die bedeutung des milizsystems geht weit über die alleinige dienstleistung hinaus - kommt damit doch auch eine gesellschaftliche verbindung der armee mit der bevölkerung zum ausdruck .
dieser trumpf ist nicht leichtfertig aus der hand zu geben .
auch darf in bezug auf die militärische seite für die wirtschaft auch ohne selbstüberschätzung in erinnerung gerufen werden , dass das in der armee erworbene können im bereich führung und auf dem gebiet der gestaltung und ausführung von aufträgen durchaus seine verwendung finden kann .
je besser die militärische schulung der milizkader , desto mehr können diese in das berufliche leben hinübernehmen .
deshalb können wirtschaft und armee voneinander profitieren .
gelegentlich schmerzt mich die diskussion darüber etwas , dass die wirtschaft verlangt , die pflichtigen hätten ihren dienst vor allem in jungen jahren zu leisten , respektive die armeedienstleistung störe das wirtschaftliche leben .
wir sollten dieses milizsystem deshalb nicht leichtfertig aufgeben , zumal dieses auch explizit so in unserer verfassung verankert ist .
mit einer milizarmee nehmen wir in kauf , dass diese eine ausbildungsarmee ist und deshalb zeit braucht , bis sie effektiv einsatzfähig ist .
diese zeitverzögerung , die unvollkommenheiten und mängel , an denen wir kader im militärdienst oft leiden , weil uns dies nicht befriedigt , sind in kauf zu nehmen , wenngleich hier wahrscheinlich durch eine gewisse professionalisierung bei der instruktion verbesserungen möglich sind .
ein punkt , der hier dazugehört , ist der im bericht wiederholt erwähnte begriff der " aufwuchsfähigkeit " .
aufwuchsfähigkeit bedingt zeiten , vorwarnzeiten , in reserve und auf einem gewissen ausbildungsstand gehaltene ressourcen an armeeangehörigen und material .
im sicherheitspolitischen bericht wird von vorwarnzeiten von jahren bei raumgreifenden operationen mit konventionellen mitteln gesprochen .
dies gelte aber nicht für massenvernichtungswaffen , und zwar insbesondere dann nicht , wenn sie in die hände nichtstaatlicher gruppierungen geraten und im rahmen terrestrischer aktionen ohne jede vorwarnzeit zum einsatz gebracht werden könnten .
ich frage : wo haben wir jetzt lange vorwarnzeiten ?
was erlauben diese uns bei der rekrutierung und der ausbildung ?
wo müssen wir auf der anderen seite schneller bereit sein , weil es keine oder nur kurze vorwarnzeiten gibt ?
auch da darf die frage gestellt werden , wer aufgrund seiner mittel und ressourcen überhaupt befähigt ist , korrekt und gut vorzuwarnen .
sind es wir selbst mit bestens ausgerüsteten aufklärungsmitteln , oder ist es vielleicht doch eher ein verbund mit benachbarten staaten ?
der bundesrat hat seit der publikation des sicherheitspolitischen berichtes wiederholt betont , dass er am milizsystem und am obligatorischen wehrdienstprinzip festhalten will .
dem ist meinerseits beizupflichten , wenngleich es nicht leicht sein wird , den ansprüchen der modernen sicherheitsbedürfnisse gerecht zu werden .
wir werden bei der umsetzung der " armee xxi " wieder damit konfrontiert sein .
der sicherheitspolitische bericht versteht unter dem begriff " kooperation " auch die zusammenarbeit mit anderen institutionen , die mit einer umfassenden sicherheit im innern unseres landes beauftragt sind .
ich glaube , dass gerade diese kooperation in der diskussion , wie sie heute im volk geführt wird , etwas vergessen geht .
gerade die jüngste vergangenheit hat sowohl im bereich der gewährleistung der inneren sicherheit als auch im bereich der katastrophenbewältigung gezeigt , dass den einzelnen institutionen recht schnell enge grenzen gesetzt sind , weil ihnen teils die ressourcen , teils auch die gesetzlichen kompetenzen fehlen .
dass die subsidiäre hilfe durch die armee an grenzen stösst , ist teil des heutigen systems , aber auch der heutigen rechtslage .
so hat etwa mein kanton in der vernehmlassung zu diesem bericht auf diesen handlungsbedarf aufmerksam gemacht .
die zuger regierung schreibt , dass mit der planung der " armee xxi " die ausschliesslich subsidiär zu leistenden polizeiaufgaben der armee genauestens zu analysieren und zu definieren seien und dass dies gleichzeitig mit einer optimierung der polizeistrukturen auf kantonaler und eidgenössischer ebene zu erfolgen habe .
ein letzter punkt : bereits bevor die " nzz " gestern über den zivildienst geschrieben hat , habe ich mein votum hier vorbereitet .
wir haben in der sicherheitspolitischen kommission auch den leiter der vollzugsstelle des zivildienstes , herrn werenfels , angehört .
er hat in einem - meiner meinung nach vorzüglichen - referat die möglichen aufgaben des zivildienstes in einer umfassenden sicherheitskonzeption dargestellt .
man ist heute geneigt , den zivildienst zu vergessen .
ich glaube aber , dass es verschiedene möglichkeiten gibt - herr werenfels hat dies in einem sehr guten papier dargestellt -, auch dem zivildienst in einer neuen sicherheitspolitischen konzeption seinen stellenwert zu geben .
ich bitte den bundesrat , dieses potenzial nicht ganz zu vergessen - wenngleich der zivildienst in einem anderen departement untergebracht ist -; es geht darum , dieses potenzial auch nutzen zu können .
abschliessend danke ich dem bundesrat für diesen guten , wenn auch sehr anspruchsvollen bericht , der zumindest für mich viel neues und wegweisendes enthält .
in zustimmendem sinne kenntnis zu nehmen , bedeutet für mich , die grossen linien anzuerkennen , gleichzeitig aber davon auszugehen , dass die hier im rat geäusserten meinungen bei der umsetzung ihre beachtung finden .
ich werde trotz der bedenken von kollege maissen vom bericht in zustimmendem sinne kenntnis nehmen .
der bericht enthält klare aussagen darüber , dass wir die neutralität beibehalten , dass wir weder der nato noch der weu beitreten werden .
unsere armee soll nur zur friedenssicherung eingesetzt werden und wird sich nicht an einem " peace enforcement " beteiligen .
im bericht ist auch die dreiteilige aufgabe unserer armee aufgezeigt .
ebenso enthält der bericht ein klares bekenntnis zur milizarmee .
es kommt nun doch ein aber : was ich in diesem bericht vermisse , ist die klare aufgabenteilung zwischen der milizarmee und den professionellen truppen .
welche aufgaben genau den professionellen truppen übertragen werden , ist aufgrund des berichtes unklar .
die aufgabenteilung ist von erheblicher tragweite und leitet eine politisch heikle entwicklung ein .
wenn nämlich sämtliche aufgaben , die mit einer gewissen wahrscheinlichkeit eintreten können , den profis vorbehalten sind , so stellt sich sofort die frage , wozu der [ page 152 ] milizler seine dienstleistung überhaupt noch erbringt .
auf jeden fall müssen wir vermeiden , dass ein denken in zweiklassensystemen platz greift .
eine milizarmee nur zur aufrechterhaltung einer tradition wird sich nicht lange rechtfertigen .
auch die milizarmee muss bei subsidiären einsätzen in der lage sein anzutreten .
die in jüngster vergangenheit immer wieder gehörte frage , ob es sich bei bestimmten einsätzen überhaupt um eine armeeaufgabe handelt , ist falsch gestellt .
denn liegt eine akute notsituation vor , in der die armee mit ihren strukturen die einzige organisation ist , die in der lage ist , wirksam hilfe zu leisten , hat sie meines erachtens anzutreten .
aufgrund der veränderten einsatzsituation ist entsprechend die ausbildung anzupassen .
die eigentlichen kampftruppen sind entsprechend in personen - und objektschutz auszubilden .
oder ein füsilier muss lernen , mit einer motorsäge umzugehen .
mit anderen worten : auch die milizarmee muss verfügbar und einsetzbar sein .
beim nach wie vor verhältnismässig hohen gesamtbestand der armee hat man mühe mit dem hinweis auf die begrenzte verfügbarkeit der milizarmee .
vor allem aus der sicht der randregionen sind wir auf das gute funktionieren einer den veränderten verhältnissen angepassten milizarmee angewiesen .
erlauben sie mir trotz der zustimmenden kenntnisnahme noch eine kritische bemerkung zu seite 27 ( ziff .
33 ) des berichtes .
wörtlich wird dort ausgeführt : " vor allem in jüngerer zeit wurde deutlich sichtbar , dass die ' internationale solidaritätsbilanz ' eines einzelnen landes von dessen partner gesamthaft aufgerechnet wird und es nicht einfach aufgrund guter leistungen in einem spezifischen zusammenarbeitssektor ( z. b. die schweiz im humanitären bereich ) aus der mitverantwortung in anderen sektoren entlassen wird .
überdurchschnittliche leistungen auf einem bestimmten gebiet sind nur dann ein überzeugendes argument zur forderung allfälliger gegenleistungen , wenn die gesamte ' solidaritätsbilanz ' stimmt .
" ich bin der meinung , dass unsere solidaritätsbilanz nie über das humanitäre hinaus gar ins militärische gehen darf .
wir müssen uns auf das humanitäre beschränken .
anlässlich der gpk-berichterstattung vom 16 . juni 1998 über das eidgenössische departement für auswärtige angelegenheiten hat der berichterstatter hans danioth die mannigfaltigen aktivitäten der schweiz in europa und in der welt aufgezeigt und dargelegt , wie stark die schweiz heute in das internationale geschehen eingebunden ist .
er hat aufgezeigt , dass die schweiz schon damals mehr als eine halbe milliarde franken in den balkan schickte .
wörtlich hat er dann aber vermerkt : " die gpk ist der auffassung , dass diese gewaltigen leistungen heute vielfach zu wenig berücksichtigt werden .
vor allem haben wir festgestellt , dass diese leistungen der schweiz in den usa kaum zur kenntnis genommen werden .
" wenn wir schon vom ausland benotet werden , wie das auf seite 27 des berichtes aufgezeigt wird , dann sind wir auch darauf angewiesen , dass wir dem ausland unsere " notenblätter " zukommen lassen und dem ausland unsere leistungen aufzeigen .
auch dürfen wir nicht , wie das jetzt im bericht beinahe gemacht wird , unsere eigenen leistungen noch selber unter den scheffel stellen .
unsere leistungen lassen sich im internationalen vergleich auf jeden fall sehen .
trotz dieser kritischen bemerkungen bin ich , wie ich das eingangs gesagt habe , der meinung , wir können in zustimmendem sinne vom bericht kenntnis nehmen .
ein bericht , den die regierung dem parlament vorlegt , ist von diesem zur kenntnis zu nehmen ; änderungsmöglichkeiten sind keine gegeben .
man bleibt als parlamentarier auf die möglichkeiten der antragstellung im gesetzgebungsverfahren oder den weg via motion verwiesen .
somit ist es eigentlich nicht sinnvoll , solche berichte mit prädikaten wie " zustimmend " zu versehen , wenn man beabsichtigt , den gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten .
ich werde den bericht über die sicherheitspolitik der schweiz deshalb im sinn der kommissionsminderheit ganz einfach zur kenntnis nehmen .
der bericht zeigt über weite teile hervorragende analysen und dokumentiert den willen , auch die armee dem veränderten sicherheitspolitischen umfeld anzupassen .
das ist respektvoll zu begrüssen .
trotzdem erscheint mir der bericht vor allem als ein technokratisches strategiepapier , weil er reflexionen über allfällige folgen der vom bundesrat in aussicht genommenen militäreinsätze im ausland , die trotz expliziter beschränkung auf peace-keeping-aktionen eine ausser kontrolle geratene dynamik entwickeln können , vermissen lässt .
über weite strecken hinweg wird im namen der so genannten kooperation einem internationalen aktivismus gehuldigt , der die traditionelle und allen unkenrufen zum trotz international respektierte neutralität unseres landes je nach politischer grosswetterlage zum spielball von diplomatie und armeeführung werden lässt .
man scheint bereit zu sein , die selbstbestimmung und souveränitätserhaltung in raten opfern zu wollen .
man vermisst überlegungen zu den chancen unserer dauernden , bewaffneten neutralität im internationalen kräftefeld der zukunft , was den schluss zulässt , dass man das prinzip der internationalen arbeitsteilung nicht in betracht ziehen wollte .
hierin , in der internationalen arbeitsteilung , sehe ich jedoch den ansatz , überzeugend unseren solidaritätsbeitrag in der welt zu leisten und dadurch auch den vorangegangenen volksentscheiden zu entsprechen ; sie beinhalten die erhaltung und verstärkung der humanitären dienste anstelle bewaffneter einsätze in fremden konflikten .
es gilt , die idee der humanitären schweiz zu erneuern und aufzuwerten .
mit dem schweizerischen roten kreuz , dem katastrophenhilfekorps , das noch umfassend verstärkt werden könnte , besitzen wir einzigartige organisationen , denen manches übertragen werden kann , was andere staaten weniger gut zu tun vermögen : wiederaufbauhilfe nach naturkatastrophen oder nach bürger - oder interventionskriegen , unterstützung von völkern auf dem weg zur demokratie , mithilfe beim aufbau einer humanen zivilgesellschaft durch bildung und ausbildung , beim aufbau von verwaltungsstrukturen und privater wirtschaft .
unsere solidaritätsbilanz würde sich damit bestens sehen lassen .
wenn wir uns mit etwas mehr selbstbewusstsein in der aussenpolitik diesen idealen auch wirklich verschreiben würden und nicht aus prestigegründen auf allen hochzeiten tanzen wollten , behielte das diplomatische mittel neutralität auch die kraft , unser land vor dem sog und druck anderer länder zu bewahren und uns selbst für das jeder zeitepoche innewohnende risiko des freund-feind-wandels den bestmöglichen beitrag zur garantie unserer unabhängigkeit zu leisten .
die aufarbeitung der defizite des berichtes steht noch aus .
es genügt deshalb , den sicherheitspolitischen bericht ganz einfach zur kenntnis zu nehmen .
als einer der wenigen in diesem saal , die noch aktiv dienst leisten , gestatte ich mir , ihnen von der mittäglichen zeit einige minuten zu stehlen und mich kurz zu drei punkten zu äussern : ich würdige erstens den bericht selber , spreche zweitens zum zeitpunkt des berichtes und äussere drittens einen gedanken zu bevölkerungsschutz und zivilschutz .
1. der sicherheitspolitische bericht ist eine vorzügliche basis für eine glaubwürdige sicherheitspolitik und ihre realisierung in der zukunft .
er kommt auch zur absolut richtigen zeit .
er ist eine überzeugende sicherheitspolitische lagebeurteilung europas und der schweiz .
er ist klar in der bewertung der chancen und risiken , konsequent in den aufträgen und zutreffend in den instrumenten .
er gewichtet auch die politischen realitäten gut .
was mich besonders freut , herr bundespräsident ogi : es ist ein bericht , der sprachlich leicht lesbar ist und deshalb auch bei allen dienstpflichtigen zugang finden kann .
die folgerung ist politisch die richtige , und sie spiegelt sich im titel " sicherheit durch kooperation " .
damit haben wir den weg vom dichter friedrich schiller zum bundespräsidenten adolf ogi richtig abgeschlossen .
schiller sagte noch : " der starke ist am mächtigsten allein .
" bundespräsident ogi sagt : " nur in der kooperation werden wir stark .
" so ändern sich die zeiten , und der schluss ist richtig .
sie haben auch die heiklen fragen der neutralität und der autonomen verteidigung richtig einbezogen .
dieser bericht stimmt mich optimistisch ; er ist eine sehr gute ausgangslage für die nächsten beiden phasen , für das neue armeeleitbild und die anschliessende umsetzung im militärgesetz .
zur frage der kenntnisnahme des berichtes : ich möchte meinen nachbarn , herrn maissen , nicht kraft meines militärischen grades - ich gehöre dem mittelbau der armee an -, sondern kraft einiger argumente zu überzeugen versuchen .
der bundesrat stellt in aller bescheidenheit immer nur anträge auf kenntnisnahme ; wir haben noch nie einen antrag auf zustimmende kenntnisnahme gesehen .
herr maissen hat recht : die gewichtungen können im detail unterschiedlich sein .
je nach standpunkt und bedürfnis sind durchaus gewisse lücken vorhanden .
entscheidend aber - darum bin ich für zustimmende kenntnisnahme - ist die sicherheitspolitische weichenstellung , die in diesem bericht vorgenommen wird .
wenn wir der analyse , den zielen , den aufträgen und den instrumenten zustimmen , müssen wir vom bericht zustimmend kenntnis nehmen und von kleinen änderungswünschen , von allfälligen lücken absehen können .
wenn wir bloss kenntnis nähmen , würden wir auch eine unheilige allianz mit jenen eingehen - und die will ich nicht !
-, welche sich als gralshüter einer überkommenen , autonomen landesverteidigung sehen .
was unsere väter und mütter im zweiten weltkrieg gemacht haben , die wacht am rhein , ist eine grossartige leistung , die zu jener zeit unter vielen opfern erbracht wurde .
davor habe ich grossen respekt , und ihnen verdanken wir viel .
aber es ist nicht mehr die antwort auf die heutigen fragen .
heute ist unser sicherheitsraum gleichbedeutend mit europa ; heute fangen unsere bedürfnisse in kosovo an und hören in portugal auf .
2. wir beraten heute über den sicherheitspolitischen bericht als grundlage der sicherheitspolitik .
er ist eine - so sage ich - akademisch interessante übung .
ich möchte nicht sagen , dass wir zu beginn der fastenzeit so spät " wie die alte fasnacht " daherkommen und den bericht beraten , während das vbs das armeeleitbild bereits praktisch vollständig erarbeitet hat .
beim armeeleitbild müssen wir die grosse diskussion aktueller führen , als wir das heute aufgrund der verspätung im programm des nationalrates gezwungenermassen tun .
das künftige armeeleitbild ist schon sehr weit fortgeschritten .
es wurde tranchenweise an pressekonferenzen , departementsrapporten und auch an vorträgen von einzelnen planungsmitarbeitern in die öffentlichkeit getragen .
ich glaube , dieser weg ist nicht richtig , der weg muss ein anderer sein .
die eckwerte des armeeleitbildes sind eminent politische entscheide , und diese entscheide sind vom bundesrat zu genehmigen und von unserer kommission auch zu diskutieren .
es sind politische leitlinien , und diese sollen der öffentlichkeit nicht über die presse allein kommuniziert werden .
fachleute im departement müssen sie erarbeiten , aber in politischen gremien müssen sie diskutiert und genehmigt werden .
sie haben in den letzten monaten - auch auf unseren wunsch hin , herr bundespräsident ogi - die arbeitsmethode geändert .
dafür danken wir ihnen sehr .
sie haben uns bereits eine skizze der eckwerte vorgelegt , und wir werden in der nächsten woche sehr eingehend darüber diskutieren .
das ist der weg .
dafür , dass sie die richtige bahn eingeschlagen haben , danke ich ihnen .
im armeeleitbild nämlich entscheiden sich die konkreten fragen .
heute machen wir den strategischen überbau , der grosso modo unbestritten ist .
aber bei den kommenden fragen wird über politisch verschiedene interessen entschieden werden : dies sind interessen von kantonen und bund , die divergieren können ; es wird über die frage der bestände , die frage der dienstalter , die frage des anteils der miliz an der armee und die frage der für die armee zur verfügung stehenden gelder entschieden .
es wird über die anzahl männer und frauen entschieden , die den dienst am stück als so genannte durchdiener leisten - das sind entscheidende fragen -; bei den durchdienern dürfen es , meine ich , nicht mehr als 10 bis 15 prozent sein .
das gros der aufgaben - da unterstütze ich meinen vorredner hans hess - muss vom bürgersoldat wahrgenommen werden .
die miliz darf nicht auf eine pro-forma-miliz reduziert werden , in der die zeitsoldaten , die berufssoldaten und die durchdiener die hauptaufgaben wahrnehmen und die eigentlichen milizsoldaten - frauen und männer - noch pro forma zur auffüllung dienen .
3. ich komme zum bevölkerungsschutz und zum zivilschutz .
wir müssen diesen bereichen in der ausgestaltung besondere beachtung schenken .
diese fragen stehen in der diskussion um grosse strategische linien noch zu stark im hintergrund .
zum einen ist es die truppe , die als " miles protector " die bevölkerung schützen muss .
es darf nicht so sein , dass wir nur kampftruppen ausbilden und subsidiäreinsätze zugunsten der bevölkerung und der zivilen behörden quasi noch nebenbei geleistet werden .
zum anderen ist auch der bevölkerungsschutz durch die kantone eine eminent wichtige frage , die wir noch eingehend diskutieren müssen .
ich möchte herrn bundesrat ogi in diesem zusammenhang eine frage stellen : in den letzten wochen und monaten ist vermehrt die idee aufgekommen , den zivilschutz aufzusplitten , ihn als " gelben pool " quasi aufzulösen und den einzelnen bereichen zuzuteilen .
in den organisationen des zivilschutzes und bei den dienstpflichtigen herrscht darüber verunsicherung .
darf ich sie bitten , herr bundespräsident , uns klar zu antworten : bleibt nach heutigem planungsstand der zivilschutz als " gelber pool " erhalten , oder soll er aufgesplittet werden ?
diese letzte frage ist für viele tausend dienstpflichtige in der schweiz , die ihre aufgabe in diesem bereich wahrnehmen , existenziell .
[ page 155 ]
ich gehöre , wie aus der fahne ersichtlich , zu jener minderheit der sik , die von diesem bericht , wie es der bundesrat von uns erwartet , kenntnis nehmen will , nüchtern , sachlich , fern jeglicher euphorie und ohne wertung in zustimmendem oder anderem sinn .
als gralshüter einer überholten verteidigungspolitischen mentalität - wie sie es sinngemäss genannt haben , herr kollege frick - komme ich mir deswegen aber keineswegs vor .
zwei gründe haben mich hauptsächlich zur einsicht gebracht , im jetzigen stadium auf eine wertung zu verzichten : erstens - da spreche ich klartext - geht es um die hegemoniestellung , die heute eine einzige supermacht auf unserem globus einnimmt , mit entsprechenden auswirkungen , gerade auch auf die sicherheit eines kleinstaates .
da hüllt sich der bericht in vornehmes schweigen .
natürlich : wir wähnen uns mit den usa befreundet , sind es im prinzip auch , aber wie unser land jüngst rund um die aufarbeitung des zweiten weltkrieges von diesem " freund " behandelt worden ist , gibt einem schon zu denken .
von unterstaatssekretär eizenstat wurde die schweiz als kriegsverlängerin und nazi-helferin abqualifiziert .
vom ebenfalls auf druck der usa eingesetzten volcker-komitee wurde unserem finanzplatz bei der suche nach nachrichtenlosen konten rund eine milliarde franken an bürokratischem aufwand aufoktroyiert .
und was hat man gefunden ?
nicht mehr als die berühmte nadel im heuhaufen .
bei der geschäftstätigkeit von schweizer banken und versicherungen in den usa wurde diesen der boykott angedroht , wenn sie nicht in ein fragwürdiges globalabkommen in verbindung mit einer zahlung von 1,2 milliarden franken einwilligen würden - wto-regeln und freier welthandel hin oder her .
das sind doch einschneidende aktivitäten , die der sicherheit eines freiheitlichen landes zuwiderlaufen .
in dieser beziehung ist der bundesrätliche bericht nun einmal unvollständig oder bereits überholt , weshalb ich bloss davon kenntnis nehmen will .
sicherheit ist für mich etwas ganzes , umfassendes , natürlich unterteilt in einzelne segmente .
aber wenn im bericht ein wichtiges segment ausgelassen wird , dann weist er für mich eine lücke auf , was mir eine positive beurteilung verunmöglicht .
das zweite argument für meine zurückhaltung in der wertung ist die faktische gleichstellung von bewaffneten truppeneinsätzen im ausland zwecks unterstützung des friedens mit dem hauptauftrag der armee , nämlich der landesverteidigung , sowie mit dem bevölkerungsschutz .
da scheinen mir die relationen doch etwas aus dem lot geraten zu sein .
der einsatz bewaffneter truppen im ausland spaltet derzeit offensichtlich die nation .
bevor der souverän diese frage geklärt hat - positiv oder negativ -, bin ich nicht bereit , in vorauseilendem gehorsam heute ein leitbild zustimmend zur kenntnis zu nehmen , das morgen vielleicht schon überholt sein wird .
es sage mir in diesem zusammenhang aber niemand , dass sich unser land ohne entsendung von truppen ins ausland unsolidarisch verhalte , nicht mit der übrigen staatenwelt kooperiere .
wer so etwas behauptet , verkennt doch die fakten .
wir haben die deza , wir beteiligen uns mit grossen summen am iwf und an der weltbank mit ihren programmen , wir verfügen über ein mustergültiges katastrophenhilfekorps , wir sind die hauptbeitragszahler des ikrk usw. das sind doch fakten einer vorbildlichen , weltweit geübten solidarität und kooperation .
das kann doch dadurch , dass wir nicht auch noch bewaffnete truppen in irgendwelche krisenherde entsenden , nicht einfach weggewischt werden .
wenn wir jedoch schon truppen entsenden , dann müssen sie zum selbstschutz bewaffnet sein .
alles andere - auch die swisscoy in kosovo - ist ein widerspruch in sich selbst .
truppen sind per se bewaffnet , mindestens zum selbstschutz .
ich nehme vom sicherheitspolitischen bericht also mit interesse kenntnis - nicht mehr , aber auch nicht weniger .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : wir nehmen das so zur kenntnis .
[ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 32 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] an den nationalrat - au conseil national
ich möchte nur noch einen wunsch anbringen , und zwar an die adresse der nationalrätlichen kommission : ich habe vor wenigen minuten ausgeführt , dass nach meiner meinung die zusätzliche 1 million franken , die durch den antrag hess hans notwendig geworden ist , bereits in der spezialfinanzierung entwicklungszusammenarbeit enthalten ist und daher nicht in diesen beschluss gehört .
ich wäre einfach froh , wenn die nationalrätliche kommission hier noch einmal über die bücher ginge und überprüfte , ob die 1 million franken in den beschluss gehört , wie es herr bundesrat leuenberger angeführt hat .
abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 25 stimmen für den antrag béguelin .... 6 stimmen [ vs ] art .
3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté
ich ersuche sie , die lösung des bundesrates zu unterstützen .
das buwal hat nach den lawinenniedergängen keine personalbegehren gestellt .
die grosse arbeit im zusammenhang mit dem sturm lothar fällt jetzt an , nicht nächstes jahr oder ende dieses jahres .
die arbeit besteht in der behandlung der gesuche der kantone .
das sind unzählige gesuche , z. b. solche für beiträge an die lagerhaltung , die überprüft werden müssen , oder für entscheide , ob aufgeräumt werden muss oder nicht .
wie sie der botschaft entnommen haben , muss nicht überall aufgeräumt werden , es muss zum teil entschieden werden , dass im sinne einer weiterhin bestehenden lawinenverbauung nicht aufgeräumt wird .
um entscheiden zu können , müssen die leute vor ort gehen .
es wäre ein schlechtes zeichen , wenn man sagen könnte : wir hatten zwar einen schlimmen lawinenwinter , wir hatten hochwasser und jetzt haben wir noch den sturm lothar ; aber das buwal hat genügend leute , um das alles zu bewältigen .
deshalb wäre ich ihnen sehr dankbar , wenn sie beim entwurf des bundesrates bleiben würden .
das buwal muss sonst anderswo einsparungen vornehmen .
herr maissen z. b. hat in der eintretensdebatte gefragt , wie es mit den kantonen stehe , die nicht von lothar betroffen seien ; diese kämen dann unter einem anderen titel unter die räder .
wenn sich das buwal aber so organisieren muss , dass die leute für die mit lothar zusammenhängenden arbeiten abgezogen werden und für die bearbeitung der übrigen gesuche der kantone - in bezug auf jungwaldpflege usw. - nicht zur verfügung stehen , dann leiden die anderen kantone darunter .
wir wollen diese stellen ja nur auf ein jahr begrenzt bewilligt haben .
der bundesrat beantragt , dass der stellenetat des buwal für ein jahr um höchstens vier stellen aufzustocken sei .
das bundesamt hat nach den lawinenniedergängen keine personalaufstockung verlangt und erhebliche mehrarbeit geleistet .
im vorliegenden fall kann keine aufteilung auf verschiedene mitarbeitende im buwal vorgenommen werden , weil sonst der rasche zugang zu den informationen und die fachkompetenz fehlen .
auf die aufstockung , so der bundesrat , könne nicht verzichtet werden .
die kommission vertritt hingegen die meinung , dass die massnahmen der dringlichen verordnung bis ende 2000 auch ohne eine aufstockung der eidgenössischen forstdirektion des buwal bewältigt werden sollten .
wenn für den zweiten teil ein stellenausbau als unumgänglich erachtet wird , können wir immer noch darauf zurückkommen .
die kommission hat sich mit 6 zu 2 stimmen für den streichungsantrag entschieden .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : artikel 1 absatz 1 lautet also wie folgt : " zur finanzierung der finanzhilfen , die in den artikeln 2 und 2 bis der verordnung .... vorgesehen sind , wird für das jahr 2000 ein höchstbetrag von 9 millionen franken bewilligt .
" [ vs ] angenommen gemäss modifiziertem antrag hess hans adopté selon la proposition modifiée hess hans [ vs ] abs .
2 - al .
2 angenommen - adopté [ vs ] art .
2 antrag der kommission streichen proposition de la commission biffer
ich teile diese auffassung und unterstütze den antrag hess hans .
müsste hier richtigerweise 9 millionen franken stehen , sofern diese million franken nicht bereits im nachtragskredit inbegriffen ist ?
das ist die frage an den bundesrat .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : herr hess hans beantragt , diese gemäss artikel 2 bis der soeben beratenen verordnung der bundesversammlung zusätzliche million zu sprechen .
redaktionell muss es nicht 16 millionen , sondern 9 millionen franken heissen .
der antrag inderkum entfällt aufgrund ihres entscheides zu artikel 3 von entwurf 3.
sie haben hier der kommission zugestimmt .
das heisst , dass sie sich für 8 millionen franken entschieden haben .
wenn es , wie sie soeben in der verordnung ( entwurf 3 ) entschieden haben , nur mehr um sofortmassnahmen geht , braucht es den vom bundesrat ursprünglich vorgesehenen [ page 144 ] zahlungsrahmen nicht mehr .
mit der ursprünglichen fassung des bundesrates wurde ein finanzierungsbeschluss über insgesamt 328 millionen franken vorgelegt .
darin sind alle massnahmen der nächsten vier jahre enthalten .
der vorliegende bundesbeschluss erstreckt sich nur noch über die zeit vom 15 . april bis ende dezember 2000 . dabei ist ausdrücklich festzuhalten , dass der finanzierungsbeschluss nur noch die finanzierung der finanzhilfen gemäss verordnung beinhaltet .
die beiträge bis ende 2000 gemäss dem vollzug des waldgesetzes im gesamtbetrag von 125 millionen franken sind bereits als nachtrag i zum voranschlag 2000 eingereicht worden und sind entsprechend im paket nachtragskredite enthalten .
die nachtragskredite werden wie üblich unter der federführung der finanzkommission im juni in diesem rat behandelt .
der bundesbeschluss über die finanziellen mittel für sofortmassnahmen gemäss den beschlüssen ihres rates beinhaltet nur noch die finanzierung der finanzhilfen für die holzlagerung in artikel 1 absatz 1 im betrag von 8 millionen franken und die finanzierung der investitionskredite im betrag von 10 millionen franken .
ich möchte noch darauf hinweisen , dass sie bei der verordnung dem antrag hess hans " verwendung von angefallenem holz in der entwicklungszusammenarbeit " zugestimmt haben .
damit haben sie in der verordnung den rechtsanspruch auf zusätzliche mittel geschaffen .
die kosten dafür werden in der botschaft des bundesrates mit 1 million franken ausgewiesen .
dieser betrag muss gemäss der entsprechenden spezialfinanzierung bewilligt oder über einen entsprechenden nachtragskredit beantragt werden .
er ist deshalb nicht in den bundesbeschluss über die finanziellen mittel aufzunehmen .
die kommission hat ohne gegenstimme eintreten beschlossen und in der gesamtabstimmung dem beschluss über die finanziellen mittel mit 9 zu 0 stimmen zugestimmt .
gestatten sie mir , hier nur nochmals darauf hinzuweisen , dass die nun durchberatene verordnung der bundesversammlung nur bis zum 31 . dezember 2000 gilt .
sie wird im jahr 2001 durch die verordnung über mittel - und langfristige massnahmen abgelöst .
ich erläutere kurz , weshalb wir in der kommission bei artikel 8 gegenüber dem entwurf eine änderung vorgenommen haben : in artikel 8 gemäss entwurf des bundesrates wird auf das waldgesetz verwiesen .
damit keine zusätzlichen strafbestimmungen geschaffen werden , die bereits im subventions - oder im waldgesetz vorhanden sind , sollte gemäss kommission die verordnung nur noch einen verweis auf die entsprechenden strafbestimmungen , also auf artikel 42 des waldgesetzes , enthalten .
dementsprechend ist absatz 2 zu streichen .
ich bitte sie , diesem antrag zu folgen .
abstimmung - vote für den antrag dettling .... 5 stimmen dagegen .... 27 stimmen [ vs ] art .
7 antrag der kommission mehrheit .... nach artikel 2 sowie .... minderheit ( inderkum , david , schweiger ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
7 proposition de la commission majorité .... à l'article 2 ainsi .... minorité ( inderkum , david , schweiger ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : bei den artikeln 7 und 8 bestehen nach der abstimmung über artikel 3 keine unterschiedlichen anträge mehr .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
8 antrag der kommission abs .
1 mehrheit für die unrechtmässige erwirkung von leistungen nach den artikeln 2 und 4 gilt die strafbestimmung gemäss artikel 42 des waldgesetzes vom 4. oktober 1991 ; die strafverfolgung ist sache der kantone .
minderheit ( inderkum , david , schweiger ) .... nach den artikeln 2 -4 gilt .... [ vs ] abs .
2 streichen [ vs ] art .
8 proposition de la commission al .
1 majorité l'obtention illégitime de prestations au sens des articles 2 et 4 est soumise à la disposition pénale de l'article 42 de la loi du 4 octobre 1991 sur les forêts ; la poursuite pénale est du ressort des cantons .
minorité ( inderkum , david , schweiger ) .... des articles 2 à 4 à .... [ vs ] al .
2 biffer
ich ersuche sie , den antrag dettling abzulehnen , und zwar zunächst einmal deswegen , weil der bundesrat für die regelung einer solchen frage zuständig ist ; das ist in artikel 18 absatz 4 anag so geregelt .
der bundesrat könnte also solche bewilligungen erteilen , hat das bis jetzt aber nicht getan , weil nicht einmal die entsprechenden begehren vorhanden sind .
der bedarf an ausländischen arbeitskräften wird nämlich insgesamt mit 72 angegeben .
ich frage mich dann , ob es klug wäre , hier gleich mit einem bundesbeschluss auf gesetzesstufe 300 arbeitsbewilligungen vorzusehen ; ich frage mich auch , ob es in der jetzigen situation politisch sehr geschickt wäre , das zu machen .
wie gesagt : der bundesrat könnte , wenn es nötig wäre , hier handeln , bis jetzt war es aber nicht notwendig .
der heilige zorn unseres kollegen this jenny hat mich sehr beeindruckt , aber trotzdem bin ich wie kollege dettling der meinung , dass ausserordentliche situationen nach ausserordentlichen lösungen rufen .
ich glaube , die schwelle , diese situation später als anlass für einen präzedenzfall zu nehmen und auch eine liberalisierung zu fordern , ist sehr hoch .
wenn wir in diesem falle kollege dettling zustimmen und diese befristete bewilligung aussprechen , sehe ich hier eine gute möglichkeit , die kapazitätsmängel gut zu überbrücken .
ich bitte , dem antrag dettling zuzustimmen .
ich erlaube mir ganz kurz zwei , drei bemerkungen zu den ausführungen jener kollegen , die sich gegen meinen antrag gestellt haben .
ich habe bereits in meinem votum darauf hingewiesen , dass es hier darum geht , eine ausserordentliche situation mit ausserordentlichen massnahmen zu bewältigen .
wenn wir aufgrund der informationen der verschiedenen kantonalen oberforstämter diese situation bewältigen wollen , dann müssen wir geeignete kräfte einsetzen , die in der lage sind , möglichst schnell die schäden zu beheben und uns vor folgeschäden zu bewahren .
deshalb braucht es eine massnahme , die schnell wirksam ist und die keinen aufschub duldet .
ich ersuche sie daher , einer solchen zeitlich befristeten massnahme zuzustimmen .
der beschluss ist ja auf ein jahr befristet und ist von seinen ausmassen her sehr [ page 143 ] bescheiden .
ich habe darauf hingewiesen , dass es in erster linie um die bewältigung der fehlenden kapazität geht .
die ausländischen unternehmungen sollen zusammen mit unseren forstunternehmungen das ausserordentliche volumen bewältigen .
ich möchte kollege this jenny sagen , dass ich weiss gott ein standesvertreter bin , der dem gewerbe sehr nahe steht ; aber gerade in einer solch ausserordentlichen situation , in der vor allem beachtliche subventionen während jahren fliessen , ist es notwendig , eine spur von konkurrenz zuzulassen .
mit meinem antrag machen sie das möglich und helfen mit , die notsituation zu bewältigen .
ich bitte sie daher , meinem antrag zuzustimmen .
ich bitte sie , den antrag dettling abzulehnen .
alle in diesem saal haben ein interesse daran , die lothar-schäden innert nützlicher frist und fachlich kompetent beheben zu lassen .
ich finde es jedoch nicht richtig , wenn unter dem titel " lothar " dort ausnahmen verlangt werden , wo wir doch sonst eher mühe haben .
lothar ist ein ausserordentliches naturereignis , das ausserordentliche massnahmen rechtfertigt , und solche ausserordentlichen massnahmen beschliessen wir ja .
aber nicht jede unkonventionelle massnahme ist gerechtfertigt .
wo ziehen wir denn in zukunft die grenze ?
mit den argumenten kosten , preis und fachkompetenz können sie in anderen branchen schon morgen zusätzliche kontingente verlangen .
kollege maissen hat beim eintreten beispielsweise auch auf mögliche personalreserven hingewiesen .
diesem personal kann auch nicht die fachkompetenz abgesprochen werden .
innert nützlicher frist einen schaden zu beheben , heisst für mich nicht , gleichzeitig alle schäden zu beheben .
unsere unternehmen , unsere arbeitskräfte und arbeitskräfte aus dem üblichen rekrutierungskreis können diese aufgaben innert nützlicher frist fachkompetent erledigen .
noch ein kleiner geschichtlicher exkurs : der römische kaiser lothar i. musste sich im jahre 847 nach christus in einem friedensvertrag mit der kaiserwürde und mit einem beschränkten reich abfinden , das in etwa dem heutigen eu-kreis entspricht .
beschränken wir uns doch auch bei dieser rekrutierung auf diesen kreis .
mir haben die gleichen unterlagen wie meinem kollegen dettling zur verfügung gestanden .
in dieser sache jedoch führt mein urteil ausnahmsweise dazu , dass die standesstimme geteilt wird .
was herr jenny eben ausgeführt hat , möchte ich nur durch zwei argumente ergänzen : 1. für das , was dieses jahr sofort aus dem wald geholt werden muss , reichen die vorhandenen mittel .
ich möchte folgende rechnung beifügen : für diese sofortmassnahme wollen wir ja 8 millionen franken sprechen .
daraus lassen sich maximal achtzig mannjahre finanzieren .
wozu wollen wir jetzt dreihundert mannjahre für ausländer aus dem dritten kreis bewilligen , wenn wir nur knapp hundert finanzieren können ?
ich glaube , dass der antrag dettling durchaus bedenkenswert ist .
er bringt aber einen bruch mit dem system und gehört meines erachtens nicht zu den sofortmassnahmen .
er müsste in den nachfolgenden grossen beschluss eingebaut werden .
2. motiv des antrages ist , den wald möglichst rasch und billig aufzuräumen .
der blosse wunsch , die kosten tief zu halten , ist kein grund , in die arbeitsmarktregelung einzugreifen .
bis heute haben wir sie klar durchgehalten .
hoteliers im bündnerland dürfen keine sloweninnen als zimmermädchen , baugeschäfte keine arbeiter aus dem dritten kreis anstellen , landwirte ebenfalls nicht usw. ich glaube , wir müssen das anliegen von herrn dettling beim grossen beschluss im sommer bedenken .
heute besteht gar keine notwendigkeit , darüber zu entscheiden .
wir haben ja ohnehin nur 8 millionen franken zu bewilligen .
was soll hier nun eine bewilligung auf vorrat für dreihundert personen aus dem dritten ausländerkreis ?
ich möchte sie bitten , den antrag dettling abzulehnen .
der präsident der schweizerischen holzwirtschaftskonferenz befürchtet , dass im mai für einheimische unternehmungen keine aufträge mehr vorhanden sein dürften , weil im jetzigen moment im grossen stil aufträge an ausländer vergeben werden .
wir haben mit bezug auf den waldwirtschaftsbereich festgehalten , dass nur arbeitskräfte , die über die nötige berufliche qualifikation verfügen , eingesetzt werden dürfen .
kollege dettling hat das bereits ausgeführt .
nur ist sein wunsch der vater des gedankens , und es dürfte nicht so sein , dass die leute aus dem osten bessere berufliche qualifikationen mitbringen als die inländischen arbeitskräfte .
das können sie vergessen .
folgendes kommt dazu : wieso sollen die ausländer gegenüber den inländern bevorzugt werden ?
im inland - im baugewerbe , im gastgewerbe - hatten wir gut qualifizierte jugoslawinnen und jugoslawen .
wir mussten sie aussortieren , wir durften sie nicht mehr beschäftigen .
das hat uns grosse schmerzen bereitet .
langjährige , qualifizierte mitarbeiter konnten wir nicht mehr beschäftigen , weil sie nicht aus einem eu-land stammten .
wir haben zusammen mit dem bundesrat eine politik festgelegt .
ich bitte sie , diese nicht zu verlassen .
wir sollten auch nicht so tun , als hätten wir eine notsituation .
ob nun das holz in den nächsten drei monaten beseitigt wird oder ob das ein ganzes jahr dauert , dürfte nicht so relevant sein .
wir dürfen auch nicht hingehen und etwas präjudizieren .
es ist sicher falsch , wenn wir für zusätzliche arbeitskräfte aus dem ausland einen freipass ausstellen .
das kann nicht die lösung sein .
ich weiss auch , dass unternehmungen aus österreich - einem eu-land - um aufträge in der schweiz buhlen , und jetzt geht man hin , nur weil drei oder vier kantone sagen , sie hätten mühe , das arbeitsvolumen zu bewältigen , und will zusätzliche arbeitskräfte aus dem ausland bewilligen .
das kann nicht in unserem sinn und geist sein .
wir haben viele privatwirtschaftlich orientierte unternehmungen in diesem bereich .
sie würden das nicht schätzen .
sie sind froh , wenn sie um die aufträge mitbuhlen können , und vor allem sollen sie mit gleich langen spiessen und unter gleichen lohnbedingungen mitofferieren können .
der gesamtarbeitsvertrag muss eingehalten , versetzungsentschädigungen müssen ausbezahlt werden usw. ich bitte sie , den antrag dettling abzulehnen , denn er geht absolut in die falsche richtung .
sie haben es gehört , es handelt sich um einen einzelantrag .
dieser antrag lag der kommission nicht vor .
ich gestehe ihnen , dass ich diesen antrag nicht beurteilen kann .
ich bitte deshalb den bundesrat , hierzu stellung zu nehmen .
ich möchte an meine ausführungen zum eintreten anknüpfen und eingangs um nachsicht bitten , dass ich diesen einzelantrag nicht bereits in die kommission eingebracht und dort zur diskussion gestellt habe .
leider bin ich erst über das wochenende mit den details der ganzen problematik vertraut gemacht worden und habe mich daher veranlasst gesehen , das anliegen für eine bescheidene grenzöffnung für ausländische arbeitskräfte als einzelantrag und ohne vorhergehende aussprache in der kommission einzureichen .
die folgen von lothar zwingen eben zu einem schnellen handeln und rechtfertigen auch ein etwas unkonventionelles vorgehen .
immerhin kann in der kommission des nationalrates dieses problem nochmals hinterfragt werden .
dies dürfte angesichts des bestehenden zeitdruckes realistisch gesehen allerdings nur dann der fall sein , wenn wir jetzt in diesem punkt eine vorgabe machen , welche überhaupt die basis für eine diskussion schaffen wird .
worum geht es ?
der orkan lothar war ein ausserordentliches naturereignis , dessen bewältigung auch ausserordentliche massnahmen erfordert .
ich erinnere daran , dass die schadholzmenge 12 millionen kubikmeter beträgt und damit ungefähr das 2,7 -fache einer ordentlichen jahresnutzung ausmacht .
um dieses ausserordentliche volumen zu bewältigen , vor allem aber um die schadenfolgen rasch zu beheben und keine weiteren folgeschäden mehr eintreten zu lassen , müssen ausserordentliche massnahmen getroffen werden , die rasch und effizient wirken und im ergebnis kostengünstig sind .
wenn wir diese art von vorkehren bejahen , dürfen wir nicht davor zurückschrecken , auch unkonventionelle massnahmen wie z. b. den vorgeschlagenen beizug eines zeitlich bis ende 2000 befristeten und zahlenmässig begrenzten sonderkontingentes von 300 ausländischen fachkräften ins auge zu fassen .
an seiner sitzung vom 12 . januar 2000 hat der bundesrat zur schadenbewältigung unter anderem folgende grundsätze gutgeheissen : 1. menschen und erhebliche sachwerte sind zu schützen .
zu diesem schutz gehört auch die verhinderung bzw. verminderung von unfällen beim aufrüsten und bearbeiten des sturmholzes .
2. der noch intakte wald ist unter berücksichtigung all seiner funktionen zu schützen .
es geht darum , folgeschäden , welche die primärschäden übertreffen könnten , mit allen mitteln zu vermeiden .
erinnert sei vor allem an die einschränkung einer drohenden borkenkäfer-epidemie .
in den voralpinen und alpinen landesgegenden kommt ein weiteres , sehr wichtiges element hinzu : ganze schutzwälder wurden von lothar grossflächig geschädigt , zahlreiche bäume und wurzelstöcke lagen in bacheinhängen .
bei starkem regen und sommerlichen gewitterregen drohen hier so genannte verklausungen mit unabsehbaren folgeschäden .
die zeit drängt also .
die landesweiten kapazitäten der gesamten holzkette - forstbetriebe , forstunternehmen und sägereien - reichen nach meinung verschiedener kantonaler forstämter für eine rechtzeitige schadenbehebung bei weitem nicht aus .
soll der bundesrätlichen grundsatzstrategie nachachtung verschafft werden , müssen wir vorwiegend aus kapazitätsgründen zusätzliche arbeitskräfte rekrutieren und auch ausländische arbeitsmärkte erschliessen .
ohne diese vorkehren können die lothar-schäden weder zeit - noch sachgerecht und überdies nur mit unverhältnismässigem finanziellem aufwand behoben werden .
warum aber sollen in ergänzung zu den schweizer forstbetrieben und forstunternehmen skandinavier und deutsche und vor allem auch österreichische forstunternehmer , die nebst österreichischen staatsangehörigen - ich betone : nebst österreichischen staatsangehörigen - auch langjährig mitarbeitende aus bosnien , slowenien , rumänien und polen beschäftigen , zum einsatz gelangen ?
zunächst ist zu erwähnen , dass die kapazitätsengpässe , welche eine ausweitung des arbeitskräftepotenzials erfordern , dies notwendig machen .
aber es geht auch um überlegungen der holzerntetechnik , der arbeitssicherheit und der kosten .
die ausländischen forstunternehmen weisen im bereich der seilkranbringung einen erntetechnischen höchststand auf .
dank der hochmechanisierten technik ist auch die unfallgefahr massgeblich reduziert .
aus arbeitsmarktrechtlicher sicht hat zudem die prüfung einzelner offerten ergeben , dass die zusatzvereinbarung zu den richtlinien für die anstellungsverträge wie auch die suva-richtlinie eingehalten werden .
es handelt sich also nicht um ruinöse billigofferten .
des weiteren ist festzustellen , dass die ausländischen anbieter oft auch offerten nach dem so genannten system " kauf ab stock " unterbreiten .
sie rüsten also das schadholz nicht nur fachmännisch auf , sondern sie vermarkten es auch direkt und leisten damit einen deckungsbeitrag , welcher unsere öffentlichen kassen von beitragszahlungen entlastet und erst noch einen gewinn für die waldeigentümer entstehen lässt .
in anbetracht der enormen schadenholzmenge bleibt für die schweizer unternehmer und die forstbetriebe auch unter einbezug von ausländischen unternehmern noch genug zu tun .
im übrigen ist das zeitlich und zahlenmässig begrenzte kontingent von 300 ausländischen aushilfskräften bescheiden , aber eben mit der vorhandenen gerätschaft und dem know-how äusserst wirksam .
erlauben sie mir in diesem zusammenhang als einem dem gewerbe nahe stehenden standesvertreter die bemerkung , dass in diesem bereich etwas konkurrenz gut tut .
bund und kantone müssen ein interesse daran haben , die durch den orkan lothar verursachten schäden innert nützlicher frist [ page 142 ] fachlich kompetent , möglichst unfallfrei und unter angemessenem finanziellem aufwand zu beheben .
will der bundesrat mit der eingangs erwähnten strategie ernst machen , ist die schaffung zusätzlicher kapazitäten unerlässlich .
dies wiederum setzt voraus , dass die bewilligungspraxis des bundesamtes für ausländerfragen gelockert wird , eine massnahme , die nach meiner überzeugung bereits gemäss dem geltenden artikel 8 absatz 3 litera a der verordnung über die begrenzung der zahl der ausländer ( bvo ) möglich wäre .
ein solcher lockerungsbeschluss hätte auch keine präjudizierende wirkung , weil dieser sowohl zeitlich wie auch zahlenmässig begrenzt ist und weil es sich eben um eine ausserordentliche situation handelt , die auch ausserordentliche massnahmen fordert .
nachdem nun aber das bundesamt gemäss meinen informationen nicht bereit ist , die gesetzlich mögliche lockerung selber vorzunehmen , habe ich den einzelantrag gestellt und bitte sie , diesen aufgrund seiner dringlichkeit - ich erinnere auch etwa an das beispiel von rafz bei zürich - in den beschluss aufzunehmen .
ich danke ihnen für die zustimmung .
abstimmung - vote für den antrag bieri .... 28 stimmen für den antrag der kommission .... 3 stimmen [ vs ] art .
6 bis antrag dettling den kantonen wird für das jahr 2000 und zur behebung von waldschäden ein zusätzliches kontingent von 300 arbeitsbewilligungen für angehörige von staaten , die nicht mitglieder der europäischen freihandelsassoziation ( efta ) oder der europäischen union ( eu ) sind , bewilligt .
[ vs ] art .
6 bis proposition dettling pour l'an 2000 , et au titre de la réparation des dégâts causés aux forêts , il est accordé aux cantons un contingent supplémentaire de 300 autorisations de travail délivrables aux ressortissants de pays qui ne sont membres ni de l'association européenne de libre-échange ( aele ) , ni de l'union européenne ( ue ) .
es ist eine koalition der vernunft , die sich da gebildet hat !
( heiterkeit )
wenn ich den votanten richtig verstanden habe , bekomme ich das gefühl , sein antrag sei weder fisch noch vogel .
zudem habe ich nicht ganz verstanden , herr inderkum , ob sich ihr antrag darauf bezieht , dass die kantone die waldreservate wirklich ausgeschieden haben .
man müsste diese frage noch einmal gründlich abklären .
ich bitte sie aber , dem antrag der mehrheit zuzustimmen , der die waldreservate im sinne des bundesrates in der zweiten priorität aufnehmen will .
ich bitte sie also , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
der bundesrat beantragt in artikel 3 unter der marginalie " planung von waldreservaten " finanzhilfen , und zwar , wenn sie den finanzierungsbeschluss betrachten , im ausmass von 7 millionen franken , pro memoria : bezogen auf die dauer eines jahres .
zwar figuriert die planung von waldreservaten , wie die kommissionspräsidentin ausgeführt hat , gemäss dem der kommission unterbreiteten prioritätenpapier in der priorität 2 und nicht in der priorität 1. in der kommission wurde aber seitens der verwaltung dennoch darauf hingewiesen , dass es natürlich zwischen den beiden prioritäten 1 und 2 überschneidungen geben könnte und dass es daher sinnvoll wäre , bereits im sofortmassnahmenpaket gewisse mittel für diesen bereich zur verfügung zu stellen .
diese argumentation hat zumindest einer minderheit der kommission eingeleuchtet .
nunmehr möchten wir aber diesen minderheitsantrag , nachdem wir ihn noch etwas überdenken konnten , modifizieren , wobei es sich formell nicht um einen modifizierten antrag handelt , sondern um einen neuen minderheitsantrag , der den alten ersetzt .
dieser wurde aber mit den kollegen david und schweiger abgesprochen .
warum dieser neue minderheitsantrag ?
zunächst macht es nach auffassung der minderheit durchaus sinn , das holz an gewissen schadenstellen nicht auszuräumen , sondern es liegen zu lassen .
dies vor allem dann , wenn einerseits das ausräumen mit unverhältnismässigem aufwand verbunden ist und anderseits das liegenlassen nicht die gefahr von folgeschäden in sich birgt .
die dafür erforderlichen entscheide sind aber jetzt zu fällen .
daher sind wir der auffassung , dass wir in diesem [ page 136 ] sofortmassnahmenpaket die entsprechenden mittel , 7 millionen franken , beschliessen sollten .
sodann sind wir vor allem auch der auffassung , dass waldreservate in dieser förderbestimmung zum jetzigen zeitpunkt , da es wie gesagt um sofortmassnahmen geht , nicht das geeignete mittel , nicht der geeignete ansatz sind , und zwar nicht nur wegen des damit verbundenen administrativen aufwandes , sondern vor allem auch aus psychologischen gründen , könnte doch bei nicht wenigen unmittelbar oder mittelbar geschädigten der eindruck entstehen , man habe für waldreservate geld , aber für andere zwecke nicht .
daher bitte ich sie , diesem neuen minderheitsantrag zuzustimmen .
von seiner zielsetzung her geht er in die gleiche richtung wie die fassung des bundesrates , er ist aber nicht in das rechtsinstitut des waldreservates gekleidet , sondern verkörpert ein instrumentarium sui generis .
er nimmt die einleitung und den buchstaben c auf und präzisiert die dauer von mindestens 25 jahren .
die waldpolitik sieht gemäss waldgesetz vermehrt waldreservate vor .
der begriff waldreservat umfasst einen nutzungsverzicht für die dauer von fünfzig jahren .
der bund hat aufgrund von pflanzensoziologischen untersuchungen potenzielle standorte von waldreservaten auf karten festgehalten und den kantonen vorgelegt .
bis heute haben sechs kantone den auftrag erfüllt und ein waldreservatskonzept erarbeitet .
es geht bei diesem antrag letztendlich darum , dass ein waldstück , das ohnehin als waldreservat vorgesehen ist , jetzt nicht aufgeräumt wird .
wenn keine sofortmassnahmen getroffen werden , besteht die gefahr , dass der staat den räumungswilligen privaten keine entschädigungsofferte anbieten kann .
deshalb hat uns der bundesrat auch vorgeschlagen , diesen artikel 3 in den sofortmassnahmen zu belassen .
die diskussion in der kommission hat sich - entsprechend unserem entschluss , die vorlage zu teilen - vor allem darum gedreht , ob die frage der waldreservate in die erste oder in die zweite priorität gehört .
die mehrheit war der meinung , dass auf die regelung dieser frage in der ersten runde verzichtet werden kann .
herr hess hat mich übrigens vorher missverstanden : die zweite runde will die kommission im sommer im rat beraten , das ist klar .
damit zurück zur holzlagerung .
die minderheit vertrat die meinung , bei diesem artikel sei dem bundesrat zuzustimmen .
jetzt hat uns herr inderkum statt des minderheits - einen einzelantrag vorgelegt .
zu diesem antrag möchte ich im moment noch keine stellung nehmen ; ich möchte zuerst den antragsteller hören .
die kommissionspräsidentin sagt , dass es nicht einmal sicher sei - was ich sehr bedauern würde -, dass im sommer weiter darüber befunden wird .
deshalb ist es absolut richtig , dass dieser antrag jetzt behandelt wird .
es geht letztlich um eine million franken , und ich habe aufgezeigt , dass die voraussetzungen gegeben sind , um sofortmassnahmen treffen zu können .
in der urek haben wir im mai zwei tage für die beratung der kurz - und langfristigen massnahmen eingesetzt .
wir sind wirklich willens , den zweiten teil der vorlage im juni zu beraten - es sei denn , der präsident oder das büro sähen eine andere traktandierung vor .
inhaltlich ist der bundesrat mit dem antrag hess hans einverstanden ; er hat ihn ja selbst einmal gestellt .
die frage ist nur , wie dringlich er ist .
gehen sie davon aus , dass sie in der nächsten session über den gesamten rest definitiv entscheiden können ?
wenn es jetzt so wäre , dass über den beschluss erst im nächsten jahr entschieden würde , könnte man die dringlichkeit vielleicht etwas anders gewichten .
ich schätze jetzt aber den gang der dinge so ein , dass das parlament in der sommersession 2000 den gesamten rest verabschieden wird .
von daher ist der antrag hess hans nicht so dringlich , dass die deza das jetzt schon alles regeln müsste .
herr hess nimmt mit seinem antrag artikel 5 des ursprünglichen [ page 135 ] bundesrätlichen entwurfes wieder auf und möchte diese frage in die priorität 1 aufnehmen .
in der kommission haben wir darüber diskutiert .
der bundesrat hat uns vorgeschlagen , diese massnahme in die priorität 2 einzustufen ; dem haben wir uns angeschlossen .
bei ihrer beurteilung möchte ich sie bitten , sich immer vor augen zu halten , welche massnahmen wirklich dringend sind , welches sofortmassnahmen sind , die dementsprechend der priorität 1 zuzuweisen sind , und welche massnahmen wir auf die sommersession verschieben wollen .
in der kommission waren wir der meinung , diese massnahme gehöre in die priorität 2.
ich glaube , diesem antrag darf man getrost zustimmen .
es liegt bekanntlich genügend holz bereit .
die anbieter sind froh , wenn das holz sofort wegkommt und nicht länger gelagert werden muss .
die erforderlichen transportkapazitäten - insbesondere jene der sbb - sind vorhanden , und das holz kann vor ort sofort zweckdienlich verwendet werden .
somit sind meines erachtens die voraussetzungen gegeben , damit mein antrag als sofortmassnahme in die vorlage aufgenommen werden kann .
ich bitte sie , meinem antrag zuzustimmen .
wir sind mit der von der kommission beantragten änderung einverstanden .
[ vs ] angenommen - adopté
bei artikel 2 der verordnung geht es um die holzlagerung : die holzlagerung wird damit begründet , dass das holz je nach kapazität der holz verarbeitenden industrie auf den markt zu bringen sei und infolgedessen eine gewisse zeit gelagert werden müsse .
wenn holz so genannt " waldfrisch " erhalten werden kann , ist es weder auf borkenkäfer noch auf pilze anfällig .
man hat schon vor dem sturm vivian verfahren entwickelt , das holz frisch zu halten .
es muss lediglich mit wasser besprenkelt werden , damit die feuchtigkeit erhalten bleibt .
dabei wird der boden mit einer folie bedeckt , damit das wasser nicht in den boden versickern kann .
es entstehen also keine eigentlichen bauten und anlagen .
gelagert werden soll in erster linie holz , das von der qualität her gut abzusetzen ist .
gelagert werden soll auch industrie - und schnitzelholz , letzteres vor allem als forstschutzmassnahme .
holzlager sind unumgänglich , dies hat die erfahrung mit dem sturm vivian gezeigt .
der antrag des bundesrates beinhaltet auch ein finanzielles anliegen .
ein sehr tiefer holzpreis bewirkt , dass die abgeltungen zur behebung der waldschäden - dazu ist der bund ja durch das waldgesetz verpflichtet - wesentlich höher ausfallen .
wie sie wissen , hat der nationalrat diesen artikel gestrichen .
er zweifelt mehrheitlich an der wirksamkeit dieser massnahme .
andere wiederum gingen davon aus , dass die marktteilnehmer diese massnahme von selber ergreifen würden , wenn die lagerung von holz rentiere .
ähnliche lagerungen , so der nationalrat , z. b. von fleisch oder käse , hätten gezeigt , dass rasche absatzförderung zweckmässiger und billiger sei als zwischenlagerungen .
die kommission ihrerseits hat sich mit einer kleinen änderung einstimmig der fassung des bundesrates angeschlossen : ja zur holzlagerung , aber im sinne der erläuterungen , also ohne errichtung und betrieb von bauten und anlagen ; deshalb unser änderungsantrag .
die kommission des ständerates möchte kredite an die lagerung des angefallenen holzes sprechen und nicht , wie der bundesrat dies beantragt , kredite an die errichtung und den betrieb von bauten und anlagen zur lagerung des angefallenen holzes .
die urek hat sich an drei sitzungen intensiv mit dem thema der durch den orkan lothar verursachten waldschäden auseinander gesetzt .
vorerst liess sie sich von verschiedenen experten ins thema einführen , um sich dann mit der botschaft des bundesrates auseinander zu setzen .
bereits das hearing machte deutlich , dass sich die waldpolitik im widerstreit von verschiedenen meinungen befindet .
einig waren sich die experten darin , dass teilweise sehr grosse schäden entstanden sind - schäden , die allerdings ganz unterschiedlich zu beurteilen sind .
beim wald selber sei kaum schaden entstanden , weil es in den zyklus der natur gehöre , dass bei solchen ereignissen viel wald umgeworfen werde .
die natur könne diese wunden in dreissig bis vierzig jahren wieder schliessen .
für die menschen aber ist der orkan lothar ein gewaltiges , nachhaltiges und noch nie dagewesenes , emotional und rational prägendes naturereignis , dessen folgen heute noch kaum abzuschätzen sind .
viele gemeinden haben innerhalb von minuten teile ihres schutzwaldes verloren , waldeigentümer haben teilweise ihr kapital verloren , und die jahrzehntelange arbeit von unzähligen förstern ist zunichte gemacht worden .
uneinig waren sich die hearingsteilnehmer dann aber darüber , welche massnahmen kurz -, mittel - und langfristig zu ergreifen sind .
während die einen sofort und mit nachdruck alle folgeschäden beseitigen wollten und für entsprechend höhere bundesbeiträge oder auch flächenbeiträge plädierten , meinten andere , dass man im moment die folgeschäden - vor allem die durch den borkenkäfer verursachten schäden - gar nicht qualifizieren könne , da das ausmass der schäden von den klimatischen bedingungen in den jahren 2000 und 2001 abhänge .
deshalb sei es verfehlt , jetzt schon beiträge in millionenhöhe zu sprechen .
diesem widerstreit der meinungen versucht der bundesrat mit seiner vorlage an das parlament rechnung zu tragen .
man war bemüht , eine konsenslösung zu finden , hinter die sich sowohl die ökonomisch als auch ökologisch interessierten betroffenen stellen können .
der nationale führungsstab hat zur bewältigung der sturmereignisse drei grundsätze aufgestellt .
die diskussion in der kommission zum eintreten erfolgte in kenntnis der nationalrätlichen beschlüsse vom 15 . märz .
wir diskutierten also auch im wissen darum , dass der nationalrat einen artikel 3 bis eingeschoben hat , der neben den finanzierungshilfen gemäss entwurf des bundesrates beiträge als direkte abgeltung der waldschäden vorsieht .
in der urek war man sich vorerst einig , dass es sich beim sturm lothar um ein einschneidendes ereignis handelt , das nach sofortmassnahmen ruft .
die sofortige einberufung eines sonderstabes sei deshalb zu recht erfolgt .
sie sei ebenso zu würdigen wie die verabschiedung eines massnahmenpaketes durch den bundesrat innert weniger wochen .
trotz der teilweise schweren folgen für viele waldbesitzer sei es aber aufgabe des parlamentes , sich mit der nötigen sorgfalt mit den vorschlägen des bundesrates auseinander zu setzen .
in ihrer urek stand dann die dringlichkeit der vorlage im mittelpunkt .
in verschiedenen voten kam zum ausdruck , dass man sich mit der tatsache schwer tat , dass allen vorgeschlagenen massnahmen die gleiche dringlichkeit zugesprochen wird .
besser wäre es , sich vorerst auf die massnahmen zu konzentrieren , die eine schadensvermehrung verhindern und aus zeitgründen keinen aufschub dulden .
in einem zweiten schritt könnten dann die mittel - und langfristigen schäden beraten und auch mit der notwendigen sorgfalt angegangen werden .
man war sich auch einig , dass die vom nationalrat beschlossene konzeptänderung , beiträge als direkte abgeltung auszurichten , einer sorgfältigen analyse bedarf .
es sei vor allem abzuklären , ob artikel 3 bis nicht zu einer indirekten aufstockung des gesamtkredits führt .
gemäss bundesrat leuenberger ist die vom nationalrat getroffene lösung keineswegs kostenneutral , weil beiträge , für welche die kantone - gestützt auf das waldgesetz - anordnungen treffen , vom bund ohnehin geleistet werden müssen und damit gebundene ausgaben sind .
angesichts dieser ausgangslage und der kurzen zeit , die der kommission für die beratungen zur verfügung stand , beschloss die kommission , die verordnung in sofortmassnahmen bis ende 2000 ( vorlagen 3 und 4 ) und in mittel - und langfristige massnahmen , die die jahre 2000 bis 2003 umfassen ( vorlagen 1 und 2 ) , aufzuteilen .
die kommission ersuchte in der folge die verwaltung , einen vorschlag mit einer prioritätenliste auszuarbeiten , und gab zudem den ungefähren finanzrahmen für das jahr 2000 vor .
die verwaltung unterbreitete der kommission den gewünschten vorschlag mit folgenden prioritäten : ein erster teil umfasst die sofortmassnahmen holzlagerung , investitionskredite , holztransporte mit " 40 -tönnern" und die schaffung von höchstens vier befristeten stellen beim buwal .
die mittel - und langfristigen prioritäten umfassen in einem zweiten teil die planung von waldreservaten , holz für entwicklungszusammenarbeit , die vom nationalrat beschlossenen zusatzbeiträge an stark belastete kantone sowie die ebenfalls vom nationalrat beschlossenen flächenbeiträge an waldbesitzer .
hinzu kommen jeweils in beiden teilen die massnahmen , die gemäss waldgesetz vollzogen werden .
die anschliessende diskussion führte zu der ihnen vorliegenden verordnung der bundesversammlung über sofortmassnahmen zur bewältigung der vom orkan lothar verursachten waldschäden ( vorlage 3 ) .
gemäss den anträgen der kommission sind in der verordnung nur noch die holzlagerung , die investitionskredite , die ausnahmebewilligung für holztransporte gemäss nationalrat , die finanzierung , die strafbestimmung und das inkrafttreten enthalten .
anträge von ratsmitgliedern , die der kommission vorlagen und die unter anderem die förderung von erneuerbaren energien verlangen , wurden in den zweiten teil verwiesen .
der bundesbeschluss über die finanziellen mittel für sofortmassnahmen ( vorlage 4 ) ist der verordnung entsprechend ebenfalls angepasst worden .
die instrumente zur behebung der mittel - und langfristigen schäden des sturms lothar und das bundesgesetz über die massnahmen zur bewältigung der schäden an den obstbäumen samt den dazugehörenden finanziellen beschlüssen werden wir dem rat in der sommersession vorlegen .
in die differenzbereinigung geht dementsprechend - vorausgesetzt , sie schliessen sich den beschlüssen ihrer [ page 130 ] kommission an - nur der teil betreffend die sofortmassnahmen .
die kommission hat mit 10 zu 0 stimmen beschlossen , auf die verordnung über sofortmassnahmen und den dazugehörigen finanzierungsbeschluss ( vorlagen 3 und 4 ) einzutreten .
ich bitte sie namens der kommission , dies ebenfalls zu tun und auf die verordnung der bundesversammlung über sofortmassnahmen zur bewältigung der vom orkan lothar verursachten waldschäden einzutreten .
der stephanstag 1999 bleibt vielen in stürmischer erinnerung .
lothar brachte verwüstung und leid .
dieser orkanartige sturm hat vielerorts immense schäden verursacht .
in ob - und nidwalden sind , wie sie wissen , vor allem die schutzwälder stark betroffen .
speziell die instandstellung dieser schutzwälder und schutzbauten ist für uns von existenzieller bedeutung , da sie menschen und sachwerte vor schrecklichen naturereignissen schützen .
diese tatsache erfordert gezielte hilfeleistungen für die bewältigung der folgen dieser katastrophe .
erfreulicherweise haben sich der bundesrat und auch der nationalrat in absprache mit den kantonalen instanzen für eine sonderregelung bezüglich ob - und nidwalden ausgesprochen .
wie ihnen die kommissionspräsidentin soeben dargelegt hat , wird dem ständerat vonseiten der urek ein zweistufiges vorgehen vorgeschlagen .
ich habe verständnis für diesen ablauf , weil die direkten und indirekten auswirkungen der umfangreichen beschlüsse des nationalrates zuerst seriös geprüft werden müssen .
aus diesem grund bin ich als vertreterin des besonders hart betroffenen kantons nidwalden mit dem zweistufigen vorgehen einverstanden .
ich bin also für eintreten .
im namen der cvp-fraktion bitte ich die direktion für entwicklung und zusammenarbeit ( deza ) , unser schweizerisches sturmholz in der entwicklungszusammenarbeit , zum beispiel für den wiederaufbau in kosovo , zu verwenden .
wir unterstützen also den vorliegenden antrag hess hans zu artikel 2 bis .
ich kann akzeptieren , dass wir heute nur die dringendsten massnahmen beschliessen und über die in aussicht gestellten zusatzbeiträge an stark belastete kantone erst in der sommersession verhandeln werden .
ich benütze gerne die gelegenheit , herrn bundesrat leuenberger und seinen mitarbeitern für den spontanen einsatz , den sie im zusammenhang mit den sturmschäden geleistet haben , bestens zu danken .
insbesondere danke ich herrn bundesrat leuenberger dafür , dass er vor ort einen augenschein genommen hat , um sich ein bild über das ausmass des schadens zu machen .
die betroffene bevölkerung hat diesen besuch sehr geschätzt .
natürlich hätten wir es gerne gesehen , wenn der antrag meines kollegen adalbert durrer im nationalrat zu artikel 4 a bereits in dieser session hätte verabschiedet werden können .
wir haben aber verständnis dafür , dass das ganze paket nochmals einer prüfung unterzogen wird .
ich darf aber darauf hinweisen , dass wir fest damit rechnen , dass das geschäft in der sommersession verabschiedet werden kann .
ich halte hier fest , dass alleine in unserem kanton 250 000 kubikmeter holz am boden liegen , was in etwa der fünffachen jahresnutzung entspricht .
weite teile des schutzwaldes sind zerstört .
das wiegt umso schlimmer , wenn man bedenkt , dass vor zehn jahren der sturm vivian in vergleichbarem masse gewütet hat .
die behebung dieser schäden und die wiederinstandstellung des schutzwaldes sind vordringlich , weil langfristig in den bergregionen ohne einen intakten schutzwald kein leben möglich ist .
was passiert , wenn die schutzwirkung des waldes nicht innert nützlicher frist wiederhergestellt werden kann , hat das unwetter von sachseln 1997 gezeigt ; denn nach den neusten erkenntnissen der eidgenössischen forschungsanstalt für wald , schnee und landschaft birmensdorf scheint es erwiesen , dass am meisten geröllmaterial , rutschungen und rüfenabgänge aus ehemaligen windwurfflächen mobilisiert worden sind .
das heisst : wäre der schutzwald oberhalb sachseln in einem besseren zustand gewesen , hätte das unwetter keinen derart grossen schaden angerichtet .
nach dem orkan lothar ist der schutzwald auch in diesem gebiet noch mehr geschwächt .
mit blick auf die anstehenden sommergewitterfronten stimmt diese erkenntnis nachdenklich .
der kanton obwalden ist in den letzten zehn jahren von unwettern hart getroffen worden .
diese ereignisse - vivian , das unwetter von sachseln , die lawinenniedergänge 1999 sowie lothar - verursachten einen aufwand von rund 100 millionen franken .
wir sind auf die hilfe der miteidgenossen angewiesen .
in diesem sinne danke ich bereits heute , am tag des waldes , dass in der sommersession dann dem antrag durrer zugestimmt wird .
ich bin selbstverständlich für eintreten und unterstütze die variante unserer kommission .
ich habe aber ein grundsätzliches problem mit dieser vorlage .
es betrifft die fassung des bunderates , des nationalrates , aber auch jene unserer kommission .
dieses problem konnte auch mit der neuen lösung nicht ausgemerzt werden .
es geht um das grundsatzproblem des beitragssystems , das wir jetzt haben , nach welchem die bundesbeiträge nur über die kantonsbeiträge ausgelöst werden können .
dies führt bei einigen kantonen zu problemen , und zwar bei kleinen kantonen , die sehr stark betroffen sind , oder bei kantonen , die finanzprobleme haben , wie z. b. mein kanton .
diese können sich natürlich den notwendigen anteil nicht leisten , und weil sie sich das nicht leisten können , können sie auch die bundesmittel nicht auslösen .
wenn man am schluss vergleicht , wo es schäden gibt und wohin die mittel fliessen , wird man sehen , dass das kaum deckungsgleich ist , weil finanzstarke kantone die mittel besser auslösen können als finanzschwache kantone .
das führt - das ist für mich das grösste problem - natürlich auch zu marktverzerrungen .
wenn wir dieses beitragssystem beim gelagerten holz anwenden , führt das dazu , dass in einigen kantonen mehr geld ausgelöst wird als in anderen kantonen .
wenn wir dieses holz direkt subventionieren , gibt das probleme bezüglich marktverzerrungen .
ich habe darauf verzichtet , einen antrag zu stellen , weil im waldgesetz dieser finanzierungsmechanismus auch enthalten ist .
ich möchte herrn bundesrat leuenberger dazu auffordern , sich gedanken bezüglich dieses beitragssystems zu machen , das wir auch andernorts anwenden .
das hat mit modernem föderalismus , mit moderner aufgabenteilung zwischen bund und kantonen nichts zu tun .
es ist von mir aus gesehen auch ein " animiersubventionsmechanismus " , der eben gewaltige probleme aufwirft .
gerade auch im zusammenhang mit den beschlüssen des nationalrates hat man gesehen , dass das automatische auslösen des bundesbeitrages durch die kantone gewisse probleme in sich birgt .
ich meine , es wäre an der zeit , dass der bundesrat einmal über dieses beitragssystem , das jetzt auch hier wieder zum zuge kommt , gewisse grundsätzliche überlegungen anstellen würde .
der nationalrat schlägt ja massnahmen vor , die sehr stark vom entwurf des bundesrates abweichen und neue subventionstatbestände schaffen .
ich bin eigentlich sehr glücklich darüber , dass wir hier eine gründliche überprüfung verlangen .
dies , nachdem sich herausgestellt hat , dass sich ja die mehrausgaben , die vom nationalrat beschlossen wurden , nicht ohne weiteres kompensieren lassen , sondern im nachhinein auch bezahlt werden müssen .
es ist wichtig , dass wir in dieser zweiten phase die auswirkungen auf die gesamte holzwirtschaft eingehend überprüfen , denn die folgen von lothar wirken sich in der gesamten schweizerischen holzwirtschaft aus .
ich möchte erwähnen , dass in den nicht betroffenen gebieten der holzabsatz auf zwangsnutzungen reduziert , auf 30 prozent zurückgenommen wird - mit entsprechenden problemen in den [ page 131 ] betroffenen gemeinden -, und dass die abfuhr von holz aus zwangsnutzungen mit 28 -tonnen- statt mit 40 -tonnen-lastwagen ausgeführt werden muss .
ich weiss , dass es politisch eine sehr heikle diskussion gibt , wenn wir über die möglichkeit diskutieren müssen , gesamtschweizerisch mit 40 -tonnen-lastwagen holz abzuführen .
bei dieser vorlage besteht ein problem der umlagerung von krediten .
man kann über umlagerungen sicher diskutieren , aber man muss die auswirkungen auf die gebiete mit laufenden projekten eingehend überprüfen .
ich bin auch einverstanden mit den äusserungen von herrn büttiker , frau slongo usw. : man muss auch prüfen , welche auswirkungen diese massnahmen auf den haushalt der einzelnen kantone haben , damit wir eine einigermassen gerechte und gleichmässige lösung finden .
das ziel muss ja sein , dass wir diese katastrophe bewältigen können , ohne dass wir neue probleme schaffen .
das bedingt , dass wir diese vorlage aufteilen ; dass wir jetzt die sofortmassnahmen beschliessen und nachher dann mit kühlem kopf und in aller ruhe das schiff auf einen guten kurs bringen .
ich möchte jetzt schon sagen , dass der bundesrat wahrscheinlich auf dem besseren weg war als der nationalrat .
aber es sind wahrscheinlich auch bei dieser vorlage noch einige diskussionen nötig .
erlauben sie mir zwei kurze bemerkungen zum eintreten : zum einen bin ich überzeugt , dass die nunmehr von der kommission vorgenommene zweiteilung der vorlage richtig und unerlässlich ist .
wir alle wissen , dass wir bei dieser vorlage unter zeitlichem zugzwang stehen , denn lothar nimmt keine rücksicht auf unsere verfahrensordnung und verlangt ein sofortiges handeln .
dennoch müssen wir angesichts der dringlichkeit ruhig blut bewahren und dürfen vor allem nicht das füllhorn der subventionen flächendeckend und schweizweit ausgiessen , und dies notabene ohne dass die nötigen auflagen an den subventionssegen geknüpft werden .
vor allem aber müssen wir im einzelnen hinterfragen , wie sich die massnahmen gemäss der hier zur diskussion stehenden verordnung zu den bereits im waldgesetz vorgesehenen massnahmen und dem dortigen beitragssystem verhalten .
die vorkehren des ordentlichen rechtes - sprich waldgesetz - und jene der heutigen verordnung müssen - sowohl bezüglich ihrer mittel als auch ihrer finanziellen folgen - im einzelnen aufeinander abgestimmt sein .
gerade diese koordination fehlt aber leider den vom erstrat getroffenen entscheidungen , was selbst die " nzz " zur ernüchternden feststellung veranlasste , dass nach den beschlüssen der grossen kammer wohl niemand mehr den genauen überblick habe .
die zweiteilung der vorlage ist gerade auch deshalb unerlässlich , weil nur diese uns die notwendige überlegungs - und denkpause verschafft .
noch eine zweite kurze bemerkung : als mittel zur schadenbehebung sind nicht nur beiträge adäquat und zweckmässig .
diese vermögen zwar in gewissen fällen durchaus eine zielkonforme lenkungsfunktion auszuüben , sofern sie unter gewissen bedingungen und verbunden mit den notwendigen auflagen erfolgen .
daneben sind aber auch andere massnahmen von ebenso grosser wichtigkeit .
ich denke hier an den in artikel 6 vorgesehenen , zeitlich befristeten einsatz von 40 -tonnen-fahrzeugen. solche vorkehren bieten in der regel die chance , die schadenbehebung rasch und erst noch kostengünstig vorzunehmen .
wie mein einzelantrag zu artikel 6 bis zeigt , bin ich der meinung , dass die zulassung eines zeitlich und zahlenmässig befristeten ausländerkontingentes von ebenso grosser wirkung sein kann wie eine zusätzliche subventionsregelung .
in diesem sinne ersuche ich sie um eintreten und zustimmung zur vorlage .
ich werde mich vor allem bei artikel 6 bis wieder zu worte melden .
ich befürworte den kommissionsantrag ebenfalls , denn der nationalrat hat - insbesondere mit den 120 millionen franken , die er zugunsten der privaten waldbesitzer bezahlen will - einen äusserst fragwürdigen und gefährlichen entscheid gefällt .
das ganze forstliche subventionswesen basiert auf dem grundsatz von artikel 35 des waldgesetzes , wo es in absatz 1 heisst : " der bund fördert im rahmen der bewilligten kredite die massnahmen zur walderhaltung und zum schutz von menschen und erheblichen sachwerten vor naturereignissen sowie die ausbildung , die forschung und die grundlagenbeschaffung .
" es werden also nur dann forstliche subventionen ausbezahlt , wenn es darum geht , den wald beziehungsweise seine funktion zu erhalten .
eine entschädigung im schadenfall kann allenfalls sache einer versicherung sein , keinesfalls aber sache des bundes und der kantone im rahmen der waldgesetzgebung .
beginnt man nun , nach dem giesskannenprinzip subventionen an geschädigte auszubezahlen , dann wird der bund in naher zukunft unangenehme überraschungen erleben .
es ist deshalb von allergrösster bedeutung , dass wir konsequent den gesetzeskonformen und in den letzten jahren befolgten weg einhalten und forstliche subventionen gezielt nur dort ausbezahlen , wo massnahmen zur erhaltung des waldes und dessen funktion auch tatsächlich notwendig sind .
anlässlich der sitzung der kantonsoberförster der ostschweiz vom vergangenen mittwoch stellten diese übereinstimmend fest , dass offensichtlich eine gezielte desinformationskampagne läuft und dass viele eidgenössische parlamentarier falsch oder zumindest ungenau informiert worden sind .
neben dem gefährlichen präjudiz , das hier für weitere subventionierungen im waldbereich geschaffen worden ist , ist auch zu befürchten , dass die den waldbesitzern auszubezahlenden 120 millionen franken bei den ordentlichen forstkrediten abgestrichen werden .
somit würden insbesondere die für die waldpflege benötigten gelder empfindlich gekürzt , was für die nicht oder weniger stark geschädigten kantone wie beispielsweise graubünden , glarus oder uri unerfreulich wäre .
desinformiert wurden zahlreiche parlamentarier auch mit der aussage , dass die privatwaldbesitzer keine subventionen erhalten würden und auch nach dem sturm vivian keine erhalten hätten .
das trifft in keiner weise zu .
im unterschied zur alten forstgesetzgebung unterscheidet die neue , seit 1993 gültige waldgesetzgebung nicht mehr zwischen privatwald und öffentlichem wald .
folglich gilt für alle dasselbe .
privatwaldbesitzer erhalten also genau das gleiche wie finanziell schwache gemeinden .
deshalb möchte ich sie ebenfalls bitten , dem antrag der kommission zu folgen .
ich bin selbstverständlich für eintreten , habe aber in diesem zusammenhang zwei fragen an herrn bundesrat leuenberger : 1. es geht um die probleme der kantone , die nicht vom orkan lothar betroffen sind .
dort gibt es nämlich aufgrund von lothar auch neue situationen ; ich wäre froh , wenn uns herr leuenberger sagen würde , wie sein departement das sieht .
wir wissen ja , dass es einen empfohlenen nutzungsstopp gibt ; das ist sinnvoll , weil es aus den geschädigten wäldern einen grossen anfall von holz gibt .
man sagt , dass nun in jenen kantonen , die nicht von lothar betroffen sind , nur etwa 30 prozent der nutzungen durchgeführt werden sollen .
das bedeutet für den kanton graubünden , dass dort praktisch nur noch zwangsnutzungen möglich sind ; dieser drittel umfasst in etwa die zwangsnutzungen in üblichen jahren .
ist es so - ich wäre froh , wenn herr bundesrat leuenberger dazu stellung nehmen würde -, dass die notwendigen mittel zur deckung der zwangsnutzungen trotz lothar und den zusätzlichen aufwendungen jenen kantonen , die nicht betroffen sind , weiterhin gewährt werden ?
2. es gibt von den kantonen , die nicht vom orkan lothar geschädigt sind , unterstützungsangebote , bei den arbeiten in den anderen kantonen zu helfen .
wir haben in graubünden normalerweise ein arbeitsvolumen von 500 000 stunden , und nun kann man einen teil dieser stunden bei den kantonen einsetzen , die durch lothar verursachte schäden haben ; aber es bleiben immer noch 350 000 stunden , die an und für sich gearbeitet werden müssten .
wenn man wegen des nutzungsstopps nur noch reduzierte nutzungsmöglichkeiten hat , bleiben von diesem normalen arbeitsvolumen relativ viele stunden übrig .
wir rechnen , dass das in [ page 133 ] graubünden etwa 200 000 stunden sind .
ist es vorgesehen und durch unterstützung des bundes möglich , dass man nun diese stunden , die hier von den forstgruppen usw. verfügbar sind , anders nutzt , indem man durch eine entsprechende mehrzuteilung von stunden in den bereichen waldbau , waldpflege - neue pflegeschwerpunkte im jahr 2000 - in jenen kantonen eine sinnvolle arbeitsauslastung hat , wo man mit der holzernte zurückfährt ?
in diesem zusammenhang muss ich sagen : ich habe grösste bedenken hinsichtlich des antrages dettling , der nun in einer hauruck-übung zusätzliche arbeitskräfte für den bereich der holzernte in die schweiz hereinlassen will , obwohl vom arbeitsanfall her die räumungen durchaus etwas erstreckt werden könnten .
ich glaube , beim antrag dettling müssen wir uns dann noch gut überlegen , ob das der sinnvolle weg ist .
aber beim eintreten bitte ich um beantwortung dieser zwei fragen betreffend die verfügbarkeit der mittel für die zwangsnutzungen , die üblich sind , und betreffend die möglichkeit der intensivierung der pflegemassnahmen .
die kommissionspräsidentin , frau forster , hat den ganzen forst sehr gut durchforstet .
( heiterkeit ) die kommission hat sich auch die mühe genommen , die bundesrätliche vorlage und die nationalrätlichen beschlüsse getrennt zu betrachten .
ich begrüsse dies .
es ist tatsächlich so , dass es nicht einfach ist , den überblick zu haben .
es ist richtig , wenn die vorlagen auch kritisch durch die " finanzpolitische brille " betrachtet werden .
doch die juristische und finanzpolitische auseinandersetzung mit all diesen grossen schäden , die der orkan lothar verursacht hat , helfen den betroffenen geschädigten waldeigentümern nicht weiter .
ich kann ihnen sagen , dass im kanton luzern mehr als das vierfache der jährlichen waldnutzung an holz durch diese katastrophe umgeworfen worden ist .
die waldeigentümer haben grosse schwierigkeiten bei der räumung .
sie sind nun seit wochen , ja monaten daran , und selbst wenn das grosse holz weg ist , sieht der wald immer noch aus wie eine wüstenlandschaft .
daher ist es ein anliegen , dass die bevölkerung und die geschädigten waldeigentümer wissen , wie es weitergeht , wenn wir in unserem rat die ganze sache aufteilen und dann noch eine zweite phase einläuten .
daher lautet meine bitte an den bundesrat und an die kommission , uns heute zu sagen , wie sie die zweite phase sehen , damit bezüglich der hoffnungen , die gerade durch die beschlüsse des nationalrates von letzter woche geweckt worden sind , klarheit geschaffen wird .
sie wissen : das aufräumen des stellenweise kreuz und quer liegenden holzes ist schwierig und gefährlich und wird nach wie vor viel zeit in anspruch nehmen .
die neuanpflanzungen und deren pflege werden jahre in anspruch nehmen und sehr viel geld kosten .
es ist offensichtlich , dass es ungefähr zwei , drei generationen dauern wird , bis die wertschöpfung der geschädigten fläche wieder so ist wie vor dem 26 . dezember 1999 . gerade in unserer gegend sehen wir sehr viele waldeigentümer , die heute überhaupt kein stehendes holz , keinen intakten baum mehr in ihrem wald haben .
es liegt nun wirklich an unserem parlament , auch in psychologischer hinsicht zu sagen : wir stehen zum forst .
ich glaube , wenn man von oben sagt , wir müssten dem wald helfen , ist das richtig .
wir dürfen aber nicht sagen , wir müssten dem wald helfen , aber nicht den grundeigentümern .
wir dürfen die geschädigten eigentümer und den wald mit seinem grossen nutzen als solchem nicht gegeneinander ausspielen .
ich bitte sie , der kommission und dem bundesrat in diesem sinne zu folgen .
in der tat steht die heutige debatte eigentlich unter zwei guten omina : heute ist der tag des waldes .
dieser tag wurde vor vielen jahren von der fao ins leben gerufen , und das verpflichtet uns natürlich dazu , uns jetzt auch tatsächlich für den wald in erster linie und , vielleicht erst in zweiter linie , für die waldbesitzer einzusetzen .
ein zweites gutes omen ist sicher , dass die kommissionssprecherin forster heisst .
wie sie gesagt haben , hat dieser orkan lothar , so schrecklich er war , doch gezeigt , dass die solidarität in diesem land und auch unter nachbarländern durchaus spielen kann .
international habe ich von anderen ministern sehr viele beileidstelegramme erhalten , aber auch konkrete hilfsangebote aus österreich und aus der slowakei .
wenn man dann einen besuch im betroffenen gebiet macht und dieses desaster in obwalden und nidwalden sieht , tut es einem ganz gut , wenn man weiss , dass auch die internationale gemeinschaft hier bereit ist , uns zu unterstützen .
auch national hat diese solidarität mit dem führungsstab und dem vbs gespielt , das hierzu konkrete angebote gemacht hat .
der bundesrat wollte diese solidarität eigentlich auch zum ausdruck bringen , indem er sehr schnell eine botschaft ausgearbeitet und es damit dem parlament , beiden kammern , ermöglicht hat , schon in dieser session ein paket zu verabschieden .
deshalb will ich mein bedauern darüber nicht völlig unterdrücken , dass es wegen der organisation der parlamentsarbeit jetzt nicht möglich ist , das paket in dieser session zu verabschieden .
das wäre vielleicht schon möglich gewesen , allein nur schon , wenn das geschäft im erstrat in der ersten woche traktandiert worden wäre .
mit wenig mitteln wäre es bei unserem parlamentarischen system manchmal doch möglich , auch rasch zu handeln .
ich bedauere , dass das jetzt nicht gegangen ist .
aber immerhin : der bundesrat möchte mit dieser vorlage den wald schützen , und er möchte den zerstörten wald wiederaufbauen und es ermöglichen , dass aufgeräumt wird .
das ist seine intention , ich kann mich da herrn jenny anschliessen .
die absicht des bundesrates ist es eigentlich nicht , jetzt eine differenz zwischen privaten und öffentlichen waldbesitzern zu schaffen , indem er die einen entschädigt und die anderen nicht .
er stützt sich dabei - das hat etwas mit der geschwindigkeit des ganzen zu tun - auf das waldgesetz und nimmt die bestehenden mechanismen , die in frage gestellt werden können , auf .
herr büttiker , sie haben den finger auf einen punkt gelegt , der sicher diskutiert werden kann .
aber sie verstehen auch , dass es unsere möglichkeiten sprengen würde , hier eine neue regelung zu kreieren .
das soll im rahmen des neuen finanzausgleichs geregelt werden .
so viel ich weiss , ist dieser punkt dort auch aufgegriffen worden .
sie wissen auch , dass das ein auf lange zeit ausgerichtetes unterfangen ist .
hier wollen wir uns auf das waldgesetz stützen ; das bedeutet , dass andere schäden , die bei bahnen oder strassen entstanden sind , in dieser vorlage nicht entgolten werden .
es ist möglich , dass solches auch noch via nachtragskredite kommt , aber zu einem anderen zeitpunkt .
jetzt geht es um das waldgesetz .
der nationalrat hat in der tat das konzept geändert und 120 millionen franken für flächenbeiträge gesprochen .
formell sagte er , dieser betrag solle kompensiert werden .
wie ich schon im nationalrat gesagt habe , ist es nicht ganz klar , ob das eine echte kompensation ist oder ob nicht vielmehr aufgrund der tatsache , dass durch die gesetzliche verpflichtung des bundes , das waldgesetz anzuwenden , in tat und wahrheit andere aufgaben bestehen bleiben und dies daher eine unechte kompensation ist .
das ist die frage .
ich will sie nicht genau beantworten , sie steht heute infolge der aufteilung der vorlage nicht mehr zur diskussion .
aber es ist einer frage , die der ständerat und seine kommission jetzt vertieft prüfen wollen , und der bundesrat kann sich mit dieser aufteilung einverstanden erklären , umso mehr , als das mit der absicht geschieht , dass sein ursprüngliches konzept jetzt gerettet werden soll .
herr maissen hat - das steht wahrscheinlich damit in einem gewissen zusammenhang - die frage gestellt , ob bezüglich der unterbeschäftigten waldequipen , die deswegen unterbeschäftigt sind , weil eine nutzungsbremsung eintreten muss und die arbeit in den geschädigten kantonen anfällt , eine [ page 134 ] sinnvolle arbeitsverteilung angestrebt werden könnte .
das ist gerade eine frage , die mit dem hauptteil der vorlage , deren behandlung die kommission nun verschoben hat , zusammenhängt .
sie hängt mit der frage zusammen , ob die pflege des jungwaldes jetzt weiterhin gemacht werden kann und die entsprechenden mittel zur verfügungen stehen oder nicht .
wenn aber die kompensation total erfolgen muss , würden diese mittel nicht zur verfügung stehen .
das wurde eigentlich durch die lösung des nationalrates im unklaren gelassen .
es wird auf die materielle behandlung der vorlage 1 ankommen , ob hier kompensiert werden soll und diese beträge , die gemäss waldgesetz immer noch vorgesehen sind , jetzt eingefroren werden müssten oder nicht .
der bundesrat möchte das nicht , aber wir müssen sehen , dass diese kompensationsfrage hier klar geregelt wird .
unser anliegen ist es ja auf jeden fall , eine sinnvolle arbeitsverteilung anzustreben ; die nicht geschädigten kantone sollen nicht indirekt auch noch einen schaden erleiden .
als dringlich erachten wir die lagerung von holz , aber auch die waldreservate und die ausnahmebewilligung bei den holztransporten sowie die investitionskredite - alles fragen , die sie in ihrer vorlage 3 jetzt angetönt haben .
in einer frage haben sie mehrheitlich anders entschieden , aber wir können nachher darüber entscheiden .
daher unterstütze ich das vorgehen der kommission .
dies ist ein musterbeispiel dafür , dass man eine solche vorlage nicht in einer session zuhanden des plenums seriös vorbereiten kann , wenn der erstrat erst mitte der ersten woche tagt .
hier gibt es ja keine materielle differenz zwischen dem antrag der mehrheit und jenem der minderheit ; es geht nur darum , ob dies eine sofortmassnahme ist oder nicht .
es gibt kantone , wo es bereits ein konzept für solche reservate gibt ; diese werden das sofort melden .
persönlich habe ich angst , dass dann die schnellen kantone dieses geld abholen und andere vielleicht leer ausgehen .
wie ist es bei kantonen , in denen es gar keine lothar-schäden gegeben hat , wo es aber trotzdem sinnvoll ist , solche reservate auszuscheiden , in denen ein waldbesitzer dann auf die künftige nutzung verzichtet usw. ?
viele fragen sind hier einfach offen geblieben .
wird das buwal eine koordinierende funktion wahrnehmen , damit nicht die ganzen sieben millionen franken in eine region gehen , in der die konzepte bereits vorliegen , und in andere regionen nicht ?
der einzige grund , weshalb wir dies in die zweite phase verschoben haben , ist , dass wir alle diese fragen noch gründlich klären möchten .
es gibt hier also keine materielle differenz .
vielmehr möchten wir dies auch wirklich seriös zuhanden des plenums vorbereiten .
viele dieser fragen blieben in der kommission noch unbeantwortet .
dies ist der grund , weshalb ich dem antrag der mehrheit zustimmen werde .
ich möchte mich dieser auffassung anschliessen , weil ich doch glaube , dass etwas sehr neues passiert , wenn wir sagen , wir liessen das holz liegen und bildeten waldreservate .
wenn wir den jetzigen minderheitsantrag zu artikel 3 mit dem entwurf des bundesrates vergleichen , dann fehlt hierin der buchstabe b , also die frage , ob " sich die betreffende fläche für die ausscheidung als waldreservat eignet " .
die schwelle , solche waldreservate zu stellen , wird noch tiefer gesetzt , und ich meine schon , dass wir die frage der waldreservate , die an sich nicht bestritten sind , gründlich anschauen müssen .
wir müssen dann auch ein konzept vorlegen , das zu sinnvollen lösungen führt , und nicht jetzt im rahmen einer sofortlösung eine tür mit einer tieferen schwelle öffnen , die dann vielleicht zu entscheidungen führt , die wir an und für sich nicht wünschen .
es ist auch zu prüfen , ob der anteil von 70 prozent des marktwertes , den sie kriegen , wenn sie das holz liegen lassen , schlussendlich die richtige entschädigung ist .
persönlich bin ich der meinung , dass man nicht allzu grosse anreize schaffen sollte , den wald nicht zu nutzen und das holz liegen zu lassen .
ich bitte sie , der kommission die möglichkeit zu geben , diese frage eingehend zu prüfen .
sie verlieren damit keine zeit , weil wir bereits in der sommersession 2000 darüber befinden können .
nur ganz kurz : es ist natürlich schon so , dass der zeitdruck , mit dem wir diese vorlagen behandeln müssen , sich auch auf die sorgfalt in der legiferierung auswirkt .
die minderheit , die ich anführe , macht aus dieser sache bestimmt keine prestigeangelegenheit .
zentral ist einfach die feststellung , dass es durchaus sinn macht , an gewissen orten das holz liegen zu lassen , wie ich [ page 137 ] bereits ausgeführt habe , statt es mit unverhältnismässigem aufwand auszuräumen .
dazu braucht es gewisse fördermassnahmen .
das entscheidende ist , dass die beschlüsse im jetzigen zeitpunkt gefällt werden müssen .
von daher wäre es sinnvoll , wenn entsprechende mittel zur verfügung gestellt würden .
man hat den eindruck , dass bundesrat und verwaltung nach einem ansatzpunkt gesucht und ihn in diesen waldreservaten gefunden haben .
nachdem es sich nur um eine sofortmassnahme für die dauer eines jahres handelt , sind wir der meinung , dass es hier verantwortlich wäre , eine lösung sui generis zu finden .
aber ich möchte vorerst hören , was bundesrat leuenberger dazu meint .
ich stelle mit zufriedenheit fest , dass über die waldreservatspolitik des bundes einigkeit herrscht ; es sollen vermehrt waldreservate geschaffen werden .
die frage lautet : wie dringlich ist die regelung im zusammenhang mit dem orkan lothar ?
wir möchten einerseits vermeiden , dass lothar-geschädigte waldflächen jetzt aufgeräumt werden und dafür bezahlt wird , und dass nachher beschlossen wird , das wäre doch noch ein gutes waldreservat .
dann wäre die ganze aufräumarbeit , die bezahlt wurde , vergeblich .
das wollen wir vermeiden .
andererseits wollen wir auch vermeiden , dass sich jetzt aufräumunwillige geschädigte sagen , das sei doch günstig , sie würden noch etwas dafür erhalten , wenn sie nicht aufräumten und ein reservat errichteten .
deshalb hat der bundesrat ganz genau erklärt , welches die bedingungen sein müssen , damit auch langfristig gesichert ist , welche flächen zu reservaten werden .
von daher ersuche ich sie , der minderheit und dem bundesrat - d. h. artikel 3 , wie er auf der fahne steht - zuzustimmen .
so vermeiden sie unnötige leerläufe .
der neue antrag inderkum verwischt das etwas ; die von uns in den buchstaben a bis c genannten bedingungen werden doch sehr verkürzt .
ich wäre froh , wenn herr inderkum auf seinen ursprünglichen minderheitsantrag zurückkommen und einfach den bundesrat unterstützen würde .
herr david ist nicht hier , herrn schweiger habe ich nicken gesehen .
ich könnte mich persönlich problemlos dem anschliessen und auf den ursprünglichen antrag der minderheit zurückkommen , den jetzt herr kollege cornu vorsorglich aufgenommen hat .
ich möchte in diesem sinne den antrag zurückziehen .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : der antrag inderkum ist zurückgezogen worden .
herr cornu hat den ursprünglichen antrag der minderheit inderkum auf zustimmung zum bundesrat aufgenommen .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 21 stimmen für den antrag der minderheit/cornu .... 11 stimmen [ vs ] art .
4 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
5 antrag der kommission mehrheit .... artikeln 2 und 4 .... minderheit ( inderkum , david , schweiger ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
5 proposition de la commission majorité .... aux articles 2 et 4. minorité ( inderkum , david , schweiger ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : der antrag der minderheit entfällt .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
6 antrag der kommission abs .
1 soweit die erschliessungsanlagen dafür geeignet sind , gelten für die holzabfuhr aus den vom orkan lothar betroffenen wäldern die ausnahmebestimmungen bezüglich des zulässigen gesamtgewichtes eines fahrzeuges nach artikel 9 absatz 6 buchstabe c des strassenverkehrsgesetzes vom 19 . dezember 1958 bis höchstens 40 tonnen .
abs .
2 streichen [ vs ] antrag bieri zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
6 proposition de la commission al .
1 pour le transport du bois hors des forêts touchées par l'ouragan lothar et pour autant que les installations de desserte le permettent , il peut être dérogé au poids total admis pour un véhicule selon l'article 9 alinéa 6 lettre c de la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière , le poids total pouvant atteindre 40 tonnes au maximum .
al .
2 biffer [ vs ] proposition bieri adhérer au projet du conseil fédéral
bei diesem antrag geht es darum , dass die 40 -tonnen-limite für transporte vom wald bis zur bahn angewendet werden darf , soweit es die strassen erlauben .
darüber herrschte einigkeit .
die frage ist , ob für den holztransport flächendeckend in der ganzen schweiz die 40 -tonnen-limite gelten soll , wie es unsere kommission will und wie es der nationalrat entschieden hat .
die kommission ist wie der bundesrat der meinung , dass wo immer möglich für die transporte die bahn eingesetzt werden soll .
dies ist aber für die holztransporte allein schon aus kapazitätsgründen nur dann möglich , wenn sich der bahntransport auf die langen strecken konzentriert .
weil die ersten und die letzten kilometer der holztransporte in der regel ohnehin auf der strasse erfolgen müssen und die inländischen transporte meist unter 150 kilometern liegen , ist der strassentransport , bei allem verständnis für die fassung des bundesrates , das vernünftigste .
für die nationalrätliche fassung entschied sich die kommission mit 4 zu 3 stimmen .
ich bitte sie , dem entwurf des bundesrates zu folgen .
der bundesrat hat dieses konzept bereits in der ursprünglichen fassung vorgeschlagen .
dieses wurde dann im nationalrat von herrn bezzola noch mit dem buchstaben c ergänzt , den der bundesrat nun in seiner jetzigen fassung übernommen hat .
was ihre kommission hier vorschlägt , ist eine formulierung , bei welcher 40 -tonnen-holztransporte praktisch freie fahrt haben .
dies natürlich ohne lsva .
der erwähnte artikel des strassenverkehrsgesetzes betrifft nämlich nichts anderes als die heute gültige 28 -tonnen-limite. die formulierung , wie sie die kommission vorschlägt , lässt auch erheblichen interpretationsspielraum zu , vor allem wenn sie sich überlegen , was geschehen soll , wenn holz aus so genannten erschliessungsanlagen stammt , die [ page 138 ] nicht für " 40 -tönner" geeignet sind .
nach dem buchstaben des gesetzes dürfte dies dann überhaupt nicht mit " 40 -tönnern" transportiert werden , ansonsten sie wirklich dem gesetz nicht folge leisten .
das dürfte wohl nicht im sinn der kommission gewesen sein .
der entwurf des bundesrates ist die konsequente haltung aus der verkehrspolitik , wie wir sie in den letzten jahren in diesem rat betrieben haben und wie sie vom souverän auch immer wieder mitgetragen worden ist .
der schwerverkehr soll , wenn immer möglich , auf die bahn verlegt werden .
die sbb und auch die privatbahnen haben sich nach dem 26 . dezember 1999 , also nach dem tag des sturmes , schnell und unbürokratisch mit den nachbarbahnen im ausland , vor allem mit italien und österreich , zusammengesetzt , um die internationalen sturmholztransporte zu koordinieren .
ein gleiches haben auch die sbb landesintern so vorgesehen und geplant .
dieser mehrverkehr auf den bahnen führte dort kaum zu grossen problemen .
der holztransport , vor allem nach österreich , hat sich gegenüber normaljahren verfünzigfacht , konnte jedoch dank den vorhandenen kapazitäten und einer effortleistung unserer bahnen problemlos bewältigt werden .
bis ende februar wurden rund 120 000 tonnen holz auf dem bahnweg in unsere nachbarländer transportiert .
man hat auch zur kenntnis zu nehmen , dass das vor allem im westlichen und zentralen mittelland sowie im voralpenraum gefallene holz relativ problemlos an die verladebahnhöfe transportiert werden kann .
das haben mir fachleute so bestätigt , nicht nur jene der bahn , sondern auch diejenigen des baugewerbes .
durch die leichtfertige zulassung von " 40 -tönnern" werden die bemühungen der bahn schlichtweg sabotiert .
das holz wird dann z. b. mit österreichischen strassenlastzügen - nicht etwa mit schweizerischen - quer durch die ganze schweiz geführt .
dies ist verkehrstechnisch unsinnig , sind doch die bahntransporte effizienter .
ein bahnwagen kann immerhin 48 tonnen laden , während ein 40 -tonnen-lastwagen nur 26 tonnen holz laden kann .
das alles ist ökologischer und volkswirtschaftlich sinnvoller .
wer nun argumentiert , das dauere ja nur bis ende jahr , soll sich dann im verlauf dieses jahres nicht über verstopfte strassen ärgern , wenn holztransporte mit vielleicht 30 oder 40 stundenkilometern die strassen nach süden und auch über die alpen versperren .
eine überschlagsmässige rechnung der sbb zeigt , dass die schweizer bahnen in diesem jahr mit etwa 6 millionen franken ertragseinbusse zu rechnen hätten , wenn das lothar-holz mit " 40 -tönnern" durch unser land transportiert würde .
diese rechnung müssten dann wir begleichen .
die situation wäre völlig anders , wenn der strassentransport mit der vom volk beschlossenen lsva belastet werden könnte .
dies aber ist zumindest in diesem jahr nicht der fall .
es ist deshalb stossend , dass bereits vor inkrafttreten der lsva und der neuen regelung bezüglich der gewichtslimiten hier quasi auf kaltem weg die ganze bahn - und verkehrspolitik torpediert wird .
bleiben wir unserer verkehrspolitik treu , die wir seit einigen jahren konsequent verfolgen !
werfen wir nicht hektisch das über den haufen , wofür wir uns hier in diesem rat eingesetzt haben , zumal es sinnvolle und leistungsfähige alternativen gibt .
auch für die bahnen ist es nicht zu verstehen , wenn wir nun plötzlich und ohne not unser konzept schon bei erster gelegenheit über den haufen werfen .
ich bin auch überzeugt , dass wir den einheimischen , ortsnahen sägereien einen bärendienst erweisen , wenn wir mit möglichst billigen transporten das holz ins ausland transportieren lassen , das dann in den nächsten jahren wiederum gesägt zurück in die schweiz transportiert wird .
mir hat ein förster aus meinem kanton zu recht gesagt , dass wir nur die billigtransporte mit " 40 -tönnern" ins ausland unterstützen sollen , wenn wir die letzten einheimischen sägereien " killen " möchten .
die generelle erhöhung der gewichtslimite für holztransporte ist deshalb durch nichts zu rechtfertigen , volkswirtschaftlich wenig sinnvoll , steht verkehrspolitisch quer in der landschaft und liegt ökologisch sowieso völlig daneben .
ich bitte sie , dem entwurf des bundesrates zu folgen , der im nationalrat , wie gesagt , durch herrn bezzola noch nachgebessert wurde .
ich bitte sie , damit auch die unklare formulierung abzulehnen , wie sie die kommission jetzt vorschlägt und die übrigens im nationalrat weniger von der holzwirtschaft als vielmehr primär vom strassentransportgewerbe gekommen ist .
ich bitte sie , der konsequenten und auch kohärenten linie des bundesrates zu folgen .
ich möchte sie bitten , der fassung der kommission und des nationalrates zu folgen .
wenn sie mit einem holztransporteur sprechen , der jetzt in aktion ist und diese gefällten bäume abtransportiert , dann wird er ihnen sagen , dass das gewichtsproblem für ihn das grösste problem darstellt .
ich meine , dass im kurzstreckenbereich - ich betone : im kurzstreckenbereich - bis etwa 150 kilometer die bahn dafür nicht geeignet ist und in absehbarer zeit auch nicht geeignet sein wird .
die " gebrochenen " transporte , wie sie der entwurf des bundesrates vorschlägt , wirken sich gegenteilig und hemmend aus .
ich bin überzeugt , dass das vor allem aus volkswirtschaftlicher sicht keine gute lösung ist .
ich bin mit herrn bieri absolut einig , dass sich die bahn auf den langstreckentransport konzentrieren muss .
wir haben nichts dagegen , dass die bahn beim export die transportaufgaben übernimmt .
deshalb kann ich der argumentation in bezug auf die sägereien in der schweiz nicht folgen , weil wir ja einverstanden sind , dass die bahn im langstreckenbereich eingesetzt wird .
wenn man die rechnung mit dem beispiel österreich macht - mit einer million kubikmeter lothar-rundholz geteilt durch etwa 50 kubikmeter pro wagen -, kommt man bereits auf etwa 20 000 wagenfahrten .
für die nun folgende zeit gibt das für die sbb eine gute auslastung , ja sie wird sogar an ihre kapazitätsgrenzen stossen ; an den kapazitätsgrenzen wird gerüttelt .
die vorgesehene erhöhung des gesamtgewichtes pro lastenzug ergibt auch eine verdoppelung der nutzlast , also eine halbierung der transporte , was ökologisch durchaus sinnvoll ist , herr bieri .
es wäre aus ihrer sicht auch einmal zu überlegen , dass es jetzt , vorübergehend , in dieser notsituation durchaus sinnvoll sein kann , die nutzlast zu verdoppeln und damit die zahl der transporte zu halbieren .
die lösung des bundesrates ist eine filigranlösung , die sich jetzt in dieser schwierigen , hektischen zeit des holztransportes als nicht praktikabel erweist .
ich bitte sie , dem nationalrat zu folgen .
denn in einer aussergewöhnlichen situation , herr bieri , muss man auch manchmal aussergewöhnliche lösungen ins auge fassen .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
ich habe verständnis dafür , dass herr bieri als präsident der litra - er hätte eigentlich seine interessenbindung bekannt geben müssen - eine andere auffassung vertritt .
aber wir sprechen hier von dringlichkeitsrecht - vorerst bis juni - und werden dann über die befristung diskutieren müssen .
herr bieri hat von 120 000 kubikmetern gesprochen ; das ist zwar eine schöne leistung ; aber wir sprechen in bezug auf das lothar-geschädigte gebiet von 8 millionen kubikmetern .
daraus ergeben sich natürlich kapazitätsprobleme ; denken sie an die kosten des transportes und die ganzen logistischen probleme , die damit verbunden sind .
wir haben beispielsweise vom bündner waldwirtschaftsverband unsere italienischen händler in die lothar-geschädigten gebiete vermittelt und sind behilflich , dass lothar-holz nach italien transportiert werden kann .
das ist mit dem konzept , das hier vorgelegt wird , schlichtweg nicht möglich .
es ist richtig , die " 40 -tönner" in der übergangszeit kurzfristig im sinne des nationalrates zuzulassen .
wir müssen darüber diskutieren , ob das für die ganze lothar-zeit nötig ist , und müssen prüfen , wie gross die kapazitäten der bahn sind .
anschliessend müssen wir einen entscheid treffen , für wie lange wir diese lösung gelten lassen oder ob wir sie durch andere lösungen ablösen .
i [ page 139 ] m moment scheint mir als dringlichkeitsmassnahme unbedingt eine sehr offene lösung notwendig , damit wir so viel holz wie möglich wegbringen .
ich bitte sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
ich bitte sie ebenfalls , der kommission zuzustimmen .
ich kann ihnen anhand eines beispieles aufzeigen , was das zur folge hat , wenn wir dem entwurf des bundesrates folgen : in ramersberg , das ist ein sehr stark geschädigtes gebiet in der nähe von sarnen , muss das holz auf den lastwagen verladen und nach sarnen gefahren werden , dort auf die bahn umgeladen werden , um es dann nach luzern zu fahren .
dort wird es wieder umgeladen , um es nach wolhusen zu transportieren .
in wolhusen wird das holz auf den lastwagen verladen , damit es zur kronospan kommt .
wenn viermal umgeladen werden muss , hat das zur folge , dass das holz aus österreich und nicht mehr aus unserem geschädigten wald bezogen wird .
ich bin wie kollege brändli auch der meinung , es handle sich hier um eine befristete , aber dringende massnahme , damit diese fahrzeuge in die schadengebiete gelangen .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
wollten sie der argumentation von herrn bieri folgen , so dürften sie der version des bundesrates nicht folgen ; dann dürften sie für holztransporte überhaupt keine ausnahmebewilligungen geben .
wie bereits betont worden ist : hier braucht es sofortmassnahmen .
in den wäldern , an den waldrändern , auf dem land , wo jetzt das gras spriesst : das holz müssen sie möglichst schnell wegführen .
es ist dringend , dass dieses vor dem heuet wegkommt .
nach der version der kommission gibt es klare bedingungen : die erschliessungsanlage , d. h. konkret die strasse , muss für die transporte mit " 40 -tönnern" geeignet sein .
im kanton luzern beispielsweise sind bereits abklärungen im gange , welche strassen solch schwere lastwagen ertragen .
bei der version des bundesrates hingegen gibt es drei voraussetzungen , die kontrolliert werden müssen .
das ganze muss dann in bezug auf die regionen usw. überwacht werden .
ich glaube , hier ist kein platz für verkehrspolitik .
diese sofortmassnahme ist nun dringend notwendig .
ich will nicht vergessen , meine interessen zu deklarieren .
ich habe keinen wald , bin in keinem waldwirtschaftsverband , besitze keine eisenbahn und kein transportunternehmen , kenne aber die eisenbahner sehr gut und arbeite für sie , obwohl ich hier den löblichen stand solothurn vertrete .
ich äussere mich zu artikel 6 absatz 2 und möchte das in frageform tun .
mir ist aufgefallen , dass in absatz 2 der bundesrätlichen fassung steht : " bei ungeeigneten erschliessungsanlagen können die kantone die gewichtslimite reduzieren .
" da besteht doch offensichtlich - wenn ich das nicht ganz falsch verstanden habe - die meinung , es könnte da und dort vorkommen , dass die strassen dieses grosse gesamtgewicht gar nicht aushalten , und folglich gibt man den kantonen die kompetenz , diese limite zu reduzieren .
jetzt kommt die kommission ins spiel , die diesen satz wegstreicht .
[ page 140 ] zuerst die frage an herrn bundesrat leuenberger : was haben sie sich , was hat sich ihre verwaltung , was hat sich der bundesrat bei der aufnahme dieses paragraphen überlegt ?
und dann die frage an die kommission : was hat sie sich denn überlegt , wenn sie das einfach wegstreicht ?
nimmt die kommission in kauf , dass da plötzlich praktisch grenzenlos , ohne beschränkungen , mit " 40 -tönnern" das kantonale strassennetz sozusagen ruiniert werden darf ?
das scheint mir in diesem zusammenhang die hauptfrage zu sein .
ich nehme doch an , dass niemand in diesem rat die absicht hegt , über solche detailgesetzgebung die grossen linien der verkehrspolitik , die erstens die räte beschlossen haben und die zweitens das volk gegen erbitterte und kostspielige widerstände bestätigt hat , plötzlich aus den angeln zu heben .
aus diesen überlegungen werde ich dem antrag bieri zustimmen .
herr leuenberger stellt hier eine frage , zu der er wahrscheinlich die antwort schon weiss .
ich will der kommission nicht vorgreifen , aber es wird immer - unabhängig von limiten , die wir beschliessen - strassen , verbindungen und brücken geben , die eine limitierung der gewichte aufweisen .
es wird immer strassen geben , die eine gewichtslimite von 10 oder 28 tonnen haben .
diese limiten können nur die kantone festlegen ; der bund kann ja nicht hingehen und den kantonen respektive den gemeinden - oder gar den ingenieuren - vorschreiben , welche fahrzeuge zugelassen sein sollen .
hier geht es um das öffentliche strassennetz , das selbstverständlich für 40 -tonnen-fahrzeuge geeignet ist .
die gedanken von herrn bieri sind gut - sehr gut sogar -, aber in der praxis leider nicht umsetzbar .
stellen sie sich vor , was es heisst , wenn sie viermal umschichten müssen , bis das holz tatsächlich seinem verwendungszweck zugeführt werden kann .
es ist nicht so , dass es niemand bezahlt , wenn es der bund nicht bezahlt ; dann bezahlen es eben die gemeinden und kantone .
das sind auch wir , und das kann nicht in unserem sinne sein .
es ist auch nicht so , dass alles verladen wird , wenn wir die limite bei 28 tonnen festlegen .
sie können es mir glauben : kein gramm wird mehr verladen .
im binnenland wird trotzdem auf der strasse transportiert , auch wenn wir eine limite von 28 tonnen beschliessen .
darum ist es sehr geschickt , wenn wir das zulässige gewicht auf 40 tonnen beschränken .
im binnenland - machen wir uns nichts vor - würden wir viel gescheiter schon lange für alle transporte die limite auf 40 tonnen anheben .
wir können das aus bekannten gründen nicht tun .
aber es würden weniger transporte , weniger bewegungen auf der strasse stattfinden .
die 40 -tonnen-limite generell - in der schweiz als ganzes - ist in diesem bereich für uns zentral und sehr wichtig , vor allem wenn man aus kantonen kommt , die nicht unbedingt eng ans öffentliche verkehrsnetz angebunden sind .
ich möchte mich nur noch ganz kurz zu absatz 2 äussern , den die kommission zu streichen beantragt .
ich möchte sie darauf aufmerksam machen , dass sie - wie der nationalrat - absatz 2 nicht einfach gestrichen , sondern ihn an den anfang von absatz 1 gestellt hat .
es heisst ja dort : " soweit die erschliessungsanlagen dafür geeignet sind .... " nicht mehr enthalten ist die kompetenzzuteilung an die kantone ; das stimmt .
wir sind aber davon ausgegangen - oder ich gehe zumindest davon aus -, dass die strassenhoheit ohnehin in der kompetenz der kantone liegt .
wenn aber aus der formulierung probleme entstehen , möchte ich bitten , dass der nationalrat diese formulierung nochmals überprüft in dem sinn , dass dann auch die kompetenzzuteilung darin enthalten ist .
ich denke , das ist weit besser , als hier eine kommissionssitzung abzuhalten , um eine bessere formulierung zu finden .
ich beginne mit der frage von herrn leuenberger : der bundesrat hat ursprünglich vorgeschlagen , dass die zulassung von " 40 -tönnern" von den kantonen bewilligt werden könne .
er hat auch gesagt , die kantone könnten das untersagen , wenn ihre strassen nicht für das gewicht von 40 -tonnen-lastwagen gebaut seien .
der bundesrat ging davon aus , dass die kantone die verhältnisse in ihrem gebiet kennen und der bund das nicht überprüfen kann .
zu unserer grossen überraschung hat der nationalrat beschlossen , dass der bund " 40 -tönner" bewilligen könne .
das ist zu meiner überraschung so beschlossen worden .
ich habe mir damals gedacht : zum glück haben wir noch den ständerat ; der wird dann wohl sagen , dass die kantone dafür zuständig seien und nicht der bund , umso mehr , als bis jetzt für alle ausnahmebewilligungen für " 40 -tönner", aber auch für sondertransporte usw. die kantone zuständig sind .
der bund hat gar nicht die notwendigen ämter , die das bewilligen könnten .
es war also eine völlige überraschung , dass der nationalrat eine zentralistische lösung gewählt hat .
ihre kommission ist mit ihrer formulierung noch weiter gegangen .
zwar steht in der überschrift " ausnahmebewilligung für holztransporte " , aber wenn sie nachher den text lesen , ist von einer bewilligung gar nicht mehr die rede .
wenn es um lothar geht , gilt offenbar einfach die 40 -tonnen-limite; das heisst , jeder lastwagenchauffeur befestigt an der frontscheibe statt des namensschildes - " fredi " oder wie er auch immer heissen mag - ein schild mit der bezeichnung " lothar " und kann dann mit einem " 40 -tönner" durch die schweiz brausen .
das ist die folge dieses artikels .
von daher muss ich den antrag bieri , der denjenigen des bundesrates ergänzt und dem antrag bezzola im nationalrat entspricht , unterstützen .
nach der zahl der wortmeldungen zu schliessen , muss man davon ausgehen , dass sie trotzdem den antrag der kommission unterstützen .
ich glaube aber nicht , dass der nationalrat eine vernünftigere lösung finden wird , denn er will , dass der bund das bewilligt und nicht die kantone .
in diesem fall müssten wenigstens sie in der differenzbereinigung nochmals mit etwas klarerem kommen .
für den fall , dass sie dem antrag der kommission zustimmen sollten , halte ich an absatz 2 fest .
nicht bei jedem strässchen , das nicht für " 40 -tönner" gebaut ist , steht eine tafel mit der aufschrift " höchstens 10 tonnen " .
mein hauptantrag ist , dass sie dem entwurf des bundesrates , ergänzt um den antrag bieri , zustimmen .
wenn sie aber der kommission folgen , solten sie absatz 2 gemäss bundesrat aufrechterhalten .
ich habe eine frage : herr bundesrat , sie sagen , die kantone seien zuständig .
würde das also heissen , dass wir auf den ganzen artikel 6 verzichten und die kantone , wie das beispielsweise jetzt bereits im kanton neuenburg geschehen ist , die ausnahmebewilligungen erteilen könnten ?
müssen wir in dieser bundesvorlage überhaupt keine rücksicht nehmen ?
ist das richtig ?
die kantone sind bei ihren bewilligungen natürlich schon an den rahmen des strassenverkehrsgesetzes gebunden .
für derart umfangreiche transporte , wie sie für die behebung der schäden von lothar notwendig sind , müsste schon speziell ein tatbestand geschaffen werden .
sie haben recht , einzelne kantone haben das schon stillschweigend gemacht , ohne dass wir das wussten .
herr giezendanner ist im nationalrat triumphierend mit einer bewilligung des kantons st .
gallen gekommen , welche " 40 -tönner" im zusammenhang mit lothar zulässt .
ich wusste das vorher nicht , aber offenbar haben die kantone das schon gemacht .
ich wollte für den antrag der mehrheit sprechen , aber nachdem ich jetzt herrn bundesrat leuenberger zugehört habe , bin ich der meinung , dass wir hier tatsächlich seinem vorschlag folgen könnten .
das heisst , wir können artikel 6 absatz 1 zustimmen , so wie ihn der nationalrat beschlossen hat , und [ page 141 ] absatz 2 wieder aufnehmen , so wie ihn der bundesrat formuliert hat .
ich möchte zu absatz 2 doch etwas sagen .
bei absatz 1 gibt es ja die regelung : " soweit die erschliessungsanlagen dafür geeignet sind .... " in diesem fall kann man auf 40 tonnen gehen .
die übrigen beschränkungen bzw. gewichtslimiten sind ja bereits durch die kantone bestimmt .
ob sie absatz 2 aufnehmen oder nicht , ändert überhaupt nichts .
ich opponiere dem nicht , möchte dies hier aber doch festhalten .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 26 stimmen für den antrag bieri .... 9 stimmen [ vs ] abs .
2 - al .
2
ich fasse noch einmal zusammen , worum es bei dieser umverteilungs-initiative geht : diese initiative will die ausgaben für unsere landesverteidigung innerhalb von zehn jahren halbieren .
das referenzjahr für diese umverteilungspolitik ist das jahr 1987 . das allein sagt schon etwas über diese initiative aus : die umverteilungs-initiative ist überholt - herr merz hat es gesagt .
er hat auch zum ausdruck gebracht , was wir in der zwischenzeit getan haben ; wir sind nicht untätig geblieben .
ich will sagen : die initiative ist ein konzept von gestern , entstanden in einer zeit des kalten krieges ; heute haben wir eine andere welt .
wir müssen die künftig möglichen entwicklungen im auge behalten .
ruhig dürfen wir auch einen blick ins ausland werfen .
fast überall in europa - sie wissen es - sind sozialdemokratische regierungen an der macht ; sie sind durch den kosovo-krieg gegangen , mussten handeln .
diese regierungen reden weder von abrüstung noch von umverteilung , ziehen die lehren aus den kriegen der gegenwart , nicht aus jenen der vergangenheit .
taktgeber sind hier selbstverständlich die amerikaner ; den takt geben heute aber auch die europäer an .
die initianten sagen , dass die militärausgaben weltweit um 33 prozent zurückgegangen sind , hier in der schweiz aber nur um 7 prozent .
der weltweite rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen , dass die militärausgaben russlands in den neunziger jahren um 55 prozent , jene der usa um 4 prozent eingebrochen sind .
vor allem das hat in der gesamtübersicht der weltweiten militärausgaben zu buche geschlagen .
dass in diesem jahr nicht mehr von einem einbruch die rede sein kann , konnten sie in den vergangenen wochen bei der zeitungslektüre klar und deutlich feststellen .
" tages-anzeiger " vom 7. märz : " chinas armee darf dieses jahr 13 prozent mehr ausgeben .
" " nzz " , 7. märz : " indien rüstet auf - der verteidigungshaushalt in rekordhöhe .
" im deutschen magazin " stern " , 2. märz : " verteidigungspolitiker der rot-grünen berliner regierungskoalition erwarten , dass bei der bundeswehr in den nächsten jahren nicht gespart werden kann .
" " tages-anzeiger " vom 10 . märz : " putins sicherheitskonzept fordert die aufwertung des staates , der streitkräfte und des militärisch-industriellen komplexes .
" auch die eu-regierungen schliessen künftige erhöhungen der verteidigungsbudgets nicht mehr aus .
die umverteilungs-initiative spricht von glaubwürdiger friedenspolitik .
ich glaube , sie haben gestern , bei der beratung des sicherheitspolitischen berichtes , gesehen , dass wir tun , was wir können , was man von uns verlangt und was realistische politik ist : wir machen - zwar nicht mit der grossen kelle angerichtet - praktische friedenspolitik , jetzt und heute .
wir engagieren uns dort , wo wir können , wo man uns zulässt , in bosnien , in albanien , vielleicht auch im kosovo .
wir engagieren uns ebenso mit dem genfer zentrum für sicherheitspolitik und dem genfer zentrum für humanitäre minenräumung ; überdies ist in genf ein drittes zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte geplant .
zudem engagieren wir uns im rahmen der partnerschaft für den frieden .
die initiative rennt also offene türen ein , wenn man das richtig sehen will .
es ist auch eine tatsache , dass die annahme der umverteilungs-initiative zum verlust von arbeitsplätzen führen würde .
es würden tausende sein , es dürften gegen 6000 arbeitsplätze sein .
herr inderkum hat eindrücklich die auswirkungen für den kanton uri aufgezeigt .
diese arbeitsplätze sollen nach der vorstellung der initianten mit hilfe eines konversionsfonds ausserhalb des rüstungbereichs neu entstehen .
ich muss ihnen einfach sagen , dass konversion in der heutigen zeit ein schwieriges unternehmen ist .
konversion ist schwierig zu realisieren .
das vbs hat erfahrungen , das vbs hat zahlen ; die harte auseinandersetzung auf dem markt lässt solche konversionen nicht so einfach zu .
wenn man von konversionen spricht und sagt , wir sollen das realisieren , dann muss ich sagen : das ist keine seriöse arbeitsplatzbeschaffung ; das ist eine arbeitsplatzbeschaffung , die heute nicht mehr so funktioniert , wie wir uns das in den achtzigerjahren vorgestellt haben .
das kann nach der meinung des bundesrates eben nicht der weg sein .
das vbs hat gestern und heute den weg aufgezeigt : wir haben die rüstungsbetriebe privatisiert ; damit haben wir die voraussetzungen dafür geschaffen , am markt bestehen und die arbeitsplätze sichern zu können ; so haben wir unsere verantwortung als arbeitgeber wahrgenommen , unsere mitarbeiter ernst genommen und die arbeitsplätze gesichert .
wenn ich das ganze analysiere , muss ich auch feststellen , dass man mit der initiative nicht sparen , sondern , wie ihr namen sagt , " umverteilen " will - ich sage es noch einmal : umverteilen !
sie will also bei uns sparen .
aber die eingesparten mittel würden andernorts wieder ausgegeben .
das ist nach meinung des bundesrates keine zukunftsgerichtete politik .
wir haben heute beim bund über 100 milliarden franken schulden .
gefragt ist also nicht das umverteilen , gefragt ist das sparen .
ihr kommissionspräsident , herr paupe , dem ich für die berichterstattung sehr herzlich danke , hat mit zahlen eindrücklich dargelegt und aufgezeigt , wie unser departement seit 1991 gespart hat und wie es auch in den jahren 1999 , 2000 und 2001 spart .
die durststrecke ist lang .
ich sage ganz offen : wir mussten bluten , wir bluten immer noch , und ich glaube , es ist richtig - ich habe das auch gestern gesagt -, dass diesem departement nach dieser durststrecke und in anbetracht der internationalen entwicklung wieder wasser zugeführt wird .
das verhältnis zwischen investitionen und betrieb ist heute schon ungünstig ; vor vier jahren war das verhältnis noch so , dass die investitionen gegen 60 prozent der ausgaben betrugen , der betrieb etwas mehr als 40 prozent .
heute ist es umgekehrt : die investitionen belaufen sich noch auf etwas mehr als 40 prozent der ausgaben , der betrieb auf über 55 prozent .
das ist ein sehr ungünstiges verhältnis , und sie wissen , was man hierzu in der privatwirtschaft ankündigen müsste .
auftrag und mittel der armee müssen durch die möglichen bedrohungen bestimmt werden .
die mittel dürfen nicht über starre und willkürlich festgelegte finanzvorgaben bestimmt werden .
die umverteilungs-initiative sagt uns nicht , was geschieht , wenn sich die sicherheitspolitische lage ins schlechte verändert .
müssen wir in diesem fall die verfassung ändern , damit wir wieder mehr mittel zur verfügung haben ?
wie wird sich aber die lage entwickeln ?
niemand weiss es .
alles ist möglich .
weltweit wird wieder aufgerüstet , et c'est le moins qu'on puisse dire .
wer hätte gedacht , herr paupe hat es gesagt , dass der krieg am ende des 20 . jahrhunderts - kosovo im jahr 1999 , zehn jahre nach dem fall der mauer und eineinhalb flugstunden von unserem land entfernt - auf unseren kontinent zurückkehrt ?
wer hätte [ page 166 ] gedacht , dass wir heute näher an konfliktherden leben als während des kalten krieges ?
das hat uns niemand prognostiziert .
tatsache ist , dass heute viele konfliktgebiete näher liegen als unsere ferienziele .
wenn wir nicht kontinuierlich mittel in die landesverteidigung investieren , sind wir schlicht und einfach nicht mehr glaubwürdig , sind wir schlicht und einfach nicht mehr gewappnet , weder für ernsthafte szenarien unterhalb der kriegsschwelle noch für einen modernen krieg .
die frage der inneren sicherheit hat sich im vergangenen jahr akzentuiert .
ich erinnere an die pkk-problematik im februar des vergangenen jahres .
die sicherheitsleistungen der armee wurden in einem fast historischen ausmass verlangt .
wir haben uns nicht angeboten , man hat uns gerufen , man hat uns geholt .
wir haben die arbeit ausgeführt , jemand musste es ja tun .
die armee hat es getan .
armee und zivilschutz haben 1999 in der schweiz insgesamt über 420 000 diensttage für subsidiäre einsätze geleistet .
das ist eine leistung ; das ist arbeit , die geleistet worden ist , ohne wenn und aber , und sie war auch nicht immer einfach .
deshalb möchte ich allen offizieren , unteroffizieren und soldaten für diese hervorragende arbeit bestens danken .
die armee orientiert sich also immer stärker an den unmittelbaren sicherheitspolitischen herausforderungen .
die armee muss dann antreten , wenn sie gefragt ist , wenn man sie aufbietet , wenn sie zum einsatz befohlen wird .
wer die ausgaben auf das niveau der umverteilungs-initiative herabschrauben will - auch nach dem , was im letzten jahr passiert ist -, nimmt ernsthafte lücken in diesem sicherheitssystem in kauf , und das ist unverantwortlich .
ein letzter gedanke : das vbs , mein departement , hat - einige der votanten haben es zu recht gesagt - die zeichen der zeit erkannt .
wir haben vor drei jahren einen grundlegenden reformprozess eingeleitet .
wir haben eine neue sicherheitspolitische strategie definiert .
wir stecken bei den projekten " armee xxi " und " bevölkerungsschutz 2000 " mitten in der arbeit .
die konturen der neuen armee und des bevölkerungsschutzes werden langsam sichtbar .
aber ich sage ihnen schon heute : eine verkleinerte armee wird nicht einfach ein billigere armee sein .
warum ?
sie muss auch in zukunft mit modernen mitteln ausgerüstet sein .
sie wird noch vermehrt im bereich der existenzsicherung mit einsätzen , wie ich sie erwähnt habe , benötigt werden .
gleichzeitig muss sie für den fall der verteidigung einsatzbereit bleiben .
die künftige armee wird auch neue dienstleistungsmodelle umfassen .
ich denke hier an einen höheren anteil an berufspersonal und an zeitsoldaten .
das heisst , dass wir tendenziell mit höheren personalkosten rechnen .
kurz gesagt : die umverteilungs-initiative hilft uns nicht , unsere reformen durchzusetzen , wie das im umfeld der initianten behauptet wird .
das gegenteil ist der fall : sie verunmöglicht es uns , die neue strategie umzusetzen .
auch deshalb bittet sie der bundesrat , diese volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich möchte mich nicht prioritär mit den sicherheitspolitischen aspekten dieser initiative befassen ; dies haben die mitglieder der sicherheitspolitischen kommission und insbesondere deren präsident mit überzeugenden argumenten getan .
wir haben zudem gestern eingehend den sicherheitspolitischen bericht des bundesrates diskutiert , wobei ich es allerdings etwas bedaure , dass aus zeitgründen den nichtmitgliedern der kommission eine gewisse zurückhaltung auferlegt war .
ich möchte deshalb im anschluss an die gestrige diskussion noch etwas loswerden , herr bundespräsident : es ist meines erachtens bei der sicherheitspolitik eines jeden staates und deshalb auch jener unseres landes darauf zu achten , das diese international gesehen glaubwürdig ist .
diese glaubwürdigkeit beruht auf zwei pfeilern : erstens und vor allem auf der überzeugenden bereitschaft und fähigkeit zur selbstbehauptung , im wesentlichen garantiert durch eine angemessene verteidigungskapazität - das ist gleichsam die nationale komponente -, und zweitens auf einem substanziellen beitrag zur krisenbewältigung und friedenssicherung ; das ist die internationale komponente .
hier möchte ich sehr unterstreichen , was kollege merz soeben gesagt hat : auf diese ziele haben sich die sicherheitspolitischen massnahmen und instrumente und die damit verbundenen kosten auszurichten , und nicht umgekehrt die instrumente nach den finanzen .
auch ich möchte klar sagen : wir wollen ja einen wesentlichen beitrag zur krisenbewältigung und zur friedenssicherung leisten , wie dies in artikel 26 absatz 3 gemäss initiativtext auch angestrebt wird .
es kann aber nicht angehen , dass diese zulasten der fähigkeit zur selbstbehauptung geht , und ich meine damit keineswegs etwa eine rückkehr zum so genannten alleingang , wie er in ziffer 53 [ page 164 ] auf seite 38 des sicherheitspolitischen berichtes erwähnt ist , sondern gestehe durchaus zu , dass auch in diesem angestammten bereich eine internationale kooperation möglich ist und sein soll .
als vertreter eines kantons - ich bin herrn bieri sehr dankbar , dass er diese brücke geschlagen hat -, der im falle einer annahme dieser initiative volkswirtschaftlich , aber auch staatspolitisch schwer betroffen wäre , möchte ich nun aber vor allem auf die volkswirtschaftlichen folgen der initiative hinweisen .
dabei halte ich klar fest , dass ausgaben für den bereich der sicherheitspolitik und damit insbesondere für die äussere sicherheit nicht oder jedenfalls nicht prioritär mit volkswirtschaftlichen postulaten gerechtfertigt werden dürfen .
dies trifft aber in keinem fall auf die vorliegende initiative zu .
die volksinitiative ist , wie gesagt , auch und in erster linie aus sicherheitspolitischen gründen zur ablehnung zu empfehlen .
dies gesagt , muss ich nun aber klar feststellen , dass es regionen , ja ganze kantone gibt , deren volkswirtschaften wesentlich durch betriebe des bundes geprägt sind .
der kanton , den ich hier zusammen mit kollege stadler vertrete , ist ein typisches beispiel dafür .
die bundesarbeitsplätze und insbesondere jene aus dem bereich des vbs bilden den grössten anteil ; herr bundespräsident ogi kann das bestätigen .
dies bringt uns zwar arbeitsplätze , hat aber gleichzeitig auch eine wirtschaftliche entwicklung in andere richtungen verhindert oder zumindest erschwert .
allein in der vergangenheit , im zeitraum von 1991 bis 1998 , wurden in unserem kanton - er hat gut 35 000 einwohner - nicht weniger als 433 arbeitsplätze , nur im bereiche des vbs wohlverstanden , abgebaut .
dies würde beispielsweise im kanton zürich einem verlust im ausmass von beinahe 13 000 arbeitsplätzen entsprechen .
herr kollege plattner - er ist leider nicht da - könnte sich sicher vorstellen , was das beispielsweise für den kanton basel-stadt bedeuten würde .
wenn nun im gefolge einer annahme dieser volksinitiative in grösserem ausmass weitere arbeitsplätze verloren gingen - was mit sicherheit der fall wäre -, würde dies unseren kanton buchstäblich , man kann es nicht anders sagen , seiner staatlichkeit berauben .
die menschen in unserem kanton könnten nicht mehr das gefühl haben , in einem kanton zu leben , der ein gliedstaat unserer eidgenossenschaft ist .
es ist zudem in dieser durch einen harten konkurrenzkampf geprägten zeit eine völlige illusion zu glauben , die rüstungsbetriebe könnten so einfach auf zivile güter und dienstleistungen umstellen .
die diesbezüglichen erfahrungen des grössten militärischen arbeitgebers in unserem kanton , der nunmehr privatisierten und zum konzern der ruag suisse gehörenden schweizerischen munitionsunternehmung ag , belegen dies mit aller deutlichkeit .
sprechen sie einmal mit den leuten , die auf der strategischen und operativen ebene die verantwortung tragen !
sie werden ihnen eindrücklich zeigen , wie schwierig das eben ist .
es ist auch grundfalsch , nicht mehr benötigte arbeitsplätze gewissermassen von staates wegen durch andere ersetzen zu wollen .
neue arbeitsplätze machen bekanntlich nur dann einen sinn , wenn die durch sie erzeugten produkte und erbrachten dienstleistungen im markt auch chancen haben .
es kann doch nicht prinzipiell aufgabe des staates sein , selber arbeitsplätze schaffen .
dies ist nicht nur ein ordnungspolitisches " l'art pour l'art " ; es geht hier auch um ein empirisch belegtes postulat .
diesbezüglich sollten wir uns eigentlich alle einig sein .
abschliessend möchte ich darauf hinweisen , dass ich jetzt nur - aber immerhin - von den arbeitsplätzen des vbs gesprochen habe .
denken wir daran , dass natürlich gerade in den entlegenen regionen auch mittelbar noch viele arbeitsplätze mit dem militär verknüpft sind .
ich möchte nur an das gastgewerbe und an andere kleinbetriebe erinnern .
ich bitte sie daher , der mehrheit zuzustimmen und die umverteilungs-initiative zur ablehnung zu empfehlen .
dem vbs ist mit respekt zu attestieren , dass es sich bereits lange vor einreichung dieser initiative den gegebenheiten der zeit angepasst und seit 1991 gegenüber den finanzplänen mit bis jetzt rund 9 milliarden franken erhebliche einsparungen vollzogen hat .
pro memoria ist zu bemerken , dass das vbs immer noch das departement ist , das den grössten sparbeitrag leistet .
die volksinitiative würde - sollte sie angenommen werden - die wirksamkeit der armee existenziell beeinträchtigen und deren glaubwürdigkeit im in - und ausland rigoros in frage stellen .
sie foutiert sich um mögliche antworten auf veränderte bedrohungslagen und ist auch deshalb dem volk zur ablehnung zu empfehlen .
es gilt , die sicherheitspolitische handlungsfähigkeit unseres landes nicht aufs spiel zu setzen .
zudem beinhaltet die initiative sozialpolitischen sprengstoff von nicht geringem ausmass , weil sie sich bezüglich ihres so genannten konversionsgedankens recht blauäugig den arbeitsmarktlichen gegebenheiten entzieht und einige tausend arbeitsplätze gefährden würde .
ohne entsprechende nachfrage können keine arbeitsplätze geschaffen werden , und nachfrage kann nicht vom staat verordnet werden .
das sollten sich idealisten und sozialromantiker wieder einmal ins stammbuch schreiben .
die initiative ist auch deshalb abzulehnen , weil sie nicht nur die der verteidigung dienende armee , sondern auch den bevölkerungsschutz betrifft , was die initianten ebenfalls zu bedenken vergessen haben .
wir erinnern uns dabei des lawinenwinters und der überschwemmungen des letzten jahres , als angehörige von zivilschutz und armee wertvolle hilfeleistungen zugunsten der betroffenen bevölkerung erbringen konnten .
schaden nähme bei einer annahme auch das know-how unserer rüstungsindustrie , was diesbezüglich zu einer quasi totalen auslandabhängigkeit führen würde .
leidtragende wären teile der wirtschaft in allen teilen unseres landes .
ich meine , dass die initiative als weiterer meilenstein zur abschaffung der verteidigungsfähigkeit unseres landes zu betrachten ist und es nun darum geht , die stimmbürgerinnen und stimmbürger entsprechend zu informieren und aufzuklären .
ich bitte sie deshalb , die so genannte umverteilungs-initiative dem volk zur ablehnung zu empfehlen .
es macht durchaus sinn , dass wir die umverteilungs-initiative zusammen mit dem sicherheitspolitischen bericht behandeln .
nur - das habe ich gestern schon gesagt - hätten wir eigentlich die umverteilungs-initiative vorweg behandeln müssen , da wir bei einem ja zu dieser initiative unsere sicherheitspolitische zukunft ganz anders gestalten müssten als so , wie wir es gestern in zustimmendem sinne zur kenntnis genommen haben .
ich habe mir auch einige gedanken gemacht .
man kann die ganze sicherheitspolitik neu diskutieren , aber es gilt doch , zu dieser initiative einige wenige punkte zu erwähnen : 1. die initiative geht für mich von einem falschen ansatz aus .
statt zu fragen , welche sicherheit wir wollen und welchen auftrag die landesverteidigung künftig haben soll , setzt sie die mittel als obersten massstab .
es kommt hinzu , dass als massstab ein jahr gewählt worden ist , das 13 jahre zurückliegt ; die grundlagen stammen also aus einer zeit , als sich der europapolitische wandel noch nicht vollzogen hatte .
auch anerkennt die initiative wenig die vorleistungen , die bereits erbracht worden sind .
auch in anderen [ page 163 ] politikbereichen handeln wir nicht einfach nach dem prinzip des willkürlich gewählten globalbudgets .
bei beschränkten finanziellen mitteln fragen wir zuerst nach den zielsetzungen und nach dem auftrag eines politikbereiches , und dann setzen wir die vorhandenen mittel entsprechend ein .
2. die initianten hantieren mit einer menge von statistiken - zumindest in der kommission war dies der fall -, mit denen sie beweisen wollen , die schweiz sei überrüstet .
sie stützen sich zum teil auf armeebestände , die noch aus der " armee 61 " und der " armee 95 " stammen , und sind nicht willens zu berücksichtigen , dass mit " armee xxi " eine modernere , kleinere armee im entstehen begriffen ist .
die initianten berücksichtigen auch nicht , dass die schweiz als neutraler und verletzbarer kleinstaat im verhältnis grössere verteidigungsausgaben haben muss als ein grosser staat , der in ein verteidigungsbündnis eingebunden ist und sich dort gewissermassen auch spezialisieren kann .
insofern ist etwa der vorgezeigte vergleich der anzahl panzer pro quadratkilometer fläche zwischen frankreich und der schweiz wenig sinnvoll .
die initianten verschweigen andererseits statistische kennzahlen , die gegen sie sprechen , weil sie verdeutlichen , dass in unserem land das verhältnis zwischen volkswirtschaft und landesverteidigung sehr zugunsten der landesverteidigung spricht .
3. die sicherheitspolitischen argumente der initianten beruhen auf einer militärischen strategie des deutschen soziologen lutz unterseher .
dieses konzept löst bei einem laien teilweise unverständnis aus .
so etwa dann , wenn die konzeption unterseher den militärauftrag auf den rein defensiven schutz des eigenen territoriums beschränkt und auf jede multifunktionalität verzichtet , also auf etwas , das unsere armee geradezu auszeichnet , oder etwa , wenn sie für die kampfführung primär die artillerie einsetzen will .
man kann beim besten willen nicht dem sicherheitspolitischen bericht zustimmen und gleichzeitig eine einsatzdoktrin billigen , wie sie unterseher fordert .
gerade die ereignisse in kosovo haben doch gezeigt , dass z. b. eine moderne luftwaffe , aber auch in einer späteren phase eine infanterie mit modernen logistischen unterstützungsmitteln einen konflikt nur auf diese weise befrieden kann .
an diese aktuelle realität müssten sich auch die initianten erinnern , wenn sie den bericht unterseher wieder lesen .
4. die initianten machen es sich - nach dem schiffbruch der ersten initiative infolge ungültigkeit - bezüglich der frage , was mit den verlorenen arbeitsplätzen geschehen soll , relativ leicht .
es ist wahrlich schnell gesagt , es sollten irgendwelche neuen arbeitsplätze , zumal noch mit einer diffusen staatlichen finanzspritze , entwickelt und gefunden werden .
ich bin auch nicht dafür , dass man etwas auf staatskosten produzieren lässt , was man letztlich nicht brauchen würde .
es ist aber einfach zu behaupten , man finde dank dieses fonds neue arbeitsplätze , zudem noch in den meist abgelegenen gebieten .
ich habe mit herrn inderkum abgesprochen , dass er noch erläutern könnte , welche folgen das für einen kleinkanton , für einen gebirgskanton haben könnte , der nicht mit modernen arbeitsplätzen gesegnet ist , wie das bei meinem kanton der fall ist .
als mitglieder der sicherheitspolitischen kommission besuchen wir auch immer wieder solche schiess - und waffenplätze .
wir erleben dort , welche bedeutung die armee für diese randregionen hat .
ich wäre froh , wenn herr inderkum die konsequenzen für diese randregionen noch näher beleuchten könnte .
nachdem wir gestern wirklich positiv zum sicherheitspolitischen bericht gestanden sind , glaube ich aus all diesen gründen , dass wir diese umverteilungs-initiative heute zur ablehnung empfehlen müssen .
wir wollen nicht verbergen , dass es durchaus noch sparpotenzial geben kann .
hingegen hat herr bundespräsident ogi gestern gesagt , dass wir in andern bereichen vielleicht wieder mehr mittel brauchen können .
gehen wir doch davon aus , dass wir in zukunft eine moderne , schlagkräftige armee haben können , die den auftrag , den wir ihr geben , erfüllen kann .
in diesem sinne bitte ich sie , die umverteilungs-initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich ersuche sie , dem antrag des bundesrates zuzustimmen , die volksinitiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen .
sie finden die schlussfolgerungen in der botschaft auf seite 39 f. in acht punkten ; diesen acht punkten gibt es an sich nur wenig beizufügen .
ich möchte mich deshalb auf drei reliefartige punkte konzentrieren , die mir zur beurteilung des geschäftes aber wichtig scheinen : erstens handelt es sich um eine beurteilung von zahlen , zweitens um die beurteilung der qualität der initiative und drittens um die frage des konversionsfonds und die damit verbundenen wirtschaftlichen fragen .
1. es ist so , dass in der tat überall armeen verkleinert werden .
aber die ausgaben werden nirgends halbiert , auch dort nicht , wo die armeen zum teil stark redimensioniert werden .
das gilt insbesondere auch für unsere nachbarländer , und zwar für alle !
die gründe bestehen eben darin , dass trotz [ page 162 ] der verminderung der armeen die sophistikation , also die komplexer gewordenen technologien , die anspruchsvolleren waffensysteme und geräte , eben mehr kostet und dass sie auch mehr ausbildung und mehr ausbildungsunterstützung erfordert , weil die systeme technologisch anspruchsvoller sind .
russland hat z. b. den bestand seiner armee von 1,6 auf 1,2 millionen soldaten gesenkt , aber zu beginn des letzten jahres hat russland sein nuklearpotenzial durch die inbetriebnahme von neuen raketen modernisiert .
ähnlich sieht die situation in den usa aus , wo ein militäretat von 277 milliarden dollar besteht .
man muss sich diese summe einmal vorstellen !
das sind mächte , die vorhanden sind , die aufgerüstet , equipiert und finanziert werden müssen .
ziel der amerikaner bleibt es , auch künftig gleichzeitig zwei grössere kriege führen zu können , und damit bleiben sie natürlich die taktangeber in den ausgaben für rüstung und armee .
für unsere schweiz hat ein den initianten nahe stehender militärberater , lutz unterseher , 1995 eine studie mit dem titel " landesverteidigung der schweiz " verfasst .
er schreibt in der studie effektiv auch , wegen der atemberaubenden kostendynamik von hightech-entwicklungen sei es schwierig , hauptwaffen selber herzustellen , wir müssten sie deshalb in lizenz beschaffen oder gleichwohl selber herstellen .
nur muss ich herrn unterseher antworten , dass das eine teuer und das andere nicht mehr möglich ist , weil wir einfach keine waffenindustrie mehr haben , so gut gemeint diese ideen seinerseits auch sind .
die initianten operieren auch in anderen bereichen mit problematischen zahlen .
die internationalen vergleiche , die sie z. b. in bezug auf die kosten der armee anstellen , sind alle fragwürdig , weil wir ein nicht vergleichbares , eigenentwickeltes system der verteidigung haben .
das basiert auf einer grundausbildung und nachher regelmässigen wiederholungskursen , verteilt auf das ganze land - in den tälern , auf den alpen .
das bewirkt natürlich auch volkswirtschaftlich ganz andere kosten als bei zentral geleiteten ausbildungen , wo man eine dienstpflicht am selben ort möglichst am rande einer grossen stadt - nehmen sie die heeresoffiziersschule münchen - absolviert und sie nach dem dienst wieder verlässt .
aufgrund dieser unterschiede kann man die kosten nicht vergleichen .
es ist sehr problematisch .
2. der titel der initiative lautet " sparen beim militär und der gesamtverteidigung - für mehr frieden und zukunftsgerichtete arbeitsplätze " .
aber im text steht etwas anderes ; dort heisst es , die kredite müssten auf die hälfte gekürzt werden .
diese forderung geht von einer falschen fragestellung aus .
der hinweis auf die mögliche verwendung frei werdender mittel täuscht .
was wir für die sicherheit unseres landes mit all seinen werten brauchen , betrifft nicht die quantitativen , sondern die qualitativen ziele .
wir müssen uns folgende fragen stellen : welche sicherheit wollen wir ?
wie soll die sicherheit aussehen ?
erst dann müssen wir uns fragen : was kostet sie uns ?
wieviel sind wir bereit dafür auszugeben ?
das wäre die richtige fragestellung und nicht umgekehrt .
der bundesrat erwägt in der botschaft nirgends einen gegenvorschlag zu dieser initiative ; er schreibt es nicht einmal .
in tat und wahrheit sind für mich der sicherheitspolitische bericht , den wir gestern behandelt haben , und die daraus zu entwickelnde " armee xxi " faktisch ein absolut perfekter gegenvorschlag .
sie sind beide nach einreichung der initiative entstanden - die initiative ist vorher eingereicht worden -, und beide befinden sich auf fortgeschrittenem wege .
im gegensatz zu dieser halbierung handelt es sich hier um ein sorgfältiges erarbeiten .
zuerst erfolgte der bericht brunner .
übrigens haben ihn alle mitglieder der sp-fraktion , die heute für die umverteilungs-initiative sind , mit unterschrieben .
dann folgten die politischen leitlinien .
dann folgte der sicherheitspolitische bericht , von dem wir , wie auch der nationalrat , gestern in zustimmendem sinne kenntnis genommen haben .
eine armee-abschafferin hat sogar gesagt , der bericht sei " gar nicht so schlecht " .
jetzt kommen die leitbilder und die strategie , und das geht doch alles schritt für schritt .
das ist die qualitative erarbeitung der ziele , die wir verwirklichen müssen .
die neue armee , das wissen wir alle , wird kleiner , flexibler und in gewissen bereichen professioneller sein .
sie wird in den einen bereichen teilweise mehr kosten , dafür in anderen weniger , und die gründe werden die gleichen sein wie bei unseren nachbarn , nämlich die entwicklung der technologie und der ausbildung .
im übrigen , herr béguelin : der abbau der armee ist munter im gange .
nehmen sie die zahlen des jahres 1999 , die man dem bericht der finanzdelegation entnehmen kann .
die armee hat letztes jahr 3800 tonnen material entsorgt .
sie hat 4500 fahrzeuge abgestossen .
sie hat 10 000 immobilienobjekte entweder stillgelegt oder abgebrochen .
sie hat 10 flugplätze neu genutzt oder umgenutzt .
sie hat 150 truppenlager ausser betrieb genommen .
diesen zahlen stehen keine ersatzbeschaffungen gegenüber ; ihnen steht nichts gegenüber .
es handelt sich um einen reinen abbau innerhalb eines einzigen jahres .
dieses programm sieht für das jahr 2000 wieder ganz ähnlich aus .
3. der konversionsfonds zur abfederung richtet sich an vier adressaten , nämlich an betriebe , verwaltungen , beschäftigte und regionen .
an sich ist diese idee im zusammenhang mit der initiative gut gemeint .
man hat wenigstens daran gedacht , dass es regionen gibt , die not leiden würden .
man hat daran gedacht , dass es mitarbeiter gibt , die ihre stellen verlieren würden .
man hat daran gedacht , dass auch die verwaltung weiter abgebaut werden müsste .
aber das ganze projekt des konversionsfonds ist meiner meinung nach ein konzept aus dem elfenbeinturm .
auch hier wird mit dem ausland verglichen .
in ländern mit hoher arbeitslosigkeit kann man mit wenig mitteln sehr viel erreichen .
zudem hat die schweiz schon solche konversionsinstrumente , wie sie hier gefordert werden .
das investitionshilfegesetz , das regiokonzept und diverse subventionen sind einige beispiele .
hauptmangel ist aber der problematische eingriff solcher instrumente in die wirtschaft .
einerseits sind unterstützungen wettbewerbsverzerrend und ordnungspolitisch unerwünscht .
andererseits kann die wirtschaft anhand eines solchen fonds nur umschulen , wenn sie weiss , wann und wofür .
man kann nicht auf vorrat umschulen .
man kann nicht auf diese weise in den arbeitsmarkt eingreifen .
es ist beispielsweise bekannt , dass bei sich abzeichnenden restrukturierungen in der industrie sofort die besten davonlaufen und damit das know-how abspringt .
das soll der staat hier entschädigen .
er kann das gar nicht .
ich komme aus diesen gründen und gestützt auf die schlussfolgerungen der botschaft zum schluss , dass diese initiative für unser land ein abenteuer ist .
im vordergrund steht ein unbewiesenes verhältnis von ziel und mitteln , ausgerechnet im sicherheitsbereich unseres landes .
demgegenüber denke ich , dass wir jetzt mit dem sicherheitspolitischen bericht und mit den überlegungen zur " armee xxi " auf dem richtigen weg sind .
vor ihnen liegt ein sehr kompliziertes geschäft .
es ist wohl nicht einfach , herrn büttiker zufrieden zu stellen .
weil besondere interessen im spiel sind , sage ich jetzt nicht , wer für tetra und wer für tetrapol ist ; aber aufgrund der ausführungen von herrn büttiker liegen sehr viele missverständnisse vor .
so dramatisch ist die lage nicht ; ich werde versuchen , etwas licht ins dunkel zu bringen .
der interpellant nimmt die genehmigung eines kredites zugunsten des grenzwachtkorps für die finanzierung seines neuen funknetzes - bei der polycom geht es um funknetze - zum anlass , einen weiteren vorstoss zur problematik von polycom zu lancieren .
der bundesrat hat sich bereits mehrmals zum projekt polycom geäussert ; ich erinnere an die interpellation caccia ( 97.3531 ) und die interpellation fischer-seengen ( 98.3448 ) .
der bundesrat hat jedesmal nachdrücklich die notwendigkeit dieses systems begründet und bestätigt .
seit dem rückzug der swisscom als generalunternehmerin besteht das netz aus zu integrierenden teilnetzen der einzelnen benutzerorganisationen .
ich möchte hier gleich auf die frage antworten , warum sich die swisscom zurückgezogen hat : zum einen ist das geschäft für die swisscom nicht mehr rentabel , zum anderen hat sich die swisscom neu orientiert .
sie ist jetzt privatwirtschaftlich organisiert , und da wird gerechnet , und deshalb hat sich die swisscom entschieden , sich aus diesem geschäft zurückzuziehen .
die integrierbarkeit wird auf stufe bund durch vorgaben und betriebliche massnahmen sichergestellt .
das ist die funktion des bundes .
diese betrieblichen massnahmen werden in einem so genannten nationalen anteil zusammengefasst .
es wird also ein dach gebildet ; der bund ermöglicht unter diesem dach die zusammenarbeit der einzelnen teilnetze , z. b. für das grenzwachtkorps zusammen mit den kantonalen polizeikorps , damit das funktionieren sichergestellt ist .
die strukturen und die kostenfolge für den bund werden momentan evaluiert .
die beschaffung , die finanzierung und der betrieb der teilnetze sind sache der einzelnen benutzer , des gwk , der kantone , der kantonalen polizeien , der feuerwehr usw. in diesem sinne gibt es kein vom bund entwickeltes und finanziertes gesamtnetz .
die anforderungen an das gesamtnetz wurden von den benutzern formuliert und sind spezifisch für den bereich sicherheit und rettung formuliert worden .
tetrapol , herr büttiker , erfüllte bereits 1998 diese anforderungen , tetra erfüllte sie damals nicht .
das ist eine [ page 170 ] tatsache .
deshalb wurde von den organen der polycom , dem ausschuss und der arbeitsgruppe die tetrapol-technologie empfohlen .
entscheiden können dann die einzelnen - das grenzwachtkorps , der kanton solothurn , die polizeien usw. die benutzer halten auch heute noch an dieser entflechtung fest .
dass tetrapol kein etsi-standard ist , spielt hier keine rolle .
die europäischen vorgaben sprechen hier eine klare sprache .
die eu-richtlinien sind klar und verlangen konkurrenz zwischen etsi-standards und äquivalenten systemen .
die mittlerweile vierzig operationellen systeme in tetrapol-technologie belegen die tauglichkeit eindrücklich .
sie können nicht sagen , das funktioniere nicht ; vielmehr gibt es hier vierzig operationelle systeme , die funktionieren .
die benutzer wollen für sich eine funkinfrastruktur schaffen , welche die effiziente auftragserfüllung erlaubt ; ein einheitliches , leistungsfähiges funknetz bildet die voraussetzung dafür .
der nutzen der neuen technologie soll hier in der schweiz so rasch wie möglich und umfassend verfügbar gemacht werden .
auch der bundesrat ist an der zügigen realisierung eines sicherheitsfunknetzes interessiert .
durch die nationale koordination will auch er seinen beitrag leisten .
gerade am 8. märz dieses jahres hat das parlament des kantons aargau - da sind wir wieder beim kanton aargau - mit 138 zu 0 stimmen einen entsprechenden kredit bewilligt ; weitere kantone stehen kurz vor diesem schritt .
auch die armee plant die beschaffung einer entsprechenden infrastruktur ; die zahlreichen assistenzdiensteinsätze von 1999 haben deren notwendigkeit eindrücklich belegt .
gerade diese entscheide zeigen ihnen auf , herr büttiker , dass es den benutzerorganisationen frei steht , für welches system sie sich entscheiden .
ich sage noch einmal : es gibt zwei systeme - tetra und tetrapol .
herr büttiker vertritt tetra , der bund dagegen empfiehlt den benutzern nach umfangreicher abklärung und evaluation tetrapol .
jeder käufer ist aber frei .
voilà la situation !
würde die forderung des bundes , ein einheitliches system zu beschaffen , ausgesprochen , führte dies zu einer einschränkung der kantonalen hoheit .
vorteilhaft wäre einzig ein verminderter koordinationsbedarf auf stufe bund und vermutlich , damit verbunden , eine reduktion der gesamtkosten .
auch das müssen wir im auge behalten .
dem bundesrat werden noch im zweiten quartal 2000 die resultate der gegenwärtigen evaluation von polycom zum entscheid unterbreitet .
weitere verzögerungen oder aufsplitterungen schaden der zielsetzung der benutzer und auch dem nationalen interesse .
sie führen in eine sackgasse , in der wir heute nicht sind .
schaffen wir deshalb die voraussetzungen für die rasche realisierung dieses nationalen sicherheitsfunks polycom .
es geht also darum , auf stufe bund - erlauben sie mir hier ein bild , sie haben auch in bildern gesprochen - bereits fahrende züge durch eine leitstelle zu koordinieren , und diese leitstelle wollen wir sein .
wie wir neue züge ins system integrieren , ist heute offen .
das evaluationsverfahren für den nationalen anteil , also für das dach und den darauf folgenden entscheid , wird ihnen und uns eine antwort ermöglichen .
nun noch ein wort zur angeblichen einseitigkeit von herrn dr .
niederer , die sie hier erwähnt haben .
richtig ist , dass herr niederer präsident des tetrapol users ' club europa ist .
aber dazu ist zu bemerken , dass herr niederer erst seit einem jahr präsident dieses clubs ist ; das ist also ein jahr , nachdem wir uns für tetrapol entschieden haben .
es wäre eine konstruktivere lösung , statt nun halt zu gebieten , herrn niederer zu ermöglichen , dass er beispielsweise auch bei tetra einsitz nehmen könnte , damit er auch hier die möglichkeit hätte , vergleiche anzustellen .
schliesslich möchte ich ihnen noch folgendes sagen , damit sie sehen , dass wir nicht in der sackgasse sind : seit oktober 1999 haben sich die englische und die italienische armee , die französischen bodentruppen , die französische luftwaffe sowie das uno-hauptquartier für den kosovo-einsatz für tetrapol entschieden .
das zeigt einmal mehr , dass auch die resultate der evaluationen der anderen nationen zum gleichen schluss geführt haben wie bei uns .
noch einmal : über das dach wollen wir mitbestimmen .
unten kann dann jeder einzelne benutzer - gwk , kanton solothurn , ejpd , armee , bzs , kantone , feuerwehren und weitere - aufgrund seiner beurteilung des angebotes selbst entscheiden .
unser sicherheitsnetz funk , genannt polycom , befindet sich in einer sackgasse .
dies wird auch durch die unbefriedigende antwort des bundesrates auf meine interpellation einmal mehr bestätigt , und der ausstieg der swisscom erhärtet diese harte aussage .
vielleicht kann herr bundespräsident ogi zum ausstieg der swisscom aus polycom endlich etwas sagen .
frage 1 der interpellation wurde nicht beantwortet .
soll das implizieren , dass die kantone frei sind , eine technologie ihrer wahl zu beschaffen ?
dies ist wohl nicht der fall , denn im landesweiten sicherheitsfunknetz polycom sollen gemäss ausschreibung nur teilnetze der technologie tetrapol eingebunden werden .
dass die bestehenden und im aufbau oder sogar ausbau befindlichen funknetze - z. b. jenes der kantonspolizei genf oder der kantonspolizei zürich , kollege hofmann könnte dazu sicher etwas sagen - nicht in das konzept eingebunden werden sollen , ist eine sträfliche unterlassung und birgt hohe sicherheitsrisiken .
zur antwort auf frage 2 : herr dr .
niederer hat sich im namen des generalstabes bei seiner wahl zum präsidenten [ page 169 ] des tetrapol users ' clubs - sie haben richtig gehört , er ist präsident dieses clubs - öffentlich zu jenen bekannt , welche zum strategischen kapital im bereich tetrapol gehören und zu definieren haben , in welche richtung die entwicklung dieses systems gehen soll .
dass das mehraugenprinzip gewährleistet sein soll , entspricht also nicht den tatsachen .
der verantwortliche projektleiter dr .
niederer hat sich als treiber für tetrapol auch mehrfach in der öffentlichkeit emotional und sehr negativ gegen tetra geäussert .
der tetrapol users ' club ist keine unabhängige benutzerorganisation , herr bundespräsident .
es geht nicht an , dass der nationale projektleiter für eine nationale beschaffung von solcher tragweite im voraus derart einseitig die interessen eines einzelnen anbieters vertritt .
herr bundespräsident ogi kommt ja aus der sportwelt , und er hat die begriffe fairness und fairplay oftmals gebraucht und mit substanz ausgefüllt .
auch in diesem bereich muss man von fairplay sprechen .
es kommt mir vor wie ein fussballmatch schweiz/italien mit berlusconi als schiedsrichter !
( heiterkeit ) sie können nicht eine nationale konkurrenzsituation schaffen , und der projektleiter ist user-präsident der einen technologie .
zur antwort auf frage 4 : ist es nicht erstaunlich , dass die untergruppe führungsunterstützung seit drei jahren die verantwortung für die einführung dieses sicherheitsfunknetzes hat und heute eine ausschreibung initiiert , welche den zweck hat , ideen für die gestaltung dieses netzes sowie dessen kosten zu erhalten ?
wieso ist bereits ein projekt - und systementscheid gefällt worden , wenn diese fragen noch offen sind , die verantwortlichen personen noch nicht einmal wissen , wie dieses projekt eigentlich aussehen und realisiert werden soll und , vor allem , was es kosten wird ?
meiner meinung nach ist es geradezu zynisch , wenn behauptet wird , mit dieser ausschreibung solle der wettbewerb ermöglicht werden .
die vorgaben für ein angebot sind so auf die tetrapol-technologie zugeschnitten , dass nur siemens dieses produkt anbieten kann und andere anbieter oder technologien im voraus ausgeschlossen sind .
betrachtet man die so genannten benutzeranforderungen der gruppe polycom in der ausschreibung genauer , so scheint diese gruppe von ihrem vorsitzenden geradezu instrumentalisiert worden zu sein .
da tetrapol mit den aktuellen technologischen möglichkeiten nicht mithalten kann , werden technische spezifikationen als anforderungen bezeichnet .
der benutzer interessiert sich doch überhaupt nicht , ob sein system fdma-moduliert , mit 12,5 -khz-raster funktioniert oder wie das luftschnittstellen-protokoll aussieht !
er möchte die modernsten möglichkeiten - aber in bezug auf sprachqualität , sprich sprechererkennung , hohe datenraten bei anbindung an datenbanken wie z. b. ripol , duplexverbindung bei kommunikation ins telefonnetz , gleichzeitige übertragung von sprache und daten und , was vor allem auch für uns wichtig ist , natürlich ein optimales kosten-nutzen-verhältnis .
die ausschreibung ist für mich mit einer ausschreibung für ein neues auto vergleichbar , bei der alle marken angeboten werden können , sofern der rückspiegel 28,5 zentimeter breit und ein stern auf der motorhaube befestigt ist .
zur antwort auf frage 5 : auch diese frage ist noch nicht beantwortet .
auch hier zeigt der kommentar , dass die verantwortlichen im vbs noch nicht einmal wissen , welche kostenfolgen diese nationale komponente schlussendlich für den bund haben wird - von den kosten der gesamtinvestitionen natürlich ganz zu schweigen .
zur antwort auf frage 6 : auf der ganzen welt gibt es kein vergleichbares , funktionierendes tetrapol-system , welches nur annähernd dieselben bedürfnisse abdecken kann , wie sie in der schweiz gefordert werden .
die bestehenden tetrapol-netze wurden mehrheitlich auf einfache benutzerstrukturen zugeschnitten .
in der schweiz sind die verhältnisse aber anders .
in der schweiz sind die verhältnisse in mehreren belangen - wie z. b. organisationsstruktur oder topographie - viel komplexer .
zu behaupten , dass das tetrapol-system international die technische funktionsfähigkeit bewiesen habe , und dies auf die schweiz zu übertragen , ist unstatthaft .
die in letzter zeit in europa beschafften tetrapol-netze sind nur noch kleinere private projekte und mit einem landesweiten netz überhaupt nicht zu vergleichen .
alle landesweiten sicherheitsnetze , welche in den letzten monaten in europa vergeben wurden , herr bundespräsident , sind tetra-netze .
ich komme zusammenfassend zu folgendem urteil : es scheint , dass dieses projekt risiken birgt , welche heute noch nicht einmal annähernd abgeschätzt werden können .
in bezug auf kosten , realisierbarkeit und funktionalität sind noch zu viele fragen offen .
auch in anbetracht dessen , dass sich verschiedene antworten zu früheren interpellationen in der zwischenzeit als nicht zutreffend erwiesen haben , erwartet der interpellant ein moratorium , bei welchem die chance genutzt wird , dieses projekt zu untersuchen , allfällige ungereimtheiten zu beseitigen und dem bundesrat einen unabhängigen bericht unterbreiten zu lassen .
ich glaube , es ist der zeitpunkt gekommen , herr bundespräsident , wo sie bei diesem projekt die notbremse ziehen und die ganze sache noch einmal anschauen müssen .
vielleicht muss man auch das urteil einer unabhängigen , neutralen stelle anhören , damit in diesem bereich für die schweiz eine befriedigende lösung gefunden werden kann , damit alle benutzer - der bund , das grenzwachtkorps , die kantonspolizeien , die feuerwehren , die zivilschutzorganisationen - miteinander kommunizieren können ; das muss das ziel sein .
natürlich muss die lösung auch europäisch eingebunden sein und darf nicht ein inseldasein in europa präjudizieren .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : ich frage den interpellanten an , ob er von der antwort des bundesrates befriedigt ist .
[ vs ] büttiker rolf ( r , so ) : ich bin mit der antwort des bundesrates gar nicht einverstanden und beantrage deshalb diskussion .
[ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : herr büttiker verschont uns also nicht ; er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 26 stimmen dagegen .... 1 stimme [ vs ] [ vs ] an den nationalrat - au conseil national [ page 194 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 26 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 7. bundesgesetz über die unfallversicherung 7. loi fédérale sur l'assurance-accidents [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii titre et préambule , ch .
i , ii [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 26 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 8. bundesgesetz über die militärversicherung 8. loi fédérale sur l'assurance-militaire [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii titre et préambule , ch .
i , ii [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 27 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 9. bundesgesetz über die erwerbsersatzordnung für dienstleistende in armee , zivildienst und zivilschutz 9. loi fédérale sur le régime des allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée , dans le service civil ou dans la protection civile [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii titre et préambule , ch .
i , ii [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 27 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 10 . bundesgesetz über die obligatorische arbeitslosenversicherung und die insolvenzentschädigung 10 . loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii titre et préambule , ch .
i , ii [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 27 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 11 . bundesgesetz über die arbeitsvermittlung und den personalverleih 11 . loi fédérale sur le service de l'emploi et la location de services [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii titre et préambule , ch .
i , ii
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz über die alters - und hinterlassenenversicherung 1. loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii titre et préambule , ch .
i , ii [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 26 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesgesetz über die invalidenversicherung 2. loi fédérale sur l'assurance-invalidité [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii titre et préambule , ch .
i , ii [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 26 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 3. bundesgesetz über ergänzungsleistungen zur alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung 3. loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse , survivants et invalidité [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii titre et préambule , ch .
i , ii [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 26 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 4. bundesgesetz über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge 4. loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse , survivants et invalidité [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii titre et préambule , ch .
i , ii [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 26 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 193 ] [ vs ] [ vs ] 5. bundesgesetz über die freizügigkeit in der beruflichen alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge 5. loi fédérale sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse , survivants et invalidité [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii titre et préambule , ch .
i , ii [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 25 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 6. bundesgesetz über die krankenversicherung 6. loi fédérale sur l'assurance-maladie [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii titre et préambule , ch .
i , ii
ich bin wirklich froh und glücklich , dass man hier in diesem rat wieder so für die armee kämpft , dass man das militär wieder will .
das war vor einigen jahren noch ganz anders .
die geschichte wird das - dank des protokolls - zu würdigen wissen .
wir wollen eine kaserne nördlich des juras - das ist staatspolitisch wichtig -, und wir wollen einen waffenplatz nördlich des juras .
das ist aus den gründen , die mein vorredner erwähnt hat , ausserordentlich wichtig .
ich sage ganz klar : die kosten-nutzen-analyse ist eine wichtige grundlage .
aber staatspolitische und föderalistische gründe sind ebenso ausschlaggebend .
das ist der grund , weshalb der bundesrat am projekt von liestal festhalten will .
die interpellation betrifft also zwei strategisch wichtige ausbildungsinfrastrukturen unserer armee : einerseits geht es um den kantonalen waffenplatz liestal ; das ist der einzige waffenplatz - und die einzige kaserne - nördlich des juras .
andererseits geht es um die kaserne aarau , welche durch ihre zentrale lage - herr pfisterer hat es gesagt - für das vbs von besonderer bedeutung ist .
der planungsstand der " armee xxi " , herr reimann , lässt leider gottes zum jetzigen zeitpunkt - auch heute , am 22 . märz - noch keine konkreten aussagen über die zukünftige belegung unserer ausbildungsinfrastrukturen zu .
aber ich habe ihren kampf zur kenntnis genommen ; ich habe zur kenntnis genommen , dass sie alle , sowohl basel-landschaft wie aarau , das militär lieben und weiterhin zu diesem militär stehen werden .
das sind doch " good news " .
der wechsel von der " armee 95 " zur " armee xxi " wird einen quantensprung darstellen .
das möchte ich ganz klar sagen .
die armee wird kleiner .
es wäre blauäugig , zu meinen , es bleibe alles beim alten .
die verkleinerung der armee und das immer enger werdende finanzkorsett - auch das möchte ich ihnen in erinnerung rufen - werden regional spürbare veränderungen zur folge haben .
das ist unvermeidbar .
die belegung der infrastrukturen wird änderungen erfahren ; wir werden beispielsweise nicht mehr alle infanteriewaffenplätze mit infanterie belegen können .
wer anderer meinung ist , verkennt klar die veränderungen , welche die finanzielle ausgangslage , das finanzielle korsett , aber auch die " armee xxi " bringen werden .
ich wiederhole nochmals : es kann nicht beim alten bleiben ; die sicherheitspolitischen rahmenbedingungen lassen dies nicht zu .
trotzdem hat der bundesrat bezüglich der waffenplätze aarau und liestal klar stellung bezogen .
diese beiden waffenplätze werden auch künftig von der armee belegt werden ; zwar nicht mit stabssekretären - in ihrem versprecher haben sie die staatssekretäre erwähnt , die in aarau ausgebildet werden sollen .
das würde zwar qualität bringen , aber nicht die quantität , die sie wollen ; sie wollen ja truppe .
staatssekretäre sind also in aarau sicher nicht vorgesehen ; bezüglich der stabssekretäre ist noch nichts entschieden .
ich kann ihnen heute noch nicht sagen , welche truppe das sein wird .
die planungsarbeiten im rahmen von " armee xxi " sind eben noch nicht so weit fortgeschritten .
ich bitte sie deshalb um etwas " patience " ; ich sage das ganz bewusst auf französisch .
konkrete angaben über die künftige belegung werden in der zweiten hälfte diese jahres vorliegen ; der bundesrat steht aber bereits jetzt klar zu diesen beiden waffenplätzen .
voilà .
das vbs wird deshalb dem parlament in diesem jahr mit der immobilienbotschaft 2001 einen beitrag zum ausbau und zur sanierung des waffenplatzes liestal beantragen .
nachdem die erneuerung und modernisierung des waffenplatzes aarau vor wenigen jahren abgeschlossen worden sind , sind dort momentan keine grösseren baulichen investitionen vorgesehen .
für die verteilung und belegung von waffenplätzen sind nicht immer kostenmässige überlegungen entscheidend - das möchte ich noch einmal sagen -, sondern bei dieser lagebeurteilung müssen auch staatspolitische und föderalistische überlegungen platz haben .
das vbs ist sich seiner regionalpolitischen verantwortung bewusst und wird , wo immer möglich , der regionalverträglichkeit der unvermeidbaren massnahmen im zusammenhang mit " armee xxi " grosses gewicht beimessen .
in diesem sinne , glaube ich , haben sie beide heute etwas erreicht .
ich möchte den umstand , dass jetzt zufälligerweise der kanton aargau zwei mitglieder im ständerat hat und nicht nur eines , nicht über gebühr strapazieren .
aber ich kann vielleicht doch etwas die wogen glätten , wenn ich darauf hinweise , dass zwar wohl die armee kleiner wird , aber die anzahl der rekruten - und zunehmend auch der rekrutinnen - in etwa gleich bleiben dürfte .
heute sind ja auf beiden waffenplätzen , sowohl in liestal wie in aarau , rekruten in der ausbildung .
also sollte es an sich möglich sein , jedenfalls rein quantitativ , den heutigen zustand in die zukunft hinein zu retten .
dass liestal sehr militärfreundlich ist , weiss ich von den vielen in liestal geleisteten wochen militärdienst ; aber noch mehr waren es in aarau .
ich kann nur unterstreichen , was kollege fünfschilling gesagt hat .
aber es ist natürlich so , dass wir in aarau einen modernen waffenplatz haben , bei dem wir ohne weitere ausgaben sofort auf hohem stand weiter ausbilden können , und das spielt eine gewisse rolle .
herr kollege reimann , ich interpretiere die antwort des bundesrates etwas " bundesratsfreundlicher " und lese in ziffer 3 einen deutlichen auftrag an das vbs heraus ; es heisst dort nämlich , dass " eine truppenbelegung auf beiden waffenplätzen sicherzustellen " sei .
das ist ihr anliegen , und dieser auftrag muss ja erfüllt werden .
militärische aufträge werden erfüllt .
daran kann ja gar kein zweifel sein , und zwar heisst es " truppen " und nicht " kader " .
die interpretation dieses begriffs ist auch deutlich und klar .
ich verstehe den bundesrat , wenn er dann weiter unten beifügt , dass auch politische und nicht nur finanzielle überlegungen notwendig seien .
das ist sicher richtig .
darauf möchte ich mit zwei kleinen zusatzbemerkungen auch bezug nehmen : 1. eine bemerkung lokaler natur : ich glaube , es ist wichtig - wenn die armee , der bundesrat , den waffenplatz aarau überhaupt wollen -, dass man diesen standort mit truppen und nicht nur mit kadern belegt .
der platz an ausgezeichneter lage , mitten in der stadt und in der nähe des bahnhofs , ist auch für andere zwecke ins auge gefasst worden , und es bestehen andere begehrlichkeiten , die wir der armee zuliebe nicht unbedingt fördern möchten .
es gibt , soweit ich weiss , auch in den augen der militärischen fachleute in der nordschweiz keinen anderen , heute bestehenden waffenplatz mit derart guten arbeits - und schiessplätzen - ohne dass dafür auch nur ein weiterer franken investiert werden muss .
[ page 168 ] 2. eine bemerkung föderalistischer natur : selbstverständlich liegt der kanton baselland nördlich des jura , aber das gilt auch für den kanton aargau .
der kanton aargau hat den mit abstand längsten landesgrenzabschnitt nördlich des jura , und das seit langer zeit ; er ist sich dessen deutlich bewusst .
also darf das geografische argument " nördlich des jura " ( ziff .
5 der antwort ) allein keine rolle spielen .
ich möchte sie einfach einladen , in dieser schwierigen zeit das verteilen nach sachlichen kriterien und ohne voreingenommenheit vorzunehmen .
das ist ja ganz selbstverständlich ; die kantone aargau , baselland , uri - das haben wir vorhin gehört - und alle anderen kantone erwarten das natürlich .
das ist das zentrale anliegen , mit dem ich mich mit kollege reimann durchaus treffe .
das muss ja das ziel dieser standortplanung sein , die sie angekündigt haben .
darauf vertrauen wir , herr bundespräsident , und dafür danken wir ihnen jetzt schon .
ich habe im moment hier materiell wenig beizufügen , weil herr bundespräsident ogi ja die situation in liestal klar dargestellt hat .
ich möchte mich aber an herrn reimann wenden , der gesagt hat , es gehe ihm nicht darum , gegen liestal zu argumentieren .
nun , die botschaft habe ich wohl gehört , allein , ich lese den text der interpellation und habe jetzt auch aufgepasst , was herr reimann weiterhin gesagt hat .
er argumentiert hauptsächlich nicht nur für aarau , sondern gegen liestal .
insbesondere möchte ich doch darauf eingehen , dass er in ziffer 5 den kanton basel-landschaft als armeefeindlich abqualifiziert , wenn hier steht : " hält er es unter staatspolitischen aspekten für vertretbar , einer zentral gelegenen region , die sich seinerzeit im gegensatz zum kanton basel-landschaft klar gegen die armeefeindliche volksinitiative ' 40 waffenplätze sind genug !
' ausgesprochen hat .... " wenn er das zitiert , nimmt er das als argument gegen den waffenplatz liestal .
ich darf vielleicht daran erinnern : bei dieser abstimmung ging es um den waffenplatz neuchlen-anschwilen , der ja vor allem aus umweltschutzgründen bekämpft wurde .
dass der umweltfreundliche kanton basel-landschaft hier zugestimmt hat , lässt keine rückschlüsse auf seine haltung der armee gegenüber zu .
ich darf herrn reimann vielleicht auffordern , sich dazu selber eine meinung zu bilden .
am 5. mai ist die territorialinfanterie-rekrutenschule liestal abgeschlossen .
dann ist in der hauptstadt liestal die hauptstrasse abgesperrt , vor dem rathaus ist eine ehrentribüne aufgestellt , und davor defiliert die rekrutenschule .
ich möchte herrn reimann dazu einladen und werde ihm einen platz auf der ehrentribüne reservieren .
( heiterkeit ) er kann sich dann ein bild davon machen , wie die bevölkerung in liestal diesem defilee von links und rechts zusieht und damit bekundet , dass auch die bevölkerung zum waffenplatz liestal steht .
- diese einladung ist ernst gemeint , herr reimann .
ich bin von der antwort nur teilweise befriedigt - teilweise aber auch etwas verwirrt -, weshalb ich um diskussion bitte , um mich präziser ausdrücken zu können .
[ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : der interpellant wünscht diskussion .
- so beschlossen .
[ vs ] reimann maximilian ( v , ag ) : zunächst zur klärung , die mir die antwort des bundesrates auf meine fragen gebracht hat .
klar ist , dass in liestal noch keine militärischen erweiterungsbauten am entstehen sind , die die künftige verwendung der waffenplätze im rahmen der " armee xxi " präjudizieren würden .
im bau ist offenbar lediglich eine mehrzweckhalle , die - wie schon der begriff " mehrzweck " sagt - auch ohne zusätzliche millioneninvestitionen für einen waffenplatz verwendet werden kann .
damit es aber auch ganz klar gesagt ist - vor allem an die adresse meines geschätzten baselbieter kollegen fünfschilling -: ich bin in keiner weise gegen eine weitere nutzung , sanierung oder einen weiteren ausbau des waffenplatzes liestal .
meine sorge geht nur dahin , dass im raum liestal waffenplatzinvestitionen in der [ page 167 ] grössenordnung von 30 millionen franken getätigt werden , um den waffenplatz aarau , der in den letzten 15 jahren mit 50 millionen franken auf den neuesten stand der bedürfnisse einer modernen armee gebracht worden ist , abzulösen und auszubooten .
davor möchte ich warnen .
das würde kein ehrbarer steuerzahler verstehen und hinnehmen .
deshalb habe ich auch diese interpellation eingereicht .
verwirrt hat mich nun aber doch die widersprüchliche aussage des bundesrates zu den ziffern 1 und 3. zu ziffer 3 schreibt der bundesrat : " über die künftige verwendung der waffenplätze können zum heutigen zeitpunkt aufgrund des planungsstandes der ' armee xxi ' keine konkreten angaben gemacht werden .
" alles sei also noch offen , die standortplanung in vollem gang und nicht vor ende april 2000 abgeschlossen .
zu dieser aussage in widerspruch steht nun aber das zu ziffer 1 gesagte .
da heisst es , der chef des vbs habe bereits den grundsatzentscheid getroffen , den waffenplatz liestal weiter zu nutzen , und für die projektierung der ausbau - und sanierungsarbeiten seien bereits bundesmittel in der höhe von 2,641 millionen franken ausgegeben worden .
also ist der waffenplatz liestal als infanterie-ausbildungsplatz für die " armee xxi " offenbar bereits gesetzt , und zwar durch einen gewöhnlichen departementsentscheid und nicht als resultat einer systematischen planung , die letztlich durch die bundesversammlung zu genehmigen ist .
diesen widerspruch kann ich mir nicht erklären , und entsprechend wachsen meine befürchtungen , dass in aarau 50 millionen franken in den sand gesetzt worden sein könnten , was weder vom stand aargau noch von der region aarau so hingenommen werden könnte .
die " armee xxi " wird weniger ausbildungstage und weniger ausbildungsstätten für kampftruppen erforderlich machen , das ist so gewollt .
aber es darf sicher nicht gewollt sein , bestehende , bestens ausgebaute waffenplatzinfrastrukturen brachzulegen , um sie andernorts - im falle von aarau und liestal nicht einmal 30 kilometer luftlinie voneinander entfernt - neu aufzubauen .
nun lässt der bundesrat in seiner antwort auf meine hauptfrage - ziffer 3 - aber immerhin durchblicken , dass es sache des vbs ist , " eine truppenbelegung auf beiden waffenplätzen sicherzustellen " .
wenn damit kampftruppen gemeint sind , die die hervorragenden infrastrukturen rund um aarau herum auch sinnvoll nutzen werden , könnte ich mich in diesem hauptpunkt von der antwort des bundesrates befriedigt erklären .
das aber kann man aus der antwort leider noch nicht so herauslesen , weil die planungsarbeiten noch im gange sind .
deshalb mein dringliches anliegen an sie , herr bundespräsident ogi : lassen sie nichts unversucht , um den waffenplatz aarau seiner bedeutung entsprechend , nämlich für die grundausbildung und die verbandsausbildung von kampftruppen , zu erhalten .
es würde im kanton aargau , einem traditionell militärfreundlichen kanton , nicht verstanden , wenn künftig in aarau nurmehr militärtrompeter , fouriergehilfen oder stabssekretäre ausgebildet würden und das heutige hervorragende synergiepotenzial eines top à jour gehaltenen waffenplatzes verkümmern müsste , nur weil im vbs zu früh irgendwelche versprechen gemacht worden sein könnten - " könnten " , im konjunktiv , herr bundespräsident ogi , mit fragezeichen .
oder um in der sportsprache zu sprechen : das ist keine tatsachenfeststellung , sondern nur eine frage .
denn noch ist die standortplanung nicht abgeschlossen , noch sind keine neuen kredite beschlossen .
noch ist also in sachen waffenplatz aarau zeit , im vbs grundsätzlich noch einmal über die bücher zu gehen .
es ist nach dem letzten umgang eine einzige differenz verblieben , und zwar bei artikel 64 absatz 6 litera d. sie erinnern sich : wir hielten letztes mal mit stichentscheid des präsidenten an unserer fassung , d. h. am streichungsbeschluss , fest .
der nationalrat hielt dann mit 85 zu 83 stimmen an seinem gegenteiligen beschluss fest .
heute morgen fand die einigungskonferenz statt .
die verwaltung hat einen vermittelnden vorschlag vorgelegt , der beraten und anschliessend von der einigungskonferenz genehmigt wurde ; wir unterbreiten ihn dem rat zur annahme .
der vermittelnde antrag sieht vor , dass bei präventionsuntersuchungen einzig die franchise ausgenommen werden soll , dass aber der selbstbehalt nach wie vor zu bezahlen ist .
die regelung besagt ebenfalls , dass es sich dabei um nationale oder kantonale präventionsprogramme handelt , und nicht um prävention im generellen .
ich bitte sie , diesem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
2. bundesgesetz über die krankenversicherung 2. loi fédérale sur l'assurance-maladie [ vs ] art .
64 abs .
6 bst .
d antrag der einigungskonferenz d. einzelne leistungen der medizinischen prävention von der franchise ausnehmen .
dabei handelt es sich um leistungen , die im rahmen von national oder kantonal organisierten präventionsprogrammen durchgeführt werden .
[ vs ] art .
64 al .
6 let .
d proposition de la conférence de conciliation d. exempter certaines mesures de prévention de la franchise .
ces mesures comprennent celles effectuées dans le cadre de programmes de prévention organisés au niveau national ou cantonal .
ich kann mich ihrem kommissionspräsidenten anschliessen .
seine interpretation ist richtig .
eine differenz zwischen national - und ständerat besteht beim bundespersonalgesetz nur noch bei artikel 7. ihr rat wollte im gesetz selbst - konkret also in artikel 7 absatz 2 bis - festlegen , dass für die ausübung hoheitlicher funktionen in der regel das schweizer bürgerrecht erforderlich sei .
der nationalrat will es dem bundesrat überlassen , auf dem verordnungsweg zu regeln , für welche arbeitsverhältnisse das schweizerische bürgerrecht notwendig ist .
der nationalrat lehnte sich dabei an die bundesrätliche fassung an .
der bundesrat betont , beide varianten würden in der praxis zum gleichen ziel führen .
wir können also davon ausgehen , dass der bundesrat in der regel für die ausübung hoheitlicher funktionen das schweizer bürgerrecht verlangen wird .
sie werden uns dies hier im rat sicher bestätigen können , herr bundesrat villiger .
ihre kommission schliesst sich demnach einstimmig dem beschluss des nationalrates an .
namens der kommission empfehle ich ihnen , das gleiche zu tun .
somit wäre dann das bundespersonalgesetz bereinigt , und ich wünsche der vorlage viel glück .
wir führen das einspracheverfahren im flg ein .
deshalb ist artikel 22 absatz 1 zu streichen .
die absätze 2 bis 4 müssen meines erachtens bestehen bleiben , wie das die kommission beantragt .
hier kann auch der titel " besonderheiten der rechtspflege " bestehen bleiben , weil die absätze 2 bis 4 noch solche besonderheiten beinhalten .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] anhang 10 - annexe 10 bundesgesetz vom 25 . juni 1982 über die berufliche vorsorge loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle [ vs ] anhang 11 - annexe 11 bundesgesetz vom 23 . märz 1962 über den geschäftsverkehr der bundesversammlung sowie über die form , die bekanntmachung und das inkrafttreten ihrer erlasse loi fédérale du 23 mars 1962 sur la procédure de l'assemblée fédérale ainsi que sur la forme , la publication et l'entrée en vigueur des actes législatifs [ vs ] anhang 12 - annexe 12 bundesgesetz vom 20 . dezember 1968 über das verwaltungsverfahren loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [ vs ] anhang 13 - annexe 13 kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18 . märz 1983 loi fédérale du 18 mars 1983 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [ vs ] schiesser fritz ( r , gl ) , für die kommission : man sieht bei diesem anhang , wie umfangreich die auswirkungen des atsg mit bezug auf den regelungsbereich sind , indem wir sogar das kernenergiehaftpflichtgesetz ändern müssen .
[ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : wir hoffen , dass sie alle massgebenden gesetze gefunden haben .
[ vs ] schiesser fritz ( r , gl ) , für die kommission : ich kann keine garantie dafür abgeben .
[ vs ] anhang 14 - annexe 14 strassenverkehrsgesetz vom 19 . dezember 1958 loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière [ vs ] anhang 15 - annexe 15 bundesgesetz vom 21 . dezember 1948 über die luftfahrt loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation [ vs ] anhang 16 - annexe 16 bundesgesetz vom 6. oktober 1995 über den zivilen ersatzdienst loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil [ vs ] [ vs ] an den nationalrat - au conseil national
art .
22 abs .
1 antrag der kommission streichen [ vs ] art .
22 al .
1 proposition de la commission biffer
die einführung des einspracheverfahrens führt zur streichung von absatz 1 und in absatz 2 zur regelung , dass auch einsprachenentscheide der beschwerde unterliegen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] anhang 07 - annexe 07 bundesgesetz vom 19 . juni 1959 über die invalidenversicherung loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité [ vs ] art .
13 abs .
1 antrag der kommission .... anspruch auf die zur behandlung von geburtsgebrechen ( art .
3 abs .
2 atsg ) notwendigen .... [ page 191 ] [ vs ] art .
13 al .
1 proposition de la commission .... au traitement des infirmités congénitales ( art .
3 al .
2 lpga ) jusqu'à l'âge .... [ vs ] schiesser fritz ( r , gl ) , für die kommission : beim invalidenversicherungsgesetz haben wir in artikel 13 lediglich eine anpassung an unseren beschluss zu artikel 3 absatz 2 atsg vorzunehmen .
es geht um die definition der geburtsgebrechen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] anhang 08 - annexe 08 bundesgesetz vom 19 . märz 1965 über ergänzungsleistungen zur ahv/iv loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'avs/ai [ vs ] art .
7 antrag der kommission aufheben [ vs ] art .
7 proposition de la commission abroger [ vs ] schiesser fritz ( r , gl ) , für die kommission : wie bei der ahv und bei der iv soll auch bei den ergänzungsleistungen das einspracheverfahren eingeführt werden .
deshalb muss artikel 7 aufgehoben werden .
damit entfällt auch der titel .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] anhang 09 - annexe 09 bundesgesetz vom 20 . juni 1952 über die familienzulagen in der landwirtschaft loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture
diesen artikel müssen wir an die im rahmen des stabilitätsprogrammes beschlossene fassung anpassen , die auf den 1. september 1999 in kraft getreten ist .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] anhang 05 - annexe 05 bundesgesetz vom 25 . september 1952 über die erwerbsersatzordnung loi fédérale du 25 septembre 1952 sur le régime des allocations pour perte de gain [ vs ] art .
1 a antrag der kommission abs .
1 personen , die in der schweizerischen armee oder im rotkreuzdienst dienst leisten , haben für jeden besoldeten diensttag anspruch auf eine entschädigung .
abs .
2 personen , die schutzdienst leisten , haben für jeden ganzen tage , für den sie sold im sinne von artikel 22 absatz 1 des zivilschutzgesetzes beziehen , anspruch auf eine entschädigung .
[ vs ] art .
1 a proposition de la commission al .
1 les personnes qui font du service dans l'armée suisse ou à la croix-rouge ont droit à une allocation pour chaque jour de solde .
al .
2 les personnes qui effectuent un service de protection civile ont droit à une allocation pour chaque jour entier pour lequel elles reçoivent la solde conformément à l'article 22 alinéa 1 er de la loi sur la protection civile .
[ vs ] art .
19 abs .
2 antrag der kommission .... b. .... unterhaltspflichten nicht nach , so sind die für die unterhaltsberechtigten zugesprochenen .... [ vs ] art .
19 al .
2 proposition de la commission .... b. si la personne qui fait du service ne remplit pas ses obligations d'entretien , les allocations accordées de ce chef seront , sur demande , versées aux intéressés même s'ils ne dépendent pas de l'assistance publique , ou à leurs représentants légaux , par dérogation à l'article 26 alinéa 1 er lpga .
[ vs ] art .
24 antrag der kommission abs .
1 streichen abs .
2 über beschwerden gegen verfügungen und einsprachenentscheide kantonaler ausgleichskassen .... [ vs ] art .
24 proposition de la commission al .
1 biffer al .
2 en dérogation à l'article 64 alinéa 1 er lpga , les décisions et les décisions sur opposition prises par les caisses cantonales de compensation .... [ vs ] schiesser fritz ( r , gl ) , für die kommission : zum bundesgesetz über die erwerbsersatzordnung ( eog ) habe ich bemerkungen zu den artikeln 1 a , 19 und 24 . bei artikel 1 a schlägt ihnen die kommission eine neue fassung von absatz 1 vor .
die vorgeschlagene bestimmung entspricht dem revidierten artikel 1 absatz 1 eog , der auf den 1. juli 1999 in kraft gesetzt wurde .
die kommission hat sich erlaubt , eine redaktionelle änderung gegenüber dem heutigen gesetzestext vorzuschlagen .
bei artikel 19 möchte ich darauf hinweisen , dass wir eine anpassung an eine neuerung vornehmen müssen , die auf den 1. januar 2000 in kraft getreten ist .
sie ersehen also auch daraus wieder , wie sehr hier ein schritt mit dem anderen " verzahnt " ist .
bei artikel 24 ist , wie ich meine , ein fehler in der fahne enthalten : dieser artikel ist mit " besonderheiten der rechtspflege " überschrieben .
wie bei den übrigen sozialversicherungsgesetzen soll nun auch bei der eog das einspracheverfahren eingeführt werden .
deshalb muss artikel 24 absatz 1 gestrichen werden ; das ist eine folge des stillschweigenden beschlusses bei artikel 58 atsg .
meines erachtens muss aber gleichzeitig auch die sachüberschrift von artikel 24 geändert werden , weil wir hier keine " besonderheiten der rechtspflege " mehr haben , sondern den ordentlichen rechtsweg .
der nationalrat müsste sich vielleicht überlegen , ob nicht auch der titel von artikel 24 angepasst werden muss , weil wir jetzt in der rechtspflege einen ordentlichen weg ohne irgendwelche besonderheiten haben .
ich stelle einen diesbezüglichen antrag , dann kann sich der nationalrat noch einmal damit befassen .
[ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : sie stellen den antrag , den titel von artikel 24 mit " rechtspflege " zu bezeichnen .
[ vs ] angenommen gemäss modifiziertem antrag der kommission adopté selon la proposition modifiée de la commission
angenommen - adopté [ vs ] anhang 02 - annexe 02 bundesgesetz vom 20 . märz 1981 über die unfallversicherung loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents [ vs ] anhang 03 - annexe 03 bundesgesetz vom 19 . juni 1992 über die militärversicherung loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance-militaire [ vs ] anhang 04 - annexe 04 bundesgesetz vom 25 . juni 1982 über die obligatorische arbeitslosenversicherung loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire [ vs ] art .
18 abs .
4 antrag der kommission gemäss neuem geltendem recht [ page 190 ] [ vs ] art .
18 al .
4 proposition de la commission selon le nouveau droit en vigueur
ich möchte noch einmal eine allgemeine bemerkung vorausschicken .
im folgenden geht es aus der sicht der kommission im wesentlichen darum , dass wir den entscheid , den wir bei artikel 58 stillschweigend gefällt haben , in denjenigen sozialversicherungsgesetzen umsetzen , die noch keine einsprache kennen - also bei der ahv , bei den ergänzungsleistungen , bei der erwerbsersatzordnung und bei den familienzulagen in der landwirtschaft .
das ist aus der sicht ihrer kommission der hauptpunkt der anpassungen im anhang .
beim anhang 1 habe ich nur eine kurze bemerkung zu den artikeln 27 und 52 anzubringen : die definition der geburtsgebrechen in artikel 3 absatz 2 des allgemeinen teils macht einen entsprechenden verweis in den artikeln 27 und 52 notwendig .
auf der fahne ist der antrag ihrer kommission bei artikel 27 - meines erachtens versehentlich - unter die rubrik " nationalrat " gerutscht ; er gehört unter die rubrik " kommission des ständerates " .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : wir kommen nun zur behandlung der 16 anhänge .
[ vs ] sofern nichts anderes vermerkt ist : - beantragt die kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates ; - stimmt der rat den anträgen der kommission zu .
[ vs ] sauf indication contraire : - la commission propose d'adhérer à la décision du conseil national ; - le conseil adhère aux propositions de la commission .
[ vs ] anhang 01 - annexe 01 bundesgesetz vom 18 . märz 1994 über die krankenversicherung loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie [ vs ] art .
27 antrag der kommission .... geburtsgebrechen ( art .
3 abs .
2 atsg ) , die .... art .
27 proposition de la commission .... infirmité congénitale ( art .
3 al .
2 lpga ) non couverte .... [ vs ] art .
52 abs .
2 antrag der kommission für geburtsgebrechen ( art .
3 abs .
2 atsg ) werden die .... [ vs ] art .
52 al .
2 proposition de la commission en matière d'infirmités congénitales ( art .
3 al .
2 lpga ) , les mesures ....
sie sehen , dass wir einen neuen absatz 3 beantragen .
damit wir das ganze prozedere , das ich vorhin bei artikel 91 erklärt habe , auch umsetzen können - es wird von einer sehr grossen komplexität sein , dessen müssen wir uns bewusst sein -, müssen wir einen gesetzesartikel früher in kraft setzen .
das atsg wird wahrscheinlich noch auf einige jahre hinaus nicht in kraft treten .
aber artikel 91 absatz 2 muss - gestützt auf absatz 3 von artikel 92 - vorgezogen in kraft gesetzt werden , sonst haben wir die grundlage nicht , die es dem parlament erlaubt , die gesetzesanpassungen ohne einen referendumspflichtigen beschluss vorzunehmen .
das ist der hintergrund für diesen absatz 3. wir müssen an der lokomotive ein neues rad montieren , das es uns erlaubt , die übrigen räder laufend auszuwechseln .
[ vs ] angenommen - adopté
zu den artikeln 80 und 82 möchte ich gesamthaft etwas bemerken .
der nationalrat hat sich bei der regelung der frage des rückgriffs in den artikeln 80 und 82 den anträgen des bundesrates angeschlossen , nicht unseren beschlüssen .
in artikel 80 verankerte der nationalrat das so genannte quotenvorrecht statt der quotenteilung im falle der kürzung bei selbstverschulden .
in artikel 82 legte er dann für diese konkreten fälle vor allem das regressprivileg fest , wie es sich in der neueren praxis entwickelt hat .
es kann an dieser stelle insbesondere auf artikel 44 des bundesgesetzes über die unfallversicherung hingewiesen werden , der die einschränkung der haftpflicht regelt .
wir können uns in diesen beiden artikeln , die eine sehr komplexe materie regeln , dem nationalrat anschliessen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
83 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] schiesser fritz ( r , gl ) , für die kommission : bei artikel 83 geht es wieder um eine sehr wichtige bestimmung als teil des " atsg light " -kompromisses bzw. um die eliminierung eines " pferdefusses " .
die bestimmung war von anfang an heftigst umstritten und stiess insbesondere bei den trägern der obligatorischen unfallversicherung , und zwar sowohl bei der suva als auch bei sämtlichen übrigen unfallversicherern , auf ablehnung .
denn im bereich der obligatorischen unfallversicherung hätte die einführung der beitragserhebung eine gewichtige materielle änderung bedeutet .
diese wäre mit enormen mehrkosten verbunden gewesen .
allein auf die versicherer , welche die hälfte der beiträge hätten übernehmen müssen , wären mehrkosten von über 100 millionen franken zugekommen , die natürlich auf die prämienzahler hätten abgewälzt werden müssen .
in der nichtberufsunfallversicherung hätte der als arbeitgeberanteil bezeichnete betrag letztlich ebenfalls von den arbeitnehmern entrichtet werden müssen .
im jahre 1997 wurden in der obligatorischen unfallversicherung taggelder von 1,269 milliarden franken ausgerichtet .
durch die einführung der beitragspflicht wären die taggelder der versicherten personen geschmälert worden , wodurch insbesondere bei längerer arbeitsunfähigkeit für die arbeitnehmer ein spürbarer einkommensausfall entstanden wäre .
bei der erarbeitung des bundesgesetzes über die obligatorische unfallversicherung hat der gesetzgeber den ansatz der taggelder bewusst auf 80 prozent des bruttolohnes festgesetzt , weil er davon ausging , dass auf den taggeldern keine sozialversicherungsabgaben entrichtet werden müssen .
im hinblick auf die gefahr einer überentschädigung - durch den wegfall von sozialversicherungsbeiträgen könnte das taggeld den nettolohnausfall übersteigen - lehnte es der gesetzgeber ausdrücklich ab , einen höheren ansatz als 80 prozent festzulegen .
aufgrund von artikel 324 b absatz 1 des obligationenrechtes ist der arbeitgeber in der obligatorischen unfallversicherung überdies nur dann von der lohnfortzahlungspflicht befreit , wenn " die für die beschränkte zeit geschuldeten versicherungsleistungen mindestens vier fünftel des darauf entfallenden lohnes decken " .
bei einer kürzung der taggelder der versicherten würde früher oder später zweifellos die forderung erhoben , dass der ansatz für die taggeldleistungen von 80 prozent zu erhöhen sei .
eine solche leistungsausdehnung hätte zwangsweise höhere prämien und noch höhere sozialversicherungsabzüge zur folge .
der nationalrat hat diese konsequenz erkannt und hat artikel 83 gestrichen .
ich bitte sie , diesem streichungsantrag zu folgen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
84 abs .
2 ; 85 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
84 al .
2 ; 85 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
86 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] schiesser fritz ( r , gl ) , für die kommission : zur verantwortlichkeit : zuerst eine bemerkung zur sachüberschrift und absatz 1 : unsere ursprüngliche fassung hat die rahmenbedingungen für die haftung sowohl gegenüber versicherten oder dritten als auch gegenüber dem versicherungsträger erfasst .
nach dem beschluss des nationalrates wird nur noch die haftung gegenüber den versicherten oder dritten geregelt .
diese änderung erfolgt in anbetracht der tatsache , dass die rechtliche ausgestaltung der versicherungsträger derart unterschiedlich ist , dass die organhaftung gegenüber dem versicherungsträger den einzelnen sozialversicherungsgesetzen überlassen werden muss .
hier gibt es keine einheitliche regelung , das haben wir 1991 übersehen .
aufgrund der neuen verweisungstechnik hält absatz 2 lediglich fest , dass ersatzforderungen bei der zuständigen behörde geltend gemacht werden müssen , die darüber mit verfügung entscheidet .
für welche versicherung welche behörde zuständig ist , ist wiederum in den einzelgesetzen zu regeln .
in absatz 3 wird auf artikel 19 des verantwortlichkeitsgesetzes des bundes verwiesen .
diese bestimmung ist insofern anwendbar , als sie die haftung des bundes betrifft .
der bund haftet , soweit eine mit öffentlich-rechtlichen aufgaben des bundes betraute und ausserhalb der bundesverwaltung stehende organisation dem geschädigten die geschuldete entschädigung nicht zu leisten vermag .
das verantwortlichkeitsgesetz muss , wie dies der nationalrat beschlossen hat , unmittelbar anwendbar sein .
eine sinngemässe anwendung , wie dies in der ständerätlichen fassung von 1991 vorgesehen war und auch im antrag des bundesrates noch vorgesehen ist , würde zu einer uferlosen haftung des bundes führen .
in absatz 3 bis wird festgehalten , dass für das verfahren der allgemeine teil gilt und nicht das verantwortlichkeitsgesetz , auch wenn sich die haftung aus letzterem direkt ergibt .
[ page 188 ] aus rücksicht auf die fristen wird dabei jedoch auf ein einspracheverfahren verzichtet .
um dem bedürfnis der analogen anwendung des verantwortlichkeitsgesetzes rechnung zu tragen , werden die analog anwendbaren bestimmungen hier ausdrücklich aufgeführt .
es sind dies die bestimmungen über die haftungsvoraussetzungen , über den umfang der haftung und über den rückgriff auf den beamten , über die verjährungs - und verwirkungsfristen für die haftung an sich und für die regressnahme auf den beamten .
ich bitte sie , dem nationalrat zu folgen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
87 abs .
2 ; 88 abs .
1 , 3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
87 al .
2 ; 88 al .
1 , 3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
89 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] schiesser fritz ( r , gl ) , für die kommission : bei dieser bestimmung muss absatz 2 gestrichen werden .
mit der neunummerierung der artikel in den einzelgesetzen aufgrund des allgemeinen teils würde allergrösste rechtsunsicherheit entstehen .
so würde ein heute geltender artikel nach der neunummerierung einen völlig anderen rechtsbereich regeln .
zudem würde die bezugnahme auf die bestimmungen in den einzelnen sozialwerken sowohl in der fachliteratur als auch in der gesamten rechtsprechung nicht mehr zutreffen .
im hinblick auf die konsequenzen einer derartigen neunummerierung der artikel können , ja müssen wir lücken in der durchnummerierung in den gesetzen in kauf nehmen .
alles andere müsste zu einer erheblichen verkomplizierung führen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
90 abs .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
90 al .
1 , 2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
91 antrag der kommission titel änderung des bisherigen rechtes abs .
1 die im anhang aufgeführten artikel werden aufgehoben oder abgeändert .
abs .
2 die bundesversammlung kann vor inkrafttreten dieses gesetzes auf dem verordnungsweg den anhang ändern , um diesen an änderungen anzupassen , die in den betroffenen gesetzen seit der verabschiedung dieses gesetzes vorgenommen wurden und inzwischen in kraft getreten sind .
[ vs ] art .
91 proposition de la commission titre adhérer à la décision du conseil national ( la modification ne concerne que le texte allemand ) al .
1 les articles figurant en annexe sont abrogés ou modifiés .
al .
2 avant l'entrée en vigueur de la présente loi , l'assemblée fédérale peut , par voie d'ordonnance , modifier l'annexe afin de l'adapter aux modifications qui auraient été apportées aux lois concernées depuis l'adoption de la présente loi et qui seraient entrées en vigueur entre-temps .
[ vs ] schiesser fritz ( r , gl ) , für die kommission : es ist der letzte artikel , bezogen auf die ganze vorlage , bei dem ich sie noch einmal mit einer etwas komplizierteren ausgangslage behelligen muss .
es handelt sich um eine sehr wichtige frage , die erst im laufe der behandlung des atsg in der redaktionskommission aufgetaucht ist .
der von der kommission beantragte neue absatz 2 ist aus verfahrenstechnischen überlegungen notwendig , aber nicht ausreichend .
unsere kommission hat also , anders ausgedrückt , einen schritt in die richtige richtung getan ; sie hätte aber einen sprung tun sollen .
es gilt zu verhindern , dass allfällige änderungen von einzelgesetzen auf dem normalen weg gleich wieder geändert werden müssen , nur um beispielsweise in den revidierten bestimmungen die notwendigen verweisungen auf den allgemeinen teil vorzunehmen .
änderungen der einzelgesetze im anhang werden sich beispielsweise im rahmen der beratung der botschaft 99.093 über die anpassung und harmonisierung der gesetzlichen grundlagen für die bearbeitung von personendaten in den sozialversicherungen ergeben , die ich jetzt x-mal erwähnt habe und die wir anschliessend behandeln , oder auch aufgrund anderer botschaften .
die arbeiten der redaktionskommission haben gezeigt , dass der antrag ihrer kommission einen wesentlichen fortschritt gegenüber dem beschluss des nationalrates darstellt , aber immer noch nicht genügt , um die sehr grossen gesetzestechnischen probleme zu lösen , die sich im zusammenhang mit den laufenden und zukünftigen revisionen im sozialversicherungsbereich ergeben .
es sind drei kategorien von gesetzesrevisionen zu beachten : 1. gesetzesrevisionen , die vom parlament zwar schon beschlossen worden , aber noch nicht in kraft getreten sind ; 2. gesetzesrevisionen , die im parlament hängig sind und vor oder mit dem atsg in der schlussabstimmung verabschiedet werden ; 3. revisionen , die nach verabschiedung des atsg vom parlament beschlossen werden , aber vor dem atsg in kraft treten sollen .
das koordinationsproblem bei den vorlagen gemäss der dritten kategorie hat die sgk-sr mit diesem neuen absatz 2 gelöst .
gemäss heutigem stand des atsg müssten aber die anpassungen für vorlagen der ersten und zweiten kategorie auf die schlussabstimmungen zum atsg hin erfolgen .
es sind dies das bundesgesetz gemäss botschaft vom 8. oktober 1999 zum abkommen zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der europäischen gemeinschaft sowie ihren mitgliedstaaten über die freizügigkeit , dann die freiwillige ahv , die botschaft über den bundesbeschluss zur krankenversicherung , wie wir ihn heute beschlossen haben , und die botschaft zum revidierten arbeitslosenversicherungsgesetz .
für den anhang wäre die berücksichtigung der erforderlichen änderungen im rahmen der ohnehin nötigen späteren aktualisierung sinnvoll , hätte aber den nachteil , dass das parlament im gleichen zeitraum sich widersprechende gesetzesänderungen beschliessen müsste .
damit wir eine umfassende , nachträgliche anpassung ermöglichen können , muss artikel 91 absatz 2 grosszügiger gefasst werden .
in etwa folgender wortlaut wäre denkbar : " die bundesversammlung kann vor inkrafttreten dieses gesetzes den anhang auf dem verordnungsweg ändern , um diesen an änderungen anzupassen , die in den betroffenen gesetzen vorgenommen wurden und die seit der verabschiedung dieses gesetzes in kraft getreten sind .
" der nationalrat wird sich für den anhang eine solche oder ähnliche formulierung überlegen müssen .
[ page 189 ] auf das atsg selber hat wahrscheinlich nur eine der vier erwähnten vorlagen direkte auswirkungen , nämlich die vorlage 99.093 . betroffen sind hier die artikel 40 , 41 und 54 . damit das atsg selber vor seinem inkrafttreten nicht wiederum mit einem referendumspflichtigen beschluss geändert werden muss , sollte die aktualisierung in diesen punkten auf den sommer 2000 vorgenommen werden .
sinnvollerweise sollte dies die sgk-nr im nachgang zur behandlung der vorlage tun , die unmittelbar anschliessend traktandiert ist .
mit dem neu gefassten artikel 91 müsste es möglich sein , alle probleme zu lösen , die sich im zusammenhang mit der anpassung des atsg bzw. des anhangs an die laufenden gesetzesrevisionen ergeben .
unseres erachtens muss der nationalrat hier den letzten schritt tun , damit wir bei der weiteren anpassung des atsg und von dessen anhang nicht in ein heilloses durcheinander geraten .
gemäss rechtsprechung des eidgenössischen versicherungsgerichtes können personen , die an die schweigepflicht gebunden sind , nicht vom gesetzlichen vertreter und auch nicht von anderen anmeldungsberechtigten dritten mit wirkung für den urteilsfähigen versicherten von dieser schweigepflicht entbunden werden .
angehörige , die vom versicherten eine leistung " ableiten " , sind selber leistungsansprecher , deshalb dieser etwas unschöne begriff .
der nationalrat hat diese notwendige , wenn auch sprachlich unschöne präzisierung vorgenommen .
ich bitte um zustimmung zum nationalrat .
die beiden ersten abschnitte des 4. kapitels enthalten bestimmungen , die teilweise auch in der botschaft vom 24 . november 1999 über die anpassung und harmonisierung der gesetzlichen grundlagen für die bearbeitung von personendaten in den sozialversicherungen ( 99.093 ) aufgeführt werden .
wir werden diese vorlage gleich anschliessend behandeln .
es geht namentlich um die bestimmungen über die schweigepflicht , die datenbekanntgabe , die amts - und verwaltungshilfe und die akteneinsicht .
es würde wahrscheinlich zu weit führen , die betroffenen bestimmungen des allgemeinen teils im rahmen der heutigen beratungen im hinblick auf die erwähnte botschaft abzuändern , zu ergänzen oder aufzuheben .
es können meines erachtens lediglich grundsatzbeschlüsse gefasst werden .
es geht meines erachtens nicht an , dass wir jetzt im rat nur auf antrag des referenten - die kommission hatte darüber nicht beschliessen können - das atsg an eine mögliche beschlussfassung über die vorlage 99.093 anpassen .
ich werde bei artikel 91 aufzeigen , wie der nationalrat mit diesem problem umgehen sollte .
zu den verzugs - und vergütungszinsen im allgemeinen teil wird neu eine allgemeine verzugszinspflicht eingeführt .
der grundsatz der einführung einer verzugszinspflicht entspricht einer einhelligen forderung der neueren lehre und ist politisch offenbar unbestritten .
der nationalrat hat die voraussetzungen im neuen absatz 2 geregelt und diese sehr eng gefasst .
verzugszinsen sind frühestens 12 monate nach geltendmachung der leistung geschuldet , wobei zudem eine frist von 24 monaten seit entstehung des anspruchs verstrichen sein muss .
ausser bei der invalidenversicherung werden sich nur wenige fälle ergeben , in denen verzugszinsen geleistet werden müssen .
die mehrkosten sind tragbar .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
34 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] schiesser fritz ( r , gl ) , für die kommission : die versicherten und die prämienschuldner sind in vielen sozialversicherungen nicht identisch .
als beispiele können die obligatorische unfallversicherung , die ahv und die arbeitslosenversicherung erwähnt werden .
die verrechnung im sinne der vom ständerat beschlossenen bestimmung könnte sich somit nur auf den fall beziehen , wo die person , der eine geldleistung geschuldet wird , identisch ist mit derjenigen person , gegenüber der die sozialversicherungsträger ansprüche haben .
es ist deshalb schlicht nicht möglich , den bereich der verrechnung zu harmonisieren und im allgemeinen teil zu verankern .
der nationalrat hat bei absatz 1 einem antrag des bundesrates zugestimmt .
demnach entfällt die pflicht zur rückerstattung bei gutem glauben , wenn eine grosse härte vorliegt .
die motivation für den bundesrätlichen antrag liegt in der einführung des splittings bei der 10 . ahv-revision .
die rückerstattungsfälle , bei denen die ausrichtung von leistungen gutgläubig erfolgt ist , haben im zusammenhang mit der 10 . ahv-revision - nicht etwa infolge unredlichen verhaltens der versicherten - eine grössenordnung angenommen , die man nicht mehr vernachlässigen kann .
es geht um beträge zwischen 200 und 300 millionen franken .
mit der vom ständerat beschlossenen bestimmung würde das risiko bestehen , dass namentlich für die ahv erhebliche [ page 180 ] mehrausgaben entstehen würden .
dem beschluss des nationalrates ist deshalb zu folgen .
der nationalrat hat unseren rat noch darauf hingewiesen , dass mit der zustimmung zum antrag des bundesrates in der militärversicherung eine kleine verschlechterung eintritt .
die militärversicherung kennt nur das kriterium des guten glaubens , aber nicht jenes der grossen härte .
der heutige zustand bei der militärversicherung könnte zwar durch eine entsprechende bestimmung - es handelt sich um artikel 15 absatz 2 mg - beibehalten werden .
bei der militärversicherung handelt es sich aber im vergleich zu den übrigen sozialversicherungen um eine - jovial gesagt - " luxuslösung " , da sie immer ein bisschen besser ist als die anderen sozialversicherungszweige .
deshalb scheint es uns durchaus gerechtfertigt zu sein , wenn bei der militärversicherung im bereich der rückerstattung eine geringfügige verschlechterung für die versicherten vorgenommen wird .
die militärversicherung wird damit ja nicht schlechter gestellt als die übrigen sozialversicherungen .
die kommission beantragt ihnen in kenntnis dieser folgen , dem nationalrat zuzustimmen .
die vom nationalrat beschlossenen bestimmungen bringen eine klare und administrativ einfache regelung für den fall , dass die versicherte person auf leistungen verzichtet .
von bedeutung ist insbesondere , dass die versicherungsträger in absatz 3 nur verpflichtet werden , den verzicht dem berechtigten selbst schriftlich zu bestätigen .
in abweichung zu dem von unserem rat beschlossenen absatz 2 hat der nationalrat neu auch vorschusszahlungen der arbeitgeber als bereich aufgeführt , in dem das sonst übliche abtretungsverbot nicht gilt .
das bedeutet , dass sich die arbeitgeber dann eine nachzahlung der sozialversicherung abtreten lassen können , wenn sie vorschusszahlungen erbringen .
[ vs ] angenommen - adopté
wie sie sehen , hat der nationalrat artikel 28 gestrichen .
auch das ist wieder ein baustein des kompromisses " atsg light " .
die bestimmung über den massgebenden lohn war sehr umstritten , insbesondere weil die mehrheit der sozialversicherungszweige grundsätzlich zwei verschiedene massgebende lohnbegriffe kennt - sie ersehen daraus auch die komplexität der materie -: einen begriff als basis für die erhebung der beiträge und einen begriff als basis für die berechnung der leistungen .
die lohnbegriffe divergieren teilweise innerhalb der jeweiligen sozialversicherungen und erst recht zwischen den verschiedenen sozialversicherungen .
die unterschiedlichen lohnbegriffe sind jedoch nicht willkürlich entstanden .
es liegen dafür vielmehr sachliche gründe vor , die der allgemeine teil mit der geplanten vereinheitlichung nicht einfach übergehen darf .
der versuch einer vereinheitlichung der lohnbegriffe war unter diesen umständen zum scheitern verurteilt .
die bestimmungen über die kürzung und verweigerung von leistungen wurden sowohl von der subkommission als auch von der kommission des nationalrates , aber auch vom nationalrat selber ausführlich diskutiert .
die nun vom nationalrat beschlossene regelung stellt einen breit abgestützten kompromiss dar .
es kann an dieser stelle wieder einmal darauf aufmerksam gemacht werden , dass mit dem allgemeinen teil grundsätzlich keine materiellen änderungen der geltenden gesetzlichen regelungen vorgenommen werden sollen , auch wenn dies von gewissen kreisen immer wieder versucht worden ist .
im bereich der leistungskürzungen wurden in letzter zeit bereits einige verbesserungen für die versicherten geschaffen , sei dies durch ein urteil des eidgenössischen versicherungsgerichtes , sei dies durch die aufgrund der parlamentarischen initiative suter ( 94.427 ) erarbeiteten beschlüsse , die ebenfalls eine breit abgestützte kompromisslösung darstellen , die nun in artikel 27 enthalten ist .
im hinblick auf die nach langem ringen erzielte kompromisslösung müssen also weiter gehende anträge abgelehnt werden .
das galt unter anderem auch für den antrag jutzet im nationalrat , der die kürzungsmöglichkeiten bei vergehen ausschliessen wollte .
das hätte nämlich zur konsequenz gehabt , dass bei strassenverkehrsvergehen , beispielsweise bei fahren in angetrunkenem zustand , nicht mehr gekürzt werden könnte .
dies wäre aus sozialpolitischer optik äusserst fragwürdig .
ich bitte sie deshalb , artikel 27 so zu verabschieden , wie er im nationalrat mit der kürzungsmöglichkeit auch bei vergehen beschlossen worden ist .
ich möchte hier etwas zu absatz 4 bemerken , der vom nationalrat neu aufgenommen worden ist .
hiermit wird der anspruch auf vorschussleistungen generalisiert .
die praxis kennt vorschusszahlungen im bereich der obligatorischen unfallversicherung , nicht jedoch im bereich der invalidenversicherung , wo sie jedoch eher angebracht wären .
für die nun festgeschriebene generelle möglichkeit , vorschusszahlungen auszurichten , werden jedoch im gesetz enge grenzen gezogen .
vorschusszahlungen können nur dort ausgerichtet werden , wo die ansprüche grundsätzlich klar sind und wo beispielsweise lediglich der umfang eines rentenanspruchs umstritten ist .
somit kommt ein rentenvorschuss nur in frage , falls der rentenanspruch unbestritten ist , oder falls bereits ein bestimmter betrag festgelegt werden kann , jedoch noch detaillierte berechnungen durchgeführt werden müssen .
die vom nationalrat beschlossene bestimmung ist allerdings nicht gerade dazu geeignet , die rechtssicherheit zu fördern .
dies nur schon deshalb , weil aus der bestimmung nicht hervorgeht , in welchen fällen von einer verzögerung der ausrichtung der leistung auszugehen ist .
[ page 179 ] die kommission schliesst sich jedoch dem beschluss des nationalrates an .
es soll nicht in diesem relativ unbedeutenden punkt eine weitere differenz geschaffen werden .
es wird bewusst darauf verzichtet , eine bundesrätliche kompetenz zur regelung allfälliger einzelheiten hier zu verankern .
damit ist auch klar , dass der bundesrat nicht die kompetenz haben wird , auf dem verordnungsweg die pflicht zur vorschusszahlung einzuführen .
wir sind in der kommission grundsätzlich davon ausgegangen , dass wir uns in fragen , die finanziell mit erheblichen konsequenzen verbunden sein könnten , nicht von der linie des nationalrates entfernen wollen , auch wenn es sich durchaus um anliegen handelt , die man näher betrachten könnte .
es geht darum - die argumentation zieht sich wie ein roter faden durch die ganze vorlage hindurch -, den kompromiss " atsg light " , wie er jetzt vorliegt , nicht durch weiter gehende bestimmungen zu gefährden .
wenn wir hier in die von herrn david aufgezeigte richtung gehen würden , dann wäre der kompromiss wahrscheinlich in frage gestellt , weil die folgen meines erachtens nicht hinreichend beurteilt werden könnten .
wenn in einem späteren zeitpunkt auf diese bestimmung zurückgekommen werden soll , ist das eine andere frage .
diese bestimmung hat auch zentrale bedeutung für die weitere entwicklung des sozialversicherungsrechtes , vor allem was den leistungsumfang angeht .
es ist bis jetzt so , dass der bundesrat diese höchstbeträge festsetzt , und zwar mit einem gewissen automatismus .
wir haben erlebt , dass dieser automatismus dazu führt , dass kosten und einnahmen der sozialversicherungen auseinander driften .
daher , das möchte ich hier einbringen , habe ich mühe mit dieser kompetenzdelegation an den bundesrat .
ich verstehe , dass man das unter altem recht so gelöst hat .
heute wäre aber die verordnung der bundesversammlung das zweckmässige instrument , um diese höchstbeträge festzulegen .
diese höchstbeträge beeinflussen nachher die entwicklung der sozialversicherungsleistungen massgebend .
ich möchte den kommissionsreferenten anfragen , weshalb man diese lösung nicht in betracht gezogen hat .
es kann hier in artikel 24 , wie ich das schon vorher ausgeführt habe , nicht mehr auf artikel 28 verwiesen werden , weil diese bestimmung gestrichen werden soll .
eine vereinheitlichung des massgebenden verdienstes , wie dies der bundesrat fordert , ist aus unserer sicht abzulehnen .
eine anpassung des höchstbetrages des versicherten verdienstes an die allgemeine lohnentwicklung muss in den einzelgesetzen geregelt werden .
eine generelle anpassung ist zu vermeiden , weil damit gesamtwirtschaftlichen entwicklungen zuwenig rechnung getragen werden könnte .
ich bitte sie , hier dem nationalrat zu folgen .
die von unserem rat 1991 beschlossene bestimmung sah ausdrücklich nur die revision der rente vor .
der nationalrat hat der bestimmung in artikel 23 nun einen absatz 2 hinzugefügt , in dem zusätzlich festgehalten wird , dass jede dauerleistung - beispielsweise auch eine hilflosenentschädigung - revidiert werden kann .
die verankerung dieser bereits dem heutigen rechtszustand entsprechenden regelung bringt die gewünschte klärung mit sich .
die artikel 3 ff .
enthalten , wie es in artikel 1 , dem zweckartikel dieses gesetzes , festgehalten ist , die definitionen von allgemeinen begriffen .
artikel 3 definiert den begriff der krankheit .
bei absatz 1 schliesst sich die kommission dem beschluss des nationalrates an ; die definition der krankheit entspricht der im bundesgesetz über die krankenversicherung enthaltenen definition .
in abweichung zum beschluss des nationalrates schlägt ihnen die kommission aus gründen der transparenz vor , den begriff des geburtsgebrechens in einem absatz 2 festzuhalten .
es handelt sich dabei nicht um eine materielle änderung .
die definition entspricht vielmehr dem geltenden recht ; sie ist heute in artikel 1 der verordnung vom 9. dezember 1985 über geburtsgebrechen enthalten .
die aufnahme der definition der geburtsgebrechen im allgemeinen teil macht einen verweis in den entsprechenden einzelgesetzen notwendig .
wir werden darauf zurückkommen .
ich bitte sie , dem antrag ihrer kommission zuzustimmen .
artikel 2 ist von zentraler bedeutung für das gesamte gesetzeswerk und für das sozialversicherungsrecht .
im vergleich zu der von unserem rat 1991 beschlossenen regelung stellt die nun vom nationalrat beschlossene fassung eine radikale änderung der funktion des allgemeinen teils dar .
aufgrund der vom ständerat ursprünglich beschlossenen konzeption wäre dem allgemeinen teil des sozialversicherungsrechtes gleichsam eine " übergesetzliche " stellung eingeräumt worden , auch wenn dies der ständerat , wie dem bericht der kommission vom 27 . september 1990 zu entnehmen ist , eigentlich nicht gewollt hat .
in der hierarchie der schweizerischen rechtsordnung kann es kein gesetz geben , welches zwischen der verfassung und den bundesgesetzen angesiedelt ist .
selbst wenn die bestimmung über das verhältnis zu den einzelnen sozialversicherungsgesetzen so formuliert werden könnte , dass der allgemeine teil auf derselben stufe stünde wie die [ page 176 ] einzelgesetze , so würde er dennoch eine zugegebenermassen schwer definierbare sonderstellung einnehmen .
der nationalrat hat sich deshalb für eine völlig andere konzeption entschieden als der ständerat .
dem allgemeinen teil wird keine gleichsam " übergesetzliche " sonderstellung eingeräumt .
es wird vielmehr den einzelgesetzen überlassen , wo und wie weit sie den allgemeinen teil für anwendbar erklären wollen .
so wird beispielsweise in artikel 1 des bundesgesetzes über die unfallversicherung festgehalten , dass der allgemeine teil grundsätzlich anwendbar ist , soweit das unfallversicherungsgesetz nicht ausdrücklich eine abweichung vorsieht .
diese vom nationalrat gewählte verweisungstechnik erlaubt es , gewisse bereiche vom anwendungsbereich des allgemeinen teils auszunehmen .
es handelt sich dabei vor allem um bereiche , die einerseits äusserst komplex sind und die andererseits nur in einem oder in wenigen einzelgesetzen geregelt werden müssen .
im unfallversicherungsgesetz ist dies unter anderem der bereich des medizinalrechtes und des tarifwesens .
diese verweisungstechnik des nationalrates erlaubt es zudem , auf die besonderheiten der jeweiligen einzelgesetze rücksicht zu nehmen .
als beispiel kann die unveränderte beibehaltung der regelung der komplementärrente in der obligatorischen unfallversicherung erwähnt werden , dies in abweichung von der überentschädigungsregelung in artikel 76 des allgemeinen teils .
mit der neuen verweisungstechnik wird auch grösstmögliche rechtssicherheit garantiert .
es kann eigentlich keine unklarheiten mehr geben darüber , welche bestimmung anwendbar ist und welche nicht .
mit der vom bundesrat beantragten ergänzenden bestimmung im geschäftsverkehrsgesetz , die in anhang 11 zu dieser vorlage zu finden ist , wird zudem sichergestellt , dass bei künftigen vorlagen des bundesrates die jeweils anvisierten ziele der gesetzesänderungen unter dem aspekt der harmonisierung geprüft werden .
auf diese weise besteht gewähr dafür , dass sich nicht ungewollt neue , unterschiedliche entwicklungen in den einzelnen sozialversicherungszweigen einstellen .
ich bitte sie , dem beschluss des nationalrates zu folgen .
artikel 1 stellt den zweckartikel dar , der die zielsetzung des gesetzes umschreibt .
es sollen grundsätze , begriffe und institute des sozialversicherungsrechtes definiert werden .
ferner sollen ein einheitliches sozialversicherungsverfahren normiert und die rechtspflege geregelt werden .
weiter stimmt das neue gesetz die leistungen aufeinander ab und ordnet den rückgriff der sozialversicherungen auf dritte .
der allgemeine teil sieht indessen keine materielle vereinheitlichung der verschiedenen bestehenden sozialversicherungszweige vor .
eine materielle koordination zwischen den unterschiedlichen sozialversicherungszweigen , beispielsweise zwischen einer volksversicherung wie der alters - und hinterlassenenversicherung und einer arbeitnehmerversicherung wie der obligatorischen unfallversicherung , kann nicht gegenstand des allgemeinen teils sein .
eine solche materielle koordination wäre nur mit weit reichenden materiellen änderungen des geltenden rechtes zu erreichen , die mit enormen und teilweise schwer vorhersehbaren kostenfolgen verbunden wären .
aufgrund der neuen verweisungstechnik - ich komme bei artikel 2 darauf zurück - muss auf die auflistung der dem allgemeinen teil unterstellten einzelgesetze verzichtet werden , denn es soll den einzelgesetzen überlassen bleiben , ob und inwieweit sie eine anwendbarkeit dieses neuen gesetzes , des allgemeinen teils des sozialversicherungsrechtes , vorsehen wollen .
die kommission beantragt ihnen die zusammenfassung der vom nationalrat beschlossenen zwei absätze von artikel 1 in einem einzigen absatz .
es handelt sich dabei nicht um eine materielle änderung , sondern um eine klärung .
nach ziemlich genau achteinhalb jahren befasst sich unser rat heute erneut mit einer vorlage , die eine - sie haben es soeben gehört - ungewöhnlich lange leidensgeschichte hinter sich hat .
ein grund dafür ist die komplexe materie der vorlage .
es ist nun einmal ein äusserst schwieriges unterfangen , das sozialversicherungsrecht gesetzgeberisch unter einen hut zu bringen , und dies nachträglich , nachdem wir alle sozialversicherungsgesetze erlassen haben .
die vielfalt der während jahrzehnten aufgebauten sozialversicherungssysteme - es sind deren zehn - ist ausgeprägter als ihre kongruenz .
die bestehenden divergenzen zwischen den einzelnen systemen erschweren eine möglichst homogene anwendung des sozialversicherungsrechtes ; sie sind für die bürger komplex und wenig durchschaubar .
die notwendigkeit einer besseren koordination der verschiedenen bereiche der sozialversicherungen ist denn auch weitgehend unbestritten .
deshalb verlangte frau josi meier , damals noch als nationalrätin , mit einer motion bereits 1973 eine bessere koordination der sozialversicherung .
später doppelte frau meier als ständerätin nach und reichte am 7. februar 1985 eine parlamentarische initiative ein , die in die gleiche richtung zielte .
hier liegt der zweite grund für die schier endlose leidenszeit der vorlage .
die parlamentarische initiative gibt dem parlament zwar die möglichkeit , nötigenfalls auch gegen den willen des bundesrates , eine gesetzgebung voranzutreiben .
aufgrund des bisher äusserst langwierigen verfahrens stellt sich indessen die frage , ob es zweckdienlich ist , wenn parlamentarische gremien in derart komplexen materien wie der zur diskussion stehenden vorlage als gesetzgeber in konkurrenz mit einem in diesen problemen gut dotieren verwaltungsapparat treten .
die frage muss meines erachtens klar verneint werden .
auch unser rat - oder mindestens die drei mitglieder , die schon damals , im september 1991 , in diesem rat anwesend waren - ist an der langen leidensgeschichte der vorlage nicht ganz unschuldig , und zwar nicht nur , weil es die vorberatende kommission 1991 abgelehnt hat , die gesetzesarbeiten an bundesrat und verwaltung zu delegieren .
der rat selber hat es sich recht einfach gemacht .
er hat der vorlage am 25 . september 1991 nach einer äusserst kurzen debatte mit 30 zu 0 stimmen zugestimmt und hat die knochenarbeit - ich darf das so sagen - eigentlich dem nationalrat oder vielmehr dessen kommission und subkommission überlassen .
die kommission des nationalrates und vor allem die subkommission , die zuerst unter der leitung von alt nationalrat heinz allenspach und später unter der leitung von nationalrat paul rechsteiner die hauptlast der arbeiten bewältigt hat , hatte es wahrlich nicht leicht , denn die schaffung des bundesgesetzes über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts wurde bereits in den zwei vom bundesrat durchgeführten vernehmlassungsverfahren heftig kritisiert .
im verlauf der detailarbeiten kam es dann zu einer verstärkten , grundsätzlichen kritik an der gesetzesvorlage .
diese kritik erreichte gegen ende 1996 ihren höhepunkt .
auf ablehnung stiess einmal die schaffung eines neuen , selbstständigen gesetzes , das neben die bereits bestehenden sozialversicherungsgesetze treten sollte .
es wurde von den kritikern zu recht bemängelt , dass mit der von unserem rat beschlossenen gesetzesvorlage das ursprünglich anvisierte ziel , nämlich die schaffung von mehr klarheit und transparenz für den rechtsanwender , nicht erreicht werden könne .
die höhere zahl von gesetzes - und verordnungsnormen sowie die umfangreichen , teilweise unvollständigen und unzulänglichen verweisungen und rückverweisungen hätten grosse verwirrung geschaffen .
so wäre beispielsweise ein rechtsanwender wohl nur schon bei der suche nach dem umfang des leistungskataloges in der obligatorischen krankenversicherung aufgrund der unzähligen verweisungen und rückverweisungen zwischen dem allgemeinen teil und dem damaligen krankenversicherungsgesetz und dessen verordnungen schlicht verzweifelt .
einem artikel in der " nzz " vom 5. februar 1992 ist denn auch folgende aussage zu entnehmen : " wenn als resultat mehr als eine vergrösserung des durcheinanders herauskommen würde , müsste das schon sehr erstaunen .
" es hätte der " nzz " allerdings gut angestanden , bei dieser aussage auch in sprachlicher hinsicht " würde " -los zu formulieren .
noch weit bedenklicher als die fehlende transparenz war jedoch die tatsache , dass die rechtssicherheit deutlich abgenommen hätte .
so stellte sich beispielsweise die frage , welche bestimmungen gültigkeit gehabt hätten , wenn sich bestimmungen des allgemeinen teils und solche eines einzelgesetzes widersprochen hätten .
diese frage konnte aufgrund der ersten fassung nicht befriedigend beantwortet werden , da der allgemeine teil aufgrund der schweizerischen rechtsordnung den einzelgesetzen ja nicht übergeordnet sein kann .
dennoch hätte der allgemeine teil nur schon wegen seines einflusses mit sicherheit eine " sonderstellung " eingenommen , was die befürchtung weckte , der gesetzgeber würde sich in zukunft sehr schwer tun , bestimmungen der einzelgesetze zu revidieren , auch wenn dies infolge der entwicklungen im sozialversicherungsbereich noch so notwendig wäre .
ein typisches merkmal des sozialversicherungsrechtes - das sehen wir heute sehr gut - besteht darin , dass es dauernd im fluss ist .
es hat bisher noch nie einen endgültigen abschluss erreicht und wird voraussichtlich auch nie einen erreichen .
die ursprünglich vom ständerat beschlossene fassung des allgemeinen teils stiess zudem aufgrund der finanziellen auswirkungen auf ablehnung .
denn die vorlage enthielt nicht nur formelle und allenfalls einige geringfügige materielle änderungen der einzelgesetze .
sie enthielt vielmehr - das muss man heute eingestehen - eine vielzahl gravierender materieller eingriffe , die als gesetzesänderungen gleichsam durch die hintertür nicht akzeptabel waren .
als beispiele können die erhöhung der limite der überentschädigung , die einschränkung der rückerstattungspflicht unrechtmässig bezogener leistungen und die einführung der generellen beitragserhebung auf taggeldern erwähnt werden .
einige dieser materiellen änderungen hätten zudem weitere , schwer abschätzbare folgen gehabt .
so zöge eine reduktion des unfalltaggeldes infolge der beitragserhebung zweifellos die forderung nach sich , die taggelder in der unfallversicherung generell zu erhöhen , was nochmals einen kostenschub auslösen würde .
nur schon im hinblick auf die beiden ida-fiso-berichte ist es wohl kaum angebracht , im rahmen der schaffung eines allgemeinen teils gewichtige materielle änderungen mit teilweise enormen und schwer vorhersehbaren finanziellen konsequenzen zu beschliessen .
auf heftige kritik stiess sodann die anwendung der bestimmungen des allgemeinen teils auf die berufliche vorsorge .
denn mit der generellen anwendbarkeit der regeln des allgemeinen teils auf die berufliche vorsorge würden deren charakter und struktur verändert .
die rechtsbeziehung zwischen den vorwiegend privatrechtlichen vorsorgeeinrichtungen , den arbeitgebern und den versicherten sind trotz obligatorium nach wie vor vertraglich geregelt , und zwar meist einheitlich für die obligatorische und die überobligatorische vorsorge .
ein resultat dieser heftigen kritik ist , dass heute eine anlässlich der sommersession 1999 vom nationalrat beschlossene gesetzesvorlage , ein so genanntes " atsg light " , zur diskussion steht .
dabei stellt sich vorerst eine grundsatzfrage : soll dem - verglichen mit der im herbst 1991 von unserem rat beschlossenen vorlage - nun völlig umgekrempelten gesetzeswerk zugestimmt werden oder nicht ?
mit anderen worten kann man fragen : ist wirklich mehr herausgekommen als eine vergrösserung des durcheinanders ?
die langwierigen beratungen des allgemeinen teils und die anschliessenden anpassungen der einzelgesetze lassen sich nur rechtfertigen , wenn für die praxis letztlich eindeutige vorteile erzielt werden ; denn es gilt zu bedenken , dass die [ page 173 ] koordination nicht selbstzweck sein darf .
wer koordiniert und verknüpft , muss dafür besorgt sein , dass der knoten nicht gewichtiger wird als die verknüpften teile - gordios lässt grüssen .
die vorberatende kommission ihres rates ist der auffassung , dass der vom nationalrat beschlossene allgemeine teil des sozialversicherungsrechtes zahlreiche vorteile und grösstmögliche ordnung in ein bestehendes durcheinander bringt .
der vorgebrachten kritik an der ursprünglichen vorlage wurde praktisch vollumfänglich rechnung getragen , und die mängel wurden zum grössten teil behoben .
insbesondere sprechen heute folgende gründe für die zustimmung zur gesetzesvorlage : - sie führt zahlreiche begrüssenswerte neuerungen ein , ohne dabei die bestehenden strukturen in frage zu stellen .
so werden beispielsweise sämtliche wichtigen begriffe für alle sozialversicherungszweige klar und einheitlich definiert .
dies bringt die gewünschten vereinfachungen und trägt zur klärung bei .
- erstmals werden verschiedene koordinationsfragen im gesetz geregelt .
dabei wird klar festgehalten , in welcher reihenfolge die einzelnen sozialversicherungszweige leistungen erbringen müssen .
die gewählte reihenfolge entspricht dabei durchwegs dem geltenden recht .
zudem wird ausdrücklich festgelegt , dass im sozialversicherungsrecht eine überentschädigungsgrenze gilt .
die bisherige gerichtspraxis hat immer wieder betont , es fehle eine solche überentschädigungsgrenze .
- weiter trägt eine vielzahl einheitlicher verfahrensvorschriften zur transparenz und vereinfachung der durchführung bei .
einen grossen fortschritt in durchführungstechnischer hinsicht sehen wir in der vereinheitlichung aller fristen .
über die frage , ob ein fristenstillstand zu beachten und unter welchen voraussetzungen eine frist wiederherzustellen sei , soll es keine streitigkeiten mehr geben .
durch eine einheitliche regelung und die ausdehnung des anwendungsbereichs des einspracheverfahrens - das ist eine wesentliche änderung , die ihre kommission eingebracht hat - wird künftig verhindert , dass jeder streitfall automatisch zu einem gerichtsfall wird .
- weiter führt der allgemeine teil eine generelle verzugszinspflicht ein , wobei die voraussetzungen sehr eng gefasst werden .
- die mitwirkungspflichten der versicherten personen werden klar und eingehend geordnet .
dies liegt nicht nur im interesse der versicherer , sondern auch in demjenigen der versicherten personen .
- die neue verweisungstechnik , die der nationalrat eingeführt hat , bringt zahlreiche vorteile .
es wird einerseits klar , dass der allgemeine teil keine " übergesetzliche " sonderstellung einnehmen will .
andererseits kann auf diese weise die grösstmögliche rechtssicherheit garantiert werden .
widersprüchliche regelungen sind ausgeschlossen , da grundsätzlich weder der allgemeine teil noch die einzelgesetze aufeinander verweisen .
nicht zuletzt ist es möglich , den besonderheiten der einzelgesetze umfassend rechnung zu tragen .
nicht erwünschte materielle änderungen im allgemeinen teil mit weitreichenden finanziellen konsequenzen können auf diese weise verhindert werden .
- die vorlage enthält schliesslich keine bestimmungen mehr , die nur in einem oder in wenigen sozialversicherungszweigen enthalten und derart komplex sind , dass sie nicht in die vorlage gehören .
- letztlich : es werden von der höchstrichterlichen rechtsprechung ausgefüllte gesetzeslücken kodifiziert .
zu den finanziellen auswirkungen des allgemeinen teils : wir können keine präzisen angaben darüber machen .
abgesehen von den nicht sehr bescheidenen kosten der gesetzgebung ist jedoch nicht mit relevanten kostenfolgen zu rechnen .
die bestimmungen , die mit teilweise grossen finanziellen konsequenzen verbunden gewesen wären , sind vom nationalrat entweder ganz gestrichen oder aber erheblich geändert worden .
gewisse mehrkosten dürfte die regelung über die verzugs - und vergütungszinsen bewirken .
gewisse mehrkosten werden sich auch durch die regelung über die überentschädigung und die kürzung und verweigerung von versicherungsleistungen ergeben , wobei letztere jedoch einen kompromiss darstellt , der unabhängig von den beratungen des allgemeinen teils getroffen wurde .
diesen nicht allzu stark ins gewicht fallenden mehrkosten stehen jedoch auch einsparungen gegenüber .
ich denke da an die einführung des einspracheverfahrens , durch das nicht mehr jede auseinandersetzung gleich zu einem gerichtsfall wird .
die vorberatende kommission des ständerates hat an dem vom nationalrat beschlossenen allgemeinen teil nur wenige formelle änderungen vorgenommen .
sie hat sich jedoch dafür ausgesprochen - ich habe es bereits erwähnt -, das bisher in der kranken -, in der unfall - sowie in der militärversicherung bekannte und bewährte einspracheverfahren auch im bereich der alters - und hinterlassenenversicherung , der ergänzungsleistungen , der erwerbsersatzordnung und der familienzulagen in der landwirtschaft einzuführen .
auf die von der kommission beantragten abweichungen von den beschlüssen des nationalrates werde ich im rahmen der detailberatung bei den jeweiligen bestimmungen eingehen .
ich werde auch zu verschiedenen beschlüssen des nationalrates etwas sagen müssen , die vollständig von dem abweichen , was wir in der ersten runde beschlossen haben .
ich bitte sie namens der vorberatenden kommission , die vorlage gemäss ihren anträgen zu verabschieden .
wir behandeln nun ein 15 jahre altes geschäft .
es sind noch drei personen in unserem rat , welche sämtliche beratungen mitverfolgt [ page 172 ] haben .
ich ersuche daher den sprecher der kommission , ganz kurz einige einleitende bemerkungen zu machen .
zu artikel 4 möchte ich lediglich bemerken , dass die vom nationalrat beschlossene definition des unfalles der geltenden gesetzgebung und rechtsprechung entspricht .
bei artikel 6 hat der nationalrat beschlossen , den begriff des psychischen gesundheitsschadens nicht aufzunehmen .
diesen begriff haben wir in der zwischenzeit in die bundesverfassung eingeführt .
den begriff des psychischen gesundheitsschadens könnte man an sich auch ins atsg aufnehmen .
im bereich der unfallversicherung würde dann allerdings eine schwierigkeit entstehen .
die unfallversicherung übernimmt psychische gesundheitsschäden als folge eines unfalles nur unter relativ engen voraussetzungen .
wenn in artikel 6 nun generell davon gesprochen würde , dass die arbeitsunfähigkeit auch auf psychische gründe zurückgeführt werden kann , könnte das dazu führen , dass neu die unfallversicherung bei psychisch bedingter arbeitsunfähigkeit in jedem fall eine leistung erbringen müsste .
wenn man also in artikel 6 und den parallelbestimmungen neu die psychische seite mit einbezöge , müsste man im unfallversicherungsgesetz eine abweichung festlegen , um sicherzustellen , dass am heutigen rechtszustand nichts geändert wird .
aus diesem grunde hat ihre kommission darauf verzichtet , hier den psychischen gesundheitszustand aufzuführen .
wir wollten keine materiellen änderungen gegenüber dem heutigen zustand in der unfallversicherung bewirken , änderungen , die mit unabsehbaren kostenfolgen verbunden sein könnten .
ich bitte sie , dem antrag zuzustimmen , wie er ihnen vorliegt .
zum invaliditätsbegriff in artikel 8 gilt es vorerst eine grundsatzbemerkung zu machen : der ständerat wurde vom nationalrat darauf aufmerksam gemacht , dass die neue bundesverfassung einen dreigliedrigen invaliditätsbegriff enthalte - ich habe es soeben erwähnt -, ohne dass damit eine materielle änderung angestrebt worden sei .
es wurde dabei dem ständerat überlassen , ob er in bezug auf den invaliditätsbegriff eine kongruenz zur gesetzgebung herstellen wolle oder nicht .
nach auffassung der kommission ist eine neuformulierung des invaliditätsbegriffes hier im allgemeinen teil nicht notwendig .
die kommission bittet sie deshalb , den vom nationalrat beschlossenen bestimmungen in artikel 8 zuzustimmen .
[ page 177 ] bezüglich absatz 3 wurde im nationalrat zudem ein antrag behandelt , der die übernahme der vom ständerat beschlossenen formulierung verlangte , weil der teilsatz " wenn eine unmöglichkeit vorliegt " eine sprachliche ungeheuerlichkeit darstelle .
der antragsteller , herr nationalrat jutzet , hat seinen antrag dann zurückgezogen und den ständerat gebeten , eine sprachliche verbesserung zu suchen .
es ist darauf hinzuweisen , dass die vom nationalrat beschlossene formulierung der geltenden gesetzgebung entspricht .
es kann diesbezüglich auf artikel 5 des bundesgesetzes über die invalidenversicherung verwiesen werden .
da mit dem allgemeinen teil grundsätzlich keine materiellen änderungen der geltenden gesetzgebung vorgenommen werden sollen , kann der ursprünglich vom ständerat beschlossenen formulierung nicht zugestimmt werden ; wir können also das anliegen von herrn jutzet nicht aufnehmen .
die kommission bittet sie deshalb , sich der formulierung des nationalrates anzuschliessen , auch wenn sie begreift , dass der begriff " unmöglichkeit " im vorliegenden zusammenhang sprachlich nicht gerade zu begeistern vermag .
auch der redaktionskommission kann der auftrag , eine bessere formulierung zu suchen , nicht erteilt werden , denn die beseitigung des begriffes " unmöglichkeit " , ohne gleichzeitig eine ungewollte materielle änderung vorzunehmen , ist eben auch eine unmöglichkeit .
es muss bei dieser fassung bleiben .
die vom nationalrat beschlossene definition des arbeitnehmers entspricht dem kompromiss " atsg light " .
der ständerat hat den arbeitnehmerbegriff subjektbezogen definiert , was indessen nicht mit der systematik zu vereinbaren ist , welche die einzelgesetze prägt .
das ahvg definiert demgegenüber den arbeitnehmerbegriff objektbezogen .
es gilt , was die arbeitnehmerdefinition betrifft , heute gewissermassen als leitgesetz .
so wird beispielsweise in der verordnung über die unfallversicherung festgehalten , dass als arbeitnehmer gelte , wer eine unselbstständige erwerbstätigkeit im sinne der bundesgesetzgebung über die alters - und hinterlassenenversicherung ausübe .
es kann zudem festgehalten werden , dass der arbeitnehmerbegriff durch gesetz , rechtsprechung und verwaltungspraxis weitgehend vereinheitlicht ist - ob befriedigend oder nicht , ist eine andere frage .
da infolge der vom nationalrat beschlossenen streichung von artikel 28 nicht mehr auf diesen verwiesen werden kann , verliert die arbeitnehmerdefinition einen wesentlichen inhalt .
deshalb wäre es eigentlich auch möglich , artikel 10 völlig wegzulassen .
der nationalrat hat sich jedoch von der überlegung leiten lassen , der arbeitnehmerbegriff gehöre in den allgemeinen teil , weil es sich zweifellos um einen sehr zentralen begriff des sozialversicherungsrechtes handle .
gegen die nun beschlossene definition ohne besonderen normativen gehalt kann man denn auch nichts einwenden .
es gilt dabei festzuhalten , dass sich die frage , was denn zum massgebenden lohn gehöre , nach den bestimmungen der einzelgesetze richtet , die bereits weitgehend harmonisiert sind .
aus all diesen gründen bitte ich sie , die fassung des nationalrates zu übernehmen , auch wenn artikel 28 gestrichen wurde .
ich möchte mir zu diesem artikel eine bemerkung erlauben , stelle aber keinen antrag : der begriff des arbeitnehmers in artikel 10 einerseits und der begriff des selbstständigerwerbenden in artikel 12 andererseits sind zwei zentrale begriffe des sozialversicherungsrechtes , deren anwendung heute einige probleme bereitet .
insbesondere haben junge unternehmen , die aus einzelunternehmern bestehen , heute mit dieser begriffsbildung zu kämpfen .
dazu kommt noch die unterschiedliche begriffsbildung , die das mehrwertsteuerrecht kennt , was neu beginnenden unternehmern grosse schwierigkeiten verursacht .
ich stelle jetzt fest , dass mit dem vorliegenden gesetz diese probleme nicht gelöst werden .
die hier gewählten formulierungen sagen in sich eigentlich nichts aus und lösen insbesondere nicht die schwierigen abgrenzungsfragen , die im zusammenhang mit der mehrwertsteuer gelöst werden müssen .
eine expertenkommission ist an der arbeit , die lösungsvorschläge vorbereiten und dem parlament diesbezügliche anträge unterbreiten soll .
ich möchte hier einfach signalisieren , dass diese arbeit sehr dringend ist ; mit diesem gesetz und den formulierungen in artikel 10 einerseits und in artikel 12 andererseits ist es nicht getan .
diese lösung kann man nur als übergangslösung betrachten .
darf ich mir eine kurze bemerkung zum votum von kollege david erlauben ?
ich teile an sich seine auffassung vollkommen .
ich habe in meinem votum auch ausgeführt , dass die definition der begriffe des arbeitnehmers und des selbstständigerwerbenden nicht in jeder beziehung zu befriedigen vermag .
es kann aber nicht die aufgabe des allgemeinen teils des sozialversicherungsrechtes sein , diese frage zu lösen , denn hier geht es um koordination und harmonisierung .
die materielle frage , die von herrn david aufgeworfen wurde , muss an die hand genommen werden .
aber es ist nicht die aufgabe , dies hier zu tun .
ich möchte noch eine bemerkung zum 3. kapitel ( art .
14 ff .
) machen , denn hier sind gegenüber unserer ersten fassung wesentliche änderungen vorgenommen worden .
unter der überschrift " allgemeine bestimmungen über leistungen und beiträge " hat der ständerat 1991 fünf verschiedene abschnitte zusammengefasst .
der nationalrat hat nun die bestimmungen über das medizinal - und tarifrecht - es sind dies die artikel 15 bis 20 - gestrichen .
auch diese streichung entspricht dem so genannten " atsg light " -kompromiss. die vom ständerat beschlossenen bestimmungen waren stark umstritten .
sie sind einerseits äusserst komplex und andererseits aufgrund des am 1. januar 1996 in kraft getretenen bundesgesetzes über die krankenversicherung teilweise überholt .
die mehrheit der bestimmungen hätte überdies nur gerade die krankenversicherung betroffen .
die regelungen im bereich der krankenversicherung unterscheiden sich jedoch - gerade im hinblick auf das verhältnis zwischen versicherern und leistungserbringern - massgeblich von den regelungen in der obligatorischen unfallversicherung , der militärversicherung und auch von denjenigen in der invalidenversicherung .
auch die kompetenzen der kantone sind unterschiedlich geregelt .
unterschiede bestehen zudem bezüglich leistungsdefinition und schadenereignis .
im 1. abschnitt verbleibt somit nur noch artikel 14 , zu dem ich eine kurze bemerkung machen möchte : der nationalrat hat absatz 2 der bestimmung gestrichen .
dies erfolgte aufgrund der neuen verweisungstechnik , wonach das arbeitslosenversicherungsgesetz selber bestimmen kann , dass präventivmassnahmen oder , korrekt gesagt , " arbeitsmarktliche massnahmen " , nicht zu den sachleistungen zählen .
der nationalrat hat denn auch in artikel 1 absatz 3 des arbeitslosenversicherungsgesetzes festgehalten , dass der [ page 178 ] allgemeine teil auf diesen bereich nicht anwendbar sein soll .
es kann auf den anhang 4 und dessen änderung verwiesen werden .
bei artikel 21 hat der nationalrat die bestimmung um " jährliche ergänzungsleistungen " erweitert .
dies ist wie folgt zu begründen : die im bundesgesetz über ergänzungsleistungen zur alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung ( elg ) enthaltenen leistungen bestehen gemäss artikel 3 elg einerseits aus " der jährlichen ergänzungsleistung " und andererseits aus " der vergütung von krankheits - und behinderungskosten " .
bei den letzteren handelt es sich um sachleistungen gemäss artikel 14 des allgemeinen teils .
die nicht als sachleistungen zu definierenden ergänzungsleistungen müssen deshalb in den geldleistungen in artikel 21 aufgeführt werden , und zwar korrekt als " jährliche ergänzungsleistungen " .
das ist der grund für diese ergänzung durch den nationalrat .
wir haben hier wiederum die problemstellung im hinblick auf die vorlage 99.093 vor uns .
der bundesrat schlägt die aufnahme einer bestimmung über die amts - und verwaltungshilfe in den einzelgesetzen vor .
diese bestimmung ist praktisch für alle einzelgesetze identisch , nur dass beispielsweise in der ahv von beiträgen und in der unfall - und krankenversicherung von prämien gesprochen wird .
die vom bundesrat vorgeschlagenen bestimmungen entsprechen zudem weitgehend artikel 40 atsg .
es ist deshalb gerechtfertigt , die in der erwähnten botschaft vorgeschlagenen bestimmungen über die amts - und [ page 181 ] verwaltungshilfe im allgemeinen teil zu verankern , aber nicht in diesem stadium des verfahrens .
das wird sache des nationalrates sein müssen .
mit diesem hinweisen möchte ich erneut auf die besonderen schwierigkeiten der vorliegenden gesetzgebung hinweisen .
etwas salopp gesagt müssen wir am fahrenden zug laufend räder auswechseln .
[ vs ] angenommen - adopté
der nationalrat hat in der vom ständerat beschlossenen bestimmung den hinweis auf das datenschutzgesetz gestrichen , weil das datenschutzgesetz eben keine bestimmungen über die geheimhaltung enthält , welche das gesamte anwendungsgebiet des allgemeinen teils betreffen .
es kann , wie schon bei artikel 40 , auf die botschaft zur vorlage 99.093 verwiesen werden .
in dieser botschaft wird beantragt , folgende bestimmung betreffend die schweigepflicht in die jeweiligen gesetze aufzunehmen : " personen , die an der durchführung sowie der kontrolle oder der beaufsichtigung der durchführung dieses gesetzes beteiligt sind , haben gegenüber dritten verschwiegenheit zu bewahren .
" diese bestimmung könnte nun in die jeweiligen einzelgesetze aufgenommen werden .
da sie jedoch für alle sozialversicherungen genau gleich formuliert wird , besteht kein grund , sie in artikel 41 des allgemeinen teils zu verankern .
das soll aber im ordentlichen verfahren vorerst durch den nationalrat geschehen .
der zweite satz von artikel 41 betrifft die ausnahmen von der schweigepflicht .
in der botschaft zur vorlage 99.093 sind diese ausnahmen jeweils unter dem titel " datenbekanntgabe " geregelt .
da diese in die einzelgesetze aufzunehmenden bestimmungen zwar weitgehend , aber doch nicht absolut identisch formuliert sind , könnten sie in den einzelgesetzen verankert werden .
da die bestimmungen jedoch weitgehend identisch sind , würde sich auch die aufnahme einer generellen bestimmung im allgemeinen teil rechtfertigen .
auf der ebene der einzelgesetze wären dann nur noch die kleinen abweichungen zu regeln .
der schon vom ständerat und nun auch vom nationalrat beschlossene zweite satz von artikel 41 müsste aber eigentlich gestrichen werden .
denn für die sammlung , bearbeitung und weitergabe von sensiblen daten oder persönlichkeitsprofilen ist unseres erachtens eine formelle gesetzliche grundlage erforderlich .
eine regelung des bundesrates auf verordnungsebene genügt nicht .
es wird aufgabe des nationalrates sein , dieser frage aufgrund der botschaft zur vorlage 99.093 einlässlich nachzugehen , auch wenn keine formelle differenz besteht .
unsere kommission , so meine ich , ist sicher mit einem derartigen vorgehen einverstanden .
der nationalrat hat bei artikel 45 einen neuen absatz 4 über die unentgeltliche rechtsverbeiständung aufgenommen , deren voraussetzungen heute lediglich in der rechtsprechung , nicht jedoch in einem gesetz zu finden sind .
es gilt grundsätzlich festzuhalten , dass im verwaltungsverfahren die offizialmaxime gilt und dass deshalb die möglichkeit für eine unentgeltliche rechtsverbeiständung stark eingeschränkt ist .
im bereich der obligatorischen unfallversicherung wurde bis anhin stets eine zeitliche grenze berücksichtigt .
dem gesuchsteller musste erst ab beginn des einspracheverfahrens ein unentgeltlicher rechtsbeistand bewilligt werden .
diese durchaus sinnvolle zeitliche schranke wurde nun vom eidgenössischen versicherungsgericht in einem urteil vom 21 . september 1999 in einem fall aus dem bereich der invalidenversicherung praktisch aufgehoben .
das eidgenössische versicherungsgericht hat in diesem urteil entschieden , an der zeitlichen grenze des einspracheentscheides in der unfallversicherung werde nicht festgehalten ; ein anspruch auf unentgeltliche verbeiständung sei ausnahmsweise auch für das abklärungs - und verfügungsverfahren gegeben .
die ausnahmen machen dann einen rechtsbeistand erforderlich , wenn die verhältnisse komplex sind , wenn die tragweite und die bedeutung der angelegenheit sehr gross sind und wenn die betroffene partei hilflos ist .
es handelt sich dabei um kumulative voraussetzungen , die der heutigen praxis entsprechen .
an die voraussetzungen - das betone ich ganz klar zuhanden der materialien -, unter denen eine verbeiständung sachlich geboten ist , muss angesichts der neuen rechtsprechung des eidgenössischen versicherungsgerichtes ein sehr strenger massstab angelegt werden .
die gewährung des rechtlichen gehörs gehört zu den anerkannten verpflichtungen des verwaltungsrechtes .
der ständerat hat in artikel 50 eine bewusst offene und programmatische formulierung gewählt .
das rechtliche gehör soll jedoch eine effiziente und rasche entscheidung nicht verunmöglichen .
artikel 30 des bundesgesetzes über das verwaltungsverfahren hält deshalb fest , dass das rechtliche gehör vor verfügungen , die durch einsprache anfechtbar sind , nicht gewährt werden muss .
der nationalrat hat diesen grundsatz nun als ergänzung von artikel 50 formell in den allgemeinen teil aufgenommen .
diese ergänzung ist sehr zu begrüssen , zumal wir den geltungsbereich des einspracheverfahrens auf alle sozialversicherungsbereiche ausdehnen wollen .
die verweigerung der mitwirkungspflicht kann prozessuale oder materielle sanktionen nach sich ziehen .
wie bei den materiellen sanktionen können auch die prozessualen erst nach deren gehöriger androhung erfolgen .
in analogie zu artikel 27 absatz 3 muss deshalb auch in artikel 51 eine entsprechende anpassung vorgenommen werden .
in artikel 52 wird eine gewisse änderung gegenüber der regelung in bestimmten einzelgesetzen vorgenommen .
es wird die geltende regelung der militärversicherung übernommen , wonach ein ernannter gutachter aus triftigen gründen abgelehnt werden kann .
es gilt auch an dieser stelle klar festzuhalten , dass diese regelung für die verwaltungsinternen gutachter nicht gilt , beispielsweise für diejenigen im bereich der träger der obligatorischen unfallversicherung .
es kann zudem festgehalten werden , dass nach konstanter rechtsprechung die wahl des gutachters grundsätzlich dem versicherungsträger zu überlassen ist .
daran wollte ihre kommission nichts ändern .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
53 abs .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
53 al .
1 , 2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté
art .
53 bis antrag der kommission titel aktenführung wortlaut für jedes sozialversicherungsverfahren sind alle unterlagen , die massgeblich sein können , vom versicherungsträger systematisch zu erfassen .
[ vs ] art .
53 bis proposition de la commission titre gestion des dossiers texte pour chaque procédure d'assurance sociale , l'assureur enregistre de manière systématique tous les documents qui peuvent être déterminants .
die versicherungsträger sollen verpflichtet werden , für jedes sozialversicherungsverfahren alle unterlagen , die massgeblich sein können , systematisch zu erfassen .
diese bestimmung stellt keine änderung des geltenden rechtes dar .
es wird mit ihr lediglich die heutige praxis im allgemeinen teil verankert .
ohne systematische erfassung der massgeblichen unterlagen können die versicherungsträger die vorschriften des bundesgesetzes über den datenschutz praktisch auch gar nicht erfüllen .
diese bestimmung könnte natürlich auch in einem anderen zusammenhang in die einzelnen sozialversicherungen integriert werden , nämlich im rahmen der behandlung der vorlage 99.093 . eine diesbezügliche bestimmung ist in der erwähnten botschaft jedoch nicht enthalten .
da es sich zudem um eine bestimmung handelt , die einerseits von tragender bedeutung für alle sozialwerke ist und die andererseits wirklich für alle sozialwerke genau gleich formuliert werden kann , soll diese bestimmung in den allgemeinen teil aufgenommen werden .
es geht hier um die akteneinsicht .
ich muss erneut - da sieht man die verzahnung der verschiedenen vorlagen - auf die vorlage 99.093 verweisen .
die vom bundesrat in der entsprechenden botschaft vorgeschlagenen bestimmungen über die akteneinsicht sind praktisch für sämtliche einzelgesetze identisch .
es drängte sich deshalb - wie bereits bei den bestimmungen über die amts - und verwaltungshilfe sowie über die schweigepflicht - die aufnahme der in der erwähnten botschaft enthaltenen bestimmung in den allgemeinen teil auf , aber auf dem ordentlichen weg über den zweitrat .
was die vom nationalrat beschlossene fassung von artikel 54 betrifft , so ist fraglich - wie schon bei artikel 41 über die schweigepflicht -, ob eine regelung auf verordnungsebene durch den bundesrat den formellen gesetzlichen anforderungen genügt .
auch hier sollte der nationalrat - wie schon bei artikel 41 - dieser frage in einer weiteren differenzbereinigung nochmals nachgehen .
bei absatz 2 geht es um diejenigen fälle , bei denen es nicht verantwortbar und auch nicht zumutbar wäre , dass die versicherte person selber eine sie betreffende diagnose den akten entnehmen müsste .
zum schutz der versicherten person will man hier festhalten , dass ein arzt ihr die diagnose mitteilen soll .
im datenschutzgesetz ist in artikel 8 eine analoge formulierung enthalten , im sozialversicherungsrecht gilt das bisher noch nicht .
der nationalrat hat das instrument des vergleichs in den allgemeinen teil aufgenommen .
das instrument des vergleichs als solches ist zwar im bereich des sozialversicherungsrechtes nicht neu , neu ist aber dessen verankerung auf gesetzesebene .
der bundesrat beantragte die streichung dieser neuen bestimmung , weil er insbesondere im beitragsbereich einen missbrauch befürchtete .
schliesslich setzte sich im nationalrat der minderheitsantrag durch , der die [ page 183 ] vergleichsmöglichkeit auf den leistungsbereich beschränkt .
im bereich der beiträge gibt es also keine vergleiche .
da der vergleich einerseits grundsätzlich eine sinnvolle einrichtung ist und er andererseits in der praxis kein novum darstellt , sollte dem beschluss des nationalrates gefolgt werden .
es versteht sich zudem von selbst , dass sich der vergleich im sozialversicherungsrecht in engen grenzen halten muss und sowohl das legalitätsprinzip als auch das gleichbehandlungsprinzip strikte eingehalten werden müssen .
dass der vergleich in form einer anfechtbaren verfügung erlassen werden muss , macht insofern sinn , als von einem vergleich zwischen dem versicherungsträger und dem versicherten auch dritte , beispielsweise andere sozialversicherungsträger , betroffen sein können .
[ vs ] angenommen - adopté
zu artikel 58 muss ich eine etwas ausführlichere erklärung abgeben , und zwar deshalb , weil er die grundlage für jenen entscheid der kommission bildet , der wohl die grösste tragweite hat .
die im allgemeinen teil verankerte regelung des einspracheverfahrens ist unbestritten .
umstritten ist jedoch der anwendungsbereich dieser regeln auf die einzelnen sozialversicherungsgesetze .
in folgenden bereichen ist die einsprache kein novum : in der krankenversicherung , in der unfallversicherung und in der militärversicherung .
was das einspracheverfahren in der invalidenversicherung betrifft , so war dieses gegenstand der 4. revision des ivg , die von den stimmbürgerinnen und stimmbürgern leider abgelehnt wurde .
das einspracheverfahren war im abstimmungskampf nicht bestritten .
im bereich der arbeitslosenversicherung soll das einspracheverfahren nun neu eingeführt werden .
die durchführungsorgane der arbeitslosenversicherung haben sich nicht gegen die einführung des einspracheverfahrens ausgesprochen , denn heute führt bekanntlich jegliche anfechtung einer verfügung unmittelbar zu einem gerichtsfall .
im rahmen eines einspracheverfahrens kann eine verfügung korrigiert oder allenfalls gar aufgehoben oder zurückgenommen werden .
da die verfügenden stellen mit dem einspracheverfahren überlastet sein könnten , wurde die möglichkeit geschaffen , mit der durchführung des einspracheverfahrens eine andere stelle als die ursprünglich verfügende stelle zu beauftragen .
der nationalrat hat deshalb in artikel 100 absatz 2 des arbeitslosenversicherungsgesetzes eine entsprechende abweichung von artikel 58 atsg stipuliert .
ihre kommission schlägt ihnen nun vor , das einspracheverfahren auch bei den übrigen sozialversicherungsgesetzen einzuführen .
neu wäre das also im bereich der ahv , bei den ergänzungsleistungen , bei der erwerbsersatzordnung und bei den familienzulagen in der landwirtschaft .
auf die umstrittene einführung des einspracheverfahrens bei den letztgenannten vier sozialversicherungszweigen werde ich dann im rahmen der behandlung des anhanges noch einmal kurz zurückkommen , weil es hier gewichtige " stimmen " gab , die dieses einspracheverfahren ablehnten .
noch einige kurze bemerkungen zu artikel 58 : in absatz 1 hat der nationalrat die bestimmung betreffend die besondere dringlichkeit gestrichen .
dies deshalb , weil diese bestimmung praktisch nur in der obligatorischen unfallversicherung , und zwar im bereich der arbeitssicherheit , zur anwendung gelangen kann .
nach dem neuen konzept ist es deshalb sinnvoll , eine solche sonderbestimmung lediglich in der unfallversicherung zu haben .
die aufnahme einer generellen norm über den ausschluss der einsprache bei dringlichkeit würde unnötige gerichtsfälle zur frage der dringlichkeit auslösen , um das einspracheverfahren zu überspringen .
bei absatz 2 hat sich der nationalrat unserer ursprünglichen fassung angeschlossen .
ein verweis auf die verfahrensregeln für die beschwerde , wie er vom bundesrat beantragt wurde , würde zu widersprüchen führen .
gemäss artikel 67 absatz 1 des allgemeinen teils müsste die bundesbehörde plötzlich das verfahrensrecht nach dem bundesgesetz über das verwaltungsverfahren anwenden anstatt dasjenige des allgemeinen teils .
andere versicherer müssten anstelle der regeln des allgemeinen teils das kantonale verfahrensrecht anwenden .
auf diese weise würde jedoch das einspracheverfahren öffentlich .
das wollen wir nicht !
ich bitte sie , bei artikel 58 dem nationalrat und bei den anhängen ihrer kommission zu folgen .
in absatz 2 hat der nationalrat eine notwendige präzisierung vorgenommen : " der versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige verfügungen oder einspracheentscheide zurückkommen , wenn diese zweifellos unrichtig sind .... " die geltende rechtsprechung verlangt eine " zweifellose " unrichtigkeit .
unsere ursprüngliche fassung müsste eine änderung der rechtsprechung zur folge haben .
die in absatz 3 durch den nationalrat vorgenommene präzisierung ist ebenfalls notwendig , da es konstellationen geben kann , bei denen direkt beschwerde gegen eine verfügung zu erheben ist .
die neufassung von artikel 61 absatz 1 ist wiederum ausfluss der neuen verweisungstechnik gemäss artikel 2. zu absatz 2 müssen folgende bemerkungen gemacht werden : mit ausnahme der militärversicherung entscheiden die bundesbehörden nicht direkt über sozialversicherungsrechtliche leistungen .
wenn sie jedoch , wie eben in der militärversicherung , solche entscheide fällen , dann sollen sie die regeln des allgemeinen teils anwenden .
insbesondere im bereich der aufsicht verfügen die bundesbehörden jedoch über vielfältige erstinstanzliche entscheidungsbefugnisse .
hier soll nach wie vor das bundesgesetz über das verwaltungsverfahren zur anwendung gelangen .
dies muss klar festgehalten werden .
die notwendige transparenz und rechtssicherheit können mit dem neuen absatz 2 gemäss fassung des nationalrates gewährleistet werden .
worum geht es ?
in artikel 64 wird der gerichtsstand geregelt .
es handelt sich um einen wahlweisen gerichtsstand : entweder wohnsitz der versicherten person bzw. des dritten oder sitz des versicherers .
nun ist der kanton luzern von diesem artikel relativ stark betroffen , weil in luzern insbesondere der hauptsitz der suva ist .
daneben gibt es noch die sitze von zwei national tätigen krankenkassen in luzern ; letzteres aber , meine ich , unterscheidet die lage des kantons luzern nicht von der situation anderer kantone .
die regelung , die jetzt hier eingeführt wird , hat man ursprünglich im alten bundesgesetz über die kranken - und unfallversicherung gehabt .
aufgrund eines vorstosses eines luzernischen parlamentariers hat man diese regelung im uvg geändert .
das heisst , man hat den kanton luzern bzw. das versicherungsgericht des kantons luzern entlastet und die fälle gleichmässig auf die kantone verteilt , indem man als gerichtsstand den sitz der suva ausgeschlossen hat , wenn ein gerichtsstand am wohnsitz der betreffenden person gegeben ist .
im kvg hat man diesen wahlweisen gerichtsstand in artikel 86 absatz 3 wiedereingeführt .
nun hat sich der nationalrat offenbar dafür entschieden , die neueste regelung , also das modell gemäss kvg , in den atsg zu übernehmen .
das hat nun aber zur folge , dass für luzern wieder die alte regelung hergestellt wird , wie sie vor der änderung des uvg gegolten hat , was den kanton luzern wegen des hauptsitzes der suva wieder entsprechend belastet .
ich gehe davon aus , dass man im nationalrat nicht die absicht hatte , diese konsequenz zu vollziehen , sondern man hat sich einfach für die neueste regelung nach dem kvg ausgesprochen .
aus diesen gründen würde ich ihnen empfehlen , dem antrag wicki zuzustimmen und damit eine differenz zum nationalrat zu schaffen ; es ist nicht die einzige .
der nationalrat hätte dann die möglichkeit , der frage im differenzbereinigungsverfahren noch einmal nachzugehen .
ich möchte darauf hinweisen , dass wir eigentlich bei artikel 86 absatz 3 kvg eine entsprechende änderung vornehmen müssten .
herr wicki hat das nicht beantragt .
ich meine , es sei sache des nationalrates , die koordination mit dem kvg herzustellen .
sinnvollerweise müsste die regelung so aussehen : streichung im atsg des wahlweisen gerichtsstandes , belassen der sonderregelung im kvg ; dann hätten wir den heutigen rechtszustand erhalten .
wenn man das nicht will , wenn man diese regelung des atsg auf alle sozialversicherungsbereiche - ausgenommen die unfallversicherung - übertragen will , muss man sie hier belassen und eine ausnahme im uvg vorsehen .
das ist aber zu komplex , als dass wir das hier jetzt regeln können .
ich bitte sie , dem antrag wicki zuzustimmen .
dann werden wir diese frage in der differenzbereinigung in eidgenössischer solidarität - auch zur zufriedenheit des kantons luzern - regeln können .
eine bemerkung zum antrag wicki : der kanton st .
gallen würde den hauptsitz der suva gerne übernehmen und die paar versicherungsrichter dafür bezahlen .
ich möchte das als mögliche lösung dieses problems hier einbringen .
zu den verfahrensregeln muss ich noch einiges sagen , weil vor allem auch die frage der kostenlosigkeit zum teil umstritten war .
der nationalrat hat artikel 67 absatz 1 gestrichen , weil der allgemeine teil nur das verfahren vor dem kantonalen versicherungsgericht regelt .
deshalb darf das verfahren vor den in diesem gesetz sonst nirgendwo erwähnten eidgenössischen rekursinstanzen auch nicht hier geregelt werden .
das ist sache der einzelgesetze und ergibt sich wiederum aus der vom nationalrat geschaffenen neuen struktur .
da der allgemeine teil als einzige kantonale beschwerdebehörde das versicherungsgericht vorschreibt , ist dieses in absatz 2 explizit zu erwähnen , was der nationalrat getan hat .
im nationalrat war ein antrag eingereicht worden , wonach im hinblick auf die stark überlasteten gerichte das verfahren für die parteien grundsätzlich nicht mehr kostenlos sein sollte .
der antragsteller wies zudem darauf hin , dass der grosse rat des kantons aargau die einreichung einer diesbezüglichen standesinitiative erwäge .
mit der annahme dieses antrages wäre jedoch ein fundamentales prinzip des verfahrensrechtes beseitigt worden , wonach im sozialversicherungsrecht der prozess für die betroffenen grundsätzlich kostenlos sein muss .
es gilt zudem festzuhalten , dass die verfahrensregelungen des allgemeinen teils unter beizug sowohl der betroffenen sozialversicherungszweige als auch [ page 185 ] der betroffenen gerichte intensiv überprüft wurden .
man kann sagen , dass die nun vom nationalrat vorgeschlagenen verfahrensregelungen einen ausgewogenen , aber hart umkämpften kompromiss darstellen .
deshalb ist diesem beschluss des nationalrates zu folgen .
es kann überdies festgehalten werden , dass einer partei , die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält , eine spruchgebühr und die verfahrenskosten auferlegt werden können .
nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen , dass die rekursflut im bereich der arbeitslosenversicherung inskünftig abnehmen dürfte , weil wir hier das einspracheverfahren einführen möchten .
zu absatz 2 buchstabe d ist noch zu bemerken , dass aufgrund der rechtsprechung des eidgenössischen versicherungsgerichtes die kantonale instanz darauf hinweisen muss , dass die beschwerde zurückgezogen werden kann .
zu artikel 68 absatz 1 kann festgehalten werden , dass der instanzenzug im normalfall über das kantonale versicherungsgericht an das evg läuft .
die regelung der spezialfälle - rekurskommissionen und schiedsgerichte - ist sache der einzelgesetze .
artikel 60 atsg behandelt die vollstreckbarkeit von erstinstanzlichen verfügungen und von einspracheentscheiden .
zur klärung der situation bei beschwerdeentscheiden sollte deshalb die analoge regelung gelten , weshalb hier auf artikel 60 absatz 2 hinzuweisen ist .
hier hat der nationalrat absatz 2 aus systematischen gründen gestrichen .
es bleibt den einzelgesetzen überlassen , eigene regelungen zu treffen .
der vom ständerat beschlossene absatz 2 betraf zudem eine frage aus dem bereich der überentschädigung , die - wenn schon - in artikel 76 hätte geregelt werden müssen .
bei den ersten beiden absätzen handelt es sich um eigentliche koordinationsbestimmungen .
in absatz 2 hat der nationalrat lediglich eine redaktionell klarere fassung beschlossen , ohne jedoch an der von unserem rat beschlossenen bestimmung eine materielle änderung vorzunehmen .
absatz 3 ist eine bestimmung mit eigenem leistungsbestimmendem charakter .
da der ursprüngliche absatz 3 zwei verschiedene konstellationen regelte , wurde er vom nationalrat in zwei absätze aufgeteilt .
sowohl in absatz 3 als auch im neuen absatz 4 wurde die kostenübernahmepflicht auf den stationären bereich - ich betone : auf den stationären bereich - beschränkt .
dieser beschluss des nationalrates ist ebenfalls ein wesentlicher bestandteil des " atsg light " -kompromisses. die ausdehnung der kostenübernahmepflicht auf den nichtstationären bereich wäre problematisch und erst noch völlig unnötig .
im nichtstationären bereich ist eine getrennte behandlung der gesundheitsschäden sehr wohl möglich .
die ungetrennte kostenübernahmepflicht im nichtstationären bereich würde zu rechtsunsicherheit und doppelspurigkeiten mit erheblichen mehrkosten führen .
bezüglich absatz 4 kann noch darauf hingewiesen werden , dass beispielsweise die invalidenversicherung , die militärversicherung und die unfallversicherung grosszügigere lösungen bei der übernahme " fremder " gesundheitsschäden kennen .
es handelt sich dabei aber nicht um einen widerspruch zum allgemeinen teil , denn die in den erwähnten gesetzen gewährten zusätzlichen leistungen treten neben die in artikel 70 verankerten leistungspflichten .
gemäss ursprünglichem beschluss unseres rates umfasst artikel 71 richtigerweise auch die hilfsmittel .
da jedoch auch die ahv sowie die krankenversicherung hilfsmittel zur verfügung stellen , müssen diese beiden versicherungszweige ebenfalls in artikel 71 aufgeführt werden .
gleichzeitig muss - wie dies der nationalrat festgestellt hat - in der abfolge klar zum ausdruck kommen , dass grundsätzlich drei leistungskreise bestehen , die eine kaskade bilden .
bei der ersten stufe , d. h. bei der militär - und bei der unfallversicherung , sind parallelzahlungen - mit ausnahme der bestattungskosten - nicht möglich .
in der zweiten stufe werden parallelzahlungen der alters - und hinterlassenenversicherung und der invalidenversicherung ausgeschlossen .
die krankenversicherung schliesslich wird an letzter stelle leistungspflichtig .
in artikel 71 ist nicht von einer " ausschliesslichen " reihenfolge die rede - dies deshalb , weil sich das modell mit drei stufen wohl kaum in reinkultur wird durchführen lassen .
so kann beispielsweise ein einzelgesetz weiter gehende leistungen vorsehen als ein anderes , welches aufgrund der kaskadenordnung in artikel 71 vorher zu leisten hat .
der vom nationalrat beschlossenen fassung von artikel 71 ist zuzustimmen , da sie dem gedanken der rechtssicherheit weit besser rechnung trägt als unsere ursprüngliche fassung .
[ vs ] angenommen - adopté
die streichung von artikel 72 ist ein wesentlicher entscheid des nationalrates , dem sich die kommission anschliesst .
ich möchte kurz anfügen , warum dies eine besondere tragweite hat : der nationalrat hat beschlossen , die koordinationsbestimmung betreffend die taggelder zu streichen .
es mag zwar etwas störend sein , dass die koordinationsregeln im allgemeinen teil keine bestimmungen über die taggelder enthalten werden .
die vom ständerat beschlossene bestimmung war jedoch heftig umstritten , weil damit der begriff der solidarität überstrapaziert worden wäre - denn es lässt sich versicherungstechnisch nicht rechtfertigen , dass ein versicherer für ein risiko aufkommen muss , das er gar nicht versichert hat oder eventuell gar nicht versichern durfte .
die von unserem rat 1991 beschlossene bestimmung lässt zudem zahlreiche koordinationsfragen offen , die heute in den einzelgesetzen gelöst werden .
aufgrund der regelung in [ page 186 ] artikel 72 würden neue rechtssicherheiten entstehen , und dies erst noch , ohne die stellung der versicherten im geringsten zu verbessern .
man sollte sich deshalb vom bewährten grundsatz leiten lassen , wonach eine gut funktionierende regelung nicht durch eine regelung abgelöst werden sollte , die versicherungstechnisch fragwürdig ist , viele fragen offen lässt und neue probleme mit sich bringt .
für die streichung der bestimmung spricht sodann die tatsache , dass es trotz intensivsten bemühungen weder der nationalrätlichen subkommission noch den zahlreichen externen experten gelungen ist , eine befriedigende formulierung zu finden .
nicht zuletzt gilt es festzustellen - das habe ich einleitend bereits gesagt -, dass die streichung von artikel 72 bestandteil des " atsg light " -kompromisses ist .
eine kurze bemerkung zu den renten und hilflosenentschädigungen : bei absatz 2 hat der nationalrat eine umfassender formulierte prioritätenordnung vorgenommen .
die leistungsreihenfolge bei den risiken alter , tod sowie invalidität wird gemäss geltendem recht geregelt .
bei absatz 3 nennt die ständerätliche fassung an erster stelle die unfallversicherung .
in analogie zur übrigen kaskadenregelung ist indessen auch hier die militärversicherung an erster stelle zu nennen .
es gilt festzuhalten , dass bezüglich hilflosenentschädigung eine aufteilung der leistung zwischen militär - und unfallversicherung möglich ist .
dies entspricht der heute geltenden regelung .
sonst gilt jedoch das ausschliessliche leistungsprinzip .
in artikel 76 wird erstmals ausdrücklich eine bestimmung über das überentschädigungsverbot im sozialversicherungsrecht verankert .
das eidgenössische versicherungsgericht hat es aus unverständlichen gründen leider bis heute abgelehnt , aus den geltenden regelungen der einzelnen gesetze ein überentschädigungsverbot abzuleiten .
die überentschädigungsregelung ist umstritten .
sie wurde nicht nur in der nationalrätlichen subkommission , sondern auch in der kommission selber und daraufhin auch im ratsplenum ausführlich diskutiert .
der bundesrat wollte im allgemeinen teil eine sehr weit gehende regelung verankern .
danach hätten arbeitsleistungen von angehörigen selbst dann als mehrkosten gelten sollen , wenn sie gar keine einkommenseinbussen zur folge hätten .
auf der anderen seite verlangten die versicherungswirtschaft und mit ihr eine minderheit der vorberatenden kommission des nationalrates , dass die durch den versicherungsfall verursachten allfälligen einkommenseinbussen von angehörigen nicht in die berechnung der überentschädigung mit einbezogen werden .
dieser minderheitsantrag hat insofern etwas für sich , als mit der nun vom nationalrat beschlossenen regelung die in artikel 76 absatz 1 verankerte kongruenzmethode verletzt wird .
nach dieser methode sollen bei der berechnung der überentschädigung nur leistungen gleicher art und zweckbestimmung berücksichtigt werden , die der anspruchsberechtigten person aufgrund des schädigenden ereignisses ausgerichtet werden .
die vertreter des minderheitsantrages wiesen im nationalrat zudem auf die gefahr der entstehenden rechtsunsicherheit hin , denn es wird durch die rechtsanwendung zu klären sein , welche einkommenseinbussen im rahmen der berechnung der überentschädigung mit zu berücksichtigen sind .
damit sind mit grosser wahrscheinlichkeit streitigkeiten über die frage , welche allfälligen einkommenseinbussen in welcher höhe in die berechnung einbezogen werden müssen , vorprogrammiert .
der nationalrat ist jedoch dem antrag der kommissionsmehrheit und damit dem beschluss des ständerates gefolgt .
bei der nun beschlossenen regelung handelt es sich um einen kompromiss zwischen dem antrag des bundesrates und dem minderheitsantrag .
die kommission bittet sie , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
es ist zu hoffen , dass die rechtsprechung vernünftige schranken setzen und eine klare linie einhalten wird , weil keine optimale lösung auf gesetzesstufe gefunden werden konnte .
der nationalrat hat bei absatz 2 buchstabe d dem antrag des bundesrates betreffend die einbindung des bvg in die vorschussleistungspflicht stattgegeben .
dazu muss jedoch die reihenfolge der vorleistungen umgekehrt werden .
bei streitigkeiten zwischen der unfallversicherung und der beruflichen vorsorge geht es in der regel darum , dass das unfallereignis nicht klar feststeht .
beim fehlen eines unfallereignisses muss die unfallversicherung keine leistung erbringen .
da die berufliche vorsorge gemäss bvg sowohl beim risiko krankheit als auch beim risiko unfall leistungen erbringen muss , liegt es nahe , dass bei streitigkeiten mit der unfallversicherung nicht diese , sondern die berufliche vorsorge vorleistungspflichtig ist .
die ursprünglich in absatz 4 enthaltene regelung wurde vom nationalrat in artikel 78 unter dem titel " rückerstattung von vorleistungen " aufgenommen ; sie kann hier somit gestrichen werden .
zum grundsatz beim rückgriff ist noch folgendes zu bemerken : in absatz 1 hat der nationalrat eine kleine präzisierung vorgenommen .
die subrogation sollte angesichts der einschneidenden beeinflussung der position des geschädigten auf gesetzliche leistungen beschränkt werden .
es kann sodann grundsätzlich festgehalten werden , dass für den rückgriff nicht das verfahren gemäss allgemeinem teil gilt .
sowohl das verfahren als auch der rechtsweg richten sich nach der art der forderung , in welche der jeweilige sozialversicherer subrogiert .
überwiesen - transmis
ich habe dem schriftlichen bericht nichts mehr beizufügen .
der bundesrat ist bereit , die motion entgegenzunehmen .
der nationalrat hat sie überwiesen , und ihre kommission beantragt ihnen auch einstimmig , sie zu überweisen .
abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 27 stimmen für den antrag cornu .... 5 stimmen [ vs ] art .
10 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral
präsident ( schmid carlo , präsident ) : dieses problem ist bereits erledigt .
ich frage herrn cornu an , ob er an seinem antrag festhält .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : wir nehmen von der redaktionellen bemerkung mit bezug auf absatz 2 kenntnis .
die kommission für rechtsfragen ihres rates beantragt eine modifikation des anag : ausländischen kindern , die im ausland adoptiert wurden oder zwecks späterer adoption in die schweiz eingereist sind , soll ein anspruch auf erteilung der niederlassungsbewilligung eingeräumt werden , wenn mindestens ein elternteil das schweizer bürgerrecht oder eine niederlassungsbewilligung besitzt .
in allen anderen fällen soll das ausländische kind anspruch auf eine aufenthaltsbewilligung haben .
nach geltendem recht hat ein pflegekind , das zwecks späterer adoption in die schweiz einreist , tatsächlich keinen rechtsanspruch auf eine aufenthaltsbewilligung .
kommt die adoption nicht zustande , müsste das kind deshalb theoretisch in seinen heimatstaat zurückkehren .
in der praxis wird jedoch auf der basis von artikel 36 der verordnung über die begrenzung der zahl der ausländer regelmässig eine ausnahmebewilligung erteilt .
bis heute ist denn auch kein fall einer [ page 202 ] unmenschlichen rückschaffung eines pflegekindes bekannt geworden .
auch wenn es sich somit vor allem um ein theoretisches problem handelt , kann der bundesrat dem anliegen einer verbesserung des ausländerrechtlichen status ausländischer pflegekinder im grundsatz zustimmen .
es handelt sich indessen um eine ausländerrechtliche frage , die nach auffassung des bundesrates sinnvollerweise mit der laufenden totalrevision des anag behandelt werden sollte .
dies würde auch eine optimale koordination mit dem übrigen ausländerrecht gewährleisten .
der bundesrat möchte sich jedoch der klaren politischen willensäusserung ihrer kommission nicht verschliessen und ist bereit , diese frage im rahmen des vorliegenden geschäftes zu behandeln .
was den konkreten antrag ihrer kommission anbelangt , so bedarf dieser aber nach auffassung des bundesrates noch einiger verbesserungen .
nach dem wortlaut der bestimmung ist ihr anwendungsbereich auf adoptionsverfahren nach dem haager übereinkommen beschränkt .
die rechtsstellung des ausländischen kindes darf jedoch nach meinung des bundesrates nicht davon abhängig sein , aus welchem staat das kind stammt .
soweit der antrag ihrer kommission kinder erfasst , die nach dem haager übereinkommen im ausland adoptiert worden sind , erscheint er weitgehend überflüssig .
gleiches gilt , wenn die adoption in einem staat ausgesprochen worden ist , der das haager übereinkommen nicht ratifiziert hat , und die ausländische adoption in der schweiz anerkannt wird .
ein regelungsbedarf kann hingegen bejaht werden , soweit die adoption erst in der schweiz ausgesprochen wird , was nach dem system des übereinkommens durchaus möglich ist , sowie wenn es sich bei der im ausland ausgesprochenen adoption um eine einfache adoption handelt .
eine so genannte einfache adoption liegt vor , wenn die adoption nicht zu einem vollständigen erlöschen der beziehungen zur leiblichen familie führt und das kind deshalb nicht die gleiche rechtsstellung wie ein leibliches kind erwirbt .
der antrag der kommission führt auch zu einer problematischen inkohärenz zwischen den leiblichen kindern und den zwecks adoption aufgenommenen pflegekindern von ausländern mit einer aufenthaltsbewilligung in der schweiz , indem die pflegekinder eine bessere rechtsstellung erhalten als die leiblichen kinder .
mit diesen wenigen hinweisen möchte ich ihnen darlegen , dass die frage doch einigermassen komplex ist und der antrag der kommission in verschiedener hinsicht noch nicht überzeugt .
wir werden uns deshalb erlauben , für die beratungen im zweitrat einen eigenen antrag zu unterbreiten , der den dargelegten problemen rechnung trägt .
angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission [ vs ] abs .
2 - al .
2 angenommen - adopté [ vs ] art .
5 -7 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : bevor wir artikel 8 beraten , sollten wir den neuen artikel 7 absatz 3 anag im anhang behandeln .
- sie sind damit einverstanden .
[ vs ] änderung bisherigen rechts modification du droit en vigueur [ vs ] ziff .
3 antrag der kommission einleitung das bundesgesetz über aufenthalt und niederlassung der ausländer wird wie folgt geändert : art .
7 abs .
3 das im sinne des haager übereinkommens über den schutz von kindern in seinem heimatstaat adoptierte oder im sinne von artikel 264 zgb zum zwecke der adoption aufgenommene kind hat bei seiner ankunft in der schweiz anspruch : a. auf eine niederlassungsbewilligung , wenn mindestens einer der beiden elternteile entweder schweizer oder im besitze einer niederlassungsbewilligung ist ; b. auf eine aufenthaltsbewilligung in allen anderen fällen .
[ vs ] ch .
3 proposition de la commission introduction la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers est modifiée comme suit : art .
7 al .
3 l'enfant adopté dans son pays d'origine au sens de la convention de la haye ou placé en vue d'adoption au sens de l'article 264 cc a droit : a. à la délivrance d'une autorisation d'établissement dès son entrée en suisse si l'un au moins des parents est suisse , ou si l'un au moins des parents est un étranger au bénéfice d'une autorisation d'établissement ; b. à une autorisation de séjour dans les autres cas .
ich musste improvisieren , weil der antrag cornu eben erst verteilt werden konnte .
ich bin durchaus einverstanden damit , und es entspricht auch der [ page 199 ] diskussion in der kommission , dass eine derartige bewilligung von einer bundesbehörde ausgesprochen werden muss , wenn eine solche infrage kommt .
hier besteht kein problem .
die frage ist , wie sichergestellt wird , dass diese vermittlungsstelle ausreichend qualifiziert ist .
dafür haben wir an sich die verordnung .
es stellt sich aber die frage , ob diese in diesem zusammenhang nicht mit hilfe einer gesetzlichen grundlage verstärkt werden müsste .
es wäre also denkbar , in artikel 2 absatz 2 litera f zu sagen : " f. die aktivität der vermittler für das internationale adoptionswesen , die über eine genügende qualifikation verfügen , zu bewilligen .
" die einzelheiten dieser qualifikation wären dann in der verordnung enthalten .
ich könnte mir durchaus vorstellen , dass man das hier einfach zuhanden des nationalrates zu den materialien nehmen würde , damit das dann im nationalrat im einzelnen abgeklärt werden könnte .
ich würde aber meinen , dass ohne eine derartige materielle festlegung der kriterien eine solche bewilligung wahrscheinlich ein " plein pouvoir " darstellen würde ; das wäre nicht vernünftig .
angenommen - adopté [ vs ] art .
2 antrag der kommission .... rechtsvereinheitlichungen ( art .
141 abs .
1 bst .
d ziff .
3 bv ) .
[ vs ] art .
2 proposition de la commission .... ( art .
141 al .
1 er let .
d ch .
3 cst .
) .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz zum haager adoptionsübereinkommen und über massnahmen zum schutz des kindes bei internationalen adoptionen 1. loi fédérale relative à la convention de la haye sur l'adoption et aux mesures de protection de l'enfant en cas d'adoption internationale
heute geht es darum , das internationale adoptionsrecht mit bezug auf die schweiz zu modernisieren .
der bundesrat unterbreitet ihnen die ratifikation des haager übereinkommens vom 29 . mai 1993 über den schutz von kindern und die zusammenarbeit auf dem gebiet der internationalen adoption .
gleichzeitig soll ein einführungsgesetz zu diesem haager übereinkommen verabschiedet werden , das der umsetzung des staatsvertrages dient .
es sieht überdies allgemeine schutzmassnahmen für kinder bei internationalen adoptionen vor .
schliesslich sind im zusammenhang mit einem effizienteren adoptionsvorgang und einer erhöhten übereinstimmung mit den ausserstaatsvertraglichen adoptionen auch einzelne modifikationen des zgb vorgesehen .
ausgangs - und angelpunkt der heutigen vorlage ist das multilaterale haager adoptionsübereinkommen von 1993 . dieser staatsvertrag erfährt international eine breite zustimmung , und zwar sowohl in staaten , aus welchen besonders viele adoptivkinder stammen , als auch in klassischen aufnahmestaaten wie der schweiz .
39 länder wenden heute das adoptionsübereinkommen bereits an ; neben der schweiz haben weitere zehn staaten die haager adoptionskonvention unterzeichnet .
der bundesrat unterbreitet ihnen heute die ratifikationsbotschaft .
die beiden hauptgründe für eine ratifikation der haager konvention durch die schweiz sind folgende : 1. internationale adoptionen sind in der schweiz von besonderer bedeutung .
die annahme von kindern aus dem ausland nimmt seit den sechzigerjahren stetig zu .
heute stammen bei fremdadoptionen die meisten kinder aus ländern ausserhalb europas ; diese machen mit etwa 600 entscheidungen fast zwei drittel aller jährlichen adoptionen aus .
bei den etwas mehr als 300 adoptionen von kindern aus der schweiz handelt es sich fast ausschliesslich um stiefkindadoptionen .
angesichts dieser zahlen liegt es nahe , dass sich die schweizerische adoptionspolitik sinnvollerweise an den gegebenheiten der internationalen verhältnisse orientiert .
2. missbräuche bei internationalen adoptionen lassen sich auf wirksame weise nur im internationalen verbund bekämpfen .
tatsache ist , dass die schweizerischen behörden heute nur über sehr beschränkte kontrollmöglichkeiten darüber verfügen , ob die aufnahme des ausländischen kindes hier in der schweiz nach den kriterien seines jeweiligen heimatstaates unter korrekten bedingungen zustande gekommen ist .
gerade hier wird der neue staatsvertrag abhilfe schaffen können , da eine enge zusammenarbeit zwischen den behörden des herkunftsstaates und jenen des aufnahmestaates vorgesehen ist .
mit dem staatsvertrag lassen sich zwar unsaubere machenschaften nicht restlos unterbinden , sie werden aber zweifellos erheblich erschwert .
dadurch werden adoptionen im verhältnis zu vertragsstaaten nicht unbedingt einfacher , aber entschieden sicherer und vertrauenswürdiger .
für die frage , wie die vorgaben des staatsvertrages in der schweiz am besten erfüllt werden können , ist der bundesrat zwei leitlinien gefolgt : es sollen effiziente abläufe zur verfügung stehen .
dieses ziel erreichen wir , indem wir bestehende verfahren nutzen werden , die sich bewährt haben .
der bundesrat will die zuständigkeit für internationale adoptionen auf kantonaler ebene konzentrieren und die regelung damit straffen , aber gleichzeitig die bestehenden synergien nutzen .
soweit private adoptionsvermittlungsstellen den adoptionswilligen paaren unterstützung leisten , sollen sie dies auch unter der geltung des haager übereinkommens weiterhin tun können .
im weiteren geht es darum , keine unnötigen unterschiede zu schaffen je nachdem , woher das zu adoptierende kind stammt .
auch nach einer ratifikation des haager übereinkommens durch die schweiz und auch bei einer optimalen akzeptanz dieser konvention durch viele länder wird es immer wieder fälle geben , bei denen kinder aus nichtvertragsstaaten in der schweiz adoptiert werden sollen .
dabei spielt es für die bestimmung des kindeswohls keine rolle , ob ein kind nun aus der schweiz oder aus dem ausland stammt bzw. bei ausländischen kindern , ob sie bislang in einem vertragsstaat der haager konvention gelebt haben oder nicht .
der bundesrat schlägt ihnen daher zusätzlich zum bundesbeschluss über die genehmigung des staatsvertrages den erlass eines bundesgesetzes vor .
darin sollen bestehende verfahrensabläufe optimal genutzt werden , und zwischen den verschiedenen adoptionskategorien sollen die regelungsdifferenzen möglichst gering gehalten werden .
ich möchte betonen , dass das vorliegende einführungsgesetz nicht etwa die staatsvertraglichen bestimmungen umsetzt , sondern dass es als scharnier und schnittstelle zwischen dem staatsvertrag und den existierenden schweizerischen gesetzen - dem zgb , dem iprg - und verordnungen wirkt .
weiter soll auch das zgb punktuell modifiziert werden , soweit es die geschilderten vorgaben erfordern .
zum einen betrifft dies die konzentration der zuständigkeit für internationale adoptionen bei einer kantonalen behörde , zum anderen die verkürzung der heute zweijährigen probezeit auf ein jahr .
die ratifikation der haager adoptionskonvention wird die internationalen adoptionen in bezug auf sehr viele herkunftsstaaten sicherer und vertrauenswürdiger machen .
eine optimale umsetzung des haager übereinkommens über den schutz von kindern kann über den erlass einer einführungsgesetzgebung gewährleistet werden .
aus diesen gründen beantragt ihnen der bundesrat eintreten auf die vorlage .
ich möchte frau brunner zu ihrem geburtstag , den sie heute feiert , gratulieren .
ich nehme an , es sei ihr zwanzigster .
( beifall )
ich empfehle ihnen , dem antrag cornu - ergänzt durch den antrag pfisterer - zuzustimmen .
es geht im moment nur um artikel 2 ; man muss ihn aber im zusammenhang mit artikel 3 sehen .
es ist unbestritten , dass die abklärungen und untersuchungen , die im zusammenhang mit adoptionen angestellt werden müssen , eine reiche erfahrung und relativ viel fachwissen erfordern .
das gesetz sieht nun vor , dass solche untersuchungen über die eltern und über die kinder von kantonalen stellen gemacht werden .
ich finde es richtig , im gesetz ausdrücklich zu erwähnen , dass diese aufgaben auch delegiert werden können .
es ist zwar richtig , was frau brunner gesagt hat , dass es in der praxis heute schon vielfach so gemacht wird und wahrscheinlich auch in zukunft so gewährleistet sein wird .
ich meine aber , dass die möglichkeit , diese kompetenzen zu delegieren , im gesetz festgeschrieben werden sollte .
dies hat auch eine staatspolitische komponente .
wir haben kleinere und grössere kantone , die hier mit einer aufgabe konfrontiert werden , die äusserst komplex ist .
ich meine , dass es richtig ist , den kantonen verschiedene möglichkeiten anzubieten , wie sie diese lösen können .
es gibt insgesamt drei varianten : 1. der kanton als zentralstelle löst die aufgabe selber .
2. ein kanton schliesst sich mit anderen kantonen zusammen , um diese abklärungen gemeinsam vorzunehmen .
3. ein kanton delegiert gewisse befugnisse zu abklärungen und zur erstellung von berichten an vermittlungsstellen .
ich finde es richtig , dass diese vermittlungsstellen erwähnt werden .
wenn aber solchen vermittlungsstellen eine solche kompetenz zukommt , ist es notwendig , dass auf bundesstufe eine bewilligung hierfür erteilt wird .
ich teile die auffassung von kollege pfisterer , dass es richtig ist , im gesetz ausdrücklich zu erwähnen , dass hierfür genügende qualifikationen erforderlich sein müssen .
in diesem sinne meine ich , dass wir dem antrag cornu , " angereichert " mit dem antrag pfisterer , zustimmen sollten .
die diskussion über diese sachverhalte wurde , wie frau brunner gesagt hat , letztes jahr in der kommission geführt .
jetzt kommen neue anträge , und zwar solche , die zum teil auch finanzielle auswirkungen haben , denn wenn man eine prüfungsbehörde einsetzen will , die qualifikationen beurteilt , ist das mit bürokratie verbunden .
das hat finanzielle , aber auch institutionelle konsequenzen ; das hat - in diesem fall - auswirkungen auf das verhältnis zwischen bund und kantonen .
das alles sind fragen , die hier nicht sozusagen in einer grossen kommissionssitzung behandelt werden können .
ich bitte sie deshalb , alle diese anträge abzulehnen und der kommission zu folgen .
dies umso mehr , als sich ja dann vielleicht der zweitrat dieser frage systematisch noch einmal annehmen könnte .
ich möchte vorweg festhalten , dass das haager adoptionsübereinkommen kein vermittlungsübereinkommen ist .
die zentralen behörden der vertragsstaaten haben auch nicht die pflicht , kinder zu vermitteln ; dies als vorbemerkung .
es macht auch keinen sinn , hier eine sonderregelung nur für adoptionen einzuführen , die in den bereich des haager übereinkommens fallen .
der bundesrat möchte die vermittlungsstellen im gleichen rahmen in das verfahren gemäss haager adoptionsübereinkommen integrieren , wie sie das auch im geltenden adoptionsrecht sind .
sie ersehen das nicht nur aus artikel 4 , sondern auch aus artikel 5 absatz 2 des bundesgesetzes .
dort wird ausdrücklich bestimmt , dass ein elterndossier von einer vermittlungsstelle vorbereitet werden kann .
auch unter diesem bundesgesetz können sich die vermittlungsstellen der suche nach einem kind im herkunftsstaat sowie auch der vorbereitung der adoptiveltern und der betreuung der adoptivfamilie widmen .
ich bitte sie , in ergänzung auch zu den voten von frau brunner und herrn merz , den antrag cornu und den antrag pfisterer thomas abzulehnen .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : herr cornu ist damit einverstanden , dass sein antrag durch den antrag pfisterer thomas ergänzt wird .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 29 stimmen für den antrag cornu/pfisterer thomas .... 7 stimmen [ vs ] art .
3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag cornu abs .
3 die zentrale behörde eines kantons kann alle oder einen teil der unter absatz 2 buchstabe a aufgeführten aufgaben einem bewilligten vermittler übertragen .
[ vs ] art .
3 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition cornu al .
3 l'autorité centrale cantonale peut déléguer tout ou partie des fonctions mentionnées sous lettre a de l'alinéa 2 à un intermédiaire autorisé .
[ vs ] abs .
1 , 2 - al .
1 , 2 angenommen - adopté [ vs ] abs .
3 - al .
3
der antrag cornu entspricht bereits geltendem recht .
in artikel 7 absatz 2 der pflegekinderverordnung steht nämlich geschrieben : " die behörde kann sich auch auf die untersuchung einer geeigneten adoptionsvermittlungsstelle stützen oder die untersuchung einer solchen stelle übertragen .
" wenn man nun hier dem antrag cornu folgen würde , würde sich die frage stellen , was dann für jene adoptionen gilt , die nicht über das haager adoptionsübereinkommen laufen .
der antrag cornu könnte insoweit zu verwirrung führen .
im übrigen ist der antrag überflüssig .
ich bitte sie deshalb , den antrag cornu abzulehnen .
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
ich danke herrn büttiker für die umfassende darstellung und kann nur unterstreichen , dass die revision für die schweiz von grosser bedeutung ist .
ich denke etwa an den fall , als wir uns überlegten , einen sender , der in das kabel eingespiesen wurde und uns schwierigkeiten machte , mit gewissen auflagen zu versehen .
produziert wurden diese sendungen in belgien .
wir konnten uns aber nicht an belgien wenden , weil aus england gesendet wurde .
wir hatten einen anderen fall , wo ein produzent , der in einem deutschen bundesland produzierte , uns bei den interventionen einfach damit drohte , aus einem anderen land - z. b. luxemburg - zu senden .
das wird durch diese konvention jetzt aufgehoben , indem der sendestaat genau definiert wird .
was die liste der wichtigen ereignisse angeht , sind wir unsererseits daran , diese aufzustellen .
es ist gesellschaftspolitisch schon bemerkenswert , dass solch wichtige ereignisse praktisch nur aus sportveranstaltungen , z. b. aus dem schweizerischen cupfinal , bestehen .
besteht z. b. die gefahr , dass eine bundesratswahl aufgekauft würde und sie nur noch via pay-tv zu sehen wäre ?
das interesse daran scheint bei den internationalen fernsehanstalten nicht so riesig zu sein .
ich würde es der expo.02 gönnen , wenn eine ballettaufführung gesponsert und dafür dann die senderechte gepachtet würden .
das möchten wir durch aufnahme in die liste gerne verhindern .
es wäre z. b. auch schade , wenn die übertragung der fête des vignerons einfach aufgekauft würde und wir in der deutschschweiz diese sendung nur noch zahlend sehen könnten .
deswegen sollten wir eigentlich die fernsehrechte dieses festes auch in diese liste aufnehmen .
im herbst werden wir diese liste erstellt haben .
weil kein bericht vorliegt , möchte ich kurz etwas zur ausgangslage sagen : fernsehen ist seit jeher grenzüberschreitend .
die ausbreitung von radio - und fernsehwellen hat sich nie durch landesgrenzen aufhalten lassen .
was das gerade für ein kleines land wie die schweiz bedeutet , wo kein punkt weiter als 80 kilometer von der landesgrenze entfernt ist , bedarf keiner weiteren erklärung .
durch die satellitenverbreitung und die errichtung von kabelnetzen hat der grenzüberschreitende charakter von rundfunkprogrammen eine neue qualität erhalten .
fernsehprogramme sind heute über satellit europaweit zu empfangen , und durch die über 90 -prozentige kabelversorgung in unserem land kommen schweizerische haushalte in den genuss einer unzahl von ausländischen fernsehprogrammen .
diese entwicklung war ende der achtzigerjahre anlass , auf europäischer ebene das grenzüberschreitende fernsehen zu ordnen .
dies geschah zunächst in einer konvention des europarates ; kurz darauf zog die eu mit einer inhaltlich fast gleichen richtlinie nach .
das übereinkommen des europarates über das grenzüberschreitende fernsehen aus dem jahre 1989 liegt auf der linie der meinungsäusserungsfreiheit der emrk und will den grenzüberschreitenden austausch von fernsehprogrammen regeln und fördern .
das abkommen formuliert mindestvoraussetzungen , unter denen ein mitgliedstaat die verbreitung eines programmes aus einem anderen konventionsstaat dulden muss .
jeder staat behält aber die freiheit , für seine eigenen programme strengere bestimmungen - etwa betreffend werbung - zu erlassen .
fast alle staaten haben denn auch von dieser möglichkeit gebrauch gemacht .
das uns nun vorliegende änderungsprotokoll tangiert das grundanliegen der konvention nicht .
es geht vielmehr um einzelheiten , die aufgrund der in den letzten zehn jahren gemachten erfahrungen angepasst werden sollen .
wirft man einen ersten blick auf das änderungsprotokoll , fällt auf , dass kaum ein artikel der konvention unverändert weiter bestehen soll .
schärft man allerdings den blick etwas , stellt man fest , dass es zu einem grossen teil um terminologische anpassungen und um kleinere änderungen geht , die medienpolitisch kaum ins gewicht fallen .
so wird etwa das teleshopping neu definiert oder der begriff eigenwerbung eingeführt .
lassen sie mich aber einige punkte besonders beleuchten , die aus der sicht des parlamentes als genehmigungsinstanz für völkerrechtliche verträge noch wichtig sind .
es fällt auf , dass änderungen der konvention künftig nicht in einem ordentlichen ratifikationsverfahren erfolgen sollen .
das übereinkommen sieht ein vorgehen nach dem muster des so genannten " opting out " vor .
wird ein verabschiedetes änderungsprotokoll zur annahme durch die mitglieder aufgelegt , tritt es nach zwei jahren automatisch , d. h. ohne formelle ratifikation , in kraft , es sei denn , ein mitgliedstaat formuliere einen einwand .
dadurch soll das annahmeprozedere beschleunigt werden .
das ist eine sinnvolle massnahme , wenn man an den raschen wandel im medienbereich denkt .
[ page 224 ] wichtig ist aber , dass in diesen zwei jahren ein innerstaatliches genehmigungsverfahren problemlos durchlaufen werden kann .
kommt das parlament zu einem negativen entscheid oder sollte die zeit für eine genehmigung ausnahmsweise nicht ausreichen , kann der bundesrat einen einwand deponieren und somit das inkrafttreten aufhalten .
die genehmigungsbefugnis des parlamentes bleibt also vollumfänglich gewahrt .
eine wesentliche neuerung besteht ferner im bestreben , ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher bedeutung der allgemeinheit zugänglich zu erhalten .
faktisch geht es dabei in erster linie um sportereignisse , die das interesse eines überwiegenden teils der bevölkerung auf sich ziehen .
diese bestimmung wendet sich gegen die tendenz , dass pay-tv-veranstalter für ereignisse von grosser bedeutung exklusivverträge abschliessen und so diese rosinen den frei zugänglichen fernsehsendern und dem breiten publikum entziehen .
sie haben es sicher alle schon erlebt , dass champions-league-spiele , an denen eine breite öffentlichkeit interessiert ist , nur über einen pay-tv-veranstalter empfangen werden konnten .
die mitgliedstaaten können nach bestimmten kriterien listen mit solchen schützenswerten ereignissen erstellen .
pay-tv-veranstalter , die über aufgelistete ereignisse exklusivverträge abschliessen , müssen die übertragung der entsprechenden anlässe free-tv-veranstaltern zu angemessenen bedingungen zugestehen .
die nationalen listen sind an den europarat weiterzuleiten .
dieser prüft , ob bei der erstellung die kriterien eingehalten worden sind , und publiziert periodisch eine konsolidierte liste , die alle mitgliedstaaten zu respektieren haben .
die konvention will weiter verhindern , dass sich veranstalter auf einfache weise dem recht ihres ursprungslandes entziehen können .
dies geschieht zunächst durch eine neudefinition der zuständigkeit .
bisher war derjenige staat für einen veranstalter zuständig , von dem aus dieser sein signal zum satelliten schickte .
da dieser technische " up-link " problemlos verlagert werden kann und somit eine rechtsumgehung erleichtert wird , soll künftig am kriterium der niederlassung und der effektiven produktion von fernsehsendungen angeknüpft werden .
die konvention entzieht ferner einem eigentlichen rechtsmissbrauch ihren schutz .
ein solcher liegt dann vor , wenn ein veranstalter seine tätigkeit in einen anderen staat auslagert , mit dem ziel , in seinem ursprungsland zu senden und sich dem recht dieses ursprungslandes zu entziehen .
zum verhältnis von konvention und eu-richtlinie : die revisionsbestrebungen verfolgten im wesentlichen das ziel , die konvention inhaltlich der kürzlich revidierten eu-fernsehrichtlinie anzugleichen .
die revision der richtlinie führte dazu , dass in den eu-staaten tv-veranstalter gegenüber den anderen eu-staaten anderen regeln unterliegen , als dies im verhältnis zu den nicht-eu-staaten unter den konventionsstaaten der fall ist .
dieses spannungsverhältnis kann nur aufgelöst werden , indem beide regelwerke einander inhaltlich angeglichen werden oder die eu-staaten die konvention kündigen .
eine kündigung durch die eu-staaten würde die konvention mittelfristig wohl der bedeutungslosigkeit preisgeben .
die folge wäre eine verlagerung der europäischen medienpolitik in die eu .
dies kann nicht im interesse der schweiz sein .
wir brauchen auch weiterhin ein forum , wo wir unsere anliegen artikulieren können .
vor diesem hintergrund hat die schweiz ein grosses interesse am weiterbestehen einer breit abgestützten konvention und am zustandekommen einer revision .
in diesem sinne beantragt ihnen die kommission einstimmig , dem bundesbeschluss zuzustimmen und das übereinkommen zu ratifizieren .
der nationalrat hat sich seinerseits einen schubs gegeben und die holzlagerung , die er eigentlich nicht einbeziehen wollte , einbezogen , und ich bin froh , dass sie umgekehrt jetzt die waldreservate akzeptieren .
das garantiert auch , dass das sofortpaket noch in dieser session verabschiedet werden kann .
wie sie aus der fahne ersehen , kann ich vorerst eine erfreuliche feststellung machen : der nationalrat hat sich unserer version von sofortmassnahmen einerseits und einer verordnung über mittel - und langfristige massnahmen andererseits angeschlossen .
wir haben in diesem sinn keine differenzen mehr , aber ich möchte doch noch ganz kurz erläutern , weshalb wir uns bei artikel 3 und 6 in der kommission einstimmig dem nationalrat angeschlossen haben .
[ page 206 ] zu artikel 3 : wie sie sich sicher erinnern , haben wir uns in der ersten runde für die streichung dieses artikels entschieden .
der nationalrat widersetzte sich unserem beschluss und hat sich dafür ausgesprochen , die planung von waldreservaten in die sofortmassnahmen aufzunehmen .
wie sie ebenfalls wissen , sieht das waldgesetz vermehrt waldreservate vor .
einige kantone haben bis heute bereits entsprechende konzepte ausgearbeitet .
wenn sich nun unter den betroffenen waldflächen - so der nationalrat - flächen befinden , die sich nach buchstabe a für die ausscheidung als waldreservate eignen , wenn der kanton nach buchstabe b beabsichtigt , sie als solche auszuscheiden , und wenn nach buchstabe c die grundeigentümerin oder der grundeigentümer bereit ist , auf die holznutzung zu verzichten , macht es wenig sinn , diese waldflächen jetzt zu räumen , dafür zu bezahlen und hinterher festzustellen , dass für waldreservate geeignete gebiete geräumt worden sind .
es geht bei diesem artikel also nicht einfach darum , das liegenlassen von holz zu honorieren .
die drei in artikel 3 formulierten bedingungen müssen zwingend erfüllt sein , damit finanzhilfen vom bund ausgelöst werden .
nach einer längeren diskussion hat die kommission entschieden , sich dem nationalrat bei der planung von waldreservaten anzuschliessen .
zu artikel 6 noch folgende erklärung : hier haben wir uns in der ersten runde mit deutlicher mehrheit dem nationalrat angeschlossen , haben aber klar formuliert , dass die frage der kompetenzzuteilung nochmals zu prüfen sei .
die verwaltung - bereich fahrzeuge - hat dem nationalrat die nun vorliegende formulierung unterbreitet , und der nationalrat hat ihr zugestimmt .
es wird nun präzisiert , dass es einer ausnahmebewilligung bedarf , dass die kantone die bewilligung erteilen und dass die " 40 -tönner" nur " für die holzabfuhr aus den vom orkan lothar betroffenen wäldern " zugelassen sind .
artikel 6 absatz 2 ist dementsprechend zu streichen .
die kommission hat sich dem nationalrat auch hier einstimmig angeschlossen .
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
präsident ( schmid carlo , präsident ) : die kommission beantragt einstimmig , die motion zu überweisen .
der bundesrat ist bereit , die motion entgegenzunehmen .
[ vs ] überwiesen - transmis [ page 225 ]
ich nehme die gelegenheit gerne wahr , nicht nur auf die von frau beerli zusätzlich gestellten fragen einzugehen , sondern auch noch ein paar weitere ausführungen zu diesem themenbereich zu machen .
es ist in der tat so , dass es die strategie des bundesrates ist , die rückkehr der flüchtlinge aus kosovo innerhalb eines möglichst kurzen zeitraumes abschliessen zu können .
aber dazu können wir heute keine konkreten aussagen machen , weil eben nicht nur unsere organisation und unsere konzeption dafür ausschlaggebend sind , sondern auch begleitumstände , die wir nicht beeinflussen können und von denen wir heute nicht wissen , wie sie sich entwickeln werden .
der erfolg dieser geplanten rückführungen und auch die erreichung unserer gesetzten ziele hängen nämlich von verschiedenen externen faktoren ab , die wir auch nicht oder nur beschränkt beeinflussen können und die ich hier noch einmal erwähnen möchte : hierzu gehört vorab die weiterentwicklung oder der bestand des friedensprozesses in kosovo selber ; dementsprechend ist auch bei der ausgestaltung des rückführungsprozesses zu beachten , dass die rückführungen keine destabilisierung der lage vor ort bewirken .
voraussetzung für eine rasche umsetzung der rückführungen in einem grösseren umfang ist zudem auch die zusammenarbeit mit der zivilen uno-verwaltung in kosovo , der unmik .
dazu kommt die verfügbarkeit einer genügend grossen anzahl von landebewilligungen in pristina und in skopje .
aufgrund dieser begleitumstände werden wir alles daransetzen , unser ziel zu erreichen , und dort , wo wir einfluss nehmen können , auch unseren einfluss geltend machen , was natürlich insbesondere über gespräche möglich ist .
aber gewisse begleitumstände können wir schlicht nicht beeinflussen .
ich möchte kurz in zahlen ausdrücken , um wie viele menschen es hier geht : im asylbereich hatten wir am 30 . juni 1999 rund 60 000 personen aus kosovo in unserem land .
viele dieser personen kamen aufgrund des einreisezeitpunktes vor dem 1. juli 1999 in den genuss der [ page 205 ] gruppenweisen vorläufigen aufnahme .
alle diese menschen haben auch die möglichkeit , am rückkehrhilfeprogramm teilzunehmen .
ungefähr 9000 personen verfügen über den status eines anerkannten flüchtlings oder haben eine individuelle vorläufige aufnahme oder eine humanitäre regelung .
sie besitzen demnach also ein bleiberecht in der schweiz .
weitere rund 4000 personen , bei denen der vollzug hängig ist , können gemäss dem entscheid des bundesrates vom 1. märz im rahmen der humanitären aktion 2000 in den genuss einer vorläufigen aufnahme gelangen .
bei etwa 2000 personen ist der aufenthaltsort unbekannt , und rund 18 500 personen haben im rahmen der phase 1 unser land verlassen .
in der phase 2 haben bis jetzt 925 personen unser land verlassen , und weitere 786 personen haben plätze für die rückreise gebucht .
es bleiben somit etwa 25 000 personen , die noch im rahmen der phase 2 oder dann eben im rahmen der phase 3 auch mit zwangsweisen rückführungen in ihr heimatland zurückreisen müssen .
es gibt auch ausnahmen bezüglich dieser ausreisefristen .
im einzelfall kann vorliegenden vollzugshindernissen im rahmen von fristerstreckungs -, wiedererwägungs - oder revisionsgesuchen rechnung getragen werden .
dabei gelten ausschliesslich folgende kriterien : schwangerschaft , krankheit , weiterwanderung oder abschluss des laufenden schuljahres .
bei den kantonen wird auch zur diskussion gestellt , zusätzlich jugendlichen in ausbildung eine verlängerung der ausreisefrist bis zum abschluss der ausbildung zu gewähren .
dies würde aber nach vorschlag des bundesamtes für flüchtlinge , der nun in den kantonen zur diskussion gestellt worden ist , nicht für die familienangehörigen gelten .
dies ist meines erachtens ein sehr heikler bereich , denn es stellen sich verschiedenste fragen : gehen familien zurück , wenn jugendliche hier bleiben ?
die eidgenössische kommission für flüchtlingsfragen befand dies im rahmen der diskussion des konzeptes des bff als zumutbar .
wie ist das verständnis in der öffentlichkeit für eine solche regelung ?
was passiert nach dem lehrabschluss mit diesen jungen menschen ?
wenn ein jugendlicher in der schweiz bleibt , braucht es dann vormundschaftliche massnahmen ?
das ist eine frage , die wir noch im detail mit den kantonen besprechen müssen .
dieser idee liegt übrigens der gedanke zugrunde , dass jugendliche hier bei uns eine gute ausbildung erhalten sollen , um dann im heimatland am wiederaufbau tatkräftig mitwirken zu können .
aber es stellt sich auch die frage : stimmt diese grundidee überhaupt ?
es gibt auch erfahrungen , die man im zusammenhang mit dem bosnien-rückkehrprogramm gemacht hat , die dem widersprechen .
zudem wissen wir auch , dass bosnien-herzegowina schweizer diplome im schulischen bereich gezielt nicht anerkannt hat .
eine prüfung , ob die rückführung im einzelfall zumutbar ist , ist im übrigen gegebenenfalls auch vorbehalten bei ethnischen minoritäten wie z. b. roma und ashkali .
so viel zu den ausnahmen von der generellen ausreisefrist .
zu den rückübernahme - und transitabkommen : nach der resolution 1244 des uno-sicherheitsrates vom 10 . juni 1999 ist die bedingungslose rückkehr der flüchtlinge nach kosovo gewährleistet .
die unmik ist unter anderem mandatiert , die ungehinderte rückkehr von personen aus kosovo sicherzustellen .
dies schliesst nicht nur die freiwillige rückkehr , sondern auch die zwangsweise rückführung mit ein .
hier hängt der erfolg des rückkehrprogrammes kosovo auch wesentlich davon ab , dass die rückreise möglich ist , d. h. auf dem luft - oder landweg .
ich möchte nicht weiter auf die abkommen mit albanien und mazedonien eingehen , sondern nur noch auf das multilaterale transitabkommen eintreten .
dieses abkommen wurde in der tat am 21 . märz 2000 in berlin vom kosovo-beauftragten des bundes , herrn urs hadorn , unterzeichnet , dem für diese unterzeichnung für 24 stunden der titel eines staatssekretärs verliehen wurde .
unterzeichner dieses abkommens sind deutschland , österreich , italien , ungarn , slowenien , bosnien-herzegowina , albanien und die schweiz .
es erlaubt jugoslawischen staatsangehörigen , auf dem landweg ohne transitvisa über das gebiet der vertragsstaaten nach kosovo zurückzukehren .
in der frage der rückkehr von kosovo-albanischen personen aus der schweiz wird auch ein regelmässiger dialog mit der unmik gepflegt .
dieser bezieht sich nicht nur auf die freiwillige rückkehr , sondern auch auf fragen von ausreisepflichtigen personen , die innerhalb der gesetzten frist das aufnahmeland nicht verlassen haben .
ich kann sie vielleicht darauf aufmerksam machen , dass bis jetzt 266 personen , die ausreisepflichtig sind , nach kosovo zurückgekehrt sind , also personen , die der ausreisefrist bis zum 31 . mai nicht unterstehen .
im vergleich dazu : aus deutschland sind bis jetzt 100 personen zurückgekehrt .
die voraussetzungen für die freiwilligen rückführungen wie die zwangsweisen sind somit auf dem landweg und auf dem luftweg gegeben .
es ist festzuhalten , dass dieser weg auch für papierlose flüchtlinge möglich ist , also mit reiseersatzdokumenten .
das ist sehr entscheidend .
zur frage nach dem flughafen pristina : es müssen noch technische ausbauten gemacht werden , die aber schon im letzten herbst in diskussion waren .
damals glaubte man , dass man bereits im hinblick auf den herbst resultate haben würde .
im detail kann ich ihnen nicht sagen , was technisch alles notwendig ist .
ich kann noch ergänzen , dass die amerikaner daran sind , einen zweiten flughafen zu bauen .
es ist aber davon auszugehen , dass dieser zweite flughafen allein den amerikanern zur verfügung stehen und zu keiner entlastung des flughafens in pristina führen wird .
auch dort sind keine verbesserungen der situation zu erwarten .
ich möchte abschliessend nochmals zur frage des zeitpunktes stellung nehmen .
wenn ich sage , wir gingen davon aus , dass diese rückführungen in spätestens zwei jahren abgeschlossen seien , dann ist das ebenso eine schätzung , wie wenn ich sage : wir hoffen , dass wir in einigen monaten möglichst viele rückführungen vornehmen können .
sehr viele begleitumstände können wir heute nicht beurteilen , und wir haben auch keinen einfluss darauf ; so ist es denn unser strategisches ziel , so schnell wie möglich vorzugehen - aber das , was möglich ist , hängt eben nicht von uns alleine ab .
da es sich um eine hochaktuelle frage handelt , die wir in den nächsten monaten noch vertieft diskutieren müssen , bitte ich sie um eine ganz kurze diskussion .
ich möchte zuerst dem bundesrat herzlich für die ausführliche und auch vertiefte antwort danken , die er auf meine fragen erteilt hat .
ich möchte auch der verwaltung für ihren täglichen einsatz in einer sehr schwierigen materie danken .
es ist eine materie , die uns an sich andauernd eine gratwanderung vollziehen lässt .
wir haben einerseits die humanitäre tradition zu wahren und auch weiter am leben zu erhalten ; andererseits haben wir den bedenken und ängsten der bevölkerung rechnung zu tragen und sie ernst zu nehmen .
deshalb ist es ausgesprochen wichtig , dass eine klare praxis zum gesetz entwickelt wird und wir auch einen konsequenten vollzug des gesetzes haben .
wie der bundesrat hoffe auch ich , dass in der phase 2 , der phase rückkehr und strukturhilfeprogramm , möglichst viele menschen freiwillig in ihr heimatland zurückkehren .
aber ich bin der ansicht , dass wir uns sehr gut auf die phase 3 vorbereiten müssen , auf die phase der rückschaffungen , die ab dem 31 . mai 2000 vorzunehmen sein werden .
nach dem lesen der antwort des bundesrates habe ich noch drei fragen offen , und ich erlaube mir , hier vielleicht einige ergänzende anmerkungen zu erbitten .
es geht erstens um das multilaterale transitabkommen , das in der anwort erwähnt ist .
in der antwort steht , es werde am 21 . märz 2000 unterzeichnet .
die antwort des bundesrates datiert vom 20 . märz .
ich wäre sehr froh , wenn frau bundesrätin metzler mir sagen könnte , ob es nun in der tat unterzeichnet worden ist und wer die partner dieses multilateralen transitabkommens sind .
die zweite frage , die noch offen geblieben ist - respektive bezüglich welcher ich noch einige zweifel habe -, betrifft die aussage zum ausbau des flughafens pristina : wenn ich mir vorstelle , wie lange es in unserem lande geht , bis ein flughafen technisch aufgerüstet werden kann , bin ich schon etwas erstaunt zu hören , dass bis ende april 2000 alle in der antwort erwähnten unzulänglichkeiten dieses flughafens beseitigt sein sollen .
ich bin erstaunt zu hören , dass man dort also schon ende april dieses jahres mit grossraumflugzeugen wird landen können .
ist das nicht eine etwas zu optimistische prognose ?
dann noch eine dritte frage in ergänzung zu meiner ursprünglichen frage 6 : in dieser habe ich angefragt , was in etwa der zeitrahmen ist , in dem sich der bundesrat vorstellen kann , die rückschaffungen zu vollziehen .
ich habe in der antwort gelesen , man beabsichtige diese " raschmöglichst " zu vollziehen .
das ist ein etwas offener begriff , und ich wäre froh , wenn man diesen vielleicht noch etwas konkretisieren und mir sagen könnte , was man unter " raschmöglichst " versteht .
ich glaube , dass diese rückkehr der menschen , die in der krisenzeit aus kosovo zu uns gekommen sind , und auch die rückschaffungen , die nach dem 31 . mai 2000 zu vollziehen sein werden , wirklich zu einer nagelprobe für unser asylgesetz und auch für unsere asylpolitik generell werden .
wenn wir wollen - das ist für mich ein sehr grosses anliegen -, dass unsere bevölkerung auch beim eintreffen einer nächsten krise oder beim ausbruch eines nächsten krieges - den wir alle nicht erhoffen - noch bereit sein wird , gewaltflüchtlinge aufzunehmen , dann ist es ausgesprochen wichtig , dass wir jetzt aufzeigen , dass die menschen zum zeitpunkt , zu dem in einer krisenregion wieder ruhe eintritt , auch wieder in ihre heimat zurückkehren .
ich weiss , dass das eine schwierige aufgabe ist , aber es ist eine sehr wichtige aufgabe , hier einen ganz konsequenten vollzug zu haben .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : ich frage frau beerli an , ob sie mit der antwort des bundesrates einverstanden ist oder ob sie diskussion verlangt .
ich habe es bereits bei der frage von kollege escher erwähnt : zum schluss beantragt ihnen die kommission , mit ausnahme der motion loretan willy ( 95.3400 , vollzug des strassenverkehrsrechts ) , die vom ständerat am 12 . dezember 1995 und vom nationalrat am 13 . juni 1996 überwiesen wurde , alle parlamentarischen vorstösse abzuschreiben .
die in der motion loretan enthaltene zielsetzung " prüfung von kantonal immatrikulierten fahrzeugen ausschliesslich durch die kantone " wird mit der vorliegenden revision nicht erreicht .
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
iv antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
iv proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 32 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte [ vs ] antrag der kommission die motion 95.3400 nicht abschreiben [ vs ] proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] proposition de la commission ne pas classer la motion 95.3400
ich widersetze mich den änderungen ihrer kommission nicht .
aber in der zwischenzeit ist das neue recht in kraft getreten , und die rekurskommission des uvek waltet ihres amtes .
aber im nationalrat werden wir dann eine saubere lösung finden .
da die in artikel 2 absatz 3 bis svg als beschwerdeinstanz vorgesehene rekurskommission des uvek zum heutigen zeitpunkt noch nicht eingesetzt ist , bestimmt absatz 1 der übergangsbestimmungen zur änderung des svg , dass verfügungen des bundesamtes für strassen direkt ans bundesgericht weitergezogen werden können .
die kommission beantragt ihnen mit den änderungen in den absätzen 2 und 3 eine klare trennung zwischen altrechtlichen verfahren und verfahren nach neuem recht , indem die nach den alten vorschriften angeordneten massnahmen nach altem recht zu vollziehen sind .
demgegenüber wird nach neuen vorschriften beurteilt , wer nach ihrem inkrafttreten eine widerhandlung gegen das svg begeht .
absatz 4 regelt , dass ein erneuter führerausweisentzug innerhalb von fünf jahren nach einem warnungsentzug einen sicherheitsentzug wegen charakterlicher nichteignung zur folge hat .
dies lässt sich rechtfertigen , weil diesen personen der führerausweis bereits mehrmals entzogen werden musste .
die kommission beantragt ihnen zustimmung zu ihren anträgen .
herr bundesrat , so können sie nicht argumentieren .
wir geben der behörde die möglichkeit , die umstände wirklich zu berücksichtigen .
wenn regazzoni selig durch eine strasse brauste - selig in seiner art zu fahren -, ( heiterkeit ) dann ist es ganz klar , dass die behörde die umstände richtig anschauen würde .
haben sie vertrauen in die behörden .
ich ersuche sie jetzt , nochmals abzustimmen , obwohl es dieselbe formulierung ist , und halte an meinem ablehnungsantrag fest .
der verlust des ausweises für einen monat ist eben nicht existenzgefährdend .
ich habe gesagt , dass ein betroffener nicht entlassen werden darf .
er wird es ja auch nicht , denn er kann irgendwo anders eingesetzt werden , sei es als beifahrer , sei es im magazin , oder er nimmt eben einen monat ferien .
das ist gang und gäbe , das ist auch heute schon so .
eine zweite schwierigkeit , die ich vorhin nicht erwähnt habe , ist die folgende : wer ist denn eigentlich ein " berufsmässiger " chauffeur ?
wie grenzen sie das ab ?
ich erinnere mich an ein bundesgerichtsurteil gegen clay regazzoni , der auch von sich sagte , er sei berufsmässiger autolenker .
er bekam eine busse , und ihm wurde der führerausweis entzogen , weil er mit 100 stundenkilometern durch ein tessiner oder bündner dorf gebraust war .
regazzoni ging bis vor bundesgericht und sagte , er sei als rennfahrer berufschauffeur ; wenn er mit 100 stundenkilometern durch ein dorf brause , sehe er schon rechtzeitig , wenn ein kind auf die strasse komme , dann könne er noch bremsen .
wäre regazzoni jetzt ein berufschauffeur oder nicht ?
ich ersuche sie , den antrag abzulehnen .
ich habe meine begründung zu artikel 16 c bereits ausgeführt .
herr bundesrat leuenberger hat vorhin das schöne beispiel des tellerwäschers gebracht .
wenn dem tellerwäscher ein teller herrunterfällt , wird er in der küche vielleicht für etwas anderes eingesetzt .
aber wofür wollen sie den berufschauffeur einsetzen ?
das ist sein beruf , und sie nehmen ihm die existenzgrundlage weg .
daher ist es meines erachtens richtig , wenn der einzelfall geprüft wird .
hier liegt eigentlich nur die konsequente durchführung der änderungen in den artikeln 16 , 16 a und 16 b vor .
entsprechend wurde artikel 16 c angepasst ; er regelt das fahren in angetrunkenem zustand mit einer qualifizierten blutalkoholkonzentration .
mehr wird hier nicht gesagt .
ich bitte sie , den antrag wicki abzulehnen .
er durchbricht ein wesentliches element , das dieses gesetz prägt .
er bringt nämlich ein subjektives element des fahrzeuglenkers hinein , dasjenige des berufschauffeurs .
es gäbe auch andere subjektive elemente , wenn etwa ein automobilist ärger im beruf oder in der familie hat , furchtbar aufgeregt ist und deswegen einen fehler macht .
ihn wollen wir nicht anders behandeln als irgendeinen , der aus schierer nachlässigkeit einen fehler macht .
dieses gesetz ist kein strafgesetz , es geht nicht um schuld und sühne der fahrzeuglenker , sondern es hat die sicht der opfer und des strassenverkehrs selber , der funktionieren muss .
wir wollen mit diesem massnahmensystem alle fahrzeuglenker gleich behandeln , auch wenn sie subjektiv aus völlig verschiedenen ursachen dazukommen , eine regel zu verletzen .
schon beim eintreten habe ich gesagt , es gehe nicht um die kriminalisierung .
im strafrecht kann der richter sagen : ja , ich habe verständnis , du bist zum beispiel chauffeur oder du hast an diesem tag etwas schreckliches erlebt , deshalb bekommst du eine mildere strafe .
beim berufschauffeur geht es andererseits aber auch nicht an , dass er wegen einem solchen entzug seine stelle verliert .
das ist aber eine obligationenrechtliche frage .
da geht es um die frage des kündigungsschutzes , darum , dass keine fristlose entlassung erfolgen darf .
es ist das gleiche prinzip wie bei der klassischen argumentation im fall eines tellerwäschers : einem tellerwäscher , der tagaus , tagein teller waschen muss , kann einmal ein teller auf den boden fallen ; deshalb darf er nicht gerade entlassen werden .
die ständige arbeit kann zu nachlässigkeit führen , das kann im strassenverkehr auch der fall sein .
deshalb darf der chauffeur nicht von diesen massnahmen ausgenommen und besser behandelt werden , im gegenteil : er ist ja der , der ständig auf der strasse ist und damit auch ein grösseres gefahrenpotenzial schafft .
im übrigen ist eine ähnliche forderung im rahmen einer parlamentarischen initiative steinemann ( 97.434 ) gestellt worden ; der nationalrat hat ihr im dezember 1998 keine folge gegeben .
in dieser frage hoffnungen auf den nationalrat zu setzen , ist nicht unbedingt realistisch .
ich ersuche sie um ablehnung des antrages wicki .
ich begreife die einwendungen , die ich von ihnen , herr gentil , gehört habe , durchaus .
ich bin auch der meinung , dass die berufsmässigen chauffeure auf der strasse eine grössere verantwortung haben .
aber sie wissen als fahrzeuglenker selbst : es kann auch ihnen aus unachtsamkeit ein unfall passieren , und dann kommen sie mit diesem gesetz in kollision .
der berufsmässige chauffeur ist dieser gefahr vermehrt ausgesetzt .
deshalb scheint es mir richtig , dass wir eine flexiblere lösung finden .
ausdrücklich habe ich erwähnt - da ist mein antrag ganz klar -, dass es in bezug auf alkohol keine diskussion gibt .
solche fantasien , solche überlegungen - die sie mir allerdings auch nicht [ page 215 ] unterschoben haben - haben hier keinen platz .
wenn sie diesem antrag zustimmen , haben die nationalrätliche kommission und der nationalrat als zweitrat die möglichkeit , das noch näher anzuschauen , wenn es notwendig ist .
ich glaube nicht , dass wir das auf einem anderen weg lösen möchten .
ich beantrage ihnen , hier zuzustimmen .
dieser antrag lag der kommission nicht vor .
ich verweise auf artikel 33 der verkehrszulassungsverordnung .
da wird von der " beruflichen notwendigkeit " gesprochen , während kollege wicki jetzt von der " berufsmässigen notwendigkeit " spricht .
ich gehe davon aus , dass er mit diesem begriff die taxi - und lastwagenfahrer meint , die berufsbedingt fahren ; das ist eine klare einschränkung .
ich meine , wenn dieser antrag bei artikel 16 b absatz 3 der kommission vorgelegen hätte , hätte man ihm in der tendenz , in der wir beraten haben , zustimmen können .
bei artikel 16 c absatz 5 habe ich dann mehr mühe .
bei meinem antrag , bei artikel 16 b einen neuen absatz 3 und bei artikel 16 c einen neuen absatz 5 einzufügen , geht es um die möglichkeit , dass bei berufschauffeuren die mindestdauer für den ausweisentzug unterschritten werden kann , wenn der führerausweis ihnen bei [ page 214 ] wiederholung entzogen wird .
die schweizerische regelung des führerausweisentzuges ist im internationalen vergleich besonders streng .
diese strenge regelung hat durchaus ihre berechtigung , denn mit dem führerausweisentzug kann in bezug auf die verkehrssicherheit eine besonders hohe wirkung erzielt werden .
bei berufschauffeuren , die für den erwerb des führerausweises strengere bedingungen erfüllen müssen und die während ihrer berufsausübung auch strenger kontrolliert werden , führt die regelung aber zu eigentlichen berufsverboten .
berufsverbote treffen berufsleute besonders hart ; wir müssen uns fragen , ob wir diese massnahme gesetzlich wirklich so festhalten wollen .
wird z. b. ein taxichauffeur des nachts auf der autobahn rund um bern mit 110 statt mit 80 km/h erwischt , so wird ihm der ausweis für mindestens einen monat eingezogen ; das ist richtig .
wird er dann nach anderthalb jahren dabei erwischt , dass er länger als die vorgeschriebene arbeitszeit gefahren ist , dann wird der ausweis für vier monate eingezogen .
passiert ihm ein jahr später ein auffahrunfall , so ist er für fünfzehn monate ohne arbeit .
er steht dann bereits vor der androhung , dass er seinen beruf auf unbestimmte zeit nicht mehr ausüben darf , wenn ihm in den folgenden zehn jahren noch etwas geschieht .
berufschauffeure fahren nicht nur mehr als andere verkehrsteilnehmer , sie müssen auch mehr vorschriften einhalten und unterliegen strengeren strafbestimmungen ; dadurch ist für die verkehrssicherheit genügend getan .
berufschauffeure allzu schnell noch mit berufsverbot zu bestrafen , ist unverhältnismässig .
denn gerade hier wirkt die administrative massnahme wirklich wie eine strafe , die zu jener des richters noch dazukommt .
der grundsatz " ne bis in idem " - für das gleiche keine zweite strafe - scheint dadurch verletzt zu sein .
daher sollte den behörden in den artikeln 16 b und 16 c die möglichkeit gegeben werden , auf die besondere empfindlichkeit der berufsmässigen motorfahrzeugführer betreffend den führerausweisentzug rücksicht zu nehmen und allenfalls die mindestentzugsdauer zu unterschreiten .
selbstverständlich sind das fahren in angetrunkenem zustand oder unter betäubungs - und arzneimitteleinfluss und delikte wie fahrerflucht und fahren trotz ausweisentzugs dabei auszunehmen .
diese vergehen lassen zweifel an der charakterlichen eignung eines motorfahrzeugführers für seinen beruf aufkommen und sind eine unannehmbare verletzung der verkehrssicherheit .
hier braucht es keine ausnahme .
aus diesen überlegungen beantrage ich ihnen , in den artikeln 16 b und 16 c der vorlage die möglichkeit einzuführen , dass die behörde auf die besondere strafempfindlichkeit der berufsmässigen motorfahrzeugführer rücksicht nehmen kann .
es ist dann immer noch im ermessen der behörde , ob sie sich an den mindesttarif halten will .
mit dieser regelung ist es möglich , dem einzelnen fall gerecht zu werden .
für den berufschauffeur oder die berufschauffeuse bedeutet ja der fahrausweisentzug praktisch eine strafrechtliche massnahme .
daher muss auch das verschulden richtig gewürdigt werden .
für den berufschauffeur ist der besitz oder nichtbesitz des führerausweises eine existenzfrage , und zwar für ihn selber und für seine familie .
daher rechtfertigt es sich , eine einzelfallgerechte regelung ins gesetz aufzunehmen und diese möglichkeit der flexibilität einzuführen .
ich bitte sie , meinem antrag zuzustimmen und möchte noch daran erinnern : kollege hofmann hat als mitglied der vorberatenden kommission erwähnt , da und dort hätte man lieber eine flexiblere regelung gehabt ; man habe unter zeitdruck handeln müssen ; hier haben wir einen anwendungsfall , wo eine flexible lösung wirklich richtig ist .
so liegt jetzt die definition der leichten widerhandlung vor .
folgende überlegung hat dazu geführt , die fassung des bundesrates abzuändern : es muss möglich sein , bei einer nicht qualifizierten blutalkoholkonzentration von einem obligatorischen führerausweisentzug abzusehen , nämlich dann , wenn keine erschwerenden umstände hinzukommen .
in artikel 16 a absatz 1 buchstabe b soll nicht mehr jedes fahren in angetrunkenem zustand ab 0,5 promille zu einem entzug führen .
wenn dabei keine weitere widerhandlung gegen das strassenverkehrsgesetz begangen wird , so handelt es sich um eine so genannt leichte widerhandlung , für die in der regel eine verwarnung ausgesprochen wird .
mit einem führerausweisentzug werden allerdings wiederholungstäter rechnen müssen .
ich erlaube mir einige einleitende bemerkungen .
die änderungen in den artikeln 16 a und folgende sehen optisch relativ umfangreich aus .
im grunde wollte man aber nur erreichen , dass der führerausweisentzug in leichten fällen - auch wenn sie wiederholt vorkommen - nicht obligatorisch wird , da mit einer solchen regelung übers ziel hinausgeschossen würde .
zudem sollten strafen für leichte vergehen , die jedem auch noch so vorsichtigen fahrzeuglenker einmal passieren können , nicht derart harte sanktionen zur folge haben , wie es der bundesrat vorsieht .
entsprechend zieht sich die regelung durch diese artikel .
im antrag der kommission wird unter einbezug der angetrunkenheit nun klar definiert , was eine leichte , mittelschwere und schwere widerhandlung gegen das svg ist .
gemäss dem antrag der kommission wird das kaskadensystem neu auf die schweren und mittelschweren widerhandlungen beschränkt .
zudem führt der tatbestand " fahren im angetrunkenen zustand " nicht mehr in jedem fall zu einem führerausweisentzug .
schliesslich soll dadurch die abgrenzung zwischen den ordnungsbussen-tatbeständen und den widerhandlungen , die zu einer administrativmassnahme führen können , im gesetzestext deutlicher sichtbar werden .
das führt zu einem dreistufigen system , wobei als unterscheidungskriterium neben der blutalkoholkonzentration massgebend ist , ob eine weitere widerhandlung begangen worden ist oder nicht .
daraus ergibt sich folgende lösung : werte von 0,8 promille und mehr gelten als schwere widerhandlung ; werte zwischen 0,5 und 0,79 promille werden als mittelschwere widerhandlung taxiert , wenn zusätzlich noch eine mindestens leichte widerhandlung gegen das svg begangen wurde ; werte zwischen 0,5 und 0,79 promille werden als leichte widerhandlung eingestuft , wenn nur dieser tatbestand vorliegt .
diese abstufung nimmt bezug auf die strafsanktionen in artikel 91 ; dort wird nämlich für die strafandrohung zwischen qualifizierter blutalkoholkonzentration und nicht qualifizierter blutalkoholkonzentration unterschieden .
dasselbe soll auch beim führerausweisentzug gelten .
ich verweise im weiteren auf die seiten 10 und 34 der botschaft .
in artikel 16 absatz 2 wurde der text vereinfacht und die abgrenzung zu den ordnungsbussen-tatbeständen ausdrücklich wiederholt .
mehr wird dort nicht gesagt .
die änderung der kommission beinhaltet eine verdeutlichung in dem sinne , dass ausdrücklich gesagt wird , dass der führerausweis auf probe verfällt , wenn die probezeit abgelaufen ist und der definitive ausweis nicht erteilt worden ist .
es geht dabei inhaltlich nicht um mehr .
abstimmung - vote [ vs ] eventuell - a titre préliminaire für den antrag der mehrheit .... 26 stimmen für den antrag epiney .... 10 stimmen [ vs ] definitiv - définitivement für den antrag der mehrheit .... 24 stimmen für den antrag der minderheit .... 9 stimmen [ vs ] abs .
4 - al .
4
zunächst zum antrag epiney : ich bin auch der meinung , dass es qualifizierte fachleute sein müssen , wenn fahrlehrer zum zug kommen .
wir werden das in der verordnung auch regeln .
aber die beschränkung der ausbildenden auf fahrlehrer ist etwas , was wir nicht möchten .
diese weiterbildungskurse sollen auch von verkehrspsychologen , vielleicht auch von polizeibeamten , von vertretern der verkehrsverbände - acs , tcs , vcs - durchgeführt werden können .
es geht in dieser weiterbildung nicht nur darum , dass jemand neben dem lenker sitzt , mitfährt und die fahrtechnik lehrt .
es geht auch um verkehrspsychologie , vielleicht auch um physik .
daher möchten wir einen breiteren kreis zulassen .
es ist im moment eine arbeitsgruppe daran , die weiteren details zu regeln .
daher muss ich sie ersuchen , den antrag epiney abzulehnen .
ich ersuche sie aber auch , den antrag der minderheit hess hans abzulehnen , und verweise auf das sehr engagierte votum von herrn hofmann .
ich bin ihm dankbar dafür .
es würde tatsächlich eine wichtige säule dieser reform einstürzen , wenn diese weiterbildung nicht garantiert würde .
es ist ja nicht so , dass bei einem unfall nur einfach eine verkehrsregel verletzt wird , sondern gerade hinter unfällen von junglenkern steht oft eine völlig falsche einschätzung der verkehrssituation , vielleicht eine völlige unterschätzung der geschwindigkeit oder eine unterschätzung der wirkung , die die masse auto , potenziert mit der geschwindigkeit , erreichen kann , sowie das fehlende feeling , um sich auf eine verkehrssituation einstellen zu können .
das ist das problem , das wir mit diesen kursen in den griff bekommen möchten .
fast jeder beruf - darauf hat herr schmid hingewiesen , und ich muss ihm beipflichten -, dessen ausübung mit gefahren für dritte verbunden sein kann , besteht nicht nur aus der theorie , sondern eben auch aus der praxis .
einen arzt lässt man auch nicht direkt aus dem labor an den operationstisch , sondern er begleitet zuerst für lange zeit erfahrene kollegen .
ein automobilist oder eine automobilistin üben eine tätigkeit aus , die mit grossen gefahren verbunden ist .
deswegen soll diese ausbildung nicht nur auf die zeit beschränkt werden , in der der fahrlehrer daneben sitzt , im notfall bremsen kann und so eine psychologisch wichtige , hemmende wirkung auf den lenker neben ihm ausübt .
der lenker soll auch mit kursen begleitet werden , wenn er ganz alleine , ohne autorität neben ihm auf dem beifahrersitz , unterwegs ist .
das ist ein ganz zentraler punkt dieser vorlage , weswegen ich sie um ablehnung des antrages der minderheit hess hans ersuche .
der adac fordert das für deutschland auch ; alle verkehrsverbände haben diese weiterbildung gefordert .
auch ich lege meine interessenbindung offen : ich bin präsident des nationalen ausschusses der fahrlehrer .
man kann die intervention damit auch als aktion zugunsten grösserer marktanteile dieser familienbetriebe ansehen .
allein , damit griffe man zu kurz .
ich bin deshalb froh , dass der kommissionssprecher in aller deutlichkeit zum einen den langen leidensweg dieses systemwechsels , zum anderen die auf jahrelanger erfahrung der strassenverkehrsämter und polizeidirektionen beruhende [ page 212 ] theorie beschrieben hat , dass ein zweistufiges ausbildungsverfahren platz greifen muss .
zur markttheorie der minderheit : es handelt sich hier nämlich um ein problem , bei dem der markt über den preis nur ein ungenügendes korrektiv abgibt ; es gibt auch andere beispiele dafür .
das heisst , das preis-leistungs-verhältnis kann nicht an den üblichen kriterien gemessen werden .
die ausbildung und die vermittlung von erfahrung sind nämlich keine vom markt unmittelbar messbaren güter .
in anderen gebieten bestehen derartige qualitätsvorschriften , beispielsweise dort , wo es um die öffentliche gesundheit geht .
hier geht es um die öffentliche sicherheit .
im ausbildungsbereich für fahrschüler tummeln sich derzeit verschiedene leute , denn der beruf ist nicht geschützt .
jeder von uns kann sich demnächst als fahrlehrer an den markt begeben .
er hat dann gewisse anforderungen zu erfüllen .
aber die qualitative kontrolle einer konkreten weiterbildung , die ermöglicht , auch in diesem zweistufigen ausbildungsbereich tätig zu werden , muss ausdrücklich gefordert werden .
die von herrn bundesrat leuenberger im eintretensvotum beschriebene zielsetzung , wonach wir danach trachten müssen , jeden unfall zu vermeiden und damit jedes gefährdete leben zu retten , gebietet eigentlich , dass diese zweistufige ausbildung auch von qualifizierten leuten durchgeführt wird .
denn damit , einfach die kurse vorzuschreiben , ist es nicht getan .
das nützt nur etwas , wenn die lehrerinnen und lehrer auch etwas taugen .
deshalb bin ich der überzeugung , dass man dem antrag epiney zustimmen muss , wenn das system wirklich erfolgreich sein soll .
der kommissionssprecher hat ja auch darauf hingewiesen , dass er wahrscheinlich offene türen einrenne .
es stellt sich höchstens die frage , ob dies dann auf gesetzesstufe vorzuschreiben sei oder ob nicht bundesrat leuenberger eine entsprechende erklärung abgeben könnte , dass die qualitätsvorschrift in der verordnung sichergestellt wird .
ich bin der auffassung , dass wir uns hier im bereich der handels - und gewerbefreiheit befinden , dass also eine gesetzesgrundlage notwendig ist , um dann auch über die verordnung eine entsprechende vorschrift durchsetzen zu können .
ich bitte sie also , dem antrag epiney zuzustimmen und den antrag der minderheit abzulehnen .
selbstverständlich kann man sagen : wenn der ausweis erteilt ist , ist er erteilt , und dann steht er nicht mehr zur diskussion .
allein , die macht des faktischen spricht eine andere sprache .
entweder ist die ausbildung zu kurz - aber dann haben wir diese junglenker in der längeren ausbildungszeit auch auf der strasse -, oder es gibt eine zwischenstufe , wie sie jetzt vorgeschlagen wird .
so oder so sind wir bei den jungen lenkerinnen und lenkern in einer höheren risikostufe ; also tun wir gut daran , das system der zwei stufen einzuführen .
ich bitte sie deshalb , den minderheitsantrag abzulehnen und dem antrag epiney zuzustimmen .
dem antrag epiney dürfen wir nicht zustimmen .
wir würden hier eine spezielle qualifikation der fahrlehrer vornehmen und damit auch eine neue kategorie von fahrlehrern einführen .
das wollen wir nicht , herr hofmann hat das richtig bemerkt : es kann nicht bloss um die weiterführung von fahrausbildung gehen , sondern das muss tiefer gehen .
ich beantrage ihnen , den antrag epiney abzulehnen .
nach meiner beurteilung und der beurteilung der minderheit sind solche weiterbildungskurse wenig sinnvoll , wenn ein führerausweis grundsätzlich erteilt ist .
man muss davon ausgehen , dass derjenige , der die fahrprüfung bestanden hat , grundsätzlich die voraussetzungen für ein gefahrloses lenken eines motorfahrzeuges erfüllt .
nur wenn er während der probezeit versagt , kann man auf die sache zurückkommen .
es ist zu befürchten , dass solche weiterbildungskurse einfach die fortsetzung der vorherigen ausbildung sind - einer ausbildung , die zuvor erfolgreich abgeschlossen wurde .
zudem zieht diese regelung einen grossen administrativen aufwand nach sich .
ich spreche hier wohl für eine minderheit der kommission , bin aber überzeugt , dass ich für eine mehrheit von jugendlichen spreche , die bemüht sind , sich während der probezeit ohne zusätzlichen ausbildungsaufwand klaglos zu verhalten .
diese mehrheit ist aber in diesem rate nicht vertreten .
ich betone ausdrücklich , dass ich selbstverständlich dafür bin , dass lenker , die sich während der probezeit nicht klaglos verhalten , solche kurse besuchen müssen .
ich begreife an sich , wieso sich die grossen verbände und die fahrlehrer für diese vom bundesrat vorgeschlagene regelung einsetzen .
diese organisationen sind ja die einzigen , die solche kurse - gegen entsprechendes entgelt - anbieten .
ich glaube nicht , wie kollege hofmann , dass es der beerdigung einer sinnvollen lösung gleichkommt , wenn wir den rest des absatzes streichen .
ich bin der festen überzeugung , dass es auch ohne diesen zusätzlichen ausbildungsaufwand geht .
in artikel 12 wird der begriff " typenprüfung " durch den begriff " typengenehmigung " ersetzt .
zudem wird der bundesrat in absatz 3 dazu ermächtigt , unter zwei bedingungen auf eine schweizerische typengenehmigung von motorfahrzeugen und motorfahrzeuganhängern zu verzichten .
ein verzicht ist möglich , wenn eine ausländische typengenehmigung vorliegt , zu deren erteilung ausrüstungs - und prüfungsvorschriften angewendet worden sind , die den schweizerischen vorschriften gleichwertig sind und wenn die vom bund und den kantonen benötigten daten zur verfügung stehen .
die kommission beantragt ihnen zustimmung zum entwurf .
artikel 10 absatz 3 soll aufgehoben werden .
damit entfällt die zwingende vorschrift , dass ausser dem lernfahrausweis die ausweise unbefristet gültigkeit haben müssen .
die regelung der gültigkeitsdauer soll künftig dem bundesrat obliegen , damit er beispielsweise bei einer übernahme der eg-regelung betreffend die führerausweise eine heute in der eg mögliche generelle befristung einführen könnte .
auch hier beantragt ihnen die kommission , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
es wird hier beantragt , die rechtsprechungskompetenz im bereich der örtlichen verkehrsanordnung vom bundesrat an das [ page 209 ] bundesgericht zu übertragen .
nach geltendem recht ist der bundesrat für die behandlung von beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale entscheidungen zuständig , die die so genannten funktionellen verkehrsanordnungen betreffen .
das bundesgericht lehnt die übertragung der rechtsprechungskompetenz unter hinweis auf die mehrbelastung und die anstehende totalrevision des bundesrechtspflegegesetzes ab .
es handelt sich hier aber um etwa 15 fälle pro jahr .
zudem ist es verfahrensrechtlich ökonomischer , diese fälle durch das bundesgericht beurteilen zu lassen , da in diese verfahren oftmals staatsrechtliche beschwerden hineinspielen .
die kommission beantragt ihnen zustimmung zum entwurf des bundesrates .
es geht hier um die übertragung der kompetenz zur anordnung von verkehrsmassnahmen auf nationalstrassen 1. und 2. klasse von den kantonen auf den bund sowie um die übertragung der rechtsprechungskompetenz im bereich dieser massnahmen vom bundesrat auf das bundesgericht bzw. die rekurskommission des uvek als richterliche vorinstanz .
hier beantragt ihnen die kommission einstimmig zustimmung zum entwurf .
ich erinnere mich bei dieser vorlage an den absturz einer crossair-maschine anfang dieses jahres .
dabei sind elf leute umgekommen .
es herrschte nationale trauer .
ein vertreter des bundesrates besuchte die trauerfeier im münster von basel , die direkt am fernsehen übertragen wurde .
das hat unser ganzes land mitgenommen .
auf der strasse sterben jede woche zehn bis elf personen , und das nehmen wir einfach so hin , das akzeptiert unsere gesellschaft .
das ist aber ein tribut , den wir nicht zu zahlen bereit sein dürfen .
unsere bemühungen müssen dahingehen , dass wir keine verkehrstoten mehr haben .
das mag vielen als utopisches ziel erscheinen , umso mehr , als eine expertengruppe 1993 gesagt hat , das ziel sei , die zahl der verkehrstoten auf 350 im jahr zu reduzieren .
letzten endes müssen wir aber doch alles daransetzen , alle unfallopfer zu vermeiden .
da hat die technik sicher das ihre dazu beigetragen , wobei sie vor allem die insassen eines automobils schützt , z. b. mit airbags , mit sicherheitsgurten usw. zum teil sind die karosserien etwas " fussgängerfreundlicher " gemacht worden .
das hatte sicher auch eine verminderung der verkehrsopfer zur folge , ebenso die tatsache , dass schneller gebremst werden kann , sowie die signalisation durch die lokalen behörden , die tempo-30-zonen usw. das alles verhindert unfälle , aber hauptursache für strassenverkehrsunfälle ist und bleibt der mensch am steuer .
beinahe alle unfälle sind auf menschliches versagen zurückzuführen .
das kann man bei jedem unfall und vor allem bei den unfällen mit tödlichem ausgang erkennen : hauptursache ist der mensch .
wie kann der gesetzgeber das menschliche verhalten beeinflussen ?
wir haben mit dieser vorlage versucht , einen schritt in diese richtung zu machen .
ich möchte der kommission , die das gesetz vorberaten hat , meinen dank aussprechen .
vielleicht war unsere vorlage etwas zu kompliziert und wirkte zum teil auch etwas kriminalisierend .
dabei möchte ich betonen , dass wir das gar nicht wollen .
es ist nicht unser ziel , automobilisten , die fehler machen , zu kriminalisieren , sondern wir möchten einerseits im bereich ausbildung handeln und andererseits ein massnahmensystem aufbauen , das bewirken soll , dass die zahl der unfälle abnimmt .
sie konnten soeben in den zeitungen lesen , dass im kanton aargau ein junger sportler wegen zu schnellem fahren sein leben lassen musste .
gesetzgeberisch interessiert daran , dass neulenker das grösste gefahrenpotenzial bilden , vielleicht auch deswegen , weil es in aller regel junge leute sind , bei denen die lebenslust , das aggressionspotenzial und das mangelnde verantwortungsbewusstsein noch stärker ausgeprägt sind .
deswegen möchten wir bei der ausbildung , bei der schärfung des bewusstseins , was geschwindigkeit multipliziert mit masse alles erreichen kann , ansetzen .
wir sind froh , dass sie uns darin unterstützen .
die systematik der vorlage wurde von herrn hess dargelegt .
es hat keinen sinn , dass ich das wiederhole .
wir kommen bei der detailberatung darauf zurück .
ich bin froh , dass sie uns in diesen bemühungen unterstützen .
mit der vorliegenden änderung des strassenverkehrsgesetzes - ich denke dabei insbesondere an die zweiphasige ausbildung der fahrzeuglenkerinnen und fahrzeuglenker - wird ein altes anliegen der kantone erfüllt .
ich war als polizeidirektor ende der achtziger jahre mitglied einer arbeitsgruppe der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektoren ( kkjpd ) , welche zuhanden des bundesrates einen entsprechenden vorschlag erarbeitete .
unser vorschlag wurde nach intensiver kommissionsarbeit vom plenum der konferenz verabschiedet und im jahre 1990 mit dem antrag auf möglichst rasche umsetzung an den bundesrat weitergeleitet .
heute - rund zehn jahre später - liegt nun die entsprechende gesetzesänderung vor .
sie entspricht in diesem punkt praktisch unverändert dem damaligen vorschlag der kantone .
ich bedaure sehr , dass dies so lange dauerte , ging es doch um eine von allen seiten geforderte verbesserung der verkehrssicherheit .
sollte ich wieder einmal die aussage hören , die bundesmühlen würden langsam mahlen , so weiss ich heute , dass das stimmt .
oder - vielleicht positiver ausgedrückt -: was lange währt , wird endlich gut .
mit diesen anträgen wollten die kantone die verkehrssicherheit weiter verbessern .
die unfallstatistiken zeigten bereits damals ein erfreuliches bild .
die zahl der unfälle , aber auch jene der verletzten oder getöteten personen , zeigten nach unten .
die fahrzeuge wurden dank technischem fortschritt immer sicherer .
beim strassenbau und -unterhalt unternahmen die kantone grosse anstrengungen , um unfallschwerpunkte auszumerzen und das strassennetz immer sicherer zu machen .
der risikofaktor mensch - unser kommissionspräsident hat es gesagt - blieb aber unverändert .
insbesondere die jungen oder neuen lenker waren am unfallgeschehen weit überproportional beteiligt ; das ist auch heute noch so .
annähernd die hälfte der schweren unfälle mit toten oder schwer verletzten menschen werden von jungen lenkern in den ersten drei jahren ihrer fahrpraxis verursacht .
das muss nicht sein .
hier liegt ein verbesserungspotenzial , das es auszunützen gilt .
durch strassenverkehrsunfälle verlieren auch heute noch jährlich rund 600 menschen - das entspricht der einwohnerzahl eines stattlichen dorfes - ihr leben .
über 25 000 menschen - das entspricht schon der einwohnerzahl einer stadt - werden jährlich verletzt , rund die hälfte davon schwer .
allzu oft sind die opfer oder auch die verursacher junge menschen .
diesem umstand , diesen leider klaren fakten , wollte damals die kkjpd mit ihren vorschlägen entgegenwirken , ohne jemanden am autofahren zu hindern und ohne dabei massnahmen zu treffen , die alle fahrzeuglenker gleichermassen betrafen .
wir haben auch verschiedene ausländische modelle geprüft , z. b. das so genannte " flensburger modell " mit dem punkteführerschein , wo ein lenker bei jeder übertretung eine anzahl punkte verliert - je nach der schwere des vergehens mehr oder weniger -, bis dann der führerausweis ganz weg ist .
solche systeme haben wir für unser land verworfen .
mit diesem modell der ausbildung in zwei phasen und dem führerausweis auf probe während der ersten drei jahre wird das ziel , die verkehrssicherheit weiter zu verbessern , am besten erreicht .
persönlich bin ich überzeugt , dass dank diesen massnahmen viele menschenleben gerettet und viele unfälle mit schwerverletzten auf unseren strassen vermieden werden können .
das und nichts anderes war damals unser ziel und es ist auch heute das ziel des bundesrates .
die weiteren beantragten änderungen des strassenverkehrsgesetzes , die massnahmen bezüglich der fahruntauglichkeit infolge von alkohol -, drogen - oder medikamentenkonsum wie auch die administrativen vereinfachungen wurden in der vernehmlassung von den kantonen weitgehend begrüsst .
die kommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten , hat jedoch verschiedene änderungen vorgenommen .
insbesondere ging uns die kaskadenartige verschärfung beim entzug des führerausweises zu weit .
den administrativbehörden der kantone wäre kaum noch ein ermessensspielraum geblieben ; das haben wir geändert .
in der kommission standen wir etwas unter zeitdruck .
persönlich hätte ich gerne in einer vertieften zweiten lesung noch den einen oder anderen punkt genauer hinterfragt .
vielleicht wäre auch da oder dort eine weitere präzisierung möglich gewesen .
da aber zwei drittel der kommissionsmitglieder auf ende der letzten amtszeit zurücktraten , wollten wir die begonnene beratung in der alten zusammensetzung zu ende führen , um nicht nochmals von vorne beginnen zu müssen .
das war auch richtig so .
wir sind bei diesem geschäft erstrat und werden nach der behandlung im nationalrat sicher gelegenheit haben , auf das eine oder andere zurückzukommen .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung den anträgen der kommission bzw. der mehrheit zuzustimmen .
ziel der teilrevision des strassenverkehrsgesetzes ist die erhöhung der verkehrssicherheit .
die zahl der opfer des strassenverkehrs soll vermindert werden .
im durchschnitt sterben in der schweiz jede woche elf menschen bei verkehrsunfällen .
die meisten unfälle haben menschliches versagen als ursache , sei es zu schnelles fahren oder fahren in angetrunkenem zustand .
deshalb setzen die massnahmen der vorliegenden revision auch beim faktor mensch an .
die massnahmen sollen eine bessere disziplin im strassenverkehr schaffen .
dazu sind in erster linie eine bessere ausbildung und die steigerung des verantwortungsbewusstseins der strassenverkehrsteilnehmer erforderlich .
zudem soll auch wirksam gegen lenkerinnen und lenker , welche den verkehr gefährden , vorgegangen werden .
in diesem sinne enthält die vorlage drei massnahmenpakete , nämlich das erste paket " bessere fahrausbildung " , das zweite paket " wiederholungstäter sollen härter bestraft werden " und ein drittes paket , welches sich gegen fahrzeuglenker richtet , die unter dem einfluss von alkohol , betäubungs - oder arzneimitteln ein fahrzeug lenken .
zum ersten paket : eine bessere fahrausbildung soll dazu beitragen , dass sich diejenige gruppe von fahrzeugführern und -führerinnen, die die höchste unfallbeteiligung aufweist , künftig sicherer in den verkehr einfügen kann .
statistisch ist erwiesen , dass fahranfängerinnen und -anfänger zwischen 18 und 24 jahren ein zweieinhalbfach grösseres unfallrisiko aufweisen als ältere verkehrsteilnehmer .
der strassenverkehrsunfall ist gar die häufigste todesursache junger erwachsener .
der bundesrat will eine zweiphasenausbildung ins gesetz aufnehmen .
die erste phase wird mit einem fahrausweis auf probe abgeschlossen ; diese probezeit dauert drei jahre .
macht der lenker in dieser zeit fahrfehler , kann der ausweis entzogen oder die probezeit verlängert werden .
in der probezeit ist zudem gemäss der fassung des bundesrates eine weiterbildung obligatorisch .
dies ist die zweite ausbildungsphase , in welcher insbesondere der verkehrssinn weiterentwickelt werden soll .
wird die probezeit erfolgreich bestanden , wird der führerausweis definitiv erteilt .
zum zweiten paket : die zweite gruppe , die durch die vorlage speziell angesprochen wird , sind die wiederholungstäter .
lenkerinnen und lenker mit dem definitiven fahrausweis , die innert bestimmter fristen wiederholt verkehrsgefährdende widerhandlungen begehen , sollen härter angefasst werden .
es werden gesamtschweizerisch einheitliche mindesttarife für die anordnung von administrativmassnahmen festgelegt , die für den wiederholungsfall stufenweise verschärft werden und bis zum unbefristeten führerausweisentzug führen .
das ist das so genannte kaskadensystem .
[ page 207 ] das dritte paket richtet sich gegen personen , die wegen alkohol -, betäubungsmittel - oder arzneimitteleinfluss fahrunfähig sind .
gegen diese soll wirksamer vorgegangen werden können .
zur besseren entdeckung von angetrunkenen fahrzeugführern und -führerinnen sollen atemluftkontrollen auch ohne anzeichen von angetrunkenheit durchgeführt und gesamtschweizerisch einheitliche untersuchungsmassnahmen eingeführt werden können .
der entwurf enthält ausserdem bestimmungen zur anpassung an das recht der europäischen gemeinschaft und einzelne weitere anliegen , nämlich : die übertragung der kompetenz zur anordnung von örtlich begrenzten verkehrsmassnahmen auf nationalstrassen 1. und 2. klasse von den kantonen auf den bund , die übertragung der rechtsprechungskompetenz im bereich der örtlichen verkehrsanordnung vom bundesrat auf das bundesgericht bzw. auf eine rekurskommission , die schaffung gesetzlicher grundlagen für die koordination der verkehrsinformation und noch einige weitere , eher untergeordnete änderungen .
in der vernehmlassung fand der entwurf bei einer mehrheit der teilnehmenden grundsätzliche zustimmung .
die wichtigsten materiellen änderungen gegenüber dem vernehmlassungsentwurf sind die folgenden : für fahren unter betäubungsmitteleinfluss wird nicht allgemein eine nullgrenze eingeführt , sondern nur für bestimmte , die fahrfähigkeit herabsetzende substanzen ( betäubungs - oder arzneimittel ) .
der bundesrat wird die liste nach dem jeweiligen stand der medizinischen wissenschaft erlassen .
die zentrale erhebung und zurverfügungstellung der von den kantonen und vom bund benötigten fahrzeugdaten wird beibehalten , auch wenn künftig teilweise auf die erteilung einer schweizerischen typengenehmigung verzichtet wird .
ich verweise diesbezüglich auf seite 16 der botschaft .
aufgrund der vom 9. april bis 17 . juli 1998 durchgeführten vernehmlassung zur herabsetzung der blutalkohol-promillegrenze wird im vorliegenden entwurf vorgeschlagen , dass die sanktionen für fahren im angetrunkenen zustand je nach höhe der blutalkoholkonzentration unterschiedlich ausgestaltet werden sollen .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen hat sich an sechs sitzungstagen mit dem geschäft befasst .
zu den sitzungen waren jeweils experten eingeladen , die sich vor allem mit der praxis des führerausweisentzuges befassen .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , auf die vorlage einzutreten .
der bundesrat kann den verzicht auf die einzelprüfung von typengenehmigten - alte fassung : typengeprüften - fahrzeugen vorsehen .
auch hier beantragen wir zustimmung zum entwurf .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : wir wollen einmal die französischkenntnisse des kommissionssprechers prüfen und ihn zu einer stellungnahme einladen .
ich habe soeben zu meinem sitznachbarn gesagt , es wäre vermutlich überheblich , wenn ich sagen würde , frau berger habe recht .
vielleicht kann mir herr bundesrat leuenberger da ein bisschen nachhelfen .
ich bin mit dieser ergänzung einverstanden .
aber , wie sie wissen , bin ich kein " hirsch " in französisch .
( heiterkeit ) ich habe schon immer eher die auffassung vertreten , dass die romands solche redaktionellen fragen hier unter sich bereinigen sollen .
ich habe während des votums von frau berger gesehen , dass sich sämtliche " lateinischen köpfe " wohlwollend und zustimmend gesenkt haben .
das hat mich in der auffassung bestärkt , dass dieser antrag wohl unterstützt werden muss .
die ergänzung des bestehenden absatzes 5 soll dem bundesrat die kompetenz geben , für die ausbildung der motorfahrzeugführerinnen und -führern eine zweite ausbildungsphase einzuführen .
diese kompetenz ist eine klare neuerung .
die kommission beantragt ihnen , den zweiten satz von absatz 5 zu streichen und das anliegen dann in artikel 15 a absatz 3 aufzunehmen .
den antrag der mehrheit vertritt in gegenseitiger absprache herr hofmann .
in artikel 15 absatz 3 wird die zweiphasige ausbildung der fahrzeuglenkerinnen und fahrzeuglenker verankert .
er ist ein eckpfeiler dieses systemwechsels .
ohne diesen artikel fällt das wichtigste element zur vermeidung von strassenverkehrsunfällen durch neulenker dahin .
es bliebe nur noch der führerausweis auf probe , und das genügt eindeutig nicht , sonst hätten wir heute nicht diese weit überproportionale beteiligung von jungen , d. h. neuen fahrzeuglenkern vor allem an den schweren unfällen mit toten und schwer verletzten menschen .
es kann heute jemand fahrstunden nehmen und dann die fahrprüfung bestehen .
er ist jedoch noch nie nachts bei regen auto gefahren , auch noch nie auf schneebedeckter oder vereister strasse .
er ist noch gar nie in eine gefährliche situation geraten , in der richtiges reagieren überlebenswichtig ist .
er hat noch zu wenig übung in der erkennung und vermeidung von gefahren .
die fahrtechnik ist vor allem für schwierige situationen noch ungenügend ausgebildet .
deshalb ist eine weiterbildung gerade in der erkennung von gefahren in den verschiedensten situationen oder auch in der fahrtechnik - man nennt solche kurse landläufig schleuderkurse - von grosser wichtigkeit .
viel zu viele schwere unfälle ereignen sich , weil der meist noch unerfahrene junge oder neue lenker die herrschaft über sein fahrzeug verliert .
wir können leider jede woche solche berichte in den zeitungen lesen .
nur als beispiel erwähne ich einen leider häufig vorkommenden fall .
ein junger lenker fährt oft die gleiche kurve in der nähe seines wohnortes .
er tastet sich von passage zu passage näher ans limit heran , und zum schluss hat er diese kurve mit beispielsweise 90 stundenkilometern gut im griff .
er fährt sie täglich so , für ihn ist es eine so genannte " 90 er-kurve " .
wenn er dann zum ersten mal auf der gleichen strecke unterwegs ist , jedoch noch vier kollegen in seinem auto hat , passiert der schwere unfall .
es ist dann eben eine kurve , die er vielleicht noch mit 70 oder 80 km/h hätte fahren müssen , denn mit fast 400 kilogramm zuladung in seinem sonst relativ leichten fahrzeug werden ungeheure fliehkräfte wirksam , welche er völlig unterschätzt oder meist gar nicht berücksichtigt hat .
leider ist es dann oft zu spät , um aus dieser erfahrung einen nutzen ziehen zu können , so leider auch beim tragischen unfall , bei dem diese woche im kanton aargau drei männer ihr noch junges leben verloren haben .
mit den wenigen vorgesehenen obligatorischen weiterbildungskursen - man spricht von etwa drei kursen - kann der junge lenker diese erfahrung gefahrlos machen , und zwar nicht nur mit videoaufnahmen im theorieraum , sondern auch im praktischen unterricht auf der übungspiste .
ein ähnlicher horrorunfall könnte vielleicht vermieden werden .
es gäbe weitere , einleuchtende beispiele , welche die notwendigkeit dieser zweiphasenausbildung unterstreichen würden .
solche kurse werden heute als administrativmassnahme bei wiederholter , starker überschreitung der zulässigen höchstgeschwindigkeit als strafe verordnet .
ich habe solche kurse von amtes wegen visitiert .
am morgen traf ich jeweils auf fünf oder sechs schlecht gelaunte , missmutige junge fahrzeuglenker .
schon beim theoretischen unterricht - gefahrenerkennung , kurventechnik , [ page 211 ] bremstechnik -, welcher lebendig und professionell geführt wurde , nahm das interesse sichtlich zu , und am abend nach den praktischen erfahrungen war die gruppe geradezu begeistert .
jedes mal erhielt ich das gleiche feedback , nämlich , es sei hochinteressant gewesen und man sei froh , dass man zu dieser ausbildung verpflichtet worden sei .
sie habe einem die augen geöffnet , und man habe wertvolle erfahrungen gemacht und werde fortan ein fahrzeug sicher verantwortungsbewusster lenken .
neu sollen diese kurse von den automobilclubs wie tcs und acs durchgeführt werden , selbstverständlich durch speziell qualifizierte fahrlehrer und fahrtrainer .
in diesem punkt rennt der antrag epiney sicher offene türen ein .
zum teil soll dieser unterricht auf bereits bestehenden anlagen oder auf neuen anlagen stattfinden , für welche die planung in einigen regionen bereits weit fortgeschritten ist .
wie mir die entsprechenden präsidenten der clubs noch letzte woche versichert haben , sollen diese weiterbildungskurse von den automobilclubs möglichst günstig , also ohne gewinn , sondern als kostendeckende dienstleistung angeboten werden .
wenn sie heute diesen wichtigen artikel 15 absatz 3 streichen , dann beerdigen sie die idee der zweiphasigen führerausbildung .
dieses wichtigste instrument zur vermeidung von schweren verkehrsunfällen durch jugendliche fahrzeuglenker und zur verbesserung der verkehrssicherheit für uns alle muss jedoch unbedingt erhalten bleiben .
im namen der kommissionsmehrheit - der entscheid fiel mit 7 zu 3 stimmen - bitte ich sie , bei artikel 15 absatz 3 der fassung der mehrheit zuzustimmen .
hier geht es um grobe verletzungen von verkehrsregeln , die eine ernsthafte gefahr für die sicherheit anderer darstellen .
das darf auch ein berufsmässiger motorfahrzeugführer einfach nicht machen - er ganz besonders nicht !
das bezieht sich ja nur auf die schweren widerhandlungen , und die sind eben so definiert .
ich habe noch ein gewisses verständnis für den armen taxichauffeur , dem es passiert , dass er mit 110 [ page 216 ] stundenkilometern statt mit 80 fährt und dabei noch einen auffahrunfall hat - es passiert ihm immer alles , er hat aber selber gar nichts gemacht .... ( heiterkeit ) meinetwegen : da kann ich noch sagen : vielleicht ; das ist eine kann-vorschrift .
aber bei groben verletzungen von verkehrsregeln durch einen berufsmann , die eine ernsthafte gefahr für die sicherheit anderer darstellen , würde ich schon sagen : der soll sich das vorher überlegen ; wenn er weiss , dass er beruflich auf dieses einkommen angewiesen ist , dann soll er eben nicht so fahren .
stellen sie sich einen chirurgen vor : wenn ich ein messer nehme und zu hause das falsche brot anschneide , nämlich nicht das alte , das noch hätte gegessen werden sollen , sondern das neue , dann habe ich mein messer eben falsch eingesetzt , und das ist meine sache .
aber wenn der chirurg als berufsmann das falsche bein abschneidet , sollte man nicht einfach sagen , ihm sei halt dasselbe passiert wie dem plattner mit dem brot .
ich bitte sie , die grenze zwischen den beiden anträgen zu ziehen .
es handelt sich nicht zweimal um das gleiche problem .
eine kurze bemerkung : die änderung besteht nur darin , dass nicht mehr auf artikel 292 stgb verwiesen werden soll , sondern dass die strafbestimmung im svg selber eine grundlage erhält .
neu kommt hinzu , dass das führen von tierfuhrwerken durch vorschulpflichtige kinder ebenso verboten sein soll wie das rad fahren .
die kommission beantragt ihnen zustimmen zum entwurf des bundesrates .
ich habe eine frage zu einem problem , das insbesondere auch den öffentlichen verkehr auf der strasse betrifft .
dabei lege ich vorerst meine interessenbindung offen : ich bin unternehmensleiter der furka-oberalp-bahn , die eine kleinere busflotte betreibt , vor allem im bereich des öffentlichen linienverkehrs .
gemäss artikel 22 svg ist die erteilung der fahrzeugausweise sache des standortkantons .
in der alten fassung hatte der bund die kompetenz , für bundesfahrzeuge den eidgenössischen fahrzeugausweis vorzusehen , nicht nur für militärfahrzeuge also , sondern auch für post - und sbb-fahrzeuge .
in der nun vorgeschlagenen fassung wird diese ausnahmekompetenz auf die militärfahrzeuge beschränkt .
in der botschaft finden wir dazu einen einzigen satz , der wie folgt lautet : " von diesen änderungen ist die befreiung der bundesfahrzeuge von der kantonalen steuerpflicht .... nicht berührt .
" meine nachfragen bei den zuständigen ämtern haben ergeben , dass diese der ansicht sind , dass auch in zukunft in diesem sinne die fahrzeuge von sbb und post als bundesfahrzeuge bewertet werden .
hinter dieser kompetenz für die erteilung des fahrzeugausweises durch die kantone steht aber noch einiges mehr .
es geht hier nicht nur um den ausweis , sondern auch um die erstzulassung und die periodischen nachprüfungen der fahrzeuge , bei der erstzulassung beispielsweise um die prüfung einer neuen mobilen rollstuhlrampe in einem solchen fahrzeug .
mit ausnahme der militärfahrzeuge würden sowohl die erstzulassung als auch die nachprüfung der fahrzeuge des bundes - darunter fallen eben auch jene des öffentlichen verkehrs - durch die 26 kantone erfolgen und nicht wie bis anhin durch das bav .
hinzuzufügen ist , dass das departement gegenwärtig die konstituierung einer nationalen sicherheitsagentur mit dem schönen kürzel nasa prüft .
in diesem projekt will der bund zusammen mit den kantonen abklären , ob vorhandene synergien sinnvoll genutzt werden können .
dabei wird allenfalls auch die frage der zulassung und prüfung der fahrzeuge im öffentlichen verkehr geprüft werden .
nicht vergessen sollte man , dass das bav heute als konzessionierungsbehörde die führungsrolle bei der sicherheitsaufsicht über alle transportmittel des öffentlichen verkehrs wahrzunehmen hat , auch über den konzessionierten linienverkehr auf der strasse .
ziel wird es wohl sein , diese aufsicht gesamtschweizerisch mit einheitlichen prüfungsnormen und einer einheitlichen sicherheitsphilosophie zu vollziehen .
in diesem sinne hätte ich gerne die erläuterungen des bundesrates gehört , und vielleicht wird sich dann allenfalls , je nachdem wie diese antwort ausfällt , auch der zweitrat kurz damit befassen müssen .
ich werde ihnen zum schluss beantragen , dass sämtliche vorstösse , die auf seite 1 der botschaft aufgeführt sind , abgeschrieben [ page 217 ] werden , mit ausnahme der motion loretan willy ( 95.3400 ) .
das ist die motion , die dieses thema behandelt .
es liegt ja kein antrag vor , aber ich kann jetzt kollege escher auf einen späteren zeitpunkt vertrösten , wo das problem wieder aufgegriffen wird .
in der tat geht es um diese motion loretan willy , von der wir sagen müssen , dass sie noch nicht vollständig umgesetzt ist .
wir streben an , dass all diese fahrzeugprüfungen bei den kantonen gemacht werden , auch diejenigen für postautos ; aber dieser teil ist noch nicht umgesetzt .
die geplante sicherheitsagentur hat vorläufig einen neuen namen .
wir wollen sie wahrscheinlich " institut für technische sicherheit " nennen , damit wir nicht in namensrechtliche kollision mit der behörde in den usa kommen .
wir wollen ein system der akkreditierten prüfungsstellen kreieren , so dass das zwar die kantonalen stellen sein können , aber auch andere .
es wäre z. b. möglich , dass ein fahrzeughalter , der an der grenze zu einem anderen kanton wohnt , sein fahrzeug im nachbarkanton überprüfen lassen kann .
es wäre auch möglich , dass mobile prüfstationen geschaffen würden , wie das im kanton waadt bereits der fall ist .
es wäre nach unserem projekt also möglich , das monopol der kantonalen prüfstellen aufzubrechen .
aber der bund selber will die prüfungen nicht durchführen ; soweit er das heute noch tut , will er sie abgeben .
bei artikel 23 absatz 3 geht es eigentlich nur darum , die bisherige regelung aufrechtzuerhalten , nämlich dass fünf jahre genügen , nicht - wie gemäss bundesrat - zehn jahre .
die kommission beantragt ihnen mit 9 zu 2 stimmen , hier den entwurf des bundesrates abzulehnen und beim geltenden recht - also fünf jahren - zu bleiben .
hier muss ich auch ergänzen , dass es darum geht , die 1990 in artikel 25 absatz 3 bis svg eingeführte kompetenz des bundesrates , obligatorische weiterbildungskurse vorzunehmen , jetzt gestrichen werden kann , da das neu in artikel 15 a aufgeführt ist .
angenommen - adopté [ vs ] art .
30 bis antrag berger titel fahrunfähigkeit wortlaut personen , die wegen alkohol -, betäubungsmittel - oder arzneimitteleinfluss oder aus anderen gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige leistungsfähigkeit verfügen , gelten während dieser zeit als fahrunfähig und dürfen kein fahrzeug führen .
[ vs ] art .
30 bis proposition berger titre incapacité de conduire texte toute personne qui n'a pas les capacités physiques ni psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool , de stupéfiants , de produits pharmaceutiques ou pour d'autres raisons , est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : wenn ich sie richtig verstehe , handelt es sich nicht um eine materielle änderung , sondern um eine systematisch bessere einordnung im gesetz .
ich halte an der fassung der kommission fest .
man kann im zweitrat ohne weiteres prüfen , das neu einzuordnen .
es besteht inhaltlich kein unterschied ; das ist richtig .
systematisch gesehen würde ein eigener tatbestand betreffend die fahrunfähigkeit geschaffen ; das ist eigentlich das neue .
ich bin nicht in der lage , ihnen jetzt zu sagen , ob das so viel besser ist .
wenn sie es aufnehmen , schaffen sie einen tatbestand , mit dem sich der nationalrat und wir auseinander setzen können .
ich kann einfach darauf hinweisen , dass die vorgesehene gutachtenpflicht neu in absatz 3 enthalten ist .
somit kann absatz 4 aufgehoben werden .
hier muss ich einige ausführungen machen .
in absatz 1 wird die polizei neu ermächtigt , systematische atemluftkontrollen , d. h. verdachtsfreie atemproben , durchzuführen .
danach muss jede fahrzeugführerin und jeder fahrzeugführer jederzeit damit rechnen , auf alkoholkonsum kontrolliert zu werden .
die atemprobe soll ihren charakter als vorprobe behalten und nicht die blutprobe als gerichtlich verwertbaren beweis ersetzen .
gemäss absatz 2 können neben der atemprobe weitere voruntersuchungen , die vom bundesrat geregelt sein müssen , durchgeführt werden .
denkbar sind in diesem zusammenhang urin -, speichel -, und schweisstests , die rückschlüsse auf den konsum von arznei - und betäubungsmitteln zulassen .
in absatz 3 wird die bundesrechtliche grundlage geschaffen , um bei verdacht auf fahrunfähigkeit wegen betäubungs - und arzneimittelkonsum eine blutprobe nehmen zu können .
da die atemprobe nicht gegen den willen einer kontrollierten person durchgeführt werden kann , müssen unterstützende zwangsmassnahmen zur verfügung gestellt werden .
wer sich der durchführung einer atemprobe widersetzt , entzieht oder den zweck der massnahme vereitelt , dem ist eine blutprobe abzunehmen .
absatz 4 stellt klar , dass blutproben auch zwangsweise , also gegen den willen der verdächtigten personen , abgenommen werden können .
dies lässt sich allerdings nur beim vorliegen von wichtigen gründen rechtfertigen .
absatz 6 enthält eine reihe von kompetenzdelegationen an den bundesrat .
buchstabe a beauftragt ihn , wie bisher festzulegen , bei welcher blutalkoholkonzentration fahrunfähigkeit im sinne des gesetzes angenommen wird .
buchstabe b verschafft dem bundesrat die möglichkeit , für betäubungs - und arzneimittel festzulegen , bei welchen konzentrationen im blut stets fahrunfähigkeit im sinne des gesetzes angenommen wird .
gemäss buchstabe c erhält der bundesrat die kompetenz , die einzelheiten über das vorgehen bei der atemalkoholprobe , den weiteren voruntersuchungen sowie bei der blutprobe , über die auswertung dieser proben und über die zusätzliche ärztliche untersuchung der der fahrunfähigkeit verdächtigten person zu regeln .
zudem soll er gemäss buchstabe d vorschreiben können , dass die gewonnenen blutproben , sowie allenfalls haar - und nägelproben und dergleichen hinsichtlich einer die fahreignung der betroffenen personen herabsetzenden sucht ausgewertet werden .
diese untersuchungen liefern noch nicht den beweis für die fehlende fahreignung .
sie sind aber geeignet , hinweise zu geben , damit die betroffenen personen ärztlich untersucht werden können .
ich darf hier festhalten , dass in der kommission über die streichung von absatz 6 buchstabe a diskutiert wurde .
es stellte sich die frage , ob man diese grenzwerte auf der stufe gesetz regeln soll .
die befürworter der gesetzlichen regelung argumentierten , dass dies im hinblick auf das misstrauen der autofahrenden bevölkerung angezeigt sei .
es wurde der antrag gestellt , in diesem sinne buchstabe a zu streichen und die grenzwerte in artikel 91 svg aufzunehmen .
die mehrheit der kommission , wenn auch nur mit dem stichentscheid des präsidenten , folgte den überlegungen des bundesrates , nämlich , dass die festlegung dieser grenzwerte primär auf rechtsmedizinischen erkenntnissen betreffend die wirkung von alkohol auf den menschlichen organismus beruhe .
eine verankerung auf gesetzesstufe würde es erschweren , allfällige neue forschungsergebnisse mit der nötigen flexibilität zu berücksichtigen .
die kommission beantragt ihnen mit 7 zu 6 stimmen , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
abs .
1 -5 - al .
1 -5 angenommen - adopté [ vs ] abs .
5 bis , 6 - al .
5 bis , 6 [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : herr stadler beantragt , absatz 6 buchstabe a in absatz 5 bis umzuwandeln .
ich unterbreite ihnen hier einen antrag , erlaube mir aber folgende vorbemerkungen : alkoholisierte personen fahren schlechter , riskanter und zum teil schneller .
fahren in angetrunkenem zustand spielt deshalb bei unfällen mit todesfolgen auch häufig eine rolle - diesbezüglich gibt es nichts zu bagatellisieren .
ich persönlich habe von der absicht des bundesrates , den grenzwert auf 0,5 promille hinunterzusetzen , mit befriedigung kenntnis genommen .
dies ist ein klares zeichen nach aussen , und mindestens dies sind wir den verkehrsopfern auch schuldig .
ich persönlich unterstütze einen solchen grenzwert auch .
wenn sie persönlich kontakte mit opfern oder angehörigen von opfern haben , ist jede zahl hinter dem komma zu hoch .
legen sie uns einen entsprechenden antrag vor , herr bundesrat .
eine andere frage ist jedoch , auf welcher gesetzgebungsstufe ein solcher grenzwert festzulegen ist .
absatz 6 delegiert diese kompetenz an den bundesrat .
wir müssen uns fragen : ist dies richtig ?
eine festlegung des grenzwertes auf gesetzesstufe wäre durchaus diskussionswürdig .
nach artikel 164 absatz 1 der bundesverfassung sind alle wichtigen rechtsetzenden bestimmungen in der form eines bundesgesetzes zu erlassen .
wenn wir kritisch betrachten , was das parlament auf gesetzesstufe so alles erlässt , kann der festlegung der promillegrenzwerte sicher eine bestimmte gesetzeswürdigkeit zugesprochen werden .
gegen eine regelung auf gesetzesstufe wird etwa angeführt , dass bei einem abstimmungskampf nur dieser punkt diskutiert würde , und zwar emotional .
dies kann aber kein argument bei der entscheidung der frage sein , auf welcher rechtsetzungsstufe eine bestimmung zu erlassen ist .
ich lasse das misstrauen der auto fahrenden bevölkerung nämlich auch nicht als argument dafür gelten , dass etwas auf gesetzesstufe zu regeln ist .
die diskussion auf parlamentsstufe dürfen wir auch nicht scheuen , würden wir uns doch damit selber qualifizieren .
weiter wird geltend gemacht , dass bei einer regelung auf bundesratsstufe ermöglicht wird , schneller auf forschungsergebnisse zu reagieren .
dazu sind die zwei folgenden punkte zu erwähnen : 1. eine promillegrenze ist kein gegenstand , der dauernd angepasst werden muss .
[ page 219 ] 2. die verordnung betreffend die folgeschäden des orkans lothar hat uns eben erst gezeigt , dass das parlament durchaus in der lage ist , ein geschäft in der gleichen session in beiden räten zu behandeln .
fazit : man kann allenfalls geteilter meinung darüber sein , ob die promillegrenze auf gesetzesstufe zu regeln ist .
ich neige aber zur ansicht , dass dieser grenzwert mindestens durch das parlament zu fixieren und festzulegen ist , d. h. auf verordnungsstufe , wie uns dies die neue bundesverfassung seit dem 1. januar 2000 in artikel 163 absatz 1 ermöglicht .
eine solche verordnung der bundesversammlung unterliegt auch nicht dem referendum .
die vorberatende kommission hat noch unter dem regime der alten bundesverfassung getagt .
damals standen nur zwei möglichkeiten offen , nämlich eine regelung auf gesetzesstufe oder die delegation an den bundesrat .
ich habe ein gewisses verständnis dafür , dass man - wenn auch knapp - auf eine regelung auf gesetzesstufe verzichtet hat .
heute bietet uns aber , wie bereits erwähnt , die neue bundesverfassung eine neue möglichkeit , nämlich den verordnungsweg durch eine verordnung der bundesversammlung .
diese verordnungsstufe nimmt dabei sicher auch auf die bedenken rücksicht , die in der kommission geäussert wurden .
eine verordnung der bundesversammlung ist auch so flexibel , dass auf veränderte verhältnisse reagiert werden kann .
ich bitte sie deshalb , meinem antrag zuzustimmen .
mein grundanliegen ist es , dass wir die frage der sachlich richtigen regelungsstufe ohne rücksicht auf die politische brisanz einer frage beurteilen müssen .
ich möchte den antrag stadler unterstützen .
es gibt viele regeln , die wir hier aufstellen oder die der bundesrat vorgibt , aber es gibt wenig regeln , die für die bevölkerung im alltäglichen leben von grösster bedeutung sind .
ich behaupte , dass die promillegrenze eine der regeln ist , die von sehr grosser bedeutung sind ; auch deswegen , weil damit für viele leute grosse schmerzen verbunden sind , weil fahren im angetrunkenen zustand zu toten oder schwer verletzten personen in ihrer familie geführt hat .
für den grössten teil der schweizer bevölkerung ist es sehr wichtig , wo die promillegrenze gezogen wird - als ein werturteil , das wir hier fällen .
wie viel ist toleriert , wo liegt die grenze , was ist nicht mehr toleriert ?
eine so wichtige frage muss nach meiner meinung nicht auf exekutivebene - auf verwaltungsebene - entschieden werden , sondern sie muss öffentlich und transparent ausdiskutiert , sie muss hier im parlament entschieden werden .
es gibt ja auch einen streit darüber , wo diese grenze zu ziehen ist .
es ist durchaus richtig , wenn dieser streit auch in die öffentliche diskussion eingeht .
es ist heute auch klar , dass wir darüber streiten , ob wir im prinzip bei der grenze von 0,8 promille bleiben oder ob wir zur grenze von 0,5 promille übergehen sollen .
ich bin , wie herr stadler , verfechter der 0,5 -promille-grenze. ich finde , die erfahrungen , die mit fahren im angetrunkenen zustand gemacht worden sind - in der schweiz , aber auch international -, sprechen für diese grenze .
es gibt auch gründe , die man dagegen anführen kann .
diese diskussion muss politisch und öffentlich , muss im parlament geführt werden , und nachher muss ein entsprechender entscheid gefällt werden .
es ist auch ganz klar , dass ein solcher entscheid im bewusstsein der bevölkerung ein viel höheres gewicht hat , als wenn er auf einer sehr tiefen stufe gefällt wird ; denn wenn der entscheid - wie kollege stadler anführt - immer wieder eine veränderung zulässt , hat er weniger gewicht .
in den augen vieler muss eine solche regel für längere zeit gültig sein , deshalb muss sie auch überzeugend begründet sein .
der einzige grund , der dagegen angeführt werden kann , ist ein referendumskampf .
gerade dieser grund ist aber beim antrag stadler nicht stichhaltig .
wir haben ja die delegationsnorm im gesetz , darüber kann allenfalls im referendumskampf gestritten werden .
aber wenn die delegation an die bundesversammlung erteilt ist , entscheidet die bundesversammlung abschliessend darüber , wo die promillegrenze festgelegt wird .
es wird also darüber keinen referendumskampf geben .
aus diesen gründen finde ich den antrag sehr klug ; er ist ausgewogen , er trägt diesen einwänden rechnung , ermöglicht aber auch - der bedeutung dieser regel entsprechend - eine entscheidungsbildung in diesem gremium , das schliesslich parlament heisst und für die gesetzgebung zuständig ist .
dieser artikel ist ja überschrieben mit " feststellung der fahrunfähigkeit " .
es geht um die fahrunfähigkeit .
dazu vielleicht zuerst eine bemerkung an frau berger , die eingangs der debatte gefragt hat , warum das wort " abhängigkeit " nirgends in diesem gesetz vorkomme : wir wollten eben nur auf das kriterium abstellen , ob jemand generell fähig oder unfähig ist , ein fahrzeug zu lenken , und nicht auf die abhängigkeit .
in der regel mag die abhängigkeit von einer droge inklusive alkohol zu fahrunfähigkeit führen , aber eben doch nicht immer .
zum beispiel kann man einen quartalstrinker als abhängig bezeichnen , trotzdem kann er in der nüchternen phase ein auto lenken .
oder - ich denke an einen fall , der ihnen nicht unbekannt sein dürfte - jemand , der täglich abends zwei glas rotwein trinkt , ist vielleicht auch abhängig , aber wenn er eben abends nicht auto fährt , sondern nur tagsüber , dann soll und [ page 220 ] darf er trotzdem am steuer sein .
das kriterium der abhängigkeit ist also etwas heikel , und deshalb wählten wir das kriterium der fahrunfähigkeit .
ich ersuche sie , den antrag stadler aus zwei gründen abzulehnen : 1. er befasst sich nur mit dem alkohol .
da ist natürlich die diskussion am grössten , beim wort " promille " denken wir immer sofort an den alkohol im blut ; alle wissen , worum es geht .
der artikel regelt aber auch andere abhängigkeiten : haschisch , harte drogen , und dort ist das ziemlich kompliziert , denn dort fehlen bisher die exakten wissenschaftlichen berechnungen , und das überlassen sie dann freundlicherweise dem bundesrat .
der bundesrat muss sich dann auf die wissenschaftler verlassen und sagen : wer haschisch in diesem oder jenem ausmass konsumiert , der ist fahrunfähig , und wer weniger konsumiert , ist es der nicht .
das schafft also mal eine ungleichhbehandlung zwischen verschiedenen süchten .
das finde ich etwas merkwürdig , denn abhängigkeit von heroin oder kokain kann unter umständen im strassenverkehr viel gefährlicher sein als alkoholkonsum .
die regelung des gefährlichen drogenmissbrauchs wird dem bundesrat überlassen , und die regelung des weniger gefährlichen , das aber umso mehr öffentlich diskutiert wird , will das parlament selbst übernehmen .
2. wir möchten die fahrunfähigkeit wissenschaftlich festlegen und nicht politisch entscheiden lassen .
ich zweifle nicht daran , dass dieses parlament das auch will , und zwar umso weniger , als ich jetzt mit genugtuung gehört habe , dass sie alle mit der 0,5 -promille-grenze einverstanden sind .
ich denke aber an die grosse kammer : da gab es noch in der letzten legislatur eine partei , die sich vor allem dem automobil verschrieben hatte .
diese sagte z. b. deutlich , sie sei gegen eine senkung der promillegrenze , weil dies ihrem politischen credo entsprach .
soll diese promillegrenze denn je nach wahlergebnissen ein bisschen variieren ?
wenn die ehemalige auto-partei vorwärts macht , dann steigt der pegel , und wenn sie verliert , sinkt er wieder ; das macht mir etwas bauchweh .
daher finde ich es legislatorisch richtiger , wenn die regelung dieser frage , die eine fachfrage und keine politische frage sein soll , bei der exekutive angesiedelt wird .
abstimmung - vote für den antrag stadler .... 15 stimmen dagegen .... 20 stimmen [ vs ] art .
57 c antrag der kommission abs .
1 , 2 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 .... sind .
er entrichtet den kantonen angemessene beiträge an die erfüllung nationaler und internationaler aufgaben .
[ vs ] art .
57 c proposition de la commission al .
1 , 2 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 .... voisins .
il verse aux cantons des subventions appropriées pour l'accomplissement de tâches nationales et internationales .
absatz 3 beauftragt den bund , die kantone bei der erfüllung ihrer verkehrsinformationsaufgabe fachlich zu beraten und logistisch zu unterstützen .
selbstverständlich hat die kommission nichts dagegen einzuwenden .
die kommission beantragt ihnen jedoch , absatz 3 dahingehend zu ergänzen , dass der bund den kantonen " angemessene beiträge an die erfüllung nationaler und internationaler aufgaben " zu entrichten hat .
sie ist der meinung , dass diese aufgaben nicht aus kantonsmitteln finanziert werden sollen .
in absatz 3 des entwurfes wird zwar gesagt , der bund unterstütze die kantone " bei der koordinierung von verkehrsinformationen , die über die kantonalen oder nationalen grenzen hinaus von interesse sind " .
vorgesehen ist dabei die fachliche , logistische , nicht jedoch die finanzielle unterstützung .
mit der anvisierten regelung möchte sich der bund sinnvoller - und nötigerweise das koordinationsrecht im sinne des mitsprache - und weisungsrechtes sichern , ohne aber im gegenzug für die unumgänglichen massnahmen die finanziellen konsequenzen mitzutragen .
hingegen steht fest , dass die kantone ohne die logistische und finanzielle mitwirkung des bundes gar nicht oder allenfalls schlecht in der lage wären , das neu erarbeitete konzept " verkehrsinformation 2000 " umzusetzen .
es ist deshalb angezeigt , dass der bund die kosten für die investitionen und den betrieb übernimmt .
dieses anliegen haben wir im bundesrat tatsächlich diskutiert , weil es in der vernehmlassung schon durch die kantone geltend gemacht wurde .
der bundesrat hat das begehren aus finanziellen gründen - es geht hier also nicht um strassenverkehrsrecht - und im hinblick auf die regelungen des neuen finanzausgleichs abgelehnt .
daher halte ich auch an der meinung des bundesrates fest und ersuche sie , in diesem fall entsprechend abzustimmen .
bei den absätzen 3 und 4 geht es um die einführung eines kundenfreundlichen zulassungssystems , das in einigen kantonen schon seit längerem praktiziert wird .
da motorfahrzeuge nur mit fahrzeugausweis und kontrollschildern in den verkehr gebracht werden dürfen , muss der halter einen fahrzeugwechsel am schalter des strassenverkehrsamtes abwickeln , wenn er das neue fahrzeug sofort benützen will .
einige kantone tolerieren aber seit einiger zeit die benützung des neuen fahrzeuges mit den bisherigen kontrollschildern , vorausgesetzt , dass ein gültiger versicherungsausweis vorliegt und die erforderlichen unterlagen der zulassungsbehörde per post zugestellt wurden .
diese lösung ist kundenfreundlich .
damit werden auch unnötige fahrten zum strassenverkehrsamt vermieden , und der schalterdienst wird entlastet .
ich beantrage ihnen , der kommission zuzustimmen .
absatz 1 : das fahren in angetrunkenem zustand soll je nach höhe der blutalkoholkonzentration als übertretung oder als vergehen geahndet werden .
absatz 2 : wer aus anderen gründen fahrunfähig ist und im strassenverkehr dennoch ein fahrzeug führt , soll mit gefängnis oder mit busse bestraft werden .
absatz 3 : führer von motorlosen oder schwach motorisierten fahrzeugen werden jedoch in jedem fall lediglich mit haft oder busse bestraft .
ich muss festhalten , dass bisher die vereitelung der blutprobe in artikel 91 absatz 3 svg geregelt war .
dieser tatbestand muss aber wegen der differenzierung des fahrens in angetrunkenem zustand neu geregelt werden , da jemand , der sich vorsätzlich einer blutprobe widersetzt , nach der alten formulierung den gleichen strafandrohungen gemäss artikel 91 absatz 1 und absatz 2 untersteht .
wenn die blutprobe verweigert wird , ist ja gerade nicht bekannt , ob damit ein vergehen oder eine übertretung verheimlicht werden soll .
der bundesrat ist deshalb der auffassung , dass diese tatbestände als vergehen qualifiziert werden müssen .
weiterhin als übertretung hingegen wird die verweigerung der blutprobe bei benützung eines motorlosen oder schwach motorisierten fahrzeuges geahndet .
die kommission beantragt ihnen zustimmung zum entwurf des bundesrates .
die unabsichtlich unterlassene anpassung an die revision des strafgesetzbuches vom 17 . juni 1994 wird hier nachgeholt .
auch hier beantragt ihnen die kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates .
im randtitel wird der hinweis auf das schwerste in diesem artikel mit strafe bedrohte delikt aufgenommen , nämlich das führen von motorfahrzeugen trotz ausweisentzug .
die strafbestimmung soll verschärft und neu als vergehen ausgestaltet werden , das mit gefängnis oder busse bestraft wird .
die kommission beantragt ihnen , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
ich glaube , ich kann auf das wort verzichten ; der artikel spricht für sich .
in absatz 3 soll die grundlage für eine eidgenössische bussenstatistik unter der federführung des bundesamtes für statistik geschaffen werden .
eine ausdrückliche gesetzesgrundlage muss geschaffen werden , um die kantonalen polizeiorgane zur meldung der ordnungsbussen zu verpflichten .
die kommission beantragt ihnen mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , den absatz zu streichen .
die kommission ist der meinung , dass eine meldepflicht bezüglich der ordnungsbussen zu einem unverhältnismässig grossen aufwand führen würde , ohne dass dabei ein entsprechender nutzen erzielt würde .
für diese bestimmung besteht weder eine notwendigkeit noch ein bedürfnis .
zudem hat die polizei schon heute zu wenig personal für wirksame verkehrskontrollen , geschweige denn für diese meldepflicht .
gemäss absatz 5 erster satz des geltenden rechtes sind die kantone dazu verpflichtet , die namen von fahrzeughaltern und deren versicherern bekannt zu geben , sofern ein zureichendes interesse glaubhaft gemacht wird .
gemäss zweitem satz sind die kantone ermächtigt , das halterverzeichnis zu veröffentlichen .
die mehrheit der kommission ist hier der meinung , dass am geltenden recht festzuhalten ist , da das informationsbedürfnis der öffentlichkeit in diesem fall gegeben ist .
die transparenz wird durch das verzeichnis verstärkt .
zudem wird [ page 222 ] das verantwortungsbewusstsein der lenkerinnen und lenker durch die veröffentlichung des verzeichnisses erweitert .
es gibt keinen hinweis auf missbrauch dieser bestimmung .
es gibt auch keine sachlichen gründe , auch keine argumente bezüglich daten - und persönlichkeitsschutz , welche für eine streichung dieser bestimmung sprechen .
zudem hat man heute schon die möglichkeit , seinen namen streichen zu lassen , wenn das kantonale recht dies vorsieht .
ich ersuche sie auch , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
beachten sie , dass nur der zweite satz dieses absatzes gestrichen werden soll .
der erste satz lautet - und der soll auch so bleiben : " die kantone haben , wenn ein zureichendes interesse glaubhaft gemacht wird , die namen von fahrzeughaltern und ihre versicherer bekannt zu geben .
" nun geht es nur noch darum , ob diese nummern und die namen der fahrzeughalter generell in buchform oder auf cd-rom veröffentlicht werden können .
der datenschutzbeauftragte hat sich dagegen gewehrt , und das , wie der bundesrat findet , zu recht .
der zweck dieser daten ist ja , dass nach einem unfall die haftpflichtregelung getroffen und herausgefunden werden kann , wer der versicherer ist , wer halter des autos ist usw. der zweck dieser daten ist auch , dass abklärungen für ein strafverfahren getroffen werden können .
aber wenn diese nummern in buchform oder auf cd-rom veröffentlicht werden , ist die gefahr des missbrauches sehr gross .
der übliche missbrauch sieht so aus , dass vielleicht jemand mit einer person , die er im strassenverkehr gesehen hat und die ihm sympathisch ist , in näheren kontakt treten will .
das kann bis hin zur sexuellen belästigung gehen .
andere missbrauchsarten bestehen darin , dass in ferienorten wie rimini durch banden festgestellt wird , welche automobile sich dort befinden ; dann gibt es eine rückmeldung an einbrecherbanden in der schweiz , die dann auf einbruchstour gehen und in die leer stehenden wohnungen der fahrzeughalter einbrechen können .
mit den daten wird auch missbrauch für werbung usw. betrieben .
die gefahr ist also sehr gross , dass diese daten missbraucht werden .
deswegen möchten wir von deren veröffentlichung absehen .
es gibt bereits kantone , die das nicht mehr tun und deswegen keinen mehraufwand haben .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : war das keine anstiftung zu einer straftat , herr bundesrat ?
[ vs ] leuenberger moritz , bundesrat : nein , das war eine zu einer sinnvollen tat .
( heiterkeit ) [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 22 stimmen für den antrag der minderheit .... 8 stimmen [ vs ] art .
104 b abs .
1 , 3 , 4 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
104 b al .
1 , 3 , 4 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral
heute führt jeder kanton ein eigenes register über die fahrberechtigungen .
diese register enthalten daten , die für die kontrolle der fahrberechtigung notwendig sind und bei jedem kantonswechsel neu erfasst werden müssen .
dieser überflüssige verwaltungsaufwand entfällt , wenn die daten künftig bei der erstmaligen erfassung in ein automatisiertes , allen kantonen zugängliches datensystem eingegeben werden .
wir beantragen ihnen zustimmung zum entwurf des bundesrates .
1. bundespersonalgesetz 1. loi sur le personnel de la confédération [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 36 stimmen dagegen .... 5 stimmen [ vs ] [ vs ] 2. beamtengesetz 2. statut des fonctionnaires [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] an den bundesrat - au conseil fédéral [ page 228 ]
2. bundesgesetz über die krankenversicherung 2. loi fédérale sur l'assurance-maladie [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] an den nationalrat - au conseil national
1. bundesgesetz über die aufhebung des getreidegesetzes 1. loi fédérale sur l'abrogation de la loi sur le blé [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesgesetz über die wirtschaftliche landesversorgung 2. loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] an den nationalrat - au conseil national [ page 229 ]
1. bundesgesetz über die schaffung und die anpassung gesetzlicher grundlagen für die bearbeitung von personendaten 1. loi fédérale sur la création et l'adaptation de bases légales concernant le traitement de données personnelles [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesgesetz über die bearbeitung von personendaten im eidgenössischen departement für auswärtige angelegenheiten 2. loi fédérale sur le traitement de données personnelles au département fédéral des affaires étrangères [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] an den bundesrat - au conseil fédéral
bundesgesetz über den gerichtsstand in zivilsachen loi fédérale sur les fors en matière civile [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] an den bundesrat - au conseil fédéral
regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] an den bundesrat - au conseil fédéral
bundesgesetz über die pflege des schweizerischen erscheinungsbildes im ausland loi fédérale sur la promotion de l'image de la suisse à l'étranger [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] an den bundesrat - au conseil fédéral
bundesgesetz über den abschluss von schuldenkonsolidierungsabkommen loi fédérale concernant la conclusion d'accords relatifs à des consolidations de dettes [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] an den nationalrat - au conseil national
am schluss dieser session möchte ich einen mitarbeiter und zwei mitarbeiterinnen der parlamentsdienste verabschieden , die uns bis zur nächsten session verlassen werden : herr hansueli bigler wird auf seinen wunsch vorzeitig in den wohlverdienten ruhestand treten .
er ist seit dem 1. august 1977 für unser parlament als weibel tätig .
nebst der herkömmlichen weibeltätigkeit oblagen herrn bigler die vorbereitung der wahlzettel und die reservation der sitzungszimmer während der sessionen .
während vieler jahre stand er im nationalrat an vorderster front , wo er viele spannende debatten miterlebt hat .
die mitglieder des ständerates haben ihn vor allem als zuverlässigen weibel in kommissionssitzungen kennen und schätzen gelernt .
ich danke herrn bigler für seinen unermüdlichen einsatz , seine flexibilität , seine diskretion und sein grosses engagement .
( beifall ) auch für frau claude-josée bütikofer ist der heutige tag der letzte sessionstag vor ihrer pensionierung .
frau bütikofer steht seit zwanzig jahren im dienst des parlamentes , zuerst als mitarbeiterin im sekretariat der geschäftsprüfungskommissionen und seit 1989 als französischsprachige protokollführerin im dienst für das amtliche bulletin .
in dieser funktion hat sie an zahlreichen sitzungen des national - und ständerates teilgenommen sowie hunderte von kommissionsprotokollen verfasst .
ich danke frau bütikofer herzlich für ihre treuen dienste und für ihren einsatz für das parlament .
im namen des ständerates wünsche ich auch frau bütikofer alles gute für ihre neue lebensphase im ruhestand .
( beifall ) frau martina buol , sekretärin der kommissionen für verkehr und fernmeldewesen , wird als persönliche mitarbeiterin von bundesrat leuenberger in die dienste des uvek treten .
sie ist vor dreieinhalb jahren als wissenschaftliche mitarbeiterin im sekretariat der kommissionen für rechtsfragen angestellt worden , zu einem zeitpunkt , als dieses durch die vorlagen zu den herrenlosen vermögen und durch strafgesetzbuchrevisionen sehr stark belastet war .
im herbst 1998 wurde frau buol zur sekretärin der kvf befördert .
auch diese aufgabe hat sie zur vollen zufriedenheit der kommissionspräsidenten und -mitglieder ausgeübt .
sie verbindet hohe sachkompetenz mit einer effizienten arbeitsweise und hat sich inner - und ausserhalb der parlamentsdienste grosse anerkennung erworben .
wir danken frau buol für ihre arbeit und wünschen ihr viel erfolg und befriedigung an ihrer neuen stelle .
( beifall ) ich möchte keine langen worte mehr machen ; ich danke ihnen und wünsche ihnen einen guten frühling .
kommen sie gut nach hause !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 08.20 uhr fin de la séance et de la session à 08 h 20 [ page 231 ]
bundesgesetz über eine berichtigung von artikel 15 b absatz 2 des tierseuchengesetzes ( französische fassung ) loi fédérale portant modification de l'article 15 b alinéa 2 de la loi sur les épizooties ( version française ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] an den bundesrat - au conseil fédéral
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés .... 208 eingelangt - rentrés .... 207 leer - blancs .... 16 ungültig - nuls .... 2 gültig - valables .... 189 jastimmen - voix favorables .... 173 neinstimmen - voix contraires .... 16 [ vs ] [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : sie haben die wahl von frau mariangela wallimann-bornatico bestätigt .
ich gratuliere unserer neuen generalsekretärin herzlich , wünsche ihr alles gute im neuen amt und freue mich auf die künftige zusammenarbeit .
( beifall )
gemäss dem neuen artikel 8 ter absatz 4 bis des geschäftsverkehrsgesetzes muss die wahl durch die vereinigte bundesversammlung bestätigt werden .
es handelt sich also nicht um eine eigentliche wahl , sondern um die bestätigung der wahl .
sie haben daher nur die möglichkeit , auf ihren wahlzettel ja oder nein zu schreiben .
wahlzettel mit anderen namen sind ungültig .
die wahl gilt als bestätigt , wenn die zahl der jastimmen grösser ist als die zahl der neinstimmen .
mit der wahl von frau annemarie huber-hotz zur bundeskanzlerin in der letzten wintersession ist die stelle eines generalsekretärs beziehungsweise einer generalsekretärin der bundesversammlung frei geworden .
gestützt auf artikel 8 ter absatz 4 bis des geschäftsverkehrsgesetzes wählt die koordinationskonferenz den generalsekretär der bundesversammlung .
die wahl bedarf der bestätigung durch die vereinigte bundesversammlung .
die koordinationskonferenz hat , wie dies der nationalratspräsident bereits erwähnt hat , während der wintersession getagt und das wahlverfahren wie folgt festgelegt : 1. die stelle ist öffentlich auszuschreiben .
2. es werden folgende anforderungen an die bewerberinnen und bewerber definiert : ein abgeschlossenes hochschulstudium , erfahrung in den parlamentarischen abläufen , führungserfahrung , beherrschung der deutschen und der französischen sprache sowie kenntnisse der italienischen und englischen sprache .
3. die verwaltungsdelegation wurde mit der vorbereitung des wahlgeschäftes beauftragt .
in beachtung dieser beschlüsse hat die verwaltungsdelegation die entsprechende ausschreibung vorgenommen , und es haben sich darauf 77 bewerberinnen und bewerber gemeldet .
diese wurden von der verwaltungsdelegation einer vorselektion unterzogen .
von diesen 77 bewerberinnen und bewerbern wurde der koordinationskonferenz letzten endes ein vorschlag von vier persönlichkeiten vorgelegt , von denen nach auffassung der verwaltungsdelegation eine jede die voraussetzung für eine wahl erfüllte - eine auffassung , welche aufgrund der persönlichen vorsprachen auch von der koordinationskonferenz geteilt wurde .
der koordinationskonferenz liegt daran , allen bewerberinnen und bewerbern für ihre bereitschaft zu danken , sich diesem wahlverfahren gestellt zu haben .
wir sind uns bewusst , dass dieses wahlverfahren wegen der öffentlichkeit , die ihm eigen ist , für manche bewerberinnen und bewerber , insbesondere für jene aus der bundesverwaltung , eine nicht leicht zu nehmende belastung bedeutete .
es liegt mir als präsidenten der verwaltungsdelegation der räte sehr daran , den mitarbeiterinnen und mitarbeitern der parlamentsdienste , welche an diesem wahlverfahren teilgenommen haben und am ende den gewünschten erfolg nicht hatten , die anerkennung für die ausgezeichneten dienste auszudrücken , welche sie an ihren stellen leisten , und sie des vollen vertrauens zu versichern , welches die verwaltungsdelegation auch in zukunft in sie setzt .
[ page 470 ] aus den genannten bewerbungen hat die koordinationskonferenz als neue generalsekretärin der bundesversammlung frau mariangela wallimann-bornatico gewählt .
frau wallimann ist ihnen bekannt ; trotzdem kurz einige daten : sie ist am 25 . märz 1948 in roveredo geboren - also eine vertreterin der italienischen schweiz -, in italienisch-bünden aufgewachsen , bürgerin von brusio und alpnach , juristin mit freiburger lizentiatsabschluss .
sie ist 1974 in den bundesdienst eingetreten und arbeitete zunächst im finanzdepartement und alsdann von 1977 bis 1987 als adjunktin beim generalsekretär der bundesversammlung .
anschliessend war sie von 1988 bis 1991 persönliche mitarbeiterin eines bundesrates .
zwischen 1992 und 1994 arbeitete sie als stellvertretende pressechefin der srg-generaldirektion .
seit dem jahr 1994 leitet sie das sekretariat der geschäftsprüfungskommissionen , in welcher eigenschaft sie bis zum heutigen tag tätig ist .
die koordinationskonferenz ersucht sie , die wahl von frau wallimann zu bestätigen .
die koordinationskonferenz ist überzeugt , dass sie mit einer bestätigung durch die bundesversammlung nicht so sehr die person , sondern die institution des generalsekretariates der bundesversammlung stärken und unterstützen , wie dies im revidierten geschäftsverkehrsgesetz vorgesehen ist .
die bundesversammlung hat erstmals in der geschichte der schweizerischen eidgenossenschaft die gelegenheit , ihre generalsekretärin selbst zu bestimmen .
die koordinationskonferenz hat am 18 . februar 2000 frau mariangela wallimann-bornatico als generalsekretärin der bundesversammlung gewählt .
die koordinationskonferenz hatte an ihrer sitzung vom 21 . dezember 1999 die verwaltungsdelegation mit der vorbereitung des wahlgeschäftes beauftragt .
herr ständeratspräsident carlo schmid erläutert ihnen in seiner eigenschaft als präsident der verwaltungsdelegation das verfahren .
wahl eines ersatzrichters election d'un juge suppléant [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés .... 213 eingelangt - rentrés .... 211 leer - blancs .... 46 ungültig - nuls .... 0 gültig - valables .... 165 absolutes mehr - majorité absolue .... 83 [ vs ] es wird gewählt - est élu derivaz olivier .... mit 149 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers .... 16 [ vs ] [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : ich gratuliere herrn derivaz zu seiner wahl und wünsche ihm viel befriedigung in seinem amt .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 08.30 uhr la séance est levée à 08 h 30
wir kommen zur ergänzungswahl eines ersatzrichters für die amtsdauer 2000 -2003 anstelle von herrn stefan gass , welcher die wahl im dezember vergangenen jahres nicht annehmen konnte .
die sp-fraktion schlägt - unterstützt von allen anderen fraktionen - herrn olivier derivaz vor .
sie haben seinen lebenslauf erhalten .
ich erkläre die sitzung der vereinigten bundesversammlung als eröffnet .
die tagesordnung ist ihnen mit dem sessionsprogramm zugestellt worden .
ich stelle fest , dass die absolute mehrheit der mitglieder des ständerates und des nationalrates anwesend ist .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
der bundesrat bestätigt es in seiner antwort auf frage 1 : das arbeitslosenversicherungsgesetz hat lücken , und es hat auch schlecht aufeinander abgestimmte bestimmungen .
in seiner antwort auf frage 2 spricht der bundesrat von einer umfangreichen revision , die notwendig ist , um diese mängel zu beheben .
die technische revision des gesetzes , die wir diesen sommer behandeln , kann es ja nicht gewesen sein .
aber weil diese umfangreiche revision nach dem neuen fahrplan in diesem rat in etwa einem jahr behandelt wird , bin ich von der antwort des bundesrates befriedigt .
die kommission beantragt einstimmig , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
[ vs ] angenommen - adopté
diese frage ist im zusammenhang mit den bilateralen verträgen zu sehen .
nachdem die bilateralen verträge angenommen worden sind , wird sich dieses problem von selbst lösen .
herr widrig zieht das postulat deshalb zurück .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
ich persönlich habe in den achtzigerjahren einen pressedienst betrieben , der das geschehen im südlichen afrika genau verfolgt und beschrieben hat ; es war ein rein schweizerisches unternehmen , das aus interesse am geschehen dazu stellung genommen hat .
ich habe die begründung zur interpellation genau gelesen und bin der auffassung , dass noch einige zusätzliche fragen zu beantworten wären , vor allem auch durch die interpellanten selbst .
es geht ja nicht um die zahlen - wie viel wurde , wie viel wurde nicht investiert , wie viel haben andere investiert ?
es geht um die tatsache , dass die schweiz südafrika nicht boykottiert hat , andere länder - england , deutschland usw. - übrigens auch nicht , weil die von der schweiz aus tätigen industrieunternehmen südafrika anders beurteilen als gewisse andere länder .
wenn sie diese haltung von damals kritisieren , dann ist auch an gewisse aktivitäten zu erinnern , die damals entfaltet wurden .
auch aus der schweiz erschallte damals - von linken kreisen unterstützt - der ruf nach südafrika : " liberation before education .
" damit wurden insbesondere die schüler zu streiks aufgefordert und dazu veranlasst , das leben teilweise zum stillstand zu bringen .
dazu sind hier einmal tatsachen auf den tisch zu legen : etwa zwei millionen schüler südafrikas sind aufgrund dieser boykotte - von der linken auch aus der schweiz unterstützten boykotte - ohne schulausbildung geblieben !
die schüler haben gestreikt ; damit haben sie keine ausbildung erfahren und stehen in südafrika heute auf der strasse , ohne job , ohne möglichkeit , den lebensunterhalt für eine familie zu bestreiten .
wer ist für diese arbeitslosen , diese aus dem leben geworfenen eigentlich zuständig , wer übernimmt die verantwortung für sie ?
jene , die damals boykotte nicht unterstützten , waren der auffassung , auch in südafrika seien - als sich dieses land in einer schwierigen übergangsphase befand - wirtschaftliche grundlagen , wirtschaftliches wachstum , wirtschaftliche möglichkeiten für den einzelnen notwendig , um sich in diesem land ein einkommen zu erwerben .
damals haben schweizer betriebe z. b. lehrwerkstätten geschaffen .
diese waren nie rassengetrennt , schwarze und farbige konnten ihre ausbildung dort zusammen mit weissen erhalten .
diese ausgebildeten stehen heute in der verantwortung , verfügen über fähigkeiten , das land fortzuentwickeln .
weshalb werden jene kritisiert , die diese möglichkeiten geschaffen haben , weshalb übernimmt andererseits niemand die verantwortung für jene , die heute ohne ausbildung im elend stehen ?
weil die damaligen streikenden heute , da ihre aktionen und aktivitäten der vergangenheit angehören , nicht mehr interessant sind .
niemand kümmert sich mehr um jene zwei millionen ungebildeten , die heute in südafrika auf der strasse stehen .
diese frage müsste von jenen , die noch immer die boykottpolitik befürworten - die damals vor allem die schwarzen geschädigt hat , dies muss man hier ganz klar sagen -, endlich einmal beantwortet werden .
dies , bevor weitere forderungen an die schweiz gestellt werden gegenüber industrieunternehmen - die meines erachtens verantwortungsvoll gehandelt haben , ohne sich mit dem regime zu verbinden .
sie haben damit eine basis für die zukunft geschaffen .
es muss daran nichts korrigiert werden .
wir haben bis jetzt parlamentarische vorstösse meistens am schluss der tagesordnung behandelt .
weil wir heute aber auch noch parlamentarische initiativen zu behandeln haben , für welche die anwesenheit eines bundesrates nicht nötig ist , ziehen wir aus rein pragmatisch-organisatorischen gründen die parlamentarischen vorstösse vor .
wir haben für die behandlung der parlamentarischen vorstösse einen zeitrahmen bis etwa 17.30 uhr vorgesehen .
wir hoffen , damit einen beitrag zum abbau des vorstossberges leisten zu können .
nachher werden wir noch die parlamentarischen initiativen behandeln .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 141 stimmen dagegen .... 1 stimme
der bundesrat ist bereit , meine motion als postulat entgegenzunehmen .
ich bitte sie aber , mit mir an der motion festzuhalten .
kundenorientierte verwaltungsführung oder " one-stop-shop " , herr bundesrat couchepin , also nur eine ansprechstelle bzw. administrative vereinfachung : das sind wesentliche zielsetzungen , die vom bundesrat immer unterstützt worden sind .
sie sollten nicht nur schlagworte sein , sondern die kmu sollten in der tat entlastet werden ; es sollte ihnen hilfestellung gewährt werden .
aus diesem grund habe ich im märz 1999 diese motion eingereicht , die verlangt , dass der unmittelbare vollzug und die kontrolle des arbeitsgesetzes in den unternehmen durch die kantonalen inspektorate zu erfolgen haben .
die regionalen eidgenössischen arbeitsinspektorate sollen zu kompetenzzentren umfunktioniert und nur noch auf wunsch der kantone beigezogen werden .
die eidgenössischen arbeitsinspektorate sollen nicht mehr operationelle und kontrollierende funktionen ausüben ; sie sollen nur noch als oberaufsichtsinstanzen tätig werden .
diese doppelspurigkeiten , nämlich dass sowohl auf kantonaler wie auf regionaler eidgenössischer ebene operiert wird , führten und führen immer noch zur verunsicherung der unternehmen und teilweise zu heftigen reaktionen .
das seco hat zwar zwischenzeitlich eine arbeitsgruppe eingesetzt .
diese arbeitet jedoch nach meinen erkundigungen äusserst langsam und hat noch keine resultate oder fortschritte gebracht .
zwar sieht der bundesrat die problematik , dass die kmu von unzumutbaren doppelspurigkeiten zu entlasten sind .
er möchte das problem aber mit gesamtheitlichen lösungsansätzen angehen .
das dauert und dauert : der bundesrat hat die motion immerhin bereits vor einem jahr behandelt , und das problem bestand schon lange , bevor die motion eingereicht worden ist .
ich bitte sie daher , diese motion zu unterstützen .
wir müssen druck machen , damit unsere wünsche - administrative vereinfachungen im kmu-bereich - endlich umgesetzt werden und eine tatsächliche entlastung erfolgt .
reine worthülsen bringen für die kmu keine verbesserung im administrativen bereich .
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ page 475 ]
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 133 stimmen dagegen .... 2 stimmen
die motion theiler ist aus der prekären situation auf dem heutigen arbeitsmarkt entstanden .
sie zielt auch in die richtige richtung , eine richtung , wo es für uns wichtige fortschritte geben kann .
sie enthält die wichtigsten punkte , die heute gefordert sind .
wir müssen sofort abklären , welche bereiche in der informatik heute am vordringlichsten gefördert werden müssen ; vor allem müssen wir rasch , kurzfristig und wirksam etwas tun .
wenn kurzfristig auch nicht alles getan und realisiert werden kann , so ist das rasche handeln doch sehr wichtig .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion theiler zu überweisen .
ich spreche zur motion theiler und gleichzeitig zu meiner interpellation 99.3073 . ich bitte sie , die motion theiler als motion zu unterstützen ; ich werde das auch begründen .
von der antwort auf meine interpellation bin ich teilweise befriedigt .
zur motion theiler : sie entspricht etwa der stossrichtung von vier vorstössen , die in der frühjahrssession unter dem druck der verschärften situation eingereicht worden sind : nämlich die drei parlamentarischen initiativen von herrn theiler ( 00.411 ) , frau simoneschi ( 00.409 ) und mir ( 00.410 ) .
auch aus der svp ist von herrn pfister eine interpellation in gleicher richtung eingereicht worden ( 00.3067 ) .
alle vorstösse möchten eigentlich , dass der bund jetzt aktiv wird , und zwar sehr rasch .
es sind 10 000 bis 20 000 informatiker und informatikerinnen , die auf dem arbeitsmarkt fehlen , das ist unbestritten .
es geht nun darum , zwei schienen zu verfolgen .
die erste schiene ist , die zahl der lehrstellen zu erhöhen .
da haben wir erste ansätze mit dem lehrstellenbeschluss ii , der zum beispiel das basisjahr der betriebe finanziert .
die zweite schiene - das ist jetzt auch die zusätzliche stossrichtung von herrn theiler - ist , dass wir umschulungen vornehmen und weiterbildungen ermöglichen und allenfalls finanzieren .
ich möchte das am beispiel einer grossen firma zeigen .
die swisscom kündigt 3000 bis 4000 entlassungen an .
sehr oft trifft das leute , die eigentlich gut ausgebildet sind im analogbereich , also analogtechniker , feinapparate - oder elektrotechniker .
die werden jetzt wegen des technologischen wandels nicht mehr gebraucht .
aber gleichzeitig hat die firma angekündigt , sie brauche 2000 neue leute aus dem digitalbereich .
jetzt ist es doch sinnvoll , dass wir nicht warten , bis die jungen , zwanzigjährigen kommen , sondern es ist sinnvoll , dass wir auch dreissig -, vierzig - und fünfzigjährige , wenn sie wollen und können , noch umschulen .
techniker im analogbereich können sehr viel .
nur sind diese jetzt nicht mehr geeignet , den strukturwandel allein zu bewältigen .
man kann sie nicht einfach aufs abstellgleis befördern , sondern man muss sie umschulen .
dafür braucht es jetzt umschulungsprogramme privater und öffentlicher natur , zertifiziert vom bund , das ist eine wichtige bedingung .
wir haben einen massiven strukturwandel von der analogtechnik zur digitaltechnik , vom handel zum e-commerce , vom bankbeamten zum e-banking , in der maschinenbranche vom maschinentechniker zum hightech-facharbeiter .
nochmals : wir können nicht warten und die dreissig - und vierzigjährigen jetzt aufs abstellgleis stellen , als tankwart oder abwart arbeiten lassen und warten , bis die neuausgebildeten kommen .
hier braucht es ein umschulungsprogramm , ein weiterbildungsprogramm , das abschlüsse ermöglicht , die vom bund anerkannt und zertifiziert sind , damit der personalchef x. weiss , welche ausbildung hinter diesem diplom steckt .
ich werde jetzt konkret ; das entspricht den vorstössen vom märz dieses jahres .
ich stelle mir vor , dass der bundesrat zusammen mit der wbk - es handelt sich jetzt auch um ein geschäft dieser kommission - noch dieses jahr eine umschulungsoffensive vorbereitet , um hiesiges personal umzuschulen .
ich denke , dass es für vier jahre einen rahmenkredit von mindestens 200 millionen franken braucht , analog zum lehrstellenbeschluss ii .
die schulen und ausbildungsstätten sollten schon ende dieses jahres wissen , was sie an zusätzlichen bundesmitteln erwarten können , damit sie die entsprechenden lehrgänge anbieten können .
ich möchte sie bitten , die motion theiler georges zu unterstützen .
das wäre eine kleine demonstration : herr theiler hat zu recht gesagt , es gehe ihm zu langsam ; mir geht es auch zu langsam .
mit dieser motion hat der bundesrat auch den support des parlaments für ein solches programm , wenn er sich gegenüber dem finanzminister durchsetzen [ page 487 ] muss .
die kommission für wissenschaft , bildung und kultur wird ihm dann sicher mit parlamentarischen initiativen unter die arme greifen .
ich bitte sie um zustimmung zur motion theiler georges .
ich habe die motion telematik-offensive am 26 . juni 1998 , also vor bald zwei jahren , eingereicht .
ich verlange darin eine aus - und weiterbildungsoffensive , und ich verlange auch , dass man die konkreten massnahmen gemäss dem bericht des bundesrates vom 18 . februar 1998 ( " strategie des bundesrates für eine informationsgesellschaft in der schweiz " ) zügig umsetzt .
ich verlange , dass man die möglichkeiten und plattformen in der forschung ausbaut und insbesondere , dass man die infrastrukturen überhaupt auf die beine stellt .
schliesslich verlange ich , wie das in andern bereichen - z. b. in der kultur - der fall ist , konkrete aktionen und allenfalls die durchführung von wettbewerben .
heute , zwei jahre später , kann ich mit der antwort des bundesrates in keiner art und weise zufrieden sein .
inhaltlich wird mir praktisch recht gegeben , indem man auf den bericht hinweist und dann sagt , man werde die massnahmen prüfen , die zu treffen seien .
ich gehe davon aus , dass in diesen beiden jahren nicht nichts gegangen ist , und bin gespannt , was uns herr bundesrat couchepin ergänzend darlegen kann .
aber ich möchte an der motion vor allem deshalb festhalten , weil mir das tempo in diesem bereich nicht gefällt .
wenn wir in der verwaltung eine arbeitsgruppe einsetzen , die das quasi nebenamtlich machen muss , dann begreife ich , dass es zwei jahre dauert , bis wir solche massnahmen konkret auf dem tisch haben .
man muss sich also fragen : ist bzw. war das vorgehen richtig gewählt worden , um in dieser wichtigen frage voranzukommen ?
gestatten sie mir zu dieser frage einen blick nach europa .
ich habe einen bericht in der hand : " e-europe " - das ist fast ein zungenbrecher , " e-switzerland " ginge viel einfacher - ist ein entwurf , und in diesem entwurf sind termine festgeschrieben .
ich habe für die fertigstellung dieser projekte keinen termin gefunden , der über das jahr 2002 hinausgeht .
hier ist europa " im schuss " , herr bundesrat ; europa schläft in dieser frage nicht .
wenn wir im bereich telematik und informationsgesellschaft etwas tun , dann meine ich , ist das für unsere wirtschaft und für unsere gesellschaft von zentraler bedeutung .
dies ist in diesem jahrhundert ein eigentlicher schlüsselbereich .
es geht nicht einfach darum , ein paar hobbyfreaks zu befriedigen , die mit " i love you " um die welt surfen , sondern es geht wirklich darum , die grundvoraussetzungen , die rahmenbedingungen für die zukunft unserer wirtschaft und unserer gesellschaft zu schaffen .
das umsetzungstempo ist für diesen bereich zentral .
der bundesrat arbeitet hier meiner meinung nach zu langsam .
die gruppe um herrn kappeler , die 1997 eigentlich eine vordenkerrolle übernommen hat , hat uns gute ansätze auf den tisch gelegt .
jetzt ist bald der grösste teil der zeit dahingeschmolzen , und wir sind mit der umsetzung dieser gedanken immer noch nicht weitergekommen .
[ page 486 ] um die " digitale mündigkeit " zu erlangen , können wir nicht noch eine generation lang abwarten .
es kann nicht sein , dass wir warten , bis eine generation von lehrerinnen und lehrern ausgestorben ist ; diese müssen jetzt vielmehr sehr offensiv geschult werden .
meine tochter geht an die mittelschule .
ich stelle fest , dass sie als maturandin in diesen belangen weniger bescheid weiss als meine lehrtochter , die im betrieb ihre lehre abschliesst .
das darf doch nicht sein , nur weil die ausbildung der lehrerschaft in diesen belangen hinterherhinkt !
ich bitte sie : setzen sie ein zeichen , dass die schweiz die digitale mündigkeit nicht verschlafen will , und halten sie an der form der motion fest !
abstimmung - vote für folgegeben .... 59 stimmen dagegen .... 92 stimmen
er ist kein institutioneller anleger im eng definierten sinne .
er hat aber noch andere institutionelle engagements , beispielsweise bei der pensionskasse des bundes .
wenn er von dort her irgendwelche engagements am schweizer aktienmarkt hat , dann steht er eben unter dieser definition .
ich muss allerdings sagen , dass die definition des " institutionellen anlegers " nicht abschliessend diskutiert wurde .
der bund hat diesen interessenkonflikt : er ist institutioneller anleger bei der pensionskasse und gleichzeitig grossaktionär bei der swisscom .
daran lässt sich leider nichts ändern .
herr kaufmann , sie haben einen teil des plenums mit der behauptung , der bund könnte bei annahme der parlamentarischen initiative strahm nicht mehr einsitz in den verwaltungsrat der swisscom nehmen , etwas überrascht .
[ page 504 ] können sie uns näher erklären , wie sie das meinen ?
glauben sie in der tat , dass der bund bei der swisscom die rolle eines institutionellen anlegers hat ?
die kommission will der parlamentarischen initiative keine folge geben .
das heisst aber nicht , dass die mehrheit insider-geschäfte akzeptiert ; im gegenteil , es war ein einstimmiges einvernehmen , das wir insider-geschäfte verurteilen .
wir glauben aber , dass das verbot , dass institutionelle anleger bzw. deren vertreter in verwaltungsräten einsitz nehmen können und die offenlegungspflicht der vermögensverhältnisse und der transaktionen von personen , die in fusionen und übernahmen involviert sind , am ziel vorbeischiessen .
wir empfehlen , der initiative aus folgenden gründen keine folge zu geben : es ist doch ein legitimes recht jedes aktionärs , d. h. eigentümers , in den verwaltungsrat gewählt zu werden .
das obligationenrecht verlangt sogar , dass verwaltungsräte aktionäre sind .
ein verbot würde zu einer diskriminierung von institutionellen anlegern , zu einer ungleichbehandlung von aktionären führen .
gerade jene anleger , die in der regel am meisten geld in den unternehmen angelegt haben , sollen vom verwaltungsrat ausgeschlossen werden .
das hätte beispielsweise auch zur folge , dass der bund bei der swisscom keine verwaltungsräte stellen dürfte .
die mehrheit war auch gegen eine offenlegung der vermögensverhältnisse und der börsentransaktionen , denn dies stellt ganz klar einen angriff auf das bankgeheimnis und damit auf den finanzplatz schweiz dar .
der vorschlag ist auch unrealistisch , wenn man bedenkt , dass fusionen und übernahmen heute doch nicht mehr in der schweiz alleine , sondern mehr und mehr in london vorbereitet und durchgeführt werden .
wie will man heute mit einem schweizerischen gesetz investment banker in london zwingen , ihre vermögensverhältnisse offen zu legen ?
wir waren der meinung , dass die insidervergehen durch artikel 161 stgb klar geregelt sind .
die vorschriften sind klar und eindeutig .
wer vertrauliche tatsachen ausnützt oder kurse zu seiner bereicherung manipuliert , wird bestraft .
zudem hat der branchenverband der pensionskassen einen verhaltenskodex , den mehr und mehr pensionskassenvertreter unterschreiben .
die mehrheit konnte sich den vorstellungen der minderheit nicht anschliessen , dass man die mehrheitsaktionäre in ihren rechten beschneiden müsse , weil interessenkonflikte bestehen .
die vertreterin der minderheit hat gerade vorher erwähnt , dass grosse gewinne ausgeschüttet werden und zu wenig in die unternehmen investiert wird .
im durchschnitt wird in den schweizer gesellschaften ein viertel des gewinns als dividende ausgeschüttet , und sie wissen alle , [ page 503 ] dass davon noch rund ein drittel an steuern abgehen .
es trifft also überhaupt nicht zu , dass gewinne nicht reinvestiert werden .
auch die strafrechtlichen bestimmungen wurden infrage gestellt .
es ist sicher so , dass dem staat gewisse spezialisten fehlen , aber das ist noch kein grund dafür , die strafrechtsnormen zu verschärfen .
ich empfehle ihnen deshalb im sinne der mehrheit , der initiative keine folge zu geben .
wir entscheiden hier über ein geschäft , über dessen grundsätze wir uns wohl einig sind .
doch wie so häufig sind wir uneins darüber , welche massnahmen zur stärkung dieser grundsätze richtig sind .
nicht zuletzt deshalb , weil es auch um die verteidigung handfester interessen geht .
um das kind gleich beim namen zu nennen : in der wak wurde gesagt , es solle keine " lex ebner " oder " lex blocher " gemacht werden .
ich bin allerdings der ansicht , es wäre den beiden herren zu viel der ehre angetan , würde man das problem auf diese beiden namen reduzieren .
wo herrscht also konsens ?
1. der finanzplatz schweiz soll nicht geschwächt werden .
2. insider-geschäfte sind verwerflich .
im " cash " vom 28 . januar dieses jahres sagte leo hug , sprecher der schweizer börse , insider-geschäfte seien widerlich und schadeten dem finanzplatz .
welche massnahmen wurden bisher ergriffen ?
seit 1988 haben wir den insider-artikel 161 im strafgesetzbuch .
seine wirkung ist , milde gesagt , leicht präventiv , mehr nicht .
sie erinnern sich sicher alle an den fall des ehemaligen finanzchefs der zürich versicherungen , markus rohrbasser .
im bereits zitierten " cash " -artikel stand auch : " zyniker wetten natürlich auf einen freispruch " .
sie haben recht bekommen .
obwohl die von der schweizer börse voruntersuchten fälle zunehmen - 1999 waren es 50 , davon wurden 19 an die zuständige strafverfolgungsbehörde überwiesen -, werden wohl auch weiterhin kaum verurteilungen erfolgen .
die direkt betroffenen behörden begrüssen deshalb flankierende massnahmen - heutzutage ein modewort -, damit der zahnlose artikel 161 stgb biss bekommt .
insbesondere soll mehr transparenz geschaffen werden , und zwar mit der absicht einer präventiven wirkung .
zu dieser transparenz führt der zweite punkt der parlamentarischen initiative strahm mit der offenlegungspflicht für personen , welche in fusionen und firmenübernahmen involviert sind .
natürlich höre ich schon die sattsam bekannten klagerufe der bankgeheimnisfetischisten .
ihnen kann ich nur entgegnen : transparenz trägt wesentlich mehr zum ansehen des finanzplatzes schweiz und damit zu seiner stärkung bei als ein rückwärts gerichtetes sich-klammern an entschwindende werte .
der erste teil der parlamentarischen initiative möchte ein auch von den unternehmern in der wak anerkanntes problem lösen : es ist offensichtlich , dass ein investor , der einsitz im verwaltungsrat einer börsenkotierten aktiengesellschaft hat , in einen interessenkonflikt geraten kann .
in einer zeit , in der angelegtes geld möglichst hohe renditen abwerfen muss , kann es durchaus zum nachteil des unternehmens sein , wenn solche anleger im verwaltungsrat sitzen .
statt ins unternehmen zu investieren , werden hohe gewinne ausgeschüttet .
dieser an und für sich verständliche konflikt soll vermieden werden , zum wohl der unternehmen , aber auch zum wohl jener aktionärinnen und aktionäre , welche kein solches unvermeidliches insider-wissen haben .
erlauben sie mir zum schluss , dass für einmal auch ich in wirtschaftsfragen die usa als vorbild erwähne .
mit dem argument , dass das insider-business den finanzmarkt kaputt macht , herrscht dort eine viel restriktivere haltung : grössere offenlegungspflicht , strengere kriterien , härtere bestrafung .
schützen wir unseren finanzplatz effektiv ; setzen wir dem insider-artikel reisszähne ein - auch zum wohl des wirtschaftstandortes schweiz .
dies kann mit einem ja zur parlamentarischen initiative strahm und einem nein zum antrag der kommissionsmehrheit gelingen .
der wettbewerbsgedanke wie auch der kampf gegen den finanzfilz und den machtmissbrauch haben es schwer , sich durchzusetzen .
mit meiner parlamentarischen initiative will ich zweierlei erreichen : 1. ich fordere , dass vertreter von institutionellen investoren - ich meine damit nicht nur herrn ebner - zur vermeidung von interessenkonflikten und insiderwissen nicht einsitz in verwaltungsräte von aktiengesellschaften nehmen dürfen .
2. ich fordere , dass personen , die in fusionen und firmenübernahmen involviert sind , zur vermeidung des missbrauchs von insiderwissen offen legen müssen , wenn sie selber mit eigenen aktien börsentransaktionen durchführen oder sogar einer transaktionssperre unterliegen .
das tönt etwas abstrakt .
aber ich kann sagen : beide forderungen zielen auf mehr fairplay an den aktienmärkten und eine klärung in bezug auf den bestehenden interessengegensatz zwischen den institutionellen anlegern einerseits und den firmenleitungen andererseits , die an der langfristigen erhaltung der industriellen substanz interessiert sind .
ich möchte damit die heutige dominanz des shareholder-investors über die realwirtschaft korrigieren .
kurz , ich möchte den machtmissbrauch , der da und dort vorkommt , bekämpfen .
im vorfeld dieser parlamentarischen initiative haben mehrere wirtschaftszeitungen diese forderungen unterstützt und kommentiert .
es gibt keinen wirtschaftsjournalisten , der die forderungen nicht nötig fand .
ich kenne z. b. den zürcher bezirksanwalt christian weber vom wirtschaftsstrafgericht nicht , aber er hat in der handelszeitung vom 3. mai 2000 klar zu verstehen gegeben , dass er diese forderungen aus sicht des wirtschaftsstrafrichters unterstützt .
wir kennen eine insider-strafnorm .
sie ist seit 1988 in kraft , seit zwölf jahren , und es gab eine einzige verurteilung .
aber es gab und gibt immer noch kollegen in der wak und im rat , die nicht wahrhaben wollen , dass die heutige insider-regelung nicht genügt !
es gab kollegen , die in der wak treuherzig erzählten , dass sie in den verwaltungsräten ja einen zettel unterzeichnen müssten , um zu bestätigen , dass sie von der insider-strafnorm kenntnis hätten .
aber das genügt doch nicht !
ich nenne ein beispiel .
wir kennen einen grossaktionär , der als institutioneller investor publikumsgelder sammelt und bündelt und heute im verwaltungsrat der abb holding sitzt .
er weiss ganz genau , was er vom management will - wenn das management nicht pariert , bleibt es nicht management -, und er kann es durchsetzen .
er hat das insider-wissen , das vorwissen darüber , was mit der firma passiert .
er kann dieses insider-wissen auf dem aktienmarkt für seinen aktienhandel ausnützen und die andern aktionäre austricksen .
er kann aufgrund seiner machtposition auf eine verdoppelung der eigenkapitalrendite drängen , dadurch unnötigerweise die industrielle demontage antreiben und gleichzeitig und vor allen andern aktionären dank seines vorwissens die erhöhung des börsenwertes zum voraus in anspruch nehmen und persönlich eskomptieren .
ist das noch markt ?
das ist nicht markt .
das ist macht und filz !
noch ein wort zur zweiten forderung .
es ist völlig unverständlich , dass niemand von der bürgerlichen seite den mut gehabt hat , wenigstens diese bürgerliche forderung zu unterstützen , nämlich dass leute , die an fusionen beteiligt [ page 502 ] sind - ich denke nicht nur an mitglieder der verwaltungsräte , sondern auch an die dutzenden von analysten , treuhändern und beratern , die kenntnis von den transaktionen haben -, einer transaktionssperre oder wenigstens einer offenlegungspflicht unterstellt werden .
ich lese , dass der aktienrechtler professor forstmoser - ich kenne ihn persönlich nicht gut - das unterstützt .
ich lese , dass das auch der wirtschaftsanwalt professor peter nobel gefordert hat .
es gibt so viele leute , die kenntnis haben und das ausnützen können .
mit diesem insider-wissen wird auch unfug betrieben .
ich möchte sie deshalb bitten , dass wir mit dieser parlamentarischen initiative den weg ebnen , diesem machtmissbrauch zu begegnen , ihn zu korrigieren .
ich glaube , einige firmen haben den weg gewiesen : ich finde es mutig , dass die cs holding und die roche den mut hatten , den grossen institutionellen investor nicht in den verwaltungsrat zu holen .
die cs holding hat sogar gesagt : wir wollen herrn ebner nicht , weil er nämlich als mitglied des verwaltungsrates und als grosser aktienhändler in einer unmöglichen doppelfunktion wäre .
zusammengefasst : ich sagte schon in der wak , es erstaune mich , dass dieser vorstoss nicht von bürgerlicher seite eingereicht worden sei .
er ist gegen den machtmissbrauch - nicht nur eines bestimmten financiers - gerichtet ; aber wahrscheinlich brauchen wir noch mehr skandale auf dem finanzplatz schweiz , bis jemand den mut findet , ordnung in diesem " wilden westen " zu schaffen .
ich bitte sie , doch zu überlegen , ob es nicht nötig wäre , diesen machtmissbrauch einzugrenzen ; es geht ja vorerst um die erste phase der behandlung der parlamentarischen initiative .
antrag der kommission die kommission beantragt mit 14 zu 8 stimmen : mehrheit der initiative keine folge geben minderheit ( fässler , berberat , genner , goll , gysin remo , rechsteiner paul , zwygart ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission la commission propose , par 14 voix contre 8 : majorité ne pas donner suite à l'initiative minorité ( fässler , berberat , genner , goll , gysin remo , rechsteiner paul , zwygart ) donner suite à l'initiative
herr spielmann zieht seine motion zurück .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
die sp-fraktion hat dem bundesrat im zusammenhang mit dem scheitern der wto-verhandlungen in seattle vom letzten dezember verschiedene fragen gestellt .
wir sind von den antworten des bundesrates nur teilweise befriedigt und erlauben uns deshalb , ein paar zusätzliche fragen zu stellen .
der bundesrat hat in seinen antworten versprochen , dass er die arbeitsmethoden der wto überprüfen will , um die transparenz zu verbessern .
er sieht dies als eine wichtige aufgabe der wto-mitglieder an .
ich möchte sie fragen , herr bundesrat : wie wollen sie das tun , welche konkreten massnahmen haben sie vorgesehen ?
in bezug auf die partizipation und die demokratie - vor allem bei den verhandlungsvorbereitungen - haben wir ebenfalls grosse defizite festgestellt .
der bundesrat ist der meinung , dass bei den vorbereitungen der wto-verhandlungen der demokratie und der partizipation genüge getan worden ist .
ich bin anderer meinung , herr bundesrat .
sie haben die aussenpolitische kommission gerade einmal informiert , und sie haben die nichtregierungsorganisationen zu einer sitzung eingeladen , an der diese ebenfalls informiert wurden und fragen stellen durften .
das entspricht aber nicht meinen vorstellungen von partizipation .
ich möchte sie deshalb ebenfalls fragen , herr bundesrat : sind sie bereit , eine echte partizipation bei den vertragsverhandlungen zu ermöglichen ?
da müssen sie uns die entsprechenden informationen frühzeitig liefern .
sie müssen uns frühzeitig einbeziehen , und zwar einerseits das parlament und andererseits die zivilgesellschaft in form der nichtregierungsorganisationen .
meine frage lautet : welches sind die nächsten schritte ?
zur dritten und letzte frage , die ich ihnen stellen möchte .
die wto-regeln gehen heute von einer eindeutigen wertehierarchie aus .
an erster stelle steht die handelsfreiheit .
nur wenn die handelsfreiheit nicht unverhältnismässig beeinträchtigt wird , können auch menschenrechte , ökologie , arbeitnehmerrechte und konsumenteninformation berücksichtigt werden .
der bundesrat schreibt in seiner antwort , dass er im rahmen der wto einen verantwortungsvollen umgang mit all diesen werten sicherstellen will , dass er eine nachhaltige [ page 493 ] entwicklung fördern und die verschiedenen instrumente des handels koordinieren und ihre kompatibilität sicherstellen will .
ich möchte sie fragen , herr bundesrat : was wollen sie konkret tun ?
welche massnahmen sieht der bundesrat vor ?
wie setzt er sich dafür ein ?
ich schätze es , dass der bundesrat in den verschiedenen bereichen der wto-verhandlungsvorbereitungen handlungsbedarf sieht .
wenn aber keine konkreten massnahmen folgen , besteht immerhin die gefahr , dass es bei den schönen worten bleibt .
98.3383 ; 98.3398 erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
in meiner interpellation geht es um die bekämpfung der erg-beiträge der schweiz an schweizer firmen für den bau des ilisu-staudammes im südosten der türkei .
es ist ein alter vorstoss , aber er ist aktueller denn je .
es geht in diesem vorstoss um die enteignung von bauern und bäuerinnen , von bewohnern und bewohnerinnen .
es geht um die überflutung von rund 52 dörfern und 15 kleinstädten .
es geht um die umsiedlung von 15 000 bis 20 000 menschen .
es geht auch um die überflutung von weltweit wichtigen kulturschätzen in einer grösseren stadt .
es geht auch darum , dass der staudamm die machtposition der türkei stärkt .
die türkei kann während monaten die [ page 491 ] wasserzufuhr des tigris abschneiden und irak in eine politisch schwierige situation bringen - eine situation , die in dieser region schon schwierig ist .
auch ökologische und gesundheitliche schäden sind in der region vorprogrammiert ; vor allem sind malaria und andere krankheiten zu befürchten .
der bau des ilisu-staudammes ist schon weit fortgeschritten , und die situation ist sehr unbefriedigend .
die enteignungsvorgänge für die bauern und bäuerinnen und die bewohner und bewohnerinnen in den städten sind sehr unklar .
die rettung der kulturgüter der stadt hasankeyf ist trotz höchster eile äusserst schwierig und eben nur eine proforma-rettung , obschon diese kulturgüter weltweit zu den wichtigsten gehören .
der bau des staudammes hat nicht nur in der schweiz , sondern auch in der türkei - vor allem in diesem sensiblen bereich - bedenken und befürchtungen ausgelöst .
der bundesrat schrieb damals in seiner antwort , die jetzt auch schon einige monate zurückliegt , dass er das evd beauftrage , mit den anderen garantiegebern , den beauftragten unternehmen und dem türkischen bauherrn einen dialog zwecks sicherstellung eines unabhängigen monitorings zu führen .
ich fand es damals richtig , dass ein monitoring vorgesehen war ; aber es ist ganz wichtig , dass wir heute , einige monate nach baubeginn , hören , wie es mit dem monitoring und dem dialog steht , was sie zutage gebracht haben .
ich frage den bundesrat noch einmal : welche antworten haben sie ?
wie weit ist das unabhängige monitoring bereits gediehen ?
ich bin von der damaligen , sehr knappen und kurzen antwort des bundesrates natürlich überhaupt nicht befriedigt .
ich möchte erstens eine präzisierung der bundesrätlichen antwort bezüglich der gesamtbeurteilung .
es geht darum , welche alternativen dazu beigetragen haben .
davon ist in der antwort die rede .
ich möchte vom bundesrat gerne wissen , welche alternativen mit welchem ergebnis geprüft worden sind .
ich nehme bezug auf die bundesratsantwort .
zweitens stellt sich die frage , wie sich der bundesrat verhalten wird , wenn die türkei jene internationalen standards , die sie verspricht einzuhalten , dannzumal nicht erfüllt .
ich erläutere diese problematik kurz .
am 30 . november 1998 hatte der bundesrat an einer medienkonferenz verlauten lassen , dass das erg-versprechen noch nicht definitiv sei .
die türkei müsse eine unabhängige überprüfung machen lassen , damit die internationalen standards - stichworte umsiedlung , umweltauswirkungen - eingehalten werden .
der bundesrat erwähnte damals auch , dass die erg nur gesprochen werde , wenn ein dialog mit der türkei geführt werde .
die frage ist : mit welchen konsequenzen ?
welches sind die folgen ?
meine frage nun an den bundesrat : was passiert , wenn die türkei die geforderten standards nicht erfüllt ; wenn ersichtlich wird , dass die türkei trotz versprechungen die anforderungen nicht einhält ?
ist der bundesrat bereit - das wäre interessant zu erfahren -, in den garantievertrag eine klausel aufzunehmen , wonach die erg nur erteilt wird , wenn die versprechungen auch eingehalten werden ?
die versprechungen dürfen nicht leere worte bleiben .
die englische regierung , die sich auch an der erg beteiligt , hat im unterhaus vor ein paar monaten festgehalten , dass das finanzierungsversprechen zurückgezogen wird , wenn die staatlichen versprechen der türkei nicht eingehalten werden .
ich erwarte vom bundesrat , dass er von der firma sulzer verlangt , dass sie sich als vertragspartner entsprechend absichert .
es darf der schweiz nicht egal sein , wenn in einem land wie der türkei menschenrechte mit füssen getreten werden ; wir haben diesbezüglich auch eine verantwortung .
unsere finanziellen interessen dürfen nicht auf kosten der einhaltung der menschenrechte durchgezogen werden .
ich bitte um eine klare stellungnahme .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 133 stimmen dagegen .... 8 stimmen
ich möchte sie , nachdem die kurze zwischenfrage einiges geklärt hat , ebenfalls bitten , diese motion zu überweisen .
ich bin sogar der meinung , dass der bundesrat sagen kann , es liege ein missverständnis vor .
denn die ganze antwort des bundesrates auf die motion imhof zeigt eigentlich , dass man sie überweisen kann .
das einzige , was da offenbar nicht stimmt , ist die interpretation der motion auf die frage hin , ob die einjährige berufslehre vor der praxisprüfung durchgeführt werden müsse .
herr imhof will , das haben sie von ihm gehört , eine zusätzliche prüfung einführen , aber die einjährige praxislehre bestehen lassen .
warum ist diese so wichtig ?
herr strahm hat es erklärt .
ich möchte es noch an der idee der chancengleichheit aufzeigen : wir müssen aufpassen , dass wir die chancengleichheit nicht nur beim eintritt in die schule beibehalten , sondern dass wir diese auch beim austritt aus der schule im auge behalten .
wenn wir nun die falschen schülerinnen und schüler in die fachhochschulen aufnehmen , nämlich jene , die nur " kopfgebildet " sind und wenig mit den händen gemacht haben , werden die fachhochschulen nicht zu dem , was sie sein sollten - nämlich den universitäten gleichwertig , aber anders als diese , eben praxisorientierter -, sondern sie würden zu zweitklassigen universitäten .
dafür pumpen wir aber nicht dermassen viel geld in diese fachhochschulen .
wir müssen das duale system ernst nehmen , sonst wird die qualifikation der fachhochschulen in wenigen jahren nicht mehr stimmen .
wir werden dann die gleichen " trauergesänge " anstimmen müssen wie unsere deutschen kollegen .
ich bitte sie , die motion imhof zu überweisen .
ich hätte diese klärung von herrn imhof auch verlangt , und unter diesem licht ist mir nicht ganz klar , weshalb der bundesrat die motion ablehnt .
warum ist er derart rigide ?
es geht hier um eine zentrale frage , nämlich um das überleben des dualen berufsbildungssystems .
wenn sie jetzt den gymnasiasten die möglichkeit geben , ohne berufspraktischen nachweis an die fachhochschule zu gehen - sei das mit einer prüfung , sei das ein anderes modell -, dann haben sie den charakter der fachhochschule verändert , dann haben sie dem dualsystem zumindest bei den hochschwelligen berufen der berufslehre den todesstoss gegeben .
weiter machen sie noch etwas anderes - da haben natürlich die universitätsprofessoren unter uns freude -: sie machen die fachhochschule zum überlaufmodell der hochschulen .
man kann dann bei den hochschulen den numerus clausus einführen und sagen , die vom numerus clausus betroffenen gymnasiasten könnten dann auf die zweite stufe , an die fachhochschule gehen .
aber die qualität der schweizerischen fachhochschule ist - im unterschied zur fachhochschule in deutschland oder in anderen ländern -, dass die leute von der picke auf eine berufspraktische ausbildung mitbringen und die mit theoretischem wissen im applikationsbereich verbinden können .
das ist die qualität des schweizerischen fachhochschul-ingenieurs .
passen sie auf , dass sie dieses system jetzt nicht abwerten .
ich finde - und das geht wahrscheinlich in richtung von herrn imhof - das modell " swissmem " der maschinenindustrie vorbildlich : sie bietet den gymnasiasten ein 2 -jähriges - nicht ein 1 -jähriges - berufsbildungspraktikum mit einer fachausbildung auch theoretischer art an .
das finde ich den richtigen weg .
zum schluss möchte ich herrn bundesrat couchepin noch etwas zur motion beerli sagen : das gleiche problem wird ja morgen im ständerat behandelt ; deshalb habe ich mich auch gemeldet .
sie sehen : das problem ist zwar technisch , aber sehr bedeutsam .
ich höre mit konsternation , dass der bundesrat die motion beerli entgegennehmen will - wenn sie das widerlegen , bin ich froh .
ich bin übrigens erstaunt über die eile , mit der die motion beerli behandelt wird .
hängt das damit zusammen , dass sie fraktionspräsidentin und [ page 485 ] deshalb in der lage ist , das einfach so durch das parlament zu drücken ?
letzte woche gab es noch keinen entscheid des bundesrates betreffend diese motion .
frau beerli möchte im informatikbereich den zugang zur fachhochschule für gymnasiasten erleichtern ; eine vorherige berufspraktische ausbildung soll nicht mehr vorgeschrieben sein .
sie will dann während der ausbildung an der fachhochschule ein jahr praktikum einbauen .
aber ich sage ihnen : wenn das schule macht , ist das der tod des dualsystems .
dies darf nicht unser weg sein ; unser weg muss sein , dass wir die zahl der lehrstellen erhöhen und halt , wie das der lehrstellenbeschluss ii vorsieht , das erste jahr der lehre in der schule machen lassen ; damit bezahlen wir das so genannte basisjahr in einer staatlichen schule .
dann erfolgen das zweite , dritte und vierte lehrjahr in einem betrieb .
damit können wir den betrieben auch kosten für die berufslehre abnehmen .
aber wenn sie jetzt den weg für gymnasiasten in die fachhochschule öffnen , dann wird die berufslehre einfach abgewertet .
davor möchte ich sehr warnen .
ich bin auch - das sind wir alle - für eine durchlässigkeit der beiden systeme .
aber bitte , die fachhochschule braucht als voraussetzung eine berufspraktische ausbildung .
frau beerli hat natürlich ein interesse , sie ist fachhochschuldirektorin .
sie hat jetzt mit grossem prestigegewinn in biel die informatik ausgebaut , und jetzt fehlen die lehrabgänger .
weil man bei der berufslehre zu wenig getan hat , holt man nun absolventen beim gymnasium .
ich warne vor dieser tendenz .
das ist letztlich - da bin ich mit herrn imhof einverstanden - eine abwertung der berufslehre und der fachhochschule .
herr kollege kofmel , ich bin sehr froh , dass sie mir diese frage stellen .
ich habe auch das gefühl gehabt , dass der bundesrat in seiner antwort eigentlich nicht dasselbe wie ich will .
ich meine tatsächlich , dass vom gymnasium kommende maturanden und maturandinnen selbstverständlich eine mindestens einjährige lehre machen und praxisbezogen arbeiten müssen , dass sie dann aber , genau wie die berufslehrabgänger , eine praktische prüfung ablegen müssen .
das ist das einzige , was ich verlange .
ich denke , dass das unseren fachhochschulen sehr gut tun würde .
herr imhof , wenn ich die antwort des bundesrates lese und jetzt ihre begründung höre , scheint es mir , als würden ihre begründung und die antwort des bundesrates aneinander vorbeizielen .
der bundesrat geht offenbar davon aus , dass sie die geregelte einjährige berufspraxis nicht mehr wollen , und lehnt deshalb die motion ab .
meine frage lautet : wollen sie diese einjährige berufslehre mit einer zusätzlichen praktischen prüfung nach wie vor , oder was genau war ihre absicht ?
ich brauche diese antwort , um zur motion wirklich ja oder nein sagen zu können .
die kmu sind darauf angewiesen , dass ingenieure und ingenieurinnen mit fachhochschulabschluss sehr rasch aktiv im betrieb eingesetzt werden können .
die kmu brauchen in den meisten fällen keine reinen wissenschaftlichen mitarbeiter , sondern techniker , die mit sehr gutem wissenschaftlichem hintergrund praktische probleme angehen und einer lösung zuführen können .
dazu haben wir fachhochschulen geschaffen , und darin liegt die stärke der absolventen von fachhochschulen .
die berufslehre schafft die ideale voraussetzung , um diese praktische begabung zu entwickeln .
der königsweg - ich nenne ihn bewusst so - zur fachhochschule , departement technik , führt nach wie vor über eine abgeschlossene berufslehre .
um in die fachhochschule eintreten zu können , müssen kandidatinnen und kandidaten mit abgeschlossener berufslehre , aber ohne berufsmaturität , die aufnahmeprüfung bestehen .
anders ist es bei den kandidatinnen und kandidaten mit gymnasialer matur respektive kaufmännischer berufsmatura : ihr eintritt in die fachhochschule erfolgt ohne technische prüfung , wenn sie eine minimale praxiserfahrung von zwölf monaten vorweisen können .
wir wissen doch , dass die absolvierung eines praktikums noch keine gewähr dafür bietet , dass eine absolventin oder ein absolvent einer solchen " schnupperlehre " die gleichen voraussetzungen mitbringt wie der absolvent einer berufslehre .
so kommt es vor , dass kandidatinnen und kandidaten mit abgeschlossener berufslehre die technische prüfung nicht bestehen , während gymnasiale maturandinnen und maturanden mit einem ungleich kleineren technischen verständnis und wissen prüfungsfrei eintreten können .
die kmu müssen heute rasch , flexibel und kundengerecht agieren .
sie benötigen mitarbeiterinnen und mitarbeiter der fachhochschulen , die fachlich kompetent sind , aber vor allem auch aufgrund der betrieblichen praxis lösungen anbieten können .
zudem wird nach meiner meinung der innere wert des fachhochschulabschlusses mittel - und langfristig durch absolventen ohne technisches know-how und ohne die vertieften kenntnisse eines berufsabschlusses grundlegend infrage gestellt .
der bundesrat schreibt das auch in seiner antwort und gibt mir recht .
er schreibt : " der bundesrat teilt die auffassung des motionärs , wonach der wert des fachhochschulabschlusses wesentlich von soliden beruflichen kenntnissen abhängt .
der praxisbezug der absolvierenden stellt denn auch eines der wesentlichen unterscheidungsmerkmale der fachhochschulen gegenüber den universitären hochschulen dar .
" in der botschaft zum fachhochschulgesetz hat der bundesrat auch darauf hingewiesen , dass verhältnisse , wie sie beispielsweise an deutschen fachhochschulen bestehen , wo über 50 prozent der studierenden vom gymnasium herkommen , in der schweiz nicht wünschbar sind .
damit sie mich richtig verstehen : ich bin dafür , dass gymnasiale maturandinnen und maturanden an die fachhochschulen gehen können .
sie sollen aber unbedingt einer fachtechnischen prüfung unterzogen werden , wie das auch bei den lehrabgängern der fall ist .
ich kenne die prozentzahlen nicht , aber ich denke , dass es sehr viel einfacher ist , zuerst eine matur zu machen und an eine fachhochschule zu gehen , als zuerst die berufslehre zu absolvieren .
ich denke , dass das jetzige verhältnis nicht das richtige ist .
ich bitte sie deshalb , diese motion zu überweisen .
die kommission beantragt überweisung der motion .
der bundesrat hält an seiner ablehnenden haltung fest , verzichtet aber auf das wort .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 111 stimmen dagegen .... 4 stimmen
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 61 stimmen dagegen .... 82 stimmen [ page 484 ]
was herr bundesrat couchepin gerade gesagt hat , hat mich herausgefordert .
er sagt , es bestehe ein ungleichgewicht zwischen schweizerinnen einerseits und ausländerinnen und ausländern andererseits , weil leute aus dem ausland während der arbeitszeit die regionale sprache lernen könnten , die romands und die tessiner aber nicht .
es hält aber den bundesrat nichts davon ab , dasselbe auch romands und tessinern zu ermöglichen .
das kann überhaupt kein argument dafür sein , diese motion nicht zu überweisen .
ich möchte bei dieser gelegenheit noch von einer initiative sprechen , die die kantone basel-stadt und baselland ergriffen haben und die schweizweit vorbildcharakter hat .
sie haben eine aufklärungskampagne gestartet mit dem ziel , den " grossen nachholbedarf an objektiven informationen " zu migrationsfragen abzubauen und vorurteile durch fakten zu ersetzen .
eine tatsache ist folgendes - das müssen wir uns klar vor augen halten , auch sie , herr bundesrat couchepin -: wir haben sehr viele migrantinnen und migranten , die in die schweiz kommen und in irgendeinem betrieb als hilfsarbeiterin oder hilfsarbeiter arbeiten , und zwar zu 100 prozent .
daneben haben sie eine familie , sie sind also voll ausgelastet .
zehn jahre später sind die gleichen leute immer noch in der gleichen beruflichen stellung und sprechen kaum die lokale sprache , weil sie sich am arbeitsplatz vorwiegend mit personen anderer muttersprachen unterhalten müssen .
es wäre also ganz dringend , dass die arbeitgeber und arbeitgeberinnen ihre verantwortung wahrnehmen und den leuten , die in der schweiz arbeiten , die hier ihr leben verdienen und steuern zahlen , auch ermöglichen , die sprache und die kultur des jeweiligen landesteiles zu erlernen und kennenzulernen .
wie ich gesagt habe , herr bundesrat couchepin : das kann selbstverständlich auch für romands und für tessiner gelten , und für deutschschweizerinnen und deutschschweizer im tessin und in der romandie .
das darf nicht das argument sein , um diese motion nicht zu überweisen .
ich bitte sie , diese motion ganz stark zu unterstützen .
99.457 zurückgezogen - retiré [ vs ] 00.3180 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für überweisung der motion .... 79 stimmen dagegen .... 89 stimmen
die kommission hatte keine sitzung mehr und konnte sich demzufolge nicht absprechen .
ich weiss , die präsidentin und ein teil der kommission halten an der motion fest .
ich persönlich finde es schade , weil so die möglichkeit besteht , dass die ganze sache begraben wird und das anliegen in diesem sinne unter den tisch fällt .
die kommission hält an der motion fest .
antrag der kommission die kommission beantragt mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung : mehrheit der initiative keine folge geben und die motion der kommission überweisen minderheit i ( aeppli , bühlmann , de dardel , grobet , hubmann , thanei , vermot , vollmer , zwygart ) der initiative folge geben minderheit ii ( glur , antille , beck , engelberger , fehr hans , joder , scherer , tschuppert , vallender ) die motion der kommission ablehnen [ vs ] proposition de la commission la commission propose , par 14 voix contre 9 et avec 1 abstention : majorité ne pas donner suite à l'initiative et transmettre la motion de la commission minorité i ( aeppli , bühlmann , de dardel , grobet , hubmann , thanei , vermot , vollmer , zwygart ) donner suite à l'initiative minorité ii ( glur , antille , beck , engelberger , fehr hans , joder , scherer , tschuppert , vallender ) rejeter la motion de la commission
als aufmerksame und verantwortungsbewusste repräsentantinnen und repräsentanten haben sie in den letzten wochen und tagen bestimmt alle diskussionen zum pro und kontra stimmrechtsalter 16 in den medien ausgiebig verfolgt .
sie haben zudem ein sehr umfassendes argumentarium des komitees stimmrecht 16 der jugendorganisationen und der jungparteien zugeschickt bekommen .
ich will meine knappe zeit darum darauf konzentrieren , zu zeigen , warum der einbezug der jungen generation für die ganze gesellschaft von grosser bedeutung ist .
bei der forderung stimmrechtsalter 16 geht es mir nämlich keineswegs [ page 495 ] nur um die absenkung der altersgrenze .
diese forderung ist auch deshalb wichtig , weil es dabei um die gefährdete kontinuität in der generationenfolge geht .
wer wie unsere schnelllebige gesellschaft kontinuierlich auf innovationen angewiesen ist , darf den funkkontakt zu den heranwachsenden nicht verlieren .
es ist symptomatisch , dass der amerikanische präsident in fragen der datensicherheit den rat von schülern und studenten einholt , weil er sich von seinen ergrauten beamten wenig zukunftsweisendes erhoffen kann .
mit der befürwortung dieser forderung signalisieren wir der jungen generation : ihr werdet gebraucht , eure stimme und meinung zählen , es geht um eure sache , um eure zukunft .
ein wenig seltsam mutet es schon an , wenn sich nun alle welt gedanken um die politische reife und urteilskraft der jungen macht , während wir erwachsene es als geradezu unanständig empfänden , wenn man bei uns ebensolche zweifel anbringen würde .
so manche stammtische vor augen , kommt mir der verdacht , dass hier mit allzu unterschiedlichen messlatten gemessen wird .
wie steht es mit jenen berufsgruppen , die sich bei wahlen und abstimmungen nur dem tellerrand ihres engen eigeninteresses verpflichtet fühlen ?
fast schon liegt der umkehrschluss nahe , dass gerade die jungen die einzigen zu sein scheinen , die die welt noch nicht ausschliesslich durch die brille ihrer berufs - und besitzstandängste sehen , sondern sich gelegentlich noch den luxus von visionen und idealen für eine bessere und solidarischere gesellschaft leisten .
sicher gibt es jene , die anderes im kopf haben , die nicht abstimmen gehen .
wir sollten aber jene ermutigen , bei denen das im staatskundeunterricht erlernte noch frisch ist und die sich die mühe nehmen , sich sachkundig zu machen , um sich eine eigene meinung zu bilden .
wir sollten ihnen bühnen zur teilnahme am öffentlichen leben bieten .
wenn in der politischen berichterstattung auf keinem foto junge gesichter auftauchen , in denen sie sich wiedererkennen können , und wenn allein die mitfünfziger mit bauchansatz und einem kranz grauer haare das bild beherrschen , sollte es uns nicht wundern , wenn die jungen den eindruck gewinnen , dass sie in der politik nichts verloren haben und weder gefragt noch gemeint sind .
durch appelle und sonntagsreden ist dieser eindruck nicht zu korrigieren , wohl aber durch ein effektives angebot zur mitwirkung : schwimmen lernt man im wasser , verantwortung tragen durch die übernahme von verantwortung .
wenn sie dem anliegen stimmrecht 16 zustimmen , kommen sie nicht nur einem modischen jugendanliegen nach , sie nehmen darüber hinaus die chance wahr , etwas entscheidendes für den gesellschaftlichen zusammenhalt über die grenzen der generationen hinweg zu tun .
wodurch könnte man die gesprächsfähigkeit zwischen den generationen besser fördern als dadurch , jenen das stimmrecht zu verleihen , auf deren stimme es morgen so sehr ankommen wird ?
die alles entscheidende frage im zusammenhang mit der parlamentarischen initiative wyss und der motion der spk lautet : wissen junge mitbürgerinnen und mitbürger , was sie tun , oder wissen sie es nicht , wenn sie sich am politischen leben dieses landes beteiligen ?
alle von uns erhalten jahrein , jahraus besuche von schulklassen , die sich für unsere arbeit in diesem haus interessieren .
60 000 besucherinnen und besucher sind es jährlich , wie ich gestern in der zeitung gelesen habe .
wir freuen uns darüber , wenn wir wahrgenommen werden .
die meisten dieser besucher absolvieren ihren parcours durchs bundeshaus im rahmen ihres staatsbürgerlichen unterrichts und sind zwischen 15 und 18 jahren alt .
haben sie im gespräch mit diesen jugendlichen schon einmal gedacht : typisch 16 -jährig, es fehlt ihm halt noch der durchblick !
oder umgekehrt : aha , eine so kluge frage kann nur eine über 18 -jährige stellen !
wohl kaum .
vielmehr dürfte es ihnen ergangen sein wie mir : man stellt fest , dass es interessierte und weniger interessierte teenager gibt ; das alter ist nebensächlich .
viele besucherinnen und besucher wollen ohnehin am liebsten nur die stars in diesem haus und vielleicht noch die bundesräte sehen .
auch diese feststellung hat keinen bezug zum alter .
entscheidend ist , wie ich bereits gesagt habe , die frage der urteilsfähigkeit .
urteilsfähigkeit im sinne unseres rechtsverständnisses heisst , das eigene handeln selbständig bestimmen und seine folgen abschätzen können .
je gefährlicher die folgen des eigenen handelns sind , desto höher sind die anforderungen an die urteilsfähigkeit .
ich frage sie deshalb : ist die mitbestimmung in der demokratie etwas so gefährliches , dass jugendliche zwischen 16 und 18 jahren ihr funktionieren gefährden würden ?
ich glaube kaum .
es kann auch niemand im ernst behaupten , dass vom ausfüllen eines von mehreren hunderttausend stimmzetteln die gleiche gefahr ausgehe wie beispielsweise von einem jugendlichen autolenker .
verschiedene skeptikerinnen und skeptiker wollen den entscheid davon abhängig machen , ob die jungen das stimmrecht überhaupt wollen .
diese frage stellt sich meiner meinung nach gar nicht , denn die teilnahme am politischen leben ist ein grundrecht , auf das alle bürgerinnen und bürger dieses landes anspruch haben .
ob sie davon gebrauch machen wollen oder nicht , ist in einer freiheitlichen gesellschaftsordnung ihr höchst persönlicher entscheid .
massgebend für den zugang zu diesem recht ist einzig die frage der urteilsfähigkeit .
urteilsfähigkeit ist aber keine feststehende grösse , sondern ein begriff , der für alle lebensbereiche gesondert zu betrachten ist , weil die handlungen und ihre folgen je sehr unterschiedlich sind .
an die zivilrechtliche mündigkeit werden andere anforderungen gestellt als an die politische , und die voraussetzungen für verantwortungsbewusste teilnahme am motorisierten strassenverkehr z. b. sind wieder anders zu beurteilen .
im religiösen bereich wird den menschen schon ab dem 16 . altersjahr urteilsfähigkeit und das recht zur selbstbestimmung zugestanden .
wohl nicht weil die folgen eines glaubensbekenntnisses als besonders ungefährlich betrachtet werden , sondern weil die glaubensfreiheit einen sehr hohen stellenwert in unserem wertesystem hat .
persönlich bin ich davon überzeugt , dass 16 -jährige grundsätzlich in der lage sind , gesellschaftliche und politische zusammenhänge wahrzunehmen , intellektuell zu durchdringen und folglich mit ihrer stimmabgabe zum ausdruck zu bringen , was sie wollen .
dies ist in erster linie eine frage der bildung und nicht der entwicklungspsychologie .
wenn geltend gemacht wird , die materielle abhängigkeit der jungen menschen hindere sie an der selbstständigen willensbildung oder am durchblick , kann ich dazu nur sagen : viele andere menschen zwischen 18 und 100 sind auch abhängig , materiell oder emotional .
aber seit 1971 kommt es fast niemandem mehr in den sinn , an der urteilsfähigkeit beispielsweise der frauen - eine materiell immer noch stark abhängige gruppe von menschen - zu zweifeln ; zumindest nicht öffentlich .
auch dieses gegenargument entfällt damit .
was schliesslich die frage der trennung zwischen aktiven und passiven politischen rechten betrifft , kann ich nur wiederholen , was hans saner dazu geäussert hat : " ein guteidgenössischer kompromiss , der letztlich ausdruck unserer demokratischen kleingläubigkeit ist .
" wenn wir schon das primat der demokratie und der volksrechte hochhalten , sollten wir etwas mehr vertrauen in die vernunft der stimmberechtigten haben .
wenn sie einen 16 -jährigen oder eine 16 -jährige ins parlament oder gar in eine exekutive wählen , wird es wohl überzeugende gründe dafür geben .
die demokratische legitimation sollte als weihe über dem erreichen des 18 . altersjahres liegen .
die sp-fraktion unterstützt die forderung der herabsetzung des stimmrechtsalters auf 16 , denn sie wissen , was sie tun .
ich empfehle ihnen , das gleiche zu tun .
ich betone , dass frau aeppli nicht für die sp-fraktion , sondern für eine kommissionsminderheit gesprochen hat .
[ page 496 ]
im namen der minderheit ii beantrage ich , die motion abzulehnen , und zwar aus folgenden gründen : das schweizervolk hat 1991 das stimm - und wahlrechtsalter 18 angenommen .
vorgängig hatten bereits verschiedene gemeinden und kantone das stimm - und wahlrechtsalter 18 verwirklicht .
heute liegt das stimm - und wahlrechtsalter in allen kantonen und in allen staaten europas nach wie vor bei 18 jahren .
zweifellos sind junge menschen als folge veränderter gesellschaftlicher gegebenheiten heute wesentlich früher selbstständig und entscheidungsfähig als noch vor jahrzehnten .
hauptsächlich aufgrund eines gut ausgebauten bildungswesens und eines umfassenden informationsangebotes durch die medien verfügen sie über einen vertieften einblick in die staatlichen zusammenhänge und in die politischen entscheidungsprozesse .
trotzdem ist die stimmbeteiligung bei den 18 - bis 20 -jährigen mit abstand am tiefsten und auf gemeindeebene sogar miserabel .
folglich ist der wunsch der jungen generation nach mitbestimmung und mitgestaltung der politik nicht besonders gross .
die jungen setzen im moment andere prioritäten : berufswahl , ausbildung , freundschaften und sport .
ihre initiative , frau wyss , ist somit eine zwängerei - oder ein mittel , sich auf der politischen bühne zu profilieren .
hätten wir , wie es die motion der kommission verlangt , das aktive stimmrechtsalter 16 , käme gemäss gewohnter taktik nach kurzer zeit der ruf nach dem passiven wahlrecht ab 16 . die erfahrung zeigt aber , dass es von grossem vorteil ist , wenn stimmrechts - und mündigkeitsalter identisch sind .
sonst müssten das strafrecht , das eherecht und das zivilrecht umfassend revidiert werden .
es wäre dann möglich , dass eine 17 -jährige zwar gemeindepräsidentin wird , aber ihre eltern gnädigst um eine unterschrift bitten müsste , wenn sie heiraten möchte .
folglich ist es nichts als logisch , dass bei einer annahme des stimmrechtsalters 16 - wie frau ursula wyss bei der anhörung selbst erklärt hat - eine diskussion um die zivilrechtliche mündigkeit geführt werden müsste .
wir glauben , dass der grossteil der jungen generation und der stimmbürgerinnen und stimmbürger dem stimmrechtsalter 16 sehr skeptisch gegenübersteht .
deshalb bitten wir sie , der parlamentarischen initiative wyss keine folge zu geben und auch die kommissionsmotion abzulehnen .
ich spreche als präsidentin der spk .
unsere kommission hat die frage ausführlich diskutiert und ist zur überzeugung gelangt - wie sie das nachher hören werden -, dass nicht von den politischen rechten ausgeschlossen werden sollte , wer politisch urteilsfähig ist .
eine senkung des aktiven stimmrechtsalters erscheint uns deshalb sinnvoll und gerechtfertigt .
wir wollten deshalb den bundesrat beauftragen , eine entsprechende vorlage auszuarbeiten , die dann ja erneut diskutiert werden wird .
[ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : frau hubmann , sie sollen nicht das sagen , was die kommissionssprecher sagen .
sie haben eine persönliche erklärung abzugeben .
[ vs ] hubmann vreni ( s , zh ) : ich spreche zur motion , und ich ging davon aus , dass ich nach den kommissionssprecherinnen und -sprechern sprechen würde .
nun will der bundesrat diese motion in ein postulat umwandeln und die angelegenheit in einem breiteren zusammenhang diskutieren .
das ist die klassische antwort einer regierung , die das parlament beruhigen will , aber klar die absicht hat , untätig zu bleiben .
diese antwort des bundesrates enttäuscht umso mehr , als sie aus dem departement des jüngsten bundesratsmitgliedes kommt , das als hoffnungsträgerin der jungen gefeiert worden ist .
[ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : frau hubmann , jetzt muss ich sie doch unterbrechen .
sie sprechen nicht im sinne einer persönlichen erklärung .
was sie jetzt sagen , ist sache der sprecher der kommission .
[ vs ] hubmann vreni ( s , zh ) : ich füge noch einen satz bei : die mehrheit der spk hätte vom bundesrat etwas mehr engagement erwartet , und darum halten wir an unserer motion fest .
sie hören nun die version der kommissionsreferenten .
als zwei der " youngsters " in diesem parlament , aber wesentlich über 16 jahre alt , haben kollege cina und ich die aufgabe gefasst , ihnen den bericht der staatspolitischen kommission zur parlamentarischen initiative wyss ursula vorzulegen .
die parlamentarische initiative wyss ursula vom 7. dezember 1999 verlangt konkret eine änderung von artikel 136 absatz 1 der bundesverfassung , wonach allen schweizerinnen und schweizern die politischen rechte statt ab dem zurückgelegten 18 . bereits ab dem 16 . altersjahr zustehen sollen .
sie kennen die begründung ; ich verzichte an dieser stelle auf eine wiederholung .
die spk hat an ihrer sitzung vom 30 . märz 2000 die initiantin angehört und den vorstoss eingehend beraten .
die kommission ist dabei von folgenden überlegungen ausgegangen : die bundesverfassung von 1848 setzte die altersgrenze für das stimm - und wahlrecht auf eidgenössischer ebene noch bei 20 jahren fest .
diese bestimmung hatte , wie sie wissen , bis im jahre 1991 bestand , als das volk der herabsetzung des stimmrechtsalters auf 18 jahre mit grossem mehr zustimmte , nachdem dieses vorhaben in einem ersten anlauf 1979 noch gescheitert war .
als entscheidendes kriterium für die festsetzung der altersgrenze zur gewährung der politischen rechte wird in der regel die politische reife bezeichnet .
dieser begriff entzieht sich einer präzisen definition .
immerhin kann darunter die allgemeine fähigkeit verstanden werden , die eigenen materiellen und ideellen interessen im rahmen der gesellschaft zu erkennen und zu artikulieren .
der begriff hat sicher mit der urteilsfähigkeit zu tun .
artikel 11 bv erwähnt dazu explizit , dass jugendliche ihre rechte und pflichten im rahmen ihrer urteilsfähigkeit ausüben .
zweifelsfrei ist sodann , dass wir mit der altersgrenze immer in kauf nehmen , dass ein teil der stimmberechtigten einer bestimmten altersgruppe nicht über eine hinlängliche politische reife verfügt , dass nicht alle politisch urteilsfähig sind .
die altersgrenze ist aber so zu ziehen , dass bei der mehrheit der jugendlichen die erwähnte politische reife in der regel vorhanden ist .
die kommission war sich bei der beurteilung der politischen reife bei den heute 16 - bis 18 -jährigen nicht einig .
eine minderheit erachtete die heutigen jugendlichen aufgrund der verbesserten information und der verbesserten bildung für befähigt und urteilsfähig .
von jugendlichen erwarte man heute in zahlreichen bereichen des täglichen lebens , dass sie verantwortung übernehmen , sei es betreffend ihrer ausbildung , bei der verfügung über ein bankkonto oder im bereich der strafbarkeit .
ab dem 16 . altersjahr sei man religionsmündig und in vielen kirchen unseres landes auch stimmberechtigt .
die mehrheit der kommission bezweifelte die politische reife , vor allem , weil mit der initiative nicht nur das aktive , sondern auch das passive wahlrecht vermittelt wird .
damit ergibt sich die problematik , dass ein jugendlicher oder eine jugendliche aufgrund des passiven wahlrechtes gewählt werden kann , aber wegen der fehlenden mündigkeit zivilrechtlich nicht voll handlungsfähig ist .
die verantwortung für das politische tun könnte er oder sie de facto also gar nicht übernehmen .
da etwelche rechtsfolgen an die zivile mündigkeit geknüpft sind , erachtet die mehrheit der kommission es nicht für opportun , die politischen rechte ab einem davon abweichenden zeitpunkt zu verleihen .
bei einem verhältnis von 14 zu 9 stimmen beantragt ihnen daher die kommissionsmehrheit , der initiative keine folge zu geben .
wie bereits dargelegt , lehnt die kommissionsmehrheit vor allem das passive wahlrecht für 16 - bis 18 -jährige ab .
in bezug auf das aktive stimmrecht beschloss die kommissionsmehrheit - der entscheid fiel ebenfalls mit 14 zu 9 [ page 497 ] stimmen -, ihnen eine kommissionsmotion zu unterbreiten .
neben der bereits dargelegten politischen reife und der urteilsfähigkeit zahlreicher jugendlicher gab es dazu folgende überlegungen : in der neuen bundesverfassung ist in artikel 41 absatz 1 litera g die unterstützung der jugendlichen in ihrer politischen integration als ein sozialziel verankert .
es liegt an uns , diesen verfassungsauftrag umzusetzen .
nun stellt sich die frage , wie wir die jugendlichen besser in das politische system einbinden können .
die mehrheit der spk vertritt die meinung , dass das aktive stimmrecht ab 16 jahren - nebst anderen zu prüfenden massnahmen - durchaus einen schritt zur besseren politischen integration darstellen kann .
in der schule wird man heute über politische aktualitäten gut informiert .
der unterbruch nach der volksschule bis zur mündigkeit bewirkt bei vielen jugendlichen , dass sie nach dieser zeit nicht mehr viel mit politik und staatskunde am hut haben .
beim erlangen der politischen rechte ist der wiedereinstieg für sie entsprechend schwieriger .
andererseits zeigen die erfahrungen der vergangenen jahre , dass das interesse junger bürgerinnen und bürger an der ausübung der politischen rechte nicht überwältigend gross ist - bei ihnen liegt die stimmbeteiligung jeweils unter dem durchschnitt .
bei näherer betrachtung stellt man aber fest , dass sie bei den 18 - bis 20 -jährigen immerhin grösser ist als bei den 20 - bis 30 -jährigen. an dieser situation wird das aktive wahlrecht kaum etwas ändern ; längerfristig aber ist eine positive wirkung zu erwarten .
ein blick über die grenzen hinaus zeigt , dass beispielsweise in der bundesrepublik deutschland bereits einige bundesländer - nämlich hessen , niedersachsen und nordrhein-westfalen - das aktive wahlrecht kennen und damit gute erfahrungen gemacht haben .
auf kantonsebene beschäftigt man sich in den kantonen schaffhausen und basel-stadt im rahmen von verfassungsrevisionen mit analogen vorstössen ; im kanton bern wurde ein postulat überwiesen , im kanton luzern eine petition .
insofern ist es , was das aktive wahlrecht betrifft , nicht korrekt , zu sagen , es gebe zum thema stimmrechtsalter 16 keine diskussion .
mit blick auf diese entwicklung bitte ich sie im namen der mehrheit der kommission , die motion zu überweisen .
ich bin , auch in rücksprache mit den jugendorganisationen , welche die forderung nach einem stimmrecht ab 16 jahren unterstützen , zum schluss gekommen , dass das passive wahlrecht zwar eine nahe liegende forderung ist , dass aber die wahrscheinlichkeit , dass jugendliche mit 16 und 17 jahren in einer partei aktiv sind , von der partei aufgestellt und dann noch vom volk gewählt werden , so klein ist , dass es zur effektiven integration der jungen generation eigentlich nur einen kleinen beitrag leistet .
wichtig sind das aktive stimm - und wahlrecht .
es geht um ein signal an die jungen , dass wir sie ernst nehmen , dass wir ihre stimme auch hören wollen .
wir haben es in dieser diskussion mehrfach gehört : wenn wir nur über das aktive stimmrecht abstimmen , haben wir kein rechtliches problem mit der mündigkeit .
als entgegenkommen ziehe ich meine parlamentarische initiative zugunsten der motion der kommission zurück .
ich möchte mich kurz halten , sie haben bereits die schriftliche antwort des bundesrates erhalten .
ich möchte nur noch die drei gründe des bundesrates , die er für die umwandlung der motion ihrer kommission in ein postulat anführt , nochmals erwähnen .
vorerst möchte ich aber vorausschicken , dass es für mich persönlich nicht darum geht , ob jugendliche in diesem alter , mit 16 jahren , fähig sind , sich eine meinung über politische fragen zu bilden .
ich selbst teile die meinung von frau wyss , insbesondere auch aufgrund meiner persönlichen erfahrung mit jugendlichen , dass diese fähigkeit nicht vom alter abhängt .
vielmehr ist es eine frage des interesses .
studien haben ergeben , dass jungwählerinnen und jungwähler deutlich weniger an die urne gehen als ältere bürgerinnen und bürger .
der bundesrat ist aber der meinung , dass die einführung des stimmrechtsalters 16 - was übrigens eine verfassungsänderung nötig machen würde - im rahmen einer breiteren analyse der stellung der jugendlichen geprüft werden sollte , insbesondere auch in abstimmung mit privat -, straf - und verwaltungsrechtlichen regelungen .
wir verweisen aber auch auf den neuen anlauf zur reform der volksrechte , welche nach ablehnung der volksrechtsreform im rahmen der totalrevision der bundesverfassung zurzeit im ständerat diskutiert wird .
hinzu kommt - das ist ein neues argument -, dass der bundesrat die herabsetzung des stimm - und wahlrechtsalters nicht in seine legislaturplanung aufgenommen hat .
das heisst für den bundesrat nicht , dass dieses berechtigte anliegen nicht wichtig wäre .
für den bundesrat hat es aber nicht priorität .
dies sind die gründe , weshalb der bundesrat ihnen die umwandlung der motion in ein postulat vorschlägt .
persönlich würde ich es bedauern , wenn dieser vorschlag des bundesrates für einen kompromiss zwischen dem antrag der kommissionsmehrheit und jenem der kommissionsminderheit scheitern würde , weil die kommission an der form der motion festhält .
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben .... 52 stimmen dagegen .... 92 stimmen
zwei gründe sind es , aus denen die kommission ihnen empfiehlt , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben : 1. nach dem nein zur mutterschaftsversicherung ist beim souverän kaum verständnis dafür vorhanden , dass für die bundesangestellten , denen bereits ein sechzehnwöchiger mutterschaftsurlaub zusteht , ein eltern - und ein betreuungsurlaub eingeführt werden .
[ page 506 ] 2. unabhängig davon , wie sie zu dieser initiative stehen , ist es natürlich - in den augen der mehrheit - sache der sozialpartner , diese frage zu regeln .
ich bitte sie deshalb namens der mehrheit , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die realisierung des elternurlaubes für die beschäftigten des bundes ist nicht nur eine gute [ page 505 ] sache , sondern sie ist die konsequente umsetzung des gleichstellungsgebotes .
es ist nicht einzusehen , warum nicht auch männer , wenn sie erziehungsarbeit und kinderbetreuung leisten wollen , anspruch auf elternurlaub haben sollen .
der gesetzgeber hat dafür zu sorgen , dass echte wahlfreiheit besteht , wie mann und frau ihre rollenverteilung einrichten wollen .
heute ist es so , dass viele männer und väter es erst gar nicht wagen , bei ihrem arbeitgeber einen eltern - oder vaterschaftsurlaub anzumelden oder gar zu beantragen - nicht einmal einen unbezahlten urlaub -, weil sie sonst gefahr laufen , ihre stelle zu verlieren oder an ihrem arbeitsplatz zumindest in ihrer karriere zurückgestellt zu werden .
mehr noch : die praxis zeigt , dass gerade solche männer und väter , die in der arbeitswelt auch die interessen ihrer kinder mit berücksichtigen und entsprechend teilzeit arbeiten möchten oder bei krankheit des kindes auch einmal zu hause bleiben sollten , betriebsintern sofort als nicht beförderungswürdig gelten .
solche tatsachen sind aktenkundig , personalchefs geben das auch offen und ehrlich zu .
sie geben also eine haltung zu , die eigentlich in die mottenkiste überholter vorstellungen gehören würde .
doch vor kurzem gab es einen lichtblick , denn ich konnte in einer grösseren schweizer zeitung lesen : " kinder sind chefsache !
" offenbar beginnt man auch in einigen chefetagen zunehmend zu merken , dass kinder nicht nur frauensache , sondern auch eine bereichernde lebenserfahrung und gute herausforderung für männer und umtriebige manager sein können .
diese spur gilt es weiter zu verfolgen , und deshalb leistet der elternurlaub zwei dinge : er sorgt dafür , dass frau und mann gleiche chancen haben , erziehungsaufgaben zu übernehmen und sich ihren kindern gemeinsam zu widmen ; elternurlaub kann dafür sorgen , dass frauen am arbeitsmarkt nicht dafür bestraft werden , weil sie vielleicht eines tages ein kind zur welt bringen und für einige zeit am arbeitsplatz fehlen werden , weil sie mutterschaftsurlaub beziehen .
in der arbeitswelt ist das nämlich ein wichtiges element , aufgrund dessen darüber entschieden wird und das dafür verantwortlich ist , dass frauen betriebsintern weit weniger gefördert und befördert werden .
dies sind auch gründe dafür , dass frauen immer ein geringeres gehalt beziehen als männer .
die parlamentarische initiative teuscher ist aber auch ein beitrag zur partnerschaftlichen rollenteilung .
rollen wollen allerdings gelernt sein .
gerade bei der geburt eines kindes ist die gefahr , aus so genannten sachzwängen heraus in alte rollenmuster zurückzufallen , besonders gross , auch wenn die eltern es vor der geburt anders besprochen hatten .
dies vor allem auch deshalb , weil mit der geburt eines kindes die familienausgaben zunehmen und umgekehrt das einkommen meistens sinkt , weil auch die erwerbszeit abnimmt .
die übliche lösung ist eine durch die heutigen rahmenbedingungen meist erzwungene , nämlich die , dass die frau den mutterschaftsurlaub bezieht und der mann das einkommen sicherstellt .
die chance aber , dass auch der mann in den ersten lebensphasen seines kindes eine neue rolle erlernen kann , wird so oft vertan .
die erfahrung , dass kleinkinder nicht nur regelmässig frisch gewickelt sein wollen ; die erfahrung , dass kleinkinder viel liebevolle zuneigung brauchen ; die erfahrung , dass kleinkinder aber auch oft krank sein können - all diese erfahrungen bleiben leider vielen vätern verschlossen .
die parlamentarische initiative teuscher beinhaltet aber auch ein zweites wesentliches element , nämlich das recht , dass die eltern - vater oder mutter - zehn betreuungstage erhalten , um im krankheitsfall ihre kinder zu pflegen .
dieser vorschlag ist bedeutsam , trägt er doch dazu bei , ein falsches bild zu korrigieren .
heute gilt das klischee , dass die absenzen von frauen am arbeitsplatz viel häufiger sind als die der männer ; als argument dafür , dass man männer besser bezahlt als frauen .
analysiert man die gründe für die häufigeren absenzen , stellt man fest , dass die ursache für die häufigeren absenzen der frauen meistens darin besteht , dass sie eben die kranken kinder pflegen , und weil sie keine betreuung für ihr krankes kind finden , zu hause bleiben müssen - ehrlich gesagt , manchmal auch scheinkrank .
insofern trägt die initiative zu mehr ehrlichkeit und offenheit bei ; gründe genug , dieser initiative folge zu geben .
ich beantrage ihnen deshalb im namen der minderheit und der grünen fraktion , der parlamentarischen initiative teuscher folge zu geben .
meine parlamentarische initiative umfasst zwei teile : ich verlange erstens die einführung eines elternurlaubs und zweitens die einführung von urlaubstagen zur betreuung kranker kinder für bundesangestellte .
während in der schweiz der begriff " elternurlaub " immer noch ein fremdwort ist , anerkannte der rat der europäischen union bereits 1996 die bedeutung eines elternurlaubs .
für ihn war klar , dass mit einem elternurlaub die gleichbehandlung von männern und frauen am arbeitsplatz verbessert wird und der elternurlaub wichtig ist , um familie und beruf zu vereinbaren .
den mitgliedstaaten bleibt spielraum , wie sie den elternurlaub ausgestalten wollen .
mit den bilateralen verträgen haben wir den wirtschaftlichen anschluss an europa geschafft .
nun müssen wir uns daran machen , den sozialen und gleichstellungspolitischen anschluss vorzubereiten .
von der einführung eines elternurlaubs würden alle - vater , mutter und kind - profitieren .
aus der sicht des kindes : mit einem elternurlaub verbessern wir die startchancen für das kind .
gute eltern-kind-beziehungen bauen sich in den ersten jahren des lebens auf und sind für das künftige gemeinsame leben etwas vom wichtigsten .
das würden hier wohl alle , unabhängig von ihrer politischen haltung , bekräftigen .
aus der sicht des vaters : jede beziehung ändert sich , wenn ein kind dazukommt .
auch der vater soll die möglichkeit haben , freuden und leiden im alltag mit kleinkindern zu erleben .
zudem ist eine partnerschaftliche rollenteilung nötig , damit die männer eine aktive rolle im kinderalltag einnehmen können .
aus der sicht der mutter : auch wenn väter heute aufgeklärter sind als noch vor zehn oder zwanzig jahren und sich mehr für kinder und hausarbeit interessieren , sind es - statistisch untermauert - immer noch die frauen , die sich hauptsächlich um die kinder und den haushalt kümmern , unabhängig davon , ob sie nun erwerbstätig sind oder nicht .
daher ist es nichts als gerechtfertigt , wenn die frauen für diese aufwändige , gesellschaftlich aber wichtige arbeit mit einem elternurlaub entlastet würden .
die familienzeit mit kleinkindern könnte dank einem elternurlaub , wie ich ihn vorschlage , stressfreier gestaltet werden .
davon könnten alle direktbeteiligten , aber auch die gesellschaft profitieren .
es ist klar : die einführung eines elternurlaubs ist für den bund mit kosten verbunden .
in deutschland und norwegen , wo solche urlaube für staat und private bereits die regel sind , gab es keine wirtschaftlichen schwierigkeiten .
warum sollte dies in der schweiz anders sein ?
wie die finanzierung genau aussähe , habe ich offen gelassen .
diesbezüglich bestünde spielraum bei der ausgestaltung des gesetzes .
ein paar zahlen , damit sie sich eine vorstellung machen können , wie viele leute auf bundesebene in den genuss eines elternurlaubs kämen : 1998 erhielten 1052 männer und 200 frauen vom bund eine geburtszulage .
dass der elternurlaub ein geeignetes mittel ist , um die gleichstellung von frau und mann in familie und arbeit zu fördern , hat sogar das bundesgericht 1994 in einem urteil bestätigt .
zum zweiten teil meiner parlamentarischen initiative , zum urlaub aus familiären gründen : ich schlage ihnen vor , dass die eltern zur betreuung von kranken kindern wenigstens zehn bezahlte betreuungstage pro jahr beziehen können .
kranke kinder sollen zuhause bleiben .
das ist richtig so .
sie gehören nicht in eine kinderkrippe , und auch bei tagesmüttern sind kranke kinder nicht sehr willkommen .
vielen berufstätigen eltern bleibt deshalb heute gar nicht viel anderes übrig , als vorzugeben , selber krank zu sein , damit sie die eigenen kinder pflegen können .
diese tatsache ist äusserst unbefriedigend .
zehn bezahlte betreuungstage wären ein geeignetes instrument , damit kranke kinder kindergerecht betreut werden können .
der bund als arbeitgeber hat vorbildfunktion für die ganze gesellschaft .
wenn der bund ein interessanter arbeitgeber bleiben soll , braucht er fortschrittliche arbeitszeitmodelle und attraktive arbeitsbedingungen .
laut statistik ist die kinderbetreuung und -erziehung heute für die grosszahl der väter und mütter eine partnerschaftliche aufgabe , für die sie gerne mehr zeit einsetzen würden .
ein elternurlaub und bezahlte tage für die betreuung kranker kinder würden den eltern etwas mehr zeit bringen , und der bund hätte zufriedenere und motiviertere mitarbeiterinnen und mitarbeiter und würde dadurch selber profitieren .
ich bitte sie daher , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
antrag der kommission die kommission beantragt mit 16 zu 9 stimmen : mehrheit der initiative keine folge geben minderheit ( baumann stephanie , cavalli , fasel , gross jost , hubmann , rechsteiner paul , rechsteiner rudolf , robbiani ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission la commission propose , par 16 voix contre 9 : majorité ne pas donner suite à l'initiative minorité ( baumann stephanie , cavalli , fasel , gross jost , hubmann , rechsteiner paul , rechsteiner rudolf , robbiani ) donner suite à l'initiative
die kommission beantragt , das geschäft abzuschreiben .
sie haben einen entsprechenden schriftlichen bericht erhalten .
ein anderer antrag ist nicht gestellt .
[ vs ] angenommen - adopté
herr bundesrat couchepin , ich danke ihnen für die antwort .
ich nehme an , dass sie heute , ein jahr nach der antwort auf die interpellation , noch etwas präziser auf die gestellten fragen eingehen werden .
ich möchte mich zu zwei punkten äussern und dazu fragen stellen : 1. zur rolle der berufsverbände und zur zukünftigen rolle des srk .
2. zur neuen positionierung der berufsschullehrerinnen im gesundheitswesen beim wechsel ins eidgenössische volkswirtschaftsdepartement .
der wechsel der zugehörigkeit der pflegeausbildungen von den kantonalen sdk zum eidgenössischen volkswirtschaftsdepartement ist für die pflegeberufe ein wichtiger schritt .
der bundesrat erwähnt in seiner antwort zu frage 2 , dass bei der umsetzung vor allem mit dem srk zusammengearbeitet werde .
eigentlich müssten doch die berufsverbände eine gewichtigere stellung als bisher einnehmen .
meine erste frage , herr bundesrat couchepin : ist vorgesehen , dass auch die berufsverbände massgeblich an der umsetzung beteiligt sein werden ?
mir wäre wichtig , zu erfahren , ob die verbände derjenigen berufe im gesundheitswesen , die bisher dem srk unterstellt waren , in der umsetzung eine ebenso starke stellung haben wie die verbände jener berufe , die schon länger dem bbt [ page 488 ] unterstellt sind .
das bbt bietet ja für berufsausbildungen und für die höhere berufsbildung ausserhalb des gesundheitswesens auch ausbildungs - und prüfungsunterlagen an .
werden diese für die berufe im gesundheitswesen auch in zusammenarbeit mit den berufsverbänden oder federführend mit dem srk erarbeitet ?
welche rolle wird das srk in der neuen bildungssystematik noch spielen ?
dies zum ersten bereich .
zum zweiten bereich : mit der unterstellung unter das evd wird nicht nur für das pflegepersonal ein wichtiger schritt vollzogen ; die zuordnung unter die führung des evd wird auch für das ausbildungspersonal konsequenzen haben .
dazu meine frage : ist es dem bundesrat bewusst , dass spätestens dann die berufsschullehrerinnen im gesundheitswesen - ich spreche als interessenvertreterin - dieselben rahmenbedingungen und auflagen haben werden , wie die berufsschullehrer , die schon in der vergangenheit dem volkswirtschaftsdepartement unterstellt waren ?
damit werden sowohl die fort - und weiterbildungen als auch die lohnzuteilung denselben kriterien unterliegen .
konkret heisst dies , dass es nicht mehr begründbar sein wird , dass berufsschullehrerinnen im gesundheitswesen im monat rund 1000 franken weniger verdienen als berufsschullehrer , die vorwiegend in typischen männerberufen unterrichten .
ich bin mir bewusst , herr bundesrat , dass die lohnzuteilungen eigentlich sache der kantone sind , jedoch wird sich auch für den bund mit seiner oberaufsicht die frage der lohngerechtigkeit stellen .
deshalb meine zweite frage zu diesem bereich , herr bundesrat : hat der bund als oberkontrollbehörde vorgesehen , die kantone auf die nötige gleichstellung hinzuweisen ?
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 83 stimmen dagegen .... 55 stimmen
diesen vorwurf der fremdenfeindlichkeit muss ich in aller form zurückweisen .
das war weder die grundlage noch die motivation für diesen vorstoss .
ich konzediere , dass das in erster linie ausländische frauen betrifft ; es sind auch die ausländischen frauen , denen man den missbrauch entgegenhalten muss .
es ist nicht einmal ein missbrauch im rechtlichen sinne .
dieser artikel in diesem gesetz hatte eine andere basis , und es sollte unseren frauen , die während jahren ihre kinder grosszogen und [ page 477 ] als wiedereinsteigerinnen eine arbeit finden sollten , geholfen werden .
der missbrauch äussert sich - deshalb ist hier auch dieser familiennachzug erwähnt - vor allem dort , wo frauen , die zum teil mit kleinen kindern in die schweiz eingereist sind , davon hören , dass man sich anmelden und geld abholen kann .
persönlich weiss ich von einem fall , in dem der chef seinen arbeiter zur rede stellte , und der antwortete : " du nix böse sein , alle alban machen so .
" die missbräuche werden gepflegt .
sie sind jetzt von den arbeitslosenkassen weitgehend erkannt , aber es wird nicht überall durchgegriffen .
sicher ist es falsch , wenn solche leistungen an personen ausbezahlt werden , welche die vermittlungsfähigkeit gar nicht erfüllen .
sie haben nämlich auch auf grundleistungen der arbeitslosenversicherung keinen anspruch .
die vermittlungsfähigkeit muss geprüft werden .
das ist der inhalt des postulates und nicht die fremdenfeindlichkeit .
ich danke ihnen für die überweisung des postulates .
ich möchte im zusammenhang mit meinen ausführungen zur motion baumann j. alexander eine kurze ergänzung machen .
wenn wir uns das postulat hasler ernst anschauen , sehen wir , dass es sich in derselben missbrauchsrhetorik bewegt , wie wir sie vorhin schon von herrn baumann j. alexander gehört haben .
dieses postulat verlangt jedoch nicht nur eine diskriminierende bestimmung hauptsächlich für frauen , sondern es basiert auch auf einer fremdenfeindlichen stimmungsmache .
herr hasler verlangt , dass nach einer erziehungsperiode die sprachliche verständigungsfähigkeit - wie er sich ausdrückt - für den bezug von arbeitslosengeldern vorausgesetzt wird .
ich möchte sie bitten , die begründung des postulates hasler sehr genau zu lesen .
herr hasler sagt nämlich , dass vor allem ausländische personen überproportional von diesen gesetzesbestimmungen - gesetzlichen rechten - gebrauch machen würden und unterschiebt diesen personen , dass sie keinen eigentlichen arbeitswillen hätten oder kaum in der lage wären , erwerbstätig zu sein .
das sind willkürliche unterstellungen .
ich möchte in diesem zusammenhang ein beispiel erwähnen , das ich in meiner früheren berufspraxis mehr als genug gehört habe : es geht nicht einfach darum , dass sich ausländische stellensuchende keine deutschkenntnisse aneignen wollen ; im gegenteil , es ist sehr oft so , dass deutschkurse im rahmen der arbeitslosenversicherung mit dem argument nicht bewilligt werden , dass für bestimmte hilfsarbeiter -, hilfsarbeiterinnentätigkeiten sprachliche voraussetzungen in deutsch nicht notwendig wären .
herr hasler verweist in seinem postulat auf zwei gesetzliche grundlagen .
er spricht vom familiennachzug .
der familiennachzug ist nicht im avig geregelt , sondern im anag , im bundesgesetz über den aufenthalt und die niederlassung von ausländern .
ich möchte sie bitten , nicht auf diese fremdenfeindliche stimmungsmache hereinzufallen und dieses postulat deutlich abzulehnen .
das postulat wird bzw. wurde bekämpft von frau goll , frau maury pasquier , frau roth-bernasconi und frau teuscher .
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
seit der antwort des bundesrates auf meine interpellation sind in dieser angelegenheit offenbar entscheide gefallen .
ich möchte herrn bundesrat couchepin bitten , hierzu kurz stellung zu nehmen .
ich habe gehört , dass die delegation zum neuen finanzausgleich vorschlägt , die zukünftige wohnungspolitik vom neuen finanzausgleich abzukoppeln .
dadurch müsste nicht [ page 490 ] zuerst die lösung mit dem neuen finanzausgleich abgewartet werden , bevor man eine botschaft zur künftigen wohnungspolitik des bundes vorlegen kann .
ich möchte herrn bundesrat couchepin deshalb anfragen , ob nun relativ rasch mit einer botschaft zur neuen wohnungspolitik des bundes gerechnet werden kann .
herr hegetschweiler beantragt diskussion .
wir stimmen darüber ab .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag auf diskussion .... 92 stimmen dagegen .... 1 stimme
ich möchte die gelegenheit benutzen , herrn bundesrat couchepin eine frage zu dieser interpellation zu stellen .
bei meiner interpellation ging ich davon aus , dass ein endgültiger entscheid , ob die wohnbaupolitik im zuständigkeitsbereich des bundes bleibt oder im rahmen des neuen finanzausgleiches an die kantone übergeht , erst in den jahren 2002 oder 2003 zu erwarten sei .
zurückgezogen - retiré
herr berberat hat diesen vorstoss zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
überwiesen als postulat - transmis comme postulat [ page 478 ]
wir haben ja bei den vorherigen vorstössen zu dieser problematik allgemeines besprochen .
die thematik der vermittlungsfähigkeit hat die aufsichtskommission der arbeitslosenversicherung bereits in den jahren 1997 und 1998 beschäftigt .
die kommission hat sich dafür eingesetzt , dass die praxis dergestalt geändert wird , dass eigentliche missbräuche nicht mehr vorkommen sollten .
nun hat ja das bwa das erwähnte kreisschreiben an die kantone und an die regionalen arbeitsvermittlungszentren ( rav ) mit der aufforderung erlassen , solchen arbeitslosen sofort , zum zeitpunkt der anmeldung , ein beschäftigungsprogramm zu vermitteln .
damit wird der arbeitswille unmittelbar getestet .
denn wenn die vermittlungsfähigkeit fehlt , werden keine entschädigungen ausbezahlt .
die statistik sieht wie folgt aus : die gesuche um arbeitslosenentschädigung im anschluss an die erziehungsperiode sind von märz bis september 1998 von 258 auf 117 zurückgegangen ; das ist ein rückgang um 54 prozent .
es stellt sich natürlich die frage , mit welcher verbesserung man sich zufrieden gibt .
ich teile hierzu die auffassung des bundesrates .
er hat auf dem verordnungsweg verschiedene wege und möglichkeiten eingeschlagen , und ich bin überzeugt , dass er weiterhin die notwendigen massnahmen treffen wird , umso mehr , als sich das problem in der zwischenzeit - auch aufgrund der aktivitäten des bundesrates - entschärft hat .
deshalb bin ich einverstanden mit der überweisung des vorstosses als postulat , wie dies der bundesrat beantragt .
ich erkläre mich aufgrund der entwicklung der vergangenen monate und jahre mit der überweisung des vorstosses als postulat einverstanden .
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der bundesrat ist bereit , den vorstoss als postulat entgegenzunehmen .
ist herr widrig damit einverstanden ?
99.3405 ; 99.3409 überwiesen - transmis
wir behandeln die motion oehrli und die motion wittenwiler gemeinsam .
sie unterscheiden sich nur in einem wort : herr oehrli spricht von " baldmöglichst " und frau wittenwiler von " umgehend " .
ich erinnere sie daran , dass wir zu beginn der heutigen sitzung die motion des ständerates betreffend die wohnbausanierung im berggebiet ( 99.3418 ) mit 111 zu 4 stimmen überwiesen haben .
das büro beantragt , die wahl von frau marty kälin zu validieren .
ein anderer antrag ist nicht gestellt .
die wahl wird somit für gültig erklärt .
ich bitte frau marty kälin , in die mitte des saales zu treten , und ersuche die ratsmitglieder und die besucher auf der tribüne , sich zu erheben .
[ vs ] wallimann-bornatico mariangela , generalsekretärin der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel : wallimann-bornatico mariangela , secrétaire générale de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse : ich gelobe , die verfassung und die gesetze des bundes treu und wahr zu halten ; die einheit , kraft und ehre der schweizerischen nation zu wahren ; die unabhängigkeit des vaterlandes , die freiheit und die rechte des volkes und seiner bürger zu schützen und zu schirmen und überhaupt alle mir übertragenen pflichten gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] marty kälin barbara legt das gelübde ab marty kälin barbara fait la promesse requise [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : frau nationalrätin barbara marty kälin , der rat nimmt kenntnis von ihrem gelübde .
in seinem namen heisse ich sie herzlich willkommen und entbiete ihnen meine besten wünsche für ihre ratsarbeit .
( beifall )
das büro hat die wahl von frau barbara marty kälin , geboren 1954 , von malans und zürich , in bertschikon , geprüft .
frau marty kälin ersetzt unsere kollegin ursula koch .
frau marty kälin ist erster ersatz der liste der sozialdemokratischen partei des kantons zürich .
sie ist dozentin für staatskunde .
der regierungsrat des kantons zürich hat sie mit beschluss vom 24 . mai 2000 als gewählt erklärt .
dieser beschluss ist im amtsblatt des kantons zürich vom 26 . mai veröffentlicht worden .
das büro hat festgestellt , dass bei frau marty kälin keine unvereinbarkeit mit dem nationalratsmandat besteht .
[ page 474 ] das büro beantragt , die wahl von frau marty kälin als gültig zu erklären .
frau nationalrätin ursula koch hat ihren rücktritt auf den 10 . mai 2000 eingereicht .
wir schreiten zur vereidigung ihrer nachfolgerin .
vorerst möchte ich frau koch unsere anerkennung für ihr staatsbürgerliches wirken aussprechen .
sie war zwölf jahre stadträtin von zürich und hat seit 1997 die sozialdemokratische partei der schweiz präsidiert ; im letzten oktober wurde sie mit einem guten ergebnis in den nationalrat gewählt , aus dem sie nun aus gesundheitlichen gründen zurückgetreten ist .
in der hoffnung auf eine recht baldige genesung entbieten wir ihr unsere besten wünsche .
zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 79 stimmen dagegen .... 62 stimmen
die arbeitslosenversicherung ist ein wichtiges sozialwerk .
wir müssen dazu sorge tragen .
vor allem müssen wir verhindern , dass in diesem sozialwerk missbräuche platz greifen .
ich möchte ihnen kurz erläutern , worum es geht .
seinerzeit hatte man namentlich auf frauen rücksicht genommen , die keine beitragspflichtige beschäftigung ausübten , denn sie waren mit der erziehung von kindern unter sechzehn jahren beschäftigt .
wollten diese frauen wieder in den arbeitsprozess zurückkehren , dann hatten sie , vor allem in den frühen neunziger jahren , grösste schwierigkeiten , eine anstellung zu finden .
man sagte , man müsse diesen frauen helfen , man müsse sie so behandeln , als hätten sie während der letzten sechs monate gearbeitet - denn sie hatten ja erziehungsarbeit geleistet .
diesen zweck , diesen sinn hatten diese erziehungsgutschriften .
nun ist dies etwas anders herausgekommen .
es gibt viele personen , die sich für diese erziehungsgutschriften gemeldet haben unter dem vorwand , sie hätten erziehung geleistet ; sie befanden sich aber nur kurze zeit in unserem land , waren überhaupt nicht vermittlungsfähig , denn sie beherrschten die sprache nicht .
ja , sie wollten gar keine arbeit , wollten nur diese erziehungsgutschriften .
in grossen mengen wurde geld verteilt - geld , das der arbeitslosenkasse bisher ohnehin fehlte .
ich möchte herrn bundesrat couchepin fragen , welches volumen diese mittel umfassten , die da ausgeteilt werden mussten .
man kann dann abschätzen , in welchem umfang mittel missbräuchlich ausgeschüttet wurden .
ziel der motion ist es , diese erziehungsgutschriften auf personen zu reduzieren , die irgendwann in ihrem leben einmal sechs monate beiträge bezahlt haben .
das ist in der schweiz , da ein obligatorium besteht , ohnehin sehr einfach .
jedermann , der einmal gearbeitet hat , hat einbezahlt .
das problem dürften dann die studentinnen werden , aber dort ist der bundesrat eingeladen , eine geeignete lösung zu finden .
ich rufe sie auf , diese motion zur bekämpfung des missbrauchs des sozialwerkes mitzutragen .
wir werden jetzt direkt hintereinander zwei vorstösse behandeln , die eigentlich das gleiche thema betreffen .
sowohl bei der motion baumann j. alexander als auch beim nachfolgenden postulat hasler ernst geht es darum , dass der bezug von arbeitslosentaggeldern , der bezug von leistungen der arbeitslosenversicherung nach einer erziehungsperiode , eingeschränkt werden soll .
herr baumann verlangt in seiner motion , dass versicherte vor einer erziehungsperiode mindestens 6 monate eine erwerbstätigkeit in der schweiz ausgeübt haben müssen , um überhaupt in den genuss von arbeitslosentaggeldern zu kommen .
ich bin enttäuscht , dass der bundesrat bereit ist , eine solche motion entgegenzunehmen .
eine solche einschränkung wirkt sich vor allem auf frauen diskriminierend aus .
sie wissen alle , dass es bis heute möglich war , in einer wirtschaftlichen notsituation nach trennung oder scheidung und nach tod oder invalidität des ehepartners leistungen der arbeitslosenversicherung zu beziehen .
die bisherige gesetzesbestimmung ist schon restriktiv genug , weil sie es zur bedingung macht , dass die betroffenen personen in einer wirtschaftlichen notsituation sind .
wenn sie hier noch eine zusätzliche restriktive bestimmung einfügen , dann heisst das , dass frauen , die den grössten teil der gesellschaftlich notwendigen , aber unbezahlten arbeit leisten , diskriminiert werden .
ich erinnere sie in diesem zusammenhang an zwei studien des bundesamtes für statistik , die letzten sommer erschienen sind .
in diesen beiden studien ging es um die erfassung der gesamtgesellschaftlichen arbeit .
in einer der beiden studien wurde auch die monetarisierung der hausarbeit , der unbezahlten erziehungs - und betreuungsarbeit nachgewiesen .
diese arbeit ist pro jahr 215 milliarden franken wert .
dies entspricht 58 prozent unseres bruttoinlandproduktes .
ich möchte den bundesrat anfragen , weshalb er bereit ist , diese motion entgegenzunehmen , obwohl sie faktisch bereits im letzten herbst eine änderung des avig beschlossen haben , mit welcher sie die dauer des bezugs von taggeldern für personen nach einer erziehungsphase auf die hälfte reduziert haben .
wieso wollen sie einmal mehr die frauen zusätzlich bestrafen , benachteiligen , die nach einer erziehungsperiode bzw. nach einer trennung oder scheidung oder nach invalidität oder tod des ehemannes auf ein einkommen von der arbeitslosenversicherung angewiesen sind ?
ich wäre froh , wenn mir der bundesrat diese fragen beantworten könnte ; vor allem die frage , warum er nochmals nachdoppelt , nachdem im letzten herbst die bezugsdauer für taggelder schon einmal gekürzt worden ist .
der vorstoss wird bzw. wurde von herrn cavalli , frau goll , frau gonseth , frau maury pasquier und frau roth-bernasconi bekämpft .
ich begrüsse sie zur sommersession und wünsche ihnen drei politisch konstruktive , erfolg - und ertragreiche wochen .
ich schlage ihnen vor , dass wir nach der vereidigung die übliche tenüerleichterung gestatten .
ich bitte sie , der vereidigung in normaler bekleidung beizuwohnen .
gestatten sie mir ein paar kurze bemerkungen , hinweise und mitteilungen : 1. vor gut zwei wochen hat das schweizer stimmvolk das bilaterale vertragswerk mit der eu im verhältnis von zwei zu eins gutgeheissen .
es ist damit den anträgen einer parlamentsmehrheit und dem antrag des bundesrates gefolgt .
alle befürworter und gegner haben nun diesen entscheid ohne wenn und aber zu akzeptieren .
ich kommentiere das ergebnis hier nicht .
das ist in sehr grossem umfang bereits geschehen , und das wird vermutlich - ich würde sogar sagen : mit bestimmtheit - in dieser woche anlässlich der beratung der volksinitiative " ja zu europa " nochmals ausgiebig der fall sein .
mit diesem volksentscheid hat der gesamtbundesrat einen auftrag erhalten , nämlich den auftrag , das vertragswerk jetzt umzusetzen .
es ist für mich - und ich nehme an , auch für sie - selbstverständlich , dass der bundesrat diesen auftrag ebenfalls ohne wenn und aber anpackt und ausführt .
2. unser höchster berg ist nicht die dufourspitze , unser höchster berg ist der schuldenberg .
es ist ein zentraler auftrag von regierung und parlament , diesen schuldenberg so rasch als möglich und so rasch als verantwortbar abzubauen .
das muss bei allen entscheiden immer ein wichtiger , ein grundlegender aspekt sein .
3. unser parlament hat auch einen hausgemachten berg , nämlich einen vorstossberg .
es ist unser ziel - nicht zuletzt im interesse all derjenigen , die mit einem vorstoss ein politisches anliegen in die diskussion bringen oder durchsetzen möchten -, in dieser session auch diesen politischen vorstossberg abzubauen .
die instrumente des parlamentariers und der parlamentarierin würden sonst gefahr laufen , schleichend abgewertet zu werden ; das dürfte doch wohl nicht sein .
4. ich darf ihnen mitteilen , dass der fc nationalrat schweiz hinter dem reichstag von finnland bei einem internationalen turnier den zweiten rang erzielt hat - vor dem deutschen bundestag und vor dem österreichischen nationalrat .
ich gratuliere unseren kolleginnen und kollegen zu diesem erfolg .
ich sehe gerade , dass auch noch ein ständerat mitgeholfen hat ; wir dürfen ihn natürlich in unseren applaus einschliessen .
( beifall )
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
98.3260 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 52 stimmen dagegen .... 96 stimmen [ vs ] [ vs ] 98.3459 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 50 stimmen dagegen .... 98 stimmen wahl election [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés .... xx eingelangt - rentrés .... xx leer - blancs .... xx ungültig - nuls .... xx gültig - valables .... xx absolutes mehr - majorité absolue .... xx [ vs ] es wird gewählt - est élu .... mit xxx stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers .... xx angenommen - adopté
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 125 stimmen dagegen .... 1 stimme
die sp-fraktion unterstützt diesen vorstoss ebenfalls .
wir wollen damit auch druck zugunsten des finanzierungsrahmens im zusammenhang mit dem neu zu fassenden berufsbildungsgesetz ausüben .
es geht aber nicht an , dass wir so quasi zwischen den zeilen die verschiedenen bildungsstufen gegeneinander ausspielen - ich sage das an die adresse der herren widrig und theiler .
dagegen wehrt sich die sp-fraktion .
wir wollen , dass auf allen bildungsstufen das maximum getan wird .
wir verstehen nicht , dass sie , herr bundesrat , in diesen fragen derart bremsen .
seien sie nicht überrascht , wenn sie heute x mal überstimmt werden .
ich bitte sie , die motion widrig zu überweisen .
ich halte an der motion fest , denn das finanzengagement des bundes steht in keinem verhältnis zur gesetzeskompetenz auf bundesebene .
ich bin mit den sozialpartnern der auffassung , dass der bund in der berufsbildung eine starke stellung haben muss .
das neue berufsbildungsgesetz geht in die richtige richtung .
die kleinen und mittleren betriebe werden es mittragen , aber es besteht ein missverhältnis bei der belastung von bund , kantonen und berufsbildungsträgern , also den unternehmen .
ich gehe jetzt nicht so weit , die völlige angleichung der finanzierung von akademischer und beruflicher ausbildung zu verlangen .
aber das heute bestehende missverhältnis muss korrigiert werden , denn es ist nicht nur eine frage der finanzen ; es ist auch eine frage der vernunft .
auf lange sicht ist es wenig sinnvoll , die akademische ausbildung einseitig zu fördern , um dann festzustellen , dass die ausgebildeten akademiker vom ausbildungsmarkt nicht absorbiert werden können , während berufsleute - vorarbeiter , facharbeiter - fehlen .
ich bitte sie deshalb , diesen vorstoss als motion zu überweisen .
der motionär ist bereit , seinen vorstoss in ein postulat umzuwandeln .
der bundesrat ist bereit , dieses postulat entgegenzunehmen .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat [ page 479 ]
abstimmung - vote für folgegeben .... 11 stimmen dagegen .... 100 stimmen
das stimmrecht ist die grundlage der demokratie .
das stimmrecht ist deren ureigenster ausdruck , ohne stimmrecht gibt es keine demokratie .
die familie ist die grundzelle des staates .
die familie ist ohne staat nicht denkbar und umgekehrt .
mein vorschlag zur einführung eines familienstimmrechts hat das ziel , den ureigensten ausdruck der demokratie und die grundzelle des staates mit einer grossen klammer zu verbinden .
mit dem familienstimmrecht könnten sie familie und demokratie stärken .
ich weiss , dass nach der heissen auseinandersetzung um das stimmrechtsalter 16 das familienstimmrecht noch einen schritt weiter geht .
eltern nehmen stellvertretend für ihre kinder das stimm - und wahlrecht wahr .
damit werden einerseits eltern verbindlicher in die überlegungen einbezogen , wie zukunftsgerichtet vorlagen sind .
es ist also echte , nachvollziehbare nachhaltigkeit , und je älter die kinder werden , desto bewusster nehmen sie am wahlgeschehen teil .
auf natürliche weise wird so die heranwachsende jugend in unsere demokratie integriert .
es nützt uns nichts , über abnehmende stimmbeteiligung zu wettern .
die familie bleibt ein idealer ausbildungsort , auch um das funktionieren unserer demokratie zu demonstrieren .
geben wir familien eine bessere chance , sich für das wohl unseres landes zu engagieren !
aus dem bericht der kommission ersehen sie , dass es ganz einfach ist , mit einwänden gegen die praktische umsetzung den zugegebenermassen sehr neuen vorschlag vom tisch zu wischen .
warum sollen aber eltern neben zivilrechtlichen nicht auch politische interessen der kinder wahrnehmen ?
berufswahl oder religionsfragen bestimmen kinder schon in jüngerem alter .
in der kommission machte man vordergründige einwendungen .
man könne sich fragen , wie das bei einer ungeraden kinderzahl oder bei verschiedenen meinungen sei .
wer entscheidet und wie ?
bitte , das sind organisatorische fragen ; sie lassen sich lösen .
in der ersten phase einer parlamentarischen initiative sollen wir nur dem grundsatz zustimmen .
tun wir das !
ich bitte sie , der parlamentarischen initiative für ein familienstimmrecht folge zu geben , zum wohle der familie und zum wohle der demokratie .
[ page 499 ]
die kommission beantragt mit 16 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
abstimmung - vote für folgegeben .... 56 stimmen dagegen .... 98 stimmen
die spk beantragt dem rat mit klarem mehr , der parlamentarischen initiative rennwald " proporzwahl für den ständerat " keine folge zu geben , und zwar aus folgenden drei gründen : 1. respekt vor dem föderalismus .
die ständeräte sind nach meinung der mehrheit der spk klar als vertreter der kantone zu betrachten .
daher sollen sie auch in zukunft das kantonsinterne wahlprozedere durchlaufen ; die kantone sollen die freiheit haben , dieses für ihre standesvertreter selbst festlegen zu können , wie dies bereits heute in artikel 150 absatz 3 der neuen bundesverfassung geregelt ist .
mit der zwingenden einführung eines proporzwahlverfahrens für ständeräte würde praktisch eine zweite volksvertretungskammer geschaffen .
unsere heutige verfassung macht aber bewusst einen unterschied bezüglich der wahl von national - und ständeräten .
die autonomie der kantone bei der wahl der ständeräte ist teil des föderalismus und damit auch teil des zweikammersystems an sich .
2. der kanton jura ist der einzige kanton mit einem proporzwahlverfahren .
obschon alle kantone bereits heute die freiheit hätten , das proporzwahlverfahren für ihre ständeräte einzuführen , hat lediglich der jüngste kanton , nämlich der jura , davon gebrauch gemacht .
dies zeigt , dass die parlamentarische initiative rennwald keinem breiten bedürfnis in den kantonen entspricht .
anscheinend erachten auch die kantone die ständeratswahlen primär als persönlichkeitswahlen und nicht als repräsentativwahlen für die stärke der verschiedenen politischen gruppierungen , wie das bei den nationalratswahlen der fall ist .
die erfüllung des proporzes für die ständeräte wäre daher eine klare missachtung des willens praktisch aller kantone .
3. die mehrheit der spk lehnt eine ergebnisorientierte betrachtungsweise ab .
die minderheit der spk unterstützt die initiative und wirft der mehrheit vor , sie wolle nur das bestehende machtkartell im ständerat schützen .
zudem seien regionale , soziale und politische minderheiten bei einer proporzwahl besser geschützt .
demgegenüber stellt aber die mehrheit fest , dass die minderheit letztlich ergebnisorientiert argumentiert , da sich vor allem die ratslinke bei einem proporzwahlverfahren bessere wahlchancen und damit eine stärkung ihrer vertretung im ständerat erhofft .
dass schon beim heutigen system auch minderheiten eine wahlchance haben , zeigt das beispiel von frau alt ständerätin monika weber , die als vertreterin des landesrings für einen grossen kanton im ständerat sass .
dieses beispiel zeigt klar , dass ständeratswahlen letztlich persönlichkeitswahlen sind .
aus all diesen gründen empfiehlt ihnen die mehrheit der spk , der parlamentarischen initiative rennwald keine folge zu geben .
als vertreter der minderheit möchte ich ihnen beantragen , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
es gibt manchmal dinge , bei denen wir im parlament sozusagen einer vergangenen wirklichkeit nachhängen und gar nicht merken , dass sich die wirklichkeit verändert hat und diese veränderung sich auch in der politik niederschlagen sollte .
ein svp-ständerat des kantons bern - es gibt nur einen - hat z. b. letzte woche an einer kommissionssitzung gesagt , er als ständerat vertrete den kanton bern und die bevölkerung genauso , wie ein nationalrat die entsprechende bevölkerung vertrete .
es gebe keinen unterschied in bezug auf die kantonale sensibilität oder das verantwortungsbewusstsein gegenüber den kantonalen wählern .
diesbezüglich seien die beiden kammern genau gleich .
ausserdem beklagen sich z. b. die regierungsräte seit jahren darüber , dass ihre vertretung im bund zu schlecht sei .
sie nehmen also den ständerat auch nicht als kantonale kammer wahr , welche kantonale interessen anders vertritt als wir nationalräte [ page 500 ] und nationalrätinnen .
auch wissenschaftliche untersuchungen haben gezeigt , dass die föderalistische sensibilität im ständerat nur ein ganz klein wenig anders ist als im nationalrat .
diese drei hinweise sollen ihnen zeigen , dass es sich beim nationalrat und beim ständerat um zwei kammern der bundesdemokratie handelt .
es geht um zwei kammern und darum , wie der bund regiert wird und wie die repräsentative demokratie im bund ausgestaltet ist .
der ständerat ist keine kantonale kammer , sondern er ist ein organ der nationalen demokratie .
die nationale demokratie soll auch von uns , von den nationalen parlamentariern , ausgestaltet werden .
das ist kein widerspruch zum föderalismus , sondern föderalismus bedeutet , dass fragen möglichst nahe beim bürger gelöst werden sollen , weil sie da besser gelöst werden können , als wenn sie weit weg vom bürger gelöst werden .
der föderalismus äussert sich vielmehr darin , dass über den wahlmodus des ständerates die kantone neben der volksmehrheit eine eigene stimme haben werden .
die föderalistischen prinzipien bleiben auch mit der veränderung gewahrt .
aber wir dürfen die ausgestaltung der bundesdemokratie nicht vom einzelnen willen der kantone abhängig machen .
das ist das neue an der idee von herrn rennwald , die der entwicklung einer situation entspricht , welche vor 150 jahren anders war .
damals wurde der kantonale aspekt höher bewertet als der demokratische aspekt .
heute führt die tatsache , dass für national - und ständerat unterschiedliche wahlmethoden gelten , zu einer schwächung der demokratie und zu einer verfälschung der repräsentation .
die repräsentative demokratie in der schweiz leidet darunter , dass das majorzsystem vielen minderheiten und zum teil auch mehrheiten , z. b. den frauen , nicht gestattet , im ständerat entsprechend ihres anteils vertreten zu sein .
das soll hier korrigiert werden .
wir sind uns bewusst , dass das eine schwierige diskussion ist , dass es verschiedene anläufe braucht und wir auch darüber nachdenken müssen , weshalb zum beispiel auch im nationalrat die repräsentation schlecht ist .
denn für das wirkliche funktionieren des proporzes sind die kantone oft zu klein .
aber es darf nicht angehen , dass eine solche verfälschung stattfindet - gerade wenn man ein interesse am ständerat hat .
wer das zweikammersystem hochhält , der muss ein interesse an einer besseren repräsentation der bevölkerung auch im ständerat haben .
sonst verliert der ständerat seine legitimation , da seine zusammensetzung sich zunehmend von der zusammensetzung der bevölkerung unterscheidet .
er repräsentiert eigentlich nicht diejenigen , die er auch repräsentieren sollte , nämlich die bürgerinnen und bürger in den kantonalen wahlkreisen , den gleichen wahlkreisen also , in denen wir gewählt werden .
von daher bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
es geht hier nicht darum , den föderalismus zu schwächen , sondern es geht darum , den föderalismus so zu gestalten , wie er heute in der realität von ganz verschiedenen seiten verstanden wird .
es geht heute darum , nicht etwas falsches zu tun , das sozusagen einer vergangenen ideologie und nicht mehr der wirklichkeit entspricht .
antrag der kommission die kommission beantragt mit 14 zu 6 stimmen : mehrheit der initiative keine folge geben minderheit ( gross andreas , bühlmann , de dardel , garbani , janiak , vermot , vollmer ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission la commission propose , par 14 voix contre 6 : majorité ne pas donner suite à l'initiative minorité ( gross andreas , bühlmann , de dardel , garbani , janiak , vermot , vollmer ) donner suite à l'initiative
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
die interpellation betrifft die praxis der wettbewerbskommission ( weko ) .
die interpellation ist bereits zwei jahre alt , und in der zwischenzeit haben wir mehr erfahrung mit der praxis der weko .
die interpellation entstand damals unter dem eindruck , dass die weko von der ubs , von der schweizerischen bankgesellschaft , nach der fusion hinters licht geführt worden war .
die weko verlangte damals die veräusserung von 25 filialen , und die ubs hat das nie im sinne der kommission vollzogen .
wenn sich eine wettbewerbsbehörde gegenüber den grossen konzernen nicht durchsetzen kann - es geht da vor allem um die grossen und allergrössten konzerne -, verliert sie prestige und hat kein gewicht und keine präventive wirkung mehr .
in den usa z. b. , wo die wettbewerbsbehörde sehr durchsetzungsfähig ist , überlegen sich die konzerne vor den fusionen sehr genau , ob und wie sie sich verhalten wollen , wo sie den markt aufheben können und wo nicht .
bei uns hatten wir bis jetzt nicht den eindruck , dass sich die grossen konzerne wirklich ernsthafte gedanken darüber machen müssen , ob sie am fusionsrecht oder am wettbewerbsrecht scheitern .
die stärke der weko hat in zukunft auch eine wachsende bedeutung , wenn ich denke , dass fusionen weltweit und innerschweizerisch zur aufhebung des marktes und des wettbewerbes führen können .
wir wissen heute , dass die meisten fusionen betriebswirtschaftlich kaum lohnend sind , sondern dem zweck dienen , den wirksamen wettbewerb aufzuheben .
wir werden noch in diesem jahrzehnt eine weltwirtschaft erleben , in der wir grosse teilmärkte von einem oder einigen wenigen oligopolisten beherrscht sehen .
das extreme beispiel haben wir bereits im computermarkt , wo eine einzige firma - microsoft - weltweit bei der software einen marktanteil von 90 prozent hat und damit die preise diktiert .
ich möchte meine fragen an den bundesrat konkretisieren .
ich bin mit einigen antworten - ich habe sieben fragen gestellt - zufrieden und mit einigen nicht .
ich bin vor allem nicht zufrieden , wenn der bundesrat sagt , im fusionsrecht dürften wir keine zusätzlichen auflagen machen .
damit bin ich nicht einverstanden .
herr bundesrat couchepin , wenn es um fusionen geht , ist meist die öffentliche hand die geschädigte .
sie muss die folgelasten der umstrukturierungen tragen : regionen werden betroffen , leute werden entlassen ; sozialpläne haben z. b. einen einfluss auf die folgelasten der öffentlichen hand , der fürsorge und der regionen .
mir scheint es gerechtfertigt , dass im öffentlichen interesse fusionsauflagen eingeführt werden können , die die lasten der öffentlichen hand minimieren .
es ist unbefriedigend , als einziges kriterium die rücksichtnahme auf den wirksamen wettbewerb festzulegen .
sie tönen an , herr bundesrat , dass nun eine revision des kartellgesetzes bevorsteht .
konkret möchte ich ihnen drei fragen stellen : 1. können sie etwas zum fahrplan der revision sagen ?
wie geht diese jetzt vor sich ?
2. der zeitung entnehmen wir , dass sie vor allem die pönalisierung verschärfen wollen , dass sie durch die entgegennahme der motion jans schon gezeigt haben , dass dies ihre stossrichtung ist .
ich möchte aber die frage stellen , wie es um das angehen der vertikalen preisbindung steht .
eines der hauptprobleme des kartellrechtes - neben der mangelnden pönalisierungsmöglichkeit , der mangelnden bussenerhebung - scheint mir , dass wir die vertikale preisbindung nicht angehen können .
hier geht es z. b. auch um das gebiet der parallelimporte , die vertikalen bindungen im pharmamarkt .
was gedenken sie da zu tun ?
3. zur zusammensetzung der weko : in der heutigen zusammensetzung ist sie nicht durchsetzungsfähig .
es gibt 15 mitglieder ; unter ihnen befinden sich zwar acht liberale professoren , trotz deren liberale ideologie konnte die wettbewerbskommission sich in vielen fällen nicht durchsetzen .
dies führe ich auf mangelnde professionalisierung zurück .
überlegen sie , ob die zahl der verbandsvertreter nicht vielleicht doch reduziert werden sollte , ob diese noch platz haben , oder ob hier nicht sogar vollämter sein sollten .
die deutsche wettbewerbsbehörde ist klein , besteht aus fünf oder sieben vollamtlichen leuten .
bei den steuerrekurskommissionen z. b. mussten wir dazu übergehen , dass professionelle mitglieder zu wählen sind - nicht mehr leute , die querbeet in allen verwaltungsräten sitzen .
gedenken sie , die frage der professionalität der wettbewerbskommission auch bei der weko anzugehen ?
dies sind meine drei fragen .
sie sind , in bezug auf die interpellation , etwas aktualisiert .
insgesamt erkläre ich mich für nur teilweise befriedigt .
der bundesrat wünscht nicht mehr , sich zu äussern .
damit ist dieser vorstoss erledigt .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 113 stimmen für den antrag der minderheit .... 61 stimmen
nein , ich glaube , das war ein missverständnis , herr beck .
ich habe nicht gesagt , das bedeute den sofortigen übertritt ; ich sagte , wir müssten , sobald wir alles eingeführt hätten - also etwa in zwei jahren -, mit den vorarbeiten und den verhandlungen für das neue gesetz anfangen , damit wir zeitgerecht durchkommen würden .
wir müssen auch die gespräche mit dem personal führen .
ich muss ihnen sagen : das personal glaubt natürlich , das sei eine spar - und abbauübung - was es nicht ist ; ich weiss das , es geht um ein anderes system .
aber die vorarbeiten sind angesichts der schweizerischen umstände relativ zeitraubend .
in diesem sinne will ich nichts dramatisieren ; sechs jahre reichen in beiden fällen sehr gut .
ich sage nur , dass die differenz zwischen der motion der spk und der fassung des ständerates in zeitlicher hinsicht nicht so bedeutend ist ; in beiden fällen wird uns ungefähr der gleiche rhythmus aufgezwungen .
ich habe rasch realisiert , dass die primatfrage die eigentliche , wichtige frage ist , die viele von ihnen bewegt .
beim ständerat ist es ganz eindeutig so , [ page 513 ] dass dieser längerfristig nicht das leistungsprimat will , sondern das beitragsprimat .
sie haben in der ersten lesung aber klar das leistungsprimat beschlossen und dieses dann mit einem postulat flankiert , welches den bundesrat verpflichtet , ihnen in einer gewissen frist bericht darüber zu erstatten , ob und in welcher weise ein übergang zum beitragsprimat zweckmässig wäre .
ich habe allerdings den eindruck , dass die mehrheit von ihnen innerlich letztlich zum beitragsprimat neigt .
ich bin aber sehr froh und dankbar , dass sie auf den sofortigen übergang zum beitragsprimat verzichtet haben .
die gründe dafür sind dargelegt worden .
ich bin dankbar , weil für uns die probleme , die wir alle gleichzeitig lösen müssten , durch die gleichzeitigkeit sozusagen unlösbar geworden wären .
die sofortige umstellung hätte die ausfinanzierung des fehlbetrages bedingt , also ausgleichszahlungen für die übergangsgeneration , und damit eine starke belastung des finanzhaushaltes .
es hätte auch zusätzliche administrative belastungen gebracht .
wir müssen ja nicht nur die alte kasse sanieren , sondern wir müssen auch die neue gründen .
wir müssen die verordnungen vorbereiten , wir müssen mit den verbänden reden usw. irgendwo gibt es da ganz klar grenzen .
allein die sanierung der kasse , die ihren rat sehr stark belastet hat , bindet kräfte , die viel grösser sind , als ich vor einigen jahren noch geglaubt habe .
wir sind gott sei dank auf gutem wege , aber wir sind noch nicht ganz über den berg .
nachdem sie - ohne differenz zum ständerat - den entscheid gefällt haben , beim leistungsprimat zu bleiben , der ständerat sich aber grundsätzlich und wahrscheinlich unkorrigierbar für das spätere beitragsprimat ausgesprochen hat , geht es heute eigentlich weniger um die frage des primats selber , als um die frage , mit welchem instrument und in welcher zeit sie den bundesrat verpflichten wollen , einen primatwechsel vorzusehen .
deshalb müssen wir hier gar nicht noch einmal so intensiv über das primat diskutieren .
die frage von herrn beck kann ich gerne beantworten : die 15 prozent sind eben nicht das ganze .
es kommen noch zusätzliche beachtliche beiträge .
bei jeder lohnerhöhung muss der arbeitnehmer etwas beitragen - vor allem aber der arbeitgeber .
deshalb ist die finanzierung letztlich genauso wenig paritätisch , wie sie das bei den meisten privaten kassen ist .
gleiche leistungen sind bei beiden primatmodellen gleich teuer , wenn die lohnentwicklung die gleiche ist .
aber das alles haben wir ja schon sattsam besprochen .
ein anderer satz von ihnen , herr beck , hat mich mehr gestört .
sie haben gesagt : " malheureusement , nous sommes en suisse .
" ich bin diesbezüglich nicht so pessimistisch , ich bin darüber glücklich .
ihr rat hat dieses unverbindliche postulat überwiesen .
der ständerat seinerseits hat die ominöse bestimmung von artikel 29 a eingeführt und will die artikel , die das leistungsprimat festschreiben und damit die renten definieren , ende 2006 einfach wegfallen lassen .
er verpflichtet damit sie und den bundesrat , diese artikel auf diesen zeitpunkt hin zu ersetzen .
seit ich politisiere , habe ich noch nie von einer solchen gesetzestechnischen lösung gehört .
ich finde sie ausserordentlich problematisch , weil dann nämlich automatisch die grundlage des gesetzes wegfällt , aber nicht gesichert ist , ob dann das ersatzgesetz tatsächlich zeitgerecht vorliegt .
ich kann ihnen garantieren , dass ihnen der bundesrat zeitgerecht eine gesetzliche vorlage bringt , wenn sie dem beschluss des ständerates zustimmen .
aber was passiert , wenn sie zu lange daran herumdoktern ?
was , wenn das referendum ergriffen wird ?
das ist ausserordentlich problematisch , weil plötzlich die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer des bundes keine gesetzliche grundlage für ihre renten mehr hätten , obschon sie die hälfte oder fast die hälfte der beiträge selber bezahlt haben .
so kann man , glaube ich , mit einem partner nicht umspringen .
das geht nicht .
deshalb , glaube ich , sollten sie einen anderen weg suchen .
wir stellen auch jetzt schon fest - ich muss ihnen das in aller deutlichkeit sagen -, dass beim personal eine gewisse verunsicherung wegen dieser diskussion aufgekommen ist .
das ist besonders deshalb störend , weil wir jetzt bezüglich rekrutierung wieder in einer schwierigeren arbeitsmarktsituation sind als noch vor einiger zeit .
das ist der grund dafür , dass ich sie bitten möchte , den antrag der minderheit beck abzulehnen .
die angestrebte lösung ist ein unikum ; sie ist nicht zweckmässig .
wenn sie den bundesrat schon dazu verpflichten wollen , zeitgerecht eine lösung vorzulegen , dann können sie das nachher tun , indem sie die motion der spk überweisen .
wir haben diese motion im bundesrat behandelt .
ich sage nochmals , dass der bundesrat es lieber hätte , wenn kein druck richtung beitragsprimat ausgeübt würde , aber er widersetzt sich der überweisung einer motion nicht .
letztlich stellt sich für mich die frage , ob sie ihrem hauptinstrument der politischen einflussnahme , der motion , noch trauen oder nicht .
für mich als bundesrat ist eine motion verpflichtend .
wenn beide räte eine motion überweisen , müssen wir sie erfüllen , und zwar auch dann , wenn es uns vielleicht nicht passt , und dafür gibt es viele beispiele .
wenn sie jetzt selber damit anfangen , die motionen sozusagen zu " postulatisieren " , indem sie sagen , wenn wir wirklich wollen , dass etwas passiert , schreiben wir es gleich zehn jahre im voraus ins gesetz hinein , dann entwerten sie das klassische parlamentarische instrument ; das würde ich an ihrer stelle nicht tun .
an ihrer stelle würde ich in fällen , in denen sie auf eine motion stossen , bei der aufseiten des bundesrates nichts geschehen ist , mit einer parlamentarischen initiative reagieren .
oder sie können den zuständigen bundesrat abwählen .
das sind die instrumente , die sie in solchen fällen anwenden müssen .
aber sie sollten nicht das instrument der motion auf diese weise entwerten .
deshalb geht es meiner meinung nach bei dieser abstimmung nicht um den grundsatz beitragsprimat oder nicht .
denn wenn sie die motion überweisen , ist es für mich genauso verpflichtend , ihnen zeitgerecht eine vorlage zu unterbreiten .
es gibt dann noch eine kleine zeitliche differenz , denn gemäss motion müssen wir die vorlage erst bis 2006 vorlegen , gemäss antrag der minderheit muss das gesetz schon vorher vorliegen , damit sie es behandeln können .
aber ich meine , diese zeitliche differenz sei nicht sehr erheblich .
wir müssen in beiden fällen schon bald , nachdem wir die neue kasse etabliert und die verordnungen geschrieben und eingeführt haben , mit der vorbereitung des neuen gesetzes anfangen .
das werden wir auch tun , wenn sie die motion überweisen .
es ist mir bei dieser frage sehr ernst .
ich kritisiere nicht , dass sie in bezug auf das primat eine andere meinung haben - das ist ihr gutes recht -, aber ich muss sie darauf aufmerksam machen , dass die art , wie der ständerat das lösen will , wahrscheinlich nicht besonders zweckmässig ist .
ich würde nicht die harten worte brauchen , die hier gebraucht worden sind , aber ich glaube doch , dass es keine besonders geschickte lösung wäre .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
zur motion werde ich mich nicht mehr äussern , weil ich das wesentliche schon gesagt habe .
wenn sie tun wollen , was sie nicht lassen können , dann tun sie das .
wir hätten lieber , es bliebe beim postulat .
aber der bundesrat würde sich mit der motion abfinden und sie selbstverständlich umsetzen , wenn sie von beiden räten überwiesen würde .
die mehrheit der kommission hat sich der haltung des ständerates in bezug auf das primat grundsätzlich angeschlossen .
aber - herr vollmer hat es eine " stümperhafte eselei " genannt , was der ständerat beschlossen hat - die mehrheit der kommission teilt die bedenken , wie sie von frau vallender und herrn cina angeführt worden sind .
wir glauben nicht , dass es der richtige weg ist , den zeitpunkt des primatwechsels praktisch im gesetz vorzuschreiben .
eine klare mehrheit beantragt ihnen deshalb die überweisung einer motion , welche das gleiche ziel hat .
wir teilen also die bedenken in bezug auf die rechtmässigkeit dieser formulierung in artikel 29 a. die mehrheit der kommission ist auch davon überzeugt , dass organisatorische massnahmen und ein guter zustand der kasse vorausgesetzt sein müssen , um den primatwechsel vorzunehmen .
das ist jetzt - so glaube ich feststellen zu dürfen - auf guten wegen .
die mehrheit der kommission ist auch klar davon ausgegangen , dass die ausfinanzierung in eine geschlossene kasse vor dem zeitpunkt des primatwechsels hergestellt werden muss .
der momentane zustand der kasse und die finanzierungslücken waren also die hauptsächlichsten bedenken , die viele davon abgehalten haben , die primatfrage im zusammenhang mit dieser gesetzesrevision zu diskutieren .
natürlich gibt es auch leute , für die nicht die frage der organisation und der ausfinanzierung im vordergrund steht , sondern die grundsätzlich keinen primatwechsel wollen .
die kommission beantragt ihnen mit 17 zu 7 stimmen , nicht dem ständerat zu folgen , sondern die kommission zu unterstützen , die eine verbindliche motion vorsieht .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 96 stimmen für den antrag der minderheit .... 51 stimmen [ vs ] art .
26 abs .
1 antrag der kommission mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates minderheit ( weyeneth , baader caspar , beck , cina , eberhard , fehr hans , glur , joder , scherer marcel ) festhalten [ vs ] art .
26 al .
1 proposition de la commission majorité adhérer à la décision du conseil des etats minorité ( weyeneth , baader caspar , beck , cina , eberhard , fehr hans , glur , joder , scherer marcel ) maintenir
thematisch besteht natürlich ein innerer zusammenhang zwischen der staffelung und dem entscheid des ständerates , möglichst bald auf das beitragsprimat umzuschwenken .
aber man kann der staffelung durchaus eine eigene bedeutung zumessen , wie das der berichterstatter tut .
die staffelung führt natürlich in bezug auf die auswirkungen zu einer gewissen annäherung an das beitragsprimat , und die kosten eines künftigen primatwechsels können damit schon etwas reduziert werden .
der bundesrat hat bekanntlich keinen primatwechsel angestrebt und deshalb auf diese staffelung verzichtet .
es trifft zu , dass - wie herr vollmer sagte - auch die kassenkommission keinen primatwechsel wollte .
ich persönlich hatte immer eine gewisse sympathie für die staffelung , doch in den gesprächen mit den verbänden haben diese eindeutig signalisiert , dass sie eine solche lieber nicht möchten ; daran haben wir uns gehalten .
eine staffelung gibt natürlich einen gewissen administrativen mehraufwand und - vor allem in der übergangszeit - eine gewisse benachteiligung einzelner versichertenkategorien .
vor allem die leute , die heute mitte vierzig sind , werden [ page 509 ] stärker belastet als ältere jahrgänge .
dies müsste noch im detail abgeklärt werden .
sie haben dieser kurzen diskussion entnommen , dass es eigentlich einen zielkonflikt und zwei gegenläufige effekte gibt : mit der staffelung können wir einerseits die jüngeren jahrgänge entlasten .
das hat zur folge , dass sie in der zeit , in der sie für kinder verantwortlich sind und noch keinen so hohen lohn haben wie vielleicht später , nach vierzig , etwas entlastet werden .
das ist aus familienpolitischer sicht sicher vertretbar .
wenn sie andererseits bei älteren leuten zu hohe beiträge haben , wird erstens deren einkommen durch die eigenen beiträge stärker gekürzt , und zweitens werden sie im arbeitsmarkt gewissermassen benachteiligt .
deshalb müssen wir für eine staffelung einen guten mittelweg finden .
das ist auch der grund dafür , dass der bundesrat eine gemässigte staffelung vorsehen würde , die er selbstverständlich mit der kassenkommission und den verbänden noch besprechen würde .
aber richtig ist , dass beiträge ohne staffelung zu solidaritäten führen - die man früher wollte , die aber heute eher umstritten sind -, indem die tieferen einkommen die höheren einkommen und vor allem die späteren beförderungen sozusagen mitfinanzieren müssen .
auch da kann man dafür oder dagegen sein .
sie würden mit dieser staffelung also den übergang zum späteren beitragsprimat etwas erleichtern .
das macht einen gewissen sinn , auch aus den andern gründen , die ich erwähnt habe .
deshalb könnte der bundesrat mit der staffelung leben , unter der voraussetzung , dass er die kompetenz hat , diese nicht allzu drastisch ausfallen zu lassen .
die fdp-fraktion teilt mit , dass sie die mehrheit unterstützt .
ich habe ihnen im eingangsreferat kurz die problematik darzustellen versucht .
ich muss herrn vollmer natürlich entgegnen , dass eine angepasste staffelung der beiträge nach alter durchaus mithilft , diese falsche solidarität etwas auszugleichen .
ganz wegbringen können sie sie ohnehin nicht .
ich habe ihnen auch gesagt , dass dies nicht nur eine frage der art des primats sei , sondern dass sich diese frage auch innerhalb der problematik des leistungsprimats stellt .
zudem ist festzustellen , dass natürlich die persönliche leistungsfähigkeit in der zweiten hälfte der beruflichen karriere in aller regel wesentlich höher ist als in der ersten hälfte , wo in vielen fällen eine familie und kinder zu unterhalten sind und man aus altersgründen noch nicht auf der spitze der berufserfahrung und der entsprechenden entschädigung steht .
aus diesen überlegungen heraus hat sich die kommission mit 14 zu 9 stimmen für diese fassung entschieden .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
die liberale fraktion teilt mit , dass sie die mehrheit unterstützt .
in artikel 6 geht es um die frage der staffelung der wiederkehrenden beiträge nach alter .
konkret geht es also darum , ob eine vollständige solidarität zwischen alt und jung bestehen soll oder ob ältere versicherte einen höheren prozentualen beitrag als jüngere leisten sollen .
die svp-fraktion beantragt ihnen , der kommissionsmehrheit und damit dem ständerat zu folgen , also eine altersabhängige beitragsstaffelung vorzusehen .
wir sind der meinung , jüngere versicherte sollten nicht so stark mit beiträgen an die erste und zweite säule belastet werden , dass sie zuletzt mit dem in der regel niedrigen lohn ihren verpflichtungen nicht nachkommen können und letztlich noch prämienverbilligungsbeiträge für die krankenkassen brauchen .
es soll auch nicht so sein , dass jüngere bundesangestellte den besser verdienenden und zumeist älteren bundesangestellten helfen , die renten zu finanzieren .
umgekehrt soll diese beitragsstaffelung auch nicht zu einer allzu starken belastung der einkommen der älteren generation führen .
auch die svp-fraktion anerkennt die notwendigkeit einer gewissen solidarität .
die vom ständerat vorgeschlagene lösung lässt für die verlangte staffelung einen ermessensspielraum zu , so dass sie nicht nach rein versicherungsmathematischen grundsätzen festzulegen ist .
letztlich kann diese staffelung und damit der grad der solidarität über die skala , die für die altersstaffelung gewählt wird , gesteuert werden .
diese frage stellt sich also nicht nur im hinblick auf einen wechsel des primats zu einem späteren zeitpunkt , sondern hat eigenständigen charakter .
daher bitten wir sie , dem grundsatz der altersstaffelung zuzustimmen .
die cvp-fraktion teilt mit , dass sie die mehrheit unterstützt .
sie haben es vom kommissionssprecher in seiner einleitung gehört : hier hat der ständerat beschlossen , eine so genannte beitragsstaffelung einzuführen .
das bedeutet , dass die älteren arbeitnehmer prozentual höhere beiträge leisten müssen als die jüngeren .
diese beitragsstaffelung hat zwei wirkungen .
sie hat vor allem die wirkung , dass sie ältere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer diskriminiert , auch auf dem arbeitsmarkt .
denn die älteren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer müssen höhere beiträge leisten , und dasselbe trifft auch für die arbeitgeber zu .
das führt zu einer verzerrung .
diese beitragsstaffelung auch im leistungsprimat ist unnötig .
dieser antrag wurde im ständerat wahrscheinlich eingebracht , weil die antragsteller bereits an das beitragsprimat dachten .
sie hofften , im hinteren teil des gesetzes würde man die umstellung auf das beitragsprimat vorsehen , und haben deshalb bereits vorsorglich diese altersstaffelung eingeführt .
es ist klar , dass bei einem beitragsprimat , vor allem bei der umstellung , die bedeutung einer beitragsstaffelung zunimmt und man bei einem übergang diese renten wahrscheinlich nicht mehr anders als mit der einführung der altersstaffelung finanzieren könnte .
ich möchte ihnen dringend empfehlen , nicht schon jetzt eine solche umstellung bei den beiträgen vorzunehmen , denn sie wäre diskriminierend .
es war in den verhandlungen zwischen dem bundesrat und den verbänden immer ganz klar , dass man diesen übergang zur altersstaffelung hier nicht vornehmen will .
übrigens hat auch die kassenkommission , die paritätisch aus arbeitgebern und arbeitnehmern zusammengesetzt ist , einstimmig dafür plädiert , dass heute keine beitragsstaffelung eingeführt werden soll .
es liegt nämlich auch im interesse der arbeitgeber , hier keine beitragsstaffelungen einzuführen .
ich habe bereits darauf hingewiesen : dies ist eben auch für die arbeitgeber ein nachteil , denn bei der anstellung älterer arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer werden damit höhere kosten verursacht .
wenn wir heute davon ausgehen , dass wir die personalkosten im system einer modernen verwaltung nicht einfach über ein zentrales konto des finanzdepartementes abwickeln , sondern dass einzelne verwaltungseinheiten vielmehr in einem gewissen sinne eigenwirtschaftlich denken und arbeiten müssen , dann wird der faktor personalkosten und sozialbeiträge auch für die entsprechende verwaltungseinheit in ihrer gesamten personalpolitik zu einem wichtigen faktor .
eigentlich ist es auch von daher nahe liegend und verständlich , dass hier gerade auch die arbeitgebervertreter in der kassenkommission dafür plädiert haben , dass man keine beitragsstaffelungen einführt .
der bundesrat wird jetzt vielleicht darauf hinweisen , dass er nicht beabsichtigt , diese beitragsstaffelungen übermässig auszugestalten , so dass es dann wirklich zu offensichtlichen diskriminierungen käme .
an sich sind wir herrn bundesrat villiger für diese grundhaltung natürlich dankbar .
als gesetzgeber aber gäben wir dem bundesrat hier einen freipass .
auch wird die ausgestaltung dieser beitragsstaffelungen der ersten phase im zukünftigen kassenorgan dann nicht paritätisch beschlossen ; der bundesrat befindet vielmehr allein darüber .
auch von daher dürften wir als gesetzgeber hier nicht einfach eine blankokarte ausstellen .
deshalb möchte ich sie bitten , hier im interesse der arbeitnehmer und der arbeitgeber - die in der dezentralisierten bundesverwaltung eine immer grössere rolle spielen - jetzt nicht schon vorleistungen auf ein späteres beitragsprimat zu erbringen , sondern vielmehr auf diese beitragsstaffelung zu verzichten .
nach der beratung im ständerat haben sich einige korrekturen ergeben - wobei festzuhalten ist , dass der ständerat über weite strecken der marschroute des nationalrates gefolgt ist , in diversen artikeln jedoch , vor allem redaktionell , eine verbesserung des textes erarbeitet hat .
die spk des nationalrates beantragt ihnen bei artikel 3 , artikel 5 absätze 3 und 5 , artikel 9 und artikel 25 zustimmung zu den beschlüssen des ständerates .
anders lautende anträge bezüglich dieser artikel liegen keine vor .
somit sind im detail die artikel 6 , artikel 26 und artikel 29 a - zu dem mehrheits - und minderheitsanträge bestehen - zu behandeln .
je nach ausgang dieser beratungen , insbesondere bei artikel 29 a , werden sie anschliessend möglicherweise noch über eine kommissionsmotion zu entscheiden haben .
die erste differenz in artikel 6 : dort hat der ständerat eingefügt , dass nach alter gestaffelte beiträge einzuführen sind .
diese frage stellt sich nicht nur im zusammenhang mit einem allfälligen primatwechsel zu einem späteren zeitpunkt .
sie stellt auch hier in der vorlage in bezug auf das gewählte leistungsprimat ein besonderes problem dar .
wie schon in der ersten lesung festgestellt worden ist , kommt keine altersrentenversicherung ohne gewisse solidaritäten aus , insbesondere nicht ohne solidarität zwischen jung und alt .
hingegen besteht eine etwas problembehaftetere solidarität zwischen den unteren und den oberen besoldungsklassen .
diese kann durchaus auch bei beibehaltung des leistungsprimats durch einen nach alter gestaffelten beitrag gemildert werden .
herr bundesrat villiger hat uns schon in der ersten debatte darauf aufmerksam gemacht , dass nicht zuletzt dieser umstand dazu führt , dass gerade bei den unteren besoldungsklassen des bundes die beiträge etwas höher angesetzt werden müssen , um die finanzierung der " beletage " mitzutragen .
die kommissionsmehrheit schliesst sich aus diesem grund dem ständerat an .
wir beantragen ihnen bei artikel 6 zustimmung zur mehrheit .
beim minderheitsantrag weyeneth zu artikel 26 - er wird von mir vertreten , da herr weyeneth kommissionssprecher ist - geht es um die finanzierung der deckungslücken , d. h. der fehlbetragsanteile , welche durch die einführung des freizügigkeitsgesetzes entstanden sind .
die minderheit will am früheren entscheid des nationalrates festhalten .
konkret geht es um 133 millionen franken .
es ist für mich als steuerzahler nicht akzeptabel , dass der bund diesen fehlbetrag auch für sämtliche so genannten " angeschlossenen organisationen " wie z. b. die srg , die ruag usw. einfach aus steuergeldern deckt .
immerhin gibt es unzählige solcher organisationen mit gegen 3500 versicherten .
wir von der minderheit sind der meinung , dass die angeschlossenen organisationen grundsätzlich als arbeitgeber ihren anteil an diesen fehlbetrag selber bezahlen sollen .
für den fall , dass sie dies aus finanziellen gründen nicht tun können , wie vermutlich die ruag , haben wir in artikel 26 absatz 4 eine härtefallklausel ins gesetz aufgenommen .
anscheinend hat der bundesrat bereits mit beschluss vom 27 . juni 1995 ohne entsprechende rechtsgrundlage festgelegt , dass diese deckungslücken gemäss freizügigkeitsgesetz vom bund übernommen werden , was natürlich nicht angeht .
das parlament ist doch nicht dazu da , einfach die beschlüsse des bundesrates , wenn dieser seine kompetenz überschreitet , zu sanktionieren .
es ist auch eine frage der gleichbehandlung gegenüber den privatwirtschaftlichen pensionskassen .
dort mussten auch die entsprechenden arbeitgeber die durch das freizügigkeitsgesetz erzeugten mehrkosten übernehmen und konnten diese nicht einfach auf den bund , das heisst den steuerzahler , abwälzen .
falls reserven vorhanden waren , konnten diese arbeitgeber die zusatzkosten daraus finanzieren .
aus diesen gründen beantragt ihnen die svp-fraktion , den minderheitsantrag weyeneth zu unterstützen .
es handelt sich bei diesem artikel um eine art " inkompetenz-kompensations-kompetenz " mit längerer vorgeschichte .
mit der einführung des freizügigkeitsgesetzes hat der bundesrat den organisationen , die an die kasse angeschlossen sind , das versprechen abgegeben , dass er die daraus entstehenden kosten übernehmen werde .
sie finden auf seite 614 der staatsrechnung 1999 die illustre zusammensetzung der angeschlossenen organisationen .
es handelt sich um 88 organisationen ; von der inlandwollzentrale zu den lehrmittelzentralen privater organisationen , vom generalsekretariat der fdp bis zur srg und der ruag schweiz ag .
der erforderliche nachkredit ist dann bereits in der finanzkommission aufgrund einer mangelnden gesetzlichen grundlage hängen geblieben .
der ständerat hat nun dem drängen des bundesrates nachgegeben und die übernahme der kosten aus dem freizügigkeitsgesetz in diese vorlage aufgenommen .
wir haben ihnen in der ersten lesung beantragt , durch absatz 4 in artikel 26 eine härtefallklausel einzubauen , damit solchen organisationen , die sich auf das versprechen des bundesrates verlassen haben und jetzt nicht in der lage sind , dieser zahlung nachzukommen , geholfen werden kann .
dieser bleibt jetzt noch bestehen , und mit dem beschluss des ständerates haben wir jetzt den fünfer und das weggli .
es geht hier um kosten in der höhe von 133 millionen franken , woran die ruag schweiz ag einen anteil von 42 millionen franken aufweist .
damals war die ruag schweiz ag noch gar keine angeschlossene organisation , sondern ist erst in der zwischenzeit durch ausgliederung und verselbständigung in die rubrik der angeschlossenen organisationen aufgenommen worden .
die ruag schweiz ag ist ohnehin ungenügend mit eigenmitteln ausgestattet , und wir können froh sein , wenn es mit dieser finanzierung sein bewenden hat .
allerdings steht eine entsprechende refinanzierungsvorlage für die ruag schweiz ag in den räten zur diskussion .
für die srg fallen kosten von 45 millionen franken an , und ich kann es mir hier natürlich nicht verkneifen , mit einem kleinen seitenblick auf die vom sturm lothar geschädigten waldbesitzer auf die rechtsgleichheit hinzuweisen .
ein problem besteht bezüglich der in der zwischenzeit ausgetretenen organisationen , die sich anderswo angeschlossen haben .
in der kommission gehen wir davon aus , dass jetzt damit für diese organisationen kein rückforderungsrecht geschaffen wurde .
nach auskunft der pensionskasse war das bei der ausgliederung dieser organisationen nie ein thema .
welches sind die gründe dafür , dass die mehrheit den beschluss des ständerates aufnehmen und ihm zustimmen will ?
es geht einmal um die erhaltung des vertrauens in den bundesrat , der 1995 diese zusage an diese angeschlossenen organisationen gemacht hat .
materiell ist natürlich festzuhalten , dass die pensionskasse , die ja bis vor zwei jahren keine eigene performance entwickeln konnte , weil sie ihre gelder beim bund zu einem festen zinssatz von in der regel 4 prozent und in ausnahmefällen von 4,5 prozent angelegt hatte , durch die besondere ausgestaltung keine [ page 510 ] entsprechenden eigenmittel schaffen konnte , um diese finanzierung sicherzustellen .
dies im gegensatz zu privaten pensionskassen , die in der lage waren , die kosten des freizügigkeitsgesetzes weitgehend aus den reserven finanzieren zu können .
das sind die gründe , weshalb die mehrheit auf den wunsch des bundesrates und den beschluss des ständerates eingetreten ist .
ich bitte sie namens der kommissionsmehrheit , deren anträgen zu folgen ; mein persönlicher standpunkt dazu ist genügend bekannt .
es geht hier nicht etwa um die milliardenschweren generellen fehlbeträge , die bei der pensionskasse systembedingt sind , sondern lediglich um die freizügigkeitsbedingten beträge von rund 144 millionen franken , wie das herr weyeneth zu recht gesagt hat .
bezüglich der grossen , wirklichen deckungslücken ist es klar , dass die arbeitgeber sie übernehmen müssen ; sie haben sie vorher auch gespart .
so gesehen ist die härteklausel nur für die fälle vorgesehen , welche diese ausfinanzierung nicht vornehmen können .
die härteklausel wurde nicht für diesen spezifischen fall des freizügigkeitsgesetzes vorgeschlagen .
der bundesrat hat , ohne zu realisieren , dass es keine gesetzesgrundlage gibt , den angeschlossenen organisationen die übernahme dieser beiträge in aussicht gestellt - ich kann das hier bestätigen .
ich habe mich schon das letzte mal bei ihnen dafür entschuldigt , ich will es deshalb nicht nochmals tun .
es war sicher falsch , aber es ist natürlich schon so , dass sich die angeschlossenen organisationen damals nach dem grundsatz von treu und glauben auf die bundesrätliche haltung haben berufen können .
wir sind der meinung , dass eine organisation , wenn sie vor gericht ginge , möglicherweise sogar eine chance hätte , das durchzusetzen , auch wenn keine gesetzesgrundlage vorhanden ist .
es ist mir natürlich etwas peinlich , dass ich jetzt vor ihnen eine gesetzliche grundlage beantragen muss , um das zu regeln .
denn es gibt dafür eigentlich keine entschuldigung , ausser derjenigen , dass sich der bundesrat zu wenig in den komplexen sachverhalt vertieft hat .
auch alle privaten und die anderen öffentlichen kassen waren mit dem gleichen problem konfrontiert , aber die meisten konnten das selbstständig finanzieren - das taten also nicht die arbeitgeber , ausser vielleicht in einzelfällen -, weil sie durch ihre anlagepolitik bessere zinserträge erwirtschaften konnten und gewisse reservepolster hatten .
einzelne konnten den gang zum sicherheitsfonds tun .
beim bund gab es keine solchen mehrerträge , weil man bei der konzeption der kasse ursprünglich - vor allem wahrscheinlich , um die bundeskasse zu schonen - die zinsen begrenzt hatte und damit keine performance erreichen konnte , die es erlaubte , überhaupt reserven anzulegen .
einzelne juristen aus dem ejpd haben vorgeschlagen , mit diesem problem vor den sicherheitsfonds zu gehen .
ich habe mir gestattet , das abzublocken , weil ich glaube , dass es nicht verstanden würde , wenn der bund zum sicherheitsfonds gehen würde , der ja von den privaten finanziert worden ist , und zwar für fälle , bei denen es wirklich um härten geht .
es braucht schon gute gründe , damit der finanzminister der übernahme einer solchen summe zustimmt .
ich glaube , die gründe sind gegeben : gerade weil es der bund mit seiner politik verunmöglicht hat , entsprechende reserven anzulegen , hat er jetzt eine art moralische verpflichtung , diese beträge zu übernehmen .
die evk hat ja keine eigene rechtspersönlichkeit .
sie kann es also nicht übernehmen , denn sie ist ein teil des bundes , und deshalb handelt der bund hier stellvertretend für die kasse an sich , die diese kosten in anderen fällen übernehmen konnte .
das ist der grund , weshalb es auch sachlich richtig ist , dem antrag der mehrheit der kommission und dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
nochmals zu den zahlen : es geht um 133 millionen franken .
dieser betrag betrifft allerdings nicht das aktuellste stichjahr und muss dann neu berechnet werden .
etwa 42 millionen franken entfallen auf die ruag-betriebe .
diese summe müsste der bund ohnehin selber übernehmen .
es geht letztlich also um eine summe von 90 millionen franken .
das ist viel geld , aber ich empfehle ihnen aus den genannten gründen , der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 102 stimmen für den antrag der minderheit .... 55 stimmen [ vs ] art .
29 a antrag der kommission mehrheit streichen minderheit ( beck , baader caspar , fehr hans , glur , joder , scherer marcel , weyeneth ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
29 a proposition de la commission majorité biffer minorité ( beck , baader caspar , fehr hans , glur , joder , scherer marcel , weyeneth ) adhérer à la décision du conseil des etats
die mehrheit der cvp-fraktion steht eindeutig hinter dem erwünschten wechsel vom leistungs - zum beitragsprimat in der pensionskasse des bundes .
hingegen kann sie sich mit der vom ständerat in artikel 29 a festgelegten vorgehensweise aus nachfolgenden gründen nicht einverstanden erklären : 1. gesetzestechnisch ist die lösung des ständerates problematisch .
wenn bis zum jahre 2006 aus irgendwelchen gründen gesetzgeberisch noch keine lösung erzielt wurde und eine entsprechende regelung - wohl ein total revidiertes gesetz - noch nicht in kraft getreten ist , entsteht eine regelungslücke .
die rechtssicherheit ist nicht mehr gewährleistet .
2. die sanierung der pensionskasse des bundes hat absoluten vorrang und darf nicht durch überstürzte vorarbeiten zum primatwechsel beeinträchtigt werden , welche bei der ständerätlichen lösung sofort an die hand genommen werden müssten .
die sanierung hat in ruhe zu erfolgen , aber in einer festgelegten frist .
das vertrauen der versicherten in ihre pensionskasse muss wieder hergestellt werden bzw. längerfristig erhalten bleiben .
die neue kasse muss vor einem primatwechsel konsolidiert und ausfinanziert werden .
3. die vom ständerat vorgesehene lösung führt zu einer weiteren verunsicherung der arbeitnehmer , da bereits mit dem bundespersonalgesetz eine grundlegende reform ansteht .
die attraktivität des bundes als arbeitgeber könnte darunter leiden .
4. die einzelheiten des primatwechsels sind zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer partnerschaftlich auszuhandeln .
eine pensionskasse wird von arbeitnehmern und vom arbeitgeber getragen .
es ist deshalb nur logisch und konsequent , dass die modalitäten des primatwechsels zwischen den beteiligten in ruhe abgesprochen werden .
nur so kann das vertrauen des personals in das systems des beitragsprimats gewonnen werden .
heute besteht noch die unberechtigte angst , dass der primatwechsel mit einem leistungsabbau einhergehe .
aus all diesen gründen ist artikel 29 a zu streichen ; die motion ist hingegen voll zu unterstützen .
ich muss gestehen , dass ich kein spezialist für dieses geschäft bin .
ich habe auch die frage nicht eindeutig verstanden und kann darauf keine antwort geben .
herr beck , stellen sie mir diese frage bitte nicht , denn hier geht es um das prinzip und nicht um detailfragen !
damit komme ich zu artikel 29 a und meiner begründung : wir kennen die diskussion über die umstellung vom leistungsprimat zum beitragsprimat .
der ständerat hat hier nun eine differenz geschaffen , indem er das leistungsprimat bis zum jahr 2006 befristen will .
danach soll das beitragsprimat gelten .
diese befristung der lösung befriedigt aus mindestens drei gründen nicht : 1. sie schafft eine grosse verunsicherung .
wir wissen , dass gegen das bundespersonalgesetz das referendum ergriffen wurde .
ein wechsel zum beitragsprimat im jetzigen zeitpunkt - notabene im rahmen des differenzbereinigungsverfahrens - würde beim bundespersonal eine zusätzliche verunsicherung schaffen .
2. im augenblick hat eindeutig die sanierung der kasse den vorrang .
die pensionskasse ist noch mit der bewältigung der altlasten beschäftigt , die kasse muss gleichzeitig saniert und neu gegründet werden .
vor der sanierung ist ein primatwechsel ohnehin nicht möglich .
damit komme ich zum problem der verfügbaren personellen ressourcen .
wenn nun zusätzlich der primatwechsel vorbereitet werden muss , ist dies im jetzigen augenblick eine zusätzliche grosse personelle belastung .
der wechsel zum beitragsprimat würde nämlich eine totalrevision des gesetzes bedingen .
3. der beschluss des ständerates ist auch rechtlich zu hinterfragen .
demnach würde das parlament der nächsten legislatur bereits heute dazu verpflichtet , das beitragsprimat einzuführen .
es stellt sich damit die rechtsstaatliche frage : was passiert dannzumal , wenn sich das parlament der nächsten legislatur dem widersetzt oder ein anderes vorgehen wählt ?
fallen dann die entsprechenden artikel ausser kraft ?
ist damit heute schon festzustellen , dass dannzumal mit dringlichkeitsrecht gearbeitet werden muss ?
das ist rechtsstaatlich nicht sinnvoll .
aus all diesen überlegungen beantragt ihnen die fdp-fraktion , bei artikel 29 a der mehrheit zu folgen .
ebenso ist aber die motion der spk zu überweisen .
damit wird der bundesrat dazu verpflichtet , einen entsprechenden entwurf für das beitragsprimat für das jahr 2006 zu unterbreiten .
die sp-fraktion ist ganz entschieden für die fassung der mehrheit ; von den vorrednern wurden bereits verschiedene argumente ins feld geführt .
ich meine , dass die rechtliche konstruktion , die der ständerat uns hier auftischt , ungeheuerlich ist .
man stelle sich einmal vor , was es bedeutet , in einem gesetz zu sagen , ein artikel trete auf einen bestimmten zeitpunkt hin ausser kraft und man schaue dann , dass man rechtzeitig den anschluss finde .
es ist ja vielleicht beruhigend , dass diese " chambre de réflexion " und dieses " rechtliche gewissen " , wie sich der ständerat früher immer genannt hat , uns eine solche eselei auftischt .
ich glaube , dass es überhaupt keine andere lösung gibt , als hier eindeutig der mehrheit zu folgen und die lösung des ständerates abzulehnen .
[ page 512 ] der zweite wichtige grund wurde auch schon erwähnt .
er liegt nicht nur darin , dass es für die arbeitnehmer eine grosse unsicherheit bedeuten würde , sondern es würde vor allem auch für die arbeitgeber und für die verwaltung eine unzumutbare belastung darstellen .
wir haben mehrfach gehört , dass wir in den letzten jahren in dieser pensionskasse wirklich einiges chaos erlebt haben .
jetzt sind wir daran , die sanierung vorzunehmen .
wenn wir jetzt ausgerechnet in der schlussphase der sanierung diese ganz fundamentale umstellung beschliessen würden - als rechtliche verpflichtung auf diesen zeitpunkt -, dann sage ich ihnen das nächste chaos voraus .
ich glaube , dass das weder im interesse der arbeitnehmer noch der arbeitgeber , noch des bundesrates und der verwaltung sein kann .
aus diesem grunde möchte ich sie hier ganz eindringlich bitten , nicht auf diesen antrag der minderheit und nicht auf den ständerat einzuschwenken .
es gibt aber auch eine frage der glaubwürdigkeit .
die frage des leistungs - oder beitragsprimates war im rahmen der eintretensdebatte einer der wesentlichen zankäpfel .
es gab von allem anfang an eine minderheit , die diese umstellung wollte , die sich mit dem leistungsprimat nicht abfinden wollte .
obwohl - das haben wir in der kommission sehr ausgiebig behandelt - uns sämtliche experten , auch experten aus der privatwirtschaft und grossen unternehmungen , davor gewarnt haben , diese umstellung vorzunehmen .
sie haben auch gezeigt , dass das leistungsprimat durchaus konkurrenzfähig sein kann , dass damit dem bund nicht notwendigerweise höhere kosten entstehen müssen .
am rand kann ich noch eine antwort auf die frage geben , die herr beck herrn cina gestellt hat : es ist nicht so , dass man bei der variante leistungsprimat nur die wiederkehrenden beiträge einbezahlt , sondern es kommen auch alle verdiensterhöhungsbeiträge dazu , die noch dazugeschlagen werden .
sie müssen auch diese beiträge dazuzählen .
dann kommen sie nicht einfach auf ihre 15 prozent , die aus den wiederkehrenden beiträgen gespiesen werden müssen , um ein bestimmtes kapital anzusparen .
ich meine , es ist unredlich , wenn eine minderheit , obwohl wir den systementscheid klar gefällt haben , hintenherum immer wieder versucht , den systemwechsel einzuführen .
doch wie gesagt , sie haben das derart plump und stümperhaft gemacht , dass es für unser parlament peinlich wäre , wenn es einem solchen artikel zustimmen würde .
ich bin fast dankbar , dass sie das so schlecht gemacht haben , denn so können wir hoffentlich eine ganz klare mehrheit finden , die diesen beschluss des ständerates ablehnt .
wir hebeln dann nicht in einer pseudoübergangsbestimmung das heute beschlossene gesetz bereits wieder aus und verursachen auf allen seiten neue verunsicherungen .
die svp-fraktion beantragt ihnen , bei artikel 29 a der minderheit beck , d. h. dem ständerat , zu folgen .
da wir um die begrenzte wirkung einer motion wissen , möchten wir den wechsel vom leistungs - zum beitragsprimat direkt im gesetz , also in artikel 29 a , verankert wissen , und zwar mit einer frist bis ende 2006 . lediglich eventualiter - ich nehme dies vorweg - beantragen wir ihnen , die motion der kommission zu unterstützen .
herr cina und herr vollmer : bis zu diesem zeitpunkt , d. h. bis ende 2006 , muss das chaos in der kasse aufgeräumt und müssen die deckungslücken ausfinanziert sein .
bis ende 2006 muss also meines erachtens die pensionskasse des bundes saniert sein .
oder wie lange wollen sie noch an dieser sanierung herumbasteln ?
die sanierung ist zugegebenermassen eine voraussetzung für den primatwechsel .
grundsätzlich befürwortet die svp-fraktion den wechsel vom leistungs - zum beitragsprimat und will diesen auch heute zwingend als zielvorgabe festlegen .
dies im klaren bewusstsein darum , frau vallender , dass damit ein präjudiz für das künftige parlament geschaffen wird .
aber solche präjudizien sind ja nichts neues .
wir haben vor genau einem jahr das co2-gesetz angenommen , mit einer abgabe , die auch später einmal eingeführt werden soll .
morgen werden wir die diskussion über das strategische ziel des eu-beitrittes führen usw. das sind alles präjudizien , die das parlament schafft .
wir sind deshalb auch der meinung , dass wir eine klare gesetzliche verankerung dieses primatwechsels aufnehmen müssen .
das leistungsprimat hat nämlich unseres erachtens verschiedene nachteile ; ich will sie nicht alle aufzählen .
zu nennen sind die querfinanzierungen in form einer falsch verstandenen solidarität von den tieferen einkommen zur " beletage " .
auch trägt beim leistungsprimat der arbeitgeber das volle risiko für teuerung , für konjunkturelle schwankungen usw. wir erachten es als richtig , dass sich künftig auch die leistungen der pensionskasse des bundes aus dem angesparten kapital , also den beiträgen , ergeben und dass sie nicht reglementarisch vorgegeben sind .
aus all diesen gründen erfolgt auch in der privatwirtschaft vermehrt ein wechsel hin zum beitragsprimat .
den will die svp-fraktion für die pensionskasse des bundes klar nachvollziehen .
daher bitte ich sie namens unserer fraktion , bei artikel 29 a der minderheit beck zu folgen .
sollte diese abgelehnt werden , bitte ich sie , zumindest die kommissionsmotion zu unterstützen .
ich begrüsse auf der diplomatentribüne eine delegation des tibetischen exilparlamentes unter der leitung seines präsidenten , professor samdhong rinpoche .
ich wünsche ihnen einen angenehmen aufenthalt in der schweiz und einige lehrreiche stunden hier im parlament .
( beifall ) [ page 516 ab 00.011 ]
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung der motion .... 101 stimmen dagegen .... 68 stimmen
die diskussion dreht sich inhaltlich immer um dasselbe .
es geht nicht darum , leistungen abzubauen .
selbstverständlich sind leistungen , die zu erbringen sind , immer gleich teuer , bei welchem primat auch immer .
es geht aber darum , wer die risiken für die entwicklung der kassen trägt .
hunderte von betrieben haben sich in den letzten zehn jahren veranlasst gesehen , diese risiken nicht mehr allein vonseiten der arbeitgeber zu tragen .
von einem schnellschuss zu sprechen , frau hubmann , mit einer " schussweite " von sechs jahren , scheint mir doch etwas übertrieben .
dieser schuss würde mehrmals um die welt gehen .
was war der grund für diese motion ?
ich danke herrn bundesrat villiger , dass er den stellenwert einer motion , die von beiden räten überwiesen worden ist , wieder einmal aus bundesrätlicher sicht festgehalten hat .
ich war da in den letzten jahren nicht mehr so sicher .
diese motion ist ein möglicher kompromiss für den fall , dass der ständerat auch an seinem beschluss festhält .
wir wollen doch dieses pensionskassengesetz nicht in letzter minute durch eine unvereinbarkeit zwischen den beiden räten gefährden .
diese motion kann - mit dem stellenwert einer motion , die von beiden räten überwiesen würde - einen kompromiss darstellen .
darum geht es uns , und deshalb habe ich mich veranlasst gesehen , in der kommission diese motion vorzuschlagen .
ein teil der interessenvertreter stellte sich auf den standpunkt , ein postulat dürfe es nicht sein ; das war das letzte mal so .
jetzt , wo es überwiesen ist , ist das postulat richtig , aber die motion darf es nicht sein .
ich bitte sie , aus rücksicht auf das resultat in der kommission - sie hat dem vorstoss mit 17 zu 8 stimmen zugestimmt - diese motion zu überweisen .
die sp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit vollmer und lehnt die motion der spk-nr ab , die auf einen antrag weyeneth zurückgeht .
für die sp-fraktion sind im wesentlichen folgende gründe massgebend : 1. im gegenwärtigen zeitpunkt ist die pensionskasse des bundes nicht konsolidiert und nicht ausfinanziert .
es wäre daher fahrlässig , jetzt einen systemwechsel vorzunehmen .
2. der nationalrat hat mit einem postulat einen bericht über einen allfälligen wechsel verlangt ; herr bundesrat villiger und herr vollmer haben das bereits erwähnt .
das ist der [ page 515 ] pragmatische weg .
sollte er sich als sinnvoll und möglich erweisen , hätten wir gegen einen systemwechsel nichts einzuwenden .
einen solchen wechsel aber jetzt verbindlich festzulegen und das jetzige system auf ende 2006 zu befristen , ist verwegen und politisch unverantwortlich .
3. ein systemwechsel würde hohe kosten verursachen ; herr vollmer hat ebenfalls darauf hingewiesen .
in der kommission wurde der betrag von 1 milliarde franken zum ausgleich der solidaritäten genannt .
eine sorgfältige prüfung aufgrund von gesicherten fakten ist daher unumgänglich .
4. eine gute pensionskasse ist ebenso wichtig wie gute arbeitsbedingungen .
sie ist ein wichtiges element einer modernen personalpolitik .
das ist gerade jetzt besonders wichtig , da die konjunktur wieder anzieht .
wir müssen gute leute halten und auch neue einstellen können .
5. ob ein systemwechsel vorgenommen werden soll , muss mit den sozialpartnern diskutiert werden .
die arbeitnehmerinnen und -nehmer haben ein mitspracherecht .
es muss sichergestellt werden , dass die leistungen auf dem heutigen niveau bleiben .
in keinem fall darf ein abbau der altersvorsorge erfolgen .
ein partnerschaftliches vorgehen ist deshalb sehr wichtig .
einseitig verordnete massnahmen sind nicht nur ein ausdruck von arroganz , sie verunsichern das personal zusätzlich .
das referendum gegen das bundespersonalgesetz ist ein ausdruck davon .
die unzufriedenheit im bundespersonal ist gross .
bevor ein systemwechsel in der pensionskasse eingeleitet wird , bedarf es einer gründlichen abklärung .
ein politischer schnellschuss in diesem bereich hätte verheerende folgen für das bundespersonal .
sorgfalt ist in dieser frage angesagt .
wir bitten sie deshalb , den antrag der minderheit zu unterstützen und die motion der spk-n abzulehnen .
es wurde bereits sehr viel von dieser motion gesprochen , weil sie quasi einen ersatzweg zur vorher abgelehnten lösung des ständerates darstellt .
ich möchte ihnen trotzdem die ablehnung dieser motion empfehlen .
man hat jetzt immer das leistungs - und das beitragsprimat gegeneinander gestellt und so getan , als sei es eine prinzipielle , man könnte fast sagen eine fundamentale frage , ob hier grössere oder kleinere finanzielle verpflichtungen des bundes damit verbunden wären .
herr bundesrat villiger hat heute mit recht darauf hingewiesen : schlussendlich sind beide systeme gleich teuer , es kommt darauf an , wie sie finanziert werden .
ich vermute - ich muss das sagen -, dass hinter diesem entscheid über beitrags - oder leistungsprimat eine ideologische blockierung steckt .
man ist offensichtlich von einer gewissen seite darauf fixiert , dass das beitragsprimat die marktwirtschaftlichere lösung darstelle als das leistungsprimat , welches eben bestimmte leistungen festschreibt , wie wir das in anderen bereichen der sozialversicherungen auch haben .
die zweite säule ist in diesem sinn eben auch eine sozialversicherung , die bestimmte leistungen erbringen soll .
ich glaube , wenn sie in die landschaft der pensionskassen in der schweiz schauen , werden sie feststellen , dass gerade sehr viele grosse privatwirtschaftliche unternehmungen - ich denke an die swissair , an die basler chemie , an die grossen betriebe der maschinenindustrie - pensionskassen nach dem leistungsprimat haben .
es ist überhaupt nicht so , dass das leistungsprimat eine staatliche besonderheit darstellen würde .
im grunde kann man sich mit beiden systemen vor den finanziellen risiken des arbeitgebers schützen .
ich meine , es ist deshalb falsch , wenn wir daraus eine ideologische frage machen .
weshalb empfehle ich ihnen die ablehnung der motion ?
der rat hat bei der ersten behandlung dieses gesetzes ein postulat überwiesen .
in diesem postulat hat er den bundesrat aufgefordert , einen bericht über die konsequenzen einer umstellung auf das beitragsprimat zu erstatten : welche folgen das für die kosten hat , welche folgen das für die zukunft der bundeskasse hat .
jetzt wollen sie noch einen gang höher schalten und mit der motion bereits verbindlich festlegen , dass der bundesrat diese vorlage präsentieren muss .
mit anderen worten wollen wir in einem gewissen sinne jetzt blind den auftrag erteilen , diese gesetzesarbeit voranzutreiben .
es ist nicht irgendeine kleine gesetzesvorlage , sie wird sehr grosse vorarbeiten bedingen .
diese umstellung ist eine recht komplizierte sache .
ich habe diese umstellung bereits in einem anderen zusammenhang erlebt , habe erlebt , welche schwierigkeiten das mit sich bringt , welche kosten das vor allem auch für den arbeitgeber verursacht .
sie werden noch staunen , was damit ausgelöst wird , damit nur der besitzstand der versicherten gehalten werden kann .
und sie wollen jetzt so quasi blind den auftrag erteilen , diesen systemwechsel vorzunehmen .
ich möchte ihnen nicht zu nahe kommen , möchte aber behaupten , dass sich ein recht grosser teil der ratsmitglieder überhaupt nicht bewusst ist , welche konsequenzen es haben wird , wenn sie diese motion überweisen .
natürlich kann man sagen , wir seien dann immer noch frei , diese gesetzesvorlage zurückzuweisen , zu sagen , das wollten wir nicht , die übung dann quasi bei vorliegen der gesetzesvorlage wieder abzubrechen .
ich meine , dass dies eigentlich nicht die art und weise ist , wie wir unsere aufgabe als parlament wahrnehmen sollten .
es war ein kluger entscheid , den beschlossenen weg zu gehen , vom bundesrat über das überwiesene postulat einen bericht über die folgen , kosten , konsequenzen zu verlangen .
wenn wir diesen bericht vor uns haben und die konsequenzen kennen , können wir verbindliche beschlüsse fassen , die umstellung auf ein mögliches beitragsprimat sei vorzunehmen , die entsprechenden gesetzesarbeiten aufzunehmen .
namens der minderheit möchte ich ihnen aus diesem grund empfehlen , diese motion abzulehnen .
bei der ersten behandlung haben wir das wichtige postulat bereits überwiesen .
hier braucht es keine motion , braucht es jetzt auch dem ständerat gegenüber kein entgegenkommen - in der beratung haben wir das gesetz jetzt nämlich ohne grössere differenzen bereinigt .
antrag der kommission mehrheit überweisung der motion minderheit ( vollmer , aeppli wartmann , bühlmann , de dardel , grobet , thanei , vermot ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la commission majorité transmettre la motion minorité ( vollmer , aeppli wartmann , bühlmann , de dardel , grobet , thanei , vermot ) rejeter la motion
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 135 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die cvp-fraktion teilt mit , dass sie die motion unterstützt .
00.3199
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 124 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 114 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
ich danke ihnen für die diskussion .
die kommissionssprecherin und der kommissionssprecher haben die rechnung eingehend erläutert .
ich will deshalb die zahlen nicht wiederholen , sondern versuchen , das ergebnis in den grossen linien zu interpretieren und im lichte der finanzplanung auf ein paar trends für die zukunft hinzuweisen , die wichtig sind , wenn man die finanzpolitik der zukunft definieren will .
das defizit von 2,6 milliarden bedarf der interpretation .
es ergab sich nicht zuletzt aus der veränderung der verbuchungspraxis .
wir haben das alles sehr transparent dargestellt .
zur veränderung der verbuchungspraxis der verrechnungssteuer : die bisherige praxis hat das ergebnis im aufschwung zu gut ausgewiesen .
im abschwung würde sich das dramatisch verschlechtern und man würde die defizite überschätzen .
das hat so lange keine rolle gespielt , als jedes jahr etwa die gleichen beträge kamen .
nun hat das aber doch zu einer starken verzerrung geführt , welche die neue praxis weitgehend eliminiert .
irgendwo in der rechnung haben wir es dargestellt : wie sähe die rechnung aus , wenn wir diese verbuchungspraxis schon seit 1990 gehabt hätten ?
diese rechnung könnte man als das eigentliche , betriebswirtschaftlich " echte " ergebnis bezeichnen .
es hätte ein defizit von ungefähr 1 milliarde ergeben , also nicht ein ausgeglichenes ergebnis , auch keinen überschuss , sondern immer noch ein defizit .
das ist ein gutes ergebnis , vor allem wenn wir es am verfassungsmässigen ziel des 5 -milliarden-defizites messen .
wir sind also auf zielkurs .
die sanierung ist noch immer realistisch , und ich sage es auch - auch wenn ich der jammerer vom dienst bin -, wenn es jetzt einmal besser geht .
man kann in erster näherung sagen , dass etwa die hälfte dieser verbesserung eine politische leistung , die folge einer politischen strategie ist - " haushaltziel 2000 " , stabilisierungsprogramm , allgemeine finanzdisziplin -; die andere hälfte ist das resultat der wirtschaft , der guten konjunktur .
ich glaube , dass es nötig war , diese disziplin durchzuziehen .
die konjunktur würde uns die defizite nicht wegbringen , weil wir eben strukturelle defizite in grossem ausmass hatten .
ich glaube nicht , herr hofmann , dass man von panik sprechen kann , wenn man zunächst für ein 40 -milliarden-defizit 700 jahre braucht und nachher für das 60 -milliarden-defizit nur sieben jahre .
das ist anlass für panik und dafür , einzuschreiten !
ich glaube , das war richtig , und jetzt können wir die früchte der disziplin , die möglich geworden ist , ernten .
zu den ausgaben will ich wenig sagen : die abnahme der ausgaben mit 2 prozent ist unecht wegen einer [ page 527 ] doppelzählung bei den sbb , einer zahlungsspitze ; ich wäre natürlich der glücklichste mensch , wenn wir die ausgaben wirklich hätten kürzen können .
bereinigt ist es ein ausgabenzuwachs von etwa 2 prozent , das liegt über der teuerung .
das ist nicht besonders schön , es liegt aber unter dem wachstum des bruttoinlandproduktes .
ich würde sagen , das ist ein passables ergebnis .
bei den einnahmen sieht es zum teil besser aus als erwartet , vor allem beim stempel , dann aber auch bei der direkten bundessteuer .
im zweijahresvergleich sehen wir , dass die zunahme von 4 prozent nicht überaus erschlagend ist , sondern eher verhalten ; aber es sind doch gute ansätze .
die mehrwertsteuer hat nur wegen des ahv-lohnprozentes , das wir zugeschlagen haben , so zugenommen .
an sich bewegte sie sich leicht unter den schätzungen , aber nur marginal ; man kann also sagen , die mehrwertsteuer wurde zutreffend geschätzt .
es wurde hier darauf hingewiesen , dass sich die kennziffern günstig entwickelt haben .
die staatsquote ist signifikant gesunken .
dies hat natürlich auch etwas mit den sbb zu tun , sonst wäre dies nicht ganz so stark ausgefallen .
die steuerquote sank auch , von 10,6 auf 10,1 prozent , die schuldenquote von 28,8 auf 26,3 prozent .
müssten wir die maastrichter kriterien erfüllen - dies müssen wir nicht , sie sind aber doch ein massstab ; selbstverständlich müssten wir alle drei staatlichen ebenen zusammennehmen , aber auch den eisenbahnfonds dazurechnen , der ein öffentliches defizit produziert , das hier nicht zum vorschein kommt -, würden wir diese gut erfüllen : die defizitquote würde etwa bei einem halben prozent , die verschuldungsquote bei 51,8 prozent liegen .
das kriterium wäre 60 prozent .
dies wäre ein gutes ergebnis ; im europäischen vergleich aber wäre es nicht glänzend .
es gibt staaten , die dies heute besser machen ; das muss man einfach sehen .
wie gut steht es nun aber wirklich um den haushalt ?
mit einiger politischer arbeit , mit verzichten und disziplin ist es gelungen , den haushalt in den griff zu bekommen - dies habe ich gesagt .
wenn ich jetzt die diskussionen höre , habe ich jedoch - nicht bei allen , aber bei einigen - den eindruck , dass sie die trendwende überschätzen und den eindruck haben , wir hätten schon enorme überschüsse zu verteilen .
wir haben aber noch defizite , da können wir rechnen , wie wir wollen .
ich habe auch den eindruck , dass die begehrlichkeiten hüben und drüben , bei den wünschen nach mehr ausgaben auf der einen und jenen nach steuersenkungen auf der anderen seite , explosiv am wachsen sind .
ich habe den eindruck , dass es eine art dammbruchstimmung gibt .
dies ist immer gefährlich .
herr widrig hat die zahlen der kumulierten defizite der finanzpläne erwähnt , die zeigen , wie die entwicklung der defizite von einer guten periode - 1987 bis 1991 - plötzlich explosiv in eine schlechte hinüberschwappte .
dies hat damit zu tun , dass man damals , unter dem eindruck der guten resultate , falsche entscheide getroffen hat .
ich glaube , wir müssen uns diese lehre - ich bin froh , dass sie darauf hingewiesen haben - zu herzen nehmen .
was zeigen nun die finanzpläne ?
sie werden ja noch über die legislaturplanung reden ; da gibt es einen finanzplan , der den stand im dezember reflektiert .
er zeigt ein ausgabenwachstum von 3,4 prozent , was dem nominellen wachstum des bruttoinlandproduktes - so wie wir es schätzen - entspricht ; dies heisst , dass die staatsquote konstant bleibt .
dieses wachstum wäre an sich unbefriedigend , denn eigentlich wollten wir die staatsquote senken .
nun zeigt sich aber , dass dies die folge des mehrwertsteuerprozentes der 11 . ahv-revision ist , das der bundesrat per 2003 erheben will .
würden wir diesen sozial bedingten eingriff nicht vornehmen - nach ihrem entscheid , dies in die staatsrechnung zu nehmen , muss er ja auch buchungsmässig so dargestellt werden -, ergäbe sich ein ausgabenwachstum von nur 2,1 prozent .
faktisch wäre dies eine reale plafonierung .
das wäre nicht allzu schlecht , die staatsquote nähme dann nämlich ab .
der konsolidierungszwang der ahv also führt zu diesem nicht ganz befriedigenden ergebnis .
dieser finanzplan - sie wissen es - ist für das jahr 2001 , das zieljahr von " haushaltziel 2001 " , verfassungskonform ; dies ist erfreulich .
2003 gäbe es sogar 1,7 milliarden franken überschuss .
in den neueren planungen ist dieser überschuss allerdings schon wieder verschwunden .
da ist eben einiges nicht enthalten , etwa die ausgaben wegen des orkans lothar , für die expo.02 und die lohnmassnahmen - jetzt kommen die löhne ja wieder in bewegung .
auch die steuersenkungen bei der familienbesteuerung und der umsatzabgabe , die der bundesrat vorschlagen wird , sind nicht enthalten .
einige eckwerte haben sich aber auch zum guten verändert .
die wachstumsaussichten sind besser geworden ; die zinsen , die teuerung dafür etwas schlechter .
vor allem erwarten wir bei der direkten bundessteuer noch grössere mehreinnahmen , als wir sie im dezember geschätzt haben .
wir haben versucht , dies alles mit den eingaben der departemente für die finanzplanung , die jetzt gekommen sind , zu einer art unbereinigter - dies sage ich ausdrücklich - momentaufnahme zu verdichten und so einmal einen ersten provisorischen finanzplan 2000 -2004 zu machen .
ein erster trend ist sichtbar , aber wir müssen noch intensiv daran arbeiten .
es sind der sturm lothar , die expo , die steuersenkungen integriert , es sind auch die neuen einnahmenschätzungen mit eingearbeitet , nicht aber der entscheid ihrer sgk , den bundesanteil der ahv wieder in die bundesrechnung zurückzuführen .
ich werde dazu noch eine bemerkung machen .
auch beim provisorischen finanzplan 2000 -2004 zeigt sich , dass die finanzplanung verfassungskonform ist , das haushaltziel erreichbar wird .
aber das ausgabenwachstum liegt im durchschnitt schon wieder bei 4,5 prozent , mindestens 1 prozent über dem bruttoinlandprodukt .
wir können das so nicht akzeptieren .
deshalb müssen wir noch daran arbeiten .
aber ich kann ihnen jetzt schon sagen : signifikante überschüsse , die man verteilen kann , sind nicht in sicht !
wir haben jetzt , nach heutigem stand , sogar wieder ein defizit im jahr 2004 - allerdings ein kleines .
wenn sie das alles anschauen , ist künftig aus der laufenden rechnung - trotz hochkonjunktur - kein markanter schuldenabbau zu erwarten und nicht möglich , auch wenn herr hofmann eigentlich zu recht gesagt hat , man sollte jetzt einen schuldenabbau anstreben .
allerdings sollten sich die schulden nominell stabilisieren .
das würde dazu führen , dass die schuldenquote im verhältnis zum bip sinken würde ; das wäre natürlich ein gutes ergebnis .
was ist daraus zu schliessen ?
der haushalt bleibt auf kurs ; reserven für mehrausgaben gibt es keine ; wir müssen die disziplin aufrechterhalten : herr müller hat das hier zu recht gesagt .
das ausgabenwachstum muss gedrosselt werden , sonst ist das ziel des finanzleitbildes der langsam abnehmenden staatsquote nicht erreichbar .
auch die potenziale für steuersenkungen sind begrenzt .
die 1,4 milliarden franken , die wir ihnen grosso modo vorschlagen werden , sind verkraftbar .
ich sehe im moment nicht , dass noch weiter gehende steuerentlastungen verkraftbar sind .
steuerentlastungen müssen zwei kriterien berücksichtigen , herr hofmann hat eines erwähnt , es ist die gerechtigkeit ; herr bührer hat das andere erwähnt , es ist die standortqualität .
steuererleichterungen , die andere zwecke haben , können wir uns schlicht nicht leisten .
wir sind nach der unternehmenssteuerreform steuerlich wieder sehr konkurrenzfähig , wir sehen das auch anhand der zuwanderungen .
es ist nicht davon auszugehen , dass weitere steuersenkungen das wachstum stimulieren würden , weil wir schon eine günstige steuerquote haben .
wachstum kann also in einer solch starken wachstumsphase , wie wir sie haben und wo wir wieder zu potenzial kommen , kein anreiz für weitere steuersenkungen sein .
ich bin etwas besorgt über einen gewissen trend in wirtschaftskreisen , der dahin geht , dass man jetzt die steuern auf vorrat senken müsse , weil sonst " die in bern " wieder anfangen würden , das geld mit vollen händen aus dem fenster zu werfen .
gleichzeitig wird plötzlich die verschuldung , die nach wie vor für unsere verhältnisse signifikant zu hoch ist , eher [ page 528 ] bagatellisiert .
wenn gesagt wird , steuersenkungen seien jetzt ökonomisch wichtiger als schuldenabbau , teile ich diese meinung absolut nicht !
es ist nicht akzeptabel , jetzt bei unserem schuldensockel eine politik der leeren kassen betreiben zu wollen .
aber wir müssen natürlich beweisen , dass das bild mit dem fenster und dem geld , das mit vollen händen ausgegeben wird , so nicht stimmt .
wir müssen beweisen , dass wir auch ohne den äusseren druck der grossen defizite in der lage sind , die ausgaben im griff zu haben .
deshalb muss ich , obwohl die situation gut aussieht , an sie appellieren , in der haushaltdisziplin nicht nachzulassen .
da sind wir alle gefordert .
in dieser hinsicht muss ich sogar frau fässler etwas enttäuschen : wir haben die kreditsperre - die nicht mehr so viel ausmacht , weil die ausnahmen bald so zahlreich wie die löcher im emmentaler käse sind - im zusammenhang mit dem stabilisierungsprogramm gelockert , weil wir nicht verschiedene massnahmen kumulieren wollten .
die kreditsperre macht noch etwa 180 millionen franken aus .
aber ich sehe ihrer mimik an , dass sie verständnis dafür haben , dass ich hier nicht einfach nachgeben kann .
gestatten sie mir noch eine letzte betrachtung zu den ausserordentlichen ertragsquellen .
es wird auch hier viel von diesem geldsegen gesprochen , der da über uns hereinbricht .
das ist etwas schönes .
die versteigerung der fernmeldekonzessionen bringt etwas , wahrscheinlich einige milliarden franken .
sollten wir wieder swisscom-aktien verkaufen - darüber wird der bundesrat gelegentlich entscheiden und ihnen möglicherweise anträge unterbreiten -, würde das zu weiteren milliardenschweren einnahmen führen .
es ist nicht erstaunlich , dass dieses geld auch den appetit der politik etwas anregt .
aber rechtlich ist die lage glasklar : gemäss finanzhaushaltgesetz sind das normale und nicht zweckgebundene einnahmen , welche dann direkt zum schuldenabbau beitragen .
eine allfällige verwendung dieser gelder für andere zwecke bräuchte klar eine gesetzliche grundlage .
der bundesrat ist allerdings grundsätzlich der meinung , dass wir diese gelder nicht zweckbinden dürfen .
wenn wir irgendetwas , z. b. in der regionalpolitik , politisch erfüllen müssen , muss das den normalen budgetweg gehen .
diese gelder aus den ausserordentlichen erträgen müssen dem schuldenabbau dienen .
bei solch unerwarteten einnahmen ist die gefahr immer gross , dass man damit nicht wirklich notwendige ausgaben tätigt ; das dürfen wir nicht tun .
dieses geld gehört nicht den politikerinnen und politikern , sondern dem volk - und wir müssen es mit aller sorgfalt verwenden .
wir dürfen im übrigen nicht vergessen , dass der bund in die regiebetriebe sbb , post , swisscom und auch ruag bis jetzt für bilanzschönungen , um die braut fit zu machen , schon 30 milliarden franken - für sanierungen , stichwort sbb ; für die ausfinanzierung von deckungslücken , die der arbeitgeber ausfinanzieren müsste , stichwort pkb - investiert hat .
diese zahl wurde hier genannt ; sie macht 1 milliarde franken zinsen aus .
diese 30 milliarden franken sind noch lange nicht zurückgeflossen .
das ist ein grund mehr , dass diese erträge aus der " windfall-tax " in die bundeskasse fliessen müssen .
wir müssen hier eine klare linie verfolgen und dürfen nicht irgendwelche kompromisse schliessen .
ich habe ihnen vorhin gesagt , dass künftig aus der laufenden rechnung kein signifikanter schuldenabbau zu erwarten ist .
ein namhafter schuldenabbau aus diesen ausserordentlichen ertragsquellen würde aber unseren finanzpolitischen handlungsspielraum in zweierlei richtung erheblich erweitern : 1. wir würden zinsen sparen .
wir zahlen in dieser rechnung mit 3,6 milliarden franken zins in historischer höhe .
wir zahlen mehr für zinsen als für bildung und forschung zusammen ; das ist schwer erträglich .
2. wir gewännen wieder handlungsspielraum für eine nächste rezession , die mit bestimmtheit kommen und mit bestimmtheit wieder zu defiziten führen wird .
es ist in jeder weise richtig , diesen schuldensockel - wenn es schon nicht aus der laufenden rechnung heraus zu erwarten ist - zumindest mit diesen " geschenken " etwas abzubauen .
fazit : die bundesfinanzen sind auf dem pfad der sanierung .
es gibt noch risiken : das wirtschaftswachstum kann auch wieder zurückgehen - nehmen sie die ganze wechselkursgefahr , die nicht auf ewig gebannt sein muss ; ich hoffe zwar , dass wir hier keine überraschungen erleben werden .
es sind risiken bei unangebrachten steuersenkungen oder bei neuen ausgabenexplosionen ortbar .
darauf müssen wir sehr vorsichtig reagieren .
wir müssen alles daran setzen , unsere finanzdisziplin aufrechtzuerhalten .
wir müssen aus standortgründen versuchen , längerfristig die staats - und steuerquote gemäss finanzleitbild zu senken .
das ist ohne murks und ohne rosskuren nur mit einer vernünftigen ausgabendisziplin realisierbar .
angesichts des konsolidierungsbedarfs bei den sozialversicherungen , vor allem bei ahv und iv , zweifle ich aber , ob die fiskalquote stabilisiert werden kann .
die fiskalquote ist die steuerquote plus die beiträge für die sozialversicherungen .
ich zweifle daran , weil ich nirgends den willen sehe , bei den ausgaben wirklich harte massnahmen zu treffen .
ich bin auch nicht der meinung , dass sozial destabilisierende massnahmen getroffen werden sollten .
aber hier zeichnet sich etwas ab , das weder mit dem nationalbankgold noch mit anderen wundermitteln aufgefangen werden kann .
ich bin der meinung , dass auch die rückverlagerung der 17 prozent des bundesbeitrages an die ahv auf den bund , die eine kommission ihres rates beschlossen hat , keine ehrliche lösung ist .
man stopft ein loch , indem man ein anderes schafft : man verlagert an sich indirekte steuern auf direkte steuern .
dabei ist der bund bei seinen ahv-beiträgen nicht in der lage , mittelfristig selber die kosten der demographie zu tragen .
es macht doch keinen sinn , hier etwas zurückzunehmen und dann plötzlich eine mehrwertsteuererhöhung nur für den bund beantragen zu müssen , weil er die ahv nicht mehr bezahlen kann .
das sind schon dinge , die ich sie im zusammenhang und nicht sektoriell zu betrachten bitte , weil sie glauben , damit vordergründig ein problem lösen zu können , das so auf die dauer nicht lösbar ist .
trotz alledem müssen wir die verschuldungssituation nachhaltig konsolidieren .
das setzt unfinanzierten steuersenkungen klare grenzen .
jene , die der bundesrat in der grössenordnung angedeutet hat , scheinen uns nach den heutigen ziffern verkraftbar ; aber weiter sollten wir nicht gehen .
in diesem sinne bitte ich sie , diese schöne rechnung mit einigem wohlbehagen zu genehmigen , aber daraus für die finanzpolitik nicht die falschen schlüsse zu ziehen .
ich vertrete kurzfristig den vorgesehenen fraktionssprecher und möchte nicht wiederholen , was in dieser debatte bereits gesagt wurde .
ich stelle fest , insbesondere nach den voten der herren walker und bührer , dass die so verpönte finanzpolitik , die die svp bereits vor drei jahren gefordert hat , zumindest in wesentlichen teilen zunehmend auch von ihnen übernommen wird .
dafür möchte ich ihnen danken , insbesondere für das , was sie soeben über die ziele gesagt haben , herr bührer ; wir haben da grundsätzlich keine differenzen .
hingegen existieren einige differenzen zu den ausführungen von herrn mugny .
betreffend der werte , über die der bund verfügt , bitte ich herrn mugny , die staatsrechnung zu konsultieren ; die werte liegen nicht bei 100 milliarden , sondern bei 120 milliarden franken - aber das wird in der streubreite seiner interpretation liegen .
wenn er die staatsrechnung als vollständig falsch und nicht den tatsachen entsprechend beurteilt , dann soll er auch entsprechend antrag stellen , diese rechnung sei aufgrund mangelnder ordnungsmässigkeit nicht zu genehmigen .
alles andere ist lamentabel .
wenn herr walker sagt , mit der revision des finanzkontrollgesetzes sei die eidgenössische finanzkontrolle wesentlich verstärkt worden , dann teile ich diese auffassung .
aber wir von der svp sind der auffassung , dass man die feststellung dieses kontrollorgans aufnimmt und deren durchsetzung verfügt .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass man während fast zehn jahren die feststellungen der finanzkontrolle in bezug auf die pensionskasse zur kenntnis genommen und keine schlüsse daraus gezogen hat .
ein ähnliches beispiel gibt es jetzt mit den flag-ämtern : die feststellungen der finanzkontrolle in bezug auf diese flag-ämter und ihre rechnungsführung sind alarmierend .
hier wäre man aufgefordert , die entsprechenden konsequenzen zu ziehen und nicht wieder zehn jahre zuzuwarten .
wenn ich feststelle , dass ein flag-amt - das eines der ersten stunde war , also seit drei jahren installiert ist - noch heute über keine inventarliste verfügt , dass die abschreibungen lediglich geschätzt werden und sich letztlich die ganze rechnungsführung als ein fetzen papier präsentiert , dann ist das ein alarmzeichen .
das ist kein grund , auf die anträge des bundesrates und der finanzkommission nicht einzutreten , aber das ist eine anmerkung , die anzubringen ist .
ziel ist , dass man der sache nun auf den grund geht .
allein mit der globalbudgetierung und der installierung eines flag-amtes ist es bei weitem nicht getan .
der bilanzfehlbetrag wird mit 67 milliarden ausgewiesen und das defizit mit 2,6 milliarden .
das wird nun , weil es sich im rahmen der 5 milliarden des haushaltzieles bewegt , von vielen seiten als praktisch schon bereinigte situation dargestellt .
das ist bei weitem nicht so !
wir halten daran fest , dass bei einer zinsbelastung von 3,6 milliarden der schuldenberg und damit die einspeisung laufender mittel zur finanzierung der zinslast hoch ist .
das möchte ich doch auch herrn hofmann sagen und ihn darauf hinweisen , dass seine fraktion keine freude an diesem " haushaltziel 2001 " hatte .
sie haben es in der volksabstimmung bekämpft .
umso erfreulicher ist es nun festzustellen , dass man sich im nachhinein doch auf dieses haushaltziel bezieht .
das sind unsere anmerkungen .
wir sind bereit , den anträgen der finanzkommission zuzustimmen .
wir unterstützen auch die motion , die die vorzeitige aufhebung des dritten lohnprozentes verlangt .
es ist klar : der haushaltausgleich ist in griffnähe .
wir danken dem finanzminister und all jenen , die das stabilisierungsprogramm mitgetragen haben .
vor allem aber danken wir auch den steuerzahlern , denn erst durch die sprudelnden steuereinnahmen ist es möglich geworden , diesen ausgleich überhaupt zu sichern .
auch wir sind der auffassung , dass es keinen anlass für entwarnung gibt .
wir haben nie in panik gemacht .
dass die staatsquote aber allein in diesem jahrzehnt um gegen zwanzig prozent , die fiskalquote einmal mehr um über zehn prozent gestiegen ist , zeigt , dass wir eine realistische finanzpolitik betreiben und nicht , wie dies gesagt worden ist , irgendwie in panik machen .
es ist auch gesagt worden , wir würden uns nur in zahlen ergehen , hätten keine visionen .
herr mugny , wir haben klare visionen .
jetzt stehen wir vor einer weichenstellung .
was werden wir mit den sich hoffentlich ergebenden [ page 526 ] überschüssen in der finanzrechnung tun ?
wir können sie - wie die linke dies will - konsumieren oder aber sie für investitionen in die zukunft verwenden .
wir stehen zu einer finanzpolitik , die investitionen in die zukunft macht .
diese steht auf drei pfeilern : 1. wir wollen durch ausgabendisziplin die finanzrechnung in die überschüsse führen .
2. diese überschüsse wollen wir konsequent für steuersenkungen - in der selben richtung wie der bundesrat - verwenden .
allerdings sind wir der meinung , dass wir die drei ziele - förderung der leistungsbereitschaft , förderung einer breiten eigentumsstreuung ( wohneigentum ) und förderung der wettbewerbsfähigkeit - noch mit etwas mehr steuerlichen anreizen anstreben müssen .
3. wir sind der auffassung , dass die ausserordentlichen erträge - swisscom , mobilfunklizenzen und restliche nationalbank-erlöse - eindeutig für die schuldentilgung einzusetzen sind .
dies ist unsere finanzpolitik , die vertrauen schafft : ausgleich der laufenden rechnung , schuldentilgung mit ausserordentlichen erträgen und gezielte wachstums - und beschäftigungsfördernde steuerentlastung .
zur motion der finanzkommission : auch die fdp ersucht sie , sie klar zu überweisen .
ein halbes prozent entlastung für die arbeitnehmer , ein halbes für die arbeitgeber - dies setzt mittel frei , bildet ein zeichen des vertrauens .
in einer namhaften zeitung ist jüngst vom " beschäftigungswunder schweiz " gesprochen worden .
diesem beschäftigungswunder fühlen wir uns verpflichtet .
wir erreichen es nicht mit einer hohen staats - und steuerquote .
wir erreichen es nur , wenn wir jetzt , nach einer dramatischen erhöhung von staats - und steuerquote , endlich ein zeichen nach unten setzen .
dies schafft vertrauen und arbeitsplätze .
ich teile die meinung von kollege erich müller über die vorzeitige aufhebung des dritten alv-lohnprozentes .
über die staatsrechnung im allgemeinen wird mein kollege gerold bührer im namen der fdp-fraktion noch stellung nehmen .
ich beschränke mich deshalb auf die streichungsanträge von frau hollenstein sowie von einer minderheit der finanzkommission zum nachtragskredit zum voranschlag 2000 betreffend das projekt swissmetro .
dieses projekt hat für die schweiz technologisch und verkehrspolitisch immer noch eine grosse bedeutung .
ich staune , dass bei gesamtausgaben von 45 milliarden franken und bei kreditnachträgen von 400 millionen franken nur gerade diese kreditnachtragsposition von 2 millionen franken , die auf die jahre 2000 und 2001 verteilt wird , gestrichen werden soll .
ein kredit , der die basis bilden soll , aber sehr wahrscheinlich auch eine conditio sine qua non für die fortsetzung einer futuristischen , aber sicher realisierbaren projektarbeit ist .
ich habe mühe , zu verstehen , warum man ein solches projekt in frage stellen will ; ein projekt , das für einmal nach vorne schaut , das auch nach aussen eine fortschrittliche schweiz zeigt ; ein innovatives projekt , das auch im ausland mit sehr grossem interesse verfolgt wird .
auch die neue führung der sbb ag verfolgt das projekt heute mit gewissen erwartungen und ist an der raschen abklärung des zeitaufwandes , der machbarkeit und der umsetzung einer pilotstrecke stark interessiert .
die studien , die in den letzten jahren von den eidgenössischen technischen hochschulen sowie von etwa hundert schweizerischen und ausländischen unternehmungen durchgeführt worden sind , haben die machbarkeit des projektes bestätigt , und vor allem die notwendigkeit , jetzt in die zweite phase überzugehen .
das heisst - wie im bericht über das leistungsangebot 2000 der swissmetro zu lesen ist - folgendes : " dans les travaux par les phases de développement industriel à grande échelle et de réalisation d'un tronçon pilote : ce premier tronçon pourrait voir le jour entre bâle et zurich ou entre genève et lyon , deux régions attractives sur de nombreux plans , qui ont montré récemment un intérêt à avoir leurs aéroports , voire leurs centres-villes , connectés par swissmetro .
" die ausgaben des budgets 2000 für die erste million sind ohnehin ganz klar festgesetzt worden : " etude de travaux et contrat préparatoire en vue d'un développement industriel : 280 000 francs ; études préparatoires pour la définition du tronçon d'essai : 50 000 francs ; études et contacts associés à un tronçon pilote : 540 000 franken ; analyse financière : 30 000 francs ; valorisation des produits dérivés : 100 000 francs .
" es ist für mich klar , dass in den zukunftsstrategien der swissmetro ag die frage der finanzierung durch die suche nach privatem kapital eine zentrale rolle spielen muss .
bis jetzt wurden auf jeden fall mehr private als öffentliche mittel eingesetzt .
das muss auch in zukunft so bleiben .
es sind neue wege zu suchen im bereich der privaten als auch der öffentlichen finanzierung .
für letztere ist eine gesetzliche finanzielle grundlage im bereich der forschung oder im bereich mehrjähriger technologieprogramme zu suchen .
für die gegenwart gilt es , dieses projekt weiterhin zu unterstützen , bis geklärt ist , ob man eine dieser pilotstrecken als testobjekt evaluieren kann .
ich beantrage ihnen deshalb im namen der fdp-fraktion , dem nachtragskredit zuzustimmen .
die staatsrechnung 1999 weist in der finanzrechnung einnahmen von 43,016 milliarden franken und ausgaben von 45,656 milliarden franken auf .
das heisst , sie schliesst mit einem defizit von 2,65 milliarden franken ab .
budgetiert war ein defizit von 3,935 milliarden .
diese verbesserung um 1,295 milliarden ist insbesondere auf das wirtschaftswachstum , den rückgang der arbeitslosigkeit und auf die auswirkungen des stabilisierungsprogramms 1998 zurückzuführen .
vergleichen wir das defizit von über 2,6 milliarden mit der rechnung 1998 , die einen positiven saldo von 484 millionen franken aufwies , so wirkt das ergebnis von 1999 wie ein rückschritt .
analysieren wir jedoch die beiden rechnungen , so stellen wir fest , dass wir gemäss " haushaltziel 2001 " auf zielkurs sind , dass das jahr 1998 vor allem durch zwei buchungstechnische ereignisse verzerrt wurde : zum einen führte der übergang zu einer periodengerechten überweisung der infrastrukturbeiträge an die sbb zu einer zahlungsspitze von 1,9 milliarden , was die rechnung von 1998 belastete .
zum anderen führte der börsengang der swisscom zu einmaligen einnahmen und damit zu einer entsprechenden entlastung von rund 3 milliarden franken .
beim börsengang der swisscom handelte es sich dem wesen der transaktion nach eigentlich nicht um einnahmen , sondern um einen aktiventausch .
klammern wir diesen sonderfaktor aus , so wäre die rechnung 1998 auch defizitär gewesen .
aus sicht des " haushaltziels 2001 " ist das jahr 1999 ein zwischenjahr mit in der verfassung vorgegebenem höchstdefizit von 5 milliarden franken .
dieser grenzwert wurde mit 2,64 milliarden klar unterschritten .
wir sind auf zielkurs , wir sind jedoch noch nicht über dem berg , denn die seit 1991 kumulierten defizite von insgesamt weit über 30 milliarden franken verursachen zusätzliche zinsausgaben von jährlich rund 1 milliarde .
der schuldenberg hat sich gegenüber dem vorjahr um 7,4 milliarden auf 102,2 milliarden zurückgebildet .
diese rückbildung steht im zusammenhang mit dem abbau von tresoreriemitteln , denn vor zwei jahren wurden angesichts der tiefen zinsen gelder zur ausfinanzierung von schulden der sbb gegenüber ihrer pensionskasse aufgenommen .
dementsprechend sank die verschuldungsquote von 28,8 auf 26,3 prozent des bruttoinlandproduktes .
die zinsbelastung hat sich jedoch trotz guter finanzierungskonditionen weiter erhöht und ist mit 3,6 milliarden franken doppelt so hoch wie zu beginn der defizitperiode .
betrachten wir die ausgaben insgesamt , so können wir das rechnungsjahr 1999 als normales jahr betrachten .
das heisst , es gab keine ausserordentlichen ereignisse , die nachtragskredite in milliardenhöhe erfordert hätten , wie dies anfang der neunzigerjahre mit den darlehen der arbeitslosenversicherung der fall war .
vergleichen wir die ausgaben mit denen des vorjahres , so stellen wir einen rückgang um 900 millionen oder 2 prozent fest .
dieser vergleich ist jedoch wegen der vorhin erwähnten zahlungsspitze an die sbb nicht aussagekräftig .
eine möglichkeit , diesem sonderfaktor rechnung zu tragen , besteht im vergleich der jahre 1999 und 1997 . die durchschnittliche jährliche wachstumsrate der ausgaben betrug in diesem zeitraum 1,7 prozent .
die wachstumsrate des bruttoinlandproduktes betrug im selben zeitraum 2,3 prozent .
die staatsquote bildete sich dadurch leicht zurück : von 11,9 prozent 1997 auf 11,7 prozent 1999 . wenn wir den finanzhaushalt weiterhin im griff haben und ihn mit disziplin weiterführen , ist eine ausgeglichene rechnung im jahr 2001 realisierbar .
beim bundesamt für bauten und logistik musste aufgrund von verbuchungsfehlern eine korrektur vorgenommen werden ; ich verweise auf die fahne .
bei der neu installierten software wurden drei geschäftsprozesse falsch programmiert .
erlöse aus drucksachenverkäufen im betrag von rund 9,3 millionen franken wurden nicht als einnahmen , sondern als ausgabenminderung erfasst .
der saldo der finanzrechnung bleibt jedoch unverändert .
nun zur ausgabenentwicklung in den verschiedenen bereichen .
bei den ausgaben im bereich finanzen und steuern haben wir einen zuwachs von 1,329 milliarden franken oder 19 prozent .
diese gruppe von ausgaben wird von den weitergeflossenen anteilen an den bundeseinnahmen und den passivzinsen dominiert .
die zunahme von 1,3 milliarden franken gegenüber dem vorjahr ist auf das mehrwertsteuerprozent zugunsten der ahv zurückzuführen ; das ist nur ein durchlaufposten .
höhere eingänge bei der direkten bundessteuer führten ebenfalls zu höheren kantonsanteilen .
im bereich landwirtschaft und ernährung haben wir einen zuwachs von 286 millionen franken oder 7,3 prozent .
hier haben wir einmalige mehrausgaben im zusammenhang mit dem übergang von der alten zur neuen milchmarktordnung und der liquidation der käseunion und der butyra .
bei der bildung und grundlagenforschung haben wir einen zuwachs der ausgaben um 126 millionen oder 4 prozent .
ein teil der mehrausgaben ist auf eine umrubrizierung im zusammenhang mit reorganisationen zurückzuführen und entspricht keinem echten zuwachs .
für die grundlagenforschung wurde etwas weniger , für die bildung jedoch deutlich mehr ausgegeben .
bei den beziehungen zum ausland haben wir einen zuwachs der ausgaben von 116 millionen franken oder 5,7 prozent .
dieses ausgabenwachstum stand in zusammenhang mit den ereignissen im kosovo .
unterstützungen unter den verschiedenen titeln wie technische zusammenarbeit und humanitäre hilfe führten zu diesem ergebnis .
in den übrigen ausgabengebieten haben wir einen zuwachs der ausgaben um 468 millionen oder 11,9 prozent .
der hauptanteil der mehrausgaben betrifft die fahrleistungsmesser für die lsva , die volkszählung 2000 , das investitionsprogramm 1997 und den erwerb und bau von botschaftsgebäuden .
bei der landesverteidigung haben wir einen rückgang der ausgaben um 365 millionen franken oder 6,8 prozent .
die verteidigungsausgaben sind weiterhin rückläufig und betragen - gemessen an den gesamtausgaben - noch 10,9 prozent .
bei der sozialen wohlfahrt haben wir erstaunlicherweise auch einen rückgang , nämlich um 911 millionen franken oder 7,1 prozent .
dieses ergebnis ist vor allem auf die erfreuliche entwicklung der arbeitslosenzahlen zurückzuführen .
es konnten höhere rückzahlungen getätigt werden als veranschlagt worden war .
höhere ausgaben als im vorjahr gab es jedoch in den bereichen krankenversicherung , invalidenversicherung , ergänzungsleistungen und flüchtlingshilfe .
[ page 517 ] im verkehr haben wir auch eine abnahme der ausgaben um 1,983 milliarden oder 23,9 prozent .
dieses ergebnis steht im zusammenhang mit der zahlungsspitze der sbb im vorjahr .
im aussagekräftigeren mehrjahresvergleich entsteht der eindruck einer stabilisierung der ausgaben auf einem niveau von 6,4 milliarden franken .
dieses bild täuscht jedoch , weil die ausgaben für eisenbahngrossprojekte in der finanzrechnung nur im ausmass der einlagen des bundes in den fonds ausgewiesen werden .
zu den nachtragskrediten , kreditresten und kreditüberschreitungen habe ich folgende bemerkungen : weil 1999 ein weitgehend normales jahr war , waren die kreditreste grösser als die summe der nachtragskredite und kreditüberschreitungen .
mit minderausgaben in der höhe von 641 millionen franken oder 1,4 prozent der budgetierten ausgaben hielt sich der schätzfehler in einer akzeptablen grössenordnung .
963 millionen franken betrugen die nachtragskredite , die zur hälfte auf ausgaben im zusammenhang mit der balkankrise zurückzuführen sind .
177 millionen franken wurden für die verzinsung der guthaben der pensionskasse benötigt .
die übrigen kreditbegehren entfielen auf verschiedene rubriken .
die kreditreste beliefen sich auf 3,4 prozent und lagen leicht unter dem mittel der neunzigerjahre von 3,7 prozent .
grössere kreditreste fielen bei der verbilligung der krankenkassenprämien ( 109 millionen franken ) , bei den kantonsanteilen der verrechnungssteuer ( 104 millionen franken ) , bei den beiträgen an fürsorgeleistungen im flüchtlingsbereich ( 73 millionen franken ) , bei den beiträgen an die ahv aus dem mehrwertsteuerbereich ( 100 millionen franken ) , bei den leistungen des bundes an die arbeitslosenversicherung ( 82 millionen franken ) sowie bei den beiträgen an den grundbedarf der sbb für infrastrukturinvestitionen ( 148 millionen franken ) .
mit 288 millionen liegen die kreditüberschreitungen unter dem entsprechenden wert von 1998 mit 818 millionen franken .
der grösste teil von 212 millionen franken ergab sich aus den höheren eingängen bei der direkten bundessteuer , die entsprechend an die kantone überwiesen werden mussten .
eine weitere kreditüberschreitung von 40 millionen franken gab es beim vbs für den unterhalt von ersatzmaterial .
diese wurde jedoch durch eine interne kreditverschiebung kompensiert .
zu einer weiteren überschreitung kam es bei den zulagen für die milchwirtschaft von 24 millionen franken , die durch die verschiebung des zeitpunktes des übergangs von der alten zur neuen milchmarktordnung entstand .
zur einnahmenentwicklung : die einnahmen überstiegen das budget um 654 millionen franken oder 1,5 prozent .
im vergleich zum vorjahr resultierte ein rückgang von 4,1 milliarden franken oder 8,6 prozent .
ich habe bereits auf die sonderfaktoren der rechnung 1998 hingewiesen .
im vergleich zum voranschlag resultierten insbesondere bei der direkten bundessteuer mehrerträge von 711 millionen franken .
diese sind zum teil auf höhere eingänge aus in früheren jahren geschuldeten steuern zurückzuführen .
bei der mehrwertsteuer gab es einen zuwachs von 1,8 milliarden franken .
das sind plus 13,6 prozent ; dies aufgrund der auf den 1. januar 1999 in kraft gesetzten satzerhöhung zugunsten der ahv .
bei der verrechnungssteuer wurde ein systemwechsel eingeführt , was buchhalterisch zu mindereinnahmen von 2,95 milliarden franken führte .
bisher wurden die guthaben im dezember erfasst und als einnahmen verbucht .
die zahlungen erfolgten jedoch erst im januar .
die rückerstattungen wurden dann einige wochen später ausgeführt .
während vieler jahre war die grössenordnung dieser geldflüsse einigermassen stabil .
in den letzten jahren nahmen diese zu , was die rechnung verzerrte .
neu werden nun die verrechnungssteuern erst beim zahlungseingang verbucht .
dadurch fallen zahlungseingänge und rückerstattungen in dasselbe jahr .
diese neue verbuchungspraxis entspricht der wirklichkeit , die rechnungsabgrenzung wird dadurch genauer .
die stempelsteuer erreichte das niveau des vorjahresergebnisses nicht .
vor einem jahr hatte der börsengang der swisscom noch einen ausserordentlichen ertrag von 250 millionen franken eingebracht .
zur erfolgsrechnung und bilanz : die erfolgsrechnung weist den deckungserfolg der tätigkeit des bundes aus .
der saldo der erfolgsrechnung entspricht der veränderung des fehlbetrages .
der aufwandüberschuss von 4,4 milliarden franken überstieg das defizit der finanzrechnung um 1,8 milliarden .
diese verschlechterung ist das ergebnis von verschiedenen abgrenzungen und wertberichtigungen , wie z. b. die aktivierung von investitionen von 792 millionen franken , abschreibungen von 2,1 milliarden franken , einlagen in die spezialfinanzierung strassenwesen von 431 millionen franken oder rückzahlung von darlehen von 896 millionen franken .
auch hat die refinanzierung der sbb in der bilanz ihre spuren hinterlassen .
die erforderlichen wertberichtigungen in der eröffnungsbilanz ( der sbb ag ) wurden direkt zulasten des bilanzfehlbetrages verbucht .
das liess die schuld weiter anwachsen .
die finanzkommission legt wert darauf , dass die rechnungsablage weiterhin den wahren zustand des bundeshaushaltes widerspiegelt .
auf antrag des bundesrates hat das parlament in letzter zeit verschiedentlich hand dazu geboten , ausgaben nicht mehr in der finanzrechnung abzubuchen , sondern in der bilanz des bundes per gesetz zu aktivieren und zulasten der erfolgsrechnung späterer jahre abzuschreiben .
im bestätigungsbericht der eidgenössischen finanzkontrolle ( efk ) vom 5. mai 2000 wird auf die starke zunahme des bilanzfehlbetrages hingewiesen .
dieser stieg von ende 1998 bis ende 1999 von 53 auf 72 milliarden franken , d. h. um 19 milliarden franken .
die nettoschuld des bundes ist von 66 auf 82 milliarden franken angestiegen .
verursacht wurde die starke zunahme des finanzfehlbetrages und der bundesschulden durch den bundesbeschluss vom 20 . märz 1998 über die refinanzierung der schweizerischen bundesbahnen .
artikel 1 dieses refinanzierungsbeschlusses bestimmt , dass sämtliche lasten der refinanzierung direkt zulasten des bilanzfehlbetrages des bundes gehen .
die zunahme der nettobundesschulden im ausmass von 24 prozent in einem jahr zeigt , dass wir das verschuldungsproblem institutionell noch nicht im griff haben , da das " haushaltziel 2001 " nur den ausgabenüberschuss der finanzrechnung anvisiert .
das parlament sollte in zukunft davon abstand nehmen , ausgaben über gesetze als aktivposten zu definieren und zulasten der bestandesrechnung in künftigen jahren abzustottern .
mit solchen in der privatwirtschaft verpönten buchhaltungstricks tragen wir nicht zur echten gesundung der bundesfinanzen bei .
vor dieser frage stehen wir erneut bei der revision des bundesgesetzes über die rüstungsunternehmen des bundes ( 00.028 ) in der dritten sessionswoche .
die belastung , die dem bund aus dieser gesetzesänderung entsteht , wollen der bundesrat und die kommission in der bestandesrechnung des bundes aktivieren und zulasten der erfolgsrechnung über mehrere jahre abschreiben .
die finanzkommission hatte in ihrem mitbericht vorgeschlagen , dass die ausgaben für die rekapitalisierung der ruag im sinne einer transparenten rechnungslegung als ausgaben in der finanzrechnung erscheinen sollen .
die staatsrechnung wurde durch die subkommissionen und durch das plenum der finanzkommission intensiv diskutiert ; verschiedene bereiche wurden hinterfragt .
in der gesamtheit ergab die prüfung ein gutes resultat .
der bericht der efk über die staatsrechnung enthält drei hinweise .
sie betreffen mängel bei der rechnungslegung der flag-ämter .
diese sind jedoch im blick auf die gesamtbeurteilung nicht wesentlich , weil sie die vollständigkeit der proforma-rechnungen , die vergleichbarkeit mit den vorjahren und die kalkulatorischen zinsen betreffen .
die beiden anderen hinweise betreffen die transparenz bezüglich der zu bewilligenden kreditüberschreitungen sowie die entwicklung des finanzfehlbetrages .
[ page 518 ] zur pensionskasse des bundes empfiehlt die eidgenössische finanzkontrolle eine einschränkung ; diese einschränkung ist auf der fahne vermerkt .
vor einem jahr hat das parlament erstmals seit mehreren jahren auf antrag der kontrollstelle die jahresrechnung der pensionskasse des bundes - trotz damals noch fünf einschränkungen - genehmigt .
die pkb hat im jahr 1999 die arbeiten zur beseitigung der bestehenden mängel weiterverfolgt .
in allen bereichen wurden substanzielle fortschritte erzielt , jedoch wurden die ziele noch nicht gänzlich erreicht .
die geschäftsleitung ist aber überzeugt , dass bis ende 2000 alle altlasten bereinigt sein werden und die voraussetzungen für einen vorbehaltlosen bericht der kontrollstelle zur jahresrechnung 2000 geschaffen werden können .
die finanzkommission empfiehlt dem parlament , den fehlbetrag in der bilanz gemäss fahne mit einschränkung bezüglich der sonderrechnung der pkb und der entsprechenden konten zu genehmigen .
die finanzkommission empfiehlt auch einstimmig , dem bundesbeschluss i über die staatsrechnung 1999 gemäss fahne zuzustimmen .
sie empfiehlt weiter einstimmig , dem bundesbeschluss ii über die rechnung des fonds für die eisenbahn-grossprojekte für das jahr 1999 zuzustimmen .
nun haben wir noch eine motion der finanzkommission zur vorzeitigen aufhebung des dritten lohnprozentes der alv-beiträge .
dank deutlichem wirtschaftswachstum hat sich die zahl der arbeitslosen stark vermindert , die konjunkturaussichten sind nach wie vor gut , sodass die schuld der arbeitslosenkasse ein jahr früher abbezahlt sein wird .
aus diesem grund ist es sinnvoll , arbeitnehmer und arbeitgeber zu entlasten und die aufhebung des dritten lohnprozentes um ein jahr vorzuziehen .
die finanzkommission empfiehlt ihnen mit 16 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion zu überweisen .
noch zum nachtrag i zum voranschlag 2000 : mit ihm beantragt der bundesrat nachtragskredite von 386,2 millionen franken und kreditüberschreitungen von 14,6 millionen .
dazu kommen verpflichtungskreditbegehren von 86 millionen franken .
die hauptsächlichsten nachtragskredite entfallen auf die behebung der lothar-schäden sowie auf verlagerungen innerhalb des ausgabenplafonds im militärbereich .
die finanzkommission genehmigte alle nachtragskredite in der botschaft , wobei zum nachtragskredit betreffend swissmetro ein minderheitsantrag auf nichtgenehmigung vorliegt .
nun zu den einzelnen nachträgen : vom eidgenössischen versicherungsgericht liegt ein dringliches stellenbegehren für neun persönliche mitarbeiterinnen und mitarbeiter vor .
für diese aufstockung hat die finanzkommission einen nachtragskredit von 800 000 franken bewilligt ; die zusätzlichen stellen wurden nicht ins ordentliche budget aufgenommen , weil das eidgenössische versicherungsgericht das ergebnis der parlamentarischen initiative abwarten wollte .
mittlerweile stellte sich jedoch heraus , dass diese parlamentarische initiative keine unmittelbare arbeitserleichterung bringt .
die gpk hatte am 29 . märz 2000 in luzern vom begehren des eidgenössischen versicherungsgerichtes kenntnis genommen und die finanzkommission über ihre zustimmende haltung orientiert .
mit schreiben vom 2. mai 2000 erklärte frau bundesrätin metzler , dass das ejpd im einvernehmen mit dem epa das begehren des eidgenössischen versicherungsgerichtes unterstütze .
zur " expo 2000 hannover " : die finanzkommission genehmigte einen nachtragskredit von 9,4 millionen franken für die " expo 2000 hannover " .
zu erinnern ist , dass im dezember 1998 ein kredit von 18 millionen franken gesprochen wurde ; davon wurden gemäss budget bisher 5,6 millionen franken ausgegeben .
die finanzkommission zeigt sich besorgt über die drohende kostenüberschreitung , sieht jedoch zum jetzigen zeitpunkt keine alternative zu diesem nachtragskredit .
sie fordert den bundesrat auf , aus diesem fall die nötigen lehren zu ziehen .
zur gruppe rüstung : mittelverlagerungen im bereich rüstungs - und ersatzmaterial sowie unterhalt führen zu grösseren kreditverschiebungen , welche innerhalb des ausgabenplafonds des vbs kompensiert werden .
zum orkan lothar : zur behebung der dadurch verursachten schäden beantragen das bundesamt für landwirtschaft , das bundesamt für energie und das bundesamt für umwelt , wald und landschaft mittel im umfang von rund 145 millionen franken .
da die aktuellen ermittlungen bei den kantonen ergaben , dass bei der waldpflege und den bewirtschaftungsmassnahmen nur 125 millionen franken statt 140 millionen franken benötigt werden , wurde dieser nachtragskredit in übereinstimmung mit der verwaltung gekürzt .
in das projekt der swissmetro sind bis anhin rund 15,9 millionen franken geflossen .
rund 5,8 millionen franken oder 36,6 prozent davon stammen vom bund , knapp 10,1 millionen franken oder 63,4 prozent stammen von dritten .
eine minderheit der finanzkommission stellte sich auf den standpunkt , dass der bund nicht während jahren und unter verschiedenen titeln in ein projekt investieren sollte , ohne dass darüber ein grundsatzentscheid vorliegt .
schliesslich stimmte die finanzkommission dem nachtragskredit für die swissmetro mit 16 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung zu .
es liegt aber ein antrag der kommissionsminderheit auf ablehnung dieses nachtragskredites vor .
zudem liegt ein gleich lautender antrag hollenstein vor .
heute morgen habe ich noch einen antrag aeppli wartmann erhalten ; es handelt sich um ein zusätzliches nachtragskreditbegehren von 5 millionen franken für integrationsprojekte , gestützt auf artikel 25 a des anag .
dieser antrag lag der kommission nicht vor .
ich glaube aber , im sinne der kommission beantragen zu können , diesen antrag abzulehnen .
bei unseren sparbemühungen wollen wir die ausgaben nicht über kurzfristig eingereichte nachtragskredite erhöhen .
frau aeppli kann ihr begehren dann bei der budgetberatung neu stellen .
ich beantrage ihnen , dem bundesbeschluss über den nachtrag i zum voranschlag 2000 im sinne der kommission zuzustimmen .
nachdem die parlamentsdienste jetzt mündig geworden sind - das heisst selbstständig und unabhängig von der bundesverwaltung und vom bundesrat -, erläutert herr hess peter jetzt noch den abschnitt , der diesen teil betrifft .
in der tat wurde mit der änderung des gvg im letzten oktober festgelegt , dass der entwurf für rechnung und budget durch die verwaltungsdelegation des parlamentes vorzuberaten und dann vom bundesrat jeweils unverändert in die definitiven abschlüsse oder budgets zu übernehmen sei .
es ist auch die verwaltungsdelegation , die diese beiden positionen selbstständig im rat vertritt .
nun , so überraschend ist die position der eidgenössischen räte auch wieder nicht , wir haben ein budget von rund 40,5 millionen und haben gegenüber dem budget 1999 um rund 1,45 millionen franken besser abgeschnitten .
das hängt damit zusammen , dass wir ursprünglich von mehr sitzungstagen ausgegangen sind ; es waren zwei sondersessionen zu je fünf tagen geplant .
es mussten - ich möchte fast sagen : [ page 521 ] glücklicherweise - nicht alle diese sitzungstage in anspruch genommen werden .
auch die kommissionen von national - und ständerat sind dem aufruf der büros gefolgt und mit den ihnen zugestandenen sitzungstagen sparsamer umgegangen .
das hat sich auf den abschluss ausgewirkt .
schliesslich gilt das auch für die delegationen , die beim europarat oder , wie die ipu , im ausland tätig sind .
auch sie haben weniger spesen beansprucht .
allerdings dürfte bei der ipu die reiselust dieses jahr wieder etwas grösser werden .
die mitglieder werden in ferne kontinente fliegen und dafür wieder mehr geld ausgeben .
das wollen wir ihnen zugestehen .
bei den plafonierten personalbezügen ist der beantragte kredit auch nicht voll ausgeschöpft worden .
das hängt damit zusammen , dass hier neue kredite aus dem zentralen budget des bundesrates übertragen wurden , für die teuerung und leistungsorientierte elemente .
diese werden nächstes jahr dann direkt in die rechnung übernommen werden .
auch der zuständigen subkommission ist aufgefallen , dass bei den parlamentsdiensten - wie das beim übrigen personal des bundes der fall ist - die ausbildungskredite nicht voll ausgeschöpft worden sind .
das hängt damit zusammen , dass gerade die parlamentsdienste mit dem legislaturwechsel besonders beschäftigt waren .
insgesamt möchten wir aber natürlich schon darauf wert legen , dass die knappen mittel für die weiterbildung des personals auch voll beansprucht werden und das personal entsprechend für diese wichtigen positionen freigestellt wird .
ich möchte kurz drei elemente betreffend die informatik der bundesversammlung ansprechen ; auch dazu haben wir einen separaten bericht erhalten .
folgende positionen gilt es zu erwähnen : 1. beim amtlichen bulletin wurde von der alten technologie auf ein neues , informatikausgerichtetes rapportsystem umgestellt .
sie können neuerdings die daten sofort über internet abrufen ; so haben sie dann , it-gestützt , auch zugang zu anderen informationen .
2. ein weiteres projekt betrifft die dokumentenverwaltung .
der riesige anfall von schriftstücken hat es erforderlich gemacht , dass man einerseits das physische ablagesystem überarbeitet und andererseits in einer zweiten phase eine programmgestützte ablage einführt .
3. was uns selber betrifft , haben sie miterlebt , dass wir rechtzeitig auf den beginn der neuen legislatur mit neuen , modernen informatikmitteln ausgestattet worden sind .
so weit ich das bei meiner laienhaften informatikausbildung beurteilen kann , hat diese einführung sehr gut geklappt .
bei den programmen sind wenige kinderkrankheiten aufgetreten .
es liegt der verwaltungsdelegation am herzen , allen mitarbeiterinnen und mitarbeitern der parlamentsdienste , insbesondere aber jenen aus dem informatikbereich , für den grossen sondereinsatz , den sie in diesem zusammenhang geleistet haben , herzlich zu danken .
was wir hier zelebrieren , sollte eine art generalversammlung mit rechnungsablage sein .
aber so lustlos , wie das hier vor sich geht , habe ich das noch nie erlebt .
vielleicht kann dies auch als anregung gelten , um effektivität und effizienz des parlamentes einmal zu überprüfen .
wir sind mit dem finanzhaushalt auf gutem weg , aber der weg ist nicht das ziel .
euphorie wäre , vor allem aus zwei gründen , sicherlich verfrüht : 1. der aufwandüberschuss , privatwirtschaftlich würde man von defiziten oder verlusten sprechen , ist nach wie vor sehr hoch .
2. der selbstfinanzierungsgrad - eine kennziffer , die wir sehr selten gebrauchen - ist sehr bescheiden und , im gegensatz zu den kantonen , sogar zurückgegangen .
antizyklische finanzpolitik , mit der wir in der vergangenheit wohl die defizite begründet haben , müsste heute heissen : beibehaltung der ausgabendisziplin , keine leichtfertigen steuererleichterungen , überschüsse - insbesondere ausserordentliche erträge - für die schuldentilgung verwenden .
die leitplanken für eine transparente , nachhaltige , wachstumsfördernde und berechenbare finanzpolitik sind im finanzleitbild gegeben .
es macht allerdings einen unterschied , ob wir altlasten beheben , ob wir strukturen erhalten oder ob wir zukunftsträchtige aufgaben fördern .
sparen ist nicht durchwegs die gleiche tugend .
wir begrüssen es deshalb , wenn zusätzliche mittel in bildung und forschung sowie in die verkehrsinfrastruktur geflossen sind .
man weiss es ja : " software " ist mindestens ebenso wichtig wie " hardware " .
ein paar gedanken zum formellen : mit dem revidierten finanzkontrollgesetz , in kraft getreten am 1. september 1999 , wurde die unabhängigkeit der eidgenössischen finanzkontrolle wesentlich verstärkt .
in anbetracht der fülle der laufenden besonders budgetträchtigen projekte ist es zu begrüssen , wenn diese instanz mehr tut als eine eigentliche revision , nämlich controlling-aufgaben wahrnimmt , d. h. abläufe , wirtschaftlichkeit und auch wirksamkeit mitprüft .
ebenso begrüssen wir eine griffige koordination der vielen kontrollinstanzen innerhalb und ausserhalb der bundesverwaltung .
jedes jahr , bei jedem rechnungsabschluss , gibt es umstellungen , dieses jahr beispielsweise bei der verrechnungssteuer .
es gibt sonderfaktoren zu berücksichtigen , swisscom und sbb seien als beispiele genannt .
all das erschwert die vergleiche .
deshalb , so meinen wir , müsste eine standardisierung der staatsrechnung , wie das in der privatwirtschaft mit erfolg getan wird , angestrebt werden .
zur verbesserung der transparenz - sie ist ebenfalls ein bestandteil des finanzleitbildes - wäre eine konsolidierte betrachtungsweise der gesamten finanziellen lasten des bundes anzustreben .
heute ist die finanzrechnung für uns führungs -, kontroll - und informationsmittel .
für die politische entscheidungsfindung müsste auch die erfolgsrechnung beigezogen werden .
schliesslich bedarf es vermehrt einer integrierten betrachtungsweise aller politisch verantwortlichen im verbund von aufgaben , leistungen und finanzen .
dies umso mehr , als eine detaillierte debatte über die rechnung sehr kleine entscheidungsräume beinhaltet .
im vergleich zum vorjahr nahmen die ausgaben um 900 millionen franken oder um zwei prozent ab .
aber klopfen sie sich bitte nicht vorschnell selber auf die schultern ; das hat nichts mit ausgabendisziplin zu tun , in dieser disziplin sind wir nicht dabei .
grund ist der sonderfaktor des rechnungsabschlusses 1998 - infrastrukturfinanzierung bahnreform - mit der zahlungsspitze von 1,9 milliarden franken .
und wenn wir das bereinigen , haben wir einen ausgabenzuwachs , der 2 prozent beträgt .
entsprechend hat sich die zinsbelastung um 240 millionen franken auf 3,6 milliarden pro jahr erhöht .
es ist interessant , die legislaturfinanzpläne kumuliert zu betrachten : 1987 bis 1991 eine milliarde franken defizit , 1991 bis 1995 ein defizit von 19 milliarden , 1995 bis 1999 12 milliarden defizit , und von 1999 bis 2003 noch ein defizit von einer milliarde .
sie sehen : in den achtzigerjahren haben wir einen leitsatz aus der bibel zu wenig beachtet .
dort steht , dass man in den sieben fetten jahren sparen soll , damit man in den sieben mageren etwas hat .
in den achtzigerjahren haben wir die strukturellen defizite gepflanzt - ich bin überzeugt , dass wir diese strukturen heute noch haben .
wenn jetzt die sonne etwas scheint , dann nur aus konjunkturellen gründen bei den einnahmen .
noch zu den einnahmen bei der versteigerung von mobilfunklizenzen .
die cvp-fraktion ist mit dem bundesrat der auffassung , dass erträge aus diesen lizenzerlösen für die schuldentilgung verwendet werden müssen , allein schon aufgrund des haushaltgesetzes .
ausserordentliche einnahmen sind für die schuldentilgung zu verwenden , denn wir haben ja für die verselbstständigung der sbb , der swisscom usw. 30 milliarden franken ausgegeben .
noch etwas zum departement des innern : ein ausgabenwachstum von 3,4 prozent ist natürlich hoch - der grund [ page 522 ] liegt im sozialversicherungsbereich .
wenn wir den grossen sprung der ahv mit dem mehrwertsteuerprozent im jahre 2003 wegnehmen , dann geht das wachstum auf 2,3 prozent zurück .
es ist also im rahmen .
längerfristig bedeuten drei mehrwertsteuerprozente 6 milliarden franken im jahr .
wenn wir unseren finanzminister , herrn bundesrat villiger , dazu verpflichten , diese 6 milliarden franken zu sparen , dann wäre das etwa das gleiche , als würde man ihn mit einem fliegentätscher auf grosswildjagd schicken .
es wäre also hoffnungslos .
auch die iv-kasse im edi ist ein problemfall .
früher hatten wir ein löchlein in dieser kasse , heute tut sich eine kluft von 1,5 milliarden franken auf .
zu recht hat die sgk des nationalrates bei den beratungen der 11 . ahv-revision diesen teil zurückgestellt , bis andere finanzierungsfragen geregelt sind .
noch zum nachtrag i des voranschlages 2000 . wir stimmen diesem ebenfalls zu .
zum antrag aeppli wartmann : ich denke , im finanzierungsplan sind steigende erträge vorgesehen .
das wird sich im jahr 2001 auswirken .
ich denke , das wird bei der budgetberatung im dezember 2000 ein thema sein .
bei den swissmetro-anträgen haben wir ebenfalls die gleiche auffassung .
frau hollenstein hat den selben antrag eingereicht wie die minderheit hess peter .
hier sollte man gefälligst eine botschaft machen , nicht laufend beträge einfordern .
noch eine schlussbemerkung zur motion für die vorzeitige aufhebung des dritten lohnprozentes der alv-beiträge ( 00.3199 ) .
wir sind auch der auffassung , dass die aufhebung auf das jahr 2002 vorzuziehen ist .
dies ändert am leistungskatalog der alv nichts , denn aufgrund der tieferen zahlen kommt man mathematisch automatisch früher zu diesem schluss .
geht man davon aus , dass die arbeitslosigkeit in zukunft um zwei prozent herumpendeln wird , so gibt es , gemessen an den aufwendungen , aus zwei lohnprozenten einen leichten überschuss .
sie wissen ja , dass ein lohnprozent rund 1,3 prozent arbeitslosigkeit deckt .
namens der cvp-fraktion beantrage ich ihnen deshalb , der motion der kommission zuzustimmen .
es ist unbestritten : das rechnungsergebnis für das jahr 1999 ist im vergleich zu den erwartungen und vorgaben erfreulich , es ist besser als erwartet .
berücksichtigt man den besonderen verrechnungssteuereffekt , ist es sogar weit besser , als man es erwarten durfte ; besser als es auf den ersten blick - so wie es uns mit den zahlen präsentiert wird - ausschaut .
ebenso unbestritten ist , dass verschiedene am " runden tisch " vereinbarte massnahmen zu diesem ergebnis beigetragen haben .
die entwicklung des finanzhaushaltes dokumentiert aber auch , dass eine panikmache , wie sie im zusammenhang mit dem " haushaltziel 2001 " in verschiedenen bürgerlichen kreisen weit verbreitet war , nicht gerechtfertigt war und ist .
entscheidend für eine auf dauer ausgeglichene staatsrechnung ist letztlich die wirtschaftliche entwicklung .
und eine finanzpolitik , die gerade auch im aufschwung nachhaltig ist und antizyklisch wirkt .
im zeichen des aufschwungs sind in den nächsten jahren statt steuergeschenke schuldentilgungsmassnahmen zu bevorzugen , damit der staat im nächsten konjunkturellen abschwung wieder spielraum für eine aktive politik besitzt .
es wäre aber eine falsche schuldentilgungspolitik , den abbau der staatsverschuldung ausschliesslich auf der basis ausserordentlicher und weitgehend einmaliger einnahmen anzupacken und durch einen steuerabbau für die oberen einkommen die stetigkeit der staatseinnahmen für die zukunft zu beeinträchtigen .
die versuchung ist offenbar gross , die gunst der stunde zu nutzen und das zum teil unverhoffte manna zur deckung der rezessionsdefizite zu verwenden .
das tafelsilber - das zum teil über lange zeit hinweg geäufnete volksvermögen - zur deckung von rezessionslöchern zu verwenden , mag in extremsituationen und sanierungsfällen unumgänglich sein .
bei der heutigen finanzlage und den finanzperspektiven ist dieses vorgehen als alleinige art zur deckung der schulden jedoch fehl am platz .
kombiniert mit der vom bundesrat vorgeschlagenen und von wirtschaftskreisen " aufgedoppelten " art der steuererleichterungen , führt es letztlich dazu , dass im ergebnis nur ein ausgewählter teil der bevölkerung von diesen schuldentilgungsmassnahmen ganz besonders profitiert , während alle mit höheren gebühren zur kasse gebeten würden - z. b. durch hohe einkünfte aus der versteigerung von funkkonzessionen , die auf den ersten blick schön ausschauen .
kommt es zu steuererleichterungen - das müssen wir immer wieder betonen -, dann müssen sie zu mehr steuergerechtigkeit führen .
das ist nur möglich , wenn vorab auch wirtschaftlich schwächere , das sind familien und alleinstehende mit kindern , davon profitieren können .
dass dies allein mit einer reduktion der direkten bundessteuer nicht möglich ist , das weiss herr villiger ; er selbst betont es immer wieder .
er kennt auch unsere vorschläge , wie breitere bevölkerungsschichten von steuerentlastungen profitieren können - eben jene , die es nötig haben .
als ceterum censeo schliesslich der hinweis auf die funktion der finanzpolitik .
sie ist nur ein faktor unter mehreren ; sie darf nicht durch die abstrakte formulierung von staats - und fiskalquotenzielen zum zentralen und alleinigen politikinhalt und zum selbstzweck werden .
zentrales thema der politischen auseinandersetzung muss bleiben , was der staat in zukunft tun soll , welchen leistungsfähigen staat wir wollen .
um diese ausmarchung führt keine abstrakte quotendiskussion herum .
noch eine bemerkung zur motion fk-nr " vorzeitige aufhebung des 3. lohnprozentes der alv-beiträge " ( 00.010 ) : die rezessionsjahre haben mit aller deutlichkeit vor augen geführt , dass , soll bei der arbeitslosenversicherung nicht der kleinste anstieg der arbeitslosenzahlen zu grossen defiziten führen , gewisse reserven geäufnet werden müssen .
mit dem dritten lohnprozent , das in einem paket mit diversen massnahmen auf der angebots -, der ausgabenseite , gekoppelt war , soll der - dies betone ich - vollständige schuldenabbau gewährleistet sein .
eine vorzeitige abschaffung - so wie die finanzkommission sie in ihrer mehrheit verlangt -, die keinen bezug auf den gänzlichen abbau der schulden nimmt , gefährdet nicht nur dieses ziel .
sie verunmöglicht auch eine bescheidene reservenbildung , die im hinblick auf künftige anstiege der arbeitslosenzahlen unseres erachtens unumgänglich ist .
mit dem im jahr 1998 überwiesenen vorstoss der finanzkommission wurde der bundesrat bereits aufgefordert , im winter 2000 einen bericht zu einer revisionsvorlage über die arbeitslosenversicherung auf der basis von zwei lohnprozenten zu präsentieren .
der bundesrat hat ausgeführt , dass er dies zu tun gedenkt - die nunmehrige motion ist auch unter diesem aspekt überflüssig .
die motion will letztlich nicht nur angeblich unnötige einnahmen verhindern , sondern - dies meint man ehrlicherweise wohl damit - das terrain für eine gesetzesrevision ebnen , die zu einbussen bei den leistungen im bereich der arbeitslosenversicherung führen wird .
letztlich ist dies der wille , den diese motion zum ausdruck bringt .
und dazu können wir nicht stehen .
die sp-fraktion lehnt diese motion deshalb ab .
die staatsrechnung 1999 zeitigt ein gutes ergebnis .
ich habe im bericht des finanzdepartementes " rechnung 1999 . bundesfinanzen in kürze " den ganz lapidar formulierten satz gefunden : " die staatsquote und die steuerquote verändern sich gegenüber dem vorjahr nur unbedeutend .
" man kann natürlich auch so zeigen , dass man über das gute ergebnis eigentlich erstaunt ist .
es ist immerhin so , dass beide quoten um einen halben prozentpunkt oder sogar mehr gesunken sind .
das liegt natürlich daran , dass das bip grösser ist , wenn wir ein besseres wirtschaftswachstum haben ; je grösser ein quotient ist , desto kleiner ist der ausdruck .
ohne dass wir etwas dafür [ page 523 ] unternommen haben , sind diese quoten gesunken .
ich lege all den " quotenfetischisten " ans herz , sich diese entwicklung etwas anzuschauen .
die rechnung ist nicht nur deshalb gut herausgekommen , sondern natürlich auch weil die arbeitslosigkeit zurückgegangen ist .
dadurch hatten wir weniger ausgaben und bekamen auch mehr einnahmen .
dieser bereich hat zu einem grossen teil zum guten ergebnis beigetragen .
es sind aber auch sehr viele kleine posten , die dazu beitrugen und immer noch beitragen , nämlich aufgrund der dreiprozentigen sperre , die ja noch immer in kraft ist .
eine dreiprozentige sperre für alle scheint wenig zu sein ; aber wir wissen auch alle , dass lineare kürzungsmassnahmen etwas vom ungerechtesten sind , was man überhaupt einführen kann .
es kann für gewisse organisationen nämlich fast das ende bedeuten , wenn sie 3 prozent weniger einnahmen haben .
ein kleines beispiel : der schweizerische krippenverband gehört auch zu jenen , die von dieser dreiprozentigen sperre betroffen wurden .
eine kleine krippe bekommt aus diesem grossen topf 63 000 franken .
bei einer sperre von 3 prozent bedeutet das , dass sie fast 2000 franken weniger bekommt , als ihr eigentlich zustehen würde ; das sind immerhin kredite , die einmal bewilligt wurden , bei denen wir gefunden haben , das sei etwas sinnvolles .
dieses fehlende geld kann zum beispiel schon zu grossen defiziten führen , weil man viel weniger geld für porto und andere kleine dinge zur verfügung hat .
ich möchte deshalb herrn bundesrat villiger fragen , ob er nicht auch der ansicht sei , dass man mindestens bei diesen kleinen krediten vielleicht darüber nachdenken kann , sofort auf diese dreiprozentige sperre zu verzichten .
es würde einigen institutionen sehr helfen .
mich würde interessieren , ob herr bundesrat villiger nicht einen handlungsspielraum sieht , und wenn ja , ob er allenfalls schon eine idee hätte , wie man das umsetzen könnte .
ich denke , dass es jetzt wirklich an der zeit ist , alle davon profitieren zu lassen , dass es uns besser geht , und diejenigen , die jetzt während einigen jahren zu diesem resultat beigetragen haben , wieder zu entlasten , damit diese ihre aufgabe tatsächlich auch ausführen können .
die evangelische und unabhängige fraktion teilt mit , dass sie den vorlagen zustimmt .
die fdp-fraktion stellt fest : die jahresrechnung 1999 ist zwar immer noch defizitär , aber sie zeigt , dass das ziel der haushaltsanierung in griffnähe kommt .
die konsequente sparpolitik unseres finanzministers , herrn bundesrat villiger , beginnt , früchte zu tragen .
von erfolg können wir aber erst dann sprechen , wenn wir wieder überschüsse erzielen .
die fdp-fraktion ist darum mit herrn bundesrat villiger der überzeugung , dass jetzt die sparanstrengungen nicht gelockert werden dürfen .
wenn herr hofmann im vorfeld dieser diskussion von panik spricht , dann muss ich ihnen sagen : wir machen nicht auf panik , aber wir wollen mit aller deutlichkeit darauf hinweisen , dass wir gegen die bereits aufkommenden begehrlichkeiten und die ausgabenfreudigkeit gewisser politiker kämpfen werden .
zur motion " vorzeitige aufhebung des 3. lohnprozentes der alv-beiträge " ( 00.3199 ) : die fdp-fraktion unterstützt diese motion einstimmig .
lohnprozente sind steuern , nicht nur für die arbeitgeber , sondern auch für die arbeitnehmer .
wir stimmen lohnprozenten dann zu , wenn sie absolut notwendig sind .
wir wollen sie dann aufheben , wenn sie nicht mehr notwendig sind .
als die arbeitslosigkeit auf über fünf prozent angestiegen war , war das parlament bereit , dieser ausserordentlichen situation mit ausserordentlichen massnahmen zu begegnen .
wir haben die damaligen zwei lohnprozente um ein drittes lohnprozent erhöht .
erfreulicherweise ist die arbeitslosenrate auf rund zwei prozent zurückgegangen .
die arbeitslosenversicherung erzielt wieder überschüsse .
die schulden der arbeitslosenversicherung werden ende 2002 zurückbezahlt sein .
die darstellung des bundesrates geht noch vom finanzplan aus , und es hat sich gezeigt , dass dieser zu pessimistisch ist .
wir befinden uns wieder in einer normalsituation , deshalb müssen wir auch wieder normale instrumente anwenden .
das heisst : wir müssen das ausserordentliche dritte lohnprozent dann , wenn es nicht mehr notwendig ist - das ist ende 2002 der fall -, aufheben .
wenn wir die bereitschaft , in ausserordentlichen situationen rasch ausserordentliche mittel einzusetzen , erhalten wollen , müssen wir auch bereit sein , bei der rückkehr zur normalen situation rasch wieder normale , ordentliche mittel einzusetzen .
denjenigen unter ihnen , die verlangen , dass man das dritte lohnprozent bis ende 2003 beibehält , um reserven zu schaffen , muss ich entgegenhalten , dass wir auch mit zwei lohnprozenten reserven bilden werden , denn mit zwei lohnprozenten können wir die kosten einer arbeitslosigkeit von rund 2,6 prozent decken .
der bundesrat beantragt , die motion in ein postulat umzuwandeln .
ende 2002 kommt rasch !
darum brauchen wir eine rasche behandlung der frage .
die fdp-fraktion beantragt ihnen , die motion zu überweisen .
ich habe mich noch nicht dazu geäussert und möchte kurz begründen , warum der bundesrat diese motion als postulat und nicht als motion entgegennehmen möchte .
der bundesrat hat verständnis für das anliegen .
eine reduktion von 3 auf 2 prozent würde die fiskalquote senken .
die 3 prozent sind eine vorübergehende massnahme , die getroffen worden ist , um die kasse zu sanieren .
das ist der grund , weshalb der bundesrat bereit ist , das anliegen als postulat entgegenzunehmen .
sie wissen : wir haben 1995 befristet dieses zusätzliche prozent eingeführt .
als dann die kasse aber derart in schieflage geraten war , dass an eine sanierung nicht mehr zu denken war , wurde die massnahme im rahmen des stabilisierungsprogrammes verlängert .
eine arbeitslosenversicherung sollte ja so strukturiert sein , dass sie bei einer durchschnittlichen arbeitslosigkeit , die schwer zu definieren ist , einigermassen im gleichgewicht ist .
während der rezession darf sie dann , wie das herr maillard gesagt hat , durchaus auch defizite machen .
dann nimmt die arbeitslosenversicherung am kapitalmarkt geld auf , macht schulden und gibt das geld in den konsumkreislauf .
aber während der hochkonjunktur sollte sie überschüsse machen , welche die wieder kompensieren .
weil diese arbeitslosenkasse aber eigentlich falsch konstruiert , eine " schönwetterkasse " war , hat die finanzierung nicht gereicht .
wir haben die sockelarbeitslosigkeit früher wahrscheinlich unterschätzt .
deshalb musste diese notmassnahme getroffen werden .
der bundesrat ist durchaus bereit , keine überschüsse zu kumulieren , obschon ich ihnen sagen muss : wenn sie das gesetz geändert haben werden , wäre es vielleicht gar nicht so schlecht , mit einem gewissen reservepolster in die zeit mit dem revidierten gesetz zu fahren .
wie sieht der fahrplan der gesetzesänderung aus ?
der bundesrat wird ihnen aufgrund der motion , die im zusammenhang mit dem stabilisierungsprogramm überwiesen worden ist , noch im winter 2000 eine vorlage für die revision des gesetzes vorlegen .
dort ist ein neues finanzierungsmodell vorgesehen , das die langfristige finanzierung auf der basis von wenigen lohnprozenten - möglichst von 2 prozent , wie das in der motion gesagt wird - sichern soll .
diese revision würde dann in kraft treten , sodass mit dem wegfall des dritten lohnprozentes zum normalen zeitpunkt im jahre 2003 auch die neue finanzierung stehen würde .
jetzt habe ich den eindruck , dass ihre kommission diese motion wegen der aussage eingereicht hat , die defizite seien schon ein jahr früher beseitigt .
ich muss ihnen heute sagen , dass die rechnungen des departementes ergeben haben , das dies nicht der fall ist .
wären sie schon zu diesem zeitpunkt beseitigt , könnte man darüber reden .
aber ich finde es falsch abzubrechen , wenn noch fast eine milliarde franken schulden vorhanden sind , und mit schulden in die zeit mit dem revidierten gesetz zu fahren .
das ist der grund , warum ihnen der bundesrat beantragt , diese motion als postulat zu überweisen .
sollte sich zeigen , dass die kredite früher zurückbezahlt sind , schliesse ich nicht aus , dass der bundesrat ihnen den vorschlag machen wird , das lohnprozent z. b. ein halbes jahr früher abzubauen .
das wäre eine denkbare zwischenlösung , aber nur unter der voraussetzung , dass die schulden zurückbezahlt sind .
ich finde es falsch , vorauseilend , nur im hinblick auf eine dannzumal mögliche zurückzahlung jetzt schon solche entscheide zu treffen , weil das letztlich einem soliden haushaltgebaren , wie ich es mir vorstelle , nicht hundertprozentig entspricht .
in diesem sinne wäre ich ihnen dankbar , wenn sie der überweisung als postulat zustimmen würden .
weil damals die meinung war , als wir dieses lohnprozent einführten , dass wir damit schulden zurückzahlen und es nur so lange beziehen , ist es legitim zu sagen : wenn die schulden voll zurückbezahlt sind , kann man dieses lohnprozent abbauen .
aber das ist im moment nicht der fall , deshalb diese zwischenlösung .
wir signalisieren verständnis für das anliegen , möchten das lohnprozent aber nicht jetzt schon abbauen , bevor wirklich alles zurückbezahlt ist .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 98 stimmen dagegen .... 66 stimmen [ vs ] [ vs ] [ page 531 ] 00.011 [ vs ] eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] 1. finanzrechnung 1. compte financier [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] behörden und gerichte - autorités et tribunaux [ vs ] 106 versicherungsgericht antrag der kommission 3010.010 plafonierte personalbezüge 700 000 fr .
3110.000 infrastruktur 100 000 fr .
( gemäss schreiben des versicherungsgerichtes vom 7. april 2000 und schreiben des ejpd vom 9. mai 2000 ) [ vs ] 106 tribunal des assurances proposition de la commission 3010.010 rétribution plafonnée du personnel 700 000 fr .
3110.000 infrastructure 100 000 fr .
( selon lettre du tribunal des assurances du 7 avril 2000 et lettre du dfpj du 9 mai 2000 ) [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] justiz - und polizeidepartement département de justice et police [ vs ] 404 bundesamt für ausländerfragen antrag aeppli wartmann zusätzliches nachtragskreditbegehren : 5 millionen franken für integrationsprojekte gestützt auf artikel 25 a anag [ vs ] 404 office fédéral des étrangers proposition aeppli wartmann crédit supplémentaire de 5 millions de francs pour financer des projets d'intégration fondés sur l'article 25 a lsee [ vs ]
ich habe schon anlässlich der budgetdebatte im dezember 1999 auf die leidige geschichte der nichtumsetzung des integrationsartikels hingewiesen .
ich fühle mich auch heute verpflichtet , die rolle der " nervensäge " zu übernehmen , weil bis jetzt immer noch nichts geschehen ist .
ich erinnere sie kurz an die chronik : vor zwei jahren haben wir den bundesrat beauftragt , im rahmen der totalrevision des asylgesetzes und der partialrevision des anag die integration der ausländischen wohnbevölkerung zu fördern und haben ihm dazu die nötigen finanzkompetenzen erteilt .
im sommer 1999 beantragte die mit der umsetzung beauftragte eidgenössische kommission für ausländerfragen dem bundesrat , für das erste jahr , also für das laufende jahr 2000 , 5 millionen franken zu budgetieren .
dieser antrag wurde abgelehnt mit der begründung des ausstehenden integrationsberichtes und dem fehlen einer integrationsverordnung .
es wurde aber in aussicht gestellt , das problem eventuell auf dem weg eines nachtragskredites im laufe dieses jahres zu lösen .
nun sind wir daran , die erste serie der nachtragskredite zu verabschieden , und ich stelle fest : es ist wieder nichts passiert , obwohl der integrationsbericht im januar 2000 der öffentlichkeit präsentiert wurde , die integrationsverordnung vorliegt und ohne weiteres auf den 1. september 2000 in kraft gesetzt werden könnte .
sie wissen es , herr bundesrat , und wenn sie es nicht wissen , weil das nicht ihr geschäft ist , dann sage ich es ihnen gerne : das verschiebungsmanöver wurde von den ausländerorganisationen , die eine ganz wichtige aufgabe im integrationsprozess erfüllen , sehr schlecht aufgenommen .
sie kamen sich einmal mehr als bürger zweiter klasse vor .
aber auch gemeinden und private organisationen fühlten sich verschaukelt .
in unserem land leben 1,3 millionen ausländerinnen und ausländer mit unbefristetem aufenthaltsrecht .
rund die hälfte von ihnen erfüllt gemäss den schätzungen des bundesamtes für statistik die voraussetzungen für die einbürgerung , hat somit seit zwölf jahren und mehr wohnsitz in der schweiz , ist also gut integriert .
dennoch herrscht in unserem land seit einigen jahren eine latente , zum teil offene fremdenfeindlichkeit .
emmen ist nur die spitze des eisberges , und das debakel vom 19 . märz 2000 ist die nachweisbare folge ausgebliebener integrationsbemühungen .
der bundesrat erklärt in regelmässigen abständen , dass fremdenfeindlichkeit und ausgrenzung den zusammenhalt unseres landes gefährden und dass es ganz wichtig sei , dagegen anzutreten und diese zu bekämpfen .
aber ich stelle fest : die taten , die den lippenbekenntnissen folgen sollten , lassen auf sich warten .
eine integrationspolitik , die diesen namen verdient und zum ziel hat , die nachgewiesene sozio-ökonomische schlechterstellung eines grossteils der ausländischen wohnbevölkerung aufzuheben , würde übrigens einen ganz anderen finanzbedarf bedingen , als er uns für nächstes oder übernächstes jahr in aussicht gestellt wird .
mit 5 millionen franken kann lediglich ein zeichen gesetzt werden .
das sind nicht mehr als 4 franken pro kopf der ausländischen wohnbevölkerung .
nachhaltige integrationsprojekte , die auch in die breite wirken , lassen sich damit nicht anschieben .
der betrag könnte von vielen ausländerinnen und ausländern , die seit jahren in der schweiz steuern bezahlen und sozialversicherungsbeiträge leisten , gar als beleidigung verstanden werden ; persönlich hätte ich verständnis dafür .
trotzdem , herr bundesrat : unternehmen sie endlich etwas , das unseren ausländischen mitbewohnerinnen und mitbewohnern ein signal gibt , dass ihre anliegen ernst genommen werden und dass ihr wohlergehen auch ein wichtiger bestandteil des zusammenhaltes dieses landes ist !
ich bitte sie , meinem antrag zuzustimmen .
die voraussetzungen sind gegeben , dem vor zwei jahren beschlossenen integrationsartikel endlich leben einzuhauchen .
ich nehme gerne kurz zum antrag stellung , obwohl es sich nicht um ein problem aus meinem departement handelt .
ich kann ihnen sagen , dass auch der bundesrat über die spannungen , wie sie sich in emmen gezeigt haben , sehr besorgt ist .
er sieht die dringlichkeit des problems , dass ausländer bei uns besser assimiliert werden können , durchaus in ähnlichem sinn wie frau aeppli wartmann .
ich mache eine zwischenbemerkung , weil sie von einem " verschiebungsmanöver " gesprochen haben .
ich glaube , dass sie dem bundesrat seine eigene organisationskompetenz belassen müssen .
er muss selber entscheiden , wie er den " laden " organisieren will , und ich hoffe , dass sie in ein , zwei jahren aufgrund der erfahrung werden sagen können , es sei auch auf diese art gut gegangen .
der wille der beteiligten ist meines erachtens absolut intakt , gute arbeit zu leisten .
die verdächtigungen , was alles böses geschehen könnte , sind so nicht berechtigt .
sie wissen , dass wir noch nicht bereit sind , eine verordnung ausarbeiten und diese noch formell verabschieden müssen ; auch die vernehmlassung ist noch nicht ausgewertet .
die bereiche , welche bei der integration unterstützt werden können , sind noch nicht definitiv definiert .
wir könnten vor allem die gelder aus dem nachtragskredit dieses jahr gar nicht einsetzen , auch wenn sie jetzt zustimmen würden , weil die nötigen infrastrukturen noch nicht bestehen .
die organisation muss zuerst aufgebaut werden ; das ist am anlaufen .
[ page 532 ] ich habe mich noch kurz über die kredite informieren lassen ; wir haben das zusammen besprochen .
meine mitarbeiter sind natürlich nicht vor begeisterung in die luft gesprungen .
immerhin ist schon jetzt eine zunahme in der finanzplanung vorhanden .
das ist aber erst provisorisch , weil das budget im herbst erstellt wird .
im nächsten jahr wären noch einmal 5 millionen franken vorgesehen , und dann sollte der betrag jedes jahr um 2,5 millionen franken steigen .
das ist ungefähr vorgesehen .
es entspricht nicht ihren vorstellungen , das weiss ich , aber es ist immerhin jetzt schon eine zunahme geplant .
zusammenfassend bitte ich sie , den antrag aeppli wartmann abzulehnen , weil wir meinen , mangels vorbereitung und infrastrukturen seien diese gelder im moment noch nicht vernünftig genug einsetzbar .
abstimmung - vote für den antrag aeppli wartmann .... 53 stimmen dagegen .... 82 stimmen [ vs ] [ vs ] departement für umwelt , verkehr , energie und kommunikation département de l'environnement , des transports , de l'énergie et de la communication [ vs ] 802 bundesamt für verkehr antrag der kommission 3180.000 dienstleistungen dritter mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates minderheit ( hess peter , blocher , mathys , walker felix , widrig , zuppiger ) streichen [ vs ] antrag hollenstein 3180.000 dienstleistungen dritter streichen [ vs ] 802 office fédéral des transports proposition de la commission 3180.000 prestations de service de tiers majorité adhérer au projet du conseil fédéral minorité ( hess peter , blocher , mathys , walker felix , widrig , zuppiger ) biffer [ vs ] proposition hollenstein 3180.000 prestations de service de tiers biffer
in der botschaft über den nachtrag i zum voranschlag 2000 auf seite 21 beantragt der bundesrat einen betrag von einer million franken zugunsten des projektes swissmetro .
genauer gesagt kündigt er an , dass er zwei millionen franken sprechen möchte , wovon eine million dieses und eine million franken nächstes jahr .
ich habe mich daran erinnert , dass wir hier für ein projekt gelder sprechen , das uns nicht zum ersten mal beschäftigt .
die meisten von uns haben das in den vergangenen jahren wahrscheinlich einfach nicht wahrgenommen .
in tat und wahrheit haben wir aber seit 1989 unter verschiedensten titeln bereits 5,8 millionen franken in das projekt swissmetro gesteckt .
ich habe mich schon verschiedentlich - damals stand noch herr bundesrat ogi dem uvek vor - darüber beklagt , dass wir nie eine klare grundlage für diese beiträge des bundes an ein vom früheren kollegen ständerat salvioni propagiertes projekt erhalten haben .
herr bundesrat ogi hat sich immer etwas gewunden , weil er selbst wusste , dass diese verschiedenen beträge eben in verschiedensten budgetrubriken versteckt waren .
mich hat besonders die idee beschäftigt , die diesem projekt zugrunde liegt , nämlich dass zum zeitpunkt , in dem wir milliardenbeträge für den bau der neat einsetzen , die idee aufkommt , man solle auf dem gleichen trassee , einfach etwas tiefer gelegen , eine swissmetro bauen .
um die mangelnde seriosität der grundlagen etwas präziser darzustellen : die swissmetro ag hat ein konzessionsgesuch für eine strecke von genf nach lausanne eingereicht , die als pilotprojekt für eine spätere verbindung st .
gallen-genf und eine nord-süd-verbindung basel-lugano bzw. st .
gallen-genf dienen soll .
in der kommission hat uns dann herr bundesrat leuenberger gesagt , er könne sich schwer vorstellen , dass man auf der linie genf-lausanne eine swissmetro baue , weil die strecke zu kurz sei .
er könne sich auch schwer vorstellen , dass man eine swissmetro von basel nach lugano oder von st .
gallen nach genf baue .
er könne sich hingegen vorstellen , dass man irgendwann auf die idee kommen könnte , eine swissmetro zwischen kloten und basel-mülhausen zu bauen .
dann der clou der ganzen geschichte : er hat uns gesagt , wenn wir diese million jetzt nicht sprechen würden , müsse man mit dem konkurs der swissmetro ag rechnen .
so können wir das geld der steuerzahler nicht verlochen !
wenn es wirklich so ist , dass wir uns heute , nach rund zehn jahren projektarbeiten , vor einer konkursreifen gesellschaft befinden und nur noch die million des bundes , die aufgrund unklarer vorlagen gesprochen würde , hilft , dieses projekt zu retten , ist das gutes geld schlechtem geld nachgeworfen .
das darf man bekanntlich nicht tun .
wenn wir uns aber ernsthaft mit dieser idee auseinander setzen wollen , kann das nur gehen , wenn der bundesrat uns ein projekt bzw. eine botschaft unterbreitet , in der rechenschaft darüber abgelegt wird , was mit den bisher eingesetzten 5,8 millionen franken geschehen ist , und in der im sinne eines businessplanes - wie das auf neudeutsch so schön heisst - auch die grundlagen , die erwartungen und die wirtschaftlichen rahmenbedingungen verlässlich dargelegt werden .
dann bin auch ich bereit , für dieses projekt allenfalls neue gelder zu sprechen .
ich beantrage ihnen , diesen kredit nicht zu sprechen .
es besteht kein anlass dafür , in dieser verzwickten situation gelder zu sprechen , bevor wir eine klare botschaft erhalten haben .
mein einzelantrag erübrigt sich , weil er mit dem minderheitsantrag hess peter identisch ist .
ich beantrage ihnen im namen der grünen fraktion , dem minderheitsantrag zuzustimmen und damit den betrag von 1 million franken für die swissmetro-abklärung nicht zu sprechen .
es gibt zu viele gründe , die gegen das sinnlose swissmetro-projekt sprechen .
was keinen sinn macht , braucht nach verschiedenen projektabklärungen nicht weiter abgeklärt zu werden .
wieso verdient die swissmetro die unterstützung des bundes nicht ?
schon vor zwei jahren brachte es professor brändli , verkehrsplaner an der eth zürich , in der kommission für verkehr und fernmeldewesen des ständerates auf den punkt : " vor knapp 40 jahren scheiterten gute ideen oft an der machbarkeit , und heute scheitern neue produkte oft am markt , weil zur schönen lösung kein adäquates problem zu finden und damit die zweckmässigkeit auch nicht gegeben ist .
denn die geschwindigkeitsvorteile einer swissmetro kommen nur bei grossen haltepunktabständen zum tragen , und das luftschloss swissmetro ist nicht kompatibel mit dem übrigen verkehrssystem .
" so kommt denn auch ein bericht vom sommer 1999 zuhanden der nationalrätlichen kvf zum schluss : " die technische reife des neuen verkehrsmittels swissmetro ist bis zum heutigen zeitpunkt noch nicht nachgewiesen .
" ausser in comicstrips gibt es auf der ganzen welt kein wirtschaftlich genutztes vakuum-verkehrssystem - und darum handelt es sich beim swissmetro-projekt .
die in den usa in den siebzigerjahren unternommenen versuche wurden [ page 533 ] wegen der prohibitiven kosten und wegen der sehr hohen potenziellen risiken aufgegeben .
wenn ein solches projekt im land der tausend möglichkeiten scheitert , wie soll dann in unserem dicht besiedelten land , wo ein zughalt alle paar kilometer sinn macht , ein unterirdisches highspeed-system je zu realisieren sein ?
wir müssen einsehen , dass sehr hohe geschwindigkeiten nur über lange distanzen sinnvoll sind , also nur bei über 100 kilometern zwischen den halten , nicht aber bei mittleren entfernungen von etwa 60 kilometern von stadt zu stadt .
die konzeption der swissmetro würde dazu beitragen , die rentabelsten verkehrsströme , den personenverkehr von stadt zu stadt , an sich zu ziehen , und die weniger rentablen verkehrsströme , den güterverkehr und den regionalen personenverkehr , auf dem klassischen netz zu belassen .
dieses absahnen hätte für die gesamtheit des schweizerischen eisenbahnsystems verheerende folgen .
es macht auch keinen sinn , an einem verkehrssystem zu forschen , das nicht europakompatibel ist .
unsere nachbarn , die in europa und in der ganzen welt höchst leistungsfähige eisenbahntechnologien vermarkten , sind daran nicht interessiert .
es könnte als zeichen helvetischer isolation betrachtet werden , wenn die schweiz eine nicht europakompatible technologie wie die swissmetro wählte .
noch kurz zum aspekt der sicherheit : das prinzip der swissmetro , deren fahrzeuge die tunnelröhre restlos ausfüllen , macht ein flucht - und evakuationskonzept für die passagiere überall im tunnel unmöglich .
sollte ein brand oder eine explosion eine swissmetro-komposition mitten im tunnel zum stillstand bringen , müsste den passagieren über die bordinformation mitgeteilt werden , dass sie sich unglücklicherweise weder in einer untergrundbahn noch in einem eisenbahnzug , sondern in einer rakete ohne fallschirm und ohne fluchtwege befinden , so professor bovy , planungsexperte an der eth lausanne .
die swissmetro wirbt für ihr projekt mit dem slogan : " die schweiz braucht visionen .
" natürlich braucht die schweiz visionen , aber nicht planungsleichen .
die schweiz verfügt bereits heute über das dichteste verkehrsnetz der welt .
auch punkto verkehrsleistung nimmt die schweiz einen spitzenplatz ein .
die strecke von zürich nach genf unterirdisch in 57 minuten zurückzulegen : ist es wirklich das , was menschen brauchen , um glücklich zu sein ?
ist es wirklich eine lebensverbesserung , als " high-speed-maulwurf " in einer vakuumröhre raketenartig von a nach b zu gelangen ?
wenn ein projekt wie die swissmetro sinn macht , dann zweifelsohne nur in internationalen dimensionen .
wenn schon geforscht werden soll , muss das projekt europäische dimension bekommen .
dies bedeutet aber klar eine mitfinanzierung durch brüssel .
denn ein system , wie es die swissmetro werden soll , ist auf grosse distanzen angewiesen .
wieso nicht von brüssel nach mailand eine metro-verbindung ?
dann könnte allenfalls eine rentabilität in aussicht gestellt werden , und wenn die rentabilität gegeben ist , werden sich genügend private investoren finden lassen .
nach den grundsatzentscheiden für " bahn 2000 " , für die neat , den lärmschutz und die anschlüsse ans europäische hochgeschwindigkeitsnetz sind forschungsgelder in die swissmetro unzumutbare geldverschwendung , auch wenn es sich hier nur um eine million franken handelt .
ich bitte sie , die vorgesehene million nicht zu sprechen und den antrag der minderheit hess peter zu unterstützen , sich aber für das beschlossene öv-konzept einzusetzen .
ich werde versuchen , ein bisschen schneller zu sein und weniger als fünf minuten zu brauchen , weil ja die swissmetro auch etwas schneller fährt als andere züge .
im namen der sp-fraktion möchte ich sie bitten , diesen kredit zu sprechen .
in der finanzkommission ging es eigentlich gar nicht um dieses projekt , sondern darum , dass unmut darüber aufkam , dass für diese swissmetro offenbar verdeckt immer wieder kredite gesprochen wurden .
diesen unmut kann ich verstehen .
hier aber jetzt den kredit abzulehnen , heisst , das exempel am falschen objekt zu statuieren .
machen sie das bitte nicht !
das projekt verdient es nicht , hier blockiert zu werden .
ich bin sofort einverstanden , dass wir vom bundesrat verlangen , dass er eine planung für das projekt vorlegt .
das ist nötig .
darum ging es eigentlich bei der diskussion in der finanzkommission .
das projekt selber ist etwas äusserst interessantes .
es kann unserem land nämlich zu einem unverhofften gewinn an know-how verhelfen .
es ist eine sehr moderne technologie , die dahinter steckt .
sie ist noch nicht völlig ausgereift .
das hat frau hollenstein auch gesagt , aber deshalb kann sie noch nicht sagen , was für vor - oder nachteile allenfalls damit verbunden wären .
insbesondere im ökologischen bereich ist überhaupt nicht klar , ob nachteile gegenüber einem anderen verkehrsmittel zu befürchten wären .
auch darum geht es bei diesen arbeiten .
ich möchte sie bitten , für unseren denkplatz schweiz wirklich etwas zu tun und hier das geld zu sprechen .
es geht um die entwicklung einer neuen technologie .
es war auch gut , dass wir der neat zugestimmt haben ; damit haben wir im bereich des tunnelbaus für unser land , für unsere ingenieurinnen und ingenieure etwas zur verfügung gestellt , mit dem wir sehr viele fortschritte machen können , die wir dann allenfalls vermarkten können .
es geht nicht nur darum , dass allenfalls irgendwo in der schweiz eine solche strecke gebaut wird , sondern dass wir know-how erwerben werden , mit dem wir in ganz europa - überall , wo dann allenfalls eine solche strecke sinn machen kann - konkurrenzfähig sein werden .
machen sie bitte diesen schnitt jetzt nicht hier , nur weil das ganze vielleicht finanzpolitisch nicht ganz so schön ist .
ich könnte ihnen eine ganze reihe von beispielen aufzeigen , die mir auch nicht so ganz gefallen .
verlangen sie von mir aus vom bundesrat eine saubere abklärung , wie er hier finanzen weiter verwenden will .
aber : machen sie das jetzt nicht an diesem beispiel , töten sie dieses projekt nicht aus prinzipiellen gründen ab !
es verdient ihre unterstützung !
die svp-fraktion vermisst ebenfalls eine klare leistungsvereinbarung des bundes mit den projektverantwortlichen .
die finanzkommission hat einen bericht darüber verlangt , wie die bisherigen zahlungen geleistet wurden .
dort wird ausgeführt , dass eine vereinbarung über diese 2 millionen franken , die zur diskussion stehen , gemacht werde .
aufgeschreckt hat uns aber , dass das projekt generell gefährdet ist , wenn der bund jetzt nicht einsteigt .
wir sind in unserer fraktion mehrheitlich der auffassung , dass es sich um ein attraktives , zukunftsträchtiges projekt handelt ; es liegt nicht am parlament zu entscheiden , ob dieses projekt zukunft hat oder nicht .
die machbarkeitsstudie soll nun abgeschlossen werden ; dann kann das weitere [ page 535 ] vorgehen in der finanzierung einer solchen neuen bahn festgelegt werden .
wir sind klar der auffassung , dass es um ein öffentliches interesse geht , um ein neues verkehrssystem , das für unsere überlasteten verbindungen zukunftsträchtig ist .
denn neue terrestrische bahnen zu bauen ist wahrscheinlich unmöglich ; also brauchen wir neue systeme für die nächste generation .
wir beantragen ihnen , diesem projekt zuzustimmen .
setzen sie diese 2 millionen franken ins verhältnis zu den anderen forschungsbeiträgen , die der bund überall leistet !
ich spreche für die minderheit hess peter .
diesen zusatzkredit haben wir abzulehnen , auch wenn es vielleicht ein sehr gutes projekt ist .
es ist nicht aufgabe des staates , ein bahnsystem zu entwickeln .
das wissen auch die privaten geldgeber , die dabei sind , ganz genau .
wenn wir jedes jahr der drohung nachgeben , dass jemand konkurs macht , wenn wir diese millionen nicht bezahlen , dann werden die betreffenden jedes jahr so wenig geld haben , dass sie konkurs machen , wenn wir nichts bezahlen .
es ist aufgabe der privaten unternehmer , ein solches system zu entwickeln .
wenn es wirklich so grosse zukunftschancen hat , was ich nicht ausschliesse , dann werden die unternehmer auch geldgeber finden .
wenn sie sie nicht finden , dann hat das projekt auch keine derart grossen zukunftschancen .
das ist die ganze logik , die aus diesem projekt folgt .
wir werden jedes jahr hier stehen , und jedes jahr werden wir wieder neue zusatzkredite bewilligen .
jedes jahr wird man sagen , wenn sie nicht bewilligt würden , dann gehe die sache konkurs .
wenn es an diesen wenigen millionen franken hängt , ob ein solches bahnsystem - das noch hunderte von millionen kosten wird , ja das in die milliarden von franken geht - konkurs geht , dann können sie aufhören , dann steckt nichts dahinter .
so neu ist übrigens diese erfindung nicht .
es ist zu sagen , dass der erbauer der jungfraubahn , adolf guyer-zeller , seinen ersten entwurf für eine bahn in form dieses systems eingereicht hat .
das war eine rohrpost von lauterbrunnen aufs jungfraujoch .
er hat dann die bewilligung nicht bekommen , weil der bernische grosse rat gesagt hat , es sei gesundheitsgefährdend , wenn die leute so schnell von lauterbrunnen auf das jungfraujoch hinauf fahren .
das haben die damals alles aus eigenen mitteln gemacht .
vielleicht ist die swissmetro eine zukunftsträchtige idee .
aber ich bitte sie : hören sie endlich auf damit !
es geht niemand konkurs , sondern die privaten , die dahinter stecken , werden eine oder zwei millionen franken bezahlen .
sie werden endlich einen businessplan machen , und man findet die geldgeber .
dann ist es gut , und die privaten , die dahinter stecken , sollen auch ein riesiges geschäft machen mit dem neuen system .
oder sie finden das geld nicht ; dann ist es auch keine gute idee .
wir können nicht beurteilen , ob das ein gutes system ist oder nicht .
ich muss ihnen sagen : wenn unternehmen ein solches projekt sponsern , können sie gleich aufhören .
dies hier ist doch kein sponsoring !
sponsoring ist werbung oder die unterstützung gemeinnütziger dinge durch firmen .
dies darf eine firma hier gar nicht machen , und sie macht es auch nicht .
wenn sie sagt , sie mache es , sind dies beträge , die wieder hereinkommen .
parlament und bundesrat haben sich schon mehrmals mit swissmetro beschäftigt .
dabei war auch vonseiten des bundesrates skepsis spürbar .
es wäre zwar zweifellos reizvoll , wenn an dieser idee weiter herumgebastelt werden könnte , wenn man technologien studieren und entwickeln könnte , die - das muss auch einmal gesagt sein - andernorts tatsächlich schon vorhanden und ausprobiert worden sind .
wenn dies private mit ihrem eigenen geld tun wollen , ist sicher nichts dagegen einzuwenden .
wir von der evangelischen und unabhängigen fraktion sagen aber ein entschiedenes nein dazu , wenn der bund und damit die steuerzahler für dieses projekt mit immer grösseren beiträgen - bis heute immerhin 10 millionen franken - zur kasse gebeten werden sollen .
denn das projekt hat nicht den hauch einer chance , in unserem land je realisiert zu werden .
dagegen sprechen wirtschaftliche , finanzpolitische , staatspolitische , verkehrstechnische und verkehrspolitische gründe .
lassen sie mich diese durch und durch negative prognose kurz begründen : unser land ist nicht der boden für eine unterirdische hochgeschwindigkeitsbahn .
unser land ist zu klein und zu kleinräumig .
eine solche bahn kommt nur über grosse distanzen zum tragen .
unsere benachbarten zentren liegen einige dutzend kilometer oder gut 100 kilometer auseinander , nicht 500 oder 1000 kilometer .
nachdem vor allem " bahn 2000 " realisiert sein wird , wird es kein grosser zeitgewinn mehr sein , den wir mit einem ungeheuren aufwand allenfalls realisieren könnten .
dazu kommt , dass die punkt-zu-punkt-verbindungen zwischen den grossen zentren durch die " bahn 2000 " , dann aber auch die alpenquerenden verbindungen durch die neat , auf vordermann gebracht werden .
wir werden fahrzeiten von unter einer stunde haben .
auch hier braucht es keine swissmetro .
die verbindungen auf den hauptachsen sind gewährleistet und die kapazitäten ebenfalls .
auch finanzpolitisch macht es keinen sinn , die mit hohen kosten realisierte oder noch zu erstellende " bahn 2000 " und die basistunnel der neat durch die alpen mit einer noch teureren tunnelschnellbahn zu konkurrenzieren .
ganz abgesehen von der frage , wer denn die enormen investitionen überhaupt aufbringen soll , und vor allem , wie diese aus dem betrieb verzinst und amortisiert werden sollten .
ein auch nur einigermassen wirtschaftlicher betrieb scheint völlig ausgeschlossen zu sein .
zum schluss : die staatspolitischen bedenken gehen dahin , dass durch die enormen aufwendungen für bau und betrieb einer solchen swissmetro einmal mehr praktisch ausschliesslich die grossen zentren profitieren würden und rand - und bergregionen erneut das nachsehen hätten .
wie man es auch dreht und wendet , swissmetro ist und bleibt im besten fall ein interessantes , ehrgeiziges forschungsprojekt für die technischen hochschulen , mehr aber nicht .
deshalb wollen wir keine weiteren bundesmittel mehr in dieses abenteuer investieren und überlassen dies gerne den privaten akteuren .
in der kommission wurden unter anderem die fragen gestellt - herr blocher hat darauf hingewiesen -: ist die beteiligung des bundes an der entwicklung einer swissmetro überhaupt nötig ?
kommen nicht genügend gelder aus der privatwirtschaft zusammen , wenn dieses projekt wirklich gut und erfolg versprechend ist ?
bei der swissmetro geht es aber um neue technologien , was für den denk - und werkplatz schweiz wichtig ist .
die mehrheit der kommission - der entscheid kam immerhin mit 16 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung zustande - war überzeugt , dass dieses projekt zukunftsgerichtet und politisch wie wirtschaftlich unterstützungswürdig sei .
es ist vor allem für die westschweiz wichtig , die wirtschaftlich weniger stark ist als der grossraum zürich .
gewonnenes know-how und neue technologien können auch exportiert werden .
mit diesem kredit wird vom bund ein zeichen für die zukunft und zugunsten der westschweiz gesetzt .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen in namen der kommissionsmehrheit ablehnung des antrages der minderheit hess peter , ablehnung des antrages hollenstein und zustimmung zum bundesbeschluss über den nachtrag i zum voranschlag 2000 . [ page 536 ]
in der tat hat der bund bisher etwa 36 prozent der entwicklung dieses gefährts finanziert .
es ist vielleicht kein gefährt , weil es ja durch ein vakuum geschossen wird .
der bund hat also bis jetzt 5,8 millionen franken daran bezahlt .
das ist ein betrag , der angesichts der grösse des objekts natürlich nicht gewaltig ist .
die swissmetro ag hat ende november des letzten jahres ein gesuch um finanzielle unterstützung für das jahr 2000 eingereicht .
das war nach dem budgetprozess , und deshalb bringen wir das jetzt hier mit dem nachtrag .
ich habe für diese diskussion verständnis .
man kann sich fragen , ob der staat so etwas entwickeln muss , man kann sich auch fragen , warum wegen einer million etwas , das milliarden erzeugen könnte , plötzlich von der privatwirtschaft nicht mehr weitergeführt wird .
diese fragen sind legitim .
der bundesrat war dann allerdings der meinung , dass die technologie dieses projektes zukunftsfähig sei , dass es sich um ein sehr interessantes und der wirtschaft impulse gebendes projekt handle , dass es schade wäre , wenn man es jetzt abbrechen und nicht doch versuchen würde , in der evaluation der technischen möglichkeiten noch einen schritt weiter zu gehen .
wir möchten , dass diese technologie in der schweiz weiter entwickelt werden kann , dass man jetzt nicht auf halbem weg stehen bleibt .
wir möchten damit weiteres know-how generieren und vor allem entscheidungsgrundlagen schaffen , um dann beurteilen zu können , ob das wirklich so zukunftsträchtig ist .
ich habe verständnis für ihre meinung , es bräuchte dann wahrscheinlich zusätzliche informationen .
auch aufseiten des bundesrates müsste das aufgearbeitet werden .
es wäre schade , eine chance schon in diesem stadium zu vergeben .
damit ist aber noch kein definitiver entscheid des bundesrates für dieses verkehrssystem gefallen .
sie wissen , dass auch das konzessionsverfahren für eine pilotstrecke hängig ist ; das wurde hier gesagt .
hier müssen wir aber einen finanzierungsnachweis haben , der noch nicht erbracht worden ist ; auch das ist noch hängig .
es wird dann vom bundesrat zur gegebenen zeit beurteilt werden .
aus diesen gründen empfehle ich ihnen im namen des bundesrates , diesem kredit zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 93 stimmen für den antrag der minderheit/hollenstein .... 42 stimmen [ vs ] 810 bundesamt für umwelt , wald und landschaft antrag der kommission 3600.101 waldpflege und bewirtschaftungsmassnahmen ( inkl .
forstliches vermehrungsgut ) 124 500 000 fr .
[ vs ] 810 office fédéral de l'environnement , des forêts et du paysage proposition de la commission 3600.101 soins aux forêts et mesures de gestion ( matériel forestier de reproduction y compris ) 124 500 000 fr .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 128 stimmen dagegen .... 4 stimmen [ vs ] [ vs ] [ page 537 ]
00.017 [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die finanzkommission beantragt ihnen einstimmig , dem voranschlag der eidgenössischen alkoholverwaltung 2000 /01 zuzustimmen .
[ vs ] eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit
die vornehmlich jungen initianten der volksinitiative " ja zu europa !
" tun mir ausserordentlich leid .
sie haben sich mit viel begeisterung , schwung und arbeitsaufwand für ein politisches anliegen eingesetzt .
sie vertreten mit überzeugung ein anliegen , das ich nicht im geringsten teile , dessen hartnäckiger verfolgung ich aber allen respekt bezeuge .
es ist keine kleinigkeit , 100 000 unterschriften zusammenzubekommen .
die initianten hätten seit längerem das recht , dass ihr anliegen im parlament behandelt und unverfälscht vom schweizervolk so akzeptiert oder nicht akzeptiert würde , wie sie es verlangen : sofortige aufnahme von eu-beitrittsverhandlungen .
was aber ist geschehen ?
ihre beratenden einflüsterer und strippenzieher haben durch ein scheinbar unermessliches arsenal von taktischen winkelzügen versucht - und tun es noch -, die stellungnahme der aussenpolitischen kommission und des parlamentes auf einen angeblich günstigeren zeitpunkt zu verzögern .
mit zahlreichen varianten von gegenvorschlägen wollen politiker dieses parlamentes die initianten zum rückzug der initiative bewegen , ihnen beibringen , dass es nötig sei , den wahrscheinlich ablehnenden souverän zu umgehen .
das ist wahrlich eine zynische staatsbürgerliche lektion !
der bundesrat und viele parlamentarier treten gegen ein initiativanliegen an , das sie eigentlich unterstützen , nur weil sie annehmen , dass dieses vor volk und ständen keine gnade fände .
wer gewohnt ist , das zu sagen , was er denkt , und das zu tun , was er will , ist erschüttert über den politischen eiertanz im zusammenhang mit dieser initiative und über die damit verbundene , doch ziemlich unappetitliche heuchelei .
die eu-freunde wollen ihr ziel des eu-beitrittes und den entsprechenden zeitlichen fahrplan am volk vorbeimanövrieren .
es herrschte hierzulande bislang bei allen politischen gegensätzen wenigstens die übereinstimmung aller politischer lager , den souverän als schiedsrichter im kampf der politischen meinungen anzuerkennen .
diese ansicht ist beim parlament und leider auch in teilen des bundesrates offensichtlich verloren gegangen .
was unser aussenminister als gegner des staatlichen alleingangs offensichtlich in völligem alleingang nach der annahme der bilateralen verträge in der aussenpolitischen kommission des ständerates vorgebracht und in öffentlichen reden vertreten hat , ist leider nicht geeignet , das vertrauen des volkes in die regierung zu stärken .
der bundesrat hat den stimmbürgern in den erläuterungen zur abstimmung über die bilateralen versprochen : " ein ja hat mit einem eu-beitritt nichts zu tun .... sowohl gegner als auch befürworter eines eu-beitritts können diesen abkommen deshalb zustimmen .
" so , wie sich der aussenminister heute verlauten lässt , hätte er korrekterweise in die erläuterungen schreiben müssen : " ein ja zu den bilateralen wird den bundesrat ermuntern , in der eu-beitrittsfrage dampf zu machen und einen verbindlichen beitrittsfahrplan festzulegen .
" eigenartig ist auch die zürcher rede des aussenministers : " das ziel lautet also nicht , möglichst schnell beitrittsverhandlungen zu eröffnen , sondern beizutreten .
" wer in aller welt hat ihnen hierzu ein mandat gegeben , herr bundesrat ?
die regierung ist exekutive , und exekutive heisst doch " ausführende behörde " .
laut " nzz " hat herr bundesrat deiss vor den europäischen aussenministern in brüssel schon im juli 1999 bekräftigt , die schweiz habe ein eu-beitrittsgesuch gestellt .
auch herr suter hat heute wieder von der schweiz als eu-beitrittsgesuchsteller gesprochen .
das ist eigenartig .
hier muss eine verhängnisvolle verwechslung vorliegen .
der bundesrat ist nicht die schweiz !
die politische schweiz wird durch den souverän gebildet , und dieser hat meines wissens keineswegs ein eu-beitrittsgesuch in brüssel deponiert .
die svp-fraktion verlangt , dass gegenvorschläge mit status eines bundesbeschlusses dem fakultativen referendum unterstellt werden , damit sie wenigstens dem volk vorgelegt werden können .
es ist heute tatsache , dass der bundesrat teilweise versucht , in der eu-frage seine politische überzeugung am volk vorbeizumanövrieren .
dies ist für mich ein weiteres argument für mein überaus umfangreiches argumentarium für die volkswahl des bundesrates .
das ja des souveräns zu den bilateralen verträgen hat zu einer wesentlichen klärung unseres verhältnisses zur eu beigetragen .
der damit eingeschlagene weg über sektorielle veränderungen ist darum weiterzuverfolgen , was uns erlaubt , vorerst erfahrungen zu den auswirkungen zu sammeln .
die volksinitiative " ja zu europa !
" ist in dieser situation ein fremdkörper und somit klar abzulehnen .
ebenso klar sind aber auch alle möglichen varianten von gegenvorschlägen abzulehnen , dies aus drei gründen : 1. wir stehen absolut nicht unter einem äusseren zugzwang , weder aus der gesellschaft noch aus der wirtschaft , heute in dieser frage dem bundesrat einen besonderen auftrag zu geben .
2. zweieinhalb wochen nach dem klaren ja zu den bilateralen verträgen erwartet ein grosser teil unserer stimmbürgerinnen und stimmbürger keinerlei aktivismus , auch nicht in form eines taktischen gegenvorschlages .
im abstimmungskampf haben dies viele von uns hier im saal versprochen .
jedes andere signal unsererseits würden viele nicht verstehen .
es führte ganz klar zu einem grossen verlust an glaubwürdigkeit und steigerte somit den politischen verdruss .
3. von uns ist heute nicht taktik , vielmehr standhaftigkeit gefragt .
es ist stossend , mit welchem aktivismus die initianten einen gegenvorschlag " pushen " , um der stimme des volkes ausweichen zu können .
die initianten gelangen entweder ohne gegenvorschlag zur einzig vernünftigen schlussfolgerung , nämlich die initiative zurückzuziehen , oder wir ziehen die volksabstimmung ohne probleme durch .
wenn die momentane stimmung in unserem land nicht nur über meinungsumfragen , sondern unverfälscht über die urne ermittelt wird , ist dies vielleicht sogar ganz gut .
wer damit dann wem einen bärendienst erwiesen haben wird , ist an einer hand abzuzählen .
somit empfehle ich ihnen dringend , auf das geschäft gar nicht einzutreten .
die beitrittsfrage spaltet unser land nicht einfach nur in zwei hälften , sondern - wie übrigens auch herr blocher gesagt hat - in drei teile : ungefähr ein drittel möchte sofortige beitrittsverhandlungen ; ein zweites drittel schliesst zwar einen beitritt prinzipiell nicht aus , möchte aber noch zuwarten und in pragmatischer manier erfahrungen mit den bilateralen verträgen sammeln ; das verbleibende drittel schliesslich will aus nationalkonservativen gründen überhaupt nicht und nie der eu beitreten .
die pro-europäer , und zu ihnen zähle ich mich auch , werden ihr ziel nur dann erreichen , wenn es ihnen gelingt , mit einem möglichst grossen teil des pragmatisch zuwartenden zweiten drittels zusammenzuspannen und so mit der zeit das beitrittsziel mehrheitsfähig zu machen .
wie mein kollege andreas gross gesagt hat : wer in bedeutenden fragen der aussenpolitik erfolg haben will , muss daran denken , dass für wichtige entscheide kollektive lernprozesse in gang zu setzen sind .
es geht um lernprozesse über das schicksalsgemeinschaftliche unseres politischen daseins , über die notwendigkeit des teilens von souveränität für alle , die wirklich souverän sein wollen , und zwar im sinne der diesbezüglich massgeblichen französischen revolution .
lernprozesse brauchen zeit , denn mentalitäten ändern sich gerade in fragen der aussenorientierung in der regel nur sehr langsam .
damit ein lernprozess fortschritte zeitigt , muss er verschiedene etappen durchlaufen , die nicht irgendwann , sondern zum bestmöglichen zeitpunkt - denken wir an die kultur der richtigen tempi - eingeleitet werden müssen .
tatsächlich müssen sich mentalitäten geändert haben , bevor eine mehrheit von volk und ständen von der schicksalsgemeinschaft schweiz/eu überzeugt ist und einem eu-beitritt zustimmen kann .
im rückblick müssen wir sagen , dass der ewr keine richtige etappe war , denn er hat uns zurückgeworfen .
wohl aber kommt den bilateralen verträgen ein positiver etappencharakter zu , denn sie haben es vielen pragmatikern möglich gemacht , sich vom harten kern der nationalkonservativen zu lösen .
es ist zu hoffen , dass die ins haus stehende uno-abstimmung zu einer weiteren erfolgreichen etappe wird .
danach ?
können wir uns wirklich eine baldige volksabstimmung leisten , die letztlich nichts anderes sein wird als ein verhältnismässig inhaltsleeres plebiszit über die europäische gesinnung unseres landes , ein plebiszit , dessen negativer ausgang absehbar ist ?
wer es mit einem eu-beitritt wirklich ernst meint und die gesetze des realen politischen geschehens respektiert , sollte den stolperstein einer solchen volksabstimmung auf dem sonst schon beschwerlichen weg nach europa unbedingt wegräumen .
als letzte fruchtbare etappe kann ich mir allerdings eine volksabstimmung in etwa sechs jahren vorstellen , und zwar eine volksabstimmung über ein beitrittsprojekt , das ausgearbeitete , inhaltliche konturen aufweist und in seinen politischen und finanziellen konsequenzen gewertet werden kann .
aus den vorgetragenen überlegungen heraus werde ich zwar die initiative unterstützen , weil sie das beitrittsziel deutlich markiert .
ich befürworte aber gleichzeitig den gegenvorschlag der apk oder denjenigen , der diesem vorschlag möglichst nahe steht , um den initianten und initiantinnen eine brücke zu bauen , damit sie ihre initiative - dem beitritt zu europa zuliebe - zurückziehen .
ich bitte sie , die volksinitiative " ja zu europa !
" zur ablehnung zu empfehlen und alle gegenvorschläge abzulehnen .
seien sie ehrlich zu ihren stimmbürgern !
viele von ihnen - vor allem die bürgerlichen parteien - provozierten ein ja zu den bilateralen verträgen mit dem versprechen , in der eu-frage einen marschhalt einzulegen .
die bilateralen hätten mit dem eu-beitritt nichts zu tun .
das habe ich noch aus dem abstimmungskampf in den ohren .
die bürger dieses landes stimmten aufgrund dieses versprechens ja .
eine annahme der initiative und - noch schlimmer - eines gegenvorschlages wäre unglaubwürdig .
die referendumsmöglichkeit im freien personenverkehr , wie sie vor allem von ihrer partei , herr hämmerle , immer gelobt worden ist , würde somit untergraben , wenn nicht sogar verunmöglicht .
verwundern sie sich nicht , wenn das stimmvolk und ihre wähler sie nicht mehr ernst nehmen .
ich appelliere an die bürgerlichen politiker der cvp - und der fdp-fraktion : haben sie den mut , seien sie vertreter des volkes , und sagen sie nein zur volksinitiative " ja zu europa !
" , lehnen sie all die " gegenvorschläge mit hintertürchen " ab , bringen sie so die initiative ohne gegenvorschlag vor das volk .
das volk hat das recht , fünf oder sechs jahre nach einreichung einer volksinitiative auch darüber zu befinden .
die volksinitiative " ja zu europa !
" braucht keinen gegenvorschlag .
warum ?
die initiative wurde am 30 . juli 1996 , also vor vier jahren , eingereicht .
es besteht bereits heute erklärungsbedarf , warum diese initiative vom bundesrat so lange in der schublade versenkt wurde .
politisch betrachtet ist das argument für die verzögerung ziemlich klar : es sollte auf die neue chance , sozusagen auf die hypothetische gunst der stunde , gewartet werden , um der sache - nämlich den falsch gesetzten zielen des bundesrates hinsichtlich der " eu-marschtabelle " - mit dieser initiative keinen bärendienst zu erweisen .
eines ist aber ganz klar : mit dem hinauszögern der initiative oder mit der vorlage eines eigenen vorschlages strapaziert die landesregierung ihre glaubwürdigkeit insbesondere dann , wenn mit dem mehr als fragwürdigen gegenvorschlag dem volk auch noch das referendumsrecht entzogen werden soll .
für viele befürworter der bilateralen verträge - zu diesen zähle ich mich auch - ist das abstimmungsergebnis vom 21 . mai 2000 der entscheidende schritt zu einem offenen , partnerschaftlichen und geregelten verhältnis mit der eu .
[ page 553 ] gleichzeitig ist das ergebnis auch ein klares und eindeutiges zeichen , das den willen unseres landes zu unabhängigkeit und neutralität ausdrückt .
wir haben mit der annahme der bilateralen verträge gezeigt , dass wir uns in europa keineswegs isolieren wollen .
wir wollen auch nicht die viel beschworenen rosinen picken , wie es uns da und dort unterstellt wird .
darum geht es in dieser frage sicherlich nicht .
es ist mir und vielen bürgern unverständlich , dass der bundesrat die abstimmung über die volksinitiative " ja zu europa !
" dem volk nicht so unterbreiten will , wie sie gedacht und verfasst ist .
es braucht wirklich keine goldenen brücken , also keinen bundesrätlichen gegenvorschlag und auch keine parlamentarischen zusatzkrücken , um den initianten der initiative und den eu-turbos nachträglich zu helfen .
es ist ja letztlich keine hilfe , sondern vielmehr eine abwertung der beachtenswerten arbeit der initianten .
ein gegenvorschlag signalisiert der bevölkerung zudem , dass der bundesrat , entgegen seiner versprechungen in der abstimmung über die bilateralen verträge , darin nun doch eine vorstufe zu neuen beitrittsverhandlungen sehen will .
in dieser sache ist schon genug porzellan zerschlagen worden .
ich erinnere hier an die für uns unverständlichen äusserungen von herrn bundesrat deiss , die auch im volk auf grosses missfallen gestossen sind .
darum kann heute wirklich kein gegenvorschlag mehr hingenommen werden - zu einer initiative , die klar und unzweideutig abgefasst , aber vielleicht nicht ganz richtig tempiert ist .
es braucht sicherlich das begleitende signal , dass diese initiative nicht in zusammenhang mit der abstimmung über die bilateralen verträge steht .
und es braucht baldmöglichst den dazu gehörenden , klärenden volksentscheid .
ich sage noch einmal : die initiative darf heute vom bundesrat nicht zu seiner eigenen sache gemacht werden .
damit lässt sich , so hoffe ich , einiges an glaubwürdigkeit zurückgewinnen .
die direkte demokratie wird klar unterlaufen , wenn aus taktischen gründen abstimmungen verschleppt und initiativen mit taktischen gegenvorschlägen verwässert werden .
in diesem sinne plädiere ich für eine klare lösung , für eine baldige abstimmung über die initiative - im original und ohne gegenvorschlag .
dies in der erwartung , dass das volk diese initiative ablehnen kann und damit die klarheit wieder hergestellt wird , die in der eu-frage durch die langjährige differenz zwischen regierung und volk verloren gegangen ist .
dieser klärung ist aber in der heutigen situation , d. h. nach der annahme der bilateralen verträge , überfällig .
ich möchte mich zur initiative als vertreter der nordwestschweiz äussern , eines teils unseres landes , der zu seinen europäischen nachbarn stets unkomplizierte und ungetrübte beziehungen gepflegt hat .
diese sind im verlaufe der jahre schritt für schritt entwickelt und ausgebaut worden , ungeachtet von rückschlägen , die wir etwa nach dem ewr-nein als grenzregion zu spüren bekamen .
sie haben es vor allem den beiden basler halbkantonen erlaubt , schon zum ewr ja zu sagen und auch den bilateralen verträgen überaus deutlich zuzustimmen und damit die westflanke - die von genf bis basel geht - einmal mehr aufzuzeigen , wenn es um zentrale fragen unseres landes geht .
seit der abstimmung vor bald acht jahren sind wir nicht stillgestanden , sondern haben die grenzüberschreitende zusammenarbeit verstärkt .
die kantonalen parlamente haben entsprechende projekte uneingeschränkt unterstützt .
wir verbinden mit europa keine ängste - das elsass und südbaden sind uns vertraut -, während wir bisweilen den eindruck haben , der jura sei für wichtige unserer anliegen das grössere hindernis als die überquerung des rheins nach nordwesten und nordosten .
wer europa gegenüber offen ist und die meinung vertritt , die bilateralen verträge seien es nicht ein für alle mal gewesen , wird heute gerne als euro-turbo bezeichnet .
ich habe das heute in meinem hausblatt einmal mehr lesen können .
dies ist eine kategorisierung , die für die wenigsten zutrifft , die die beziehungen zur eu weiterentwickeln wollen und einen beitritt als ziel vor augen haben .
ich habe nicht den eindruck , dass die europabefürworter aus der nordwestecke , also alle diejenigen , die an der gestaltung unseres kontinents mitwirken und nicht abseits stehen wollen , einfach kopf voran in die eu gehen wollen .
wenn dann einmal verhandlungen geprüft werden , geführt werden , so erwarten auch diese europabefürworter ein gutes ergebnis für unser land , zu dem sie ja sagen können .
was sie aber nicht wollen , ist stillstand , diskussionsverweigerung , unverbindlichkeit .
der politische diskurs muss weitergeführt werden .
wenn heute verlangt wird , dass im verlaufe dieser oder der nächsten legislatur vorschläge für die notwendigen reformen als voraussetzung für einen allfälligen eu-beitritt vorliegen , wenn weiter gesagt wird , der bundesrat solle über den zeitpunkt der reaktivierung des beitrittsgesuches entscheiden , unter berücksichtigung der ersten erfahrungen mit den sektoriellen verträgen zwischen der schweiz und der eu und der weiteren debatte über die vorgeschlagenen reformen , so kann von einem überstürzten tempo nicht ernsthaft die rede sein .
es vergehen im besten fall sieben oder acht jahre , bis der souverän überhaupt ja oder nein sagen kann .
der begriff " turbo " dürfte bei diesem tempo jedenfalls von keiner und keinem mehr verwendet werden , der weiss , was ein " turbo " ist oder schon einmal einen " turbo " unter seinem allerwertesten gehabt hat .
eine deutliche mehrheit der nordwestschweiz zählt darauf , dass die europadebatte weitergeführt wird und nicht stillstand eintritt .
sieht das parlament sich ausserstande , zur initiative einen gegenvorschlag mit inhalt zu verabschieden , so wird die debatte auf einen entscheid zwischen ja oder nein zur eu simplifiziert ; dies zu einem zeitpunkt , da die voraussetzungen für einen beitritt und die folgen davon noch gar nicht auf dem tisch liegen oder diskutiert worden sind .
eine abstimmung ohne gegenvorschlag über die initiative löst keine debatte aus - allenfalls einen weiteren schlagabtausch , austausch von vorurteilen .
natürlich sehe ich , dass jene , die mit europa nichts am hut haben , sich eine solche " terrible simplification " wünschen .
diesen gefallen wollen wir ihnen nicht machen ; ich hoffe , dass auch die initianten dies nicht tun werden .
ringen wir als parlament uns also durch , in einem gegenvorschlag das strategische ziel festzuschreiben , ein minimum an verbindlichkeit herzustellen .
ich kann ihnen versichern , dass eine mehrheit aus dem nordwestteil unseres landes dies will .
aber auch bei uns wollen dies natürlich nicht alle .
jene , die auf stillstand aus sind und einen solchen als konsequenz der abstimmung vom 21 . mai erhofft haben , sind bei uns aber ziemlich ruhig geworden .
nicht der " turbo " ist heute gefragt , sondern ein entscheid , der von zielstrebigkeit und augenmass gleichermassen geprägt ist - dies erreichen wir mit einem gegenvorschlag .
es gibt genügend vorschläge , die das ziel , das ich vorgezeichnet habe , ermöglichen .
einigen wir uns auf einen gegenvorschlag !
die evangelische und unabhängige fraktion setzt sich aus mitgliedern dreier verschiedener parteien zusammen .
von daher ist es klar , dass wir in einer solchen frage eine engagierte diskussion führen , aber dann nicht in jedem punkt zu einer gemeinsamen antwort kommen .
deshalb trage ich ihnen die auffassung der mehrheit unserer fraktion vor , die mit der auffassung der mitglieder der evangelischen volkspartei in der fraktion identisch ist .
wir haben uns aktiv für die annahme der bilateralen abkommen engagiert .
die zusammenarbeit von bundesrat und parlamentariern vieler parteien war vorbildlich .
wir finden es wichtig , dass diese verträge nun in kraft treten können , dass man mit ihnen erfahrungen sammelt , dass sie sich bewähren können .
dass dann auch weitere schritte geprüft werden , ist durchaus in ordnung .
aber auf der anderen seite sind wir klar der meinung , dass es jetzt richtig wäre , wenn nun , vor allem in abstimmungspolitischer hinsicht , etwas ruhe eintreten könnte .
denn auch wir haben bei all diesen veranstaltungen , gerade auch an parteiversammlungen , festgestellt , dass die leute nur darum so klar für eine zustimmung waren , weil wir verfochten haben , dass es jetzt nur um diesen einen schritt gehe , der sich in der praxis bewähren solle .
deshalb werden wir sowohl die initiative wie auch jede variante eines gegenvorschlages ablehnen .
weil aber unsere begründung nicht mit derjenigen der svp-fraktion identisch ist , ist es sehr wichtig , dass ich ihnen ein paar argumente nenne : wir wollen uns nicht gegen aussen abschotten , wir wollen nicht zum ausdruck bringen , europapolitisch solle nicht mehr nachgedacht oder später entschieden werden .
wir sind der auffassung , dass jetzt wirklich die umsetzung wichtig ist und keiner der gegenvorschläge zu einer lösung führt .
von uns aus gesehen ist das staatspolitisch problematische an den meisten gegenvorschlägen , dass sie eigentlich faktisch die initiative übernehmen - mit kleinen [ page 552 ] nuancen -, dass sie aber durch die nichtunterstellung unter das referendum im prinzip ein ja zur initiative bedeuten .
deshalb würde die initiative vermutlich zurückgezogen .
man müsste den stimmberechtigten dann erklären , dass jetzt ein schritt beschlossen worden sei , zu dem sie nicht einmal über das fakultative referendum etwas sagen könnten .
wir halten das für sehr problematisch .
wir sind deshalb der meinung , dass es ideal wäre , wenn die initiative zurückgezogen würde , weil die kompetenzordnung klar ist - der bundesrat hat seinen auftrag selber definiert , er kann daran weiter arbeiten -, dass ein gegenvorschlag aber , wenn schon , auf jeden fall dem referendum unterstehen müsste , damit das volk mindestens die möglichkeit hätte , sich dazu zu äussern .
wir meinen aber auch , dass es besser wäre , wenn das volk nicht über diese frage entscheiden müsste , weil dadurch nichts definitiv geklärt würde .
nur mit der frage " eu , ja oder nein ?
" kann später einmal wirklich in die eine oder andere richtung eine klare antwort gefunden werden .
deshalb löst auch der gegenvorschlag , den herr theiler unterbreitet hat , das problem nicht .
wenn wir nämlich das als direkten gegenvorschlag bringen , dann bringen wir auch nur zum ausdruck : wir diskutieren , wir verhandeln , die optionen sind offen .
die leute aber werden uns fragen , was wir damit erreichen wollen , was es bedeutet , wenn sie ja oder nein sagen .
das kann man mit diesem gegenvorschlag auch nicht beantworten .
von daher sind wir klar der meinung , es wäre für eine weiter führende diskussion am besten , wenn wir nicht in bälde eine volksabstimmung hätten .
wenn aber die initianten - dazu haben sie selbstverständlich das recht - an ihrer initiative festhalten , dann würden wir sie mit den argumenten bekämpfen , die ich ihnen vorgetragen habe .
dass wir uns von der evp her aussenpolitisch gar nicht abschotten , kann ich ihnen auch damit bezeugen , dass wir bei der uno-beitritts-initiative mit dabei sind .
die im rat vertretenen evp-parlamentarier hoffen , dass wir uns mit einer grossen mehrheit für den uno-beitritt engagieren können .
damit beweisen wir unsere aussenpolitische offenheit .
aber im jetzigen zeitpunkt haben wir die bilateralen abkommen , die ihre wirkung entfalten sollen .
über jeden anderen schritt werden wir später sprechen .
wir werden also keiner art von strategischem ziel zustimmen , sondern wollen dann prüfen , wenn nächste schritte wieder klar sind .
sie sind falsch informiert .
der entscheid , keinen gegenvorschlag zu unterstützen , wurde mehrheitlich gefasst .
eine stimme unterschied gab es eventualiter zwischen den beiden konzeptfamilien - für den fall einer abstimmung über gegenvorschläge .
so viel aus unserer fraktion .
herr kofmel , können sie mich aufklären ?
bin ich falsch informiert , oder stimmt es , dass der entscheid der fdp-fraktion , keinen gegenvorschlag zu unterstützen , nur mit einer stimme unterschied und nicht grossmehrheitlich gefallen ist ?
die fdp-fraktion lehnt diese volksinitiative grossmehrheitlich ab und wendet sich auch mehrheitlich gegen einen gegenvorschlag .
ich darf diese haltung wie folgt begründen - in elf punkten , wie es sich für einen solothurner gebührt : 1. die vorliegende volksinitiative wurde im jahre 1996 eingereicht .
die initiantinnen und initianten haben damals moniert , die eu-diskussion im lande drohe einzuschlafen .
es werde zu wenig unternommen , um der eu nach dem scheitern der ewr-abstimmung näher zu kommen .
die jungen initianten wollten , und das war ihr gutes recht , schwung in die sache bringen .
doch hat man schon damals den eindruck gewonnen , es handle sich schlicht und einfach - sagen wir es etwas hart - um eine trotzreaktion auf das knappe nein des schweizervolkes und das weit deutlichere nein der schweizer kantone .
2. schwung in dieses dossier zu bringen ist den initianten nicht gelungen .
der bundesrat hat bekanntlich beschlossen , die volksinitiative erst nach beendigung der bilateralen verhandlungen ins parlament zu bringen .
er konnte sich dabei auf die damals geltenden bestimmungen stützen .
nun , die verhandlungen dauerten etwas länger , als vielen lieb war .
wir dürfen und müssen jetzt diese volksinitiative wenige tage nach dem sehr deutlichen ja des volkes zu den bilateralen verträgen behandeln , denn ende juli läuft die frist für die eidgenössischen räte ab .
aber - ich sage das zu herrn suter - es läuft nicht die frist für eine europadiskussion ab , sondern nur die frist für diese volksinitiative .
und diese will bekanntlich einzig und allein den sofortigen start von beitrittsverhandlungen erzwingen .
3. inzwischen hat sich die argumentation der initianten stark verschoben .
das müssen wir zumindest aus ihren verschiedenen äusserungen folgern .
es wird jetzt argumentiert , man müsse von einer technischen europadiskussion wegkommen .
die initianten behaupten zudem , eine breite europadebatte im volke auslösen zu wollen .
warum aber arbeiten sie höchst intensiv - wenn auch im wesentlichen hinter den kulissen - daran , die initiative wenn immer möglich zurückziehen zu können ?
ich habe , herr schlüer , nicht den eindruck , dass die initianten auf das recht pochen , ihre volksinitiative vor das volk zu bringen .
ganz offensichtlich wollen die initiantinnen und initianten der von ihnen so hoch gelobten und viel gepriesenen europadiskussion mit dem volk ausweichen .
4. das ist auch verständlich .
die initianten wissen ganz genau , dass ihr anliegen beim volk jetzt keine chance hat .
die chance besteht inhaltlich nicht .
eine mehrheit ist heute nicht für einen eu-beitritt zu gewinnen - da kann man , herr rennwald , meinungsumfragen interpretieren , wie man will .
die chance besteht aber auch - sagen wir einmal - formell nicht .
das schweizervolk wird nicht davon zu überzeugen sein , warum es einen höchst formalen entscheid fällen soll - nämlich verhandlungen aufzunehmen -, der eindeutig in den kompetenzbereich des bundesrates fällt .
was sich hier abspielt , ist nichts anderes als plebiszitäre politik - eine art des politisierens , welche die freisinnige partei und die freisinnige fraktion immer wieder abgelehnt haben .
insbesondere haben wir auch die " eu-verbots-initiative " der lega mit genau dieser begründung abgelehnt .
von uns kann niemand verlangen , dass wir uns zu gehilfen für staatspolitische sündenfälle machen lassen .
5. wir alle stehen unter dem eindruck eines europapolitischen " grosserfolges " .
der bundesrat ist konsequent auf dem verhandlungsweg vorangeschritten und hat uns durchaus schwungvoll einige beachtliche " schritte " zur innenpolitischen änderung vorgelegt .
diese änderungen sind ja auch [ page 551 ] gelungen .
man kann nicht behaupten , das eu-dossier habe im tiefschlaf gelegen .
das volk hat nun den bilateralen weg ausserordentlich deutlich sanktioniert .
die fdp hat einen schönen teil zu diesem erfolg beigetragen .
wir haben die konsequenzen aus dem ewr-entscheid gezogen .
wir haben mehr als einmal schwierige entscheide mitgetragen und uns damit nicht nur freunde gemacht .
nun freuen wir uns , weil das klare ja zu den bilateralen verträgen ein klares nein zur flächendeckenden miesmacherei gewisser kreise in unserem lande ist .
6. viele von uns haben zum erfolg der bilateralen verträge beigetragen ; viele von uns sind wochenlang im lande von saal zu saal gezogen und haben für die bilateralen verträge geworben .
mindestens wir freisinnigen haben dabei immer wieder darauf hingewiesen , dass es sich bei den bilateralen um reine wirtschaftsverträge handelt .
wir haben beteuert , dass die bilateralen kein trainingslager für einen eu-beitritt sind , und wir haben etwas ruhe an der aussenpolitischen front versprochen .
wir sind zutiefst überzeugt , dass das satte volksmehr erst dadurch zustande gekommen ist .
ganz offensichtlich ziehen andere gruppierungen in diesem ratssaal völlig andere schlussfolgerungen .
herr gysin remo fühlt sich ermuntert .
euro-turbos verspüren morgenluft .
man darf befürchten , dass das nachmittagsgewitter nicht lange auf sich warten lassen wird .
7. wenn unsere interpretation stimmt , so müssen sich nun all jene verschaukelt vorkommen , die sich im genannten sinne für die bilateralen verträge entschieden haben .
dieses gefühl wird nicht gemildert , wenn man noch dazu erkennt , wie die initiantinnen und initianten heute bemüht sind , ihren vorstoss mittels gegenvorschlag am volk vorbeizuschmuggeln .
dass sich auch besonnene eu-beitrittsbefürworter - zu ihnen zähle ich mich - nun unter druck gesetzt fühlen , um nicht gerade das wort " genötigt " zu sagen , ist wohl selbstredend .
wir sind aber nicht bereit , uns diesem druck zu beugen .
wir sind nicht bereit , unsere versprechen zu brechen , die wir noch vor wenigen wochen , zum teil vor weniger als einem monat , unseren wählerinnen und wählern abgegeben haben .
auch das , herr suter , ist eine frage der glaubwürdigkeit .
8. in den erwähnten sälen haben auch viele freisinnige klar farbe bekannt .
sie haben sich für das strategische ziel eu-beitritt ausgesprochen , aber eben alles zu seiner zeit .
wer nämlich nur in den nächsten wenigen jahren ein zeitfenster für einen eu-beitritt sieht , hat doch wohl eine sehr zeitverkürzte optik .
wenn der schnee , herr rennwald , an der frühlingssonne schmelzen sollte : der nächste winter kommt bestimmt !
wir freisinnigen bleiben bei einer langfristigen optik .
wir wollen der eu dann beitreten , wenn wir innenpolitisch bereit sind und wenn wir die ziele unserer auf das wohl des schweizervolkes ausgerichteten politik innerhalb der eu besser erreichen können als ausserhalb .
eile mit weile ist auch in dieser frage eine angemessene und vor allem eine erfolg versprechende taktik .
9. gerade aber , weil wir uns zu diesem strategischen ziel bekennen , wollen wir jetzt keinen grabenkrieg , er hat keine aussicht auf erfolg .
sehen sie : ohne diese volksinitiative wäre doch gar niemand auf die idee gekommen , einen bundesbeschluss zu kreieren , zu welchem uns heute diverseste gegenvorschläge vorliegen .
die ergebnisse der vielen versuche , einen brauchbaren gegenvorschlag zur volksinitiative bzw. eigentlich gegenvorschläge zur bundesrätlichen europapolitik zu kreieren , zeigen , dass kein wirklicher spielraum für legislatives handeln vorhanden ist .
deshalb lehnen wir einen gegenvorschlag ab , der nur beteuert , was sowieso schon offizielle aussenpolitik des bundesrates ist .
besonders lehnen wir vorschläge ab , die den bundesrat verpflichten , beitrittsverhandlungen bis zu einem bestimmten , verbindlich festgelegten termin aufzunehmen .
und erst recht lehnen wir eine " subito " -verhandlungsaufnahme ab .
innenpolitisch würden wir damit viel schaden anrichten , aussenpolitisch nichts gewinnen , ja sogar verlieren .
denn alle derartigen gegenvorschläge wie auch die volksinitiative schwächen die position des bundesrates und damit des schweizervolkes ; sie engen den handlungsspielraum ein .
aus dieser optik ist es klar , dass wir uns grossmehrheitlich dagegen aussprechen , diese gegenvorschläge dem volk zu unterbreiten .
10 . deshalb wird es sie nicht erstaunen , dass wir hoffen und erwarten , dass diese volksinitiative zurückgezogen wird .
die initianten sollten erkennen , dass sie mit dem durchzwängen der initiative ihrem politischen anliegen weit mehr schaden als nützen .
wir werden keine zeit gewinnen ; bei unnützen diskussionen werden wir zunächst ein wenig zeit verlieren , dann aber ganz viel zeit , wenn mit einem deutlichen volksnein zur initiative dem bundesrat de facto ein eu-annäherungs-moratorium aufgebrummt wird .
11 . der vernünftige weg in der heutigen situation ist der rückzug dieser initiative .
für die initianten mag dies ärgerlich , unangenehm , ja kaum denkbar sein .
es ist aber , davon bin ich zutiefst überzeugt , zur weiteren pragmatischen annäherung an unseren wichtigsten und nächsten kulturellen , wirtschaftlichen und politischen partner der beste weg .
wir von der fdp-fraktion bitten sie deshalb , die gegenentwürfe abzulehnen und die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
gewinnt die vernunft jetzt nicht oberhand , so wird das volk ein machtwort sprechen .
so wollen es die demokratischen spielregeln , und so ist es gerade recht .
mit der abstimmung vom 21 . mai 2000 haben wir unseren standort in europa geändert und unsere situation in der schweiz ebenfalls .
aussenpolitisch haben wir uns neu positioniert , innenpolitisch einen durchbruch erreicht und die integrationsgegner in die schranken gewiesen .
67 prozent jastimmen zu den bilateralen verträgen sind etwas anderes als zum beispiel nur 51 oder 52 prozent .
sie sind kein präjudiz für einen beitritt , aber auf jeden fall eine ermunterung für weitere schritte .
die bilateralen verträge waren und sind kein erster schritt in die eu .
sie sind ein für sich stehendes projekt .
nun gilt es ein anderes projekt und weitere schritte einzuleiten .
wir stehen dabei nicht vor dem nullpunkt , denn das eu-beitrittsgesuch der schweiz ist bereits 1992 , und die initiative , über die wir heute zu beschliessen haben , ist 1996 eingereicht worden .
insgesamt reden wir von einer zeitdauer von etwa acht jahren : bis zur aufnahme von vertragsverhandlungen vergehen drei jahre , die verhandlungen werden etwa drei jahre dauern und die ratifikation noch einmal ein bis zwei jahre , das zieht sich bis ins jahr 2007 oder 2008 hin .
für weitere schritte ist sicher eine gesamtbeurteilung am platz .
ich möchte mit der frage starten : was ist die eu eigentlich ?
im kern ist sie ein überaus erfolgreiches friedenswerk .
sie hat uns nach dem zweiten weltkrieg 55 jahre frieden gebracht , und ich halte es für unbedingt notwendig , dass sich die schweiz diesem friedenswerk anschliesst .
das gehört zu unserer friedenspolitik .
weltweit gesehen stehen wir in einem wettbewerb .
es braucht ein starkes europa , das kann nur die eu sein , als gegengewicht zu den usa und auch zur achse russland-indien-china .
wie sieht es nun in der eu selbst aus , wie ist der stand der entwicklung ?
wir haben den europäischen binnenmarkt weitgehend verwirklicht .
der euro hat sich erfolgreich etabliert .
die euro-zone wird sich demnächst um griechenland erweitern .
wir haben die erweiterungsdebatte mit 15 beitrittskandidaten ; damit werden veränderungen verbunden sein : mit der erweiterung werden neue strukturen und entscheidungsabläufe in der eu unumgänglich ; sie kennen die föderalismusdiskussion , die damit verbunden ist .
neue integrationsfelder wie aussen -, sicherheits -, umwelt - und asylpolitik tun sich jetzt auf .
wie ist das verhältnis der schweiz zur eu , die in dieser dynamik steht ?
wir sind dabei , ohne wirklich dabei zu sein .
eine teilmitgliedschaft , die kein anderes land in dieser form nachvollziehen kann .
kein anderes land hat mehr eu-recht umgesetzt als die schweiz .
wir sind auch wirtschaftlich überaus eng mit der eu verflochten : 80 prozent unserer importe kommen aus der eu , 63 prozent unserer exporte gehen in die eu .
wenn wir schauen , wer noch nicht beitrittskandidat ist , so sind das der vatikan , russland , bosnien , die republik jugoslawien/serbien und : die schweiz .
das ist doch eine sonderbare gesellschaft , finden sie nicht auch ?
wir müssen uns die frage stellen , wie wir zu diesem club kommen .
wir sind ein teil europas , wir teilen land , wasser und luft von europa , wir teilen die arbeit - immer mehr -, wir teilen die energie und die kultur , und wir teilen auch die idee europa .
" das europäische ortsbild mitgestalten ist der einzige [ page 550 ] weg , um nicht von den nachbarn verplant zu werden .
" das sind die worte von bundesrat deiss in zürich vom 29 . mai .
diejenigen , die zurzeit als glücksritter durch die politlandschaft reiten und uns von den drei offenen optionen predigen - bilaterale abkommen ii , ewr ii und eu-beitritt als gleichwertige optionen -, täuschen sich und täuschen auch andere .
es wird keinen zweiten bilateralen vertrag geben .
die eu hat mit recht und auch für uns verständlich klar gemacht : sie will kein weiteres rosinenpicken der schweiz .
selbst wenn sie das akzeptieren würde - die sp will keinen bilateralen vertrag ii .
wir werden nicht in diese bilaterale falle treten , die den eu-beitritt um jahrzehnte verzögern würde .
es wird auch keinen ewr ii geben , das ist ebenfalls keine ernsthafte option .
der ewr ist 1992 abgelehnt worden , hat unterdessen an bedeutung verloren , der kreis der mitglieder ist auf norwegen , island und liechtenstein geschrumpft .
aber der hauptmakel des ewr ist bestehen geblieben ; bei einer ewr-mitgliedschaft würde die eu in vielen bereichen für die schweiz recht setzen , ohne dass wir mitentscheiden oder dies verhindern könnten .
die einzige option , die bleibt , ist der eu-beitritt als unsere europastrategie ; nicht in vielen kleinen schritten , sondern in einem definitiven nächsten schritt zur vollmitgliedschaft .
der bundesrat erkennt mit recht , dass eigentlich nur noch die frage nach dem zeitpunkt offen bleibt .
wann sollen wir beitreten ?
mit der eu-erweiterung wird der handlungsspielraum für die schweiz tendenziell kleiner .
je mehr kandidaten der eu beigetreten sind , umso vielschichtiger wird die interessenkonstellation und umso grösser der druck auf die schweiz , sich eu-internen entscheiden anzuschliessen , umso marginaler also unsere gesamtsituation .
der eu-beitrittsentscheid würde nach unseren vorstellungen auf jeden fall vor dem hintergrund mehrjähriger erfahrungen mit den bilateralen verträgen stattfinden .
dabei kommt der umsetzung der flankierenden massnahmen im personen - und im landverkehr erstrangige bedeutung zu .
als mittel und weg , um in einer abstimmung ein ja zum eu-beitritt zu bekommen , braucht es unbedingt tripartite kantonale kommissionen , zusammengesetzt aus den behörden und der arbeitnehmer - und der arbeitgeberseite .
die regelung im kanton genf könnte hier als beispiel dienen .
es braucht auch eine zentrale stelle zur überwachung der freizügigkeit .
ich bin froh , dass der bundesrat dies eingesehen hat und im zusammenhang mit dem postulat von herrn rennwald ende märz bestätigt hat , dass er diese verwirklichen will .
die erfahrungen , die wir sammeln , hängen zu einem grossen teil von uns selbst ab .
erfahrungen mit den bilateralen verträgen bedeuten aber sehr eingeschränkte erfahrungen .
die bilateralen verträge decken ja bei weitem nicht alles ab .
weiter gehende europaerfahrungen , z. b. mit dem euro oder mit dem sich wandelnden europa insgesamt , müssten doch dazugehören .
das ist uns aber weitgehend verschlossen .
die grundhaltung der sp-fraktion zur bevorstehenden beschlussfassung lässt sich wie folgt zusammenfassen : für uns steht weniger der zeitpunkt der gesprächsaufnahme mit der eu als vielmehr der voraussichtliche zeitpunkt des beitrittsentscheides im vordergrund .
wir sind der meinung , dass es zur initiative einen gegenvorschlag braucht .
wir teilen die grundhaltung der initianten und stimmen deshalb der initiative zu , sehen aber anderseits , dass die funktion der initiative als " dampfmacher " und " debattier-erzwinger " bereits erfüllt ist .
die initiative spricht von der gesprächsaufnahme , nicht vom eu-beitritt .
das heisst , sie spricht integrationsbedingungen an , die zurzeit noch gar nicht bekannt sind .
unsere fraktion setzt sich dafür ein , dass eine abstimmung durchgeführt wird , wenn die fakten der verhandlungen auf dem tisch sind und man auch weiss , was ein beitritt bedeuten würde und was nicht .
das heisst mit anderen worten : wir setzen uns für einen gegenvorschlag ein .
dieser gegenvorschlag muss eine zeitliche verbindlichkeit enthalten , was leider im entwurf des bundesrates nicht der fall ist .
die sp-fraktion unterstützt deshalb den antrag der apk-nr .
noch ein wort zum entwurf des bundesrates : er enthält leider keine frist , und der text ist veraltet .
ich bitte sie also im namen der sp-fraktion , zweimal ja zu stimmen , die initiative und den antrag der apk-nr zu unterstützen .
vor und während dem abstimmungskampf um die bilateralen verträge hat die cvp immer betont , dass die europapolitische diskussion weitergeführt werden muss , schon allein aus dem grund , weil die vorliegende initiative in der sommersession zur diskussion ansteht .
unsere partei hat sich seit dem basler kongress hinter die strategische position des bundesrates gestellt ; auch die fraktion hat in ihrer grossen mehrheit bestätigt , dass der beitritt zur eu anzustreben sei .
seit basel ist die cvp von ihrem ziel nicht abgerückt , herr schlüer ; sie haben vermutlich die akten nicht vollständig konsultiert .
in basel hat die cvp eindeutig gesagt : " einen beitritt der schweiz zur eu gibt es nicht zum nulltarif .
so sind für folgende komplexe fragen lösungen zu finden : die bestmögliche wahrung der direktdemokratischen mitwirkungsrechte im rahmen der eu-entscheidungsprozesse , die wahrung der sozialstandards der schweiz , die gewährleistung der umweltstandards der schweiz , die erfüllung der maastrichter konvergenzkriterien und auch die stabilität der europäischen währung .
" unter dem vorbehalt , dass es auf diese fragen befriedigende anworten gibt , haben wir zu diesem ziel ja gesagt .
die antworten ist der bundesrat bis heute schuldig geblieben ; ich denke , er wird sie in den nächsten jahren dann geben .
mit dem abschluss der bilateralen verträge ist die schweiz wirtschaftlich und handelspolitisch mit den eu-staaten besser gestellt .
verschiedene fragen jedoch wie das organisierte verbrechen , der umweltschutz , die gleichstellungsrechte sowie die migrationsströme können nur mit einer mitgliedschaft in der eu sinnvoll gelöst werden .
die cvp verlangt vom bundesrat , die beitrittsverhandlungen mit der eu vorzubereiten und einzuleiten , wenn diese innenpolitischen voraussetzungen gegeben sind .
die cvp akzeptiert , dass ängste , unsicherheit und zweifel die haltung vieler bürgerinnen und bürger bestimmen .
niemand hat zum heutigen zeitpunkt fixfertige antworten auf die fragen , die sich zu einem eu-beitritt stellen .
es liegt nun am bundesrat , am parlament und auch an den parteien , die integrationsdebatte sachlich anzugehen .
der integrationsbericht liegt vor .
es braucht weitsichtige politikerinnen und politiker , bürgerinnen und bürger , die diese interessenabwägung vornehmen , die sich auch mit den auswirkungen auf die institutionen der direkten demokratie sowie des föderalismus , die regierungsreform , aber auch auf die finanz -, sozial - und umweltpolitik bei einem eu-beitritt auseinander setzen .
wir sind uns auch bewusst , dass die eu verbesserungswürdig ist .
sie befasst sich mit reformen : mit weniger bürokratie und mehr bürgernähe , mit der absage an den zentralismus und damit einer verstärkung des föderalismus .
das sind nur einige ziele , die sich die eu vorgenommen hat .
im herbst dieses jahres werden wir sehen , welche resultate die konferenz von nizza bringt : für die zukunft der eu , aber auch für die zukünftige erweiterung der eu werden dort wichtige weichen gestellt .
die cvp ist sich ihrer staatstragenden verantwortung sicher bewusst und setzt sich seit jahren mit diesen für unsere zukunft wichtigen fragen auseinander .
in der motion 98.3181 hat die cvp-fraktion im april 1998 vom bundesrat eine agenda für die europapolitische integration gefordert .
der inhalt dieser motion von 1998 deckt sich mit dem gegenvorschlag , den die cvp-fraktion heute zur initiative macht .
wir sind der meinung , dass der eu-beitritt nicht mit fixen daten erzwungen werden kann .
der integrationsprozess muss schritt für schritt weitergehen .
weiss das schweizervolk , welche auswirkungen ein beitritt hat , so kann es an der urne bestimmen , welchen europapolitischen weg unser land gehen soll .
hier soll der bundesrat seine führungsrolle wahrnehmen können ; er muss die möglichkeit haben , zum richtigen zeitpunkt zu handeln .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass eine zeitvorgabe für die aufnahme von beitrittsverhandlungen , wie die initiative sie fordert , diesen prozess nicht zulässt .
aus diesem grunde lehnt die cvp-fraktion die volksinitiative " ja zu europa !
" ab .
anlässlich der begründung unseres antrages zum gegenvorschlag habe ich ihnen die svp-position " nein zur initiative und nein zu allen gegenvorschlägen " dargelegt .
diese position entspricht der einhelligen meinung der svp-fraktion .
sie hat zur grundlage , dass das volk 1992 die einbindung in eu-prozesse abgelehnt , im jahr 2000 verträge unter souveränen gebilden aber akzeptiert hat .
auch wenn wir nicht alle in jedem fall an der schaffung dieser grundlage beteiligt waren , so anerkennen wir sie als basis .
zur initiative : es ist natürlich schön , eu-europa gleichsam als idylle darzustellen , der wir uns endlich auch anschliessen sollen .
die realität ist anders : wir aber haben keine lust , den schweizerfranken einer von schwindsucht befallenen staatenlosen währung zu opfern .
wir besitzen dazu auch kein recht , ist doch die stärke des schweizerfrankens die bilanz der schaffenskraft des volkes ; der schweizerfranken ist kein instrument , mit dem die politiker machen können , was sie wollen .
wir verspüren auch keinerlei lust , uns einem gremium anzuschliessen , in dem vierzehn staaten die exekution eines fünfzehnten beschliessen und diesem fünfzehnten nicht einmal das rechtliche gehör gewähren .
das ist das skandalöse an diesem eu-entscheid : ein zentralistisches gebilde verurteilt einen einzigen staat , der fest in der demokratie steht , und dieser staat darf sich nicht einmal dazu äussern .
einem gebilde , das solches zulässt , wollen wir nicht angehören .
wenn sie von schadensbegrenzung nach dem ewr-nein sprechen , herr suter : können sie mir sagen , wie wir unseren " schaden " in bezug auf die arbeitslosigkeit begrenzen sollen , die bei uns als problem gelöst ist , während die der eu trotz grossartigen konferenzen noch immer bei 10 prozent liegt ?
welchen schaden haben wir in diesem bereich zu beseitigen ?
wir stehen auf dem boden der direkten demokratie .
wir wollen auch in zukunft nicht bloss zu trottoirbreiten , zu lokalen angelegenheiten stellung nehmen können .
wir wollen auch stellung nehmen können , wenn es um die währung geht ; wir wollen stellung nehmen können , wenn es um die wirtschaftspolitik geht ; wir wollen stellung nehmen können , wenn es um die rahmenbedingungen geht , die wir benötigen , damit unsere wirtschaft auf den internationalen märkten erfolgreich operieren kann .
diese freiheit der ausgestaltung von rahmenbedingungen wollen wir behalten ; wir wollen sie nicht dem prinzip harmonisierung - oder gleichschaltung , wie man wahrheitsgetreuer sagen müsste - opfern , das von brüssel verfolgt wird .
wir geben uns nicht der illusion hin , dass uns blosses dabeisein in brüssel davon befreien würde , eigene probleme , die der lösung harren , aus eigener kraft endlich zu lösen .
das migrationsproblem , das problem der viel zu grosszügigen angebote , die von unserem land ausgehen , nimmt uns doch kein europäischer staat ab , auch nicht brüssel .
brüssel erlaubt einigen höchstens , aus der verantwortung zu fliehen ; brüssel erlaubt die flucht in die kollektive verantwortung , wo zwar jeder ein wenig mitdebattieren kann , aber niemand mehr persönlich als verantwortlicher hinstehen muss .
solche flucht aus der verantwortung ermöglicht brüssel , das aber lehnen wir ab .
das volk wählt politiker , die für die ihnen übertragene verantwortung geradezustehen haben , die verantwortung persönlich zu tragen haben .
das ist das modell der direkten demokratie , wo gewählte aufgaben und lösungen persönlich vor dem souverän zu vertreten haben und sich nicht in internationale konferenzen flüchten können , wo nur noch kollektive verantwortung anerkannt wird .
an dieser stelle ist ein wort zur ehrlichkeit fällig , auch den initianten gegenüber , auch wenn wir persönlich diese initiative ablehnen : was sind über diese initiative nicht alles für worte gefallen !
in der kommission wurde diese initiative - aus den reihen der cvp - als " massaker-initiative " tituliert , weil sie das ziel eu-beitritt massakriere , voranstürmend mit ihren unrealistischen forderungen .
man verfiel auf folgendes auswegkonzept : man klopft den initianten auf die schulter und lobt sie als grossartige europäer !
euer vorstoss löst jetzt einen gegenvorschlag aus , dann aber zieht ihr eure initiative gefälligst zurück und sagt nichts mehr zu dieser angelegenheit .
so verhält sich die kommission .
frau nabholz , was sie vom prinzip über das erste und über das letzte wort bei aussenpolitischen vorlagen gesagt haben - da sind sie durchaus im recht .
aber zufälligerweise haben wir vorläufig in diesem land noch das instrument der initiative , wo das volk , wenn 100 000 bürger unterschreiben , das begehren durchsetzen kann , sich zu einem bestimmten prozess zu äussern .
da haben die politiker durchaus kein recht , zwar den vorschlag entgegenzunehmen , die mitsprache aber zu verweigern .
das ist der charakter unseres systems , das wir verteidigen , das system souveräner , verantwortlicher staaten mit einer bevölkerung , die freiheitsrechte geniesst , freiheitsrechte , wie sie in jedem staat nach je eigenen gesichtspunkten , nach eigenen wertvorstellungen ausgestaltet worden sind .
unsere wertvorstellung ist die der direkten demokratie , und die wollen wir behalten .
nun , sie wollen auf einen gegenvorschlag ausweichen .
wenn sie das unbedingt wollen : wir können damit leben !
wir sind zwar dagegen , aber wir können damit leben .
sie haben - da schaue ich vor allem in die reihen der freisinnigen und in die reihen der cvp - in parteiprogrammen , in grundsatzpapieren den eu-beitritt als ihr ziel hingestellt .
sie von der cvp sind sich um den hals gefallen , als dieses ziel endlich ins parteiprogramm kam .
und jetzt wollen sie sich der peinlichkeit ausliefern , den bundesrat fragen und bitten zu müssen , er solle doch noch einen bericht dazu machen , was das von ihnen angestrebte ziel denn bewirke .
wenn sie sich diese peinlichkeit leisten wollen , dann sei ihnen das freigestellt .
sie werden in uns amüsierte zuschauer ihres vorgehens finden , das darf ich ihnen voraussagen .
eigentlich , herr bundesrat , ist die zeit , berichte und allgemeine stellungnahmen abzufassen und visionen zu entwickeln , abgelaufen .
denn der schweiz steht , das weiss man , eine harte auseinandersetzung mit der eu bevor , eine auseinandersetzung , angesichts welcher wir mit berichten und visionen nichts anfangen können .
wir haben einen ganz direkten angriff der eu auf das bankkundengeheimnis der schweiz und auf das recht des staates , am steuerwettbewerb so teilzunehmen , dass seine bürger sich vom staat nicht ausgenommen vorkommen .
hier werden ihnen berichte nichts nützen .
hier werden sie konkret anzutreten haben ; es wird eine schwierige auseinandersetzung sein , da müssen wir uns nichts vormachen .
die österreicher , herr suter , haben als eu-mitglied diese auseinandersetzung bereits verloren .
den österreichern ist gesagt worden : euer anonymes sparbuch - das nichts mit steuerhinterziehung zu tun hat , das weiss man ; es wurde [ page 548 ] auch nichts nachgewiesen - hat zu verschwinden .
und es hat auf den 1. oktober dieses jahres zu verschwinden .
es verschwindet !
wenn sie den kopf schütteln , müssen sie sich vielleicht einmal mit der österreichischen regierung unterhalten , die vermittelt ihnen die fakten .
es verschwindet !
als souveräner staat können wir diese auseinandersetzung bestreiten .
über uns wird nicht einfach verfügt .
dies ist der vorteil des freien staates ausserhalb des zentralistischen gebildes eu .
diesen vorteil wollen wir bewahren .
die kommende auseinandersetzung , herr bundesrat , wird ihre eu-nagelprobe sein - nicht allgemeine berichte , die sie uns in wohl gesetzten worten gelegentlich wieder vorlegen werden .
die nagelprobe wird lauten : gelingt es der schweiz als souveränem staat , den eu-angriff auf unbescholtene bürger - die ein recht haben , dass der staat ihre vermögensverhältnisse nicht einfach kontrolliert - abzuwehren ?
mit blick auf jenen stil , in welchem der bundesrat die " gegenvorschlagsübung " bewältigt bzw. nicht bewältigt hat , ist man festzustellen genötigt , dass spielraum für verbesserungsfähigkeit noch besteht .
eigentlich möchte ich sagen : guten morgen , europa - good morning , europe !
aber wenn man das sagt , wird man sofort als esoterischer euroturbo verschrien .
man müsse jetzt abwarten und sehen , wie sich die bilateralen verträge entwickeln würden .
wait and see !
von hysterischen neinsagern aus der innerschweiz - präsidenten von bundesratsparteien und präsidenten von kommissionen - wird der stillstand zum politischen programm erklärt .
bundesrat couchepin - könig couchepin - spricht von moratorium , und der gesamtbundesrat ist sich offensichtlich nicht einig .
also eher : gute nacht , europa !
die grünen sind für den beitritt zur europäischen union .
wir möchten mitgestalten statt immer nur nachvollziehen .
wenn die initiative " ja zu europa !
" dem volk unterbreitet wird , werden wir sie unterstützen .
wir glauben , dass der bundesrat jetzt die beitrittsverhandlungen aufnehmen sollte .
der bundesrat , der ja zu recht die führungsrolle in der aussenpolitik beansprucht , hätte es in der hand , den zahlreichen taktischen spielen rund um die initiative " ja zu europa !
" ein ende zu setzen , indem er beschliessen würde , das beitrittsgesuch in absehbarer zeit aufzutauen .
liebe bundesrätinnen und bundesräte , wir grünen erwarten von ihnen mutige entscheide und nicht semantische spitzfindigkeiten - ob der eu-beitritt nun als strategisches ziel oder als konkretes projekt bezeichnet werden darf oder weder noch .
erst reale beitrittsverhandlungen - und , ebenso wichtig , gleichzeitig innenpolitische reformen und flankierende massnahmen , um beitrittsfähig zu werden - werden die schweizerinnen und schweizer überzeugen , dass wir zu europa , zur eu gehören .
europa muss eine soziale und ökologische alternative zu den usa bilden : wettbewerb ja , aber nicht totale konkurrenz ; leistung soll sich lohnen , aber wer keine erbringen kann , darf deshalb nicht hungern , nicht frieren , sondern muss ein anständiges leben führen können .
wir sehen europa mit grenzüberschreitenden strengen umweltauflagen und ökologischen steuerungselementen ; europa als sozialer raum , der nicht hängematte , sondern - wenn schon - trampolin ist ; europa als friedensprojekt .
[ page 547 ] wir sind als grüne selbstverständlich stolz auf den grünen aussenminister von deutschland .
joschka fischer hat eine , wie er selber sagt , realistische utopie für die weiterentwicklung der eu lanciert , ein neues gravitationszentrum in der wachsenden eu für staaten , die weiter gehen wollen : vom staatenbund zum bundesstaat europa mit einem parlamentarischen zweikammersystem , mit einer europäischen verfassung .
zweifellos steht europa vor grossen herausforderungen .
vor der türe der fünfzehn eu-staaten stehen nicht weniger als dreizehn beitrittskandidaten - mit der schweiz wären es sogar vierzehn .
institutionelle reformen in der eu werden dadurch unumgänglich : neue abstufungen des einstimmigkeitsprinzips und zwischen einstimmigkeitsprinzip und mehrheitsentscheiden , neue zusammensetzung der kommission , neue gewichtung der stimmkraft der kleinen länder usw. und die schweiz , gelegen im herzen europas , will , mit all ihren demokratischen erfahrungen , da nicht mitmachen ?
von uns schweizerinnen und schweizern sagt man , wir würden früh aufstehen , aber spät erwachen .
ich wäre froh , wenn zumindest der bundesrat , der ja ohnehin immer früh aufsteht , sagen würde : " guten morgen europa , wir sind aufgewacht !
"
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : damit keine verwechslung entsteht : wir haben einen indirekten gegenvorschlag zu bereinigen , nämlich den bundesbeschluss 1 über beitrittsverhandlungen der schweiz mit der europäischen union sowie den bundesbeschluss 2 über die volksinitiative " ja zu europa !
" .
es wird etwa gesagt , die heutige debatte sei eigentlich überflüssig .
der bundesrat habe ja die kompetenzen , die aussenpolitik zu führen und insbesondere natürlich die beitrittsverhandlungen mit der europäischen union aufzunehmen .
die beschlüsse der aussenpolitischen kommission seien bereits makulatur .
richtig ist , dass die debatte aufgenommen worden ist ; wir sind froh darüber .
dass wir heute sehr eingehend über die - so scheint es uns - wichtigste frage der aussenpolitik der nächsten jahre debattieren , ist notwendig und ausdruck des willens des parlamentes , in dieser wichtigen frage mitzugestalten , wie es uns die bundesverfassung aufträgt .
die bundesverfassung sagt ganz klar , dass die gestaltung der aussenpolitik eine aufgabe des bundesrates und des parlamentes ist und die ausführung dann dem bundesrat obliegt .
die mehrheit der apk lässt sich von zwei überzeugungen leiten : zum einen sind wir überzeugt , dass der beitritt der schweiz zur europäischen union im interesse unseres landes liegt ; zum anderen sind wir überzeugt , dass die zeit nicht für die schweiz arbeitet , sondern dass uns die zeit davonzulaufen droht , dass der beitritt nicht auf die lange bank geschoben werden darf , sondern jetzt an die hand genommen werden muss .
mit dieser überzeugung steht die mehrheit der apk auf der seite des bundesrates , insbesondere auch auf der seite unseres aussenministers , wie wir seiner in zürich gehaltenen mutigen rede entnehmen konnten .
wir stehen aber auch im einklang mit vielen mitgliedern unseres rates .
wenn man die umfragen , die vor den wahlen gemacht worden sind , konsultiert , wenn man die öffentlichen verlautbarungen von parlamentariern analysiert und insbesondere wenn man das vor einem jahr publizierte " manifest 1848 " zur kenntnis nimmt , muss man sagen , dass die mehrheit der apk eigentlich auch eine mehrheit im parlament , jedenfalls im nationalrat , haben müsste .
ich komme zum ersten gedanken , nämlich zur frage der glaubwürdigkeit .
wir brauchen eine europapolitik , denn es führt kein weg an der eu vorbei .
das gilt übrigens auch für all jene , die einen beitritt ablehnen .
auch sie sollten eigentlich aufzeigen , welche europapolitik sie für gut befinden .
es ist uns vorgeworfen worden , dass diese europadebatte so kurz nach der abstimmung über die bilateralen verträge kommt .
wir alle wissen freilich , dass die initiative " ja zu europa !
" mit rücksicht auf die bilateralen verhandlungen hinausgeschoben und nicht behandelt worden ist .
man hat klar gesagt , dass über die initiative erst nach abschluss dieses prozesses und nach gutheissung dieser verträge befunden werden wird .
die frist ist abgelaufen .
wir müssen daher die europadebatte jetzt angehen und über diese initiative diskutieren .
es ist uns bewusst , dass dieser zeitpunkt für alle ausserhalb des bundeshauses etwas problematisch erscheint , dass er mühe bereitet und für viele auch einen wortbruch bedeutet .
dieser einwand ist aber nicht berechtigt .
es ist immer ganz klar gemacht worden , sowohl vom bundesrat als auch von den beitrittsbefürwortern , dass die bilateralen verträge ein zwischenziel sind , eine wichtige etappe auf dem weg nach europa , eine normalisierung unseres verhältnisses insbesondere im wirtschaftlichen bereich .
es ist denn auch so , dass die bilateralen verträge den beitritt weder im positiven noch im negativen sinn präjudizieren .
ebenso augenfällig ist , dass nun nach dem 21 . mai 2000 die karten neu gemischt werden .
die apk will nicht sofort einen eu-beitritt ; auch dieser vorwurf ist nicht berechtigt .
wir wollen aber , dass die europadebatte jetzt gestartet wird , und zwar in einer konkreten , sachlichen , nüchternen art , in abwägung der vor - und nachteile eines beitrittes .
seit 1992 , seit dem ewr-nein , befand sich die europadebatte in einem winterschlaf .
der ist nun vorbei , und in diesem sinne hat jetzt der frühling begonnen .
dass wir die debatte erst jetzt führen , ist also kein wortbruch , sondern liegt in der logik der bisherigen politik , die schritt für schritt die folgen des ewr-nein vom 6. dezember 1992 korrigiert .
glaubwürdig ist , wer jetzt diese debatte endlich aufnimmt und mit blick nach vorn eingehend und konkret führt .
heute ist der erste tag , an dem wir uns im parlament über diese [ page 541 ] zentrale frage aussprechen .
wir haben uns im parlament nicht einmal zum integrationsbericht eingehend geäussert .
dass diese debatte heute stattfindet , ist das verdienst der initiative ; wir sind froh darüber .
wenn die frage der glaubwürdigkeit gestellt wird , dann muss man sich auch vergegenwärtigen , dass sich gerade die bürgerlichen parteien des zentrums , der vernunft und der reform , die fdp und die cvp , mit ihren beschlüssen in interlaken und basel bereits für den eu-beitritt ausgesprochen haben - gesagt haben , es liege im interesse der schweiz , kurs auf europa zu nehmen .
glaubwürdig ist also , wenn jetzt über dieses ziel gesprochen wird , wenn aufgezeigt wird , wie dieses ziel zu erreichen ist .
warum sind wir für diesen beitritt ?
ich glaube , es ist ganz einfach : der beitritt an sich ist nicht ein ziel an sich , sondern es geht darum abzuwägen , wie die interessen unseres landes in zukunft besser gewahrt werden können .
können diese besser innerhalb oder ausserhalb der eu wahrgenommen werden ?
der beitritt ist also für uns ein mittel zum zweck und kein selbstzweck .
wir müssen auch die glaubwürdigkeit unseres landes nach aussen wahren .
das höchste gut der internationalen beziehungen ist die glaubwürdigkeit .
seit mai 1992 ist es der deklarierte wille der schweiz , der eu beizutreten .
dafür ist in den letzten jahren wenig getan worden .
wir haben hier aufzuholen und zu unserem wort zu stehen , dass die mehrheit der politik in der schweiz hinter diesem beitrittsziel steht .
auch an die adresse der gegner ist die frage nach der glaubwürdigkeit zu stellen .
sie sagen zweimal nein : nein zur initiative , nein zu einem gegenvorschlag .
es wird ein riesiges wortgefecht losgelassen , aber es wird nicht gesagt , wie nach den vorstellungen dieser neinsager die künftige europapolitik gestaltet werden soll .
wir wollen den beitritt , herr tschuppert , wie dies in der initiative und in den gegenvorschlägen jeweils als grundsatz festgehalten wird .
wir wollen uns also am europäischen integrationsprozess beteiligen und zu diesem zweck der eu beitreten .
die initiative verlangt die aufnahme von beitrittsverhandlungen , nicht etwa den beitritt .
aber die aufnahme der verhandlungen ist der erste schritt in richtung eines beitrittes .
wenn sie zweimal nein sagen - das ist der inhalt des nichteintretensantrages der minderheit schlüer -, müssen sie antwort auf die frage geben , wie es nach ihrer meinung weitergehen soll .
es wird gesagt : wir könnten bilateral weiterverhandeln .
die mehrheit der apk glaubt für die zukunft nicht an den bilateralen weg .
die konzessionen , die wir gegenüber dem verhandlungspartner eu machen müssten , wären zu gewichtig .
die zeit des rosinenpickens ist vorbei ; die eu hat dies ganz klar zum ausdruck gebracht .
wenn wir die wichtigen herausforderungen der zukunft meistern wollen - ich denke an die innere und äussere sicherheit , an die einbindung in die globalisierte wirtschaftsentwicklung -, dann müssen wir daran denken , dass wir dort nicht mitreden und mitgestalten können , wo entschieden wird , wenn wir darauf vertrauen , aus zweiseitigen verträgen etwas herauszuholen .
wir werden gezwungen , nachzuvollziehen und das zu akzeptieren , was die starke , grosse , nach vorne strebende eu beschliesst .
auch ein ewr ii ist eigentlich ein institutionalisierter nachvollzug der beschlüsse , die die eu trifft .
wir hätten dann souveränität noch auf dem papier , aber nicht in den fakten , nicht bei der mitgestaltung und mitbestimmung , und das ist doch eigentlich der inhalt der souveränität .
die eu verfolgt die gleichen interessen wie die schweiz .
es ist eine wertegemeinschaft , ein verbund demokratischer staaten , die erkannt haben , dass ein einzelner staat die grossen herausforderungen unserer zeit nicht mehr alleine bewältigen kann .
die ziele der schweiz sind auch die ziele der eu : sicherung der menschenrechte , wahrung von frieden und freiheit , verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen bedingungen der bürgerinnen und bürger , sorge für die stabilität der europäischen wirtschaft , ausgestaltung einer chancengesellschaft , in der möglichst viele mithalten können , in der möglichst viele befähigt werden , selbstverantwortlich und selbst bestimmt in frieden und freiheit zu leben .
die schweiz ist geographisch , kulturell und geschichtlich ein durch und durch europäisches land .
wir sind mitten in europa und von unserer tradition sowie von unserem zusammenleben und den minderheiten her ein abbild europas im kleinen .
wir sollten unsere erfahrung , unsere geschichtlichen stärken in europa einbringen .
der frieden in grossen teilen europas und damit auch in unserem land ist das politische verdienst der eu .
aber unser nutzniesserverhalten , d. h. , nutzen zu ziehen , ohne beizutragen , schadet auf die länge unserem ansehen , und das ist keine gute entwicklung .
wir wollen nicht abseits stehen , wir wollen nicht marginalisiert werden .
die immer engere europäische zusammenarbeit sichert wohlstand und frieden und ist damit auch für die schweiz ein gewinn .
als gute nachbarn kann man nicht nur nutzen ziehen , man muss auch lasten mittragen .
wir haben aber auch handfeste gründe , in der eu mitzuwirken , denn aussenpolitik ist interessenpolitik .
wenn es uns darum geht , einen möglichst hohen grad an selbstbestimmung beizubehalten , dann müssen wir in diesen netzwerken dabei sein , denn die internationale politik spielt sich immer mehr in regionalen und internationalen netzwerken ab .
die romands sagen zu recht : " les absents ont toujours tort .
" diese lebensweisheit gilt auch und besonders in der aussenpolitik .
wenn wir die probleme wie migration und sicherheit , die uns unter den nägeln brennen , lösen wollen , dann wird der bilaterale weg in eine sackgasse führen .
wir müssen hier dabei sein , um einfluss nehmen zu können .
eine vollständige unabhängigkeit gibt es heute nicht mehr , das wäre eine illusion .
aber wenn wir als mitglied der eu mitentscheidungsrechte bekommen , dann ist das ein gewinn an souveränität .
deshalb ist die mehrheit der apk klar für den beitritt .
wir glauben nicht , dass wir hier weiterhin dieses beitrittsziel nur deklamieren können ; wir müssen konkret ans werk gehen , wir müssen uns auf den weg des beitrittes begeben .
in der europadebatte hatten wir nun während jahren einen winterschlaf .
die initianten haben - etwas aus not heraus , weil es keine andere möglichkeit gab - eine volksinitiative lanciert , um damit beitrittsverhandlungen " ohne verzug " , wie sie sagen , zu verlangen .
der begriff " ohne verzug " ist freilich zu relativieren .
sie wissen , dass die initiative bereits 1996 eingereicht worden ist , und wir haben heute das jahr 2000 . der bundesrat bestimmt , wann über diese initiative abgestimmt wird .
erst nachher , falls sie angenommen wird , gilt dieser auftrag an den bundesrat , die beitrittsverhandlungen dann ohne umschweife , aber mit der nötigen vorbereitung in angriff zu nehmen und zu führen .
konkret heisst dies , dass es unrealistisch wäre , zu meinen , vor ende dieser legislatur würden diese beitrittsverhandlungen aufgenommen , selbst wenn die volksinitiative angenommen wird .
die mehrheit der apk zielt auf einen beitritt im jahr 2006 oder 2007 , also ganz so , wie das die cvp in basel für sich beschlossen hat oder wie das die fdp in ihren beschlüssen von interlaken und in ihren visionen , die sie vor den letzten wahlen bekannt gemacht hat , festhält .
natürlich auch wie die sp , die ganz klar auf beitrittskurs ist .
wir alle wissen , dass man eine so wichtige frage nicht übers knie brechen kann .
ein beitritt zur eu braucht vorbereitungszeit .
das gilt für die verhandlungen an sich , aber auch für die inneren reformen , die notwendig sind , damit die schweiz beitrittsfähig wird .
es ist aber auch notwendig , die erforderliche zeit für die nötige überzeugungsarbeit , die zu leisten ist , zu haben .
das ist die aufgabe der politik , die nicht warten kann , bis die volksmeinung so weit ist , sondern hier eine führungsverantwortung wahrzunehmen und überzeugungsarbeit zu leisten hat .
die überzeugungsarbeit in dieser wichtigen , historischen frage wird jahre dauern .
welches ist der richtige zeitpunkt ?
niemand weiss , welches der richtige zeitpunkt ist , aber die geschichte nimmt ihren lauf , und wir sind davon überzeugt , dass die schweiz , die beitrittsfähig , heute aber noch nicht beitrittswillig ist , vor den ländern beitreten sollte , die heute zwar beitrittswillig , aber [ page 542 ] noch nicht beitrittsfähig sind .
damit spreche ich die ost-erweiterung an .
es wäre doch ein unwürdiger zustand , wenn die schweiz nach rumänien oder bulgarien der eu beitreten würde .
wir würden damit die möglichkeit der mitsprache verlieren , vor der jetzt anstehenden vertiefung und vor dieser erweiterung der eu , bei der es um die fragen der weiteren politischen willensbildung in europa , aber auch um die vertiefung der abkommen von schengen und von dublin geht , bei denen es darum geht , wie die innere sicherheit in europa ausgestaltet wird , wie mit abgewiesenen asylbewerbern umzugehen ist , usw. bei all diesen fragen , die ganz klar unsere interessen im kern treffen , sollten wir doch mitreden können , mit einfluss nehmen können , einbringen können , was bezüglich demokratie , umgang mit minderheiten und föderalismus unsere stärken sind .
dieses " window of opportunity " bleibt nicht ewig offen , aber es ist jetzt offen .
in den nächsten jahren haben wir eine position der stärke , und wir sollten diese nutzen .
wir sollten uns deshalb jetzt auf den weg machen .
die volksinitiative hat einen staatspolitischen pferdefuss - wir wissen das .
es ist falsch , wenn das volk zu beginn sozusagen das erste wort haben soll .
denn gemäss unserer verfassung , gemäss unseren spielregeln ist es so , dass das volk das letzte wort hat .
es soll entscheiden , wenn konkret rechtsverbindliche beschlüsse gutzuheissen oder abzulehnen sind .
aber es soll nicht zu beginn über eine vorgehensfrage , über eine aussenpolitische weichenstellung entscheiden , wenn noch nicht konkret über etwas rechtsverbindliches bestimmt wird .
die aufnahme von beitrittsverhandlungen ist kein konkreter rechtsakt , sondern der auftakt zum abschluss eines beitrittsvertrages , der dann von volk und ständen zu prüfen , zu würdigen und gutzuheissen oder zu verwerfen ist .
deshalb haben wir uns für einen gegenvorschlag entschieden , der den zielsetzungen der initiative entspricht , der aber unserer verfassungsordnung gerecht wird .
wir haben darin den zeitplan festgelegt und im sinne der mitgestaltung des parlamentes den bundesrat ermuntert , nun ans werk zu gehen und sich konkret an die arbeit zu machen .
herr bundesrat deiss sagte letzte woche zu recht : das strategische ziel ist ein konkretes projekt geworden .
deshalb sieht der zeitplan des gegenvorschlages die aufnahme der beitrittsverhandlungen bis ende der legislaturperiode vor .
damit gehen die vorbereitung der inneren reformen und die einleitung der notwendigen debatte einher , um die beitrittsfähigkeit herbeizuführen und um bewusst zu machen , dass dazu schritte von grosser tragweite notwendig sind .
zu den einzelnen gegenvorschlägen , die der apk zum teil noch nicht vorlagen , werde ich mich im schlussvotum äussern .
ich bitte sie aber bereits jetzt , auf die gegenvorschläge einzutreten und die apk in zwei punkten zu unterstützen : geben sie ein klares signal , dass sie erstens hinter dem beitrittsziel stehen und dass sie zweitens den zeitpunkt , konkret ans werk zu gehen , in den nächsten jahren für gekommen sehen .
ich habe zwei aufgaben zu erfüllen : ich beantrage ihnen im namen der einstimmigen svp-fraktion , nicht auf die verschiedenen gegenvorschläge einzutreten .
ausserdem begründe ich anschliessend den antrag der minderheit i zu artikel 1 bis des bundesbeschlusses 2 über die volksinitiative " ja zu europa !
" .
die gegenvorschläge , die uns hier vom bundesrat und von verschiedenen anderen autoren präsentiert werden , haben alle eines gemeinsam : es sind keine wirklichen gegenvorschläge .
sie wollen genau dasselbe , was auch die initianten wollen : sie wollen nach brüssel .
sie spielen zwar mit unterschiedlichen terminen bezüglich der noch zu verlangenden berichte .
aber allen ist eines gemeinsam : sie wollen das volk aus der eu-beratung ausschliessen !
es ist in unserem land vorläufig noch das gute recht von initianten , eine volksinitiative zu starten und damit das volk an einem entscheidungsprozess zu beteiligen .
alle gegenvorschläge zielen indessen - nachdem die initianten das anliegen eu-beitritt ins gespräch gebracht haben - darauf ab , das volk von den dafür erforderlichen beratungen auszuschalten .
wirkliche gegenvorschläge sind das nicht !
es ist ja auch höchst bemerkenswert , wie der bundesrat diese absicht in aller offenheit zugibt .
schliesslich hat er dazu eine pressemitteilung verteilen lassen , in der er sein interesse an einer debatte im parlament zur initiative " ja zu europa !
" zum ausdruck bringt .
diese debatte solle - schreibt der bundesrat - der bundesversammlung gelegenheit geben , die bundesrätliche politik zu unterstützen und zu bestätigen .
erfolgreiche initianten haben dagegen das recht , das volk in einer sachfrage mitsprechen zu lassen .
ein gegenvorschlag , der allein das ziel verfolgt , das volk von der diskussion auszuschalten , ist damit kein wirklicher gegenvorschlag .
im übrigen , herr bundesrat deiss : bezüglich der gelegenheit , die sie dem parlament einräumen , muss ich ihre bemerkenswerte eu-kompatibilität bewundern : es ist offensichtlich eu-kompatibel , denjenigen , die nach schweizerischem recht eine mitsprachemöglichkeit ausdrücklich besitzen , diese möglichkeit wegzunehmen und dafür dem parlament noch das recht zu überlassen , bloss zu bestätigen , was der bundesrat verfolgt .
mindestens ein bisschen kritik darf man im parlament in bezug auf diese politik vielleicht auch in zukunft noch anbringen .
ich bitte sie , auf solche spiele nicht einzugehen .
initianten haben ein recht , dass man über ihre volksinitiative abstimmt .
das parlament darf das recht von initianten nicht dahingehend einschränken , dass initianten zwar noch einen vorschlag unterbreiten dürfen , dass aber jegliche mitsprache ausgeschaltet wird , wenn es um brüssel geht , weil man über brüssel ungestört vom souverän eigene kreise ziehen will .
solches , herr suter , müssten sie vielleicht auch in ihre überlegungen mit einbeziehen , wenn sie sich über glaubwürdigkeit auslassen .
zum antrag der minderheit i : wenn sie schon einen gegenvorschlag machen wollen , dann hat dieser gegenvorschlag den stand zum ausdruck zu bringen , der durch volksabstimmungen in diesem land geschaffen worden ist .
1992 hat sich das stimmvolk gegen eine einbindung der schweiz in prozesse , die in brüssel bestimmt werden , entschieden .
wir wollen nicht in die entscheidungsmechanismen brüssels eingebunden werden .
das war der entscheid 1992 . der entscheid des jahres 2000 ist : wir sagen ja zu vertragslösungen , bei denen ein einzelner staat seine souveränität , bei denen die schweiz ihre souveränität in einer verhandlung unter gleichberechtigten bewahren kann .
das ist der stand , auf dem wir heute sind .
wenn wir schon einen gegenvorschlag machen , dann darf dieser allein an der jetzt erzielten situation festhalten , hervorgegangen aus zwei volksabstimmungen .
das bringt der antrag der minderheit i zum bundesbeschluss 2 zum ausdruck : wir verhandeln weiterhin als souveräner staat mit souveränen , gleichberechtigten partnern ; aber wir lassen uns nicht in die eu einbinden .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , auf keinen der gegenvorschläge einzutreten .
wenn sie dies nicht lassen können , bitte ich sie persönlich , aus respekt dem souverän gegenüber - um einmal auch innenpolitisch ein bisschen glaubwürdigkeit zu zeigen , herr suter -, den heutigen stand zu respektieren und dies im von mir vorgeschlagenen gegenvorschlag zu bestätigen .
das volk hat vor zwei wochen zu europa klar ja gesagt , indem es den bilateralen verträgen zugestimmt hat .
ich hatte meine freude daran , wie wohl auch die meisten hier im saal .
das volk hat damit aber sicher zwei dinge nicht gesagt : es hat sicher nicht ja zu einem eu-beitritt gesagt und sicher auch nicht , dass wir jetzt " subito " mit der eu verhandlungen aufnehmen sollen .
ich habe - sicher wie viele von ihnen - an vielen veranstaltungen teilgenommen und sehr viele und tiefe eindrücke erhalten .
wir haben versucht , das volk zu überzeugen , und sie , herr bundesrat deiss , sind uns da vorangegangen .
ich danke ihnen für diesen einsatz .
ich staune jedoch , wie schnell sie all diese gewonnenen eindrücke offenbar vergessen haben .
mindestens in der innerschweiz war es kein honigschlecken , bei den veranstaltungen für ein ja einzustehen .
vom volk sind viele bedenken gekommen , vor allem in den bereichen personen - und landverkehr .
ich begreife nicht , dass man innert 14 tagen quasi den " turbo " einschalten kann , nur weil eine initiative vorliegt und man offenbar angst hat , diese dem volk ohne gegenvorschlag zu unterbreiten .
die initiative liegt quer in der landschaft , zeitlich und auch inhaltlich .
den gegenvorschlag des bundesrates halte ich nicht für gut , weil ich meine , dass es schlecht ist , diese wichtige frage des eu-beitrittes nun am volk vorbeischmuggeln zu wollen .
beides ist falsch : sowohl die initiative als auch gegenvorschläge , welche nicht dem volk unterbreitet werden .
die bilateralen abkommen brauchen eine umsetzungszeit .
im personenverkehr haben wir innert kurzer zeit unter umständen ein referendum zu bestehen .
im landverkehr haben wir eine umsetzungszeit der bauwerke von zehn bis zwölf jahren .
auch das müssen wir umsetzen , bevor wir definitiv und sicher beurteilen können , wie sich die ganze 40 -tonnen-frage auf unser land auswirken wird .
all diese fragen müssen wir bei einem eu-beitritt selbstverständlich auch beantworten und lösen .
aber auch die eu wird sich in dieser zeit verändern .
sie wird sich verändern müssen , die ost-erweiterung wird es ganz deutlich an den tag legen .
auch die föderalistischen strukturen weisen grosse mängel auf ; auch dort benötigt es zeit .
wenn wir berichte erstellen , müssen wir eine idee oder vorstellung davon haben , wie die eu dannzumal aussehen wird , wenn wir ihr beitreten .
wir brauchen zeit , und auch die eu braucht zeit .
ich sage klar nein zur initiative , ich sage aber auch nein zu gegenvorschlägen in form von bundesbeschlüssen , welche nicht dem volk unterbreitet werden .
warum nun mein gegenvorschlag ?
er setzt beim bundesbeschluss 2 an .
wir haben die möglichkeit , eine moderate form der weiteren integration dem volk als direkten gegenvorschlag zur initiative zur abstimmung vorzulegen .
[ page 544 ] ich verlange zwei dinge : erstens müssen weitere integrationsschritte folgen .
zweitens müssen wir alle optionen offen lassen .
es ist doch falsch , zu verhandeln und nur noch eine option vor sich zu haben .
ich meine , ich lasse damit alle optionen offen .
es ist ein ewr ii möglich , aber auch weitere bilaterale abkommen sind möglich , wie sie der bundesrat angekündigt hat .
selbstverständlich ist auch ein eu-beitritt möglich .
das wesentliche bei meinem antrag ist nun , dass volk und stände über die initiative und den gegenvorschlag abstimmen können .
der inhalt aller gegenvorschläge , die sie heute auf dem tisch haben , würde nach meiner überzeugung ganz anders aussehen , wenn sie obligatorisch dem volk vorgelegt werden müssten .
schauen sie sich einmal die vorschläge und die grossen bedenken an .
es ist logisch , dass man sie einfach hier im parlament behandeln und damit nicht vors volk treten will .
ich bitte sie also : lehnen sie die volksinitiative " ja zu europa !
" ab , und treten sie nicht auf den gegenvorschlag des bundesrates ein .
lehnen sie alle gegenvorschläge ab , welche die wichtige frage des eu-beitrittes am volk vorbeischmuggeln wollen , und stimmen sie eventualiter meinem antrag in form dieses direkten gegenvorschlages zu , so dass das volk auch eine echte alternative hat .
wenn wir eine saubere kompetenzordnung beibehalten wollten , dann müssten wir die initiative zur ablehnung empfehlen und auf einen gegenvorschlag verzichten .
ich werde deshalb zunächst einmal in diesem sinne votieren .
es gibt allerdings schon gründe , die für die erarbeitung eines gegenvorschlages sprechen .
es sind aber nicht rechtliche , sondern ausschliesslich politisch-psychologische gründe .
mit einem nein zur initiative wollen wir gegenüber der eu nicht den eindruck erwecken , man wolle nun die türe zuschlagen .
wir wollen die eu nicht brüskieren .
insofern lässt sich die notwendigkeit eines gegenvorschlages begründen .
nun liegen verschiedene varianten für einen solchen gegenvorschlag auf dem tisch .
mit ausnahme der minderheit i ( entwurf 1 ) wollen sich alle , auch der bundesrat , einseitig auf den beitritt zur eu kaprizieren , mit oder ohne fristen für eine verhandlungsaufnahme .
damit schränken sie jedoch den handlungsspielraum des bundesrates auf einen beitritt ein .
für den nächsten schritt im integrationsprozess sind aber verschiedene varianten denkbar .
man kann eine weitere runde bilaterale verhandlungen anstreben , man kann den binnenmarkt vervollständigen und mit den vier freiheiten des ewr die wirtschaftliche integration vervollständigen , oder man kann , wie es der bundesrat in seinem gegenvorschlag will , den direkten beitritt zur eu anstreben .
der gegenvorschlag der minderheit i will den handlungsspielraum des bundesrates nicht einengen , sondern für den nächsten schritt alle optionen offen halten .
die minderheit i - ich möchte das betonen - schliesst nicht aus , dass der nächste schritt bereits die aufnahme von beitrittsverhandlungen beinhaltet .
aber sie schliesst auch andere varianten mit ein .
mein vorschlag ist damit keineswegs eine absage an den eu-beitritt .
der gegenvorschlag mit allen optionen entspricht den aussagen massgeblicher kreise - auch des bundesrates - im abstimmungskampf über die bilateralen verträge .
damals wurde immer wieder gesagt , auch von bundesrätlicher seite , die zustimmung zu den bilateralen verträgen beinhalte kein präjudiz für die nächsten schritte .
indem man es bei den bilateralen verträgen bewenden lasse , würden die möglichkeiten offen gehalten , dass man weitere bilaterale verträge abzuschliessen versucht , dass man den ewr ii anstrebt oder dass man den beitritt zur eu vorantreibt .
zwei wochen nach dem volksentscheid über die bilateralen verträge kann nun nicht einfach mit einem beschluss zum durchmarsch die weiche einseitig in eine richtung gestellt werden .
das ist meines erachtens unredlich und würde vom volk nicht verstanden .
die minderheit i möchte den gegenvorschlag dem fakultativen referendum unterstellen - im gegensatz zum bundesrat , der unter anderem rechtliche bedenken geäussert hat .
der gegenvorschlag an sich ist rechtlich problematisch , weil er eine einmischung in den kompetenzbereich des bundesrates bedeutet , der über das hinausgeht , was die bundesverfassung für die mitwirkung des parlamentes vorgesehen hat .
wenn schon eine einmischung stattfindet , kann diese auch für die unterstellung unter das fakultative referendum verantwortet werden .
das ganze ist weder politisch noch rechtlich ein sauberer vorgang .
die politische unterstellung auch des gegenvorschlages unter das fakultative referendum ist aber politisch dringend geboten ; beim direkten gegenvorschlag wäre sie ja sogar obligatorisch .
ich bin mir bewusst , dass unser gegenvorschlag die initianten kaum zum rückzug ihrer initiative bewegen wird , weil der entscheid über die initiative dem volk die möglichkeit zur meinungsäusserung gibt , auch wenn er ein signal in die falsche richtung ist und missverständlich sein kann .
der gegenvorschlag der minderheit ii und tendenziell auch jener des bundesrates sowie die übrigen gegenvorschläge wollen aber die mitsprache des volkes ausklammern , was - obwohl rechtlich in ordnung - politisch nicht sauber ist .
das volk müsste sich verschaukelt vorkommen .
in diesem sinne bitte ich sie , wenn sie schon einen gegenvorschlag beschliessen , jenen der minderheit i zu unterstützen .
la suisse est comme une belle villa , dans un magnifique jardin .
cette villa est entourée et protégée d'une grande clôture .
cette villa se trouve dans un village qui s'appelle l'europe .
avec les accords bilatéraux , nous avons entrouvert quelques portes dans cette clôture , mais la clôture reste .
l'initiative populaire et ma proposition de minorité demandent que l'on négocie avec nos voisins dans le but d'enlever cette clôture et d'appartenir de plein droit et entièrement à ce village .
geduld bringt rosen - ich will aber keine rosen , und ich will auch nicht auf die rosen auf meinem grab warten .
wer zu spät kommt , den bestraft das leben .
europa steht vor einer grossen erweiterung .
bald kommen polen , tschechien , ungarn , slowenien und estland dazu .
sie stehen bereits in der eingangstür .
andere haben angeklopft : u. a. litauen , rumänien , bulgarien und die türkei .
europa ist im umbruch , im aufbruch - und da soll die schweiz zuschauen , statt mitzuplanen , mitzubauen , mitzugestalten ?
wir könnten mit unserer erfahrung in bezug auf die direkte demokratie , auf den föderalismus und auf das subsidiaritätsprinzip viel beitragen .
die schweiz ist doch eigentlich ein kleines europa in diesem europa .
wir können und wir sollen uns mit unseren erfahrungen einbringen .
europa ist nicht mehr bereit , der schweiz eine sonderstellung zuzugestehen .
das bild der schweiz als friedensinsel , als land der schokolade , des käses und der uhren ist passé .
heute herrscht eher das bild vom musterschüler vor , den man nicht besonders liebt , oder das bild von einem profiteur .
die schweiz läuft gefahr , ausgegrenzt zu werden .
das will ich nicht , und das kann ich vor meinen vier kindern auch nicht verantworten .
die minderheit ii beantragt , dass bis ende 2001 verhandlungen aufgenommen werden .
damit wird noch nichts über den inhalt dieser verhandlungen gesagt .
darüber wird das volk abstimmen können .
miteinander reden , miteinander verhandeln , das sollten wir schon tun , und zwar jetzt , und es nicht immer wieder ad calendas graecas verschieben .
ich bitte sie , den antrag der minderheit ii zur vorlage 1 zu unterstützen .
wann immer wir in diesem saal das europadossier öffnen , wird auch von der öffnung der schweiz gesprochen .
aber öffnung gegen aussen muss mit der öffnung im innern beginnen , und ich bin dezidiert der auffassung , dass der gegenvorschlag eine solche öffnung im innern darstellt .
ein gegenvorschlag ist nicht etwas unnötiges , sondern er ist ein politischer eckwert - das haben die acharnierten gegner jeder annäherung an die europäische union sehr genau analysiert und erkannt .
darum bekämpfen sie so vehement jede art von gegenvorschlag .
es ist eben ein unterschied , ob man über jahre hinweg bloss von szenarien und optionen redet oder ob wir heute das strategische ziel des bundesrates in einem bundesbeschluss verankern .
[ page 546 ] das parlament unterstützt damit den bundesrat ; ein nichteintreten auf die vorlage 1 würde ihn ganz klar desavouieren , sowohl im innern wie auch gegen aussen .
tun wir mit der nennung des beitrittsziels etwas ungehöriges ?
hintergehen wir das volk , das am 21 . mai dieses jahres so deutlich die bilateralen verträge gutgeheissen hat ?
nein .
vielleicht kann es von vielen bürgerinnen und bürgern nicht nachvollzogen werden , warum wir nur wenige tage nach der abstimmung erneut das thema europa traktandiert haben .
auch ich hätte mir ein anderes timing gewünscht .
allein , wir sind durch die verfassung an fristen gebunden .
dies wäre der bevölkerung zu erklären , statt darüber zu lamentieren , dass nun nicht einfach eine debattierpause zu diesem thema eintreten kann .
müssen wir angesichts der zeitlichen nähe zum 21 . mai das thema anders behandeln , als wenn ein zeitlicher abstand bestünde ?
auch das , denke ich , wäre falsch .
das strategische ziel des bundesrates ist seit jahren klar .
es liegt seit langer zeit auf dem tisch .
es war also lange vor der abstimmung über die bilateralen verträge bekannt , und der bundesrat ist nie hinter dieses ziel zurückgegangen .
er ist nicht dahinter zurückgegangen , als wir uns - einige mögen sich noch daran erinnern - in diesem saal noch redeschlachten geliefert haben darüber , ob man in bezug auf den eu-beitritt von " option " oder " ziel " sprechen solle .
er ist nicht hinter dieses ziel zurückgegangen , als einige in diesem saal nach der volksabstimmung von 1992 verlangten , das beitrittsgesuch sei nun zurückzuziehen .
er ist auch während der debatte über die bilateralen verträge nie hinter dieses ziel zurückgegangen .
darum verdient artikel 1 unsere unterstützung .
in bezug auf eine gewisse zeitliche vorgabe , die mir nötig scheint , weicht mein antrag vom antrag der mehrheit , aber auch vom vorschlag des bundesrates ab .
der bundesrat soll die kompetenz haben , selber den zeitpunkt zu bestimmen , an dem er die beitrittsverhandlungen aufnehmen will .
aber da das parlament im zusammenhang mit wesentlichen aussenpolitischen fragen ein mitbestimmungs - und mitgestaltungsrecht hat - dieses recht ist in der neuen bundesverfassung verbrieft -, ist es nicht mehr als normal , dass sich der bundesrat innert absehbarer zeit - das wird in den nächsten drei bis vier jahren sein - in diesem rate äussert , wann er gedenkt , das beitrittsgesuch zu reaktivieren .
damit findet ein dialog mit diesem politischen gremium und auch mit dem volk statt , und der bundesrat kann den puls fühlen , ob die zeit reif ist , den nächsten , logischen und konsequenten schritt in der von ihm eingeleiteten politik zu tun .
ich möchte noch etwas zur frage des referendums sagen .
wir haben bereits bei der behandlung der volksinitiative " eu-beitrittsverhandlungen vors volk !
" ganz klar entschieden , dass das volk nicht das erste wort haben soll - wenn es also um verhandlungen geht -, sondern das letzte wort , nämlich dann , wenn es um den entscheid über verhandlungsresultate geht .
bleiben wir konsequent , und geben wir auch bei dieser frage dem volk das letzte und nicht das erste wort !
und an die adresse all jener , die sagen , man wolle etwas am volk vorbeischmuggeln , sage ich , dass nichts am volk vorbeigeschmuggelt wird .
wir haben nur eine pflicht , nämlich die politik konsistent so weiter zu betreiben , wie wir sie bis jetzt betrieben haben .
ich bitte sie deshalb , meinem eventualantrag zuzustimmen .
kollege wasserfallen , dessen eventualantrag ich begründe , gehört zu jenem teil der freisinnigen , der davon überzeugt ist , dass es notwendig ist , einen indirekten gegenvorschlag zur initiative " ja zu europa !
" vorzuschlagen .
wie viele andere von uns ist auch er überzeugt , dass die interessen der schweiz und der schweizer bevölkerung in zukunft viel besser durch eine teilnahme am schicksal der eu als durch einen verantwortungslosen alleingang geschützt werden können .
wir sind teil von europa , wir stehen sogar im zentrum unseres kontinentes .
es liegt deshalb in unserem interesse , an seiner gestaltung teilzunehmen .
der indirekte gegenvorschlag zur initiative sollte , das ist unsere überzeugung , einen inhalt haben , der sich irgendwo zwischen demjenigen des bundesrates und demjenigen der mehrheit bewegt .
die lösung des bundesrates konnte leider weder die kommission des nationalrates noch diejenige des ständerates überzeugen , was sie geschwächt hat .
die lösung der mehrheit der kommission geht sicher zu weit , weil sie ein verfahren vorschlägt , das unser volk unter druck stellen würde , was nach dem schwierigen , aber doch positiven entscheid vom 21 . mai 2000 unangebracht ist .
man sollte deshalb eine der anderen vorgeschlagenen lösungen wählen : ist es die lösung des antrages nabholz , jene des antrages der liberalen fraktion oder doch diejenige des antrages der cvp-fraktion , welche die bundesrätliche wahl des beitrittszieles bestätigen , aber vernünftigere wege vorschlagen , als es derjenige der kommissionsmehrheit tut ?
im antrag der cvp-fraktion gibt es jedoch ein element , das schwer zu verstehen ist .
es handelt sich um absatz 2 in artikel 2 , wo gesagt wird : " wenn es die interessen der schweiz erfordern , unterbreitet der bundesrat dem parlament die notwendigen reformen .
" was genau damit gemeint ist , ist nicht so klar .
uns erscheint wichtig , dass jene reformen , die eine anpassung von grundlagen der schweiz betreffen , nur zusammen mit der beitrittsfrage in die diskussion kommen sollten .
ob dies auch die meinung der cvp-fraktion ist , sagt der text leider nicht aus .
deshalb entstand die idee , einen eventualantrag einzureichen , der sich dem antrag der cvp-fraktion anschliesst , aber die unklarheit beseitigt .
sollte der antrag der cvp-fraktion verworfen werden , könnte man anhand des eventualantrages wasserfallen entscheiden , ob der nationalrat diese cvp-ähnliche fassung vorzieht , die dem bundesrat die volle freiheit überlässt , gesetzesrevisionen dann vorzuschlagen , wann er will .
" in gottes namen .
amen .
" das öffentliche ansehen erfordert , dass friedensordnungen dauernde geltung gegeben wird .
das ist sinngemäss der erste satz aus dem bundesbrief vom 1. august 1291 . die schweiz sei ein glücksfall für die welt - dies sagte rudolf von tavel vor langer zeit -, für die welt , nicht nur für europa .
die schweiz ist sehr übersichtlich strukturiert .
wir haben politische institutionen , die weltweit ihresgleichen suchen .
die [ page 554 ] schweiz ist unabhängig und frei .
wir haben volksrechte , und darüber bin ich sehr glücklich .
ich bin nicht stolz , sondern dankbar dafür , in der schweiz wohnen zu dürfen , ein schweizer zu sein , und dies immer in anlehnung an die maxime des bundesbriefes : " in gottes namen .
amen .
" die schweiz ist nicht nur unabhängig und frei , sondern sie ist und war auch gesegnet .
vier maximen prägten die schweiz in der vergangenheit : neutralität , solidarität , universalität und disponibilität .
diese vier maximen prägten unsere politik und speziell unsere aussenpolitik .
die schweiz stand nie abseits .
die schweiz hatte im vergleich zu ihrer grösse weltweit einen sehr guten platz .
die schweiz nahm ihre rolle auch als unabhängiger , neutraler staat wahr .
ziele dieser maximen sind die erhaltung der existenz , der selbstbestimmung und der unabhängigkeit unseres landes .
es wurde gesagt , wir hätten es der eu zu verdanken , dass europa in den letzten fünfzig jahren keinen krieg gekannt habe .
dies trifft nicht zu .
das waren unabhängige staaten , das waren staaten , die miteinander im dialog waren , die verträge abgeschlossen und miteinander gesprochen , also genau das getan haben , was die schweiz inmitten von europa und der welt auch immer getan hat .
was ist die eu eigentlich ?
für mich ist die eu ein enormer unsinn .
warum ?
es gibt eine machtkonzentration bei wenigen nationen und deren politikern .
es gibt eine anonymität der entscheide .
niemand kennt die leute , die am hebel der macht sitzen .
es gibt eine ausgrenzung der minderheiten und der traditionen .
es gibt ein neues blockdenken und abschottung innerhalb der welt , weil es europa sehr gut versteht , sich gegen andere " blöckchen " abzuschotten .
es gibt einen einheitsbrei anstelle von individualität .
was wäre denn der weg der schweiz ?
der weg der schweiz wäre es , an der bestehenden staatsform und an den volksrechten festzuhalten ; für diejenigen nationen leuchtturm zu sein , die ein sehr grosses demokratiedefizit haben .
es ist gut festzustellen , dass sich gerade nationen , die dieses defizit aufweisen , immer mehr an der staatsform der schweiz orientieren .
wir müssen ein solidarisches volk für die ganze weltgemeinschaft sein , und wir müssen uns vor der abschottung gegenüber dieser gemeinschaft hüten .
unsere beziehungen sollten wir weiterhin mit verträgen klären , wie wir es immer getan haben .
die edu lehnt die initiative und auch alle gegenvorschläge ab .
wenn wir gute politik , glaubwürdige politik , machen wollen , dann stimmen wir dem antrag zu , den nichtbeitritt zu den bündnissen in der verfassung festzuhalten .
das wäre ein ganz klares zeichen gegenüber unserer entourage , welches unser weg in der zukunft wäre : ein unabhängiger , selbstständiger staat .
als europäischer unternehmer und wirtschaftsmann habe ich schon längstens ja zu europa gesagt .
das schweizervolk hat mit der zustimmung zu den bilateralen verträgen nicht erst jetzt ja zu europa gesagt .
wir sind zentraleuropäer : historisch , kulturell , wissenschaftlich und vor allem auch wirtschaftlich .
die wirtschaft hat mit genugtuung von der klaren annahme der bilateralen kenntnis genommen .
wir interpretieren diese annahme in allererster linie als auftrag ; die klare annahme interpretieren wir auch dahingehend , dass jetzt keine andere diskussion zu führen ist , " y inclus en romandie " .
die wirtschaft will nun die sektorielle integration vollziehen .
dies bedeutet harte arbeit , arbeit auf ein paar weitere jahre hinaus .
die wirtschaft - und das , nebenbei bemerkt , sind wir alle - will und soll aber auch hausaufgaben machen .
es geht in den nächsten jahren um eine binnenderegulierung ; es geht darum , den kleinstaat als leistungsbereite und leistungsstarke volkswirtschaft weiter auszugestalten .
nur so werden wir nicht zum übernahmekandidaten .
unser strategisches ziel muss doch die souveränität , die wohlfahrt und die sicherheit sein .
daran ist auch das uns umgebende europa äusserst interessiert .
der vollzug der bilateralen ist diesbezüglich nur mittel zum zweck .
andere optionen , die wir uns für einen späteren zeitpunkt offen halten müssen und wollen , dürfen auch nur mittel zu diesem zweck sein .
als wirtschaftsvertreter will ich weder die initiative noch einen gegenvorschlag .
dies ist auch die einstimmige meinung eines ausschusses des vorstandes des vorortes .
die initiative hat keine chance und wird den prozess nur belasten .
ein rechtzeitiger rückzug der initiative wird uns viele - von uns unerwünschte - erklärungen im ausland ersparen .
ein gegenvorschlag am volk vorbei kommt sowieso nicht in frage .
ein dem referendum unterliegender gegenvorschlag hätte ebenfalls keine chance und darf , nur aus taktischen gründen , nicht angeboten werden .
vertrauen wir doch darauf , dass wir unseren weg in europa gemeinsam und in pragmatischen schritten finden werden .
ohne vertrauen in uns selbst geht sowieso nichts !
europa erschrickt überhaupt nicht , wenn wir jetzt zweimal nein sagen .
europa erschrickt höchstens , wenn wir in der zeit der ratifizierung der personenabkommen eine 18 -prozent-initiative annehmen .
vor entsprechenden reaktionen hätte ich dann angst .
diese initiative wird gefährlich sein .
bei annahme wird sie uns materiell und psychologisch einholen .
bleiben wir glaubwürdig , und setzen wir um , was uns das volk am 21 . mai 2000 in auftrag gegeben hat .
hören wir jetzt mit der zwängerei des beitrittes auf .
zu europa gehören wir sowieso .
europa erwartet von uns im moment nichts anderes , als dass wir die bilaterale einbindung vollziehen helfen .
das ja zu den bilateralen darf nicht zum spiel mit dem feuer werden , denn weder europa noch wir wollen brandstifter sein .
wir gewinnen heute weder mit der initiative noch mit einem gegenvorschlag etwas .
wir riskieren aber - als politiker und als parlament -, viel zu verlieren , nämlich unsere glaubwürdigkeit .
ich habe mich in diesem sinne als europäischer unternehmer geäussert .
als präsident der neuen europäischen bewegung zürich bin ich zunächst einmal darüber erfreut , dass das grundsätzliche anliegen der initianten , nämlich eine annäherung an europa - eine diskussion darüber , eine wiederaufnahme der beitrittsverhandlungen -, irgendwann einmal hier unterstützung findet .
weniger erfreut bin ich über die recht verfahrene situation , in der wir uns alle befinden .
ich finde es diesbezüglich nicht fair , dass die initianten für ihr vorgehen kritisiert werden .
die initianten sind von der politischen situation ausgegangen , dass sich verschiedene parteien europapolitisch positioniert haben .
es gibt zwei klare positionierungen : die schweizerische volkspartei sagt klar nein zu europa , die sozialdemokratische partei sagt ebenso klar ja .
wenn wir die anderen positionen näher betrachten , sehen wir , dass die freisinnigen seit 1995 , die cvp seit 1998 und der bundesrat seit 1992 den eu-beitritt zum strategischen ziel erklärt haben .
1998 hat der bundesrat sogar gesagt : jetzt sollen die beitrittsverhandlungen vorbereitet werden .
auch während des abstimmungskampfes für die bilateralen verträge hat kein mensch davon gesprochen , dass es dieses strategische ziel nicht mehr gebe .
seit 1992 gibt es also dieses strategische ziel , und ich frage sie : wie lange muss ein ziel strategisch bleiben , bevor es in operative tätigkeit - oder wie herr deiss zu sagen pflegt : in ein projekt - umgesetzt werden kann ?
es ist zehn jahre her , seit das strategische ziel des eu-beitrittes fester bestandteil der eidgenössischen politik ist !
und es wird nach der erklärung dieses zieles 15 , 16 oder 18 jahre dauern , bis das volk - dieses volk , das sie so gerne abstimmen lassen - darüber entscheiden kann , ob der eu beigetreten wird oder nicht .
die initianten fordern nicht mehr und nicht weniger , als von der schweizerischen politik ernst genommen zu werden .
sie fordern genau das , was alle gesagt haben , was man eigentlich tun müsse , nämlich : eine annäherung an die eu finden und verhandeln .
wenn verschiedene votanten gesagt haben , dass sie während des abstimmungskampfes über die bilateralen verträge versprochen hätten , es gebe in absehbarer zeit keinen eu-beitritt , so ist das ihr problem .
ich glaube nicht , dass sie künftige abstimmungen gewinnen werden , wenn sie so weiterfahren .
ich glaube , es wäre an der zeit , dem volk die vor - und nachteile eines eu-beitrittes klar aufzuzeigen , zu fragen , was gut und was nicht gut für dieses land ist , und dann das volk darüber entscheiden zu lassen .
wir alle wissen , dass die bilateralen verträge nur wirtschaftsverträge sind .
wir alle wissen , dass die sicherheitsfragen - innere und äussere sicherheit , gemeinsame aussen -, sicherheits - und friedenspolitik - in europa nicht gelöst sind und dass wir diese aufgaben nur gemeinsam anpacken können .
sie aber tun nichts .
die demokratie wird jetzt in europa " gebaut " ; sie wissen das .
es geht um die frage : welchen einfluss werden die kleineren staaten in zukunft haben ?
welche rolle wird das parlament spielen ?
welche die kommission ?
was wird mit der einstimmigkeit passieren ?
alle diese prozesse laufen jetzt , und sie laufen ohne dieses land .
manchmal habe ich das gefühl , sie hätten am liebsten ein europa , das fertig gebaut wäre ; ein europa , das man uns quasi zur begutachtung überliesse , damit wir entscheiden könnten , ob wir es gut finden oder nicht .
auch der eu-beitritt ist mit risiken behaftet , das sei nicht dahingestellt .
das risiko des nichtstuns ist allerdings , so finde ich , um einiges grösser .
ich persönlich habe keine lust zuzusehen , wie das haus europa jetzt gebaut wird ; im keller unten zu warten , bis es fertig gebaut ist .
ich möchte mitgestalten .
auch die initianten möchten mitgestalten .
wir möchten unseren beitrag an ein solidarisches , demokratisches , friedfertiges europa leisten .
wir möchten das jetzt tun !
ich sage deshalb ja zur initiative und auch ja zu einem gegenvorschlag - aber nur dann , wenn dieser gegenvorschlag substanz hat , wenn er etwas aussagt , wenn er ein schritt nach vorn ist .
fast alle rednerinnen und redner beziehen sich zuerst einmal auf die abstimmung über die bilateralen abkommen .
auch ich möchte das tun .
wer waren die gewinner und die verlierer bei diesen bilateralen abkommen ?
verlierer war ganz klar die svp .
warum ?
sie hat eine absolut halbherzige parole gefasst .
die grossen kantonalparteien haben eine neinparole gefasst .
wichtige exponenten sind landauf , landab für die neinparole marschiert .
sie haben , was noch viel wichtiger ist , zu allen begleitmassnahmen immer konsequent nein gesagt .
nun finde ich es schon ein bisschen absurd , wenn nicht arrogant , wenn diese verlierer heute das überragend positive ergebnis zu diesen bilateralen abkommen für die eigene position interpretieren und sozusagen für sich in anspruch nehmen , dieses ergebnis entspreche jetzt genau dem , was die svp europapolitisch möchte .
es stimmt , man konnte sowohl als eu-befürworterin bzw. eu-befürworter wie auch als eu-gegnerin bzw. eu-gegner zu den bilateralen abkommen ja sagen , selbstverständlich .
aber die bilateralen abkommen sind mit sicherheit nicht das ende der geschichte .
jetzt sind aus unserer sicht , das ist genau so legitim wie alles andere , weitere schritte nötig .
über weitere schritte wird wieder das volk zu entscheiden haben .
jetzt gibt es noch die position theiler , fischer usw. ; sie kaprizieren sich darauf , zu sagen , alle positionen , alle optionen , sollen gleichwertig behandelt werden .
diese position betrachte ich als intellektuell unredlich , weil sie politisch unmöglich ist .
diese position heisst nämlich , dass sie heute nicht entscheiden , die geschichte auf die lange bank schieben , vertagen und damit die isolation , den alleingang , den stillstand zementieren .
es ist also nicht eine position , welche alle optionen offen lässt , sondern eine , die unter dem deckmantel , alles sei möglich , tatsächlich den stillstand will und propagiert .
ich habe es vorhin schon gesagt : wer die bilateralen abkommen wollte , war für griffige innenpolitische begleitmassnahmen .
alle , die diese begleitmassnahmen wollten und durchgesetzt hatten , stehen jetzt in der pflicht , diese massnahmen eins zu eins konsequent umzusetzen .
da muss ich ihnen sagen : die ersten signale sind schlecht .
zuerst kommt das bav mit einer völlig neuen interpretation der " 40 -tönner"-kontingente. es haben immer alle gesagt , ein kontingent sei eine fahrt ; und heute heisst es plötzlich , ein kontingent sei ein tag .
so geht es natürlich nicht .
das ist unakzeptabel , dieses spiel machen wir nicht mit .
ähnliches gilt für meister couchepin , der sich kurz nach den abstimmungen vehement gegen die festlegung von mindestlöhnen ausspricht , obwohl dies ein zentraler teil der begleitmassnahmen ist .
auch das geht nicht .
ich möchte vor allem an die bürgerlichen politikerinnen und politiker appellieren : nehmen sie die begleitmassnahmen ernst , wenn ihnen weitere europapolitische schritte wichtig sind .
sonst fliegen sie zusammen mit uns auf die nase , und das wäre ungeschickt .
wer in die eu will , muss auch innenpolitische reformen durchsetzen wollen - analog zum konzept der begleitmassnahmen .
die schweiz muss sozial und ökologisch bleiben , auch wenn sie in die eu geht .
da ist es nicht sehr hilfreich von herrn bundesrat deiss , einfach nur von der erhöhung der mehrwertsteuer zu sprechen und zu suggerieren , wir müssten dann mit der direkten bundessteuer zurückfahren .
das ist unsozial und unannehmbar und wird nur ein hindernis für jeden weiteren integrationsschritt sein .
wir wollen keinen alleingang , wir wollen nicht die isolation nach svp-muster - die ist unsozial und unökologisch und unsolidarisch .
wir wollen in die eu , aber mit einer sozialen , ökologischen und solidarischen schweiz .
als engagierter befürworter der bilateralen verträge kommt man sich schon etwas komisch vor - ich könnte durchaus auch einen anderen ausdruck verwenden , der aber dieses raumes unwürdig wäre -, so kurz nach der erwähnten abstimmung zu dieser initiative stellung nehmen zu müssen .
gilt nun wirklich , was man den stimmbürgerinnen und stimmbürgern vor der abstimmung immer wieder versprochen hat , nämlich dass man den bilateralen weg einschlagen wolle und dass nach den bilateralen verträgen nicht automatisch der eintritt der schweiz in die eu erfolge ?
oder gilt nun dieses versprechen nicht mehr ?
so dürften wir mit der volksmeinung eigentlich nicht umgehen .
es ist mir klar , dass die schweiz irgendwann einmal der eu beitreten wird , aber so schnell , wie die initiantinnen und initianten das wünschen , wird es nicht geschehen .
die eu wird das nein der schweiz zur initiative " ja zu europa !
" richtig interpretieren , davon bin ich überzeugt .
das hat herr prodi übrigens schon nach der abstimmung über die bilateralen verträge bestätigt .
er meinte , die schweiz habe sich für einen klaren weg zu europa entschieden , nämlich für den bilateralen weg .
dieser weg wird von der eu auch dank des überzeugenden abstimmungsresultates vom 21 . mai 2000 durchaus akzeptiert .
von einem falschen signal nach brüssel kann bei einem allfälligen nein zur initiative keine rede sein .
ich glaube eher , mit einem ja zur initiative zum jetzigen zeitpunkt würden wir unglaubwürdig und es entstünde der eindruck , wir wüssten nicht , was wir eigentlich wollen .
ich lehne die initiative ab , aber auch die verschiedenen gegenvorschläge .
in mehreren gegenvorschlägen steht zum beispiel in artikel 1 , dass der bundesrat den beitritt zur eu anstrebe .
das stimmt , und ich kann dieses strategische ziel sogar selbst unterschreiben , aber nicht jetzt und nicht so kurz nach der abstimmung vom 21 . mai .
das hat sehr viel mit glaubwürdigkeit zu tun , auch mit meiner persönlichen glaubwürdigkeit .
ich kann jetzt nicht das gegenteil von dem sagen , was ich vorher bei verschiedenen auftritten gesagt habe .
ich bitte sie , diese initiative und die gegenvorschläge abzulehnen und den bilateralen weg , den unser land jetzt auf eindrückliche art und weise eingeschlagen hat , zu akzeptieren .
ich bitte sie , die diskussionen , die seit der abstimmung vom 21 . mai geführt worden sind , abzubrechen und auf die nächste legislaturperiode zu verschieben .
dann werden wir auch erste erfahrungen mit den bilateralen verträgen haben und können uns - vielleicht ist es ja auch nicht mehr nötig , weil wir mit den bilateralen verträgen zufrieden sind - mit den aufgeworfenen fragen auseinander setzen und uns überlegen , wo wir allenfalls gesetze und gewohnheiten ändern müssten , damit wir mit der eu verhandlungen aufnehmen können .
aus all diesen gründen lehne ich die initiative und die gegenvorschläge ab .
[ page 557 ]
geschätzter herr kollege heim , sie haben gesagt , sie kämen sich komisch vor , jetzt , so rasch nach dieser abstimmung über die bilateralen verträge , über diese initiative befinden zu müssen .
haben sie zur kenntnis genommen , dass die initianten dieser initiative nie etwas anderes gesagt haben , als dass sie beitrittsverhandlungen - und letzten endes einen eu-beitritt - wollen , dass es also letzten endes ihr glaubwürdigkeitsproblem ist , wenn sie sagen , dass sie zwar ein strategisches ziel haben , es aber eigentlich nie verfolgen wollen ?
mit anderen worten : die initianten sind meines erachtens glaubwürdig .
anerkennen sie zumindest dies ?
ja , das anerkenne ich .
ich weiss auch , dass es terminliche probleme gibt und dass diese initiative - vor und nach der abstimmung - einfach falsch ist .
darum sollte sie zurückgezogen werden .
ich danke ihnen , dass sie die sprachenvielfalt unseres landes leben und nicht nur davon sprechen .
die mehrheit der aussenpolitischen kommission dieses hohen hauses hat die volksinitiative " ja zu europa !
" zustimmend kommentiert .
sie sagt auch ja zu einem auf einen eu-beitritt ausgerichteten gegenvorschlag und lässt uns damit die wahl zwischen unverzüglich und baldmöglichst .
beides ist verfehlt .
wenn es das ziel ist , mit aller gewalt den letzten rest von vertrauen zu zerstören , den die bevölkerung dem parlament noch entgegenbringt , dann haben die mehrheit unserer apk und jene unter ihnen , welche initiative und irgendwelche gegenvorschläge unterstützen , das lehrbuchmässig begriffen und gleich umgesetzt .
vor der abstimmung über die bilateralen verträge haben annähernd alle verantwortung tragenden kräfte dieses parlamentes das versprechen abgegeben , die bilateralen verträge stünden für sich und hätten nichts mit einem eu-beitritt zu tun .
diese versprechen werden nun von einigen entfesselten helvetischen express-europäern nach dem motto " was interessiert mich heute , was ich euch gestern erzählt habe ?
" abserviert .
vorsätzliche täuschung der öffentlichkeit darf in unserem lande weder zum alltäglichen , politischen werkzeug werden , noch kann sie erfolg haben .
für mich steht fest : die mehrheit des volkes hat ja zu den bilateralen verträgen gesagt in der erwartung , dass man nach der annahme in aller ruhe erfahrungen auf diesem partnerschaftlichen weg sammeln kann .
so wurde es dem souverän zumindest vermittelt .
der bundesrat sprach so und die regierungsparteien ebenfalls .
so lautet auch der text des vertragswerkes , das wir unterschrieben haben und welches keinerlei evolutivklausel in irgendwelcher form enthält .
daraus folgert : wer heute ja zur initiative sagt oder krampfhaft nach einem gegenvorschlag sucht , der begeht wortbruch .
auch wenn lügen kurze beine haben : das volk hat ein intaktes langzeitgedächtnis , vor allem dann , wenn es sich vom parlament über den tisch gezogen fühlt .
die integrationspolitik eignet sich weder für traumschlösser , noch ist sie ein spielfeld für innenpolitische kraftakte .
für mich steht zweifelsfrei fest : wenn heute das parlament zu dieser initiative ja sagt , dann geht der 7. juni 2000 als titanic-tag in die geschichte ein , als tag , an dem mit einer krassen fehlentscheidung sämtliche anstehenden aussenpolitischen entscheidungen mit einem schlag versenkt wurden .
das grab steht bereit , das der souverän dann auch einem uno-beitritt oder bewaffneten auslandeinsätzen [ page 558 ] unserer armee als antwort auf eine ebenso durchsichtige wie unehrliche politik wie beim ja zu europa schaufeln wird .
die stimme der vernunft rät uns zur zurückhaltung .
achten wir während der nächsten sieben jahre , also bis die wichtigsten übergangsfristen abgelaufen sind , gut darauf , was uns die bilateralen verträge bringen und was nicht .
auf einen gegenvorschlag , der auch nur andeutungsweise das ziel eines eu-beitrittes festlegen will , sollten wir nicht eintreten .
es mag der tag kommen , an dem beitrittsverhandlungen sinnvoll sind .
vielleicht kommt er aber auch nicht ; vielleicht sind die bilateralen verträge der weg , den die schweiz in bezug auf europa zu gehen hat .
das soll und wird die zukunft weisen .
folgendes aber steht nicht in den sternen : sollte die initiative nicht zurückgezogen werden , sondern zur abstimmung kommen , so werden die stimmberechtigten diesem anliegen eine beerdigung erster klasse spendieren .
die damit verbundenen salutschüsse werden garantiert bis nach brüssel zu hören sein .
auch das sollten all jene , deren liebe zu europa momentan voll entbrannt ist , nicht vergessen .
ich fordere sie deshalb auf , sowohl die initiative als auch sämtliche gegenvorschläge abzulehnen .
und an die initianten appelliere ich , ihr volksbegehren zurückzuziehen und damit uns allen eine unnötige zerreissprobe zu ersparen .
wir diskutieren heute über unsere zukunft , unsere zukunft in europa , vor allem auch über die zukunft der jungen generation .
nicht von ungefähr ist die initiative " ja zu europa !
" vor allem von jungen bürgerinnen und bürgern ins leben gerufen worden .
diese generation ist in einem europa aufgewachsen , in dem starre nationale grenzen nicht mehr der realität entsprechen .
die jugend von heute lebt bereits in einem europa , in dem ihre sozialisation nicht mehr einfach vom wohnort bülach , vom quartier bümpliz oder vom dorf niederbipp bestimmt wird , sondern von der begeisterung für brit pop , der aufbruchstimmung berlins oder meinetwegen der leidenschaft für manchester united .
das heisst nicht , dass wir unsere schweizer kultur , unseren dialekt , unsere herkunft verleugnen , aber es ist eben ein neues , transnationales orientierungsmuster dazugekommen .
wir wollen mitbestimmen , und wir wollen dazugehören .
wir wollen die zukünftige entwicklung europas nicht aus dem fernsehsessel mitverfolgen , sondern sie aktiv mitgestalten .
wir wollen nicht ausbrechen aus der schweiz , wir wollen aufbrechen - mit der schweiz , nach europa !
unsere sektorielle europapolitik droht heute im sand zu verlaufen , oder besser : im sandkasten helvetischer blockadepolitik .
doch der bau am zukünftigen haus europa ist kein sandkastenspiel , bei dem man sich nach lust und laune einklinken kann ; er hat längst begonnen .
europa ist mehr als eine vision , europa ist konkrete zukunft , zukunft ist herausforderung ; sie weckt selbstverständlich ängste , aber gerade darum braucht die diskussion über die zukunft unseren mut .
die schweiz sollte diese herausforderung mit einer haltung der selbstbewussten stärke annehmen ; annehmen , um kritik an verfehlten entwicklungen der europäischen union zu üben , aber vor allem auch um konstruktiv an einem sich rasch wandelnden europa mitzuarbeiten .
[ page 559 ] wir können nicht entscheiden , ob europa uns beeinflussen soll oder nicht - wir können einzig entscheiden , ob wir dabei die bedingungen mitgestalten wollen oder ob sie uns ausschliesslich von anderen diktiert werden .
je frühzeitiger und entschlossener wir diese diskussion führen und je eher wir sowohl nach innen als auch nach aussen signalisieren , dass wir mitreden wollen , desto mehr wird für uns auch in der substanz mitzuentscheiden sein .
je früher und entschlossener wir uns auf den europazug , der die fahrt längst begonnen hat , aufschwingen , umso komfortabler wird der platz sein , den wir als künftiges mitglied der europäischen staatengemeinschaft einnehmen .
ich beantrage ihnen von ganzem herzen , die initiative zur annahme zu empfehlen und dem antrag der minderheit ii , die verhandlungen seien bis ende 2001 aufzunehmen , zuzustimmen .
am 21 . mai dieses jahres sind die bilateralen verträge mit der eu deutlich angenommen worden .
es muss angenommen werden , dass die mehrheit der bürgerinnen und bürger damit zum ausdruck bringen wollte , man müsse nun vorläufig auf die bilaterale karte setzen und deren auswirkungen genau beobachten .
ein entscheid - eu-beitritt , ja oder nein ?
- sei auf später zu verschieben .
in dieser haltung wurde die bürgerschaft im abstimmungskampf vom gesamtbundesrat bestärkt .
da die bilateralen verträge übergangsfristen von bis zu zwölf jahren beinhalten , muss der entscheid den eu-beitritt betreffend konsequenterweise mehr als zehn jahre aufs eis gelegt werden .
insbesondere unser aussenminister will nun von einer so langen wartefrist nichts mehr wissen .
vielmehr will er bereits jetzt den eu-beitritt in die wege leiten .
all jene bürgerinnen und bürger , welche herrn bundesrat deiss geglaubt haben , dass die annahme der bilateralen verträge nichts , aber rein gar nichts mit einem raschen eu-beitritt zu tun hätten , müssen sich nach den jüngsten aussagen unseres " eu-anschluss-turbos " verschaukelt vorkommen .
bekanntlich hat herr deiss nur eine woche nach der volksabstimmung erklärt , dass der eu-beitritt nun nicht mehr ein strategisches ziel , sondern ein in arbeit befindliches projekt sei .
diese äusserung wird von einem grossen teil der bürgerschaft als wortbruch empfunden .
herr deiss , sie haben das volk angeschwindelt .
ohne ehrlichkeit einer regierung gegenüber der bevölkerung kann aber ein demokratischer staat längerfristig nicht existieren .
mangelnde ehrlichkeit zerstört das vertrauen und verunmöglicht die zusammenarbeit .
das prestige - und machtbedürfnis des bundesrates und der mit ihm verbundenen polit-elite verhindert diese ehrlichkeit .
neben dem volksbegehren für den eu-anschluss , welches dem volk unverzüglich vorzulegen ist , sind auch sämtliche möglichen gegenvorschläge der bevölkerung zwingend zu unterbreiten .
bekanntlich wollten die landesregierung und eine deutliche mehrheit des parlamentes schon bei den bilateralen verträgen vor dem stimmvolk kneifen .
dieser kleinliche , peinliche und staatspolitisch schädliche akt soll jetzt offensichtlich im zusammenhang mit den verschiedenen gegenvorschlägen wiederholt werden .
hat der bundesrat etwa angst vor dem volk ?
ich hoffe nur , dass die mehrheit des parlamentes dieses üble spiel nicht mitmacht .
der wind aus brüssel beeinflusst offenbar die haltung des bundesrates stark .
wer dort etwas gelten will , richtet sich nach dem wind .
der bundesrat , das diplomatische korps , chefbeamte und ein teil des parlamentes sehen direkte vorteile darin , in brüssel präsent zu sein und mitreden zu können , auch wenn dies auf kosten der mitentscheidungsrechte und der wirklichen interessen des eigenen volkes geht .
der eu-beitritt dient auch dem prestige - und machtbedürfnis der politischen elite .
das strategische ziel des bundesrates bleibt die integration in die eu .
kooperation , ein weg , der den gegebenheiten und interessen der schweiz besser entsprechen würde , ist für den bundesrat offensichtlich kein thema .
dies , obwohl sich bei einem beitritt die grosse gefahr eines wirtschaftlichen nivellierungsprozesses , der bereits durch die bilateralen verträge in gang kommen wird , erheblich erhöht .
es würde sich lohnen festzustellen , welche rolle den interessen der internationalen staatengemeinschaft und der schweiz selber am besten entsprechen würde : diejenige des anhängsels an eine zukünftige grossmacht oder diejenige eines eigenständigen , neutralen kleinstaates .
humanitär ausgerichtete , neutrale , wirtschaftlich starke kleinstaaten , die ausgleichen können , gibt es wenige .
gäbe es mehr davon , so wäre dies ein gewinn für das friedliche zusammenleben aller völker .
ein eu-beitritt wäre unwiderruflich .
die reaktivierung des beitrittsgesuches ist deshalb zu unterlassen , das volksbegehren " ja zu europa !
" wuchtig zur ablehnung zu empfehlen .
die meisten von uns haben sich über das resultat vom 21 . mai - über dieses deutliche resultat - sehr gefreut .
unser land hat damit einen von den meisten von uns gepriesenen , guten weg gewählt , um die beziehungen zu unsern nachbarn und wichtigsten handelspartnern zu regeln .
wir haben uns damit weder für einen unverzüglichen noch gegen einen beitritt zur eu ausgesprochen .
wir haben uns eine phase zum sammeln von erfahrungen , eine phase der beobachtung ermöglicht .
so bleiben alle möglichkeiten offen , um den richtigen weiteren weg zu suchen und später aufgrund neuer entwicklungen richtig zu entscheiden .
auch dies haben wir den stimmbürgerinnen und stimmbürgern in aussicht gestellt .
umso ärgerlicher ist es , dass sich die aussenpolitische kommission unseres rates wenige tage später für die unterstützung der initiative ausgesprochen hat .
seit dem einreichen der initiative hat sich die situation wesentlich verändert , namentlich mit der zustimmung zu den bilateralen abkommen .
die initiative passt nicht zu den in den verträgen angesetzten beobachtungsfristen , prüfungsterminen und meilensteinen , die wir uns erkämpft haben .
deshalb ist die initiative unzeitgemäss und unzweckmässig geworden .
sie ist kontraproduktiv und gefährdet weitere integrationsschritte , die wir ja durchaus unternehmen wollen .
die initiative stiehlt uns gewissermassen die resultate der bilateralen abkommen .
auch in verhandlungen mit europa werden wir kaum glaubwürdiger , wenn wir die in den abkommen mühsam und zäh erkämpften resultate schon wieder über bord werfen oder infrage stellen .
als befürworter der bilateralen abkommen nehme ich unsere aussage ernst , es sei nicht um den jetzigen beitritt gegangen .
der bundesrat verfügt ohne jeden gegenvorschlag zur initiative über alle mittel , die notwendigen schritte für einen beitritt vorzubereiten und gegebenenfalls einen solchen vorzuschlagen .
die umsetzung der bilateralen abkommen wird uns dazu wesentliche entscheidungsgrundlagen liefern .
gegenvorschläge braucht es dazu nicht .
sie könnten den bundesrat in seiner integrationsarbeit sogar behindern .
unser land braucht zweifellos eine integrationsstrategie .
deren nächste phase ist durch die bilateralen abkommen aber bereits vorgegeben , und dies ist gewiss kein stillstand .
unser land will aber kaum eine andauernde , zermürbende strategiediskussion und schon gar keine taktischen ränkespiele .
gefordert ist vielmehr eine gradlinige und glaubwürdige politik .
und mit diesen werten haben wir sorgsam umzugehen .
wir wollen doch das vertrauen , das mit der zustimmung zu den bilateralen abkommen bezeugt worden ist , nicht leichtfertig aufs spiel setzen .
wir haben die verträge jetzt umzusetzen .
die äusserung , es seien nur wirtschaftliche abkommen , ändert daran gar nichts .
sie sind ein erster schritt , ein erster integrationsschritt .
ich hoffe deshalb immer noch auf die vernunft der initianten ; darauf , dass sie ihre unzeitgemäss gewordene initiative zurückziehen und so kontraproduktive entwicklungen vermeiden .
[ page 560 ] aus heutiger sicht ist die initiative abzulehnen .
gegenvorschläge sind zwar taktisch verständlich und überlegenswert , sachlich sind sie aber nicht nötig .
ich möchte vorerst zum votum von herrn hämmerle eine kurze bemerkung machen .
die svp hat die bilateralen verträge verlangt und auch dementsprechend die parole gefasst , sie fühlt sich keineswegs als verliererin dieser kampagne .
ich persönlich fühle mich noch weniger als verlierer dieser kampagne , denn ich habe mit meiner haltung immerhin 33 prozent des schweizer volkes vertreten ; das möchte ich hier ganz klar sagen .
am 21 . mai hat das volk mit grosser mehrheit den bilateralen verträgen zugestimmt .
das volk hat aber nicht nur diese verträge gebilligt , sondern ganz klar den bilateralen weg gewählt .
in der abstimmungskampagne wurde von den befürwortern der verträge lautstark beteuert , dass bei deren annahme der eu-beitritt für längere zeit vom tisch sei und in den nächsten jahren erfahrungen mit diesen verträgen und der eu zu sammeln seien .
viele bürgerinnen und bürger haben unter diesem aspekt den verträgen zugestimmt .
deshalb hat die haltung der apk des nationalrates und vor allem auch jene von ihnen , herr bundesrat , so kurz nach der abstimmung viele bürgerinnen und bürger enttäuscht und verunsichert .
sind der bundesrat und dieses parlament noch in der lage , volksentscheide zu respektieren ?
dies wird sich heute zeigen .
wundern wir uns nicht , wenn immer weniger stimmbürgerinnen und stimmbürger an die urne gehen mit dem argument : sie machen ja in bern doch , was sie wollen !
das volk hat den bilateralen weg gewählt , akzeptieren wir diesen entscheid !
die meisten von ihnen haben diesen verträgen zugestimmt .
sie haben nun die verantwortung , dafür zu sorgen , dass diese im dargelegten sinne umgesetzt werden , nämlich so , wie man es dem schweizervolk versprochen hat .
der grossteil des stimmvolkes könnte es nicht verstehen , wenn nun das parlament übereilt einen anderen weg gehen und somit seine glaubwürdigkeit unnötig aufs spiel setzen würde .
deshalb bitte ich sie , eine verschnaufpause einzuschalten und die initiative sowie alle gegenvorschläge abzulehnen .
falls die initiative nicht zurückgezogen wird , bitte ich sie , diese so schnell wie möglich zur abstimmung zu bringen .
ich möchte den jungen initiantinnen und initianten für die initiative danken .
sie haben damit die längst fällige europapolitische debatte ausgelöst und machen auch klar , dass die bilateralen verträge nicht der endzustand der schweizerischen integrationspolitik sein können .
sie zwingen uns , in sachen europapolitik endlich farbe zu bekennen .
verschaukelt wird die bevölkerung durch jene parteien , die nie klar stellung nehmen wollen und eine hüst-und-hott-politik betreiben .
ich spreche hier von der fdp und der cvp .
die fdp hat ihre position von 1995 verlassen und die cvp ihre klare positionierung von 1999 . auch wir waren in den sälen , herr kofmel und herr triponez .
die sp hat immer klar gesagt , dass die bilateralen verträge nur einen schritt in richtung eu-beitritt darstellen .
die sp hat ihre europapolitische verantwortung , im gegensatz zu fdp und cvp , klar wahrgenommen .
die schweiz muss sich jetzt entscheiden .
wir sind bestandteil des europäischen raumes .
ein beitritt der schweiz zur eu wird früher oder später unausweichlich sein .
die frage ist nur : wollen wir diesen weg offensiv mitgestalten oder ihn uns später durch sachzwänge von aussen diktieren lassen ?
der weg des autonomen nachvollzuges , den uns die zauderer jetzt aufzwingen wollen , ist unwürdig .
er schränkt die souveränität der schweiz ein , er beschränkt unseren politischen und wirtschaftlichen handlungsspielraum .
die hürden und die kosten eines beitrittes werden immer höher .
der alleingang ist keine lösung .
seine negativen konsequenzen für die schweiz werden immer offensichtlicher .
die eu entwickelt sich rasant weiter , und zwar in einem tempo , das wir nie erwartet haben .
der abstand zur schweiz vergrössert sich .
die wirtschaftspolitische bilanz der schweiz sieht nicht so rosig aus , wie uns das herr schlüer weismachen wollte .
wenn wir die arbeitslosenzahlen vergleichen wollen , müssen wir mit realen zahlen operieren .
die beschäftigungslage in der schweiz wird durch zahlen beschönigt .
viele - vor allem frauen -, die arbeit suchen , sind statistisch nicht erfasst , und ebenso erscheinen die ausgesteuerten in keiner statistik mehr .
auch die autonomie in der währungspolitik haben wir längst eingebüsst .
die hoch gepriesene zinsdifferenz zur eu wird immer kleiner .
die schweiz verliert international an einfluss .
gleichzeitig wird die faktische abhängigkeit von der eu - das kann niemand wegdiskutieren - immer grösser .
mit der politik der ängstlichkeit - das an die adresse der cvp - und der fdp-fraktion - stärken wir nur die isolationistischen kräfte in der schweiz .
die eu steht vor einer erweiterung .
deshalb ist es wichtig , dass die schweiz jetzt beitrittsverhandlungen aufnimmt .
nur ein eu-beitritt ermöglicht es uns , den weiterausbau der eu aktiv mitzugestalten .
nur so lassen sich die akuten probleme auf der richtigen ebene lösen .
mit der globalisierung ist der wirtschaftspolitische handlungsspielraum der nationalstaaten sehr viel kleiner geworden .
sehr viele probleme können sie nur im rahmen der eu lösen .
die verkehrs - und umweltprobleme machen nicht vor den grenzen halt .
auch hier ist es nötig , zusammen mit der eu , eine nachhaltige politik von der schweiz aus mitzudefinieren .
aus all diesen gründen müssen wir die beitrittsverhandlungen jetzt aufnehmen und die zeit für reformen in der schweiz nutzen .
dazu gehört einmal die umsetzung der flankierenden massnahmen zu den bilateralen verträgen .
herr hämmerle hat klar aufgezeigt , was das heisst und was wir erwarten .
nötig sind auch demokratische reformen , wie wir sie im september mit einem gutheissen des konstruktiven referendums einleiten können .
vordringlich ist auch ein ausbau der sozialpolitik und der rechte der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in der schweiz .
ich mache mir keine illusionen über europa .
ich denke aber , es ist eine grosse chance , eine chance für die schweiz , am aufbau eines sozialen , demokratischen und ökologischen europas mitzuarbeiten und ihn mit den nötigen reformen in der schweiz zu begleiten .
wir dürfen uns nicht länger auf dem weg des autonomen nachvollzugs einen souveränitätsverlust einhandeln .
die initiative " ja zu europa !
" verdient deshalb unsere zustimmung .
in der schweiz wird sie eine breite debatte über die politischen perspektiven des landes auslösen .
das mindeste , was wir brauchen , ist ein gegenvorschlag mit klaren fristen , so , wie die mehrheit der aussenpolitischen kommission oder die minderheit ii ( jutzet ) ihn vorschlagen - kein wischiwaschi , wie es jetzt von anderer seite vorgetragen wird .
deshalb bitte ich sie : sagen sie ja zur initiative " ja zu europa !
" .
die initiative " ja zu europa !
" wird ungerechterweise auf strategische und planerische fragen reduziert : wann soll verhandelt werden ?
soll überhaupt verhandelt werden ?
wie und mit wem soll verhandelt werden ?
was und wie lange soll verhandelt werden ?
soll ja , nein oder jein zum beitritt gesagt werden ?
die initiative " ja zu europa !
" bedeutet aber viel mehr als diese begrenzte fragestellung .
die initiative bzw. ein konkretisierter gegenvorschlag ist mitunter auch ein pädagogisches projekt .
die überzeugungsarbeit , die während des abstimmungskampfes zu den bilateralen verträgen recht gut gelungen ist , muss bei der weiterentwicklung unserer beziehung zu europa noch besser und präziser werden .
die menschen dürfen nicht belogen , ihre ängste , die durch eine auf die schweiz bezogene rechte systematisch angeheizt werden , müssen ernst genommen und ihre fragen beantwortet werden .
veränderungen , wie dies ein eu-beitritt bedeutet , verunsichern viele .
unklarheiten , zwiespältige vermutungen und berechtigte kritiken an europa stimmen skeptisch und erschrecken die bürgerinnen und bürger .
es ist schwierig , vor allem wenn der wirtschaftliche und soziale lebensalltag unschön ist , sich für eine neue und weitgehend noch [ page 562 ] unbekannte perspektive zu motivieren .
wir brauchen daher unsere fähigkeiten , um antworten zu geben , aber auch zu vermitteln , dass bei einem beitritt noch viele fragen ungeklärt bleiben müssen .
menschen fürchten sich dann vor veränderungen , wenn sie keine befriedigenden vorstellungen entwickeln können , wie sich ihr alltag gestaltet : gibt es weiterhin arbeit ?
erhalte ich genug lohn , um für meinen lebensunterhalt aufzukommen ?
kann ich die familie versorgen ?
wie werden die krankenkassenprämien und das gesundheitswesen beschaffen sein ?
verstehe ich die sprache des nachbarn ?
verdrängt mich keiner aus dem quartier oder aus der firma ?
reicht die altersvorsorge , oder wird sie knapp ?
es sind die fragen der sozialen schweiz und des sozialen europas , die wir beantworten müssen .
die krise der neunzigerjahre ist nicht vergessen und verunsichert weiterhin .
gleichzeitig verschärfen die bürgerlichen parteien das sozialpolitische klima , verstärken die forderungen nach deregulierung und privatisierung und bauen staat und steuern ab .
dies schürt die verunsicherung und fördert die verweigerungshaltung eines teils der bevölkerung .
ja zu europa sagen nicht nur die so genannten euro-turbos - übrigens eine unsinnige beschimpfung -, sondern auch kritische menschen und jene , die spüren , dass sie nicht auf einer insel isoliert in europa leben wollen .
europa darf nicht nur wirtschaftsraum bleiben , sondern muss deutlicher und klarer zum sozialraum werden .
europa darf für uns nicht weiterhin nur aus dossiers , verkehrsverhandlungen und personenfreizügigkeit bestehen .
eine derart papierene und technokratische beziehung der schweiz zu europa wäre mir nicht geheuer .
ich brauche , wie die meisten menschen , ein lebendiges europa und die chance auf neue beziehungen , soziale netze und konkrete möglichkeiten der politischen mitgestaltung .
ich will mit vielen anderen menschen in europa nicht zunehmend ausländerin werden .
ich empfehle daher die initiative zur annahme und stimme für einen gegenvorschlag , der konkret die nächsten schritte aufzeigt und keine verwinkelte , negative europastrategie ohne perspektiven anbietet .
ich höre all die trauervollen stimmen , die sich darüber beklagen , dass wir heute schon wieder über die europäische integration sprechen müssen .
es ist schon so : ein grossteil der bevölkerung möchte , dass jetzt ruhe einkehrt , und hat auch angst , insbesondere vor dem freien personenverkehr .
die vereinbarten fristen geben einen fahrplan vor , der auch im fall des willens zu beitrittsverhandlungen massgeblich sein wird .
wir stimmen ja heute nicht über den beitritt zur europäischen union ab , sondern es geht um die frage , ob unser land willens und in der lage ist , eine verhandlungsposition zu definieren - wenn man denn anfangen will zu verhandeln -, festzulegen , was denn gegenstand dieser verhandlungsposition sein soll .
ich denke z. b. an die frage der neutralität oder der direkten demokratie , gerade im zusammenhang mit europäischen angelegenheiten .
die zeit - dies ist meine prognose - wird rasch zeigen , dass wir nicht weniger , sondern mehr integration brauchen .
die welt ist sehr ungemütlich , und auch wenn man sich nun gerne ins schneckenhaus zurückziehen möchte , wird man merken , dass dies gar nicht möglich ist .
wie bei den bilateralen verträgen wird es mit ganz kleinen dingen beginnen : z. b. mit dem unwillen der eu , über die anerkennung von medikamenten oder über fragen der währung mit uns zu diskutieren .
wir befinden uns ja mit dem schweizerfranken auf dem hohen seil : es ist eine situation denkbar und wahrscheinlich , dass wir zwischen euro und dollar wieder zur reservewährung werden .
der schweizerfranken muss dann von der nationalbank im wechselkurs tief gehalten werden ; die exportwirtschaft wird darauf drängen .
man wird die geldmenge der notenbank stark erhöhen müssen , um dieses ziel zu erreichen , und dann haben wir ein grosses inflationspotenzial .
dann wird die wirtschaft den euro wollen , um überhaupt noch exportfähig zu bleiben , und den werden wir nicht ohne beitritt zur europäischen union erhalten .
ich denke auch , bei der beitrittsfrage wird es die wirtschaft sein , die den tarif durchgeben und darauf drängen wird , dass die notwendigen verhandlungen aufgenommen werden , auch wenn sie heute noch weit entfernt scheinen .
die frage lautet aber auch : brauchen wir die politische integration ?
es wird nicht mehr gelingen , die weiteren schritte zu unternehmen , ohne in brüssel und strassburg definitiv mitzumachen .
braucht es eine europäische gesetzgebung ?
das ist eine rhetorische frage .
wir kommen gar nicht darum herum ; in fragen des umweltschutzes , der sicherheit , der kartelle usw. haben wir faktisch gar keine nationale souveränität mehr .
es wäre ehrlicher , wenn wir das jetzt zugeben und uns fragen würden , was wir gewinnen , wenn wir in strassburg , im europäischen parlament , mitmachen .
was haben wir an souveränitätsgewinn , wenn wir demokratisch in brüssel mitsprechen , auch wenn wir in kauf nehmen müssen , dass wir in gewissen fragen selbstverständlich überstimmt werden und uns dem europäischen fahrplan unterziehen müssen ?
das müssen wir heute ja ohnehin .
es gibt heute faktisch nur noch den autonomen nachvollzug , und jene , die meinen , sie könnten das bankgeheimnis durch einen nichtbeitritt retten , stellen fest , dass das bankgeheimnis auch unter druck kommt , wenn wir so genannt souverän bleiben .
die lage ist in vielen fragen nicht mehr alleine von der souveränität her und nationalstaatlich in vielen fragen nicht mehr alleine zu beantworten .
wir müssen den weg gemeinsam gehen , in europa und mit europa .
wir dürfen uns aber fragen : was für ein europa wollen wir ?
ein föderalistisches selbstverständlich , ein demokratisches , ein soziales , ein ökologisches .
wir dürfen aber von europa nicht dinge verlangen , wenn wir uns weiter weigern , an diesem prozess selber teilzunehmen .
einfluss nehmen können wir in europa nur , wenn wir die demokratischen spielregeln anerkennen und selber den entsprechenden willen kundtun , hier eine teilnahme ins auge zu fassen .
die initiative " ja zu europa !
" ist ein bisschen opfer der strengeren fristengesetzgebung .
ich wünschte mir , wir hätten ein jahr oder zwei jahre mehr zeit , um sie zu behandeln .
ich möchte deshalb auch darum bitten , einen gegenvorschlag zu formulieren , damit man in einem gemächlichen tempo - mit dem die schweizer bevölkerung sich anfreunden könnte - eine lösung anvisieren kann .
als mitglied der sp-delegation in der aussenpolitischen kommission bin ich mit verantwortlich für das doppelte ja vom 23 . mai zu den beiden vorlagen , werde also von den einen als euro-turbo bezeichnet und von den anderen einem esoterischen klub zugeordnet .
bin ich mit meinem grundsätzlichen ja zum eu-beitritt gemäss initiative ein euroturbo , wenn - angenommen , der bundesrat würde morgen das beitrittsgesuch auftauen - der beitritt sicher nicht vor 2006 realität würde ?
bin ich esoterisch abgehoben , wenn ich als parlamentarierin und mitglied der apk vom bundesrat klartext respektive eine transparente handlungsstrategie erwarte und mich nicht mit einer unverbindlichen absichtserklärung , datiert vom 27 . januar 1999 , zufrieden gebe ?
angestossen und herausgefordert durch die volksinitiative , via indirekten gegenvorschlag in eine ernsthafte europadiskussion einzusteigen und sich dazu vom bundesrat die faktenlage innert einem abgesteckten zeitrahmen vorlegen zu lassen , ist nichts mehr als rationales parlamentarisches handeln , sowohl aussen - als auch innenpolitisch .
dies ist weder eine " turbo " -aktion noch weltfremde abgehobenheit .
rational heisst : 1. zur kenntnis zu nehmen , was um uns herum in europa geschieht - z. b. in der asyl -, migrations -, steuer - und sicherheitspolitik -, und sich der folgen für uns als nichtmitglied bewusst zu sein ; 2. aufzuzeigen , welche internen hausaufgaben für den eu-beitritt noch zu lösen sind ; 3. sich mit den konsequenzen der eu-ost-erweiterung auseinander zu setzen .
ich war letzte woche für einige tage in budapest und erlebte dort live ein eu-ministertreffen mit dem beitrittskandidaten ungarn mit .
das ist ein beispiel , das zeigt , dass die vorbereitungen auf hochtouren laufen , damit ungarn nach 2002 eu-mitglied werden kann , gleich wie polen , tschechien , slowenien , estland und zypern .
mit diesen beitritten wird europa markant stabiler , demokratischer und friedlicher .
kann uns - so frage ich sie - die friedenssicherung in europa gleichgültig sein ?
soll sie sich ohne uns weiter entwickeln ?
als ich vorletzte woche in der " arena " auf die ursprünge und zentrale zielsetzung des friedenshauses europa hinwies , quittierte dies die svp-seite mit gelächter und gegröle .
diese reaktion spricht für sich und irritiert mich nicht weiter .
was mich aber irritiert , sind diejenigen teile von fdp und cvp , die trotz eu-beitritt in den parteiprogrammen jetzt , nach dem ja zu den bilateralen verträgen , die fenster richtung europa wieder schliessen wollen .
was mich irritiert , ist der gesamtbundesrat , der den aktualisierten gegenvorschlag seines aussenministers nicht aufgenommen hat .
gouverner , c'est prévoir , pas dormir .
strategische ziele werden mit konkreten massnahmen und in teilschritten erreicht .
deshalb ist es an uns und am bundesrat , jetzt die beitrittsgrundlagen zu erarbeiten und den beitrittsentscheid vorzubereiten .
dazu brauchen wir einen aktualisierten gegenvorschlag .
[ page 564 ] kolleginnen und kollegen von der cvp und der fdp , die im moment anwesend sind : sie , die sie die strategie eu-beitritt unterstützen , werden sie zusammen mit uns gemäss dem motto " gouverner , c'est prévoir " zu euro-realos !
zu euro-realos , die sich auf einen gegenvorschlag einigen , der einstieg ist in eine umfassende , rationale und differenzierte europapolitik .
ich danke insbesondere den kommissionssprechern und herrn bundesrat deiss für das lange ausharren .
morgen müssen wir eine schlussabstimmung über das geschäft 99.043 durchführen , weil die frist am nächsten montag abläuft .
wir möchten den initianten nicht gelegenheit bieten , unsere beschlüsse juristisch anzufechten .
deshalb machen wir das ; dasselbe geschieht im ständerat , damit die frist eingehalten wird .
das reglement lässt dies zu .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.10 uhr la séance est levée à 19 h 10 [ page 592 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 132 stimmen dagegen .... 1 stimme
sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , auf die vorlage einzutreten und dem entwurf zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 133 stimmen dagegen .... 1 stimme
sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , dem entwurf zuzustimmen .
in der botschaft 99.011 beantragt der bundesrat , das bundesratsgeschäft 92.053 abzuschreiben .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote für folgegeben .... 53 stimmen dagegen .... 105 stimmen
die kommission beantragt mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative folge zu geben .
ein anderer antrag liegt zwar nicht vor , aber es macht wenig sinn , hier zuzustimmen , weil wir vorhin gerade anders entschieden haben .
deshalb stelle ich ihnen selbst den antrag , über diese standesinitiative abzustimmen .
- sie sind damit einverstanden .
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 113 stimmen dagegen .... 61 stimmen [ vs ]
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : es gibt also keinen direkten gegenvorschlag , sondern nur den indirekten gegenvorschlag gemäss bundesrat .
definitiv - définitivement [ nam ] für den antrag der minderheit ii .... 173 stimmen für den antrag blocher .... 3 stimmen [ vs ]
zweite eventualabstimmung - deuxième vote préliminaire [ nam ] für den antrag der minderheit ii .... 112 stimmen für den antrag der mehrheit .... 66 stimmen [ vs ] [ page 590 ]
erste eventualabstimmung - premier vote préliminaire [ nam ] für den antrag blocher .... 73 stimmen für den antrag der minderheit i .... 6 stimmen [ vs ]
der antrag theiler wird somit zum antrag blocher .
[ vs ]
wenn ich " auftrag " gesagt habe , dann muss ich mich entschuldigen .
hätte herr theiler ihn nicht eingereicht , so hätten wir ihn eingereicht .
ich bin nicht für den antrag schlüer , sondern für den antrag theiler .
wenn herr theiler ihn jetzt zurückzieht , haben wir keine möglichkeit , darüber abzustimmen .
statt " auftrag " hätte es " antrag " heissen sollen .
es tut mir leid .
wenn herr blocher sagt , ich hätte in seinem auftrag diesen antrag eingereicht , stimmt das natürlich in keiner art und weise .
ich nehme an , es war ein versprecher .
sonst können sie das noch erklären .
aber ich bleibe bei dem , was ich gesagt habe .
einen auftrag von herrn blocher habe ich nie erhalten und werde ihn auch nie entgegennehmen !
( unruhe )
herr blocher nimmt den antrag theiler auf .
wir nehmen in diesem fall den antrag wieder auf .
wir haben natürlich keinen antrag gestellt , nachdem herr theiler den auftrag gehabt hat .
wenn er seinen antrag zurückzieht , nehmen wir ihn auf .
sie haben jetzt gegen meinen willen einen indirekten gegenvorschlag angenommen .
ich bedaure das , aber es ist so .
ich akzeptiere es gleichzeitig auch .
mein antrag entspräche einem direkten gegenvorschlag .
das beisst sich natürlich ; das eine würde dann dem volk unterbreitet , das andere nicht .
es würde aber trotzdem gelten .
ich möchte die konfusion nicht noch mehr vergrössern .
ich ziehe meinen antrag zurück und hoffe sehr auf den ständerat .
[ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der antrag - das konzept - theiler zu artikel 1 bis ist zurückgezogen worden .
damit entfällt die abstimmung über die bereinigung des gegenvorschlages im sinne des antrages schlüer gegen den antrag theiler .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 99 stimmen dagegen .... 84 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 117 stimmen für den antrag der minderheit i .... 65 stimmen [ vs ]
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der eventualantrag wasserfallen entfällt .
der antrag mörgeli ist zurückgezogen worden .
[ vs ] art .
4
sechste abstimmung - sixième vote [ nam ] für den antrag der cvp-fraktion .... 107 stimmen für den antrag der minderheit i .... 75 stimmen [ vs ]
fünfte abstimmung - cinquième vote [ nam ] für den antrag der cvp-fraktion .... 114 stimmen für den antrag des bundesrates .... 69 stimmen [ vs ]
vierte abstimmung - quatrième vote [ nam ] für den antrag der cvp-fraktion .... 96 stimmen für den eventualantrag nabholz .... 85 stimmen [ vs ]
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den eventualantrag nabholz .... 131 stimmen für den antrag der liberalen fraktion .... 46 stimmen [ vs ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der liberalen fraktion .... 75 stimmen für den antrag der mehrheit .... 62 stimmen [ vs ]
[ vs ] art .
1 -3, 3 bis [ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit .... 131 stimmen für den antrag der minderheit ii .... 45 stimmen
detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 -3, 3 bis , 4 antrag der kommission mehrheit art .
1 , 2 zustimmung zum entwurf des bundesrates art .
3 der bundesrat reaktiviert das schweizerische beitrittsgesuch während der laufenden legislaturperiode .
art .
3 bis parallel zur reaktivierung des beitrittsgesuchs erarbeitet der bundesrat zuhanden der eidgenössischen räte einen bericht , welcher einen detaillierten katalog der für den beitritt nötigen inneren reformen sowie der begleitmassnahmen enthält .
dies vor allem mit dem ziel , die grundwerte der demokratie , des föderalismus sowie die sozialen und ökologischen errungenschaften zu sichern .
art .
4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] minderheit ii ( jutzet , baumann ruedi , zbinden ) art .
3 der bundesrat reaktiviert das schweizerische beitrittsgesuch bis spätestens 31 . dezember 2001 . [ vs ] minderheit i ( fischer , fehr lisbeth , frey walter , kofmel , schmied walter ) art .
1 .... zweck eine weitere annäherung an die europäische union an .
art .
2 der bundesrat bereitet weitere verhandlungen mit der eu vor .... auswirkungen weiterer integrationsschritte informiert .... für den fall weiterer integrationsschritte .
art .
3 der bundesrat entscheidet im lichte der beratungen über den integrationsbericht , des standes des genehmigungsverfahrens über die ergebnisse der sektoriellen verhandlungen , des verlaufs des integrationsprozesses sowie aufgrund von konsultationen , insbesondere mit den kantonen , über den zeitpunkt der einleitung eines weiteren integrationsschrittes .
art .
4 .... untersteht dem fakultativen referendum .
[ vs ] eventualantrag nabholz ( falls der antrag der mehrheit abgelehnt wird ) art .
1 die schweiz beteiligt sich am europäischen integrationsprozess und strebt zu diesem zweck den beitritt zur europäischen union an .
art .
2 der bundesrat prüft die auswirkungen eines eu-beitritts , insbesondere auf die bereiche föderalismus , volksrechte , regierungsorganisation , finanzordnung , wirtschafts - und geldpolitik , landwirtschaft , aussen - und sicherheitspolitik , und äussert sich im licht erster erfahrungen mit den sektoriellen abkommen spätestens zu beginn der nächsten legislaturperiode über den zeitpunkt der reaktivierung des schweizerischen beitrittsgesuchs .
art .
3 der bundesrat bereitet die beitrittsverhandlungen vor , indem er die notwendigen reformen und anpassungen der [ page 587 ] schweizerischen gesetzgebung einleitet , die vor der reaktivierung des beitrittsgesuchs durchgeführt werden können .
art .
4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der christlichdemokratischen fraktion art .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates art .
2 abs .
1 der bundesrat bereitet beitrittsverhandlungen vor .
zu diesem zweck unterbreitet er dem parlament einen bericht über die auswirkungen eines schweizerischen eu-beitritts auf die institutionen ( direkte demokratie , föderalismus , regierungsreform ) sowie auf die wirtschafts -, geld -, finanz -, sozial - und umweltpolitik .
art .
2 abs .
2 wenn es die interessen der schweiz erfordern , unterbreitet der bundesrat dem parlament die notwendigen reformen .
art .
3 der bundesrat entscheidet über den zeitpunkt der reaktivierung des beitrittsgesuchs im licht der ersten erfahrungen mit den sektoriellen abkommen zwischen der schweiz und der europäischen union und aufgrund von konsultationen , insbesondere mit dem parlament und den kantonen .
art .
4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] eventualantrag wasserfallen ( falls der antrag der cvp-fraktion abgelehnt wird ) art .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates art .
2 abs .
1 der bundesrat bereitet beitrittsverhandlungen vor .
zu diesem zweck unterbreitet er dem parlament einen bericht über die auswirkungen eines schweizerischen eu-beitritts auf die institutionen ( direkte demokratie , föderalismus , regierungsreform ) sowie auf die wirtschafts -, geld -, finanz -, sozial - und umweltpolitik .
art .
2 abs .
2 streichen art .
3 der bundesrat entscheidet über den zeitpunkt der reaktivierung des beitrittsgesuchs im licht der ersten erfahrungen mit den sektoriellen abkommen zwischen der schweiz und der europäischen union und aufgrund von konsultationen , insbesondere mit dem parlament und den kantonen .
art .
4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der liberalen fraktion art .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates art .
2 der bundesrat bereitet beitrittsverhandlungen vor .
hierzu unterbreitet er während der laufenden legislaturperiode dem parlament einen integrationsbericht über die politischen und institutionellen auswirkungen namentlich auf die neutralität , sicherheit und den föderalismus sowie über die ökonomischen , währungspolitischen , finanziellen , sozialen und ökologischen auswirkungen eines schweizerischen eu-beitritts .
der bericht enthält ausserdem eine übersicht über die staats - und wirtschaftspolitischen massnahmen für den fall eines eu-beitritts .
art .
3 der bundesrat reaktiviert aufgrund von konsultationen insbesondere des parlamentes und der kantone sobald als möglich das schweizerische eu-beitrittsgesuch .
art .
4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag mörgeli sollte der nationalrat einem gegenvorschlag zustimmen , der das ziel des eu-beitritts der schweiz nicht nur auf berichtsstatus , sondern auf dem status eines bundesbeschlusses festlegt , ist dieser beschluss dem fakultativen referendum zu unterstellen .
[ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten .... 99 stimmen dagegen .... 82 stimmen [ vs ]
la stratégie de la suisse face au processus de l'intégration européenne est sans doute le dossier le plus important de notre politique étrangère pour les années à venir .
le gouvernement comme le parlement ne peuvent pas ne pas en parler , ne pas agir .
le débat a lieu , et je crois que c'est très bien ainsi .
mais si le dossier est important , il est aussi de ceux qui divisent notre pays .
il faut non seulement qu'il y ait débat , il faut encore qu'il soit serein , que l'on reste crédible .
et on a remis en question la crédibilité du conseil fédéral , ou la mienne en particulier .
comme l'a dit mme nabholz , la position du conseil fédéral sur la question n'a pas changé , et cela depuis quelque temps déjà .
der bundesrat hat in bezug auf die beitrittsfrage immer klartext gesprochen , vor und nach der abstimmung vom 21 . mai .
er hat seine haltung nicht geändert !
der bundesrat hat nämlich schon 1991 /92 erklärt , dass das langfristige ziel seiner europapolitik der beitritt zur eu sei .
er hat dieses ziel seither nie aufgegeben oder verschwiegen , auch nicht in der abstimmungskampagne .
anlässlich der grossen pressekonferenz vom 17 . märz dieses jahres in bern beim auftakt zur kampagne habe ich ausgeführt , dass die aktivierung des beitrittsgesuches erst dann erfolgen könne , wenn erste erfahrungen mit den in kraft getretenen bilateralen abkommen vorlägen , notwendige vorarbeiten angepackt worden seien und eine breite innenpolitische unterstützung vorhanden sei .
am abend des 21 . mai habe ich genau die gleichen drei kriterien angeführt , die erfüllt sein müssen , bevor beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können .
ich habe auch stets betont , dass es aus heutiger sicht unwahrscheinlich ist , dass beitrittsverhandlungen noch in dieser legislaturperiode aufgenommen werden können .
und genau die gleichen kriterien habe ich anlässlich meiner rede in zürich verwendet .
ich zitiere vielleicht noch einmal einige passagen aus der sprachregelung des bundesrates vom 29 . märz dieses jahres : " für den bundesrat haben diese abkommen mit der frage eines eu-beitrittes der schweiz nichts zu tun .
er wird somit die ergebnisse der abstimmung vom 21 . mai weder als aufforderung zu weiteren integrationsschritten noch als schlusspunkt seiner integrationspolitik bewerten .
" im gleichen text steht denn auch ganz klar : " bei den parlamentarischen beratungen über die initiative ' ja zu europa !
' wird sich der bundesrat für die ablehnung der initiative und für die annahme seines gegenentwurfes einsetzen .
er wird auch vermeiden , dass sein handlungsspielraum durch die festlegung eines bestimmten zeitplans für die weiteren integrationsschritte eingeengt wird .
" der gegenentwurf enthält - das wissen wir seit über eineinhalb jahren - das beitrittsziel einerseits und sagt auch klar , dass der bundesrat beitrittsverhandlungen vorbereitet .
der bundesrat hat also nicht den 21 . mai abgewartet , um seinen gegenvorschlag auszuarbeiten .
dass diese debatte in der sommersession zwingend stattfinden muss , ist auch stets wiederholt worden .
der bundesrat sagt auch nicht : weil nun die bilateralen verträge derart gut angenommen worden sind , wollen wir den beitritt als ziel deklarieren .
der bundesrat hat dieses ziel schon lange vorher festgelegt und immer klar dargelegt , dass es ihm nicht darum geht , es aufzugeben .
er wollte das beitrittsgesuch auch während der kampagne nicht zurückziehen .
der bundesrat hält auch heute an seinem gegenvorschlag fest , der seit eineinhalb jahren nicht geändert hat .
auch ich halte mich daran .
herr fehr hans oder mein lieber parteikollege ruedi lustenberger brauchen mich nicht zu stoppen , denn ich bin kein so genannter euro-turbo .
ich habe vielleicht höchstens gesagt : ich bin ein euro-realist .
man wählt natürlich immer bestimmte passagen aus meiner rede aus .
ich zitiere aus dieser rede : " verhandlungen sollten erst dann aufgenommen werden , wenn eine chance besteht , volk und stände dafür zu gewinnen .
hierzu müssen gewisse bedingungen erfüllt sein : erstens sollten erste erfahrungen mit den bilateralen abkommen vorliegen , zweitens sollte eine breite politische unterstützung - insbesondere im parlament - vorhanden sein , drittens müssen reformen in bereichen , in denen ein beitritt wichtige änderungen bedingen würde , auf gutem wege sein .
" etwas weiter wiederholte ich : " gestützt darauf , denke ich , dass es aus heutiger sicht unrealistisch ist , beitrittsverhandlungen noch in der laufenden legislaturperiode einleiten zu wollen .
" ich gehöre also nicht zu denen , die hals über kopf in die eu wollen , aber ich darf es auch nicht unterlassen , die wichtigen fragen , die auf unser land zukommen , insbesondere im bereich der integrationspolitik , wahrzunehmen und zu bearbeiten .
aber ich stehe in dieser angelegenheit zur politik des bundesrates .
deshalb komme ich nun auf die vorlage zurück .
l'initiative populaire " oui à l'europe !
" exige l'ouverture sans délai de négociations d'adhésion à l'union européenne , et cela le conseil fédéral ne veut pas l'accepter et , par conséquent , il s'oppose aux moyens que cette initiative propose pour parvenir à un but que pourtant le conseil fédéral soutient .
le conseil fédéral estime qu'avec l'initiative il ne serait plus libre de décider du moment de la réactivation de la demande suisse d'adhésion à l'union européenne .
or , l'ouverture de négociations ne doit pas s'effectuer sous la contrainte du temps .
le conseil fédéral doit avoir une marge de manoeuvre lui permettant de déterminer le moment le plus opportun pour ouvrir des négociations d'adhésion .
la répartition actuelle des compétences prévue par la constitution garantit cette marge de manoeuvre .
elle a fait ses preuves , et il n'y a pas de raisons de la modifier .
le conseil fédéral estime que les citoyennes et les citoyens suisses ne devraient pas être appelés à se prononcer sur le principe de l'ouverture de négociations d'adhésion , sans avoir connaissance des conditions auxquelles une telle adhésion se ferait .
face à cette situation " oui au but , mais non aux moyens de l'initiative " , le conseil fédéral propose au parlement d'approuver un contre-projet indirect à l'initiative " oui à l'europe !
" sous la forme d'un arrêté fédéral simple .
c'est là que je me délimite par rapport à toutes les diverses propositions , celles présentées notamment aux articles 2 et 3 , en [ page 586 ] rappelant que ce qui est essentiel pour le conseil fédéral ce sont les éléments suivants : d'abord , la mention de l'objectif de l'adhésion vers lequel notre action doit tendre , c'est l'article 1 er .
dans un deuxième temps , ce qui est important aussi , c'est que le conseil fédéral prépare les négociations d'adhésion et qu'à cet effet , il entreprenne toute une série d'activités .
il va de soi que le conseil fédéral , notamment en vertu de la participation du parlement à la politique étrangère , informe régulièrement le parlement sur ses travaux .
ensuite , l'article 3 doit réserver au conseil fédéral la marge de manoeuvre , lorsqu'il s'agira de déterminer le moment de la réactivation de la demande suisse d'adhésion .
enfin , le contre-projet du conseil fédéral se présente sous la forme d'un arrêté fédéral simple non sujet au référendum , car l'ouverture de négociations d'adhésion relève justement de la compétence du gouvernement .
le contre-projet du conseil fédéral a été présenté au public le 27 mai 1998 déjà .
il a été formellement publié le 27 janvier 1999 sous la forme du message que vous avez sous les yeux .
il avait fait notamment aussi l'objet d'une consultation auprès des cantons .
dans la perspective de l'examen de l'initiative populaire " oui à l'europe !
" , le conseil fédéral a soumis au parlement , le 3 février de l'année dernière , le rapport sur l'intégration 1999 . ce rapport examine les conséquences politiques , économiques et financières d'une adhésion de la suisse à l'union européenne .
il comprend également un aperçu des mesures politiques et économiques à envisager en cas d'adhésion et il présente les autres instruments destinés à l'entretien des relations entre la suisse et l'union européenne .
der gegenvorschlag des bundesrates ist für die glaubwürdigkeit unserer integrationsbereitschaft nach innen und nach aussen notwendig .
der gegenvorschlag des bundesrates ist kein entscheid über einen beitritt .
er ist auch kein beschluss , heute schon zu verhandeln .
es wird auch keine frist festgesetzt .
es werden aber vorbereitungsarbeiten für die verhandlungen und die entscheidfindung im hinblick auf ein langfristiges ziel geleistet .
sie haben recht , wenn sie sagen , dass wir jetzt zeit und ruhe brauchten .
deshalb hat der bundesrat letzte woche auch beschlossen , an seinem ursprünglichen gegenvorschlag festzuhalten .
ich stehe auch dazu .
dieser vorschlag ist , wie bereits gesagt , seit über eineinhalb jahren bekannt ; somit wird niemand übergangen .
wir müssen aber auch dafür sorgen , dass die regierung ihre aufgabe der führung wahrnehmen kann , und zwar im einvernehmen mit dem parlament .
[ vs ]
herr bundesrat deiss , erlauben sie mir eine vorbemerkung : sie haben zusammen mit dem gesamten bundesrat einen sehr guten abstimmungskampf für die bilateralen verträge geführt .
dafür danke ich ihnen im namen all jener - zu denen ich auch mich zähle -, die sich ebenfalls aktiv und mit grossem persönlichem einsatz für diese verträge eingesetzt haben .
umso bedauerlicher sind ihre weiter gehenden äusserungen unmittelbar nach dem 21 . mai 2000 . diese haben zu einer erheblichen verunsicherung im volk und auch in diesem parlament geführt .
ich bitte sie im namen vieler verunsicherter bürgerinnen und bürger , heute in diesem saal vor versammelter presse die gelegenheit zu nutzen und die dinge zu klären .
es ist interessant , mit welcher intensität sich verschiedenste kreise bemühen , den initiantinnen und initianten einen rückzugsweg zu zeigen .
unser ehemaliges ratsmitglied gottlieb duttweiler selig hätte seine helle freude an so vielen brückenbauerinnen und brückenbauern .
allein die tatsache aber , dass wir heute aus nicht weniger als fünf varianten von gegenvorschlägen auswählen können , macht misstrauisch .
bei genauem betrachten der fünf varianten fällt allerdings auf , dass hier wortklauberei - um nicht zu sagen : buchstabenklauberei - betrieben wird .
wir vergessen dabei aber eine tatsache : am 21 . mai 2000 hat das schweizervolk mit der annahme der bilateralen verträge den initiantinnen und initianten den weg zum rückzug der initiative geebnet .
der volksentscheid , welcher bekanntlich mit einer eindrücklichen zweidrittelmehrheit zustande kam , ist die tragfähigste und stabilste aller rückzugsbrücken .
weshalb ?
weil sich sowohl der bundesrat als auch das parlament in seiner überwiegenden mehrheit - heute habe ich sogar gehört , dass die gegnerschaft der bilateralen verträge aus svp-kreisen nicht müde wird , diese zu rühmen - und der souverän an diesem bau beteiligt haben .
für mich sind de facto die bilateralen verträge der gegenvorschlag zur initiative - ein gegenvorschlag notabene , der vom souverän bereits gutgeheissen wurde .
ich bedaure es , dass der bundesrat diese bilateralen verträge nicht zum anlass genommen hat , die initiantinnen und initianten zum rückzug ihres vorstosses zu bewegen .
stattdessen versucht der bundesrat , mit dem staatspolitisch doch eher fragwürdigen instrument eines einfachen bundesbeschlusses zum ziel zu kommen .
unglücklicherweise für ihn hat der bundesrat in der jüngsten vergangenheit auch nicht gerade ein beispiel von einigkeit gegeben .
die so genannte goldene brücke unseres aussenministers hatte wohl zu wenige armierungseisen in sich , jedenfalls brauchte es lediglich ein starkes husten aus dem kollegium , und schon stürzte sie ein .
ich frage mich folgendes : hätte der bundesrat unserem parlament einen ähnlichen bundesbeschluss auch dann vorgelegt , wenn die initiative nicht auf dem tisch liegen würde ?
wohl kaum .
dem bundesrat wäre es nicht einmal im traum eingefallen , uns mit einer solchen vorlage zu beglücken .
er hätte das gesetz des handelns bei sich behalten .
deshalb erachte ich jede art eines gegenvorschlages in dieser form als überflüssig .
zudem appelliere ich umso mehr an die staatspolitische vernunft der initiantinnen und initianten , doch bitte ihre initiative zurückzuziehen .
" ruhig blut " oder aber " steilpass für die isolationisten " - so lauteten einige zeitungskommentare zur hektischen europapolitischen debatte in der woche nach der abstimmung über die bilateralen abkommen .
so sind denn auch in diesem haus in der heutigen europadebatte die extrempositionen deutlich geworden .
die einen entscheiden sich für eine überhastete gangart und wollen dem bundesrat den primat der aussenpolitik aus der hand nehmen .
die anderen möchten einen eu-beitritt am liebsten jetzt und für immer ausschliessen .
für viele aber , die zum klaren ja am 21 . mai dieses jahres beigetragen haben , wäre die unverzügliche aktivierung des beitrittsgesuches ein wortbruch , den sie genauso wenig verstünden wie einen marschhalt in der europadiskussion .
viele redner und rednerinnen , viele kolleginnen und kollegen , die sich heute für die initiative bzw. für den gegenvorschlag des bundesrates ausgesprochen haben , sind genau wie ich der ansicht , dass wir am beitrittsziel festhalten sollen , dass wir dieses europäische haus mitgestalten wollen ; dies ist heute sehr deutlich geworden .
ich bin aber umgekehrt und im gegensatz zu diesen kollegen der meinung , dass wir sowohl mit der initiative als auch mit dem gegenvorschlag dem weiteren öffnungsprozess einen bärendienst erweisen würden .
warum ?
wir alle wissen es : ein eu-beitritt ist zurzeit in der schweiz nicht mehrheitsfähig - noch nicht !
wenn wir darauf hinarbeiten wollen - ich persönlich will dies -, dann interessiert der drittel der bevölkerung , der definitiv keinen beitritt will , weniger ; noch weniger geht es darum , diejenigen , die schon überzeugt sind , noch einmal zu überzeugen .
es geht darum , harte überzeugungsarbeit bei denjenigen zu leisten , die dem bilateralismus zwar zugestimmt haben , die aber nach wie vor euroskeptiker sind .
die frage ist : dienen initiative und gegenvorschlag dieser überzeugungsarbeit ?
meine antwort ist ein klares nein !
diese nötige überzeugungsarbeit braucht eine klarlegung der innenpolitischen folgen des eu-beitrittes , z. b. bezüglich der volksrechte , bezüglich der direkten demokratie , der personenfreizügigkeit , des föderalismus usw. diese fakten müssen auf dem tisch liegen .
der bundesrat hat es ohne initiative und ohne gegenvorschlag in der hand , zusammen mit den ersten erfahrungen aus den bilateralen verträgen eine rasche gangart für die nächsten integrationsschritte anzuschlagen .
daran ändert auch ein gegenvorschlag nichts .
der bundesrat hat schon sehr klar dieses mandat .
die voraussehbare , klare niederlage der volksinitiative wird von den isolationisten auf ihre art genutzt werden .
die initianten müssen selber wissen , ob sie dieses risiko verantworten wollen .
ein gegenvorschlag - das kann man drehen und wenden , wie man will - wird in der beurteilung und in der perzeption der bevölkerung als signal dafür wahrgenommen werden , dass dieses parlament das volk über die aufnahme von beitrittsverhandlungen nicht abstimmen lassen will .
nach meiner einschätzung laufen wir heute gefahr , den am 21 . mai erhaltenen " kredit " leichtfertig zu verspielen .
ich erinnere sie daran : immerhin handelt es sich bei der abstimmung vom 21 . mai um den ersten europapolitischen erfolg seit jahren .
diesen " kredit " zu verspielen könnte sich rächen , nicht nur beim angesprochenen drittel der bevölkerung , den wir überzeugen wollen , sondern auch bei zukünftigen abstimmungen .
ich denke an die abstimmung über die 18 -prozent-initiative oder an die abstimmung über den uno-beitritt .
wir wollen in europa aktiv mitgestalten .
das ist für mich keine frage .
wir wollen auch etwas in dieses sich rasant ändernde europa einbringen , z. b. unsere erfahrungen mit dem föderalismus , mit dem zusammenleben von kulturen , mit der subsidiarität usw. ich habe es eingangs gesagt , die voraussetzungen dafür sind meiner meinung nach : " ruhig blut " ; das vertrauen der bevölkerung stärken , insbesondere des drittels , den wir gewinnen müssen ; kohärenz der politik und der führungsverantwortung des bundesrates garantieren .
das sind die voraussetzungen , die wir für das beitrittsziel brauchen - nicht gegenvorschlag oder volksinitiative .
sagen sie klar nein zu volksinitiative und gegenvorschlag , dann tragen sie zu den voraussetzungen für die nächsten integrationsschritte bei .
aussenpolitik , auch europapolitik , war lange - und ich bin versucht zu sagen , allzu lange - kein thema in der schweiz .
heute ist es eines .
das ist eigentlich erfreulich .
schauen sie die rednerliste an , die journalistentribüne oder die zeitungen , die mit artikeln zum thema voll sind : europapolitik ist bei uns ein thema .
das heisst , dass wir uns der wichtigkeit dieses bereiches bewusst geworden sind .
wir sind ein land im herzen europas , wir sind geschichtlich , wirtschaftlich , aber auch kulturell sehr eng mit unseren nachbarn verknüpft .
nun geht es aber heute beileibe nicht um eine grundsätzliche europadebatte ; die haben wir nämlich längst geführt .
der bundesrat hat seine ziele formuliert ; das parlament hat [ page 573 ] ihn dabei mehrheitlich unterstützt ; das volk hat uns seinen weg gezeigt , den wir jetzt gegangen sind .
die abstimmung vom 21 . mai 2000 war der bisher letzte schritt , aber wir wissen auch , dass weitere schritte kommen werden .
es geht hier also nicht um eine grundsatzdebatte , es geht um nichts weiteres als um die frage , ob wir eine initiative , die unverzüglich beitrittsverhandlungen will , zur annahme empfehlen oder nicht .
die antwort auf diese initiative ist für mich klar : wir können und wollen sie nicht drei wochen , nachdem bundesrat , parlament und zwei drittel der bevölkerung für die allernächsten jahre ganz klar einen anderen weg beschritten haben , nämlich den weg des vorwärtsschreitens mit intensiverem zusammenarbeiten - geregelt in zuverlässigen , gegenseitigen abkommen -, zur annahme empfehlen .
dabei geht es nicht um rosinenpickerei , denn in den ausgehandelten verträgen herrscht - wie wir alle wissen - ein geben und nehmen .
wir sind hier auf wirkliche zusammenarbeit angewiesen .
all jenen , die uns jetzt vorwerfen , das sei " wischiwaschi " -politik, muss ich sagen , dass das strategische ziel für uns immer klar war ; der weg dahin kann verschieden sein , und von einem termin haben wir nie gesprochen .
das ziel ist klar , aber um jeden preis werden wir den weg nicht gehen .
ich bin aargauerin .
ich komme aus einem kanton mit einer langen grenze zu unseren nachbarn .
wir kennen die vorteile der zusammenarbeit , aber auch die nachteile , die angst , die vor allem der kriegsgeneration noch tief im nacken sitzt .
ich komme aus einem kanton , der nein gesagt hat zum ewr , der nein gesagt hat zum neuen eherecht , nein zur neuen bundesverfassung ; und eben dieser kanton hat mit 63 prozent ja gesagt zu den bilateralen abkommen .
das ist nicht einfach so gekommen ; es brauchte ein intensives engagement von vielen politikerinnen und politikern aus verschiedenen parteien .
wir haben alle dasselbe gesagt : es geht nicht um einen unmittelbaren eu-beitritt , sondern es geht darum , das verhältnis zu unseren nachbarn auf gesunde beine zu stellen .
deshalb , herr galli , geht es jetzt in den kantonen um unsere glaubwürdigkeit .
es geht darum , das aufrechtzuerhalten , was wir damals versprochen haben .
wir haben damals mit viel engagement den " eu-moloch " , der , wie vorhin angetönt , in karikaturen gezeigt wurde , von der bühne genommen .
wir haben uns gegen diese angstmacherei gewehrt .
aber wir haben uns auch gegen jene euro-turbos gewendet , die mit fliegenden fahnen nur dieses eine ziel verfolgen .
diese initiative entstand aus der frustration über einen volksentscheid .
damals waren die zeitungen voll von beschreibungen des röstigrabens , der ausgehoben worden ist .
wir haben uns in unseren kantonen bemüht , den röstigraben zuzuschütten .
es ist uns gelungen .
wenn sie diese initiative jetzt gutheissen oder irgendeinen konstruierten kosmetischen gegenvorschlag annehmen , werden sie diesen graben wieder ausheben .
deshalb bitte ich sie , diese initiative und jeden gegenvorschlag abzulehnen .
wir brauchen jetzt nur eines : eine gemeinsame europapolitik , mit der wir die angstmacher umgehen , aber auch die euro-turbos .
deshalb bitte ich sie um ein nein .
wir nehmen immer das , was das volk entscheidet , und nicht das , was herr chiffelle möchte .
selbstverständlich bitte ich sie , sowohl die volksinitiative " ja zu europa !
" zur ablehnung zu empfehlen als auch die diversen gegenvorschläge abzulehnen .
" ja zu europa !
" ist ohnehin ein etikettenschwindel , denn europa hat mit der eu ja sehr wenig zu tun .
vor allem aber ist die volksinitiative ausdruck des geradezu pathologischen drangs verschiedener kreise , die schweiz in die uns völlig wesensfremde eu einzubinden - obwohl im grunde alle genau wissen , dass die schweiz dabei nur zu verlieren hätte .
noch bedenklicher aber wäre ein gegenentwurf , in welcher schattierung er auch immer dargeboten und beschönigt wird .
es geht um das gleiche ziel wie bei der initiative , auch wenn man das , wie frau nabholz , beschönigt .
es geht darum , das ziel unter ausschaltung des volkes zu erreichen - weil man angst vor dem volks-nein hat , weil man genau weiss , dass diese initiative vor dem volk chancenlos wäre .
besonders folgenschwer scheint mir folgendes : der bundesrat und die parteien und politiker , die zur volksinitiative oder zu einem der gegenentwürfe ja sagen , begehen im grunde genommen einen wortbruch oder - etwas härter gesagt - einen betrug gegenüber dem volk ; mit ausnahme jener linken kreise , die schon immer in die falsche richtung gegangen sind und fröhlich weitergehen .
der gleiche bundesrat , die gleichen parteien , die heute den eu-beitritt forcieren , haben bis zum nachmittag des 21 . mai immer wieder beteuert , die bilateralen verträge hätten nichts , aber auch gar nichts mit einem eu-beitritt oder mit entsprechenden verhandlungen zu tun .
seit dem 21 . mai , ungefähr ab 15 uhr am nachmittag , ist plötzlich alles anders : das ja zu den bilateralen verträgen ist sofort zu einem ja zu einem eu-beitritt umfunktioniert worden .
so kann man mit dem souverän nicht umspringen !
so kann man die leute nicht an der nase herumführen .
sonst macht man die demokratie kaputt .
es täte vielen politikern gut , sie würden einmal auf die strasse gehen und mit den leuten reden .
dann wüssten sie , wie dieser vertrauensbruch im volk geahndet wird , wie es brodelt im volk , wie das vertrauen dahin ist .
ich bitte sie , zur kenntnis zu nehmen : die bilateralen verträge sind zu etwa 67 prozent der stimmen gutgeheissen worden , 33 prozent waren dagegen .
laut einer umfrage verteilen sich die jastimmen in etwa zur hälfte auf befürworter und gegner eines eu-beitrittes .
wenn sie die gegner des eu-beitrittes zusammennehmen , erhalten sie etwa eine zweidrittelmehrheit .
das müsste auch in diesem saal berücksichtigt werden .
eine grosse tageszeitung - es ist angeblich die stärkste zeitung der schweiz - hat , herr bundesrat deiss , kürzlich geschrieben : " stoppt endlich diesen joseph deiss !
" ich kommentiere das nicht , dieses stoppsignal .
das ist nur ein teil der wahrheit .
die volle wahrheit lautet : stoppt endlich diesen eu-hörigen bundesrat - den bundesrat insgesamt -, stoppt endlich diese europhilen politiker und parteien , stoppt endlich diese eu-stürmer , -dränger und -anpasser, die geradezu pathologische züge tragen .
sie als volksvertreterinnen und volksvertreter in diesem parlament haben es heute in der hand .
ich bitte sie , respektieren sie den volksentscheid : das nein zum ewr , das klare ja zu den bilateralen verträgen ; das bedeutet nein zu einem eu-beitritt .
vertreten sie die interessen des schweizervolkes , sagen sie nein zur volksinitiative , und sagen sie nein zu den gegenvorschlägen .
sie sagen damit ja zur schweiz !
ich werde nur zu zwei punkten sprechen : erstens zum respekt vor dem volkswillen , zweitens zu politischen zielen .
1. was erwartet heute das volk von uns ?
es erwartet , dass wir die bilateralen verträge zielstrebig umsetzen und ausbauen , dass wir erfahrungen damit sammeln .
wenn es aber heisst , man solle bei seinem wort bleiben , dann bedeutet das für mich , dass ich nicht die verantwortung für alle übernehmen kann , die in der vorphase der abstimmung zu den bilateralen verträgen gesprochen haben .
herr kollege blocher , ich habe nie gesagt , die frage des eu-beitrittes wäre mit der annahme der bilateralen verträge vom tisch gefegt .
wer diese worte brauchte , muss sie jetzt auch selber verantworten .
wir haben nie gesagt , nach den bilateralen verhandlungen gebe es einen zwang zu irgendetwas .
wir haben nie gesagt , die bilateralen verhandlungen seien ein präjudiz für einen späteren , weiteren integrationsprozess .
aber ich stimme dem zu , was herr kollege bührer angetönt hat : für das funktionieren der kommunikation kommt es nicht nur auf den sender , sondern auch auf den empfänger an .
diese befindlichkeit gibt es im volk ; auf sie ist rücksicht zu nehmen .
teile von uns haben sie natürlich auch mit aller kraft geschürt .
darum macht es keinen sinn , wenn diese initiative heute aufrechterhalten wird ; wir erweisen niemandem einen dienst , weder den eu-befürwortern noch der eu , noch unserem lande selbst .
2. politische ziele : wir haben nie gesagt , die bilateralen verträge seien ein endpunkt .
ziele muss man haben , dies ist auch in jeder unternehmung so .
wer ein unternehmen führt und nicht weiss , wo er in fünf oder acht jahren steht , nimmt seine strategische aufgabe nicht wahr .
auch in der politik sind strategische ziele erforderlich .
alles offen halten kann kurzfristig eine option sein .
man kann aber nicht hingehen und dem bundesrat sagen : " schreite mal voran , die richtung ist uns eigentlich gleichgültig !
" wir müssen dem bundesrat - dies wäre seitens des parlamentes ehrlich - sagen , ob wir das strategische ziel eu-beitritt teilen , ja oder nein .
es steht im integrationsbericht 1999 des bundesrates , es steht bei der cvp im parteiprogramm von basel , und es steht auch bei anderen parteien im parteiprogramm .
es gilt also .
wenn aber das strategische ziel unverändert stimmt , dann , meine ich , müssten wir dem bundesrat dazu eine gewisse legitimation geben .
wir haben die heutige debatte ja nicht gewählt .
sie ist uns wegen der volksinitiative " ja zu europa !
" aufgezwungen worden .
im übrigen müssen parlamentarier vielleicht zwischendurch auch einmal überzeugen .
wir haben zusammen mit dem bundesrat eine führungsaufgabe .
führen heisst nicht nur warten , bis genügend leute gleicher meinung sind ; sonst führt man nicht , man läuft lediglich mit .
die schweiz ist gar nicht so uneuropäisch .
nicht nur wind und wetter sind ähnlich , wir haben eine verwandte kultur , eine vom christentum mitgeprägte gemeinsame geschichte .
historisch sind wir schon lange unabhängig , allerdings mit verträgen und freibriefen seinerzeit von kaisers und königs gnaden .
viele schweizerische neuimpulse verdanken wir interventionen von ausländern oder ausländischen staaten , so z. b. napoleon oder später england , welches vor 152 jahren unseren neustart überhaupt ermöglichte ; aber auch briten , deutsche und franzosen , welche bei uns tourismus und wirtschaft lancierten , gaben impulse .
externe gefahren der weltkriege und der druck des entstehenden europas weckten ein gesamtschweizerisches , neues kulturelles und [ page 571 ] wissenschaftliches selbstbewusstsein , den plötzlichen stolz auf schweizer symbolfiguren wie denis de rougemont , hodler , giacometti , corbusier , dürrenmatt , scherrer usw. europa , jetzt die eu , schreibt seit 50 jahren neue geschichte , kaum mehr die schweiz .
sie schreibt nun gesetzgebend viel eu-geschichte ab , d. h. , wir sind und bleiben ein teil europas , passiv oder aktiv .
eigene geschichtsschreibung entsteht nur , wenn ein wandel vollzogen , gestaltet , mitgestaltet wird .
nach der abstimmung über die bilateralen verträge entstand wirbel ; man sagte , das volk sei verschaukelt worden .
ich meine , dass das nicht stimmt .
es ist juristisch richtig , dass die bilateralen verträge ein wirtschaftsabkommen sind und nichts mit einem politischen entscheid eines eu-beitrittes zu tun haben .
es ist richtig , dass zumindest der bundesrat immer festgehalten hat , dass für ihn der eu-beitritt das ziel bleibt .
wer das nicht sagte , handelte unvollständig .
es ist richtig : es war bekannt , dass die initiative " ja zu europa !
" sofort nach der abstimmung über die bilateralen verträge behandelt wird ; ebenso war der zweijährige gegenvorschlag bekannt , d. h. , sie wussten , dass eine europadebatte , eine termindiskussion , unmittelbar bevorsteht .
wer das verschwiegen hat , war nicht ehrlich .
es ist richtig , dass es mit der eu keine weiteren bilateralen vertragspakete mehr geben wird .
wer das gegenteil sagt , täuscht das volk und unterliegt einer selbsttäuschung .
unser bundesrat hat dies mehrmals bestätigt .
schon beim letzten besuch von herrn bundesrat couchepin in brüssel wollte er neue wünsche anbringen - er erhielt von europa den tarif serviert .
wer alles gesagt hat , hat das volk nie beschummelt .
wer das nicht getan hat , muss das verantworten .
beschummelt wurde das volk vielleicht , als herr bundesrat couchepin ausbrach und von einem vom gesamtbundesrat nie beschlossenen faktischen 8 -jahre-moratorium sprach - ausgerechnet bundesrat couchepin , der sich sonst immer fristen verbietet -, und das beim dauerproblem europa , mit welchem sich die schweiz zu beschäftigen hat .
zynisches motto im seco : die schweiz müsse in der internationalen rangliste zurückfallen , bevor sie reif für den eu-beitritt sei .
der vorsteher des seco muss da intern remedur schaffen !
das volk darf nicht verschaukelt werden ; das volk soll nicht leiden und kuschen müssen , bevor es in bezug auf die eu gesunden kann .
wären die bilateralen verhandlungen ein zweijähriges galoppierendes pferd statt ein hinkender gaul von vielen jahren gewesen , dann wären die behandlungsdaten der bilateralen verträge und der initiative nicht zusammengeprallt .
was wollen die initianten und die romands ?
dass europa ein thema bleibt , dass nicht jahre gewartet wird und zu spät erst eine echte inhaltliche europadiskussion beginnt , dass die innerschweizerischen anpassungen an die eu - viele sind uns ohnehin aufgezwungen - als ernst zu nehmende arbeit bekannt und rechtzeitig vorbereitet werden , dass seitens des bundesrates ein vom parlament akzeptierbares zeichen in richtung eu-beitritt ausgesandt wird .
erwartet wird nicht nur ein knochen , sondern auch fleisch dran .
die initiative liegt im augenblick quer .
also ist das hauptziel , auch meinerseits , der rückzug der initiative ; der gelingt dann , wenn ein bundesratsbeschluss weitere zukunftsaufgaben umschreibt und zumindest verspricht , dass wir nicht zu spät und noch vor albanien und mazedonien einen eu-beitritt vollziehen können .
ich bin stolz auf eine heute starke schweiz .
solange sie stark ist , ist sie mitwirkungsfähiger und kann , ohne zu viel nachvollziehen zu müssen , über einen beitritt verhandeln .
immerhin wollen das eine welsche mehrheit und zwischen einem drittel und der hälfte der schweizer .
bagatellisieren und verschlafen wir also nicht !
wir können uns keinen opportunismus , keine moratorien , keine selbsttäuschung leisten .
wir wollen überlegte vorbereitungen , ständige kleine schritte ; wir sollten die offene , ehrliche diskussion am leben erhalten und damit den rückzug der initiative erreichen .
mir liegt heute daran , die initiative nicht abzulehnen , um ein zeichen zu setzen ; ich ziehe aber letztlich die lösung eines akzeptablen gegenvorschlages vor .
ja zu europa - warum denn nicht ?
dagegen ist von mir aus nichts einzuwenden .
das unterschreibe ich ohne wenn und aber , denn wir sind im zentrum europas , wir sind im herzen europas .
wir sind schweizer und europäer .
wir sind ein staat in europa .
wir haben zu europa noch nie nein gesagt .
ebenso klar und überzeugt sage ich aber nein zum beitritt zur eu .
ich habe die rede von herrn bundesrat deiss in der aula der universität zürich vom 29 . mai sehr aufmerksam mitgehört .
was herr bundesrat deiss dort ausgeführt hat , hat mich zumindest nicht erstaunt .
es hat mich aber sehr nachdenklich gemacht .
wer mitverfolgt hat , mit welcher verkrampftheit und wie sehr oft auch contre coeur herr bundesrat deiss im abstimmungskampf um die bilateralen verträge dem volk zu verstehen geben wollte , dass diese mit dem eu-beitritt nichts zu tun hätten , konnte feststellen , dass der wahre aussenminister in zürich auftrat .
befreit vom ballast der bilateralen verträge , wirkte er auf mich wie ein " euro-turbo-überflieger " .
inhaltlich auf seine rede eingehend , habe ich doch einige defizite festgestellt : 1. herr bundesrat , wie kommen sie zur aussage , ein eu-beitritt bringe keine einschränkungen , keinen verlust an unabhängigkeit und sogar erhöhte souveränität - um mit ihren worten zu sprechen " souveraineté plus " ?
immerhin haben wir gemeinsame politiken zu übernehmen ; ich erinnere an die gemeinsame agrarpolitik .
2. wie erklären sie das fehlen einer aussage in ihrer rede betreffend die neutralität der schweiz respektive die auswirkungen auf diese ?
unsere neutralität als maxime der schweizerischen aussenpolitik ist im volk stark verankert .
wenn man hört , dass in führenden kreisen der eu die absicht besteht , die eu und die westeuropäische verteidigungsunion in absehbarer zeit zu vergemeinschaften , wird unmissverständlich klar , dass die neutralität im rahmen der eu nur noch geschichtsbuchcharakter hat .
3. die glaubwürdigkeit des bundesrates : vor dem 21 . mai dieses jahres wurde landauf , landab erklärt , die bilateralen verträge hätten nichts mit einem eu-beitritt zu tun .
diese aussagen erwiesen sich damals teilweise als falsch , und heute erfahren sie die bestätigung .
wie sonst konnten sie , herr bundesrat , acht tage nach dieser abstimmung sagen , der eu-beitritt sei nun kein strategisches ziel mehr , sondern ein in arbeit befindliches projekt .
sie haben damals in zürich gesagt , sie hätten mit der arbeit bereits am sonntag abend oder am montag morgen begonnen .
mit dieser aussage bestätigen sie selbstverständlich , dass sie die bilateralen verträge als lästigen zwischenschritt auf ihrem ungestümen weg nach brüssel erdulden müssen .
dieses vorgehen , herr bundesrat deiss , erinnert mich an einen maskenball , der am 21 . mai stattfand , mit anschliessender demaskierung zurück zum wahren gesicht am 29 . mai .
in der aula der universität zürich haben sie applaus geerntet , im volk aber haben sie unverständnis , kopfschütteln und ein gefühl von vertrauensmissbrauch , vertrauensschwund und von verräterischem handeln ausgelöst .
noch eine äusserung zu kollege mario fehr : wenn sie , herr fehr , sagen , demokratie werde in europa gebaut , gebe ich ihnen recht , bin ich mit ihnen einverstanden .
aber die demokratie wird abgebaut .
nehmen sie das beispiel österreich : ein kleines land wird wegen demokratisch durchgeführten wahlen - deren resultat nicht allen passte - torpediert , verunglimpft und sanktioniert .
wer dem besuch von bundeskanzler schüssel in zürich , im hotel dolder , beigewohnt hat , hat dies eins zu eins mitbekommen .
zentralismus und nicht demokratie ist angesagt , zumindest zum heutigen zeitpunkt .
ich wünsche allen staaten dieser eu , dass sich dies ändern möge .
für mich ist klar , dass das volk in keinem fall kaltgestellt werden darf .
das kommt einer ungeheuerlichkeit gleich und ist einer direkten demokratie , wie wir sie kennen , unwürdig .
deshalb lehne ich alle gegenvorschläge ab und bitte auch sie , dasselbe zu tun .
auch die initiative ist dem volk zur ablehnung zu empfehlen .
in der europafrage werden wir bekanntlich wie kaum in einem anderen politischen dossier nach schlagworten katalogisiert .
ich möchte daher gleich zu beginn eines klarmachen : ich war und bleibe auf der konstruktiven seite , d. h. offen für alle optionen ; ich habe bislang immer ein wirtschaftsabkommen befürwortet .
die staats -, aussen - und insbesondere neutralitätspolitischen , aber auch wirtschaftspolitischen aspekte haben mir aber auferlegt , mit einem weiteren schritt zuzuwarten .
in dieser debatte geht es meines erachtens nicht primär um den persönlichen standort , sondern es geht sehr stark - nebst formellem - um psychologisches , um signale , die wir mit den beschlüssen dafür oder dagegen , zu gegenvorschlag bzw. initiative , nach aussen senden .
vor der abstimmung haben wir - auch ich selbst , auch der bundesrat - landauf , landab gesagt , es handle sich in der abstimmung vom 21 . mai 2000 über die bilateralen verträge um ein wirtschaftsabkommen .
wir haben - und ich gratuliere dem bundesrat - die fehler aus der ewr-abstimmung nicht wiederholt , als worte wie " automatismus " und " trainingslager " herumgeisterten und die leute verunsicherten .
wir haben wie kaum zuvor einen breiten konsens über die parteien hinweg erzielen können .
das ist auf fruchtbaren boden gestossen , das hat vertrauen geschaffen .
eine angesehene zeitung hat vom " burgfrieden " zugunsten schweizerischer interessen geschrieben .
herr bundesrat deiss hat im interview mit dem " tages-anzeiger " vom 12 . april 2000 zu recht ausgeführt : " der bundesrat wird ein ja am 21 . mai als positiven entscheid für die bilateralen verträge würdigen und kein signal für einen eu-beitritt daraus machen .
ich verstehe die ungeduld nicht , mit der man jetzt eine beitrittsdebatte fordert .
" wenn man derart klare , unmissverständliche signale nach aussen gibt , dann ist es unverständlich , dass nur tage nach der abstimmung die aussenpolitische kommission oder herr bundesrat deiss selbst am montag , dem 29 . mai , in der aula der universität zürich derartige irritationen nach aussen vermittelten .
man kann zwar argumentieren - technokratisch -, dass die botschaft , die man danach gegeben habe , eigentlich nicht im widerspruch stehe zu dem , was man zuvor gesagt habe .
aber ich glaube , in der politik sind wir uns alle einig : die botschaft muss auch danach beurteilt werden , wie sie in der öffentlichkeit ankommt .
der bundesrat und die mehrheit der kommission haben leider mit irritationen den vertrauensvorschuss torpediert ; das ist sehr schade .
es wäre nicht nötig gewesen , mit redaktionell veränderten gegenvorschlägen seitens der kommission einen derartigen vertrauensbruch zu erzeugen .
es ist doch klar , herr bundesrat : wir brauchen keinen gegenvorschlag , weder staatsrechtlich noch politisch .
ihr auftrag ist klar , sie haben ihn verschiedentlich im integrationsbericht und im vorfeld der abstimmung definiert .
es geht darum - und die wirtschaft macht hier voll mit -: 1. die bilateralen abkommen im interesse unseres landes umzusetzen ; 2. erfahrungen mit den bilateralen abkommen zu sammeln , wie sie das gesagt haben ; 3. nicht auszuruhen - da bin ich mit ihnen einverstanden -, sondern die entwicklung der eu staatspolitisch , aussenpolitisch und ökonomisch weiter zu analysieren und mögliche weitere beschlüsse vorzubereiten .
darum geht es .
deswegen bin ich der meinung , dass wir als parlament jetzt - wo immer man bezüglich der langfristigen vision auch steht - nicht darum herumkommen , das versprechen , das wir vor der abstimmung gegeben haben , einzulösen , dass wir nämlich - nicht im sinne des ausruhens - zeit brauchen und dass hektik fehl am platze ist .
ich sage ihnen das auch vonseiten der wirtschaft .
die wirtschaft wünscht keine hektik , sondern wir wünschen berechenbarkeit ; wir wünschen eine langfristig orientierte aufarbeitung der exogenen und endogenen schlüsselelemente für spätere entschlussfassungen .
deswegen bin ich mit der mehrheit unserer fraktion der meinung , dass wir zur initiative nein sagen müssen , dass wir zu den gegenvorschlägen nein sagen müssen , dass wir uns alle optionen offen halten müssen und dass wir mit diesem beschluss vor allem den stimmberechtigten zeigen wollen , dass das , was man vor der abstimmung gesagt hat - vor allem der bundesrat !
-, auch danach gültigkeit hat .
es ist bereits heute morgen und jetzt wieder ausführlich darüber gejammert worden , dass der zeitpunkt für diese eu-debatte schlecht gewählt sei - jetzt , so kurz nach der abstimmung über die bilateralen verträge .
ich bin anderer meinung .
ich finde den zeitpunkt , diese eu-debatte zu führen , ausgezeichnet .
der zeitpunkt ist aber wahrscheinlich für all jene unangenehm , die bis jetzt in bezug auf den eu-beitritt nie klar position bezogen , die der bevölkerung etwas vorgemacht haben und der bevölkerung auch jetzt noch vormachen möchten , wir hätten tausend optionen , wir könnten uns unendlich lange zeit lassen .
unangenehm ist der zeitpunkt auch für jene , die der bevölkerung vor der abstimmung über die bilateralen verträge nur versprochen haben , dass sie nichts versprechen .
für all jene aber , die bis jetzt ehrlich und offen gesagt haben , was sie wollen , ist dieser zeitpunkt , die eu-debatte zu führen , überhaupt kein problem und bereitet ihnen auch kein bauchweh .
offen war bis jetzt und ist heute die svp , und zwar insofern , als sie den eu-beitritt ablehnt .
sie will auch keine vorbereitungshandlungen , und sie hat kein interesse an einer versachlichung der debatte .
wenig ehrlich ist die haltung der svp aber dort , wo sie den eu-beitritt mit dem argument , die schweiz müsse autonom bleiben , bekämpft .
die svp verschweigt nämlich , dass die schweiz mit den wto-verträgen , die sie 1995 abgeschlossen hat , bereits wesentlich an autonomie verloren hat .
ich erinnere sie daran , dass damals niemand in diesem saal - auch die svp-fraktion nicht - interveniert hat .
ich möchte ihnen ein paar beispiele geben : aufgrund der wto-verträge muss die schweiz heute hormonfleisch importieren , auch wenn dieses gesundheitlich bedenkliche substanzen enthält .
[ page 567 ] aufgrund der wto-verträge darf die schweiz heute nicht deklarieren , woher das holz kommt .
aufgrund der wto-verträge muss die schweiz heute mehrere parallele mobilfunknetze aufstellen , auch wenn das wenig sinn macht .
unsere partei hat seit jeher den eu-beitritt befürwortet .
wir haben den eu-beitritt vor und nach der abstimmung über die bilateralen verträge befürwortet .
schwierig ist die situation also vor allem für die parteien der mitte , die sich nicht geäussert haben .
sie sind heute gefordert ; von ihnen duldet die bevölkerung dieses versteckspiel , diese hinhaltetaktik , nicht länger .
herr bührer hat soeben dem bundesrat und insbesondere unserem aussenminister vorgeworfen , dass er einen vertrauensbruch begangen habe .
herr mörgeli hat heute dem bundesrat vorgeworfen , dass er in bezug auf die aussenpolitik das heft in die hand genommen habe .
herr mörgeli , ich muss ihnen sagen , dass sie offenbar die bundesverfassung nicht kennen .
dort steht , dass der bundesrat in der aussenpolitik eine führungsfunktion hat und diese auch wahrnehmen muss .
herr bundesrat deiss hat nichts anderes getan , als diese führungsrolle zu übernehmen , und er hat sie sehr gut übernommen .
ich finde es nur schade , dass nicht einmal die partei von herrn bundesrat deiss gemerkt hat , wie klug dieser vorschlag ihres eigenen bundesrates ist .
jetzt müssen wir relativ plötzlich und spontan über mehrere gegenvorschläge zur initiative diskutieren .
ich finde es unseriös , dass wir diese verschiedenen gegenvorschläge erst am vorabend dieser wichtigen diskussion erhalten haben .
das spricht nicht für die seriosität dieser debatte .
ich bin überzeugt , dass die bevölkerung das recht hat zu wissen , was das parlament über den eu-beitritt denkt , dass sie das recht hat zu wissen , welche konkreten massnahmen für einen solchen beitritt zu ergreifen sind , und dass sie das recht hat zu wissen , dass wir schon heute mit den meisten gesetzen nur noch eu-recht nachvollziehen .
wir haben ja diesen absurden ausdruck " autonomer nachvollzug " , der nichts anderes bedeutet , als dass wir täglich eu-recht übernehmen , ohne allerdings den spielraum ausnutzen zu können , wie das den eu-ländern möglich ist .
ich bitte sie , die bevölkerung nicht länger mit beschlüssen zu verwirren , hinzuhalten und für dumm zu verkaufen .
ich bitte sie , klare und eindeutige entscheide zu fällen - für das ziel , der eu beizutreten , für konkrete abklärungen und für klare fristen .
sind sie wirklich der meinung , dass es für die schweiz einfacher ist , den import von hormonfleisch aus den usa zu verhindern , wenn sie in der eu ist ?
ich bin froh , dass sie dieses beispiel aufgreifen .
ich muss ihnen sagen : in bezug auf das hormonfleisch hat die eu gegenüber den usa seit über zehn jahren standfestigkeit bewiesen .
sie hat bis heute kein hormonfleisch aus den usa importiert , während man in der schweiz erst jetzt langsam anfängt , das fleisch überhaupt anzuschreiben .
die initiative " ja zu europa !
" liegt , um es vorwegzunehmen , auch nach einer sorgfältigen beurteilung der aktuellen volksmeinung in meiner inner - und urschweizerischen umgebung quer in der landschaft .
es ist für das volk , frau sommaruga , unangenehm , sich jetzt schon wieder diskussionen anhören zu müssen .
die eindeutige aussage , dass die bilateralen verträge kein schritt in richtung eines eu-beitrittes seien - auch kein zwischenziel und keine etappe , herr suter -, verlangt von uns nun eine ebenso eindeutige und klare absage an die adresse der initianten und der mehrheit unserer aussenpolitischen kommission .
gemeint ist die aussage durch den bundesrat , in ob - und nidwalden war es herr bundesrat leuenberger , der das klar gesagt hat , durch uns parlamentarier , aber auch durch die sehr engagierten kantonsregierungen im vorfeld der abstimmungen zu den bilateralen verträgen .
es ist offensichtlich , dass auch für einen gegenvorschlag kein handlungsbedarf besteht .
deshalb empfinden wir dieses ringen um einen gegenvorschlag als ein äusserst fragwürdiges politisches gerangel .
herr bundesrat , damit ist das vertrauen in die glaubwürdigkeit unserer politik in unseren kleinen kantonen , in nid - und obwalden , und auch in anderen kantonen erschüttert .
es wird kurzfristig für kommende volksabstimmungen kaum reparierbar sein .
herr bundesrat , wir haben im vergleich zur ewr-abstimmung je nach kanton 25 bis 30 prozent stimmen zugelegt : wir haben die stimmbürger mit der entkoppelung der fragen " bilaterale verträge " und " eu-beitritt " in vielen persönlichen gesprächen und anlässlich von vielen auftritten überzeugt und damit aufgefordert , den bilateralen verträgen zuzustimmen - was sie dann in erfreulicher und verdankenswerter weise auch getan haben .
wo spüren sie nun , diese bürgerinnen und bürger , dank ?
diese stimmbürgerinnen und stimmbürger erwarten jetzt vom bundesrat , vor allem von ihnen , herr bundesrat deiss , dass sie den bilateralen verträgen erste priorität geben , sie mit aller konsequenz durchziehen und ihnen vor allem in den sensiblen bereichen wie der landwirtschaft und dem landverkehr , die unsere bevölkerung sehr beschäftigen , zum erfolg zu verhelfen .
darum wollen wir dem bundesrat keinen zusätzlichen zwang durch einen gegenvorschlag " aufhalsen " .
wir müssen ihm auch nicht unter die arme greifen .
wir wollen seine handlungsfreiheit nicht einengen und ihm die möglichkeit offen lassen , über weitere massnahmen innerer reformen selber zu entscheiden .
wir wollen dem bundesrat keinen fixen terminplan vorgeben , damit er über den geeigneten zeitpunkt weiterer verhandlungen - sei es im zusammenhang mit den restanzen der bilateralen verträge oder mit der aktivierung des beitrittsgesuches bis zum strategischen ziel - ohne zusätzlichen parlamentarischen druck frei entscheiden kann .
aufgrund dieser aussagen , herr suter , kann uns wohl niemand den vorwurf machen , wir wollten etwas verhindern .
denn alle optionen sind dem bundesrat offen , und von handlungsbedarf kann hier effektiv keine rede sein .
zusammengefasst : oberstes ziel der landesregierung soll und muss es nun sein , die bilateralen verträge zu begleiten , sie durch - und umzusetzen und erfahrungen zu sammeln .
die entkoppelung hat sich gelohnt , diese strategie hat sich bewährt ; wir wollen diese strategie weiterziehen und dem volk die ihm versprochene ruhe und pause in dieser diskussion geben .
deshalb sagen wir nein zu einem gegenvorschlag und selbstverständlich auch zur initiative .
ich bitte sie , in diesem sinne zu entscheiden .
diese klare haltung würde wieder ein wenig die redlichkeit von " bundesbern " gegenüber dem souverän zum ausdruck bringen .
in einigen ihrer voten ist so etwas wie unmut darüber angeklungen , dass sie jetzt bereits wieder über europa diskutieren müssen .
ich persönlich rechne dieser initiative genau das hoch an : nämlich dass sie uns zwingt , weiterzudenken und wieder zu diskutieren .
wie herr widmer gesagt hat : wir sind in einem permanenten lernprozess , wir müssen alte mentalitäten überwinden , die nicht mehr zeitgemäss sind .
da fällt mir aber etwas auf : wer ist dagegen , dass wir hier weiter diskutieren ?
es wurde gesagt , z. b. der vorort möchte jetzt , dass man sich auf die bilateralen verträge konzentriert und nicht weiter von einem eu-beitritt spricht .
der vorort - herr frey hat jetzt zustimmend genickt -, auch viele von der fdp und leider von der cvp sind zufrieden damit , dass wir die freiheit " spalten " .
sie sind zufrieden mit der marktfreiheit .
ihnen geht es offenbar nicht um die politische freiheit .
sie " spalten " die freiheit in einen ökonomischen und einen politischen teil .
da gibt es für jene nichts zu lachen , die wirtschaftlich kein kapital , die bloss ihr stimmrecht haben und einfache bürger sind .
seit der französischen revolution gilt freiheit für alle gleich und nicht nur für jene , die wirtschaftlich potent sind .
[ page 568 ] wenn sie darüber lachen , dass das seit 200 jahren gilt , und es jetzt nicht mehr beachten , frage ich mich , ob sie hier an der richtigen stelle sind .
als ökonomisches subjekt am transnationalen markt teilzuhaben ist das eine ; als bürger und bürgerin an der transnationalen demokratie teilzuhaben ist die voraussetzung dafür , auch politisch frei zu sein .
darum geht es .
wenn sie meinen , der freiheit sei genüge getan , wenn man am transnationalen markt mitwirkt , politisch aber nicht frei ist , und wenn die bürgerlichen parteien die notwendigkeit , dass politische und ökonomische freiheit zusammengehören , nicht einsehen , wird akzeptiert , dass für viele die souveränität nicht mehr gilt , dass freiheit und souveränität zu einem privileg von begüterten geworden sind .
das ist nicht mehr das , was ursprünglich mit demokratie und freiheit gemeint war .
auf dieselbe art muss man meiner meinung nach mit jenen reden , die sich hier leichtfertig sogar freuen , wenn eine volksabstimmung stattfinden würde , welche die eu-integrationspolitik der schweiz nachhaltig zurückwerfen würde .
wenn in der schweiz im sinne eines freibriefes abgestimmt wird - wenn wir also abstimmen , ohne dass das anliegen präzise definiert ist und seine vor - und nachteile abgewogen werden können -, dann ist die chance gross , dass diejenigen verlieren , die die initiative eingereicht haben .
das ist nicht wegen der sache so , sondern wegen der form .
in der schweiz will man genau wissen , worüber man abstimmt , und dem parlament oder der regierung keinen freibrief erteilen .
wenn die europaskeptiker jetzt aber glauben , das sei gut für sie , dann machen sie in meinen augen auch etwas unverantwortliches .
wer freude daran hat , dass europa der schweiz und die schweiz europa verleidet , wer also nicht daran denkt , dass für die freiheit beides wichtig ist , das politische und das ökonomische moment , der schadet - um in ihren worten zu reden - der heimat .
die heimat besteht aus allen , nicht nur aus den begüterten .
alle haben ein interesse daran , dass die demokratie wieder spiesse erhält , die so lang sind , dass sie auch im transnationalen markt - wie frau sommaruga gesagt hat - gesellschaftliche interessen durchsetzen kann .
das ist der punkt : die nationale demokratie kann diese heute gegen den transnationalen markt nicht durchsetzen , deshalb braucht es die politische integration , damit die demokratie auch für uns wieder so weit reicht , dass sie in der wirtschaft sozial - und umweltverträgliche - von der wirtschaft nicht gewollte - grenzen setzen kann .
diese stärke haben wir heute nicht , wenn wir am markt teilhaben , ohne z. b. in der europäischen verfassungsstruktur verankert zu sein .
wenn sie diese gespaltenheit aufheben und nicht akzeptieren wollen , dann müssen sie sich als gemeinsames subjekt integrieren und - wie von einigen gesagt worden ist - die eigenen erfahrungen unseres landes aus dem 19 . jahrhundert in die diskussion einbringen .
in dem sinne sollte es sie doch ermutigen , dass herr prodi als italiener das ganz genau weiss und in st .
gallen kürzlich gesagt hat , die eu möchte dorthin , wo die schweiz ist .
wenn sie das wissen , können sie aufrechten ganges und nicht in dieser kleinmütigen art auf die eu zugehen bzw. über sie reden .
herr gross , als sehr ernsthafter zuhörer ihrer ausführungen möchte ich sie fragen : können sie mir am beispiel österreich erklären , wie die transnationale demokratie in der europäischen union funktioniert ?
gerne , herr schlüer .
sie wissen ja , dass herr fischer die notwendigen vorschläge für eine transnationale demokratie in der eu gemacht und selber gesagt hat , dies sei eine realistische utopie .
er hätte es nicht tun müssen - und es wäre keine realistische utopie , wenn es dies schon gäbe .
der fall österreich ist genau ein beispiel für die defizite , die es in bezug auf föderalismus und demokratie in der eu heute noch gibt - die aber von vielen erkannt wurden und von vielen behoben werden müssen .
es ist nämlich richtig , dass man werte verteidigt ; ihnen geht es ja auch um werte .
es ist richtig , dass sich die eu als mehr versteht als nur eine ökonomische interessengemeinschaft .
es ist aber falsch , wenn das zentrum meint , es könne den " kantonen " - in unserem sinne - die regierung vorschreiben .
in einer verfassung würde genau stehen , dass die kompetenzen des zentrums hier begrenzt sind .
das beispiel mit österreich ist deshalb ein wunderbares beispiel dafür , dass herrn fischers ideen real werden müssen und nicht nur eine realistische utopie bleiben dürfen .
der abstimmungserfolg vom 21 . mai ist der erfolg einer realistischen politik , die den problemen - im unterschied zu 1992 , als es um den ewr ging - nicht ausgewichen ist und sie nicht verneint hat , sondern mit den flankierenden massnahmen konkrete antworten auf diese probleme gegeben hat .
dieses abstimmungsergebnis ist auch eine klare niederlage des rechtsnationalen blocks .
und vergessen wir nicht : mit der personenfreizügigkeit ist gleichzeitig das grösste hindernis überhaupt auf dem weg in die integration gefallen , was [ page 569 ] allerdings keineswegs heisst , dass die anderen hindernisse zu vernachlässigen wären .
aus gewerkschaftlicher sicht muss auf den wirtschaftlichen zugang zu europa die soziale und politische mitwirkung in europa folgen .
dafür braucht es nicht hals über kopf die aufnahme von beitrittsverhandlungen , sondern zunächst eine entschlossene und wirksame umsetzung der flankierenden massnahmen .
gleichzeitig muss die debatte darüber beginnen , mit welchen positionen die integration auf den heiklen feldern konkret angegangen werden soll .
die integration wird nur dann gelingen , wenn die mehrheit der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer wie bei den bilateralen verträgen wieder zum schluss kommt , dass dieser schritt der richtige ist .
dafür braucht es kein euphorisches , sondern ein realistisches bild des europaprojektes mit all seinen ambivalenzen ; ein bild , das weder das entwicklungspotenzial dieses projektes unterschätzt noch seine steuerungsmöglichkeiten , wo die nationalen möglichkeiten nicht mehr ausreichen .
vor allem braucht es eine klare sprache , wenn es darum geht , wie die sozialen interessen gewahrt werden sollen - vom arbeitsrecht über das sozialrecht bis zu den steuern , also von der frage der mehrwertsteuer über die öffentlichen dienste bis hin zur demokratie .
die entwicklung dieser positionen wird nicht ewig dauern , aber sie wird eine gewisse zeit brauchen .
dies gilt nicht nur für die gewerkschaften , sondern auch für andere akteure wie die landwirtschaft .
dies gilt aber auch für den finanzplatz , dessen vertreter sich bei den fiskalischen konsequenzen der währungsunion sehr wohl rechenschaft über den modernisierungsbedarf ablegen müssen , wenn sie nicht in bälde das schicksal liechtensteins erleiden wollen .
das grösste problem sind somit nicht die fristen , sondern die positionen und die frage einer klugen , überlegten und erfolgsträchtigen strategie .
ein grund , zeit zu verlieren , besteht im übrigen nicht .
vor dem hintergrund des nun erzielten abstimmungserfolges drängt es sich auf , die zeit dafür zu nutzen , den uno-beitritt noch in dieser legislaturperiode - zum zweiten mal seit 1986 - zur abstimmung zu bringen , statt auch hier auf die volksinitiative zu warten .
jedenfalls ist das viel gescheiter , als den antritt in die sackgasse , der sich jetzt anbahnt , wieder mit dem militär zu machen .
denn ein erfolg bei einer uno-abstimmung wäre der zweite grosse öffnungsschritt und gleichzeitig die zweite und entscheidende niederlage des rechtsnationalen blocks .
denken wir daran , dass die auns - der reaktionäre " stosstrupp " gegen europa - 1986 gegen einen beitritt der schweiz zur uno gegründet wurde .
aber das alles setzt eine überlegte strategie und einen verzicht auf militärische abenteuer voraus .
wenn der uno-beitritt durchgekommen ist , wird absehbar auch der nächste grosse schritt in europa fällig sein und gelingen .
niemand kann heute genau sagen , was in den nächsten jahren alles passieren wird .
zu vieles hängt von den wirtschaftlichen und sozialen entwicklungen ab , bei uns genauso wie in europa .
an uns , den politisch verantwortlichen kräften dieses landes , links und in der mitte , wird es aber liegen , die nötigen und richtigen politischen schritte zu machen und die koalitionen zu schnüren , die für einen erfolg nötig sind .
das sind wir der schweiz und ihrer bevölkerung schuldig .
der 21 . mai 2000 war dafür grundsätzlich eine gute vorgabe .
vorläufig hat es leider noch zu viele in diesem saal , die ein problem " volk " nennen , das vor allem sie selber sind .
statt uns über die bilateralen verträge zu freuen und diese zu feiern , streiten wir uns .
das schweizervolk hat ja gesagt zu den bilateralen verträgen .
es hat nicht ja gesagt zu einem eu-beitritt .
die mehrheit der schweizerinnen und schweizer will jetzt auch keine absichtserklärung für einen zukünftigen eu-beitritt .
wenn wir die eu-diskussion hätten führen wollen , wie wir das jetzt tun , hätten wir am 21 . mai nicht über die bilateralen verträge , sondern über einen eu-beitritt abstimmen müssen .
was wir jetzt tun , versteht das volk nicht .
jetzt geht es darum , die bilateralen verträge umzusetzen .
dies ist eine anspruchsvolle aufgabe .
wir gewinnen dabei weitere erfahrungen und neue erkenntnisse und entscheiden , sobald zweckmässig , über weitere schritte .
dies ist ein realistisches , pragmatisches vorgehen .
auch die eu-länder erwarten im moment nicht mehr von uns .
auf der basis der bilateralen verträge lässt sich heute nach allen seiten gut und positiv argumentieren und verhandeln .
auf die eu-frage gibt es heute drei mögliche , klare antworten : ja , nein oder abwarten .
die nachteile eines eu-beitrittes überwiegen heute die vorteile ganz klar .
ich empfehle ihnen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und die gegenvorschläge abzulehnen .
zur volksinitiative " ja zu europa !
" will ich mich nicht gross äussern .
diese initiative ist ein ungeschickt formuliertes begehren einer randgruppe - vergleichbar mit der lega-volksinitiative -, und genau wie jene verdient sie eine klare ablehnung an der urne .
brüssel wird ein nein der schweiz sehr wohl richtig einzuordnen wissen .
ich lehne aber auch alle gegenvorschläge ab .
der triumph der bilateralen verträge an der urne ist vor allem in der deutschschweiz mit dem versprechen erkauft worden , dass vorläufig auf weitere integrationspolitische schritte verzichtet werde .
auch ich habe abend für abend versucht , den mitbürgerinnen und mitbürgern zu erklären , dass die bilateralen verträge mit einem eu-beitritt nichts zu tun hätten .
was nun im nachgang zum vielleicht zu deutlichen bilateralen ja auf der politischen bühne abläuft , ist mehr als bedenklich , sogar äusserst unklug , unfair und uneinsichtig .
ich frage mich , wo eigentlich die befürworter der initiative und des gegenvorschlages im vorfeld der abstimmung über die bilateralen verträge waren .
waren sie zu hause in der warmen stube ?
herr bundesrat deiss , haben sie eigentlich die ängste in der bevölkerung anlässlich ihrer vielen , übrigens überzeugenden , hervorragenden auftritte nicht wahrgenommen , oder haben sie gar nicht zugehört ?
gerade unsere bauernfamilien , die aus verständlichen gründen in europapolitischen fragen stark verunsichert sind , wurden in den letzten tagen sehr schwer enttäuscht .
was da alles passiert ist , ist kurz zusammenfasst " totengräberei an unserer direkten demokratie " .
heute versucht man , einen neuen " schlungg " , um in der schwingersprache zu sprechen , zu machen .
mit einem gegenvorschlag soll um jeden preis versucht werden , den initianten den rückzug der volksinitiative zu ermöglichen ; damit soll ein negativer ausgang bei einer volksabstimmung verhindert werden .
indem der gegenvorschlag dem referendum entzogen wird , wird das volk , vor dessen verdikt man sich fürchtet , bewusst ausgeschaltet .
eigentlich ist es doch so : es gibt ein anliegen , das dem volk unterbreitet werden soll - sofort beitrittsverhandlungen aufzunehmen -, und nun hat man angst , dass das volk nein sagt .
also nimmt man den gleichen inhalt und giesst ihn in ein anderes gefäss , das nicht vors volk muss .
das ist demokratiepolitisch fragwürdig und verdient keinen schutz und keine unterstützung .
der bundesrat hat vor der abstimmung über die bilateralen verträge versprochen - das war vermutlich eine offizielle sprachregelung -, das resultat nicht zu interpretieren und nicht aufgrund einer eventuellen zustimmung weitere integrationspolitische schritte zu unternehmen .
es ist daher nicht redlich , wenn heute mit gegenvorschlägen der eindruck erweckt wird , man halte sich nicht an diese versprechen .
das ist mit blick auf das vertrauen in die politik und auf die kommenden schweren abstimmungen ( uno , militärgesetz ) verheerend .
das zeigt mir , dass wir heute nicht um eine klare stellungnahme herumkommen .
das heisst für mich , dass in der europapolitischen frage erst wieder ruhe einkehren wird , wenn wir uns unserer stärken besinnen : diese heissen pragmatismus und noch einmal pragmatismus .
[ page 570 ] empfehlen wir also die volksinitiative zur ablehnung , und lehnen wir alle gegenvorschläge ab !
sammeln wir zuerst einmal mit den bilateralen verträgen erfahrungen , und lassen wir dann den bundesrat entscheiden , wann er die nächsten integrationspolitischen schritte einleiten wird - und zwar den gesamtbundesrat ; das ist sein bier !
dann erst kommt der moment , wo wir hier über weitere schritte diskutieren werden .
das ist der weg , herr suter , und nicht " augen zu und durch " .
mein votum steht , wie schon jene voten vor der abstimmung über die bilateralen verträge , unter dem motto : ja zu europa , aber klar nein zur eu .
was ich auch zum ausdruck bringen will , ist die grösste enttäuschung meiner politischen laufbahn , und zwar verursacht einerseits durch die reaktion des bundesrates und etlicher kolleginnen und kollegen im nachgang der abstimmung über die bilateralen verträge , andererseits durch die unmittelbare behandlung und insbesondere durch die deutliche zustimmung der aussenpolitischen kommission zur vorliegenden initiative " ja zu europa !
" .
im nachhinein muss ich meinen schwyzer stimmberechtigten recht geben , wenn sie vor der abstimmung zu mir sagten : " ihr politiker lügt uns sowieso an .
denn wenn wir den kleinen finger geben , nehmt ihr die ganze hand .
" sie behaupteten , was ich als befürworter der bilateralen verträge immer wieder zu dementieren versuchte : " sagen wir ja zu den bilateralen verträgen , dann ist das ein erstes ja zum eu-beitritt - oder zumindest zur sofortigen aufnahme von verhandlungen .
" klar , mein kanton hat die bilateralen verträge knapp abgelehnt .
viele stimmberechtigte im kanton schwyz lehnten mit den vorgenannten begründungen ab .
im nachhinein muss ich leider sagen : " wie recht sie hatten !
" da muss sich niemand fragen , weshalb viele unserer bürgerinnen und bürger kein vertrauen mehr in die politik haben .
ein beispiel : das referendum betreffend die personenfreizügigkeit war ein sehr wichtiger grund für viele jastimmen zu den bilateralen verträgen , insbesondere bei unseren svp-wählerinnen und -wählern. herr bundesrat , geschätzte kommissionssprecher , was haben sie mit diesem referendumsversprechen noch am hut ?
kommissionssprecher suter hat mehrfach betont , die nun eingenommene haltung sei kein wortbruch .
dazu sage ich nur : hätten alle mitglieder der apk ihren europakurs vor der abstimmung ähnlich deutlich und offen dargelegt , wäre das abstimmungsresultat nie so positiv ausgefallen .
ich persönlich höre nur unsere politiker , die immer wieder den gleichen leierspruch aufsagen : " die rosinenpickerei der schweiz ist vorbei .
" zu ihrer frage an die eu-gegner , herr suter : die künftige europapolitik heisst für uns bilateral , verstehen sie das endlich !
ein selbstständiger kleinstaat hat in einem grossen staatengefüge immer eine nicht zu unterschätzende chance .
schauen sie auch hier einmal über unsere grenzen .
blättern sie in der geschichte zurück .
wir müssen einzig bereit sein , unserer bildung und dem überdurchschnittlichen arbeitswillen die entsprechende beachtung zu schenken , ähnlich unseren vorfahren .
weil mein integrationsziel auf bilateralem weg angestrebt wird , sage ich nein zur initiative und auch nein zu jedem gegenvorschlag .
zumindest das volk darf nie ausgeschaltet werden .
das wäre der absolute tiefschlag für unsere direkte demokratie .
stossen wir unser volk nicht mit einer weiteren hickhack-politik nochmals vor den kopf !
das haben die schweizer bürgerin und der schweizer bürger nicht verdient .
geben wir vorläufig dem bilateralen weg die zeitlich erforderliche chance , bauen wir diesen weg wie bis anhin bei bedarf gemeinsam aus .
zeigen wir rückgrat .
bringen wir den notwendigen mut auf .
vertrauen wir unseren bürgerinnen und bürgern , unserem vaterland .
denn selbstvertrauen ist der schlüssel , der fast jede tür öffnet .
deshalb , herr bundesrat , herr suter und co .
, ich sage es nochmals : die zusammenarbeit mit europa wird und muss nur auf bilateralem weg weitergeführt werden .
unsere von den vorfahren hart erkämpften werte werden wir nicht preisgeben !
in der abstimmungskampagne für die bilateralen verträge setzte ich mich wie schon bei der ewr-abstimmung mit überzeugung für ein ja ein .
ich habe aber immer darauf hingewiesen , dass ein verantwortungsvolles ja gefordert ist , denn an der wirtschaftlichen integration der schweiz führt kein weg vorbei .
wenn ich trotz dieser positiven wertung der integrationsdiskussion ausdrücklich für ein verantwortungsbewusstes ja plädiert habe , so vor allem deshalb , weil ich weiss , dass in der bevölkerung immer noch viele ängste und verunsicherungen vorhanden sind , wenn die frage der öffnung , der integration , gestellt ist .
[ page 576 ] offensichtlich haben aber gewisse politische kreise wie schon im vorfeld der ewr-abstimmung dieser politischen sensibilität in der bevölkerung zu wenig bedeutung beigemessen : wie ist es sonst zu verstehen , dass sich die apk nur wenige tage nach dem eindrücklichen volksentscheid zugunsten der bilateralen verträge für eine verzugslose aufnahme von beitrittsverhandlungen stark macht ?
wie sonst kann verstanden werden , dass ein gegenvorschlag zur annahme beantragt wird , der eine aufnahme der beitrittsverhandlungen noch in dieser legislatur , also bis 2003 , vorsieht ?
diese beschlüsse sind nicht nur weltfremd , sondern - nach dem ja des souveräns zu den bilateralen verträgen - unglaubwürdig und unserer politischen kultur nicht angemessen .
auch ich persönlich sah mich durch den entscheid der kommission brüskiert , einen entscheid , der gerade mich als vertreter einer gruppierung , die sich zu einem ja durchgerungen hat , besonders getroffen hat .
es wird uns politikern in den nächsten wochen und monaten schwer fallen , den standardvorwurf " die in bern oben machen ja ohnehin , was sie wollen !
" glaubwürdig zu kontern .
wir haben einen politischen flurschaden angerichtet , der in dieser form nicht nötig gewesen wäre .
es ist aus meiner sicht schade um das politische vertrauen , das in den letzten tagen und wochen zerstört wurde ; es ist auch schade um die chance , die vertan wurde , auf dem guten abstimmungsergebnis vom 21 . mai eine neue , vor allem aber konsensfähige europa - und aussenpolitik aufzubauen .
doch nicht nur staatspolitisch müssen die jüngsten entscheide der apk als falsch und unverständlich gewertet werden , auch politisch-taktisch kann aus dem vorprellen nichts konstruktives abgeleitet werden : denn einerseits wurden viele europakritische stimmbürgerinnen und stimmbürger , die wir nach intensiven gesprächen für die bilateralen verträge gewinnen konnten , wieder zurück ins europapolitische neinlager gedrängt ; anderseits wird sich das zu erwartende nein des souveräns zur vorliegenden initiative auch europapolitisch negativ auswirken .
denn ein nein zu einer solchen initiative würde einer brüskierung europas gleichkommen , würde das verhältnis der schweiz zur eu erneut verhärten .
die mehrheit der apk unterstützt also eine initiative , deren forderungen für unser land weder konstruktiv noch nutzbringend sein können .
letztlich wirkt hier verantwortungsbewusst , wer sich dafür einsetzt , dass die initiative nicht zur abstimmung kommt , also zurückgezogen wird , damit nicht ein neuer testfall in der europadiskussion heraufbeschworen wird , der nicht zu gewinnen ist .
denn das nein an der urne wird als europapolitisches nein gewichtet , womit die konsequenten umsetzungsarbeiten der bilateralen verträge zusätzlich erschwert würden .
gleiches gilt es hier auch bezüglich der gegenvorschläge anzubringen .
auch hier ist vor einem unnötigen disput zu warnen , da diese gegenvorschläge letztlich - in welcher formulierung sie auch immer auf den tisch des hauses kommen - immer nur vorgaben und einschränkungen vorsehen , die völlig unnötig sind und insbesondere unseren aussenpolitischen handlungsspielraum nur weiter einschränken .
die kompetenzen in sachen aussenpolitik sind in unserem land klar geregelt .
es kann nur als zwängerei gewertet werden , wenn die gültigen spielregeln plötzlich umgangen werden , nur damit ein im frust und trotz über das ewr-nein entstandenes initiativkomitee sein gesicht wahren kann .
volksinitiative " ja zu europa !
" - der name ist natürlich falsch !
wir sind europäer , und damit erübrigt sich die frage a priori , ob wir ja zu europa sagen .
auch der titel " ja zur eu !
" wäre falsch .
was mich persönlich betrifft , sehe ich die positiven seiten der eu ohne weiteres , den grossen fortschritt gegenüber nationalstaaten , die sich bekämpfen .
aber es geht heute gar nicht um die frage , ob man " ja " oder " nein " zur eu sagt .
es geht nur um die frage " ja oder nein zu einem eu-beitritt ?
" für unser land .
und da stellt sich nun mal das zentrale problem , dass ein eu-beitritt leider mit unserem politischen system , mit der direkten demokratie , nicht oder zumindest nur sehr schlecht vereinbar ist .
der kern unserer direkten demokratie ist das initiativrecht , ist die tatsache , dass jedermann 100 000 unterschriften sammeln und somit den politikern den lauf der dinge vorschreiben kann .
diesen kern der direkten demokratie werden wir mit einem eu-beitritt verlieren .
" das schläckt kä geiss äwäg " , wie die deutschschweizer sagen .
die frage " eu-beitritt , ja oder nein ?
" ist somit identisch mit der frage " direkte demokratie , ja oder nein ?
" .
da geht es weder um weltoffenheit noch um isolationismus , sondern um das politische system , um die frage : entscheidet die bevölkerung , oder entscheidet eine politische elite ?
man kann nach dem abstimmungsergebnis vom 21 . mai sagen : die wirtschaft hat , was sie will .
man kann sagen : die leute , die ins ausland ziehen wollen , sei es als arbeitnehmer , sei es als studenten , haben , was sie wollen .
wer somit weiterhin den kurs " sofort in die eu " segelt , muss sich die frage gefallen lassen , was er denn noch will , ob er nur noch das politische system umkrempeln will , ob er die direkte demokratie abbauen will .
wie bietet sich die situation nach diesem abstimmungstag ?
selbst die leute , die jetzt die initiative " ja zu europa !
" befürworten , räumen einerseits freimütig ein , dass die mehrheit des volkes heute nicht in die eu will .
andererseits haben wir bilaterale verträge mit übergangsfristen von bis zu zwölf jahren gutgeheissen .
es wäre doch unter diesen umständen das natürlichste der welt zu sagen : jetzt schauen wir in diesen zwölf jahren einmal , was die schweiz erreichen kann , und erst dann entscheiden wir neu , welchen weg wir einschlagen .
eine selbstverständlichkeit ist , dass man die dinge neu betrachten darf und muss , falls sich die eu ändern sollte .
aber für eine zwölfjährige übergangsfrist in diesem sinne setzt sich niemand ein .
viele leuten vertreten die meinung , wir müssten der eu beitreten .
deren standpunkt ist klar .
aber wer vertritt allen ernstes ein konzept , wir sollten jetzt einmal auf einen eu-beitritt verzichten , zwölf jahre abwarten und schauen , wie weit wir unser land ohne eu-beitrittsabsichten bringen könnten , um uns dann neu zu entscheiden ?
wer vertritt das konzept , die schweiz solle sich - in aller weltoffenheit - im europarat für die demokratie und die menschenrechte einsetzen , in der osze für den frieden , in der wto - wo es um die regeln des welthandels geht - für den freien handel und die einhaltung der regeln , damit es keine macht des stärkeren - auch nicht der usa - geben kann ; aber dies alles ohne eu-beitritt ?
wer vertritt denn diesen standpunkt ?
wenn die mehrheit des volkes heute gegen einen eu-beitritt ist , ist es meines erachtens nicht in ordnung , wenn die massgebenden kräfte in diesem land sagen , wir sollten weiter am beitrittsziel festhalten und einfach mit dem strategischen eu-ziel weiterpolitisieren .
wer , der an der macht ist , setzt sich noch für diejenigen leute ein , die bei den bilateralen für eine übergangsfrist gestimmt und gedacht haben , dass wir nun auf die bilateralen setzen ?
es sollte uns doch gelingen , unter aufrechterhaltung der direkten demokratie das zu erreichen , was unsere elterngeneration erreicht hat : eine schweiz mit einem überdurchschnittlichen wohlstand , mit besseren rahmenbedingungen als die umliegenden länder .
deshalb bin ich für " zweimal nein " , sowohl bei der initiative als auch bei den gegenvorschlägen , und zwar nicht für ein taktisches nein , sondern für ein nein im bewusstsein , dass wir jetzt versuchen sollten , die bilateralen verträge umzusetzen .
ich befürworte einen eu-beitritt , weil ich der überzeugung bin , dass sich die grossen herausforderungen , welchen sich ein land in zukunft in einer globalisierten , modernen gesellschaft zu stellen hat , nur im internationalen verbund der staaten einer region lösen lassen .
das ist in europa nun einmal die eu .
ich bin für einen eu-beitritt , weil die schweiz in europa eine bedeutendere rolle spielen kann als nur passiv als zaungast der eu und deren gesetze autonom nachvollziehend .
darum sage ich aus überzeugung ja zum strategischen ziel der schweiz eines eu-beitrittes .
ich habe die volksinitiative " ja zu europa !
" unterschrieben .
sie war damals kurz nach dem ewr-nein die rasche , verständliche reaktion .
trotzdem lehne ich die initiative zum heutigen zeitpunkt ab .
warum ?
das schweizervolk hat die bilateralen verträge mit überzeugender deutlichkeit angenommen .
es hat damit den willen zur öffnung der schweiz gegenüber europa klar demonstriert .
ich habe wie viele von ihnen für die bilateralen verträge gekämpft und dabei immer erklärt , dass wir uns mit einem ja alle optionen offen halten .
diesem versprechen haben viele bürgerinnen und bürger geglaubt .
wer dieses versprechen jetzt nicht einhält , ist nicht nur unkorrekt , sondern er macht die politik unglaubwürdig .
es war immer eine typisch schweizerische eigenart , pragmatisch probleme zu lösen , pragmatisch erreichtes zu sichern und pragmatisch die zukünftigen chancen zu nutzen .
es ist eine tradition unseres volkes , solche herausforderungen behutsam anzugehen .
wer meint , veränderungen - und seien sie noch so gut - um jeden preis erzwingen zu müssen , dem wird das schweizervolk eine absage erteilen .
wer jetzt nicht bereit ist , erfahrungen mit den bilateralen verträgen zu sammeln und der schweiz die verschiedenen optionen zur integration offen zu halten , sondern die sofortige aufnahme von beitrittsverhandlungen mit der eu fordert , der verkennt die gegenwärtige volksmeinung , mindestens diejenige in der deutschschweiz .
konzentrieren wir uns doch in der nächsten phase auf die aktive nutzung der gestaltungsmöglichkeiten der bilateralen verträge .
realisieren wir die vorteile dieser abkommen durch wirtschaft und staat .
setzen wir uns doch jetzt für den längst überfälligen uno-beitritt ein .
mit den dabei gesammelten erfahrungen können wir danach , wenn die zeit reif ist , den eu-beitritt angehen und das gesuch aktivieren .
die frage ist : braucht es einen gegenvorschlag ?
von der sache her betrachtet nein .
jedes verantwortungsbewusste parlament hält sich immer mögliche optionen offen .
der bundesrat hat den eu-beitritt als strategisches ziel definiert .
die kompetenz für weitere bilaterale abkommen , aber auch für die aufnahme von verhandlungen um einen beitritt zur eu oder zum ewr lag bisher und liegt auch in zukunft beim bundesrat .
aus materiellen gründen braucht es keinen gegenvorschlag , und doch könnte er wertvoll sein .
in den letzten wochen haben die entscheide der apk enorme verunsicherung ausgelöst .
mit einem gegenvorschlag könnte im volk wieder klarheit geschaffen werden ; das volk wüsste wieder , was das parlament will .
da sich das parlament , wie diese debatte zeigt , leider nicht auf einen vernünftigen gegenvorschlag wird einigen können , der mittelfristig die verschiedenen optionen offen hält und langfristig den eu-beitritt anstrebt , ist die volksinitiative " ja zu europa !
" leider zur ablehnung zu empfehlen und sind auch die gegenvorschläge abzulehnen .
heute morgen , als wir diese debatte begonnen hatten , war die ganze tribüne noch vollgestopft mit studenten der uni bern , die die debatte verfolgen wollten .
ich muss nachträglich sagen : hoffentlich haben sie keine statistik darüber geführt , wie viele widersprüchlichkeiten hier in diesem rat geäussert worden sind .
mich würden widersprüchlichkeiten unter den verschiedenen politischen lagern nicht stören .
aber was wir heute erlebt haben , waren unendlich viele widersprüchlichkeiten in den einzelnen voten selber .
wir haben damit eine sehr schlechte figur gemacht .
verschiedene redner aus dem bürgerlichen lager , wie herr bührer oder herr gutzwiller , haben davon gesprochen , dass wir den willen hätten , europa mitzugestalten .
aber wenn wir schon anerkennen , dass wir teil von europa sind und europa mitgestalten möchten , müssen wir auch dort mitmachen , wo europa gestaltet wird : in der eu .
herr stamm : das wäre eben kein verlust der demokratie .
die schweizerische demokratie wurde immer gerade auch so verstanden , dass wir den willen hatten , uns dort einzumischen , wo entscheide gefällt werden .
demokratie heisst nämlich partizipation , heisst mitwirken , mitreden , mitentscheiden .
genau das möchten wir .
wir möchten dort mitentscheiden , mitgestalten , wo unser schicksal auch mitentschieden wird .
in dem sinne bin ich zutiefst davon überzeugt , dass gerade ein mitmachen in europa unsere demokratie und unsere souveränität wieder herstellen würde , weil wir wieder dort mitsprechen würden , wo auch über uns entschieden wird .
ich finde es auch eigenartig , wenn verschiedene wirtschaftsvertreter sagen , die bilateralen verträge seien wirtschaftsverträge - ich stimme dem weitgehend zu - und das volk habe darüber so gut entschieden , dass es jetzt ein affront sei , heute , nach dieser abstimmung , über einen eu-beitritt zu sprechen .
gerade der bundesrat und sehr viele vertreter aus allen lagern haben immer gesagt , die abstimmung über die bilateralen verträge sei kein präjudiz für die zukunft .
deshalb , meine ich , seien wir jetzt auch frei .
das volk hat zu den bilateralen verträgen ja gesagt .
es hat nicht zur eu ja gesagt .
es hat zur eu nicht nein gesagt .
es hat zu nichts anderem ja gesagt als zu den bilateralen verträgen .
deshalb sind wir jetzt aufgerufen , nach diesem schritt weiterzudenken , weiterzuhandeln .
das ist überhaupt kein affront .
ich muss ihnen sagen , dass ich eigentlich darüber erfreut bin , dass zumindest herr bundesrat deiss den mut gehabt hat , nach dem 21 . mai ein paar fällige gedanken öffentlich zu äussern .
trotzdem bin ich vom bundesrat enttäuscht .
einmal mehr ist er nicht bereit , mehr führungsaufgabe zu leisten , herr walker hat es heute schon zutreffend gesagt : führen heisst doch nicht : warten , bis der letzte mitkommt !
führen heisst auch ziele setzen , vorgaben machen , sich dafür einsetzen und dann hinausgehen und die bevölkerung von diesen zielsetzungen überzeugen .
genau das hätten wir heute als aufgabe zu tun ; der bundesrat hätte es zu tun , er müsste eine vorgabe machen .
einmal mehr : ich fürchte , dass wir in unserem schweizerischen selbstverständnis , diesem abwarten , abtasten , ja-niemanden-vor-den-kopf-stossen noch untergehen .
ich möchte den bundesrat bitten , diese führungsaufgabe der landesregierung hier wirklich einmal wahrzunehmen , seine erkenntnisse bei der analyse der zukunft europas , die er nämlich richtig gemacht hat , in politisches handeln umzusetzen .
dazu muss man sich halt auch einmal einigen gefahren aussetzen , dies gehört auch zur zukunft eines landes .
[ page 579 ] wenn herr bundesrat deiss sich davor fürchtet , würde ich ihm empfehlen , einmal den grossen alten europäischen dichter hölderlin zu lesen , der schon zu seiner zeit , als grosser vermittler zwischen deutschland und frankreich , gesagt hat : " wir müssen uns in gefahren bringen , wenn wir die welt vorantreiben wollen .
" dann hat er folgenden schönen satz dazugefügt , herr bundesrat deiss : " wo gefahren sind , wächst auch rettendes nach .
" ich möchte ihnen das ins stammbuch schreiben .
haben sie mut , exponieren sie sich , setzen sie sich den gefahren aus , dann wächst rettendes nach !
ich bin überzeugt , dass das schweizervolk das dann begreifen wird .
in dieser debatte ist es augenfällig , wie viele skrupel , wie viele ängste und wie viel schlechtes gewissen zum vorschein kommen .
gestern hat mir jemand gesagt , er habe schlaflose nächte , weil er nicht wisse , wie er stimmen solle .
das ist bei diesem gigantischen nebel , der in den letzten jahren in dieser sache von vielen politikern produziert worden ist , verständlich .
sie müssen aber wissen : es ist nichts so fein gesponnen , es kommt doch an den tag .
wer so viele widersprüche - um nicht zu sagen : lügengebäude - aufgebaut hat , muss wissen , dass eines tages die stunde der wahrheit kommt .
das ist heute wahrscheinlich wieder nicht der fall , aber sie kommt eines tages .
es begann damit : die sozialdemokraten , die sich aus diesen widersprüchen abmelden wollten - wie ich bei herrn hämmerle gehört habe -, waren an vorderster stelle dabei , als es darum ging , diese volksinitiative nicht zu behandeln und auf zwei tage nach der abstimmung über die bilateralen verträge zu terminieren , damit vor der abstimmung niemand sagen musste , wie er zu dieser initiative steht .
das ist der erste schwindel .
dann kamen die bilateralen verträge .
ich habe gehört , herr bundesrat deiss habe diesbezüglich von rosinenpicken gesprochen .
es geht aber darum , in den nächsten jahren diese kröten zu schlucken .
sie sehen , welche unterschiedliche auffassung wir in kulinarischen dingen haben : sie bezeichnen kröten als rosinen .
ich weiss nicht , ob das bereits der eu-standard ist , dem wir uns anpassen sollten .
die kröten werden noch zum vorschein kommen .
beim verkehr sind sie schon vorhanden .
es geht aber noch weiter : ich merke , dass man hier drin die widersprüche nach allen seiten ausbauen will .
man sagt nein zu dieser initiative , dann kann man allen sagen , man wolle jetzt nicht in die eu .
selbstverständlich macht man etwas weiteres und sagt , man sei aber für ein strategisches ziel , damit man all denjenigen , die in die eu wollen , sagen kann , man wolle der eu beitreten .
als nächstes macht man einen weiteren sprung und sagt , mit den bilateralen verträgen habe man den bilateralen weg gewählt , jetzt gehe man diesen , das habe man ja auch versprochen .
die initianten sollten die initiative zurückziehen , denn was dort drin stehe , mache man sowieso .
der eu wollen sie sagen , wir hätten beschlossen , in die eu zu gehen , obwohl sie den schweizern sagen , wir gingen nicht in die eu .
das ist die ganze situation .
es gibt parteien , die dem einen flügel sagen müssen , wir gingen in die eu , und die dem anderen flügel sagen müssen , wir gingen nicht in die eu .
merken sie , dass sie damit nicht durchkommen ?
das wäre ja an sich lustig , ginge es nicht um die marschrichtung dieses landes , bei der es doch um ganz grundsätzliche dinge geht .
es geht um die frage , ob die schweiz als direktdemokratischer kleinstaat ihre zukunft auch weiterhin selber bestimmen können soll oder ob sie durch das grossstaatengebilde eu weitgehend über sich bestimmen lassen soll .
da können sie lange reden und mitgestalten und sagen , wir gehörten dazu .
diese frage haben sie zu beantworten .
sagen sie doch , dass sie das gegenteil wollen !
sagen sie das !
jetzt haben sie diese möglichkeit , die die initianten ihnen gegeben haben .
da können sie ja sagen , dann haben sie das gesagt : das wollen wir , wir wollen nicht mehr selber bestimmen !
oder sagen sie : nein , es ist sache der initianten , diese initiative zurückzuziehen !
dann legen sie es dem volk vor .
wenn sie so sicher sind , dass dies eine so bäumige sache ist , wird man ja zustimmen .
weiter geht es um folgendes : soll die schweiz die für den erfolg des landes wesentlichen besonderheiten behalten ?
die schweiz ist ein sonderfall ; andere länder auch , aber wir sind es auch .
wollen sie die direkte demokratie , den föderalismus , die neutralität preisgeben ?
dahinter stecken alle praktischen fragen : wir haben eine verfassung ; wenn sie die mehrwertsteuer erhöhen wollen , brauchen sie die zustimmung des volkes und der stände .
dass die steuersätze in der bundesverfassung festgeschrieben sind , ist wirtschaftlich der grösste vorteil .
nachher würde die eu bestimmen , wie hoch die mehrwertsteuer mindestens ist ; das können sie drehen und vernebeln , wie sie wollen .
es geht aber noch weiter : der zinsvorteil und der franken gehen verloren usw. ich begreife , dass auch die schweizer wirtschaft heute nicht mehr für den eu-beitritt ist .
1992 glaubte man noch an eine ganz andere eu .
es geht um die unabhängigkeit des landes .
dies steht in der verfassung : " die schweizerische eidgenossenschaft schützt die freiheit und die rechte des volkes und wahrt die unabhängigkeit und die sicherheit des landes .
" ( art .
2 abs .
1 bv ) auch als aufgabe für sie steht dies in der verfassung ; darauf haben sie einen eid abgelegt , ausdrücklich !
es kommt mir vor , als hätten wir hier eine versammlung von meineidigen .
sie haben auch noch eine bestimmung des strafgesetzbuches gemacht : " wer eine handlung vornimmt , die darauf gerichtet ist , die unabhängigkeit der eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden , eine die unabhängigkeit der eidgenossenschaft gefährdende einmischung einer fremden macht in die angelegenheiten der eidgenossenschaft herbeizuführen , wird mit zuchthaus oder mit gefängnis von einem bis zu fünf jahren bestraft .
" ( art .
266 ziff .
1 stgb ) kommen sie endlich auf ihre sache zurück , sagen sie zu all diesen dingen : nein , wir bleiben unabhängig und neutral - so , wie sie es geschworen haben !
herr blocher , man soll ja wirtschaft und politik nicht noch mehr auseinander dividieren , als das von natur aus schon der fall ist .
sie kennen die entwicklung , wie sie seit ein paar jahren läuft , konkret : die tendenz zur globalisierung bzw. internationalisierung , die tendenz zu einer verabsolutierung von markt , wettbewerb und wirtschaft .
wir haben hier ja die aufgabe , auch gesellschaftspolitisches nachzuvollziehen .
wie sollten wir das tun ?
es gibt ja , wie wir in der debatte gehört haben , länderübergreifend in mehrfacher hinsicht gesetzgeberischen handlungsbedarf , dem die schweiz nur in autonomem nachvollzug entsprechen kann , wenn wir nicht international beteiligt sind .
was würden sie uns empfehlen , wie soll man das problem lösen ?
erstens , herr walker : je globaler die entwicklung ist , desto mehr chancen birgt die unabhängigkeit und selbstständigkeit der länder , auch in bezug auf den wirtschaftsstandort .
zweitens : dass vieles auf der welt gemeinsam gelöst wird , ist nicht neu .
das haben uns die propheten , die uns gesagt haben , wenn der ewr-vertrag abgelehnt werde , breche die schweiz zusammen , schon 1992 gepredigt .
sie können die schweiz jetzt ja anschauen , wie sie ist : wir sind überall dabei !
in der wirtschaft sehe ich : wir verhandeln , reden mit , sprechen mit .
dann gibt es dinge , die man übernimmt oder nicht übernimmt .
ich bin nicht schuld , dass man in bern alles nachvollziehen will , was man dort draussen tut .
gewisse dinge können wir nachvollziehen , gewisse dinge nicht , und bei den meisten gestalten wir mit .
der unterschied ist , dass sie nachher über das eigene land nicht mehr bestimmen können , dafür können sie als ganz kleiner dort mitreden .
aber wenn sie dafür sind , dass wir das tun , sagen sie ja zu dieser initiative , bringen sie sie vors volk , dann reden wir in [ page 580 ] der " volksversammlung " miteinander und halten dort wirtschaft und politik nicht auseinander .
ich zitiere das votum von frau nabholz von heute vormittag : " ein gegenvorschlag ist nicht etwas unnötiges , sondern er ist ein politischer eckwert .... es ist eben ein unterschied , ob man über jahre hinweg bloss von szenarien und optionen redet oder ob wir heute das strategische ziel des bundesrates in einem bundesbeschluss verankern .
" es ist kein geheimnis , dass der bundesrat die schweiz in die eu führen will .
er bekräftigt dies jeweils in seinen legislaturzielen , die jedoch - zumindest für die bürger dieses landes - vorläufig unverbindlich sind und über welche bis auf weiteres " straffrei " zweifel gehegt werden dürfen .
wäre jedoch die bundesrätliche beitrittszielsetzung in einem rechtsakt besiegelt , dann hätte der bundesrat einen eigentlichen vollzugsauftrag zur aufnahme von beitrittsverhandlungen .
die besondere ungeheuerlichkeit dieses indirekten gegenvorschlages mit der zielklausel nummer eins liegt darin , dass der bundesrat dafür eine form gewählt hat , welche nicht dem referendum unterstellbar ist .
diese einseitige festschreibung der art und weise , wie unser land seine beziehungen zur eu regeln soll - nämlich durch beitritt -, bedeutet eine krasse missachtung des volkswillens vom 21 . mai 2000 . im unterschied zu den eu-turbos - die den gleichen fehler auch begehen , aber partei sind - darf der bundesrat derartige demokratische todsünden nicht begehen .
noch etwas zur frage des referendums : bei der behandlung der volksinitiative " eu-beitrittsverhandlungen vors volk !
" haben wir entschieden , dass das volk nicht das erste wort haben soll , wenn es um verhandlungen geht , sondern [ page 581 ] das letzte , nämlich dann , wenn es um den entscheid über die verhandlungsresultate geht .
hier geht es aber darum , die zielsetzung in einem bundesbeschluss zu verankern , und das ist nun wirklich nicht das gleiche .
wer dies negiert , will einen eckwert am volk vorbeischmuggeln .
wir lassen das schweizervolk über lastwagen - und trottoirbreiten abstimmen und darüber , ob vellerat zum kanton jura oder zum kanton bern gehören soll .
einen derartigen eckwert , nämlich die verankerung des beitrittszieles in einem rechtsakt , wollen sie dem volksentscheid entziehen , weil sie dem volk über diese entscheidung das vertrauen entziehen , weil sie sich fürchten und weil sie den euro-turbos die blamage eines rückzuges ihrer initiative ersparen wollen .
damit , herr bundesrat deiss , strapazieren sie die direkte demokratie .
es gibt auch in der politik respektfristen und anstandsfristen .
lassen wir den bundesrat doch vorerst seinen grosserfolg bei den bilateralen verträgen etwas geniessen , zu welchem zahllose gegner eines eu-beitrittes wesentlich beigetragen haben .
lehnen wir jeden gegenvorschlag ab , der nicht einem referendum unterstellt werden kann .
dem leitartikel einer grossen - notabene eu-freundlichen - schweizer tageszeitung habe ich im nachgang der abstimmung über die bilateralen verträge folgende bemerkenswerte analyse entnommen : das wirkungsvollste mittel , den eu-beitritt nun auf jahre hinaus zu verhindern , sei es , den bundesrat unverzüglich verhandlungen aufnehmen zu lassen .
genau dies aber fordern die initianten nun vom bundesrat .
ich wundere mich , mit welchem enthusiasmus die eu-befürworter diese initiative jetzt propagieren .
auch wenn das volk die bilateralen verträge mit überwältigendem mehr gutgeheissen hat : man kann dies doch nicht als fundamentales umdenken bezüglich unseres verhältnisses zur eu interpretieren .
die abstimmung war lediglich ein klares signal , gegen innen wie gegen aussen , dass die schweiz im wirtschaftlichen bereich nun eine solide basis mit der eu gefunden hat - nicht mehr und nicht weniger .
es wäre völlig falsch , dieses ergebnis in zusammenhang mit der vorliegenden initiative zu bringen .
abgesehen davon , dass es sich um eine andere fragestellung handelt , hat sich das volk mit den bilateralen verträgen auch für eine andere art der zusammenarbeit als die mitgliedschaft entschieden .
es wäre völlig absurd , kurze zeit danach die richtung wieder zu ändern .
das haben viele gesagt , und ich stimme dem zu .
nun steht ein gegenvorschlag mit seinen vielen varianten im raum .
von dieser auswahlsendung halte ich gar nichts .
erstens hat auch sie das klare ziel eines eu-beitrittes vor augen .
zweitens will sie diese verhandlungen ohne referendumsmöglichkeit am volk vorbeischleusen .
das lehne ich ab .
ich habe die bilateralen verträge gerne mitgetragen , und zwar von anfang an .
aber das vorliegende schnellzugstempo in bezug auf die eu lehne ich kategorisch ab .
ich denke , dass es vielen leuten so geht .
wir stecken heute im ratifizierungsprozess dieser abkommen .
wir müssen die auswirkungen abwarten und uns gegebenenfalls auf korrekturen gefasst machen .
das wiederum bedeutet nicht , dass wir nicht in ferner zukunft vielleicht einmal eine neue form der zusammenarbeit mit der eu suchen - wie immer diese auch heissen wird .
so gesehen passt mir der antrag der minderheit i ( fischer ) nicht schlecht .
es handelt sich dabei zwar um eine echte politikeraussage , indem er alles offen lässt und überhaupt nichts aussagt ; gummiger geht es nicht mehr .
aber mit dem fakultativen referendum ist dabei mindestens die mitwirkung des volkes gewährleistet .
das ist auch beim antrag theiler der fall .
noch lieber wäre mir aber , sie würden mit mir nebst der initiative auch diese gegenvorschlagsvarianten ablehnen .
was wir heute nämlich dringend brauchen , ist eine entkrampfung , eine beruhigung dieses kapitels .
das thema muss nun endlich in die versenkung , wenn wir vor dem volk glaubwürdig sein wollen !
ich schicke voraus , dass ich persönlich zum strategischen ziel eines eu-beitrittes stehe .
bereits 1991 habe ich öffentlich die ansicht vertreten , der eu-beitritt sei für mich nicht eine frage von " ja oder nein " , sondern von " früher oder später " .
ich zähle mich also zu den pragmatischen eu-befürwortern und gehöre zum heute morgen von kollege widmer erwähnten zweiten drittel .
mit der überzeugenden annahme der bilateralen verträge haben wir ein eigenständiges zwischenziel erreicht .
es war ein harter und steiniger weg , für den wir viel zeit und kraft brauchten .
wir müssen zur kenntnis nehmen , dass wir bittsteller und deshalb nicht tempomacher waren .
das volk hat diesen weg gewollt und glücklicherweise am schluss auch honoriert .
darüber freuen wir uns .
für mich ist klar , dass dieses zwischenziel nicht stillstand bedeuten kann .
aber dieses zwischenziel in der öffentlichen wahrnehmung einfach überspringen zu wollen , bevor die verträge in kraft sind , also umgesetzt werden können , und bevor die versprochenen erfahrungen gemacht werden können , das hat einen hohen preis .
den preis nämlich , dass [ page 582 ] sich ein zu harsches tempo , für welches ich aus sachlichen gründen durchaus verständnis habe , aus emotionalen gründen oder aus einer trotzreaktion ins gegenteil " verkehren " könnte .
das darf im interesse unseres landes auf dem weg nach europa nicht passieren .
wir müssen unserer bevölkerung die zeit und die chance geben , positive erfahrungen zu machen , erfolgserlebnisse zu haben .
das ist für mich der sicherere und schnellere weg , um zeitlich , institutionell und mental vorbereitet zu sein , den schritt in die eu dann zu tun , wenn die interessenlage es erfordert .
es nützt nichts , als patrouillenführer in einer spitzenzeit ans ziel zu kommen , aber auf dem weg seine leute zu verlieren .
wir haben die schritte mit dem volk und nicht gegen das volk zu machen .
das verlangt von uns führungsarbeit , manchmal auch etwas druck , immer aber überzeugungskraft , glaubwürdigkeit und sensibilität für das machbare .
mit bezug zur initiative " ja zu europa !
" ziehe ich folgenden schluss : dass die beratung der initiative zeitlich nach einer wichtigen europapolitischen abstimmung ansteht , die einen anderen , nämlich den bilateralen prozess auslöst , ist ein faktum - ein faktum , das die urheber zum rückzug der initiative bewegen müsste .
jetzt den rückzug von einem entsprechenden gegenvorschlag abhängig zu machen , ist gehüpft wie gesprungen .
für mich hat der bundesrat vor dem initiativkomitee einen unnötigen kniefall gemacht und eine politische selbstverständlichkeit , nämlich die in der verfassung fixierte bundesrätliche kompetenz in der aussenpolitik , zum verhandlungsgegenstand gemacht .
das will ich nicht .
ich will , dass der bundesrat seine kompetenzen jederzeit im interesse des landes nutzen kann .
dazu braucht er handlungsfreiheit , und diese hat er .
wir streiten hier um etwas , wofür es keinen anlass gibt , weil stossrichtung und aufgabenteilung klar sind .
der gut gemeinte versuch , den initianten unbedingt eine brücke zu bauen , wird von diesen kaum honoriert werden , löst aber verunsicherung und eine das parlament spaltende auseinandersetzung um nichts aus .
die initianten tragen mit ihrem verhalten für künftige aussenpolitische abstimmungen eine grosse verantwortung .
persönlich möchte ich den weiteren weg der öffnung nicht unnötig belasten und werde gegen die initiative und auch gegen sämtliche gegenvorschläge stimmen .
die meisten von uns haben für die annahme der bilateralen verträge geworben und sind in der politischen diskussion im vorfeld der abstimmung immer wieder mit angst und zweifel gegenüber den verträgen konfrontiert worden .
in diesem sinn ist das positive ergebnis der abstimmung denn auch als ein " ja auf probe " zu werten .
vor dem hintergrund dieser erst zwei monate alten diskussion ist nun die volksinitiative " ja zu europa !
" zu prüfen .
nach meiner meinung verbietet es die politische redlichkeit , jetzt unverzüglich verhandlungen mit der eu zwecks beitritt an die hand zu nehmen .
gerade wer langfristig den beitritt zur eu anvisiert , ist gut beraten , wenn er oder sie nun auf jegliche nacht - und nebelaktion verzichtet .
auch diejenigen , die möglichst schnell zur eu stossen wollen , müssen sich das dilemma , in das sie volk , parlament und bundesrat stürzen , vor augen halten .
unser ja hier im plenum zur eu-initiative würde die gräben wieder aufreissen , die nun zugeschüttet schienen .
ich gehe noch weiter und behaupte : wer für diese initiative ist , verlangt jetzt zu viel und schmälert zeitgerechte beitrittschancen .
in diesem sinne gefährdet auch die mehrheit der apk mit ihrem antrag gerade das ziel , das sie anzuvisieren vorgibt .
aber auch die gegenvorschläge müssen sich den vorwurf gefallen lassen , dass sie integrationspolitisch nicht notwendig , überflüssig , oder nicht zielführend sind .
total indiskutabel ist der antrag der minderheit i ( schlüer ) zu vorlage 2. der antrag der minderheit ii ( jutzet ) zu vorlage 1 kommt einem vorbeidrängeln am volk gleich .
aber auch die lösung des bundesrates erscheint mir , wenn auch aus rechtlichen überlegungen , heikel .
der bundesrat verspricht in seinem gegenvorschlag , der notabene nicht dem referendum untersteht , einen integrationsbericht , auf dessen grundlage er irgendwann über den zeitpunkt der reaktivierung des schweizerischen eu-beitrittsgesuches entscheiden will .
ich frage den bundesrat : was soll diese verpflichtung ?
selbstbindung kann , wie wir von odysseus wissen , klug sein .
wo zeitliche flexibilität gefordert ist , erweist sie sich als unsachgemäss .
der bundesrat hat klugerweise seinen gegenvorschlag zeitlich unverbindlich gehalten .
er erscheint daher als " lautes denken " , quasi als auslegeordnung seiner europastrategie .
damit ist der bundesrätliche gegenvorschlag aber auch entbehrlich .
es ist nach verfassung und gesetz gerade aufgabe des bundesrates , auch in der aussenpolitik zu führen , und dies ohne spezielle und präjudizielle selbstbindung mittels bundesbeschluss .
die volksinitiative ist zur ablehnung zu empfehlen .
ein ja des parlamentes wäre heute politisch unredlich .
man muss über keine hellseherischen fähigkeiten verfügen , wenn man zudem ein wuchtiges nein vom volk voraussagt .
ein derartiges innen - und aussenpolitisch gleichermassen unerwünschtes ergebnis sollte tunlichst vermieden werden .
die initianten haben dies in der hand , und ich bitte sie , ihre initiative zurückzuziehen .
damit ersparen sie parlament , bundesrat und volk eine zerreissprobe und setzen sich nicht dem vorwurf aus , wie antieuropäer zu agieren .
seit dem entscheid der aussenpolitischen kommission , die frage des eu-beitrittes nicht für die nächsten jahrzehnte auf eis zu legen , sondern die strategischen ziele des bundesrates zu konkretisieren , liegen die nerven der eu-gegnerinnen und eu-gegner blank .
herr frick , der präsident der ständerätlichen kommission , verunglimpfte postwendend seine kollegen aus dem nationalrat .
sogar präsidenten staatstragender parteien fühlten sich verpflichtet , bundesrat deiss zur ordnung zu rufen .
warum die ganze aufregung ?
die nationalrätliche apk war einfach herrn rennwald gefolgt und hatte dessen antrag angenommen , der eine volksabstimmung über einen möglichen eu-beitritt der schweiz für sage und schreibe 2008 vorsieht .
wo liegt das problem ?
man sagt uns , damit würden wir das volk betrügen .
solche behauptungen darf man meines erachtens nicht einmal als schlecht gemeinten scherz aussprechen .
ich würde jeden studenten - und ich denke nicht an jusstudenten oder an studenten der politischen wissenschaften , sondern etwa an medizinstudenten - wegen fehlender allgemeinbildung durchfallen lassen , wenn er so etwas behaupten würde .
warum ?
vor dem 21 . mai war klar , dass man für die bilateralen verträge stimmen konnte unabhängig davon , ob man für den eu-beitritt ist oder nicht ; das war sonnenklar für alle .
ohne gegenvorschlag würden wir nicht in sieben oder acht jahren , sondern in sieben oder acht monaten über den eu-beitritt abstimmen .
das haben wir dem volk tatsächlich nicht versprochen .
vor dem 21 . mai haben wir gesagt , dass das ziel des bundesrates erst dann erreicht werden kann , wenn wir genaues über die notwendigen flankierenden massnahmen und die probleme mit der direkten demokratie wissen .
dafür haben wir acht jahre zeit , wenn wir der mehrheit der apk zustimmen .
es geht nicht darum , dass wir schon in sieben monaten darüber abstimmen wollen , wie das die svp-fraktion will - das volk will das nicht -, sondern in sieben oder acht jahren .
das ist doch die ausgangslage .
warum ist die sp immer für einen möglichst frühen eu-beitritt gewesen ?
aus zwei strategischen gründen : 1. wir sprechen nicht immer nur von der globalisierung , sondern wir versuchen auch zu verstehen , was hier abläuft : eine der entscheidenden folgen der globalisierung ist die abnehmende bedeutung der nationalstaaten .
die globalisierten finanzmärkte sind heute so stark , dass sie in entscheidenden fragen fast jeden nationalstaat in europa in die knie zwingen können .
die neoliberalen kräfte haben im [ page 583 ] zuge der machtübernahme durch die finanzmärkte den sozialen frieden zwischen kapitalbesitzern und arbeitnehmern definitiv aufgekündigt .
dieser frieden hatte nach dem zweiten weltkrieg zu einem goldenen zeitalter europas geführt und unter anderem den ausbau des sozialstaates erlaubt .
nur ein die nationalstaaten übergreifender kontinentalstaat wird künftig die kraft haben , unter künftigen politischen umständen den finanzmärkten die stirne zu bieten .
schauen sie einmal , was heute zwischen präsident clinton und bill gates geschieht .
welcher der nationalstaaten in europa hätte heute die macht und die kraft , gegen bill gates zu kämpfen ?
niemand könnte gegen dieses monopol vorgehen .
2. durch die vorherrschaft der einzig verbleibenden grossmacht droht auch bei uns eine gesellschaftsordnung à la usa fuss zu fassen , eine hire-and-fire-gesellschaft ohne jede solidarität und ohne sozialschutz , mit zunehmender gewalt usw. wir verweigern uns einer gesellschaft des faustrechtes , wie teile der svp sie lieber heute als morgen einführen möchten .
auch hier gilt : nur europa als ganzes könnte die nötige kraft haben , ein alternativmodell - sei es auch nur im sinne der rheinischen sozialen marktwirtschaft - zu realisieren .
dieses andere modell setzt aber einen europäischen bundesstaat voraus .
deswegen begrüssen wir die rede von joschka fischer .
eine confoederatio europa ist aber genau das , was stoiber , schüssel , berlusconi , die tories und blocher nicht wollen .
die österreichische krise ist in diesem lichte zu verstehen .
gerade letzthin haben die fraktionsvorsitzenden von fpö und övp gesagt , jetzt sei der kampf gegen den europäischen bundesstaat angesagt .
wir schweizer haben 1848 den staatenbund verlassen .
unsere erfahrung mit dem bundesstaat könnte jedoch beim nächsten , lebenswichtigen integrationsschritt der eu von grösster bedeutung sein .
allein schon aus diesem grunde müssen wir dabei sein , um mitreden zu können .
die sp wird alles daransetzen , dass die schweiz nicht abseits stehen muss .
es ist kaum verwunderlich , dass ich , auch als 73 . redner , zu einem nein zur initiative und zu sämtlichen gegenvorschlägen auffordere .
warum ?
weil es die logische voraussetzung dafür ist , gemeinsam - gemeinsam !
- den gangbaren und pragmatischen weg der sektoriellen abkommen gehen zu können .
die schweizerinnen und schweizer , herr cavalli , stehen nicht abseits : sie haben eine tragfähige brücke gebaut .
aber soeben beginnen die so genannten euro-turbos schon wieder vom abseitsstehen zu sprechen .
das verstehen wir nicht .
es kommt mir vor , als ob dies das spiel einer fussballmannschaft wäre , in welchem der trainer die spieler so schlecht einsetzt , dass sie fortlaufend in die abseitsfalle des gegners tappen , bis selbst die eigenen anhänger unzufrieden werden und die mannschaft nicht mehr unterstützen .
auch unser parlament , auch die schweizer aussenpolitik braucht unterstützung , nämlich von unserem auftraggeber , vom souverän .
dieser hat seine unterstützung vor zwei wochen gegeben : die maximal mögliche annäherung an den verwaltungslastigen " eu-dampfer " ist durch das ja zu den bilateralen verträgen bekräftigt worden .
als mitglied der svp-fraktion und als kmu-vertreter habe ich mich für die bilateralen verträge eingesetzt .
jetzt fühle ich mich wie viele schweizerinnen und schweizer - gelinde ausgedrückt - verschaukelt .
es ist unverständlich , mit welcher arroganz und polarisierenden wirkung die initianten einen volksentscheid dermassen ignorieren .
das heute viel gehörte wort euro-turbos sollte ab sofort durch das wort euro-raketen ersetzt werden .
ich fordere sie auf , sowohl die initiative zur ablehnung zu empfehlen wie auch die gegenvorschläge abzulehnen .
bevor die kommissionssprecher und herr bundesrat deiss stellung nehmen , unterbreite ich ihnen das abstimmungsverfahren , welches sie nachher noch schriftlich ausgeteilt erhalten werden .
wir behandeln zuerst den bundesbeschluss 1 über beitrittsverhandlungen der schweiz mit der europäischen union .
als erstes stimmen wir über eintreten oder nichteintreten ab .
nachher bereinigen wir die artikel 1 bis 3 sowie 3 bis gemeinsam .
den artikel 4 bereinigen wir separat .
zu diesen artikeln gibt es in der tat sieben konzepte .
wir werden wie folgt vorgehen : 1. abstimmung : wir stellen den antrag der mehrheit dem antrag der minderheit ii gegenüber , welcher eine ergänzung zum antrag der mehrheit ist .
2. abstimmung : den obsiegenden antrag stellen wir dem antrag der liberalen fraktion gegenüber .
3. abstimmung : wenn der antrag der mehrheit gegen den antrag der liberalen fraktion unterliegen sollte , käme nachher der eventualantrag nabholz zur abstimmung .
4. abstimmung : den obsiegenden antrag der dritten abstimmung stellen wir dem antrag der cvp-fraktion gegenüber .
5. abstimmung : wenn der antrag der cvp-fraktion unterliegen würde , stellen wir den obsiegenden antrag dem eventualantrag wasserfallen gegenüber .
6. abstimmung : den obsiegenden antrag stellen wir dem entwurf des bundesrates gegenüber .
7. abstimmung : schlussendlich stellen wir den obsiegenden antrag dem antrag der minderheit i gegenüber .
damit hätten wir dann die artikel 1 bis 3 und 3 bis erledigt .
nachher folgt die separate abstimmung über artikel 4. wir stellen den antrag der mehrheit dem antrag der minderheit i gegenüber .
der antrag mörgeli ist zurückgezogen worden , weil er sich mit dem antrag der minderheit i deckt .
am schluss folgt die gesamtabstimmung .
danach kommt der bundesbeschluss 2 über die volksinitiative " ja zu europa !
" .
eintreten ist dort , wie sie wissen , obligatorisch .
wir bereinigen in einer ersten abstimmung den gegenvorschlag und stellen den antrag der minderheit i dem antrag theiler gegenüber .
diese abstimmung ist gemäss artikel 27 absatz 3 bis gvg als eventualabstimmung zu sehen , je nachdem , wie die letzte abstimmung ausfällt .
nachher folgt die abstimmung zu artikel 2. wir stellen den antrag der mehrheit dem antrag der minderheit ii gegenüber .
falls sie die empfehlung auf annahme durchsetzen können , entfällt der gegenvorschlag automatisch .
zuletzt stellen wir den antrag der minderheit ii dem resultat der bereinigung des gegenvorschlages gegenüber .
nachher erfolgt die gesamtabstimmung .
sie sind mit diesem vorgehen einverstanden .
" die schweiz beteiligt sich am europäischen integrationsprozess und strebt zu diesem zweck den beitritt zur europäischen union an .
" diese aussage ist die alles entscheidende frage .
die initiative und alle gegenvorschläge enthalten diesen satz , mit ausnahme des gegenvorschlages der minderheit i ( fischer ) , der von " annäherung " spricht - was den beitritt ausschliesst , auch wenn herr fischer das gegenteil beteuert .
das beitrittsziel ist die entscheidende weichenstellung unserer aussenpolitik überhaupt .
dieser paradigmenwechsel schreckt viele .
der nährboden für die alleingänger ist die nachkriegspolitik .
man darf nicht vergessen , dass bis 1989 der nationale alleingang während 45 jahren offizielle schweizerische regierungspolitik war .
die ideologische verklärung und mythenbildung des sonderfalles schweiz , der konsequente schutz der binnenwirtschaft und die ablehnung jeder internationalen politischen kooperation im interesse der exportwirtschaft und des finanzplatzes waren fester bestandteil unseres selbstverständnisses zur zeit des kalten krieges .
diese epoche ist vorbei .
und das wird mit dem alles entscheidenden ersten satz zum ausdruck gebracht .
in den letzten acht jahren hat das aussenpolitische moratorium nach dem ewr-nein der schweiz geschadet .
insbesondere hat die schweiz ihre ehemals international anerkannte position wegen dieser politik eingebüsst und kann daher ihre vitalen interessen in der welt und in europa nicht mehr [ page 584 ] wirksam verteidigen .
aber die geschichte nimmt ihren lauf : europa braucht uns nicht , aber wir werden in zukunft europa brauchen .
es ist schlicht ein anormaler zustand , wenn ein land , das derart vernetzt und damit abhängig von seinem umfeld ist , auf einfluss und machtteilhabe verzichtet .
heute gilt es , dem bundesrat den rücken zu stärken und dieses integrationsziel klar zu legitimieren .
im interesse des landes sollte aber auch für die initianten eine brücke gebaut werden - für den rückzug der initiative .
denn sollte die initiative in einem raschen entscheid vom tisch gewischt werden , weil sich die ablehnung des beitrittes mit der absage an eine konsultativabstimmung verbindet , würde der schweiz grosser schaden erwachsen .
unsere nachbarn würden einen solchen volksentscheid als ohrfeige für europa auffassen .
die ratifikation der bilateralen verträge drohte auf die lange bank geschoben oder gar torpediert zu werden .
bekanntlich müssen 15 länderparlamente zustimmen .
und wir müssten bei einem solchen volksentscheid das 1992 eingereichte beitrittsgesuch ehrlicherweise zurückziehen .
das wiederum hätte zur folge , dass wir den heutigen beobachterstatus , der uns immerhin die teilnahme an den eu-beratungen erlaubt , verlieren würden .
um ein solches crash-szenario zu vermeiden , wäre der rückzug der initiative vernünftig .
deshalb braucht es einen konstruktiven gegenvorschlag , der konkreter als der bundesrätliche entwurf aufzeigt , wie wir nun ans werk zu gehen gedenken .
nach meinem dafürhalten erfüllen der antrag der liberalen fraktion und die eventualanträge nabholz und wasserfallen , allenfalls jener der cvp-fraktion , diese voraussetzung .
sie belassen bundesrat und parlament den nötigen spielraum .
beitrittsfähigkeit setzt eine reihe von gesetzgeberischen und anderen wichtigen anpassungen voraus , die an die hand genommen werden müssen .
der integrationsbericht war sicher eine gute auslegeordnung und basis .
aber es braucht weitere , vor allem konkretere schritte .
es braucht eine vertiefte prüfung darüber , was der beitritt in den genannten bereichen an reformen verlangt .
alle diese dinge können , ja müssen bald an die hand genommen werden .
die genannten gegenvorschläge zeigen auf , wie dies geschehen soll .
sie lehnen sich an den vorschlag von herrn bundesrat deiss an .
dieser vorschlag hat leider den weg in unsere räte nicht gefunden .
noch ein wort an die svp-fraktion , die uns des wortbruchs , des undemokratischen verhaltens , gar der missachtung des volkswillens bezichtigt : meine herren - es sind ja vor allem herren -, ich zitiere aus dem letzten " zürcher boten " der svp des kantons zürich ; da wird der volksentscheid vom 21 . mai 2000 mit der überschrift kommentiert : " ja zum bilateralen weg , nein zum eu-beitritt .
" die gleichen kreise haben das referendumskomitee gebildet und in der abstimmungsbotschaft folgendes gefordert : " nur ein nein wird bundesrat und parlament hindern , das erklärte eu-beitrittsziel im schnellzugstempo zu verwirklichen .
" wir wissen , wie das volk entschieden hat .
es hat nicht so entschieden , wie sie das gewünscht haben , deshalb ist ihre schlussfolgerung , dass hier ein volksentscheid zum bilateralen weg und zu einem nein zum eu-beitritt gefasst worden sei , falsch .
richtig ist , was in der abstimmungsbotschaft steht : " sie haben mit einem eu-beitritt nichts zu tun " - gemeint sind die bilateralen verträge - " und lassen uns bei der weiteren ausgestaltung unserer beziehungen zur eu alle freiheiten , insbesondere auch das erklärte ziel des bundesrates weiterzuführen und nun an die hand zu nehmen .
" sie werfen uns auch vor , es sei ungeheuerlich , den gegenvorschlag nicht vors volk zu bringen , ihn nicht dem referendum zu unterstellen , wir hätten angst vor dem volk .
diesen entscheid hat das volk bereits getroffen .
es hat mit einer mehrheit von 75 prozent entschieden , dass die sd/lega-initiative " eg-beitrittsverhandlungen vors volk !
" abzulehnen sei , dass das volk also nicht konsultativ in die kompetenzen von bundesrat und parlament eingreifen solle .
das volk soll dann entscheiden , wenn ein konkreter vertrag auf dem tisch liegt , der rechtsverbindlich ist .
das wird dann der fall sein , wenn ein beitrittsvertrag beraten und verabschiedet ist und volk und ständen vorgelegt wird .
so weit sind wir noch lange nicht .
das wird erst in etlichen jahren der fall sein .
nach dem dafürhalten der aussenpolitischen kommission unseres rates sollten wir aber alles daransetzen , dass das nicht erst in der nächsten generation geschieht , sondern noch in diesem jahrzehnt .
das postulat wurde von herrn burgener bekämpft , der jetzt nicht mehr im rat ist .
es wird heute nicht mehr bekämpft .
[ vs ] überwiesen - transmis
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss beilage iv zum bericht [ vs ] antrag der kommission folgende parlamentarischen vorstösse nicht abschreiben : 94.3448 , 97.3158 , 95.3024 , 97.3278 , 97.3334 . [ vs ] proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon annexe iv du rapport [ vs ] proposition de la commission ne pas classer les interventions parlementaires suivantes : 94.3448 , 97.3158 , 95.3024 , 97.3278 , 97.3334 . [ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 105 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
ich durfte das erste mal die arbeit der gpk , die oberaufsicht , quasi von [ page 610 ] innen mitverfolgen .
ich war von der konstruktiven und interessanten diskussion unter der kundigen leitung ihres präsidenten beeindruckt .
für die ausrichtung der oberaufsicht auf den dialog und das gegenseitige vertrauen ist der bundesrat dankbar , ebenso für die effizienten verfahren , die sie eingeführt haben .
hier möchte ich ihnen auch die meinung einzelner bundesräte mitteilen , die sich dazu sehr positiv geäussert haben .
frau stephanie baumann hat den teil der gpk-diskussion über die informations - und kommunikationspolitik des bundesrates eindrücklich zusammengefasst .
der bundesrat befindet sich seit jahren in einem dialog mit der gpk betreffend informations - und kommunikationspolitik sowie transparenz dieser kommunikation .
die gpk interessierten sich besonders dafür , ob die informationsstrukturen des bundes und die instrumente der bundesverwaltung zeitgemäss und angemessen seien und ob im einzelfall die möglichkeit einer transparenten information über die entscheidfindung des bundesrates möglich sei .
die informationsarbeit ist dreistufig ausgestaltet : die erste stufe ist die proaktive koordination im hinblick auf künftige beschlüsse des bundesrates .
die zweite stufe betrifft die vernehmlassungen und die wichtigen grundsatzentscheide des bundesrates .
diese müssen mit der richtigen information kommuniziert werden .
die dritte stufe dieser informationspolitik betrifft schliesslich die eigentlichen entscheide des bundesrates .
dem bundesrat stehen als wichtige kommunikationsinstrumente die informationsdienste der departemente zur verfügung , welche durch die bundeskanzlei koordiniert werden .
bald wird es auch einen eigenen bundesratssprecher geben , so dass die koordination verbessert und verstärkt werden kann .
frau stephanie baumann , aber auch herr fasel haben auf den notwendigen kulturwandel und die bedeutung des angemessenen umganges mit der neuen öffentlichkeit hingewiesen .
der bundesrat diskutiert diese fragen ebenfalls .
er hat dies bereits , worauf herr bundespräsident ogi hingewiesen hat , in mehreren klausursitzungen getan , und er wird dieser frage auch im rahmen der staatsleitungsreform die nötige aufmerksamkeit schenken müssen .
wegen des offenen zuganges zu informationen funktionieren diese instrumente , die ich vorher erwähnt habe , im normalfall eigentlich gut .
schwieriger hingegen ist die informationsvermittlung in ausserordentlichen lagen .
deshalb werden mit dem inkrafttreten der rechtlichen grundlagen für die einsetzung des bundesratssprechers die weiteren instrumente zur verfügung stehen .
entscheidend für diese information ist im normalfall , aber vor allem auch in ausserordentlichen lagen der zeitpunkt , zu dem die information der öffentlichkeit über die beschlüsse des bundesrates stattfinden soll .
ich glaube , den richtigen zeitpunkt zu wählen , wird die kunst sein , damit diese information auch richtig sein wird .
erlauben sie mir noch , dass ich auf einen punkt hinweise .
es ist der einsatz des bundesrates im abstimmungskampf .
die information durch die bundesbehörden im vorfeld von abstimmungen ist eine logische konsequenz ihrer arbeit und unbedingt notwendig .
es wäre eine paradoxe situation , wenn regierungsmitglieder während jahren bei verbänden , in der öffentlichkeit , im parlament und in ihren kommissionen für ein anliegen eintreten würden , um sich dann in der letzten phase der entscheidfindung aus der politischen auseinandersetzung zurückzuziehen .
zudem kommt der bundesrat mit den erläuterungen zu den abstimmungsthemen einer wichtigen informationspflicht gegenüber der bevölkerung nach .
er muss einen einheitlichen informationsstand sicherstellen .
in kreisschreiben legt der bundesrat überdies die konkreten administrativen massnahmen fest und überzeugt sich von der richtigkeit der abstimmungsergebnisse .
vorderhand muss der bundesrat schliesslich auch die abstimmungsbeschwerden instruieren , was nach inkrafttreten der justizreform wegfallen wird .
der bundesrat hat zudem am 19 . april das bundesgesetz über die öffentlichkeit der verwaltung in die vernehmlassung gegeben .
dieses gesetz bezweckt , der öffentlichkeit den zugang zu den amtlichen dokumenten zu erleichtern und damit die transparenz der verwaltung zu fördern .
erlauben sie mir , dass ich noch auf themen zu sprechen komme , die ihre kommission , aber auch einzelne redner angesprochen haben .
zum projekt flag und zur evaluation der führung mit leistungsaufträgen und globalbudget : mit der freigabe des flag-projektes hat der bundesrat auch die rahmenbedingungen festgelegt , welche einen vierjährigen flag-pilotbetrieb begleiten .
abgestützt auf eine umfassende projektevaluation , die bis september 2001 vorliegen wird , soll über die weiterführung des vorliegenden flag-konzeptes in der bundesverwaltung entschieden werden .
die hauptfrage bei flag ist , ob ein amt dafür reif ist .
entscheidend ist vor allem das rechnungswesen .
aufgrund der ersten erfahrungen sind die anforderungen an potenzielle flag-ämter erhöht worden .
die berichterstattung hängt direkt mit den leistungs - und wirkungszielen zusammen .
dabei soll sich flag als steuerungsinstrument für alle ebenen - amt , departement , bundesrat und parlament - eignen .
der bundesrat wird das anliegen der berichtsablage verbessern .
der bund erbringt weniger leistungen , die direkt messbar sind , als z. b. die kantone .
aus diesem grund ist die konkretisierung von quantitativ messbaren zielen bzw. indikatoren schwierig ; frau fässler hat darauf hingewiesen .
die projektleitung flag hat das problem erkannt und bietet den ämtern professionelle unterstützung an .
ich möchte herrn beck versichern , dass wir dafür sorgen werden , dass auch das flag-handbuch ins französische übersetzt wird .
um dem anliegen der oberaufsicht rechnung zu tragen und den ergebnissen der evaluation nicht vorzugreifen , lässt der bundesrat nur noch eine begrenzte zahl von ämtern zu .
er hat also kein moratorium vorgesehen .
nach der evaluation wird sich ohnehin die frage stellen , ob weitere ämter ermutigt werden sollen , allfällige umstellungen vorzubereiten .
der bundesrat wird den evaluationsbericht mit den oberaufsichtskommissionen diskutieren .
sie selbst werden ihre eigene evaluation des prozesses vornehmen , so dass wir gemeinsam schlussfolgerungen ziehen können .
mit dem flag-projekt hängt der eth-leistungsauftrag zusammen , der auch ein schwerpunktthema ihrer kommission war .
die ausarbeitung des leistungsauftrages 2000 -2003 wurde in einem zähen verhandlungsprozess ausgehandelt .
dabei ist es das edi , welches die wissenschaftspolitik der schweiz festlegt .
in diesem rahmen wünscht es eine stärkere vernetzung und bessere integration der eth in die schweizerische hochschullandschaft , während der eth-rat selbst auf autonomie bedacht ist .
dieser erste leistungsauftrag stellt eine übergangslösung dar , weil er sich auf die verhandlungen und eine änderung der eth-verordnung stützt .
die endgültige lösung wird im rahmen der revision des eth-gesetzes erfolgen .
diese vorlage wird ihnen vor ende dieses jahres zugehen ; so steht es in den jahreszielen des bundesrates .
darin wird auch die frage der oberaufsicht des bundesrates und des parlamentes geregelt .
in der periode 2000 -2003 soll ein controlling-instrument geschaffen werden , das es - unter berücksichtigung der autonomie der eth - dem parlament und dem bundesrat erlauben soll , die leistungen dieser institution in den wichtigen bereichen zu bewerten .
in diesem zusammenhang werden die traditionellen reporting-instrumente , insbesondere der geschäftsbericht , neu auf die ziele des leistungsauftrages ausgerichtet werden .
dabei werden klare , messbare indikatoren geschaffen , und das verfahren wird vereinfacht .
genau diese indikatoren werden es den zuständigen kommissionen ermöglichen , die oberaufsichtsfunktion besser wahrzunehmen .
die zuständigen kommissionen werden aber auch zu diesen indikatoren konsultiert .
das parlament wird sich schliesslich im rahmen des budgetprozesses 2001 mit dem leistungsauftrag der eth zu befassen haben und sich ebenfalls zu diesen indikatoren äussern können .
erlauben sie , dass ich noch auf eine frage zu sprechen komme , die von den fraktionssprechern aufgeworfen wurde : [ page 611 ] herr chevrier hat das reformprojekt nove-it erwähnt , bei dessen umsetzung gewisse schwierigkeiten aufgetaucht sind .
es geht dabei um die vereinheitlichung der schlüsselressource informatik in der bundesverwaltung .
der bundesrat ist sich der problematik bewusst , stellt aber auch fest , dass der prozess erst in gang gekommen ist .
er möchte jedoch daran festhalten , durch eine übergeordnete , kohärente steuerung die qualität und flexibilität der bundesinformatik zu wirtschaftlichen bedingungen sicherzustellen .
er möchte aber auch die transparenz erhöhen .
damit sollen gewisse bisherige schwachstellen in der bundesinformatik behoben werden , die auf der mangelnden kohärenz , aber auch auf der ungenügenden umsetzung vorhandener erkenntnisse und vorschriften beruhen .
zudem ist festzustellen , dass die informatik , die sektoriell gewachsen ist , sehr heterogen ist und damit bisher sehr teuer war .
es soll also auch ein gewisses einsparungspotenzial erreicht werden .
sie werden sich mit dem projekt nove-it anlässlich der behandlung eines kredites für dieses vorhaben zu befassen haben .
auch der bundesrat gratuliert herrn freund zu seinem 54 . geburtstag .
ich möchte zunächst aber dem präsidenten der gpk , herrn imhof , der ganzen gpk und ihnen allen für die gute aufnahme des geschäftsberichtes 1999 danken .
ebenso möchte ich ihnen für die positive würdigung der arbeit des bundesrates und der verwaltung danken .
der verwaltung tut diese qualifikation gut .
sie gibt sicherheit , motiviert , fördert die kreativität der verwaltung und verhindert stillstand oder das , was mir - ich war damals noch eved-vorsteher - nach den puk einmal ein sehr verdienstvoller beamter geschrieben hat : " die verwaltung braucht bald einmal so viel zeit , um zu rechtfertigen , was sie tut , dass ihr keine zeit mehr übrig bleibt , das zu tun , was sie rechtfertigt .
" voilà , das war damals das empfinden eines hervorragenden beamten .
ich glaube , mit ihrer sachlichen , kritischen begleitung des geschäftsberichtes 1999 haben sie diese situation entkrampft und enteist .
es ist so , wie der präsident der gpk , herr imhof , gesagt hat : wir hatten sehr gute gespräche .
wir haben ein gutes einvernehmen mit der oberaufsicht .
im namen des bundesrates danke ich ihnen für die gute zusammenarbeit .
der bundesrat begrüsst die vereinfachung des verfahrens , die zu einer entlastung sowohl des bundesrates , aber auch der gpk und des parlamentes geführt hat .
die gestaltung und koordination liegt in ihrer kompetenz , in der kompetenz des parlamentes .
der bundesrat ist aber sehr gerne zur zusammenarbeit bereit .
neue verhältnisse erfordern auch neue instrumente ; wir müssen aus der heutigen debatte sicher die nötigen konsequenzen ziehen .
vieles wäre nun zu sagen , weniges kann aber gesagt werden , weil wir uns doch an eine gewisse zeitlimite halten müssen .
ich danke ihnen allen aber für die guten empfehlungen .
wir werden diese empfehlungen und überlegungen säuberlich aufarbeiten und das dann in die legislatur 1999 -2003 einfliessen lassen .
frau bundeskanzlerin huber und ich werden uns aufteilen .
frau huber wird vor allem über die kommunikation , über die flag-ämter , über den eth-leistungsauftrag sprechen .
vielleicht noch einige bemerkungen generell und dann einige fragen , die ich beantworten möchte : nach ablauf eines geschäftsjahres ist es wirklich wichtig , dass wir die bilanz ziehen , vergleichen , welche ziele man sich gestellt hat , was man erreicht und was man nicht erreicht hat .
die bilanz wurde gezogen ; ich gehe nicht darauf ein .
aber ich gehe darauf ein und sage , dass wir im bundesrat daraus auch lehren ziehen müssen .
wir sind bereit , sie zu ziehen .
wir haben es , so glaube ich , weitgehend getan ; ich werde es nächste woche auch erläutern können .
wir haben versucht , die lehren daraus in die legislaturplanung 1999 -2003 einzubauen .
mit dem ablauf des berichtsjahres ist auch die legislatur 1995 -1999 zu ende gegangen .
ich möchte noch einmal unterstreichen , dass im jahre 1999 aus der sicht des bundesrates fünf themen als schwerpunkte gesetzt wurden : die bewältigung der kosovo-krise , die beziehung zur eu , das neue finanzleitbild , der sicherheitspolitische bericht 2000 und die massnahmen zur administrativen entlastung der kmu .
natürlich deckt sich dieses bild nicht hundertprozentig mit der perspektive des parlamentes ; deshalb werde ich , so weit möglich und nötig , auf die von den berichterstatterinnen und berichterstattern aufgeworfenen fragen ganz kurz eingehen .
aber ich muss hier doch einen schwerpunkt setzen .
zur bewältigung der kosovo-krise folgendes : in der bundesrätlichen politik des jahres 1999 bildete die bewältigung dieser krise natürlich auch zeitlich gesehen eine grosse herausforderung .
die schweiz hat diese herausforderung angenommen und in mehrfacher hinsicht zu helfen versucht .
sie hat verdeutlicht , dass ein abseitsstehen in einer interdependenten welt nicht möglich und auch nicht wünschenswert ist .
unser land hat sich deshalb - das wort darf gebraucht werden - tatkräftig an den vielen internationalen anstrengungen zur bewältigung der kosovo-krise beteiligt .
die referenten haben ausführlich über dieses engagement der schweiz berichtet .
ich gehe nicht weiter darauf ein , sondern möchte lediglich herrn günter sagen : der bundesrat wird ihr anliegen selbstverständlich aufnehmen und prüfen , ob die punkte 1 bis 3 des berichtes veröffentlicht werden können .
der bundesrat zieht eine positive bilanz dessen , was er getan hat .
das wurde mehrfach erwähnt .
ich gehe auch hier nicht auf details ein , sondern möchte nur noch einmal bestätigen , dass das engagement der swisscoy , also die entsendung nicht bewaffneter militärangehöriger nach kosovo , für unser image sicher europaweit eine sehr positive wirkung erzielt hat .
ich komme kurz zu einigen fragen , die gestellt worden sind .
zunächst einmal zur beziehung von parlament und bundesrat .
ich habe hier erwähnt , dass diese beziehung auch vonseiten des bundesrates sehr positiv ist .
noch eine ergänzung zu dem , was herr imhof zum casino mendrisio gesagt hat .
der bundesrat hat so entschieden , wie herr imhof es geschildert hat , aufgrund der folgenden voraussetzungen : 1. fehlende entscheidreife ; 2. kein rechtsanspruch auf genehmigung ; 3. geänderte bzw. fehlende rechtsgrundlage .
die situation wurde so geschildert , wie sie auch der bundesrat sieht .
zur informations - und kommunikationspolitik : hier wird frau bundeskanzlerin huber ausführen und erklären .
aufgrund dessen , was hier gesagt worden ist - es wurde vieles gesagt , und wir haben alles zur kenntnis genommen , auch was zur kollegialität gesagt wurde -, möchte ich meinerseits die entscheidende , aber nicht beantwortete frage stellen : ist es legitim , dass ein bundesrat stellung zu geschäften eines anderen departementes nimmt , bevor ein antrag gestellt worden ist ?
wenn sie mich persönlich fragen , muss ich ihnen ganz klar sagen : das geht nicht .
ich bin der meinung , dass in dieser phase nicht bereits von aussen stellung bezogen werden kann , sonst wird man übersteuert .
was die spielkultur und den fairness-artikel betrifft , die beispielsweise herr fasel erwähnt hat : wir diskutieren im bundesrat immer - wir können das .
wir haben auch nach diesen vorkommnissen diskutiert .
aber wir sind dagegen , dass man schriftliche weisungen erarbeitet .
das will der bundesrat nicht .
es wird immer von den persönlichkeiten abhängen und davon , ob diese gruppendynamisch zusammenpassen .
wir sind gegen weisungen , aber wir werden uns mühe geben , immer besser zu werden .
das ist ja das recht jedes positiv denkenden menschen .
zur hier auch erwähnten menschenrechtspolitik : die schweiz wird ihre bemühungen zur förderung der menschenrechte in china weiterführen .
dabei ist es wichtig , trotz aller probleme im gespräch zu bleiben .
die [ page 609 ] gesprächspartner am tisch zu behalten ist auf dauer besser als brüskierung und gesprächsabbruch .
auch im fall russland wurde das problem der menschenrechte , insbesondere im tschetschenien-konflikt , immer wieder akut .
die schweiz hat des öfteren über bilaterale und multilaterale kanäle an die konfliktparteien appelliert , die kampfhandlungen zu beenden und das völkerrecht zu akzeptieren .
zur inneren sicherheit : hierzu hat das geburtstagskind des heutigen tages , herr freund , fragen gestellt .
zunächst möchte ich ihm sagen , dass wir , seit er hier gesprochen hat , keine arbeitsgruppe eingesetzt haben !
ich kann ihm sagen , dass es in der verwaltung 114 ständige arbeitsgruppen gibt .
es ist unnötig zu sagen , dass das viel zu viele sind , aber nötig zu sagen , dass der bundesrat das auch entdeckt hat und die sache analysieren , überprüfen und feststellen wird , ob diese menge an arbeitsgruppen nötig ist .
die innere sicherheit ist ein sehr wichtiger punkt : im bericht über die legislaturplanung 1999 -2003 ist dieser zielsetzung ein grosses kapitel gewidmet .
was in bezug auf das projekt usis , also das projekt " untersuchung der inneren sicherheit der schweiz " , gemacht wird , hat herr freund eigentlich ausgeführt .
die schweiz - das muss man heute sagen , ob es uns passt oder nicht - erfährt durch das abseitsstehen in der eu in den bereichen justiz und inneres verschiedene nachteile , insbesondere im bereich der migrations - und asylpolitik , aber auch im rahmen der visumspolitik und visumpraxis sowie in der polizeilichen zusammenarbeit .
wir versuchen aber , diese probleme zu lösen .
das wird nicht ganz einfach sein , weil es nicht nur von uns abhängt .
das von ihnen auch erwähnte grenzwachtkorps hat zwei aufgaben , eine zolltechnische und eine sicherheitspolitische .
beide aufgaben sind unverzichtbar und vernetzt .
der sicherheitsbereich ist grösser geworden und umfasst rund 60 prozent der arbeit .
die armee , die sie erwähnt haben , hat drei aufträge ; sie hat sie in der verfassung - über die wir abgestimmt haben und die auf den 1. januar 2000 in kraft getreten ist - bestätigt bekommen ; sie sind auch im sicherheitspolitischen bericht festgeschrieben : es sind dies die friedensförderung , die existenzsicherung und die landesverteidigung .
an diese aufgaben halten wir uns .
nachdem sich verschiedene redner zur überwachung der finanzmärkte geäussert haben , möchte ich folgendes sagen : seit dem 1. april 2000 müssen die finanzintermediäre im parabankensektor einer anerkannten selbstregulierungsorganisation ( sro ) angehören oder der kontrollstelle für die bekämpfung der geldwäscherei ein gesuch um direktunterstellung eingereicht haben .
es wurden 450 gesuche eingereicht .
beim geldwäschereigesetz handelt es sich um ein völlig neues gesetz , mit dem wir also neuland betreten haben .
wir müssen zudem mit den finanzintermediären einen sektor überwachen , der den gesamten finanzplatz schweiz überzieht .
da ist es klar , dass anlaufschwierigkeiten nicht völlig ausgeschlossen sind .
sie sind fast normal .
auch international sind die erfahrungen noch nicht erhärtet .
sie und der bundesrat mussten sich für ein system entscheiden und haben die selbstregulierung gewählt .
die finanzintermediäre organisieren den vollzug des gesetzes selbst .
das ausland ist diesbezüglich skeptisch , aber wir haben mit selbstregulierungen gute erfahrungen gemacht .
hier wäre beispielsweise die sorgfaltsvereinbarung mit den banken zu erwähnen .
die alternative zieht einen gewaltigen staatsapparat mit zusätzlichen hunderten von beamtinnen und beamten nach sich .
die anlaufschwierigkeiten sind unterschiedlicher art .
zunächst muss man sagen , dass es widerstände von aussen gibt .
die sro wehren sich zum teil gegen die auflagen .
heute sind noch zwei beschwerden gegen entscheide der kontrollstelle im zusammenhang mit der erfüllung von auflagen hängig .
das ganze ist im aufbau begriffen .
in ein bis zwei jahren müssen wie eine grundlegende standortbestimmung vornehmen und eventuelle anpassungen studieren .
im moment wäre das aber verfrüht .
deshalb bitte ich sie um verständnis dafür , dass der bundesrat diese erfahrungen zunächst auswerten will .
zur bilanz von swisscom , post und sbb : der bundesrat hat strategische ziele für die swisscom , die post und die sbb festgelegt .
die verwaltungsräte der drei unternehmen erstatten jedes jahr im april bericht darüber , inwieweit diese ziele erreicht worden sind , aus welchen gründen einzelne ziele nicht erreicht werden konnten und welche massnahmen sich aufdrängen .
die berichterstattung erfolgt so weit wie möglich aufgrund von kennziffern .
die parlamentarischen kommissionen sind über den stand der zielerreichung der drei unternehmen ausführlich informiert worden .
die parlamentarische oberaufsicht bezieht sich auf die frage , ob der bund seine rolle als eigentümer der drei unternehmungen richtig wahrnimmt - nicht auf die direkte aufsicht über die drei unternehmungen .
ich glaube , dass es sehr wichtig ist , das festzuhalten .
der bundesrat wurde über die zielerreichung der swisscom im jahre 1999 informiert .
darüber hinaus wurde dem bundesrat über die jahresrechnung 1999 und die beantragte verwendung des gewinnes bericht erstattet .
der bundesrat nahm den bericht des verwaltungsrates zur kenntnis und beauftragte das uvek und das evd , den anträgen des verwaltungsrates an der generalversammlung der swisscom vom 30 . mai zuzustimmen .
die post hat ihre strategischen ziele 1999 grösstenteils erreicht .
sie ist , ausser im bereich paketpost , besser als ihr ruf .
auch ihre finanzielle situation ist besser als erwartet .
es bestehen aber schwachstellen .
in bezug auf die paketpost und die expresspost hat die kundenzufriedenheit abgenommen .
auch die führungswechsel in den letzten beiden jahren haben sich ungünstig ausgewirkt .
in bezug auf die situation und die forderung von herrn jossen ist der bundesrat bereit , für diese drei bereiche eine kommunikationsstrategie zu erarbeiten .
der bundesrat teilt die auffassung von herrn jossen und der gpk .
das uvek wird zusammen mit den drei unternehmungen die nötigen arbeiten an die hand nehmen .
in bezug auf die administrative entlastung der kmu möchte ich folgendes festhalten : am 17 . februar 1999 hat der bundesrat in beantwortung des postulates david einen bericht verabschiedet , der verschiedene möglichkeiten zur administrativen entlastung der kmu aufzeigt .
gestützt darauf erliess der bundesrat im november 1999 eine verordnung über ordnungsfristen mit dem ziel der beschleunigung der gesuchsbehandlung in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen verfahren .
ferner setzte der bundesrat am 15 . september 1999 richtlinien für die darstellung der volkswirtschaftlichen auswirkungen von vorlagen des bundes um .
das wurde also getan ; ob es genügt , werden wir bald einmal zu sehen und zu spüren bekommen .
ich ziehe aus der sicht des bundesrates ein fazit zum geschäftsbericht 1999 : im sinne einer summarischen kurzbilanz lässt sich festhalten , dass von den 31 jahreszielen knapp zwei drittel als realisiert oder überwiegend realisiert zu taxieren sind .
von den 57 wichtigsten parlamentsgeschäften des vergangenen jahres konnten 37 verabschiedet werden .
von den aufgaben , die 1999 nicht realisiert werden konnten , wurden inzwischen die 11 . ahv-revision und die 1. bvg-revision verabschiedet und die arbeiten zum neuen finanzausgleich weitergeführt .
insgesamt zeichnet sich gegenüber früheren jahren eine verbesserung der situation ab .
diese lässt sich zumindest teilweise auf die schaffung interner controlling-instrumente , zwischenbilanzen , informationssysteme usw. zurückführen , die es dem bundesrat erlauben , seine führungsaufgabe effizienter wahrzunehmen .
wir werden versuchen , das in zukunft noch zu verbessern .
die heutige diskussion und ihre empfehlungen werden uns dabei begleiten und uns die möglichkeit geben , dass der bundesrat vielleicht im nächsten jahr hier noch besser in erscheinung treten kann .
herr jakob freund darf heute seinen 54 . geburtstag feiern .
wir gratulieren ihm und wünschen ihm alles gute .
( beifall )
ich konzentriere mich auf ein thema , das in letzter zeit einiges an aufmerksamkeit gewonnen hat , nämlich auf die arbeitsweise , das kollegialitätsprinzip und die kommunikationsweise des bundesrates .
ich knüpfe an das votum von frau baumann an , die das thema im namen der gpk bereits aufgerollt hat .
ich stelle mich einem thema , das nicht nur den geschäftsbericht 1999 betrifft , sondern auch ereignisse benennt , die in diesem jahr , in jüngerer vergangenheit also , stattgefunden haben .
immer öfter kommt es vor , dass der vizekanzler vor den medien erklärt , dass sich zwei bundesräte demnächst aussprechen werden - entweder auf oder hinter dem balkon -, es kommt immer öfter vor , dass ein bundesrat die geschäfte des anderen kommentiert , bevor sie entscheidungsreif vorliegen .
es kommt des öftern vor , dass der bundesrat einen kollegen zurückpfeift - wie es so schön heisst -; es kommt auch vor , dass ein bundesrat die reden des anderen in der öffentlichkeit kommentiert , bevor sie gehalten worden sind .
und es kommt auch zunehmend vor - auch das ein ereignis dieses jahres -, dass der auslandauftritt des einen vom anderen etwas argwöhnisch beäugt wird .
nun , grundsätzlich ist es nur erfreulich und erfrischend , wenn einzelne bundesrätinnen oder bundesräte mit ihrer meinung nicht " hinter dem berg " halten , sondern ihre haltung öffentlich machen und sagen , was sie denken und meinen .
querdenken ist bereichernd und schadet nur selten dem geschäft und der meinungsbildung .
es ist auch gut so , dass das kollegialitätsprinzip nicht so weit gefasst und gedehnt wird , dass die positionen und haltungen , ideen und meinungen der einzelnen bundesräte und bundesrätinnen nur noch kaschiert oder praktisch nur verschlüsselt wahrzunehmen sind .
offene positionen , die der einzelne bundesrat oder die einzelne bundesrätin vertritt , erhöhen die transparenz .
sie erhöhen auch etwas die dynamik , erfrischen das denken und tragen meistens dazu bei , in der entscheidungsfindung rascher voranzukommen und vielleicht etwas bessere entscheide zu fällen .
dennoch geben wir folgendes argument zu bedenken : zwischen transparenz per zeitungsinserat oder fernsehinterview und politischer taktik ist der pfad schmal .
endgültig werden die grenzen dann verwischt , wenn die einzelne meinung medial geschickt und zum optimalen zeitpunkt inszeniert und eingebracht wird .
es ist ja so , dass medial meistens nicht der koch der suppe interessiert , sondern eher derjenige , der hineinspuckt .
vor diesem hintergrund stellt sich die frage , wie das regierungskollegium künftig arbeiten will .
bekanntlich gibt es einerseits das mitberichtsverfahren .
dort kann jeder bundesrat und jede bundesrätin das geschäft des und der andern kommentieren , verbesserungsvorschläge einbringen usw. man könnte sich deshalb auch fragen , ob es nicht zeitgemäss wäre , dieses mitberichtsverfahren etwas öffentlicher zu machen , damit jeder bundesrat das , was seine abteilung und seine leute denken , auch in die öffentlichkeit tragen könnte .
das wäre ein beitrag zur transparenz , und das wäre wahrscheinlich nicht einmal das schlechteste .
oder aber jeder bundesrat , das ist die andere version , sagt statt über mühselige mitberichte direkt , öffentlich , medial wirksam , was seine haltung ist .
so geschieht es in jüngerer zeit .
wenn die haltung des einzelnen bundesrates zu geschäften der anderen vermehrt transparent gemacht werden soll , dann sollte jedoch festgelegt werden , wann und in welcher phase der entscheidungsfindung dies zu geschehen hat .
es ist dann festzulegen , wie der öffentliche schlagabtausch zwischen bundesräten , bundesrätinnen organisiert wird , damit daraus nicht nur spektakel , sondern auch etwas erkenntnisgewinn im interesse der sache entsteht .
als nicht zu einer nichtregierungspartei gehörend will die grüne fraktion keine ratschläge an regierungsgremien erteilen .
aber es interessiert uns , wie die arbeitsweise , entscheidfindung und kommunikation künftig organisiert sind .
wir möchten wissen , welche arbeitsmethode sich das kollegium zulegt , ob es weniger mitberichtsverfahren , dafür aber mehr einzelprofilierung und mediale präsenz haben möchte .
das hätte den vorteil , dass man sich darauf einstellen und seine parlamentarische arbeit darauf ausrichten könnte .
wir würden uns deshalb wünschen , dass der bundespräsident die team - oder - wie er als sportminister meistens sagt - spielkultur des bundesratsgremiums einmal diskutiert und vielleicht auch die neuen spielregeln oder fairness-artikel neu festzulegen versucht .
dies wäre der wunsch der grünen fraktion .
ich hoffe , er finde beim bundespräsidenten gehör .
will man sich eine erste bilanz zu swisscom , post und sbb zu gemüte führen - und zwar nicht irgendeine bilanz , sondern eine bilanz aus der sicht der gpk -, so muss man sich zuerst den gesetzlichen rahmen dieser oberaufsicht in erinnerung rufen .
wir haben in unserem tätigkeitsbericht 00.039 auf den seiten 4 bis 7 ( ziff .
ii ) die grundsatzfrage nach der aufsicht und oberaufsicht über post , swisscom und sbb gemäss neuem recht ausführlich dargelegt .
deshalb kann ich mich hier darauf beschränken , einige hauptpunkte - im anschluss an die ausführungen des kommissionspräsidenten - hervorzuheben .
ich erinnere sie daran , dass mit den vom parlament beschlossenen reformen in diesen bereichen eine trennung [ page 602 ] erfolgt ist , eine trennung zwischen der strategischen oder politischen ebene und der unternehmerischen , operativen ebene .
diese trennung hat auch in bezug auf die rolle der gpk hinsichtlich der bisherigen und neuen form der geschäftsprüfung ihre auswirkungen .
bisher überprüfte unsere kommission die geschäftsberichte , die rechnungen und die budgets .
bei den budgets entschied das parlament sogar noch über personalbegehren .
nach den reformen in den genannten bereichen ist nun die anpassung für die gpk dahingehend erfolgt , dass der zentrale punkt unserer oberaufsicht lediglich die frage beinhaltet , ob und wie der bundesrat die interessen des bundes wahrnimmt .
wir haben also heute keine direkte oberaufsicht mehr , sondern eine indirekte prüfungsbefugnis über eine reihe von fragen , auf die ich kurz eingehen will .
es geht beispielsweise um die frage , wie der bundesrat seine aufgaben und kompetenzen , die ja neu gegliedert wurden , wahrnimmt .
ein zweiter themenbereich : wie legt der bundesrat seine strategischen ziele fest ?
vielleicht der wichtigste teil : wie nehmen die vom bundesrat in den verwaltungen , verwaltungsräten usw. eingesetzten personen oder die von ihm dorthin delegierten personen ihre aufgabe wahr ?
selbstverständlich werden dabei die akteneinsichtsrechte und auch die auskunftspflichten weiterhin umfassend gewährleistet .
aber wichtig ist ja , dass der haupt - und der direkte ansprechpartner nicht mehr die betriebe selber sind , sondern neu der bundesrat .
wenn man eine erste bilanz zieht , muss man folgendes wissen : unser rat - hier komme ich zum verhältnis der gpk zu den legislativkommissionen - hat auch eine erste bilanz gezogen , nämlich als er der parlamentarischen initiative hämmerle 98.446 folge gab .
das zusammenspiel zwischen der gpk einerseits und den legislaturkommissionen andererseits , beispielsweise der kvf , lässt sich z. b. am service public illustrieren : die kvf beschäftigt sich gegenwärtig mit der ausformulierung der entsprechenden gesetzesbestimmungen , nachdem ihr die parlamentarische initiative hämmerle zur bearbeitung zugewiesen wurde , während wir in der gpk uns im rahmen unserer - wie geschildert - neuen aufsicht darauf beschränken zu prüfen , inwieweit beispielsweise der bundesrat den im leistungsauftrag an die verschiedenen betriebe definierten flächendeckenden leistungen , dem service public , nachdruck verleiht .
bei dieser überprüfung haben wir verschiedene mängel festgestellt .
der hauptmangel liegt nach meinung der gpk unter anderem im umstand , dass in teilen der bevölkerung der eindruck entstanden ist , dass die reformen zu einer entsolidarisierung geführt haben , zu einem lohndumping , zur zentralisierung der arbeitsplätze und zur zerstörung von nationalen symbolen .
hier fehlt nach meinung der gpk eine umfassende kommunikationsstrategie , welche die schwierige phase der umwandlung dieser betriebe , der trennung zwischen operativer und unternehmerischer führung , begleitet hätte .
aber insgesamt hat die gpk festgestellt , dass die eingeleiteten reformen greifen und die kinderkrankheiten , die jetzt noch auftreten , zu beheben sind .
die kmu in der schweiz sind tragende pfeiler unserer wirtschaft .
das beweist auch die tatsache , dass in den vergangenen zwei jahren 18 vorstösse eingereicht worden sind , die die kmu betreffen .
dies veranlasste den bundesrat dazu , am 3. november 1999 einen bericht herauszugeben , der über die massnahmen zur deregulierung und administrativen entlastung der kmu auskunft gibt .
zur administrativen entlastung der kmu : bei der zollabfertigung hat man grosse fortschritte erzielt , indem die vernetzung mit dem zollcomputer für jeden , der in seinem büro einen computer hat , jederzeit möglich ist .
das zeigt die [ page 601 ] tatsache , dass die zahlen sehr stark angestiegen sind .
heute werden 65 prozent aller importe über die vernetzung mit dem zentralen zollcomputer abgefertigt , hingegen nur 5 prozent aller exporte .
diesbezüglich besteht ein sehr grosser handlungsbedarf , auch bezüglich aufklärung und der möglichkeiten , die geboten werden .
bei der exportkontrolle und dem recht für handelsreisende sind gesetzesrevisionen im gang , mit dem ziel , dass viel weniger bewilligungen gerade für den export und den handel mit dem ausland nötig sind .
am 22 . dezember 1998 wurde ein von der administration unabhängiges kmu-forum gegründet .
dieses forum hat zum ziel , dass alle massnahmen , die die kmu betreffen , überprüft werden , und zwar auch in der praxis .
es besteht seit kurzem ein kmu-verträglichkeitstest , der auch in der praxis überprüft wird und folgendes ziel beinhaltet : es muss viel weniger administrativen aufwand geben .
die kmu haben heute noch einen viel zu grossen administrativen aufwand zu bewältigen .
es wird ebenfalls überprüft , ob erlasse oder gesetze betriebsabläufe erschweren .
auch hier muss gewährleistet sein , dass das , was in der administration - auch vom parlament her - entschieden wird , in der praxis umgesetzt wird .
es wird ebenfalls überprüft , ob der unternehmerische handlungsspielraum durch erlasse oder gesetze eingeschränkt wird .
bei den fristen für die behandlung von gesuchen , von exportgesuchen , wurde ein grosser fortschritt erzielt .
dort ist eine frist von 2 bis 14 tagen vorgeschrieben .
diese fristen konnten grösstenteils eingehalten werden .
wenn sie überschritten werden , besteht die möglichkeit nachzufragen , um eine schriftliche auskunft darüber zu erhalten , warum die fristen überschritten wurden .
eine umfrage bei über 3000 jungunternehmern über administrative probleme bei der neugründung von firmen hat gezeigt , dass viele schwachstellen vorhanden sind und handlungsbedarf besteht .
aber gerade solche umfragen bei jungunternehmern in der praxis zeigen eben , wie das zusammenspiel zwischen verwaltung und unternehmern besser gestaltet werden kann und dass dort bereits viel gemacht wurde , so dass unternehmer weniger probleme bei neugründungen antreffen .
zum beispiel besteht eine möglichkeit darin , dass ein handelsregistereintrag per internet stattfinden kann .
somit müssen viel weniger gänge zu den ämtern in kauf genommen werden .
zur finanzerleichterung für jungunternehmer : die finanzierung des unternehmens ist eine wesentliche aufgabe der unternehmer .
aber bund und kantone dürfen sich nicht in die eigen - und fremdmittelbeschaffung einmischen .
das muss sache der unternehmer bleiben .
seit dem 1. mai 2000 ist das bundesgesetz über die risikokapitalgesellschaften in kraft .
dieses gesetz betrifft zwar nur sehr wenige unternehmungen , etwa 2 bis 4 prozent .
aber dieses gesetz befriedigt doch die wachsende nachfrage nach risikokapital und hat die möglichkeit geschaffen , damit das mit einer sehr grossen unterstützung des staates doch in geordneten bahnen verlaufen kann .
die projekte des seco bei der finanzierung von jungen unternehmungen beinhalten folgende punkte : man möchte den mindestwert der aktien von 10 franken auf 1 rappen senken .
man möchte die optionsbesteuerung erst bei der ausübung der option erheben , was eine sehr grosse auswirkung gerade auf junge unternehmungen hat , die gewisse leistungen in optionen weitergeben .
man ist auch im gespräch über neue rechtsformen für die umwandlung von jungfirmen .
bezüglich der lockerung bei der anlage von pensionskassengeldern ist man ebenfalls im gespräch , damit in diesem bereich gelder frei gemacht werden , die in solche firmen investiert werden können ; bei der erleichterung von gründungen sind ebenfalls verschiedene massnahmen im gange .
bei der standortförderung mittels finanzhilfen zugunsten wirtschaftlicher erneuerungsgebiete - dies betrifft 14 kantone mit industrieregionen - hat man bei den bürgschaften entschieden , dass ein drittel der projektkosten , die durchschnittlich 1 million franken betragen , durch die eidgenossenschaft in bürgschaft übernommen wird .
und bei den zinskosten leistet man beiträge von bis zu 25 prozent der direkten zinskosten .
die fiskalische entlastung ist sache der kantone , aber auch hier hat man einen guten weg eingeschlagen .
bei der innovationsförderung mittels begleitung der jungunternehmer ist das seco am ball .
man hat verschiedene datenbanken so eingerichtet , dass die jungunternehmer einen direkten zugang haben und auch das gespräch mit der administration sehr gut möglich ist .
bei der innovationsförderung wurden 204 projekte eingereicht .
davon wurden 37 projekte eingehend geprüft .
von diesen blieben noch 27 , welche für die inanspruchnahme von risikokapital qualifiziert wurden .
zur exportförderung : ungefähr 30 000 firmen in der schweiz sind im export tätig , aber nur ein kleiner bruchteil nimmt die exportförderung des bundes in anspruch .
dies kann nur geändert werden , indem der zugriff auf die informationen erleichtert und die regelungsdichte klar vermindert wird , damit alle firmen zugriff auf diese exportförderung hätten .
bei der beihilfe zur erschliessung von neuen märkten muss unbedingt beachtet werden , dass bestehende institutionen wie handelskammern , botschaften , unsere vertretungen im ausland usw. besser einbezogen werden und das seco gerade hier seine hilfe zur verfügung stellt .
bei der reform der berufsbildung hat das parlament diverse beschlüsse gefasst .
vor allem die lehrstellenbeschlüsse , das neue fachhochschulgesetz , die institutionalisierung des lehrstuhls an der eth für unternehmertum und die qualitätsüberwachung bei der berufsausbildung haben gezeigt , dass gerade hier die aufgabe des bundes darin besteht , viel mehr mittel zur verfügung zu stellen , damit die chancengleichheit von ausländern , von schweizern und schweizerinnen , von mann und frau gewährleistet ist .
auch hier besteht noch ein nachholbedarf .
die zusammenfassung : die vorstösse betreffend die kmu wurde grösstenteils umgesetzt .
die aufgabe des staates muss sich aber auf die rahmenbedingungen beschränken ; bei der finanzierung , bei der übernahme von bürgschaften oder risikokapital , bei der zinserleichterung , muss sich der staat mehr zurückhaltung auferlegen bzw. kontrollfunktionen einführen , damit sich das risiko im rahmen hält .
was unbedingt beachtet werden muss : die regeldichte für die kmu ist in der schweiz nach wie vor viel zu hoch .
in diesem bereich muss unbedingt abgebaut werden .
es wäre gut , wenn gesetze oder erlasse verschwänden , die immer wieder grosse barrieren darstellen , damit sich die kmu in der schweiz besser verbreiten können und grössere chancen haben , auch im vergleich mit dem ausland .
der dialog zwischen dem seco und dem unternehmer muss intensiviert werden .
es nützt nichts , wenn wir immer neue kommissionen einsetzen .
das gespräch muss direkt zwischen dem seco und dem unternehmer stattfinden , damit der dialog zum ergebnis führt , dass die kmu als pfeiler der wirtschaft in der schweiz , gemessen am ausland , wirklich eine chance haben .
mit der umsetzung hinsichtlich kmu ist die gpk zufrieden und möchte dem bundesrat dafür danken .
es war nahe liegend , dass die geschäftsprüfungskommissionen das engagement der schweiz in kosovo als schwerpunktthema wählten .
es ging ihnen dabei vor allem um : 1. die rolle der schweiz im rahmen des stabilitätspaktes für den balkan ; 2. die mitarbeit der schweiz bei der einsetzung der übergangsverwaltung in kosovo ; 3. eine erste bilanz zur operation swisscoy ; 4. die zusammenarbeit zwischen den involvierten departementen in den bereichen sicherheitspolitik und friedensförderung ; 5. die rückführung von kosovo-albanern nach dem 31 . mai 2000 . was die rolle der schweiz im rahmen des stabilitätspaktes für den balkan betrifft , teilt die gpk die auffassung des bundesrates , dass die schweiz ein ureigenes interesse an der stabilisierung und der befriedung des balkans hat .
die schweiz engagierte sich von anfang an im rahmen des stabilitätspaktes .
sie tat dies allerdings nur im unbefriedigenden status eines beobachters .
die gpk unterstützt die bestrebungen des vorstehers des eda , als vollberechtigtes mitglied in den pakt aufgenommen zu werden .
dies ist umso berechtigter , als die schweiz die organisation substanziell mitfinanziert .
um dieses ziel zu erreichen , bedarf es offenbar mehr als nur des sanften drucks .
die gpk begrüsst es , dass der druck erhöht wurde , vor allem auch , dass die nehmerländer darauf aufmerksam gemacht worden sind , dass die beiträge an die organisation infrage gestellt sind , wenn der schweiz nicht der von ihr gewünschte status eingeräumt wird .
es wurde uns versichert , dass die schweiz an der offenbar gerade heute stattfindenden regionalkonferenz in saloniki als voll berechtigtes mitglied aufgenommen werden soll .
auf ministerebene müsste ein derartiger entscheid noch homologiert werden .
natürlich kann die schweiz ihre verantwortung unabhängig von dieser prestigefrage wahrnehmen .
man kann die arbeit auch so weiterführen .
aber es geht bei dieser frage sicher auch um unser selbstbewusstsein und darum , dass das doch beachtliche engagement honoriert wird .
was die mitarbeit der schweiz bei der einsetzung der übergangsverwaltung in kosovo betrifft , konnten wir dort während des konfliktes nicht viel ausrichten ; unser damaliges engagement bestand hauptsächlich darin , eine grosse zahl von flüchtlingen aufzunehmen .
die vereinten nationen haben am 10 . juni 1999 ihre präsenz in kosovo beschlossen .
mit der resolution 1244 des sicherheitsrates ist die übergangsverwaltung installiert worden .
die abstützung auf eine resolution des sicherheitsrates ermöglicht es der schweiz , sich zu engagieren , ohne mit dem grundsatz der neutralität in konflikt zu geraten .
die gpk haben sich davon überzeugen lassen , dass das engagement auf vielen ebenen beachtlich ist .
die schweizer beteiligung ist zurzeit immer noch in der phase der soforthilfe und des wiederaufbaus im engeren sinn .
die grösseren internationalen projekte werden folgen .
ihre finanzierung durch internationale banken für wiederaufbau muss noch sichergestellt werden .
heute steht noch immer die kfor im vordergrund .
auch sie ist beim wiederaufbau tätig .
dort sind selbstverständlich die militärs tonangebend .
der koordinationsbedarf vor ort ist sehr gross ; es wird ihm auch die notwendige beachtung geschenkt .
was den zivilen bereich betrifft , so hat sich die gpk überzeugen lassen , dass es offenbar nicht an angeboten fehlt .
herr bundesrat deiss hat uns gesagt , dass kosovo mit diesen angeboten mehrfach wieder aufgebaut werden könnte .
letztlich geht es aber um etwas anderes .
es geht natürlich darum , den wiederaufbau zu forcieren .
viel wichtiger ist aber , dass eine aufbruchstimmung in einer region geschaffen werden kann , die über ressourcen verfügt ; vor allem muss die bevölkerung in den wiederaufbau eingebunden werden .
ich habe bereits darauf hingewiesen , dass es zunächst vor allem die kfor braucht , die sich auch am wiederaufbau beteiligt ; dort werden die prioritäten gesetzt .
die unmik ihrerseits koordiniert ihre arbeit mit der osze , auf bilateraler ebene aber auch mit den vielen hilfswerken , die dort im einsatz sind .
es gibt offenbar auf der ganzen welt keine gegend , in der so viele akteure auf so kleinem raum mit so vielen mitteln konzentriert sind .
gerade deshalb muss den koordinationsmechanismen vor ort eine ganz besondere beachtung geschenkt werden .
die schweiz führt im zusammenhang mit dem wiederaufbau vor ort für die umsetzung des flüchtlings-rückkehrprogramms und für die beherbergung den grössten zivilen bauwerkhof vor ort .
sie gibt den rückkehrenden baumaterialien ab ; sie betätigt sich in der vorfabrikation gewisser hausbestandteile .
die dafür verwendeten mittel werden lokal oder in der region eingekauft .
natürlich konnten auch gewisse mengen von holz aus den lothar-sturmschäden dafür verwendet werden .
zu einer ersten bilanz der operation swisscoy : herr bundespräsident ogi hat mit der ihm eigenen begeisterungsfähigkeit eine erste bilanz dieser operation gezogen .
sie fällt auch in den augen der gpk positiv aus .
naturgemäss sind die eingesetzten personen - zum grossen teil milizsoldaten - bei der soforthilfe und dem wiederaufbau im engeren sinne tätig .
die gpk hat gerne zur kenntnis genommen , dass die einheimische bevölkerung beim wiederaufbau insgesamt in die diversen projekte einbezogen wird .
unsere rückführungspolitik , auf die ich noch kurz eingehen werde , wird nur von erfolg gekrönt sein , wenn diese integration beim wiederaufbau gelingt , arbeitsplätze nach und nach geschaffen werden können .
ich kann ihnen kurz , stichwortartig , aufzeigen , was etwa die swisscoy alles leistet : ein pionierzug hat schulhäuser gebaut , militärpolizisten sind an eine brigade der deutschen abgegeben worden - weil vor allem die polizei in kosovo ein rares gut ist -, es werden erhebliche transportleistungen erbracht , trinkwasser wird aufbereitet , die treibstoffversorgung sichergestellt , baumaschinen stehen rund um die uhr im einsatz .
zur departementalen zusammenarbeit in den bereichen sicherheitspolitik und friedensförderung : die vorsteher der in diesem zusammenhang involvierten departemente vbs , eda und ejpd bilden den sicherheitsausschuss des bundesrates .
es war wichtig zu erfahren , ob die zusammenarbeit in den bereichen sicherheitspolitik und friedensförderung klappt .
die gpk haben sich davon überzeugen können , dass diesem aspekt eine besondere beachtung geschenkt [ page 599 ] wird .
dies ist uns besonders bestätigt worden , was die zusammenarbeit zwischen vbs und eda in den bereichen sicherheitspolitik und friedensförderung betrifft ; sie ist eng und offenbar gut eingespielt .
das muss auch so sein , denn sicherheitspolitik und aussenpolitik hängen eng miteinander zusammen , überlappen sich gegenseitig .
noch ein paar wenige bemerkungen zur rückführung von asylsuchenden nach dem 31 . mai 2000 . ich denke , dass sie in bezug auf diesen bereich ja die stellungnahmen von frau bundesrätin metzler aus der presse kennen .
sie hat nicht nur in der gpk , sondern auch in der staatspolitischen kommission ausführlich darüber auskunft gegeben .
man darf feststellen , dass die phasen i und ii des rückkehrprogrammes als erfolg bezeichnet werden können .
frau bundesrätin metzler hat uns gesagt , dass nach dem abzug der personen , die von der humanitären aktion betroffen sind , noch etwa 16 000 personen bleiben , die im rahmen der phase iii oder allenfalls - was man natürlich nicht hofft - zwangsweise zur rückkehr bewogen werden müssen .
diese woche haben sie vielleicht gelesen , dass die regierungsräte der kantone basel-stadt und baselland an einer pressekonferenz gesagt haben , dass diese angenommenen zahlen offenbar deutlich nach unten korrigiert werden müssen , sehr wahrscheinlich auch deshalb , weil viele personen ausreisen , ohne sich abzumelden .
das ganze rückkehrprogramm steht und fällt mit einer guten zusammenarbeit zwischen den kantonen .
ich habe bereits darauf hingewiesen , dass das rückkehrprogramm nur von erfolg gekrönt sein wird , wenn es gelingt , die bevölkerung von kosovo aktiv am wiederaufbau zu beteiligen , sie einzubinden und ihr hilfe zur selbsthilfe anzubieten .
die gpk haben sich davon überzeugen lassen , dass die involvierten departemente die gleiche philosophie vertreten und der koordination ihrer bemühungen eine hohe priorität einräumen .
in einer situation , in der diverse supranationale organisationen und länder sowie eine vielzahl von privaten und hilfswerken engagiert sind , wird das letztlich ausschlaggebend sein .
die seit beendigung des krieges von der schweiz aufgewendeten finanziellen und personellen ressourcen sind beachtlich .
man darf sich - dies ist meine abschliessende bemerkung - mit fug und recht fragen , ob eine aktivere rolle unseres landes vor ausbruch des krieges vielleicht dazu beigetragen hätte , diesen aufwand etwas tiefer halten zu können .
mit der neuen form der berichterstattung über den geschäftsbericht des bundesrates wurde mir der bereich innere sicherheit zugeteilt .
zuerst möchte ich ihnen den aufbau der organe der inneren sicherheit vorstellen .
als grundsatz gilt : die aufrechterhaltung der inneren sicherheit ist das primat der kantone .
der schutz unserer landesgrenze - im gelände und auf den zollstrassen - wird durch das grenzwachtkorps sichergestellt und ist somit aufgabe des bundes .
das grenzwachtkorps ist der oberzolldirektion zugeteilt und somit dem eidgenössischen finanzdepartement unterstellt , obwohl es heute zu mehr als 60 prozent sicherheitspolizeiliche aufgaben zu erfüllen hat .
für die grenzkontrollen im bahn - und luftverkehr hingegen sind wieder die kantone zuständig .
diese vielschichtigen kompetenzverantwortlichkeiten machen die arbeit der gpk nicht einfacher .
eine effiziente geschäftsprüfung und die begleitung laufender geschäfte sind darum nur in einer koordinierten zusammenarbeit mit der gpk des ständerates sowie den finanzkommissionen beider räte möglich .
zählt man die armee auch zu den trägern der inneren sicherheit , müssen zudem noch mit der finanz - und der geschäftsprüfungsdelegation absprachen getroffen werden .
die wahrung der inneren sicherheit ist also ein zusammenspiel verschiedener sicherheitskomponenten .
um mit diesen einheiten eine optimale sicherheit zu erreichen , braucht es auch eine gute koordination bei den ausführenden .
vor diesem hintergrund haben das ejpd und die konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektoren gemeinsam das projekt " untersuchung der inneren sicherheit der schweiz " ( usis ) in auftrag gegeben .
im mittelpunkt des projektes usis stehen die analyse der aufgabenteilung auf stufe bund , die analyse der aufgabenteilung und zusammenarbeit zwischen bund , kantonen und gemeinden und die analyse der regionalen und interkantonalen form der polizeilichen zusammenarbeit .
der zeitplan sieht vor , dass im oktober 2000 ein bericht über den ist-zustand mit strategievarianten und sofortmassnahmen abgeliefert werden soll .
im oktober 2001 wird ein bericht über den soll-zustand erwartet , und erst im frühjahr 2002 soll der schlussbericht mit einem detailkonzept für die realisierung abgeliefert werden .
die gpk beurteilt das projekt usis als nötig und wichtig , hätte aber angesichts der vielen offenen fragen in diesem bereich schnellere resultate erwartet .
unser föderalismus entpuppt sich bei der erhaltung der inneren sicherheit je länger , je mehr als problem , denn die kriminalität kennt keine kantonsgrenzen .
obwohl die aufrechterhaltung der inneren sicherheit das primat der kantone ist , muss der " kantönligeist " künftig vermehrt dem denken und handeln in kriminalräumen weichen .
für eine vermehrte polizeiliche zusammenarbeit unter den kantonen fehlen aber heute - nebst dem politischen willen - auch die gesetzlichen grundlagen .
von der reorganisation im ejpd hat die gpk mit befriedigung kenntnis genommen .
damit wurde die ermittlungskompetenz des bundes in einer einzigen einheit , nämlich der bundeskriminalpolizei , zusammengefasst .
sie führt alle gerichtspolizeilichen ermittlungsverfahren unter der leitung des bundesanwaltes durch .
zudem unterstützt die bundeskriminalpolizei die kantone und die ausländischen strafverfolgungsbehörden als koordinationsstelle bei internationalen ermittlungsverfahren .
weiter wurden für den bereich staatsschutz wie für die bereiche organisierte kriminalität und wirtschaftskriminalität zwei getrennte einheiten innerhalb des dienstes für analyse und prävention geschaffen .
diese neue polizeiorganisation bildet die basis zur bekämpfung dieser neuen kriminalitätsformen und schafft die voraussetzung für eine bessere zusammenarbeit zwischen bund und kantonen , aber auch zwischen dem bund und anderen organisationen .
die gpk erachtet diese reorganisation als mutig und ist überzeugt , dass diese massnahmen längerfristig zur verbesserung der inneren sicherheit beitragen werden , obwohl sich die begeisterung und die motivation einiger mitarbeiter zurzeit noch in grenzen halten , wie das bei reorganisationen eben der fall ist .
ich persönlich bin davon überzeugt , dass mit der reorganisation der erste wichtige schritt zur verbesserung des systems der inneren sicherheit auf stufe bund getan wurde .
jetzt müssen aber weitere schritte im verhältnis zwischen bund und kantonen und ebenso in den kantonen selbst folgen .
zur situation im grenzwachtkorps : einen grossen beitrag zur inneren sicherheit leistet zweifellos das grenzwachtkorps .
es wirkt als kriminalfilter .
so konnten unsere grenzwächter im letzten jahr mehr als 30 000 polizeilich ausgeschriebene personen aufgreifen und der polizei übergeben .
zudem haben grenzkontrollen eine nicht zu unterschätzende abhaltewirkung .
der wirksame grenzschutz kann aber nur garantiert werden , wenn eine der lage gerecht werdende kontrolldichte möglich ist .
heute ist das grenzwachtkorps aber nicht mehr in der lage , diesen auftrag lückenlos zu erfüllen .
diese tatsache bestätigen auch die zahlreichen zuschriften von besorgten grenzwächtern an parlamentarier .
die gleiche sorge wird ihnen auch mit der petition " bessere sicherheit beim grenzwachtkorps " ( 00.2007 ) übermittelt , über die wir noch in dieser session zu befinden haben .
anlässlich der aussprache mit den departementsvorstehern gestand bundesrat villiger ein , dass heute ein zusätzlicher bedarf von 200 bis 250 stellen im grenzwachtkorps ausgewiesen ist , dieser aber nur mit der verlängerung der frist für die zuteilung von 100 angehörigen des festungswachtkorps abgefedert werden kann .
er gestand auch ein , dass für die rekrutierung der erforderlichen zahl von grenzwächteraspiranten und -aspirantinnen sonderaktionen nötig waren und dass die besoldungsregelung der grenzwächter einer überprüfung bedarf , da vor allem die tiefen anfangslöhne beim grenzwachtkorps einem vergleich mit jenen der polizeikorps nicht standhalten , was eine übermässige fluktuationsrate zur folge hat .
zudem versicherte bundesrat villiger , dass alle technischen massnahmen zum persönlichen schutz der grenzwächter getroffen oder eingeleitet sind .
die gpk hofft , [ page 598 ] dass der bundesrat im interesse der erhaltung der inneren sicherheit unverzüglich die erkannten missstände beheben wird .
bewusst erwähne ich den beitrag unserer armee zur inneren sicherheit in meinem bericht nicht .
einerseits bin ich durch die redezeit eingeschränkt ; andererseits fällt es mir schwer , die stimmung in der kommission wiederzugeben .
denn in der kommission war keine eindeutige meinung darüber erkennbar , ob die armee ihren beitrag zur inneren sicherheit auch im landesinnern leisten darf oder ob ihr nur noch der indirekte beitrag zur sicherheit in form von auslandeinsätzen bleibt .
bezüglich dieses sicherheitselementes sind die würfel noch nicht gefallen .
die armeereform ist in vollem gange .
sie werden zu gegebener zeit gelegenheit haben , sich dazu zu äussern .
eine frage an den bundespräsidenten : als neumitglied der gpk war ich von der vielzahl der in der bundesverwaltung eingesetzten arbeitsgruppen überrascht .
herr bundespräsident , wie viele arbeitsgruppen sind in der gesamten bundesverwaltung an der arbeit ?
wie viele arbeitsstunden werden dafür aufgewendet ?
werden die ergebnisse und resultate immer ausgewertet und umgesetzt ?
wie beurteilen sie die bilanz der kosten-nutzen-rechnungen aller arbeitsgruppen ?
damit meine ich aber nicht , dass jetzt noch eine " arbeitsgruppe für arbeitsgruppen " gebildet werden soll !
das zweite ziel des bundesrates für das jahr 2000 lautet : " die schweiz als attraktiver werk -, denk - und schaffensplatz - entfaltungschancen der kommenden generationen sicherstellen und verbessern .
" das jahr 1999 brachte für den eth-bereich wichtige klärungen und nach intensiven vorarbeiten einen weiteren , bedeutenden autonomieschritt .
seit dem 1. januar 2000 wird der eth-bereich mit einem leistungsauftrag und globalbudget geführt .
gleichzeitig wurden die verordnung und das personalrecht für den eth-bereich revidiert .
der verlust an kompetenz , welcher aus der sicht des parlamentes mit dem übergang zur globalbudgetierung verbunden ist , soll mit einem zuwachs an transparenz durch verbessertes berichtswesen kompensiert werden .
dadurch verlagert sich der schwerpunkt der parlamentarischen oberaufsicht von der beratung des voranschlages zur prüfung der rechnungen und berichte .
diese verselbstständigung des eth-bereiches macht eine neuausrichtung der parlamentarischen oberaufsicht mit einer neuen arbeitsteilung und einer verstärkten koordination unter den mit dem eth-bereich befassten kommissionen erforderlich .
bis ende 1999 haben sich stets mehrere parlamentarische gremien mit dem eth-bereich befasst .
so nahmen die kommissionen für wissenschaft , bildung und kultur zu inhaltlichen fragen stellung .
die finanzkommissionen prüften den voranschlag und die rechnung des eth-bereiches .
die kommissionen für öffentliche bauten befassten sich mit den bauvorhaben des eth-rates .
die geschäftsprüfungskommissionen wiederum prüften den geschäftsbericht sowie vertiefte fragestellungen aus dem bereich der geschäftsführung des eth-rates .
nebst diesen kommissionen befassten sich die finanzdelegation und die eidgenössische finanzkontrolle mit besonderen aspekten des eth-bereiches .
seit dem 1. januar 2000 wird nun der eth-bereich , wie erwähnt , mit einem leistungsauftrag und einem globalbudget geführt .
damit stellt sich auch die frage der zuständigkeit der parlamentarischen kommissionen für den eth-bereich neu .
ein grundsätzlicher handlungsbedarf ist gegeben .
wir stehen vor einer neuen situation und vor der revision des eth-gesetzes und des geschäftsverkehrsgesetzes .
diese gelegenheit soll genutzt werden , um die komplexität der oberaufsicht zu vereinfachen .
nur : keine der betroffenen kommissionen will ihre kompetenzen abgeben .
es gilt abzuklären , wie dem parlamentarischen aufsichtsauftrag nachzukommen ist .
ein vorschlag der kommissionssekretariate für eine übergangslösung bis zum inkrafttreten des neuen eth-gesetzes etwa im jahre 2003 liegt auf dem tisch .
dieser übergangslösung konnten alle betroffenen kommissionen zustimmen .
danach prüft eine gemischte kommission , bestehend aus mitgliedern der gpk , der fk , der wbk und der köb , die rechnung und den geschäftsbericht sowie das budget des eth-bereiches .
eine arbeitsgruppe , in der die präsidenten und präsidentinnen der zuständigen subkommissionen von gpk und fk sowie der wbk und der köb vertreten sind , kommt noch in dieser session zusammen , um vorschläge für einen mitbericht zur revision des eth-gesetzes auszuarbeiten .
die oberaufsichtskommissionen möchten insbesondere , dass im eth-gesetz die kontrollinstrumente und die rolle der oberaufsicht des parlamentes geregelt sind .
die gemischte aufsichtskommission hat im gespräch mit vertretern des edi und des eth-rates bemängelt , dass im [ page 597 ] leistungsauftrag keine genügend messbaren ziele vorgegeben sind und keine indikatoren vorliegen , die eine adäquate überprüfung des leistungsauftrages ermöglichen .
für den gesamten eth-bereich gibt es nur einen einzigen budgetposten , in der höhe von 1,6 milliarden franken .
es gibt mangels gesetzlicher grundlage keine produktegruppen , die eine steuerung durch das parlament erlauben .
bei den oberaufsichtskommissionen herrscht der eindruck vor , dass dem parlament die einflussmöglichkeiten entgleiten , obwohl in den eth-bereich eine beträchtliche summe an bundesmitteln fliesst .
schliesslich stellt sich die frage , ob der leistungsauftrag im eth-bereich richtig und erfolg versprechend ist .
oder hat der gastautor im geschäftsbericht des eth-rates , nationalrat franco cavalli , recht ?
er schreibt nämlich : " obwohl ich mehrere vorteile im new public management sehe , finde ich es schlecht , dass das npm heute immer mehr zur blutleeren ideologie verkommt .
im eth-bereich hat man wahrscheinlich die grenzen dessen , was mit leistungsaufträgen geleistet werden kann , bereits erreicht oder schon leicht überschritten .
gerade eine national vernetzte forschungspolitik wird eine viel stärkere integration zwischen uni - und eth-bereich verlangen .
das npm ist kein gutes integrationsinstrument .
" die gpk meint , ordnungspolitisch gehe das npm in die richtige richtung .
es wäre jedoch nicht sinnvoll , wenn die bürokratische ausrichtung des npm einfach transparenz durch mehr papier beinhalten würde .
die zusätzliche autonomie der eth soll durch aussagekräftige transparenz klargemacht werden .
heute besteht jedoch die gefahr , den eth-bereich mit einem flag-amt zu vergleichen , ohne dass die entsprechenden kontrollinstrumente und voraussetzungen für ein flag-amt vorliegen - und das darf nicht sein !
in den vergangenen wochen gab das verhalten eines bundesrates , d. h. seine offensive art , die eigene meinung zu geschäften von kolleginnen und kollegen öffentlich kundzutun , viel zu reden und zu schreiben .
letzten sonntag stellte ein sonntagsblatt sogar die frage der woche : " soll pascal couchepin chef spielen im bundesrat ?
" wir können alle den kommenden sonntag und damit die antwort der leserschaft auf diese frage kaum erwarten .
aber in der zwischenzeit müssen sie sich - leider - mit der meinung der gpk zu diesem thema begnügen .
die gpk hat sich in der vergangenheit immer wieder mit der informations - und kommunikationspolitik des bundesrates und der ganzen verwaltung beschäftigt .
so hat sie zum beispiel schon vor etlichen jahren gefordert , dass in der gesamten bundesverwaltung das öffentlichkeitsprinzip eingeführt werden soll .
im april dieses jahres hat nun der bundesrat endlich den entwurf für ein öffentlichkeitsgesetz vorgelegt ; hier sind wir also einen schritt weiter gekommen .
vor drei jahren hat die gpk einen bericht über die informationstätigkeit des bundesrates und der bundesverwaltung in ausserordentlichen situationen verfasst .
in diesem zusammenhang hat sie auch die einsetzung eines bundesratssprechers oder einer bundesratssprecherin gefordert .
denn die widersprüchlichen verlautbarungen von mitgliedern des bundesrates und der departemente während des bse-skandals und auch im fall nyffenegger erweckten den eindruck , dass in zeiten der krise die information des bundesrates häufig selber auch zur krise wird .
der bundesratssprecher soll bald ernannt werden .
zu seinen aufgaben wird künftig auch gehören , die information zwischen bundesrat und departementen vermehrt zu koordinieren .
unser rat - das finde ich sehr interessant - hat ausserdem ein postulat der gpk überwiesen , wonach der bundesrat prüfen soll , ob eine transparente information über seine entscheidfindung im einzelfall möglich sei .
meine ausführungen sollten von uns allen im licht dieser transparenzforderung betrachtet werden , denn aus aktuellem anlass hat die gpk anlässlich der aussprache mit der bundeskanzlerin , mit dem [ page 595 ] bundespräsidenten und auch mit herrn bundesrat couchepin die kommunikationspolitik des bundesrates anhand des allseits bekannten intermezzos zur " armee xxi " diskutiert .
diese drei gespräche haben gezeigt , dass keine einheitliche meinung darüber besteht , wann und wie ein bundesratsmitglied sich zu geschäften der anderen departemente soll äussern dürfen .
die frage war : darf ein bundesratsmitglied seine persönliche meinung öffentlich machen , während ein geschäft in einem anderen departement vorbereitet wird , wenn das geschäft bereits im bundesrat andiskutiert worden ist oder nachdem ein entscheid im gesamtbundesrat bereits gefallen ist ?
der eine meinte , dass während der ganzen meinungsbildungsphase zu einem geschäft nichts an die öffentlichkeit gelangen dürfe und demzufolge alle differenzen nur intern im bundesrat ausgetragen werden sollten .
der andere billigt dem zuständigen departementschef lediglich die prioritäre rolle in einem dossier zu , will sich im übrigen aber nicht binden lassen und legt vor allem wert darauf , dass vorschläge aus einem departement nicht als entscheide des gesamtbundesrates verkauft werden .
die bundeskanzlerin ist eher bestrebt , zu ermöglichen , dass grundsatzentscheide im gesamtbundesrat möglichst früh getroffen werden , damit sie dann einheitlich kommuniziert werden können .
ich lasse offen , ob die situation noch verwirrlicher hätte werden können , wenn wir auch die anderen fünf mitglieder des bundesrates zu diesem thema befragt hätten .
immerhin war die antwort auf eine frage einhellig : sobald ein entscheid im bundesrat gefallen sei , spiele das kollegialitätsprinzip .
wie heftig dann so ein entscheid des gesamtbundesrates durch die einzelnen mitglieder verteidigt werden muss , ist wiederum eine andere frage .
wir , das parlament und die öffentlichkeit , erheben anspruch auf transparenz auch bezüglich der unterschiedlichen meinungen einzelner regierungsmitglieder .
anderseits winken wir dann schnell mit dem drohfinger " kollegialitätsprinzip " und erzeugen damit eine virtuelle aufregung , sobald uns ein kleiner einblick in die unterschiedlichen meinungen gewährt wird .
ich erlaube mir , an dieser stelle sinngemäss die bundeskanzlerin zu zitieren , welche - wohl zu recht - gesagt hat , dass mit dem öffentlichkeitsprinzip und unserer forderung nach transparenz und information ein kulturwandel einhergehen müsse .
wir können ihre forderung nach einem kulturwandel auf uns selber , auf den bundesrat , auf die medien oder - was wohl gemeint war - auf alle zusammen beziehen .
die gpk hat ihre meinung zur informationspolitik im vorfeld von regierungsentscheiden in einer pressemitteilung publik gemacht .
wir haben gesagt , dass das kollegialitätsprinzip eine gute kommunikation zwischen den mitgliedern des bundesrates voraussetzt .
und wir haben gesagt , dass öffentliche verlautbarungen von bundesräten zu dossiers , die nicht in den bereich ihres eigenen departementes fallen , zwar legitim sind , dass sie sich aber eine gewisse zurückhaltung auferlegen sollten , sobald sich der gesamtbundesrat mit einem geschäft befasst .
diese pressemitteilung wurde von den medien allerdings sehr unterschiedlich interpretiert .
in einer bernischen zeitung stand unter dem titel " maulkorb für bundesräte " , die gpk fordere , dass sich die mitglieder des bundesrates zurückhalten und darauf verzichten sollten , aktuelle geschäfte in der öffentlichkeit zu kommentieren .
eine andere bernische zeitung hat unter dem titel " kein maulkorb für bundesräte " eher das wiedergegeben , was wir sagen wollten , nämlich : dass sich bundesrätinnen und bundesräte auch künftig öffentlich zu den geschäften ihrer kollegen äussern dürfen .
die gpk fordert die bundesräte aber , wie gesagt , zu mehr zurückhaltung auf , sobald ein geschäft im kollegium behandelt wird .
es ist der gpk bewusst , dass " zurückhaltung " ein dehnbarer begriff ist .
wie er interpretiert wird , bleibt den einzelnen regierungsmitgliedern überlassen , was uns dann wiederum erlaubt , rückschlüsse auf die kultur der betreffenden zu ziehen - wobei es hier allerdings nicht nur um kultur im sinn von guter erziehung und höflichen umgangsformen geht .
vielmehr geht es auch um taktik und macht und darum , wie schnell ein bundesratsmitglied lernt , mit den gegebenheiten in der heutigen medienlandschaft umzugehen .
eine zeitlich geschickt platzierte meinungsäusserung mit dem vordergründigen ziel , transparenz herzustellen , kann nebenbei sehr wohl dazu dienen , mit dem in der folge aufgebauten medialen druck die richtigen mehrheiten im kollegium herbeizuführen .
wir und der gesamtbundesrat und auch die medien werden noch lernen müssen , damit umzugehen .
zum ersten mal wird der geschäftsbericht des bundesrates - sie haben es soeben gehört - im rahmen einer zusammenhängenden debatte behandelt .
die geschäftsprüfungskommission ( gpk ) und das büro möchten damit dem geschäftsbericht jenen stellenwert verleihen , den er verdient .
sie erinnern sich : in den letzten jahren haben wir die behandlung des geschäftsberichtes jeweils - departementsweise - an unsere debatten angehängt , so dass wir während sieben bis acht tagen der sommersession - möglichst in randstunden , wenn wir alle meistens schon genug vom debattieren hatten - notgedrungen noch diesen bericht behandeln mussten .
dies jeweils mit mässigem erfolg .
wir hoffen und sind überzeugt , dass mit dieser form der debatte das interesse der parlamentarier und parlamentarierinnen und somit der öffentlichkeit steigen wird .
die geschäftsführung des bundesrates wurde 1999 durch zwei ereignisse geprägt : durch den kosovo-konflikt und durch die bilateralen abkommen mit der eu .
1999 stand aber auch im zeichen anderer wichtiger tätigkeiten wie die verschiedenen massnahmen zur entlastung der kmu , die menschenrechtspolitik , die anfangsarbeiten zur überprüfung des systems der inneren sicherheit oder der vollzug der bundespolitik im bereich der bekämpfung der geldwäscherei .
die verschiedenen sprecher der kommission werden ihnen im anschluss an meine einleitung einige schwerpunkte der tätigkeiten des bundesrates im jahre 1999 präsentieren .
die angeschnittenen themen werden ihnen vor augen führen , wie komplex und vor allem departementsübergreifend die geschäftsführung geworden ist .
sie werden aber auch feststellen , dass es - wie noch darzulegen ist - nicht sehr sinnvoll ist , themen nur rückblickend anzugehen .
ich möchte einleitend über folgende themen sprechen : form und inhalt des geschäftsberichtes , oberaufsicht und wirksamkeitsprüfung im allgemeinen , oberaufsicht über post , sbb und swisscom , flag-ämter und überlastung der gerichte .
1. der geschäftsbericht : die gpk beider räte haben gemeinsam an einer fünftägigen sitzung die tätigkeiten des bundesrates geprüft .
wir haben eingehende gespräche mit allen bundesratsmitgliedern sowie mit der bundeskanzlerin geführt .
im sinn einer kurzbilanz lässt sich festhalten , dass von den 31 jahreszielen 1999 knapp zwei drittel realisiert oder überwiegend realisiert wurden .
von den 57 wichtigsten parlamentsgeschäften des vergangenen jahres konnten 37 verabschiedet werden .
bedeutende geschäfte - unter anderem die " stiftung solidarische schweiz " , bessere bedingungen für den zutritt zu den ausländischen märkten oder die aufwertung des rätoromanischen - erfuhren verzögerungen oder konnten nicht vollständig realisiert werden .
die ursachen für die verzögerungen sind vielfältiger natur , doch konnte in der zwischenzeit einiges aufgeholt werden .
bei der " stiftung solidarische schweiz " entstand die verzögerung durch das scheitern des währungsartikels anlässlich der behandlung durch die eidgenössischen räten .
die verzögerung bei der reorganisation der exportförderung ist auf eine verwaltungsinterne umorganisation , auf die zusammenlegung des bawi und des bwa zum seco , zurückzuführen .
im hinblick auf die aufwertung des rätoromanischen wurden umfangreiche vorarbeiten geleistet .
da die vorgesehene förderungstätigkeit des bundes schwerpunktmässig im bildungsbereich sowie im schulischen austausch liegt , stellen sich verfassungsmässige zuständigkeitsfragen bei den kantonen , die zu dieser verzögerung beigetragen haben .
2. zur oberaufsicht und wirksamkeitsüberprüfung : ich benütze die gelegenheit , grundsätzlich auf die problematik der parlamentarischen oberaufsicht einzugehen .
oberaufsicht , wie ich sie verstehe , muss immer mehr zum controlling-instrument umgebaut werden und als instrument moderner geschäftsführung in die arbeitswelt von bundesrat und parlament einfliessen .
die notwendigen kriterien müssen von den departementen und der verwaltung gemeinsam erarbeitet werden .
oberaufsicht - d. h. geschäftsprüfung - beinhaltet die vertiefte untersuchung aller bereiche staatlichen handelns .
inhalte der geschäftsprüfung sind die schaffung von transparenz , die förderung einer ganzheitlichen betrachtung , damit verbunden die auslösung eines lernprozesses , und vor allem massnahmen zur vertrauensbildung im umgang mit allen staatlichen aufgaben .
diese vertrauensbildenden massnahmen sind zwischen verwaltung und departement , vor allem aber zwischen verwaltung und parlament nötig .
geschäftsprüfung kann aber nicht nur rückblickend und vergangenheitsbezogen sein .
mit artikel 170 der neuen bundesverfassung wird unmissverständlich auch die überprüfung der wirksamkeit aller massnahmen des bundes verlangt .
wir parlamentarier als mitglieder der bundesversammlung werden dazu verpflichtet , unsere eigene arbeit - gesetze , erlasse , d. h. alle beschlüsse - auf ihre wirksamkeit zu überprüfen .
also werden auch die legislativkommissionen gefordert .
auch sie sind dazu verpflichtet , bei all ihrem tun die wirksamkeitsüberprüfung im auge zu behalten .
ich denke : wenn das ernst genommen wird , wird allein durch das wissen um die spätere überprüfung einiges bereits in der entstehung korrigiert werden .
selbstverständlich werden die legislativkommissionen wirksamkeitsüberprüfungen vornehmen müssen .
aber das instrument der parlamentarischen oberaufsicht kann nicht durch verschiedene organe wahrgenommen werden .
die notwendigkeit der verstärkten koordination zwischen den aufsichtskommissionen und den legislativkommissionen wird ein unbedingtes muss sein .
[ page 593 ] das parlament wird bei der behandlung des parlamentsgesetzes entscheiden müssen , welche oberaufsicht es in zukunft wahrnehmen will .
bisher wurde die oberaufsicht als tendenzkontrolle verstanden .
die prioritäten wurden anhand erarbeiteter und festgelegter tendenzen verwirklicht und gesetzt .
in den letzten jahren hat dieses parlament allerdings eine entwicklung gutgeheissen , die in eine ganz neue richtung geht : ganze verwaltungsteile und ämter sind autonomer geworden .
denken sie nur an die flag-ämter , den eth-bereich , die post , die swisscom , die sbb und die neat .
sie werden ja nicht annehmen können , dass die oberaufsicht über diese modern geführten betriebe mit den gleichen instrumenten und kriterien weitergehen kann wie bisher .
sie kann aber auch nicht durch viele organe wahrgenommen werden .
ich denke , dass hier vor allem das parlament und die einzelnen parlamentarier umdenken müssen .
sie werden in zukunft ihr persönliches engagement etwas verändern müssen , denn moderne oberaufsicht heisst systematisches controlling und nicht zufällige überprüfung .
diese neue oberaufsicht hat die gpk beider räte dazu bewogen , alles zu unternehmen , um ihre arbeit in den räten und bei den einzelnen parlamentariern besser zu verankern .
das parlament wird sich immer stärker auf die berichte und anträge der aufsichtskommissionen abstützen müssen .
mit der einführung des new public management werden sich die parlamentarierinnen und parlamentarier immer stärker mit den berichten der gpk als grundlagendokumente auseinander setzen müssen , und die gpk , die sich bis anhin vor allem direkt an den bundesrat gewandt hat , wird die berichterstattung zuhanden des parlamentes intensivieren .
ich denke aber auch , dass wir uns viel stärker mit den berichten und empfehlungen dieser gpk auseinander setzen müssen .
in zukunft wird es äusserst wichtig sein , dass die empfehlungen und feststellungen der oberaufsichtskommissionen in die arbeit der legislativkommissionen einfliessen und bestandteil dieser arbeit werden .
es kann nicht sein , dass legislativkommissionen aufgrund von " gärtchendenken " wichtige entscheide nicht oder nur zum teil vollziehen oder sogar grundsätzlich und aus kompetenzgründen bekämpfen .
die zusammenarbeit zwischen legislativkommissionen , kontrollkommissionen und bundesrat muss verbessert werden .
ein gutes beispiel dafür ist die inspektion beider gpk im bereich des ausgleichsfonds der ahv .
in ihrem bericht 1998 hatten die gpk empfohlen , die gesetzlichen anlagevorschriften der ahv so zu lockern , dass in zukunft der erwerb ausländischer aktien möglich ist .
die forderung wurde in eine motion gekleidet , die von beiden räten überwiesen wurde .
der bundesrat ist am letzten montag der forderung der gpk bzw. des parlamentes nachgekommen und hat eine entsprechende revision des ahv-gesetzes dem parlament unterbreitet .
ich stelle fest , dass sich dieses parlament in kürze wird entscheiden müssen , welche oberaufsicht es wahrnehmen will : eine oberaufsicht auf der basis von vertrauen und einer gewissen autonomie gegenüber den beaufsichtigern , wie sie jetzt eingeleitet wurde , oder eine oberaufsicht , die wie bisher auf rückwärts gerichteten kontrollen basiert und damit in kauf nimmt , dass sich kontrollierende und kontrollierte mit misstrauen begegnen und die kritik das eigentliche kontrollinstrument ist .
ich persönlich bevorzuge die neue art der partnerschaftlichen kontrolle .
3. oberaufsicht über post , sbb , swisscom und flag-ämter : die post und die swisscom waren bis ende 1997 , die sbb bis 1998 integrale bestandteile der bundesverwaltung .
die unternehmen standen , wie jedes andere amt , unter der direkten oberaufsicht des parlamentes .
mit den vom parlament beschlossenen reformen der post -, telekommunikations - und sbb-gesetzgebung erfolgte eine trennung der politischen und unternehmerischen verantwortung .
neu tragen die verwaltungsräte der drei organisationen den hauptteil der verantwortung ; diese ist massgebend durch das aktienrecht bestimmt .
diese änderungen machten nicht nur eine neudefinition der führungsinstrumente durch die unternehmen nötig , sondern auch eine anpassung der rolle des parlamentes im bereich der oberaufsicht über die geschäftsführung der unternehmen .
zur post : trotz erfolgreichem abschluss 1999 hat die post ihre ziele in wesentlichen punkten nicht erreicht .
völlig unzureichend war die situation der paket - und expresspost .
die unzufriedenheit beim personal ist massiv .
zur sicherstellung der vom bundesrat geforderten eigenwirtschaftlichkeit sind neben den bereits realisierten noch weitere massnahmen unabdingbar .
nur so kann die flächendeckende grundversorgung bzw. der service public auch in zukunft finanziert und die angestrebte wertsteigerung der unternehmung erreicht werden .
die sbb haben ein gutes einstiegsjahr hinter sich , und viele ziele sind erreicht worden .
im personenverkehr stiegen die erträge um 5 prozent und im güterverkehr um 4 prozent .
1999 nahmen die fahrten mit der bahn um rund 4 prozent zu .
die finanziellen ziele des bundesrates wurden aufgrund niedriger personal - und abschreibungsaufwendungen - stichwort : stellenabbau - und im bereich der infrastruktur wegen der veräusserung von anlagen erreicht .
die kundenzufriedenheit ist zwar gut , aber in einigen bereichen verbesserungswürdig .
beim personen - bzw. öffentlichen verkehr im allgemeinen wird vor allem das preis-leistungs-verhältnis sehr kritisch beurteilt .
weil eine befragung der mitarbeiter für das jahr 2000 geplant ist , haben die sbb 1999 auf eine mitarbeiterbeurteilung verzichtet .
die swisscom ist das erfolgreichste der drei unternehmen .
man muss sich trotzdem die frage stellen - das geht vor allem uns an -, ob die swisscom in zukunft im harten internationalen markt in ihrer heutigen form und zu den heutigen bedingungen überleben wird .
für das unternehmen ist das gesetz mit der mehrheitsbeteiligung des bundes ein gewisses handicap .
verglichen mit sunrise oder orange ist die swisscom auf dem telekommunikationsmarkt ein zwerg .
trotz marktzuwachs von 36 prozent in der mobiltelekommunikation musste die swisscom einen marktanteilsverlust von 25 prozent hinnehmen .
beim personalabbau wurden fehler gemacht , die nun offenbar behoben sind .
die mitarbeiter allerdings sind zum grossen teil unzufrieden und weitgehend unmotiviert .
zur führung mit leistungsauftrag und globalbudget : zurzeit werden elf bundesämter mit leistungsauftrag und globalbudget geführt .
die erfahrungen unserer kommission sind sehr unterschiedlich .
sicher : das führen mit flag bringt mehr wirksamkeit und kundenorientierung , und mit dem globalbudget verfügen die ämter bei der verwaltungsführung über mehr handlungsspielraum .
andererseits sind die leistungsindikatoren zu wenig klar formuliert , so dass die oberaufsicht in bezug auf die leistungs - und wirkungsziele sehr schwierig ist .
die leistungsindikatoren sind zum teil sehr mangelhaft , die ziele in der regel quantitativer und kaum qualitativer art .
auf diesen aspekt werden wir sicher zurückkommen .
4. zur überlastung der gerichte : die chronische und dauernde überlastung der beiden bundesgerichte , in lausanne und in luzern , gibt uns seit jahren zu sorgen anlass .
das rechtsmittelsystem der bundesrechtspflege ist zu kompliziert .
diesen mängeln muss mit reformen begegnet werden .
im sinne einer raschen entlastung hat die gpk letztes jahr eine parlamentarische initiative eingereicht .
die damit vorgesehene teilrevision des bundesrechtspflegegesetzes hat zum ziel , mit punktuellen , politisch unbestrittenen änderungen eine rasche entlastung der eidgenössischen gerichte herbeizuführen und bis zur totalrevision die funktionsfähigkeit unserer obersten gerichte sicherzustellen .
ich hoffe , dass die räte die gesetzesvorlage noch während dieser session unter dach und fach bringen .
allerdings bedeutet die umsetzung dieser teilrevision keinesfalls , dass kein handlungsbedarf mehr bestehen würde .
ein wesentlicher faktor für die zunehmende belastung der justiz ist die enorme flut von neuen erlassen und [ page 594 ] kompetenzzuweisungen , die dieses parlament beschliesst .
ein beispiel dazu : die am 22 . dezember 1999 gutgeheissene vorlage über massnahmen zur verbesserung der effizienz und der rechtsstaatlichkeit in der strafverfolgung .
mit dieser vorlage sind wesentliche zusatzbelastungen des bundesgerichtes , namentlich seiner anklagekammer , verbunden .
es geht dabei unter anderem um die aufsicht der anklagekammer über den bundesanwalt und über die ermittlungen der gerichtlichen polizei sowie die direkte zuständigkeit für beschwerden gegen den bundesanwalt .
die gpk ist der ansicht , dass bei den gerichten eine umfassende lagebeurteilung dringend notwendig ist und der entwurf für ein neues bundesgerichtsgesetz rasch bearbeitet werden muss .
die gpk wird weiterhin druck machen , damit die gerichte in der lage sein werden , ihre aufgabe zu erfüllen .
wir alle sind für das funktionieren der bundesjustiz verantwortlich .
die gpk hat sich u. a. mit den sekten und anderen vereinnahmenden bewegungen befasst .
die gpk prüfte die frage , ob von sekten und anderen vereinnahmenden bewegungen gefahren für den einzelnen , den staat oder die gesellschaft ausgehen .
in ihrem schlussbericht bejaht die gpk ihres rates die frage nach handlungsbedarf .
die kommission hat den bundesrat deshalb aufgefordert , eine sektenpolitik zu formulieren .
sie verlangt vom bundesrat , die arbeit verschiedener verwaltungsstellen der kantone und jene zwischen bund und kantonen aufeinander abzustimmen und sich für eine grenzüberschreitende zusammenarbeit einzusetzen .
noch ein wort zum thema nuovo casino , kursaal mendrisio : aufgrund der aufsichtseingabe der gesuchstellerin an die bundesversammlung empfahl die gpk ihres rates nach eingehender beratung in der subkommission und im plenum und nach anhörung von frau bundesrätin metzler dem bundesrat , das gesuch bis zum 1. april 2000 zu behandeln und dabei der damaligen verfahrenspraxis rechnung zu tragen .
der bundesrat hat am 20 . märz entschieden , dieser empfehlung keine folge zu geben .
die gpk hat dem bundesrat am 4. april 2000 erneut empfohlen , im fall mendrisio einen materiellen entscheid zu fällen .
auch diese empfehlung hat der bundesrat ablehnend entgegengenommen .
ohne materiell nochmals auf die verschiedenen begründungen einzugehen , ist festzuhalten , dass die bundesversammlung dem bundesrat aus gründen der gewaltenteilung in bereichen seiner ausschliesslichen zuständigkeit keine weisungen erteilen kann .
dasselbe gilt für die gpk , die im namen der bundesversammlung die oberaufsicht über den bundesrat und die bundesverwaltung ausüben .
insbesondere können erlasse und verfügungen des bundesrates von den gpk oder der bundesversammlung nicht aufgehoben oder abgeändert werden .
dazu gehört auch der entscheid des bundesrates , nicht zu entscheiden .
da die erteilung einer bewilligung im alleinigen zuständigkeitsbereich des bundesrates liegt , kann weder die gpk noch die bundesversammlung dem bundesrat diese verbindliche weisung erteilen .
die gpk bedauert , dass der bundesrat ihrer empfehlung nicht gefolgt ist .
wir stellen fest , dass im verkehr zwischen den gpk und dem bundesrat bzw. dem parlament und dem bundesrat die instrumente fehlen , um solche probleme gemeinsam zu lösen , es sei denn , man greife in die kompetenzordnung des bundesrates ein .
die allgemeine überprüfung der geschäftstätigkeit des bundesrates und der bundesverwaltung ergibt aber ein gutes resultat .
herr bundespräsident , ich danke dem bundesrat ausdrücklich für die grosse , selten gewürdigte arbeit und bitte sie , diesen dank weiterzugeben und die mitarbeiter und mitarbeiterinnen der ganzen verwaltung mit einzubeziehen .
als gpk müssen wir oft kritik üben , das ist unsere aufgabe .
aber wir haben auch allen grund , dem bundesrat und der verwaltung unser volles vertrauen zu schenken .
dieser vertrauensbeweis des parlamentes soll ihnen auch die motivation geben , trotz grossem mangel an personal den eingeschlagenen weg weiterzuverfolgen .
die bundesverwaltung wird laufend mit zahlreichen neuen aufgaben in den bereichen der inneren sicherheit , der sozialversicherungen und der bildung beauftragt .
die personalbestände der bundesverwaltung bleiben aber stabil .
die gpk ist mit dem bundesrat der meinung , dass wir jetzt den mut haben sollten , nicht nur neue aufgaben zu schaffen , sondern auch obsolete tätigkeiten abzuschaffen und auszulagern .
ich denke , dass das eine schwierige aufgabe sein wird und dass viele widerstände überwunden werden müssen , aber wir dürfen dem nicht ausweichen .
eine letzte , formale bemerkung : mit ihren prüfungen bemüht sich die gpk , eine politische gesamtschau der zusammenhänge in der verwaltung zu geben .
die kontrolle der gpk trägt den charakter der strategischen kontrolle des bundesrates über die departementsgrenzen hinweg .
es geht heute nicht darum , fragen zur verwaltungsführung einzelner departemente zu stellen .
zu diesem zweck haben wir an zwei montagen pro session eine fragestunde .
es geht viel mehr darum , den geschäftsbericht als anlass zu nehmen , um über die politische führung durch den bundesrat zu debattieren .
der bundespräsident und die bundeskanzlerin vertreten heute die haltung der gesamtregierung , wofür ich ihnen jetzt schon bestens danke .
zu den anträgen : die gpk ihres rates hat den geschäftsbericht 1999 des bundesrates einstimmig gutgeheissen .
sie beantragt ihnen , dem bundesbeschluss über die geschäftsführung des bundesrates , des bundesgerichtes und des eidgenössischen versicherungsgerichtes im jahre 1999 zuzustimmen und acht vorstösse , entgegen dem antrag des bundesrates , nicht abzuschreiben .
sie haben die liste dieser vorstösse erhalten .
die gpk ersucht sie im weiteren , vom bericht 00.039 der beiden gpk der eidgenössischen räte über ihre tätigkeit 1999 /2000 in zustimmendem sinne kenntnis zu nehmen .
der geschäftsbericht wird aus effizienzgründen zum ersten mal ausschliesslich durch den bundespräsidenten vertreten , wie dies beim budget und bei der staatsrechnung bereits der fall ist .
ich spreche als vertreter der cvp-fraktion und als mitglied der gpk .
ich will versuchen , nichts zu wiederholen , was bereits gesagt wurde .
das ist ein schwieriges unterfangen .
mein votum wird etwas kürzer sein als vorgesehen .
das von uns anvisierte ziel ist es , die bundesfinanzen ins lot zu bringen und die schulden abzubauen .
dass dies nicht auf kosten der sozial schwachen geschehen soll , ist klar ; dass es nicht auf kosten der rand - und bergregionen geschehen soll , sollte auch klar sein .
aber da haben wir als bewohner der rand - und bergregionen gewisse befürchtungen oder vorahnungen ; hoffentlich sind diese unbegründet .
die armeereform wird sicher einen abbau von arbeitsplätzen in den peripheren regionen zur folge haben .
die neuen geschäftspraktiken der post , mehr auf gewinn ausgerichtet , werden den öffentlichen dienst in dünn besiedelten gebieten sicher nicht verbessern .
die umwälzungen und reformen in der landwirtschaft werden der dezentralen besiedelung unseres landes auch nicht förderlich sein .
darum erachte ich es als gerecht , wenn ein gewisser ausgleich zugunsten der berg - und randregionen erfolgt , um diesen gebieten einen substanzverlust zu ersparen und eine gewisse lebensqualität zu erhalten .
dies kann auch ohne belastung der bundeskasse geschehen .
die gpk hat auch die oberaufsicht über die flag-ämter .
diese haben vom bund einen leistungsauftrag und ein globalbudget erhalten .
es sind nur gewisse ämter als flag-ämter geeignet , denn sie müssen eine gewisse einheit bilden und eine gewisse unabhängigkeit aufweisen .
so sind z. b. die schweizerische meteorologische anstalt in zürich und die schweizerische münzstätte in bern , swissmint genannt , als flag-ämter definiert ; die eidgenössische sportschule in magglingen wird neu dazukommen usw. das new public management ist relativ jung , es wurde in den letzten zwei , drei jahren eingeführt .
es ist schon so , dass die neue verwaltungsart für die betreffenden ämter ungewohnt ist , aber auch die betreffenden subkommissionen tun sich manchmal schwer mit der aufsicht .
es müssen zuerst indikatoren geschaffen werden , um eine konsequente aufsicht bewerkstelligen zu können .
interessant war z. b. der besuch bei der swissmint in bern : bis vor kurzem wurden da im auftrag der schweizerischen nationalbank münzen hergestellt , die jahrzehntelang in den kellern der banken lagerten .
mit dem bargeldlosen zahlungsverkehr werden immer weniger münzen gebraucht , so dass diese münzen tonnenweise eingestampft werden müssen .
die swissmint sah sich auf einmal gezwungen , sich nach anderen aufträgen umzusehen , was neu war für dieses amt .
aber mit dem know-how , das da vorhanden ist , wird das kein problem sein ; die swissmint muss sich jetzt einfach um andere aufträge bemühen .
nun zu einer konkreten sache : als bündner hat es mich interessiert , wie sich der stand des abschlusses des projektes vereinatunnel und vereinalinie präsentiert .
eine wichtige aussage ist , dass die im bundesbeschluss von 1986 definierten ziele erreicht worden sind .
die einhaltung der gewährten kredite konnte dank eines strengen controllings erreicht werden .
ich glaube , dass die erfahrungen , die man im zusammenhang mit diesem projekt sammeln konnte , unbedingt auf die vorgesehenen grossprojekte übertragen werden müssen , damit wir dort keine überraschungen erleben .
beim vereinatunnel wurden der baufortschritt und die entwicklung der kosten von anfang an durch die kantonalen stellen und durch die bundesverwaltung überwacht .
für die gpk ist die arbeit indessen , was das projekt anbelangt , abgeschlossen .
der betrieb der anlage ist nicht mehr sache der oberaufsicht .
an dieser stelle möchte ich die gelegenheit benützen , in diesem zusammenhang allen beteiligten , vor allem den bundesbehörden - bundesrat , parlament und auch dem betreffenden departement - meinen dank auszusprechen .
wir bündner anerkennen voll diese anstrengungen zugunsten einer peripheren region , eines peripheren landesteils .
für die betroffene region - engiadina bassa , val müstair - ist dieses jahrhundertwerk von grosser bedeutung und unschätzbarem wert .
andererseits ist dies [ page 604 ] doch ein beispiel dafür - das muss man vielleicht auch einmal erwähnen und betonen -, dass die solidarität in unserem land heute doch noch spielt .
wohl sind etliche korrekturen und ergänzungen bei diesem projekt nötig .
ich denke hier vor allem an die umfahrung des dorfes saas im prättigau , denn für die dortigen einwohner ist der durchgang wirklich eine plage ; das muss in nächster zukunft noch verwirklicht werden .
diese mängel müssen behoben werden , das ist keine sache ; aber es muss gemacht werden .
das werk als solches kann als gelungen betrachtet werden .
ich danke für die aufmerksamkeit , soweit sie vorhanden war .
wie jedes jahr beschäftigt sich unser rat mit dem bericht des bundesrates über die geschäftsführung .
wir haben die stellungnahme zum geschäftsbericht aufgeteilt : frau gadient wird zum thema finanzplatz schweiz - insbesondere zur geldwäscherei - und ich werde zu den themen der administrativen entlastung der kmu , der kmu allgemein sowie der spitalfinanzierung sprechen - vor allem zum immer noch hängigen entscheid zu artikel 49 und zur auswirkung auf die kantone .
die administrative entlastung kleiner und mittlerer unternehmen ist ein thema , das die gpk bereits seit jahren mit den jeweiligen departementsvorstehern des evd diskutiert .
die bedeutung der kmu für unser land lässt sich anhand einiger zahlen ermitteln : 99,7 prozent der unternehmungen haben weniger als 250 mitarbeiter , beschäftigen aber 70 prozent der erwerbstätigen bevölkerung .
haupttätigkeit all dieser unternehmungen ist nicht , der administration zu dienen , bewilligungen einzuholen , statistiken zu erstellen oder in jedem quartal mehrwertsteuerformulare auszufüllen , sondern etwas zu produzieren und eine verkäufliche dienstleistung zu erbringen .
all diese unternehmungen sollten nicht für den staat , sondern der staat sollte für die unternehmungen da sein .
die probleme sind seit jahren erkannt .
es werden immer wieder massnahmen in aussicht gestellt , welche die unternehmungen entlasten sollen .
aber es bleibt bei berichten .
im bericht über die geschäftsführung des bundesrates ist beispielsweise auf seite 13 ( ziff .
6 ) zu lesen : " gemäss bericht des bundesrates zur deregulierung und administrativen entlastung vom 3. november 1999 soll das augenmerk in zukunft vermehrt auf regelmässig wiederkehrende administrative belastungen gelegt werden .
ziel ist es , die damit zusammenhängenden abläufe rationeller zu gestalten .
der bericht orientiert über den stand bei der verwirklichung der am 21 . oktober 1998 beschlossenen massnahmen zur straffung und beschleunigung wirtschaftsrechtlicher verfahren .
" schöner wäre aber für uns , die kmu , wenn wir lesen und spüren könnten : der bundesrat hat 20 bewilligungsverfahren abgeschafft , den bezug der mehrwertsteuer vereinfacht - für kleinunternehmen z. b. nur noch den einjährigen bezug verordnet -, im bereich arbeitsbewilligungen wesentliche vereinfachungen geschaffen , das sozialversicherungswesen erheblich vereinfacht usw. das würde uns , den kmu , dienen .
ein anderes problem für innovative kleinunternehmer ist , dass gewisse fachhochschulen artikel 11 des fachhochschulgesetzes nicht einhalten .
es handelt sich hier um den wettbewerbsartikel , der wie folgt lautet : " bei allen dienstleistungen , die gleichwertig durch die privatwirtschaft erbracht werden können , darf der wettbewerb nicht verfälscht werden .
" gegen diesen artikel wird immer wieder durch dienstleistungen , die fachhochschulen erbringen und die unter den marktpreisen angeboten werden , verstossen .
gestatten sie mir noch eine schlussbemerkung zum thema kmu : der geschäftsbericht 1999 des bundesrates hält fest , die dichte der administrativen auflagen falle im internationalen vergleich günstig aus .
dieser internationale vergleich interessiert nicht , sondern wichtig sind die situation in der schweiz und die erfahrung der kmu mit den auflagen im täglichen leben .
wir müssen bedingungen schaffen , die für die kmu und unser land optimal sind .
nun zur spitalfinanzierung : gemäss artikel 49 absatz 1 kvg haben die öffentlichen und öffentlich subventionierten spitäler mit den krankenversicherern für stationäre behandlung in den allgemeinen abteilungen pauschalen zu vereinbaren .
diese dürfen höchstens 50 prozent der anrechenbaren kosten decken .
betriebskostenanteile auf überkapazität , investitionskosten sowie kosten für lehre und forschung dürfen dabei nicht angerechnet werden .
weiter sind die spitäler verpflichtet , ihre kosten nach einer einheitlichen methode zu ermitteln .
dasselbe gilt für das erfassen der leistungen .
die spitäler haben eine kostenstellenrechnung und leistungsstatistik zu führen .
der gesetzgeber verpflichtet den bundesrat , die nötigen bestimmungen zur einheitlichen kostenermittlung und leistungserfassung zu erlassen .
hierzu besteht artikel 49 absatz 6 kvg .
diese bestimmung ist seit dem 1. januar 1996 in kraft .
bis heute liegt keine bundesrätliche verordnung vor , die besagt , nach welchen grundsätzen die kantone ihre kosten zu ermitteln und ihre leistungen zu erfassen haben .
[ page 605 ] wie sieht die praxis des bundesrates zum kostendeckungsgrad nach artikel 49 absatz 1 kvg aus ?
in seinen entscheiden zu den tarifen für die allgemeine abteilung argumentiert der bundesrat , solange die verordnung nach artikel 49 kvg nicht vorliege , sei für den kostendeckungsgrad von einer übergangslösung auszugehen .
dabei gelte der grundsatz , dass die kostentransparenz umso höher sein müsse , je höher der kostendeckungsgrad sei .
die maximale kostendeckung von 50 prozent lasse sich nur rechtfertigen , wenn praktisch volle kostentransparenz herrsche .
bei all diesen überlegungen handle es sich nicht um ein rechnungsmodell , das mathematisch genau sei und festlege , wie viel die kostendeckung betragen müsse , vielmehr gehe es darum , die verfügbaren unterlagen zu bewerten .
es sei abzuschätzen , wo kostentransparenz existiere und wo noch lücken bestünden .
bei all diesen erwägungen wird klar , dass die übergangslösung dem bundesrat bei seinen entscheidungen einen grossen ermessensspielraum gibt .
solange in einer verordnung nicht klar bestimmt wird , auf welche weise die spitäler ihre kosten zu ermitteln und ihre leistungen zu erfassen haben , kann der bundesrat jenen kostengrad festlegen , der ihm angemessen erscheint , um das bundesgesetz über die krankenversicherung als gutes gesetz zu verkaufen .
er ist mithin - so scheint es - gar nicht an einer verordnung interessiert , und die spitäler werden für etwas bestraft , was sie nicht zu verantworten haben .
denn solange keine allgemein gültigen regeln über die kostenermittlung und leistungserfassung vorliegen , wissen sie auch nicht , welchen anforderungen sie gerecht werden müssen .
trotz dieser mängel beantragen wir ihnen genehmigung des berichtes des bundesrates .
ich möchte mich in der mir zur verfügung stehenden zeit auf ein thema konzentrieren , das aus der sicht des finanzplatzes schweiz von besonderer bedeutung ist und auch die subkommission wirtschaft und finanz ihrer gpk stark beschäftigt hat und weiter beschäftigen wird : es handelt sich um die geldwäscherei ; in diesem zusammenhang vorab um die kontrollstelle für die bekämpfung der geldwäscherei .
am 31 . märz 2000 ist die gesetzliche , d. h. nicht erstreckbare übergangsfrist für den aufbau von selbstregulierungsorganisationen ( sro ) und für gesuche um direktunterstellung abgelaufen .
ende april waren zwölf sro anerkannt , verschiedene auflagen an diese waren aber zum teil umstritten .
etwa 450 gesuche um direktunterstellung waren zum grossen teil immer noch hängig , da sie wegen völligen ungenügens - sowohl in formeller wie in materieller hinsicht - gar nicht behandelbar waren .
zudem gibt es zahlreiche auskunftsbegehren nationaler und internationaler stellen , informationspflichten , das führen einer datenbank usw. nun verfügt die kontrollstelle aber zurzeit lediglich über 6,5 besetzte stellen .
was das bedeutet , brauche ich hier nicht auszuführen .
die durchschnittliche behandlungsdauer eines dossiers beträgt sechs bis acht monate , eine laufende und gründliche kontrolle ist kaum möglich .
auch die mit dem gesetz angestrebte präventive wirkung ist damit ohne zweifel infrage gestellt .
es ist nicht zu übersehen , dass eine gesetzestreue und zeitgerechte erledigung des auftrages so nicht möglich ist .
genau dies ist aber mit blick auf die bedeutung des finanzplatzes schweiz unumgänglich , gerade auch angesichts der in verschiedenem zusammenhang stehenden , wachsenden internationalen kritik .
im rahmen ihrer mitgliedschaft in der " financial action task force " zur bekämpfung der geldwäscherei hat sich die schweiz zudem verpflichtet , die empfehlungen derselben zu befolgen und umzusetzen .
aus dieser verpflichtung heraus wurden mit dem neuen geldwäschereigesetz die im bankensektor seit langer zeit geltenden sorgfaltspflichten bei finanzgeschäften für alle finanzintermediäre eingeführt .
wichtiger bestandteil dieser verpflichtung ist aber eben die bestimmung , dass kontrollstellen über genügende personelle und technische mittel verfügen müssen .
hier liegt heute zweifelsohne noch eine grosse schwäche unseres systems .
immerhin möchte ich erwähnen , dass der bundesrat die problematik erkannt hat .
so ist im geschäftsbericht der kontrollstelle einerseits ein eigenes kapitel gewidmet , andererseits hat in der aussprache mit der gpk auch herr bundesrat villiger massnahmen zugesichert .
im interesse unseres landes ist es aber unumgänglich , jetzt rasch zu handeln .
die kontrollstelle muss sofort gestärkt werden ; unseres erachtens ist neben mehr personal eine aufwertung dieser institution unumgänglich .
wenn wir für diese wichtige aufgabe auf dem heutigen stellenmarkt qualifizierte arbeitskräfte finden wollen , müssen wir attraktive arbeitsmöglichkeiten mit perspektiven anbieten können .
im rahmen der neuregelung der ganzen finanzmarktaufsicht müssen sodann weitere schritte wie allfällige gesetzliche anpassungen oder eine grössere unabhängigkeit , ähnlich jener der ebk , geprüft werden .
ich danke dem bundespräsidenten für seinen einsatz für dieses anliegen .
sie haben zu recht eine verstärkung dieser kontrollstelle mit mehr personal gefordert .
sie haben auch von gesetzlichen änderungen gesprochen .
dürfen wir aber davon ausgehen , dass sie der tatsache rechnung tragen - wie sie bereits von herrn tillmanns beschrieben worden ist -, dass es sich um selbstregulierungsorganisationen handelt und die kontrollstelle vom grundsatz her eigentlich eine überwachende funktion hat , dass das ganze nicht quasi mittels der von ihnen gewünschten neuerungen zu einer vom bund regulierten anstalt wird ?
das ist völlig klar .
im gesetz haben wir ja auch festgelegt , dass es grundsätzlich selbstregulierungsorganisationen geben soll , dass die kontrollstelle eben , im sinne der bedeutung dieses wortes , eine " kontrollstelle " sein soll .
genau diese funktion kann sie mit dem zur verfügung stehenden personal heute nicht wahrnehmen .
ich habe darauf hingewiesen , dass sie auch die im gesetz vorgesehene präventive wirkung nicht haben kann , wenn sie die nötigen kontrollen nicht durchführen kann .
ich möchte zu zwei beobachtungen , zu zwei tendenzen etwas sagen , die nicht oder höchstens zwischen den zeilen im geschäftsbericht zu finden sind .
sie sind aber für uns als parlament und auch als rückmeldung an den bundesrat wichtig : 1. zum kollegialitätsprinzip , zur kohärenz der bundesrätlichen tätigkeit , zum umgang mit differenzen : in ergänzung zu dem , was frau stephanie baumann schon gesagt hat , möchte ich auf folgendes hinweisen : wir bekommen immer wieder unterschiedliche signale aus verschiedenen departementen , unterschiedliche aussagen der bundesrätinnen und bundesräte zu sensiblen bereichen .
ich möchte als erstes beispiel das thema europa nennen .
wir haben nach der abstimmung vom 21 . mai 2000 zu den bilateralen verträgen ganz verschiedene dinge darüber gehört , wie der bundesrat in der europafrage weitergehen möchte .
wir haben gegensätzliche aussagen gehört , die jeweils auch kritik an kolleginnen und kollegen enthielten .
das trägt zu einer verwirrung der bürgerinnen und bürger bei .
ich denke , dass der bundesrat sein augenmerk vermehrt darauf richten müsste , dass das nicht passiert .
ein beispiel aus dem bereich der finanzen : uns wird das projekt einer 11 . ahv-revision vorgelegt , und zwar ganz klar mit dem auftrag , dass wir sparen müssen , um die ahv sozusagen zu retten .
wir bekommen ein paket mit einem einsparungspotenzial von über einer milliarde franken vorgelegt - wobei ich gleich anfügen möchte , dass ich da kein einsparungspotenzial sehe .
auf der anderen seite legt uns das eidgenössische finanzdepartement eine vorlage mit steuergeschenken in [ page 606 ] praktisch derselben höhe vor : steuergeschenke an banken und deren vermögende kunden , an gut verdienende - im bereich der familienbesteuerung -, an wohneigentümerinnen und wohneigentümer usw. wo ist da die gemeinsame planung , wo ist da die kohärenz der bundesrätlichen politik ?
was nützt mir da ein legislaturplan auf hochglanzpapier , wenn die umsetzung so widersprüchlich ist ?
2. das zweite problem , auf das ich eingehen möchte , ist die frage der flag-ämter .
ähnlich gelagert ist ja die entlassung der eth in die teilfreiheit .
dies ist eine ganz wesentliche aufgabe für uns als parlamentarier und parlamentarierinnen .
wir entmachten uns selbst und verlagern wichtige entscheide in die ämter .
der staat wird so zum gutgläubigen geldgeber mit wenig kontrollmöglichkeiten .
die alten , aber weiterhin aktuellen forderungen der sp-fraktion sind : wir möchten keine neuen flag-ämter , auch wenn der druck seitens der ämter selbst sehr gross ist .
wir möchten nach der durchführung der pilotphase und nach deren beendigung keine neuen projekte , bevor die resultate der evaluation vorliegen .
es geht hier um ein eigentliches moratorium in dieser frage .
wir möchten eine ausführliche evaluation nach ende dieser phase , aber nicht nur aus einer einseitigen perspektive .
die perspektive darf nicht von vornherein dahingehend lauten , dass wir uns überlegen sollen , wo noch weitere flag-ämter möglich sind .
die perspektive muss offen sein , nämlich auch im umgekehrten sinn : können wir die ganze übung beerdigen oder diese entwicklung sogar an der einen oder anderen stelle rückgängig machen ?
ich erwarte hier eine evaluation , die wirklich alle perspektiven offen lässt und nicht schon von vornherein in eine bestimmte richtung ausgerichtet ist .
ich erwarte eine neutrale beurteilung und frage deshalb : welches sind die kriterien der evaluation ?
wer macht sie ?
welches sind die kriterien für die auswahl der personen , die das machen müssen ?
wer entscheidet danach , in welche richtung es weitergeht ?
bei der festlegung des leistungsauftrages ist für uns als parlament die möglichkeit einzugreifen gering .
wir haben ein neues instrument , das instrument des auftrages .
dieses ist aber eher ein placebo als ein wirkungsvolles stärkungsmittel .
wir können höchstens anregungen an den bundesrat machen , die er dann mit mehr oder weniger wohlwollen als unnötig taxieren kann .
ich habe in mindestens zwei fällen erlebt , wie ich als kommissionsmitglied darum gebeten wurde , etwas dazu zu sagen , und die antworten darauf waren jeweils einigermassen ernüchternd .
deshalb meine frage : wird dieses parlamentarische mittel , das mittel des auftrages , auch evaluiert werden ?
nach wie vor besteht ja unsere wichtigste forderung : es müssen tatsächlich überprüfbare indikatoren da sein , und es bleibt die frage : ist damit eine umfassende , vollständige kontrolle gewährleistet ?
weiterhin gross ist auch meine kritik am leistungsauftrag für die beiden eth : ich bin nicht davon überzeugt , dass die indikatoren zur überprüfung genügen .
wird zum beispiel der tatsächliche erfolg im bereich der lehre richtig gemessen ?
ich kann nicht einfach mit einer messung der anzahl abschlüsse an einer hochschule den erfolg in der lehre messen .
sie haben ja alle die erfahrung gemacht : auch bei einem schlechten lehrer , bei einer schlechten lehrerin sind sehr viele schülerinnen und schüler erfolgreich .
es geht aber darum , den anderen auch zu helfen .
wenn sie nur schauen , wie viele abschlüsse da durchschnittlich gemacht werden , sagt ihnen das eigentlich noch sehr wenig über den erfolg im bereich der lehre aus .
wenig sinnvoll erscheint mir auch der umstand , dass die kontroll - und evaluationsorgane von den zu kontrollierenden selbst gewählt werden .
auch die frage der effizienz ist zu prüfen : tut ein flag-amt , tun die eth das richtige ?
wer übernimmt diese aufgabe im politischen bereich ?
es geht um die prüfung der frage : wollen wir auch aus politischen gründen , dass diese oder jene aufgabe weiterhin oder neu oder nicht mehr gemacht wird ?
das parlament kann ja dazu nichts mehr sagen .
eine ausländische expertengruppe , wie dies bei den beiden eth vorgesehen ist , kann und darf diese politische funktion nicht wahrnehmen .
hier erwarte ich vom bundesrat eine antwort .
ich äussere mich zum schwerpunkt kosovo-konflikt .
es gibt einen geheimen bericht des sicherheitsausschusses des bundesrates mit dem titel : " lehren aus dem kosovo-krieg für die sicherheitspolitik , die krisenprävention und die friedenspolitik der schweiz .
" dieser bericht wurde von der sicherheitspolitischen kommission auf meine anregung hin vom bundesrat angefordert .
der sicherheitsausschuss des bundesrates hat diesen bericht damals noch unter führung von frau metzler ausgearbeitet .
es ist ein ausgezeichneter bericht .
darin sind vier punkte untersucht worden : 1. die rolle der schweiz in der prävention der sich abzeichnenden krise ; 2. die rolle der schweiz während des konfliktes ; massnahmen und finanzaufwand ; 3. auflistung der massnahmen , welche nach kriegsbeendigung durch unser land unternommen oder beschlossen wurden ; 4. fragen zu den militärischen auseinandersetzungen .
dieser vierte punkt ist wohl auch der grund , weshalb der bericht vertraulich erklärt worden ist .
herr bundespräsident , ich denke , dass zumindest die antworten auf die ersten drei punkte öffentlich gemacht werden sollten , denn es ist ein ausgezeichneter bericht .
am vierten punkt sollte zumindest die geschäftsprüfungskommission interessiert sein .
es ist erschütternd , wenn man sich den bericht ansieht : die schweiz hat für die prävention des konfliktes , als er sich abzeichnete , für humanitäre hilfe 2,25 millionen franken ausgegeben - eine mahnung für alle , die denken , die schweiz mache im humanitären bereich so viel -, für friedensfördernde projekte 110 000 franken , für die unterstützung der " kosovo verification mission " 4 millionen franken und für wahlbeobachtungen 43 000 franken .
dem steht gegenüber , was unser land zur bewältigung des konfliktes aufgewendet hat , nämlich 1,2 milliarden franken für 1999 ; dieses jahr werden es vermutlich 1,1 milliarden franken sein .
was wir aufgewendet haben , um von unserer seite aus mitzuhelfen , den konflikt zu verhindern , steht im verhältnis 1 zu 250 . unter 0,4 prozent des geldes , das wir jetzt ausgeben , um mitzuhelfen , den konflikt zu bewältigen , haben wir also vorher ausgegeben , um mitzuhelfen , den konflikt zu verhindern !
wir waren nicht kriegsnation : wir haben keine militärischen aufwendungen gehabt , wir haben keine infrastrukturschäden zu bezahlen , wie das jetzt in kosovo und jugoslawien der fall ist .
hier sind lehren daraus zu ziehen !
es ist daher wichtig , herr bundespräsident , dass sie zumindest die erschütternden antworten auf die drei ersten punkte doch öffentlich machen .
die dargelegten themenschwerpunkte der geschäftsprüfungskommission zeigen in verschiedenen bereichen vollzugsprobleme auf , sei dies im bereich asyl - und ausländerpolitik oder aber im bereich des geldwäschereigesetzes .
diese beispiele könnten ergänzt werden .
leider ist es allzu oft der fall , dass wir vollzugsprobleme - solche gibt es auf bundesebene , sehr stark aber auch auf kantons - und gemeindeebene - bestenfalls zur kenntnis nehmen .
schlussfolgerungen aus der mangelnden vollziehbarkeit oder gar aus der nichtvollziehbarkeit von gesetzen werden nur selten gezogen .
zu schnell gehen wir als parlament zur tagesordnung über und erlassen neue gesetze .
ich meine , dass in diesem bereich vermehrt die von der gpk gemachten schlussfolgerungen eingang in eine spätere gesetzgebung finden sollten .
die fdp-fraktion erachtet es als richtig , dass die gpk auf das thema rückführung der rechtsstaatlich abgewiesenen asylbewerberinnen und asylbewerber weiterhin ihr besonderes augenmerk richtet .
mit der gpk sind wir der meinung , dass der vollzug der asyl - und ausländerpolitik rechtsstaatlich einwandfrei , glaubwürdig und effizient zu gestalten ist .
reibungsverluste zwischen bund , kantonen und gemeinden , wie sie in der praxis im alltag auch hier viel vorkommen , können wir uns in diesem bereich nicht mehr leisten .
ein weiteres vollzugsproblem , es wurde dargelegt , besteht beim geldwäschereigesetz .
daraus darf aber nicht die schlussfolgerung gezogen werden , dass man dieses gesetz nicht richtig umsetzen will , im gegenteil : wir haben sehr bewusst ein ganz neues , griffiges gesetz geschaffen .
der erwartungsdruck im in - und ausland ist gross .
bei der umsetzung dieses neuen gesetzes bestehen jetzt aber anlaufschwierigkeiten .
ich möchte von vollzugsproblemen , aber nicht von einem vollzugsnotstand sprechen .
die fdp-fraktion hält das gewählte system der selbstregulierung , der selbstregulierungsorganisationen ( sro ) , nach wie vor für richtig .
die selbstregulierung hat sich bei den banken seit jahren bewährt und soll auch bei den weiteren finanzintermediären zur anwendung gelangen .
mit dem geldwäschereigesetz haben wir im internationalen vergleich ein fortschrittliches gesetz geschaffen .
die bekämpfung der geldwäscherei hat bei uns einen hohen stellenwert .
daran ändern auch die aufgezeigten vollzugsprobleme im jetzigen zeitpunkt nichts .
notwendig ist aber - hier schliesse ich mich frau gadient an -, dass die kontrollstelle im sinn einer überwachungsstelle in personeller hinsicht verstärkt wird .
falls die erfahrung das zeigen sollte , ist allenfalls auch eine anpassung des gesetzes notwendig .
ich möchte mit dem thema geldwäschereigesetz weiterfahren .
meine vorredner haben teilweise darauf hingewiesen , dass offensichtliche vollzugsprobleme bestehen .
nachdem ich vor jahresfrist an dieser stelle als sprecher der gpk bereits auf die problematik im geldwäschereigesetz hingewiesen habe , aber offensichtlich nicht gehört worden bin , möchte ich mich hier auf den vollzug im sinn der selbstregulierungsorganisationen ( sro ) konzentrieren .
ich möchte meine interessenbindung bekannt geben : ich bin mitglied im vorstand der sro polyreg , der branchenunabhängigen sro in der deutschschweiz .
obwohl der vollzug des geldwäschereigesetzes noch viele fragen offen lässt , erachte ich die im vorfeld der heutigen debatte publizierten presseartikel über den vollzug dieses gesetzes als stark überzeichnet .
vielmehr konnte ich in den letzten wochen in unseren ausbildungskursen feststellen , dass unsere mitglieder , welche aus allen branchen stammen , mit einer positiven grundeinstellung an die problematik des geldwäschereigesetzes herangehen .
dies dokumentiert sich in einer grossen ernsthaftigkeit und in einem generellen vollzugswillen .
man anerkennt den handlungsbedarf im bereich geldwäscherei und will in diesem bereich auf keinen fall mit dem gesetz in konflikt kommen .
grundsätzlich - da schliesse ich mich meinem vorredner an - darf festgestellt werden , dass das system der selbstregulierung funktioniert und die finanzintermediäre durchaus akzeptanz und kooperationswillen dokumentieren .
natürlich gibt es auch zahlreiche pendenzen .
so erachte ich beispielsweise die unzureichende kommunikation des bundes , die relativ grosse rechtsunsicherheit , die schlechte abstimmung unter den einzelnen branchen sowie die immer noch zahlreichen umsetzungsprobleme in der täglichen praxis als die offensichtlichsten probleme , die in den nächsten monaten dringend bereinigt werden müssen .
als beispiel für die ungenügende informationspolitik des bundes mag der hinweis dienen , dass 90 prozent unserer mitglieder in den letzten zwei tagen vor dem stichtag 1. april ihre anmeldung eingereicht hatten .
der 1. april wurde in den medien thematisiert , und die meisten mitglieder gaben als beweggrund die information durch diese medienberichte an .
noch heute treffen täglich im schnitt vier anmeldungen ein .
das sind anmeldungen , die heute auch eine parallelanmeldung bei der kontrollstelle erfordern .
hier gilt es , über die debatte des geldwäschereigesetzes hinaus lehren zu ziehen .
es ist zwingend , dass der bund eine entsprechende kommunikationsstrategie erarbeitet , wenn er erlasse im rahmen des geldwäschereigesetzes in kraft setzt .
insbesondere dann , wenn für den vollzug nicht die kantone oder bestehende vollzugsbehörden vorgesehen sind , sondern neu zu schaffende selbstregulierungsorganisationen .
die sensibilisierung einer zielgruppe wie die der finanzintermediäre , die ja sehr heterogen ist , darf nicht dem zufallsprinzip oder allenfalls einzelnen zufälligen medienberichten überlassen werden .
ich habe vor jahresfrist hier auf dieses problem hingewiesen .
leider hat man nicht darauf reagiert .
wenn heute nun die disziplin und der konstruktive wille der finanzintermediäre teilweise infrage gestellt werden , so ist dies wohl nur die halbe wahrheit , da der bund durch seine offensichtliche nichtinformation im verlauf der letzten [ page 608 ] monate ebenso viel verantwortung für den harzigen einstieg in die umsetzung der bestimmungen des geldwäschereigesetzes trägt .
ich zitiere nochmals aus meinem votum von vor einem jahr , welches das problem klar aufgezeigt hat : " auch die grosse unsicherheit bei den potenziell betroffenen muss rasch geklärt werden - so beispielsweise in sachen unbestimmte strafbarkeit -, ist doch trotz der hohen strafandrohung von bis zu 200 000 franken die aufzählung der erlaubnispflichtigen tätigkeiten nicht abschliessend .... ebenso unbestimmt wie die aufzählung der erlaubnispflichtigen tätigkeiten ist die definition der so genannten berufsmässigen finanzintermediation , womit der gewerbetreibende nie eindeutig im klaren darüber ist , ob er sich strafbar macht oder nicht .
" solange in diesen punkten keine klarheit geschaffen ist , dürfte das geldwäschereigesetz auch in den kommenden jahren auf unserer traktandenliste stehen .
das dient weder der sache noch dem finanzplatz schweiz .
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
ich bin mit der umwandlung der motion in ein postulat einverstanden .
die asylsituation , zu deren bewältigung mein vorstoss einen beitrag leisten sollte , hat sich glücklicherweise entschärft .
geblieben sind die personellen probleme beim grenzwachtkorps .
zwar will der bundesrat in verdankenswerter weise noch vor der sommerpause über eine marktkonforme besoldung und über weitere massnahmen für die bessere persönliche sicherheit der grenzwächter entscheiden .
das hauptproblem aber liegt nach wie vor bei der ungenügenden kontrolldichte im verhältnis zu der sich ausbreitenden tourismuskriminalität .
nach aussagen von verantwortungsträgern im grenzwachtkorps ist das , was täglich - bei hoher motivation und bestem know-how - geleistet wird , im verhältnis zu dem , was täglich grenzüberschreitend zulasten der inneren sicherheit passiert , nicht genug ; da kommt das gefühl der machtlosigkeit auf .
offensichtlich beeinträchtigt die zu tiefe kontrolldichte an der grenze die innere sicherheit in besorgnis erregendem masse .
aus den ausführungen von herrn kollege freund im rahmen seines gpk-teilberichtes habe ich zur kenntnis genommen , dass der bundesrat eingesteht , dass für das grenzwachtkorps heute ein zusätzlicher bedarf von 200 bis 250 stellen ausgewiesen wäre , dass dies aber nur mit der verlängerung der zuteilung von 100 angehörigen des festungswachtkorps aufgefangen werden kann .
mit der gpk hoffe ich , dass der bundesrat im sinne meines postulates alles tut , damit im interesse der wahrung der inneren sicherheit auch beim grenzwachtkorps die dringend notwendigen weiteren massnahmen eingeleitet werden .
[ page 612 ]
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 49 stimmen dagegen .... 47 stimmen [ page 615 ]
zuerst noch eine richtigstellung : innerrhoden und ausserrhoden können im polizeikorps kommunizieren .
wir arbeiten sogar so zusammen , dass der posten in innerrhoden nur während der bürostunden geöffnet ist .
das ist aber ein nebenschauplatz .
wenn in der schweiz zur gleichen zeit an mehreren orten sonder - oder notfälle eintreten , sind die kantonalen sicherheitsorgane sehr schnell am anschlag .
in solchen situationen rufen sie auch sehr schnell nach militärischer hilfe .
ich erinnere an die besetzung der botschaften in bern , zürich und genf im gleichen zeitraum .
auch im grenzwachtkorps sind wir heute personell an einem kritischen punkt angelangt .
mein vorredner , herr banga , hat kritisiert , das militär sei für solche situationen nicht ausgebildet .
um genau dieses argument zu entkräften , habe ich meinen vorstoss gemacht .
es ist meine idee , dass wir mit einer alarmformation oder mit anderen dienstmodellen die einzusetzenden truppen auf diese aufgaben speziell vorbereiten und ausbilden und dass wir ihnen die zweckmässige ausrüstung mitgeben können ; auch weil sich der dreiwöchige einsatz dafür nicht unbedingt eignet .
mit meinem vorstoss habe ich den bundesrat aufgefordert , diese dienstformen in die " armee xxi " einfliessen zu lassen .
dabei besteht die möglichkeit , diesen dienst auch als durchdiener oder zeitsoldat leisten zu können , womit diese einsätze viel effizienter wären .
diese dienstmodelle oder alarmformationen wären eine ideale und effiziente dienstform für solche unterstützungseinsätze .
auch in österreich werden solche dienstmodelle schon längst eingesetzt .
das österreichische bundesheer unterstützt den bundesgrenzschutz seit jahren in form solcher modelle .
ich habe meinen vorstoss als postulat eingereicht , mit dem auftrag an den bundesrat , meine anliegen im zusammenhang mit der " armee xxi " zu prüfen .
der bundesrat ist bereit , das postulat entgegenzunehmen .
wieso soll der bundesrat meine anliegen nicht prüfen können ?
es tut mir leid , dass ich herrn freund , unserem heutigen geburtstagskind , den tag nicht gerade versüsse .
aber ich bitte sie , sein postulat nicht zu überweisen , und zwar nicht , weil es in der zwischenzeit überholt ist , sondern weil es nicht sachgerecht ist .
1. das problem der flüchtlingswellen wird nicht erst an der landesgrenze gelöst , sondern am ort des konfliktes .
deshalb heisst es ja auch " sicherheit durch kooperation " .
ich bin immer noch der auffassung , dass 200 swisscoys in kosovo mehr bringen als manöver eines armeekorps mit " grünen pfüpfen " .
2. wenn es herrn freund um eine tatsächliche tagtägliche verstärkung des grenzschutzes geht , dann braucht es eine verstärkung der dortigen profis , d. h. also eine verstärkung des grenzwachtkorps .
da muss sich halt der bundespräsident mit dem finanzminister einig werden .
3. auch botschaften oder andere gebäude können vor terroristischen angriffen nicht durch ein bereitschaftskorps geschützt werden .
es braucht dafür profis , weil ein bereitschaftskorps aus milizlern nicht dazu in der lage ist .
ich erinnere an die kläglichen vorstellungen der katastrophenregimenter während der überschwemmungen .
herr bundespräsident ogi wird ihnen sagen können , wie viele leute innert frist eingerückt sind .
ausserdem hat der vorstoss eine falsche optik .
man kann nicht - mit blick auf die rechte seite - über zehn jahre hinweg kantonale finanzen ausdünnen , die polizeikorps schwächen und dann nach billigen bundesmiliz-mitteln rufen .
auch die " armee xxi " bleibt hoffentlich eine miliz , und deshalb ist ein solches quasi profi-bereitschaftskorps nicht denkbar .
der weg führt über eine bessere zusammenarbeit unter den kantonspolizeien .
soviel ich weiss , können appenzell ausserrhoden und appenzell innerrhoden nicht einmal über das gleiche netz kommunizieren , und es braucht bundesmittel für zusätzliche kantonale beamte .
mir graut vor einer bundestruppe , die in kasernen auf den einsatz warten muss !
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 37 stimmen dagegen .... 50 stimmen
ich verstehe selbstverständlich , dass der wein in diesen anlagen nicht gut ist .
das kann ich mir vorstellen , weil die schutzräume eben auch unter den finanziellen engpässen gelitten haben , die der zivilschutz - heute bevölkerungsschutz - zu erleiden hatte .
die antwort des bundesrates auf die motion berberat datiert vom 12 . mai 1999 . wir haben in der zwischenzeit sehr viel getan .
wir haben vor drei wochen die neuen leitlinien für den zivilschutz - sprich : bevölkerungsschutz - vorgestellt .
sie haben festgestellt , dass sehr viel im anrollen ist .
ich möchte sie bitten , der umwandlung in ein postulat zuzustimmen , wie es ihnen der bundesrat beantragt .
zusätzlich zur schriftlichen begründung möchte ich sagen , dass es jetzt falsch wäre , eine vorgezogene gesetzesrevision in bezug auf diese schutzraumpflicht zu verlangen .
geben sie uns doch das vertrauen und die möglichkeit , dass wir - wie das in unserem zeitplan vorgesehen ist - diese problematik im rahmen der neuen vorstellungen für den bevölkerungsschutz angehen können .
das problem ist uns bekannt , aber für dieses segment des vorhabens nun eine gesetzesrevision zu verlangen , wäre übertrieben und würde zusätzlich geld kosten .
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ page 616 ]
es stimmt , was herr schlüer in bezug auf namibia gesagt hat und nicht das , was frau hollenstein dazu gesagt hat .
es ist auch nicht so , dass der bundesrat etwas vertuschen will oder angst hätte ; der bundesrat hat keine angst .
diese antwort des bundesrates auf die interpellation hollenstein datiert vom 19 . mai 1999 . ich will hier die sitzung nicht unnötig verlängern .
nur so viel : es ist im nachhinein immer leicht , handlungen und entscheide zu kritisieren , die unter anderen zeitumständen gefällt wurden .
strenge moralische massstäbe anzulegen , ohne die damalige interessenlage zu berücksichtigen , ist auch nicht ganz fair .
tatsache ist , dass sich auch die geschäftsprüfungsdelegation noch mit dieser frage auseinander gesetzt hat , und die situation ist so , wie sie in der antwort des bundesrates geschildert wurde .
der pilotenaustausch mit südafrika hat dazu gedient , das militärische know-how unserer piloten zu festigen und damit ihre überlebensfähigkeit in einem kriegsfall zu erhöhen .
das war richtig im interesse der verteidigungsfähigkeit des landes , und es war richtig gegenüber den betroffenen armeeangehörigen .
tatsache ist auch : mit dem pilotenaustausch wurde weder das völkerrecht im allgemeinen noch das neutralitätsrecht im speziellen verletzt .
auch wenn ich den präsidialen fahrplan zwischen 11.59 und 12.01 uhr etwas durcheinander bringe - entschuldigen sie -: mich stört , wenn uns in der begründung eines vorstosses etwas präsentiert wird , das schlicht und einfach nicht stimmt .
ich möchte sie deshalb über die tatsachen bezüglich der völkerrechtlichen umstände zur besetzung von namibia ins bild setzen .
da stimmt die begründung einfach nicht .
die rechtslage war wie folgt : namibia war früher die deutsche kolonie deutsch-südwestafrika .
diese kolonie wurde nach der niederlage deutschlands 1918 als mandatsgebiet vom völkerbund an südafrika übertragen .
der völkerbund hat zu beginn des zweiten weltkrieges aufgehört zu existieren .
die nach dem krieg gegründete uno hat sich später zur nachfolgerin des völkerbundes erklärt und dieses mandat gekündigt .
angerufen durch südafrika hat der internationale gerichtshof in den haag diese kündigung für unrechtmässig erklärt , weil die von der uno beanspruchte rechtsnachfolge nicht rechtsgültig sei .
das hat dazu geführt , dass das mandat erhalten blieb .
später hat ein anders zusammengesetzter gerichtshof in den haag ein gegenteiliges urteil gefällt .
es bestanden damit zum gleichen sachverhalt zwei urteile , sodass es schliesslich einer internationalen konferenz bedurfte , die schliesslich in die unabhängigkeit namibias führte , wie sie heute gegeben ist .
ein völkerrechtsbruch kann deshalb in dieser angelegenheit als begründung nicht angeführt werden .
der bundesrat sieht offenbar keine veranlassung , das vorgehen der geschäftsprüfungsdelegation zu ergänzen oder zu kritisieren .
unterdessen , seit 1994 , ist die diskussion über die aufarbeitung der beziehungen der schweiz zu südafrika aber in gang gebracht worden .
nach wie vor sind besonders die militärischen beziehungen zwischen der schweiz und südafrika sowie die rolle israels als zwischenstaat ungeklärt .
wie und auf welchem weg wurde die mirage-technologie nach südafrika weitergeleitet ?
herr bundesrat , ich wäre froh , wenn ich darauf nachher eine antwort bekommen würde .
die frage der rolle israels in den beziehungen zwischen der schweiz und südafrika bleibt weiterhin offen .
ungeklärte anhaltspunkte verdienen klärung .
wie und auf welchem weg wurde die mirage-technologie nach südafrika weitergeleitet ?
einerseits ist ein forschungsauftrag des schweizerischen nationalfonds im gang ; der auftrag kann aber nur erfüllt werden , wenn einerseits genügend mittel zur verfügung stehen .
anderseits ist der bundesrat nach wie vor nicht bereit , den forschenden auch die geheimakten zugänglich zu machen .
was heisst das praktisch ?
die journalisten werden nicht müde werden , vermutungen in die welt zu setzen , bis von offizieller seite klarheit und transparenz geschaffen werden .
eigentlich hat der bundesrat die wahl zwischen zwei möglichkeiten : er kann den journalisten weiterhin die gelegenheit zu spekulationen geben , oder er kann zur vollen wahrheitssuche beitragen .
wenn keine vollumfänglichen forschungen zugelassen werden , werden die vermutungen und gefühle , es werde doch etwas vertuscht , natürlich bestärkt .
wieso , herr bundesrat , wird den forschenden kein zugang zu den geheimdienstakten verschafft ?
wovor hat der bundesrat eigentlich angst ?
der bundesrat sagt in seiner antwort auf die dritte frage selbst , dass aus heutiger optik die zur zeit des kalten krieges nicht immer sehr nachhaltigen erkundigungen - was immer dies auch heissen mag !
- von den vorgesetzten instanzen durchaus da und dort mit mehr intensität hätten erfolgen müssen .
wenn dem so ist , gäbe es doch heute anlass genug , den zugang zu den geheimakten zu gewähren .
noch eine bemerkung zu den im bericht der geschäftsprüfungsdelegation ausgeklammerten ethischen und moralischen aspekten : die feststellung des bundesrates , dass beim entscheid für den pilotenaustausch in erster linie der wille , den schweizer piloten zu einer optimalen vorbereitung des kriegsfalls zu verhelfen , ausschlaggebend gewesen sei , bestärkt die vermutung , dass damals nach rein kriegstechnischen kriterien entschieden wurde ; die delegation verurteilt das fehlen von ethischen kriterien nicht .
dass dieses argument gerechtfertigt ist , das bezweifle ich sehr .
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
ich wünsche herrn bundespräsident ogi einen guten flug in den norden .
er nimmt am offiziellen tag der schweiz an der expo in hannover teil und wird damit zum botschafter der schweiz im norden deutschlands .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.10 uhr la séance est levée à 12 h 10 [ page 617 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 76 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
die kosten für die medikamente sind im letzten jahr um 7 prozent gestiegen .
in keinem anderen bereich des gesundheitswesens haben wir solche kostensteigerungen gehabt .
wir haben zwar in das heilmittelgesetz minimale massnahmen zur kostendämpfung bei den medikamenten eingebaut , aber dort , wo echte einsparungen möglich wären , sind wir heute nicht weiter .
im gegenteil : wir stehen ohne gegenvorschlag da , und der bundesrat hat in seinem bericht zu den parallelimporten kein zeichen gesetzt , dass er bereit ist , das wettbewerbsfeindliche verbot von parallelimporten aufzuheben .
auch wenn die arzneimittel-initiative gewisse mängel aufweist , wird sich ein teil der sp-fraktion der stimme enthalten .
falls bis zur volksabstimmung über die initiative keine schritte in richtung kostendämpfung eingeleitet sind , wird die sp die initiative nicht aktiv bekämpfen .
bundesbeschluss über die volksinitiative " für tiefere arzneimittelpreise " arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour des médicaments à moindre prix " [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : frau sommaruga möchte im namen der sp-fraktion noch eine erklärung abgeben .
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
in der stellungnahme vom 17 . februar 1999 teilt der bundesrat die anliegen des motionärs in grundsätzlicher hinsicht .
dabei verweist er auf die verschiedenen laufenden abklärungen , insbesondere jene im rahmen der nationalen plattform naturgefahren ( planat ) .
aber aus verfassungsmässigen gründen - fehlen einer verfassungsnorm , prioritäre verantwortung der kantone - ist es leider nicht möglich , den vorstoss in der verbindlichen form einer motion entgegenzunehmen .
wie der bundesrat am 17 . november 1999 in beantwortung der einfachen anfrage jossen vom 3. september 1999 ( 99.1128 , erdbeben in der türkei ) festgehalten hat , wird die planat bis ende 2000 zuhanden der landesregierung ein massnahmenpaket zur erdbebensicherheit vorlegen und zu gegebener zeit anträge bezüglich der allfälligen schaffung eines gesamtartikels betreffend die naturgefahren - inklusive erdbeben , herr jossen - in der bundesverfassung stellen .
ein erster entwurf zu einem entsprechenden strategiebericht liegt heute verwaltungsintern vor .
parallel zu diesen abklärungen werden zurzeit in einer interdepartementalen arbeitsgruppe unter der federführung des bundesamtes für wasser und geologie massnahmen zur verbesserung der erdbebensicherheit der in den zuständigkeitsbereich des bundes fallenden bauwerke beziehungsweise infrastrukturbereiche erarbeitet .
ich weise sie diesbezüglich auch auf eine berichterstattung der " nzz " vom 3. juni 2000 hin , die sehr prominent - " unterschätztes bebenrisiko .
bund genehmigt nur noch erdbebensichere bauwerke " - alles festhält .
herr jossen , ich kann ihnen sagen , dass wir die sache ernst nehmen ; aber wir können aus den gründen , die ich jetzt erläutert habe - die sache betrifft die verantwortung der kantone -, den vorstoss nicht als motion entgegennehmen .
ich bitte sie deshalb , den vorstoss als postulat zu überweisen .
ich möchte sie für den nicht anwesenden herrn mariétan im namen der sp-fraktion bitten , diese motion als motion zu überweisen .
sie haben aus der begründung der motion gesehen , dass es sich beim thema erdbeben auch um eine gesetzgeberisch lange geschichte handelt .
wir haben ja bereits im juni 1995 eine motion schmidhalter im rat behandelt ; jetzt steht die motion epiney vom 16 . dezember 1998 an .
ich persönlich habe den bundesrat auch im rahmen einer einfachen anfrage nach den vorarbeiten gefragt , die seit 1995 wiederholt versprochen worden sind .
man hat uns , wie das hier in der begründung ausführlich dargelegt wird , auf die verschiedenen arbeiten im zusammenhang mit den fachleuten , mit den institutionen , die sie in der stellungnahme des bundesrates sehen , hingewiesen .
aber ich glaube , es wäre sinnvoll , wenn wir auch als parlament ein signal senden , und zwar dahingehend , dass wir in diesem wirklich dringenden und gesetzgeberisch notwendigen bereich jetzt etwas verbindlicheres festlegen .
die motion will ja lediglich ein rahmengesetz - aber immerhin ein rahmengesetz -, das die ganzen anstrengungen koordiniert und das dann im hinblick auf vorsorgliche massnahmen die entsprechenden instrumente zur verfügung stellt .
ich bitte sie deshalb , die motion epiney - in der reihenfolge der urheber eigentlich schmidhalter , epiney und jetzt mariétan - als motion zu überweisen .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 54 stimmen dagegen .... 42 stimmen
der bundesrat befindet sich im sandwich , in der mitte .
er beantragte ihnen ein postulat .
der bundesrat möchte das anliegen von herrn weigelt im rahmen von " armee xxi " prüfen .
im rahmen des leitbildes " armee xxi " möchte er dann auch eine antwort geben .
nachdem , was jetzt gesagt wurde , bleibt der bundesrat bei seinem antrag .
ich bitte sie , diese motion als postulat zu überweisen .
ich möchte nur auf den vermeintlichen widerspruch eingehen , den frau hollenstein zwischen dem anliegen der professionalisierung der armee und meinem vorstoss , gesetzliche voraussetzungen für zeitsoldaten im assistenzdienst zu schaffen , feststellt .
es ist eine bekannte tatsache , die wohl allgemein anerkannt wird , dass die heutige ausbildungszeit der armee - gerade im zweijahresrhythmus - durch die assistenzdienste massiv beeinträchtigt wird .
kommandanten und führungsorgane haben grösste mühe , die verbands - und die einsatzorientierte ausbildung zeitgerecht durchzuführen , und zwar insbesondere auch dann , wenn man die vielen notwendigen umschulungskurse beachtet .
ich bin der meinung , dass es im assistenzdienst von grösster bedeutung ist , dass geführte verbände den assistenzdienst leisten , da diese in der regel den zivilen behörden unterstellt sind und in dieser unterstellung als geführte verbände eingesetzt werden .
es ist alles daranzusetzen , dass diese dienstleistung der ausbildungszeit nicht abträglich ist .
ich bin der meinung , dass man in einer zeit , in der die jugendarbeitslosigkeit ein thema darstellt , durchaus optionen prüfen muss , wonach absolventen einer rekrutenschule sich beispielsweise für eine gewisse zeit verpflichten können , in einem verband , der keine waffenausbildung und keine einsatzorientierte ausbildung , sondern [ page 613 ] assistenzdienst leistet und damit die kombattanten truppen massiv entlastet , dienst zu tun .
trotzdem steht dann den zivilen behörden das instrument der armee in form geführter verbände für den assistenzdienst zur verfügung .
ich bitte sie , meinen vorstoss in der vorliegenden form als postulat zu überweisen .
ich bitte sie , die motion weigelt auch nicht als postulat zu überweisen .
ich teile die ansicht des bundesrates , dass es unzweckmässig ist , dem laufenden reformprozess vorzugreifen und die einführung eines assistenzdienstes mittels eines parlamentarischen vorstosses einzuleiten .
herr weigelt reichte seine motion im dezember 1998 ein .
damals wurde die forderung nach zeitsoldaten zur abwehr von flüchtlingen von vertretern der politischen rechten auf den tisch gebracht .
jener stimmungsmache ist auch die motion weigelt entsprungen .
weder hat ende 1998 ein bedarf für zeitsoldaten an den grenzen bestanden , noch besteht heute ein solcher .
es gibt auch keine anderen glaubhaften gründe für die schaffung des status von zeitsoldaten , bevor die laufende reform abgeschlossen ist .
ich wehre mich grundsätzlich gegen einen assistenzdienst , wenn er dazu dienen soll , das zivile zu militarisieren .
die einführung von berufssoldaten - oder zeitsoldaten , wie sie hier genannt werden - muss im rahmen der laufenden gesamtrevision geklärt werden .
das herausbrechen einer einzelnen frage ist nicht sinnvoll .
deshalb gehört der vorstoss auch als postulat abgelehnt .
die einführung von dienstleistungen auf zeit - so genannte zeitsoldaten - muss vor allem auch in bezug auf die finanzierungsfrage geprüft werden .
das gutachten schindler kommt zwar zum schluss , dass ein bestimmter anteil an profis richtig sei .
die schaffung eines neuen status auf dem weg eines vorstosses ist aber jetzt nicht sinnvoll und würde unvorstellbare kosten nach sich ziehen .
erlauben sie mir noch einen hinweis auf die mir widersprüchlich erscheinende argumentationslinie von herrn weigelt zu änderungen der sicherheitspolitischen ausrichtung der schweiz .
im votum zum sicherheitspolitischen bericht kritisiert herr weigelt die angestrebte zunehmende professionalisierung der armee .
der option berufsarmee gegenüber äussert herr weigelt grosse bedenken .
wenn dem so ist , kann nicht gleichzeitig die einführung von zeitsoldaten gefordert werden .
der motionstext fordert ja klar , dass die dienstzeit der so genannten zeitsoldaten der üblichen dienstpflicht nicht angerechnet werden soll und sich die entschädigung nach der besoldungsordnung des bundes richten soll .
dies bedeutet klar die einführung von berufssoldaten als erster schritt zu einer berufsarmee .
ich fasse zusammen : die motion ist auch als postulat nicht zu überweisen .
1. es ist nicht sinnvoll , den assistenzdienst auf zeit einzuführen , bevor die gesamtrevision der sicherheitspolitischen ausrichtung hier diskutiert wird .
2. es besteht auch kein bedarf an zeitsoldaten , wie in der motion weigelt gefordert wird .
ich danke ihnen für die ablehnung .
dieser vorstoss wird von frau hollenstein bekämpft .
sie haben gesagt , sie befürchteten , gut die hälfte der 60 000 personen werde bleiben .
für die phasen i und ii , mit 32 720 anmeldungen , hat sich bereits mehr als die hälfte der personen angemeldet .
zur eigentlichen zusatzfrage : der kanton bern - auf ihn , nehme ich an , nehmen sie bezug - hat gesagt , beim vorgehen mache er noch eine gewisse änderung , indem er noch zusätzliche hilfeleistungen auszahle und versuchen werde , die möglichkeit der freiwilligen rückkehr so etwas zu verlängern .
ab september dieses jahres , nach einem probelauf während eines quartals , werden wir das system der finanzierung der pauschalen abgeltung der rückvergütung der fürsorgekosten dann in kraft setzen .
damit werden wir berücksichtigen können , wenn die vorgaben , die wir setzen , die auch zusammen mit den kantonen evaluiert werden , in den kantonen nicht erfüllt werden .
[ page 619 ]
vielen dank , frau bundesrätin , für die beantwortung dieser frage .
trotzdem befürchte ich nach dem , was ich gehört habe - ich habe die zahlen sehr genau studiert -, dass schliesslich ungefähr die hälfte der ursprünglich gut 60 000 kosovo-albaner , die in die schweiz gekommen sind , hier bleiben werden .
ich hoffe , diese annahme wird in der nächsten zeit widerlegt !
ich befürchte aber , dass es nicht so sein wird .
meine konkrete frage : ich habe gehört , dass der kanton bern - auch die kantone machen sich ja zum teil bei ausschaffungen durch säumigkeit mitschuldig - etwa 2000 leute zurückbehält , die er eigentlich ausschaffen müsste .
werden sie diese fürsorgegelder für den kanton bern streichen , und wenn ja , wann ?
das schweizerische rückkehrhilfeprogramm verläuft im internationalen vergleich am erfolgreichsten und wird auch von der zuständigen uno-behörde als modell angesehen .
der bundesrat kann sich deshalb der auffassung von herrn fehr , die freiwillige rückkehr der kriegsvertriebenen aus kosovo sei ein debakel , nicht anschliessen .
von den 60 000 per 1. juli 1999 teilnahmeberechtigten personen verfügen insgesamt 13 000 über ein bleiberecht - gestützt auf das asylgesetz und das anag als anerkannte flüchtlinge , durch individuelle vorläufige aufnahme , humanitäre regelung oder die " humanitäre aktion 2000 " .
es verbleiben somit 47 000 personen .
davon haben sich insgesamt 32 720 für das rückkehrhilfeprogramm angemeldet .
bis zum heutigen tag sind davon nahezu 26 000 personen ausgereist , die übrigen werden die schweiz bis ende august verlassen .
von den verbleibenden rund 14 500 personen kommen ungefähr 4000 in den genuss einer fristerstreckung oder befinden sich noch in einem hängigen verfahren .
somit sind per 1. juni 2000 rund 10 500 personen ausreisepflichtig .
von einer fristerstreckung profitieren können roma , ashkali und albaner aus südserbien , serben aus kosovo , familien mit schulpflichtigen kindern , damit diese das angebrochene schuljahr beenden können , und jugendliche in ausbildung , die vor dem 31 . august des letzten jahres die ausbildung begonnen haben .
im übrigen werde ich auch morgen gelegenheit haben , sie im rahmen der behandlung der verschiedenen parlamentarischen vorstösse , die traktandiert sind , noch umfassender über den aktuellen stand zu informieren .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 120 stimmen dagegen .... 6 stimmen [ vs ] [ vs ]
ich bitte sie , auch hier die kommissionsmehrheit zu unterstützen und den minderheitsantrag triponez abzulehnen .
die tatsache , dass nur 15 prozent der auslandschweizerinnen und auslandschweizer von dieser möglichkeit der freiwilligen versicherung gebrauch machen , zeigt schon , dass es vor allem jene sind , die darauf angewiesen sind , die sich ganz bewusst eine eigene altersvorsorge leisten .
dabei handelt es sich nicht um eine private zusatzversicherung , wie das vorher auch frau bundesrätin dreifuss gesagt hat , sondern es geht wirklich um die eigene vorsorge fürs alter .
wenn wir das mit fürsorgeleistungen bezahlen müssten , herr triponez , würden die steuerzahlerinnen und steuerzahler hundert prozent übernehmen und nicht nur die wenigen prozente , die wir zugunsten der auslandschweizer quersubventionieren .
ich habe es in meinem eintretensreferat deutlich gesagt : 972 schweizerfranken entsprechen in gewissen ländern einem vollen monatslohn .
es ist für gewisse leute schlicht nicht möglich , das zu bezahlen , nämlich gerade für jene , die es am nötigsten hätten .
ich bitte sie , für jene , die eine eigene altersvorsorge bewusst anvisieren , diese bewusst zu gewährleisten und sie im zweifelsfall nicht an die fürsorge abzuschieben .
lehnen sie den antrag der minderheit triponez ab und unterstützen sie die mehrheit .
der botschaft ist zu entnehmen , dass die freiwillige versicherung 1997 beiträge von 50 millionen franken einnahm , welche später einmal leistungen von 142 millionen franken auslösen werden .
diese zahl zeigt das doch recht deutliche missverhältnis zwischen beiträgen und leistungen in der freiwilligen versicherung auf .
mit einem mindestbeitrag von 648 franken , wie ihn der bundesrat und die mehrheit der sgk vorschlagen , sichert sich ein freiwillig versicherter einen anspruch auf eine ahv-mindestrente von jährlich 12 060 franken .
der vorgeschlagene mindestbeitrag macht somit lediglich 5,4 prozent der später garantierten mindestausschüttung pro jahr aus .
nach spätestens zweieinhalb jahren rentenbezug haben sich deshalb die beiträge an die freiwillige versicherung bereits gelohnt .
angesichts der lebenserwartung , die bekanntlich für männer bei 75 und für frauen bei 82 jahren liegt , handelt es sich bei der freiwilligen versicherung aus sicht des prämienzahlers also um ein absolut sicheres geschäft , das eine schon sehr hohe rendite verspricht .
leidtragende sind die in der schweiz lebenden bürgerinnen und bürger , welche mit ihren lohnabzügen sowie mit ihren steuern für die verursachten defizite aufkommen müssen .
ich möchte auf den umstand hinweisen , dass die freiwillig versicherten lediglich 30 prozent ihrer renten selber finanzieren .
pro 10 franken rente , die 1995 an freiwillig versicherte ausbezahlt wurden , stammten 2 franken von der öffentlichen hand , 5 franken von den schweizerischen versicherten und lediglich 3 franken aus den beiträgen der freiwillig versicherten .
angesichts dieser aufschlüsselung ist es sicher gerechtfertigt , wenn von den freiwillig versicherten in zukunft ein höherer selbstfinanzierungsgrad verlangt wird , wie dies der ständerat mit dem mindestbeitrag von 972 franken vorgesehen hat .
das verhältnis zwischen rente und bezahltem beitrag ist in der freiwilligen versicherung 2,85 mal höher als in der obligatorischen versicherung .
eine verdreifachung des mindestbetrages , wie ihn die minderheit beantragt und wie ihn der ständerat beschlossen hat , lässt sich absolut rechtfertigen .
dies umso mehr , als sich die freiwillig versicherten lediglich durch beiträge und nicht noch über steuern - denken sie an die mehrwertsteuer - an der finanzierung der altersvorsorge zu beteiligen haben .
ich möchte doch daran erinnern , dass unser staat den auslandschweizern , die in wirtschaftlicher not sind , auch im ausland fürsorgeleistungen zukommen lässt .
die details dazu sind im bundesgesetz über fürsorgeleistungen an auslandschweizer geregelt .
schliesslich erlaube ich mir , auf die zahlreichen umgehungsmöglichkeiten hinzuweisen .
gerade in nichtvertragsstaaten dürfte es schwer sein zu kontrollieren , welches einkommen eine versicherte person effektiv hat .
durch eine höhere eintrittsschwelle gilt es , der versuchung entgegenzuwirken , die effektiven einkommen zu verschweigen und sich auf die bezahlung des mindestbeitrages zu beschränken .
namens der minderheit empfehle ich ihnen , in dieser frage dem ständerat zu folgen und einem mindestbeitrag von 972 franken pro jahr zuzustimmen , sowohl für die erwerbstätigen als auch für die nichterwerbstätigen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 130 stimmen für den antrag der minderheit .... 14 stimmen [ vs ] abs .
2 , 3 - al .
2 , 3 angenommen - adopté [ vs ] abs .
4 , 5 - al .
4 , 5 [ vs ]
ich bitte sie , den antrag der mehrheit zu unterstützen .
nach geltendem recht ist die freiwillige versicherung schweizerischen staatsangehörigen vorbehalten .
herr bortoluzzi hat bereits gesagt , dass nach der ratifizierung des internationalen paktes der uno über wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte eine ungleichbehandlung von in - und ausländern in derselben situation in dieser versicherung nicht mehr zulässig ist .
das heisst , dass ausländische staatsangehörige , die hier beiträge an ahv und iv bezahlt haben und ins ausland ziehen , auch zugang zu einer freiwilligen ahv haben müssen .
herr triponez , jede und jeder , die oder der hier arbeitet - und sei es auch nur während eines jahres -, hat heute schon anrecht auf eine rente ; die höhe bemisst sich natürlich nach der zahl der beitragsjahre .
aber schon heute werden renten ins ausland exportiert .
wenn wir nun die bürgerinnen und bürger der eu-länder ausnehmen , schaffen wir für einen bestimmten bereich ungleiche verhältnisse .
dies ist uns völlig bewusst .
ebenso bewusst ist uns , dass die bürgerinnen und bürger innerhalb der eu vergleichbare sozialversicherungssysteme antreffen , wie wir sie in der schweiz haben .
letztlich wird es bei jeder regelung , die wir hier im parlament treffen , profiteure und benachteiligte geben .
es ist unsere aufgabe , beide gruppen so klein wie möglich zu halten .
die mehrheit der kommission ist überzeugt , dass wir dies mit der vorgeschlagenen lösung erreichen werden .
[ page 637 ] ich bitte sie deshalb , dem antrag der mehrheit der kommission zuzustimmen und den antrag der minderheit triponez abzulehnen .
die sgk hat sich am 18 . mai dieses jahres als kommission des zweitrates mit der revision der freiwilligen ahv beschäftigt .
die freiwillige ahv wurde ja 1948 geschaffen , um schweizerinnen und schweizern mit wohnsitz im ausland die möglichkeit zu geben , sich einen eigenen schutz in der alters - und invalidenvorsorge aufzubauen oder ihn allenfalls weiterzuführen .
zurzeit nutzen rund 57 000 personen diese versicherungsmöglichkeit , das sind etwa 15 prozent der schweizer zwischen 18 und 65 jahren im ausland .
bereits seit ihrer schaffung leidet die freiwillige ahv unter einem chronischen defizit , denn die einnahmen aus den einbezahlten beiträgen decken die ausgaben der versicherung bei weitem nicht .
versichern lassen sich verständlicherweise vorwiegend personen in bescheidenen wirtschaftlichen verhältnissen .
so bezahlt heute rund die hälfte der freiwillig versicherten nur einen mindestbeitrag von jährlich 324 franken ; in der obligatorischen versicherung sind es nur 7 prozent , die den minimalbeitrag bezahlen .
dazu kommt , dass die versicherten vom im wohnsitzstaat erzielten einkommen beiträge leisten und leistungen der ahv oder iv erhalten , die dem lebensstandard der schweiz entsprechen .
deshalb klafft die schere immer weiter auseinander .
eine reform drängt sich also auf , dies allerdings auch aus weiteren gründen .
sie wissen es alle : die obligatorische versicherung steckt aufgrund der demographischen entwicklung und der ungünstigen wirtschaftlichen entwicklung der letzten jahre selber in grossen finanziellen schwierigkeiten .
ein weiterer grund für die reform ist die tatsache , dass dank über 30 von der schweiz unterzeichneten sozialversicherungsabkommen mit anderen ländern über 80 prozent der auslandschweizer über eine eigene altersvorsorge in ihrem land verfügen .
aufgrund der bilateralen abkommen würde die freiwillige ahv nun allen eu-bürgerinnen und -bürgern offen stehen , die in der schweiz ahv-beiträge entrichtet und die schweiz wieder verlassen haben , und wäre in gewissen ländern eine attraktive altersversicherung .
so sieht der entwurf des bundesrates folgende massnahmen vor : zunächst bringt er eine einschränkung des kreises der versicherten auf personen , die in einem nichtvertragsland wohnen und unmittelbar vor ihrer abreise ins ausland während mindestens fünf jahren obligatorisch versichert waren .
mit dieser massnahme würde die zahl der versicherten von 57 000 auf 9100 zurückgehen .
der bundesrätliche entwurf sieht auch eine verdoppelung des mindestbeitrages von 324 franken auf 648 franken pro jahr für die ahv und von 54 franken auf 108 franken pro jahr für die iv vor .
er bringt auch sonderregelungen für nichterwerbstätige studenten unter 30 jahren und ehepartner , die ihre obligatorisch versicherten ehepartner ins ausland begleiten ; sie können sich obligatorisch versichern .
er bringt auch eine spezielle regelung bezüglich der deckung des invaliditätsrisikos .
personen , welche mindestens ein jahr obligatorisch iv-beiträge bezahlt haben , behalten ihren iv-leistungsanspruch , auch wenn sie keine beiträge mehr zahlen .
für die leistungsbemessung ist die anzahl der beitragsjahre allerdings massgebend .
diese massnahmen bringen gemäss bundesrat eine reduktion der heutigen ausgaben um 80 prozent mit sich .
der ständerat hat sich nun den restriktiven vorschlägen des bundesrates nicht einfach nur angeschlossen : er hat sie gar noch verschärft , indem er die mindestbeiträge an ahv und iv verdreifacht hat .
so standen in unserer kommission die folgenden fragen im zentrum : wie sinnvoll und notwendig ist eine beschränkung der freiwilligen ahv auf personen in nichtvertragsstaaten ?
ist eine verdreifachung des mindestbeitrages zumutbar ?
welches ist schliesslich der spareffekt dieser vorlage ?
die beschränkung des personenkreises bildete den kernpunkt unserer beratungen .
nach dem antrag der mehrheit zu artikel 2 steht die freiwillige ahv allen personen ausserhalb der eu offen .
dies gilt auch für jene länder , mit denen wir versicherungsabkommen haben .
voraussetzung ist , dass die personen " unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinanderfolgenden jahren obligatorisch versichert waren " .
es wurde uns in der kommission rasch klar , dass nach inkraftsetzung der bilateralen abkommen in der eu und der schweiz alle an ihrem wohnort in vergleichbare sozialversicherungssysteme eingebunden sind und dass man nicht noch allen die möglichkeit des eintritts in die freiwillige ahv gewähren kann .
würden nämlich nur ein prozent der staatsangehörigen eines eu-landes davon gebrauch machen , wären das für unsere ahv jährliche kosten von etwa sechs milliarden franken .
da die beiträge grösstenteils nicht kostendeckend wären , würde dies die solidarität der andern beitragszahler in der schweiz auf unverantwortbare art und weise strapazieren .
deshalb haben wir die personen aller staaten der eu von der möglichkeit eines beitrittes ausgeschlossen .
wir sind uns aber wohl bewusst , und es bleibt [ page 631 ] letztlich unbefriedigend , dass wir damit für etliche frauen , die keiner eigenen erwerbstätigkeit nachgehen und die in bescheidenen verhältnissen leben , im fall einer scheidung oder verwitwung die einzige sichere einnahmequelle austrocknen .
die kommission war aber mit einer gegenstimme der überzeugung , dass die beschränkung der personen auf nichtvertragsstaaten , wie sie bundesrat und ständerat vorschlagen , zu weit geht .
nicht alle systeme der altersvorsorge sind mit demjenigen der schweiz vergleichbar , und letztlich würde das dazu führen , dass kein staat mehr daran interessiert ist , mit der schweiz sozialversicherungsabkommen abzuschliessen .
solche werden in der regel mit rückführungsabkommen gekoppelt und liegen durchaus im interesse der schweiz .
so schlägt ihnen ihre kommission vor , dass personen , die in nicht-eu-staaten wohnen , weiterhin der freiwilligen ahv beitreten können , wenn sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden jahren obligatorisch versichert waren .
für die grosse mehrheit der kommission war es völlig richtig , dass der mindestbeitragssatz angehoben werden muss .
eine verdreifachung des betrages wäre für uns aber unzumutbar hoch .
wir haben z. b. in südamerika etliche alte schweizer kolonien .
ein dortiger arbeitnehmer verdient pro jahr umgerechnet im durchschnitt zwischen 1000 und 1500 franken monatlich .
ein beitrag von 972 franken pro jahr für die freiwillige ahv wäre somit völlig unbezahlbar .
damit schliessen wir aber gerade jene aus , für die sie bei der entstehung gedacht war : sie sollte nämlich unseren bürgerinnen und bürger im ausland auf freiwilliger basis eine eigene altersvorsorge ermöglichen .
genauso ist es mit den vielen karitativ tätigen schweizerinnen und schweizern in drittweltländern .
deshalb beschloss die kommission mit 22 zu 1 stimmen nur eine verdoppelung des mindestbeitrages , wie das der bundesrat vorgeschlagen hatte .
die verdreifachung brächte der ahv-kasse weniger als eine million franken mehr ; für viele betroffene wäre das aber eine einschneidende erhöhung ihres beitrages .
wo liegt denn der spareffekt dieser vorlage ?
die vorlage des bundesrates rechnet für die bundeskasse längerfristig mit einer einsparung von 31 millionen franken bei der ahv und 11,7 millionen bei der iv - aber dies notabene erst in 40 jahren .
zunächst wird nämlich überhaupt nichts gespart , im gegenteil .
da die beiträge ausfallen , aber die renten weiterhin ausbezahlt werden müssen , stimmt die kasse in den nächsten jahren noch weniger .
störend fand die kommission , dass das effektive defizit dieses versicherungszweiges nicht transparent ist , da weder aussagekräftige statistiken über die versicherten bestehen noch eine separate abrechnung von den beiträgen und leistungen vorhanden ist .
gewiss ist allerdings , dass leute in einer schwierigen wirtschaftlichen lage ein grösseres interesse an einer besseren absicherung für das alter haben .
die vorlage , wie sie ihre sgk heute beantragt , bringt eine um 13 millionen franken geringere einsparung .
der vorlage wurde schliesslich mit 19 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
die kommission ist sich bewusst , dass es angesichts der prekären lage der ahv-kasse nicht einfach ist , auf einen grösseren spareffekt zu verzichten , wie ihn bundesrat und ständerat vorschlagen .
aber wir sind ebenso überzeugt , dass unsere mitbürgerinnen und mitbürger der " fünften schweiz " wichtige botschafter unseres landes sind und wir ihnen diese möglichkeit zur verankerung in ihrer heimat weitestmöglich offen lassen sollten .
mit einer vertretbaren einschränkung des personenkreises und der verdoppelung der eigenen beiträge ist dies auch gut zu rechtfertigen .
ich bitte sie also namens der kommission , auf die vorlage einzutreten und die anträge der mehrheit zu unterstützen .
es bestehen oft missverständnisse in bezug auf die redezeit der berichterstatter .
gemäss artikel 71 absatz 1 des geschäftsreglementes unseres rates beträgt die redezeit in eintretensdebatten für die berichterstatter der kommissionen höchstens 20 minuten insgesamt .
es ist unbestritten , dass es sich bei der freiwilligen ahv für schweizer im ausland , über die wir heute sprechen , zumindest für denjenigen teil der schweizerinnen und schweizer , die sich freiwillig versichert haben , um eine wichtige existenzgrundlage handelt .
wie frau egerszegi erwähnt hat , sind es jedoch lediglich 15 prozent der auslandschweizer , die sich freiwillig versichern .
davon bezahlen rund 50 prozent die minimalen beiträge , also ungefähr 400 franken pro jahr ; im inland sind es lediglich 7 prozent der bevölkerung , welche die minimalbeiträge bezahlen .
mit diesen minimalen beiträgen haben die auslandschweizer das recht auf eine monatliche rente von rund 1000 franken , und dies vielleicht während zwanzig oder fünfundzwanzig jahren .
es würde sich ganz sicher lohnen , eine solche versicherung abzuschliessen , wenn wir hier im inland dazu die gelegenheit hätten .
für die ahv aber - das ist ebenfalls klar - ist es ein grosses defizitgeschäft .
dass bei dieser ausgangslage anpassungen bezüglich beiträgen und leistungen vorgenommen werden müssen , erscheint unerlässlich .
der ständerat hat das einsparpotenzial der bundesrätlichen vorlage von 110 bis 120 millionen franken um rund eine million franken erhöht .
sämtliche einsparungen greifen jedoch erst - hören sie gut zu - in fünfzehn jahren .
die kommission tat sich mit der vorlage schwer .
weil die freiwillige ahv nicht über eine separate rechnung verfügt , beruhen viele zahlen lediglich auf annahmen und schätzungen .
zusätzlich fiel für den entscheid ins gewicht , dass mit der annahme der bilateralen verträge in den eu-staaten vergleichbare regelungen gefunden wurden - wenn diese auch in ländern wie beispielsweise italien tiefer ausfallen , als dies mit einer schweizerischen ahv der fall wäre .
das ist aber ein grund für unsere kommission und für alle mitglieder der fdp-fraktion , dafür zu stimmen , dass mit den eu-ländern keine separaten regelungen mehr getroffen werden .
für die fdp-mitglieder war einerseits klar , dass die im bundesrätlichen entwurf vorgesehene erhöhung des beitragssatzes das minimum dessen darstellt , was gemacht werden muss .
für eine minderheit ist die ständerätliche regelung angemessen , da sie der inzwischen eingetretenen teuerung entspricht .
die mehrheit unterstützt den entwurf des bundesrates für eine verdoppelung der beiträge .
wir sind auch der meinung , dass die formulierung des ständerates , wonach die regelung für personen in nichtvertragsstaaten gilt , sich kontraproduktiv erweisen kann , da diese staaten kein interesse mehr haben , mit der schweiz sozialversicherungsabkommen abzuschliessen .
die schweiz hat aber ein ebenso grosses interesse , solche abkommen abzuschliessen , da sie bekanntlich - auch aufgrund verschiedenster vorstösse aus diesem rat - neuerdings mit rückübernahmeabkommen gekoppelt werden .
die ahv steckt zurzeit in grossen finanziellen schwierigkeiten .
dies nicht in erster linie im blick auf unsere generation , sondern auf die generation unserer kinder , also ab 2010 und im wesentlichen um 2025 . diese diskussionen führen wir ja im moment auch im rahmen der 11 . ahv-revision .
weil diese schwierigkeiten bestehen , muss die freiwillige ahv klar eingeschränkt werden .
an der finanzierung durch lohnprozente und mehrwertsteuer beteiligen sich nämlich nur ganz wenige dieser auslandschweizer , und dies nur in sehr geringem masse .
daher ist diese vorlage für die fdp-fraktion notwendig .
wir stimmen für eintreten und beantragen ihnen mehrheitlich , der mehrheit der kommission zuzustimmen .
die revision der freiwilligen versicherung ist nötig .
aber im ergebnis ist sie unbefriedigend , das ist auch im votum von herrn eggly zum ausdruck gekommen .
das ergebnis ist unbefriedigend , weil die revision eine fragwürdige politische entwicklung nachvollzieht und die eigentliche aufgabe der freiwilligen versicherung nicht mehr erfüllt wird .
die freiwillige versicherung in der ahv wurde ja vormals für schweizer bürgerinnen und bürger im ausland geschaffen ; nach der revision , wenn man den ausführungen im entwurf folgt , ist sie nur noch für personen zugänglich , welche ausserhalb der eu wohnen , oder , gemäss beschluss des ständerates oder entwurf des bundesrates , wenn sie in einem nichtvertragsstaat wohnen .
sie ersehen daraus , dass die für auslandschweizer gemachte versicherung mit dem eigentlichen , dem ursprünglichen zweck nichts mehr zu tun hat .
der bundesrat begründet seinen revisionsantrag mit dem internationalen pakt der uno über wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte und sieht eine öffnung der freiwilligen versicherung auch für ausländer vor .
hier spielen selbstverständlich auch die bilateralen verträge mit der eu , der freie personenverkehr , eine rolle .
bei dieser entwicklung muss man sich ernsthaft fragen , ob es überhaupt sinnvoll ist , diese versicherung noch weiterzuführen .
der bundesrat selbst sagt in der botschaft , dass durch diese massnahmen der versichertenkreis beträchtlich eingeschränkt werde und man ehrlicherweise sagen müsse , dass sie für auslandschweizer nur noch sehr schwer zugänglich sein werde .
die vorlage des bundesrates und die gleich lautenden beschlüsse des ständerates sind von absolutem internationalistischem gehorsam geprägt und gehen klar zulasten der auslandschweizer .
in frankreich beispielsweise ist es nach wie vor möglich , als französischer staatsbürger im ausland zu besonderen bedingungen der staatlichen versicherung beizutreten , also nicht zu den gleichen bedingungen , wie sie den übrigen ausländern gewährt werden .
gleichzeitig werden bei uns aufgrund von staatsverträgen hunderte von millionen franken ohne entsprechende prämienleistungen ins ausland transferiert .
ich erinnere sie an das ergebnis der bilateralen verträge mit der eu betreffend die verbilligung der krankenversicherungsprämien : hierin ist man sehr grosszügig .
wenn es aber darum geht , die interessen unserer bürger im ausland wahrzunehmen , werden die defizite , die dadurch entstehen , offensichtlich unerträglich .
ich meine : hier erfüllt der staat seine eigentliche aufgabe nicht mehr , und das ist an dieser vorlage unbefriedigend .
unsere kommission hat einen für einige auslandschweizer etwas erträglicheren antrag ausgearbeitet , mit dem der personenkreis etwas ausgedehnt wird .
die svp-fraktion wird diesen anträgen zustimmen , weil uns in der abwägung eine , wenn auch nur bescheidene , mögliche besserstellung der auslandschweizer wünschenswert scheint .
die gefahr , dass eine grosse zahl ausländer in die freiwillige versicherung aufgenommen werden müsste , ist aufgrund der voraussetzung , vorher fünf jahre obligatorisch versichert gewesen zu sein , als eher gering einzustufen .
die fraktion der svp wird die anträge der mehrheit unterstützen .
ich persönlich werde die vorlage , weil sie meines erachtens politisch in eine völlig falsche richtung geht , grundsätzlich ablehnen .
die freiwillige versicherung wurde geschaffen , damit schweizerinnen und schweizer im ausland die möglichkeit haben , sich in der schweiz einen schutz aufzubauen .
ein ursprünglich wohl sinnvolles anliegen hat nun über die jahre seine bedeutung eingebüsst , da auch im ausland , insbesondere in den ländern der eu , die systeme der sozialen sicherheit auf - und ausgebaut wurden .
die freiwillige versicherung hat damit ihre ursprüngliche funktion im wesentlichen eingebüsst oder sogar verloren , sie hat zunehmend die funktion einer zusatzversicherung übernommen .
das jedoch entspricht nicht dem primären zweck der freiwilligen versicherung , dies umso mehr , als von den ausgaben in der freiwilligen versicherung von rund 180 millionen franken - angenommen , die zahlen stimmen einigermassen - nur etwa ein knappes drittel durch beiträge gedeckt sind .
was also in der zwischenzeit zur zusatzversicherung geworden ist , ist eigentlich ein gewinngeschäft für jene , die sich auf diese art versichern können .
der entwurf des bundesrates will dieses finanzielle ungleichgewicht ausmerzen , es zumindest wesentlich reduzieren und nettoeinsparungen von 117 millionen franken realisieren .
nach annahme der bilateralen verträge - hier liegt das hauptargument , und nicht , wie einige sagten , bei den ahv-finanzen : es geht insbesondere um die freizügigkeit im personenverkehr gegenüber der eu - ist die revision ohnehin eine notwendigkeit .
sonst würden zahlreiche unionsbürgerinnen und -bürger von der möglichkeit der freiwilligen versicherung gebrauch machen und auf diese weise eine mehr als nur günstige zusatzversicherung zur alterssicherung abschliessen .
namens der grünen fraktion beantrage ich ihnen eintreten ; wir werden jeweils der kommissionsmehrheit zustimmen .
mit dem minderheitsantrag zu artikel 2 absatz 1 empfehle ich ihnen nicht irgendetwas exotisches , sondern ich empfehle ihnen , der fassung des bundesrates und des ständerates zu folgen .
bundesrat und ständerat wollen die freiwillige versicherung für personen im ausland auf personen beschränken , welche in ländern leben , mit denen die schweiz kein versicherungsabkommen abgeschlossen hat .
davon sollen künftig , im gegensatz zu heute , nicht nur die auslandschweizer profitieren können , sondern neu auch sämtliche ausländer , welche während mindestens fünf aufeinander folgenden jahren in der schweiz obligatorisch versichert waren .
heute bestehen mit rund 30 staaten solche abkommen .
diese abkommen garantieren den in den vertragsstaaten lebenden auslandschweizern die gleichen versicherungsleistungen wie den staatsangehörigen der jeweiligen staaten .
würde der nationalrat im gegensatz zu bundesrat und ständerat der kommissionsmehrheit folgen und nur die länder der eu von der freiwilligen versicherungsmöglichkeit ausschliessen , würden ausgerechnet die im eu-raum lebenden auslandschweizer und die eu-bürger , welche mindestens fünf jahre in der schweiz versichert waren , schlechter gestellt als jene , welche in den übrigen vertragsstaaten leben .
konkret schliesst die formulierung der kommissionsmehrheit deutsche , französische oder italienische staatsbürger bzw. auslandschweizer in deutschland , frankreich oder italien aus , während z. b. solche aus chile , israel , der türkei , ex-jugoslawien usw. sich weiterhin freiwillig versichern könnten .
vor solchen abgrenzungen und ungleichbehandlungen sollten wir uns hüten .
entscheidend darf nicht die frage sein , ob eine person in england oder in den usa lebt , entscheidend ist vielmehr , ob die schweiz mit dem betreffenden staat ein abkommen vereinbart hat , welches den dort lebenden personen - den auslandschweizern und den dort lebenden ausländischen staatsangehörigen , welche in der schweiz ihre anspruchsberechtigung erworben haben - eine angemessene versicherung gewährleistet .
die fassung ständerat bzw. bundesrat ist kompatibel mit allen internationalen verpflichtungen , die die schweiz eingegangen ist .
sie trägt sowohl dem uno-pakt als auch den bilateralen abkommen rechnung .
ob die lösung der kommissionsmehrheit völkerrechtlich so unproblematisch wäre , wage ich zu bezweifeln .
obwohl ich keinerlei fremdenfeindliche töne anschlagen möchte , muss ich nochmals darauf hinweisen , dass mit jeder ausweitung der freiwilligen versicherung auch die zahl der ausländischen staatsangehörigen steigt , die sich dieser versicherung anschliessen können .
bei der beschränkung der freiwilligen versicherung auf nichtvertragsstaaten kann man davon ausgehen , dass relativ wenigen ausländischen staatsangehörigen diese möglichkeit eröffnet wird , während sonst die zahl bei jeder weiteren lockerung ansteigen würde .
erinnert sei auch an all jene personen aus ex-jugoslawien oder der türkei , denen man mit der zustimmung zum mehrheitsantrag die möglichkeit eröffnen würde , sich bei der freiwilligen versicherung anzuschliessen , falls sie das kriterium der fünfjährigen beitragszeit erfüllen .
angesichts des äusserst geringen selbstfinanzierungsgrades der versicherung stellt sich die frage der akzeptanz dieser ausweitungen .
sind die schweizer beitrags - und steuerzahler wirklich bereit , namhafte solidaritätsbeiträge an einen erweiterten kreis ausländischer staatsangehöriger zu leisten ?
ich empfehle ihnen , meinem minderheitsantrag zuzustimmen und damit sowohl dem bundesrat als auch dem ständerat zu folgen .
ich kann ihnen sagen , dass wir auch in bezug auf diese frage mit den liechtensteinischen behörden in kontakt sind und in diesem bereich gespräche stattfinden .
ich möchte sie daran erinnern , dass nicht nur ich als justizministerin immer wieder an solchen gesprächen teilnehme , sondern auch bundesrat villiger als finanzminister nimmt daran teil .
solche fragen kommen bei dieser gelegenheit zur sprache .
wo es rechtshilfeprobleme zu diskutieren gibt , wollen wir entsprechende verbesserungen herbeiführen .
justizminister frommelt hat im april dieses jahres noch gesagt , liechtenstein werde sich auch nach der neufassung des rechtshilfegesetzes und des sorgfaltspflichtgesetzes weigern , mit den steuerbehörden von anderen staaten zusammenzuarbeiten .
selbst im falle von steuerbetrug würde es diese zusammenarbeit verweigern .
ich möchte sie fragen , ob die schweiz auch in diesem bereich handlungsbedarf sieht und ob sie auch diesbezüglich mit den liechtensteinischen regierungsbehörden in kontakt ist und allenfalls den nötigen druck aufzusetzen gewillt ist .
bereits im sommer des letzten jahres habe ich dem liechtensteinischen justizminister signalisiert , dass sich die schweiz in den bereichen strafrechtshilfe und bekämpfung der geldwäscherei eine bessere und intensivere zusammenarbeit wünscht .
liechtenstein hat für diese anliegen verständnis gezeigt .
bei einem besuch von justizminister frommelt am 24 . dezember 1999 wurde die frage der zusammenarbeit zwischen der schweiz und liechtenstein erneut besprochen .
herr bundesrat deiss ist anlässlich seines besuches im fürstentum liechtenstein am 24 . januar 2000 ebenfalls auf die problematik finanzplatz schweiz und liechtenstein bzw. auf die zusammenarbeit unserer beiden staaten im bereich rechtshilfe , geldwäscherei usw. eingegangen .
am 13 . mai 2000 habe ich mich in vaduz ein weiteres mal mit meinem amtskollegen getroffen .
dabei orientierte er mich über die in der zwischenzeit in die wege geleiteten revisionen im bereich sorgfaltspflichtgesetz , geldwäschereigesetz und rechtshilfe .
anlässlich verschiedener bilateraler gespräche auf fachebene wurden seither möglichkeiten besprochen , wie das liechtensteinische rechtshilfeverfahren vereinfacht und die zusammenarbeit der geldwäschereimeldestellen intensiviert werden können .
die regierung des fürstentums liechtenstein hat dem landtag vor kurzem vorlagen zu einem revidierten rechtshilfegesetz und zu einem sorgfaltspflichterlass eingereicht .
es gilt nun abzuwarten , wie das liechtensteinische parlament diese vorlagen umsetzt .
nach deren inkraftsetzung ist vorgesehen , die zusammenarbeit mittels eines zusatzvertrages zum europäischen rechtshilfeübereinkommen weiter zu intensivieren .
im übrigen werden wir das thema der finanzplätze schweiz und liechtenstein sowie die zusammenarbeit zwischen unseren staaten weiterhin aufmerksam verfolgen und auf bilateralem wege dazu auch gespräche mit der liechtensteinischen regierung führen .
die kommission beantragt einstimmig , die frist zur ausarbeitung der vorlage um zwei jahre bis zur sommersession 2002 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
seit inkrafttreten des kvg am 1. januar 1996 sind beim bundesrat 428 beschwerden eingegangen .
davon sind bis heute 330 bzw. 80 prozent erledigt worden .
von den verbleibenden 98 verfahren stehen 14 unmittelbar vor dem entscheid durch den bundesrat .
die restlichen 84 sind im ejpd noch in bearbeitung .
von den 84 beschwerden , die noch beim ejpd hängig sind , betreffen 21 - oder 25 prozent - den taxpunktwert für physiotherapieleistungen in 13 kantonen , was allein schon die tragweite dieser verfahren verdeutlicht .
die sachverhaltsabklärungen dazu waren sehr umfangreich , sind inzwischen aber abgeschlossen .
zurzeit wird ein grundsatzentscheid ausgearbeitet .
wir gehen davon aus , dass der antrag des ejpd noch in diesem sommer dem bundesrat unterbreitet werden kann .
im zusammenhang mit der gesetzlich vorgegebenen maximalen behandlungsfrist für den bundesrat im kvg-bereich ist auf dessen antwort zur empfehlung plattner 99.3530 im ständerat in der frühjahrssession 2000 zu verweisen .
der bundesrat hat die empfehlung angenommen und damals folgendes festgehalten : " als das parlament die frist für die behandlung von krankenversicherungsbeschwerden auf vier bzw. acht monate festlegte , geschah das in kenntnis der tatsache , dass bei strikter einhaltung dieser frist in gewissen fällen die verfahrensgarantien nicht vollständig respektiert und die abklärungen nicht in der erforderlichen gründlichkeit vorgenommen werden könnten .
die entsprechende bestimmung im kvg ist daher als ordnungsvorschrift bzw. als zielsetzung für den bundesrat zu verstehen .
dass dieses ziel trotz einer reihe von massnahmen im organisatorischen und personellen bereich noch nicht erreicht worden ist , liegt im wesentlichen daran , dass verfahren häufig derart eng miteinander verknüpft sind , dass sie nicht getrennt geführt werden können ; in solchen fällen hat die gewährung des anspruchs auf rechtliches gehör einen grossen zeitaufwand zur folge .
gleiches gilt für verfahren , an denen eine vielzahl von parteien , insbesondere von leistungserbringern , beteiligt sind .
[ page 620 ] schliesslich stellen sich mehr als drei jahre nach inkrafttreten des gesetzes noch immer zahlreiche grundsatzfragen , zu deren beantwortung aufwändige abklärungen notwendig sind .
immerhin konnte in letzter zeit die verfahrensdauer verkürzt werden , und es kann damit gerechnet werden , dass die vorgaben des gesetzgebers im verlauf des nächsten jahres annähernd erreicht werden .
" ( ab 2000 s 48 , beilagen )
beim bericht buomberger ging es darum , dass herr buomberger den auftrag erhielt , eine studie zu machen über den bereich kulturgüter , über den handel mit kulturgütern und kunstgegenständen und über das thema kunstraub im zweiten weltkrieg .
diese arbeit wurde nicht gerade gerühmt .
ich habe dazu zwei bemerkungen anzubringen .
1. zur qualität der arbeit : die qualifikation der arbeit durch den bundesrat in ziffer 5 der antwort fällt ausserordentlich schonend und " schönend " aus .
sie steht somit in direktem widerspruch zur kritik in den medien , die beim erscheinen der studie buomberger erhoben worden ist .
dort war die rede von einem sammelsurium von kriminalgeschichten , in deren zentrum zur hauptsache nicht fakten stünden , sondern vermutungen , verdacht erregende umstände - indizien eben , die auf illegales handeln der akteure hinwiesen .
in der " nzz " vom 12 . /13. dezember 1998 wurden auf seite 17 eine seite lang fehlgriffe und unbewiesene vermutungen kritisiert .
ich begreife den bundesrat , der den bericht positiv wertet , weil er sonst das eingeständnis seiner fragwürdigen autorenwahl ablegen müsste .
2. zur auswahl des beauftragten : bei thomas buomberger handelt es sich um den journalisten , der an den vorbereitungen des ungeheuerlichen und verlogenen bbc-filmes " nazigold und judengeld " mitgewirkt hat , indem er , wie es in der bundesrätlichen antwort heisst , material für den autor des films , christopher olgiati , bereitstellte , von welchem er sich distanziert habe .
das unglaubliche elaborat der bbc , das auch dem bundesrat ausdrücklich missfallen hat , konnte allerdings nur mit dem angelieferten material so gestaltet werden .
diesbezüglich trifft buomberger eine mitschuld an diesem film , eine " culpa in elegendo materiae " .
wenn derselbe journalist einen amtlichen auftrag zu einer arbeit in dieser - ich betone das - äusserst sensitiven materie , in diesem äusserst sensiblen bereich erhält , so trifft den auftraggeber eine " culpa in elegendo personae " .
ich möchte folgendes darlegen : die lärmgrenzwerte , wie sie der bundesrat jetzt in einer verordnung festgelegt hat , bilden einen bestandteil des betriebskonzeptes des flughafens zürich .
sie sind auch bestandteil des betriebskonzeptes , wie es für die fünfte ausbauetappe vorgesehen ist .
die fünfte ausbauetappe wurde durch unser departement bewilligt , die bewilligung aber an das bundesgericht weitergezogen .
die fünfte ausbauetappe inklusive betriebskonzept ist also dort hängig .
da die neuen lärmgrenzwerte in der verordnung bestandteil dieses betriebskonzeptes werden , hat das bundesgericht allen beteiligten die möglichkeit gegeben , sich dazu zu äussern , insbesondere auch - wie an der verhandlung vom 26 . mai durch einige einsprecher in lausanne geltend gemacht wurde - zur gesetzmässigkeit der verordnung , wie sie der bundesrat beschlossen hat .
diese frage wird durch das bundesgericht geklärt .
was das als folge der kündigung der vereinbarung mit deutschland notwendige neue anflugkonzept in der schweiz - allenfalls den südanflug - betrifft , so müsste ein solches wiederum zu einem neuen betriebskonzept führen .
dieses betriebskonzept unterliegt einer umweltverträglichkeitsprüfung ( uvp ) ; der entsprechende vorschlag muss durch den konzessionär gemacht werden .
der konzessionär ist momentan noch der kanton zürich , ab 31 . mai 2001 wird es der flughafen zürich sein .
er wird einen solchen antrag stellen müssen .
wir müssen ihn bewilligen und prüfen , ob die bedingungen der uvp eingehalten sind oder nicht .
[ page 628 ]
ich ersuche sie um beantwortung der frage , ob sie im hinblick auf die neuen abflugregelungen in zürich bereit sind , die lärmgrenzwerte einer neuen evaluation zu unterziehen .
sind sie bereit , tatsächlich den kriterien der umweltschutzgesetzgebung rechnung zu tragen ?
wie frau genner zu recht bemerkt hat , wird im gesetz nicht von wirtschaftlichen kriterien gesprochen .
das gesetz orientiert sich ausdrücklich am wohl der bevölkerung , an gesundheitlichen normen .
sind sie bereit , die lärmschutzverordnung in dem sinne , wie sie die eidgenössische expertenkommission zur erarbeitung der lärmgrenzwerte empfohlen hat , zu revidieren und die lärmgrenzwerte im umfeld der flughäfen herabzusetzen ?
danke , herr bundesrat , für die beantwortung der fragen .
für die bevölkerung in der nähe des flughafens ist die belastung enorm .
das ist heute schon so , und wir wissen heute auch schon , dass die prognosen für den flughafen zürich im hinblick auf die fünfte ausbauetappe nicht stimmen .
das bedeutet nichts anderes , als dass die lärmgrenzwerte , so wie sie jetzt festgelegt sind , zusammen mit der zahl der flugzeuge , die dann dort verkehren werden , für die bevölkerung zu einer belastung werden , die dem umweltschutzgesetz nicht stand hält .
das umweltschutzgesetz verlangt ja , dass nach wissenschaftlichen und nicht nach wirtschaftlichen kriterien beurteilt wird .
es interessiert mich vor allem , was sie zu den falschen prognosen sagen , die heute ja auch vonseiten der flughafendirektion korrigiert worden sind .
die antwort auf die frage von frau genner zu den belastungsgrenzwerten würde ich , wenn sie einverstanden sind , mit der antwort auf die frage von frau leutenegger oberholzer zusammenhängen .
die belastungsgrenzwerte für den lärm der zivilen flugplätze schaffen die basis für die beurteilung des fluglärms .
diese werte sind nach dem umweltschutzgesetz so festzulegen , dass nach dem stand der wissenschaft oder der erfahrung immissionen unterhalb dieser werte die bevölkerung in ihrem wohlbefinden " nicht erheblich stören " , so der gesetzestext .
der bundesrat hat bei der wahrnehmung seiner gesetzgebungskompetenz einen gewissen ermessensspielraum .
in seinem entscheid hat der bundesrat die verordnung in wesentlichen teilen so verabschiedet , wie sie zur vernehmlassung gelangte .
so ist die beurteilungsmethode mittels des fluglärm-mittelungspegels leq , das nachtflugverbot und die harmonisierung zwischen dem umweltrecht und dem luftfahrtrecht ohne änderungen übernommen worden .
insbesondere wurden auch die planungswerte ohne materielle änderungen beibehalten .
das bedeutet , dass in einem deutlich grösseren umkreis als bisher keine neuen wohnbauzonen ausgeschieden oder erschlossen werden dürfen .
dadurch wird verhindert , dass längerfristig noch mehr personen in einem umkreis um den flughafen angesiedelt werden , in welchem fluglärmstörungen wahrscheinlich sind .
eine gewisse abweichung hat der bundesrat lediglich in den in der frage von frau leutenegger oberholzer erwähnten fällen vorgenommen .
er hat dabei der wirtschaftlichen bedeutung der landesflughäfen für die schweiz und der besonderheit von fluglärm rechnung getragen .
diese änderung besteht darin , dass die zum vermindern anderer lärmbelastungen möglichen schallschutzwände beim fluglärm nicht wirksam sind .
wir hätten das aktuelle system natürlich nicht ungern beibehalten .
aber sie wissen : wenn man betrieben wie der post mehr unternehmerische freiheit gibt , sich dem markt anzupassen , muss man ihnen eben auch die freiheit geben , gewisse systeme zu verändern .
meine leute sind der meinung , wenn wir uns einmal daran gewöhnt hätten , sei es durchaus zu bewältigen .
das gewohnte ist immer schöner ; aber die post muss sich am markt regen , und sie hat heute andere vorstellungen , als man sie früher hatte ; damals konnten wir einfach " kommandieren " .
die aufhebung des bewährten systems der pauschalfrankatur per ende 2000 bringt für die bundesverwaltung in erster linie änderungen bei der briefpost .
die pakete werden wie bisher mit barcode-streifen versehen und zusammen mit einem aufgabeverzeichnis der post übergeben .
bei briefpostaufgaben wird die bisherige pauschalfrankatur durch das auch in der privatwirtschaft verwendete port-payé-verfahren , also p.p. , ersetzt .
sämtliche couverts werden oben rechts mit dem vermerk p.p. und dem absenderort bedruckt .
für mengen ab 50 briefen muss ein aufgabeverzeichnis ausgefüllt werden , kleinere mengen können direkt am schalter aufgegeben werden .
zur ermittlung des gesamtvolumens der kleineren mengen wird die post viermal im jahr während einer woche eine zählung durchführen und dem bund aufgrund dieser ergebnisse rechnung stellen .
die preisverhandlungen haben noch nicht stattgefunden .
wir gehen aber davon aus - und hoffen natürlich -, dass die post dem grosskunden bundesverwaltung namhafte mengenrabatte gewähren wird .
[ page 624 ] dringliche sendungen können nach dem normalen postabgang entweder am postschalter als p.p. -post abgegeben oder , mit einer vorfrankatur versehen , am nächsten briefkasten eingeworfen werden .
die vorfrankatur wird auf zwei bis drei arten von couverts beschränkt ; die bedruckung erfolgt zentral durch die post gegen entgelt .
der einsatz von frankiermaschinen ist in der bundesverwaltung nicht vorgesehen .
den mitgliedern der eidgenössischen räte - das ist wichtig für sie - werden vorfrankierte briefumschläge zur verfügung gestellt .
nach den heutigen erkenntnissen wird der systemwechsel in der postfrankatur keine grösseren umstellungsprobleme bieten .
bereits heute müssen die einzelnen sendungen gesammelt , administrativ bearbeitet und verpackt werden .
mit der routine , die sich nach einer gewissen einführungszeit einstellen wird , dürfte der zusatzaufwand nicht mehr stark ins gewicht fallen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 131 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 96 stimmen für den antrag der minderheit .... 48 stimmen [ vs ] art .
35 b ; ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
35 b ; ch .
ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 130 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 131 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 124 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 125 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
ich bin für einmal zumindest mit der absicht , wenn nicht gar mit der formulierung des antrages rossini einverstanden .
ich glaube , wir haben in diesen verschiedenen gesetzen wirklich ein problem der nutzung vorhandener daten zur besseren evaluation der leistungen .
[ page 641 ] frau bundesrätin dreifuss : wenn sie der meinung sind , dass man dem antrag rossini nicht stattgeben soll , welche möglichkeiten sehen sie , gleichwohl sicherzustellen , dass fragen wie adäquanz der leistungen , effizienz der leistungen etwa in der iv , aber auch in anderen versicherungswerken , seriös untersucht werden können ?
gibt es andere möglichkeiten , durch welche sie gewillt sind , sicherzustellen , dass die daten für die nötigen evaluationen zur verfügung gestellt werden können ?
herr rossini hat eine reihe von anträgen eingereicht .
er möchte eine kurze persönliche erklärung abgeben .
- sie sind damit einverstanden .
es geht bei diesen änderungen in verschiedenen sozialversicherungsgesetzen um eine anpassung in datenschutzrechtlicher hinsicht .
grundlage dieser änderungen ist das eidgenössische datenschutzgesetz - als grundnorm und als rahmengesetz für alle anderen datenschutzrechtlichen bestimmungen in einzelgesetzen .
diese grundnorm gibt insbesondere drei vorgaben : erstens ist eine gesetzliche grundlage für die behördliche bearbeitung von personendaten notwendig .
zweitens ist bei besonders schützenswerten personendaten und persönlichkeitsprofilen ein gesetz im formellen sinn notwendig .
drittens dürfen solche personendaten bzw. persönlichkeitsprofile nur mit formalgesetzlicher ermächtigung dritten , im vorliegenden zusammenhang z. b. sozialversicherungsträgern , zugänglich gemacht werden .
beispielsweise kann also jemand im bereich der krankenversicherung nur durch einen ausdrücklichen gesetzgeberischen entscheid vom medizinischen berufsgeheimnis nach artikel 321 des strafgesetzbuches befreit werden .
das datenschutzgesetz des bundes räumt eine fünfjährige übergangsfrist zur anpassung anderer gesetze in datenschutzrechtlicher hinsicht ein .
diese frist musste bis zum 31 . dezember 2000 verlängert werden .
sie ersehen daraus auch die zeitliche dringlichkeit , diese anpassungen vorzunehmen .
das hat die kommission bewogen , gewisse änderungen im medizinischen bereich , beispielsweise beim elektronischen datentransfer im gesundheitswesen , nicht zu thematisieren , aber zum gegenstand eines kommissionspostulates zu machen , das sie auf der letzten seite ihrer fahne finden .
wir haben festgestellt , dass im medizinischen datenschutzbereich erhebliche regelungslücken bestehen - z. b. bei der elektronischen datenerfassung bei den leistungserbringern und dem direkten transfer dieser daten zu den versicherern -, in bezug auf die überprüfung des honorars , in bezug auf die qualitätssicherung oder die wirtschaftlichkeitskontrolle .
wir haben auch festgestellt , dass erhebliche lücken im strafrechtlichen datenschutz bestehen .
artikel 321 stgb ist eine antiquierte norm , die ganze berufsgruppen - z. b. die paramedizinischen , nichtärztlichen berufsgruppen - nicht unter den schutzbereich dieser strafrechtsnorm stellt .
das hat uns veranlasst , den bundesrat mit einem postulat aufzufordern , diese regelungslücken in zusammenarbeit mit dem eidgenössischen datenschutzbeauftragten zu untersuchen und dem parlament einen umfassenden bericht vorzulegen .
angesichts dieses eng gesteckten zieles - eben weil die zeit drängt - waren die änderungen deshalb eigentlich sehr untergeordneter natur .
wir haben in einzelnen bereichen den schutzzweck verdeutlicht , indem wir klar gemacht haben , dass nur ein überwiegendes interesse den ausschlag gibt , beispielsweise für den schutz des versicherten .
wir haben beispielsweise bei nicht ausdrücklicher einwilligung auf das mutmassliche interesse des versicherten abgestellt und dies in verschiedenen gesetzen verdeutlicht , und wir haben im sinne der verhältnismässigkeit klar gemacht , dass diese bearbeitung bzw. diese zugänglichmachung jeweils nur für einen öffentlichen zweck erfolgen darf .
diese änderungen ziehen sich durch alle gesetze hindurch ; es sind also relativ viele kleine änderungen , die aber immer dem gleichen schutzzweck und dem gleichen muster folgen .
in diesem sinne ersuche ich sie namens der kommission , auf die vorlage einzutreten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 120 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 118 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 116 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
6. bundesgesetz über die krankenversicherung 6. loi fédérale sur l'assurance-maladie [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
21 antrag der kommission abs .
1 , 2 , 4 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
3 .... erteilen , von ihnen alle erforderlichen auskünfte und belege verlangen sowie inspektionen durchführen .
diese können auch unangekündigt durchgeführt werden .
die versicherer haben dem bundesamt freien zugang zu sämtlichen von ihm im rahmen der inspektion als relevant erachteten informationen zu verschaffen .
sie müssen dem bundesamt ihre jahresberichte und jahresrechnungen einreichen .
[ vs ] antrag rossini abs .
3 .... jahresrechnungen einreichen .
sie können verpflichtet werden , den kantonen sämtliche für den gesetzesvollzug erforderlichen informationen zu liefern .
[ vs ] art .
21 proposition de la commission al .
1 , 2 , 4 adhérer à la décision du conseil des etats al .
3 .... instructions visant à l'application uniforme du droit fédéral , requérir d'eux tous les renseignements et les documents nécessaires et procéder à des inspections .
ces dernières peuvent être effectuées sans annonce préalable .
les assureurs doivent accorder à l'office le libre accès à toutes les informations qu'il juge pertinentes dans le cadre de l'inspection .
ils doivent lui communiquer leurs rapports et leurs comptes annuels .
[ vs ] proposition rossini al .
3 .... comptes annuels .
ils peuvent être tenus de fournir aux cantons toutes les informations utiles à l'application de la législation .
[ vs ] abs .
1 , 2 , 4 - al .
1 , 2 , 4 angenommen - adopté [ vs ] abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 74 stimmen für den antrag rossini .... 47 stimmen [ vs ] art .
23 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
80 antrag der kommission streichen proposition de la commission biffer [ vs ] angenommen - adopté [ page 644 ] [ vs ] art .
81 antrag der kommission abs .
1 sofern überwiegende privatinteressen .... abs .
2 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
81 proposition de la commission al .
1 .... où les intérêts privés prépondérants sont sauvegardés .... al .
2 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
82 , 83 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
83 a antrag der kommission titel bearbeiten von personendaten wortlaut die mit der durchführung sowie der kontrolle oder der beaufsichtigung der durchführung dieses gesetzes betrauten organe sind befugt , die personendaten , einschliesslich besonders schützenswerte daten und persönlichkeitsprofile , zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen , die sie benötigen , um die ihnen nach diesem gesetz übertragenen aufgaben zu erfüllen , namentlich um : a. für die einhaltung der versicherungspflicht zu sorgen ; b. die prämien zu berechnen und zu erheben ; c. leistungsansprüche zu beurteilen sowie leistungen zu berechnen , zu gewähren und mit leistungen anderer sozialversicherungen zu koordinieren ; d. den anspruch auf prämienverbilligungen nach artikel 65 zu beurteilen sowie die verbilligungen zu berechnen und zu gewähren ; e. ein rückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen dritten geltend zu machen ; f. die aufsicht über die durchführung dieses gesetzes auszuüben ; g. statistiken zu führen .
[ vs ] art .
83 a proposition de la commission titre traitement de données personnelles texte les organes chargés d'appliquer la présente loi ou d'en contrôler ou surveiller l'exécution sont habilités à traiter et à faire traiter les données personnelles , y compris des données sensibles et des profils de la personnalité , qui leur sont nécessaires pour accomplir les tâches que leur assigne cette loi , notamment pour : a. veiller au respect de l'obligation de s'assurer ; b. calculer et percevoir les primes ; c. établir le droit aux prestations , les calculer , les allouer et les coordonner avec celles d'autres assurances sociales ; d. établir le droit à des réductions de primes au sens de l'article 65 , les calculer et les verser ; e. faire valoir une prétention récursoire contre un tiers responsable ; f. surveiller l'exécution de la présente loi ; g. établir des statistiques .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
84 antrag der kommission abs .
1 sofern kein überwiegendes privatinteresse .... a. sozialhilfebehörden , wenn sie für die festsetzung , änderung oder rückforderung von leistungen bzw. für die vermeidung ungerechtfertigter bezüge erforderlich sind ; .... abs .
2 sofern kein überwiegendes privatinteresse .... abs .
3 , 4 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
5 .... a. .... einem überwiegenden privatinteresse entspricht ; b. .... umständen als im interesse des versicherten vorausgesetzt werden darf .
abs .
5 bis es dürfen nur die daten bekannt gegeben werden , welche für den infrage stehenden zweck erforderlich sind .
abs .
6 , 7 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag rossini abs .
2 .... f. .... handelt und diese für die prämienfestlegung und für die planung .... [ vs ] art .
84 proposition de la commission al .
1 .... où aucun intérêt privé prépondérant ne s'y oppose .... a. .... sont nécessaires pour fixer , modifier ou restituer des prestations ou prévenir des versements indus ; .... al .
2 .... aucun intérêt privé prépondérant ne s'y oppose .... al .
3 , 4 adhérer à la décision du conseil des etats al .
5 .... a. .... lorsqu'un intérêt prépondérant le justifie ; b. .... permettent de présumer qu'il en va de l'intérêt de l'assuré .
al .
5 bis seules les données qui sont nécessaires au but en question peuvent être communiquées .
al .
6 , 7 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition rossini al .
2 .... f. .... nécessaires à l'établissement des primes et à la planification .... [ vs ] abs .
1 , 3 -5, 5 bis , 6 , 7 - al .
1 , 3 -5, 5 bis , 6 , 7 angenommen - adopté [ vs ] abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 75 stimmen für den antrag rossini .... 47 stimmen [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ page 645 ] [ vs ] ch .
ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 126 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 124 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 132 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
die fragen an das departement für auswärtige angelegenheiten werden schriftlich beantwortet , weil der departementsvorsteher den bundesrat an den trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen syrischen präsidenten in damaskus vertritt .
es ist jetzt 16.00 uhr .
da wir die fragestunde spätestens nach anderthalb stunden abzubrechen haben , schlage ich ihnen vor , dass auch die frage an das departement des innern schriftlich beantwortet wird .
- sie sind damit einverstanden .
ihr wunsch sei mir befehl : wenn ich tatsächlich endlich einmal ruhe in diese sache bringen kann - wegen der erhöhung der posttaxen bekomme ich jeden tag zahlreiche bürgerbriefe -, werden wir uns befleissigen , ihre interpellation subito zu beantworten .
ich danke ihnen für die beantwortung meiner fragen , herr bundesrat , und möchte noch einmal auf meine interpellation hinweisen .
ich möchte sie anfragen , wann sie bereit sind , diese interpellation zu beantworten .
uns geht es vor allem auch um die quersubventionierungen .
nachdem ich heute diesen medienbericht über das post-banking gelesen habe , ist das doch ein heikles thema , wenn man sagt , man wolle versuchen , auswirkungen im sinne der quersubventionierung zu verhindern und zu unterlassen .
wenn diese interpellation beantwortet ist , könnte es ein wenig ruhe geben , und man könnte auf der grundlage der aussagen , die sie dann eventuell machen können , hoffe ich , wieder zur tagesordnung übergehen .
zur ersten frage : tarifanpassungen im monopolbereich bedürfen der [ page 629 ] genehmigung durch das uvek .
die tarifpolitik im wettbewerbsbereich hingegen ist allein sache der post .
im wettbewerbsbereich hat die post preisaufschläge per 1. juli 2000 angekündigt .
es handelt sich dabei um tarife für zusatzleistungen der paketpost - abholungen bei neukunden , abholungen bei bedarf - und solche für die internationale brief - und paketpost .
diese wurden bereits im januar dieses jahres angekündigt .
die preisaufschläge für die internationale post sind durch die massiv gestiegenen vergütungen bedingt , welche die post den ausländischen vertragspartnern zu entrichten hat .
zur zweiten frage : im monopolbereich hat die post den behörden einen neuen antrag für die brief - und paketpost unterbreitet .
dieser antrag trägt insbesondere auch den aspekten der mehrwertsteuer rechnung .
sollte unser departement tarifanpassungen genehmigen , wird dies als ein gesamtpaket auf den 1. januar 2001 erfolgen .
die neuen tarife für zusatzleistungen bei der paketpost sind jedoch nicht gegenstand des antrages , weil in diesem bereich , wie bereits erwähnt , die post alleine zuständig ist .
es trifft somit nicht zu , dass die post hier verdeckte preisaufschläge vornimmt .
zur dritten frage : selbstverständlich wird das zuständige departement vor dem entscheid die von verschiedenster seite vorgebrachten stellungnahmen zur vorlage in seine überlegungen einbeziehen .
zuerst eine vorbemerkung zur wachsenden bedeutung der kultur : wir behandeln im rat viele für den alltag wichtige geschäfte , historisch aber überleben in erster linie einerseits die durch macht und kriege gebildeten landkarten , andererseits die errungenschaften der kultur , inklusive philosophie und wissenschaften .
wir erleben und messen dies auch am qualitätsgrad unserer bildung .
kultur ist identitätsbildender , bewegender faktor in unserer gesellschaftlichen entwicklung ; z. b. verdankt die gesellschaft den kulturschaffenden handlungsbegriffe wie konzept , animation , innovation .
kulturschaffende sind auch seismographen von zukünftigem geschehen , von neuen bedrohungen , von macht und staat .
somit schafft kultur auch schutzbedürfnis und demokratiesicherung und ist dadurch ein garant für die gesellschaftliche humanisierung .
wo kultur verdrängt wird , nimmt gewalt deren platz ein .
nicht zuletzt ist die bedeutung der ideenwerkstatt kultur auch wirtschaftlich gestiegen , sie ist zu einem bedeutenden wert der standortpromotion geworden .
insofern hat die förderung der kultur einen wichtigeren platz gewonnen , denn kultur bringt gewinn und sinn .
der vorliegende kulturbericht als überprüfung des clottu-berichtes nach 25 jahren hat sein ziel nicht erreicht .
die leistungen des bak sind da im detail besser .
schon das outfit des berichtes ist mehr als mager , die vielen fotos von büroplätzen und papierkörben sind alles andere als ein animierender kulturspiegel .
die kulturförderung des bak selbst muss auch kreative arbeit mit gestaltungswillen , überzeugungskraft , innovation und phantasiebereitschaft sein , d. h. , die bak-arbeit muss motivierend sein .
zudem : die kulturorganisationen wurden über die erarbeitung dieses berichtes nicht orientiert , obwohl ihnen 1998 eine diskussion zur nationalen kulturförderung versprochen worden war .
so wurde der bericht weitgehend durch journalisten aus einzelnen fachbereichen verfasst .
mit ihnen wurde nicht über die zielsetzung des berichtes gesprochen , und es stand ihnen zu wenig zeit zur verfügung .
der kulturbericht ist kein umfassender bericht , geschweige denn ein aktualisierter clottu-bericht geworden .
immerhin , die kommentare dieser fachautoren und -autorinnen zeigen probleme wie auch anregungen auf : fehlende koordination , abkehr vom giesskannenprinzip , mehr qualitätskriterien , mehr schweizerische eliteförderung , schaffung von kulturflaggschiffen , mehr überregionale korporations - und tourneeförderung , stipendien ohne altersgrenzen , weniger subsidiärnachfolge , mehr mutige bundesakzente , mehr rahmenbudgets statt formularkriege .
gefordert wird mehr integrale förderung - z. b. vom autor über den verleger bis zum kulturvermittler -, längere begleitung statt einmalförderung , neue berufsanerkennungen in einzelnen kunstberufen und - last , but not least - ein schweizerisches ausbildungskonzept mit einem kulturforschungsinstitut , mit kunst - und kulturakademien .
die neue bundesverfassung teilt den kantonen eine primäre aufgabe in der kulturförderung zu ; der bund habe bestrebungen von gesamtschweizerischem interesse zu unterstützen .
er tut dies mit einem anteil von acht prozent der gesamtausgaben ; die hauptlast tragen kantone und gemeinden .
aber die städte sind heute überfordert und müssen ebenfalls vom bund direkt erfasst und kontaktiert werden .
die neue verfassung verlangt denn auch nach einer breiteren diskussion über die neue , mehr qualitativ ausgerichtete bundesfunktion in der kultur und somit nach einem gesamtkonzept mit neuer aufgabenteilung zwischen bundesamt für kultur ( bak ) und pro helvetia .
dies nicht unbedingt im sinn einer aufteilung nach fachgebieten , sondern das bak könnte zum beispiel eher die innerschweizerische förderung , die verwaltungs - und gesetzesaufgaben übernehmen , und die pro helvetia die multikulturellen und internationalen aufgaben .
die frage sei erlaubt , ob es aufgabe des bak bleiben muss , kinder - und jugendpolitik zu fördern und analphabetismus zu bekämpfen , oder ob das nicht andere stellen machen müssten .
ich habe hier etwas heftig kritisiert , anerkenne aber , dass im bak auch gute einzelleistungen erbracht werden und neue programme laufen , wobei die finanzierung in vielen bereichen leider noch nicht sichergestellt ist .
das bak kam in diesem bericht zu kurz .
der kulturbericht wird dem bak und dessen agenda , die auch anerkennenswerte beispiele hat , nicht gerecht .
er hat aber auch die chance einer neuorientierung für eine gesamtschweizerische kulturpolitik verpasst .
die antwort auf meine interpellation ist besser und lässt hoffen , dass hier in den nächsten jahren doch eine etwas mehr gesamtschweizerische und qualitativ ausgerichtete politik folgen wird .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 56 stimmen dagegen .... 39 stimmen [ vs ]
do you want that we change our national identity ?
wollen sie wirklich von unserer nationalen identität abschied nehmen ?
sprachen sind doch ein herausragendes element nationaler eigenheiten .
bei uns sind es vier sprachen .
alle bemühen sich oder sind gezwungen , eine der nachbarsprachen zu lernen .
romanisch - und italienischsprachige müssen das tun , wenn sie sich eine höhere bildung aneignen oder über die alpen oder ins nachbarland " ennet dem rhein " ziehen wollen .
müssen nun nicht nur sie , und dies erst noch zweifach , sondern alle schweizerinnen und schweizer verpflichtet werden , vorgängig einer landessprache eine andere sprache , eine weltsprache , zu lernen ?
ich verstehe , dass sie , frau bundesrätin , das postulat aus rechtlichen gründen nicht entgegennehmen wollen .
ich vermisse aber den willen des bundes , in dieser angelegenheit eine gewisse führungsrolle zu übernehmen .
in der antwort des bundesrates ist an und für sich festgehalten , dass die kantone zuständig sind .
am schluss schreibt er aber , die forderung sei allenfalls direkt an die kantone und an die schweizerische konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren ( edk ) zu richten .
die edk hat aufgrund einer umfrage bei den kantonen einen bericht zusammengestellt .
in diesem wird zu beginn unter anderem festgehalten , drei viertel der kantone wollten das prinzip beibehalten , als erste fremdsprache eine landessprache zu unterrichten .
politische vorstösse , von diesem prinzip abzurücken und dafür englisch als erste fremdsprache anzubieten , wurden in weniger als einem sechstel der kantone eingereicht .
nebenbemerkung : bezogen auf die bevölkerungszahlen stimmt diese angabe - ein sechstel - längst nicht mehr , dann sind es vielmehr über 50 prozent .
in rund einem viertel der kantone , allesamt in der deutschschweiz gelegen , ist englisch längerfristig als erste fremdsprache vorgesehen oder wird offen gelassen , ob französisch oder englisch als erste fremdsprache unterrichtet werden sollen .
[ page 656 ] diese tendenz , scheint mir , sollte in der eidgenössischen politik einen gegenpol finden .
darum strebt mein postulat dies an .
die schule soll dem bedarf der öffentlichkeit zwar entsprechen .
die gesellschaft verändert sich - das ist unbestritten .
aber ebenso unbestritten sollte es doch sein , dass unsere nationale identität gesucht werden soll .
darum hoffe ich , dass sie , frau bundesrätin , in dieser beziehung etwas unternehmen .
zum schluss möchte ich mir diesbezüglich noch eine frage erlauben .
sie haben die edk angesprochen .
die edk ist ein gremium , das nicht gewählt , das von niemandem nominiert ist .
ich kann der edk aus einem politischen gremium in keiner weise an den karren fahren .
ich kann nur murren und die faust im sack machen .
das ist letztlich das problem : wir müssten diese institution eigentlich in irgendeiner form wählen oder demokratisch bestimmen können .
sie , frau bundesrätin , hätten in diesem bereich - das gilt auch für den medizinischen bereich - eigentlich etwas unternehmen sollen , um eine rechtliche handhabe zu bekommen , damit man sich einbringen kann .
denn letztlich kann man sich bei der edk nur mit wünschen einbringen , mit mehr nicht .
ich kann diese zahl nicht beurteilen , auch nicht , wenn sie von herrn stöhlker genannt wurde .
ich habe vorhin jedoch gesagt , dass es nicht im interesse der schweiz liegt , sozusagen vor der haustür und im gleichen währungsgebiet einen finanzplatz zu haben , der sehr leicht missbraucht werden kann - wenn dem wirklich so ist .
in diesem sinne sind wir ausserordentlich dankbar , dass die regierung von liechtenstein eine ganze reihe von reformen angekündigt hat .
ich denke an die beschleunigung der rechtshilfe , an die verschärfung der strafbestimmungen bei geldwäscherei , die verbesserung der kontrollen beim sorgfaltspflichtgesetz und anderes .
man will dem priorität einräumen , und wir können nur hoffen , dass das liechtensteinische parlament diese gesetzesänderungen rasch umsetzt und liechtenstein dann im vollzug sehr rasch ist .
das ist der weg , herr de dardel , den wir gehen müssen , den liechtenstein gehen muss .
wir können keine auslandgeschäfte von schweizer banken verbieten .
in diesem sinne muss liechtenstein selber dafür sorgen , dass dieser finanzplatz längerfristig sauber ist .
wir sehen auf jeden fall , dass der wille dazu vorhanden ist .
im zusammenhang mit dem missbrauch seines finanzplatzes für kriminelle machenschaften ist liechtenstein zurzeit sehr starker internationaler kritik ausgesetzt .
insbesondere besteht der verdacht , dass sich gewisse personen der geldwäscherei schuldig gemacht [ page 623 ] haben .
der bundesrat verfolgt die situation und steht in engem kontakt mit den behörden liechtensteins .
natürlich hat die schweiz ein interesse daran , dass der beachtliche finanzplatz liechtenstein , der sich in ihrem eigenen währungsgebiet und ihrer nachbarschaft befindet , sauber ist .
in dieser situation sind die einflussmöglichkeiten der schweiz jedoch begrenzt : 1. die schweiz ist nicht verantwortlich für die regulierung des finanzplatzes liechtenstein und die aufsicht über ihn .
es obliegt liechtenstein als einem souveränen staat , gegen die finanzkriminalität ein wirksames und den internationalen standards genügendes dispositiv aufzustellen .
ich darf auch sagen , dass ich den eindruck habe , der wille dazu sei bei der regierung vorhanden .
2. der bundesrat hat sich nach den gesetzlichen bestimmungen zur vertraulichkeit bei bankgeschäften zu richten .
lediglich aufgrund eines konkreten hinweises auf eine strafbare handlung können allfällige informationen zu den finanzgeschäften von schweizer banken mit firmen in liechtenstein erhoben werden .
indessen liegen dem bundesrat keine solchen konkreten hinweise auf strafbare handlungen vor .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass sich eine amtliche untersuchung zu dieser frage nicht rechtfertigt .
der bundesrat ist bereit , die motion entgegenzunehmen .
[ vs ] überwiesen - transmis [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.30 uhr la séance est levée à 19 h 30 [ page 659 ]
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 6 stimmen dagegen .... 95 stimmen [ vs ]
" swisscoy " nennt sich die abordnung der schweizer armee in kosovo .
das bundesamt für kampftruppen lädt die neu gewählten nationalräte persönlich zum " gebirgs-event " ein .
das pauschal frankierte couvert und das mitteilungsblatt der eidgenössischen direktion für entwicklung und zusammenarbeit tragen den titel " newsletter " .
das erste private fernsehen , " tele 24 " , führt beinahe nur noch sendegefässe mit " engleutschen " bezeichnungen wie " swissnews " , " lifestyle " oder die kauderwelsche bezeichnung " sonntalk " .
viele englische ausdrücke werden schlicht falsch angewendet und könnten problemlos durch wörtliche übersetzungen ersetzt werden .
deshalb habe ich diese motion eingereicht , welche die landessprache vor der anglizismenflut schützen soll .
insbesondere der heutige deutschschweizer hat es wahrlich nicht leicht .
" cool " muss er sich immer um " fun " bemühen , mit " fitness " in " action " sein , von einem " highlight " zum nächsten " event " hetzen , mit " trips " und " carts " zum " global village " rasen , als " user " versuchen , ein " winner " zu werden , mit " lifestyle " stets " in " sein .
es ist zwar noch verständlich , dass einmal ein fremdwort verwendet wird , für das ein treffender ausdruck fehlt .
aber für die unmenge eingestreuter englischer wörter gibt es gute deutsche .
in klammern merke ich an , dass die argumentation , die ich aus gründen der einfachheit nur auf die [ page 657 ] deutsche sprache beziehe , selbstverständlich auch für das französische , italienische und rätoromanische gilt , muss aber einwenden , dass in diesen sprachräumen weit weniger sprachdeserteure am werk sind .
warum aber werden nicht deutsche wörter verwendet , beispielsweise lieder statt " songs " , benützer statt " user " , flugblatt statt " flyer " , spitze statt " top " , modische bekleidung statt " fashion wear " , wettkampf statt " contest " , essen statt " fooden " , sich entspannen statt " relaxen " , einkaufen statt " shoppen " , fälschen statt " faken " usw. ?
der deutsch-englische mischmasch ist beileibe keine spezialität der jugend .
auch erwachsene streuen mit vorliebe englische ausdrücke in ihre texte : " wellness " statt wohlbefinden , " mainstream " statt hauptströmung , " headline " statt schlagzeile , " hotline " statt heisser draht , " hearing " statt anhörung , " recycling " statt wiederverwertung , " slow motion " statt zeitlupe , " turnaround " statt wende , " level " , " challenge " , " feedback " , " business " usw. ladeninhaber erklären ihre türe für " open " .
dabei ist das verwendete wort häufig eine haargenau wörtliche übersetzung des deutschen : " guidelines " statt leitlinien , " lifestyle " statt lebensstil , " bodyguard " statt leibwächter .
manchmal ist der verwendete ausdruck geradezu irreführend : eine " airline " betreibt ja nicht nur eine fluglinie .
im allgemeinen sind die vielen englischen wörter aber ausdruck einer sprachlichen verarmung : " message " kann botschaft , mitteilung oder nachricht bedeuten , " fun " spass , vergnügen oder lebensfreude , " highlight " höhepunkt , schlaglicht oder glanzpunkt , " power " kraft , stärke oder durchsetzungsvermögen .
auch das insbesondere von jungen leuten gebrauchte " cool " kann alles mögliche bedeuten - nur nicht kühl , lässig , gut , selbstsicher , erstrebenswert , bewundernswert , entspannt , schön , überlegen , überheblich , arrogant , anmassend , platziert , geniesserisch , gelassen , erfreut , ehrlich .
nun ein blick auf die von der englischen sprache verseuchte werbeindustrie : in werbespots müssen wir uns idiotische englische sprüche und gesänge anhören , auf plakaten ebenfalls vorwiegend englische texte : " do you speak orange ?
" diese beispiele spiegeln nur einen kleinen bereich der zerstörung der deutschen sprache ; auch behörden und halbstaatliche institutionen sprechen immer häufiger " engleutsch " .
man redet sich damit heraus , die wirkung bei der jugend sei besser .
ein solches verhalten ist krank , und diese krankheit heisst " anglomanie " .
ein punkt , der nicht zu vergessen ist , ist selbstverständlich auch der kulturimperialismus der usa als letzter grossmacht .
sogar mit hilfe der wto setzen die us-amerikaner ihre englischsprachigen gesänge , filme , video - und fernsehproduktionen mit ziemlicher gewalt durch .
das alles zusammen wirft die frage auf : gehen wir einen weiteren schritt auf dem weg zur kulturellen verarmung der welt ?
unseren französischen nachbarn , die unter einem ähnlichen angriff auf ihre muttersprache leiden , war ihre sprache gesetzliche bestimmungen wert ; web-seiten-besitzer werden sogar gerichtlich gezwungen , ihre englischen seiten auch auf französisch anzubieten .
wie könnte so ein gesetz zum schutz der landessprachen aussehen ?
1. in schriften der landes - und amtssprachen dürften deutsche , französische , italienische und rätoromanische begriffe nicht durch worte einer ausländischen sprache ersetzt werden .
2. titel von filmen , büchern und anderen veröffentlichungen sind in der entsprechenden landessprache abzufassen .
ein ausländischer , meist englischer originaltext kann hinzugefügt werden .
er ist in druckwerken drucktechnisch deutlich kleiner zu gestalten als die titel in der landessprache .
3. werbung , die für produkte wirbt , darf nur in den landessprachen verfasst werden ; fremdsprachige rohfassungen dürfen nur zu dokumentarischen oder künstlerischen zwecken veröffentlicht werden .
noch ein satz : ein solches gesetz wäre auch zum verbraucherschutz sehr geeignet ; es könnte die schweizerischen verbraucherinnen und verbraucher , die zu mehr als 50 prozent kein englisch verstehen , vor dem pseudoenglischen imponiergefasel der werbeagenturen schützen .
jedenfalls können wir mit gesetzlichen massnahmen der zerstörung nicht nur der deutschen landessprache durch kosmopolitische sprachdeserteure wirksam entgegentreten .
ich bitte sie , meine motion zu überweisen .
ich mache es kurz : die in der antwort des bundesrates zur interpellation heim 98.3545 vom 17 . februar 1999 genannten bestandeszahlen - sollbestand von etwa 300 000 , wovon etwa 200 000 ihrer funktion entsprechend ausgebildet sind - stützten sich auf den voraussichtlich bis ende 2002 geltenden gesetzlichen auftrag ab .
sie umfassen den personalbedarf sowohl für die katastrophen - und nothilfe als auch für den fall eines bewaffneten konfliktes .
im projekt bevölkerungsschutz wird wie im projekt " armee xxi " von der aktuellen beurteilung der risiken und chancen im sinne des " sicherheitspolitischen berichtes 2000 " ausgegangen .
daraus ergibt sich unter anderem das system der abgestuften bereitschaft .
als konsequenz davon ist vorgesehen , nur noch diejenigen schutzpflichtigen einzuteilen und auszubilden , die zur bewältigung von katastrophen und notlagen nicht machtpolitischer art als notwendig erachtet werden , das ist ein bestand von rund 100 000 personen .
im zusammenhang mit dem fall eines bewaffneten konfliktes wird aus heutiger sicht für den so genannten aufwuchs mit einem zusätzlichen bedarf von etwa 80 000 schutzdienstpflichtigen gerechnet , dies ist jedoch eine reine planungszahl .
aufgrund der verifizierung des so genannten strukturmodelles mit ausgewählten kantonen - bern , freiburg , graubünden , luzern , st .
gallen , thurgau - wurde in berücksichtigung der von den partnerorganisationen , namentlich den feuerwehren , zu erbringenden leistungen ein bedarf von rund 120 000 schutzdienstpflichtigen ermittelt .
diese zahl beinhaltet ein freistellungskontingent von etwa 15 000 zugunsten der kantone .
mit einer weiteren drastischen reduktion dieser bestandeszahlen im sinne der fragestellung , herr heim , ist nach der erfolgten überprüfung nicht zu rechnen .
zuerst zum anspruch auf behandlung : es ist nicht so , dass der bundesrat den fall mendrisio liegen gelassen hätte .
sie sprechen wieder die frage an , die auch zentraler diskussionspunkt der geschäftsprüfungskommission ihres rates war , nämlich ob das gesuch mendrisio im märz 1996 entscheidungsreif war oder nicht .
das gesuch war nicht entscheidungsreif .
ich möchte hier nicht in die details gehen , kann ihnen nur sagen , dass im ejpd die frage des fremdenverkehrsplatzes bis dahin diskutiert bzw. geprüft worden ist .
diese frage hätte verneint werden müssen , hätte man keine praxisänderung beabsichtigt .
es stand aber eine praxisänderung zur diskussion - eine praxisänderung , die es überhaupt erst ermöglicht hätte , das gesuch zu bewilligen .
weder geprüft noch à fond mit den gesuchstellern besprochen waren jedoch fragen der finanzierung und der trägerschaft .
das war alles noch offen .
das war auch den gesuchstellern bekannt .
im übrigen möchte ich darauf hinweisen , dass die betroffenen dem ejpd bereits im herbst 1996 einen entwurf der beschwerde übergaben , wie sie sie 1999 oder anfang 2000 eingereicht haben .
das heisst also , dass die ganze argumentation , die jetzt wieder vorgebracht wird , bereits 1996 bekannt war .
zum vergleich mit biel und schaffhausen : die situation ist im vergleich zu mendrisio anders .
die gesuche von biel und schaffhausen waren im gegensatz zu jenem von mendrisio im grundsatz bereits im februar 1996 beschlussreif .
von ausschlaggebender bedeutung ist dabei auch , dass den initianten der projekte biel und schaffhausen , welche ihre gesuche schon im sommer 1995 durch die bundesbehörden hatten vorprüfen lassen , aufgrund der damaligen informationslage jeweils ein positiver vorbescheid abgegeben worden war .
das hatte bei den beiden gesuchstellern die erwartungshaltung geweckt , dass sie aufgrund der damaligen , sehr liberalen praxis wie die vorgängerprojekte vom bundesrat auch eine genehmigung erhalten würden .
diese noch bis anfang 1996 unverändert positive haltung der bundesbehörden schaffte für diese gesuchsteller eine vertrauensgrundlage .
einzig wegen dieses vertrauensvorschusses erhielten die gesuche von schaffhausen und biel schliesslich vom bundesrat doch noch die erforderliche genehmigung .
dies trifft gerade nicht auf das gesuch von mendrisio zu .
bezüglich mendrisio waren seit oktober 1995 bzw. seit gesuchseinreichung beim bund während des ganzen verfahrens vonseiten der bundesbehörden einwände gegen eine genehmigung vorhanden .
frau bundesrätin metzler , ich danke für diese antwort .
sie haben ausgeführt , dass kein rechtsanspruch auf genehmigung besteht ; dies habe das bundesgericht festgehalten .
das glaube ich schon , denn sonst müsste man überhaupt kein gesuch stellen .
[ page 622 ] aber es besteht ein anspruch auf behandlung .
und zwar während viereinhalb jahren bestand ein anspruch auf die behandlung des gesuches .
sie haben auch das moratorium angesprochen .
warum hat der bundesrat während der laufzeit des moratoriums im fall biel eine bewilligung erteilt und das gesuch von mendrisio einfach in der schublade liegen lassen ?
anfang dieses jahres haben die betreiber des casinos mendrisio vor bundesgericht beschwerde wegen rechtsverweigerung geführt , weil der bundesrat sich geweigert hatte , die boulespielbewilligung des kantons tessin zu genehmigen .
nachdem das bundesgericht die von den beschwerdeführern in der beschwerde zusätzlich anbegehrten vorsorglichen massnahmen abgelehnt hatte , zogen die beschwerdeführer ihre beschwerde etwas später vom bundesgericht zurück .
im entsprechenden abschreibungsbeschluss zur rechtsverweigerungsbeschwerde vom 16 . märz 2000 führte das bundesgericht unter anderem ausdrücklich aus , das geltende bundesrecht kenne keinen rechtsanspruch auf die genehmigung einer kantonalen boulespielbewilligung durch den bundesrat .
zum einen bedeutet das , dass das bundesgericht die rechtmässigkeit des bundesrätlichen moratoriums von 1996 für die genehmigung von boulespielbewilligungen indirekt bestätigt hat und dass dem bundesrat konkret auch das recht zustand , für das projekt von mendrisio die genehmigung der boulespielbewilligung zu verweigern .
im übrigen ist die praktische konsequenz aus der tatsache , dass das gesuch von mendrisio vom bundesrat nicht materiell behandelt worden ist , dieselbe , wie wenn der bundesrat das gesuch behandelt und einen negativen entscheid gefällt hätte .
der vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen , dass der bundesrat an seiner sitzung vom 10 . mai unter anderem beschlossen hat , das gesuch mendrisios formell als gegenstandslos geworden abzuschreiben .
seit der eingabe meiner interpellation " jugend und kultur " sind fast zwei jahre vergangen .
was sich in der zwischenzeit grundlegend verändert hat , ist insbesondere - auch für den bundesrat - die bundesverfassung .
zu diesem thema zitiere ich die neuen artikel 69 absatz 2 und 67 absatz 2 : 1. artikel 69 absatz 2 lautet : " der bund kann kulturelle bestrebungen von gesamtschweizerischem interesse unterstützen sowie kunst und musik , insbesondere im bereich der ausbildung , fördern .
" 2. artikel 67 absatz 2 lautet : " der bund kann in ergänzung zu kantonalen massnahmen die ausserschulische arbeit mit kindern und jugendlichen sowie die erwachsenenbildung unterstützen .
" es ist ganz klar , dass ich mich über diese neuen formulierungen freue .
sie bedeuten einen neuen ansatz , eine neue basis für mein anliegen .
deshalb möchte ich nicht einfach auf die veraltete , ja überholte antwort des bundesrates eingehen und sie kritisieren , sondern die gelegenheit wahrnehmen , neue fragen zu stellen .
1. wie interpretiert der bundesrat seinen neuen auftrag im bereich kulturelle bestrebungen von gesamtschweizerischem interesse ?
wo sieht er seine möglichkeit , die ausserschulische arbeit mit kindern und jugendlichen zu unterstützen ?
2. es ist klar , dass die erwachsenenbildung eine basis dazu bildet , dass der jugend im gesamtschweizerischen interesse unterstützung gewährt werden kann .
wer wird aufseiten des bundes anlaufstelle für diese aufgabe sein ?
ich muss nämlich feststellen , dass die bisherige unterstützung durch das bundesamt für kultur nicht zufriedenstellend wahrgenommen worden ist .
ich spreche hier konkret von erfahrungen im bereich der theaterpädagogik , die einen teilaspekt der angesprochenen bereiche darstellt .
gerade aber im bereich der jugendkultur sollen nach den schlussfolgerungen einer vom bundesamt für kultur in diesem frühjahr organisierten tagung neue wege begangen werden ; im sinne eines vernetzten vorgehens sei die kultur der jugend besonders zu stützen .
jugendkultur ist ein wichtiger faktor zur integration , zur identitätsfindung , zum eigenen ausdruck der jugendlichen .
der bisherige kredit für den jugendbereich kann deshalb nicht genügen .
wenn er auch für den neuen auftrag reichen muss , muss er erhöht werden , besonders weil wir keine konkurrenz innerhalb der verschiedenen jugendprojekte und jugendkredite wollen .
ich danke ihnen , frau bundesrätin , dass sie dem bereich der jugend und insbesondere der jugendkultur beachtung schenken , und ich hoffe , dass wir mit dieser neuen basis der bundesverfassung einen neuen , guten weg beschreiten können .
dem gesetzesauftrag muss es ohnehin entsprechen .
das kann ich tatsächlich garantieren .
heikler ist die frage - eigentlich ist dies die entscheidende frage -, ob es den versprechungen , die vorher gemacht wurden , entspricht .
ich gebe mir diesbezüglich alle mühe .
diese versprechungen gingen nämlich dahin , dass ein kontingent für eine fahrt vorgesehen sei .
vielen dank für ihre antwort .
herr bundesrat leuenberger : können sie heute zusichern , dass die varianten , die sie in die vernehmlassung geben , tatsächlich der gesetzesformulierung entsprechen und nicht eine verschlechterung beinhalten , wie dies in der " sonntagszeitung " angedeutet wurde ?
ich denke , es ist vom departement zu erwarten , dass nicht eine variante zur auswahl in umlauf geschickt wird , die nicht dem gesetzesauftrag entspricht .
werden sie dafür sorgen , dass die vernehmlassung dem gesetzesauftrag entspricht ?
das bundesamt für verkehr ( bav ) wird meinem departement demnächst die verordnungen zur umsetzung des landverkehrsabkommens , also auch zum vollzug der kontingente , unterbreiten .
das uvek wird noch vor den sommerferien die vernehmlassung dazu eröffnen .
bei der frage der kontingente im binnenverkehr arbeitet das bav mit varianten .
die erste variante beinhaltet , dass ein kontingent für eine einzige fahrt von a nach b berechtigt .
die zweite variante besteht darin , dass ein kontingent einen tag lang zu einer beliebigen zahl von fahrten , aber auf einer bestimmten strecke zwischen a und b berechtigt .
die dritte variante sieht vor , dass ein kontingent einer tagesbewilligung für fahrten in der ganzen schweiz entspricht .
der hauptgrund für die ausarbeitung von varianten war der vollzugs - und kontrollaufwand .
ich werde entscheiden , ob und welche varianten in die vernehmlassung gehen sollen .
unter berücksichtigung der vernehmlassungsergebnisse wird unser departement im herbst dem bundesrat einen antrag stellen .
wir müssen hier eine beschwerde vorbereiten .
es hat in der tat etwas lange gedauert ; wir haben ihnen kürzlich in der antwort auf eine einfache anfrage gesagt , warum .
der ergänzende schriftenwechsel , in welchem sich die parteien ausführlich zu den aktualisierten werten der luftbelastung äussern können , ist erst ende 1999 abgeschlossen worden .
erfahrungsgemäss werden nach vorliegen aller entscheidgrundlagen in jedem grösseren beschwerdeverfahren - das vorliegende ist ein solches - mehrere monate für die ausarbeitung eines mehrheitsfähigen entscheides benötigt .
da der entscheid über diese limiten noch dieses jahr gefällt werden dürfte , kann man nicht von einer zögerlichen antwort sprechen .
aber ich kann ihnen sagen , dass gründe - wie sie so schön fragen -, die gegen einen entscheid noch in diesem jahr sprechen , eigentlich nicht ersichtlich sind .
wir werden uns darum bemühen , dass es nun wirklich zu einem entscheid kommt .
herr grobet ist nicht anwesend .
er hat keine erklärung abgegeben .
wir nehmen von der antwort des bundesrates kenntnis .
ich danke ihnen für die antwort .
dürfte ich um eine kleine konkretisierung bitten : verstehen sie unter " adapter les dépenses militaires aux nécessités politiques " eher eine anpassung in richtung umverteilungs-initiative oder eher eine beibehaltung der ausgaben oder sogar eine leichte erhöhung , wie sie in vergleichbaren staaten europas heute üblich ist ?
ich kann ihnen diese frage hier nicht beantworten .
es war ein interview mit einem der vizedirektoren des bundesamtes für flüchtlinge , und zu einzelfällen kann ich hier nicht stellung nehmen .
ich weiss nicht , an welche lösung herr jörg frieden in diesem interview gedacht hat .
jugoslawische staatsangehörige mit letztem wohnsitz in der provinz kosovo , mit registrierter einreise vor dem 1. juli 1999 und rechtskräftiger wegweisung haben die schweiz grundsätzlich bis zum 31 . mai dieses jahres zu verlassen .
dies gilt auch für personen mit hängigem asylverfahren , sofern mit erstinstanzlichem asyl - und wegweisungsentscheid die ausreisefrist auf den 31 . mai 2000 angesetzt wurde .
ausgenommen von der ausreisepflicht per 31 . mai 2000 sind demgegenüber personen , welche unter die " humanitäre aktion 2000 " fallen oder denen eine fristerstreckung gewährt worden ist , sowie personen , welche minderheiten angehören .
der bundesrat hat am 1. märz dieses jahres entschieden , mehrere gruppen von personen des asyl - und ausländerbereichs vorläufig aufzunehmen , die vor dem 31 . dezember 1992 eingereist sind .
mit diesem beschluss wollte der bundesrat die langjährigen behandlungs - und vollzugspendenzen im rahmen der " humanitären aktion 2000 " an die hand nehmen .
der entscheid des bundesrates wurde im kreisschreiben vom 14 . märz 2000 über die humanitäre aktion präzisiert .
die zeitliche grenze bis zum 31 . dezember 1992 hat der bundesrat deshalb gesetzt , weil sie einen direkten zusammenhang mit dem sistierungsbeschluss für asylsuchende aus sri lanka hat , die ihr gesuch zwischen mitte 1990 und ende 1992 eingereicht haben .
für den bundesrat sind diese personen das klassische beispiel für jene gruppe von asylsuchenden , die ihre lange aufenthaltsdauer nicht selbst zu verantworten haben und aufgrund der langen aufenthaltsdauer eine schwerwiegende persönliche notlage geltend machen können .
diese lösung durfte aber unter dem aspekt der gleichbehandlung nicht auf personen aus sri lanka beschränkt werden .
von der " humanitären aktion 2000 " ausgeschlossen sind folgende personen : jene , deren bisheriges verhalten darauf schliessen lässt , dass sie nicht bereit sind , sich in die schweizerische rechtsordnung einzufügen , welche straftaten begangen haben oder durch fehlende mitwirkung die behandlung des asylgesuches oder den vollzug der wegweisung massgeblich verzögert haben .
das bundesamt für flüchtlinge ( bff ) hat die kriterien für die straffälligkeit präzisiert .
die kantone beantragen dem bff die vorläufige aufnahme , sofern die betroffenen personen in den geltungsbereich der " humanitären aktion 2000 " fallen .
das bff prüft im einzelfall , gestützt auf den antrag des kantons , ob die person die kriterien der " humanitären aktion 2000 " erfüllt oder nicht .
fälle aus kosovo werden prioritär gemeldet und umgehend behandelt .
in den fällen , in denen personen nicht in den genuss der " humanitären aktion 2000 " kommen , da sie die kriterien nicht erfüllen , können die vorgesehenen rechtsmittel ergriffen werden .
aus diesen darlegungen ersehen sie , dass das bff jeden fall sorgfältig prüft .
der bundesrat beabsichtigt nicht , eine bestimmte personenkategorie einer wiedererwägung zu unterziehen .
bund und kantone gehen nach dem kreisschreiben über die " humanitäre aktion 2000 " vor .
hierbei ist das bff bemüht , bei der beurteilung der einzelfälle eine einheitliche praxis sicherzustellen .
zum zweiten teil ihrer frage : neue situationen bedingen grundsätzlich neue beurteilungen , das ist selbstverständlich .
die frage dürfte dann eher sein : wertet man das als neue situation oder nicht ?
was die frage von massierten rückführungen betreffend einer destabilisierung des landes anbelangt : da muss man einmal ganz generell sagen , dass allein die schweizer rückkehrer zahlenmässig nicht so viel ausmachen , wenn man alle anderen länder , die auch flüchtlinge aufgenommen haben , mit berücksichtigt .
uns und vor allem den behörden vor ort ist bewusst , dass rückführungen gewisse risiken beinhalten können .
dass man aber das memorandum of understanding im bewusstsein einer destabilisierung des landes unterzeichnet hätte , kann man nicht sagen ; das war damals nicht so und ist auch heute nicht so .
wenn sie schauen , wie wir in diesen monaten in phase iii des rückkehrprogrammes vorgehen , kann man sicher nicht sagen , dass das rückkehrprogramm der schweiz eine destabilisierung des landes provozieren würde .
ich bin von der antwort eigentlich befriedigt , habe jedoch folgende zusatzfrage : wie weit konnte man beim unterzeichnen dieses memorandums voraussehen , ob allenfalls eine massierte rückkehr eine destabilisierende wirkung haben könnte ?
wie weit ist man bereit , auf allfällig entstehende neue spannungen aufgrund einer rückkehr grosser menschenmengen zu reagieren ?
wäre die schweiz bereit , auch in einem solchen fall flexibel zu sein ?
am 6. april 2000 haben wir mit der zivilverwaltung der vereinten nationen im kosovo , mit der unmic , ein memorandum of understanding über die rückkehr von jugoslawischen staatsangehörigen aus der provinz kosovo unterzeichnet .
die schweiz hat der un-administration vor ort zugesichert , dass der freiwilligen rückkehr nach wie vor erste priorität zugemessen wird und dass sich zwangsweise rückführungen im rahmen eines umfangmässig vertretbaren ausmasses halten werden .
das bundesamt für flüchtlinge hat deshalb einen " liaison officer " für vollzugsfragen in das schweizerische verbindungsbüro in pristina delegiert .
im rahmen der umsetzung des memorandum of understanding ist dieser für die koordination der abläufe zuständig , die mit den uno-behörden , insbesondere mit der am flughafen pristina [ page 618 ] verantwortlichen uncivpol - der zivilpolizeibehörde der vereinten nationen in kosovo -, geregelt sind .
dr .
bernard kouchner hat sich anlässlich des kürzlichen meetings der " humanitarian liaison working group " am 31 . mai in genf über die rückführungspraxis der westlichen aufnahmestaaten ausgesprochen .
hinsichtlich der schweizerischen rückkehrpolitik anerkannte dr .
kouchner ausdrücklich , dass sich die schweiz im rahmen ihres umfassenden rückkehrprogramms an die vereinbarungen des memorandum of understanding vom 6. april dieses jahres halte und die rückführungen so geregelt wie möglich durchführe .
ausserdem unterstütze die schweiz mit besonderen finanziellen zuwendungen die langfristige integration der zurückkehrenden kriegsvertriebenen .
die ausführungen des uno-sondergesandten im kosovo sind aus der sicht des bundesrates daher nicht als kritik am schweizerischen rückkehrprogramm zu werten .
sie haben auch keine auswirkungen auf die vom bund und allen kantonen beschlossenen abläufe oder auf den rhythmus der ab juni bis dezember dieses jahres geplanten rückführungen .
im übrigen werde ich morgen gelegenheit haben , sie im rahmen der behandlung der verschiedenen parlamentarischen vorstösse , die traktandiert sind , umfassend über den aktuellen stand und den verlauf des kosovo-programms zu informieren .
die schweizerische verhandlungsdelegation hat schon im frühling die androhung einer kündigung erhalten .
ich selbst habe mich am 20 . april 2000 , vor ostern , in berlin befunden und verkehrsminister klimmt besucht .
er hat mir gesagt , deutschland ziehe eine kündigung ernsthaft in erwägung .
genau in diesem wortlaut hat er dies auch der presse gesagt .
ich habe mich bei dieser verhandlung diesem ansinnen widersetzt und eventualiter gewünscht , im fall , dass deutschland trotzdem diesen schritt macht , vorher informiert zu werden .
ich habe über dieses gespräch den gesamtbundesrat informiert .
anlässlich des besuchs von bundespräsident rau habe ich erfahren - nicht etwa durch ihn selbst , er hat sich mit dieser frage nicht befasst , sondern durch den deutschen botschafter -, dass deutschland der auffassung sei , es müsse dieses abkommen vor dem 31 . mai 2000 kündigen , und zwar deswegen , weil die konzession in zürich am 31 . mai 2001 ende .
[ page 627 ] meines erachtens ist diese auffassung rechtsirrtümlich .
ich habe denn auch gesagt , es bestünde kein anlass , auf das auslaufen der konzession irgendwie rücksicht zu nehmen ; es könne , wenn schon - ich war allerdings dagegen -, auch viel später gekündigt werden .
deutschland ist dann aber bei der eigenen auffassung geblieben .
am montag vor jenem dienstag , an welchem die kündigung hier eingetroffen ist , also einen tag nach der abstimmung über die bilateralen verträge , hat mich der deutsche verkehrsminister angerufen und gesagt , morgen komme die kündigung .
so geschah es dann auch .
ich stelle ihnen die folgende klare frage , herr bundesrat : haben sie im vorfeld der abstimmung über die bilateralen verträge am 21 . mai von den kündigungsabsichten deutschlands gewusst , ja oder nein ?
ich erlaube mir , die frage von herrn fehr zusammen mit den fragen von herrn borer und der frage von herrn mathys zu beantworten .
die aussagen des deutschen bundespräsidenten rau über die gutnachbarlichen und freundschaftlichen beziehungen zwischen der schweiz und der bundesrepublik deutschland umschreiben das verhältnis zwischen den beiden ländern so , wie es auch der bundesrat einschätzt .
das verhältnis ist von gegenseitigem respekt und dem willen zur zusammenarbeit geprägt .
die kündigung der verwaltungsvereinbarung vom 17 . september 1984 durch das deutsche bundesministerium für verkehr , bau - und wohnungswesen auf ende mai 2001 ist zwar bedauerlich , aber das vermag an der kündigung nichts zu ändern .
es besteht auch keine veranlassung , in irgendeiner form druck auf die deutsche seite auszuüben oder gegenmassnahmen ins auge zu fassen .
die bundesrepublik deutschland hat von einem vertraglich vereinbarten recht auf kündigung gebrauch gemacht .
seit herbst 1998 verhandelt die schweiz mit deutschland über einen staatsvertrag , der diese verkehrsfragen auf eine neue basis stellen wird .
diese verhandlungen werden wie geplant weitergeführt .
die letzte verhandlungsrunde zwischen der deutschen und der schweizerischen delegation am 26 . mai 2000 fand in einem konstruktiven klima statt ; es wurde sachorientiert verhandelt .
der bundesrat ist zuversichtlich , dass eine für beide staaten befriedigende neue regelung des an - und abflugverkehrs über süddeutsches gebiet innert nützlicher frist gefunden werden kann .
überwiesen - transmis
ob das arbeitsverbot tatsächlich zu zusätzlichen problemen führt , können wir heute nicht sagen .
wir stellen fest , dass gewisse leute nicht arbeiten dürfen , nämlich jene , die nach dem 1. september des letzten jahres eingereist sind , dass es aber genügend andere asylsuchende hat , die arbeiten dürfen .
wir stellen fest , dass nicht für alle asylsuchenden arbeitsstellen zur verfügung stehen .
insofern stellt sich die frage , ob die argumentation stimmt , dass das arbeitsverbot effektiv zu problemen führt , weil bei einer aufhebung des arbeitsverbots probleme wie fürsorgeabhängigkeit , schwarzarbeit usw. dann auch jene betreffen können , die jetzt arbeiten dürfen ; irgendjemand kann die arbeitsplätze besetzen , die zur verfügung stehen .
die probleme betreffen nicht mehr einzig jene , die während einer gewissen wartefrist ein arbeitsverbot haben .
sämtliche gedanken werden natürlich mit berücksichtigt , aber wir sind auch darauf angewiesen , noch mehr aus den kantonen zu erfahren .
frau bundesrätin , ich danke ihnen für diese antwort .
ich bin natürlich glücklich zu hören , dass das arbeitsverbot , das gestützt auf notrecht erlassen wurde , wieder aufgehoben wird .
gleichwohl möchte ich sie anfragen , ob sie mit mir der meinung sind , dass ein arbeitsverbot für asylsuchende zusätzliche probleme schafft , einerseits im bereich der kosten und der sicherheit , andererseits auch in bezug auf vermehrte schwarzarbeit .
ich möchte sie fragen , ob sie bereit sind , wenn sie neue finanzierungsmodelle studieren , auch diese fragen in ihre überlegungen mit einzubeziehen .
der bundesrat begründete seinen beschluss vom 25 . august 1999 zur einführung eines auf ein jahr befristeten arbeitsverbotes für asylsuchende und vorläufig aufgenommene , die nach dem 1. september des letzten jahres in die schweiz eingereist sind , mit der damals herrschenden ausnahmesituation im asylbereich .
die situation hat sich seither beruhigt .
der bestand von asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen sinkt gegenwärtig .
die rechtlichen voraussetzungen für eine allfällige weiterführung des so ausgestalteten und auf ein jahr befristeten arbeitsverbotes sind zum heutigen zeitpunkt nicht mehr gegeben .
das befristete arbeitsverbot läuft am 31 . august dieses jahres aus .
ab 1. september gilt für alle asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen wieder die vorgängige regelung ; danach besteht während der ersten drei bzw. sechs monate nach dem einreichen eines asylgesuches ein arbeitsverbot .
die arbeitsgruppe " finanzierung asylwesen " , die aus vertreterinnen und vertretern von bund und kantonen besteht , hat in ihrem schlussbericht vom 9. märz dieses jahres vorschläge unterbreitet , wie der zugang zum arbeitsmarkt für asylsuchende und vorläufig aufgenommene künftig geregelt werden soll .
der schlussbericht wurde den kantonen zur stellungnahme unterbreitet .
bis heute haben sich noch nicht alle kantone vernehmen lassen .
über die auswertung der stellungnahmen wird bis mitte juli ein entsprechender bericht mit anträgen bezüglich umsetzungsarbeiten erstellt .
die ersten schritte für eine sich allfällig daraus ergebende teilrevision des asylgesetzes würden im herbst dieses jahres eingeleitet .
erste beobachtungen zur wirkung des arbeitsverbotes zeigen , dass es neun monate nach dem bundesratsbeschluss noch nicht möglich ist , eine definitive bilanz der wirkung dieser massnahme zu ziehen .
der beobachtungszeitraum war zu kurz , und die migrationsbewegungen waren zu komplex , als dass man eine schlüssige analyse durchführen könnte .
dies um so mehr , als sich das arbeitsverbot in einem politischen spannungsfeld präsentiert , in dem verschiedene auffassungen möglich sind .
auch bezüglich dieses themas besteht morgen die gelegenheit zu einer breiteren diskussion .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 94 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
es geht noch um kurze erläuterungen im zusammenhang mit einem einstimmigen beschluss der kommission .
die kommission ist den ausgleichskassen aus gründen der praktikabilität in einem punkt entgegengekommen .
überall dort , wo durch ausgleichskassen routineverfügungen getroffen werden , namentlich im beitragswesen , wird das einspracheverfahren nicht eingeführt .
die einsprache findet in zukunft also bei der arbeitslosenversicherung und bei der invalidenversicherung statt , wo diese neuerung bereits einen unbestrittenen bestandteil der 4. ivg-revision bildete .
bei beiden erlassen versprechen wir uns einspareffekte durch die vorgeschaltete einsprache , welche der verwaltung eine korrektur einer allfälligen unrichtigen verfügung erlaubt .
das führt dazu , dass nicht bei jedem fall einer geringfügigen abweichung ein gerichtsverfahren durchgeführt werden muss , was namentlich bei der arbeitslosenversicherung zu erheblichem mehraufwand geführt hat .
diese revision soll also einen konkreten einspareffekt herbeiführen .
das ist die auffassung der kommission und auch des ständerates .
es geht nur um die ausnahmen von dieser regelung des einspracheverfahrens , es geht um die fälle von routineverfügungen der ausgleichskassen .
diese legen grossen wert darauf , dass sie von dieser neuerung des einspracheverfahrens ausgenommen werden .
die kommission ist der auffassung , man solle den ausgleichskassen in diesem punkt entgegenkommen und es beim gegenwärtigen rechtszustand belassen .
das führt aber dazu , dass zugunsten der praxis - zugunsten der ausgleichskassen - gegenüber dem in diesem punkt radikaleren ständerat eine differenz geschaffen werden muss .
das führt dann zu den entsprechenden differenzen bei den bestimmungen im ahvg , im eog , im elg und bei den familienausgleichskassen .
in der praxis wird die bestimmung von artikel 84 des ahv-gesetzes zentral sein .
es gilt noch erläuternd auszuführen : als konsequenz der annahme des antrages der minderheit widrig , der jetzt zum beschluss des nationalrates geworden ist , entfällt der kompromiss mit artikel 107 uvg .
das ist jetzt einfach die regelung insgesamt ; das muss auf der fahne so noch festgehalten werden .
[ vs ] angenommen - adopté
bei diesem sehr umfangreichen , langwierigen und komplizierten geschäft , das jetzt beinahe zu ende beraten ist , gibt es nur noch wenige differenzen zu bereinigen .
dabei wurden - das ist die folge der langen behandlungsdauer - auch die neuen bestimmungen der gerade eben behandelten vorlage " personendaten in den sozialversicherungen " ( 99.093 ) in die vorlage des allgemeinen teils des sozialversicherungsrechtes eingebaut , soweit dies bis heute möglich war .
bei den ersten artikeln gibt es gemäss antrag der kommission keine differenzen mehr ; das beginnt beim ingress , der der neuen bundesverfassung angepasst werden musste , und betrifft auch die einleitungsbestimmungen , in denen rein systematische fragen noch zu neuen formulierungen seitens des ständerates führten .
überall empfiehlt ihnen die kommission , sich der fassung des ständerates anzuschliessen .
eine neue formulierung empfehlen wir ihnen erst bei artikel 40 , wo es um die einfügung von bestimmungen über die personendaten in der sozialversicherung geht .
das ist eine anpassung an die eben beschlossene vorlage .
das gilt auch für die artikel 41 und 54 des atsg .
überall dort geht es um formelle anpassungen an die eben beschlossene regelung in der vorlage über personendaten in den sozialversicherungen .
die kommission empfiehlt ihnen einstimmig , diese anpassungen vorzunehmen .
bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechtes loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales [ vs ] ingress ; art .
1 ; 3 abs .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] préambule ; art .
1 ; 3 al .
2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
40 antrag der kommission abs .
1 .... gemeinden geben den organen der einzelnen sozialversicherungen auf schriftliche und begründete anfrage im einzelfall kostenlos die daten bekannt , die für die festsetzung , änderung oder rückforderung von leistungen , für die verhinderung ungerechtfertigter bezüge , für die festsetzung und den bezug der beiträge oder für den rückgriff auf haftpflichtige dritte erforderlich sind .
abs .
2 unter den gleichen bedingungen leisten die organe der einzelnen sozialversicherungen einander verwaltungshilfe .
[ vs ] art .
40 proposition de la commission al .
1 .... des cantons , des districts , des cercles et des communes fournissent gratuitement aux organes des diverses assurances sociales , dans des cas d'espèce et sur demande écrite et motivée , les données qui leur sont nécessaires pour fixer , modifier ou restituer des prestations , prévenir des versements indus , fixer et percevoir les cotisations ou faire valoir une prétention récursoire contre le tiers responsable .
al .
2 les organes des diverses assurances sociales se prêtent mutuellement assistance aux mêmes conditions .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
41 antrag der kommission personen , die an der durchführung sowie der kontrolle oder der beaufsichtigung der durchführung der sozialversicherungsgesetze beteiligt sind , haben gegenüber dritten verschwiegenheit zu bewahren .
[ vs ] art .
41 proposition de la commission les personnes qui participent à l'application des lois d'assurances sociales ainsi qu'au contrôle ou à la surveillance de leur exécution sont tenues de garder le secret à l'égard des tiers .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
53 bis antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
54 antrag der kommission abs .
1 sofern schutzwürdige privatinteressen gewahrt bleiben , steht die akteneinsicht zu : a. der versicherten person , für die sie betreffenden daten ; b. den parteien für die daten , die sie benötigen , um einen anspruch oder eine verpflichtung nach einem sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu erfüllen oder um ein rechtsmittel gegen eine aufgrund desselben gesetzes erlassene verfügung geltend machen ; c. behörden , die zuständig sind für beschwerden gegen aufgrund dieses gesetzes erlassenen verfügungen , für die zur erfüllung dieser aufgabe erforderlichen daten ; d. der haftpflichtigen person und ihrem versicherer für die daten , die sie benötigen , um eine rückgriffsforderung der sozialversicherung zu beurteilen .
abs .
2 handelt es sich um gesundheitsdaten , deren bekanntgabe sich für die zur einsicht berechtigte person gesundheitlich nachteilig auswirken könnte , so kann von ihr verlangt werden , dass sie einen arzt oder eine ärztin bezeichnet , der oder die ihr diese daten bekannt gibt .
[ vs ] art .
54 proposition de la commission al .
1 ont le droit de consulter le dossier , dans la mesure où les intérêts privés dignes de protection sont sauvegardés : a. l'assuré , pour les données qui le concernent ; b. les parties , s'agissant des données qui leur sont nécessaires pour exercer un droit ou remplir une obligation qui découle d'une loi d'assurance sociale ou pour faire valoir un moyen de droit contre une décision fondée sur cette même loi ; c. les autorités habilitées à statuer sur des recours contre des décisions fondées sur une loi d'assurance sociale , pour les données nécessaires à l'accomplissement de cette tâche ; d. le tiers responsable et son assureur , pour les données qui leur sont nécessaires pour se déterminer sur une prétention récursoire de l'assurance sociale .
al .
2 s'il s'agit de données sur la santé dont la communication pourrait être dommageable à la santé de la personne autorisée à consulter le dossier , celle-ci peut être tenue de désigner un médecin qui les lui communiquera .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
64 abs .
1 antrag der kommission mehrheit festhalten minderheit ( widrig , bortoluzzi , meyer thérèse , triponez ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
64 al .
1 proposition de la commission majorité maintenir minorité ( widrig , bortoluzzi , meyer thérèse , triponez ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] [ page 651 ]
der nationalrat hat im atsg ein wahlrecht zugunsten des beschwerdeführers eingeführt .
das ist in zweifacher hinsicht problematisch : 1. es gibt keinen vernünftigen grund , weshalb dem beschwerdeführer grundsätzlich , in allen sozialversicherungsverfahren , ein wahlrecht zugestanden werden soll .
besteht ein wahlrecht , kann sich der beschwerdeführer beispielsweise im bereich der unfallversicherung an das versicherungsgericht desjenigen kantons wenden , das aus seiner sicht die grosszügigste rechtsprechung kennt .
gerade im bereich der obligatorischen unfallversicherung könnte ein wahlrecht zudem zu einer völligen überlastung des versicherungsgerichtes des kantons luzern führen , wo ja die suva ihren sitz hat .
nun kommt das bundesamt für sozialversicherung ( bsv ) mit einem vorschlag zu artikel 107 uvg im anhang 02 und glaubt , es habe das schlimmste verhindert .
der atsg soll gerade auch die rechtspflege vereinheitlichen .
nun geht das bsv hin , um in einem spezialgesetz wiederum eine besondere regelung vorzusehen .
was dann passiert , ist klar : wenn in einer späteren gesetzesrevision der gesetzgeber auf diese - ich möchte sagen - unstimmigkeit stösst , wird er eher den artikel 107 uvg an den atsg anpassen als umgekehrt .
damit wäre die beschwerdeflut in luzern wieder vorprogrammiert .
2. aus allen unterlagen bezüglich der bearbeitung dieses gesetzes geht klar hervor , dass die heutige regelung in den atsg aufgenommen werden sollte .
es ist nicht begreiflich , wieso der bundesrat nun im nachhinein mit einer derart verunglückten fassung kommt .
mit der regelung des bsv würde zwar das problem der überlastung des versicherungsgerichtes luzern im moment gelöst .
aber diese regelung vermag im grundsatz nicht zu befriedigen , denn es würde im vorliegenden gesetzeswerk ohne not eine regelung festgeschrieben , die von der heute geltenden abweicht .
dadurch würde ein grundsatz verletzt , der sich eigentlich wie ein roter faden durch das ganze gesetzeswerk zieht .
wir sollten darauf verzichten , in einem allgemeinen teil eine grundsatzregelung zu treffen , die dann in einem spezialgesetz gleich wieder aufgehoben wird .
schlussbemerkung : entscheide der unfallversicherer können oft nicht nur die versicherten , sondern auch die krankenkassen weiterziehen , sofern sie davon betroffen werden .
das ist oft der fall : leistet nicht der unfallversicherer , kommt der krankenversicherer zum zug .
besteht nun ein gerichtsstand nach wahl , ist es möglich , dass der versicherte am einen gericht , die krankenkasse am anderen gericht über die gleiche rechtslage beschwerde führt .
solche doppelspurigkeiten sollten vermieden werden .
mit einem einzigen gerichtsstand , zu dem der versicherte einen bezug hat , dem wohnsitz , wird klarheit geschaffen .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen ; er bekam in der kommission 9 stimmen .
ich bitte sie , in diesem fall dem ständerat zu folgen und damit diese differenz auszuräumen - im hinblick darauf , dass wir uns in einem differenzbereinigungsverfahren befinden .
die einzige verbliebene differenz ist keine weltbewegende angelegenheit und etwas , das im ergebnis ausser spezialisierten sozialversicherungsrechtlerinnen und -rechtlern kaum jemand versteht .
worum geht es ?
die kommissionsmehrheit empfiehlt , beim gegenwärtigen rechtszustand zu bleiben , nämlich gegenüber heute gar nichts zu ändern .
das würde im ergebnis heissen , dass der versicherte im kvg - als praktisches ergebnis in der krankenversicherung - einen wahlgerichtsstand hat , d. h. zwischen seinem eigenen wohnsitz und dem sitz der krankenversicherung wählen kann , wo die klage eingereicht werden soll .
das kann praktisch dort eine rolle spielen , wo ein versicherter nicht die sprache des landesteiles zur muttersprache hat , in dem er den wohnsitz hat .
ein deutschschweizer , der in genf wohnt , hat dann die möglichkeit - sofern die entsprechende krankenkasse in der deutschschweiz beheimatet ist -, die klage auch auf deutsch einzureichen .
dasselbe gilt vice versa bei einem romand , der in der deutschschweiz wohnt , aber eine in der romandie beheimatete kasse hat .
das ist das versichertenfreundliche an der heutigen regelung .
die etwas radikalere lösung von herrn widrig , die etwas mehr auf die interessen der krankenversicherer ausgerichtet ist , will es beim wohnsitz-gerichtsstand bewenden belassen .
wie gesagt , das ist keine weltbewegende angelegenheit .
für die kommissionsmehrheit gab es keinen grund , bei der krankenversicherung diese einschränkung gegenüber heute vorzunehmen .
die kommissionsmehrheit war der auffassung , man solle es beim gegenwärtigen rechtszustand belassen .
entsprechend empfehlen wir ihnen zustimmung zur mehrheit .
es geht nur um eine kleinigkeit , die aber zuhanden des protokolls festgehalten werden muss : bei artikel 91 folgen wir im prinzip [ page 652 ] dem ständerat , der die probleme in bezug auf die komplexität der übergangsbestimmungen etwas fundierter gesehen hat als wir .
er hat gesehen , dass die rechtsanpassungen - diese besonderheit ergibt sich aufgrund des neuen rechtes - durch das parlament mittels verordnung vorgenommen werden können .
die formulierung , die wir ihnen vorschlagen , trägt der problematik in etwas erweitertem sinne rechnung : wegen der langen behandlungsdauer dieser vorlage und weil gleichzeitig bis zum inkrafttreten dieses gesetzes weitere gesetzesanpassungen erfolgen werden - beispielsweise durch die sozialversicherungsrechtlichen folgen der bilateralen verträge , durch die annahme der freiwilligen ahv , die wir heute behandelt haben , und durch die annahme möglicherweise weiterer erlasse -, kann sich bis zum definitiven inkrafttreten ein weiterer koordinationsbedarf ergeben , der aber im ergebnis nur rein formeller natur ist .
diese problematik berücksichtigt die formulierung der kommission .
im prinzip gibt es aber keine abweichungen im sinne einer mehrheit bzw. minderheit .
die kommission war sich in diesem punkt einig .
das bundesamt für justiz hat in zusammenarbeit mit dem bundesamt für sozialversicherung hier die nötigen abklärungen getroffen , damit die formulierung , die wir jetzt gewählt haben , juristisch " wasserdicht " ist .
wir behandeln nun die anhänge .
da der anhang 06 letztes jahr im nationalrat nicht behandelt worden ist , werden wir heute dazu noch eine detailberatung durchführen .
anhang 01 - annexe 01 bundesgesetz vom 18 . märz 1994 über die krankenversicherung loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie [ vs ] art .
27 ; 52 abs .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
27 ; 52 al .
2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] anhang 02 - annexe 02 bundesgesetz vom 20 . märz 1981 über die unfallversicherung loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents [ vs ] art .
107 antrag der kommission titel besonderer gerichtsstand wortlaut führt eine versicherte person oder ein dritter beschwerde nach artikel 62 atsg und befindet sich der wohnsitz in der schweiz , so ist in abweichung von artikel 64 absatz 1 atsg zu deren beurteilung ausschliesslich das kantonale versicherungsgericht am wohnsitz zuständig .
[ vs ] art .
107 proposition de la commission titre règle particulière de for texte en dérogation à l'article 64 alinéa 1 er lpga , si l'assuré ou le tiers qui recourt en vertu de l'article 62 lpga est domicilié en suisse , seul est compétent le tribunal des assurances du lieu de domicile .
[ vs ]
da ja der provisorische schutz mit dem definitiven schutz identisch ist , ist der bundesrat der auffassung , es bestehe kein grund , die beiden dinge voneinander abzukoppeln .
man könnte das ; aber wir haben jetzt den anderen weg gewählt .
im resultat ist der schutz absolut derselbe .
es verbleibt schon eine gewisse besorgnis .
ich möchte wissen , warum sie den zeitpunkt der aufnahme der moorlandschaft grimsel west ins inventar der moorlandschaften und jenen des flachmoors mederlouwenen ins inventar der flachmoorlandschaften miteinander verknüpfen .
die moorlandschaft ist durch das redimensionierte projekt der kwo an der grimsel betroffen .
das flachmoor ist vom redimensionierten projekt überhaupt nicht mehr betroffen , und deshalb sprechen keine gründe dagegen , dass man das flachmoor unverzüglich ins inventar aufnehmen kann .
ich frage sie : warum verknüpfen sie diese zeitpunkte miteinander ?
der bundesrat hat sich in der antwort auf die motion , die sie erwähnen , unmissverständlich für die aufnahme des objektes mederlouwenen ins flachmoorinventar ausgesprochen .
er beabsichtigt , dieses objekt zum gleichen zeitpunkt in das flachmoorinventar aufzunehmen wie das grimsel-objekt in das moorlandschaftsinventar .
in der erwähnten antwort macht er diesen zeitpunkt vom vorliegen eines rechtskräftigen entscheides zu einem allfälligen neuen projekt der kraftwerke oberhasli abhängig .
folglich besteht noch kein zeitplan für die aufnahme der beiden objekte in die entsprechenden inventare .
aufgrund des einschlägigen verordnungsrechtes unterliegen die beiden provisorisch geschützten objekte bis zum zeitpunkt der definitiven aufnahme in die bundesinventare dem gleichen strengen schutz wie die bereits definitiv geschützten übrigen flachmoore bzw. moorlandschaften .
es besteht deshalb weder grund zu besonderer eile noch zu besonderer besorgnis .
ich möchte die frage allgemein beantworten und nicht nur auf medikamentenpreise und den gesundheitsbereich eingehen .
es geht um eine güterabwägung , und es geht auch darum , den standort schweiz als forschungsstandort zu erhalten und in diesem sinne zu schützen .
wir müssen auch sehen , dass die internationale erschöpfung eine ausnahme darstellt - gerade , wenn wir an die eu denken : die eu hat eine regionale erschöpfung .
würde die schweiz der eu beitreten , würde das bedeuten , dass sie einen rückschritt machen müsste , um wieder auf den standard zu kommen .
das könnte die schweiz gemäss wto-regeln nicht tun .
ich habe gehört , dass der bundesrat in diesem fall nicht bereit ist , eine patentgesetzrevision anzuvisieren , und dass er auch nicht von sich aus aktiv wird , um das kartellgesetz jetzt zu revidieren .
ich möchte sie fragen : wie kann es der bundesrat vertreten , weiterhin solche massiven preisdifferenzen in kauf zu nehmen ?
wir wären z. b. im gesundheitswesen dringend auf preis - und kostendämpfende massnahmen angewiesen , denn gerade in diesem bereich sind immer noch massive preisdifferenzen vorhanden .
[ page 621 ] wie kann es der bundesrat vertreten , in dieser sache jetzt untätig zu bleiben und sich nur mit abklärungen zu begnügen ?
zu den fragen 1 und 2 : im bericht " parallelimporte und patentrecht " bekennt sich der bundesrat zur beibehaltung des status quo , d. h. zur nationalen erschöpfung im patentrecht mit kartellrechtlichem korrektiv .
mit anderen worten : das verhindern von parallelimporten ist dem patentinhaber nur in den schranken des kartellrechtes möglich .
der bundesrat stuft diese rechtslage aufgrund der zurzeit vorliegenden informationen als sachgerecht ein .
gegenwärtig liegen die für die beurteilung der volkswirtschaftlichen auswirkungen eines systemwechsels zur internationalen erschöpfung notwendigen abklärungen nicht vor .
wie im bericht angekündigt , ist der bundesrat bereit , diese abklärungen noch in dieser legislaturperiode durchzuführen .
zum jetzigen zeitpunkt empfiehlt er deshalb , von einer revision des patentgesetzes in sachen erschöpfungsproblematik abzusehen .
es gilt aber festzuhalten , dass der bundesrat - im gegensatz zur formulierung der frage - in seinem bericht nicht die zwingende änderung des kartellgesetzes empfiehlt .
er stellt diese lediglich als eine der möglichen optionen zur behandlung der parallelimporte in der rechtsetzung dar .
sofern das parlament jedoch schon zum heutigen zeitpunkt einen legislatorischen handlungsbedarf bejahen sollte , würde der bundesrat eine änderung des kartellgesetzes als sinnvoll erachten .
die diesfalls vom bundesrat vorgeschlagene formulierung findet sich auf den seiten 24 und 25 des berichtes .
die änderung würde artikel 3 absatz 2 des kartellgesetzes betreffen und würde folgendermassen formuliert werden : " nicht unter das gesetz fallen wettbewerbswirkungen , die sich ausschliesslich aus der gesetzgebung über das geistige eigentum ergeben .
einfuhrbeschränkungen von gütern gestützt auf rechte des geistigen eigentums unterliegen der beurteilung nach diesem gesetz .
" der bericht des bundesrates an die wak kann übrigens auf der website des ejpd abgerufen werden .
zu frage 3 : offen ist die frage , welches die auswirkungen eines allfälligen systemwechsels von der nationalen zur internationalen erschöpfung im patentrecht auf die schweizer volkswirtschaft wären .
hierzu kündet der bundesrat im bericht verschiedene abklärungen an , um die gesamtwirtschaftlichen auswirkungen besser beurteilen zu können .
hierbei sollen selbstverständlich positive und negative auswirkungen eines verbots bzw. einer aufhebung des verbots von parallelimporten geschützter waren untersucht werden .
die bundesanwaltschaft hat ein von den italienischen behörden gestelltes rechtshilfeersuchen vollzogen .
in diesem zusammenhang hat sie informationen erhalten , die den verdacht auf strafrechtlich relevantes verhalten ergeben haben , für dessen abklärung keine bundeszuständigkeit besteht .
in solchen fällen informiert die bundesanwaltschaft die zuständigen kantonalen justizbehörden und übergibt ihnen die entsprechenden unterlagen gemäss artikel 107 bstp .
vor der weiterleitung nimmt die bundesanwaltschaft eine summarische prüfung der informationen vor .
dabei handelt es sich nicht um eigene ermittlungen , sondern um eine plausibilitätsprüfung .
entbehren die informationen nicht jeglicher strafrechtlicher relevanz , werden sie an den zuständigen kanton weitergeleitet .
weil die italienischen behörden auch namen von angehörigen der tessiner justiz genannt haben , hat sich die bundesanwaltschaft entschieden , sich direkt an die regierung des kantons tessin zu wenden .
sie hat deshalb luigi pedrazzini , direktor des justiz - und polizeidepartementes des kantons tessin , am 29 . mai 2000 mit einem brief mitgeteilt , dass informationen über möglicherweise strafbares verhalten vorliegen .
der bundesanwalt hat ihm empfohlen , einen ausserordentlichen staatsanwalt zur abklärung zu bestimmen .
nachdem ein ausserordentlicher staatsanwalt in der person des locarneser anwaltes und früheren staatsanwaltes luciano giudici ernannt worden ist , hat die bundesanwalt diesem die informationen übergeben , womit die angelegenheit für die bundesanwaltschaft erledigt ist .
auf die weitere entwicklung der geschehnisse hat die bundesanwaltschaft keinen einfluss ausgeübt .
zur zweiten frage : am dienstag , 6. juni 2000 , nachmittags , ist die pressestelle der bundesanwaltschaft durch diverse pressevertreter davon in kenntnis gesetzt worden , dass der präsident der tessiner regierung , giuseppe buffi , den grossen rat über die vom bundesanwalt erhaltene mitteilung orientiert und einen ausserordentlichen staatsanwalt mit der untersuchung betraut habe .
die bundesanwaltschaft wurde nicht vorgängig über diese bekanntgabe in kenntnis gesetzt .
die bundesanwaltschaft hat sich von den tessiner behörden die sachlage bestätigen lassen und darauf ihrerseits eine kurze pressemitteilung verbreitet .
bei dieser interpellation geht es um das seltsame geschichtslehrbuch , das in den schulen verteilt worden ist .
in diesem buch hatte es karikaturhafte darstellungen : der fuss von herrn blocher kickt den kopf von herrn bundesrat ogi .
ich weiss nicht , ob das die art und weise ist , wie man unserer jugend geschichte vermitteln muss .
ich habe das kritisiert .
in langen windungen weist der bundesrat jede kritik an der eigenen leistung von sich .
er ist weit davon entfernt , auch nur das geringste fehlverhalten einzugestehen .
wenn der bundesrat glaubt , dass es korrekt sei , wenn steuergelder in der grössenordnung von 600 000 schweizerfranken dafür verwendet werden , politische parteien und ihre exponenten gegenüber schülern zu diffamieren , dann soll dies seine auffassung sein .
offensichtlich hat das bundesamt für kultur einen zu grossen kreditrahmen .
es ist angezeigt , dafür zu sorgen , dass solches in zukunft nicht mehr möglich sein wird .
99.3580 [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der sprecher der svp-fraktion , herr fehr hans , gibt keine erklärung ab .
[ vs ] 00.3023 erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait [ vs ] 00.3026 erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
nach ablauf der vom bundesrat mit beschluss vom 11 . august 1999 angeordneten generellen ausreisefrist von ende mai dieses jahres hat am 1. juni die phase 3 des geregelten und zwangsweisen vollzuges von wegweisungen nach kosovo begonnen .
das rückkehrhilfe - und wiedereingliederungsprogramm kosovo ist ein grosser erfolg ; mein dank geht an dieser stelle an all diejenigen , die durch ihren unermüdlichen einsatz für den reibungslosen ablauf dieses programmes besorgt sind .
die kantonalen rückkehrberatungsstellen und vollzugsbehörden sowie die flughafenpolizei zürich-kloten haben grosse arbeit geleistet .
im rahmen der phasen 1 und 2 zur förderung der freiwilligen und pflichtgemässen rückkehr haben sich von juli 1999 bis 13 . juni 2000 , also bis gestern , 32 795 personen zur programmteilnahme angemeldet .
von diesen sind bis gestern bereits 26 047 personen freiwillig zurückgekehrt .
basierend auf den daten der personenregistratur des bff sind per stand juni rund 14 500 personen von der ausreisefrist betroffen .
ich betone , dass es sich bei diesen 14 500 personen ausschliesslich um personen aus der bundesrepublik jugoslawien handelt , welche zwischen dem 1. januar 1993 und dem 30 . juni 1999 in die schweiz eingereist sind .
all jene personen , die nach dem 30 . juni letzten jahres in die schweiz eingereist sind und ein asylgesuch gestellt haben , sind zu keinem zeitpunkt unter die kollektive vorläufige aufnahme gefallen und waren somit auch nicht am rückkehrhilfeprogramm teilnahmeberechtigt .
für diese personengruppe , also für jene personen , die ab dem 1. juli 1999 in unser land eingereist sind , wurden individuelle ausreisefristen angesetzt .
wir haben eine reihe von fristverlängerungen vorgesehen : für ethnische minderheiten , für familien mit schulpflichtigen kindern bis zum ende des schuljahres , für jugendliche in ausbildung , falls sie ihre ausbildung vor dem 31 . august 1999 begonnen haben .
es gibt auch eine reihe von individuellen fristverlängerungsgesuchen , die hängig sind .
insgesamt macht die zahl der personen mit fristverlängerungen beziehungsweise entsprechenden gesuchen rund 4000 aus , und es verbleiben somit noch rund 10 500 [ page 667 ] personen , welche seit dem 1. juni dieses jahres ausreisepflichtig sind .
kernstück der phase 3 , die nun seit dem 1. juni läuft , ist die zentrale ablauforganisation und koordination der ausreisen für die periode von juni bis dezember dieses jahres .
für die operationelle umsetzung der phase 3 hat sich das bff bis ende dezember dieses jahres bei spezialisierten luftfahrtunternehmen optionen für monatlich 1000 passagierplätze ab zürich-kloten und genf-cointrin gesichert .
im rahmen der seit anfang juni laufenden selbstständigen und zwangsweisen rückkehr stehen der luftweg und der landweg zur verfügung .
auf dem luftweg bestehen folgende rückkehrvarianten : 1. die selbstständige rückkehr mit linienflügen für personen , die gegenüber den kantonalen fremdenpolizeibehörden glaubhaft zusichern , selbstständig auszureisen .
2. die polizeiliche zuführung zu linienflügen für personen , bei denen grund zur annahme besteht , dass sie nicht selbstständig ausreisen werden .
die kantone prüfen anhand einer risikobeurteilung , ob sich eine person der ausreise widersetzen wird .
falls dies zutrifft , wird die person mit polizeilicher begleitung zum flughafen geführt .
3. eine polizeiliche begleitung auf linienflügen bei personen , bei welchen mit renitentem verhalten zu rechnen ist .
in der regel sind zwei polizeiliche begleiter pro person vorgesehen .
4. sonderflüge für schwer renitente und gewaltbereite personen , z. b. gewalttäter und gemeingefährliche personen .
es erfolgt eine zentrale flugbuchung durch das bff .
was sonderflüge betrifft , möchte ich noch festhalten , dass für gewaltbereite personen und haftentlassene gemeingefährliche straftäter nach massgabe des bedarfes der kantone sonderflüge durch das bff organisiert und auch zentral koordiniert werden .
sie können im rahmen der vorhandenen charterkapazitäten abgewickelt werden .
das bff koordiniert vor jedem linien - oder sonderflug mit dem liaison office in pristina die einreisemodalitäten ; insbesondere stellt es 48 stunden vor abflug dem verbindungsbüro die passagierlisten zu .
zur rückkehr auf dem landweg : die individuelle rückkehr auf dem landweg im rahmen des multilateralen transitabkommens vom 21 . märz 2000 ist möglich .
es gilt für personen , die im rahmen des vorgeschriebenen ausreisegesprächs das bedürfnis aufzeigen und glaubhaft zusichern , selbstständig auf dem landweg zurückzukehren .
für die rückkehr nach kosovo stellt das bff ein schweizerisches ersatzreisedokument , ein so genanntes laissez-passer des ejpd , aus .
der bund zahlt für die rückkehrer auch ein zehrgeld für die ausreise .
dieses dient für die deckung der grundbedürfnisse während der reise und nach der ankunft im heimatstaat .
die kantone zahlen diesen betrag in d-mark aus , da diese währung in kosovo als inoffizielles zahlungsmittel etabliert ist .
schweizerfranken werden dort eins zu eins konvertiert .
das zehrgeld beträgt 200 d-mark pro erwachsenen und 50 d-mark pro kind .
familien werden maximal 750 d-mark ausbezahlt .
nach einer vereinbarung des bff mit der internationalen organisation für migration ( iom ) empfängt die iom pristina ab dem 1. juni dieses jahres auch rückkehrer der phase 3 am flughafen und fährt mit bussen in die herkunftsregionen dieser personen .
bisher hatte die iom nur bei der freiwilligen rückkehr aufträge übernommen .
ich möchte ihnen auch erste informationen zum ablauf der phase 3 geben .
die abteilung vollzugsunterstützung hat bei der fluggesellschaft avio impex auf dem linienflug von zürich nach pristina von montag bis freitag ein kontingent von 40 plätzen gebucht .
im rahmen des ersten fluges vom 5. juni konnten 27 personen zurückgeführt werden .
am 6. juni waren es 32 personen .
vom 1. bis zum 13 . juni sind ab zürich-kloten etwa 250 personen ausgereist .
jeder flug wird in der regel von fünf sicherheitspersonen begleitet .
bei gewaltbereiten und renitenten personen wird eine individuelle begleitung durch zwei polizeibeamte angeordnet .
zusätzlich wurde auf dem linienflug von genf nach pristina jeweils am samstag ein kontingent von 30 plätzen gebucht .
der erste kontingentsflug ab genf fand am 3. juni statt , und bis am 13 . juni , also bis gestern , sind ab genf rund fünfzig personen ausgereist .
allgemein kann gesagt werden , dass die kantone von der zentralen flugbuchung im büro koordination kosovo rege gebrauch machen .
die kontingente können für die nächsten tage problemlos gefüllt werden .
der nächste sonderflug von zürich nach pristina wurde auf den 20 . juni angesetzt und ist in erster linie für gewaltbereite und renitente rückkehrer bestimmt .
sollte es im sommer zu einer verknappung der kapazitäten auf den linienflügen kommen , so werden bei bedarf sonderflüge für familien mit schulpflichtigen kindern durchgeführt .
die variante der selbstständigen ausreise auf dem landtransit hat bisher ein eher verhaltenes interesse gefunden , bildet aber in einzelfällen eine geschätzte alternative , z. b. bei flugangst oder beim wunsch , hausrat zurücktransportieren zu können .
gegenwärtig wird auch im bff die datenbank für das vollzugscontrolling aufgebaut , und ab mitte juni werden wöchentliche statistiken publiziert .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 42 stimmen dagegen .... 81 stimmen
der motionär fordert den bundesrat auf , in der schweiz lebende verwandte von asylsuchenden zu deren finanzieller unterstützung beizuziehen .
die kantone bzw. die einzelnen gemeinden sind für die einzelnen fürsorgeleistungen an asylsuchende zuständig .
sie haben daher auch die aufgabe , zu prüfen , ob die fürsorgeabhängigen personen mittellos sind und ob nicht dritte , insbesondere verwandte , für deren unterhalt ganz oder teilweise aufzukommen haben .
der bund steht bezüglich dieser fürsorgekosten für asylsuchende in einem ausschliesslichen subventionsverhältnis zu den kantonen .
er vergütet den kantonen die fürsorgekosten pauschal nach dem subsidiaritätsprinzip , d. h. , der bund vergütet den kantonen die fürsorgekosten nur für diejenigen personen , die ihren unterhalt nicht selbst bestreiten können und für die auch dritte nicht aufkommen müssen .
um dem subsidiaritätsprinzip zu entsprechen , prüfen die kantone bei der berechnung des unterstützungsbudgets neben der ehelichen und elterlichen unterhaltspflicht auch die verwandtenunterstützungspflicht .
eine solche unterstützungspflicht besteht zwischen verwandten in auf - und absteigender linie , sobald sie ohne diesen beistand in not geraten würden .
keine unterstützungspflicht besteht beispielsweise zwischen stiefeltern und stiefkindern sowie zwischen verschwägerten personen .
seit der änderung des zgb , welche am 1. januar dieses jahres in kraft getreten ist , unterliegen geschwister nicht mehr der unterstützungspflicht .
das zuständige gemeinwesen erstellt für jeden einzelfall ein unterstützungsbudget .
darin wird der notwendige finanzielle bedarf der fürsorgeabhängigen person festgehalten und allfälligen einnahmen , beispielsweise aus der erwerbstätigkeit , gegenübergestellt .
bei den einnahmen sind auch die gesetzlich vorgesehenen ehelichen und elterlichen unterstützungspflichten und die verwandtenunterstützung zu beachten .
das gemeinwesen hat zu überprüfen , ob es einerseits unterstützungspflichtige verwandte gibt und ob es für diese aufgrund der eigenen finanziellen verhältnisse zumutbar ist , unterstützungsleistungen zu erbringen .
dabei ist auch die aktive mitarbeit von verwandten - zum beispiel die betreuungsleistung - bei der bewältigung der schwierigen lebenssituation von fürsorgeabhängigen angemessen zu berücksichtigen .
die skos-richtlinien , die angesprochen wurden und welche von fast allen kantonen angewendet werden , empfehlen , nur die beitragsfähigkeit von verwandten mit überdurchschnittlichem einkommen bzw. vermögen zu prüfen .
kommt das gemeinwesen zum schluss , dass eine unterstützung durch verwandte zumutbar ist , so wird es dies auch geltend machen und bei widerstand gerichtlich durchsetzen .
es ist also nicht nur eine frage der koordination , sondern auch eine frage der ausschöpfung des beschwerdeweges , die dann möglich ist .
bei dieser klaren sach - und rechtslage sieht der bundesrat keinen handlungsbedarf und beantragt ihnen deshalb , die motion nicht zu überweisen .
meine motion geht dahin , dass der bundesrat aufgefordert wird , die bestehenden gesetzlichen möglichkeiten auszuschöpfen , um in der schweiz lebende verwandte von asylsuchenden zu deren finanzieller unterstützung beizuziehen .
es geht hier nicht darum , allenfalls ein neues gesetz zu schaffen ; es geht vielmehr darum , die gesetzlichen möglichkeiten auszuschöpfen .
heute habe ich klar das gefühl , dass asylsuchende - oder vielmehr deren verwandte in auf - und absteigender linie und deren geschwister - besser wegkommen als wir schweizer ; denn wir werden gemäss zgb zur unterstützung von verwandten verpflichtet .
es ist mir aber auch bewusst , dass diese unterstützungspflicht bei asylsuchenden teilweise viel schwieriger nachzuvollziehen bzw. nachzuweisen ist .
aber gerade deshalb muss der bund über die kantonsgrenzen hinaus verpflichtet werden , eine entsprechende koordinationspflicht auf sich zu nehmen und somit die bestehenden gesetzlichen möglichkeiten besser auszuschöpfen .
zumindest geht es nicht an , dass die beitragsfähigkeit gemäss den richtlinien der [ page 668 ] schweizerischen konferenz für sozialhilfe ( skos ) nur von verwandten mit überdurchschnittlichem einkommen bzw. vermögen zu prüfen sei .
solche richtlinien und vorgaben lösen nicht nur bei mir , sondern noch mehr bei der bevölkerung kopfschütteln aus .
ich kann ihnen bestätigen , dass bei uns in den bergtälern ein grosser prozentsatz der bevölkerung mit ihrem ordentlichen einkommen wesentlich unter den vorgegebenen skos-richtlinien liegt .
es ist somit einzig eine frage der kommunikation , eine frage des durchsetzungsvermögens und meiner meinung nach letztendlich eine frage der koordination vonseiten des bundes .
in diesem sinne halte ich an der motion fest und bitte sie , meine motion zu überweisen .
denn wir vergeben uns nichts , wir schaffen einzig klarheit und eine gewisse gerechtigkeit .
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
bei diesem vorstoss - ein gleich lautender wurde im ständerat als motion überwiesen - geht es um das erlernen der lokalen sprache durch die in der schweiz dauerhaft zugelassenen ausländer .
was bei den schulpflichtigen kindern dieser ausländer selbstverständlich ist - das erlernen der lokalen sprache in der schule -, ist den eltern der kinder meist fremd .
vor allem die ehefrauen sind auch nach jahren der lokalen sprache noch immer nicht mächtig .
ich habe oft den eindruck , dies sei von den ehemännern sogar so gewollt .
an elterngesprächen in der schule stelle ich immer wieder fest , dass der vater dem gespräch einigermassen folgen kann , die mutter jedoch kaum ; das kind hat den eltern , meistens eben der mutter , zu übersetzen .
die sprache ist nicht der einzige , aber ein wichtiger schlüssel zur integration .
das erlernen der lokalen sprache ist der erste schritt zum kontakt mit den einheimischen , vermindert auf beiden seiten ängste ; ausgrenzung und ghettoisierung werden dadurch verkleinert .
es ist auch ein wichtiger beitrag zur bekämpfung der kriminalität .
ferner erhöht die sprachkompetenz berufliche mobilität und begünstigt die weiterbildung .
bei der ausländischen wohnbevölkerung kann die einsicht in die notwendigkeit des spracherwerbs leider nicht unbedingt vorausgesetzt werden .
anreize und ein gewisser sanfter zwang müssen deshalb geschaffen werden .
damit bringt man die leute dazu , dass sie sprachkenntnisse erwerben .
wer nicht versteht , was um ihn herum vor sich geht , wer sich nicht ausdrücken , seine gefühle und gedanken nicht zum ausdruck bringen kann , gerät in isolation - und isolation macht angst .
menschen , die in permanenter angst und spannung leben , werden beispielsweise bevorzugt , wenn es darum geht , sie mit religiös-fundamentalistischen ansichten zu beeinflussen .
ich danke dem bundesrat für seine stellungnahme zu dieser motion und möchte noch zwei kleine bemerkungen anfügen : ich bin froh , dass der bundesrat diesem anliegen positiv gegenübersteht und der sprachschulung eine hohe aufmerksamkeit widmet , wie er schreibt .
skeptischer bin ich bei den ausführungen zur ausgestaltung des obligatorischen schulunterrichts .
es stimmt , dass die schulung der fremdsprachigen kinder während der obligatorischen schulpflicht sache der kantone ist .
die schulkinder aber sind nicht das problem .
kinder lernen im allgemeinen rasch .
das grosse problem liegt bei den jugendlichen , die vielleicht im sechsten , siebten oder achten schuljahr zu uns kommen und danach in irgendeine lehre oder anlehre gehen sollten .
abschlussklassen mit einem ausländeranteil von 70 oder 80 prozent sind ein echtes problem und leider keine seltenheit .
das problem liegt auch bei den frauen , die zum teil während jahren in totaler isolation leben .
hier muss man tätig werden und rahmenbedingungen schaffen , damit jene leute , die man etwas unter druck setzen will , auch die möglichkeit haben , zumindest minimale sprachkenntnisse zu erwerben .
es wird nicht einfach sein .
ich möchte den bundesrat in seinen aktivitäten unterstützen , bin aber durchaus zufrieden , wenn wir den vorstoss als postulat überweisen .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 70 stimmen dagegen .... 48 stimmen
diese motion basiert auf einem besuch in kosovo ; dort haben wir genau das gegenteil von dem festgestellt , was meine vorrednerin gesagt hat .
die sich für die asylsuchenden ergebenden folgen sind den leuten in kosovo nicht bekannt .
deshalb sind wir zur erkenntnis gekommen , dass es unbedingt aufklärungskampagnen vor ort braucht .
hilfswerkangehörige vor ort haben uns berichtet , dass familien aus kosovo angehörige in die schweiz schicken , damit sie dort arbeit suchen - dies aber ganz gezielt auf dem wege über asylgesuche .
alle mitglieder der delegation , die an diesem besuch teilnahmen , sind davon überzeugt , dass mit einer aufklärung vor ort sehr viele wirtschaftsflüchtlinge abgehalten werden können ; denn die leute vor ort kennen ihre zukunft nicht , wenn sie dort abreisen .
die information muss aber nicht nur vor ort erfolgen .
wir meinen auch , dass asylsuchende vermehrt an der grenze und in auffanglagern über ihre rechte , ihre pflichten , aber auch über die gepflogenheiten in der schweiz orientiert werden müssen .
ich bin nach absprache mit dem motionär mit der umwandlung in ein postulat einverstanden .
auch bei dieser interpellation hat sich die situation infolge des zeitablaufs etwas verändert .
die schriftliche antwort des bundesrates erfolgte am 21 . september 1998 ; am 1. oktober 1999 trat das revidierte asylgesetz in kraft .
der bund vergütet den kantonen seit dem 1. oktober des letzten jahres eine pauschale an die gesundheitskosten der fürsorgeabhängigen asylsuchenden , der vorläufig aufgenommenen und der schutzbedürftigen ohne aufenthaltsbewilligung , also eine pauschale pro fürsorgeabhängige person .
die pauschale ist kantonal abgestuft .
sie setzt sich aus den kantonalen durchschnittsprämien und dem vollen betrag der mindestfranchise und des selbstbehaltes zusammen .
es wurden jetzt verschiedene kosten genannt .
ich möchte ihnen jene zahlen nennen , die mir vorliegen .
die krankenkassenprämien betrugen 130 millionen franken im jahr 1999 , die kostenbeteiligung betrug 42 millionen ; die übrigen kosten , z. b. zahnarztkosten , betrugen 19 millionen ; die gesamten gesundheitskosten in diesem rahmen betrugen also 191 millionen franken .
nicht vergütet werden die prämien der anerkannten flüchtlinge .
diese gelten nicht als erstattungspflichtige unterstützungen im sinne des bundesgesetzes über die zuständigkeit für die unterstützung bedürftiger ; die anerkannten flüchtlinge können die prämienverbilligung beanspruchen .
auch zusatzversicherungen werden vom bund generell nicht vergütet .
ebenfalls am 1. oktober 1999 wurde die regelung eingeführt , dass für bedürftige asylsuchende , vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige ohne aufenthaltsbewilligung die wahl des versicherers und der leistungserbringer zwingend einzuschränken ist .
vor dem 1. oktober 1999 hatten die kantone bereits die möglichkeit , den zugang zum gesundheitssystem einzuschränken .
davon machten zahlreiche kantone auch gebrauch , indem sie den zugang zu den versicherern einschränkten .
nur die wenigsten kantone schränkten jedoch auch den zugang zu den leistungserbringern ein .
gegenwärtig sind die kantone daran , modelle zur steuerung des zuganges zu den leistungserbringern einzuführen .
da das parlament nicht auf die vorlage vom 18 . august 1999 über dringliche massnahmen im risikoausgleich in der krankenversicherung eingetreten ist , haben die krankenkassen die bestehenden rahmenverträge mit den kantonen gekündigt .
ohne die rahmenverträge ist es jedoch für die kantone praktisch unmöglich , den zugang zu den versicherern und leistungserbringern einzuschränken .
deshalb ist der bund unter federführung des eidgenössischen departementes des innern daran , lösungen im sinne der motion 99.3567 der sgk-sr vom 19 . oktober 1999 zu suchen .
die bitten , die herr hans fehr angebracht hat , nehmen wir auf .
gewisse daten sind bereits vorhanden , andere daten müssen allenfalls noch beschafft werden .
die frage von herrn raggenbass kann ich nicht beantworten , weil ich nicht weiss , auf welchen schlussbericht er sich bezieht und ob es sich allenfalls nicht um einen bericht des edi handelt .
ich möchte auch noch ein paar worte zu dieser geschichte verlieren .
die gesundheitskosten steigen ja nach wie vor markant an : letztes jahr waren es wieder 4 prozent , und in den ersten drei monaten des jahres 2000 haben wir zum teil bis zu 6 oder 7 prozent kostensteigerung .
ich möchte auf die asylbewerber zu sprechen kommen .
1996 betrugen die ausgaben für die gesundheitsversorgung für asylsuchende , vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige 83,9 millionen franken , und im jahre 2000 - um die grössenverhältnisse aufzuzeigen - sind 250 millionen franken budgetiert .
darin sind aber die von den kantonen zu erbringenden spitalsubventionen , die ebenfalls in betracht gezogen werden müssen , noch nicht enthalten .
ich habe am 8. oktober 1999 eine motion eingereicht und darin eine einschränkung der zu gewährenden medizinischen leistungen für asylsuchende verlangt .
ich habe vom bundesrat eine entsprechende stellungnahme erhalten , in der er beantragt , die motion in ein postulat umzuwandeln .
er verweist auf einen schlussbericht , der gegen ende dezember vorliegen soll .
ich habe diesen schlussbericht leider noch nicht im detail zur kenntnis nehmen können , aber ich bitte sie , meine motion zu überweisen , wenn sie im rahmen der behandlung der vorstösse zum edi zur diskussion stehen wird .
ich möchte hier aber von ihnen , frau bundesrätin , noch gerne hören , wie der stand ist : was hat dieser schlussbericht erbracht , und wie sieht nun die situation tatsächlich aus ?
das von herrn fehr angesprochene problem veranlasst mich , aus sozialpolitischen gründen ein paar bemerkungen zu machen .
es ist grundsätzlich falsch , dass asylbewerber im ordentlichen krankenversicherungswesen unseres landes aufnahme finden .
da liegt das eigentliche problem !
es gibt dafür verschiedene gründe .
wir sind kürzlich auf eine vorlage des bundesrates nicht eingetreten , welche den risikoausgleich in den krankenversicherungen betraf .
der bundesrat sah darin vor , dass die asylbewerber besonders behandelt werden sollen .
das zeigt das problem : die tatsache , dass asylbewerber vorbehaltlos in unser krankenversicherungswesen aufgenommen werden , führt zu einer systemwidrigkeit .
es geht um personen , die aus kriegsgebieten oder aus gebieten kommen , die eine schlechte gesundheitsversorgung haben , die dann in unser land kommen und logischerweise einen nachholbedarf haben .
diese ganz besondere beanspruchung unseres gesundheitswesens wird im wesentlichen über unsere prämien bezahlt , die nach dem grundsatz der solidarität geleistet werden .
diese zusatzkosten verfälschen das bild in unserem krankenversicherungswesen .
unsere leute haben über prämien übermässige gesundheitskosten von asylbewerbern zu bezahlen .
es wäre angezeigt , dass der bundesrat diese unstimmigkeit einmal ernsthaft prüft .
wäre es nicht besser , die asylbewerber in einer ersten phase separat mit einer gesundheitsversorgung zu versehen , um die kosten , die daraus entstehen , über die bundeskasse und nicht über das system der krankenversicherungen abzugelten ?
dort ergeben sie ein verfehltes bild .
das ist systemwidrig .
ich möchte also frau bundesrätin metzler bitten , sich hier [ page 671 ] überlegungen anzustellen und allenfalls bei frau bundesrätin dreifuss , welche für das gesundheitswesen zuständig ist , vorstellig zu werden , um die notwendigen korrekturen anzubringen .
das faktum , auf dem dieser vorstoss beruht , ist das resultat einer seriösen abklärung , und zwar im bereich der krankenversicherung für asylbewerber : ich stelle fest , dass das faktum nicht widerlegt ist , wonach der bund 1999 über 100 millionen franken an krankenkassenprämien für asylsuchende und vorläufig aufgenommene bezahlt hat .
es ist auch nicht widerlegt , dass zum teil besonders teure versicherer berücksichtigt werden .
der bundesrat sagt zwar , die kantone müssten darauf achten , dass die krankenversicherungsprämien für asylbewerber möglichst günstig und tief seien .
ich stelle aber fest , aufgrund von umfangreichen abklärungen in verschiedenen kantonen , dass beispielsweise im kanton tessin die mehrheit der asylsuchenden bei der helvetia und bei der visana krankenversichert sind .
diese kassen verlangen eine monatsprämie von 227 franken für erwachsene .
die günstigste krankenkasseprämie im kanton tessin liegt aber bei einem satz von 168 franken monatlich .
das ist nur ein beispiel , auf das der bundesrat - damals war noch ihr vorgänger im amt , frau bundesrätin metzler - keine ausreichende und befriedigende antwort gegeben hat .
ich bitte sie , zur kenntnis zu nehmen , dass im besten fall dutzende von millionen franken vom bund für krankenkassenprämien von asylbewerbern bezahlt werden , die man einsparen könnte ; trotzdem könnte man einen adäquaten versicherungsschutz gewährleisten .
ich bitte sie , frau bundesrätin metzler , die arbeit in diesem bereich besser als ihr vorgänger zu machen und von ihrem bundesamt nochmals seriös abklären zu lassen , wie hoch die beträge sind und welche kantone mit teuren krankenkassen " sündigen " .
solchen kantonen sind die prämien nur noch auf dem tiefsten niveau rückzuerstatten !
in bezug auf die krankenversicherungen für asylbewerber liegt die schweiz im vergleich mit anderen ländern in europa weit über dem mittel .
ich bitte sie darum , auch abzuklären , inwieweit in anderen ländern - österreich , deutschland , italien - der versicherungsschutz für asylanten auf demselben niveau wie für die eigenen landsleute gewährleistet ist .
da kann doch etwas nicht stimmen , vor allem nicht bei den vorläufig aufgenommenen .
ich hoffe , dass ich dazu nicht noch eine motion oder ein postulat einreichen muss , und bitte sie deshalb , mir auf diese fragen möglichst bald eine seriöse antwort zu geben .
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
es gibt nicht nur emmen , das wurde heute mehrmals gesagt .
der bundesrat hat anlässlich des entscheides der gemeinde emmen dieses jahr seine besorgnis über das abstimmungsergebnis ausgedrückt .
der bundesrat hat aber auch ganz klar gesagt , dass er dieses abstimmungsergebnis respektiert .
es gibt nicht nur emmen , und mir scheint es etwas gefährlich , wenn man jetzt generell von rassistischen abstimmungen über einbürgerungsgesuche spricht .
es gibt nicht nur emmen , es gibt im kanton luzern auch andere gemeinden , die auch anders entscheiden .
in meiner heimatgemeinde willisau-stadt werden einbürgerungsgesuche in der gemeindeversammlung , ohne viel aufhebens zu machen , genehmigt , und weil nicht viel aufhebens von diesen gesuchen gemacht wird , werden sie nicht in die medien transportiert und machen so keine schlagzeilen .
wir müssen uns bewusst sein , dass das , was wir jetzt alles gehört haben , nicht alles ist , was in unserem land läuft und vor allem positiv läuft .
das ist für mich eine ganz wichtige feststellung .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger tragen bei abstimmungen die verantwortung , auch die verantwortung betreffend die grundrechte , die in unserer bundesverfassung verankert sind .
bezüglich demokratischer rechte - es wurde heute gesagt , und ich habe es schon mehrmals angetönt -, z. b. bei abstimmungen , könnte es eine lösung sein , dass nicht mehr direkt in gemeindeversammlungen abgestimmt wird , sondern dass einbürgerungskommissionen einbürgerungsentscheide fällen .
das war auch etwas , das mir im zusammenhang mit emmen sehr bewusst geworden ist , als mir personen ganz konkret gesagt haben , man kenne ja die leute nicht , über deren einbürgerung abgestimmt werden müsse .
das ist auch ein kernproblem , dem z. b. mit einbürgerungskommissionen , die sich konkret mit diesen menschen und mit der situation dieser menschen beschäftigen , besser rechnung getragen werden könnte .
die dreistufigkeit des bürgerrechtes ist ein grundsatz in unserem land , der sich bisher bewährt hat und nicht einfach ohne weiteres und sehr schnell aufgegeben werden sollte .
der bundesrat kann sich heute nicht im detail zu den verschiedenen fragen äussern .
ich habe das schon mehrmals betont ; ich hatte ja schon mehrmals gelegenheit , zur frage der einbürgerungen zu sprechen .
wir wollen den bericht der arbeitsgruppe " bürgerrecht " abwarten .
diese arbeitsgruppe war eigentlich ursprünglich eingesetzt worden , um mögliche lösungen im bereich der erleichterten einbürgerung junger , in der schweiz geborener und aufgewachsener ausländerinnen und ausländer aufzuzeigen .
diese arbeitsgruppe wurde in den vergangenen monaten noch mit zusatzaufträgen versehen ; diese bestehen darin , all die fragen , die wir jetzt auf dem tisch haben , vertieft anzuschauen und uns auch lösungen aufzuzeigen , damit sich der bundesrat aufgrund des berichtes der arbeitsgruppe eine eigene meinung bilden und das weitere vorgehen in dieser frage bestimmen kann .
ich melde mich in erster linie aufgrund des votums von herrn schlüer .
ich war jahrelang in meiner gemeinde - der grössten des kantons aargau - präsident der einbürgerungskommission , welche eine kommission der exekutive ist .
diese ist aus leuten der verschiedensten politischen richtungen zusammengesetzt .
ich war auch in der kommission des grossen rates .
das ist ein bereich , der mich in all diesen jahren sehr bewegt hat .
vieles lief rund , aber dort , wo es nicht rund lief , verbergen sich dahinter auch tragödien .
wenn jetzt das " hohelied der demokratie " gesungen wird , dann bin ich damit einverstanden , wenn es um sachentscheide geht , wenn es um wahlen in gremien geht ; da soll man echt wählen können , kämpfen können , mit abstimmungen entscheiden können .
aber viele entscheide , die direkt menschen betreffen , werden so gefällt , dass sie - wenn man vergleiche macht - nicht mehr gerecht sind .
gerade aufgrund der beschäftigung mit diesem thema komme ich zur klaren folgerung : es wäre viel besser , wir könnten mit der zeit zu einer lösung kommen , wonach der bund durch die gesetzgebung saubere kriterien festlegen würde und wonach diejenigen , die diese kriterien erfüllten , einen rechtsanspruch auf einbürgerung hätten .
ich bin überzeugt , dass man damit vielen gemeindebehörden die arbeit erleichtern könnte .
ich tendiere eher zu dem , was der interpellant sagte , gerade auch aus den erfahrungen meiner langjährigen praxis heraus .
es ist natürlich das politische recht von herrn de dardel und seinen mitstreiterinnen und mitstreitern , dass sie eine einbürgerungspolitik - übrigens auch einwanderungspolitik - der " offenen scheunentore " verlangen .
sie möchten geradewegs 300 000 oder wenn möglich noch mehr personen kollektiv einbürgern .
das alles ist ihr politisches recht , aber es ist auch mein politisches recht , das zu bekämpfen .
der fall emmen und ähnliche fälle werden nun als vorwand genommen , dass man einen rechtsanspruch auf einbürgerung postuliert .
das ist nicht der sinn des bürgerrechtsgesetzes , herr de dardel , und das ist auch nicht die meinung der verfassung .
das kann auch nicht der sinn der schweiz - so , wie ich sie verstehe - sein .
für mich gibt es einen grundsatz , der fundamental ist , dass nämlich der definitive entscheid über einbürgerungen bei der gemeinde verbleiben muss , so , wie das auch das bürgerrechtsgesetz vorsieht .
sie möchten diese entscheidbefugnis aushöhlen .
mir ist es an und für sich egal , welches [ page 679 ] gremium auf gemeindeebene diesen definitiven entscheid fällt .
das kann eine bürgerrechtskommission sein , das kann die exekutive der gemeinde sein , das parlament oder ein ausschuss des parlamentes .
wenn eine gemeinde , herr de dardel , festlegt , dass dies die gemeindeversammlung ist , dann ist es eben die gemeindeversammlung .
ein gemeindeversammlungs - und ein volksentscheid können immer mit willkür behaftet sein , aber diese " willkür " müssen sie in kauf nehmen .
ich werde gegen jeden rechtsanspruch auf einbürgerung kämpfen , und ich will , dass der entscheid auf gemeindeebene verbleibt .
ich bitte auch sie , herr de dardel , die gemeindeautonomie zu respektieren .
sie ist eine grundsäule unseres staates .
ich äussere mich aus der gleichen betroffenheit wie mein vorredner : auch ich habe in gemeindestrukturen jahrelang verantwortung getragen .
ich habe persönlich auch mehrere einbürgerungsverfahren erfolgreich durchgeführt , auch so genannt schwierige einbürgerungen wie beispielsweise jene von kurdinnen oder von mitbürgern aus ex-jugoslawien .
dies nur , damit sie sich nicht allzu sehr an vorurteilen orientieren .
es existiert in unserem land das grundsätzliche recht , wonach der bürger oder die bürgerin abstimmen darf , ohne sich rechtfertigen zu müssen .
es ist ein freiheitsrecht von bürgern und bürgerinnen , abstimmen zu dürfen .
und das resultat ist zu akzeptieren - es muss weder begründet noch gerechtfertigt werden .
dieser demokratische grundsatz gilt in unserem land .
frau bundesrätin , wenn ich in ihrer antwort auf die zur diskussion stehende interpellation lese , dass un-ausschüsse mit unserem einbürgerungsverfahren nicht unbedingt zufrieden sind , dann ist dieser uno zu new york folgender grundsatz beizubringen : das recht des bürgers , in völliger freiheit abzustimmen , ist ein geltendes freiheitsprinzip ; daran gibt es nichts zu rütteln , auch nicht vonseiten der uno .
wenn in dieser interpellation - und dazu , so meine ich , wäre jetzt eine bundesrätliche erklärung nötig - allen ernstes pauschal in die welt gesetzt wird , es werde aus rassistischen gründen geurteilt , dann ist das in aller form zurückzuweisen .
ich habe vorhin ihre ausführungen , frau bundesrätin , darüber angehört , was der bundesrat zur erleichterung der einbürgerung in die wege leiten will .
wenn sie hier nicht klaren kurs behalten und den bürger , der frei entscheidet , nicht in aller form lossprechen von irgendwelchen rassistischen verdächtigungen , dann wird die einbürgerungspolitik , die sie hier verfolgen , kläglich schiffbruch erleiden - und dies zu recht .
es ist eine ungehörigkeit grössten ausmasses , den bürgern und bürgerinnen pauschal und unbegründet derartige vorwürfe zu machen .
es ist eine ganz besondere ungehörigkeit , wenn diese vorwürfe von jemandem ausgehen , der hier einen eid geschworen hat , die rechte der eidgenossen und der eidgenossinnen zu schützen und zu schirmen .
dieses prinzip freier , nicht zu rechtfertigender abstimmung gilt , auch der bundesrat ist daran gebunden , und er hat dies auch zum ausdruck zu bringen .
ich warte gespannt auf ihre antwort .
herr bortoluzzi , herr de dardel will ihnen eine frage stellen .
[ vs ] bortoluzzi toni ( v , zh ) : ich denke , das hat wenig sinn , herr de dardel !
ich habe meine meinung geäussert ; sie haben diesbezüglich eine andere meinung .
ich bin nicht bereit , auf ihre fragen einzutreten .
ich sehe mich legitimiert , zu diesem thema ein paar bemerkungen zu machen .
ich war sechzehn jahre lang bürgergemeinderat , davon ein dutzend jahre präsident ; ich habe mich mit einbürgerungsfragen direkt beschäftigt und gespräche mit den einbürgerungswilligen geführt .
dazu kommt , dass ich aus einer familie stamme , deren einbürgerung noch nicht allzu weit zurückliegt .
mein vater war noch italienischer staatsangehöriger ; ich habe die integration auch aus dieser sicht mitgemacht und vermag sie zu beurteilen .
nicht zuletzt diese kenntnisse haben mich dazu bewogen , mich aktiv für die letzte vorlage des bundes zur erleichterten einbürgerung junger ausländer einzusetzen .
sie wurde abgelehnt ; sie vermögen sich daran zu erinnern , das ist bekannt .
wenn sie nun heute mit der überweisung der motion hubmann 98.3582 wieder eine solche vorlage verlangen und wenn ich mir dazu noch die interpellation de dardel mit den entsprechenden ausführungen zu gemüte führe , muss ich ihnen sagen : sie haben nichts gelernt und anscheinend auch nichts begriffen .
was ist eine einbürgerung ?
einbürgerung ist kein isolierter akt , mit welchem das bürgerrecht eines bestimmten wohnortes erteilt wird .
es ist der abschluss eines integrationsprozesses , welcher mehr oder weniger lange dauert und auch nicht durch eine loslösung von der ehemaligen staatsbürgerschaft - ob freiwillig oder mehr oder weniger erzwungen - vollzogen wird .
die einbürgerung ist mit der idee schweiz verbunden , und die föderalistischen grundsätze kommen im einbürgerungsverfahren besonders deutlich zum ausdruck .
eine integration besteht aus einem prozess , in welchem sich das vertrauen mit der umgebung bildet .
dieses wächst vor allem dann , wenn der integrationswillige seinen beitrag erbringt , und der prozess wird mit einer einbürgerung letztlich nur abgeschlossen .
dieser integrationsprozess ist heute schwer gestört .
wir haben einerseits zu viele ausländer , asylbewerber und andere staatsangehörige in unserem land .
das ist für viele schweizerinnen und schweizer grundsätzlich eine überforderung .
dann kommt unter den ausländern eine grosse zahl von integrationsunwilligen hinzu , die abgeneigt sind , sich anzupassen , und das teilweise provokativ leben .
dass das zu reaktionen führt , ist nicht erstaunlich .
die empörung darüber , meine damen und herren zur linken , wie sie sie vorhin bei der motion hubmann - mit applaus - zum ausdruck gebracht haben bzw. bei ablehnenden einbürgerungsentscheiden zum ausdruck bringen , ist meines erachtens unehrlich .
das mag damit zu erklären sein , dass sie das einbürgerungsverfahren - welches mit den föderalistischen grundsätzen unseres staates verbunden ist ; welches die idee schweiz zum ausdruck bringt - schon längst abgeschrieben haben .
um ernsthaft über erleichterte einbürgerung oder geänderte einbürgerungsverfahren zu befinden und zu sprechen , muss das integrationsumfeld geändert werden .
dafür , frau bundesrätin , haben sie die asyl - und ausländerpolitik eben so zu gestalten , dass sie glaubwürdig ist .
diese glaubwürdigkeit geht heute meiner meinung nach der gesamten ausländer -, asyl - und integrationspolitik ab .
es ist deshalb sinnlos , über geänderte einbürgerungsverfahren zu sprechen und zu entscheiden .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 61 stimmen dagegen .... 67 stimmen
ich bin froh über diese bemerkung von frau nabholz betreffend asyl - und ausländerbereich .
es war nicht ganz klar ersichtlich , ob die motion suter wirklich nur den ausländerbereich betrifft .
sie war diesbezüglich unklar formuliert .
der bundesrat hat sie als ausländerrechtliche motion aufgefasst .
das votum von herrn suter wie auch jetzt die zusatzfrage von herrn tillmanns zeigen aber , dass genau das wieder vermischt wird , was wir nicht möchten .
wir möchten eine ganz klare trennung zwischen asyl - und ausländerbereich .
ich bin mit ihnen einverstanden , dass wir uns hier grundsätzlich im ausländerbereich aufhalten .
wenn sie nun sagen , es gebe 6000 bis 10 000 unerledigte härtefälle , dann liegt das eben auch an der beurteilung des begriffes härtefall an sich , d. h. , es liegt daran , was als härtefall beurteilt wird und was nicht .
das ist dann die entscheidende frage .
dass hierzu die ansichten und beurteilungen nicht von allen personen gleich sind , ist auch nachvollziehbar .
zur frage von herrn tillmanns , warum personen zurückgeschickt würden , wenn wir in unserem land doch arbeitskräfte brauchen würden : das ist eben genau der punkt !
wir können doch nicht arbeitsmarktpolitik über die asylpolitik betreiben ; das wäre der falsche weg .
[ page 676 ]
frau bundesrätin , sie haben jetzt mehrheitlich asylrechtlich argumentiert .
die motion suter betrifft aber eben gerade nicht das asylrecht , sondern das ausländerrecht .
sie sagen , sie hätten hier grosszügige lösungen zu bieten .
wie kommt es dann , dass immer noch 6000 bis 10 000 derartige ausländerrechtliche härtefälle bestehen , die nicht erledigt werden konnten ?
erlauben sie mir eine vorbemerkung : ausländerinnen und ausländer , die legal eingereist sind und eine aufenthalts - oder niederlassungsbewilligung besitzen , können auf unbestimmte zeit in der schweiz verbleiben ; dies natürlich unter der voraussetzung , dass sie sich korrekt verhalten .
nur saison - und kurzaufenthaltsbewilligungen werden nicht verlängert , sondern müssen jeweils jährlich erneuert werden .
aus der begründung des motionärs geht hervor , dass er eine besondere regelung für personen aus dem ehemaligen jugoslawien anstrebt , dies im hinblick auf die besondere situation der damaligen saisonniers aus dieser region nach der einführung des dreikreisemodells im jahre 1991 . wie sie der ausführlichen stellungnahme des bundesrates entnehmen können , gab es hier sehr grosszügige übergangsregelungen .
die erteilung einer dauerhaften aufenthaltsbewilligung war in sehr vielen fällen möglich .
beim entscheid über die zulassung von ausländerinnen und ausländern wird humanitären aspekten generell die notwendige beachtung geschenkt .
der bundesrat hat zudem am 1. märz dieses jahres die " humanitäre aktion 2000 " beschlossen .
danach werden mehrere gruppen von personen aus dem asyl - und ausländerbereich , die vor dem 31 . dezember 1992 eingereist sind , vorläufig aufgenommen .
in den genuss einer vorläufigen aufnahme kommen auch personen aus dem ehemaligen jugoslawien , die wegen des konfliktes in bosnien zu uns geflüchtet sind und die in früheren jahren als saisonniers bei uns gearbeitet haben .
bedingung ist , dass die lange anwesenheit nicht auf einem missbräuchlichen verhalten der betroffenen beruht und dass diese sich in der schweiz integriert haben .
den anliegen des motionärs wurde also in der zwischenzeit mit der " humanitären aktion 2000 " weitgehend rechnung getragen .
nach prüfung des einzelfalles erlauben das asylgesetz und die verordnung über die begrenzung der zahl der ausländer einen unbeschränkten aufenthalt , wenn die betroffenen personen sich schon sehr lange in der schweiz aufhalten , gut integriert sind und eine wegweisung zu einer schwer wiegenden persönlichen härte führen würde .
zum erwähnten einzelfall kann ich mich nicht weiter äussern .
für mich ist auch nicht ganz klar , ob es sich um einen fall des ausländer - oder des asylbereiches handelt .
mit der vorliegenden motion wird gefordert , dass alle ausländerinnen und ausländer nach einem sechsjährigen aufenthalt in der schweiz - der motionär hat jetzt allerdings auch von fünf jahren gesprochen - im rahmen eines asylverfahrens oder als vorübergehend schutzbedürftige eine dauerhafte aufenthaltsbewilligung erhalten sollen .
die automatische erteilung einer aufenthaltsbewilligung nach sechs jahren an alle ursprünglich für einen vorübergehenden aufenthalt eingereisten ausländerinnen und ausländer muss jedoch ganz klar abgelehnt werden .
die motion kann deshalb auch nicht als postulat entgegengenommen werden .
einen solchen anspruch in einem gesetz zu verankern wäre das falsche signal - dies besonders auch unter dem aspekt der erhaltung der rückkehrbereitschaft ehemaliger asylbewerber und schutzbedürftiger .
im namen des bundesrates stelle ich somit den antrag , diese motion abzulehnen .
ich bin etwas erstaunt , dass der bundesrat nicht bereit ist , diesen vorstoss wenigstens als postulat entgegenzunehmen .
warum ?
der bundesrat hat ja mit den letzten entscheidungen , die sie kennen , die weichen selber so gestellt , dass man versucht , fälle und indikationen zu definieren , die eine pauschallösung zulassen .
die personengruppen , die darunter fallen , könnten in der schweiz bleiben , ohne dass in jedem einzelnen fall eine eingehende und vertiefte prüfung vorgenommen werden muss .
es geht hier um personengruppen , die hauptsächlich aufgrund des damaligen saisonnierstatuts in die schweiz eingereist waren und die nun wegen des wechsels in der ausländerpolitik plötzlich zwischen stuhl und bank gefallen sind .
obschon diese arbeitsrechtliche ausgangslage eigentlich unbestritten ist , weiss man nicht mehr recht , ob das jetzt leute sind , die unter dem asylrecht in der schweiz sind , oder ob sie unter das ausländerrecht fallen .
mir geht es darum , hier mit fallkategorien klarheit zu schaffen , um diesen ursprünglich als saionniers in die schweiz gekommenen personengruppen den verbleib in der schweiz zu ermöglichen .
es sind personen , die hier arbeiten , die niemandem zur last fallen , die integriert sind ; es sind familien , in denen kinder auf die welt gekommen sind , die hier in die schule gehen .
nach dem asylgesetz haben wir ja einen härtefallartikel , der aber hier - wegen der ausländerrechtlichen ausgangslage - nicht unbedingt zum tragen kommt .
denn die früheren saisonniers sind nicht in die schweiz gereist , um asyl zu erhalten , sondern weil wir sie als [ page 675 ] arbeitskräfte hier haben wollten .
doch dann waren wir nicht mehr bereit , ihre saisonnierbewilligungen in aufenthaltsbewilligungen und später in niederlassungsbewilligungen umzuwandeln .
wenn ich ihnen einen fall schildern darf : in bern ist eine familie wohnhaft , die seit 1989 hier ist .
der mann ist als saisonnier gekommen , hat zuerst in einer gerüstbaufirma gearbeitet , später - und noch heute - im getränkehandel .
die frau ist ihm ein oder zwei jahre später nachgereist , arbeitet heute in einer confiserie , ist stellvertreterin der geschäftsführerin .
der geschäftsleiter sagt , es wäre eine katastrophe , wenn er diese frau als mitarbeiterin verlieren würde .
beide arbeiten , beide haben nie eine betreibung gehabt , nie irgendein problem mit irgendwelchen behörden .
sie zahlen ihre steuern , ihre rechnungen , mittlerweile sind zwei kinder auf die welt gekommen , die hier zur schule gehen .
diese familie kämpft seit fünf jahren gegen die wegweisung nach bosnien .
es ist eine schreckliche sache .
der kanton wäre dafür , sie hier zu belassen , und hat entsprechend das nötige kontingent freigegeben , aber die gesetzlichen grundlagen erlauben es nicht , und wir spielen jetzt pingpong hin und her - es gibt wegen dem bund keine lösung .
deshalb sage ich : solche integrierten familien , die seit mehr als fünf jahren in der schweiz sind , sollte man hier lassen können .
sie sind hier voll aktiv und arbeitsam , sie haben unterstützung in ihrem umfeld , sie fallen niemandem zur last , sie sind keine kostenfrage .
da sollte der bundesgesetzgeber die weichen stellen .
ich bitte sie also , diesen vorstoss zu unterstützen und damit auch zu bekunden , dass sie für eine vernünftige , pragmatische lösung in diesen fällen sind .
es geht hier nicht um hunderttausende von personen , sondern vielleicht um maximal zehntausend , für die eine lösung gefunden werden kann und muss .
ich spüre auch in der bevölkerung , dass hier gar keine probleme bestehen .
diese leute sind integriert , man möchte sie hier behalten .
man versteht nicht , warum hier - nur im namen eines höheren prinzips - härtefälle , stossende ungerechtigkeiten geschaffen werden .
ich plädiere ganz entschieden dafür , dass man hier im namen der menschlichkeit und der vernunft plausible lösungen finden sollte ; das ist machbar .
ich bitte sie , meinen vorstoss in diesem sinne zu unterstützen .
auch hier beantragt ihnen ihre kommission festhalten .
der unterschied zur ständerätlichen und bundesrätlichen fassung liegt vor allem in der transparenz .
der nationalrat bzw. ihre kommission und letztendlich dann sie wollten , dass die anwälte bei der rechnungsstellung bereits zu beginn ganz klar sind .
sie möchten , dass der anwalt seinem klienten die kriterien nennt , aufgrund welcher er rechnung stellen wird .
der ständerat hat gesagt , das kompliziere die ganze sache .
wir sind nicht dieser meinung .
wir glauben , dass beispielsweise auf dem formular , mit welchem die vollmacht erteilt wird , sehr wohl die kriterien für die rechnungsstellung aufgeführt werden könnten , namentlich der zeitaufwand , eventuell auch der streitwert , der interessenwert , die dringlichkeit , z. b. wenn man am samstag oder sonntag einen rekurs vornehmen muss .
das kann man dem klienten sehr wohl mitteilen , ohne die sache zu komplizieren .
wir bitten sie festzuhalten .
abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 102 stimmen für den antrag des bundesrates .... 13 stimmen [ vs ] art .
11 bst .
i antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
11 let .
i proposition de la commission maintenir [ vs ]
der bundesrat vertritt nach wie vor die auffassung , dass im rahmen dieses gesetzes den anwältinnen und anwälten kein absolutes zeugnisverweigerungsrecht erteilt werden sollte .
es ist nicht die aufgabe dieses gesetzes , prozessrechtliche fragen zu regeln .
zudem ist es fraglich , ob ein solches absolutes zeugnisverweigerungsrecht der anwältinnen und anwälte wirklich in jedem fall im sinne der klientschaft wäre .
es ist den klientinnen und klienten in aller regel doch grundsätzlich zuzugestehen und auch zuzutrauen , dass sie selbstständig entscheiden können , ob die befreiung ihrer anwältin oder ihres anwalts vom anwaltsgeheimnis in ihrem eigenen interesse ist oder nicht .
das anliegen , das nun auf dem tisch liegt , kann auch im rahmen der arbeiten für eine eidgenössische strafprozessordnung und für eine eidgenössische zivilprozessordnung wieder aufgenommen werden .
in diesem rahmen wird das zeugnisverweigerungsrecht umfassend geprüft , und zwar im zusammenhang mit allen berufsgeheimnissen und nicht isoliert nur für den anwaltsberuf .
ich bitte sie , diese differenz zu bereinigen und der fassung des ständerates und des bundesrates zuzustimmen .
es geht bei artikel 11 buchstabe c bzw. artikel 11 bis um einen sehr zentralen punkt , nämlich um das anwaltsgeheimnis .
wir haben diesbezüglich bereits in der frühjahrssession eine eingehende debatte geführt .
ich will mich nicht wiederholen .
der zentrale unterschied zur bundesrätlichen und ständerätlichen fassung liegt zuerst einmal im konzept .
wir sehen im anwaltsgeheimnis nicht einfach eine berufsregel , sondern ein unikum , etwas spezielles , das dem anwaltsberuf und auch anderen selbstständigen berufen eigen ist .
wir möchten das nicht den berufsregeln unterordnen .
der zweite unterschied liegt darin , dass wir daran festhalten möchten - wie das in verschiedenen kantonalen gesetzgebungen oder auch in standesregeln der fall ist -, dass der anwalt nicht zur preisgabe seines geheimnisses verpflichtet werden kann .
es geht also um etwas ähnliches wie - das beispiel wurde in der letzten debatte schon erwähnt - das beichtgeheimnis .
der anwalt soll nicht dem druck ausgesetzt werden , eines tages aussagen zu müssen - entgegen dem versprechen , das geheimnis zu hüten , das er seinem klienten stillschweigend gegeben hat .
ich bitte sie , der kommission zu folgen und nicht dem ständerätlichen beschluss zuzustimmen .
bundesgesetz über die freizügigkeit der anwältinnen und anwälte loi fédérale sur la libre circulation des avocats [ vs ] art .
7 abs .
1 bst .
d antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
7 al .
1 let .
d proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
11 bst .
c antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
11 let .
c proposition de la commission maintenir [ vs ]
nach der ständerätlichen sitzung hatten wir noch drei differenzen zu bereinigen .
davon haben wir eine ausgeräumt , nämlich im zusammenhang mit den voraussetzungen für den registereintrag die frage , wie viele jahre ein konkurs eines anwaltes zurückliegen muss .
in diesem punkt sind wir dem ständerat gefolgt .
im übrigen hat die kommission mit befriedigung feststellen können , dass der ständerat bei der zentralen frage der unabhängigkeit des anwaltes - mit stichentscheid des präsidenten - dem nationalrat gefolgt ist .
ich möchte die ganze problematik der unabhängigkeit des anwaltes doch in dem sinne relativieren , als artikel 2 besagt , dass dieses gesetz nur für anwälte im rahmen des monopolbereiches , der vertretung von parteien vor gericht , gilt .
es gilt also beispielsweise nicht für arbeits - oder mietgerichte und auch nicht für gewisse bereiche der sozialversicherungsgerichte .
geblieben sind noch zwei differenzen , nämlich in artikel 11 buchstabe i betreffend die frage der orientierung der klienten über die honorarrechnungen und in artikel 11 buchstabe c bzw. in artikel 11 bis betreffend das berufsgeheimnis .
ich denke , wir werden diese zwei bestimmungen separat behandeln .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 105 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ]
zurückgezogen - retiré [ page 669 ]
ich danke herrn eberhard für den rückzug der motion .
zu seiner frage nach der neuen fachabteilung für vollzugsunterstützung im bff kann ich sagen , dass diese neue fachabteilung offiziell am 1. oktober 1999 implementiert wurde .
die abteilung hat den sollbestand von 33 personalstellen rekrutiert und ist seit dem 1. mai dieses jahres vollständig operationell .
gegenwärtig ist die abteilung vollzugsunterstützung auch mit dem aufbau des flughafendienstes in zürich-kloten beschäftigt .
der flughafendienst soll künftig das zentrale ticketing und routing im rahmen des vollzuges von weg - und ausweisungen auf dem luftweg erledigen .
im weiteren wird er für die zentrale koordination der polizeilichen sicherheitsbegleitung bei rückführungen auf dem luftweg zuständig sein .
ich danke dem bundesrat für die stellungnahme zur motion .
ich anerkenne aufgrund der antwort , dass die realisierung meiner forderung einen höheren finanziellen aufwand erfordern würde .
im besonderen anerkenne ich die verfassungsrechtlichen bedenken in bezug auf die kantonale polizeihoheit und den vollzug der rückführung .
eine verfassungsänderung würde zu lange dauern .
der bundesrat hat das problem erkannt und bereits einen weg zu dessen lösung eingeschlagen .
mit der übernahme von neuen vollzugsaufgaben durch den bund , des über siebzig massnahmen umfassenden aktionspaketes , wird die unterstützung der kantone deutlich verbessert .
wie aus der antwort des bundesrates hervorgeht , ist die arbeit schon sehr weit fortgeschritten , und eine überweisung der motion würde diese bemühungen eher zurückwerfen .
aus diesem grund bin ich mit dem antrag des bundesrates einverstanden , die motion nicht zu überweisen .
ich habe aber noch eine frage an sie , frau bundesrätin metzler .
unter ziffer 2. 1 der antwort schreibt der bundesrat : " mit einem sollbestand von 33 vollstellen wird die abteilung vollzugsunterstützung in der ersten hälfte des jahres 2000 vollständig operationell sein ; der heutige bestand von rund 60 prozent des sollbestandes wird zurzeit laufend aufgestockt .
bis etwa ende april 2000 wird sie ihre sollstärke erreichen .
" ich frage sie : ist das erreicht , oder wie ist der stand im moment ?
abstimmung - vote für den ordnungsantrag cuche .... 47 stimmen dagegen .... 66 stimmen [ vs ] [ vs ]
herr cuche stellt den ordnungsantrag , die standesinitiative wallis in kategorie iii zu behandeln .
das büro beantragt die behandlung in kategorie iv .
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
der bundesrat hat aufgrund der hohen anzahl von verfahrenseingängen am 24 . februar des letzten jahres zusätzlich zu den 21 ordentlichen richterinnen und richtern der ark sechs ausserordentliche richterinnen und richter für fünf volle stellen gewählt , befristet bis am 31 . märz dieses jahres .
am 10 . november des letzten jahres hat der bundesrat deren anstellung angesichts der ungebrochen hohen anzahl von neueingängen und der zahlreichen pendenzen bis zum 31 . märz des nächsten jahres verlängert .
der interpellant stört sich nun daran , dass die pendenzen der ark trotz zusätzlichen richterinnen und richtern weiter angewachsen sind .
er stellt in diesem zusammenhang auch verschiedene fragen zur dauer der beschwerdeverfahren .
in der antwort des bundesrates werden diese fragen detailliert beantwortet .
es wird insbesondere aufgezeigt , dass trotz der mehrbelastung der einzelnen richterinnen und richter - die dadurch entstanden ist , dass mit dem neuen asylgesetz neu alle materiellen urteile in der besetzung mit drei richterinnen und richtern zu fällen sind - die anzahl der erledigungen dank dem einsatz von ausserordentlichen richterinnen und richtern gesteigert werden konnte .
die durchschnittliche verfahrensdauer bei materiell zu beurteilenden beschwerden konnte zudem gesenkt werden .
die ark hat im nachgang zur interpellation scherer marcel damit begonnen , die durchschnittliche dauer sämtlicher verfahren - nicht nur für materielle , sondern auch für formelle entscheide - statistisch zu erheben .
die erste statistik vom monat mai dieses jahres bestätigt die annahme in der schriftlichen antwort des bundesrates : 801 erledigungen im mai , davon rund 47 prozent innert einem monat und rund 70 prozent innert drei monaten ab beschwerdeeingang .
fortschritte wurden schliesslich auch beim abbau von so genannten altfällen erzielt .
die ark hat im übrigen ein konzept ausgearbeitet , das es erlaubt , sämtliche beschwerden mit asylgesuchsdatum bis zum 31 . dezember 1995 bis im sommer 2001 abzubauen .
der grund für die zunahme von pendenzen ist in erster linie auf den kosovo-konflikt zurückzuführen .
im verlaufe des kosovo-krieges sorgten zunächst schwierigkeiten bei der unterbringung der neu ankommenden flüchtlinge für schlagzeilen , später stauten sich beim bff tausende von unerledigten asylgesuchen .
nachdem sie das bff in den letzten monaten nach und nach in grosser anzahl aufgearbeitet hat , ist nun , zeitlich verschoben , die anzahl der neu eingehenden beschwerden bei der ark massiv angestiegen .
die dank dem einsatz von ausserordentlichen richterinnen und richtern gesteigerte anzahl der erledigungen wurde durch die anzahl der neu eingehenden beschwerden noch übertroffen , weshalb der pendenzenberg weiter angewachsen ist .
der " zenit " der eingangszahlen ist inzwischen wohl überschritten .
seit dem april dieses jahres ist die anzahl der neueingänge bei gleich bleibendem personalbestand der ark rückläufig .
bei einer angenommenen durchschnittlichen anzahl von monatlich 550 neueingängen werden die pendenzen gemäss angaben der ark bei erfahrungsgemäss 650 erledigungen pro monat - die zahl 650 repräsentiert den stand von 1999 - von heute 6500 verfahren bis ende 2000 um 1000 verfahren abgebaut werden können .
im jahre 2001 wird sich aufgrund dieser prognose ein weiterer markanter pendenzenabbau einstellen .
deshalb sind nach auffassung des bundesrates gegenwärtig keine weiteren massnahmen nötig .
auf einzelfälle darf bei einer gesamtbeurteilung nicht abgestellt werden .
je nach verlauf der beschwerdeeingänge ist der bundesrat aber bereit , eine erhöhung des personalbestandes in der ark erneut zu prüfen .
meine interpellation zielt darauf hin , einmal mehr auf einen für unser land und unser volk unwürdigen missstand hinzuweisen .
ist die geschäftspraxis der schweizerischen asylrekurskommission ( ark ) nicht zu wenig griffig und zu wenig effizient , so dass relativ viele fälle jahrelang hinausgezogen werden können ?
am 1. märz dieses jahres waren 31 verfahren älter als acht jahre , und 280 verfahren waren älter als fünf jahre .
obwohl der bundesrat am 24 . februar 1999 zusätzlich sechs ausserordentliche richterinnen und richter ernannte , steigt der pendenzenberg weiter an .
leidtragende dieser höchst unbefriedigenden situation sind die kantone als ausführende instanzen .
in den meisten kantonen herrschen sehr grosses unbehagen und missmut über diese situation .
ich bitte den bundesrat , diesen zum dauerzustand gewordenen und schon fast in vergessenheit geratenen missstand effizient zu beheben und so unser land , unser volk und unsere kantone nicht nur moralisch zu unterstützen , sondern auch den gewaltigen finanziellen aufwendungen einhalt zu bieten .
somit zur frage : ist der bundesrat bereit , die verfahrensdauer mit geeigneten massnahmen drastisch zu verkürzen ?
herr scherer marcel beantragt diskussion .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag auf diskussion .... 59 stimmen dagegen .... 10 stimmen [ vs ]
ich bin natürlich mit der antwort des bundesrates nicht zufrieden .
mit meiner interpellation wollte ich den bundesrat darauf aufmerksam machen , dass es kantone gibt , die ihren gesetzlichen auftrag im asylbereich mit aller kraft erfüllen .
es sind jene kantone , die auf weisung des bundesrates im april 1999 die vorgegebenen unterkünfte bereitstellten , und jene kantone , die sich bemühten , die rückführungen mit aller kraft voranzutreiben .
mit der abweisenden antwort stellt der bundesrat jene kantone besser , die eine large rückführungspraxis verfolgen und somit eine bessere ausnützung ihrer unterkünfte erreichen und auch mehr betreuungsgelder auslösen können .
dass meine interpellation aber in die richtige richtung zielt , bestätigt der bundesrat mit der neuen [ page 673 ] entschädigungspraxis , mit dem neuen entschädigungssystem , indem er künftig säumigen kantonen die abgeltung der fürsorgekosten kürzen will .
sie sehen : die zeit heilt nicht nur wunden , die zeit erledigt auch vorstösse .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
als der bundesrat letztes jahr dieses arbeitsverbot beschloss , herrschte eine ausnahmesituation .
wir wollten deshalb auch ein signal setzen , damit nicht personen aus unseren nachbarstaaten in unser land einreisen , weil bei uns die möglichkeit zu arbeiten besteht .
erlauben sie mir eine zwischenbemerkung : der bundesrat wurde letztes jahr sehr stark kritisiert , weil er den begriff " notrecht " verwendet hat .
heute stelle ich fest - nachdem der bundesrat während den letzten monaten von " ausserordentlichen massnahmen " und einer " ausnahmesituation " [ page 670 ] gesprochen hat -, dass dieser begriff wieder eingeführt wird und die entsprechende bestimmung im asylgesetz tatsächlich als notrechtsbestimmung angesehen wird .
ich möchte noch kurz auf die voten von herrn eymann und frau aeppli wartmann eingehen .
ich habe bereits gestern in der fragestunde bei der beantwortung der frage aeppli wartmann erwähnt , dass die schädlichen auswirkungen des arbeitsverbotes im moment überhaupt nicht geklärt sind .
so zum beispiel , ob dieses nichtstun kostenfolgen hat - bzw. ob aus dem arbeitsverbot ein grösseres nichtstun erfolgt - und ob mehr schwarzarbeit geleistet wird .
unklar ist auch , ob diese 300 millionen franken , die sie erwähnt haben , ihre berechtigung haben .
ich stelle fest : wir brauchen die auswertungen der kantone .
ich kann ihnen versichern , dass wir die auswertung sowohl in positiver wie in negativer richtung machen werden - und vor allem machen wollen .
meine beurteilung der situation ist heute - bevor die detaillierten auswertungen der kantone vorliegen - wie folgt : nicht für alle asylsuchenden stehen arbeitsplätze zur verfügung , es kann also ohnehin nur eine beschränkte anzahl von asylsuchenden arbeiten .
wenn somit eine gewisse wartefrist für neu eingereiste asylsuchende besteht , hat es eine genügend grosse anzahl anderer asylsuchender , die diese arbeitsstellen besetzen können .
diese frage ist für mich in der tat noch offen .
zum weiteren vorgehen : der bundesrat wird diesen sommer , im zusammenhang mit dem zugang zum arbeitsmarkt , über das weitere vorgehen entscheiden .
der schlussbericht der arbeitsgruppe " finanzierung asylwesen " bzw. die vernehmlassung , die wir zu diesem bericht in den kantonen durchgeführt haben , ist dabei mitentscheidend .
nach der auswertung der stellungnahmen der kantonsregierungen zu diesem schlussbericht der arbeitsgruppe werde ich diesen sommer entscheiden , welche empfehlungen weiterverfolgt werden sollen .
die empfehlungen sind im rahmen der evaluation des asylgesetzes , welche das bundesamt für flüchtlinge vornimmt , im hinblick auf eine teilrevision zu berücksichtigen .
bis im herbst dieses jahres werden die resultate der evaluation erwartet .
gleichzeitig können in einer künftigen gesetzesänderung , welche den zugang zum arbeitsmarkt für asylsuchende regelt , die erfahrungen der kantone mit berücksichtigt werden .
in diesem sinne danke ich herrn eymann und frau aeppli für den rückzug der motion bzw. des postulates .
ich kann dort anknüpfen , wo herr eymann aufgehört hat .
die frage des arbeitsverbotes ist mit dem gestrigen entscheid des bundesrates , dieses verbot per ende august aufzuheben , im moment nicht mehr aktuell .
wir werden aber innert bestimmter frist wieder darüber diskutieren , denn es geht hier um eine grundsatzfrage , an der sich die geister scheiden .
geht es darum , arbeitsmigranten mit einem arbeitsverbot davon abzuhalten , in die schweiz zu kommen ?
das war im letzten august die erklärte absicht des bundesrates , und das wünschen auch in diesem saal nach wie vor viele .
oder geht es darum - auch das ist ein wirtschaftliches kriterium -, arbeitsfähigen leuten , die in der schweiz sind , eine möglichkeit zu einer sinnvollen beschäftigung zu geben , statt weitere arbeitsmigranten in die schweiz zu holen , die dann diese arbeit leisten ?
persönlich bin ich der ansicht , dass gerade junge asylsuchende - auch mit blick auf ihre spätere rückkehrbefähigung - eine sinnvolle beschäftigung brauchen .
wir haben es im letzten sommer gesehen , und wir sehen es immer wieder : junge menschen , die zu untätigkeit verurteilt sind , werden unruhig , werden auch ein problem für betreuerinnen und betreuer .
es ist sowohl aus der sicht der betreuer als auch aus der sicht der betroffenen wichtig , letztere mit sinnvollen massnahmen zu beschäftigen und sie auch zur arbeit zuzulassen , wenn die möglichkeit dazu besteht .
dieser aspekt hat auch kostenfolgen .
wenn die leute zur untätigkeit verurteilt sind , erhöht das die fürsorgekosten ganz massiv .
man hat davon gesprochen , dass ein arbeitsverbot zusätzliche 300 millionen franken an fürsorgegeldern auslösen würde .
das ist ein grosser betrag , der anderweitig sinnvoller verwendet werden könnte .
herr eymann hat auch darauf hingewiesen , dass die gefahr besteht , dass asylsuchende , die nicht arbeiten dürfen , schwarzarbeiten werden .
auch das ist ein volkswirtschaftlich äusserst negativer nebeneffekt eines arbeitsverbotes .
wenn ich das heute nochmals alles aufzähle , dann deshalb , weil im rahmen der neuen finanzierungsmodelle , die zurzeit in der vernehmlassung sind , eine einschränkung des zuganges zum arbeitsmarkt vorgesehen ist und weil ich glaube , dass alle diese fragen in diesem zusammenhang - ich habe , frau bundesrätin metzler , schon gestern darauf hingewiesen - sorgfältig geprüft und studiert werden müssen .
für den moment nur noch ein punkt : als der bundesrat das arbeitsverbot im letzten jahr erliess , ging er davon aus , dass not herrschte , und er sah sich deshalb veranlasst , notrechtliche massnahmen zu treffen .
wir haben das damals schon kritisiert und gesagt , die legitimation für notrechtliche massnahmen fehle .
diese kritik hat sich schon nach kürzester zeit bewahrheitet , indem die zahl der asylsuchenden schon im dezember und danach kontinuierlich zurückgegangen ist .
sie ist heute auf einem tiefststand wie seit jahren nicht mehr .
ich möchte noch einmal an die verantwortung des bff und des bundesrates appellieren , nicht mit dem griff zum notrecht auf einem gebiet stimmung zu machen , wo ohnehin eine sehr hohe emotionalität herrscht .
mit notrecht kann eine richtige hysterie ausgelöst werden , die der sache im endeffekt wirklich schadet .
ich hoffe , dass der bundesrat aus dieser übung gelernt hat , dass man nicht zu notrecht greifen sollte , wenn nicht wirklich not herrscht .
das traf im letzten jahr auf keinen fall zu .
angesichts der umstände und mit blick auf den erfreulichen entscheid von gestern ziehe ich mein postulat zurück .
das arbeitsverbot für asylbewerberinnen und asylbewerber ist ja vom bundesrat hauptsächlich deshalb erlassen worden , weil den migrantinnen und migranten kein anreiz gegeben werden soll , aus wirtschaftlichen gründen in die schweiz zu kommen .
das ist eine beabsichtigte signalwirkung .
ich anerkenne diese absicht , bin aber der meinung , dass die auswirkungen dieses arbeitsverbotes negativ und in verschiedener hinsicht schädlich sind : 1. bei einem teil der bevölkerung wird neid erweckt , wenn leute aus anderen ländern bei uns sind und nichts tun - sie dürfen ja nichts tun .
2. wir kennen auch das phänomen der schwarzarbeit und der schattenwirtschaft , das durch diese situation gefördert wird .
deshalb wollte ich einen mittelweg vorschlagen , mit dem die schwelle für leute , die aus wirtschaftlichen gründen einen aufenthalt in der schweiz anstreben , erhöht wird .
die kantonalparteien der liberalen in allen kantonen , in welchen wir an der regierung beteiligt sind , sind derselben meinung , wie ich sie mit der motion zum ausdruck bringe .
jetzt habe ich mit freude festgestellt , dass der bundesrat gestern auf vorschlag von frau bundesrätin metzler vom arbeitsverbot abgekommen ist und die resultate auszuwerten gedenkt .
ich bin froh über diese entwicklung und hätte einfach die bitte , dass man bei der auswertung der erkenntnisse aus diesem arbeitsverbot nicht nur zu begründen versucht , weshalb die in meinem vorschlag oder in ähnlichen vorschlägen vorgesehene massnahme nicht durchführbar ist , sondern vielleicht abklärt , wie die problemlösung kreativ angegangen werden könnte .
ich freue mich darüber , dass meine motion , die am 12 . januar dieses jahres vom bundesrat zur ablehnung empfohlen worden ist , bald erfüllt sein wird .
sie ist gegenstandslos geworden , und eine abstimmung über die motion erübrigt sich deshalb aus meiner sicht .
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ page 672 ]
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 661 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 100 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
ich schliesse mich dem antrag der kommission an ; dies aber ganz klar in der meinung , dass das thema damit nicht endgültig erledigt ist , sondern im zusammenhang mit der og-totalrevision wieder aufs tapet kommen wird .
die angleichung der kognition des eidgenössischen versicherungsgerichtes an jene des bundesgerichtes wird ja auch von der expertenkommission für die og-totalrevision vorgeschlagen .
ich möchte den geschäftsprüfungskommissionen des nationalrates und des ständerates für dieses konstruktive umdenken herzlich danken .
mit der bereinigung dieser differenz wird es möglich sein , die unbestrittenen entlastungsmassnahmen für das bundesgericht und das versicherungsgericht sehr schnell in wirkung treten zu lassen .
wenn es bei dieser differenz geblieben wäre , so wäre es in der tat mit grösster wahrscheinlichkeit zu einem referendum der behindertenorganisationen gekommen .
dann hätten diese entlastungsmassnahmen , die eine zeitlich dringliche notmassnahme bilden sollen , vor der totalrevision des bundesrechtspflegegesetzes keinerlei sinn mehr gemacht .
in diesem sinne würde ich auch sehr gerne frau bundesrätin metzler in diesen dank einbeziehen ; ich würde sehr gerne davon ausgehen , dass sie sich diesem konstruktiven umdenken der geschäftsprüfungskommissionen anschliesst .
in diesem sinne spreche ich nicht nur für die sp-fraktion , sondern auch für die behindertenorganisationen .
sie haben ein papier auf ihrem tisch ; ich erlaube mir , für alle repräsentativen behindertenorganisationen in diesem land die argumente noch einmal zusammenzufassen : 1. wir sind der auffassung , dass es bei sozialversicherungsrechtlichen streitigkeiten sehr oft um komplexe sachverhalte und um besondere ermessensfragen geht , deren überprüfung durch ein eidgenössisches gericht unverzichtbar ist .
sonst muss befürchtet werden , dass sich die bereits heute teilweise unterschiedliche praxis in den kantonen bezüglich ahv , iv und anderen sozialversicherungsfragen weiter akzentuiert .
eine solche entwicklung darf nicht hingenommen werden .
leistungen aus einer auf bundesrecht beruhenden sozialversicherung , in der jährlich milliarden von franken umgesetzt werden , müssen überall in diesem land nach einheitlichen massstäben beurteilt werden .
2. es kann nicht akzeptiert werden , dass ausgerechnet in einem bereich , in dem es für die betroffenen um existenzielle entscheide geht , auf den üblichen doppelten instanzenzug mit voller kognition - was beispielsweise im zivilprozessrecht völlig unbestritten ist - verzichtet wird .
der hohe prozentsatz an gutheissungen von beschwerden - in iv-fällen war es 1999 rund ein drittel der beschwerden , die vom eidgenössischen versicherungsgericht mit einer gutheissung oder rückweisung erledigt wurden - beweist eben , dass eine zweite instanz mit uneingeschränkter überprüfungsbefugnis unverzichtbar ist und dass ein abbau des rechtsschutzes in jeder beziehung unverantwortlich wäre .
ich gebe aber dem präsidenten unserer geschäftsprüfungskommission recht : wir werden im rahmen der totalrevision des bundesrechtspflegegesetzes über zusätzliche entlastungsmassnahmen im gesamtzusammenhang sprechen müssen , aber diese dürfen nicht einseitig auf kosten der behinderten gehen .
in diesem sinne ersuche ich sie , den zugang zum obersten gericht ungeschmälert zu erhalten und im sinne der gemachten zusicherungen und absichtserklärungen diese revision auf politisch unbestrittene entlastungsmassnahmen - ohne einschnitte in das rechtsmittelsystem - zu beschränken .
es bleibt noch eine differenz offen , die bereinigung von artikel 132 og .
dies , nachdem sie im märz dieses jahres nach einer sehr emotionellen debatte mit 117 zu 47 stimmen beschlossen haben , am geltenden recht festzuhalten , die gpk also nicht zu unterstützen .
der ständerat dagegen ist bis zum heutigen tag nach wie vor auf der linie des bundesrates und will also bei artikel 132 og an der kognitionsbeschränkung festhalten .
die gpk legt ihnen heute nun einen antrag vor , mit dem sie auf ihre ursprünglich gefasste meinung einschwenkt .
sie hält nicht mehr an ihrem antrag zur kognitionsbeschränkung fest und schliesst sich damit dem entscheid des rates an .
dies in der hoffnung , dass der ständerat in der nächsten woche diesem entscheid auch folgen wird und so die teilrevision des og noch in dieser sommersession unter dach und fach gebracht werden kann .
ich möchte es aber nicht unterlassen , namens der gpk festzuhalten , dass diese mit überwiegender mehrheit nach wie vor der meinung ist , dass die beschränkung der kognition des eidgenössischen versicherungsgerichtes aus rechtlicher sicht die richtige und eine sozialpolitisch vertretbare massnahme dargestellt hätte , weil sie zu einer erheblichen entlastung des versicherungsgerichtes geführt hätte .
angesichts der klaren mehrheit in diesem rat gegen diese kognitionsbeschränkung sind wir aber bereit , im jetzigen zeitpunkt diesen revisionspunkt fallen zu lassen , weil wir nicht ein referendum riskieren und so die übrigen punkte der revision auch noch gefährden wollen .
diese sollten raschestmöglich in kraft gesetzt werden können .
die kognitionsbeschränkung für das versicherungsgericht - das sei hier klar gesagt - wird diesen rat wieder beschäftigen , nämlich im zusammenhang mit der totalrevision des og .
beim neuen bundesgerichtsgesetz - das haben sowohl [ page 665 ] frau bundesrätin metzler als auch herr koller , direktor des bundesamtes für justiz , bereits angekündigt - ist diese kognitionsbeschränkung wieder vorgesehen .
ich möchte nochmals betonen , dass für die gpk die kognitionsbeschränkung nicht einfach ein unüberlegter schnellschuss war .
der entscheid wurde nach langer diskussion mit dem versicherungsgericht gefällt und ist in fortsetzung des entwurfes der expertenkommission von 1997 zustande gekommen .
in der laufenden diskussion wurde in diesem saal immer wieder behauptet , die kognitionsbeschränkung würde zu einer zugangsbeschränkung zum eidgenössischen versicherungsgericht und somit zu einem abbau des rechtsschutzes der versicherungsnehmer führen .
man kann das so sehen - das gebe ich durchaus zu -, aber man lässt dabei ziemlich unbeachtet , dass bei einer überlastung des höchsten gerichtes der zugang zum recht und die nötige seriosität für die behandlung anderer fälle nicht oder nur ungenügend gewährleistet sind .
es war nie die absicht der gpk , mit der vorgeschlagenen änderung von artikel 132 og die rechte der behinderten zu beschneiden .
unsere kommission vertrat in übereinstimmung mit dem versicherungsgericht einzig und allein die ansicht , dass die überlastung und die damit verbundenen nachteile für die rechtsuchenden rechtsstaatlich mindestens so problematisch sind wie die einführung einer kognitionsbeschränkung - eventuell sogar problematischer .
ich gebe aber zu : wir haben eingesehen , dass dieser rat in seiner mehrheit zum jetzigen zeitpunkt dieser argumentation nicht folgen will .
wir lenken deshalb ein und hoffen , dass der ständerat das gleiche tun wird .
bei einer diskussion im rahmen der totalrevision des og werden wir aber auf diese problematik zurückkommen müssen .
ich möchte sie deshalb im namen der gpk bitten , an ihrem bereits gefällten entscheid festzuhalten und die kognitionsbeschränkung fallen zu lassen .
ich hoffe , dass der ständerat nächste woche gleich entscheiden wird .
bundesgesetz über die organisation der bundesrechtspflege loi fédérale d'organisation judiciaire [ vs ] art .
132 antrag der kommission festhalten ( = unverändert ) proposition de la commission maintenir ( = inchangé ) [ vs ]
der bundesrat ist nicht bereit , diesen vorstoss entgegenzunehmen .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 26 stimmen dagegen .... 67 stimmen
das postulat wird von herrn hess bernhard bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 64 stimmen dagegen .... 40 stimmen
auch bei dieser motion sind seit der einreichung bereits einige anliegen erfüllt worden , andere werden bearbeitet .
so war etwa der integrationsbericht der eidgenössischen ausländerkommission eine wichtige grundlage für den entwurf der verordnung über die soziale integration von ausländerinnen und ausländern , die ende april dieses jahres in die vernehmlassung gegeben worden ist .
wichtig ist , dass wir uns in der zielsetzung einig sind , und diesbezüglich sehe ich weitgehend übereinstimmung , nämlich : die vertrautheit der ausländerinnen und ausländer mit den staatlichen und gesellschaftlichen einrichtungen sowie den lebensbedingungen in der schweiz zu fördern ; das gegenseitige verständnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen bevölkerung zu wecken ; das zusammenleben auf der basis gemeinsamer grundwerte und verhaltensweisen zu erleichtern und auch günstige rahmenbedingungen im hinblick auf die chancengleichheit und die teilnahme am gesellschaftsleben zu schaffen .
ich habe bereits mehrmals festgehalten , dass die integration der ausländerinnen und ausländer ein zweiseitiger prozess ist und dass auch die ausländerinnen und ausländer ihren beitrag dazu leisten müssen .
mit der vorliegenden motion soll nun der bundesrat beauftragt werden , ein büro für die integration von ausländerinnen und ausländern zu schaffen , dem mehrere aufgaben im bereich der integration zu übertragen wären .
der bundesrat lehnt ein solches büro , das zwischen dem edi und dem ejpd angesiedelt wäre , ab .
dies hätte unklare kompetenzen bezüglich der gewährung von finanziellen beiträgen zur folge , würde einen erheblichen zusätzlichen infrastrukturbedarf auslösen und die distanz zu den zuständigen behörden , zu den vollzugsbehörden , nur vergrössern .
im übrigen hat der bundesrat schon vor längerer zeit beschlossen , dass der gesamte bereich der migration im ejpd anzusiedeln sei ; und zur gesamten migration gehört auch die integration .
man will ja nicht die integration von ausländerinnen und ausländern von den allgemeinen migrationsfragen trennen .
der bundesrat hat deshalb entschieden , das bundesamt für ausländerfragen ( bfa ) mit dem vollzug des integrationsartikels zu betrauen .
es ist also nicht allein das sekretariat der eka , welches die ganze integrationspolitik unseres landes machen muss .
die eka ist und bleibt eine unabhängige kommission .
der sekretär oder die sekretärin der eka bleibt der präsidentin unterstellt , ist aber administrativ dem bfa zugeordnet .
die weitere integrationsarbeit soll im bfa geleistet werden .
ich möchte mich noch zur aussage äussern , das bfa sei in erster linie eine fremdenpolizeibehörde .
das stimmt in erster linie eben gerade nicht .
in erster linie ist das bfa vor allem für andere bereiche - neben der fremdenpolizei - zuständig , nämlich für den arbeitsmarkt , für den visumbereich und für die einbürgerung , die ja eigentlich den abschluss eines integrationsprozesses darstellt .
das bfa ist auch für internationales zuständig .
in diesem sinne stimmt die behauptung , das bfa sei eine fremdenpolizeibehörde , schlicht nicht .
ich bin mir sehr wohl bewusst , dass es gewisse psychologische vorbehalte gegen das bfa geben kann , nicht zuletzt auch aufgrund der erfahrungen , die menschen mit kantonalen fremdenpolizeibehörden machen .
aber so , wie das bfa heute organisiert und auf die zukunft ausgerichtet ist , ist es eben ein bundesamt für ausländerfragen und keine fremdenpolizeibehörde .
ich möchte auf die integrationsverordnung zurückkommen : der in die vernehmlassung gegebene entwurf der integrationsverordnung enthält mehrere hier angesprochene anliegen , namentlich die aufgabenverteilung und die organisation der eka sowie das verhältnis des bfa zur eka .
die förderungsbereiche sind im einzelnen im verordnungsentwurf aufgelistet ; ebenso sieht dieser finanzhilfen vor , etwa für die verbesserung der allgemeinbildung und die förderung der kenntnisse einer landessprache bei den ausländerinnen und ausländern , die realisierung einer kohärenten informationspolitik für und über die ausländische bevölkerung .
gemäss finanzplanung sind für das nächste jahr 5 millionen franken vorgesehen , danach soll es jedes jahr eine erhöhung um 2,5 millionen franken geben .
definitiv [ page 674 ] wird der betrag aber vom parlament festgelegt .
zurzeit prüfen wir , ob er nicht bereits für das nächste jahr erhöht werden könnte .
der bundesrat ist nach wie vor bereit , die motion als postulat entgegenzunehmen .
klar ist , dass er ein büro für die integration von ausländerinnen und ausländern ablehnt , hingegen wird er die überlegungen des vorstosses in bezug auf die aufgabenbereiche in die auswertung der vernehmlassung zum entwurf der integrationsverordnung mit einbeziehen .
ein fünftel der schweizer bevölkerung hat keinen schweizer pass .
es sind leute , die bei uns leben und arbeiten , oft schon seit zehn , zwanzig jahren und mehr .
für das gute funktionieren unserer wirtschaft und unserer gesellschaft sind diese leute von grosser bedeutung .
ohne sie würde unser system zusammenbrechen .
trotzdem haben sich der bund und auch dieses parlament bisher wenig für die migrantinnen und migranten interessiert .
der hauptgrund dafür ist wohl die tatsache , dass es keine wählerinnen und wähler sind .
sie haben keine lobby im parlament .
auf bundesebene haben wir die eidgenössische ausländerkommission und ein sekretariat mit sage und schreibe fünf mitarbeiterinnen und mitarbeitern .
das ist völlig ungenügend und kann keine effiziente integrationspolitik garantieren .
glücklicherweise wird an anderen orten dem problem der integration mehr aufmerksamkeit geschenkt .
in den kantonen und gemeinden , in schulkommissionen und fachstellen wird ausgezeichnete arbeit geleistet .
der nachteil dieser gremien ist aber , dass meistens jedes für sich arbeitet .
die integration der ausländischen bevölkerung in unserem land ist aber eine nationale aufgabe .
es bedarf gezielter bemühungen zur integration .
es bedarf einer nationalen integrationspolitik , welche die aufgaben koordiniert , die aktivitäten vernetzt und damit effizienter macht .
es bedarf einer bundesstelle , welche verwaltungsintern mitredet , welche internationale kontakte pflegt und welche eine umfassende öffentlichkeitsarbeit macht .
darum schlägt die sp-fraktion vor , ein büro für die integration der ausländerinnen und ausländer zu schaffen , analog zum bereits bestehenden integrationsbüro für die europäische integration , welches seit jahren erfolgreich arbeitet .
der vorteil dieses büros ist , dass es zwischen den departementen angesiedelt ist und dadurch weiter reichende kompetenzen hat .
auf der anderen seite ist die wahrnehmung der anstehenden integrationsaufgaben durch das bundesamt für ausländerfragen , wie das frau bundesrätin metzler unterstreicht , nicht möglich , denn dieses bundesamt hat in erster linie polizeiliche kontrollaufgaben .
nur ein büro , wie wir es vorschlagen , ist in der lage , die anfallenden probleme zu lösen und auch aufzuzeigen , was unser land wirtschaftlich und kulturell den migrantinnen und migranten verdankt .
es wäre ein starkes , positives signal an unsere bevölkerung und eine schöne aufgabe für eine junge bundesrätin .
die ausländerinnen und ausländer , die bei uns leben , gehören zu uns , und sie sollen das auch spüren .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 77 stimmen dagegen .... 44 stimmen [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die motion ist überwiesen .
( teilweiser beifall )
frau hubmann fordert in ihrer motion den bundesrat auf , dem parlament unverzüglich eine änderung des bürgerrechtsgesetzes vorzulegen .
sie schlägt vor , dass in der schweiz geborene und aufgewachsene ausländerinnen und ausländer auf gesuch hin das schweizer bürgerrecht erhalten sollen .
sodann sollen ausländerinnen und ausländer , welche ihre gesamte obligatorische schulzeit in der schweiz verbracht haben , auf gesuch hin erleichtert eingebürgert werden können .
schliesslich verlangt die motionärin die herabsetzung der wohnsitzfristen von zwölf auf sechs jahre sowie eine harmonisierung und generelle reduktion der einbürgerungsgebühren .
die arbeitsgruppe " bürgerrecht " , deren schlussbericht ende dieses jahres vorliegen wird , befasst sich zurzeit unter anderem genau mit den in der motion formulierten anliegen .
sie beschäftigt sich insbesondere mit der frage der erleichterten einbürgerung von jungen , in der schweiz geborenen und aufgewachsenen ausländerinnen und ausländern sowie mit der frage der harmonisierung der einbürgerungsgebühren .
im zusammenhang mit der frage des beitrittes der schweiz zur europäischen staatsangehörigkeitskonvention wird sich die arbeitsgruppe auch mit dem thema der herabsetzung der wohnsitzfristen beschäftigen .
in ihrem ende dieses jahres vorliegenden schlussbericht wird sie einen vorschlag zur verbesserung der heutigen regelung machen .
die arbeitsgruppe prüft auch , ob für diese anliegen zwingend eine verfassungsänderung erforderlich ist oder ob allenfalls änderungen im bürgerrechtsgesetz genügen .
der bundesrat hat insbesondere seit der einbürgerungsabstimmung in emmen wiederholt betont , dass willkürliche einbürgerungsentscheide vermieden werden sollen und dass das einbürgerungsverfahren harmonisiert , vereinfacht und beschleunigt werden soll .
die anliegen der motion werden , wie bereits erwähnt , in der arbeitsgruppe sorgfältig geprüft , weshalb der bundesrat bereit ist , die motion als postulat entgegenzunehmen .
mit unserem antrag beabsichtigen wir , den ergebnissen der arbeitsgruppe nicht vorzugreifen .
der bundesrat wird nach vorliegen des schlussberichtes zu den vorschlägen der arbeitsgruppe stellung nehmen .
der bundesrat möchte aber nochmals betonen , dass die grundrechte und verfassungsgrundsätze auch von den stimmbürgerinnen und stimmbürgern respektiert werden müssen .
sie tragen hier eine grosse verantwortung .
ich bin , frau hubmann , an einer raschen regelung dieser offenen fragen interessiert , aber nicht im rahmen dieser motion .
der bundesrat will den ergebnissen der arbeitsgruppe , die jetzt an der arbeit ist , nicht vorgreifen und beantragt ihnen deshalb die umwandlung der motion in ein postulat .
in der schweiz leben etwa 1,5 million personen ohne schweizer pass .
mehr als 70 prozent von ihnen leben schon seit über zehn jahren in der schweiz .
20 prozent davon wurden hier geboren und sind hier aufgewachsen .
ich denke , dass ein paar leute auf der tribüne auch dazu gehören .
fast 600 000 niedergelassene erfüllen die voraussetzungen für eine einbürgerung - fast 600 000 niedergelassene !
trotzdem lassen sich pro jahr nur etwa 20 000 personen einbürgern : ein beweis dafür , dass die hürden für eine einbürgerung bei uns viel zu hoch sind .
mit meinem vorstoss , der von 121 ratsmitgliedern aller fraktionen spontan mit unterzeichnet worden ist , möchte ich den bundesrat dazu auffordern , diese hürden abzubauen , und zwar durch vier massnahmen : erstens : ausländerinnen und ausländern , die bei uns geboren wurden und aufgewachsen sind , sollen auf gesuch hin das schweizer bürgerrecht erhalten .
zweitens : erleichtert eingebürgert werden sollen personen , welche die gesamte obligatorische schulzeit in der schweiz absolviert haben .
diese beiden massnahmen betreffen die so genannte zweite generation .
die massnahmen 3 und 4 vereinfachen die einbürgerung für die erste generation durch eine senkung der geforderten aufenthaltsdauer auf ein europäisches niveau und durch eine harmonisierung und senkung der einbürgerungsgebühren .
ich kenne leute in der stadt zürich , die sich nicht einbürgern lassen , weil die kosten von zwei vollen monatslöhnen für eine einbürgerung ihre materiellen möglichkeiten übersteigen .
diese kosten hätten sie zu bestreiten , obwohl sie seit dreissig jahren bei uns leben , arbeiten und steuern zahlen .
meinen vorstoss habe ich im dezember 1998 eingereicht , unterstützt von einer grossen mehrheit des damaligen parlamentes .
die antwort des bundesrates haben sie gelesen ; sie ist enttäuschend .
es ist aber nicht frau bundesrätin metzler , die sie zu verantworten hat .
die antwort ist ein letztes zeugnis der mutlosen ausländerpolitik von bundesrat koller .
ich bin überzeugt , dass frau bundesrätin metzler an einer raschen und guten lösung interessiert ist , insbesondere auch deshalb , weil mein vorstoss durch die ereignisse vom 12 . märz 2000 in emmen eine unerwartete aktualität erhalten hat .
ich begegne in zürich immer wieder leuten , die besser zürichdeutsch sprechen als ich und welche mir sagen , sie seien leider nicht stimmberechtigt , sie seien ausländer .
[ page 677 ] für mich und die 121 mitunterzeichnerinnen und mitunterzeichner meiner motion ist klar : ausländerinnen und ausländer , die bei uns aufgewachsen und zur schule gegangen sind , gehören zu uns .
sie sollen ohne grosse formalitäten die schweizerische staatsbürgerschaft erhalten .
sie sind teil der zukunft unseres landes .
es ist deshalb von grossem staatspolitischem interesse , dass sich diese leute bei uns zu hause fühlen .
ich danke ihnen für die unterstützung meiner motion .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 119 stimmen dagegen .... 2 stimmen [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 79 stimmen für den antrag der minderheit .... 50 stimmen [ vs ]
das aufnehmen von vertragsverhandlungen kann meines erachtens nicht davon abhängig gemacht werden , wie mit einer parlamentarischen kommission zusammengearbeitet wird .
das ist eine vorhandene tendenz ; wir folgen einer tendenz , die wir schon in den verträgen haben , nämlich diese auslegung so zu machen und vereinheitlichungen anzustreben , insbesondere mit unseren nachbarstaaten .
das ist richtig und wichtig , aber es ist auch zu berücksichtigen , dass wir als schweizer staat nicht immer einfach mit verschiedenen staaten multilateral eine gemeinsame lösung anstreben können .
wir müssen unsere wege eben bilateral gehen , weil wir nicht in der eu sind - und zwar mit dem ziel , möglichst einheitliche verträge zu haben , aber auch im wissen darum , dass wir dort , wo wir so weit gehen können , wie wir möchten , das auch tun .
wenn wir bei einem anderen vertrag nicht so weit gehen können , wie wir eigentlich gerne möchten , müssen wir eben mit dem zufrieden sein , was wir aushandeln können .
aber es kann nicht sein , dass wir alles auf das mass reduzieren , das mit einem der staaten gerade noch aushandelbar ist .
frau bundesrätin , sie haben uns heute zum ersten mal gesagt , dass sie mit frankreich verhandlungen über einen gleich lautenden vertrag in angriff genommen haben .
steht das nicht im widerspruch zu den bestrebungen unserer kommission , welche gesagt hat , man müsse im internationalen strafrecht einmal eine auslegeordnung schaffen bzw. eine übersicht gewinnen und dann wolle man eine gewisse vereinheitlichung schaffen und die ziele und tendenzen festlegen , also die pfähle einschlagen ?
mit der vorgeschlagenen neufassung von artikel 4 absatz 1 des schweizerisch-deutschen zusatzvertrages zum europäischen auslieferungsübereinkommen wollen die vertragsstaaten die bedeutung der verjährung der tat bzw. eines ausgesprochenen strafurteils im gegenseitigen auslieferungsverkehr reduzieren .
die entwicklung im internationalen auslieferungsrecht geht dahin , im interesse einer verbesserten verbrechensbekämpfung die verjährungsfrage in die alleinige zuständigkeit des ersuchenden staates zu stellen .
es geht also nicht um eine rechtszersplitterung , sondern darum , einem trend zu folgen .
ich möchte insbesondere auf das in diesem punkt nicht bestrittene übereinkommen vom 27 . september 1996 über die auslieferung zwischen den mitgliedstaaten der europäischen union hinweisen ; es wurde bereits verschiedentlich erwähnt .
es ist bis heute nur von sechs staaten ratifiziert worden .
die justizministerien unserer nachbarstaaten haben aber versichert , dass die verjährungsfrage - diese frage , über die wir heute diskutieren - in ihren parlamenten unumstritten ist .
der flüchtige soll keinen nutzen aus einer allfällig kürzeren verjährungsfrist desjenigen staates ziehen , in den er sich abgesetzt hat .
allein das recht des ersuchenden staates , d. h. desjenigen staates , der das strafverfahren durchführt , soll für die verjährung der strafverfolgung massgebend sein .
damit wird ein auslieferungshindernis beseitigt , das heute - zumindest im verkehr mit den wichtigsten partnerstaaten - nicht mehr gerechtfertigt ist .
wir haben gegenüber deutschland keine inakzeptablen konzessionen gemacht .
die ausgehandelte bestimmung ist [ page 663 ] selbstverständlich reziprok anwendbar , d. h. , dass in einem entsprechenden fall auch deutschland verpflichtet ist , an die schweiz auszuliefern .
in - und ausländer sind also in diesem sinn gleichgestellt .
wir erachten diese lösung auch in künftigen verhandlungen als richtschnur .
mit frankreich wird momentan über eine entsprechende norm eines zusatzvertrages zum europäischen auslieferungsübereinkommen verhandelt .
lassen sie mich noch darauf hinweisen , dass die vorliegende lösung bestandteil eines verhandlungspaketes ist .
die ihnen vorliegenden verträge mit deutschland sind mit blick auf das gemeinsame ziel einer effizienten verbrechensbekämpfung entstanden .
falls sie heute entscheiden sollten , artikel 1 absatz 1 buchstabe c des bundesbeschlusses zu streichen und damit dem bundesrat die genehmigung zur ratifikation nicht zu erteilen , ist nicht auszuschliessen , dass dieser punkt neu verhandelt werden muss .
wir wissen nicht , ob deutschland dazu bereit wäre .
aus diesen gründen bitte ich sie , den antrag der minderheit vallender abzulehnen .
1. es stimmt natürlich nicht , dass die schweiz hier nachgegeben hat .
es stimmt auch nicht , dass deutschland längere verjährungsfristen hat als die schweiz , sondern sie sind durchaus unterschiedlich : im bereich der delikte gegen leib und leben hat deutschland längere verjährungsfristen , im bereich der vermögensdelikte hat hingegen die schweiz im durchschnitt längere verjährungsfristen .
2. der eu-vertrag , der zitiert wurde , kommt für uns nicht in frage , weil dort auch die fiskaldelikte enthalten sind .
ich verstehe deshalb nicht , dass die minderheit der kommission immer mit dem eu-vertrag operiert .
3. eine rechtszersplitterung findet auf diesem weg gerade nicht statt , weil die allgemeine rechtsentwicklung - und jetzt auch unsere verhandlungen mit frankreich - genau in diese richtung läuft .
4. es trifft auch nicht zu , dass in der botschaft etwas verschwiegen wurde , ganz im gegenteil : die ausnahme , dass dann nicht ausgeliefert wird , wenn der ersuchte staat selber strafen kann , bleibt mit artikel 8 des grundabkommens , das in kraft bleibt , bestehen .
deshalb musste die botschaft hier gar keine weiteren ausführungen anbringen .
die kommissionsmehrheit hat sich mit all diesen gründen ebenfalls auseinander gesetzt und erachtet sie als nicht stichhaltig .
nachdem mein fraktionskollege steiner in der letzten session darauf aufmerksam gemacht hatte , dass wir im begriff seien , eine position aufzugeben , die in der botschaft verschwiegen und auch in der kommission für rechtsfragen selber nicht diskutiert worden ist , war es nötig , diese frage in der kommission für rechtsfragen noch einmal anzuschauen .
die minderheit vertritt die meinung , dass wir gegenüber einem land unnötig nachgeben - wie schon vor zehn jahren gegenüber den usa - und damit der rechtszersplitterung vorschub leisten .
im einzelnen möchte ich folgende argumente vortragen : 1. es ist eine rechtsstaatliche errungenschaft , dass im strafrecht inländer und ausländer gleich behandelt werden .
die auslieferung von ausländischen straftätern nach deutschland , auch wenn die straftat nach schweizerischem recht schon verjährt ist , ist umso kritischer zu hinterfragen , als es sich hier um eine ganz enge , kleine fallgruppe handelt .
gerade weil dies so ist , verdient meiner meinung nach das schweizerische recht mehr beachtung als das deutsche .
2. dazu kommt , dass staaten mit ordnungsgemässen rechtssystemen - also rechtsstaaten - die unter ihrer rechtshoheit aufgestellten verjährungsfristen gegenseitig respektieren .
damit müsste deutschland , das über längere verjährungsfristen als die schweiz verfügt , die schweizerischen fristen auch weiterhin anerkennen , genau so , wie dies auch frankreich oder österreich weiterhin zu tun gedenken .
übrigens garantieren kürzere verjährungsfristen eine effizientere strafverfolgung .
3. es könnte allenfalls sinnvoll sein , dass wir auf die anwendung unserer eigenen verjährungsfristen verzichteten , wenn die gesamte eu entweder einheitliche verjährungsfristen kennen würde oder aber ein eu-vertrag diese rechtsvereinheitlichung herbeiführen würde .
dem ist nun aber leider nicht so .
vielmehr befindet sich ein entsprechendes abkommen in der ratifizierungsrunde .
bisher haben nur deutschland und vier andere länder ratifiziert .
unsere engsten nachbarn wie italien , frankreich und österreich sind nicht darunter .
also : auch unter dem titel der rechtsvereinheitlichung erscheint der verzicht auf die anwendung der schweizerischen verjährungsfristen überhaupt nicht gefordert , sondern entspricht vorauseilendem gehorsam .
4. damit handelt es sich bei dieser änderung im zusatzabkommen mit deutschland wohl um eine position , die der stärkere verhandlungspartner durchsetzen konnte .
dies ist umso mehr bedauerlich , als damit vorschnell und ohne not verhandlungspositionen aufgegeben wurden , die in der zukunft hätten genutzt werden können .
5. zu keinem anderen ergebnis gelangt man , wenn man berücksichtigt , dass die schweiz auch gegenüber den usa auf die anwendung der eigenen , schweizerischen verjährungsfristen im jahr 1990 verzichtet hat .
die rechtszersplitterung wird nun mit einem europäischen nachbarn fortgeführt , ohne dass die rechtsvereinheitlichung im europäischen kontext dies verlangt .
vielmehr spricht der europarat selber von einem " treaty chaos syndrome " im strafrecht .
ich lehne aus diesen gründen artikel 1 absatz 1 litera c ab .
es geht hier noch um den letzten teil aus dem paket mit deutschland , und zwar um den teil auslieferung .
wir haben aufgrund eines antrages steiner das letzte mal die verhandlungen unterbrochen und die kommission mit zusatzabklärungen beauftragt .
das wurde in der zwischenzeit gemacht , und die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , am antrag auf genehmigung festzuhalten .
streitpunkt ist die regelung , ob im verhältnis zu deutschland eine auslieferung auch dann in frage kommen soll , wenn die straftat nach dem recht des ersuchten staates , nicht aber des ersuchenden staates bereits verjährt wäre .
diese regelung ist materiell sinnvoll , denn damit wird die verjährungsfrist nach dem recht desjenigen staates bestimmt , nach dem sich die strafbarkeit auch im übrigen richtet .
da eigene staatsangehörige nicht ohne eigene zustimmung ausgeliefert werden können , gilt die regelung also vor allem für ausländer , die im einen land ein delikt begehen und im anderen unterschlupf suchen .
dass mit den meisten anderen staaten noch kein derart intensives abkommen besteht , hat zwei gründe : erstens : nicht überall liegt ein derart gut entwickeltes und vergleichbares verständnis von rechtsstaatlichkeit vor wie zwischen diesen beiden wei staaten .
zweitens : fast 50 prozent aller auslieferungsverhältnisse der schweiz betreffen das verhältnis zu deutschland .
wichtig ist aber zu wissen , dass zurzeit auch mit frankreich verhandlungen über ein zusatzabkommen im auslieferungsbereich laufen .
es darf erwartet werden , dass demnächst auch hier eine gleiche regelung erreicht wird .
mit einem dritten in diesem zusammenhang wichtigen land , den usa , haben wir die gleiche regelung bereits seit 1990 . international ist mit dem neuen eu-auslieferungsabkommen eine ähnliche rechtsentwicklung im gange .
zwar ist dieses zurzeit erst von sechs eu-staaten ratifiziert worden .
wo aber in den anderen staaten noch widerstände bestehen , sind dafür ganz andere gründe massgebend : im eu-abkommen werden nämlich auch eigene staatsangehörige erfasst , und dort sind auch fiskaldelikte enthalten .
beides kommt für uns aber zurzeit nicht in frage ; deshalb ist die jetzt vorliegende variante der bilateralen abkommen mit wichtigen nachbarstaaten der einzig sinnvolle weg .
die kommissionsmehrheit konnte sich deshalb nicht für den einwand erwärmen , man solle zuerst zuwarten und sich später einer multilateralen lösung anschliessen .
ähnliches ist gegenüber dem wiederholten hinweis auf ein gesamteuropäisches abkommen im rahmen des europarates anzuführen .
in einigen tagen wird das zuständige komitee des europarates lediglich über den grundsatz beraten , ob überhaupt und allenfalls mit welchem inhalt ein solches abkommen erarbeitet werden soll .
ein allfälliger prozess würde nachher jahre dauern .
aus inhaltlichen gründen - weil dort voraussichtlich auch fiskaldelikte und andere diskussionspunkte enthalten sind -, aber auch aus zeitlichen gründen tut die schweiz gut daran , jetzt bilateral vorwärts zu machen .
dies war ja auch die grundrichtung insbesondere des parlamentes , welches den bundesrat wiederholt aufgefordert hat , die lücke im sicherheitssystem mit den nachbarstaaten rasch zu schliessen .
völlig falsch ist schliesslich der immer wieder gehörte hinweis , das abkommen mit deutschland gehe weiter als das eu-abkommen , man habe eine im eu-vertrag enthaltene ausnahme nicht aufgenommen , nämlich die ausnahme für den fall , dass die tat auch auf dem gebiet des ersuchenden staates von diesem selber verfolgt werden könnte .
das war der eigentliche kerninhalt der begründung im antrag steiner .
dieser hinweis geht aber , wie die abklärungen gezeigt haben , fehl .
basis für das vorliegende zusatzabkommen bildet nämlich weiterhin das europäische auslieferungsübereinkommen , und dessen allgemeine bestimmungen gelten selbstverständlich weiter .
dort ist in artikel 8 genau diese ausnahme seit jeher und damit auch in zukunft vorgesehen .
damit konnten nach überzeugung der kommissionsmehrheit alle zweifel , die in der ersten runde noch bestanden hatten , geklärt und beseitigt werden .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , bei artikel 1 absatz 1 buchstabe c dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
wir haben diese vorlage bereits einmal behandelt , haben aber artikel 1 absatz 1 buchstabe c zurückgestellt , um weitere abklärungen vorzunehmen .
[ vs ] bundesbeschluss über verschiedene vereinbarungen mit deutschland sowie mit österreich und dem fürstentum liechtenstein über polizeiliche und justitielle zusammenarbeit arrêté fédéral portant approbation de divers accords de coopération policière et judiciaire avec l'allemagne , ainsi qu'avec l'autriche et le liechtenstein [ vs ] art .
1 abs .
1 bst .
c neuer antrag der kommission mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates minderheit ( vallender , baumann j. alexander , hegetschweiler , stamm ) streichen [ vs ] art .
1 al .
1 let .
c nouvelle p roposition de la commission majorité adhérer au projet du conseil fédéral minorité ( vallender , baumann j. alexander , hegetschweiler , stamm ) biffer [ vs ]
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der bundesrat ist bereit , das postulat entgegenzunehmen .
[ vs ] überwiesen - transmis [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 11.30 uhr la séance est levée à 11 h 30 [ vs ] [ page 681 ]
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 76 stimmen dagegen .... 48 stimmen
sie begreifen , herr jutzet , dass ich das etwas anders beurteile .
als wir nämlich vor zwei jahren die schweizerische agrarpolitik völlig neu gestaltet haben , war für uns alle klar , dass das nicht für alle bereiche der weisheit letzter schluss sein konnte .
die erfahrungen , die wir seit der inkraftsetzung der direktzahlungen gemacht haben , haben unsere damaligen bedenken bestätigt .
die nun immer mehr spürbaren auswirkungen der neuen agrarpolitik zeigen doch klar folgendes auf : wenn ein möglichst grosser teil sich über wasser halten soll , braucht es rahmenbedingungen , die stimmen .
mir geht es bei meinem vorstoss vor allem darum , dass nicht nur in der von gesetzes wegen vorgeschriebenen zeit die marktstützungen überprüft werden müssen , sondern auch die ausgestaltung unserer direktzahlungen überprüft werden muss .
mir schwebt eine vermehrte trennung zwischen der leistungsabgeltung und den sozialen komponenten bei den direktzahlungen vor , deren gesetzliche abstützungen meiner meinung nach in zukunft viel besser nach den verschiedenen zielsetzungen ausgerichtet sein müssten .
ich bitte sie , meinen vorstoss als postulat zu überweisen .
mit seinem postulat möchte herr tschuppert eine vermehrte trennung zwischen leistungsabgeltung und sozialen komponenten bei den direktzahlungen .
ich bekämpfe dieses postulat vornehmlich aus folgenden gründen : das volk hat in einem zweiten anlauf einen neuen landwirtschaftsartikel beschlossen .
wir haben in diesem parlament während mehreren sessionen eine umfangreiche neue gesetzgebung beschlossen .
es war eine sehr heikle gratwanderung ; es war schwierig , einen gemeinsamen nenner zu finden - stichworte : marktöffnung , liberalisierung , ökologie , abgeltung von direktzahlungen , marktstützungsmassnahmen .
wir waren sehr grosszügig mit krediten an die landwirtschaft .
ich habe diese kredite jeweils unterstützt , namentlich wegen der abgeltung für die ökologie , aber auch wegen der erhaltung bäuerlicher familienbetriebe .
mein motto lautet : halt dem bauernsterben , stopp der existenzangst der jungen bauern , stopp der landflucht - die landschaft darf nicht ausgeräumt werden , um grossbetrieben und landwirtschaftsfabriken platz zu machen .
zur sozialen komponente : das familieneinkommen muss bei den direktzahlungen und bei den marktstützungsmassnahmen weiterhin eine wichtige rolle spielen .
der kuchen bleibt gleich gross .
wenn sie den grossen betrieben ein grösseres stück geben , dann bleibt für die kleineren eben ein noch kleineres stück - oder gar nichts mehr .
das kann doch nicht die intention unseres rates sein !
mit der annahme dieses vorstosses würden wir ein falsches signal setzen , und deshalb bitte ich sie , auch das postulat abzulehnen .
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
00.3198 [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die kommission beantragt mit 16 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen , das postulat zu überweisen .
[ vs ] überwiesen - transmis
99.302 [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die kommission beantragt mit 12 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] angenommen - adopté
der kanton wallis hat am 15 . juni 1999 eine standesinitiative eingereicht , in der er die eidgenössischen räte " um eine ergänzung des wto-abkommens durch anfügung einer sozial - und umweltklausel " ersucht .
der ständerat hat als erstrat diese standesinitiative behandelt .
er hat ihr klar keine folge gegeben , zusätzlich auch ein postulat mit der gleichen stossrichtung mit 19 zu 18 stimmen abgelehnt .
nun hat sich der nationalrat als zweitrat mit dieser frage zu befassen .
die aussenpolitische kommission hat sich am 15 . mai 2000 damit auseinander gesetzt und ihnen einen entsprechenden bericht abgeliefert .
die kommission kam in ihrer eingehenden diskussion zum schluss , dass das anliegen des kantons wallis nicht unberechtigt ist .
sie hat festgestellt , dass die globalisierung ängste auslöst .
sie hat auch festgestellt , dass die sozial - und umweltanliegen oft zu kurz kommen .
sie nahm jedoch zur kenntnis , dass die schweiz in dieser richtung zur behebung dieser mängel schon verschiedentlich tätig war .
wenn die standesinitiative von den eidgenössischen räten verlangt , das wto-abkommen durch anfügung einer sozial - und umweltklausel zu ergänzen , so muss man zunächst feststellen , dass diese forderung unmöglich durch die eidgenössischen räte erfüllt werden kann .
selbst wenn man die forderung des kantons wallis so auslegt , dass man damit dem bundesrat den auftrag geben will , in diesem sinne tätig zu werden , ist es unrealistisch , denn die wto hat auf diesem gebiet kein mandat , weil sie nicht für sozial - und umweltfragen zuständig ist .
diese aufgaben sind anderen organisationen zugewiesen , beispielsweise der internationalen arbeitsorganisation für die sozialen fragen und den uno-umweltprogrammen für die umweltfragen .
wir wurden darauf aufmerksam gemacht , dass es sinnvoll sei , in diesen fragen sehr behutsam vorzugehen .
schon die bisherigen erfahrungen hätten gezeigt , dass die entwicklungsländer solche forderungen sofort dahingehend auslegen würden , dass es sich um protektionistische massnahmen der industrieländer handelt .
ein vorprellen der schweiz in diese richtung wäre deshalb von vornherein zum scheitern verurteilt .
überdies käme sofort die forderung nach dem prinzip auf : wer zahlt , befiehlt ; und es würden entsprechende forderungen an uns gestellt .
die schweiz will aber , so wurde uns seitens der verwaltung versichert , trotzdem in diesem sinn aktiv bleiben und versuchen , den anliegen indirekt zum durchbruch zu verhelfen , zum beispiel durch die umkehr der beweislast .
wenn ein land umweltmassnahmen vornimmt , soll dieses land nicht noch zusätzlich den nachweis für die verträglichkeit mit den wto-normen erbringen müssen , sondern es soll umgekehrt sein : wenn die verträglichkeit mit den wto-normen bestritten wird , dann soll derjenige beweispflichtig sein , der dies bestreitet .
die kommission beantragt ihnen mit 12 zu 8 stimmen , der standesinitiative wallis keine folge zu geben .
sie beantragt ihnen aber mit 16 zu 4 stimmen die überweisung eines postulates mit der gleichen stossrichtung , dessen text ihnen ausgeteilt worden ist .
der bundesrat ist bereit , dieses postulat entgegenzunehmen .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 35 stimmen dagegen .... 79 stimmen
der ehemalige kollege gusset verlangt mit seiner motion , dass der bundesrat eine gesetzliche grundlage dafür schafft , dass für die administrativen aufwendungen , die bei der erhebung von steuern anfallen - z. b. bei der mehrwertsteuer , der lsva , den energiesteuern -, eine entschädigung auszurichten ist .
die motion ist seinerzeit von 52 kolleginnen und kollegen mit unterzeichnet worden .
das problem , vor allem für kleine und mittlere unternehmen , der administrativen belastungen durch staatliche auflagen - wir haben es vorher von den herren durrer und hess peter gehört - ist ein bekanntes thema .
der bundesrat hat denn auch , aufgrund verschiedener vorstösse , massnahmen zur entlastung , zur vereinfachung der verfahren eingeleitet .
sie erinnern sich , dass bundesrat und parlament entlastungen der kmu zu einem legislaturziel für die letzten vier jahre erklärt hatten .
mit einem zwischenbericht vom jahre 1997 und mit dem bericht über massnahmen zur deregulierung vom november 1999 sind wir orientiert worden .
dieser bericht gibt aufschluss über die verwirklichung einer vielzahl von massnahmen , die der deregulierung und der administrativen entlastung der kmu dienen sollen .
ein neu geschaffenes kmu-forum soll die eingeleiteten massnahmen überprüfen .
in der praxis - da wiederhole ich , was herr hess gesagt hat - ist leider von all dem bei den direktbetroffenen bis heute nichts zu spüren .
der ursprung der motion gusset liegt denn auch in der unzufriedenheit bei den kmu über die ständig neuen auflagen und die ungebrochen steigenden abgaben .
es ist uns natürlich bekannt , dass diese notbremse von herrn gusset nicht einfach zu handhaben ist .
ziel ist denn auch , mit der forderung , den steuereinzug für den staat zu entschädigen , ein zeichen zu setzen .
es ist ja usanz , dass unter dem titel " verursacherprinzip " dienstleistungen des staates an bürger und unternehmen , die über das normale mass hinausgehen , zusätzlich bezahlt werden müssen .
in dieser logik können natürlich auch unternehmen , denen für den steuereinzug zusätzliche aufwendungen entstehen , entschädigt werden .
der bundesrat macht für seine ablehnung geltend , dass sich der finanzielle aufwand für eine solche übung nicht lohne , dass aufwand und ertrag in keinem verhältnis stehen .
dem bundesrat zustimmen kann ich , wenn er sagt , dass es gesamtwirtschaftlich mehr sinn mache , direkte massnahmen zur senkung des erhebungsaufwandes zu treffen , als neue entschädigungen auszurichten .
dieser aussage sind jedoch bis heute leider keine taten gefolgt .
dass die zusätzlichen aufwendungen auf konsumenten und haushalte überwälzt werden können , wie in der antwort des bundesrates ausgeführt ist , stimmt nicht .
am schluss seiner antwort verspricht der bundesrat , er wolle in sachen erhebungskosten transparenz schaffen , und zwar sowohl seitens der verwaltung wie auch , wie er es nennt , der steuersubjekte .
damit anerkennt er das problem und zeigt den willen zur einführung von verbesserungen .
[ page 696 ] mit der damaligen kreditbewilligung des parlamentes für die erfassungsgeräte für die erhebung der lsva hat das parlament im übrigen bereits ein zeichen in die von der motion verlangte richtung gegeben .
ich beantrage ihnen , die motion zu überweisen .
herr berberat zieht die interpellation zurück , weil diese fusion bereits erfolgt ist .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 88 stimmen ( einstimmigkeit )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 81 stimmen ( einstimmigkeit )
herr leu ist nicht anwesend .
die interpellation ist erledigt .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 46 stimmen dagegen .... 76 stimmen [ page 690 ]
herr föhn gesteht zu , dass handlungsbedarf besteht .
seine bedenken sind nur , dass die formulierungen in der begründung des postulates meier hans zu weit gehen .
der bundesrat ist bereit , das postulat entgegenzunehmen .
ein postulat entgegenzunehmen heisst , die forderungen nach zusätzlichen ergänzungen und bestimmungen in der tierschutzverordnung zu prüfen .
wie sie den bundesrat kennen , müssen sie keine angst davor haben , dass zu strenge anforderungen in diese verordnung verpackt werden könnten .
der bundesrat hätte , wenn dieses postulat nicht gekommen wäre , von sich aus gar keinen handlungsbedarf gesehen .
weil jedoch tatsächlich handlungsbedarf besteht , ist der bundesrat bereit , die sache zu prüfen und entsprechend zu regeln .
deshalb bitte ich sie , das postulat zu überweisen .
mit dem postulat meier hans wird der bundesrat ersucht , die tierschutzverordnung mit bestimmungen über die haltung und behandlung von schafen , ziegen und pferden zu ergänzen .
unter anderem sollen folgende minimalanforderungen in die tierschutzverordnung aufgenommen werden : - pferde , schafe und ziegen müssen sich regelmässig ausserhalb des stalls frei bewegen können .
- auslauf in einem laufhof ist täglich während mindestens einer stunde zu gewähren .
- anbindehaltung von schafen und ziegen ist verboten .
- pferde müssen zusammen mit artgenossen gehalten werden .
- pferde dürfen nicht angebunden gehalten werden .
ich setze mich meist für eine artgerechte tierhaltung ein , aber diese minimalforderungen sind teilweise klar übertrieben .
sie sind insbesondere übertrieben , wenn es um tiere von klein - und bergbauern geht , bei denen sie schlicht nicht durchführbar sind .
damit drängen wir einmal mehr den einfachen bewirtschafter in die ecke .
ich denke hier vor allem an den bewirtschafter in steillagen , bei dem wir eigentlich froh sind , dass er diese steilhänge noch bewirtschaftet .
ich frage einfach in die runde : weshalb fordert niemand ähnliche oder gar schärfere massnahmen für die haltung von hunden und katzen ?
wer die situation kennt , weiss , dass die geforderten massnahmen nicht umgesetzt werden können , da die dazu erforderlichen infrastrukturen gar nicht vorhanden sind .
ich bitte sie , das postulat nicht zu überweisen , damit wir uns wichtigeren anliegen zuwenden können .
wenn unbedingt massnahmen erforderlich sind , so steht eine ergänzung im tierschutzgesetz - nämlich aufgrund der parlamentarischen initiative günter noch aus .
wenn handlungsbedarf besteht , kann in diesem rahmen gehandelt werden .
ich kann ihnen versichern , dass die allermeisten halter der aufgeführten tierarten für ihre tiere das beste zu geben versuchen und effektive tierliebhaber sind .
deshalb bitte ich sie , das postulat nicht zu überweisen .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 72 stimmen dagegen .... 57 stimmen
herr binder , wenn sie einen vorstoss einreichen , in welchem sie verlangen , dass auch diese inhaltsstoffe deklariert werden , werde ich sie selbstverständlich unterstützen .
es geht hier darum , die verhältnisse abzuwägen und abzuschätzen , welche vorteile wir aus einer deklaration gewinnen .
sie haben vorher erklärt , dass die deklaration eigentlich keinen oder nur einen geringen aufwand mit sich bringen würde .
wenn der aufwand so gering ist , warum haben sie oder warum hat pro natura auf diesem badeöl , das wir verteilt bekommen haben , die stoffe , aus denen es sich zusammensetzt , nicht deklariert ?
bei dieser holzdeklaration geht es , herr bortoluzzi , um ein grundliberales anliegen .
was kann liberaler sein , als den konsumentinnen und konsumenten wahlfreiheit zu ermöglichen ?
das können sie natürlich nur mit transparenz erreichen .
nur wenn die konsumentinnen und konsumenten wissen , was sie einkaufen , worum es sich handelt und woher die produkte kommen , können sie sich liberal verhalten .
nur dann können sie selber sagen , wie sie den markt beeinflussen wollen .
die deklarationspflicht für holz ist eines der guten und eindrücklichen beispiele , dass produzenten und konsumenten am gleichen strick ziehen .
bitte vergessen sie nicht , dass auch die holzwirtschaft hinter diesem anliegen steht .
auch die schweizer holzwirtschaft hat ein grosses interesse daran , dass ihr holz deklariert wird .
denken sie gerade an die jetzige situation im zusammenhang mit dem orkan lothar , da kommt sehr viel schweizer holz auf den markt .
da muss doch das holz angeschrieben sein , herr bortoluzzi .
sie als schreinermeister befürchten den bürokratischen aufwand .
dieses argument wird immer , bei jeder diskussion über die deklarationspflicht , angebracht .
schon vor dreissig jahren hat man im zusammenhang mit den lebensmitteldeklarationen zuerst vom bürokratischen aufwand gesprochen .
heute sind alle überzeugt , dass dies das beste mittel ist , den wettbewerb anzustreben oder zu erhalten und eben auch die wahlfreiheit zu garantieren .
sie haben übersehen , herr bortoluzzi , dass eben auch die schweizer waldwirtschaft ein interesse daran hat , dass diese produkte angeschrieben sind .
herr eymann hat es erwähnt : die freiwillige deklaration spielt nicht , man hat das jetzt jahrelang versucht .
wo die freiwillige deklaration spielt , ist sie zum teil unlauter , indem jeder versucht , auch aus einem importierten holzprodukt ein schweizer produkt zu machen .
wir kennen x beispiele , bei denen irgendein produkt aus importiertem holz als schweizer produkt angeschrieben worden ist .
die einzigen , die irgendetwas gegen dieses anliegen haben können , sind die holzimporteure , die daran interessiert sind , möglichst viel billiges holz zu importieren und wenn möglich als schweizer produkt zu verkaufen .
das kann aber niemals in unserem interesse sein .
ich bitte sie deshalb , auch im namen der sp-fraktion , dieses wichtige anliegen zu unterstützen und die motion eymann zu überweisen .
es sieht so aus , als ob alle paar jahre das gleiche thema auf den tisch des hauses kommen würde .
über die deklarationspflicht für holz und holzprodukte haben wir uns schon eingehend vor etwa fünf jahren unterhalten .
seither hat sich an der begründung des anliegens - wenn ich herrn eymann zugehört habe - nicht viel geändert .
an meinem antrag auf ablehnung des anliegens ändert sich auch nicht allzu viel .
natürlich will ich nicht , dass in malaysia wälder und damit die lebensgrundlage von menschen zerstört werden .
ich glaube , das will niemand ernsthaft .
wenn man nun aber glaubt , mit einer bürokratischen deklarationspflicht für holzprodukte in unserem land könne man daran etwas ändern , dann muss ich sagen : das kann doch nicht ihr ernst sein !
es geht - passen sie gut auf - um den anteil der gesamten geschlagenen tropenholzbäume von etwa 0,05 promille , welche in unserem land verarbeitet werden .
so viel wird in unser land importiert .
es ist anzunehmen , dass der wesentliche teil davon aus forstwirtschaftlich unbedenklichen erträgen kommt , also nicht holz aus raubbau ist .
da gibt es leute , die glauben , aufgrund dieser ausgangslage könne man mit einer staatlichen auflage in unserem land etwas ändern .
das ist schaumschlägerei .
zum punkt dieser unmöglichen motion , wonach die deklaration der produkte transparenz schaffe : stellen sie sich das einmal in der praxis vor .
ich bin schreiner und führe einen kleinen betrieb .
unsere produkte sind oftmals aus halbfabrikaten und rohmaterial hergestellt , in den meisten fällen aus verschiedensten holzarten .
um das anliegen der motion eymann zu erfüllen , muss ich möglicherweise sieben verschiedene holzarten benennen und ihre herkunft deklarieren .
das ist grundsätzlich eine völlig unverhältnismässige aufwendung .
alle holz verarbeitenden betriebe - ich möchte sie wieder einmal daran erinnern - sind klein - und mittelbetriebe ; diese betriebe werden damit mit einer neuen auflage belastet .
weiter kommt die notwendige kontrolle dazu .
sie müssen eine kontrollstelle aufbauen , welche die einhaltung der notwendigen gesetzgebung , welche die motion fordert , kontrolliert .
wer kann schon die holzarten , welche dann deklariert sind , verbindlich erkennen ?
als beispiel möchte ich ihnen etwas eher lustiges nennen : ich habe vor einiger zeit - es mögen zwei , drei jahren her sein - den ballenberg besucht .
dort laufen die leute , die die führungen machen , stolz mit namensschildern , die wunderschön aus holz geschnitzt sind , herum .
kein mensch hat erkannt , dass es sich beim material dieser namensschilder um holz handelt , das aus asien kommt .
so etwas kann dann eben passieren , weil die leute die holzarten nicht kennen .
dieses problem schafft eine deklaration nicht aus der welt .
der motionär , meine ich , müsste sich als liberaler politiker , der dem gewerbe verbunden ist , schämen .
du forderst bürokratie für die kmu , lieber christoph eymann , und du [ page 692 ] forderst mit fragwürdigen kontrollstellen eine ausdehnung des staates .
ich meine , das passt wirtschaftspolitisch nicht in unsere zeit .
ich bitte sie , das anliegen weder als motion noch als postulat zu überweisen .
bei meinem vorstoss handelt es sich um ein wirtschaftliches und ein ökologisches anliegen .
er soll ein beitrag zur korrektur fehlender nachhaltigkeit sein , mit positiven auswirkungen auf die schweizerische holzwirtschaft .
es ist eine tatsache , dass heute sehr viele urwälder , primärwälder , gefährdet sind .
schäden für die eingeborenen völker , für das klima , irreparable folgen resultieren aus der heutigen holzwirtschaft , vor allem in tropischen gebieten .
tausendjährige bäume werden gefällt - es ist klar , dass so zusammengesetzte urwälder nie wieder entstehen können .
die nachhaltigkeit in der wald - und forstwirtschaft fehlt in den geschilderten fällen .
als konsumentinnen und konsumenten wollen wir transparenz .
wir wollen wissen , woher fleisch , lebensmittel oder andere produkte stammen .
wir haben in der landwirtschaft in jüngster zeit eine tendenz , die ich sehr begrüsse : nämlich dass landwirtschaftliche produkte deklariert sein sollen .
das schafft transparenz .
weil es heute , als folge der globalisierung , viel leichter möglich ist , ein sehr breites angebot von produkten zu erhalten , steigt das bedürfnis nach information : wir wollen wissen , woher waren und produkte kommen und wie sie gewonnen worden sind .
das kann nur mit einer klaren deklaration erreicht werden .
auf freiwilliger basis ist diese deklaration in den letzten jahren nicht vollständig gelungen .
es gibt zwar firmen , die sich vorbildlich verhalten und freiwillig deklarieren , woher holz und holzprodukte kommen .
es gibt aber auch firmen , die sich darum foutieren .
deshalb drängt sich nach meinem dafürhalten eine deklarationspflicht auf .
eine deklarationspflicht muss selbstverständlich nichtdiskriminierend umgesetzt werden .
dass dies möglich ist , zeigt auch das beispiel der fleischdeklaration .
wenn es eine folge der deklarationspflicht ist , dass die schweizerische holzwirtschaft profitiert , welche sich seit jahrzehnten nachhaltig verhält , ist dagegen nichts einzuwenden .
es ist unbestritten , dass der bund wertvolle beiträge leistet , um den tropischen wald zu schützen .
die deklarationspflicht für holz und holzprodukte zusätzlich zu diesen anstrengungen würde die sensibilisierung für nachhaltigkeit weiter erhöhen und den kundinnen und kunden die wahl für ein produkt erleichtern , das in jeder hinsicht unbedenklich ist .
die deklarationspflicht für holz und holzprodukte hat eine lange geschichte .
es gab vonseiten der cvp , von rosemarie simmen und hugo wick , schon vor jahren ähnliche vorstösse .
damals hiess es , die branche brauche noch zeit , um die angelegenheit selbst zu regeln .
heute sehen wir , dass das nicht vollständig der fall ist .
ich bitte sie , diese motion zu überweisen .
ich danke dem bundesrat für seine antwort .
ich bin von seiner antwort teilweise befriedigt .
der bundesrat hat das problem erkannt .
was mich nicht befriedigt , ist , dass der bundesrat die laufende steuerharmonisierung abwarten will , bevor er eventuell eine änderung vornehmen will .
die steuerharmonisierung bringt uns mindestens eine einheitlichere basis für das erheben des vermögens im hinblick auf direktzahlungen .
der bundesrat schreibt auch , er wolle änderungsvorschläge frühestens fünf jahre nach dem inkrafttreten des neuen landwirtschaftsgesetzes berücksichtigen , weil er nach artikel 187 die zielkonformität und die vollzugstauglichkeit sowieso überprüfen muss .
das ist für die betroffenen ein schwacher trost .
tatsache ist , dass nach der heutigen regelung ein bewirtschafter mit einer kleinen parzelle bauland in einem kanton keine direktzahlungen erhält , ein bewirtschafter mit einem grossen anteil bauland in einem andern kanton aber direktzahlungen erhält .
dies wegen der unterschiedlichen erhebungspraxis .
da das system der heutigen direktzahlungen grosse auswirkungen auf die einkommen in der landwirtschaft hat , ist das stossend .
die ungleichbehandlungen sind krass .
ich bin mir bewusst : da die vermögenssteuer und ihre erhebung sich unter der hoheit der kantone befinden , ist eine korrektur in kurzer zeit schwierig .
trotzdem überlege ich mir , in einem weiteren vorstoss vorschläge zu machen .
[ page 693 ]
ich danke dem bundesrat für die antwort auf die interpellation .
warum bin ich nicht zufrieden , und um was geht es hier genau ?
es geht nicht nur um fragen des tourismus , sondern auch um innovationen bei den bahnen .
ich habe das ganze als tourismus-thema behandelt .
man erwartet von den tourismus-verantwortlichen , dass sie attraktive angebote präsentieren , innovativer werden .
bei der eisenbahntechnik kennt man das umspursystem .
das ermöglicht einer schmalspurbahn auf dem normalnetz zu fahren .
das ist keine vision , sondern wurde bereits auf der ganzen welt technisch erprobt , nicht zuletzt auch in spanien .
es handelt sich um ein spurwechseldrehgestell , das ermöglicht , die spur während der fahrt zu wechseln .
ich bin der meinung , dass man diese idee rasch weiterverfolgen muss , nicht zuletzt auch deshalb , weil wir mit der bahnreform auch den freien netzzugang beschlossen haben .
verschiedene länder haben dieses system bereits eingeführt und erprobt .
es ist nicht eine technische frage , sondern vor allem eine frage der finanzen .
die kosten-nutzen-rechnung muss sorgfältig gemacht werden .
warum ich nicht zufrieden bin : ich bin der meinung , dass der bundesrat wege aufzeigen soll und massnahmen vorschlagen muss .
es geht nicht an , dass man nur den hinweis auf die fehlenden finanziellen mittel macht .
man sollte auch den weg aufzeigen , wie man das über den markt oder über die technologie lösen könnte .
um das projekt weiterverfolgen zu können , ist eine arbeitsgruppe aus persönlichkeiten der rollmaterialindustrie , von fachhochschulen , bahnen und bav zusammengestellt worden .
diese wird die probleme in einer ersten phase aus der sicht des marktes anpacken , um dann auch technische lösungen zu suchen .
ich erwarte vom bundesrat , dass er diese ideen unterstützt , einerseits vom wirtschaftlichen standpunkt aus und andererseits auch , um die innovationen bei den bahnen zu fördern .
unser eisenbahnnetz ist sehr eng ; es gibt in praktisch allen landesteilen schmal - und normalspurbahnen .
eine vernetzung drängt sich auf .
deshalb muss diese idee ernst genommen , und es müssen wege gesucht werden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 101 stimmen dagegen .... 4 stimmen
bei der vorliegenden revision des arbeitslosenversicherungsgesetzes handelt es sich um die erste von zwei revisionen .
die zweite soll per 1. januar 2003 in kraft treten und auch wesentliche inhaltliche änderungen umfassen , wie insbesondere die abschaffung des dritten lohnprozentes .
die botschaft dazu wurde uns bis im herbst 2000 versprochen .
sie soll dann in die vernehmlassung gehen , und im märz 2001 soll die vorlage in die kommission kommen .
bei der heutigen ersten revision handelt es sich um eine rein technische anpassung des arbeitslosenversicherungsgesetzes .
sie war in der wak ihres rates völlig unbestritten und wurde einstimmig und ohne enthaltung angenommen .
die heutige revision geht auf eine motion von alt nationalrat bonny aus dem jahre 1998 zurück .
mit dieser verlangte er , dass der bundesrat prüfen solle , ob für den vollzug des arbeitslosenversicherungsgesetzes nicht eine neue organisationsform analog der suva zu schaffen sei .
der bundesrat war mit der stossrichtung der motion grundsätzlich einverstanden , beantragte aber die überweisung als postulat .
ein vom bundesrat in auftrag gegebener bericht zeigte jedoch , dass sich entgegen den befürchtungen des motionärs das heutige vollzugssystem grundsätzlich als gut bewährt hat und keine grundlegende reform der vollzugsorganisation notwendig ist .
der bericht wies aber darauf hin , dass das hauptoptimierungspotenzial der heutigen vollzugsstruktur in einer effizienteren leistungserbringung der verschiedenen vollzugsorgane , das heisst der kantonalen arbeitsämter , der rav , der lam-stellen und der kassen liegt .
mit der vorliegenden revision werden deshalb folgende ziele verfolgt : 1. es werden rechtsgrundlagen eingeführt , damit mit den kassenträgern und den kantonen im bereich der alv leistungsaufträge mit einem wirkungsorientierten entschädigungssystem abgeschlossen werden können .
die kantone sollen beim vollzug einen grösseren gestaltungsspielraum mit finanziellen anreizen erhalten , damit die mittel effizienter eingesetzt werden können .
die heutigen leistungsaufträge orientieren sich nämlich primär an den erbrachten leistungen , d. h. an der anzahl der vermittlungsgespräche , an den vermittlungen und an den auszahlungen statt an den wirkungen , z. b. an der raschen und dauerhaften wiedereingliederung , der reduktion der zugänge zur langzeitarbeitslosigkeit und der reduktion der zahl der aussteuerungen .
mit der umsetzung dieses zieles könnte auch ein beträchtliches sparpotenzial realisiert werden .
[ page 682 ] 2. das erfordernis des durch die kantone heute bereitzustellenden mindestangebotes an arbeitsmarktlichen massnahmen von 25 000 plätzen soll aufgehoben werden , weil es den kantonen falsche anreize gibt .
es bestand nämlich die gefahr , dass die kantone eine möglichst grosse anzahl von massnahmen bereitstellen würden , und zwar unbesehen , ob diese für einzelne arbeitslose personen sinnvoll sind .
entscheidend ist , dass solche massnahmen dem effektiven bedarf angepasst und in zeiten mit weniger arbeitslosen reduziert und in zeiten mit mehr arbeitslosen erweiterbar sind .
3. wegen der abschaffung des mindestangebotes ist auch die finanzielle beteiligung der kantone neu zu regeln , wobei der kantonsanteil prozentual gleich hoch wie heute bleiben soll und 10 prozent der gesamtkosten der arbeitsmarktlichen massnahmen nicht übersteigen darf .
heute bezahlen die kantone 3000 franken pro jahresplatz , was ebenfalls etwa 10 prozent entspricht .
es wurde der kommission versichert , dass mit der neuen regelung kein kanton schlechter fährt als bisher .
4. aufgrund der neuen leistungsvereinbarungen erhalten die kassen und kantone grössere handlungsspielräume .
damit aber trotzdem eine korrekte rechtsanwendung garantiert werden kann , soll ihre haftung verschärft werden .
die kantone sollen künftig dem bund für schäden , die die kassen absichtlich oder fahrlässig durch mangelhafte erfüllung ihrer aufgaben verursachen , haften .
bisher war die haftung lediglich auf absicht und grobe fahrlässigkeit beschränkt .
5. die finanzierung des personals der ausgleichsstellen soll neu geregelt werden , da für dieses bis heute keine eindeutige rechtsgrundlage besteht .
wie bereits eingangs erwähnt , empfiehlt ihnen ihre wak einstimmig und ohne enthaltung , dieser vorlage zuzustimmen .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 34 stimmen dagegen .... 79 stimmen
ich verlange vom bundesrat , dass er vorbereitungen trifft , in absehbarer zeit die einzelbetriebliche milchkontingentierung aufzuheben .
der bundesrat seinerseits macht geltend , es sei zu früh , diesen schritt heute schon einzuleiten .
auch die eu würde ihr quotensystem erst 2003 hinterfragen und frühestens 2006 aufheben .
gut , ich akzeptiere die antwort des bundesrates ; aber in der zwischenzeit - seit ich meine motion eingereicht habe - hat man mit der neuen milchmarktordnung immerhin ein jahr erfahrung sammeln können .
ich wäre froh , wenn bundesrat couchepin jetzt etwas über diese erfahrungen sagen könnte ; ich habe eine reihe von fragen an ihn : 1. stimmt es , dass etwa 15 prozent der gesamten milchkontingente verkauft bzw. vermietet werden ?
2. haben sich inzwischen " vernünftige " mietpreise oder verkaufspreise eingespielt ?
anfänglich wurden phantasiepreise bezahlt .
3. nachdem die bäuerinnen und bauern offenbar nur noch zögerlich auf den bio-landbau umstellen , kann die nachfrage nach bio-milch oft nicht befriedigt werden .
wäre es da , herr bundesrat couchepin , nicht an der zeit , zumindest die milchkontingentierung für die bio-milch aufzuheben ?
4. der bund subventioniert die milchproduktion jährlich immer noch mit etwa 1 milliarde franken .
wenn jetzt 15 prozent der milchkontingente vermietet werden , erhalten so genannte " sofamelker " - ohne einen finger zu krümmen !
- davon jährlich 150 millionen franken beiträge für ihre lizenz zum melken , für die sie nie etwas bezahlt haben .
[ page 686 ] ich bleibe dabei : die milchkontingentierung ist volkswirtschaftlich unsinnig .
die schweizer landwirtschaft ächzt unter hohem kostendruck .
wie sollen die bauern wettbewerbsfähig werden , wenn sie rentenzahlungen leisten müssen , nur um etwas produzieren zu dürfen , insbesondere wenn diese renten 20 prozent des produzentenpreises ausmachen ?
die milchkontingentierung ist und bleibt in höchstem mass ungerecht .
die produktionsrechte wurden seinerzeit gratis zugeteilt und dürfen nun beliebig versilbert oder sogar vergoldet werden .
ich weiss , man spricht nicht gerne darüber und betrachtet diese geschichte als verjährt .
wetten , dass diejenigen , die heute milchkontingente teuer zukaufen , morgen entschädigungen fordern werden , wenn die milchkontingentierung einmal aufgehoben wird ?
und einmal wird sie aufgehoben werden müssen !
für die rechtssicherheit der produzenten wäre es wertvoll , wenn der bundesrat wenigstens einen klaren fahrplan bekannt geben würde , wann in der schweiz dieses vielleicht letzte extrem der planwirtschaft gelockert oder aufgehoben werden kann .
ziff .
3 - ch .
3 überwiesen - transmis [ vs ] ziff .
1 , 2 , 4 - ch .
1 , 2 , 4 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 123 stimmen dagegen .... 5 stimmen [ page 689 ]
überwiesen - transmis
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 108 stimmen ( einstimmigkeit )
sie erinnern sich , dass wir schon vor jahren massnahmen zur abschaffung von unnötigen administrativen hürden gefordert haben .
die antwort des bundesrates lautete damals auch , dass man zuerst kataloge solcher massnahmen zusammenstellen müsse , diese prüfen müsse und erst dann entscheiden könne .
bis heute ist dabei nichts wesentliches herausgekommen .
besteht nicht die gefahr , dass auch wieder nur geprüft und zugeschaut wird ; dass die erforderlichen massnahmen wieder nicht umgesetzt werden , wenn wir die motion jetzt nicht überweisen ?
unsere motion lautet : " der bundesrat wird beauftragt , sicherzustellen , dass neue regulierungen und verfahren im rahmen einer kmu-verträglichkeitsprüfung einer kosten-nutzen-analyse sowie einem vollzugstauglichkeitstest bei zehn kmu unterzogen werden , bevor sie dem bundesrat oder dem parlament zur beratung unterbreitet werden .
" in der schweiz haben die geltenden sowie die jährlich neu hinzukommenden staatlichen regelungen heute eine solche dichte erreicht , dass sie der privatwirtschaft immer mehr informations -, personal - und kalkulationskosten verursachen .
sie haben eine wirtschaftlich hemmende wirkung und sind eine teilursache des schleppenden wirtschaftlichen aufschwungs .
die kosten dieser regelungsdichte belasten die wirtschaft sehr stark .
sie fallen unabhängig von den betriebsgrössen an , deshalb treffen sie die kmu noch stärker als die grossunternehmen .
wir alle kennen diese problematik , wir haben immer wieder darauf hingewiesen .
ich beantrage ihnen , die motion als motion zu überweisen und dem bundesrat nicht zu folgen , der sie in ein postulat umwandeln will .
diese antwort ist schon mehr als ein jahr alt .
unterdessen hat die internationale walschutzkonferenz stattgefunden .
der bundesrat hat an der internationalen konferenz vom letzten jahr leider wieder nicht einem vollumfänglichen walschutz zugestimmt .
im nächsten monat findet die nächste internationale konferenz statt .
ich fände es sehr gut , wenn transparent würde , welche position die schweiz vertreten wird .
ich fände es angebracht , dass sich der bundesrat wirklich für einen internationalen pakt für den walschutz einsetzen würde .
ich denke , das würde der schweiz gut anstehen .
und ich hoffe natürlich , dass die schweiz an der kommenden konferenz nicht wieder durch stimmenthaltung glänzen wird .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 72 stimmen dagegen .... 69 stimmen
ich möchte ihnen beantragen , die motion nicht zu überweisen .
im gegensatz zu herrn binder bin ich der ansicht , dass der bundesrat hier die gewichte richtig verteilt .
ich möchte ihm auch für die aufzählung danken , wo im bereich landwirtschaft massnahmen ergriffen werden müssen .
ich bin nicht wie herr binder der ansicht , dass es darum geht , den bauern möglichst den lohn zu kürzen oder sogar die eigene landwirtschaft zu diskriminieren , wenn massnahmen zum schutze der tiere , zum schutze der umwelt und auch zum schutze der konsumentinnen und konsumenten getroffen wurden und getroffen werden .
in seiner stellungnahme schreibt der bundesrat , in welchen fällen in der nächsten zeit noch massnahmen auf uns zukommen könnten - sie finden sie sehr schön aufgezählt -, unter anderem auch im falle der bedrohung der gesundheit von menschen , tieren und pflanzen .
da muss der bundesrat natürlich handeln können .
in der form eines postulates hätte man allenfalls noch mit dem vorstoss binder einverstanden sein können , weil ja die überprüfung des landwirtschaftsgesetzes nach fünf jahren in einigen bereichen sowieso nötig ist .
man hätte dann allerdings auch sagen können , ein postulat sei unnötig , weil diese überprüfung ohnehin stattfinden werde .
aber mit dieser harten form der motion , wo der bundesrat darauf festgenagelt werden soll , dass er keine massnahmen ergreifen kann , die allenfalls irgendwelche kostenfolgen haben könnten , ist dieses problem nicht zu lösen .
wir wissen nicht genau , was alles auf uns , insbesondere auf die konsumentinnen und konsumenten , zukommen wird .
der bundesrat hat in diesem sinne richtig entschieden .
dass nun herr binder seinen vorstoss nicht in ein postulat umwandeln will , erachte ich als schade .
ich muss ihnen deshalb beantragen , diesen vorstoss in der form der motion nicht zu überweisen .
es ist erfreulich , dass der bundesrat für das anliegen der motion verständnis hat .
er anerkennt auch , dass sich die landwirtschaftliche produktion mit einer hohen regelungsdichte in einem sich dauernd verschärfenden internationalen wettbewerb behaupten soll .
die liberalisierung der agrarmärkte erträgt keine produktionsverteuernden auflagen , wenn die schweizer bauern auf diesen märkten eine chance haben sollen .
diese chance haben vor der abstimmung über die bilateralen verträge alle befürworterinnen und befürworter dieser verträge der schweizerischen landwirtschaft eingeräumt , ja zum teil sogar garantiert .
die verträge basieren auf dem grundsatz der nichtdiskriminierung .
dabei ist es natürlich möglich , die eigenen produzenten gegenüber den importen zu diskriminieren .
das geschieht vielleicht von den einen gewollt , von anderen zum teil ungewollt , je nach interessenlage .
auf jeden fall aber kann es nicht im sinn und geist einer produzierenden landwirtschaft sein .
ebenso sind solche massnahmen nicht im volkswirtschaftlichen interesse .
deshalb bin ich letztlich mit dem fazit des bundesrates nicht einverstanden , wonach die motion nur in postulatsform überwiesen werden sollte .
die fälle , die der bundesrat in seiner begründung als grund für die postulatsform anführt , sind nach meiner meinung weit hergeholt .
selbstverständlich sind wir bereit , bei einer bedrohung der gesundheit von mensch , tier und pflanzen , wenn vorschriften zur ausschöpfung von exportmöglichkeiten notwendig sind , bei internationalen verpflichtungen , vor allem auch bei umweltgefährdungen usw. für auflagen hand zu bieten , die diese gefährdungen beheben können .
das ist nicht mein anliegen .
mein anliegen ist ganz klar , im moment keine produktionsverteuernden massnahmen mehr vorzuschreiben .
ich erinnere an den bericht " die legislaturplanung des bundesrates 1999 -2003 kurz erklärt " .
dort heisst es auf seite 18 in bezug auf die " agrarpolitik 2002 " : " die neuerungen bremsen das kostenwachstum bei den landwirtschaftlichen direktzahlungen .
sie reduzieren auch die beiträge für produktions - und absatzsicherung .
" als fazit kann man sagen : damit führt die politik auch zu tieferen einkommen der bauern ; der beweis ist erbracht .
die landwirtschaft hat in den letzten jahren in bezug auf ökologie , konsumentenwünsche , tierschutz , gewässerschutz , nachhaltigkeit usw. gewaltige leistungen erbracht .
mit diesen bemühungen verbunden waren und sind immer noch sehr hohe investitionskosten .
die weiterentwicklung von vorschriften und auflagen von diesem bereits hohen niveau aus verhindert , ja verunmöglicht eine vernünftige amortisation der getätigten investitionen .
das macht - [ page 687 ] zusammen mit den sinkenden einkommen - die situation für viele bauern unerträglich .
die schweizer bauern haben gezeigt und bewiesen , dass sie fähig , gewillt und auch motiviert sind , umweltschonend , konsumgerecht und tiergerecht zu produzieren .
deshalb wäre es heute ein falsches zeichen dieses parlamentes , die motion nur als postulat zu überweisen .
ich halte deshalb an der motion fest und bitte sie , sie zu überweisen .
ich möchte dem bundesrat danken , dass verschiedene massnahmen zur bekämpfung der schwarzarbeit , die ja volkswirtschaftlich enorme schäden verursacht , bereits in umsetzung begriffen sind .
wir sprechen von einer geschätzten schadenssumme von 33 milliarden franken pro jahr , oder etwa 8,5 prozent des bruttosozialproduktes .
äusserst positiv ist , dass der ursachenbekämpfung grosse beachtung geschenkt und nicht nur einfach symptombekämpfung mit ausschliesslich schärferen kontrollen oder höheren bussen betrieben wird .
dass ich nur teilweise befriedigt bin , liegt daran , dass ich mir noch mehr druck wünschen würde .
wir haben hier ein politisch mehrheitsfähiges thema .
die arbeitnehmerorganisationen sind ebenso wie die organisationen der wirtschaft daran interessiert , dass die schwarzarbeit in form von illegaler beschäftigung oder von schattenwirtschaftlicher tätigkeit bekämpft wird .
deshalb möchte ich hier bitten , dass dieses thema mit mehr druck angegangen wird , z. b. mit einer sensibilisierungskampagne .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 55 stimmen dagegen .... 80 stimmen [ vs ]
es geht in meinem vorstoss um ein historisches relikt .
die schweizerische aussenpolitik war bis vor etwa 15 jahren eigentlich mit der schweizerischen aussenwirtschaftspolitik identisch .
das zeigt sich schon darin , dass damals vor allem das bundesamt für aussenwirtschaftspolitik die schweizerische aussenpolitik bestimmte .
entsprechend gab es jedes jahr in diesem saal einen bericht zur aussenwirtschaftspolitik zu diskutieren .
mittlerweile gibt es eine umfassendere schweizerische aussenpolitik .
der bundesrat hat seine aussenpolitischen ziele formuliert , hat uns diese unterbreitet , und national - und ständerat waren mit diesen zielen einverstanden .
in den letzten jahren hat sich somit die schweizerische aussenwirtschaftspolitik stillschweigend zu einer eigentlichen aussenpolitik erweitert .
ganz wichtig ist : der bundesrat hat mit seinem bericht zur aussenpolitik der schweiz in den neunzigerjahren klar deklariert , dass die aussenwirtschaftspolitik ein integraler bestandteil der aussenpolitik sei .
die aussenwirtschaftspolitik ist also ein instrument der aussenpolitik .
deshalb ist es meines erachtens nicht mehr als logisch , dass wir den bericht zur aussenwirtschaftspolitik zu einem aussenpolitischen bericht erweitern .
es geht nicht an , dass wir nur über die aussenwirtschaftspolitik debattieren und alle anderen bereiche wie die entwicklungspolitik , die menschenrechtspolitik u. a. ausblenden .
deshalb möchte ich mit diesem vorstoss erreichen , dass wir der faktischen realität rechnung tragen und den bericht zur aussenwirtschaftspolitik in einen eigentlichen aussenpolitischen bericht umwandeln .
ein vergleich der berichterstattung hier mit derjenigen der usa : in den usa wird die aussenpolitik vom präsidenten jedes jahr zum anlass genommen , um eine rede zur lage der nation , zur position der usa in der welt zu halten .
hier bestünde auch die gelegenheit , dass im prinzip die beiden bundesräte deiss und couchepin zusammen integral den leistungsnachweis in der aussenpolitik darstellen könnten .
wir könnten einmal im jahr hier zur aussenpolitik , zur kohärenz der aussenpolitik , generell stellung nehmen .
so haben wir bis heute nicht die möglichkeit , einmal im jahr die aussenpolitik der schweiz zu beurteilen und auch die perspektive der schweizerischen aussenpolitik zu definieren .
die aussenpolitik fristet immer noch ein schattendasein .
sie ist immer noch ein aschenbrödel in der ganzen politik , obschon wir alle hier im saal bei allen unseren sonntagsreden doch zeigen , dass die aussenpolitik so wichtig geworden ist , weil sie die innenpolitik immer mehr mitbestimmt .
ich möchte sie bitten , diesen vorstoss zu überweisen und die umwandlung des berichtes zu unterstützen .
die interpellation der sp-fraktion datiert vom 1. dezember 1998 . es ist müssig , jetzt noch viel darüber zu diskutieren .
wir haben uns seinerzeit als nicht befriedigt erklärt .
allerdings gibt es zu dieser alusuisse-lonza-frage doch noch ein nachwort zu sprechen : das kapitel dieser geschichte ist vorläufig abgeschlossen , indem die alusuisse de facto ans ausland " verscherbelt " worden ist .
die zwei grossen aktionäre haben in diesem geschäft zusammen mehr als eine milliarde franken kapitalgewinne eingesteckt - nicht buchmässige gewinne , sondern reale gewinne in cash .
in zukunft gehört die alusuisse-lonza-gruppe einem weltkonzern .
bis 2005 hat sie noch eine überlebenschance , und zwar unter der bedingung , dass diesem grossen konzern vonseiten der walliser regierung steuernachlässe gewährt werden .
ich glaube , wir können nicht annehmen , dass die alusuisse ohne weitere steuernachlässe überhaupt überleben wird .
auf jeden fall werden die entscheide in zukunft in montreal gefällt und nicht mehr in der schweiz .
es ist ein stück wirtschaftsgeschichte , wie über spekulation und shareholder-interessen ein industrieller vernichtungsprozess stattfindet und die industrielle substanz in der schweiz unnötigerweise ausgehöhlt wird .
in dem sinne haben wir ein wirtschaftsrecht , das den industriellen abbau nicht verhindert .
ein letztes nachwort : mir scheint , dieser fall , wie andere fälle auch , zeigt , dass unser fusionsrecht zu schwach ist .
die öffentliche hand ist die leidtragende , indem sie die folgelasten von fusionen und umstrukturierungen tragen muss , auch wegen entlassungen usw. sie hat bei den fusionen nichts zu sagen .
es würde im öffentlichen interesse stehen , bei fusionen auch diese gesichtspunkte einbringen zu können .
jetzt kann die wettbewerbskommission nur gerade prüfen , ob der wirksame wettbewerb eingeschränkt ist .
das ist , wie wir wissen , in der schweiz im sande verlaufen .
wenigstens in diesem punkt hat dagegen die eu-behörde viel schärfere massnahmen eingeleitet .
das waren einige nachbemerkungen .
damit ist das kapitel der über 100 jährigen alusuisse für die wirtschaftsgeschichte der schweiz mehr oder weniger abgeschlossen .
[ page 694 ] wir sind mit der antwort des bundesrates bzw. der absenz des bundes angesichts solcher grossumstrukturierungen in der konzernwelt nicht einverstanden .
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 115 stimmen dagegen .... 34 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 92 stimmen für den antrag der minderheit .... 34 stimmen [ vs ] art .
1 antrag der kommission mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] minderheit ( fetz , chappuis , garbani , widmer , zbinden ) .... in der höhe von 308 millionen .... [ vs ] eventualantrag föhn .... in der höhe von 180 millionen .... [ vs ] art .
1 proposition de la commission majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] minorité ( fetz , chappuis , garbani , widmer , zbinden ) .... d'un montant de 308 millions .... [ vs ] proposition subsidiaire föhn .... d'un montant de 180 millions .... [ page 709 ] [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der antrag der minderheit entfällt .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 114 stimmen für den eventualantrag föhn .... 31 stimmen [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe .... 115 stimmen dagegen .... 34 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
2 antrag der kommission mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] minderheit ( fetz , chappuis , garbani , widmer , zbinden ) die defizitgarantie gemäss artikel 1 kann erst bei einem .... [ vs ] art .
2 proposition de la commission majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] minorité ( fetz , chappuis , garbani , widmer , zbinden ) la garantie de déficit prévue à l'article 1 er ne peut être exigée .... [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag der grünen fraktion ab .
[ vs ] abstimmung - vote für den eventualantrag der grünen fraktion .... 35 stimmen dagegen .... 114 stimmen [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über eine defizitgarantie zugunsten der landesausstellung 2002 arrêté fédéral concernant une garantie de déficit en faveur de l'exposition nationale 2002 [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 a antrag der kommission mehrheit ablehnung des antrages der minderheit [ vs ] minderheit ( fetz , chappuis , garbani , widmer , zbinden ) für eine defizitgarantie zugunsten von ausstellungsprojekten , die weder von der öffentlichen hand noch von der wirtschaft finanziert werden können , wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 30 millionen franken bewilligt .
[ vs ] art .
1 a proposition de la commission majorité rejeter la proposition de la minorité [ vs ] minorité ( fetz , chappuis , garbani , widmer , zbinden ) un crédit d'engagement d'un montant de 30 millions de francs est accordé au titre de garantie de déficit aux projets d'exposition qui ne peuvent être financés ni par les pouvoirs publics ni par l'économie .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten .... 114 stimmen dagegen .... 33 stimmen [ vs ]
ich möchte noch sagen , dass herr steinegger ordentlicherweise entschuldigt ist - genauso , wie es andere kolleginnen und kollegen hier im rat auch sind .
es ist nicht sache von herrn steinegger , dieses geschäft zu vertreten - auch wenn es ihn persönlich betrifft .
das ist sache des bundesrates .
ich muss mich dieser frage anschliessen .
die volle verantwortlichkeit liege beim verein , das hat man uns immer wieder beteuert ; heute wurde kein wort darüber gesprochen .
gilt das versprechen immer noch , oder wer übernimmt effektiv die verantwortung ?
wird der verein bei unstimmigkeiten in die pflicht genommen , und wie funktioniert die kontrolle vonseiten des bundes ?
eine zweite kurze frage bzw. bemerkung : es erstaunt mich sehr , dass der hauptverantwortliche der expo.02 nicht unter uns weilt , obwohl er ein parlamentarierkollege ist .
wo ist herr steinegger ?
ich muss annehmen , dass sich herr steinegger wenig um unsere meinung und noch viel weniger um die meinung des volkes kümmert .
herr bundesrat couchepin , sie haben meine fragen nicht beantwortet .
die erste frage war : sie haben dem ersten expo-team um frau fendt völlig unmögliche auflagen gemacht , so dass dieses team eigentlich nur scheitern konnte .
das wurde heute aus allen voten klar .
sind sie bereit , dieses team wenigstens symbolisch zu rehabilitieren ?
die zweite frage lautete : was soll bei einem weiteren defizit , das sie angedeutet haben , geschehen , wer wird schlussendlich dafür geradestehen ?
das möchte ich wissen .
ist es wieder die eidgenossenschaft ?
vor einer woche wurden im bundeshaus endlich die neusten expo-modelle gezeigt .
die expo wird fass - und fühlbar .
die leistungen von nouvel bis himmelblau versprechen doch noch eine rosarote zukunft .
statt dilettanten sind nun profis am werk .
bei einer generationen-landesausstellung darf sich der staat nicht einfach [ page 703 ] drücken , die aufgaben delegieren und sich davonschleichen .
die mentalität des zuständigen departementschefs - " provoquer les risques " statt " créer un succès " - verurteilen wir .
bei einer landesausstellung hätte der bundesrat respektive das zuständige departement sich immer aktiv beteiligen , beste verbindungsleute stellen , von anfang an ein echtes finanzielles engagement leisten müssen .
eine landesausstellung , soweit man zu diesem namen steht , darf nicht in erster linie von kantonen und wirtschaft abhängen .
der staat muss eine echte mitleistung erbringen .
heureka - spät , aber doch noch : der zuständige departementschef couchepin ist vom saulus zum paulus bzw. vom " monsieur ne touche rien " zum " monsieur touche le pain de l'expo " geworden .
noch eine bemerkung zu den kosten : finanzielle staatsbeteiligungen von 30 bis 50 prozent bei einer landesausstellung sollten auch in der schweiz akzeptabel sein , wenn man zur landesausstellung steht .
rechnen wir pro 25 jahre eine ausstellung , so sind das rund 20 millionen franken .
das darf uns unser volk wert sein .
aber es geht nicht um kosten , sondern um das kosten-nutzen-verhältnis .
die expo generiert insgesamt gegen 4 milliarden franken , der staat wird mit mehrwertsteuern und anderen steuern gut 200 millionen franken zurückholen .
es profitieren die drei-seen-region und die vier städte dank erneuerten infrastrukturen ; bau - und ausstellungsfirmen , verkehrsbetriebe und tourismus können realisieren und sanieren ; arbeitsplätze bringen brot , und kulturschaffende , von der volkskultur bis zur hohen kunst , erhalten einmalige auftrittschancen .
last but not least : den besuchern werden identitätsfindung , motivation , freude an der schweiz und deren demokratie angeboten .
das volk wird in verschiedensten facetten profitieren können .
da stimmt dann die kosten-nutzen-rechnung zwar spät , aber doch noch .
also : zustimmung zur defizitgarantie , damit dem volk kein defizit entsteht !
zum dritten mal müssen wir in diesem saal über einen kredit für die expo.01 bzw. neu für die expo.02 beschliessen .
die leidensgeschichte dieses ersten grossunternehmens im neuen jahrtausend ist hinlänglich bekannt .
unter der leitung des comité stratégique sind viel energie und ineffizient eingesetzte gelder für hohe entschädigungen , unangebrachte spesenentschädigungen , vorprojekte und immer wieder umgestossene konzepte in dieses grossprojekt geflossen .
bei der beratung des neuesten kredites , der defizitgarantie von 338 millionen franken , hat ständerat bieri von einer kröte gesprochen , die wir nun einmal schlucken müssten .
aber er hat auch der hoffnung ausdruck gegeben , daraus entstehe ein froschkönig , aus dem in zwei jahren ein goldener prinz schlüpfen möge .
die vorbereitungen für die expo.02 laufen auf hochtouren , und die chancen , dass doch noch eine spannende , avantgardistische , viel beachtete expo.02 entstehen wird , ist gross .
bei uns neuen parlamentarierinnen und parlamentariern entsteht aber der eindruck , dass 1996 , am anfang , mit 130 millionen franken - wovon bereits 20 millionen franken defizitgarantie - tief gestapelt wurde .
war dies ein dumpingangebot , um uns zu ködern ?
250 millionen franken zusatzkredit haben wir , gutgläubig und zuversichtlich , in der wintersession 1999 bewilligt , und wir meinten , nun sei alles auf dem förderband .
nun kommt herr bundesrat couchepin schon wieder mit einem antrag .
pikant ist , dass ein abbruch der übung 344 millionen franken kosten würde - sofern dieser aussage vertrauen geschenkt werden kann .
den abbruch der übung können wir uns somit sicher nicht mehr leisten , es bleibt nur noch die flucht nach vorn .
die expo.02 , ein grossereignis , das nachhaltig wirken und unserem land neue impulse bringen soll , wollen wir ja eigentlich .
immer wieder erinnern wir uns sehr positiv an die expo 1964 - damals steckte ich noch in den kinderschuhen -; die gestaltung des geländes und die ausstellungen sind bleibende erinnerungen .
hier geht es wieder um eine landesausstellung ; in dieses grosse und schöne projekt darf das land auch investieren .
letzte woche haben wir die modelle der arteplages gesehen .
von dieser architektur sind wir beeindruckt .
namhafte architekten , planer , künstler , gestalter sind an der arbeit ; ihnen wollen wir eine chance geben .
die cvp-fraktion stimmt zähneknirschend der defizitgarantie zu und erwartet , dass dieser betrag nicht ausgeschöpft wird .
wir verlangen auch , dass die kantone und die standortgemeinden sich noch mehr an der expo.02 beteiligen , und erwarten , dass die fehlenden sponsorbeiträge gesucht werden .
herr bundesrat couchepin , sie haben die politische verantwortung und müssen dieses geschäft konsequent und gradlinig führen .
wir anerkennen aber auch , dass unter der leitung von frau wenger und herrn heller gewaltige anstrengungen unternommen worden sind , das schiff der expo.02 wieder auf kurs zu bringen und interessante bauten und projekte zu verwirklichen .
die auswirkungen für die region der drei seen werden sehr positiv sein , vom wirtschaftlichen rückfluss werden viele kmu in der ganzen schweiz profitieren .
sicher kann man den betrag von 338 millionen franken manipulieren , ihn kürzen oder halbieren .
dieser svp-stil ist mir von zürich her sehr gut bekannt .
wir erwarten aber vom bundesrat und werden ihn dafür in die verantwortung nehmen , dass diese weisung sorgfältig vorbereitet wurde und der betrag gerechtfertigt ist .
wir stimmen dem kredit , wie bereits gesagt , zu , wenn auch zähneknirschend .
ich habe vorhin von der roten karte gesprochen .
sollte die rote karte nicht fruchten , probieren wir es halt mit der gelben .
ich sage noch einmal : die svp hat ja zur expo gesagt , aber wir sagen nein zu diesem vorgehen .
ein budget wird erstellt , damit es eingehalten wird .
ich denke an unseren kanton , in dem ich auch budgets erstelle .
diese dürfen zwar unterschritten , aber niemals überschritten werden .
meine vorrednerin hat von einem abspeckungsprogramm gesprochen .
da stehen mir die haare zu berge .
blättern wir ein wenig in der geschichte zurück - wir müssen gar nicht so weit zurückblättern -: 1996 wurden ausgaben von 516 millionen franken budgetiert .
das war die botschaft .
damals hat man uns klipp und klar versprochen , der verein trage die verantwortung , wenn mehr ausgegeben werden sollte .
man käme nicht mehr auf uns zurück .
im ersten budget waren es also 516 millionen franken ; im zehnten budget , 1999 , hat man um fast 50 prozent auf 941 millionen franken erhöht ; das hayek-budget nennt 1154 millionen franken minimal und 1212 millionen franken maximal .
heute wurden uns wiederum drei budgets vorgelegt .
hayek : 1538 millionen franken , ohne verschiebungskosten .
das zweite budget in unserer botschaft spricht von 1806 millionen franken ausgaben , und die expo-leitung spricht heute von 1439 millionen franken .
da muss sich die linke seite schon fragen : wo wurde hier abgespeckt , wenn jetzt im budget über dreimal mehr ausgaben als anfänglich aufgeführt werden ?
ich sehe hier nichts von abspeckung .
unglaubwürdiger geht es nicht mehr .
ich frage : weshalb hat man hayek beigezogen ?
legen sie doch endlich ein verbindliches und verlässliches budget vor , das es dann einzuhalten gilt , auch wenn begehrlichkeiten zurückgestuft werden müssten , auch wenn wünsche nicht verwirklicht werden könnten , auch wenn kleinere brötchen gebacken werden müssten .
denn es geht eventuell auch mit weniger feudalen infrastrukturen ; es wird ja sowieso alles wieder abgerissen .
im dezember 1999 , also vor noch nicht allzu langer zeit , sprachen bundesrat und expo-verantwortliche von maximal 170 millionen franken defizitgarantie , die noch auf uns zukommen könnten .
wem soll ich nun glauben ?
wem soll nun der steuerzahler glauben ?
vonseiten des bundesrates hiess es damals , die landesausstellung müsse nicht um jeden preis verwirklicht werden .
für ein umso grösseres trauerspiel halte ich das ganze , weil die erforderlichen bedingungen nicht erfüllt wurden , wir haben das gehört ; die kredite wurden trotzdem freigegeben , und heute " buttert " man noch mehr drauf .
ich frage hier einmal mehr : wo ist die glaubwürdigkeit der politik ?
wo ist insbesondere die glaubwürdigkeit des bundesrates ?
ich verweise auf die interpellation teuscher .
zählen sie in der antwort auf die interpellation zusammen , was die öffentliche hand , was der bundesrat neben den gesprochenen krediten noch an leistungen erbringt .
das läppert sich noch einmal gewaltig zusammen .
ich habe in der wintersession einen antrag auf rückweisung der vorlage 99.081 für den zusatzkredit mit option auf verschiebung oder abbruch gestellt .
zumindest jedoch hätten alle fakten zusammengetragen und dann eventuell in der frühjahrssession noch einmal eine neue vorlage präsentiert werden sollen .
es wäre ehrlicher gewesen , aber man wusste damals ja alles besser .
wie komme ich auf 180 millionen franken ?
bezüglich der 170 millionen franken haben wir gehört , dass die zusätzlichen risiken uns schon damals dargelegt wurden , und ich sage nun : gut , diese summe können wir akzeptieren .
10 millionen franken für die neue leitung , die die widerwärtigkeiten übernehmen muss , könnte man noch darüber hinaus geben , aber dann ist endlich schluss .
ich bitte sie , diesen eventualantrag zu unterstützen , denn grössenwahn führt nirgends hin .
ich glaube , wir haben unser möglichstes getan .
180 millionen franken genügen .
die bürgerinnen und bürger sind kritisch .
die wirtschaft ist auch kritisch .
überlegen wir , weshalb die westschweizer wirtschaft nicht investiert hat !
weshalb nicht ?
also dürfen auch wir im rat so kritisch sein .
ich bitte sie , meinen eventualantrag zu unterstützen .
nach so viel pessimismus und auch so vielen starken sprüchen von jenen , die einerseits oft wissen , wie es wirklich ist , und andererseits immer schon gewusst haben , wie es wirklich ist , möchte ich ihnen eine etwas andere perspektive aufzeigen und ihnen einen weg vorschlagen , auf dem die expo.02 zu dem wird , was wir eigentlich alle wollen und brauchen : eine landesausstellung nämlich , die die willensnation schweiz wieder einmal von ihrer besseren , nicht von ihrer " nürzigen " , kleinkrämerischen , nörglerischen seite zeigt , vielmehr von jener seite , die wir doch auch haben : von der selbstbewussten , jener mit der fähigkeit , in einer kleinen gemeinschaft sehr viel kohäsion , zusammenhalt zu bewirken .
wie sollen wir das machen ?
ich schlage ihnen vor , dass wir die defizitgarantie nicht einfach tel quel sprechen , sondern sie an inhalte binden .
die sp-fraktion will nicht primär defizite , sondern inhalte garantieren .
das heisst : wir schlagen ihnen vor , dass wir 30 millionen franken für inhaltlich spannende projekte reservieren , die noch nicht finanziert sind , die im moment weder von der wirtschaft noch von der öffentlichen hand finanziert werden können .
das defizit reduzieren wir um den gleichen betrag , auf 308 millionen franken .
was können wir damit erreichen ?
die expo.02 steht und fällt mit den inhalten ; gerade hannover hat dies jetzt gezeigt .
die leute wollen keine leistungsschau , keine länderschau mehr , keine technikdarstellung , sondern spannende , inhaltliche auseinandersetzung .
kein mensch geht in hannover in die langweiligen länderausstellungen .
aber , oh wunder , was ist der grosse renner in hannover ?
der schweizer pavillon !
und warum ?
weil er eben unkonventionell ist , auch kulturelle aspekte in den vordergrund stellt und disziplinen zusammenbringt , die man vorher so nicht gesehen hat .
und plötzlich redet alles über die schweiz , existiert der sonderfall nicht mehr nur als abgrenzung , sondern auch als positiver identifikationsbezug .
genau das müssen wir bei der expo.02 erreichen .
nach dem abspeckungsprogramm der neuen leitung der expo.02 ist bislang vorgesehen , dass es 40 projekte geben soll .
jene , die sich mit den projekten wirklich beschäftigt haben , wissen , dass darunter ausserordentlich spannende sachen sind , die ganz bestimmt ihr publikum finden werden .
das problem heute ist , dass nur 25 davon sicher finanziert sind , zehn erst teilweise und dass zehn weitere , die ausserordentlich spannend sind , noch nicht finanziert sind .
hier möchte ich zuhanden von ruth gonseth und der grünen fraktion sagen , dass dies projekte sind , die eigentlich unsere anliegen darstellen .
es sind projekte über gewaltprävention in der schweiz dabei , gender-projekte , kulturell spannende projekte .
da haben wir vermutlich eine andere einschätzung , was machbar , was nicht machbar ist .
ich bin von grund auf optimistisch und denke , wenn wir nochmals in die inhalte investieren , dann werden wir auch dafür sorgen können , dass wir die defizitgarantie tatsächlich nicht brauchen .
denn daran hält auch die sp-fraktion fest : [ page 701 ] wir wollen jetzt die defizitgarantie nicht einfach so sprechen , wenn wir alle im geheimen wissen , dass sie sowieso gebraucht wird .
nein , das wollen wir nicht ; eine defizitgarantie ist eine defizitgarantie und keine vorfinanzierung .
deshalb sollen gerade diejenigen , die nicht noch mehr geld ausgeben wollen , dem antrag der minderheit zustimmen ; reservieren sie 30 millionen franken für die inhalte , aber bestehen sie darauf , dass die defizitgarantie dann nicht gebraucht wird .
" ein schales gefühl " , " keine spontane begeisterung " , " verärgerung " , " eine verfuhrwerkte situation " : das sind die reaktionen , die ich aus der bevölkerung zur expo.02 zu hören bekomme .
mit salamitaktik werden uns da immer weitere millionenzugeständnisse abgepresst , ohne dass auflagen und versprechen im zusammenhang mit früheren krediten erfüllt sind .
kollegin teuscher hat sie aufgelistet .
es erweist sich heute , dass unsere erste " grüne " skepsis gegenüber dem expo-projekt des bundesrates mehr als richtig war .
denn der bundesrat hat von anfang an die voraussetzungen für eine expo.02 völlig falsch aufgegleist , hat als verantwortliches führungsgremium viel geld im sand verlocht und in den neuenburger -, murten - und bielersee versenkt .
gleichzeitig hat er viele fähige menschen verheizt .
denn es ist heute klar : die auflagen , welche der bundesrat frau fendt und ihrem team gemacht hat , waren unmöglich und völlig unrealistisch .
vor allem erstaunt , dass gerade sie , herr bundesrat couchepin , die kooperations - und mitverantwortungsbereitschaft der wirtschaft so falsch eingeschätzt haben .
rundum hat es herr couchepin versäumt , seine aufgaben wahrzunehmen .
da hätten eigentlich nicht frau fendt und ihre crew , sondern der bundesrat den hut nehmen müssen .
daher die frage , herr bundesrat : gedenken sie , wenigstens das erste expo-leitungsteam zu rehabilitieren , wenn auch nur mit einer symbolischen geste ?
obwohl bis heute nicht klar ist , welche schweiz an der expo.02 dargestellt oder entdeckt werden soll , geht es beim eventualantrag der grünen fraktion nicht um inhaltliche fragen der expo.02 , sondern um eine politische wertung .
wir lassen uns nicht in diese verfuhrwerkte taktiererei des bundesrates und von herrn steinegger und konsorten einspannen .
so wollen wir grünen nicht mit bundesmillionen und steuergeldern umgehen , insbesondere wenn uns die gleichen leute sonst immer sparsamkeit predigen .
mit unserem eventualantrag auf rückweisung - falls eintreten beschlossen wird - verbinden wir drei auflagen : 1. die bedingungen für den zusatzkredit von 250 millionen franken sind zuerst zu erfüllen .
was das bedeutet , hat herr randegger in seinem votum anlässlich der wintersession 1999 gesagt : " die im rahmen des zusatzkredites vom parlament gesprochenen mittel .... gelangen nur dann zur auszahlung , wenn sechs strenge bedingungen erfüllt sind .... die zusätzlichen 250 millionen franken werden nur dann zur verfügung stehen , wenn sich die wirtschaft im umfang von 380 millionen franken beteiligt und der verein ' expo 2002 ' für den budgetausgleich die noch fehlenden 290 millionen franken beizusteuern in der lage ist .
" ( ab 1999 n 2403 ) ein mann , ein wort !
herr bundesrat und auch herr randegger , diese bedingungen sind heute nicht eingehalten , und trotzdem wurde der kredit freigegeben .
noch fehlen zehntausende , millionen franken aus der wirtschaft .
oberknausrig , mit 0,0 franken beteiligung , steht etwa die nummer eins der schweizer wirtschaft da : die firma nestlé .
2. wir wollen vom bundesrat endlich eine klare antwort auf die frage , wer bei einem allfälligen weiteren defizit nach aufbrauchen der defizitgarantie , die wir heute sprechen sollen , die verbleibenden schulden übernehmen muss .
herr bundesrat , sie können sich doch nicht einfach über eine eindeutige antwort hinwegmogeln , wie sie dies in der antwort auf die interpellation teuscher tun .
3. wir wollen über die zehntausenden , millionen franken , welche die bundesämter im rahmen ihres budgets zusätzlich zu unseren krediten und garantien noch aufwenden , eine klare auskunft .
so weit zur begründung unseres rückweisungsantrages .
heute möchte ich von ihnen , herr bundesrat , noch wissen , wie der stand und was der inhalt der vier bundesprojekte ist .
welche sind noch immer in der vorphase , und über welche können sie mehr details bekanntgeben ?
werden sie alle gemäss der geltenden regeln ausgeschrieben ?
kommen die beträge , die wir für diese vier bundesprojekte gesprochen haben , wirklich diesen projekten zugute ?
ich bitte sie , dem eventualantrag auf rückweisung der grünen fraktion zuzustimmen .
nach all den debakeln und skandalen der bisherigen expo-geschichte sind jetzt endlich sorgfalt , transparenz und ein sparsamer einsatz von steuermillionen nötig .
nur so können wir vielleicht ein bisschen vertrauen der bevölkerung zurückgewinnen .
zu beginn dieser session hat unser sehr geschätzter nationalratspräsident gesagt , unser höchster berg sei nicht die dufourspitze , unser höchster berg sei der schuldenberg .
bis heute habe ich niemanden gehört , der dagegen opponierte .
sie wissen : grundsätzlich war ich nicht gegen die expo .
aber ich spreche mich klar und unmissverständlich gegen das vorgehen der " expo-nenten " aus .
alle vernünftigen grundsätze der finanzierung wurden über den haufen geworfen .
beim ersten geschäft , 1996 , gab es anträge von 110 plus 20 millionen franken , dies bei totalausgaben ( gemäss dem kostenvoranschlag ) von 516 millionen franken .
dem haben wir zugestimmt .
damals wurde zuerst geld verlangt ; die inhalte , hiess es , sollten später bestimmt werden .
wir kauften also die katze im sack .
schon damals verlangte die svp-fraktion , dass bezüglich budget und verantwortung klarer wein eingeschenkt werde .
wie hiess es doch so schön ?
die globale verantwortung liege beim verein und unterstehe der überwachung durch die eidgenossenschaft .
oder : der verein alleine , nicht der bund oder die beteiligten kantone , übernehme die finanzielle verantwortung .
herr bundesrat delamuraz gab alle garantien , dass sich das budget und der bundesbeitrag , " um den wir sie heute bitten , inklusive erhöhung und defizitgarantie versteht .
es wird keine aufstockung zum budget , das wir ihnen jetzt vorlegen , geben " .
und siehe da : drei jahre später galten diese worte nichts mehr .
ein zweites expo-geschäft wurde vorgelegt , welches aber an klare bedingungen , an zu erreichende vorgaben geknüpft war .
diese wurden bei weitem nicht eingehalten - der zusatzkredit wurde gesprochen .
der bundesrat beteuerte dabei , dass es ohne die erfüllung dieser bedingungen nichts geben würde .
und siehe da : drei monate später galten diese worte wiederum nichts mehr - im gegenteil .
die " expo-nenten " hatten im herbst wirklich alle hebel in bewegung gesetzt und auch etwas erreicht - ich denke an sponsoring , pr usw. " katastrophen-franz " hat das seine dazu beigetragen ; meiner meinung nach hat er aber leider nur verschlimmbessert .
ich habe den eindruck , dass am 26 . januar dieses jahres die flügel der " expo-nenten " erlahmt sind .
der 26 . januar nämlich war das datum der freigabe des zusatzkredites durch den bundesrat .
seit dem 26 . januar konzentrierte man sich auf die freistellung weiterer steuergelder .
klar , eine kuh melkt man , solange sie milch gibt und nicht ausschlägt .
aber man kann auch die beste milchkuh überfordern , das wissen die anwesenden bauern am besten .
aufgrund des hayek-berichtes hat man in der botschaft vom 8. oktober 1999 und in der letzten wintersession einzig auf ein zusätzliches risiko in der grössenordnung von maximal 170 millionen franken hingewiesen , und , siehe da , wenige wochen später galten diese worte nichts mehr .
den gipfel und höhepunkt entnehme ich nun aus der vorliegenden neuen botschaft , und zwar aus dem letzten absatz von kapitel 3 , dort heisst es : " für eine erfolgreiche durchführung der landesausstellung braucht es jedoch mehr .
die expo-leitung macht die weiterführung der arbeiten davon abhängig , dass durch eine defizitgarantie auch die noch bestehenden risiken abgedeckt werden und eine reserve für unvorhergesehenes geschaffen wird .
wenn der bundesrat und das parlament nach wie vor für die durchführung der expo.02 einstehen , müssen sie deshalb auch auf [ page 700 ] zusatzbegehren des steuerungskomitees eintreten .
" das ist für mich eine klare erpressung , was ich als unverschämt taxiere .
man beantragt uns heute erneut eine zusätzliche defizitgarantie von 338 millionen franken .
der botschaft ist zu entnehmen , dass - je nach ansicht - totalausgaben von 1440 millionen bis 1800 millionen franken budgetiert sind .
meine lieben damen und herren und " expo-nenten " , so geht das nicht !
budgets werden erstellt , damit sie eingehalten werden , und nicht , damit man neue begehrlichkeiten draufbuttern kann .
deshalb kann hier nichts anderes getan werden , als die rote karte zu zeigen .
ich bitte sie , dem nichteintretensantrag zuzustimmen .
lügen haben kurze beine , nur nicht bei der expo.02 . hier wird jede lüge mit neuem geld belohnt .
[ page 699 ] lüge nummer 1 : 1996 versprach der bundesrat , dank den 130 millionen franken werde eine wunderbare expo entstehen , die den bund keinen zusätzlichen rappen kosten werde .
20 millionen franken dieses kredites wurden klar als defizitgarantie ausgewiesen .
1999 warf der bundesrat dieses versprechen über den haufen .
nun forderte er zusätzliche 250 millionen franken für die expo.02 . dieser kredit wurde von der einhaltung verschiedener auflagen abhängig gemacht .
damit beging er lüge nummer 2 , denn der kredit wurde schliesslich gesprochen , obwohl die auflagen nicht erfüllt waren .
in der gleichen botschaft gestand der bundesrat ein , dass die 20 millionen franken , die 1996 für bundesprojekte gesprochen worden waren , bereits zur sicherung der liquidität im expo-sumpf versickert seien .
heute behauptet expo-chef steinegger in der zeitung , das geld sei für die vorprojektstudien verwendet worden .
ist dies nicht ein widerspruch ?
eine solche zweckentfremdung eines kredites würde wohl in der privatwirtschaft in keiner firma akzeptiert .
sie , herr bundesrat couchepin , sagten letzte woche im ständerat , sie hofften , die defizitgarantie werde nicht voll ausgeschöpft .
sie gehen also auch davon aus , dass zumindest ein teil der defizitgarantie sicher gebraucht wird .
somit sind also auch sie der meinung , dass das offizielle expo-budget falsch ist , und wir werden ein weiteres mal hinters licht geführt .
die neue expo-crew startete letzten herbst mit grossen vorschusslorbeeren .
kollege widmer sagte als berichterstatter , es sei ein gelungener start gewesen .
gelungen war sicher , dass es ein genialer schachzug war , den freisinnigen parteipräsidenten franz steinegger als expo-chef einzusetzen .
denn als krisenmanager hat er in der öffentlichkeit eine hohe glaubwürdigkeit , und seit seiner ernennung ist die sonst so finanzbewusste freisinnig-demokratische partei auf gedeih und verderb in die expo eingebunden .
steineggers und couchepins verdienst ist es , dass sie im parlament das terrain für immer neue kredite geebnet haben .
ihnen werden es die steuerzahlerinnen und -zahler zu verdanken haben , dass sie das expo-fiasko zu berappen haben .
der wirtschaft konnten auch diese beiden herren die geforderten millionen bisher nicht abringen .
aus den anfänglichen 130 millionen franken sind inzwischen rund 700 bundes-expo-millionen geworden .
dazu kommen noch mindestens 50 millionen franken aus expo-beiträgen diverser bundesstellen , wie der bundesrat in seiner antwort auf meine interpellation 00.3096 aufgeführt hat .
da von den 70 millionen franken für die ausstellungsprojekte des bundes bereits rund 20 millionen im expo-sumpf versickert sind und noch einige millionen für miete abgezweigt werden , ist auch hier mit nachkrediten zu rechnen .
diese budgets sind völlig unrealistisch , wenn man bedenkt , dass das vbs für die zehn tage muba bereits einen budgetbetrag von 5 millionen franken gebraucht hat .
auf die frage , ob zusätzlich zur defizitgarantie von 338 millionen franken keine weiteren bundesgelder zur deckung eines allfälligen zusätzlichen defizits bezahlt werden müssten , antwortete der bundesrat am 31 . mai auf meine interpellation 00.3096 : " während die situation in bezug auf die rechtliche verantwortung eindeutig ist , bedarf die politische verantwortung der eidgenossenschaft allenfalls einer nuancierteren betrachtung .
es steht trotz der privatrechtlichen organisationsstruktur der expo.01 ausser zweifel , dass die landesausstellung wesentlich von der eidgenossenschaft initiiert worden ist .
" täglich erreichen uns neue schreckensmeldungen von der weltausstellung in hannover , wie z. b. : " 500 leute entlassen wegen mangelnder besucherzahl " oder " expo-defizit fünfmal so hoch wie geplant " .
diese zahlen scheinen die expo-verantwortlichen nicht zu erschüttern .
nelly wenger sagte letzte woche in einem interview , nur ein erdbeben könne das expo-budget noch erschüttern .
die grüne fraktion sieht das anders .
die expo.02 ist auf sand gebaut und wäre längst wie ein kartenhaus in sich zusammengefallen , wenn nicht die öffentliche hand jeden drohenden zusammenbruch verhindert hätte .
die grüne fraktion beantragt ihnen , auf diese defizitgarantie nicht einzutreten .
wir können es uns nicht leisten , noch mehr geld in die expo.02 zu schütten , die sich als fass ohne boden erwiesen hat .
falls sie eintreten auf die vorlage beschliessen , dürfen sie sich nicht wundern , wenn aus dem fass ohne boden ein veritables pulverfass wird , weil immer mehr bürgerinnen und bürger jegliches vertrauen in die demokratischen institutionen verlieren , welche auf der einen seite sozialabbau betreiben und auf der anderen das expo-debakel zu verantworten haben .
die wbk hat nach einem besuch in neuenburg und biel am 30 . und 31 . märz 2000 die botschaft über eine defizitgarantie zugunsten der expo.02 beraten .
eintreten auf die botschaft wurde ohne gegenantrag beschlossen , nachdem expo-verantwortliche und vertreter der stadt biel ausführlich informiert und auf fragen der kommissionsmitglieder geantwortet hatten .
in der eintretensdebatte wurde von verschiedenen kommissionsmitgliedern die schwierige finanzierungsgeschichte der expo.02 erläutert und kritisch betrachtet .
die tatsache , dass sich unser parlament bereits zum dritten mal mit kreditanträgen für das projekt expo.02 zu befassen hat , löste bei einigen betroffenheit und sorge aus .
1996 waren es 130 millionen franken , 1999 weitere 250 millionen franken .
das erste mal ging es um einen beitragskredit und 1999 um einen zusatzkredit .
jetzt , im jahre 2000 , steht eine defizitgarantie von 338 millionen franken zur debatte .
insbesondere wurde bemängelt , dass die kantone , vor allem auch die standortkantone , nicht von allem anfang an in das konzept der defizitgarantie eingebunden worden seien .
allerdings setzte sich bei der mehrheit im verlauf der diskussion die meinung durch , es mache keinen sinn , sich zum jetzigen zeitpunkt allzu sehr und ausschliesslich auf die negativen erfahrungen der vergangenheit zu konzentrieren .
man komme nur dann weiter , wenn man den gelungenen start mit dem steuerungskomitee zur kenntnis nehme und wenn man der neuen führung und den neuen kontrollinstrumenten das nötige vertrauen schenke .
zudem sei es sehr wichtig , nicht ausschliesslich von geld zu sprechen , sondern vermehrt auch von inhalten .
in diesem zusammenhang dürfe das kulturelle sowie das identität und sinn stiftende potenzial der expo , die neu eben wirklich zur landesausstellung werden solle , nicht unterschätzt werden .
vor allem der augenschein in biel machte deutlich , dass die standortgemeinden nicht nur grossen belastungen wie verkehr oder lärmimmissionen ausgesetzt sein werden , sondern dass sie , insbesondere im bereich nachhaltiger städtebaulicher errungenschaften , durchaus werden profitieren können .
es wurde auch darauf hingewiesen , dass die frage der eintrittspreise , die in früheren botschaften noch zu wenig deutlich herauskristallisiert worden war , seriös angegangen worden ist .
wir wissen heute , dass ein grundpreis von 48 franken mit verschiedenen variationen vorgesehen ist .
auf die details möchte ich hier nicht eingehen .
in diesem sinne könnte man die in der eintretensdebatte anvisierten themen unter dem titel " geld und geist der expo.02 " zusammenfassen .
die kommission ist auf die vorlage eingetreten und hat den entwurf mit 19 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
die svp-fraktion wird die defizitgarantie von 338 millionen franken für die expo.02 mehrheitlich ablehnen .
diese haltung ergibt sich einerseits als konsequenz aus der ablehnung des zusatzkredites vom dezember 1999 von 250 millionen franken und aus den in der zwischenzeit keineswegs ausgeräumten vorbehalten andererseits .
heute kommt hinzu , dass die ersten erfahrungen mit der expo 2000 in hannover hinsichtlich besucherinteresse unsere einschätzungen bestätigen .
die planer der expo wollten und wollen zu viel und manches war zu speziell ; sie lehnten kooperationen ab und sind nun mit der unerbittlichen realität konfrontiert .
fazit : wir als parlament können nicht ernsthaft die haushaltsanierung des bundes anstreben und gleichzeitig immer neue gelder in ein schwarzes loch versenken .
die vergabe der expo.02 erfolgte , wie wir heute genauer wissen , aufgrund eines wenig ausgereiften konzeptes an einen privaten trägerverein .
dieser verein wollte und sollte die anspruchsvolle aufgabe übernehmen , für 110 millionen franken bundesmittel und 20 millionen franken defizitgarantie - nebst beiträgen aus der wirtschaft und den kantonen - die landesausstellung innerhalb von fünf jahren zu organisieren .
schon damals , 1996 , waren im parlament erhebliche zweifel vorhanden .
demzufolge musste der bundesrat klar und deutlich versichern , dass es keine mehrkosten für den bund geben dürfe .
ich will hier nicht mehr die details dieser leidens - und irrtumsgeschichte neu aufrollen .
aus heutiger sicht sind wir in der einschätzung von 1999 bestärkt , dass ein abbruch oder eine massive redimensionierung der richtige schritt gewesen wäre .
diesen mut zur realität hätten wir zumindest von kollege steinegger erwartet , nachdem er sich in die problematik eingearbeitet hatte , dies nicht zuletzt auch darum , weil vier verschiedene standorte nach dem scheitern der ursprünglich vorgesehenen direkten verbindung mittels schnellbooten nun wirklich keine logik mehr beinhalten .
bedenken wir folgendes : die expo-leitung erwartet rund 5 millionen besucher und 10 millionen eintritte .
bei vier standorten hat damit jeder besucher von der expo.02 im schnitt nur die hälfte , also zwei standorte , gesehen .
auch die wirtschaft wird sich diese überlegungen gemacht haben .
ein fest der begegnung bedingt immer auch einen gemeinsamen ort und einen gemeinsamen zeitpunkt .
die frage nach dem richtigen besuchs - und begegnungsort wird wohl noch oft gestellt werden .
die svp-fraktion ist sich bewusst , dass diese kritik heute , nachdem viele arbeiten bereits gemacht und vergeben sind , keine freude auslösen wird .
wir haben auch zur kenntnis genommen , dass ein abbruch zum heutigen zeitpunkt 344 millionen franken kosten würde .
der bundesrat ist entgegen der meinung der svp-fraktion offensichtlich vom expo-konzept im heutigen umfang immer noch überzeugt und gewillt , hier eine zusätzliche verantwortung zu übernehmen .
er hat am 26 . januar 2000 die unter auflagen vom parlament bewilligten 250 millionen franken freigegeben , noch bevor die festgelegten bedingungen erfüllt waren .
ich denke an die beteiligung der wirtschaft mit mindestens 380 millionen franken oder an die erwartete beteiligung der kantone bei der defizitgarantie .
der bund ist damit ohne zweifel zum eigentlichen träger der expo.02 geworden , ganz im gegensatz zu den ursprünglichen absichten und erklärungen .
noch nicht geklärt ist die frage der verantwortlichkeit , die als pendenz bestehen bleibt .
ich denke hierbei an eine mögliche aufnahme durch die gpk .
herr bundesrat couchepin , wenn wir uns heute wundern , warum der bürger dem staat so vehement die gelder verweigern möchte , so haben sie - die räte nicht ausgeschlossen - hier ein klassisches beispiel für die begründung dieser einstellung gegeben , notabene unter der regie des zuständigen wirtschaftsministers .
in zwei jahren wird die expo.02 eröffnet , vermutlich mit vier standorten .
es ist nicht unsere absicht , gegen die expo stimmung zu machen .
wir wollen in erster linie erreichen , dass sich begangene fehler nicht wiederholen .
in zwei jahren werden wir voraussichtlich mit interesse an die gestade der drei so wunderschönen seen kommen , am guten willen soll es dabei nicht fehlen .
nur , alles hat seine grenzen .
die grenzen der zumutbarkeit sind für die svp-fraktion angesichts der zu weit geöffneten geldschleusen überschritten .
zu viele zusätzliche steuermillionen werden hier unkontrolliert für eine idee im see versenkt , die nach wie vor auf wackligen und - wie wir denken - auf überzähligen pfählen steht .
gerne hätten wir der region und den anwohnern mit der expo.02 statt kurzfristigen pfahlbauten einige bleibende und zukunftsweisende werke gegönnt .
stattdessen soll danach kaum mehr etwas zu sehen sein , ja noch schlimmer , die fast spurlose beseitigung der expo soll nochmals etwa 70 millionen franken erfordern .
ist dies der grund , warum sich die westschweizer wirtschaft nur so zögernd an der expo.02 beteiligt ?
die fehlende planung , die verteilung auf vier standorte , die undurchschaubaren und ausufernden kosten und die fehlende nachhaltigkeit veranlassen uns , die anpassung der aufwendungen an die zugesicherten und bewilligten beiträge zu fordern .
in diesem sinne bitte ich sie , dem rückweisungsantrag oder allenfalls dem eventualantrag föhn zu folgen .
ein letzes noch : wenn sie mir gestatten , benutze ich diese gelegenheit , um den vermutlich zusätzlich ausgegebenen 500 millionen franken an steuergeldern heute schon fünf gedenksekunden im rat zu widmen , pro 100 millionen franken eine sekunde .
vielleicht müsste man dem kind respektive dieser vorlage einfach einen anderen namen geben .
der begriff " defizitgarantie " hat zugegebenermassen einen negativen beigeschmack .
für die einen bedeutet er banal , dass der bund bereit ist , für einen weiteren , [ page 704 ] bestimmten betrag geradezustehen .
für andere - wir haben es gehört : es gibt deren viele - bedeutet dieser begriff simpel und einfach , dass die expo.02 mit garantie ein defizit einfahren wird .
aber : beides wollen wir nicht .
es geht bei dem zu sprechenden betrag um ein klares zeichen dafür , dass das eidgenössische parlament nach wie vor an diese ausstellung glaubt und bereit ist , sich mit aller kraft zu engagieren .
wir erleben gegenwärtig die weltausstellung in hannover mit ihren leider vorwiegend negativen facetten .
für die organisatoren der expo.02 gilt es jetzt , aus diesem anlass die nötigen lehren zu ziehen , und zwar vor allem , was die preispolitik betrifft .
was nützt die schönste ausstellung , wenn wegen einer wenig durchdachten preispolitik schlussendlich niemand hingeht ?
wichtiger erscheint mir aber der eindruck , den die schweiz an der weltausstellung in hannover hinterlässt : selbstbewusst präsentiert sich unser land und hat sich mit einem eigenwilligen auftritt ein selbstständiges profil zurückerobert , allen unkenrufen zum trotz , die im vorfeld zu hören waren .
diesen schwung müssen wir nutzen , die positive stimmung aufnehmen .
die schweiz hat ihre depressive phase , wirtschaftlich wie psychisch , überwunden oder ist zumindest auf dem besten weg dazu .
2002 scheint mir unter diesem aspekt der richtige zeitpunkt zu sein , um uns selber und der welt zu zeigen : die schweiz existiert , und wie !
die ampel steht auf grün .
die wirtschaft - nicht nur die grossindustrie , sondern auch unzählige kmu-betriebe - ist bereit , sich mit grossen finanziellen mitteln an der expo zu beteiligen , auch wenn wir alle wissen , gerade mit blick auf die westschweiz , dass wir noch einiges zu erwarten haben .
deshalb mein vorschlag : sprechen wir statt von einer defizitgarantie von einer notabene letzten motivationsspritze , von einem bundesbeitrag an eine selbstbewusste , an die zukunft glaubende schweiz .
im namen einer minderheit der svp-fraktion - ich " expo-niere " mich - bitte ich sie , dieser vorlage zuzustimmen und dementsprechend alle anders lautenden anträge abzulehnen .
nachdem ich ihnen vorher vor allem ein paar inhaltliche überlegungen zu unserem anderen konzept präsentiert habe , möchte ich jetzt - wie es sich in der schweiz gehört - ein paar überlegungen zu den finanzen machen .
zuerst möchte ich aber meiner befriedigung darüber ausdruck geben , dass doch eine minderheit der svp-fraktion der gleichen meinung ist wie wir und sich für eintreten ausspricht .
für eintreten ist die sp-fraktion übrigens nicht , weil der abbruch ebenso teuer zu stehen kommen könnte und der zug - wie viele meinen - schon abgefahren ist .
man hat auch gesagt , wer a sage , müsse auch b sagen .
nein : wir stimmen der defizitgarantie zu , weil wir nach wie vor an einer zukunftsweisenden landesausstellung interessiert sind .
nun zur defizitgarantie im einzelnen : drei kilogramm schwer war der machbarkeitsbericht , den die neue expo-leitung anfang jahr präsentiert hat .
man kann in diesem bericht alles , was geplant ist , genau nachvollziehen .
was ich hier aber einmal zur diskussion stellen will , ist folgendes : die meisten von ihnen waren 1996 , als über das erste konzept für eine expo.01 abgestimmt wurde , hier und haben dem zugestimmt , insbesondere auch die svp-fraktion , wenn ich mich recht erinnere .
ich kann mir gut vorstellen , dass man grosse kritik an einer landesausstellung äussern kann und nicht bereit ist , so viel geld in eine landesausstellung zu investieren , wie wir das heute durch die öffentliche hand machen .
aber dann würde ich mir etwas mehr selbstkritik in diesem rat wünschen .
es ist ja nicht so , dass die expo teurer wird - sie ist nicht teurer als geplant , sondern wird jetzt stärker durch die öffentliche hand finanziert -, sondern die illusion war , zu glauben , man könne eine landesausstellung zu 80 prozent fremdfinanzieren .
man muss nicht sehr viel von wirtschaft verstehen , um zu sehen , dass das eine illusion ist .
das zum thema vergangenheitsbewältigung .
wer damals ja gesagt hat , kann heute nicht ernsthaft nein sagen .
noch ein kleiner aspekt , der mir auch wichtig scheint und der bis jetzt noch nie angesprochen worden ist : immerhin investieren wir diese gelder in eine strukturschwache region , die von diesen infrastrukturleistungen enorm profitieren wird .
die 1,4 milliarden franken der expo.02 lösen das doppelte an gewinnen aus , und zwar in einer region , die in den letzten jahren eine enorm hohe arbeitslosigkeit gehabt hat .
das ist mindestens eine investition in die richtige richtung .
ich staune darüber , wie verbreitet die überzeugung ist , dass ein solches riesenprojekt problemlos durchgezogen werden muss .
wer schon einmal grosse projekte gemacht hat , weiss , dass es phasen der begeisterung , der entmutigung , der schwierigkeiten und der motivation gibt .
das ist bei der expo.02 nicht anders .
ich staune einfach ein bisschen darüber , wie schnell man dazu bereit ist - mindestens zwischen den zeilen -, die defizitgarantie schon auszugeben .
das haben sie bis jetzt immer wieder signalisiert .
die sp-fraktion geht davon aus , dass die defizitgarantie , ausser in bezug auf die 30 millionen franken , die wir in die inhalte investieren wollen , auf keinen fall gebraucht werden darf .
diesbezüglich bin ich schlicht und einfach nicht so pessimistisch , denn das würde " katastrophen-franz " steinegger den kopf kosten .
er steht mit seinem kopf und mit ihm die ganze freisinnige partei dafür ein , dass die expo.02 ein erfolg und kein finanzielles debakel wird .
wir von der sp-fraktion sind nicht hämisch , sondern wir sind bereit mitzuhelfen , dass die expo inhaltlich gut wird und die besucher kommen ; aber das muss noch geschehen .
dann habe ich eigentlich keine angst mehr , dass der motivationsschub , der jetzt vermisst wird , noch einsetzen wird .
sie kennen das auch : wir schweizer sind nicht unbedingt die begeisterungsfähigsten und die schnellsten leute , wenn es darum geht , das herz und gar das portemonnaie aufzumachen .
aber wenn wir dann eine sache einmal angeschaut haben und davon überzeugt sind , dass sie gut ist - ich habe die projekte angeschaut , sie sind überzeugend ; ursula haller hat sie auch angeschaut , und sie ist überzeugt -, dann werden sich die leute auch motivieren lassen .
darauf setzen wir .
wenn sie konkrete projekte hat , wird auch die wirtschaft noch vermehrt einsteigen , vor allem kleine firmen , die solche projekte sponsern können , für die sie nicht mehrere millionen franken aufbringen müssen , sondern wenige millionen .
das ist der stoff , aus dem der erfolg gemacht ist , dank dem dann defizitgarantien nicht gebraucht werden .
mit der heutigen genehmigung eines verpflichtungskredites für die defizitgarantie von 338 millionen franken diskutieren wir nun zum dritten mal über die finanzierung der expo.02 . über die hintergründe und fehler wurde in den verschiedensten gremien - auch heute und hier im ratssaal wieder und in den kommissionen - mehrmals ausgiebig gesprochen .
neue erkenntnisse erwartet in diesem saal wohl niemand , auch nicht unser ratspräsident .
heute geht es um schadensbegrenzung , um vertrauensbildung und schlussendlich um die absicherung der landesausstellung , hinter der die mehrheit der bevölkerung steht .
wir wissen es : die expo hatte beim start bezüglich der damals vorgegebenen strukturen und der personellen besetzung nicht optimale bedingungen .
die expo.01 entstand aus visionen , utopien , hoffnungen und blieb im visionären stecken , bis sie von der realität eingeholt wurde und zur expo.02 mutierte .
heute hat die expo eine klare führung und auch visionäre ideen , die aber mit der realität verbunden werden .
sie hat eine führung mit bodenhaftung .
dadurch ist das vertrauen der wirtschaft in die expo zurückgekehrt .
auch verdichten [ page 705 ] sich die signale , dass die noch fehlenden 70 millionen franken von der wirtschaft und auch aus der westschweiz kommen werden .
die expo hat heute ein kompetentes steuerungskomitee , das ein stabiles und nachvollziehbares budget erarbeitet hat ; ein steuerungskomitee , das auch die unberechenbarkeiten und unwägbarkeiten einer landesausstellung erkennt und deshalb die zusätzliche defizitgarantie fordert .
das steuerungskomitee weiss um die unbeliebtheit und die relativ späte erkenntnis der notwendigkeit der forderung nach einer defizitgarantie .
aber gerade der ehrlichkeit und transparenz wegen muss diese forderung heute und nicht erst im nachhinein gestellt werden .
die expo hat heute für den ganzen geschäftsverlauf ein controlling , das diesen namen verdient , denn die oberaufsicht des parlamentes und der eidgenössischen finanzkontrolle wurde verbessert .
die finanzdelegation und die eidgenössische finanzkontrolle erhalten vom steuerungskomitee vierteljährlich einen bericht über den stand der realisierung der expo wie auch über den stand der finanzlage .
auch wird über die geschäftsentwicklung , über ausgaben - und einnahmenentwicklung und über budgetabweichungen berichtet .
das war vorher nicht der fall .
auch haben die eidgenössische finanzkontrolle und die vereinsinterne kontrollkommission neu uneingeschränkten zugriff auf alle erforderlichen dokumente und informationen .
die strukturen der expo.02 sind nicht mehr mit den strukturen der expo.01 vergleichbar .
wir haben zur expo ja gesagt .
wir wollen die expo .
deshalb braucht die expo die defizitgarantie .
ich sehe die expo als chance für die schweiz , als ort der begegnung , der freude , der besinnung , der herausforderung usw. aus all diesen gründen ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten , ihr zuzustimmen und den antrag föhn auf nichteintreten abzulehnen .
ebenfalls abzulehnen ist der antrag teuscher auf nichteintreten .
frau teuscher macht es sich mit ihrer begründung , die expo stehe auf einem lügengebäude , sehr einfach .
der rückweisungsantrag mit auflagen der grünen fraktion bringt die expo.02 auch nicht weiter .
er wirft höchstens neuen sand ins getriebe .
ebenfalls abzulehnen ist der antrag der minderheit fetz , der einen zusätzlichen kredit von 30 millionen franken für besondere ausstellungsprojekte sprechen und die defizitgarantie um diesen betrag kürzen will .
frau fetz will mit diesen 30 millionen franken neue inhalte für die expo.02 ermöglichen .
die expo.02 hat heute genügend inhalte und genügend projekte .
diese können nicht beliebig ausgeweitet und vermehrt werden .
die höhe der defizitgarantie wurde von finanzfachleuten errechnet .
es macht keinen sinn , wenn wir , die wir zu wenig kenntnisse und einsicht haben , an diesem betrag herumschrauben .
deshalb ist auch der antrag föhn zur kürzung dieses betrages abzulehnen .
die fdp-fraktion glaubt an die expo.02 und vertraut der heutigen führung und dem controlling .
sie empfiehlt mit überzeugung , wie ständerat und kommissionsmehrheit der defizitgarantie zuzustimmen .
wir glauben , dass die expo.02 nach all den pannen und stürmen für uns schweizerinnen und schweizer ein nachhaltiges erlebnis sein wird , wie es auch die expo 64 war , die hochgerechnet ebenso teuer wie die expo.02 war .
frau bangerter , ich denke , es ist ja klar , dass sie als vertreterin der fdp-fraktion vertrauen in die führung der expo.02 und in das budget haben müssen .
nur , im dezember 1999 hat uns pascal couchepin gesagt , man müsse mit einem defizit in der grössenordnung von 170 millionen franken rechnen .
jetzt diskutieren wir über einen kredit von 338 millionen franken .
für mich persönlich ist das schludrige budgetierung !
ich möchte sie fragen : wie erklären sie es sich , dass man im dezember 1999 von einem dezifit von 170 millionen franken spricht und jetzt der doppelte betrag zur diskussion steht ?
frau teuscher , es ist nicht verboten , gescheiter zu werden und bestehende zahlen nachzurechnen .
ich habe übrigens nicht nur vertrauen in die leitung der expo.02 , weil unser parteipräsident eine entscheidende rolle in diesem führungsgremium spielt , sondern ich komme aus der region , in der die expo stattfindet .
ich weiss , dass die region hinter der expo.02 steht , und deshalb stehe ich auch voll und ganz hinter ihr .
frau fetz hat die svp-fraktion ziemlich stark kritisiert .
ich möchte hier mit aller deutlichkeit noch einmal betonen : die svp-fraktion hat ja gesagt zu den verpflichtungskrediten von 110 millionen franken plus einer defizitgarantie von 20 millionen franken .
sie hat ja gesagt , weil uns versprochen wurde , dass der verein die verantwortung - und zwar die volle verantwortung - übernehmen und allenfalls auch in die pflicht genommen wird , was bis heute absolut nicht passiert ist .
wir waren kritisch .
aber nach dem votum von frau fetz muss ich sagen , dass wir in zukunft - wenn wir kritisch sind - viel häufiger nein sagen müssen .
eine frage , die man sich stellen könnte , ist die : wer ist profilierter , wer ja oder wer nein sagt ?
wer stimmt eher mit dem volkswillen überein , wer ja oder wer nein sagt ?
wer ist mutiger , wer ja oder wer nein sagt ?
gerade zur dritten frage muss ich sagen : leider kann niemand in diesem saal heute mut beweisen , denn was immer wir entscheiden , wir tun es mit unguten gefühlen ; diese sind zum ausdruck gebracht worden .
dann könnte man noch eine weitere frage stellen : sparen diejenigen , die nein sagen , dem bund geld , und diejenigen , die ja sagen , geben es aus ?
stimmt das ?
auch das stimmt nicht .
das ist denn auch für unsere fraktion bei allem unguten , das von anderen schon gesagt wurde - wir unterstützen diese voten - eine der zentralen fragen .
im dezember war es uns klar , dass damals die weichenstellung geschah : findet die expo schliesslich statt oder nicht ?
natürlich sind wir auch zutiefst unzufrieden mit dem , was nachher nicht rund lief .
trotzdem kommen wir zur folgerung : wir können jetzt nicht die konsequenzen ziehen und sagen : jetzt brechen wir ab .
denn das abbrechen kommt , wie wir gehört haben , so teuer , dass wir dafür dann nichts haben als einen scherbenhaufen .
beim weitermachen auf der unbefriedigenden finanziellen grundlage haben wir wenigstens für eine summe , die leicht höher ist , etwas , aus dem wir noch etwas machen können , und wir hoffen , dass wir es auch machen .
aus diesen überlegungen , aus diesem hin-und-her-gerissen-sein kommen wir als evangelische und unabhängige fraktion zur folgerung , auf dieses geschäft einzutreten , den anträgen zuzustimmen und zu hoffen , dass wir schliesslich nach dem jahr 2002 gemeinsam sagen können : die defizitgarantie wurde nicht voll beansprucht - das erwarten wir auch -, aber wir haben ein fest hinter uns , zu dem wir stehen können .
ich brauche nicht zu wiederholen , was mein kollege gesagt hat .
ich habe noch einige wichtige details aus den verhandlungen anzufügen .
die thematik des engagements der kantone wurde angesprochen .
man muss sagen , dass sich diese im moment schon beträchtlich engagieren : die organisierenden kantone mit fast 42 millionen , die nicht organisierenden kantone mit 22,2 millionen , und die organisierenden gemeinden mit 20,8 millionen franken .
es ist allerdings enttäuschend , dass die konferenz der kantonalen finanzdirektoren vor kurzem gemeldet hat , dass sie sich im moment mit der defizitgarantie nicht anfreunden könne .
aber sie lasse die türe offen , hat ihr präsident gesagt .
noch ein detail zum verhältnis zwischen dem engagement der öffentlichen hand und demjenigen der wirtschaft .
wir müssen sagen , dass es tatsächlich eine illusion war - ein völliger fehlstart -, zu glauben , das engagement der öffentlichen hand werde sehr viel weniger als 50 prozent betragen .
tatsache ist aber , dass die öffentliche hand schon bei der expo 64 rund 30 prozent übernommen hat .
bei der expo.02 werden es ohne defizitgarantie zweiunddreissig prozent sein .
ein vergleich : die millenniumsausstellung in london wurde zu 53 prozent durch die öffentliche hand finanziert , und die expo 2000 in hannover zu 50 prozent .
das ist geld .
ich habe aber schon in meinem ersten votum gesagt : es geht um geld und geist .
die kommission - ich habe ja hier nur sie zu vertreten - hat sich vom geist der expo.02 anstecken lassen .
sie hat den geist des turnaround mit der neustrukturierung gewürdigt und deswegen alle anderen anträge zurückgewiesen - die roten und die gelben karten .
ich bitte sie im namen der kommission , dies auch zu tun .
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
es geht um ein postulat , das vor fast zwei jahren eingereicht worden ist und bezüglich wortlaut und umfang des anliegens inzwischen etwas überholt ist .
das anliegen bleibt aber im prinzip aufrechterhalten , nämlich die notwendigkeit einer überprüfung des schweizer rechtes bezüglich der entwicklungsrückstände im sozialen bereich gegenüber dem eu-recht .
weil das postulat jetzt nicht mehr dem aktuellen stand der dinge entspricht , ziehe ich es heute in dieser form zurück .
das anliegen , welches die motivation für dieses postulat bildete , bleibt aber aufrechterhalten .
ich reichte das postulat ein , als ich noch nicht präsident des schweizerischen gewerkschaftsbundes war .
wir werden diese forderung an den bundesrat wieder aufnehmen , weil sich die frage der anpassung des schweizer rechtes nach der annahme der bilateralen verträge in neuer form stellen wird .
der bundesrat ist nicht bereit , dieses postulat entgegenzunehmen .
abgeschrieben - classé [ page 710 ]
das postulat datiert vom juni 1998 . es war ein fingerzeig auf die missliche situation des damaligen projektes expo.01 . dilettantismus und misswirtschaft waren aus dem bukett von präsentationen , erklärungen und presseberichten , aber auch aus den damaligen führungsstrukturen heraus erkennbar .
als elaborat eines " rufers in der wüste " hat man meinen fingerzeig nicht so ganz ernst genommen .
es ist erst später bekannt geworden , dass das comité stratégique bereits im juni 1998 einen brief mit einer faktischen bankrotterklärung an den bundesrat vorbereitet , diesen dann aber nicht spediert hat .
in der einleitung zu seiner antwort schreibt der bundesrat : " die vorliegende antwort wurde in zusammenarbeit mit den organisatoren der expo.01 verfasst " .
herr bundesrat , ich gehe davon aus , dass der bericht mit ausnahme der abschliessenden würdigung im wesentlichen von den organisatoren erstellt worden ist .
er liest sich nämlich wie die " abenteuer des baron von münchhausen " .
alles wird beschönigt und kaschiert und vom bundesrat gedeckt .
weil nicht sein konnte , was nicht sein durfte , hat der bundesrat am 26 . mai 1999 in einer antwort auf einen vorstoss der svp-fraktion vom 2. märz 1999 , vor einem jahr also , nochmals folgendes ausgeführt : " aufgrund des heutigen kenntnisstandes besteht keinerlei anlass , in die laufenden projektarbeiten einzugreifen .
die expo.01 ist auf gutem wege .
der bundesrat ist überzeugt davon , dass die expo.01 wie vorgesehen am 3. mai 2001 eröffnet werden .... wird .
" man kann mit fug und recht behaupten , dass es gerechtfertigt gewesen wäre , die frühen warnrufe zu beherzigen .
nach den heutigen beschlüssen bleibt nur zu hoffen , dass es dem baron von münchhausen auch am ende dieser geschichte wieder gelingen wird , sich selber und sein pferd am eigenen zopf aus dem sumpf zu ziehen .
da im postulat ein bericht verlangt worden ist und ein bericht geliefert wurde , kann ich mich der abschreibung des postulates nicht widersetzen , auch wenn der bericht die erwartungen nicht erfüllt hat .
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
die frage ist nicht einfach zu beantworten , herr baumann .
langfristige planung ist anzustreben , aber sie wissen , dass das aal im anlaufen begriffen ist .
sie wissen , dass wir gewisse unterkunftsprobleme haben .
wir mussten zunächst auch wissen , ob unser programm " partnership for peace " ( pfp ) akzeptiert wird .
das pfp-programm müssen wir immer wieder , im rhythmus von zwei jahren , zur genehmigung einreichen .
eine längerfristigere planung - über mehr als zwei jahre - ist aufgrund des alle zwei jahre zu genehmigenden pfp-programmes nicht möglich .
herr bundespräsident , liessen sich derartige übungen nicht so langfristig planen , dass keine beeinträchtigung der inanspruchnahme der hervorragenden infrastruktur des aal für die schweizerischen auszubildenden in kauf genommen werden müsste ?
im bericht 2000 über die sicherheitspolitik der schweiz hat die armee unter anderem den auftrag erhalten , die kooperationsfähigkeit mit europäischen partnern auszubauen .
das dazu am besten geeignete instrument ist die partnerschaft für den frieden , und innerhalb dieses programmes stellen die multinationalen stabsübungen die wirkungsvollsten schritte dar .
die übung , die vom 29 . oktober bis zum 10 . november 2000 im armee-ausbildungszentrum luzern ( aal ) durchgeführt wird , ist nicht ein kurs für nato-offiziere , sondern eine stabsübung im rahmen des pfp-programmes .
die schweiz ist dabei gastgeberin .
es werden weder der nato noch einer pfp-nation schweizerische truppen unterstellt .
als gastgeberin stellt die schweiz selbstverständlich die infrastruktur sicher ; dafür wird unter anderem die hq-abteilung 12 mit etwa 250 mann eingesetzt .
an der übung " cooperative determination 2000 " nehmen etwa 30 schweizer offiziere teil .
durch diese übung wird das aal voll ausgelastet .
die übung beansprucht zwei unterrichtsetagen und den unterkunftstrakt in der meili-kaserne sowie die aula und die grossen theoriesäle im neubau .
daher werden vernünftigerweise während dieser zeit keine schweizer kurse durchgeführt .
es werden namentlich folgende kurse ausgelagert - das ist ihre frage -: generalstabslehrgang 1 , 60 teilnehmer , nach winterthur ; repetitionskurs für generalstabsoffiziere , dreitägig , 20 teilnehmer , nach winterthur ; technischer lehrgang für nachrichtenoffiziere , 30 teilnehmer , nach nottwil ; informationstage für regimentskommandanten , zweitägig , kurs im aal , unterkunft aber auswärts .
der führungssimulator in kriens wird nicht beansprucht ; die baulichen gegebenheiten in der meili-kaserne erlauben es , die übung in einer so genannt geschlossenen box durchzuführen .
die simulationsinstrumente werden für die dauer der übung angeliefert und danach wieder abgebaut .
das computernetzwerk lan für die kommunikation wird separat aufgebaut und ist vom unterrichtsnetzwerk des aal getrennt .
es bleibt nach der übung erhalten und steht dem aal für grosse schweizer stabsübungen zur verfügung .
ich habe versucht , ihnen zu erklären , dass das im prinzip der heutigen regelung für die extrem tief eingestuften fälle entspricht .
das müssen wir so festschreiben , sonst können wir die reduktion in diesen einzelfällen nicht machen .
das ist kein signal in irgendeine richtung .
sie wissen , dass der bund heute in den unteren und mittleren bereichen eher vorbildlich ist und mehr bezahlt als der markt ; in den oberen bereichen liegen wir eher etwas unter dem markt .
in diesem sinne wäre es meines erachtens völlig falsch , wenn wir unten plötzlich lohnerhöhungen einführen würden , die es heute so nicht gibt .
aber das sind dinge , die vom bundesrat im moment überhaupt noch nicht beurteilt worden sind .
er wird zu gegebener zeit völlig frei über die höhe dieser löhne entscheiden .
ich darf hier noch darauf hinweisen , dass diese verordnung kürzlich aus dem zusammenhang gerissen öffentlich missbraucht worden ist , um im hinblick auf die referendumsabstimmung über das bundespersonalgesetz etwas stimmung zu machen , und das bedaure ich .
das eidgenössische personalamt hat im mai bei der bundeskanzlei , den departementen , der post , den sbb und weiteren bundesstellen eine ämterkonsultation zum entwurf der verordnung zum bundespersonalgesetz durchgeführt .
dieser entwurf regelt unter anderem den mindestlohn , die höchstarbeitszeit und die mindestferien , wie sie das im bundespersonalgesetz dem bundesrat delegiert haben .
die verbände des bundespersonals waren in der projektgruppe , die den entwurf erarbeitet hat , vertreten ; sie sind auch beim nächsten schritt involviert , wenn das personalamt mit ihnen in den nächsten wochen über den entwurf verhandelt .
der bundesrat hat sich bis anhin weder mit diesem verordnungsentwurf im allgemeinen noch mit den lohn -, arbeitszeit - und ferienregelungen in diesem entwurf im speziellen befasst .
der bundesrat wird erst dann darüber beraten , wenn die stellungnahmen aus der ämterkonsultation ausgewertet und die verhandlungen mit den verbänden abgeschlossen sind .
das eidgenössische personalamt hat den verordnungsentwurf aber in absprache insbesondere mit der post , den sbb , dem uvek und dem finanzdepartement in die ämterkonsultation gegeben .
vor allem bei post und sbb wird es dann sache der sozialpartner sein , den im verordnungsentwurf abgesteckten rahmen zu konkretisieren und zu nutzen .
sie werden in den gesamtarbeitsverträgen die lohn -, arbeitszeit - und ferienregelungen im einzelnen aushandeln und festschreiben .
zum lohn , den herr schwaab in seiner frage erwähnt : bei den 36 000 franken , die vorgesehen sind , handelt es sich um eine mindestgarantie für den jährlichen bruttolohn - immer gemäss entwurf .
36 000 franken sind die unterste limite ; sie darf von den arbeitgebern nicht unterschritten werden .
es ist dies die mindestgarantie für den reinen funktionslohn , es sind weder leistungs - noch erfahrungskomponenten , noch ortszuschlag und sozialzulagen enthalten .
es ist der unterste rahmen für 18 -jährige arbeitskräfte ohne abgeschlossene berufslehre .
der vergleich mit dem geltenden recht zeigt , dass dieser verordnungsentwurf den mindestlohn gegenüber dem status quo nicht verändert oder herunterfährt .
der heute für die unterklasse vorgesehene jahresbruttolohn von 44 367 franken wird nämlich für anfänger um 10 prozent und für unter 20 -jährige um einen höheren satz gekürzt .
die mindestgarantie für den jährlichen bruttolohn von 36 000 franken darf sich - weil es der tiefste lohn ist - im vergleich mit der privatwirtschaft sehen lassen .
sie wissen , dass die einkommen von ungefähr 500 000 arbeitnehmenden in der schweiz darunter liegen .
bezüglich arbeitszeit und ferien wird der gleiche rahmen gesetzt , wie ihn das geltende recht - das obligationenrecht - für die privatwirtschaft festlegt .
der entwurf verfolgt also nicht das ziel , die arbeitszeit des personals gegenüber der heutigen regelung zu erhöhen oder den ferienanspruch zu senken .
das hauptziel ist es , dem bund den gleichen handlungsfreiraum zu eröffnen , der auch der privatwirtschaft offen steht .
das ist eine berechtigte frage .
grundlage für die zahlungsverpflichtung ist das verursacherprinzip .
wenn bezüglich des vbs eine verursachung nachgewiesen werden kann , stellt sich diese frage auch tatsächlich .
bei der antwort , die ich ihnen vorher gegeben habe - es fehle die gesetzliche grundlage für eine beteiligung des bundes -, war natürlich der fall gemeint , wo jemand anderes als der bund der alleinige verursacher ist .
ob in diesem fall eine ausscheidung gemäss jeweiliger verursachung gemacht werden muss , gehört zu den fragen , die noch zu bearbeiten sind .
die bis heute von der basler chemie durchgeführten technischen massnahmen an dieser sondermülldeponie bonfol genügen den anforderungen der altlastenverordnung an eine nachhaltige sanierung nicht .
damit die umwelt auch langfristig geschützt wird , muss die deponie ausgeräumt werden .
die basler chemie hat dies am 15 . mai dieses jahres akzeptiert .
der vollzug der altlastenverordnung ist sache der kantone .
der kanton jura setzt sich dafür ein , dass die basler chemie unverzüglich mit der ausarbeitung eines detaillierten und fundierten sanierungsprojektes beginnen muss .
das buwal als zuständiges bundesamt unterstützt den kanton bei seinen bemühungen .
mit dem vom kanton jura zu genehmigenden sanierungsprojekt müssen dann die sanierungsarbeiten so rasch wie möglich durchgeführt werden .
für die sanierung der deponie und die daraus entstehenden kosten ist die basler chemie als verursacherin der altlast verantwortlich .
es gibt keine gesetzliche grundlage , aufgrund welcher sich der bund an den kosten beteiligen müsste .
sie haben mich richtig verstanden , und es gibt nur eine meinung , nämlich jene des bundesrates .
es ist ja so , dass die antworten , die wir ihnen hier geben , vom bundesrat erteilt werden .
deshalb verwende ich auch die dritte person , wenn ich spreche .
es ist nicht der chef eda , der hier antwortet , sondern der bundesrat .
herr bundesrat , sie haben bestätigt , dass die schweiz die unabhängigkeit namibias immer unterstützt hat .
herr schlüer hat bestritten , dass namibia damals illegal besetzt war - das war ja die streitfrage -, weil er offenbar nicht anerkennt , was die uno hat verlauten lassen .
die schweiz denkt anders , wenn ich sie richtig verstanden habe .
sie haben die offizielle position des eda dargelegt .
ich frage mich einfach : wie kommt es , dass der vorsteher des vbs in dieser frage eine eigene position hat ?
wie kommt es , dass das vbs und das eda diesbezüglich so unterschiedliche positionen einnehmen ?
habe ich sie vielleicht nicht richtig verstanden ?
besteht bezüglich dieser beiden departemente eine kontroverse , oder habe ich sie allenfalls nicht richtig verstanden , und stützen sie also die aussage von bundespräsident ogi ?
ich meine , sie hätten klar gesagt , der bundesrat anerkenne , dass namibia illegal besetzt gewesen sei - so , wie es in meiner interpellationsbegründung stand .
wieso also die zwei unterschiedlichen positionen von vbs und eda ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 105 stimmen ( einstimmigkeit )
die beiden berichterstatter haben es bereits gesagt : das vorliegende geschäft steht in direktem zusammenhang mit dem kredit von 60 millionen franken , den sie ende 1998 für unsere sportanlagen von nationaler bedeutung gesprochen haben .
es ist in diesem zusammenhang vielleicht recht interessant , eine erste bilanz über den nasak-kredit i zu ziehen .
der zwischenstand , man darf es sagen , ist erfreulich : endlich tut sich etwas in der sportstätteninfrastruktur der schweiz .
die stadien sind teilweise im bau oder in einer fortgeschrittenen planungsphase .
im " joggeli " in basel soll bereits im nächsten frühjahr wieder fussball gespielt werden , und zwar in einem neuen stadion .
in genf werden die altbauten bereits abgebrochen , die baubewilligung für den neubau soll demnächst erteilt werden .
in zürich hat man sich zu recht auf ein polysportives stadion geeinigt , das im jahre 2004 eröffnet werden soll .
last , but not least : es tut sich auch etwas im wankdorf zu bern .
zur freude von herrn stahl hat der fc zürich den letzten cup aus dem altehrwürdigen stadion nach hause getragen .
die baubewilligung wird für den herbst erwartet , und anschliessend soll sofort mit dem neubau begonnen werden .
auch bei den polysportiven anlagen ist man weit fortgeschritten .
das nationale ruderzentrum sarnersee ist bereits in betrieb ; weiter wird seit märz am centre mondial du cyclisme in aigle gebaut .
andere projekte wie das polysportive zentrum ostschweiz oder die erweiterung der sportanlage huttwil sind in der planungsphase .
das alles ist durch die 60 millionen franken des nasak i ausgelöst worden .
das ist sehr erfreulich .
nicht zuletzt wegen dieser bundesbeiträge ist der kickoff vorgenommen worden .
in bezug auf nasak ii ist folgendes zu sagen : das schwergewicht von nasak i lag auf den sommersportarten .
mit nasak ii verfolgen wir die gleiche zielsetzung , diesmal aber mit dem schwergewicht wintersport .
die schweiz ist ein wintersportland mit tradition , aber auch beim wintersport hat die zeit nicht stillgestanden , und unsere infrastruktur ist nicht mehr zeitgemäss .
wer von ihnen im tourismus oder im verkehrsbereich tätig ist oder aus einem bergkanton stammt , weiss nur zu gut , wovon ich spreche .
mit den 20 millionen franken von nasak ii wollen wir schwergewichtig unsere wintersportanlagen von nationaler bedeutung wieder à jour bringen .
das ist dringend notwendig .
die zeit ist jetzt reif dafür .
ein beispiel hierfür ist die renaissance des skispringens und dessen entwicklung zur attraktiven fernsehsportart .
die bekannte grossschanze engelberg beispielsweise genügt diesen ansprüchen nicht mehr .
bretterverschläge sollen nicht mehr länger als sprungrichtertürme und kamerapodeste dienen , vereiste trampelpfade zum erreichen der startrampe sollen der vergangenheit angehören .
nicht zuletzt aus gründen der sicherheit für die benützer und zuschauer soll hier eine bessere infrastruktur gebaut werden .
ich wiederhole nochmals : die bundesbeiträge im rahmen von nasak helfen mit , unsere sportanlagen von nationaler bedeutung in vernünftigem , dem bedürfnis entsprechendem mass zu erneuern .
das ist bei nasak i der fall und soll auch mit dem vorliegenden kreditbegehren erreicht werden .
ich rufe sie deshalb auf , die vorlage gutzuheissen und damit ein klares zeichen zugunsten des sportes in unserem land zu setzen .
was machen sie , wenn sie besuch erwarten und die gäste ihnen mitteilen , dass sie nicht kommen können oder nicht kommen wollen ?
vermutlich setzen sie ihre kapazitäten , die sie reserviert haben , anders ein , sie teilen ihre zeit neu ein , sie teilen ihr geld neu zu .
genau darum geht es beim bundesbeschluss über finanzhilfen an sportanlagen von nationaler bedeutung .
im rahmen des nationalen sportanlagenkonzeptes ( nasak ii ) wurde im jahre 1998 insgesamt ein kredit von 80 millionen franken für die förderung von sportanlagen von nationaler bedeutung gesprochen .
davon wurden 20 millionen franken für anlagen im zusammenhang mit den olympischen spielen " sion 2006 " reserviert .
es ist nur allzu schade , aber es ist wahr : die olympischen spiele " sion 2006 " mussten den " olympic games italia " - kurz : " ogi-games " - platz machen .
es wurde bereits in der ersten botschaft festgehalten , dass das geld in diesem fall nicht einfach im wallis bleibt , sondern dass die projekte von nationaler bedeutung , die mit den 20 millionen franken unterstützt werden sollen , mittels sonderbotschaft neu bestimmt werden .
deshalb kommt das geschäft jetzt nochmals in den rat .
es geht also nicht darum , einen neuen kredit zu sprechen , sondern einfach darum , das geld neu zu verteilen .
dabei sind die infrastrukturanlagen für eis - und schneesportanlagen zu bevorzugen , da diese im hinblick auf " sion 2006 " bei der verteilung der anderen 60 millionen franken des nasak-kredites vernachlässigt worden sind .
[ page 719 ] die wbk hat die zehn projekte , die es betrifft , überprüft und empfiehlt ihnen einstimmig , die sonderbotschaft in der vorliegenden fassung zu genehmigen und damit das bereits gesprochene geld neu zu verteilen .
sie haben gesagt , herr bundesrat , dass sie glauben , es gäbe differenzen , aber noch keine strukturellen krisenerscheinungen .
es gibt aussagen von aussenministern , die hier , glaube ich , einer entschiedeneren beurteilung bedürfen .
es bezieht sich eigentlich nicht nur auf den fall tschetschenien ; dazu gibt es vielleicht ein verunglücktes pressecommuniqué der minister , das können wir so stehen lassen .
aber im zusammenhang mit der ukraine - welche auch gegenstand heftiger debatten war ; wo ein präsident ein referendum sozusagen total missbraucht hat , um sich macht anzueignen , welche dem parlament zusteht - hat beispielsweise der ukrainische aussenminister in strassburg gesagt , das sei nur ein parlament und habe nichts zu sagen .
diese aussage wurde dann vom britischen aussenminister bestätigt , der in kiew gesagt hat , man solle sich nicht so um das parlament kümmern , das sei nicht so wichtig , das ministerkomitee sei das wichtige entscheidungsorgan im europarat .
ich muss ihnen einfach sagen , dass in der politischen kommission solche aussagen registriert werden .
wir hegen die befürchtung , dass heute die tendenz immer stärker wird , die exekutive durch die bedeutung der aussenpolitik immer stärker zu gewichten ; es gibt hier minister , die das parlament hinter sich zurücklassen möchten .
ich möchte sie bitten , herr bundesrat , sich im ministerkomitee selber zu engagieren und sich diesen tendenzen zu widersetzen .
ich möchte sie fragen : sind sie dazu bereit ?
wie ich vorhin bereits gesagt habe , haben wir von keinem der fünfzehn mitgliedstaaten irgendwelche anzeichen , dass die ratifizierung , was das freizügigkeitsabkommen anbetrifft , durch materielle gründe verzögert werden könnte .
es bestehen also keine differenzen - wenigstens keine , die heute bekannt wären - betreffend den inhalt der bilateralen verträge .
worauf wir bei unseren vorsprachen jeweils aufmerksam gemacht werden , das betrifft nur das prozedere , das in einzelnen staaten etwas aufwändig sein kann .
in belgien , so glaube ich , sind es mehrere - nämlich fünf - parlamente , die sich dazu aussprechen müssen .
ich muss aber auch sagen , dass überall , jedenfalls bei den aussenministerien , bereitschaft besteht , uns - im rahmen des für eine regierung im bereich des möglichen liegenden ; auch dort herrscht gewaltentrennung - behilflich zu sein , eine rasche ratifikation zu erhalten .
[ page 715 ]
es ist ja bekannt , dass die schweiz auf weiteren zwanzig gebieten " demandeur " ist , also sektorielle verhandlungen in zwanzig neuen bereichen mit der eu führen möchte .
ich frage mich , ob die ratifikation der bilateralen verträge in den länderparlamenten einen zusammenhang mit diesen neuen möglichen bilateralen verhandlungen hat .
insbesondere ist zu befürchten , dass diese neuen verhandlungen nicht aufgenommen werden , solange der ratifikationsprozess in den länderparlamenten nicht abgeschlossen sein wird .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 102 stimmen dagegen .... 47 stimmen
abs .
1 , 2 - al .
1 , 2 angenommen - adopté [ vs ] abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 101 stimmen für den antrag fässler .... 55 stimmen [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : herr banga sagt , dass seine abstimmungsanlage nicht funktioniere .
es sind damit 101 jastimmen .
[ vs ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté
es ist so , wie herr tschuppert es zum ausdruck gebracht hat : was sie bei den sbb und bei der swisscom nicht beschlossen haben , wollen sie hier beschliessen , dass nämlich diese beträge dem vbs belastet werden .
das ist nicht fair ; so darf man es auch nicht machen .
was frau fässler fordert , hat eine belastung des vbs-budgets zur folge , und diese belastung ist etwas , wofür das vbs nicht zuständig ist .
das vbs hat das nicht verursacht .
die rekapitalisierung zur dossierbereinigung der pensionskasse ist eine pflicht des früheren arbeitgebers , zur sicherstellung des kapitals der pensionskasse der ruag suisse .
die finanztransaktionen werden nur in der bundesbilanz wahrgenommen .
damit wird die finanzrechnung des [ page 726 ] bundes nicht belastet .
in diesem sinne können auch die zahlungskredite des vbs nicht beansprucht werden .
ich bitte sie deshalb , den antrag fässler abzulehnen .
in artikel 5 b absatz 3 geht es um die verpflichtung gegenüber der pensionskasse des bundes als bisherige vorsorgestiftung der mitarbeiterinnen und mitarbeiter der ruag suisse .
da diese vorsorgestiftung im vergleich zu den als allgemeinem rechnungsstandard ermittelten verpflichtungen praktisch über keine freien reserven verfügte - das wurde bewusst so gehalten -, gibt es jetzt natürlich ein beträchtliches manko .
dieses beträgt , wie ich eingangs erklärt habe , zwischen 500 und 600 millionen franken .
der antrag fässler lag der kommission nicht vor .
es lag ihr lediglich der mitbericht der finanzkommission vor .
persönlich bin ich der meinung - ich kann nicht im namen der kommission sprechen , da ihr der antrag , wie gesagt , nicht vorlag -, dass es der linken einmal mehr darum geht , die armee zu demontieren , obwohl frau fässler das anliegen schön vorgetragen hat .
da mache ich persönlich nicht mit .
weder bei den sbb noch bei den ptt , noch bei der swisscom sind diese massstäbe für die teilprivatisierung angewendet worden , frau fässler .
deshalb geht es natürlich nicht an , das jetzt bei der armee die spielregeln geändert werden .
ich bitte sie deshalb , den antrag fässler abzulehnen .
es sind zwei argumente , mit denen ich meinen antrag zu artikel 5 b absatz 3 begründen möchte : 1. die finanzkommission hat zu diesem geschäft einen mitbericht verfasst , dessen schwerpunkt ihre eigentliche aufgabe betrifft , nämlich die überwachung der haushaltführung .
sie hat dabei mit einer gewissen überraschung festgestellt , dass die mit der gesetzesänderung und dem übergang zu den ias-regeln eingeleiteten ausgaben nicht über die finanzrechnung abgewickelt werden sollen , obwohl es sich eindeutig um ausgaben handelt .
um die belastungsspitze , die entstehen könnte , zu brechen , müsse die ausgabe in der bestandesrechnung aktiviert und im gleichen jahr oder im folgejahr abgeschrieben werden , gab der bundesrat als begründung an .
damit wird aber diese ausgabe aber der budgethoheit des parlamentes entzogen .
die finanzkommission geht auch davon aus , dass das vorgeschlagene abwicklungsverfahren nicht zuletzt im hinblick auf die erreichung des unseligen " haushaltzieles 2001 " gewählt wurde .
der ausgabenüberschuss muss im rechnungsjahr 2001 auf höchstens 2 prozent der einnahmen abgebaut werden .
das verfassungsmässig gesetzte ziel ist mit der vorliegenden gesetzesänderung zwar leichter zu erreichen , doch - ich zitiere den mitbericht - " haftet dem vorgehen etwas willkürliches an .
es entspricht jedenfalls nicht den bewertungsregeln der privatwirtschaft , ausgaben in der bilanz zu aktivieren und diese in den folgejahren abzuschreiben .
" deshalb hat die finanzkommission in ihrem mitbericht beantragt , diesen absatz 3 zu streichen .
das ist der eine grund für meinen antrag .
2. was alles gehört zu den militärausgaben ?
international ist es völlig klar und üblich , dass auch altersrenten für zivile angestellte im militärbereich dazugerechnet werden .
auf neudeutsch heisst das " internalisierung der kosten " .
es soll zudem die verfälschung von statistiken bei den rüstungsausgaben verhindert werden .
mein antrag verbindet beide anliegen , das anliegen der finanzkommission mit jenem , diese ausgaben auch dem militärbudget anzulasten , was international überall durchaus standard ist .
ich bitte sie deshalb , meinem antrag aus finanzpolitischen gründen zuzustimmen .
die fdp-fraktion teilt mit , dass sie die mehrheit unterstützt .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 104 stimmen für den antrag der minderheit .... 35 stimmen [ vs ] art .
5 b antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag fässler abs .
3 die belastung , die dem bund aus diesem artikel entsteht , wird in den zahlungskrediten des vbs eingestellt .
[ vs ] art .
5 b proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition fässler al .
3 la charge financière que le présent article entraîne pour la confédération est portée en compte parmi les crédits de paiement du ddps .
die beiden berichterstatter , die herren tschuppert und vaudroz , haben ihnen erläutert , weshalb sie den minderheitsantrag borer ablehnen sollen .
der bundesrat beantragt ihnen , diesen antrag abzulehnen .
der antrag der minderheit borer legt den betrag für die bereinigung der eröffnungsbilanz auf 50 millionen franken fest , mit der begründung , dass sonst ein " fass ohne boden " entstünde .
er hat das dreimal zum ausdruck gebracht .
dem ist aber nicht so , denn die botschaft legt klar fest , dass sich diese rekapitalisierung auf die eröffnungsbilanz bezieht .
in diesem falle müsste der betrag auf 100 millionen franken festgelegt werden , denn dies ist der tatsächliche fehlbetrag in der überführungsbilanz .
mit der vorliegenden formulierung trägt die botschaft dem positiven rechnungs - und geschäftsgang der ruag suisse rechnung .
die ruag suisse hat sich diesbezüglich sehr angestrengt und verlangt hier nun die ihnen beantragte lösung .
ich bitte sie deshalb , dem minderheitsantrag borer nicht zu folgen und ihn abzulehnen .
artikel 5 a absatz 1 besagt : " der bund sorgt anlässlich der überführung der bestehenden rüstungsbetriebe in aktiengesellschaften für deren angemessene ausstattung mit eigenkapital .
" herr borer , es steht ganz klar " anlässlich der überführung " der rüstungsbetriebe ; sie haben jetzt aber von einer dauernden massnahme gesprochen .
herr borer will den betrag auf 50 millionen franken beschränken .
wenn man die eröffnungsbilanz nehmen würde , müssten etwa 100 millionen franken nachbezahlt werden , da sind wir uns , glaube ich , einig , herr borer ; das haben wir in der kommission eingehend diskutiert .
in der zwischenzeit verzeichnete die ruag suisse einen sehr guten abschluss , so dass der tiefere betrag von 50 millionen franken vom finanzdepartement festgelegt wurde .
es geht also um die eröffnungsbilanz und nicht um einen nachhaltigen freipass , kapital nachzuschiessen .
risiken allerdings , da hat herr borer vielleicht nicht unrecht , können dann entstehen , wenn im rahmen der " armee xxi " grössere volumenrückgänge zu verzeichnen wären .
aber auf der anderen seite wäre dieser fall auch mit dem minderheitsantrag nicht abgedeckt , die situation müsste dann so oder so aufgrund einer separaten botschaft hier im parlament neu diskutiert werden .
das ist das problem : mit dem minderheitsantrag können sie die risiken , die durchaus entstehen können , nicht abdecken .
deshalb bitte ich sie , den antrag der minderheit borer abzulehnen und der mehrheit der kommission zu folgen .
anlass der gesetzesrevision ist die einhaltung von anerkannten rechnungslegungsstandards wie fer , " fachempfehlungen zur rechnungslegung " , oder ias , " international accounting standards " .
aufgrund eines bundesratsbeschlusses haben nämlich die früheren regiebetriebe des bundes , welche die rechtliche selbstständigkeit erlangen , einen dieser standards anzuwenden .
als der entwurf für das bundesgesetz über die rüstungsunternehmen des bundes im jahre 1996 den eidgenössischen räten unterbreitet wurde , bestand diese verpflichtung noch nicht ; es bestand deshalb auch kein rekapitalisierungsbedarf für die ruag suisse .
die anwendung international anerkannter standards ist heute in der wirtschaft üblich .
im gegensatz zu den nur in der schweiz verbreiteten fer-richtlinien geniessen die ias-regeln internationale anerkennung .
international tätige unternehmen müssen deshalb im interesse ihrer kunden und partner ias-regeln anwenden .
für international börsenkotierte unternehmen ist ias sogar ein muss ; für die schweiz allein genügen die fer-standards .
post und sbb halten sich an die fer-standards , während die international tätige und börsenkotierte swisscom auf die ias-regeln verpflichtet ist .
unter berücksichtigung der vermehrt international ausgerichteten tätigkeit der ruag suisse hat der verwaltungsrat beschlossen , die rechnungslegung so rasch als möglich von fer-standards auf ias-regeln umzustellen .
er betrachtet die der laufenden rechnung zugrunde liegenden fer-standards als übergangslösung .
die umstellung von fer-standards auf ias-regeln ist anspruchsvoll und aufwändig .
die bewertungsvorschriften nach fer-standards bzw. ias-regeln gehen wesentlich weiter als die grundsätze , die nur die gesetzlichen vorschriften des schweizerischen obligationenrechtes erfüllen .
dies hat für die ruag suisse in zweierlei hinsicht gravierende auswirkungen : zum einen reduzierte sich durch die anwendung der fer-standards in der eröffnungsbilanz per 1. januar 1999 das anlagevermögen beträchtlich .
auch mussten zusätzliche rückstellungen gebildet werden , welche aufgrund der gesetzlichen vorschriften bloss als eventualverbindlichkeiten geführt werden könnten .
als folge der bilanzierung nach fer-standards verringerte sich in der eröffnungsbilanz das eigenkapital der ruag suisse massiv , und man hätte es eigentlich um mindestens 150 millionen franken aufstocken müssen , um gesunde bilanzrelationen herzustellen .
die vorlage schlägt nun als kompromiss eine erhöhung um 50 millionen franken vor , um wenigstens einen teil dieser lücke zu schliessen .
zum anderen schreiben die fer-standards bzw. ias-regeln die bewertung der verpflichtungen gegenüber der personalvorsorge nach einer besonderen berechnungsmethode vor .
diese berechnungen führen allgemein zu höheren verpflichtungen im vergleich zum deckungskapital , das nach der in der schweiz üblichen statutarischen bemessung erforderlich wäre .
falls die in der vorsorgeeinrichtung vorhandenen aktiven zur deckung dieser verpflichtung nicht ausreichen , ist bei der arbeitgeberfirma zwingend eine entsprechende rückstellung zu bilden .
da die pensionskasse des bundes als bisherige vorsorgeeinrichtung der mitarbeiterinnen und mitarbeiter der ruag suisse praktisch keine freien reserven aufweist , besteht bei den vorhandenen aktiven gegenüber den nach den anerkannten rechnungslegungsstandards ermittelten verpflichtungen ein beträchtliches manko .
im falle der ruag suisse beträgt es aufgrund heutiger ias-berechnungen 500 bis 550 millionen franken .
die probleme der anwendung anerkannter rechnungslegungsstandards stellten sich für die anderen ehemaligen regiebetriebe des bundes in gleicher weise wie für die ruag suisse .
indessen gestalteten sich die dort zu treffenden massnahmen zum teil einfacher , weil bestehende darlehensschulden gegenüber der eidgenossenschaft in eigenkapital umgewandelt werden konnten .
bei der swisscom verbesserte sich zudem die kapitalisierung durch das im rahmen des börsengangs erzielte agio .
diese möglichkeiten bestehen bei der ruag suisse nicht ; bei der swisscom bestand auch keine verschuldung gegenüber dem bund .
in der letzten zeit sind in der presse fälle bekannt geworden , wo aufgrund der berechnungen nach den erwähnten standards bei den vorsorgeeinrichtungen hohe reserven und damit überschüsse resultierten , die dann in der rechnung der arbeitgeberfirma wieder aktiviert wurden .
die mit der vorliegenden gesetzesänderung anvisierte rekapitalisierung betrifft gerade den umgekehrten fall .
die vorgesehene rekapitalisierung führt nicht zu einem ungerechtfertigten wettbewerbsvorteil für die ruag suisse .
es geht vielmehr darum , diesem unternehmen jene startvoraussetzungen zu gewähren , die es zum überleben in einem schwierigen marktumfeld benötigt .
bei der eröffnungsbilanz der ruag suisse mussten die zu hohen bewertungen zu recht zurückgenommen werden , was nicht zuletzt mit den ungünstigen auslastungsperspektiven der ruag suisse zusammenhängt .
zudem verfügen die vorsorgeeinrichtungen vergleichbarer konkurrenten in der regel über eine bessere finanzielle ausstattung , als es bei der pensionskasse des bundes der fall ist .
ich bitte sie namens der kommission - die kommission hat mit 22 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung eintreten beschlossen -, für eintreten zu stimmen .
der lärmpegel hier im saal entspricht in etwa der temperatur draussen ; er ist also relativ hoch .
ich bitte sie wirklich , ihre gespräche in der wandelhalle zu führen .
dazu ist die wandelhalle da und nicht der rat .
ratsarbeit heisst auch zuhören !
mit der änderung des bundesgesetzes über die rüstungsunternehmen des bundes werden zwei massnahmen verlangt : einerseits die rekapitalisierung der ruag schweiz ag bzw. ruag suisse im umfang von 50 millionen franken und andererseits die erhöhung des deckungskapitals der vorsorgeeinrichtung der ruag schweiz ag um 500 bis 550 millionen franken .
beides war grundsätzlich voraussehbar und auch so in der gesetzgebung verankert , wenn auch die höhe der vom berichterstatter genannten beträge teils überrascht hat .
die fdp-fraktion ist jedoch mit der anpassung an die anerkannten standards wie fer und ias einverstanden und stimmt der vorlage des bundesrates und den anträgen der kommissionsmehrheit zu .
sie ist auch überzeugt , dass der schritt hin zu aktiengesellschaften des privaten rechtes - hin zur holding-gesellschaft ruag schweiz ag - vor allem auch zur sicherung des gros der arbeitsplätze richtig und wegweisend war .
die fdp-fraktion ist auch befriedigt , dass dieser transformationsprozess störungsfrei und erfolgreich vollzogen werden konnte .
dies gilt auch für die eignerstrategie , wie sie vom rüstungschef , herrn toni wicki , in der sik geschildert wurde ; demnach sind die zeichen der zeit und der marktveränderungen erkannt worden .
die marktöffnung in richtung dritter erfordert viel energie und aufbauarbeit .
sie hat aber auch ihre tücken und ihre sensibilitäten , vor allem in und gegenüber der privaten wirtschaft .
auch wenn herr tschuppert als berichterstatter in seinen ausführungen sagt , die vorgesehene rekapitalisierung führe nicht zu einem ungerechtfertigten wettbewerbsvorteil für die ruag suisse , sind nicht alle zweifel aus der [ page 722 ] welt geschaffen .
diese frage im sinne von quersubventionierungen , die auch bei anderen halbprivaten gesellschaften und unternehmungen öffentlichen rechtes zu diskussionen anlass gab , beschäftigt einige unternehmen in der wirtschaft .
so hört man aussagen wie " die mit steuergeldern subventionierte konkurrenz " ; auch die forderung nach gleich langen spiessen wird immer ins feld geführt .
wir wissen , dass die ruag-unternehmen diesen gesetzlichen spielraum haben - und haben müssen - und nur mit diesem zusätzlichen markt dritter bestehen können .
wir sind froh , wenn die führungsspitzen in den einzelnen unternehmen die problematik spüren und ihr auch die notwendige aufmerksamkeit schenken .
selbstverständlich spielt der konkurrenzkampf , und die freie marktwirtschaft ist offen .
herr bundespräsident ogi , ich bitte sie , an uns parlamentarier , aber auch an die adresse der unternehmen eine entsprechende antwort zu geben .
unter diesem aspekt - so denke ich - ist unter anderem auch der antrag der minderheit borer zu verstehen , der eine fixierung der 50 millionen franken bei der rekapitalisierung in artikel 5 a absatz 1 verlangt .
die fdp-fraktion ist da anderer meinung .
wir wollen keine einschränkung des bundes und stimmen der fassung von kommissionsmehrheit und bundesrat zu .
abschliessend beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten , das gesetz im sinne der mehrheit zu verabschieden und den antrag der minderheit borer zu artikel 5 a absatz 1 sowie den antrag fässler für einen anders formulierten absatz 3 in artikel 5 b betreffend die belastung in den zahlungskrediten des vbs abzulehnen .
dies ist einmal mehr ein wohl bekannter " schuss aus der hüfte " der sp gegen die armee und das vbs .
deshalb beantrage ich ihnen , auch diesen antrag ganz klar abzulehnen und der mehrheit in allen teilen zuzustimmen .
gestatten sie mir eine kurze stellungnahme , auch in meiner eigenschaft als präsident der swissmem , der die vier rüstungsbetriebe des bundes als mitglieder angehören .
wir haben bereits 1996 in der vernehmlassung verlangt , dass die rüstungsbetriebe vollständig privatisiert werden , dass die unternehmen organisatorisch und finanziell vom bund unabhängig werden und dass bei der privatisierung dem bund die aktiven nach betriebswirtschaftlichen kriterien zu entschädigen sind .
diese forderungen gelten grundsätzlich noch heute .
ein wort zur änderung des bundesgesetzes : wir sind an einer angemessenen eigenkapitalisierung der rüstungsbetriebe interessiert .
wir haben zur kenntnis genommen , dass der bund der zukünftigen vorsorgeeinrichtung arbeitgeberbeiträge in der grössenordnung von 500 bis 550 millionen franken zukommen lassen muss .
in der vergangenheit hatten die rüstungsbetriebe des bundes nur schon deshalb - d. h. , weil sie ohne die arbeitgeberbeiträge kalkulieren konnten - einen konkurrenzvorteil .
mit der gesetzesänderung und den aufwendungen von diesen insgesamt 550 bis 600 millionen franken muss sichergestellt sein , dass die privaten firmen neben den weiterhin vom bund kontrollierten betrieben ohne wettbewerbsverzerrungen gleichwertig als anbieter auftreten können .
so gesehen , ist dem entwurf des bundesrates und dem antrag der mehrheit der sik zuzustimmen .
die sp-fraktion ist bereit , auf die vorlage einzutreten .
grundsätzlich unterstützen wir die rekapitalisierung , da sie aufgrund der neuen [ page 723 ] rechnungslegung notwendig ist .
ebenso unterstützen wir die aufstockung .
grosse vorbehalte haben wir aber in hinsicht auf den umstand , dass diese rekapitalisierung nicht dem vbs-konto belastet werden soll , wie das international üblich ist .
frau fässler wird ihnen deshalb im namen der sp-fraktion noch einen antrag stellen , um dessen unterstützung ich sie schon hier bitte .
denn sollte dieser antrag keine mehrheit finden , dann wird die sp-fraktion die vorlage ablehnen .
ebenso grosse bedenken haben wir bezüglich der geschäftspolitik der ruag schweiz ag .
damals , als es um die verselbstständigung der rüstungsbetriebe ging , gab es innerhalb der sp verschiedene meinungen .
die mehrheit war schliesslich für die verselbstständigung .
die sp erhoffte sich damals vor allem , dass es dieser schritt den rüstungsbetrieben einfacher machen würde , von militärischen arbeitsplätzen auf zivile arbeitsplätze umzustellen , sprich : die konversionspolitik zu beschleunigen .
heute sehen wir , dass sich unsere erwartungen in keiner weise erfüllt haben .
statt einer offensiven und engagierten konversionspolitik arbeitete die ruag zwar sehr gute sozialpläne aus , versuchte dann aber , vor allem im internationalen rüstungsmarkt fuss zu fassen - eine nicht gerade viel versprechende strategie .
im geschäftsbericht der ruag sehen wir nämlich , dass die globalen rüstungsmärkte kleiner werden .
eine trendwende ist hier trotz der " krieg der sterne " -fantasien der us-amerikaner glücklicherweise nicht in sicht .
langfristig setzt die ruag also auf die falsche strategie .
so können die verbleibenden arbeitsplätze nicht gesichert werden .
einmal mehr zeigt es sich , dass die einzige hoffnung auf eine nachhaltige sicherung dieser arbeitsplätze der konversionsfonds ist , wie ihn die armeehalbierungs-initiative fordert .
konversion ist ein schwieriges feld .
da sind wir mit dem rüstungschef einig .
doch zeigen internationale beispiele , dass mit einem entsprechenden engagement aller beteiligten sehr beachtliche resultate zu erreichen sind .
solches erwarten wir auch von der ruag .
bis sie diese erwartungen erfüllt , engagieren wir uns mit voller energie für die armeehalbierungs-initiative , denn sie ist gegenwärtig das einzige politische projekt , welches für die bedrohten armeearbeitsplätze eine realistische perspektive aufzeigt .
kommen wir zur ausgangsfrage zurück : wie gesagt , die sp-fraktion unterstützt diese vorlage unter der bedingung , dass der antrag fässler eine mehrheit findet .
die cvp-fraktion unterstützt die ergänzung des bundesgesetzes über die rüstungsunternehmen .
die rekapitalisierung wird notwendig , damit die privatisierten rüstungsunternehmen ihren auftrag zur sicherstellung der ausrüstung der armee mit rüstungsgütern und der unterhaltsleistungen erfüllen können .
die cvp-fraktion unterstützt in artikel 5 a absatz 1 die mehrheit .
wir sind der meinung , dass - wie bei der privatisierung der anderen staatlichen unternehmen , sbb , swisscom und weitere - auch die rüstungsunternehmen mit einem angemessenen eigenkapital ausgestattet werden sollen .
den einzelantrag fässler lehnen wir ab .
wir sind der meinung , dass beim vbs-budget sehr grosse sparanstrengungen unternommen werden .
der einzelantrag fässler - das ist meine persönliche meinung - wird von der sp dazu benutzt , das rüstungsbudget weiter zu kürzen .
bei der bereitstellung von deckungskapital für die pensionskassen der sbb ist auch nicht die bahnrechnung belastet worden .
deshalb lehnen wir den antrag fässler ab .
die cvp-fraktion ist für eintreten und stimmt in der detailberatung mit der mehrheit .
mit der vorliegenden botschaft an die eidgenössischen räte sollen zwei neue artikel in das bundesgesetz über die rüstungsunternehmungen des bundes aufgenommen werden .
der neue artikel 5 a erteilt dem bundesrat die kompetenz , bei den rüstungsunternehmen , die seit der rechtsformänderung in der ruag suisse zusammengefasst sind , eine rekapitalisierung vorzunehmen .
in der botschaft werden die im grundsatz zu treffenden massnahmen näher aufgeführt .
der bedarf an zusätzlichem kapital hängt direkt mit der gemäss bundesvorschrift neu zu befolgenden rechnungslegung nach den anerkannten standards fer bzw. ias zusammen .
die beiden referenten haben das ganz klar zum ausdruck gebracht .
ich möchte ihnen dafür danken .
die ruag suisse hat die fer-standards erstmals in der eröffnungsbilanz unter der neuen rechtsform per 1. januar 1999 angewandt .
daraus ergab sich , dass eine rekapitalisierung in zweifacher hinsicht notwendig ist : 1. die bewertungsrichtlinien der anerkannten standards haben eine abnahme des eigenkapitals zur folge , wodurch die gesunden bilanzrelationen infrage gestellt waren .
nach den usanzen der privatwirtschaft sollte der eigenfinanzierungsgrad mindestens 40 prozent der bilanzsumme betragen und das anlagevermögen durch eigenkapital gedeckt sein .
aufgrund der eröffnungsbilanz ist deshalb eine erhöhung des aktienkapitals um 50 millionen franken beabsichtigt .
2. die anerkannten standards fer und ias schreiben die bewertung der personalvorsorgeverpflichtungen nach einer besonderen rechnungsmethode vor .
insoweit als die in der vorsorgeeinrichtung vorhandenen aktiven zur deckung dieser verpflichtung nicht ausreichen , ist von der arbeitgeberfirma eine rückstellung vorzunehmen .
bei der ruag suisse beläuft sich diese unterdeckung , bei anwendung der heute in der wirtschaft üblichen ias-parameter , auf rund 530 millionen franken .
anstatt in diesem erheblichen umfang eine rückstellung zu bilden , die durch eine weitere kapitalisierung oder kapitalerhöhung zu finanzieren wäre , beabsichtigen wir , diesen differenzbetrag im umfang von 500 bis 550 millionen franken direkt in die zukünftige vorsorgeeinrichtung der ruag suisse einfliessen zu lassen , wodurch deren vermögen entsprechend erhöht und zugleich die vorsorgesituation des personals unmittelbar verbessert wird .
das ganze ist vielleicht etwas schwierig zu verstehen .
aber es sind die neuen richtlinien , die neuen standards , die das von uns verlangen .
mit dem neuen artikel 5 b wird schliesslich die formelle rechtsgrundlage für die garantie des bundes , im zusammenhang mit den dossierbereinigungen bei der pkb , geschaffen .
sollten im laufe dieser bereinigungen differenzen im deckungskapital auftreten , so würden diese folglich vom bund , bewertet nach fer-richtlinie 16 bzw. nach der berechnungsformel nach ias 19 , übernommen .
ob und in welchem ausmass diese garantie in anspruch genommen wird , kann zum jetzigen zeitpunkt noch nicht gesagt werden .
zusammengefasst werden , aufgrund der beantragten gesetzesänderung , vom bundesrat massnahmen zu beschliessen sein , die voraussichtlich einen finanzaufwand von etwa 550 bis 600 millionen franken bewirken .
dieser geht zulasten der bestandesrechnung des bundes , d. h. , die finanzrechnung - und das ist wichtig - wird nicht betroffen .
dieses vorgehen erachtet der bundesrat als zweckmässig , weil dadurch die kontinuität und die steuerungsmöglichkeiten der finanzrechnung nicht beeinträchtigt werden .
im weiteren nimmt die werthaltigkeit in der betreffenden beteiligungsposition der bundesbilanz zu .
gestatten sie mir noch , auf folgendes hinzuweisen : bei der beantragten rekapitalisierung geht es um eine verpflichtung der eidgenossenschaft als ehemaliger arbeitgeberin und heutiger alleinaktionärin .
die rekapitalisierung ist wegen der vom bundesrat verlangten neuen rechnungslegung nach heute in der wirtschaft üblichen und allgemein anerkannten richtlinien nötig .
bei der swisscom , der post und den sbb mussten die gleichen probleme gelöst werden .
die massnahmen gestalten sich dort zum teil einfacher , weil darlehensschulden gegenüber der eidgenossenschaft in eigenkapital umgewandelt werden konnten .
bei der ruag suisse besteht diese möglichkeit nicht , da keine darlehensverschuldung gegenüber dem bund vorliegt .
nun haben die herren engelberger und schneider die befürchtung zum ausdruck gebracht , durch diese rekapitalisierung könnte die ruag suisse gegenüber anderen [ page 724 ] unternehmungen einen ungerechtfertigten wettbewerbsvorteil erlangen .
hier wäre zunächst einzuwenden , dass viele schweizer firmen heute - in der vergangenheit vielleicht etwas mehr , aber auch in zukunft - von der armee profitieren und die armee heute auch für die klein - und mittelbetriebe ein wichtiger auftraggeber ist .
bei der mehrzahl der zumeist alteingesessenen unternehmungen , die auf einen der anerkannten rechnungsstandards übergegangen sind , hat sich die bilanz durch diesen übergang nun so verbessert , dass wir nachziehen müssen ; dieses " nachziehen " war dringend nötig .
ich bitte sie deshalb , auf diese vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
es geht mir beim minderheitsantrag darum , klare fakten auf dem tisch zu haben .
in der formulierung des bundesrates , welche die kommissionsmehrheit akzeptiert hat , gibt es verschiedene ungenauigkeiten - formulierungen , die dieses geschäft in zukunft zum " fass ohne boden " machen könnten .
die finanzpolitiker unter ihnen möchte ich bitten , sich einmal zu überlegen , was es heisst , die ruag-betriebe mit " angemessenem " eigenkapital auszustatten , und das in der phase " der überführung der bestehenden rüstungsbetriebe in aktiengesellschaften " .
sowohl diese zeitliche umschreibung als auch die " angemessene ausstattung " sind begriffe , die man ausdehnen und ergänzen kann , wie man will .
ich habe meine vorbehalte schon in der kommission angebracht und gefragt : welches sind denn die angemessenen eigenmittel , über die die ruag-betriebe verfügen müssten ?
mir wurde gesagt , dass es sich um besagte 50 millionen franken handle .
das ist der grund , weswegen ich den betrag konkret fixieren will .
wir haben in diesem rat verschiedene unternehmerinnen und unternehmer .
ich möchte sie bitten , sich zu überlegen , was sie machen würden , wenn ein abteilungs - oder departementschef ihrer unternehmung käme und sagen würde : können sie mir angemessene eigenmittel für eine anpassungsphase zur verfügung stellen ?
so ginge es doch wohl nicht !
ich glaube , alle , die in einem unternehmen in einer finanziell verantwortungsvollen position sind , würden sich doch fragen , was denn diese angemessenen eigenmittel sind .
in diesem sinn und aufgrund des umstandes , dass ich diese privatisierung nicht zu einem " fass ohne boden " werden lassen will , bitte ich sie , den minderheitsantrag zu unterstützen , der klar und deutlich umschreibt , was wir geben wollen und können .
ich danke ihnen für die fragen , frau bühlmann , und ich versuche , auch ihre fragen offen und ehrlich zu beantworten .
aber das ist ein unterfangen , das wohl nicht glücken wird .
zur interpellation 99.3414 , nachrichtendienst .
budget und personal : sie haben beschlossen , dass das geheim sein soll .
das hat die mehrheit dieses rates beschlossen , deshalb sollten sie das akzeptieren .
aber dazu vielleicht noch folgendes : keine quellen , keine partner , keine personalzahlen und keine auskünfte über die verwendung finanzieller mittel des nachrichtendienstes sollen hier angegeben werden .
das ist ein beschluss , und an den halten wir uns .
das haben sie in der mehrheit beschlossen ; ich nehme an , gegen ihre stimme , aber das ist so .
gemäss artikel 47 quinquies absatz 4 des geschäftsverkehrsgesetzes aber hat die geschäftsprüfungsdelegation einmal mehr ein akteneinsichts - und ein befragungsrecht .
das machen wir in der regel so , dass sie uns aufbietet , oder wir sagen , wir möchten sie informieren .
das ist vielleicht einmal , vielleicht zweimal , vielleicht mehrmals pro jahr der fall .
das machen wir ungeachtet des amtsgeheimnisses und der militärischen geheimnisse .
sie können den herrn delegationspräsidenten fragen .
er ist hier im saal , es ist herr ständerat wicki .
das funktioniert , das machen wir .
deshalb ist es nicht ganz fair , uns vorzuhalten , wir würden solche sachen nicht tun .
wir tun dies .
für meldungen ausländischer amtsstellen kann der bundesrat allerdings den vorbehalt des quellenschutzes anbringen .
demgegenüber wird die eidgenössische finanzkontrolle regelmässig - ich habe es schon bei der beantwortung der interpellation teuscher gesagt -, d. h. vielleicht einmal , vielleicht zweimal pro jahr , über die verwendung der finanziellen mittel informiert .
in der regel passiert das , frau bühlmann , beim budget oder bei der rechnung .
der bundesrat ist sich bewusst , dass die arbeit und die funktionsweise des nachrichtendienstes hochsensibel sind .
deshalb müssen wir uns hier zurückhaltend äussern .
der bundesrat beabsichtigt , seine kontrollverantwortung zu verstärken , verstärkt wahrzunehmen und sich dazu regelmässig über die nachrichtendienstlichen tätigkeiten sowie über die verwendung der finanziellen mittel ins bild zu setzen .
deshalb ist auch eine andere unterstellung vorgesehen .
der nachrichtendienst ist ein sehr sensibles gebilde , nicht nur in der schweiz , überall in der welt ; das wissen wir .
ich habe mich " zu tode " geärgert wegen dieser ganzen geschichte bellasi .
aber so etwas ist unvermeidbar , es kann auch anderswo passieren .
aber wenn es bei uns passiert , frau bühlmann , dann ist es hundertmal sensibler , als wenn es irgendwo in einem anderen departement passiert .
das müssen wir auch sagen .
gegenwärtig ist das vbs daran , die empfehlungen der geschäftsprüfungsdelegation und der studienkommission " untergruppe nachrichtendienst " umzusetzen .
auf den 1. januar 2001 , vielleicht etwas später , soll unter anderem der strategische nachrichtendienst neu unterstellt und entmilitarisiert werden .
sie können sich melden !
wir haben es [ page 738 ] ausgeschrieben , es können sich alle melden .
trotzdem werden auch künftig keine angaben über quellen , personen und finanzen des nachrichtendienstes gemacht .
da sind wir hart .
das ist so beschlossen , und an diesen beschluss halten wir uns .
ich komme zu ihrer zweiten interpellation , 99.3416 : hier geht es um die elektronische überwachung im auftrag der untergruppe nachrichtendienst .
bei der interpellation vom 31 . august 1999 geht es um die beziehung zwischen der elektronischen aufklärung und dem nachrichtendienst .
zusätzlich wurde auch die frage gestellt , frau bühlmann , in welchem ausmass und welche objekte aufgeklärt werden .
dazu drei bemerkungen : 1. die untergruppe nachrichtendienst ist die auftraggeberin der abteilung elektronische kriegführung der untergruppe führungsunterstützung .
ihrerseits erhält die untergruppe nachrichtendienst die aufträge von der politischen und militärischen führung .
ausgerichtet auf den informationsbedarf der politischen und militärischen führung werden zurzeit die technischen voraussetzungen für die elektronische aufklärung in der schweiz ausgebaut .
der bundesrat hat dieser erweiterung , welche systembeschaffung , bauvorhaben und personalausbau umfasst , am 13 . august 1997 zugestimmt .
die realisierung der geplanten vorhaben findet in den jahren 1999 bis 2004 statt .
die ersten systeme werden ab 2001 in betrieb genommen .
ein wesentlicher bestandteil ist dabei der einstieg in die strategische elektronische aufklärung von ausländischen satelliten-kommunikationsverbindungen .
2. die elektronische aufklärung der schweiz ist auf das strategische umfeld ausgerichtet .
die aufklärung von kommunikationsflüssen aus der und in die schweiz ist technisch möglich .
die auswahl und die weiterverbreitung der information erfolgen ausschliesslich im auftrag der untergruppe nachrichtendienst , gestützt auf artikel 99 des militärgesetzes .
die auftragsbearbeitung unterliegt der parlamentarischen kontrolle durch die geschäftsprüfungsdelegation .
das vbs setzt keine aufklärungsmittel zur überwachung des kommunikationsverkehrs von botschaften ein .
seit august 1999 , dem zeitpunkt der einreichung ihrer interpellation , ist die situation unverändert .
die mittelbeschaffung - ich habe es bereits erwähnt - erfolgt gemäss bundesratsbeschluss vom 13 . august 1997 . 3. im februar 2000 wurde der bericht der studienkommission " untergruppe nachrichtendienst " unter der leitung von alt staatssekretär edouard brunner abgeschlossen .
dieser bericht wird zurzeit analysiert und bildet die grundlage für die reorganisation des nachrichtendienstes .
dem bundesrat ist es ein anliegen , im bereich des nachrichtendienstes so weit wie möglich transparenz zu schaffen .
aber hier gibt es grenzen , die wir strikte einhalten .
die parlamentarische kontrolle durch die geschäftsprüfungsdelegation ist in der ganzen informationsbeschaffung und -aufbereitung ein wesentlicher bestandteil , der zur glaubwürdigkeit und vertrauensbildung beiträgt .
diesen tatsachen und entscheiden - getroffen von der mehrheit dieses parlamentes -, dieser situation , haben wir voll rechnung zu tragen , ob es uns passt oder nicht .
wie sie sehen , beschäftigt der nachrichtendienst die grünen sehr .
wir sind durch die affäre bellasi natürlich aufgeschreckt worden und haben in diesem zusammenhang all diese fragen deponiert und eine motion zur abschaffung des nachrichtendienstes eingereicht , die leider abschlägig behandelt worden ist , wie jetzt auch die motion grobet .
wir haben dann angefangen , auf einer anderen ebene fragen zu stellen .
denn wenn der nachrichtendienst bestehen bleibt , dann hätten wir wenigstens gerne auskunft über sein funktionieren .
deshalb die ganze serie von fragen , die wir gestellt haben .
ich nehme stellung zu den antworten des bundesrates auf meine interpellationen zu den fragen budget und personal ( 99.3414 ) sowie zur elektronischen überwachung im auftrag der untergruppe nachrichtendienst ( 99.3416 ) .
warum beschäftigt uns das ganze so sehr , warum haben wir so viele vorstösse eingereicht ?
die affäre bellasi hat ja zum ausdruck gebracht , dass das betroffene departement - das vbs - und der bundesrat als ganzes einfach über den tisch gezogen worden sind .
uns dünkt das systemimmanent .
der bundesrat schreibt , dass er über diese affäre entrüstet sei , aber diese entrüstung wird nicht viel nützen .
denn solange es einen geheimen nachrichtendienst gibt , wird es immer wieder bellasis geben , die [ page 737 ] nichts anderes tun , als sich die logik des geheimdienstes - nämlich das arbeiten im geheimen - zunutze zu machen und damit das system buchstäblich mit seinen eigenen waffen zu schlagen .
deshalb haben wir grünen als urdemokratische partei grundsätzlich mühe damit , dass es diese institution gibt - quasi einen staat im staat -, für welche die regeln der demokratischen kontrolle und der dafür nötigen transparenz schlichtweg nicht gelten .
die antworten des bundesrates machen klar , dass er hier die quadratur des kreises versucht und dass die demokratische kontrolle , die wir mit unseren fragen auszuloten versuchen , gar nicht möglich ist .
das kommt in den hilflosen antworten des bundesrates auf die fünf von uns eingereichten interpellationen immer dann zum ausdruck , wenn es um die wurst geht .
dann nämlich wird seine antwort schwammig .
ich möchte das anhand der interpellation 99.3414 illustrieren , in der ich eine ganze palette von fragen zu personal und budget des geheimen nachrichtendienstes gestellt habe .
ich verzichte darauf , diese fragen zu zitieren - sie können sie in ihren unterlagen nachlesen -, aber ich zitiere kurz aus der antwort des bundesrates .
dass der bundesrat selber beabsichtigt , " seine kontrollverantwortung verstärkt wahrzunehmen und sich dazu regelmässig über die nachrichtendienstlichen tätigkeiten sowie über die verwendung der finanziellen mittel ins bild zu setzen " , heisst doch im klartext nichts anderes , als dass das bisher nicht geschehen ist .
es heisst auch , dass meine aussage , in dieser sache könne der bundesrat über den tisch gezogen werden - und dies sei auch geschehen -, richtig ist .
was das parlament betrifft , so wird es noch interessanter .
das parlament erhält " nach ständiger praxis " keine auskunft über personenzahlen - auch nicht über diese ominösen milizangehörigen - und über die verwendung finanzieller mittel .
nur die " geschäftsprüfungsdelegation und die eidgenössische finanzkontrolle " werden darüber informiert .
sie haben aber , herr bundespräsident , die frage von frau teuscher nicht beantwortet , wie häufig das geschehe .
sie schreiben einfach " regelmässig " .
aber wann geschah es das letzte mal , und wann wird es das nächste mal geschehen ?
interessant ist auch , dass die geschäftsprüfungsdelegation nach ihrer antwort keine auskunft über das personal - inklusive die ominösen milizangehörigen - erhält , sondern lediglich über die finanziellen mittel .
wir fragen uns : wir haben eine geschäftsprüfungsdelegation , von der man uns immer sagt , sie habe puk-kompetenzen .
offenbar wird jedoch nicht einmal sie über die anzahl personen , die im nachrichtendienst arbeiten , informiert ; zumindest steht in ihrer antwort nichts darüber .
es heisst lediglich , sie werde über die finanzen informiert .
entweder fehlt das in der antwort , oder sie haben der geschäftsprüfungsdelegation wirklich keine auskunft darüber gegeben .
wir fragen : wenn schon der geschäftsprüfungsdelegation diese simple auskunft über das personal nicht gegeben wird , was soll dann die floskel , dass die politische kontrolle gewährleistet sei , wenn nicht einmal das in erfahrung zu bringen ist ?
es scheint uns ungereimtheiten über ungereimtheiten zu geben ; das könnte ich jetzt auch mit dem zweiten vorstoss begründen .
da , wo wir fragen nach der elektronischen überwachung stellen , die im auftrag der untergruppe nachrichtendienst gemacht wird , tut sich eine ganze reihe von ungereimtheiten auf .
der bundesrat sagt , alles was über satellit gehe , werde überwacht und ausgewertet .
herr bundespräsident ogi , sie haben im rahmen der beratung des militärischen bauprogrammes , als es um das satos-3-system ging , auch gesagt , dass die grossen datenmengen elektronisch nach stichwörtern ausgewertet werden .
wenn sie schon systematisch erfassen , dann stellt sich die frage : nach welchen stichwörtern wählen sie denn aus ?
wir sprechen über die sammlung und auswertung von kommunikationsdaten , ohne dass dabei ein antrag von strafverfolgungsbehörden vorliegt .
zentral ist also , nach was ausgewertet wird und wer das bestimmt .
können sie dazu noch genauere angaben machen ?
dieses parlament hat nämlich restriktive regelungen über die telefonieüberwachung im inland festgelegt .
dafür braucht es eine richterliche anordnung .
der kommunikationsverkehr per satellit ins ausland aber wird völlig ungeregelt und flächendeckend abgehört ; das finden wir unsinnig .
der bundesrat führt in der antwort aus , dass der kommunikationsverkehr von botschaften nicht ausgewertet werde .
das können wir kaum verstehen : wenn alles , was über satellit läuft , ausgewertet wird , dann muss doch der kommunikationsverkehr von botschaften per satellit dabei sein .
sonst müssen sie uns klar machen , wie sie rein technisch in der lage sind , genau diesen kommunikationsverkehr aus der fülle der daten herauszufiltern .
sie sehen , herr bundespräsident , wir haben noch eine ganze fülle weiterer fragen .
ich bitte sie , uns diese jetzt auch noch zu beantworten .
es geht im prinzip um eine semantische frage , herr baumann , da sie sich auf den begriff " verbündete " beziehen .
im französischen brauchte ich zu beginn wohl den begriff eines " allié " ; das kann effektiv ein militärischer verbündeter sein , es kann aber auch " une personne qui apporte à une autre son appui " sein .
auf deutsch könnte man das so interpretieren , dass " verbünden " in diesem text , den sie hervorgehoben haben - ich danke ihnen für die fleissige lektüre -, heisst , dass man sich mit anderen solidarisieren kann , um gewisse ziele zu erreichen .
aber es war natürlich nicht in dem sinne gemeint , dass wir ein militärbündnis eingehen sollten .
ich hoffe , ich habe sie beruhigt .
herr bundesrat deiss , es war zu befürchten , dass sie sich am rettungsring der semantik festhalten werden .
aber bitte : definieren sie mir die limiten des minimalumfanges der neutralität !
wenn sie im zusammenhang mit einem wendepunkt in der sicherheitspolitik von " verbündeten " sprechen , dann sind " verbündete " mitglieder eines bündnisses .
der bundesrat verfügt seit jahren über eine personalkreditreserve , die so genannte " bundesratsreserve " .
wir haben sie geschaffen , damit wir für ganz besonders dringliche bedürfnisse eine kleine reserve haben , um dort personal sprechen zu können , wo es nicht anders geht .
der bundesrat hat sich kürzlich , an seiner sitzung vom 24 . mai 2000 , mit der problematik der kurz - und längerfristigen ressourcenpolitik im personalbereich befasst .
dabei hat er beschlossen , mit der vorhandenen reserve auszukommen und beim parlament für das jahr 2000 keine zusätzlichen personalmittel zu beantragen .
der bundesrat hat im moment eine reserve von konkret etwa 3 millionen franken ; das ist sehr wenig .
er hat sie schwergewichtig den bereichen innere sicherheit , gesundheit , sozialversicherung und bildung zugeteilt , konkret : dem ejpd 1,6 millionen [ page 712 ] franken , dem edi 1,3 millionen und dem uvek rund 270 000 franken .
die departemente können im rahmen dieses globalen beschlusses ihre schwergewichte natürlich selber setzen .
unsere umfrage bei den departementen hat vorgängig einen eigentlichen zusatzbedarf von 21 millionen franken ergeben , den wir nicht decken können .
die eingaben der departemente waren also viel höher als das , was wir in der reserve haben .
die departemente selber müssen nun die mittel zuteilen und einsetzen .
im bundesamt für gesundheit geht es hauptsächlich um den vollzug der verordnung über den umgang mit organismen in geschlossenen systemen und den vollzug der verordnung über nicht ionisierende strahlen .
beim bundesamt für sozialversicherung sollen die vollzugsengpässe in den bereichen invaliden - und krankenversicherung entschärft werden .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 53 stimmen dagegen .... 80 stimmen
sie wissen , dass die parlamentarischen vorstösse vom bundesrat behandelt werden .
der bundesrat hat ablehnung dieser motion beantragt ; deshalb kann ich als bundespräsident hier auch nicht sagen , ich sei bereit , den vorstoss als postulat entgegenzunehmen .
erlauben sie mir eine frage : sie haben den argumenten und gründen gegenüber , die zu diesem vorstoss geführt haben , sehr viel souplesse gezeigt und haben bedauert , dass sie aus fristgründen die motion ablehnen müssten .
wäre es nicht auch ein akt des brückenbauens , wenn sie bereit wären , diesen vorstoss als postulat entgegenzunehmen ?
ich wäre dann auch bereit , ihn umzuwandeln .
so könnten sie die fragen , die sie jetzt aufgeworfen haben , in ruhe prüfen und dem parlament einen entsprechenden bericht zukommen lassen .
wir behandeln hier eine motion vom 30 . november 1998 . ich danke herrn gross , dass er mir eigentlich eine brücke bauen will , wenn er sagt , dass der bundesrat noch einmal nachdenken könne .
sie verlangen aber heute eine antwort auf diese motion .
es sei denn , herr vollmer sei bereit , die motion noch einmal einzubringen , weil die frist jetzt abläuft ; sonst müssen wir sie heute behandeln .
der bundesrat versucht , korrekt zu handeln ; er hat die nötige sensibilität .
auf der einen seite weiss er , dass vieles vielleicht nicht ganz rund gelaufen ist .
die ausführungen der herren vollmer und gross kann ich teilweise nachvollziehen .
auf der anderen seite wäre eine allfällige rehabilitation nach auffassung des bundesrates nicht ganz unproblematisch , weil dann gleiche ansprüche auf rehabilitation auch von anderen personengruppen erhoben werden könnten - z. b. von den nach dem alten sexualstrafrecht verurteilten - und eine solche erklärung des bundes mit hoher wahrscheinlichkeit entschädigungsforderungen auslösen könnte .
der bundesrat ist aus all diesen gründen der meinung - ich habe in der fragestunde herrn gross im namen des bundesrates bereits eine entsprechende antwort gegeben , die aufgrund der neuen verfassung gegeben werden musste -, dass die motion nicht entgegengenommen werden kann .
ich bitte sie , die motion nicht zu überweisen .
die motion verlangt eine gesetzliche grundlage , damit man das tun kann , von dem der bundesrat heute sagt , er könne es nicht tun , weil die gesetzliche grundlage fehle .
die antwort des bundesrates ist in jeder beziehung unglaublich hart .
herr bundespräsident ogi , ich möchte sie eigentlich gerne einladen , eine brücke zu bauen .
gerade sie , der sie nicht der justizminister sind , könnten aus der tatsache , dass sie und nicht der justizminister es sind , der das beurteilt , sozusagen aus dieser not eine tugend machen .
sie haben einerseits recht , wenn sie in ihrer antwort sagen , dass die verurteilung juristisch völlig legal und korrekt war ; sogar demokratisch , von der mehrheit der bevölkerung so gewollt .
sie haben auch recht , wenn sie sagen , dass sich in der art , wie die schweiz damals die kriegsdienstverweigerer verurteilt hat , auch die zeit bzw. das denken der mehrheit in dieser zeit widerspiegelte .
aber trotzdem : auch wenn etwas demokratisch war , sozusagen von der mehrheit so gewollt , kann man im nachhinein zugeben , dass es auch anders hätte sein können , dass es vielleicht anders hätte sein sollen .
man könnte sogar davon ausgehen , dass sich der bundesrat dessen bewusst war , sich aber nicht bei der mehrheit durchsetzen konnte , weil die bevölkerung aufgrund einer ganz bestimmten geschichtlichen konstellation nicht so aufgeschlossen war , wie es der bundesrat selber vielleicht wollte .
in diesem sinne gäbe es einen sanfteren weg , den sie auch ohne gesetzliche grundlage , weil es ein politischer akt wäre , gehen könnten .
sie könnten nämlich von sich aus alle einträge in den strafregistern streichen lassen .
damit würden sie sozusagen symbolisch einen akt tun , der keine entschuldigung wäre , der keine zurückführung oder keine reversibilität eines urteils bedeuten würde , sondern ein zeichen dahingehend , dass heute und in zukunft vom damaligen akt keine nachteile mehr ausgehen sollen für die männer , die etwas getan haben , das unter menschenrechtlichen gesichtspunkten absolut statthaft war , wofür in der schweiz aber noch nicht die entsprechende gesetzliche grundlage vorhanden war .
für diesen politischen akt , für diese politische brücke , ist es nie zu spät , weil in diesem akt sozusagen die erkenntnis zum ausdruck kommt , dass sie die menschen verstehen , damals aber nicht anders konnten , heute aber gerne anders würden und vor allem wollen , dass aus diesem damaligen akt diesen landsleuten in zukunft keine nachteile irgendwelcher art entstehen sollen .
herr bundespräsident ogi , ich würde sie bitten , das zu bedenken und in dieser frage offen zu sein .
sie müssen es jetzt noch nicht definitiv sagen , aber sie könnten erwähnen , dass sie darüber nachdenken werden und gegenüber einer solchen lösung offen sind .
bei der frage der rehabilitation von ehemaligen dienstverweigerern geht es viel weniger um eine formale angelegenheit als meines erachtens um eine moralisch-ethische frage .
wir alle wissen : bevor wir die möglichkeit eines zivilen ersatzdienstes eingeführt haben , wurden tausende von jungen leuten , die aus gewissensgründen keinen militärdienst leisten wollten , verurteilt - nicht weil sie sich vor einer aufgabe gedrückt haben , nicht weil sie nicht für die gemeinschaft und die gesellschaft etwas beitragen wollten ; sie haben zum teil sehr viele alternative einsätze geleistet .
sie wurden vielmehr verurteilt , weil wir uns in der schweiz als eines der wenigen länder offenbar sehr schwer damit getan haben , diese letzte lücke im bereich auch der menschenrechte zu schliessen .
die schweiz hat übrigens seinerzeit bei der unterzeichnung der emrk einen vorbehalt anbringen müssen , weil das recht , militärdienst aus gewissensgründen zu verweigern und einen ersatzdienst zu leisten , in der menschenrechtserklärung verankert ist .
dieses recht haben junge menschen auch hier für sich beansprucht , und daraus sind ihnen sehr grosse nachteile erwachsen .
sie wurden kriminalisiert und strafrechtlich verurteilt ; viele von ihnen haben später zum teil auch zivile folgen tragen müssen .
sie wurden teilweise aus dem öffentlichen dienst entlassen .
sie haben wirtschaftliche , gesellschaftliche , persönliche nachteile in einer art und weise tragen müssen , die nicht angehen kann .
wir haben später dann glücklicherweise die verfassung geändert und ein gesetz für den zivilen ersatzdienst geschaffen .
aber bis diese abstimmung über die verfassung möglich war - im jahre 1992 -, gab es hier eine maschinerie , die sehr langsam funktioniert hat .
bis das gesetz vier jahre später rechtskraft erhalten hat , wurden noch einmal sehr viele leute verurteilt , weil das ausführungsgesetz noch nicht vorhanden war .
allein in den letzten zehn jahren , bevor dieses gesetz in kraft getreten ist , wurden hier über 5000 junge menschen zu freiheitsstrafen verurteilt und kriminalisiert .
ich meine , hier ginge es eigentlich um einen akt der gerechtigkeit , um eine würdigung der ethischen überlegungen , die diese menschen angestellt haben .
von den gerichten wurde vielen dieser jungen menschen nämlich attestiert , dass sie wirklich ethische , moralische gründe geltend machen konnten .
ich meine , deshalb wäre es ein akt der gerechtigkeit , heute , wo wir anders darüber denken und diese ersatzdienstmöglichkeit haben , nun denjenigen recht zu geben , die in ihrem denken vielleicht eigentlich einfach ein paar jahre im voraus waren , denen es ihr gewissen eben nicht gestattete zu warten , bis auch die gesetzliche grundlage geschaffen wurde .
von der ablehnenden antwort des bundesrates bin ich überrascht und auch enttäuscht .
ich bin insofern überrascht , als dieses geschäft nun ein geschäft des vbs geworden ist .
weshalb eigentlich ein geschäft des vbs ?
weshalb denn nicht ein geschäft des ejpd ?
hier geht es um die rehabilitation von menschen , bei denen zwar auch das militärstrafgesetz zuständig war .
aufgrund des heutigen rechtstatbestandes aber ist das im grunde genommen eben nicht mehr nur eine angelegenheit des vbs , sondern auch der zivilen instanzen und , so gesehen , eben des ejpd .
ich bin enttäuscht , dass der bundesrat nicht bereit ist , diese motion entgegenzunehmen .
zum teil argumentiert er formaljuristisch .
in seiner begründung sagt er , um diese früheren dienstverweigerer zu rehabilitieren , bräuchte es eine gesetzliche grundlage .
genau das verlange ich ja mit meiner motion !
ich möchte einen bundesbeschluss herbeibringen , der es dann ermöglicht , diese verurteilten dienstverweigerer aus gewissensgründen rechtlich sauber zu rehabilitieren .
insofern ist diese argumentation des bundesrates formalrechtlich falsch .
denn mit der motion geben wir ja dem bundesrat gerade den politischen auftrag , uns eine entsprechende gesetzesvorlage zu unterbreiten , damit wir entstandenes unrecht - aus heutiger sicht ist dies eindeutig entstandenes unrecht - gegen tausende von jungen menschen wieder gutmachen könnten .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , diese motion zu überweisen und damit ein zeichen auch zugunsten dieser jungen menschen zu setzen .
im rahmen der uno wird zurzeit eine konvention gegen transnationale organisierte kriminalität erarbeitet .
in einem zusatzprotokoll zu dieser konvention sollen auch herstellung , vermittlung , handel , ein -, aus - und durchfuhr von hand - und faustfeuerwaffen geregelt werden .
die schweiz wirkt bei der ausarbeitung dieser konvention aktiv mit , weil sie überzeugt ist , dass ein derartiges vertragswerk einen wesentlichen beitrag zu einer weltumspannenden bekämpfung des organisierten verbrechens zu leisten vermag .
das gilt auch für das feuerwaffenprotokoll , das eine kontrolle von produktion , handel , ein -, aus - und durchfuhr von waffen sowie der vermittlung von waffengeschäften anstrebt .
unsere delegation an den verhandlungen am uno-sitz in wien versucht , darauf hinzuwirken , dass das kontrollregime effizient ausgestaltet wird .
präsident ( hess peter , erster vizepräsident ) : herr bundesrat couchepin musste sich für die heutige sitzung entschuldigen .
[ vs ] schriftliche antwort ( beilage ) - réponse écrite ( annexe ) [ vs ]
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 39 stimmen dagegen .... 76 stimmen
die motion grobet verlangt die abschaffung des nachrichtendienstes .
sie werden begreifen , dass es völlig falsch wäre , aufgrund der vorkommnisse mit herrn bellasi - so bedauerlich sie sind ; es gibt nichts zu beschönigen , das ist richtig - diese motion zu überweisen und den nachrichtendienst abzuschaffen .
gestützt auf die bisherigen erkenntnisse sowie auf die ergebnisse der studienkommission " untergruppe nachrichtendienst " , der kommission brunner , kommt auch für den bundesrat die abschaffung des nachrichtendienstes nicht infrage .
der bundesrat will und kann auf einen leistungsfähigen nachrichtendienst , der wichtige entscheidungsgrundlagen für die landesregierung liefert , nicht verzichten .
gerade in jüngster zeit , herr grobet , hat der nachrichtendienst wichtige grundlagen für entscheide des bundesrates geliefert : im zusammenhang mit den wirren auf dem balkan , im bereich der weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen und im bereich des internationalen terrorismus .
[ page 734 ] in der heutigen zeit brauchen wir einen leistungsfähigen nachrichtendienst .
der bundesrat ist sich aber bewusst , dass arbeits - und funktionsweise des nachrichtendienstes hochsensibel sind .
der bundesrat beabsichtigt daher , seine kontrollverantwortung verstärkt wahrzunehmen und sich dazu über die nachrichtendienstliche tätigkeiten sowie über die verwendung der finanziellen mittel regelmässig ins bild zu setzen .
wo nötig , wird er erklärungen verlangen und veränderungen einleiten .
gegenwärtig ist das vbs im begriff , die empfehlungen der geschäftsprüfungsdelegation und der studienkommission " untergruppe nachrichtendienst " umzusetzen .
auch die erkenntnisse aus den abklärungen von herrn widmer sind auszuwerten und umzusetzen .
es ist vorgesehen , herr grobet , dass auf den 1. januar 2001 unter anderem der strategische nachrichtendienst neu zugeordnet und entmilitarisiert wird .
auf diesen zeitpunkt sollen auch der neue chef des strategischen nachrichtendienstes und der neue chef des militärischen nachrichtendienstes ihre tätigkeit aufnehmen .
die entsprechenden stellen wurden am 31 . mai 2000 ausgeschrieben .
aufgrund der darlegungen beantragt der bundesrat ihnen , den nachrichtendienst nicht abzuschaffen und die motion nicht zu überweisen .
jeder staat , der sich antizipierend auf probleme vorbereiten will , braucht einen leistungsfähigen strategischen nachrichtendienst .
auch die armee braucht einen nachrichtendienst .
deshalb sollten wir das kind nicht mit dem bade ausschütten .
hier kann ich mich kurz fassen .
bei der beantwortung der parlamentarischen vorstösse eymann ( 99.3541 ) und aeppli wartmann ( 99.3591 ) zum arbeitsverbot für asylsuchende und vorläufig aufgenommene am letzten dienstag habe ich die haltung des bundesrates ausführlich dargelegt .
über das weitere vorgehen im zusammenhang mit dem zugang zum arbeitsmarkt für asylsuchende wird der bundesrat noch in diesem sommer bestimmen .
die fragestellerin argumentiert , dass der ausschluss der asylbewerber vom arbeitsmarkt zu schwer wiegenden integrationsschwierigkeiten führe .
der bundesrat teilt diese auffassung nicht , da bei asylsuchenden die erhaltung der rückkehrfähigkeit und nicht die integration angestrebt wird .
die in der frage erwähnten anerkannten flüchtlinge sowie die asylsuchenden , deren wegweisung als unzulässig und unzumutbar erachtet wird , sind nicht bzw. höchstens am rande vom arbeitsverbot betroffen .
herr zisyadis zieht die motion zurück , weil der entscheid bereits gefallen ist .
[ vs ] zurückgezogen - retiré [ page 739 ab 98.3372 ]
dann bitte ich sie , mir zu sagen , welche akten diese delegation nicht erhalten hat .
diejenigen , die sie angesprochen haben , hat die neue delegation erhalten ; die alte delegation - um ganz präzis zu sein - hat nicht von der möglichkeit gebrauch gemacht , die akten einzusehen , welche im generalstab zu ihrer verfügung standen .
danke für ihre ausführungen , herr bundespräsident .
dann stimmt es nicht , dass es in der vergangenheit vorgekommen ist , dass die geschäftsprüfungsdelegation nicht alle akten erhalten hat , die sie gewünscht hat ?
schauen wir den fakten in die augen !
auf der welt sind nicht alle regimes nach unserem geschmack , aber mit all diesen regimes müssen wir nach dem gebot der universalität irgendwie umgehen .
dass wir dabei alles tun , um freiheit , demokratie und menschenrechte zu fördern , versteht sich .
wir freuen uns , wenn diktaturen demokratien platz machen .
wir sind gewiss alle für eine freie , offene geschichtsschreibung .
allerdings gilt auch für die historiker das gesetz .
sperrfristen stehen nicht umsonst im archivierungsgesetz ; sie sind ein ausfluss des gebotes des persönlichkeitsschutzes .
sperrfristen - frau hollenstein - ermöglichen es , im verkehr mit anderen völkern das gegebene wort zu halten .
sperrfristen ermöglichen es , das gegebene wort gegenüber menschen zu halten , die unter grossen persönlichen risiken unserem land informationen weitergegeben haben .
auch das dürfen wir nicht vergessen .
derselbe geist der gesetze herrscht auch in der informationsschutzverordnung vom 1. mai 1990 , wonach als geheim klassifizierte informationen nur einem eng begrenzten personenkreis zugänglich gemacht werden .
die quellen des nachrichtendienstes sind nun einmal als geheim klassifiziert , denn unser land erhält nur dann wichtige informationen , wenn die identität der personen , die sie uns geben , nicht bekannt gegeben wird .
der zugang zu den quellen wird nur denjenigen personen ermöglicht , die beauftragt sind , in der verwaltung abklärungen vorzunehmen .
das geschieht im rahmen von völker - und landesrecht sowie unter vorbehalt des quellenschutzes .
die kommissionen des parlamentes haben eine starke stellung gegenüber der verwaltung .
die [ page 733 ] geschäftsprüfungsdelegation hat beispielsweise das recht , nach anhörung des bundesrates von behörden des bundes und der kantone sowie von privatpersonen die herausgabe von akten zu verlangen und beamte des bundes und privatpersonen als auskunftspersonen oder als zeugen einzuvernehmen , so z. b. auch mitarbeitende des nachrichtendienstes .
sie wissen , dass diese möglichkeiten der geschäftsprüfungsdelegation nicht zuletzt aufgrund der puk geschaffen worden sind , und ich kann ihnen sagen : dieser delegation werden alle unterlagen zur verfügung gestellt .
das vbs arbeitet eng mit der geschäftsprüfungsdelegation zusammen und informiert sie offen und aktiv .
ein umfassender bericht des generalstabschefs über die kontakte zu südafrika ist der geschäftsprüfungsdelegation übergeben worden - quoi que l'on en écrive et quoi que l'on dise .
die geschäftsprüfungsdelegation der alten legislatur hatte ebenfalls die möglichkeit , einsicht in diesen bericht zu nehmen .
dafür hat das parlament die geschäftsprüfungsdelegation geschaffen : damit sie orientiert werden kann und damit die drei national - und die drei ständeräte kenntnis davon haben , was sich in diesem geheimen bereich abspielt .
aus den genannten gründen erachtet der bundesrat die heutige praxis im zusammenhang mit dem zugang zu den nachrichtendienstlichen quellen als angebracht und verhältnismässig .
die notwendigkeit einer aufstockung , wie sie , frau hollenstein , sie erwähnt haben , sieht der bundesrat im moment nicht .
der bundesrat glaubt aufgrund der letzten berichte , die jetzt auch von der geschäftsprüfungsdelegation analysiert werden - was sie vorschlagen wird , weiss ich nicht -, dass keine aufstockung nötig ist .
man sollte ein kapitel auch einmal abschliessen und akzeptieren - auch wenn das nicht immer allen passt .
der bundesrat hat mit der erwähnten studienkommission versucht , eine bessere transparenz zu schaffen .
dies war ein erster kleiner schritt : je mehr transparenz , desto weniger spekulationen .
der bundesrat erwähnt in seiner antwort die tatsache , dass verschiedene akten in nachrichtendienstlichen belangen als geheim klassifiziert werden .
es wäre interessant und würde vertrauen schaffen , wenn offen gelegt würde , nach welchen kriterien akten als geheim eingestuft werden .
vielleicht können sie heute , herr bundespräsident , diesbezüglich noch etwas mehr transparenz schaffen .
ich erlaube mir noch eine etwas weiter gehende frage .
der bundesrat hat ja den schweizerischen nationalfonds beauftragt , die beziehungen zwischen der schweiz und südafrika zu untersuchen .
ein bestimmter betrag ist dafür eingesetzt .
heute ist ungewiss , ob die vorgesehene summe von zwei millionen franken ausreichen wird , um die nötigen recherchen sach - und fachkompetent durchführen zu können .
können sie , herr bundespräsident - dies meine zweite frage - hier erklären , ob eine allfällige aufstockung dieses kredites bei bedarf vorgesehen ist oder ob sie bereit sind , sich dafür einzusetzen ?
der interpellant erklärte sich von der antwort des bundesrates nicht befriedigt .
wir haben diskussion beschlossen .
herr gross jost ist nicht anwesend .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag frey claude/fischer .... 80 stimmen dagegen .... 97 stimmen
der nationalrat hat knapp eintreten auf den gegenvorschlag beschlossen ; der ständerat hat diesen gegenvorschlag überaus deutlich abgelehnt .
nun geht es nur noch um die differenzbereinigung , d. h. darum , ob eintreten auf den gegenvorschlag beschlossen werden soll - ja oder nein .
[ page 727 ] die vertreter der verschiebung möchten diese frage erdauern , gründlicher diskutieren .
sie machen dem ständerat neben anderen groben anwürfen den vorwurf , er hätte einen beschränkten gesichtskreis .
sie behaupten , wir würden ein schlechtes signal nach europa senden , wenn wir keinen gegenvorschlag machten , und sie verlangen hearings zum beispiel mit herrn françois lamoureux , verhandlungskoordinator für die eu bei den bilateralen verhandlungen .
die apk hat materiell eingehend über diesen gegenvorschlag diskutiert .
die positionen sind längst bezogen und begründet .
was die kommissionsmehrheit nun will , ist reine verzögerungstaktik , ein griff in die trickkiste .
wir müssen uns doch nicht von der eu sagen lassen , wie wir unsere verfahren abwickeln sollten !
das wissen wir doch selber .
auch bezüglich des bildes gegen aussen wissen die verantwortlichen der eu genau , was der verzicht auf den gegenvorschlag und die ablehnung der initiative bedeuten , dass das nämlich reine verfahrensfragen sind , die weder ein ja noch ein nein zu weiteren verhandlungen mit der eu bedeuten .
auch bundesrat deiss hat dies in der kommissionssitzung klar bestätigt .
ich möchte sie bitten , in dieser sache vorwärts zu machen und das differenzbereinigungsverfahren in dieser session abzuschliessen , damit wir in dieser sache reinen tisch haben .
es ist tatsächlich so , dass die ordnungsanträge parallel zueinander eingereicht worden sind .
ich möchte sie in absprache mit der svp-fraktion ebenfalls auffordern und bitten , keine weiteren verschleppungsmanöver in dieser sache vorzunehmen .
ich möchte dazu zwei weitere gesichtspunkte anführen .
der terminkalender , der uns unter zeitdruck setzt , ist von der apk selber so gestaltet worden , wie er jetzt tatsache ist .
ursprünglich bestand ja die idee , die volksinitiative " ja zu europa !
" gleichzeitig mit der seinerzeitigen initiative der schweizer demokraten in einem gesamtpaket zur abstimmung zu bringen .
aus taktischen gründen ist man seinerzeit davon wieder abgekommen .
dass aus diesem zusammenhang ein zeitdruck entstand , hängt damit zusammen , wie die apk mit dem geschäft " ja zu europa !
" umgegangen ist .
zusätzlich muss ich ihnen eine tatsache in erinnerung rufen : die volksinitiative , zu der wir einen gegenvorschlag zu formulieren haben , hat bis spätestens 30 . juni dieses jahres von diesem rat abschliessend behandelt zu werden .
wir müssen sie bis zu diesem zeitpunkt behandeln .
glaubt man nun , diese initiative verabschieden , sie aber mit einem " vielleicht-gegenvorschlag " versehen zu können , der vielleicht irgendwann - in ein paar monaten - noch wirklichkeit werden könnte ?
was ist das für eine gesetzgebung , wo man auf der einen seite einer volksinitiative einen gegenvorschlag gegenüberstellen kann und will , wo man diesen gegenvorschlag aber nicht formuliert , sondern sagt , er komme dann vielleicht irgendwann noch ?
so geht es doch nicht !
zur begründung der verschiebung : es wird begründet , wir müssten uns noch in brüssel erkundigen , was man dort von unserem vorgehen und handeln halte .
es soll - angesichts solcher begründung - in diesem rat niemand mehr je das klagelied vom " autonomen nachvollzug " anstimmen , wenn er selbst der meinung ist , dieses parlament sei nicht in der lage , selbstständig zu entscheiden , ob es einen gegenvorschlag zur volksinitiative " ja zu europa !
" will oder nicht .
müssen wir uns das von brüssel vorsagen lassen ?
diejenigen , die nicht manns genug sind , diesen entscheid selber zu treffen , sollen sich meinetwegen privat in brüssel erkundigen .
das parlament hat solches nicht nötig - die klage vom " autonomen nachvollzug " ist ein für alle mal beerdigt .
es geht um ein ja oder ein nein zum gegenvorschlag .
jedermann in diesem rat weiss auch bereits , wie er in dieser sache stimmen wird .
es besteht keine notwendigkeit dafür , noch einmal drei monate bedenkzeit einzuräumen , nachdem man schon rund vier jahre zu dieser initiative nachdenken konnte .
der ordnungsantrag schlüer ist zugunsten des ordnungsantrages frey claude/fischer zurückgezogen worden .
herr frey hat zu recht gesagt , es gehe um die würde des parlamentes , um seine glaubwürdigkeit und um sein ansehen beim volk .
was erwartet das volk von uns ?
wer weiss das , wer kann das wissen ?
es kommt darauf an , wo man hingeht und hinhört , auf dem land oder in der stadt , in der deutschschweiz oder in der westschweiz .
jedenfalls sind die meinungen im volk in dieser frage geteilt .
was das volk will , das ist keine zerstrittenheit .
das volk will , dass wir uns zusammenraufen , unsere standpunkte austauschen , dass sich ständerat , nationalrat und bundesrat an einen tisch setzen und einen kompromiss suchen .
das will das volk ; darauf hat es ein recht - es will nicht , dass wir in dieser wichtigen frage in zerstrittenheit auseinander gehen .
das können wir nicht in einer halben stunde apk-sitzung erreichen .
kommt zeit , kommt rat .
die apk hat mit 13 zu 8 stimmen entschieden , sie wolle mitte august nochmals über die bücher gehen .
das gibt uns zeit , mit dem ständerat , mit dem bundesrat zu diskutieren .
die wogen werden etwas geglättet sein .
es war ein freier entscheid der apk ; es ist nicht am plenum , die apk zu zwingen , das geschäft in der letzten sessionswoche zu behandeln - ja , wie wir gehört haben , gar heute abend um 18.30 uhr , rasch , rasch .
viele haben etwas anderes vor .
das ist nicht seriös , das ist unseres parlamentes nicht würdig .
die initiative wurde 1996 , vor vier jahren , eingereicht .
und jetzt sollen wir das geschäft in drei tagen behandeln !
das ist nicht seriös .
ich bitte sie , den ordnungsantrag abzulehnen .
ich habe mich während dieser letzten zwei wochen manchmal gefragt , ob es an den hohen temperaturen liegt , dass gewisse ratsmitglieder plötzlich so unruhig und nervös werden und nicht mehr ganz ihre normalen intellektuellen leistungen erreichen , wenn man über dieses thema diskutiert .
man muss klar sehen , dass wir in der kommission heute im vergleich zum 23 . mai in einer neuen lage sind .
deswegen hat die kommission das recht , die möglichkeit zu verlangen , noch darüber zu diskutieren .
warum sind wir in einer neuen lage ?
1. ganz offensichtlich wurde die theorie , dass ein ja zu den bilateralen verträgen ein nein zur eu bedeutet , nach dem 21 . mai erfunden .
vorher hat das nie jemand so gesagt .
deswegen konnten wir am 23 . mai - als wir darüber diskutiert haben - nicht voraussehen , dass daraus ein " solches theater " entstehen würde .
niemand hat am 23 . mai damit gerechnet , dass aufgrund unseres entscheides ein solches " höllentheater " losgeht .
2. am 23 . mai , als wir in der kommission darüber diskutiert haben , hätte sich niemand träumen lassen , dass verschiedene ratsmitglieder - vor allem ständeräte , die bis zum vortag gesagt hatten , es brauche selbstverständlich einen gegenvorschlag zur initiative , und das mehrmals beantragt hatten - plötzlich kommen und keinen gegenvorschlag mehr wollen .
eine solche lage konnten wir in der apk am 23 . mai nicht voraussehen .
deswegen befinden wir uns jetzt in einer neuen situation .
es ist lächerlich : bei kleinen problemen nehmen wir uns zeit , und wir behandeln sie ein , zwei und drei mal .
und hier , bei einem für unser land existenziellen problem , will man uns nun befehlen , uns heute abend um 18.30 uhr zu treffen - ich habe dann keine zeit und verschiedene kolleginnen und kollegen auch nicht -, und bis dann und dann sollen wir dies und jenes tun .
das ist wirklich ein unwürdiges " theater " , wenn man kommt und uns sagt , bis morgen müssten wir in dieser für unser land entscheidenden frage irgendeinen ausweg gefunden haben .
wenn sie nicht wollen , dass man ihnen badekuren verordnet , damit sich ihre erhitzten gemüter wieder etwas abkühlen können , müssen sie den ordnungsantrag ablehnen und der apk die möglichkeit geben , einen ausweg aus dieser verfahrenen situation zu finden .
ich bitte sie namens der einstimmigen grünen fraktion , den ordnungsantrag abzulehnen .
warum um alles in aller welt pressiert es den eu-gegnern aus dem rechten lager plötzlich so ?
warum soll jetzt sofort über die initiative " ja zu europa !
" abgestimmt werden ?
wir tun so , als ob die bilateralen verträge schon unter dach und fach wären .
das sind sie aber nicht !
die bilateralen verträge müssen noch von fünfzehn europäischen parlamenten genehmigt werden .
was , wenn die schweiz mitten in diesem genehmigungsverfahren wieder einmal laut nein sagt ?
was , wenn auch nur ein land die bilateralen verträge ablehnt , z. b. belgien ?
wir wären gut beraten , die wogen etwas zu glätten und dem ständerat etwas zeit zu geben , seine trotzige nein-haltung in wiedererwägung zu ziehen .
kommt zeit , kommt rat - manchmal sogar ständerat .
initiative und gegenvorschlag sollten meines erachtens auch nicht gesplittet werden ; beide räte könnten eine entsprechende fristverlängerung beschliessen .
die apk - das haben wir bereits festgestellt - wird heute abend nicht beschlussfähig sein .
es würde diesem parlament nicht gut anstehen , beschlüsse zu fassen , die nicht von einer vorberatenden kommission diskutiert worden sind .
ich bitte sie , den ordnungsantrag abzulehnen .
ich möchte noch folgendes festhalten : es ist sache des parlamentes zu bestimmen , ob eine kommission einen antrag stellen soll oder nicht .
das parlament darf sich nicht von den kommissionen bestimmen lassen ; darin sind wir uns wohl alle einig .
beim militärflugplatz dübendorf handelt es sich um den zweitwichtigsten flugplatz unserer luftwaffe .
er dient als standort für die berufsmilitärpilotenschule und eine kampfstaffel des überwachungsgeschwaders .
die mirage-aufklärer sind ebenfalls in dübendorf stationiert .
in den letzten jahren wurden grosse investitionen in den militärischen trainingsbetrieb getätigt .
aus heutiger sicht bleibt dübendorf bis zur liquidation der tiger-kampfflugzeuge , d. h. bis etwa 2010 , der zweitwichtigste flugplatz der schweizer luftwaffe .
[ page 717 ] aufgrund dieser sachlage sind jetzt keine zusätzlichen zivilen flugbewegungen geplant .
es wird nie möglich sein , frau teuscher zufrieden zu stellen .
das ist ein ding der unmöglichkeit .
es hat auch gar keinen sinn , dass ich versuche , noch etwas nachzuliefern : es wird in den augen von frau teuscher ohnehin falsch sein .
ich möchte dennoch in erinnerung rufen , dass nicht zuletzt aufgrund der puk eine geschäftsprüfungsdelegation geschaffen worden ist , und dieser werden keine geheimnisse vorenthalten .
aber der nationalrat und der ständerat haben beschlossen , dass hier geheime informationen noch geheim sind ; d. h. , dass man sie hier nicht ausbreiten kann .
deshalb breiten wir sie in der geschäftsprüfungsdelegation vollumfänglich aus .
das ist so : wir halten uns an das - sie waren damals zwar noch nicht im rat -, was der nationalrat beschlossen hat .
ich versuche jetzt gleichwohl , zu den drei interpellationen kurz eine antwort zu geben .
ich möchte , dass die anderen nationalräte ebenfalls verfolgen können , was gefragt worden ist und wie die antwort des bundesrates ist .
wir sind daran , vertrauensbildende massnahmen zu schaffen .
sie können uns nicht vorwerfen , dass wir das nicht tun würden .
aber das kann man nicht von heute auf morgen tun , das braucht etwas zeit .
ich habe bei der beantwortung der motion grobet gesagt , was wir tun und was wir beabsichtigen .
bei der interpellation von felten 99.3412 geht es um informationen an die strafverfolgungsbehörden : 1. es werden keine einrichtungen der sektion elektronische aufklärung des vbs für die überwachung im bereich der strafverfolgung genutzt und eingesetzt .
insbesondere erfolgt in der schweiz keine telefonüberwachung und keine überwachung der telefonnetze durch die sektion elektronische aufklärung des vbs .
die überwachung erfolgt gemäss auftrag der bundesanwaltschaft bzw. der kantonalen behörden durch den dienst für besondere aufgaben im uvek , der einen auftrag an die netzprovider , z. b. an swisscom , erteilt .
2. seit der puk-emd anfang 1990 ist in etwa zwanzig fällen den strafverfolgungsbehörden auf den stufen bund , kanton und gemeinde/stadt technisches material leihweise zur verfügung gestellt worden .
personal der untergruppe nachrichtendienst ist nicht zum einsatz gelangt .
der bundesrat weist darauf hin , dass der strategische nachrichtendienst nur sicherheitspolitisch bedeutsame informationen aus dem ausland beschafft , bewertet und verbreitet .
die politische kontrolle ist somit gewährleistet .
das war die antwort auf die interpellation 99.3413 , ergänzend zu dem , was sie schriftlich erhalten haben .
ich komme zur interpellation 99.3415 , " einsatz des armeenachrichtendienstes " , und habe folgende bemerkungen dazu : 1. die sektion armeenachrichtendienst der untergruppe nachrichtendienst befasst sich in der normalen lage mit konzeption , ausrüstung , organisation und ausbildung der nachrichtendienstlichen organe der armee .
2. wenn truppen im einsatz stehen , stellt der armeenachrichtendienst zuhanden des führungsstabes des generalstabes die armeerelevante lage dar .
in diesem zusammenhang sei auf die tätigkeit des armeenachrichtendienstes während des assistenzdienstes beim zionistenkongress in basel 1997 - frau teuscher , das ist vielleicht ganz wichtig - und während des assistenzdienstes im rahmen [ page 736 ] von katastrophenhilfe und bewachung diplomatischer vertretungen 1999 erwähnt .
das war keine leichte aufgabe .
der zionistenkongress war keine leichte organisation , auch die bewachung diplomatischer vertretungen war keine leichte organisation , aber es hat funktioniert !
der armeenachrichtendienst konnte dabei wertvolle einsatzerfahrungen sammeln .
besonders bei der zusammenarbeit mit zivilen partnern war diese erfahrung sehr wichtig .
jetzt scheinen sie positiv gestimmt zu sein ; das haben sie offensichtlich verstanden .
3. mit der swisscoy arbeitet seit herbst 1999 auch eine schweizerische nachrichtendienstzelle , die swiss intelligence cell in kosovo .
sie unterstützt den kommandanten des schweizer kontingentes und ermöglicht erkenntnisse bezüglich der sicherheit durch kooperation mit dem ausland .
4. wir sind daran , die empfehlungen der geschäftsprüfungsdelegation und der studienkommission " untergruppe nachrichtendienst " umzusetzen .
ich habe das auch bei der stellungnahme zur motion grobet erwähnt .
es tut sich sehr viel , aber es braucht auch zeit .
dies wird auch auswirkungen auf den nachrichtendienst haben .
die umorganisation ist im gang , die ausschreibungen sind erfolgt , und die unterstellung wird neu geregelt .
das sind massnahmen , die etwas zeit brauchen ; aber es sind massnahmen , die in einigen jahren greifen werden .
das sind die antworten des bundesrates auf ihre drei interpellationen .
der armeenachrichtendienst , frau teuscher , kommt erst nach einem truppenaufgebot zum assistenz - oder aktivdienst zum einsatz und zeichnet für die darstellung der armeerelevanten lage verantwortlich .
der nachrichtendienst stellt somit den strafverfolgungsbehörden keine informationen aus der strategischen elektronischen aufklärung zur verfügung .
der einsatz von technischen hilfsmitteln in einem ermittlungsverfahren wird erst auf antrag der polizeiorgane durch einen beschluss des untersuchungsrichters bewilligt .
der unterstabschef nachrichtendienst entscheidet aufgrund dieses beschlusses über die befristete , leihweise abgabe des materials seiner untergruppe ; der unterstabschef operationen über die befristete , leihweise herausgabe des materials des militärischen sicherheitsdienstes .
je nach zweck können spezialvideo-überwachungsanlagen , drahtgebundene und drahtlose mikrofone - so genannte funkmikrofone - mit den dazu gehörenden aufzeichnungsgeräten zum einsatz gelangen .
ich habe versucht , ihre fragen klar zu beantworten .
ich versuche , dies auch betreffend ihre zweite interpellation 99.3413 ( informationsbeschaffung und -verwaltung aus privaten quellen ) zu tun .
es geht um die frage des einsatzes von privaten detektiven sowie um informationen von drittpersonen aus wirtschaft und wissenschaft zugunsten des nachrichtendienstes .
dazu folgende bemerkungen : 1. das führen von ermittlungen ist keine aufgabe des nachrichtendienstes .
es bestand daher für das vormalige emd und das heutige vbs in den vergangenen neun jahren keine veranlassung , private detektive oder ermittler mit der nachrichtenbeschaffung zu beauftragen .
der nachrichtendienst beschafft keine einzelnen personen - oder wirtschaftsdaten - wir wollen das nicht -, sondern nur nachrichten über das ausland von strategischer relevanz für die schweiz .
das ist so .
sie haben zwar etwas anderes gesagt , aber das ist so !
2. drittpersonen mit gutem zugang zu entscheidträgern im ausland liefern auf freiwilliger basis nachrichten , die für das strategische lagebild von bedeutung sind .
es geht dabei um allgemeine beurteilungsgrundlagen , die sonst nicht erhältlich sind .
häufiger kommt es jedoch vor , dass drittpersonen wissentlich und nach absprache der untergruppe nachrichtendienst zugänge zu nachrichtenquellen im ausland öffnen .
diese personen sind quellen des nachrichtendienstes .
ihre identität ist daher , aus begreiflichen gründen , geschützt .
sie können für ihre aufwendungen entschädigt werden .
der bundesrat erteilt nach ständiger - auch internationaler - praxis keine - keine !
- auskunft über die verwendung finanzieller mittel in der untergruppe nachrichtendienst .
die mitglieder der geschäftsprüfungsdelegation und die eidgenössische finanzkontrolle werden jedoch regelmässig über die verwendung der finanziellen mittel informiert .
wenn es ihnen recht ist , herr bundespräsident ogi , würde ich gleich zu allen drei interpellationen sprechen , die ich eingereicht habe .
ich möchte zuerst einige generelle bemerkungen machen : im august 1999 haben sie nach den skandalen rund um den militärischen nachrichtendienst von " glasnost im pentagon " gesprochen .
sie haben vertrauensbildende massnahmen und grosse transparenz angekündigt .
aufgrund der antworten auf die verschiedenen interpellationen müssen wir aber heute feststellen , dass sie weiterhin alles geheim halten wollen .
sie verweisen in der antwort auf jeden vorstoss zu beginn auf die homepage des nachrichtendienstes .
sie sagen , die öffentlichkeit solle einzelne produkte des nachrichtendienstes kennen lernen .
ich weiss nicht , ob sie diese homepage schon einmal angeschaut haben .
wenn sie das die repräsentativen produkte des nachrichtendienstes nennen , dann muss die produktionsstätte sofort geschlossen werden !
nun komme ich auf die einzelnen interpellationen zu sprechen .
zur interpellation von felten , informationen an die strafverfolgungsbehörden : das ist die einzige interpellation , zu der sie uns substanzielle antworten liefern , und deshalb bin ich hier von der antwort teilweise befriedigt .
der bundesrat sagt zwar auf der einen seite , dass der bund den städten und kantonen material zur verfügung stelle , beispielsweise spezialvideos oder verschiedene typen von mikrofonen .
anderseits sagt der bundesrat in seiner antwort auch , dass der militärische nachrichtendienst keine kompetenzen für die überwachung im bereich der strafverfolgung besitze .
da stellt sich mir die frage : warum verfügt der militärische nachrichtendienst über entsprechende ausrüstungen und stellt sie den zuständigen behörden zur verfügung ?
weiter würde mich interessieren , für welche art von einsätzen der bund material zur verfügung stellt .
trifft es beispielsweise zu , dass material der armee zum einsatz kam , um an der italienischen grenze telefongespräche abzuhören ?
angeblich wurde das nur jenseits der grenze gemacht .
um ihnen [ page 735 ] gleich die quelle meiner information zu liefern : das konnte man im " tages-anzeiger " lesen .
zur zweiten interpellation , informationsbeschaffung und -verwaltung aus privaten quellen : hier muss ich sagen , dass ich von der antwort des bundesrates überhaupt nicht befriedigt bin , denn wenn man sie ein bisschen näher anschaut , dann merkt man , dass sie in sich widersprüchlich ist .
auf die erste frage antworten sie , herr ogi , sie würden keine privaten dritten mit der nachrichtenbeschaffung beauftragen .
in der antwort auf die zweite frage sagen sie dann , dass man drittpersonen , die zugang zu nachrichtenquellen im ausland eröffneten , die anfallenden spesen vergüten würde .
spesen vergüten !
das ist ein sehr dehnbarer begriff .
wenn jemandem zum beispiel seine auslandreise bezahlt wird , weil er informationen beschafft , dann besteht indirekt bereits ein auftragsverhältnis zwischen dem nachrichtendienst und dem informanten .
bezeichnend ist hier , dass der bundesrat nicht bereit ist , aussagen darüber zu machen , in welchem umfang solche so genannte spesen entschädigt werden .
wenn es tatsächlich einzelfälle wären , dann wäre der betrag ja nicht so hoch , und es wäre überhaupt kein problem , diese aufwendungen zu beziffern .
das wäre konkret eine vertrauensbildende massnahme .
dann könnten wir parlamentarierinnen und parlamentarier uns zumindest vorstellen , in welchem ausmass diese so genannt freiwillig geleisteten nachrichtendienstlichen aktivitäten stattfinden .
auch über den stellenwert der aussagen und informationen von drittpersonen geben sie sehr widersprüchliche auskünfte .
in der vergangenheit wurde immer wieder betont , die abschöpfung von privaten quellen sei sehr wichtig .
sogar im bericht der studiengruppe brunner wird unter dem kapitel " human intelligence " ausgeführt , die schweiz könne auf agentinnen und agenten im ausland und die abschöpfung von informationen privater nicht verzichten .
gleichzeitig wird formuliert , man müsse klare kriterien zur beschaffung und auswahl der informanten festlegen .
in der antwort auf meine interpellation wird jetzt der stellenwert dieser informationen dritter heruntergespielt .
da drängt sich mir die umgekehrte frage auf : hat die schweiz unterdessen den bestand der professionellen nachrichtendienstmitarbeiter , die im ausland tätig sind , etwa erhöht ?
herr bundespräsident , sie sagen , diese personen würden alle freiwillig arbeiten .
können sie , herr bundespräsident ogi , mir sagen , wer denn da freiwillig schnüffeln darf ?
wie kommt diese liste mit den leuten , denen man spesen vergütet , damit sie im ausland für die schweiz schnüffeln , eigentlich zustande ?
können sie uns die kriterien nennen , die ja auch der brunner-bericht verlangt ?
ich denke , das wäre glasnost .
die öffentlichkeit müsste zumindest die kriterien kennen , die für diese auswahl , für diese liste , angewendet werden .
zur zweiten interpellation habe ich eine weitere frage : sie schreiben , die mitglieder der geschäftsprüfungsdelegation und die eidgenössische finanzkontrolle würden regelmässig über die verwendung der finanziellen mittel informiert .
können sie mir bitte sagen , was " regelmässig " heisst ?
wann hat die letzte information stattgefunden , und wann wird das nächste mal eine solche stattfinden ?
zur letzten interpellation in bezug auf den einsatz des armeenachrichtendienstes .
auch hier bin ich von der antwort des bundesrates nicht befriedigt .
sie sagen , es hätten zwei einsätze des armeenachrichtendienstes stattgefunden : erstens am zionistenkongress in basel , zweitens im rahmen verschiedener assistenzdienste im jahr 1999 . ich frage sie jetzt : was heisst " im rahmen verschiedener assistenzdienste " ?
ich muss davon ausgehen , dass auch damals mehrere einsätze stattgefunden haben , dass das also nicht nur ein einziger einsatz war .
in ihrer antwort führen sie weiter aus , der armeenachrichtendienst habe " in der ordentlichen lage massnahmen der bereitschaft , besonders bezüglich der informationspflicht der zivilbehörden " wahrzunehmen .
ich frage sie : wer sind diese zivilbehörden ?
können sie mir sagen , was das genau bedeutet ?
in der antwort auf die erste meiner fragen führen sie aus , der nachrichtendienst müsse besondere vorkommnisse melden , die im zusammenhang mit dem einsatz stünden .
können sie mir sagen , welcher art diese vorkommnisse waren ?
welche art von informationen wurden in absprache mit der polizei weitergegeben ?
ihre antworten zu allen drei interpellationen bleiben sehr vage , sie betreiben weiterhin geheimniskrämerei .
uns wird nur so viel einblick gewährt , wie das durch ein beschlagenes milchglas überhaupt möglich ist .
mit " glasnost " und " transparenz " , wie sie das im august 1999 angekündigt haben , haben diese antworten wenig zu tun .
herr chiffelle , wir können sicher nicht so weit gehen , dass wir nun unsere übungen statt auf dem geplanten schiessplatz im ausland durchführen .
das ist - das wissen sie so gut wie ich - politisch nicht machbar .
aber dass wir die sache noch einmal überprüfen und die sicherheitspolitische kommission auf dem laufenden halten werden , das habe ich jetzt zum ausdruck gebracht , und ich bestätige es zum zweiten mal .
mit dem militärischen bauprogramm von 1998 wurde die sanierung des schiessplatzes vugelles-la mothe vom parlament bewilligt .
das vorhaben wurde einer umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen .
darin wurden die sanierungsmassnahmen als umweltverträglich beurteilt .
das vbs hat im lärmbereich mehrere massnahmen zur reduktion der lärmbelastung vorgesehen .
rein rechtlich könnte somit die plangenehmigung für dieses vorhaben erteilt werden .
im rahmen des plangenehmigungsverfahrens haben die gemeinden vugelles und novalles sowie einige privatpersonen einsprache erhoben .
mit der gemeinde vugelles konnte eine einigung erzielt werden .
die verhandlungen mit den gemeinden novalles und grandevent sowie privaten einsprechern verliefen hingegen erfolglos .
mehrere petitionen aus der bevölkerung wenden sich ebenfalls gegen dieses vorhaben .
aufgrund dieser situation wurde der chef heer , herr korpskommandant dousse , bereits anfang juni 2000 damit beauftragt , das vorhaben nochmals im hinblick auf die " armee xxi " zu überprüfen .
der vorsitzende des sicherheitsausschusses des bundesrates , herr bundesrat joseph deiss , hat am 18 . januar 2000 der bündner regierung mitgeteilt , dass der sicherheitsausschuss den einsatz von 80 angehörigen des festungswachtkorps zur sicherheit des world economic forum 2000 bewilligt habe ; aber der kanton graubünden habe einen teil der kosten für diesen einsatz zu übernehmen .
der einsatz der angehörigen des festungswachtkorps soll dem kanton graubünden aufgrund des privatrechtlichen charakters der veranstaltung mit 200 franken pro mann und tag in rechnung gestellt werden .
die gesamtkosten für den einsatz der angehörigen des festungswachtkorps betragen zirka 480 000 franken ; davon sollen dem kanton graubünden 93 600 franken in rechnung gestellt werden .
bei einem interkantonalen polizeieinsatz zugunsten des bundes bezahlt der bund den kantonen heute 200 franken pro tag und mann .
im vorliegenden fall unterstützt der bund in gleicher weise den kanton graubünden , so dass sich eine entschädigung im selben rahmen rechtfertigt .
zwischen dem kanton graubünden und dem bund finden zurzeit verhandlungen statt , in welchen auch die frage dieser rechnungsstellung sowie eine allfällige beteiligung des bundes an der sicherheit des weltwirtschaftsforums zu regeln ist .
der bundesrat wird diesbezüglich anfang juli 2000 einen entscheid fällen .
es ist ungerecht , von privilegien zu reden , die den instruktoren generell und der generalität speziell zuteil werden .
diese leute verdienen ihre entschädigung , ihr salär , absolut .
in bezug auf ihren einsatz ist ein vergleich mit den bundesbeamten , die ja überzeiten aufschreiben können und auch in bezug auf entschädigungen nicht schlecht dastehen , nicht sinnvoll .
die vlva ist eben ein vertrag , der ausgehandelt wird .
sie wissen , herr chiffelle , dass es für solche verträge immer zwei unterschriften braucht , dass sich beide seiten einverstanden erklären müssen .
dieses einverständnis ist bis heute noch nicht erfolgt .
die instruktoren haben ihre interessen zu recht vertreten .
das federführende departement hat noch keine entscheide getroffen und dem bundesrat noch keine neue vorlage unterbreitet .
[ page 731 ]
wenn man herrn chiffelle zuhört , könnte man den eindruck bekommen , dass die bestehende verordnung über die leistungen bei vorzeitigem altersrücktritt von bediensteten in besonderen dienstverhältnissen ( vlva ) keine gute lösung sei .
das mag aus seiner sicht betrachtet so sein , aber die vlva ist nicht so schlecht , wie er sie jetzt hingestellt hat .
sie dürfen nicht vergessen : jene offiziere , die in den grad eines einstern -, zweistern - oder dreisterngenerals aufgerückt sind , haben mit der eidgenossenschaft einen vertrag abgeschlossen .
es darf nicht so sein , dass man diesen vertrag sozusagen bei fahrendem zug immer wieder abändert .
ich habe volles verständnis für jene , die sagen , das sei rechtlich nicht in ordnung .
deshalb braucht die revision der vlva mehr zeit , wenn wir zu guten lösungen kommen wollen .
am 14 . dezember 1998 hat der bundesrat die vlva aufgehoben .
die federführung liegt nicht bei meinem departement , sondern beim eidgenössischen finanzdepartement .
am 15 . mai 2000 hat das efd die ämterkonsultation zur änderung der vlva abgeschlossen .
wie sie das zu recht gesagt haben , herr chiffelle , finden zurzeit die gespräche mit den gewerkschaften statt .
nach planung des bundesrates sollte die ämterkonsultation eigentlich noch vor oder unmittelbar nach den sommerferien abgeschlossen sein .
die darin eingebundenen untergruppen sollten dann stellung nehmen können , und das resultat dieser vernehmlassung sollte ausgewertet sein .
vielleicht noch folgendes dazu .
die in der ämterkonsultation angesprochene untergruppe " lehrpersonal des heeres " kann sich mit der vom eidgenössischen finanzdepartement vorgeschlagenen änderung unter vorbehalt von folgenden zwei punkten einverstanden erklären : 1. das vbs erhält die ermächtigung , in eigener kompetenz und zulasten des eigenen budgets die erbrachten mehrleistungen des instruktionskorps abzugelten .
2. in zukunft werden die besonderen arbeitsbedingungen der instruktoren im rahmen des neuen lohnsystems als zusätzlicher lohnbestandteil abgegolten .
das vbs wird im rahmen des mitberichtsverfahrens auf die änderungen der vlva eingehen ; ich habe das ändern des vertrages während der abwicklung erwähnt .
wir müssen uns einmal überlegen , ob es grundsätzlich richtig ist , dass ein brigadier beispielsweise bis zum alter von 60 jahren und ein divisionär und korpskommandant bis zum alter von 62 jahren arbeiten müssen , bis sie in pension gehen können .
man hat vor einigen jahren den fehler gemacht , dass man diese alterslimite von 58 auf 60 jahre und von 60 auf 62 jahre angehoben hat .
es wäre zu überlegen , ob es nicht sinnvoll und besser wäre , wenn beispielsweise die generalität mit 54 oder 55 jahren in pension gehen könnte .
dann hätten diese leute noch eine chance , irgendwo eine beschäftigung zu finden .
im alter von 58 , 60 und 62 jahren ist das nicht mehr möglich .
deshalb ist es richtig , dass diese leute entsprechend entschädigt werden .
nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen , dass es nicht so ist , dass sie überstunden aufschreiben können , sondern man kann von ihnen tag - und nachtarbeit verlangen .
in dieser hinsicht ist es auch wichtig zu sagen , dass für gewisse generäle eine übergangsbestimmung fixiert worden ist , die übergangsregelung zur vlva .
diese übergangsregelung ist 1995 beschlossen worden .
in diesem jahr beispielsweise können noch einige generäle - jene im grad eines divisionärs -, die das 62 . altersjahr erreicht haben , von dieser übergangsregelung gebrauch machen , und sie werden von dieser übergangsregelung auch gebrauch machen .
die vlva ist also in revision .
sie hat , wenn sie das gesamthaft betrachten , kein allzu schlechtes resultat ergeben .
deshalb braucht es jetzt etwas zeit , eine regelung zu finden , die gerecht ist , die den besonderen anstrengungen dieser instruktionsoffiziere gerecht wird und die eine korrekte entschädigung vorsieht .
98.3373 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 25 stimmen dagegen .... 57 stimmen [ vs ] [ vs ] 98.3427 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 23 stimmen dagegen .... 54 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.20 uhr la séance est levée à 19 h 20 [ page 742 ]
doping kann man nicht herausschneiden und nicht auskochen ; doping kann nicht so problemlos bekämpft werden , wie das hier von verschiedenen personen dargestellt wurde .
weil die wissenschaft der kontrolle vielfach vorauseilt , ist es schwierig .
es ist - das muss gesagt werden - nicht nur ein problem der sportler , es ist eben ein problem der gesellschaft .
ich danke ihnen für die guten anregungen und möchte , wie dies herr schenk in aussicht gestellt hat , kurz sagen , was man diesbezüglich alles getan hat - weil sie ja die schaffung eines entsprechenden gesetzes abgelehnt haben .
der schweizerische olympische verband hat in der zwischenzeit in der dopingbekämpfung grosse anstrengungen unternommen .
herr schenk hat es erwähnt : es wurden letzte woche vier professionelle kontrolleure angestellt , es gibt einen delegierten für dopingfälle in der schweiz zur harmonisierung der strafen , und die kontrollen ausserhalb der wettkämpfe werden nur noch unangekündigt durchgeführt .
sie alle haben es gehört : gegenwärtig ist die forschung im begriff , epo nachweisen zu können .
dass alle massnahmen zusammen etwas nützen , beweist eine überraschungskontrolle , die letzte woche bei der tour de suisse durchgeführt wurde - alle fahrer waren in bezug auf epo unbedenklich .
das ist ein erfreulicher fortschritt ; ob er genügt , werden die nächsten wochen und monate zeigen .
zur prävention : das bundesamt für sport in magglingen hat einen film für die dopingprävention in schulen und kursen hergestellt .
weiter hat das bundesamt für sport unterrichtsmaterialien produziert und internet-informationen bereitgestellt ; die prävention wird heute - das darf man sagen - sehr ernst genommen .
auch im internationalen bereich haben wir versucht , alle bestrebungen zu unterstützen .
die schweiz beherbergt im provisorium die agence mondiale anti-dopage in lausanne , und wir sind daran , für diese agentur gute bedingungen für das internationale wirken zu schaffen .
wir sind auch interessiert daran , dass in lausanne die agentur des ioc etabliert wird , in zusammenarbeit mit dem kanton und der stadt .
die schweiz arbeitet in einzelnen arbeitsgruppen sehr aktiv mit ; das ist ein zeichen , dass unsere ernsthaftigkeit in der dopingbekämpfung wahrgenommen wird .
nun bitte ich sie , die motionen 98.3373 und die motion 98.3427 als postulate zu überweisen - als postulate auch deshalb , weil das die konsequente haltung ist , nachdem sie eben beschlossen habe , für die dopingbekämpfung kein spezielles gesetz zu schaffen .
als mitglied des exekutivrates des schweizerischen olympischen verbandes fühle ich mich [ page 741 ] von dieser thematik angesprochen .
ich möchte dazu doch einige sätze verlieren .
mit vielen dingen , die die urheber der vorstösse gesagt haben , bin ich einverstanden .
aber man könnte - in einem satz - sagen : das sind alles probleme , die der sport lösen muss , in die sich die politik nicht einmischen soll .
wenn sich nämlich die politik dermassen in den bereich doping einmischen würde , wie das hier verlangt wird , dann müsste sie sich auch in viele andere probleme des sports einmischen .
zudem ist im rahmen der revision des heilmittelgesetzes und im bundesgesetz über turnen und sport bereits einiges passiert .
herr bundespräsident ogi wird nachher noch sagen , was bereits passiert ist .
ich weise u. a. auf eine pressemitteilung vom 17 . juni hin , in der der schweizerische olympische verband mitteilt , dass auf den 1. juli 2000 vier vollamtliche dopingkontrolleure angestellt werden - ein schritt von der amateurhaften zur professionellen kontrolle .
es hat geheissen , die haltung der schweiz wäre die grosszügigste in europa .
das stimmt natürlich so überhaupt nicht .
es ist einfach so , dass bei uns nicht die politik einfluss nimmt , sondern dass im bereich des sports lösungen gesucht werden .
dass in der vergangenheit nicht alles gut war , gestehe ich ein .
aber die eingeleiteten massnahmen versprechen besserung .
dass man im bereich drogen durchgreifen wolle und im sport nicht , diese behauptung kann ich so nicht stehen lassen .
ich verlange an beiden orten ein hartes und konsequentes durchgreifen .
aber im sport ist das eine aufgabe des sports , nicht eine aufgabe der politik .
ich bitte sie , in diesem sinne die vorstösse abzulehnen .
nicht weil sie in der sache nicht richtig wären , sondern - ich sage es noch einmal - weil im bundesgesetz über turnen und sport bereits lösungen festgelegt sind und weil der sport diese probleme letztlich selber lösen muss .
wir haben über das problem des dopings mehrfach diskutiert .
meine parlamentarische initiative , welche eine strafnorm verlangt , wurde in der kommission und hier im rat behandelt .
ihr wurde leider keine folge gegeben .
persönlich bin ich überzeugt , dass der einzige weg , der weiterführt , der strenge weg ist , wie ihn z. b. frankreich geht .
wir werden nichts gewinnen , auch wenn die schweiz das land europas ist , in dem man am einfachsten dopen darf .
die schweiz ist heute das land , in dem die radrennfahrer vom rad steigen , wenn sie während der tour de france vorbeikommen - weil sie sicher sind , dass sie hier nicht mehr geprüft werden .
es ist beim thema doping eine merkwürdige verwirrung festzustellen , und zwar sowohl auf der rechten als auch auf der linken ratsseite .
von beiden seiten wird die dopingfrage mit der drogenpolitik und der bekämpfung des drogenmissbrauchs vermischt .
beide seiten haben vor dieser diskussion angst .
auf der linken seite besteht die angst darin , dass man sagt , bei den sportlern greife der gesetzgeber sehr streng durch ; es werden alle möglichen kontrollen , vor allem urin-kontrollen , durchgeführt .
man möchte nicht , dass diese mentalität in den bereich der drogenpolitik hineinkommt .
auf der rechten seite ist die diskussion umgekehrt .
dort will man , dass man bei der drogenpolitik hart durchgreift , möchte das aber im bereich des spitzensportes nicht tun .
wir müssen von dieser vermischung der themen wegkommen .
wichtig ist etwas ganz anderes : repression ist dort angezeigt , wo es darum geht , jemanden vor jemand anderem zu schützen .
dort ist repression angezeigt .
wenn es aber darum geht , ein individuum vor seiner eigenen dummheit oder davor , dass es sich selbst schädigt , zu schützen , sind repression und polizeieinsätze erwiesenermassen falsche mittel .
repression nützt nichts , sondern macht die sache nur schlimmer .
was heisst das auf den sport bezogen ?
wer soll hier geschützt werden ?
wenn gedopt wird , sind alle anderen , die am selben concours mitmachen und nicht dopen , die betrogenen .
es geht um betrug und um " bschiss " , darum geht es !
betrug wird bestraft , sogar im fernsehen , wenn man dort bei einem wettbewerb einen " bschiss " vollführt .
darum geht es primär .
es ist zwar richtig , dass diejenigen , die dopen , sich selbst schädigen .
wir müssen wirksam verhindern , dass gedopt wird , damit nicht jeder unter den zwang kommt , z. b. auch noch erythropoietin , das so genannte epo , zu spritzen - in einer variante , die noch nicht nachgewiesen werden kann .
sonst sind alle immer auf der suche nach einem neuen trick , auf den die mediziner noch nicht gekommen sind , um sich selbst eine leistung abzufordern , die sie eigentlich nicht erbringen könnten .
es geht darum , die ehrlichen sportler vor den nicht ehrlichen zu schützen .
es geht nicht darum , in den breitensport einzugreifen .
es geht bei der dopingbekämpfung vor allem um den profi-sport , weil es dort um geld geht .
wer dopt , betrügt die ehrlichen um ihren sieg .
sie haben hier entschieden , dass sie keine gesetzlichen grundlagen wollen .
das ist schade .
ich bin davon überzeugt : es wird einfach noch ein , zwei skandale , einige üble erfahrungen brauchen - dann werden sie merken , dass eben freiwillige massnahmen nicht genügen , gerade weil es um viel geld geht , gerade weil es um viel einfluss geht .
präsident ( hess peter , erster vizepräsident ) : herr bundesrat couchepin musste sich für die heutige sitzung entschuldigen .
[ vs ] schriftliche antwort ( beilage ) - réponse écrite ( annexe ) [ vs ]
sie haben ein recht darauf , das zu hören .
ich sage hier , dass ich den generälen keinen maulkorb verpasst habe .
ich wiederhole ganz klar : als bürger sind die generäle selbstverständlich frei und können jederzeit ihre persönliche meinung äussern .
als höhere stabsoffiziere und in ihren militärischen funktionen sind sie hingegen von gesetzes wegen zur loyalität gegenüber dem bundesrat - primat der politik - verpflichtet und haben die armeereform gemäss den politischen leitlinien des bundesrates zu vertreten .
im übrigen verweise ich auf artikel 22 des beamtengesetzes , der klar aussagt : " der beamte hat seine dienstlichen obliegenheiten treu und gewissenhaft zu erfüllen und dabei alles zu tun , was die interessen des bundes fördert , und alles zu unterlassen , was sie beeinträchtigt .
" das gilt auch für die generalität .
ich finde es ausserordentlich liebenswürdig , herr bundespräsident , wie sie die frage beantwortet haben .
ich glaube aber , dass es die frage schon wert ist , eine richtige , anständige antwort zu geben : die tatsache , dass sie der generalität maulkörbe [ page 718 ] umgebunden haben , hat die bevölkerung beschäftigt ; die bürger sind interessiert daran , zu wissen , was die fachleute zu den keineswegs abschliessend geklärten fragen der armeereform meinen ; sie haben ein recht darauf , das zu hören .
die frage gliedert sich in drei teilfragen : die antwort auf die erste teilfrage lautet : nein .
die antwort auf die zweite teilfrage lautet : ja .
die antwort auf die dritte teilfrage lautet : der informationschef des vbs , oswald sigg , hat keine solche interpretation geäussert .
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 44 stimmen dagegen .... 69 stimmen
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen - transmis
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 91 stimmen dagegen .... 49 stimmen [ page 769 ]
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen - transmis
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung der motion .... 92 stimmen dagegen .... 67 stimmen
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 63 stimmen dagegen .... 52 stimmen
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ]
ich habe die aufgabe , zu diesem ganzen kapitel stellung zu nehmen .
wie herr bundespräsident ogi einleitend dargelegt hat , will der bundesrat einen starken werk -, denk - und schaffensplatz schweiz und intakte entfaltungschancen für die kommenden generationen schaffen .
um dies zu erreichen , hat er folgende politische schwerpunkte und damit auch prioritäten gesetzt : - die stärkung unseres bildungs - und forschungsstandortes ; - die stärkung des wettbewerbes in der schweiz ; - die sicherstellung eines ausgeglichenen bundeshaushaltes , einer moderaten steuerquote und einer ausgewogenen und gerechten steuer - und finanzpolitik ; - somit eine längerfristige sicherung unserer lebensgrundlagen durch umsetzung der strategie " nachhaltige entwicklung der schweiz " mit gezielter förderung des wandels zur informationsgesellschaft ; - schliesslich die stärkung der staatlichen handlungsfähigkeit und einer bürgernäheren verwaltung .
erlauben sie mir , nur einige ausgewählte schwerpunkte dieses kapitels kurz zu umreissen und damit auch die haltung des bundesrates zu den entsprechenden richtlinienmotionen darzulegen .
zum bereich finanzen und bundeshaushalt und den betreffenden motionen wird herr bundesrat villiger später [ page 766 ] ausführlich sprechen , weshalb ich hier nicht darauf eingehen möchte .
erlauben sie mir dazu nur einen hinweis , vor allem an die adresse von herrn weyeneth : der bundesrat hat in seinem legislaturprogramm die aufgaben - und die finanzplanung aufeinander abgestimmt .
dies ist auch der grund dafür , dass prioritäten gesetzt werden und nicht alle anliegen und forderungen berücksichtigt und schon gar nicht realisiert werden können .
für den bundesrat spielt ein leistungsfähiges forschungs - und bildungssystem eine zentrale rolle , um die standortvorteile der schweiz ausbauen zu können .
in dieser legislaturperiode sind die modernisierung der berufsbildung mit dem neuen berufsbildungsgesetz und die vernetzung der hochschullandschaft schweiz prioritär .
parallel zur umsetzung der bereits früher beschlossenen gesetze werden dem parlament verfassungsrechtliche grundlagen für eine umfassende und koordinierte schweizerische hochschulpolitik vorgelegt .
auf internationaler ebene schliesslich steht der abschluss eines abkommens mit der eu über die beteiligung der schweiz an bildungs - und jugendprogrammen im vordergrund .
zur stärkung des wettbewerbs in der schweiz will der bundesrat mit einer revision des kartellgesetzes dessen wirksamkeit in präventiver hinsicht erhöhen .
er wird dabei auch die bemerkungen von frau sommaruga berücksichtigen .
verschiedene weitere massnahmen sollen die attraktivität der schweiz für kleinere , rasch wachsende unternehmen steigern und damit die innovationskraft unserer wirtschaft verbessern .
herrn speck möchte ich darauf hinweisen , dass für den bundesrat dabei drei ansatzpunkte im vordergrund stehen : erstens die verringerung der administrativen belastung im rahmen des bestehenden rechtes ; zweitens die vermeidung neuer , unnötiger belastungen ; drittens der abbau wiederkehrender administrativer belastungen .
in seinem bericht vom 3. november 1999 über massnahmen zur deregulierung und administrativen entlastung hat der bundesrat bereits dargelegt , dass er ein inventar und die evaluation der bundesrechtlichen bewilligungsverfahren vornehmen möchte .
er zeigt aber auch auf , welche massnahmen bereits ergriffen wurden , besonders im zusammenhang mit der regulierungsfolgeabschätzung und einem kmu-verträglichkeitstest .
schliesslich soll die agrargesetzgebung im legislaturprogramm des bundesrates so weiterentwickelt werden , dass die schweizerische landwirtschaft wettbewerbsfähiger wird .
frau gadient hat die regionalpolitik und den tourismus angesprochen .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme zu einer entsprechenden richtlinienmotion des ständerates , die er in form eines postulates entgegengenommen hat , festgehalten , dass er den tourismus weiterhin als strategischen wirtschaftszweig der schweiz anerkennt , wie er dies bereits in seinem bericht von 1996 dargelegt hat .
zu diesem punkt des regierungsprogrammes gehört die richtlinienmotion 00.3209 , " beschäftigungspolitik " , die der bundesrat in form eines postulates entgegennehmen will .
der bundesrat ist ihrer kommission dankbar , dass sie seinem antrag auf umwandlung in ein postulat zustimmt .
er erachtet es als daueraufgabe , die wirtschaftliche und technologische entwicklung laufend zu beobachten und zu analysieren , deren wirtschaftliche und soziale auswirkungen zu beurteilen und gegebenenfalls massnahmen zum schutz der beschäftigten zu erarbeiten .
er wird die entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten und die schwerpunkte seiner aktivitäten den dringenden bedürfnissen entsprechend setzen .
mit dem postulat belassen sie dem bundesrat aber den dazu erforderlichen handlungsspielraum .
zur motion 00.3210 , " stärkung des wettbewerbs .
gegen schwarzarbeit und korruption " : dieser vorstoss verlangt vom bundesrat massnahmen in den bereichen schwarzarbeit , korruptionsbekämpfung und förderung der konsumentensouveränität .
erlauben sie , dass ich auf diese wichtige , von mehreren rednerinnen und rednern angesprochene motion kurz eingehe .
die bundesgesetzgebung enthält bereits zahlreiche bestimmungen zur bekämpfung der schwarzarbeit .
mit dem ziel , diese zu vervollständigen , hat der bundesrat bereits im juni 1999 fünf mandate erteilt , welche eine analyse sowie gegebenenfalls vorschläge für konkrete massnahmen in verschiedenen bereichen umfassen .
diese analysen sind in ausarbeitung , und die schlussfolgerungen daraus werden dem bundesrat ende august 2000 zum entscheid unterbreitet .
zur verstärkten bekämpfung der korruption im wirtschaftsbereich wurden am 1. mai 2000 die neuen strafrechtlichen bestimmungen zur bekämpfung der internationalen korruption in kraft gesetzt , welche das oecd-übereinkommen über die bekämpfung der bestechung ausländischer amtsträger im internationalen geschäftsverkehr ins landesrecht umsetzen .
die vorlage für die erforderlichen gesetzlichen anpassungen wurde vom parlament bereits in der wintersession 1999 verabschiedet .
mit blick auf die weiterentwicklung der oecd-korruptionskonvention und die dazugehörigen empfehlungen stehen folgende bereiche im vordergrund : korruption und parteienfinanzierung , korruption und wahlkampffinanzierung , korruption und geldwäscherei sowie korruption und offshore-zentren .
die schweiz wird sich insbesondere auch an den überwachungsarbeiten aktiv beteiligen , die im rahmen der oecd-instrumente zur korruptionsbekämpfung vorgesehen sind .
im sinne der stärkung des fairen wettbewerbes auf nationaler und internationaler ebene - dies im zeitalter der zunehmend globalen märkte - ist der bundesrat mit der stossrichtung der motion zur intensivierung der korruptionsbekämpfung einverstanden .
ebenfalls teilt der bundesrat das anliegen ihrer kommission und dasjenige von frau sommaruga zur förderung einer grösseren souveränität der konsumenten .
dies erfordert nicht in erster linie eine ausweitung der gesetzgebung , sondern eine verbesserte anwendung und koordination der geltenden massnahmen sowie eine grössere transparenz und aktivere überwachung der märkte .
ferner ist nicht nur eine verstärkte , sondern auch eine stets aktuelle und erneute information des publikums erforderlich .
der staat delegiert einen teil dieser aufgabe an die konsumenten - und konsumentinnenorganisationen , verbunden mit einer finanziellen abgeltung .
auf behördlicher ebene sind jedoch noch lücken zu schliessen .
deshalb ist der bundesrat bereit , auch diese motion entgegenzunehmen .
ich komme damit zum grossen bereich umwelt und infrastruktur .
die langfristige sicherung unserer lebensgrundlagen für die kommenden generationen hat in diesem bereich für den bundesrat hohe priorität .
darum will er seine strategie einer nachhaltigen entwicklung konsequent umsetzen .
konkret sollen zum einen die folgenden prioritären vorhaben verwirklicht werden : das nachfolgeprogramm zu " energie 2000 " und bei einer annahme der förderabgabe durch volk und stände am 24 . september dieses jahres ein zusätzliches förderprogramm .
damit wird der bundesrat auch dem anliegen von herrn rudolf rechsteiner rechnung tragen können .
bei der strommarktliberalisierung möchte ich nur darauf hinweisen , dass dieses anliegen in der vergangenen legislaturperiode priorität hatte und ihnen bereits eine entsprechende botschaft mit einem gesetzentwurf vorliegt .
zu den vorhaben in diesem bereich gehört aber auch ein neues kernenergiegesetz , das regelungen für das verfahren und die voraussetzungen für bewilligungen zum bau und zur stilllegung von kernanlagen sowie zu deren finanzierung einschliesslich der entsorgung radioaktiver abfälle enthält .
schliesslich gehört die integration und koordination der wald - und landschaftspolitik inklusive des entscheides über die einführung einer richtplanung für den wald dazu .
beim bereich umwelt und infrastruktur möchte ich schliesslich auf die reorganisation der technischen sicherheitsaufsicht in den bereichen umwelt , verkehr und energie hinweisen , mit der die einzelnen bereiche in einem neuen kompetenzzentrum zusammengeführt werden sollen .
zum anderen hat der bundesrat in dieser legislaturperiode die modernisierung der eisenbahninfrastruktur beschlossen , der eine hohe priorität zukommt .
insbesondere soll die erste etappe der " bahn 2000 " zeit - und kostengerecht realisiert [ page 767 ] werden , aber auch die erste etappe der neat und die entsprechenden lärmschutzmassnahmen .
schliesslich möchte der bundesrat die anbindung der schweizerischen eisenbahnen an das europäische hochleistungsnetz vollziehen .
mit einer konsequenten umsetzung der leistungsabhängigen schwerverkehrsabgabe und der flankierenden massnahmen zum landverkehrsabkommen mit der eu wird die verlagerung des güterverkehrs auf die schiene angestrebt .
zum kapitel " umwelt und infrastruktur " wurden richtlinienmotionen eingereicht .
die richtlinienmotion 00.3215 wurde von mehreren rednerinnen und rednern angesprochen .
dem inhaltlichen hauptanliegen der motion , den flächendeckenden service public auch in zukunft sicherzustellen , kann der bundesrat vorbehaltlos zustimmen .
die forderung , diesen service public zu definieren , rennt offene türen ein , da dies in den entsprechenden erlassen von parlament und bundesrat bzw. in konzessionen und leistungsvereinbarungen bereits geschehen ist .
ein gesamtkonzept für alle bereiche des service public zu machen , ist dagegen kaum sinnvoll , da die wirtschaftlichen voraussetzungen wie auch die gesetzlichen grundlagen in den einzelnen bereichen telekommunikation , post und öffentlicher verkehr völlig unterschiedlich sind .
der bundesrat wird jedoch die entwicklung des service public in jedem einzelnen bereich aufmerksam verfolgen und alles unternehmen , um die grundversorgung sicherzustellen .
selbstverständlich berücksichtigt der bundesrat dabei die laufenden liberalisierungsbestrebungen innerhalb der eu und der wto .
deshalb bitte ich sie , dem antrag des bundesrates auf umwandlung der motion in ein postulat zuzustimmen .
mit der richtlinienmotion 00.3216 verlangt ihre kommission , die swissmetro in eine verkehrsplanung aufzunehmen .
der bundesrat schlägt aus drei gründen vor , die motion in ein postulat umzuwandeln : 1. es geht um die rollenteilung .
die private trägerschaft des projektes , die swissmetro ag , ist planungsherr und hat ende 1997 ein konzessionsgesuch für eine pilotstrecke genf-lausanne eingereicht .
dieses konzessionsverfahren ist noch hängig .
es wird vom bundesrat gemäss eisenbahngesetz zu beurteilen sein , sobald es in bereinigter form inklusive des noch ausstehenden finanzierungsnachweis vorliegt .
der bundesrat will diese rollenteilung weiterhin wahren und zum heutigen zeitpunkt keine planungen unter seiner federführung aufnehmen .
2. es geht um die konzentration der kräfte .
der bund hat seine planungen gegenwärtig auf die vom schweizerischen volk beschlossenen eisenbahn-grossprojekte und auf die sicherheit ihrer finanzierungsgrundlage zu konzentrieren .
die neat , die hgv-anschlüsse und die zweite etappe " bahn 2000 " reichen in den zeitraum zwischen 2000 und 2010 bis 2020 hinein .
in diese langfristige planung wird auch das nationalstrassennetz und die luftverkehrspolitik mit einbezogen .
der bundesrat blendet die swissmetro nicht aus , sondern ist bereit , die projektentwicklung mitzufinanzieren .
3. es geht um die priorität bei der swissmetro .
die konzessionserteilung für die pilotstrecke der swissmetro ist mit sicherheit undenkbar , wenn die technische machbarkeit nicht gegeben ist .
auf deren nachweis sollte bei der weiteren projektentwicklung durch die swissmetro ag die priorität gesetzt werden .
erst wenn im rahmen des konzessionsverfahrens auch andere fragen positiv beurteilt würden , stellten sich die für einen künftigen sachplan schiene relevanten fragen ernsthaft .
auf die beiden richtlinienmotionen des national - und ständerates betreffend die zukunft des nationalstrassennetzes möchte ich nicht näher eingehen .
der bundesrat ist bereit , diese motionen entgegenzunehmen .
mit der richtlinienmotion 00.3218 , " liberalisierung und privatisierung bei swisscom , post und sbb " , schliesslich verlangt ihre kommission vom bundesrat , die notwendigen gesetzesänderungen bezüglich der weiteren liberalisierung und privatisierung von swisscom , post und bahn vorzulegen .
der bundesrat verfolgt die entwicklung in den bereichen telekommunikation , post und sbb laufend und bezieht selbstverständlich auch die erfahrungen und tendenzen in der eu mit ein .
das ziel des bundesrates besteht darin , eine möglichst effiziente , flächendeckende grundversorgung zu gewährleisten .
zu den weiterentwicklungen von swisscom und post wird der bundesrat , wie bereits angekündigt , den eidgenössischen räten demnächst konkrete vorschläge unterbreiten .
für den bundesrat war ein fundierter handlungsbedarf erst gegeben , als er am 11 . mai 2000 respektive am 31 . mai 2000 die geschäftsberichte der beiden unternehmen beraten hat .
zu diesem zeitpunkt - hier ein hinweis an herrn theiler - war der bericht über die legislaturplanung bereits verabschiedet .
eine aufnahme dieses geschäftes in die legislaturplanung - ohne über eine fundierte lagebeurteilung zu verfügen - hat der bundesrat vorher deshalb abgelehnt .
im fall der bahn geht es vorrangig darum , die erst auf den 1. januar 1999 in kraft gesetzte bahnreform umzusetzen und die eingeführten wettbewerbselemente zum tragen zu bringen .
vor diesem hintergrund beantragt der bundesrat eine umwandlung der motion in ein postulat .
er ist ihrer kommission dankbar , dass sie diesem antrag zustimmt .
erlauben sie mir noch einige worte zur informationsgesellschaft , zu medien und staatlichen institutionen .
der bundesrat will den wandel zur informationsgesellschaft gezielt fördern und die medienordnung modernisieren , aber auch die staatliche handlungsfähigkeit verbessern und die verwaltung bürgernäher gestalten .
die mit dem wandel zur informationsgesellschaft verbundenen wirtschaftlichen impulse sollen ausgeschöpft und die integrationskräfte gestärkt werden .
risiken in bezug auf persönlichkeitsschutz , grundrechte und soziale ausgrenzung sind dabei aber zu berücksichtigen .
der bundesrat will in dieser legislaturperiode die umsetzung seiner strategie für eine informationsgesellschaft schweiz in kernbereichen forcieren .
zu diesem thema hat ihre kommission drei richtlinienmotionen eingereicht .
der bundesrat ist bereit , die richtlinienmotion 00.3190 , " nutzung der informationstechnologie für die direkte demokratie " , entgegenzunehmen .
ich möchte nicht näher darauf eingehen .
zu den beiden richtlinienmotionen 00.3194 , " e-switzerland .
staat als modellanwender " , und 00.3208 , " e-switzerland " , tout court : der bundesrat ist nur bereit , diejenigen punkte als motion entgegenzunehmen , die sich mit der vorhin erwähnten motion decken .
die übrigen punkte möchte er als postulat entgegennehmen .
der bundesrat teilt die meinung ihrer kommission , wonach die umsetzung einer strategie für eine informationsgesellschaft beschleunigt voranzutreiben ist .
er hat denn auch bereits mit beschluss vom 23 . juni 1999 zu einem bericht einer interdepartementalen arbeitsgruppe die zuständigen departemente und ämter beauftragt , in drei bereichen prioritär aktionen zu organisieren , nämlich in den bereichen " staat als förderer " , " modellanwendungen " und " schaffen von rahmenbedingungen für die informationsgesellschaft " .
zudem erwartet der bundesrat von der verwaltung weitere realisierungsanträge , insbesondere in den bereichen bildung , weiterbildung der lehrerinnen und lehrer , bildungsinhalte im virtuellen lernraum und mobilisierung bildungsferner schichten , aber auch im bereich e-government .
der bundesrat hat jedoch bezüglich des papierlosen verkehrs innerhalb der bundesverwaltung und mit dem parlament gewisse vorbehalte .
einerseits liegen die fernmeldeinfrastruktur und die dafür angebotenen dienste in einem liberalisierten fernmeldemarkt in den händen der privatwirtschaft , andererseits hält er das wirklich papierlose büro für nur punktuell realisierbar .
im weiteren will der bundesrat über ausgaben für aus - und weiterbildung erst im rahmen der diskussion über den zweiten bericht der interdepartementalen kommission für die informationsgesellschaft und im rahmen des erlöses aus der goldverwertung entscheide fällen .
deshalb beantragt ihnen der bundesrat , die motion 00.3194 als postulat zu überweisen .
bei der motion 00.3208 ist der bundesrat bereit , ziffer 3 als motion entgegenzunehmen ; die [ page 768 ] ziffern 1 und 2 beantragt er , in ein postulat umzuwandeln .
mit der weltweiten entwicklung zur informationsgesellschaft sind technische entwicklungen und eine internationalisierung des rundfunks verbunden , welche eine modernisierung der medienordnung in der schweiz erfordern .
der bundesrat hat über die totalrevision des bundesgesetzes über radio und fernsehen ( rtvg ) eine erste aussprache geführt und das uvek beauftragt , eine vorlage auszuarbeiten .
andererseits soll die private initiative in den elektronischen medien mehr entfaltungsspielraum erhalten .
hierzu hat ihre kommission die richtlinienmotion 00.3219 , " freier wettbewerb zwischen unabhängigen medien " , eingereicht .
das ist ein vorstoss , den der bundesrat grundsätzlich begrüsst .
ob aber eine vertiefte analyse , welche die neuesten entwicklungen im bereich der printmedien und der elektronischen medien mit einbezieht , das geeignete mittel zur beschaffung von grundlagenmaterial im hinblick auf die revision des rtvg ist , soll vorerst offen bleiben .
vor diesem hintergrund beantragt der bundesrat die überweisung als postulat und dankt auch hier ihrer kommission für die zustimmung dazu .
im bereich der staatlichen institutionen stehen für den bundesrat in den nächsten jahren die umsetzung der reform der justiz mit einem neuen bundesgerichtsgesetz und die staatsleitungsreform im vordergrund .
ich möchte angesichts der fortgeschrittenen zeit nicht näher darauf eingehen , aber doch darauf hinweisen , dass der bundesrat die beiden richtlinienmotionen zur staatsleitungsreform und zur erarbeitung eines indikatorensystems als führungsinstrument zwar begrüsst ; er ist aber nur bereit , sie als postulate entgegenzunehmen .
da ihre kommission mit der umwandlung einverstanden ist , gehe ich nicht näher darauf ein .
ich möchte nur herrn pedrina versichern , dass der bundesrat im hinblick auf ein umfassendes indikatorensystem bereit ist , bis ende der gegenwärtigen legislatur ein pilotprojekt durchzuführen .
in diesem pilotprojekt sollen konzeptionelle grundlagen bereitgestellt werden , um den einsatz der nachhaltigkeitsindikatoren sowie von regionalen und sozialen indikatoren als führungsinstrument zu ermöglichen .
so viel zu dem umfangreichen kapitel 2 , zu dem ich eigentlich noch viel mehr hätte sagen wollen .
aber die zeit drängt .
unsere fraktion hat insgesamt zehn minuten redezeit zur verfügung .
dreieinhalb minuten habe ich heute morgen schon gesprochen , und ich verspreche ihnen , unsere redezeit mit einem kleinen beitrag zur debatte nicht auszuschöpfen .
ich konzentriere mich deshalb auf einen einzigen punkt - ich lasse die anderen weg -, und zwar auf das stichwort " swissmetro " : wir haben ja bei den nachtragskrediten darüber gesprochen .
jetzt sollen wir nach meinung der kommission ein bekenntnis abgeben zu etwas , was unsere fraktion aus verkehrspolitischen , umweltpolitischen und finanzpolitischen gründen als unvernünftig betrachtet .
wir sind deshalb dankbar , dass die stellungnahme des bundesrates zu diesem punkt so zurückhaltend ist und er die motion nur als postulat entgegennehmen will .
wenn die prüfung gemacht worden ist , wird dann hoffentlich auch die mehrheit des rates sehen , dass wir hier nicht eine vorreiterfunktion wahrnehmen sollten , sondern dass es besser wäre , vom bund her ein gegenteiliges signal auszusenden .
ich möchte zum ganzen kapitel 2 reden , zu dem der bundesrat zu recht feststellt , dass ein nachhaltiges wirtschaftswachstum und zusätzliche beschäftigungsmöglichkeiten grundlegende voraussetzungen für intakte chancen der künftigen generation sind .
der vorspann zum kapitel klingt gut , aber bei den konkreten massnahmen wird es dann mager .
die schweiz hat in den letzten zehn jahren einen selbstverschuldeten wachstumsverlust zu verzeichnen .
die schwächsten dieser gesellschaft haben das mit arbeitslosigkeit und sinkenden einkommen bezahlt .
dazu fehlt in der legislaturplanung jede kritische reflexion .
im gegenteil : beim bundesrat scheint sich im engen wirtschaftspolitischen kernbereich immer mehr eine neoliberale haltung des staatlichen absentismus breit zu machen .
wie falsch das ist , zeigt ein blick in die jüngste vergangenheit .
das wachstum , das wir jetzt haben , haben wir nicht etwa bundesrat couchepin zu verdanken , nein , sondern der linken , die harte kritik geübt hat an der nationalbankpolitik - sie hat sich dann 1996 endlich gewendet -, und dann dem investitionsprogramm 1997 , das auf druck der gewerkschaften und der linken durchgesetzt worden ist .
aber wir haben im vergleich zur eu noch immer einen massiven wachstumsrückstand zu verzeichnen .
deswegen wäre es richtig gewesen , wenn sich der bundesrat im rahmen der legislaturplanung auch quantitative vorgaben in bezug auf die wirtschaftsentwicklung zum ziel gesetzt hätte , um vor allem auch die fehler der vergangenheit zu vermeiden .
dazu ein paar hinweise , wie derartige fehler zu vermeiden sind und wachstumsimpulse ausgelöst werden können : 1. zur nationalbankpolitik : soeben beginnt die schweiz , wachstumsmässig etwas aufzuholen , und bereits droht die nationalbank mit drehender zinsschraube die zarte pflanze wieder abzuwürgen .
2. zur frage einer nachhaltigen wirtschaftsentwicklung , die sich der bundesrat ebenfalls zum ziel gesetzt hat : es steht fest , dass dazu primär wohl die vollbeschäftigung wie auch existenzsichernde löhne gehören .
das ist nicht nur sozial , sondern auch wirtschaftlich richtig ; denn nur mit vollbeschäftigung und guten löhnen ist auch sichergestellt , dass wir eine genügende nachfrageentwicklung haben , um das wirtschaftswachstum weiter auf dem heutigen niveau zu halten .
auf der anderen seite verhindern wir damit die herausbildung instabiler wirtschaftsstrukturen mit sozial untragbaren tieflohnsegmenten .
der bundesrat ist aber aus mir unverständlichen gründen nicht dazu bereit , die motion entgegenzunehmen , die die kommissionsminderheit dazu eingereicht hat .
3. zum ökologischen umbau : wir hatten während zehn jahren nullwachstum , aber die ökologische situation in diesem land hat sich um keinen deut gebessert , im gegenteil : die energieeffizienz hat sich noch verschlechtert .
jetzt wäre es doch an der zeit zu überlegen , wie wir mit einer ökologischen energiepolitik sowohl den einstieg in den ökologischen umbau wie auch eine nachhaltige wachstumspolitik einleiten können .
herr rudolf rechsteiner hat das nötige dazu gesagt .
4. zu den verliererinnen und verlierern : auch die gibt es , der bundesrat hat das auch zu recht erkannt und darauf hingewiesen , dass die informationsgesellschaft die gefahr der sozialen ausgrenzung in sich birgt .
in der kommission hat herr peter glotz , ständiger gastprofessor an der universität st .
gallen , eindrücklich davor gewarnt und aufgezeigt , wie die entwicklung in zukunft aussehen könnte : es droht real die gefahr einer gesellschaft mit zwei geschwindigkeiten .
wir haben zwei drittel , die vom digitalen kapitalismus profitieren ; daneben droht aber ein drittel der gesellschaft ausgegrenzt zu werden und durch das netz zu fallen .
das ist auch der grund , warum wir verlangt haben , dass verschiedene modelle der existenzsicherung geprüft werden .
sie werden im rahmen von kapitel 3 darüber befinden .
ich hoffe , dass sie die motion mindestens in form eines postulates überweisen - aber selbst ein postulat ist der bundesrat nicht bereit entgegenzunehmen .
ich bitte sie : nachhaltige wirtschaftsentwicklung , nachhaltige entwicklung heisst auch , dass wir sorge tragen zu all jenen , die von der wachstumssituation nicht profitieren können !
überweisen sie deshalb die entsprechenden motionen .
ich möchte mich zum bereich " wirtschaft und wettbewerbsfähigkeit " und zum bereich infrastruktur äussern .
ich bin dem bundesrat dankbar , dass er erkannt hat , dass wir mit dem heutigen kartellgesetz ein instrument haben , das dringend einer revision bedarf .
es ist ein zahnloses instrument , das endlich ein gebiss braucht .
wir haben gerade in letzter zeit mehrfach erfahren , wie unbefriedigend es ist , wenn die wettbewerbskommission allenfalls einen verstoss gegen das kartellgesetz feststellen , dann aber überhaupt nichts unternehmen kann , sondern nur dasitzen und warten muss , bis allenfalls das gleiche unternehmen den gleichen verstoss gegen das kartellgesetz noch einmal macht .
das passiert in dieser form natürlich nicht , und deshalb haben wir in der schweiz auch keine bussen im bereich kartellrecht .
wir haben aber in der schweiz sehr wohl kartelle , und wir wissen alle , wie schädlich solche kartelle vom volkswirtschaftlichen standpunkt aus gesehen sind .
ich bin also dem bundesrat sehr dankbar , wenn hier möglichst bald vorschläge für eine revision des kartellrechtes kommen , und zwar im sinne eines kartellverbotes .
ich glaube , das ist die einzige lösung , um in diesem bereich überhaupt weiterzukommen .
im bereich " wirtschaft und wettbewerbsfähigkeit " , wie ihn der bundesrat in den legislaturzielen vorgestellt hat , habe ich aber doch den eindruck gehabt , dass der bundesrat hier eine etwas enge - ich möchte nicht gerade sagen engherzige - optik hat oder sogar auf einem auge blind ist .
die legislaturziele des bundesrates beziehen sich im bereich wirtschaft und wettbewerbsfähigkeit ausschliesslich auf die bedingungen der unternehmen , der produzenten .
in der landwirtschaftspolitik scheint es für den bundesrat nur bauern zu geben , die produkte produzieren , aber es braucht auch konsumentinnen , die diese produkte kaufen und konsumieren .
ich weiss nicht , ob der bundesrat das vergessen hat oder ob er davon ausgegangen ist , dass das eine selbstverständlichkeit ist und dass sich das von selbst regelt .
ich möchte ihnen sagen , dass es keinen wettbewerb ohne unternehmen gibt , aber es gibt auch keinen wettbewerb ohne nachfrage .
ich bin deshalb etwas überrascht , dass der bundesrat bis heute und nun auch wieder in den legislaturzielen für seine ganze wirtschaftspolitik keinen ansatz einer konsumentenpolitik skizziert hat .
ich finde das doch sehr erstaunlich .
es gibt in den legislaturzielen auch keinen vorschlag dazu , wie sich der bundesrat allenfalls vorstellt , wie er die konsumentensouveränität stärken könnte .
im zeitalter der globalisierung , im zeitalter , in dem die grenzen der märkte geöffnet werden , in dem die märkte komplexer werden , hat der bundesrat kein konzept , wie er der immerhin grössten kaufkraft in diesem land zu rationalen entscheiden verhelfen wird .
die folgen dieser konzeptlosen politik haben wir im patentrecht kürzlich deutlich zu spüren bekommen .
die unternehmen können international überall unter den bedingungen anbieten , die sie wollen .
die konsumentinnen und konsumenten können aber nicht international einkaufen ; sie können die produkte , die in deutschland angeboten werden , in der schweiz nicht kaufen bzw. sie müssen dann deutlich höhere preise in kauf nehmen .
dabei wären die instrumente , mit denen die konsumentensouveränität gestärkt werden könnte , längst bekannt .
es braucht mehr transparenz , es braucht lauterkeit , und es braucht information .
nur müssen diese instrumente jetzt durchgesetzt werden .
ich bitte sie deshalb , die motion 00.3210 zu überweisen , damit wenigstens ein erster schritt getan ist , damit wir in der schweiz den ansatz einer konsumentenpolitik formulieren können .
[ page 759 ] noch ein paar worte zum infrastrukturbereich , wie er in den legislaturzielen formuliert ist .
speziell möchte ich mich zum bereich service public äussern : es liegt in der natur des service public , dass darunter immer auch dienstleistungen fallen , die nicht gewinnbringend erbracht werden können .
in einer zeit , in der nur noch der gewinn zählt , scheint es mir ausserordentlich wichtig und dringend , dass wir diese dienstleistungen für die allgemeinheit trotzdem durchsetzen können .
der service public gehört zu den zentralen aufgaben eines staates .
damit meine ich nicht unbedingt , dass der staat alle diese aufgaben selber erbringen muss .
er muss sie aber formulieren und durchsetzen .
der service public , eine flächendeckende grundversorgung , ist nicht nur für den zusammenhalt in unserem land wichtig , sondern auch für die demokratie und die chancengleichheit .
deshalb erwarte ich vom bundesrat , dass er sich gedanken macht , dass er konzepte entwickelt , wie dieses anliegen in zukunft gesichert werden kann .
meines erachtens lohnt es sich , auch ein bisschen aus den bisherigen bereichen auszubrechen .
wenn wir von service public gesprochen haben , war bis jetzt meistens die rede von post , swisscom oder telekommunikation und bahnen .
mit dieser motion möchte ich den bundesrat auffordern , den service public breiter zu definieren , indem z. b. die medizinische grundversorgung , aber auch die familienexterne kinderbetreuung einbezogen werden .
ich erwarte deshalb , dass der bundesrat bei überweisung der motion zum service public ein konzept für die flächendeckende grundversorgung mit wichtigen dienstleistungen vorlegt , damit alle zugang dazu haben und damit diese in guter qualität und zu günstigen preisen erbracht werden .
ich spreche im namen der cvp-fraktion zum kapitel " umwelt und infrastruktur " ( s. 15 ff .
des berichtes ) : wir sind grundsätzlich mit den im bericht gemachten ausführungen zum thema einverstanden .
wir stellen fest , dass der ganze verkehrsbereich weiterhin einen grossen mittelbedarf haben wird , dies vor allem wegen den eisenbahn-grossprojekten , also hauptsächlich wegen teilen des öffentlichen verkehrs .
zusätzlich zu den im bericht gemachten ausführungen unterstützen wir folgende motionen : wir treten voll und ganz für einen flächendeckenden service public ein , sind uns aber voll bewusst , dass dieser auch etwas kosten wird .
in einem konzept ist zuerst ein klarer leistungsauftrag zu definieren , anschliessend sind verschiedene finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen .
ich bitte sie in diesem sinne , die motion 00.3215 , " zukunft des service public " , zumindest als postulat , noch besser als motion zu unterstützen .
zur motion 00.3216 , " swissmetro .
verkehrsweg von morgen " : obwohl unser rat kürzlich dem budgetnachtrag von einer million franken gar nicht deutlich zustimmte , sind wir der meinung , dass dieses visionäre zukunftsprojekt weiterhin verfolgt werden muss .
die initianten eines solchen neuen verkehrsweges sind vor allem im planerischen bereich und im erteilen von konzessionen zu unterstützen .
ich bitte sie ebenfalls , den entsprechenden vorstoss mindestens als postulat zu unterstützen .
zur motion 00.3217 , " konzept über die zukunft des nationalstrassennetzes " : mit dieser motion ersuchen wir den bundesrat , das nationalstrassennetz nicht nur so bald wie möglich fertig zu stellen , sondern ein langfristiges konzept für die nächsten vierzig jahre zu erarbeiten .
dabei müssen auch überlegungen bezüglich der möglichen trägerschaft und der unterhaltsverantwortung gemacht werden .
weitere lärmschutzmassnahmen in stark bewohnten gebieten sind ungeachtet dieses konzeptes zügig zu verwirklichen .
ich bitte sie , diesen vorstoss ebenfalls als motion zu überweisen , und danke dem bundesrat dafür , dass er bereit ist , ihn als motion entgegenzunehmen .
ich möchte sie ausserdem bitten , die motion 00.3218 , " liberalisierung und privatisierung bei swisscom , post und sbb " , zu unterstützen .
der neuste vorschlag in sachen swisscom und postbank ist ja brandaktuell und wird in diesem saal noch einige diskussionen auslösen .
bei allen möglichen varianten ist nach meinung der cvp-fraktion - ich habe es erwähnt - der service public sicherzustellen .
die modernisierung der eisenbahn ist konkret fortzusetzen , und als hauptziel muss weiterhin die verlagerung des transitgüterverkehrs auf die schiene angestrebt werden .
ich bitte sie , die erwähnten motionen im sinne meiner ausführungen zu überweisen .
die schweiz als attraktiven werk -, denk - und schaffensplatz für die kommenden generationen zu erhalten ist eine der leitideen des vorliegenden berichtes über die legislaturplanung .
um dies zu erreichen , sind optimale rahmenbedingungen für ein nachhaltiges wirtschaftswachstum voraussetzung .
zentrale grundlage und damit auch zentrale forderung in unserem rohstoffarmen land ist dabei ohne zweifel eine qualitativ hoch stehende , ja weltweit führende bildung und forschung .
mitteleinsatz in diesen bereichen darf denn auch - wie dies breite kreise leider immer noch tun - nicht länger als ausgabe oder gar aufwendung bezeichnet werden , sondern muss endlich als das genommen und behandelt werden , was er effektiv ist , nämlich investition in unsere zukunft .
dabei sind drei schwerpunkte zu setzen : 1. der erste schwerpunkt ist im bereich der frauenförderung zu setzen .
sowohl in den technischen berufen wie auch in qualifizierteren bereichen , die dann auch zu kaderpositionen führen , besteht für die frauen nach wie vor ein nachholbedarf .
2. die sozial schwächeren in unserem land müssen stärker ins bildungssystem einbezogen werden , wenn wir nicht in der zu befürchtenden zweidrittelgesellschaft landen wollen .
je mehr und je besser unsere jugend ausgebildet ist , desto kleiner ist die gefahr der drohenden arbeitslosigkeit .
eine wesentliche und hervorragende rolle spielt dabei das duale ausbildungssystem unserer berufsbildung .
die reform der berufsbildung ist denn auch eines der wichtigsten geschäfte dieser legislatur überhaupt .
gerade die berufsbildung hat die anspruchsvolle aufgabe , die jugend für die möglichkeiten der zukunft zu begeistern und für die bewältigung dauernder veränderungen im arbeitsprozess zu befähigen .
3. im bereich der neuen technologien besteht ein besonderer handlungsbedarf .
wir sehen dies auch an den verschiedenen vorstössen der kommission .
wir brauchen mehr und gut ausgebildete informatiker und vor allem auch informatikerinnen .
weniger als 5 prozent der frauen wählen bei [ page 758 ] uns diesen berufsweg .
in den usa z. b. sind es etwa zehnmal mehr .
dabei gäbe es gerade hier flexible , distanzunabhängige berufsmöglichkeiten , die zudem durch laufende weiterbildung auch den wiedereinstieg einfacher als in vielen anderen berufen ermöglichen würden .
zwingende forderung ist sodann auch ein befriedigendes angebot in den regionen .
damit komme ich zu einem weiteren vorrangigen anliegen dieser legislaturperiode , dem regionalen ausgleich .
wenn der bundesrat in seinem bericht festhält , dass intakte entfaltungschancen der künftigen generationen eine langfristige sicherung unserer lebensgrundlagen bedingen , dann muss dies für alle gebiete unseres landes gültigkeit haben .
dem drohenden abbau in vielen regionen , sowohl was die arbeitsplätze als auch generell die möglichkeiten und chancen betrifft , ist mit gezielten unterstützungs - und förderungsmassnahmen entgegenzuwirken .
zu den prioritären anliegen dieser legislatur muss schliesslich eine bessere unterstützung und förderung des tourismus gehören , insbesondere für unabdingbare erneuerungen und innovationen .
denn gerade der tourismus hat in den rand - und bergregionen , aber auch in den zentren eine vorrangige bedeutung und wird trotzdem in unserem land nach wie vor nicht dieser bedeutung entsprechend behandelt .
mit diesen wenigen beispielen habe ich versucht darzulegen , wie sehr und in welcher qualität handlungsbedarf in diesen für die zukunft unseres landes ausserordentlich wichtigen bereichen gegeben ist .
die cvp-fraktion begrüsst die legislaturziele des bundesrates in bezug auf unseren werk -, denk - und schaffensplatz .
sie unterstützt die bemühungen , die entfaltungschancen der kommenden generation sicherzustellen und zu fördern .
die entwicklungen hin zum weltmarkt bedürfen eines wirksamen wettbewerbs und attraktiver rahmenbedingungen , die für alle zukunftsorientierten wirtschaftsbranchen notwendig sind .
nebst allen wirtschaftlichen bemühungen sind unter anderem auch die bildung , weiterbildung und lebenslanges lernen für die cvp anforderungen , die auch für den wirtschaftsstandort schweiz äusserst wichtig sind .
unsere fraktion begrüsst und unterstützt auch die vorschläge im bereich der kmu und anerkennt , dass hier einiges in bewegung ist .
sorgen bereitet der cvp aber nach wie vor die landwirtschaftspolitik .
sicher haben wir hier klare verfassungsmässige vorgaben , stehen aber vor marktrealitäten und den auswirkungen der bilateralen verträge .
wir fühlen uns verpflichtet und gefordert und hoffen , dass auch der bundesrat in dieser legislatur alles tun wird , um den bauernfamilien ein vernünftiges wirtschaftliches wirken und eine angemessene , vergleichbare entlöhnung zu ermöglichen ; wohl wissend , dass auch die landwirtschaft mit ihren leistungen ein wichtiger und nicht zu unterschätzender teil unseres schaffensplatzes ist und viel zu einem attraktiven lebensraum beiträgt .
als ergänzung der vom bundesrat vorgeschlagenen ziele unterstützt die cvp-fraktion folgende anliegen : 1. die forderung nach massnahmen im bereich des arbeitnehmerinnen - und arbeitnehmerschutzes , die in der motion 00.3209 , " beschäftigungspolitik " , enthalten ist .
hier gilt es , die neuen entwicklungen wirklich wachsam zu beobachten und negative auswirkungen auf die arbeitnehmerschaft , also auf die menschen , frühzeitig zu unterbinden .
um dem bundesrat genügend handlungsspielraum zu lassen , beantragt ihnen die cvp-fraktion , die motion in ein postulat umzuwandeln .
2. unsere fraktion unterstützt die motion 00.3210 , " stärkung des wettbewerbs .
gegen schwarzarbeit und korruption " .
wir fühlen uns seit jeher verpflichtet , gegen alle ungerechtigkeit und wettbewerbsverzerrenden machenschaften einfluss zu nehmen .
deshalb unterstützen wir die motion und bitten sie , dies auch zu tun .
ich spreche hier gleich noch zu den motionen 00.3211 , " freiwilligenarbeit " , in kapitel 3 und 00.3212 , " ausbau der schweiz zum attraktiven holdingstandort " , in kapitel 4 und hoffe , sie vergessen das nicht , bis diese kapitel drankommen .
wir unterstützen die freiwilligenarbeit .
tagtäglich , jahrein , jahraus werden von frauen und männern unzählige stunden freiwilligenarbeit geleistet - sei es in den bereichen sport , kultur , jugendförderung , in den verschiedensten bereichen , in der haus - und familienarbeit , bei verschiedensten organisationen , bei der nachbarschaftshilfe , im sozial - oder pflegebereich und in vielen anderen bereichen .
diese arbeit ist von zentraler wichtigkeit für die bewältigung unserer täglichen bedürfnisse .
selten wird sie aber gebührend anerkannt , geschätzt und akzeptiert .
die cvp ist davon überzeugt , dass diese arbeit zunehmend wichtiger wird - stichworte : demographische entwicklung und netz der sozialpolitik -, sie sieht aber auch , dass motivation und unterstützung aus verschiedenen gründen schleichend abnehmen .
ein jahr freiwilligenarbeit reicht nicht aus .
die cvp-fraktion ist deshalb davon überzeugt , dass der bundesrat in dieser legislatur verschiedene massnahmen ergreifen muss , um diese anerkennung zu fördern .
dieser teil der legislaturleitlinien für den bundesrat ist derzeit der wichtigere , weil die entwicklungen in der digitalen technologie rasant fortschreiten .
ich möchte die einzelnen richtlinienmotionen , die wir auf den weg geschickt haben , erläutern .
zunächst zur richtlinienmotion 00.3190 , " nutzung der informationstechnologie für die direkte demokratie " : der bundesrat ist bereit , die motion entgegenzunehmen .
die vorarbeit zur ausübung der demokratischen rechte mit der informationstechnologie ist also auf gutem weg .
zur richtlinienmotion 00.3194 , " e-switzerland .
staat als modellanwender " : der bundesrat beantragt , die motion in ein postulat umzuwandeln .
wir können uns dem anschliessen .
wir sehen es aber doch als eine wichtige aufgabe des staates an , dass er als modellanwender viel überzeugungsarbeit leistet , nicht nur für die wirtschaft - das wäre einfacher -, sondern für die gesellschaft als ganzes .
eine spaltung der gesellschaft in einen teil , der diesen neuen technologien gegenüber positiv eingestellt ist , und in einen anderen teil , der diesen neuen technologien gegenüber negativ eingestellt ist , könnte zu sozialen auseinandersetzungen führen .
wenn der bundesrat dieses projekt vorantreibt , kann er dagegen zu einer adäquaten bewusstseinsbildung in der gesamten bevölkerung beitragen .
das herzstück unserer beratungen ist aber sicher die richtlinienmotion 00.3208 , " e-switzerland " , die verschiedene anliegen zusammenfasst .
es geht darum , die führungsrolle der schweiz als werk -, forschungs - und bildungsplatz mittels digitaler technologie zu stärken .
als besondere massnahmen und investitionen im bildungsbereich sind zu fordern : die entwicklung und einführung von frühwarnsystemen , die entwicklung von intelligenten chipkarten , die das vertrauen der bevölkerung in diese technologie fördern können usw. nur wenn es gelingt , die geschäftswelt von den vorteilen und der sicherheit des e-commerce zu überzeugen , kann sie auch tatsächlich davon profitieren .
die förderung der " digitalen mündigkeit " aller bürgerinnen und bürger soll die " digitale spaltung " der bevölkerung zu verhindern helfen .
die vernetzung aller schulen - von den volks - über die berufsschulen bis hin zu den gymnasien - setzt die entsprechende technische ausrüstung und das angebot von ausbildungsmöglichkeiten voraus .
der bund muss hier - unter wahrung der kantonalen schulhoheit - die nötigen finanziellen mittel bereitstellen und mit incentives dafür sorgen , dass der umbau aller bildungseinrichtungen der primar - und sekundarschulstufe zu it-lernzentren zügig vorangeht .
schon auf primarschulstufe müssen die schüler und schülerinnen die möglichkeit haben , ihr im umgang mit computerspielen gewonnenes wissen zielgerichtet fortzuentwickeln .
es darf nicht sein , dass jungen und mädchen in der schule mit methoden konfrontiert werden , die aus heutiger sicht in die " steinzeit " gehören , während in wirtschaft und gesellschaft eine technische revolution stattfindet .
wenn wir wollen , dass unsere jugend zukunftsträchtige berufe im bereich der digitalen technologie wählt , dann müssen wir sie in der schule auch mit dieser technologie konfrontieren und als nächsten schritt die entsprechenden berufsausbildungen ermöglichen .
es ist festzustellen , dass die jugend in der schweiz einen ganz unterschiedlichen zugang zur informationstechnologie-berufsausbildung hat .
während die wirtschaftszentren , wie z. b. zürich , offensichtlich über genügend lehrstellen verfügen , gibt es in den randregionen zu wenig ausbildungsmöglichkeiten .
die folge ist die abwanderung in die wirtschaftszentren , und damit beginnt ein eigentlicher circulus vitiosus .
der mangel an ausbildungsmöglichkeiten von heute führt zum mangel an gelernten informatikern , mediamatikern , softwareanalytikern usw. von morgen .
diese von unseren unternehmungen dringend benötigten mitarbeiter können nur kurzfristig im ausland rekrutiert werden .
dabei ist anzumerken , dass mittlerweile alle führenden wirtschaftsnationen über das fehlen von informatikern aller art klagen .
allein in der schweiz sollen jährlich 10 000 informatiker fehlen .
da ist die jagd auf ausländische berufsleute für unsere unternehmungen mit hohen kosten verbunden .
wir dürfen aber darüber hinaus unsere eigenständigkeit in der versorgung mit know-how bezüglich informationstechnologie nicht aufgeben .
wollen wir zudem verhindern , dass die unternehmungen aus den randregionen ebenfalls in die wirtschaftszentren wie zürich und genf abwandern , dann ist die unterstützung des aufbaus und der führung von it-kompetenzzentren , also eigentlichen " clusters " zur ausbildung und weiterbildung in der digitalen technologie , dringend geboten .
die kantone dürfen hier nicht allein gelassen werden , sie sind vielmehr durch geeignete massnahmen und vorgaben des bundes zu unterstützen und zu fördern .
als beispiel kann hier auf die lehrstellenbeschlüsse i und ii verwiesen werden .
ihre kommission erachtet den wandel zur informationsgesellschaft in allen regionen der schweiz als äusserst dringend .
er stellt einen beitrag zur stärkung der [ page 757 ] wettbewerbsfähigkeit der schweiz in der zukunft dar .
nur wenn wir den technologischen anschluss nicht verpassen , können wir letztlich den werk - und lebensraum schweiz mit seinen sozialen errungenschaften erhalten .
dabei drängt die zeit , denn die europäische union ist mit einem griffigen " aktionsplan e-europe-2002 " in die offensive gegangen .
ihre kommission unterstützt diese richtlinienmotion einstimmig ; sie ist nicht einverstanden mit dem antrag des bundesrates , ziffer 2 in ein postulat umzuwandeln .
sie beantragt mit 14 zu 4 stimmen , die motion zu überweisen .
zur richtlinienmotion 00.3219 , " freier wettbewerb zwischen unabhängigen medien " : vom bundesrat wird ihre umwandlung in ein postulat gewünscht , womit die kommission schweren herzens einverstanden ist , zumal hier auch eine subkommission der spk an der arbeit ist .
ein ergänzender bericht wäre indessen sehr erwünscht .
zur richtlinienmotion 00.3189 , " staatsleitungsreform " : hier ist die kommission einverstanden mit der umwandlung in ein postulat , und zwar darum , weil sie anerkennt , dass der bundesrat einen vorentscheid getroffen hat , eine der möglichen varianten weiterzuverfolgen : diejenige mit zwei ebenen .
unser zeithorizont ist zwar kürzer , aber auch derjenige des bundesrates scheint angemessen .
wir möchten jedoch auf jeden fall verhindern , dass die staatsleitungsreform nicht mehr in dieser legislaturperiode vom parlament beraten werden kann .
zur richtlinienmotion 00.3225 , " erarbeitung eines indikatorensystems als führungsinstrument " : hier geht es darum , dass ein quantifizierbares system mit regionalen und sozialen indikatoren erarbeitet wird , mit dem die nachhaltigkeit und der disparitätenabbau in der schweiz gemessen werden können .
dies soll einerseits die aufnahme des ist-zustandes ermöglichen und anderseits die unterschiedlichen entwicklungen aufzeigen helfen .
damit wird ein wichtiges system für nächste legislaturperioden geschaffen , um quantifizierbare unterschiedliche entwicklungen überhaupt festhalten zu können .
die erklärung des bundesrates , diese motion als postulat entgegenzunehmen , ist von der kommission positiv aufgenommen worden , wenn auch mit bedauern .
sie legt aber wert darauf , dass dieses führungsinstrument möglichst bald erarbeitet wird und vorliegt .
ich werde mich nur zu kapitel 2. 4 " umwelt und infrastruktur " äussern , [ page 755 ] weil die kollegen weyeneth und lauper die ausführungen zu den finanzpolitischen fragen unter kapitel 4 vornehmen werden .
zuerst zur kommissionsmotion 00.3215 , " zukunft des service public " : hier schlägt ihnen die kommissionsmehrheit vor , an der motion festzuhalten , also der vom bundesrat beantragten umwandlung in ein postulat nicht zuzustimmen .
die aktuelle diskussion um die swisscom und die post - ich erinnere aber auch an die laufende debatte zur strommarktliberalisierung , an die konkrete abstimmung in der stadt zürich am letzten wochenende , an viele parlamentarische vorstösse , dann auch an die standesinitiativen wallis und graubünden - zeigt , dass die angst umgeht .
die menschen im lande sind beunruhigt darüber , dass der service public angesichts der grossen liberalisierungsbestrebungen in gefahr geraten könnte .
der service public ist ein wesentlicher bestandteil unseres bundesstaates ; er ist ein element der nationalen kohäsion .
für mich ist er auch ein element der räumlichen organisation unseres landes und letztlich auch bestandteil einer friedlichen und gerechten gesellschaftsordnung .
insofern handelt es sich hier um eine frage von höchster aktualität , aber auch von hoher politischer brisanz .
insofern genügt es natürlich nicht , wenn der bundesrat , wie er es selber ausführt , die frage nur " aufmerksam verfolgen " will .
es geht darum , dass der bundesrat eine konzeption entwickelt , wie wir die frage des service public angehen können .
es geht darum , dass der bundesrat auch konkrete massnahmen in die diskussion bringt , wie wir den service public aufrechterhalten können .
meines erachtens müssen wir das ganze auch konzeptionell in einen rahmen einbetten .
was böte besser gelegenheit dazu , als die projekte des neuen finanzausgleiches und letztlich auch der föderalismusreform , die wir in nächster zeit angehen wollen ?
es genügt also nicht , wenn man die frage nur im zusammenhang mit konkreten gesetzgebungsprojekten behandelt , die liberalisierungen von regiebetrieben betreffen .
es geht darum , dass man das visier bzw. den blickwinkel hier eindeutig noch etwas öffnet .
zur motion 00.3216 , " swissmetro .
verkehrsweg von morgen " : auch hier will eine klare kommissionsmehrheit entgegen dem bundesrätlichen willen an der motion festhalten .
warum ?
es geht hier um zwei punkte : einerseits um ein klares , politisches bekenntnis zu diesem verkehrssystem der zukunft , und andererseits um die entsprechenden planerischen weichenstellungen .
es geht vor allem auch darum , dass wir alles tun , damit dieser " verkehrsweg von morgen " nicht durch irgendwelche dispositionen verbaut wird und man bei allen infrastrukturplanungen dieses verkehrssystem immer im auge behält .
wir konnten uns in der kommission nicht des eindruckes erwehren , dass dem bundesrat der glaube an die notwendigkeit eines solchen verkehrssystems als personentransportsystem der zukunft im städteverbund schweiz fehlt .
natürlich geht es hier um eine zukunftsvision .
aber wenn wir die konkreten schwierigkeiten im luftverkehr und die lärmimmissionsproblematik insbesondere im nahverkehr sehen , wissen wir , dass solche verkehrssysteme wie die swissmetro auch im europäischen kontext das verkehrsmittel der zukunft sind .
die europäischen städteverbünde werden in zukunft sicher auf diesem weg vernetzt werden .
da kann die schweiz landesintern und bezogen auf die anschlüsse an das übergeordnete europäische netz nicht abseits stehen .
mit anderen worten : wir wollen mit dieser motion eine politische weichenstellung vornehmen .
sehr gefreut hat uns - eine grosse mehrheit der kommission -, dass der bundesrat die kommissionsmotion 00.3217 , " konzept über die zukunft des nationalstrassennetzes " , akzeptiert .
wir haben ein nationalstrassennetz , das auf dem netzbeschluss von 1960 beruht .
das hat sich während vierzig jahren bewährt , unser bundespräsident hat sehr grosse arbeit geleistet , damit dieses netz erstellt werden kann ; es steht kurz vor der vollendung .
jetzt basteln wir über verschiedene parlamentarische vorstösse , viele einzelinterventionen , bereits an diesem netz herum .
es gibt ausbauforderungen , halbanschlüsse sollen zu vollanschlüssen werden , es geht um netzerweiterungen usw. was aber fehlt , ist eine langfristige strategie , eine überlegung , wie das strassensystem des landes in einer mittleren und ferneren zukunft aussehen könnte .
man könnte eigentlich von einem nationalstrassennetz zweiter generation sprechen .
es geht darum , sich überlegungen über künftige kapazitäten , über künftige bedürfnisse zu machen und planungsüberlegungen anzustellen .
es geht um längerfristige vorstellungen der trägerschaft - es wären auch privatwirtschaftliche modelle denkbar -, es geht um die frage der erneuerung .
nach oecd-studien investieren wir viel zu wenig in die erneuerung des netzes , und es besteht die gefahr , dass dieses netz vergammelt .
es geht auch um die frage des koordinierten unterhaltes .
des bundesrat teilt die auffassung der mehrheit der kommission , dass ein konzept für das nationalstrassennetz der nächsten vierzig jahre erarbeitet werden muss .
es gibt übrigens eine ähnliche motion aus der ständerätlichen kommission , die von einem zeithorizont von fünfzig jahren ausgeht .
ich glaube , das sind marginale unterschiede .
wichtig ist die stossrichtung der motion ; ich ersuche sie , diese zu überweisen .
zur motion 00.3218 , " liberalisierung und privatisierung bei swisscom , post und sbb " : hier stimmt die kommissionsmehrheit dem bundesrat zu , dass diese motion in ein postulat umgewandelt werden kann .
dies aus zwei gründen : zum einen laufen bereits verschiedene gesetzgebungsprojekte in bezug auf die weitere privatisierung von swisscom und post ; bezogen auf die bahn hat der bundesrat klare aussagen gemacht .
zum anderen unterbreiten wir ihnen bezüglich service public - der zweiten frage , die mit der motion verbunden ist - eine eigene motion , die ich ihnen bereits vorgestellt habe .
insofern ist die umwandlung in ein postulat sinnvoll .
wir werden die uns zur verfügung stehende redezeit nicht ganz nutzen und uns für die vorstellung der kommissionsmotionen noch aufteilen .
[ page 754 ] ich teile ihnen zur einführung folgende überlegungen mit : die schweiz als attraktiver werk -, denk - und schaffensplatz , das ist ein ehrgeiziges ziel , das bundesrat und parlament weit über die laufende legislatur hinaus fordert .
dabei stellen die globalisierung einerseits und der technologische strukturwandel andererseits für ein kleines land wie die schweiz eine besondere herausforderung dar .
da eigene rohstoffe fehlen , bestimmen das akkumulierte wissen und die ausbildung sowie eine erfolgreiche , zukunftsträchtige forschung als wichtige weichenstellungen unsere zukunft und die unserer kinder .
in diesem umfeld erscheint es der kommission richtig , wenn der bundesrat die bedeutung der bildung , der unternehmerischen initiative und der gestaltungskraft der bewohner und bewohnerinnen im laufenden wirtschaftlichen und technologischen strukturwandel betont .
ihre spezialkommission begrüsst die hier vorgeschlagenen massnahmen des bundesrates zur nachhaltigen stärkung der wettbewerbsfähigkeit der schweiz .
dennoch möchte sie die vorschläge des bundesrates darüber hinaus um zwei richtlinienmotionen erweitern .
diese wird ihnen frau garbani erläutern .
die zielsetzung " entfaltungschancen der kommenden generationen sicherstellen und verbessern " könnte auch leitsatz der gesamten legislaturplanung sein .
die liberalen begrüssen die zielsetzungen für forschung und bildung .
wichtig ist , dass nicht nur von hochschulbildung gesprochen wird , sondern auch die bedeutung der beruflichen grundausbildung erkannt wird .
die bekenntnisse zum dualen system und zu dessen anpassungsfähigkeit sind für unsere volkswirtschaft von grösster bedeutung .
die liberalen wünschen sich ein noch stärkeres engagement des bundes im bereich von forschung und bildung .
unser fort - und weiterbildungskonzept ist noch zu wenig an die veränderte situation angepasst .
heute stellt es eine ausnahme dar , wenn eine arbeitnehmerin oder ein arbeitnehmer während des gesamten berufslebens in derselben tätigkeit verbleibt .
die koordination im bereich der fort - und weiterbildung ist eine wichtige aufgabe , hier herrscht handlungsbedarf .
es ist sehr wichtig , die anstellungschancen individuell zu erhöhen , d. h. die persönliche employability zu verbessern .
diese aufgabe obliegt auch unternehmen .
gemeinsam mit bund und kantonen könnten in diesem bereich wichtige präventivmassnahmen gegen arbeitslosigkeit getroffen werden .
das wäre z. b. ein instrument gegen die folgen von entlassungen bei fusionen .
die realisierung der zielsetzung " lebenslängliches lernen " muss für die gelernten berufsleute erleichtert werden .
eine offensive des bundes mit den kantonen und den sozialpartnern würde die sensibilisierung erhöhen .
die bildung in der schweiz muss individualisiert werden ; nur so gelingt es dem einzelnen menschen , die eigene befähigung den spezifischen beruflichen aufgabenstellungen anzupassen .
nachholbedarf herrscht in der grundausbildung im informatikbereich ; ein sondereffort scheint uns hier nötig zu sein .
zur wirtschaft und deren wettbewerbsfähigkeit : als zielsetzung ist die stärkung des wettbewerbes in der schweiz sicher richtig .
die reale umsetzung wirft aber da und dort auch die frage auf , ob wettbewerb selbstzweck oder mittel zum zweck sein soll .
es ist sicher nicht die anstrengung der wettbewerbskommission , die für die wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen wirtschaft entscheidend ist , wenn einheitliche kaminfegertarife zerschlagen werden oder wenn gegen kalkulationshilfen im ausbaugewerbe von der wettbewerbskommission vorgegangen wird .
das sind nicht die matchentscheidenden momente .
die vorgesehene kmu-förderung wird von den liberalen begrüsst .
auch zu unterstützen sind bericht und botschaft [ page 760 ] zu förderungsmöglichkeiten für kmu .
wir dürfen aber nicht vergessen , dass tausende von bestehenden gewerbebetrieben grosse probleme mit fehlendem eigenkapital haben ; gezielte unterstützung bei der sanierung in zusammenarbeit mit banken und der beratungsbranche ist unerlässlich .
es ist klar , dass es sich dabei um eine private aufgabe handelt .
der bund könnte aber anreize bieten .
für die wirtschaft ist das umfeld in den letzten jahren verbessert worden .
darüber freuen wir uns .
handlungsbedarf gibt es sicher noch bei der landwirtschaft und bei der vermarktung landwirtschaftlicher produkte .
mit blick auf die enormen volkswirtschaftlichen schäden , welche die schwarzarbeit verursacht , hätte die bekämpfung dieses phänomens aufnahme in die legislaturplanung verdient .
es gibt ja eine korrektur mit einem vorstoss .
zum thema umwelt und infrastruktur : die zielsetzung , die umwelt -, verkehrs - und energiepolitik den erfordernissen der nachhaltigen entwicklung anzupassen , ist äusserst wichtig .
der energie kommt dabei eine schlüsselfunktion zu .
die höhe der mittel zur förderung der erneuerbaren energien oder der steigerung der energieeffizienz wird auch für die konkurrenzfähigkeit der schweiz gegenüber japan , deutschland und den usa entscheidend sein .
die hervorragenden schweizer forschungsergebnisse sollen dazu führen , dass schweizer technologie auch im export bestehen kann .
die stark wachsenden märkte in china , indien und afrika müssen auch schweizer firmen im energiebereich offen stehen .
entsprechende anstrengungen werden sich lohnen .
im bereich der mobilität begrüssen die liberalen die differenzierte zielformulierung .
wichtig scheint uns die aufnahme des projektes swissmetro ( motion 00.3216 ) in den katalog der ziele .
neue technologien im transportbereich sind ebenso zu unterstützen wie selektive ausbauvorhaben von bahn und strasse .
beim strassenverkehr ist die künftige planung so zu gestalten , dass weitere reduktionen des schadstoffausstosses berücksichtigt werden müssen .
zum schluss noch etwas allgemeines : die schweiz verfügt weltweit über eine der stabilsten regierungen .
diese tatsache muss dazu führen , dass der planungshorizont in den wichtigsten bereichen noch weiter gesteckt wird .
die kommission hat verschiedene akzente gesetzt , die mithelfen werden , die legislaturplanung zu verbessern .
die mitgestaltung der planung des bundesrates durch das parlament - im unterstützenden sinne - scheint uns interessant und ausbaufähig .
die liberalen bedanken sich für die gute vorlage des bundesrates und der bundeskanzlerin .
der präsident der kommission hat es verstanden , die ressourcen der kommissionsmitglieder optimal zu nutzen .
die ernte der vorstösse ist aus unserer sicht etwas zu reich ausgefallen ; so viel ergänzungsbedarf besteht nach meinung der liberalen nicht .
ich spreche zu den kapiteln 2. 2 und 2. 4 , zur stärkung des wettbewerbes im zusammenhang mit kleinen und mittleren unternehmen und bei der energiepolitik zur revision der kernenergiegesetzgebung .
zur kmu-politik : positiv ist der wille des bundesrates , die attraktivität des wirtschaftsstandortes zu steigern .
dabei will er vorwiegend rasch wachsende unternehmen in dynamischen zukunftsgerichteten branchen fördern .
möglichkeiten sieht er dabei in gründungsfinanzierungen , in der optionsbesteuerung und in einer modernisierung des kartellrechtes .
bei letzterem ist darauf zu achten , dass die kleinen unternehmen gegenüber den aus fusionen entstandenen marktriesen nicht benachteiligt werden .
es darf nicht sein , dass die kleinbetriebe mit den rigorosen abspracheverboten gegenüber den wirtschaftselefanten noch mehr geschwächt werden .
erst am schluss des abschnittes bezüglich wettbewerb auf seite 13 des berichtes wird erwähnt , dass einzelne verfahrensabläufe - allerdings wird spezifisch von unternehmensgründungen gesprochen - verbessert werden sollen .
damit wird gegenüber dem bericht über die legislaturplanung 1995 -1999 eine andere gewichtung vorgenommen .
damals wurde der abbau staatlicher wettbewerbshemmnisse und die förderung aller kmu als eines der legislaturziele aufgenommen .
die starke gewichtung wurde damals unter dem eindruck der wirtschaftlichen stagnation und der steigenden arbeitslosenzahlen vorgenommen .
von den kmu erhoffte man sich impulse , erhaltung und schaffung von neuen arbeitsplätzen .
dies war dann auch der fall .
die massnahmen zur deregulierung wurden eingeleitet , berichte darüber vorgestellt .
offenbar ist der bundesrat der meinung , damit sei das thema vom tisch .
das ist jedoch nicht der fall .
konkrete verbesserungen sind bis heute leider nicht erfolgt .
das gewerbe ist enttäuscht , dass nun , wo knochenarbeit angesagt ist , offenbar die luft draussen ist .
letzte woche wollte der bundesrat die diesbezügliche motion forster ( 96.3618 ) im ständerat abschreiben .
der rat beschloss dagegen mit 32 zu 0 stimmen aufrechterhaltung der motion .
das war richtig , wenn man daran denkt , dass z. b. die erhöhung der mehrwertsteuer um 0,1 prozent ohne rücksichtnahme auf die umtriebe bei den betroffenen beschlossen wurde .
erwähnt werden könnte in diesem zusammenhang auch die regelung bei der arbeitssicherheit .
der bundesrat ist zu verpflichten , erfolgskontrollen über die eingeleiteten massnahmen vorzunehmen und dem parlament bericht zu erstatten .
zum kernenergiegesetz : hier deckt sich die haltung der svp-fraktion weitgehend mit den standesinitiativen aargau und solothurn .
das gesetz soll die handlungsfreiheit kommender generationen gewährleisten .
eine gesetzliche befristung der betriebsdauer lehnen wir ebenso ab wie das verbot der wiederaufbereitung .
beide optionen - entsorgung mit wiederaufbereitung und entsorgung ohne wiederaufbereitung - sind offen zu lassen .
zum schluss gebe ich ihnen die haltung der svp-fraktion zu den kommissionsanträgen im unterkapitel 2. 4 bekannt .
die motion 00.3215 wollen wir auch nicht als postulat überweisen .
die motion 00.3216 wollen wir als postulat überweisen .
die motion 00.3217 wollen wir überweisen , beim vorstoss 00.3218 wollen wir an der form der motion festhalten .
wir möchten aber betonen , dass wir uns strikte gegen eine geplante neue post-staatsbank wehren .
die zeichen für den werk - und schaffensplatz schweiz stehen im allgemeinen gut .
aber in bezug auf die wirtschaftliche entwicklung in den berg - und randgebieten ziehen doch einige bedrohliche wolken auf .
die schrankenlose liberalisierung der wirtschaft führt zu einer zentralisierung und damit zu einem arbeitsplatzabbau in den randregionen .
wir bergler drohen zu den verlierern der liberalisierung zu werden .
dazu darf es nicht kommen , die berg - und randgebiete müssen auch in zukunft wirtschafts - und lebensraum bleiben .
der erhaltung der besiedelung auch in den entlegenen gebieten ist grosse beachtung zu schenken .
es braucht auch im wirtschaftlichen bereich einen regionalen ausgleich .
ganz besonders eine intakte landwirtschaft trägt viel zur stärkung des ländlichen raumes bei .
aus diesem grund möchte ich einige grundsätzliche überlegungen zur zukunft der landwirtschaft anstellen : in den nächsten jahren ist der umsetzung des bilateralen agrarabkommens grosse aufmerksamkeit zu schenken .
alle beteiligten kräfte , auch der bund , müssen dafür sorgen , dass wir unsere produktionsanteile halten können .
es ist das ziel jedes bauern , gesunde , qualitativ hochwertige produkte herzustellen .
darum liegt uns bauern viel daran , unsere produktionsanteile nicht zu verlieren .
aber auch die multifunktionalität der landwirtschaft darf nicht angetastet werden .
aspekte wie die erhaltung der dezentralen besiedelung des landes oder wie die pflege der kulturlandschaft müssen auch in zukunft tragende säulen der landwirtschaftspolitik sein .
um diese ziele zu erreichen , darf die zahl der betriebe in der schweiz nicht auf 10 000 einheiten reduziert werden , wie dies von herrn bodenmann , dem ehemaligen präsidenten der sp schweiz , kürzlich [ page 761 ] gefordert wurde .
zur orientierung : heute haben wir in der ganzen schweiz rund 80 000 landwirtschaftsbetriebe .
um die multifunktionalen aufgaben erfüllen zu können , werden auch in zukunft familienbetriebe die richtige lösung sein .
sorgen bereitet uns bauern die flut von neuen gesetzen und vorschriften .
wir sind ohne wenn und aber bereit , die bestehenden vorschriften , wie das tierschutzgesetz oder das gewässerschutzgesetz , einzuhalten .
aber immer neue vorschriften sind mit neuen baulichen eingriffen verbunden und verteuern unsere produktion ausserordentlich .
wir können nicht unsere ställe dauernd abändern , so häufig , wie wir unser hemd wechseln .
wie ökologisch soll die landwirtschaft in zukunft sein ?
als biobauer bin ich für eine umweltschonende , naturnahe landwirtschaft .
wie ökologisch die landwirtschaft in zukunft sein wird , entscheiden aber nicht wir bauern allein , sondern vor allem sie als konsumentinnen und konsumenten .
der markt wird in zukunft vor allem darüber entscheiden , ob eine naturnahe landwirtschaft eine zukunft hat oder nicht .
ich bin gegen den einsatz von gentechnik bei der nahrungsmittelproduktion .
ich bin überzeugt , dass die zukunft der schweizer landwirtschaft in der produktion von natürlichen nahrungsmitteln und nicht in gentechnisch veränderten produkten liegt .
die skepsis gegenüber gentechnisch veränderten produkten wächst weltweit auch bei den konsumentinnen und konsumenten .
tatsächlich dürfen die eingriffe in die natur nicht verharmlost werden .
die langfristigen folgen sind unbekannt .
daher lassen wir vorderhand lieber die finger davon .
ich bin für ein zehnjähriges moratorium für die kommerzielle freisetzung von gentechnisch veränderten organismen .
zusammengefasst möchte ich sagen , dass wir bauern bereit sind , auf berechtigte anliegen der konsumentinnen und konsumenten einzugehen .
aber wir erwarten von ihnen auch , dass sie bei all ihren überlegungen berücksichtigen , dass wir bauern vermehrt in einem internationalen markt zu bestehen haben , in dem in mancherlei hinsicht sehr unterschiedliche voraussetzungen bestehen .
helfen sie daher alle mit , dass familienbetriebe auch in zukunft eine existenz haben können .
die finanzen geben vor allem im zusammenhang mit dem legislaturfinanzplan im kapitel 4 zu reden .
hingegen finden sie auch in kapitel 2. 2 einige hinweise auf die finanziellen aspekte , über die ich hier aber nicht spreche .
ich möchte über das planungsprogramm des bundesrates sprechen , das mit den zahlreichen vorstössen dieses parlamentes angereichert worden ist und die weichen stellt dafür , ob dann der legislaturfinanzplan in dieser form oder gemäss diesen wachstumsprognosen bzw. in dieser grössenordnung zum tragen kommt .
man kann nicht einfach in drei kapitel allerlei forderungen hineinpacken , um dann im kapitel 4 über die finanzen isoliert zu sprechen .
ich möchte sie darauf aufmerksam machen , dass einige der visionen , die hier an den bundesrat herangetragen werden , wohl an den finanziellen möglichkeiten scheitern dürften .
die anhörung der experten in der kommission , deren beurteilungen und meinungen fanden im bericht nur teilweise berücksichtigung .
insbesondere haben alle drei experten auf den wesentlichen zusammenhang zwischen dem finanzgebaren der öffentlichen hand und der entwicklungsfähigkeit der wirtschaft hingewiesen .
ich nehme in kauf , dass ich allenfalls von frau fässler wieder als " quotenfetischist " bezeichnet werde , wobei ich nicht ganz sicher bin , ob sie die anhänger der frauenquoten dabei auch mit einbezogen hat .
ich mache sie an dieser stelle darauf aufmerksam , dass vonseiten aller drei experten auf den zusammenhang zwischen staatsquote , steuerquote und entwicklungs - bzw. wettbewerbsfähigkeit der wirtschaft hingewiesen wurde .
ich bitte sie bei allem visionären aufbruch , auch die möglichkeiten zur sicherstellung einer wettbewerbsfähigen wirtschaft zu berücksichtigen .
noch eine bemerkung : ich halte es für eine kapitulation , wenn man heute davon spricht , man müsse mit sondermitteln - sozusagen durch den verkauf des tafelsilbers - die bildung in diesem land finanzieren können .
im rahmen eines budgets von 50 milliarden franken ist das wichtigste gebiet dieser gesellschaft , nämlich bildung und forschung , vorab aus den laufenden einnahmen zu finanzieren .
wenn wir nicht mehr imstande sind , das mit den uns zur verfügung stehenden normalen haushaltmitteln sicherzustellen , dann halte ich das für eine katastrophale situation .
blättert man im legislaturprogramm bis zur seite mit der umwelt -, verkehrs - und energiepolitik , stellt man zuerst einmal fest , dass dort ziemlich viele weisse stellen sind .
das blatt ist fast nur zur hälfte beschrieben .
nun dürfen wir wohl mit befriedigung feststellen , dass in den letzten jahrzehnten bedeutende fortschritte in der umweltpolitik erzielt worden sind , denken wir nur an den gewässerschutz , an die abfallpolitik , an die umstellungen in der landwirtschaft oder auch an die reduktion von schädlichen luftemissionen .
trotzdem besteht kein anlass , beim erreichten stehen zu bleiben .
mit der abstimmung im herbst werden bedeutende weichen gestellt .
wir sind bisher leider noch sehr weit von einer nachhaltigen politik entfernt und werden inzwischen vom benachbarten ausland recht eigentlich überholt .
ich möchte dazu nur drei punkte nennen : 1. die eu hat sich zum ziel gesetzt , bis zum jahre 2010 den anteil der erneuerbaren energien zu verdoppeln .
länder wie deutschland , dänemark , frankreich , holland oder auch japan haben konsistente programme , mit denen die erneuerbaren energien auch mit staatlichen mitteln , mit forschung und entwicklung deutlich vorangebracht werden .
2. wir in der schweiz haben im bereich förderung nichts vergleichbares , aber wir sind auch bei der besteuerung von schädlichen energieträgern ein eigentliches nachzüglerland .
nirgends in westeuropa sind die preise der schädlichen energieträger , die preise von heizöl , erdgas und benzin , so tief wie bei uns .
nirgends ist es so günstig , die umwelt und die luft zu verschmutzen .
3. die strommarktliberalisierung wird im legislaturprogramm mit keinem wort erwähnt , obschon sie doch in den nächsten jahren zu epochalen veränderungen führen wird .
ich bin durchaus ein anhänger einer raschen liberalisierung , aber es muss gewähr geboten sein , dass die erneuerbaren energien dabei nicht geopfert werden .
hier sind zwei dinge zu nennen , die besonders kritisch sind : wie soll zum einen die schweizer wasserkraft gegen stromimporte für 2 bis 3 rappen pro kilowattstunde aus tschechischen dreckschleudern oder gegen subventionierten atomstrom aus frankreich überleben ?
wie soll die wasserkraft überleben , wenn nur noch die grenzkosten gedeckt sind ?
welches unternehmen in diesem land kann es sich auf die dauer leisten , dass nur die grenzkosten und nicht die vollkosten gedeckt sind ?
die mittel für die erneuerung und den erhalt dieser sauberen energietechnologie werden nicht gewährleistet .
zum anderen interessiert mich , was im bereich kernenergie geschieht .
es ist die erklärte absicht der atomlobby , die belegschaften zu reduzieren , die sicherheitsstandards zurückzufahren und die laufzeiten sowie leistungen zu erhöhen .
die atomtechnik ist heute die grösste bedrohung für volk und land , hier und heute , nachdem die militärischen gefahren zurückgegangen sind .
ich möchte daran erinnern , was in tschernobyl passiert ist : 155 000 quadratmeter verseuchter boden , eine million menschen invalid ; man spricht von 70 000 toten , und die krebsraten sind immer noch im steigen begriffen .
das ist kein thema für den bundesrat .
stattdessen begnügt er sich damit , im kernenergiegesetz eine neue nomenklatur zu verwenden und von jetzt an von " atomenergie " statt von " kernenergie " zu sprechen .
so lösen wir die anstehenden probleme nicht !
wir stehen im entscheidungsstau , und wir sollten uns auch da daran [ page 762 ] machen , probleme zu lösen und sie nicht vor uns herzuschieben .
ich spreche zum postulat 00.3219 , " freier wettbewerb zwischen unabhängigen medien " .
eine vorbemerkung : ich bedaure es , dass sich die kommission dem wunsch des bundesrates angeschlossen hat , die motion in ein postulat umzuwandeln .
damit ist einem ohnehin nicht gerade bissigen vorstoss ein weiterer schneidezahn gezogen worden .
trotzdem möchte ich die positiven dimensionen dieses nunmehrigen postulates in den vordergrund rücken .
positiv ist , dass der medienpolitische blickwinkel ausgeweitet wird gegenüber dem , was im bundesrätlichen legislaturprogramm enthalten ist .
bundesrätliche medienpolitik ist bis auf weiteres radio - und fernsehpolitik ; das bedeutet eine einschränkung einerseits auf die staatsebene bund , andererseits auf die mediengattungen radio und fernsehen .
das postulat geht richtigerweise weiter und richtet den blick auf die kantone und die gemeinden , also auf die beiden anderen ebenen unseres föderalistischen staates .
mit dieser ausweitung rücken automatisch auch die anderen medien , das alte massenmedium presse und das neue massenmedium internet , in unser blickfeld .
das ist richtig , das ist im ansatz besser als die beschränkte sichtweise des bundesrates , weil so der zusammenhang zwischen direkter demokratie und medienvielfalt eben auf allen ebenen ausgeleuchtet wird .
im postulat wird eine lageanalyse verlangt , und das weckt sofort die frage : und was dann ?
die lageanalyse wird nämlich ergeben , dass wir heute in unserem land , zumindest was die presse betrifft , weitgehend eine regionale monopolisierung haben , also eine absenz von publizistischem wettbewerb .
die lageanalyse wird weiter ergeben , dass die entwicklung der zeitungsverlage zu multimediaunternehmen weit fortgeschritten ist ; das bedeutet nicht eine abschwächung bestehender regionaler monopole , sondern eine verstärkung der monopole , weil die grossen tageszeitungen inzwischen alle auch lokalradios besitzen , an lokalfernsehanstalten beteiligt sind usw. die lageanalyse wird also ergeben , dass wir weitherum keinen oder keinen genügenden publizistischen wettbewerb mehr haben .
deshalb stellt sich die frage - die im postulat nicht beantwortet wird -: was dann ?
denn ein gutachten ist noch keine politik .
wir erlebten das bereits in den siebzigerjahren mit dem expertengutachten kopp , einem dicken wälzer , der alles schön analysierte ; doch am schluss wurde daraus keine medienpolitik entwickelt .
dieser fehler sollte uns dieses mal nicht unterlaufen .
darum kann ich den sinn dieses vorstosses eigentlich nur darin erkennen , dass er einen prozess in gang setzt , dass er den ersten schritt darstellt , dem weitere folgen müssen .
diese weiteren schritte müssen in der entwicklung einer integrierten medienpolitik bestehen , d. h. , sie müssen alle massenmedien und alle staatlichen ebenen umfassen und müssen einer kohärenten zielsetzung folgen , die heisst : wir müssen unsere staatlichen ebenen medienmässig so ausstatten , dass sie demokratiegerechte öffentlichkeiten herstellen können .
der bericht über die legislaturplanung 1999 -2003 stellt meiner meinung nach eine gute grundlage dar , die politik der kommenden legislatur abzustecken .
ich befürworte die ziele und massnahmen im generellen .
allerdings muss festgestellt werden , dass der bundesrat nicht in allen teilen eine ausgewogene und vollständige sicht präsentiert .
so mutet es doch etwas eigenartig an , wenn der zwar hoffentlich einmalige lothar-sturm in die planung aufgenommen wird , die weiteren liberalisierungsschritte von bahn , swisscom und post aber auf der strecke bleiben .
besonders interessant ist dabei , dass wir letzte woche bezüglich post und swisscom bereits zukunftsweisende gesetzesänderungen angekündigt erhalten haben , welche im legislaturplan nicht erwähnt sind .
diese tatsache beweist verschiedene dinge : eine legislaturplanung kann nie vollständig und abschliessend sein .
eine legislaturplanung muss flexibel gehandhabt werden .
der bundesrat - das ist auch erfreulich - ist offensichtlich willens , die notwendige beweglichkeit an den tag zu legen , und letztlich dürfen und sollen wir vom parlament uns die freiheit nehmen , die notwendigen ergänzungen anzubringen .
das ist das teamwork , das hier spielen muss .
ich äussere mich konkret zu den motionen 00.3216 , " swissmetro .
verkehrsweg von morgen " ; 00.3217 , " konzept über die zukunft des nationalstrassennetzes " , und 00.3218 , " liberalisierung und privatisierung bei swisscom , post und sbb " .
zur motion " swissmetro .
verkehrsweg von morgen " : ich begrüsse die positive grundhaltung des bundesrates zu diesem projekt .
ich vermisse beim bundesrat aber den willen , nun auch konsequent auf dieses ziel hinzuarbeiten .
man kann sich auch die frage stellen , ob die sbb als planungsverantwortliche hier nicht eine unverträgliche doppelrolle spielen müssen .
ich bin mit der umwandlung in ein postulat nicht einverstanden und halte an der motion fest .
wenn schon keine konkreten schritte platz haben , soll man doch mindestens - wie das die mehrheit der kommission fordert - in der planung den nötigen freiraum schaffen und die verknüpfungspunkte des unterirdischen netzes mit dem oberirdischen festlegen und sicherstellen .
das sind minimal notwendige schritte , wenn dieses bahnsystem je einmal eine chance haben soll , realisiert zu werden .
zur motion " konzept über die zukunft des nationalstrassennetzes " : ich bin froh , dass der bundesrat diese motion entgegennimmt .
wir fordern eine auslegeordnung in bezug auf die frage , was mit dem netz nach der fertigstellung passieren soll .
es ist aus der zeitlichen sicht dringend , dieses problem anzupacken , wenn man bedenkt , dass solche planungsarbeiten heute fünf bis zehn jahre dauern .
zur motion " liberalisierung und privatisierung bei swisscom , post und sbb " : hier hat uns der bundesrat - wie gesagt - letzte woche gesetzesänderungen bei swisscom und post angekündigt .
dies begrüsse ich , und ich danke dem bundesrat , dass er hier das heft in die hand nimmt - die zeit drängt , wenn wir nicht riskieren wollen , dass unsere eigenen unternehmungen auf dem mehr oder weniger freien markt ins schleudern geraten .
im interesse von kunden , mitarbeiterinnen und mitarbeitern , aber auch im eigenen interesse müssen diese unternehmen die im gesetz festgehaltenen fesseln ablegen können .
es geht nicht , wie vielfach behauptet wird , um einen ausverkauf oder sogar um ein verscherbeln dieser firmen , sondern um das langfristige überleben der firmen .
was aber für die post und die swisscom gilt , hat auch gültigkeit für die bahn .
die entwicklungen im ausland , aber auch die zusammenarbeit im inland , die bewältigung der verlagerung des schwerverkehrs von der strasse auf die schiene verlangen mehr flexibilität für die unternehmung .
der bundesrat will hier in dieser legislatur keine weiteren schritte machen , obwohl wir in diesem rat eine motion der kommission für verkehr und fernmeldewesen überwiesen haben .
ich bitte sie , die motion zu überweisen , damit wir auch für die sbb einen positiven schritt in die zukunft tun können .
wir verlangen in der motion auch die berücksichtigung des service public .
diese für unsere bevölkerung sehr wichtigen anliegen müssen in gesetzen und verordnungen geregelt werden , und zwar so geregelt werden , dass die sich ständig verändernden bedürfnisse der bevölkerung auch eingebaut werden können .
im fernmeldegesetz haben wir quasi eine musterlösung dazu getroffen .
es darf festgestellt werden , dass auch drei jahre nach der marktöffnung im telekommunikationsbereich die grundversorgung gut funktioniert , jedenfalls höre ich keine klagen darüber .
dabei ist mir aber wichtig - sehr wichtig -, dass diese grundversorgung nicht zwangsweise vom staat oder von staatlichen unternehmen erbracht werden muss , sondern ebenso gut auch von privaten firmen erbracht werden kann .
der staat hat hier nur die aufgabe , die grundversorgung sicherzustellen .
diesem [ page 763 ] prinzip ist bei der bevorstehenden ausschreibung der grundversorgung unbedingt rechnung zu tragen .
ich kann dort fortfahren , wo kollege theiler aufgehört hat .
ich spreche zur richtlinienmotion 00.3218 , " liberalisierung und privatisierung bei swisscom , post und sbb " .
ich finde , das sehr aktuelle thema der privatisierung und liberalisierung sei im bericht des bundesrates zu kurz gekommen oder überhaupt nicht behandelt worden .
planen heisst vorausschauen , künftige entwicklungen sehen , sich künftige entwicklungen zunutze machen .
planen heisst aber auch , die gefahren gewisser entwicklungen frühzeitig zu sehen .
was wird den werk -, denk - und arbeitsplatz schweiz in zukunft beeinflussen ?
vor allem neue technologien , kooperationen , neue märkte , grenzüberschreitende zusammenarbeit .
wenn wir von technologie sprechen , steht der telekommunikationsmarkt , stehen informationstechnologien wie das internet an erster stelle .
das tempo , mit welchem neue produkte auf den markt kommen und mit welchem neue märkte erschlossen werden , ist rasant .
wenn wir an die zukunft der schweiz denken , müssen wir uns zwangsläufig mit den gesetzmässigkeiten globalisierter märkte auseinander setzen und uns darüber klar werden , wie wir auf diesen globalen markt reagieren , wie wir uns im technologiemarkt positionieren wollen .
wie weit dabei die meinungen auseinander gehen , zeigt die diskussion um die zukunft der swisscom .
während wir hier diskutieren , werden die probleme für die swisscom immer grösser .
der heimmarkt schweiz ist zwar interessant , aber für die swisscom zu klein .
die swisscom wiederum ist , so wie sie sich heute präsentiert , für den weltmarkt ein zu kleiner , ein zu träger fisch , um nicht gefressen zu werden .
die mehrheitsbeteiligung des bundes bringt auflagen mit sich , die die swisscom gegenüber der konkurrenz zusätzlich benachteiligen .
zudem werden die vierjahresziele des bundes in der schnelllebigen kommunikationsbranche laufend von der wirtschaftlichen realität überholt .
um an der spitze zu bleiben , braucht es strategien , allianzen , kooperationspartner .
damit die swisscom die richtigen partner finden kann , muss sie sich im markt frei bewegen , ihre entscheide unabhängig treffen können , ohne langwierigen politischen instanzenweg und ohne vorweg beim bund den segen einzuholen .
wenn wir uns nicht zur privatisierung der swisscom entschliessen können , wird es nur verlierer geben .
wir gefährden attraktive arbeitsplätze , und dem bund entgehen milliardenbeträge .
ein leistungsfähiges , international konkurrenzfähiges unternehmen hingegen nützt dem denk -, werk - und arbeitsplatz schweiz .
wenn wir ängste entwickeln und das wort " privatisierung " zu einem schimpfwort machen , schneiden wir uns ins eigene fleisch .
in sinne der zukunft der bahnen , der post und der swisscom , im sinne der zukunft unseres landes müssen wir lernen , konstruktiv mit marktkräften umzugehen .
wir müssen auch lernen , dinge nicht zu vermischen , wie etwa die gleichsetzung der privatisierung der swisscom mit dem ende der grundversorgung .
diese ist und bleibt nämlich im fernmeldegesetz klar als pflicht des bundes geregelt .
gerne zitiert werden die verlierer , speziell natürlich die rand - und bergregionen .
die schuld , dass die rand - und bergregionen dem sog der attraktivität von ballungszentren wenig entgegenzusetzen haben , liegt nicht in erster linie bei der swisscom .
eine erfolgreiche swisscom wird zudem mehr arbeitsplätze in dezentralen regionen haben als eine , die selber unter druck steht .
der bund muss die privatisierung der swisscom mit flankierenden massnahmen begleiten .
der bundesrat hat das im paket " stärkung des wirtschaftsstandortes und der grundversorgung " klar formuliert .
ich hoffe , dass das auch ernst gemeint war und dass sich der bundesrat immer an diese versprechen erinnert .
die privatisierung der swisscom ist ein komplexes projekt in einer sensiblen phase .
sie darf in der legislaturplanung nicht einfach ein thema unter vielen , sondern sollte im sinne der sache eine der vordringlichsten aufgaben der legislaturplanung sein .
die liberalisierung und privatisierung müssen ein schwergewicht bilden .
die fdp-fraktion unterstützt einstimmig die richtlinienmotion 00.3218 .
ich spreche zu kapitel 2. 5 , informationsgesellschaft und medien : die svp-fraktion unterstützt die ziele des bundesrates hinsichtlich der informationsgesellschaft schweiz .
eine fortschrittliche und freiheitliche ordnung mit strategischen leitplanken und integrierten themen , wie schnelleres und sicheres internet , nutzung des internet , e-commerce und investitionen in mensch und fertigkeiten , sind zeitgemäss und notwendig .
dabei gilt es zu beachten , dass keine neuen verwaltungsbereiche entstehen , die alles regeln und nichts bewegen .
mit der eingeleiteten revision des bundesgesetzes über radio und fernsehen gilt es u. a. , für die nahe zukunft die nötigen flexiblen strukturen hinsichtlich der technischen innovationen im radio - und fernsehbereich zu schaffen und gleichzeitig einen von der mehrheit getragenen service public bereitzustellen .
wir dürfen hierbei nicht verschweigen , dass die heutige situation nicht in allen teilen befriedigend ist .
mit den beachtlichen geldmengen aus den radio - und fernsehgebühren werden zu oft programme gestaltet und finanziert , die nicht mehr zum service public gehören können .
als eklatantes beispiel mag die sendung " nazigold und judengeld " dienen .
eine umfassende definition und festschreibung der versorgungsaufgaben des service public ist deshalb dringend erforderlich .
alle heutigen und künftigen anbieter sollen zudem die möglichkeit haben , service-public-leistungen zu erbringen .
mit der präzisen definition des service public muss es zudem möglich sein , so man willens ist , die radio - und fernsehgebühren zu senken .
auch dies ist eine aktuelle forderung und gehört in eine legislaturplanung .
ein mit unterstützung des bakom ausgearbeiteter srg-bericht mit dem titel " medien und identität " vom märz 2000 enthält u. a. die resultate einer umfrage , die die zufriedenheit der kunden mit den heutigen radio - und fernsehgebühren von 408 franken pro jahr aufzeigen .
dieses umfrageergebnis erachte ich als unseriös , da die erhebungsart hinsichtlich der gestellten fragen mehr als zweifelhaft ist .
wir bitten den bundesrat , die nötigen korrekturen am ergebnis vorzusehen .
mit der anpassung der sonderstellung der srg an die heutigen gegebenheiten , mit der klaren definition des auftrages für einen service public und mit der senkung der gebühren ist eine teilentlassung des bundes aus der verantwortlichkeit für die effizienz und die inhalte möglich .
mit einigen worten möchte ich noch auf die swissmetro - die zum kapitel 2. 4 gehört - eingehen .
das projekt swissmetro hätte eigentlich schon lange das interesse der wirtschaft finden sollen .
solange aber die möglichkeit besteht , dass dieses risikoprojekt vom bund getragen wird , ist offensichtlich niemand willens , hier eigenes geld zu riskieren .
das parlament hat der forschungsgruppe richtigerweise weitere projektierungsmillionen zugesprochen .
wir sind der ansicht , dass damit aber das ende der entwicklung einzuleiten ist und nun die nagelprobe folgen muss .
unsere forderung : das projekt ist zu einem abschluss zu führen , und die wirtschaft soll die möglichkeit erhalten , diese interessante variante allein oder eventuell mit beschränkter unterstützung des bundes aufzunehmen .
die swissmetro darf nicht wie ein expo-projekt ein projekt mit alleiniger bundeskompetenz und -verantwortung werden .
den bericht des bundesrates über die legislaturplanung 1999 -2003 erachtet die fdp als wertvolles planungsinstrument .
die fdp hält aber die bisher eingeleiteten massnahmen des bundes zur entwicklung und förderung der informationsgesellschaft für zu wenig ehrgeizig .
insbesondere fehlen uns präzise zeitliche vorgaben .
vordringlich sind bildungspolitische massnahmen sowie die verbesserung des elektronischen verkehrs mit dem staat , das so genannte e-government .
die fdp ist mit der stossrichtung der strategien des bundes zur informationsgesellschaft einverstanden , verlangt aber verbindliche zeitliche vorgaben .
im vergleich zu den entsprechenden internationalen programmen droht unser land in ein entwicklungsloch zu fallen , das sich negativ auf das wachstum und den standort schweiz auswirken könnte .
seit der veröffentlichung der strategie des bundesrates für eine informationsgesellschaft in der schweiz 1998 sind international einige neue entwicklungen eingetreten und neue fragestellungen aufgetaucht .
viele länder - skandinavische länder , irland , die eu und die usa - haben weit reichende anstrengungen unternommen .
die nun vorliegenden jährlichen berichte der koordinationsgruppe informationsgesellschaft - der erste aus dem jahre 1999 , der zweite wird demnächst vorliegen - sind als umsetzungsinitiativen zur damaligen strategie zu verstehen .
heute - so sind wir der meinung - drängt sich aber eine neuorientierung und intensivierung der bundesrätlichen strategie auf .
das bisherige dezentrale vorgehen lässt zudem eine sichtbare koordination vermissen .
wir sind gegenwärtig zeugen einer grundlegenden transformation von wirtschaft und gesellschaft .
die digitale revolution verändert die art und weise , in der wir kommunizieren und interagieren .
wie andere länder muss auch die schweiz heute einen paradigmenwechsel bewältigen , zu dem die globalisierung und die neue wissensbasierte wirtschaft den anstoss geben .
diese wissensbasierte wirtschaft stellt heute vor allem in den schnell wachsenden wirtschaftszweigen ganz neue anforderungen an die arbeitskräfte .
der aufschwung digitaler technologien dürfte zudem im nächsten jahrzehnt hauptantriebskraft für ein wachstum in europa sein .
grundgedanke des zu erarbeitenden konzeptes von e-switzerland , kürzer e-ch , muss sein , der verbreitung und durchsetzung der internet-technologien möglichst wenig steine in den weg zu legen .
dazu gehören folgende ziele , wie sie die motion 00.3208 vorgibt : billigeres , schnelleres und sichereres internet , investitionen in menschen und qualifikationen sowie förderung der internetnutzung .
in den diskussionen in der kommission , die sich mit der legislaturplanung befasst hat , haben deshalb die mitglieder unserer fraktion verschiedene anträge eingereicht , die in diese vorliegende motion eingang gefunden haben : 1. mit dem vorschlag betreffend die ausbildung zur " digitalen mündigkeit " von herrn theiler wird der bundesrat beauftragt , die förderung der ausbildung der bevölkerung bezüglich der " digitalen mündigkeit " zu regeln .
2. die it-förderung in der grundausbildung ; frau vallender hat dieses thema in ihrer einführung schon abgehandelt .
3. betreffend die förderung von it-kompetenzzentren in den randregionen - ebenfalls ein vorschlag von frau vallender - soll der bund die gesetzlichen grundlagen für den aufbau und die führung von it-kompetenzzentren in der aus - und weiterbildung in randregionen schaffen , " public-private-partnerships " könnten hier zum zuge kommen .
4. ein vorschlag zur bewältigung der herausforderungen der informationsgesellschaft wurde vom sprechenden in die kommission eingebracht .
die informationsgesellschaft stellt , wie das heute morgen in diesem saal schon gesagt worden ist , auch eine herausforderung für die direkte demokratie dar , beispielsweise bei abstimmungsverfahren .
ich bin mit herrn neirynck einverstanden : es sollten die chancen und risiken der e-demokratie vertieft untersucht , allenfalls sogar versuche angestellt und vor allem eine entsprechende diskussion in gang gesetzt werden .
eine motion behandelt genau dieses thema .
das ziel für die schweiz als wirtschaftsstandort muss die volle nutzung dieses potenzials der neuen technologien sein .
wir haben dafür eine ausgezeichnete ausgangsposition .
die informatik - und die telekommunikationsbranche sind in der schweiz in voller fahrt .
mit einem konsum von 2321 euro pro einwohner in diesem bereich stand die schweiz 1999 an der spitze , vor schweden und dänemark , aber auch vor den usa .
ich möchte aber klar unterstreichen , dass die träger der neuen informations - und kommunikationstechnologien in erster linie die wirtschaft als anbieter und benutzer sowie die gesellschaft als nachfrager sind und nur subsidiär der staat .
diesem kommt deshalb im prinzip nur teilweise eine führungsrolle , sondern eher eine schrittmacherfunktion zu , indem er ein anreizkompatibles regulierungsumfeld zur raschen diffusion dieser neuen technologien zur verfügung stellen muss .
dazu gehört die dringliche regelung von rechtsfragen , wie die digitale signatur , aber auch gerichtsstand , haftungsregeln und strafbarkeit bei serverbetreibern .
frau spoerry hat als nationalrätin schon 1994 eine entsprechende eingabe gemacht .
es ist höchste zeit , diese probleme nun zu lösen .
schliesslich gehört zu den genannten schrittmacherfunktionen des staates auch eine reihe von weichenstellungen wirtschaftspolitischer art , damit diese technologien rasch verbreitet werden können .
im vordergrund - herr bezzola sagte es gerade - muss weiterhin die liberalisierung und öffnung der märkte stehen .
stichwörter sind offenlegen der letzten meile , liberalisierung der mietleitungen , marktadäquate gestaltung der interkonnexionspreise usw. von entscheidender bedeutung wird es schliesslich sein , ob die vorteile der informationsgesellschaft in reichweite der gesamten bevölkerung gerückt werden können .
es muss gewährleistet werden , dass der wandel zur informationsgesellschaft verbindet und nicht trennt .
er soll integrieren und nicht zersplittern .
die entscheidende frage bleibt , ob wir zu einer [ page 765 ] politischen und kulturellen zähmung der weltweiten informationsgesellschaft imstande sind .
das engagement in einer weltweiten telepolis und die gleichzeitige verankerung in der angestammten kultur müssen sich nicht ausschliessen .
die fdp-fraktion hat früh auf die entscheidende bedeutung dieses themas hingewiesen .
weitere vorstösse , z. b. jener von frau lalive d'epinay zu den informations - und kommunikationstechnologien ( 00.3271 ) oder aber die motion 98.3355 , " telematik-offensive " , die wir in diesem rat überwiesen haben , liegen vor .
wir beantragen vor diesem hintergrund , die kommissionsmotionen 00.3190 , 00.3194 und 00.3208 zu überweisen .
wir sind einverstanden , dass die motion 00.3194 in ein postulat umgewandelt wird .
wir wollen aber bei der motion 00.3208 , " e-switzerland " , aufgrund der zeitlichen dringlichkeit die motionsform beibehalten .
mit rücksicht auf die anwesenheit von herrn bundesrat villiger werden wir heute im anschluss an das kapitel 2 das kapitel 4 behandeln .
das kapitel 3 werden wir am donnerstag behandeln .
- sie sind damit einverstanden .
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 55 stimmen dagegen .... 62 stimmen [ page 777 ]
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] ziff .
1 - ch .
1 überwiesen als postulat - transmis comme postulat [ vs ] ziff .
2 - ch .
2 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 115 stimmen dagegen .... 42 stimmen [ vs ] ziff .
3 - ch .
3 überwiesen - transmis [ vs ] [ page 770 ]
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen - transmis
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 107 stimmen dagegen .... 42 stimmen
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen - transmis
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen - transmis
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
also , in der letzten legislatur , 1995 -1999, haben wir das ziel nicht erreicht ; da sind wir uns einig .
für die legislatur 1999 -2003 haben wir das ziel von 0,4 prozent gesetzt .
ich habe soeben herrn remo gysin gesagt - er war zwar vielleicht nicht ganz zufrieden damit -, dass man sich mit einer erhöhung auseinander setzt , sollten sich die finanzpolitischen möglichkeiten des bundesrates verbessern .
aber ich kann ihnen auf ihre klare frage keine klare antwort geben .
herr bundespräsident , bis wann will der bundesrat das ziel erreichen , [ page 753 ] das er sich selbst gesetzt hat - nämlich dass für die entwicklungshilfe in der schweiz 0,4 prozent des bruttosozialproduktes eingesetzt werden -, nachdem ihnen ja das jahr 2011 , wie ihnen das die kommission vorschlägt , als zu kurze frist erscheint ?
ich weiss nicht , ob es am mikrofon oder an der verstärkeranlage liegt , aber wenn sie so zu mir sprechen , kann ich sie nicht verstehen .
entweder sprechen sie ins mikrofon , oder sie kommen zu mir ; dann werde ich die frage beantworten .
( heiterkeit )
wir haben uns zur aufgabe gemacht , 0,4 prozent des bruttosozialproduktes für die entwicklungshilfe einzusetzen , und zwar ab ende der neunzigerjahre .
jetzt haben wir ihnen eine kommissionsmotion vorgelegt , die das ziel spätestens 2011 erreichen will .
diese frist ist ihnen zu kurz .
können sie mir sagen , was die zielsetzung des bundesrates ist , wie sie die 0,4 prozent erreichen wollen - und wann ?
der bundesrat hält sich an artikel 47 bis a gvg und möchte dort , wo er noch entscheiden kann und einen spielraum hat , selbst entscheiden .
aber selbstverständlich werden die aussenpolitischen kommissionen immer wieder orientiert und haben immer auch die möglichkeit , dem bundesrat fragen zu stellen .
zum zweiten punkt : wir sind mitglied der wto , können hier aber beispielsweise nicht entscheiden , ob und wann die reformen , die sie wünschen , zu einem abschluss gebracht werden können .
ich möchte zunächst dem präsidenten der spezialkommission , herrn andreas gross , und herrn pelli für den bericht danken .
ich danke herrn gross auch dafür , dass wir an seiner politischen vision teilhaben dürfen .
sie haben , herr gross , blochs definition der zukunft vorangestellt .
lassen sie mich ein zitat von victor hugo voranstellen : " die zukunft hat viele namen .
für die schwachen ist sie das unerreichbare .
für die furchtsamen ist sie das unbekannte .
für die tapferen ist sie die chance .
" ich füge hinzu : chancen muss man packen .
damit man etwas packen kann , muss es jedoch greifbar sein .
das heisst , es muss konkret sein .
der politik wird immer wieder vorgeworfen , es werde zu viel geredet und zu wenig gehandelt .
aus diesem dilemma kommt man als bundesrat - ich gebe es zu - nicht so leicht heraus .
sie , herr gross , fordern vom bundesrat mehr strategische planung , mehr planerisches denken , mehr visionen , mehr mut .
ich möchte sie daran erinnern : der bundesrat hatte und hat immer wieder visionäre projekte und so genannte pioniertaten präsentiert .
für mich sind z. b. die solidaritätsstiftung , aber auch die regierungs - und verwaltungsreform , die wir seit 1990 diskutieren - wir ändern immer wieder etwas daran , die fortschritte sind , ich gebe es zu , gering - oder die neat genau solche visionen , die eigentlich mit einem politischen dasein begonnen haben .
letztlich muss dann jede vision einmal konkretisiert und akzeptiert werden , muss in diesem rat und im ständerat einmal mehrheiten finden .
damit muss die vision , wenn sie wollen , den test vor ihnen , vor dem parlament und allenfalls vor dem volk bestehen .
da ist , wenn wir etwas erreichen wollen , knochenarbeit gefragt .
wir können nicht über visionen abstimmen , auch nicht über strategien .
das bewährt sich nicht , wie - so muss man heute sagen - das beispiel der alpen-initiative zeigt .
das war ein strategischer entscheid , der heute in seinen praktischen auswirkungen probleme aufwirft .
das spricht nicht gegen visionen , aber es zeigt genau , wo die schwierigkeiten liegen und wie sie entstehen können .
es stellt sich auch die frage , über welchen zeitraum in der zukunft man nachdenkt und plant .
eine legislaturplanung ist zwangsläufig auf die legislatur , d. h. auf vier jahre , fixiert .
der bundesrat hat sich übrigens durchaus auch mit der frage auseinander gesetzt , ob er einen grösseren planungshorizont als 2003 - herr durrer hat diesen zeithorizont erwähnt -, z. b. einen solchen bis 2010 wählen müsste .
wir haben auch über visionen gesprochen , wir haben über weissbücher gesprochen , wir haben darüber diskutiert und uns schliesslich - das war ein entscheid des bundesrates - für den , man könnte sagen , pragmatischen und nachvollziehbaren weg der legislaturplanung , d. h. für einen planungshorizont entschieden , der die nächsten vier jahre umfasst .
man kann und muss aber nicht alles - da gebe ich herrn durrer recht - in eine legislaturplanung packen .
ganz interessant ist , dass in dieser legislaturplanung praktisch nichts enthalten ist , was die telekommunikation betrifft , eine thematik , die sie heute und in den nächsten wochen ja intensiv beschäftigt .
also muss diese legislaturplanung weder eine vollständige übersicht über alle anderen geschäfte beinhalten , sondern sie muss einfach aufzeigen , wo die schwerpunkte liegen , damit wir nicht überrascht werden .
noch ist die legislaturplanung zwangsläufig eine art auflistung aller herausforderungen , denen wir uns in den nächsten vier jahren stellen wollen .
sie kann demzufolge nicht die lösung aller probleme aufzeigen .
vor ihnen liegt eine planung , die den aktuellen herausforderungen unseres landes rechnung trägt , die , so meint der bundesrat , transparent und nachvollziehbar und folglich für die politische tagesarbeit in der laufenden legislatur geeignet ist .
das ist der gemeinsame nenner des bundesrates , das ist unser programm , und dahinter steht , das darf ich sagen , eine riesige arbeit , für welche ich frau bundeskanzlerin huber-hotz , aber auch ihrem vorgänger , françois couchepin , herzlich danken möchte .
das kann und darf den bundesrat natürlich nicht daran hindern , über die vier jahre der legislatur hinauszublicken ; ich erinnere sie an die ida-fiso-berichte und daran , dass wir soeben einen bericht über die sicherheitspolitik erarbeitet haben oder dass ein neuer aussenpolitischer bericht in erarbeitung ist .
alle diese arbeiten betreffen einen weitaus grösseren horizont als vier jahre .
wir könnten natürlich noch mehr tun , könnten trendforscher einsetzen , arbeitsgruppen einsetzen - wir haben aber schon über hundert - oder taskforces einsetzen - das ist zwar dasselbe , aber es klingt dynamischer !
ich versichere ihnen : wenn der bundesrat der ansicht ist , es zeichne sich ein problem ab , dann fragt er nicht zuerst , ob es noch in dieser legislatur einer lösung bedürfe ; dann packt er das problem an .
die impulse für visionen oder grössere reformen dürfen sie aber nicht einfach nur vom bundesrat erwarten .
wenn ich vorher victor hugo zitiert habe , so auch deshalb , weil dieses zitat auch für sie gilt .
also , packen wir es zusammen an , im interesse einer guten zukunft dieses landes , und nutzen wir die chancen , die wir tagtäglich haben !
wir müssen sie nur sehen und aufnehmen .
die zukunft gibt uns die chance " de faire mieux " .
in diesem sinne freue ich mich auf ihre visionären motionen - aber vergessen sie dabei auch das zitat von harold wilson nicht , wonach regieren im festsetzen von prioritäten besteht .
nun hat der präsident bereits über den ersten korb diskutieren lassen , der eine offene , eine kooperative schweiz propagiert , die als partnerin in der welt agiert und auch so wahrgenommen wird .
es muss hier gesagt werden : heute entstehen viele entwicklungen , die uns betreffen , nicht in unserem land , und sie machen vor unseren grenzen auch nicht halt .
das gilt nicht nur für den bereich der sicherheit , es gilt auch für andere phänomene : migrationsströme , die globalisierte wirtschaft , kriminalität , umweltprobleme und -konflikte. sie alle betreffen auch unser land , teils positiv , teils negativ .
was also [ page 752 ] in der welt und vor allem in europa geschieht , hat einen direkten einfluss auf unser land .
die schweiz hat deshalb ein grosses interesse daran , zusammen mit anderen ländern bei der lösung grenzüberschreitender phänomene zusammenzuarbeiten - offen und zukunftsorientiert , um als partner in der internationalen staatengemeinschaft ernst genommen und solidarisch akzeptiert zu werden .
beim ziel 1 geht es um die verbesserung der internationalen mitwirkungsmöglichkeiten .
fragen wurden an herrn zuppiger gestellt ; ich nehme an , er wird sie dann beantworten .
unser land sollte vermehrt bei internationalen entscheiden mitwirken und mitbestimmen können .
der beitritt zur uno und eine zukunftsorientierte regelung unserer beziehungen zur eu , unserem wichtigsten partner , stehen dabei absolut im vordergrund .
die mitwirkung der schweiz in europa soll vorerst durch die umsetzung der sektoriellen abkommen und der flankierenden massnahmen erreicht werden .
das ziel 2 , ausbau der aussen - und sicherheitspolitischen präsenz in den bereichen friedensförderung , schutz der menschenrechte , entwicklungszusammenarbeit , soll mit einer vielfalt aufeinander abgestimmter einzelmassnahmen erreicht werden .
dazu gehören beispielsweise unser engagement in der osze , für menschenrechte , für demokratie und rechtsstaatlichkeit , eine stärkere beteiligung der schweiz im rahmen der von der nato 1994 lancierten partnerschaft für den frieden , dann die schaffung eines korps von zivilen schweizerischen friedensfachleuten und schliesslich die beiträge an die umsetzung des zivilen wie des militärischen teils des friedensplans für kosovo .
weitere massnahmen sind auch die inhaltliche und finanzielle unterstützung der umsetzung des stabilitätspaktes für südosteuropa , dann ein konzept für eine kohärente menschenrechtspolitik samt leitlinien für deren künftige umsetzung sowie die erhöhung der ausgaben der entwicklungszusammenarbeit .
schliesslich wollen wir uns zugunsten einer offenen und nachhaltigen weltwirtschaftsordnung einsetzen .
konkret will sich der bundesrat für eine neue wto-runde engagieren , die eine breite verhandlungsplattform vorsieht und den entwicklungsländern auch eine bessere integration in die weltwirtschaft ermöglicht .
hierzu hat herr cuche noch fragen gestellt .
ich möchte festhalten : das parlament und insbesondere die aussenpolitischen kommissionen werden aufgrund von artikel 47 bis a gvg regelmässig über die tätigkeiten der wto informiert und zu verhandlungsmandaten konsultiert .
die reformdiskussionen der wto stecken noch in den anfängen ; der bundesrat hat dazu in antworten auf verschiedene parlamentarische vorstösse stellung genommen und wird über die einzelnen schritte informieren .
arbeiten für neue welthandelsrunden liegen aber zurzeit auf eis .
diskussionen werden in den bereichen " confident building " für entwicklungsländer , marktzutritt für entwicklungsländer , verbesserungen der situation der ärmsten entwicklungsländer und erhöhung der internen transparenz der wto geführt .
hierüber werden sie ständig weiter orientiert , d. h. , der bundesrat wird sie auf dem laufenden halten .
zentral sind für den bundesrat aber auch das engagement und die schweizerische mitwirkung bei der umsetzung und weiterentwicklung des internationalen umweltrechtes .
damit wollen wir dazu beitragen , dass die globalen umweltprobleme wie beispielsweise die zerstörung der ozonschicht , die klimaveränderung oder das weltweite artensterben - auch in unserem eigenen interesse - gelöst werden können .
zur sicherheit durch kooperation : der bundesrat will dem parlament in dieser legislaturperiode die grossen reformvorhaben der neuen sicherheitspolitik unterbreiten .
das leitbild der " armee xxi " wird die neugewichtung der drei armeeaufträge vertiefen und neu bewerten .
das leitbild zum bevölkerungsschutz wird die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen und die organisation und wirkungsweise des bevölkerungsschutzes konkretisieren .
da die schweiz zurzeit am europäischen sicherheitsraum , an der sicherheitspartnerschaft im rahmen des schengener übereinkommens , nicht voll teilnehmen kann , will der bundesrat vorerst die bilaterale justiz - und polizeizusammenarbeit verstärken , und zwar vor allem durch weiter führende zusatzregelungen , einen gemeinsamen informationsverbund für nachbarländer sowie den ausbau des polizeibeamtenverbindungsnetzes im rahmen von europol .
zu den motionen , die sie eingereicht haben : der bundesrat beantragt ihnen bezüglich der motion 00.3204 , " nutzung des schweizerischen bundesstaatlichen erfahrungsschatzes in der europadiskussion " , die umwandlung in ein postulat .
der bundesrat beantragt ihnen ferner bezüglich der motion 00.3205 , " entwicklungszusammenarbeit .
ziel 0,4 prozent des bruttosozialproduktes " , ebenfalls die umwandlung in ein postulat .
dazu möchte ich ergänzen - herr gysin remo hat diesbezüglich fragen gestellt -: im rahmen der vorbereitung der legislatur 2003 -2007 kann der weitere verlauf der wachstumsrate unter berücksichtigung der entwicklungs - und finanzpolitischen gegebenheiten - das muss man auch immer wieder anfügen - erneut geprüft werden .
das ist keine visionäre planung , ich weiss es .
es handelt sich um eine pragmatische anlehnung an die realität - ich würde es mal so formulieren .
in bezug auf die motion 00.3206 , " grossverbrechen .
e-kriminalität " , ist der bundesrat der meinung , dass diese in ein postulat umgewandelt werden sollte .
in bezug auf die motion 00.3207 , " ausgabenvolumen in den bereichen armee und bevölkerungsschutz " , möchten wir sie bitten , unbedingt deren überweisung zu beschliessen .
im rahmen der diskussion wurde der bundesrat zum schluss beispielsweise von herrn widmer dazu aufgefordert , nicht nur an die vernissage , sondern auch an die finissage zu denken .
der bundesrat soll die vernissage machen , das ist richtig , aber er muss dabei immer , auch wenn das nicht allzu mutig ist , daran denken , wie die finissage aussehen könnte und - leider muss ich es so sagen - was sie kosten könnte .
ich glaube , einer gefahr unterliegen wir immer , wenn wir so über die legislaturplanung sprechen : wir sagen , was wir wollen ; wir sagen weniger , was wir denken , dass es passiert , auch wenn wir es nicht wollen .
die grosse kunst liegt eben darin , sich zu fragen : was passiert ?
was wollen wir ?
was können wir tun , damit das , was passiert , eher dem entspricht , was wir wollen ?
dieser schwierigkeit haben nicht alle , glaube ich , genügend rechnung getragen ; vielleicht sollten wir das in der diskussion der nächsten kapitel eher tun .
herr widmer und herr zbinden haben uns sehr schön darauf aufmerksam gemacht , was wir in zukunft besser beachten sollten : wir sollten uns nämlich , bevor wir die nächste zukunft planen , fragen : wie haben wir letztes mal die zukunft gesehen ?
haben wir das richtig gemacht ?
was können wir aus dieser vielleicht nicht ganz richtigen betrachtung für die nächste zukunft lernen ?
das heisst also nicht nur , sofort auf die vernissage loszugehen , sondern zuerst auch eine finissage zu machen .
der bundesrat macht das irgendwo ; er ist deshalb , wie herr durrer gesagt hat , ein bisschen wenig kreativ und innovativ , weil er bei der vernissage schon an die finissage denkt ; er bleibt deshalb ein bisschen allgemein , damit man ihm bei der nächsten finissage dann nicht vorwerfen kann , er hätte zu wenig gemacht oder etwas bestimmtes falsch gesehen .
von daher würde ich persönlich , wenn ich das sagen darf , herrn durrer zustimmen und herrn ogi sagen , er solle in zukunft seinen nachfolgern oder vielleicht auch sich selber sagen , man solle mutiger sein und bei der vernissage nicht schon an die finissage denken .
man soll vielmehr zu dem stehen , von dem man glaubt , es passiere und man solle es tun , damit nicht passiert , was wir nicht wollen - obwohl wir , wie gesagt , als politiker bescheidener geworden sind .
bemerkenswert finde ich , dass die grüne fraktion und die cvp-fraktion in einem bestimmten punkt die genau gleiche meinung geäussert haben .
herr leu hat nämlich für die cvp-fraktion gesagt , dass er keine zweiklassengesellschaft wolle , in der immer die gleichen gewinnen und immer die gleichen verlieren .
das entspricht genau dem , was herr cuche gesagt hat , wonach der profit nicht der einzige organisator unseres lebens sein dürfe ; wenn er das wäre , könnten wir nämlich nicht verhindern , dass immer die gleichen gewinnen und die gleichen verlieren .
ich glaube , das wäre ein konsensauftrag , zu dem der bundesrat auch stellung nehmen könnte .
zu den ausführungen der svp-fraktion möchte ich zwei dinge ergänzen und folgende fragen stellen , wenn sie das erlauben : herr zuppiger , sie haben gesagt , die schweiz müsse international aus einer situation der stärke heraus auftreten .
aber man muss die svp-fraktion fragen : wie stellt sie sich das vor ?
wie kann die schweiz stark sein , wenn sie nirgendwo dabei und immer alleine ist ?
das ist dann eine strukturelle schwäche .
das ist das , was uns im 20 . und 21 . jahrhundert vom 19 . jahrhundert unterscheidet : alleine ist man heute schwach auf dieser welt !
das gilt politisch , das gilt für das land ; sie können nicht immer nein sagen zur mitwirkung und gleichzeitig verlangen , dass die schweiz aus einer position der stärke heraus argumentieren und handeln könne .
schliesslich , herr schlüer , möchte ich sie bitten , dieses böse wort der " exekutionsgelüste " der europäischen union zurückzunehmen .
sie machen einen ganz grossen fehler - und es bleibt ein fehler , auch wenn sie den kopf schütteln .
die eu hat nichts gegen österreich gemacht ; es waren die vierzehn eu-länder , die als staaten etwas gemacht haben .
die eu als organisation hat dafür gesorgt , dass österreich nicht isoliert wurde .
wenn sie jemanden angreifen wollen , müssen sie die einzelnen länder und nicht die institution eu angreifen .
das ist ein klassischer fehler , der auch dann ein fehler bleibt , wenn sie ihn ständig wiederholen .
aber sie haben recht , wenn sie sagen , dass die uno sozusagen belastet ist , weil sie die situation reproduziert , die vor 50 jahren herrschte , und die nationalstaatlichen hoheiten oder privilegien nicht hinterfragt .
aber um dies zu ändern , herr schlüer , müssen sie mitglied der uno werden .
die uno können sie nur von innen heraus reformieren .
so wie sie jedem ausländer verbieten würden , die reform der schweiz von aussen zu betreiben , so wie sie von ihm verlangen würden , dass er zuerst schweizer wird , so müssen sie auch zuerst uno-mitglied werden , wenn sie die uno im sinne der stärkung des völkerrechtes und des umbaus des sicherheitsrates reformieren möchten .
sie sagen , mit andern [ page 751 ] worten , eigentlich das gegenteil dessen , was herr zuppiger gesagt hat , nämlich dass man mitglied werden muss , um stark zu sein und die uno in unserem sinn zu reformieren .
im namen der evangelischen und unabhängigen fraktion möchte ich ihnen hier ein paar gedanken weitergeben .
für uns ist das klar ein bericht des bundesrates , der den bundesrat verpflichtet , und es ist für uns auch wichtig , dass eine exekutive , auch wenn sie so gemischt zusammengesetzt ist , gemeinsame schwerpunkte setzt .
wir werden schwergewichtig das , was uns der bundesrat darin angekündigt und unterbreitet hat , seriös prüfen und stellung dazu beziehen .
deshalb ein paar gedanken zu den schwerpunkten jenes teils , der jetzt zur diskussion steht .
wir menschen haben die neigung , die menschheit in zwei gruppen einzuteilen und damit schematisch darzustellen , was so schematisch nicht darstellbar ist - das ist das , was wir auch in der aussenpolitik erleben -: entweder ist man veränderer und erneuerer , oder man ist abschotter , steht also auf der anderen seite .
wir meinen , dass das nicht die realität ist und auch nicht sein darf .
aber wichtig ist - da gehen wir in der grundlinie einig mit dem , was hier steht -, dass wir als kleines land in dieser welt uns als teil des ganzen verstehen und mitzugestalten versuchen .
das darf aber auch heissen , dass wir z. b. , wie wir es bei der eu-frage tun , sehr zurückhaltend sind .
wir sind froh , dass in diesem bericht die formulierung der eu-frage sehr viel zurückhaltender ist , als wir es schon gehört haben , dass in diesem bereich in ruhe umgesetzt wird , was im mai beschlossen worden ist , und erst dann die anderen fragen angegangen werden .
das ist unser schwergewicht .
anders verhält es sich aus unserer sicht mit der uno-frage .
diesbezüglich finden wir es gut , dass der bundesrat eine ganz klare zielvorstellung hat und uns auch hier wegen der volksinitiative , die eingereicht worden ist , einen entsprechenden klaren vorschlag unterbreitet .
weiter sind uns auch die entwicklungspolitischen anliegen , die anliegen der menschenrechte , die anliegen der mitwirkung bei friedenssichernden und friedenserhaltenden massnahmen wichtig .
in all diesen bereichen möchten wir den bundesrat sehr ermutigen , wirklich vorwärts zu schreiten und auch profilierte anträge zu unterbreiten respektive zu vollziehen .
für uns ist wichtig , dass menschenrechtspolitik nicht nur in der aussenpolitik stattfindet , sondern auch in der aussenwirtschaftspolitik .
für uns ist auch wichtig , dass die zielsetzung der entwicklungszusammenarbeit klar verstärkt wird .
damit ist die entsprechende motion , die hier vorliegt , für uns auch das minimum , dem wir zustimmen können .
der bundesrat hat bereits 1992 im rahmen des erdgipfels von rio versprochen , das engagement der schweiz in der internationalen entwicklungszusammenarbeit auf 0,4 prozent des bruttosozialproduktes zu erhöhen .
dieses ziel sollte gemäss den bundesrätlichen vorgaben mit ablauf der neunzigerjahre erreicht werden .
wenn wir jetzt die konkreten zahlen anschauen , so stellen wir fest : die finanziellen leistungen der schweiz für die entwicklungszusammenarbeit schwanken noch immer zwischen 0,3 und 0,35 prozent .
in der legislaturplanung sagt nun der bundesrat zu recht , dass die stärkung der entwicklungszusammenarbeit ein zentrales instrument der krisenbekämpfung und ein mittel der friedenspolitik sei .
soll diese prioritätensetzung auch tatsächlich erfüllt werden , so muss das selbstverständlich auch bei den finanziellen leistungen seinen niederschlag finden .
inwieweit das zutrifft , ist aus dem finanzplan zu erfahren .
der bundesrat schreibt das selber in seiner antwort .
der finanzplan zeigt , dass für das jahr 2001 nicht etwa eine zunahme der entwicklungshilfe geplant ist , sondern eine abnahme .
erst ab 2002 und 2003 stellen wir einen zuwachs fest , und zwar von 4,5 prozent .
aber auch das ist viel zu wenig , um die 0,4 prozent auch tatsächlich zu erreichen .
wenn wir die vorgaben des bundesrates fortschreiben , so wird die entwicklungspolitische zielgrösse erst im jahr 2037 erreicht !
wir beantragen ihnen deshalb , mit den vorgaben des bundesrates endlich ernst zu machen und fest vorzugeben , bis wann die entwicklungshilfe das planziel von 0,4 prozent des sozialproduktes erreichen muss , und zwar muss das spätestens ende der übernächsten legislaturperiode der fall sein .
das wäre also 2011 . das ist beileibe kein revolutionäres ziel .
die schweizerische entwicklungszusammenarbeit hat international in qualitativer hinsicht einen hervorragenden ruf .
was aber auch im rahmen der oecd immer wieder kritisiert wird , ist das quantitative ausmass , vor allem an den eigenen zielsetzungen der schweiz gemessen , dann aber auch an den vorgaben der uno , nämlich 0,7 prozent des bruttosozialproduktes - eine vorgabe , die im übrigen von anderen ländern , z. b. von skandinavischen ländern , erreicht wird .
[ page 750 ] gemäss einer univox-umfrage betrachten die schweizerinnen und schweizer die internationale verarmung und die umweltzerstörung als das global grösste sicherheitspolitische risiko , und dem ist auch so .
wenn sie der umfrage weiter folgen , wird auch klar , dass zu einer vernünftigen sicherheitspolitik für die bevölkerung in erster linie humanitäre hilfe und entwicklungszusammenarbeit gehören , aber weniger geld für das militär .
der bundesrat hat das ebenfalls erkannt .
also soll er doch mit seinen eigenen zielsetzungen endlich ernst machen .
von der sp-fraktion aus betrachten wir deshalb die forderung der kommissionsmotion als absolutes minimum .
wir wollen deshalb auch an der form der motion festhalten .
es ist ein akt der politischen vernunft , es ist ein ernsthaftes zeichen des parlamentes , dass wir den politischen zielsetzungen des bundesrates auch mit der bereitstellung der entsprechenden mittel endlich nachachtung verschaffen .
wir müssen in der entwicklungspolitik den lippenbekenntnissen endlich taten folgen lassen .
bitte halten sie deshalb an der motion 00.3205 fest .
antrag der kommission zur gestaltung der debatte 1. art der debatte organisierte debatte in kategorie ii , gemäss artikel 69 grn gesamtredezeit für die fraktionen : 240 minuten 2. ablauf der debatte 2. 1 kapitel 0 , 1 2.1. 1 kapitel 0 standortbestimmung und leitidee der bundesrätlichen politik ( bericht des bundesrates s. 2 ) 2.1. 2 kapitel 1 die schweiz als partnerin in der welt - chancen einer offenen und zukunftsorientierten schweiz wahrnehmen ( bericht des bundesrates s. 3 -10) redner : berichterstatter ( gross andreas und pelli ) inkl .
begründung der kommissionsmotionen 00.3204 , 00.3205 , 00.3206 , 00.3207 ; fraktionen ; bundesrat beschluss über die richtlinienmotionen 00.3204 , 00.3205 , 00.3206 , 00.3207 2. 2 kapitel 2 die schweiz als attraktiver werk -, denk - und schaffensplatz - entfaltungschancen der kommenden generationen sicherstellen und verbessern ( bericht des bundesrates s. 11 -19) 2.2. 1 forschung und bildung ( punkt 2. 1 , bericht des bundesrates s. 12 ) 2.2. 2 wirtschaft und wettbewerbsfähigkeit ( punkt 2. 2 , bericht des bundesrates s. 13 ) redner : berichterstatter ( vallender und garbani ) inkl .
begründung der kommissionsmotionen 00.3209 , 00.3210 ; fraktionen ; bundesrat beschluss über die richtlinienmotionen 00.3209 , 00.3210 2. 3 kapitel 2 die schweiz als attraktiver werk -, denk - und schaffensplatz - entfaltungschancen der kommenden generationen sicherstellen und verbessern ( bericht des bundesrates s. 11 -19) 2.3. 1 finanzen und bundeshaushalt ( punkt 2. 3 , bericht des bundesrates s. 14 ) 2.3. 2 umwelt und infrastruktur ( punkt 2. 4 , bericht des bundesrates s. 15 ) redner : berichterstatter ( durrer und christen ) inkl .
begründung der kommissionsmotionen 00.3215 , 00.3216 , 00.3217 , 00.3218 ; fraktionen ; bundesrat beschluss über die richtlinienmotionen 00.3215 , 00.3216 , 00.3217 , 00.3218 beschluss über die richtlinienmotion des ständerates 00.3201 2. 4 kapitel 2 die schweiz als attraktiver werk -, denk - und schaffensplatz - entfaltungschancen der kommenden generationen sicherstellen und verbessern ( bericht des bundesrates s. 11 -19) 2.4. 1 informationsgesellschaft und medien ( punkt 2. 5 , bericht des bundesrates s. 17 ) 2.4. 2 staatliche institutionen ( punkt 2. 6 , bericht des bundesrates s. 18 ) redner : berichterstatter ( vallender und garbani ) inkl .
begründung der kommissionsmotionen 00.3190 , 00.3194 , 00.3208 , 00.3219 , 00.3189 , 00.3225 ; fraktionen ; bundesrat beschluss über die richtlinienmotionen 00.3190 , 00.3194 , 00.3208 , 00.3219 , 00.3189 , 00.3225 2. 5 kapitel 3 die schweiz als heimat für alle ihre bewohnerinnen und bewohner - identitätsraum für alle generationen schaffen ( bericht des bundesrates s. 20 -25) redner : berichterstatter ( janiak und schmied walter ) inkl .
begründung der kommissionsmotionen 00.3191 , 00.3192 , 00.3211 , 00.3220 , 00.3221 , 00.3222 , 00.3223 , 00.3224 , 00.3193 , 00.3195 , 00.3226 ; fraktionen ; bundesrat beschluss über die richtlinienmotionen 00.3191 , 00.3192 , 00.3211 , 00.3220 , 00.3221 , 00.3222 , 00.3223 , 00.3224 , 00.3193 , 00.3195 , 00.3226 2. 6 kapitel 4 legislaturfinanzplan 2001 -2003 ( bericht des bundesrates s. 26 -46) redner : berichterstatter ( weyeneth und lauper ) inkl .
begründung der kommissionsmotionen 00.3212 , 00.3213 , 00.3214 ; fraktionen ; bundesrat beschluss über die richtlinienmotionen 00.3212 , 00.3213 , 00.3214 beschluss über die richtlinienmotion des ständerates 00.3203 beschluss über kenntnisnahme vom bericht 00.016 [ vs ]
ernst bloch , der grosse philosoph der zukunft im 20 . jahrhundert , hat von zwei zukünften gesprochen .
er hat zwischen der echten und der unechten zukunft unterschieden .
mit unechter zukunft meinte er das , von dem viele glauben , es sei die zukunft , nämlich einfach die fortsetzung der gegenwart .
unter echter zukunft verstand er , dass wir uns überlegen , was sein könnte , was wir wollen , was - von dem , was wir wollen - möglich ist , und vor allem , was wir tun , damit das , was möglich ist und uns sinnvoll erscheint , auch wirklich passiert .
ihre kommission hatte das privileg , genau das zu tun .
sie hat es trotz der garstigen umstände , unter denen sie arbeiten musste , getan .
sie hat nämlich den bericht des bundesrates über die legislaturplanung , an dem dieser immerhin eineinhalb jahre gearbeitet hat , im märz erhalten , mit dem gesetzlichen auftrag , im juni diese debatte hier durchzuführen ; mit dem auftrag , nicht nur die ideen und vorstellungen des bundesrates zu beurteilen , sondern auch andere vorstellungen zu diskutieren und ihnen , wenn nötig , in richtlinienmotionen zu beantragen .
trotz allem haben wir dies auch deshalb gerne getan , weil wir dieses jahr die relativ seltene chance haben , das verfahren , das wir auf uns nehmen mussten , zu reflektieren , mit der möglichkeit , im rahmen der revision des geschäftsverkehrsgesetzes - das später parlamentsgesetz heissen wird - ein anderes , besseres vorgehen zu beantragen .
wir haben also etwas getan mit der chance , sofort daraus zu lernen , mit der chance , es sofort zu evaluieren und im rahmen der revision des zugrunde liegenden gesetzes verbesserungen zu beantragen .
wenn sie also mit den gesetzlichen rahmenbedingungen , unter denen wir hier arbeiten mussten , auch nicht ganz zufrieden sind , dann sagen sie das bitte .
im juli , in der letzten kommissionssitzung , werden wir diese ideen und kritiken aufnehmen und in reformen umsetzen - in reformen des umganges mit der zukunft .
politikerinnen und politiker sollten sich ja einerseits ständig fragen , wie es kommen könnte , und anderseits , ob man will , dass es so kommt , wie es kommen könnte , bzw. was man tun kann , um zu verhindern , dass es so kommt , wie es nicht kommen darf .
hier kommt etwas weiteres hinzu , das ernst bloch damals , als er seine these der unterscheidung von echter und unechter zukunft aufstellte , vielleicht zu euphorisch sah .
wir sind heute als politikerinnen und politiker bescheidener geworden .
wir wissen , dass die ökonomie heute eine gestaltungsmacht hat , angesichts der sich die politik kaum behaupten kann , weil sie bis heute nur eine nationale legitimation hat .
es ist sehr schwer für die politik , die ökonomie mit ansprüchen der gerechtigkeit beispielsweise zu versöhnen .
wir müssen uns bewusst sein , dass wir uns politisch ungeheuer anstrengen müssen , wenn wir dem anspruch der gerechtigkeit , chancengleichheit und solidarität nachachtung verschaffen wollen , und zwar nicht nur gegenüber den schweizerinnen und schweizern : wir alle sind mehr oder weniger privilegiert gegenüber vielen auf dieser welt , denn die ökonomie verfolgt diese ansprüche nicht von sich aus , sie ist in dieser beziehung blind .
wir haben versucht , hier das zu tun , was uns als nationalen politikern möglich ist , im wissen , dass unsere möglichkeiten beschränkt sind , dass wir eine gewisse bescheidenheit an den tag legen müssen .
aber wir haben uns doch gefragt , wie wir diesen anspruch der politischen arbeit - mehr gerechtigkeit , mehr chancengleichheit und mehr solidarität - trotzdem auch denjenigen gegenüber , die in der schweiz nicht zu den privilegierten gehören , nachachtung verschaffen können .
ich verzichte darauf , ihnen formal zu sagen , wie wir vorgegangen sind ; das können sie dem ausführlichen bericht entnehmen .
dort sind auch alle anträge , wie sie in der kommission gestellt worden sind , präsentiert , und es ist auch ersichtlich , wie sie fusioniert worden bzw. in die richtlinienmotionen eingegangen sind .
zu den experten : wir wollten im unterschied zum ständerat , der die kantonsregierungen angehört hat , mit drei menschen reden , die jeden tag nicht nur über die nächsten vier jahre , sondern über die nächsten zehn jahre nachdenken können .
wir haben drei solche personen eingeladen : herrn fahrni , st .
galler professor , der lange zeit als direktor des sulzer-konzerns in der wirtschaft tätig war ; herrn kappeler , der bis vor kurzem professor war , heute als publizist tätig ist und sich auf zukunftsantizipationen konzentriert ; herrn glotz , ehemaliger deutscher politiker , der neuerdings auch professor an der hsg st .
gallen ist und der sich mit der entwicklung der medien und der ökonomie auseinander setzt .
ich erwähne zwei grosse themen - die natürlich nicht allen entsprechend gepasst haben , aber das liegt in der natur der [ page 744 ] sache -, die in allen drei referaten im hinblick auf die entwicklung der nächsten zehn jahre angeklungen sind .
wir müssen zur beurteilung dessen , was wir in den nächsten vier jahren tun sollen , eine vorstellung davon haben , wie sich die situation während der nächsten zehn jahre entwickeln könnte .
diesen ansatz haben wir gewählt .
alle drei experten haben darauf hingewiesen , dass sich die technologische entwicklung noch beschleunigen wird , dass sich der wandel der technik noch beschleunigen wird und dieser jeden bereich unseres lebens noch viel mehr erfassen wird als bisher .
alle drei betonten zudem , dass für die gesellschaft die grosse gefahr in der polarisierung liegt .
jene , die eine gute ausbildung haben , und jene , die in zentren wohnen , können sich eher behaupten als andere , die in bezug auf ihre ausbildung weniger privilegiert waren oder geographisch eher an der peripherie der grossen wirtschaftsregionen wohnen .
unsere verantwortung in dem anfangs geschilderten sinne ist es , dies nicht einfach geschehen zu lassen , sondern dem anspruch gerecht zu werden , dass sich nicht nur die privilegierten behaupten können .
wir als politiker und politikerinnen müssen dafür sorgen , dass auch jene , die dieses privileg nicht hatten , mit diesem wandel umgehen können .
hier genau liegt unsere aufgabe : 1. wir müssen für bessere bildungschancen für alle sorgen , damit sich angesichts des technologischen wandels alle behaupten können .
2. diese chancen müssen wir während der ganzen erwerbsarbeitszeit auch jenen einräumen , die das in ihrer jugend nicht tun konnten .
hierzu liegt ein minderheitsantrag vor , der freilich ausgegliedert wurde und den wir aber erst am freitag behandeln können ; das ist eine gesetzliche beschränkung , die wir ihnen dann zu verändern beantragen werden .
3. vor allem müssen wir danach trachten , dass sich die unterschiedlichen politischen und kulturellen sensibilitäten , die es in der schweiz in bezug auf den technologischen wandel und die rolle des staates gibt , nicht wegen unserer untätigkeit zu zentrifugalen kräften entwickeln , die schliesslich das ganze sprengen .
wir müssen danach trachten , trotz der unterschiede das verständnis füreinander zu wahren und jene , die z. b. an den peripherien leben , besonders zu unterstützen , damit sie nicht marginalisiert , sondern in die wirtschaftliche und soziale entwicklung der schweiz mit einbezogen werden .
in diesem sinne beantragen wir ihnen in den kapiteln aussenbeziehungen und sicherheit vier richtlinienmotionen .
wir haben heute morgen als kommission auch zu den anträgen des bundesrates stellung genommen , der teilweise beantragt , diese motionen in postulate umzuwandeln .
in bezug auf die nutzung der bundesstaatlichen erfahrungen der schweiz für die zukunft der europäischen integration ( motion 00.3204 ) möchten wir den schweizerinnen und schweizern zeigen , dass in ihrer vergangenheit viele ideen für die zukunft der europäischen integration in bezug auf demokratie und föderalismus liegen .
dieses bewusstsein würde es den schweizerinnen und schweizern erlauben , sich in dieser diskussion selbstbewusster zu behaupten .
wir sind mit der umwandlung in ein postulat einverstanden , herr bundespräsident , wenn sie den entsprechenden bericht tatsächlich vorlegen .
wir haben gesehen , dass sie die fragestellung bereichern ; sie möchten sich nicht so beschränken , wie wir das in unserem vorstoss getan haben .
deshalb sind wir mit der umwandlung in ein postulat einverstanden , aber nicht im sinne einer schubladisierung , sondern einer angemessenen umsetzung .
an der zweiten motion ( 00.3205 ) möchten wir festhalten .
wir als kommission sind der meinung , dass das ziel , 0,4 prozent des bruttosozialproduktes für die entwicklungszusammenarbeit auszugeben , der schweiz gut tut .
der bundesrat selber sagt , dass er das 1992 auch so beschlossen hat .
wir beantragen jetzt , das bis 2011 zu tun .
ich glaube , das ist wichtig .
herr bundespräsident ogi , sie sagen immer , wir müssen in der champions league sein : holland , schweden , norwegen und dänemark geben heute schon zwischen 0,8 und 1,1 prozent des bruttosozialproduktes für die entwicklungszusammenarbeit aus .
diese länder sind ökonomisch gleich stark wie wir .
wir denken , wenn diese länder das tun können , können wir das bis 2011 wenigstens zur hälfte auch tun .
ich möchte sie bitten , hier der kommission zu folgen und die motion 00.3205 zu überweisen .
die svp-fraktion erachtet den bericht über die legislaturplanung als wichtiges orientierungsinstrument für den bundesrat .
damit bringt die landesregierung gegenüber dem parlament und der öffentlichkeit zum ausdruck , wohin die reise in den nächsten vier jahren gehen soll .
mit der leitidee " offen und kooperativ nach aussen - attraktiv und lebenswert im innern " offenbart der bundesrat , unter welche maxime er sein handeln stellen will .
die svp-fraktion hat , was sie sicher nicht zu erstaunen vermag , bereits mit der gewählten reihenfolge der drei leitgedanken mühe .
die reihenfolge müsste nach ansicht der svp-fraktion gerade umgekehrt sein .
in erster linie hat doch eine landesregierung für ihre bürgerinnen und bürger im eigenen land da zu sein und dafür zu sorgen , dass hier die voraussetzungen zu einem lebenswerten leben und arbeiten möglichst optimal gestaltet werden können .
in unserem land und in unserem system der direkten demokratie ist es ausserordentlich wichtig , dass die bürgerinnen und bürger die politik des bundesrates verstehen und sich mit ihr zumindest in grundsatzfragen identifizieren können .
sonst besteht die gefahr , dass sie sich vom staat und seinen institutionen abwenden .
die regierung hat also eine politik zu planen und in die wege zu leiten , welche das wohl der bürgerinnen und bürger ihres landes als höchste priorität sieht .
nach einer kurzen gesamtwürdigung zum bericht werden sich aus unserer fraktion verschiedene sprecher mit den einzelnen themen und kapiteln eingehend befassen und sich ebenfalls zu den motionen äussern .
ich komme zu einem überblick : mit der aussenpolitischen richtung des bundesrates kann sich die svp-fraktion nicht einverstanden erklären .
sie ist überzeugt , dass der bundesrat in der aussenpolitik vermehrt aus einer position der stärke heraus operieren und sich nicht einfach überall einbinden sollte .
die schweiz kann nämlich auch zuverlässige partnerin anderer völker und staaten in der welt sein , wenn sie einem eigenständigen , unabhängigen und neutralen pfad folgt .
ein wichtiges kapitel in der legislaturplanung ist das kapitel 2. hier erfahren wir , wie der bundesrat die schweiz als attraktiven werk -, denk - und schaffensplatz sieht .
dabei zeigt er auch die entfaltungschancen für die kommenden generationen auf .
die svp-fraktion ist überzeugt , dass der wirtschaftsstandort schweiz auch in zukunft prosperieren wird , wenn es den verantwortungsträgern in politik und wirtschaft gelingt , auf die besonderheiten unseres landes rücksicht zu nehmen und optimale rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche entwicklung auch wirklich zu schaffen .
eine wichtige voraussetzung für eine prosperierende wirtschaft wird in zukunft [ page 746 ] noch vermehrt ein gutes potenzial an ausgebildeten und leistungswilligen menschen darstellen .
daher ist einem effizienten und leistungsorientierten bildungs - und forschungsplatz schweiz eine hohe priorität beizumessen .
ein besonderes augenmerk muss nach ansicht der svp-fraktion auf die kmu sowie auf die landwirtschaft in unserem land gerichtet werden .
diese werden nämlich auch in zukunft zu den stabilisierenden stützen unserer volkswirtschaft zählen .
zu einer guten wirtschaftspolitik gehört schliesslich auch die rückbesinnung des staates auf seine eigentlichen kernaufgaben ; man könnte dies auch " grenzen der wirksamkeit des staates " nennen .
im konkurrenzkampf der wirtschaftsstandorte werden in zukunft eine niedrige staatsquote und ein günstiges steuerklima noch an bedeutung gewinnen .
aus diesem grund müssen der bundesrat und das parlament in nächster zeit alles unternehmen , um den gefährlichen trend bei der staats - und steuerquote zu brechen und diese wieder auf den stand von 1990 zurückführen .
das wachstum der staatsausgaben ist zu senken , und die steuern sind noch in dieser legislaturperiode zu reduzieren .
neue steuern und abgaben wird die svp-fraktion strikt ablehnen .
zu einer guten wirtschaftspolitik des bundes gehört auch das sorgen für eine gute infrastruktur in unserem land .
in kapitel 3 , welches nach ansicht der svp-fraktion , wie bereits ausgeführt , an den anfang der legislaturplanung gehören müsste , werden die ziele und richtlinien für das zusammenleben im inland dargelegt .
nach ansicht der svp-fraktion müssen im bereich der sozialpolitik freiheit und eigenverantwortung des einzelnen wieder vermehrt platz finden .
weiter müssen die sozialwerke für die zukunft gesichert werden .
neben dem einsatz der goldreserven für die ahv verlangt die svp-fraktion vom bundesrat , dass er einen bericht mit alternativen für die langfristige sicherung der bewährten sozialwerke vorlegt , bevor neue projekte im sozialbereich in angriff genommen werden .
zudem muss auch das gesundheitswesen einer nachhaltigen " gesundung " zugeführt werden .
schliesslich geht es in kapitel 3 noch um das zusammenleben in den regionen , um das problem der ausländerpolitik des bundes und der gewährleistung der inneren sicherheit und der grundrechte des einzelnen .
die svp-fraktion ist überzeugt , dass der bundesrat nach abschluss der bilateralen verträge alles daransetzen muss , dass der ausländeranteil in der schweiz ein erträgliches mass nicht überschreitet und der asylmissbrauch wirksam bekämpft wird .
schliesslich noch zum legislaturfinanzplan : hier kritisiert die svp-fraktion insbesondere das hohe ausgabenwachstum bis ins jahr 2003 sowie die entwicklung der staatsquote .
ein ausgabenwachstum von durchschnittlich 3,4 prozent in der laufenden legislatur sowie die planung von steuererhöhungen können doch einfach nicht das gelbe vom ei sein !
vielmehr müssen , wie bereits ausgeführt , die staatsquote reduziert und die steuern gesenkt werden .
erlauben sie mir zum schluss noch einige bemerkungen zur arbeit in der kommission .
bei einer solchen arbeit geht es doch in erster linie um die beurteilung und würdigung eines planungsinstrumentes , welches der bundesrat als kollegium für die nächsten vier jahre geschaffen hat .
die eingesetzte spezialkommission hat den bericht effizient und konzentriert zu beurteilen .
wenn aber der legislaturbericht des bundesrates zu einem parlamentarischen jekami verkommt , bei dem unzählige richtlinienmotionen eingereicht werden , welche für ihre bearbeitung ganze heerscharen von beamten nötig machen oder mit hohen zusätzlichen finanziellen verpflichtungen verbunden sind , dann zweifle ich , ob dies dem zweck der kenntnisnahme eines berichtes auch wirklich entspricht .
mit einem solchen vorgehen wird schliesslich auch der parlamentsbetrieb unnötig belastet .
aufgrund meiner ausführungen werden sie verstehen , dass die legislaturplanung 1999 -2003 des bundesrates bei der svp-fraktion keine begeisterungsstürme ausgelöst hat .
die haltung gegenüber dem bericht ist eher ablehnend .
in wesentlichen politischen bereichen verfolgt die svp-fraktion eine zur meinung des bundesrates diametral entgegengesetzte meinung .
daher wird sie den legislaturbericht sicher nicht in zustimmendem sinne , sondern im gegenteil eher mit vorbehalten oder sogar in ablehnendem sinne zur kenntnis nehmen .
die cvp-fraktion hat sich auch diesmal wieder eingehend mit der legislaturplanung auseinander gesetzt .
wir haben in der kommission verschiedene richtlinienmotionen eingebracht .
wir haben im fraktionsplenum eine sehr intensive diskussion geführt .
für uns ergeben sich auch einige grundsätzliche kritische überlegungen : wir messen der legislaturplanung eine grössere politische bedeutung als diejenige eines blossen rituals bei , das sich alle vier jahre wiederholt .
aber auch bei uns gibt es eine verbreitete auffassung , es handle sich um eine blosse sandkastenübung , was übrigens leider auch in der öffentlichkeit so wahrgenommen wird .
das ist für uns nachvollziehbar , und das hat auch verschiedene gründe .
die legislaturplanung wird dem parlament vom bundesrat - so sieht es das gvg auch vor - im ersten jahr einer neuen legislaturperiode vorgelegt .
das zwingt dann die kommission und das parlament , die vorschläge des bundesrates innert kurzer zeit durch beide räte zu pauken .
zeit und raum für eine breite diskussion fehlen .
wir würden einer solchen diskussion sogar eine sehr grosse bedeutung beimessen , herr zuppiger , und sie nicht als belastung des ratsbetriebes anschauen .
die umsetzung des programmes beginnt erst im zweiten jahr einer legislatur , und wir wissen , das vierte jahr dient jeweilen dem wahlkampf .
ein zweiter grund , warum das legislaturprogramm oft als sandkastenspiel empfunden wird : die legislaturplanung wird vom bundesrat und der verwaltung in einem verfahren erarbeitet , das sich von der erarbeitung , wie wir es von regierungsprogrammen in den kantonen gewohnt sind , grundlegend unterscheidet .
parteien , fraktionen , verbände , aber auch andere vordenker haben keine möglichkeit , von vornherein ideen und impulse zuhanden eines legislaturprogrammes einzugeben .
sie haben nur noch die möglichkeit , über richtlinienmotionen zu reagieren , statt von vornherein mit inspiration innovativ zu agieren .
das ist auch der grund , warum wir mit dem problem des übermasses an entsprechenden richtlinienmotionen zu kämpfen haben .
ich fordere deshalb den bundesrat auf , darüber nachzudenken , ob der planungsprozess nicht geändert und um eine solche vorstufe erweitert werden müsste , indem am ende einer legislaturperiode eine impulsphase vorgeschaltet würde , während der parteien , fraktionen , verbände und interessierte ideen und impulse eingeben können .
wenn immer wieder betont wird , dass die legislaturplanung weder unumstösslich sei noch politische entscheide vorwegnehme , trägt das nicht zum politischen gewicht derselben bei .
natürlich kommt dieser planung keine rechtliche bindungswirkung zu , aber eine politische verbindlichkeit für den bundesrat sollte sie zumindest haben , sonst verkommt sie zum reinen papiertiger , der sich , je nach politischer opportunität , in die büsche schlägt oder dann eben zubeisst .
je nach den erwartungen , die man in eine solche planung setzt , vermag das ergebnis mehr oder weniger zu befriedigen .
gemessen an dem durch die gesetzgebung vorgegebenen verfahren unterbreitet uns der bundesrat eine umfassende planung .
sie ist nicht spektakulär , nicht besonders innovativ , ich würde sagen , sie ist grundsolide .
aber gemessen an den globalen trends und herausforderungen , mit denen sich staat , gesellschaft und wirtschaft in zukunft konfrontiert sehen - das wurde in der kommission auch durch die experten sehr eindrücklich vorgeführt -, reisst einen das programm bezüglich seines kreativen und innovativen gehaltes nicht von den sitzen .
ich denke hier an problemstellungen wie it , ich denke an den schnellen rhythmus künftiger politischer und wirtschaftlicher prozesse , an service public , bildungs - und infrastrukturfragen usw. in diesen bereichen ist das programm doch einigermassen zurückhaltend .
[ page 747 ] die kommission und die cvp-delegation innerhalb der kommission haben versucht , das programm entsprechend anzureichern und auch andere akzente zu setzen .
das war auch notwendig , und meine kolleginnen und kollegen aus der fraktion werden hier die entsprechenden voten abgeben .
die cvp-fraktion wird die fünf richtlinienmotionen , die der bundesrat unterstützt - ich würde sagen : nur diese motionen -, selbstverständlich mittragen .
wir haben auch verständnis dafür , dass er bei verschiedenen motionen , in denen nur berichte verlangt werden , die umwandlung in postulate beantragt .
es ist aber sehr wichtig , dass wir dem bundesrat klare vorgaben machen , dort , wo es für das land wichtig ist .
in diesem sinne wird die cvp-fraktion mit einigen kritischen bemerkungen und eigenen vorschlägen den bericht über die legislaturplanung 1999 -2003 zur kenntnis nehmen .
ich nehme an dieser stelle eine gesamtbeurteilung aus sicht der grünen fraktion vor und bringe auch gleich unsere position zu einzelnen richtlinienmotionen ein .
die grüne fraktion ist froh , dass die legislaturplanung des bundesrates noch mit richtlinienmotionen angereichert respektive ergänzt werden konnte .
wir beurteilen die vorliegende bundesrätliche planung nicht als meisterwerk der jahrtausendwende .
wir meinen , dass sie konkrete lösungswege zu anstehenden problemen aufzeigen sollte .
dies tut der bundesrat nur teilweise und teilweise nur ungenügend .
es fehlt ein klares bekenntnis zu europa , es fehlt ein klares bekenntnis des bundesrates zur umsetzung einer wirksamen und umfassenden ökologischen steuerreform .
wir sind froh , dass eine kommissionsmotion ( 00.3214 ) den klaren auftrag erteilt , die einführung einer ökologischen steuerreform nach dem modell " energie statt arbeit besteuern " zu beschleunigen .
bei den ökologischen themen wird durchwegs für nachhaltigkeit plädiert , aber griffige massnahmen fehlen teilweise .
ich komme auf die verkehrspolitik noch zurück .
unter dem titel " stärkung der entwicklungszusammenarbeit und der humanitären hilfe " bezeichnet der bundesrat 0,4 prozent des bsp für entwicklungszusammenarbeit nicht einmal mehr als klare zielgrösse .
er will diesem ziel nur noch " langfristig " näher kommen .
dies ist für uns inakzeptabel .
es geht nicht an , unter dem viel versprechenden titel " die schweiz als partnerin in der welt " kein bekenntnis zur früher gemachten zielgrösse von 0,4 prozent zu machen .
" die schweiz als partnerin in der welt " - das muss auch heissen , dass bei der entwicklungszusammenarbeit nicht geknausert wird .
wir grünen fordern klar 0,4 prozent des bruttosozialproduktes für entwicklungszusammenarbeit für diese legislaturperiode .
wir stimmen aber der kommissionsmotion ( 00.3205 ) mit einem ziel von 0,4 prozent des bsp für das ende der übernächsten legislaturperiode als kompromisslösung zu .
wäre der bundesrat in seiner legislaturplanung zielorientiert von den problemen ausgegangen , hätte die akzeptanz von ausländerinnen und ausländern in der schweiz zu einem schwerpunktthema werden müssen .
wir bedauern sehr , dass der bundesrat hierzu wenig konkretes vorschlägt .
es ist unbestritten , dass rechtsradikale tendenzen und ausländerfeindlichkeit in den letzten jahren zugenommen haben .
wir bedauern es , dass weder der bundesrat noch die kommissionsmehrheit eine entsprechende kommissionsmotion annehmen wollen .
in anbetracht der problematik hätten wir erwartet , dass der bundesrat spezifische massnahmen zur besseren akzeptanz von ausländerinnen und ausländern in unserem land zu seinem schwerpunktthema machen würde .
frau bühlmann wird bei kapitel 3 noch ausführlich dazu stellung nehmen .
in der verkehrspolitik will der bundesrat die bisherige politik weiterführen .
leider fehlt dabei das versprechen oder die intention , die auswirkungen des gesamtverkehrs auf die umwelt zu reduzieren , und zwar beim land - und luftverkehr .
nur eine reduktion des gesamtverkehrs wird den kriterien von nachhaltigkeit gerecht .
wir protestieren an dieser stelle dagegen , dass der bundesrat den " rat für nachhaltigkeit " mit einem federstrich aufgelöst hat .
erlauben sie mir an dieser stelle - weil wir später keine gelegenheit mehr dazu haben -, die haltung der grünen zu zwei weiteren kommissionsmotionen einzubringen .
enttäuscht sind wir , dass der bundesrat die kommissionsmotion 00.3224 ablehnt , die ein existenzsicherndes grundeinkommen fordert .
die entwicklungen in der sozial - und arbeitsmarktpolitik verlangen immer mehr nach konkreten massnahmen , die auch jenen menschen ein menschenwürdiges dasein ermöglichen , die im liberalisierten markt noch vermehrt durch die maschen fallen .
ich bitte sie deshalb , die motion " existenzsicherndes grundeinkommen " zu überweisen .
völlig schräg in der landschaft liegt die motion 00.3207 , die verlangt , dass bis zum definitiven entscheid über die struktur der " armee xxi " am vorgesehenen ausgabenvolumen festzuhalten sei .
es gibt zu viele gründe , die dafür sprechen , das ausgabenvolumen im armeebereich einzuschränken , bis die neuen strukturen klar festgelegt sind .
ich bitte sie deshalb , diese motion nicht zu überweisen .
ich spreche namens der cvp-fraktion zu kapitel 1 , " die schweiz als partnerin in der welt - chancen einer offenen und zukunftsorientierten schweiz wahrnehmen " .
unsere fraktion stellt sich hinter die bundesrätlichen ziele , die eine offene , international kooperative schweiz wollen , eine schweiz , die als partnerin in der welt agiert und so wahrgenommen wird .
die globalisierung von wirtschaft und technologie ist ein wesentlicher wachstumsmotor für die einzelnen länder .
sie führt dazu , dass arbeitsplätze und kapital rasch dorthin verlagert werden , wo bessere rahmenbedingungen vermutet werden .
davon ist unser land direkt betroffen .
unser spielraum für eine aktive und eigenständige zukunftsgestaltung wird daher zunehmend von den möglichkeiten zur mitwirkung und mitbestimmung auf internationaler ebene bestimmt .
die herausforderung besteht darin , festzulegen , wie wir unsere interessen am besten wahrnehmen .
die cvp-fraktion ist mit dem bundesrat überzeugt , dass dies dann möglich ist , wenn wir uns als verlässlicher partner in der welt erweisen , uns aussenpolitisch öffnen , wenn wir dadurch vermehrt in den bereichen der friedensförderung , des schutzes der menschenrechte und der entwicklungszusammenarbeit präsent sind .
dazu gehört auch die rasche umsetzung der neuen sicherheitspolitik nach dem grundsatz " sicherheit durch kooperation " , und zwar nach aussen wie auch im inneren bereich .
die cvp-fraktion ist sich bewusst , dass die globalere wirtschaftsordnung nur dann langfristig erfolg haben kann , wenn auch globale spielregeln im wertebereich eingehalten und durchgesetzt werden können .
es darf beispielsweise keine zweiklassengesellschaft entstehen , in welcher eine gruppe dauernd gewinnt und die andere dauernd verliert .
solidarität ist mit der wirtschaftlichen stabilität eng verbunden .
unter wahrung der selbstverantwortung und eigeninitiative muss es gelingen , markt und menschlichkeit besser zu verbinden .
in der konkreten praxis wird die umsetzung der sektoriellen abkommen mit der eu zu den grössten herausforderungen der nächsten vier jahre gehören .
unsere fraktion hat zu den motionen , die das kapitel 1 betreffen , wie folgt stellung bezogen : 1. zur motion 00.3204 , " nutzung des schweizerischen bundesstaatlichen erfahrungsschatzes in der europadiskussion " : der verlangte bericht sollte vermehrt auch gemeinsamkeiten in der föderalen entwicklung aufzeigen .
wir stimmen der postulatsform zu .
2. zur motion 00.3205 , " entwicklungszusammenarbeit .
ziel 0,4 prozent des bruttosozialproduktes " : hier sind wir der auffassung , dass diese zielgrösse weiterhin geltung haben soll , dass aber der verlauf der wachstumsrate mit berücksichtigt werden muss .
wir stimmen hier dem postulat zu .
[ page 748 ] 3. zur motion 00.3206 , " grossverbrechen .
e-kriminalität " : mit diesem begehren wird eigentlich den langfristigen überlegungen , die jetzt auch im bundesamt für polizei angestellt werden , rechnung getragen .
die massnahmen in diesem wichtigen bereich sind eingeleitet .
das ist für uns ein anlass , der postulatsform zuzustimmen .
4. zur motion 00.3207 , " ausgabenvolumen in den bereichen armee und bevölkerungsschutz " : hier sind wir der auffassung , dass bis zur definitiven struktur von " armee xxi " und dem bevölkerungsschutz , wie er neu strukturiert werden soll , die geltende finanzplanung aufrechterhalten werden sollte .
wir werden dieser motion zustimmen .
ich werde es sehr kurz machen und nur die botschaft herüberbringen , von der ich weiss , dass sie herrn zbinden und auch der sp-fraktion sehr wichtig ist .
für uns ist das instrument der legislaturplanung sehr bedeutsam .
es ist bedeutsam - und nicht etwa nur ein papiertiger -, weil wir hier einmal die gelegenheit haben , alle politikbereiche ganzheitlich zu überblicken .
es könnte aber dann zum papiertiger verkommen , wenn wir nicht den mut haben , für das letzte jahr der legislatur auch eine art überprüfung , eine art evaluation zu traktandieren , statt dieses jahr einfach nur für den wahlkampf zu gebrauchen .
wir können nicht nur wie hier eine vernissage machen , sondern wir sollten auch eine verpflichtende " finissage " machen .
dann verkommt das instrument der legislaturplanung nicht zum " papiertiger " , und dann hat es die bedeutung , die wir ihm geben wollen .
meine kolleginnen und kollegen werden auf die einzelnen bereiche eingehen .
ich wünsche mir , dass das anliegen der " finissage " in die ohren des bundespräsidenten eingeht , dass entsprechend auch vom bundesrat das begehren nach evaluation kommt und dass es nicht einfach bei den versprechungen bleibt .
die worte in jenem kapitel , das uns zum partner erklärt und uns unsere chancen in der welt eröffnet , sind schön gesetzt .
es sind worte , die erfreuen könnten .
die frage stellt sich aber : beruhen sie auf einer lagebeurteilung , die realitätsgerecht ist ?
der bundesrat geht , wenn er die aussenpolitische lage beurteilt , immer von der grossen wende von 1989 aus .
es ist nicht zu bestreiten , dass es diese entscheidende wende gab .
aber geschieht denn seither nichts mehr ?
haben wir damals , wie ein amerikanischer historiker gesagt hat , das " ende der geschichte " erlebt ?
hat der bundesrat nichts zu sagen , wenn sich in der eu plötzlich seltsame exekutionsgelüste gegen einen demokratischen staat durchsetzen ?
hat der bundesrat nichts zu sagen , haben wir nicht darüber nachzudenken , wenn wir den blick nach tschetschenien wenden , wo eine in der uno vertretene grossmacht ohne irgendwelche rücksichtnahme schwerste menschenrechtsverletzungen begeht , um einen teil des eigenen landes zu disziplinieren ?
haben wir nichts zu sagen , wenn wir heute bezüglich des krieges in kosovo zur kenntnis nehmen müssen , dass wir über den letztjährigen kriegsverlauf von der dort federführenden grossmacht sehr lückenhaft , wenn nicht falsch informiert worden sind ?
hat solches mit dem weltgeschehen von heute , in welchem wir uns zu positionieren haben , nichts zu tun ?
stellen wir nicht fest , dass es auf dieser welt wieder interessensgebiete gibt - z. b , tschetschenien -, wo eine grossmacht tun und lassen kann , was sie will , und niemand , wirklich niemand kritik gegen menschenrechtsverletzungen erhebt ?
auch die uno tut dies nicht , welcher der bundesrat unser land neuerdings zielstrebig annähern will .
die uno schweigt , weil das uno-recht akzeptiert , dass grossmächte sonderrecht besitzen .
die grossmächte , ausgestattet mit dem vetorecht im sicherheitsrat , geniessen tatsächlich anderes recht als die übrigen mächte .
darin zeigt sich die schwäche der uno , die in diesem bereich vor dem völkerrecht nicht bestehen kann .
völkerrecht , für das wir uns einsetzen , ist recht , das für alle gilt , für grosse wie für kleine .
das völkerrecht räumt den grossen nicht sonderrechte ein bis hin zu menschenrechtsverletzungen , die nicht geahndet werden .
ein umstand , der uns in unserem kleinstaat zu denken geben müsste .
die welt erlebt neue kriegsformen , kriegsformen , welche die schweiz als staat , der das rote kreuz beherbergt , in dem die konventionen des rotes kreuzes hinterlegt sind , besonders beschäftigen müssten .
sind es doch kriegsformen , die eingesetzten soldaten und eingesetztem gerät maximalen schutz garantieren , aber die zivilbevölkerung schonungslos allem elend , aller not preisgeben .
das müsste uns doch herausfordern - als land , in dem die konventionen des rotes kreuzes hinterlegt sind .
vor solchen entwicklungen ist das uno-recht wirkungslos .
da hätte die schweiz eine aufgabe , herr bundespräsident ogi : als förderer , als wahrer der rot-kreuz-konventionen müssten wir uns ausserhalb der uno für echtes völkerrecht einsetzen , für solches , das für grosse wie für kleine gleichermassen gilt .
das wäre die aufgabe der schweiz .
wir könnten sie erfüllen , wenn der bundesrat sich nicht auf den weg begeben hätte , immer nur den grossen nachzueifern , in der hoffnung , vom tisch der grossen würden gelegentlich einige brosamen auch für den kleinstaat abfallen , die wir dann aufpicken können .
soviel zur aussenpolitischen lagebeurteilung .
bezüglich des vorstosses zur " nutzung des schweizerischen bundesstaatlichen erfahrungsschatzes in der europadiskussion " ( 00.3204 ) widersetzen wir uns einer überweisung in form eines postulates nicht .
ein entwicklungshilfeziel für das jahr 2011 ( motion 00.3205 ) zu setzen , kommt uns etwas gar weltfern vor : mehr als drei viertel der heutigen parlamentsmitglieder werden dann längst nicht mehr dabei sein .
dass organisierte kriminalität wirksamer zu bekämpfen ist ( motion 00.3206 ) , befürworten wir als postulat .
wir sind auch dafür , dass wir die armeeausgaben aufrechterhalten , solange wir nicht wissen , wie die neue armee aussieht ( motion 00.3207 ) .
die schweizerische aussenpolitik könnte wesentlich an wirksamkeit gewinnen , wenn sie nicht im alleingang vonstatten ginge , sondern in zusammenarbeit mit den anderen ländern , zum beispiel in der uno .
das gilt insbesondere für die entwicklungspolitik - herr schlüer -, zu der ich hier im weiteren ausschliesslich sprechen möchte .
ich möchte hier meine interessenlage offenlegen : ich bin mitglied des stiftungsrates der swissaid .
zur motion , die uns die kommission vorlegt ( 00.3205 ) : sie verlangt 0,4 prozent unseres bruttosozialproduktes für die entwicklungszusammenarbeit .
das ist eine zielsetzung , die erst in elf jahren erreicht werden soll .
dem bundesrat geht das noch zu weit .
ich weiss nicht , herr bundespräsident , von welchem zeithorizont sie ausgehen .
ich bitte sie , diese frage zu beantworten .
ich habe etwas von 25 jahren gehört - was ich schlicht lächerlich finden würde , hat der bundesrat doch gerade diese zielsetzung von 0,4 prozent seit 1991 postuliert .
er hat sie immer wieder vor sich hergeschoben , sie aber auch immer wieder bestätigt .
diesen zwiespalt der bundesrätlichen politik sollten wir nun , mit der unterstützung der motion , unterbrechen .
es ist nicht gerade ein paradebeispiel vorbildlicher führungsarbeit , ziele zu setzen , die man immer wieder verwirft , die man als realistisch betrachtet , im gleichen atemzug aber sagt , man wolle sie doch nicht erreichen .
schauen wir die bedürfnislage in der welt an , dann sehen wir , dass die verschuldung der ärmsten länder in den letzten jahren nicht ab -, sondern zugenommen hat , d. h. , ihre eigenen entwicklungskräfte sind schwächer geworden .
zurzeit müssen schätzungsweise 1,3 milliarden menschen mit weniger als einem dollar pro tag auskommen .
übrigens : 70 prozent der sich in armut befindenden menschen sind frauen .
nach dem beobachtbaren trend wird die armut leider weiter ansteigen .
[ page 749 ] das world watch institute bezeichnet aids , wassermangel und schrumpfende anbauflächen als die schlimmsten probleme und bedrohungen der welt .
dazu müssen wir uns in erinnerung rufen , dass zurzeit nahezu 880 millionen menschen ohne ärztliche betreuung leben müssen und 1,2 milliarden menschen keinen zugang zur notwendigen qualität und quantität von trinkwasser haben .
bei gleichbleibender entwicklung wird sich diese zahl in 25 jahren verdoppeln .
und - aus meinem blickwinkel das schlimmste - 840 millionen menschen haben nicht genug zu essen .
ich weiss : zahlen sagen wenig aus .
das dahinter stehende elend lässt sich nicht erfassen .
erinnern wir uns aber an ein einziges bild eines vor hunger sterbenden menschen , dann wird das unfassbare verdeutlicht , das hinter diesen zahlen steht .
verdeutlicht wird auch unsere aufgabe , hier aktiv zu werden .
wir können diese aufgabe nicht delegieren .
die privatwirtschaftliche entwicklungshilfe greift leider zu wenig , der anteil privater investitionen in den ärmsten ländern ist sehr klein , die voraussetzungen dazu sind nicht gegeben .
das heisst : die öffentliche seite muss ihre unterstützungsarbeit erhöhen .
hier haben das deza , unsere bundesverwaltung , unser bundesrat ein erfahrungspotenzial , das sich einsetzen lässt .
seine grundprinzipien , die partizipation der betroffenen , die armutsbekämpfung als schwerpunkt , die gleichberechtigung der entwicklung von männern und frauen und die nachhaltige entwicklung weisen den weg .
wir müssen die rahmenbedingungen für die entwicklungszusammenarbeit verbessern .
ich bitte sie , dies mit der unterstützung der motion der spezialkommission zu tun .
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen - transmis [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.30 uhr la séance est levée à 13 h 30 [ page 778 ]
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ]
ich habe nicht im hinblick auf diese zahlen von der politik der leeren kassen gesprochen , sondern im hinblick auf all die forderungen , die in der pipeline sind , und auch auf die grössenordnungen , die zum teil als mögliches senkungspotenzial geäussert worden sind .
wie kommen sie angesichts der tatsache , dass die staatsrechnung 1998 mehreinnahmen von 14 prozent - ohne verkauf der swisscom-aktien - und die staatsrechnung 1999 eine zunahme der einnahmen von 6,6 prozent aufweisen , und auch aufgrund der zahlen , die sie im finanzplan vorlegen , dazu , von einer politik der leeren kasse zu sprechen ?
zuerst ein paar allgemeine ausführungen zur finanzpolitik , in denen ich auf einige voten eingehen kann , und dann zu den vorstössen .
die finanzpolitik muss ein aufgabendreieck erfüllen , wenn sie so wollen : gesunde staatsfinanzen , hohe standortqualität und effiziente erbringung der staatsleistung .
gesunde staatsfinanzen : warum ?
gesunde staatsfinanzen heisst , keine zu hohe verschuldung zu haben , weil ein zu hoher schuldensockel drei gravierende probleme verursacht : 1. wir verlagern finanzielle lasten aus heutigem konsum auf spätere generationen .
2. das engt den staatlichen handlungsspielraum ein ; ich gebe ein beispiel : wir haben in der letztjährigen rechnung 3,6 milliarden franken nur für zinsen ausgegeben ; das ist mehr als für bildung und forschung zusammen .
3. das vertrauen der wirtschaft , der investoren , wird unterlaufen , weil sie irgendeinmal steuererhöhungen erwarten .
sie wissen , dass der schuldensockel in der schweiz in den letzten zehn jahren explosionsartig gewachsen ist ; dieser trend muss gebrochen werden .
zur standortqualität : in der globalisierten wirtschaft werden arbeitsplätze und kapital rasch verlagert , wenn man anderswo bessere bedingungen vermutet .
deshalb sind eine tiefe steuerquote , ein wirtschaftsfreundliches steuersystem , aber auch ein günstiges staatliches preis-leistungs-verhältnis - es geht nicht nur um die absolute höhe der steuer , sondern auch um den gegenwert - wichtige standortfaktoren .
wir wollen gemäss leitbild diese quoten zuerst stabilisieren , dann senken .
eine moderne wirtschaft braucht hoch stehende staatsleistungen , um sich entwickeln zu können : infrastruktur , bildung , rechtssicherheit , sicherung des wettbewerbes , soziale stabilität , sicherheit generell usw. eine moderne wirtschaft braucht eben qualitativ hoch stehende staatsleistungen , sonst kann sie sich nicht entwickeln .
wenn sie jetzt wieder an das aufgabendreieck denken - wir brauchen gesunde finanzen bei einer tiefen steuerquote -, dann sehen sie , dass für diese staatsleistungen nicht beliebig viel geld [ page 774 ] zur verfügung steht , auch dann nicht , wenn wir den politischen willen hätten ; das wäre ein eigentor .
das bedeutet , dass der staat nur die notwendigen aufgaben erfüllen soll , und er muss sie effizient erfüllen : pro franken möglichst viel leistung .
mit einiger politischer arbeit - stichworte " haushaltziel 2001 " , stabilisierungsprogramm , drücken der ausgabenwachstumsraten -, also mit verzichten und einer guten disziplin , aber auch mit dem wirtschaftswachstum - ich würde die anteile im unterschied zu herrn loepfe im moment auf etwa halbe-halbe beziffern - ist es gelungen , den haushalt in den griff zu bekommen .
hier gehe ich mit herrn loepfe einig : diese trendwende wird zurzeit überschätzt ; viele glauben , wir hätten heute schon wieder namhafte überschüsse zum verteilen .
was zeigen die finanzpläne ?
sie haben den legislaturfinanzplan vor sich , wir haben ihn in der zwischenzeit etwas aufdatiert .
der legislaturfinanzplan verkörpert den stand vom letzten dezember .
die annahmen der wirtschaftlichen entwicklung waren damals plausibel .
es gibt in der tat ein ausgabenwachstum von 3,4 prozent , was etwa dem nominellen wachstum des bruttoinlandproduktes entspricht , d. h. , die staatsquote bleibt konstant .
das würde mich an sich nicht befriedigen , wenn ich ehrlich bin .
weil nun aber das ahv/iv-mehrwertsteuerprozent mit einer besonderen zweckbestimmung bei den ausgaben mit eingeschlossen ist - es wird vielleicht im jahre 2003 kommen oder nicht -, ist die normale staatstätigkeit im legislaturfinanzplan etwas überschätzt wiedergegeben .
wenn wir das berücksichtigen , merken wir , dass das wachstum der normalen staatstätigkeit , ohne zusatzfinanzierung ahv wegen der demographie , noch bei etwa 2 prozent liegt .
das heisst mit anderen worten : es entspricht etwa der teuerung ; das wäre eine reale plafonierung und wäre nicht so schlecht .
so ist der finanzplan verfassungskonform .
wir haben im jahr 2003 sogar einen überschuss , der - gott sei es geklagt - im neuen finanzplan schon wieder verschwunden ist .
hier drin nicht enthalten sind die expo.02 , die sturmschäden von lothar , die steuerausfälle aufgrund der familienbesteuerung , die umsatzabgabe .
einige eckwerte haben sich aber auch verändert , z. b. die höheren zinsen , aber auch das höhere wirtschaftswachstum .
wir erwarten bei den direkten bundessteuern mehr , als im finanzplan jetzt angegeben ist .
ich muss noch sagen , dass sich das , was sie hier mit den richtlinienvorstössen beschlossen haben , in diesem plan noch nicht auswirkt .
die politische umsetzung dieser richtlinienvorstösse kommt vielmehr erst später zum tragen .
hier ist vorsicht geboten , denn sie enthalten potenziell natürlich eine ausgabenexplosion , die sich hier noch nicht niederschlägt .
das muss man einmal wissen .
wegen der guten steuereinnahmen haben wir im bundesrat einen gewissen verteilungsspielraum diagnostiziert ; wir meinen , dass dieser spielraum zwischen einer und anderthalb milliarden franken liegt .
wir schlagen ihnen deshalb ein steuerentlastungspaket von etwa 1,4 milliarden franken vor - familienbesteuerung , stempelabgabe .
wir haben nun aufgrund der departementseingaben die fakten einmal neu geschätzt .
dazu kann man ungefähr , sehr pauschal , im moment folgendes sagen : das bundesrätliche paket lothar und expo.02 scheint dank guter steuereingänge verkraftbar zu sein ; der finanzplan entspricht dem haushaltziel .
das ausgabenwachstum aber liegt , obwohl die departemente sich weitgehend an die vorgaben gehalten haben , mit 4,5 prozent doch signifikant über dem wachstum des bip , dies trotz hervorragender wirtschaftslage .
ich teile die meinung , dass diese nicht gesichert ist , es muss nur mit dem franken etwas passieren .
sie erinnern sich , dass wir unmittelbar vor dem absturz in die zehnjährige rezession das höchste wachstum der letzten jahre hatten , vergleichbar mit dem jetzigen .
an sich bin ich aber optimistisch ; ich sage nur , dass man nicht auf dieses wachstum bauen kann .
trotz dieses wachstums sind aber keine nennenswerten überschüsse erkennbar .
das ist ein indiz dafür , dass die strukturellen defizite trotz stabilisierungsprogramm nicht verschwunden sind .
deshalb zeichnen sich keine signifikanten spielräume ab , die über die vorgaben des bundesrätlichen steuerpaketes und der legislaturplanung hinausgehen .
trotzdem wird der bund von einem zangenangriff bedrängt .
auf der ausgabenseite drohen die dämme zu bersten .
ich weiss nicht , ob ich lächeln oder eher ein anderes gesicht machen soll .
wenn ich aber höre , dass sie jetzt motionen überweisen wollen , die erstens einen schuldenabbau wollen , zweitens einen signifikanten abbau der staatsquote , dass sie aber erst vor kurzem eine motion überwiesen haben , die unsere entwicklungshilfe in kürzerer zeit wieder auf 0,4 prozent des bip erhöhen will , dann ist das schlicht nicht nachvollziehbar , dann sind sie widersprüchlich .
dann wollen sie von uns zwar keine verschuldung , aber trotzdem mehr ausgeben und steuergeschenke machen .
so geht es natürlich nicht .
ich appelliere schon ein bisschen an ihre kohärenz beim politisieren .
stimmen sie nicht nur immer dem zu , was nach aussen angenehm ist , sondern machen sie eine politik - auch wenn sie vielleicht nicht allen freude machen können -, die letztlich der verantwortung gegenüber dem ganzen entspricht .
ich kann mir ja - nach der vehemenz , mit welcher herr weyeneth diese motionen vertreten hat - ungefähr vorstellen , wie sie abstimmen werden .
es ist natürlich widersprüchlich , wenn sie einerseits dies tun und auf der anderen seite das gegenteil machen .
das wollte ich ihnen einfach deutsch und deutlich sagen !
ich stelle aber auch fest , dass ein eigentlicher wettbewerb um steuersenkungen entbrannt ist , was dreifach begründet wird : 1. es wird gesagt , dass steuersenkungen wirtschaftswachstum erzeugen würden , womit man bei den steuern wahrscheinlich gar nichts merken werde .
ich bin der auffassung , dass bei unserem im internationalen vergleich sehr moderaten steuerniveau ein wachstumsimpuls infolge steuersenkungen ökonomisch nicht plausibel ist .
das wäre bei exorbitanten steuern der fall .
wir haben zwar auch wachstumsbremsen , aber es sind andere als das steuerniveau .
2. es gibt die alte behauptung , dass unser steuerniveau überhöht sei .
tatsächlich sind wir in vielen bereichen kein paradies mehr , zum teil liegen wir im mittelfeld ; aber im mittel sind wir immer noch bei den besten - und das wollen wir auch bleiben .
3. ich höre in zunehmendem masse , man müsse dem staat den geldhahn wieder zudrehen , sonst würden er respektive die in bern das geld wieder mit vollen händen zum fenster hinauswerfen .
überweisen sie deshalb bitte nicht zu viele " kostspielige " motionen , sonst stärken sie diesen leuten den rücken , was ich sehr bedauern würde .
für mich ist diese argumentation mit der leeren kasse eine bankrotterklärung der politik , die wir so nicht akzeptieren dürfen .
wenn wir jetzt in der hochkonjunktur durch mehrausgaben und durch steuersenkungen sozusagen die vielleicht sich leicht abzeichnenden strukturellen oder konjunkturellen überschüsse in strukturelle defizite verwandeln , wenn wir diese überschüsse verpulvern , dann werden sie den keim für die nächsten riesigen , immensen defiziten in der nächsten rezession setzen .
das ist nicht verantwortbar , das ist verantwortungslos .
ich meine , dass wir in der finanzpolitik im wesentlichen vier mittelfristige ziele realisieren können : 1. wir möchten die rechnung des bundes im laufe eines konjunkturzyklus ausgleichen .
das heisst , dass weder ausgabenwachstum noch steuersenkungen zu strukturellen defiziten führen sollen .
sonst haben wir zwar defizite in der rezession , aber keine überschüsse in der hochkonjunktur .
2. damit die tiefe steuerquote erhalten oder noch gesenkt werden kann , müssen wir die eigentlichen bundesausgaben - ohne den sozialbereich , hier haben wir bewusst ausnahmen gemacht - real möglichst plafonieren , oder sie sollten zumindest weniger stark als das bip wachsen .
das wird schwierig sein , aber wir sollten es versuchen .
man kann dann aber nicht immer neues fordern , sonst geht es nicht .
[ page 775 ] 3. die allfälligen steuerlichen reformen dürfen wir nur dort vornehmen , wo es von der gerechtigkeit her unabdingbar und vom wirtschaftsstandort her nötig ist .
4. wir müssen die schulden abbauen , damit wir im hinblick auf die nächste rezession wieder einen gewissen handlungsspielraum haben .
das erste ziel , eine ausgeglichene rechnung über einen zyklus , steht im legislaturprogramm .
wir werden ihnen eine schuldenbremse präsentieren , die das " haushaltziel 2001 " , das konjunkturpolitisch zu starr ist , ablösen wird .
dieses instrument wird die automatischen stabilisatoren wirken lassen ; es wird in der rezession wohl defizite zulassen , sie aber in der hochkonjunktur kompensieren .
wenn sie die kompensation in der hochkonjunktur unterbinden , ist das ziel nicht erreichbar .
das schicksal jeder finanzpolitik entscheidet sich bei den ausgaben .
es ist angenehmer , steuersenkungen zu verkünden , als immer wieder die verbissenen widerstände gegen die ausgabendisziplin zu überwinden .
ich appelliere an sie , in den kommenden , besseren zeiten diese ausgabendisziplin , die wir bisher einigermassen durchhalten konnten , nicht aufzugeben .
es ist leichter , aufstockungen von ausgaben zu bremsen oder neue ausgaben gar nicht erst entstehen zu lassen , als alte ausgaben in milliardenhöhe gegen den widerstand der organisierten besitzstandwahrer zu sparen .
deshalb ist so etwas wie ein zweites stabilisierungsprogramm im momentanen umfeld aus unserer sicht kaum realistisch ; es durchzusetzen war in der krise schon schwer genug .
deshalb sollten wir uns bemühen , bei den neuen aufgaben ein gewisses mass zu halten .
ich komme zu einem schon in einer motion formulierten element , zur frage : können wir schulden abbauen oder nicht ?
es gibt zwei massnahmen , mit denen wir die verschuldungssituation signifikant verbessern können : wenn es gelingt , mit der schuldenbremse die rechnung über einen konjunkturzyklus hinaus ausgeglichen zu halten , bedeutet dies , dass der schuldensockel im laufe der zeit nominell eingefroren wird .
weil aber die wirtschaft trotzdem nominell wächst - wahrscheinlich nicht unbeachtlich -, nimmt die schuldenquote ab .
das wäre schon ein gutes resultat .
herr walker und herr loepfe haben es schon gesagt : wir dürfen die ausserordentlichen und einmaligen erträge aus der versteigerung der funklizenzen und aus allfälligen verkäufen der swisscom-aktien ausschliesslich zur schuldentilgung brauchen .
dieses prinzip müssen wir eisern durchziehen , sonst sind wir verloren .
herr walker hat auf einen zusammenhang angespielt , den es finanzpolitisch eigentlich gar nicht gibt .
denn die enormen summen , die wir der post geben müssen , damit sie ihre zukünftigen aufgaben selbstständiger ausführen kann , müssen wir zahlen , ob wir die swisscom-aktien nun verkaufen oder nicht .
der löwenanteil dieser zuschüsse , die die post braucht , betrifft nicht etwa kapitalien für die postbank , sondern defizite in der heutigen pensionskasse des bundes .
bei der verselbstständigung der postkasse müssen 3,5 bis 4 milliarden franken überwiesen werden ; das ist der löwenanteil der von der post benötigten zuschüsse .
deshalb hat das mit der swisscom-aktie eigentlich gar nichts zu tun .
wir müssten es ohnehin so machen .
weil herr walker auf die postbank angespielt hat - ich verstehe ihn -, möchte ich dazu zwei bemerkungen machen .
die erste betrifft die auswirkungen auf die struktur .
mein departement wird eine studie in auftrag geben , denn wir möchten - soweit man das voraussagen kann - natürlich wissen , wie sich die bankenlandschaft durch den einfluss einer allfälligen postbank verändern würde .
die zweite bemerkung : die post hat im prinzip verschiedene möglichkeiten , die nicht mehr gedeckten kosten der verschiedenen niederlassungen und poststellen im lande zu finanzieren : 1. sie kann sehr intensiv restrukturieren .
2. sie kann die zusammenarbeit mit banken suchen - mit kantonalbanken , raiffeisenbanken und anderen verteilern -, um die kosten besser zu verteilen , so wie man es damals in der wüste mojave im wilden westen gemacht hat , wo es die tankstelle , den spezereiladen und die poststelle in einem gab .
3. sie kann die grundleistung , die wir ja garantieren wollen , mit subventionen erfüllen .
4. die anderen marktteilnehmer und player können durch lizenzen an der finanzierung des grundauftrages beteiligt werden .
5. es können der post neue geschäftsfelder erschlossen werden , damit sie neue deckungsbeiträge generieren kann , um die poststellen mitzufinanzieren .
wir denken dabei beispielsweise an die postbank , die eine gute lösung ist .
sie muss aus der sicht des bundesrates aber drei bedingungen erfüllen : erstens darf es nicht sein , dass der monopolbereich die bank subventioniert , sonst wären die spiesse nicht gleich lang .
zweitens darf es keine staatsgarantie geben , sonst wären die spiesse auch nicht gleich lang .
das ist selbstverständlich , es darf keine versteckten subventionen geben .
drittens muss die postbank genauso der bankengesetzgebung und damit der bankenkommission unterstellt werden wie alle anderen banken .
dann ist wettbewerblich und aus liberaler sicht das ganze an sich unbedenklich .
aber ich sage es noch einmal : es ist nicht die einzig mögliche lösung .
wir erwarten von der post natürlich auch einen effort , so dass sie uns noch etwas vertiefte vorschläge vorlegen kann .
nun möchte ich noch kurz auf die drei vorstösse eingehen : ich muss ihnen schon sagen , dass ich eigentlich überrascht war , als ich den vorstoss bezüglich der holdingbesteuerung sah .
aus den begründungen , die ich hier gehört habe , bin ich eigentlich nicht viel klüger geworden .
denn ich bin der naiven meinung , wir hätten mit der unternehmenssteuerreform den holdingstandort signifikant aufgewertet , und zwar so stark , dass wir heute mit den holländern oder irgendwem gleichziehen können .
ich darf ihnen auch sagen , dass gerade noch verhindert werden konnte , dass unsere neue holdingregelung auf einer liste mit unfreundlichen oder schädlichen steuerpraktiken als international geächtet erscheint .
ich muss ihnen sagen : wir befinden uns hier in einem sehr schwierigen umfeld .
wir haben gut daran getan , die holdingbesteuerung zu modernisieren ; das bewirkt etwas .
gerade dort ist im moment eine zusätzliche verbesserung wirklich nicht dringlich .
sollten sie daran denken , dass man zum beispiel bezüglich sitzgesellschaften und solcher dinge auch noch etwas mehr tun könnte oder dass man die kantonalen holdingregelungen beim bund übernehmen könnte , dann muss ich ihnen einfach sagen : das ist international gesehen ein spiel mit dem feuer .
auf der erwähnten liste figurieren heute als schädliche steuerpraktiken unsere kantonalen regelungen für hilfs -, verwaltungs - und domizilgesellschaften ; das war nicht zu verhindern .
wir stehen also unter beobachtung .
wir hatten bisher bei den holdings noch ein einziges argument : wir konnten sagen , wir seien immerhin irgendwo noch im bundessteuersystem drin .
wenn sie diese form der besteuerung mit irgendwelchen modellen auch noch streichen , dann befinden wir uns in einem sehr riskanten umfeld , das dann vielleicht letztlich mehr schwierigkeiten bereitet , als es nützt .
ich sage das als jemand , der wirklich in guten treuen alles tun will , um unseren wirtschaftsstandort zu verbessern .
deshalb bin ich der meinung , sie sollten diesen vorstoss als postulat überweisen und nicht als motion .
zur motion 00.3213 , " steuerquote und staatsquote " - mit den forderungen : steuerquote nicht höher als 10 prozent , staatsquote der steuerquote annähern , rückzahlung der bundesschulden -, möchte ich nur folgendes sagen : was die mittlere formulierung anbelangt - staatsquote der steuerquote annähern -, könnte man den vorstoss als motion entgegennehmen , weil das der sinn der schuldenbremse ist , wenn sie so wollen .
wenn ich hingegen lese , dass mittelfristig eine rückzahlung der bundesschulden erfolgen soll , wenn ich das also wörtlich nehme , dann muss ich sagen - ihr optimismus macht mir freude -, dass das völlig [ page 776 ] undenkbar ist .
wir können vielleicht , wenn wir die quote stabilisieren , mit den " windfall " -erträgen etwas tun , aber das entspricht dann eher der form eines postulates und nicht genau dem wortlaut der motion .
aber der schwierigste teil ist die forderung , die steuerquote unter 10 prozent zu senken : herr weyeneth hat auf die subtile unterscheidung zwischen steuer - und fiskalquote hingewiesen .
weil sie eben wollen , dass wir die finanzierung der ahv , auch wenn sie zweckgebunden ist , voll in die bundesrechnung nehmen , nehmen wir eigentlich ein element der fiskalquote in die steuerquote .
man kann das schon in der rechnung lassen .
wir haben aber gesagt , dass man das für die interpretation unserer quoten ausnehmen muss .
warum ?
glauben sie wirklich , die steuerquote , inklusive dieser mehrwertsteuerprozente , unter 10 prozent senken zu können , wenn sie die ahv mit ihren bedürfnissen - sogar wenn sie der 11 . ahv-revision zustimmen - und auch die iv einbeziehen .
glauben sie wirklich , die steuerquote unter 10 prozent senken zu können , wenn sie gleichzeitig - um die quote stabil halten oder senken zu können - im übrigen bundesbereich ausgaben in der grössenordnung von 1,5 prozent wegsparen wollen , also wirklich bei ausgaben von 50 milliarden franken 4 bis 8 milliarden franken wegsparen wollen und mir auch noch sagen , das solle bei der armee geschehen ; dann gibt es sie schon gar nicht mehr .
glauben sie wirklich , das tun zu können , wenn sie gleichzeitig bei der bildung und bei der entwicklungshilfe aufstocken wollen , bei all diesen bereichen .
ich kann ich ihnen sagen : so kann man es doch nicht machen !
jetzt nickt herr sandoz ; er denkt natürlich an die landwirtschaft .
sie hat etwas dazu beigetragen , dass die kosten nicht mehr explodieren , aber sie leidet auch schon unter dieser geschichte .
ich muss ihnen einfach sagen : das sind wunderschöne deklamationen ; sie glauben , hier könne man so im allgemeinen , ohne das spezielle zu sehen , diese zahlen erreichen .
aber diese zahlen sind nicht realisierbar , solange sie gleichzeitig noch in anderen bereichen aufgabenaufstockungen vornehmen .
deshalb ist es wahrscheinlich vorsichtiger von ihnen - damit sie auch nicht immer wieder meine vorwürfe hören müssen , wenn sie zu viel ausgeben -, wenn sie hier etwas zurückhaltend sind mit dem zwang , quoten zu erreichen , die so nicht erreichbar sind .
zur steuerreform mit ökologischen anreizen : ich will es kurz machen .
herr kaufmann hat von der doppelten legende gesprochen .
wir haben gewisse studien gemacht und festgestellt , dass die erste dividende , nämlich das einsparen von energie , aufgrund von gewissen modellannahmen zu erwarten ist .
es sollte möglich sein , mit dem , was sie in ihrer grundnorm vorgesehen haben , über die im september abgestimmt wird , vielleicht 10 prozent der energie einzusparen .
auf der anderen seite zeigt sich aber klar , dass die zweite dividende nicht sehr wahrscheinlich ist , dass die wirtschaftlichen auswirkungen bestenfalls nicht so gut sind ; in bezug auf die beschäftigung sind sie vielleicht ein ganz klein bisschen positiv , in bezug auf das wachstum ein ganz klein bisschen negativ , aber im zufallsbereich .
wenn eine solche energiebesteuerung ökonomisch einigermassen neutral ist , ökologisch aber eine gewisse wirkung erzeugt , ist sie durchaus vertretbar .
das kann man sagen .
das ist auch der grund dafür , warum der bundesrat ihrer grundnorm zustimmt .
wenn sie uns nun aber zwingen , sehr rasch noch weiteres zu tun , möchte ich sie doch für folgendes - das ist auch der grund , warum wir den vorstoss als postulat und nicht als motion entgegennehmen möchten - um verständnis bitten : wir möchten jetzt , da diese abstimmung im september bevorsteht , nicht wieder damit anfangen , vernehmlassungen zu machen und an dieser steuer herumzuwerkeln .
damit würden wir die ganze situation noch viel unübersichtlicher machen .
ich glaube , das volk muss jetzt entscheiden .
danach gibt es zwei möglichkeiten - ich spreche jetzt nicht von der übergangsbestimmung , sondern nur von der grundnorm , die später in die finanzordnung eingebaut werden sollte -: wenn das volk zur grundnorm ja sagt , wird der bundesrat mit aller wahrscheinlichkeit diese grundnorm tel quel in die finanzordnung übernehmen , weil sie ungefähr dem entspricht , was auch der bundesrat vorgeschlagen hätte .
wenn aber das volk zu dieser grundnorm nein sagt , dann wird man diese abstimmung analysieren müssen .
man wird schauen müssen , wie die mehrheitsverhältnisse sind , welches die beweggründe für das nein waren .
wenn es ein starkes nein wäre , würde ich es für relativ problematisch halten , wenn man am tag darauf schon wieder mit dem gleichen - bei nur kleinen veränderungen - käme .
nach dem , was wir in der schweiz gewohnt sind , wäre es realpolitisch wahrscheinlich so , dass das vom volk nicht akzeptiert würde .
aber der bundesrat geht immer noch von einem ja aus .
wenn das volk ja sagt , wird der bundesrat ungesäumt mit zwei oder drei varianten der gesetzlichen umsetzung dieser grundnorm in die vernehmlassung gehen - nicht auf der basis der übergangsbestimmung , sondern als dauerrecht .
aber weil alle diese fragen im moment noch offen sind und wir die abstimmung abwarten möchten , bitten wir sie , diesen vorstoss nur als postulat zu überweisen .
zusammenfassend : wir würden es vorziehen , wenn sie alle drei vorstösse als postulate überweisen würden .
wo die stossrichtung richtig ist , werden wir uns bemühen , mit ihnen zusammen eine entsprechende finanzpolitik zu betreiben .
ich möchte vorab herrn walker darauf aufmerksam machen , dass diese möglicherweise bevorstehenden ausserordentlichen erträge bereits platziert sind .
ich komme zu den motionen : es war nicht die auffassung der mehrheit der kommission , dass man betreffend die motion 00.3212 im rahmen der schweizerischen politik den nachvollzug in sachen holdingbesteuerung gegenüber luxemburg , belgien oder holland vornimmt , sondern es war die mehrheitliche auffassung , dass wir uns in diesem bereich verstärkt engagieren wollen , um attraktive arbeitsplätze in der schweiz im tertiären sektor zu fördern .
das muss ich der stellungnahme des bundesrates gegenüberstellen .
ich bitte sie deshalb , der motion zuzustimmen .
wir haben zurzeit keine veranlassung , voreilig vor der oecd zu kuschen .
in seiner stellungnahme zur motion 00.3213 sagt der bundesrat , man wolle eine steuerquote von 10,1 prozent beibehalten .
wenn sie aber die seiten 43 f. des berichtes anschauen , dann sehen sie , dass nicht zuletzt durch die erhöhung der mehrwertsteuer zugunsten der sozialversicherung diese steuerquote auf 12,3 prozent hinaufschnellt .
es war die absicht der kommissionsmehrheit , dieser entwicklung gegensteuer zu geben .
ich darf sie noch darauf aufmerksam machen , dass in der botschaft des bundesrates die begriffe steuerquote und fiskalquote vom einen zum andern mal etwas vermischt werden ; diese begriffe wären in einer nächsten botschaft doch wohl klarer auseinanderzuhalten .
in dieser motion geht es um die steuerquote und nicht um die fiskalquote .
wenn der bundesrat sagt , er unterstütze die stossrichtung der motion , dann können sie diese zweite motion durchaus überweisen .
bei der motion 00.3214 , " steuerreform mit ökologischen anreizen " , geht es um die frage , wie weit diese entwicklung dann beschleunigt wird .
darüber können sie heute entscheiden ; möglicherweise entscheidet auch das volk im kommenden september .
dann werden wir sehen , wie beschleunigt wird .
ich möchte im namen der svp-fraktion zu den drei vorliegenden motionen stellung nehmen .
die svp-fraktion befürwortet einen ausbau der schweiz zum attraktiven holdingstandort , eine beschränkung der staatsquote wie auch einen schuldenabbau auf mittlere frist .
das heisst , wir unterstützen die motionen 00.3212 und 00.3213 . wir lehnen jedoch die motion 00.3114 , steuerreform mit ökologischen anreizen , ab , ebenso deren überweisung als postulat .
ich möchte ihnen kurz die begründung dazu geben : die mit der motion anvisierte ökologische steuerreform nach dem modell " energie statt arbeit besteuern " ist trotz der staatsquotenneutralität nicht geeignet , wesentlich zum umweltschutz und gleichzeitig zur lösung von beschäftigungsproblemen beizutragen .
im gegenteil : statt eine doppelte dividende herbeizuzaubern , könnte sich das unterfangen als doppelte legende erweisen .
warum ?
ich sehe dafür drei gründe : 1. erreicht die steuer ihr ökologisches ziel , nämlich den energiekonsum zu reduzieren , gehen auch die fiskaleinnahmen zurück .
woher sollen dann die mittel zur senkung der lohnnebenkosten kommen ?
2. es ist keineswegs gesichert , dass die eu diesen weg einschlagen wird .
ein alleingang oder ein vorpreschen der schweiz würde unsere energie konsumierende , verarbeitende industrie im internationalen wettbewerb beeinträchtigen , denn von der senkung der lohnnebenkosten werden vor allem die personalintensiven dienstleister - banken , versicherungen und detailhandel - profitieren und nicht die industrie .
wenn wir den werkplatz schweiz konkurrenzfähig halten wollen , dürfen wir ihn nicht mit weiteren neuen steuern belasten .
3. solche steuern führen zu neuen sozialen ungerechtigkeiten .
leute , die nicht oder noch nicht im arbeitsprozess stehen , profitieren nicht von einer senkung der lohnnebenkosten .
damit werden rentner , arbeitslose , studenten , auch ein teil der invaliden , ausgesteuerte und fürsorgefälle überdurchschnittlich benachteiligt .
auch kinderreiche familien bezahlen mehr , als sie zurückerhalten , weil sie überdurchschnittlich energie konsumieren .
schliesslich werden auch jene bevölkerungskreise überdurchschnittlich belastet , die in randregionen wohnen und beispielsweise auf ein auto angewiesen sind .
die senkung der lohnnebenkosten um 1 prozent bei gleichzeitiger erhöhung der energiekosten um 10 prozent schafft nach ansicht mehrerer experten keine neuen arbeitsplätze , sondern vernichtet arbeitsplätze .
deshalb bitte ich sie , die motion nicht zu überweisen .
die cvp-fraktion ist mit den finanzpolitischen grundlinien einverstanden , und sie hat auch anerkennend vermerkt , dass in letzter zeit positive bewegung in die finanzpolitik gekommen ist .
kernpunkt ist für uns das finanzleitbild , welches ein lösungsorientiertes planungsinstrument darstellt .
entscheidend ist aber , dass dieses finanzleitbild nicht zu einem " finanzleidbild " wird , dass es also mutig und zielstrebig umgesetzt wird .
wir unterstützen auch die reformprojekte zum neuen finanzausgleich .
ich bin , frau fässler , auch der meinung , dass dies ein steiniger weg sein wird .
aber diesen weg einzuschlagen , ist unerlässlich , wenn es uns gelingen soll , mehr eigenverantwortung und effizienz herbeizuführen und so gleichsam den föderalismus zu stärken .
ich bin ein verfechter dieses neuen finanzausgleichs , auch wenn er uns politisch sehr viel kraft abfordern wird .
ein wichtiges reformprojekt ist die rechnungslegung .
ich habe bei der rechnungsablage 1999 bereits ein wort dazu gesagt und werde mich sehr kurz fassen .
transparenz und mehr professionalität sind hier für dieses führungsmittel unerlässlich , in einer bundesverwaltung mit einem 50 -milliarden-franken-budget und insbesondere bei unseren aufwändigen und komplexen projekten .
zur ausgaben - und schuldenbremse : ich erwähne hier zwei motionen , die vonseiten der cvp-fraktion eingereicht wurden und die wir ihnen zur unterstützung empfehlen .
das ist die auf herrn raggenbass zurückgehende motion 00.3213 , steuerquote und staatsquote , sowie die motion 00.3212 , " ausbau der schweiz zum attraktiven holdingstandort " .
ein kurzes wort zum schuldenabbau : ich bin davon ausgegangen , dass wir in bezug auf schuldenabbau eigentlich einen konsens haben .
und jetzt , herr bundesrat villiger , stelle ich bei der ersten gelegenheit ( swisscom ) fest , dass es mit der standhaftigkeit schon nicht mehr so weit her ist .
die situation erinnert mich an den heiligen augustinus , der ein etwas unverhältnismässiges leben geführt hat und dann zum herrgott betete : herr , lass mich rein und keusch werden .... aber nicht sofort .
wir sollten mit dem schuldenabbau sofort beginnen , und zwar insbesondere dort , wo wir ausserordentliche erträge für ausgesiedelte bereiche haben , für die wir über 30 milliarden franken bezahlt haben .
sie wären ja enttäuscht , herr bundesrat villiger , wenn ich nichts zu post und bank sagen würde .
ich sehe die probleme der post und glaube , dass flächendeckende grundversorgung , eigenwirtschaftlichkeit und internationale wettbewerbsfähigkeit ein magisches dreieck darstellen .
ob die [ page 773 ] postbank das alleinseligmachende ist , um dies zu korrigieren , bezweifle ich .
wichtig wäre für mich , dass die zukünftige aufgabe der post und diese strategische grundausrichtung konkretisiert werden und dass man varianten prüft : zum beispiel die zusammenarbeit in den einzelnen regionen , zum beispiel mehr zusammenarbeit zwischen bank und post im clearingbereich .
in diesem bereich finden in einem so kleinen land wie in dem unserem immer noch parallele abläufe statt , und es werden hunderte von millionen franken investiert - in einem bereich notabene , der die unternehmensphilosophie überhaupt nicht berührt .
ich denke , dass man im zusammenhang mit der postbank vertieft überlegen müsste , dass es neue geschäfte sind .
bisher hat die post keine risikobehafteten geschäfte wahrgenommen .
es sind auch geschäfte mit mehr beratungskompetenz .
ich frage mich , ob man nicht vorgängig auch die auswirkungen auf das bestehende , gut funktionierende bankensystem überprüfen müsste .
ich möchte zum mitbericht der finanzkommission aus der sicht der sp-fraktion stellung nehmen und dabei einiges anders betonen , als dies herr weyeneth getan hat .
es ist eine mathematische binsenweisheit , dass es dann , wenn man einen durchschnitt betrachtet , werte gibt , die über diesem durchschnitt liegen .
das gilt auch bezüglich des ausgabenwachstums .
selbstverständlich ist es legitim , die über dem durchschnitt liegenden bereiche besonders kritisch zu betrachten .
zu einigen der im mitbericht der finanzkommission erwähnten punkte möchte ich deshalb stellung nehmen .
aussenbeziehungen : hier ist das überdurchschnittliche wachstum sicher gerechtfertigt .
diese ansicht hat sich niedergeschlagen in unserer unterstützung der motion 00.3205 . sicherheit : hier teilen wir die ansicht der finanzkommission , vor dem definitiven entscheid über die struktur von " armee xxi " keine ausgabensteigerungen zu dulden .
deshalb haben wir die motion 00.3207 unterstützt .
forschung und bildung : unter dem stichwort der gegenseitigen befruchtung , ja sogar der symbiose von werkplatz und denkplatz schweiz ist es sehr wohl richtig , dass hier ein überdurchschnittliches ausgabenwachstum stattfindet .
soziale sicherheit : der entscheid des ständerates , den vorzeitigen verzicht auf das dritte lohnprozent bei der alv nicht zu akzeptieren , freut die sp-fraktion .
zum stichwort reformprojekte und neuer finanzausgleich : die sp-fraktion zweifelt am effizienzgewinn in milliardenhöhe und auch an der ausgleichswirkung , wenn die vorgesehenen mittel - ressourcenausgleich , belastungsausgleich - nicht griffiger ausgestaltet werden .
beim thema verschuldung ist es ganz klar die sicht der sp-fraktion , dass schuldenabbau vor steuersenkung kommt .
im gegensatz zur mehrheit der finanzkommission erachtet die sp-fraktion ein ausgabenwachstum von 3,4 prozent nicht grundsätzlich als unverantwortbar .
persönlich habe ich ja eine grosse affinität zu zahlen , und gerade deshalb betrachte ich sie mit einer gewissen skepsis und mit kritischem abstand .
ist unser parlament mehrheitlich der meinung , dass ausgaben in den erwähnten bereichen notwendig sind , insbesondere bei der sozialen sicherheit und der bildung , so ist es doch selbstverständlich , den damit verbundenen ausgabenanstieg in kauf zu nehmen .
absurd erscheint mir der kampf gegen die steigerung von 3,4 prozent dann , wenn gleichzeitig an allen ecken steuergeschenke gemacht und steuersenkungen gefordert werden .
zu den drei motionen 00.3212 , 00.3213 und 00.3214 : der bundesrat macht mit seiner argumentation zu den motionen 00.3212 und 00.3213 klar , dass eigentlich beide nicht zu überweisen sind .
er hat aber nicht den mut , den folgerichtigen antrag zu stellen , sondern macht einen vertröstungsversuch , indem er die motionen als postulate entgegenzunehmen bereit ist .
zur motion 00.3212 sagt der bundesrat klar , dass die reform von 1997 den unternehmen weit entgegengekommen ist und weiter gehende massnahmen weder notwendig noch vertretbar sind .
zur motion 00.3213 hält der bundesrat fest , dass das höhere wachstum der steuereinnahmen auf den einfluss zweckbestimmter einnahmen zurückzuführen ist .
auch hier möchte ich die " quotengläubigen " darum bitten , nicht an magischen zahlen wie z. b. den 10 prozent zu hängen .
wesentlich für die steuer - und die staatsquote ist ja das bip , dessen wachstum sofort zu einer verkleinerung dieser quoten führt .
das verhalten der schweizerischen nationalbank spielt hier eine herausragende rolle .
deshalb lehnen wir die beiden motionen 00.3212 und 00.3213 ab .
schliesslich möchte ich sie um überweisung der motion 00.3214 bitten .
sie ermöglicht den schritt zu einer echten ökologischen steuerreform im sinne einer umfassenden nachhaltigkeit .
ein letztes wort zur stellung der landwirtschaft in dieser legislaturplanung : sie finden ein wort zur landwirtschaft unter dem titel " stärkung des wettbewerbs in der schweiz " .
diese einseitige sichtweise ist vielleicht auch ausfluss der unterstellung des bundesamtes für landwirtschaft unter den wirtschaftsminister .
wir sollten uns viel mehr auf die multifunktionalität der landwirtschaft fokussieren und sie nicht unter dem titel " stärkung des wettbewerbs in der schweiz " abhaken .
im finanzleitbild hat der bundesrat die wichtigsten ziele und grundsätze seiner längerfristigen finanzpolitik festgelegt .
ein ausgeglichener finanzhaushalt , schuldenabbau , tiefere fiskal - und staatsquoten und eine hohe standortattraktivität haben oberste priorität .
bei seiner finanzpolitik folgt der bundesrat den vorgaben der bundesverfassung und des finanzhaushaltgesetzes , die ein gleichgewicht von ausgaben und einnahmen und das abtragen der schulden vorschreiben .
der legislaturfinanzplan dient der konkretisierung , umsetzung und kontrolle der im finanzleitbild definierten ziele .
nach legislaturfinanzplan bewegt sich der bundeshaushalt jetzt erfreulicherweise in richtung gleichgewicht , dies dank politischer anstrengungen , zum grösseren teil aber dank der rückkehr unserer volkswirtschaft zum wachstum .
trotzdem ist für das laufende jahr ein ausgabenüberschuss von rund 2 milliarden und für das nächste jahr von rund 1 milliarde franken geplant .
ein gleichgewicht ist erst ab dem jahr 2002 zu erwarten , grössere einnahmenüberschüsse sind nicht in sicht .
die aufhellung am bundesfinanzhimmel ist zudem nur von dauer , wenn die günstigen wirtschaftlichen wetterbedingungen anhalten .
bezüglich der zinsen ist dies bereits nicht mehr der fall - die zinsen steigen -; dies ist beunruhigend , wenn man über hundert milliarden franken schulden hat .
trotzdem glauben manche , die bundesfinanzen seien schon in ordnung , die zeit für neue forderungen sei gekommen .
die trendwende wird überschätzt : das schiff ist momentan zwar auf kurs , das ziel ist aber noch nicht erreicht ; der jetzt günstige wind könnte seine richtung wieder ändern .
zudem lauern piraten , die es auf die schätze der bundeskasse abgesehen haben und die zielerreichung gefährden könnten .
ich denke da , als jüngeres beispiel , etwa an die expo.02 . trotz hochkonjunktur ist im laufenden jahr kein schuldenabbau möglich .
der legislaturfinanzplan zeigt auch für die nächsten jahre keinen abbau der schulden .
die hohe schulden -, zins - und amortisationslast engt unseren politischen handlungsspielraum ein .
mit den 3,6 milliarden franken , die wir letztes jahr für schuldzinsen ausgegeben haben , könnten wir etwas gescheiteres machen .
die hohen [ page 772 ] schulden sind eine last für die zukunft und trüben das bild eines attraktiven standortes schweiz .
aus desinvestitionen frei werdende mittel sind deshalb konsequent für das abtragen der schulden einzusetzen .
es würde der schweiz gut anstehen , eines tages keine schulden mehr zu haben - vielleicht in der nächsten legislaturperiode .
der bundesrat ist vom parlament in seinem willen , die von der bundesverfassung und vom finanzhaushaltgesetz vorgegebenen finanzpolitischen ziele zu erreichen , nach kräften zu unterstützen .
dies bedeutet ausgabendisziplin , zurückhaltung bei neuen aufgaben und prioritätensetzung in dem sinne , dass neue oder wichtige aufgaben zulasten weniger prioritärer aufgaben finanziert werden .
man kann nicht alles haben ; das weiss man in jeder familie .
darüber hinaus sind die finanzpolitischen reformprojekte , die ausgaben - und schuldenbremse sowie der neue finanzausgleich rasch zu realisieren .
der neue finanzausgleich bewirkt substanzielle ausgabensenkungen ; dies bei insgesamt besseren leistungen .
der neue finanzausgleich ist deshalb für die haushaltsanierung von bund und kantonen von zentraler bedeutung .
grundlagen des legislaturfinanzplanes sind , vom bundesrat aus gesehen , das festhalten am " haushaltziel 2001 " .
das " haushaltziel 2001 " bleibt als verfassungsrechtlich abgestützten massnahme zur defizit - und verschuldungsbegrenzung bestehen .
wie herr bundespräsident ogi heute morgen bereits ausgeführt hat , hat der bundesrat im rahmen dieser zielsetzung eine prioritätenfestsetzung vorgenommen und die absicht betont , dass er die ausgaben den einnahmen anpassen will .
ein vergleich des neuen legislaturfinanzplanes mit dem vor zwei jahren erstellten finanzplan zeigt auf , dass die ausgaben gegenüber dem alten finanzplan um 2,6 milliarden franken steigen .
die finanzkommission hat sich ebenfalls mit diesem legislaturfinanzplan auseinander gesetzt und in einem mitbericht zuhanden der spezialkommission dazu stellung genommen .
ich möchte einige punkte daraus erwähnen : man verlangt bezüglich des berichtes des bundesrates eine stärkere transparenz der rechnungslegung .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass rückzahlungen von schulden der arbeitslosenkasse hier in diesem finanzhaushalt heute als einnahmen erscheinen , was eine verzerrung der effektiven darstellung der finanzvorgänge darstellt .
man vermisst im bericht des bundesrates eine klare aussage zum schuldenabbau und damit auch zu einer allfälligen antizyklischen budgetierung .
wir legen wert auf die durchsetzung und behandlung des neuen finanzausgleiches , ohne dass hier durch das auseinanderlaufen gegenseitiger interessen dieser neue finanzausgleich blockiert wird .
der bundesrat selber kündigt uns ja - da sie zeitlich befristet ist - eine neue bundesfinanzordnung an .
wir stellen fest , dass im rahmen dieses finanzplanes die ausgaben gewisser tätigkeitsgebiete des staates überdurchschnittlich wachsen .
das sind zum teil gebiete , die nicht steuerbar sind , aber auch gebiete , wo der politische wille durchaus ausschlaggebend ist , ob man das in kauf nehmen will oder nicht .
so sind die ausgaben bei den aussenbeziehungen auf dem politischen gebiet mit 4,4 prozent und auf dem aussenwirtschaftlichen gebiet mit 4,3 prozent überdurchschnittlich gewachsen .
das ausgabenwachstum - herr bundesrat villiger wird diese zahl sofort korrigieren - wird mit 3,4 prozent ausgewiesen .
frau huber hat uns bereits eine ausführliche stellungnahme des finanzministers in aussicht gestellt , und angesichts der vorhandenen zeit möchte ich herrn bundesrat villiger die gelegenheit geben , diese rede auch zu halten .
die kommission beantragt ihnen die überweisung von drei motionen mit unterschiedlichen inhalten .
wir werden [ page 771 ] am schluss der debatte zu diesen motionen noch einzeln stellung nehmen .
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
der bundesrat beantragt , die motion in ein postulat umzuwandeln , herr theiler beantragt überweisung als motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ vs ] eventuell - a titre préliminaire für überweisung als postulat .... 85 stimmen für überweisung als motion .... 71 stimmen [ vs ] definitiv - définitivement für überweisung des postulates .... 99 stimmen dagegen .... 55 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 127 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
der ständerat hat am 8. dezember 1999 nur die ziffern 1 und 2 der ursprünglichen motion danioth überwiesen .
die kommission beantragt mit 17 zu 0 stimmen , die motion zu überweisen .
[ vs ] überwiesen - transmis [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 95 stimmen dagegen .... 64 stimmen
die initiative hat zum ziel , die zahl der opfer des strassenverkehrs zu reduzieren .
wer mit seiner unterschrift dieses ziel unterstützt hat , verdient sicher unseren respekt .
ich sage das , auch wenn ich nicht zu den unterzeichnern gehöre , wie irrtümlicherweise gesagt worden ist .
der bundesrat verfolgt dasselbe ziel ; denn es kann nicht angehen , dass wir als tribut der mobilen gesellschaft jährlich etwa 600 tote akzeptieren .
was sind die mittel , um dieses ziel zu erreichen ?
ein mittel ist gewiss , tempo 30 in den quartieren einzuführen .
dazu diente die petition , die einige in diesem rat , unter anderem auch ich , unterzeichnet haben , die unter dem slogan " wohnquartier gleich schonquartier " lanciert worden war .
der bundesrat steht hinter diesem anliegen .
er sieht aber auch , dass tempobeschränkungen alleine den erfolg nicht garantieren können .
in der botschaft ist das aufgeführt .
erfahrungen aus österreich und der schweiz zeigen uns , dass das verhalten der automobilisten als realität hingenommen werden muss .
sie nicht hinzunehmen , würde heissen , die potenziellen opfer in sicherheit zu wiegen und sie so noch viel mehr zu opfern zu machen .
das heisst , es genügt nicht , bloss tempobeschränkungen einzuführen .
die tempobeschränkungen müssen von flankierenden massnahmen , insbesondere von baulichen massnahmen begleitet werden .
für diese baulichen massnahmen sind die gemeinden und kantone zuständig .
der bundesrat will an dieser zuständigkeit nichts ändern ; denn wenn es die betroffenen quartiere selbst sind , die sich für die entsprechenden beschränkungen wehren , kann das bewusstsein für ein adäquates fahrverhalten in diesen quartieren verankert und die akzeptanz gesteigert werden .
diese flankierenden massnahmen kosten geld .
der bundesrat ist gewillt , diesem umstand mit dem neuen finanzausgleich rechnung zu tragen .
die umgestaltung des öffentlichen strassenraumes mit dem ziel , tempo-30-zonen einzurichten , soll erleichtert und gefördert werden .
bis jetzt war auch das verfahren für die bewilligung solcher tempo-30-zonen zu kompliziert .
wir gestehen das ein und wollen die verfahren beschleunigen und vereinfachen .
wir haben das in der kommission gesagt , und es ist auch in der botschaft aufgeführt .
damit kann es aber nicht sein bewenden haben .
wir haben den räten eine vorlage zur revision des strassenverkehrsgesetzes unterbreitet .
der ständerat hat dieser vorlage im wesentlichen bereits zugestimmt .
im moment befindet sie sich in der kommission ihres rates .
ich hoffe sehr , dass die anliegen des bundesrates dort nicht verwässert werden .
es geht in erster linie darum , die blutalkoholgrenze von heute 0,8 promille auf 0,5 promille zu senken .
es gibt widerstand dagegen .
aber ich ersuche all jene , die jetzt für die sicherheit im strassenverkehr gesprochen haben , auch zu sehen , dass der alkohol eine der hauptursachen insbesondere der tödlichen verkehrsunfälle ist .
es geht auch darum , die verantwortung insbesondere von neufahrern zu schärfen , indem ihnen der ausweis nur auf probe gegeben wird und sie verpflichtet werden , die ausbildung während der ersten zeit , da sie den fahrausweis schon haben , fortzusetzen .
daran hat ihre kommission noch ihre zweifel , aber ich hoffe schon , dass sie hier dem bundesrat folgen wird .
das sind die mittel , die der bundesrat anvisiert , um das ziel , das auch die volksinitiative anstrebt , zu erreichen .
er empfiehlt ihnen , wie sie wissen , diesem weg zu folgen und die volksinitiative " strassen für alle " zur ablehnung zu empfehlen .
zuerst kurz ein wort zu frau teuscher und ihrer kleinen demonstration .
es handelt sich nicht etwa um die unterschriftensammlung zu dieser initiative , sondern um die petition für tempo 30 in wohnquartieren " wohnquartier gleich schonquartier " - und damit eben nicht um tempo 30 generell flächendeckend innerorts .
das ist eine gewaltige differenz .
es handelt sich um eine petition und nicht um eine volksinitiative zur änderung der bundesverfassung .
nur damit die leute , die hier erwähnt worden sind , im richtigen lichte dastehen .
ich hatte während dieser debatte oftmals , vor allem bei den befürwortern der initiative , den eindruck , tempo 30 sei in unserem land heute noch gar nicht möglich .
dem ist nicht so .
sie können heute tempo 30 in ihren dörfern , städten und wohnquartieren durchaus einführen , allerdings - das habe ich eingangs schon gesagt - mit sehr hohen auflagen , wobei der bundesrat signalisiert hat , dass er diese aufzuweichen gedenkt .
ich gehe nur auf einzelne , vielfach erwähnte punkte ein : es wurden die ausländischen studien angesprochen , die so positive zeichen setzen würden .
es geht dabei aber immer und ausschliesslich um örtliche , lokale und nie um flächendeckende versuche .
es gibt kein land , das eine flächendeckende tempobeschränkung auf 30 km/h eingeführt hätte , und schon gar nicht in der verfassung .
an die adresse von frau hollenstein , frau genner , herrn aeschbacher , aber auch herrn fehr hans-jürg : es ist nicht so , dass die initiative nur wohngebiete beschlägt .
es geht um 30 km/h generell und um abweichungen in begründeten fällen .
das ist klar und unmissverständlich .
die ausformulierte initiative kann unseres erachtens nicht nach lust und laune interpretiert werden , wenn es eng wird .
auch dass davon gesprochen wird , dass nur 15 bis 30 , 30 bis 50 oder mehr prozent der strassen unter diese beschränkung fallen würden , zeigt , dass selbst unter den initianten keine einigkeit besteht .
zur respektierung des lebens oder zum akzeptieren der toten , herr aeschbacher : wir nehmen selbstverständlich die situation nicht gelassen hin .
es sind denn auch viele massnahmen im gang und werden auch weiterhin im gang sein .
das geht auch an die adresse von herrn hans-jürg fehr , der sagte , ihm würde der hinweis auf neue wege fehlen , es würden dazu keine aussagen gemacht .
ich erinnere sie daran , dass wir die verkehrserziehung sehr stark " pushen " , aber auch die ausbildung , die gezielte weiterbildung , tempo-30-zonen , die übersichtlichkeit der verkehrswege .
dazu kommt die in der kommission hängige revision des strassenverkehrsgesetzes , dann die selbsthilfe durch verkehrspatrouillen zur sicherung der schulwege , die erleichterten auflagen bezüglich tempo-30-zonen .
zudem soll - das hat der bundesrat angekündigt - im neuen finanzausgleich erreicht werden , dass die kantone die gelder der strassenbeiträge auch für die umgestaltung des öffentlichen strassenraumes einsetzen .
ein wort noch zu kollege neirynck : ihre aussage - wenn ich sie richtig verstanden habe -, wer gegen diese initiative sei , sei für den tod , erachte ich als ungeheuerlichkeit und als katastrophale unterstellung .
ich weise sie deshalb für den bundesrat , für die kommissionsmehrheit , aber auch für alle die , die heute nicht für die initiative eintreten , und auch für alle stimmbürgerinnen und stimmbürger , die sie ablehnen werden , ganz entschieden und in aller form zurück .
bezüglich umwelt , frau genner , zeigen studien , dass es sich im wesentlichen um ein nullsummenspiel handelt .
wesentlich sind das fahrverhalten und die örtlichkeit .
am einen ort mag diese initiative durchaus positive auswirkungen haben , an einem anderen eher negative .
die initianten räumen denn auch ein , dass die aspekte der umwelt in dieser initiative nicht als zentrales ziel anvisiert wurden .
allenfalls würden positive aspekte gerne hingenommen , negative müssten akzeptiert werden .
betreffend dem öffentlichen verkehr ist es sicher richtig , dass dieser in städten keine einschränkung erfahren wird .
im überlandverkehr , in den ländlichen regionen kann man sich aber solche auswirkungen durchaus vorstellen .
zu den voten der kollegen vollmer , freund und schenk : es ist nicht so - herr schenk und herr freund haben es erwähnt , herr vollmer hat das eher negiert -, dass jede strasse eine strasse ist , welche man so ohne weiteres [ page 795 ] diesen tempo-30-zonen unterstellen kann .
viele strassen in berg - und randregionen und in den dörfern sind gleichzeitig auch durchgangsstrassen , die vom verkehr belebt werden .
das sind keine städtischen verhältnisse , und hier ist ein wesentlicher unterschied zu machen .
herr mugny hat das immer schneller werdende leben angesprochen .
diesbezüglich gebe ich ihnen recht .
ich stelle mir auch oft die frage , ob die hektik letztlich das ziel von uns allen sein soll .
immerhin haben wir aber investitionen in milliardenhöhe für den öffentlichen verkehr beschlossen , um schneller von einem ort zum anderen zu kommen .
insgesamt sind hier im rat gegenüber der kommission keine wesentlichen neuen argumente aufgetaucht .
eines muss ich ihnen aber klar sagen : wir befinden heute über den initiativtext , wie er dasteht , nicht über irgendeine interpretation , sei sie auch noch so gut gemeint .
auch das volk stimmt über den initiativtext ab und über nichts anderes .
deshalb bitte ich sie nach wie vor , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich spreche zu zwei punkten , mache aber zuerst eine vorbemerkung : ich teile die meinung all jener , die gesagt haben , dass es im grunde genommen unerträglich ist , eine so grosse anzahl von opfern in kauf zu nehmen , ohne dies zum thema zu machen , ohne wirklich zu rufen : so geht es nicht weiter !
die opferzahlen sind wirklich bedenklich .
1. ein punkt ist ganz erstaunlich : schauen sie sich einmal die statistiken der reduktion der zahl der opfer an , die zwischen 1970 und heute eingetreten ist .
zunächst stellen sie zu ihrer überraschung fest , dass es in dieser kurve nirgends einen knick gibt .
es gibt ihn 1973 nicht , als zum ersten mal die geschwindigkeitslimiten ausserorts und auf autobahnen eingeführt wurden , und es gibt ihn auch bei späteren geschwindigkeitsreduktionen nicht .
die reduktion war vielmehr stetig .
vergleichen sie vor allem auch mit deutschland , das auf autobahnen keine geschwindigkeitslimiten kennt .
da haben sie zum glück die praktisch identische entwicklung wie in der schweiz .
das bedeutet doch nichts anderes , als dass die geschwindigkeitslimiten leider nicht einfach die lösung sind .
2. ich mache eine etwas provokative aussage als zweiten punkt : im strassenverkehr tolerieren wir die gefährlichen und bestrafen die ungehorsamen .
wenn sie die bestrafungspraxis anschauen - ich war als gerichtspräsident selbst ein rädchen in diesem mechanismus -, dann sehen sie , wie die bestrafung der ungehorsamen ständig härter wird ; hier wird die schraube angezogen .
wenn jemand z. b. mit 130 km/h durch den fast zwei kilometer langen , geraden bareggtunnel fährt , erhält er nicht nur rund 2000 franken busse und einen fahrausweisentzug , er erhält auch eine gefängnisstrafe .
wenn sie demgegenüber schauen , wie jene angepackt werden , die einen verkehrsunfall mit folgen verursachen , können sie nur staunen .
wenn sie die unfälle anschauen , bei denen jemand z. b. aus einem " stoppsack " herausgefahren ist und ein fahrrad übersehen hat , und wenn sie sehen , wie niedrig die bussen in solchen fällen sind , so ist das kaum zu glauben .
es gäbe tatsächlich ein mittel , um die unfallzahlen ganz stark zu reduzieren .
öffnen sie die bücher der versicherungsgesellschaften !
jedermann kann so auf den ersten blick erkennen , wer immer wieder unfälle verursacht , wer für die 17 000 verunfallten , verletzten oder die 600 toten pro jahr verantwortlich ist .
ich stelle fest : unsere gesellschaft ist nicht bereit , jene leute aus dem verkehr zu nehmen , die innerorts - ich wiederhole - beispielsweise eine stoppstrasse oder ein fahrrad übersehen , oder leute , die innerorts ein motorrad rammen , weil sie nicht aufmerksam sind .
hingegen sind wir sehr wohl bereit , jene leute aus dem verkehr zu nehmen , die mit 130 km/h durch den bareggtunnel fahren .
wenn sie die gerichtspraxis aufrechterhalten , wonach einfach die gefährlichen weiter toleriert und die ungehorsamen immer strenger an die kandare genommen werden , so ist das nicht der richtige weg ; das sollten wir grundsätzlich ändern .
zusammengefasst : diese initiative bringt zu wenig , als dass ich sie befürworten könnte .
man sollte vielmehr eine änderung in der gerichtspraxis und ein umdenken in dem sinne erreichen , wie ich es angetönt habe .
im interesse eines beschleunigten tempos in diesem saal und im interesse von tempo 50 verzichte ich auf mein votum .
die diskussion heute morgen ist nach dem altbekannten schema abgelaufen : das ziel sei zwar gut , aber der weg sei falsch .
wenn man erwartet hätte , dass ein besserer weg zu diesem ziel vorgeschlagen würde - persönlich halte ich es nicht einmal für ausgeschlossen , dass es einen besseren weg gäbe -, dann wäre man enttäuscht worden : wir haben jetzt ein paar stunden lang vergeblich auf vorschläge gewartet .
die gegner dieser initiative haben bisher keinen anderen weg aufgezeigt , und daraus ziehe ich die schlussfolgerung : das motto , das ziel sei gut , der weg aber falsch , ist eine ausrede und bringt gar nicht die wirkliche meinung zum ausdruck .
die begründung dafür ist mir aufgrund vieler voten klar geworden : die rücksichtnahme auf die " automobile " bevölkerung wird stärker gewichtet als diejenige auf die potenziellen opfer des automobilverkehrs .
entsprechend krampfhaft ist denn auch die suche nach gegenargumenten .
ich möchte dazu zwei beispiele aus der botschaft des bundesrates erwähnen , dort findet man nämlich diese tonlage auch schon - es gäbe aber auch viele beispiele aus der diskussion von heute morgen : 1. wie viele ausnahmen von tempo 30 innerorts gäbe es denn eigentlich ?
in der botschaft lese ich dazu , die initiative mache unmissverständlich deutlich , " dass selbst bei einer grosszügig ausgebauten hauptstrasse kaum je eine hinaufsetzung auf 50 h/km möglich wäre " .
die präsentation der initiative in der kommission für verkehr und fernmeldewesen durch herrn schiesser vom vcs , der auf der tribüne sitzt , enthielt eine völlig andere interpretation : die initianten gehen nämlich davon aus , dass 70 bis 85 prozent dieser hauptstrassen auf tempo 50 hinaufklassiert werden könnten .
mir scheint , das sei eine enorme interpretationsdifferenz , und wenn ich dem bundesrat noch zugestehe , dass er vielleicht die interpretation der initianten nicht so genau hat kennen können - die kommission hätte sie kennen müssen und zu einer anderen schlussfolgerung kommen können .
2. in der botschaft ist die rede davon , dass die zuständigen kantonalen und kommunalen behörden in zukunft bei der klassierung der strassen innerorts einen geringeren entscheidungsspielraum hätten .
auch das ist meiner meinung nach falsch .
wenn man den text der initiative liest , sieht man , dass die zuständigen behörden diese kompetenz haben sollen .
was zuständige behörden sind , das steht in artikel 3 strassenverkehrsgesetz .
dort steht , dass es die kantonalen und kommunalen behörden sind .
also kann ich nicht akzeptieren , dass man der initiative unterstellt , sie würde den kantonen und gemeinden kompetenzen entziehen .
solche beispiele gäbe es zu dutzenden ; sie sind heute morgen hier vorgetragen worden .
die meisten von ihnen sind ebenso wenig glaubwürdig wie die jetzt eben vorgetragenen .
[ page 794 ] die gegenargumentation ist weitgehend fadenscheinig geblieben .
deshalb bitte ich sie , die initiative zur annahme zu empfehlen .
ich lege zuerst meine interessenbindung offen : ich bin präsident der vereinigung für familien der strassenopfer und damit jeden zweiten tag mit einem tragischen fall befasst , mit einem tragischen fall nicht nur auf der seite des opfers , sondern auch auf der seite des verursachers .
ein kleines beispiel : ein 26 -jähriger hat vor drei tagen eine 74 -jährige frau angefahren , weil er so genannt unaufmerksam war .
konkret hat er nach einer rollenden tasche auf dem beifahrersitz geschaut und hat die frau überfahren .
er ist in der stadt mit über 50 km/h gefahren .
meine tochter , die medizin studiert , kam dazu .
sie konnte diese frau reanimieren ; später ist sie dann aber trotzdem gestorben .
der autofahrer ist völlig gebrochen ; die frau ist tot .
wäre er mit 30 km/h gefahren , wäre die frau mit grösster wahrscheinlichkeit noch am leben .
dies alles betrifft also auch die autofahrer .
wenn ich die argumente heute höre , muss ich ihnen allen zuerst einmal danken , denn sie alle stehen eigentlich meinen interessen als präsident der vereinigung für familien der strassenopfer ausserordentlich nahe .
alle sagen : selbstverständlich wollen wir weniger tote , weniger verletzte im verkehr ; das ist eine bürgerpflicht , das ist ethisch erforderlich .
doch dann kommen die " aber " .
doch welche " aber " gibt es eigentlich ?
wissen sie , diese ganze diskussion haben wir schon einmal geführt , als es darum ging , innerorts von 60 auf 50 km/h hinunterzugehen .
da hat der triponez von damals den tod des gewerbes beschworen .
das hat herr triponez von heute wenigstens nicht gemacht .
das gewerbe lebt heute immer noch wunderbar , und es lebt sogar dort , wo fussgängerzonen eingeführt wurden , noch besser .
gegen die war man auch total ; heute sind sie eine selbstverständlichkeit .
wir sind uns diesen kampf eigentlich gewohnt .
wir sind uns gewohnt , dass jedes mal , wenn eine neuerung kommt , die vielen viel bringt und einigen wenigen ein stück weit zügel anlegt , diese neuerung zuerst bekämpft wird .
herr neirynck hat die kräfte beschworen , die beim autofahren zum tragen kommen .
ich möchte ihnen dazu noch ein kleines beispiel geben : nehmen sie an , jemand fährt mit 60 und jemand mit 50 km/h .
dann stehen beide voll auf die bremse .
derjenige , der mit 60 fährt , hat dort , wo der andere schon steht , noch 43 km/h auf dem tacho ; es ist kaum zu glauben !
diese 10 km/h unterschied - ob man also 50 oder 60 km/h fährt - machen so viel aus .
jetzt geht es um eine senkung von 50 auf 30 km/h , und zwar wohlverstanden nicht an den ausfallachsen .
diese möglichkeiten bietet diese initiative , entgegen den behauptungen von etlichen rednern , die sagen , die initiative sei zu eng gefasst .
das ist nicht richtig ; diese möglichkeiten werden geboten .
alle unfallmediziner können ihnen bestätigen , dass 30 km/h gerade jene geschwindigkeit sind , bei welcher die menschen bei einem unfall noch überleben können .
sobald die geschwindigkeit höher als 30 km/h ist , wächst die gefahr , dass jemand bei einem unfall sehr schwer verletzt wird oder dass er sogar stirbt , überproportional .
ich bitte sie daher im namen unserer gesamten fraktion , diese initiative zur annahme zu empfehlen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und die initiative gemäss bundesrat zur ablehnung zu empfehlen .
ich kann mich relativ kurz fassen , denn vieles wurde schon gesagt .
mit der annahme dieser initiative würden einmal mehr unsere rand - und bergregionen hart getroffen , in denen der öffentliche verkehr , im gegensatz zu den städten und den städtischen regionen , nicht gewährleistet ist .
es kann nicht verlangt werden - darauf zielt die initiative unter anderem ab -, dass bei uns in den rand - und bergregionen auf den öffentlichen verkehr umgestiegen wird , denn abends ab 20 oder 21 uhr ist dort tote hose .
es wäre vermessen , auf durchgangsstrassen innerorts tempo 30 einzuführen .
nebst den kostspieligen sofortmassnahmen wie signalisation und verkehrsberuhigung hätte das zur folge , dass mittel - und langfristig teure umfahrungsprojekte geplant und verwirklicht werden müssten , damit der verkehr auf diesen durchgangsstrecken als flüssig taxiert werden könnte .
es sind , herr vollmer , nicht nur einzelfälle , bei denen eine durchgehende tempolimite von 30 km/h einfluss auf die reisezeit hätte .
in ländlichen regionen wäre dies mehrheitlich der fall .
wir alle stehen für eine möglichst optimale verkehrssicherheit ein , und man hat in den letzten jahren gott sei dank viel dazu beigetragen .
aber eine flächendeckende tempo-30-limite erachte ich als übertrieben .
sie widerspräche auch dem strassenverkehrsgesetz , dass momentan revidiert wird .
überlassen wir die zuständigkeit den kantonen und gemeinden , welche die örtlichen verhältnisse kennen und somit meist auch vernünftige verkehrsregelungen anordnen .
denn gemäss bundesverfassung können strassenbeiträge an die kantone auch zugunsten der verkehrssicherheit ausgeschüttet werden .
die massnahmen zugunsten der verkehrssicherheit sind immer noch im fluss ; sie werden bei bedarf eingeleitet und ausgeführt - auch ohne bundesdiktat .
demzufolge bitte ich sie , der kommissionsmehrheit und dem bundesrat zu folgen .
welches ist eigentlich unsere primäre aufgabe als parlamentarier oder parlamentarierin ?
diese frage werden sie sich wohl auch ab und zu stellen .
wir werden dafür gewählt , die lebensqualität der bevölkerung zu sichern und zu verbessern und dem individuum ein möglichst hohes mass an sicherheit zu gewährleisten .
mit der volksinitiative " strassen für alle " haben wir die einmalige chance , einen gewichtigen beitrag zur verbesserung der lebensqualität in unseren dörfern und städten zu leisten und die sicherheit für einen grossteil der bevölkerung deutlich zu verbessern .
in diesem sinne können wir unseren parlamentarischen auftrag erfüllen , wenn wir die volksinitiative " strassen für alle " unterstützen .
ich fordere sie auf , diese chance zu nutzen .
umfragen unter der bevölkerung der stadt bern - das resultat wird in anderen städten nicht anders ausfallen - bringen es regelmässig an den tag : das grösste problem stellt der autoverkehr dar .
wegen den belastungen durch den autoverkehr fliehen immer mehr stadtbewohnerinnen und stadtbewohner aus der stadt .
fragen sie die landbevölkerung , weshalb sie nicht in der stadt wohnen will , kommen auch immer wieder dieselben argumente : weil der lärm und die abgaswerte in der stadt zu gross bzw. zu hoch sind und die sicherheit nicht gewährleistet ist .
dass dies effektiv so ist , kann ich mit bern als wohnort aus eigener erfahrung bestätigen .
wie zehntausende anderer mütter und väter kann ich meine kinder nicht alleine aus dem garten gehen lassen .
meine tochter muss jeden tag in den kindergarten begleitet werden , da sie eine hauptstrasse überqueren muss , auf der mit tempo 50 gefahren wird .
gemäss heutigem recht besteht keine möglichkeit , dort eine tempo-30-zone einzuführen , obwohl entlang dieser strasse zu 80 prozent reine wohnnutzung vorherrscht und der schul - und kindergartenweg von dutzenden von kindern über diese strasse führt .
was würden wir verlieren , wenn wir tempo 30 innerorts einführen würden ?
nichts , ausser ein paar ideologischen scheuklappen , und ich denke , das haben auch die voten der gegner dieser volksinitiative gezeigt .
wenn hier die verkehrhalbierungs-initiative und die volksinitiative " strassen für alle " gleichgesetzt werden , wird die realität völlig verkannt .
alle bekannten untersuchungen bestätigen , dass die durchschnittliche fahrzeit wegen tempo 30 nur unwesentlich - wenn überhaupt - zunehmen würde .
dafür würden die luftverschmutzung und der lärm deutlich abnehmen .
auch wenn keine zusätzlichen baulichen massnahmen eingeführt würden , würde die durchschnittliche geschwindigkeit abnehmen .
es besteht also keine gefahr , dass - wie herr freund gesagt hat - die randregionen und die landwirtschaft durch die volksinitiative " strassen für alle " gefährdet würden .
eigentlich wissen wir das ja alle .
die heutigen tempo-30-zonen in den quartieren sind eine gute sache .
die hauptsächliche gefahr stellen heute die hauptstrassen dar , auf denen tempo 30 noch nicht eingeführt werden kann .
es sind nicht nur aspekte der sicherheit , die für tempo 30 sprechen .
die einführung von tempo 30 lässt sich auch mit harten ökonomischen fakten begründen .
der bundesrat argumentiert - herr hegetschweiler hat dieses argument aufgenommen -, dass die einführung von tempo 30 zu teuer wäre , da sie folgekosten von rund 2 milliarden franken nach sich ziehen würde .
selbst bei diesen kosten , die aus [ page 792 ] meiner sicht viel zu hoch geschätzt sind , würde diese investition aber bereits nach zehn jahren rentieren , denn durch tempo 30 könnten volkswirtschaftliche unfallkosten von 200 millionen franken pro jahr gespart werden .
bereits 1993 äusserten zahlreiche prominente schweizerinnen und schweizer in einer zeitschrift : " wir stehen zu tempo 30 ! " wer schon 1993 diese weitsicht bewiesen hat , wird auch heute zu tempo 30 stehen .
hier sehen sie die hoffnungsträgerinnen und hoffnungsträger von 1993 : ruedi aeschbacher , der sich vorhin ja bereits zur initiative geäussert hat , ist hier auch abgebildet .
herr gutzwiller , ich hoffe , dass auch sie das von ihnen damals ausgesprochene votum wieder aufnehmen und der initiative zustimmen .
ich hoffe und bin überzeugt , dass auch herr bundesrat leuenberger im innersten kern ein tempo-30-befürworter ist , denn auch er hat bereits 1993 gesagt : " wir stehen zu tempo 30 ! " .
ich bitte sie , die volksinitiative " strassen für alle " dem volk zur ablehnung zu empfehlen , denn erstens sind die anliegen der initianten kaum umsetzbar , und zweitens ergäben sich bei einer annahme für die randregionen erhebliche nachteile mit grossen kostenfolgen .
ich beleuchte die vorlage vor allem aus der sicht der gesetzeshüter und der landregionen .
zur umsetzbarkeit : anlässlich eines referates in der sik beklagte sich der präsident der konferenz der kantonalen polizeidirektoren , dass von den ungefähr 1000 artikeln im strassenverkehrsgesetz von der polizei nur deren 500 durchgesetzt werden könnten .
mit der annahme der initiative müssten wir das strassenverkehrsgesetz um weitere artikel ergänzen , die nicht durchsetzbar wären .
testen sie sich selber !
versuchen sie schon heute , mit ihrem auto mit 30 km/h durch ein dorf zu fahren .
vor allem nachts und bei schwachem verkehrsaufkommen ist diese geschwindigkeitslimite beim heutigen ausbau der strassen und anlagen nicht einzusehen und unsinnig .
wenn nun die vorliegende volksinitiative angenommen würde und folglich auch der versuch der umsetzung gemacht werden müsste , wäre das nur mit umfangreichen und aufwändigen baulichen massnahmen wie strassenverengungen , schwellen und automatischen radarfallen möglich .
solche schikanen können wohl den normalen personenwagenverkehr beruhigen .
sie werden aber für landwirtschaftsfahrzeuge , für sattelschlepper , für langholzfahrzeuge und auch für spezialtransporte zum problem .
daneben stellen solche künstlichen hindernisse eine zusätzliche unfallgefahr dar und führen bei der schneeräumung zu einem erheblichen mehraufwand und folglich auch zu mehrkosten .
eine nicht zu unterschätzende kostenfolge hätte die tempobeschränkung auch für die gemeinden , weil gezwungenermassen die ausdehnung der vorortsbereiche nötig würde .
denn nach der generellen ausserortsgeschwindigkeit von 80 km/h bräuchte es eine zwischenhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h , damit bei der ortseinfahrt die geschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt wäre .
damit entstünden nicht nur zusätzliche signalisationskosten ; diese vorverlegung der geschwindigkeitsbegrenzungen hätte auch einfluss auf den verteilschlüssel zwischen bund , kantonen und gemeinden bezüglich des baus , des unterhalts und der betriebskosten der strassen .
mit der verlängerung der innerortsstrecken würden die überholmöglichkeiten auf ausserortsstrecken vermindert , was u. a. auch zu mehr aggressivität im strassenverkehr - welche heute schon in erheblichem masse vorhanden ist - führen würde .
zu einem neuen gefahrenpotenzial würden bei annahme der initiative auch die zweiradfahrer .
denn mit den unumgänglichen baulichen massnahmen , die für die umsetzung der initiative nötig wären , gäbe es schon bei geringem verkehrsaufkommen bei tempo 30 innerorts verkehrsstockungen .
erfahrungsgemäss weichen velofahrer und biker in solchen situationen auf den fussgängerbereich aus , was die unfallgefahr in diesem bereich erheblich vergrössern und der zielsetzung der initianten zuwiderlaufen würde .
ich habe ein gewisses verständnis für all jene , die für diese volksinitiative eintreten und in einer stadt mit einem guten angebot an öffentlichen verkehrsmitteln , in der nähe einer autobahnausfahrt oder in einem dorf mit einer umfahrungsstrasse wohnen .
denken sie aber auch an die rand - und bergregionen , weitab von schnellen strassen .
ich möchte [ page 791 ] dies am beispiel meines kantons darlegen .
aufgrund der typischen streusiedlungen ist der grösste teil der bevölkerung auf das privatauto angewiesen .
bekanntlich hat der kanton appenzell keinen meter autobahn .
nur eine der zwanzig gemeinden hat eine umfahrungsstrasse .
alle verbindungsstrassen führen also mitten durch die typischen strassendörfer .
der gesamte durchgangsverkehr inklusive landwirtschafts - und schwerverkehr müsste sich mühsam um die verkehrsschikanen in den dörfern winden .
zudem gibt es im appenzellerland auf kleinstem raum viele ortschaften und weiler , was zu sehr kurzen ausserortsstrecken führt und den verkehrsfluss dementsprechend erheblich behindern würde .
zum schluss weise ich noch auf eine rechtskuriosität hin , die mit tempo 30 generell entstehen kann : sie alle wissen , dass mit dem velo 30 km/h mit leichtigkeit überschritten werden kann .
für diese vehikel bestehen aber im strassenverkehrsgesetz keine gesetzlichen geschwindigkeitsbegrenzungen .
ausserdem können sie bei radarmessungen gar nicht erfasst werden .
also könnten sie mit dem grössten recht - vermutlich mit hochgenuss - mit 50 km/h ein polizeiauto überholen .
helfen sie mit , dass in die bundesverfassung keine vorschriften aufgenommen werden , die nicht umgesetzt werden können , und empfehlen sie diese volksinitiative zur ablehnung .
noch einmal sind wir in verkehrsfragen mit einer volksinitiative konfrontiert , die sicher ein lobenswertes ziel anstrebt , die aber mittel einsetzen will , die [ page 790 ] man , wenn nicht gerade als weltfremd , so doch mindestens als unverhältnismässig bezeichnen muss .
die vorgeschlagenen massnahmen sind nicht dazu geeignet , den angestrebten erfolg herbeizuführen .
das war leider schon bei der extremen verkehrshalbierungs-initiative der fall , die vor wenigen wochen von volk und ständen haushoch verworfen wurde .
es ist fast eine zumutung gegenüber der erhabenheit der bundesverfassung , dass man die höchstgeschwindigkeit innerorts nicht durch ein gesetz oder eine verordnung , sondern durch eine sture verankerung in der " magna charta " regeln will .
auch die heutige vernünftige delegation der zuständigkeit an die kantone und gemeinden , welche die örtliche situation und die verkehrsbelastung am besten kennen , zum erlass von punktuellen verkehrsmassnahmen und geschwindigkeitsherabsetzungen würde mit der initiative zunichte gemacht .
auch bei einer erneuten übertragung der kompetenzen an den bund , wie es in der hängigen botschaft zur änderung des strassenverkehrsgesetzes vorgesehen ist , scheint es mir vernünftig , dass die höchstgeschwindigkeiten , die von einer ganzen reihe von umständen und bedingungen abhängen , in einem einfachen gesetz geregelt werden , sodass sie ständig an neue anforderungen angepasst werden können .
die verfassung als grundgesetz soll allgemeine ziele setzen , aufträge erteilen , programme festsetzen und sich nicht mit einzelheiten oder sogar kleinigkeiten befassen , die sich im verlaufe der jahre verändern und die ständig neue lösungen oder anpassungen verlangen .
ich glaube , wir sind alle mit den absichten , die der initiative zugrunde liegen , einverstanden , insofern man einerseits die verkehrssicherheit erhöhen will und andererseits eine verminderung der umweltbelastung anstrebt .
aber ein so hohes ziel kann nicht mit einer zwängerei in der bundesverfassung erreicht werden , ohne die sich ergebenden negativen folgen zu evaluieren .
dies gilt nicht zuletzt im hinblick auf die hohen kosten für die kantone und gemeinden .
vor allem darf es auch nicht mit einer generell-abstrakten grundnorm geschehen , welche die höchstgeschwindigkeit überall - denn praktisch werden kaum ausnahmen möglich sein - auf 30 km/h beschränken will .
artikel 32 des strassenverkehrsgesetzes gibt heute dem bundesrat die möglichkeit , die geschwindigkeit der motorfahrzeuge auf allen strassen zu begrenzen , wobei der allgemeine grundsatz gilt , wonach die geschwindigkeit stets den umständen anzupassen ist , namentlich in bezug auf strassen -, verkehrs - und sichtverhältnisse .
die kantone und auch die gemeinden haben also schon jetzt die möglichkeit , die vom bundesrat festgesetzte höchstgeschwindigkeit für bestimmte strassenstücke herabzusetzen .
von dieser möglichkeit ist verständlicherweise häufig gebrauch gemacht worden .
das muss auch in zukunft so sein .
so wurde in den bewohnten quartieren und in den siedlungsorientierten strassen , wo sich aufgrund von einzelnen bewertungen tatsächlich eine zonensignalisation aufdrängt , eingeschritten .
unter den begriff " innerorts " fallen aber auch haupt - und nebenstrassen , die dem durchgangsverkehr dienen , die für den zugang zu den ortschaften geschaffen worden sind , die zum teil durch kaum bewohnte vororte führen und die vor allem so geplant und gebaut worden sind , dass es - ausser durch unverhältnismässige investitionen - kaum möglich ist , zusätzliche bauliche und verkehrstechnische massnahmen zu treffen .
nach artikel 2 a absatz 2 der signalisationsverordnung ist die zonensignalisation für verkehrsanordnungen innerorts ausdrücklich zulässig , wobei der bereich " innerorts " auf haupt - und nebenstrassen beim signal " ortsbeginn " beginnt und beim signal " ortsende " endet .
die rechtsprechung des bundesgerichtes über die definition - oder besser : die notion - " innerorts " ist klar und wird konsequent angewendet .
ich halte deshalb die verlangte generelle herabsetzung der höchstgeschwindigkeit um 40 prozent - d. h. von 50 auf 30 km/h , ohne unterscheidungen und ohne berücksichtigung der einzelnen ortssituationen - nicht für notwendig und zum teil auch für widersprüchlich und unzweckmässig .
die gesetze müssen vor allem dann , wenn sie dem bürger etwas aufzwingen , vom bürger verstanden und akzeptiert werden .
dann werden sie auch konsequent respektiert .
das wird bei einer allgemeinen geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h z. b. auf breiten , verkehrssicheren und wenig benutzten strassen nicht der fall sein .
ich bitte sie deshalb , die initiative " strassen für alle " zur ablehnung zu empfehlen .
wenn ich die gleiche methode auch angewandt habe , dann bestätigen sie damit eigentlich , dass sie ebenso berechtigt ist .
wenn ich höre , dass tempo 30 innerorts in die verfassung geschrieben werden soll , darf ich ohne zögern annehmen , dass mit dieser initiative etwas nicht stimmen kann .
was soll ein solcher fremdkörper in der verfassung ?
kämpfen wir damit nicht gegen uns selbst ?
müssen wir uns selbst immer neue knüppel zwischen die beine werfen ?
oder wollen die initianten mit dieser volksinitiative etwas grundsätzliches erreichen , das sie gar nicht beim richtigen namen nennen ?
es geht doch hier schlichtweg um einen weiteren schritt in richtung einer allgemeinen verkehrsbehinderung .
wenn tempo 30 in der verfassung stehen würde , könnte man dort mit der gleichen logik noch manch anderes , ebenso unsinniges in der verfassung platzieren , etwa ein verbot von kühen auf der strasse oder von kinderlärm im schwimmbad , oder die einführung eines links-rechts-verkehrs auf unseren strassen : am morgen wird links gefahren , am nachmittag rechts .
jetzt im ernst : es ist positiv , dass in unserem land auch über solche begehren an der urne abgestimmt werden kann .
es müssen - so denke ich - doch ernst zu nehmende probleme bestehen , wenn eine initiative mit der hier geforderten unterschriftenzahl zustande kommt .
wo ist hier das kernproblem ?
für mich ist dieses volksbegehren ausdruck des verdrängten unbehagens der gegner des individualverkehrs .
sie haben erkannt , dass ihre verkehrsverhinderungsstrategien , die auch in der deutlich abgelehnten verkehrshalbierungs-initiative ihren ausdruck fanden , nicht zu brauchbaren lösungen , sondern vielmehr zu einem stetig zunehmenden verkehrschaos führen .
mehr lärm , immer mehr staus , zeitverluste , hektik und fehlende parkplätze sind die folgen .
die ausübung von gewerblichen berufen in manchen branchen wird zunehmend aufwändiger und schwieriger .
ohne dass wir uns dessen immer voll bewusst waren , haben wir den werbungen der schienenlobby zu oft nachgegeben und die sanierung und den ausbau unserer strassen vernachlässigt .
heute wird uns dieser rückstand zunehmend bewusst , und manche reagieren eben auf sonderbare weise , bevorzugt mit neuen verboten .
in diesem sinne zwingt uns diese initiative , darüber nachzudenken , welche massnahmen für den verkehr der zukunft nun wirklich zum ziele führen .
ich bin nicht gegen verkehrsberuhigungsmassnahmen in wohnquartieren .
aber wir brauchen sinnvolle regelungen ; wir brauchen vor allem neue umfahrungen und eine verkehrsverflüssigung .
wir wollen es noch immer nicht wahrhaben , dass viele länder und städte intelligente verkehrslösungen auch für den individualverkehr planen und bauen .
wir sind uns noch zu wenig bewusst , dass der öffentliche verkehr auch an seine grenzen stossen kann .
für viele ist diese initiative auch ein angriff auf die bedürfnisse und die lebensart der landbevölkerung .
lösen wir die probleme mit dem bau der vielen bisher verhinderten umfahrungsstrassen , mit der trennung von verkehrsebenen und mit all den verbesserungen , die sich durch die verkehrstechnik ergeben .
die " tempo-30-initiative " , die natürlich abzulehnen ist , kann zur lösung unserer verkehrsmisere absolut nichts beitragen .
es hilft nichts , langsamer fahren zu wollen , wenn es in die falsche richtung geht .
ich bitte sie , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
diese volksinitiative ist ein anliegen mehr aus einer reihe von verkehrsbehinderungsaktivitäten , einer reihe , die schon fast einem stau gleichkommt .
die initiative folgt der verkehrshalbierungs-initiative und wird wohl auch das gleiche schicksal erleiden .
die initiative verfolgt durchaus achtenswerte und ernst zu nehmende ziele .
zweifellos ist jeder verkehrsunfall einer zu viel , ist jedes verkehrsopfer mehr als beklagenswert .
auch die reduktion der immissionen des strassenverkehrs ist ein breites anliegen .
eine temporeduktion generell auf 30 km/h ist aber sicher nicht der einzig mögliche weg , sondern eher ein ungeeigneter , gerade eben weil generell .
wir können weiterhin viel tun , um die genannten ziele zu verfolgen .
nicht nur bei der ausgestaltung der strassen , bei der auftrennung der verkehrsströme , sondern auch bei der verkehrsleitung , bei der fahrzeugausrüstung und bei der schulung aller verkehrsteilnehmer .
die bisherigen , zweifellos weiterzuführenden massnahmen haben auch wirkung , wie die unfallstatistiken erfreulicherweise zeigen .
wir haben heute generell 50 km/h , ausnahmen mit 30 km/h sind , wo nötig , möglich und dort auch weiterhin durchzuführen .
jetzt will man das ganze umkehren , wobei nur hauptstrassen überhaupt noch für ausnahmen infrage kommen könnten , gut ausgebaute quartierstrassen somit nicht .
tempo 30 generell ist in der praxis kaum durchsetzbar , und schon die umsetzung wird einen riesigen aufwand bedingen .
die initiative ist somit wenig realistisch und ungeeignet .
sie ist zur ablehnung zu empfehlen .
man will uns zwingen , generell im ersten gang herumzufahren , immerhin noch nicht gerade im rückwärtsgang .
situative massnahmen sind meines erachtens besser als generelle , so würde ich z. b. klarere und einfachere regeln an den fussgängerstreifen vorziehen .
damit wäre wohl mit weniger aufwand mehr zu erreichen als mit dieser initiative , bei der ich ihnen beantrage , sie zur ablehnung zu empfehlen .
das ziel der initianten , mittels geschwindigkeitsbeschränkungen innerorts die verkehrssicherheit zu erhöhen , die umweltbelastung zu verringern und die wohnqualität zu verbessern , ist zwar begrüssenswert , aber die vorgeschlagenen massnahmen sind zu extrem und zum teil ungeeignet .
insbesondere würden sie von den verkehrsteilnehmern nicht akzeptiert .
ich nenne folgende argumente : 1. negative erfahrungen mit tempo 30 generell liegen bereits vor .
2. das vorgehen , mit dem das angestrebte ziel erreicht werden soll , ist falsch .
3. kein europäisches land kennt heute generell tempo 30 innerorts .
die schweiz würde - wieder einmal - den alleingang proben .
die wenigen erfahrungen mit tempo 30 innerorts sind überwiegend negativ .
in graz läuft seit 1992 ein versuch .
untersuchungen zu tempo-30-zonen in deutschland zeigen , dass die durchschnittsgeschwindigkeit - im falle einer senkung der tempolimite von 50 auf 30 km/h - ohne bauliche massnahmen nur um 1 bis 2 km/h sinkt und mit baulichen massnahmen auch nur um 4 bis 5 km/h .
positive auswirkungen auf die verkehrssicherheit und die umwelt bleiben praktisch aus .
warum ist das vorgeschlagene vorgehen falsch ?
1. das ziel kann ohne massive begleitende bauliche massnahmen - verengung von strassen , optische hindernisse usw. - nicht erreicht werden .
2. 30 km/h generell mit ausnahmen vorzuschreiben ist ein ineffizientes verfahren , weil die zuständigen behörden für die anordnung von massnahmen keine gesetzgebungskompetenz , sondern nur eine verfügungskompetenz für den einzelfall haben .
das würde für die behörden zu einem riesigen aufwand führen .
3. weil die ausnahmen zudem noch begründet sein müssten , ist zu befürchten , dass die erhöhung der tempolimite auf hauptstrassen nicht einfach vorzunehmen wäre .
langwierige bewilligungsverfahren und einsprachen wären die folge .
4. den schalmeienklängen von frau hollenstein , frau genner , herrn vollmer und andern traue ich in keiner weise .
die ausnahmen würden zudem den " täfeliwald " noch dichter werden lassen , und der ist ja weiss gott schon dicht genug .
richtiger wäre , wenn schon , gezielt die tempo-30-zonen auszuweiten .
5. die gleichbehandlung von hauptstrassen innerorts und siedlungsorientierten strassen macht keinen sinn .
so genannte verkehrsorientierte strassen , wie die hauptstrassen des übergeordneten strassennetzes , haben eine andere funktion als so genannte siedlungsorientierte strassen .
verkehrsorientierte strassen müssen sichere , leistungsfähige und wirtschaftliche transporte ermöglichen .
siedlungsorientierte strassen dienen der erschliessung von wohnquartieren .
die errungenschaften der bestehenden tempo-30-zonen in wohnquartieren gingen mit annahme der initiative möglicherweise sogar verloren , weil die jetzige limite von tempo 30 in wohnzonen eine gemischte nutzung von verkehr , spiel , sport und begegnung zulässt .
bei tempo 30 generell müsste man wiederum spezielle wohnzonen einführen , was ja wohl keinen sinn machen würde .
weitere argumente gegen die initiative : eine bevorzugung des öffentlichen verkehrs wäre kaum mehr möglich ; die transportkapazität ginge zurück .
bei den volkswirtschaftlichen kosten werden mindestens zwei milliarden franken nur schon für die umgestaltung des strassenraumes veranschlagt .
die zuständigkeit für die festlegung würde auf zahlreiche ebenen verteilt , und die akzeptanz in der bevölkerung wäre gering .
die verkehrshalbierungs-initiative hat deutlich genug gezeigt , dass erhebliche einschränkungen der persönlichen mobilität nicht mehrheitsfähig sind .
ich komme zum fazit : das grundlegende anliegen der initiative - die erhöhung der verkehrssicherheit innerorts - ist zwar zu begrüssen .
viel ist bereits gemacht worden , und ich glaube , dass wir auf dem richtigen weg sind .
mit dem vorliegenden initiativtext kann dieses ziel aber nicht auf zweckmässige art und weise erreicht werden .
die initiative ist zu extrem , zu fundamentalistisch .
letztlich geht es um eine interessenabwägung zwischen mobilitäts - und sicherheitsbedürfnissen .
dieser zielkonflikt wird mit der initiative nicht gelöst .
die negativen begleiterscheinungen der initiative überwiegen die vorteile bei weitem .
aus all diesen gründen bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die grüne fraktion wird die volksinitiative " für mehr verkehrssicherheit durch tempo 30 innerorts mit ausnahmen " einstimmig unterstützen .
wir sind davon überzeugt , dass mit tempo 30 innerorts ein hohes mass an verkehrssicherheit erreicht werden kann .
das ergibt sich aus der verkürzung der anhaltewege .
die exponentielle kurve , welche sich aus geschwindigkeit und masse ergibt , ist innerorts sinnvollerweise mit tiefen geschwindigkeiten zu begrenzen .
so ergeben sich bei kollisionen weit weniger schwere schäden , sei das an personen oder gütern .
wir haben ein ziel : weniger verletzte und tote im strassenverkehr .
von einer " vision zero " sind wir weit entfernt .
es ist ein langer weg , wenn wir die zahlen von 220 verkehrstoten und 17 000 verletzten im jahr 1998 heruntersetzen wollen , und sei es nur schon um einen teil .
ich glaube nicht , herr heim , dass man uns vorwerfen kann , wir würden radikale und knallharte forderungen auf den tisch bringen , wenn wir diese zahl klar senken wollen .
tempo 30 ist eine einfache regel und bedeutet somit eine einfache handhabung .
tempo 30 wird zur generellen geschwindigkeit innerorts , und damit wird innerorts eben eine neue verkehrskultur des miteinanders eingeführt .
wenn der bundesrat in der botschaft schreibt , die initiative nehme zu wenig rücksicht auf den ausbaugrad und das erscheinungsbild der strassen , dann muss ich ihm entgegenhalten , dass gerade das gegenteil der fall ist : die volksinitiative " strassen für alle " nimmt rücksicht auf das verhalten der strassenbenützerinnen und strassenbenützer .
sie alle werden in einen homogenen verkehrsfluss eingefügt .
dass dieser verkehrsfluss langsam gestaltet wird , hängt zwar mit dem ausbaugrad und dem erscheinungsbild der strasse zusammen , dies aber nur zu einem gewissen teil .
das verkehrsverhalten , die verkehrsmenge und der verkehrsablauf ergeben sich aus der wechselwirkung zwischen verschiedenen systemelementen , und nur zwei davon sind ausbaugrad und erscheinungsbild .
der bundesrat befürchtet , dass die autofahrerinnen und -fahrer mit der neuen regelung überfordert wären .
bitte sehr : eine so einfache regel wie tempo 30 innerorts ist eine gut verständliche botschaft .
sie lässt sich spielend leicht erklären : die tempolimite wird von heute generell 50 km/h auf morgen 30 km/h reduziert , tempo 30 wird zur generellen innerortsgeschwindigkeit .
dafür braucht es wenig signale und hinweise .
" mit ausnahmen " postuliert die initiative .
es gibt fälle , in denen die geschwindigkeit erhöht werden kann .
denkbar ist das für uns an orten und auf strassenabschnitten , wo es nur autoverkehr gibt , wo keine durchmischung der verschiedensten verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen stattfindet ; eine solche festlegung von tempo 50 ist beispielsweise in einem industriegebiet denkbar .
dieses würde dann , weil man dort vom üblichen tempo 30 abweicht , auch speziell ausgewiesen und bezeichnet .
die initiative verlangt flächendeckend tempo 30 in wohngebieten .
wohnzonen und mischzonen mit wohnanteil werden , alle gleich , eine tempolimite von 30 km/h aufweisen .
der bundesrat meint , die umgestaltung der zonen würde zwei milliarden franken kosten .
das , da geben wir ihm sogar recht , könnte und möchte niemand bezahlen .
herr bundesrat , wir brauchen keine luxuslösungen von strassenausgestaltungen , um tempo 30 einführen zu können .
in bereits bestehenden tempo-30-zonen wurden unterschiedlichste massnahmen zur verlangsamung des verkehrs realisiert .
zum glück gibt es die vielen anschaulichen beispiele ; was im einen quartier mit liebevoller , aber teurer aufpflästerung oder mit berliner kisten gemacht wurde , haben im anderen quartier pflanztöpfe oder die ausziehung von farblinien mit einfachen pinselstrichen übernommen .
das sind kostengünstige und schnell realisierbare lösungen .
umbaumassnahmen werden verschiedenenorts einmalige kosten verursachen , aber in bescheidenem masse .
und welche bedeutung haben diese kosten im vergleich mit den verlusten und reparaturkosten bei unfällen ?
viel mehr als um neue massnahmen geht es uns um eine neue fahrkultur innerorts .
eine verlangsamung des verkehrsflusses birgt nicht nur die chance zur reduktion des unfallrisikos , sondern senkt auch den verkehrslärm .
der kontinuierliche verkehrsfluss ist ruhiger , sowohl beim betrachten wie beim empfinden bezüglich der lärmemissionen .
bezüglich der abgase - gerade innerorts sind diese ein wesentlicher aspekt - kann von vorteilen berichtet werden .
ein ruhiger fahrstil bei niedrigen geschwindigkeiten produziert weniger abgase .
zudem erhöht der zwar langsame , aber stetige verkehrsfluss die potenzielle frequenz einer strasse .
staus sind also geringer , und das einfädeln aus seitenstrassen ist wegen des rücksichtsvollen fahrstils mit handzeichen leicht zu bewältigen .
weitere vorteile des grundsätzlichen tempos 30 innerorts sind die bevorzugung von fussgängerverkehr und öffentlichem verkehr .
die verbesserte verkehrssituation und -sicherheit für fussgängerinnen und fussgänger , velofahrerinnen und velofahrer und auch die neue lebensqualität für anwohnerinnen und anwohner von strassen stehen für uns im zentrum des anliegens .
wir bitten sie zur kenntnis zu nehmen , dass tempo 50 weiterhin möglich sein wird .
während die botschaft unterstellt , dass praktisch nirgends innerorts das tempo auf hauptstrassen auf 50 km/h erhöht werden könnte , gehen die initianten davon aus , dass nur ein teil der hauptstrassenabschnitte bei tempo 30 bleiben würde , insbesondere in den abschnitten der kern - oder dorfzonen , um schulhäuser , altersheime , spitäler usw. es wird damit gerechnet , dass rund 30 bis 50 prozent längenanteil der hauptstrassen innerorts betroffen ist .
die erhöhung der tempolimite auf 50 km/h erfolgt auf beschluss der gemeinde bzw. des kantons .
das ist gerade der unterschied zu den anderen tempo-30-zonen in den dörfern , wie sie heute praktiziert werden .
heute können sie kantonsstrassen nicht abklassieren und können dort keine temporeduktionen beschliessen .
wir gehen vom ansatz " generell tempo 30 " aus und wollen in bestimmten fällen erhöhungen zulassen ; das scheint uns leichter durchzusetzen .
innerorts - das möchte ich hier nochmals unterstreichen - geht es um eine neue fahrkultur .
die schulwegsicherung ist vielen eltern ein sehr grosses anliegen .
studien belegen , dass kinder , die allein , ohne begleitung erwachsener , [ page 785 ] täglich ihren schulweg gehen , dabei einen wichtigen erfahrungsraum erleben , der für ihre entwicklung wesentlich und positiv ist .
kinder , die sich in ihrem wohn - und schulumfeld nicht selbstständig frei bewegen können , sind von begegnungen und letztlich von einem erlebnisraum ausgeschlossen , was sich in ihrem verhalten im vergleich mit anderen kindern , denen ein freiraum bleibt , signifikant nachweisen lässt .
für die grüne fraktion bitte ich sie , die volksinitiative " strassen für alle " zu unterstützen und dem anliegen " tempo 30 innerorts " im hinblick auf eine erhöhte verkehrssicherheit der verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zum durchbruch zu verhelfen .
viele volksinitiativen haben deshalb keine chance , weil sie knallharte forderungen stellen und wenig bis keinen spielraum lassen .
auch bei der vorliegenden initiative ist es so ; ich habe sogar den eindruck , dass es noch schlimmer ist .
denn wenn es nach dem willen der initianten geht , werden nicht einmal mehr die ausnahmen von tempo 30 garantiert .
es steht in der initiative : " die zuständige behörde kann in begründeten fällen abweichungen verfügen .
" die ausnahmen von tempo 30 werden also lediglich mit einer kann-formulierung garantiert .
auch die ausnahmsweise gestattete hinaufsetzung der geschwindigkeit , namentlich auf hauptstrassen , ist nur dann möglich , wenn die sicherheit der verkehrsteilnehmer nicht gefährdet ist und der lärm wegen der höheren geschwindigkeit nicht zunimmt .
das heisst ganz klar , dass es kaum möglich sein wird , die geschwindigkeit wieder einmal auf 50 oder 60 km/h zu erhöhen , weil eine höhere geschwindigkeit immer zulasten der sicherheit und des lärms geht .
bei den beratungen in der kommission haben die initianten wohl auch gemerkt , dass diese extrem formulierte initiative kaum chancen hat .
es wurde deshalb viel hineininterpretiert , was eben nicht darin steht .
es stimmt , dass das verfahren für die einführung von tempo 30 in wohnquartieren in der schweiz - wie so vieles - langwierig und kompliziert ist und dass es vonseiten der anwohner , die eine beruhigung des verkehrs wünschen , viel ausdauer braucht , bis sie am ziel sind .
hier müsste eigentlich der hebel angesetzt werden , um die vereinfachung solcher verfahren zu erreichen .
es fragt sich also , warum die initiantinnen und initianten nicht hier eingehakt haben .
die vertreter des initiativkomitees haben nämlich in der kommission argumentiert , dass tempo 30 lediglich für 15 bis 30 prozent der hauptstrassen gelten werde .
das steht allerdings nicht im initiativtext und ist eine weitere interpretation , um der initiative zum durchbruch zu verhelfen .
deshalb fragt man sich auch zu recht , warum mit der initiative nicht eine ausdehnung der tempo-30-zonen verlangt wird .
das wäre doch die logische folge und nicht eine generelle tempo-30-zone mit rund 80 prozent ausnahmen .
weiter wurde von den initianten erklärt , dass es ihre absicht sei , die tempo-30-zonen auf hauptstrassen nur in der kernzone der dörfer vorzusehen , das sei etwa bei schulhäusern und läden der fall .
dagegen hat man gar nichts einzuwenden .
das ist erfreulich , und wir hätten auch nichts dagegen einzuwenden .
von all dem steht aber wiederum gar nichts im initiativtext .
[ page 784 ] tempo 30 lässt sich wohl kaum mit dem aufstellen von einigen tafeln durchsetzen .
da braucht es bestimmt bauliche massnahmen .
wenn aber die initianten sagen , im einen oder anderen fall müssten optische einrichtungen geschaffen werden , um tempo 30 durchzusetzen , so wird hier masslos untertrieben .
auch davon steht leider nichts im initiativtext .
entscheidend aber ist , dass wir mit dieser initiative in der verfassung eine tempolimite festschreiben , die wiederum nur mit einer volksinitiative geändert oder aus der verfassung entfernt werden kann .
die philosophie dieser initiative können wir durchaus nachvollziehen .
mit einer allgemeinen beruhigung des verkehrs eine neue verkehrskultur zu erreichen , ist eine idee , für die wir in der cvp-fraktion verständnis haben .
das ziel ist also bekannt , aber es hängt eindeutig zu hoch und kann mit dieser radikalen initiative nicht erreicht werden .
die cvp-fraktion lehnt die initiative ab , weil 1. tempo 30 auch auf hauptstrassen gelten soll ; 2. die initianten etwas ganz anderes sagen , als im initiativtext steht ; 3. eine tempolimite keine derart grosse wichtigkeit haben darf , dass sie in der verfassung festgeschrieben sein muss .
eine vereinfachung der verfahren bei der einführung von tempo 30 in wohngebieten können wir uns vorstellen .
das hat aber nichts mit dieser initiative zu tun .
wenn die initiative in dieser richtung etwas auslöst , wird sie , wie das bei initiativen schon oft passiert ist , nicht direkt , aber indirekt auch etwas in bewegung setzen .
ich bitte sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen , wie das die cvp-fraktion nicht einstimmig , aber mit grosser mehrheit auch tut .
die stossrichtung der volksinitiative " stassen für alle " , nämlich die steigerung der verkehrssicherheit und der wohnqualität , ist zu begrüssen .
allerdings schiesst sie über das ziel hinaus , weil sie zu wenig rücksicht auf ausbaugrad und erscheinungsbild der strassen nimmt .
die initiative ist daher kein taugliches mittel , um die angestrebten ziele zu erreichen .
im namen der fdp-fraktion empfehle ich ihnen deshalb , die initiative abzulehnen .
in den letzten dreissig jahren durften wir beim unfallgeschehen insgesamt eine günstige entwicklung feststellen .
obwohl sich der motorfahrzeugbestand im erwähnten zeitraum mehr als verdoppelt hat , nahm die zahl der verletzten um 25 prozent und die zahl der tödlich verunglückten menschen sogar um 65 prozent ab .
aber - hier stimme ich mit den initiantinnen und initianten voll überein - über 200 tote und fast 17 000 verletzte auf unseren innerortsstrassen pro jahr sind eindeutig zu viel .
herr aeschbacher , diese tatsache wird nicht einfach so gelassen hingenommen , wie sie es ausgedrückt haben .
im gegensatz zu den initiantinnen und initianten glauben wir aber nicht , dass die flächendeckende einführung von tempo 30 innerorts dazu geeignet ist , die verkehrssicherheit und die wohnqualität ohne inkaufnahme grosser nachteile zu verbessern .
wo liegen denn die schwächen der initiative ?
1. die geschwindigkeit ist bei den unfallursachen nur ein element .
es ist richtig , dass die geschwindigkeit statistisch ein element in bezug auf die anzahl der unfälle und toten ist .
wenn wir aber die geschwindigkeit als einzige ursache betrachten würden , gäbe es nichts anderes , als " geschwindigkeit null " einzuführen .
wir müssen daher auch andere massnahmen als die senkung der tempolimiten ergreifen .
2. die akzeptanz fehlt .
es ist eine illusion zu glauben , dass sich die durchschnittsgeschwindigkeit allein durch signalisation reduzieren liesse .
wie die messungen im in - und ausland zeigen , lässt sich mit signalisation allein nur eine temporeduktion von 2 bis 4 km/h erreichen .
dieser erkenntnis kommt besondere bedeutung zu , betreffen doch zonengeschwindigkeiten in erster linie quartierbewohner , die mehrheitlich mit dieser zonengeschwindigkeit einverstanden sind .
offensichtlich besteht hier eine grosse diskrepanz zwischen einstellung und verhalten .
3. die kosten sind unverhältnismässig hoch .
auf die schweiz hochgerechnet ist mit kosten von rund 2 milliarden franken zu rechnen .
angesichts der hohen verschuldung bleibt die frage der finanzierung dieser kosten ungelöst .
4. die ausnahmen bleiben eine illusion .
die in der initiative vorgeschlagenen ausnahmen von tempo 30 entpuppen sich bei näherer betrachtung grösstenteils als illusion , weil der initiativtext ausnahmen nur dort zulässt , wo dies die verkehrssicherheit der verkehrsteilnehmenden und der schutz der anwohnerschaft namentlich vor lärm zulassen .
da aber vor allem an hauptverkehrsachsen die lärmgrenze erreicht oder sogar überschritten wird , wären ausnahmen weitgehend unmöglich .
5. der öffentliche verkehr wird behindert .
da auch die busse des öffentlichen verkehrs sich an tempo 30 halten müssen , würden sich die fahrzeiten erheblich verlängern .
um die gleichen frequenzen halten zu können , müssten mehr fahrzeuge eingesetzt werden , was wiederum zu höheren kosten und damit zu höheren preisen und - neben der verlängerung der fahrzeit - zu einer weiteren attraktivitätsverminderung des öffentlichen verkehrs führen würde .
6. es ist kein verfassungswürdiges thema .
bereits heute verfügen die kantonalen und kommunalen behörden in abweichung zu bundesrätlich verordneten tempolimiten verkehrsberuhigungsmassnahmen .
damit können sie unter mitwirkung der betroffenen bevölkerung den anliegen der verkehrssicherheit , des umweltschutzes und des wohlbefindens optimal rechnung tragen .
bei einer annahme der initiative wäre dies nicht mehr möglich .
7. wir würden europäisch gesehen im alleingang handeln .
in keinem anderen europäischen land gilt landesweit generell tempo 30 innerorts .
die initiative verlangt also einen neuen und unnötigen schweizerischen alleingang .
angesichts dieser zahlreichen schwächen ist der vom bundesrat vorgeschlagene weg , die verkehrssicherheit zu erhöhen , den in der initiative vorgesehenen massnahmen vorzuziehen .
mit den massnahmen des bundesrates - um auf ihre frage zu antworten , frau hollenstein - werden wir auf unserem weg zu einem sicheren strassenverkehr schneller vorwärts kommen als mit den massnahmen , die in der initiative vorgeschlagen werden .
ich bitte sie deshalb , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
frau polla , sie haben gesagt , die initiative stelle keine gute massnahme zur erhöhung der verkehrssicherheit dar .
ich möchte sie fragen , wie sie den [ page 783 ] schulweg für die schulkinder sicher machen wollen .
welches ist ihr konzept , was schlagen sie vor , damit wir in diesem bereich weniger verletzte und tote haben ?
hauptanliegen der volksinitiative " strassen für alle " ist die hebung der verkehrssicherheit und damit eine starke reduktion der unfallzahlen und der zahl der verletzten und toten auf unseren strassen .
gegen diese zielsetzung wird im ernst weder hier drinnen noch draussen in der bevölkerung jemand antreten wollen , und das ist auch gut so .
denn im innerortsbereich des schweizerischen strassennetzes - die initiative befasst sich nur mit diesem bereich - sterben pro jahr nach wie vor über 200 menschen , und knapp 17 000 werden verletzt .
mich schockiert , dass wir als gesellschaft diesen blutzoll immer noch so gelassen hinnehmen , sozusagen als tribut an die heutige mobilität .
betroffen reagieren wir in der regel erst , wenn wir die folgen eines verkehrsunfalles in der familie oder im bekanntenkreis hautnah miterleben .
222 tote , 17 000 zum teil schwer verletzte sind dann plötzlich nicht mehr nur eine zahl , sondern eine riesige menge schwerer und schwerster persönlicher schicksale .
um es in kategorien zu sagen , die uns , ebenfalls aus traurigen umständen , aber besser bewusst sind : pro jahr beklagt die schweiz gleich viele tote auf innerortsstrassen wie beim tragischen absturz einer swissair-maschine .
oder nochmals anders ausgedrückt : 18 tote pro monat auf den innerortsstrassen entsprechen einer kompletten fussballmannschaft mit ersatzspielern , trainer und masseur .
einen ausweg zeigt die volksinitiative mit der vorgeschlagenen tieferen innerortsgeschwindigkeit .
dies ist übrigens ein vernünftiger weg , dem der bundesrat selbst hohe erfolgschancen zugesteht .
auf seite 2902 f. ( ziff .
4. 1 ) seiner botschaft spricht er nämlich so schön klartext , dass ich nicht umhin kann , ihnen diese vier sätze in erinnerung zu rufen : " es ist nach in - und ausländischen untersuchungen erwiesen , dass allgemeine tempolimiten im verbund mit anderen faktoren das unfallgeschehen günstig beeinflussen können .
insbesondere vermindern sie einerseits die geschwindigkeitsdifferenzen und bewirken dadurch eine homogenisierung des verkehrsablaufs ; andererseits senken sie das geschwindigkeitsniveau und verkleinern dadurch die anhaltestrecken und die kollisionsgeschwindigkeiten .
allein der anhalteweg bei einer geschwindigkeit von 30 km/h gegenüber 50 km/h verringert sich bei mittleren verhältnissen um rund die hälfte , und bei einem unfall nimmt die schwere der personen - und sachschäden erheblich ab .
studien zeigen , dass die wahrscheinlichkeit eines tödlichen unfalls für einen fussgänger bei einer kollisionsgeschwindigkeit von 30 km/h gegenüber einer solchen von 50 km/h von 85 prozent auf 10 prozent sinkt .
" im klartext heisst das nichts anderes als : die initiative bewirkt innerorts viel weniger unfälle , und wenn sie passieren , sind deren folgen um ein vielfaches geringer .
kommen als weitere positive nebenaspekte dazu , dass die initiative eine verminderung der schadstoffemissionen zur folge hat und dass ferner gesundheitskosten von jährlich rund 200 millionen franken eingespart werden können .
diese können allfälligen aufwendungen für die einrichtung und einführung gegenübergestellt werden , welche somit sehr rasch amortisiert werden können .
kommt hinzu , dass die wohn - und lebensqualität in weiten teilen unseres landes angehoben und luft - und lärmbelastung gesenkt werden können und dass ganz generell eine neue verkehrskultur ein stück weiter vorangebracht werden kann .
es ist eine verkehrskultur , welche in unseren lebens - und siedlungsräumen einen menschlicheren , friedlicheren und nachhaltigeren umgang mit der nach wie vor notwendigen und nicht infrage gestellten mobilität einleiten würde .
die evangelische und unabhängige fraktion betrachtet diese initiative daher als chance , die wir entschlossen beim schopf packen und nutzen müssen .
der bundesrat und die kommissionsmehrheit begrüssen zwar die zielsetzung , meinen aber , die initiative sei nicht der richtige weg , sie habe erhebliche nachteile .
mit einem dieser vorbehalte möchte ich mich doch auseinander setzen .
zum grundsätzlichen einwand , tempo 30 im innerortsbereich sei ein direkter angriff auf die mobilität , ist folgendes zu sagen : erstens will die initiative nebst den eigentlichen wohngebieten , wo tempo 30 heute praktisch kaum noch ernsthafte gegner findet - das ist heute anders als früher -, tempo 30 vor allem in den dorf - und stadtkernen einführen ; dort also , wo schon heute wegen der verkehrsdichte und der vielen unterschiedlichen arten von verkehrsteilnehmenden , die sich hier treffen , ohnehin nur bescheidene durchschnittsgeschwindigkeiten gefahren werden können .
in zürich sind die durchschnittsgeschwindigkeiten unter 20 km/h gefallen , da müssen sie gar nicht mehr 30 km/h einführen .
aber es ist eben wichtig , dass diese tempolimite an gefährlichen stellen nicht überschritten wird .
wir müssen also keine angst haben , dass wir mobilitätseinbussen erleiden und zeit verlieren würden .
in der regel wird die tiefere geschwindigkeit einen zeitverlust von einigen sekunden bis höchstens eineinhalb minuten bewirken .
sind solche minimalste zeitverluste wirklich ein argument , um gegen ein instrument anzutreten , das mit sicherheit innert kürzester zeit die zahl der 222 verkehrstoten und knapp 17 000 verletzten innerorts pro jahr um die hälfte oder noch mehr senken würde ?
wenn wir schon die so genannten zeitverluste betrachten : untersuchungen haben klar gezeigt , dass der [ page 782 ] verkehrsfluss bei einem tieferen geschwindigkeitsniveau gerade im siedlungsbereich und vor allem in dorf - und stadtkernen gleichmässiger wird .
dadurch erhöht sich aber sogar die kapazität des betreffenden strassennetzes , und die durchfahrtszeiten werden sogar kürzer , weil es weniger staus und weniger stop-and-go-verkehr gibt - ein klassischer eile-mit-weile-effekt also .
nicht gelten lassen können wir den einwand , die autofahrer würden vom neuen system überfordert .
das gegenteil ist der fall : die sache wird vereinfacht , es braucht nicht mehr so viele signalisationen .
denn eine ausnahme , und das ist wirklich die ausnahme , werden lediglich die hauptstrassenstücke bilden , wo tempo 50 zugelassen und relativ leicht signalisiert werden kann .
auch das argument der kosten , das die gegner ins feld führen , sticht nicht .
jüngste erfahrungen zeigen , dass begleitende massnahmen zu tempo 30 zwar nach wie vor erwünscht und zum teil auch nötig sind , aber mit viel einfacheren mitteln eingeführt werden können .
die einsparungen , die wir nur schon bei den gesundheitskosten , aber auch bei den sachschäden jährlich erreichen können - es wurde eine zahl von 200 millionen franken genannt -, werden sich in kürzester zeit so auswirken , dass sich die investition in diese neue regelung rechtfertigt .
die unfallstatistiken der letzten jahre scheinen zu zeigen , dass der bundesrat auf dem richtigen weg ist , dass es diese initiative nicht bräuchte .
dem ist nicht so .
gerade die reduktion der geschwindigkeiten über verschiedene stufen , von unbeschränkter geschwindigkeit auf 60 , dann auf 50 km/h und die geschwindigkeitsbeschränkungen auch auf den autobahnen haben diese rückgänge bei den zahlen der verkehrsunfälle , der verkehrstoten und der verletzten bewirkt .
ich fasse zusammen : diese initiative ist geeignet , die zahl der strassentoten und -verletzten in der schweiz drastisch und rasch zu senken ; in kurzer zeit wird sie greifen .
bezüglich umwelt , volkswirtschaft und lebens - bzw. wohnqualität hat sie im ergebnis nur vorteile .
zugleich ist sie aber auch türöffnerin für eine neue verkehrskultur , die ähnlich nicht nur in amerika - da schon lange -, sondern , unter dem begriff " vision zero " , seit kurzem auch in skandinavien sehr erfolgreich fuss gefasst hat .
im namen der evangelischen und unabhängigen fraktion bitte ich sie , bezüglich dieser volksinitiative eine positive empfehlung zuhanden der stimmberechtigten abzugeben .
ich möchte sie bitten , folgendes zur kenntnis zu nehmen : zu beginn der unterschriftensammlung für diese initiative war herr bundesrat moritz leuenberger bereits bundesrat .
er war selbstverständlich nicht erstunterzeichner dieser initiative .
vielleicht gibt es noch andere leuenberger moritze in der schweiz .
die sp-fraktion unterstützt dieses volksbegehren .
die diskussionen in der kommission für verkehr und fernmeldewesen haben deutlich gemacht - das ist auch in den voten der kommissionssprecher zum ausdruck gekommen -, dass man sich bei derartigen volksbegehren schnell einmal in technischen details verliert : wann und wie sind ausnahmen möglich , ist das besser oder schlechter ?
ich glaube , die diskussion über diese technischen details verstellt hier den blick auf das grundsätzliche .
wenn wir als sp-fraktion dieses volksbegehren unterstützen , dann unterstützen wir vor allem die zielsetzung der initiative , die zielsetzung nämlich , die verkehrssicherheit zu erhöhen .
es ist offensichtlich - das zeigen alle unfallstatistiken deutlich -, wie eng der zusammenhang zwischen unfällen und tempo ist .
es ist eine frage der güterabwägung , was man höher gewichtet .
wir kommen eindeutig zum schluss : wenn es mit einer temporeduktion innerorts möglich ist , die unfallzahlen zu senken und zu verhindern , dass es verkehrstote und -verletzte gibt , dann müssen wir uns hinter diese initiative stellen .
es wird vielen von ihnen auch so gehen wie mir ; ich sage das auch als vater von kindern , der oft unruhig und besorgt ist , wenn die kinder im strassenverkehr unterwegs sind .
denn wir sind immer wieder mit unfällen konfrontiert , und wir wissen , dass gerade innerorts kinder und ältere menschen anteilmässig überdurchschnittlich oft in unfälle verwickelt werden .
wenn wir uns die unfallzahlen vor augen führen , stellen wir fest , dass wir in diesem land immer noch gegen 600 verkehrstote jährlich haben , dass wir über 200 verkehrstote innerorts haben , dass wir über 16 000 verletzte innerorts haben und dass ein grosser teil dieser toten und verletzten kinder und ältere menschen sind .
das muss uns zum handeln anregen , das muss uns zum handeln zwingen .
diese initiative ist eine möglichkeit , hier ganz klar ein zeichen zu setzen .
es ist zuzugeben - das wurde auch von den sprechern der kommission korrekt wiedergegeben -, dass die unfallzahlen zurückgegangen sind .
ich meine aber , das sei kein argument , um auf dem weg der unfallverhütung nicht weiterzugehen .
tempobeschränkungen sind ganz klar und deutlich ein mittel , um auf diesem weg weiterzukommen .
das sagen ihnen alle fachleute , und zwar nicht nur politisch entsprechend gefärbte , falls sie dem argument so entgegentreten möchten .
diese initiative ist auch eine verkehrsinitiative , bei der man sagen kann , dass die oft gehörten einwände gegen solche volksbegehren - die es in unserem land ja schwer haben - alle nicht zutreffen .
ich denke dabei an die einwände , dass man damit bestimmte einzelne verkehrsträger diskriminiere , dass man damit die freie wahl der verkehrsmittel oder die mobilität der verschiedenen verkehrsteilnehmer einschränken wolle .
all dies trifft bei dieser volksinitiative , bei diesem begehren , mittels temporeduktion die verkehrssicherheit zu erhöhen , nicht zu .
ich frage sie : was wollen wir noch mehr ?
ich gebe zu , dass der bundesrat mit seinem programm auf diesem weg schon einen sehr grossen beitrag geleistet hat .
es ist auch richtig , dass wir heute bereits gute rechtliche möglichkeiten haben , von bundesseite aus zugunsten der kantone und gemeinden hier selber tätig zu werden .
die praxis zeigt jedoch , dass die umsetzung dieser rechtlichen möglichkeiten , die die bundespolitik den kantonen und den gemeinden gibt , vollkommen ungenügend ist .
die umsetzung scheitert nicht zuletzt auch an den finanzen in den [ page 781 ] kantonen und in den gemeinden .
es ist deshalb wichtig , dass wir auf bundesebene einen klaren rahmen vorgeben und ein klares signal setzen , in welche richtung es gehen muss , wenn uns die menschenleben und die verkehrssicherheit ein anliegen sind .
ich habe in den diskussionen , auch in der kommission , festgestellt , dass man den öffentlichen verkehr bemüht , wenn den eingefleischten individualverkehrsbefürworter die argumente gegenüber dieser initiative offensichtlich ausgehen .
man versucht dann zu sagen , dass diese initiative für den öffentlichen verkehr schädlich und deshalb einer von uns angestrebten verkehrspolitik nicht unbedingt förderlich sei .
viele erfahrungen und auch meine umfragen haben mir deutlich gemacht , dass das argument des öffentlichen verkehrs sicher nicht gegen diese initiative ins feld geführt werden kann : 1. es gibt mit dieser initiative - das wurde von den sprechern korrekt dargelegt - die möglichkeit der ausnahme auf den hauptstrassen und den durchgangsstrassen .
hier kann man die verkehrsgeschwindigkeit erhöhen , wenn es die verkehrssicherheit erlaubt und wenn es aus sicht der umweltbelastung und des lärmes zulässig ist .
2. ein kontinuierlicher verkehrsfluss ist für den öffentlichen verkehr innerorts viel wichtiger als ein hohes tempo , weil sich der öffentliche verkehr immer wieder ein - und ausfädeln muss .
er kommt bei einem guten verkehrsfluss mit geringer geschwindigkeit besser voran als bei hoher geschwindigkeit , bei der er sich nicht mehr integrieren kann .
natürlich kann es im einzelfall auch friktionen geben , aber gesamthaft gesehen wäre es verfehlt , mit diesem argument gegen diese initiative anzutreten .
diese überlegungen sind für uns ganz wichtig .
deshalb hat sich die sp-fraktion klar zur initiative bekannt .
denn uns ist es wichtig , einen beitrag zur grösseren verkehrssicherheit leisten zu können , im interesse der menschen .
auch wir streben effektiv diese " vision zero " an .
es muss unser ziel sein , mit der erhöhung der verkehrssicherheit , mit der temporeduktion , das grosse leid , das durch die unfälle im verkehr ausgelöst wird , zu reduzieren .
hier haben wir eine möglichkeit , dies zu tun , ohne in einen verkehrspolitischen , ideologischen grabenkrieg zu geraten .
denn mit dieser initiative schränken wir die mobilität nicht ein und beeinflussen auch die freie wahl des verkehrsmittels nicht .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , ein zeichen zugunsten der menschen , zugunsten von mehr verkehrssicherheit zu setzen : empfehlen sie diese initiative zur annahme !
ich beantrage ihnen im namen der kommissionsminderheit , die volksinitiative " für mehr sicherheit durch tempo 30 innerorts mit ausnahmen " volk und ständen zur annahme zu empfehlen .
ich lege auch gleich meine interessen offen : als mitglied des zentralvorstandes des vcs , der die initiative lancierte , bin ich auch mitglied des initiativkomitees .
mit einem ja zur initiative tun sie nichts revolutionäres .
sie helfen aber mit , innerorts mehr sicherheit zu gewährleisten .
sie haben vom vcs ein argumentarium zu tempo 30 innerorts erhalten .
ich möchte hier nicht alle argumente für die initiative wiederholen und erläutern .
ich erwähne nur kurz das wichtigste .
mit dem wechsel zu tempo 30 innerorts generell - mit ausnahmen für tempo 50 oder 60 - streben wir zwei hauptziele an : 1. die sicherheit wird erhöht .
2. eine neue , menschlichere verkehrskultur wird möglich .
diese ziele kommen einem grossen teil der bevölkerung , ja praktisch allen zugute .
es ist unbestritten , dass temporeduktionen weniger und auch weniger schwere unfällen zur folge haben .
einige zahlen : alle sechs minuten passiert ein unfall , alle 19 minuten wird eine person durch einen unfall verletzt , alle 15 stunden wird ein mensch im strassenverkehr getötet .
ein grossteil der unfälle geschieht innerorts ; besonders gefährdet sind kinder und betagte .
das risiko , einen verkehrsunfall zu erleiden , ist für ein kind viermal , für ältere menschen neunmal so gross wie für 16 - bis 65 -jährige. 1998 wurden im strassenverkehr innerorts 16 848 menschen verletzt , 222 menschen verloren ihr leben .
handlungsbedarf ist mehr als ausgewiesen .
wenn sie mir eine bessere , wirkungsvollere massnahme zur reduktion der unfallzahlen nennen könnten und dazu auch hand bieten würden , bräuchte es die vorliegende initiative nicht .
wie viele verletzte soll , darf es denn geben , bis die mehrheit des parlamentes zum handeln bereit ist ?
wenn wir mit der annahme der initiative " strassen für alle " innerorts grundsätzlich tempo 30 einführen , können auch finanzielle mittel eingespart werden , da " tempo 30 flächendeckend " viel weniger bauliche massnahmen verlangt als " tempo 30 zonen " .
es ist also auch volkswirtschaftlich sinnvoll , vom gegenwärtigen grundsatz " tempo 50 mit ausnahmen " wegzukommen .
die frei werdenden mittel können dann sinnvollerweise in die sicherheit an den hauptstrassen innerorts investiert werden .
in der kommission wurden bedenken geäussert , dass mit der umsetzung der initiative praktisch keine tempo-50-zonen mehr zugelassen würden .
ich muss dem entgegenhalten , dass dies nie das ziel der initiative war und deshalb auch im initiativtext explizit erwähnt wird : " die zuständige behörde kann in begründeten fällen abweichungen verfügen .
sie kann insbesondere die geschwindigkeit auf hauptstrassen hinaufsetzen , sofern dies die sicherheit der verkehrsteilnehmenden und der schutz der anwohnerschaft namentlich vor lärm zulassen .
" es war also immer das ziel der initiantinnen und initianten , tempo 50 zuzulassen , wo diese kriterien erfüllt sind .
die botschaft des bundesrates suggeriert , wegen der beiden strengen kriterien bezüglich lärm und sicherheit wäre es kaum mehr möglich , auf hauptstrassenabschnitten tempo 50 zuzulassen .
diese befürchtung ist absolut unbegründet , denn jeder kanton und jede gemeinde verfügen über unfallstatistiken und aufgrund der kantonalen richtpläne auch über lärmkataster .
es ist also einfach festzustellen , wo die lärmigen und unfallgefährdeten hauptstrassenabschnitte liegen .
ich bitte sie , diese richtigstellung zur kenntnis zu nehmen .
die initiative des vcs ist ein effizientes und kostengünstiges mittel , um die nicht akzeptable zahl von verletzten und toten im strassenverkehr zu reduzieren .
schweden geht uns mit dem projekt " vision zero " voran .
das schwedische projekt strebt an , die zahl der todesopfer gegen null zu senken .
schweden betrachtet dazu tempo 30 innerorts als das geeignete mittel .
mit unserer initiative werden wir das erstrebenswerte ziel von null todesopfern im verkehr nie erreichen , aber sie ist ein schritt in die richtige richtung .
weil wir uns hier wohl darüber einig sind , dass wir sicherere strassen und damit weniger tote und verletzte wollen , bitte ich sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen und volk und ständen die volksinitiative " strassen für alle " zur annahme zu empfehlen .
herr bundesrat , es freut mich natürlich , dass sie zu den erstunterzeichnenden der initiative gehören ; ich verstehe auch , dass sie heute hier im rat die mehrheit des bundesrates vertreten müssen .
die volksinitiative " für mehr verkehrssicherheit durch tempo 30 innerorts mit ausnahmen " oder kurz " strassen für alle " wurde am 16 . märz 1999 mit rund 112 000 unterschriften eingereicht .
gemäss dem ausgearbeiteten initiativtext soll artikel 37 bis der bundesverfassung mit einem neuen absatz 3 ergänzt werden .
dieser verlangt innerorts eine generelle höchstgeschwindigkeit von 30 km/h .
in begründeten fällen , so sagt der text , soll die zuständige behörde ausnahmen verfügen können .
in erster linie geht es dabei darum , die geschwindigkeit auf hauptstrassen hinaufzusetzen , wenn das die verkehrssicherheit und die lärmbelastung für die anwohnerschaft zulassen .
sodann verlangt die volksinitiative , dass die übergangsbestimmung in artikel 24 der bundesverfassung mit der forderung zu ergänzen sei , dass die zuständigen behörden innert einem jahr nach annahme der initiative durch volk und stände die notwendigen ausführungsbestimmungen erlassen und die entsprechenden höchstgeschwindigkeiten anordnen .
ihre kommission für verkehr und fernmeldewesen hat sich am 10 . und 11 . april 2000 mit dieser initiative befasst .
dabei hat sie auch die initianten angehört .
anlässlich dieser anhörung haben wir festgestellt , dass die initianten bezüglich des initiativtextes einen sehr breiten interpretationsspielraum zulassen , was bei ausformulierten initiativtexten zwar nicht unüblich ist , in diesem fall aber offensichtlich von den schwachpunkten dieser initiative ablenken soll .
zuerst möchte ich festhalten , dass die begrenzung der geschwindigkeit innerorts in der schweiz noch nicht allzu lange existiert .
erst 1959 wurde sie erstmals auf 60 km/h begrenzt .
da man die unfallgefahr innerhalb der städte und dörfer weiter senken wollte , wurde die höchstgeschwindigkeit innerorts generell auf 50 km/h reduziert .
das bedürfnis nach mehr wohnlichkeit , nach mehr verkehrssicherheit in den quartieren stieg weiter an , einhergehend mit der zunahme des verkehrs .
holland war das musterland für verkehrsberuhigungen , andere länder folgten dem vorbild holland , so deutschland und die schweiz .
während in holland die möglichkeit zur beschränkung der geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h seit 1980 besteht , dauerte es in der schweiz noch etwas länger , bis diese möglichkeit geschaffen wurde .
nach einem langen prozess der vernehmlassung bei bundesstellen , kantonen und organisationen beschloss der bundesrat am 25 . januar 1989 die teilrevision der signalisationsverordnung .
darin ist die zonensignalisation rechtlich verankert .
in der schweiz können tempo-30-zonen also seit elf jahren , d. h. seit 1989 , eingeführt werden .
der initiative kann durchaus zugute gehalten werden , dass sie ein sehr ehrenwertes ziel verfolgt , ein ziel , das wir alle mit unterstützen können , nämlich eine höhere verkehrssicherheit und , damit verbunden , die reduktion der zahl der unfälle .
die generelle beschränkung der geschwindigkeit ist aber ein sehr radikales und undifferenziertes mittel .
tempo 30 soll in zukunft nicht mehr etwas spezielles sein , tempo 30 soll zum standard werden .
speziell werden sollen allfällige ausnahmen , etwa tempo 50 . das vermittelt den eindruck , die geschwindigkeit allein wäre für die verkehrssicherheit massgebend .
wir wissen aber alle , dass nur die geschwindigkeit null absolute verkehrssicherheit bieten würde .
die geschwindigkeit null haben wir aber nicht , und für die verkehrssicherheit spielen auch andere elemente eine rolle .
die geschwindigkeit ist zugegebenermassen ein wichtiges kriterium , aber es gibt auch noch andere .
auch unter dem heutigen regime hat sich das unfallgeschehen zwischen 1970 und 1998 - trotz einer gewaltigen zunahme des motorfahrzeugbestandes um über 250 prozent und der verkehrsleistung um fast 100 prozent - allgemein positiv entwickelt .
die zahl der unfälle hat zwar um 4,3 prozent zugenommen , die zahl der verletzen hat aber um rund 25 prozent abgenommen und die zahl der toten gar um 65 prozent .
selbstverständlich ist jede getötete person eine zu viel .
deshalb darf uns die zahl von 222 toten im jahr 1998 nicht befriedigen .
zur diskussion in der kommission : schwerpunkte bildeten die frage der signalisation , der kosten , der machbarkeit , der wirkung , aber auch der umsetzung .
es gibt zu all diesen fragen studien aus den verschiedensten richtungen - studien , deren ergebnisse sich letztlich gegenseitig aufheben .
deshalb ist heute der so genannte gesunde menschenverstand angesprochen .
die initianten sagen klar , dass die signalisation allein nicht reiche und dass bauliche massnahmen auch in zukunft zwingend seien .
schon daran scheiden sich die geister .
in seiner botschaft geht der bundesrat bei einer konsequenten umsetzung der initiative von kosten in der höhe von etwa zwei milliarden franken aus .
die initianten schätzen den aufwand auf etwa eine milliarde franken .
sie interpretieren ihre initiative allerdings dahingehend , dass sie durchschnittlich nur etwa 15 bis 30 prozent der hauptstrassen innerorts betreffe .
je nach örtlichkeit könnten es aber auch 40 , 70 oder allenfalls 80 prozent sein .
die kommissionsmehrheit erkennt in dieser argumentation einen krassen widerspruch .
einerseits wollen die initianten mit der reduktion von 50 auf 30 km/h erhöhte verkehrssicherheit schaffen , anderseits verlangen sie eine liberale lösung für die ausnahmen , also für die erhöhung der geschwindigkeit .
in den worten der initianten : " es darf keine schikanöse weisung sein .
ausnahmen müssen mit einem einfachen verfahren bewilligt werden können .
" damit wird aber letztlich die verkehrssicherheit wieder untergraben .
angesichts des verbandsbeschwerderechtes werden solche ausnahmen sicher auch schwer zu realisieren sein .
dass es heute schwierig und mit hohen kosten verbunden ist , tempo-30-zonen einzurichten - auch angesichts der finanzlage der gemeinden und kantone -, blieb in der kommission unbestritten .
die kommissionsmehrheit , aber auch die minderheit sind deshalb mit dem bundesrat einverstanden - und sind ihm auch dankbar -, dass man das verfahren wesentlich vereinfacht .
von den teuren baulichen massnahmen will man wegkommen ; entsprechende versuche , die zu einem vernünftigen verkehrsverhalten in tempo-30-zonen führen sollen , laufen deshalb auch in verschiedenen gemeinden .
zusammengefasst kommt die kommissionsmehrheit zu folgendem schluss : die initiative geht von einer vollständigen , flächendeckenden einführung von tempo 30 aus .
sie nimmt wenig rücksicht auf das erscheinungsbild der strassen .
nach einem bericht des buwal gilt es eigentlich als maxime für die einrichtung von tempo-30-zonen , dass die bevölkerung mitwirkt , dass sie mit einbezogen werden kann .
mit einer annahme der initiative aber verscherzen sie genau diese mitwirkung , denn es wird ganz klar gesagt , tempo 30 sei generell einzuführen .
auch hätten die lokalen behörden [ page 779 ] nicht mehr die möglichkeit der prioritätensetzung auf ihren gebieten .
auch hier : die initiative verlangt generell die einführung von tempo 30 , mit der möglichkeit der - auf begründeten kriterien beruhenden - ausnahme .
die initianten oder die minderheit hollenstein werden meine ausführungen natürlich widerlegen ; damit aber interpretieren sie ihre initiative , die ausformuliert ist und sehr restriktiv daherkommt .
in der kommission wurde auch ein antrag gestellt , die kommission solle weitere anhörungen von experten machen .
die kommission hat diesen vorschlag abgelehnt und entschieden .
die kommissionsmehrheit ist letztlich dem bundesrätlichen entwurf gefolgt , die volksinitiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen , und zwar deshalb , weil wir meinen , die heute schon geltenden massnahmen und die heute geltende gesetzgebung würden tempo-30-zonen erlauben .
vor allem vor dem hintergrund , dass diese einfach einzurichten sind , braucht es nach unserer meinung keinen gegenvorschlag .
die kommission hat dem entwurf des bundesrates mit 14 zu 3 stimmen bei 6 enthaltungen zugestimmt .
die schlussabstimmung passierte das geschäft mit 14 zu 3 stimmen bei 7 enthaltungen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und den antrag der minderheit hollenstein abzulehnen .
ich habe hier ein papier des verkehrs-clubs der schweiz vor mir , auf dem " strassen für alle " steht .
auf einem bild dieser dokumentation sind kinder zu sehen , die mit ihren kleinen autos auf der strasse spielen .
sind sie der ansicht , dass kinder nach annahme der initiative wieder auf der strasse spielen können und sollen ?
wenn nein : würden sie ein solches bild nicht als etikettenschwindel bezeichnen ?
herr kurrus , ich denke nicht , dass der strassenraum generell zu einem spielraum werden kann , weil wir einen verkehrsfluss und verschiedenste verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben .
dass aber neben der strasse - am strassenrand oder auf plätzen - gespielt werden kann , ist eine tatsache .
es kann dann eben auch vorkommen , dass kinder in den strassenraum laufen , und dann wäre eben bei tempo 30 die gefahr , dass etwas passiert , viel kleiner .
ich bin für diese grafik nicht zuständig .
angriffe auf die verteuerung und die verlangsamung der individuellen mobilität sind nichts neues .
schon vor etwa 500 jahren wurde in paris das fahren im trab und galopp bei prügelstrafe verboten .
weil jedoch das gesetz nicht sehr wirkungsvoll war , mussten die vorschriften einige jahre später ausgeweitet werden .
von da an mussten die pferde sogar von hand geführt werden .
sowohl temposünder als auch verkehrsbremser sind also keine erfindung unserer zeit .
mit der volksinitiative zur einführung von tempo 30 innerorts , auch auf hauptstrassen , versuchen der vcs und die übrigen befürworter der initiative , das rad der zeit zurückzudrehen .
die svp-fraktion lehnt dieses ansinnen geschlossen , ohne gegenstimme und ohne enthaltungen , ab .
ich bitte sie , der initiative eine deutliche abfuhr zu erteilen .
wir dürfen es auch nicht zulassen , dass unter dem druck der initiative möglichst viele neue tempo-30-zonen bewilligt werden , so dass dann tempo 30 generell de facto eingeführt ist .
die argumente der befürworter tönen zwar fast alle auf den ersten blick gut und versprechen so etwas wie eine heile welt .
beim genaueren hinschauen werden jedoch viele dieser argumente zu trojanischen pferden .
für mich ist eine verrückte idee trotz eines professoralen gutachtens immer noch verrückt .
denn bekanntlich findet man heute für jede verrückte idee irgendwo einen spezialisten , der die verrückte idee mit einer statistik , einem mitbericht oder einem gutachten unterstützt .
was jedoch häufig verloren geht , ist der gesunde menschenverstand .
die versprechungen , dass im falle einer annahme der initiative auf einem teil der hauptstrassen ausnahmeregelungen mit tempo 50 eingeführt werden könnten , betrachte ich als hinterlistiges täuschungsmanöver .
einerseits schwanken die prozentzahlen der infrage kommenden strassen je nach zuhörerschaft zwischen 15 und 50 prozent , und anderseits lässt sich die versprochene autonomie der gemeinden und kantone nur schwer mit dem initiativtext in einklang bringen .
weiter darf nicht vergessen werden , dass eine solche ausnahmeregelung beim heutigen beschwerderecht viele hürden zu überspringen hätte und deshalb bis ins unendliche hinausgezögert werden könnte .
das einbinden der hauptstrassen in die tempo-30-zonen wäre insbesondere für ländliche regionen verheerend .
ich versuche , ihnen stellvertretend für viele andere ländliche regionen meine engere heimat , das emmental , etwas näher darzustellen .
bei uns führen die hauptstrassen mehrheitlich wie ein lebensnerv durch die dörfer .
umfahrungsstrassen bilden die grosse ausnahme .
eine generelle temporeduktion auf 30 km/h wäre für viele bewohner eine grosse benachteiligung gegenüber personen , die in der nähe von hauptverkehrsachsen und agglomerationen wohnen .
wer etwa glaubt , bei uns im emmental wohnten nur exoten , hinterwäldler , ewiggestrige oder aussteiger , die mehrheitlich mit handkarren unterwegs wären , der täuscht sich gewaltig .
auch bei uns ist die zeit nicht stehen geblieben .
es gibt nun einmal in ländlichen regionen viele leute , die zur ausübung ihrer beruflichen tätigkeit , aber auch zum erfüllen der alltäglichen pflichten und aufgaben auf den individualverkehr angewiesen sind , und zwar in einem viel ausgeprägteren mass als in städten und agglomerationen .
es ist schlichtweg nicht möglich und nicht finanzierbar , das netz des öffentlichen verkehrs dort gleich auszubauen wie in städtischen regionen .
stellen sie sich einmal eine fahrt durchs emmental oder durchs entlebuch zwischen bern und luzern vor , wenn innerorts jeweils nur mit 30 stundenkilometern gefahren werden könnte !
der verschleiss von zeit , energie und nerven wäre so gross , dass man ruhig von einer gefährdung der volkswirtschaft sprechen könnte .
es kann sein , dass dies für jene fahrer erstrebenswert ist , die gerne noch etwas in der gegend herumgucken .
diesen leuten empfehle ich jedoch , das emmental mit wanderschuhen und rucksack zu geniessen .
ich garantiere ihnen , dass sie es nicht bereuen werden .
für leute , die beruflich , geschäftlich oder zur erledigung alltäglicher aufgaben unterwegs sind , wäre hingegen tempo 30 innerorts eine massive schikane der übleren sorte .
auch die argumente " verkehrssicherheit " , " weniger lärm " und " schadstoffbelastung " sowie die vergleiche mit dem ausland sind durch anders lautende expertenberichte längst widerlegt worden .
aber nach meinen vorherigen ausführungen zu professoralen gutachten möchte ich hier nicht im detail darauf eingehen .
grosse probleme gäbe es auch für den öffentlichen verkehr .
die baulichen massnahmen , die - so nebenbei gesagt - kosten von etwa 2 milliarden franken zur folge hätten , wären nicht nur für feuerwehr , sanität und polizei grosse hindernisse , sie würden auch für den öffentlichen verkehr zur schikane .
ausserdem hätte die temporeduktion zur folge , dass zur bewältigung der gleichen kapazität mehr fahrzeuge eingesetzt werden müssten , was wiederum eine grössere umweltbelastung zur folge hätte .
sie sehen : es gibt kaum vernünftige gründe , die initiative zu unterstützen .
ich hoffe , dass die unrealistische initiative mit einem noch deutlicheren resultat bachab geschickt wird als die verkehrshalbierungs-initiative .
ich bitte sie im namen der geschlossenen svp-fraktion , die kommissionsmehrheit und den bundesrat zu unterstützen und die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
tempolimiten auf strassen innerorts haben eine lange tradition und sind ein unerschöpfliches thema für besorgte und fürsorgliche mitmenschen , denen das wohl aller strassenbenützer am herzen liegt .
bereits im jahre 1487 untersagte die obrigkeit der stadt paris das reiten und kutschenfahren im trab oder galopp bei strenger prügelstrafe , und da selbst rutenschläge nicht die gewünschten erfolge brachten , mussten die pferde in paris ab dem jahre 1540 von hand geführt werden .
jahrhunderte später , in der zeit der anfänge des automobils , wurde an verschiedenen orten verlangt , dass dem automobil jemand zu fuss voranging .
derart rigorose massnahmen werden zwar mit der initiative " strassen für alle " nicht verlangt .
trotzdem ist dieses volksbegehren ein erneuter rückwärtsgerichteter versuch von notorisch fundamentalistischen mobilitätsgegnern , die uns abwechslungsweise das halbe auto wegnehmen oder uns zum sonntäglichen velo - und trottinettfahren verknurren wollen .
das initiativrecht der bürgerinnen und bürger ist zwar ein wichtiges demokratisches recht .
es kann aber auch überstrapaziert werden , wenn mittels irreführender schönfärbereien und unhaltbarer argumentation hemmungslos realitätsfremde und unvernünftige vorschläge im serienfeuer abgeschossen werden - in der leisen hoffnung , dass irgendwann mal doch ein schuss treffen könnte .
nach der erst vor wenigen wochen vom volk vernichtend klar verworfenen verkehrshalbierungs-initiative steht uns also diesmal eine schneckentempo-initiative ins haus , [ page 787 ] welche innerorts generell tempo 30 einführen will .
kein einziges argument für diese initiative ist stichhaltig .
tempo 30 innerorts würde weder weniger strassenlärm noch bessere luft bringen .
im gegenteil , wenn nicht nur autos , sondern auch busse und strassenbahnen zum kriechen gezwungen würden , müssten vermutlich zusätzliche fahrzeuge eingesetzt werden .
das verkehrschaos innerorts wäre vorprogrammiert und damit wohl auch eine erhöhung der unfallgefahr .
im übrigen sind sich verkehrsfachleute einig , dass es vermutlich einfacher wäre , einem berner sennenhund das jodeln beizubringen , als autofahrer auf gut ausgebauten innerortsstrassen ohne aufwändige bauliche schikanen generell auf tempo 30 abzubremsen .
das volksbegehren " strassen für alle " ist eine zwängerei , die ein wuchtiges nein des parlamentes verdient .
herr triponez , sie haben gesagt , das sei wieder eine initiative von rückwärtsgerichteten fundamentalisten und fundamentalistinnen .
sind denn für sie die 600 verkehrstoten jährlich tolerierbar , oder was schlagen sie eigentlich vor ?
sie haben überhaupt keine positiven massnahmen genannt , wie man diesen skandal von so vielen toten verringern könnte .
ich habe klar gesagt , dass in meinen augen durch diese initiative die gefahr von unfällen noch erhöht würde , weil nämlich das verkehrschaos zunehmen würde .
die toten und die verletzten sind ihnen und mir sehr wichtig .
wir haben schon viel über die starke reduktion der zahl der unfallopfer in der letzten zeit gehört .
ich denke , dass gezielte massnahmen am richtigen ort und mit vernünftigen mitteln die unfallgefahr vermindern würden .
generell tempo 30 innerorts ist sicher nicht das richtige mittel dazu .
" es ist nach in - und ausländischen untersuchungen erwiesen , dass allgemeine tempolimiten im verbund mit anderen faktoren das unfallgeschehen günstig beeinflussen können .
insbesondere vermindern sie einerseits die geschwindigkeitsdifferenzen und bewirken dadurch eine homogenisierung des verkehrsablaufs ; anderseits senken sie das geschwindigkeitsniveau und verkleinern dadurch die anhaltestrecken und die kollisionsgeschwindigkeiten .
allein der anhalteweg bei einer geschwindigkeit von 30 km/h gegenüber 50 km/h verringert sich bei mittleren verhältnissen um rund die hälfte , und bei einem unfall nimmt die schwere der personen - und sachschäden erheblich ab .
studien zeigen , dass die wahrscheinlichkeit eines tödlichen unfalls für einen fussgänger bei einer kollisionsgeschwindigkeit von 30 km/h gegenüber einer solchen von 50 km/h von 85 prozent auf 10 prozent sinkt .
" diese klugen sätze stammen nicht von mir , sie sind wörtlich aus der botschaft des bundesrates zitiert ( s. 2902 f. ) .
dennoch schafft der bundesrat die quadratur des kreises und lehnt die initiative ab , obwohl sie eine selbstverständlichkeit fordert , nämlich " strassen für alle " .
es geht um eine umkehrung der werte .
heute glauben wir , alles dem durchgangsverkehr unterordnen zu müssen .
wir haben in der vergangenheit auch die innerortsstrassen so grosszügig ausgebaut , dass es tatsächlich schwer fällt , die vorgeschriebene geschwindigkeit einzuhalten .
wir haben entsprechende normen erlassen , wir haben ganze , fast unüberwindliche schneisen durch die dörfer geschlagen .
wir haben auch innerorts die verkehrsträger entflochten und trottoirs und radwege möglichst noch mit einem zwei meter breiten grünstreifen von der fahrbahn abgetrennt , alles in der an sich guten absicht , die strassen sicherer zu machen .
aber damit haben wir lebensräume in den ortschaften zerstört , und die scheinbare sicherheit mit ihren gewaltigen strassenräumen hat die strassen innerorts nur schneller und damit auch gefährlicher gemacht , gefährlicher für die schwächsten von allen , für die kinder .
1998 haben 42 von ihnen diese vermeintliche sicherheit mit dem leben bezahlt .
über 2400 kinder unter 15 jahren wurden verletzt .
die initiative " strassen für alle " will das ändern ; die initiative " strassen für alle " wird das ändern .
in zukunft sollen die dörfer nicht mehr zu blossen strassenrändern degradiert werden ; in zukunft gehören die strassen innerorts in erster linie wieder den menschen , die dort leben , einkaufen , zur schule und zur post gehen , die zu fuss oder mit dem velo , mit den inlineskates oder dem trottinett unterwegs sind .
daneben hat es weiterhin durchgangsverkehr , aber er ist nicht mehr das mass aller dinge , dem sich alles andere zu fügen hat , und er ist etwas langsamer und menschlicher .
es gibt aber sicher nicht mehr verkehr , wie ihnen das herr vaudroz heute morgen dargelegt hat .
der verkehr wird nur verstetigt und verlangsamt , aber sicher nicht verstärkt .
in zukunft gilt das miteinander aller verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und nicht mehr das gegeneinander der starken gegen die schwachen .
möglicherweise muss man dem auch mit baulichen massnahmen nachachtung verschaffen , wenn erscheinungsbild und ausbaugrad nicht der geforderten geschwindigkeit entsprechen , wie es so schön in der botschaft des bundesrates heisst .
allerdings ist das baugewerbe vermutlich durchaus bereit , den rückbau der seinerzeit geschaffenen strassenschluchten zu übernehmen .
ich bitte sie deshalb , die volksinitiative " strassen für alle " zur annahme zu empfehlen .
die volksinitiative " strassen für alle " verlangt von der motorisierten bevölkerung das opfer von täglich wenigen sekunden oder minuten zugunsten der schwächeren verkehrsteilnehmer und verkehrsteilnehmerinnen und zugunsten der wohnqualität in den quartierstrassen .
ist das zuviel verlangt ?
ich meine : ganz sicher nicht .
mit einem ja zur initiative geben wir das signal für eine neue verkehrskultur - das wurde heute schon ein paar mal gesagt - und für mehr rücksicht zugunsten aller verkehrsteilnehmer und verkehrsteilnehmerinnen .
wir schaffen die voraussetzungen für wohnlichere siedlungen ; wir schützen damit vor allem das leben von kindern und von älteren menschen und wir verhindern das leid unzähliger unfallopfer , invalider und ihrer familien .
wir reduzieren damit den gesundheitsschädigenden lärm , die nach wie vor zu hoher konzentration von luftschadstoffen , und wir reduzieren erst noch die ungeheuren folgekosten für unsere versicherungen .
die zahl von heute jährlich fast 600 verkehrstoten durch den motorisierten strassenverkehr - 220 davon innerorts - ist und bleibt ein skandal .
diese zahlen müssen reduziert werden .
wir können sie mit massnahmen , wie sie in der initiative vorgeschlagen werden , massiv reduzieren .
bisherige massnahmen zur reduktion der zahl der vekehrsopfer haben immer gegriffen , wenn sie konsequent eingeführt wurden , unterstützt von der motivation der bevölkerung und von entsprechenden begleitmassnahmen .
das ist der grund - das an die adresse der herren schenk und triponez -, dass die zahl der verkehrsopfer in den letzten zehn jahren abnahm .
so hat man beispielsweise bei der einführung von geschwindigkeitsbegrenzungen auf hauptstrassen ausserorts , innerorts und auf autobahnen , aber auch bei der einführung des gurtenobligatoriums oder der helmtragepflicht jedes mal einen deutlichen knick nach unten bei der zahl der verkehrsverletzten und toten registriert .
auch diese massnahmen wurden alle erst nach sehr langem zögern und nach heftigem widerstand der " auto-turbos " eingeführt .
obwohl es etwa zehn jahre her ist , erinnere ich mich noch ganz gut an den heftigen abstimmungskampf um die so genannte böhi-initiative für tempo 100 /130. damals war die autolobby an vorderster front dabei , auch der heutige fraktionspräsident der svp ; der acs und der tcs traten mit hanebüchenen argumenten für die initiative ein .
doch die bevölkerung hat dieser initiative eine deutlich abfuhr erteilt .
herr bundesrat : sie geben ja selber zu , dass die initiative sehr positive auswirkungen auf die verkehrssicherheit und [ page 788 ] auch auf lärm und luftschadstoffe hätte .
deshalb finde ich die argumente , die sie dagegen anführen , wenig überzeugend und zum teil überhaupt nicht nachvollziehbar .
die kosten für bauliche massnahmen beispielsweise wären zwar am anfang sehr hoch .
aber diese kosten würden innert wenigen jahren wieder eingespart , dank der abnahme der kosten bei den renten , bei der arbeitsunfähigkeit , bei den unfallfolgen , bei der rehabilitation und bei der lärmreduktion .
zudem denke ich , dass man bei den kosten auch nicht so knausrig und sparsam sein darf , wenn es darum geht , menschenleben zu schützen .
es darf auch kein tabu mehr sein , mehr rücksicht und disziplin von der motorisierten verkehrsteilnehmern zu verlangen .
ich bin enttäuscht , dass der bundesrat da quasi klein beigibt und sich scheut , zugunsten einer verminderung der zahl der verkehrstoten von der bevölkerung auch etwas zu verlangen .
heute gibt man für sehr viele dinge wahnsinnig viele werbemillionen aus .
ich glaube , es wäre mit einer guten kampagne sehr gut möglich , die bevölkerung für mehr wohnqualität zu motivieren .
ich bin sehr überzeugt von der notwendigkeit dieser initiative .
ich bin selbst mitglied des initiativkomitees und möchte sie deshalb bitten , diese initiative zur annahme zu empfehlen .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 58 stimmen dagegen .... 52 stimmen
der bundesrat hat lediglich die kompetenz , vorschriften über standorte , konstruktionsmaterial , die technische ausgestaltung und die revision von tankanlagen zu erlassen .
das gewässerschutzgesetz schreibt keine allgemeine revisionspflicht vor , sondern lediglich , dass revisionsarbeiten nur von einem unternehmen ausgeführt werden dürfen , welches eine kantonale bewilligung besitzt .
die seit 25 jahren durch den bundesrat erlassenen verordnungen und vollzugshilfen differenzieren für die anforderungen im bereich der tankanlagen nach dem gefährdungspotenzial der verschiedenen anlagetypen .
so [ page 800 ] wurden tankanlagen bis 450 liter stets von der revisionspflicht ausgenommen .
mit der neuen verordnung wird diese limite für bestimmte einfache anlagen auf 4000 liter angehoben .
der bundesrat hat damit dem erheblichen technischen fortschritt in diesem bereich rechnung getragen .
mit einer allgemeinen revisionspflicht für alle anlagen würde die schweiz weltweit alleine dastehen .
die motion hat nicht den gewässerschutz zum ziel , sondern die erhaltung geschützter werkstätten .
ich höre aus diesem rat immer wieder , wenn eine staatliche aufgabe überflüssig geworden sei , solle man die entsprechende vorschrift abschaffen .
genau darum geht es hier : wegen des technologischen fortschrittes sind diese vorschriften und aufgaben nicht mehr nötig .
deswegen ersuche ich sie jetzt auch einmal , eine solche aufgabe zu streichen und ihren eigenen wünschen , die sonst immer wieder aus so genannt ordnungspolitischen gründen vorgetragen werden , zu folgen .
ich kann es angesichts der fortgeschrittenen zeit sehr kurz machen : es ist einfach so , dass das gewässerschutzgesetz , wie wir es heute haben , nachweislich dazu beigetragen hat , dass die zahl der gewässerverschmutzungen durch auslaufendes öl vor allem seit den frühen siebzigerjahren , wie es in der motion steht , wirklich auf ein minimum gesenkt werden konnte .
heute will der bundesrat obligatorien abschaffen , die eigentlich ganz im sinne des umweltschutzes wären .
ich muss hier noch meine verbindungen zu dieser branche bekannt geben , wie das üblich ist : ich bin präsident der swissoil-commerce ; das sind die kleinen händler , die in diesem lande erdöl verteilen .
alle diese leute haben natürlich ein interesse daran , dass möglichst wenig unfälle passieren .
es ist nun einfach nicht einzusehen , warum der bundesrat via gesetz bzw. vor allem über eine verordnung etwas abschafft , was uns in diesem lande in den letzten zehn , zwanzig jahren sehr viel gebracht hat .
ich möchte sie auffordern , diese motion zu überweisen , damit wir nicht unter dem deckmäntelchen , es werde etwas dereguliert , einen rückschritt machen .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 61 stimmen dagegen .... 64 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 803 ]
zunächst möchte ich auf den wortlaut der motion hinweisen , die verlangt , dass nicht nur gesamtschweizerische organisationen kein beschwerderecht erhalten , wenn sie nicht auf illegale aktivitäten verzichten , sondern auch schweizerische gemeinden .
hier möchte ich zu deren ehrenrettung festhalten , dass dem bundesrat keine einzige gemeinde bekannt ist , die erklärt hätte , dass sie illegale aktionen durchführen würde .
dem bundesrat ist aber auch keine organisation bekannt , die in den zwei jahren seit einreichung der motion illegale aktionen durchgeführt hätte - auch nicht greenpeace .
es gibt ein einziges strafverfahren im kanton aargau , das gegen einzelne aktivisten läuft , die eine enge beziehung zu greenpeace haben .
dieses verfahren - wie gesagt das einzige - ist noch hängig .
wären dem bundesrat illegale aktionen der organisationen selbst bekannt , dann würde [ page 802 ] er zu den massnahmen schreiten , die er in der antwort genannt hat .
das ist jetzt aber nicht nötig .
wenn wir sehen , dass das vorhandensein des beschwerderechtes eigentlich die behandlung der fälle erleichtert und nicht erschwert hat , da in der sache selbst gestritten werden konnte und in aller regel kompromisse gefunden werden konnten , ersuche ich sie , die motion speck nicht zu überweisen .
ich habe die motion vor zwei jahren eingereicht , kurz nachdem der bundesrat die verordnung vom 27 . juni 1990 über die bezeichnung der im bereich des umweltschutzes sowie des natur - und heimatschutzes beschwerdeberechtigten organisationen geändert hat .
nach der seit dem 1. februar 1996 in kraft getretenen neuen fassung von artikel 12 des natur - und heimatschutzgesetzes muss der bundesrat eine liste der zur beschwerde berechtigten organisationen erstellen .
er hat dies mit der änderung der erwähnten , in ausführung von artikel 55 des umweltschutzgesetzes erlassenen verordnung vorgenommen .
dabei hat er greenpeace schweiz per 1. juli 1998 neu als beschwerdeberechtigte organisation bezeichnet ; dies , obschon in der vorgängigen vernehmlassung zur verordnung deutlich aufgezeigt wurde , dass greenpeace wiederholt zu widerrechtlichen bis strafbaren handlungen angestiftet hat und ihre aktivisten und mitglieder sehr oft zu illegalen mitteln greifen .
verschiedene rechtskräftige urteile belegen , dass greenpeace geltendes recht immer wieder vorsätzlich verletzt .
in schlechter erinnerung sind dabei insbesondere die verschiedenen besetzungsaktionen , so beim zwischenlager zwilag 1997 in würenlingen , und auch die gleisblockaden bei verschiedenen kernkraftwerken , welche periodisch immer wieder aufgenommen werden .
unter anderem hat das steueramt des kantons aargau greenpeace wegen verschiedener gesetzesverstösse bereits 1995 den status der gemeinnützigkeit aberkannt .
gezielt wurden von den aktivisten der organisation aber auch beteiligte personen angegriffen .
so wurde 1997 ein chefbeamter des bundes an einer artenschutzkonferenz diffamiert , seine familie wurde im privaten bereich verunglimpft .
die überraschende aufnahme von greenpeace als beschwerdeberechtigte organisation ist auch ein affront gegenüber tatsächlich ideellen gruppierungen , die darauf verzichten , in ihrem widerstand gewalt anzuwenden .
bei der bezeichnung der beschwerdeberechtigten organisationen ist der bundesrat davon ausgegangen , dass sich diese im rahmen des beschwerderechtes vernünftig und konstruktiv an den verfahren beteiligen .
in seiner ablehnung meiner motion schreibt er : " würde sich jedoch zeigen , dass infolge wiederholten illegalen handlungen dem zweck der organisation nicht mehr nachgelebt wird , kann ihr der bundesrat auf antrag des departementes .... das beschwerderecht bereits nach geltendem recht entziehen .
" mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit wird er dies jedoch bei greenpeace nicht tun .
die motion hat keinen direkten zusammenhang mit der morgen traktandierten aufhebung des verbandsbeschwerderechtes .
sie bezieht sich ausschliesslich auf das ausschliessen vom beschwerderecht von organisationen , die sich strafbar gemacht haben .
mit 33 mitunterzeichnern bitte ich sie , die motion zu überweisen .
der vorstoss wurde seinerzeit von herrn gusset bekämpft .
heute wird er nicht mehr bekämpft .
[ vs ] überwiesen - transmis [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung der motion .... 78 stimmen dagegen .... 66 stimmen [ vs ] [ page 799 ]
ich danke den berichterstattern , die im namen der kommissionsmehrheit zu recht gesagt haben , dass es sich um ein problem des vollzugs handelt .
und weil es um ein problem des vollzugs geht , ist ein postulat angebracht und nicht eine motion .
es geht in tat und wahrheit um mangelnde koordination zwischen raumplanung und umweltschutz .
der bundesrat hat das problem bereits angegangen .
das amt für raumplanung gehört seit anfang dieses monats zum uvek , in dem ja auch das buwal angesiedelt ist .
davon erhoffen wir uns , als ersten wichtigen schritt , eine bessere koordination .
die motion der urek ( 99.3574 ) zielt in dieselbe richtung .
der bundesrat hat sich bereit erklärt , sie entgegenzunehmen .
ich ersuche sie also , dem bundesrat zu folgen .
die motion des ständerates ( büttiker rolf ) , die heute auf der traktandenliste steht , hat eine vorgeschichte , die ich ihnen erläutern möchte ; sonst können sie nicht verstehen , warum die urek das anliegen von ständerat büttiker zwar unterstützt , die motion aber gleichwohl ablehnt .
herr büttiker ortete in seiner motion einen grundkonflikt zwischen den zielen der raumplanungsgesetzgebung und denjenigen der umweltschutzgesetzgebung .
auf der einen seite verlange das raumplanungsgesetz die konzentration der nutzungen , auf der anderen seite verhindere aber das umweltschutzgesetz diese konzentration häufig .
als konkreten konfliktfall führte herr büttiker ein gut für den privatverkehr erschlossenes gebiet im autobahndreieck gäu an , das wegen der vorschriften der luftreinhalte-verordnung nicht weiterentwickelt werden könne .
mit seiner motion will herr büttiker den bundesrat beauftragen , die widersprüche zwischen umweltschutz - und raumplanungsrecht zu beseitigen , weil es sonst immer wieder zu zielkonflikten kommen könne .
in seinen ausführungen im ständerat vom 10 . märz 1999 erläuterte herr büttiker auch , wie diese zielkonflikte zu lösen seien : das umweltschutzgesetz bzw. die luftreinhalte-verordnung müssten geändert werden .
der bundesrat lehnte in seiner stellungnahme vom 1. märz 1999 die motion büttiker ab , beantragte aber , dass sie in ein postulat umgewandelt werde .
der bundesrat anerkannte , dass die gesetzlich vorgesehene enge abstimmung von raumplanung und umweltschutz in der praxis nicht immer reibungslos vor sich gehe .
der bundesrat hielt aber auch fest , dass diese probleme ihre ursachen nicht in der gesetzgebung hätten , dass vielmehr im vollzug handlungsbedarf bestehe .
der ständerat überwies am 10 . märz 1999 die motion knapp mit 16 zu 14 stimmen .
die urek ihres rates befasste sich am 17 . august 1999 intensiv mit den anliegen der motion .
gleichzeitig mit der motion büttiker war auch die parlamentarische initiative bosshard traktandiert , welche eine ähnliche stossrichtung verfolgte .
herr bosshard hielt fest , dass das weiterbauen und verdichten in den zentren aus der sicht der volkswirtschaft sehr erwünscht sei , dass die umweltschutzgesetzgebung die nötige entwicklung aber behindere .
deshalb verlangte er mit seiner parlamentarischen initiative das ausscheiden von so genannten entwicklungszonen , für die die umweltanforderungen zu reduzieren seien .
[ page 798 ] bei den diskussionen in der urek waren auch der damalige direktor des bundesamtes für raumplanung , herr widmer , und der direktor des buwal , herr roch , anwesend .
die kommission und die direktoren der beiden bundesämter waren sich einig , dass es erstens sinnvoll ist , in den zentren zu verdichten , und dass es zweitens bei der umsetzung der raumplanungsgesetzgebung und der umweltschutzgesetzgebung tatsächlich zu problemen kommen kann .
die kommission erachtete es aber nicht als sinnvoll , die umweltanforderungen und im speziellen die grenzwerte der luftreinhalte - und der lärmschutzverordnung zu reduzieren .
daher beschloss die kommission , eine kommissionsmotion mit dem titel " umweltgerechte innenstadtförderung " auszuarbeiten , welche die anliegen der besseren koordination zwischen raumplanungsgesetz und umweltschutzgesetz im vollzug aufnehmen sollte .
dies waren ja die hauptforderungen der parlamentarischen initiative bosshard und der motion büttiker .
gleichzeitig beschloss die kommission , die motion büttiker zu sistieren , bis die kommissionsmotion vorliegen würde .
im anschluss an die urek-sitzung vom 17 . august wurde dann die kommissionsmotion 99.3574 ausgearbeitet .
sie verlangt , dass der bundesrat alle massnahmen trifft bzw. vorschlägt , um zu erreichen , dass die raumplanerisch erwünschte entwicklung von städtischen zentren und agglomerationen verwirklicht werden kann .
die kommissionsmotion wurde in der urek am 23 . november 1999 einstimmig verabschiedet .
der bundesrat erklärte sich am 1. märz 2000 bereit , die motion entgegenzunehmen , und der nationalrat überwies sie am 24 . märz 2000 diskussionslos .
als folge dieser überweisung nahm die urek am 17 . april 2000 die beratung der motion des ständerates ( büttiker ) wieder auf , die heute auf der traktandenliste steht .
sie war der meinung , dass die stossrichtung der motion richtig , dass sie aber mit der überwiesenen kommissionsmotion " umweltgerechte innenstadtförderung " abgedeckt sei .
die kommission war sich aber auch einig , dass die umweltgrenzwerte - wie z. b. in der luftreinhalte-verordnung - nicht reduziert werden sollten , wie das herr büttiker vorschlug .
es wurde einerseits festgehalten , dass es umweltpolitisch nicht zu verantworten wäre , die grenzwerte nach unten zu korrigieren , weil die ziele der luftreinhalte-verordnung bei weitem noch nicht erreicht sind .
andererseits wurde auch die rechtssicherheit angeführt .
viele ortsplanungen wurden an die lärmschutzverordnung und an die luftreinhalte-verordnung angepasst .
es wurden pläne für massnahmen zur zielerreichung festgelegt .
auch investoren und bauherren mussten teure arbeiten an ihren gebäuden vornehmen .
wenn wir nun das ganze system nach unten anpassen und die grenzwerte herabsetzen , würde eine rechtsungleichheit geschaffen , die der kommissionsmehrheit problematisch schien .
es wurde weiter festgehalten , dass der ständerat in seiner beratung viel zu wenig über die konsequenzen der motion für die kantone und gemeinden gesprochen habe .
in der kommission selber wurde kein antrag gestellt , die motion zu überweisen .
die kommission lehnte die motion des ständerates ( büttiker ) mit 9 zu 7 stimmen ab .
zur motion des ständerates ( büttiker ) ist folgendes zu sagen : der bundesrat soll beauftragt werden , widersprüche zwischen umweltschutz - und raumplanungsrecht zu beseitigen .
die widersprüche bestehen darin , dass in luftbelasteten gebieten raumplanerisch zwar erwünschte nutzungen , also konzentrationen von industriegebieten , nicht möglich sind , weil das umweltrecht eine senkung der luftbelastung fordert und demzufolge keine zusätzliche belastung der luft zulässt .
damit können auch gewisse bauvorhaben nicht bewilligt werden .
es ist durchaus erwünscht , wenn in solchen gebieten eben auch konzentriert gebaut werden darf .
es ist wünschenswert , dass man dort bei der interessenabwägung in kauf nimmt , dass überschreitungen der luftgrenzwerte in einem bestimmten ausmass vorkommen .
andererseits würde man den raumplanerisch erwünschten forderungen entgegenkommen und die realisierung solcher bauten zulassen .
die mehrheit der urek beantragt - im gegensatz zum beschluss des ständerates -, diese motion abzulehnen .
eine minderheit möchte ihnen beliebt machen , bei der motionsform zu bleiben , sich hier also dem ständerat anzuschliessen .
der bundesrat erwähnt in seiner stellungnahme , dass er für das anliegen zwar verständnis habe und die befürchtungen des motionärs insofern auch teile .
er findet dann aber doch , dass es keine neue rechtsgrundlage brauche , um den erwünschten wirkungen raumplanerisch und umweltschutzmässig entgegenzukommen .
der bundesrat ist der auffassung , dass die problematik nicht in der gesetzgebung liegt , sondern im interessenkonflikt zwischen diesen beiden zielen .
darum beantragt der bundesrat , die motion in ein postulat umzuwandeln .
im namen der minderheit der kommission bitte ich sie aber , dem ständerat zu folgen und bei der motionsform zu bleiben .
damit können wir diesem planungsproblem auf den grund gehen und hier in zukunft eine lösung finden , die diesen interessenausgleich gewährleistet und die durchaus erwünschten forderungen sowohl der raumplanung wie auch des umweltschutzes befriedigt .
antrag der kommission mehrheit ablehnung der motion minderheit ( hegetschweiler , brunner toni , chevrier , dupraz , fischer , keller , leutenegger hajo ) überweisung der motion [ vs ] proposition de la commission majorité rejeter la motion minorité ( hegetschweiler , brunner toni , chevrier , dupraz , fischer , keller , leutenegger hajo ) transmettre la motion
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 128 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
im schriftlichen bericht , den sie erhalten haben , beantragt die kommission , die frist zur ausarbeitung eines gesetzentwurfes bis zur sommersession 2001 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 127 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
was lausanne betrifft , wird eine subvention gesprochen , wenn es einen neubau gibt .
ob es aber einen neubau gibt , ist noch nicht klar .
dieser entscheid liegt auch wieder bei einem gericht und entzieht sich unserer kompetenz .
wenn die lösung darin bestehen sollte , dass nur gerade saniert würde , stünden keine bundesmittel für die subvention zur verfügung .
wie [ page 801 ] ich bereits gesagt habe , ist unsere politik die , nur gerade die kapazität an verbrennungsanlagen zu bewilligen , die für die verbrennung auch tatsächlich notwendig ist , denn wir wollen das deponieverbot , das bereits seit einiger zeit absolut gilt , auch durchziehen .
wir sind deswegen im falle eines kantons , der sich dagegen gewehrt hat , auch bis vor das bundesgericht gegangen .
dieses hat uns recht gegeben .
es wird also nicht angehen , dass diese frist jetzt einfach überzogen wird und die kantone weiterhin deponieren können .
sie sind gehalten , diese abfälle zu verbrennen .
dort , wo die kapazitäten noch nicht zur verfügung stehen , muss die verbrennung in anderen kantonen erfolgen .
im falle des kantons tessin geht das so weit , dass die abfälle zum teil über den gotthard bis in die ostschweiz transportiert werden müssen .
aber wir wollen im einverständnis mit der konferenz der kantonalen umweltdirektoren diese politik durchziehen .
frau haller , so wenig , wie sie aus ihrem herzen eine mördergrube machen wollen , so wenig will der bundesrat aus seinem herzen eine abfallgrube machen , sondern er will den abfall konsequent verbrennen .
diesbezüglich hat sich die situation in letzter zeit dramatisch verändert .
alle bestehenden kehrichtverbrennungsanlagen sind an ihre kapazitätsgrenzen gestossen .
deswegen haben wir entschieden , dass die projekte neuer verbrennungsanlagen bewilligt werden sollen .
das betrifft sowohl thun als auch freiburg und das tessin .
nun ist es richtig , dass langfristig betrachtet nur gerade die verbrennung des abfalls diesem problem nicht gerecht werden kann .
es ist nötig , dass zahlreiche andere , insbesondere auch recycling-massnahmen , gefördert werden .
wir sind diesbezüglich mit allen uns zur verfügung stehenden mitteln daran , diese intentionen zu verstärken .
trotzdem sind wir angesichts des in der ganzen schweiz zunehmenden abfallberges gezwungen , verbrennungsanlagen zu bewilligen .
die beschwerde bezüglich thun liegt beim bundesgericht , und ich will mich da nicht einmischen .
es geht dort um andere kriterien , welche das bundesgericht seinerseits zu beurteilen hat .
herr bundesrat , ich habe mit interesse ihre antwort auf die interpellation gelesen .
eine dieser geplanten anlagen ist - es wurde bereits erwähnt - in thun .
ich mache aus meinem herzen keine mördergrube ; ich bin absolut gegen den bau dieser anlage .
herr bundesrat , sind sie nicht auch der meinung , dass man sehr viel abfall einsparen könnte , wenn man den ganzen kunststoff , der anfällt , etwas koordinierter einsammeln würde ?
ich habe studien gelesen , die besagen , dass es ohne probleme möglich wäre , 100 000 bis 150 000 tonnen dieser abfälle flächendeckend in der schweiz einzusammeln .
damit würde sich nicht weniger als eine ganze anlage erübrigen .
ich möchte sie um eine stellungnahme bitten .
die antwort ist schon einigermassen alt , und so verstehe ich , dass nach dem gegenwärtigen stand der dinge gefragt wird .
ich erwähne auch gerade den kanton freiburg , der bundessubventionen im betrag von rund 35 millionen franken erhält .
was das gesuch der anlage thun um bundesbeiträge angeht , so wird dieses derzeit von der eidgenössischen finanzverwaltung überprüft .
es geht um 40 millionen franken .
das buwal hat sich für eine subventionierung ausgesprochen , aber gegen den bau wird gegenwärtig vor bundesgericht noch beschwerde geführt .
für die anlage des kantons tessin ist beim buwal ein subventionsgesuch eingereicht worden .
der nachweis der funktionsfähigkeit der neuen thermoselect-technologie steht noch aus .
solange dieser nicht erbracht ist , bleibt das gesuch sistiert .
der subventionsentscheid hängt gemäss einem bundesratsentscheid vom 20 . dezember 1999 auch von der fristgerechten umsetzung des ablagerungsverbotes für brennbare abfälle durch den kanton tessin ab .
dieser hat anfang juni 2000 erklärt , dass er künftig mindestens die hälfte seiner brennbaren abfälle in die kehrichtverbrennungsanlage der ostschweiz transportieren wird .
angesichts der kapazitätsengpässe wird dies vom buwal und den kantonen als ausreichend für eine gewährung von subventionen erachtet .
ich erlaube mir noch , darauf hinzuweisen , dass vor dem bundesgericht in lausanne beschwerden hängig sind .
unter umständen wird anstelle eines neubaus nur die bestehende anlage saniert .
in diesem falle würden keine bundessubventionen gesprochen .
wenn es aber einen neubau gibt , werden sie gesprochen .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 139 stimmen dagegen .... 9 stimmen
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 111 stimmen dagegen .... 69 stimmen
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 156 stimmen dagegen .... 14 stimmen
nachdem sich der ständerat bezüglich der höhe der beiträge dem nationalrat angeschlossen hat , besteht noch eine differenz , und zwar in artikel 2 absatz 1 : der nationalrat wollte hier aus rücksicht auf den internationalen pakt der uno über wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte alle personen ausserhalb der eu gleich behandeln .
der ständerat will die möglichkeit des beitrittes zur freiwilligen ahv auf schweizer bürger und bürger von eu-staaten beschränken .
nachdem uns in der kommission von der verwaltung bestätigt worden ist , dass wir bei der auslegung des uno-paktes tatsächlich noch einen gewissen spielraum hätten , hat sich die kommission des nationalrates dem beschluss des ständerates angeschlossen .
sie empfiehlt ihnen , dasselbe zu tun , also bei artikel 2 absatz 1 dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben .... 93 stimmen dagegen .... 86 stimmen [ page 820 ]
der initiant und der vertreter der kommissionsminderheit haben ihnen ihren standpunkt bereits dargelegt .
auch der berichterstatter französischer zunge hat die minderheitsposition nochmals beleuchtet .
ich möchte mich deshalb in meinem votum auf die überlegungen der kommissionsmehrheit beschränken , die ihnen mit 13 zu 12 stimmen beantragt , die parlamentarische initiative giezendanner abzulehnen .
es sind hauptsächlich drei argumente , aufgrund deren diese initiative aus sicht der kommissionsmehrheit abzulehnen ist : 1. sowohl die mehrheit als auch die minderheit der kommission waren der auffassung , dass diese initiative an und für sich in kategorie iii behandelt werden sollte - nicht weil sie von herrn giezendanner ist , sondern weil wir in der kommission der auffassung sind , dass mit dieser initiative eine grundlegende änderung der schweizerischen verkehrspolitik eingeleitet werden soll .
diese grundsatzdebatte würde ohne zweifel die kategorie iii erfordern .
wenn es in der schweizerischen politik einen bereich gibt , der kohärent und konsistent war und ist , so ist es die politik auf dem gebiete des verkehrs .
als transitland haben wir stets das ziel verfolgt , den schwerverkehr von der strasse auf die schiene zu verlagern .
die mittel dazu waren und sind der ausbau der kapazitäten des öffentlichen verkehrs auf der einen und die vermeidung der schaffung zusätzlicher strassenkapazitäten auf der andern seite .
dieser grundsatz ist von volk und ständen in mehreren abstimmungen bejaht worden .
ich erinnere sie an die annahme des alpenschutzartikels , der finöv-vorlage , der neat und der lsva-vorlage .
wenn ich mich recht erinnere , sind all diese vorlagen gegen den vehementen und engagierten widerstand des initianten angenommen worden .
die parlamentarische initiative giezendanner steht in widerspruch zu dieser grundsätzlichen politik .
sie gefährdet auch die ziele der verlagerung und verschlechtert die rentabilität des grössten infrastrukturprojektes , der neat , das wir eben erst beschlossen haben .
es ist volkswirtschaftlich und finanzpolitisch widersinnig , milliarden in dieses infrastrukturprojekt zu investieren , wenn gleichzeitig massnahmen in milliardenhöhe getroffen werden , um die attraktivität des strassenverkehrs zu steigern .
2. mit der initiative können die angestrebten ziele nicht erreicht werden .
vonseiten des initianten wird mit der sicherheit argumentiert .
die heutige situation kann unter diesem aspekt als sehr gut bezeichnet werden .
im gotthardtunnel besteht ein parallelstollen mit überdruck , welcher gemäss astra aus sicherheitsgründen den anforderungen einer zweiten röhre genügt ; da braucht es keine zusätzlichen massnahmen .
aber entscheidend ist auch : mit der parlamentarischen initiative giezendanner kann auch das stauproblem nicht gelöst werden , denn die erhöhung der kapazität - herr giezendanner , sie wissen das ganz genau - wird zu einer erhöhung des verkehrs und damit zu einer verlagerung des staus führen .
wie in der " nzz " vom 21 . juni dargelegt und ausgeführt , wird der stau nur verlagert .
er wird an die rampen des gotthardtunnels ins urnerland und in die leventina , in die agglomeration von luzern - aus welcher der vertreter der minderheit kommt - und in die agglomeration von basel verlagert .
herr giezendanner , ihr vergleich mit dem walensee hinkt auch .
die strecke entlang des walensees ist keine transitstrasse ; die verkehrsverhältnisse sind dort völlig anders .
übrigens gibt es vor dem walenseetunnel noch einen attraktiven abzweiger ins glarnerland .
( heiterkeit ) 3. das gewichtigste argument ist für die kommissionsmehrheit , dass die initiative eine verfassungsänderung bedingt .
denn wer plant , will bauen ; wer baut , will betreiben ; wer betreibt , erhöht die kapazität .
ich bin überzeugt : wenn wir einen tunnel nur planen und nicht bauen , oder wenn wir ihn nur bauen und nicht betreiben , ist herr giezendanner der erste , der hier steht und sagt : da lachen ja die hühner , wenn man hier nicht durchfährt !
das heisst im klartext : wenn man einen tunnel plant , will man ihn bauen und betreiben ; damit will man die kapazität erhöhen .
wenn diese kapazität erhöht werden soll , muss der alpenschutzartikel , den wir erst 1994 angenommen haben , geändert werden .
der initiant selber gehört einer partei an , die sich den volkswillen gross auf die politische fahne geschrieben hat ; dieser soll aber in diesem fall anscheinend nicht akzeptiert werden .
aber wenn man das schon macht , muss man auch entscheide akzeptieren , die einem nicht so gefallen .
wenn man die verfassung ändern will - das kann man , damit ist auch die mehrheit der kommission einverstanden -, soll man aber auch den verfassungsmässig vorgeschriebenen weg beschreiten , nämlich den weg der volksinitiative .
aufgabe des parlamentes ist es , die politik im rahmen der gefassten beschlüsse von volk und ständen zu gestalten .
dazu gehören der bau der neat , die umsetzung der flankierenden massnahmen im rahmen der bilateralen verträge und die realisierung der lsva .
kurz , es sind alle massnahmen zu treffen , die im rahmen des bisherigen verkehrskonzeptes des bundes dazu dienen , den schwerverkehr von der strasse auf die schiene zu verlagern .
wenn sie heute mit der mehrheit der kommission nein zur parlamentarischen initiative giezendanner sagen , schicken wir herrn giezendanner sicher nicht in die wüste .
aber wir schicken ihn auf die strasse : er kann dort die unterschriften für die initiative des tcs sammeln , und wenn die initiative zustande gekommen ist , können wir darüber beraten und dem volk das entsprechende projekt vorlegen .
ich ersuche sie deshalb , der parlamentarischen initiative giezendanner keine folge zu geben .
die mit 12 stimmen maximal grosse minderheit der kommission empfiehlt ihnen , der parlamentarischen initiative giezendanner folge zu geben .
wir brauchen in diesem land eine verkehrspolitik , welche alle verkehrsträger optimal nutzt .
nur so können wir die mobilitätsbedürfnisse unserer bevölkerung , unserer wirtschaft , aber auch unserer gäste befriedigen .
tun wir dies nicht , so schaden wir unserer volkswirtschaft , und damit gefährden wir langfristig arbeitsplätze .
die beseitigung von engpässen in unserem nationalstrassennetz ist aber für eine nachhaltige , d. h. wirtschaftlich sinnvolle nutzung des verkehrsträgers strasse notwendig .
der engpass gotthard auf der nord-süd-achse europas ist international ein unikum .
niemand in europa kann sich eine solche staufalle leisten , auch die schweiz auf dauer nicht .
die gegner behaupten , dass mit der neat die transportbedürfnisse vollständig abgedeckt würden ; im personenverkehr ist dies bestimmt nicht so .
oder glauben sie wirklich , dass jene , die ins schöne tessin oder nach italien fahren , in zukunft den zug nehmen werden ?
die staus am gotthard werden nicht vom güterverkehr , sondern hauptsächlich vom personenverkehr verursacht , auch vom tourismusverkehr .
die tessiner regierung hat deshalb verständlicherweise die zweite tunnelröhre befürwortet .
ebenso wenig stimmt die behauptung der gegner , die staus würden sich auf die nordrampe verlagern .
die initiative verstosse gegen internationales recht , wird zudem behauptet ; ich meine , gerade das gegenteil sei der fall .
in den bilateralen verträgen mit der eu haben wir den grundsatz der freien wahl des verkehrsmittels bestätigt und vereinbart .
die schweiz kann und darf auf dauer dieses prinzip nicht mit schikanösen engpässen untergraben .
die initiative verletze den volkswillen , behaupten die gegner .
das begreife ich schon gar nicht .
ich bin mir bewusst , dass wir in der zweiten phase der behandlung dieser initiative natürlich die verfassung wegen des alpenschutzartikels ändern müssen , und selbstverständlich muss eine solche änderung dem volk unterbreitet werden .
ich sehe hier also beim besten willen keine verletzung des volkswillens .
das hauptargument für den bau einer zweiten röhre ist aber meines erachtens , dass die erste röhre in wenigen jahren , vielleicht in zehn oder zwanzig jahren , sanierungsreif werden wird .
eine sanierung einer zwischendecke in diesem tunnel ist nicht möglich , ohne ihn zu sperren .
die sicherheit der arbeiter und selbstverständlich auch jene der benutzer verlangt es .
die massnahme , den tunnel zu schliessen , wäre für die kantone uri und tessin , aber selbstverständlich auch für alle länder , welche solche transitachsen haben , eine mittlere katastrophe .
für mich ist allein schon dieser grund ausschlaggebend dafür , dass wir die zweite tunnelröhre bauen müssen .
wenn wir sie dann in zehn oder fünfzehn jahren haben , können wir die erste röhre sanieren und letztendlich in etwa zwanzig jahren das ganze in betrieb nehmen .
mit künstlichen engpässen wird die funktionsfähigkeit unseres sehr teuren nationalstrassennetzes unnötig herabgesetzt .
der benutzer , der ja gleichzeitig finanzierer ist , muss dies als schikane empfinden .
stellen sie sich einmal vor , man würde zwei spuren auf der autobahn a1 , welche bekanntlich viel höhere frequenzen aufweist - auch im schwerverkehr -, zwischen bern und kirchberg schliessen , mit der begründung , man wolle zwischen bern und zürich weniger verkehr , und dann hätte man am baregg auch gleich noch die staus beseitigt .
das ist unvorstellbar , das gäbe einen volksaufstand , wenn wir das beschliessen würden !
aber am gotthard machen wir genau das analoge , wenn wir dieses nadelöhr auf dieser hauptachse nicht beseitigen .
stausituationen kosten landesweit heute schon 1,2 milliarden franken ; dieser volkswirtschaftliche schaden ist gewaltig und kann nicht hingenommen werden .
[ page 818 ] dadurch , dass die parlamentarische initiative giezendanner nun die planung der zweiten röhre verlangt , wird der alpenschutzartikel nicht verletzt .
bis zur realisierung bleibt uns genügend zeit , um diesen in dieser art ohnehin nicht umsetzbaren alpenschutzartikel vernünftig anzupassen .
dies kann geschehen , ohne dass die wesentlichen grundideen des alpenschutzes dabei verloren gehen .
aus all diesen gründen bitte ich sie , der parlamentarischen initiative giezendanner in dieser ersten phase einmal folge zu geben .
wir können uns dann in der zweiten phase sehr wohl zeit nehmen , bis die volksinitiative " avanti - für sichere und leistungsfähige autobahnen " , welche unterwegs ist , vom parlament behandelt sein wird .
wenn wir aber bereits in der ersten phase dieser parlamentarischen initiative keine folge geben , setzen wir ein falsches politisches zeichen .
ich bitte sie , der parlamentarischen initiative giezendanner folge zu geben .
frau teuscher , sie waren nicht im saal , ich auch nicht .
ich konnte nicht zustimmen , weil ich zuhause war .
herr giezendanner , sie argumentieren jetzt für ihre zweite gotthardröhre mit mehr sicherheit und weniger toten auf der strasse .
ich möchte sie fragen : warum haben sie dann gestern der initiative " strassen für alle " nicht zugestimmt ?
denn da hätten sie einiges mehr machen können , damit im strassenverkehr weniger leute umkommen .
wir haben eigentlich keine diskussion beschlossen , aber frau teuscher ist ja so sympathisch ; ich beantworte die frage gerne .
( heiterkeit )
herr giezendanner , frau teuscher möchte ihnen eine frage stellen .
ich nehme an , sie sind dazu bereit .
erlauben sie mir zuerst , ihnen , den fortschrittlichen kräften aus den bürgerlichen parteien , zu danken , die - 95 an der zahl - diesen vorstoss unterzeichnet haben .
herzlichen dank !
sie haben mit ihrer unterstützung - das hat mir eindruck gemacht - ihre im zusammenhang mit der lsva-abstimmung abgegebenen versprechen gehalten .
jawohl , wir waren damals gegner .
sogar bundesrat leuenberger hat gesagt : die strasse wird auch ausgebaut , nicht nur die schiene , es wird weitergeplant ; das ehrt sie .
ich erinnere sie : meine parlamentarische initiative will nicht heute oder morgen schon den zweiten gotthardtunnel .
ich verlange lediglich die planung .
was gehört zur planung ?
studien bezüglich machbarkeit , allfällige preise , pläne , ingenieurberechnungen , aber auch koordination gehören dazu .
warum koordination ?
weil im kanton uri und im kanton tessin die neat und der zweite strassentunnel durch den gotthard nicht miteinander gebaut werden dürfen .
das müssen wir doch für beide verkehrsträger planen und koordinieren .
deshalb verlangt meine parlamentarische initiative eine umfassende planung .
in der begründung sage ich auch - aus rücksicht auf die kollegen aus der welschen schweiz , auf die romands , vor allem -, dass das vorhaben mit dem restlichen geplanten autobahnnetz koordiniert werden muss .
es darf also nicht sein , dass wegen dem gotthardtunnel in der romandie der bau einer strasse zurückgestellt wird .
die parlamentarische initiative habe ich zu der zeit initiiert , als im montblanc-tunnel und im tauerntunnel die sehr schweren unfälle mit vielen toten geschahen .
sicherheit steht im strassenverkehr auch für mich an erster stelle .
herr bundesrat leuenberger , sie wissen , es wurde eine studie über die verkehrspolitik erarbeitet , basierend auf der " vision zero " .
" vision zero " kommt aus schweden und ist ein verkehrssystem mit dem ziel , keine toten und keine verletzten mehr zu verursachen .
bahnen , schifffahrt und flugwesen haben diese " vision zero " anerkannt , also sollte sie auch im bereich strassenverkehr angewendet werden .
" vision zero " bedeutete beispielsweise bei der neat , dass [ page 817 ] zwei richtungsgetrennte tunnels gebaut werden .
es ist für mich deshalb etwas fragwürdig , dass die task force des bundesamtes für strassen ( astra ) die aussage macht , aus sicherheitsgründen brauche es nicht unbedingt eine zweite gotthardröhre , während wir hören konnten , wie der polizeikommandant des kantons uri in der fernsehsendung " 10 vor 10 " sagte , das sei für ihn der wichtigste grund .
schauen wir uns doch den sicherheitsvergleich an : 1980 wurden beide tunnels - der richtungsgetrennte seelisbergtunnel und der gotthardtunnel - eröffnet .
im seelisbergtunnel haben wir sechs todesopfer zu beklagen , vier davon während der bauphase , als er nicht richtungsgetrennt war .
im gotthardtunnel haben wir leider in der genau gleichen zeit 16 todesopfer zu beklagen .
das heisst also : pro million fahrkilometer haben wir im richtungsgetrennten seelisbergtunnel 0,26 opfer , im gotthardtunnel 0,45 opfer zu verzeichnen .
der gotthardtunnel ist nun zwanzig jahre alt .
er muss irgendeinmal dringend saniert werden , umfassend saniert werden .
sie erleben jeden tag am baregg , was passiert , wenn nicht saniert werden kann , weil die kapazität nicht da ist .
im kommenden jahr fahren - aufgrund der bilateralen verträge , des landverkehrsabkommens - mindestens 400 000 lastwagen mehr durch die schweiz .
das können wir nicht mehr abwenden .
jammern hilft nichts .
aber das risikopotenzial - das muss ich als fuhrhalter sagen - steigt natürlich .
heute morgen haben sie einen gelben zettel auf den tisch gekriegt , auf dem von stauverlagerung die rede ist .
so können sie , können wir uns ja nicht täuschen lassen !
die st .
galler regierung , die bündner regierung werden gerne den beweis antreten , dass das nicht stimmt .
sie erinnern sich an den " qualensee " .
heute haben wir am walensee eine richtungsgetrennte strasse mit vier spuren .
wir können mit dem auto zum skifahren gehen - wenn wir nicht den zug nehmen ; ich nehme das auto .
wir haben keinen stau mehr , und wir haben auch diese unfallhäufigkeit nicht mehr .
ein wort noch zur interpellation bezzola ( 00.3123 ) .
ich habe diese interpellation für einen autoverlad durch den gotthard-eisenbahntunnel mitunterzeichnet .
als zwischenlösung , vielleicht sogar als kommerzielles geschäft für die bahnen stört mich der autozug überhaupt nicht .
nur darf es nicht sein , dass er von göschenen nach airolo fährt .
es wird ja niemand zuerst im stau im urserental stehen und dann noch 40 minuten mit der bahn fahren !
der nachbar hinten darf über die strasse , der andere muss noch 40 minuten auf die schiene !
das kann es ja nicht sein !
aber ein autozug z. b. ab basel wäre sinnvoll .
ein chefbeamter aus dem kanton uri sagt , dass dieser zug ein tropfen auf den heissen stein wäre .
zum schluss noch ein wort zu den finanzen .
die planung einer zweiten gotthardröhre kostet etwa 35 bis 40 millionen franken .
tatsache ist , dass in der treibstoffzollkasse 2,1 milliarden franken liegen oder liegen müssten .
ich danke ihnen , dass sie - im sinne der sicherheit und der kommenden generationen - zur planung dieses tunnels ja sagen .
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
der bundesrat beantragt , den vorstoss abzulehnen .
die kommission beantragt die überweisung als postulat .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 91 stimmen dagegen .... 90 stimmen
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 138 stimmen dagegen .... 39 stimmen
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 128 stimmen dagegen .... 50 stimmen
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ]
ich weiss nicht , ob sie sich bewusst sind , dass sie heute morgen über die schönste aufgabe der politik diskutieren , dass sie die schönste aufgabe der politik wahrnehmen dürfen : wir dürfen uns für unsere heimat einsetzen .
der dritte korb der legislaturplanung setzt ziele , damit die schweiz eine lebenswerte heimat für alle ihre bewohnerinnen und bewohner ist .
das ist eine ganz tolle aufgabe , die wir zu erfüllen haben .
der dritte korb setzt die ziele für einen identitätsraum schweiz für alle generationen .
wir dürfen doch heute auch einmal - positiv - feststellen : wir leben in einem lebenswerten land .
das steht , glaube ich , ausser zweifel .
auch wenn wir gelegentlich etwas klagen , so ist die situation doch so , dass wir zufrieden sein dürfen .
wir legen jeweils - auf sehr hohem niveau - immer wieder auch die unzufriedenheit dar .
aber wir leben in einem land , das fast alles hat und zu dem wir gerade deshalb grosse sorge tragen müssen .
unser politisches system mit seiner direkten demokratie und mit seinem ausgereiften föderalismus bleibt nur bestehen , wenn wir es lebendig erhalten und seine problemlösungsmechanismen den herausforderungen der zeit anpassen .
unsere vier sprachen , unsere vielfältigen regionen und unsere reichen kulturen halten nur zusammen , wenn wir die sich öffnenden gräben dazwischen erkennen und vor allem ausgleichen .
soziale sicherheit können wir nur gewährleisten , wenn wir im spagat zwischen sozialstaat und finanzierbarkeit das richtige mass finden .
ich sage es nochmals : die schweiz ist sehr lebenswert und attraktiv - nicht nur für uns , sondern auch für ausländerinnen und ausländer .
und hier liegt unsere herausforderung : im ausgleich zwischen der bereicherung durch die fremden kulturen der bei uns lebenden ausländerinnen und ausländer und den ängsten in der bevölkerung .
für mich ist folgendes klar : das schöne und gute wollen wir erhalten , den neuen herausforderungen wollen wir uns stellen , die grundlagen für unsere zukunft wollen wir sichern und , wo nötig , ausbauen .
wir kommen um reformen und neue projekte nicht herum .
auch das beste der bestehenden systeme benötigt immer wieder wartungsarbeiten .
ich meine damit vor allem die revisionen im bereich sozialversicherungen und die anpassungen im system der inneren sicherheit .
auch ein bewährtes und gutes system weist lücken auf , die es zu schliessen gilt .
ich verweise vor allem auf die kulturpolitik , auf die ausländerpolitik und auf den erwerbsausfall bei mutterschaft .
gerade bei diesen fragen liegen jedoch auch die grössten zielkonflikte zwischen dem wünschbaren und dem machbaren , sprich : dem finanzierbaren .
der bundesrat ist fest entschlossen , hier klare prioritäten zu setzen .
es kann nicht die aufgabe des staates sein , bis in den letzten winkel eines haushaltes noch möglichkeiten und chancen zu eröffnen .
es kann auch nicht die aufgabe des staates sein , eine versicherung für jeden denkbaren unglücksfall anzubieten .
ganz sicher kann es auch nicht die aufgabe des staates sein , zu allem und zu jedem sorge zu tragen .
hier muss die politik das richtige mass suchen , auch wenn dieser prozess teils aus hartem ringen bestehen wird .
hier wird die politik in einem offenen und transparenten dialog das richtige mass finden .
dieser dialog wird mit der " schlussabstimmung " über die legislaturplanung ganz bestimmt nicht abgeschlossen sein .
zu den motionen , die die kommission eingereicht hat : ich will mich nicht zu allen äussern , der bundesrat hat seine anträge gestellt , die kommissionen haben dazu stellung genommen .
ich möchte mich vielleicht lediglich zu den motionen äussern , die hier noch diskutiert wurden .
zur motion 00.3223 , " stärkung der familie " : frau zapfl hat sich enttäuscht gezeigt , dass diese motion abgeschrieben werden soll .
der bundesrat begründet dies wie folgt : die bedeutung der familie ist anerkannt , eine vielzahl von massnahmen ist vorgesehen oder bereits in der umsetzung , beispielsweise bei der familienbesteuerung .
die revision des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer wurde am 17 . mai 2000 in angriff genommen .
vorgeschlagen wird , dass ehepaare und familien jährlich um 1,3 milliarden franken entlastet werden sollen .
zur motion 00.3226 , " gewährleistung eines rechtsstaatlichen einbürgerungsverfahrens " : frau aeppli wartmann hat sich enttäuscht darüber gezeigt , dass der bundesrat diesen vorstoss lediglich in der form eines postulates entgegennehmen will , wobei die begründung des bundesrates nicht so klar gewesen sei .
ich möchte hier lediglich festhalten , dass das departement von frau metzler zu den fragen des bürgerrechtes eine arbeitsgruppe eingesetzt hat .
das problem - sie winken ab - wird studiert .
der bundesrat ist der meinung , dass den resultaten nicht vorgegriffen werden sollte , dass man sie abwarten sollte .
zur motion 00.3232 , " stabilisierung des ausländeranteils " : hier beantragt ihnen der bundesrat die umwandlung in ein postulat .
die ausländerrechtliche regelung bezüglich eu-angehörigen ist in den bilateralen abkommen umfassend festgeschrieben , deshalb ein postulat .
es besteht kein handlungsspielraum für begrenzungsmassnahmen .
frau bühlmann fragt , wie und mit welchen mitteln die integration der dauerhaft und rechtmässig anwesenden ausländerinnen und ausländer gefördert werden soll .
frau bühlmann , ich versuche , ihnen eine antwort zu geben .
die integration umfasst unterschiedliche lebensbereiche und ist daher sehr komplex .
die eigentliche integrationsarbeit leisten grösstenteils die gemeinden und kantone , der bund unterstützt und lenkt sie dabei .
es ist eine anerkannte tatsache , dass sich bevölkerungsgruppen abschotten , wenn sie ungenügend integriert werden .
mit hilfe von integration lassen sich das gegenseitige verständnis und miteinander [ page 812 ] unterschiedlicher kulturen auf - und aggressionen gleichzeitig abbauen .
nachdem der aufmerksamkeitsgrad nicht mehr so hoch ist , möchte ich sie bitten , jetzt über die motionen abzustimmen und im sinne des bundesrates zu entscheiden .
ich möchte nur zwei bemerkungen anfügen : herr bortoluzzi hat vorhin davon gesprochen , dass die svp-fraktion die motionen 00.3221 bis 00.3224 deshalb nicht überweisen wolle , weil das einem ausbau des sozialstaates gleichkomme .
wenn sie den text richtig lesen , geht es bei all diesen vorstössen ausschliesslich darum , dass berichte verfasst und grundlagen erarbeitet werden , die es uns künftig erlauben werden , politische entscheidungen zu treffen .
dass aber irgendein sozialwerk ausgebaut werden soll , können sie aus diesen vorstössen beim besten willen nicht herauslesen .
was die motion 00.3226 betreffend einbürgerungsverfahren betrifft , so habe ich auch - nachdem ich ihnen dargelegt habe , dass man diese motion aufgrund der bestimmungen der bundesverfassung unterstützen muss - darauf gewartet , dass jemand argumente dagegen bringt .
aber ich habe kein argument dagegen gehört .
ich möchte immerhin auf folgendes hinweisen : diese bestimmungen der bundesverfassung sind unteilbar , und all diejenigen , die jetzt sagen , sie würden den vorstoss nur als postulat unterstützen , kommen doch ein bisschen in schwierigkeiten .
denn dann müsste man auch die frage beantworten , weshalb eine reihe von bestimmungen der bundesverfassung - ich habe sie aufgezählt - jetzt , in diesem verfahren , nicht gelten sollen .
man kann sich nicht gut " herausdribbeln " , indem man sagt : ich bin gegen die motion , hätte den vorstoss als postulat aber unterstützt .
so einfach geht es meines erachtens dann doch nicht .
ich habe in der debatte kein einziges argument gehört , das nun die von mir gemachten ausführungen widerlegen würde .
mit der richtlinienmotion 00.3221 werden massnahmen für die gleichstellung von frau und mann und massnahmen gegen die gewalt gegenüber frauen gefordert .
gewalt gegen frauen und ihre kinder wird in der schweiz immer dann mit erschrecken zur kenntnis genommen , wenn ein verbrechen passiert ist .
frauen sind jedoch nicht nur punktuell opfer von taten , sondern gewalt gegen frauen ist alltäglich .
eine von fünf frauen erfährt im laufe ihres lebens von ihrem partner physische oder [ page 810 ] sexuelle gewalt , und zwei von fünf frauen erfahren psychische gewalt wie drohungen und demütigungen .
mit dem opferhilfegesetz , mit den frauenhäusern , mit projekten gegen die gewalt und mit den forderungen im aktionsplan der schweiz zur gleichstellung von frau und mann als folge der weltfrauenkonferenz von 1995 werden zwar bereits leistungen erbracht .
sie genügen jedoch in keiner weise , um die gewalt im sozialen nahraum , in der partnerschaft und am arbeitsplatz , zu bekämpfen .
sie haben sichtlich noch nicht zur nachhaltigen verminderung der gewalt gegen frauen geführt .
gewalt und gewaltbekämpfung kosten geld .
eine bereits veraltete studie aus den neunzigerjahren von alberto godenzi , professor an der universität freiburg , weist für die bereiche gesundheitsschäden , opferhilfe , justiz , polizei sowie forschung rund 400 millionen franken pro jahr aus .
die infrastruktur sowie die sozialen und individuellen kosten sind nicht mit berechnet .
man muss davon ausgehen , dass gewalt unsere gesellschaft ein mehrfaches der 400 millionen franken jährlich kostet .
warum rede ich von geld , wenn es um die schlimmsten aller verbrechen geht , um physische und psychische gewalt , um sexuelle übergriffe , um einschüchterung und bedrohung ?
weil massnahmen , die vorgesehen werden müssen , um die gewalt effizient zu bekämpfen , teure massnahmen sind .
zur bekämpfung der gewalt gegen frauen braucht es informationskampagnen , damit die gewalt in ehe und partnerschaft endlich in ihrem vollen ausmass zur kenntnis genommen wird .
der mythos der unantastbaren privatsphäre muss endlich aufgebrochen werden .
wir brauchen konkrete angebote , denn von gewalt betroffene frauen vertrauen sich aus scham und angst meist kaum jemandem an .
sie harren beim täter aus , bis es zu spät ist .
es braucht ausserdem institutionen , weitere frauenhäuser und beratungsstellen - analog zum interventionsprojekt " halt-gewalt " in basel und zum " zürcher interventionsprojekt gegen männergewalt " ( zip ) -, und es braucht präventionsprojekte für mädchen und junge frauen .
sie müssen ihre rechte kennen und möglichkeiten erproben , ihre physische und psychische integrität auch selber zu schützen .
zudem ist gewaltprävention für knaben und jugendliche unabdingbar .
sie müssen lernen , dass gewalt kein mittel sein darf , sich durchzusetzen .
es braucht eine reihe von gesetzesänderungen .
ich habe letzte woche mit einem vorstoss ( parlamentarische initiative 00.419 ) ein gewaltschutzgesetz verlangt , das es den behörden wie in österreich erlaubt , gewalttäter sofort aus der wohnung zu weisen und ein verbot zu verhängen , sie wieder zu betreten .
es ist doch einfach unfassbar , dass die opfer noch immer - meist mit ihren kindern - die wohnung verlassen müssen , um in einem frauenhaus schutz zu suchen .
die forderung , dass opfer geschützt und täter verfolgt werden , ist endlich ernst zu nehmen .
gewalt überschattet auch oft die situation von migrantinnen und der vom frauenhandel betroffenen in der schweiz .
ihnen kann nur mit einem griffigen schutzprogramm geholfen werden , das ihnen finanzielle , gesetzliche , lokale und institutionelle möglichkeiten gibt , sich aus der abhängigkeit von menschenhändlern - so genannten arbeitgebern und vermietern - und zuhältern zu befreien .
der frauenhandel , der für verbrecherorganisationen - nach vorsichtigen schätzungen - einträglicher als der waffen - und drogenhandel ist , muss mittels internationaler polizeilicher zusammenarbeit bekämpft werden .
es ist unabdingbar , dass in dieser legislaturperiode die gewalt gegen frauen und kinder bekämpft und den opfern schutz gewährt wird .
der bundesrat schreibt in seinem bericht ( s. 20 , ziff .
3 ) : " in der mehr als 150 -jährigen geschichte des modernen eidgenössischen staatswesens hat sich unser land immer wieder als entwicklungsfähige und lebenswerte heimat für alle ihre bewohnerinnen und bewohner bewährt .
" mit dieser feststellung bekennt sich der bundesrat zu einem modernen heimatbegriff , der die realität besser wiedergibt als die blosse bodenständige berufung auf geburt und herkunft .
gemäss duden ist die heimat dort , wo jemand zuhause ist ; das land , der landesteil , der ort , in dem man geboren oder aufgewachsen ist oder ständigen wohnsitz gehabt hat und sich geborgen fühlt und fühlte .
all jene , die den mittelpunkt ihres lebens in unserem land gefunden haben , sollen sich hier wohl und sicher fühlen können .
auch kritische zeitgenossen wie etwa max frisch , die sich zum begriff der heimat haben vernehmen lassen , dürfen freude an einem bundesrat haben , der heimat so versteht .
die spezialkommission teilt die beurteilung des bundesrates , dass die schweiz als willensnation auf effiziente und wirksame soziale und regionale ausgleichsmechanismen angewiesen ist , um den nationalen zusammenhalt dauerhaft gewährleisten zu können .
ein hohes mass an gegenseitigem verständnis und gegenseitiger toleranz sowie ein aktiver austausch und dialog zwischen den sprachgemeinschaften sind notwendig .
das gilt , wie der bundesrat zu recht ausführt , speziell auch für die in der schweiz lebende ausländische bevölkerung .
sie stellt nicht nur eine wirtschaftliche notwendigkeit , sondern ebenso eine kulturelle bereicherung dar .
zur thematik soziale sicherheit und gesundheit unterbreitet die spezialkommission acht vorstösse , von denen zwei nur mittelbar mit der thematik zu tun haben .
wie der ständerat wünscht sich die spezialkommission vor allem einen weiter gehenden planungshorizont bei der altersvorsorge und perspektiven bei der kostenentwicklung im gesundheitswesen .
auch über die eingeleiteten massnahmen bei der umsetzung der gleichstellung von frau und mann will die spezialkommission bericht erstattet haben .
erlauben sie mir , kurz auf diese acht vorstösse einzugehen .
ich habe bereits darauf hingewiesen , dass es in der kommission ein unbestrittenes anliegen war , dass der bundesrat einen bericht vorlegen möge , in welchem kurz -, mittel -, aber vor allem langfristige perspektiven der alterssicherung in der schweiz dargelegt werden , wobei zukunftsfähige modelle der alterssicherung mit vor - und nachteilen aufzuzeigen sind , einschliesslich möglicher finanzierungsvarianten .
beim vorstoss 00.3191 hält die kommission an der motion fest .
auch beim vorstoss 00.3192 , " krankenversicherung .
gesundheitspolitik " , möchte die kommission an der motion festhalten .
es geht hier darum , eine auslegeordnung mit den optionen zu erhalten , welche zu diesem thema offen stehen .
zum vorstoss 00.3211 , " freiwilligenarbeit " : die kommission möchte mit dieser motion erreichen , dass die freiwilligenarbeit den ihr gebührenden stellenwert erhält .
es geht vor allem darum , dass die freiwillig geleistete arbeit als berufliche erfahrung gewertet und bei einer künftigen ausbildung oder anstellung auch dementsprechend gewertet und berücksichtigt wird .
die kommission ist mit der umwandlung in ein postulat einverstanden .
zum vorstoss 00.3221 , " massnahmen gegen die gewalt gegenüber frauen " : dieser vorstoss ist in der kommission unbestritten geblieben .
es ist ein sehr zentrales anliegen der kommission .
es geht um juristische , polizeiliche , bildungs -, sozial - und gesundheitspolitische massnahmen , die aufgezeigt werden sollen .
die kommission hält an der motion fest .
vorstoss 00.3222 , " gleichstellung von frau und mann " : es geht hier um den verfassungsauftrag zur gleichstellung der geschlechter .
im hinblick auf die nächste weltfrauenkonferenz ist es der kommission wichtig , dass über die eingeleiteten massnahmen und den stand der umsetzung des aktionsplans der schweiz zur gleichstellung von frau und mann berichtet wird .
die kommission ist mit der umwandlung in ein postulat einverstanden .
was den vorstoss 00.3223 , " stärkung der familie " , betrifft , so hat sich die kommission von der begründung des bundesrates , der die motion ja abschreiben will , überhaupt nicht überzeugen lassen .
der bundesrat führt aus , dass er eine änderung beim bundesgesetz über die direkte bundessteuer beabsichtigt und deshalb am 17 . mai 2000 ein vernehmlassungsverfahren eröffnet hat .
wenn man ein solches verfahren erst eröffnet hat , ist es noch ziemlich ungewiss , wie es herauskommen wird .
es ist sicher richtig , dass die kommission hier den politischen druck aufrechterhalten will .
sie hält deshalb an der motion fest .
zum vorstoss 00.3224 , " existenzsicherndes grundeinkommen " : auch diese motion hat die kommission ohne gegenstimme verabschiedet .
sie geht auf ausführungen von herrn prof .
peter glotz anlässlich der anhörungen in der kommission zurück .
er hat darauf hingewiesen , dass bei einem drittel der bevölkerung die gefahr besteht , dass er die existenz nicht mit erwerbsarbeit sichern kann oder gar aus dem arbeitsmarkt herausfällt .
es geht darum , auf diese offenbar unausweichliche gesellschaftliche entwicklung rechtzeitig antworten zu finden .
die kommission ist mit der umwandlung in ein postulat einverstanden .
der vorstoss 00.3220 , " überprüfung der aufgaben und tätigkeit des bundesamtes für wohnungswesen " , war in der kommission unbestritten .
die kommission möchte auch an der form der motion festhalten , weil sie sich nur dann eine antwort verspricht , wenn an diesem problem gearbeitet wird und der vorstoss nicht in einer schublade verschwindet .
das thema " regionaler ausgleich " ist im bericht des bundesrates etwas kurz ausgefallen .
diese thematik geht sicher über den neuen finanzausgleich und die umsetzung der neuen raumordnungspolitik hinaus .
dessen ungeachtet wird sich das parlament in nächster zeit im zusammenhang mit fragen bezüglich randregionen in vieler hinsicht mit dem service public auseinander zu setzen haben .
es geht hier schlicht und einfach um fragen des nationalen zusammenhalts .
bei der thematik " gesellschaft und kultur " will die spezialkommission die bestrebungen des bundesrates , die verständigung und den austausch zwischen den sprachgemeinschaften zu fördern , durch ihre motion 00.3193 , " massnahmen zur eidgenössischen verständigung " , verstärken .
sie ist froh , dass der bundesrat bereit ist , wenigstens diesen vorstoss als motion entgegenzunehmen .
auf die erfüllung der zentralen kulturpolitischen aufgabe , die vorgabe von artikel 69 der bundesverfassung umzusetzen , darf man gespannt sein , besonders wenn man in diesen tagen in der presse berichte über die schwierigkeiten bei der neuorientierung der stiftung pro helvetia zur kenntnis genommen hat .
es ist zu hoffen , dass der bundesrat dafür sorgt , dass es auch wirklich zu resultaten kommt .
ich habe bereits darauf hingewiesen , dass der bundesrat bereit ist , unseren vorstoss 00.3193 als motion entgegenzunehmen .
ich muss mich also nicht weiter dazu äussern .
das thema " migration " und die in diesem zusammenhang beschlossenen vorstösse haben auch in der spezialkommission viel zu reden gegeben .
die absicht , den vollzug des asylgesetzes durch den abschluss von rückübernahme - und transitabkommen sowie die rückübernahmeklauseln in kooperationsverträgen operativ umzusetzen , ist begrüssenswert .
sie wird aber - ich stütze mich insoweit auf ausführungen von frau bundesrätin metzler in der gpk - alles andere als leicht umzusetzen sein .
erst recht gilt das für das angestrebte parallelabkommen zum dubliner abkommen .
wir dürfen uns hier keinen illusionen hingeben .
[ page 805 ] die spezialkommission übernimmt die richtlinienmotion 00.3195 , die ihr die spk unterbreitet hat .
kollege odilo schmid hat bereits darauf hingewiesen .
die spk hat sich eingehend über die fragen orientieren lassen , die sich nach den bekannten nichteinbürgerungen von ganzen volksgruppen stellen .
sie hat sich die fragen von den professoren zimmerli und auer durch gutachten beantworten lassen .
die erkenntnisse lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen - ich zitiere professor zimmerli -: " einbürgerungsverfahren sind mehrstufige gesuchsverfahren , d. h. ein verwaltungsverfahren , das auf allen föderalistischen ebenen mit einer verfügung als einem individuell konkreten akt abgeschlossen wird , ein akt , der sich zum teil auf kantonales und nur teilweise auf bundesrecht stützt .
jede verfügung bedarf von verfassung wegen einer begründung ( art .
29 abs .
2 bv ) ; sie muss willkürfrei sein ( art .
9 bv ) ; sie darf nicht diskriminieren ( art .
8 bv ) und muss justizmässig überprüfbar sein ( art .
29 a bv ) , denn es handelt sich um keinen regierungsakt , der keiner rechtskontrolle zugänglich ist und weil die rechtsweggarantie legitimerweise ausgeschlossen werden kann .
" für jede behörde , die entscheidet , gilt die grundrechtsbindung ( art .
5 und art .
35 bv ) .
mit anderen worten : alle diese grundsätze haben auch gültigkeit , wenn eine gemeinde - oder eine bürgergemeindeversammlung entscheidet .
sie nimmt keine wahl vor , sondern schliesst ein verwaltungsverfahren ab , das die vorgaben der verfassung zu beachten hat .
es geht immerhin um sechs grundsatzbestimmungen der neuen verfassung .
wer sich verpflichtet hat , die verfassung zu beachten , muss das auch in bereichen tun , die vielleicht nicht zu den eigenen politischen präferenzen zählen .
es ist der spezialkommission ebenso wie der spk bekannt , dass der bundesrat die von den experten zimmerli und auer beantworteten fragen auch noch durch eine arbeitsgruppe prüfen lässt .
es gibt bei der vorgabe der verfassung , bei mindestanforderungen an ein verfahren , aber eben keinen spielraum , es gilt nur , die verfassung zu beachten .
deshalb besteht die kommission auf der überweisung der motion 00.3226 . ich bitte sie , den anträgen der spezialkommission zu folgen .
im bericht über die legislaturplanung 1999 -2003 ( s. 20 , ziff .
3 ) schreibt der bundesrat , dass die in der schweiz lebende ausländische bevölkerung " sowohl eine wirtschaftliche notwendigkeit als auch eine kulturelle bereicherung " darstelle , wie es auch der kommissionssprecher schon zitiert hat .
der bundesrat leitet daraus ab , dass eine entsprechend ausgerichtete migrationspolitik und eine verbesserte integration deshalb auch in unserem eigenen interesse liegen .
herr bundespräsident , das sind an sich solide grundsätze , die niemandem weh tun , aber sie sind auch nicht etwas irgendwie visionäres .
in den expertenhearings , die in der kommission durchgeführt wurden , haben die experten die prognose gemacht , dass die schweiz in zukunft , zusammen mit europa , einwanderung dringend brauche , weil wir sonst einen alarmierenden bevölkerungsrückgang mit all den entsprechenden folgen haben würden , wie z. b. , dass die soziale sicherheit nicht mehr gewährleistet sei - das als folge des drastischen rückgangs der geburtenrate bei den schweizerinnen .
ohne einwanderung wäre die situation heute schon viel drastischer , denn bei annähernd der hälfte aller in der schweiz geborenen kinder ist schon heute ein elternteil oder sind beide elternteile ausländischer herkunft .
angesichts dieser demographischen entwicklung wäre es an der zeit , endlich den nötigen paradigmenwechsel auch rhetorisch - quasi im sinne eines nachvollzugs des faktischen - vorzunehmen und endlich dazu zu stehen , herr bundespräsident , dass die schweiz ein einwanderungsland ist und dass dies gut und notwendig ist .
aber was tut der bundesrat ?
er ist bereit , die motion 00.3232 ( minderheit pfister theophil ) als postulat entgegenzunehmen , welche genau in die gegenteilige richtung geht , nämlich eine stabilisierung des ausländeranteils anstrebt .
da verstehe ich die welt nicht mehr .
gegen jede vernunft sitzt der bundesrat der alten ausländerpolitik der rechten auf , die einerseits gegen jede erleichterung der einbürgerung ist , die integrationsartikel und integrationsleitbilder ablehnt und permanent stimmung gegen die eingewanderte bevölkerung macht , wie zum beispiel jetzt wieder mit der 18 -prozent-initiative. hier kommt der bundesrat mit seiner logik gefährlich nahe an die logik dieser initiative heran .
denn von der stabilisierung des ausländeranteils bis zur festlegung einer quote in der verfassung ist es nur ein ganz winziger schritt .
der bundesrat liefert auch eine ganz seltsame begründung nach , warum er bereit sei , die motion 00.3232 als postulat entgegenzunehmen : " nach auffassung des bundesrates wäre ein ausgewogenes verhältnis dann nicht mehr gegeben , wenn integrationsfähigkeit , integrationsbereitschaft und integrationsmöglichkeiten bei der ausländischen bevölkerung nicht mehr vorhanden wären oder von den schweizer bürgerinnen und bürgern grundsätzlich infrage gestellt würden .
" der bundesrat sagt kein wort davon , herr bundespräsident , dass integration ein wechselseitiger prozess ist .
es geht nicht nur um die integrationsfähigkeit oder -bereitschaft der eingewanderten , es geht mindestens ebenso sehr um die integrationsbereitschaft der gesellschaft , die sie aufnimmt .
da muss man nicht nur das einbürgerungsverfahren der schweiz erwähnen , das europaweit das hindernisreichste ist , um festzustellen , dass da einiges im argen liegt und verbesserungswürdig ist .
die rede von der ausgewogenheit des verhältnisses zwischen der einheimischen und der eingewanderten bevölkerung muss mehr als rhetorik der besänftigung der rechten in diesem land betrachtet werden , als dass sie eine messbare und einlösbare grösse darstellt .
deshalb wäre es ehrlicher , zu sagen , dass die schweiz einwanderung braucht , dass einwanderung etwas grundsätzlich normales , positives ist , dass einwanderung und auswanderung - ich kann auch " migration " sagen - in zeiten der globalisierung essenziell zu modernen gesellschaften gehören .
der bundesrat würde seine politische führungsverantwortung gegenüber der bevölkerung wahrnehmen , wenn er dies unmissverständlich sagte , statt ständig diese ängstlichen konzessionen an jene zu machen , die nicht probleme lösen , sondern stimmung erzeugen wollen .
einen ersten zaghaften schritt in die richtige richtung hat der bundesrat gemacht , indem er die motion 00.3233 ( minderheit hollenstein ) wenigstens als postulat entgegenzunehmen bereit ist .
seien sie doch etwas mutiger und visionärer , herr bundespräsident .
die ausländerpolitische rhetorik der rechten hat uns nicht weitergebracht .
sie hat uns im gegenteil gelähmt und das klima vergiftet .
der paradigmenwechsel finge schon damit an , herr bundespräsident , dass sie sagten , was längst ein faktum ist , nämlich dass wir ein einwanderungsland sind .
statt dass die generationen der ausländerinnen und ausländer in erste , zweite , dritte ausländergeneration durchnummeriert würden , wären sie dann einwanderinnen und einwanderer der ersten , der zweiten , der dritten generation .
das würde doch schon ganz anders klingen - nicht wahr , herr bundespräsident ?
herr kollege janiak hat als kommissionssprecher den ersten satz des kapitels 3 im bundesrätlichen bericht zitiert .
darin schreibt der bundesrat , dass sich unser land in den letzten 150 jahren immer wieder als entwicklungsfähige und lebenswerte heimat bewährt habe .
es ist in der tat so : unser schweizerischer bundesstaat hat sich in den ersten 150 jahren bewährt und hat nur deshalb gut überlebt , weil sich immer wieder besonnene kräfte für übergeordnete werte und ziele in unserem staat eingesetzt haben .
unter der zunehmenden schnelllebigkeit hat aber vor allem unser föderalismus gelitten .
im grundsatz ist die subsidiäre [ page 806 ] verteilung von verantwortung und kompetenz die bürgerfreundlichste und wirkungsvollste art , staatliche aufgaben zu lösen .
nur haben sich diese aufgaben in der vergangenheit sehr stark gewandelt .
es stellt sich nun die frage , ob unser föderalismus diesem wandel gefolgt ist , ob er ihn mitgemacht hat .
ich behaupte , dass dies zu wenig der fall war .
meine überlegungen möchte ich anhand unserer gesetzgebung darlegen .
die einzelnen bereiche , welche vom gesetzgeber geregelt werden , werden immer komplexer und greifen sehr stark ineinander .
sie haben in der regel auch viele komponenten : finanzielle , volkswirtschaftliche , kulturelle , soziale usw. nun stellen wir fest , dass die oberste stelle in unserer bundesstaatlichen hierarchie , der bund nämlich , immer mehr rahmengesetze erlässt und die ausführung den kantonen überlässt .
diese wiederum handeln innerhalb des spielraums autonom und delegieren weiter an die gemeinden .
eine konsequente aufgabenteilung , wie sie vor 150 jahren bestanden hat , findet heute nicht mehr statt .
die folge davon sind rechtsunsicherheiten .
wir bewegen uns in richtung richterstaat .
eine weitere folge ist auch die fortschreitende staatspolitische verdrossenheit .
sie ist erklärbar , weil die politischen abläufe zu wenig transparent sind .
dem kann mit hilfe einer konsequenten aufgabenteilung auf den stufen bund , kantone und gemeinden abgeholfen werden .
der vom bundesrat vorgeschlagene neue finanzausgleich ist durchaus ein taugliches mittel , um die von mir erwähnte zielsetzung zu erreichen .
zudem wird mit dem neuen finanzausgleich auch ein anderes problem in unserem bundesstaat deutlich , nämlich das auseinanderklaffen der steuerbelastung .
dieses problem kann einer lösung zugeführt werden .
damit die bevölkerung im ganzen land ausgewogen mit öffentlichen leistungen bedient und gleichzeitig das gefälle der leistungskraft zwischen den kantonen abgebaut werden kann , braucht es diesen neuen finanzausgleich .
die vertikale und die horizontale zusammenarbeit werden neu aufeinander abgestimmt .
die stufengerechte aufgabenzuteilung kann von den kantonen nur wahrgenommen werden , wenn sie über die für die aufgabenerfüllung notwendigen finanzmittel verfügen .
weil die leistungskraft der kantone aus eigenen steuern stark divergiert , setzt hier der aktive finanzausgleich ein .
er soll künftig als ressourcenausgleich ausgestaltet werden .
zusammen mit der ergänzenden mindestausstattung der ressourcenschwächsten kantone mit freien mitteln durch den bund werden alle kantone in die lage versetzt , ihre aufgaben zweckmässig zu lösen , ohne ihre bürgerinnen und bürger und die wirtschaft übermässig mit steuern zu belasten .
die cvp-fraktion erachtet es als eine vordringliche aufgabe dieser legislatur , diesem neuen bundesstaatlichen finanzausgleich zum durchbruch zu verhelfen .
ich beschränke mich auf ein paar bemerkungen zur sozial - und gesundheitspolitik : wenn der bundesrat die erneuerung des solidaritätsgedankens in seine zielsetzung aufnimmt , weckt diese aussage - sie werden es kaum glauben - sogar bei mir gewisse erwartungen .
die innenpolitisch dominanten bereiche der sozial - und gesundheitspolitik haben sich in den vergangenen jahren vor allem am wachstum orientiert .
die aufwendungen dafür haben gemessen am bruttoinlandprodukt unverhältnismässig zugenommen .
während die soziallastquote 1990 bei etwa 21 prozent lag , ist sie bis heute auf gegen 26 prozent angestiegen ; das bedeutet eine ausdehnung von mehr als 20 prozent innert zehn jahren .
im gesundheitswesen ist die kostenausdehnung noch gravierender und wird von der bevölkerung als unverhältnismässig empfunden .
diese entwicklung müsste die regierung eigentlich zu überlegungen zwingen - dies umso mehr , als gleichzeitig unter dieser wachsenden abgabenlast eine massive ausdehnung der schattenwirtschaft erfolgt ist .
dass sich heute rund 10 prozent des umgesetzten wirtschaftsvolumens an den sozialversicherungsabgaben " vorbeidribbeln " , müsste bei einer erneuerung des solidaritätsgedankens mit einbezogen werden , weil die bereitschaft zu schattenwirtschaft und zu schwarzarbeit nichts anderes ist als solidaritätsflucht oder allenfalls solidaritätsverweigerung .
wenn der bundesrat in bezug auf die sozialpolitik von " lücken schliessen " , von einer neuen mutterschaftsversicherung , von einer " stiftung solidarische schweiz " spricht , ist das aus meiner sicht keine erneuerung der solidarität , sondern schlicht und einfach eine fortsetzung der umverteilungspolitik , die in den letzten jahren die erwähnte ausdehnung erfahren hat .
wenn der bundesrat die legislaturziele erreicht , werden wir in vier jahren eine soziallastquote haben , welche höher ist als heute .
in bezug auf die gesundheitspolitik wird nichts über konsequente , griffige marktmechanismen gesagt , welche dazu angetan wären , die kosten in den griff zu bekommen .
wir werden aufgrund unserer beurteilung die motion 00.3191 , " mittel - und langfristige perspektiven der alterssicherung " , unterstützen , und auch die motion 00.3192 , " krankenversicherung .
gesundheitspolitik " , geniesst unsere unterstützung .
die übrigen vorstösse , die vor allem sozial - oder gesundheitspolitische erweiterungen zum ziele haben , werden wir ablehnen .
die wenigen positiven signale in den revisionen der verschiedenen sozialversicherungen , die uns vorliegen oder noch zu erwarten sind - auch im bereich des krankenversicherungsgesetzes hat es ja positive ansätze , das darf an dieser stelle doch nicht unerwähnt bleiben -, werden vom bundesrat in seiner legislaturplanung mit der absicht , neue elemente zu lancieren , wiederum zunichte gemacht , wenn nicht gar übertroffen .
letztlich bedeuten sie eine ausdehnung des sozialstaates .
aus der legislaturplanung ersieht man , dass der geist des bundesrates in der nähe des herzens liegen muss , nämlich links .
sie haben es jetzt schon einige male gehört : die cvp-fraktion begrüsst das instrument der legislaturplanung in den grundzügen .
das parlament hat - immerhin jetzt , obwohl leider erst nach erscheinen des bundesrätlichen berichtes - die möglichkeit , impulse und vorschläge einzubringen .
somit ist dieses papier eine grundlage unserer politischen arbeit .
die cvp-fraktion beurteilt die politischen aussagen , vor allem jene im sozialbereich , als sehr wenig aussagekräftig .
unser soziales netz ist in einem langen prozess gewachsen .
heute weist es mängel auf , die mit pflästerlipolitik nicht mehr zu beheben sind .
unser system ist ein nebeneinander von verschiedenen versicherungsträgern , und es ist nach beurteilung unserer partei schlecht koordiniert .
dabei sind die sozialabgaben stark an lohnprozente gebunden , und die zahlungen im giesskannensystem haben schliesslich zu den finanziellen schwierigkeiten geführt , in denen wir heute stecken .
aus diesem grund dürfen sich reformen nicht auf einzelne werke beschränken ; für alle sozialversicherungen sollen die gleichen spielregeln gelten .
um dieses ziel zu erreichen , sind verbesserte statistische angaben notwendig .
diese angaben , die es ja in den verschiedenen bundesämtern , aber auch im bundesamt für statistik gibt , sind besser zu koordinieren .
damit dies möglich wird - das ist mir klar -, müssen bundesrat und parlament bereit sein , die nötigen ressourcen zu sprechen , die heute eindeutig fehlen .
nur mit verlässlichen angaben ist eine seriöse politische arbeit möglich .
die sozialversicherungen dürfen nicht mehr losgelöst vom gesamten system der sozialen sicherheit und vom wirtschaftlichen umfeld betrachtet werden .
mit diesem vernetzten denken im sozialversicherungsbereich kann ein sinnvolles ganzes erreicht werden .
unserer partei ist die förderung der wirtschaftlichen eigenständigkeit der familie ein grundanliegen .
die gründung einer familie hat - bedingt durch die direkten und indirekten kosten der kindererziehung - in der regel eine einbusse des lebensstandards zur folge .
die wirtschaftliche entwicklung der letzten jahre zeigt spürbare auswirkungen auf die [ page 807 ] familien .
vor allem mittelständische familien stellen eine diskrepanz zwischen einkommen und lebensbedarf fest .
daneben sind natürlich auch die familien der unteren einkommensschichten stark betroffen .
die richtlinienmotionen , welche vonseiten der cvp-fraktion eingebracht wurden und jetzt natürlich unterstützt werden , entsprechen den grundsätzen unserer partei .
wir sind von der haltung des bundesrates enttäuscht , der beantragt , die motion " stärkung der familie " ( 00.3223 ) als erfüllt abzuschreiben .
er begründet das damit , dass am 17 . mai 2000 eine vernehmlassung zur revision des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer eröffnet wurde .
mit dieser vernehmlassung ist noch gar nichts verbessert und kein schritt zur wirtschaftlichen eigenständigkeit der familien getan .
ein weiterer grund zur abschreibung ist für den bundesrat die tatsache , dass seit 1985 eine zentralstelle für familienfragen besteht .
damit ist die forderung , dass alle politischen entscheide und erlasse auf die wahrung der interessen der familie hin zu überprüfen seien , nach unserer meinung nicht erfüllt .
die kriterien für eine familienverträglichkeitsprüfung wurden bis heute weder vom bundesrat noch von der zentralstelle festgelegt .
nach der ablehnung der mutterschaftsversicherung hat die cvp-fraktion mit der parlamentarischen initiative 99.426 steuerliche entlastungen für familien gefordert , deren kinder noch in der ausbildung sind .
diese benachteiligungen sind mittels familien -, steuer - und sozialpolitischen massnahmen zu verringern .
die cvp-fraktion unterstützt die überweisung des vorstosses 00.3224 als postulat .
der bundesrat hat sich in verschiedenen studien gedanken zum system gemacht .
unserer meinung nach sind die abklärungen der verfassungsmässigen absicherung des rechtes auf existenzsicherung abzuschliessen .
ein letzter satz : wir unterstützen die vorstösse im teilbereich " soziale sicherheit und gesundheit " .
mit dieser unterstützung trägt sicher nicht nur die cvp-fraktion , sondern auch die mehrheit des parlamentes dazu bei , dass die chancen in grossen teilen unserer bevölkerung verbessert werden und das armutsrisiko verringert wird .
ich äussere mich namens der svp-fraktion zu den themen " migration " und " innere sicherheit " .
der bundesrat will sich im rahmen der totalrevision des ausländergesetzes unter anderem auch für die verstärkte integration der dauerhaft und rechtmässig anwesenden ausländerinnen und ausländer einsetzen .
dagegen hat die svp-fraktion grundsätzlich keine einwendungen zu machen .
die integration ist ein grundpfeiler jeder sinnvollen ausländerpolitik .
sie funktioniert aber nur , wenn die ausländerzahl die möglichkeiten das gastlandes nicht sprengt .
zudem ist die integration nicht allein aufgabe des gastlandes , sie obliegt auch dem einwanderer selbst .
die integration hängt im übrigen kaum von staatlichen und kulturellen fördermitteln ab .
sie basiert vielmehr auf der bereitschaft der immigrierenden , sich im gastland einzuleben , aber auch der einheimischen bevölkerung , den fremden entgegenzukommen .
grundlage dafür ist eine ehrliche information beider seiten .
die svp-fraktion befürwortet die einbürgerung integrierter ausländerinnen und ausländer .
zahlreiche personen , welche mit dem geltenden verfahren eingebürgert werden , können jedoch nicht als integriert betrachtet werden .
einbürgerungsaktionen werden teilweise zur beschönigung von statistiken durchgeführt .
zudem ist vielfach nicht das schweizer bürgerrecht das ziel der gesuchstellenden , sondern es sind die vorteile , die daraus resultieren .
der bundesrat ist gut beraten , wenn er im zuge der änderung des bürgerrechtsgesetzes diesen bedenken rechnung trägt .
menschen , welche in ihrem land nachweislich an leib und leben bedroht sind , sollen in der schweiz asyl erhalten .
die schweiz wird jedoch meistens aus anderen gründen aufgesucht .
diesen offensichtlichen missbräuchen muss durch einen effizienten grenzschutz sowie durch ein griffiges asylgesetz mit kurzen verfahren und konsequentem vollzug begegnet werden .
heute ist vor allem die innere sicherheit , also die sicherheit im alltag , bedroht .
der trend zu höherer gewaltbereitschaft muss als beängstigend bezeichnet werden .
er widerspiegelt sich u. a. in einer 20 -prozentigen zunahme der delikte im bereich körperverletzung in den letzten zehn jahren .
bedenklich ist die zahl ausländischer täter .
die organisierte kriminalität ist ein problem , von dem auch die schweiz längst nicht mehr verschont wird .
die organisierten gruppen machen vor keiner grenze mehr halt .
drogen - und waffenhandel , schutzgelderpressung und schleppertätigkeit sind unter anderem auch durch geschäfte mit der verbreitung von massenvernichtungswaffen ersetzt respektive ergänzt worden .
polizei und vollzugsorgane vor ort sind oft überfordert .
eine wirkungsvolle kontrolle hat deshalb bereits an der [ page 808 ] grenze einzusetzen .
der bundesrat will die strukturen der inneren sicherheit und der polizeizusammenarbeit mit den kantonen anpassen .
diese stossrichtung wird von der svp-fraktion begrüsst ; die vorgesehenen massnahmen genügen aber nicht .
die svp-fraktion fordert die schaffung eines sicherheitsdepartementes , einen effizienteren grenzschutz , eine wirksame internationale zusammenarbeit im bereich internetkriminalität , und sie wird sich dafür einsetzen , dass armee und polizei mit den nötigen finanziellen und logistischen mitteln unterstützt werden .
nun noch zu den hängigen vorstössen .
die svp-fraktion nimmt zu den vorstössen der kapitel 3. 2 bis 3. 4 wie folgt stellung : der vorstoss 00.3220 , " überprüfung der aufgaben und tätigkeit des bundesamtes für wohnungswesen " , wird von der svp-fraktion unterstützt und soll als motion überwiesen werden .
der vorstoss 00.3193 , " massnahmen zur eidgenössischen verständigung " , wird von der svp-fraktion als motion abgelehnt .
der vorstoss 00.3195 , " die schweren fehler der vergangenheit gutmachen und keine neuen begehen " , und der vorstoss 00.3226 , " gewährleistung eines rechtsstaatlichen einbürgerungsverfahrens " , werden von der svp-fraktion sowohl als motionen als auch als postulate abgelehnt .
ich äussere mich für die fdp-fraktion zur kommissionsmotion 00.3191 , " mittel - und langfristige perspektiven der alterssicherung " , sowie zur kommissionsmotion 00.3192 , " krankenversicherung .
gesundheitspolitik " .
dass diese beiden motionen gemeinsam kommentiert werden , ist kein zufall .
beide themen , die alterssicherung und die krankenversicherung , werden massgeblich durch den dramatischen demographischen wandel im neuen jahrhundert geprägt .
unterschätzt wird diese wirkung insbesondere für die kostensteigerung im gesundheitswesen .
die demographie , die altersabhängige grauzone zwischen normalem abbau und krankheit , die hohe angebotsdichte im gesundheitswesen sowie die zukünftigen innovations - und technologieschübe werden sich zu einem explosiven kostengemisch verbinden .
für beide themen gilt zudem bei der beurteilung der legislaturplanung , dass einiges wohl geschieht , grundsätzliches und längerfristiges aber zu wenig beachtet wird ; darin war sich die kommission einig .
die auswirkungen der alterung werden in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher hinsicht durchaus dramatisch sein .
sie geben allerdings keinen anlass zur panik , wenn man sich frühzeitig darauf einstellt , und mit den beiden vorliegenden kommissionsmotionen will man genau dies erreichen .
nun aber vorerst zu einigen fakten : zum ersten mal in der geschichte der menschheit gibt es mehr alte als junge menschen .
in diesem 21 . jahrhundert wird die bevölkerung in vielen industrienationen abnehmen ; das ist die erste demographische umkehr seit jahrhunderten .
wir werden nicht mehr mit dem alten schreckgespenst der überbevölkerung konfrontiert sein , sondern " mit einer zunehmenden unterbevölkerung der industriestaaten " .
während die menschen länger leben , nehmen auf der ganzen welt die geburtenzahlen stark ab .
in den späten neunzigerjahren waren in rund 60 ländern , in denen die hälfte der weltbevölkerung lebt , die fruchtbarkeitsraten - mit rund zwei kindern pro frau - bereits so niedrig , dass sie hinter die sterberaten zurückfielen .
die kombination von wachsender lebenserwartung und geringerer fruchtbarkeit treibt unser durchschnittsalter unerbittlich nach oben .
auch für unser land gehen die heutigen schätzungen dahin , dass ab ungefähr 2030 - die meisten von uns werden das hoffentlich noch erleben - nicht nur eine weitere alterung , sondern auch ein realer bevölkerungsrückgang zu erwarten ist .
das bedeutet auch , dass die sozial - und gesundheitskosten weiter steigen werden .
das sind kosten , zu deren finanzierung man wirtschaftswachstum braucht , ein wirtschaftswachstum , das durch die rückläufigen bevölkerungs - und arbeitnehmerzahlen zunehmend gebremst werden könnte .
frau bühlmann hat soeben auf die einwanderungspolitische dimension dieses problems hingewiesen .
nun , wie präsentiert sich vor diesem hintergrund die bundesrätliche strategie ?
grundlagen der strategie bilden die botschaft zur 11 . ahv-revision sowie der zusatzbericht zu den langfristigen perspektiven der ahv .
gemäss bundesrätlicher botschaft beschränkt sich der zeithorizont der 11 . ahv-revision auf das jahr 2010 , obwohl unbestritten ist , dass für den zeitraum nach 2010 ein erheblicher handlungsbedarf besteht .
die rentnerinnen und rentner des jahres 2025 leben alle schon heute .
im vordergrund steht für den bundesrat aber weniger die langfristige finanzielle sicherheit der ahv als die realisierung der flexibilisierung .
dabei ginge es doch heute um die überlegung , wie beispielsweise anreize geschaffen werden können , dass ältere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer im arbeitsprozess gehalten werden können .
das aussprachepapier skizziert wohl die möglichen veränderungen der demographischen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen rahmenbedingungen wie auch denkbare veränderungen auf der leistungsseite .
dann aber folgt der schluss , aus heutiger sicht sei es nicht möglich , verbindliche folgerungen für das vorgehen nach 2010 festzulegen .
die gewaltigen probleme nach 2010 sollen erst im rahmen der 12 . ahv-revision angegangen werden .
damit fehlt der bundesrätlichen sozialpolitik eine solide langfristige marschrichtung .
bereits 1995 verlangte ständerat schiesser in der motion 95.3534 die gesamtschau der sozialversicherungen .
die motion wurde von beiden räten überwiesen .
ein weiterer anlauf wurde ebenfalls von herrn schiesser 1999 mit dem postulat 99.3041 unternommen , welches der ständerat überwiesen hat .
wir brauchen nun dringend eine gesamtschau und eine längerfristige perspektive zur gesamten thematik der alterssicherung - nicht nur der ersten säule , der ahv -, einschliesslich der querverbindungen zu den anderen wichtigen sozialversicherungen wie krankenversicherung , iv usw. ähnliches , wie schon ausgeführt , könnte auch zum gesundheitswesen bzw. zur krankenversicherung gesagt werden .
auch hier fehlt eine reformperspektive über die kurzfristig vorgesehenen massnahmen hinaus .
die eben abgeschlossene erste kvg-teilrevision und die kommende zweite teilrevision sind versuche , mit punktuellen änderungen dem kostenproblem in der obligatorischen krankenversicherung beizukommen .
es kann nicht genügen , wenn der bundesrat in seinem bericht zur legislaturplanung zu diesem dringenden problem schreibt , die krankenversicherung weise von allen sozialversicherungszweigen die höchste kostensteigerung auf , dann aber zum schluss kommt : " grundsätzlich soll das bestehende system jedoch beibehalten werden .
" die kommissionsmotion 00.3192 hingegen verpflichtet den bundesrat , nicht nur über einen systemumbau , sondern auch über einen teilweisen neubau " nachzudenken " .
ein beispiel soll dies illustrieren : bleibt man , wie in der zweiten teilrevision des kvg vorgesehen , beim heutigen finanzierungssystem , dann stellt der bundesrätliche vorschlag insgesamt einen schritt in diese richtung dar .
probleme bleiben aber nach wie vor bestehen : zum beispiel die subventionierung der defizite an öffentlichen spitälern , interessenkonflikte der kantone , falsche finanzierungsanreize zwischen stationären , teilstationären und ambulanten leistungen .
will man diese probleme angehen , dann sind grundlegendere reformen unumgänglich ; beispielsweise ein umsteigen auf ein neues finanzierungsmodell , auf neue , wettbewerbsorientiertere ausgestaltungen der staatlichen regulierung .
die zukunft einer stabilen alterssicherung und die zukünftige finanzierung eines qualitativ hoch stehenden gesundheitswesens sind entscheidende herausforderungen für dieses 21 . jahrhundert .
diese probleme drängen .
wir bitten sie deshalb , den beiden vorstössen in der motionsform und nicht , wie vom bundesrat vorgeschlagen , in der postulatsform zuzustimmen .
[ page 809 ]
ich habe den eindruck , im saal passiert seltsames : 1. es gibt leute , die wissen , dass sie gegen etwas stimmen werden , dass sie etwas schwer bekämpfen , aber sie sagen hier nicht weshalb .
2. es gibt etwas , das gar nicht bekämpft wird ; man stimmt nur dagegen , und man ist sich - so glaube ich - nicht bewusst , wie wichtig es ist .
zur zweiten kategorie gehört die motion 00.3193 , " massnahmen zur eidgenössischen verständigung " , die der bundesrat unterstützt .
die svp-fraktion hat jetzt einfach kurz gesagt , sie werde dagegen stimmen , sagt aber nicht weshalb .
wir müssen uns bewusst sein , dass wir mehr tun müssen , damit die verschiedenen kulturellen sensibilitäten in diesem land nicht zentrifugale konsequenzen haben .
und ausgerechnet bei dieser motion , die unter dem harmlosen titel " massnahmen zur eidgenössischen verständigung " daherkommt - ich gebe zu , der titel ist harmlos -, sind sie dagegen , sagen aber nicht weshalb !
sind sie sich bewusst , dass heute zwischen der französischen und der deutschen schweiz ein ganz grosser unterschied in bezug auf die wahrnehmung der chancen des marktes und der bedeutung des staates besteht ?
in der französischen schweiz gibt es die sensibilität , die in frankreich vorherrscht , den staat als träger der freiheit , als träger der befreiung der menschen , viel positiver zu sehen .
die erwartung , dass der staat angesichts der entgrenzung , der globalisierung des marktes , für die grundsicherheit und die sicherheit der menschen einstehen wird , ist viel stärker .
in der deutschen schweiz haben wir ein anderes , ein kritischeres staatsverständnis .
sie - gerade sie - haben ein enorm unkritisches verhältnis zum markt , und sie verkennen offenbar total die spannungen , die das auslöst ; diese spannungen sind ihnen egal !
sie sind dagegen , dass sich der bundesrat bereit erklärt , etwas dagegen zu tun !
es ist unglaublich : gerade die partei , die immer die schweiz , das volk und die heimat in ihren reden anführt , sagt immer dann , wenn es zum schutz dieser heimat wirklich etwas zu tun gilt , einfach nein und begründet das nicht einmal !
zum ersten punkt , der sehr heissen motion 00.3226 , " gewährleistung eines rechtsstaatlichen einbürgerungsverfahrens " : da gibt es in allen parteien der bürgerlichen seite leute , die wissen , dass sie dagegen sind .
weshalb sagen sie das hier nicht ?
weshalb können wir nicht darüber diskutieren , warum sie dagegen sind ?
weshalb können wir nicht darüber diskutieren , dass sich gerade jene , die für den föderalismus und für die direkte demokratie sind , bewusst sein müssen , dass im ganzen land gewisse prinzipien gelten müssen , nämlich das , was in der bundesverfassung steht ?
in der bundesverfassung haben wir nun einmal die grundrechte explizit formuliert ; und zu diesen grundrechten , die im ganzen land gelten , zählt das willkürverbot !
das heisst , dass jemand nicht wegen seiner gruppenzugehörigkeit herabgewürdigt werden darf .
dies geschieht aber heute .
wir wollen dem bundesrat den auftrag geben , ein verfahren zu gestalten , das dieses willkürverbot garantiert , und zwar überall und für alle .
grundrechte definieren sich dadurch , dass alle träger von macht , die bürgerinnen , die bürger , das volk , das parlament , die nationalräte , so handeln müssen , dass das , was sie tun , frei von willkür ist .
sie glauben , es gebe in diesem land grundrechtsfreie gebiete , und deshalb stimmen sie dagegen .
das ist aber ein irrtum .
wir können nur darüber reden , wenn sie sich wenigstens getrauen , dazu zu stehen und das hier zu diskutieren .
deshalb bitte ich sie - wenn sie das schon nicht tun -, dann auch entsprechend zu stimmen und nicht aus einer falschen angst um die demokratie , um den föderalismus dieses gebot ablehnen , dass die grundrechte für alle im ganzen land gelten , für alle , die entscheiden .
sie sollten diese motion unterstützen , wenn sie sich hier schon nicht argumentativ dagegen wehren .
auch ich spreche zur motion 00.3226 , " gewährleistung eines rechtsstaatlichen einbürgerungsverfahrens " : bei dieser motion geht es weder um die abschaffung der gemeindeautonomie noch um ein bekenntnis zur schweiz als einwanderungsland oder gar um die bekämpfung der kriminalität von ausländern .
es geht schlicht und einfach um die umsetzung unserer verfassungsrechtlichen grundsätze .
von denjenigen , die gegen die überweisung dieser motion stimmen werden , habe ich bis jetzt kein einziges argument gegen diese verfassungsrechtlichen grundsätze gehört .
etwas erstaunt hat mich allerdings auch die weigerung des bundesrates , den vorstoss als motion entgegenzunehmen , denn die verfassung ist in allem staatlichen handeln verbindlich , auch und gerade für den bundesrat .
es geht in diesem zusammenhang in der tat um wichtige fragen der demokratie .
wer aber demokratie auf die souveränität des volkes reduziert - nach dem motto " das volk hat immer recht " -, macht es sich entschieden zu einfach .
denn eine demokratie ohne rechtsstaat ist keine demokratie , so , wie ein sandwich ohne fleisch kein sandwich ist .
dieses dialektische verhältnis von demokratie und rechtsstaat ist auch in unserer verfassung festgeschrieben .
zum einen gewährleistet die verfassung die grundrechte , wie schutz vor diskriminierung und willkür sowie schutz vor missbrauch persönlicher daten .
sie verpflichtet , wie gesagt , alle staatlichen behörden in allem staatlichen handeln , die grundrechte einzuhalten .
auf der anderen seite gewährleistet die verfassung jeder person eine gleiche und gerechte behandlung - fair trial nennen das die amerikaner -, und dazu gehören die gewährung des rechtlichen gehörs und die rechtsweggarantie , d. h. der anspruch , einen rechtsstreit durch eine richterliche behörde beurteilen zu lassen .
alle diese grundsätze müssen auch im einbürgerungsverfahren eingehalten werden .
denn es gibt in diesem land keine reservate der willkür .
in der spk hatten wir ein hearing mit alt ständerat und staatsrechtsprofessor zimmerli , seines zeichens mitglied der berner svp .
er ist - wie übrigens alle anderen staatsrechtler auch - der festen überzeugung , dass das einbürgerungsverfahren an der urne sämtliche genannten verfassungsrechtlichen grundsätze verletzt .
gleichzeitig ist er aber realist und pragmatiker genug , um zu wissen , dass die dreistufigkeit des verfahrens , insbesondere das vorrecht der gemeinden , die eignung der kandidatinnen und kandidaten zu prüfen , nicht so rasch über bord zu werfen sein wird .
für ihn gibt es deshalb nur eines : die einführung einer begründungspflicht und eines rechtsmittels , um die verfassungsmässigkeit des einbürgerungsverfahrens überprüfen zu können .
dieser vorschlag wurde in der motion aufgenommen .
im einbürgerungsverfahren geht es letztlich darum , zu entscheiden , ob jemand geeignet und würdig ist , schweizer bürger oder schweizer bürgerin zu werden .
demzufolge bedeutet ein entscheid immer auch eine aussage über die person der betroffenen .
ist der entscheid negativ , so heisst das für ihn oder für sie , nicht geeignet und nicht würdig zu sein , als gleichberechtigtes mitglied in die gemeinschaft aufgenommen zu werden .
das ist eine unglaubliche persönliche erniedrigung .
ein solcher entscheid ist in einer freiheitlich-demokratischen gesellschaft nur dann annehmbar , wenn die grundrechte nicht verletzt werden und wenn das verfahren fair war .
das und nichts anderes verlangt diese richtlinienmotion , und ich bitte sie inständig , sie zu überweisen .
eine umwandlung in ein postulat geht nicht an , denn die grundrechte sind nicht verhandelbar oder mehr oder weniger verbindlich .
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
der bundesrat ist bereit , den vorstoss als postulat entgegenzunehmen .
die kommission ist mit der umwandlung einverstanden , die svp-fraktion lehnt auch das postulat ab .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 120 stimmen dagegen .... 62 stimmen [ page 813 ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben .... 69 stimmen dagegen .... 102 stimmen [ vs ]
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen mit 16 zu 5 stimmen , der parlamentarischen initiative fehr hans keine folge zu geben .
wir haben dabei versucht , zwischen der frage , was am system verbesserungswürdig ist , und der frage des grundsatzes zu unterscheiden .
im grundsätzlichen ist das verbandsbeschwerderecht ein notwendiger bestandteil unseres rechtssystems .
gerade weil das umweltrecht häufig nicht starr , sondern mit ermessensspielräumen ausgestattet ist , geht es um gewichtung und abwägung verschiedener interessen .
dabei sind auf der einen seite die nutzungsinteressen der gesuchsteller meist individuell ausgerichtet .
sie treten konkret und sichtbar auf .
sie gelten , von unserem gesellschaftsverständnis her betrachtet , als notwendig .
es gibt immer jemanden , der betroffen ist und diese individuellen interessen vertritt .
für andere beteiligte und für die entscheidenden behörden sind diese interessen von vornherein evident .
demgegenüber treten die schutzinteressen in genereller form auf .
sie sind nur aus dem zusammenhang , aus der komplexität heraus , verständlich zu machen .
den im einzelfall zu schützenden werten ist die konkrete form in der regel zuerst zu geben .
betroffene sind eben gerade nicht von vornherein vorhanden , sondern die vertretung dieser allgemeinen interessen ist zu organisieren .
damit wird klar , dass die werte der umwelt überhaupt erst durch den einbezug der organisierten interessen in einen abwägungsprozess ins gerichts - und verwaltungsverfahren eingebracht werden können .
es geht hier also nicht um die frage , ob wir neben den individuellen rechtsschutzmöglichkeiten auch noch die verbandsbeschwerde zulassen wollen , sondern ob wir überhaupt die vertretung dieser werte im verfahren zulassen wollen .
diese zulassung drängt sich schon aus gründen der verfahrensmethodik auf , weil nur so alle für den entscheidungsprozess wesentlichen aspekte auf den tisch kommen .
dies schafft vollständige entscheidungsgrundlagen und damit transparenz bereits in der ersten instanz .
die argumentation , die behörden müssten von amtes wegen ohnehin das recht anwenden , stimmt natürlich - ich habe selber [ page 827 ] jahrelang solchen behörden angehört -, aber sie sticht nicht ; erstens nicht , weil sie das recht nur anwenden können , wenn die fakten und zusammenhänge von einer partei überhaupt sichtbar auf den tisch gelegt werden , und zweitens , weil gerade auch die vertreter der gegenseite , also die gesuchsteller , daran interessiert sind , zu den vorgebrachten umweltschutzgesichtspunkten ihrerseits noch vor dem entscheid der behörde stellung nehmen zu können .
dies schafft eine verfahrensmethodik des modernen rechtsstaates .
wenn nun gesagt wird , das instrument wirke in der praxis verzögernd , so muss die kommissionsmehrheit - ohne ausschliessen zu wollen , dass das in einzelfällen möglich ist - doch auf folgende erhärtete erfahrungen und tatsachen hinweisen : die meisten verzögerungen in unseren rechtsverfahren erfolgen aus ganz anderen gründen .
mangelnde koordination oder unzweckmässige abläufe bei den behörden selber sind zwei davon .
auch in den bereichen , in denen die verbandsbeschwerde heute nicht zugelassen ist - das sind ja die meisten bereiche -, gibt es häufig zahlreiche verzögerungen : die anliegen werden dann oft in schlecht organisierter form oder mit masseneinsprachen wahrgenommen , und das verzögert häufig stärker als ein klar strukturiertes verbandsbeschwerderecht .
schliesslich ist die mehrzahl der jeweils aufgeführten negativen beispiele , in denen schlecht vorbereitete gesuche von den behörden zuerst zurückgewiesen werden oder die unterlagen zuerst nachgebessert werden müssen , auf verzögerungen bei den gesuchstellern selber zurückzuführen .
unbestrittenermassen besteht vielerorts unbehagen über die dauer und kompliziertheit der verfahren .
aber die gründe hiezu einzig den legitimierten verbänden zuzuschieben , ist sachlich falsch , obwohl ohne zweifel auch die verbandsvertreter nicht in allen fällen immer mit der nötigen souplesse vorgegangen sind .
aber nun einfach zu pauschalisieren und zu sagen , das instrument sei an sich ein willkür - und erpressungsinstrument , das ist sachlich nicht gerechtfertigt .
ich danke herrn bosshard , der als minderheitssprecher wieder etwas zurückbuchstabiert hat , indem er selber gesagt hat , es könne nur in einzelfällen von missbrauch gesprochen werden .
deshalb liegt das schwergewicht aus sicht der kommissionsmehrheit bei den verbesserungsmöglichkeiten .
stichworte dazu sind das bundesgesetz über die koordination und vereinfachung der plangenehmigungsverfahren , in kraft seit dem 1. januar 2000 - warten wir die auswirkungen ab -, und der bericht des bundesrates vom 3. november 1999 über massnahmen zur deregulierung und administrativen entlastung .
weitere stichworte sind die anwendung der normalen verfahrenskostenregelung auch zulasten der verbände in solchen kantonen , wo dies heute noch nicht passiert , und schliesslich das kommissionspostulat 00.3188 , das einen massgeblichen verbesserungsschub bringt .
wir beantragen ihnen , das kommissionspostulat zu überweisen .
es geht hier auch um ein staatspolitisches problem : es geht nicht an , unter hinweis auf einzelne vorfälle den verbänden ein wichtiges recht wegzunehmen , verbänden mit grösstenteils langer tradition , denen zehntausende von verantwortungsbewussten bürgerinnen und bürgern angehören .
sowohl der gedanke des wirtschaftlich-technischen fortschrittes wie auch der gedanke des schutzes von heimat und landschaft sind beide für die schweiz staatstragend .
dass in einem dicht besiedelten land solche ansprüche konkurrieren und anecken , erstaunt nicht .
umso mehr sind aber verfahren notwendig , in denen diese gesichtspunkte im sinne einer weiterführung eidgenössischer staatspraxis gewogen und optimiert werden können .
probleme können sicher nicht dadurch gelöst werden , dass man einfach die unliebsamen teilnehmer aus dem verhandlungsprozess und aus der verfahrenslegitimation ausschliesst .
der " radikalschlag " der initiative würde sicher keine verbesserung bedeuten .
die vorschläge der kommission jedoch bedeuten eine solche .
deshalb bitte ich sie , der parlamentarischen initiative fehr hans keine folge zu geben .
eine kommissionsminderheit ortet handlungsbedarf im bereich verbandsbeschwerderecht und beantragt ihnen , der parlamentarischen initiative fehr hans folge zu geben .
ich anerkenne durchaus , dass nur in einzelfällen von einem missbrauch dieses rechtes durch beschwerdeberechtigte organisationen gesprochen werden kann und dass statistisch gesehen nur wenige dieser beschwerden bis an die letzte instanz weitergezogen werden .
das problem ist aber meiner ansicht nach ein ganz anderes : die beschwerden wirken faktisch wie ein veto .
die starke stellung der beschwerdeberechtigten organisationen erlaubt es ihnen , mit einer beschwerde zu drohen , da man sich voll bewusst ist , dass die verfahren lange gehen .
falls der bauherr oder der investor nicht eine lange verzögerung oder gar eine verhinderung seines bauvorhabens riskieren will , geht er auf die forderungen ein .
das macht er auch dann , wenn er die anforderungen , beispielsweise jene einer umweltverträglichkeitsprüfung , bereits erfüllt hat .
diese präventive wirkung des verbandsbeschwerderechtes wird von den befürwortern als positiv , von uns kritikern aber in vielen fällen als negativ beurteilt .
das verbandsbeschwerderecht wird in den meisten fällen zwar nicht missbraucht , aber arg strapaziert .
diese strapazierung hat aber ihre negativen auswirkungen , denn das problem liegt nicht allein beim verbandsbeschwerderecht als solchem , sondern bei der langen abwicklungszeit durch die gerichte .
diese vollzugsmängel im planungs -, bau - und umweltrecht wirken sich im einzelfall oft verheerend aus .
das anfang dieses jahres in kraft gesetzte koordinationsgesetz - die entsprechende verordnung ist erst vergangenen mai in kraft getreten - kann in diesem punkt allenfalls eine gewisse vereinfachung bringen .
das ist auch dringend nötig .
ich befürchte aber , dass das zeitliche problem damit nicht befriedigend gelöst werden kann .
es ist eine tatsache , dass unsere gerichte überlastet sind und dass die verfahren oft unbefriedigend lange dauern .
daran kann auch das neue koordinationsgesetz nichts ändern .
von den befürwortern eines verbandsbeschwerderechtes wird immer wieder die frage aufgeworfen , wer denn bei einem wegfall dieses rechtes die interessen der umwelt wahrnehme .
es wird dabei suggeriert , dass die zuständigen behörden , z. b. im fall einer baubewilligung , nur einseitig die interessen des bauherrn vertreten würden .
als langjähriger gemeindepräsident unterstreiche ich an dieser stelle , dass dem nicht so ist .
die zuständigen behörden entscheiden nach abwägung aller aspekte - auch derjenigen der umwelt - sehr sorgfältig .
die kommissionsminderheit unterstützt die parlamentarische initiative fehr hans in der meinung , dass das verbandsbeschwerderecht angesichts seiner mängel , insbesondere auch angesichts der vollzugsmängel , aufzuheben sei .
die unterstützung der initiative gibt uns aber auch die möglichkeit , das verbandsbeschwerderecht zu überprüfen , einzuschränken und die vollzugsprobleme anzugehen .
in diesem sinne bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
was wollen die über achtzig unterzeichnerinnen und unterzeichner dieser parlamentarischen initiative ?
wir wollen im bau - und planungsbereich rechtssicherheit statt verbandswillkür .
vor rund dreissig jahren wurde das verbandsbeschwerderecht in guter absicht eingeführt .
die realität ist heute leider eine völlig andere , eine sehr negative .
verbandsbeschwerden werden nachweisbar oft als willkür -, nötigungs - und erpressungsinstrument missbraucht .
bauherren - meinetwegen auch " baufrauen " - werden unter druck gesetzt , in einer bestimmten art und weise zu bauen , ansonsten beschwerde erhoben wird .
öffentliche und private projekte werden durch das praktisch wie ein vetorecht wirkende verbandsbeschwerderecht verzögert , verteuert oder sogar verhindert .
bewilligungsentscheide von demokratisch gewählten baubewilligungsbehörden werden unterlaufen , und zwar von nicht direkt betroffenen beschwerdeführern .
sie sehen , da haben wir eine sehr fragwürdige legitimation .
verbände handeln zum teil aber auch gegen treu und glauben .
verbandsvertreter versprechen in einer bestimmten frage am tisch eine einigung und halten praktisch in letzter minute den fuss in die tür .
ich kann ihnen x beispiele nennen , wo das passiert ist .
was ist das resultat dieser praxis ?
das resultat heisst rechtsunsicherheit , willkür , bauverzögerung und bauverhinderung .
es entstehen jährlich gewaltige volkswirtschaftliche schäden in millionen - und milliardenhöhe .
ich gebe ihnen ein beispiel dafür , wie das zugeht .
nehmen sie das schweizer paraplegikerzentrum in nottwil , wo unser kollege dr .
zäch arbeitet .
was ist dort geschehen ?
am letztmöglichen tag hat der wwf gegen ein projekt einsprache erhoben , das weiss gott im gesamtinteresse liegt , und zwar mit einer unglaublich fadenscheinigen , unsinnigen begründung .
es kam zu grossen bauverzögerungen .
der bauherr musste einen schaden von rund 2,7 millionen franken in kauf nehmen - jeden tag 50 000 franken .
was hat der wwf am schluss gemacht ?
hören sie gut zu !
er hat gesagt : wir nehmen die beschwerde zurück , wenn die bauherrschaft die anwaltskosten bezahlt .
so läuft das , und das war nur ein beispiel .
nehmen sie das beispiel von ermatingen am bodensee .
dort hat der wwf 360 000 franken erhalten - von einem millionär , der umzonen und bauen wollte .
darauf hat der wwf seine einsprache zurückgezogen !
es macht die sache auch nicht besser , wenn man nachher sagt : ja , diese [ page 826 ] 360 000 franken werden für andere umweltprojekte in der region eingesetzt .
auch der thurgauer regierungsrat hat dieses vorgehen scharf kritisiert .
die palette von zum teil unglaublichen verbandsbeschwerden kann ich ihnen dokumentarisch darlegen - anhand einer vielzahl grosser und kleinerer bauprojekte .
das geht bis zur berühmten madagaskar-halle im zürcher zoo .
sie werden in wenigen minuten schöne behauptungen hören : die verbandsbeschwerde habe sich bewährt , man habe eine hohe erfolgsquote .
es gibt ja die berühmte studie der universität genf .
die ergebnisse dieser studie sind leider nicht relevant .
warum ?
es gibt eine riesige dunkelziffer von beschwerden , die angedroht werden , von beschwerden , mit denen druck aufgesetzt wird .
so werden bauherren genötigt , anwaltskosten zu übernehmen , und die verbände ziehen die beschwerde wieder zurück - oft nach monaten oder jahren .
diese beispiele erscheinen natürlich nicht in der statistik .
die studie der universität genf zweifle ich deshalb im höchsten grade an .
sie ist auch sehr willkürlich .
auf der stufe gemeinde sind z. b. aus der ganzen schweiz nur vier gemeinden ausgewählt , darunter die stadt chur , wo die beschwerdefälle nur während eines jahres erfasst sind !
ich stelle fest , dass die verbände in den letzten jahren ein bisschen zurückhaltender geworden sind , sich etwas gemässigt haben - natürlich unter der fuchtel unserer vorstösse .
sie werden nun sagen , es brauche doch aber einen effizienten umweltschutz .
dieser umweltschutz ist durch die baubewilligungsbehörden gewährleistet .
wir haben ein sehr ausgeklügeltes baubewilligungsverfahren , eine umweltverträglichkeitsprüfung , verantwortliche behörden .
das legitime beschwerderecht von direkt betroffenen privaten , gemeinden , städten und kantonen bleibt vollumfänglich gewahrt .
der umweltschutz ist damit absolut genügend gewahrt .
zum schluss möchte ich vor allem an alle bürgerlichen in diesem saal appellieren : glauben sie nicht den beschönigungen , sondern betrachten sie die realität , und erbringen sie heute den tatbeweis , dass es ihnen mit einer gewerbefreundlichen , eigentumsfreundlichen bau - und planungspolitik ernst ist !
damit sichern sie auch arbeitsplätze , und der umweltschutz bleibt gewahrt !
das postulat , das von der kommission für rechtsfragen des nationalrates vorliegt , ist leider nicht das bedruckte papier wert .
mit einer " verhandlungscharta " und einem " ehrenkodex " können sie überhaupt nichts ausrichten .
darum bitte ich sie : setzen sie heute ein zeichen für rechtssicherheit und gegen verbandswillkür !
sagen sie ja zu dieser parlamentarischen initiative !
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 68 stimmen dagegen .... 66 stimmen
frau maury pasquier verlangt mit ihrem vorstoss , dass alle botschaften in allen landessprachen geschlechtsneutral abgefasst werden .
sie verweist dabei auf die empfehlungen der interdepartementalen arbeitsgruppe zur geschlechtsgerechten rechts - und verwaltungssprache vom juni 1991 . der bundesrat teilt die auffassung der postulantin , dass alle texte geschlechtsgerecht formuliert werden sollten , und dies in allen landessprachen .
er verweist aber auch auf den bericht ihrer redaktionskommission vom september 1992 , der feststellt , dass die konsequente umsetzung der grundsätze der sprachlichen gleichbehandlung in den französischen und italienischen gesetzestexten schwierig wäre .
ich bin froh , dass frau maury pasquier in der französischen redaktionskommission einsitz genommen hat und das nötige dazu beitragen kann , damit die im bericht aufgezeigten schwierigkeiten vermindert werden können .
die lage hat sich allerdings seit 1992 nicht wesentlich verändert .
der bundesrat verfolgt weiterhin den weg , den er bis jetzt eingeschlagen hat , nämlich praxisbezogene handhabung der geschlechtsgerechten formulierung , die kreativen lösungen platz macht , ohne die regeln der verschiedenen sprachen zu verletzen .
die bundeskanzlei untersucht im moment zusammen mit dem gleichstellungsbüro , wie die grundsätze der sprachlichen behandlung seit 1993 konkret umgesetzt wurden , mit dem ziel , diese in einen leitfaden für die verwaltung einfliessen zu lassen .
der bundesrat bemüht sich , im sinne des postulates einerseits die lösungsansätze des berichtes von 1991 aufzunehmen , andererseits aber dort , wo diese nicht mehr anwendbar sind , alternativlösungen zu suchen .
ich danke herrn günter für seinen vorschlag , bin aber nicht sicher , ob dieser auch für alle sprachen akzeptabel wäre .
auf jeden fall werden wir die anregungen ebenfalls prüfen .
ich werde mich persönlich für diese suche nach alternativlösungen einsetzen .
der bundesrat beantragt ihnen aber , das postulat abzulehnen , weil er die nötige flexibilität haben möchte , um nicht nur geschlechtsneutrale formulierungen , sondern auch alternativlösungen zu finden .
in diesem sinne bitte ich sie , das postulat nicht zu überweisen .
wir haben gestern in einem kleinen kreis das postulat maury pasquier diskutiert .
ein zuhörender kollege hat darauf gesagt , das sei doch ein dummes " gestürm " , wir sollten einfach in jedes gesetz schreiben : " bei der männlichen form sind die frauen inbegriffen .
" ich habe ihm gesagt , dass ich das eine gute idee finde , man müsse es nur umgekehrt machen : wir schreiben überall die weibliche form und vermerken dann unten , dass die männer mitgemeint seien .
worauf sich der kollege aufregte , einen roten kopf kriegte und sagte , das sei lächerlich .
darauf habe ich ihm gesagt , dass es eben kein lächerliches problem sei ; denn wenn man es von der anderen seite her ansehe , sei man dann plötzlich selbst davon betroffen .
wir haben die bundeskanzlei schon 1991 ersucht , die gesetze geschlechtsneutral oder in beiden formen , männlich und weiblich , zu formulieren .
der damalige bundeskanzler françois couchepin war von der idee überhaupt nicht begeistert und hat die massnahme - ich muss es so sagen - sabotiert und verzögert .
er hat versucht , die idee zu verwedeln .
eines seiner hauptargumente war - es erstaunt mich , dass es der bundesrat jetzt hier wieder anführt -, dass die französische sprache schlecht geeignet sei , das problem zu lösen .
das ist das , was die académie française sagt .
sie sagt das unter missachtung der tatsache , dass die französische sprache bis ins 17 . jahrhundert hinein ausgesprochen reich an formulierungen war , die die weibliche form betrafen .
dies wurde dann erst später abgeschafft .
das ist der " sexisme masculin " der académie française , gegen den ja auch premierminister jospin anzukämpfen versucht .
es gibt andere französischsprachige länder , die das problem schon längst gelöst haben .
ich möchte die bundeskanzlei bitten , sich mit der regierung in québec in verbindung zu setzen .
die kanadische regierung gibt auch handbücher heraus , wie man korrekt gesetze verfassen muss .
wenn es geographisch etwas näher sein soll , wenden sie sich an belgien .
auch dort ist nach einigen kämpfen das problem gelöst worden .
man kann es also lösen .
für uns männer ist die heutige sprache kein problem .
die sprache , die semantik , ist etwas ganz wichtiges in unserem leben .
die semantik trifft uns im innersten .
aber wir männer bemerken das sprachproblem nicht , weil wir nicht davon betroffen sind .
darum komme ich zurück auf mein beispiel .
all jene , die denken , die im postulat aufgeworfene frage sei ein lächerliches problem , mögen bitte damit einverstanden sein , dass wir das problem jetzt so lösen , dass wir alles in der weiblichen form schreiben .
überall dort , wo auch die männer betroffen sind , schreiben wir einfach , sie seien selbstverständlich mit gemeint .
gemäss der antwort , die der bundesrat gegeben hat , müsste er bereit sein , das postulat entgegenzunehmen .
es ist mir schleierhaft , warum er nicht bereit ist , ein postulat - einen auftrag , etwas zu prüfen - entgegenzunehmen , wenn er doch bereit ist , im verlangten sinn zu handeln .
ich möchte sie bitten , das postulat zu überweisen .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] angenommen - adopté
ich nehme das recht wahr , zu meiner parlamentarischen initiative zu sprechen , weil ich denke , dass sie und die öffentlichkeit anspruch darauf haben zu wissen , wie die tragikomödie , die anlass zu diesem vorstoss war , weitergeht .
ausgangspunkt war ein fall der physiotherapeuten des kantons appenzell-ausserrhoden .
am 15 . dezember 1998 hat die gesundheitsdirektion dieses kantons aufgrund der eingereichten unterlagen und unter berücksichtigung der stellungnahmen einen taxwertpunkt von 1 franken für kvg-leistungen von physiotherapeuten anerkannt , hat ihn aber dennoch auf 95 rappen festgesetzt .
der schweizerische physiotherapeuten-verband , sektion st .
gallen/appenzell , gelangte hierauf mit einer beschwerde an den bundesrat und beantragte die festsetzung auf 1 franken , gegebenenfalls provisorisch auf 95 rappen .
auch die krankenversicherungen haben beschwerde eingereicht .
was machte nun der bundesrat ?
er liess mit datum vom 26 . märz 1999 durch das ejpd einen zwischenentscheid fällen , und zwar setzte er einen provisorischen taxpunktwert von 82 rappen fest ; dieser ist also um 13 rappen tiefer als jener , den der kanton appenzell-ausserrhoden bereits zugestanden hatte .
auf anfrage hin hat frau bundesrätin metzler den ausserrhodischen physiotherapeuten mitgeteilt , dass ein entscheid des bundesrates nicht im ersten quartal 2000 zu erwarten sei , da das ejpd die arbeit mit der gebotenen sorgfalt vornehme .
wenn sie nun denken , diese " cosa trista " sei erledigt - wir stehen ja am ende des zweiten quartals -, muss ich sie enttäuschen , denn frau bundesrätin metzler ist nun , weil sie appenzellerin ist , in den ausstand getreten .
bundesrat leuenberger hat den physiotherapeuten geschrieben , dass er sich der sache annehme , was aber zeit brauche .
besonders traurig an dieser komödie ist , dass auch andere verbände warten , wie eine anfrage von kollege weyeneth in dieser session ergeben hat .
84 beschwerden erleiden ein ähnliches schicksal , wobei der kanton tessin mit 22 monaten wartefrist leader ist .
[ page 833 ] ich denke , der handlungsbedarf ist gegeben und mehr als dringend .
gleicher ansicht war übrigens auch der bundesrat gemäss seiner botschaft zum kvg , und inzwischen gesteht ja auch unsere bundesverfassung die rechtsweggarantie ausdrücklich zu .
die angelegenheit läuft also nicht nur der emrk , sondern auch unserer bundesverfassung zuwider .
darüber , ob das vorgeschlagene vorgehen oder eine eidgenössische rekurskommission der richtige weg sei , kann man verschiedener auffassung sein .
insgesamt ist aber zu bedauern , dass die sgk nicht mehr handlungsfreude gezeigt hat .
immerhin ist der bundesrat jetzt bereit , das postulat 00.3008 der sgk-nr entgegenzunehmen , und ich möchte gerne die antwort von frau bundesrätin dreifuss abwarten , bevor ich meine parlamentarische initiative zurückziehe .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben .... 83 stimmen dagegen .... 84 stimmen [ vs ]
die sgk hat am 3. februar 2000 nach intensiver diskussion mit stichentscheid der präsidentin beschlossen , zu beantragen , der parlamentarischen initiative " ergänzungsleistungen für eltern " folge zu geben .
ich spreche hier also für die so entstandene kommissionsmehrheit .
wenn kollege bortoluzzi diesen entscheid der " pubertären phase " der kommission zuordnet , so interpretiere ich das insofern als lob , als er der kommission jugendlichkeit und innovation attestiert .
vorweg sei die bemerkung erlaubt : wenn politik an ihrem erfolg gemessen wird , dann ist unsere familienpolitik ein misserfolg .
die geburtenzahlen in der schweiz sinken in beängstigender weise .
der bevölkerungsstand kann bei einer geburtenrate von 1,5 kindern statt der nötigen 2,1 kinder pro frau im gebärfähigen alter nicht stabil gehalten werden .
das führt bei der erfreulichen erhöhung der lebenserwartung und dem gleichzeitigen rückgang der geburten zu unguten verhältniszahlen zwischen der jungen und der älteren generation .
eine kreative familienpolitik hilft , absehbare gesellschaftspolitische spannungen zu entschärfen .
einige familienfreundliche ansätze sind zwar erkennbar , aber die umsetzung wagt man nur zögerlich anzugehen .
ich denke an die revision der familienbesteuerung , an die parlamentarischen initiativen für höhere steuerabzüge und einheitliche kinderzulagen oder an die bemühungen für eine bessere familienergänzende betreuung .
es genügt bestimmt nicht , den handlungsbedarf zu erkennen .
jetzt ist mutiges handeln im eigentlichen sinn des wortes notwendig .
zur gerechten familienpolitik gehört zwingend die bekämpfung der armut , besonders dann , wenn der mut zum kind zum armutsgrund wird .
jede zehnte familie kennt die armutsgrenze im täglichen überlebenskampf .
besonders davon betroffen sind junge familien mit mehreren kindern und alleinerziehende .
hier können ergänzungsleistungen gezielt eingesetzt werden .
kantone , die ähnliche modelle eingeführt haben , machen gute erfahrungen , allen voran der kanton tessin : dort konnten in der folge rund 40 prozent der so eingesetzten mittel bei anderen sozialleistungen eingespart werden .
nach ansicht der kommissionsmehrheit könnten diese positiven kantonalen erfahrungen für eine eidgenössische regelung genutzt werden .
sie findet es nicht richtig , wenn immer mehr junge familien trotz ausschöpfung aller ihrer möglichkeiten kommunale sozialhilfe brauchen , nur weil sie kinder haben .
von der kommissionsminderheit wurden insbesondere zwei bedenken geäussert : 1. aus der sicht der minderheit könnte die gefahr bestehen , dass eine ergänzungsleistung zur überwindung der arbeitsgrenze anlass zu einer tieflohnpolitik sein könnte .
dieses argument wird entkräftet durch die bereits gemachte erfahrung in einzelnen kantonen , wo diese befürchtete entwicklung nicht eintraf .
2. die minderheit argumentiert , die stimmberechtigten hätten eben erst eine mutterschaftsversicherung abgelehnt und damit nein zu weiteren sozialleistungen gesagt .
dieser interpretation konnte die mehrheit der kommission nicht folgen , handelt es sich bei den vorgeschlagenen ergänzungsleistungen doch um ein völlig anderes system und vor allem auch um einen völlig anderen kreis von bezügerinnen und bezügern .
es sind hier gezielt ausgerichtete bedarfshilfen .
nicht im detail diskutiert wurden in der kommission die konkrete ausgestaltung der initiative und damit auch nicht die kostenfolgen , die damit verbunden sind , weil die umsetzung - wenn der rat heute der parlamentarischen initiative folge gibt - wieder sache der kommission sein wird .
zusammengefasst lässt sich der beschluss der kommissionsmehrheit folgendermassen darstellen : 1. die kommission hat erkannt , dass bei der gezielten unterstützung von finanzschwachen familien ein handlungsbedarf besteht .
2. die initiative gibt uns die gelegenheit einer gesamtschau über den bereich der familienpolitik .
3. die vorgeschlagenen ergänzungsleistungen sind ein innovativer ansatz zur armutsbekämpfung .
armut bewirkt früher oder später folgekosten für die gesellschaft .
4. je gezielter und je früher die hilfe geleistet wird , desto eher sind für viele jugendliche familiäre spannungen , gewalt , drogenelend , kriminalität , berufliche aussichtslosigkeit und gesellschaftliche ausgrenzung vermeidbar .
im namen der kommissionsmehrheit empfehle ich ihnen , der parlamentarischen initiative fehr jacqueline , welche die schaffung von ergänzungsleistungen für finanzschwache familien anregt , folge zu geben .
die minderheit beantragt ihnen , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
frau fehr möchte eine neue sozialleistungseinrichtung auf bundesebene aus der taufe heben : " bedarfsleistungen für eltern mit kindern .
" diesen antrag der kommission für eine vorläufige unterstützung in der ersten phase - er ist mit 11 zu 10 stimmen zustande gekommen - möchte ich einmal der pubertären phase der sgk zuschreiben , weil es eines der ersten geschäfte in der neuen zusammensetzung war .
( heiterkeit ) ich hoffe und nehme an , dass der rat diesen entscheid korrigieren wird .
es gibt dafür mehrere gründe .
das erste und wichtigste argument ist meines erachtens , dass diese aufgabe im sozialpolitischen bereich heute bei den kantonen und gemeinden angesiedelt ist und , so meine ich , zur zufriedenheit funktioniert .
sie wird natürlich sehr verschieden wahrgenommen , aber sie erfüllt den zweck .
eine sozialhilfe , die ihre aufgabe erfüllt , sollte deshalb nicht ohne not auf bundesebene verschoben werden .
einkommensschwäche ist in familien ein vorübergehendes problem .
aber es kommen in familien auch finanzprobleme aus anderen gründen vor , weil auch bei guten einnahmen höhere ausgaben getätigt werden .
hier meine ich , dass budgetberatungsstellen bei den sozialämtern oder allenfalls andere geeignete gemeindestellen der richtige ort sind , wo diese fälle gut aufgehoben sind und die familien richtig betreut werden .
es scheint mir richtig , wenn dort eine angemessene finanzielle hilfe erfolgt , immer verbunden mit dem ziel , dass die betroffenen die notwendigen einnahmen letztlich irgendwann einmal wieder aus eigener kraft erzielen können .
da vermag eine bundeslösung nicht zu genügen .
vom finanziellen aspekt möchte ich gar nicht sprechen .
frau egerszegi hat vorhin die unbekannte grössenordnung der kosten einer solchen lösung erwähnt ; das wäre ein weiteres problem .
wenn frau fehr in der begründung ihres vorstosses von ergänzungsleistungen spricht und vergleiche mit der ahv und der iv anstellt , dann befindet sie sich auf einem völlig falschen geleise .
ergänzungsleistungen , welche im rahmen [ page 824 ] der ahv und der iv ausbezahlt werden , können rentenberechtigten zugute kommen , welche mit den ihnen zustehenden leistungen den existenzbedarf nicht zu decken vermögen .
ergänzungsleistungen , wie wir sie heute kennen , haben nach unserem verständnis mit dem anliegen von frau fehr nichts zu tun .
es geht hier wirklich einzig und allein darum , einen wesentlichen teil der sozialhilfe - mit dem schönen begriff " ergänzungsleistungen " versehen - auf bundesebene zu installieren .
ich bitte sie , es sich sehr genau zu überlegen : wenn sie dieser parlamentarischen initiative folge geben , dann nehmen sie eine massive veränderung der föderalistisch funktionierenden sozialpolitik in unserem land vor , weil sie nämlich die bisherige zuständigkeit von gemeinden und kantonen für einkommensschwache - in diesem fall sind es familien - verschieben .
das ist nicht nur ein eingriff in die sozialpolitische struktur unseres landes , sondern stellt den föderalismus insgesamt infrage , in einem teilbereich , der dies nicht verdient .
es scheint mir nicht gerechtfertigt , weil ich überzeugt bin , dass diese arbeit in den gemeinden besser aufgehoben ist .
es ist ja nicht so , dass es solche fälle , wie sie von frau fehr geschildert wurden , nicht gibt , aber mit bundeslösungen kann man den aufgaben , die sich damit stellen , weniger gut gerecht werden , als das in gemeinden und kantonen der fall ist .
deshalb bitte ich sie , der parlamentarischen initiative fehr jacqueline keine folge zu geben .
die kosten der initiative hängen davon ab , wie effizient wir das übrige familienunterstützungssystem gestalten .
im moment haben wir ein sehr ineffizientes system .
ich wäre sehr froh , wenn sie dann meinen diesbezüglichen vorstoss , den ich einreichen werde , auch unterstützen würden .
wir müssen sagen , dass sich im vergleich zu jener zeit , als der von ihnen erwähnte vorschlag aufs tapet kam , die situation für die familie noch einmal verschlechtert hat .
bei einer parlamentarischen initiative entscheiden wir darüber , ob auf einem gebiet handlungsbedarf besteht .
dass auf dem gebiet der familienarmut handlungsbedarf besteht , kann hier in diesem saal wohl niemand bestreiten !
frau fehr , der inhalt ihrer parlamentarischen initiative entspricht haargenau dem dritten teil der mutterschaftsversicherung , die bundesrätin ruth dreifuss dem bundesrat damals vorgestellt hat .
der bundesrat hat diesen dritten teil zurückgewiesen , weil er zuviel kostete .
wie viel kostet ihre initiative ?
vorgestern hat der ständerat die fristenregelung beraten .
dabei waren sich befürworterinnen und befürworter , gegnerinnen und gegner einig : viele abtreibungen könnten verhindert werden , wenn mütter in schwierigen situationen von der gesellschaft stärker unterstützt würden und damit eine perspektive hätten .
ich gehe deshalb davon aus , dass sie heute den worten taten folgen lassen und dieser parlamentarischen initiative , die genau dies will , folge geben .
familien und alleinerziehende in finanziell schwierigen verhältnissen sollen gezielt und effizient unterstützt werden , damit sie ihre verantwortungsvolle aufgabe als eltern überhaupt wahrnehmen können .
die familien kommen immer mehr unter druck .
glücklicherweise haben sowohl bundesrat als auch parlament den handlungsbedarf erkannt und sind daran , projekte zu entwickeln , welche die schweiz familienfreundlicher machen sollen : revision der familienbesteuerung , vorstösse für höhere steuerabzüge und kinderzulagen , tagungen zu familienergänzender betreuung .
all diese bemühungen zeigen , dass wir das problem ernst nehmen .
doch bei diesen projekten fehlt ein aspekt : die gezielte unterstützung der finanziell schwachen eltern .
aus diesem grund hat es mich auch gefreut , dass die sgk dem rat empfiehlt , meiner [ page 823 ] parlamentarischen initiative folge zu geben , denn mein vorstoss schliesst genau diese lücke .
die wachsende armut in familien fordert uns heraus .
schwierig ist die situation vor allem für alleinerziehende , für sehr junge eltern und für familien mit mehr als drei kindern .
besonders betroffen sind die grösseren städte , deren sozialhilfebudgets durch die wachsende familienarmut stark belastet sind .
ein drittel aller menschen , die in der schweiz von sozialhilfe leben , sind unter 18 jahre alt .
die städteinitiative " ja zur sozialen sicherung " fordert deshalb deutlich , dass die bekämpfung der armut ein bestandteil der familienpolitik wird .
wir sind uns sicher alle einig : kinder dürfen in der schweiz kein armutsrisiko sein .
die frage ist nur , wie wir das verhindern .
die einen sagen , die sozialleistungen müssten grundsätzlich gekürzt werden , damit sinke die steuerbelastung , und die leute hätten mehr zum leben .
eine zweite gruppe sagt , armutsbekämpfung gehöre in den bereich der sozialhilfe und sei damit aufgabe der gemeinden .
die dritte gruppe - dazu gehört auch die mehrheit der sgk - sagt , die erfahrungen aus den gemeinden und kantonen müssten für ein eidgenössisches modell von ergänzungsleistungen genutzt werden , weil ein solches effizienter und gerechter sei .
zum argument der ersten gruppe : eigentlich wissen wir alle , dass mit gezinkten karten spielt , wer den leuten mit mittleren und kleinen einkommen steuersenkungen als alternative zu sozialleistungen verkauft .
leute mit kleinen und selbst leute mit mittleren einkommen zahlen deutlich weniger steuern , als der wert der staatlichen leistungen beträgt , von denen sie profitieren .
zum argument der zweiten gruppe : ich bestreite , dass die gemeinden und kantone das problem besser lösen könnten , denn viele gründe sprechen auch hier für eine bundeslösung .
ich nenne ein beispiel : statt dass alle 26 kantone ihre eigenen modelle entwickeln und eine eigene bürokratie aufbauen , sollten wir das geld gescheiter direkt in leistungen investieren .
ein zweiter grund : die ärmeren kantone haben bei einer föderalistischen lösung einmal mehr das nachsehen .
und auch das argument , die sozialhilfe sei viel besser geeignet , das problem zu lösen , sticht nicht .
denn sollen in der schweiz eltern wirklich zur sozialhilfestelle gehen müssen , nur weil sie kinder haben ?
die sozialhilfe soll mithelfen , lebenskrisen zu überbrücken .
kinder sind aber keine lebenskrise , kinder sind unsere zukunft .
die vorgeschlagenen ergänzungsleistungen sind ein geeignetes instrument , die wachsende armut in familien zu bekämpfen .
ein beispiel : kann eine allein erziehende mutter nur teilzeit arbeiten , weil sie noch ihre kinder betreut , und kann sie von diesem lohn und den alimenten nicht leben , soll sie ein anrecht auf ergänzungsleistungen haben .
dabei sollen diese so ausgestaltet werden , dass ein anreiz für erwerbsarbeit bestehen bleibt .
wichtigstes gegenargument in der kommission gegen diesen vorschlag war die annahme , solche ergänzungsleistungen würden gewisse unternehmen zu einer tieflohnpolitik verleiten .
dieses argument ist zwar ernst zu nehmen , bei näherer betrachtung aber nicht stichhaltig .
denn wäre dies so , könnten wir diese auswirkung in denjenigen kantonen , die schon heute eine art ergänzungsleistungen für eltern kennen , beobachten .
doch es gibt keine hinweise , dass sich dieser befürchtete effekt einstellt .
ein anderes argument dagegen lautete , die stimmberechtigten hätten die mutterschaftsversicherung abgelehnt und sich damit deutlich gegen neue sozialausgaben gewendet .
nun , aus der ablehnung der mutterschaftsversicherung abzuleiten , dass die bevölkerung nicht bereit ist , mit einem gezielten und effizienten system den armen familien zu helfen , scheint mir etwas gewagt .
damit wird das volk weit herzloser dargestellt , als es ist .
trotzdem : die frage der finanzierung ist wichtig .
dazu müssen wir festhalten , dass erstens bund , kantone und gemeinden durch solche ergänzungsleistungen bei bisherigen sozialen leistungen im umfang von rund 40 prozent sparen können : nämlich bei den ergänzungsleistungen , die bereits bestehen , bei den sozialhilfegeldern und auch bei den prämienverbilligungen .
zudem hätten wir mit dem gold der schweizerischen nationalbank eine gute finanzierungsquelle , denn schliesslich gehört das gold der nationalbank allen generationen .
kurz : immer mehr familien sind von armut bedroht .
es besteht politischer handlungsbedarf .
die parlamentarische initiative macht hier einen vorschlag , an dem weitergearbeitet werden könnte .
eltern , die nicht in genügendem umfang erwerbstätig sein können , weil sie kinder betreuen , sollen nicht länger aufs sozialamt gehen müssen .
ich hoffe , dass sie das auch so sehen und diesen vorstoss unterstützen .
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
der bundesrat ist bereit , den vorstoss als postulat entgegenzunehmen .
die kommission ist mit der umwandlung einverstanden , die svp-fraktion lehnt auch das postulat ab .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 115 stimmen dagegen .... 63 stimmen
überwiesen - transmis
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 177 stimmen dagegen .... 2 stimmen
abstimmung - vote für folgegeben .... 61 stimmen dagegen .... 79 stimmen [ page 832 ]
ich kann ihnen auf ihre frage keine konkrete antwort geben .
auf jeden fall wird dieser bereich im rahmen der " armee xxi " näher geprüft .
das haben wir in diesem rat auch schon diskutiert .
ich habe [ page 831 ] mich auch dafür verwendet , dass das potenzial von zivildienstleistenden wirklich auch in einem grösseren rahmen - im rahmen der neuen sicherheitspolitik - näher analysiert wird .
das ist im moment der stand der sache .
herr leu , ich habe eine frage im zusammenhang mit dem verhältnis zwischen zivildienst und armee im hinblick auf die armeereform : halten sie die institution zivildienst infolge dieser riesigen umwälzungen , die da im tun sind , nicht in gewissem sinne für gefährdet ?
die sicherheitspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 28 . februar 2000 die von herrn gross andreas am 6. oktober 1999 eingereichte parlamentarische initiative gemäss artikel 21 ter des geschäftsverkehrsgesetzes geprüft .
als gäste an der sitzung anwesend waren der initiant , unser kollege andreas gross , die herren samuel werenfels , chef der vollzugsstelle für den zivildienst im evd , juan felix gut , generalsekretär des vbs , robert wieser , chef der rechtsabteilung im generalsekretariat des vbs , und peter marti vom generalsekretariat des vbs .
die initiative verlangt , die bundesverfassung und das bundesgesetz über die armee und die militärverwaltung so zu ändern , dass der zivildienst zu einem eigenständigen teil der schweizerischen friedenspolitik wird .
er soll von gleicher dauer sein wie der militärdienst , er soll für militärdienstuntaugliche sowie für freiwillig sich engagierende frauen geöffnet werden , er soll den gleichen status wie der militär - und der künftige bevölkerungsschutzdienst erhalten und insbesondere im ausland für humanitäre aktionen eingesetzt werden können .
die militärdienstverweigerung aus gewissensgründen beschäftigt unser land schon seit anfang des 20 . jahrhunderts .
nach mehreren gescheiterten versuchen sprach sich das schweizer stimmvolk am 17 . mai 1992 sehr deutlich , nämlich mit 82,5 prozent , für die einrichtung eines zivildienstes aus .
der zivildienst ist seither in artikel 59 absatz 1 der bundesverfassung als grundsatz enthalten .
ausgestaltet ist er im bundesgesetz vom 6. oktober 1995 über den zivilen ersatzdienst .
dieses gesetz legt fünf mindestanforderungen fest : 1. die allgemeine wehrpflicht bleibt erhalten ; 2. es gibt keine freie wahl zwischen militär - und zivildienst ; 3. die belastung einer zivildienst leistenden person durch die ordentlichen zivildiensteinsätze muss derjenigen des militärdienstes entsprechen ; 4. die zulassung zum zivildienst ist an klar umschriebene bedingungen geknüpft ; 5. das zulassungsverfahren muss die persönlichkeit der gesuchsteller respektieren und jeglichen missbrauch ausschliessen .
seit das zivildienstgesetz am 1. oktober 1996 in kraft getreten ist , sind jährlich rund 2000 gesuche um zulassung zum zivilen ersatzdienst eingegangen .
rund 80 prozent dieser gesuche wurden bewilligt .
die sicherheitspolitische kommission ist von der notwendigkeit und vom nutzen des zivildienstes überzeugt .
dieser hat seine wurzeln in der allgemeinen militärdienstpflicht , denn der zivildienst wurde zur entkriminalisierung jener personen geschaffen , die aus gewissensgründen keinen militärdienst leisten wollen .
es handelt sich also um einen individuellen ersatzdienst für personen , die ihre militärdienstpflicht nicht erfüllen können .
die mehrheit der kommission nimmt zur kenntnis , dass die bisherigen erfahrungen beim vollzug des zivildienstgesetzes einen gewissen anpassungsbedarf aufgezeigt haben .
da das zivildienstkonzept allerdings eng mit der militärdienstpflicht verknüpft ist , hängt dessen künftige ausgestaltung stark von den eckwerten der " armee xxi " ab .
weil dieses für den zivildienst richtungweisende projekt noch nicht ausgereift ist , hält die kommissionsmehrheit eine reform des zivildienstes für verfrüht .
ihres erachtens müssen diese beiden reformen aufeinander abgestimmt werden .
demzufolge sollten allfällige änderungen beim zivildienst erst vorgenommen werden , wenn das leitbild der " armee xxi " vorliegt .
zum inhalt der parlamentarischen initiative hält die kommissionsmehrheit folgendes fest : 1. der zivildienst ist zurzeit kein instrument der sicherheitspolitik , weil ihm dazu die notwendigen strukturen , insbesondere die mittel der ersten stunde , fehlen .
es war nie beabsichtigt , den zivildienst als eigenständigen teil der sicherheitspolitik auszugestalten .
armee und bevölkerungsschutz reichen für diese aufgabe aus , und es drängt sich nicht auf , hierfür einen dritten dienst einzurichten .
hingegen ist die kommissionsmehrheit der meinung , dass im rahmen der projekte " armee xxi " und " bevölkerungsschutz 2000 " genau abgeklärt werden sollte , wie mit dem potenzial der personen , welche zivildienst geleistet haben , umzugehen ist .
2. die frage der dienstdauer wird sich im zusammenhang mit den verschiedenen dienstpflichtmodellen von " armee xxi " stellen .
zurzeit drängt sich keine überprüfung des multiplikationsfaktors auf .
3. gemäss artikel 59 der bundesverfassung ist grundsätzlich jeder schweizer militärdienstpflichtig .
das zivildienstgesetz nimmt diesen grundsatz auf , indem es den zugang zum zivildienst auf militärdienstpflichtige personen beschränkt , welche den militärdienst nicht mit ihrem gewissen vereinbaren können .
somit fehlen die rechtsgrundlagen für eine freie wahl .
die frage , ob die dienstuntauglich erklärten personen in zukunft ebenfalls zivildienst leisten können oder müssen , muss ebenfalls im zusammenhang mit der dienstpflichtregelung der " armee xxi " geprüft werden .
eine solche änderung bedürfte auf jeden fall einer verfassungsrevision .
4. die initiative geht von teilweise richtigen feststellungen aus , doch kann man ihr nicht beipflichten , weil sie , ohne dies explizit zu erwähnen , darauf abzielt , militär - und zivildienst einander gleichzustellen .
die heutigen rechtsgrundlagen lassen dies nicht zu .
dies ist in den augen der kommissionsmehrheit auch nicht erstrebenswert .
sie hält an der militärdienstpflicht fest und ist gegen die einführung der wahlmöglichkeit .
der zivildienst muss ihrer meinung nach ein individueller ersatzdienst bleiben .
5. nach artikel 7 des zivildienstgesetzes sind ausnahmsweise auslandeinsätze möglich .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass diese bestimmung angemessen und flexibel genug ist .
es besteht deshalb kein grund , die erwähnte bestimmung zu ändern .
denkbar wäre höchstens , bei der kommenden reform des zivildienstes das wort " ausnahmsweise " zu streichen .
die im eidgenössischen volkswirtschaftsdepartement eingeleitete reform des zivildienstes muss mit den projekten " armee xxi " und " bevölkerungsschutz 2000 " einhergehen .
nach ansicht der kommissionsmehrheit macht es wenig sinn , die zivildienstreform auf getrenntem wege voranzutreiben .
die kommission hat auch die frage diskutiert , ob der vorstoss allenfalls in form eines kommissionspostulates überwiesen werden sollte .
die kommission hat diesen antrag mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
mit 15 zu 8 stimmen beantragt ihnen die kommission , der parlamentarischen initiative gross andreas keine folge zu geben .
der zivildienst ist eine der grossen errungenschaften der schweiz in den neunzigerjahren .
es dauerte neunzig jahre , bis die schweiz ihren zivildienst bekam .
die dauer dieses kampfes ist dadurch zu erklären , dass in der schweiz lange das missverständnis vorherrschte , der zivildienst sei eine alternative , ein widerspruch zur armee sozusagen .
jene , die sich für die armee einsetzten , meinten lange , das hiesse , dass sie den zivildienst ablehnen müssten .
seit der aufnahme des verfassungsartikels für den zivildienst und der einführung des entsprechenden gesetzes sowie durch die praxis in den letzten drei jahren , wo insgesamt 5000 männer von dieser möglichkeit gebrauch machten , hat sich aber heute auch in der schweiz ein gedanke durchgesetzt , der in ganz europa seit einiger zeit selbstverständlich ist : nämlich dass der zivildienst der zwillingsbruder der armee ist ; dass der zivildienst die armee nicht nur nicht bedroht , sondern die menschenrechtlich legitime , notwendige ergänzung zum militär darstellt .
es geht darum , jenen , die die leistung des kriegsdienstes mit ihrem gewissen , mit [ page 829 ] ihrer grundüberzeugung nicht verantworten können , eine alternative , einen ersatzdienst zu ermöglichen .
erstaunlicherweise ist diese einsicht in den letzten zwei jahren - nicht in der bevölkerung , aber bei den zuständigen im vbs und im evd , wo der zivildienst organisatorisch angesiedelt ist - eher einer anderen gewichen .
es scheint heute die tendenz vorzuherrschen - man kann das durch zitate belegen -, dass der zivildienst vom vbs , vom bundesrat und auch von bundesrat couchepin als " quantité négligeable " eingestuft wird .
es haftet ihm immer noch der ruf des dieses zweitrangigen , des nicht ganz ernstzunehmenden an , vor allem unter überzeugten offizieren , die immer noch davon ausgehen , dass zivildienst ja nur leistet , wer militäruntauglich ist .
dieses stiefmütterliche dasein verdient der zivildienst nicht .
es ist deshalb schlecht , wenn jene , die in der verwaltung für diesen zivildienst kämpfen , sich immer wieder zuerst gehör verschaffen müssen und immer wieder den eindruck haben , man nehme ihre arbeit nicht ernst .
meine parlamentarische initiative möchte hier gegensteuer geben .
ich möchte damit bewirken , dass der zivildienst trotz beziehungsweise gerade wegen der armeereformdiskussion und der diskussion rund um die organisation des zivilschutzes - neuerdings wird er bevölkerungsschutz genannt - nicht verloren geht .
er soll nicht vergessen werden , sondern als eigenständiger zweig erhalten bleiben .
man könnte ganz lange für diesen wunsch argumentieren .
aber eine argumentation scheint mir ganz wichtig zu sein : in allen seinen ausführungen zur zukunft der armee und zu einer umfassender verstandenen friedens - und sicherheitspolitik argumentiert der bundesrat immer wieder , wie wichtig die nichtmilitärische prävention , die verhinderung der konflikte neben der konfliktnachbearbeitung ist .
das ist genau ein feld , in welchem zivildienstleistende eingesetzt werden können und sollen .
denn bei uns soll zivildienst eben nicht sozusagen einen ersatz-gesundheitsdienst oder ersatz-sozialleistungen beinhalten ; vielmehr sollte er ein eigenständiger bereich im rahmen der friedenspolitik sein .
gerade dieses instrument , das der bundesrat zur verfügung hätte , um das zu leisten , was er in seinen ausführungen zur friedens - und sicherheitspolitik immer wieder programmatisch deklariert , nimmt er nicht ernst .
er vernachlässigt es , und immer wieder hören wir aussagen von zuständigen hohen verantwortlichen , die den eindruck vermitteln , der zivildienst sei ein auslaufmodell , und es gebe niemanden , der sich wirklich für ihn einsetze .
da möchte ich gegensteuer geben .
ich möchte den zivildienst aufwerten und die idee im bewusstsein der bevölkerung und der zuständigen leute verankern , dass er der zwillingsbruder der armee ist und als freiwilliger dienst den jungen männern und frauen als möglichkeit offen steht .
man soll also als ausgehobener wehrpflichtiger nicht zuerst darum kämpfen müssen , in den zivildienst zu kommen , sondern gelassen über diese wahl nachdenken können .
wir sollten jenen , die das wollen , diese möglichkeit eröffnen .
sie wissen , dass jene , die zivildienst leisten wollen , heute eine dreifache hürde überspringen müssen : sie müssen erstens gewissensgründe geltend machen , sie müssen zweitens eine gewissensprüfung über sich ergehen lassen und drittens erst noch den tatbeweis erbringen , indem sie einen um 50 prozent längeren dienst leisten als jene , die das in der armee tun .
man könnte zumindest darüber nachdenken , ob hier nicht eine hürde abgebaut werden kann .
ich schlage dies in meiner parlamentarischen initiative vor , bin mir aber bewusst , dass das , was hier vorgeschlagen wird , nicht verpflichtend ist , wenn der vorstoss in die zweite phase geht .
hier gibt es spielräume für sie , auch wenn sie nicht all meinen ausführungsideen zustimmen .
aber mein anliegen lautet - das ist der hauptgrund -: solange es eine armee gibt , muss es auch einen zivildienst geben , vor allem deshalb , weil der bundesrat die sicherheitspolitik neuerdings so definiert , dass das , was der zivildienst leisten kann , auch gebraucht wird - im interesse des landes , im land und ausserhalb der schweiz , für eine friedlichere zukunft und weniger gewalt .
zurückgezogen - retiré
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 170 stimmen dagegen .... 3 stimmen
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
der bundesrat ist bereit , den vorstoss in postulatsform entgegenzunehmen .
die kommission hält an der motion fest .
die svp-fraktion lehnt den vorstoss ab .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 97 stimmen dagegen .... 88 stimmen
99.443 [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die kommission beantragt mit 14 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote für folgegeben .... 56 stimmen dagegen .... 96 stimmen [ vs ] [ vs ] 99.453 [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die kommission beantragt mit 14 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit der kommission beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote für folgegeben .... 56 stimmen dagegen .... 86 stimmen
im vorliegenden fall ist sicher unbestritten , dass ein interesse und eine notwendigkeit für breite und tiefschürfende abklärungen vorhanden waren und sind .
aber die mehrheit widerspricht der aussage , die wahrheit könne ohne puk nicht gefunden werden .
falsch ist auch die aussage , man wolle die wahrheit nicht suchen oder aus geheimhaltungsgründen etwas verdecken und lehne die puk deshalb ab .
es geht für die mehrheit vielmehr um die frage , ob die anderen , bereits eingeleiteten und in der zwischenzeit zu einem grossen teil abgeschlossenen untersuchungsschritte genügen oder ob restfragen offen bleiben , welche die einsetzung einer puk notwendig machen .
das ratsbüro hat nach den diskussionen vom 26 . august und vom 30 . september 1999 aus dieser sicht heraus die einsetzung einer puk abgelehnt .
in der folge wurde das anliegen mit den beiden parlamentarischen initiativen aufgenommen , und die sik kam mit 14 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen zum gleichen ergebnis wie seinerzeit das büro .
zu erinnern ist an die bereits erfolgten untersuchungen und die heute vorhandenen berichte : an den bericht der geschäftsprüfungsdelegation vom 24 . november 1999 zur bellasi-affäre ; an den bericht der geschäftsprüfungsdelegation vom 13 . november zu südafrika ; an den bericht der administrativuntersuchung von dr .
widmer , in auftrag gegeben vom chef vbs am tage der verhaftung bellasis und abgeliefert am 29 . november 1999 ; an den bericht der eidgenössischen finanzkontrolle , in auftrag gegeben zwei wochen nach der verhaftung bellasis und abgeliefert am 6. dezember 1999 ; an den bericht der kommission brunner zur untergruppe nachrichtendienst , in auftrag gegeben vom chef vbs einen monat nach der verhaftung bellasis , abgeliefert am 15 . februar 2000 ; an das strafverfahren und die verschiedenen disziplinarverfahren durch die hierfür zuständigen strafverfolgungs - und administrativbehörden .
in den verfahrensregelungen ist übrigens auch festgelegt , was im strafverfahren mit beschlagnahmten waffen geschehen kann oder soll .
durch das zusammentreffen und die überlagerung verschiedener besonderheiten überschritt der fall bellasi zweifellos für viele die reizschwelle .
aber wie diese abklärungen nun zeigen , wurde der fall dadurch nicht zu einem strukturellen oder für den ganzen nachrichtendienst typischen phänomen , sondern er blieb der fall bellasi .
er blieb es , allerdings in seiner aussergewöhnlichen besonderheit .
wenn es zutreffen sollte , dass das vertrauen im heutigen zeitpunkt immer noch fehlt , dann ist die wiederherstellung des vertrauens nach meinung der kommissionsmehrheit besser möglich , wenn nun die konsequenzen für die zukunft speditiv angegangen werden , nicht aber , indem vergangenheit und fallbewältigung perpetuiert werden .
es liegen in den erwähnten berichten insgesamt 193 empfehlungen vor .
wesentlich ist in dieser situation die frage der übersichtlichkeit und der kontrolle des umsetzungsprozesses .
dafür sind verschiedene umsetzungskanäle mit je einem eigenen reporting vorgesehen .
für die umsetzung der massnahmen im bereich der zahlungsabläufe besteht ein system der halbjahresberichte .
für die neuorganisation des nachrichtendienstes ist ein bericht der eingesetzten arbeitsgruppe im herbst vorgesehen .
betreffend die empfehlungen der gpk bzw. der geschäftsprüfungsdelegation ist auf ende 2000 ein bericht des bundesrates an das parlament zum stand der umsetzung vorgesehen .
weiter ist die geschäftsprüfungsdelegation damit beschäftigt , permanent am ball zu bleiben , auch im [ page 822 ] umsetzungsprozess .
in dieser situation bleiben nach auffassung der kommissionsmehrheit kein bedarf und kein raum für zusätzliche abklärungen und berichte .
wichtiger ist eine konsequente umsetzung der vorliegenden 193 empfehlungen .
entscheidend ist sodann die neugestaltung der tätigkeit , der organisation und der kontrolle im strategischen nachrichtendienst , um in zukunft präventiv vergleichbare vorfälle möglichst auszuschalten .
die kommissionsmehrheit meint , damit mehr zur vertrauensbildung beitragen zu können .
wir beantragen deshalb , den beiden parlamentarischen initiativen keine folge zu geben .
wenn sie die wahrheit wissen wollen , müssen sie eine puk einsetzen .
dass bellasi ein einzeltäter war , glaubt doch im ernst niemand mehr , der sich mit den fakten befasst hat .
denken sie an die ermächtigungen , die bellasi den bezug von jeweils bis 100 000 franken bei der nationalbank gestatteten .
geheimdienstoberst schreier unterschrieb sie gleich stapelweise , auch dann noch , als bellasi den dienst verlassen hatte .
denken sie an die berge von waffen , die bellasi gekauft hat und mit denen zahlreiche spezialisten und andere personen geübt haben .
denken sie daran , wie der angeblich wegen krebs todkranke bellasi - so krank , dass er aus dem dienst entlassen werden musste - monate später von kollegen bei allerbester gesundheit gesehen wurde , und man will sich nichts dabei gedacht haben .
denken sie an die geschichten , wie bellasi kollegen aufs üppigste im in - und ausland bewirtet und freigehalten hat - alles in einem konspirativen milieu , wie es ein nachrichtendienst zu sein pflegt ; man habe keinen verdacht gehegt , hören wir .
die geschichten sind mit sicherheit die spitze eines eisbergs , denn die neuigkeiten , die wir erfahren haben , konnten wir nur der presse entnehmen .
nach dem ersten eklat , nämlich der vbs-meldung von der unterschlagung vonseiten bellasis , ist keine einzige interessante entdeckung mehr von den behörden gemeldet wurden .
alle enthüllungen kamen von den journalisten .
es ist [ page 821 ] daher durchaus richtig , dass der zürcher journalistenpreis dieses jahr martin meier und beat kraushaar für ihre recherchierleistung verliehen wurde .
die alleintäter-these ist nicht haltbar , und doch ist sie die einzige offizielle erklärung .
die einzige these , die ich gehört habe und die meines erachtens einigermassen mit den fakten zusammenpasst , besagt , dass bellasi den dienst durchaus im einverständnis mit seinen vorgesetzten verliess .
es sei geplant gewesen , ihn durch seine bezüge ein konto äufnen zu lassen , das nicht der kontrolle der politischen behörden und insbesondere der parlamentarier unterstand .
diese kontrolle ist ja jedem geheimdienst zutiefst zuwider , wie wir alle wissen .
bellasi ist nach dieser these " aus dem ruder gelaufen " und hat , statt gelder abzuliefern , immer mehr für seine eigene hochstaplerische tätigkeit gebraucht , so dass man ihn auffliegen lassen musste .
man hätte dann melden können : ein hochstapler hat geld unterschlagen .
leider ist das passiert , aber wir haben es herausgefunden .
die geschichte wäre ja fast geglückt , wenn nur die zürcher fahnder etwas langsamer gewesen wären .
einige minuten später , und bellasi wäre per flugzeug von kloten entschwunden , und damit hätte man natürlich die alleintäter-these noch viel besser untermauern können .
dann hat sich bellasi in der ersten aufregung noch dazu hinreissen lassen , zu versuchen , die wahrheit zu sagen - natürlich zu seinen gunsten gefärbt .
irgendwie erinnert mich die geschichte an das , was wir in liebefeld erlebt haben , als eine alte dame im keller seltsame geräusche hörte und die berner kantonspolizei in ungewohnter eile kam und eine ganze schar israelischer spione verhaftete .
wir haben dann staunend vernommen , dass die polizei sich leider dazu überreden liess , die wichtigsten spione sofort wieder laufen zu lassen , und es ist nur ein kleiner mitläufer hängen geblieben .
auch dieser durfte dann gegen kaution nach israel gehen .
er soll jetzt vor bundesgericht erscheinen , aber wir konnten in den zeitungen lesen , es sei schon vereinbart worden , dass er seinen richtigen namen nicht nennt und auch sonst nichts sagt .
offenbar hält man uns für dumm , oder sie , liebe kolleginnen und kollegen , wollen nicht wissen , was unsere " schlapphüte " treiben .
sie wollen nicht wissen , ob konspiriert , gelogen , betrogen , das recht gebeugt wird , und wollen nicht zur kenntnis nehmen , dass unsere geschäftsprüfungsdelegation und damit das parlament und seine kontrollen mit diesen ganzen geschichten in der öffentlichkeit grenzenlos lächerlich gemacht wurden .
sie denken vielleicht , es sei im interesse des staates , wenn sie die augen schliessen und den nachrichtendienst machen lassen .
das ist nicht so .
dessen geheimnisse dienen vor allem dazu , fehler und verfehlungen zuzudecken .
sie zu decken ist nicht im interesse unseres staates .
denken sie an die puk ejpd und die puk emd !
beide haben wichtige dinge zum vorschein gebracht .
es wird immer wieder lobend erwähnt , auch vom vorsteher des vbs , dass man dank dem , was die puk herausgefunden habe , etwas verbessert habe .
aber in beiden fällen sind die dinge nur zum vorschein gekommen , weil die puk selbst akten angeschaut hat .
in beiden fällen sind die kritischsten dinge gefunden worden , weil ordner angeschaut worden sind , die man uns nicht vorlegen wollte !
ich spreche aus eigener erfahrung .
in der puk ejpd haben wir die fichen anlässlich einer besichtigung einer nicht geplanten inspektion unterzogen .
das war der auslöser , dass die puk ejpd wirklich zu arbeiten begann und die fichenaffäre kritisch wertete .
in der puk emd hat ein parlamentarier bei einer inspektion einfach einen ordner aus dem gestell genommen und darin einen brief in englisch gefunden , mit dem nachgewiesen werden konnte , dass unser nachrichtendienst beziehungen zum englischen nachrichtendienst hatte , die zuvor bestritten worden waren .
und jetzt sitzen wir da und glauben unbesehen , was man uns sagt !
wenn sie wissen wollen , wer die sache bellasi eingefädelt hat und warum , dann müssen sie eine puk einsetzen .
nur diese hat - vielleicht - eine chance , es herauszufinden .
alle andern organe werden es nicht tun können oder nicht tun wollen .
nach allem , was geschehen ist , gibt es daher nur einen weg , zu erfahren , was geschehen ist , den weg zu aufklärung und reform ; und das ist das einsetzen einer puk , wie ihnen das die fraktion der grünen vorschlägt .
die sozialdemokratische fraktion wird sie dabei unterstützen .
nachdem dino bellasi seine lügengeschichte gestanden hatte , ging man im vbs wieder zum courant normal über .
vergessen ging dabei auch " glasnost im pentagon " , entgegen dem versprechen von bundesrat ogi im letzten august .
dieser vorgehensweise kann die grüne fraktion nicht zustimmen .
für uns ist der fall bellasi anlass genug , die politische seite der ganzen geschichte aufzuarbeiten .
daher ist es für die grüne fraktion auch heute noch unerlässlich , eine puk einzusetzen .
das vertrauen der bevölkerung in den nachrichtendienst ist geschwunden , und dieses vertrauen wurde auch mit dem geständnis von dino bellasi nicht wiederhergestellt .
das vbs hat im august 1999 von vertrauensbildenden massnahmen gesprochen , die es zu ergreifen gelte .
das einsetzen einer puk wäre wohl die beste vertrauensbildende massnahme , die man sich vorstellen kann .
denn damit würden bundesrat ogi und das vbs klar deklarieren , dass es nichts zu vertuschen gibt .
herr ogi hat am letzten montag bei der behandlung unserer interpellationen im zusammenhang mit dem nachrichtendienst ( 99.3412 bis 99.3416 ) erklärt , auf den 1. januar 2001 werde ein neuer chef des nachrichtendienstes eingesetzt .
wenn der nachrichtendienst schon erhalten bleibt - zwar gegen unsere überzeugung -, ist die grüne fraktion der meinung , der neue chef des nachrichtendienstes müsse wenigstens einen sauberen " laden " übernehmen können .
auch deshalb ist es gerechtfertigt , mit einer puk licht ins dunkel des nachrichtendienstes zu bringen .
die kontrolle über den nachrichtendienst ist ein ding der unmöglichkeit .
zwar hat die geschäftsprüfungsdelegation die funktion , die oberaufsicht über die nachrichtendienstlichen tätigkeiten auszuüben .
die lange liste der skandale im nachrichtendienst in den neunzigerjahren belegt aber , dass die geschäftsprüfungsdelegation die kontrolle nicht ernsthaft ausführen konnte oder wollte .
die untersuchungen zu diesen skandalen verliefen alle ergebnislos im sand .
der bellasi-affäre droht das gleiche schicksal .
die fragen , die wir mit unserer parlamentarischen initiative aufgeworfen haben , haben auch heute noch gültigkeit .
zentral scheint uns die analyse der strukturen des nachrichtendienstes .
denn nur dadurch kann sichergestellt werden , dass die strukturen des nachrichtendienstes und des vbs keine weiteren bellasi-fälle produzieren .
gegen dino bellasi wurde ein ermittlungsverfahren eingeleitet .
zwar liegt der bericht der untersuchungsrichterin offenbar vor , er wurde der öffentlichkeit aber immer noch nicht vorgestellt .
auf der anderen seite wurde vor wenigen wochen das waffenlager von bellasi zur versteigerung ausgeschrieben .
hier stellt sich der grünen fraktion die frage , wer denn diese versteigerung überhaupt beschlossen hat .
es geht doch nicht an , dass bellasi verurteilt und das corpus delicti versteigert wird , bevor der untersuchungsbericht vorliegt .
die ungereimtheiten setzen sich also fort .
die grüne fraktion kann der argumentation der sicherheitspolitischen kommission nicht folgen , wenn diese festhält , es handle sich im fall bellasi um einen veruntreuungsfall , der nicht spezifisch mit der funktion des nachrichtendienstes in zusammenhang stehe , und daher werfe er auch keinen schatten auf die nachrichtendienstlichen tätigkeiten .
der nachrichtendienst steht völlig im schatten , ja im dunkeln , wie die widersprüchlichen ausführungen von bundespräsident ogi letzten montag in der debatte um unsere interpellationen gezeigt haben .
es gibt fast nur widersprüche und unstimmigkeiten , von transparenz kann keine rede sein .
die sicherheitspolitische kommission wirft der grünen fraktion vor , sie wolle mit ihrer parlamentarischen initiative für eine puk die polemik gegen den nachrichtendienst aufrechterhalten und weitertreiben .
wir wenden uns entschieden gegen diesen vorwurf .
es ist unsere parlamentarische pflicht , eine puk zu verlangen , wenn dies aus unserer sicht nötig ist .
wir sind über die vorkommnisse im nachrichtendienst sehr erstaunt und beunruhigt .
die unklaren und widersprüchlichen antworten des bundesrates auf unsere interpellationen haben unser vertrauen nicht gefördert .
es geht nicht um polemik , es geht um die aufklärung der vergangenheit im nachrichtendienst .
daher beantragen wir ihnen , unserer parlamentarischen initiative folge zu geben .
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung der motion .... 102 stimmen dagegen .... 83 stimmen
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
der bundesrat ist bereit , den vorstoss in postulatsform entgegenzunehmen .
die kommission hält an der motion fest .
die svp-fraktion lehnt den vorstoss ab .
[ page 814 ]
überwiesen - transmis
die kommission beantragt , die frist zur erfüllung der initiative bis zur wintersession 2001 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
überwiesen - transmis
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
die kommission beantragt , die frist zur ausarbeitung einer vorlage im sinne der parlamentarischen initiative gemäss artikel 21 quater absatz 5 gvg bis zur herbstsession 2001 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ page 845 ]
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
überwiesen - transmis
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 94 stimmen dagegen .... 69 stimmen [ page 852 ]
ich gebe hier eine fraktionserklärung ab .
ich wollte das eigentlich nicht machen , aber herr cavalli hat mich herausgefordert , indem er gesagt hat , die sp-fraktion stimme geschlossen für die volksinitiative " ja zu europa !
" , weil das vor allem für die junge generation vonnöten sei , und nicht aus wahltaktischen gründen .
ich kann herrn cavalli beruhigen : die " u40-fraktion " in der svp-fraktion , das sind z. b. herr mörgeli , herr stahl oder auch ich als jüngster in diesem rat , werden zur initiative " ja zu europa !
" nein stimmen , und zwar für die junge generation , damit wir eine zukunft haben in einem selbstbestimmten land .
das ist uns wichtig .
unsere fraktion wird geschlossen für die volksinitiative stimmen - also nein zum bundesbeschluss -, was wohl kaum eine überraschung sein dürfte .
wir tun es nicht aus taktischen überlegungen , obwohl wir wissen , dass uns vor allem die jüngeren generationen dafür danken werden .
wir tun es , weil wir zutiefst davon überzeugt sind , dass sich die sozialen und menschlichen errungenschaften europas - einschliesslich der schweiz - schon jetzt , vor allem aber zukünftig , nur auf kontinentaler ebene sichern und ausbauen lassen .
wer keine " hire-and-fire-gesellschaft " à la usa will , wer zukünftig nicht mit einem minimum an solidarität und sozialer wärme oder ganz ohne sie auskommen will , muss realisieren , dass dies im rahmen eines kleinstaates nicht mehr möglich sein wird .
trotz oder vielleicht wegen unseres heutigen ja möchten wir aber klar signalisieren , dass wir bereit sind , während der dreimonatigen pause , die wir uns jetzt ausgehandelt haben , mit allen konstruktiven kräften zusammenzuarbeiten , um einen ausweg aus der verfahrenen situation zu finden , in der das parlament jetzt ist .
die konstruktiven kräfte müssen sich zusammenraufen .
es geht um zu fundamentale dinge , als dass wir uns wegen lappalien auseinander reissen lassen dürften .
gerade die ereignisse der letzten wochen haben es in aller deutlichkeit gezeigt : jetzt stehen in der eu fundamentale entschlüsse an .
jetzt entscheidet sich , ob sie ein bundesstaat wird und welche form dieser haben wird .
wer zu spät kommt , den bestraft die geschichte ; das gilt nirgendwo mehr als hier .
ansonsten könnte uns ein ähnliches schicksal wie den vorarlbergern oder den einwohnern einiger norditalienischer täler blühen .
als sie zu unserem bundesstaat stossen wollten , wurde ihnen gesagt : nein danke , es ist zu spät .
même si nous allons voter à l'unanimité pour l'initiative , c'est-à-dire non à l'arrêté fédéral , et même si nous savons que nous pourrons sûrement profiter d'une éventuelle votation populaire sur cette initiative , nous voulons encore une fois , en toute clarté , souligner que nous sommes prêts à collaborer avec toutes les forces constructives de ce parlement pour trouver une issue à l'impasse dans laquelle le parlement se trouve actuellement .
les résistances qui ont engendré cette impasse sont venues essentiellement des milieux bancaires ; elles n'ont rien à voir avec la préoccupation de ne pas trahir la volonté du peuple - explication inventée de toutes pièces le soir du 21 mai .
ce n'est sûrement pas la tâche du parti socialiste suisse que de défendre le secret bancaire , si déjà notre souci est celui des places de travail dans ce secteur .
mais à tous ceux et à toutes celles qui ont fait du secret bancaire la priorité nationale numéro un , y compris le ministre de l'économie et le ministre des finances , j'aimerais rappeler ce que le commissaire de l'union européenne bolkenstein - petite parenthèse , m. bolkenstein est le président du parti libéral de droite en hollande , et s'il était en suisse , il serait sûrement membre de l'union démocratique du centre - leur a dit récemment quand il venu à berne : " si vous voulez sauver quelque chose du secret bancaire dans n'importe quelle redéfinition , entrez le plus vite possible dans l'union européenne .
" là aussi , celui qui arrive trop tard est puni par l'histoire .
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
antrag der kommission die kommission beantragt , die petition dem bundesrat zur kenntnisnahme zu überweisen .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de transmettre la pétition au conseil fédéral pour qu'il en prenne acte .
[ vs ] angenommen - adopté
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ page 846 ]
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] angenommen - adopté
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ page 847 ]
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
antrag der kommission die kommission beantragt , die petition dem bundesrat zur kenntnisnahme zu überweisen .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de transmettre la pétition au conseil fédéral pour qu'il en prenne acte .
[ vs ] angenommen - adopté
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 839 ]
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée [ page 849 ]
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée [ page 848 ]
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 182 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 171 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 103 stimmen dagegen .... 60 stimmen [ page 854 ]
bundesgesetz über die freizügigkeit der anwältinnen und anwälte loi fédérale sur la libre circulation des avocats
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 181 stimmen ( einstimmigkeit )
11 . bundesgesetz über die arbeitsvermittlung und den personalverleih 11 . loi fédérale sur le service de l'emploi et la location de services
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 181 stimmen ( einstimmigkeit )
10 . bundesgesetz über die obligatorische arbeitslosenversicherung und die insolvenzentschädigung 10 . loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 181 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 178 stimmen ( einstimmigkeit )
8. bundesgesetz über die militärversicherung 8. loi fédérale sur l'assurance-militaire
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 174 stimmen ( einstimmigkeit )
7. bundesgesetz über die unfallversicherung 7. loi fédérale sur l'assurance-accidents
1. bundesgesetz über die alters - und hinterlassenenversicherung 1. loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 176 stimmen ( einstimmigkeit )
2. bundesgesetz über die invalidenversicherung 2. loi fédérale sur l'assurance-invalidité
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 177 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 853 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 173 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 172 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 174 stimmen ( einstimmigkeit )
6. bundesgesetz über die krankenversicherung 6. loi fédérale sur l'assurance-maladie
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 176 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 175 stimmen ( einstimmigkeit )
10 . bundesgesetz über zuwendungen und auszeichnungen ausländischer regierungen 10 . loi fédérale sur les dons et les distinctions octroyés par des gouvernements étrangers
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 178 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 176 stimmen ( einstimmigkeit )
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 153 stimmen dagegen .... 15 stimmen
bundesgesetz über die alters - und hinterlassenenversicherung loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 140 stimmen dagegen .... 29 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 184 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 182 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 175 stimmen dagegen .... 7 stimmen [ page 855 ]
bundesgesetz über die obligatorische arbeitslosenversicherung und die insolvenzentschädigung loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
überwiesen als postulat - transmis comme postulat [ page 840 ]
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 57 stimmen dagegen .... 98 stimmen
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
überwiesen - transmis
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von den herren wasserfallen und mörgeli bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von frau vermot bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss ist im rahmen der vorlage 99.429 begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 114 stimmen dagegen .... 62 stimmen [ page 837 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 184 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 856 ]
bundesgesetz über die organisation der bundesrechtspflege loi fédérale d'organisation judiciaire
die herren bührer und bezzola feiern heute ihren geburtstag .
wir gratulieren ihnen und wünschen ihnen alles gute .
( beifall ) zum schluss dieser session verabschieden wir einen langjährigen und verdienten mitarbeiter der parlamentsdienste , der in den wohlverdienten ruhestand tritt : herrn jean-pierre robert .
herr robert hat seine schaffenskraft während über 47 jahren in den dienst des bundes gestellt .
nach langjähriger tätigkeit bei der generaldirektion der ptt und im bundesamt für organisation trat er 1988 zu den parlamentsdiensten über .
seither hat er das geschehen hinter den kulissen des parlamentes mitgeprägt .
als chef des zentralen sekretariates stellte er in der schwierigen zeit des aufbaus der parlamentsdienste mit ausserordentlichem verständnis für parlamentarische verfahrensfragen sowie für fragen des betrieblichen ablaufes stets eine ordentliche geschäftsabwicklung sicher .
mit initiative und kreativität packte er später als chef des dienstes für organisation und sicherheit neue technische und organisatorische problemstellungen an und löste diese zielbewusst , sachorientiert und mit der ihm eigenen beharrlichkeit .
wir danken herrn robert für seine treuen dienste für das parlament und wünschen ihm für die zukunft alles gute .
( grosser beifall ) wir haben noch einen zweiten mann zu verabschieden : herr otto zwygart hat auf den kommenden bettag seine demission eingereicht .
herr zwygart kam vor 17 jahren in den nationalrat , glücklich ausgestattet mit einem vor - und einem nachnamen , die zuvor bereits sein vater reichlich ausgeschmückt hatten .
otto zwygart präsidiert zurzeit die evangelische und unabhängige fraktion unseres parlamentes .
er war sieben jahre präsident der evangelischen volkspartei und spielte als solcher eine wichtige rolle im öffentlichen leben , auch wenn seine partei zu den kleineren des landes zählt .
denn der stellenwert eines politikers misst sich ebenso sehr an der kraft seiner überzeugungen wie an der stärke seiner politischen anhängerschaft .
" wir sind das salz in der politischen suppe " , pflegte otto zwygart in diesem zusammenhang zu sagen .
unser kollege otto zwygart ist momentan mitglied der wak und der spk .
mit blick auf die zahlreichen kämpfe , die otto zwygart auf der politischen bühne ausgetragen hat , bezeichnete ihn der journalist peter frey als " politischen don quichotte gegen alle süchte und laster " .
otto zwygart wird uns als liebenswürdiger kollege in erinnerung bleiben , als ein mann des gepflegten dialoges mit grosser pädagogischer begabung , dessen politisches schaffen von einer tiefen christlichen gesinnung geprägt ist .
ein beispiel dafür ist sein einsatz für die besinnungen , die während der sessionen jeweils am mittwochmorgen stattfinden .
ging man bisher die nationalratsliste von a bis z durch , stiess man zuletzt immer auf den namen otto zwygart .
seine allerletzte amtshandlung wird deshalb darin bestehen , die " rote laterne " auf der alphabetischen liste kollege bruno zuppiger weiterzureichen .
er wird nun den schluss der liste bilden .
herr zwygart , ihre geradlinigkeit und ihre offenheit haben uns beeindruckt ; sie sind uns darin vorbild und beispiel .
wir wünschen ihnen für die zukunft von herzen alles gute .
( grosser beifall ) wir sind damit am ende der sommersession angelangt .
ich habe am anfang der session gesagt , wir stünden vor einem berg von vorstössen , einem vorstossberg .
ich darf ihnen mitteilen , dass wir inzwischen 240 vorstösse erledigt haben , dass aber 165 neue eingereicht worden sind - immerhin kommt also ein plus heraus .
ein viertel der 165 neuen vorstösse sind erst heute morgen eingetroffen .
sie waren gestern abend offensichtlich nicht in den restaurants , sondern tüchtig am schreiben .
ich danke ihnen allen für die angenehme zusammenarbeit .
ich danke auch frau wallimann-bornatico , ihrem gesamten mitarbeiterstab und allen , die in irgendeiner weise zum guten verlauf unserer ratsarbeit beigetragen haben .
ihnen allen wünsche ich einen guten sommer und freue mich , sie im september , am montag nach dem bettag , wieder hier im ratssaal begrüssen zu dürfen .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 09.30 uhr fin de la séance et de la session à 09 h 30 [ page 857 ]
herr walter schmied möchte noch eine persönliche erklärung abgeben .
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der bundesrat lehnt das postulat ab .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 59 stimmen dagegen .... 97 stimmen
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die kommission beantragt mit 16 zu 5 stimmen , das postulat zu überweisen .
[ vs ] überwiesen - transmis [ page 838 ]
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée [ page 850 ]
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von frau vermot und frau garbani bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von frau thanei , frau teuscher und frau fässler bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die diskussion wird von herrn chiffelle bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag auf diskussion .... 112 stimmen dagegen .... 42 stimmen [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée [ page 851 ]
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von den herren wasserfallen , schlüer und heim bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée [ page 841 ]
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von herrn baumann alexander bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
überwiesen - transmis
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von herrn mugny , frau goll , frau fässler und frau teuscher bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
überwiesen als postulat - transmis comme postulat [ page 842 ]
überwiesen - transmis
abgeschrieben - classé [ page 843 ]
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von herrn hegetschweiler bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
überwiesen - transmis
überwiesen - transmis
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben .... 75 stimmen dagegen .... 99 stimmen [ vs ]
zuerst zur parlamentarischen initiative egerszegi : die mutterschaftsversicherung gehört zum " dauerlutscher " schweizerischer sozialpolitik .
ich erinnere an die drei volksabstimmungen und an den letzten abstimmungskampf zur abstimmung vom 13 . juni 1999 , in dem befürworter wie gegner auf die noch vorhandene lücke hinwiesen .
so verbietet das arbeitsgesetz den frauen , in den ersten acht wochen nach der geburt eines kindes zu arbeiten .
artikel 324 a des geltenden obligationenrechtes garantiert aber nicht in jedem fall eine lohnfortzahlungspflicht während dieser von gesetzes wegen verlangten abwesenheit vom arbeitsplatz .
der arbeitgeber ist gemäss den richtlinien der arbeitsgerichte wie im krankheitsfall zur lohnfortzahlung verpflichtet , beispielsweise nach einem dienstjahr für drei wochen , nach zwei jahren für einen monat , nach drei jahren für zwei monate usw. hat die frau im selben jahr schon wegen krankheit gefehlt , so reduziert sich der anspruch entsprechend , was sich bei einer schweren schwangerschaft sehr nachteilig für die betroffene frau auswirken kann .
die heutige regelung kann bei einer mutterschaft aber auch jene frauen schlechter stellen , die sich nach einem arbeitsplatzverlust bemühen , rasch wieder eine stelle zu finden .
als arbeitslose hätten sie nach einer geburt anrecht auf dreissig taggelder - also sechs wochen -, als erwerbstätige ohne die erforderlichen dienstjahre auf kaum die hälfte .
diese lücke gilt es zu schliessen .
nach dem 13 . juni 1999 sind in den eidgenössischen räten zehn vorstösse und zwei standesinitiativen zum thema mutterschaftsversicherung eingereicht worden .
da ist von verbesserungen im obligationenrecht über lösungen im bereich der privaten sozialversicherungen bis hin zu änderungen der regelung für bundesangestellte natürlich alles zu finden .
die mehrheit der kommission ist der ansicht , dass der gesetzgeber die lücken im mutterschutz während der zeit des arbeitsverbotes schliessen soll .
nach dem nein zur mutterschaftsversicherung durch den souverän sieht sie in dieser mindestlösung der parlamentarischen initiative egerszegi zum gegenwärtigen zeitpunkt einen konsens .
wie weiter gehende lösungen vom parlament und vor allem vom volk beurteilt würden , ist schwer abzuschätzen .
für die kommissionsmehrheit ist diese initiative aber noch nicht das ende der fahnenstange .
sie würde es begrüssen , wenn grosszügigere regelungen eingang in die gesetzgebung fänden .
deshalb beantragt die mehrheit der kommission , nicht nur der parlamentarischen initiative egerszegi folge zu geben , sondern auch die weiter gehende motion 00.3182 , " mutterschutz und mischfinanzierung " , zu überweisen .
die kommissionsmehrheit ist , wie erwähnt , der auffassung , diese initiative sei ein minimalkonsens , den man finden könne .
die umsetzung aller anderen vorschläge würde länger dauern , und es bestünde die gefahr , dass weiter gehende vorschläge diese minimallösung , welche die kommission als dringlich erachtet , verzögern würden .
zur motion : die motion , deren überweisung die kommission beantragt , sieht vierzehn wochen bezahlten mutterschaftsurlaub für erwerbstätige mütter vor .
acht wochen des urlaubs würden von den arbeitgebern und die verbleibenden sechs wochen durch die kasse der erwerbsersatzordnung finanziert .
die eo wird herangezogen , weil die erwerbstätigen frauen seit jahren beiträge an sie entrichten und keinen direkten nutzen daraus ziehen können .
diese finanzierungsmöglichkeit für eine mutterschaftsversicherung wurde in den vergangenen fünfzehn jahren verschiedentlich diskutiert .
hier soll sie nun in der form einer mischfinanzierung erneut zur debatte gestellt werden , wobei es der motionstext bewusst dem bundesrat überlässt , gegebenenfalls eine andere finanzierungsart oder eine andere aufteilung der finanzierung zu beantragen .
namens der mehrheit der kommission bitte ich sie , diese motion zu überweisen .
fazit oder schlussbemerkung : wie weiter ?
an der kommissionssitzung erwartete der vertreter des ejpd , das ja für diesen bereich zuständig ist , ein zeichen aus dem parlament , in welcher richtung eine lösung anzustreben sei .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit hat nun ein zeichen gegeben , das allerdings der genaueren interpretation bedarf .
sie fragen : kann die kommission denn der parlamentarischen initiative egerszegi und einer weiter gehenden motion zustimmen ?
sie kann !
es gibt solche , die primär die weiter gehende motion wollen .
sie stimmen der motion zu , rechnen aber mit der möglichkeit , dass sie keine mehrheit findet .
dann ist die parlamentarische initiative egerszegi immer noch besser als gar nichts , besser also als der heutige zustand ; deshalb stimmen sie auch hier ja .
also : die motion als wunsch -, die parlamentarische initiative egerszegi als minimallösung .
frau maury [ page 836 ] pasquier , es ist also nicht so , dass jemand , der die initiative egerszegi befürwortet , automatisch den weg zu jeder weiter gehenden lösung verbarrikadieren will .
andere taktiker stimmen der kommissionsmotion zu , lehnen aber die parlamentarische initiative ab , weil sie befürchten , dass bei einem ja zur parlamentarischen initiative der druck nachlässt , eine weiter gehende lösung im sinne der motion zu erreichen .
sie argumentieren auch damit , die parlamentarische initiative belaste den arbeitgeber alleine , was für die frauen im arbeitsmarkt problematisch sei .
der bundesrat macht in seiner schriftlichen stellungnahme zur gleich lautenden motion spoerry im ständerat ( 99.3269 ) ähnliche ausführungen und beantragt , die motion in ein postulat umzuwandeln .
die dritte gruppe stimmt der parlamentarischen initiative egerszegi zu , lehnt aber die motion ab , weil sie ihr zu weit geht .
dies im sinne einer auslegeordnung .
bei der parlamentarischen initiative egerszegi läuft die frist ab ; sie muss also in dieser sommersession behandelt werden .
die kommission beantragt mit 13 zu 10 stimmen ein ja zur parlamentarischen initiative egerszegi .
zur motion der sgk-nr vom 7. april dieses jahres : frau bundesrätin metzler weilt heute im ausland , weshalb sie hier im rat leider keine stellungnahme abgeben kann ; aber es liegt ja ein schriftlicher bericht des bundesrates vor .
am 13 . juni 2000 liess der bundesrat verlauten , er beantrage , die motion der sgk-nr in ein postulat umzuwandeln , weil er zu beginn der legislaturperiode einen entwurf unterbreiten werde .
die kommission hat mit 15 zu 8 stimmen beschlossen , zustimmung zu dieser motion zu beantragen : für die ersten acht wochen gäbe es eine lösung über artikel 224 a or , für die sechs weiteren wochen dann die erwähnte lösung per eo .
der bundesrat kann hier gegebenenfalls eine andere finanzierungsart wählen .
zusammenfassend bitte ich sie also namens der mehrheit der kommission , der parlamentarischen initiative egerszegi folge zu geben und die motion der sgk-nr zu überweisen .
nachdem das schweizervolk vor einem jahr die mutterschaftsversicherung deutlich abgelehnt hatte , wurde in aussicht gestellt , dass die lücken im mutterschutz geschlossen werden .
die parlamentarische initiative egerszegi entspricht diesem begehren , wie meine vorrednerin erläutert hat .
die motion der kommission ist nicht zu überweisen , weil sie einer neuauflage der mutterschaftsversicherung entspricht , und das ist eine missachtung des volkswillens .
ich erinnere sie daran , dass das volk mit der deutlichen ablehnung klare signale ausgesandt hat .
die argumente muss ich so kurz nach dieser volksabstimmung wohl nicht wiederholen .
aus diesem grund lehnt die minderheit der kommission die überweisung dieser motion ab .
ich bitte sie , dies auch zu tun .
mit meiner initiative möchte ich eine wichtige lücke im mutterschutz schliessen .
durch eine revision von artikel 324 a or soll sichergestellt werden , dass erwerbstätige frauen während dem achtwöchigen arbeitsverbot , das ihnen gesetzlich auferlegt wird , in jedem fall den lohn erhalten .
das volk hat am 13 . juni 1999 über eine mutterschaftsversicherung abgestimmt .
in diesem abstimmungskampf wurde von allen seiten , von susanne leutenegger oberholzer und fritz blaser in muttenz , von christine goll und pierre triponez in der " arena " , immer wieder betont , dass es im mutterschutz eine stossende ungerechtigkeit gibt , nämlich dass eine frau zwar während acht wochen nach der geburt ihres kindes nicht arbeiten darf , der gesetzgeber eine lohnfortzahlung aber nur in beschränktem masse gewährleistet .
die lohnfortzahlung wird - wie bei krankheit - gemäss den richtlinien der arbeitsgerichte von der anzahl der geleisteten dienstjahre abhängig gemacht .
so erhält die frau z. b. nach der zürcher skala im zweiten dienstjahr acht wochen und nach der berner tabelle nach derselben zeit nur einen monat bezahlt .
für die bezahlung von acht wochen muss sie dort noch ein jahr länger gearbeitet haben .
hatte die frau nun durch krankheit bereits im selben jahr einen arbeitsausfall , werden ihr diese tage abgezogen .
im abstimmungsargumentarium des edi zur mutterschaftsversicherung steht zur veranschaulichung folgendes beispiel : eine frau tritt auf den 1. dezember 1998 eine neue stelle an .
im januar 1999 muss sie der arbeit wegen einer schweren grippe während zwei wochen fernbleiben .
anfang oktober 1999 bringt sie ein kind zur welt .
ihr mindestanspruch beträgt gerade noch eine woche .
muss sie ihre arbeit vor der niederkunft unterbrechen , weil bei der schwangerschaft komplikationen aufgetreten sind , hat sie diese letzte woche schon aufgebraucht und erhält nach der geburt trotz achtwöchigem arbeitsverbot überhaupt keinen lohn mehr .
genauso inakzeptabel ist eine andere ungerechtigkeit : eine frau , die arbeitslos ist , hat nach der geburt anrecht auf dreissig taggelder .
das entspricht einer entschädigung von sechs wochen .
wenn sie arbeitslos ist , sofort wieder eine stelle sucht und nach zehn monaten ein kind zur welt bringt , hat sie nach or trotz arbeitsverbot kaum etwas zu erwarten .
diese lücke ist stossend und muss beseitigt werden .
nun könnte man mir vorwerfen , eine solche lohnfortzahlung sei ein handicap für die anstellung von frauen .
bei der anstellung einer frau rechnet fast jeder arbeitgeber nicht mit einer nur für eine kurze frist angestellten arbeitskraft .
es liegt in seinem eigenen interesse , dass sie nicht nach wenigen monaten wieder geht .
vom zweiten jahr an muss er , nach der zürcher skala , auch ohne diese or-revision während acht wochen bezahlen .
gerade betriebe mit vielen arbeitnehmerinnen versichern sich gut gegen arbeitsausfälle wegen mutterschaft - fragen sie ihren coiffeur oder die leiterin des kinderhortes ihrer gegend .
überdies trifft es zu , dass die meisten frauen schon heute viel weiter gehende lösungen haben .
viele einzelarbeitsverträge , verschiedene gesamtarbeitsverträge und öffentliche arbeitsregelungen in industrie und gewerbe sehen heute schon einen bezahlten mutterschaftsurlaub von 14 bis 16 wochen vor .
dafür wenden die arbeitgeber schon heute über 350 millionen franken auf .
diese weiter gehenden lösungen sollen selbstverständlich beibehalten werden .
weil fast jede frau einen besseren mutterschutz hat , sind der schweizerische arbeitgeberverband und der schweizerische gewerbeverband zwar nicht begeistert , nehmen diese or-änderung aber an .
die meisten frauen sind für die zeit ihrer zwangspause also abgesichert .
die bestehende lücke betrifft vor allem noch frauen in arbeitsverhältnissen mit unregelmässigen arbeitszeiten und mit wenigen dienstjahren , mit schwierigen schwangerschaften und zerbrechlicher gesundheit .
es sind vor allem frauen in tieferen lohnklassen , die bessere bedingungen brauchen .
nach dem wiederholt überaus deutlichen nein des stimmvolkes zu einer separaten sozialversicherung in diesem bereich ist dies ein vernünftiger weg .
ich bitte sie deshalb , diese absolut stossende lücke im mutterschutz zu schliessen und meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
überwiesen - transmis
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überwiesen - transmis [ page 844 ]
überwiesen - transmis
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erlauben sie mir als kommissionspräsidenten eine kurze ergänzung zum schriftlichen bericht - aus dem sie übrigens ersehen , dass ihnen die spk einstimmig beantragt , alle kantonalen verfassungen zu gewährleisten .
eine dieser änderungen hat uns aber doch anlass gegeben , darüber nachzudenken , ob wir es nicht ein bisschen mit einem rückfall in die zeiten der staatsmonopole zu tun haben .
es geht um die verfassung des kantons genf , die dahingehend abgeändert worden ist , dass die öffentlich-rechtlichen versorgungsbetriebe des kantons künftig auch im fernmeldewesen tätig werden können , sollen oder müssen .
nachdem klar ist , dass das fernmeldewesen ausschliesslich eine kompetenz des bundes ist und der bund mit der liberalisierung in diesem sektor schon weit fortgeschritten ist , hat uns in der kommission dieses genfer vorhaben zumindest etwas verwundert .
etwa nach dem motto : auf bundesebene ist vom jahrzehntelangen monopol der früheren ptt nicht mehr viel zu sehen , dafür soll in genf eine neue ptt " en miniature " entstehen .
schon dem bundesrat ist dieser nicht eben ultraprogressive auftrag eines kantons an seine versorgungsbetriebe in die nase gestochen .
er kam aber zur erkenntnis - sie können das auf seite 1122 der botschaft ( ziff .
2.8. 2 ) nachlesen -, dass in genf wohl doch ein hinreichendes öffentliches interesse am einstieg eines staatsbetriebes in die telekommunikation gegeben sein muss .
trotzdem ruft der bundesrat dem genfer gesetzgeber ins gewissen , die künftigen tätigkeiten des staates in diesem bereich so auszugestalten , dass sie dem bundesrecht und namentlich dem prinzip der wettbewerbsneutralität entsprechen .
dieser mahnung des bundesrates schliesst sich die kommission an .
die präsenz einer kantonalen anstalt auf dem anbietermarkt der telekommunikation sollte nicht an den grundsätzen einer liberalen und modernen wirtschaftsordnung rütteln .
gerne möchten wir in diesem zusammenhang unsere geschätzten beiden genfer kolleginnen bitten , uns in der spk gelegentlich näher darüber zu informieren , wie sich die neue präsenz ihrer staatsanstalt auf dem hart umkämpften telekommunikationsmarkt dereinst auswirken wird .
bevor wir mit der traktandenliste beginnen , darf ich unserem ratssekretär , herrn lanz , zu seinem geburtstag gratulieren .
er wird heute 52 jahre alt .
wir wünschen ihm alles gute .
( beifall ) ebenfalls ein geburtstagskind ist ein standesvertreter des kantons schwyz , herr dettling .
ich weiss allerdings nicht , ob er 51 oder 50 jahre alt wird !
( heiterkeit ) ich gratuliere ihm sehr herzlich .
( beifall )
detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : wir haben unter ziffer i - beim geschäftsverkehrsgesetz - die interessante lösung , dass die ratsmitglieder in zukunft verpflichtet sind , ihre verbotenen tätigkeiten dem büro des rates zu melden .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 243 ]
erlauben sie mir , noch zwei , drei bemerkungen zu diesem bundesgesetz bzw. diesem anhang anzubringen , vielleicht gerade deshalb , weil er uns direkt betrifft .
wie sie wissen , haben wir den alten verfassungsartikel über das verbot der annahme von orden nicht mehr in die neue bundesverfassung transferiert , weil es sich unseres erachtens - und auch nach meinung des bundesrates - um eine bestimmung handelt , die nicht mehr verfassungswürdig ist .
es war also eine jener bestimmungen , die wir künftig auf gesetzesstufe geregelt haben wollten .
entsprechend gilt es , die erwähnten fünf gesetze zu ändern , die erstens eben uns parlamentarier , zweitens die mitglieder des bundesrates , drittens die beamten - wenn das neue bundespersonalgesetz in kraft tritt , werden wir wohl von den " bediensteten des bundes " sprechen müssen -, viertens die bundesrichter und fünftens schliesslich die angehörigen der armee betreffen .
für alle diese personenkategorien gilt nach wie vor gemeinsam , dass die ausübung einer amtlichen funktion für einen ausländischen staat sowie die annahme von titeln , orden oder sonstigen zuwendungen verboten sind .
diese vorlage hat aber eine verzögerung erfahren , weil unsere kommission zunächst noch vertieft prüfen wollte , ob der ursprüngliche entwurf des bundesrates zu weit geht .
es ging darum , zu prüfen , ob man das verbot gemäss altem recht etwas lockern soll , es z. b. auf zuwendungen beschränken , die orden aber zulassen will .
an ihrer letzten sitzung hat sich die spk dann aber doch voll und ganz dem nationalrat angeschlossen .
dessen regelung deckt sich inhaltlich mit dem entwurf des bundesrates , sieht aber , wo immer dies möglich gewesen ist , kompaktere formulierungen vor .
grundsätzlich kann festgehalten werden , dass für diese lösung weitgehend das alte verfassungsrecht übernommen worden ist oder , anders ausgedrückt , die neue regelung mit der alten materiell identisch ist , die regelung aber in formaler hinsicht von der verfassungs - auf die gesetzesstufe hinunter transferiert worden ist .
ich beantrage ihnen namens der kommission , bei allen in diesem anhang 10 zu ändernden gesetzen dem nationalrat zu folgen .
es handelt sich bei dieser vorlage , wenn sie so wollen , um einen klassischen " nachzügler " , was die anpassung von gesetzen an die bereits in kraft gesetzte neue bundesverfassung betrifft .
zwei vorlagen sind dabei pendent geblieben .
sie sind auf der fahne mit " anhang 6 " und " anhang 10 " betitelt .
anhang 6 betrifft eine " anpassung der bundesgesetzgebung an die gewährleistung des redaktionsgeheimnisses " .
bei anhang 10 geht es um " zuwendungen und auszeichnungen ausländischer regierungen " an schweizerische parlamentarier , regierungsmitglieder , beamte , bundesrichter und militärpersonen .
unser rat ist hier zweitrat , und unsere kommission hat sich bei all diesen noch vorzunehmenden anpassungen voll und ganz dem nationalrat angeschlossen , und zwar ohne nennenswerte diskussion .
diese letzte feststellung mache ich aus dem gedächtnis , denn obwohl die sitzung der spk bereits am 16 . mai stattgefunden hat , liegt bis heute noch kein schriftliches protokoll vor .
ich beantrage ihnen aber so oder so namens der einstimmigen kommission , auf die vorlage einzutreten .
wenn sie es wünschen , bin ich gerne bereit , zu den beiden vorlagen noch einige kurze erläuterungen anzubringen .
ich möchte mich zu diesem sehr wichtigen thema auch kurz äussern .
ich bin froh , dass herr marty diese kurze diskussion ermöglicht .
die interpellation steht primär ja zwar im zusammenhang der aussage [ page 244 ] der früheren bundesanwältin carla del ponte , die russische mafia habe sich in die schweizer wirtschaft eingeschleust .
die aktuelle frage in dieser thematik ist : was ist auf bundesebene noch zu tun ?
zuerst möchte ich etwas ausholen .
wie sie wissen , ist es aufgabe der kriminalpolizeilichen zentralstellen im bundesamt für polizei , unter berücksichtigung der gesetzlichen voraussetzungen sämtliche informationen über die organisierte kriminalität zu sammeln .
die gewonnenen erkenntnisse werden für die periodische erstellung von lageberichten und zur laufenden begleitung und unterstützung der strafverfolgungs - und polizeibehörden verwendet .
nur mit hilfe solcher lageberichte ist es möglich , zu beurteilen , ob sich die russische mafia in die schweizer wirtschaft eingeschleust hat .
es muss aufgrund des heutigen standes davon ausgegangen werden , dass in diesem bereich auch ein beträchtliches " dunkelfeld " besteht .
die erkenntnisse der kriminalpolizeilichen zentralstellen im bundesamt für polizei sind auch unter dem gesichtspunkt zu würdigen , dass die ressourcen in diesem bereich heute noch sehr beschränkt sind .
es ist deshalb richtig , dass die schweiz in den letzten jahren im kampf gegen das organisierte verbrechen zahlreiche massnahmen in die wege geleitet hat , deren umsetzung zum teil noch bevorsteht .
in diesem zusammenhang möchte ich insbesondere die neuen ermittlungskompetenzen des bundes im bereich der organisierten kriminalität und der wirtschaftskriminalität erwähnen , welche das parlament ja im letzten dezember im rahmen der effizienzvorlage verabschiedet hat .
dank diesen neuen kompetenzen wird das bundesamt für polizei diesen informationsauftrag künftig noch umfassender wahrnehmen können , da die erkenntnisse , die aus den ermittlungen gewonnen werden , auch dem kriminalpolizeilichen analysezentrum zugute kommen .
tatsache ist , dass wir bei der umsetzung dieser effizienzvorlage vorwärts machen wollen , vorwärts machen müssen .
es braucht strukturen im bereich personal , um dieses gesetz anwenden zu können ; es braucht finanzielle ressourcen , um in diesem sinne weiterarbeiten zu können .
ich bitte sie deshalb auch um unterstützung bei der umsetzung , wenn es darum geht , die entsprechenden kredite und stellen zu sprechen .
es geht übrigens nicht nur um kredite und stellen in meinem departement , sondern es handelt sich auch um stellen beim bundesgericht .
der zeitpunkt der inkraftsetzung ist noch offen , der frühest mögliche zeitpunkt ist der 1. juli 2001 . ich gehe davon aus , dass wir diesen termin nicht einhalten können , dass wir das erst auf den 1. juli 2002 in kraft setzen können , weil die vorlaufzeit sehr lang ist .
die entsprechenden strukturen müssen aufgebaut werden , und die zusammenarbeit mit den kantonen muss gewährleistet sein .
die leute kommen aus den kantonen zu uns , und wir können ja den kantonen nicht mit einem schlag sehr viele leute im polizeibereich und im bereich der strafverfolgung abwerben .
in diesem sinne ist diese effizienzvorlage eine chance für die schweiz , für den wirtschaftsstandort und für unseren finanzplatz .
ich bin ihnen schon jetzt dankbar , wenn sie uns entsprechend unterstützen werden , wenn es um die konkrete umsetzung durch das parlament geht .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 20.10 uhr la séance est levée à 20 h 10 [ page 245 ]
erklärt sich der herr ständerat des kantons tessin von der antwort des bundesrates befriedigt , oder wünscht er eine diskussion ?
abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 24 stimmen für den antrag schmid samuel .... 12 stimmen [ vs ] bst .
i - let .
i
der bundesrat vertritt nach wie vor die auffassung , dass im rahmen dieses gesetzes den anwältinnen und anwälten kein absolutes zeugnisverweigerungsrecht erteilt werden sollte .
es ist nicht aufgabe dieses gesetzes , prozessrechtliche fragen zu regeln .
zudem ist es für den bundesrat auch fraglich , ob ein solches absolutes zeugnisverweigerungsrecht der anwältinnen und anwälte wirklich in jedem fall im interesse der klientschaft wäre .
es ist den klientinnen und klienten in aller regel doch grundsätzlich zuzugestehen und auch zuzutrauen , dass sie selbstständig entscheiden können , ob die befreiung vom berufsgeheimnis , d. h. vom anwaltsgeheimnis , in ihrem eigenen interesse liegt oder nicht .
sofern ein solches absolutes zeugnisverweigerungsrecht für anwältinnen und anwälte auf bundesebene tatsächlich eingeführt werden soll , können wir dieses anliegen im rahmen der arbeiten für eine eidgenössische strafprozessordnung oder eine [ page 241 ] eidgenössische zivilprozessordnung wieder aufnehmen .
in diesem rahmen wird das zeugnisverweigerungsrecht im zusammenhang mit allen berufsgeheimnissen umfassend überprüft werden .
ich bitte sie in diesem sinne , dem antrag ihrer kommission zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 21 stimmen für den antrag der minderheit .... 21 stimmen [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la majorité est adoptée [ vs ] abs .
3 - al .
3
mehrheit und minderheit ihrer kommission sind sich darin einig , dass ein anwalt unabhängig sein muss .
die differenz besteht nun aber darin , ob der begriff der unabhängigkeit näher definiert werden muss .
die kommissionen für rechtsfragen - sowohl diejenige des ständerates als auch diejenige des nationalrates - haben stundenlang über mögliche definitionen des begriffes diskutiert und verschiedenste formulierungsvorschläge für verschiedenste definitionen ausgearbeitet .
keiner dieser vorschläge fand aber in den kommissionen eine mehrheit .
der ständerat hat dann eine sehr strenge umschreibung des begriffes der unabhängigkeit beschlossen , welche jedoch vom nationalrat - weil nicht praktikabel und eine vernünftige entwicklung des anwaltsberufes verhindernd - abgelehnt wurde .
gleichsam im sinne des kleinsten gemeinsamen nenners hat der nationalrat schliesslich befunden , dass zumindest eine eigentliche anstellung bei einem nichtanwalt mit dem unabhängigkeitsgebot nicht vereinbar sei .
im übrigen wurde die auffassung vertreten , dass wie bis anhin die frage , ob ein anwalt unabhängig sei , fallweise letztinstanzlich vom bundesgericht entschieden werden sollte .
schon heute besteht über das vorliegen der [ page 236 ] unabhängigkeitsvoraussetzung - wie übrigens vom bundesrat in seiner botschaft zutreffend ausgeführt - eine gefestigte rechtsprechung , auf welche auch künftig abgestellt werden kann .
dies hat aber den vorteil , dass die bundesgerichtliche rechtsprechung neue erkenntnisse und entwicklungen berücksichtigen darf , was allein zu gewährleisten vermag , dass auch der anwaltsstand in einem liberalisierten umfeld flexibel bleiben und sich veränderten gegebenheiten anpassen kann .
wir politiker - viele von uns sind gleichzeitig auch anwälte - verlangen flexibilität , wirtschaftliche liberalität und anpassungsbereitschaft von unseren unternehmungen , unserer verwaltung , unseren schulen , unserer landwirtschaft und vielen mehr .
gerade wir politisierenden anwälte würden deshalb nicht verstanden , wenn wir das gleiche nicht auch von uns anwälten verlangen würden .
das könnte aber der fall sein , wenn der minderheit zugestimmt würde .
die gutheissung des minderheitsantrages würde nämlich einerseits die zementierung , ja das zurückholen , eines nicht mehr zeitgemässen berufsbildes bedeuten und vermöchte andererseits zu bewirken , dass modern konzipierte anwaltsbüros sich einer gewandelten konkurrenz nicht mehr stellen könnten .
diese meinung gilt es zu begründen .
gemäss minderheitsantrag ist ein anwalt dann und nur dann unabhängig , wenn er keinerlei beziehungen zu dritten hat , sofern durch solche bindungen diese dritten irgendwelchen - ich wiederhole : irgendwelchen - einfluss auf die berufsausübung des anwaltes haben könnten .
da das fehlen solcher bindungen zu dritten vor dem registereintrag vorliegen und nachgewiesen werden muss , hat die qualifizierung und bewertung der aus solchen bindungen möglichen einflüsse objektiviert und abstrakt zu sein .
bindungen entstehen beispielsweise durch die übernahme eines verwaltungsratsmandates einer ag oder die übernahme des sekretariatsmandates eines verbandes .
ag und verband aber sind dritte , die auf einen anwalt einfluss haben können .
weil eine abstrakte beurteilung vorzunehmen ist , genügt schon dieses einfluss-haben-können , um den registereintrag abzulehnen oder zu widerrufen .
ein anwalt darf deshalb beispielsweise das mandat für den angestellten einer solchen ag oder ein mandat , das im weitesten sinne im umfeld des tätigkeitsbereiches des verbandes angesiedelt ist , nicht betreuen , weil die ag oder der verband abstrakt betrachtet die mandatsausübung beeinflussen könnten .
ja , es fragt sich sogar , ob man als verwaltungsrat die ag selber vertreten kann , wenn eine solche vertretung ausserhalb der organstellung , z. b. zufolge kompetenzdelegation durch ein organisationsstatut , geschieht .
fraglich ist weiter , ob man als verbandssekretär noch unabhängig wäre , wenn man verbandsmitglieder vertreten würde .
nun zu den drei beispielen , die kollege stadler angeführt hat .
er hat nur gewürdigt , wie diese beispiele im lichte der heutigen bundesgerichtlichen rechtsprechung zu beurteilen sind .
er hat es aber unterlassen , die frage zu prüfen , wie es wäre , wenn nun die fassung der minderheit angenommen würde .
ich gestatte mir deshalb , diese beispiele nochmals zu wiederholen .
beispiel 1 : die anwaltssozietät x , die durchaus eine kleine sein kann , hat sich auf das erbrecht spezialisiert .
aus der erkenntnis heraus , dass die erfolgreiche durchführung grösserer erbteilungen neben juristischem know-how auch sehr viel know-how in fragen der vermögensverwaltung , der rechnungsführung und in vielen fällen auch des immobilienwesens voraussetzt , wird beschlossen , neben den anwälten a , b und c auch einen vermögensverwalter d , einen kundigen des rechnungswesens e und einen immobilienfachmann f in die sozietät aufzunehmen .
es wird vereinbart , dass , je nach art des zu teilenden nachlasses , entweder ein jurist oder der vermögensverwalter oder der kundige des rechtswesens oder der immobilienfachmann die nachlassteilungsgruppe leiten wird .
man geht durchaus davon aus , dass gewisse teile der erbteilung auch prozessual durchgeführt werden können .
die bildung einer so strukturierten anwaltssozietät wäre gemäss dem antrag der minderheit nicht möglich .
weshalb ?
die nichtanwälte d , e und f könnten nämlich auf die gestaltung des mandatsablaufes und somit auch auf den juristischen teil der nachlassteilung einfluss nehmen , dies allenfalls sogar mit weisungen .
die nichtanwälte hätten somit auf ihre anwaltspartner einen sich auf die berufsausübung auswirkenden einfluss .
sie wären nicht nur hilfspersonen , sondern es könnte vielmehr so sein , dass sie je nach fall entweder gleich gestellt oder hierarchisch sogar höher gestellt an der nachlassteilung beteiligt wären .
beispiel 2 : ein büro will sich auf die gesamtberatung von grossfirmen und somit nicht nur auf die betreuung in juristischer hinsicht spezialisieren .
neben eigentlichen anwälten sollen ihm auch andere partner , so ein nicht von der juristerei her kommender steuerexperte , ehemalige leitende bankangestellte , ein börsenfachmann und ein notar , angehören .
letztere können , da sie nicht rechtsanwälte sind , nicht in ein kantonales register eingetragen werden .
sie sind deshalb dritte .
hier würden also beziehungen zu dritten geschaffen , die sich auf die berufsausübung des anwaltes auswirken könnten - was die gründung eines so konzipierten anwaltsbüros verunmöglichte .
beispiel 3 : es gibt immer mehr mit internationalen prozessen oder mit international zu betreuenden mandaten beschäftigte büros .
schweizerische büros gehen z. b. - allenfalls über eine längere zeit betrachtet - mit amerikanischen , englischen oder französischen büros vertragliche bindungen ein .
je nach mandat kann es so sein , dass das londoner oder das new yorker oder das pariser büro die führung des mandates übernimmt .
im ausland tätige anwälte sind aber auch zukünftig in aller regel nicht in ein kantonales register eingetragen - somit also dritte .
wäre es nun so , dass ein schweizerisches büro einer solchen gruppierung nicht angehören könnte , weil es einflussmöglichkeiten der ausländischen büros gäbe , so hiesse dies , dass auf dem markt der internationalen mandate die schweizerische anwaltschaft nicht mehr vertreten wäre .
man kann nun einwenden , dass mit nichtanwälten auch eine zusammenarbeit von fall zu fall vereinbart werden kann .
eine solche argumentation verkennt jedoch einerseits die heute schon gegebenen realitäten und andererseits die zukünftigen entwicklungen .
der trend geht , darum kommt auch die anwaltschaft nicht herum , immer mehr in richtung gesamtbetreuung .
grössere unternehmen , komplexere erbengemeinschaften , z. b. aber auch bauherren von grossüberbauungen und personengruppen mit strittigen grossforderungen gegenüber versicherungen wollen immer mehr einen einzigen vertragspartner haben , der sie gesamtheitlich betreut und auch die alleinige verantwortung trägt .
dieser service wird heute schon angeboten , und zwar durch banken , treuhandunternehmen und nicht in die register eingetragene " law firms " .
würde man nun den begriff der unabhängigkeit in der restriktiven fassung des antrages der minderheit gutheissen , so hiesse dies , dass es schweizerischen anwaltsbüros in zukunft verwehrt wäre , mandate anzunehmen , wie sie in meinen beispielen skizziert wurden .
ich kann mir nun vorstellen , dass es einige gibt , die dem antrag der minderheit gerade deshalb zustimmen wollen , weil sie glauben , so könne man eine barriere schaffen , welche die anwaltschaft vor der konkurrenz durch banken und treuhandunternehmen schützt .
eine solche konkurrenzsituation gibt es heute zwar durchaus .
der antrag der minderheit würde aber genau das gegenteil eines schutzes bewirken .
es träfe zwar zu , dass in bezug auf grössere gesamtbetreuungsmandate zwischen anwaltsbüros einerseits und banken und treuhandunternehmen andererseits keine konkurrenz spielen würde .
opfer dabei aber wären die anwälte .
dies kann nur verhindert werden , wenn in bezug auf die zulassung der anwaltstätigkeit eine flexible formulierung stipuliert wird und so anwälte zu banken und treuhandunternehmungen in konkurrenz treten können .
ist dies nicht möglich , sind die verlierer die anwälte .
konkurrenz schadet nur , wenn man sich ihr nicht stellt .
konkurrenz nützt , wenn man sich auf sie einlässt .
anwälte können durchaus auch grössere und komplexere materien , bei denen verschiedene [ page 237 ] fachrichtungen eine rolle spielen , bewältigen .
voraussetzung ist , dass sie sich dabei mit dritten verbinden können , um mit ihnen gemeinsam komplexere und langwierigere probleme zu lösen .
es muss anerkannt werden , dass es kaum mehr grössere probleme mit ausschliesslich juristischen aspekten gibt .
die mehrheit der kommission ist deshalb für eine freiere , generellere fassung des gesetzes .
da das erfordernis der unabhängigkeit nach wie vor eine zentrale bedeutung haben wird , wird es dadurch nicht zu missbräuchen kommen .
bei einem gutheissen des antrages der mehrheit , der mit der vom nationalrat beschlossenen fassung identisch ist , wird vielmehr eine situation entstehen , die es dem anwaltsstand erlaubt , den anforderungen einer modernen zukunft rechnung zu tragen .
ich beantrage ihnen deshalb , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
ich äussere mich zu absatz 1 litera e und absatz 2. vorerst lege ich aber meine interessen offen .
nach zwölf jahren regierungstätigkeit - acht jahre davon als justizdirektor - bin ich seit fünf tagen selbstständig erwerbender anwalt .
die verrechenbaren stunden halten sich noch in grenzen .
dem unabhängigkeitsgrundsatz einer anwältin und eines anwaltes kommt im vorliegenden gesetz eine zentrale bedeutung zu .
gestatten sie mir deshalb einige ausführliche bemerkungen .
wenn man diesen grundsatz ernst nimmt , so geht es dabei nicht um die aufrechterhaltung eines monopols , sondern um den freien zugang eines klienten zum recht und zur justiz .
ein anwalt muss frei sein von jeglicher vertraglicher oder nichtvertraglicher treue - bzw. gehorsamspflicht , die seine unabhängigkeit gefährden könnte .
es kommt auch nicht auf die gewichtung der einflussnahme auf die berufsausübung an ; es darf keine einflussnahme toleriert werden .
wir dürfen es auch nicht einfach den aufsichtsbehörden und den gerichten überlassen , die konturen der unabhängigkeit zu bestimmen .
der vom ständerat in der wintersession beschlossene absatz 2 zu artikel 7 macht deshalb nach wie vor sinn .
[ page 235 ] ich möchte nun auf einige argumente eingehen , die unter anderem in der kommission und in der beratung im nationalrat gegen den beschluss des ständerates angeführt worden sind .
wie verhält es sich mit dem begriff " dritte " , wie er in absatz 2 erwähnt wird ?
die definition von " dritten " ist mit keinerlei schwierigkeiten verbunden .
bei " dritten " handelt es sich um irgendeine natürliche oder juristische person , um irgendeine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche organisation , welche nicht identisch mit den bezeichneten personen ist .
zur wendung " irgendwelchem einfluss " , wie er in absatz 2 verwendet wird : bei der vertretung der interessen seines klienten , bei den auskünften und beratungen , die er seinen klienten gewährt , muss der anwalt frei von jeder beeinflussung sein .
es darf nicht akzeptiert werden , dass der anwalt in der ausübung seines berufes in irgendeiner art beeinflusst wird .
dies würde zu einer verletzung von rechtsstaatlichen grundsätzen führen .
kollege hans hess hat in der debatte vom letzten dezember eingehend auf die rechtsprechung des bundesgerichtes im zusammenhang mit der unabhängigkeit hingewiesen und auch auf die beurteilung der zürcher aufsichtskommission über die rechtsanwälte .
dies möchte ich nicht wiederholen .
angesprochen sind aber kriterien wie die treuepflicht gegenüber dem klienten , kein weisungsrecht von irgendwelchen dritten , die freie annahme bzw. niederlegung des mandates und die wahrung des berufsgeheimnisses .
wie kann nun der beweis erbracht werden , dass keine bindung zu dritten besteht ?
im zusammenhang mit dem registereintrag wird der kandidat in der praxis aufgefordert werden zu bestätigen , dass er in der lage ist , seinen beruf in voller unabhängigkeit auszuüben .
sollte es ihm nicht möglich sein , diese garantie abzugeben , ist es vorzuziehen , ihn nicht ins register einzutragen , weil ein anwalt , welcher durch dritte beeinflusst wird , seine funktion im rechtsstaat nicht korrekt ausüben kann .
sollte es aber anhaltspunkte geben , dass ein kandidat unter dem einfluss dritter steht , wird die eintragungsbehörde abklärungen treffen müssen .
in der vorberatenden kommission wurde immer wieder auch auf die konkreten beispiele hingewiesen , mit denen man beweisen wollte , dass der beschluss des ständerates in der wintersession 1999 nicht mehr den aktuellen bedürfnissen der rechtsuchenden nach einer gesamtberatung entsprechen würde .
drei der im wesentlichen ins feld geführten beispiele wollen wir uns noch kurz ansehen .
zum ersten beispiel : wie verhält es sich mit rechtsanwälten , die aufs erbrecht spezialisiert sind und sich zum beispiel mit einem vermögensverwalter , mit einem steuerexperten und mit einem immobilienhändler zusammenschliessen ?
sie bilden eine multidisziplinäre gemeinschaft .
dazu ist festzuhalten , dass diese rechtsanwälte bezüglich der erbschaftsverwaltung nicht eine spezifische anwaltstätigkeit ausüben , wie sie vom bundesgericht definiert worden ist .
diese tätigkeit berührt das anwaltsmonopol nicht , denn das bundesgericht hat in einem entscheid festgehalten , dass diese tätigkeit nicht durch das berufsgeheimnis abgedeckt ist .
diese anwälte können somit die erbschaftsverwaltungsaktivitäten ausüben , ohne ins register eingetragen zu sein .
falls die gleichen rechtsanwälte ins register eingetragen werden wollen , müssen sie klar aufzeigen , dass sie keinen instruktionen ihrer spezialisierten bürokollegen unterliegen und dass diese kollegen nur als hilfspersonen gelten .
denn nur der klient - dies ist zu betonen - kann dem rechtsanwalt instruktionen erteilen .
dieser muss in der führung des prozesses vollständig frei sein .
wenn das risiko besteht , dass die verbindung zu den spezialisierten partnern den klienten in dieser freiheit beschränkt , verliert dieser die garantie , dass sein rechtsanwalt vollumfänglich unabhängig ist .
im zweiten immer wieder angeführten beispiel geht es um die gesamtberatung von grossfirmen .
ein rechtsanwalt , welcher sich beispielsweise mit einem steuerexperten oder mit einem notar , der selber nicht rechtsanwalt ist , verbindet , um wichtige gesellschaften in verschiedenen bereichen zu beraten , übt ebenfalls nicht eine spezifische anwaltstätigkeit im sinne der bundesgerichtlichen rechtsprechung aus .
sobald dann diese rechtsberatung nicht mehr im rahmen des monopolbereichs erteilt wird , besteht auch keine notwendigkeit , sich zur ausübung dieser aktivitäten ins register eintragen zu lassen .
ein rechtsanwalt muss sich für das eine oder andere einmal entscheiden .
es hindert ihn auch niemand daran , in diesen fällen spezialisten beizuziehen .
die fassung des ständerates vom dezember 1999 hindert schlussendlich auch keinen rechtsanwalt daran , im internationalen bereich mit ausländischen anwaltskanzleien zusammenzuarbeiten .
zum dritten beispiel : die unabhängigkeit des rechtsanwaltes ist übrigens auch im ausland ein grundprinzip .
ein klient , welcher sich an einen in einer internationalen kanzlei organisierten rechtsanwalt wendet , hat somit auch die garantie , dass die rechtsanwälte , welche ihn beraten , frei von jedem einfluss von nichtanwälten sind .
es ist doch unvorstellbar , dass ein ausländischer rechtsanwalt dem schweizer kollegen weisungen erteilen würde , wie er vor schweizerischen gerichten den prozess zu führen habe , wie er das schweizerische recht anzuwenden habe , oder dass er ihn sogar selber vor dem schweizerischen gericht vertreten würde .
wäre dem so , dann wäre der schweizerische rechtsanwalt nur noch eine marionette .
dabei muss ausdrücklich festgehalten werden , dass der schweizerische anwalt sich nicht bereits dem einfluss eines nicht eingetragenen dritten aussetzt , falls er einer internationalen kanzlei angehört .
zusammenfassend halte ich fest , dass das schweizerische bundesgericht wiederholt gelegenheit gehabt hat , die unabhängigkeit des rechtsanwaltes als grundlegendes prinzip der berufsausübung zu bestätigen .
wenn sich ein klient an einen anwalt wendet , muss er die garantie haben , dass er sich an jemanden wendet , der nur seine interessen vertritt und von weisungen und einflüssen dritter unabhängig ist .
es geht im vorliegenden fall somit um den freien zugang zum recht und zur justiz .
nimmt man dieses grundprinzip ernst , dann dürfen dafür auch opfer abverlangt werden .
der rechtsanwalt muss sich für das eine oder andere entscheiden .
wenn er die spezifische anwaltstätigkeit ausübt , muss er dafür besorgt sein , herr und meister zu bleiben .
der grundsatz der unabhängigkeit wiegt für mich so schwer , dass es keine " fünfer-und-weggli-politik " und darüber hinaus noch den " kuss der bäckersfrau " gibt .
in diesem sinne ersuche ich sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen : halten sie erstens bei artikel 7 absatz 1 litera e an der fassung des bundesrates fest , wie sie dies im dezember 1999 auch beschlossen haben , und stimmen sie zweitens bei artikel 7 absatz 2 der vom ständerat im dezember 1999 beschlossenen fassung zu .
abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 34 stimmen für den antrag des bundesrates .... 4 stimmen [ vs ] abs .
1 bst .
e ; abs .
2 - al .
1 let .
e ; al .
2
der bundesrat ist nach wie vor der auffassung , dass eine streichung dieser bestimmung aus der sicht des klientenschutzes nicht wünschenswert wäre .
ich möchte ihnen beliebt machen , diese differenz zum nationalrat nicht aufrechtzuerhalten .
ich bitte sie , dem nationalrat zuzustimmen .
bundesgesetz über die freizügigkeit der anwältinnen und anwälte loi fédérale sur la libre circulation des avocats
im namen der minderheit ersuche ich sie , der fassung des nationalrates zuzustimmen und damit die bestehende differenz zu bereinigen .
worum geht es ?
in artikel 7 absatz 3 wird eine ausnahme zu den in den vorangegangenen bestimmungen formulierten persönlichen voraussetzungen für den registereintrag des anwaltes stipuliert .
im falle von ausnahmen von einem allgemeinen grundsatz muss aber der gesetzgeber nach lehre und praxis besonders präzise und auch zurückhaltend vorgehen .
vor allem muss er auch allfälligen umgehungsmöglichkeiten einen riegel vorschieben .
andernfalls droht die gefahr einer aushöhlung des grundsatzes - in unserem konkreten fall der aushöhlung der strengen bestimmungen über den registereintrag .
mit exakt diesem gesetzgeberischen grundproblem sind wir im vorliegenden fall konfrontiert .
nach der von der mehrheit vertretenen fassung ist das kriterium der fehlenden gewinnorientierung massgebend .
bei der von der minderheit vertretenen fassung ist von " anerkannten gemeinnützigen organisationen " die rede .
der begriff der " anerkannten gemeinnützigen organisationen " stammt aus dem bundesgesetz über die direkte bundessteuer und aus dem bundesgesetz über die steuerharmonisierung und ist durch eine langjährige gerichtspraxis beinahe messerscharf abgegrenzt .
dies ganz im gegensatz zum begriff der fehlenden gewinnorientierung , der sehr schwammig ist .
denn sämtliche vereine - oder , wenn sie so wollen , alle verbände und genossenschaften - sind per definitionem grundsätzlich nicht gewinnorientiert .
mit andern worten : mit der fassung der mehrheit bzw. unseres rates öffnen sie dem unterlaufen der strengen bestimmungen über die voraussetzungen zum registereintrag durch entsprechende konstruktion von rechtsgebilden tür und tor .
zu recht hat der nationalrat daher die von unserem rat beschlossene fassung für zu wenig präzise und zu leicht umgehbar befunden .
zweifellos ist das kriterium der " anerkannten gemeinnützigen organisationen " gemäss fassung des nationalrates griffiger und präziser und kann vor allem in der praxis nicht umgangen werden .
was bedeutet nun diese regelung in der praxis ?
dürfen behindertenorganisationen , gewerkschaften , mieterschutzvereinigungen , hauseigentümervereinigungen und dergleichen inskünftig nicht mehr für ihre mitglieder prozessieren ?
nein , das bedeutet es nicht .
behinderte und benachteiligte personen können davon ausgehen , dass ihre vielfältigen organisationen , die schon heute steuerrechtlich als gemeinnützig [ page 238 ] anerkannt sind , die rechte ihrer mitglieder weiterhin wahrnehmen können .
gewerkschaften , mieterverbände und hauseigentümerverbände können auch weiterhin die interessen ihrer mitglieder vertreten , da sie meistens vor spezialgerichten tätig sind , welche dem anwaltsmonopol in vielen kantonen entzogen sind : vor arbeitsgerichten , mietgerichten , verwaltungsgerichten , rekurskommissionen usw. im übrigen wird in diesem zusammenhang auch allzu oft übersehen , dass der eintrag ins register nur zur freizügigkeit notwendig ist .
ein nicht eingetragener anwalt kann somit - kantonale einschränkungen vorbehalten - weiterhin im angestammten kanton tätig sein .
dies gilt auch für lokale anwälte der gewerkschaften , mieterverbände und hauseigentümerverbände , die ja in der regel über lokale organisationen tätig sind .
der registereintrag ist nämlich nur dann nötig und sinnvoll , wenn ein anwalt gesamtschweizerisch auftreten will .
die rückbesinnung auf den ursprünglichen zweck des gesetzes , nämlich die anwaltsfreizügigkeit , sollte in unserer diskussion mehr beachtung finden .
ich spreche hier gleich noch zum eventualantrag saudan .
dieser ist abzulehnen , weil er nur für eine ganz bestimmte gruppe - also für arbeitnehmer - oder arbeitgeberorganisationen - eine ausnahme vorsehen will .
eine solche spezialregelung in einem ohnehin sensiblen bereich ist äusserst problematisch .
sie wirft nicht nur heikle abgrenzungsfragen auf .
eine solche spezialregelung ist auch ungerecht , weil beispielsweise mieterorganisationen oder hauseigentümerorganisationen nicht davon profitieren können .
ich bitte sie daher , der klaren fassung des nationalrates zuzustimmen und aus den erwähnten gründen keine spezialregelungen für gewerkschaften und arbeitgeberorganisationen vorzusehen .
der antrag saudan ist ein unterantrag zum antrag der minderheit .
ich schlage ihnen daher vor , über den antrag saudan als unterantrag zum antrag der minderheit abzustimmen und den antrag , der obsiegt , dem antrag der mehrheit gegenüberzustellen .
- sie sind damit einverstanden .
ich bin weder mitglied der kommission noch jurist .
ich bin nun etwas verwirrt und möchte sie auf diese verwirrung aufmerksam machen , denn sie spricht meines erachtens dafür , dass man nicht der minderheit folgen sollte .
mir scheint , sowohl der minderheit dettling als auch der mehrheit ist klar , dass man eigentlich möchte , dass organisationen wie gewerkschaften , mieterverbände , hauseigentümervereine ihre klienten weiterhin vor gericht vertreten können sollen , und zwar vor allen gerichten .
wenn nämlich der weiterzug an eine zweite instanz nötig ist , ist ja der wechsel des advokaten " unterwegs " nicht gerade sinnvoll .
nun hat der kommissionspräsident im namen der mehrheit klar gesagt , das sei mit dem antrag der minderheit nicht gewährleistet ; die minderheit aber behauptet das gegenteil .
ich denke , das hätte man eigentlich in der kommission ausdiskutieren müssen .
ich möchte aber herrn dettling nicht fragen , ob er seine argumentation dort vorgebracht habe und was die verwaltung dazu gesagt habe .
wenn man aber jetzt der minderheit zustimmt , ist die sache vom tisch ; dann gibt es keine differenz mehr .
ob die organisationen tatsächlich noch das recht haben , mit ihren anwälten ihre klienten zu vertreten , wie das herr dettling behauptet , ist nach auskunft der mehrheit nicht gewährleistet .
[ page 239 ] allein schon aus diesem grund bitte ich sie , eine differenz zu schaffen und sie ja nicht auszuräumen , damit das nochmals gründlich durchdiskutiert werden kann .
es wäre nun wirklich ein schildbürgerstreich , wenn wir am schluss eine lösung hätten , die zu dem führt , was der kommissionspräsident gesagt hat und was auch frau brunner , die ich als juristin sehr schätze , offensichtlich für richtig anschaut .
ich bitte sie deshalb , nicht der minderheit zuzustimmen .
ich habe ihnen bereits im dezember dargelegt , dass sich der bundesrat gegen jede ausnahme für angestellte anwältinnen und anwälte ausgesprochen hat .
der beschluss des nationalrates kommt der fassung des bundesrates näher .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit und damit dem beschluss des nationalrates zu folgen .
abstimmung - vote [ vs ] eventuell - a titre préliminaire für den antrag der minderheit .... 23 stimmen für den eventualantrag saudan .... 17 stimmen [ vs ] definitiv - définitivement für den antrag der minderheit .... 21 stimmen für den antrag der mehrheit .... 20 stimmen [ vs ] art .
11 antrag der kommission bst .
b zustimmung zum beschluss des nationalrates bst .
c , i festhalten [ vs ] antrag schmid samuel bst .
c zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
11 proposition de la commission let .
b adhérer à la décision du conseil national let .
c , i maintenir [ vs ] proposition schmid samuel let .
c adhérer à la décision du conseil national [ vs ] bst .
b - let .
b
es ist bei diesem geschäft üblich , dass anwälte interessenbindungen offen legen .
ich tue dies hier nicht als anwalt , sondern , wie alle , als potenzieller klient .
deshalb bin ich eigentlich daran interessiert , dass in bezug auf meine interessenwahrung wirklich eine regelung getroffen wird , die mir eben auch im falle dient , in dem ich selber betroffen sein könnte und nicht mehr nach den gleichen rationalen überlegungen zu urteilen in der lage wäre , wie ich es sonst bin .
ich beantrage ihnen deshalb , die differenz zum nationalrat auszuräumen und bei artikel 11 buchstabe c wie auch bei artikel 11 bis dem beschluss des nationalrates zu folgen .
es geht , wie sie gehört haben , innerhalb der berufsregeln um die wahrung des berufsgeheimnisses .
bundesrat und kommission verweisen auf artikel 321 stgb .
dort wird das berufsgeheimnis nicht etwa definiert , sondern dort wird gesagt , dass eine verletzung dieses berufsgeheimnisses unter bestimmten voraussetzungen unter strafe gestellt sei .
dann macht der artikel selbst eine ausnahme , nämlich insoweit , als er sagt , der täter - das wäre in diesem fall der rechtsvertreter oder die rechtsvertreterin - ist nicht strafbar , " wenn er das geheimnis aufgrund einer einwilligung des berechtigten oder einer auf gesuch des täters erteilten schriftlichen bewilligung .... " offenbart hat .
das wird oder kann für klienten gefährlich werden , weil sie in einem derartigen verfahren - denken sie an ein strafverfahren -, in irgendwelchen situationen , plötzlich befragt werden , ob hier nicht ein bisheriges berufsgeheimnis offen zu legen sei .
hier hat der nationalrat eine klarere fassung .
er schlägt in artikel 11 bis vor , dass " anwältinnen und anwälte .... zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem berufsgeheimnis über alles , was ihnen infolge ihres berufs von klienten anvertraut worden ist " , unterstehen .
die entbindung durch den klienten verpflichtet sie nicht zur preisgabe von anvertrautem .
das ist genau die schwelle , die vom rechtsstaat gewollt ist , damit wir effektiv nicht leute , die weniger beholfen sind , benachteiligen gegenüber solchen , die sich in derartigen situationen sofort zu wehren wissen .
das ist nicht aus der luft gegriffen , sondern ich kann ihnen hier aus einem kommentar , der das problem des anwaltes als zeuge bespricht - " anwaltsgeheimnis und strafverfahren " von lorenz erni und verschiedenen anderen mitautoren -, zitieren .
dort ist auf seite 15 zu lesen , dass gemäss [ page 240 ] artikel 321 ziffer 1 stgb der anwalt mit zustimmung des berechtigten geheimnisse offenbaren könne .
" erfolgt die einwilligung des klienten zur geheimnisoffenbarung im hinblick auf eine zeugenaussage des anwalts , bleibt dieser dennoch frei zu entscheiden , ob er aussagen will .
dies ist deshalb berechtigt , weil der klient sich nicht immer im klaren darüber sein dürfte , welche konsequenzen die zeugenaussage seines anwalts haben kann .
es kann somit unter berufung auf höhere interessen geboten sein , trotz einwilligung des klienten vom zeugnisverweigerungsrecht gebrauch zu machen .
gerade beim unerfahrenen klienten dürfte das eher der fall sein können .
unterlässt es der anwalt , seinen mandanten über die tragweite der einwilligung hinreichend aufzuklären , und werden infolge der offenbarung die interessen des klienten verletzt , kann dies einen disziplinarfehler darstellen und auch zu schadenersatzforderungen führen .
" so weit hier der kommentar mit entsprechenden verweisungen .
aber auch das bundesgericht hat sich in dieser frage ausgesprochen .
im entscheid 112 ib 607 ist zu lesen , dass der klient voll auf die verschwiegenheit des anwaltes vertrauen darf : " wenn der klient sich ihm nicht rückhaltlos anvertraut und ihm nicht einblick in alle erheblichen verhältnisse gewährt , so ist es für den anwalt schwer , ja unmöglich , den klienten richtig zu beraten und ihn im prozess wirksam zu vertreten .
soll der anwalt auf das für ihn notwendige vertrauen zählen können , setzt dies daher voraus , dass ihm ein zeugnisverweigerungsrecht in bezug auf diejenigen tatsachen zusteht , die ihm infolge seines berufes anvertraut worden sind oder die er in dessen ausübung wahrgenommen hat .
andernfalls müsste der klient damit rechnen , dass der von ihm beigezogene anwalt eines tages möglicherweise zur preisgabe der ihm unter dem siegel der verschwiegenheit anvertrauten tatsachen gezwungen würde , obwohl dem klienten selber möglicherweise in bezug auf diese tatsachen ein zeugnisverweigerungsrecht zustehen könnte .
dass mit diesem zeugnisverweigerungsrecht " - so schliesst dieses zitat - " die schwierigkeiten bei der wahrheitsfindung möglicherweise erhöht werden , muss in einem rechtsstaat in kauf genommen werden .
" das ist der preis für den ausgleich , den unser rechtssystem will , dass auch förmlich rechtsunkundige gleiche chancen haben wie andere .
jetzt stelle ich fest , dass hier eine regelung getroffen werden soll , welche die in einzelnen kantonen bereits bestehende regelung aufhebt .
man kann natürlich sagen , das ganze sei nicht hier zu regeln , das sei im rahmen der vereinheitlichung des strafprozessrechtes zu tun - aber dann bitte in der zeit des überganges zugunsten des klienten und nicht zu seinem nachteil .
dann können wir es effektiv am schluss so oder auch anders regeln .
der rechtsanwalt muss meines erachtens die alleinige herrschaft über das berufsgeheimnis behalten , da nur er allein in der lage sein sollte , die tragweite einer enthüllung der von ihm in ausübung seines mandates erhaltenen informationen abzuschätzen .
die meisten kantonalen gesetze über die ausübung des berufes des rechtsanwaltes garantieren bereits die herrschaft des rechtsanwaltes über das anwaltsgeheimnis , beispielsweise die gesetze der kantone zürich , waadt , genf , tessin , jura , freiburg .
die freizügigkeit der rechtsanwälte in der ganzen schweiz bedingt nun meines erachtens eine einheitlichere lösung , und zwar zwingend über dieses gesetz , damit der anwalt nicht im einen kanton das enthüllen muss , was er im anderen , in dem die herrschaft des rechtsanwaltsgeheimnisses garantiert ist , allenfalls erfahren hat .
das scheint mir grund genug zu sein , um hier die frage - ich sage es nochmals - im interesse des klienten zu regeln .
denn die herrschaft des rechtsanwaltes über das anwaltsgeheimnis ist in einem demokratischen rechtsstaat von grundlegender bedeutung , und ich schliesse wieder mit dem satz des bundesgerichtes : die wahrheitsfindung zwingt uns , diese allfällige problematik in kauf zu nehmen .
das ist der rechtsstaat seinen bürgerinnen und bürgern schuldig .
das führt mich dazu , ihnen zu beantragen , nicht nur die differenz auszuräumen , damit sie ausgeräumt ist , sondern hier auch mit überzeugung meinem antrag zuzustimmen .
die gründe , die herr schmid samuel angeführt hat , mögen richtig sein .
aber hier ist nicht der ort für eine sonderregelung nur für anwälte , nicht aber für andere geheimnisträger wie zum beispiel ärzte .
das ist materie für die straf - und zivilverfahren , und gerade in diesem moment arbeitet eine expertenkommission an diesen fragen .
ich glaube , wir müssen in dieser sehr heiklen und delikaten materie - man kann dazu andere kommentare zitieren - kohärent arbeiten und nicht nur nach dem zufallsprinzip , weil wir heute gerade das freizügigkeitsgesetz der anwälte behandeln .
wir müssen in dieser vereinheitlichung kohärent sein .
die meisten kantone kennen das absolute berufsgeheimnis nicht .
wenn wir dieses vereinheitlichen wollen , müssen wir das an der richtigen stelle tun .
ich nehme die von frau berger gestellte frage noch einmal auf .
nach dem bisherigen stand der rechtsprechung kann nicht gesagt werden , dass solche urnenabstimmungen nicht legal sind und dass die in emmen gefällten entscheide artikel 8 und 9 der neuen bundesverfassung verletzen .
in seiner rechtsprechung zu artikel 4 der alten bundesverfassung hat das bundesgericht jeweils keine willkürbeschwerde zugelassen , da kein rechtlich geschütztes interesse vorliege .
diese sichtweise könnte sich bei der anwendung von artikel 8 und 9 der neuen bundesverfassung aber eventuell ändern , denn die neue lehre geht davon aus - sie haben professor rhinow bereits zitiert -, dass gemäss der neuen bundesverfassung ein beschwerderecht gegeben ist , wenn der angefochtene entscheid willkürlich oder diskriminierend ist , und zwar auch dann , wenn kein rechtsanspruch besteht .
bisher hatte das bundesgericht jedoch noch keine gelegenheit , sich konkret zu einer solchen frage zu äussern .
es gibt auf kantonaler ebene den entscheid des verwaltungsgerichtes basel-landschaft .
am 25 . mai hat eine debatte in der staatspolitischen kommission des nationalrates stattgefunden .
dabei wurde unter anderem auch die frage diskutiert , ob das abstimmungsverfahren in emmen gegen bestimmte grundrechte der verfassung verstösst .
zusammenfassend lässt sich heute wirklich nur sagen , dass die erwähnten fragen erst nach einem neuen entscheid des bundesgerichtes eindeutig beantwortet werden können .
ich habe eine frage an frau berger .
wenn ich sie richtig verstehe , kritisieren sie [ page 275 ] das system der urnenabstimmung bei einbürgerungsfragen .
jedenfalls verstehe ich so ihren satz im ingress ihrer interpellation , der in der deutschen fassung wie folgt lautet : " bürger haben über die einbürgerungen im schutz der anonymität entschieden .
" nun verlangt gerade ein zusatzprotokoll zur menschenrechtskonvention , über die wir in der letzten session - wenn ich mich richtig erinnere - debattiert haben , dass in gemeinden und kantonen keine offenen abstimmungen mit handmehr mehr erfolgen dürfen - eine konvention , die gerade in den landsgemeindekantone nicht eben mit grosser freude zur kenntnis genommen worden ist .
meine frage deshalb an sie , frau berger : wollen sie bei einbürgerungsfragen wieder auf das system der offenen ausmehrung per handerhebung zurückkommen - und damit in konflikt mit besagter konvention kommen -, oder soll überhaupt nicht mehr über solche einbürgerungsfragen abgestimmt werden , sodass jeder ausländer eo ipso anspruch hat , ohne abstimmung schweizer bürger zu werden ?
das wäre dann das zentrum der peripherie .
( heiterkeit )
ich möchte drei bemerkungen anfügen : 1. ich bin sehr dankbar für die erläuterung zur frage , was gegenstand dieser regionalpolitik ist , wie das jetzt auch im kommentar von herrn maissen deutlich geworden ist .
es sind nicht nur die berggebiete , sondern wir haben ein generelles problem , das den ländlichen raum im allgemeinen , die agglomerationen und die grenzgebiete betrifft .
der bundesrat hat die frage 7 deutlich so beantwortet .
2. die regionalpolitik will ausgleichen .
aber in welche richtung ?
die zielrichtung , der gehalt , stammt aus der raumordnungspolitik , aus der raumplanung .
damit stehen wir vor einem problem , das wir meines erachtens und nach meiner erfahrung aus der praktischen arbeit noch nicht genügend angegangen sind .
es geht um die zusammenarbeit zwischen der raumplanung und der regionalpolitik .
3. ohne enge zusammenarbeit mit den kantonen gibt es keine regionalpolitik , die wirksam sein und den inhalt aufnehmen kann .
die raumplanung ist in aller erster linie sache der kantone ; der bund liefert mit der regionalpolitik nur instrumente , um die kantonale raumordnungspolitik umzusetzen .
das ist das zusammenspiel , welches wir beispielsweise auch bei interreg antreffen , das wir aber nach meiner beurteilung noch nicht durchwegs realisiert haben .
ich empfinde diesen problemkreis als grosse , erhebliche herausforderung , als begleitproblem aller unserer liberalisierungs - und globalisierungsbemühungen .
ich möchte dem bundesrat für die umfassende antwort danken .
ich bin damit einverstanden und davon befriedigt bezüglich der ziele , hingegen bin ich nur teilweise befriedigt von der für die zielerreichung vorgesehenen politik .
ich beantrage deshalb diskussion .
[ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : wird dem widersprochen ?
- das ist nicht der fall , sie haben das wort .
[ vs ] maissen theo ( c , gr ) : es ist so , dass die regionalpolitik von ihrer entstehung her in der schweiz lange zeit als eine politik der massnahmen für die berggebiete , als instrument für rand - und problemregionen verstanden wurde .
dieses verständnis von regionalpolitik war seit jeher falsch .
heute weiss man : es geht um den ländlichen raum als gesamtes , und es geht auch je länger , je mehr um fragen der städtepolitik .
der bundesrat anerkennt in seiner antwort , dass der aktuelle wirtschaftliche strukturwandel eine grosse herausforderung für den ländlichen raum und die bergregionen darstellt .
der bundesrat anerkennt insbesondere auch , dass es für den nationalen zusammenhalt wie auch für die wirtschaftliche attraktivität der schweiz die aufrechterhaltung eines regionalen gleichgewichtes braucht .
darin stimmen wir überein und finden sicher das gegenseitige einverständnis .
ich denke auch , es besteht ein konsens darüber , dass die schweiz in ihrer vielfalt und in ihrem föderativen aufbau auf dauer nur bestehen kann , wenn wir eine ausgewogene entwicklung zwischen den landesteilen und den regionen haben .
somit sind jene , die sich für die regionen einsetzen , eben nicht nur vertreter von partikularinteressen , sondern sie handeln im gesamtinteresse dieses landes , denn letztlich ist die attraktivität der schweiz als wirtschafts - und lebensraum ohne den ländlichen raum , ohne die berggebiete unvorstellbar .
damit nun dieses ganze gebilde funktioniert , sollte , wenn es ungleichheiten gibt , das mass der ungleichheiten zwischen den regionen eine bestimmte bandbreite nicht überschreiten .
es braucht eine balance zwischen den wirtschaftszentren und den peripheren räumen in wirtschaftlicher , sozialer und kultureller hinsicht .
dieses gleichgewicht ist labil .
es ist zu befürchten , dass das labile gleichgewicht in dieser hektischen zeit der liberalisierung , des strukturwandels verloren geht .
da bestehen nun die differenzen zu ihrer politik , bezüglich der instrumente , herr bundesrat .
sie gehen davon aus , dass es mit der globalisierung , mit der verschärfung des wettbewerbs eine konzentration auf bevorzugte wirtschaftsstandorte gebe ; das ist so .
ihr konzept , dem entgegenzuwirken , sieht vor , dass die anderen regionen eben auch versuchen müssten , ihre regionalen potenziale auszuschöpfen .
das grosse korrektiv soll dann über den finanzausgleich erfolgen .
es ist richtig , dass die regionen ihre potenziale aus eigener kraft ausschöpfen können .
aber wir müssen uns gleichzeitig bewusst sein : die standortnachteile von ländlichen räumen sind derart stark von der natur , der verkehrslage , der topographie , vom klima her bestimmt , dass diese standortnachteile in einem verschärften wettbewerb nicht aus eigener kraft zu korrigieren sind .
das ist einfach eine realität , daran können wir nichts ändern .
[ page 267 ] es ist also unverzichtbar , dass wir weiterhin direkte regionalpolitische massnahmen einsetzen , welche diese entwicklungen abfedern .
sie sind gewissermassen das gegenstück zu den effizienzgewinnen , die wir mit der liberalisierung erreichen ; wir müssen die benachteiligten regionen durch spezifische ausgleichsmassnahmen vor einer weiteren schwächung schützen .
in diesser beziehung habe ich einfach meine zweifel an der aktuellen politik .
sie sieht vor , einen disparitätenabbau vor allem über den neuen finanzausgleich vorzunehmen .
man postuliert die ausschöpfung der regionalen potenziale .
gleichzeitig stellt man , und dazu gibt es auch aus ihrem departement verschiedene schriften , die bisherigen regionalpolitischen instrumentarien in frage .
man spricht von einem rückbau , zum beispiel auch in einem bericht der kommission für konjunkturfragen .
man sagt aber gleichzeitig , man wolle eine angemessene grundversorgung im bereich des service public .
herr bundesrat , ich bin überzeugt , dass der neue finanzausgleich nicht ausreichen wird , um den disparitätenabbau , den wir erreichen müssen , zu gewährleisten .
sie müssen nur den entwurf des neuen finanzausgleiches ansehen : da sehen sie , dass es gebirgskantone gibt - darunter auch der kanton graubünden -, die per saldo , also bezüglich des ausgleiches zwischen plus und minus , ein negatives resultat in kauf nehmen müssen .
jetzt sagen sie mir : wie soll bei einem neuen finanzausgleich , wenn gebirgskantone einen negativsaldo erhalten , noch ein ausgleich erfolgen ?
ich stehe diesem finanzausgleich positiv gegenüber , er ist eine wichtige reform .
aber wir dürfen ihm keine aufgaben zuweisen , die er nicht erfüllen kann und bezüglich derer zudem noch sehr vieles offen ist .
ich bin davon überzeugt , dass an das , was in der antwort des bundesrates bezüglich des beitrages zum disparitätenabbau steht - den der bundesrat an diesen finanzausgleich anhängt -, viel zu viele erwartungen geknüpft sind .
es braucht weiterhin ein regionalpolitisches instrumentarium als korrektiv .
da habe ich nun bei dem , was sie zu tun beabsichtigen , meine bedenken .
in der legislaturplanung 1999 bis 2003 ist zum regionalen ausgleich relativ wenig enthalten .
wenn man die zahlen der finanzplanung ansieht , wird klar , dass sie , herr bundesrat , beabsichtigen , 15 prozent weniger dafür einzusetzen .
sie sind in einer zeit , in der man eine vorwärtsstrategie haben sollte , in einer rückbauphase .
bezüglich ihrer aussage zur grundversorgung , die - wie sie das in der antwort festhalten - angemessen sein soll : angemessen reicht natürlich nicht , sondern es geht auch um gleichwertige bedingungen , also um die frage der distanzabhängigen tarife .
gerade im telekommunikationsbereich wird über technische massnahmen politik gemacht : das sehen sie am beispiel der versteigerung der wireless local loop ( wll ) : die geographische einteilung wurde vom bund so vorgenommen , sodass es räume gab , die für die versteigerung total uninteressant waren , und an anderen orten wurde die so genannte letzte meile zu horrenden preisen ersteigert .
so wird indirekt politik gemacht .
ich sage das deshalb , weil wir in rund zwei jahren die grundversorgung neu organisieren müssen , wenn die fünfjährige übergangsdauer der swisscom abläuft .
herr bundesrat couchepin , ich bitte sie : machen sie kein konzept der regionalisierung , bei dem von vornherein ein rosinenpicken möglich ist , sondern binden sie die räumen so ein , dass die grundversorgung flächendeckend gewährleistet werden kann .
mein anliegen , herr bundesrat couchepin , mit dieser interpellation ist , dass sie die kritische haltung aus der optik der regionen , die ich hier dargelegt habe , in ihrem handeln mit berücksichtigen .
wir werden bei den einzelnen massnahmen darüber diskutieren können .
ich danke ihnen , herr bundesrat couchepin , wenn diese anliegen bei ihnen gut gelandet sind und positiv aufgenommen werden .
angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 27 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] 2. bundesbeschluss über die finanzierung der exportförderung für die jahre 2001 -2003 2. arrêté fédéral concernant le financement de la promotion des exportations pendant les années 2001 -2003 [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress , art .
1 -3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -3 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 27 stimmen ( einstimmigkeit )
zwei bemerkungen : 1. zum bedarf für die exportförderung : unser land exportiert vermutlich in diesem jahr für etwa 110 milliarden franken exportgüter .
unsere volkswirtschaft lebt zu einem ganz beträchtlichen teil von diesen exporten .
es ist deshalb im vorfeld dieser gesetzesberatung von allen wirtschaftsorganisationen begrüsst und ausdrücklich unterstützt worden , dass wir in dieser dimension von einigen wenigen millionen franken diesen unternehmen helfen , ihre exportverantwortung wahrzunehmen .
was die grossen unternehmen betrifft , namentlich in der schwerindustrie , so haben sie von einem solchen gesetz wenig zu erwarten .
sie sind ihrerseits dermassen abgestützt , dass sie keiner weiteren hilfen und schon gar nicht weiterer subventionen bedürfen .
aber es gibt eben kleinere und mittlere unternehmen , bei denen die situation etwas anders ist .
die universität st .
gallen hat kürzlich eine schriftliche umfrage unter 300 kleineren unternehmen in der schweiz durchgeführt .
die frage lautete : was sind die gründe für direktinvestitionen und für export bei kleinunternehmen ?
die antworten sind einigermassen erstaunlich .
eine überwiegende mehrheit der 300 unternehmen sagte : unser hauptproblem ist nicht eine direktinvestition oder ein standort im ausland , sondern unser problem ist die absatzorientierung .
markterschliessung , marktsicherung und auslandpräsenz , das sind die probleme der kleinen .
das ist genau der punkt , an dem dieses gesetz einsetzt .
es beinhaltet im wesentlichen die drei säulen information , beratung und auslandmarketing und hilft jenen , die selber nicht in der lage wären , diese aufgaben wahrzunehmen .
ich bitte sie deshalb , diesem gesetz zuzustimmen .
2. frau forster moniert , der detaillierungsgrad in diesem gesetz sei klein .
diese auffassung kann man sehr wohl teilen .
ich glaube , es gäbe in der tat eine menge von dingen zusätzlich zu regeln , in der art , wie sie es vorgeschlagen hat .
aber man kann mit fug und recht auch den anderen standpunkt vertreten und sagen , das sei eine art mustergesetz .
es ist ein mustergesetz , weil es einen rahmen gibt und den verantwortlichen die entsprechenden unternehmerischen freiheiten gewährt in der art , wie sie diese exportförderung wahrnehmen sollen .
ich gehöre eigentlich eher zu den unterstützern der zweiten kategorie .
eine garantie , die wir in diesem gesetz eingebaut haben , ist ja jene , dass mit einem leistungsauftrag gearbeitet werden soll .
das entspricht der philosophie des " flag " -gedankens, also jener bundesämter mit leistungsauftrag und globalbudget .
natürlich handelt es sich hier nicht um ein " flag " -amt, und wir sind weit davon entfernt , hier eine bundesstelle zu schaffen .
es geht nur um die art des denkens .
dieses denken - da haben wir doch schon gewisse erfahrungen , sind doch heute schon insgesamt elf bundesämter in diesem " flag " -status - geht davon aus , dass man ihnen einen rahmen steckt , einen auftrag erteilt .
das ist der vordere eingang , und der hintere ausgang ist der , dass die effizienz , die zielerreichung an kriterien gemessen wird .
unsere ersten erfahrungen in den letzten drei jahren mit diesem " flag " -denken sind sehr positiv .
sie zeigen eigentlich , dass man hier durchaus ein etwas grosszügig konzipiertes rahmengesetz erlassen kann und dass man es der unternehmerischen freiheit der partizipierenden - insbesondere des departementes und der wirtschaftsförderer - überlassen kann , wie sie damit umgehen .
ich bin der meinung , dass wir solche gesetze auch in anderem zusammenhang ins auge fassen müssen , wenn man diese einmal revidieren sollte .
ich denke an schweiz tourismus , ich denke an die präsenz schweiz und ähnliche organisationen , jedenfalls an alle fälle , in denen organisationen mit materieller oder immaterieller zielsetzung subventioniert werden müssen .
wir haben im " flag " -bereich gesehen , dass sogar universitäten effizienzmessungen machen können .
dann müsste man es doch hier erst recht können .
ich bin aus diesem grund ebenfalls der meinung , auf dieses gesetz sei einzutreten und es sei so zu verabschieden , wie es bundesrat und kommission vorschlagen .
ich habe als stellvertreterin an der sitzung der apk vom 6. april 2000 teilgenommen und habe gegenüber dem entwurf wohl einige kritische bemerkungen , aber keine opposition angebracht .
ich bin auch dankbar , dass man bei der exportförderung den anliegen der kmu noch vermehrt rechnung tragen will .
trotzdem möchte ich einige kritische bemerkungen machen und anschliessend dem bundesrat noch drei fragen stellen .
das gesetz selbst löst bekanntlich die alten bundesgesetze betreffend die subventionierung der schweizerischen zentrale für handelsförderung ( osec ) ab .
im vorliegenden gesetzentwurf ist von dieser institution nicht mehr die rede .
man spricht von einem oder mehreren " exportförderern " .
die empfänger der bundesmittel sind heute also nicht ausdrücklich erwähnt .
auch sonst ist meiner meinung nach das gesetz relativ allgemein gehalten : der bund kann mit den gesprochenen mitteln fast alles machen , soweit es um informationsvermittlung , beratung und allgemeine werbung im ausland geht ; das ist in der tat ein weites betätigungsfeld .
festgelegt ist zwar , dass der vergabe eines auftrages eine leistungsvereinbarung zugrunde gelegt werden muss und dass bei der wahl der fördermittel jeweils das wirtschaftlich günstigste angebot zu berücksichtigen ist , aber sonst kann meines erachtens nicht allzu viel aus dem gesetz herausgelesen werden ; überzeugen sie sich selbst , das gesetz ist ja rasch gelesen .
meines erachtens kann ein gesetz manchmal auch zu schlank sein .
in der kommission wurde denn auch festgestellt , dass dieses gesetz wohl eine verordnung braucht , damit fleisch an den knochen kommt .
es ist eigentlich ungewöhnlich , dass man ein gesetz verabschiedet , mit dem man zumindest die theoretische grundlage dafür schafft , eine seit 1927 ohne unterbruch agierende institution , nämlich die osec , aus den angeln zu heben und etwas neues zu schaffen .
im grundsatz habe ich deswegen keine bedenken - wenn ich nur klarer wüsste , was denn der bundesrat an der bisherigen lösung zu kritisieren hat .
ich gehe auch davon aus , dass das vorhaben , das meines erachtens die strukturen und die der osec verbleibende selbstständigkeit berührt , nicht ganz widerspruchsfrei ist .
in den unterlagen , die uns an der sitzung verteilt wurden , sehe ich ein organigramm , oder , wie es hier genannt wird , ein " exportförderungsdispositiv " , das einen verwaltungsrat vorsieht .
staatssekretär david syz spricht andererseits von einem aufsichtsrat , der den oder die exportförderer managt .
die vertreter der wirtschaft sollen , so hört man , in einen beirat abgeschoben werden .
der bund soll die mehrheit im verwaltungsrat anstreben , und auf die bisherigen finanziellen leistungen der wirtschaft soll bis auf zwei millionen franken verzichtet werden .
das messewesen will man künftig outsourcen .
im prinzip will man in erster linie informationen über ausgewählte auslandmärkte vermitteln , diese via internet den firmen zur verfügung stellen und ein aussennetz von 8 bis 10 exportstützpunkten im ausland errichten , ein netz von exportstützpunkten , das in vier bis fünf jahren auf 15 bis 25 stützpunkte vergrössert werden soll .
ich möchte dem bundesrat deshalb einige fragen stellen : 1. im gesetz ist , wie gesagt , die osec als exportförderer nicht mehr erwähnt .
ich habe aber gehört , dass trotzdem davon auszugehen ist , dass die osec eingesetzt wird .
wenn ja , wie viel unternehmerischen freiraum will man der osec gegebenenfalls noch gewähren und auf welchen gebieten ?
welche aufgaben werden voraussichtlich eliminiert und weshalb ?
2. glaubt der bundesrat , dass sich beim vorgesehenen grobkonzept überhaupt noch firmen finden lassen , welche mitglieder der osec bleiben wollen ?
weshalb sollen sie in einer institution mitmachen , die mit der informationsvermittlung vor allem noch service public macht , konkrete leistungen aber an privatwirtschaftliche organisationen delegiert ?
dann möchte ich wissen , ob die vereinsmitglieder bei der meinungsbildung über führung und funktion des exportförderes eingebunden werden .
3. aus der botschaft geht unter dem titel " das aussennetz der exportstützpunkte " hervor , dass diese in der regel bei einer botschaft , einem konsulat oder fallweise bei einer schweizer aussenhandelskammer eingerichtet werden sollen .
bei der standortwahl der stützpunkte komme der nähe zu den wirtschafts - und handelszentren des gastlandes [ page 256 ] besonderes gewicht zu .
dem kann ich sicher zustimmen ; ich frage mich aber , wie die abgrenzung zu den entsprechenden handelsmissionen sein wird .
denn ich kann mir vorstellen , dass hier ein beträchtliches konfliktpotenzial vorliegt .
ich bin ihnen dankbar , herr bundesrat , wenn sie mir diese fragen beantworten .
in diesem sinn bin ich für eintreten .
95.418 [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : die kommission beantragt einstimmig bei einer enthaltung , auf den entwurf des nationalrates nicht einzutreten .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 99.3192 [ vs ] überwiesen - transmis
ich möchte folgende bemerkungen machen : der bundesrat hat bereits im nationalrat mündlich dargelegt , dass er gegen direkt einklagbare ansprüche auf verfassungsstufe ist .
der bundesrat hat nun eine gesetzesvorlage in die vernehmlassung gegeben , die zwei varianten vorsieht , nämlich die eine ohne subjektiv einklagbare rechte und die andere mit einklagbaren rechtsansprüchen .
das dürfte der kernpunkt sein , zu dem man sich in der vernehmlassung äussern wird .
es ist sicher , dass die vorlage in den einen oder anderen punkten aufgrund der vernehmlassungsergebnisse noch einmal überprüft und allenfalls angepasst werden muss .
mir scheinen die beiden varianten der zentrale punkt zu sein : direkt einklagbare rechtsansprüche auf gesetzesebene ja oder nein .
gestatten sie mir als präsidenten von pro infirmis einige kurze bemerkungen zu diesen beiden traktanden .
es ist in den letzten jahren in bezug auf den behindertenbereich einiges in gang gekommen .
ich erinnere an die auseinandersetzung um die viertelsrente , an die parlamentarische initiative suter , die sie jetzt auf dem tisch haben , an die volksinitiative , die eingereicht wurde und innert kürzester zeit zustande kam , und an die diskussionen , die wir in diesem rat im zusammenhang mit der neuen bundesverfassung führten .
all diesen schritten , insbesondere auch dem neuen bundesverfassungsartikel , ist eines gemeinsam : sie anerkennen den handlungsbedarf in bezug auf die verbesserung der situation der behinderten .
unsere kommission hat im grundsatz entschieden , dass der weg der gesetzgebung gegangen werden soll , und zwar im sinne eines gegenvorschlages zur erwähnten volksinitiative .
mit der neuen bundesverfassung bestehe , so wurde begründet , eine genügende verfassungsgrundlage , um eine befriedigende behindertengesetzgebung zu erarbeiten .
man kann diese auffassung vertreten .
es ist für mich klar , dass aufgrund der eindeutigen abstimmung in der kommission die parlamentarische initiative hier keine chance haben wird , umso mehr , als die hängige initiative etwa den gleichen inhalt hat .
erfreulicherweise hat auch der bundesrat den handlungsbedarf anerkannt .
mit der ausarbeitung einer vorlage , die gestern in die vernehmlassung gegeben wurde , hat er eine diskussionsgrundlage präsentiert , die durchaus chancen hat , als gegenvorschlag zur volksinitiative zu reüssieren , wobei selbstverständlich noch einige anpassungen nötig sein werden .
die zielsetzung , bereits in diesem jahr eine botschaft zu verabschieden , ist erfreulich , und ich möchte dem bundesrat für das eingeschlagenen tempo recht herzlich danken .
ich bitte sie - auch nachdem die arbeiten eingeleitet wurden -, die motion des nationalrates ( gross jost ) zu überweisen .
damit kann die rasche umsetzung der neuen verfassungsbestimmung sichergestellt und auch ein gegenvorschlag zur volksinitiative erarbeitet werden , der vielleicht diese initiative überflüssig macht .
dies müsste eigentlich gelingen , sofern der gestern in die vernehmlassung gegebene vorschlag nicht verwässert wird - hier werden wir noch einiges zu leisten haben .
ich beantrage ihnen , die motion des nationalrates ( gross jost ) zu überweisen .
ich kann mich sehr kurz halten .
sie ersehen aus dem bericht , dass wir auf den entwurf gemäss der parlamentarischen initiative suter nicht eintreten wollen ; die ganze begründung ersehen sie aus dem bericht .
wir beantragen jedoch überweisung der motion des nationalrates ( gross jost ) .
der heutigen presse können sie entnehmen , dass der bundesrat den entwurf zu einem gesetz über die gleichstellung der behinderten in die vernehmlassung gegeben hat .
das ist der weg , wie ihn ihre kommission aufzeigt : wir benötigen nicht eine neue verfassungsbestimmung , sondern sind ganz klar der ansicht , die bestimmung in der neuen verfassung reiche aus .
wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren , die gesetzgebung zu ändern .
dieser weg ist vom bundesrat konsequent eingeschlagen worden , die gesetzesvorlage befindet sich nunmehr in der vernehmlassung .
ihre kommission ist ganz klar der ansicht , dass dieses vorgehen besser ist und auch schneller zum ziel führt .
ich bitte sie , gemäss dem schriftlichen bericht der kommission zu stimmen .
frau langenberger hat sich - wie bereits ein vorredner - darüber beklagt , dass die antworten des bundesrates relativ kurzfristig bei uns eingehen .
als das büro gestern nachmittag die traktandenliste von heute bereinigt hat , haben uns fünf antworten des bundesrates noch nicht vorgelegen .
das hat uns dazu bewogen , den bundesrat schriftlich zu ersuchen , uns seine antworten etwas früher zuzustellen , damit wir uns " en bonne et due forme " vorbereiten können .
angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 31 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 259 ]
zu artikel 82 absatz 1 in ziffer i möchte ich zuhanden des amtlichen bulletins einen diskussionspunkt aus der kommission festhalten .
die hier neu eingeführte risikohaftung soll dazu beitragen , dass die arbeitslosenversicherung richtig und mit grossem verantwortungsbewusstsein vollzogen wird .
das revidierte gesetz sieht jedoch keine haftung vor , wenn jemand den handlungsspielraum ausnützt , der ihm zusteht , oder innovativ tätig wird .
haftbar macht sich nur , wer seine sorgfaltspflicht verletzt , d. h. , wer weisungen fahrlässig missachtet .
ein anwendungsfall wäre zum beispiel , wenn jemand abklärungen systematisch unterlässt oder wiederholt vergisst .
um zudem noch das haftungsrisiko abzufedern , wurde die rückvergütung eingeführt und für gravierende fälle eine risikoversicherung angeboten .
bei der vorliegenden revision des arbeitslosenversicherungsgesetzes ( avig ) handelt es sich um eine relativ kleine technische änderung des gesetzes , welche durch eine motion bonny ( 98.3105 ) aus dem jahre 1998 ausgelöst wurde .
der bundesrat erklärte sich zur entgegennahme dieser motion bereit ; als folge wurde ein bericht über die vollzugsorganisation der arbeitslosenversicherung erarbeitet .
diesem kann entnommen werden , dass sich das heutige vollzugssystem - entgegen den vom motionär gehegten befürchtungen - grundsätzlich gut bewährt hat und dass eine grundlegende reform der vollzugsorganisation nicht notwendig ist .
aus dem bericht geht jedoch auch hervor , dass das hauptoptimierungspotenzial der heutigen vollzugsstruktur in einer effizienteren leistungserbringung der verschiedenen vollzugsorgane liegt .
mit den kantonen müssen für die tätigkeit der kantonalen arbeitsämter , der rav und der lam-stellen im bereich der arbeitslosenversicherung leistungsaufträge mit einem neuen , wirkungsorientierten entschädigungssystem abgeschlossen werden können .
in den verträgen mit den kassen werden neu leistungsaufträge mit einem pauschalleistungssystem vorgesehen .
die umsetzung der aus dem bericht gewonnenen erkenntnisse bedingt eine rein technische anpassung des avig , welche ihnen heute zum entscheid unterbreitet wird .
mit der gesetzesrevision werden die folgenden ziele verfolgt : es wird eine rechtsgrundlage eingeführt ; sie dient dazu , dass mit den kassenträgern und den kantonen neue leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden können , die ihnen beim vollzug des avig einen grösseren gestaltungsspielraum mit finanziellen anreizen , aber auch mit einem entsprechenden risiko geben , so dass die mittel effizienter eingesetzt werden können .
das für die kantone gemäss heutigem gesetz bereitzustellende mindestangebot an arbeitsmarktlichen massnahmen wird aufgehoben , weil es den kantonen heute falsche anreize geben kann .
aufgrund der abschaffung des mindestangebotes ist auch die finanzielle beteiligung der kantone an der bereitstellung arbeitsmarktlicher massnahmen neu zu regeln , wobei der kantonsanteil prozentual gleich hoch gehalten werden soll wie bisher .
aufgrund der neuen leistungsvereinbarungen erhalten die kassen und kantone grössere handlungsspielräume .
deshalb soll ihre haftung verschärft werden , weil nur so eine korrekte rechtsanwendung garantiert werden kann .
ebenfalls wird die finanzierung des personals der ausgleichsstellen neu geregelt , weil bis anhin dafür keine genügend eindeutige rechtsgrundlage bestand .
ihre kommission ist ohne gegenantrag auf die vorlage eingetreten , und ich bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
auf der tribüne befindet sich eine delegation des tibetischen exilparlamentes unter der leitung seines präsidenten , professor samdhong rinpoche .
die delegation befindet sich während drei tagen in der schweiz .
sie hat den kantonsrat des kantons zürich besucht .
heute besucht sie das eidgenössische parlament hier in bern .
wir wünschen ihnen einen guten aufenthalt und eine gute zeit in der schweiz .
( beifall )
es ist zugegebenermassen ein vorteil , während einer gewissen zeit einer kommission anzugehören .
dies trifft insbesondere bei diesem geschäft zu .
es lohnt sich gerade bei diesem geschäft , das viel mit vergangenheitsbewältigung zu tun hat , obwohl es eigentlich ein projekt mit zukunftsvisionen sein sollte , nachzulesen , was in diesem saal bereits gesagt worden ist .
der damalige präsident der wbk , unser geschätzter kollege paul gemperli , hat anlässlich der ersten vorlage gesagt , wir seien insofern mitbeteiligt , als wir in finanzieller hinsicht helfen würden , diese ausstellung zu realisieren ; wir müssten aber klar zwischen finanzierung und verantwortung unterscheiden : die verantwortung für die ausstellung trage der verein .
wir dürften nicht anfangen , verantwortlichkeiten zu verwischen , sonst müssten wir uns dann nicht wundern , wenn am schluss aus der ordnung eine unordnung entstehe .
dazu kann man wahrlich nur sagen : wie recht er doch hatte !
ich kann auch unseren ehemaligen ratspräsidenten ulrich zimmerli zitieren , der zur damaligen expo-vorlage den folgenden kalauer vorgebracht hat : " erste phase : begeisterung ; zweite phase : ernüchterung ; dritte phase : suche der schuldigen ; vierte phase : bestrafung der unschuldigen ; fünfte phase : auszeichnung der nichtbeteiligten .
" ich muss es ihnen überlassen , zu beurteilen , in welcher phase wir uns mit dieser vorlage zurzeit befinden .
da wir den zusatzkredit in der neuen legislatur gesprochen haben , kann keiner von uns behaupten , er sei früher nicht dabei gewesen , wir seien also schon in der fünften phase , der phase der auszeichnung der nichtbeteiligten .
wir sind alle beteiligt und irgendwie auch mitschuldig .
das ungemütliche an dieser vorlage liegt für mich darin , dass wir - nach dem ersten entscheid im jahre 1996 , den wir mit viel zukunftsglauben und vielleicht etwas naivem vertrauen in die dannzumaligen verantwortlichen gefällt haben - mittlerweile mehr oder weniger genötigt sind , die nächsten entscheide , wenn auch widerwillig , so doch zustimmend zu fällen .
auch die vorliegende vorlage passt haargenau dazu .
die leitung der expo.02 teilt uns in einem aktuellen schreiben , das sie vor einigen tagen erhalten haben , mit , dass der abbruch der übung volle 344 millionen franken kosten würde .
vergleicht man diesen betrag mit der angeforderten defizitgarantie von 338 millionen franken , dann kommt man schon mit einer einfachen rechnung zum schluss , dass durchhalten immer noch besser ist als abbrechen .
es ist auch wenig hilfreich , nur die hälfte dieser defizitgarantie zu sprechen , wurde uns doch von herrn bundesrat couchepin in der kommission dargelegt , dass die defizitgarantie auf eine sehr genaue art fixiert wurde .
sie können es nun drehen und wenden , wie sie wollen , es bleibt uns schlichtweg nichts anderes übrig , als hier ja zu sagen .
jede andere aussage müsste bei der expo-leitung die reaktion auslösen , die veranstaltung abzusagen .
wenn wir argumentieren , dass die hälfte des betrages auch ausreichen müsste , dann würden wir damit implizieren , dass die expo-leitung die kalkulation nicht seriös genug gemacht hätte .
bereits der entscheid des bundesrates , die forderung nach teilweiser mehrwertsteuerbefreiung nur als defizitgarantie und nicht als effektiven finanzbeitrag zu erfüllen , ist an sich seltsam , weil damit ein geldbeitrag durch eine defizitgarantie ersetzt worden ist , die eigentlich per definitionem wenn immer möglich nicht in anspruch genommen werden sollte .
ein wort muss auch zur höhe der zinsen für die darlehen und zu den darlehen selbst gesagt werden , die immerhin einen umfang von 130 millionen franken aufweisen .
ich habe bereits im dezember 1999 gefragt , wie hoch denn die zinsen für diese darlehen angesetzt würden und mit welcher wahrscheinlichkeit diese darlehen überhaupt jemals zurückbezahlt würden .
herr bundesrat couchepin hat damals keine exakte zahl nennen wollen .
auch haben sie , herr bundesrat couchepin , gesagt , dass diese darlehen nachrangige darlehen seien , die letztlich fast wie eigenmittel zu betrachten seien und auch nur dann zurückbezahlt würden , wenn die expo.02 am schluss noch über finanzreserven verfügen würde .
wir dürfen uns auch bei diesen darlehen nichts vormachen .
so , wie sie sich geäussert haben , herr bundesrat couchepin , dürften sie in der bundesbuchhaltung schon abgeschrieben worden sein .
letztlich sind diese darlehen de facto auch eigenmittel und auch teile der defizitgarantie .
ein letzter punkt : ich habe in der kommission den antrag eingebracht , die verlangte defizitgarantie sei um den anteil zu verringern , den die kantone und die standortgemeinden erbringen würden .
der bundesrat schreibt denn auch in seiner botschaft , dass er davon ausgehe , dass sich die kantone und die standortgemeinden angemessen an der beantragten defizitgarantie von 338 millionen franken beteiligten .
der vertreter der verwaltung hat sich in der kommission nicht gegen diesen antrag gewehrt .
meine kolleginnen und kollegen waren dann aber der meinung , man würde die kantone mit einer solchen ergänzung nur kopfscheu machen .
es gehe nicht an , dass wir dies im bundesbeschluss festhielten .
ich habe an sich meine liebe mühe damit .
entweder gehen sie davon aus , dass auch die kantone und standortgemeinden einen teil dieser defizitgarantie übernehmen , dann können sie es im bundesbeschluss auch erwähnen .
oder sie glauben nicht daran , dann müssen sie dies in der botschaft auch nicht schreiben .
ich habe , da ich letztlich - trotz vieler sympathie , die ich für meinen antrag gespürt habe - allein geblieben bin , darauf verzichtet , den antrag als minderheitsantrag einzureichen .
ich wäre jedoch sehr daran interessiert , jetzt von herrn bundesrat couchepin zu hören , wie hoch das engagement der kantone und der standortgemeinden sein wird und welchen umfang es haben wird .
trotz dieser kritischen anmerkungen bitte ich sie , der vorlage zuzustimmen .
ich kann das unschöne wort wiederholen , das ich bereits im letzten winter zu diesem geschäft gesagt habe : wir können kaum mehr anders , irgendwie sind wir infolge der unseligen vergangenheit dazu " verdammt " , diese kröte zu schlucken .
hoffentlich ist es die letzte kröte und entsteht daraus ein froschkönig , aus dem in zwei jahren ein goldener prinz schlüpfen möge , womit die expo.02 dann doch noch zu einem guten ende kommen würde .
ich bin auch dafür , dass wir diese defizitgarantie bewilligen , weil ich der meinung bin , dass die expo durchgeführt werden soll .
dieses ja ist jedoch , wie schon herr bieri angetönt hat , ein " ja , aber " , und es ist mit etwelchem unbehagen verbunden .
ich möchte die geschichte nicht noch einmal aufrollen , denn sie wird dadurch nicht besser .
[ page 247 ] es sind drei gesichtspunkte , die anlass zu unbehagen geben .
1. wir haben in dieser frage grundsätzlich keinen handlungsspielraum mehr .
wir können hier zwar diskutieren und machen , was wir wollen , aber wenn wir die lage wirklich ehrlich beurteilen , so sehen wir , dass kein handlungsspielraum mehr besteht .
mit der zustimmung zum bundesbeschluss vom 16 . dezember 1999 ist ein vorentscheid gefällt worden , der eine richtung angibt , von der sie meiner meinung nach nicht mehr abweichen können .
in seiner botschaft zu diesem bundesbeschluss hat der bundesrat darauf hingewiesen , dass es eigentlich nur zwei möglichkeiten gibt : aufhören oder mit bestimmten rahmenbedingungen weitermachen .
wir waren der auffassung , dass diese rahmenbedingungen gegeben sind , denn sonst hätten wir nicht zugestimmt .
nachdem wir also a gesagt haben , bleibt uns nichts anderes übrig , als auch b zu sagen .
es kommt noch etwas anderes hinzu , das bei mir noch mehr unbehagen ausgelöst hat : nämlich die tatsache , dass der bundesrat am 26 . januar dieses jahres die bewilligten 250 millionen franken freigegeben hat .
der bundesrat selbst schreibt in der botschaft , er sei sich bewusst , dass die verbindlich zugesicherte beteiligung der wirtschaft zu diesem zeitpunkt die verlangten 380 millionen franken zwar noch nicht in voller höhe erreicht habe ; er sei sich auch bewusst , dass die zusicherungen seitens der kantone und der gemeinden nicht vorhanden seien .
hier möchte ich noch auf den bundesbeschluss vom dezember hinweisen - der hat nämlich keine zweifel offen gelassen .
da steht wortwörtlich : " nach dem 1. februar 2000 dürfen zahlungen zulasten dieses kredites nur erfolgen , wenn der nachweis eines verbindlichen gesamtengagements der wirtschaft von 380 millionen franken vorliegt .
" weiter : wenn " verbindlich zugesicherte kantons - und gemeindebeiträge " da sind .
am 26 . januar dieses jahres war dies klar nicht der fall .
diese zahlungen sind nun freigegeben worden .
ich muss ihnen deshalb sagen : für mich bleibt ein unbehagen , weil wir aufgrund dieser vorgeschichte ja gar keinen entscheidungs - und handlungsspielraum mehr haben .
2. die vergangenheitsbewältigung : ich komme nicht auf die verantwortlichen innerhalb des vereins zu reden .
uns steht es - auch rechtlich - nicht zu , die entsprechenden verantwortlichkeiten zu klären .
es gibt aber eine verantwortlichkeit , die uns ganz klar interessieren muss : die verantwortlichkeit betreffend die beteiligung des bundes .
sie wissen , dass der bund über die bundesprojekte involviert war .
im comité stratégique gab es mitglieder des bundes - auch dies können sie der botschaft entnehmen .
hinzu kommt die tatsache , dass die bundesprojekte ja auch von diesen verantwortlichen betreut werden mussten .
jetzt wissen sie , dass die führung dieser bundesprojekte alles andere als erfreulich war ; auch dies konnten sie im dezember der botschaft entnehmen .
lediglich ein satz : " bei den bundesprojekten ergab sich aufgrund unzureichender projektorganisation .... ein defizit an professionellem projektmanagement .
" ich bin der meinung , dass in dieser beziehung die vergangenheitsbewältigung noch nicht stattgefunden hat .
ich bin der meinung , dass es sache des parlamentes ist , soweit hier eine direkte verantwortung des bundes vorliegt , dieser verantwortlichkeit der zuständigen delegierten des bundes nachzugehen .
in diesem sinne hoffe ich , wie wir das in der kommission vorbesprochen haben , dass die gpk dieser sache auf den grund geht .
3. meine dritte bemerkung veranlasst mich zur feststellung , dass im zusammenhang mit dieser defizitgarantie nicht der wunsch zum vater des gedankens gemacht werden soll .
das betrifft die beteiligung der kantone .
die beteiligung der kantone ist , zumindest soviel ich weiss , nicht zugesagt .
die ostschweizer regierungen haben das an ihrer regierungskonferenz klar zuhanden der finanzdirektorenkonferenz signalisiert .
eine beteiligung der ostschweizer kantone an einer defizitgarantie für die expo.02 kommt demnach aus unserer heutigen sicht nicht in frage .
das ist weiter nicht verwunderlich und auch absolut verständlich .
das ist auch kein votum gegen die expo.02 . der kanton thurgau hat sich beispielsweise im rahmen des ostschweizer projektes beteiligt , und da bezahlt er auch .
der kanton thurgau wird sich auch im rahmen eines solidaritätsbeitrages beteiligen .
aber - und das scheint mir das wichtige zu sein - wenn wir dieser defizitgarantie zustimmen , und ich meine , wir haben keine andere wahl , dann müssen wir uns zumindest bewusst sein oder dann müssen wir zumindest mit grösster wahrscheinlichkeit davon ausgehen , dass diese defizitgarantie , wenn sie zum tragen kommt , durch den bund allein zu tragen sein wird ; das scheint mir bei der heutigen entscheidung noch wichtig .
dass sie zum tragen kommt , wird sehr wahrscheinlich der fall sein , weil defizitgarantie eine euphemistische umschreibung der tatsache ist , dass der bund zur kasse gebeten wird .
fazit : ich verhehle nicht , dass ein unbehagen vorhanden ist , aber ich habe die überzeugung gewonnen , dass wir diese expo.02 realisieren sollten .
wenn ich diese überzeugung gewonnen habe , dann deshalb , weil ich meine , dass führungsmässig jetzt die voraussetzungen gegeben sind , um die sache in den griff zu bekommen .
die operative leitung , die wir im rahmen unserer kommission anzuhören die ehre hatten , hat mir einen sehr guten eindruck hinterlassen .
ich bin auch der meinung , dass mit dem steuerungskomitee nun die nötige aufsicht und die nötige strategische führung vorhanden sind .
aber , um peter bieri zu zitieren , ich bin auch der meinung , wir sollten jetzt nicht bei der bestrafung der unschuldigen stehen bleiben !
wir würden jetzt , wenn wir nein sagten , tatsächlich die unschuldigen bestrafen .
das kann nicht der sinn sein .
auf jenen damen und herren , die jetzt in der verantwortung stehen , liegt ein ungeheurer erwartungsdruck .
diese werden an ihren leistungen gemessen werden .
eines ist sicher : ich - wenn ich dannzumal noch mit zu entscheiden habe - werde niemals nochmals einem zusätzlichen kredit seitens des bundes zustimmen .
[ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : ihr wort in gottes ohr !
so sicher wie es im jahr 2002 die sonne und die erde noch geben wird , so sicher wird es im jahre 2002 die expo geben - und zwar unabhängig davon , was das parlament beschliesst oder beschliessen wird .
zudem wird der bund die fehlende finanzierung übernehmen , unabhängig davon , wie hoch die definitiven kosten ausfallen werden .
man kann nun die auffassung vertreten , dass aufgrund dieser tatsache weitere worte überflüssig seien .
lassen sie mich aber doch einige bemerkungen anbringen .
1. zur stellung des parlamentes : das parlament hat 1996 die erste vorlage zur expo verabschiedet ; es hat dabei einen beitrag von 110 millionen franken sowie eine defizitgarantie von 20 millionen franken gesprochen .
vonseiten des bundesrates wurden damals klare garantien abgegeben , dass der bund auf keinen fall zusätzliche beiträge leisten werde .
in der sommersession des letzten jahres wurde uns vonseiten des bundesrates erklärt , man habe die finanzen im griff ; der bundesrat hat sich dabei auf die persönliche befragung eines jeden einzelnen mitgliedes des comité stratégique abgestützt - ich mache dem bundesrat keinen vorwurf ; es wurden ihm dinge gesagt , die nicht stimmten .
wir haben im herbst 1999 dann den bericht hayek präsentiert bekommen ; darin wurden 250 millionen franken zusätzlich verlangt .
die kreditsprechung durch das parlament erfolgte unter klaren bedingungen ; es wurde erklärt , dass die kredite nur freigegeben würden , wenn diese bedingungen erfüllt seien .
das war schlussendlich nicht der fall : im januar 2000 wurden die kredite vom bundesrat freigegeben , obwohl eben diese bedingungen nicht erfüllt waren .
jetzt präsentiert man uns wohl einsparungen , kompensiert aber diese einsparungen mit einem gesuch für eine defizitgarantie , und man weiss heute schon , dass diese [ page 248 ] defizitgarantie sehr wahrscheinlich ausgeschöpft wird .
ich habe schon etwas gestaunt : auf seite 2092 der botschaft spricht man im zusammenhang mit defizitgarantien von einer politischen kultur und weist dann noch auf einen kongress in basel hin , wo man auch eine defizitgarantie von 100 000 franken gesprochen hat , die aber nur im umfang von 80 000 franken ausgeschöpft wurde .
ich hoffe , dass man in der abwicklung solcher geschäfte nicht eine kultur entwickelt , sondern dass das wirklich ein einmaliger fall bleibt .
wir müssen uns natürlich im klaren sein : wenn die 300 millionen nicht ausreichen , wird der bund auch ein zusätzliches defizit übernehmen müssen .
ich opponiere dem kredit nicht , weil die expo , wie ich einleitend gesagt habe , stattfinden wird und die kosten so oder so bezahlt werden müssen , und zwar wahrscheinlich durch den bund .
was mich beschäftigt , ist die stellung des parlamentes , das die oberaufsicht über die geschäftstätigkeit des bundes hat - ich verweise auf die verfassung und auf die geschäftsreglemente -, und es ist offensichtlich : wir haben hier unsere verantwortung nicht wahrgenommen .
ich meine , es würde sich lohnen , an diesem beispiel dieser frage nachzugehen , weil das parlament durch solche geschäftsabwicklungen nicht an glaubwürdigkeit gewinnt .
2. zur bereinigung der altlasten : es ist heute unbestritten , dass ein eigentliches missmanagement zur unerfreulichen situation um die expo.02 geführt hat .
dabei gab es entscheidungen , die jegliche professionalität , die an ein solches projekt gestellt werden muss , vermissen lassen .
auch bei den bundesprojekten klaffen budgets und effektive kosten weit auseinander .
nach wie vor ist es unverständlich , dass man bisher nicht bereit war , das geschehene aufzuarbeiten und die verursacher zur verantwortung zu ziehen .
es genügt bei der schwere der verfehlungen nicht , nur kompetenzverschiebungen vorzunehmen - die expo kostet immerhin drei mal mehr bzw. 1 milliarde franken mehr als ursprünglich vorgesehen .
die gpk solle sich dieser aufgabe annehmen , wurde hier erklärt .
wie man gehört hat , hat niemand zeit , viele zusätzliche tage dafür zu investieren .
ich hätte gerne vonseiten der gpk gehört , wie viel zeit sie dafür aufzuwenden bereit ist .
damit ist natürlich die ausübung eines echten controllings in frage gestellt .
auch hier muss sich das parlament die frage gefallen lassen , ob es seiner verantwortung wirklich nachkommt oder aber unliebsames einfach vor sich herschiebt oder gar vertuscht .
ich bitte die gpk dringend , ihre verantwortung für die kontrolle über drittaufträge wahrzunehmen , wenn sie selbst nicht in der lage ist , die notwendigen ressourcen bereitzustellen - was ich begreifen würde .
unser geschäftsreglement sieht diese möglichkeit vor .
ich möchte herrn bieri sagen : wenn man jetzt einfach sagt , das sei ein verein , damit habe der bund nichts zu tun - dann ziehen wir doch diese these durch und sagen : wir haben nichts damit zu tun und zahlen den ursprünglichen betrag .
sie widersprechen sich auch , wenn sie zuerst sagen , das sei ein verein , wir hätten nichts damit zu tun , und nachher sagen , wenn wir die übung abbrechen würden , koste uns das über 300 millionen franken .
der bund ist hier also voll in der verantwortung , er ist praktisch träger der expo.02 . nun zitiert man die äusserungen von herrn zimmerli aus dem jahr 1996 ; man hätte vernünftigerweise damals auf herrn zimmerli hören sollen und sollte ihn nicht nur jetzt , vier jahre später , zitieren .
lesen sie genau nach , was herr zimmerli in den kommissionen und auch im rat sagte .
wir dürfen jetzt nicht die dinge schönreden , sondern wir müssen zu den dingen stehen , wie sie sind .
nun zum dritten punkt .
ich habe ihn unter den titel gestellt : " es wird eine schöne expo werden .
" da die expo stattfinden wird , muss es ja eine gute expo werden , und es ist für mich auch klar : wenn man für eine landesausstellung anderthalb milliarden franken zur verfügung hat , dann kann man ja gar nichts schlechtes machen .
die expo wird bestenfalls für den finanzminister keine schöne expo werden , aber sonst glaube ich , dass die leute , die die expo besuchen werden , freude haben werden .
jedermann wird sagen : gut , sie hat mehr gekostet , aber es war eine schöne expo .
aber das ändert natürlich nichts an all diesen unerfreulichen begleiterscheinungen .
es scheint mir nun wichtig zu sein , dass heute alles darangesetzt wird , die kostenfolgen für den bund zu minimieren .
dabei geht es darum , auf allen projektebenen , nicht nur auf den oberen stufen , alle straffungsmöglichkeiten vorzusehen und sicherzustellen , dass die budgets eingehalten werden .
es wäre sicher auch angebracht - das ist allerdings nur ein wunsch -, dass sich die standortkantone , nachdem sie nicht nur einen wirtschaftsimpuls von 0,5 milliarden franken , sondern einen solchen von 1,5 milliarden bekommen , hier auch beteiligen würden .
ich würde mir hier allerdings keine allzu grossen hoffnungen machen , denn in der form , wie wir das jetzt beschliessen , wären die beiträge der standortkantone nicht mehr beiträge an die expo , sondern beiträge an den bund , und die begeisterung für solche beiträge an den bund dürfte eher begrenzt sein .
wir machen es uns zu einfach , wenn wir laufend kredite sprechen und einfach zur tagesordnung übergehen .
wichtig ist , dass wir unsere verantwortung wahrnehmen und wieder vertrauen schaffen .
vertrauen ist auch nötig , damit die expo.02 die dringend notwendige positive kommunikation erfahren kann .
was die politik bzw. einige politiker in diesem bereich bisher geleistet haben , erfüllt diesen anspruch nicht .
im gegensatz zu den beiden vorrednern aus meiner eigenen partei werde ich diesem dritten und gleichzeitig grössten kreditgeschäft zugunsten der expo.02 aus grundsätzlichen überlegungen nicht mehr zustimmen , sondern ich werde die vorlage ablehnen .
eines antrages dafür bedarf es ja nicht ; der kern der vorlage unterliegt der obligatorischen ausgabenbremse .
was sich aus finanzpolitischer sicht rund um die expo.02 abgespielt hat , ist - erlauben sie mir das harte wort - eine zumutung dem staat und seinen steuerzahlern gegenüber .
dazu kann ich beim besten willen nicht mehr ja sagen .
der ursprünglichen vorlage von 1996 über 110 millionen franken plus 20 millionen franken defizitgarantie hatte ich noch mit etwelcher vorfreude zugestimmt .
man hatte uns damals gesagt , dieser betrag würde die finanziellen bedürfnisse vollauf abdecken .
ich hatte es geglaubt .
doch bald schon wurde diese vorfreude arg getrübt : mit der vergabe von aufträgen unter grober missachtung des ordentlichen submissionswesens , mit den völlig überrissenen salären und honoraren im clan der oligarchisch auserwählten , mit dem verstoss gegen das verfassungsmässig verankerte prinzip der nachhaltigkeit bei der verpfählung der seeböden usw. nach dem aufschlussreichen bericht hayek , der wohl dem letzten blauäugigen expo-verantwortlichen die augen geöffnet haben müsste , wurden wir bundesparlamentarier dann vor die alternative gestellt : sofortiger einschuss von " frischen " 250 millionen franken oder abbruch der übung .
der entscheid des parlamentes ist bekannt .
jetzt kommt die forderung nach weiteren 350 millionen franken , als defizitgarantie deklariert und von der neuen expo-führung mit der etikette geschmückt , dieses geld wirklich nur im schlimmsten aller fälle in anspruch nehmen zu wollen .
allein , mir fehlt der glaube an solche beteuerungen .
überhaupt : wo ist das gegensteuer des bundesrates geblieben ?
noch vor jahresfrist hatte der bundesrat beispielsweise die volksinitiative über die wohneigentumsförderung abschmettern helfen , mit dem fingerzeig , diese verstosse gegen das ziel der haushaltsanierung .
und jetzt , nur ein jahr später , nimmt er ausgaben von 700 bis 800 millionen franken für eine von anfang an überdimensionierte und kostenmässig aus dem ruder gelaufene veranstaltung in kauf !
das kann man nun plötzlich verkraften .
ein solches finanzgebaren kann ich meinen wählern gegenüber schlicht nicht verantworten .
deshalb sage ich nein zu dieser defizitgarantie , die nicht zuletzt deshalb benötigt wird , weil , wie es in diesem schönen blauen bericht der expo-leitung heisst , nach ende der ausstellung sämtliche baulichen massnahmen wieder abgetragen werden müssen .
[ page 249 ] nur wo geld im überfluss vorhanden ist , leistet man sich den luxus , zu bauen und dann alles wieder niederreissen zu müssen .
von nachhaltigkeit offenbar keine spur !
was aber wäre die alternative aus meiner sicht ?
es gibt nämlich eine , auch wenn man nein sagt .
ich würde das comité directeur beim wort nehmen und ihm die chance geben , die es in diesem eben zitierten blauen prospekt für sich in anspruch nimmt , nämlich ohne die mittel dieser zusätzlichen defizitgarantie auskommen zu wollen .
sollte dieses versprechen wider erwarten doch nicht gehalten werden können , kennt unsere budgetordnung als ultima ratio immer noch das ausserordentliche mittel des nachtragskredites .
aber auf vorschuss gleich weitere 350 millionen franken zur verfügung zu stellen , das bitte ohne mich !
ich weiss , ich werde mit dieser konsequenten linie wohl ein einsamer rufer in der wüste bleiben , aber noch schlimmer , als zu verlieren , wäre für mich die tatsache , nicht mindestens entschlossen für jene ziele gekämpft zu haben , die ich meiner wählerschaft vor und auch nach den letzten wahlen hochzuhalten versprochen hatte : sparsamkeit im staat .
die bis jetzt bewilligten 380 millionen franken steuergelder für diese ausstellung - allein auf bundesebene - sind genug und müssen ausreichen .
man muss wohl nicht über besonders hellseherische fähigkeiten verfügen , um vorauszusehen , dass auch dieser kredit die räte problemlos passieren wird .
unter diesem gesichtspunkt dürfte auch diese weitere leidige debatte über die expo.02 nicht sehr ergiebig sein .
tatsache ist jedoch , dass all jene , die im zusammenhang mit der expo gedrucktes oder gesagtes für bare münze nehmen , faktisch immer falsch liegen .
was gestern noch wahr war , muss heute leider ignoriert werden .
schwergewichtige beschlüsse des bundesrates und des parlamentes werden unter solchen vorzeichen selbstredend zur reinen makulatur .
wen kümmert es denn heute noch , dass wir im dezember 1999 an den 250 -millionen-kredit ultimative bedingungen geknüpft hatten , die letztlich doch nicht oder nur teilweise erfüllt wurden ?
wer will sich noch daran erinnern , dass der anfängliche kredit an den privaten verein 130 millionen franken betrug ?
auf kritische fragen hatte der damalige chef des evd , jean-pascal delamuraz , mit donnernden worten beteuert , dass alles , aber wirklich alles - ich betone das - in diesen 130 millionen franken inbegriffen sei .
ähnlich , aber wirklich nur ähnlich tönte es im letzten dezember von unserem sehr verehrten herrn bundesrat couchepin , als wir weitere 250 millionen franken nachschiessen mussten .
heute sitzt die expo mit dieser defizitgarantie praktisch auf dem trockenen .
erlösminderungen hin , kostensteigerungen her : die erwarteten fehlbeträge sind gedeckt .
sollte es noch höhere fehlbeträge geben , so werden wir sicher wieder gute gründe finden , um abermals aufzustocken .
in dieser hinsicht bin ich mit meinem kollegen aus dem kanton thurgau nicht ganz einverstanden .
das wäre der letzte kredit , den wir sprechen würden .
wenn es weitere defizite geben wird , werden wir wieder kredite sprechen .
wir können nicht anders !
aus der minderheitsbeteiligung von 130 millionen franken ist eine satte mehrheitsbeteiligung in der höhe von 700 millionen franken geworden .
wir alle wissen oder ahnen zumindest , dass geld verschleudert worden ist , fehler vertuscht und verantwortliche nicht zur rechenschaft gezogen worden sind .
die gefahr , dass die machenschaften um die expo.02 durchleuchtet werden , ist trotzdem nicht vorhanden , denn seit die neue führung eingesetzt worden ist und praktisch alle verbände und parteien irgendwie profitieren , mag niemand mehr am neuen lack kratzen .
eine untersuchung würde wahrscheinlich auch unappetitliches zutage fördern , aber letztlich würden wir nicht sehr viel erreichen .
wen wollen wir denn verantwortlich machen ?
die beiden , die im komitee einsitz genommen haben , haben keine verfehlungen begangen .
die konnten das nicht ahnen , sondern wurden mit unwahrheiten und zusicherungen zugedeckt , und es wurde auf das prinzip hoffnung gesetzt .
deshalb hat die subkommission - aber nur die subkommission !
- der geschäftsprüfungskommission beschlossen , nicht weiter darauf einzugehen .
aufwand und ertrag stünden in keinem verhältnis , denn letztlich käme nicht sehr viel heraus .
hätten nämlich der bundesrat und das parlament nicht in endloser grosszügigkeit den betrag in zwei schritten von 130 millionen franken auf 688 franken millionen franken aufgestockt , wäre die expo pleite gegangen .
das ist ein zustand , in den ein verein , wie es die trägerschaft der expo ist , von gesetzes wegen gar nicht geraten dürfte .
hat ein verein nämlich kein eigenes vermögen , ist er gezwungen , alle aufträge , die zu vergeben sind , durch garantierte einnahmen abzudecken .
das war zu keinem zeitpunkt der fall .
sicherlich , das hat man gesagt : wir werden letztlich eine schöne ausstellung bekommen .
es wäre ja noch schöner , wenn man mit diesen unsummen keine schöne ausstellung hinkriegen würde .
wenn sie mir genug geld geben , dann kommen sie innert kürzester zeit unterirdisch in dieses gebäude durch einen panoramaweg !
mit viel geld ist letztlich alles herzustellen .
ob aus diesem debakel letztlich die lehren gezogen werden , wage ich sehr zu bezweifeln .
ich bin als politiker um eine weitere illusion ärmer geworden , aber da bin ich ja nicht der einzige in diesem rat .
ich bin etwas erstaunt ob dieser jetzt wieder stattfindenden , grundsätzlichen diskussion .
für mich war das ein mehr oder weniger sachlich begrenztes problem .
1. wirtschaftlich gesehen verfügt der verein expo.02 zunächst einmal über keine reserven und keine ausreichenden liquiden mittel .
das sparprogramm ist durchgeführt worden .
also ist es wirtschaftlich gar nicht anders möglich .
2. politisch betrachtet hat herr bundesrat couchepin im dezember 1999 mit aller klarheit auf diese zusatzrisiken hingewiesen .
wir konnten dazu auch eine rechnung machen und haben im dezember 1999 trotzdem zugestimmt .
die defizitgarantie ist jetzt einfach die folge davon , ganz rein sachlich betrachtet .
3. noch eine sachliche bemerkung : für mich geht es heute doch wahrscheinlich um einen kreditbeschluss über 338 millionen franken , und zwar voll zulasten des bundes und ohne irgendeine bedingung zulasten der kantone .
das muss ich deutlich sagen : ohne bedingung !
die botschaft ist auch in diesem punkt korrekt , sie sagt nicht , dass kreditzusagen der kantone vorliegen .
dieser prozess läuft ja erst an .
in der ostschweiz ist ein diesbezüglicher regierungsentscheid zustande gekommen .
diese woche wird die finanzdirektorenkonferenz und ende woche wird die regierungskonferenz der nordwestschweizer kantone darüber befinden .
ich hoffe sehr , dass aus dem kreis der kantone ein gewisses ja kommt .
aber unabhängig davon und in allererster priorität muss die defizitgarantie der eidgenossenschaft zum tragen kommen , und man darf sie nicht mit irgendeiner bedingung zulasten der kantone verknüpfen .
also noch einmal : erstens ist das wirtschaftlich der verantwortbare , voraussehbare und konsequente nächste schritt ; zweitens ist daran politisch nichts überraschendes festzustellen , das ist keine grundsatzfrage , sondern die konsequenz aus dem entscheid im dezember 1999 . drittens ist dies selbstverständlich nicht mit irgendwelchen bedingungen zulasten der kantone verknüpft .
ich bitte sie , dieser vorlage zuzustimmen .
ich möchte nicht in die ganze laudatio einstimmen .
für mich ist es auch klar : wer a gesagt hat , muss auch b sagen - ich hoffe nur , dass wir nicht das ganze alphabet durchziehen müssen !
( heiterkeit ) aber ich habe das wort nicht deshalb verlangt .
der bundesrat hat seinerzeit in der botschaft vom 22 . mai 1996 geschrieben : " des weitern sollen die organisatoren der landesausstellung 2001 sowie die ' koordinationskommission für die präsenz der schweiz im ausland ' im hinblick auf die weltausstellung in hannover des jahres 2000 in der weise zusammenarbeiten und synergien suchen , dass im konstruktions - und themenbereich möglichst einige millionen eingespart werden können .
" wir hören jetzt , welchen nachtragskredit wir hier leisten müssen , und werden noch in dieser session nachtragskredite in millionenhöhe für hannover sprechen müssen .
meine konkrete frage geht dahin : worin besteht die zusammenarbeit zwischen den beiden ausstellungen , der weltausstellung 2000 in hannover und der schweizerischen expo.02 ? welche synergien haben sich tatsächlich ergeben , und welche beträge - ich frage nicht nach den angekündigten eingesparten millionen , aber nach den beträgen - konnten so eingespart werden ?
nachdem nun doch einiges an kritischen bemerkungen gefallen ist , erlaube ich mir als mitglied der kommission , auf die eine oder andere dieser bemerkungen einzugehen .
es ist heute schon gesagt worden , dass wir eine diskussion führen , die wir viel früher vertieft hätten führen müssen .
hand aufs herz : als wir 1996 dieses konzept mit einer beteiligung des bundes und der abschiebung der verantwortung auf eine andere instanz gutgeheissen haben , haben wir doch eigentlich zugestimmt und gesagt : damit haben wir die expo aufgegleist .
wir wollten ja kein anderes konzept ; wir wollten ja nicht , dass diese expo vonseiten des bundes organisiert werden sollte .
dass es besser herausgekommen wäre , wage ich immerhin zu bezweifeln ; ob es schlechter herausgekommen wäre , weiss ich nicht .
wir haben 1996 einen grundsatzentscheid gefällt , zu dem wir auch heute stehen müssen .
sonst hätten wir irgendwann seither - der richtige zeitpunkt wäre wahrscheinlich vor einem jahr gewesen - die notbremse ziehen und ganz klar sagen müssen : halt , abbruch der übung !
wir haben das nicht gemacht , im bewusstsein darum , dass die expo.02 in [ page 251 ] einer ausserordentlich schwierigen situation ist , und haben den grundsatzentscheid gefällt , dass wir diese expo durchführen und erhebliche zusätzliche mittel zur verfügung stellen wollen .
dazu stehe ich auch heute noch , obwohl ich keine grosse freude an dieser defizitgarantie habe und auch nicht ausschliessen kann - wie das von anderen gesagt worden ist -, dass wir uns noch ein weiteres mal mit der expo werden befassen müssen .
aber ich stehe zu dieser expo .
es muss doch für ein land wie die schweiz möglich sein , im jahre 2002 eine landesausstellung auf die beine zu stellen , die diesen namen verdient !
wenn es heisst , unser land sei dazu nicht mehr in der lage , mache ich ein grosses fragezeichen dahinter .
wenn ich mir das grundkonzept vor augen halte , muss ich auf die kritik von herrn brändli eingehen .
er hat gesagt , die glaubwürdigkeit des parlamentes stehe auf dem spiel .
wenn wir 1996 einen fehler begangen haben , müssen wir heute dazu stehen ; das ist eine frage der glaubwürdigkeit .
wir müssen auch die altlasten aufarbeiten ; diesbezüglich , kollege brändli , habe ich keine bedenken .
diejenigen , die jetzt den karren aus dem dreck gezogen haben , haben ihn nicht in den morast hineingeritten .
ich bin sofort damit einverstanden , dass wir schonungslos aufdecken , wer durch welche fehler und welches versagen den karren in den dreck hineingeritten hat .
das soll die gpk tun ; aber das soll zu einem zeitpunkt geschehen , zu dem die expo auf dem richtigen weg ist .
es nützt uns nichts , wenn wir uns mit der vergangenheit der expo befassen und damit die expo weiter gefährden .
zuerst müssen wir den patienten kurieren , und dann wollen wir herausfinden , welche " doctores " für dieses debakel verantwortlich sind .
die gpk soll die entsprechenden arbeiten aufnehmen , und unser parlament soll auch bereit sein , ihr die nötigen mittel zur verfügung zu stellen , wenn sie darum ersucht .
wir haben heute mehrheitlich zum ausdruck gebracht , dass wir die expo.02 jetzt so wollen , wie sie aufgegleist ist ; dass wir bereit sind , dieser expo.02 eine entsprechende defizitgarantie zu geben ; dass wir aber umgekehrt auch erwarten , dass mit diesen mitteln nun ausgekommen wird .
herr reimann hat eine alternative aufgezeigt .
während seines votums habe ich immer darauf gewartet , dass er sagt , wie sein konzept aussieht .
die ausführungen über diese alternative waren relativ kurz .
ich glaube , sagen zu dürfen , dass ich nicht als einziger in diesem saal von der alternative , wie sie von herrn reimann aufgezeigt worden ist , nicht ganz überzeugt bin .
ob er selber davon überzeugt ist , weiss ich nicht .
aufgrund der kurzen ausführungen hatte ich nicht unbedingt diesen eindruck .
es ist doch keine alternative zu sagen , wir gäben diese defizitgarantie nicht , dafür seien wir dann bereit , nachtragskredite zu sprechen .
das wäre von mir aus gesehen alter wein in neuen schläuchen bzw. eine andere lösung , die keine eigentliche ist .
auch der vergleich mit der hauseigentümer-initiative hinkt .
dort hätten wir jährliche ausgaben oder mindereinnahmen gehabt , hier dagegen geht es um eine einmalige ausgabe .
deshalb ist dieser vergleich meines erachtens nicht angebracht .
in dieser situation bitte ich sie : stehen sie zu dieser defizitgarantie .
schauen sie , dass die expo.02 zu einem erfolg wird !
dazu gehört auch , dass wir eine gewisse positive grundstimmung gegenüber dieser expo.02 schaffen und nicht von vornherein eine absolut negative stimmung .
denn dann wird sie ganz sicher nicht zu einem erfolg .
ich möchte noch einen letzten punkt zur sprache bringen .
ich bin etwas enttäuscht .
wir hatten 1964 die ausstellung in lausanne .
wir haben jetzt die ausstellung im bereich der drei seen , also sehr weitgehend im bereich der westschweiz .
wie wir im übrigen teil der schweiz zur kenntnis nehmen müssen , hat dieser übrige teil der schweiz einen grossen teil dessen , was man von ihm erwartet , geleistet .
auf der anderen seite - jedenfalls ist das mein kenntnisstand - sind die beiträge der wirtschaft aus der westschweiz noch sehr zurückhaltend und lassen zu wünschen übrig .
hier , liebe kolleginnen und kollegen aus den betroffenen kantonen , würde ich schon darum bitten , dass man ganz klare signale gibt , dass man auch vom rest der schweiz aus erwartet , dass die wirtschaft der westschweiz ihren teil zum gelingen der expo.02 beiträgt .
wenn dem nicht so ist , können sie nicht erwarten , dass diesseits der saane diejenige begeisterung für die expo.02 entsteht , die notwendig ist , um dieses unterfangen zu einem nicht nur wirtschaftlichen erfolg zu führen .
hier besteht noch eine lücke .
diese ist nicht von uns auszufüllen , sondern von den grossen wirtschaftsunternehmen in der westschweiz .
das erwarte ich .
ich bitte sie , diese defizitgarantie mit überzeugung zu sprechen , in der festen annahme , dass diese ausstellung expo.02 zu einem erfolg wird .
wenn wir diese überzeugung nicht haben , wäre es besser gewesen , wir hätten bereits den kredit von 250 millionen franken nicht gesprochen .
herr schiesser hat mir eine frage gestellt ; ich denke , ich darf sie wohl beantworten .
herr schiesser fragte mich , ob ich an mein alternativkonzept des nachtragskredites glaube .
er kritisierte , ich hätte mich dazu nur kurz geäussert .
herr schiesser , letzteres liegt in meiner art ; ich halte mich kurz , wenn ich ein votum abgebe - ich glaube , dies liegt im interesse aller in diesem plenum .
ich bin überzeugt , dass das mittel des nachtragskredites - deshalb gibt es dieses - kein schlechter weg ist .
es würde das comité directeur nämlich wirklich dazu zwingen , mit den jetzt gesprochenen mitteln auszukommen .
käme höhere gewalt dazu , schlechtes wetter z. b. , dann könnte man immer noch sagen , mit diesem überschiessenden bedarf gehe man jetzt den weg des nachtragkredites .
schon jetzt aber wieder 350 millionen franken auf vorrat zu sprechen , dies ist ein denkbar schlechter weg .
deshalb wählte ich den aus meiner sicht besseren weg , jenen über den nachtragskredit .
das zwingt die expo-verantwortlichen zu absoluter kostenkontrolle , und es darf gehofft werden , dass nicht noch weitere kosten auf uns zukommen werden .
sprechen sie heute diese 350 millionen franken , dann dürfen sie aber mit sicherheit davon ausgehen , dass ein grosser teil davon auch wirklich gebraucht wird .
überwiesen - transmis
was bringt die annahme dieser empfehlung ?
sie bringt eigentlich nichts grundlegend neues , sondern sie bringt eine grössere klarheit .
mit weisungen an die kantone können einheitlichere regelungen geschaffen werden , insbesondere für drittausländer , das heisst für ausländerinnen und ausländer aus nicht-eu-staaten .
das ist das ergebnis der annahme dieser empfehlung .
gemäss artikel 29 absatz 3 des geschäftsreglementes unseres rates können die einzelnen punkte eines vorstosses getrennt behandelt werden , wenn ein vorstoss inhaltlich teilbar ist .
das ist hier klar der fall .
[ vs ] ziff .
1 , 2 , 4 -6 - ch .
1 , 2 , 4 -6 überwiesen als postulat - transmis comme postulat [ vs ] ziff .
3 - ch .
3 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 15 stimmen dagegen .... 12 stimmen [ vs ] ziff .
7 - ch .
7 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 14 stimmen dagegen .... 12 stimmen [ vs ] ziff .
8 - ch .
8 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 14 stimmen dagegen .... 13 stimmen
der schlussbericht der paritätischen arbeitsgruppe " finanzierung asylwesen " ist eine sehr gute grundlage , auch für diese diskussion und für die punkte , die jetzt vom motionär auf den tisch gelegt wurden .
die resultate dieser arbeitsgruppe waren noch bis ende mai in der vernehmlassung bei den kantonen .
der entscheid darüber , welche vorschläge der arbeitsgruppe weiterzuverfolgen sind , ist ende sommer zu erwarten .
das bundesamt für flüchtlinge ( bff ) evaluiert zurzeit das asylgesetz , und dies geschieht im rahmen von verschiedenen projektgruppen .
eine davon haben sie bereits erwähnt ; sie ist auch in der antwort des bundesrates aufgeführt .
in diesem zusammenhang werden verschiedene änderungsvorschläge der motion behandelt .
bevor ich nun auf die einzelnen änderungsvorschläge konkret eingehe , möchte ich an dieser stelle noch etwas festhalten , das mir sehr zentral erscheint : verbesserungen müssen nicht prioritär im asylverfahren erfolgen , sondern im vollzug der wegweisungen .
der vollzug der wegweisungen muss noch verbessert werden , da liegt die grundproblematik .
es nützen uns die schnellsten verfahren nichts , wenn wir die wegweisungen nachher nicht vollziehen können .
bezüglich der vorsorglichen wegweisung wird ein weisungsrecht des bundesrates an die asylrekurskommission vorgeschlagen .
damit könnten ihr fristen gesetzt werden , innerhalb welcher der entscheid über die wegweisung in einen drittstaat zu fällen sei .
um dieses ziel zu erreichen , befürwortet der bundesrat jedoch über eine revision des asylgesetzes die einführung einer praktikablen drittstaatenregelung .
konkret heisst das , dass die gesetzliche formulierung für eine künftige drittstaatenregelung ohne unbestimmte rechtsbegriffe und ohne kann-formulierungen auskommen muss .
den anwendenden behörden sind keine zusätzlichen ermessensspielräume zu gewähren .
wir möchten also hier ansetzen und nicht darauf drängen , dass die entscheide aufgrund des heutigen gesetzes möglichst schnell gefällt werden .
neben einer unmissverständlichen gesetzlichen formulierung zur drittstaatenregelung sind auch die festigung der [ page 272 ] beziehungen mit den nachbarländern im asylbereich unabdingbar und ein solches gesamtpaket als regelung erachtet der bundesrat deshalb als wirksamer als nur allein die in der motion vorgeschlagene lösung .
zu den massnahmen gegen den asylmissbrauch : im rahmen der evaluation des asylgesetzes wird auch geprüft , ob neue oder erweiterte nichteintretenstatbestände - wie sie vom motionär auch vorgesehen werden - zur bekämpfung des asylmissbrauches und zur straffung des aslyverfahrens effizient beitragen .
es ist nämlich auch eine frage , ob es überhaupt noch mehr bringt , wenn wir immer davon ausgehen , dass die kernproblematik letztlich beim wegweisungsvollzug liegt .
zu den medizinischen abklärungen : im asylverfahren sind medizinische abklärungen zurzeit vor allem zur bestimmung des alters der asylsuchenden von bedeutung .
die rechtlichen grundlagen für diese abklärungen hält der bundesrat auf dem momentanen stand der erkenntnisse für genügend .
neueste technologien für genetische untersuchungen zu identifizierungszwecken im asylbereich stehen dagegen noch am anfang .
dazu ist aber das bundesgesetz über genetische untersuchungen beim menschen in vorbereitung .
zum asylverfahren : das asylverfahren richtet sich nach dem verwaltungsverfahrensgesetz , soweit das asylgesetz nicht eigene bestimmungen vorsieht .
so enthält das asylgesetz bereits heute zahlreiche verfahrensbeschleunigende bestimmungen .
der bundesrat vertritt die ansicht , dass sich dieses system bewährt , wie die praxis gezeigt hat .
wir erachten ein spezielles , eigenes asylverfahrensgesetz deshalb aufgrund der bisherigen erkenntnisse als unnötig .
zudem richtet sich das asylverfahren nach dem verwaltungsverfahrensgesetz , soweit keine ausnahmen vorgesehen sind .
wir haben verschiedene verfahrensbestimmungen beschleunigt , so z. b. den fristenstillstand im asylverfahren ; jedoch sollen die ausnahmen wo nötig so geregelt werden und nicht in einem eigenen asylverfahrensgesetz .
zusammenfassend kann ich ihnen versichern , dass sich die behörden im rahmen der evaluation des asylgesetzes intensiv mit ihren änderungsvorschlägen , herr merz , auseinander setzen werden , und ein jahr nach dem inkrafttreten des neuen asylgesetzes - am 1. oktober 2000 - werden die ersten resultate der evaluation durch das bff erwartet .
ich möchte kurz auf ihren vorschlag eingehen , die punkte 3 , 7 und 8 als motion zu überweisen und die anderen punkte dann in ein postulat umzuwandeln .
hier muss man sich darüber im klaren sein , was eigentlich eine überweisung als motion beziehungsweise eine umwandlung in ein postulat bedeutet : eine umwandlung in ein postulat bedeutet für uns nicht , dass das viel weniger gewicht hat , aber wenn die motion überwiesen wird , heisst das für uns , dass die motion so , wie sie vorliegt , auch umgesetzt werden muss .
die zentrale frage ist , ob das überhaupt möglich ist , ich denke gerade an den punkt 3 , die weisungen an die asylrekurskommission , die eine unabhängige rekurskommission , eine richterliche behörde ist , oder an die straffungsmöglichkeiten im verfahren .
es ist ein auftrag zur prüfung der straffungsmöglichkeit , aber der ansatz ist für uns eigentlich ein anderer : wir wollen nicht beim verfahren ansetzen , sondern primär dort , wo wir die probleme orten .
deshalb wäre ich für eine umwandlung der motion in ein postulat dankbar .
der bundesrat zwingt mich mit dem antrag auf umwandlung in ein postulat , der motion etwas mehr relief zu geben .
ich gehöre auch zu denen , die erst zu später stunde gestern abend mit den antworten bedient worden sind , deshalb muss ich das ein wenig spontan tun .
eine bemerkung zum formalen : in diesem papier wird überall von " frage " gesprochen .
das ist natürlich nicht richtig .
ich habe keine interpellation eingereicht , welche fragen beinhaltet , die sich an den bundesrat richten .
eine motion hat im ständerat klar zum inhalt , den bundesrat aufzufordern , gesetzgeberisch tätig zu werden .
daher sind das jeweils themen oder punkte und nicht fragen .
schon dem entnehme ich , dass hier offenbar ein gewisses missverständnis zwischen der verwaltung und dem , was am 16 . märz 2000 mit 18 mitunterzeichnenden eingereicht worden ist , vorliegt .
zum inhalt : ich kan mich kurz fassen .
ich bin mit dem inhalt der antwort des bundesrates weitgehend zufrieden .
ich denke , dass es sachlich , in der art , wie man diese probleme [ page 271 ] angehen möchte , keine auffassungsdifferenzen gibt .
besonders gefreut hat es mich zu vernehmen , dass im bundesamt für flüchtlinge offenbar mit projekten gearbeitet wird : das projekt " pronto " und das projekt " tutto " .
ich habe davon zum ersten mal gehört , aber ich nehme mit befriedigung zur kenntnis , dass in diesen bereichen gearbeitet wird .
denn wir haben in den grundlinien ein ausserordentlich fortschrittliches , humanes asylrecht .
ein recht , das täglich tausendfach zur anwendung kommt .
da zeigt sich , dass gewisse mängel und lücken vorhanden sind , und offenbar werden diese vonseiten des bundesrates etwa ähnlich gesehen .
in drei bereichen , welche der bundesrat in seiner antwort anschneidet , sind bereits hinweise auf sich in gang befindliche gesetzgebungsverfahren zu finden .
in punkt 3 geht es um die frage der wegweisungsentscheidung in drittstaaten , also um die so genannte drittstaatenregelung .
da schreiben sie , frau bundesrätin : " die heutige regelung wird deshalb im rahmen der nächsten asylgesetzrevision anzupassen sein .
" das ist genau der inhalt einer motion : die aufforderung , ein bestehendes oder erkanntes problem gesetzgeberisch zu lösen .
ich verstehe nicht , warum man hier nicht die konsequenzen zieht und sagt : jawohl , wenn das problem besteht , dann lassen wir die motion als motion stehen .
in punkt 7 geht es um die frage der rechtsgrundlage für medizinische abklärungen .
sie schreiben wörtlich : " jedoch ist ein bundesgesetz über genetische untersuchungen in vorbereitung .
zurzeit wird der vorentwurf im lichte der ergebnisse des vernehmlassungsverfahrens überarbeitet .... " das ist genau ein anliegen für eine motion .
es ist offenbar bereits ein gesetzgeberischer prozess im gang , und ich verstehe nicht , weshalb das departement hier nicht hand bieten möchte .
der dritte und letzte punkt - das ist für mich der wichtigste - ist punkt 8 auf seite 5 , die frage von rekursmöglichkeiten und wiedererwägungsgesuchen .
unser asylverfahren ist gesetzestechnisch auf echte flüchtlinge im völkerrechtlichen sinne zugeschnitten , aber 90 von 100 sind das eben nicht .
das ganze verfahren muss jeweils auf diese ganzen 100 prozent angewendet werden , damit am ende dann 10 prozent völkerrechtlich anerkannte flüchtlinge herauskommen .
da gibt es gewisse möglichkeiten zur straffung , und das schreiben sie in punkt 8 , wo sie sagen : " der motionär unterbreitet dem bundesrat verschiedene konkrete vorschläge zur straffung des verfahrens .
es ist absehbar , dass im verlaufe dieses jahres verschiedene vorschläge , welche in dieselbe richtung zielen wie die vorschläge des motionärs , konkretisiert werden und zu einem teilrevisionspaket geschnürt werden können .
" auch das ist genau der inhalt einer motion , nämlich die aufforderung , gesetzgeberisch tätig zu werden .
frau bundesrätin metzler , ich stelle folgenden antrag : die punkte 3 , 7 und 8 werden als motion überwiesen , damit das relief , wo sie schon tätig sind , klar wird .
die anderen punkte wären dann als postulat zu überweisen .
überwiesen - transmis
diese motion ist ein geeignetes mittel , um den handlungsbedarf in der tourismuspolitik mit massnahmen zu konkretisieren .
ich weise darauf hin , dass der bundesrat am 16 . dezember 1998 meine motion risikokapital für hotel - und kurortserneuerung ( 98.3392 ) als postulat entgegengenommen hat .
im rahmen der vorliegenden motion kann das problem der hotelfinanzierung geprüft und können lösungen gesucht werden .
es ist allgemein bekannt , dass die schweizerische gesellschaft für hotelkredit heute praktisch handlungsunfähig ist , weil die mittel durch den hohen sanierungsbedarf im nachgang zur rezession absorbiert wurden .
die banken haben laut ihren eigenen aussagen etwa einen drittel ihrer engagements in der hotellerie restrukturiert und sind in vielen fällen vollständig aus den betrieben ausgestiegen .
was der hotellerie heute fehlt , ist risikokapital , um sich im internationalen wettbewerb behaupten zu können .
das eigenkapital hat in den letzten jahren dramatisch abgenommen .
der bund gewährt heute nachrangige darlehen und bürgschaften .
dies bedeutet , dass er bei sanierungsfällen immer als erster einspringen muss , um die verluste zu decken .
würde der bund risikokapital zur verfügung stellen , könnte er dies als gleichberechtigter partner der banken oder auch der kantone tun .
er würde nicht nur an den verlusten beteiligt , sondern würde bei erfolgreichem geschäftsgang auch für sein engagement entschädigt .
herr wicki wies bereits auf die aus - und die weiterbildung hin .
hier scheint mir auch handlungsbedarf gegeben zu sein .
ich bin der meinung , dass im bereich der fachhochschulen etwas getan werden muss .
wir brauchen in den tourismusregionen angebote für höhere ausbildungslehrgänge auf der stufe der fachhochschulen .
in diesem sinne stimme ich der überweisung der motion zu .
der nationalrat hat am 7. dezember 1999 einstimmig eine motion überwiesen , mit welcher der bundesrat beauftragt wird , dem parlament bis ende 2001 einen bericht und gegebenenfalls anträge mit massnahmen zur verbesserung von struktur und qualität des angebotes im touristischen , insbesondere im gastgewerblichen bereich , vorzulegen .
namens ihrer einstimmigen kommission für wirtschaft und abgaben empfehle ich ihnen , die motion ebenfalls zu überweisen .
bei dieser motion geht es nicht darum , strukturerhaltung zu betreiben .
ziel der motion ist es , struktur und qualität der dienstleistungen im tourismus - und gastrosektor zu verbessern .
von diesen verbesserungen erhoffen wir uns positive auswirkungen auf die wettbewerbsfähigkeit und die attraktivität des tourismusstandortes schweiz .
die motion muss auch zum ziel haben , die tourismusberufe aufzuwerten , denn mit recht liess der bundesrat in unserer kommission erklären , dass die touristischen wachstumspotenziale noch mehr genutzt werden sollten , damit anspruchsvolle und gut bezahlte arbeitsplätze in den tourismusgebieten geschaffen werden können .
es muss ein neues touristisches berufsbildungskonzept erarbeitet werden .
wir stellen nämlich fest : es gibt zwar qualitativ hoch stehende tourismusfachschulen , aber für den mittleren und unteren bereich gibt es nur geringe ausbildungsmöglichkeiten .
unsere kommission ist der auffassung , dass mit entsprechenden aus - und weiterbildungsangeboten verbesserungen geschaffen werden könnten , z. b. bezüglich der servicequalität im gastrobereich .
diese servicequalität wird oft als ungenügend bezeichnet .
da erscheint es uns wichtig , dass dem parlament ein aktionsplan zur verbesserung vor allem in den bereichen qualität und berufsbildung vorgelegt wird .
im zusammenhang mit dieser motion muss sicher auch das touristische arbeitsmarktproblem angegangen werden .
es ist gerade in bezug auf die ausländerkontingente wichtig , dass die ausbildungsfragen für die in der schweiz wohnhaften personen im bereich des gastro - und tourismussektors überdenkt werden .
abschliessend bitte ich sie , dem antrag der kommission zuzustimmen und die motion zu überweisen .
angenommen - adopté [ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] 1. bundesbeschluss über die genehmigung von zolltarifarischen massnahmen 1. arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 titre et préambule , art .
1 , 2 [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 28 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] 2. bundesbeschluss betreffend änderungen der liste lix-schweiz-liechtenstein im bereich pharmazeutischer stoffe 2. arrêté fédéral portant approbation des modifications de la liste lix-suisse-liechtenstein dans le domaine des produits pharmaceutiques [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 titre et préambule , art .
1 , 2 [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 30 stimmen ( einstimmigkeit )
der bundesrat ist wiederum seiner gesetzlichen pflicht nachgekommen und hat den halbjährlichen bericht über die zolltarifarischen massnahmen vorgelegt .
wir haben ihn auch anhand von zusätzlichen informationen seitens des bundesrates überprüft .
wir empfehlen ihnen - sie ersehen das aus dem schriftlichen bericht -, davon kenntnis zu nehmen .
damit ich die diskussion verkürzen kann , äussere ich mich auch zu den gesetzlichen vorlagen , nämlich zum genehmigungsbeschluss und zur änderung des abkommens mit liechtenstein .
wir beantragen ihnen einstimmig und ohne enthaltung zustimmung zu beiden vorlagen .
überwiesen - transmis [ page 270 ]
das anliegen der motion wurde im rahmen der gmbh-revision bereits aufgenommen .
ich werde aber dem wunsch von herrn dettling entsprechend nochmals prüfen , ob man es tatsächlich vorziehen sollte .
sie verstehen , dass ich ihnen kein versprechen geben kann .
zur gmbh-revision kann ich ihnen sagen , dass die vernehmlassungsergebnisse jetzt bei mir auf dem tisch sind und heute oder morgen zur kenntnisnahme an den bundesrat weitergeleitet werden .
anschliessend erfolgt in meinem departement die weiterarbeit im sinne der vernehmlassungsergebnisse , sodass gegen ende des nächsten jahres die botschaft vorliegen sollte .
ich wende mich nicht gegen diese motion , aber ein satz von herrn dettling hat mich schon aufgeschreckt .
er sagte , mit der gmbh-revision gehe es noch jahre oder jahrzehnte .
ich habe am 29 . september 1997 hinsichtlich der reform des rechtes für die gesellschaft mit beschränkter haftung eine interpellation ( 97.3433 ) eingereicht .
inzwischen wurde das vernehmlassungsverfahren durchgeführt , ende oktober letzten jahres war es abgeschlossen .
damals konnte man den medien entnehmen , dass zum vorentwurf recht viele eingaben erfolgt sind .
es ist sicher von allgemeinem interesse , frau bundesrätin , wenn sie uns heute über den stand der revision orientieren können .
wie ich bereits früher betont habe , liegt es vor allem im interesse der kleinen und mittleren betriebe , dass diese revision zügig vorangetrieben wird .
im übrigen hoffe ich , dass durch die geplante revision die attraktivität , welche die gmbh für kleine und mittlere betriebe hat , nicht geschmälert wird .
daher sollte das gmbh-recht nicht allzu stark an das recht der aktiengesellschaft angeglichen werden .
die gmbh soll eine gesellschaftsform bleiben , die für verhältnisse geeignet ist , bei denen es stärker auf die person der gesellschaft und ihre spezifischen tätigkeiten und interessen ankommt .
ich kann mich auch kurz fassen .
das anliegen der motion ist ja unbestritten , denn in der tat ist es eine singuläre vorschrift , dass ein gesellschafter bzw. ein organ einer juristischen person , welches nicht voll haftet , der konkursbetreibung unterliegt , und dies nicht nur für die verbindlichkeiten der gesellschaft , sondern auch für private .
diese unhaltbare sonderregelung hat mich seinerzeit bewogen , die motion im nationalrat einzureichen .
vor allem die kmu , die die rechtsform der gmbh wählen möchten , werden nämlich durch diese sondervorschrift des schkg nicht selten von ihrem vorhaben abgehalten oder zumindest in ihrer entscheidungsfreiheit eingeschränkt .
es wäre denn auch einfach gewesen , diese fragwürdige bestimmung im rahmen der schkg-revision ersatzlos zu streichen .
leider wurde dies damals aus unerklärlichen gründen versäumt .
nun muss dieses versäumte nachgeholt werden , entweder über eine separate vorlage oder im zuge der geplanten totalrevision des gmbh-rechtes .
wenn man den weg der totalrevision des gmbh-rechtes wählt , wird es wahrscheinlich , wie es die revision des aktiengesellschaft-rechtes gezeigt hat , noch einige jahre , wenn nicht jahrzehnte dauern .
denn auch die totalrevision des gmbh-rechtes wird nicht einfach sein , weil komplexe fragen zu entscheiden sind .
so gesehen dürfte es noch einige zeit dauern , bis die fragwürdige schkg-vorschrift eliminiert ist .
deshalb würde ich es begrüssen , wenn man hiefür eine separate vorlage machen würde , um diese antiquierte schkg-bestimmung ersatzlos zu streichen .
man könnte damit die attraktivität der gmbh , die in der schweiz auch aus verschiedenen anderen gründen nach wie vor zu wünschen übrig lässt , vor allem für die kmu verbessern .
deshalb empfehle ich ihnen , die motion zu überweisen , verbunden mit dem wunsch an den bundesrat , die fragliche schkg-bestimmung in einer separaten vorlage so bald wie möglich ersatzlos zu streichen .
dieser wunsch ist um so mehr berechtigt , als die fragliche norm singulär ist , in keinem direkten zusammenhang mit der totalrevision des gmbh-rechtes steht , und der nationalrat die motion , die der bundesrat entgegenzunehmen bereit ist , oppositionslos überwiesen hat .
dank einer raschen erledigung könnte ein sachdienlicher beitrag zur verbesserung der stellung der kmu in unserem land geleistet werden .
in diesem sinne bitte ich sie , die vom nationalrat bereits überwiesene motion ebenfalls zu überweisen .
ich beziehe mich auf den schriftlichen bericht .
die kommission schlägt ihnen einstimmig vor , die motion zu überweisen .
der bundesrat ist bereit , die motion entgegenzunehmen .
der nationalrat hat die motion bereits überwiesen .
ein vertreter der verwaltung hat in der kommissionssitzung gesagt , dass der motionär offene türen einrennt .
dem habe ich nichts anzufügen .
gemäss artikel 27 absatz 4 des geschäftsreglementes unseres rates sind motionen einer kommission zur näheren prüfung zu überweisen , wenn es der rat auf antrag eines mitgliedes oder des bundesrates beschliesst .
dies entspricht dem antrag gentil auf rückweisung an die kommission .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag gentil .... 17 stimmen dagegen .... 18 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für überweisung der motion .... 20 stimmen dagegen .... 18 stimmen
ich möchte ihnen zuerst sagen , was diese motion nicht ist und nicht will : sie ist auf gar [ page 261 ] keinen fall ein angriff auf die berufsbildung .
ich bin eine sehr starke verfechterin des dualen berufsbildungssystems .
ich habe mich immer dafür eingesetzt , und ich werde mich auch in zukunft dafür einsetzen , weil ich glaube , dass wir mit diesem system auch gegenüber anderen ländern einen echten konkurrenzvorteil haben .
die motion ist zweitens auch keine aktive beschaffungsaktion der fachhochschulen für studentinnen und studenten .
die fachhochschulen haben das in diesem bereich nicht nötig , denn unsere bestände an studentinnen und studenten im bereich it - also telekommunikation und informatik - sind durchaus intakt und auch sehr stark steigend .
wir haben eher das bedürfnis , mehr klassen zu öffnen , weil die nachfrage gross ist ; es ist also keine beschaffungsaktion der fachhochschulen .
diese motion möchte dem sehr grossen bedarf an informatikerinnen und informatikern , aber auch an telekommunikationsspezialisten entgegenkommen , der vonseiten der wirtschaft immer wieder formuliert wird .
und zwar möchte sie diesen bedarf durch eine bildungsoffensive im eigenen land decken , indem wir eben kapazitäten ausnützen , die wir hier haben , indem wir junge , bildungswillige menschen in berufen ausbilden , wo die nachfrage gross ist .
deshalb ist die flexibilisierung , die durch die motion verlangt wird , auch auf den ganz engen bereich der it-berufe eingeschränkt .
es ist ganz klar , dass nicht alle anderen bereiche gleich behandelt werden können , weil dort die voraussetzungen anders sind .
die motion verlangt auch nur einen kleinen änderungsschritt , nämlich denjenigen , dass das praktikum für die gymnasialen maturanden , das bis jetzt nach gesetz vor dem beginn des studiums zu absolvieren war , während des studiums , aber vor beginn des dritten studienjahres absolviert werden kann .
das hat ganz praktische gründe : die wirtschaft kann ganz einfach gymnasiale maturanden , die direkt von der schule kommen , für ein praktikum praktisch nicht brauchen , sie sind nicht sehr gut einsetzbar .
die praktikumsplätze für sie sind deshalb auch rar , währenddem , wenn schon ein oder zwei jahre studium absolviert worden sind , die praktikumsplätze dann sehr häufig vorhanden sind , weil man eben die jungen leute dann brauchen kann .
man kann sie einsetzen , sie wissen , wovon sie sprechen , sie sind praktisch einsetzbar .
sie sind von nutzen für den betrieb , und sie lernen natürlich auch wesentlich mehr auf der basis der grundausbildung , die sie schon genossen haben .
das praktikum wird also nicht etwa abgeschafft , das wäre das dümmste , was man machen könnte , sondern es wird von der zeit vor dem studium in die zeit während des studiums verlegt .
ich bin auch sehr einverstanden mit den rahmenbedingungen , die der bundesrat in seiner antwort umschreibt .
ich glaube , es braucht pilotprojekte , ich glaube , es braucht evaluierung .
ich glaube auch , es braucht eine zeitliche beschränkung , man muss schauen , wie sich das ganze auswirkt .
die situation wird sich noch einmal ändern , wenn dann in der tat lehrlinge aus den lehrberufen der informatik an die fachhochschulen kommen .
aber bis anhin sind sie einfach nicht da , es gibt diese lehrabgänger noch nicht , und wenn wir auf sie warten sollten , dann würde die wirtschaft noch viel länger auf die dringend benötigten fachkräften warten müssen .
ich glaube , dass mit der motion ein schritt in die richtige richtung getan und der berufsbildung nicht geschadet wird .
ich danke dem bundesrat dafür , dass er bereit ist , die motion entgegenzunehmen .
erlauben sie mir eine kurze bemerkung : die motion beerli fordert den prüfungsfreien übertritt von personen mit gymnasialer matura in die fachbereiche informations - und kommunikationstechnologie der fachhochschulen , dies zum teil angesichts der herrschenden situation auf dem arbeitsmarkt .
die antwort des bundesrates beschränkt sich meines erachtens - ich bin hier unsicher - richtigerweise nicht auf einen bestimmten fachbereich , sondern spricht lediglich von einer gewissen flexibilisierung des zuganges .
muss ich diese antwort als plädoyer für eine generelle öffnung und eine generelle flexibilisierung des zuganges auch zu den anderen fachbereichen verstehen oder nicht ?
ich persönlich habe grosse sympathien für eine flexibilisierung .
die einführung der berufsmaturität und der aufbau der fachhochschulen haben wesentliches zu einer zeitgemässen , zukunftsgerichteten und attraktiven berufsbildung in der schweiz beigetragen .
damit wurde auch die berufslehre aufgewertet .
dazu haben wir auch sorge zu tragen .
mit der flexibilisierung des zugangs zur fachhochschule wird meines erachtens diese grundsätzliche zielrichtung , die damals gesetzt wurde , nicht unterlaufen .
ich bin aber überzeugt , dass die erhöhung der durchlässigkeit auf der tertiärstufe generell ein thema sein muss .
es geht nicht nur um eine gewisse flexibilisierung des zuganges zu den fachhochschulen , vordringlich ist auch die flexibilisierung des zugangs von personen mit der berufsmaturität und absolventinnen und absolventen der fachhochschulen zu den universitäten .
es ist meines erachtens sachlich nicht gerechtfertigt , dass bei diesen zugängen zu den universitäten unnötige hürden errichtet werden .
deshalb habe ich auch ein gewisses verständnis für einige kritische bemerkungen zur flexibilisierung des zuganges zu den fachhochschulen für personen mit der gymnasialen maturität .
noch eine abschliessende bemerkung : damit die studiendauer nicht immer verlängert wird , sind meines erachtens studienbegleitende und studienintegrierte angebote für die aufarbeitung allfälliger defizite zukunftsweisend .
ich bin für eine flexibilisierung , aber auf der ganzen tertiärstufe .
als ehemaliger erziehungsdirektor , der in die fachhochschulgesetzgebung mit involviert war , muss ich ihnen sagen , dass ich zu dieser motion ein sehr ambivalentes verhältnis habe .
ich möchte sie daran erinnern , dass wir die fachhochschulgesetzgebung mit dem klaren ziel geschaffen haben , im hochschulbereich zwei gleichwertige ausbildungen zu schaffen : auf der einen seite die rein universitäre ausbildung und auf der anderen seite die fachhochschulausbildung mit dem berufsgeprägten praktischen ausbildungsgang .
gleichwertig , aber nicht gleichartig : das war die botschaft , die verkündet worden ist .
sie verstehen deshalb meine bedenken , wenn hier nun diese flexibilisierung stattfinden soll .
ich kann mich durchaus anschliessen , dass man sagt , man soll die geschichte prüfen .
aber ich möchte jetzt schon den finger daraufhalten und nicht so weit gehen wie mein ehemaliger " erziehungsdirektor-kollege " stadler und dafür sprechen , dass wirklich flexibilisiert wird .
ich bin der meinung , wenn diese motion überwiesen wird , darf das nicht so verstanden werden , dass hier nun von diesem grundsatz abgewichen wird .
ich möchte jetzt schon darauf hinweisen und warnen .
es wäre für das ganze berufsmaturitätsschulwesen und das fachhochschulwesen , das wir mit einer klaren zielsetzung geschaffen haben , jammerschade , wenn es bereits innert so kurzer zeit durchlöchert würde .
man sollte jetzt nicht aus der not quasi eine tugend machen .
ich möchte ganz kurz auf einen gewissen widerspruch zu sprechen kommen , auf den ich gestern und heute gestossen bin .
wir haben gestern die antwort des bundesrates erhalten , wonach er bereit ist , die motion , die ich auch unterzeichnet habe , entgegenzunehmen .
heute entnehme ich der " berner zeitung " folgendes : " der zugang der gymnasiasten zu den fachhochschulen soll erschwert werden .
der nationalrat hat den bundesrat gestern beauftragt , die praktische fachprüfung für maturanden wieder einzuführen .
die fachhochschulen dürften nicht zum überlaufbecken für die überfüllten hochschulen werden , wurde argumentiert .
die fachprüfung war vom früheren bundesamt für arbeit abgeschafft worden .
" ich sehe hier - auch wenn sich die motion ausschliesslich auf informations - und kommunikationstechnologie bezieht -, einen gewissen widerspruch .
es wäre gerade für unsere jugendlichen wichtig zu wissen , welche richtung der bundesrat in zukunft einschlagen will .
ich habe mich zu beginn sehr kurz gehalten , weil ich dachte , die motion sei unbestritten .
ich erlaube mir jetzt doch noch , ein paar bemerkungen anzufügen .
zu beginn ein kleine humoristische einlage : mein banknachbar sagte : " la preuve que c'est juste , c'est qu'il y a une lettre signée par l'union suisse des arts et métiers et l'union syndicale suisse , qui sont ensemble contre la motion .
" ich war mir nicht bewusst , dass ich in einen so sensiblen bereich eingreife , und bin sehr überrascht über die damit verbundenen emotionen .
ich sehe natürlich die problematik sehr gut .
ich sehe auch , dass man differenziert vorgehen muss .
aber ich glaube nicht , dass es notwendig ist , derart viele emotionen zu investieren ; denn es geht uns allen um dasselbe .
wir wollen die berufsbildung in keiner art und weise schwächen ; die berufsmaturität soll nach wie vor der königsweg an die fachhochschule bleiben .
das ist vollkommen unbestritten , und ich bin die erste , die dafür einsteht .
gerade in den bereichen maschinenbau , elektrotechnik , feintechnik usw. ist es von ausgesprochen grosser wichtigkeit , dass die studierenden eine berufliche ausbildung mitbringen .
denn dadurch werden sie praxisorientierte ingenieure und ingenieurinnen .
das ist völlig unbestritten .
ich habe mit meiner motion überhaupt nicht in diese bereiche und fachrichtungen eingegriffen .
im bereich it ist die situation etwas anders .
sämtliche spezialisten , pro telekom z. b. , die sehr hinter der motion stehen , und die ganze branche der telekommunikation und der informatik sagen , dass dort sehr wohl ein studium aufgenommen werden kann , ohne dass die berufsspezifischen kenntnisse schon vorliegen , vor allem im heutigen zeitpunkt , wo wir in der informatik praktisch noch keine berufsschulabgänger haben .
das wird sich ändern , wenn einmal die erwähnte grosse anzahl an informatikern , die durch eine lehre gegangen sind , einen lehrabschluss haben und so weit sind , dass sie in die fachhochschulen kommen .
dann wird das ganze neu überlegt werden müssen .
deshalb bin ich auch damit einverstanden , wenn der bundesrat sagt , es gebe zeitlich befristete lösungen , es gebe lösungen , die noch zu evaluieren seien , die immer wieder zu begleiten seien , und man müsse auch pilotprojekte ausarbeiten .
im heutigen zeitpunkt aber kann ich nicht verstehen , wenn wir uns in eine rigide , unflexible immobilität flüchten , denn das resultat wird sein - was sie heute auch in der zeitung " der bund " lesen können -, dass vom all com college , vom sap college und von all den anderen colleges , die jetzt von privaten unternehmungen aufgebaut werden , informatikerinnen und informatiker direkt produktespezifisch ausgebildet werden .
das erachte ich als gefahr für den wettbewerb , für die freie wirtschaft und generell für die volkswirtschaft , denn diese leute sind dann ganz genau auf ein produkt getrimmt .
ich glaube , dass der staat und hiermit auch die fachhochschulen die aufgabe haben , informatiker mit einem breiten spektrum auszubilden und dies zeitgerecht zu tun , wenn die nachfrage nach diesen leuten vorhanden ist .
deshalb bin ich der ansicht , dass wir hier eine bildungsoffensive starten müssen .
ich höre immer und überall die forderungen von parteien nach bildungsoffensiven .
wenn wir dann einmal eine türe ein ganz kleines stückchen öffnen und einen schritt in der richtung tun wollen , unsere leute in den berufen auszubilden , die tatsächlich gefragt sind , dann kommen alle einwände der welt , eine riesige flut von emotionen taucht auf , und es heisst : " genau das können wir nicht tun .
" ich glaube , es ist nicht einmal ein mutiger schritt , den ich ihnen vorschlage .
es ist nur ein ganz kleiner schritt in die richtige richtung .
ich bitte sie , die motion zu überweisen .
ihre bemerkungen haben mich jetzt doch dazu bewogen , als universitätslehrer noch etwas zu sagen .
ich denke , dass es ziemlich schwierig sein wird , beide sorten von studienbeginnern nebeneinander an einer fachhochschule zu unterrichten , d. h. jene , die sehr kopflastig am gymnasium ausgebildet sind , wenig praktische erfahrung haben , und jene , die aus einer lehre kommen .
das benötigt dann vermutlich parallel zwei verschiedene kurse , weil man nicht beiden sorten das gleiche bieten kann .
aber sie sagen jetzt , es gehe darum , eine befristete bildungsoffensive zu machen , solange wir noch keine lehrabgänger im it-bereich haben .
dann müsste man aber vorschlagen , dass man wirklich für zwei , drei jahre festlegt , dass die fachhochschulen , die auf diesem gebiet noch praktisch keine schüler haben , jetzt halt maturanden sollen ausbilden dürfen .
ob dann während des studiums noch ein berufspraktikum gemacht werden muss oder nicht , wäre mir persönlich egal .
entweder sind die studierenden gut und finden eine stelle , oder sie sind es nicht .
zur idee wäre zu sagen : wir haben kapazitäten an den fachhochschulen , wir haben leute , die diese ausbildung absolvieren wollen .
das ganze passt zwar von den studiengängen nicht zusammen , aber geben wir jetzt den fachhochschulen für eine übergangszeit das recht , den maturanden dieses angebot zu unterbreiten .
da hätte ich überhaupt nichts dagegen .
leider klingt ihre motion für mich - ich teile die bedenken von herrn bürgi - nicht nur so , sondern sie geht darüber hinaus .
trotz ihrer beteuerungen hier stellt sich mir auch die frage , ob da nicht die trennung zwischen dem berufsbezogenen und dem gymnasialen ausbildungsgang , die wir nun einmal beschlossen haben und die ich nach wie vor für gut halte , unterlaufen und aufgeweicht wird .
meine angst ist - das ist vielleicht die angst eines sozialdemokraten -, dass dann später die vielen maturanden - in meinem kanton sind es bald die hälfte aller jungen leute - die berufsabgänger aus den fachhochschulen verdrängen .
diese angst kommt bei mir besonders auf , nachdem ich sehe , dass der bundesrat die regelung jetzt nicht nur auf it beschränken will , wie es ihre motion verlangt , sondern ganz generell sagt , man solle den maturanden den eintritt in die fachhochschulen ohne erwerb der einjährigen berufspraxis erlauben .
ich wäre froh , wenn sie bereit wären , ihre motion in ein postulat umzuwandeln , denn die begründung des bundesrates , warum er sie entgegennimmt , entspricht nicht der relativ scharfen und engen fassung , die sie mit der motion wollen .
der bundesrat hätte meiner meinung nach beantragen müssen , die motion in ein postulat umzuwandeln .
oder ich wäre froh , wenn sie bereit wären , die motion noch einmal der wbk zur überprüfung zu unterbreiten .
beide wege sind für mich möglich , aber der motion - wie sie sie jetzt hier vorlegen - könnte ich persönlich nicht zustimmen , obwohl ich durchaus für flexibilisierung bin , das problem der it und der ausbildungswilligen maturanden durchaus sehe ; es aber so zu lösen , ist der falsche weg .
der umwandlung in ein postulat oder der nochmaligen betrachtung in der kommission kann ich zustimmen , der überweisung der motion nicht .
wir haben die folgende situation : es liegt eine motion vor ; der bundesrat ist bereit , sie entgegenzunehmen .
wir haben einen antrag von herrn béguelin , der die motion ablehnen will , einen antrag von herrn gentil , der die motion an die kommission zurückweisen will , und einen antrag von herrn plattner , der die motion in ein postulat umwandeln will .
gestützt auf artikel 30 absatz 3 des geschäftsreglementes unseres rates frage ich frau beerli an , ob sie mit der umwandlung ihrer motion in ein postulat einverstanden ist .
[ page 265 ]
sie stellen mir eine gewissensfrage , herr präsident .
an sich bin ich nicht damit einverstanden , weil ich davon ausgehe , dass der bundesrat die motion entgegennimmt .
ich bin überzeugt , dass sie richtig ist , und deshalb halte ich an der motion fest .
99.304 [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : die kommission beantragt einstimmig , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 260 ] [ vs ] [ vs ] 00.3197 [ vs ] überwiesen - transmis
gestatten sie mir eine vorbemerkung : es geht natürlich nicht an , dass wir die unterlagen zur behandlung einer standesinitiative und eines postulates erst am vortag zu gesicht bekommen : die zur initiative um fünf uhr und die zum postulat um halb acht .
um so mehr , wenn man als standesvertreter eine initiative vertreten sollte , aber beide ständeräte - in diesem fall des kantons solothurn - nicht mitglieder der betreffenden kommission sind .
ich möchte die verantwortlichen bitten , dafür zu sorgen , dass das nicht schule macht und dass wir die unterlagen rechtzeitig erhalten .
es sind ja auch unterlagen zu anderen vorstössen , die wir heute behandeln , nicht rechtzeitig eingetroffen .
ich möchte aber der kommission und dem bundesrat für das " postulätchen " danken .
ein postulat ist besser als nichts .
wobei ich sagen muss , dass die weiterbildungsbereitschaft , die motivation zur weiterbildung , die neugier auf wissen und generell die methodik , sich wissen anzueignen , in der schweiz nicht weltklasseniveau haben , wie es sich für einen top-wirtschaftsstandort eigentlich gehören würde .
deshalb ist die innovation , welche die standesinitiative solothurn im weiterbildungsbereich vorschlägt , dringend notwendig , um die verkrusteten förderungsstrukturen in der weiterbildung etwas aufzuweichen und um neue wege zu beschreiten : nämlich den der nachfragebezogenen förderung , d. h. der förderung von individuen statt von institutionen , wie es beispielsweise mittels weiterbildungsscheinen möglich ist .
die heutige subventionspraxis im bereich weiterbildung weist verschiedene nachteile und mängel auf .
das ist im papier der kommission nachzulesen .
auch das nationale forschungsprogramm 33 hat die wirksamkeit der bildungssysteme in der schweiz untersucht und nennt ihre mängel .
das konzept der nachfrageorientierten weiterbildungsfinanzierung , das die standesinitiative solothurn vorschlägt , verspricht die beschriebenen mängel , die mit der heutigen situation einhergehen , wesentlich zu entschärfen , wenn nicht gar zu eliminieren .
eine nachfrageorientierte förderung der weiterbildung verspricht erstens erhöhte kostentransparenz , zweitens verbesserung der chancengleichheit in der weiterbildung , drittens erhöhte weiterbildungsaktivität der gesamten bevölkerung dank der schaffung von anreizstrategien , z. b. mittels weiterbildungsscheinen , viertens qualitätsverbesserung durch konkurrenz und fünftens gleich lange spiesse unter den weiterbildungsanbietern .
angesichts der zunehmenden mobilität der bevölkerung , insbesondere auch im bereich der weiterbildung , können systemänderungen wie die einführung von nachfrageorientierter mitfinanzierung der weiterbildung nicht durch einen kanton allein erwirkt werden .
es ist unmöglich , dass z. b. der kanton solothurn dies selber ausprobiert , weil ein solches vorgehen einen gewissen koordinationsbedarf mit sich bringt .
nur ein koordiniertes , sinnvollerweise vom bund geführtes und unterstütztes vorgehen verspricht erfolg .
fazit : nach der lehre der wirkungsorientierten verwaltungsführung ist es grundsätzlich sinnvoller , die empfängerin oder den empfänger einer leistung zu subventionieren als die institution , die die leistung erbringt .
im bildungswesen , besonders auch im bereich der weiterbildung , findet dieser grundsatz bis heute in der schweiz leider kaum anwendung .
die einführung von weiterbildungsscheinen verspricht wesentliche vorteile - allerdings liegen damit noch kaum erfahrungen vor .
angesichts der starken und noch weiter zunehmenden mobilität der bevölkerung ist es nicht sinnvoll , dieses instrument in einem einzelnen kanton einzuführen bzw. zu erproben .
eine solche systemänderung kann sinnvollerweise nur landesweit koordiniert vorgenommen werden .
deshalb wird vorgeschlagen , dass der bund - allenfalls im zusammenhang mit der revision des berufsbildungsgesetzes , die ja ansteht - die eignung des konzeptes der nachfrageorientierten weiterbildungsfinanzierung abklärt und bei deren umsetzung allenfalls die federführung übernimmt .
mit einem postulat kann ich mich deshalb schlussendlich einverstanden erklären .
verschiedene rechtliche finanzierungsabklärungen sind noch nötig , die in einem bericht , wie das postulat ihn vorschlägt , eben noch dargestellt werden müssen .
mit dem postulat bin ich deshalb einverstanden .
ich bin dankbar , wenn sie jetzt wenigstens diesem postulat zustimmen .
seit der einreichung dieser interpellation betreffend die politische integration von ausländern und ausländerinnen sind ja einige fragen bereits geklärt worden .
frau brunner hat sich von der antwort teilweise befriedigt erklärt , insbesondere z. b. damit , dass das vizepräsidium eidgenössischen ausländerkommission ( eka ) von einem ausländer oder einer ausländerin besetzt werden soll .
das haben wir in der verordnung vorgesehen .
der entwurf der verordnung entspricht eigentlich einer teilweisen antwort auf die aufgeworfenen fragen .
ein offener punkt sind immer noch die finanzen ; diese haben sie jetzt nicht mehr angesprochen .
es sind gemäss finanzplanung 5 millionen franken für das nächste jahr und jeweils 2,5 millionen franken zusätzlich für die kommenden jahre eingestellt .
wir prüfen aber zurzeit - ich will da aber nichts vorwegnehmen -, ob der betrag von 5 millionen franken bereits für das nächste jahr erhöht werden könnte .
aber dazu kann ich im moment nicht mehr sagen .
für den bundesrat ist klar , dass in der eka alle hauptsächlich betroffenen kreise , insbesondere natürlich die ausländerinnen und ausländer , vertreten sein sollen .
die neue präsidentin der eka , frau alt ständerätin rosemarie simmen , hat auch mit den nicht mehr vertretenen organisationen kontakt aufgenommen , um die zukünftige zusammenarbeit und die möglichkeit einer erneuten beteiligung zu besprechen .
angesichts der gesellschaftlichen bedeutung der integration und der wichtigen neuen aufgaben der eka sind wir zuversichtlich , dass die heute nicht mehr vertretenen organisationen ihre mitarbeit im interesse aller betroffenen wieder aufnehmen werden .
ich habe bereits mehrmals festgehalten , dass die integration der ausländerinnen und ausländer ein zweiseitiger prozess ist und die ausländerinnen und ausländer auch ihren beitrag dazu leisten müssen .
ich verhehle ihnen nicht , dass mir die zahlreichen rücktritte anlässlich des bundesratsentscheides zur ansiedlung des sekretariates im bundesamt für ausländerfragen als eine überreaktion erscheinen , auch im wissen darum , dass genau das in den vergangenen jahren von bestimmten kreisen nicht gewollt wurde .
aber das kann ja nicht bedeuten , dass der bundesrat letztlich in seinem entscheid nicht doch frei ist .
ich denke , dass nun die betroffenen auch einen schritt machen müssen , damit im sinne der sache - es geht nämlich um die integration der ausländerinnen und ausländer - weiter gearbeitet werden kann .
hier bitte ich sie , frau brunner , auch ihren einfluss geltend zu machen , damit wir zu einer guten zusammenarbeit finden , insbesondere zu einer guten zusammenarbeit unter dem neuen präsidium der eka .
die neue führung der eka ist dazu bereit und bietet auch gewähr für eine unabhängige kommissionsarbeit .
auch wenn das sekretariat administrativ dem bundesamt für ausländerfragen angegliedert ist : das sekretariat bleibt unabhängig , der sekretär oder die sekretärin wird der präsidentin unterstellt und die kommission bleibt unabhängig .
an der ganzen diskussion hat mich gestört , dass von gewisser seite glaubhaft gemacht werden wollte , dass nun die kommission nicht mehr unabhängig sei , dass die kommission ins bundesamt für ausländerfragen integriert werde .
das ist nicht so : die eka ist und bleibt unabhängig .
das ist das ziel , und das sagen wir ja auch in der integrationsverordnung .
die eka erhält sogar neue aufgaben im vergleich zur bisherigen tätigkeit .
deshalb bin ich überzeugt , dass wir hier wieder zu einer zusammenarbeit finden können , wenn alle beteiligten dies im sinne der sache auch wollen .
es ist falsch , wenn gesagt wird , das bundesamt für ausländerfragen sei ein polizeiamt oder eine fremdenpolizei .
wir haben sehr viele andere aufgaben im bundesamt für ausländerfragen - visa , aufenthaltsbewilligungen , arbeitsbewilligungen , stagiairebewilligungen .
dazu gehört auch die einbürgerung , die ja eigentlich den letzten schritt einer guten integration darstellt , und auch die internationale zusammenarbeit ist in diesem bundesamt angesiedelt .
dass diese kommission bzw. das sekretariat direkt mir unterstellt wird , lehne ich ab .
ich halte an meinem entscheid fest , dass das sekretariat administrativ im bundesamt für ausländerfragen eingegliedert wird , weil dort die rechtliche integrationsarbeit geleistet wird .
genau das will ich nutzen .
deshalb sehe ich - mit ausnahme der psychologischen vorbehalte , die ja in den letzten monaten immer wieder angeführt worden sind - organisatorisch und arbeitsmässig keinen grund , dieses sekretariat in meinem generalsekretariat anzusiedeln .
der entscheid , das sekretariat administrativ im bundesamt für ausländerfragen anzugliedern , ist definitiv .
ich frage die interpellantin an , ob sie von der umfangreichen antwort des bundesrates befriedigt ist oder ob sie diskussion verlangt .
[ vs ] brunner christiane ( s , ge ) : je ne suis que partiellement satisfaite de la réponse .
je sollicite une brève discussion .
[ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : die interpellantin beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit .... 23 stimmen für den antrag der mehrheit .... 21 stimmen
ein zusammenhang zwischen dem elektrizitätsmarktgesetz und den energievorlagen ist offensichtlich .
inhaltlich geht es darum , dass die förderabgabe , über die am 24 . september 2000 abgestimmt wird , eine milliarde franken für wasserkraft zur verfügung stellt , und zwar für die abgeltung der nai und die modernisierung und erneuerung der wasserkraftwerke .
die energielenkungsabgabe wird den erneuerbaren energien inklusive wasserkraft einen konkurrenzvorteil gewähren .
der nationalrat hat es jedoch abgelehnt , die nai-frage im emg zu behandeln .
es besteht , soviel ich weiss , auch hier im ständerat ein minderheitsantrag , dies zu tun , was bei der materiellen behandlung des gesetzes dann zur diskussion kommen wird .
aber es geht dort nur um nai , es geht nicht um die erneuerung und modernisierung der wasserkraftwerke .
formell hat der nationalrat versucht , die beiden dinge zu verknüpfen , indem er das inkrafttreten des emg indirekt von der abstimmung vom 24 . september abhängig macht ; es geht jetzt bei der behandlung dieses ordnungsantrages auch um diese frage .
der bundesrat hat formell dazu nicht stellung genommen , es ist ihm jedoch daran gelegen , dass das emg rasch behandelt wird .
sie haben es vorher gesagt : der markt geht voran .
ich kann die auffassung nicht teilen , es spiele eigentlich gar keine rolle , was wir da beschliessen , der markt regle das ohnehin , die öffnung komme , es brauche das gesetz eigentlich gar nicht .
wir würden tatsächlich in ein chaos geraten , wie frau spoerry gesagt hat , wenn wir diese fragen nicht im rahmen des emg regeln .
damit das emg rasch in kraft treten kann , ist jedoch die abstimmung im september wichtiger .
wenn sie nämlich negativ ausfällt , wird die diskussion um die flankierenden massnahmen wieder von vorne beginnen .
dann kann das emg eben nicht so rasch in kraft treten , wie es notwendig wäre .
in welchem stadium sich die beratungen des emg dann auch immer befinden - ob sie es hier schon materiell behandelt haben oder nicht -, die ganze diskussion beginnt wieder von vorne .
deswegen ist viel wichtiger , dass ihre beschlüsse , die sie gefasst haben und die der bundesrat unterstützt , dann im september auch durchkommen .
ich bin der meinung , dass die öffnung des elektrizitätsmarktes klare und vernünftige rahmenbedingungen braucht .
die eu hat ihre regeln beschlossen , und erstes ziel ist die förderung der wettbewerbsfähigkeit ihrer wirtschaft .
das heisst , dass wir , mitten im offenen strommarkt und mitten im globalen wettbewerb , für unsere exportorientierte wirtschaft gleich lange spiesse schaffen müssen .
deshalb darf die behandlung des emg nicht weiter verzögert werden .
eine verschiebung macht keinen sinn und ist auch taktisch falsch , selbst wenn die befürworter des fag meinen , damit eine trumpfkarte in den händen zu halten .
das emg ist nicht in erster linie ein gesetz zur förderung der wasserkraft , sondern es ist ein gesetz zur öffnung des elektrizitätsmarktes zugunsten der schweizer wirtschaft .
offensichtlich rühren die überlegungen bezüglich der verschiebung der beratung von der sorge um die erhaltung der wasserkraft und des service public her .
diese überlegungen greifen aber zu kurz , ist doch die wasserkraft für uns alle ein anliegen .
hingegen dürfen die wasserwerke nicht in erster linie auf subventionen durch energieabgaben hoffen , sondern sie müssen sich durch gute rahmenbedingungen aus eigener kraft wettbewerbsfähig machen .
diese rahmenbedingungen haben sich primär auf eine etappierte marktöffnung und sekundär auf darlehen für nichtverkraftbare wertberichtigungsnotwendigkeiten zu gründen .
die entsprechenden regeln - darüber sind wir uns einig - sind im emg festzulegen .
markt und preisdruck sind da .
der markt bewegt sich auch ohne gesetze , dann aber wahrscheinlich chaotisch und immer schneller weiter .
die hauptlast werden in jedem fall unsere fixkostenorientierten wasserwerke tragen müssen .
in diesem kontext ist das abhängigmachen vom emg und von energieabgaben der falsche weg .
er führt nicht nur in eine wirtschaftliche sackgasse , sondern wird auch als politische zwängerei und bevormundung beurteilt werden .
die gute stromversorgung der schweiz beruht auf einer starken , gut organisierten struktur , das heisst aus einer guten mischung von stromwirtschaft und politik .
der markt wird diese mischung in grossem masse trennen .
darum ist es wichtig , im emg regeln zu erlassen , welche weiterhin starke schweizerische elektrizitätsunternehmen ermöglichen .
mit dem stromnetz muss ein transparenter , nicht diskriminierender markt geschaffen werden , wobei die entschädigung so sein muss , dass weiterhin in die versorgungsinfrastruktur investiert werden kann .
damit sichern wir den service public marktwirtschaftlich korrekt .
wir haben es jetzt in der hand , klare verhältnisse zu schaffen , welche auch von den stimmbürgern richtig eingestuft werden .
ich meine : niemand verliert mit dem materiellen eintreten auf das emg in dieser session seine position - im gegenteil .
[ page 283 ] deshalb bitte ich sie , den ordnungsantrag der minderheit epiney abzulehnen .
es geht um den ordnungsantrag der minderheit , die verhandlungen bis zur herbstsession auszusetzen , also bis nach der volksabstimmung vom 24 . september 2000 über die solar-initiative , die energie-umwelt-initiative und die entsprechenden gegenvorschläge .
sie haben von herrn epiney gehört , dass die beratung des elektrizitätsmarktgesetzes in unserem rat erst nach der volksabstimmung zu den drei energievorlagen stattfinden soll .
um diese frage geht es jetzt und hier , und um nichts anderes .
dies , obwohl wir in der kommission dank einem zusätzlichen sitzungstag , der disziplin aller beteiligten und der effizienz der verwaltung das gesetz durchberaten haben und es ihnen zur beratung vorliegt .
sämtliche fragen wurden uns postwendend beantwortet und alle verlangten zusatzberichte lagen der kommission innert weniger stunden vor , wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte .
ich bitte sie folgendes zu bedenken : wenn wir in dieser session das elektrizitätsmarktgesetz ( emg ) nicht beraten , können wir auch zu dem vom nationalrat eingefügten artikel 30 absatz 2 nicht stellung nehmen .
dieser besagt : " dieses gesetz kann nur gemeinsam mit dem bundesgesetz vom 8. oktober 1999 über eine energieabgabe zur förderung des wirksamen energieeinsatzes und erneuerbarer energien ( förderabgabegesetz ) in kraft gesetzt werden .
der bundesrat bestimmt das inkrafttreten .
" der nationalrat hat artikel 30 absatz 2 mit 93 zu 88 stimmen zugestimmt .
das bedeutet im klartext nichts anderes , als dass die elektrizitätsmarktöffnung erst dann stattfinden kann , wenn die stimmbürgerinnen und stimmbürger dem förderabgabegesetz zugestimmt haben .
sollte diese vorlage im september vor dem volk keine gnade finden , findet auch keine marktöffnung statt .
oder zutreffender formuliert : dann hängt die vom nationalrat verabschiedete form des emg in der luft .
sie hängt wohl noch länger in der luft , falls es erstmals zu einer stichfrage kommt , wenn sowohl die solar-initiative wie das förderabgabegesetz vom volk angenommen würden .
zur erinnerung : das förderabgabegesetz sieht vor , dass während zehn bis maximal fünfzehn jahren unter restriktiven bedingungen nichtamortisierbare investitionen aus der förderabgabe entschädigt würden .
damit wäre sichergestellt , dass kein wasserkraftwerk zufolge von abschreibungsproblemen in schwierigkeiten gerät .
die förderabgabe will aber darüber hinaus noch mehr , sie will über die bilanzmässige sanierung auch die erneuerung der wasserkraft fördern .
viele wasserkraftwerke seien zwecks erhaltung der konkurrenzfähigkeit auf solche unterstützung angewiesen , wurde argumentiert .
deswegen hat der nationalrat letztendlich die verknüpfung mit dem förderabgabegesetz in die vorlage aufgenommen .
zugegeben , aus sicht der befürworter der förderabgabe ist die verknüpfung des emg mit dem förderabgabegesetz verlockend .
die frage aber stellt sich , ob mit einem solchen vorgehen die stimmbürgerinnen und stimmbürger nicht überfordert , wenn nicht gar manipuliert werden .
es stellt sich weiter die frage , ob die wichtigste voraussetzung für die liberalisierung des strommarktes eine subventionsordnung sein soll , wie sie mit der förderabgabe eingeführt wird .
soll derjenige , der für eine marktwirtschaftliche regelung auf dem strommarkt ist , gezwungen werden , die liberalisierung mit subventionen zu erkaufen ?
es stellt sich weiter die frage , ob eine allfällige problematik bezüglich der nichtamortisierbaren investitionen als folge der marktöffnung - wir erhielten in der kommission unterlagen , welche die existenz dieses problems sehr stark relativieren - nicht besser im emg geregelt werden müsste , z. b. mit einem zeitlich befristeten darlehensmodell .
es ist aber auch die frage zu stellen , was geschieht , wenn die förderabgabe abgelehnt wird .
mit ihrem entscheid zum ordnungsantrag müssen sie auch diese frage beantworten , auch wenn die antwort nur heisst : dann sehen wir zu , dass wir im rahmen der beratungen zum emg eine ersatzlösung suchen .
dabei wissen wir , dass finanzielle massnahmen zur erhaltung und erneuerung bestehender wasserkraftwerke nur dann - hören sie mir bitte gut zu : nur dann - eine verfassungsgrundlage haben , wenn massnahmen an umweltrechtliche vorgaben geknüpft sind , d. h. , wenn eine spürbare verbesserung der umweltqualität resultiert .
weiter gehende lösungen bedürfen einer verfassungsnorm , was ein hinausschieben der marktöffnung auf längere zeit bewirken würde .
mit dem ordnungsantrag , die beratung zu verschieben , stellen wir uns als rat all diesen fragen nicht .
wir stimmen aber einer lösung zu , die - so meine ich - vermeintlich den interessen der gebirgskantone und der wasserkraft entgegenkommt , die aber andererseits keine saubere meinungsbildung im abstimmungskampf erlaubt und mehr verwirrung stiftet als klarheit in der entscheidungsfindung ermöglicht .
die vorlagen , über die am 24 . september abgestimmt werden wird , sind meines erachtens komplex genug .
sie müssen nicht durch ein junktim noch komplexer gemacht werden .
gerade aus diesem grund schaut man jetzt besonders auf unseren rat .
denn interessengruppen und allgemein die öffentlichkeit haben nach meinem demokratieverständnis ein recht darauf , klare entscheide fällen zu können .
sie müssen aber auch wissen , aufgrund welcher überlegungen unser rat die verknüpfung beurteilt .
dieses recht kann aber nur eingelöst werden , wenn wir hier in aller offenheit darüber debattieren .
wenn wir die beratung verschieben , nehmen wir keine stellung zu dieser frage , und damit suggerieren wir wohl unausgesprochen , dass wir uns hinter die verknüpfung stellen .
das findet die mehrheit der kommission im hinblick auf die abstimmung im september - wegen der komplexität der vorlagen und der unmöglichkeit für viele stimmbürgerinnen und stimmbürger , in kenntnis aller facetten stellung zu nehmen - schlicht nicht in ordnung .
deshalb erfolgte auch mein stichentscheid in der kommission gegen den ordnungsantrag .
dabei ist uns bewusst , dass das emg noch nicht abschliessend beraten ist , sondern sich im september erst in der differenzbereinigung befindet .
das heisst , dass nach der abstimmung im september zuerst wieder der nationalrat zum zuge kommt .
uns ist auch bewusst , dass unsere kommission damit eigentlich das heft vorerst aus der hand gibt .
dies nehmen wir aber gerne in kauf , weil wir unserem rat zutrauen , auch in der differenzbereinigung ordnend einwirken zu können .
in diesem sinn bitte ich sie im namen einer mehrheit der kommission , den ordnungsantrag der minderheit epiney abzulehnen .
auch ich bitte sie , das elektrizitätsmarktgesetz ( emg ) in dieser session zu behandeln und den verschiebungsantrag der minderheit epiney nicht zu unterstützen .
es ist herrn epiney zuzustimmen : der übergang von einem gebiets - und preismonopol zu einem freien markt in der stromwirtschaft ist ohne zweifel ein schmerzlicher prozess .
es ist aber ja gerade das erklärte ziel des emg , diesen prozess für die betroffenen abzufedern - zum beispiel durch die etappierte zulassung der verschiedenen kundenkategorien zum markt und damit durch eine etappierung des preisrückganges ; die kommission möchte zudem auch ein paar neue bestimmungen zum schutz des service public einführen .
[ page 279 ] den verschiebungsantrag kann man wortreich begründen und mit schönen argumenten erklären ; man kann aber nicht verstecken , dass er zwei ganz wesentliche schwächen hat : 1. er entspringt handfesten abstimmungstaktischen motiven .
2. er enthält eine ernsthafte gefährdung des ganzen emg .
im klartext will der antrag der minderheit epiney nichts anderes als die vom nationalrat beschlossene koppelung zwischen emg und förderabgabegesetz in die septemberabstimmung hinüberretten , ohne dass in unserem rat eine diskussion darüber stattgefunden hat .
dies erachte ich als ein des ständerates unwürdiges vorgehen .
viele von uns - wird der ständerat doch oft als rechtliches gewissen des parlamentes bezeichnet - wissen nämlich sehr genau , dass die verknüpfung von emg und förderabgabegesetz verfassungsrechtlich wie auch staatspolitisch fragwürdig ist .
sie stellt einen druckversuch gegenüber den stimmbürgerinnen und stimmbürgern dar , der an nötigung grenzt .
also zieht es die minderheit vor , darüber nicht zu diskutieren und nicht zu entscheiden .
ohne in dieser session selbst offen stellung beziehen zu müssen , kann man dann im abstimmungskampf darauf hinweisen , dass gemäss nationalratsbeschluss bei einer ablehnung des förderabgabegesetzes auch das emg gefährdet sei .
das ist dann tatsächlich auch der fall .
warum ?
wenn die minderheit epiney den entscheid des nationalrates mit allen mitteln stehen lassen will und damit zum ausdruck bringt , dass das emg ohne förderabgabe aus ihrer sicht nicht möglich sei , dann ist es ja wohl undenkbar , dass sie das emg bei einem negativen entscheid zum förderabgabegesetz ohne eine tiefgreifende überarbeitung plötzlich akzeptieren würde .
wir müssten also in diesem fall beim emg mehr oder weniger wieder bei adam und eva beginnen .
aus diesem grunde kommt die heutige absetzung des emg von der traktandenliste im falle einer ablehnung des förderabgabegesetzes einer massiven verzögerung , wenn nicht sogar einer gefährdung des emg gleich .
die knappe kommissionsmehrheit will dies nicht verantworten , weil die marktöffnung im gang ist und weiter ihren lauf nimmt .
aber ohne emg erfolgt sie ohne leitplanken , also chaotisch , und die verlierer wären die schweizerische volkswirtschaft und die bergkantone .
ich muss sie fragen : wollen sie das wirklich ?
die mehrheit schlägt ihnen einen anderen weg vor : behandeln wir in dieser session das dringend notwendige emg und bestreiten wir die volksabstimmung im september mit argumenten und nicht mit taktischen spielen .
gelingt es den befürwortern der förderabgabe , den souverän von dieser neuen steuer zu überzeugen , so werden die nai sowie allfällige investitionen in die erneuerung der wasserkraft aus diesen mitteln bezahlt .
die minderheit hat damit ihr optimales ziel demokratisch erreicht .
sollte jedoch der souverän nicht bereit sein , eine neue steuer zu akzeptieren , von der ohnehin nur ein bruchteil für die wasserkraft reserviert ist , so käme unser konzept zum tragen .
dieses besteht aus einer raschen inkraftsetzung des emg und damit aus einem geordneten ablauf für die marktöffnung und zusätzlich aus einer auffanglösung über rückzahlbare darlehen für die wenigen härtefälle bei den nai .
für uns ist das die einzig richtige lösung , und für die minderheit müsste es zumindest die zweitbeste lösung sein .
jedenfalls ist sie besser als eine gefährdung des emg .
die fragen im zusammenhang mit erneuerungsinvestitionen für die wasserkraft stellen sich ohnehin nicht in den nächsten zehn jahren , sondern nach aussage der branche frühestens zum zeitpunkt des heimfalls .
die grosse " heimfallswelle " steht jedoch erst in dreissig bis vierzig jahren an .
bis dann ist die wasserkraft längst wieder konkurrenzfähig und profitabel geworden und in der lage , ihren investitionsbedarf ohne subventionen abzudecken .
ich bitte sie deshalb nochmals , den ordnungsantrag der minderheit epiney abzulehnen .
sie ermöglichen damit eine offene auseinandersetzung über die umstrittene frage der koppelung der beiden erlasse und eine faire diskussion des vorschlages , für die nai bei bedarf und falls das förderabgabegesetz abgelehnt werden sollte im rahmen des emg eine darlehenslösung anzubieten .
damit schaffen sie zugunsten der stimmberechtigten für den herbst eine klare ausgangslage und ermöglichen ihnen den entscheid in kenntnis der positionsbezüge zum emg in beiden kammern .
darauf haben die stimmberechtigten das recht , das sie ihnen nicht vorenthalten sollten .
nach dem sehr engagierten votum von frau spoerry möchte ich ihnen beantragen , dem ordnungsantrag der minderheit epiney zuzustimmen .
ich versuche , dies wie folgt sachlich zu begründen : der zweck des emg - diesbezüglich besteht zwischen dem nationalrat und unserer kommission volle einigkeit - besteht darin , voraussetzungen für einen wettbewerbsorientierten elektrizitätsmarkt zu schaffen .
wettbewerb für den elektrizitätsmarkt bedeutet nicht einfach und kann nicht nur zum ziel haben , für die wirtschaft möglichst tiefe strompreise zu haben , so wichtig dies für unser land auch ist .
wettbewerbsorientiert sein heisst auch und insbesondere , die übrigen energiepolitischen ziele und grundsätze einzubeziehen , wie sie in unserer bundesverfassung , insbesondere im energieartikel , aber auch im umweltschutzartikel , enthalten sind .
unsere energieversorgung soll nämlich nicht nur möglichst kostengünstig , sondern auch breit gefächert sowie umweltverträglich sein , und der energieverbrauch soll sparsam und rationell erfolgen .
das bedeutet , dass auch die soeben erwähnten weiteren ziele und grundsätze zu den spielregeln des wettbewerbs gehören .
wenn dem aber so ist , besteht zwischen dem emg und dem förderabgabegesetz ( fag ) und seiner verfassungsrechtlichen grundlage ein sehr enger zusammenhang .
im weiteren : das fag ist ja nicht wie phönix aus der asche entstanden , sondern stellt den indirekten gegenvorschlag zu einer volksinitiative dar , nämlich zur solar-initiative , über welche aufgrund des gesetzlichen rahmens nunmehr abzustimmen ist .
wesentlicher bestandteil des fag ist die förderung der wasserkraft .
es besteht , darauf möchte ich klar hinweisen , allseits einigkeit darüber - ich nehme an , dass das nicht nur lippenbekenntnisse waren , frau spoerry -, dass die wasserkraft im zuge der marktöffnung kurz - und womöglich auch mittelfristig unter druck gerät , dass sie aber in jedem falle langfristig die energie der zukunft ist und dass sie demzufolge während der übergangszeit der förderung bedarf .
die förderung der wasserkraft liegt somit im übergeordneten interesse unseres landes .
nun kann man , auf den ersten blick jedenfalls , durchaus verschiedener ansicht darüber sein , wo denn die förderung der wasserkraft gesetzgeberisch zu verankern sei : im fag oder im emg .
allein , es gilt eben zu bedenken , dass sich die förderung der wasserkraft nicht nur auf die lösung der nai-problematik beschränken könnte .
für eine effiziente förderung der wasserkraft ist das bereitstellen von mitteln ebenso wichtig , damit die wasserkraftanlagen während der übergangsphase gebührend erhalten und modernisiert werden können - nicht zuletzt deshalb , damit sie nicht in fremde hände geraten .
daher ist das fag ein durchaus sinnvolles gefäss für die förderung der wasserkraft und zudem ein gefäss mit einer sauberen verfassungsrechtlichen grundlage .
das fag - das möchte ich schon sagen , frau spoerry - entstammt nicht einfach einer zwängerei der gebirgskantone , sondern bedeutet im hinblick auf eine kohärente wettbewerbsordnung eine wichtige konkretisierung der verfassungsmässigen ziele und grundsätze unserer energiepolitik .
dass dem fag bereits unerbittlich der kampf angesagt worden ist , haben wir zur kenntnis genommen .
ich meine aber : es dürfte erwartet werden , dass das fag wenigstens in dem sinne ernst genommen wird , als mit einer weiterbehandlung jetzt zugewartet wird , bis über das schicksal des fag klarheit besteht .
wir können doch nicht nur einen schnellschuss [ page 280 ] in form ihres eventualantrages machen !
wir müssen allenfalls , wenn die abstimmung vom 24 . september für uns negativ verläuft , über die bücher gehen und sehen , wie wir das emg entsprechend anreichern müssen .
sie haben gesagt , wir würden in taktik machen .
dieser vorwurf ist wirklich nicht gerechtfertigt .
man könnte auch sagen , es sei taktik , wenn jetzt versucht wird , mit einem eventualantrag einen artikel aufzunehmen , der die wasserkraft fördert - beschränkt auf die nai -, damit man dann im abstimmungskampf sagen kann : wir brauchen das fag gar nicht , wir haben dieses problem ja schon gelöst .
der ordnungsantrag der minderheit epiney zielt ja gerade darauf ab , dass auf die unselige koppelung des emg mit dem fag verzichtet werden kann .
hier sage ich deutlich : diese bestimmung geht auch mir gegen den strich .
sie ist sowohl rechtlich als auch politisch gesehen problematisch .
rechtlich , weil sie mindestens potenziell einen unmöglichen inhalt hat ; denn auch wenn das fag abgelehnt würde , ist doch klar , dass das emg kommen müsste .
das ist auch politisch nicht unproblematisch , das gebe ich zu .
darum haben wir nach einem ausweg gesucht .
uns geht es nur - aber immerhin - darum , dass man das elektrizitätsmarktgesetz in kenntnis der abstimmung vom 24 . september bereinigen kann .
es bleibt die frage , ob ein aussetzen der beratungen aus zeitlichen gründen verantwortbar ist .
im übergeordneten interesse , das ich ihnen darzulegen versucht habe , ist diese zeitliche verzögerung zu verantworten .
ich bitte sie nochmals um zustimmung zum ordnungsantrag der minderheit epiney .
die liberalisierung des strommarktes ist bereits heute europaweit in gang und hat eine dynamik ausgelöst , die nicht mehr gebremst werden kann .
tatsache ist : die strommarktliberalisierung findet statt , heute schon , mit oder ohne uns .
daran ändert auch der ordnungsantrag der minderheit epiney auf verschiebung nichts .
die schweizerische stromwirtschaft befindet sich als europäische drehscheibe mitten in diesem prozess und hat ein doppeltes volkswirtschaftliches interesse : erstens nicht abgekoppelt und zweitens nicht überrumpelt zu werden .
deshalb ist jetzt ein doppeltes ja zu einem politisch weitsichtigen vorgehen angesagt , also ein ja zu einer klugen marktöffnung und ein ja zu einer klaren marktordnung .
der entwurf des bundesrates für eine schweizerische strommarktordnung setzt in etwa die richtigen akzente : 1. das stromnetz wird zum nicht diskriminierenden , transparenten marktplatz .
2. die marktöffnung soll in vernünftigen etappen erfolgen , mit priorität für die grossverbraucher und einem klaren zeitpunkt für den freien marktzutritt für alle stromkonsumenten .
3. die schweizerische stromproduktion , insbesondere die wasserkraft , soll mit darlehen eine überbrückungsfinanzierung für die nichtamortisierbaren investitionen erhalten .
damit sind die wichtigsten ecksteine des emg gesetzt .
in der konsequenz macht es nun wirklich keinen sinn , die gesetzgebung zu verzögern .
die taktischen manöver sind nicht nur falsch , sie können sich auch als bumerang für die schweizerischen wasserkraftwerke erweisen .
der ordnungsantrag der minderheit epiney ist durch eine defensive , opportunistische verknüpfungsmentalität in bezug auf emg und fag geprägt .
dieser link ist sowohl fachlich wie namentlich staatspolitisch problematisch und bedeutet im grunde eine bevormundung bzw. nötigung des stimmvolkes .
was machen sie mit den stimmbürgerinnen und stimmbürgern , die wie ich das emg befürworten , aber den fag ablehnen ?
diese werden am 24 . september klar erpresst .
hinsichtlich des ausgangs der volksabstimmung vom 24 . september über die energievorlagen wird durch eine annahme des ordnungsantrages der minderheit epiney nichts gewonnen .
im falle einer ablehnung der rechtsgrundlage für das förderabgabegesetz am 24 . september wird durch den antrag der minderheit spoerry zu artikel 25 bis und artikel 30 absatz 3 genau gleich gewähr für eine befriedigende finanzierung der übergangskosten der nai geboten , und zwar ohne zeitverzug .
auch die gebirgskantone können letztlich kein interesse an einer aussetzung der verhandlungen gemäss ordnungsantrag der minderheit epiney haben .
weder die wahrscheinlichkeit einer annahme der energievorlagen in der volksabstimmung noch die zustimmung zu zusätzlichen mitteln , namentlich zur förderung der wasserkraft , wird dadurch vergrössert .
energiewirtschaftlich wie politisch liegt der beste weg in der ordnungsgemässen behandlung des emg durch den ständerat in der sommersession und der aufnahme des differenzbereinigungsverfahrens in der herbstsession 2000 . eine gleichzeitige annahme des antrages der minderheit spoerry zu artikel 25 bis und artikel 30 absatz 3 bietet auch im falle einer ablehnung der rechtsgrundlage für den fag bzw. einer teilweisen finanzierung durch die energieabgabe gewähr für eine befriedigende nai-finanzierung .
der ständerat hat sich in unsicheren politischen stimmungslagen immer wieder durch kluge entscheidungen ausgezeichnet .
angesichts der irreversiblen und sich weiter beschleunigenden liberalisierungstendenzen würde eine unnötige verzögerung des politischen entscheidungsprozesses zu zusätzlichen verunsicherungen führen und auf wenig verständnis in der öffentlichkeit stossen .
soll sich der ständerat in dieser situation ausgerechnet als bremser der nation profilieren ?
selbst wenn das emg durch den ständerat in der sommersession behandelt wird , was zu wünschen ist , wird der noch bevorstehende politische entscheidungsprozess bis zum abschluss der differenzbereinigung und bis zum inkrafttreten des gesetzes im besten fall noch ein jahr dauern .
jede zusätzliche verzögerung würde somit die zeitdauer bis zur inkraftsetzung der gesetzlichen spielregeln für den strommarkt unnötig verlängern .
ich appelliere an sie , sich durch die überlegungen der minderheit epiney nicht verunsichern zu lassen .
zeigen wir mut , machen wir mit der marktöffnung in der stromversorgung ernst !
es ist eine tatsache , dass die produzenten durch den kostendruck im zusammenhang mit dem wettbewerb arg in bedrängnis kommen können .
verzögerungstaktik oder schalmeienklänge an die adresse der stimmbürgerinnen und stimmbürger führen nicht weiter .
die produktionswerke müssen eigenständig werden .
mit den geplanten steuern machen wir die kraftwerke zu subventionssüchtigen .
wohin das führt , wissen wir zur genüge .
dagegen sind eine massvolle , schrittweise marktöffnung und im notfall darlehen zur überbrückung von liquiditätsengpässen wegen preiseinbrüchen und zur stützung der bilanz die richtigen lösungen .
eine schnelle marktöffnung mit den zu erwartenden preiseinbrüchen und dem dadurch bedingten wertberichtigungsbedarf wird eine ganze anzahl wasserkraftwerke in den ruin treiben .
davon werden letztlich nur die grossen ausländischen stromunternehmer , allen voran die electricité de france , die bereits auf diese chance wartet , profitieren .
wir benötigen jetzt die spielregeln für die marktöffnung .
darum bitte ich sie , den ordnungsantrag der minderheit epiney klar abzulehnen und noch in dieser session auf das emg einzutreten , gemäss der ausgewogenen linie des bundesrates und der kommissionsmehrheit .
ich gehöre nun diesem rat seit knapp einem jahr an .
in dieser zeit hat sich für mich bestätigt , dass der ständerat zu recht den ruf geniesst , probleme sachlich , rechtlich fundiert , vor allem aber offen anzugehen , und dass politisches taktieren mit verdeckten karten nicht sein stil ist .
dieses bild würde angekratzt , wenn dem verschiebungsantrag entsprochen würde .
warum ?
ich bin überzeugt , dass der überwiegende teil derjenigen , die die strommarktliberalisierung von der einführung einer förderabgabe abhängig machen , im grunde genommen überzeugt sind und anerkennen müssen , dass die öffnung [ page 281 ] des strommarktes auch dann kommen wird und kommen müsste , wenn die förderabgabe vom volk abgelehnt würde .
deshalb ist es nach meiner beurteilung mit einer offenen politik nicht vereinbar , wenn man nicht heute schon dazu steht .
eine verschiebung der beratung aber würde genau das bedeuten .
sie kann nämlich nur und ausschliesslich den einen zweck haben , im vorfeld der volksabstimmung über das förderabgabegesetz auf die nationalrätliche verknüpfung der förderabgabe mit der martkliberalisierung verweisen und argumentieren zu können , die möglichkeit , dass ein nein zur förderabgabe die strommarktliberalisierung verhindere , sei eben doch vorhanden und politisch real .
ich glaube herrn inderkum absolut , wenn er heute sagt , dass dies im abstimmungskampf nicht seine argumentation sein werde .
aber auch herr inderkum kann nicht verhindern , dass weite teile der befürworter einer förderabgabe eben doch von dieser argumentationsweise gebrauch machen wollen , und dies erachten wir als nicht richtig und lehnen es ab .
nach meinem verständnis einer offenen politik sollen auch die anhänger einer förderabgabe dazu stehen , dass richtig und realistisch betrachtet ein kausalzusammenhang zwischen förderabgabe und strommarktliberalisierung als solcher schlicht nicht besteht .
sie können zwar durchaus darauf hinweisen , dass ihres erachtens eine förderabgabe die position der wasserkraft im geöffneten elektrizitätsmarkt stärken würde .
mehr aber kann der fag für die strommarktliberalisierung nicht bedeuten .
deshalb hat auch dessen verknüpfung weder sachlich noch politisch eine berechtigung , da die richtigkeit bzw. unrichtigkeit des argumentes der stärkung der wasserkraft durch ein fag nicht mit der strommarktöffnung als solcher zusammenhängt .
im übrigen vertrete auch ich die auffassung , dass die befürworter des verschiebungsantrages hoch , sehr hoch pokern .
wird nämlich die förderabgabe vom volk abgelehnt und hat der ständerat nicht vorher gelegenheit zu befinden , er wolle die nai-problematik eventualiter im emg regeln , werden mit einem gewissen recht jene oberwasser bekommen , welche überhaupt keine staatliche hilfe für nai wollen .
sie könnten sich nämlich darauf berufen , dass das volk dies abgelehnt habe .
dieses argument zu verwenden , wäre zumindest schwieriger , wenn der ständerat - wahrscheinlich mit grossem mehr - schon vorher formell zum ausdruck bringen würde , dass die nai-frage im emg geregelt werden könne .
es läge deshalb im wohlverstandenen interesse auch der potenziellen nai-opfer , dem verschiebungsantrag nicht zuzustimmen .
hier ist sehr viel von würde des parlamentes , taktik und anderem gesprochen worden .
ich glaube , wir sollten uns doch auf zwei , drei fakten besinnen .
ich möchte drei punkte anführen : 1. das parlament hat jetzt energievorlagen und eine nai-lösung erarbeitet ; ob diese einem passen oder nicht , sei dahingestellt .
das parlament hat diese vorlagen jetzt dem volk zum entscheid zugewiesen .
wir können nichts dafür , dass das volk bisher noch nicht entscheiden konnte .
die volksabstimmung ist nun auf den september festgesetzt worden .
dann wissen wir , ob das volk diesen entscheid des parlamentes akzeptiert - oder nicht .
nun scheint es mir schon sehr fragwürdig zu sein , wenn das gleiche parlament , das einen volksentscheid will , beschliesst , alternativlösungen zu diskutieren , noch bevor dieser entscheid vorliegt .
hier sind , so meine ich , taktische gründe verständlich , wenn man dem volk mit blick auf die abstimmung sagen will , wir hätten dann auch noch alternativlösungen .
wir sollten , so glaube ich , jetzt bei unserem entscheid bleiben und den volksentscheid abwarten .
2. ich widerspreche frau forster nicht gerne , denn meist argumentiert sie gut und richtig .
sie hat aber darauf hingewiesen , man bringe diesen koppelungsentscheid des nationalrates eigentlich nur weg , wenn man die vorlage jetzt behandle - hier vereinfache ich ihre argumentation ein bisschen .
dies ist natürlich nicht richtig .
dieser koppelungsentscheid des nationalrates ist an und für sich ein unsinn und hat keine bedeutung .
gehen wir also davon aus , das volk stimme im september zu oder lehne ab , und danach beraten wir das gesetz weiter .
es ist doch selbstverständlich , dass dieser vom nationalrat eingefügte passus dann verschwindet !
es nimmt doch niemand im ernst an , dass das parlament diese unsinnige bestimmung danach belässt , das gesetz bis im märz weiterbehandelt , die ganze arbeit dann mit der schlussabstimmung dahinfällt und eine neue botschaft erarbeitet werden muss !
dies ist keine argumentation ; die koppelung bzw. verknüpfung suchen wir nicht , eigentlich fällt sie dahin .
3. aber es geht um etwas wesentlicheres .
behandeln wir das gesetz jetzt , dann gibt es in verschiedenen punkten auch keine differenzen zum nationalrat .
dann müssen wir in einem verfahren wieder differenzen schaffen , die themen wieder aufnehmen .
die beratung unter berücksichtigung des volksentscheides geht dann an die kommission des nationalrates , bleibt also nicht bei uns .
hier geht es natürlich auch um die frage , ob wir dieses geschäft nicht bei uns behalten und es schlussendlich in kenntnis des volksentscheides weiterberaten sollten .
auch aus diesem grund , so meine ich , sollten wir dem ordnungsantrag der minderheit epiney auf verschiebung zustimmen .
in kenntnis des volksentscheides sollten wir dann sehen , was wir bei der strommarktliberalisierung umsetzen müssen , wobei es bei einem ja oder einem nein unterschiedliche lösungsansätze gibt .
die vorlage sollte jetzt beim ständerat bleiben .
ich bin auch überzeugt , dass wir so mit diesem gesetz über die strommarktliberalisierung schneller vorankommen .
ich bitte sie , dem ordnungsantrag der minderheit epiney zuzustimmen .
dem bisher gesagten entnehme ich , dass die gegner des ordnungsantrages der minderheit epiney zugestehen - darüber sind wir uns im rat offenbar alle einig -, dass wir die wasserkraft in der schweiz nicht untergehen lassen wollen .
wir wollen also in zukunft eine marktordnung haben , die unserer eigenen energie , die erst noch wertvoll , nämlich erneuerbar ist , in der zukunft eine echte marktchance gibt .
das ist eine ganz wichtige prämisse , und ich bin froh , dass wir uns darüber alle einig sind .
nun wissen wir aber nicht - das ist das problem -, wie wir die marktchance der wasserkraft für die zukunft im liberalisierten markt sichern können , bevor das volk abgestimmt hat .
wir haben in diesem parlament eine lösung ausgearbeitet , um der wasserkraft eine echte chance zu geben .
wie es bei solchen prozessen so ist , dauert es längere zeit , bis der entscheid am 24 . september gefällt wird .
dann werden wir wissen , ob die lösung , die wir jetzt erarbeitet haben , vom volk akzeptiert wird oder nicht .
ich finde es unlogisch , dass wir in unkenntnis des ergebnisses dieses demokratischen verfahrens heute eine diskussion über irgendwelche allenfalls mögliche alternativen führen wollen .
wir müssen doch den demokratischen prozess jetzt laufen lassen .
wir haben dem volk eine lösung vorgelegt .
es soll uns sagen , ob es sie akzeptiert , bevor wir eine neue diskutieren .
ich möchte noch eine zweite überlegung anschliessen .
ich bin mit vielen andern , die sich hier geäussert haben , der meinung , dass der strommarkt so oder so liberalisiert wird .
aber ganz sicher spielt es eine rolle , wie schnell das geht und wer die lasten trägt .
ich bin eigentlich der meinung : die liberalisierung sollte durchaus zügig erfolgen , und es sollten alle davon profitieren .
wenn wir aber die alternativen ansehen , die jetzt im emg für die sicherung der marktchancen der wasserkraft vorgeschlagen werden , sehen wir , dass die lasten doch einseitig verteilt werden : es sind die kleinen und mittleren [ page 282 ] unternehmungen ( kmu ) und die haushalte , die die lasten der strommarktöffnung tragen sollen .
die grossunternehmen sollen sofort in den freien markt entlassen werden und billigen strom haben , und die haushalte und die kmu sollen noch sechs jahre für die sicherung der wasserkraft bezahlen .
das ist eine lösung , die nach meiner überzeugung zu einseitig ist und keine echte alternative darstellt zur lösung , die die energievorlagen bringen .
wenn also das volk diese energievorlagen ablehnt , werden wir im emg eine neue lösung diskutieren müssen .
aber es kann nach meiner überzeugung nicht die lösung sein , die jetzt die befürworter von artikel 25 bis und artikel 30 absatz 3 vorschlagen .
schliesslich ein letztes : ich bin auch der meinung , dass die koppelung in jedem fall entfällt .
denn es ist ganz klar , dass dieses gesetz in beiden räten nicht vor der volksabstimmung zu ende beraten wird .
dieser koppelungsbeschluss des nationalrates hätte nur dann einen sinn , wenn das emg vor der volksabstimmung in kraft treten würde .
diese bestimmung ist somit hinfällig ; aber das problem , das wir lösen müssen , können wir sachlich und logisch erst lösen , wenn wir wissen , wie sich das volk zur frage der energievorlagen stellt .
diese tatsache führt dazu , dass wir die diskussion leider nicht jetzt , sondern erst in kenntnis des volksentscheides vom 24 . september führen können .
ich bitte sie daher , den verschiebungsantrag der minderheit epiney zu unterstützen .
herr epiney hat ein problem angesprochen , das unbestrittenermassen besteht , und herr david hat das jetzt auch eindringlich geschildert .
ich möchte das ja nicht bestreiten .
er tut das vor allem auch mit blick auf die kraftwerkstandorte .
da muss man sich natürlich als vertreter eines kantons , der 25 wasserkraftwerke und 3 kernkraftwerke auf seinem gebiet hat , die frage stellen , ob sich eine zustimmung zur behandlung des emg nicht doch aufdränge .
was wollen wir der bevölkerung vor dem 24 . september zu dieser frage erklären ?
ich habe mit dem antrag der minderheit epiney einige probleme : ich glaube - anders als herr david -, es sei sachwidrig , wenn wir nicht zuerst das emg bereinigen und dann im emg oder später in einem zweiten erlass die folgen der liberalisierung abfedern .
ist das nicht irgendwie das pferd am schwanz aufgezäumt ?
müssten wir nicht zuallererst wissen , ob diese marktöffnung wirklich kommt und wie sie kommt ?
ich frage mich , ob wir uns mit einer zustimmung zu diesem ordnungsantrag nicht letztlich in den kreis der liberalisierungsgegner , der marktgegner stellen .
diese verantwortung kann ich nicht mittragen , gerade mit blick auf die vielen wasserkraftwerke und kernkraftwerke im aargau .
den weg können wir nur mit dem emg und nicht gegen das emg einschlagen .
die mängel , die sie aufgezeigt haben , herr david , kann man innerhalb des emg beheben .
so oder anders wird der gesetzgebungsprozess über den 24 . september hinaus dauern .
so kann dann der nationalrat oder wiederum der ständerat die entsprechenden korrekturen vornehmen .
mir scheint , der antrag der minderheit epiney gibt ein falsches signal an unsere wirtschaft , ein falsches signal an die ausländischen investoren , ein falsches signal an die politik überhaupt .
es ist vielleicht sogar erlaubt , zu sagen , es sei ein stück weit ein abdanken der politik , wenn wir diese verzögerung in kauf nehmen .
es geht dann letztlich auf kosten der kantone .
kraftwerke bilden beispielsweise für den aargau den grössten teil seines volksvermögens , und wenn wir die ungewissheit , was damit geschieht , nicht endlich ausräumen - und zwar rasch -, dann provozieren wir wahrscheinlich in sehr vielen kantonen ein weiteres problem .
die rahmenbedingungen sind selbstverständlich zu setzen ; selbstverständlich sind die mängel und härten auszugleichen ; selbstverständlich besteht auch für mich ein problem der kohäsion im lande , mit dem wir uns ernsthaft auseinander setzen müssen .
ich befürchte aber , dass der druck gerade der ausländischen investoren wächst , und ebenso wird die versuchung für kantone und gemeinden andauern , ihre werke abzustossen oder fremde beteiligungen zu übernehmen .
ich komme um den eindruck nicht herum , dass eine verzögerung dem volk gegenüber nicht sauber wäre .
die bevölkerung muss dann letztlich eine katze im sack kaufen , ohne zu wissen , was mit der liberalisierung auf sie zukommt .
wir haben doch die aufgabe , eine möglichst klare ausgangssituation und klare voraussetzungen für den volksentscheid vom 24 . september 2000 zu schaffen .
wir dürfen uns nicht als oberinstanz über das volk aufspielen , die hinterher dann schon etwas gescheites aus dem volksentscheid macht .
wir müssen die karten auf den tisch legen , und die stimmbürgerinnen und stimmbürger sollen dann entscheiden .
ich kann mich des eindruckes nicht erwehren , dass eine verzögerung sachwidrig wäre , dass sie marktwidrig wäre , dass sie " kantonswidrig " wäre .
aus sicht der demokratie und aus respekt dem volk gegenüber wäre dies nicht der richtige weg .
ich bitte sie , den ordnungsantrag der minderheit epiney abzulehnen .
angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 33 stimmen ( einstimmigkeit )
nachdem sie jetzt dem bundesgesetz zugestimmt haben , ist es letztlich folgerichtig , auch noch die finanziellen mittel zu bewilligen .
die kommission war der meinung , dass dieser beschluss den kriterien der dringlichkeit nicht genüge , und beantragt ihnen deshalb , auf die dringlichkeit zu verzichten .
ich bitte sie , dem antrag der kommission zu folgen .
hier gilt es ebenfalls , zwei erlasse zu verabschieden .
in ökologischer und landwirtschaftlicher hinsicht sind die schäden an obstbäumen ebenfalls ein gravierender verlust an lebensraum und für das kulturgut .
die konsequenzen sind für die stark betroffenen landwirtschaftsbetriebe sehr hoch .
die aufräum - und ersatzkosten betragen ungefähr 200 franken pro stamm , dazu kommt noch der ertragsausfall .
aus dem fonds für elementarschäden soll eine pauschale entschädigung von 60 franken pro baum ausgerichtet werden .
die zahlungen sollen allerdings an gewisse bedingungen wie z. b. die einkommensgrenze geknüpft werden .
vonseiten des bundes sollen pro baum 140 franken ausbezahlt werden .
damit keine bagatellsubventionen geleistet werden müssen , wird der betrag nur an landwirtschaftsbetriebe entrichtet , die einen schaden von mindestens fünf umgeworfenen bäumen aufweisen , und dies auch nur dann , wenn eine ersatzpflanzung erfolgt , um den erhalt des bestandes an traditionellen feldobstbäumen zu sichern .
die vorgeschlagenen massnahmen werden den bund 4,5 millionen franken kosten .
das vorliegende bundesgesetz ist ebenfalls bis zum 31 . dezember 2003 befristet .
die kommission empfiehlt ihnen einstimmig , auf die vorlage einzutreten .
angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 31 stimmen ( einstimmigkeit )
in zusammenhang mit dem anhang ( art .
53 ) sei noch einmal festgehalten , dass das giftgesetz vom 21 . märz 1969 aufgehoben und durch das neue chemikaliengesetz ersetzt wird .
sonst sind zu den änderungen bisherigen rechts keine bemerkungen zu machen .
ich möchte frau bundesrätin dreifuss eine frage im zusammenhang mit der inkraftsetzung des gesetzes stellen .
im vorfeld und namentlich in der vernehmlassung ist aus wirtschaftskreisen der wunsch geäussert worden , man möge das gesetz zusammen mit den verordnungen , also den ausführungsbestimmungen , in kraft setzen .
die gründe sind nahe liegend .
ich möchte sie hier nicht detailliert aufführen , aber sie sind für die wirtschaft einigermassen wichtig .
sind entsprechende vorarbeiten bereits unterwegs , sodass dieses gesetz zusammen mit den verordnungen in kraft gesetzt werden kann , um unsicherheiten , die allenfalls durch unterschiedliche zeitpunkte entstehen würden , von anfang an zu minimieren oder zu beseitigen ?
zu artikel 50 absatz 1 litera e : die streichung von litera e wird durch die streichung von artikel 20 notwendig .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
51 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
52 antrag der kommission abs .
1 .... sache der kantone .
( rest des absatzes streichen ) abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
52 proposition de la commission al .
1 .... aux cantons .
( biffer le reste de l'alinéa ) al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] beerli christine ( r , be ) , für die kommission : die kommission beantragt ihnen , den zweiten satz von absatz 1 zu streichen , da es sich um eine selbstverständlichkeit handelt .
artikel 258 des bundesgesetzes über die bundesstrafrechtspflege autorisiert den bund , die kantone zur durchführung einer strafverfolgung zu verpflichten .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 304 ] [ vs ] art .
53 -55 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral
art .
49 antrag der kommission mehrheit abs .
1 , 2 , 4 , 5 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 .... f. streichen .... [ vs ] minderheit ( brunner christiane , studer jean ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
49 proposition de la commission majorité al .
1 , 2 , 4 , 5 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 .... f. biffer .... [ vs ] minorité ( brunner christiane , studer jean ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : diese bestimmung ist mit der abstimmung über artikel 2 bereinigt worden .
[ vs ] beerli christine ( r , be ) , für die kommission : absatz 3 litera f ist als folge der streichung von artikel 20 ebenfalls zu streichen .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
50 antrag der kommission mehrheit abs .
1 .... e. streichen .... abs .
2 -6 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] minderheit ( brunner christiane , studer jean ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
50 proposition de la commission majorité al .
1 .... e. biffer .... al .
2 -6 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] minorité ( brunner christiane , studer jean ) adhérer au projet du conseil fédéral
hier erfolgt eine notwendige anpassung an die entscheide , die bei artikel 2 absatz 1 und artikel 20 gefällt worden sind .
konkret wird der ausdruck " gegenstände nach artikel 2 absatz 1 buchstabe b " aus dem gesetzestext gestrichen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
43 -48 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté
angenommen - adopté [ vs ] art .
42 antrag der kommission abs .
1 .... dieses gesetzes stoffe und zubereitungen zu prüfen sowie den umgang mit diesen zu kontrollieren .
abs .
2 .... personen , die mit solchen stoffen und zubereitungen umgehen , verlangen .... abs .
3 .... betreffend solche stoffe und zubereitungen zu beseitigen .... [ vs ] art .
42 proposition de la commission al .
1 .... à contrôler des substances et des préparations , ainsi que leur utilisation .
al .
2 .... qui utilise de telles substances et préparations , à titre gratuit .... al .
3 .... ces substances et préparations , qui ....
ich darf herrn frick das gleiche mitteilen .
die schadstoffgrenzwerte , die ihn stören , sind ja auch in meinem antrag gestrichen .
das zu erkennen würde auch zur so genannt sachlichen argumentation gehören , die er angekündigt hat .
herr professor plattner hat uns abqualifiziert .
er hat den antrag der mehrheit als schildbürgerstreich dargestellt und uns vorgeworfen , wir würden unsere mitbürger schutzlos den giftstoffen in innenräumen aussetzen .
diese polemische argumentation bedarf einer sachlichen richtigstellung : wir haben in der kommission die bundesverwaltung gebeten , uns klar darzustellen , was mit diesem artikel 20 , der auf artikel 2 fusst , getan werden soll .
das resultat lässt sich in vier punkten zusammenfassen : 1. für informationen und empfehlungen braucht es artikel 20 nicht , dafür gibt es andere grundlagen .
2. auch für die deklarationspflicht , wo schad - und giftstoffe vorhanden sind , braucht es artikel 20 nicht .
3. das gleiche gilt für verwendungsbeschränkungen : dieses und andere gesetze bieten eine ausreichende grundlage , verwendungsbeschränkungen für gefährliche gegenstände zu erlassen .
4. es geht nur um diesen vierten punkt , das ist der kern des ganzen : es geht um die kompetenz , grenzwerte in innenräumen festlegen zu können .
aber wo stehen wir ?
heute ist es wissenschaftlich noch nicht fassbar , noch nicht möglich , solche grenzwerte zu definieren .
es bestehen bloss wissenschaftliche ahnungen , und solche dürfen uns nicht dazu verführen , auf vorrat eine kompetenz zu erteilen , die sehr umfassend ist und deren auswirkungen wir heute weder wissenschaftlich geschweige denn politisch beurteilen können .
wenn diese frage in fünf , sechs jahren erhärtet ist , wenn methoden und grenzwerte fassbar sind , bin ich gerne dazu bereit , diese kompetenz in einem dannzumal definierbaren rahmen zu erteilen .
aber im heutigen zeitpunkt bin ich nicht bereit , eine blankokompetenz zu erteilen , wo alles noch ahnung , aber nichts gewissheit ist .
die frage ist auch , wie solche grenzwerte in der praxis gehandhabt würden .
wie würden sie gemessen ?
welche rechte und folgen ergeben sich daraus ?
das ist alles völlig ungewiss .
aus diesen gründen dürfen wir eine derart gravierende , einschneidende kompetenz nicht auf vorrat erteilen .
das beispiel von herrn plattner spricht eben gerade gegen die notwendigkeit dieser bestimmung : wenn neue schadstoffe , giftstoffe in teppichen usw. verwendet werden , ist das ein grund , dieses produkt zu verbieten .
neue produkte und stoffe müssen bewilligt sein .
wenn neue gefährliche stoffe entdeckt werden , besteht heute bereits genügend handhabe - auch das neue gesetz gibt sie - dagegen einzuschreiten .
dafür brauchen wir den neuen artikel 20 nicht .
ich erachte den antrag plattner als einen versuch , den bundesrätlichen entwurf zu retten .
frau beerli hat es zutreffend gesagt : es ändert sich in der substanz nichts , er ist nur ein kleiner , oberflächlicher umbau .
die " gefährliche substanz " gemäss fassung des bundesrates bleibt genau gleich stehen ; darum lehnen wir die erwähnung von " schadstoffen in innenräumen " im gesetz besser ab .
erlauben sie mir , dass ich kurz begründe , warum ich neben dem antrag der minderheit noch einen eigenen eingereicht habe .
ich möchte aber vorausschicken , dass ich mit jenem der minderheit sehr gut leben könnte .
es geht mir darum zu versuchen , ihnen eine brücke zu bauen , weil ich überzeugt bin , dass der antrag der mehrheit ein klarer schildbürgerstreich ist .
die innenraumluft ist jene luft , in der wir uns im laufe unseres lebens weitaus am längsten aufhalten .
also müssen wir ihr , was schadstoffe angeht , eine wesentlich höhere aufmerksamkeit schenken als der aussenluft .
der aussenluft haben wir in den letzten zwanzig jahren - mit gewissen erfolgen - mit dem umweltschutzgesetz eine beträchtliche und auch teure kur verordnet .
bei der innenluft haben wir darüber noch gar nicht richtig nachgedacht , und jetzt , wo uns der bundesrat vorschlägt , eine sehr breit angelegte und überhaupt noch nicht gezielte und spezifische vorschrift in einem gesetz über den umgang mit chemikalien zu erlassen , bockt die kommission .
ich habe mit einigen vertretern der mehrheit gesprochen und habe gespürt , dass sehr viel vorbehalte auch gegenüber der verordnungspraxis des buwal vorhanden sind , etwa im sinne : wenn man denen eine kompetenz gibt , machen sie nachher , was sie wollen .
wir haben da genügend schlechte erfahrungen gemacht .
das mag für einzelne von ihnen stimmen ; ich teile diese meinung nicht .
aber sicher kann das kein grund sein , dass sie nun die bevölkerung - ich sage es jetzt etwas krass - sozusagen schutzlos giftstoffen in der innenraumluft auszusetzen , über deren präsenz man ja wohl nicht streiten kann .
es gibt genügend belegte fälle ; sie sind sehr häufig , und sie sind auch sehr schlimm , besonders , weil sich eben in innenräumen auch sehr viele kinder und alte leute dauernd aufhalten , die entsprechend empfindlicher sind .
ich will ihnen kurz einen fall schildern , den mir der kantonschemiker des kantons basel-stadt im zusammenhang mit dieser debatte zugeschickt hat .
vor zwei monaten wurde im kinderspital basel die empfangshalle renoviert .
ich weiss nicht genau , was alles gemacht wurde , sicher wurde frisch gestrichen , vielleicht gab es neue teppiche , vielleicht gab es neue möbel , eine neue réception .
jedenfalls hat das dazu geführt , dass zehn personen , die dort gearbeitet haben , allesamt erkrankt sind , teils an asthmaanfällen , teils an ekzemen , die noch andauern .
man ging dem problem sofort nach .
denn im gegensatz zu dem , was die kommissionspräsidentin geäussert hat , ist über den zusammenhang zwischen chemikalien , insbesondere konservierungsmitteln , und solchen eher chronischen erkrankungen schon sehr viel bekannt .
ich könnte ihnen einige zeitschriftenartikel zitieren , aber das würde ihnen wohl nicht viel sagen .
man hat beim beispiel aus basel herausgefunden , dass die bekannten stoffe , formaldehyd - die präsidentin hat es erwähnt - und auch andere organische lösungsmittel , die man kennt , nicht die verursacher dieser krankheiten sind .
es geht also in diesem fall um einen neuen stoff , den man noch nicht eruieren konnte , der aber die leute plagt , so dass sie jetzt eigentlich dort nicht arbeiten können .
man kann natürlich ein kinderspital nicht einfach schliessen , man muss irgendwelche auswege finden ; es ist mir nicht ganz klar , wie das in basel gelöst wird .
das beispiel soll ihnen nur zeigen : es geht um stoffe , an denen heute leute in innenräumen erkranken .
argumente wie jene , dass die eu auch keine zentrale regelung habe oder dass es für gewisse fälle schon gesetze wie das bauproduktegesetz gebe - das aber keine bestimmungen über innenluft enthält -, mit denen man das problem regeln könne , scheinen mir doch etwas dürftig zu sein .
solche argumente oder gar die behauptung , medizinische erkenntnisse wiesen heute eher darauf hin , dass unsere zu hygienische lebensweise zu diesen krankheiten führe und nicht etwa die präsenz von chemikalien in der innenluft , scheinen mir etwas leichtfertig zu sein .
es ist wahr , dass die eu noch keine zentrale richtlinie hat .
auch die usa haben keine zentrale richtlinie .
aber ich kann ihnen versichern , dass gewisse länder der eu solche richtlinien haben und andere daran sind , sie zu entwickeln .
laut dem papier , das sie in der kommission bekommen haben , haben deutschland , dänemark und norwegen jetzt schon solche vorschriften .
es ist wohl nicht daran zu zweifeln , dass im laufe der zeit dann auch die eu als übergeordnete regulierungsbehörde für den gesamten , 380 millionen einwohner umfassenden raum eine vorschrift erlassen wird .
es stimmt , dass washington für die usa keine richtlinie erlassen hat , was aber gar nicht heisst , dass bundesstaaten der usa wie kalifornien und wisconsin - zwei bundesstaaten , die ich gut kenne - keine solche gesetzgebungen hätten .
beide haben zudem wesentlich mehr einwohner als die schweiz .
aus diesem grund zu sagen , wir lassen jetzt unsere bevölkerung einmal diesem gesundheitsrisiko ausgesetzt und geben dem bund keine möglichkeiten einzugreifen , finde ich leichtfertig .
auch die argumentation betreffend andere gesetze - das jetzt neu eingeführte bauproduktegesetz oder die in der presseerklärung erwähnte lebensmittelgesetzgebung und die stoffverordnung - hat frau brunner eigentlich schon zerpflückt .
ich habe eben noch einmal mit verwaltungsvertretern darüber gesprochen ; alle diese gesetze existieren und geben eine gewisse handhabe , um für gewisse stoffe in gewissen anwendungen regulierungen zu erlassen .
aber das problem ist die innenraumluft , und diese gesetze sind nicht dafür gemacht , die wirkungen in bezug auf die innenraumluft in den griff zu bekommen , sondern sie streifen dieses problem jeweils nur am rande .
diese gesetze sind also dafür ein denkbar ungeeignetes mittel .
es wäre eine schlechte gesetzgebung , wenn man sagen müsste , man schütze die innenraumluft über das lebensmittelgesetz , über die stoffverordnung oder über das bauproduktegesetz .
daher ist es nötig , dass man für die innenluft - noch einmal : in der man sich den grössten teil seines lebens aufhält - eben eine zentrale bestimmung hat .
die gehört jetzt hier ins chemikaliengesetz .
noch eine bemerkung zum argument , die medizin sage heute , chronische erkrankungen rührten von unserer zu hygienischen lebensweise her : ich unterstütze das bis zu einem gewissen grad .
in der tat : nur wenn man sich auch ansteckt , können in der jugend immunitäten entwickelt werden .
ich war immer dafür , dass meine kinder auch mal im dreck spielten , denn ich war sicher , dass sie das zu gesünderen menschen machen würde .
nur glaube ich , frau beerli , dass sie dieses argument für formaldehyd nicht anführen können .
ich glaube nicht , dass man in früher jugend immunitäten entwickelt , wenn man sich regelmässig stoffen wie formaldehyd oder isothiazolinon aussetzt .
mir scheint , die art und weise , wie sie dieses problem hier dargestellt haben , ist nicht sehr wissenschaftlich .
verzeihen sie mir diese scharfe formulierung .
was bezweckt mein antrag ?
ich versuche , ihnen so weit entgegenzukommen , als ich ein gewisses verständnis dafür habe , dass es erschreckt , wenn in einem gesetz steht , der bundesrat könne über gegenstände vorschriften erlassen , soweit diese schadstoffe in innenräumen abgeben können .
da kommt dann die auf einer ferienreise gekaufte tasche oder vase ins spiel , die man darauf hin untersuchen müsste , ob sie vielleicht giftstoffe abgibt , wenn man sie in die [ page 299 ] stube stellt .
damit tangiert man die intimsphäre der bürgerin und des bürgers , und da geht das gesetz , so meine ich , etwas zu weit .
ich meine deshalb , dass man - auch nach rücksprache mit dem kantonslabor basel-stadt - auf die erwähnung von gegenständen verzichten kann , denn nicht hier liegt das problem .
das problem liegt bei den stoffen und zubereitungen , die in innenräumen angewendet werden , sei es schon beim bau - dann sind sie vielleicht zum teil im bauproduktegesetz zu erfassen -, aber auch bei renovationen und arbeiten , die der besitzer oder mieter selber machen kann , und bei entsprechenden produkten , die man in drogerien für bestimmte anwendungen in innenräumen kaufen kann .
diesbezüglich komme ich ihnen also entgegen .
streichen wir die gegenstände !
im übrigen schliesse ich mich dem minderheitsantrag an , wonach keine kompetenz des bundesrates geschaffen werden soll , grenzwerte für die innenluft zu erlassen ; das scheint mir auch etwas weit zu gehen .
was tut man , wenn ein solcher grenzwert überschritten wird , und wer misst ihn ?
man müsste ja messequipen bilden , die in der ganzen schweiz die innenräume durchmessen ; das ist sowieso unmöglich .
also soll man auf solche vorschriften verzichten .
aber es scheint mir sehr vernünftig zu sein , einmal richtwerte dafür festzulegen , was z. b. die architekten oder die hersteller von innenmöblierungen bedenken müssen .
das gibt auch der bevölkerung eine möglichkeit , sich bei bedarf eine vorstellung davon zu machen , ob in ihrer wohnung die richtwerte eingehalten werden oder nicht , und dann entsprechende massnahmen zu treffen .
ich bitte sie deshalb , entweder dem antrag der minderheit oder wenigstens meinem antrag zuzustimmen .
auf jeden fall bitte ich sie , nicht einfach die innenraumproblematik aus dieser vorlage zu streichen ; das wäre ein grosser fehler , von dem man dann nur hoffen könnte , dass der nationalrat ihn energisch korrigiert .
artikel 2 absatz 1 und artikel 20 werden gemeinsam behandelt .
bei artikel 2 absatz 1 hat ihre kommission das getan , was ich bereits im eintretensreferat angetönt habe : sie hat nämlich die gegenstände , die schadstoffe in innenräume abgeben können , aus dieser gesetzesvorlage herausgestrichen .
dieser antrag betrifft nicht allein artikel 2 , vielmehr auch artikel 20 , der gleichzeitig behandelt werden kann .
die überlegungen der mehrheit ihrer kommission können wie folgt zusammengefasst werden : in der gesamten botschaft wird auf die eu-kompatibilität des neuen chemikaliengesetzes grosser wert gelegt .
mit der aufnahme von bestimmungen über schadstoffe in innenräumen schlägt der bundesrat jedoch vor , einen sachverhalt zu regeln , der im eu-recht nicht verankert ist .
in einem zusatzbericht , den ihre kommission von der verwaltung eingeholt hat , wird gar von einer vorreiterrolle gesprochen , die die schweiz in diesem bereich spielen könne .
die mehrheit ihrer kommission ist jedoch der ansicht , dass es sich wohl eher um einen sonderzug als um eine vorreiterrolle handelt und dass die schweiz in dieser frage nicht vorprellen sollte .
die mehrheit ihrer kommission ist zudem der ansicht , dass artikel 20 sehr unbestimmt gefasst ist und dem bundesrat bei absatz 2 des entwurfes zu weit reichende befugnisse zuerkennt .
auch wenn in absatz 2 die befugnis , grenzwerte für schadstoffe in der innenraumluft festzulegen , gemäss antrag der [ page 297 ] minderheit gestrichen wird , scheint es der mehrheit wenig sinnvoll , dass die schweiz zum heutigen zeitpunkt als weltweit praktisch erster staat eine derart restriktive bestimmung einführt .
ich erlaube mir , hier auch bereits ein wort zum antrag plattner zu sagen , den sie heute morgen auf ihren pulten vorgefunden haben .
meines erachtens - hier kann ich nicht im namen der kommission sprechen , da der antrag der kommission nicht vorgelegen hat - ist er nicht wesentlich anders zu verstehen als der antrag der minderheit , da die " stoffe " und " zubereitungen " weiterhin enthalten sind , jedoch die " gegenstände " wegfallen .
demzufolge muss man davon ausgehen , dass es einfach um die " stoffe " und " zubereitungen " geht , die in den " gegenständen " enthalten sind , also um die materialien , die die " gegenstände " ausmachen .
von daher ist kein wesentlicher unterschied zum antrag der minderheit auszumachen .
zudem muss man klar sehen , dass es sich nicht um baumaterialien handeln kann , denn die baumaterialien sind im bauproduktegesetz bereits geregelt .
auch der berühmte spannteppich also , der mit dem boden verleimt wird und bei dem man sagt , er würde formaldehyd abgeben , ist ein bauprodukt und wird demzufolge vom bauproduktegesetz erfasst ; vom vorliegenden gesetz muss er nicht erfasst werden .
es kann sich also einzig noch um haushaltprodukte handeln , um so genanntes mobiliar , einrichtungsgegenstände - bzw. um die " stoffe " und " zubereitungen " , die zur herstellung solcher einrichtungsgegenstände verwendet werden .
aus dem bericht , der uns vom bag zu diesem punkt unterbreitet wurde , ersehen sie , dass personen , die schadstoffe in einen innenraum einbringen , die verantwortung für dadurch entstehende gesundheitsschäden tragen sollen .
ich erlaube mir , ihnen dazu ein kleines beispiel zu geben ; vielleicht ist es etwas überspitzt , aber durchaus im definitionsbereich dieses artikels .
wenn ich jemandem eine vase bringe und er diese in sein zimmer stellt , und wenn diese vase einen werkstoff , einen keramikbestandteil enthält , der mit der zeit einen schädlichen stoff absondert , dann wäre gemäss dieser bestimmung ich als geschenküberbringerin für die gesundheitsschäden , die dieses mobiliarstück im innenraum schlussendlich verursachen kann , verantwortlich .
sie sehen , dass diese bestimmung ausgesprochen weit gefasst ist ; sie ist ausgesprochen " flou " .
die kommission kann dem antrag plattner - dies kann ich sagen , obschon er uns nicht vorlag - so nicht zustimmen .
in seiner auswirkung ist er genau gleich wie der antrag der minderheit .
sollte sich die situation nach der beendigung diverser sich im gange befindlicher studien klären , und sollte es sich erweisen , dass allergien und asthmaanfälligkeit , z. b. gerade von kindern , in der tat auf belastete innenluft zurückzuführen sind , kann zudem jederzeit eine entsprechende bestimmung neu ins gesetz aufgenommen werden .
in klammern sei lediglich bemerkt , dass sich die medizin über die ursachen der gehäuft auftretenden asthmaerkrankungen nicht im klaren ist und in letzter zeit eher dazu neigt , nicht mehr luftverunreinigungen als ursache zu sehen , sondern eine ins extreme getriebene hygiene in unseren breitengraden .
ich bitte sie , bei artikel 2 absatz 1 und artikel 20 der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen .
es wird in diesem zweckartikel bewusst nur von " schädlichen einwirkungen " , nicht von unangenehmen einwirkungen gesprochen , da dieses gesetz im gegensatz zum umweltschutzgesetz leben und gesundheit des menschen in einer restriktiven weise schützt und nicht auch noch die lebensqualität umfasst .
das geltende giftgesetz , das den schutz von mensch und tier vor giftigen chemischen stoffen und erzeugnissen bezweckt , bedarf seit längerer zeit einer anpassung an den technischen und wissenschaftlichen fortschritt und die internationale rechtsentwicklung .
die gründe hierfür liegen insbesondere in den gegenüber der eu unterschiedlichen klassierungs - und beurteilungskriterien , der grundsätzlichen zulassungspflicht für alle stoffe und zubereitungen nach giftgesetz sowie in einem mangel an gesetzlichen grundlagen und in allzu starren bestimmungen , die es der schweiz in letzter zeit erschwert oder verunmöglicht haben , internationalen übereinkommen beizutreten oder international harmonisierte bestimmungen umzusetzen .
bereits nach der ablehnung des ewr-abkommens hat der bundesrat im rahmen der marktwirtschaftlichen erneuerung beschlossen , das giftgesetz im interesse der wettbewerbsfähigkeit unserer wirtschaft total zu revidieren und mit dem eg-recht zu harmonisieren .
ziel der revision ist es , das schweizerische recht unter wahrung des erreichten schutzniveaus auf eine moderne grundlage zu stellen , die der schweizerischen situation als bedeutendem chemiestandort gerecht wird .
das nunmehr vorliegende bundesgesetz über den schutz vor gefährlichen stoffen und zubereitungen ( chemikaliengesetz ) wird weit herum und auch von der betroffenen industrie begrüsst und als positive vorlage beurteilt .
in der neuen vorlage wird das bestehende konzept , nach welchem der gesundheitsschutz und der umweltschutz in separaten erlassen geregelt sind , beibehalten .
rein umweltrelevante aspekte sollen weiterhin schutzzielorientiert nach dem umweltschutzgesetz ( usg ) geregelt werden , während rein gesundheitsrelevante aspekte allein auf das chemikaliengesetz abgestützt werden sollen .
das chemikaliengesetz bezweckt , das leben und die gesundheit des menschen vor direkten schädlichen einwirkungen durch gefährliche stoffe und zubereitungen zu schützen .
mittelbar über die umwelt wirkende gefahren sind bereits durch das usg abgedeckt und deshalb nicht gegenstand dieses gesetzes .
der arbeitnehmerschutz , der primär durch die arbeits - und unfallversicherungsgesetzgebung geregelt wird , hat im chemikaliengesetz subsidiären charakter .
in erster linie wird ihm im zusammenhang mit dem risikomanagement , dem sicherheitsdatenblatt sowie der einstufung und kennzeichnung von stoffen und zubereitungen rechnung getragen .
das neue gesetz schafft zusammen mit dem usg die basis für die umsetzung des umfangreichen eg-chemikalienrechtes .
denn der niedrige detaillierungsgrad des chemikaliengesetzes und des usg ermöglichen es , auf verordnungsstufe rasch auf änderungen , insbesondere auf allfällige anpassungen an den technischen fortschritt , reagieren zu können .
[ page 295 ] gegenüber dem heutigen giftgesetz ist der geltungsbereich erweitert worden , indem er neu auch gefahren erfasst , die in den physikalisch-chemischen eigenschaften der stoffe und zubereitungen begründet sind , wie zum beispiel in deren leichten entzündbarkeit oder brandfördernden wirkung .
neu werden auch mikroorganismen erfasst , soweit diese in biozidprodukten oder pflanzenschutzmitteln anwendung finden .
im gegensatz zum bundesrat ist ihre kommission jedoch der meinung , dass das gesetz nicht auf so genannte innenraumgifte - gegenstände , die schadstoffe in innenräume abgeben können - ausgedehnt werden soll .
von grundsätzlicher bedeutung ist die unterscheidung zwischen alten und neuen stoffen .
für neue stoffe - stoffe , die nicht im eg-inventar alter stoffe aufgeführt sind - ist eine prüfungs - und anmeldepflicht festgelegt .
die weit reichenden und detaillierten eg-vorschriften für neue stoffe , welche in der schweiz auf verordnungsstufe eingeführt werden sollen , garantieren ein hohes schutzniveau , verursachen anderseits behörden und industrie jedoch erheblichen aufwand .
für alte stoffe und für zubereitungen wird die verantwortung für die einstufung , welche das giftgesetz der behörde übertragen hatte , auf die hersteller und herstellerinnen verlagert .
während nach geltendem recht grundsätzlich alle stoffe und zubereitungen beim bundesamt für gesundheit anmelde - und zulassungspflichtig sind , beschränkt das neue gesetz die pflichten auf neue stoffe , biozidprodukte und pflanzenschutzmittel .
die vorschriften über den umgang mit chemikalien werden generell gegenüber dem bewilligungssystem des giftgesetzes erheblich liberalisiert , indem insbesondere die heutigen restriktiven abgabe - und bezugsvorschriften für chemikalien entfallen , deren verwendung bei befolgung der auf den packungen angebrachten schutzmassnahmen keine gefährdung darstellen .
die neuen anmelde - und bewertungsverfahren werden beim bund zu einem personellen mehraufwand führen .
es wird geschätzt , dass für den vollzug des gesetzes rund 35 neue stellen geschaffen werden müssen .
den dadurch bedingten mehrauslagen von etwa 15,8 millionen franken stehen lediglich einnahmen von 1,7 millionen franken gegenüber .
dieser schlechte deckungsgrad ergibt sich dadurch , dass die neuen aufgaben weitestgehend dem gesundheits - und umweltschutz dienen und nicht in form von gebühren der industrie überbunden werden können .
die drei betroffenen departemente werden in zusammenarbeit mit dem eidgenössischen finanzdepartement diese neuen stellen mindestens zu 50 prozent aus einsparungen im rahmen der regierungs - und verwaltungsreform bereitstellen .
bundesrat und parlament entscheiden im weiteren über die restlichen stellen im rahmen des voranschlages .
bei den kantonen werden keine neuen lasten anfallen , da sie symmetrisch einerseits entlastet und anderseits mit neuen aufgaben belastet werden .
ihre kommission ist ohne gegenantrag auf die vorlage eingetreten und bittet sie , dies auch zu tun .
nur noch zwei bemerkungen ; ich habe sie schon in meinen einleitenden ausführungen angetönt : wenn ich das beispiel aufnehme , das herr plattner betreffend die eingangshalle des kinderspitals basel erwähnt hat , dann kommt dazu , dass es sich dort mit sicherheit um bauprodukte handelt und dass der umgang damit und auch die entsprechende haftung im bauproduktegesetz geregelt sind .
es kommt ausserdem dazu , dass das ein arbeitsplatz ist und deshalb noch der arbeitnehmerschutz greift .
es ist also auch über diese bestimmungen genügend schutz vorhanden .
es ist schlicht und einfach nicht nötig , dass wir noch einmal eine weitere bestimmung einführen , die uns eben eine so genannte vorreiterrolle in europa sichern soll , uns aber eher zum sonderfall macht .
die folgende abstimmung gilt für artikel 2 absatz 1 und für artikel 20 . ich bin der ansicht , dass der antrag plattner als unterantrag zum antrag der minderheit zu betrachten und daher zunächst dem antrag der minderheit gegenüberzustellen ist .
[ vs ] abstimmung - vote [ vs ] eventuell - a titre préliminaire für den antrag plattner .... 24 stimmen für den antrag der minderheit .... 7 stimmen [ vs ] definitiv - définitivement für den antrag der mehrheit .... 25 stimmen für den antrag plattner .... 13 stimmen [ vs ] art .
2 abs .
2 -4 antrag der kommission abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 die bundesversammlung kann durch verordnung den geltungsbereich dieses gesetzes .... abs .
4 der bundesrat sieht .... [ vs ] art .
2 al .
2 -4 proposition de la commission al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 l'assemblée fédérale peut , par voie d'ordonnance , étendre le champ .... al .
4 le conseil fédéral prévoit ....
die kommission ist bei absatz 3 zum schluss gelangt , dass die ausdehnung des geltungsbereiches oder einzelner bestimmungen eines gesetzes eine wesentliche und grundlegende frage ist und deshalb auch dann nicht integral an den bundesrat delegiert werden kann , wenn man sich grundsätzlich damit einverstanden erklärt , dass eine rahmengesetzgebung geschaffen werden soll .
ihre kommission beantragt ihnen deshalb , dass in absatz 3 die kompetenz der bundesversammlung zum erlass einer parlamentsverordnung verankert wird und dass keine delegation an den bundesrat erfolgt .
anders sieht dies bei absatz 4 aus , bei dem es sich um detailregelungen handelt , die ohne weiteres in einer bundesratsverordnung enthalten sein können .
ihre kommission ist sich bewusst , dass sie mit ihrem antrag zu absatz 3 eine ungleichheit zum umweltschutzgesetz schafft , die in gewissen fällen zu schwierigkeiten führen kann .
allfällige spätere anpassungen z. b. an eu-recht im bereich der gegenstände , organismen sowie der haus - und nutztiere kann der bundesrat für ausschliesslich [ page 301 ] umweltrelevante bestimmungen , gestützt auf das usg , in eigener kompetenz erlassen .
hingegen muss , gestützt auf den hier zu behandelnden artikel , für gesundheitsrelevante bestimmungen der weg über die bundesversammlung führen .
diese ungereimtheit muss allenfalls vom zweitrat noch einmal diskutiert werden .
sie hält ihre kommission jedoch nicht davon ab , eine derart weit reichende delegation , wie sie der bundesrat vorschlägt , als gefährlich zu erachten .
dies umso mehr , als das instrument des auftrages noch nicht zur verfügung steht und dem bundesrat demzufolge keine bindenden weisungen für den erlass von verordnungen erteilt werden können .
in der botschaft wird zu artikel 3 absatz 2 ausgeführt : " auf eine abschliessende umschreibung einzelner gefährlichkeitsmerkmale oder gefährlicher eigenschaften auf gesetzesstufe wird verzichtet , da weiterhin laufend mit anpassungen an neue erkenntnisse zu rechnen ist .
es ist vorgesehen , auf verordnungsstufe das eg-einstufungssystem , das einer breiten öffentlichkeit im gesamten europäischen raum bekannt und vertraut ist , zu übernehmen .
" es liegt ihrer kommission daran , in diesem zusammenhang festzuhalten , dass das bundesgesetz über die technischen handelshemmnisse ( thg ) den bundesrat dazu verpflichtet , einzig eg-normen zu übernehmen und nicht darüber hinaus zu legiferieren , d. h. keine neuen handelshemmnisse aufzubauen .
von diesem im thg verankerten prinzip gibt es nur ganz wenige ausnahmen .
wenn es aus umwelt - oder gesundheitsgründen dringend notwendig ist , können andere normen als die europäischen erlassen werden .
im grundsatz gilt jedoch nach thg : gleich lange spiesse und keine anderen normen als die europäischen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
4 -15 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] beerli christine ( r , be ) , für die kommission : bei artikel 4 sei einzig darauf hingewiesen , dass die organismen in artikel 7 absatz 5 bis des umweltschutzgesetzes definiert und offen geregelt sind .
deshalb werden sie in diesem artikel bewusst nicht erwähnt .
zu den artikeln 13 und 14 sei nochmals klar festgehalten , dass der bundesrat das bundesgesetz über die technischen handelshemmnisse als massgeblich erachtet und die gleichen abgestuften schutzfristen als anwendbar erachtet , wie sie in der eu angewendet werden .
auf gar keinen fall werden kürzere schutzfristen zu wählen sein .
in artikel 15 wird bestimmt , dass von der herstellerin die vornahme von abklärungen und die durchführung von untersuchungen verlangt werden darf .
solche arbeiten können mit wesentlichem aufwand verbunden sein .
die kosten dafür können , auch wenn ein stoff bisher nicht abgeklärt wurde und anhaltspunkte dafür bestehen , dass abklärungen erforderlich sind , nicht einfach dem staat überbunden werden .
allerdings soll in diesem zusammenhang der grundsatz der verhältnismässigkeit zur anwendung kommen .
eine herstellerin , die der auffassung ist , es würden abklärungen verlangt , die in keiner art und weise gerechtfertigt seien , muss sich gegen eine entsprechende verfügung zur wehr setzen können .
bei jedem begehren der anmeldestelle muss eine interessenabwägung erfolgen .
fällt diese zuungunsten der herstellerin aus , so sind die abklärungen auf deren kosten durchzuführen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
16 antrag der kommission abs .
1 -3 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
4 die risikobewertung wird bei vorliegen neuer erkenntnisse überprüft und gegebenenfalls überarbeitet .
bei biozidprodukten und pflanzenschutzmitteln erfolgt die überprüfung zudem periodisch .
[ vs ] art .
16 proposition de la commission al .
1 -3 adhérer au projet du conseil fédéral al .
4 l'estimation des risques est revue et , le cas échéant , corrigée lorsque de nouvelles connaissances sont disponibles .
pour les produits biocides et les produits phytosanitaires , cette révision a lieu en plus périodiquement .
[ vs ] beerli christine ( r , be ) , für die kommission : mit ihrer präzisierung will die kommission sicherstellen , dass eine neue überprüfung erfolgt , wenn anhaltspunkte dafür bestehen , dass neue erkenntnisse zur änderung des ergebnisses führen werden .
es soll also im regelfall nicht einfach periodisch überprüft werden .
anders verhält es sich bei biozidprodukten und pflanzenschutzmitteln , wo gemäss der eg-richtlinie 91 /414 des rates über das inverkehrbringen von pflanzenschutzmitteln und 98 /8 des europäischen parlamentes und des rates über das inverkehrbringen von biozidprodukten periodische überprüfungen und überarbeitungen der risikobewertung von wirkstoffen und zubereitungen vorzunehmen sind .
angenommen - adopté [ vs ] art .
17 -19 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] beerli christine ( r , be ) , für die kommission : gemäss artikel 19 litera c kann der bundesrat für gewisse stoffe und zubereitungen den umgang verbieten , wenn das leben und die gesundheit nicht auf andere weise geschützt werden können .
dies bedeutet implizit , dass der bundesrat auch das recht hat , bei solchen das leben und die gesundheit gefährdenden produkten den export zu verbieten .
bei [ page 302 ] anderen stoffen und zubereitungen , welche das leben und die gesundheit lediglich gefährden können , kann der bundesrat die ausfuhr gemäss litera d an besondere voraussetzungen knüpfen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : artikel 20 ist bereits bereinigt ; er ist gestrichen .
[ vs ] art .
21 , 22 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
23 antrag der kommission abs .
1 .... abgibt , ist verpflichtet , sie von nicht gewerblichen verwenderinnen und verwendern zur fachgerechten entsorgung .... abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
23 proposition de la commission al .
1 .... est tenu de reprendre des utilisateurs non professionnels les substances et les préparations dangereuses destinées à être éliminées correctement .
les petites quantités .... al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] beerli christine ( r , be ) , für die kommission : bereits in der geltenden giftgesetzgebung ist eine rücknahmepflicht für giftige publikumsprodukte , die in kleinmengen abgegeben werden , verankert .
kleinmengen - darunter werden mengen von etwa 100 gramm bis 2 kilo verstanden - müssen vom abgeber kostenlos entgegengenommen werden .
diese ausschliesslich auf den gesundheitsschutz ausgerichtete bestimmung hat sich bewährt .
ihre abschaffung wurde nie beantragt und wäre ein rückschritt im vergleich zum heutigen schutzniveau .
zur präzisierung hat ihre kommission eingefügt , dass es sich um die rückgabe von kleinstmengen durch " nicht gewerbliche verwenderinnen und verwender " handelt und nicht um den verkehr zwischen industriepartnern .
angenommen - adopté [ vs ] art .
24 -30 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] beerli christine ( r , be ) , für die kommission : artikel 27 beinhaltet keine verpflichtung für die unternehmung .
es wird lediglich der verwaltung die möglichkeit gegeben , die notwendigen informationen einzuholen , um eine umfassende dokumentation anlegen zu können .
eine solche dokumentation ist auch als basis für die in artikel 30 stipulierte auskunftsstelle für vergiftungen notwendig .
das schweizerische toxikologische informationszentrum in zürich hat zugang zu den informationen der verwaltung .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
31 antrag der kommission abs .
1 .... zuständig ist .
sie sorgen dafür , dass die vollzugsbehörden dieses gesetzes ihre tätigkeit mit den vollzugsbehörden des arbeitnehmerschutzes und des umweltschutzes koordinieren .
abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
31 proposition de la commission al .
1 .... la confédération .
ils veillent à ce que les organes d'exécution de la présente loi coordonnent leur activité avec ceux responsables de la protection des travailleurs et de la protection de l'environnement .
al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] beerli christine ( r , be ) , für die kommission : die kommission schlägt hier eine ergänzung vor , indem sie stipuliert , dass die vollzugsbehörden ihre arbeit " mit den vollzugsbehörden des arbeitnehmerschutzes und des umweltschutzes koordinieren " .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
32 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
33 antrag der kommission abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 .... soweit ein interesse an einem einheitlichen vollzug besteht .
zu .... [ vs ] art .
33 proposition de la commission al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 .... lorsqu'une exécution uniforme est nécessaire .
a cette fin .... [ vs ] beerli christine ( r , be ) , für die kommission : hier hat die kommission den begriff " gesamtschweizerisch " gestrichen .
sie will damit dokumentieren , dass allenfalls auch regionale interessen eine koordination erforderlich machen können .
in anwendung von artikel 39 absatz 2 zweiter satz beschränkt sich die regelungskompetenz des bundesrates auf anpassungen technischer einzelheiten von untergeordneter bedeutung .
auch wenn im gesetz ein ordentliches vernehmlassungsverfahren nicht vorgesehen ist , wird der bundesrat vor einer geplanten nachführung die interessierten kreise doch informell anhören , um deren expertenmeinung zur praktikabilität und zu den auswirkungen des geplanten ausführungsrechtes zu erfahren .
die kantone und die politischen parteien sollen jedoch in solchen fällen nicht mit einer hochtechnischen materie belastet werden .
ich bin gefragt worden , ob die persönlichen interessen nicht offen gelegt werden müssten .
artikel 3 quinqies gvg lautet : " ratsmitglieder , deren persönliche interessen von einem geschäft unmittelbar betroffen sind , weisen auf diese interessenbindung hin , wenn sie sich in einer kommission oder im rat äussern .
" es ist meines erachtens ein grenzfall , ob man sich wie herr david als präsident einer grossen krankenkasse oder als ehemaliger chef einer gesundheitsdirektion in dieser hinsicht erklären muss , zumal diese dinge ohnehin öffentlich bekannt sind .
ich glaube nicht , dass heute morgen ein regelverstoss vorgelegen hat .
ich bin froh , dass ich mit frau dreifuss in dem punkt sehr einig bin , dass das instrument des tarmed ein wichtiges instrument ist , um die kosten in den griff zu bekommen .
vielleicht sind wir uns auch darin einig , dass wir das möglichst schnell umsetzen sollten .
aber bezüglich des mechanismus , wie wir das machen sollen , sind wir offenbar geteilter meinung .
ich sage : solange der staat die preise letztlich über beschwerdeverfahren bis zur instanz bundesrat fixiert , solange hat der staat die verantwortung für diese preise .
das ist die heutige situation im gesundheitswesen .
wenn wir sie jetzt laufen lassen , wird über diese tarife irgendwann einmal in ferner zeit auf bundesebene entschieden werden , und zwar im bundesrat .
unser ziel müsste es jetzt sein , einen tarifmechanismus bei der einführung dieses tarmed zu schaffen , sodass wir das nicht in einem jahrelangen prozess vor uns herschieben , bis diese preise definitiv festgesetzt sind , sondern dass wir es rasch machen , und zwar so , dass die kostenneutralität sichergestellt ist .
ich finde , dass das unsere verantwortung ist , ob es jetzt exekutive oder gesetzgebung ist .
ich glaube , dass der prämienzahler , wenn er im herbst wieder hört , dass die prämien wesentlich stärker steigen als die löhne , kein verständnis für unsere kompetenzdiskussionen , für unsere verfahrensdiskussionen und alle diese geschichten hat .
er erwartet von uns - vier oder fünf jahre nach inkrafttreten des kvg -, dass wir endlich die kostendämpfenden massnahmen umsetzen .
er sagt , wie wir das machen wollten , sei unsere aufgabe , nicht die aufgabe der prämienzahler .
wir haben die verantwortung , hier etwas zu tun , sei das auf der ebene des bundesrates oder der gesetzgebung .
dass wir als mitglieder dieser vier parteien , die darüber streiten , wie die taxpunktwerte sind , eine plötzliche eingebung von oben haben und jemand verzichtet , wenn er weiss , dass wir nachher die beschwerdeverfahren haben , können wir uns das bei dieser durch das gesetz vorgegebenen situation nicht erhoffen .
ich jedenfalls habe die hoffnung auf solche lösungen aufgegeben .
ich muss bei diesem thema vorausschicken , dass ich sehr besorgt bin über die kostenentwicklung , wie sie jetzt aktuell wieder abläuft .
wir hatten 1999 und anfang 2000 eine kostenentwicklung , die aussichten auf eine ganz schlechte prämienrunde im herbst eröffnet .
die bevölkerung akzeptiert es nicht mehr , dass die löhne und die prämien in derart unterschiedlicher weise ansteigen .
die verantwortung für diese ganze geschichte , soweit sie das gesundheitswesen betrifft , liegt beim staat , weil der staat das gesundheitswesen in hohem mass durch regeln bestimmt , insbesondere was die preise und die mengen anbelangt .
darum gehört die interpellation langenberger , die sehr wichtig ist , genau in dieses gebiet hinein .
wir haben 1996 das kvg in kraft gesetzt , in der hoffnung , dass die kostendämpfenden massnahmen zum zug kommen .
eine dieser massnahmen ist nach artikel 43 die regel , dass die einzelleistungstarife auf einer gesamtschweizerischen tarifstruktur beruhen müssen .
diese regel hätte nach gesetz bis ende 1997 umgesetzt werden müssen .
wir hätten diese kostendämpfende massnahme also vor ungefähr drei jahren einführen müssen .
sie ist heute noch nicht eingeführt .
überhaupt hat sich bei mir die hoffnung , dass die kostendämpfenden massnahmen eingeführt werden , vollständig verflüchtigt .
wenn ich jetzt die situation im bereich tarmed ansehe , dann stelle ich fest , dass diese massnahme wieder auf unter umständen unabsehbare zeit hinausgeschoben wird .
die tarifparteien haben sich zwar in einer absichtserklärung über die grundsätzliche struktur dieses tarifs geeinigt , aber in der frage der kostenneutralität ist überhaupt keine einigung vorhanden .
hier fehlen konkrete massnahmen .
dazu kommt noch , dass es nachher die kantonalen ärzteorganisationen sind , die letztlich auf ihrer stufe entscheiden , wie die sache gehandhabt wird .
es ist also nicht einmal so , dass jene personen , die auf schweizerischer ebene unterzeichnen , nachher eine verbindliche verpflichtung an die untere , kantonale stufe weitergeben können .
mit anderen worten bin ich der überzeugung : wir werden nicht zu einem positiven ergebnis an der prämienfront kommen , wenn wir [ page 306 ] dieses verfahren , so wie es jetzt gelaufen ist , weiterführen .
das ist für mich eigentlich die leitlinie in der ganzen sache .
ich bin der meinung , dass es an uns als gesetzgeber ist , durch eine ergänzung des kvg dafür zu sorgen , dass dieser tarmed in diesem land jetzt endlich innert nützlicher frist und ohne chaos eingeführt werden kann .
ich stehe auch unter dem eindruck , dass sich alle - ich schliesse übrigens die krankenversicherer gar nicht aus - immer gegenseitig die heisse kartoffel zuschieben .
jeder sagt , der andere müsse etwas tun .
der einzige , der in dieser sache wirklich bestimmen kann , ist letztlich der gesetzgeber .
daher neige ich heute dazu - ich sage das ganz offen -, dass wir einen dringlichen bundesbeschluss erlassen müssen , um diesen tarmed in der schweiz überhaupt operabel umsetzen zu können .
wenn wir das nicht machen , werden wir in allen kantonen - da können sie gift drauf nehmen - beschwerden haben .
da es in jedem kanton zwei tarife gibt , wird es 52 beschwerden geben .
diese 52 beschwerden - sie können natürlich vielfältiger natur sein , jeder hat seine eigene meinung - beziehen sich alle auf diese taxpunktwerte , die in der schweiz von den verschiedenen kantonsregierungen unterschiedlich festgelegt werden .
wir werden in diesem land über jahre hinaus tarifstreitigkeiten vor den justizbehörden austragen , und die bevölkerung muss weiterhin die dauernd steigenden prämien bezahlen .
ich kann das so nicht akzeptieren .
daher finde ich es notwendig , dass wir durch einen bundesbeschluss die grundregeln für die einführung dieser neuen tarifstruktur anordnen .
ich bin der meinung , dass die vertragspartner zwar sehr viel geleistet haben ; sie sind sehr weit gekommen .
aber sie werden das ziel auf diese art und weise nicht erreichen , weil die differenzen gross sind und natürlich auch die besitzstände - es geht um viel , viel geld - nicht freiwillig aufgegeben werden .
ich verstehe auch alle , die in einer solchen situation sind , denn niemand ist so dumm und gibt sein einkommen freiwillig auf ; insbesondere in einer marktwirtschaft wird das niemand tun .
von mir aus gesehen kommen wir nicht darum herum zu handeln , obwohl wir noch sehr lange zuschauen und noch einmal ein jahr warten könnten .
ich bin aber der meinung , dass wir den richtigen zeitpunkt leider schon verpasst haben , weil das projekt bis ende mai 2000 hätte stehen müssen .
umsetzen auf den januar 2001 kann man das nur mit edv ; mit edv dauert das aber sieben , acht monate .
wenn wir also ehrlich sind , ist es jetzt auf den 1. januar 2001 praktisch nicht mehr umsetzbar .
die umsetzung wird vielleicht erst bis 2002 vonstatten gehen , auch wenn wir jetzt handeln .
ich möchte frau bundesrätin dreifuss auffordern , sich jetzt zur sachlage aus ihrer sicht zu äussern .
sie hat die entwicklung sicher auch seit langem aktiv verfolgt .
aber es sind jetzt drei jahre , dass diese geschichte überfällig ist .
im gesetz steht übrigens , dass der bundesrat den tarif festsetzt , wenn die vereinbarung nicht innert dieser frist unter den vertragspartnern zustande kommt .
der bundesrat ist daher nach meiner meinung mit gefordert .
ich bitte sie , frau bundesrätin , uns zu sagen , wie sie zur option , die tarifstruktur durch gesetzgeberische massnahmen umzusetzen , stehen .
damit würden wir einen wichtigen beitrag dazu leisten , die prämiensteigerung im bereich des gesundheitswesens in den griff zu bekommen .
die einführung des tarmed ist tatsächlich eine komplexe , vielleicht zu komplexe angelegenheit , da die tarifstruktur mit tausenden von einzelpositionen für meinen geschmack wesentlich zu eng geknüpft erscheint .
eine genereller gefasste grundlage hätte meines [ page 305 ] erachtens ebenfalls zum ziel führen können ; dies als nebenbemerkung .
immerhin liegt nun ein bereinigter strukturentwurf vor , und die beteiligten parteien haben sich am 25 . mai in einem vorvertrag auf die endgültige version geeinigt .
das ist immerhin etwas .
dabei haben sie sich auch auf grundsätze für die einführung des tarmed geeinigt ; dazu gehört auch der grundsatz der kostenneutralität bei dessen einführung .
die partner haben sich zudem verpflichtet , auch für die weiterentwicklung des tarmed eine gemeinsame einrichtung zu bilden .
auch dies ist immerhin etwas , wenn man die langwierigen verhandlungen bis zur einführung des tarmed mitverfolgt hat .
eine definitive vereinbarung über die umsetzung der kostenneutralität liegt allerdings noch nicht vor .
ich bin aber immerhin hoffnungsfroh und habe etwas mitgewirkt , damit auch dieses ziel von den vertragspartnern noch erreicht wird .
wird es nicht erreicht , dann müssen wir uns tatsächlich - vielleicht auch in diesem rate - etwas einfallen lassen .
zweifellos kann eine kostenneutrale einführung des tarmed akzeptanzprobleme bei der umstellung vermindern helfen .
grundsätzlich - das muss uns aber bewusst bleiben - handelt es sich dabei aber um ein unding .
die tarmed-tarifstruktur muss ja von betriebswirtschaftlichen überlegungen ausgehen .
kostenneutralitätselemente werden dazu stets im widerspruch stehen ; sie sind systemfremd .
die kostenneutralität kann deshalb nicht die einzig massgebliche zielsetzung bei der einführung des tarmed sein , wie der bundesrat in seiner antwort auf die interpellation geschrieben hat .
trotzdem habe auch ich durchaus verständnis für eine kostenneutrale einführungsphase des tarmed und unterstütze sie .
aus einer rein finanziellen kantonalen sicht ist sie sogar ausdrücklich zu begrüssen , weil die verlierer der neuen tarifstruktur bekanntlich die spezial - und damit auch die spitalärzte sind und mit ihnen über die honorarabgaben die kantone .
klar muss aber die forderung erhoben werden , dass die kostenneutralität nur für die einführung gelten darf und dass nach einer kurz zu haltenden übergangsphase - ich denke an etwa fünf jahre - die betriebswirtschaftlichen grundlagen voll zum tragen kommen müssen .
sonst würde die ganze tarmed-übung ihren sinn verlieren .
wenn nun aber die einführung kostenneutral erfolgen soll , dann muss dies konsequent erfolgen .
hier ist die argumentation des bundesrates meines erachtens nicht frei von widersprüchen .
ein widerspruch besteht zwischen dem postulat der kostenneutralität selbst und dem vorschlag , eine bandbreite für die taxpunktwerte festzulegen .
wer kostenneutralität will , muss mit tarifunterschieden zwischen den kantonen leben können .
eine bandbreite , die die werte in einem kanton nach unten oder nach oben korrigierend begrenzt , verhindert automatisch die kostenneutralität im betreffenden kanton .
für viele kostengünstige kantone etwa der ost - und der zentralschweiz dürfte eine solche korrektur im ergebnis zudem zu höheren prämien führen .
kostenneutralität muss konsequenterweise auch bedeuten , dass in der spitalambulanz und in der praxisambulanz bei der einführung verschiedene taxpunktwerte gelten .
würde man von diesem grundsatz abweichen , wie dies der bundesrat anzudeuten scheint , könnte dies in der tendenz für die krankenversicherungen kostentreibend wirken , weil unter dem titel der gleich langen spiesse wohl angleichungen nach oben beziehungsweise rabattverluste in der spitalambulanz programmiert wären .
zu recht sagt im übrigen der bundesrat , er sei nur für die genehmigung oder nötigenfalls die festsetzung der tarifstruktur zuständig .
dies ist tatsächlich die rechtslage gemäss bundesgesetz .
nur die tarifstruktur ist sache und zuständigkeit des bundesrates , während die genehmigung oder die festsetzung der taxpunktwerte sache der kantonsregierungen bleibt .
die angedeutete vorgabe einer bandbreite für die taxpunktwerte steht mit dieser rechtslage im widerspruch .
für die einwirkung des bundesrates in die initiale festlegung der taxpunktwerte fehlt ihm schlicht die rechtsgrundlage .
ich bin dem bundesrat dankbar , wenn er hier nicht über den hag des bundesgesetzes hinaus eingreift und damit weitere unsicherheiten schafft bezüglich der frage , wer wofür die verantwortung trägt .
die interpellantin hat auch angefragt , was der bundesrat zu tun gedenke , um zu vermeiden , dass die kostenneutrale einführung des tarmed durch beschwerdeverfahren blockiert werde .
auf diese frage liegt , meine ich , noch keine überzeugende antwort vor , und hierin besteht wohl tatsächlich die crux .
das tarmed-tarifwerk muss mindestens pro kanton , möglichst aber regional oder sogar gesamtschweizerisch als einheit und gesamthaft eingeführt werden können .
sonst erhalten wir chaotische zustände .
zudem müssen die taxpunktwerte je nach kostenentwicklung innert nützlicher frist - das heisst rasch - angepasst werden können .
die zuständigen kantonsregierungen können zwar das ihre dazu beitragen , diese riesenklippe zu umschiffen , indem sie allfälligen beschwerden vorsorglich mit dem genehmigungsentscheid die aufschiebende wirkung entziehen .
die sanitätsdirektorenkonferenz , für welche ich zwar seit letzter woche nicht mehr sprechen kann , wird eine entsprechende empfehlung an die kantonsregierungen richten , an deren beachtung ich nicht zweifle .
als zweiter schritt muss dann aber der beschwerdeentscheid des bundesrates in einem beschleunigten verfahren rasch erfolgen .
ich stelle mir eine behandlungsdauer von wenigen wochen - wochen , nicht monaten !
- vor .
es wird mit anderen worten nicht angehen , hier den üblichen behandlungsrhythmus von kvg-beschwerden beizubehalten , also etwa ein jahr für taxbeschwerden und über zwei jahre für beschwerden über spitallisten .
ich bitte den bundesrat inständig , das schwergewicht seiner vorbereitungen hier zu setzen .
ich bitte ihn , seiner vollzugsaufgabe hier gerecht zu werden .
nur so können bund und kantone und die tarifpartner die anspruchsvolle einführung des tarmed gemeinsam meistern .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : die interpellantin verlangt diskussion .
- so genehmigt .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 29 stimmen für den antrag der minderheit .... 5 stimmen
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 21 stimmen für den antrag der minderheit .... 13 stimmen [ vs ] art .
4 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 35 stimmen ( einstimmigkeit )
ich ersuche sie , den anträgen der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich mache sie zunächst darauf aufmerksam , dass im gegensatz zum ursprünglichen entwurf des bundesrates die lösung jetzt kostenneutral ist ; das heisst , dass die zusätzlichen aufwendungen über die ordentlichen kredite finanziert werden sollen .
das ist immerhin ein entgegenkommen an diejenigen , die es nicht gerne sehen , dass personelle mehraufwendungen anfallen .
zur begründung von herrn hess möchte ich folgendes sagen : die zusätzlichen stellen sind notwendig für anfallende arbeiten , die etwa darin bestehen , die kantone zu beraten und ihnen auskunft zu geben , die öffentlichkeit zu informieren , ausführungsrichtlinien zu erarbeiten und die ereignisse zu evaluieren .
dazu braucht es diejenigen fachleute , die das jetzt ohnehin machen .
dafür kann man nicht einfach beamte aus der eidgenössischen finanzverwaltung oder beamte aus der eidgenössischen alkoholverwaltung engagieren .
die fachleute , die jetzt schon im einsatz sind , sind solche , die vielleicht halbtags oder zu 80 prozent gearbeitet haben und jetzt wegen des orkans lothar bis zu 100 prozent arbeiten , zum teil auch überstunden machen .
so werden diese zusätzlichen stellenprozente eingesetzt .
wir holen weder arbeitskräfte von aussen , noch arbeitslose oder irgendwelche beamte , die sonst in einem ganz anderen bereich arbeiten .
deswegen beantrage ich ihnen , diesem lösungsvorschlag zuzustimmen .
in der kommission ist darauf hingewiesen worden , dass für die erledigung dieser arbeiten nicht unbedingt forstfachleute benötigt werden .
es ist ausgeführt worden , dass es leute sein müssen , die etwas von finanzen verstehen .
ich bin der festen überzeugung , dass es der bundesverwaltung möglich sein muss , für diese arbeit für eine beschränkte zeit vier mitarbeiter freizustellen .
ich darf an dieser stelle anfügen , dass die grosse arbeit , welche die von lothar betroffenen amtsstellen geleistet haben - insbesondere die eidgenössische forstdirektion -, grosse anerkennung und auch dank verdient .
trotzdem bin ich der meinung , dass die eidgenössische forstdirektion durch mitarbeiter aus der übrigen verwaltung entlastet werden kann .
hier handelt es sich um den ressourcenbedarf des buwal .
eine mehrheit der kommission hat nach längerer diskussion entschieden , dass noch höchstens vier zusätzliche stellen bewilligt werden sollen .
wir sind aber der meinung , dass die ausgaben zulasten des höchstbetrages gemäss artikel 2 absatz 1 zu finanzieren seien .
das ist eigentlich die einzige differenz zum entwurf des bundesrates .
angenommen - adopté [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe .... 36 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
3 antrag der kommission mehrheit .... jährlich 400 000 franken auf drei jahre befristet zulasten des höchstbetrages nach artikel 2 absatz 1 zu finanzieren .
minderheit ( hess hans , schweiger ) streichen [ vs ] art .
3 proposition de la commission majorité .... de 400 000 francs par an , limité à trois ans .... l'article 2 alinéa 1 er .
minorité ( hess hans , schweiger ) biffer [ page 289 ]
im finanzierungsbeschluss wird nicht nur über die finanzierung der massnahmen gemäss der neuen verordnung befunden , sondern auch über die finanzierung gemäss waldgesetz ( wag ) .
der höchstbetrag von 90 millionen franken , wie sie ihn hier vorfinden , setzt sich aufgrund genaueren angaben der kantone wie folgt zusammen : die evaluation und grundlagenerarbeitung gemäss artikel 31 und 33 wag belaufen sich auf 7 millionen franken , das aufrüsten des sturmholzes und die behebung von folgeschäden gemäss artikel 37 wag auf 65 millionen franken und die sturmholzzentralen und das erweiterungsprogramm 2000 gemäss artikel 38 absatz 2 wag auf 18 millionen franken .
klarzustellen ist noch , dass es sich bei den diversen projekten , die unter dem titel " programm 2000 " laufen und über das wag finanziert werden , lediglich um eine anschubfinanzierung handelt , mit der impulse ausgelöst werden sollen .
die finanzierung über das jahr 2003 hinaus kann nicht über das wag geleistet werden .
der vollständigkeit halber möchte ich noch darauf hinweisen , dass wir unter diesem titel im sofortprogramm bereits 110 millionen franken gesprochen haben .
ich bitte sie , artikel 2 absatz 1 so zu genehmigen .
diese bestimmung ist in den sofortmassnahmen nicht enthalten .
es handelt sich um das sonderproblem , das hauptsächlich die kantone ob - und nidwalden betrifft .
in dieser frage besteht noch regelungsbedarf .
der beschluss des nationalrates ist denn auch das resultat einer sitzung der zuständigen stellen der bundesverwaltung mit den finanzverantwortlichen von ob - und nidwalden .
[ page 286 ] auch unsere kommission ist der meinung , dass wir artikel 4 bis zustimmen können .
wir werden das anliegen von herrn hess prüfen ; versprechen kann ich aber nichts .
ich habe gegen den streichungsantrag nichts einzuwenden .
ich erlaube mir aber , im zusammenhang mit den finanzierungshilfen auf folgendes problem hinzuweisen : mit der verschiebung der vorlage haben sich in den kantonen echte finanzierungsengpässe ergeben , weil der bund die durch den bundesbeschluss für die kantone vorgesehenen gelder für die schwerwiegenden finanziellen belastungen nicht wie vorgesehen ausbezahlen kann .
der bund hat die vorgesehenen investitionskredite wohl ausbezahlt .
diese genügen aber nicht , um die angefallenen kosten aufzufangen .
da der holzverkauf sehr stockend verläuft und zudem kaum nennenswerte erträge abwirft , ergeben sich in den kantonen echte liquiditätsprobleme .
ich frage deshalb herrn bundesrat leuenberger an , ob nicht die möglichkeit besteht , dass der bund zur überbrückung des engpasses zusätzliche investitionskredite gewähren kann , um diese finanzierungsengpässe bis zur inkraftsetzung des bundesbeschlusses in den kantonen zu lindern .
nun kommen wir zum eigentlich wichtigsten artikel .
sie wissen , dass der nationalrat artikel 3 bis eingefügt hat ; ihre kommission beantragt einstimmig streichen dieser bestimmung , mit welcher der nationalrat ein zeichen zugunsten der geschädigten privatwaldbesitzer setzen wollte .
die entschädigungsleistungen sollen als eigentliche direktzahlungen erfolgen , und zwar unabhängig davon , ob das holz aus dem wald geräumt wird oder nicht .
die einzelnen beiträge richten sich dabei in ihrer höhe nach der schadenintensität und der gesamtfläche pro waldeigentümer .
gleichzeitig entschied der nationalrat , dass die gesprochenen flächenbeiträge in der höhe von 120 millionen franken mit den krediten , welche den geschädigten gemäss waldgesetz zustehen , zu kompensieren sind .
bereits in der debatte zu den sofortmassnahmen habe ich darauf hingewiesen , dass unsere kommission die meinung des bundesrates teilt , wonach die kompensation eine unechte sei .
die anträge zu artikel 2 des bundesbeschlusses halten denn auch einer genaueren überprüfung nicht stand .
finanziell gesehen ist der grösste teil der für die bewältigung der sturmschäden vorgesehenen fördermassnahmen wie die verhütung und behebung von waldschäden nach artikel 37 des waldgesetzes ( wag ) , die förderung von minimalen pflegemassnahmen nach artikel 38 wag oder der schutz vor naturereignissen nach artikel 36 wag als abgeltung ausgestaltet .
wenn die voraussetzungen der abgeltungsbestimmungen erfüllt sind , ist die abgeltung geschuldet .
dies auch dann , wenn im rahmen der bewilligten kredite zu wenig geld zur verfügung steht .
im klartext heisst dies , dass mit der zustimmung zu artikel 3 bis der im bundesbeschluss vorgesehene betrag indirekt um 120 millionen franken aufgestockt wird .
die kommission beantragt ihnen deshalb , artikel 3 bis zu streichen .
dabei ist sie sich dessen bewusst , dass das anliegen , die privaten waldbesitzer in härtefällen zusätzlich zu unterstützen , seine berechtigung hat .
für einzelne waldeigentümer trägt der holzverkauf wesentlich zur existenzsicherung bei .
durch den orkan lothar fällt dieses einkommen im extremfall für einen zeitraum von bis zu 60 jahren aus .
dies kann zu ernsthaften existenziellen problemen führen .
hier müsste , so unsere kommission , sofort und nachhaltig geholfen werden .
mit der vorlage , wie sie vom bundesrat verabschiedet worden ist , können zukünftige ertragsausfälle und damit die eben geschilderten härtefälle nicht entschädigt werden .
nach meinung der kommission sollte hier der elementarschadenfonds zum zuge kommen .
dieser fonds leistet gemäss zweckartikel " generell beiträge an durch nicht vorhersehbare naturereignisse verursachte schäden , gegen welche man sich nicht versichern kann " .
aus dem fonds könnte demzufolge hilfe an private waldbesitzer geleistet werden , wenn die rüst - und aufräumkosten nicht durch holzerlöse gedeckt werden können und dadurch existenzprobleme entstehen .
auch körperschaften wie alpkorporationen , weg - und flurgenossenschaften können zum zuge kommen , soweit deren mitglieder natürliche personen sind .
an private organisationen gemeinnütziger art kann ebenfalls hilfe geleistet werden , wenn sie keine staatliche unterstützung geniessen .
nicht beitragsberechtigt sind hingegen gemäss statuten unter anderem gemeinden , verbände und vereine .
die stiftung besitzt zurzeit ein vermögen von insgesamt 284 millionen franken .
der geschäftsführer hat im auftrag der verwaltungskommission , die von unserem verehrten ratspräsidenten carlo schmid präsidiert wird , bereits mit der eidgenössischen forstdirektion und den kantonalen forstämtern kontakt aufgenommen .
dabei ist versucht worden , zahlen zusammenzutragen : die schadenfläche im privatwald beträgt etwa 6500 hektaren ; knapp 6 millionen kubikmeter holz liegen im privatwald am boden .
wenn aufgrund der finanziellen verhältnisse und aufgrund von minimal - und maximalflächen limiten gesetzt und pro hektare ungefähr 5000 franken ausgerichtet würden , müssten rund 30 millionen franken zur verfügung gestellt werden .
wie der geschäftsführer der stiftung betont hat , sei die notwendige zusammenarbeit mit der eidgenössischen forstdirektion und dem waldwirtschaftsverband schweiz bereits definiert worden , und die schadenermittlung erfolge durch den forstdienst .
die auszahlung an geschädigte könnte ab herbst 2000 erfolgen .
aufgrund dieser sachlage ist die kommission einstimmig der meinung , dass die härtefälle über den elementarschadenfonds abzudecken sind .
dabei ist sie sich sehr wohl bewusst , dass vonseiten des bundes gegenüber dem fonds kein rechtsanspruch besteht und dass die entscheide allein bei der verwaltungskommission liegen .
die kommission ist aber genauso einstimmig der meinung , dass angesichts der gefüllten kasse des fonds der staat in dieser aufgabe entlastet werden soll .
in diesem sinne beantrage ich im namen der einstimmigen kommission , artikel 3 bis zu streichen .
zu den krediten an die lagerung des angefallenen holzes : ich bitte sie im namen der einstimmigen kommission , der fassung des bundesrates zuzustimmen , allerdings mit den kleinen textänderungen , wie sie bereits in der frühjahrssession bei den sofortmassnahmen beschlossen wurden .
es geht darum , das zweckmässige minimum zu machen .
aufgrund grosser logistikprobleme - fehlende kapazitäten bei den eisenbahnen und bei den lastwagen - kann nur ein bruchteil des aufgerüsteten holzes transportiert und verkauft werden .
die lagerung kann dezentral im wald oder zentral auf zusätzlich dafür eingerichteten holzlagerplätzen erfolgen .
gelagert werden soll holz , das von der qualität her gut abzusetzen ist .
wenn holz so genannt waldfrisch erhalten werden kann , ist es weder für borkenkäfer noch für pilze anfällig .
in den ausführungsvorschriften für das jahr 2000 wird festgehalten , dass es um die erstellung , den betrieb und den abbau von lagern geht .
dabei gelten die bestimmungen des waldgesetzes .
es werden somit keine ausnahmebestimmungen betreffend das recht zum bauen im wald geschaffen .
ich bitte sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
[ vs ] angenommen - adopté
der nationalrat ist gegen den willen des bundesrates von dessen konzept abgewichen .
die finanziellen auswirkungen seines beschlusses waren damals nicht ganz klar .
wir haben zuhanden ihrer kommission jetzt einen vertieften bericht gemacht und darin aufgezeigt , was dieser beschluss finanziell bedeutet .
wir haben auch alternativen zum beschluss des nationalrates aufgezeigt .
was dazu kommt : dem elementarschadenfonds geht es nun viel besser .
er ist um 244 millionen franken aufgestockt worden , weil alte banknoten ausser kraft gesetzt wurden .
ich habe mich gefragt , ob wir das nicht viel öfter machen sollten , wenn wir geld brauchen .
jedenfalls kommt die fassung ihrer kommission dem konzept des bundesrates sehr viel näher , und ich möchte sie ersuchen , ihrer kommission zu folgen .
in meiner beruflichen tätigkeit bin ich wiederholt von betroffenen privaten waldbesitzern auf die thematik der entschädigung angesprochen worden .
dabei kam vielfach unverständnis gegenüber dem beschluss der ständerätlichen kommission zum ausdruck .
ich habe mich denn vorerst auch eher ungehalten über diesen entscheid gezeigt , weil es für nichteingeweihte schwer verständlich schien , dass die privaten waldbesitzer , die vielfach als landwirte einen zwar arbeitsaufwändigen , aber finanziell kaum rentablen , wenn nicht defizitären betriebszweig bewirtschaften , bei diesem bundesbeschluss nur sekundär zum zuge kommen sollten .
beruhigt hat mich nun das studium des kommissionsprotokolls , aus dem hervorgeht , wie der schaden der privatwaldbesitzer über den schweizerischen elementarschadenfonds zumindest teilweise vergütet werden kann .
diese informationen halten mich denn auch davon ab , den antrag zu stellen , es sei dem nationalrat zu folgen .
[ page 284 ] der elementarschadenfonds , der nach der kürzlich erfolgten äufnung von 244 millionen franken über ein vermögen von rund 280 millionen verfügt , ermöglicht es , die von der verwaltung berechnete privatwaldfläche von etwa 6500 hektaren land mit einem maximalbetrag von 5000 franken pro hektare zu entschädigen .
wie ich dem protokoll auch entnehmen konnte , ist die verwaltung des elementarschadenfonds auch bereit und willens - dessen präsident hat mir das bestätigt -, mit der eidgenössischen forstdirektion und mit den kantonalen forstämtern zusammenzuarbeiten und mit ihren beiträgen die leistungen des bundes zu ergänzen .
auch seien die bestehenden gesetzlichen grundlagen und die richtlinien ausreichend , um unkompliziert und zielstrebig entsprechende hilfe zu leisten .
zu vermerken ist der umstand , dass für beiträge eine einkommensgrenze von 80 000 franken und eine vermögensgrenze von 800 000 franken bestehen , so wie sie auch in der landwirtschaftsgesetzgebung zum tragen kommen .
zu den maximal 5000 franken kann der privatwaldbesitzer für den wiederaufbau zusätzlich einen beitrag von 1000 franken geltend machen .
das ergibt schlussendlich eine gesamtentschädigung von maximal 6000 franken , was im gegensatz zum geltenden waldgesetz , das einen höchstbeitrag an bundes - und kantonsgeldern von 70 prozent vorsieht , zu einer vollen entschädigung führt .
es bedeutet sicher auch ein entgegenkommen gegenüber dem nationalrat , dass der begünstigte personenkreis , wie er in den richtlinien des elementarschadenfonds beschrieben ist , identisch ist mit demjenigen gemäss dem von ihm beschlossenen artikel 3 bis .
aufgrund dieser wertvollen information und dieser klärung kann meines erachtens darauf verzichtet werden , den beschluss des nationalrates , der wahrscheinlich über das ziel hinausschiesst , nochmals aufzunehmen .
wichtig scheint mir hingegen , dass dieses neue system der deckung von waldschäden und der abgeltung für den wiederaufbau den privatwaldbesitzern mitgeteilt , kommuniziert wird und dass unbürokratisch vorgegangen wird , sodass - wie sich der geschäftsführer des elementarschadenfonds geäussert hat - erste zahlungen vor dem ersten " lothar-geburtstag " bezahlt werden können .
in diesem sinne bedanke ich mich , auch im namen der privatwaldbesitzer , für die arbeit , welche die kommission geleistet hat .
ich bitte sie , den anträgen der kommission zu folgen .
wie sie sich erinnern , wurde die vorlage des bundesrates in der frühjahrssession zweigeteilt und das paket der sofortmassnahmen für das jahr 2000 von beiden räten verabschiedet .
heute geht es darum , die damals zurückgestellte vorlage des bundesrates nach der behandlung im nationalrat wieder aufzunehmen und über ein massnahmenpaket für die jahre 2001 bis 2003 zu beraten .
die urek hat sich erneut intensiv mit dem thema beschäftigt .
sie liess sich unter anderem auch vom geschäftsführer des schweizerischen elementarschadenfonds ausführlich über die stiftung und deren leistungen an unversicherbare schäden bei elementarereignissen informieren .
des weiteren hat sie sich eingehend mit den beschlüssen des nationalrates auseinander gesetzt .
dabei stützte sie sich auf den zusatzbericht , den das uvek in ihrem auftrag verfasste .
der bericht trägt den neuesten erkenntnissen aus einer umfrage bei allen kantonen zu den lothar-schäden rechnung .
zum anderen beleuchtet der bericht aus sicht des uvek die konsequenzen der entscheide des nationalrates .
der nationale führungsstab hat zur bewältigung der sturmereignisse bereits anfang jahr die drei folgenden grundsätze aufgestellt : 1. im vordergrund der bewältigung steht der schutz des intakten waldes unter berücksichtigung all seiner funktionen .
diese priorität entspricht denn auch dem zweckartikel des waldgesetzes .
es geht darum , folgeschäden , die die primärschäden übertreffen könnten , mit allen mitteln zu vermeiden , und zum beispiel bei drohenden borkenkäferepidemien keine risiken einzugehen .
2. menschen und erhebliche sachwerte sind zu schützen .
zu diesem schutz gehört auch die verhinderung bzw. verminderung von unfällen beim aufrüsten und bearbeiten des sturmholzes .
3. das sturmholz ist nach den grundsätzen einer umfassenden nachhaltigkeit zu behandeln .
die anwendung solcher entscheidungshilfen soll ausdrücklich in der verantwortung der kantone liegen .
der bund steuert lediglich über seine finanzielle beteiligung .
bei ihren überlegungen folgte die kommission weitgehend der waldpolitik des buwal , die ihren niederschlag auch in der vorlage findet .
die kommission war zudem bemüht , eine konsenslösung zu finden , hinter die sich sowohl die ökologisch als auch die ökonomisch interessierten betroffenen stellen können .
in einigen wenigen punkten hat die kommission in der vorlage lücken festgestellt .
deshalb folgt sie auch dem entscheid des nationalrates , dass der bund beiträge an finanziell stark belastete kantone zu leisten habe .
hingegen hat die kommission das anliegen des nationalrates fallen gelassen , den waldeigentümern 120 millionen franken als entschädigung für den erlittenen schaden zukommen zu lassen .
für härtefälle , welche bei privaten waldbesitzern auftreten können , sieht sie eine andere lösung vor .
ich komme in der detailberatung darauf zurück .
neben den schäden im wald sind auch noch viele andere schäden entstanden .
da dieser bereich noch genau abgeklärt werden muss , wird für die finanzierung dieser schäden allenfalls das nachtragskreditverfahren beansprucht .
eintreten auf die vorlage war unbestritten , weshalb auch ich sie bitte , auf die verordnung und den bundesbeschluss einzutreten .
artikel 7 ist der einzige artikel , bei dem wir eine mehrheit und eine minderheit haben .
die mehrheit bittet sie , ihrem antrag zuzustimmen .
erneut hat dieser artikel in der kommission eine längere diskussion ausgelöst .
wie sie sich vielleicht erinnern , haben wir in der frühjahrssession befunden , dass für die umfangreichen transporte , wie sie für die behebung der schäden von lothar notwendig sind , ein spezieller tatbestand geschaffen werden soll .
demzufolge müssen alle ausnahmebewilligungen für " 40 -tönner" wie auch für sondertransporte durch die kantone erlassen werden .
gemäss den aussagen einiger mitglieder der urek wurde das verfahren durch die verwaltung aber sehr kompliziert gestaltet .
es wird nämlich verlangt , dass jeder kanton , der von einem holztransporter durchfahren wird , eine bewilligung erteilen muss .
das wird aufwändig und teuer .
trotzdem erscheint es uns wichtig , dass es die kantone sind , welche die ausnahmebewilligungen erteilen und nicht der bund , der dazu ganz einfach nicht in der lage ist , weil die zuständigen ämter fehlen .
gewissermassen zur präzisierung und als entgegenkommen für die transportunternehmen möchten wir aber zusätzlich festhalten , dass jener kanton , in welchem das holz vom lagerplatz abtransportiert wird , allein für die erteilung einer ausnahmebewilligung zuständig ist .
um sicher zu gehen , dass keine strassen befahren werden , die einem " 40 -tönner" nicht standhalten , hört der bewilligende kanton vorgängig die anderen kantone an .
wenn der gesetzgeber ausnahmsweise etwas erlaubt , muss er sich fragen , ob es hiefür einer ausdrücklichen , vom staat zu erteilenden bewilligung bedarf oder ob es der selbstverantwortung des berechtigten überlassen werden kann zu entscheiden , ob und wie er von dieser berechtigung gebrauch machen darf oder nicht .
im vorliegenden fall geht es darum , ob ein " 40 -tönner" nur dann lothar-holz transportieren darf , wenn eine bewilligung des holzlagerkantons vorliegt , oder ob er dies bereits dann tun darf , wenn sich der halter oder lenker selbstverantwortlich als befugt betrachtet , solche transporte vornehmen zu können bzw. zu dürfen .
vorweg fällt auf , dass ein " 28 -tönner" lothar-transporte ohne ausdrückliche bewilligung ausführen darf .
man überlässt hier also die entscheidung über die eignung der erschliessungsstrassen dem pflichtgemässen ermessen des halters bzw. lenkers .
als erstes stellt sich also die frage , ob ein " 40 -tönner" gegenüber einem " 28 -tönner" für die strasse ein so stark erhöhtes gefährdungspotenzial darstellt , dass sich eine ungleichbehandlung rechtfertigen lässt .
ich habe diesbezüglich ernsthafte zweifel , bin aber technisch nur bedingt kompetent .
immerhin glaube ich mich erinnern zu können , dass bei den diskussionen über das landverkehrsabkommen argumentiert worden ist , die belastungen pro achse seien bedeutend wesentlicher als die belastungen durch das gesamtgewicht .
bei " 40 -tönnern" und " 28 -tönnern" sind die achsbelastungen aber praktisch identisch .
nicht zuletzt deshalb bin ich der auffassung , dass es sich durchaus verantworten lässt , die entscheidung darüber , ob man eine strasse benützen kann oder nicht , genauso gut den chauffeuren eines " 40 -tönners" wie denjenigen eines " 28 -tönners" zu überlassen .
zumutbar ist zudem , dass sich der ortskundige waldeigentümer , der sein holz abgeführt haben will , im zweifelsfall - solche zweifelsfälle wird es selten geben - danach erkundigt , ob die strassen und brücken , die zum lagerplatz führen , für " 40 -tönner" geeignet sind .
sieht man die sache nicht so und bejaht man eine bewilligungspflicht , muss man sich bewusst sein , dass administrativ sowohl vonseiten der lastwagenunternehmungen als auch vonseiten der kantone ein erheblicher aufwand betrieben werden muss .
dabei ist vor allem an transport - und sägereiunternehmungen zu denken , die holz ab mehreren , ja ab zig verschiedenen lagerplätzen in verschiedenen kantonen wegtransportieren .
bei der fassung der kommissionsmehrheit müssten die zuständigen beamten , welche hiefür eine bewilligung zu erteilen hätten , für jeden lagerplatz abklären , ob die zufahrtsverhältnisse genügend sind oder nicht .
in vielen fällen müssten zudem abklärungen anderer kantone eingeholt werden , damit eine umfassende beurteilung vorgenommen werden kann .
in den beratungen der urek mussten wir zur kenntnis nehmen , dass mit der regelung der sofortmassnahmen , welche eine bewilligungspflicht der kantone vorsahen , erhebliche probleme administrativer und zeitlicher art eingetreten sind .
solches kann vermieden werden , wenn man nur ein wenig vertrauen in die eigenverantwortung der chauffeure und halter von " 40 -tönnern" hat .
ich meine , dass man nicht nur in sonntagsreden an die selbstverantwortung des einzelnen appellieren und zum verzicht auf übermässige staatliche regulierungen aufrufen darf .
man sollte solches , wenn es sich vertreten lässt , auch im praktischen alltag tun .
die minderheit der urek glaubt nun , dass beim vorliegenden geschäft bezüglich der " 40 -tönner" ein solcher fall vorliegt .
[ page 287 ] ich ersuche sie deshalb , dem antrag der minderheit , der mit dem beschluss des nationalrates identisch ist , zuzustimmen .
ich habe in der kommission noch mit der mehrheit gestimmt .
zwischenzeitlich habe ich folgendes erfahren : in den kantonen wird die bewilligungspraxis völlig unterschiedlich gehandhabt .
ein beispiel betrifft die gebühren : im kanton zug kostet eine bewilligung 30 franken , im kanton zürich und im kanton nidwalden je 350 franken .
in einzelnen kantonen wird die gewichtstoleranz von 15 prozent für rund - und industrieholz gewährt , in anderen aber nicht .
für die rest - und schnittholztransporte gilt das gleiche : hier werden " 40 -tönner" teilweise zugelassen , und in anderen kantonen wird das nicht bewilligt .
ich muss heute kollege schweiger recht geben : es muss in der eigenverantwortung der transporteure liegen , damit dieser wildwuchs verhindert werden kann .
bei allem verständnis für meine kollegen hess hans und schweiger : die selbstverantwortung können sie nun wirklich nicht den transporteuren überlassen .
da sind unfälle vorprogrammiert , das haben wir in der vergangenheit sehr oft gesehen .
die transporteure können nicht beurteilen , ob eine strasse für " 40 -tönner" geeignet ist oder nicht .
sie würden wegen des finanziellen druckes auch mit " 60 -tönnern" fahren .
das ist wohl gut gemeint .
aber ich weiss aus der praxis : das dürfen und können sie , bei allem verständnis für die selbstverantwortung , nicht machen .
im frühjahr haben sie im dringlichen teil , der verabschiedet wurde und heute in kraft ist , beschlossen , dass die kantonale regelung gilt .
dies geschah mit gutem grund , weil die kantone ihre strassen kennen .
denken sie daran , dass wir bis heute im prinzip immer noch die 28 -tonnen-limite haben .
es gibt zahlreiche brücken , die nur für dieses gewicht gebaut sind .
wenn nun ein " 40 -tönner" mit einer bewilligung daherkommt , riskiert man , dass eine holzladung statt in österreich in einem bach landet .
deswegen haben sie sich für diese regelung entschieden .
es macht keinen sinn , wenn sie jetzt wieder davon wegkommen .
wir haben den kantonen weisungen erteilt , wie das zu handhaben ist .
wenn ich heute höre , es gebe kantone , die toleranzmargen bis zu 15 prozent zuliessen , muss ich sagen : das widerspricht dieser weisung .
ich werde veranlassen , dass diesem fall nachgegangen wird .
das geht natürlich nicht .
( heiterkeit ) das kommt davon , wenn man solche geheimnisse öffentlich macht .
schon im nationalrat überraschte mich herr giezendanner mit einem fall aus dem kanton st .
gallen , der gesetzeswidrig war .
er hat mir triumphierend eine bewilligung vor die nase gehalten .
auch diesem fall mussten wir nachgehen .
es gab ja auch vorher bereits ausnahmebewilligungen .
das ganze verfahren ist eingespielt .
die kantone können das machen ; wir hingegen müssten wieder etwas eigenes aufziehen .
bitte verschonen sie den bund damit und folgen sie der mehrheit .
ich habe damit nicht gemeint , dass man das verbieten solle .
es ist ja so , dass diese toleranz bei den rundholztransporten gewährt wird .
aber einzelne kantone meinen jetzt , bei den " 40 -tönnern" sei diese toleranz nicht zu gewähren .
das führt dazu , dass in jedem wald eine waage stehen muss , damit die " 40 -tönner" genau den vorschriften entsprechend fahren können .
herr bundesrat , bitte nehmen sie das so entgegen .
ich wollte das eigentlich nicht in ihrem sinn verstanden haben .
( heiterkeit )
absatz 2 kann nach meinung der kommission gestrichen werden , denn die verordnung gilt ja nur bis zum 31 . dezember 2003 .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 30 stimmen für den antrag der minderheit .... 8 stimmen [ vs ] art .
8 antrag der kommission .... nach den artikeln 2 , 3 und 4 bis sowie .... [ vs ] art .
8 proposition de la commission .... aux articles 2 , 3 et 4 bis ainsi .... [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
9 antrag der kommission abs .
1 für die unrechtmässige erwirkung von leistungen nach den artikeln 2 bis 4 bis gilt die strafbestimmung nach artikel 42 wag ; die strafverfolgung ist sache der kantone .
abs .
2 streichen [ vs ] art .
9 proposition de la commission al .
1 l'obtention illégitime de prestations prévues aux articles 2 à 4 bis est soumise à la disposition pénale de l'article 42 lfo ; la poursuite pénale est du ressort des cantons .
al .
2 biffer
wir haben bereits bei den sofortmassnahmen hier eine kleine änderung beschlossen : es genügt der verweis in absatz 1 auf die entsprechenden strafbestimmungen , die bereits im waldgesetz vorhanden sind .
ich bitte sie deshalb auch hier , der änderung zuzustimmen .
ich möchte ihnen nur nochmals kurz darlegen , wie sich der höchstbetrag von 38,8 millionen franken zusammensetzt .
der höchstbetrag zur finanzierung der finanzhilfen gemäss den artikeln 2 , 3 und 4 bis der verordnung der bundesversammlung über die bewältigung der vom orkan lothar verursachten waldschäden für die jahre 2001 bis 2003 setzt sich nach unseren beschlüssen wie folgt zusammen : für die holzlagerung 22,5 millionen franken , für die waldreservate 3 millionen franken und für die finanziell stark belasteten kantone 13,3 millionen franken .
das macht insgesamt 38,8 millionen franken .
der bundesrat hat auf diese interpellation , was die bestrebungen des interpellanten betrifft , in der tat negativ geantwortet , insofern er gegenwärtig keine möglichkeit sieht , zusätzliche mittel für diese anliegen aufzubringen .
dies aus zwei gründen : 1. es bestehen bereits grosse anstrengungen der internationalen gemeinschaft in diesem bereich .
55 staaten aus dem osten und dem westen arbeiten in einem breit angelegten programm " environnement pour l'europe " zusammen ; dieses kommt vor allem staaten aus mittel - und osteuropa zugute .
ich bin mit ihnen einverstanden , dass das umweltproblem in den staaten der ehemaligen sowjetunion ein grosses und noch nicht bewältigtes thema darstellt und dass mehr gemacht werden könnte .
2. ein weiterer grund hat den bundesrat bewogen , hier keine änderungen vorzunehmen : schon in der botschaft zur osthilfe wurde verlangt , dass unsere aktion konzentrierter stattfinden soll .
aus diesem grund haben wir , wie sie richtigerweise erwähnt haben , bei einigen ländern , von denen wir das gefühl haben , dass sie schon ein stück weiter fortgeschritten sind , wie etwa polen , unsere programme langsam auslaufen lassen , um uns auf den südosten dieser zone konzentrieren zu können , insbesondere auf den balkan .
ein anderer grund besteht darin , dass wir nicht nur umweltprobleme zu behandeln haben , sondern auch andere bereiche , in denen ein grosser nachholbedarf besteht ; ich denke z. b. an das gesundheitswesen und die sozialen verhältnisse .
auch dort müssen wir einen effort machen , und wir sehen keine möglichkeit , diese bereiche aufzugeben , um noch mehr im bereich der umwelt zu leisten .
[ page 313 ] ich bin mit ihnen auch einverstanden , dass wir mit dem , was wir tun , das problem nicht lösen .
aber wir leisten einen sehr bedeutenden beitrag zur lösung der probleme , die die ablösung der regimes in diesen staaten stellt .
wenn sie uns auf anderen wegen mehr geld zur verfügung stellen können , werden wir uns dagegen natürlich nicht zu sehr wehren .
denn wie sie gesagt haben : es gibt noch möglichkeiten , das geld intelligent einzusetzen und es nicht zum fenster hinauszuwerfen .
das ist eine frage der politischen abwägung , nicht nur innerhalb der region - der länder , der bereiche -, sondern auch zwischen dem , was wir für die oststaaten tun , und dem , was wir generell für die entwicklungsländer machen .
da muss man sich auch bewusst sein , dass sofort vergleiche angestellt werden : wieso hier und nicht dort ?
wir haben eine politik , die in verschiedenen botschaften festgelegt ist , und wir wollen uns nicht aus eigener initiative von dieser politik abwenden .
ich danke ihnen , herr bundesrat deiss , für die rasche und gründliche antwort .
ich verstehe sie auch weitgehend , namentlich aus finanzpolitischen gründen .
aber mit der heutigen situation können und dürfen wir nicht zufrieden sein ; deshalb wünsche ich eine kurze diskussion .
der umweltschutz in osteuropa hat zwei grosse aufgaben zu meistern : zum einen müssen die altlasten aus den kommunistischen zeiten beseitigt werden , und diese wiegen enorm schwer .
das beispiel der donau-theiss-verschmutzung ist uns bekannt .
zum andern aber haben diese länder die probleme des wirtschaftlichen aufschwungs zu meistern .
wirtschaftlicher aufschwung schafft zusätzliche umweltprobleme ; diese zu meistern , kostet viel geld , das im internationalen konkurrenzdruck aus wirtschaftlichen gründen vielfach nicht vorhanden ist .
vor allem polen , tschechien , aber auch andere länder befinden sich in dieser situation .
die schweiz engagiert sich erheblich im rahmen der europäischen initiative " umwelt für europa " , wo 55 staaten mitmachen , und die aktivitäten der schweiz scheinen mir richtig zu sein .
wir arbeiten vor allem darauf hin , dass umweltgerechte produktionsmechanismen greifen und dass umweltgerechte technologien eingesetzt werden .
das jährliche engagement mit 205 millionen franken für die osthilfe , wo aber alles darunterfällt , scheint gut zu sein .
dennoch steigen die umweltprobleme in osteuropa .
sie nehmen nicht ab , weil die alten probleme zu lösen sind und ständig neue dazukommen .
aufgrund dieser situation habe ich die interpellation an sie gerichtet , herr bundesrat deiss .
meine frage war , ob der bund nicht bereit wäre , zusätzliche mittel aufzuwenden oder die mittel im rahmen der 205 millionen franken jährlich allenfalls etwas zugunsten des umweltschutzes zu verlagern .
sie verneinen das , sie führen gute gründe an , erwähnen , was die schweiz heute alles tut .
was sie tun , ist richtig , aber das umweltproblem vergrössert sich in den oststaaten , und es wird nicht gelöst .
ich muss resigniert feststellen , dass die lösung weiter denn je wegrückt .
sie reisen ja bald auch in diese länder ; ich glaube , dass sie , herr bundesrat deiss , nächstens nach polen reisen .
diese länder erwarten vom westen ebenfalls eine grössere hilfe in der umweltproblematik .
gegenüber den aufstrebenden ländern wie tschechien und polen haben sie die aufbauhilfe eingestellt ; aber diese länder haben die umweltprobleme noch nicht im griff .
ich nehme aus ihrer antwort zur kenntnis , dass sie in der heutigen zeit nicht bereit sind , auf ein grösseres engagement in diesem bereich hinzuwirken ; ich bedaure das .
es wird mit anderen politischen mitteln zu prüfen und zu beurteilen sein , wie wir ein grösseres engagement der schweiz verlangen können .
ich danke ihnen für die klare antwort .
sie bildet eine grundlage für den entscheid , was wir weiter tun sollen .
aber mich interessiert auch noch , wie wir den betroffenen ländern erklären - wenn wir sie besuchen , und sie tun das -, dass schweizerische hilfe , die dringend erwartet wird , in diesen bereichen nicht gewährt werden kann .
herr bundesrat deiss , ich danke ihnen im voraus für zusätzliche ausführungen .
es geht beim vorliegenden geschäft um zwei erlasse : zum einen um ein bundesgesetz über die finanzhilfen an die immobilienstiftung für die internationalen organisationen ( fipoi ) , zum andern um einen bundesbeschluss über die umwandlung des restbetrages der darlehen der immobilienstiftung für verschiedene organisationen in eine schenkung .
die erlasse stützen sich auf artikel 54 der bundesverfassung , der dem bund eine generelle kompetenz für auswärtige angelegenheiten gibt .
der gesetzentwurf beinhaltet einerseits bestimmungen über die finanzhilfe an diese fipoi und anderseits die übernahme des baulichen unterhaltes von gebäuden und regelmässige finanzhilfen an die unterhalts - und betriebskosten .
eine wiederkehrende finanzhilfe erfordert eine gesetzliche grundlage .
etwas anders ist es beim bundesbeschluss : hier kann die bundesversammlung nach geltender praxis , gestützt auf artikel 54 der bundesverfassung , einmalige beiträge direkt beschliessen .
darauf stützt sich der bundesbeschluss .
inhaltlich geht es letztlich um einen finanziellen aspekt unserer gaststaatpolitik .
seit beginn der neunzigerjahre stehen wir hier bekanntlich in einer wettbewerbssituation .
seither wurden verschiedene massnahmen getroffen , um die wettbewerbsfähigkeit der schweiz und insbesondere die festigung des platzes genf als konferenzstadt zu verbessern .
die auch vom parlament getragenen politischen ziele sind , dass in genf eine konsolidierung und weniger ein zusätzliches wachstum angestrebt wird , dass die stellung von genf in bezug auf konferenzen und tagungen zu festigen ist und dass schliesslich in bezug auf verschiedene aspekte , so auf die information über genf sowie die integration der ngo in genf , verbesserungen zu erzielen sind .
im zusammenhang mit diesen zielen sind auch die beiden vorliegenden erlasse zu sehen .
zum finanziellen : die darstellung dazu sehen sie in der botschaft auf seite 466 . die darlehensgewährungspolitik gegenüber der fipoi kann nicht zum voraus beziffert werden , da sie einerseits von den künftigen bedürfnissen der internationalen organisationen abhängt , andererseits von der bereitschaft des bundes , auf jedes gesuch einzugehen .
jedes neue darlehen wird , wie bis anhin , gegenstand einer speziellen entscheidung bilden .
der bauliche unterhalt der gebäude kostet den bund , gemäss gegenwärtigen schätzungen , in den nächsten jahren etwa eine million franken pro jahr , die betriebs - und unterhaltskosten eines konferenzsaales kosten gemäss heutigen schätzungen maximal 500 000 franken bis zum jahr 2002 und später etwa 700 000 franken .
schliesslich geht es auch um die umwandlung der darlehen für vermietete gebäude und den verzicht auf die amortisation beim errechnen der miete für das palais wilson .
hier ergeben sich mindereinnahmen , die bis ins jahr 2049 , zusammengezählt und kapitalisiert , nominell etwa 300 millionen franken und real , nach den in der botschaft der berechnung zugrunde gelegten indikatoren , etwa 100 millionen franken ausmachen .
wir werden in einem artikel die ausgabenbremse berücksichtigen müssen , weil die zu vorzugsbedingungen gewährten darlehen und die a-fonds-perdu-beiträge finanzhilfen im sinne von artikel 3 absatz 1 des subventionsgesetzes aus dem jahre 1990 sind .
soweit meine bemerkungen .
die kommission beantragt ihnen hierzu eintreten und zustimmung zu den entwürfen .
ich kann angesichts des technischen erlasses bei den einzelnen artikeln auf weitere bemerkungen verzichten .
ich bestätige , was herr wicki gesagt hat , und kann festhalten , dass der bundesrat bereit ist , diese motion entgegenzunehmen .
die ihnen heute vorliegende motion hat die gpk im rahmen des berichtes der geschäftsprüfungsdelegation über die vorkommnisse in der untergruppe nachrichtendienst des generalstabs , die bellasi-affäre , eingereicht .
wir sind damals zum schluss gekommen , dass eine personelle und strukturelle umgestaltung der untergruppe nachrichtendienst und des strategischen nachrichtendienstes notwendig ist .
die kommission betont aber , dass eine solche umorganisation allein nicht genügt .
was in erster linie überdacht werden muss , ist die allgemeine stellung und bedeutung , welche die nachrichtendienstliche tätigkeit im entscheidungsfindungsprozess einnehmen soll .
diese überprüfung muss umfassend sein und sich auf sämtliche nachrichtendienstliche bereiche erstrecken .
zu erwähnen sind die armee , die diplomatie , die migration sowie die bekämpfung des organisierten verbrechens und des terrorismus .
davon kann sowohl die äussere wie auch die innere sicherheit betroffen sein .
diese überprüfung setzt aber voraus , dass sich der bundesrat der bedeutung des nachrichtendienstes für die staatsführung als ganzes bewusst ist .
die nachrichtendienstliche tätigkeit betrifft nicht nur die sicherheitspolitik .
sie ist zu einem instrument zur aufdeckung von absichten und zur früherkennung von ereignissen geworden .
sie muss als frühwarnsystem funktionieren und erstreckt sich sowohl auf den sicherheitspolitischen wie auch auf den wirtschaftlichen , technologischen und wissenschaftlichen bereich .
der bundesrat muss über informationen verfügen , die es ihm ermöglichen , die absicht der länder zu erkennen , mit denen er beziehungen pflegt .
je mehr er es versteht , alle aspekte und formen dieser information zu nutzen , desto mehr ist der erfolg gewährleistet .
solche informationen müssen dem bundesrat zur verfügung stehen , wenn er zum beispiel seine militärstrategie plant , seine aussenpolitik festlegt und umsetzt , seine position in verhandlungen mit anderen staaten bestimmt , handelsverträge aushandelt oder flüchtlingspolitische massnahmen trifft .
der bundesrat muss also die nachrichtenbedürfnisse , die er hat , klar definieren .
er muss auch ein auftrags - und interessenprofil festlegen .
die definition der regierungsbedürfnisse kann nicht mehr wie bisher dem freien ermessen der betroffenen departementsvorsteherinnen oder -vorsteher überlassen werden , denn die bedürfnisse der regierung sind nicht die gleichen wie jene der departemente und können auch nicht als blosse anhäufung der einzelnen departementsbedürfnisse verstanden werden .
daher wird mit der motion eine änderung des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes verlangt .
nach auffassung der gpk muss die funktion des strategischen nachrichtendienstes in diesem gesetz festgeschrieben werden , um so den strategischen nachrichtendienst auf seine primäre aufgabe , den behörden bei entscheidungen zu helfen , auszurichten .
in ihren heutigen ausführungen haben sie , herr bundespräsident , im rahmen des geschäftsberichtes bereits erklärt - wir konnten das feststellen -, dass sie klar für eine deutliche führung des nachrichtendienstes durch den bundesrat einstehen .
dies muss aber ein gemeinsames anliegen von legislative und exekutive sein .
abschliessend kann ich ihnen sagen , und wir können davon kenntnis nehmen , dass der bundesrat bereit ist , die motion entgegenzunehmen , und ich bitte sie , die motion zu überweisen .
zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag forster .... 32 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
bei dieser motion forster 96.3618 , die den titel " auswirkungen neuer und bestehender gesetze und verordnungen auf klein - und mittelbetriebe " trägt , wird auf eine andere motion verwiesen , auf die motion columberg 95.3024 , " administrative entlastung für klein - und mittelunternehmen ( kmu ) " .
in der begründung des bundesrates heisst es : " den anliegen wurde im rahmen des berichtes des bundesrates über massnahmen zur deregulierung und administrativen entlastung vom 3. november 1999 rechnung getragen .
" die wak ihres rates befasst sich zurzeit mit diesem bericht und mit diesen massnahmen zur administrativen entlastung .
wir haben eine subkommission eingesetzt ; die subkommission ist an der arbeit und wird uns bis nach den sommerferien einen bericht abgeben .
wir werden uns also in der wak damit befassen und allenfalls dann auch später der rat .
aufgrund dieser situation scheint es mir gerechtfertigt , wenn die motion forster nicht abgeschrieben wird , wenn [ page 326 ] wir sie aufrechterhalten .
ich bin der meinung , wir können frau forster zustimmen .
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die geschäftsführung des bundesrates , des bundesgerichtes und des eidgenössischen versicherungsgerichtes im jahre 1999 arrêté fédéral approuvant la gestion du conseil fédéral , du tribunal fédéral et du tribunal fédéral des assurances en 1999 [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 titre et préambule , art .
1 , 2 [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 36 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss beilage iv zum bericht [ vs ] antrag der kommission folgende parlamentarische vorstösse nicht abschreiben : 98.3487 , 96.3382 , 97.3334 [ vs ] antrag forster die motion 96.3618 nicht abschreiben [ vs ] proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon annexe iv du rapport [ vs ] proposition de la commission ne pas classer les interventions parlementaires suivantes : 98.3487 , 96.3382 , 97.3334 [ vs ] proposition forster ne pas classer la motion 96.3618 [ vs ] [ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der kommission .... 34 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : wir entscheiden nun noch über die motion 96.3618 . der bundesrat beantragt , die motion abzuschreiben .
frau forster beantragt , die motion nicht abzuschreiben .
auch ich möchte mich dem dank des herrn bundespräsidenten für die gute aufnahme des geschäftsberichtes anschliessen und danke vor allem für die interessanten und fruchtbaren diskussionen in den beiden gpk .
danken möchte ich aber auch für die effiziente beratung des geschäftsberichtes in den beiden räten , die zu einer grossen entlastung der mitglieder des bundesrates geführt hat .
frau forster hat bereits die berichterstattung über die vergangene legislaturperiode erwähnt .
im zentrum der bundesrätlichen politik standen insbesondere die stärkung des nationalen zusammenhaltes , der staatlichen handlungsfähigkeit sowie der wohlfahrt .
dabei liess sich der bundesrat in allen politikbereichen vom gedanken der nachhaltigkeit leiten .
obwohl in der vergangenen legislaturperiode vieles erreicht wurde , konnte der bundesrat nicht alle seine ziele realisieren .
einige fragen mussten zurückgestellt werden .
frau leumann hat auf das sprachengesetz hingewiesen .
ich möchte sie beruhigen , denn der bundesrat hat in der zwischenzeit eine neue paritätische arbeitsgruppe unter der leitung von alt ständerat andreas iten eingesetzt .
herr iten wird sicherstellen , dass das ziel des bundesrates , nämlich ihnen bis ende jahr eine botschaft vorlegen zu können , auch erfüllt werden kann .
aber während der vergangenen legislaturperiode traten eben auch grosse probleme in den vordergrund , herr bundespräsident ogi hat bereits den kosovo-konflikt erwähnt .
zu beginn der legislatur wurde die geschäftsberichterstattung mit der einführung der jahresziele auf eine neue grundlage gestellt .
die jahresziele bilden einen konkreten massstab für die bundesrätliche zielerreichung und erlauben einen soll-ist-vergleich .
diesen soll-ist-vergleich haben wir ihnen auch im geschäftsbericht dargelegt .
es ist besonders wichtig , dass diese kontrolle wahrgenommen wird .
die kontrollinstrumente müssen aber verbessert werden .
damit möchte ich auf einige konkrete fragen , die sie angesprochen haben , zu sprechen kommen : herr stadler hat die reformen im bereich der krankenversicherung erwähnt .
der bundesrat teilt die einschätzung der problemschwerpunkte , insbesondere betreffend transparenz , qualitätssicherung , wirkungsanalyse , aufsicht und kontrolle .
reformen im bereich der krankenversicherung gehören denn auch zu den schwerpunktgeschäften der neuen legislaturperiode .
der bundesrat plant , die von herrn stadler angesprochenen probleme anzugehen und systemkonforme , kostendämpfende massnahmen zu stärken .
damit aber die richtigen massnahmen ergriffen werden können , soll auch eine wirkungsanalyse vorgenommen werden .
wie der bundesrat in seiner botschaft 00.046 vom 30 . mai 2000 zur volksinitiative " gesundheit muss bezahlbar bleiben " darlegt , will er am heutigen system der kopfprämien mit dem ausgleich durch prämienverbilligungen festhalten .
der vorschlag des bundesrates zur teilrevision des kvg , welche schwergewichtig die neuordnung der spitalfinanzierung zum inhalt hat , wurde mehrmals verzögert .
gründe dafür sind die finanziellen mehrbelastungen , welche von den kantonen abgelehnt werden .
der bundesrat versucht , das gespräch mit den kantonen weiterzuführen .
zudem überwies das parlament in der frühjahrssession 2000 die motion 00.3003 , mit welcher der bundesrat beauftragt wird , die aufhebung des kontrahierungszwanges zu prüfen und seinen vorschlag in die botschaft zur kvg-revision zu integrieren .
es ist vorgesehen , diese botschaft noch in diesem jahr zu verabschieden .
herr béguelin hat sich zum leistungsauftrag der eth geäussert .
dieser leistungsauftrag 2000 -2003 wurde in einem zähen verhandlungsprozess ausgehandelt .
während das edi eine stärkere vernetzung und eine bessere integration der eth in die schweizerische hochschullandschaft wünscht , war der eth-rat auf eine autonomie der eth bedacht .
dieser erste leistungsauftrag stellt eine übergangslösung dar , weil er sich auf die verhandlungen und eine änderung der eth-verordnung stützt .
eine endgültige lösung wird im rahmen der revision des eth-gesetzes erfolgen müssen .
diese vorlage steht in den jahreszielen dieses jahres und wird ihnen ebenfalls ende dieses jahres zugeleitet werden .
darin wird auch die frage der oberaufsicht des bundesrates und des parlamentes geregelt werden müssen .
in der periode 2000 -2003 soll ein controlling-instrument geschaffen werden , das es unter berücksichtigung der autonomie der eth dem parlament und dem bundesrat erlauben soll , die leistungen in den wichtigen bereichen zu bewerten .
in diesem zusammenhang werden die traditionellen reporting-instrumente , insbesondere der geschäftsbericht , neu auf die ziele des leistungsauftrages ausgerichtet werden .
dabei werden klare , messbare indikatoren geschaffen und das verfahren vereinfacht .
diese indikatoren , die auch eine wichtige diskussionsgrundlage bilden werden , werden den zuständigen kommissionen des parlamentes vorgängig zur konsultation unterbreitet .
das parlament wird sich im rahmen des budgetprozesses 2001 mit dem leistungsauftrag der eth befassen und sich ebenfalls zu den indikatoren äussern können .
herr briner hat das projekt " nove-it " erwähnt .
mit diesem projekt einer tiefgreifenden struktur - und prozessreform will [ page 325 ] der bundesrat die voraussetzungen für die zeitgemässe führung und den gezielten einsatz der informations - und kommunikationstechnologie im bund schaffen .
obwohl die informatik bereits heute gut funktioniert , war sie insgesamt zu wenig wirtschaftlich .
dies ist einerseits auf die organisatorische und technologische zersplitterung , andererseits auf die mangelnde berücksichtigung wirtschaftlicher aspekte sowie der ungenügenden instrumente der finanziellen führung zurückzuführen .
eine analyse zu beginn dieses projektes " nove-it " hat zusammengefasst hauptsächlich folgende schwachpunkte der bundesinformatik aufgezeigt : es fehlt eine kohärente , übergeordnete steuerung .
vorhandene kenntnisse und vorschriften werden ungenügend in die praxis umgesetzt .
es bestehen heterogene , unübersichtliche und teure strukturen .
aber auch viele kleine und kleinste leistungserbringer haben nicht die nötige flexibilität und das potenzial , die anforderungen der nahen und fernen zukunft zu erfüllen .
die generellen zielsetzungen der regierungs - und leistungsreform , d. h. effektivität , effizienz , sparsamkeit und führbarkeit , gelten auch für das projekt " nove-it " .
der bundesrat hat keine einheitslösung gewählt , die wirtschaftlich an sich die günstigste wäre .
er hat vielmehr beschlossen , pro departement einen leistungserbringer aufzubauen und die querschnittsleistungen beim bundesamt für informatik und telekommunikation zu konzentrieren , ganz nach dem motto " so zentral wie nötig , so dezentral wie möglich " .
damit hat er zugunsten einer möglichst grossen benutzernähe bewusst auf ein gewisses einsparungspotenzial verzichtet .
die übrigen zielsetzungen hat er aufrechterhalten : volle interoperabilität und verbesserung der wirtschaftlichkeit , insbesondere bei der entwicklung .
die massnahmen bei diesem projekt betreffen vor allem vier bereiche : prozessorientierung , harmonisierung der infrastruktur , planung und controlling und schliesslich finanzielle führung , insbesondere einführung der möglichkeit der leistungsverrechnung .
eine entsprechende vorlage , die sich mit diesem projekt befasst , ist beim parlament hängig , und sie werden entscheiden müssen , ob sie für dieses projekt einen weiteren kredit von 230 millionen franken bewilligen .
herr bundespräsident ogi hat bereits das projekt flag erwähnt und auf die fragen von herrn béguelin geantwortet .
ich möchte nur darauf hinweisen , dass die evaluation dieses pilotprojektes zusammen mit dem parlament zu erfolgen hat ; sie haben selbst eine evaluation für die parlamentsbereiche beschlossen .
erlauben sie , dass ich mich noch zu der von frau leumann angesprochenen informations - und kommunikationspolitik des bundesrates äussere .
zu dieser frage fanden immer wieder gespräche zwischen den gpk und dem bundesrat statt .
der bundesrat ist dem parlament dankbar dafür , dass es der einführung eines bundesratssprechers zugestimmt hat .
damit wird nicht nur die departementsübergreifende koordination , sondern auch die frühzeitige information besser legitimiert werden können .
es wird für den bundesrat und den bundesratssprecher eine herausforderung sein , einerseits transparenz in bezug auf die gründe für und gegen die verschiedenen meinungen zu beginn eines entscheidungsverfahrens herzustellen und andererseits auch die kollegialität zu stärken .
es wird aber auch darum gehen , in ordentlichen und ausserordentlichen lagen der sachgerechten information rechtzeitig die nötige beachtung zu schenken .
frau forster beantragt , ihre motion 96.3618 nicht abzuschreiben .
der bundesrat ist der meinung , dass die motion mit dem bericht , den er am 3. november 1999 verabschiedet hat , erfüllt ist .
sie verlangt nicht nur die ergänzung der botschaften an das parlament um das kapitel " volkswirtschaftliche auswirkungen " , sondern auch auskunft darüber , welche massnahmen der bund in seinem eigenen zuständigkeitsbereich im interesse des erleichterten verkehrs der unternehmen mit den behörden getroffen hat .
aus diesem grund erachtet der bundesrat die motion forster als erfüllt und beantragt ihnen , diese abzuschreiben .
im namen des bundesrates möchte ich ihnen zunächst sehr herzlich für die guten noten danken , die sie an diesem dienstagnachmittag nach pfingsten dem bundesrat und vor allem der verwaltung gegeben haben .
dem bundesrat , vor allem aber der verwaltung tut das gut .
der verwaltung gibt das sicherheit ; es fördert ihre kreativität und stärkt das vertrauen der aufsichtsbehörden in die verwaltung .
nach den vielen puk , die natürlich wie ein unwetter über die verwaltung hinweggefegt sind , hat ein mitarbeiter meines departementes einmal geschrieben : " die verwaltung braucht bald einmal so viel zeit , um zu rechtfertigen , was sie tut , dass ihr keine zeit mehr übrig bleibt , um das zu tun , was sie rechtfertigt .
" ich hoffe , dass dieser zustand mit dem heutigen tag der vergangenheit angehört .
es ist wichtig , dass die verwaltung weiss , dass sie kontrolliert wird , aber auch , dass sie zur kenntnis nehmen darf , wenn gute arbeit geleistet wird , und dies entsprechend zum ausdruck gebracht wird .
zu dem , was sie jetzt zum ausdruck gebracht haben , wäre vieles zu sagen .
ich möchte allen dafür danken ; wir , frau bundeskanzlerin huber-hotz und ich , haben alles einmal fein säuberlich aufgeschrieben .
selbstverständlich werden wir all das , was sie gesagt haben , weiterverarbeiten - der follow-up ist garantiert .
wir werden uns die arbeit auch aufteilen .
frau bundeskanzlerin huber-hotz wird zum eth-leistungsauftrag , zu den reformen bei der spitalfinanzierung , den reformen im bereich der krankenversicherung , zum projekt nove-it und zu all dem , was ihr herz bewegt , ausführungen machen .
gestatten sie mir , dass ich zum gesagten hier einiges ausführe : zunächst einmal zu den ausführungen von frau leumann .
ich habe zur kenntnis genommen , dass die bundesrätlichen kontroversen in der öffentlichkeit nicht gut ankommen .
ich teile ihre auffassung vollumfänglich und möchte hier auch gar nichts beschönigen .
vielleicht muss nur noch angefügt werden , dass die medien auf differenzen im bundesrat besonders sensibel reagieren .
das hat erklärbare gründe - der titel " krach im bundesrat " verkauft sich natürlich besser als die klein gedruckte zeile " der bundesrat ist sich einig " .
wir müssen aber auch zugeben , dass nicht alles , was die medien über den bundesrat schreiben und senden , über die differenzen , die kollegialität , das klima , den umgangston und vieles mehr , einfach falsch ist ; allfällige probleme betreffend die kollegialität können und wollen wir nicht samt und sonders den medien in die schuhe schieben .
aufgrund der vorkommnisse der letzten zeit - sie haben sie alle aufgelistet , wir haben dies zur kenntnis genommen - ist vielleicht folgende grundsatzfrage zu klären : ist es legitim , dass ein bundesrat zu geschäften eines anderen departementes stellung nimmt , bevor ein antrag gestellt worden ist ?
diesbezüglich ist meine persönliche meinung klar , ich brauche sie nicht noch einmal zu begründen .
der bundesrat hat bewiesen , dass er sich an seine entscheide hält , wenn er sie getroffen hat .
auf ihre bemerkungen zur expo möchte ich nicht näher eintreten , sie haben ja im rahmen des zusatzkredites letzte woche intensiv über die expo gesprochen .
deshalb erübrigt sich eine erklärung meinerseits .
in bezug auf die bewältigung der kosovo-krise , die hier ebenfalls angesprochen worden ist , möchte ich festhalten , dass sie die schweiz in mehrfacher hinsicht herausgefordert hat .
diese herausforderung hat auch verdeutlicht , dass ein abseitsstehen in einer interdependenten welt nicht möglich und auch nicht wünschenswert ist .
deshalb hat sich unser land sehr tatkräftig an den internationalen anstrengungen zur bewältigung der kosovo-krise beteiligt und hier auch im internationalen vergleich eine gute figur gemacht .
ich denke hier auch an den erstmaligen einsatz der kosovo-force , der swisscoy , der swisscompany für vorwiegend logistische aufgaben .
diese aufgaben wurden bis heute - " touch wood " - doch zur grossen zufriedenheit der uno und der osze ausgeführt .
nach beendigung des bewaffneten konfliktes verabschiedete der bundesrat ein abgestuftes rückkehrkonzept .
auch hier hat eine diskussion über dieses vorgehen stattgefunden .
in diesem rahmen hat der bundesrat ja den freiwilligen , die zur rückkehr bereit waren , eine individuelle geld - und materialhilfe sowie materielle strukturhilfe vor ort zur verfügung gestellt .
an der nationalen asylkonferenz von anfang mai verständigten sich bund und kantone auf das weitere vorgehen bei der rückführung von kosovo-flüchtlingen , herr hess hat darauf hingewiesen .
diese leistung auch im internationalen vergleich , die art und weise , wie dieses geschäft gehandhabt wurde , hat auch in ihrem rat zufriedenheit ausgelöst .
in bezug auf die innere sicherheit möchte ich festhalten , dass im rahmen des nationalen projektes zur überprüfung des systems innere sicherheit der schweiz ( usis ) die aktuellen kompetenzen und vollzugslasten der mit sicherheitsaufgaben betrauten gemeinwesen und behörden einer gesamtüberprüfung unterzogen werden sollen , ich betone : einer gesamtüberprüfung !
in einem ersten schritt soll bis herbst dieses jahres ein bericht über den ist-zustand erstellt werden ; ein bericht , der die stärken und schwächen zutage fördern soll .
dann soll ein grobkonzept , ein strategievergleich mit varianten , erstellt werden .
es soll auch überprüft werden , ob alles etwas schneller abgewickelt werden kann , so dass der bericht vor dem jahr 2002 zur verfügung stehen wird .
in einem zweiten schritt soll bei usis bis herbst 2001 ein detailkonzept über den soll-zustand entwickelt werden .
in einem dritten schritt wird bis frühjahr 2002 ein realisierungsprogramm vorgestellt werden .
[ page 323 ] herr wicki hat als präsident der geschäftsprüfungsdelegation die heiklen themen der strategischen elektronischen aufklärung - stichwort : satos - angesprochen , auch die aios und die beobachtungsliste des bundesrates über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit .
er hat auch südafrika und den fall bellasi angesprochen , das primat der politik , die führung und kontrolle des nachrichtendienstes .
er hat eine frage gestellt , und diese möchte ich klar beantworten .
ist " wegen umbau " der strategische nachrichtendienst im vbs geschlossen ?
ich halte fest , dass dies nicht der fall ist .
der interimsleiter , herr divisionär von orelli , hat die aufgabe , die nicht leichte aufgabe des strategischen nachrichtendienstes , übernommen , und er führt sie zur zufriedenheit des bundesrates aus .
herr wicki hat aber natürlich recht mit seinen fragen , wie es weitergehe : die untersuchungen infolge des falles bellasi haben zu einer fülle von erkenntnissen und empfehlungen geführt .
herr wicki hat darauf hingewiesen .
neben der gpdel und den strafbehörden haben auf veranlassung meines departementes auch die eidgenössische finanzkontrolle und ein mit einer administrativuntersuchung beauftragter den fall ausgeleuchtet .
mir lag viel daran , dass hier totale transparenz entsteht , und deshalb hat die " studienkommission untergruppe nachrichtendienst ( sun ) " , unter der leitung von alt botschafter edouard brunner , vorschläge für die neuausrichtung des nachrichtendienstes gemacht .
der bericht , datiert vom februar 1999 , ist bekannt , sein grundtenor stimmt mit demjenigen der gpdel überein : mehr politische führung und kontrolle des nachrichtendienstes sind angezeigt .
dies , obwohl bellasi in dieser hinsicht eigentlich nicht dem nachrichtendienst zugeteilt werden kann - gott sei dank , sagt der sprechende .
den grundtenor der berichte nehmen wir sehr ernst .
eine projektleitung ist daran , vorschläge für die konkretisierung , umsetzung der neuausrichtung , zu machen .
diese projektleitung steht unter der gemeinsamen aufsicht des generalsekretärs vbs und des generalstabschefs .
ihre arbeiten sind weit fortgeschritten .
die arbeitsgruppe wird ihren bericht dem geschäftsleitungsausschuss vbs unmittelbar nach der sommerpause vorlegen .
mein ziel als vorsteher des vbs ist es , die wichtigen elemente der neuausrichtung auf anfang 2001 zu realisieren .
dazu gehören auch die herauslösung des strategischen nachrichtendienstes aus dem generalstab und seine umformung in eine zivile organisation .
das wird dazu führen , dass wir mehr personal und mehr mittel haben müssen .
das ist die konsequenz des herausbrechens des strategischen nachrichtendienstes .
natürlich muss der bereich militär ebenfalls noch einen nachrichtendienst haben .
es ist vorgesehen , dass dieser nachrichtendienst weiterhin dem generalstabschef unterstellt bleiben soll .
in bezug auf die kontrolle der kriegsmaterialausfuhr möchte ich für die hinweise von herrn briner ebenfalls danken .
seit der inkraftsetzung des neuen kriegsmaterialgesetzes ( kmg ) vom 1. april 1998 ist das seco für alle kontrollen der ausfuhr von kriegsmaterial und strategischen gütern zuständig .
das seco informiert die gpk jährlich über die kriegsmaterialausfuhr .
entsprechende informationen über die ausfuhr von dual-use-gütern und besonderen militärischen gütern liefert der aussenwirtschaftsbericht .
die bewilligungskriterien für die ausfuhr von kriegsmaterial figurieren in artikel 22 kmg und in artikel 5 der kriegsmaterialverordnung ; es sind unter anderem die einhaltung der menschenrechte , die aufrechterhaltung des friedens sowie die haltung anderer länder .
diese kriterien wendet die schweiz autonom an .
international gibt es für den export von kriegsmaterial nur minimale vereinbarungen .
herr briner hat seriöse arbeit verlangt .
wir werden alles daransetzen , dass sie bei der nächsten kontrolle den eindruck bekommen , dass hier wirklich seriöse arbeit geleistet wird .
in bezug auf die geldwäscherei möchte ich nur festhalten , dass die finanzintermediäre im parabankensektor seit dem 1. april 2000 einer anerkannten selbstregulierungsorganisation angehören oder bei der kontrollstelle für die bekämpfung der geldwäscherei ein gesuch um direktunterstellung einreichen müssen .
bis heute wurden 450 gesuche eingereicht .
beim geldwäschereigesetz handelt es sich um ein völlig neues gesetz , mit dem wir auch neuland betreten haben .
betreffend die finanzintermediäre müssen wir zudem einen sektor überwachen , der den gesamten finanzplatz schweiz überzieht .
anlaufschwierigkeiten sind deshalb völlig normal .
auch international sind die erfahrungen noch nicht erhärtet .
in bezug auf den bankensektor und die finanzmärkte möchte ich lediglich festhalten , dass ende 1998 die expertengruppe finanzmarktaufsicht unter der leitung von jean-baptiste zufferey , professor an der universität von freiburg , einberufen wurde .
diese expertengruppe wird bis mitte jahr eine standortbestimmung vornehmen und empfehlungen ausarbeiten .
diese expertengruppe untersucht die stärken und schwächen unserer finanzmarktgesetzgebung , und sie analysiert auch die empfehlungen der internationalen regulierungsgremien sowie die regelungen und die organisation der aufsicht in den wichtigsten finanzmärkten .
in bezug auf das gwk sei lediglich festgehalten : die bedürfnisse sind dem bundesrat bekannt .
das gwk ii - karte rechts herum -: 60 leute , das sind zu wenig leute , das ist zuzugeben .
aber wenn sie mehr leute wollen , wird das auch mehr kosten .
sie wissen auch , dass das vbs dem gwk zusätzlich 100 leute plus helikopter zur verfügung stellt , wobei die zuteilung auf die verschiedenen korps angelegenheit des gwk ist .
der bundesrat ist sich der problematik bewusst und wird zwischen finanzengpässen und wünschen nach mehr kontrollen zu entscheiden haben .
bezüglich der evaluation der führung mit leistungsaufträgen und globalbudgets - herr béguelin hat davon gesprochen - hat der bundesrat die drei wünsche zur kenntnis genommen .
wir werden sie prüfen und ihnen bei der nächsten möglichkeit über diese prüfung auskunft geben .
in bezug auf swisscom , post und sbb darf ich darauf hinweisen , dass der bundesrat heute morgen verschiedene entscheide getroffen hat .
ich gehe nicht in die details .
ich möchte lediglich festhalten , dass der bundesrat die zuständigen departemente beauftragt hat , ein politisches gesamtpaket zur revision des telekommunikationsunternehmensgesetzes ausarbeiten zu lassen , mit dem ziel , die gesetzliche verankerung der mehrheitsbeteiligung des bundes an der swisscom aufzuheben und gleichzeitig , nach erfolgter prüfung , geeignete , befristete kontrollrechte für eine minderheitsposition vorzusehen .
ebenso ist ein zeitplan für weitere liberalisierungsschritte im postmarkt auszuarbeiten : senken der monopolgrenze ist ein stichwort , und auch die abklärung , mit welchen massnahmen der universaldienst auch bei einer weiteren marktöffnung sichergestellt werden kann , ist in auftrag gegeben worden .
schliesslich ist auch die revision des postorganisationsgesetzes in auftrag gegeben worden , mit dem ziel , die gründung einer postbank zu ermöglichen , was unter einhaltung des prinzips der gleich langen spiesse und unter vorbehalt der abklärungen erreicht werden soll .
das sind nur einige wenige der aufträge , die der bundesrat heute morgen erteilt hat .
in bezug auf die sbb ist festzuhalten , dass die sbb im ersten jahr nach der bahnreform erfreulich gut gearbeitet haben .
praktisch alle ziele sind erreicht , teilweise sogar übertroffen worden .
in bezug auf die angesprochene kommunikationsstrategie des bundesrates bei den reformen der bahn und post möchte ich lediglich festhalten : der inhalt der vor einigen jahren vom parlament beschlossenen reform von bahn und ptt ist in weiten kreisen der öffentlichkeit unbekannt geblieben .
der hauptgrund liegt darin , dass die materie sehr komplex ist und in den parlamentsdebatten kaum kontrovers behandelt worden ist .
in den gpk ist auch zu recht darauf hingewiesen worden , dass diese informationslücke für die erfolgreiche umsetzung der reformen ein hindernis darstellt .
herr béguelin hat das zu recht erwähnt .
die gpk-sr hat den bundesrat mit dem [ page 324 ] erwähnten schreiben vom 26 . mai aufgefordert , eine kommunikationsstrategie für die reform von bahn , post und swisscom zu erarbeiten .
der bundesrat teilt diese auffassung der gpk , und das zuständige departement wird zusammen mit den drei unternehmungen die notwendigen arbeiten an die hand nehmen .
ich gehe noch auf die bemerkungen zu den kmu ein .
in einer dynamischen weltwirtschaft stehen die pflege attraktiver rahmenbedingungen und der strukturwandel in enger wechselbeziehung .
der internationale wettbewerb setzt die unternehmungen einem anhaltenden anpassungsdruck aus .
wenn sich die schweiz als land mit hohem potenzial an wertschöpfung behaupten will , muss sie im rahmen dieses standortwettbewerbes wirtschaftliche rahmenbedingungen bieten , welche für die ansässigen oder potenziell aus dem ausland zuziehenden unternehmungen attraktiv sind .
am 17 . februar 1999 hat der bundesrat in erfüllung des postulates david 96.3607 einen bericht verabschiedet , der verschiedene möglichkeiten der administrativen entlastung der kmu aufzeigt .
gestützt darauf erliess der bundesrat im november 1999 eine verordnung über ordnungsfristen mit dem ziel der beschleunigung der gesuchsbehandlung in erstinstanzlichen verfahren .
ferner setzte der bundesrat am 15 . september 1999 richtlinien für die darstellung der volkswirtschaftlichen auswirkungen von vorlagen des bundes in kraft .
unter punkt 5 des geschäftsberichtes sind die massnahmen zur administrativen entlastung der kmu dargelegt .
gestützt darauf beurteilt der bundesrat die motion forster 96.3618 als erfüllt .
wir werden uns aber bei der diskussion über die legislaturplanung 1999 -2003 wieder sehen !
ich ziehe ein fazit und bitte den präsidenten , noch der bundeskanzlerin das wort zu geben .
im sinne einer summarischen kurzbilanz lässt sich festhalten , dass von den 31 jahreszielen des jahres 1999 knapp zwei drittel als realisiert oder vorwiegend realisiert zu taxieren sind .
von den 57 wichtigsten parlamentsgeschäften des vergangenen jahres konnten 37 verabschiedet werden .
von den aufgaben , die 1999 nicht realisiert werden konnten , wurden inzwischen die 11 . ahv-revision , die erste bvg-revision sowie gesetz und botschaft für die " stiftung solidarische schweiz " verabschiedet und die arbeiten zum neuen finanzausgleich weitergeführt .
insgesamt zeichnet sich gegenüber früheren jahren eine verbesserung der situation ab , quoi qu'on en dise et quoi qu'on écrive .
dies lässt sich zumindest teilweise auf die straffung interner controlling-instrumente , zwischenbilanzen , informationssysteme usw. zurückführen , die es dem bundesrat erlaubt haben , seine führungsaufgabe - ich hoffe es - etwas effizienter wahrzunehmen .
namens des bundesrates danke ich ihnen nochmals für die gute note , die sie heute dem bundesrat und der verwaltung ausgesprochen haben .
entgegen früherer gepflogenheit haben sich der bundesrat und die geschäftsprüfungskommissionen darauf geeinigt , den geschäftsbericht nicht mehr departementsweise abzuwickeln .
deshalb hoffen wir , den geschäftsbericht heute im einmalverfahren mit herrn bundespräsident ogi erledigen zu können .
gestatten sie mir , dass ich zum geschäftsbericht des bundesrates wie auch zum bericht über die tätigkeit der geschäftsprüfungskommissionen ( 00.039 ) spreche .
so können wir beide traktanden miteinander behandeln .
diejenigen unter ihnen , die schon länger im rat sind , erinnern sich an die debatten über die geschäftsberichte der vergangenen jahre , als jeweils ein departementschef nach dem andern red und antwort stand .
dabei wurden oft wichtige , allzu oft aber nur detailfragen diskutiert .
die geschäftsprüfungskommission hat deshalb beschlossen , dieses jahr von dieser praxis wegzukommen und den geschäftsbericht fortan nicht mehr departementsweise , sondern nach von ihr gesetzten schwerpunkten zu beraten .
entsprechend werden erstmals " nur " der bundespräsident und die bundeskanzlerin zur geschäftsführung des bundesrates stellung nehmen .
auf diese weise können wir uns auf das wesentliche konzentrieren und die debatte effizienter gestalten .
1999 war ein jahr voller ereignisse .
dazu gehören - um nur die wichtigsten zu nennen - die annahme der neuen bundesverfassung , die beteiligung der schweiz an den internationalen kriseneinsätzen in kosovo und die unterzeichnung der bilateralen verträge mit der eu .
im berichtsjahr ging auch die legislatur 1995 -1999 zu ende , die der bundesrat unter die leitidee " den zusammenhalt stärken - die zukunft gestalten " gestellt hatte .
unsere kommission ist mit der geschäftsführung des bundesrates im letzten jahr insgesamt zufrieden , wurden doch von den 31 jahreszielen , die im geschäftsbericht aufgeführt sind , deren 20 erreicht oder weitgehend erreicht und nur 5 teilweise nicht erreicht .
ich werde hierzu zwei konkrete beispiele anführen , die kommissionssprecher werden anschliessend noch auf weitere eingehen .
ein beispiel sind unsere beziehungen mit der europäischen union .
nach mehrjährigen verhandlungen konnten die bilateralen sektoriellen abkommen unterzeichnet werden .
dank des unablässigen einsatzes unserer unterhändler und unserer bundesratsmitglieder konnte der bundesrat dem parlament eine vorlage unterbreiten , die es ermöglicht , der politischen und institutionellen isolierung unseres landes entgegenzuwirken .
die bilateralen abkommen fördern auch die konkurrenzfähigkeit unserer wirtschaft und die attraktivität der schweiz im europäischen binnenmarkt .
das ergebnis der volksabstimmung vom 21 . mai dieses jahres ist ein beweis dafür , dass der bundesrat ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
gibt es eine bessere demokratische kontrolle als volksabstimmungen ?
im letzten jahr hatte der souverän über neun vorlagen des bundesrates zu befinden , und sieben mal schloss sich das volk den empfehlungen von bundesrat und parlament an .
ein blick auf die legislatur 1995 -1999 zeigt , dass volk und stände bei über 70 prozent der legislaturvorlagen der regierung und dem parlament folgten .
daraus können wir schliessen , dass das volk - ich meine , das ist ein gutes zeichen - mit der arbeit seiner behörden ebenfalls im grossen und ganzen zufrieden ist .
das zweite erfreuliche beispiel sind die massnahmen zur administrativen entlastung der kleineren und mittleren unternehmen .
die geschäftsprüfungskommission wie auch die kommission für wirtschaft und abgaben richten seit langem ein besonderes augenmerk auf die massnahmen , welche der bundesrat zur einschränkung des staatlichen einflusses auf die unternehmen getroffen hat .
der bundesrat verabschiedete am 17 . februar und am 3. november 1999 je einen bericht über den stand der deregulierung in der schweiz .
im weitern leitete er verschiedene massnahmen zur vereinfachung des arbeitsbewilligungsverfahrens ein , das von den unternehmern am häufigsten beansprucht wird .
weiter erliess der bundesrat richtlinien über die prüfung der volkswirtschaftlichen auswirkungen von rechtserlassen .
demnach soll ab dem 1. mai 2000 jede botschaft des bundesrates ein kapitel über die auswirkungen auf die kmu enthalten .
ebenfalls erfreulich ist die einführung eines kmu-tests .
dieser soll in den nächsten vier jahren anhand einer bestimmten anzahl von kmu die administrative belastung durch neue erlasse aufzeigen .
am 17 . november erliess der bundesrat eine verordnung über die fristensetzung für die erstinstanzliche gesuchsbehandlung auf bundesebene .
weiter im gange sind auch die vorarbeiten zur vereinfachung der meldepflicht der unternehmen gegenüber den sozialversicherungen .
der sozialbonus , welcher erhebliche rechtliche fragen unter anderem in bezug auf die gleichbehandlung aufwirft , ist ebenfalls auf dem weg zur umsetzung .
die idee dabei ist , anstelle der abzüge für jede einzelne sozialversicherung nur einen einzigen betrag zu entrichten , der dann unter den verschiedenen versicherungen aufgeteilt werden soll .
im übrigen bestehen verschiedene vorschläge , die darauf abzielen , die formalitäten im zusammenhang mit unternehmensgründungen abzubauen .
wir sind der meinung , dass der bundesrat im bereich der kmu eine zusammenhängende und pragmatische politik verfolgt .
seine bisherigen anstrengungen müssen entschlossen weitergeführt werden .
die kommission möchte es nicht unerwähnt lassen , dass im letzten jahr sechs zielsetzungen nicht erreicht worden sind .
es handelt sich um die schaffung der " stiftung solidarische schweiz " , die vernehmlassung über die neue finanzordnung mit ökologischen anreizen , die finanzielle konsolidierung der ahv , die massnahmen zur verständigung zwischen den sprachgemeinschaften und zur aufwertung des rätoromanischen , die schaffung der bestmöglichen [ page 315 ] bedingungen für den zutritt zu den ausländischen märkten sowie das verhandlungsmandat für die wto-ministerkonferenz .
einige dieser versäumten ziele konnten unterdessen realisiert werden .
so wurde die botschaft für die " stiftung solidarische schweiz " geschaffen und die 11 . ahv-revision vorgelegt .
ebenfalls unterbreitet wurde inzwischen der gesetzentwurf über die exportförderung , den wir in diesem rat bereits behandelt haben .
dass die neuen multilateralen wirtschaftsverhandlungen noch nicht aufgenommen wurden , liegt nicht an unserem bundesrat , sondern daran , dass diese verhandlungsrunde an der konferenz in seattle nicht lanciert worden war .
die vom bundesrat angekündigte vernehmlassung über die neue finanzordnung mit ökologischen anreizen soll erst nach der volksabstimmung über die energie-umwelt - und die solar-initiative sowie die gegenvorschläge des parlamentes eröffnet werden .
der bericht liegt jedoch bereits vor .
keine weiteren fortschritte wurden einzig bei den sprachen erzielt , d. h. bei der förderung der verständigung zwischen den sprachgemeinschaften .
wir hoffen , dass die arbeiten auf diesem gebiet im hinblick auf die frühjahrssession 2001 in lugano vorangetrieben werden .
obschon die bilanz im gesamten positiv ausfällt , geben gewisse bereiche zu sorge anlass .
hierzu gehört beispielsweise die kommunikationspraxis des bundesrates .
die geschäftsprüfungskommission hat schon verschiedentlich eine kohärentere politik des bundesrates gefordert .
obschon diese kohärenz oft gut spielt , wird sie mehr und mehr durch öffentliche aussagen einzelner bundesräte durchbrochen .
verschiedene beispiele scheinen zu belegen , dass die mitglieder des bundesrates offenbar zunehmend über medienkanäle miteinander zu kommunizieren pflegen .
die bundesräte scheinen daran geschmack gefunden zu haben , ihre meinungsstreitigkeiten öffentlich auszutragen oder der öffentlichkeit ganz einfach ihre private meinung kundzutun .
beispiele dafür gibt es genug , sei es im zusammenhang mit dem flexiblen altersrücktritt , der privatisierung der post , dem personalabbau bei swisscom , der europapolitik oder den künftigen armeebeständen .
diese erscheinung tritt oft auch zusammen mit gezielten indiskretionen auf .
solche zwistigkeiten und andere via medien ausgetragene grabenkämpfe schaden der glaubwürdigkeit unserer institutionen .
wir wollen damit nicht sagen , dass das kollegialitätssystem am zerfallen ist , ganz im gegenteil : departementsvorsteherinnen und departementsvorsteher , die sich neben ihren departementsgeschäften auch um die vorlagen anderer departemente kümmern und dazu eine meinung haben , sind uns willkommen .
denn das debakel bei der eidgenössischen versicherungskasse lässt sich grösstenteils gerade auf dieses fehlende departementsübergreifende interesse zurückführen .
die beste kontrolle ist immer noch die direkte kontrolle durch seinesgleichen .
doch es geht hier um die art und weise der kommunikation .
es ist richtig , dass ein magistrat öffentlich über seine absichten spricht und sagt , welche richtung er bei dieser oder jener vorlage einzuschlagen gedenkt .
wichtig ist auch , dass der vorsteher des federführenden departementes von diesen argumenten kenntnis hat .
sobald aber der bundesrat die beratung einer vorlage aufgenommen hat , ist diskretion angesagt , und sei es nur , um im kollegialen rahmen in aller ruhe nach lösungen suchen zu können .
mit anderen worten : kollegialität setzt eine gute kommunikation innerhalb des bundesrates voraus .
die erwähnten verstösse gegen dieses prinzip dienen uns als anlass , daran zu erinnern .
ebenfalls zu besorgnis anlass gibt die expo.02 . es ist nicht nötig , hier nochmals alle im letzten jahr aufgetretenen probleme revue passieren zu lassen .
ich möchte indessen darauf hinweisen , dass der bundesrat im mai 1999 gegenüber der gpk gesagt hat , das projekt sei auf gutem weg und es dürfte keine grösseren schwierigkeiten mehr geben .
grössere schwierigkeiten hat es aber seither viele gegeben .
die gpk war immer der meinung , dass der bundesrat gegenüber der expo von anfang an zu wenig engagement an den tag gelegt hat und allzu sehr auf die führungsfähigkeiten der vereinsorgane vertraute .
dies war der fall bis im august 1999 . danach nahm der bundesrat die angelegenheit ernsthaft an die hand .
wir können uns des eindruckes nicht erwehren , dass sich viele probleme der expo.02 hätten vermeiden lassen , wenn der bundesrat schon früher rechenschaft von den leitungsorganen verlangt und diese aufgefordert hätte , ihre aufgaben wahrzunehmen .
mehrere mitglieder unseres rates haben bereits verlangt , dass die gpk die vorfälle untersucht , welche zur krise von 1999 geführt haben .
die wbk ersuchte uns überdies , die zweckmässigkeit einer allfälligen inspektion zu prüfen .
die gpk wird ende dieses monats in dieser frage einen entscheid fällen .
wie immer sie sich entscheiden wird : sicher ist , dass bei der vorbereitung der expo.02 zahlreiche fehler begangen wurden und dass der bundesrat und seine verwaltung teilweise dafür verantwortlich sind .
man mag jetzt vielleicht einwenden , dass die expo.02 ein privatrechtlicher verein sei und die aufsichtsmöglichkeiten des bundes beschränkt seien .
rein juristisch stimmt das .
allerdings darf man dabei den politischen aspekt nicht aus den augen verlieren .
die expo wurde - welche rechtsform auch immer sie hat - vom bundesrat ins leben gerufen , und ihm obliegt deshalb die politische verantwortung für dieses projekt .
in einer demokratie gibt es keine behörde ohne verantwortung .
der dritte besorgniserregende punkt ist die lage des finanzplatzes schweiz .
die gpk hat sich wie jedes jahr mit der eidgenössischen bankenkommission zu einem meinungsaustausch getroffen .
sie unterhielt sich auch mit den vorstehern des efd und des eda über die umsetzung der vorschriften zur bekämpfung der geldwäscherei .
die jüngsten ergebnisse haben gezeigt , dass die besonderheiten des finanzplatzes schweiz im ausland mehr denn je auf unverständnis stossen und gar verärgerung auslösen .
der schweizerische finanzplatz wird zunehmend kritisiert und angegriffen .
wir wissen noch nicht , wie sich das letztlich auswirken wird .
diese kritiken beunruhigen uns .
innerhalb der organisation für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung ( oecd ) erweisen sich die verhandlung als äusserst zäh , insbesondere im fiskalischen bereich .
gewisse gremien , beispielsweise das " financial stability forum " , ein von den g7-staaten gegründeter ausschuss , hat die schweiz zudem als off-shore-finanzzentrum eingestuft .
die letztjährige affäre um die gelder des ehemaligen nigerianischen diktators sani abacha zeigen , dass wir auf diesem gebiet sehr wachsam sein müssen .
wichtig ist , dass der bundesrat sowie das parlament und die wirtschaft klar zu verstehen geben , dass unser land mit kriminellen oder auch nur zweifelhaften geschäften kein geld machen will .
es darf nicht sein , dass wir die fehler der vergangenheit wiederholen und beispielsweise fluchtgelder von ausländischen gewaltherrschern annehmen , denn solche vorkommnisse schaden dem gesamten finanzplatz .
der bundesrat muss sich vollumfänglich für die moralische integrität des schweizerischen finanzplatzes einsetzen .
unser land kennt regelungs - und aufsichtsvorschriften , die jenen anderer grosser finanzplätze , beispielsweise in den vereinigten staaten und in grossbritannien , in nichts nachstehen .
der bundesrat muss entschlossen und mit allen mitteln für eine wirksame aufsicht unserer finanzmärkte sorgen .
diese aufgabe ist aber nicht einfach .
mit der eidgenössischen bankenkommission und der kontrollstelle für die bekämpfung der geldwäscherei stehen ihm zwar die dafür nötigen instrumente zur verfügung .
probleme bereitet ihm hingegen die personalrekrutierung .
es wird für die verwaltung immer schwieriger , auf diesem gebiet qualifiziertes personal anzuwerben oder zu erhalten ; dies gilt insbesondere für die bankenaufsicht .
der bund konkurriert auf dem arbeitsmarkt direkt mit der privatwirtschaft , die hier über immense möglichkeiten verfügt .
wir hoffen daher sehr , dass diese mängel mit dem neuen bundespersonalgesetz und der neuen personalpolitik des bundes behoben werden können .
[ page 316 ] erlauben sie mir jetzt noch einige worte über die tätigkeiten unserer kommission während des berichtsjahres .
diese sind im jahresbericht aufgeführt , den wir ihnen ausgeteilt haben .
ich möchte dennoch die arbeiten der kommission in bezug auf die praxis des bundes bei vorzeitigen pensionierungen kurz erläutern , weil diese angelegenheit angesichts der anstehenden revision des gesetzes über die pensionskasse des bundes sehr aktuell ist .
zu den vorzeitigen pensionierungen des bundes hat die kommission folgendes festgehalten : im laufe der neunzigerjahre haben die vorzeitigen abgänge infolge von restrukturierungen und personalabbau stark zugenommen .
hauptsächlich betroffen von diesen so genannten administrativen pensionierungen sind im öffentlichen sektor die ehemaligen ptt-betriebe , heute post und swisscom , die schweizerischen bundesbahnen und das departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport .
eine zunahme lässt sich auch bei den rücktritten aus medizinischen gründen beobachten .
die ergebnisse der gpk-untersuchung lassen sich wie folgt zusammenfassen : die kriterien und leistungen für eine administrative pensionierung unterscheiden sich je nachdem , ob ein bundesangestellter in der allgemeinen bundesverwaltung , bei der post , bei der swisscom oder bei den sbb arbeitet .
eine gleichbehandlung ist auch innerhalb derselben dienststelle nicht gewährleistet .
die finanzierung von vorzeitigen pensionierungen kommt den arbeitgeber und die pensionskasse teuer zu stehen : durchschnittlich bezahlt ein arbeitgeber für eine administrative pensionierung 200 000 franken an die pensionskasse , in einzelnen fällen gar bis zu einer million franken .
die entwicklung der letzten jahre zeigt , dass das pensionierungsalter abnimmt , was tendenziell zu höheren kosten führt .
eine entsprechende entwicklung lässt sich auch bei den medizinisch bedingten austritten feststellen .
bei der finanzierung wird zudem das verursacherprinzip nicht konsequent angewendet .
der arbeitgeber kann nach geltendem recht vorzeitige austritte veranlassen , ohne dafür die vollen kosten übernehmen zu müssen .
dies hat bei der pensionskasse versicherungstechnische verluste zur folge .
es besteht die gefahr , dass sich der arbeitgeber teilweise auf kosten seiner pensionskasse restrukturiert .
eine weitere inspektion der kommission betraf die vorkommnisse an der spitze der ptt-generaldirektion zwischen 1997 und 1998 , welche zum rücktritt des ptt-generaldirektors führten .
die strengen schlussfolgerungen der kommission wurden in der presse ausgiebig kommentiert .
so warf die kommission dem uvek insbesondere vor , dass es seine aufsichtspflicht allzu zurückhaltend ausgeübt habe .
zum beispiel verzichtete das departement auf eine disziplinaruntersuchung gegen den generaldirektor , obschon genügend anhaltspunkte vorlagen , die auf eine dienstpflichtverletzung hindeuteten .
die kommission kritisierte in dem bericht auch , dass die informationen , welche das departement zu den vorkommnissen geliefert habe , nicht den vom uvek tatsächlich vorgenommenen abklärungen entsprechen würden .
hierzu ist zu erwähnen , dass dieser fall gerichtliche untersuchungen nach sich gezogen hat , die immer noch im gang sind .
dieses beispiel zeigt , dass die beziehungen zwischen dem bund und seinen betrieben geklärt und die verantwortlichkeiten der direktionsmitglieder dieser unternehmen von grund auf überprüft werden müssen .
es stellt sich auch die frage , ob es zulässig ist , verwaltungsratsmitglieder gemäss obligationenrecht für einen schaden verantwortlich zu machen und dabei vertreter des bundes von dieser regelung auszunehmen , da in solchen fällen der bund haftet .
nach diesen eher kritischen anmerkungen , herr bundespräsident , möchte ich es aber nicht unterlassen , ihnen - und der bundesverwaltung - für die grosse arbeit zu danken , die sie im vergangenen jahr geleistet haben .
es ist die aufgabe unserer kommission , da und dort kritik anzubringen , aber auch der vollbrachten arbeit die volle anerkennung zu zollen .
der einsitz in der gpk ist übrigens ein privileg , ermöglicht er uns doch , die verwaltung in ihrer ganzen vielfalt und vielschichtigkeit kennen zu lernen .
die gpk ihres rates hat den geschäftsbericht 1999 des bundesrates einstimmig gutgeheissen .
wir beantragen , dem bundesbeschluss über die geschäftsführung des bundesrates , des bundesgerichtes und des eidgenössischen versicherungsgerichtes im jahre 1999 zuzustimmen und acht vorstösse , entgegen dem vorschlag des bundesrates , nicht abzuschreiben .
wir haben ihnen die entsprechende liste ausgeteilt .
im weiteren ersuchen wir sie , den bericht der gpk über ihre tätigkeit in den jahren 1999 /2000 in zustimmendem sinne zur kenntnis zu nehmen .
spitalplanung , spitalfinanzierung , die lockerung des kontrahierungszwanges und die reformen im bereich der krankenversicherung sind stichworte - für einzelne reizworte -, über die man stundenlang diskutieren kann .
gerade auch im bereich der krankenversicherung hat die auseinandersetzung mit dem geschäftsbericht nicht nur eine rückblickende funktion im sinne der rechenschaftsablage gegenüber dem parlament ; vielmehr sollen die erkenntnisse aus der analyse der vergangenheit unserem parlament auch den politischen handlungsbedarf für die zukunft aufzeigen .
in diesem sinne greife ich bei meiner berichterstattung einige punkte aus dem bereich der krankenversicherung heraus , wo unsere subkommission , die subkommission edi/uvek , auch in zukunft kritisch begleitend tätig sein will .
inzwischen haben wir dem bundesamt für sozialversicherung auch einen dienststellenbesuch abgestattet .
dabei haben wir den vollzug und die aufsicht im bereich der krankenversicherung ins zentrum unseres gespräches gestellt .
man gab uns offen und transparent einblick in die tätigkeit des amtes .
die verantwortung für durchführung und vollzug des krankenversicherungsgesetzes ist zwischen bund , kantonen und den übrigen akteuren im gesundheitswesen aufgeteilt .
damit man die kostenexplosion in den griff bekommt , müssen wirklich alle akteure im gesundheitswesen zusammenspannen .
eine gute koordination und eine enge zusammenarbeit sind unabdingbar .
das operationsteam für den patienten , der an einer kostenexplosion leidet , arbeitet heute noch nicht optimal zusammen ; der heute anwesende vorsteher des vbs , herr bundespräsident ogi , würde es mit den worten sagen : " gerade in diesem bereich wird häufig geschossen , bevor die scheiben aufgezogen sind .
" über die reform der spitalfinanzierung und die reformen im bereich der krankenversicherung werden wir im zusammenhang mit konkreten vorlagen diskutieren können ; ich möchte nicht bekanntes wiederholen .
zu folgenden punkten möchte ich kurze ausführungen machen , die beide bereiche betreffen und die uns als kontrollkommission interessieren müssen : transparenz , qualitätssicherung , wirkungsanalyse , aufsicht und vollzug im bereich der krankenversicherung .
zur transparenz : grundsätzlich ist zu begrüssen , dass sich alle akteure , wie dies an einer arbeitstagung am 4. april geschehen ist , an einen tisch setzen und sich bemühen , für die eindämmung der kostenentwicklung gemeinsame spielregeln zu finden .
wie unterschiedlich die interessen sein können , zeigen beispielsweise die vorbereitungen zur verordnung über die kostenrechnung und die leistungsstatistik , die der bundesrat aufgrund von artikel 49 absatz 6 kvg zu erlassen hat .
welche streitpunkte gibt es hier ?
fragen sind etwa : welches soll der inhalt der bundesrätlichen kompetenz sein - die vereinheitlichung alleine , die definitionen oder auch zusätzliche , flankierende bestimmungen ?
wie halten wir es mit den zielen von artikel 49 absatz 6 kvg ?
zielen wir auf eine weit gehende oder limitierte transparenz ?
oder wie halten wir es mit der vergleichbarkeit der institutionen ?
wie steht es mit dem begriffsstreit zwischen kostenrechnung , kostenstellenrechnung oder kostenträgerrechnung ?
wollen wir nur das eine oder alles zusammen ?
welches sind die interessen der kantone ?
welches sind die interessen der spitäler und pflegeheime ?
welches sind die interessen der kassen ?
wollen alle eine weit gehende transparenz ?
wollen alle benchmarking ?
wollen alle eine aufschlussreiche kostenrechnung ?
all diese fragen stehen zum teil noch im raum .
eine grosse transparenz - dies müssen wir als parlament fordern - ist aber die grundlage für eine verlässliche diagnose bei der kostenexplosion , denn nur so können auch wirksame massnahmen ergriffen werden .
der qualitätssicherung müssen wir im sinne einer kostendämpfenden massnahme in zukunft ein besonderes augenmerk schenken .
ein hauptproblem ist die definition des qualitätsbegriffes und der entsprechenden standards .
die partner im gesundheitswesen müssen sich auf nationale ziele und prioritäten zur qualitätsverbesserung einigen .
eine kontinuierliche messung von geeigneten qualitätsindikatoren sollte mit der zeit selbstverständlich sein , auch im gesundheitswesen .
das edi hat sich bereit erklärt , in dieser frage die koordination zu übernehmen .
das departement beabsichtigt , im nächsten jahr zu diesem thema auch eine entsprechende arbeitstagung durchzuführen .
erlauben sie mir eine weitere bemerkung zur kvg-wirkungsanalyse , wie sie das gesetz verlangt : mit dem kvg verfolgen wir drei hauptziele , die uns bekannt sind .
mit der wirkungsanalyse wird seit 1997 wissenschaftlich ermittelt , inwiefern bestimmte massnahmen die erwartungen erfüllen und die ziele erreichen .
es geht darum , stärken und schwächen des kvg-vollzuges zu benennen , die wirkungen zu beurteilen und empfehlungen für eine optimierung abzugeben .
inzwischen wurde die arbeit an rund zwanzig teilprojekten aufgenommen .
fünf davon sind bereits früher abgeschlossen worden , drei weitere studien werden in den nächsten tagen veröffentlicht .
noch in diesem sommer sind drei weitere publikationen vorgesehen .
für uns von interesse ist , dass vorgesehen ist , die wirkungsanalyse über die einführungsphase des kvg mitte 2001 abzuschliessen und die resultate in einem synthesepapier zusammenzufassen .
noch als letztes zur vollzugs - und aufsichtsstrategie des bundes : diese ist im krankenversicherungsbereich ein thema , das die kontrollkommissionen und das parlament besonders interessieren muss .
im komplexen geflecht der schweizerischen gesundheitspolitik nimmt der bund sowohl eine aufsichts - als auch eine vollzugsrolle wahr .
ihm stehen [ page 318 ] zahlreiche instrumente zur verfügung , mit denen er direkt oder indirekt auf die drei ziele des kvg einwirken kann .
das inkrafttreten des kvg hat tiefgreifende veränderungen bezüglich rolle und organisation der aufsichtsorgane mit sich gebracht .
als wesentliche funktionen des bundes bezüglich der aufsicht über die versicherer sind zu sehen : 1. die gewährleistung einer einheitlichen anwendung des gesetzes - natürlich unter berücksichtigung der verantwortung und der unabhängigkeit der versicherer .
2. die raschestmögliche intervention , sobald ein versicherer den bundesrechtlichen verpflichtungen nicht oder nicht mehr nachkommen kann .
3. die kontrolle und die genehmigung der prämientarife .
4. die prüfung der von den versicherern einzureichenden jahresrechnungen und berichte der externen revisionsstellen .
wir konnten feststellen , dass das bsv seine aufsichtstätigkeit reorganisiert und verstärkt hat .
die gesamte aufsichtstätigkeit des bsv basiert auf drei säulen : der retrospektiven aufsicht , der unmittelbaren und aktuellen aufsicht und der prospektiven aufsicht , z. b. durch die erforderliche prämiengenehmigung .
wie bereits einleitend erwähnt , will sich unsere subkommission der vollzugs - und aufsichtsstrategie des bundes speziell annehmen , dies im hinblick auf die wirksamkeit , die kohärenz und die vollzugsprobleme .
transparenz , vergleichbarkeit , qualitätssicherung , wirksamkeitsanalyse und eine wirksame vollzugs - und aufsichtsstrategie sind eine gute medizin gegen die chronische krankheit " kostenexplosion im gesundheitswesen " .
so weit eine kurze berichterstattung aus der subkommission edi/uvek .
zur rückführung von asylsuchenden aus kosovo : für das rückkehrhilfeprogramm , das seit dem 1. juli 1999 gelaufen ist , haben sich rund 30 000 personen angemeldet .
diese zahl wurde aufgrund der guten zusammenarbeit zwischen bund und kantonen und insbesondere aufgrund der rückkehrberatung der kantone erreicht .
viele kantone haben zu einzelgesprächen eingeladen , was vermutlich eine grosse zahl der betroffenen überzeugt hat , im rahmen des freiwilligen rückkehrprogramms mitzumachen .
nach abzug der maximal rund 4000 personen , die von der " humanitären aktion 2000 " betroffen sind , bleiben schätzungsweise noch gut 16 000 personen , die zwangsweise zurückreisen müssen .
statistiken des bff zeigen , dass erfahrungsgemäss bis gegen 50 prozent der personen , die zwangsweise ausreisen müssen , in die heimat abreisen , ohne sich abzumelden , in einen drittstaat ausweichen oder einfach untertauchen .
um das zu verhindern , müssten die kantone sämtliche personen in ausschaffungshaft nehmen , was nicht praktikabel ist .
alle kantone begrüssen den konsequenten wegweisungsvollzug nach ablauf der generellen ausreisefrist vom 31 . mai .
für die operationelle umsetzung wurden rund tausend passagierflugplätze bei luftfahrtunternehmen gebucht .
anlässlich der asylkonferenz vom 4. mai 2000 wurde auch die fristerstreckung für jugendliche in der ausbildung behandelt .
es handelt sich dabei um jugendliche , welche vor dem 31 . august 1999 eine ausbildung begonnen haben ; sie sollen diese abschliessen können .
voraussetzung ist aber , dass ein beziehungsnetz vorhanden ist .
auch werden nicht sämtliche ausbildungen akzeptiert , sondern nur die von bund und kantonen anerkannten diplome .
die rückführung von minderheiten ist zurzeit problematisch .
deshalb wurde die ausreisefrist generell auf den 31 . august erstreckt .
anfang august wird eine neue lagebeurteilung vorgenommen und dann über das weitere vorgehen entschieden .
es kommt dazu , dass personen aus serbien nicht zurückgebracht werden können , weil sich belgrad weigert , diese staatsangehörigen aufzunehmen .
bei den angehörigen der " vulnerable groups " - betagte , kranke , allein erziehende mütter ohne soziales umfeld usw. - wird jeder einzelfall für sich beurteilt werden müssen .
frau bundesrätin metzler hat heute in aussicht gestellt , dass sie morgen im rahmen der behandlung von persönlichen vorstössen über die aktuelle situation im asylwesen bericht erstatten wird .
zu den bilateralen verträgen über die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche zusammenarbeit , schengener und dubliner abkommen : die einzelnen abkommen mit unseren nachbarstaaten weisen punkto intensität grosse unterschiede auf .
mit österreich , liechtenstein und insbesondere mit deutschland konnte der schengener standard weitgehend übernommen werden .
nicht enthalten sind der asyl - und visumbereich , das informationssystem und die grenzkontrollen .
es konnten aber teilweise sogar neue lösungen erarbeitet werden .
der vertrag mit deutschland sieht etwa die möglichkeit grenzüberschreitender verdeckter ermittlungen vor , wobei hier innerstaatlich die gesetzliche grundlage noch fehlt .
ein automatisierter austausch von fahndungsgesuchen mit deutschland ist möglich , was die nachteile des ausschlusses vom schengener informationssystem mildert .
im vertrag mit frankreich konnten lösungen nahe am schengener standard vereinbart werden .
neue instrumente der polizeilichen zusammenarbeit , wie verdeckte ermittlungen , sollen auch in frankreich eingeführt werden .
die italienische delegation ist in ihren verhandlungen am wenigsten weit gegangen , weshalb operative grenzüberschreitende polizeikompetenzen im vertrag mit italien nicht vorgesehen sind .
der vertrag mit italien beschränkt sich auf den informationsaustausch und die koordination gemeinsamer massnahmen .
zurzeit ist die italienische regierung scheinbar nicht zu neuen verhandlungen bereit .
sämtliche verträge sehen bereits jetzt die möglichkeit vor , die zusammenarbeit mittels gemeinsamer zentren der polizeilichen zusammenarbeit an der grenze oder dem austausch von verbindungsbeamten zu erleichtern , zu fördern oder weiterzuentwickeln .
da die polizeikooperationsverträge einen stark unterschiedlichen gehalt aufweisen , soll die bereits früher von deutschland und österreich eingebrachte idee einer sicherheitspartnerschaft zu unseren nachbarstaaten wieder aufgenommen werden .
erfahrungsgemäss ist die information die wesentlichste voraussetzung für eine effiziente bekämpfung jeglicher form von kriminalität , vor allem aber auch von erscheinungen des organisierten verbrechens , der illegalen immigration und der schlepperei .
es sollte deshalb mit unseren nachbarstaaten der aufbau einer besonderen informationspartnerschaft im alpenraum geprüft werden , und es [ page 319 ] sollten auch gemeinsame fahndungsziele definiert werden .
die anstrengungen der polizeibehörden sollten strategisch auf grenzüberschreitende kriminalitätsformen ausgerichtet werden .
die informationspartnerschaft und die definition von fahndungszielen werden zurzeit im rahmen einer arbeitsgruppe vertieft .
die nächste konferenz der innenminister ist auf anfang dezember dieses jahres vorgesehen .
der bundesrat verfolgt eine weiterarbeit am stand der bilateralen verträge im polizeibereich , eine laufende beurteilung der lage , die entwicklung von neuen strukturen sowie das projekt usis .
die innen - und aussenpolitischen entwicklungen sollen frühzeitig wahrgenommen werden , damit , wo nötig , möglichst frühzeitig gegensteuer gegeben werden kann .
damit kommen wir zum system usis .
im letzten november erteilten bundesrätin ruth metzler und regierungsrat jörg schild , präsident der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren, einer projektorganisation den auftrag , das system der inneren sicherheit zu überprüfen .
sie hat bis anfang 2002 varianten und einen realisierungsplan für eine herausforderungsadäquate und zukunftstaugliche aufgabenteilung zwischen den akteuren der inneren sicherheit zu erarbeiten .
vier projektteams werden bis im herbst 2000 in den bereichen strategie , recht , ressourcen und informatik den ist-zustand analysieren und erste grobvarianten vorlegen .
der projektausschuss hat an seiner zweiten sitzung , jener vom 16 . märz , die ersten erkenntnisse der projektteams diskutiert und auch die leitplanken für die arbeit festgelegt .
anlässlich der frühjahrskonferenz der kkjpd mitte april wurde seitens der konferenz ein neues projekt , das projekt " polizei xxi " , vorgestellt .
dieses projekt sieht im wesentlichen die schaffung einer vom bund finanzierten , in die kantonalen polizeikorps integrierten polizeireserve vor .
die kkjpd hat von diesem projekt wohlwollend kenntnis genommen , aber auch klar zum ausdruck gebracht , dass die politische führung gewährleistet sein müsse und dass die vertretung der kantone im projekt usis zu verstärken sei .
die kkjpd hat beschlossen , das projekt " polizei xxi " vorzuziehen und eine verzögerung bei usis in kauf zu nehmen .
frau bundesrätin metzler hat anlässlich der aussprache vor der gpk ausgeführt , dass das projekt " polizei xxi " das projekt usis nicht präjudizieren dürfe , weshalb sie mit dem präsidenten der kkjpd übereingekommen sei , dass trotz des projektes " polizei xxi " keine zeitliche verzögerung eintreten dürfe und der termin für den realisierungsplan im frühjahr 2002 einzuhalten sei .
im auftrag der gpk ihres rates orientiere ich sie über einige aktivitäten der geschäftsprüfungsdelegation in den jahren 1999 /2000. artikel 47 quinquies des geschäftsverkehrsgesetzes regelt die aufgaben der geschäftsprüfungsdelegation .
die delegation ist einerseits kontrollbeauftragte des parlamentes und andererseits treuhänderin für die grundrechte der bürgerinnen und bürger .
die zielbereiche betreffen die innere sicherheit , die äussere sicherheit und ebenfalls bzw. allenfalls damit verbundene verwaltungsbereiche .
das gvg verpflichtet die geschäftsprüfungsdelegation zur besonderen geheimhaltungspflicht .
da wir vorab mit dienststellen konfrontiert sind , die im geheimbereich tätig sind , sind wir in gleicher weise zur geheimhaltung verpflichtet .
das macht die information nicht einfach .
geheimhaltungspflicht und information sind zwei begriffe , die einander an sich diametral gegenüberstehen .
doch in bezug auf die information ist unser prinzip folgendes : möglichst grosse transparenz , soweit dem nicht tatsächlich geheimhaltung entgegensteht .
persönlich bin ich der auffassung , dass wir den begriff der geheimhaltung nicht ängstlich auslegen dürfen .
die geschäftsprüfungsdelegation hat sich im letzten jahr nebst den regelmässigen kontrollgeschäften vor allem mit folgenden angelegenheiten befasst : sie hat sich mit der strategischen elektronischen aufklärung beschäftigt .
anfang 1999 orientierten die vertreter des vbs die delegation über die planung und den stand des projektes " strategische elektronische aufklärung " .
die elektronische aufklärung der schweiz beschafft sicherheitspolitisch bedeutsame informationen zugunsten der politischen und militärischen führung unseres landes sowie für andere stellen des bundes durch erfassen und auswerten von elektromagnetischen ausstrahlungen ausländischer telekommunikationssysteme .
sie haben , herr bundespräsident , im nationalrat inzwischen erklärungen dazu abgegeben .
unsere delegation wird sich im laufe dieses jahres über den stand dieses projektes orientieren lassen .
ich bin mir bewusst , dass die geschäftsprüfungsdelegation gerade hier in der funktion als treuhänderin für die grundrechte der bürgerinnen und bürger eine wichtige funktion , eine wichtige aufgabe wahrzunehmen hat .
im nachgang zur angelegenheit oberst im generalstab nyffenegger und zu den damals festgestellten gravierenden mängeln , welche die gpk bei der erarbeitung des elektronischen generalstabsbehelfs festgestellt hatte , wurden in der bundesverwaltung verschiedene elemente der sicherheit verstärkt .
sie wurden dann in der abteilung informations - und objektsicherheit zusammengefasst .
die abteilung informations - und objektsicherheit ist seit sommer 1998 operativ tätig .
die delegation besuchte diese neue abteilung im letzten jahr .
die tätigkeit dieser abteilung ist vor allem auf die präventive vorgabe und koordination von sicherheitsmassnahmen in den bereichen sicherheit im umgang mit munition und explosivstoffen sowie sicherheitsschutz vor kriminellen und subversiven handlungen ausgerichtet .
im zusammenhang mit der angelegenheit bellasi zeigte sich erneut , dass dieser abteilung grosse bedeutung zukommen muss .
im übrigen interessierte sich die geschäftsprüfungsdelegation für die anwendung des am 1. juli 1998 in kraft getretenen bundesgesetzes über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit ( bwis ) .
so nahmen wir unter anderem auch kenntnis von der so genannten beobachtungsliste des bundesrates .
diese liste enthält gemäss artikel 11 absatz 2 litera b bwis die namen von organisationen und gruppierungen , über deren tätigkeit und deren exponenten alle wahrnehmungen zu melden sind , weil der konkrete verdacht besteht , dass sie die innere oder äussere sicherheit gefährden .
das eidgenössische justiz - und polizeidepartement unterbreitet dem bundesrat diese liste jährlich zur genehmigung und anschliessend der delegation zur kenntnisnahme .
zwei angelegenheiten im vbs beschäftigten die geschäftsprüfungsdelegation 1999 vor allem : erstens die beziehungen zu südafrika und die rolle des nachrichtendienstes .
darüber wurde am 30 . november 1999 ein separater bericht abgegeben .
ich verzichte hier darauf , weiter darauf einzugehen .
der bundesrat muss im übrigen bis ende dieses jahres stellung nehmen .
die zweite zeitraubende angelegenheit für die delegation war die angelegenheit bellasi , d. h. die vorkommnisse in der untergruppe nachrichtendienst des generalstabs .
auch hierzu liegt ein detaillierter schriftlicher bericht vom 30 . november 1999 vor ; er ist der öffentlichkeit zugänglich gemacht worden .
im nachgang zu diesem bericht sind insbesondere folgende stichworte wichtig : die rolle der politik , d. h. das primat der politik im bereich des nachrichtendienstes , und dann die funktion der politischen kontrolle , die aufgaben der verwaltungsinternen kontrollen und die bedeutung der eidgenössischen finanzkontrolle in diesem bereich .
wir haben zur kenntnis genommen , dass der bundesrat auf den verschiedenen ebenen die arbeiten aufgenommen hat .
die vorfälle selbst und die verschiedenen berichte haben im vbs ganze schübe von programmen für verbesserungen und qualitätssteigerungen ausgelöst ; ich möchte hier nicht auf die einzelnen vorhaben und projekte eingehen .
wir haben sicher später gelegenheit , uns damit auseinander zu setzen .
im übrigen muss der bundesrat zum bericht , [ page 320 ] welchen die gpk abgegeben hat - dort sind empfehlungen enthalten -, auf ende des jahres stellung nehmen .
eine frage , herr bundespräsident , scheint mir aber heute wichtig : wir wissen , der nachrichtendienst ist im umbau .
wie weit ist das umbauprojekt nachrichtendienst heute ?
kann im nachrichtendienst trotz des umbaus weitergearbeitet werden , oder steht vor dem nachrichtendienst heute die tafel " wegen umbau geschlossen " ?
- dies sind meine fragen .
mit dem einverständnis des ratspräsidenten werde ich die beiden kapitel , die mir zugeteilt sind , in einem votum behandeln .
im rahmen ihrer gesetzlichen pflicht hat die gpk den vertraulichen bericht des bundesrates über die kriegsmaterialausfuhr im vergangenen jahr einer ausführlichen beratung unterzogen .
es ist dies der erste solche bericht , der voll auf dem neuen kriegsmaterialgesetz basiert .
neu ist auch , dass seit 1999 das seco zu hundert prozent für den vollzug verantwortlich ist .
die kriegsmaterialausfuhr erreichte im berichtsjahr einen umsatz von 230 millionen franken , einen der tiefsten werte überhaupt .
sie repräsentiert 0,19 prozent der schweizerischen warenausfuhr und ist damit beileibe kein wirtschaftliches schwergewicht , sondern eher ein teil der " old economy " .
die politische komponente dieser exporte ist hingegen unübersehbar .
unsere feststellungen gingen dahin , dass wir sowohl in der gesetzgebung wie in der praxis eines der restriktivsten länder sind .
auch wenn die schweiz die nato-staaten beliefern darf , haben wir uns doch versichern können , dass entsprechend der bundesrätlichen absichtserklärung kein kriegsmaterial über den courant normal hinaus bewilligt werden musste .
konkret : es ist kein kriegsmaterial exportiert worden , das im kosovo-konflikt zur anwendung gelangt wäre .
für die internen bewilligungsverfahren , sowohl für kriegsmaterial wie für dual-use-güter , die dem güterkontrollgesetz unterstehen , gibt es klar festgelegte interdepartementale entscheidstrukturen , die einwandfrei funktionieren .
aufgrund der neuen gesetzlichen grundlage ist aber eine harmonisierung des kriegsmaterialgesetzes , des waffengesetzes und des sprengstoffgesetzes nötig , um doppelspurigkeiten auszumerzen , den vollzug zu erleichtern und den rechtsunterworfenen eine bessere übersichtlichkeit zu ermöglichen .
der bundesrat soll die entsprechende botschaft demnächst für die beratung abliefern .
als fazit dieses sensiblen traktandums muss gelten , dass wir mehr zu verlieren als zu gewinnen haben , wenn wir im internationalen geschäft mit kriegsmaterial nicht absolut seriöse arbeit leisten .
dieser maxime haben sich auch die zuständigen stellen verschrieben .
dasselbe gilt für die aufsichtstätigkeit der kontrollstelle für die bekämpfung der geldwäscherei .
sie betrifft einen für unser land sensiblen bereich .
wir konnten da sehr bald feststellen , dass wir hier ganz offensichtlich noch am anfang stehen .
der selbstständige vollzug durch die selbstregulierungsorganisationen ( sro ) - von denen ähnliches zu erwarten ist wie von den banken die einhaltung der sorgfaltspflicht - scheint bei einzelnen sro nicht oder noch nicht genügend gewährleistet .
auch die internationale zusammenarbeit scheint nicht in allen teilen über alle zweifel erhaben zu sein .
auch andere länder haben diesbezüglich noch hausaufgaben zu machen .
die schweiz steht jedoch in einem uns bekannten rampenlicht .
wir wollen gewiss keinen polizeistaat , der hinter jeder hotelkasse , jedem grenzkiosk fahndungen durchführen muss .
deshalb ist es im bestverstandenen interesse des finanzplatzes schweiz , dass die sro und die finanzintermediäre mit der kontrollstelle zu einer selbstverständlichen und reibungslosen zusammenarbeit finden .
ob in zukunft die gesetzgebung gefordert sein wird , hängt von dieser entwicklung ab , zu der eine arbeitsgruppe auch studien vorlegen wird .
die eidgenössische bankenkommission ist ihrerseits bestrebt , eine aktive rolle in der förderung des guten ansehens des schweizerischen finanzplatzes wahrzunehmen .
sie tut dies umsichtig und kompetent im rahmen ihres auftrages und ihrer möglichkeiten .
in gewissen fällen ist sie von der internationalen amtshilfe abhängig , bei der zum teil rechtliche und politische " obstacles " zu beobachten sind .
die vom parlament in der letzten wintersession verabschiedete änderung des korruptionsstrafrechtes , die der oecd-norm entspricht , wird mithelfen , illegal erlangte vermögenswerte - sprich : potentatengelder - fernzuhalten .
erwähnenswert ist vielleicht , dass wir eines der wenigen länder sind , die diesem problem à fond und mit system begegnen .
wie weit die finanzmärkteentwicklung - stichworte allfinanz und e-business - neue aufsichtsformen nötig macht oder den status der heutigen eidgenössischen bankenkommission beeinflusst , werden wir im auge behalten müssen .
expertisen darüber sind in arbeit .
nachdem sich die schweizerische bankenwelt einer recht detaillierten aufsicht erfreut , stellt sich hier noch die frage , wieweit und per wann sich der " volkseigene betrieb " post mit seiner postfinance punkto sorgfaltspflicht und rechnungslegungsvorschriften als neuer konkurrent unserer banken nicht auch denselben vorschriften zu unterziehen haben wird .
die stellung der schweiz auf den internationalen finanzmärkten - das zeigt sich in ihrer position im iwf - droht zu erodieren .
dollar - und euro-märkte bzw. -staaten gewinnen im globalen weltfinanzsystem .
der ehemalige exekutivdirektor des iwf , david käser , forderte daher kürzlich via presse massnahmen gegen die marginalisierung der schweiz , beispielsweise durch die schaffung eines interdepartementalen bretton-woods-büros nach dem muster des integrationsbüros .
die schweiz ist zwar als vorsitzstaat einer ländergruppe im direktorium vertreten und leistet dort auch gute arbeit .
dennoch erachten wir eine anhaltend starke position der schweiz im iwf als strategisch entscheidend .
eine vertiefte abklärung hat die gpk beim neu formierten seco vorgenommen .
das seco versteht sich als kompetenzzentrum für wirtschaftsfragen und als anlaufstelle für alle akteure , unternehmungen und verbände der schweizerischen wirtschaft .
dieses profil wird im rahmen seiner kurzen existenz gut erfüllt .
ein besonderes augenmerk galt dem schwerpunkt förderung der kmu .
als instrument steht - wie könnte es anders sein ?
- eine task force zur verfügung .
diese bietet praktische informationen an , mit links zu datenbanken für bewilligungsverfahren und formularwesen .
eine interdepartementale arbeitsgruppe befasst sich mit der vereinfachung administrativer massnahmen bei neugründungen .
zu finanzfragen , steuerstatus von risikokapital , senkung des nominalwertes von aktien usw. werden vorschläge unterbreitet .
mit dem projekt " regulierungsfolge-abschätzungen " sollen ab mai 2000 alle rechtlichen erlasse auf wirtschafts - und kmu-verträglichkeit überprüft werden .
dieser katalog ist bemerkenswert , berücksichtigt aber nach unserem dafürhalten die wirklichen " k " der kmu , die klein - und kleinstbetriebe , zu wenig .
ihre alltäglichen sorgen , z. b. mit der administration der sozialversicherungen und der mehrwertsteuer , mit der höhe der suva-prämien , mit den pro-litteris-abgaben oder gar den sagenhaften ekas-richtlinien , werden nicht gelöst .
die erwartungen dieser kleinbetriebe liegen nicht in sophistizierten , hochfliegenden projekten , sondern schlicht im abbau von bürokratie und unnötigen belastungen .
um diese erwartungen zu erfüllen , braucht es fantasie , eine geringere regelungsdichte und gelegentlich wohl auch parlamentarische zurückhaltung bei der gesetzesproduktion .
zwei feststellungen zum innenbereich : verschiedene dienststellen haben sich bei unseren prüfungen mit grossen vorbehalten zur neuen informatikkonzeption nove-it ausgesprochen .
dabei ging es um kompetenzen , verlust bisheriger eigenständigkeiten oder auch nur um mangelhafte [ page 321 ] vernetzung einzelner arbeitsplätze .
dafür kann man verständnis haben .
optimierungen müssen möglich sein .
gesamthaft ist dieses projekt zu unterstützen ; es führt zu klaren verantwortlichkeiten und strukturen in der führung , zu mehr kostenbewusstsein und transparenz und in der folge zu einer quantifizierbaren effizienzsteigerung .
die umstellung ist bei einer so nötigen wie umfassenden gesamtlösung überaus anspruchsvoll .
den verantwortlichen ist im umgang mit den betroffenen nutzern das nötige geschick zu wünschen .
dass auch im grenzwachtkorps ( gwk ) offene bedürfnisse bestehen , belegen parlamentarische vorstösse und diverse persönliche eingaben .
ich spreche hier von beständen und problemen bei der rekrutierung .
wenn wir hören , dass auf dem langen grenzabschnitt des gwk ii - zwischen leibstadt und splügen - von abends 8 uhr bis morgens 6 uhr ein personalbestand von sage und schreibe 60 mann oder frau dienst tut , dann illustriert dies die zu geringe kontrolldichte .
die rekrutierungsschwierigkeiten hängen offensichtlich auch mit der entlöhnung zusammen .
bundesrat villiger sagte , die probleme seien erkannt und müssten in grösserem zusammenhang geprüft werden .
wir wünschen hier eine speditive lösung mit einem verbindlichen termin .
persönlich denke ich , dass die lösung eines so offensichtlich strukturellen rekrutierungsproblems nicht einen rattenschwanz weiterer begehrlichkeiten nach sich ziehen dürfte .
wir danken dem bundesrat für die geleistete arbeit in den angesprochenen bereichen und für die entgegennahme unserer anliegen .
gestatten sie , dass ich mich zu einem der schwerpunkte der geschäftsführung des bundesrates äussere , und zwar zu punkt 5 des ersten abschnittes , " massnahmen zur administrativen entlastung der kmu " .
darin wird dargelegt , dass der bericht des bundesrates vom 3. november 1999 die motion 96.3618 weitgehend erfülle ; dies mit der begründung , dass die verschiedenen gesetzesvorhaben angeführt seien , in deren rahmen dem gesetzgeber deregulierungsmassnahmen zur gutheissung unterbreitet werden sollten .
so weit , so gut , nur ist mit der ankündigung , was wo dereguliert werden soll , das vorhaben noch nicht erfüllt , sondern erst angekündigt .
[ page 322 ] angesichts dieser tatsache erlaube ich mir folgende bemerkungen : vorerst danke ich dem bundesrat ausdrücklich für seine ernsthaften und vielseitigen bemühungen , den anliegen der kmu gerecht zu werden .
insbesondere ist es verdienstvoll , dass künftig im rahmen der erarbeitung von botschaften eine art kmu-verträglichkeitsprüfung gemacht wird .
dass dem so ist , konnten wir anhand einiger vorlagen bereits überprüfen .
noch nicht wahrnehmen konnten wir indessen , dass die regulierungsdichte reduziert worden wäre .
dies wurde uns im bericht - wie bereits gesagt - vorerst lediglich angekündigt .
ich bin mir bewusst , dass deregulierung oft mit reregulierung verbunden ist .
wer den bericht vom 3. november 1999 gelesen hat , hat einen eindruck davon erhalten , wie komplex die ganze angelegenheit ist .
trotzdem erlaube ich mir die bemerkung , dass der bericht kein lehrstück darüber ist , wie solche probleme angegangen werden müssen .
er überzeugt auch im sinne des votums von kollege briner nicht nachhaltig vom ernsten willen , wirklich erleichterungen für kmu umzusetzen .
mehr noch , punkt 3 der motion verlangt , dass den räten innert jahresfrist ein bericht vorzulegen sei , der aufzeige , welche verordnungen vereinfacht worden seien , und darlege , wie der bundesrat vorzugehen gedenke , damit neue verordnungen die kmu möglichst wenig belasten würden .
die jüngsten verordnungen , geschätzter herr bundespräsident , weisen leider in eine ganz andere richtung , so z. b. die verordnung zum arbeitsgesetz , die mehrwertsteuer-verordnung oder - wie bereits erwähnt - die ekas-richtlinien .
sie sind allesamt alles andere als zeugen von erleichterungen im sinne der anliegen der kmu .
ich möchte deshalb den bundesrat an dieser stelle auffordern , das anliegen der kmu , administrative aufwendungen zu reduzieren , auch tatsächlich so umzusetzen , dass sich dieser " schwerpunkt der geschäftsführung " nachträglich auch tatsächlich als schwerpunkt ausweist .
sie stellen keinen antrag , die motion 96.3618 nicht abzuschreiben ?
ich stelle den antrag , die motion sei nicht abzuschreiben .
nachdem kein antrag gestellt ist , will ich es summarisch machen .
ich habe ein gewisses verständnis für die geäusserten bedenken .
es stellt sich in einem solchen fall die frage : muss der staat das wirklich mitfinanzieren ?
es stellt sich auch die frage , warum man bei einem projekt mit einem potenzial von mehreren milliarden franken plötzlich sagt , es werde wegen einer million franken abgebrochen .
das sind alles dinge , die mich als früheren unternehmer - und heutigen finanzminister - auch nicht befriedigen , das muss ich ihnen ehrlich sagen .
es mahnt mich an die drohung : wenn ihr jetzt nicht etwas gebt , dann passiert gar nichts mehr , dann ist auch das restliche geld verloren .
das habe ich nicht so gerne , wenn ich ehrlich bin .
auf der anderen seite hat der bund - das hatte ich bisher so auch nicht realisiert - unter verschiedenen rubriken schon bisher etwa 36 prozent der entwicklung von swissmetro finanziert , also einen guten drittel , das sind 5,8 millionen franken .
das ist viel geld , aber im vergleich zu allem , was uns die bahnen kosten , auch nicht übertrieben .
die swissmetro hat das gesuch ende november 1999 eingereicht .
da war aber der budgetprozess für das jahr 2000 schon abgeschlossen , deshalb legen wir ihnen jetzt den betrag - zusammen mit den nachträgen - vor .
aber es ist richtig : eigentlich hätte das in ein normales budget gehört , es ergab sich hier einfach ein kleines zeitliches delta .
der bundesrat ist der meinung , an sich sei die technologie zukunftsträchtig und interessant und könnte für die schweiz eine art marktnische werden .
deshalb möchten wir mit diesem betrag die technologischen chancen etwas ausloten und eigentliche entscheidungsgrundlagen für die zukunft schaffen .
ob das system je verwirklicht wird , ist natürlich noch immer ungewiss ; beim konzessionsverfahren ist das gesuch für eine pilotstrecke hängig , und wir können diese konzession nur geben , wenn ein finanzierungsnachweis erbracht wird .
der ist bis jetzt nicht erbracht worden - auch dies ein indiz dafür , dass das ganze wirklich noch nicht gesichert ist .
ob dann weitere schritte folgen werden oder nicht , ist offen , aber ich nehme erstens ihre kritik und zweitens ihre meinungen zur kenntnis .
ich habe auch das bedürfnis , das in einen grösseren rahmen zu stellen und vertieft zu untersuchen , bevor weitere bundesgelder in irgendwelcher form dafür gesprochen werden .
das sollte auch machbar sein ; bewilligen sie diese million franken , und geben sie dem projekt nochmals eine chance !
nachher müssen wir das wohl auf eine andere basis stellen , wenn es die wirtschaft selber nicht tut .
[ vs ] [ vs ]
nur eine bemerkung : ich verstehe , dass herr merz wegen unterschiedlich erteilter begründungen ungehalten ist .
vielleicht darf ich aber einen vorschlag zur güte machen und empfehlen , dass wir uns an die ausführungen halten , die der vertreter des bundesrates zur frage , die herr merz aufgeworfen hat , in der finanzkommission gemacht hat .
da ist - aus dem gedächtnis zitiert - folgendes dargestellt worden : ein konzessionsgesuch liegt vor .
damit abgeklärt werden kann , ob diesem konzessionsgesuch überhaupt stattgegeben werden soll , braucht das departement gewisse grundlagenuntersuchungen , die eben auf diesem weg finanziert werden sollen .
was uns , herr merz , damals gemeinsam gestört hat , war die eile , die da plötzlich an den tag gelegt wurde .
ich gestehe offen , dass ich es vorgezogen hätte , wenn dieses begehren über den ordentlichen kreditweg gekommen wäre .
der vertreter des bundesrates hat uns aber auch dazu eine erklärung abgegeben , die ich im moment nicht wiedergeben kann .
herr bundesrat villiger kann das vielleicht noch klären .
offensichtlich geht es darum , mittel zur verfügung zu stellen , damit das departement in die lage versetzt wird , dieses konzessionsgesuch nach allen regeln der kunst zu behandeln .
insofern danke ich herrn merz dafür , dass er keinen antrag auf ablehnung stellt .
auf der nationalrätlichen fahne zum nachtrag i fand sich unter der [ page 350 ] position 802 eine million franken , die damals von einer minderheit vergeblich zur ablehnung beantragt wurde .
es geht nämlich um eine subvention für die swissmetro .
innerhalb von drei wochen habe ich vier unterschiedliche begründungen für diese subvention gehört : in der finanzdelegation , in der finanzkommission - via schreiben des uvek - und nun , am vergangenen wochenende , auch in der presse .
einmal war die rede von der finanzierung einer machbarkeitsstudie , ein andermal von der finanziellen unterstützung der swissmetro ag für die weiterentwicklung des projektes ; weiter wurde von beidem zusammen gesprochen , und als vierte begründung wurde beigefügt , der bund habe bisher immerhin schon 5,8 millionen franken in die forschung und das projekt swissmetro gesteckt .
die swissmetro hat 1997 ein konzessionsgesuch für die pilotstrecke genf-lausanne eingereicht , dieses aber dann offenbar fallen gelassen .
statt dessen ist jetzt von einer strecke zwischen den flughäfen zürich und basel oder gar von einem dreieck genf-zürich-basel die rede .
von dringlichkeit kann ja angesichts der jahrelangen projektierung nun wirklich keine rede sein .
von der definition her gehört dieser betrag gar nicht zu den nachtragskrediten .
vielmehr wäre es an der zeit , sich einmal grundsätzliche überlegungen zu machen , z. b. zur opportunität eines solchen projektes .
wir haben vor kurzem mehr als 20 milliarden franken für den bahnbau und die zubringerstrecken bewilligt - neat , " bahn 2000 " usw. - und haben mit der finanzierung noch gar nicht richtig begonnen .
die lsva wird ja erst nächstens eingeführt .
nun spricht man schon wieder von einem derartigen riesenprojekt und nimmt sich da in die pflicht .
ich verzichte selbstverständlich darauf , jetzt einen antrag zu stellen .
ich bin mir auch im klaren darüber , dass sich die nachtragskredite nicht eignen , um eine diskussion über das projekt der swissmetro zu führen .
ich fordere sie , herr bundesrat , aber zu folgendem auf : wenn hier in zukunft weitere mittel budgetiert werden sollten , dann bitte nur , wenn vorher eine botschaft dazu verfasst wird und die absichten des bundesrates zuhanden des parlamentes klar " auf dem tisch " liegen .
es darf nicht passieren , dass wir eines tages durch die berüchtigte kraft des normativen vor einem projekt stehen , bei dem wir dann nicht mehr über das ob , sondern nur noch über das wieviel entscheiden können .
das muss unbedingt verhindert werden .
ich verzichte auf einen antrag , ersuche aber den bundesrat , uns klaren wein einzuschenken , bevor weitere mittel gesprochen werden .
nur zwei bemerkungen : ich habe sie darauf aufmerksam machen wollen , dass dieses dritte lohnprozent - wie uns herr bundesrat villiger dargestellt hat - gegenstand des übereinkommens am " runden tisch " war .
im bundesgesetz über das stabilisierungsprogramm 1998 steht unter ziffer 12 ( arbeitslosenversicherungsgesetz ) : " der beitragssatz .... beträgt bis zum 31 . dezember 2003 drei prozent .
" es war damals die meinung , bis die schulden zurückbezahlt seien , müsste dieses dritte lohnprozent eingefordert werden .
die nationalrätliche motion geht nun zwingend davon aus , dass dieses dritte lohnprozent selbst dann aufzuheben sei , wenn das hauptziel noch nicht erreicht sei .
ich denke , wir haben keinen grund , vom ursprünglichen ziel - rückzahlung der schulden an die arbeitslosenversicherung - abzuweichen .
daher kann ich dieser motion wirklich nicht zustimmen , sondern unterstütze herrn inderkum , der gesagt hat , er lehne diese motion ab .
ich füge bei , ich wäre sogar der meinung , es könnte nicht schaden , im " arbeitslosenkässeli " noch ein klein wenig reserve zu haben .
wir haben seinerzeit in der sonntagsschule gelernt : " spare in der zeit , so hast du in der not " , und wir haben die geschichte von den sieben fetten und den sieben mageren jahren kennen gelernt .
ich will uns das alles ersparen .
jedenfalls ist jetzt der zeitpunkt nicht gekommen , diese motion zu überweisen .
ich bitte sie um ablehnung der motion .
ich habe bereits in meinem einleitenden votum auf diese motion hingewiesen .
ich möchte nochmals klarstellen : wenn sie die motion überweisen , geht es lediglich darum , die aufhebung des dritten lohnprozentes , das ja ohnehin befristet bzw. auf ende 2003 terminiert ist , um ein jahr vorzuziehen .
über die aufhebung müssen wir also nicht mehr beschliessen , das ist schon so beschlossen .
es sind drei gründe , die die kommission bewogen haben , dieser motion nicht zuzustimmen .
ich möchte sie nochmals erwähnen : das erste element ist der schuldenabbau .
betreffend das zweite element - herr jenny , sie erwähnen in diesem rate gerne die grundsätze der wirtschaft - möchte ich darauf verweisen , dass vor kurzem in der " neuen zürcher zeitung " ein nicht unbekannter wirtschaftsredaktor geschrieben hat , es sei richtig , dass man dieses dritte lohnprozent so bald wie möglich aufhebe - " so bald wie möglich " heisse aber nicht sofort .
im artikel heisst es dann im weiteren , dass die arbeitslosenversicherung auf eine langfristig tragfähige basis gestellt werden solle ; sie solle über genügend reserven verfügen , um die nächste rezession , die bestimmt komme , zu überstehen .
kommt hinzu , dass ein neues projekt ansteht , wie herr bundesrat villiger bereits erwähnt hat .
das dritte element ist das psychologische moment : wir haben in letzter zeit über das bundespersonalgesetz , über die pensionskasse usw. diskutiert ; wir müssen auch ein bisschen auf unsere mitbürgerinnen und mitbürger rücksicht nehmen , die wirtschaftlich auf der schwächeren seite sind .
das sind insgesamt die gründe , die uns bewogen haben , ihnen zu beantragen , die motion sei nicht zu überweisen .
im gegensatz zur kommission beantrage ich ihnen , die motion zu überweisen .
eine hohe arbeitslosigkeit erfordert ausserordentliche massnahmen im beitragsbereich der arbeitslosenversicherung .
in den neunzigerjahren haben wir den maximalen beitragssatz von 2 prozent überschritten und auf 3 prozent erhöht .
für höhere gehälter wurde ein solidaritätsbeitrag von vorerst 1 prozent und später von 2 prozent erhoben .
die arbeitslosenquote ist in den letzten jahren erfreulicherweise stark zurückgegangen , was auch zu einer grossen entlastung bei den finanzen der arbeitslosenversicherung geführt hat .
1999 haben wir einen überschuss von 1 milliarde franken erzielt und haben damit die schulden der arbeitslosenversicherung sehr stark reduzieren können .
die momentane entwicklung im arbeitslosenbereich vorausgesetzt , wären die schulden der arbeitslosenversicherung per ende 2003 abgebaut .
sollte sich in zukunft die arbeitslosenquote nicht mehr so rasant zurückentwickeln , wie das bis anhin der fall war , wären die schulden trotz den angepassten beitragssätzen per 2004 komplett abgebaut .
die ausserordentliche situation mit über 200 000 arbeitslosen hat ausserordentliche massnahmen erfordert .
unterdessen hat sich die lage , wie gesagt , entspannt .
die ausserordentlichen massnahmen sind demzufolge nicht mehr angebracht .
die reduktion der beitragssätze der arbeitslosenversicherung wäre ein signal an die wirtschaft , aber auch an die arbeitnehmer .
ich beantrage ihnen , die motion des nationalrates ( fk-nr ) zu überweisen .
es macht angesichts der momentanen wirtschaftslage keinen sinn , auf vorrat an einem beitragssatz von 3 prozent festzuhalten .
ihrem kommissionspräsidenten und den sprechern , die sich zu den einzelnen [ page 347 ] departementen geäussert haben , möchte ich für die umfassende darstellung danken .
mit der würdigung der rechnung möchte ich es eigentlich sehr kurz machen .
beim finanzleitbild werde ich dann gerne die gelegenheit für eine gewisse standortbestimmung benutzen .
am nächsten freitag werde ich mir beim legislaturfinanzplan für die konkretere , mittelfristige finanzpolitik ein paar grundsätzliche bemerkungen erlauben .
heute kann ich das alles weglassen .
zur rechnung selber folgendes : das defizit von 2,6 milliarden franken bedarf der interpretation .
es ergab sich auch aus der geschilderten verbuchungspraxis bei der verrechnungssteuer .
im aufschwung , als die konjunktur zunahm , wies die bisherige praxis die ergebnisse zu gut aus , im abschwung würde sie die ergebnisse unecht verschlechtern .
den rhythmuswechsel mussten wir einmal vornehmen ; er eliminiert die verzerrungen .
nun stellt sich die frage , was das eigentliche defizit ist , welche zahl ungefähr zutreffen würde .
im bericht haben wir eine berechnung über die letzten zehn jahre gemacht .
hätten wir immer nach der neuen praxis verbucht , kämen wir auf ein defizit von etwa 1 milliarde franken .
das ist ein sehr gutes ergebnis .
nach verfassung und haushaltziel hätten wir 5 milliarden franken defizit zulassen können - wir sind auf zielkurs .
trotz enorm guter konjunktur , das muss man heute sagen , gibt es aber immer noch ein echtes defizit .
die verbesserung der gesamtsituation ist etwa zur hälfte die folge unserer politischen strategie .
hier haben sie mitgeholfen ; die allgemeine ausgabendisziplin , das stabilisierungsprogramm und das haushaltziel machen die psychologische grundlage der sanierung aus .
die andere hälfte macht natürlich die gute wirtschaftslage aus .
zu den ausgaben : die kreditreste sind höher als die nachtragskredite ; das belegt , dass man die kredite ende jahr nicht einfach verpulvert - darum sollte man das nicht kritisieren .
ich bin froh darüber .
die ausgaben sind theoretisch um 2 prozent zurückgegangen ; diese zahl will ich auch noch erwähnen .
leider ist sie aber unecht - wäre sie echt , dann wäre dies eine beachtliche politische leistung .
sie entstand aufgrund der erwähnten zahlungsspitze der sbb von 1,9 milliarden franken im jahr 1998 . würden wir diese abziehen , so gäbe es eine zunahme der ausgaben in der grössenordnung von 2 prozent .
das liegt über der teuerung und ist in diesem sinne nicht gerade erhebend , liegt aber unter der zunahme des bruttoinlandproduktes .
es ist eine passable , moderate zunahme .
das hätte durchaus etwas besser kommen können , ist aber sicher nicht so schlecht .
bei den einnahmen gibt es vor allem bei der direkten bundessteuer markant höhere erträge .
wenn wir das im zweijahresvergleich anschauen , ist die zunahme eher verhalten ; ein eigentliches wunder ist hier nicht absehbar .
die einnahmen im bereich der mehrwertsteuer liegen leicht unter der schätzung .
die mehrwertsteuer ist leichter zu schätzen , weil sie sich ziemlich genau mit dem wirtschaftswachstum verändert ; sie liegt im rahmen der schätzungen .
die einzelnen kennziffern wie staatsquote , steuerquote , schuldenquote usw. haben sich recht günstig entwickelt .
müssten wir die maastrichter kriterien erfüllen - wir müssen sie ja nicht erfüllen , aber das ist so ein massstab -, so müssten wir den fonds für die eisenbahn-grossprojekte , wie herr epiney erklärt hat , dazuzählen , weil die gesamten öffentlichen haushalte zusammengenommen werden müssen .
wir hätten die bedingungen erfüllt , mit einer defizitquote von etwa 0,5 prozent inklusive gemeinden und kantone .
die verschuldungsquote läge bei rund 52 prozent .
das ist nicht so gewaltig , verglichen mit der grenze von 60 prozent in europa , wo wirklich nicht nur die besten dabei sind .
das ist ein gutes ergebnis , aber es ist im europäischen vergleich , wo sehr viele länder ihre hausaufgaben gemacht haben , nicht gerade glänzend .
herr bürgi hat auf die bilanz hingewiesen .
wir haben kein eigenkapital , sondern sozusagen nach seiner schätzung ein " negativkapital " im umfang einer eineinhalbfachen jahresrechnung .
ich habe vorhin spasseshalber zu ihrem präsidenten gesagt , ich hätte unter diesen umständen versucht , beim nächsten handelsregisteramt die bilanz zu deponieren , man habe sie dann aber nicht entgegengenommen .
( heiterkeit ) das zeigt aber , dass wir trotz des guten ergebnisses auf diese tatsache nicht gerade stolz sein können .
wie gut steht es um den bundeshaushalt wirklich ?
dazu werde ich mich im zusammenhang mit dem " haushaltziel 2001 " und vor allem am nächsten freitag noch äussern .
ich glaube , wir sind auf kurs .
wir haben den haushalt dank verzichten und disziplin einigermassen im griff .
aber wenn ich ehrlich bin , muss ich sagen , dass ich den eindruck habe , dass man die trendwende überschätzt , dass viele glauben , wir hätten schon enorme überschüsse zu verteilen , obwohl wir in der rechnung 1999 noch ein echtes defizit haben .
die begehrlichkeiten wachsen hüben und drüben explosiv : hier mehr ausgaben , dort steuersenkungen .
das ist eine gewisse dammbruchstimmung , die mir schon ein bisschen sorge macht .
aber dazu mehr beim grundsätzlichen ausblick in die zukunft am nächsten freitag .
noch zu zwei , drei voten : herrn merz möchte ich wie immer für seine betrachtungen zu den flag-ämtern danken .
ich teile weitgehend seine meinung und danke der kommission - auch jener des nationalrates - für die geleistete arbeit .
ich weiss , es ist relativ aufwändig im verhältnis zum betrag , der gerade 1 prozent des bundeshaushaltes ausmacht .
aber wir alle sind lernende , und diese aufgabe musste einmal geleistet werden .
ich teile aber die auffassung von herrn merz , dass man das später in irgendeinen courant normal einfügen muss und auch kann .
wir nehmen auch die kritik der eidgenössischen finanzkontrolle zur kenntnis und nehmen sie ernst .
wir wollen versuchen , auch die kritischen punkte schrittweise auszumerzen .
gesamthaft kann man aber doch sagen , dass flag im bundeshaushalt auch in zukunft eine begrenzte rolle spielen wird .
da wird noch ein bisschen etwas dazu kommen , aber es ist nicht ein modell , welches die gesamte bundesverwaltung flächendeckend abdecken wird .
wir glauben aber , dass wir die philosophie , die dahinter steckt , nämlich die output-orientierung - in dem sinne , dass wir messen , was man leistet , und definieren , was die leistung sein soll , und dann diese kritisieren , statt bei den budgetrubriken zu kontrollieren , ob z. b. die vorgaben für die heizkosten eingehalten sind oder nicht -, flächendeckend auf die bundesverwaltung übertragen können .
wir sind daran , die theoretischen und praktischen grundlagen zu erarbeiten .
das gibt dann ein kohärentes system bis zum leistungslohn der einzelnen mitarbeiterinnen und mitarbeiter , bis zum messen der tätigkeit der departemente und am schluss der bundesverwaltung .
hier können wir einiges lernen und können das dann auch umsetzen .
noch kurz etwas zur eidgenössischen versicherungskasse ( evk ) : ich habe gerne zur kenntnis genommen , dass sich herr bürgi anerkennend zu deren leistung geäussert hat .
ich nehme das deshalb gerne zur kenntnis , weil meine mitarbeiterinnen und mitarbeiter über lange jahre anderes gehört haben , obschon sie sich auch mühe gegeben haben .
es steht eine grosse leistung dahinter , aber wir haben noch nicht alle probleme überwunden .
vor allem personell sind wir eng dran , weil die ganzen neueinkäufe , die sie erwähnt haben , sehr viel mehrarbeit verursacht haben .
das war unausweichlich ; die " aktion 71 /2", wie sie im fachjargon heisst , musste zeitgerecht geleistet werden .
wir haben auch das problem , dass wir jetzt die rechnung bereinigen müssen , aber wissen , dass wir dann , wenn es so weit ist , nicht mehr das ganze personal brauchen .
wir müssen jetzt schauen , dass wir die guten leute behalten können , bis die probleme gelöst sind .
ich bin ausserordentlich dankbar , dass viele dieser mitarbeiterinnen und mitarbeiter das wissen und mitmachen ; ohne sie könnten wir die probleme nicht lösen .
aber ich bin doch froh , dass land in sicht ist , um es so zu sagen .
noch zur motion 00.3199 , die ihre kommission zur ablehnung empfiehlt .
der nationalrat hat sie überwiesen , und der bundesrat beantragt , sie als postulat zu überweisen .
was ist der grund ?
sie kennen den mechanismus der arbeitslosenversicherung ( alv ) .
eigentlich müsste die alv bezüglich der beiträge so [ page 348 ] ausgestaltet sein , dass sie die durchschnittliche arbeitslosigkeit über verschiedene konjunkturzyklen hinweg zu finanzieren vermöchte .
sie würde in schlechten zeiten ein defizit generieren und am kapitalmarkt geld aufnehmen , das sie in den konsumkreislauf " pumpen " würde .
in guten zeiten würde sie die schulden aus den defiziten wieder zurückzahlen und vielleicht sogar überschüsse generieren .
das wäre ein so genannter automatischer stabilisator : die versicherung wirkt damit automatisch konjunkturstabilisierend , ohne dass man bewusst entscheide treffen muss .
nun hat es sich gezeigt , dass die alv aufgrund ihrer ursprünglichen konzeption die kosten einer mittleren arbeitslosigkeit nicht decken konnte .
das kommt daher , dass wir jahrelang verwöhnt waren und die arbeitslosigkeit fast im nullbereich lag .
das ist heute leider nicht mehr der fall .
deshalb war die alv eigentlich eine schönwetterversicherung , und die defizite stiegen bei zunehmender arbeitslosigkeit explosiv an .
deshalb hat man dann im rahmen des stabilisierungsprogrammes eine sanierungsübung durchgezogen .
wir haben gewisse sparmassnahmen auf der leistungsseite getroffen - nicht allzu mutige .
im nachgang zur verlorenen abstimmung über die alv hatte man den eindruck , das volk wolle bei den leistungen signifikant wenig kürzen .
man legte das gewicht dann auf die einnahmenseite und beschloss das dritte lohnprozent , um die kasse wieder zu sanieren .
gott sei dank ist die arbeitslosigkeit nun sehr rasch zurückgegangen .
das ist ein zeichen dafür , dass unsere viel geschmähte wirtschaftspolitik nicht so schlecht ist , wie das hin und wieder gesagt wird .
die schweiz repräsentiert in europa im moment das " job-wunder " .
gott sei dank !
hoffen wir , dass das auch so bleibt .
das hat natürlich dazu geführt , dass die alv sehr viel rascher saniert wird , als wir das vorgesehen haben .
aber es besteht immer noch ein defizit von einigen milliarden franken .
das muss bei einer nachhaltig guten wirtschaftslage erst noch abgebaut werden .
wir tun jetzt so , als ob das gesichert wäre , aber es gibt , wie sie alle wissen , im bereich des wirtschaftswachstums auch ein , zwei risiken .
die wahrscheinlichkeit eines längerfristigen soliden wachstums ist relativ hoch , aber gesichert ist das natürlich noch nicht .
ich bin optimistisch , aber wir hatten das grösste wachstum anfang der neunzigerjahre auch unmittelbar vor der siebenjährigen stagnation .
das muss man auch sehen .
es ist sicherlich richtig , wenn wir hier nicht allzu forsch vorgehen .
sie wissen , dass der bundesrat - per motionen - den auftrag erhalten hat , ihnen im zusammenhang mit dem stabilisierungsprogramm ein konzept für eine reform der alv vorzulegen , die dann mit weniger lohnprozenten - nach möglichkeit mit zwei lohnprozenten - finanziert werden soll .
das ist in vorbereitung .
die neue versicherung wird , wenn sie die reform speditiv behandeln , auf 2003 in kraft treten können , und zwar mit weniger lohnprozenten .
der nationalrat will mit seiner motion 00.3199 das dritte lohnprozent der alv-beiträge früher abschaffen , und zwar in der meinung , die kasse sei dann saniert .
wenn das nicht der fall sei , würden die zwei prozent angesichts der tiefen arbeitslosigkeit ohnehin reichen , um die restschulden abzubauen .
nach den berechnungen des departementes wird zum zeitpunkt des in der motion gewählten termins - bei der heutigen guten wirtschaftslage - noch ein defizit in der grössenordnung von 700 bis 900 millionen franken bestehen .
der bundesrat ist eigentlich der meinung , man solle das defizit ganz abbauen und mit der neuen kasse ohne defizit starten .
er ist aber - umgekehrt - nicht der meinung , man müsse das dritte lohnprozent unendlich lange weiterziehen , nur um vorräte zu bilden .
das ist nicht die meinung , denn das dritte lohnprozent war eine notmassnahme .
in bezug auf die belastung der arbeitslöhne ist an sich anzustreben , dass wir dieses dritte lohnprozent möglichst bald nicht mehr brauchen , denn wir möchten ja auch in zukunft eine möglichst tiefe belastung mit lohnnebenkosten haben ; dies vor allem , weil wir wissen , dass auch durch die ahv mit sicherheit zusatzkosten - allerdings im bereich der mehrwertsteuer - entstehen werden .
deshalb ist der bundesrat bereit , den vorstoss als postulat entgegenzunehmen - um ein signal dafür zu setzen , dass wir dieses lohnprozent gelegentlich abschaffen wollen -, aber nicht als motion .
nach heutiger berechnung werden dann noch restdefizite bleiben , und niemand weiss ja , ob das wirtschaftswachstum bis 2003 wirklich so schön anhalten wird .
wenn sie den vorstoss ablehnen , hat der bundesrat selbstverständlich noch mehr freiheiten .
wenn sie den vorstoss als postulat überweisen , könnte der bundesrat das so akzeptieren .
sollte sich zeigen , dass die schulden sehr rasch zurückbezahlt sind , dann könnte der bundesrat durchaus auch erwägen , das dritte lohnprozent etwas früher als 2003 aufzuheben .
gegebenenfalls würde er ihnen dann die entsprechenden gesetzlichen grundlagen unterbreiten .
aber wir sollten das nicht jetzt schon abschliessend so bestimmen .
die finanzrechnung schliesst mit einem defizit von 2,64 milliarden franken ab , budgetiert war ein solches von 3,9 milliarden franken .
die verbesserung gegenüber dem voranschlag um 1,3 milliarden franken ist zur einen hälfte auf mehreinnahmen und zur anderen hälfte auf minderausgaben zurückzuführen .
das relativ gute ergebnis ist die folge einerseits einer günstigen wirtschaftsentwicklung mit einem guten wachstum und einer guten beschäftigungslage , und andererseits der entlastungen im rahmen des stabilisierungsprogrammes .
im vergleich zur rechnung 1998 - sie wies bekanntlich einen positivsaldo von 484 millionen franken auf - schliesst die rechnung 1999 also wiederum mit einem defizit ab .
daraus kann aber nicht von einem rückfall in die defizitwirtschaft gesprochen werden , da die rechnung 1998 infolge des börsenganges der swisscom von einem einmaligen sonderfaktor profitieren konnte .
andererseits wurde die rechnung 1999 durch einen weiteren sonderfaktor beeinflusst .
bis anhin wurden die eingänge aus der verrechnungssteuer im dezember und die rückerstattungen im januar des folgenden jahres verbucht .
dies führte vor allem in den letzten jahren zu einer verzerrung der rechnungsabschlüsse .
erstmals werden nun mit der rechnung 1999 die einnahmen und rückerstattungen im zusammenhang mit der verrechnungssteuer jeweilen im januar als buchhalterisch zusammenhängender vorgang verbucht .
bereinigt um diese sonderfaktoren möchte ich nun zunächst die rechnung mit blick auf die ausgaben und einnahmen etwas analysieren .
anschliessend soll das ergebnis kurz gewürdigt werden , und schliesslich werde ich noch einige bemerkungen zu einzelnen punkten anfügen .
zunächst eine analyse der ausgaben und einnahmen : was die ausgaben anbetrifft , so beträgt die abweichung gegenüber dem voranschlag minus 641 millionen franken .
die kreditreste machen 1,6 milliarden franken aus .
sie sind höher als die mit den beiden nachträgen bewilligten zahlungsbegehren von 963 millionen franken und kreditüberschreitungen von 288 millionen franken .
gegenüber der rechnung 1998 verzeichnen die ausgaben einen rückgang [ page 339 ] von 934 millionen franken oder 2 prozent .
die hauptgründe für diesen rückgang sind einerseits der wegfall der ausserordentlichen zahlungen an die sbb und andererseits der wegfall von darlehen an die arbeitslosenversicherung .
der rückgang der ausgaben gegenüber der rechnung 1998 ist demzufolge zu relativieren .
bereinigt um die einmalige so genannte zahlungsspitze von 1,9 milliarden franken an die sbb im jahre 1998 , ergibt sich gegenüber 1998 ein ausgabenzuwachs von 916 millionen franken oder 2 prozent .
diese sind neben den passivzinsen und den anteilen dritter an den bundeseinnahmen vor allem auf die bereiche landwirtschaft , bildung und grundlagenforschung sowie beziehungen zum ausland - stichwort : ereignisse in kosovo - zurückzuführen .
besonders zu erwähnen sind die zinslasten .
sie sind trotz günstiger finanzkonditionen um 196 millionen franken gestiegen und betragen 3,586 milliarden franken pro jahr .
das ist mehr - darauf muss immer wieder hingewiesen werden -, als wir für den bereich bildung und grundlagenforschung ausgeben .
dagegen sind minderausgaben in den bereichen landesverteidigung von 365 millionen franken , in der sozialen wohlfahrt von 911 millionen franken und im verkehr von 1,98 milliarden franken zu verzeichnen .
bei den beiden letztgenannten bereichen , soziale wohlfahrt und verkehr , gilt es allerdings gleich wieder zu relativieren .
bei der sozialen wohlfahrt ist der rückgang vor allem auf die wesentlich verbesserte beschäftigungslage zurückzuführen , wogegen bei der krankenversicherung und bei der iv eine erhöhung zu verzeichnen ist .
beim verkehr ist die bereits erwähnte zahlungsspitze an die sbb weggefallen , welche im jahre 1998 mit 1,9 milliarden franken zu buche schlug .
zu den einnahmen : die abweichung bei den einnahmen gegenüber dem vorjahr beträgt - sie hören richtig - minus 4,058 milliarden franken .
diese abweichung ist natürlich zu relativieren , einerseits wegen des bereits erwähnten sonderfaktors " börsengang der swisscom " im jahr 1998 , andererseits wegen des ebenfalls bereits erwähnten sonderfaktors " verbuchung der verrechnungssteuer " .
gegenüber dem voranschlag beträgt die abweichung plus 654 millionen franken oder 1,5 prozent .
um die bereits erwähnten sonderfaktoren bereinigt , ist festzustellen , dass bei den fiskaleinnahmen vor allem die direkte bundessteuer , die mineralöl - und automobilsteuer , die tabaksteuer sowie die stempelabgaben höhere erträge abwarfen .
die mehrwertsteuer bewegte sich dagegen , sieht man von der satzerhöhung um 1 prozent ab , im rahmen der budgeterwartungen .
zu einer kurzen würdigung : die rechnung 1999 ist anhand eines speziellen und eines allgemeinen beurteilungskriteriums zu würdigen ; einerseits anhand des " haushaltziels 2001 " und andererseits mit blick auf die allgemeine befindlichkeit der bundesfinanzen .
das " haushaltziel 2001 " sieht bzw. sah für das jahr 1999 ein höchstzulässiges defizit von 5 milliarden franken vor .
mit genugtuung kann festgestellt werden , dass dieses zwischenziel gut erreicht bzw. der defizitbetrag deutlich unterschritten wurde .
es kann auch mit guten gründen davon ausgegangen werden , dass das " haushaltziel 2001 " , das bekanntlich einen fehlbetrag von etwa 900 millionen franken vorsieht , erreicht werden kann .
allerdings kommt die erreichung des sanierungsziels im jahre 2001 nicht der erreichung der schlussetappe eines etappenrennens gleich .
die bestrebungen um die konsolidierung gesunder staatsfinanzen werden weitergehen müssen .
auch wenn morgenröte in sicht ist , muss daher die ausgabendisziplin anhalten .
mass zu halten ist aber auch bei den begehrlichkeiten um steuerreduktionen , was selbstverständlich nicht ausschliesst , dass wir uns stets darum bemühen müssen , ein im internationalen vergleich günstiger wirtschaftsstandort zu sein .
in erster linie sollten wir mit den schulden zurückfahren , um dadurch mehr handlungsspielraum zu gewinnen .
daher sollten vor allem zusätzliche , einmalige einnahmen - stichworte : versteigerung von mobilfunkkonzessionen und verkauf weiterer swisscom-aktien - zum schuldenabbau verwendet werden .
es ist in diesem zusammenhang immer wieder auf die tatsache hinzuweisen , dass die verschuldungsquote des bundes im jahre 1990 noch 12,1 prozent betrug , wogegen sie 1999 bereits 26,3 prozent ausmacht .
in einem knappen jahrzehnt hat sie sich also mehr als verdoppelt .
einige ausführungen zu einzelnen punkten : zur erfolgsrechnung : die erfolgsrechnung ist - pro memoria - mit der so genannten laufenden rechnung der kantone vergleichbar .
sie weist per 1999 einen aufwandüberschuss von 4,4 milliarden franken auf .
dieser liegt somit um 1,8 milliarden franken über dem defizit der finanzrechnung .
die differenz ist im wesentlichen auf abschreibungen auf dem verwaltungsvermögen zurückzuführen .
zur bilanz : der fehlbetrag der bilanz erhöhte sich per 31 . dezember 1999 auf 72 milliarden franken , was mehr als eine vervierfachung gegenüber 1990 ist .
der grund für diesen rasanten anstieg liegt in der refinanzierung der sbb , welche mit 14,6 milliarden franken zu buche schlug .
dieser betrag wurde direkt in der bilanz verbucht , ist mit anderen worten in der erfolgsrechnung nicht ausgewiesen .
dieser vorgang wurde von der eidgenössischen finanzkontrolle wohl zu recht als zwar gesetzeskonform , aber als nicht schön , weil nicht völlig transparent bezeichnet .
zur motion des nationalrates ( 00.3199 ) betreffend das dritte lohnprozent : im unterschied zu finanzkommission und plenum des nationalrates lehnt unsere finanzkommission die motion zur vorzeitigen aufhebung des dritten lohnprozentes ab , d. h. , sie stellt keinen entsprechenden antrag auf überweisung .
dieses dritte lohnprozent wurde gleichsam als ausserordentliche massnahme für eine ausserordentliche lage - nämlich den damaligen stand bei der beschäftigung - eingeführt und im rahmen des stabilisierungsprogrammes bis zum ende des jahres 2003 befristet .
der nationalrat möchte nun mit dieser motion die aufhebung um ein jahr vorverschieben , im wesentlichen mit der begründung , es habe sich eben um eine ausserordentliche massnahme gehandelt , und nunmehr hätten wir - was ja erfreulich ist - vollbeschäftigung .
wir haben heute eine arbeitslosenquote von durchschnittlich 1,9 prozent , wogegen wir 1997 noch bei 5,7 prozent waren .
daraus schliesst also der nationalrat , wir sollten das dritte lohnprozent vorzeitig aufheben .
unsere kommission ist der auffassung , wir sollten zunächst die schulden zurückbezahlen , und zwar sind für das jahr 2000 2,1 milliarden franken vorgesehen , für das jahr 2001 sind es 2,3 milliarden und für 2003 dann 2,4 milliarden .
das ergibt im jahr 2003 immer noch einen saldo von 0,9 milliarden franken .
unsere kommission ist aber auch der auffassung , dass die arbeitslosenversicherung auf eine langfristig tragfähige basis gestellt werden muss .
sie sollte demzufolge über genügend reserven verfügen , um eine allfällige nächste rezession zu überstehen .
deshalb beantragen wir ihnen , diese motion nicht zu überweisen .
gestatten sie mir noch einige einleitende bemerkungen betreffend den nachtrag i zum voranschlag 2000 . dieser enthält die folgenden arten von krediten : kreditnachträge von 400,8 millionen und verpflichtungskredite von 144,7 millionen franken .
das ergibt gesamthaft einen betrag von 545,5 millionen franken .
die kreditnachträge unterteilen sich in eigentliche nachtragskredite von 386,2 millionen und in sogenannte kreditübertragungen von 14,6 millionen franken .
mehr als die hälfte der beantragten zahlungskredite stehen im zusammenhang mit dem orkan lothar ; die übrigen nachtragskredite betragen 195 millionen franken .
sie sehen auf seite 2 der botschaft , auf welche positionen diese kreditnachträge verteilt werden .
bezüglich der verpflichtungskredite - sie betragen 144,7 millionen franken - verweise ich auf seite 8 der botschaft .
unsere kommission beantragt ihnen , dem nachtrag i zum voranschlag 2000 zuzustimmen , wobei ich noch auf folgende umstände hinweisen möchte : sie sehen bei der position " behörden und gerichte " auf der fahne einen betrag von 700 000 franken für plafonierte personalbezüge und einen betrag von 100 000 franken für infrastruktur betreffend das eidgenössische versicherungsgericht .
hier handelt es sich um eine position , die erst nachträglich aufgenommen [ page 340 ] wurde .
schliesslich haben wir eine reduktion von 15,5 millionen franken bei der position " waldpflege und bewirtschaftungsmassnahmen " beim bundesamt für umwelt , wald und landschaft .
diese reduktion konnte in übereinstimmung mit dem departement bewerkstelligt werden .
die einzelnen berichterstatter und berichterstatterinnen werden auch zu den nachträgen im einzelnen stellung nehmen .
ich möchte vor allem darauf hinweisen , dass beim bundesamt für verkehr ein nachtragskredit zu gewissen diskussionen anlass gegeben hat ; ich meine , es gibt auch sachliche gründe , die das rechtfertigen .
hierzu wird herr epiney noch im einzelnen stellung nehmen .
eintreten ist obligatorisch .
ich bitte sie , den anträgen unserer kommission zuzustimmen .
ich gliedere meine berichterstattung in vier kurze abschnitte : 1. zum prüfungsbereich : flag ist ja die abkürzung für " führen mit leistungsauftrag und globalbudget " .
diese abkürzung steht für amtsstellen , die im rahmen eines pilotprojektes der wirkungsorientierten verwaltungsführung arbeiten .
dem leistungsauftrag und einer betriebswirtschaftlichen berichterstattung auf der einen seite stehen mehr gestaltungsfreiheit im personal - und budgetbereich gegenüber .
unsere subkommission hat die rechnung von acht flag-ämtern behandelt : vier davon mittels persönlicher kontakte und vier mittels aktenstudium .
2. zum stand dieses projektes : am pilotprojekt flag , das noch bis ende 2001 dauert , sind nicht weniger als zehn instanzen beteiligt , und zwar im bereich der flag-architektur , also im aufbau des modells , sodann im flag-alltag , also in der führung dieser ämter , ferner als aufsichtsbehörde und schliesslich als systemüberwacher .
entsprechend präsentiert sich der stand des projektes je nach optik etwas unterschiedlich .
im bereich der architektur , die auf dem flag-handbuch basiert , sind zweifellos gute fortschritte erzielt worden .
es besteht heute - auch dank diesem handbuch - hinreichende klarheit über das kosten - und rechnungswesen , einschliesslich des " financial controlling " .
auch führt man nun für die einzelnen ämter zunehmend kennziffern ein .
sodann besteht ein eigentliches verfahren für die leistungsverrechnung zwischen den ämtern sowie gegenüber den anderen zweigen der bundesverwaltung und nach draussen .
hinzu kommt die einbindung der amtsinternen finanzbuchhaltungen in die zentrale buchhaltung .
schliesslich sind die anforderungen an die darstellung des budgets verfeinert worden .
im bereich der flag-anwendungen , also im täglichen leben der amtsstellen , benötigen die meisten ämter - wir haben das schon zweimal gesagt - einfach mehr zeit als erwartet .
die chefs sind zwar durchaus motiviert und betrachten flag als einen eindeutigen fortschritt .
allein schon die gliederung der amtstätigkeiten in verschiedene produktgruppen verleiht dem ganzen mehr struktur und mehr pfiff .
für des parlament bekommt das projekt nun auch zunehmend konturen ; die flag-tätigkeit ist etwas transparenter geworden .
ein hauptmangel ist aber der immer noch uneinheitliche stand der dokumentationen , die wir unterbreitet bekommen .
trotz klarer vorgaben haben es nicht alle ämter fertig gebracht , entsprechende unterlagen zur besseren sitzungsvorbereitung - aber natürlich auch für ihre eigene dokumentation - einzureichen .
so fehlten z. b. einzelne geschäftsberichte und kennzifferntabellen .
aber auch hier werden wir meines erachtens noch fortschritte erzielen .
3. zur zukunft dieses pilotprojektes : auch wenn nicht jedes amt zu einem flag-amt wird , ist klar , dass das flag-denken in der bundesverwaltung generell verstärkt werden kann .
diese philosophie , die benutzerbezogene bereitschaft und auch die neue art der führung , könnten in der bundesverwaltung vermehrt verbreitung finden .
vor allem aber geht es hier um eine führungsaufgabe , nicht so sehr um den formalen flag-status .
klar ist , dass flag nicht einfach die vorstufe zur privatisierung der verwaltungstätigkeit ist ; vielmehr geht es um die bildung eines eigenständigen zweiten kreises in der verwaltung .
mit ein paar zahlen kann man das leicht plausibilisieren .
in den acht flag-ämtern gibt es derzeit 25 produktegruppen .
von diesen haben nur sechs einen kostendeckungsgrad im bereich von etwa 100 prozent , bei dem es effektiv interessant würde , am markt teilzunehmen .
von diesen sechs stellen aber nur zwei eigentliche produkte her - das eine landkarten , das andere münzen -, und auch diese zum teil für öffentlich-rechtliche zwangsabnehmer .
daraus ersehen sie schnell , dass hier der spielraum für privatisierungen gering ist .
ebenfalls ist klar , dass wir die ganze überprüfung nach abschluss der pilotphase der flag-ämter in einen normalen budget - und rechnungsprozess integrieren müssen .
wir , das parlament , müssen diese flag-ämter unsererseits wieder in den courant normal von rechnung und budget integrieren .
dies hat zur folge , dass man die flag-kommission wieder abschaffen und unsere tätigkeit in die departementalen subkommissionen integrieren muss .
daraus folgt auch , dass das parlament zusätzlich geschult werden muss .
die finanzkommission hat sich dieses themas bereits angenommen und prüft zurzeit , ob zuhanden der parlamentarierinnen und parlamentarier ein einfaches merkblatt zu schaffen sei , aus dem hervorgeht , wie die subkommissionen mit dieser philosophie umgehen und wie wir dies hier im plenum behandeln .
4. zu den einzelnen ämtern : es gibt keine signifikanten abweichungen vom budget .
die sparvorgabe wurde überall erreicht .
die personalsituation ist durchwegs durch stagnation , teilweise sogar durch einen rückgang gekennzeichnet , woraus immerhin minderausgaben von 4 millionen franken resultierten .
subventionen wurden gemäss gesetzlichen vorgaben entrichtet .
alles scheint im griff zu sein .
den revisionsberichten der eidgenössischen finanzkontrolle ist dennoch zu entnehmen , dass bei der prüfung der flag-ämter in allen fällen vorbehalte gemacht wurden , dass wir die genehmigung deshalb nur mit einschränkungen vornehmen sollten .
nun könnte ich auf diese einschränkungen eingehen , das würde einen längeren vortrag bedingen .
ich tue das nicht , obwohl die einschränkungen von amt zu amt etwas unterschiedlich sind .
aber ich kann ihnen versichern : sie sind vorwiegend formaler art und lassen sich wie folgt zusammenfassen : 1. es sind einschränkungen in bezug auf die leistungsverrechnungen .
diese sind ohne rückmeldung der leistungserbringer nicht vollständig beurteilbar .
2. in mehreren ämtern wird die produktegruppenbildung hinterfragt und damit natürlich in einem gewissen sinn auch angezweifelt , und zwar mit hinweis auf die harmonisierung mit der kosten - und leistungsrechnung .
diesen zweifeln kann ich absolut folgen .
3. schliesslich sind im bereich der dokumentation und der erfassung auch noch lücken und mängel identifiziert worden , z. b. bezüglich der zeiterfassung .
diese ist ja ein massgeblicher schlüssel für die kostenverteilung oder die anlagen - und investitionsbuchhaltung .
wir nehmen diese einschränkungen natürlich ernst , gehen aber davon aus , dass sie mit der materiellen führung der ämter nichts zu tun haben .
wir stellen ihnen deshalb folgende anträge : 1. die rechnungen der acht flag-ämter sind mit den einschränkungen gemäss revisionsberichten der prüfung durch die efk zu genehmigen .
2. aus den flag-ämtern sind im rahmen des nachtrages i zum voranschlag 2000 keine anträge zu behandeln .
zur finanzrechnung habe ich keine bemerkungen zu machen .
im zusammenhang mit den nachtragskrediten möchte ich darauf hinweisen , dass anfang april - nach veröffentlichung der botschaft - vonseiten des eidgenössischen versicherungsgerichtes das begehren gekommen ist , 800 000 franken für die schaffung von neun stellen im jahre 2000 zu bewilligen .
wir sind auf diese forderung eingetreten , denn [ page 341 ] es ist allseits bekannt , dass das versicherungsgericht arg überlastet ist und es darum geht , den versicherungsrichtern analog zu den bundesrichtern persönliche mitarbeiter zur seite zu stellen .
wir beantragen ihnen , diesem nachtragskredit zugunsten des versicherungsgerichtes im stellenbereich zuzustimmen .
die jahresrechnung des eidgenössischen departementes für auswärtige angelegenheiten ( eda ) ist in zwei gruppen mit je separaten nummern aufgeteilt .
die gruppe 202 umfasst die deza und enthält alle ausgaben für die entwicklungshilfe , die humanitäre hilfe und die zusammenarbeit mit osteuropa und der gus .
die gruppe 201 umfasst den gesamten rest des eda , somit also die zentrale sowie alle botschaften und konsulate , und beschäftigt sich überdies mit folgenden bereichen : kulturelle aktivitäten im ausland inklusive weltausstellungen , betreuung der auslandschweizer , internationale rechtspflege , kontakte mit allen internationalen organisationen und konferenzen , vorab solchen in genf , sowie friedenserhaltende aktionen .
der nettoaufwand des eda , also die ausgaben minus die einnahmen , beträgt rund 1,6 milliarden franken .
davon entfallen ein viertel , also rund 400 millionen franken , auf die gruppe 201 und drei viertel , also rund 1,2 milliarden franken , auf die gruppe 202 , die deza .
die gruppe 201 , also die zentrale und die konsulate usw. , hat 14 millionen franken weniger ausgegeben als im vorjahr und 12,7 millionen franken - rund 3 prozent - weniger als budgetiert .
die ausgaben der gruppe 202 , der deza , dagegen sind gegenüber dem vorjahr angestiegen , nämlich um 125 millionen franken , also um rund 12 prozent .
somit stiegen die ausgaben des eda gegenüber dem vorjahr um 111 millionen franken , was einer zunahme um 7,3 prozent entspricht .
ursache für die ausgabensteigerung waren fast ausschliesslich die vorgänge in kosovo .
unter berücksichtigung der nachtragskredite wurden budget und nachträge 1999 um insgesamt rund 14 millionen franken unterschritten .
an den gesamtausgaben des bundes machen diejenigen des eda einen anteil von 3,6 prozent aus .
weil die oecd einen anteil von 0,4 prozent des bip als zielgrösse bezeichnet , mag im rahmen dieser gesamtbetrachtung der gesamtaufwand interessieren , den die schweiz unter dem titel " öffentliche hilfe " leistete , die hauptsächlich die entwicklungszusammenarbeit , die humanitäre hilfe sowie die hilfe bei internationalen umweltprogrammen umfasst .
es waren dies unter einbezug der über das seco abgewickelten beträge insgesamt 1,3 milliarden franken , was 0,314 prozent des bip ausmacht .
im vorjahr waren es noch 0,31 prozent .
wenn man von der definition ausgehen würde , wie die oecd sie bezüglich der ausgaben für entwicklungshilfe anwendet , würde der anteil der schweizerischen entwicklungshilfe am bip rund 0,34 prozent ausmachen .
um die von der oecd angestrebten 0,4 prozent zu erreichen , müssten immerhin noch rund 300 millionen franken zusätzlich aufgewendet werden .
zu einzelnen bereichen : in den vorjahren wurde in der finanzkommission und im plenum verschiedentlich über grösse und ausgestaltung des netzes der botschaften und konsulate diskutiert .
in der finanzkommission hat man nun den eindruck gewonnen , dass grösse und ausgestaltung dieses netzes heute als angemessen beurteilt werden können .
dieses netz ist leicht dichter und besser ausgestaltet als dasjenige vergleichbarer länder .
das hängt damit zusammen , dass man einen etwas grösseren aufwand in der betreuung der auslandschweizer betreibt , als dies vergleichbare länder für ihre staatsangehörigen im ausland tun .
bei der permanenten umgestaltung der auslandvertretungen setzt man die richtigen akzente .
relativ nahe an der grenze gelegene und von anderen auslandvertretungen gut betreubare konsulate wurden geschlossen oder in honorarkonsulate umgewandelt .
in den vergangenen jahren waren dies immerhin fünfzehn .
neu eröffnet wurden konsulate in gebieten , die für die schweiz eine grössere bedeutung gewonnen haben , beispielsweise in bratislava , pristina und st .
petersburg .
generell wurde südeuropa und den oststaaten eine erhöhte bedeutung beigemessen , beispielsweise durch eine verstärkung der diplomatischen präsenz in georgien , armenien und aserbaidschan .
der aufwand für die auslandvertretungen nahm nur sehr leicht zu .
auf der einen seite sanken die personalbezüge für botschafter und konsule um rund 800 000 franken , auf der andern seite nahm der sachaufwand wegen zusätzlicher edv-bedürfnisse - stichwort millennium - zu .
bei der deza hat auch die finanzkommission die frage aufgeworfen , ob der umstand , dass mehrere departemente und bundesämter in der auslandhilfe engagiert sind , zu friktionen und doppelspurigkeiten führt .
die fk ist dabei zu ähnlichen ergebnissen wie die gpk gekommen .
nachdem frau langenberger sie gestern hierüber orientiert hat , kann von mir aus auf eine entsprechende rapportierung namens der fk verzichtet werden .
bei den friedensfördernden aktionen lag der schwerpunkt im vergangenen jahr eindeutig in kosovo .
rund die hälfte der gesamthaft zur verfügung stehenden mittel wurde in diesem raum investiert .
ein anderer schwerpunkt war mit rund 20 prozent afrika .
schwerpunkte bei der entwicklungszusammenarbeit - totalaufwand 760 millionen franken - waren mit je einem drittel afrika und asien .
die humanitäre hilfe - rund 300 millionen franken - erfolgte zu einem drittel in mittel - und osteuropa und zu 20 prozent in afrika .
weitere 30 prozent kamen internationalen organisationen zur finanzierung ständiger aufgaben zu , vorab dem ikrk im sinne eines standortbeitrages .
nächstes jahr wird dem parlament eine botschaft zugeleitet , in der die art und weise dargelegt wird , wie diese hilfe für das ikrk weitergeführt werden soll .
unter den nachträgen gab nur einer zu gewissen diskussionen anlass , nämlich der zusatzkredit für die weltausstellung in hannover in höhe von 9,4 millionen franken .
die höhe dieses nachtragskredites hat zwei ursachen .
auf der einen seite wurde bei der ursprünglichen budgetierung und finanzeinforderung netto statt brutto budgetiert .
die umwandlung in eine budgetierung gemäss dem bruttoprinzip macht etwa 2 millionen franken aus .
der hauptgrund für die notwendigkeit dieses nachtragskredites liegt darin , dass die erstellung des pavillons in hannover bedeutend teurer zu stehen kommt , als dies ursprünglich vorgesehen war ; dies unter anderem aufgrund einer verteuerung der materialien , hauptsächlich aber aufgrund ästhetischer und sonstiger wünsche des architekten , der den weltausstellungspavillon geplant hat .
die rechnung des eidgenössischen justiz - und polizeidepartementes ( ejpd ) für 1999 schliesst um 116 millionen franken oder um 6 prozent besser ab als budgetiert .
allerdings sind bei der budgetierung die nachträge mit einkalkuliert .
das ist aus finanzpolitischer sicht an sich ein positives resultat ; indessen ist in betracht zu ziehen , dass gegenüber dem vorjahr 1998 die ausgaben um mehr als 20 prozent angestiegen sind .
diese schwankungen sind sehr schnell erklärt , wenn man sich rechenschaft darüber gibt , dass über 80 prozent des budgets des ejpd auf das bundesamt für flüchtlinge entfallen .
das bundesamt selber , aber auch das departement haben in der rechenschaftsablage zu recht festgehalten , dass die aufwendungen des bff relativ schwer budgetierbar sind , weil hier aufgrund wenig beeinflussbarer ereignisse plötzlich mehrausgaben anfallen können .
die finanzkommission hat sich in subkommission und plenum mit einigen detailfragen beschäftigt ; schwerpunkt war wiederum das bundesamt für flüchtlinge : zum einen ist aufgefallen , dass neben den rund 400 planstellen in diesem bundesamt aus der leistungsbereitschaft 211 stellen eingesetzt werden .
es ist die frage erörtert worden , ob das nicht zu qualitätsproblemen , zu hoher fluktuation führt .
wir haben uns davon überzeugen lassen , dass es bei den schwankungen im arbeitsanfall letztlich keine andere möglichkeit gibt , als diesen weg der relativ flexiblen personalpolitik zu wählen , wiewohl wir informiert wurden , dass diese befristeten stellen zu einer hohen personalfluktuation mit einigen problemen führen .
die finanzkommission hat sich sodann mit der frage befasst , ob es zahlungsrückstände des bundes gegenüber den kantonen gibt , eine frage , die ja von den kantonen häufig an uns herangetragen wird .
wir haben die relativ erstaunliche auskunft erhalten , dass gerade beim bundesamt für flüchtlinge eher das umgekehrte der fall ist , dass es vereinzelt kantone gäbe , die ihre abrechnungen so spät unterbreiten würden , dass eine gründliche kontrolle erschwert sei .
es sind kantone genannt worden , aber ich will mich da der denunziation enthalten .
ich nehme an , die betreffenden kantone wissen , um wen es sich handelt .
zahlungsrückstände im bereich dieses departementes sind also nicht auszumachen .
wir sind auf einen interessanten kreditrest gestossen , der von uns diskutiert und hinterfragt worden ist , und wir haben befriedigende antworten erhalten .
im staatsschutzbereich , bei den staatsschutzaufgaben der kantone bzw. den beträgen an die kantone für diesen zweck , ist ein relativ grosser kreditrest aufgefallen .
die kommission hat festgestellt , dass dieser umstand darauf zurückzuführen ist , dass die betroffenen kantone in ihren ursprünglichen budgetberechnungen von durchschnittlichen lohnkosten von 133 000 franken ausgegangen sind .
nach intervention des eidgenössischen finanzdepartementes ist es dann gelungen , diese lohnkosten im durchschnitt bei 100 000 franken anzusiedeln .
die differenz in einer grössenordnung von doch immerhin 30 prozent hat zu diesem kreditrest geführt .
die finanzkommission beantragt zustimmung zur rechnung des ejpd .
nachträge aus dem ejpd zum voranschlag 2000 gibt es keine .
der voranschlag für das eidgenössische departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport ( vbs ) sah ausgaben von 4,778 milliarden franken vor .
hinzu kamen nachtragskredite von 22 millionen und kreditabtretungen beim personalamt von 25 millionen , was ein total von 4,832 milliarden franken ergibt .
die rechnung 1999 schliesst mit 4,665 milliarden franken ab .
es ergeben sich somit minderausgaben von 166 millionen franken .
diese sind nachvollziehbar : die grössten einsparungen finden sich bei der position ausrüstung und erneuerungsbedarf ( nämlich 60 millionen ) , beim zivilschutz ( 25 millionen ) , bei den personalbezügen ( 19 millionen ) , dann bei mehrwert - und mineralölsteuer ( 19 millionen ) und bei den ausgaben für die truppe ( 12 millionen franken ) .
wir haben die rechnung wiederum anhand von zwei kriterien beurteilt .
hier beim vbs galt insbesondere das spezifische kriterium der einhaltung der ziele des stabilisierungsprogrammes .
das zweite beurteilungskriterium war genereller natur , es gilt auch für die übrigen departemente : rechtmässigkeit , ordnungsmässigkeit , zweckmässigkeit , wirksamkeit und wirtschaftlichkeit .
zunächst zur einhaltung der ziele des stabilisierungsprogrammes : es ist daran zu erinnern , dass im rahmen des stabilisierungsprogrammes und der gespräche am " runden tisch " dem vbs für den bereich verteidigung für die jahre 1999 -2001 ein rahmen von 12,88 milliarden franken zur verfügung gestellt wurde .
der relevante ausgabenplafonds für das jahr 1999 lag bei 4,499 , also knapp 4,5 milliarden franken .
effektiv betrugen die ausgaben 1999 im verteidigungsbereich nur 4,416 milliarden franken .
es ergibt sich somit eine differenz von 83 millionen franken .
diese 83 millionen sollen - auch dies wurde dem vbs seinerzeit zugestanden - in form von nachtragskrediten bedarfsgerecht auf den voranschlag 2000 übertragen werden , selbstverständlich unter wahrung der budgethoheit des parlamentes .
zur generellen beurteilung der rechnung des vbs : hier kann das hauptkriterium im rahmen der generellen beurteilung so zusammengefasst werden , dass keine investitionen getätigt werden sollen , die im hinblick auf die " armee xxi " offensichtlich nicht mehr angebracht oder zumindest fraglich sind .
unsere kommission konnte sich davon überzeugen , dass diesem kriterium , diesem grundsatz nachgelebt wird .
im bereich verteidigung - das departement gliedert sich bekanntlich in die bereiche verteidigung , bevölkerungsschutz und sport sowie das flag-amt landestopographie - sind minderausgaben von 77,9 millionen franken oder 1,7 prozent zu verzeichnen .
diese minderausgaben betreffen vor allem die gruppe rüstung und den bereich heer .
dass dem erwähnten grundsatz nachgelebt wird , zeigt sich aber auch im verhältnis zwischen betriebsausgaben und rüstungsausgaben .
im jahr 1999 sind es 58,1 prozent betriebsausgaben und lediglich 41,9 prozent rüstungsausgaben .
im vergleich dazu wurden 1990 für rüstungsausgaben deutlich über 50 prozent verwendet .
auch dies ist ein indiz dafür , dass dem erwähnten grundsatz nachgelebt wird .
im bereich des bevölkerungsschutzes sind ebenfalls substanzielle minderausgaben zu verzeichnen , nämlich [ page 343 ] 31,3 millionen franken oder 33,6 prozent .
die hauptsächlichsten abweichungen ergaben sich beim zivilschutzmaterial ( minus 64,9 prozent ) , bei den baulichen massnahmen ( minus 39,2 prozent ) und bei der ausbildung ( minus 22,7 prozent ) .
dies widerspiegelt klar , was auch im bereich des bevölkerungsschutzes geschieht .
ich habe bereits die einsparungen gegenüber dem stabilisierungsprogramm erwähnt , die 83 millionen franken betragen .
beim nachtrag i sind sie als nachtragskredite im bereich heer und in der gruppe rüstung zusammengefasst .
im bereich heer haben wir eine position von 8 millionen franken , bei der es um pilotversuche mit zeitsoldaten und durchdienern geht .
diese pilotversuche sollen verlängert werden .
daneben gibt es noch zwei positionen bei der gruppe rüstung .
diese haben in der kommission zu keinen diskussionen anlass gegeben , so dass ich ihnen beantragen kann , der rechnung 1999 des vbs und den nachträgen zuzustimmen .
der abschluss der finanzrechnung des eidgenössischen finanzdepartementes ist durch ein wesentlich verbessertes ergebnis gekennzeichnet , insgesamt sind es 833 millionen franken .
die minderausgaben betragen 510 millionen franken , und auf der einnahmenseite sind mehreinnahmen von rund 323 millionen franken zu verzeichnen .
diese auf den ersten blick zahlenmässig erheblichen abweichungen sind zu relativieren , betragen sie doch bei den einnahmen weniger als 1 prozent und bei den ausgaben rund 4,5 prozent .
ich kann mich im folgenden darauf beschränken , einige positionen kurz zu erwähnen .
für kommissionen , steuern , gebühren und spesen im zusammenhang mit den finanzierungsinstrumenten der bundestresorerie betrugen die minderausgaben 39,5 millionen franken .
bemerkenswert ist auch die tatsache , dass 320 millionen franken weniger passivzinsen entrichtet werden mussten .
die geld - und kapitalmarktanlagen haben gegenüber dem voranschlag einen um 98 millionen franken höheren vermögensertrag eingebracht .
augenfällig ist bei den fiskaleinnahmen ein mehrertrag von 711 millionen franken bei der direkten bundessteuer .
dieser zuwachs ist hauptsächlich auf einen höheren steuerertrag aus früheren perioden zurückzuführen .
auf eine ganz wesentliche veränderung hat herr inderkum schon bei seinem eintretensreferat hingewiesen : es betrifft die neue verbuchungspraxis bei der verrechnungssteuer .
ich kann es mir ersparen , hier wiederholungen zu machen .
neu ist einfach zur kenntnis zu nehmen , dass nun die beträge gemäss im dezember eingereichten deklarationen , die aber noch nicht ausbezahlt wurden , erst im januar des folgejahres verbucht werden .
diese änderung in der verbuchungspraxis , welche nun ihren niederschlag in der finanzrechnung des vergangenen jahres gefunden hat , verursacht diese buchungstechnischen mindereinnahmen bei der verrechnungssteuer .
noch ein wort zum bundesamt für bauten und logistik ( bbl ) : hier ist auf sachausgaben in der rubrik büromatik und bürobedarf hinzuweisen , wo es aufgrund einer fehlbuchung zu einem erhöhten kreditvolumen gekommen ist , welches auch ausgeschöpft worden ist .
ein weiterer fehler hat sich als folge der informatikapplikation bei den entgelten für drucksachenverkäufe ergeben .
in beiden fällen wird jedoch der saldo der finanzrechnung nicht verändert .
auf die rechnung der eidgenössischen versicherungskasse werde ich dann bei den sonderrechnungen noch separat zu sprechen kommen .
im namen der finanzkommission kann ich ihnen beantragen , die finanzrechnung des eidgenössischen finanzdepartementes zu genehmigen .
gleichzeitig kann ich auch den antrag stellen , die kreditübertragungen bzw. nachtragskredite seien zu genehmigen , soweit sie das efd betreffen .
bei der erfolgsrechnung und der bilanz kann ich mich sehr kurz fassen , herr inderkum hat bereits darauf hingewiesen : die erfolgsrechnung des bundes schliesst mit einem aufwandüberschuss von 4,4 milliarden franken ab .
sie liegt damit 1,8 milliarden über dem defizit der finanzrechnung .
die erfolgsrechnung als bindeglied zwischen finanzrechnung und bilanz gibt ja aufschluss über den wertverzehr bzw. den wertzuwachs während der rechnungsperiode .
die von mir erwähnte differenz zwischen der finanzrechnung und der erfolgsrechnung entspricht nahezu den abschreibungen auf dem verwaltungsvermögen abzüglich der frei werdenden mittel aus wertberichtigungen .
die aktivierungen betragen rund 1 milliarde franken ; diese sind jedoch durch die passivierungen auf den ungewöhnlich hohen rückflüssen aus darlehen und beteiligungen weitgehend ausgeglichen worden .
als resultat führt dann das negative ergebnis der erfolgsrechnung eben auch zu einem weiteren anstieg des bilanzfehlbetrages .
damit komme ich zur bilanz : hier ist bereits auf die anpassung der eingangsbilanz per 1. januar 1999 als folge der sich aus der refinanzierung der sbb ergebenden belastungen hingewiesen worden .
wenn man zu diesen 14,6 milliarden franken noch das negative ergebnis der erfolgsrechnung hinzuzählt , dann ergibt sich ein bilanzfehlbetrag per ende des vergangenen jahres von 72 milliarden franken .
im vorjahr waren es noch rund 53 milliarden franken .
zum besseren verständnis bzw. zur einordnung der grössenordnung dieses betrages ist zu bemerken , dass ein fehlbetrag von 73 milliarden franken mehr als das eineinhalbfache einer jahresausgabe ausmacht .
der rückgang des finanzvermögens ist eine folge des entsprechenden abbaus der tresorerieanlagen .
damit verbunden ist aber auch ein rückgang der schulden des bundes um 13 milliarden franken innert jahresfrist , sie betragen jetzt noch 102 milliarden franken .
die nettoschuld , die sich aus den schulden abzüglich des finanzvermögens ergibt , beträgt nun per ende des vergangenen jahres 81,9 milliarden franken , im vorjahr waren es noch 66 milliarden franken .
dies sind meine bemerkungen zu erfolgsrechnung und bilanz , die wir ihnen ebenfalls zu genehmigen beantragen .
zur sonderrechnung der eidgenössischen versicherungskasse ( evk ) werde ich etwas ausführlicher sprechen : auf die vergangenheit im zusammenhang mit den problemen bei der evk werde ich nicht eintreten , das ist ihnen ja alles bestens bekannt .
bezüglich des gegenwärtigen stands der dinge sowie des rechnungsabschlusses 1999 ist nun aber folgendes festzustellen : in organisatorischer hinsicht bildet die pensionskasse des bundes eine abteilung der evk .
nachdem 1999 die abteilung eidgenössische ausgleichskasse der zentralen ausgleichskasse unterstellt und die sektion sozialwesen in das eidgenössische personalamt integriert worden sind , obliegen nun der evk noch ausschliesslich die aufgaben der beruflichen vorsorge für das bundespersonal .
im übrigen ist daran zu erinnern , dass gemäss dem von unserem rat in der frühjahrssession behandelten bundesgesetz über die pensionskasse des bundes die evk aufgelöst wird und die berufliche vorsorge neu in eine öffentlich-rechtliche anstalt des bundes mit eigener rechtspersönlichkeit übertragen werden soll .
wesentlich scheint mir auch , daran zu erinnern , dass in die aufsicht und in die kontrolle der tätigkeit bzw. der rechnungslegung der pkb verschiedene stellen involviert sind .
entsprechend der empfehlung der parlamentarischen untersuchungskommission ( puk pkb ) ist erstens die atag ernst & young , also eine externe revisionsstelle , mit der prüfung des rechnungsabschlusses beauftragt .
eine weitere kontrolle geschieht durch einen versicherungstechnischen experten , der eine versicherungstechnische kontrolle durchführt .
ein entsprechender bericht ist in der botschaft enthalten .
im weiteren üben auch die paritätische kommission sowie das bundesamt für sozialversicherung aufsichtsfunktionen aus .
die arbeiten in der evk waren durch betriebliche verbesserungen geprägt .
entsprechend den puk-empfehlungen wurde die daten - und dossierbereinigung im vergangenen jahr vorangetrieben .
es konnten 53 000 versicherungsausweise definitiv ausgestellt werden .
neben dem tagesgeschäft wurden auch die einkaufsaktion abgewickelt und das edv-system optimiert .
für die umsetzung des neuen pensionskassenkonzepts besteht ein masterplan , und die verantwortlichen rechnen damit , im jahre 2001 , spätestens aber bis mitte 2002 die überführung realisieren zu können .
das geforderte interne kontrollsystem ist in der zwischenzeit aufgebaut worden .
obwohl die planungsziele nach aussage der verantwortlichen nicht vollständig erreicht worden sind , [ page 346 ] muss man die bisher geleisteten arbeiten dennoch mit anerkennung zur kenntnis nehmen .
zur eigentlichen rechnungslegung : bei der finanz - und betriebsrechnung ist zu bemerken , dass die arbeitnehmerbeiträge als folge des austritts der swisscom um 155 millionen franken tiefer sind .
auf diese tatsache ist auch der ausgabenüberschuss von 1,9 milliarden franken zurückzuführen .
das deckungskapital der aktiv versicherten entspricht der summe der individuellen austrittsleistungen , und bei den rentnerinnen und rentnern dem barwert der laufenden und anwartschaftlichen leistungen .
das gesamte deckungskapital - wie ich es vorher definiert habe - beträgt 36,4 milliarden franken .
der fehlbetrag - d. h. der durch das vermögen nicht gedeckte teil des deckungskapitals - beträgt 10 milliarden franken , was einen gesamthaften deckungsgrad von 72,4 prozent ergibt .
beim bund sind es 63,9 prozent und bei der post 64,6 prozent .
wie ist das zu werten ?
die versicherungstechnischen experten weisen daraufhin , dass die entwicklung des deckungskapitals und des deckungsgrades grundsätzlich plausibel erscheinen und dass sich der deckungsgrad verbessert hat .
beim einlagevermögen ist zur kenntnis zu nehmen , dass seit 1999 diese mittel neu im rahmen der bestimmungen über die berufliche vorsorge angelegt werden können .
aufgrund der vom bundesrat genehmigten anlagestrategie werden nun die gelder auf den in - und ausländischen finanzmärkten angelegt , wobei diese umsetzung schrittweise erfolgt und - so hat man es uns erläutert - bis ins jahr 2004 andauern dürfte .
bundesrat villiger hat uns bereits dargelegt , dass diese neue anlagepolitik auch entsprechend früchte trägt .
was die genehmigung der sonderrechnung anbelangt , verweise ich sie auf den bericht der externen kontrollstelle .
diese kommt zum schluss , dass jahresrechnung , geschäftsführung , vermögensanlage sowie die alterskonten der pkb mit einschränkungen zur gesetzmässigkeit , zur geschäftsführung und zur darstellung der jahresrechnung dem gesetz , den statuten und den reglementen entsprechen .
einschränkungen betreffen folgende gesichtspunkte : unter dem titel " forderungen " sind 206 millionen franken als forderungen bilanziert , und damit verbunden ist eine wertberichtigung von 20 millionen franken .
die kontrollstelle hält fest , dass die angemessenheit dieser wertberichtigung zurzeit nicht objektiv beurteilt werden könne .
die zweite einschränkung betrifft sperrkonten in der staatsrechnung des bundes sowie passivierte verbindlichkeiten der einlegerkasse , welche bezüglich des verkehrs bis zum 31 . dezember 1998 nicht belegt werden können .
eine weitere unsicherheit , welche zu einer einschränkung führt , steht im zusammenhang mit dem deckungskapital ; das liegt auf der hand .
im ausmass der noch ausstehenden daten - und dossierbereinigung kann noch nicht mit einer absoluten sicherheit bezüglich des versicherungsausweises gesprochen werden .
die vierte einschränkung betrifft die bis ende 2000 noch verbleibenden 40 000 dossiers .
das war der stand ende des letzten jahres .
sie haben aufgrund einer pressekonferenz mitbekommen , dass in der zwischenzeit von diesen 40 000 dossiers bereits weitere 28 000 bereinigt worden sind .
solange das aber nicht abgeschlossen ist , muss eine entsprechende einschränkung gemacht werden .
die kontrollstelle empfiehlt , trotz dieser einschränkungen die jahresrechnung 1999 zu genehmigen .
sie weist darauf hin , dass in allen bereichen substanzielle fortschritte erzielt worden sind und dass damit gerechnet werden könne , dass bis ende des jahres 2000 die altlasten bereinigt sind , wodurch dann die voraussetzungen für einen vorbehaltsfreien bericht der kontrollstelle vorhanden sein werden .
die finanzkommission beantragt ihnen aufgrund dieser feststellungen , die sonderrechnung der pensionskasse des bundes mit den erwähnten einschränkungen gemäss bericht der kontrollstelle zu genehmigen .
zum schluss möchte ich noch erwähnen , dass die übereinstimmende meinung vorherrscht , dass es nicht möglich sein wird , die voraussetzungen für die genehmigung der jahresrechnungen 1994 bis 1997 rückwirkend zu schaffen .
in anbetracht dieser tatsache ist es deshalb vorgesehen , dass nach beseitigung der altlasten auf den zeitpunkt der überführung der vorsorgetätigkeit in die " publica " dem parlament gelegentlich ein antrag auf pauschale genehmigung dieser jahresrechnungen 1994 bis 1997 unterbreitet wird , nach bereinigung der altlasten bis ende dieses jahres .
im namen der finanzkommission beantrage ich ihnen , diese sonderrechnung zu genehmigen .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 29 stimmen dagegen .... 6 stimmen
1. ich habe vorher gesagt , dass ich auch lieber keine motion gehabt hätte .
der bundesrat hat der motion eigentlich à contrecoeur zugestimmt , im wissen darum - " da rast der see und will sein opfer haben " -, dass sie in beiden räten das beitragsprimat wollen , und diesem willen beugen wir uns .
der weg über die motion ist der bessere , und deshalb ist der bundesrat ohne innere begeisterung bereit , sie entgegenzunehmen .
2. der bundesrat hat sich ja entschlossen , punkto niveau der altersvorsorge ungefähr dort zu bleiben , wo wir heute sind .
wir haben mit firmen aus der privatwirtschaft gewisse vergleiche gemacht , und wir sind zum schluss gekommen , dass wir etwa im mittelfeld liegen , leicht unterhalb des mittelfeldes , aber es ist eine gute altersvorsorge .
der bundesrat möchte dieses niveau nicht verlassen , und das gilt selbstverständlich auch , wenn ein systemwechsel stattfindet .
ich werde mich also dafür einsetzen , dass unter dem beitragsprimat vergleichbare altersvorsorgeleistungen erbracht werden können .
der übergang wird nicht so einfach sein , weil es besitzstände gibt und solidaritäten , die abgebaut werden .
mit der staffelung haben wir schon einen schritt in diese richtung gemacht ; es wird sich zeigen , ob das so problemlos geht .
da werden wir also ein auge darauf haben .
3. für mich ist es selbstverständlich - ob sie uns den auftrag dafür geben oder nicht -, dass wir das gespräch mit den verbänden suchen .
wir werden natürlich mit den versicherungsmathematikern und den fachleuten ein konzept entwerfen ; dann wird sich die kassenkommission damit befassen können , und wir werden mit den verbänden gespräche führen .
ob leistungsprimat oder beitragsprimat , das primat der sozialpartnerschaft soll in jedem fall gelten .
ich freue mich , dass herr leuenberger nun den primatwechsel nicht mehr bekämpft , sondern offenbar auch mit dem beitragsprimat leben kann .
ich glaube , das ist eine gute grundlage , den weg gemeinsam zu finden .
das beitragsprimat richtet sich ja - ich möchte auch nicht originell werden und alles nochmals wiederholen - keineswegs gegen unser personal , sondern ganz im gegenteil : wir wollen damit neue , moderne arbeitszeitmodelle besser ermöglichen .
selbstverständlich gehen wir alle davon aus , dass der bundesrat mit den personalvertretungen gespräche führen und den weg partnerschaftlich finden wird .
ich sehe dagegen [ page 338 ] nicht , dass wir hier die verhandlungsführung in der motion verbindlich festschreiben könnten .
damit würden wir diese verhandlungen auf eine ganz andere rechtliche ebene heben , und ich bin mir auch gar nicht sicher , ob wir die personalverbände überhaupt verpflichten könnten ; für die verhandlungsführung braucht es ja zwei partner .
ich meine , wir könnten dies bei der heutigen rechtslage nicht tun .
ich meine deshalb , dass auch herr leuenberger - wir wollen ja alle verhandlungen , wir wollen alle den partnerschaftlichen weg - der motion durchaus zustimmen kann .
nur eine antwort an den sehr geschätzten kollegen leuenberger : er rennt mit seinem votum natürlich offene türen ein .
wir haben hier überhaupt nicht als arbeitgeber gehandelt , sondern als gesetzgeber .
und als gesetzgeber haben wir das ziel festgelegt .
es war aber auch uns in der kommission immer ganz klar - vielleicht habe ich das in meinen ausführungen zu wenig klar zum ausdruck gebracht -, dass dann der bundesrat in seiner funktion als arbeitgeber zusammen mit den personalverbänden dieses ziel optimal zu erreichen versucht .
das ist kein diktat .
es geht nicht darum , dass der bundesrat nun mir nichts , dir nichts diesen systemwechsel vornimmt .
wir haben in der kommission verschiedene beispiele aus kantonen mitbekommen , wo dieser systemwechsel wirklich partnerschaftlich vorgenommen wurde .
ich bin überzeugt - das ist auch der wille der kommission -, dass dies beim bundespersonal ebenso partnerschaftlich vorgenommen wird .
das votum von kollege leuenberger veranlasst mich zu folgender bemerkung : ich finde es selbstverständlich - so habe ich die motion verstanden , und ich bitte den bundesrat unbedingt , das zu bestätigen -, dass sozialpartnerverhandlungen geführt werden .
wenn wir diesen auftrag erteilen , dann heisst das für mich ganz klar , dass mit den arbeitnehmerorganisationen über die gestaltung des beitragsprimates diskutiert wird .
ich bitte herrn bundesrat villiger auch zu bestätigen , dass es nicht die meinung sein kann , dass wir mit dem wechsel vom leistungs - zum beitragsprimat in irgendeiner form versprochene vorsorgeleistungen der versicherten antasten .
die vorsorgeleistungen , die den versicherten versprochen wurden , werden weitergeführt .
ich glaube , wenn wir diese beiden eckpfeiler haben , können wir dieser motion zustimmen .
sie geht vom system her in die richtige richtung .
wir haben inzwischen gelernt , dass das beitragsprimat in der regel für vorsorgefragen die bessere lösung ist als das leistungsprimat .
beim beitragsprimat ist die transparenz über die finanzierung , aber auch über die zu erwartenden leistungen einfach grösser .
herr leuenberger hat auch in seiner eigenschaft als gewerkschafter gesprochen .
ich erlaube mir , diese motion zu bekämpfen .
ich werde heute nicht originell sein und ihnen dasselbe erzählen , was ich schon in der ersten debatte zu diesem gesetz gesagt habe .
ich sage das als solothurner mit voller überzeugung : beachten sie die grundwerte der vertrags - und sozialpartnerschaft !
ein solothurner , der damalige direktor der firma von roll , erhielt für die 1937 begründete sozialpartnerschaft in der maschinenindustrie den ehrendoktor .
das soll meine legitimation dafür sein , dass ich mich zu diesem thema äussere .
ich würde der überweisung dieser motion sehr gerne zustimmen , wenn der motionstext beispielsweise lauten würde : " der bundesrat wird beauftragt , mit den arbeitnehmerorganisationen des bundespersonals in verhandlungen zu treten , mit dem ziel .... " vergessen wir nicht : die eine hälfte des geldes , von dem wir sprechen , gehört den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern .
im augenblick , in dem wir über diese frage sprechen , nehmen wir die arbeitgeberfunktion wahr , und wir haben etwas zur anderen hälfte der angesparten gelder zu sagen .
für uns als parlamentarische gremien , und vor allem für uns , die wir häufig ein bisschen mehr über die schritte nachdenken , die wir machen , müsste es doch kein kunststück sein , den partnerschaftlichen weg zu beschreiten und dem bundesrat den auftrag zu geben , in verhandlungen zu treten und ihm auch mitzugeben , in welche richtung die verhandlungen zu führen wären .
dieser motionstext beinhaltet aber ein absolut verbindliches mandat : der bundesrat hat als arbeitgeber anzutreten und sich durchzusetzen .
von verhandlungen ist hier keine rede .
ich halte diesen weg - ich gestehe ihnen das offen - für falsch , und ich fand es nötig , hier einmal mehr für vertrags - und sozialpartnerschaft , auch im öffentlichen bereich , zu plädieren .
ich weiss , dass sehr viele von ihnen , die wirtschaftskreisen nahe stehen , in ihrer beruflichen praxis diesen weg eigentlich gehen oder ihn zumindest predigen .
ich halte ihn für den besten weg .
in diesem sinne kann ich der überweisung dieser motion nicht zustimmen .
ich wollte eigentlich nichts mehr sagen und bin natürlich sehr dankbar dafür , dass die kommission auf die nationalrätliche lösung eingeschwenkt ist .
ich hoffe , dass sie das auch tun werden .
da mich der kommissionspräsident aber angesprochen hat , mache ich gerne zwei , drei bemerkungen .
der bundesrat ist mit der idee einverstanden , den primatswechsel nicht nur in einem bericht zu prüfen , sondern ihn auch einzuleiten .
deshalb ist er bereit , die motion entgegenzunehmen .
wir hätten diese verpflichtung lieber nicht übernommen - ich gebe das gerne zu -, weil man jetzt die neue kasse schaffen und in gang bringen muss .
aber wir spüren , dass das der wille des parlamentes ist .
sie haben das durch eine neue art der gesetzgebung , wie sie herr reimann geschildert hat , in der ersten lesung gemacht .
der nationalrat hat dafür die verpflichtende form der motion gewählt .
wir akzeptieren das und werden ihren willen selbstverständlich auch ausführen .
für mich geht es heute also nur darum , ob sie bei diesem problem die " moderne form der gesetzgebung " oder eben die motion zur anwendung bringen wollen .
ich habe auch in der kommission gesagt , dass die motion ein verpflichtendes instrument ist .
ich nehme das an sich ernst und sage ihnen zu , dass wir das problem selbstverständlich anpacken und die gesetzlichen grundlagen vorbereiten werden , wenn beide räte die motion überweisen .
wieso habe ich mich in der kommission gegen diese moderne art der gesetzgebung gewandt ?
nicht , weil ich nicht der meinung wäre , das sei für gewisse fälle ein durchaus taugliches , interessantes und kreatives instrument .
gerade auch , wenn es um eine anschubsubvention geht , bei der alle wissen , dass man irgendeinmal mit ihr aufhören muss , ist das ein gutes instrument .
hier würde es aber eine gewisse unruhe beim bundespersonal schaffen , und zwar aus zwei gründen : erstens wäre die rechtsgrundlage der renten aller pensionierten befristet .
das ist angesichts einer arbeitsmarktsituation , in der es wieder schwieriger ist , leute zu finden , wahrscheinlich schwierig .
zweitens geht es um geld , zu dem die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer fast die hälfte - es ist , wenn man alles rechnet , etwas weniger - beigetragen haben ; wir sollten nicht einfach darüber verfügen .
aber letztlich ist es für mich , was den effekt betrifft , unerheblich , welchen weg sie gehen .
ich bin sehr dafür , dass sie den weg der motion gehen , aber in bezug auf die verpflichtung des bundesrates sind beide wege an sich gleichwertig .
es besteht noch eine kleine zeitliche differenz , wie das ihr kommissionspräsident gesagt hat .
ich kann ihnen deswegen keinen genauen zeitplan nennen , weil wir jetzt zuerst einmal die hausaufgaben machen wollen .
wir wollen die bestehende pensionskasse sanieren .
[ page 337 ] dabei sind wir auf gutem wege , aber es sind noch nicht alle probleme gelöst .
wir wollen ausserdem die neue kasse einführen .
das ergibt eine gewisse zeitliche staffelung .
sie haben ja auch einer gewissen staffelung der beiträge zugestimmt , was schon ein schritt in richtung wechsel des primats darstellt ; ich finde das im hinblick auf diesen wechsel des primats eine wichtige massnahme .
wenn das geschafft ist , werden wir uns ungesäumt an die neue gesetzgebung machen müssen .
wir müssen über diese neue gesetzgebung auch gespräche mit den verbänden und den mitarbeiterinnen und mitarbeitern führen , weil hier grosse ängste bestehen , dass der wechsel mit einem leistungsabbau verbunden sein könnte .
das ist allerdings nicht die absicht ; es geht wirklich um das neue prinzip , das einiges für sich hat .
das habe ich immer gesagt .
das wollen wir auf eine solide art und weise und im konsens tun .
wir wollen ihnen eine solide gesetzgebung unterbreiten .
ich habe ja immer gesagt : wenn man so lange im bundesrat ist , macht man wahrscheinlich nicht noch mal eine legislatur , und dieses geschäft reicht ja bis in die nächste legislatur hinein - kaum haben wir die eine angefangen , geht es schon in die nächste .
das ist nicht etwa eine " kalte " rücktrittsankündigung von mir , denn mir macht es viel zu viel spass , als dass ich nicht auch dieses problem noch anpacken möchte .
wir werden das problem der neuen gesetzgebung noch während meiner amtszeit anpacken , sodass die vorarbeiten schon so weit eingeleitet sind , dass man die konturen erkennen kann .
ein nachfolger von mir wird ihnen das gesetz dann unterbreiten können .
ich versichere ich ihnen gerne : es wird keine " schubladenmotion " geben - solche dürfte es im prinzip eigentlich gar nicht geben , denn die motion ist für den bundesrat , wie gesagt , verbindlich , und daran wollen wir uns halten .
wie sie der fahne entnehmen konnten , hat sich die staatspolitische kommission bei der einzigen verbliebenen differenz dem nationalrat angeschlossen und das pensionskassengesetz damit reif für die schlussabstimmung gemacht .
bei oberflächlicher betrachtung jedenfalls könnte man das traktandum abhaken und zur tagesordnung übergehen .
im grunde genommen aber hat sich die sache umgekehrt abgespielt .
in der elementaren frage des systemwechsels , also des umstiegs vom heutigen leistungsprimat auf das künftige , modernere beitragsprimat , hat der nationalrat sich der grundsätzlichen haltung unseres rates angeschlossen .
offen war bloss die frage , auf welchem formaljuristischen weg dies besser angestrebt werden solle : via übergangsbestimmung im gesetz selber , wie wir dies mit dem neuen artikel 29 a beschlossen hatten , oder via verbindliche motion ( 00.3179 ) , auf die der nationalrat letztlich umgeschwenkt ist .
in beiden räten aber ist das ziel nun klar : die pensionskasse des bundes soll , was die altersleistungen betrifft , nur noch während beschränkter zeit auf dem herkömmlichen leistungsprimat beruhen , um dann definitiv zum beitragsprimat umzuschwenken .
auf dem motionsweg - in dieser formalen frage beantragt ihnen nun die spk , sich dem nationalrat anzuschliessen - wird der bundesrat verpflichtet , dem parlament bis spätestens ende 2006 eine revision des pensionskassengesetzes mit dem erwähnten wechsel zum beitragsprimat vorzulegen .
der einzige unterschied zum wechsel gemäss dem nun wieder zu streichenden artikel 29 a liegt dabei bei der zeitachse .
wir begrenzten die dauer des noch geltenden systems , also des leistungsprimates , auf ende des jahres 2006 , der wechsel wäre dann auf den 1. januar 2007 vorzunehmen .
mit der motion hingegen könnte dies ein bis zwei jahre später geschehen .
eine allfällige leichte verlängerung unserer marschtabelle erachtet unsere kommission jedoch als durchaus tragbar .
bei dieser gelegenheit möchte ich den bundesrat aber trotzdem noch bitten , sich - und zwar so verbindlich als möglich - seinerseits ebenfalls zum zeitlichen ablauf zu äussern .
auch wenn sie , herr bundesrat villiger , in der kommission immer wieder betont haben , bis zum vollzug des systemwechsels nicht mehr im amt zu sein , gehen wir davon aus , dass es weitgehend vom willen des jetzigen departementschefs abhängt , wie speditiv dieser systemwechsel verwaltungsintern angepackt wird ; auch viele von uns , herr bundesrat , werden dannzumal nicht mehr in amt und würden stehen .
sorgen sie also bitte dafür , dass möglichst viele von uns - und sie selber hoffentlich auch - das freudige ereignis des systemwechsels noch in amt und würden miterleben können !
schliesslich möchte ich die gelegenheit nutzen , mich namens der spk entschieden gegen jene voten im nationalrat zu wenden , die das mittel der zeitlichen beschränkung von gesetzesteilen im gesetz selber als " ungeheuerliche eselei " abgetan haben .
wer so spricht , wandelt auf ewiggestrigen rechtswegen und hat nicht begriffen , dass das moderne gesetzgebungstechnik ist , die man vor allem im finanzwesen , bei den steuern und subventionen , viel häufiger zur anwendung bringen sollte .
damit wäre der fehdehandschuh aufgehoben und tunlichst an den absender zurückspediert , in der hoffnung , man möge dort künftig wieder vermehrt vor der eigenen türe wischen .
ich bitte sie , sich hier der kommission und damit dem nationalrat anzuschliessen , und ersuche , wie erwähnt , herrn bundesrat villiger , sich aus sicht des bundesrates hinsichtlich des systemwechsels noch möglichst verbindlich zur frage der zeitachse zu äussern .
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] bundesbeschluss über den voranschlag der eidgenössischen alkoholverwaltung für das geschäftsjahr 2000 /01 arrêté fédéral approuvant le budget de la régie fédérale des alcools pour l'exercice 2000 /01 [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 titre et préambule , art .
1 , 2 [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 31 stimmen ( einstimmigkeit )
zum voranschlag der eidgenössischen alkoholverwaltung für das jahr 2000 /01 ist im sinne einer vorbemerkung daran zu erinnern , dass seit dem 1. juli 1999 das revidierte alkoholrecht in kraft ist .
seit diesem zeitpunkt werden sämtliche produkte aus dem in - und ausland einheitlich mit 29 franken pro liter reiner alkohol besteuert .
dieses neue kapitel schweizerischer alkoholpolitik hat denn auch zu einem umbruch im spirituosenmarkt geführt .
als folge der steuerreduktion auf eingeführten erzeugnissen sind die preise in der schweiz gesunken , was zu einer verringerung der einfuhren im privaten reiseverkehr geführt hat .
im weiteren ist eine veränderung in der produktions - bzw. importpraxis festzustellen .
da sich die alkoholsteuer im import nach liter reiner alkohol berechnet , ist es günstiger , spirituosen in flaschen einzuführen , als sie in der schweiz herzustellen oder als hochgradiges konzentrat in fässern zu importieren .
es ist nach meinung der verantwortlichen der alkoholverwaltung davon auszugehen , dass damit auch der marktanteil ausländischer spirituosen weiter wachsen wird .
vor diesem hintergrund zeichnet sich im laufenden rechnungsjahr , das vom 1. juli 1999 bis 30 . juni 2000 dauert , also demnächst abgeschlossen wird , eine einnahmensteigerung ab ; in den ersten neun monaten liegt diese bei 25 prozent .
in diesem zusammenhang stellt sich selbstverständlich auch die frage , ob damit beim schweizervolk eine signifikante änderung des trinkverhaltens eingetreten ist .
es sind diesbezüglich bereits drei untersuchungen angestellt worden , und weitere werden folgen .
der direktor der eidgenössischen alkoholverwaltung hat uns versichert , dass diese entwicklung laufend und sorgfältig verfolgt wird und dass je nach ergebnis massnahmen zur verhinderung einer zunehmenden schädigung als folge des alkoholmissbrauchs in betracht gezogen werden , sofern das tatsächlich zutrifft .
nun zum voranschlag als solchem : die eidgenössische alkoholverwaltung rechnet mit einem reinertrag von 197,9 millionen franken , was gegenüber dem voranschlag für das jahr 1999 /2000 einer zunahme um 16,3 millionen franken entspricht .
wenn man die bisherigen ergebnisse des laufenden rechnungsjahres zur kenntnis nimmt und würdigt , kommt man nicht umhin festzustellen , dass die budgetierung der steuereinnahmen gemäss dem heute zur diskussion stehenden voranschlag als sehr vorsichtig zu bezeichnen ist .
der nettoaufwand liegt unter dem budget des laufenden geschäftsjahres .
im budgetjahr 2000 /01 wird auch der personalbestand erneut leicht sinken .
in der zwischenzeit steht auch fest , dass der verkauf des alkohollagers romanshorn definitiv ist .
die finanzkommission beantragt ihnen , den voranschlag der eidgenössischen alkoholverwaltung für das jahr 2000 /01 zu genehmigen .
ich möchte noch auf folgendes aufmerksam machen : wenn der bundesrat den antrag stellt , am geltenden recht festzuhalten , verstehe ich das als einen nichteintretensantrag .
eintreten ist somit bestritten .
[ vs ] abstimmung - vote für eintreten .... 21 stimmen dagegen .... 3 stimmen [ vs ] [ vs ] bundesgesetz über die verrechnungssteuer loi fédérale sur l'impôt anticipé [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 21 stimmen ( einstimmigkeit )
es ist sicher unbestritten , dass das namensverzeichnis der stockwerkeigentümer wieder beigelegt werden muss .
da unterstütze ich die position des bundesrates .
ich will nicht zu lange machen , obwohl es eine relativ komplexe frage ist , so unbedeutend [ page 357 ] sie scheint .
aber ich bin mir auch bewusst , wie meine chancen stehen .
aus grundsätzlichen erwägungen möchte der bundesrat bei seiner meinung bleiben , weil sie die richtige ist .
es ist selbstverständlich ihre freiheit , das anders zu entscheiden .
aber es sind klar die einzelnen stockwerkeigentümer und nicht die gemeinschaften , die ihren anteil am ertrag und vermögen der erneuerungsfonds zu deklarieren und zu versteuern haben .
das hat das bundesgericht am 26 . märz 1999 bestätigt und festgestellt .
das bundesgericht hat am 22 . februar 2000 in einem doppelbesteuerungsentscheid festgehalten , dass der erneuerungsfonds einen nicht liegenschaftlichen wert darstellt , weshalb sein ertrag nicht am ort der liegenschaft , sondern am hauptsteuerdomizil der stockwerkeigentümer versteuert werden muss .
wenn man verhindern will , dass erneuerungsfonds und deren zinsen unversteuert bleiben , dass sogar rückerstattungen für steuern kommen , die gar nie bezahlt worden sind - das wäre unter dem strich sogar negativ -, dann muss man hier eine klare regelung treffen .
es geht nicht um sehr viel geld , das ist richtig , aber es geht um sehr klare prinzipien .
die vernehmlassung bei den kantonen hat auch ergeben , dass mit 14 kantonen eine klare - aber nicht gewaltige - mehrheit für die beibehaltung der heutigen lösung ist , die seit einiger zeit in kraft ist .
diese kantone sind auch der meinung , dass der aufwand in der praxis nicht so gross sei , wie hier geltend gemacht worden ist .
das ist der grund , weshalb der bundesrat an der heutigen lösung festhalten will und ihnen nichteintreten beantragt .
länger will ich nicht werden .
ich möchte nur etwas klarstellen , damit sie sich auch hier über die konsequenz ihres entscheides bewusst sind : sollten sie ihrer kommission folgen , müsste es dabei bleiben , dass miteigentumsanteile an beweglichem vermögen und dessen ertrag bei der direkten steuer vom einkommen und vermögen von den einzelnen stockwerkeigentümern am wohnsitz versteuert werden müssen .
das muss grundsätzlich so bleiben .
aus diesem grund müsste sich ein gesetzlich dem stockwerkeigentümer zuerkannter selbstständiger rückerstattungsanspruch auf den teil der abgezogenen verrechnungssteuer beschränken , welcher der beteiligungsquote der inländischen stockwerkeigentümer entspricht .
in der verrechnungssteuerverordnung müsste deshalb vorgesehen werden - wie es früher war , herr widrig will zum alten system zurück -, dass die stockwerkeigentümergemeinschaft ihrem rückerstattungsantrag ein namensverzeichnis der inländischen teilhaber beizulegen hat .
das wäre die alte praxis .
das ist nur eine zusatzinformation .
im übrigen : tun sie , was sie nicht lassen können !
die parlamentarische initiative widrig hans werner blieb in der kommission unbestritten .
sie hat zum ziel , dass die stockwerkeigentümergemeinschaft in zukunft ihren rückerstattungsanspruch bezüglich des erneuerungsfonds gegenüber der verrechnungssteuer mit einem einzigen antrag geltend machen kann .
heute ist es so , dass jeder einzelne eigentümer einer stockwerkeigentümergemeinschaft seinen rückerstattungsanspruch an die steuerbehörde selbst stellen muss und dazu jeweils auch vom fondsverwalter noch eine speziell ausgestellte bescheinigung benötigt .
dieses verfahren ist aufwändig , insbesondere für die betroffenen stockwerkeigentümer .
es geht auch um sehr kleine beträge , und sehr viele stockwerkeigentümer nehmen die rückforderung nicht wahr , was im endergebnis dazu führt , dass der erneuerungsfonds reduziert wird .
der nationalrat hat dieser initiative folge gegeben .
sie hat sicher auch eine eher negative seite , und zwar weil der sicherungszweck der verrechnungssteuer in diesem fall nicht voll umgesetzt werden kann und es auch vorkommen mag , dass in einzelfällen die erträge dieses erneuerungsfonds von den einzelnen stockwerkeigentümern nicht versteuert werden .
deshalb beantragt der bundesrat , der initiative keine folge zu geben .
der nationalrat sowie die wak-nr und die wak-sr sind jedoch der ansicht , dass es um eine grössenordnung geht , bei der dieser nachteil akzeptiert werden kann und muss ; es geht um rund 14 millionen franken insgesamt , die vielleicht nicht deklariert werden und nicht einfliessen .
aber die vorteile auf der administrativen seite sind sehr erheblich : es sind tausende von personen betroffen , und wir haben gerade gestern wieder darüber gesprochen , dass wir massnahmen ergreifen wollen , um die administrativen belastungen , die den bürger treffen , zurückzufahren .
die parlamentarische initiative widrig ist ein ganz konkretes beispiel , das in diese richtung weist , auch wenn es klein sein mag .
trotzdem scheint es mir wichtig , denn es sind sehr zahlreiche stockwerkeigentümer in der schweiz betroffen , die von dieser verfahrensvereinfachung profitieren .
namens der einstimmigen kommission beantrage ich ihnen , dem gesetzentwurf zuzustimmen .
wie sie aus der fahne ersehen können , liegen dazu keine minderheitsanträge und auch keine einzelanträge vor .
abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 22 stimmen für den antrag wenger .... 7 stimmen
auch wenn es keine diskussion gegeben hat , habe ich doch das bedürfnis , ein paar grundsätzliche bemerkungen zu machen und kurz auf den antrag wenger einzugehen .
[ page 353 ] wir wissen , dass sich in der finanzpolitik die geister an zwei punkten scheiden , nämlich am staatsverständnis und an den verteilungsfragen .
hier müssen wir versuchen , konsense zu finden , weil die finanzpolitik sonst ihren handlungsspielraum verliert .
wir versuchen , mit diesem finanzleitbild mögliche konsenslösungen für die führung einer transparenten , nachhaltigen und wachstumsfreundlichen , aber auch berechenbaren finanzpolitik zu präsentieren .
wir haben ein realistisches staatsverständnis zugrunde gelegt , das nicht naiv marktgläubig , aber auch nicht naiv staatsgläubig ist .
wir meinen , das leitbild sei ausgewogen und die marktwirtschaftliche grundausrichtung - das hat auch herr wenger an sich so anerkannt - sei mit einem sozialen verantwortungsbewusstsein verbunden .
das leitbild ist wirtschaftsfreundlich , aber nicht nur ; es nimmt auch verteilungsfragen ernst .
es beschreibt also weder eine rechte noch eine linke finanzpolitik , sondern , wie wir meinen , eine vernünftige .
eine vernünftige finanzpolitik muss die wirtschaft stärken , damit der staat seine soziale verantwortung dauerhaft wahrnehmen kann .
das gehört zusammen .
so kann man den widerspruch zwischen wirtschaftsfreundlichkeit und sozialer gerechtigkeit auflösen .
dieses leitbild ist eine richtungsweisende vorstellung davon , wie die finanzpolitik im staat geführt werden muss .
es ist eine politische vorstellung , das ist uns klar , aber diese ist wissenschaftlich abgestützt .
damit wir diese vorstellung verwirklichen können , braucht es grundsätze , braucht es ziele , aber auch instrumente .
das finanzleitbild ist , wie herr wenger gesagt hat , an sich ein führungsinstrument des bundesrates .
es hat eine wegweisende funktion für entscheide der exekutive , aber auch der verwaltung .
wir möchten , dass einzelentscheide - die finanzpolitik ist immer ein mosaik von entscheiden ; es gibt tausend entscheide , die dann am schluss irgendeine kohärente politik bilden sollten - zwischen diesen leitplanken eingeordnet werden .
die konkrete umsetzung sind dann legislaturplanung , budget , schuldenbremse und all die damit zusammenhängenden massnahmen .
im nationalrat ist auch kritisiert worden , das leitbild setze keine klaren prioritäten .
ich will ihnen hier nur ein paar solche aufzählen , damit sie uns dann auch daran messen können .
gesunde öffentliche finanzen sind eine voraussetzung für eine dauerhafte erfüllung von übergeordneten gesellschafts - und wirtschaftspolitischen zielen .
wir haben klar gesagt : haushaltsanierung über ausgabendisziplin und nicht über mehreinnahmen - das ist messbar ; marktlösungen vor staatlichen lösungen - das ist messbar ; standortattraktivität hat eine vorrangige stellung - das können sie an einzelentscheiden messen .
die steuerpolitischen projekte werden explizit aufgelistet .
es ist auch nicht wahr , dass das unscharf und diffus ist .
wenn wir sagen , die finanzrechnung habe über einen konjunkturzyklus ausgeglichen zu sein , dann können sie dies auf franken und rappen nachweisen .
es ist viel schwieriger , dies zu erreichen , als es auf den ersten blick scheint .
die vorgaben für die steuer -, fiskal - und staatsquote sind ehrgeizig , sie sind überprüfbar und messbar .
das leitbild fördert auch die transparenz über die finanzpolitischen zusammenhänge .
leider - für den finanzminister - kann es verletzungen der regeln nicht verhindern ; immerhin kann es sie aber erkennbar machen .
damit wird die qualität finanzpolitischer entscheidungen unseres erachtens verbessert .
wir stehen aber auch dazu , dass es in einem solchen leitbild natürlich zielkonflikte gibt .
diese sollten wir nicht verschleiern , sondern dann hier politisch konkret austragen .
vor allem zwischen standortattraktivität und steuergerechtigkeit gibt es einen schwierigen zielkonflikt .
nun : finanzpolitik ist kein selbstzweck .
sie ist nur ein mittel zum erreichen übergeordneter gesellschafts - und wirtschaftspolitischer ziele .
müsste man von diesem leitbild eine populärfassung machen , so könnte man vier hauptziele definieren : ein sanierungsziel , ein steuerquotenziel , ein wachstumsziel und ein gerechtigkeitsziel .
1. das sanierungsziel bezieht sich auf die langfristige sicherung gesunder öffentlicher finanzen , auf den mittelfristigen ausgleich zwischen einnahmen und ausgaben .
defizite , die konjunkturell entstehen , sind in zeiten schlechter konjunktur zulässig .
in guten zeiten sollen sie aber kompensiert werden .
das bedeutet , dass wir strukturelle defizite vermeiden müssen , sie aber auch nicht etwa durch übersetzte steuersenkungen schaffen dürfen .
das ist keine aktivistische konjunkturpolitik , vielmehr das laufenlassen der automatischen stabilisatoren .
heute morgen habe ich schon von der arbeitslosenversicherung gesprochen .
auch die direkte bundessteuer bringt mit der progression in guten zeiten mehr als in schlechten , wenn zum beispiel die überstunden wegfallen .
dieser mittelfristige ausgleich führt zu einer stabilisierung der absoluten verschuldung und damit , bei fortgesetztem wirtschaftswachstum , zu einer abnahme der verschuldungsquote .
deshalb haben wir keine eigentliche schuldentilgung postuliert .
eine schuldentilgung über die laufende rechnung wäre eine enorm bittere medizin .
würde sie in einem vorstoss gefordert , so würde sie hier sicher durchaus gutgeheissen ; wenn die konsequenzen daraus in form von sparpaketen kommen , vielleicht dann aber weniger - das muss man einfach sehen .
eine schuldentilgung aber schliessen wir trotz allem nicht aus .
das ist der grund , weshalb wir meinen , diese " windfall-erträge " , die " goldenen meteoriten " , die da kommen - allfälliger verkauf von swisscom , versteigerung von funklizenzen usw. - müssten ganz klar und eindeutig zur schuldentilgung und nicht für irgendwelche andere ausgaben verwendet werden , die wohl " nice to have " , aber nicht besonders zwingend wären .
um eine nachhaltige finanzpolitik sichern zu können , die auch in besseren zeiten diese ausgabendisziplin nicht opfert , planen wir eine schuldenbremse , ein instrument auf verfassungsstufe , das nächstens im bundesrat zur sprache kommt und das starre haushaltziel ablösen soll .
in der rezession ist das haushaltziel zu starr .
wir meinen , dass diese ablösung zwingend ist .
aber auch die schuldenbremse wird in der umsetzung dann kein sehr einfaches instrument sein .
wir brauchen es aber , wenn wir nicht wieder in einen schlendrian geraten wollen .
2. zum steuerquotenziel : sie wissen , dass wir in einem gnadenlosen internationalen wettbewerb stehen .
hier ist die steuerliche gesamtbelastung ein absolut wichtiger , zentraler standortfaktor .
wir möchten hier im wettbewerb mit den wichtigsten konkurrenten auf den weltmärkten im vergleich bessere steuerliche bedingungen offerieren .
andererseits müssen wir trotzdem ein leistungsfähiges angebot an öffentlichen gütern haben ; das ist ja an sich der zielkonflikt , in dem wir uns befinden .
aber der standortwettbewerb setzt der steuerbelastung grenzen , ob wir das wollen oder nicht .
selbst wenn wir dies möchten und es politisch durchsetzbar wäre , könnten wir ohne gefährdung von arbeitsplätzen die steuern nicht beliebig hochschrauben .
wir sagen ganz klar , dass dies kein selbstzweck ist , sondern das ziel lautet , konkurrenzfähig zu sein .
wenn man sich nicht über verschuldung finanzieren will , impliziert dies natürlich eine möglichst tiefe staatsquote , und wir vergleichen uns mit den übrigen oecd-staaten , die unsere hauptkonkurrenten sind .
wir wollen dort zu den besten gehören , schliessen aber die sozialversicherung aus .
wenn wir das nicht tun , müssen wir das , was die sozialversicherung vor allem wegen der demographischen entwicklung mehr kosten wird , anderswo wegsparen , und das scheint uns nicht ganz realistisch zu sein , sobald es dann zum tatbeweis kommt .
3. zum wachstumsziel : seit wir kein wachstum mehr hatten , ist es wieder etwas populärer geworden - immer , wenn man zu viel davon hat , kommen auch wieder die jammerer .
ich bin sehr froh , dass wir die wachstumsschwäche überwunden haben ; das löst einige schwierige probleme .
die finanzpolitik kann klar beiträge zum wirtschaftswachstum leisten , auf der ausgabenseite selbstverständlich mit den staatsleistungen .
deren effiziente erbringung ist sehr wichtig , das leitbild äussert sich dazu ; stichworte sind wirkungsorientierte verwaltung , privatisierung , neuer finanzausgleich .
aber auch einnahmenseitig kann sie beiträge leisten : mit [ page 354 ] der steuerbelastung , aber auch mit der struktur des steuersystems .
aber es ist dem bundesrat wichtig , dass wir nicht nur einseitig die effizienz und das wachstum anschauen , sondern auch die verteilungsgerechtigkeit .
4. das gerechtigkeitsziel ist am schwierigsten zu erreichen ; wir äussern uns auch dazu ; ich will hier nicht im detail darauf eingehen .
aber bei vielen vorlagen - z. b. auch bei den steuersenkungen - wird uns diese frage " gerechtigkeit versus standort " immer wieder beschäftigen .
mit der umsetzung des finanzleitbildes haben wir an sich schon begonnen .
ich denke an die steuerreformen , die wir am 13 . märz dieses jahres - nicht ertragsneutral - beschlossen haben .
ich muss aber andererseits auch auf folgendes hinweisen : seit sich die finanzperspektiven des bundes verbessert haben - ich habe es bereits angedeutet -, schiessen auch die begehrlichkeiten nach steuererleichterungen und mehrausgaben wieder ins kraut .
der bundesrat hat etwas angst , dass ein unkontrollierter aktivismus auf allen " steuerbaustellen " die gefahr eines inakzeptablen rückfalls in die defizitwirtschaft beinhaltet .
deshalb sind wir etwas in die offensive gegangen und haben gesagt , wir seien bereit , im rahmen des handlungsspielraums , den wir in der grössenordnung von 1,4 milliarden franken als möglich einschätzen , ein opfer des fiskus zu bringen .
wir haben die drei wichtigsten steuermaterien - familienbesteuerung , wohneigentum und umsatzstempel - in ein paket geschnürt , und die entsprechenden vernehmlassungen eingeleitet .
hier sind wir bereit , diese 1,4 milliarden franken zu opfern .
mit diesem paket möchten wir uns selbst , aber auch sie vor eine gesamtverantwortung stellen .
bei der besteuerung von ehepaaren und familien sind wir bereit , bis zu 900 millionen franken zu opfern .
bei einnahmen von rund 6 milliarden franken sind das fast 15 prozent .
das ist eine gewaltige steuererleichterung .
beim umsatzstempel ist die arbeitsgruppe jetzt auf gutem wege - ich kann vielleicht im zusammenhang mit der motion noch kurz etwas dazu sagen -; wir glauben , dass eine wirtschaftlich zweckmässige lösung in der grössenordnung von einer halben milliarde franken im konsens mit der börse und den banken möglich sein wird .
beides ist sachlich begründet .
wenn man einerseits die familie stark entlastet , sind wir andererseits der meinung , dass wir bei der wohneigentumsbesteuerung diesen systemwechsel ertragsneutral gestalten sollten .
das gibt uns trotzdem einen gewissen spielraum für die wohneigentumsförderung , weil uns ja der systemwechsel mehreinnahmen bringen würde .
dort wäre mehr wahrscheinlich " nice to have " , aber es ist weder von der gerechtigkeit her nötig - wir müssen sogar aufpassen , dass wir das system nicht ungerechter machen - noch für den standort dringend ; deshalb diese prioritätensetzung .
sie werden dann darüber abschliessend entscheiden .
übrigens : auch die steueramnestie , die wir jetzt ausarbeiten und in die vernehmlassung geben werden , soll die steuerbasis für die zukunft erweitern .
wir versuchen , sie möglichst gerecht , aber trotzdem attraktiv zu gestalten .
wenn wir nun dieses reformpaket an den vier populärzielen des finanzleitbildes messen , so sehen wir , dass die begrenzung der steuerausfälle die erreichung des sanierungsziels begünstigt , dass die steuerquote um etwa 0,3 prozent gesenkt wird , dass die erreichung des wachstumsziels durch die verbesserten rahmenbedingungen für den finanzplatz begünstigt wird und dass die verbreiterung der steuerbasis und die reform der familienbesteuerung näher zum ziel der gerechtigkeit führen .
das ist also ein praktisches beispiel , wie wir dieses leitbild konkret politisch umsetzen können .
es gibt noch andere massnahmen zur umsetzung .
beispiele sind der schuldenabbau durch den verkauf der swisscom , die bereits erwähnten versteigerungen und auch die schuldenbremse , die jetzt im bundesrat zur behandlung ansteht und von der ich hoffe , dass sie noch vor den sommerferien verabschiedet werden kann .
aber das allerwichtigste ist die beibehaltung der ausgabendisziplin auch in besseren zeiten .
das finanzleitbild soll mehr sein als ein papiertiger .
gerade deshalb ist uns eigentlich die parlamentarische unterstützung wichtig .
sie haben hier jetzt nur einen antrag von bürgerlicher seite zur kenntnis zu nehmen .
im nationalrat war die situation anders , da wurde es von links und rechts bestritten , was wahrscheinlich ein indiz ist , dass wir in der politischen stossrichtung nicht so schlecht liegen .
ich kann nachvollziehen , wenn herr wenger sagt - er hat ein ziemlich kompliziertes fremdwort gebraucht -, das finanzleitbild sei " ein produkt exekutivpolitischer konkordanz " .
es ist ein leitbild des bundesrates .
aber sie müssen sehen , dass dieses leitbild natürlich mehr autorität hat , wenn das parlament es unterstützt , ohne dass es sich im detail bindet .
herr wenger , ich glaube , dass das leitbild in seiner umsetzung nicht durch begehren aus den reihen ihrer politischen richtung gefährdet ist .
es ist eher durch das bedürfnis nach mehrausgaben , nach einer lascheren finanzpolitik usw. gefährdet .
wenn natürlich die verwaltung sieht , dass nicht einmal das parlament hinter einer soliden finanzpolitik steht , werden auch von dort her die begehrlichkeiten wieder sehr viel rascher in die bundesrätlichen debatten einfliessen als sonst .
deshalb meine ich : wenn sie eine solide , wirtschaftsfreundliche und trotzdem gerechte finanzpolitik wollen , sollten sie dieses leitbild unterstützen , weil sonst das signal vielleicht ein falsches wäre .
natürlich bin ich schon froh , wenn sie es nicht ablehnen .
aber ich meine , dieses marktwirtschaftlich inspirierte und trotzdem auf disziplin ausgerichtete leitbild würde doch ein bisschen mehr unterstützung als nur die kenntnisnahme verdienen .
in diesem sinne - es ist ihre sache , sie haben das selber zu entscheiden - wäre ich ihnen natürlich sehr dankbar , wenn sie vom finanzleitbild in zustimmendem sinne kenntnis nehmen könnten .
die vorlage eines finanzleitbildes seitens des bundesrates ist im hinblick auf die wirtschaftlichen , politischen und gesellschaftlichen herausforderungen im rahmen der fortschreitenden globalisierung , des beschleunigten technologischen fortschrittes und der wachsenden mobilität in allen bereichen anerkennenswert .
der bundesrat bringt damit zum ausdruck , dass der finanz - und steuerpolitik im staatlichen handeln erste priorität zukommt und es weitgehend von deren qualität abhängt , inwieweit der förderung der allgemeinen wohlfahrt von staat und volk erfolg beschieden sein kann .
der bundesrat benennt das leitbild als sein und seiner verwaltung führungsinstrument , das jedoch die handlungsfreiheit des parlamentes unangetastet zu lassen hat .
das finanzleitbild ist in der gewichtung seiner ziele , grundsätze und der instrumente ein produkt exekutivpolitischer konkordanz , was seine qualität als bericht ans parlament allerdings in keiner weise mindert .
gleichwohl werden sich in der konkreten politischen umsetzung naturgemäss und richtigerweise parlamentarische auseinandersetzungen über die jeweils einzuschlagenden wege zur erreichung des zieles ergeben .
wir sollten uns deshalb meines erachtens einmal mehr aus grundsätzlichen erwägungen nicht dazu verleiten lassen , zu einem bericht , den wir als parlament in keiner weise verändern können , eine wertende aussage zu beschliessen , die einem vielleicht später einmal unnötigerweise in erinnerung gerufen werden könnte .
ich beantrage ihnen daher , vom finanzleitbild ganz einfach kenntnis zu nehmen , wie dies auch der nationalrat beschlossen hat .
wichtige , wenn auch da und dort etwas zu verhalten daherkommende aussagen des leitbildes , die sich meines erachtens bei akzentuierter , konsequenter umsetzung positiv auf die anvisierten ziele - nämlich wettbewerbsfähigkeit , wirtschaftswachstum , vollbeschäftigung und allgemeine wohlfahrt - auswirken werden , sind diejenigen zur reduktion der steuerbelastung , zum strukturwandel , zur investitionspolitik in humankapital und der hinweis auf die ausgabendisziplin zum budgetausgleich .
sie dokumentieren im grundsatz eine marktwirtschaftlich inspirierte leitlinie - weg vom etatismus -, an der sich der bundesrat orientieren will .
er ist darin zu bestärken , weil wachstum und beschäftigung effektiv nur durch verbesserte wettbewerbsfähigkeit und standortattraktivität zu erzielen sind .
so werden nach dem massiven anstieg der fiskalquote in den neunzigerjahren die in gewissen bereichen dringend notwendigen steuerermässigungen geradezu voraussetzung für die sicherung der sozialen institutionen sein .
wer , wenn nicht eine leistungsfähige und international wettbewerbsfähige volkswirtschaft , kann denn ohne zweifel den wichtigen sozialen ausgleich im lande garantieren ?
zum schuldenabbau hätte ich mir im leitbild eine präzisere aussage gewünscht .
hohe schulden bedeuten hohe zinsen und eine latente steuerlast für die kommende generation .
ich verkenne nicht , dass uns der angebrochene zyklus von wirtschaftswachstum und die aus konzessionsvergaben und privatisierungen zu erwartenden erlöse neben umfassenden steuererleichterungen auch markante schuldentilgungen gestatten werden .
zusammengefasst : mit den leitplanken dieses leitbildes lässt sich eine konstruktive finanzpolitik gestalten , die unseren nationalen interessen dient .
das parlament hat in eigener kompetenz die politische gewichtung vorzunehmen und die stossrichtung zu bestimmen .
deshalb beantrage ich ihnen , vom finanzleitbild lediglich kenntnis zu nehmen .
beim finanzleitbild handelt es sich um einen bericht des bundesrates , in welchem dieser seine grundzüge und leitplanken für die gestaltung der politik des bundes in der zukunft darlegt .
das finanzleitbild unterscheidet sich von anderen dokumenten mit ebenfalls spezifisch finanzpolitischem inhalt , mit denen wir uns in der finanzkommission oder im plenum praktisch zeitgleich befassen oder befassten , nämlich dem legislaturfinanzplan und den legislaturfinanzzielen 2000 -2003 des efd .
lassen sie mich daher zunächst stichwortartig etwas zum konnex zwischen den verschiedenen dokumenten sagen : beim legislaturfinanzplan , den wir in den nächsten tagen miteinander diskutieren werden , handelt es sich gleichsam um den finanzpolitischen niederschlag der legislaturziele des bundesrates .
bei den legislaturfinanzzielen des departementes handelt es sich um die ziele und grundsätze auf operativer ebene .
demgegenüber geht es beim finanzleitbild um zukunft , nämlich um die frage , wie der bundesrat als führungsorgan der schweizerischen eidgenossenschaft die finanzpolitik des bundes gestalten will .
daraus ergibt sich auch der konkretisierungsgrad der verschiedenen grundlagenpapiere ; mit bezug auf das finanzleitbild heisst das , dass der konkretisierungsgrad relativ gering ist .
[ page 352 ] ich spreche zuerst zum inhalt des finanzleitbildes und nehme danach eine würdigung vor : das finanzleitbild legt , ausgehend von einer analyse des heutigen politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen umfeldes und seiner perspektiven , die ziele , grundsätze und instrumente der künftig einzuschlagenden finanzpolitik dar .
einige bemerkungen zum umfeld : in der skizzierung des umfeldes weist der bundesrat zu recht in erster linie auf die globalisierung mit all ihren facetten und auf die sich daraus und aus anderen faktoren ergebenden herausforderungen hin .
als vorzunehmende finanzpolitische weichenstellungen werden insbesondere erwähnt : die nachhaltige stabilisierung des bundeshaushaltes - stichwort : schuldenbremse -, der neue finanzausgleich , die neue finanzordnung ab dem jahr 2006 , die sicherung der finanzierung der sozialversicherungssysteme , aber auch mögliche finanzpolitische folgen im hinblick auf einen allfälligen eu-beitritt .
zu den zielen der finanzpolitik : zu recht wird betont , dass finanzpolitik kein selbstzweck ist , sondern eingebettet ist in das oberste ziel des bundes , die förderung der gemeinsamen wohlfahrt , was nicht das gleiche ist wie wohlstand .
indem die finanzpolitik für stabilität zu sorgen und das wirtschaftswachstum zu begünstigen hat , fördert sie auch die beschäftigung und trägt damit zum gesellschaftlichen zusammenhalt bei .
ausgehend hiervon werden zwei ziele mit je vier bzw. drei unterzielen aufgelistet .
im vordergrund stehen die konkreten zielvorgaben , dass die steuer -, die fiskal - und die staatsquote zu den tiefsten in der oecd gehören soll , dass der bundeshaushalt über einen konjunkturzyklus auszugleichen ist und dass das strukturelle defizit beseitigt werden muss .
zu den grundsätzen : im finanzleitbild werden vier grundsätze je mit untergrundsätzen aufgelistet .
hier stehen die aussagen über die grundsätze der ausgabenpolitik und der besteuerung im vordergrund .
bei der ausgabenpolitik sind etwa die grundsätze bemerkenswert , dass alle ausgaben - und damit auch die staatsaufgaben - periodisch auf ihre notwendigkeit , aber auch auf ihre wirksamkeit , wirtschaftlichkeit und finanzierbarkeit hin zu überprüfen sind .
ferner ist bemerkenswert , dass bei der finanzierung öffentlicher projekte neue formen der zusammenarbeit zwischen staat und wirtschaft zu prüfen und dass subventionen den neuen verhältnissen anzupassen sind .
stichworte sind etwa subjekthilfen , zielorientiertheit , befristung usw. was die grundsätze der besteuerung betrifft , so verweise ich auf den mitbericht , den die wak hierzu verfasst hat .
aus dem kapitel der instrumente seien zwei instrumente besonders hervorgehoben : nämlich einmal die schuldenbremse als instrument zur langfristigen sicherung des haushaltgleichgewichtes und sodann vor allem der neue finanzausgleich als nicht nur finanzpolitisches , sondern eminent wichtiges staatspolitisches vorhaben zur revitalisierung des föderalismus .
abschliessend eine kurze würdigung : in der finanzkommission hat das finanzleitbild eine gute aufnahme gefunden .
es ist als gutes dokument sowohl bezüglich vollständigkeit und inhaltlicher angemessenheit wie auch bezüglich ausgewogenheit zu werten .
dies vor allem deshalb , weil mit blick auf die erhaltung , stärkung und förderung der standortattraktivität der schweiz , unter rücksichtnahme auf den gesellschaftlichen und staatlichen zusammenhalt , aber auch auf die anliegen der ökologie eine rückführung der steuer -, fiskal - und staatsquote angestrebt wird .
zu ergänzen wäre , was im leitbild zwar angetönt ist , vielleicht aber etwas zu wenig deutlich zum ausdruck kommt : dass natürlich bei der umsetzung verschiedener massnahmen auch der internationale kontext zu beachten ist .
dies gilt nicht zuletzt auch für die ökologische steuerreform .
die finanzkommission beantragt , es sei vom finanzleitbild in zustimmendem sinne kenntnis zu nehmen .
die rechtsgrundlage findet sich in artikel 44 bis des geschäftsverkehrsgesetzes , welcher besagt , der bundesrat unterbreite seine berichte der bundesversammlung zur kenntnisnahme , und jeder rat könne in zustimmendem oder in ablehnendem sinne davon kenntnis nehmen .
der nationalrat hat mit 114 zu 50 stimmen lediglich kenntnisnahme beschlossen .
es liegt ein antrag wenger vor , der ebenfalls lediglich für kenntnisnahme ist .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ page 336 ]
obwohl oder vielleicht gerade weil ich überzeugt bin , dass wir zu europa gehören , muss ich heute zu initiative und gegenvorschlag nein sagen , denn sie kommen im allerdümmsten moment .
ich kann mich sämtlichen argumenten meiner vorredner anschliessen und deshalb auf weitere wiederholungen verzichten .
bedauerlicherweise hat das ja zu den bilateralen verträgen nicht brücken gebaut , sondern alte gräben unverzüglich wieder aufbrechen lassen .
gewiss , wir müssen in den kommenden jahren die grundsatzdebatte über die zukunft unseres landes führen .
wir haben das nämlich , so meine ich , in den letzten zehn jahren trotz der revision der bundesverfassung , der 700 -jahr- und der 150 -jahr-feiern nicht mit der notwendigen ernsthaftigkeit getan .
die grundfrage ist : wie kann und soll dieses land regiert werden ?
welche ziele hat es mit welchen instrumenten zu verfolgen ?
dass die rezepte aus dem kalten krieg überholt sind , scheint klar .
leider zeigt sich jedoch , dass wir insbesondere in der aussenpolitik konsequent vergessen , was das ziel ist : der uno-beitritt , der eu-beitritt , die bilateralen verträge ?
- ich meine : nein .
das ziel steht in der verfassung klar umschrieben ; es ist die förderung der gemeinsamen wohlfahrt .
aussenpolitik ist ein mittel , das im dienste der interessenwahrung der schweiz zu stehen hat .
wenn wir zur wahrung der souveränität dort mitreden und mitgestalten müssen , wo die wegweisenden entscheide für die völkergemeinschaft fallen , dann ist es zeit , den eu-beitritt an die hand zu nehmen .
doch dafür müssen wir gerüstet sein .
denn wenn ein bergführer sein team am fuss des berges zu sehr antreibt , wenn er ihm seinen rhythmus , den rhythmus des geübten berggängers , aufzwingt , wird er bald ohne seine truppe auf halber strecke umkehren müssen .
das ist 1992 bei der abstimmung über den ewr-beitritt geschehen .
unverhofft hat der bundesrat im zeitraum von nur drei jahren seine position gewechselt und ist im eiltempo auf ein trainingslager " ewr ii " zugesteuert , mit dem erklärten ziel , der eu beizutreten .
der weg zurück war langsam und mühsam , bis endlich mit den bilateralen verträgen am 21 . mai dieses jahres der schritt der schweiz zur normalisierung der beziehungen zu unseren nachbarstaaten getan werden konnte .
zwar handelt es sich dabei inhaltlich um reine wirtschaftsverträge .
ihr politischer wert für das ansehen unseres landes ist aber dank des überaus erfreulichen abstimmungsresultates unvergleichlich höher .
ohne zweifel ist die frage des eu-beitritts eine der wichtigsten debatten für unser land , in politischer und wirtschaftlicher , aber auch in kultureller und moralischer hinsicht .
sie muss aber geführt werden ohne druck durch hängige initiativen und erneute volksabstimmungen darüber , ob der bundesrat überhaupt verhandeln soll oder nicht .
einmal ist es staatspolitisch genauso fragwürdig , den bundesrat via verfassung aufzufordern , unverzüglich beitrittsverhandlungen aufzunehmen , wie ihm solche verhandlungen zu verbieten , wie dies auch schon begehrt und vom souverän verworfen wurde .
die fragen , welche veränderungen wir in unserer wirtschaft in kauf nehmen müssen , wenn wir draussen bleiben , welche souveränitätsrechte wir im falle eines beitritts abgeben müssen , und viele andere fragen müssen auf den tisch gelegt werden .
sicher ist eines : welchen entscheid wir auch fällen , die konsequenzen sind einschneidend , und die schlüsselfrage reduziert sich auf den punkt , was uns mehr wohlbefinden und mehr prosperität bringt .
für mich ist es nachgerade tragisch , dass die beitrittsbefürworter sich in blindem eifer das eigene grab schaufeln und bundesrat und parlament in eine sackgasse führen .
wer heute etwas anderes als nein zu dieser weder staatspolitisch noch psychologisch vertretbaren initiative sagt , leistet den eu-gegnern , den staatsverdrossenen und dem misstrauen in die behörden , das in weiten kreisen zu beobachten ist , nur vorschub .
dies schafft ein klima der destabilisierung , in welchem mutige schritte oder reformen von vornherein zum scheitern verurteilt sind .
die gründe , weshalb ich zum gegenvorschlag auch nein sage - sowohl zu jenem des bundesrates wie auch zu dem des nationalrates -, sind vielfältig .
zum einen ist ein beschluss zum heutigen zeitpunkt unnötig , es wurde schon oft gesagt .
dann habe ich aber auch inhaltliche gründe .
schauen sie sich doch den inhalt des nationalrätlichen gegenvorschlages einmal genauer an .
fragen sie sich nach der " idée de manoeuvre " .
was wollen wir mit einem weiteren bericht über die auswirkungen eines eu-beitrittes anfangen ?
wir kennen mittlerweile die auswirkungen in ansätzen .
was wir indessen nicht kennen , ist die verhandlungsplattform , mit welcher der bundesrat dereinst in brüssel antritt .
was soll für die schweiz speziell ausgehandelt werden ?
gibt es für den bundesrat so genannte k.o. -kriterien? wenn also das parlament den bundesrat schon unterstützen soll , dann möchte ich doch auch etwas in dieser hinsicht wissen .
einen blankoscheck möchte ich nicht ausstellen .
ein weiterer grund liegt bei artikel 2 absatz 2 des nationalrätlichen gegenentwurfs .
wer definiert die interessen des landes ?
wer sucht sich die gebiete für den " vorauseilenden " gehorsam aus , und dies , ohne sicher zu sein , ob der beitritt dereinst vor dem volk gnade finden wird oder nicht ?
ist der umgekehrte weg nicht der bessere ?
ich möchte ihnen dazu ein beispiel zur illustration geben .
mit dem vorentwurf für ein neues rechnungslegungsgesetz gab der bundesrat ausdrücklich den auftrag , unsere vorschriften jenen der eu anzupassen .
das ganze hätte enorme steuerliche auswirkungen und würde einen riesigen aufwand für die unternehmungen , vor allem für die kmu , bedeuten .
wir gäben bereits heute einen wettbewerbsvorteil auf , und dies jahre bevor ein beitritt spruchreif ist .
sagen wir deshalb nein zu einer hektischen gesetzesanpassungsmaschinerie .
das haben wir , so meine ich , nicht nötig .
ich muss ihnen als präsident der kommission , welche die legislaturplanung 1999 -2003 behandelte , etwas zu dem sagen , was der bundesrat im bericht über die legislaturplanung bezüglich der europapolitik geschrieben hat und was für eine eu-politik er nun eingeleitet hat .
die politik muss in der direkten demokratie glaubwürdig sein , herr bundesrat .
dabei ist wichtig zu wissen , dass man die politische glaubwürdigkeit nur einmal verspielen kann .
so gesehen muss ich heute mit besorgnis feststellen , dass der bundesrat drauf und dran ist , zusammen mit der nationalrätlichen kommission und zum teil mit dem nationalrat seine europapolitische glaubwürdigkeit zum schaden für unser land zu verlieren .
wer nach einem abstimmungstermin nicht genau das macht , was er im abstimmungskampf dem volk gesagt hat , muss sich nicht wundern , wenn die eu-politik der schweiz ins schleudern gerät und schlussendlich auf dem pannenstreifen des " nichts geht mehr " landet .
was in sich widerspruchslos und innerlich wahr ist , das ist so einfach , dass ein kind es versteht , sagte einmal rathenau .
aber die eu-azimuteinstellung des bundesrates seit dem abstimmungssonntag versteht nun wirklich niemand mehr im lande .
vor allem die gegenvorschlags-orgie nach dem motto " wer hat noch nicht , wer will auch noch eine semantikübung machen " hat viel zur verunsicherung und verärgerung unserer bevölkerung beigetragen .
dass die initiative " ja zu europa !
" im interesse unseres landes am besten zurückgezogen würde , ist eigentlich allen klar .
aber es ist wohl auch hier davon auszugehen , dass pragmatische vernunft in der eu-politik der schweiz gegen eine profilierungssüchtige alles-oder-nichts-politik ohne resultate unterliegen muss .
so bleibt den befürwortern einer nachhaltigen eu-politik heute nichts anderes übrig , als die volksinitiative " ja zu europa !
" kurz und bündig abzulehnen .
denn eine sorgfältige situationsanalyse führt immer wieder zur gleichen schlussfolgerung : in der jetzigen situation ist auch ein gegenvorschlag nicht das richtige rezept .
was soll ein gegenvorschlag konkret bringen , herr bundesrat ?
welche zählbaren resultate soll ein gegenvorschlag bewirken ?
es ist doch vielmehr so , dass diejenigen , die immer nur dem wünschbaren - eu-beitritt subito - nachrennen , am schluss selbst das nicht erreichen , was eigentlich machbar wäre , nämlich auf der basis der bilateralen verträge unser verhältnis zur eu weiterzuentwickeln und uns vorläufig alle optionen offen zu halten .
dieser weg ist zwar nicht spektakulär , aber klug , kohärent , glaubwürdig und nachhaltig .
ich frage mich auch , wie der bundesrat plötzlich zu einem gegenvorschlag kommt , dessen inhalt - vor allem die [ page 335 ] aktivierung des eu-beitrittsgesuchs - im bericht über die legislaturplanung 1999 -2003 überhaupt nicht erwähnt wurde .
wie kommt der bundesrat plötzlich zur absicht , eine raschere gangart in bezug auf die eu-beitrittsfrage einzuschlagen ?
es war halt doch - das ist meine vermutung - das unerwartet gute ergebnis bei der abstimmung über die bilateralen verträge , das den bundesrat zum gegenvorschlags-hüftschuss verführt hat .
aber denken sie daran , herr bundesrat : bei aussenpolitischen hüftschüssen ist man zwar schnell , aber man trifft eben auch schlecht .
lehnen wir also die volksinitiative " ja zu europa !
" , aber auch die unnötigen gegenvorschläge ab , sonst müssen wir alle - das gälte dann eben auch für den ständerat - dem volk erklären , warum wir in der helvetischen eu-politik vor der abstimmung über die bilateralen verträge im zick - und nach dem urnengang im zack-kurs fahren .
ich befürchte , dies kann dem bundesrat und dem parlament ohne glaubwürdigkeitsverlust nicht gelingen .
ich möchte nur einen zentralen punkt herausheben , der meines erachtens in der bisherigen diskussion noch etwas zu kurz gekommen ist .
ich habe den eindruck , dass der gegenvorschlag nicht nur im sinne des eindrücklichen votums des herrn kommissionspräsidenten inhaltlich , sondern grundsätzlich rechtlich fragwürdig ist .
wenn ich unsere ordnung richtig verstehe , haben wir im rechtssystem unseres parlamentes kein institut des grundsatz - oder des zielbeschlusses .
das gibt es bei uns nicht .
es gibt allenfalls die legislaturplanung , aber diese nehmen wir nur zur kenntnis .
wir geben ihr nicht einen zusätzlichen normativen gehalt .
von daher glaube ich , dass es dieses institut des gegenvorschlages , wie er hier vorliegt , gar nicht gibt .
man könnte jetzt ergänzend argumentieren , dass es im bereich der aussenpolitik mehr spielraum gebe , weil die verfassung von einer beteiligung des parlamentes an der " gestaltung " der aussenpolitik spricht .
wenn wir dann aber das geschäftsverkehrsgesetz konsultieren , dann ist mindestens dort zu dieser funktion nichts zu finden .
vielleicht wäre das etwas für das künftige bundesgesetz über die bundesversammlung .
ich habe also rechtlich grosse bedenken , ob das , was beschlossen werden soll , überhaupt zulässig ist und in unserer ordnung sinn macht .
darüber hinaus aber wäre es politisch unklug .
wo kämen wir hin , wenn die eröffnung jeder verhandlung immer noch eine zustimmung des parlamentes brauchen würde ?
oder wo kämen wir auch nur hin , wenn alle wichtigen verhandlungen zunächst im parlament zustimmung finden müssten ?
ich nenne als beispiele den uno-beitritt oder militäraktionen zur friedenserhaltung im ausland .
wollen sie diese konsequenz ?
würde das nicht letztlich die handlungsfähigkeit der schweiz ganz entscheidend schwächen ?
das kann nicht der sinn des gegenvorschlages sein .
ich meine also , er sei problematisch , und er sei übrigens auch - das hat der kommissionspräsident am rande erwähnt - verhandlungstaktisch unklug .
wir legen uns fest , bevor die verhandlungen geführt sind , und das wird die situation unserer verhandlungsdelegation nicht erleichtern .
der gegenvorschlag zielt - so , wie er auf dem tisch liegt - am volk vorbei .
ich muss nicht wiederholen , was frau spoerry uns eindrücklich vorgetragen hat .
er ist so nicht sinnvoll .
ein letzter punkt : nutzen wir die chance unseres zweikammersystems !
diejenigen , die ein signal nach brüssel geben wollen , können auf den nationalrat verweisen .
dort ist das gemacht worden .
jetzt bauen wir die brücke von brüssel in die schweiz zurück .
hier muss in den nächsten jahren die basisarbeit geleistet werden .
" le débat est lancé " , wie monsieur béguelin gewünscht hat .
ich sage ihnen das aus der erfahrung eines grenzkantons , des kantons mit der nach schaffhausen längsten unmittelbaren grenze zur bundesrepublik deutschland .
es ist in den letzten jahren auch in der grenzüberschreitenden zusammenarbeit gewaltig viel gegangen , aber es braucht noch mehr , bis unsere bevölkerung einen schritt zur eu zu machen bereit ist .
davon bin ich überzeugt .
sie , herr bundesrat deiss , kennen jene gegend , von der ich spreche .
es ist die gegend , aus der ihre vorfahren stammen .
auch dort braucht es noch einiges , bis der schritt gemacht werden kann .
ich empfehle ihnen also auch , die initiative abzulehnen und auf den gegenvorschlag zu verzichten , einen gegenvorschlag , der rechtlich fragwürdig ist und demokratisch am volk vorbei geht .
die aussenpolitische kommission ihres rates beantragt ihnen mit 11 zu 2 stimmen , die volksinitiative " ja zu europa !
" zur ablehnung zu empfehlen .
mit 8 zu 5 stimmen beantragen wir ihnen , auf einen indirekten gegenvorschlag zu verzichten .
wir wollen mit diesen entscheiden klar dokumentieren , dass wir die europäische integration fortsetzen wollen .
doch wir wollen den nächsten fälligen schritt , die umsetzung der bilateralen verträge , tun , bevor wir weitere schritte verbindlich festlegen .
schliesslich wollen wir uns selber - der bundesversammlung , aber auch dem bundesrat - mit diesen entscheiden die aussenpolitische handlungsfreiheit bewahren .
drei fragen möchte ich in meinen einleitenden worten beantworten : 1. warum empfehlen wir die volksinitiative zur ablehnung ?
2. warum verzichten wir auf den einfachen bundesbeschluss als indirekten gegenvorschlag ?
3. was bewirken wir mit diesen beiden entscheiden ?
zur ersten frage : zusammengefasst ist diese volksinitiative für uns der falsche weg zum falschen zeitpunkt , und sie setzt die kompetenzen falsch fest .
sie ist zunächst der falsche weg .
in den bilateralen verträgen haben wir den künftigen politischen weg festgelegt .
wir haben uns rechtlich und politisch darauf verpflichtet , denn wir haben rechtlich in den verträgen festgeschrieben , dass wir zuerst die verträge mit den flankierenden massnahmen umsetzen und mit diesen bilateralen verträgen erfahrungen sammeln .
erfahrungen gibt es beileibe zu sammeln : im personenverkehr , im strassen - und schienenverkehr , aber auch im öffentlichen beschaffungswesen .
wir haben auch festgelegt , dass wir bei bedarf nach sieben jahren mit einem zweiten referendum nochmals über die bilateralen verträge abstimmen können .
die zeit , die vor uns liegt , ist keine tote zeit .
wir wollen sie dazu nutzen , das verhältnis der schweiz zur eu vertieft zu analysieren und in dieser zeit den politischen willen für das weitere zusammenwirken der schweiz mit europa zu bilden .
rechtlich ist dieser weg in den verträgen festgeschrieben .
aber auch politisch haben wir uns darauf verpflichtet : ich erinnere an die aussagen vor den abstimmungen .
nun wäre es ein aussenpolitischer richtungswechsel und politisch nicht verständlich , wenn wir diesen weg , drei wochen nach annahme der bilateralen verträge durch das volk , verlassen und einen anderen einschlagen würden .
das können sie nennen , wie sie wollen - ausdrücke von " wortbruch " bis zu " verschaukeln der stimmbürger " stehen zur auswahl , je nach seelen - und gemütslage .
darum ist heute auch der zeitpunkt falsch , beitrittsverhandlungen aufzunehmen .
die initiative ist unmissverständlich ; sie verlangt sofortige beitrittsverhandlungen - " ohne verzug " .
wer selbst in zehn jahren beitreten möchte , muss keine sofortigen verhandlungen aufnehmen .
herr bundesrat deiss hat es in unserer kommission klar gesagt : für die schweiz genügen drei jahre verhandlungen - ein jahr vorbereitung , ein jahr verhandeln , ein jahr abstimmungsvorbereitung .
auch länder wie österreich und finnland haben effektiv ungefähr diese zeit benötigt .
schliesslich verschiebt die initiative die verfassungsmässigen kompetenzen entscheidend .
nach artikel 166 bv ist es sache des bundesrates , zeitpunkt , inhalt und fahrplan internationaler verhandlungen aller art zu bestimmen .
die initiative will diese kompetenz im eu-bereich auf volk und stände übertragen .
doch wir sind überzeugt , dass aussenpolitik - entsprechend der heutigen verfassungsmässigen regelung - weiterhin in erster linie führungsaufgabe des bundesrates bleiben soll , unter der mitwirkung der bundesversammlung .
aus diesen gründen empfiehlt ihre kommission die initiative sehr deutlich zur ablehnung .
unter der ablehnenden mehrheit finden sich auch kolleginnen und kollegen , die sich im übrigen für einen raschen eu-beitritt aussprechen , aber aus den erwähnten gründen die initiative zur ablehnung empfehlen und einen gegenvorschlag befürworten .
zur zweiten frage : warum lehnen wir den einfachen bundesbeschluss als indirekten gegenvorschlag ab ?
auch hier sind im wesentlichen drei gründe massgebend .
halten wir uns zuerst vor augen , was ein bundesbeschluss ist : ein bundesbeschluss ist ein rechtlich verbindlicher erlass , der die bundesversammlung - also uns - als absender und den bundesrat als adressaten verpflichtet , auf den eu-beitritt als ziel hinzuarbeiten .
er fixiert den beitritt als gewünschten endzustand .
diesem ziel sind die übrigen massnahmen unterzuordnen .
andere optionen scheiden grundsätzlich aus bzw. werden höchstens noch nebensächlich .
ein bundesbeschluss ist daher weit mehr als eine politische erklärung , etwas ganz anderes als eine blosse resolution , als eine meinungsäusserung .
er ist eben rechtlich verbindlich , und von ihm dürften wir , die bundesversammlung , und der bundesrat nur in ausnahmesituationen abweichen , nämlich dann , wenn sich die verhältnisse grundlegend ändern würden .
in diesem fall müssten wir die abweichung begründen .
oder wir könnten später einen gegenteiligen bundesbeschluss erlassen .
einen solchen zickzackkurs schliessen wir von vornherein aus .
der zweite grund , warum wir auf den bundesbeschluss verzichten möchten : ich habe ihnen dargelegt , dass wir mit den bilateralen verträgen eine rechtliche zusicherung und ein politisches versprechen abgegeben haben .
diese zusicherung muss weiter gelten , und wir dürfen nicht drei wochen nach der abstimmung einen anderen weg gehen und den beitritt als verbindliches ziel fixieren .
das wäre auch ein fanal für alle weiteren aussenpolitischen abstimmungen .
wie sollten uns schweizerinnen und schweizer in den kommenden abstimmungen folgen , den uno-beitritt gutheissen , der bewaffnung von schweizer soldaten im ausland zustimmen , wenn wir uns selber nicht an die aussenpolitisch verbindlich eingeschlagenen wege halten ?
wenn die bundesversammlung auf dem eigenen aussenpolitischen weg nicht verlässlich ist , werden uns volk und stände in den nächsten schritten - abstimmungen über den uno-beitritt und die revision des militärgesetzes - mit sicherheit nicht folgen .
ein dritter entscheidender grund führt uns zum verzicht : mit diesem bundesbeschluss schränken wir unsere eigene handlungsfreiheit ein .
wenn wir heute verbindlich den eu-beitritt als ziel fixieren , scheiden andere optionen [ page 328 ] grundsätzlich aus .
aber diese sind realistisch : sei das ein zweites paket bilateraler verträge in mehreren jahren , sei das ein ewr ii , sei das eine art assoziationsvertrag neuer art - auch die eu wandelt sich im hinblick auf die ganze europäische erweiterung .
diese optionen würden ausscheiden .
ich frage sie : wie sollen wir glaubwürdig um ein zweites paket bilateraler verträge oder um einen assoziationsvertrag in späteren jahren verhandeln , wenn wir uns heute schon auf ein einziges ziel fixieren ?
wir wären wohl eigenartige verhandlungspartner , wenn wir uns heute rechtlich auf den eu-beitritt als ziel fixieren und parallel mit der eu über andere lösungen verhandeln wollten .
der bundesrat seinerseits hat sich wohl gebunden , und zwar durch das beitrittsgesuch von 1992 und auch durch den bericht über die aussenpolitik der schweiz in den neunzigerjahren ein jahr später .
die bundesversammlung ihrerseits aber hat keine notwendigkeit , sich heute zu binden .
zur letzten frage : was bewirken wir , wenn wir die volksinitiative ablehnen und auf einen gegenvorschlag verzichten ?
1. wir unterstreichen , dass die europäische integration mit den bilateralen verträgen nicht abgeschlossen ist und wir uns aufgrund der künftigen bilateralen erfahrungen , der kommenden politischen diskussionen und analysen entscheiden werden und uns heute alle optionen offen halten .
2. wir erklären gegenüber unseren eu-partnern , dass wir den eingeschlagenen bilateralen weg glaubwürdig und berechenbar weitergehen .
wir haben den weg in den bilateralen verträgen definiert , die eu kennt ihn sehr wohl .
ein kurswechsel nur drei wochen nach annahme der verträge würde im ausland wohl mehr fragen aufwerfen als beantworten .
3. dieser punkt ist entscheidend : wir bewahren uns und dem bundesrat jede handlungsfreiheit ; es bleibt offen , für welche schritte wir uns in einigen jahren entscheiden wollen .
darum bin ich überzeugt , dass der verzicht auf einen gegenvorschlag die position des bundesrates in den künftigen verhandlungen stärkt und keineswegs schwächt .
in diesem sinne und mit dieser begründung bitte ich sie , in beiden fragen der mehrheit der kommission zu folgen , die volksinitiative " ja zu europa !
" zur ablehnung zu empfehlen und auf einen indirekten gegenvorschlag zu verzichten .
vor den kopf gestossen fühlen sich viele bürgerinnen und bürger ob des entscheides der aussenpolitischen kommission des nationalrates , die volksinitiative " ja zu europa !
" zur annahme zu empfehlen und einem gegenvorschlag zuzustimmen , der gegenüber demjenigen des bundesrates noch einen draufsetzt , und dies 48 stunden nach der positiven abstimmung über die bilateralen verträge .
mit diesem paukenschlag wurde viel vertrauen in die europapolitische bundespolitik verspielt , hat man doch im rahmen der abstimmungskampagne zu den bilateralen verträgen landauf landab versichert , dass mit diesen abkommen , die kein integrationsschritt seien , keinerlei negative auswirkungen auf unsere souveränität , unsere direkte demokratie , unsere volksrechte und neutralität zu befürchten seien ; dass mit diesen abkommen zuerst vertieft erfahrungen zu sammeln seien , bevor wir weitere schritte diskutieren könnten .
statt auf dieser pragmatischen plattform aufzubauen , wurde durch dieses vorgehen die eu-beitrittsfrage erneut und auf unnötige weise in einer art emotionalisiert , die kontraproduktiv ist .
die steilvorlage der nationalrätlichen kommission führt zu einem eigentor , und das mit langzeiteffekt .
vor diesem hintergrund ist auch auf einen gegenvorschlag zu verzichten .
alle diese varianten gehen entweder zu weit und sind deshalb abzulehnen , oder aber sie haben reine alibi - bzw. placebofunktion und sind deshalb unnötig .
ohne gegenvorschlag behält der bundesrat all seine eigenen exekutiven handlungsoptionen , und die politik kann wieder in die normalität zurückgeführt werden .
ein wort zu den befürchteten negativen aussenwirkungen im falle eines neins zur volksinitiative : die tendenz zu glauben , die anderen seien darauf angewiesen , dass wir ihnen sagen , was sie über uns zu denken hätten , ist ohnehin eine weitere bemerkenswerte facette in diesem zusammenhang .
ich traue es unserer diplomatie zu , dass sie es verstehen wird , in den europäischen hauptstädten zu erklären , wie unser direktdemokratischer meinungsbildungsprozess zustande gekommen ist , wie die entscheidungsmechanismen bei uns ablaufen und was bei uns auf dem spiel steht .
das wuchtige ja zu den bilateralen verträgen dürfte dafür als referenz gelten .
in den europäischen wirtschaftskreisen stösst man - dessen kann man sich versichern - auf verständnis und in der informierten bevölkerung auf achtung bis applaus für unseren standpunkt .
dies sagt ihnen einer , der hier einen kanton vertreten darf , dessen aussengrenze zur europäischen union fünfmal länger ist als seine kantonsgrenze innerhalb der schweiz .
zunächst möchte ich unserem kommissionspräsidenten , kollege frick , für seine ausgezeichnete präsentation der auslegeordnung , wie sie in der kommission behandelt wurde , herzlich danken .
nach dem , was er gesagt hat , kann man eigentlich nicht mehr viel neues in die diskussion einbringen , aber vielleicht noch ein oder zwei reliefs setzen .
ein bereich , den er nur knapp angeschnitten hat , betrifft die frage , ob ein indirekter gegenvorschlag rechtlich überhaupt als bundesbeschluss betrachtet werden könnte .
dies als klammerbemerkung .
wir haben es hier mit einer vorlage zu tun , deren titel " ja zu europa !
" lautet .
aber der inhalt stimmt nicht ganz mit dem titel überein , denn er moniert den beitritt zur europäischen union , und das ist nicht dasselbe .
der beitritt zur eu ist aus meiner sicht kein ziel in sich .
vielmehr müsste es für unser land das ziel sein , das beste auszumachen und es dann anzustreben .
das könnte ein beitritt zur eu sein , vielleicht aber auch nicht .
wenn es sich herausstellte , dass unter den möglichen optionen ein beitritt zur eu tatsächlich das beste für unser land wäre , dann müssten wir ihn vollziehen .
solange dies aber nicht erwiesen ist , müssen wir ebenso klar zu einem nichtbeitritt stehen .
wenn man sich derzeit etwas in der wirtschaft umhört , dann sind die kritischen stimmen gerade derer , die unsere volkswirtschaft fundieren , nicht zu überhören .
zudem wissen wir , dass eine ganze reihe von grundlegenden fragen nicht bloss mit einem ja oder mit einem nein zum beitritt beantwortet werden können , sondern als eigentliche vorbedingungen zu behandeln sind .
ohne eine anzahl von verfassungsrevisionen und volksabstimmungen mit stände - und volksmehr geht es nicht .
effektiv besitzen wir aber heute noch nicht einmal einen katalog - etwa in anlehnung an den integrationsbericht -, und wir wissen noch gar nicht genau , was es bedeuten würde , wenn der bundesrat in vorschneller art verhandlungen aufnähme .
ein solcher katalog würde nämlich zeigen , dass im bereich der wirtschaft , im bereich von geld und währung , im bereich des fiskus , im bereich von staat und volksrechten , im ganzen bereich der sozialversicherungen und insbesondere auch in der innenpolitischen absicherung noch sehr vieles anzupassen und manches preiszugeben wäre .
wer am 7. juni der debatte des nationalrates folgte , musste feststellen , dass diese über weite strecken hauptsächlich vom ängstlichen bemühen geprägt war , ja einen gegenvorschlag zu finden , damit man die initiative zurückziehe .
viele redner machten auf mich den eindruck von kaninchen vor der schlange : alleine auf dieses " ja zu europa " - gleich beitritt zur eu - hatten sie sich fixiert .
wer indessen eine initiative einreicht , wie die gruppe dies getan hat , muss davon ausgehen , dass diese dem stimmvolk eben unterbreitet wird - gerade darin besteht doch das wesen unserer referendumsdemokratie .
warum sollen wir also alles unternehmen , um diese volksabstimmung zu verhindern ?
wenn die initianten sie wollen , sollen sie sie haben .
eine zweite und letzte bemerkung : verglichen mit der volksinitiative trägt der vom nationalrat gutgeheissene indirekte gegenvorschlag zwar klarere und richtungsweisendere konturen ; das ist zuzugeben .
auch gegenüber dem ersten entwurf des bundesrates bringt er eine verbesserung .
auch wenn er als brückenschlag noch so gut gemeint war , enthält er aber gleichfalls mängel .
vor allem - herr frick hat das in seinem einleitenden votum klar gemacht - enthält er keine optionen , lässt er das planen und denken in optionen vermissen .
angesichts der anstehenden zwei oder vielleicht sogar drei integrationsgeschwindigkeiten in der eu gewinnt dieses neuerdings wieder an aktualität .
zunehmend hört man jetzt , es gebe eine erste geschwindigkeit in bezug auf deutschland und frankreich , eine zweite in bezug auf die übrigen westeuropäischen industrieländer und eine dritte bei der osterweiterung .
da könnte es doch durchaus sein , dass wir , statt einem beitritt , eben andere optionen zu prüfen haben .
von all dem ist hier überhaupt keine rede .
der gegenvorschlag enthält sodann auch überhaupt nichts , was der bundesrat , auch gemäss artikel 184 der neuen bundesverfassung , bei seinen auswärtigen angelegenheiten nicht ohnehin als seine ständige aufgabe zu verfolgen hat .
besonders braucht es ihn nicht für die aktualisierung und behandlung des integrationsberichtes .
diesen gibt es ja .
wir müssten ihn nur nummerieren und - in der kommission und später im rat - einmal traktandieren .
dieser ganze bundesbeschluss ist ein placebo .
deshalb sollten wir uns vom druck der initiative und der nervosität eines aus der stunde entstandenen , unausgegorenen gegenvorschlages befreien und als künftige verantwortungsträger das zepter für die aussenpolitik dieses landes wieder selber in die [ page 330 ] hand nehmen .
dazu müssen wir die initiative zur verwerfung empfehlen und den gegenvorschlag ablehnen .
selbstverständlich gehöre auch ich zur mehrheit der kommission , die zweimal nein sagt : nein zur initiative und nein zu einem gegenvorschlag .
für den fall , dass unser plenum wider erwarten dennoch einen indirekten gegenvorschlag befürworten sollte , habe ich ihnen einen eventualantrag gestellt , der einen wesentlichen aspekt wieder ins richtige lot stellt , nämlich den unterschied zwischen dem begriff " schweiz " und dem begriff " bundesrat " , was die gelüste nach einem eu-beitritt anbetrifft .
die schweiz - also die mehrheit von volk und ständen - strebt nämlich derzeit alles andere als den beitritt zur eu an , wie es ja im indirekten gegenvorschlag formuliert ist .
nun gilt es doch zunächst , die bilateralen verträge voll zur entfaltung zu bringen .
zur volksinitiative selber brauche ich mich nicht näher zu äussern , ausser dass ihr titel sehr willkürlich gesetzt worden ist .
was heisst denn " ja zu europa " ?
auch ich sage ja zu europa !
das ist unser kontinent , das ist unser wichtigster handelspartner , das sind unsere nachbarn usw. ich sagte ja zu den bilateralen verträgen , sage allenfalls ja zu weiteren solchen abkommen , wenn sie in unserem interesse liegen .
aber ich sage ganz klar nein zu einer mitgliedschaft der schweiz in der eu , und die eu darf doch nicht für sich allein in anspruch nehmen , europa zu sein !
es gibt ja schliesslich auch noch die institution des europarates ; diese besteht aus über 40 mitgliedländern , darunter auch der schweiz .
zu einem solchen europa sage ich sehr wohl ja .
der eu beizutreten , davor bewahre uns aber unser souverän .
was man diesem souverän - kollege briner hat es soeben treffend ausgedrückt - in form des indirekten gegenvorschlages zumutet , der nicht einmal dem fakultativen referendum unterstellt werden soll , ist gelinde gesagt schon eine unverfrorenheit .
warum muss überhaupt ein gegenvorschlag her ?
nur , um den initianten ein goldenes brücklein für den rückzug ihrer zeitlich deplatzierten volksinitiative zu bauen ?
von einem gegenvorschlag wollten bundesrat und parlament vor vier jahren auch nichts wissen , als es um die vom schweizerischen gewerbeverband lancierte volksinitiative zur senkung der direkten bundessteuer ging .
ich war damals einer der kopräsidenten , und angesichts der schlechten konjunkturlage rangen wir uns damals schweren herzens zu einem rückzug der initiative durch .
heute schickt sich sogar der bundesrat an , an eine senkung der direkten bundessteuer zu denken , weil sich die äusseren rahmenbedingungen eben verbessert haben .
auch die initianten rund um den schweizerischen hauseigentümerverband , die jüngst die volksinitiative zur förderung des wohneigentums lanciert hatten , liess man ohne direkten oder indirekten gegenvorschlag im regen stehen .
sie gingen in der volksabstimmung dann mit fliegenden fahnen unter , aber ein jahr später debattiert man bereits wieder - und zwar völlig zu recht - über bausparmodelle und andere mittel und wege zur förderung des wohneigentums .
den initianten der volksinitiative " ja zu europa !
" will man nun aber eine solche goldene brücke bauen , auf dass diese ihre initiative zurückziehen können .
warum wird da mit derart unterschiedlichen ellen gemessen ?
die notwendigkeit einer solchen goldenen brücke für den rückzug der initiative sehe ich aber überhaupt nicht ein .
das initiativkomitee soll aus freien stücken entscheiden - analog zu den beiden vorher erwähnten fällen -, ob es in die volksabstimmung gehen oder auf bessere zeiten warten und das begehren zurückziehen will .
etwas anderes drängt sich aus sicht unseres parlamentes doch überhaupt nicht auf .
erlauben sie mir , abschliessend noch kurz zu protokoll zu geben , was ich als parlamentarier und mitglied der aussenpolitischen kommission sowie als mitglied der delegation beim europarat im nachgang zu unserer abstimmung vom 21 . mai 2000 über die bilateralen verträge zu hören und zu sehen bekommen habe : anlässlich einer tagung der weltbank mit europäischen parlamentariern beglückwünschte mich mancher parlamentarier aus eu - wie aus nicht-eu-staaten zu unserem schweizerischen europaweg .
dieser wurf mit den bilateralen verträgen gehöre zum non plus ultra , was man im verhältnis zur eu überhaupt erreichen könne , wenn man gleichzeitig souverän und unabhängig bleiben wolle .
nehmen auch sie , herr aussenminister , diese positiven stimmen zur kenntnis .
vermutlich bekommen sie von ihren diplomaten solche stimmen und lagebeurteilungen , die von ausländischen parlamentariern stammen , sonst eher selten zu hören .
noch ein anderes beispiel : ende letzter woche weilte ich an einer kommissionssitzung des europarates im souveränen kleinstaat malta , der vor einem vierteljahrhundert endlich seine unabhängigkeit erkämpft hatte .
dort steht man jetzt vor der gleichen frage , ob man mit der eu beitrittsverhandlungen aufnehmen soll oder nicht .
mit grossem interesse haben politische kreise in malta nun den schweizer weg entdeckt .
es ist ausgerechnet die dortige labour party , die derzeit auf der oppositionsbank sitzt , die das schweizer modell im verhältnis zur eu pusht .
bei uns in der schweiz gibt es dagegen kreise - darunter eben unsere eigene " labour party " , aber auch den bundesrat -, die dieses erfolgreiche schweizer modell bereits wieder über bord werfen und der eu beitreten wollen .
lassen wir es uns doch wohl anstehen , dass wir uns integrationspolitisch auf einem kurs befinden , um den uns viele andere beneiden .
deshalb empfehle ich aus überzeugung nicht nur die ablehnung der vorliegenden volksinitiative , sondern sage ebenso klar nein zu irgendeinem gegenvorschlag .
stünde die volksinitiative " ja zu europa !
" nicht auf der politischen traktandenliste , würden wir heute , so kurze zeit nach der erfreulichen annahme der bilateralen verträge , mit bestimmtheit keine europadebatte führen .
wie wir alle wissen , müssen diese bilateralen abkommen noch durch verschiedene europäische parlamente ratifiziert werden .
wir politikerinnen und politiker in bern scheinen das wichtige vertragswerk schon wieder vergessen zu haben .
ich bin der festen überzeugung , dass wir zuerst die umsetzung und die wirkung dieses vertragspaketes abwarten und analysieren sollten .
es ist nicht zuletzt auch angesichts der bevorstehenden uno-abstimmung politisch [ page 331 ] gesehen unklug , zum jetzigen zeitpunkt in der europafrage aussenpolitische weichenstellungen in richtung eu-beitritt vorzunehmen .
obwohl die uno und die europäische union zwei ganz verschiedene themen sind , werden sie in der öffentlichen wahrnehmung doch oft in zusammenhang gebracht .
meines erachtens ist es politisch erst dann angezeigt , über den allfälligen eu-beitritt zu reden , wenn die schweiz genügend erfahrungen mit der bilateralen zusammenarbeit sammeln konnte .
ich habe im vorfeld der abstimmung über die bilateralen verträge stets betont , dass eine annahme der vorlage mit einem eu-beitritt nichts zu tun habe .
damit diese aussage glaubwürdig bleibt , will ich jetzt auch keinen indirekten gegenvorschlag annehmen .
ich ersuche sie deshalb , sowohl die initiative zur ablehnung zu empfehlen wie auch den indirekten gegenvorschlag abzulehnen .
noch nie hat das parlament einem nicht referendumsfähigen bundesbeschluss als gegenvorschlag zu einer volksinitiative zugestimmt und damit das volk ausgeschaltet .
was der nationalrat genehmigt hat , ist in der geschichte unserer volksrechte ein novum .
erschwerend kommt dazu - für mich ist das ein entscheidender punkt -, dass der vorgelegte gegenvorschlag die bestehende rechtliche situation in keiner weise verändert .
es ist aber gerade das wesen eines gegenvorschlages , dass er die geltende rechtsordnung modifiziert , wenn auch nicht unbedingt so weit gehend , wie dies die initianten wollen , aber jedenfalls wahrnehmbar und erklärbar .
das ist hier nicht der fall .
der gegenvorschlag belässt alles beim alten .
es ist weiterhin der bundesrat , der verhandlungen aufnehmen kann , wenn er es für richtig erachtet , und weiterhin entscheidet auch er über den richtigen zeitpunkt .
dieser bundesbeschluss wiederholt lediglich , was ohnehin gilt .
damit ist er eigentlich kein gegenvorschlag , wir geben nur vor , er sei einer .
aber wir können sicher sein , dass die stimmberechtigten genau spüren , was hier vor sich geht .
offensichtlich soll der gegenvorschlag den initianten helfen , ihre wohl hoffnungslose initiative zurückzuziehen und dabei das gesicht zu wahren .
für mich ist das ein zu hoher preis .
der schaden , den dieses vorgehen an unseren demokratischen institutionen anrichtet , ist schwerwiegend .
wenn es schule macht , dass wir deklamationen , welche an der geltenden rechtsordnung nichts ändern , zu indirekten gegenvorschlägen erklären , die der volksabstimmung entzogen sind , nur um die initianten zu besänftigen und unerwünschte abstimmungen zu vermeiden , begeben wir uns nach meiner meinung auf einen gefährlichen pfad .
aus diesem grund muss ich den gegenvorschlag in der form eines nicht referendumsfähigen bundesbeschlusses mit entschiedenheit zurückweisen .
[ page 334 ] dass ich auch die initiative ablehne , ist klar .
wir alle sind wohl vor wenigen wochen vom " rössli " über die " sonne " zum " löwen " durchs land gezogen und haben uns für ein ja zu den bilateralen verträgen eingesetzt .
dabei habe ich betont - die meisten von ihnen sicher auch , übrigens in übereinstimmung mit dem bundesrat -, dass es sich bei diesen verträgen um einen eigenständigen schritt handle , der mit bezug auf das weitere vorgehen gegenüber der eu nichts präjudiziere .
weder sei mit den bilateralen verträgen ein späterer eu-beitritt vom tisch , noch seien sie ein zwischenschritt zu diesem ziel , sondern wir würden diese verträge in den nächsten jahren in verschiedenen etappen umsetzen .
dann , wenn sich die auswirkungen voll zeigen , hätten die stimmbürgerinnen und stimmbürger im jahre 2008 nochmals gelegenheit , über die weiterführung dieser verträge zu befinden , sofern sie dies wünschen sollten .
damit ist es uns wohl gelungen , auch die eu-skeptiker davon zu überzeugen , dass sie diesen wirtschaftsverträgen zustimmen können , ohne befürchten zu müssen , damit die schleusen für einen raschen eu-beitritt geöffnet zu haben .
diese vorsicht hat sich in einem sehr deutlichen abstimmungsergebnis , praktisch ohne " röstigraben " , ausbezahlt .
daran , glaube ich , müssen wir uns heute erinnern .
deshalb bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den gegenvorschlag abzulehnen , weil das festhalten an der gegenwärtig geltenden kompetenzordnung für die zukunft nichts verbaut , auch nicht einen zukünftigen eu-beitritt .
in anbetracht des bereits gesagten verzichte ich auf mein votum .
ich empfehle jedoch den kolleginnen und kollegen , sowohl die initiative wie auch jede art von gegenvorschlag abzulehnen .
abstimmung - vote [ vs ] eventuell - a titre préliminaire für überweisung als motion .... 18 stimmen für überweisung als postulat .... 7 stimmen [ vs ] definitiv - définitivement für überweisung der motion .... 21 stimmen dagegen .... 3 stimmen
nach dem votum von herrn leuenberger muss ich ein paar bemerkungen machen .
er hat einige probleme angesprochen , die auch mich beschäftigen .
ich habe mir lange überlegt , ob dieser stempel wirklich in vielen bereichen ein solches hindernis ist .
seine abschaffung wurde bereits vor zehn jahren gefordert , in der zwischenzeit war er allerdings , was die einnahmen betrifft , das beste pferd im stall .
aber wir müssen sehen , dass die verbindung der börsen und die elektronisierung allein innerhalb eines jahres ganz enorme fortschritte gemacht haben und ganz neue ausweichmöglichkeiten bieten , die es früher nicht gab .
zur gerechtigkeit oder ungerechtigkeit des stempels möchte ich nur das sagen : transaktionssteuern sind an sich , ökonomisch gesehen , unschön .
umgekehrt ist die umsatzabgabe auf wertschriftentransaktionen ein klein wenig eine kompensation dafür , dass wir keine kapitalgewinnsteuer haben .
für normale vermögensanleger - zu denen gehören wahrscheinlich viele unter ihnen und ich auch - in einem land , in dem man an der börse etwas verdienen kann , ohne steuern zahlen zu müssen , ist das eine im verhältnis auch zu den courtagen nicht wahnsinnig grosse steuer , die durchaus zumutbar und auch gerecht ist .
von der gerechtigkeit her müsste man kapitalgewinne und andere gewinne wahrscheinlich ähnlich besteuern .
es gibt aber gründe , warum der bundesrat das nicht tun will .
nun hat sich aber die situation sehr viel rascher verändert , als wir das geglaubt haben .
es sind vor allem die institutionellen anleger , die heute sehr leicht ausweichen können .
bei ihnen spielt die umsatzabgabe auch eine grössere rolle ; sie wird sichtbarer , weil sie sehr sehr kleine courtagen und gebühren haben .
durch ihre volumina haben sie die möglichkeit , die margen zu drücken .
hier fällt dieser stempel im internationalen vergleich plötzlich ins gewicht .
wir sind der meinung , dass eine ganz klare abwanderungsgefahr besteht .
wir wissen auch , dass die börse selber ihre strukturprobleme hat - nicht wegen dieser umsatzabgabe ; dafür sind andere gründe massgebend .
aber ich glaube , dass unsere börse , die mit ihrer elektronisierung eine enorme technologische leistung erbracht hat , durchaus möglichkeiten hat , sich auch in der zusammenarbeit mit anderen - sie haben davon sicher gelesen - eine gute zukunft zu sichern .
eine arbeitsgruppe mit vertretern der börse , der banken , der anlagefonds und des finanzdepartementes ist zum [ page 356 ] schluss gekommen , dass wir gewisse änderungen vornehmen müssen , damit die börse diese zusammenarbeitsmöglichkeit wahrnehmen kann , ohne dass die schweizer aktien darunter leiden oder abwandern , und dass wir gewisse institutionelle anleger - wobei ich zugebe , dass die abgrenzung nicht ganz einfach ist - von diesem stempel entlasten müssen .
es scheint auch - das ist vielleicht fast ein bisschen ein zufall -, dass eine gute lösung innerhalb des kostenrahmens , den wir uns gegeben haben , möglich ist .
das ist der grund dafür , dass wir ihnen wahrscheinlich - ich muss das natürlich noch dem gesamtbundesrat vorlegen , aber es sieht nicht schlecht aus - eine möglicherweise dringliche vorlage unterbreiten werden , damit wir sehr rasch handeln können , denn die veränderungen im elektronikbereich erfolgen derart rasch , dass eben rasch gehandelt werden muss .
weil aber dringliche vorlagen immer befristet sind , werden wir ins steuerpaket mit familienbesteuerung usw. auch eine normalvorlage einbauen , die dem entspricht .
zusätzlich werden wir die letztes jahr beschlossenen dringlichen massnahmen ins ordentliche recht einbinden , damit wir dann ein gesamtpaket haben , das nicht mehr befristet ist .
noch kurz zur frage von herrn leuenberger nach der fehlenden kompensation : wir sind erstens der meinung , diese 1,4 milliarden franken seien gerade noch tragbar .
es ist nichts passiert in dem sinn , dass irgendwelche dunklen mächte ihren finanzminister plötzlich bedrückt hätten , aber wir sind bezüglich kompensation in der tat nicht fündig geworden .
die depotgebühr wird von den fachleuten als vermögenssteuer betrachtet ; dazu bräuchte es eine verfassungsgrundlage .
da ist man mit den möglichkeiten rasch am ende .
in diesem gnadenlosen konkurrenzkampf zwischen wirtschaftsstandorten sind neue steuern recht delikat .
wir studieren im bereich der verrechnungssteuern , im zusammenhang mit dem koexistenzmodell von europa , auch neue möglichkeiten , aber das alles ist nicht spruchreif , und wir würden es wahrscheinlich auch nicht im alleingang einführen .
es ist schlicht nicht gelungen , in kurzer zeit eine wirklich praktikable lösung zu finden , die dem finanzplatz nicht schadet ; das ist der grund , warum wir auf eine kompensation verzichtet haben .
es haben keine konkurrierenden parteien bei mir vorgesprochen , obschon ich auch das gefühl habe , dass beim steuerabbau ein gewisser konkurrenzkampf ausgebrochen ist .
ich bedaure das , aber in diesem zusammenhang ist das nicht bis zu mir vorgedrungen .
wir versuchen , eine gute lösung zu finden .
warum wollen wir den vorstoss als postulat und nicht als motion entgegennehmen ?
wir wollen uns nicht an das datum des 30 . september 2000 binden lassen .
ich gebe allerdings gerne zu , dass mit den neuen ergebnissen der arbeitsgruppe , die wir erwarten , unser zeitlicher rhythmus schneller geworden ist , sodass die überweisung als motion nicht gar so tragisch wäre , wie das vielleicht sonst der fall wäre .
im übrigen möchte ich sie aber schon bitten , termine und motionstexte an sich ernst zu nehmen , weil sie sonst mit der zeit auch ihre eigenen instrumente etwas entwerten .
wir würden es aber vorziehen , wenn sie den vorstoss als postulat überweisen würden , eine vorlage werden wir ihnen auf jeden fall vorlegen .
minderheiten , hat man mir vorhin gesagt , hätten sich sehr kurz zu fassen .
ich bemühe mich , aber es wird mir höchstwahrscheinlich misslingen .
es handelt sich hier um eine ganz eigenartige geschichte , nicht mehr taufrisch , sondern uralt .
ich habe zu frau spoerry gesagt , dass wir uns vor bald zehn jahren am fernsehen ein wortgefecht zu einer damaligen vorlage geliefert haben .
es sind sich alle einig , dass diese stempelsteuer nur eine relativ suboptimale steuer ist , die einmal abgeschafft gehört .
da sind wir uns doch einig .
aber wir haben finanzpolitik zu betreiben : der einzige streitpunkt , der uns trennt , ist die frage , wer die lücke , wie , wann und wo ausfüllen soll , die gerissen wird , wenn diese stempelsteuer nicht mehr erhoben werden kann , nicht mehr fliesst .
das ist die ganze frage .
ich muss ihnen offen gestehen , eine zeit lang sah das gar nicht so ungünstig aus .
in diesem land gibt es ja keine geheimnisse mehr , ausser jenen , die niemanden mehr interessieren : eine zeit lang sah es so aus , als ob es dem efd gelänge , mit den interessierten kreisen eine lösung zu finden .
es wurde etwas von einem depotstempel gemunkelt , der in einem sehr bescheidenen umfang hätte erhoben werden können und mit 2 bis 2,5 milliarden franken jährlichen einnahmen durchaus an die stelle dieser gesamten stempelsteuer hätte treten können .
aus gründen , die mir nicht bekannt sind , sind dann die interessierten kreise offenbar plötzlich ausgestiegen .
böse zungen haben gemunkelt , die politik - es gab letzten herbst in diesem land wahlen - habe inzwischen eingegriffen , und es gebe unter den politischen parteien , ich will keine benennen , konkurrenz darum , wer im steuerabbau am weitesten gehe .
konkurrenz in der politik kann nicht schaden , aber zulasten des wohles der republik ist auch solcher wettbewerb schädlich .
ich staune schon ein bisschen , wenn man jetzt in dieser chambre de réflexion sagt : wenn in der motion vom 30 . september 2000 die rede sei , sei das weiter nicht so ernst zu nehmen .
früher hätte der ständerat gesagt , in diesem fall reiche es bestenfalls für ein postulat , weil in dieser motion steht , der bundesrat habe bis zum 30 . september eine botschaft vorzulegen .
wenn diese frist nicht einzuhalten ist , wie das hier im saal klar ist , dann kann man diese motion schon aus formalen gründen nicht überweisen .
jedenfalls habe ich mir früher einmal sagen lassen , so würde man in der chambre de réflexion politisieren .
haben denn jene kreise , die sich gegen die ersatzlose nach - und-nach-abschaffung dieses stempels wehren , überhaupt nie vorschläge gemacht , wie man sie ersetzen könnte ?
ich komme noch einmal darauf zurück , was ich gehört habe : mit einem depotstempel von einem halben promille könnten gewiss die ganzen ertragsausfälle wettgemacht werden .
es wird interessant sein , wenn herr bundesrat villiger uns - trotz der vorgerückten stunde - noch erklärt , was denn da plötzlich geschehen ist , wie es zu dieser pattsituation gekommen ist , warum finanzdepartement und finanzwirtschaft auseinander gekommen sind .
ich habe den verdacht , dass die teilentlastung des stempels um diese maximal 500 millionen franken , die herr bundesrat villiger soeben in anderem zusammenhang angesprochen hat , letztlich zu einer lösung führen könnte , die dann wiederum als ungerecht empfunden würde .
den einen , der da beweglicher ist , muss man ziehen lassen , den anderen , der nicht so beweglich ist , besteuert man .
herr bundesrat villiger , sie haben von einer vernehmlassung gesprochen .
es wäre gewiss angezeigt gewesen , auch noch eine andere variante in die vernehmlassung zu geben , nämlich eine variante mit der definitiven abschaffung des börsenstempels und der gleichzeitigen einführung eines depotstempels mit grosso modo voller kompensation .
in diesem sinne - ich hoffe , dass die zeit , die ich jetzt gebraucht haben , noch als mittellang gilt - bitte ich sie wirklich eindringlich , diese motion heute nicht zu überweisen .
ich bitte sie hingegen , dem bundesrat auf seinem weg zu folgen - er hat ja gewisse massnahmen in aussicht gestellt - und zu warten , bis er mit seiner botschaft kommt , dann auf diese botschaft einzutreten und sie zu beraten .
finanzpolitisch jedenfalls - das sage ich nochmals zum schluss - erscheint es mir nach dem " runden tisch " , nach den sparmassnahmen , nach verzicht da und dort kein gangbarer weg zu sein , jetzt steuerabbau in einer branche zu betreiben , die nicht gerade vom geltstag geplagt ist .
mit dieser motion der wak-nr wird der bundesrat ersucht , " bis zum 30 . september 2000 eine botschaft betreffend das bundesgesetz über die stempelabgaben zwecks abschaffung des umsatzstempels auf wertpapieren in jenen bereichen vorzulegen , die durch eine abwanderung ins ausland gefährdet sind " .
der nationalrat hat die motion am 16 . märz mit 107 zu 58 stimmen überwiesen .
der bundesrat beantragt , die motion in ein postulat umzuwandeln .
er erklärt , wie wir auch heute von herrn bundesrat villiger vernommen haben , dass bis ende jahr ein entwurf für eine revision der stempelabgabe sowie der familien - und wohneigentumsbesteuerung vorliegen werde .
der bundesrat erklärt weiter , er sei bereit , im rahmen der revision des stempelsteuergesetzes einnahmenausfälle von rund 500 millionen franken in kauf zu nehmen .
[ page 355 ] ihre kommission stellt ihnen - wie sie vom ratspräsidenten bereits gehört haben - mit 6 zu 1 stimmen den antrag , die motion zu überweisen .
die minderheit leuenberger beantragt ihnen , die motion abzulehnen .
für die klare mehrheit der kommission ist die überweisung dieser motion notwendig .
der wertpapierhandel verlagert sich von der schweizer börse auf andere , attraktivere börsenplätze .
die aufhebung der stempelabgaben auf sämtlichen abwanderungsgefährdeten börsengeschäften wird deshalb immer dringlicher .
mit einer teilweisen abschaffung dieser europaweit einzigartigen steuer könnten bessere rahmenbedingungen für den schweizer finanzplatz geschaffen und somit auch arbeitsplätze erhalten werden .
was die im motionstext gesetzte frist vom 30 . september 2000 anbetrifft , so ist sich die kommission bewusst , dass diese frist zu knapp bemessen ist .
sie ist bereit , die frist auf ende jahr anzusetzen .
abschliessend bitte ich sie im namen der kommissionsmehrheit , die motion zu überweisen .
die kommission beantragt mit 6 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion zu überweisen .
eine minderheit ( leuenberger ) beantragt , sie abzulehnen .
wir möchten selbstverständlich den in der motion angegebenen satz von 20 prozent noch überprüfen .
das ist das einzige , was wir noch vertieft anschauen wollen ; aber das anliegen wollen wir realisieren .
wir beabsichtigen , die änderungen der verordnung in die konsultation der interessierten kreise zu geben und dann so rasch vorzugehen , dass das meldeverfahren für dividenden im innerschweizerischen konzernverhältnis bereits ab dem 1. januar 2001 beansprucht werden kann .
das wäre also der zeithorizont .
der bundesrat ist bereit , meinem anliegen zu entsprechen , wonach bei dividendenausschüttungen einer schweizerischen tochtergesellschaft an die schweizerische muttergesellschaft zum meldeverfahren übergegangen werden kann .
damit wird unnötiger administrativer aufwand verhindert , weil die ablieferung der verrechnungssteuer hier aus dem sicherungsgedanken heraus nicht notwendig ist .
ich bedanke mich beim bundesrat für dieses entgegenkommen und freue mich darüber .
der bundesrat sagt aber , dass er das begehren auf verordnungsebene erfüllen will und dass es dazu gar keine gesetzesänderung braucht .
wenn dem so ist , bin ich damit selbstverständlich einverstanden .
wenn sich das problem auf der verordnungsstufe lösen lässt , dann ist die form der motion in der tat rechtlich nicht korrekt , dann muss es die form des postulates sein .
mit anderen worten : ich bin mit der umwandlung der motion in ein postulat einverstanden und danke dem bundesrat nochmals für die spontane bereitschaft , hier zu helfen .
ich werde jetzt vertrauensvoll davon ausgehen , dass der bundesrat seine eigene kompetenz rasch zum abbau dieser administrativen hürde nutzt .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 34 stimmen für den antrag der minderheit .... 7 stimmen [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 33 stimmen dagegen .... 9 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
ich habe gestern morgen die haltung der apk-mehrheit dargelegt .
dem habe ich nichts beizufügen .
es gibt leute in unserem land , für die ein eu-beitritt das höchste ziel ist , und sie möchten möglichst rasch oder gar sofort der eu beitreten .
sie bilden meines erachtens eine relativ kleine minderheit .
ich gehöre nicht zu ihr .
dann gibt es eine vielleicht etwas weniger kleine minderheit , für die ein beitritt zur eu überhaupt nicht infrage kommt , weder heute , noch morgen , sondern gar nie .
zu denen gehöre ich auch nicht .
das sind die beiden extrempositionen .
dazwischen gibt es zwei grosse gruppen , die sehr nahe beieinander liegen : die einen sind grundsätzlich für einen eu-beitritt , aber nicht im heutigen zeitpunkt , sondern erst , nachdem genügend positive erfahrungen mit den bilateralen verträgen vorliegen .
sie respektieren mit dieser haltung auch das nein des schweizervolkes zum ewr vor acht jahren .
bei den anderen ist der denkansatz umgekehrt : sie sind grundsätzlich gegen einen eu-beitritt , bleiben aber offen für die zukunft , denn wie die situation z. b. in zehn oder fünfzehn jahren aussehen wird , weiss heute niemand .
sie schliessen also einen späteren beitritt , sollte ein solcher land und volk zum vorteil gereichen , nicht aus .
zu dieser gruppe gehöre ich .
diese beiden letztgenannten gruppen bilden meines erachtens zusammen die deutliche mehrheit des schweizervolkes , und diese deutliche mehrheit kommt sich heute verschaukelt - um nicht zu sagen : betrogen - vor : verschaukelt vom bundesrat und vom nationalrat , aber - so hoffe ich inständig - nicht auch noch vom ständerat .
ich habe mich - wie sie alle - für die bilateralen verträge eingesetzt .
im vertrauen auf den bundesrat habe ich dessen beteuerungen , die auch meiner überzeugung entsprochen haben , weitergetragen : in presseartikeln , an veranstaltungen und in vielen persönlichen gesprächen .
ich habe dabei jeweils versichert , dass die bilateralen verträge nichts mit einem allfälligen eu-beitritt zu tun hätten , kein schritt in richtung beitritt seien und sich die frage eines eu-beitrittes mindestens in den nächsten acht jahren - so die aussage eines bundesrates - nicht stelle .
die leute haben mir geglaubt , ich konnte viele skeptiker überzeugen .
sicher habe ich - wie sie alle in ihren kantonen auch - einen bescheidenen beitrag dazu geleistet , dass im kanton zürich den bilateralen verträgen mit einer mehrheit von 70 prozent zugestimmt worden ist .
heute sollte ich nach dem willen des bundesrates und des nationalrates wortbrüchig werden , sollte kurz nach diesen dem volk abgegebenen zusicherungen einen eu-beitritt als ziel in einem bundesbeschluss - also praktisch auf gesetzesstufe - festhalten .
das kann ich nicht , und das will ich nicht !
ich möchte , hoffentlich zusammen mit einer grossen mehrheit unseres rates , mein wort halten und eben nicht wortbrüchig werden .
ich werde deshalb den vom nationalrat beschlossenen , aber auch jeden anderen gegenvorschlag in dieser richtung ablehnen .
sowohl der bundesrätliche wie der nationalrätliche gegenvorschlag enthalten ohnehin nur allgemeinwissen und selbstverständliches .
dass es das strategische ziel des bundesrates ist , der eu beizutreten , weiss nicht nur die ganze schweiz , sondern ganz europa .
er hat ja ein entsprechendes gesuch in brüssel eingereicht , das zurzeit sistiert ist .
dass der bundesrat die vor - und nachteile eines beitrittes abklären muss , ist seine [ page 359 ] ureigenste aufgabe ; dass er es ist , der über den zeitpunkt der verhandlungsaufnahme zu entscheiden hat , entspricht völlig unserer rechtsordnung , der kompetenzverteilung zwischen exekutive und legislative .
was jenen teil des gegenvorschlages betrifft , der das strategische ziel des beitrittes zur eu festschreiben will , so sollten wir diesen , wenn schon , in einem direkten gegenvorschlag ebenfalls dem volke vorlegen .
das wäre glaubwürdig und mutig !
es geht dabei ja wirklich um die wichtigste frage , die unser land seit bestehen unserer bundesverfassung zu entscheiden hatte und auch in der weiteren zukunft je zu entscheiden haben wird .
die volksinitiative verlangt per verfassung die unverzügliche aufnahme von beitrittsverhandlungen und damit den raschestmöglichen beitritt .
der gegenvorschlag würde lediglich das ziel eines eu-beitrittes in der verfassung verankern - ohne zeitvorgabe .
vielleicht würde das volk die initiative ablehnen , zum strategischen ziel aber ja sagen , und der bundesrat ginge gestärkt aus dieser abstimmung hervor .
er könnte an seiner europapolitik voll und ganz festhalten .
vielleicht würde das volk aber zur initiative und zum beitrittsziel nein sagen , dann müsste der bundesrat seine europapolitik gründlich revidieren .
eigentlich würde mich das ergebnis einer solchen volksabstimmung sehr interessieren .
als standesvertreter würde ich das abstimmungsergebnis meines kantons , wie auch immer es ausfallen würde , loyal vertreten .
aber diesen mut haben wir alle nicht , weder der bundesrat noch die befürworter oder die gegner einer integration in die eu .
das risiko einer solchen volksbefragung ist wohl beiden seiten zu gross .
genau deshalb dürfen wir den souverän jetzt nicht mit einem indirekten gegenvorschlag hintergehen und ohne mitsprachemöglichkeit des volkes das ziel eines eu-beitrittes auf gesetzesstufe festschreiben .
es ist das gute recht des bundesrates , den beitritt zur eu als sein strategisches ziel zu bezeichnen , obwohl der beitritt für sich genommen ja kein ziel sein kann , sondern allenfalls ein mittel zur erreichung des ziels oder ein mittel zum zweck , wie ihn uns unsere bundesverfassung in artikel 2 absätze 1 und 2 vorgibt : " die schweizerische eidgenossenschaft schützt die freiheit und die rechte des volkes und wahrt die unabhängigkeit und die sicherheit des landes .
" und : " sie fördert die gemeinsame wohlfahrt , die nachhaltige entwicklung , den inneren zusammenhalt und die kulturelle vielfalt des landes .
" es wäre geradezu die pflicht des bundesrates , beitrittsverhandlungen mit der eu aufzunehmen , sollte er zum schluss kommen , dass mit einem beitritt zur eu diese hehren ziele besser gewährleistet sein könnten .
meines erachtens ist dies zum heutigen zeitpunkt nicht der fall .
diese aufgabe , diese pflicht , aber auch diese verantwortung des bundesrates sind so klar wie die tatsache , dass heute donnerstag ist .
eine solche klarheit und selbstverständlichkeit aus rein taktischen gründen , nur um den rückzug einer initiative zu erreichen , auf gesetzesstufe festhalten , das darf unser rat nun wirklich nicht tun .
ich bitte sie deshalb , nicht nur die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen , sondern auch diesen wirklich unnötigen und - ich sage das bewusst - auch unwürdigen gegenvorschlag wuchtig abzulehnen .
ich möchte mich vor allem mit den argumenten betreffend den gegenvorschlag auseinander setzen .
es wurde geltend gemacht , dass vor allem auch formelle gründe gegen diesen gegenvorschlag und für nichteintreten sprechen würden .
wenn sie die neue bundesverfassung anschauen , stellen sie fest , dass wir neu beschlossen haben , dass sich das parlament ausdrücklich am zielfindungsprozess für die aussenpolitik beteiligen soll und - so , wie der verfassungstext in artikel 166 der bundesverfassung formuliert ist - beteiligen muss .
nach meiner überzeugung sind wir gar nicht frei in der frage , ob wir uns als organ des bundes an der aussenpolitik beteiligen wollen oder nicht .
ich denke , die neue verfassung hat hier auch für das parlament eine neue verantwortung gebracht .
darin liegt keine änderung der kompetenzordnung ; es bleibt dabei , dass der bundesrat die aussenpolitik führt , aber die verfassung sagt , dass wir uns daran beteiligen sollen und müssen .
es ist klar , dass diese beteiligung nicht in der alltäglichen aussenpolitik geschehen kann .
aber ich bin der meinung - wie das auch herr hofmann erwähnt hat -, dass sich das parlament an den zentralen fragen der aussenpolitik dieses landes aufgrund der verfassung beteiligen muss .
wir müssen unseren standpunkt einbringen .
es wurde auch ausgeführt , dass der einfache bundesbeschluss nicht das richtige mittel sei , um diese beteiligung wahrzunehmen , um sich am zielfindungsprozess in der aussenpolitik zu beteiligen .
ich glaube , dass der einfache bundesbeschluss jenes mittel ist , das dem bundesrat in geeigneter form die parlamentarische meinung bezüglich des zieles mitteilt .
es ist klar , dass der bundesrat adressat dieser zielsetzung ist und nicht etwa das volk .
es ist auch ganz klar , dass das volk durch einen solchen gegenvorschlag in keiner weise gebunden ist , wohl aber der bundesrat .
wenn wir im parlament ziele beschliessen , ist die regierung an diese zielsetzungen gebunden .
darüber bin ich mit denjenigen einig , die eben auch eine verbindlichkeit darin sehen .
nun kann man die opportunität einer solchen zielsetzung durchaus infrage stellen , vor allem dann , wenn sich ein graben zwischen der regierung und dem parlament auftut .
hier ist es aber gerade umgekehrt : der bundesrat schlägt uns dieses ziel vor , wir oktroyieren ihm nicht ein ziel auf , das er selbst ablehnt ; sondern wir finden uns hier im zielfindungsprozess in übereinstimmung mit der regierung .
daher resultieren durch die verbindlichkeit dieser zielsetzung meiner meinung nach auch keine nachteile in irgendeiner form für unsere aussenpolitik in den nächsten vier jahren .
[ page 361 ] als weiterer vorwand wird vorgebracht , die abstimmung über die bilateralen verträge stünde einem solchen gegenvorschlag entgegen .
wenn sie das datum der botschaft ansehen , stellen sie fest , dass uns die botschaft am 27 . januar 1999 vorgelegt worden ist , also lange vor dieser abstimmung .
es ist auch so , dass sich viele mitglieder des nationalrates , aber auch ihres rates zu dieser volksinitiative und zum gegenvorschlag geäussert haben , und zwar vor den wahlen .
eine der fragen , die uns unterbreitet wurden , lautete : " sind sie der meinung , dass sie dieser initiative oder diesem gegenvorschlag zustimmen können , ja oder nein ?
" es haben sehr viele mitglieder beider räte geantwortet .
einige mit nein , einige mit ja , und einige haben überhaupt nicht geantwortet .
ich selber habe geantwortet , und ich habe das vor den wahlen gemacht .
ich glaube daher , dass die aussage , man wolle in dieser sache irgendjemanden hintergehen , nicht zutrifft , denn dieser entscheidfindungsprozess hat eine lange vorgeschichte und wurde insbesondere vor den herbstwahlen transparent , öffentlich dargelegt .
natürlich gibt es einige , die sich ihre meinung mit blick auf die bilateralen verträge in einer bestimmten richtung gebildet haben .
das ist eine persönliche position , die man einnehmen kann .
es gibt auch andere umstände .
man kann daraus nicht ableiten , wir hätten nicht transparent gemacht , wie wir zu diesem vorschlag stehen .
der letzte punkt , den ich bezüglich des formellen wichtig finde , ist , dass uns das nichteintreten insbesondere auch der möglichkeit beraubt , alternativen vorzusehen .
es gibt mitglieder des rates , die andere ziele vorschlagen .
der vorschlag von herrn reimann ist aus meiner optik nicht völlig daneben .
ich bin ein befürworter des eu-beitrittes und habe das auch immer gesagt , aber ich bin überrascht , dass er diesen vorschlag macht , denn dieser vorschlag unterstützt die bundesrätliche politik , und ich bin deshalb überrascht , weil er aus der svp-fraktion kommt .
das ist für mich kein vorschlag , der die möglichkeit des bundesrates , hier weiter aktiv zu sein , beschränkt , im gegensatz zum blossen nichteintreten , das einfach ein nein ist .
eine inhaltliche überlegung : wenn sie auf diesen gegenvorschlag nicht eintreten , bedeutet das für mich , dass sie die bisherige politik des bundesrates nicht mittragen wollen , dass sie diese politik , wie sie der bundesrat seit acht jahren betreibt , nicht mittragen können .
sicher trifft es nicht zu , dass das , was im gegenvorschlag formuliert ist , einen kurswechsel bedeuten würde .
es bedeutet , jedenfalls aus der sicht der bundesrätlichen politik , ein weiterführen der bisherigen , achtjährigen politik .
wenn wir jetzt dazu nein sagen , dann muss man das dahingehend interpretieren , dass wir diese politik ablehnen .
insofern beteiligen wir uns damit auch an der aussenpolitischen zielsetzung .
dann haben wir - mit anderen worten - in dieser legislatur hierfür kein ziel .
was bedeutet das ?
aus meiner sicht bedeutet das eine schwächung der schweiz , und zwar aussenpolitisch wie innenpolitisch .
aussenpolitisch erleidet der bundesrat einen verlust seiner legitimationsbasis für die verhandlung mit unseren aussenpolitischen partnern , insbesondere in europa ; innenpolitisch hat die bevölkerung keine klare vorstellung davon , was der bundesrat , die regierung und das parlament eigentlich wollen .
daher finde ich , dass wir uns diesem zielfindungsprozess nicht entziehen dürfen .
wir sollten auf ihn eintreten und über die möglichen ziele diskutieren .
wir sollten alle varianten , insbesondere auch die variante von kollege reimann , mit einbeziehen und nachher materiell entscheiden , welches ziel wir in der jetzigen phase für die legislatur der nächsten vier jahre festsetzen möchten .
die entrüstung in der bevölkerung über die art und weise , wie der bundesrat und - auf antrag der mehrheit der aussenpolitischen kommission - der nationalrat die eu-frage nach der abstimmung über die bilateralen verträge weiterbehandeln , ist tatsächlich gross .
der vertrauensvorschuss , den ein grossteil der 67 prozent zustimmenden mitbürgerinnen und mitbürger der offiziellen politik gewährt hat , wurde von dieser bis heute schlecht belohnt .
im gegenteil : in breiten bevölkerungskreisen ist geradezu von betrug und hinterhältiger absicht die rede .
im vorfeld der abstimmung vom 21 . mai wurde dem volk landauf , landab aus berufenem munde - von bundesräten , von national - und ständeräten jeder politischen couleur - treuherzig erklärt , bei den bilateralen verträgen gehe es nur um diese und keinesfalls um ein signal richtung eu-beitritt .
auch sie , herr bundesrat deiss , liessen sich in verschiedenen interviews entsprechend vernehmen .
es enttäuschte die öffentlichkeit umso mehr , als sie gewahr wurde , mit welcher taktik beabsichtigt wird , sie über " den tisch zu ziehen " .
es geht nicht an , dass seitens des bundesrates eine nicht mehrheitsfähige initiative als vehikel zur erlangung eines faulen kompromisses gebraucht wird , der in form eines am volk vorbeigeschmuggelten , nicht referendumspflichtigen gegenvorschlages auch das parlament auf eine linie verpflichten will , die die wählerschaft in ihrer grossen mehrheit ablehnt .
als standesvertreter sind wir gerade in institutionellen fragen den interessen unserer kantonalen mitbürgerinnen und mitbürger verpflichtet und haben hier - wenn wir die genannte verpflichtung ernst nehmen - die ausgezeichnete gelegenheit , dem spuk mit einer satten zweidrittelsmehrheit im ständerat ein ende zu setzen .
nach dem abschluss der bilateralen verträge , deren umsetzung uns noch genug energie kosten wird , braucht es konsolidierung und nicht betriebsamkeit à tout prix .
die wirtschaft hat , was sie will ; die leute , die als arbeitnehmer oder studenten ins ausland wollen , haben , was sie wollen ; und die swissair bekommt weitere freiheiten .
ein beitritt zur eu in ihrer jetzigen ausgestaltung heisst für mich abbau der direkten demokratie und damit höhere steuern , heisst reduzierte wettbewerbsfähigkeit , heisst wohlstandsnivellierung und mehr bürokratie .
das entspricht nicht dem verfassungsauftrag der förderung der allgemeinen wohlfahrt .
die initiative sollte dem volk so bald als möglich mit der empfehlung auf ablehnung unterbreitet werden , und auch die vertrauensstörende gegenvorschlagstaktik ist zugunsten von mehr standhaftigkeit in unserer aussenpolitik zu verwerfen .
gestatten sie mir , auf einen staatsrechtlichen , die direkte demokratie betreffenden aspekt einzugehen .
es ist die wohl zentralste eigenart der direkten demokratie , dass in allen wichtigen belangen dem souverän die letzte entscheidung zukommt oder via ein referendum die letzte entscheidung obliegen könnte .
in aller regel ist dabei die rolle von bundesrat und parlament eine vorbereitende , dies immer dann , wenn der anstoss zu einem konkreten geschäft und die primäre beschlussfassung durch das parlament erfolgen .
wenn der souverän via das initiativrecht den anstoss gibt , über ein geschäft befinden zu wollen , ist die rolle von bundesrat und parlament eine begleitende , kann aber auch eine opponierende sein .
letzteres ist dann der fall , wenn wir eine initiative zur ablehnung empfehlen oder ihr einen gegenvorschlag entgegenstellen .
diese opponierende rolle aber darf , soll das initiativrecht nicht in seinem kerngehalt ausgehöhlt werden , nie so weit gehen , dass durch vorkehren des parlamentes die entscheidung des souveräns über eine initiative ganz oder in teilen wirkungslos bleibt bzw. bleiben könnte .
das ist dann so , wenn das parlament , ohne dass der souverän dies durch ein referendum beeinflussen könnte , beschlüsse fasst , welche den inhalt einer initiative , sei dies ganz oder in teilen , vorwegnehmen und die initiative wirkungslos werden lassen , dies völlig unabhängig davon , ob der souverän schliesslich einer solchen initiative zustimmt oder nicht .
wenn nun der volksinitiative " ja zu europa !
" der nicht referendumspflichtige , vom nationalrat beschlossene gegenvorschlag entgegengestellt würde , entstünde eine solche [ page 362 ] situation .
das nein all jener , die verhandlungen für einen eu-beitritt auch mittel - und langfristig nicht wollen , wäre schlicht bedeutungslos , dies selbst dann , wenn solche grundsätzlichen eu-gegner eine mehrheit bilden sollten .
ich gehe allerdings durchaus davon aus , dass es eine solche mehrheit fundamentaler eu-gegner nicht gibt .
vielmehr glaube ich , dass für eine starke mehrheit der eu-beitritt dann , wenn die zeit dafür gekommen ist , die richtige option darstellt .
allein , dies ist nicht entscheidend .
entscheidend ist allein , dass ein nicht referendumspflichtiger gegenvorschlag eine situation herbeizuführen geeignet ist , bei welcher die stimmabgabe vieler stimmbürgerinnen und stimmbürger bedeutungslos - weil letztlich wirkungslos - sein kann .
die von vielen latent und auch tatsächlich so empfundene ohnmacht des souveräns ist es , welche mich veranlasst , den gegenvorschlag abzulehnen .
taktieren muss in einer direkten demokratie an der stelle seine grenzen haben , an welcher der kerngehalt des initiativrechtes betroffen ist .
dieser kerngehalt , nämlich das wissen darum , unbeeinflussbar durch taktische vorgehensweisen des parlamentes in das politische geschehen eingreifen zu können , ist die basis des vertrauens zwischen bundesrat und parlament einerseits und zwischen bundesrat/parlament und den stimmbürgerinnen und stimmbürgern andererseits .
dieses vertrauen wiederum ist voraussetzung dafür , dass der prozess der annäherung an europa , wie bis anhin bewiesen , in einer art und weise geschehen kann , die von grossen mehrheiten sowohl des volkes wie der stände getragen wird .
dass sich dies im übrigen europa auch so kommunizieren lässt , ist dann möglich , wenn es gelingt , verständnis für unsere direktdemokratischen besonderheiten zu wecken .
angesichts des in vielen europäischen staaten festzustellenden verlangens nach mehr demokratie auch in der eu bin ich optimistisch , dass dieses verständnis auch tatsächlich geweckt werden kann .
wir würden , so sagte meine verehrte nachbarin frau slongo gestern , heute kaum eine debatte über das verhältnis zwischen der schweiz und der eu führen , stünde in den räten nun nicht die volksinitiative " ja zu europa !
" zur behandlung an .
die zentrale frage , die sich , weniger als ein monat nach dem denkwürdigen 21 . mai , bei dieser initiative stellt , ist daher , welche botschaft wir - das parlament , besonders der ständerat - unseren mitbürgerinnen und mitbürgern , unseren ständen , aber auch nach aussen im interesse unseres landes vermitteln wollen .
die botschaft ist , so meine ich , die folgende , bestehend aus fünf elementen : 1. die eu ist eine institution , die , aus heutiger sicht , auf dauer bestand haben wird .
ich füge bei : sie ist eine grossartige institution .
innerhalb der eu sind änderungen allerdings nicht ausgeschlossen , ja sogar wahrscheinlich .
2. nicht nur geographisch , sondern auch historisch und somit geistig , kulturell , aber auch wirtschaftlich gehört die schweiz zu europa .
3. die frage , ob und vor allem wann die schweiz der eu beitreten soll , gehört - man muss sagen : weiterhin - zu jenen politischen fragen , bei denen unser volk gespalten ist .
in den bilateralen verträgen eröffnete sich eu-befürwortern und eu-skeptikern ein gemeinsamer nenner als ausdruck und instrument einer per heute vernünftigen beziehung der schweiz zur eu .
4. das abstimmungsresultat vom 21 . mai ist kein präjudiz betreffend einen eu-beitritt der schweiz , weder im positiven noch im negativen sinn .
5. schliesslich und vor allem : aus heutiger sicht ist davon auszugehen , dass der integrationsprozess weitergeht , ja weiterzugehen hat .
die schweiz und die eu , davon bin ich überzeugt , werden sich annähern und sich irgendwann wohl vereinigen .
der nächste schritt aber ist nach einem marschhalt zu tun - der notabene nicht das gleiche wie eine denkpause bedeutet .
dieser schritt , und dies ist für mich entscheidend , besteht nicht zwangsläufig direkt in einem eu-beitritt .
ein nächster schritt in form eines assoziationsabkommens gemäss artikel 310 egv , enthaltend einen ewr ii , angereichert allenfalls durch elemente des zweiten und dritten pfeilers , ist vor allem mit blick auf künftige entwicklungen innerhalb der eu durchaus denkbar und auch machbar .
daraus ergibt sich selbstredend , dass die initiative zur ablehnung zu empfehlen ist .
es folgt daraus aber meiner meinung nach auch , dass der indirekte gegenvorschlag abzulehnen ist .
der rahmen passt nicht zur botschaft , die wir zu verkünden haben .
zu meinen , wir müssten im interesse unserer glaubwürdigkeit nach aussen oder im interesse der erhaltung unseres innenpolitischen friedens einen indirekten gegenvorschlag in form eines nicht dem referendum unterstehenden bundesbeschlusses erlassen , ist falsch .
die hierfür angeführten gründe sind nicht stichhaltig .
insbesondere der präsident der kommission hat darauf hingewiesen .
was wir in diesem zusammenhang aber auch bedenken sollten , ist folgendes - es wurde teilweise bereits gesagt -: mit einem gegenvorschlag , wie der nationalrat und der bundesrat ihn uns beliebt machen wollen , berauben wir das volk der möglichkeit , zu einer - ich sage es höflich - verfassungsrechtlich höchst problematischen volksinitiative stellung zu nehmen .
vor allem zementieren wir als parlament ausserdem den eu-beitritt als unmittelbar nächsten integrationspolitischen schritt der schweiz .
was werden die folgen sein ?
ich habe , herr david , nicht angst vor dem volk , sondern ich respektiere das volk .
volk und stände werden ihrem unmut in aussenpolitischen entscheiden luft zu schaffen wissen , die mit sicherheit vor einem eu-beitritts-referendum anstehen werden - stichworte uno-beitritt und auslandeinsätze der armee .
wenn uns eine weitere annäherung der schweiz an die eu etwas wert ist - und mir ist sie etwas wert -, dann müssen wir in einer klugen ausgewogenheit von ratio und emotio das tun , was im interesse unseres landes liegt , und das heisst für mich , auch auf einen gegenvorschlag zu verzichten .
ich stimme ebenfalls gegen die volksinitiative und gegen die vorlage eines gegenvorschlages und beantrage ihnen , mich dabei zu unterstützen .
ich halte ergänzend noch folgendes fest : die diskussion zeigt , dass wir in einer etwas eigenartigen lage sind .
an sich ging es darum , eine initiative zu diskutieren , die ohne verzug beitrittsverhandlungen mit der eu verlangt .
eigentlich gehen recht wenige der votanten auf die echten probleme von derartigen beitrittsverhandlungen und auf die konsequenzen für unser land ein .
wir bleiben vielmehr im formellen hängen , was mir zeigt , dass wir eher eine verfahrensdiskussion als eine materielle diskussion über einen eu-beitritt führen .
das hat selbstverständlich seinen grund ; dieser grund liegt darin , dass eine aus der sicht der initianten wahrscheinlich richtige frage zum falschen zeitpunkt gestellt wird .
für mich persönlich und für viele andere ist nach dem deutlichen ja zu den bilateralen verträgen die frage eines allfälligen eu-vollbeitrittes beantwortet .
selbstverständlich gestehe ich ein , dass das stets wieder diskutiert werden kann .
aber je nach den umständen muss man sich dann mit argumenten auseinander setzen , die vielleicht nicht unmittelbar zur sache gehören ; genau das trifft jetzt zu .
es wurde zu recht verschiedentlich von vertrauenswürdigkeit , von glaubwürdigkeit gesprochen , allein deswegen , weil wir bis vor wenigen wochen mit einer anderen agenda durchs land spaziert sind .
heute , wenige wochen nach diesem entscheid , das thema bereits wieder als neuen , verbindlichen auftrag an den bundesrat auf den tisch des hauses zu bringen , muss probleme aufwerfen .
deshalb halte ich dafür - ich gestehe zu , dass ich da keine ratschläge zu erteilen habe -, dass die initianten ihrem anliegen den besten dienst erwiesen , wenn sie die initiative sofort zurückzögen .
wenn die diskussion zu führen ist und wir die initiative zur abstimmung bringen , stellen wir uns selbstverständlich der diskussion , aber ich sage nochmals : nebst den institutionellen und wirtschaftlichen problemen wird man dann auch materiell darüber zu diskutieren haben , ob es sinnvoll ist , praktisch während der probezeit für die bilateralen verträge beitrittsverhandlungen zu führen .
es dürfte etwas schwierig sein zu kommunizieren , dass wir die kündbarkeit der bilateralen verträge - sie mag noch so theoretisch sein , aber es war ein argument - gegenüber dem volk als argument für eine zustimmung angeführt haben und nun noch während der kündigungsfrist bereits über den vollbeitritt sprechen .
dort sehe ich die problematik der redlichkeit in der politik .
ich selber bin nicht bereit , das mitzutragen .
bleibt noch das gelegentlich angeführte argument des idealismus der initianten , der zu respektieren und zu würdigen sei und dem ein gegenvorschlag entgegenzusetzen sei .
nun , wenn der gegenvorschlag effektiv nur die bestätigung der ohnehin verfassungsmässig bestehenden kompetenz ist , dann ist er eine leerformel , dann ist es eine fiktion , dass wir hier über einen echten gegenvorschlag sprechen .
auch das wurde hier verschiedentlich erwähnt .
im übrigen ist natürlich bei initianten häufig sehr viel idealismus vorhanden .
trotzdem wird in den initiativen in der regel eine rückzugsklausel unterzeichnet .
die unterzeichnenden dieser initiative sind sich also bewusst , dass die initiative auch zurückgezogen werden kann .
über diesen schatten hatten schon viele zu springen .
das ist letztlich die politische abwägung : soll man die diskussion führen - nach heutigen beurteilungsmöglichkeiten mit sehr schlechten erfolgsaussichten -, oder soll man die initiative so oder so zurückziehen ?
aber einen grund , ihr einen gegenvorschlag - welchen inhalts auch immer - entgegenzusetzen , gibt es nicht .
sonst hätten wir bei jeder initiative einen grund dazu , denn idealismus dürfte - abgesehen von wenigen kommerziellen unternehmen , die gelegentlich initiativen lancieren - überall zu finden sein .
ein letztes : in verschiedenen voten ist das doppelte nein , wenn ich dem so sagen darf , überinterpretiert worden , nämlich als einen schritt zurück .
ich verstehe die diskussion anders .
wenn hier der gegenvorschlag abgelehnt wird , dann wollen wir es beim status quo bleiben lassen .
und der status quo gibt dem bundesrat die institutionellen kompetenzen , verhandlungen aufzunehmen , wenn er es wünscht .
ob ihn das parlament dabei stützen und begleiten will , ist eine frage , die sich stellen lässt .
ich bin mit herrn david der ansicht , dass die verfassung das zulässt , dass hier auch der bundesbeschluss durchaus ein taugliches mittel ist .
aber - die frage ist politisch zu beantworten -: ist die frage zum richtigen zeitpunkt gestellt , oder müssten wir nicht - [ page 364 ] politisch - einen schritt zurück riskieren , weil wir sonst sehr viele leute in unserer bevölkerung unnötig brüskieren ?
ich empfehle ihnen deshalb , im sinne der kommissionsmehrheit abzustimmen und auf den gegenvorschlag nicht einzutreten .
ich danke dafür , dass ich das wort erhalten habe , um eine kurze replik auf das kompliment anzubringen , welches ich für meinen eventualantrag von kollege david erhalten habe .
aus der ecke der euro-turbos bin ich mir ja solche loblieder an sich nicht gewöhnt .
herr david , dieses kompliment freut mich dann ganz besonders , wenn es mein ganzes anliegen umfasst , nämlich auch dasjenige des nichteintretens .
ich will ja - wie ich gestern schon klar ausgesagt habe - zu hundert prozent nichteintreten .
weil ich aber kein prophet bin , kenne ich das abstimmungsergebnis nicht im voraus ; das plenum könnte wider erwarten doch eintreten beschliessen .
nur für diesen fall habe ich meinen eventualantrag eingereicht , vor allem , um zum ausdruck zu bringen , dass der bundesrat für sich nicht in anspruch nehmen kann , er repräsentiere in der integrationsfrage die schweiz , also den souverän ; er repräsentiert nur sich selber .
dass ich mit diesem eventualantrag aber offensichtlich zwei fliegen auf einen schlag getroffen haben - auch noch eine aus der ecke der euro-turbos -, mag höhere fügung des schicksals sein , nicht mehr , aber auch nicht weniger .
ich danke für die komplimente !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 09.45 uhr la séance est levée à 09 h 45 [ page 368 ]
diese interpellation reichte ich ja unmittelbar , nachdem die 14 eu-staaten die ungehörigen massnahmen gegen österreich ergriffen hatten , ein .
ich habe sie zur hauptsache deshalb für dringlich erklären lassen wollen , um möglichen schaden aus diesen gegen ein einzelnes land gerichteten massnahmen für unsere abstimmung über die bilateralen verträge mit der eu vom 21 . mai abzuwenden .
glücklicherweise ist der schaden nicht eingetreten , im gegenteil .
entsprechend verzichte ich auf eine diskussion und erkläre mich vom abstimmungsergebnis vom 21 . mai für voll , von den antworten des bundesrates auf meine interpellation für teilweise befriedigt .
ausdrücklich aber beglückwünsche ich den bundesrat zu seiner haltung in bezug auf frage 5 , nämlich dass er bezüglich der haltung zu österreich zu keinem zeitpunkt ins abwegige fahrwasser der eu-staaten geraten ist .
ist herr reimann von der antwort des bundesrates befriedigt , oder verlangt er diskussion ?
in der botschaft 99.011 beantragt der bundesrat , das bundesratsgeschäft 92.053 abzuschreiben .
[ vs ] angenommen - adopté
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
wir leben in einem lebenswerten land - das zeigte sich gestern an den fraktionsausflügen in eindrücklicher art und weise - und arbeiten hier in einem guten saal .
unsere lebenswerte heimat - herr maissen hat sie richtig dargestellt , ich komme noch darauf zurück - gilt es nicht nur zu erhalten , sondern wir müssen sie dort , wo wir dies tun können , immer wieder verbessern , und zwar mit reformen , mit neuen projekten , mit grundlagen , die unsere zukunft sichern , und wir müssen für die zukunft ausbauen .
das bedingt in diesem land der vier kulturen , [ page 378 ] der vier sprachen , der 26 kantone soziale und regionale ausgleichsmechanismen ; das bedingt soziale sicherheit ; das bedingt ein erneuerungsfähiges , schlankes politisches system , und nicht zuletzt bedingt es nationalen zusammenhalt .
diesen nationalen zusammenhalt möchte ich unterstreichen ; denn es ist keine selbstverständlichkeit , dass wir seit 1848 in diesem land der vier kulturen , der vier sprachen , der über hundert dialekte , der 26 kantone in frieden und freiheit zusammenleben können .
deshalb ist dieser nationale zusammenhalt sehr , sehr wichtig .
die heimat , die herr maissen angesprochen hat , ist nicht einfach die schweiz für die schweizerinnen und schweizer .
heimat ist für mich ein gefühl - das alle spüren sollten -, dass wir zusammengehören .
dafür müssen wir jeden tag etwas tun , denn es ist keine selbstverständlichkeit .
wir müssen etwas dafür tun , dass wir einen sozialen und regionalen ausgleich haben und den auch in guten zeiten beachten .
wir müssen etwas dafür tun , dass die ausländerinnen und ausländer , seien es nun flüchtlinge , arbeitnehmer oder feriengäste , zu uns gehören , und auch dafür , dass wir alle hier sicher leben können , nicht zuletzt weil hier die grundrechte gewährleistet sind .
der nationale zusammenhalt ist auch für eine gute zukunft und ein gutes heimatgefühl also ausserordentlich wichtig .
zum ziel 10 , sicherstellung des nationalen zusammenhaltes durch gewährleistung des sozialen und regionalen ausgleiches : ich möchte hier die ausführungen von herrn maissen unterstützen .
die leitlinien , die sie kennen , umfassen schwergewichtig gezielte reformen bei den sozialversicherungen , die im rahmen unserer finanziellen möglichkeiten liegen ; sie betreffen weiter die umfassenden reformvorhaben des neuen finanzausgleiches und die massnahmen zur förderung der verständigung zwischen den verschiedenen landesteilen .
in der legislaturperiode 1999 -2003 werden für ganz zentrale pfeiler der sozialversicherungen reformvorschläge vorgelegt .
ich nenne die 11 . ahv-revision , die 1. bvg-revision , die 4. iv-revision , die 3. alv-revision und die 1. teilrevision des kvg ; es liegt also sehr viel auf dem tisch des hauses .
ferner ist eine regelung des erwerbsausfalles bei mutterschaft auf gesetzesstufe , die formulierung einer nationalen gesundheitspolitik und ein gesetzentwurf zur gleichstellung der behinderten vorgesehen .
auch hier lautet das stichwort solidarität , wie es herr maissen ausgedrückt hat .
dank dem neuen finanzausgleich sollen beide staatsebenen stufengerechter eingesetzt und ihre handlungsspielräume erweitert werden .
der finanzausgleich unter den kantonen soll gestärkt und damit sollen auch unterschiede in der steuerlichen belastung abgebaut werden .
das ist ein schwieriges unterfangen , aber ein unterfangen , an das wir glauben müssen .
auch den anliegen der städte und gemeinden soll - so weit als möglich - optimal rechnung getragen werden .
der bundesrat wird dieses umfangreiche vorhaben dem parlament in zwei paketen vorlegen : die erste botschaft enthält verfassungsänderungen und das totalrevidierte bundesgesetz über den finanzausgleich .
die zweite botschaft enthält gesetzesänderungen in einzelnen aufgabenbereichen und das revidierte subventions - und finanzhaushaltgesetz .
mit verschiedenen weiteren massnahmen soll die verständigung zwischen den sprachgemeinschaften und den landesteilen - das ist sehr wichtig - verbessert werden .
namentlich mit einem neuen sprachengesetz , einer modernisierten filmpolitik sowie einer kulturpolitik , welche kulturelle bestrebungen von gesamtschweizerischem interesse unterstützt , wollen wir ebenfalls verbesserungen erreichen .
es wartet also ein wichtiger und grosser korb von massnahmen auf uns .
das ganze könnte mit dem wort " solidarität " umschrieben werden , wie das herr maissen getan hat .
zur regionalpolitik möchte ich festhalten , dass 1997 - und schon 1996 - eine neuorientierung mit neuen hauptstossrichtungen beschlossen wurde .
damals wurde beschlossen , dass der blickwinkel auf alle regionen des landes zu richten sei und mit geschärfter sensibilität neue herausforderungen rechtzeitig erkannt werden sollten .
so steht heute die entwicklung von berggebieten und ländlichen räumen , agglomerationen und grenzregionen im interesse der regionalpolitik .
weiter ist vorgesehen worden , dass der einsatz der direkten förderungsmassnahmen nach dem subsidiaritätsprinzip zu erfolgen hat ; dies zur förderung der wettbewerbsfähigkeit der regionen .
die aufgabe des ausgleiches interregionaler disparitäten sollte durch das projekt des neuen finanzausgleiches übernommen werden , sobald dieser in kraft tritt .
das wird noch einige zeit beanspruchen .
1997 wurden als instrument ein vollständig revidiertes bundesgesetz über investitionshilfe für berggebiete und ein bundesbeschluss über die unterstützung des strukturwandels im ländlichen raum beschlossen .
diese beiden massnahmen ergänzen einige weitere regionalpolitische instrumente , die damals in kraft waren : den bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher erneuerungsgebiete , die vorlage über die förderung der grenzüberschreitenden zusammenarbeit von kantonen und regionen ( interreg ii ) , das bundesgesetz über die gewährung von bürgschaften und zinskostenbeiträgen in berggebieten und das bundesgesetz über die förderung des hotel - und kurortkredites .
die regionalpolitischen aufgaben des bundes sollen in zukunft in enger zusammenarbeit mit der raumplanung als raumordnungspolitik wahrgenommen werden .
alle diese massnahmen sind in anwendung und werden wo nötig auch neuen anforderungen angepasst werden müssen .
so haben sie - die eidgenössischen räte - am 8. oktober 1999 mit der beteiligung der schweiz an interreg iii einen nachfolgebeschluss für die jahre 2000 bis 2006 angenommen .
derzeit ist auch eine fünfjährige verlängerung des bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher erneuerungsgebiete ab juli 2001 in vernehmlassung .
aber ich stelle fest , dass mit den neuesten entwicklungen - ich nenne die stichworte post , sbb , swisscom - neue sensibilitäten entstanden sind .
der bundesrat wird ihnen die nötige beachtung schenken müssen .
zum ziel 11 , " neuorientierung der ausländerpolitik - stabilisierung im asylbereich unter wahrung der humanitären tradition der schweiz " , nur folgendes : mit einem neuen ausländergesetz werden die zulassungsvoraussetzungen klar geregelt ; die integrationsvoraussetzungen der dauerhaft und rechtmässig anwesenden ausländerinnen und ausländer werden verbessert sowie ausreichende instrumente zur bekämpfung von missbräuchen geschaffen .
der bundesrat wird dem parlament zudem eine neue verfassungsvorlage zur erleichterten einbürgerung in der schweiz geborener und aufgewachsener ausländerinnen und ausländer unterbreiten .
um die traditionelle humanitäre politik gegenüber schutzbedürftigen menschen auch künftig aufrechterhalten zu können , ist insgesamt eine stabilisierung im asylbereich notwendig .
der bundesrat will dies mit verschiedenen massnahmen erreichen .
die kostenfrage und die änderung der anreizstrukturen werden vertieft geprüft .
auch die programme zur freiwilligen rückkehr sollen ausgebaut werden .
der wegweisungsvollzug soll mit dem abschluss von rücknahme - und transitabkommen und rückübernahmeklauseln in kooperationsverträgen unterstützt werden .
schliesslich will der bundesrat in dieser legislatur verhandlungen mit der eu über ein parallelabkommen zum dubliner abkommen aufnehmen .
zum ziel 12 , halten des hohen niveaus der inneren sicherheit unter gewährleistung der grundrechte : zweifellos wird die innere sicherheit ein thema auf der politischen traktandenliste der nächsten jahre sein .
mit seiner zielrichtung will der bundesrat die bekämpfung der organisierten kriminalität ausbauen und die strukturen der inneren sicherheit und die polizeizusammenarbeit mit den kantonen anpassen und verbessern .
ein einheitliches schweizerisches strafprozessrecht soll eine effiziente strafverfolgung ermöglichen , und eine konzentration der kräfte soll die kleineren kantone entlasten .
das ist die absicht des bundesrates .
auch soll mit einem neuen gesetz , dem so genannten sharing-gesetz , [ page 379 ] eine gerechte verteilung eingezogener vermögenswerte sichergestellt werden .
die aktuellen kompetenzen und vollzugslasten der mit sicherheitsaufgaben betrauten gemeinwesen und behörden werden einer gesamtüberprüfung unterzogen .
es geht dabei um das projekt usis , aufgrund dessen im frühjahr 2002 in einem bereich , der uns in zukunft vermehrt beschäftigen wird , verbesserungen vorgeschlagen werden dürften .
dieses kapitel steht unter dem titel : " die schweiz als heimat für alle ihre bewohnerinnen und bewohner .
" wir finden hier also den begriff heimat in einem politischen programm .
man könnte natürlich lange darüber philosophieren , was nun heimat bedeute .
wir wissen , dass sich berühmte schweizer schriftsteller über die frage geäussert haben , was heimat sein bzw. nicht sein soll .
wir wissen auch , dass sich in jüngster zeit die gesellschaft mit dem begriff heimat schwer getan hat ; man wagte ihn zeitweise fast nicht mehr zu gebrauchen .
ich persönlich möchte es sehr positiv würdigen , dass der bundesrat diesen begriff in ein politisches programm aufgenommen hat .
die heimat ist der ort , wo man sich zugehörig fühlt , wo man sich geborgen fühlt , wo man sich verstanden fühlt , wo der mensch von der mitwelt angenommen ist .
im neuen schweizer lexikon steht zur bedeutung dieses begriffes : " im allgemeinen sprachgebrauch ist heimat der ort , mit dem der mensch aufgrund von geburt oder lebensumständen verwachsen ist , wo die frühen sozialisationserlebnisse stattfinden , die weithin den charakter , die mentalität , die einstellungen und auch die weltauffassung prägen .
" ich würdige es positiv , dass der bundesrat gegenüber dieser definition aus dem lexikon den begriff heimat weiter fasst , indem er eben nicht mehr geburt und herkunft in den vordergrund stellt , sondern dass heimat der ort ist , wo der mensch seine wirkungsstätte findet , wo der mittelpunkt seines lebens ist .
damit wird zum ausdruck gebracht , dass heimat in einer zeit der migrationen und auch der innerstaatlichen mobilität nicht mehr das gleiche ist , was man früher darunter verstanden hat .
es geht darum , dass die bereits ansässigen gegenüber den menschen , die kommen , tolerant sind und dass jene menschen , die zuziehen , vor dem bestehenden respekt haben .
ich finde es positiv , dass man mit diesem begriff nun auch politische inhalte vermittelt .
in diesem korb sind drei gefässe enthalten .
wenn wir davon ausgehen , dass die voraussetzungen für eine " heimat für alle " vom staat her zu gewährleisten sind , müssen wir wissen , dass der staat diese heimat - als bestandteil unserer gemeinschaft - nicht vollständig mit inhalt füllen kann , sondern letztlich müssen auch die menschen selber leistungen dafür erbringen .
ziel 10 lautet : sicherstellung des nationalen zusammenhaltes durch gewährleistung des sozialen und regionalen ausgleichs .
beim teil des sozialen ausgleiches geht es sicher einmal um die generationen , die in diesem land miteinander leben ; es geht aber ebenso sehr auch um die sozialen schichten .
man könnte sagen , dass der soziale ausgleich im grunde genommen die bestrebung ist , in einem vertikalen schnitt einen ausgleich in der bevölkerung herbeizuführen .
[ page 377 ] hier werden folgende themen angesprochen : unsere grossen sozialwerke , die gesundheitspolitik , der erwerbsausfall bei mutterschaft - der gesetzgeberisch immer noch nicht geregelt ist -, der neue finanzausgleich , die konkretisierung des sprachenartikels in der bundesverfassung und die nationale kulturpolitik .
ich möchte diese gesamte thematik unter dem stichwort " solidarität in diesem lande " zusammenfassen .
es geht darum , dass wir mit dieser solidarität die idee der willensnation schweiz leben .
der zweite bereich umfasst den regionalen ausgleich .
hier steht der neue finanzausgleich im vordergrund .
in der kommission wurde darüber diskutiert , dass mit dem neuen finanzausgleich allein der regionale ausgleich nicht zu schaffen ist .
wir haben hier jüngst über die interpellation 00.3132 diskutiert , die die zukunft der schweizerischen regionalpolitik betrifft .
in der kommission wurde auch gesagt , dass im bericht über die legislaturplanung unter dem titel des regionalen ausgleiches der aspekt der regionalpolitik als daueraufgabe fehle .
regionalpolitik fehlt nicht als begriff , wird aber zu einseitig definiert , nämlich so , als ob es nur um eine grossregionale ausrichtung gehe .
was fehlt , ist die regionalpolitik im sinne der beachtung der gewachsenen teilräumlichen strukturen .
obwohl wir auch die grossregionale betrachtung brauchen , ist die kommission doch der auffassung , dass es auch zur schweiz gehört , dass diese teil - oder gar kleinräumlichen strukturen in der regionalpolitik berücksichtigt werden .
ich habe vorhin gesagt , der soziale ausgleich sei ein vertikalschnitt ; der regionale ausgleich ist somit entsprechend der horizontale schnitt , der die landesteile und die regionen betrifft .
es geht letztlich auch darum , den auftrag der neuen bundesverfassung umzusetzen : in artikel 2 absatz 2 , im zweckartikel , heisst es , dass die schweizerische eidgenossenschaft den inneren zusammenhalt sowie die kulturelle vielfalt des landes fördere ; und gemäss artikel 50 absatz 3 sind die anliegen der städte , der agglomerationen und der berggebiete besonders zu berücksichtigen .
wir haben den eindruck , dass man der neukonzeption der regionalpolitik in der legislaturplanung zu wenig gewicht beigemessen hat , vor allem auch im hinblick auf die diskussion über die grundversorgung im bereich des service public .
es geht zudem um einen aktiven regionalen ausgleich im hinblick auf die standortnachteile , die sich mit der zunehmenden globalisierung noch verstärken werden .
sie können nicht einfach mit dem argument von mehr wettbewerbsfähigkeit wegdiskutiert werden .
es geht nicht einfach darum zu jammern , wie herr bundesrat couchepin in diesem saal jüngst sagte ; der regionale ausgleich ist vielmehr eine staatspolitische notwendigkeit .
zu ziel 11 , neuorientierung der ausländerpolitik : bei einer legislaturplanung geht es letztlich um konkrete schritte und um die fortsetzung von bereits eingeleiteten massnahmen .
im vorliegenden bericht ist festgeschrieben , dass es im asylbereich darum geht , die eingeleiteten massnahmen fortzusetzen und die schwerpunkte im hinblick auf die humanitäre tradition der schweiz zu setzen .
man könnte das unter dem titel betrachten , dass wir jetzt , wo wir im asylwesen eine atempause haben , mehr agieren statt reagieren sollten , also voraussschauend , prophylaktisch handeln sollten .
ich denke dabei z. b. an die teilrevision des ausländergesetzes , die strukturen der asylpolitik , den ausbau der rückkehrprogramme und die intensivierung der internationalen zusammenarbeit .
im bereich der internationalen zusammenarbeit ist vor allem auch an die klärung der beziehung zur eu zu denken .
es geht hier um ein parallelabkommen zum dubliner abkommen .
es geht darum , zu versuchen , das im schengener abkommen eingeführte visumsystem für die schweiz zu adaptieren .
hier kann man doch feststellen , dass es um praktische schritte geht .
im gegensatz zu den doch etwas ausufernden diskussionen um die frage eines eu-beitrittes , ja oder nein , und wenn ja , zu welchem zeitpunkt , ist dies zu begrüssen .
hier sind praktische schritte vorgesehen , die dann der schweiz effektiv etwas bringen .
bei ziel 12 geht es darum , dass wir das hohe niveau der inneren sicherheit unter gewährleistung der grundrechte halten .
wir wissen , dass gerade der begriff oder das gefühl heimat sehr intensiv mit dem gefühl der sicherheit zusammenhängt .
wir wissen auch , dass es politische diskussionen geben könnte , die in bezug auf den inneren zusammenhalt problematisch wären , wenn die sicherheit auch nur teilweise in frage gestellt wäre .
wir wissen allerdings auch , dass solche diskussionen aus politischen gründen manchmal nur verbal geschürt werden .
aber für das wohlbefinden der gesellschaft ist die sicherheit eine zentrale frage .
die kriminalität im allgemeinen und vor allem die neuen formen der organisierten kriminalität werden hier angesprochen .
mit der vereinheitlichung des strafprozessrechtes soll hier die schlagkraft in bezug auf die massnahmen für die innere sicherheit gestärkt werden .
es ist vorgesehen , die strukturen der inneren sicherheit und der polizeizusammenarbeit bezüglich der aufgabenteilung mit den kantonen zu prüfen .
dieser bereich wurde ja im sicherheitspolitischen bericht zum teil noch offen gelassen und ist nun an die hand zu nehmen .
es geht des weiteren um die einführung und die umsetzung neuer methoden im bereich der informatik , aber auch im bereich der dna-profildatenbank .
hier sind schwierigkeiten bezüglich der persönlichkeitsrechte zu beachten .
mit einer gesetzlichen regelung soll dieser grenzbereich , der hier zu beachten ist , geklärt werden .
wir haben zu diesem korb ebenfalls eine richtlinienmotion eingereicht ; sie trägt den titel " zukunftsmodelle für die soziale sicherheit " ( 00.3200 ) .
wir haben bezüglich dieses themas in der kommission den eindruck erhalten , dass der bundesrat in der legislaturplanung überwiesene vorstösse aus dem parlament zu wenig beachtet hat .
es geht mit der motion im grunde genommen darum , etwas zu verstärken , was das parlament seit längerem will , nämlich beim planungshorizont - der nach unserer auffassung in den bisherigen bearbeitungen durch den bundesrat bezüglich der sozialversicherung zu kurz geraten ist - eine eher längerfristige optik einzubringen .
wir denken hier doch an überlegungen für den zeitraum bis 2020 oder 2025 . mindestens die demographische entwicklung mit den geburten - und sterberaten ist recht klar abzusehen .
abgesehen von den wanderungsbewegungen kann man längerfristig prognostizieren , mit welchen grössenordnungen vor allem für die altersvorsorge zu rechnen ist .
hierzu möchten wir den bundesrat auffordern , das zu tun , was das parlament verschiedentlich gewünscht hat , und mit einer längerfristigen optik an diese problematik heranzugehen .
der bundesrat hat seine überlegungen zu dieser motion in einer stellungnahme dargestellt .
er ist im grunde genommen mit der kommission bezüglich der zielrichtung einverstanden .
er hat eine gewisse zurückhaltung bezüglich des vorgehens , bezüglich der methoden , und beantragt deshalb , die motion in ein postulat umzuwandeln .
wir haben das in der kommission nicht abgesprochen , aber ich denke auch hier , dass es sinn macht , dem bundesrat zu folgen .
wir sind uns in der thematik im grunde genommen einig .
darum denke ich , dass der bundesrat nicht abschwächt , weil er nichts tun will , sondern deshalb , weil man über die einzelnen schritte nicht präzis gleicher meinung ist .
aus meiner optik könnte man hier der umwandlung der motion in ein postulat zustimmen .
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat
überwiesen - transmis
ich kann im namen des bundesrates mitteilen , dass er bereit ist , die empfehlung büttiker entgegenzunehmen .
ich möchte aber auch mitteilen , dass die arbeiten an einem separatdruck in der bundeskanzlei in enger zusammenarbeit mit dem bundesamt für justiz bereits laufen .
dieser separatdruck wird neben dem text der verfassung auch ein inhalts - und stichwortverzeichnis enthalten , zusätzlich aber auch eine konkordanztabelle , die es erlauben wird , die neue und alte verfassung einander gegenüberzustellen und die entsprechenden bestimmungen mühelos zu finden .
daneben werden der separatdruck und die neuen ausgaben auch einen überblick über die angenommenen und verworfenen änderungen enthalten , die jetzt in den laufenden volksabstimmungen neu hinzukommen .
damit wird das ganze benutzerfreundlich sein .
neben der gedruckten ausgabe wird auch eine entsprechende elektronische verfassung auf das internet gegeben und somit einem breiten publikum zugänglich gemacht werden , was einem bedürfnis entspricht , was schon bei der bisherigen bundesverfassung der fall war .
die empfehlung büttiker steht auch im zusammenhang mit der bei der bundeskanzlei hängigen prüfung einer von den kommissionen für rechtsfragen des national - und ständerates kürzlich an den bundesrat weitergeleiteten petition , wonach den gedruckten gesetzen stichwortverzeichnisse beigefügt werden sollen .
mit blick auf die inzwischen durch die elektronischen veröffentlichungen der rechtserlasse gegebenen möglichkeiten , mit den suchsystemen schnell die gewünschten stichworte zu finden und zu den entsprechenden regelungen zu gelangen , wird bezüglich der berücksichtigung dieses anliegens eine eher zurückhaltende praxis eingeführt .
aber wir möchten die separatdrucke möglichst bald herausgeben .
herr präsident , das kann man tun !
ich möchte auch dem bundesrat und der bundeskanzlerin danken , dass sie bereit sind , die empfehlung entgegenzunehmen .
das beweist , dass man es eben kann .
ich habe in einer schulstunde in staatskunde erlebt , wie der lehrer die bundesverfassung auf internet aufgeschaltet und gleichzeitig auch die kritik geübt hat , dass weder ein inhaltsverzeichnis noch ein schlagwortregister existieren .
ich habe das aufgenommen und festgestellt , dass das wirklich der fall ist .
es ist schön , dass wir eine neue bundesverfassung haben .
es ist aber wichtig , dass man die bundesverfassung auch gebrauchen und benützen kann und sie auch im hinblick auf die neuen medien etwas moderner und attraktiver gestaltet .
es sind ja nicht nur wir , die classe politique , die die bundesverfassung gebrauchen und benutzen sollen , sondern es geht ja auch darum , dass unsere mitbürgerinnen und mitbürger - ich denke etwa auch an studenten - die bundesverfassung gebrauchen können .
es ist ein makel , dass im separatdruck der edmz oder auch im internet - beim modernen auftritt also - weder ein inhaltsverzeichnis noch ein schlagwortregister vorhanden sind .
ich glaube , unterdessen hat man in der bundeskanzlei eingesehen , dass man diesen makel ohne grosse kosten beheben und die bundesverfassung so präsentieren kann , dass man sie eben auch gut benutzen kann und dass jemand , der etwas wissen oder nachschlagen will , das auch findet .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , die empfehlung zu überweisen und danke dem bundesrat , dass er bereit ist , sie entgegenzunehmen .
herr büttiker möchte die bundesverfassung benutzerfreundlich machen ; als ob man das könnte !
( heiterkeit )
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen - transmis [ vs ]
wie ich schon bei der beratung der staatsrechnung 1999 angekündigt habe , nehme ich die gelegenheit gerne wahr , um eine kleine standortbestimmung zu machen .
gerade das votum des berichterstatters , von herrn schweiger , gibt mir anlass , ein paar bemerkungen zu den spielräumen zu machen .
ich kann heute auch ein paar bemerkungen bezüglich der aufdatierung des legislaturfinanzplanes auf die heutigen umstände machen .
der plan geht ja von eckwerten aus , die sich noch auf dezember 1999 beziehen .
ich möchte das in den gesamten finanzpolitischen zusammenhang stellen .
ich pflege immer zu sagen , dass die finanzpolitik eigentlich ein magisches dreieck bildet .
das ist eine gute denkhilfe , um entscheiden zu können , was richtig und was falsch ist .
ein eckwert sind gesunde staatsfinanzen - mit allem , was dies beinhaltet .
ein zweiter eckwert ist eine hohe standortqualität unserer wirtschaft , und der dritte ist die effiziente erfüllung der notwendigen staatsleistungen .
aufgrund dieses dreiecks sehen sie auch das ganze spannungsfeld , in dem wir uns bewegen .
gesunde staatsfinanzen sind ein erster eckwert .
eine nachhaltige verschuldung bzw. ein zu hoher schuldensockel verursacht nämlich drei gravierende probleme - das dürfen wir nach wie vor nicht vergessen -: erstens zerstört ein zu hoher schuldensockel das vertrauen der wirtschaft und der investoren , die angst vor zu hohen künftigen steuern haben .
das ist für einen finanzplatz enorm wichtig .
zweitens werden finanzielle lasten aus heutigem konsum auf die nächste generation verlagert , die dann keinen echten gegenwert mehr für ihre steuern hat .
drittens wird der politische handlungsspielraum enorm eingeschränkt .
denken sie nur daran , dass wir letztes jahr trotz tiefem zinsniveau - das wird sich durch die neuen zinsentwicklungen schon bald wieder verändern - 3,6 milliarden franken nur für zinsen ausgegeben haben .
das ist mehr , als wir für forschung und bildung ausgegeben haben .
sie sehen , wie viel sinnvolleres man mit diesem geld machen könnte !
diesen schuldensockel haben wir während der rezessionsjahre in kürzester zeit geschaffen .
diese entwicklung darf so nicht weitergehen .
zur standortqualität , zum zweiten eckwert : wir wissen , dass in der globalisierten wirtschaft arbeitsplätze und kapital sehr rasch dorthin verlagert werden können , wo bessere bedingungen vermutet werden .
deshalb sind eine tiefe steuerquote , ein wirtschaftsfreundliches steuersystem und ein günstiges staatliches preis-leistungs-verhältnis - unter anderen - sehr wichtige standortfaktoren .
das ist der grund - das haben wir im finanzleitbild kurz angesprochen -, weshalb wir die steuerquote und die staatsquote zuerst stabilisieren und langfristig senken wollen .
das hat auch der berichterstatter angedeutet .
zu den staatsleistungen , zum dritten eckwert : wir müssen uns klar darüber sein , dass ein nachtwächterstaat für einen modernen wirtschaftsstandort keine gute basis mehr ist , schon gar nicht für einen sozialstaat .
eine moderne wirtschaft braucht hervorragende staatsleistungen : infrastruktur , bildung , rechtssicherheit , sicherung des wettbewerbes , soziale stabilität , sicherheit generell usw. weil wir auf der einen seite gesunde finanzen brauchen und uns nicht unendlich verschulden dürfen , weil wir das bei einer tiefen steuerquote realisieren wollen und weil wir trotzdem gute staatsleistungen brauchen , stehen für diese staatsleistungen nicht beliebig viele mittel zur verfügung .
sogar wenn wir das politisch möchten und das volk zustimmen würde , wäre das ein eigentor , denn dann würden wir die wirtschaftliche basis der steuererträge zerstören .
im klartext bedeutet das , dass der staat eben letztlich nur die notwendigen staatsaufgaben wahrnehmen soll und jene aufgaben , die er wahrnimmt , möglichst effizient wahrnehmen muss , damit wir aus jedem steuerfranken ein maximum an performance erzielen .
nun , das ist gelungen ; mit einiger politischer arbeit , an der sie alle intensiv beteiligt waren - haushaltziel , stabilisierungsprogramm -, mit verzichten , disziplin und dämpfung der wachstumsraten in den einzelnen ausgabengebieten .
dank alledem und - etwa zur hälfte - dank dem wirtschaftswachstum ist es gelungen , den haushalt einigermassen in den griff zu bekommen .
aber ich habe jetzt plötzlich den eindruck , dass man die trendwende überschätzt , dass viele glauben , wir hätten schon grosse überschüsse zu verteilen .
was zeigen nun die finanzpläne ?
herr schweiger hat den legislaturplan zutreffend geschildert .
der legislaturplan basiert , wie gesagt , auf dem stand von dezember 1999 und auf annahmen zur wirtschaftsentwicklung , die damals einigermassen plausibel waren .
er sieht ein ausgabenwachstum von 3,4 prozent vor , das ziemlich genau der zunahme des bruttoinlandproduktes entspricht .
das führt zu einer konstanten staatsquote .
an sich ist das ein ergebnis , das mich nicht befriedigt .
aber - herr schweiger hat es gesagt , ich erwähne es nur wegen der interpretation noch einmal - eingeschlossen sind die anderthalb mehrwertsteuer-prozentpunkte an die ahv/iv ab 2003 . wir alle wissen , dass die demographische entwicklung zu zunehmenden lasten führen wird , die entweder finanziert oder weggespart werden müssen .
wir haben das in der 11 . ahv-revision eingebaut .
wenn wir diesen sonderfaktor - der ja eigentlich zur fiskalquote gehören würde und nicht direkt zur steuerquote , die nur die bundesausgaben betrifft - wegnehmen , kommen wir für den übrigen bundesbereich auf ein wachstum von 2,1 prozent per annum .
wenn sie hier die kantonsanteile , die ja fiktiv sind - wenn wir mehr einnehmen , müssen wir auch mehr ausgeben -, noch wegnehmen , sind wir bei 1,9 prozent ; die eigentliche ausgabenentwicklung entspricht also der grössenordnung der teuerung oder liegt etwas darunter .
das ist kein allzu schlechtes resultat .
[ page 381 ] das ergebnis ist verfassungskonform , das ist erfreulich .
die 1,7 milliarden franken überschuss 2003 sind auch erfreulich , nur figurieren sie nicht mehr in der aufdatierung .
es gibt einiges , das in dieser planung nicht enthalten ist , weil es damals noch nicht bekannt war .
nicht enthalten sind z. b. die expo.02 , lohnmassnahmen - wir werden bei der jetzigen teuerung und lohnentwicklung nicht ganz ohne lohnmassnahmen durchkommen -, steuerausfälle , also familienbesteuerung und umsatzabgaben , und der berühmte orkan lothar .
zugleich haben sich in der zwischenzeit natürlich die eckwerte verändert .
wir rechnen heute mit mehr wachstum , aber auch mit etwas höheren zinsen .
wir haben diese neuen ausgaben , wir haben die neuen wachstumsaussichten , die etwas besser sind , wir erwarten aber auch erheblich mehr einnahmen bei der direkten bundessteuer ; bei der mehrwertsteuer erwarten wir etwas weniger , aber durchaus im rahmen , also nicht sehr viel weniger .
sie müssen sich bewusst sein , dass die legislaturplanung an sich den legislaturfinanzplan noch nicht sehr stark beeinflusst , weil sich sehr vieles , was man in der legislaturplanung " sät " , erst längerfristig auswirkt .
der legislaturfinanzplan ist die " quittung für gehabte freuden " .
das neue - je nachdem , wie man es politisch ausgestaltet - kann in vier , fünf jahren zu sehr viel höheren ausgaben führen , als es der legislaturfinanzplan jetzt erwarten lässt .
noch bevor wir die aufdatierung machten , sind wir zum schluss gekommen , dass wir durch die besseren steuereingänge einen zusätzlichen verteilungsspielraum in der grössenordnung von 1 bis 1,5 milliarden franken haben , der in der legislaturplanung noch nicht figuriert .
deshalb haben wir unser steuerentlastungspaket über 1,4 milliarden franken diesem spielraum angepasst .
wir haben erste schätzungen auf der basis der departementseingaben für das budget 2001 und für den finanzplan 2001 -2004 vorgenommen .
hierin enthalten sind die kosten für das bundesrätliche steuerpaket , die aufwendungen zur bewältigung der vom orkan lothar verursachten waldschäden , die gelder für die expo.02 und auch die höheren steuereinnahmen .
hier zeigt sich - wenn ich kurz die neueren daten interpretieren darf -, dass der finanzplan unter dieser voraussetzung und trotz dieser sonderfaktoren nach wie vor mit der verfassung vereinbar sein wird .
dies allerdings nur , wenn sie nicht noch lasten von der ahv zum bund verlagern , denn dann wird das jahr 2001 schon wieder schwierig werden .
ich hoffe , dass sie das nicht tun werden .
das ausgabenwachstum liegt mit 4,5 prozent nun leider plötzlich über dem bip-wachstum .
das ist für mich nicht akzeptabel ; wir werden alles daransetzen , das zu drücken , was aber schwierig sein wird .
in diesen vier jahren , die ein jahr weiter gehen , sind trotz der hervorragenden wirtschaftslage keine nennenswerten überschüsse sichtbar .
weil wir in einer guten wirtschaftslage sind , ist das ein indiz dafür , dass die strukturellen defizite trotz stabilisierungsprogramm noch nicht verschwunden sind ; das , was jetzt passiert , ist also konjunktureller natur .
es zeichnen sich folglich keine spielräume ab , die signifikant über die angaben in der legislaturplanung und über das bundesrätliche steuerpaket hinausgehen würden .
es gibt also keine signifikanten spielräume für weitere steuerausfälle oder weiteren schuldenabbau .
herr schweiger hat ein interessantes problem aufgeworfen : er hat gesagt , wenn die wirtschaft jetzt noch stärker wachse , dann gebe es ja vielleicht zusätzlichen handlungsspielraum .
wie ist das zu betrachten ?
wir sind bei den neueren schätzungen der meinung , dass wir beim wachstum für das laufende jahr und für das nächste jahr mit einer relativ starken zunahme rechnen können .
dieses über dem so genannten potenzial befindliche wachstum ist deshalb möglich , weil wir noch eine output-lücke haben .
das heisst also , dass die kapazitäten noch nicht alle ganz ausgelastet sind .
wir haben einen spielraum , der inflationsfrei in wachstum generiert werden könnte .
dieser spielraum ist hier eingerechnet , er beläuft sich vielleicht noch nicht auf 3 prozent , aber auf etwas mehr , als wir bisher dachten .
wir sind aber der meinung , dass ungefähr ab 2002 , 2003 , 2004 das wachstum zurückgehen dürfte und vielleicht auch müsste , wir rechnen mit einem potenzial von nur 1,5 prozent .
warum ?
im bereich des bevölkerungswachstums und der beschäftigungsquote haben wir praktisch keine reserve mehr .
die schweiz hält den weltrekord in der beschäftigungsquote , da gibt es keine reserven mehr .
ein land , das eine viel tiefere beschäftigungsquote hat , hat ein höheres wachstumspotenzial , wenn es diese beschäftigungsreserven durch restrukturierungen mobilisiert .
wir haben hier kaum reserven : wir haben kein bevölkerungswachstum und aus politischen gründen kaum mehr zuwanderung .
das heisst , dass hier also - nach unseren schätzungen - noch maximal 0,3 prozent drinliegen .
bei der produktivitätszunahme bewegen wir uns bei 1,2 oder 1,3 prozent .
das ist sehr viel mehr als in den letzten 15 jahren und schon ehrgeizig .
wir werden dort also gewisse grenzen haben .
1 prozent zusätzliches wachstum würde uns ungefähr 500 millionen franken bringen .
so , wie nun der finanzplan neu aussieht , werden diese 500 millionen franken auch keine quantensprünge auslösen , mit denen man steuersenkungen finanzieren könnte , wie sie nun überall in der luft liegen .
ich habe im übrigen den eindruck , dass der bund im moment in einen " zangenangriff " genommen wird .
von der ausgabenseite her drohen die dämme zu bersten ; ich denke an die 60 richtlinienmotionen , die nicht alle kosten verursachen , aber zum teil doch einige .
wir haben über die letzten jahre 1800 parlamentarische vorstösse analysiert , von denen nur gerade 15 einsparungen bringen ; das ist halt so .
auch organisationen , verbände usw. wittern bei den ausgaben alle morgenluft .
aber auch bei den einnahmen ist ein eigentlicher wettlauf der ideen für steuersenkungen entbrannt .
diese werden meist dreifach begründet : ein erstes argument lautet , man habe dann mehr wachstum , deshalb gingen die steuererträge nicht zurück .
das ist ökonomisch nicht schlüssig .
ich habe viele neuere untersuchungen studiert , und es ist interessant , dass das wachstum nicht direkt mit der steuerbelastung korreliert .
sonst würden z. b. dänemark oder holland kein rascheres wachstum haben als die schweiz .
tendenziell ist es zwar schon so , aber bei einer moderaten steuerbelastung können wir bei einem weiteren abbau der steuern nicht mit zusätzlichem wachstum rechnen .
wir haben andere wachstumsgrenzen ; davon bin ich überzeugt .
wenn sie ein verrückt hohes steuerniveau haben , können sie dagegen mit steuersenkungen wachstum generieren .
das zweite argument ist immer die meinung , unser steuerniveau sei überhöht .
das stimmt einfach nicht .
wir sind zwar nicht mehr überall die besten ; zum teil sind wir im mittelfeld .
aber wir sind immer noch bei den besten und keineswegs eine " steuerhölle " .
das dritte argument lautet , man müsse halt jetzt , wo die begehrlichkeiten wieder kämen , mit einer politik der leeren kassen " die da in bern " daran hindern , das geld nun wieder aus vollen händen zum fenster hinauszuwerfen .
das ist für mich die bankrotterklärung der politik .
wenn wir nämlich auf vorrat steuern senken , um zu verhindern , dass geld ausgegeben wird - das meiste sind ja gebundene ausgaben -, werden wir nichts anderes tun , als die konjunkturellen überschüsse in strukturelle defizite umzuwandeln .
das wird sich bei der nächsten rezession bitter rächen .
deshalb muss ich sie eindringlich bitten , auch hier mass walten zu lassen ; alles andere ist eine verantwortungslose politik .
wir haben vor wenigen tagen über das finanzleitbild gesprochen .
nun meine ich , dass wir uns konkret fünf mittelfristige politische ziele setzen sollten : 1. die rechnung des bundes muss über einen konjunkturzyklus ausgeglichen sein .
2. wir dürfen weder ein ausgabenwachstum noch steuersenkungen beschliessen , die zu neuen strukturellen defiziten führen .
3. wir müssen die tiefe steuerquote beibehalten oder die situation noch verbessern , d. h. , wir sollten versuchen , die bundesausgaben - sozialausgaben ausgeklammert - real [ page 382 ] möglichst zu plafonieren .
hier deckt sich meine meinung mit jener von herrn schweiger : die steuerquote sollte möglichst unter dem wachstum des bip liegen .
das wird enorm schwierig sein , aber wir müssen uns dieses ziel setzen .
4. steuerliche reformen dürfen wir nur dort vornehmen , wo es aus gründen der gerechtigkeit oder von der standortqualität her nötig und nicht einfach nur wünschenswert ist .
5. die schulden des bundes sind nach möglichkeit abzubauen , damit wir wieder einen handlungsspielraum haben .
denn trotz " new economy " : die nächste rezession kommt bestimmt !
es gibt nämlich auch dort schon risiken ; eines davon ist latent der schweizerfranken , ein weiteres das platzen der " bubble " in den usa , das auf die weltwirtschaft ausstrahlen könnte .
ich bin optimistisch , erinnere sie aber daran , dass wir das grösste wachstum ende der achtziger -, anfang der neunzigerjahre hatten , ein jahr vor beginn einer siebenjährigen rezession .
alle glaubten damals , jetzt schiesse es wieder davon .
lassen wir uns also nicht zu einer euphorie verleiten !
ein erstes legislaturziel ist die ausgeglichene rechnung des bundes über einen konjunkturzyklus .
das wollen wir mit der schuldenbremse erreichen .
das ist ein instrument , das die konjunkturpolitisch zu starre regelung des haushaltziels in der verfassung ablösen soll .
es soll bundesrat und parlament klare handlungsanweisungen geben , damit dieser ausgleich geschaffen wird .
ein ausgleich über eine konjunkturperiode bedeutet eben , dass man in guten zeiten ein reservepolster schafft , damit man in einer schlechten lage wieder ein defizit verkraften kann .
das schicksal jeder finanzpolitik entscheidet sich aber bei den ausgaben .
es ist natürlich angenehmer , von steuersenkungen zu reden , aber die verbissenen widerstände gegen die ausgabendisziplin müssen wir überwinden .
ich bin der meinung , dass sparpakete in milliardenhöhe , die wir bräuchten , wenn wir wirklich steuererleichterungen machen wollten , nur in ausserordentlich schwierigen zeiten und nur von zeit zu zeit mehrheitsfähig und durchsetzbar sind .
das haben wir jetzt hinter uns , das ist so im nächsten und übernächsten jahr nicht schon wieder möglich .
deshalb ist es viel leichter , statt wieder milliarden von franken wegzusparen , neuausgaben zu verhindern ; das muss unser schwergewicht , unser schwerpunkt , sein .
wir sollten vermehrt den mut haben , nein zu sagen , und das fängt halt vielleicht auch schon bei der legislaturplanung an .
weil steuerausfälle trotz hochkonjunktur nur begrenzt tragbar sind , müssen wir uns auf zwingende anliegen beschränken .
das sind jetzt die familienbesteuerung und der umsatzstempel .
nun hat herr schweiger gesagt , im bereich der unternehmenssteuern sei vielleicht auch noch das eine oder andere problem ungelöst .
dazu möchte ich spontan folgendes sagen : mit der unternehmenssteuerreform von 1997 haben wir für die unternehmen 400 millionen franken entlastungen erbracht .
das hat die standortqualität verbessert , deshalb war das wichtig .
wir haben die exportindustrie mit der mehrwertsteuer um mehr als 2 milliarden franken entlastet , das war wichtig und nötig und zahlt sich jetzt sicher auch aus .
man kann nicht sagen , man hätte für die unternehmensbesteuerung nichts getan .
ich bin mir bewusst , dass man noch über doppelbelastung , über verlustrückträge , über verlustverrechnung im konzern reden kann ; alle diese dinge kann man natürlich anschauen .
ich habe deshalb zwei massnahmen eingeleitet : 1. sie konnten es der presse entnehmen : eine arbeitsgruppe unter professor oberson wird die frage der unternehmensbesteuerung bis ungefähr in einem jahr vertieft prüfen .
daraus wird sich zeigen , ob es handlungsbedarf gibt , es könnte durchaus sein .
es ist ja auch so , dass sich die rahmenbedingungen ständig verändern , das heisst , wir müssen ständig wieder überprüfen , ob wir noch à jour sind .
2. ich habe der steuerverwaltung den auftrag gegeben , einmal ganz konkret unsere steuerlichen rahmenbedingungen mit denen unserer konkurrenten - sozusagen land um land - zu vergleichen , denn die pauschalen schönen ziffern über staats - und steuerquoten sind eines , aber die details bezüglich der holdingbesteuerung , der sitzgesellschaften usw. sind das andere .
gestützt auf diese beiden grundlagen werden wir dann schauen , ob es handlungsbedarf gibt .
sollte es sich zeigen , dass wir strukturelle überschüsse hätten , dann könnte man durchaus auch wieder über ausfälle reden .
aber ich müsste mich dagegen wehren , einfach auf vorrat steuerliche entlastungen zu beschliessen .
damit komme ich zur richtlinienmotion 00.3203 . weil unsere schätzungen zeigen , dass ein nennenswerter schuldenabbau aus normalen überschüssen nicht zu erwarten ist , ist die frage schwer zu beantworten , wie wir denn eigentlich die schulden abbauen wollen , wenn wir keine laufenden gewinne dazu verwenden können .
wir meinen , dass mit zwei massnahmen trotzdem eine qualitative verbesserung der schuldensituation möglich ist : 1. wenn es mit der schuldenbremse gelänge , den bundeshaushalt über die konjunkturzyklen ausgeglichen zu gestalten - das ist übrigens in den letzten jahren nicht gelungen , auch weiter zurück nicht , das ist also schon sehr ehrgeizig , auch wenn es eigentlich bescheiden tönt -, dann liessen sich damit die schulden nominell stabilisieren und plafonieren .
das würde bedeuten , dass der schuldenstand im verhältnis zum bip , das ja wächst , kleiner würde ; das heisst , die schuldenquote würde sinken , und das wäre schon ein gutes ergebnis .
2. wir müssen die ausserordentlichen und einmaligen erträge aus der versteigerung von funklizenzen und allfälligen verkäufen von swisscom-aktien - ich bin froh , dass herr schweiger das erwähnt hat - unbedingt ausschliesslich für die schuldentilgung verwenden .
ich meine , dass wir dieses prinzip eisern durchziehen müssen .
was in der presse stand - wir müssten die swisscom verkaufen , um etwas anderes zu machen -, stellt die sache in einen falschen zusammenhang .
denn die post müssen wir mit den pensionskassengeldern - die erwähnten 3,5 bis 4 milliarden franken - ausstatten , was immer wir damit machen ; das wissen wir schon längst .
so gesehen hat das keinen direkten zusammenhang .
wir können es natürlich leichter finanzieren , wenn wir auf der anderen seite liquide mittel bekommen , aber wir müssen diesen grundsatz eisern durchziehen .
ein anderes schuldenabbaukonzept kann der bundesrat zurzeit nicht erfinden , es sei denn , sie würden uns sparmöglichkeiten in milliardenhöhe eröffnen .
da höre ich sehr viel allgemeines , aber wenig konkretes .
wir sind aber gerne bereit , ihre motion entgegenzunehmen .
das gibt uns gelegenheit , diese philosophie , die meines erachtens recht logisch und ordentlich ist , einmal im detail darzulegen und vielleicht etwas besser mit zahlen abzustützen .
in diesem sinne sind wir bereit , die motion 00.3203 entgegenzunehmen .
einen idealen finanzplan gibt es nicht !
grund hierfür ist die an sich banale tatsache , dass es auch eine ideale politik nicht gibt .
dies wiederum hat seine ursache darin , dass je nach politischem standpunkt unterschiedliche ziele als erstrebenswert und richtig beurteilt werden .
während die einen den wirkungsbereich des staates und damit auch seinen finanzbedarf und - als folge hiervon - die steuern reduzieren wollen , tendieren andere eher zu einer ausweitung staatlichen handelns und damit auch des staatlichen finanzbedarfs .
deshalb kann ein finanzplan nur realistisch oder aber unrealistisch sein .
realistisch ist er dann , wenn zwei voraussetzungen gegeben sind : 1. er muss aufzeigen , dass die für das staatliche funktionieren als erforderlich beurteilten ausgaben möglichst ohne zusätzliche verschuldung durch ordentliche einnahmen finanziert werden können .
2. er muss gewährleisten , dass die quelle , aus der letztlich alle mittel stammen , nämlich die wirtschaft , in ihrer entfaltung durch steuern und abgaben nicht unnötig beeinträchtigt wird .
auf die schweiz bezogen bedeutet dies unter anderem , dass die internationale wettbewerbsfähigkeit zumindest erhalten , besser aber gestärkt werden muss .
ihre vorberatende kommission ist nun mit unterschiedlichem begeisterungsgrad der auffassung , dass der legislaturfinanzplan 2001 -2003 diese voraussetzungen zu erfüllen vermag .
zur begründung folgendes : 1. die zur befriedigung der - ich nenne das einmal so - ordentlichen bedürfnisse , aber auch zur befriedigung der ausserordentlichen bedürfnisse erforderlichen staatlichen ausgaben sollen ein zurückhaltend prognostiziertes wirtschaftswachstum nicht übersteigen .
anders gesagt : die bundesstaatsquote , verstanden als anteil der bundesausgaben am bip , sollte im minimum stabil bleiben .
die diesbezüglichen zahlen des finanzplanes sehen dazu wie folgt aus : der bundesrat geht davon aus , dass in den nächsten vier jahren die inflation im durchschnitt 2 prozent , das reale wirtschaftswachstum 1,5 prozent und das nominale wirtschaftswachstum pro jahr somit um 3,5 prozent ansteigen dürften .
diese prognose darf als vorsichtig beurteilt werden .
für die bundesausgaben wird nun eine durchschnittliche steigerung von 3,4 prozent angenommen , was bedeutet , dass die bundesstaatsquote nach einer vorübergehenden senkung stabil bleibt und mit 11,8 prozent im jahre 2003 ungefähr wieder derjenigen des jahres 1999 entsprechen wird .
zu den genannten zahlen ist - ich meine dies nicht relativierend - zu bemerken , dass ein nicht unwesentlicher teil des mehraufwandes durch noch nicht beschlossene transferzahlungen bedingt ist .
zu erwähnen ist einerseits die für das jahr 2003 vorgesehene mehrwertsteuererhöhung um 1,5 prozent , deren ertrag an die ahv und die iv weitergeleitet werden muss , und andererseits die förderabgabe , welche die uns bekannten subventionen auslösen würde .
weiter entsteht ein mehraufwand als folge der weiterleitungspflicht der einnahmen aus der neu eingeführten lsva sowie durch die kantonsanteile an den relativ stark zunehmenden bundessteuereinnahmen .
würden diese positionen entfallen - ich halte nochmals fest , dass dies gewissermassen eine spielerische betrachtungsweise ist -, so würden die jährlichen mehrausgaben des bundes im bereich der teuerung somit bei etwa 2 prozent liegen .
2. bei den im finanzplan für die ausgabenzunahme getroffenen annahmen sind dann , wenn die wirtschaftliche entwicklung besser als prognostiziert verläuft , die daraus resultierenden zusätzlichen einnahmen noch nicht verplant .
dies gibt zusätzlichen spielraum , zumal eine ausgeglichene jahresrechnung im jahre 2002 sowie ein überschuss von 1,2 milliarden franken im jahre 2003 schon dann erreicht werden können , wenn auch nur schon die im legislaturplan prognostizierten einnahmen anfallen .
eine über die prognose des bundesrates hinausgehende wirtschaftsentwicklung generiert daher ein zusätzliches einnahmenpotenzial , über dessen verwendung noch relativ frei entschieden werden kann .
denkbar sind drei möglichkeiten , nämlich schuldenabbau , steuersenkungen oder ausweitung der ausgaben .
der bundesrat hat nach verabschiedung seiner legislaturplanung entschieden , das schwergewicht auf steuersenkende massnahmen zu legen , so z. b. auf die reduktion der stempelsteuer und die entlastung der familien bei der direkten bundessteuer .
dieser weg ist richtig , darf aber durchaus noch intensiver begangen werden .
zu denken ist dabei an weitere steuerliche erleichterungen für die unternehmungen , dies insbesondere in bereichen , wo das heutige system zu steuerlichen verzerrungen führt .
werden die zu erwartenden mehreinnahmen nicht für steuersenkungsmassnahmen gebraucht , dann besteht die erhebliche [ page 380 ] gefahr , dass verschiedenartige neue begehren an den staat gestellt und in der euphorie , die defizite überwunden zu haben , auch bewilligt würden .
die vergangenheit hat gezeigt , dass fast jede finanzpolitische morgenröte der beginn einer neuen talfahrt war .
es ist nicht zuletzt aufgabe des parlamentes , solche früher gemachten fehler nicht zu wiederholen .
die flut von vorstössen , welche einer solchen zielsetzung nicht entsprechen , lässt allerdings wenig gutes erahnen .
3. nicht ausdrücklich spricht sich der legislaturfinanzplan darüber aus , ob und wie die verschuldung reduziert werden kann .
dies ist der grund , warum ihnen die vorberatende kommission eine entsprechende richtlinienmotion ( 00.3203 ) unterbreitet .
darin wird der bundesrat beauftragt , ein konzept zu erarbeiten und bericht darüber zu erstatten , unter welchen voraussetzungen und in welcher priorität innerhalb der bundesaufgaben die schulden reduziert werden sollen .
bei ihrer vorberatenden kommission bestand diesbezüglich die auffassung , dass die zu erwartenden ausserordentlichen einnahmen - stichwörter : goldverkäufe , erlös aus der versteigerung von funklizenzen , verkauf der swisscom-beteiligung - zumindest schwergewichtig für den abbau von schulden zu verwenden sind .
als problematisch würde empfunden , wenn die einnahmen aus sonderfaktoren ordentliche und wiederkehrende aufgaben finanzieren würden .
so nämlich würden strukturen zementiert , die grundsätzlich und langfristig bereinigt werden müssten .
zusammenfassend : ihre vorberatende kommission vertritt die auffassung - im sinne meiner ausführungen -, dass der legislaturfinanzplan realistisch ist , die erreichung des stabilitätszieles gewährleistet und bei guter wirtschaftlicher entwicklung einen handlungsspielraum öffnet , welcher mittelfristig eine moderate senkung der staats -, der steuer - und der verschuldungsquote ermöglichen könnte .
erreichbar ist eine solches zielsetzung allerdings nur dann , wenn die finanzpolitische disziplin , welche schon bald die stabilisierung des bundeshaushaltes ermöglichen wird , auch zukünftig beibehalten werden kann .
in diesem sinne ist vom legislaturfinanzplan kenntnis zu nehmen .
die richtlinienmotion 00.3203 ist zu überweisen ; der bundesrat ist damit einverstanden .
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.016 begründet worden .
[ vs ] überwiesen - transmis
ich kann ihnen heute die folgende antwort geben : es hat bereits ein erster kontakt stattgefunden .
im rahmen der ordentlichen quartalsgespräche zwischen dem bundesrat und den ratspräsidien , welche letztmals am 18 . mai 2000 stattgefunden haben , hat uns die vorsteherin des ejpd die vorstellung unterbreitet , auf welche in ziffer 3 des berichtes am schluss hingewiesen wird .
die beiden ratspräsidenten sind allerdings der auffassung , dass die präsidien der räte hier nicht mit einzubeziehen sind .
die ratspräsidien und die büros sind verwaltungsorgane des parlamentes , nicht politische organe des parlamentes .
auch im zusammenhang mit der totalrevision des gvg haben wir als ratspräsidien nur eine sehr beschränkte bedeutung .
dagegen sind wir der auffassung , dass es sinnvoll ist , wenn das ejpd und die anderen mit der totalrevision des gvg bzw. dem entwurf für ein parlamentsgesetz befassten stellen mit der zuständigen kommission - also mit der spk - kontakt aufnehmen und entsprechende gespräche führen .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 10.30 uhr la séance est levée à 10 h 30 [ page 385 ]
ich habe nur eine zusätzliche bemerkung zu ziffer 3 des berichtes anzubringen .
sie haben unter dieser ziffer zur kenntnis nehmen können , dass das federführende departement von frau bundesrätin metzler beabsichtigt , eine koordination zwischen der staatsleitungsreform einerseits und der laufenden totalrevision des geschäftsverkehrsgesetzes andererseits in die wege zu leiten .
[ page 384 ] in diesem sinn soll zunächst eine grundsätzliche aussprache zwischen der bundesrätlichen projektoberleitung sowie den präsidien der räte und den präsidenten der beiden staatspolitischen kommissionen anberaumt werden .
wir von der ständerätlichen kommission sind mit diesem vorgehen einverstanden , nicht zuletzt deshalb , um auch auf diesem weg auf eine beförderliche behandlung der staatsleitungsreform druck zu machen .
nun aber die frage an sie , herr präsident , und auch an unser büro , weil wir von ihnen bis jetzt noch keine reaktion zur erwähnten absichtserklärung des ejpd erhalten haben : deckt sich dieses weitere vorgehen auch mit den absichten unseres ratspräsidiums , das dritter in diesem bunde sein soll ?
wir wollen als ständerätliche kammer gegenüber dem bundesrat möglichst homogen und koordiniert auftreten .
aber wir wollen nicht , dass daraus eine neue ad-hoc-institution hervorgeht , die einer speditiven realisierung der staatsleitungsreform eher hinderlich im wege steht .
lassen sie also , herr präsident , die spk gelegentlich wissen , wie man im büro zu dieser idee des ejpd steht .
vielleicht sind sie schon heute dazu in der lage .
die kommission beantragt , die frist zur ausarbeitung einer vorlage im sinne der parlamentarischen initiative gemäss artikel 21 quater absatz 5 gvg bis zur sommersession 2002 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ page 376 ]
mit den zielen 5 bis 9 will der bundesrat den werk -, denk - und schaffensplatz schweiz weiter stärken und intakte entfaltungschancen für die kommenden generationen sicherstellen .
für die wirtschaft gilt praktisch nur noch der weltmarkt .
in ihm muss die schweiz bestehen können , und die chancen dafür stehen gut .
ich möchte an die tiefe arbeitslosenquote erinnern , die wir letzte woche verkünden konnten .
um dieses ziel zu erreichen , benötigen wir aber attraktive rahmenbedingungen , unter anderem eine zeitgemässe bildung und leistungsfähige forschung , effiziente infrastrukturen im verkehr , in den fernmeldediensten und im postbereich , genügende ressourcen und eine sparsame verwendung der energie sowie geeignete sicherheitsmassnahmen in allen technischen bereichen .
zur attraktivität unseres landes gehören natürlich auch gesunde öffentliche finanzen und stabilität .
diese bedingen leistungsfähige strukturen auch im staat .
die zielsetzungen des zieles 5 sollen die entfaltungschancen der kommenden generationen sicherstellen : stärkung der wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen wirtschaft und schaffung von zusätzlichen beschäftigungsmöglichkeiten .
ein leistungsfähiges forschungs - und bildungssystem spielt eine zentrale rolle , damit die standortvorteile der schweiz erneuert werden können .
in dieser legislaturperiode sind die modernisierung der berufsbildung mit dem neuen berufsbildungsgesetz und die vernetzung der hochschullandschaft schweiz prioritär .
parallel zur umsetzung der bereits früher beschlossenen gesetze werden dem parlament verfassungsrechtliche grundlagen für eine umfassende und koordinierte schweizerische hochschulpolitik vorgelegt .
auf internationaler ebene steht der abschluss eines abkommens mit der eu über die [ page 375 ] vollständige beteiligung der schweiz an bildungs - und jugendprogrammen im vordergrund .
zur stärkung des wettbewerbs in der schweiz wird der bundesrat mit einer revision des kartellgesetzes dessen wirksamkeit in präventiver hinsicht erhöhen .
verschiedene weitere massnahmen sollen die attraktivität der schweiz für kleine , rasch wachsende unternehmen erhöhen und damit die innovationskraft unserer wirtschaft verbessern .
schliesslich soll auch die agrargesetzgebung so weit entwickelt werden , dass die schweizerische landwirtschaft wettbewerbsfähiger wird .
ihre kommission hat mit der motion " anerkennung des tourismus als national bedeutender wirtschaftszweig und drittstärkste exportbranche " ( 00.3202 ) einen weiteren wirtschaftszweig in erwägung gezogen .
der bundesrat hat in seinem bericht vom 29 . mai 1996 über die tourismuspolitik des bundes den tourismus als strategischen wirtschaftszweig der schweiz bezeichnet .
er hält an dieser aussage fest , da dieser standortgebundene wirtschaftszweig eine hohe wirtschaftsleistung bringt und für zahlreiche landesteile unverzichtbar ist .
der bundesrat hat aufgrund der motion der wak-nr 99.3569 vom 26 . oktober 1999 bis ende 2001 einen bericht über die verbesserung von struktur und qualität des angebotes im tourismus in aussicht gestellt .
dieser bericht ist im legislaturprogramm enthalten .
in diesem rahmen wird der bundesrat abklären , in welcher rechtsform allfällige massnahmen zu gestalten sind und ob dazu ein separates gesetz nötig ist oder nicht .
damit diesen abklärungen aber nicht vorgegriffen wird , beantragt der bundesrat die umwandlung der motion 00.3202 in ein postulat .
ich bin dankbar , dass herr maissen bereit ist , dem antrag des bundesrates zu folgen und diese motion in ein postulat umzuwandeln .
ziel 6 beinhaltet die sicherstellung eines ausgeglichenen bundeshaushaltes , einer moderaten steuerquote und einer ausgewogenen und gerechten steuer - und finanzpolitik .
darauf möchte ich nicht näher eingehen .
ich denke , dass sie mit herrn bundesrat villiger anschliessend intensiv darüber diskutieren werden .
ziel 7 beinhaltet die umwelt -, verkehrs - und energiepolitik auf der grundlage einer strategie " nachhaltige entwicklung der schweiz " .
dieses ziel soll zum einen durch das nachfolgeprogramm zu " energie 2000 " , durch ein neues kernenergiegesetz , das ihnen bereits vorliegt , durch eine integrierte waldpolitik und durch die reorganisation der technischen sicherheitsaufsicht in den bereichen umwelt , verkehr und energie erreicht werden .
zum andern hat in dieser legislaturperiode die modernisierung der eisenbahninfrastruktur priorität .
diese modernisierung umfasst die zeit - und kostengerechte realisierung der ersten etappe von " bahn 2000 " , aber auch der ersten etappe der neat , von lärmschutzmassnahmen sowie die anbindung an das europäische eisenbahn-hochleistungsnetz .
mit einer konsequenten umsetzung der leistungsabhängigen schwerverkehrsabgabe und der flankierenden massnahmen zum landverkehrsabkommen mit der eu wird die verlagerung des güterverkehrs auf die schiene angestrebt .
auch hier hat ihre kommission einen weiteren punkt aufgenommen , der in der legislaturplanung nicht enthalten ist .
es geht in ihrer motion 00.3201 um die klarheit über die zukunft des nationalstrassennetzes .
der bundesrat hat wiederholt die meinung vertreten , dass zuerst das beschlossene netz erstellt , dann das bestehende werk in seiner substanz erhalten und schliesslich die vorhandene kapazität mittels telematik besser ausgenützt werden soll .
ein allfälliger ausbau kommt für den bundesrat erst an vierter stelle .
an dieser prioritätenordnung möchte er festhalten .
andererseits ist zu bedenken , dass nationalstrassenwerke eine lange planungs -, projektierungs - und realisierungsdauer beanspruchen .
daraus folgt die forderung , die konzeptionellen und planerischen arbeiten so vorzusehen , dass nicht erst dann , wenn das beschlossene netz etwa im jahre 2015 fertig gestellt wird , die planungsarbeiten zu laufen beginnen .
deshalb sind die konzeptionellen grundlagen jetzt zu erarbeiten .
der bundesrat erachtet dieses vorgehen einer rollenden planung als zweckmässig und ist bereit , die notwendigen aufträge zu erteilen .
die motion der kvf-sr 99.3456 betreffend die überprüfung des bundesbeschlusses über das nationalstrassennetz zielt in diese richtung , weshalb der bundesrat die forderung des vorstosses inhaltlich entgegengenommen hat .
er hat indessen damals klargestellt , dass er diese überprüfung nicht isoliert für den strassenbereich sehe , sondern als verkehrspolitisches ganzes , insbesondere unter einbezug der verlagerungsziele und der für den schienenverkehr getätigten investitionen .
materiell ist der bundesrat somit bereit , dem vorstoss zu entsprechen und eine gesamtheitliche planung einzuleiten .
diese soll sowohl den ausbau des bestehenden nationalstrassennetzes als auch die erweiterung des netzes , zum beispiel durch aufklassierung heutiger hauptstrassen , erfassen .
was den unterhalt anbelangt , ist darauf hinzuweisen , dass diese aufgabe nach den vorgaben des konkretisierungsberichtes zum neuen finanzausgleich vollständig auf den bund übergeht .
der bundesrat ist also bereit , die motion 00.3201 entgegenzunehmen .
erlauben sie mir , dass ich noch kurz ein wort dazu sage , weshalb weitere liberalisierungsschritte bei der swisscom und der post nicht im bericht über die legislaturplanung enthalten sind .
für den bundesrat war ein fundierter handlungsbedarf erst gegeben , als er sich zu beginn dieses jahres mit dieser frage befasste und am 11 . mai bzw. am 31 . mai 2000 die geschäftsberichte der post und der swisscom beriet .
zu diesem zeitpunkt war der bericht über die legislaturplanung bereits verabschiedet .
dieses geschäft in die legislaturplanung aufzunehmen , ohne über eine fundierte lagebeurteilung zu verfügen , wäre politisch brisant und damit problematisch gewesen .
der bundesrat hat aber schnell gehandelt und bereits am vergangenen montag ein politisches gesamtpaket beschlossen und entsprechende aufträge in die wege geleitet ; sie sind darüber informiert worden .
das ziel 8 beinhaltet die bewältigung der herausforderungen der informationsgesellschaft und die anpassung der medienordnung .
die mit dem wandel zur informationsgesellschaft verbundenen wirtschaftlichen impulse sollen ausgeschöpft und integrationskräfte gestärkt werden .
risiken in bezug auf persönlichkeitsschutz , grundrechte und soziale ausgrenzung gilt es zu minimieren .
dazu will der bundesrat in dieser legislaturperiode die umsetzung seiner strategie für eine informationsgesellschaft der schweiz in kernbereichen forcieren .
mit der totalrevision des radio - und fernsehgesetzes soll zudem eine neue medienordnung geschaffen werden , die auch einen starken , konkurrenzfähigen service public zum inhalt hat .
ich möchte noch kurz ein wort zum ziel 9 , zu den reformen der staatlichen institutionen , sagen .
ihr berichterstatter , aber auch herr gentil haben auf dieses ziel hingewiesen , herr gentil insbesondere auf die staatsleitungsreform .
für den bundesrat sind die reformen der staatlichen institutionen eine daueraufgabe .
die regierungsreform , zu der ihnen im kommenden jahr eine vorlage vorgelegt werden soll , ist teil eines mehrstufigen projektes , von dem etappen bereits erreicht worden sind .
ich erinnere an die verwaltungsreform , aber auch an die verfassungsrevisionen .
im namen der kommission möchte ich dem bundesrat für die gute zusammenarbeit danken .
ich möchte dem bundesrat für den bericht über die legislaturplanung 1999 -2003 auch im namen der kommission gute noten erteilen .
es ist dem bundesrat in diesem fall nämlich gelungen - das war nicht immer so -, den bericht über die zukünftige bundespolitik nicht als " telefonbuch " vorzulegen .
im gegenteil , es ist dem bundesrat gelungen , erstens zu vereinfachen , zweitens sich auf das wesentliche zu konzentrieren und drittens klare prioritäten zu setzen .
ich glaube , das hat sich gelohnt .
wir haben damit nämlich - das kann man sagen - ein taugliches steuerungsinstrument für die politische planung unseres landes für die laufende legislaturperiode von 1999 bis 2003 . das war nicht immer so .
vier spannungsfelder muss das parlament aber ganz besonders im auge behalten , das haben die beratungen in der kommission gezeigt : 1. das problem des modernen föderalismus und der neuen , sich in der " pipeline " befindenden vorlage des neuen finanzausgleiches ; 2. die infrastrukturpolitik und den service public in den verschiedenen regionen unseres landes ; 3. die migrationspolitik und die latent vorhandenen überfremdungsängste in der einheimischen bevölkerung ; 4. das nötige wirtschaftswachstum und die besorgnis erregende zunahme der staats - und steuerquote , die im bericht in kapitel 4. 4 " finanzpolitische standortbestimmung und ausblick " dokumentiert ist .
[ page 369 ] die kommission tagte am 21 . märz , am 8. mai und am 29 . mai .
in ihrer ersten sitzung diskutierte sie über das weitere vorgehen und beschloss aufgrund der klaren strukturierung des legislaturplans , keine subkommissionen zu bilden .
die kommission hörte an der sitzung vom 8. mai die vertreter der konferenz der kantonsregierungen ( kdk ) an : regierungsrat stefan engler , graubünden , mitglied des leitenden ausschusses der kdk , staatsrat luigi pedrazzini , tessin , vertreter der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektoren ( kkjpd ) , alt regierungsrat paul twerenbold , experte der kdk , und andré baltensperger , sekretär der kdk .
die kantone wurden bei der legislaturplanung bereits vom bundesrat angehört .
sie äusserten sich vor der kommission positiv zum legislaturplan des bundesrates und hoben vor allem die noch vorhandenen differenzen hervor .
sie waren unter anderem darüber erstaunt , dass trotz des grundsätzlichen bekenntnisses des bundesrates zum föderalismus im bericht diesem bereich wenig gewicht beigemessen wurde .
die kantone legen wert auf eine neubelebung des föderalismus , er soll vom vollzugsföderalismus zu einem echten mitwirkungsföderalismus umgestaltet werden .
im bereich der bildungspolitik ist es für die kantone nicht ersichtlich , warum die ausgaben des bundes gemäss finanzplan stagnieren sollen , obwohl im zeitrahmen von 1999 -2003 mit mehrausgaben zu rechnen ist .
so werden zum beispiel allein an den universitäten etwa 13 000 neue studierende erwartet .
im bereich der sozialpolitik erwarten die kantone eine gesamtschau von bund und kantonen über die wechselwirkungen zwischen den einzelnen sozialversicherungen und der sozialhilfe sowie über deren effektivität und effizienz .
in diesem sinne ist ja auch eine der richtlinienmotionen ausgearbeitet und eingereicht worden .
anschliessend liess sich die kommission von herrn bundespräsident ogi und frau bundeskanzlerin huber-hotz über einen legislaturplan informieren .
die kommission begrüsste grundsätzlich , dass der legislaturplan nicht mehr eine auflistung unzähliger gesetzgebungsprojekte , sondern neu nach drei schwerpunkten gegliedert ist .
diese drei schwerpunkte des legislaturplans ergeben drei körbe , die verschiedene politische ziele enthalten .
der erste korb ist der schweiz als partnerin in der welt gewidmet , der zweite gilt der schweiz als attraktivem werk -, denk - und schaffensplatz , der dritte behandelt die themen , die die schweiz als heimat für alle bewohnerinnen und bewohner betreffen .
bei der diskussion mit dem bundespräsidenten und der bundeskanzlerin kam die kommission zum schluss , dass drei themenbereiche des berichtes vertieft werden müssten und dass dazu die zuständigen departementsvorsteher eingeladen werden sollten .
es ging dabei um die infrastruktur - und die migrationspolitik , in der finanzpolitik um die staats - und steuerquote sowie das wirtschaftliche wachstum der schweiz .
an ihrer sitzung vom 29 . mai hörte die kommission die herren bundesräte villiger und leuenberger sowie frau bundesrätin metzler dazu an .
die kommission stimmte dem legislaturplan des bundesrates grundsätzlich zu und stellt einstimmig - mit 10 zu 0 stimmen - antrag , vom bericht kenntnis zu nehmen .
die kommission behandelte zehn anträge zu richtlinienmotionen , von denen sie dem rat vier zur annahme unterbreitet .
zwei der richtlinienmotionen entsprechen thematisch zwar bereits überwiesenen motionen .
die kommission ist aber der auffassung , dass eine solche doppelspurigkeit im rahmen des legislaturplanes möglich ist , weil damit der politische wille und die politische bedeutung des mit der motion ausgedrückten zieles unterstrichen werden können .
die kommission hat mit freude zur kenntnis genommen , dass der bundesrat bei zwei der vier eingereichten richtlinienmotionen - sie haben diese gestern erhalten - bereit ist , diese als motionen entgegenzunehmen .
das ist bei der motion über die schuldenabbaustrategie ( 00.3203 ) und bei der motion über die zukunft des nationalstrassennetzes ( 00.3201 ) der fall .
bei der langfristigen sanierung der sozialwerke ( 00.3200 ) und beim tourismusgesetz ( 00.3202 ) ist der bundesrat bereit , die entsprechenden motionen als postulate entgegenzunehmen .
wir danken dem bundesrat dafür , dass er grösstenteils auf die absichten der kommission eingeschwenkt ist .
verglichen mit dem nationalrat - ich möchte mich hier einer meinungsäusserung und stellungnahme zu den arbeiten im nationalrat enthalten - stand bei der arbeit ihrer kommission an den richtlinienmotionen - das muss ich sagen - die qualität vor der quantität .
das zeigen die stellungnahmen des bundesrates .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , vom bericht des bundesrates über die legislaturplanung 1999 -2003 kenntnis zu nehmen und den anträgen der kommission zuzustimmen .
im geschäftsverkehrsgesetz ist festgelegt , dass der bundesrat zu beginn der legislatur eine legislaturplanung vorlegt .
damit legt der bundesrat seine regierungstätigkeit fest und bietet dem parlament gelegenheit , über schwerpunkte nachzudenken und diese am vorliegenden bericht zu messen .
wie uns in der kommission dargelegt wurde , hat der bundesrat - gestützt auf die beiträge all seiner mitglieder sowie auf arbeiten eines perspektivstabes der bundesverwaltung - seine politik für die kommenden vier jahre abgesteckt und die zu erreichenden ziele festgelegt .
danach erfolgte die bereinigung , und es wurden prioritäten festgesetzt .
die konsequenz ist eine strategischere und politischere ausrichtung der planung als in der vergangenen legislatur ; eine planung , die auf eine geringere anzahl klarer definierter ziele ausgerichtet ist , welche sich in drei leitgedanken niederschlagen .
allerdings ist in vier jahren genau zu überprüfen , ob nicht auch in diesem fall das motto " weniger wäre mehr " angebracht gewesen wäre .
trotz straffung und prioritäten finden wir teilweise ein sammelsurium von zielen .
dies macht wohl deutlich , dass es für den bundesrat nicht immer einfach ist , sich den verschiedensten wünschen der verwaltung zu entziehen .
zudem macht es mir sorge , dass zwar die finanzpolitischen ziele mit den vorgaben abgestimmt sind , dass aber der nachhaltigen sanierung der bundesfinanzen insgesamt nicht die notwendige priorität zukommt .
es genügt mir nicht , wenn in der legislaturplanung die ausgabenentwicklung mit dem wirtschaftswachstum gleichgestellt wird .
in zeiten mit einer besseren konjunkturellen situation sollte man sich bekanntlich ehrgeizigere ziele setzen .
wann schon , wenn nicht in guten zeiten , soll denn überhaupt noch ein schuldenabbau ins auge gefasst werden ?
in diesem zusammenhang bin ich froh darüber , dass sich unsere kommission eine gewisse zurückhaltung dabei auferlegt hat , über die ziele des bundesrates hinaus selber planerisch tätig zu werden , und dass sie nur sehr selektiv zielkorrekturen vorgenommen hat .
gerade im lichte der finanzplanung ist es heikel , nach lust und laune zu ergänzen und gestaltend einzuwirken .
die finanziellen auswirkungen könnten die ganze finanzplanung über den haufen werfen .
gestatten sie mir noch kurz eine äusserung zum erscheinungsbild der legislaturplanung , und zwar zum heft , das die bundeskanzlei zuhanden einer weiteren öffentlichkeit publiziert hat .
es ist wohl das erste mal , dass die legislaturplanung des bundesrates in einem solchen outfit an die öffentlichkeit gelangt .
ich möchte dem bundesrat zu seinem mut gratulieren , seine planung etwas attraktiver als üblich zu gestalten und seine botschaft zumindest ansatzweise im sinne eines comic-heftes farbig , verständlich und inhaltlich dennoch aussagekräftig an die frau und an den mann zu bringen .
diese vermittlung der bundespolitik findet sicher anklang und gibt den nötigen anreiz für die bürgerinnen und bürger , sich mit der zukunft unseres landes vermehrt auseinander zu setzen .
dass dabei einige überzeichnungen vorkommen , stört mich weiter nicht , wenn auch zu hinterfragen ist , ob die schweiz erst dann " heimat für alle bewohnerinnen und bewohner " ist , wenn sich die bevölkerung in ihren wohnzimmern einen [ page 370 ] gemüsegarten anlegt .
hier ist wohl dem gestalter des heftes die phantasie etwas gar zu stark durchgegangen .
in diesem sinne nehme ich kenntnis vom bericht und bitte sie , dies auch zu tun .
die beratungen in der kommission haben gezeigt , dass man über die funktion des berichtes des bundesrates zur legislaturplanung unterschiedlicher meinung sein kann .
für mich ist es ein strategisches werk der exekutive , das die grossen linien und die schwerpunkte der bundesrätlichen politik aufzeigt .
als solches empfinde ich es als ausgewogenes und auch ansprechendes papier .
nun kann man natürlich sagen , es lasse prioritäten vermissen , es sei eine fortschreibung oder eine blosse auslegeordnung .
wenn dem so wäre , hätten wir die möglichkeit , prioritäten und/oder straffungen zu beantragen .
wir tun dies nicht , sondern lancieren in beiden räten richtlinienmotionen , die das menü noch anreichern sollen .
die planung des bundesrates geht von sehr optimistischen prämissen in bezug auf die wirtschaftsentwicklung aus , klammert die folgen der demographischen entwicklung aus und lässt daran glauben , dass alles und jedes durch den staat machbar sei .
dieser zuversicht setze ich vorbehalte entgegen .
es besteht die tendenz , dem lastesel staat je länger , je mehr aufzubürden , ohne dass wir - parlament , bürgerinnen und bürger - bereit wären , dieses lasttier auch entsprechend zu füttern .
meiner meinung nach hat unser hochleistungsstaat seine grenzen überschritten .
er sollte nicht weitergezüchtet werden .
ich bitte sie daher um verständnis , wenn ich als konsequenz daraus höchstens jenen richtlinienmotionen zustimmen werde , die keine kostenfolgen vermuten lassen .
die frage , die sich zu beginn dieser legislaturperiode 1999 -2003 stellt , ist eigentlich die folgende : wie geht es unserem land , und wie steht dieses land im internationalen vergleich da ?
man darf sagen , und man soll es auch sagen : der schweiz , unserem land , geht es gut !
unsere politischen grundwerte - der föderalismus , die konkordanz , die direkte demokratie , die toleranz - bleiben die pfeiler für eine subtile , starke und prosperierende schweiz .
es geht uns auch wirtschaftlich gut : der aufschwung ist da , unsere wirtschaft konnte neue arbeitsplätze schaffen .
es geht uns auch politisch gut : das volk hat vertrauen in seine behörden , die resultate der abstimmungen zeigen das immer wieder .
ich weiss , was sie jetzt denken , aber ich sitze hier und kann nicht anders , als zu sagen , dass optimismus diese planung prägt .
dies sage ich jetzt nicht - sie kennen mich ja - als notorischer optimist , nicht weil die bestehende welt die beste aller möglichen welten ist , sondern ich sage es , weil diese zuversicht , herr briner , ihre guten gründe hat .
es geht nicht allen sehr gut , aber grundsätzlich geht es der schweiz zum heutigen zeitpunkt gut .
es gibt eine kehrseite der medaille , das ist richtig .
diese kehrseite ist so zu definieren , dass wir vor ganz grossen herausforderungen , vor grossen aufgaben , stehen .
ich gebe dazu nur drei stichworte - quoi qu'on dise et quoi qu'on écrive -: europa , kooperation und globalisierung .
der bundesrat will diese herausforderungen annehmen .
er will sie mit der folgenden leitidee annehmen : " offen und kooperativ nach aussen - attraktiv und lebenswert im innern .
" diesen ideen entsprechen denn auch die drei körbe unserer legislaturplanung .
welchen politischen stellenwert haben nun diese ziele und die geschäfte ?
1. sie bilden für den bundesrat die grundlage für einen kohärenten prozess in der gesetzgebung und für das führen der verwaltung .
2. sie sind aber auch die basis für die jährliche berichterstattung über die geschäfte des bundesrates .
[ page 371 ] 3. es handelt sich zudem um eine absichtserklärung des bundesrates an sie , an das parlament .
das parlament kann auf dieser basis einfluss nehmen .
4. die ziele der legislaturplanung bilden eine übersichtliche grundlage für die information der öffentlichkeit .
diese information ist vielleicht nicht so gelungen , wie das wünschbar wäre - ich teile die auffassung von frau forster .
aber wir haben es einmal versucht , und die ersten reaktionen zeigen auf alle fälle , dass der bundesrat hier einen weiteren schritt zur verbesserung der kommunikation geleistet hat .
der bundesrat hat sich die arbeit nicht leicht gemacht .
wir haben uns z. b. mit der frage auseinander gesetzt , ob wir nicht einen grösseren planungshorizont als 2003 wählen müssten .
wir haben auch über visionen und weissbücher diskutiert .
schliesslich haben wir uns für den pragmatischen , nachvollziehbaren weg der legislaturplanung über vier jahre entschieden .
vor ihnen liegt nun eine solche planung , und ich möchte dem präsidenten der spezialkommission , herrn büttiker , der kommission , aber auch ihrem rat für die doch gute aufnahme dieser legislaturplanung danken .
diese planung umfasst einerseits die aktuellen herausforderungen unseres landes , die transparent und nachvollziehbar und folglich für die politische tagesarbeit in der laufenden legislatur wichtig sind .
andererseits hat es auch themen , die nicht in diese legislaturplanung eingeflossen sind , die uns aber auch praktisch täglich beschäftigen - stichwort : swisscom .
sie finden kein wort darüber in dieser legislaturplanung , aber sie beschäftigt uns intensiv .
wir haben ihnen dieses programm vorgestellt .
dahinter steht eine riesige arbeit , die im dezember 1998 begonnen hat .
ich möchte frau bundeskanzlerin huber-hotz , aber auch ihrem vorgänger , alt bundeskanzler françois couchepin , herzlich für die grosse arbeit danken , die hier geleistet werden musste .
ich möchte auch meinen kolleginnen und kollegen im bundesrat bestens danken .
[ vs ] [ vs ]
der erste korb der legislaturplanung 1999 -2003 propagiert , wie das frau langenberger zum ausdruck gebracht hat , eine offene , international kooperative schweiz , die als partnerin - ich unterstreiche das - in der welt agiert und wahrgenommen werden soll .
heute entstehen viele entwicklungen , die uns betreffen , nicht in unserem land .
solche entwicklungen machen vor unserer grenze nicht halt .
das gilt nicht nur für die bereiche der sicherheit , das gilt auch für andere phänomene : migrationsströme , globalisierte wirtschaft , kriminalität , umweltprobleme und konflikte betreffen unser land , teils in positivem sinn , teils aber auch in negativem sinn .
was also in der welt und vor allem in europa geschieht , hat einen direkten einfluss auf unser land .
die schweiz hat deshalb ein grosses interesse daran , zur lösung grenzüberschreitender phänomene mit anderen ländern offen und zukunftsorientiert und als partnerin der internationalen staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten .
im rahmen dieser zielsetzung möchte ich vier punkte besonders hervorheben und auch auf das eingehen , was frau langenberger gesagt hat .
ein erstes ziel betrifft die verbesserung der internationalen mitwirkungsmöglichkeiten : es ist die absicht des bundesrates , dass unser land vermehrt bei internationalen entscheiden mitwirken und mitbestimmen will .
das bedingt einen vermehrten internationalen kontakt und auch vermehrte reisen des bundesrates .
der beitritt zur uno und eine zukunftsorientierte regelung unserer beziehungen zur eu , unserem wichtigsten partner , stehen dabei im vordergrund .
die mitwirkung der schweiz in europa soll vorerst durch die umsetzung der sektoriellen abkommen und der flankierenden massnahmen erreicht werden .
sie haben gestern darüber diskutiert .
der bundesrat wird diesen weg beschreiten .
zum zweiten ziel , zum ausbau der aussen - und sicherheitspolitischen präsenz in den bereichen friedensförderung , schutz der menschenrechte und entwicklungszusammenarbeit : das ziel des bundesrates ist es , diese zielsetzung mit einer vielzahl aufeinander abgestimmter einzelmassnahmen zu erreichen .
dazu gehört beispielsweise das engagement für menschenrechte , für demokratie und für rechtsstaatlichkeit in der osze ; dann gehört eine stärkere beteiligung der schweiz im rahmen der von der nato 1994 lancierten " partnerschaft für den frieden " ( pfp ) dazu ; dann die schaffung eines korps von zivilen schweizerischen friedensfachleuten ; schliesslich die beiträge an die umsetzung des zivilen wie des militärischen teiles des friedensplanes in kosovo - stichwort : swisscoy .
dazu gehört aber auch die inhaltliche und finanzielle unterstützung der umsetzung des stabilitätspaktes für südosteuropa , dies namentlich in den bereichen demokratie und menschenrechte .
hierin soll das vom bundesrat am letzten dienstag beschlossene internationale zentrum für die demokratische kontrolle von streitkräften einen beitrag leisten können .
wir reden also nicht nur davon , sondern wir schaffen auch eine zukunftsorientierte institution .
weiter ist vom bundesrat auch das konzept für eine kohärente menschenrechtspolitik samt leitlinien für deren künftige umsetzung zu erwähnen , und schliesslich ist auch die erhöhung der ausgaben für die entwicklungszusammenarbeit - sofern die beiden räte dieser zustimmen !
- zu erwähnen .
das dritte ziel umfasst den einsatz zugunsten einer offenen und nachhaltigen weltwirtschaftsordnung ; konkret will sich der bundesrat für eine neue wto-runde engagieren , die eine breite verhandlungsplattform vorsieht und die den entwicklungsländern eine bessere integration in die weltwirtschaft ermöglicht .
die beteiligten regierungen sollen die herausforderungen der globalisierung der wirtschaft aktiv - ich betone : aktiv - angehen .
zentral ist hierin für den bundesrat zudem eine engagierte schweizerische mitwirkung bei der umsetzung und weiterentwicklung des internationalen umweltrechtes .
damit wollen wir dazu beitragen , dass die globalen umweltprobleme wie die zerstörung der ozonschicht , die klimaveränderung oder das weltweite artensterben , auch in unserem eigenen interesse , gelöst werden können .
schliesslich noch ein wort zu unserer vierten zielsetzung , nämlich zur umsetzung der neuen sicherheitspolitik , " sicherheit durch kooperation " : der bundesrat will dem parlament in dieser legislaturperiode die grossen reformvorhaben der neuen sicherheitspolitik unterbreiten .
das leitbild " armee xxi " wird die neugewichtung der drei armeeaufträge vertiefen und neu bewerten .
das leitbild " bevölkerungsschutz xxi " wird die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen und die organisation und wirkungsweise des bevölkerungsschutzes konkretisieren .
da die schweiz zurzeit am europäischen sicherheitsraum , der sicherheitspartnerschaft im rahmen des übereinkommens von schengen , nicht voll teilnehmen kann , will der bundesrat vorerst die bilaterale justiz - und polizeizusammenarbeit verstärken , und zwar vor allem durch weiterführende ziele , zusatzregelungen und gemeinsamen informationsverbund mit nachbarländern sowie durch den ausbau des netzes der polizeiverbindungsbeamten im rahmen von europol .
dieser korb , nämlich die internationale zusammenarbeit , wo es um die kooperative schweiz geht , die als partnerin in der welt agiert und mitwirkt , ist für uns von grosser bedeutung .
ich bitte sie um ihre unterstützung .
[ vs ] [ vs ]
" die schweiz als attraktiver werk -, denk - und schaffensplatz - entfaltungschancen der kommenden generationen sicherstellen und verbessern " ; das ist der titel des zweiten korbes .
wir alle wünschen uns ein land , das für die jetzige generation und für künftige generationen voraussetzungen schafft , die es erlauben , dass sich die mitglieder der gesellschaft aufgrund ihrer fähigkeiten und wünsche entfalten können .
der bundesrat hat diese allgemeine , aber nicht minder bedeutende zielsetzung zum ausgangspunkt des zweiten kapitels bzw. des zweiten korbes seiner legislaturplanung gemacht .
er spezifiziert diese globale zielsetzung in fünf einzelzielen .
ich werde jetzt auch zu diesen einzelzielen sprechen .
das von mir hier vorgestellte kapitel umfasst die bereiche der forschung und bildung , der wirtschaft und wettbewerbsfähigkeit , der finanzen und des bundeshaushaltes , der umwelt - und infrastrukturpolitik , der medienpolitik und den bereich der staatlichen institutionen .
zu jedem themenbereich hat der bundesrat ein ziel formuliert .
ich werde im folgenden die meinungen unserer kommission anhand dieser ziele darlegen .
[ page 373 ] ziel 5 , stärkung der wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen wirtschaft und schaffung von zusätzlichen beschäftigungsmöglichkeiten : unter dieser zielsetzung findet sich zum einen die bildungs - und forschungspolitik des bundes , zum anderen die förderung der wirtschaft und der wettbewerbsfähigkeit .
unsere kommission anerkennt , dass im bildungsbereich eine traditionelle aufgabenteilung zwischen bund und kantonen vorhanden ist .
das föderale bildungssystem soll im grundsatz belassen werden , wenngleich gewisse korrekturen im sinne einer besseren koordination zwischen den kantonen einerseits und zwischen den kantonen und dem bund andererseits nötig sind .
die kommission teilt mit dem bundesrat und der konferenz der kantonsregierungen die auffassung bezüglich der wichtigkeit eines neuen hochschulartikels in der verfassung , damit die hochschulen des bundes und die kantonalen hochschulen sowie die fachhochschulen überall den gleichen prinzipien folgen .
in der kommission wurde auch die thematik der zunehmenden studentenzahlen angesprochen , die wahrscheinlich mehr mittel erfordern als die 35 millionen franken , welche als sonderbeitrag für die doppelten maturajahrgänge - infolge verkürzung der gymnasialen ausbildungsdauer - erforderlich sein werden .
diese sorge wurde insbesondere auch von den vertretern der kantonsregierungen geteilt .
zur wettbewerbsfähigkeit - zur stärkung des wettbewerbes !
- zählt der bundesrat zu recht die fähigkeit der unternehmen , sich freier , schneller und flexibler zu organisieren .
in diesem sinne unterstützt unsere kommission die geplanten reformen des kartellrechtes und des gesellschaftsrechtes .
unsere kommission hebt dabei insbesondere die bedeutung der kmu-verträglichkeit hervor .
wir haben in dieser session auch bereits darüber diskutiert .
auch wenn wir in anbetracht der in beratung stehenden revision des exportförderungsgesetzes auf eine richtlinienmotion verzichtet haben , möchte ich dem bundesrat doch die meinung unserer kommission kundtun , dass wir für die kmu die ausschöpfung der staatlichen service - und unterstützungsstellen durch unsere auslandvertretungen verlangen .
gerade die kmu werden bei der umsetzung des europäischen binnenmarktes auf anlauf -, vermittlungs - und auskunftsstellen in administrativen angelegenheiten angewiesen sein .
unter dem kapitel wirtschaftspolitik unterbreiten wir ihnen die richtlinienmotion 00.3202 zum themenbereich tourismus .
obwohl der tourismus in der schweiz die drittstärkste exportbranche darstellt und die schweiz ein tourismusland par excellence ist , fehlt nach wie vor ein nationales tourismusgesetz .
heute sind die belange des tourismus in verschiedenen bundesbeschlüssen geregelt .
auch wurden und werden immer wieder verschiedene berichte verfasst , die wir in unseren räten diskutieren .
es fehlt aber eine klare zielsetzung im bereich des tourismus , wie sie unsere nachbarländer haben .
in unserer richtlinienmotion 00.3202 wählten wir bei der formulierung den vorsichtigen weg , indem wir den bundesrat beauftragen , die schaffung eines tourismusgesetzes voranzutreiben .
in der begründung legen wir dar , dass wir mit einem tourismusgesetz eine verwesentlichung , eine erhöhte transparenz und eine stärkung der stellung des tourismus in der nationalen wirtschaftspolitik erwarten .
der bundesrat möchte , dass die motion der kommissiion in ein postulat umgewandelt wird .
im namen der kommission beantrage ich ihnen , bei der form der motion zu bleiben , wenngleich ich nach rücksprache mit dem kommissionspräsidenten und auch mit herrn maissen , der den antrag für diese richtlinienmotion stellte , erfahren habe , dass sie auch mit einem postulat leben könnten .
zum ziel 6 , zur sicherstellung eines ausgeglichenen bundeshaushaltes , einer moderaten steuerquote und einer ausgewogenen und gerechten steuer - und finanzpolitik : die diskussion zu diesem themenbereich steht in engem zusammenhang mit dem legislaturfinanzplan , der in der folge von herrn schweiger dargelegt werden wird .
er wird ihnen auch die richtlinienmotion 00.3203 zur frage des schuldenabbaus vorstellen .
was die steuern betrifft , so hat sich unsere kommission mit herrn bundesrat villiger über die geplanten veränderungen in unserem steuersystem unterhalten .
beide seiten teilen die ansicht , dass eine tiefe steuerquote eine voraussetzung für eine prosperierende volkswirtschaft ist , dass unsere steuer - und unsere staatsquote im vergleich zu den oecd-ländern nach wie vor gut dastehen , dass diese aber in den letzten jahren überdurchschnittlich stark gestiegen sind .
die steuerpolitik der nächsten jahre ist auch im hinblick auf die 2006 auslaufende finanzordnung zu sehen .
es gilt deshalb , bereits in der laufenden legislatur die entscheidenden vorbereitungen für die neue finanzordnung zu schaffen .
eine wichtige weiche wird bereits diesen herbst gestellt werden , wenn die energievorlagen zur abstimmung kommen .
die kommission hat auch die vom bundesrat geplanten verbesserungen der familienbesteuerung begrüsst .
es wurde verschiedentlich darauf hingewiesen , dass bei der direkten bundessteuer in zukunft wenn immer möglich eine senkung anzustreben , sicher aber keine ausweitung zu verantworten sei .
wir schliessen uns der ansicht des bundesrates an , dass das in den übergangsbestimmungen der bundesverfassung festgelegte haushaltziel durch eine definitive schuldenbremse abgelöst werden soll , wobei der konjunkturelle zyklus berücksichtigt werden muss .
nun zum ziel 7 , umwelt -, verkehrs - und energiepolitik auf der grundlage der strategie " nachhaltige entwicklung der schweiz " : es ist unschwer festzustellen , dass diese zielsetzung in allererster linie das departement für umwelt , verkehr , energie und kommunikation betrifft , wobei der bereich kommunikation zu einem separaten richtlinienpaket zusammengefasst wird .
bei der umwelt - und infrastrukturpolitik teilt die kommission die meinung der konferenz der kantonsregierungen , dass der prozess der nachhaltigen entwicklung grundsätzlich mehr anreizsysteme und weniger normative vorschriften nötig mache .
die beachtung der verursacherprinzipien ist für die effektivität und effizienz der massnahmen von grosser bedeutung .
ein zentrales thema war für uns die frage des service public im bereich der infrastrukturen .
wir haben diese frage denn auch in einem gespräch mit bundesrat leuenberger vertieft besprochen .
in zukunft wird sich die frage stellen - sie stellt sich heute schon , und sie wurde ja auch vom bundesrat in diesen tagen wiederum behandelt -, wer wofür zuständig ist , wem was gehören soll , wo der staat regulatorisch eingreifen soll , wo er mitgestalten oder sogar als eigentümer auftreten oder es zumindest bleiben oder teilweise bleiben soll .
wir waren der ansicht , dass diese wichtige fragestellung in diesem bericht eindeutig zu wenig zum ausdruck kommt , obwohl in den unmittelbar nächsten jahren entscheidende weichen gestellt werden müssen .
auch ist zu bedenken , dass die versorgung mit den grundleistungen wie etwa öffentlicher verkehr , elektrische energie , post oder telefonie teil der schweizerischen identität war oder zumindest in der bevölkerung als solcher empfunden wurde .
wie uns herr bundesrat leuenberger darlegte , geht der bundesrat bei der beurteilung der gestaltung der infrastruktur von drei überlegungen aus : 1. der service public muss gewährleistet sein .
2. er muss eine hohe effizienz erreichen .
3. die wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen volkswirtschaft muss unbedingt garantiert werden .
gemäss bundesrätlicher beurteilung wird die reform des service public auch in zukunft weitergehen , wobei insbesondere internationale entwicklungen zu berücksichtigen sind .
es gilt auch zu bedenken , dass sich die definition dessen , was zum service public gehört , ändern wird .
die kommission hat nach einer vertieften auseinandersetzung mit der frage des service public darauf verzichtet , eine richtlinienmotion zu formulieren , fordert jedoch den bundesrat auf , diesen entwicklungen und den damit [ page 374 ] zusammenhängenden spannungsfeldern die volle aufmerksamkeit zu schenken .
zum bereich der richtlinie 14 gehört die von unserer kommission beschlossene richtlinienmotion 00.3201 , die ein konzept für die bewirtschaftung und die weiterentwicklung des nationalstrassennetzes in den nächsten fünfzig jahren verlangt .
dieses konzept muss gültige antworten auf fragen im zusammenhang mit dem unterhalt , der sanierung und dem ausbau der bestehenden nationalstrassen enthalten .
dieses thema wurde bereits wiederholt in unserer kommission für verkehr und fernmeldewesen aufgegriffen .
eine entsprechende motion ( 99.3456 ) ist in der frühjahrssession 2000 auch vom nationalrat gegen den willen des bundesrates überwiesen worden .
da es sich hier um eine legislaturplanung für die nächsten vier jahre handelt , scheint es unserer kommission richtig , dass wir nochmals auf dieses kapitel zurückkommen .
die kommission bittet sie , die richtlinienmotion zu überweisen ; der bundesrat ist bereit , sie entgegenzunehmen .
zum ziel 8 , bewältigung der herausforderungen der informationsgesellschaft und anpassung der medienordnung : die kommission anerkennt die zielrichtung , welche der bundesrat in diesem bereich verfolgt .
wir teilen die ansicht , dass die modernen kommunikationstechnologien genutzt werden sollen , dass in verschiedenen bereichen aber auch ein gesetzlicher handlungsbedarf zum schutz der bürgerinnen und bürger besteht .
mit der totalrevision des radio - und fernsehgesetzes werden wir unter anderem einmal die frage zu beantworten haben , inwieweit auch hier der service public zu gelten hat und wie sich gleichzeitig service public und wettbewerb untereinander verhalten .
zum ziel 9 , stärkung der staatlichen handlungsfähigkeit und bürgernähere verwaltung : unter dieses kapitel fällt die richtlinie 18 über die verbesserung des rechtsschutzes durch entlastung des bundesgerichtes .
darüber haben wir in teilen bereits in diesem rat aufgrund der parlamentarischen initiative der gpk-sr 99.441 befunden und werden es ein weiteres mal im laufe der nächsten woche tun .
es darf aufgrund der dort gefällten entscheide davon ausgegangen werden , dass sich unser rat im grossen und ganzen dem bundesrat anschliessen wird .
auch die richtlinie 19 , staatsleitungsreform und weiterführen der verwaltungsreform , nimmt themen auf , deren fundamente bereits in den räten gelegt wurden , ich denke etwa an das neue bundespersonalgesetz oder an die flag-ämter .
auch die staatsleitungsreform - die weiter vorangetrieben werden muss , aber sicherlich eine gewisse zeit benötigt , damit auch in zukunft die handlungsfähigkeit gewährleistet ist - wird von unserer kommission unterstützt .
so weit meine ausführungen zum reich befrachteten zweiten korb der bundesrätlichen legislaturplanung .
ich möchte kurz ein paar äusserungen zur richtlinienmotion 00.3202 betreffend anerkennung des tourismus als national bedeutender wirtschaftszweig und drittstärkste exportbranche machen .
bundesrat und parlament haben sich immer wieder mit dem tourismus befasst : seinerzeit in einem tourismuskonzept und dann vor drei jahren in einem bericht über die tourismuspolitik des bundes .
nun ist wiederum eine botschaft in aussicht gestellt , die sich mit der verbesserung der struktur und der qualität des angebotes im tourismus befassen wird .
wenn wir konzepte und berichte haben , stellt sich die frage , wie wir damit auf gesetzgeberischer ebene umgehen .
ich denke , dass heute der zeitpunkt gekommen ist zu versuchen , diese ideen , diese zielsetzungen des tourismus - das , was in verschiedenen rechtsnormen enthalten ist - in einem tourismusgesetz zusammenzufassen .
das ist eine frage der transparenz , eine frage des umganges mit rechtsnormen , aber es geht auch - das ist mein grosses anliegen - um die wirtschaftspolitische gewichtung dieses wichtigen und immer wichtiger werdenden wirtschaftszweiges unseres landes .
ich denke auch an die aktivitäten , die im zusammenhang mit olympiaden , mit weltmeisterschaften usw. entwickelt werden .
das steht in einem grossen zusammenhang - stichworte : kongresstourismus , städtetourismus und seentourismus - mit arbeitsplätzen , mit wirtschaftlichem potenzial .
ein solches gesetz würde dem tourismus gut anstehen - so , wie der exportförderung das bundesgesetz über die förderung des exportes gut ansteht , das wir in dieser session behandelt haben -, und zwar nicht als irgendetwas plakatives , sondern mit inhalt und substanz .
dem bericht über die legislaturplanung 1999 -2003 entnehmen wir auf den seiten 50 bis 61 , dass eine reihe von botschaften und gesetzen ausgearbeitet werden sollen .
ich möchte die geplanten gesetze nicht gegeneinander ausspielen .
angesichts der gewichtung dessen , was wir hier machen - wir haben es bis heute noch nicht fertig gebracht , ein tourismusgesetz zu schaffen -, müssen wir uns jedoch fragen , ob wir die hausaufgaben wirklich machen .
wir werden uns also in der laufenden legislatur mit einem biersteuergesetz oder mit der aus -, weiter - und fortbildung nichtärztlicher psychotherapeuten befassen .
ich habe nichts gegen solche vorlagen und finde sie auch wichtig , aber wir müssen sehen , dass hier die gewichtungen nicht ganz stimmen .
wir haben diese richtlinienmotion sehr zurückhaltend formuliert .
wir fordern den bundesrat auf , im zusammenhang mit der bevorstehenden botschaft zur verbesserung der struktur und qualität des angebotes im tourismus die schaffung eines tourismusgesetzes voranzutreiben .
das ist bereits sehr zurückhaltend formuliert .
wenn der bundesrat nun bereit ist , den vorstoss lediglich als postulat entgegenzunehmen , ist die idee wenigstens einmal platziert .
das ist mir ein anliegen , und ich kann - als derjenige , der das in der kommission eingebracht hat - mit einem postulat leben .
dies nicht zuletzt deshalb , weil sie hier sitzen , herr bundespräsident ogi , und das postulat entgegennehmen : wenn ein solches anliegen von einem bündner oberländer zu einem berner oberländer kommt , ist es gut platziert .
ich bin damit einverstanden , diese motion als postulat zu überweisen .
sie haben der schriftlichen stellungnahme des bundesrates entnommen , dass er ihnen beantragt , auf den entwurf nicht einzutreten .
ich möchte das kurz darlegen : das heutige nationalstrassennetz beruht ja auf dem netzbeschluss von 1960 , welcher mit der aufnahme der a16 , der transjurane , 1984 zum letztenmal geändert wurde .
es zeichnet sich eine netzüberprüfung ab .
es gibt diesbezüglich zahlreiche begehren .
so gibt es das begehren für den seedamm rapperswil , das ist eine standesinitiative st .
gallen ; es gibt eine motion bosshard bezüglich des hirzeltunnels ; es gibt eine motion epiney bezüglich des grossen st .
bernhards ; es gibt eine einfache anfrage hegetschweiler bezüglich des autobahnrings um zürich ; es gibt die parlamentarische initiative wandfluh bezüglich des kandertals , spiez-frutigen ; es gibt eine motion berberat bezüglich vue des alpes , neuenburg-col des roches ; dann gibt es ein begehren der kantone baselland , solothurn und jura bezüglich laufental , basel-delsberg ; es gibt den vorstoss merz - abgesprochen mit zwei vorstössen aus dem nationalrat - zum anschluss von appenzell an st .
gallen .
zum teil wurden diese vorstösse entgegengenommen .
man hat ausdrücklich gesagt : ja , das ist ein problem .
was das prättigau betrifft , scheint es unzweckmässig , ein begehren jetzt isoliert vorzuziehen .
ich glaube allerdings , herr maissen sei diesem einwand jetzt entgegengekommen , indem er bezüglich des inkrafttretens gesagt hat , er gebe dem bundesrat eine gewisse freiheit - wofür ich ihm danke .
selbstverständlich wird die prättigauerstrasse in diese gesamtüberprüfung , die wir machen wollen , einbezogen , ein vorgehen , das einer langjährigen politik des bundesrates entspricht .
wir möchten zuerst das beschlossene netz fertigstellen , dann die bestehende substanz erhalten und dann die vorhandene kapazität mit telematik besser ausnutzen .
[ page 395 ] was das problem saas im besonderen angeht : ihr hauptanliegen ist ja die rasche realisierung der umfahrung von saas im prättigau .
ich habe immer wieder gesagt , dass die verkehrsverhältnisse in diesem dorf prekär seien und dass rasche abhilfe not tue , obwohl ich vorletztes wochenende auch in saas übernachtet habe und der bach lauter war als die strasse .
ich will damit überhaupt nichts beschönigen und an persönlichen erlebnissen aufhängen .
ich will nur betonen , dass ich das problem wohl kenne .
seit dem stabilisierungsprogramm , das unter anderem bei der rubrik hauptstrassen namhafte kürzungen vorsah , ist der handlungsspielraum des bundesrates enger geworden .
es besteht kaum eine möglichkeit , in einem kanton mehrere grossprojekte gleichzeitig mitzufinanzieren .
andere kantone , st .
gallen und wallis , haben auch grossprojekte , die aus diesem grund zurückgestellt werden mussten .
wir haben uns mit dem regierungsrat des kantons graubünden zusammengesetzt und insofern eine annehmbare lösung gefunden , als die vorarbeiten der umfahrung saas ab etwa 2002 beginnen und die hauptarbeiten nach inbetriebnahme der umfahrung klosters in angriff genommen werden können .
das wird ende 2005 /anfang 2006 der fall sein .
wir glauben , dass dieser weg im ergebnis schneller zum ziel führt als die hier verlangte aufklassierung , wenn man an die im nationalstrassenrecht vorgesehenen verfahrensschritte denkt .
es geht - wenn dieser strassenabschnitt aufklassiert wird - immerhin zuerst um ein generelles projekt ; dann muss ein ausführungsprojekt gemacht werden .
dagegen kann einsprache erhoben werden , abgesehen von der parlamentarischen initiative selbst und ihrem ganzen verfahren .
wir sind auf jeden fall an der arbeit , damit die umfahrung saas so schnell wie möglich realisiert werden kann .
wir sind daher der meinung , dass die korrektur nicht über eine aufklassierung im sinne einer sofortmassnahme geschehen soll .
immerhin stellt die kürzung im hauptstrassenbereich einen teil des sparbeitrages der kantone dar .
das stabilisierungsprogramm würde teilweise unterlaufen und rückgängig gemacht , wenn die stärkere belastung eines kantons zulasten des bundes gemildert würde , und dafür gibt es keinen grund .
das ist die motivation , weshalb der bundesrat versucht , ihnen nahezulegen , auf diese vorlage nicht einzutreten .
jau na vi discurrer lung , ma as less engraziar per il vereina ed as engraziar sche il vereina vegn collià cun la via naziunala a landquart .
jau sper che vus sustegnias questa proposta .
ich glaube nicht , länger ausholen zu müssen .
ich danke ihnen , auch im namen der engadiner , wenn sie diese abgelegene talschaft auch mit einem nationalen erschliessungsnetz verbinden .
der vereinatunnel wurde ja gebaut , und es geht jetzt darum , ihn mit landquart zu verbinden .
ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen , dass ich mit der formel betreffend die inkraftsetzung , die die kommission aufgenommen hat , einverstanden bin .
ich glaube , der bundesrat muss hier eine gewisse flexibilität haben , weil das auch von den bauprogrammen abhängig ist .
ich danke ihnen , wenn sie das vorhaben unterstützen .
bei der beratung dieser parlamentarischen initiative muss man zunächst noch einmal kurz auf die ausgangslage zurückblicken , die überhaupt zu dieser initiative geführt hat , dies vor allem zuhanden jener ratsmitglieder , die vor zwei jahren noch nicht hier waren .
damals ging es um das stabilisierungsprogramm 1998 , und unter anderem waren in diesem stabilisierungsprogramm auch lineare kürzungen der prozentsätze bei den hauptstrassen vorgesehen .
so sind die prozentsätze bei den hauptstrassen in den alpen um 10 prozent gesenkt worden .
auf seite 6 der stellungnahme des bundesrates vom 3. mai 2000 zu dieser parlamentarischen initiative schreibt der bundesrat selber , dass das für den kanton graubünden sehr nachteilig sei : " in dieser hinsicht erleidet der kanton graubünden in der tat überdurchschnittliche einbussen , die sich vor allem auch auf die folgetranchen beziehen .
" dazu kommt , dass sich in bezug auf die belastung der kantone durch dieses stabilisierungsprogramm sehr grosse unterschiede ergeben .
man hat diese belastung in prozenten der steuerkraft der kantone bemessen .
es hiess damals in der botschaft zum stabilisierungsprogramm , dass bei einem mittelwert der belastung von 1,1 steuerkraftprozenten die abweichung - also mehr - oder minderbelastung - höchstens 0,3 steuerkraftprozent betragen dürfte .
das entspricht einer bandbreite von 0,8 prozent bis 1,4 prozent .
nun ist es in tat und wahrheit so , dass der kanton mit der tiefsten belastung nur eine solche von 0,6 steuerkraftprozent hat ; hingegen sind die kantone graubünden und uri bedeutend stärker belastet , nämlich mit 1,9 prozent , also 0,8 prozent über dem mittel .
ihre abweichung vom mittel im negativen sinne war grösser als das , was der am wenigsten belastete kanton überhaupt zu tragen hatte .
eine korrektur wäre grundsätzlich möglich gewesen .
wir hatten im rat einen antrag , mit dessen annahme man die reduktionen bei den beitragssätzen bei den hauptstrassen gemildert hätte .
dieser antrag ist nicht angenommen worden , vor allem wegen der begründung des finanzministers , dass das stabilisierungsprogramm 1998 nicht aufgeschnürt [ page 394 ] werden dürfe ; wenn daran gerüttelt würde , kämen eben auch andere bestandteile dieses stabilisierungsprogrammes in gefahr .
es wurde damals in der diskussion aber auch bestätigt , dass es unter den kantonen sehr unterschiedliche belastungen gebe , dass man aber diese belastungen nicht mit einer korrektur im stabilisierungsprogramm , sondern anderweitig vornehmen solle .
man hat in diesem saal auch konkret davon gesprochen , dass man diesbezüglich durchaus möglichkeiten im bereich der strassenfinanzierung sehe .
das ist die ausgangslage für diese parlamentarische initiative .
nun muss man folgendes sehen : wenn belastungen in so unterschiedlicher höhe anfallen , ist der kanton graubünden bezüglich seiner strassenlasten in einer speziellen und - man darf sagen - gesamtschweizerisch gesehen einmaligen situation .
wenn sie im bericht der kommission auf seite 3 nachsehen , finden sie eine liste der strassenlasten , die pro einwohner in der schweiz anfallen .
der durchschnitt in der schweiz liegt bei 570 franken pro einwohner .
im kanton graubünden ist die belastung mehr als doppelt so hoch , nämlich 1251 franken .
es gibt eben abgestuft unterschiedlich hohe belastungen ; es gibt kantone , deren belastung weit unter diesem betrag liegt .
auch hier zeigt sich also eine belastung , die mit den verhältnissen in anderen landesteilen nicht vergleichbar ist .
hinzu kommt , dass dieser kanton betreffend das nationale verkehrserschliessungsnetz ebenfalls in einer besonderen situation ist .
man hat berechnet , dass die ortschaften im landesdurchschnitt vom nächsten anschluss an das nationalstrassennetz 30 bis höchstens 50 kilometer entfernt sind .
in graubünden ist es so - weil es eben ein grossflächiger kanton ist -, dass die ortschaften in ganz südbünden , also in einem wesentlichen landesteil , 50 bis 100 kilometer vom nächsten anschluss ans nationalstrassennetz entfernt sind .
auch der erschliessungsanteil bei den nationalstrassen in graubünden , dessen fläche ein sechstel der landesfläche ausmacht , beträgt mit 129 kilometern nur 7 prozent des ganzen nationalstrassennetzes .
dies ist bezüglich der sbb als öffentliches unternehmen des bundes noch krasser : von den rund 3000 kilometern des schienennetzes der sbb liegen 20 kilometer in graubünden , also weniger als ein prozent .
nebst der ungleichen belastung beim stabilisierungsprogramm erhellt dies die schon etwas besondere situation dieses kantons .
darum kann man mit fug und recht sagen - die kommission hat das festgestellt -, dass mit dem vorschlag der aufnahme der prättigauerstrasse in das nationalstrassennetz kein präjudiz geschaffen wird .
hier besteht eine ganz spezielle situation , die sie in diesem lande nirgendwo anders finden .
so sollte auch hier der grundsatz gelten , dass gleiches gleich und ungleiches ungleich behandelt wird .
wenn man die stellungnahme des bundesrates liest , hat man den eindruck , dass er mangels besserer argumente das argument des präjudizes anbringt , ohne dass es konkret dokumentiert und fundiert wäre .
eine generelle frage hat uns natürlich damals , als wir uns in der kommission damit befasst haben , sehr beschäftigt : wie gehen wir mit der planung im nationalstrassenbau um ?
dazu hat ihnen die kommission für verkehr und fernmeldewesen am 7. september 1999 eine kommissionsmotion ( 99.3456 ) unterbreitet .
laut dieser motion soll das gesamte nationalstrassennetz im sinne einer rollenden planung überprüft werden .
man soll fragen hinsichtlich der ergänzung des nationalstrassennetzes nachgehen , man soll sich gedanken zum abschluss des nationalstrassenwerkes und bezüglich der zielsetzungen machen .
diese arbeit , die der bundesrat auch so machen will - er war bereit , diese motion entgegenzunehmen -, kann durchaus parallel zu diesem beschluss getan werden .
von den finanziellen auswirkungen her ist festzuhalten , dass es natürlich verschiebungen zwischen dem hauptstrassennetz und dem nationalstrassennetz mit den entsprechend höheren subventionsansätzen gibt , aber sie sind - wie die kommission feststellt - im bereich nationalstrassenbau bescheiden , stehen hier doch jährlich 1,6 milliarden franken zur verfügung , während das hauptstrassenbudget lediglich 200 millionen franken umfasst .
der bundesrat argumentiert denn auch am schluss seiner stellungnahme , dass nach seiner auffassung das problem der erschliessung im prättigau so , wie er vorgehen möchte , schneller gelöst werden könnte .
wir haben diesem argument rechnung getragen , indem wir das inkrafttreten der verordnung betreffend die änderung des bundesbeschlusses über das nationalstrassennetz , die die kommission ihnen unterbreitet , dem bundesrat überlassen .
dieser kann im sinne einer zweckmässigen ablaufplanung der ganzen realisierung dieser neuen erschliessung den optimalen zeitpunkt selber bestimmen .
die kommission hat seinerzeit bei der behandlung dieser parlamentarischen initiative mit 10 zu 1 stimmen beschlossen , ihr folge zu geben .
ihr rat hat dann auch beschlossen , ihr folge zu geben .
an der letzten sitzung vom 26 . mai hat die kommission ohne grössere diskussion und ohne gegenstimme beschlossen , bei ihrem antrag auf änderung des bundesbeschlusses über das nationalstrassennetz zu bleiben .
ich danke ihnen , wenn sie der kommission folgen .
ich habe vor allem mit der antwort des bundesrates auf frage 2 grosse mühe , wo er schreibt : " es kann nicht sache des bundesrates sein , ergebnisse einer umfrage , die von der bundesverwaltung unabhängige organisationen in auftrag gegeben haben und ohne beteiligung des bundes durchgeführt wurden , auf ihre wissenschaftlichkeit hin zu prüfen .
" wenn hier der bundesrat nicht sagt , welche meinung er zu einer solchen publikation hat , wird er meines erachtens seiner führungspflicht nicht gerecht .
in dieser heiklen situation wäre es doch richtig , wenn der bundesrat erklären würde , was er von solchen umfragen und studien hält .
wie herr dettling ausgeführt hat , ist es doch klar , dass sich nachher verschiedene instanzen innerhalb der und um die bundesverwaltung auf solche studien stützen .
wenn der richter eine gerichtsexpertise in auftrag gibt , muss er nachher im urteil auch seine würdigung abgeben und sagen , was er von dieser expertise hält , ob er sie nun als schlüssig erachtet oder nicht .
aber eine stellungnahme einfach mit dem satz abzulehnen , die wissenschaftlichkeit zu prüfen sei nicht seine aufgabe , scheint mir zu billig zu sein .
hier ist die verantwortung des bundesrates gegeben , und zwar nicht nur in diesem vorliegenden fall .
wenn wir das mit einem solchen satz auf die seite schieben , macht das schule .
ich bitte sie , frau bundesrätin dreifuss , dazu stellung zu nehmen , denn ich persönlich bin über die antwort zu frage 2 enttäuscht .
in übereinstimmung mit dem interpellanten möchte ich hier ebenfalls meine enttäuschung über die antwort des bundesrates auf die interpellation zum ausdruck bringen .
natürlich ist es begreiflich , dass der bundesrat nicht auf jede in jedem x-beliebigen bereich publizierte studie eingehen kann und will .
denn dies könnte zweifellos zu provokationen und auch zu falschen signalen führen .
ich möchte denn hier auch nicht auf die einzelheiten der studie eingehen , das hat vorhin der interpellant ausführlich getan .
indessen handelt es sich im vorliegenden fall um einen bereich , der für unser land besonders brisant ist .
kommt hinzu , dass die studie immerhin aus der hand des gfs-forschungsinstitutes stammt , welches der bundesrat schon mehrmals mit forschungsaufträgen im politbereich beauftragt hat und auf dessen meinungsäusserung er sich nicht selten in seiner meinungsbildung und argumentation zu verschiedenen politischen fragen abstützt .
zudem wurde diese studie immerhin als " erste antisemitismus-studie " veröffentlicht , so dass noch mit einer reihe von weiteren , ähnlichen studien zu rechnen ist .
aufgrund der dem gfs-forschungsinstitut vom bund in anderen fällen gerne zugebilligten fachkompetenz hat die studie in breiten kreisen , vorab auch im ausland , denn auch zumindest das erscheinungsbild einer offiziellen publikation bekommen .
dies ist umso mehr der fall , als dieselbe wohl auch in die beratung der eidgenössischen kommission gegen rassismus eingang finden dürfte , zumal offensichtlich noch weitere solche studien vorgesehen sind .
aufgrund dieser eindeutigen ausgangslage und angesichts der sensiblen situation bin ich mit dem interpellanten der auffassung , dass dem bundesrat eine stellungnahme zu [ page 389 ] dieser " ersten antisemitismus-studie " gut angestanden hätte .
dies umso mehr , als ja selbst nach meinung des bundesrates die ergebnisse der studie in den medien zu einseitig gewürdigt bzw. ohne die notwendige ausgewogenheit publiziert worden sind .
eine klärende stellungnahme des bundesrates als führungsorgan , wie sie notabene schon in anderen fällen gemacht worden ist , wäre nicht nur angebracht gewesen , sondern hätte auch die einseitigkeit der berichterstattung ins richtige licht rücken können .
allein schon diese unterlassung ist angesichts der geschilderten umstände wenig verständlich .
im übrigen gehe ich mit der meinung des interpellanten einig , der ein relativ einfaches hilfsmittel - ich betone : hilfsmittel - zur verbesserung der situation vorschlägt : es sollte nämlich möglich sein , zur qualitätsverbesserung solcher umfragen gewisse standardisierungen zu erarbeiten , welche vor allem auch die seriosität von meinungsumfragen auf einen blick beurteilen lassen .
damit würde zweifelsfrei erreicht , dass die spreu vom weizen getrennt würde und dass die nicht ganz einfache qualifizierung auch von aussen , namentlich von den medien , ohne weiteres wahrgenommen werden könnte .
ähnlich der so genannten iso-qualifizierung könnte gerade auch im politischen bereich ein ähnliches standardsystem für umfragen und deren publikationen geschaffen werden .
damit könnte dazu beigetragen werden , zumindest probleme , wie sie meines erachtens bei der " ersten antisemitismus-studie " vorgekommen sind , von unserem land abzuwenden - dies selbst dann , wenn der bundesrat nicht selber klartext sprechen will und die interpretation solcher berichte kurzerhand den medien überlässt .
zusammenfassend : die antwort des bundesrates vermag nicht zu überzeugen .
es ist zu hoffen , dass der bundesrat in solch klaren fragen inskünftig klar stellung nimmt und im übrigen im obgenannten sinne die bewältigung der problematik anzugehen versucht .
im anschluss an die veröffentlichung der studie des gfs-forschungsinstitutes habe ich dem bundesrat drei fragen gestellt .
die hauptfrage ging dahin , wie sich der bundesrat zu den aussagen der studie stelle .
die antwort des bundesrates ist - zurückhaltend und vornehm ausgedrückt - enttäuschend .
sie erweckt den eindruck , das thema sei es offensichtlich nicht wert , gegenstand eines parlamentarischen vorstosses zu sein .
entsprechend ist nicht nur der inhalt , sondern auch die form der beantwortung ausgefallen ; sie zeichnet sich nicht nur durch kürze aus .
es könnten , so erklärt der bundesrat , " aus derselben studie auch positive schlüsse gezogen werden " .
gewiss !
und beizufügen wäre : nicht nur jene , die in der bundesrätlichen antwort erwähnt werden - aber um diese ging es ja bei dieser interpellation nicht .
vielmehr ging es , wie aus der einleitung unschwer zu erkennen war , um die so genannte antisemitismus-komponente .
anlass der interpellation bildete konkret die aussage in der studie , 16 prozent der schweizerinnen und schweizer seien voll und 60 prozent teilweise antisemitisch .
anders ausgedrückt hiesse dies nichts anderes , als dass immerhin 76 prozent der stimmberechtigten schweizerinnen und schweizer einen mehr oder weniger ausgeprägten hang zum antisemitismus hätten .
eine solche aussage - in einer studie , die für sich selbstredend den anspruch auf wissenschaftlichkeit erhebt - muss fragen aufwerfen .
zunächst : welche auswirkungen hat eine derartige feststellung innen - und aussenpolitisch gesehen , oder welche könnte sie zumindest haben ?
innenpolitisch - so meine ich - ist zunächst von relevanz , dass all jene schweizerinnen und schweizer betroffen werden , die um ein ehrliches und korrektes verhältnis zu unseren jüdischen mitmenschen bemüht sind .
innenpolitisch ist aber auch von bedeutung , dass solche aussagen ängste unter der jüdischen bevölkerung hervorrufen können .
aussenpolitisch kann gewiss die gefahr nicht geleugnet werden , dass solche aussagen in studien geeignet sind , dem image unseres landes schaden zuzufügen .
sodann und vor allem stellt sich die frage , ob in der studie nicht mit begriffen - in concreto mit jenem des antisemitismus - allzu sorglos umgegangen wird .
was bedeutet antisemitismus ?
ist bereits ein antisemit , wer auf eine entsprechende frage zur antwort gibt , die juden hätten zu viel einfluss in der welt und in der schweiz ?
sigi feigel hat in einem analysepapier wörtlich festgehalten : " die meinung , dass die juden zu viel einfluss in der welt und in der schweiz hätten , soll gemäss der studie eine wesentliche grundlage für die einteilung in die kategorie ' antisemiten ' sein .
dies will mir nicht einleuchten .
ich hatte als gymnasiast an der kantonsschule luzern den eindruck , die katholische kirche habe zuviel einfluss auf diese schule .
ich bin darum keineswegs zum katholikenhasser geworden .
ich habe die überzeugung , dass gewisse milliardäre zu viel einfluss auf die politik ausüben .
ich bekämpfe sie , aber ich hasse sie nicht .
" ich komme damit zum zentralen punkt : die studie unterlässt es nach meiner meinung , überhaupt oder jedenfalls klar genug darzulegen , was sie unter antisemitismus versteht , wie dieser begriff definiert wird .
vernünftigerweise kann antisemitismus doch nur als haltung verstanden werden , die darauf abzielt , die juden , eine minderheit - ich zitiere wiederum sigi feigel -, " gesellschaftlich , sozial und schlussendlich gesetzlich zu diskriminieren oder gar zu vernichten " .
ob aus dieser optik heraus nun wirklich 16 prozent der schweizerinnen und schweizer voll und 60 prozent teilweise antisemitisch sind ?
dies nachzuvollziehen habe jedenfalls ich mühe .
auf die zweite frage , ob in anbetracht der von mir erwähnten auswirkungen nicht die wissenschaftlichkeit zu untersuchen und beurteilen zu lassen sei , bemerkt der bundesrat , dies zu tun sei nicht seine sache , sei - mit anderen worten - nicht aufgabe der politik .
nun denn : eine mehrheit der schweizerinnen und schweizer einer aus der sicht von politik und gesetzgebung im höchsten masse unerwünschten eigenschaft zu bezichtigen , ruft nach meinung des bundesrates offenbar nach keinem handlungsbedarf .
wir haben den schutz des mündigen bürgers bzw. der rechtsgenossen beispielsweise vor gentechnisch veränderten produkten oder vor übervorteilung bei haustürgeschäften , und das ist auch recht so .
aber wenn eine mehrheit der schweizerinnen und schweizer kollektiv beleidigt wird , dann soll es offenbar keinen schutz geben .
die antwort auf die dritte frage ist die logische folge aus der zweiten antwort des bundesrates .
die art und weise , wie der bundesrat diese interpellation behandelt hat , hinterlässt bei mir als parlamentarier und als bürger dieses landes einen doppelt negativen eindruck .
als parlamentarier kann ich mich des eindruckes einer gewissen geringschätzung seitens des bundesrates , frau bundesrätin , nicht erwehren , und als bürger ist der eindruck der , das volk werde von seiner politischen führung im stich gelassen .
die antwort des bundesrates befriedigt mich nicht .
ich beantrage diskussion .
überwiesen - transmis
wie gesagt ist der bundesrat bereit , dieses postulat entgegenzunehmen .
in der tat ist das strassenverkehrsrecht in seiner komplexität etwas unübersichtlich .
ich habe ein büchlein des strassenverkehrsrechtes mitgenommen und z. b. gesehen , dass allein das sachregister über 30 seiten lang ist .
das ganze werk ist 800 seiten lang , über ein paar seiten hinweg gibt es nur abkürzungen .
dazu ein beispiel : wissen sie , was vvv ist ?
das ist die verkehrsversicherungsverordnung .
dann gibt es die vzv , das ist die verordnung über die zulassung von personen und fahrzeugen zum strassenverkehr .
dann gibt es eine abkürzung zug .
wissen sie , was das ist ?
das ist der kanton zug .
( heiterkeit ) das wollte ich ihnen nur sagen wegen dem regierungsrat , der sich darüber geärgert hat .
nun , entschuldigend muss ich sagen , dass es ganze komplexe gibt , die sich nur an einen bestimmten personenkreis richten , z. b. an die berufschauffeure : da geht es um die chauffeurverordnung mit arbeits -, lenk - und ruhezeitvorschriften .
es gibt eine ganze verordnung , die sich nur an die fahrzeughersteller und -importeure sowie an die fahrzeugprüfstellen richtet und alle anderen nichts angeht .
diejenigen , die die fahrprüfung machen , müssen das alles nicht wissen .
es ist auch so , dass wir zahlreiche internationale normen übernommen haben , z. b. das uno-übereinkommen über den strassenverkehr und die strassenverkehrszeichen sowie die fahrzeugtechnischen regelungen der eg und der ece .
das alles verkompliziert die sache immer .
ihr anliegen ist richtig , aber ich muss sagen : es wird seine zeit brauchen , eine derart komplexe und zum teil verwirrliche materie zu entwirren .
es ist nicht damit getan , dass man alles streicht .
in dieser legislatur werden wir ihnen das resultat noch nicht vorlegen können .
aber wir wollen uns an die arbeit machen ; die änderung oder aufhebung von schwer verständlichen , unzeitgemässen oder nicht mehr notwendigen vorschriften ist eine selbstverständlichkeit .
das anliegen , das ich hier aufnehme , geht auf verschiedene vernehmlassungen der zuger kantonsregierung zurück .
diese hat sich schon verschiedentlich über die im vollzug und bei der kontrolle kaum mehr zu bewältigende flut von vorschriften im bereiche des strassenverkehrs beschwert .
nebst der menge der vorschriften sind auch die permanenten änderungen nur mehr schwer nachvollziehbar .
der zuger justiz - und polizeidirektor hat die heutige , nicht mehr überblickbare situation als " hellen wahnsinn " bezeichnet .
wie sie vielleicht wissen , gehört der zuger justiz - und polizeidirektor aufgrund seiner persönlichen überzeugung nicht zu den autofahrern und ist deshalb in dieser sache unverdächtig .
der umstand der kaum mehr überblickbaren regelungsdichte ist mir auch von aktiven polizisten , die tagtäglich mit dem vollzug konfrontiert sind , bestätigt worden .
dies alles hat mich nach verschiedenen recherchen veranlasst , dieses postulat einzureichen .
ich bin mir durchaus bewusst , dass die vielfalt der ansprüche , welchen der strassenverkehr zu genügen hat , eine feinabstimmung und damit einen gewissen detaillierungsgrad nötig macht .
die gebote der einfachheit , der überblickbarkeit und des sicheren vollzuges darf man jedoch nicht aus den augen verlieren .
es muss das ziel sein , dass der strassenverkehrsbenützer die regeln wahrnimmt , sie kennt und letztlich auch korrekt anwendet .
zudem müssen die überwachungsorgane auch einen ordnungsgemässen vollzug garantieren können .
es gibt dafür meines erachtens - auch nach ansicht meiner kantonsregierung - verschiedene lösungsansätze : 1. die strassenverkehrsregeln und die technischen vorschriften sind auf ihre effektive notwendigkeit hin zu überprüfen .
2. die geltenden vorschriften müssen aufgrund der thematik neu geordnet werden .
damit lassen sich doppelspurigkeiten und mehrfacherwähnungen in den verordnungen vermeiden .
dies wird dazu führen , dass die regelungsdichte kleiner , dafür aber überschaubarer wird .
3. die kadenz der verordnungsänderungen muss reduziert werden .
neuerungen sollen zeitlich gebündelt und koordiniert vorgenommen werden .
damit begegnet man dem offensichtlichen problem , dass kaum jemand mehr weiss , was im moment aktuell und gültig ist .
auch reklamiert mein kanton , dass der aufwand für die ausarbeitung solcher vernehmlassungen gross und inhaltlich ausserordentlich schwierig ist .
4. letztlich gilt es , dafür zu sorgen , dass wir , wenn immer möglich , keine schweizerischen sonderzüge mehr fahren , sondern uns dem europäischen recht anpassen .
ich danke dem bundesrat , dass er bereit ist , dieses postulat entgegenzunehmen .
er schreibt kurz und knapp und ohne begründung , dass er dazu bereit ist .
das ist zwar erfreulich ; ich wäre aber dankbar , wenn bundesrat leuenberger dazu auch einige erklärungen abgeben könnte , damit ich zu hause unserer regierung und den polizisten , die in dieser sache an mich herangetreten sind , auch eine inhaltliche antwort betreffend mein postulat geben kann .
[ page 396 ]
hier geht es nur noch um änderungen , die mit den bereits gefällten beschlüssen in übereinstimmung stehen und sich aus diesen ableiten lassen .
[ vs ] angenommen - adopté
bei den absätzen 4 und 5 schliesst sich ihre kommission den beschlüssen des nationalrates an ; dies vor allem auch , um eine differenz auszumerzen .
obwohl wir grundsätzlich nach wie vor der meinung sind , dass diese erhöhung durchaus gerechtfertigt gewesen wäre , wollten wir entgegenkommen manifestieren .
hier handelt es sich um die wesentliche differenz , die zwischen den beiden räten noch bestehen bleibt .
ihre kommission hat verständnis dafür , dass der nationalrat vor allem den anliegen der auslandschweizer entgegenkommen und hier für schweizerinnen und schweizer , die in staaten leben , die nicht der eu angehören , eine grosszügigere lösung vorsehen möchte .
damit schafft er aber natürlich auch eine grosszügigere lösung für bürger von eu-staaten , weil wir ja nach dem grundsatz der nichtdiskriminierung keinerlei extralösungen mehr für auslandschweizerinnen und auslandschweizer vorsehen können und diese lösungen immer auch für alle bürger von eu-staaten gelten .
die lösung , die der nationalrat hier nun aber vorsieht , geht noch weit über das hinaus .
diese lösung betrifft auch bürgerinnen und bürger aller übrigen staaten der welt , wenn sie nur unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden jahren obligatorisch in der schweiz versichert waren .
dann können sie sich , wenn sie in staaten ausserhalb der eu leben , der freiwilligen schweizerischen versicherung anschliessen .
es ist also eine sehr weit gehende lösung , die nach ansicht ihrer kommission auch beträchtliche mehrkosten mit sich bringen wird , die über die vom nationalrat geschätzten 13 millionen franken hinausgehen .
ihre kommission ist deshalb der ansicht , dass wir zwar dem nationalrat einen schritt entgegenkommen wollen , aber nicht so weit gehen möchten , wie das der nationalrat tut .
wir beantragen ihnen deshalb , dass sich schweizer bürgerinnen und bürger sowie bürger aus eu-staaten der freiwilligen versicherung anschliessen können , wenn sie die übrigen voraussetzungen von artikel 2 absatz 1 erfüllen .
es würden also diejenigen personen ausgeschlossen , die weder schweizer noch bürger von eu-staaten sind .
diese lösung ist mit dem internationalen recht nach wie vor kompatibel , ist aber etwas enger gefasst und verursacht damit auch weniger weit gehende kosten .
wir beantragen ihnen , dem antrag der kommission zuzustimmen und so eine differenz zum nationalrat zu schaffen .
in diesem gesetz verbleiben noch drei differenzen , wovon eine rein redaktioneller natur ist , nämlich jene bei artikel 1 absatz 3 litera b. in dieser rein redaktionellen frage schliessen wir uns dem nationalrat an .
ich danke dem berichterstatter , der in knappen worten alles wesentliche gesagt hat .
ich danke auch der kommission für ihren antrag .
ich will diese ausführungen nicht wiederholen .
die analyse von herrn jenny darüber , was sich bei der gfm alles abgespielt hat , ist vielleicht etwas zugespitzt , wenn ich das so sagen darf .
aber ihre redezeit in diesem rat ist ja auch etwas knapp .
ich möchte immerhin darauf hinweisen , dass eine administrative untersuchung der treuhandfirma kpmg fides vorliegt , die wir veranlasst haben .
diese hatte mehr zeit , um sich auszudrücken , und gibt dementsprechend ein etwas differenzierteres bild .
es liegt ebenfalls eine rechtliche untersuchung durch rechtsanwalt saxer vor , und es laufen jetzt noch die strafrechtlichen untersuchungen im kanton freiburg .
je nach ausgang kann das noch folgen haben ; wir wissen das noch nicht .
nun haben auch herr cornu und herr jenny über die künftigen folgen gesprochen , abgesehen vom antrag des bundesrates , den ihre kommission unterstützt .
ich möchte dazu drei bemerkungen machen : 1. zur zusammensetzung des verwaltungsrates : wir haben in diesem fall , aber auch für alle übrigen ktu , die neuerung durchgedrückt , dass ein verwaltungsrat klein , d. h. aus etwa sieben bis neun mitgliedern zusammengesetzt sein muss .
im gegensatz dazu gab es früher ktu , in denen bis zu dreissig und mehr verwaltungsräte zugegen waren .
in bezug auf die behandlung des finanziellen desasters der gfm sind sich alle einig : man will einen professionellen verwaltungsrat , der klein sein muss und in dem keine politiker sitzen sollen .
aber es kommt ein bisschen auf die optik an .
ich höre jetzt im zusammenhang mit dem weiteren schicksal von swisscom und post plötzlich wieder die gegenteilige auffassung .
man sagt , das seien noch die guten alten zeiten gewesen , in denen die politik direkt in diesen verwaltungsräten vertreten gewesen sei .
die politiker hätten dort für den service public und dafür gesorgt , dass die regionen vertreten seien .
herr cornu hat es gesagt : andere zeiten , andere sitten .
es kommt auf den blickwinkel an .
ich selbst bin durchaus davon überzeugt , dass ein professioneller verwaltungsrat da sein muss .
aber ich möchte auch nicht die ganze frühere arbeit , die zum teil von politikern und regionalvertretern in diesen verwaltungsräten geleistet worden ist , einfach als dilettantisch verurteilen .
in wirklichkeit war es so , dass früher die anliegen der regionen eben direkt im verwaltungsrat vertreten wurden .
heute läuft das anders , nämlich via bestellprinzip .
ich erlebe da schon zum teil eine backlash-bewegung , wenn man sagt , diese eiskalten profis seien ungut für betriebe , die für die öffentlichkeit da seien .
2. es wurde die frage aufgeworfen : soll der bund in diesen verwaltungsräten vertreten sein , ja oder nein ?
wir sind noch zu keinem klaren schluss gekommen .
die frage ist etwas kompliziert .
einerseits hat eine dieser untersuchungen ergeben , dass der bundesvertreter gegen schluss der ganzen angelegenheit dann halt überstimmt worden ist .
das sage ich nicht , damit der bund keine verantwortung übernehmen muss - er will das ja , deswegen ja auch dieser antrag .
es gibt betriebe , in denen der bund über 70 prozent des aktienkapitals besitzt .
da kann man sich schon fragen : soll jetzt ausgerechnet der bund nicht im verwaltungsrat vertreten sein ?
welches ist die richtige lösung ?
wir sind am suchen , aber wir müssen zu einem schluss kommen .
[ page 393 ] 3. ein punkt , der auch noch nicht erledigt ist und den wir erledigen müssen , ist die frage des haftpflichtrechtes .
natürlich stört es auch , dass die gewöhnlichen verwaltungsräte dem obligationenrecht unterworfen sind und bei leichter fahrlässigkeit haften , während der bundesvertreter nur bei grobfahrlässigkeit zur rechenschaft gezogen wird .
das müssen wir ebenfalls ändern .
diesbezüglich hat der bundesrat aber entschieden .
das wird an die hand genommen .
das ist eine komplizierte juristische frage .
damit will ich einfach bestätigen : mit dem bezahlen , das wir heute beschliessen , ist es nicht getan - wir wissen das .
einmal mehr ist ein unternehmen von bund und kantonen gescheitert , weil es sich nicht auf seine kernkompetenzen konzentriert hat .
wieso kann so etwas passieren ?
wieso kann ein schaden in der höhe von 16,6 millionen franken erwachsen , ohne dass jemand vorher die notbremse zieht ?
ganz einfach : nach dem üblichem muster war auch dieser faule verwaltungsrat ein hofierclub .
man hat sich gegenseitig auf die schultern geklopft , man hat sich rosen zugeschoben , man hat sich gegenseitig in den fehlentscheiden gestärkt .
der verwaltungsrat wurde auch hier nach parteien und regionen zusammengesetzt .
unbequeme wurden ausgegrenzt , querdenker waren nicht willkommen , obwohl deren wichtige bedeutung auf der ersten seite jedes führungshandbuches dargelegt wird .
letztlich ist auch hier niemand verantwortlich .
wir müssen nach dem motto " augen zu und durch " vorgehen .
verantwortlichkeitsklagen bringen auch hier nichts - der bund war ja auch im verwaltungsrat vertreten -, obwohl gegen alle regeln der seriösen kaufmännischen geschäftsführung verstossen worden ist .
liegenschaften wurden zu stark überhöhten preisen gekauft , bahnhöfe wurden gebaut - investitionsvolumen in der höhe von 34 millionen franken , kostenüberschreitung in der höhe von 9,5 millionen franken .
es wurden grundstücke " gepostet " , die planung wurde vorangetrieben .
nachdem 2 bis 3 millionen franken verbuttert worden waren , sistierte man das - zum glück , muss ich jetzt sagen .
welche lehren für transportunternehmungen mit bundesbeteiligung haben wir letztlich daraus zu ziehen ?
die beteiligung des bundes an transportunternehmungen muss grundsätzlich überprüft werden - aber das hat herr bundesrat leuenberger bereits in aussicht gestellt .
die vertreter des bundes sollten nicht in den verwaltungsräten von transportunternehmen mit bundesbeteiligung einsitz nehmen .
die interessenkonflikte zwischen eigner und controller wären sonst vorprogrammiert .
unternehmungen , die vom bund mitfinanziert werden , haben sich - das habe ich bereits gesagt - auf ihre ureigenen kernkompetenzen zu besinnen .
der verwaltungsrat - das hat herr hess bereits gesagt - sollte unabhängig und sich selber gegenüber kritisch sein .
zusätzlich sollte er - das ist eigentlich eine selbstverständlichkeit - die nötige führungserfahrung , branchenkenntnisse und ökonomische fähigkeiten mitbringen .
das tönt gut , selbstverständlich ist es aber trotzdem nicht .
verwaltungsräte von transportunternehmungen sind mit top-führungspersönlichkeiten zu besetzen - auch das eigentlich eine selbstverständlichkeit -, aber das gilt selbstverständlich auch für alle anderen unternehmungen , auch für die der privatwirtschaft .
die vorfälle rund um die gfm sind ein trauriges kapitel in der geschichte der transportunternehmungen mit beteiligung des bundes ; aber uns bleibt jetzt nichts anderes übrig , als auch diesen kredit zu sprechen .
ich bin davon überzeugt , dass unser verkehrsminister die nötigen lehren aus diesem kapitel ziehen wird .
die compagnie des chemins de fer fribourgeois ( gfm ) geriet in den letzten 15 jahren in erhebliche finanzielle schwierigkeiten .
heute beträgt der sanierungsbedarf 16,6 millionen franken .
die gründe für diese finanzielle schieflage sind vielschichtig .
so wurden einerseits namhafte , zukunftsbezogene investitionen getätigt , die sehr spekulativ und nicht der marktrealität angepasst waren .
dabei wurde die rentabilität bzw. die tragbarkeit durch die gfm nicht genügend abgeklärt .
die liste dieser fehlinvestitionen in der botschaft ist lang und bedenklich .
mehrheitlich handelt es sich dabei um projekte , deren ausführungen mit erheblichen kostenüberschreitungen verbunden waren .
andererseits ist dieses finanzdebakel auf mangelnde führungs - und kontrollinstrumente zurückzuführen .
so wurden zum beispiel bei dritten , banken und pensionskassen kredite aufgenommen , ohne dass die ermächtigung des zuständigen gesellschaftsorgans vorlag , teils sogar ohne begründung und rechtfertigung .
aufgrund des eingetretenen , namhaften finanziellen schadens hat sich das bav gemeinsam mit dem kanton freiburg entschlossen , die allfällige aktienrechtliche verantwortlichkeit der organe der gfm durch die kpmg fides abzuklären .
zudem gab das uvek ein gutachten in auftrag , um die verantwortung der bundesstellen und bundesvertreter und die für die zukunft daraus zu ziehenden lehren abzuklären .
dabei konnten die gutachter keine anzeichen für strafrechtlich relevantes verhalten finden .
der bundesrat hat aus folgenden gründen von einer verantwortlichkeitsklage gegen die zuständigen organe abgesehen : das prozessrisiko gegen die leitenden organe wurde als zu hoch eingestuft , ebenso müsste mit einer langen prozessdauer gerechnet werden .
weil der bund zudem mit einem vertreter im verwaltungsrat vertreten war , besteht das risiko , dass von der anderen seite eine klage gegen den bund eingereicht werden könnte .
der kanton freiburg hat aber beim untersuchungsrichter die strafrechtliche verantwortlichkeit der leitenden organe überprüfen lassen oder lässt sie überprüfen .
der bundesrat wird dann in kenntnis dieses entscheides betreffend einer verantwortlichkeitsklage nochmals auf die angelegenheit zurückkommen können .
was die sanierungsmassnahme betrifft , ist der bund nicht zwingend verpflichtet , sich an der sanierung der gfm zu beteiligen , was allerdings den konkurs der gesellschaft bedeuten würde .
bei einem konkurs müsste eine auffanggesellschaft gegründet werden , damit der service public aufrechterhalten werden könnte .
zudem hätte ein konkurs nebst einem imageverlust für die öffentlichen unternehmungen wohl auch kosten im politischen und sozialen bereich zur folge .
der bundesrat hat sich nach würdigung aller umstände dazu entschieden , einen einmaligen beitrag in der höhe von 5,532 millionen franken an die gfm zu leisten , macht aber eine solche finanzspritze von der einhaltung einer anzahl von bedingungen abhängig .
zudem ist der bundesrat bemüht , die entsprechenden lehren aus diesen debatten zu ziehen .
folgende massnahmen wurden nicht nur für die gfm , sondern generell für alle transportunternehmungen mit bundesbeteiligung eingeleitet : die transportunternehmen sollen von qualifizierten führungskräften mit genügend fachkompetenz geleitet werden .
der verwaltungsrat soll höchstens neun mitglieder zählen .
auf einen verwaltungsratsausschuss soll verzichtet werden .
für die anforderungen an verwaltungsräte von transportunternehmen hat das bav ein anforderungsprofil erarbeitet .
ebenso müssen die verwaltungsräte nebst fachlichen kompetenzen über genügend unabhängigkeit und zeit für die mandatsführung verfügen .
die leitenden organe sollen das unternehmen nach betriebswirtschaftlichen kriterien führen .
an die revisionsstelle werden hohe fachliche ansprüche gestellt .
die zahl der bundesvertreter in den verwaltungsräten von transportunternehmen wurde stark reduziert .
bezüglich der kritischen doppelrolle des bav als aufsichtsbehörde und vertreterin des bundes im verwaltungsrat von privatbahnen wurden strikte ausstandsregeln geschaffen .
der bundesrat hofft , mit diesen massnahmen die organisations -, überwachungs - und strukturmängel zu beheben und für die zukunft schadensfälle gleicher oder ähnlicher art verhindern zu können , was auch wir wünschen .
konkret auf die gfm bezogen macht der bund eine sanierungsbeteiligung von mehreren bedingungen abhängig .
der verwaltungsrat muss auch hier auf maximal neun mitglieder reduziert werden .
die verwaltungsräte , die schon vor 1996 im amt waren , müssen zurücktreten .
die verwaltungsräte müssen einem strikten anforderungsprofil entsprechen , ebenso darf der verwaltungsratspräsident nicht mitglied der freiburgischen regierung sein .
die gfm muss den bestellern eine ordnungsgemässe planrechnung vorlegen .
es dürfen keine darlehen dritter ohne zustimmung des bundes mehr aufgenommen werden .
der bund ist nicht mehr im verwaltungsrat der gfm vertreten .
der sanierungsanteil des bundes beträgt maximal ein drittel der sanierungssumme .
in welcher form die sanierung erfolgt - als aktienkapital , a-fonds-perdu-beitrag oder in anderer form -, wird während der sanierung zu entscheiden sein .
die nationalrätliche kommission für verkehr und fernmeldewesen hat sich sehr intensiv an vier vollen sitzungstagen mit der vorlage befasst .
es wurden rückweisungs - und nichteintretensanträge behandelt .
schliesslich hat die mehrheit der kommission entgegen dem antrag des bundesrates eine beteiligung des bundes von höchstens 26,9 prozent bzw. 4,465 millionen franken beschlossen , was dem anteil des bundes am aktienkapital entspricht .
der nationalrat hat am 20 . märz 2000 über die vorlage abgestimmt und ist dabei dem antrag des bundesrates gefolgt .
der bund beteiligt sich mit einem drittel an der sanierung der gfm und gewährt ihr einen nicht rückzahlbaren beitrag von 5,532 millionen franken .
der antrag der kommissionsmehrheit , welcher einen beitrag in der höhe der aktienkapitalbeteiligung vorsah , wurde abgelehnt .
[ page 391 ] in der gesamtabstimmung wurde dem entwurf 1 mit 126 zu 34 stimmen bei 4 enthaltungen und dem entwurf 2 mit 114 zu 29 stimmen bei 10 enthaltungen zugestimmt , und zwar im sinne des bundesrates .
unsere kommission hat von den umfangreichen und umfassenden abklärungen der nationalrätlichen kommission und der verwaltung profitiert und kommt zum ergebnis , dass man der vorlage zustimmen kann .
die kommission beantragt ihnen einstimmig eintreten auf die vorlage und zustimmung zu den entwürfen des bundesrates .
im sinne des votums des interpellanten kann ich bestätigen , dass dieses prinzip ein tragendes prinzip unserer gesetzgebung geworden ist .
sie haben das umweltschutzgesetz erwähnt .
es gibt das energiegesetz und das co2-gesetz mit demselben prinzip : freiwillige massnahmen zuerst , und wenn das nicht geht , marktwirtschaftliche massnahmen und abgaben .
wenn auch das nichts bringt , müssen wir trotzdem an geboten und verboten festhalten .
[ page 397 ] ein beispiel , das als erfolgreich bezeichnet werden kann , ist die vereinbarung mit der zementindustrie : die standortkantone bern , schwyz , schaffhausen , graubünden , aargau , waadt und neuenburg haben mit der zementindustrie ein abkommen geschlossen .
dieses geht vom jahre 1996 aus , und die zementwerke haben sich verpflichtet , die stickoxidemissionen bis zum jahre 2009 kontinuierlich um etwa 20 prozent zu reduzieren .
sie sind auf dem besten wege dazu : am 25 . mai dieses jahres konnte das buwal eine pressemitteilung erlassen , in der es feststellte , die jahres-reduktionstranchen seien tatsächlich erreicht worden .
das sind die beispiele , die wir bei vorträgen im ausland immer gerne nennen und mit deren erfolg wir alle zufrieden sind .
wie der bundesrat in seiner ausführlichen antwort auf meine interpellation zur umsetzung des gesetzlich verankerten kooperations - und subsidiaritätsprinzips im umwelt - und energiebereich ausführt , geht es um ein zentrales instrumentarium zur bewältigung des wachsenden regelungsbedarfes .
es gilt , in diesem sehr sensiblen bereich auf dem weg des dialoges und der kooperation mit den betroffenen zusammen mit der verwaltung allgemein verbindliche lösungen zu erarbeiten .
diese sollen zwar den hoheitlichen gesetzgebungsakt der verordnung nicht einfach verdrängen , aber doch so weit als möglich durch so genannte kooperationsvereinbarungen ersetzen .
die vorteile solcher kooperationslösungen bestehen darin , dass die branche ihre spezifischen anliegen direkt in die vereinbarung einbringen kann , dass die regelungsdichte sich eher in grenzen hält , dass gewöhnlich eine massvolle und praktikable lösung der probleme erarbeitet wird und dass die vereinbarungslösung in den betroffenen kreisen breit abgestützt ist und so eine grössere akzeptanz geniesst .
ich bin daher sehr befriedigt , dass der bundesrat in der antwort auf die interpellation selber die hoffnung zum ausdruck bringt , dass das kooperationsprinzip in der umwelt - und energiepolitik noch stärker zum tragen kommen wird .
in der tat muss dem kooperationsprinzip in den technologischen bereichen der umwelt und der energie gerade mit blick auf das heute vielfach praktizierte prinzip der rahmengesetzgebung vermehrte bedeutung beigemessen werden .
andernfalls wird die verordnungsflut noch mehr zunehmen , als dies bis heute schon der fall war .
was ist zu tun ?
zunächst sollte die verwaltung gemäss gesetzgebungsauftrag den dialog mit den betroffenen kreisen noch mehr suchen , selbst dann , wenn dieser lösungsansatz in der praxis langwieriger und beschwerlicher ist .
eine massvolle , praxiskonforme und breit abgestützte vereinbarungslösung ist gerade in diesen heiklen und sehr technologischen sektoren allemal zweckdienlicher als etwa ein schnellschuss auf dem verordnungsweg .
das setzt voraus , dass man vonseiten der verwaltung die bereitschaft hierzu in einem möglichst frühen stadium signalisiert und die auftretenden schwierigkeiten auf dem dialogweg zu überwinden versucht .
anderseits müssen aber auch die betroffenen kreise im eigenen interesse noch vermehrt bereit sein , solche signale aufzunehmen .
sie müssen mit innovationen und der nötigen flexibilität an die kooperation herangehen und diese in der praxis umsetzen .
das wehklagen über mögliche ausreisser nützt wenig und führt vielfach nur zum verpönten verordnungsdiktat .
so gesehen liegt es denn nicht zuletzt auch an den betroffenen kreisen selbst , den ball ins rollen zu bringen und sich zu zweckdienlichen kooperationsvereinbarungen zusammenzuraufen .
mit meiner interpellation wollte ich nicht zuletzt die erforderliche sensibilisierung für dieses neue instrumentarium bewirken .
ich bin froh , dass der bundesrat meine auffassung teilt .
um aber vorwärts zu kommen , ist es unumgänglich , dass einerseits die verwaltung - ich unterstreiche : die verwaltung - noch grössere bereitschaft für das lösungsmodell der kooperationsvereinbarung signalisiert und dass andererseits die betroffenen kreise durch rechtzeitiges , innovatives und flexibles handeln diesen neuen lösungsansatz initiieren und umzusetzen versuchen .
in diesem sinn nehme ich von der antwort des bundesrates und seiner darin geäusserten hoffnung auf verstärkung des kooperationsmodelles mit befriedigung kenntnis .
ich werde diesem problembereich weiterhin die erforderliche aufmerksamkeit schenken , die fortschritte hinterfragen und notwendigenfalls massnahmen zur durchsetzung der gesetzlich verankerten kooperationsvereinbarung im bereich der umwelt und der energie - neuerdings ist sie auch im energiemarktgesetz verankert - vorschlagen .
besten dank für die prompte und ausführliche beantwortung meiner interpellation .
um dieses auch vom bundesrat als wichtig anerkannte instrumentarium in der umwelt - und energiepolitik hier noch etwas zu vertieft darzulegen , beantrage ich diskussion .
überwiesen - transmis
abstimmung - vote für den antrag schmid samuel .... 25 stimmen dagegen .... 18 stimmen [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : die vorlage geht damit an die kommission zurück .
ich habe bereits in meinem einleitenden votum gesagt , dass eine koordination dieser parlamentarischen initiative mit der volksinitiative " für mutter und kind - für den schutz des ungeborenen kindes und für die hilfe an seine mutter in not " sicher einen gewissen sinn macht , dass aber der bundesrat , auch im hinblick auf die behandlung dieser volksinitiative , gerne die position des ständerates gekannt hätte .
ich muss in diesem zusammenhang auf das votum von frau beerli zurückkommen : ich habe nicht von einem gegenentwurf gesprochen , das ist so nicht richtig ; diese frage ist nicht entschieden .
aber wir werden natürlich , gerade wenn sie dem antrag schmid samuel folgen , im bundesrat über die frage diskutieren , ob wir einen indirekten gegenentwurf zur volksinitiative " für mutter und kind " vorschlagen wollen .
die position des bundesrates ist klar .
es ist nicht so , dass die position des bundesrates nicht klar wäre , nur weil heute kein gegenvorschlag des bundesrates vorliegt .
der bundesrat hat sich 1998 klar ausgesprochen , er hat sich gestern wieder positioniert und seine haltung von 1998 bestätigt .
er unterstützt den antrag der minderheit epiney , nämlich die lösung über das selbstbestimmungsrecht der frau , aber mit der hilfestellung einer obligatorischen beratung .
der bundesrat ist der auffassung , dass man mit dieser hilfestellung beim entscheid der frau dem schutz des werdenden lebens am besten gerecht werden kann .
der bundesrat hat aber bereits 1998 gesagt , dass allenfalls eine erweiterte indikationenlösung zu erwägen ist .
für die heutige debatte hat er klar den standpunkt festgelegt , dass er den antrag der minderheit epiney unterstützt .
herr epiney hat mich etwas provoziert , weil ich den antrag schmid samuel aus völlig anderen gründen unterstützen werde als aus denjenigen , die er jetzt dargelegt hat .
ich erlaube mir trotz der unmutsäusserung des herrn präsidenten , in einem formellen und in einem materiellen punkt ganz kurz zu sagen , weshalb ich den antrag unterstütze .
zum formellen punkt : ich finde es nicht tragbar , dass wir hier einen entscheid über eine gesetzgebung treffen müssen in einer materie , wo eine volksinitiative hängig ist und wir den gegenvorschlag des bundesrates nicht kennen .
ich habe den äusserungen von frau bundesrätin metzler entnommen , dass der bundesrat mit grösster wahrscheinlichkeit einen gegenentwurf macht .
wir wissen nicht , wie der aussehen wird .
es gibt eine unmögliche situation , wenn wir ein gesetz verabschiedet haben - gegen das mit allergrösster wahrscheinlichkeit ein referendum ergriffen wird - und gleichzeitig einen gegenentwurf des bundesrates auf dem tisch haben und dazu eine volksinitiative , über die wir abzustimmen haben .
das ist eine vollkommen unübersichtliche situation .
deshalb glaube ich , dass man die arbeit nochmals an die kommission zurückgeben muss , damit man dann koordiniert vorgehen kann .
ich habe auch grosse mühe damit , dass die kommission die forderung nicht selber gestellt hat , dass die stellungnahme des bundesrates auf dem tisch liegen muss , bevor man weiter entscheidet .
zum materiellen punkt : ich bin wie herr schmid samuel der ansicht , dass in dieser heiklen frage eine güterabwägung zwischen den kerngehalten der grundrechte stattfinden muss , zwischen dem recht auf leben des werdenden kindes und dem persönlichkeitsrecht der frau .
ich glaube auch , dass diese notwendigkeit der güterabwägung aus dem gesetzestext hervorgehen muss .
ich bin aber anderseits ganz klar der meinung , dass die entscheidung und verantwortung bei der frau liegen muss .
ich gehe daher davon aus - und deshalb habe ich ganz klar für eintreten gestimmt -, dass wir eine lösung brauchen , welche auf der fristenlösung aufbaut , welche die verantwortung bei der mutter belässt ; ich kann demzufolge in keiner art und weise den vorbringen folgen , die in richtung einer indikationenlösung gehen .
das könnte ich nicht mittragen .
ich kann auch in gar keiner art und weise akzeptieren , dass die beratung , das absolvieren einer beratung , praktisch zu [ page 422 ] einer strafbarkeitsvoraussetzung wird .
das kann nicht sein , denn ob man in eine beratung geht oder nicht , hat nichts mit dem unrechtsgehalt zu tun .
das darf nicht zur strafbarkeitsvoraussetzung werden .
deshalb könnte ich mich auch diesem modell nicht anschliessen .
ich glaube , dass die kommission in der lage sein wird , eine lösung zu finden , die einerseits die güterabwägung ganz klar im gesetz verankert , die aber anderseits die verantwortung bei der mutter belässt .
die fristenregelung beim schwangerschaftsabbruch ist kein problem , das sich allein strafrechtlich lösen lässt .
mit rechtstheorie kommen wir höchstens zur richtigen fragestellung , nicht aber automatisch zur richtigen antwort .
eine ungewollte schwangerschaft hat weitest reichende konsequenzen .
ein kind verändert das leben einer frau über jahrzehnte nachhaltig .
ein ungeplantes und ungewolltes kind kann dieses leben und die lebenspläne zerstören .
ist die frau gar - was immer noch für die überwiegende mehrheit zutrifft - in beengten finanziellen verhältnissen , ist sie beinahe für immer an den rand der gesellschaft verbannt und mit ihr das geborene kind , von dem in dieser frage so selten die rede ist .
reden wir doch einmal von einem ungewollten kind , das mangels alternativen zur welt gebracht werden muss .
wie lebt es sich wohl mit dem bewusstsein , ein ungewolltes kind zu sein ?
wo sind wir denn alle , wenn dieses ungewollte leben da ist und nicht nur nach betreuung , sondern vor allem nach liebe und zuwendung verlangt ?
unsere verantwortung reicht weiter als der buchstabe des strafgesetzes .
es gibt viele gründe , welche eine schwangere ausserhalb der medizinischen indikation dazu bringen , eine abtreibung zu erwägen .
auch wenn man diese gründe persönlich nicht alle teilt , muss doch die entscheidungsfreiheit der frau respektiert werden .
so wenig , wie wir einen vaterschafts - und heiratsunwilligen zwingen können , mit seinem kind zu leben , so wenig können wir eine frau zwingen , ein von ihr ungewolltes kind zur welt zu bringen .
beide sexualpartner und potenziellen eltern befinden sich bei einer nicht akzeptierten schwangerschaft in einer schwierigen situation .
warum hat noch nie - so frage ich mich - jemand verlangt , der die väterliche verantwortung verweigernde mann sei für die abtreibung strafrechtlich zu belangen ?
wiegt der entscheid der frau auf abtreibung unter dem druck der verhältnisse schwerer als derjenige des vor der verantwortung fliehenden mannes ?
die wahrscheinlichkeit , dass ein solcher mann genau so wie die frau später einmal gewissensbisse entwickelt , ist nicht von der hand zu weisen .
das ist aber eine persönliche angelegenheit , die jeder mensch selber zu verarbeiten und zu verantworten hat .
dennoch ist eine abtreibung keineswegs als etwas anderes anzusehen als das , was sie ist : die tötung keimenden lebens im mutterleib .
der schutz von leib und leben ist zu recht ein vom gesetzgeber hochzuhaltendes gut .
ist eine abtreibung das schlimmste aller verbrechen ?
ich weiss es nicht .
es ist aber mit sicherheit eine der schrecklichsten entscheidungen , die eine frau zu treffen hat ; eine entscheidung , deren verarbeitung ihre zeit in anspruch nimmt .
entscheidet sie sich aber dazu , so haben wir als gesellschaft und als gesetzgeber diesen entscheid zu respektieren .
die hilfe , das weiss jeder therapeut oder berater , wird vom empfänger oder von der empfängerin definiert .
wer keine hilfe , keinen rat sucht , wird diese angebotene hilfe als unerwünschte einmischung empfinden .
das von der cvp vorgeschlagene schutzmodell mit obligatorischer beratung führt in die irre .
der antrag der kommissionsmehrheit , den arzt zu verpflichten , auf das beratungsangebot hinzuweisen , scheint wesentlich besser zum ziel zu führen .
die fristenregelung ohne zusätzliche indikationen und zwingend vorgeschriebene beratung bietet gewähr für einen eingriff mit möglichst geringen medizinischen komplikationen .
dazu gibt es meiner meinung nach keine alternative .
wohl aber gibt es die verantwortung der frau , damit fertig zu werden .
dabei braucht sie die unterstützung ihrer nächsten , aber auch die des staates : nämlich die straffreiheit für ihr tun und den respekt vor ihrer entscheidung .
leben ist für mich mehr als eine biologische tatsache .
leben - und ich meine menschenwürdiges leben - schliesst das recht auf akzeptanz , geborgenheit und liebe mit ein .
ist es angesichts einer abtreibungswilligen frau sache des staates , sie zur mutterschaft zu zwingen und ihr kind auf lebzeiten mit dem mal des ungewolltseins zu stigmatisieren ?
wichtiger noch : die fristenlösung ist der letzte ausweg nach den gängigen verhütungsmethoden und der pille danach , um dafür zu sorgen , dass jedes kind ein freudig erwartetes , in liebe und geborgenheit aufwachsendes neues leben ist .
ich persönlich kann daher der parlamentarischen initiative zustimmen .
aus realpolitischen überlegungen ersuche ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
dem rückweisungsantrag schmid samuel kann ich nicht viel abgewinnen .
er bringt uns , herr pfisterer hat uns das eindrücklich vor augen geführt , in der sache nicht weiter .
an [ page 414 ] der frage und dem dilemma , ob der entscheid eines schwangerschaftsabbruchs von dritten verordnet oder ob er in einer freiheitlichen gesellschaftsordnung dem individuum überlassen wird , kommen wir so oder so nicht vorbei .
neue erkenntnisse werden sich kaum finden , und befürworterinnen und befürworter sowie gegnerinnen und gegner werden sich auch nach vorliegen von weiteren berichten oder der botschaft zur volksinitiative genau so unerbittlich gegenüberstehen .
mit einer rückweisung aber lassen wir zu , dass die heutige rechtsunsicherheit weiterbesteht , und zwar auf dem buckel der betroffenen frauen .
in diesem sinne bitte ich sie einzutreten .
ich werde mich zum rückweisungsantrag schmid samuel äussern .
ich bitte sie , nun über eintreten oder nichteintreten abzustimmen .
ich versuche , drei beiträge zu dieser diskussion zu leisten : zunächst zu unserer rolle als parlamentsmitglieder , dann zur beurteilung in der sache und schliesslich im blick auf die mutmassliche volksabstimmung .
mein votum hat also eine institutionelle , eine sachliche und eine abstimmungspolitische dimension .
1. zum einstieg : ich bin sehr froh um die sehr deutlichen voten der kollegen hofmann und wenger .
ich meine aber , das problem sei noch komplexer , als sie es dargestellt haben , wie das kollege schweiger und kollegin brunner gezeigt haben .
ich gebe auch gern zu , dass mich das problem innerlich gewaltig aufwühlt ; das wird uns allen so gehen .
aber ich bin nicht sicher und meine , dass wir nicht nur nach unserem persönlichen herzen entscheiden dürfen .
wenn ich allein darauf hören müsste , wäre die sache klar , und ich hätte überhaupt keine mühe , mich kollege hofmann anzuschliessen .
aber wir sind hier nicht als privatpersonen gefragt , sondern [ page 412 ] als mitglieder dieses parlamentes .
wir repräsentieren das volk , das volk des landes , der kantone - das ganze volk .
wir haben ein amt auszuüben und dürfen nicht einfach nur und ungeläutert unserem gewissen folgen .
ich sage nicht , dass das am schluss nicht doch zulässig sei , aber mindestens ist ein rationaler prozess nötig .
ich erlaube mir , ihnen das problem aus zwei blickwinkeln zu schildern : zunächst einmal geht es um das stimmrecht des parlamentsmitgliedes , wie wir es etwa durch das instruktionsverbot geschützt haben .
welche interessen dürfen wir wahrnehmen ?
nicht nur unsere persönlichen interessen , sondern wir unterstehen einer am gemeinwohl orientierten verpflichtung .
selbstverständlich ist jedes parlamentsmitglied selbst zuständig zu entscheiden , was in seiner sicht das gemeinwohl ist , das ist klar .
aber wir sind uns doch einig , dass es am ende nicht nur dieses persönliche interesse sein darf .
sonst verlieren wir unseren anspruch , für das gesamte schweizervolk zu sprechen .
von einer anderen seite her gesehen darf selbstverständlich jedes parlamentsmitglied im parlament persönliche interessen vertreten , aber nicht nur diese .
es hat in einer zweiten phase den ausgleich zu suchen , unter dem gesichtspunkt der gerechtigkeit und des gemeinwohls .
wir müssen das schwierige spannungsverhältnis zwischen person und amt aushalten .
das spüren wir in seltenen fällen so deutlich wie hier .
oder nochmals anders ausgedrückt : wir haben nicht das gesetz zu machen , das dem aus zufällen zusammengesetzten parlament als richtig erscheint , sondern das gesetz , das die zeit überdauert und auch dann noch " haltbar " ist , wenn wir einmal nicht mehr hier sitzen .
wir haben uns jedenfalls um diesen objektivierten , übergeordneten massstab zu bemühen .
also zwingt uns diese debatte in einem seltenen ausmass dazu , aufeinander zuzugehen , wie ich das jedenfalls persönlich noch gar nie erlebt habe .
sie zwingt uns , aufeinander zuzugehen und zu einem übergeordneten gesichtspunkt hand zu bieten , der auch noch abstimmungspolitisch verantwortbar ist .
nicht die privatmeinung , sondern die verantwortung als parlamentsmitglied muss der massstab sein .
ich jedenfalls empfinde das so .
das macht es mir wahnsinnig schwierig , das gebe ich gerne zu .
aber ich habe mich zu diesem standpunkt durchgerungen .
nun noch die zwei zusätzlichen bemerkungen : 2. zur sache : ich glaube , sie können es dem juristen nicht verdenken , wenn er zunächst versucht , im recht massstäbe zu finden .
soweit ich das zustande gebracht habe , habe ich in der verfassung keinen eindeutigen massstab gefunden .
es gibt ihn nicht einmal im berühmten urteil des us supreme court , der sich bemüht hat , von den anfängen der menschheit bis heute alles aufzuarbeiten .
es gibt den rechtlich eindeutigen massstab wahrscheinlich nicht , sondern wir müssen vermutlich einsehen , wie das der herr kommissionspräsident sehr schön dargestellt hat , dass sich die funktionen von recht und moral unterscheiden .
das strafrecht hat das sozial schädigende abzuwehren , hat nicht gesinnungen oder sittlichkeit der bürger sicherzustellen .
das ist nicht die aufgabe des strafrechtes im liberalen staat .
die pflicht zur beratung , das heisst möglicherweise , wie es herr schweiger gesagt hat , die durchführung einer formalität - hingehen und anhören - unter strafe zu stellen , macht doch wenig sinn und ist meines erachtens rechtlich nicht zu verantworten .
es ist unwürdig für die frau und führt zu unverhältnismässigen ergebnissen .
man kann doch jemanden nicht wegen nichtbesuchens einer beratungsstelle mit gefängnis bestrafen .
das wäre neben den wertentscheidungen , die unsere ordnung sonst trifft .
also : wir stehen wahrscheinlich einfach vor einer frage , bei der das recht an seine grenzen stösst , wo wir rechtlich nicht weiterkommen .
man kann jetzt natürlich ins philosophieren kommen ; das tue ich nicht .
aber wenn wir mit dem recht nicht weiterkommen , dann müssen wir darüberhinaus die frage nach der ethik stellen .
wir haben sie in der kommission diskutiert , und die nationalrätliche kommission hat sie intensiv diskutiert .
es gibt berge von literatur dazu , ich habe mich mit literatur auseinander gesetzt .
aus diesen werken , soweit ich sie verstehe , scheint mir klar hervorzugehen , dass wir eben vor einer konfliktsituation stehen : schutz des lebens , schutz des ungeborenen lebens .
es gibt diese rechtsgüterabwägung , herr samuel schmid , sie ist intensiv - intensiv !
- vorgenommen worden , die frage ist nur , wer zuständig ist , diese rechtsgüterabwägung vorzunehmen .
keine konzeption führt an diesem umstand vorbei .
es gibt polemische antworten , es gibt auch alle jene theorien über das leben als prozess .
sie führen letztlich nicht zu einem eindeutigen ergebnis .
was sagt uns die ethik , wenn sie nicht antworten in der sache liefert ?
sie verweist uns auf die zuständigkeit , sie verweist auf die frage , wer den entscheid in dieser konfliktsituation zu fällen hat .
es gibt sie , herr wenger , diese konfliktsituation .
aber sie haben die frage nicht beantwortet , wer dann dafür zuständig ist , in dieser konfliktsituation zu entscheiden .
das ist das thema , das wir hier behandeln müssen : die frage , ob das der staat ist oder ein privater ; ob das der staat ist oder die frau .
wenn es der staat sein soll : welche behörde soll es sein ?
wann soll sie entscheiden ?
mit welchem verfahren und unter welchen rahmenbedingungen ?
das sind die entscheidenden fragen .
soll es die frau sein ?
sollen es bei einer minderjährigen frau die eltern , der vater , die mutter oder das medizinische personal sein ?
das sind die effektiv schwierigen fragen , die sich in der praxis stellen und die mich jedenfalls quälen .
ich meine , dass es in einer freien gesellschaft letztlich keinen dritten gibt , der zuständig sein kann .
das ist eine frage , die weder rechtlich noch ethisch von einer anderen person als der betroffenen person selber entschieden werden kann .
niemand anders hat diese legitimation als die frau selber .
ich lese ihnen aus einem hearing in der nationalrätlichen kommission wenigstens einen satz vor : " alle anderen instanzen , kindsvater , staat , polizei , gerichte sind willkürlicher als die frau selber .
deshalb trete ich dafür ein , dass die frau die definitionsmacht haben soll .
nur sie ist schwanger .
die betroffenheit ist eine so radikale , dass sie nicht an jemand anderswohin delegierbar ist .
" das hat doktor alberto bondolfi , ein katholischer theologe , im rahmen des hearings gesagt .
also : rechtlich kommen wir nicht weiter , ethisch bekommen wir nur die antwort , die frau müsse letztlich entscheiden können .
dennoch meine ich , das beratungsmodell sei notwendig , aber nur , so weit es mit dieser ethischen rahmenbedingung vereinbar ist .
das beratungsmodell ist notwendig und sinnvoll , soweit es der frau einen verantwortungsbewussten entscheid ermöglicht .
das ist richtig , und da können wir wahrscheinlich nicht genug tun .
die frage ist , wie wir das ausgestalten müssen .
nach meinen erkundigungen funktioniert die heutige beratung nach dem bundesgesetz von 1981 tatsächlich an vielen orten nicht so , wie sie müsste .
aber , die beratung ist auch kein wundermittel .
trotz beratung : der eingriff wird der gleiche bleiben .
es geht immer noch um ungeborenes leben .
eine beratung ist auch keine garantie für ein richtiges oder ein positives ergebnis .
sie ist sogar eine gefahr .
es besteht nämlich die gefahr , dass man sich durch beratung von der verantwortung reinwaschen kann .
das ist sicher nicht der sinn .
deshalb scheint mir das beratungsmodell , das ihnen die kommission vorschlägt , ein modell zu sein , das dem cvp-schutzmodell so weit wie möglich entgegenkommt , ohne in die würde der frau übermässig einzugreifen .
man hat versucht , diesem verantwortungsbewussten beratungsmodell möglichst entgegenzukommen , aber die beratungspflicht auf den arzt oder die ärztin verschoben .
eine beratung bringt ja letztlich wahrscheinlich doch nichts , wenn die frau nicht freiwillig hingeht ; wenn sie nicht hingehen und nicht zuhören will ; wenn sie nicht auf die guten ratschläge eingehen will .
was nützt es , wenn man das einfach aus formellen gründen macht , wie das heute beim zweiten gutachten der fall ist ?
noch etwas härter formuliert : weshalb ist eine frau in der lage , ihr kind aufzuziehen , weshalb muten wir ihr zu , dass [ page 413 ] sie es erziehen und zum erwachsensein hinführen kann ?
das erlauben wir ihr , das muten wir ihr zu .
den entscheid über den schwangerschaftsabbruch aber sollen wir ihr nicht zumuten !
das will ich nicht begreifen .
nehmen wir die frauen , so meine ich , doch als ganze personen !
ich habe genau die gleichen ethischen bedenken , wie kollege hofmann sie genannt hat .
man muss dann aber doch weiterfragen .
ich bin damit einverstanden , wenn es hier um den aspekt der tötung geht , weil das werdende leben gottgewollt ist .
wie steht es dann aber eigentlich mit dem gegenstück , der künstlichen befruchtung ?
ist kinderlosigkeit unter umständen nicht auch gottgewollt ?
müssten sie dann dort nicht auch so hart sein , wie wir es hier doch nicht sein können ?
3. schliesslich zur abstimmungspolitischen seite : das problem ist rechtlich nicht und ethisch wahrscheinlich nur über die selbstverantwortung der frau lösbar .
die beratung ist nötig und soll möglichst weit gehen .
man soll dies durch minimalanforderungen sicherstellen - quer durch das ganze land hindurch -, um die heutigen missstände aufzuheben .
ich bin damit einverstanden , dass wir mehr bieten müssten als heute .
vorher aber müssen wir die vorlage abstimmungstauglich machen .
das will diese vorlage .
vielleicht enthält die vorlage etwas auf den ersten blick überraschendes : als allererste bestimmung im strafgesetzbuch bringt sie das bekenntnis zum beratungsmodell , verweist auf diese institutionen und macht es dem bundesrat gleichzeitig zur pflicht , eben noch die minimalanforderungen zu formulieren , und zwar nach den punkten , wo effektive probleme bestehen .
erst nachher soll man vom strafrecht reden .
und schliesslich versucht diese lösung auch noch den konflikt anzugehen , der beim medizinischen personal besteht , das diese schwierigen eingriffe vorzunehmen hat : hier wollen wir eine pflicht eliminieren .
der arzt , die krankenschwester , die ärztin sollen nein sagen können ; das soll jemand anderer tun können .
es ist aufgabe des kantons , die nötigen voraussetzungen zu schaffen .
ich lade sie ein , dieses thema jetzt zu behandeln .
was bringt es erstens , wenn wir heute nicht entscheiden ?
ein nichteintretensentscheid , kollege hofmann und kollege wenger , bedeutet nichts anderes als ein ja zum heutigen zustand .
konsequenterweise müssten sie da motionieren und den heutigen zustand noch verschärfen , ein radikales abtreibungsverbot einführen , oder wenigstens eines mit sehr restriktiven indikationenlösungen .
eben das müsste man dann , das wäre dann die konsequenz .
ich erwähne ein zweites : was brächte eine rückweisung , wie kollege samuel schmid sie vorschlägt ?
die abwägung wurde vorgenommen : letztlich kommen wir nicht an der frage vorbei , wer abwägen sollte .
die abwägung ist sache der frau - das ist der vorschlag der kommission - und nicht des staates .
und schliesslich : ein " eigenes gesetz " besteht , das bundesgesetz vom 9. oktober 1981 . hier soll es verbessert werden .
genügt es immer noch nicht , kann man das gesetz selbstverständlich mit einer motion verbessern ; das bringt heute aber nichts .
ich lade sie also ein , auf die vorlage einzutreten und sie nicht zurückzuweisen .
so kommen wir nicht weiter , so unangenehm die ganze geschichte ist ; irgendeinmal müssen wir entscheiden .
auch mich beschäftigt die problematik der menschenwürde sowie des rechtes auf leben und deren schutz durch die bundesverfassung sehr stark .
meines erachtens ist dabei auch der schutz des vorgeburtlichen lebens mit eingeschlossen , und zwar ab beginn der schwangerschaft .
somit stellt ein abbruch grundsätzlich ein unrecht dar und hat gesetzlich der strafe zu unterliegen .
das schliesst nicht aus , dass es in ausnahmefällen zulässig , in manchen fällen sogar geboten sein kann , der frau bei eintritt von ausnahmetatbeständen , die der gesetzgeber unter beachtung ethischer grundsätze in engen grenzen zu definieren hat , das austragen eines kindes nicht aufzuerlegen .
dies schliesst aber jede form von fristenlösung aus , nicht nur , weil sie die abtreibungszahlen gar nicht senkt , sondern weil eine solche lösung mit blick auf den schutzanspruch des werdenden lebens willkür bedeutet und auch durch eine wie auch immer definierte pflichtberatung letztlich nicht von der willkür wegkommt .
was nun über jahre hinweg aus den verhandlungen in den räten und kommissionen hervorgegangen ist , befriedigt mich persönlich nicht .
das ei des kolumbus ist noch nicht gefunden worden .
der status quo ist unter den gegebenen umständen beizubehalten , insbesondere auch deshalb , weil eine tendenziell nicht abtreibungswillige frau bei beeinflussungs - und druckversuchen immer noch das gesetz auf ihrer seite hat .
die dannzumalige beratung der volksinitiative " für mutter und kind " wird uns gelegenheit geben , auch die bisher noch zu wenig in betracht gezogenen sozialen aspekte zu diskutieren und in einen allfälligen gegenvorschlag einzubringen .
ich unterstütze deshalb zuerst den nichteintretensantrag hofmann hans , um nachher , wenn dieser keinen erfolg haben sollte , dem rückweisungsantrag schmid samuel zuzustimmen .
schwangerschaftsabbrüche und die art und weise , wie sich der staat hierzu stellt , sind themen , welche emotionalisieren und tiefe gräben in die gesellschaft zu reissen vermögen .
ursache hiefür ist der umstand , dass moral - und ethikvorstellungen von uns allen in einer intensität angesprochen werden , wie dies bei fast keinem anderen politischen thema der fall ist .
den meisten von uns wird es wie mir gehen : die moral - und ethikvorstellungen lehnen sich an sich dagegen auf , das vernichten von leben zu akzeptieren und zu tolerieren .
gleichzeitig aber sehen wir auch , dass schwangerschaftsabbrüche seit jeher geschehen sind , in grosser zahl auch heute geschehen und dies der staat , obwohl gegenteilige gesetze bestehen , seit langem toleriert .
in einer solchen situation und gemütslage ist die versuchung für jeden politiker gross , seine moralischen und ethischen vorstellungen so nach aussen zu dokumentieren , dass er nach lösungen verlangt , wie der staat solche wertvorstellungen durchzusetzen habe .
so edel dies auf den ersten blick erscheinen mag , so unehrlich wäre eine solche haltung , wenn man sich vergegenwärtigt , welche konsequenzen man hierfür auch tatsächlich zu akzeptieren bereit ist .
diese - ich bin mir dessen bewusst - harte aussage bedarf einer begründung : das recht des staates , moral und ethik durchzusetzen , ist in vielen bereichen vielfältig , in anderen bereichen dagegen sehr eingeschränkt .
der schwangerschaftsabbruch gehört zu letzterem .
die einzige möglichkeit nämlich , abtreibungen zu sanktionieren , kann nur das strafrecht liefern .
für uns politiker stellt sich deshalb nicht primär die frage , ob wir abtreibungen moralisch und ethisch befürworten oder ablehnen ; ein thema , das im votum von herrn hofmann zum hauptgegenstand gemacht wurde .
für uns politiker ist nach meiner beurteilung allein und ausschliesslich die frage bedeutsam : sind wir bereit , und sind wir damit einverstanden , dass eine frau , welche abtreibt , hiefür auch tatsächlich bestraft wird ?
ganz konkret und pointiert gefragt : sind wir bereit und damit einverstanden , dass eine frau wegen einer abtreibung sogar ins gefängnis gehen muss , dies für monate , ja - wie es das strafgesetzbuch noch heute vorsieht - für jahre ?
dann , und nur dann , wenn wir eine solche konsequenz bejahen , sind wir moralisch und ethisch legitimiert , abtreibungen auch im frühen schwangerschaftsstadium zu verbieten .
ich ersuche jede und jeden , die erwägen , einen schwangerschaftsabbruch auch im frühstadium als strafbar zu erklären , sich diese strafbarkeit nicht nur akademisch zu überlegen und vorzustellen , sondern sich in die rolle eines richters und einer richterin zu versetzen , die einer vor ihnen stehenden frau , in deren augen sehend , eröffnen , sie müsse ins gefängnis gehen .
nur jene , die sich dies tatsächlich vorstellen können , dürfen , wollen sie ehrlich zu sich selbst sein , das eintreten auf die vorlage verweigern .
erinnert seien sie alle daran , dass seit jahren und jahrzehnten keine schweizerische richterin und kein schweizerischer richter zum aussprechen einer strafe für einen schwangerschaftsabbruch im frühstadium bereit war , obwohl jedermann weiss , dass die bestehenden strafbestimmungen in hunderten von fällen nicht eingehalten werden .
aus dem gesagten ergibt sich , dass zwischen moral und ethik einerseits und gesetzen sowie der bereitschaft , solche auch anzuwenden , andererseits keine kongruenz besteht .
weil dem so ist , sind wir als gesetzgeber verpflichtet , unsere ethischen und moralischen vorstellungen und ansichten hintanzustellen .
wir sind verpflichtet , dies zu tun , wenn wir erkennen müssen , dass gesetze in einem bestimmten bereich nicht geeignet sind und nicht geeignet sein können , solche werte auch tatsächlich durchzusetzen .
es mag für viele von uns schwer sein , dies uns nahe stehenden personen und personengruppen zu erklären , weil solche beispielsweise aus religiösen gründen diesen zwiespalt zwischen ethik und recht nicht zu erkennen vermögen .
wir aber sind nicht solchen personen verpflichtet .
wir sind allein verpflichtet , gesetze zu schaffen , die für alle gelten , und dann , wenn sie beschlossen sind , auch tatsächlich gegenüber allen angewandt werden .
bezüglich der abtreibung dies dann tatsächlich zu wollen , wenn frauen hierfür mit gefängnis bestraft werden könnten , kann ich mir nur sehr schwer vorstellen .
analoge überlegungen sind es auch , welche mich dazu führen , das beratungsmodell abzulehnen .
auch hier besteht ein widerspruch zwischen dem aus ethischen und moralischen gründen gewollten und dem , was sanktioniert werden soll und sanktioniert werden darf .
würde nämlich das beratungsmodell angenommen , hiesse dies , dass eine junge frau nicht wegen des schwangerschaftsabbruches als solchem , sondern wegen der tatsache , dass sie sich nicht hat beraten lassen , bestraft würde .
wobei auch in einem solchen fall gemäss dem uns vorliegenden gesetzestext sogar eine gefängnisstrafe ausgesprochen werden könnte .
eine solche konsequenz - bestrafung wegen nichtberatung - liegt ausserhalb dessen , was im recht als verhältnismässig beurteilt werden kann .
ich bin zwar durchaus damit einverstanden , dass der staat gegenüber dem ungeborenen leben eine gewisse schutzfunktion hat .
sie durch eine beratungspflicht wahrnehmen zu wollen , ist aber rechtsstaatlich fragwürdig und meines erachtens unzulässig , weil die nichteinhaltung dieser pflicht nur und ausschliesslich durch eine bestrafung sanktioniert werden könnte .
deshalb finde ich es richtig und die persönlichkeitsrechte der frauen in zutreffender art und weise berücksichtigend , wenn der staat all das tut , was erforderlich ist , um einer hilfe suchenden frau eine umfassende beratung zu ermöglichen , einschliesslich der verpflichtung des arztes , sie umfassend zu informieren und auf beratungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen .
sie jedoch zwingend zu verpflichten , lehne ich ab .
in diesem sinne beantrage ich ihnen eintreten auf die vorlage und ablehnung des rückweisungsantrages schmid samuel .
[ page 411 ]
dass es sich bei diesem geschäft um ein aussergewöhnliches geschäft handelt , beweist die immerwährende behandlungsdauer .
der schwangerschaftsabbruch beschäftigt die eidgenössischen räte seit jahrzehnten .
die vorliegende parlamentarische initiative wurde im april 1993 im nationalrat eingereicht und steht nun , sieben jahre später , in unserem rat zur beratung an .
es ist vor allem aber ein aussergewöhnliches geschäft , weil sich die frage , die es behandelt , nicht in ein politisches schema - links , mitte oder rechts - einordnen lässt .
diese frage betrifft uns alle ganz persönlich : es geht um uns menschen , nicht um unser zusammenleben , sondern um das menschliche leben selbst und um das leben unserer kinder .
beim schwangerschaftsabbruch handelt es sich zuerst um eine gewissensfrage und erst nach deren beantwortung um eine juristische frage .
als nichtjurist halte ich mich in dieser frage an mein gewissen .
meinem gewissen folgend stelle ich ihnen den antrag , nicht auf diese parlamentarische initiative einzutreten .
ich bin in meiner grundhaltung gegen den schwangerschaftsabbruch .
man vernichtet dabei meines erachtens menschliches leben ; nach 12 oder sogar 14 wochen kann man sicher nicht mehr sagen , dass man es im keime ersticke .
ein 12 wochen alter embryo ist bereits ein kleiner mensch , er hat einen körper , kopf , arme , beine , hände und füsse .
das herz schlägt schon seit mehreren wochen , er empfindet wärme , berührung , bewegung ; er kann also bereits fühlen , denn ab dem 40 . tag einer schwangerschaft können seine hirnwellen registriert werden .
einen bereits so stark ausgebildeten embryo ohne grosse not abzutreiben , ist für mich tötung menschlichen lebens .
dazu kann ich nicht ja sagen .
auch wenn immer wieder betont wird , dass dies ohnehin geschehe , so widerstrebt es mir , das einfach zu legalisieren .
ich frage mich auch , ob eine frau so viel zeit braucht , um zu entscheiden , ob sie ein kind behalten will .
ist diese meines erachtens viel zu lange bedenkfrist nicht eine qual für die werdende mutter ?
eine frau kann also diesen entscheid - über leben oder nichtleben - fast drei monate vor sich herschieben , einfach weil sie aufgrund des gesetzes so viel zeit zur verfügung hat .
derweil wächst und wächst der embryo heran und entwickelt sich zum kleinen menschlichen wesen .
sicher gibt es jene fälle , wo eine frau ihre schwangerschaft zu spät realisiert , weil die monatsregel nicht sofort ausblieb , oder fälle , wo relativ spät neue fakten , soziale , psychische oder medizinische probleme , auftreten .
aber diese fälle sind nicht der normalfall , sondern stellen die ausnahme dar und sollten durch ein indikationenmodell gelöst werden .
wir haben in unserer gesetzgebung - auch in anderen bereichen - immer wieder die tendenz , die ausnahme zu regeln .
das ist nach meinem rechtsempfinden falsch .
ein gesetz muss den normalfall regeln ; ausnahmen und sonderfälle gibt es überall und immer , und sie sollen auch als solche behandelt werden .
sie dürfen nicht zum massstab für den normalfall werden .
das trifft bei einer so elementaren frage wie dem werdenden menschlichen leben erst recht zu .
im normalfall weiss eine frau spätestens drei wochen , nachdem das kind gezeugt wurde , dass sie schwanger ist .
bei den heute zur verfügung stehenden verhütungsmethoden sollten ungewollte schwangerschaften im normalfall - an aids ist da leider auch noch zu denken - eher die ausnahme bilden .
nach dem ausbleiben der periode lässt sich eine schwangerschaft mit einem einfachen test , den man in jeder apotheke erhält , problemlos feststellen .
die schwangerschaft kann zu diesem zeitpunkt medikamentös - praktisch mit einer tablette - verhindert werden , ohne dass es sich dabei bereits um eine abtreibung im eigentlichen sinne handelt .
ein entscheid " kind , ja oder nein ?
" sollte deshalb möglichst rasch gefällt werden - rasch gefällt werden müssen .
das gesetz darf nicht jeder frau in dieser so wichtigen frage - ich spreche wiederum nur vom normalfall - noch rund zehn wochen bedenkfrist einräumen .
ein entscheid wird doch je länger , je schwieriger , denn die werdende mutter beginnt das kind , das werdende leben in ihrem leibe , zu spüren .
sie kann in gewissenskonflikte geraten , die ich als mann nur erahnen kann .
nach dem willen der kommission soll eine so lange bedenkfrist jedoch in jedem fall möglich sein , und die frau soll in diesem absoluten und unwiderruflichen entscheid allein gelassen werden - beim entscheid über leben oder tod eines werdenden menschen .
das lehne ich aus überzeugung ab .
die gen-lex-vorlage beispielsweise - sie befindet sich zurzeit in unserer wbk in behandlung - wird von der schweizerischen ethikkommission abgelehnt , weil bei der gentechnischen veränderung von pflanzlichen organismen der würde [ page 410 ] der kreatur gemäss artikel 120 der bundesverfassung nicht rechnung getragen werde .
ich frage mich , ob man da im vergleich zu unserem heutigen geschäft die relationen und proportionen nicht verloren hat ; ich denke , das sei so .
nach artikel 119 der bundesverfassung - er betrifft die fortpflanzungsmedizin und gentechnologie im humanbereich - sorgt der bund gemäss absatz 2 " für den schutz der menschenwürde , der persönlichkeit und der familie " .
ist der schutz der menschenwürde mit der beantragten fristenlösung gewährleistet ?
diese frage muss jeder für sich beantworten .
ob damit artikel 119 der bundesverfassung verletzt wird , ist eine juristische frage , die ich nicht beantworten kann .
als nichtjurist gehe ich aber noch einen schritt weiter : in der präambel unserer bundesverfassung sind jene werte enthalten , die unserer verfassung zugrunde liegen .
diese werte stehen eigentlich über allem , was die verfassung regelt .
noch vor der eigentlichen präambel wird gott der allmächtige angerufen , und man könnte sich bereits da die frage stellen , ob die vorliegende abtreibungsregelung vor gott dem allmächtigen verantwortet werden kann .
die präambel beginnt dann folgendermassen : " das schweizervolk und die kantone , in der verantwortung gegenüber der schöpfung .... geben sich folgende verfassung .
" ob wir wohl dieser , gleich zu beginn unserer verfassung festgehaltenen verantwortung gegenüber der schöpfung mit dieser neuregelung des schwangerschaftsabbruches gerecht werden ?
auch diese frage müssen sie für sich allein beantworten .
für mich ist dies klar nicht der fall .
um meinem gewissen treu zu bleiben , stelle ich ihnen den nichteintretensantrag .
auch wenn wir auf diese vorlage nicht eintreten , ist der bundesrat gezwungen , der volksinitiative " für mutter und kind " einen gegenvorschlag gegenüberzustellen .
aber unser rat würde dann zu dieser fristenregelung klar nein sagen .
ich bitte sie deshalb , diese eintretensfrage mit dem herzen zu beantworten .
am 18 . januar 2000 ist das zustandekommen der eidgenössischen volksinitiative " für mutter und kind " mit 105 000 unterschriften festgestellt worden .
ich will hier materiell nicht auf diese initiative eingehen , ebensowenig auf die parlamentarische initiative haering binder .
vielmehr will ich zur begründung meines ordnungsantrages auf aussetzung der beratung und auf eine zusammenlegung derselben mit der volksinitiative " für mutter und kind - für den schutz des ungeborenen kindes und für die hilfe an seine mutter in not " im wesentlichen fünf gründe anführen : 1. tatsache ist , dass wir über die volksinitiative " für mutter und kind " so oder so eine diskussion und eine beratung in den eidgenössischen räten zu führen haben werden .
es macht deshalb sinn , diese beratungen zusammenzulegen und in einem akt zu führen .
dies ist gerade auch deshalb zweckdienlich , weil die beiden initiativen - hier die parlamentarische initiative haering binder , dort die volksinitiative " für mutter und kind " - die problemlösung von einem unterschiedlichen , ja völlig konträren standpunkt aus angehen .
die vorgegebene blockierung der beiden lösungsansätze muss in einem akt diskutiert und so einer einzigen lösung zugeführt werden .
wenn wir heute die beratung über die parlamentarische initiative vorwegnehmen , wird es später bei diesem sehr heiklen thema erneut zu einer zerreissprobe kommen , was weder sachdienlich noch rationell ist .
insoweit unterscheiden sich unsere beratungen denn auch von jenen des nationalrates als erstrat , welcher seine beratungen bereits im oktober 1998 , also vor knapp zwei jahren , abgeschlossen hat , mithin zu einem zeitpunkt , als die sammelfrist für die volksinitiative " für mutter und kind " eben erst begonnen hatte .
2. mein ordnungsantrag ist demokratiefreundlich .
wenn wir nämlich jetzt die beratungen zur parlamentarischen initiative haering binder abschliessen , so tun wir dies , ohne dass die argumente der initianten des bereits zustande gekommenen volksbegehrens angehört , geschweige denn gewürdigt worden wären .
ebenso wenig liegt die stellungnahme des bunderates zur volksinitiative - einschliesslich eines allfälligen gegenvorschlages - vor .
all dies kommt meines erachtens einer missachtung der institution volksinitiative gleich .
das stimmvolk , welches die ablaufmechanismen kaum kennt , wird begreiflicherweise nur wenig verständnis dafür aufbringen , dass wir die debatte über die parlamentarische initiative , die volksinitiative und den vom bundesrat angekündigten gegenvorschlag nicht in einem akt führen , sondern zweimal eine zerreissprobe vollführen .
3. es ist bei diesem politisch brisanten thema abzusehen , dass sowohl die volksinitiative - diese ohnehin -, als auch ein indirekter gegenvorschlag und die parlamentarische initiative haering binder - sollte sie denn in einen gesetzeserlass ausmünden - durch das stimmvolk entschieden werden .
aufgrund dieser mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit einer mehrfachabstimmung ist es notwendig , dass wir alle lösungsmöglichkeiten in einem akt beraten und auf diese weise die erheblichen nachteile einer zweiteiligen beratung vermeiden .
nur so können wir die einschlägigen argumente für und gegen die verschiedenen lösungsansätze erarbeiten , einen mehrheitsfähigen kompromiss finden und diesen gegenüber dem stimmvolk klar kommunizieren .
andernfalls besteht die gefahr der verwirrung des stimmvolkes , auch wird nur so die möglichkeit zur manipulation der volksmeinung durch entsprechende ansetzung der abstimmungstermine verhindert .
4. der bundesrat hat bis heute zur hauptsache lediglich am verabschiedeten beschluss des nationalrates kritik geübt , ohne allerdings einen konkreten gegenvorschlag vorzulegen .
noch in der sitzung vom 24 . februar 2000 hat der sprecher von bundesrätin metzler in der kommission für rechtsfragen ihres rates sowohl für ein erweitertes indikationenmodell - offenkundig favorisierter lösungsansatz des bundesrates - als auch für das so genannte beratungsmodell votiert .
wir kennen also heute den standpunkt des bundesrates - und der ist massgeblich - nicht , jedenfalls nicht abschliessend .
im zuge der behandlung der volksinitiative " für mutter und kind - für den schutz des ungeborenen kindes und für die hilfe an seine mutter in not " ist jedoch der bundesrat gefordert , seinen standpunkt zur volksinitiative wie auch zu einem allfälligen gegenvorschlag ausführlich darzustellen .
es gehört zur führungsaufgabe des bundesrates als kollegialbehörde , dass er in dieser heiklen frage seinen standpunkt auf den tisch legt und sich klar und eindeutig für eine bestimmte lösung ausspricht .
in dieser schwierigen frage genügen fragmentarische erklärungen des bundesrates nicht , die eine sowohl-als-auch-lösung beinhalten .
5. ich gebe zwar zu , dass die heutige regelung in der rechtswirklichkeit alles andere als befriedigend ist .
dennoch sehe ich zurzeit keinen dringenden handlungsbedarf , da sich die lösung des heiklen problems schon jahre auf der langen bank befindet .
ich erinnere immerhin daran , dass der nationalrat seine beratungen zur parlamentarischen initiative schon im herbst 1998 abgeschlossen hat .
angesichts dieser langwierigen lösungsfindung spielt es daher keine wesentliche rolle , wenn wir als zweitrat die beratung der parlamentarischen initiative haering binder aufschieben und sie mit jener über die bereits eingereichte volksinitiative sowie über einen allfälligen gegenvorschlag des bundesrates zusammenlegen und in würdigung aller argumente gleichzeitig beraten .
zusammenfassend halte ich fest , dass eine zusammenlegung der debatte wesentlich effizienter und [ page 408 ] demokratiefreundlicher ist , erhöhte transparenz schafft , den bundesrat als führungsorgan zu einer klaren stellungnahme zwingt und so insgesamt zu zweckdienlicheren lösungen verhilft .
nun befinden wir uns , wie die gespräche mit dem ratspräsidenten ergeben haben , in einer sehr schwierigen verfahrenssituation .
wir haben meinen ordnungsantrag , der in die gleiche richtung zielt wie der rückweisungsantrag schmid samuel .
verfahrensmässig lassen sich die beiden anträge nicht kombinieren .
wie sie aber selber festgestellt haben , verfolgt mein ordnungsantrag im prinzip das gleiche ziel wie der rückweisungsantrag schmid samuel .
ich verweise dort vor allem auf ziffer 1 , wobei der rückweisungsantrag schmid samuel noch diverse aufträge an die kommission zur näheren abklärung erteilen will , mit denen ich mich einverstanden erklären kann .
mit meinem ordnungsantrag wollte ich vor allem die koordination der beratung der parlamentarischen initiative haering binder mit jener der volksinitiative " für mutter und kind " erreichen .
offenkundig ist aber der weiter gehende rückweisungsantrag schmid samuel in diesem rat eher konsensfähig .
um eine mehrheit für das von mir angestrebte ziel eines koordinierten vorgehens zu erreichen , ziehe ich daher meinen ordnungsantrag zurück und ersuche all jene ratskolleginnen und -kollegen, welche meinen ordnungsantrag unterstützt hätten , dem in die gleiche richtung zielenden rückweisungsantrag schmid samuel zuzustimmen .
[ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : herr dettling hat seinen ordnungsantrag zurückgezogen .
wir kommen damit zur eintretensdebatte .
ich schlage ihnen vor , zuerst den ordnungsantrag dettling zu behandeln .
- sie sind damit einverstanden .
vor einigen monaten diskutierten wir hier in diesem saal als erstrat über die fortpflanzungsmedizin .
dabei beschlossen wir mit einer hauchdünnen mehrheit , dass die embryonen vor dem einpflanzen im falle der gefahr einer schweren erbkrankheit untersucht werden dürfen ; dies entgegen der zweiten hälfte dieses rates , die vehement die meinung vertrat , das sei nicht ethisch .
der nationalrat kippte diesen entscheid um und beschloss ein verbot der präimplantationsdiagnostik , dem unser rat dann , mit einer ebenso dünnen mehrheit wie zuvor der erlaubnis , zustimmte .
wohlverstanden , es handelte sich damals um die präimplantationsdiagnostik ; nicht um eine abtreibung , sondern um die untersuchung vor der einpflanzung , die nur hätte durchgeführt werden dürfen , wenn die gefahr einer schweren erbkrankheit bestanden hätte .
heute nun diskutieren wir die fristenlösung .
da geht es um einen schwangerschaftsabbruch , der bis zur 14 . woche durchgeführt werden darf , wenn die frau es will .
dem stimmt nun der nationalrat zu und ebenso unsere kommission .
ich habe mir den entscheid nicht leicht gemacht .
ich habe viele gespräche geführt , habe lange mit mir gerungen , ob ich diesen entscheid unterstützen kann oder nicht .
denn die argumentation , dass eine frau , die ein kind abtreibt , strafrechtlich nicht verurteilt werden sollte , leuchtet ein .
kollege pfisterer hat uns gesagt , wir hätten eine verantwortung als parlamentarier , denn wir repräsentieren hier das volk .
ich muss ihnen sagen , das volk ist sehr gespalten in dieser frage , und gerade das volk entscheidet selten aus rechtlichen überlegungen , sondern normalerweise aus emotionen heraus .
deshalb : mein kopf anerkennt zwar die logik dieser argumentation , und ich bin mir auch bewusst , dass wir nicht für andere frauen entscheiden dürfen , was richtig ist und was nicht .
aber irgendetwas in mir blockiert .
ich finde die argumentation vom kindermord ebenso problematisch wie die argumentation des rechtes der frau auf ihren eigenen körper .
ich finde aussagen wie " das sollte heute sowieso nicht mehr passieren " ebenso unpassend wie " das kann halt passieren " .
wenn ich auch die argumentation der gegner in vielen teilen nicht unterstütze , komme ich in meiner überzeugung zum schluss , dass ich den antrag hofmann auf nichteintreten unterstützen werde .
ich bin mir bewusst , dass die jetzige lösung , die schwangerschaftsabbrüche toleriert , obwohl sie eigentlich verboten wären , nicht gut ist .
aber sollen wir eine schlechte lösung durch eine andere schlechte lösung ersetzen ?
ist die heutige lösung , die abtreibungen zwar verbietet , die medizinische indikation aber erlaubt , denn so falsch , gerade weil heute der gesundheitsbegriff der who zur anwendung gelangt ?
ist es richtig , wenn wir uns für eine neue , juristisch korrekte lösung entscheiden und dabei unsere eigenen ethischen vorstellungen ausser acht lassen ?
weshalb sollen wir plötzlich etwas akzeptieren , was viele von uns eigentlich nicht akzeptieren möchten , nur weil es rechtlich so sein muss , weil die frau es so will und weil ein teil der bevölkerung der meinung ist , das gesetz entspreche nicht mehr der heutigen zeit und sei somit zu ändern ?
ich anerkenne auch , dass sich unsere kommission bemüht hat , eine " optimale " lösung zu finden , indem sie das medizinische personal nicht zwingt , bei einer abtreibung mitzuwirken , wenn es dies nicht will , und indem eine beratung angeboten wird .
die cvp-fraktion unterstützt den schwangerschaftsabbruch unter der bedingung , dass die beratung obligatorisch sei .
sonst sei der abbruch strafbar .
mir scheint - wenn schon - die von der kommission vorgeschlagene lösung besser .
dass der arzt auf eine beratung hinweisen muss und dass beratungsstellen zur verfügung stehen müssen , ist sinnvoll .
eine obligatorische beratung kann zur farce werden ; das erleben wir bei der jetzigen lösung .
denn : entweder ist man für die fristenlösung und steht dazu .
oder man ist dagegen ; dann sollte man die strafbarkeit der unterlassung einer beratung nicht zum vorwand nehmen , um gegen die eigene überzeugung etwas gutzuheissen .
ich kann es schlussendlich drehen und wenden , wie ich will : wenn ich mit mir selber ehrlich bin , gibt es für mich nur einen grund für einen schwangerschaftsabbruch , den ich akzeptieren kann : das ist die gesundheit .
ich unterstütze deshalb den nichteintretensantrag hofmann .
im jetzigen stadium der beratung steht die eintretensfrage zur diskussion .
ich spreche jetzt nicht über die zur diskussion stehenden lösungen .
nur so viel sei gesagt : das beratungsmodell ist kein verlogenes modell .
es kann ein taugliches modell sein .
die frage , die sich beim eintreten stellt , ist ganz einfach : besteht rechtlicher handlungsbedarf ?
unbestritten ist - davor dürfen wir die augen nicht verschliessen -, dass die geltende strafrechtsnorm zu einem auseinanderklaffen von recht und wirklichkeit geführt hat .
die heutige situation ist unwürdig und unbefriedigend .
sie ist unwürdig und unbefriedigend für die schwangere , sie ist unwürdig und unbefriedigend für alle betroffenen personen , sie ist unwürdig und unbefriedigend für den rechtsstaat .
dieser letzte punkt muss uns interessieren .
rechtssicherheit ist auch in dieser frage gefragt .
es geht dabei nicht primär um ein ja oder ein nein zum schwangerschaftsabbruch , sondern die frage lautet , wie eine gesetzliche regelung aussehen soll .
auf welche weise kann ich dem ethischen gebot eines umfassenden lebensschutzes am ehesten gerecht werden ?
wie kann dieses ziel gesetzgeberisch am wirksamsten umgesetzt werden ?
mit anderen worten : wir haben einen rechtspolitischen entscheid zu treffen .
ich anerkenne sehr den ethischen standpunkt und den angeführten gewissenskonflikt von kollege hofmann .
ich erlebe auch einen gewissenskonflikt , aber ich versuche aufzuzeigen , wie man diesen konflikt lösen könnte .
es besteht kein widerspruch , wenn ich aus einer ethisch-moralischen beurteilung heraus davon überzeugt bin , dass schwangerschaftsabbrüche schwerwiegende vergehen gegen das leben sind , auf der rechtlichen ebene aber trotzdem eine lösung unterstütze , die es ermöglicht , schwangerschaftsabbrüche unter gewissen voraussetzungen zu tolerieren und straffrei zu lassen .
ich sage damit eigentlich nicht mehr und nicht weniger , als dass ich diese regelung als das beste mittel betrachte , um die zahl der schwangerschaftsabbrüche möglichst tief zu halten .
damit komme ich meinem ethischen und moralischen anliegen am nächsten .
wir müssen - wir kommen einfach darum nicht herum - auf diese vorlage eintreten .
dann stellt sich die frage : liegen lösungen auf dem tisch , denen wir zustimmen können , oder braucht es zusätzliche lösungen ?
herr kollege pfisterer hat mir aus dem herzen gesprochen : es ist sicher falsch , die verantwortung für das ungeborene kind dem staat zu übergeben , statt die verantwortung der frau zuzusprechen .
frauen sollen , so finden offenbar vor allem die männer , von einem rein subjektiven , möglicherweise voreiligen , unüberlegten entscheid zugunsten einer abtreibung geschützt werden .
offenbar vergisst man , dass ein solcher entscheid nicht einfach so in fünf minuten beim einkaufen gefällt wird .
über das leben eines ungeborenen kindes - des eigenen notabene !
- zu entscheiden ist etwas vom schwierigsten überhaupt .
keine regierung und kein parlament , wie wichtig ihnen der schutz des ungeborenen lebens auch sein mag , kann einer frau diesen entscheid abnehmen !
eine verzweifelte frau , die ihr kind nicht will , wird es auch nicht bekommen - ganz gleich , was im gesetz steht , im gegenteil : sie wird sich durchfragen und einen arzt oder eine ärztin finden , die ihr in ihrer verzweiflung auf legalem weg weiterhelfen werden .
machen wir uns doch nichts vor !
in der praxis haben wir die fristenlösung heute schon .
warum also soll sie nicht im gesetz stehen ?
alles andere ist heuchelei .
es tönt ja schön , vom schutz des ungeborenen kindes zu [ page 416 ] reden , als würde vater staat für jedes kind persönlich sorgen - auch das ist , mit verlaub , heuchelei !
wir werden keinem einzigen baby mehr zur geburt verhelfen , wenn wir uns gegen die fristenlösung stemmen , und keine einzige frau wird plötzlich allein deshalb abtreiben , weil das gesetz ihr das leichter macht .
bei allem respekt für die männlichen gegner der fristenlösung : ungewollt war noch keiner von ihnen schwanger und wird es auch nie sein .
wäre es nicht besser , wir liessen vor allem jene entscheiden , die wissen , wovon sie sprechen ?
die frauen fällen einen solchen entscheid sicher nicht leichtfertig .
alle andern instanzen sind willkürlicher als die frau selbst : nur sie ist letztlich schwanger .
die betroffenheit ist derart radikal , dass sie gar nie delegiert werden kann .
umfragen bestätigen denn auch , dass die frauen diesbezüglich eine ganz klare meinung haben .
deshalb ist auch der antrag der minderheit abzulehnen , da die beratung durch den arzt ohnehin gegeben ist .
die obligatorische beratung spricht der frau die eigenverantwortlichkeit , die man ihr zugestehen will , gleich wieder ab .
ich beantrage ihnen deshalb ebenfalls , auf die vorlage einzutreten und der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
die frage des schwangerschaftsabbruchs steht im sehr heiklen spannungsfeld zwischen dem selbstbestimmungsrecht der frau und der schutzpflicht des staates .
seit dem erlass der bestimmungen über den schwangerschaftsabbruch im strafgesetzbuch sind über fünfzig jahre vergangen .
die im gesetz verwendeten unbestimmten rechtsbegriffe sind in den einzelnen kantonen unterschiedlich ausgelegt und unterschiedlich angewendet worden .
das hat zu rechtsunsicherheit und rechtsungleichheit geführt und einen eigentlichen " gynäkologischen tourismus " bewirkt .
zudem ist , über das ganze land betrachtet , im bereich des schwangerschaftsabbruchs eine unübersehbare diskrepanz zwischen gesetz und wirklichkeit entstanden .
eine neue regelung des schwangerschaftsabbruchs ist angesichts der veränderten stellung der frau und der veränderten wertvorstellungen in unserer gesellschaft nötig geworden .
die frau erhebt heute anspruch auf selbstbestimmung , gerade auch , was ihre schwangerschaft und ihr werdendes kind angeht .
der gesetzgeber muss nach meinung des bundesrates diesem selbstverständnis rechnung tragen .
auf der anderen seite hat jedoch der staat eine schutzpflicht für jegliche form des lebens , d. h. auch für das werdende leben .
der bundesrat kann ungeborenes leben nicht einfach in die alleinige dispositionsfreiheit der schwangeren frau geben .
diese schutzpflicht muss auch in zeiten raschen gesellschaftlichen wandels bestand haben .
der gesetzgeber soll deshalb mit geeigneten massnahmen darauf hinwirken , dass eine sorgfältige güterabwägung zwischen dem anliegen der frau und dem schutz des werdenden lebens stattfindet , wenn sich die frage des schwangerschaftsabbruchs stellt .
das bedeutet , dass eine lösung gesucht werden muss , welche neben dem selbstbestimmungsrecht auch die schutzpflicht des staates berücksichtigt .
dies hat der bundesrat in seiner stellungnahme vom 26 . august 1998 festgehalten und gestern in einer aussprache bestätigt .
der bundesrat sieht deshalb als mögliche lösungen das schutzmodell mit obligatorischer beratung oder allenfalls eine erweiterte indikationenlösung .
der nationalrat hat am 5. oktober 1998 in der gesamtabstimmung mit 98 zu 73 stimmen bei 9 enthaltungen einer fristenregelung zugestimmt .
ein schwangerschaftsabbruch während der ersten 14 wochen nach der letzten periode wäre danach straflos .
die mehrheit ihrer kommission schlägt ihnen demgegenüber nun ein modell mit obligatorischem beratungsangebot vor .
die kantone werden darin verpflichtet , kantonale beratungsstellen einzurichten , und der arzt hat die schwangere frau auf die bestehenden kantonalen beratungsstellen aufmerksam zu machen .
das modell ihrer kommission bringt gegenüber dem geltenden recht insofern keine echte neuerung , als die kantone bereits heute aufgrund des bundesgesetzes vom 9. oktober 1981 schwangerschaftsberatungsstellen errichten müssen und dies auch getan haben .
neu ist hingegen , dass der arzt oder die ärztin die schwangere frau auf diese beratungsstellen aufmerksam machen muss , wobei es ihr überlassen bleibt , ob sie von diesem angebot gebrauch machen will .
damit ist der schutz des ungeborenen kindes nach auffassung des bundesrates nicht genügend gewährleistet .
die schwangere frau sollte vielmehr eine ganzheitliche , nicht nur eine medizinische beratung erhalten .
diese beratung sollte obligatorisch sein , um der frau die tragweite ihres entscheides bewusst zu machen .
die obligatorische beratung wird auch zur folge haben , dass die beratungsstellen der kantone in fachlicher und personeller hinsicht besser ausgestattet werden .
der lösungsvorschlag ihrer kommission garantiert diese umfassende beratung nicht .
anders verhält es sich mit dem modell mit beratungspflicht im sinne des minderheitsantrages epiney .
mit diesem vorschlag wird das ungeborene leben auch in seiner anfangsphase geschützt , und zwar nicht allein mit strafrechtlichen mitteln .
es wird vielmehr ein umfassendes präventions -, hilfs - und beratungskonzept für die schwangeren frauen vorgeschlagen .
das hilfsangebot für schwangere frauen wird im vergleich zu heute ausgebaut werden , sodass die beratungsorgane tatsächlich in der lage sind , alternativen zum schwangerschaftsabbruch aufzuzeigen .
konkret bedeutet dies : die betroffenen frauen werden über das angebot für kinderbetreuung informiert .
sie werden darüber orientiert , ob kinder - oder familienzulagen erhältlich sind oder private hilfswerke finanzielle unterstützung anbieten können .
so unterstützt das modell mit beratungspflicht einen verantwortungsvollen , ganzheitlich abgestützten entscheid .
es kann auch verhindern , dass frauen gegen ihren willen auf äusseren druck hin einen abbruch der schwangerschaft in erwägung ziehen .
es wird dem selbstbestimmungsrecht der frau von dritter , nicht direkt involvierter seite die schutzwürdigkeit des werdenden lebens gegenübergestellt .
anders gesagt , dieses schutzmodell will den betroffenen helfen und nicht einfach der schwangeren frau den entscheid alleine überlassen .
die von vielen angestrebte freiheit kann niemals ohne verantwortung für das ungeborene leben funktionieren .
es liegen neben dem antrag der minderheit epiney weitere anträge vor .
sie haben entweder eine koordination mit der behandlung der so genannten volksinitiative " für mutter und kind " zum inhalt oder verlangen - zum teil mit gewissen anpassungen - ein grundsätzliches festhalten am status quo .
der bundesrat kann sich diesen anträgen grundsätzlich nicht anschliessen .
er hat klar festgehalten , dass er in dieser frage handlungsbedarf sieht , hat dabei aber immer auf die schutzpflicht des staates hingewiesen .
die erwähnten anträge tragen diesen zwei grundanliegen nicht ausreichend rechnung .
eine koordination mit der volksinitiative " für mutter und kind " macht sicher sinn .
für den bundesrat wäre es aber im hinblick auf die botschaft zu dieser volksinitiative hilfreich , wenn das parlament - hier der ständerat - über die vorliegende gesetzänderung entscheiden würde .
der bundesrat hat nach der einreichung der volksinitiative zwölf monate zeit , das heisst bis zum 19 . november dieses jahres , dem parlament botschaft und antrag zu unterbreiten .
ich beabsichtige , diese frist nicht auszuschöpfen , sondern dem parlament die botschaft im herbst vorzulegen .
diese könnte dann allenfalls bis zur wintersession beraten sein .
das hängt aber auch davon ab , was ihr rat heute betreffend eintreten bzw. rückweisung an die kommission beschliesst .
herr hofmann beantragt nichteintreten .
der bundesrat hat bereits 1998 in seiner stellungnahme klar festgehalten , dass er in der frage des schwangerschaftsabbruches [ page 417 ] handlungsbedarf sieht ; ein festhalten am status quo ist deshalb nicht in seinem sinn .
deshalb kann ich den antrag hofmann nicht unterstützen .
zum abschluss möchte ich noch einmal betonen : der bundesrat ist überzeugt , dass die geltende regelung zum schwangerschaftsabbruch nicht mehr dem verständnis einer mehrheit der bevölkerung entspricht und geändert werden muss .
der bundesrat ist auch entschieden der auffassung , dass der gesetzgeber in dieser frage keine radikale richtungsänderung einschlagen soll , sondern eine vermittelnde lösung finden muss , die der achtung vor dem leben und dem selbstbestimmungsrecht der frau gleichermassen rechnung trägt .
deshalb hat der bundesrat gestern entschieden , den minderheitsantrag epiney zu unterstützen .
in diesem sinne bitte ich sie , den nichteintretensantrag hofmann abzulehnen .
abstimmung - vote für eintreten .... 35 stimmen dagegen .... 6 stimmen [ vs ]
ich beantrage ihnen , erstens das verfahren mit der beratung der volksinitiative " für mutter und kind - für den schutz des ungeborenen kindes und für die hilfe an seine mutter in not " zu koordinieren , zweitens lösungen prüfen zu lassen , in denen die rechtsgüterabwägung zwischen den interessen der schwangeren mutter und dem werdenden kind in bezug auf den schwangerschaftsabbruch berücksichtigt wird , und schliesslich zu prüfen , ob der bestehende erlass zu ergänzen oder allenfalls ein eigenes gesetz zum schutze der schwangerschaft zu erlassen sei , das folgende bereiche umfassen würde : unentgeltliche beratung für schwangere , ihre partner und angehörige ; finanzielle unterstützung der schwangeren vor und nach der geburt im sinne des schriftlich vorliegenden antrages .
für den fall , dass sie meinem rückweisungsantrag nicht folgen sollten , schlage ich eine leicht erweiterte indikationenlösung vor .
darüber wird aber nötigenfalls später zu diskutieren sein .
an sich hat frau bundesrätin metzler bis auf die schlussfolgerung in bezug auf das verfahren meinen antrag bestens begründet .
mit der begründung in bezug auf das verfahren bin ich nicht einverstanden - ich nehme das vorweg -, weil der verfahrensvorgang gemäss ihren ausführungen zur folge hätte , dass sie am schluss einen genehmigten gesetzentwurf des parlamentes hätten , dann die initiative behandeln müssten und möglicherweise der initiative noch einen eigenen gegenvorschlag entgegenstellt würde .
das ist unzweckmässig .
wir sind viel flexibler , wenn wir die situation jetzt so auffangen - wie das herr dettling bereits ausgeführt hat und wie es auch in meinem antrag zum ausdruck kommt -, dass wir die verfahren zu koordinieren beginnen .
es geht hier an sich um eine schwierigkeit , die wir bereits mehrfach mit parlamentarischen initiativen hatten .
bitte schaffen sie in dieser sache keine faits accomplis , die am schluss flexible lösungen verhindern , weil niemand über seinen eigenen schatten springen will !
deshalb - ich schicke das vorweg - halte ich die folgerungen von frau bundesrätin metzler in bezug auf das verfahren für nicht richtig und halte an meinem antrag fest .
im übrigen fand ich mich in den ausführungen von frau bundesrätin metzler mehrfach bestätigt und kann noch darauf eingehen .
eine weitere vorbemerkung : es wurde bereits mehrfach auf meinen antrag eingegangen ; dabei hatte ich gelegentlich das gefühl , man diskutiere darüber , ob ein parlamentarier nach dem herzen entscheiden dürfe .
selbstverständlich kann er das , und selbstverständlich soll er das tun , denn die art , wie eine vermeintliche volksmeinung interpretiert würde , hinge wahrscheinlich weitgehend von der tagesform ab und davon , wie ich mir mein elektorat in diesem moment zurechtlege , um mir dann eine volkslegitimation zu geben und hier eine meinung zu vertreten .
aber - diesbezüglich kann ich herrn pfisterer zustimmen -: selbstverständlich bewegen wir uns nicht im luftleeren raum .
wir haben eine verfassung , und diese verfassung hat einen ethischen wert .
ich schicke auch vorweg : ich war etwas darüber erstaunt , dass die diskussion häufig darauf hinauslief , zwischen recht und ethik zu unterscheiden .
recht hat auch ethische grundlagen .
ich hatte mindestens seinerzeit , als ich mich entschied , jurist zu werden , nicht den eindruck , mich einer teufelswissenschaft verschrieben zu haben .
der schutz des menschlichen lebens gehört zu den elementaren aufgaben des staates .
so wird das recht auf leben in der bundesverfassung , in der emrk und im internationalen pakt über bürgerliche und politische rechte als grundrecht gewährleistet .
in allen drei dokumenten heisst es , jeder mensch habe das recht auf leben .
das übereinkommen über die rechte des kindes wiederholt , dass jedes kind ein recht auf leben hat .
verfassungsgeschichtlich ist die verankerung des rechtes auf leben keine gewährung , sondern eine gewährleistung .
ich verweise in diesem zusammenhang - wie auch bei zahlreichen anderen zitaten - auf eine kürzlich erschienene schrift von professor yvo hangartner , der dieses jahr in zürich eine publikation mit dem titel " schwangerschaftsabbruch und sterbehilfe " herausgebracht hat .
das ist eine schrift , die nach meinem dafürhalten das ganze spektrum der problematik sehr differenziert darstellt .
das hauptproblem im zusammenhang mit der gewährleistung des rechtes auf leben ist nicht , dass nicht getötet werden darf .
das tötungsverbot ist grundsätzlich eine selbstverständlichkeit .
das hauptproblem ist vielmehr die frage , unter welchen voraussetzungen der staat töten darf .
auch hier gibt es leider gelegentlich zwangssituationen , in denen das nicht zu vermeiden ist .
bestimmungen in der bundesverfassung und der emrk , die bestimmte tötungen ausdrücklich gestatten oder verbieten , beziehen sich auf tötungen durch den staat selbst .
das heisst natürlich nicht , dass sich der staat in dieser frage , in der es ja nicht um eine tötung durch den staat selbst oder um die abtötung keimenden lebens durch den staat geht , aus der pflicht stehlen kann .
es gibt eine pflicht des staates , das leben zu schützen .
in allen staaten wahrt die gesetzgebende behörde im rahmen öffentlicher interessen den schutz des lebens der bevölkerung .
die verfassung gewährleistet dies in den grundrechten als eigentliches ordnungsprinzip ; das gilt selbstverständlich auch für das grundrecht auf leben .
grundrechte drücken fundamentale wertvorstellungen von der stellung des menschen aus , und diese müssen in der ganzen rechtsordnung zur geltung kommen .
die neue bundesverfassung hält die drittwirkung der grundrechte in artikel 35 absatz 3 ausdrücklich fest - wobei darauf hinzuweisen ist , dass die wendung in artikel 35 absatz 3 , wonach die behörden dafür zu sorgen hätten , " dass die grundrechte soweit sie sich dazu eignen , auch unter privaten wirksam werden " - höchstens zeigt , dass sich gewisse grundrechte oder teilgehalte nicht von vornherein auf verhältnisse unter privaten beziehen können .
eine freie interpretation ist allerdings mindestens in bezug auf das hohe rechtsgut des lebens nicht möglich .
über die drittwirkung der grundrechte hat sich der ständerat mit sicherheit im rahmen der verfassungsdiskussion ausgesprochen und diese drittwirkung zu recht bejaht .
soweit ein paar ausführungen zur ausgangslage .
wenn ich nun in bezug auf diese frage den bericht der kommission für rechtsfragen des nationalrates vom 19 . märz 1998 konsultiere , gibt der recht wenig her .
es wird sehr pragmatisch diskutiert , indem festgestellt wird , dass die rechtliche regelung des schwangerschaftsabbruchs in der schweiz über 50 jahre alt sei und sie durch die seither eingetretenen gesellschaftlichen veränderungen , insbesondere durch den wandel der einstellung zur sexualität und der rolle der frau , überholt sei ; dass heute zwischen gesetz und praxis eine grosse lücke entstanden sei ; dass untersuchungen im ausland gezeigt hätten , dass die zahl der abtreibungen von gesetzlichen regelungen weitgehend unabhängig sei und dass die internationale [ page 418 ] entwicklung in richtung liberalisierung der abtreibungsgesetze gehe .
das mag alles zutreffen , ich bestreite das nicht .
aber das greift mir im hinblick auf das hohe rechtsgut des lebens , das wir gestützt auf die verfassung auch über die drittwirkung zu gewähren haben , eindeutig zu kurz .
selbst der auszug aus dem expertenbericht von rechtsgelehrten und medizinern - ich verweise auf seite 7 des berichtes der nationalrätlichen kommission - geht nach meinem dafürhalten nicht auf diese grundfrage ein , sondern es wird höchstens darauf hingewiesen , dass der versuch , mit mitteln des strafrechtes einen schutz des werdenden lebens zu gewährleisten , weltweit gescheitert sei .
eine strafnorm , wird dann noch ausgeführt , die derart tief in das elementare persönlichkeitsrecht der frau eingreife wie das abtreibungsverbot gemäss den artikeln 118 ff .
stgb , das gleichzeitig ein strafbewehrtes gebot sei , mutter zu werden , lasse sich daher rechtsphilosophisch nicht begründen .
ich vermag diese seite des problems durchaus zu würdigen und verwerfe diese gedanken keineswegs .
aber mir fehlt das gegenstück zu diesem problem , über das auch zwingend diskutiert werden muss .
für den schutz des keimenden lebens werden keine solchen überlegungen gemacht .
ich bestreite auf der einen seite überhaupt nicht , dass die werdende mutter schützenswerte interessen hat und ihr grundrecht auf persönlichkeitsschutz betroffen ist .
aber auf der anderen seite gibt es hier nach unserem rechtssystem ein neues leben , das nicht identisch mit dem leben der mutter ist , das in verschiedenen anderen teilbereichen unseres rechtes durchaus geschützt wird und sogar rechte erwerben kann .
es geht hier also zwingend um eine güterabwägung , und diese güterabwägung führt uns selbstverständlich auch am schluss vor das problem , dass diese frage nicht absolut zu lösen ist .
aber bitte : in dieser sehr heiklen frage ist sie doch mit etwas mehr tiefgang anzugehen , als das von den meisten - zweifellos nicht von allen - bisher getan worden ist .
da bleibt höchstens noch die frage zu klären , wenn ich schon vom recht dieses " nasciturus " rede , wann die wirkung dieses rechtsguts beginnt - auch darüber gibt es verschiedenste expertisen - bzw. ob mit hilfe einer frist ein späterer beginn für den schutz des keimenden lebens definiert werden kann .
diesbezüglich mag es verschiedene meinungen geben .
wenn ich vergleiche , wie wir sonst - auch wieder zu recht - mit dem schutz des lebens umgehen , wird klar , dass wir im zweifelsfall für das leben entscheiden .
irgendeine künstliche befristung scheint mir mindestens problematisch zu sein .
möglicherweise ist sie am schluss nicht zu umgehen , aber dieser lösungsansatz ist nicht von vornherein gegeben .
beginnen wir , mit fristen zu operieren , dann begeben wir uns auf einen gefährlichen pfad .
generell gilt , dass das hohe rechtsgut des schutzes auf leben im zweifel immer durchzusetzen ist .
klare wissenschaftliche erkenntnisse in bezug auf die rechtfertigung dieser frist gibt es meines wissens nicht .
auch der deutsche bundesverfassungsgerichtshof geht von der grundsätzlichen rechtswidrigkeit des schwangerschaftsabbruchs aus .
er toleriert also , gestützt auf die grundrechtswürdigkeit des schutzes dieses neuen lebens , den schwangerschaftsabbruch nicht gemeinhin .
er anerkennt aber - ich bin überzeugt , dass auch wir uns dazu durchringen müssen - einen gestaltungsspielraum des gesetzgebers ; er zwingt den staat dazu , ganz im sinne der ausführungen , die der bundesrat in seinem bericht macht und die bundesrätin metzler soeben gemacht hat , geeignete hilfestellungen - ich meine das im weitesten sinne - anzubieten .
theoretisch gibt es - nach professor hangartner , und diese analyse scheint mir überzeugend - vier grundsätzlich verschiedene verfassungsrechtliche ausgangslagen : entweder macht das gesetz überhaupt keine vorgaben ; oder die verfassung begründet ansprüche der frau auf schwangerschaftsabbruch , verlangt jedoch keinen schutz des " nasciturus " ; oder das gesetz verlangt den schutz des " nasciturus " , begründet jedoch keinen anspruch der frau auf den schwangerschaftsabbruch ; oder - und ich gehöre zu denen , die dieser theorie hier , der situation entsprechend , nahe stehen - das gesetz enthält sowohl vorgaben für die freiheit der frau , über den schwangerschaftsabbruch zu entscheiden , als auch solche für die pflicht des staates zum schutz des werdenden lebens .
im bericht der kommission für rechtsfragen des nationalrates zu dieser parlamentarischen initiative wird diese frage nicht aufgeworfen .
offenbar wird davon ausgegangen , dass keine verfassungsrechtlichen vorgaben zu beachten sind ; respektive der verfassungsrechtliche grundrechtsschutz beschränkt sich auf die - ich sage es noch einmal - durchaus legitimen interessen der mutter .
aber nirgends sehe ich die interessenabwägung zugunsten des werdenden kindes .
deshalb bin ich der auffassung , dass die vierte variante im vordergrund stehen muss .
ich nehme vorweg , dass ich auch der auffassung bin , dass wir , gestützt auf die heutige vorlage der kommission , hier noch nicht genügend entscheidungsgrundlagen oder varianten haben , um darüber überhaupt definitiv zu entscheiden .
die gegenläufigen verfassungsrechtlichen ansprüche zwischen den interessen der mutter , die hoch einzuschätzen sind , und den interessen des werdenden kindes , die als ebenso hohes rechtsgut geschützt sind , verlangen eine rechtsgüterabwägung .
im übrigen hat die praxis zur emrk ausdrücklich festgestellt , dass der schwangerschaftsabbruch nicht ausschliesslich als privatangelegenheit der schwangeren betrachtet werden darf .
angesichts grundrechtlicher ansprüche der frau wäre andererseits aber auch ein absolutes oder beinahe absolutes verbot des schwangerschaftsabbruchs unzulässig .
auch diese frage wurde durch die praxis der emrk entschieden .
in der politischen diskussion wird regelmässig darauf hingewiesen , dass keine frau einen schwangerschaftsabbruch leichtfertig durchführe .
das glaube ich durchaus , und das ist zweifellos für die weitaus grösste zahl richtig .
das ändert aber nichts daran , dass - wieder im vergleich mit anderen schutznormen für hohe grundrechtspositionen - abbrüche aus vielerlei gründen und eben auch willkürlich oder missbräuchlich vorgenommen werden können .
mit der menschenwürde des werdenden kindes wäre es nicht zu vereinbaren , dass die gesetzgebung den schwangerschaftsabbruch während eines teils der schwangerschaft ganz generell als rechtmässig erklären und keinerlei vorkehrungen zum schutz des " nasciturus " treffen würde .
der gesetzgeber hat also , wie ich hier darzustellen versuche , einen gewissen regelungsspielraum , den er unter hoher ethischer verantwortung nutzen muss und den er nicht zum vornherein der interpretation der rechtsprechung überlassen darf .
im übrigen wird erst in neuerer zeit auch im strafrecht gelegentlich grundrechtlich hinterfragt , ob die strafrechtsnormen vor den grundrechten standhalten .
auch ethisch begründete rechtliche verbote müssen grundrechtlich gerechtfertigt und verhältnismässig sein .
beim schwangerschaftsabbruch kommt hinzu , dass auch die ethische beurteilung differenzierter geworden ist .
das alles hat schliesslich zur anerkennung der grundrechtlichen ansprüche der frau auf schwangerschaftsabbruch geführt .
zu einzelnen voten bzw. noch zu einem eher pragmatischen ansatz : ich habe etwas mühe mit einem rechtssystem , selbst wenn ich weiss , dass ein rechtssystem nie hundertprozentig logisch sein kann .
immerhin möchte ich mich bemühen , zu dieser logik beizutragen .
ich habe etwas mühe , bei rechtskraft dieses möglichen erlasses inskünftig der öffentlichkeit erklären zu müssen , weshalb wir einem vater oder einer mutter , wenn sie beim erben in konkurrenz zu ihren kindern stehen , einen beistand geben , aber einem werdenden kind keinen .
oder mit anderen worten : weshalb lässt unsere zivilrechtsordnung ein werdendes kind erben , gibt ihm nötigenfalls sogar einen [ page 419 ] beistand fürs erben , aber bei diesem vorgang hier drücken wir uns vor der verantwortung ?
nun , ich nehme es vorweg , ich bin weiss gott nicht der auffassung , dass wir hier beistände zu ernennen haben , aber ich sage , dass es das gleiche problem der interessenabwägung ist , das bei vermögensrechten unbestritten ist .
im fall des erbens habe ich noch keine mutter oder keinen vater erlebt , die für das eigene kind nicht das letzte hemd oder ihr leben hergegeben hätten .
trotzdem geben wir einen beistand .
mit anderen worten : eine ganze reihe dieser vergleiche , die da gemacht worden sind , sind nur teilweise tauglich .
ich halte also nochmals fest : ich bin nicht etwa der auffassung , dass wir hier über beistandschaften sprechen , aber ich will mit diesem beispiel nur zeigen , dass die rechtslogik zu recht - auch das hat einen ethischen hintergrund - bei interessenkollisionen diese interessenabwägungen auf geeignete form zu machen versucht .
es gibt formen , bei denen man glaubt , das über diese oder jene beihilfe tun zu müssen .
auch im hinblick auf ein sicheres referendum in dieser sache scheint es mir eigentlich zwingend zu sein , dass wir uns in unserer argumentation , die höchstwahrscheinlich am schluss auf eine erweiterte indikationenlösung hinauslaufen wird , keine schwächen leisten .
es wurde gesagt , zwischen moral , ethik und gesetz bestehe keine kongruenz .
ja , selbstverständlich besteht keine kongruenz .
gesetze sind nicht von vornherein ethisch , sie sind auch nicht ethisch , weil sie demokratisch legitimiert sind , aber das heisst natürlich auch nicht , dass der umkehrschluss gelten würde .
gesetze sind auch nicht von vornherein ohne ethischen gehalt .
nun gibt es grundsätze , die letztlich auf unseren humanistischen und christlichen wertvorstellungen fussen , nämlich die grundrechte .
hier - muss ich ihnen sagen - vermag ich nun durchaus eine gewisse ethische komponente anzuerkennen .
sie stehen deshalb auch über der verfassung .
es gibt kerngehalte der grundrechte , die auch durch volksrechte nicht abzuändern sind .
und hier haben wir uns vor der an sich hochinteressanten aufgabe zu bewähren , in der rechtsgüterabwägung zwischen den rechten des werdenden kindes und jenen der mutter die bestmögliche lösung herauszuarbeiten .
da können eigentlich einige monate verzögerung kaum dazu führen , dass man das verwirft , nur um das problem erledigt zu haben .
recht und moral seien zu unterscheiden , wurde gesagt .
so kann ich es nicht stehen lassen .
der grundsatz " fiat justitia , et pereat mundus " - das recht soll siegen , unabhängig davon , was es für konsequenzen hat - müsste in unseren aufgeklärten zeiten eigentlich hinter uns liegen .
ethik und moral liegen in der kompetenz des individuums , wie gesagt wurde .
selbstverständlich kann das recht die ethische verantwortung den individuen - sei es nun die mutter oder der vater oder wen auch immer es betreffen mag - nicht abnehmen .
aber der staat kann sich , wie gesagt , gestützt auf die drittwirkung der grundrechte nicht aus der verantwortung stehlen .
sie sehen : wenn ich einen antrag auf rückweisung stelle , so nicht , um irgendwelchen extremlösungen vorschub zu leisten .
sonst würde ich nichteintreten beantragen oder den erlass gutheissen .
aber mir scheint , dass hier die letzten gedanken noch nicht geäussert sind und dass man , zusammen mit dem bundesrat , gut daran täte , eine gesamtlösung zu suchen .
ein letztes noch zum verfahren ; ich komme damit wieder zum anfang zurück : diese parlamentarischen initiativen werden quasi unter teilausschluss des bundesrates behandelt .
das führte jetzt dazu - ich habe es eingangs erwähnt -, dass der bundesrat einer fertig beratenen gesetzesvorlage noch einen gegenvorschlag gegenüberstellen würde .
ich habe den eindruck , dass wir gut daran tun , das ganze möglichst rasch auf das ordentliche geleise zu stellen , die sache im sinne des antrages dettling oder von punkt 1 meines antrages zurückzuweisen und dann die zwischenzeit zu nutzen , um effektiv diese rechtsgüterabwägungen umfassender , als es bis jetzt getan wurde - damit greife ich niemanden an -, vorzunehmen und erneut hier zu beraten .
ich bitte sie , dem antrag zuzustimmen .
es geht hier vorerst um den rückweisungsantrag .
ich werde mich daher zu diesem verfahrensantrag äussern , ohne mich materiell mit der ganzen problematik auseinander zu setzen .
ich kann dem antrag schmid samuel , die vorlage an die kommission zurückzuweisen , zustimmen .
ich knüpfe die rückweisung jedoch ebenfalls klar an auflagen .
ich möchte folgende hinweise machen : die kommission hat klare bestimmungen für den schutz des ungeborenen lebens auszuarbeiten .
aufgabe des gesetzgebers ist es , deutlich zu machen , dass er den schutz des lebens im allgemeinen und den schutz des ungeborenen lebens im besonderen ernst nimmt .
zum ausdruck gebracht werden muss auch die überzeugung der gesellschaft , dass das ungeborene ein lebensrecht hat und dass damit notgedrungen eine einschränkung des selbstbestimmungsrechtes der mutter verbunden ist .
in diesem zusammenhang ist es zwingend , die frage des schwangerschaftsabbruches auch im lichte der neuen bundesverfassung zu prüfen .
herr kollege hofmann hat eindrücklich auf diesen bezug hingewiesen ; auch im votum von herrn schmid samuel hat sich dies klar herausgeschält .
die juristischen höhenflüge , die wir im vortrag von herrn kollege pfisterer thomas hören durften , vermochten die grundlegenden verfassungsrechtlichen probleme meines erachtens nicht zu lösen .
es muss das ziel sein , dahin zu wirken , dass die schwangerschaftsabbrüche vermindert werden .
daher hat sich die kommission auch eingehend mit dem beratungsmodell , das die cvp vorgebracht hat , auseinander zu setzen .
dieses beratungsmodell ist bisher in der ganzen diskussion um den schwangerschaftsabbruch das einzige konstruktive moment .
mit vielen fachleuten bin ich der überzeugung , dass eine obligatorische beratung dem ungeborenen kind , aber auch der schwangeren frau , helfen kann .
die beratung , in die - wenn immer möglich - auch der partner mit einzubeziehen ist , ist mit flankierenden massnahmen zu verbinden , wie es auch herr schmid samuel verlangt .
ein umfassendes hilfs - und präventionskonzept , das über die zeit der schwangerschaft und der niederkunft hinausgeht , sollte in die im rückweisungsantrag erwähnten gesetzlichen bestimmungen eingang finden .
in diesem sinne kann ich dem rückweisungsantrag zustimmen .
ich möchte aber betonen , dass die anträge der minderheit epiney mit dieser rückweisung ihre gültigkeit nicht verlieren .
noch ein wort : frau leumann hat die frage aufgeworfen , ob es richtig sei , eine schlechte lösung durch eine andere schlechte lösung zu ersetzen .
auch ich will dies nicht .
die rückweisung an die kommission gibt die möglichkeit , tatsächlich eine bessere lösung zu finden .
im rahmen der neuberatung durch die kommission hat dann auch der bundesrat die möglichkeit , seine stellungnahme und allenfalls einen gegenvorschlag zur volksinitiative " für mutter und kind " vorzubringen und zur diskussion zu stellen .
die befürchtungen unseres kommissionspräsidenten , das ganze werde unverhältnismässig verzögert , teile ich nicht .
ich bin der auffassung , dass die kommission demnächst ihre arbeiten wieder aufnehmen und die stellungnahme des bundesrates betreffend die volksinitiative " für mutter und kind " mit einbeziehen kann .
ich bitte sie daher , dem antrag schmid samuel zuzustimmen .
der eindruck einer kollision zwischen internationalen rechnungslegungsnormen und schweizerischem recht entstand vor allem wegen der unklaren rechtlichen situation im bereich des bvg , der noch nicht gefestigten praxis bezüglich der darstellung von überschüssen der vorsorgeeinrichtung in der konzernrechnung sowie auch wegen missverständnissen über den inhalt von fer 16 und über das ziel , den zweck und den aussagewert von konzernrechnungen .
ich hoffe jetzt , ergänzend zur schriftlichen stellungnahme des bundesrates , die von frau spoerry heute noch einmal aufgeworfenen fragen beantworten und klären zu können .
vorausschicken möchte ich , und das gilt dann auch für den bereich meiner weiteren ausführungen , dass es hier nicht um ein diktat internationaler rechnungslegungsnormen oder internationaler konzerne geht , sondern um den grundsatz : rechnungslegung bildet ab , was in der schweiz wirtschaftlich und rechtlich gilt .
wie diese abbildung aussieht , wird durch verschiedene internationale oder nationale rechnungslegungsvorschriften vorgegeben .
ich bitte sie , das im hinterkopf zu behalten , wenn ich meine weiteren ausführungen mache .
da der einzelabschluss für eine betriebswirtschaftliche analyse nur bedingten aussagewert besitzt , sind auch konzernrechnungen notwendig .
bei der konsolidierten jahresrechnung wird von der fiktion einer einheit von rechtlich selbständigen unternehmen ausgegangen .
dies ist eine wirtschaftliche und keine juristische betrachtungsweise .
ich glaube , das ist entsprechend in der antwort des bundesrates klar geworden .
freie mittel der vorsorgeeinrichtung , welche seitens des arbeitgeberunternehmens für beitragsreduktionen bzw. beitragsbefreiungen verwendet werden können , können beim unternehmen zu einem verminderten künftigen mittelabfluss führen .
sie stellen demnach wirtschaftlich betrachtet für das unternehmen einen wert dar , der gemäss den rechnungslegungsstandards , die auf " true und fair view " basieren , offen gelegt werden muss .
zentral für die beurteilung der frage , ob zwischen der schweizerischen gesetzgebung und den international anerkannten rechnungslegungsstandards ein widerspruch besteht , ist die tatsache , dass durch den ausweis in der konzernrechnung keine verwendung von freien mitteln der vorsorgeeinrichtung erfolgt .
das haben wir in der schriftlichen antwort auch gesagt ; ich wiederhole es , weil es ein zentrales element meiner ausführungen darstellt .
die rechnungslegung bildet also grundsätzlich nur die wirtschaftliche lage eines unternehmens ab , präjudiziert aber keine entscheidungen , keine rechtsposition oder keine möglichen verwendungen .
bei der beurteilung der frage , ob und in welchem umfang solche überschüsse der pensionskasse in der konzernrechnung zu bilanzieren sind , müssen die rechtslage und die praxis im bereich des bvg berücksichtigt werden .
ändern sich die praxis oder die gesetzlichen grundlagen im bereich des bvg , muss dies von der rechnungslegung nachvollzogen werden .
der bundesrat wird eingehend prüfen , ob die rechtsunsicherheit im bereich der verwendung von pensionskassenüberschüssen durch eine änderung des bvg oder eine klarere praxis der aufsichtsbehörden zu beheben ist .
in diesem bereich muss also etwas getan werden , nicht im bereich der rechnungslegungsvorschriften , die ja nachvollziehen , was dann im schweizerischen recht gilt .
das bsv hat bereits eine arbeitsgruppe eingesetzt , welche bald vorschläge für eine klärung dieser frage vorlegen wird .
das ausweisen von überschüssen der pensionskasse hat also weder einen einfluss auf den abschluss der vorsorgeeinrichtung noch auf die abschlüsse der einzelgesellschaften des konzerns .
da für die verwendung der freien mittel im rahmen der statutarischen und gesetzlichen vorschriften ausschliesslich die vorsorgeeinrichtung zuständig ist , stellt die abgrenzung in der konzernrechnung also keine rechtswidrige verhaltensweise dar .
von verschiedener seite - es wurde auch von ihnen erwähnt , auch von vertretern der bundesverwaltung - wurde gegenüber der fer geltend gemacht , fer 16 sei widerrechtlich bzw. unternehmen mussten sich den vorwurf gefallen lassen , die gestützt auf fer 16 oder ias 19 vorgenommene offenlegung von pensionskassenüberschüssen verstosse gegen schweizerisches recht .
hierzu muss klar festgehalten werden , dass die bilanzierung von pensionskassenüberschüssen nach fer 16 bzw. die regelung von fer 16 nicht widerrechtlich ist .
falls bei der beurteilung , ob und in welchem umfang pensionskassenüberschüsse zu bilanzieren sind , den rechtlichen grundlagen und der praxis im bereich des bvg nicht ordnungsgemäss rechnung getragen wird , liegt eine verletzung von fer 16 vor .
denn fer 16 kann nur korrekt angewendet werden , wenn beim abwägen der bilanzierung die rechtlichen voraussetzungen und die praxis der beruflichen vorsorge ordnungsgemäss berücksichtigt werden - und hier ist die praxis noch nicht gefestigt .
abschliessend kann ich festhalten , dass die neuregelung der behandlung von überschüssen die diskussion in der schweiz belebt hat .
die praxis , die lehre , die " standard-setter " von fer und ias und auch die gerichte befassen sich intensiv mit den zurzeit noch bestehenden unsicherheiten .
das bundesamt für sozialversicherung hat ja , wie erwähnt , eine arbeitsgruppe eingesetzt , welche bald vorschläge für eine klärung der rechtlichen situation im bereich des bvg machen wird .
seitens der fer ist folgendes zu vermelden - dies eine meldung von herrn professor giorgio behr -: sobald die voraussetzungen für eine verwendung von überschüssen zur finanzierung von reduktionen der arbeitgeberbeiträge vom bsv festgelegt sind , würden diese dann auch in einer art " guidelines " von der fer übernommen .
interpretieren muss also nur das bsv und nicht die fer .
ich denke , das hat jetzt noch einmal zu einer klarstellung beigetragen .
die neueren entwicklungen im rechnungslegungsrecht , bei den internationalen standards , werden bei den weiteren arbeiten am vorentwurf zum bundesgesetz über die rechnungslegung und revision selbstverständlich zu berücksichtigen sein .
eine abschliessende antwort auf ihre konkreten fragen , frau spoerry , kann ich ihnen heute nicht geben , weil die von ihnen aufgeworfenen fragen ja gerade ein gegenstand unserer prüfungen und unserer weiteren arbeiten sein werden .
mit diesen erläuterungen hoffe ich nun zur klärung der fragen zum spannungsfeld internationale rechnungslegungsvorschriften/schweizerisches recht beigetragen zu haben .
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ich danke frau spoerry , die hier eine wichtige frage stellt im zusammenhang mit dem konflikt zwischen dem diktat amerikanischer treuhandkonzerne einerseits und dem selbstbehauptungswillen des schweizerischen gesetzgebers - vor dem hintergrund persönlicher betroffenheit als mitglied des verwaltungsrates der sairgroup .
zunächst bedanke ich mich beim bundesrat für seine ausführliche antwort .
die länge der bundesrätlichen ausführungen über neun seiten zeigt deutlich , dass es sich bei der diskussion über die internationalen rechnungslegungsvorschriften und ihren bezug zur schweizerischen vorsorgegesetzgebung um ein komplexes thema handelt .
zum teil bringt die bundesrätliche antwort eine klärung , zum teil bleibt sie aber doch recht vage und lässt noch einige fragen offen .
das ist denn auch der grund , warum ich mich von der antwort nur teilweise befriedigt erklären kann .
1. klar macht die bundesrätliche antwort , dass ias - und fer-normen für kotierte unternehmen faktisch gesetzliche wirkung haben .
das schweizerische kotierungsreglement , das international anerkannten standards rechnung trägt , kommt " bei kotierten emittenten zwingend zur anwendung " , wie der bundesrat ausführt .
" die fachempfehlungen sind ' normen des privatrechtes ' " .
2. klar ist auch , dass der bundesrat keine direkten einflussmöglichkeiten auf die ausgestaltung des kotierungsreglementes hat , wie als antwort auf meine zweite frage ausgeführt wird .
bei allfälligen sanktionsmassnahmen gegen emittenten steht allerdings ein rechtsweg mit zwei fachinternen instanzen zur verfügung .
3. der bundesrat bestätigt , dass durch den ausweis einer überdeckung der pensionskasse in der konzernbilanz - ich betone : konzernbilanz ; es geht hier immer um die konzernbilanz - keine verwendung von freien mitteln aus der pensionskasse erfolgt .
der bundesrat hält fest , dass dieser ausweis weder einen einfluss auf den abschluss der vorsorgeeinrichtung noch auf die abschlüsse der einzelgesellschaften des konzerns hat .
" die bilanzierung von überschüssen der vorsorgeeinrichtung ändert nichts an den ansprüchen der arbeitnehmer auf die verwendung dieser gelder " , hält der bundesrat auf seite 9 seiner antwort fest .
daraus folgt - auch das wird vom bundesrat unzweideutig festgehalten -, dass " die abgrenzung in der konzernrechnung keine rechtswidrige verhaltensweise " darstellt .
das ist eine bedeutungsvolle aussage , denn sie steht im widerspruch zur öffentlichen aussage des direktors des bundesamtes für sozialversicherung , wonach jene unternehmen , welche die nach ias 19 vorgesehene und von den revisionsstellen geforderte und genehmigte abgrenzung in ihrer konzernbilanz vorgenommen haben , sich rechtswidrig verhalten hätten .
das ist ein schwerwiegender vorwurf an die geschäftsleitungen und verwaltungsräte der betroffenen unternehmungen , der gestützt auf die jetzt vorliegende bundesrätliche antwort - immer mit bezug auf die konzernbilanz - offensichtlich nicht haltbar ist .
zumindest bis vor kurzem haben sich die experten darüber gestritten , welche voraussetzungen gegeben sein müssen , damit freie mittel der vorsorgeeinrichtung als aktivum in der konzernrechnung ausgewiesen werden können .
es ist ein wichtiges bzw. das eigentliche ziel meiner interpellation , genau diese frage präzis beantwortet zu erhalten , damit die streitereien darüber in den medien ein ende haben , was bei der anwendung von internationalen normen wo zwingend ausgewiesen werden muss .
es muss rechtssicherheit geschaffen werden .
dazu sind schwergewichtig die folgenden fragen zu beantworten : 1. muss die besondere rechtsstellung der schweizerischen vorsorgeeinrichtungen im rahmen der internationalen rechnungslegungsvorschriften eine sonderstellung einnehmen ?
2. muss das bvg-minimum und damit auch das beitragsprimat us-amerikanischem recht gleichgestellt werden ?
3. muss im anhang zur konzernrechnung stets auf die besonderheiten des schweizerischen rechtes hingewiesen werden ?
4. ist ein beschluss des paritätischen organs eine notwendige voraussetzung für die aufnahme in die konzernrechnung ?
diese fragen beantwortet die bundesrätliche antwort nicht .
damit wird die erforderliche rechtssicherheit noch nicht ausreichend hergestellt .
so dürfte gemäss den bundesrätlichen ausführungen auf seite 8 " eine bilanzierung von überschüssen " beim bvg-minimum " nur beschränkt möglich sein .... hingegen kann eine weit gehende aktivierungsfähigkeit von arbeitgeberbeitragsreserven und freien mitteln von patronalen finanzierungsstiftungen vertretbar sein " .
diese vagen hinweise genügen nach meinem dafürhalten nicht , um den expertenstreit zu beenden und das von mir angetönte spannungsfeld zwischen internationalen regelungen und schweizerischer rechtsetzung definitiv zu lösen .
ich nehme aber sehr gerne zur kenntnis - das geht ja auch aus der bundesrätlichen antwort hervor -, dass die zuständigen gremien dabei sind , die definitiven antworten zu finden .
die letzte sitzung der fer hat bekanntlich am 8. juni stattgefunden und wesentliches zur klärung beigetragen .
diese ergebnisse sind aber in der antwort auf die interpellation noch nicht enthalten .
ebenfalls nicht befriedigend ist für mich die antwort auf meine fünfte frage ausgefallen , nämlich ob und wie der bundesrat bereit sei , bei der revision der rechnungslegungsvorschriften die aufgeworfene problematik nochmals vertieft zu prüfen .
es bleiben folgende fragen offen : wird der bundesrat im vorentwurf zum rechnungslegungsgesetz die von der fer-kommission kürzlich einstimmig verabschiedeten grundsätze aufnehmen und damit auf gesetzesstufe die notwendige rechtssicherheit schaffen ?
die von der fer und anderen normengremien aufgestellten grundsätze betreffen jeden einzelnen arbeitnehmer stark , weshalb eine entsprechende regelung erwünscht ist .
des weiteren ist anzuführen , dass die europäische kommission vor kurzem entschieden hat , ias für die erstellung von konsolidierten abschlüssen aller börsenkotierten unternehmen spätestens ab 2005 verbindlich zu erklären .
da die ias aber eben nicht von einer institution der öffentlichen hand formuliert werden , soll gemäss richtlinienvorschlag der kommission ein anerkennungsverfahren eingeführt werden , das unter anderem überwachen soll , ob den besonderheiten des eu-umfeldes entsprochen wird .
meine frage geht nun dahin , ob der bundesrat im rahmen des rechnungslegungsgesetzes , das für die konsolidierten abschlüsse die normen von ias oder fer zwingend vorgibt , bereit ist , eine solche instanz auch für die schweiz einzusetzen .
ziel muss es sein , vorausschauend und präventiv dahin zu wirken , dass bei weiteren fragen des internationalen regelwerkes zukünftig diskussionen , wie wir sie zurzeit mit bezug auf ias 19 und pensionskassengelder erleben , vermieden werden können .
es muss alles daran gesetzt werden , dass die erforderliche rechtssicherheit von anfang an geschaffen werden kann .
ich danke dem bundesrat im voraus für seine diesbezüglichen bemühungen .
[ page 424 ]
frau spoerry beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich bin von der antwort des bundesrates teilweise befriedigt und bitte um diskussion .
ihre kommission hat auf antrag meines departementes in artikel 13 änderungen vorgenommen , die mir wichtig erscheinen und die ich deshalb sehr unterstütze .
seit verabschiedung der botschaft werden in immer mehr fällen so genannte roaming-verträge abgeschlossen , bei denen zwei oder mehr anbieterinnen sich gegenseitig die festen einrichtungen zur verfügung stellen .
dadurch ist insbesondere die internationale verwendung von mobiltelefonen ermöglicht worden .
in der praxis des dienstes hat es sich gezeigt , dass die auftragserteilung an mehrere anbieterinnen schwierig ist , vor allem weil aussenstehende nicht wissen , welche anbieterin welche leistung im internen verhältnis erbringt .
absatz 1 bis sieht deshalb vor , dass in diesen fällen der dienst selber bestimmen kann , welcher anbieterin er den auftrag erteilt .
bei internationalen verhältnissen wäre sonst in bestimmten fällen eine überwachung gar nicht möglich .
erlauben sie mir einen kurzen exkurs zu überwachungen im internet .
das internet ist ein fernmeldenetz , in dem die so genannten provider fernmeldedienstleistungen anbieten .
deshalb unterstehen sie dem gesetz , jedoch mit einigen modifikationen , die sich aus der natur der sache ergeben .
wenn die polizei im internet informationen aufruft und dabei gleich vorgeht wie irgendein anderer benützer , dann muss sie dabei das fernmeldegeheimnis nicht verletzen und folglich keine richterliche anordnung einholen .
stösst jemand im internet auf strafbare äusserungen , zum beispiel rassistischer oder pornographischer art , und meldet dies einer strafverfolgungsbehörde , dann fordert diese den provider auf , die betreffenden seiten zu sperren .
zur beweissicherung wird sie den verbotenen inhalt vorher herunterladen .
auch dafür ist keine richterliche anordnung nötig .
das gesetz muss jedoch dann angerufen werden , wenn nur der provider die abonnenten der webseite kennt .
diese angaben unterstehen nicht dem fernmeldegeheimnis , sondern sind den auskünften über die abonnementsverhältnisse beim telefon gleichgestellt .
in artikel 12 wird deshalb ein absatz 3 bis eingefügt , der den provider verpflichtet , die für die identifizierung notwendigen angaben zu machen .
besteht kein anknüpfungspunkt der verbotenen informationen zur schweiz , versagt natürlich auch das schweizerische strafrecht .
hier müssten internationale instrumente geschaffen werden .
die so genannte " internetpolizei " im bundesamt für polizei sucht systematisch nach strafbaren inhalten und meldet diese der zuständigen strafverfolgungsbehörde .
der bund ist kaum je zuständig , denn bei verstössen gegen die rassismusstrafnorm und bei pornographie besteht kantonale gerichtsbarkeit .
diese dienstleistung wird von den kantonen geschätzt und sollte als koordinationsleistung intensiviert werden .
aus personellen gründen ist dies aber im moment nicht möglich .
die liberalisierung des post - und fernmeldemarktes hat nicht nur freiräume für die wirtschaft geschaffen , sondern auch verbesserte möglichkeiten für kriminelle , die sich moderne technik zunutze machen .
der drogenhändler , der früher von der telefonzelle aus seinen kunden den übergabeort mitteilte , hat heute mehrere mobiltelefone , die er mit mehreren vorauszahlungskarten betreibt .
die osteuropäischen diebesbanden schicken heute ihre beute ohne hemmungen mit der paketpost in ihr herkunftsland .
die technische entwicklung und die liberalisierung des marktes sind wichtige gründe , weshalb der bundesrat ihnen das vorliegende gesetz unterbreitet , aber nicht die einzigen .
die heutige gesetzgebung stammt aus dem jahre 1979 . der bund erliess , veranlasst durch eine parlamentarische initiative , eine neuregelung und verlangte von den kantonen , dass sie innert drei jahren ihre strafprozessordnungen anpassen .
seit 1979 haben das bundesgericht und die organe der europäischen menschenrechtskommission den schutz der persönlichen freiheit und des post - und fernmeldegeheimnisses erheblich verstärkt und damit laufend anpassungen erforderlich gemacht .
als beispiel nenne ich die nachträgliche mitteilung der überwachung an die betroffene person .
materiell die wichtigste neuerung der vorlage ist der geltungsbereich für bund und kantone .
wir unternehmen in einem kleinen ausschnitt eine vorgezogene vereinheitlichung des strafprozessrechtes .
diese ist nicht nur sachlich geboten , sondern stellt auch eine rationelle lösung dar .
wir können nicht mehr wie noch 1979 von den kantonen fordern , dass sie ihre gesetze ändern , und zwar für eine nur kurze gültigkeitsdauer , und in vielen kantonen besteht die verpflichtung , die änderungen dem obligatorischen referendum zu unterstellen .
es ist auch für die neuen anbieterinnen im fernmeldewesen eine erleichterung , wenn sie nicht 27 strafprozessordnungen kennen müssen , um ihren pflichten im rahmen der überwachung nachzukommen .
der gesetzgeber hat bei der überwachung des post - und fernmeldeverkehrs eine schwierige abwägung sich gegenüberstehender interessen vorzunehmen .
es stehen sich die interessen des staates an einer wirksamen strafverfolgung und die interessen der einzelnen personen an der respektierung ihrer geheimsphäre gegenüber .
der bundesrat glaubte , eine mittellösung vorgeschlagen zu haben .
der nationalrat hat dagegen einige korrekturen in richtung des persönlichkeitsschutzes vorgenommen .
ihre kommission gewichtet wiederum die interessen der strafverfolgung etwas stärker .
zu den wichtigsten änderungen , die der nationalrat und ihre kommission am entwurf des bundesrates vorgenommen haben , nehme ich kurz stellung .
den verzicht auf überwachungen zur verhinderung einer straftat erachte ich als vertretbar .
diese überwachungen sind entbehrlich , weil seit 1982 auch vorbereitungshandlungen zu schwersten delikten strafbar sind .
zudem wurden diese überwachungen von den meisten kantonen nicht mehr eingesetzt .
die ausklammerung des zahlungsverkehrs der post aus dem geltungsbereich und die gleichstellung mit den pflichten der banken sind eine verbesserung .
mit dem deliktskatalog in artikel 3 , der keine generalklausel für die verbrechen mehr enthält , kann der bundesrat leben .
er deckt die wichtigen bedürfnisse der strafverfolgung ab , hat aber den nachteil , dass beim erlass neuer strafbestimmungen immer auch die frage der ergänzung des deliktskataloges geprüft werden muss .
der verstärkte schutz der personen , die als berufsgeheimnisträger ein zeugnisverweigerungsrecht haben , ist zu begrüssen .
ich stimme jedoch dem verzicht auf ein separates register dieser personen zu .
die identifizierung und registrierung beim kauf von prepaid-karten ist ein wichtiges anliegen meines departementes , denn heute finden sich neben den tausenden von unbescholtenen personen , die ohne abschluss eines abonnements telefonieren , immer einige wenige , die unter dem schutz der anonymität straftaten begehen .
ihre kommission hat den entwurf gründlich durchgearbeitet und dabei einige sprachliche und grammatikalische fehler behoben .
ich danke ihnen dafür und ersuche sie , auf die vorlage einzutreten und im sinne ihrer kommission zu beschliessen .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : der nationalrat als erstrat hat bisher nur den ersten entwurf behandelt .
in den absätzen 1 und 3 wird die aussonderung von aufzeichnungen und deren vernichtung verlangt .
ich bin darauf aufmerksam gemacht worden , dass missverständnisse darüber entstehen können , worauf sich das vernichtungsgebot bezieht , und möchte deshalb zuhanden der materialien folgendes festhalten : die überwachten gespräche werden auf bänder oder disketten aufgezeichnet und durch abspielen einer ersten triage unterzogen .
anschliessend werden gespräche , die allenfalls im verfahren relevant werden können , durch mitarbeitende des dienstes oder der polizei auf papier niedergeschrieben und in das verfahrensdossier eingefügt .
artikel 7 verlangt , dass diese aufzeichnungen vernichtet werden .
die anweisung in absatz 1 und gemäss ihrer kommission in absatz 4 betrifft die auf papier transkribierten gespräche .
eine gleichzeitige löschung einzelner teile von bändern oder disketten wird nicht verlangt .
das wäre zu kompliziert und könnte den vorwurf der manipulation auslösen .
die bänder und disketten werden gelöscht , wenn das ganze band nicht mehr gebraucht wird .
beim dienst werden bänder , die von der anordnenden behörde nicht verlangt werden , nach wenigen wochen gelöscht und neu verwendet .
artikel 8 ist eine schlüsselbestimmung , in der eine langjährige praxis des bundesgerichtes und des europäischen gerichtshofes für menschenrechte festgeschrieben wird .
die nachträgliche mitteilung und das beschwerderecht der betroffenen sind rechtsstaatlich wichtig .
die mitteilung muss aber aufgeschoben werden können ; in ausnahmefällen muss sogar darauf verzichtet werden können .
der hauptfall des verzichtes auf mitteilung liegt vor , wenn die behörden keinen aufenthaltsort der überwachten person kennen .
die präzisierung durch ihre kommission in absatz 2 ist eine verbesserung .
ich halte jedoch fest , dass die mitteilung nicht an alle gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer erfolgen kann , sondern nur an die tatverdächtigen personen und die als drittpersonen überwachten personen .
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zu artikel 11 : ihre kommission will bei artikel 11 eine wichtige differenz zum nationalrat schaffen , der den dienst beauftragen will , ein register von berufsgeheimnisträgern und berufsgeheimnisträgerinnen zu führen .
mit dem register soll die respektierung des besonderen schutzes garantiert werden , der in artikel 3 a absätze 3 und 7 und artikel 7 absätze 3 und 3 bis vorgesehen ist .
nachdem ich im nationalrat nicht gegen das register opponiert habe , hat das uvek dahingehend bedenken angemeldet , ob es überhaupt möglich sei , ein brauchbares solches register zu errichten , und ob sich der sehr grosse aufwand dafür lohne .
wir haben diese einwände geprüft und kommen aus einem zusätzlichen grund zum schluss , dass besser darauf verzichtet werden sollte .
bevor eine strafverfolgungsbehörde eine telefonüberwachung anordnet , hat sie die persönlichen verhältnisse der betroffenen personen abgeklärt .
dazu gehören auch die beruflichen verhältnisse .
die polizei , welche diese abklärungen macht , wird rasch herausfinden , ob der arzt seinen beruf wirklich ausübt oder ob der theologe als bibliothekar arbeitet und damit nicht mehr berufsgeheimnisträger ist .
dasselbe gilt , wenn drittpersonen , z. b. die eltern von verdächtigen , überwacht werden sollen .
die polizei kennt also die aktuellen verhältnisse , wenn der untersuchungsrichter eine überwachung in erwägung zieht .
das ist der sicherere weg als der rückgriff auf ein register , das auf der freiwilligen meldung von änderungen durch die registrierten basiert .
das register schützt die verwaltung , die bei einer versehentlichen überwachung ohne die notwendigen schutzmassnahmen sagen kann : wer sich nicht eintragen lässt , muss dies selber verantworten .
uns geht es darum , dass nicht der registereintrag , sondern die besondere schutzbedürftigkeit der berufsgeheimnisse berücksichtigt wird .
wir schätzen ja das berufsgeheimnis eines anwaltes nicht in erster linie seinetwegen , sondern wegen seiner klienten , die ihm geheimnisse anvertrauen .
wir sehen aus diesem grund folgende lösung vor , die ohne register funktionieren kann : wir werden als deckblatt für die anordnungen ein formular kreieren , in welchem wir nicht nur angaben über den erlernten beruf , sondern auch über den ausgeübten beruf verlangen .
die genehmigungsbehörde wird so rasch sehen können , ob bei den richtigen personen die zusätzlichen schutzmassnahmen getroffen werden und ob sie eventuell weitere schutzmassnahmen vorsehen soll , die sie nach artikel 6 absatz 3 anordnen kann .
die streichung des registers führt auch zur streichung der vom nationalrat eingeführten litera abis , die bei jeder eintreffenden verfügung die nachschlagung im register verlangt .
in artikel 12 hat ihre kommission eine änderung vorgenommen , die sehr sinnvoll ist .
die polizei und die untersuchungsbehörden sehen in aufgefundenen oder beschlagnahmten notizen der verdächtigen häufig telefon - oder faxnummern , denen keine namen oder nur unvollständige angaben beigefügt sind .
sie müssen daraus auf mögliche kontaktpersonen der verdächtigen personen schliessen können .
das ist noch kein eingriff ins fernmeldegeheimnis , sondern nur eine aussage über eine bestehende kundenbeziehung zwischen der anbieterin und der person mit der betreffenden nummer .
der bundesrat schlägt vor , dass diese auskünfte auch von der polizei und ohne formelles verfahren erfragt werden dürfen .
das ist unbestritten .
sie haben in artikel 20 des fernmeldegesetzes festgelegt , dass notrufe identifiziert werden , und zwar rufnummer und standort .
um dieser pflicht nachzukommen , bauen die anbieterinnen ein gemeinsames register auf , in welchem die sicherheitspolizei direkt die notrufidentifikation vornehmen kann , insbesondere bei nummern , die sich nicht in öffentlichen verzeichnissen befinden .
es ist nun sinnvoll , den zugriff auch für kriminalpolizeiliche zwecke zu erlauben .
ich schliesse mich dem antrag ihrer kommission an .
wie bereits im nationalrat möchte ich aber auch hier betonen , dass das thema der kognition des eidgenössischen versicherungsgerichtes für den bundesrat damit nicht erledigt ist .
im rahmen der vorlage zur totalrevision der bundesrechtspflege wird die kognition des eidgenössischen versicherungsgerichtes wieder aufs tapet gebracht werden .
bei der teilrevision des bundesrechtspflegegesetzes ( og ) besteht nur eine differenz zwischen dem nationalrat und unserem rat , nämlich in artikel 132 og .
die parlamentarische initiative der gpk beider räte bezweckt , wie es im titel heisst , die entlastung des bundesgerichtes .
die vorgeschlagene änderung von artikel 132 og hätte eine solche entlastung für das eidgenössische versicherungsgericht ( evg ) bringen sollen .
mit der vorgeschlagenen bestimmung sollte für das evg in bezug auf das verfahren die gleiche regelung geschaffen werden wie für das bundesgericht in lausanne .
das heisst , das evg prüft den sachverhalt nicht mehr automatisch , von amtes wegen , sondern nur noch bei offensichtlichen mängeln der sachverhaltsfeststellung .
der nationalrat hat am 14 . juni 2000 zum zweiten mal beschlossen , artikel 132 im jetzigen verfahren nicht zu revidieren .
die nationalrätlichen berichterstatter hielten aber zwei punkte klar fest : 1. die kommission ist mit überwiegender mehrheit nach wie vor der meinung , dass die beschränkung der kognition des evg aus rechtlicher sicht die richtige und eine sozialpolitisch vertretbare massnahme darstellt , weil sie zu einer erheblichen entlastung des evg führen würde .
2. die kognitionsbeschränkung muss bei der totalrevision des og wieder mit einbezogen werden .
die kommission beantragt ihnen , sich dem nationalrat anzuschliessen , damit die teilrevision des og noch in dieser session abgeschlossen werden kann .
auch die ständerätliche kommission betont aber , dass die vorgeschlagene revision , die für das evg von zentraler bedeutung ist , in das neue bundesgerichtsgesetz eingang finden soll , wie es im übrigen auch die expertenkommission vorschlägt .
ausdrücklich halte ich daher namens der kommission fest , dass der heutige beschluss , artikel 132 nicht zu revidieren , [ page 400 ] für die totalrevision der bundesrechtspflege nicht präjudizierend ist .
abschliessend bitte ich sie , der einstimmigen kommission zuzustimmen .
überwiesen - transmis [ page 423 ]
abstimmung - vote für folgegeben .... 9 stimmen dagegen .... 14 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.40 uhr la séance est levée à 12 h 40 [ page 427 ]
der vorgerückten zeit wegen wäre es vermessen , sie jetzt noch mit einem langen votum hinzuhalten ; deshalb nur so viel : es geht mir bei meinem vorstoss überhaupt nicht - wie das die mehrheit der kommission in ihrem bericht in den vordergrund gerückt hat - um die im öffentlichen leben stehenden leute , wie insbesondere wir politiker .
es geht mir grundsätzlich um alle steuerzahler , deren steuerdaten besser geschützt werden sollen , als es heute in vielen kantonen der praxis entspricht - eidgenössischer datenschutz hin oder her .
in diesem sinn ist es auch ohne belang , dass ausgerechnet mein aargauer ratskollege thomas pfisterer ins zentrum eines solchen falles von steuerrechtlichem enthüllungsjournalismus geraten ist .
meine parlamentarische initiative trägt ein älteres datum als jene erste ausgabe des sonntäglichen enthüllungsblattes , mit dem der fall pfisterer lanciert worden ist .
mein vorstoss zielt auf die verhinderung des missbrauches von steuerdaten ab .
solcher missbrauch wird eben häufig unter dem deckmantel der pressefreiheit betrieben , und zwar vor allem dann , wenn es um leute des öffentlichen lebens geht .
aber auch ganz gewöhnliche steuerzahler können opfer von steuerdatenmissbrauch werden - aus reiner neugier , aus neid oder purer schnüffelei seitens gewisser anderer - nahe oder weniger nahe stehenden - personen .
ich wäre ihnen deshalb dankbar , wenn sie im sinne der erläuterungen von kollege dettling in vorliegender sache ebenfalls handlungsbedarf orten würden - auf dass sich die kommission , die meines erachtens doch etwas voreilig den deckel über diesem dossier geschlossen hat , noch vertiefter und im breiteren rahmen der formalen steuerharmonisierung mit dem thema befassen würde .
mit einer solchen öffnung der zur diskussion stehenden materie bin ich jedenfalls völlig einverstanden .
als sprecher der minderheit ersuche ich sie , der parlamentarischen initiative reimann folge zu geben .
es handelt sich dabei um die erste phase , die so genannte vorprüfung , also bloss um die vorläufige unterstützung der stossrichtung des vorstosses .
die definitive gesetzesvorlage wird erst später folgen und kann dann entsprechend gestaltet bzw. modifiziert werden , bis hin zur vorlage eines gegenentwurfes .
ich verweise in diesem zusammenhang auf artikel 21 quater absatz 1 gvg .
zur begründung des minderheitsantrages : gemäss geltender datenschutzgesetzgebung gehören die steuerdaten nicht zu den besonders schützenswerten daten .
diese rein formale betrachtungsweise greift aber in der praxis zu kurz .
wie sich der datenschutzbeauftragte odilo guntern in der kommission vernehmen liess , gehören nun einmal steuerdaten in unserem lande zu den sensiblen daten , die von vielen bürgerinnen und bürgern als ebenso empfindsam eingestuft werden wie aussagen über politische ansichten oder über gesundheit und krankheit .
steuerdaten sind somit subjektiv betrachtet heikle und damit schützenswerte daten .
wenn dem so ist , so ist es jedenfalls recht und billig , dass im falle der öffentlichmachung solcher daten eine einheitliche praxis vorzusehen ist .
diesbezüglich herrscht aber in unsrem lande eine sehr problematische und vielfältige praxis , um nicht zu sagen : ein heilloser wirrwarr .
die frage , ob überhaupt einsicht in die steuerregister besteht oder auszüge verlangt werden können , ist von kanton zu kanton unterschiedlich geregelt .
höchst unterschiedlich und vielfältig ist die art der öffentlichmachung der steuerdaten in der praxis .
nicht selten vermitteln denn auch diese daten zumindest einen falschen eindruck über die tatsächliche steuersituation des steuerpflichtigen .
nehmen sie den fall eines ehepaares , bei dem bekanntlich die steuerfaktoren zusammengerechnet und dann als gesamtgrösse zugänglich sind , während beispielsweise bei konkubinatspaaren eine getrennte veranlagung und damit gegebenenfalls eine getrennte einsicht in die steuerdaten erfolgt .
allein schon diese unterschiede in der datenerfassung und in der datenzugänglichmachung sind etwa unter dem gesichtspunkt des gleichheitsgesetzes alles andere als sach - und zweckdienlich .
es kommt aber auch zu zeitlichen verzerrungen , weil die zugänglich gemachten daten auf zurückliegenden berechnungsperioden basieren .
oder es erfolgt kein hinweis , geschweige denn irgendeine angabe über bezahlte sondersteuern , z. b. liquidationsgewinnsteuern , oder über bezahlte grundstückgewinnsteuern .
das kann vor allem etwa den immobilienhändler schwer benachteiligen .
nicht selten entsteht so ein verzerrtes und unvollständiges bild über die tatsächliche steuersituation in der öffentlichkeit .
dies ist dann für die betroffenen steuerpflichtigen besonders problematisch , weil sie kaum in der lage sind , den entstandenen falschen eindruck im nachgang richtigzustellen .
gerade in dieser beziehung muss dringend remedur geschaffen werden .
wir müssen dafür besorgt sein , dass die zugänglichmachung der sensiblen steuerdaten - wenn diese überhaupt weiterhin als notwendig und zweckmässig erachtet wird - einheitlich und vor allem auch mit vollständigen bzw. präzisen angaben zu erfolgen hat .
andernfalls lassen wir es zu , dass unschuldige betroffene zu unrecht in aller öffentlichkeit an den pranger gestellt werden .
artikel 129 neue bundesverfassung schreibt bekanntlich die formelle steuerharmonisierung vor .
die zugänglichmachung der heiklen steuerdaten gehört zweifellos zum verfahrensrecht und damit zum regelungsbereich der formellen steuerharmonisierung .
indem wir der parlamentarischen initiative reimann folge geben , realisieren wir den verfassungsauftrag der formellen steuerharmonisierung und können in der folge den unsäglichen wirrwarr bei der zugänglichmachung der sensiblen steuerdaten endlich beseitigen .
im übrigen teile ich die auffassung des initianten , wonach bei der zugänglichmachung der steuerdaten zurückhaltung am platz ist .
vor allem geht es mir aber um die gemäss verfassung gebotene harmonisierung und vereinheitlichung der publikation der steuerdaten .
es wird dann in der zweiten phase der behandlung der parlamentarischen initiative möglich sein , die wesentlichen wegmarken für die kantone zu setzen .
aus all diesen überlegungen bitte ich sie , der parlamentarischen initiative reimann im erwähnten sinne folge zu geben .
es geht um die stossrichtung , auch wenn die vorgabe in der initiative etwas über das ziel hinausschiessen mag .
jedenfalls besteht in bezug auf die harmonisierung der publikation bzw. der zugänglichmachung von steuerdaten ein ausgewiesener handlungsbedarf .
im fall , dass der parlamentarischen initiative reimann keine folge gegeben wird , behalte ich mir vor , das anliegen der harmonisierung durch einen neuen , entsprechend formulierten vorstoss zu initiieren .
ich erlaube mir , einen aspekt aus der kommissionsberatung herauszuheben , der doch eine gewisse grundsätzliche bedeutung hat .
was hat das berufsgeheimnis mit der freizügigkeit der anwälte zu tun ?
ich glaube , hier haben wir den fall vor uns , dass man bei der gelegenheit der beratung eines gesetzes eine frage aus einem anderen zusammenhang anhängt , die möglicherweise durchaus auch geregelt werden muss .
die amerikaner sprechen , so glaube ich , in diesen fällen von " riders " .
hier wird ein generelles problem der gesetzgebung aufgeworfen ; das ist insbesondere für die kantone kritisch .
eine neuerung , die wir in der neuen bundesverfassung eingeführt haben , ist die generelle mitwirkungsklausel .
im vorverfahren der gesetzgebung kann diese generelle mitwirkungsklausel normalerweise spielen .
hier aber haben wir einen anderen fall vor uns .
wie steht es mit der anhörung der kantone , mit der mitwirkung der kantone , wenn erst im parlamentarischen verfahren wesentliche änderungen vorgenommen werden , die ihre bisherigen kompetenzen im prozessrecht , aber auch im verwaltungsverfahren betreffen ?
die frage kann man generell aufwerfen .
hier aber stellt sie sich ganz besonders , denn hier wird nicht in einem bereich , [ page 399 ] in dem die kantone damit rechnen mussten , sondern in einem ganz anderen bereich ohne anhörung der kantone eine regelung getroffen .
das ist an sich kritisch .
die botschaft zur neuen bundesverfassung hat dieses problem angesprochen .
sie hat aber keine lösung angeboten , vielmehr gesagt , das sei dann einmal durch die gesetzgebung zu regeln .
wahrscheinlich ist das der richtige weg z. b. im künftigen gesetz über die bundesversammlung .
zurzeit müssen wir uns fallweise " durchdribbeln " und einzelfallweise lösungen finden .
aber an sich ist es problematisch , wenn wesentliche änderungen in parlamentarischen verfahren vorgenommen , die kantone aber nicht angehört werden , wenn wir uns also z. b. nicht mit der frage der vollzugstauglichkeit auseinandersetzen , die jetzt ausdrücklich im gvg aufgenommen worden und gegenstand einer änderung des geschäftsreglementes des ständerates ist .
es ist erst recht problematisch , wenn wir einen sachfremden zusatz hineinnehmen , ohne dieses gespräch geführt zu haben .
trotz dieser grundsätzlichen bedenken meine ich , es sei nun nicht der moment , das hier " durchzuexerzieren " .
aber an sich müssten wir diese frage - so hoffe ich , und ich erlaube mir , darauf hinzuweisen - künftig schon bei den beratungen in den kommissionen diskutieren .
bundesgesetz über die freizügigkeit der anwältinnen und anwälte loi fédérale sur la libre circulation des avocats [ vs ] art .
11 bst .
c , i ; 11 bis antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
11 let .
c , i ; 11 bis proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 27 stimmen für den antrag der minderheit .... 6 stimmen [ page 449 ] [ vs ] bundesbeschluss über die beschaffung von rüstungsmaterial ( rüstungsprogramm 2000 ) arrêté fédéral sur l'acquisition de matériel d'armement ( programme d'armement 2000 ) [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress , art .
1 -4 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -4 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe .... 28 stimmen dagegen .... 5 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 26 stimmen dagegen .... 5 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.45 uhr la séance est levée à 12 h 45 [ page 450 ]
auf die fragen und bemerkungen von herrn béguelin hat herr kommissionspräsident paupe geantwortet .
auch auf den vergleich mit den piranhas wurde eingegangen .
ich glaube , ich brauche hier nicht zu verlängern .
ich möchte lediglich noch auf das eingehen , was herr marty gesagt hat .
im bericht brunner , den er zitiert hat , hat es viele intelligente sätze .
der bericht brunner - der " intelligentsia " , wie er sagte - war die erste phase , es sollte eine lagebeurteilung vorgenommen werden .
die zweite phase war dann der sicherheitspolitische bericht .
den haben sie auch akzeptiert .
die dritte phase ist das leitbild .
die leitlinien , die sie bekommen haben , bilden die vorstufe zum leitbild .
das leitbild der armee ist dann das , was für die ausgestaltung der armee konkret vorgesehen wird .
gerade die beschaffung der schützenpanzer entspricht genau dem , was der bericht brunner vorschlägt .
diese schützenpanzer können z. b. in friedensdiensten eingesetzt werden .
wenn man sich in kosovo umschaut , bemerkt man , dass wir uns mit unseren vierzigjährigen schützenpanzern fast nicht mehr zeigen dürfen .
wir hätten dringend bedarf , den neuen schützenpanzer , den wir ihnen beantragen , dort einsetzen zu können , und zwar in einer gewissen zahl , die nicht sehr gross ist ; das würde den schutz unserer leute massiv verbessern .
kommt dazu , dass dieses fahrzeug auch bei der inneren sicherheit oder bei aktionen in bezug auf völkerrechtliche aufgaben , die wir zu erfüllen haben , eingesetzt werden könnte .
wir beschaffen hier nichts , was ausserhalb dessen ist , was der bericht brunner vorschlägt .
übrigens hat herr brunner als kommissionspräsident im welschen fernsehen das auch bestätigt .
in diesem sinne sind wir auf der linie mit der " intelligentsia " und mit ihnen .
wir beschaffen etwas , das in verschiedenen bereichen brauchbar scheint .
ich möchte sie bitten , den antrag der minderheit béguelin abzulehnen und der vorlage zuzustimmen .
während meiner nun bald fünfjährigen mitgliedschaft in der sicherheitspolitischen kommission habe ich die erfahrung gemacht , dass jedes jahr irgendein teil des rüstungsprogrammes gefunden wurde , der auf den heftigsten widerstand von teilen des rates oder zumindest von gewissen kreisen der bevölkerung stiess .
das ist auch diesmal nicht anders .
man gewöhnt sich mit der zeit daran .
die ratslinke konnte bisher nach meiner erinnerung noch keinem rüstungsprogramm zustimmen , und die bürgerliche seite hat - mit einer gewissen kleinen einschränkung vor einigen jahren - noch jedes mal ja gesagt .
das ist auch diesmal so .
man könnte das als gottgegeben oder zumindest " schweizgegeben " betrachten und infolge der mehrheitsverhältnisse zur tagesordnung übergehen .
das ist eigentlich schade , denn diese ideologisch besetzte diskussion entzieht dem parlament bisweilen die möglichkeit , sich konzeptionell mit dem thema auseinander zu setzen .
was uns beim thema der bewaffneten armee-einsätze , beim letzten geschäft , erfreulicherweise mit " zu 0 stimmen " gelungen ist , nämlich gewisse ideologische grabenkämpfe zu überwinden , müsste uns - dies ist meine hoffnung - auch im rüstungsbereich einmal möglich sein .
vielleicht wird es dann geschehen , wenn die " armee xxi " beschlossen und funktionsfähig sein wird .
dies war eine erste vorbemerkung zum rüstungsprogramm , zu dem ich in zukunft gerne eine etwas entideologisierte diskussion führen würde .
das diesjährige rüstungsprogramm steht zweifellos unter erschwerten rahmenbedingungen , gilt es doch , material in einem umfeld und in einem moment zu beschaffen , in dem wir noch nicht genau wissen , wie die neue armee aussehen wird , wenn dieses material in funktion treten wird , also in etwa im jahre 2003 . die zentrale frage kann deshalb nur lauten : brauchen wir diese mittel auch in der zukunft ?
wenn ja , in welchem mengenmässigen umfang haben wir sie dann nötig ?
die in diesem rüstungsprogramm schwergewichtsmässige beschaffung von 186 schützenpanzern des typs cv-9030 aus schweden gehört gemäss botschaft und nach ausführlichen erklärungen durch die verantwortlichen des militärs und des rüstungschefs zur so genannten kategorie b , also zu einem vorhaben , das mit blick auf die " armee xxi " unbestritten ist , aber mit bezug auf die menge noch nicht abschliessend beurteilt werden kann .
die beschaffung erfolgt deshalb tranchenweise .
für mich war die klare beantwortung dieser frage entscheidend dafür , dass ich dem rüstungsprogramm in dieser form zustimmen konnte .
im sicherheitspolitischen bericht 2000 und in den politischen leitlinien wurden die raumsicherung und die verteidigung als zentrale pfeiler der strategischen ausrichtung unserer armee anerkannt .
wenn wir zu dieser aufgabe ja gesagt haben - und das haben wir in diesem rat getan -, dann ist es unsere pflicht , die dafür notwendigen mittel zur verfügung zu stellen .
wenn dabei die kampfbrigaden , zu denen auch die panzerbrigaden zählen , eine zentrale aufgabe zu erfüllen haben , dann ist es gerechtfertigt , den panzergrenadieren , welche die kampfpanzer leopard begleiten , ein fahrzeug zur verfügung zu stellen , welches den modernen anforderungen zu genügen vermag .
es wäre inakzeptabel , den soldaten bald vierzigjähige schützenpanzer zur verfügung zu stellen , die den heutigen ansprüchen nicht mehr zu genügen vermögen .
das wäre eine kalte armeeabschaffung auf raten , die wahrscheinlich einmal ein böses erwachen mit sich bringen würde .
für den laien ist es schwierig , sich in die technischen bereiche der rüstungsbeschaffung vorzuwagen .
braucht es eine 30 -millimeter-kanone oder eine 40 -millimeter-kanone? wie schnell muss ein fahrzeug fahren ?
welchen technischen ansprüchen muss es genügen ?
genügt es diesen ansprüchen ?
auch wenn man persönlich einige hundert diensttage auf dem buckel hat , lassen sich solche fragen nur schwer beantworten .
wir müssen auch bei der typenwahl auf die fachkräfte an der spitze des vbs zählen können .
immerhin darf an dieser stelle auch einmal erwähnt werden , dass wir in den letzten jahren investitionen getätigt haben , die in unserer armee guten eingang gefunden haben .
ich sage dies nicht zuletzt deshalb , weil das diesjährige rüstungsprogramm das letzte ist , welches uns herr toni wicki als rüstungschef vorstellt .
ich meine , dass er gute arbeit geleistet hat und auch bei dieser beschaffung , die sicherlich sehr technisch ist , unser volles vertrauen verdient .
es ist an uns , ihm hier an dieser stelle unseren dank für die grosse arbeit auszusprechen , die er in den vergangenen jahren geleistet hat .
mit diesen worten möchte ich sie bitten , auf das rüstungsprogramm einzutreten .
in den letzten tagen sind die politischen leitlinien für das leitbild der armee veröffentlicht worden .
ein weiterer schritt im hinblick auf " armee xxi " ist also getan .
damit beginnt sich allmählich die sicherheit in bezug auf die rüstungspolitik wieder zu erhöhen .
wir werden jetzt allmählich mit den konturen der neuen armee vertraut gemacht und wissen auch in etwa , wie diese aussehen wird .
das erleichtert natürlich die frage von beschaffungen im rüstungsbereich .
trotzdem sind wir in der kommissionsarbeit mit kritischen fragen an dieses rüstungsprogramm herangetreten .
obschon ich das kompliment von herrn kollege bieri an unseren rüstungschef uneingeschränkt wiederholen kann und in ihn und seine mitarbeiter vollstes vertrauen habe , meine ich doch , dass es zu unserer aufgabe als parlamentarier gehört , diese rüstungsprogramme auch kritisch zu hinterfragen .
das haben wir getan .
die erste frage , die einfachste vielleicht , war die : braucht es heute überhaupt noch schützenpanzer für eine milliarde ?
das tönt sehr plakativ .
wenn man als bürger hört , dass " die jetzt für eine milliarde franken panzer kaufen " , dann erschrickt man als bürger doch zunächst einmal und fragt sich : wo vermuten denn die den krieg ?
in der tat gibt es wahrscheinlich in den nächsten jahren in europa keinen [ page 442 ] grossräumigen mechanisierten krieg mehr ; es werden auch keine panzerheere aufeinander prallen .
da muss man diese frage doch einmal stellen können .
das argument , dass man einfach altes material durch neues ersetzt , sticht für mich zu wenig , das ist nur die eine hälfte .
viel wichtiger ist es doch , dass eine zwingende beschaffungslogik und eine notwendigkeit für den kauf von neuem material bestehen .
das ist das entscheidende , und nicht , dass altes material durch neues ersetzt wird .
dazu ist die antwort im laufe der diskussionen in der kommission klar geworden : es gibt in europa immer noch tausende von panzern .
die werden täglich gewartet , und sie werden in allen unseren nachbarländern täglich durch armeen beübt .
in der tat sind die panzerbrigaden jetzt und in zukunft das rückgrat jeder modernen armee .
wir haben in diesem zusammenhang überhaupt keinen grund , als erste die panzer quasi stillschweigend oder durch veraltenlassen ausser gefecht zu setzen .
im diesjährigen rüstungsprogramm steht dabei der eins-zu-eins-ersatz der 1800 schützenpanzer m-113 , die die armee heute noch besitzt , überhaupt nicht zur diskussion .
wir ersetzen nur gerade 10 prozent dieses bestandes , nämlich 186 . die leitlinien zum leitbild " armee xxi " sehen vor - das ist heute , glaube ich , öffentlich bekannt -, dass der kern unserer verteidigungsarmee aus kampfbrigaden bestehen wird .
diese kampfbrigaden sollen aufgabenorientiert zusammengestellt werden .
angesichts dieser stossrichtung leuchtet es doch ohne weiteres ein , dass wir dafür sorgen müssen , dass eine solche panzerbrigade zur verfügung steht , wenn das neue armeeleitbild realisiert wird .
damit ist die erste frage für mich eindeutig positiv beantwortet .
die zweite frage war : warum 186 ? der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen , ich möchte es nicht weiter ausführen .
bestechend ist für mich , dass man für diese beschaffung die philosophie des modularen einsatzes von hochmobilen einheiten als stechenden trumpf anführen kann .
dieser schützenpanzer kann nämlich mehrfach eingesetzt werden : 1. natürlich und als erstes zur begleitung des kampfpanzers leopard , also unter anderem zum transport von panzergrenadieren ; 2. für checkpoint-aufgaben sowie zum begleitschutz für transporte , die sicherheit erfordern ; 3. für bewachungsaufträge , wie wir sie im vorjahr hatten - stichwort : bern und genf -; 4. für aufträge der friedensförderung , von denen heute morgen die rede war .
in der botschaft stehen diese dinge zwar , verstreut an verschiedenen stellen .
aber mir fehlt die würdigung genau dieser mannigfachen einsatzmöglichkeiten der schützenpanzer auch unterhalb der kriegsschwelle .
es ist der botschaft nirgends zu entnehmen , warum 186 und nicht 150 oder 200 schützenpanzer beschafft werden sollen .
mittlerweile sind die antworten klar auf dem tisch : es geht um die beschaffung von schützenpanzern für eine panzerbrigade .
die zahlen sind absolut einleuchtend .
damit ist für mich auch die zweite frage beantwortet .
meine dritte unsicherheit betraf technische fragen .
im vorfeld der sitzung vom 11 . mai sind einzelne mitglieder unserer kommisison mit informationen versehen worden , die auf gravierende mängel am cv-9030 schliessen liessen .
zudem trat die vermutung auf , dass entgegen früheren beschlüssen des bundesrates zu den grundsätzen der rüstungspolitik - ich glaube , der bundespräsident hat sie uns vor zwei , drei jahren präsentiert - so genannte helvetisierungen vorgenommen würden .
diese kritik war vielleicht nicht aus der luft gegriffen .
sie bezog sich auf die bereiche kanone , turm und fahrwerk ; die einzelheiten sind teilweise genannt worden .
aber ich kann es auch hier kurz machen : ich glaube , die präsentation hat uns bewiesen , dass es sich überhaupt nicht um systemmängel handelt , sondern ganz eindeutig nur um fragen des so genannten " fine tuning " .
natürlich handelt es sich nicht um einen kauf ab stange - das muss man schon sehen -, und damit sind eben gewisse höhere risiken verbunden .
eine vertiefte auseinandersetzung führt aber zum ergebnis , dass diese beschaffung , wie gesagt , in der linie liegt und kein systemmangel ist .
es gibt lediglich noch pendenzen beim " fine tuning " .
die gruppe für rüstung hat zusätzlich erreicht - ich finde , das ist der schönste beweis dafür , dass wir diese technischen fragen abhaken können -, dass diese risiken , mit ausnahme des währungsrisikos - wie das in der wirtschaft übrigens üblich ist -, weitestgehend auf den lieferanten überwälzt werden konnten .
70 prozent des kaufpreises nämlich werden erst nach abnahme der panzer fällig .
zudem ist im verpflichtungskredit ein risikobetrag von 23 millionen franken eingestellt .
diese fragen dürfen wir also getrost abhaken .
zur letzten , vierten frage , die sich mir stellt : weshalb hat man in diesem jahr keine beschaffung von lufttransportkapazität in aussicht gestellt ?
in den politischen leitlinien zur " armee xxi " wird ganz klar auf dieses bedürfnis hingewiesen .
wir benötigen lufttransportkapazität für subsidiäre einsätze , zur prävention und zur bewältigung von existenziellen gefahren .
ob man jetzt flugzeuge beschaffen muss oder einfach die kapazität least oder mietet , ist dann eine frage des projektes .
der katalog aber , wofür man solche flugzeuge verwenden könnte , ist bekannt : für den transport , für material und truppen , für friedensfördernde massnahmen , weiter für den transport von schweizer truppen , die zur ausbildung ins ausland gehen - stichwort schweden -, für logistische unterstützung von militärischen verbänden im ausland - stichwort swisscoy -, zur rückschaffung von schweizern in notlagen im ausland - aus krisen - und erdbebengebieten zum beispiel -, zugunsten von internationalen organisationen wie der osze , des internationalen komitees vom roten kreuz , der katastrophenhilfe .
man könnte sie ja auch zur rückkehr von flüchtlingen in ihre heimat verwenden - hier haben wir schon viele millionen franken z. b. für den rücktransport nach kosovo ausgegeben - und für katastropheneinsätze ad hoc im ausland .
angesichts der tatsächlichen lage , so , wie sie sich jetzt um uns herum abspielt , hätte man in der zeit vom letzten sommer bis heute einen oder zwei transporter - ich würde sagen : jeden tag - sinnvoll einsetzen und damit eben auch amortisieren können .
in der botschaft steht , das geschäft sei nicht evaluationsreif .
offenbar wird aber , und das zu hören beruhigt mich wieder , am projekt nun doch mit hochdruck gearbeitet .
ich will nicht hadern , herr bundespräsident , aber auf der welt gibt es tausende von transportflugzeugen , die man morgen schon ab stange kaufen könnte .
ich habe zur kenntnis genommen , dass man ein flugzeug , das für den swisscoy-einsatz bestimmt war , evaluiert und benutzt hat und dass ein erfahrungsbericht vorhanden ist - ich habe ihn gelesen -, der besagt , man habe da gewisse kapazitätslimiten , und deshalb müsse man weiter untersuchen .
zusammenfassend komme ich zum schluss , dass die fragezeichen , die im vorfeld des heutigen geschäftes auftauchten , zu geringfügig sind - ich würde sagen , sie lägen in der bandbreite eines solchen geschäftes -, um das rüstungsprogramm 2000 in zweifel zu ziehen .
im gegenteil : ich möchte den verantwortlichen meinerseits für die vorbereitungen und auch dafür danken , dass sie sich die mühe genommen haben , alle unsere fragen konstruktiv aufzunehmen und sachlich zu beantworten .
deshalb beantrage ich ihnen eintreten und zustimmung zum bundesbeschluss .
ich beantrage ihnen ebenfalls , auf die vorlage einzutreten und dem bundesbeschluss zuzustimmen .
ich bin überzeugt , dass wir unabhängig von der konkreten bedrohungslage eine wirkungsvolle armee brauchen .
die erfahrung zeigt uns , dass mit der modernisierung der armee nicht zugewartet werden darf , bis sich wieder eine konkrete direkte bedrohung zeigt .
ein wiederaufbau einer veralteten armee könnte in der krise nur unter erschwerten bedingungen erfolgen , auch die ausbildung könnte nicht mit [ page 443 ] der erforderlichen sorgfalt vollzogen werden .
eine sogenannte stop-and-go-politik in der rüstung ist deshalb insbesondere für eine milizarmee existenzgefährdend .
der vom bundesrat eingeschlagene weg der kontinuierlichen modernisierung der armee ist deshalb richtig .
im jahre 1984 hat das parlament der beschaffung des kampfpanzers leopard 2 zugestimmt .
schon damals war eigentlich absehbar , dass in einem nächsten schritt der ersatz des schützenpanzers erfolgen muss .
für mich ist es wichtig , dass mit dem jetzigen rüstungsprogramm nicht zusätzliche schützenpanzer beschafft werden , sondern dass es , wie bereits herr merz gesagt hat , hier um eine ersatzbeschaffung geht .
ich erlaube mir auch eine bemerkung zur beschaffungsreife des schützenpanzers , weil dieser aufgrund vieler änderungen heute im grunde genommen den stand eines prototyps aufweist .
anlässlich der sitzung unserer kommission wurde mir plausibel dargelegt - auch dazu hat sich herr merz bereits geäussert -, dass ein kauf ab stange bei der komplexität der ansprüche gar nicht möglich ist .
es leuchtet mir ein , dass sich abweichungen von der ursprünglichen konfiguration schon deshalb nicht umgehen lassen , weil bei rüstungsgütern gleich wie bei zivilen hightech-produkten der technologische fortschritt so gross ist , dass innerhalb weniger jahre gewisse komponenten in ihrer ursprünglichen konfiguration gar nicht mehr erhältlich sind .
änderungen sind wohl mit einem gewissen risiko verbunden , ich glaube aber , dass der eingeschlagene weg der beschaffung über einen generalunternehmer richtig ist .
es ist damit sichergestellt , dass der generalunternehmer bei allfälligen problemen diese im rahmen des vereinbarten festpreisvertrages auf eigene kosten zu beheben hat .
es bleibt nur noch zu hoffen , dass der heute renommierte generalunternehmer bis zum abschluss des geschäftes solvent und leistungsfähig bleibt .
die zahlungsmodalitäten wurden im übrigen so vereinbart , dass eine ständige kontrolle möglich ist .
trotz der kritischen meldungen in den medien vor unserer sitzung vom 11 . mai 2000 bin ich nach der guten detaillierten präsentation des projektes davon überzeugt , dass dieses projekt gut vorbereitet ist und die geäusserten vorwürfe nicht berechtigt sind .
offenbar gehören bei rüstungsgrossbeschaffungen - herr bieri hat darauf hingewiesen - solche medienmeldungen , die zweifellos einen gewissen unterhaltungswert haben , mit zum spiel .
zur entscheidfindung haben jedoch diese berichte nichts beigetragen .
ich habe diesem rüstungsprogramm bzw. dem teil über die schützenpanzer vorerst nur mit etwelchen bedenken - wie ich es in der kommission formuliert habe - zugestimmt .
diese bedenken waren ursprünglich politischer , technischer und finanzieller natur .
die politischen bedenken sind inzwischen ausgeräumt , ansonsten ich mich dem rückweisungsantrag béguelin angeschlossen hätte .
man hat mich in der kommission zu diesem punkt ausreichend davon zu überzeugen vermocht , dass eine erste tranche von 186 schützenpanzern heute schon beschlussreif ist , auch wenn noch kein endgültiges konzept für die " armee xxi " vorliegt .
eine panzerbrigade wird die " armee xxi " aber auf alle fälle aufweisen ; unser kommissionspräsident hat genügend darauf hingewiesen .
sehr wahrscheinlich kommen eine zweite und eine dritte hinzu .
im licht dieser erkenntnis macht eine rückweisung mit der begründung , wie sie kollege béguelin vorgebracht hat , denn auch keinen sinn .
noch nicht ganz ausgeräumt sind hingegen - das sage ich im gegensatz zu meinen vorrednern hess und merz - die technischen und finanziellen bedenken .
ich möchte deshalb von ihnen heute , herr bundespräsident ogi , eine ganz klare antwort auf folgende frage erhalten : reichen die zu bewilligenden 990 millionen franken vollständig dafür aus , um sämtliche auf seite 3048 der botschaft aufgelisteten beschaffungsobjekte zu finanzieren ?
insbesondere geht es mir um jene 768 millionen franken , die allein die fahrzeuge kosten .
wir haben eine risikoreserve von 23 millionen franken mit eingeschlossen , mit der man aus meiner sicht äusserst zurückhaltend umgehen muss .
nun wissen wir - der sechsseitige vertrauliche fragenkatalog ihres inspektors der kampftruppen bestätigt es schwarz auf weiss -, dass einige elemente des neuen schützenpanzers mit risiken behaftet sind .
ich denke insbesondere an die bereits erwähnte bordkanone , an die turmtechnik und an das fahrwerk .
genügt im extremfall die risikoreserve von 23 millionen franken , um sämtliche noch bestehenden mängel zu beheben und aus dem uns in thun gezeigten prototyp zum gleichen preis ein absolut taugliches serienmodell zu machen ?
es darf keinesfalls so laufen , wie das bei früheren rüstungsbeschaffungen der fall war - allerdings liegen sie schon länger zurück -: ich denke an die mirage , wie auch an den schweizer panzer .
es darf nicht sein , dass uns eines tages mitgeteilt wird , dass man mit den bewilligten krediten leider nur 160 stück kaufen könne und es eines nachtragskredites bedürfe , um die beschaffung wie vorgesehen tätigen zu können .
ein solcher worst case darf nicht eintreten .
deshalb erwarte ich eine klare und überzeugende antwort auf diese frage .
ein weiterer grundsätzlicher einwand , der uns wohl auch bei künftigen rüstungsgeschäften wieder begegnen wird , ist nicht ganz ausgeräumt : die stellung der ruag als evaluationsbeauftragte und eventuell später als lizenz - oder auftragnehmerin .
im vorliegenden fall geht es um die tochterfirma sw thun ( schweizerische unternehmung für waffensysteme ag in thun ) .
natürlich gilt sie , wie man uns glaubhaft gemacht hat , als kompetenzzentrum in der panzerbeschaffung .
aber trotzdem ist die versuchung nahe , dass in eigener sache und eventuell gar zum eigenen vorteil evaluiert wird .
hinzu kommt eine gewisse personelle verflechtung - die hoffentlich ein einmaliger fall bleiben wird -: die sw thun gehört zur neuen ruag schweiz ag , dem verselbstständigten rüstungsbetrieb des bundes .
sie braucht aufträge , und diese stammen zu grössten teil von der gruppe rüstung , die von toni wicki geleitet wird .
der gleiche herr wicki ist vor jahresfrist zum neuen vr-delegierten eben dieser ruag schweiz ag gewählt worden .
ich möchte herrn wicki keineswegs irgendwelche dinge unterstellen - ich betone das ganz klar -, aber trotzdem besteht hier ein institutionelles und personelles geflecht , das in eigener sache evaluiert , aufträge vergibt und dem somit die notwendige unabhängigkeit und unvoreingenommenheit abgehen könnte .
ich sage das bewusst im konditional .
ich glaube , herr bundespräsident , da muss das vbs , da muss der bundesrat vielleicht noch einmal grundsätzlich über die bücher gehen , denn die heutige konstellation , die doppelfunktion eines gleichen betriebes , ist meines erachtens höchstens suboptimal .
von ihren antworten , herr bundespräsident , wird es abhängen , ob ich der vorlage ohne bedenken , weiterhin mit bedenken oder letztlich - was ich nicht hoffe - doch nicht zustimmen kann .
sie wissen , dass ich , obwohl sozialdemokrat , kein armeegegner bin .
ich glaube , ich habe das in diesem rat und auch ausserhalb des rates schon oft bewiesen .
ich bitte sie deshalb , die kritik und die fragen , die ich jetzt anbringen werde , nicht einfach vom tisch zu wischen in der meinung , die einstellung des sozialdemokraten gegen die armee sei einfach eine quasi habituelle deformation .
ich darf zudem vorausschicken , dass ja die beschaffung von schützenpanzern , um die es hier geht , eigentlich recht gut in das modell hineinpasst , das die sp seinerzeit vorgestellt hat .
das war auch etwas , was wir verlangt haben .
da wird also etwas beschafft , das durchaus in dem sinne war , den wir auch unterstützt haben .
es geht mir hier nicht darum , einfach aus prinzip " stunk " zu machen .
aber ich habe dieselben probleme wie kollege reimann .
ich war nicht in der kommission , und es ist mir deshalb nicht so gegangen wie offenbar den herren merz und hess , die nach einer sitzung plötzlich alle beschwerden , die sie zum teil schon öffentlich gemacht hatten , nicht mehr [ page 444 ] verspürten .
sie konnten sich wieder voll und ganz hinter die beschaffung dieses schützenpanzers stellen , mit der begründung - die kollege merz eben gegeben hat -, dass es sich hier nur noch um " fine tuning " -probleme und nicht um grundsätzliche probleme handelt .
ich habe diese erfahrung also nicht gemacht , und ich bin vielleicht einfach auf dem falschen stand .
aber mir wurden nun tatsachen - oder vielleicht auch keine tatsachen , ich kann das nicht beurteilen - in die hände gespielt , und die muss ich jetzt hier auf den tisch legen .
denn wenn das stimmen sollte , auch nur zum teil , dann denke ich , sollte dieser rat die verantwortung für diesen beschluss nicht übernehmen .
sie kennen die probleme , die wir bei rüstungsbeschaffungen auch schon gehabt haben , sie wurden genannt .
ich beginne mit der mirage-beschaffung , bei der sich dann herausstellte , dass es eben doch nicht ganz so gut gelaufen war .
es stellte sich heraus , dass es damals ein erhebliches mass an , sagen wir , falschen handlungen seitens der verwaltung gegeben hat .
bei der rüstungsbeschaffung haben sich immer wieder mal solche probleme gezeigt .
das neueste beispiel , das mir in den sinn kommt - ich habe es aber nicht noch einmal vertieft studiert -, ist die beschaffung der israelischen aufklärungsdrohne .
als diese beschafft wurde , war ich noch mitglied der sik .
ich habe sie selber angeschaut und war auch unterwegs , an diesen interessanten sitzungen der sik .
ich habe am schluss der beschaffung zugestimmt .
kürzlich , meine ich , gelesen zu haben , dass sie jetzt doch nicht so funktioniert , wie sie sollte , sondern dass noch erhebliche millionenbeträge nötig seien .
der grund ist mir jetzt entfallen .
da hat man also offenbar etwas beschafft , das dann nicht ganz so funktioniert hat .
man hat nun nachforderungen , die , in prozenten der ursprünglichen beschaffungssumme gemessen , relativ hoch sind .
was sind die probleme , die man mir den schützenpanzer betreffend dargelegt hat ?
man hat mir gesagt , das sei wieder mal ein helvetisiertes modell , in dem sinne - kollege reimann hat mir das bestätigt -, dass man hier einen prototyp kauft , der in der form , wie wir ihn kaufen , nicht existiert und deshalb auch nicht ausprobiert werden konnte .
hier geht es nicht einfach um eine art lastwagen , sondern es geht um ein hochtechnisches gerät .
dieses gerät muss schiessen können , muss schutz bieten und elektronisch sehr stark sein .
das alles muss ja zusammenspielen , und ich habe schon bedenken , ob man nun einmal mehr einen prototyp kaufen soll .
was gilt als prototyp ?
man sagt mir , dass die waffe , die gekauft werden soll , nicht etwa die sei , die hier in der botschaft genannt wird - nämlich dieser bushmaster ii -, sondern nach den unterlagen , die ich habe , traf die gruppe rüstung eine neue waffenwahl : man kauft jetzt den bushmaster mk 44 , welcher eine neuentwickelte kanone sei , die erst die amerikanische marine in einer kleinen stückzahl zu testzwecken eingekauft habe .
die gibt es sonst nirgendwo , in keiner armee .
sie ist nirgends im seriellen einsatz und ist weder mit übungsmunition noch mit kriegsmunition je erprobt worden - natürlich vor allem nicht im verbund mit der elektronik und dem schützenpanzer , den wir kaufen wollen .
ich weiss nicht , ob das stimmt , aber ich frage herrn bundespräsident ogi : ist das richtig , was auf seite 3048 der botschaft steht - eine enorm hohe seitenzahl für eine so kurze botschaft -, man kaufe die bushmaster ii ?
mir wird gesagt , das stimme nicht , man kaufe den bushmaster mk 44 , eine unerprobte waffe .
mir wird gesagt , dass die schweizer armee bzw. die gruppe rüstung diesen schützenpanzer offenbar nicht nur gegen helikopter schützen wolle , sondern als luftabwehrwaffe , als system gegen kampfhelikopter , einsetzen wolle .
das sei etwas , das es nirgendwo auf der welt gebe ; das habe noch keine armee geschafft .
man habe es zwar schon probiert , aber aufgrund der technischen komplexität sei das in keiner armee im einsatz .
man würde enorme technische risiken eingehen , wenn man das wirklich probieren wollte .
ich weiss wiederum nicht , ob das stimmt oder nicht , und ich frage herrn bundespräsident ogi als den zuständigen minister , ob es wahr ist oder nicht .
dann wird offenbar der turm umgebaut ; auch kollege reimann hat das schon gesagt .
das ändert natürlich das gewicht des fahrzeuges und offenbar auch die aussenmasse , das wurde mir auch bestätigt .
ich weiss nicht , ob das fahrwerk - das dann das schwere fahrzeug tragen muss - das so ohne weiteres verkraftet .
ich habe gehört , dass noch gewisse reserven vorhanden seien .
getestet wurde es sicher nicht .
hier geht man wohl auch ein gewisses risiko ein .
man hat die helvetisierung mit einer neuen kanone , einem neuen feuerleitsystem , das man für die helikopterabwehr benötigt , mit einem neuen turm .
das ist nicht mehr ein serienmodell , sondern eine spezielle version .
es gibt offenbar , quasi als kompensation für diese tatsache , garantieverpflichtungen des herstellers .
kollege merz hat darauf hingewiesen , dass 70 prozent der summe offenbar erst bei ablieferung der fahrzeuge bezahlt werden sollen .
nun gut , das ist einmal ein zahlungsverzug , aber noch keine garantie .
denn es wird wohl kaum so sein , dass man diese 70 prozent dann vollumfänglich im sack behalten kann , wenn z. b. die kanone bei einem kilometer entfernung statt auf 10 zentimeter genau nur auf einen halben meter oder einen meter genau schiesst .
dann wird man verhandeln müssen , wie viel weniger wert der schützenpanzer jetzt habe .
das wird ewige diskussionen geben .
die einen werden sagen , 30 zentimeter treffsicherheit reichten noch ewig , alle panzer auf die man je schiesse , seien sowieso grösser .
die anderen werden sagen : 10 zentimeter waren das , was wir wollten .
am schluss werden von diesen 700 millionen franken , die man erst am ende zahlt , vielleicht einige 10 millionen franken wegen leistungsverminderung frei werden .
ich meine aber , dass man die abmachung nicht so darstellen darf , als hätte man eine garantie bis zu 70 prozent des beschaffungsumfanges .
die risikosumme selber , die im kredit enthalten ist - das hat auch herr reimann schon gesagt -, ist minimal , das sind 2 prozent , und das bei einer geschätzten teuerung im doppelten umfang .
diese risikosumme kann allein schon von der teuerung der rüstungsindustrie verbraucht werden .
ich denke nicht , dass sie reicht , um die risiken mit neuen kanonen usw. abzudecken .
also würde ich von bundespräsident ogi gern hören : was ist jetzt genau die garantie , die wir haben ?
sind das nur diese 23 millionen franken ?
wie beurteilen sie diesen zahlungsverzug , wie viel davon kann man ohne riesige juristische auseinandersetzungen dann einfach in form von konventionalstrafen in den sack stecken und sagen : " das behalten wir zurück , das ist so abgemacht .
" sind das 5 prozent , 10 , 20 prozent oder wie viel ?
ein letzter punkt .
der hat nichts mit den technischen risiken zu tun , sondern mit dem , was auch kollege reimann gesagt hat : mit dieser kuriosen doppelrolle der ruag schweiz ag bzw. der sw thun als unabhängiges kompetenzzentrum und als selbstständiges rüstungsunternehmen .
mir wurde gesagt - ich weiss auch hier nicht , ob das stimmt -, dass die vertraulichen offertunterlagen von drei anbietern , also nicht nur diejenigen der schwedischen hägglunds-gruppe , sondern auch diejenigen der anderen , der ruag-gruppe zur einsicht überlassen worden seien .
diese kenne jetzt geschäftsgeheimnisse , z. b. die turmkonstruktion und ähnliches , und ein prozess werde so sicher kommen wie das amen in der kirche , weil die inhaber des entsprechenden geistigen eigentums natürlich schadenersatzforderungen geltend machen wollten .
wenn das stimmt , könnte das , denke ich mir , recht erhebliche zusatzkosten verursachen , nicht technischer art , sondern in form von schadenersatz .
ich weiss nicht , ob das stimmt ; ich möchte von bundespräsident ogi hören , was er darüber weiss und wie er das beurteilt .
ich kann dem ratschlag deshalb nicht zustimmen , weil mir einfach die grundlage fehlt , um glauben zu können , dass das , was hier drinsteht , auch wirklich so ist .
ich habe zu viele zweifel , es geht mir wie herrn reimann , nur noch schlimmer ; ich werde deshalb der vorlage nicht zustimmen .
ich werde überdies die unterlagen , die ich bekommen habe , der präsidentin der gpk in die hand drücken mit der bitte , [ page 445 ] dass die gpk das einmal anschaut oder darüber beschliesst , ob sie das vertieft behandeln will .
nehmen sie das als einen antrag eines ratsmitgliedes ; man kann ja auch in kommissionen anträge stellen , in denen man nicht mitglied ist .
das geschäft noch einmal der sik zu geben scheint mir nicht sinnvoll zu sein : die sik hat sich - ob zu recht oder zu unrecht - hinter dieses projekt gestellt und spielt diese schwierigkeiten entweder herunter oder sieht sie wirklich nicht .
ich denke , es wäre besser , wenn die gpk das anschaute , insbesondere auch wegen der doppelrolle der ruag schweiz ag als kompetenzzentrum und als eigenständiger rüstungsbetrieb .
ich hoffe , herr bundespräsident , sie nehmen mir das nicht übel .
sie wissen , es geht mir hier um die sache und nicht darum , irgendetwas abzuschiessen .
ich hoffe , sie haben sehr gute antworten .
wenn ihre antworten wirklich hervorragend wären , könnte ich dem geschäft zustimmen , denn ich bin an sich der meinung , dass die beschaffung als solche notwendig und richtig ist .
die armee kann " während des umbaus " nicht geschlossen werden , und die armee kann keine affiche aushängen und mitteilen : " wegen reform zu .
" die armee darf auch nicht in ein loch fallen ; einmal wird viel investiert , und in einem anderen jahr wird nichts investiert .
diese stop-and-go-politik geht nicht .
die armee hat einen klaren auftrag .
diesen auftrag nimmt sie ernst .
dieser auftrag ist in der verfassung festgeschrieben , und diese aufgabe muss nicht zuletzt auch der glaubwürdigkeit dienen .
die armee muss glaubwürdig sein .
sie will es auch , sie strengt sich an .
sie muss auch gegenüber denjenigen rekruten und soldaten glaubwürdig sein , die im alter von zwanzig jahren mit material , das über vierzig jahre alt ist - kanonen zum beispiel -, zu tun haben .
das ist keine armee , die glaubwürdigkeit besitzt , die auf die jungen motivierend wirkt und akzeptiert wird .
der berichterstatter , herr paupe , hat es gesagt : das diesjährige rüstungsprogramm enthält drei vorhaben : die neuen " schützenpanzer 2000 " , die leichten minenräumsysteme und die fahrzeuge für schiesskommandanten .
herr paupe hat ausführlich berichtet ; ich kann mich auf einige wesentliche punkte und vor allem auf die fragen , die von den herren reimann und plattner gestellt worden sind , beschränken .
aber ich möchte noch folgende grundsätzliche überlegungen voranstellen : es sind ihnen gute und sachliche argumente vorgetragen worden , warum wir ihnen diesen betrag für das rüstungsprogramm 2000 beantragen , und es sind gute und sachliche argumente vorgelegt worden , warum ihnen dieses rüstungsprogramm in dieser form unterbreitet werden soll .
es ist ein programm , das unseren festen willen dokumentiert , in einer zeit des wandels , in einer zeit der modernisierung , unsere armee im auge zu behalten und gegen aussen zu zeigen , dass der umbau auch immer erneuerung - ich betone : erneuerung - beinhalten soll und muss .
ich verstehe , dass sie fragen stellen .
ich verstehe , dass sie fragen : " warum jetzt ein rüstungsprogramm ?
" dies , obwohl wir jedes jahr ein rüstungsprogramm haben .
warum jetzt ein neuer schützenpanzer ?
das hätten wir eigentlich schon viel früher tun müssen .
aber die mittel diktieren unsere möglichkeiten .
wir müssen immer wieder prioritäten setzen .
die ganze entwicklung in bezug auf die investitionen zugunsten der armee macht mir grosse sorge .
vor sieben , acht jahren beliefen sich die investitionen noch auf rund 60 prozent und der betrieb auf 40 prozent .
heute ist es umgekehrt : der betrieb kostet uns 60 prozent , die investitionen kosten uns nur noch 40 prozent - das ist ein sehr ungutes verhältnis .
in der privatwirtschaft müsste das verhältnis sofort korrigiert werden .
hier können wir es nur langsam korrigieren .
wir wollen und müssen es korrigieren .
das ist auch der grund , weshalb man trotz des umbaus der armee jetzt nicht plötzlich auf ein rüstungsprogramm und auf investitionen verzichten darf .
die signale nach aussen wären verheerend : " man gibt die armee auf ; man ist nicht mehr bereit , vierzigjähriges material zu ersetzen ; man will den rekruten weiterhin altes material vorlegen .
" das dürfen und können wir nicht tun .
deshalb haben wir uns entschieden , ihnen diese rüstungsbotschaft zu unterbreiten .
das aufgabenspektrum der " armee xxi " - herr merz hat es gesagt - liegt vor .
im vorfeld dieser session haben sie die politischen leitlinien des bundesrates zum armeeleitbild bekommen .
sie kennen also die absichten ; am horizont ist feststellbar , wie die armee aussieht .
in dieser hinsicht sticht dieses argument nicht mehr .
die konturen sind bekannt ; wir haben sehr , sehr sorgfältig geprüft und sichergestellt , dass wir das heute beantragte material für die zukünftige armee auch sicher brauchen werden .
und - herr reimann hat es sogar gesagt -: bei der neuen armee wird es ganz sicher mindestens eine panzerbrigade geben .
das , was wir beschaffen , ist das material für eine panzerbrigade plus material respektive fahrzeuge für die ausbildung .
wir beschaffen , ich habe es mehrmals gesagt , tranchenweise .
wir beantragen nur so viel , wie wir später sicher nötig haben .
was uns dann später eventuell noch fehlt , müssen wir nachbeschaffen .
ich habe zur kenntnis genommen , dass selbst herr reimann von einer zweiten und dritten tranche gesprochen hat .
sicher ist heute auch , dass wir in zukunft technologisch moderneres und leistungsfähigeres material brauchen .
ein zuwarten bringt uns nichts - ausser später höhere kosten .
ich möchte etwas zu diesen kosten sagen : ein rüstungsmoratorium kommt aus finanzplanerischer sicht nicht infrage .
ich darf sie daran erinnern : unser departement ist am " runden tisch " , dann auch durch beschlüsse der räte , zum sparen verurteilt worden .
wir haben das akzeptiert .
aber wir haben eine abmachung : wir haben bis ins jahr 2001 ein globalbudget , und dieses globalbudget ist uns auch zuzugestehen .
wir sparen in zehn jahren 9 milliarden franken , und wir sparen zusätzlich in den jahren 1999 bis 2001 weitere 1,1 milliarden franken .
dieses globalbudget gilt bis ende 2001 . wenn wir jetzt nicht beschaffen könnten , müssten wir in den jahren 2003 /04 mit einem " riesenrüstungsprogramm " kommen , und zu diesem zeitpunkt haben wir dann möglicherweise kein globalbudget mehr .
ich wäre froh , wenn sie sich bei ihren überlegungen zur budgetplanung einmal überlegen würden , ob es nicht richtig wäre , dem vbs ein globalbudget für fünf jahre zu gewähren .
ich habe einmal mit meiner finnischen amtskollegin gesprochen und davon geschwärmt , dass ich für drei jahre ein globalbudget habe .
da hat sie mir gesagt : " dolfi , ich habe eines für sieben jahre .
" da war ich dann fast wieder am boden zerstört .
( heiterkeit ) nein : drei jahre sind schon gut , aber in diesem departement muss man langfristig planen können .
das ist ganz entscheidend .
deshalb geht dieses auf und ab einfach nicht .
wir könnten die für die nächsten paar jahre eingeplanten gelder nicht nutzen und hätten später summen nötig , die im budget - das sage ich ihnen ganz offen - wohl niemals platz finden würden .
ein solches " up and down " , ein solches auf und ab - ein solches " stop and go " vielmehr -, solche milliardensprünge funktionieren bei unserem finanzsystem einfach nicht .
noch ein wort zum neuen schützenpanzer , zum hauptvorhaben in diesem rüstungsprogramm : er ersetzt ein rund vierzigjähriges fahrzeug .
wer diesen ersatz ablehnt , soll einem zwanzigjährigen angehenden panzergrenadier erklären , warum er seine rekrutenschule auf einem doppelt so alten , technisch völlig überholten " göppel " bzw. vehikel absolvieren soll .
es handelt sich dabei um ein fahrzeug , das als begleiter des leopard-panzers heute in keiner weise mehr genügt , weil es nicht folgen kann , also weil die truppe nicht im gleichen rhythmus in stellung gebracht werden kann .
im vorfeld der parlamentsdebatte und jetzt auch hier sind zur wahl des cv-9030 kritische fragen gestellt worden .
diese konnten anlässlich der sitzung in thun - von verschiedenen mitgliedern der sik wird das bestätigt - zur [ page 446 ] zufriedenheit der kommissionsmitglieder beantwortet werden .
der neue schützenpanzer kommt zur rechten zeit .
er passt in die " armee xxi " , er deckt zahlreiche bedürfnisse ab , und er steht für die idee " weniger ist mehr " , er steht also für qualität statt quantität .
herr merz hat es gesagt : wir ersetzen quasi 10 prozent der spz-flotte ( 1800 ) , wir beantragen ihnen 186 schützenpanzer und ersetzen damit praktisch 459 schützenpanzer .
ich glaubte immer , das sei eine grosse leistung ; jetzt bin ich etwas verunsichert !
wichtig ist auch : die von uns vorgenommenen änderungen wurden vom hersteller geprüft und für machbar befunden .
unsere cv-9030 sind weitgehend identisch mit den cv-9030 der norwegischen armee .
der beschaffungsentscheid der norweger liegt aber knapp zehn jahre zurück .
wie viele sie gekauft haben , wurde bereits von herrn kommissionspräsident paupe gesagt .
zehn jahre sind insbesondere im bereich der elektronik eine sehr lange zeit .
unsere fahrzeuge werden deshalb zum teil modernere - das ist nötig -, elektronischere - das ist nötig - und optisch gesehen neue infrastrukturen beinhalten müssen .
bei unseren schützenpanzern wurden auch zwei änderungen realisiert , welche mit dem technologiefortschritt an sich nichts zu tun haben : nämlich der einbau einer rampe anstelle der hecktüre , ein wechsel , der kleine mehrkosten verursacht , und die vergrösserung der fahrzeughülle , welche 10 zentimeter höher und 20 zentimeter länger ist als die norwegische version .
offensichtlich ist die körpergrösse unserer soldaten im durchschnitt etwas höher als diejenige der norweger .
die letztgenannte modifikation hat sich aus der erprobung ergeben .
dort hat sich gezeigt , dass der innenraum des cv-9030 relativ eng begrenzt ist , was vor allem bei der kommandoversion zu problemen geführt hätte .
ganz wichtig : die firma hägglunds vehicle übernimmt das technische und das finanzielle risiko dieser von uns gewünschten anpassungen .
die mehrkosten der änderungen sind mit rund einem prozent gering und aus militärischer sicht in jeder beziehung gerechtfertigt .
um das verbleibende risiko weiter abzubauen , ist ein verifikationsfahrzeug , das alle modifikationen enthält , gebaut worden .
dieses wird zurzeit beim hersteller in schweden und anschliessend in der schweiz gründlich erprobt .
die bisher vorliegenden erprobungsergebnisse aus schweden sind sehr gut .
noch einige bemerkungen zu zwei politischen aspekten , dem ausgabenplafond und der beschäftigungswirksamkeit : das rüstungsprogramm 2000 ist seit mitte der achtzigerjahre eines der kleinsten rüstungsprogramme ; ich glaube , das zweitkleinste .
es trägt den kürzungen im stabilisierungsprogramm 1998 rechnung .
die finanzierbarkeit im rahmen des vom vbs zugesicherten ausgabenplafonds ist sichergestellt .
die armee spart !
in den jahren 1990 bis 2003 nehmen die rüstungsausgaben um real 50 prozent ab .
zu den beschäftigungspolitischen aspekten noch das : die beschäftigungswirksamkeit des rüstungsprogrammes 2000 im inland beträgt einschliesslich der gegengeschäfte 80 prozent .
das bedeutet , dass rund tausend personen während durchschnittlich fünf jahren arbeit haben .
zu einigen ihrer fragen : herr reimann hat betreffend die kosten von 990 millionen franken gefragt , ob wir garantieren können , diesen beschaffungsumfang zu respektieren und einzuhalten .
meine antwort dazu lautet : ja , dieser betrag , herr reimann , reicht aus .
die im vorfeld genannten vorwürfe bezüglich der technischen reife des fahrzeuges sind einfach nicht berechtigt .
sie haben das festgestellt .
sie wissen auch , dass viele fragen , vielleicht auch die fragen , die herr plattner jetzt der präsidentin der gpk abgegeben hat , von der konkurrenz stammen .
ich bin sehr gerne bereit mitzuhelfen , diese fragen zu beantworten , wenn sie das wünschen .
zwar werden unsere " schützenpanzer 2000 " im vergleich zur norwegischen version , wie bereits gesagt , gewisse veränderungen aufweisen , aber - ich sage es noch einmal - deren umfang macht per saldo nur ein prozent aus .
dies gilt auch für die von ihnen angesprochene kanone .
die seit der präsentation stattgefundenen nacherprobungen haben die guten amerikanischen ergebnisse bestätigt , die schon vorgelegen haben .
alle änderungen hat die schwedische firma hägglunds akzeptiert !
die damit verbundenen mehrkosten sind heute im vereinbarten festpreis enthalten .
als generalunternehmerin ist die firma hägglunds uns gegenüber für die einhaltung des spezifizierten leistungswertes der schützenpanzer verantwortlich .
sollten bei der abnahme der fahrzeuge mängel auftreten , so erfolgt deren behebung durch die firma hägglunds , auf deren kosten .
sie muss sie bezahlen .
das vbs trägt im zusammenhang mit den verlangten änderungen somit kein technisches und kein kommerzielles risiko .
ich habe also hier sehr hart verhandelt .
der in der botschaft aufgeführte risikobetrag von 23 millionen franken steht folglich nicht im zusammenhang mit den änderungen , sondern ist dazu da , allfällige änderungen im logistikumfeld und kleinere kursschwankungen aufzufangen .
im zweiten teil ihres votums , herr reimann , sprechen sie die rolle der sw während der evaluation an .
auch hier hat der fragenkatalog einen falschen eindruck vermittelt .
zuständig für die evaluation waren einzig die gruppe rüstung und die truppe .
die sw hat im auftrag der gruppe rüstung die berechnungen der drei konkurrenten bezüglich der " lebenswegkosten " überprüft und vergleichbar gemacht .
die sw hatte keinen einfluss auf das evaluationsergebnis .
die auftragserteilung an die schweizer industrie war allein sache der firma hägglunds ; mein departement hat sich aus diesem prozess bewusst herausgehalten .
die ruag-betriebe , welche an der produktion des " schützenpanzers 2000 " beteiligt sind , haben diese aufträge in konkurrenz zu anderen schweizer firmen erhalten .
ein weiterer punkt , den herr reimann und herr plattner angesprochen haben , betrifft schliesslich die doppelrolle , die rüstungschef toni wicki bis ende 2000 noch innehat .
bekanntlich hat herr wicki im letzten februar seine kündigung als rüstungschef eingereicht ; damit wird es den von ihnen erwähnten interessenkonflikt in zukunft nicht mehr geben .
ich bin aber dankbar , dass hier ganz klar gesagt wurde , wie gut der rüstungschef gearbeitet hat .
alle diese probleme - ich komme noch auf die frage der drohne zurück - sind nicht herrn wicki anzulasten .
während seiner amtszeit hat die rüstung im vergleich zu früheren zeiten sehr gute arbeit geleistet .
skandale à la mirage 1964 - was leider auch erwähnt wurde - gab es nicht .
leider hat herr plattner zum schluss seines votums gesagt , er würde dem nicht zustimmen .
somit habe ich keine chance , ihn umzustimmen , auch wenn ich seine fragen noch so gut beantworte .
er hat am schluss doch noch einen notausgang in aussicht gestellt ; ich versuche , ihn auf diesem wege zu überzeugen .
zuerst hat er selbst gesagt , dass der schützenpanzer , den wir beschaffen wollen , eigentlich in das seinerzeit von der sp ausgearbeitete modell hineinpasse .
sie sehen also : wir haben keine tauben ohren , sondern tun etwas , das seinerzeit von ihrer partei portiert wurde .
ich würde also sagen : es ist für sie vielleicht nicht so schlimm , wenn sie diesem späteren schritt , der nicht so schnell gekommen ist , wie sie das wünschten , doch noch zustimmen .
wir beschaffen nicht so viele panzer , beispielsweise schützenpanzer , wie seinerzeit in diesem modell der sp , das ich gut kenne , vorgeschlagen oder angeregt worden sind .
zur drohne : sie haben gesagt , die drohne funktioniere nicht .
wir müssen anpassungen bei den frequenzen , die im mobiltelefonbereich heute stören , vornehmen .
wer hier den fehler gemacht hat , ist noch nicht ganz genau geklärt .
man hatte uns seinerzeit , bevor die mobiltelefonie explosionsartig anstieg , eine frequenz zugeteilt , und plötzlich - wir sind halt die schwächeren !
- müssen wir jetzt von dieser frequenz weg .
wir arbeiten immer noch daran .
die gpk hat eine antwort verlangt .
wir sind auch daran zu überlegen , wer das bezahlen muss .
[ page 447 ] ist das eine angelegenheit meines departementes ?
ist das unser fehler ?
ich muss ihnen sagen , dass wir die frequenz übernommen haben , die uns zugeteilt wurde .
ob das jetzt mit diesen milliardenbeträgen , die hineinkommen , abgegolten werden kann , muss noch diskutiert werden .
aber das ist kein irrtum bei der beschaffung .
die helvetisierung - ich habe es bereits weitgehend gesagt - ist nicht so , wie ihnen herr wieser das offensichtlich gesagt hat .
ich habe von einem prozent gesprochen .
dieser schützenpanzer ist praktisch das gleiche produkt , wie es die norweger vor zehn jahren beschafft haben .
ich brauche nicht näher darauf einzugehen .
zur 30 -millimeter-kanone: ein änderungspunkt , über den wir noch nicht abschliessend entschieden haben , ist der einbau einer modernen version der 30 -millimeter-kanone mit der bezeichnung bushmaster mk 44 . bushmaster mk 44 ist eine weiterentwicklung von bushmaster ii , welcher im norwegischen fahrzeug eingebaut ist und von uns erprobt wurde .
bushmaster mk 44 wurde von der amerikanischen firma boeing auf der basis von bushmaster ii weiter entwickelt , und zwar im auftrag der u.s. marines , welche die waffe mit über 25 000 schuss getestet haben .
die waffe ist zu 85 prozent mit dem vorgängermodell identisch ; ihr vorteil liegt aber darin , dass zu einem späteren zeitpunkt ein kaliberwechsel auf leistungsstärkere 40 -millimeter-munition möglich ist , ohne dass die gesamte waffe ersetzt werden muss .
in unserem verifikationsfahrzeug ist bushmaster eingebaut , die werkerprobung in schweden war erfolgreich .
wir werden nun unsererseits die waffen testen und anschliessend entscheiden , ob wir den schritt zu bushmaster mk 44 vollziehen und damit das aufwuchspotenzial sicherstellen oder beim ursprünglichen modell bushmaster ii bleiben wollen , welches unsere gegenwärtigen anforderungen auch erfüllt .
zur feuerleitanlage mit trackingsystem gegen helikopter : die feuerleitanlage des cv-9030 ist mit einer trackinghilfe ausgestattet .
dies ist primär eine sache der software innerhalb der feuerleitanlage .
das system erleichtert die arbeit des schützen .
hat der schütze erst einmal das ziel erfasst , kann er durch knopfdruck veranlassen , dass die kanone das bewegliche luft - oder erdziel automatisch verfolgt .
diese systeme werden heute in allen modernen waffensystemen eingesetzt .
schon das erprobungsfahrzeug , von dem ich mehrmals gesprochen habe , war mit einem solchen system ausgerüstet .
schliesslich noch zum turm : das ist der letzte punkt , dann habe ich wirklich alles mit grosser begeisterung und freude beantwortet .
der turm wurde mitte der achtzigerjahre entwickelt , die elektronik im turm wird in unserer version auf den neuesten stand der technologie gebracht .
das müssen wir tun , dazu sind wir verpflichtet .
die 10 zentimeter höhere fahrzeughülle erlaubt es eben zusätzlich , den turmkorb entsprechend länger zu bauen , was zu einer markanten verbesserung der turmergonomie führt .
zudem wird durch eine partielle umplatzierung eines bedienungsgerätes für die spätere einrichtung eines führungssystems platz geschaffen .
all diese modifikationen sind risikolos und kostenneutral .
das letzte wort ist so überzeugend , sehr geehrter herr plattner , dass sie jetzt den notausgang begehen und mit dem hoffentlich zustimmenden ständerat dem rüstungsprogramm ebenfalls zustimmen können .
ich möchte sie bitten , dem rüstungsprogramm 2000 zuzustimmen .
eintreten ist unbestritten ; wir kommen zur begründung des minderheitsantrages .
abs .
1 - al .
1 angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] abs .
2 - al .
2 angenommen - adopté [ vs ] abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 23 stimmen für den antrag escher .... 14 stimmen [ vs ] abs .
4 - al .
4 angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 36 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
zunächst danke ich herrn reimann dafür , dass er den minderheitsantrag zurückgezogen hat .
dieser antrag hätte uns hinter die heutige regelung gebracht , hätte einen rückschritt bedeutet .
deshalb bin ich dafür dankbar , dass er ihn zurückgezogen hat .
zum antrag escher : " konsultieren " und " anhören " heissen für mich grundsätzlich das gleiche .
beides wird mit " consulter " übersetzt .
der rechtliche fachausdruck auf deutsch ist " anhören " .
dies wurde uns anlässlich der sprachlichen überarbeitung des entwurfes durch die bundeskanzlei bestätigt .
deshalb möchte ich ihnen nahe legen , diesen teil des antrages abzulehnen .
zum antrag , dass die kommissionen auch angehört werden sollen , wenn ein unbewaffneter einsatz mehr als 100 angehörige der armee umfasst und länger als drei wochen dauert : herr escher braucht keine angst mehr zu haben .
mein vorwärtsdrang hat sich stark vermindert , seit wir zusammen in der zentralschule waren - und ich wurde in den letzten zwölf jahren viele male ausgebremst .
( heiterkeit ) deshalb bitte ich sie , auch den anderen teil des antrages abzulehnen .
die starke parlamentarische einbindung soll sich nur auf bewaffnete einsätze beziehen , da diese politisch weitaus brisanter sind als unbewaffnete einsätze .
die anhörung der aussenpolitischen kommissionen und der sicherheitspolitischen kommissionen soll solchen einsätzen eine höhere legitimation geben .
wenn beide einsatzarten auf die gleiche stufe gestellt werden , wird auch in bezug auf die politische bedeutung weniger stark differenziert .
der einsatz militärisch bewaffneter soldaten ist eine andere stufe als der einsatz von nicht bewaffneten .
deshalb wäre ich froh , wenn sie diese differenzierung ebenfalls vornehmen könnten .
die teilrevision des militärgesetzes - ich betone : es ist eine teilrevision - sollte keinen rückschritt gegenüber der heute bewährten praxis bringen .
wir haben in der sicherheitspolitischen kommission mehrmals sowohl über den gelbmützeneinsatz in bosnien als auch über kosovo gesprochen ; die kommissionsmitglieder können jederzeit vom departement und bundesrat auskunft verlangen .
das ist selbstverständlich , und herr schiesser hat es auch bestätigt .
ich bitte sie , dem entwurf des bundesrates , dem beschluss des nationalrates und dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
wenn ich politisch aktiv wäre , hätten sie es nicht so leicht mit dem rückzug .
( heiterkeit )
nach den überzeugenden erläuterungen von kollege escher möchte ich meinerseits erklären , dass ich den minderheitsantrag zugunsten seines antrages zurückziehe .
es war nicht unsere meinung , dass wirklich für jeden bagatelleinsatz - also z. b. bei 20 leuten für 14 tage - die kommissionen konsultiert werden müssten .
ich glaube deshalb , der antrag escher sei besser und zweckmässiger .
das einverständnis des ratspräsidenten vorausgesetzt , der ebenfalls der minderheit angehört , erkläre ich somit , dass unser minderheitsantrag zugunsten des antrages escher zurückgezogen ist .
als mitglied der kommission beantrage ich ihnen , beim antrag der kommissionsmehrheit zu bleiben .
ich glaube , mit dem antrag der kommissionsmehrheit ist eine sinnvolle differenzierung vorgenommen worden : es besteht immer dann eine entsprechende konsultationspflicht , wenn ein einsatz bewaffnet erfolgen soll .
wenn der einsatz unbewaffnet erfolgen soll , besteht keine pflicht zur konsultation , aber so , wie sie die kommissionsarbeit kennen , werden die kommissionen entsprechend orientiert .
einen solchen einsatz wird es auch nicht von heute auf morgen geben .
die vorbereitungsphase und das umfeld werden bekannt sein ; sie können davon ausgehen , dass die kommissionen - die sicherheitspolitischen kommissionen wie auch die aussenpolitischen kommissionen - in diesem [ page 438 ] umfeld entsprechende auskünfte vonseiten des bundesrates verlangen werden .
deshalb scheint es mir nicht sinnvoll zu sein , hier noch eine konsultationspflicht vorzuschreiben .
aufgrund der bisherigen zusammenarbeit der sicherheitspolitischen kommission mit dem bundesrat und mit dem vorsteher des vbs habe ich keinerlei veranlassung , hier dem bundesrat eine zusätzliche pflicht aufzuerlegen .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
ich stelle ihnen den antrag , artikel 66 b absatz 3 zu ergänzen .
artikel 66 b regelt die zuständigkeiten für die anordnung eines allfälligen einsatzes von armeeangehörigen im friedensförderungsdienst .
die absätze 1 und 2 legen die alleinige kompetenz des bundesrates fest : einerseits , in absatz 1 , für die anordnung eines einsatzes ; anderseits , in absatz 2 , für den abschluss eines hierzu notwendigen internationalen abkommens .
in den absätzen 3 und 4 wird festgelegt , in welchen fällen andere instanzen und organe des bundes bei der anordnung eines einsatzes mitzuwirken haben ; in welchen fällen der bundesrat die apk und sik beider räte vorgängig konsultieren muss - absatz 3 -, und in welchen fällen der bundesrat darüber hinaus die genehmigung der bundesversammlung einholen muss - absatz 4. ich beantrage ihnen einzig , absatz 3 in dem sinne auszuweiten , dass der bundesrat die genannten kommissionen nicht nur für die bewaffneten einsätze konsultieren muss , sondern zudem auch - das ist mein ergänzungsantrag - für unbewaffnete einsätze einer gewissen grösse und einer gewissen dauer .
die genannten parlamentarischen kommissionen sollen also auch für unbewaffnete einsätze konsultiert werden , bei welchen mehr als 100 armeeangehörige länger als drei wochen eingesetzt werden .
es geht bei meinem antrag nicht um bagatelleinsätze , also beispielsweise nicht um den fall , wenn 30 wehrmänner während zwei wochen als unbewaffnete beobachter oder gehilfen eingesetzt werden sollen .
mein antrag geht in die richtung des minderheitsantrages reimann , jedoch unter ausschluss der konsultationspflicht für bagatellfälle von unbewaffneten einsätzen .
wenn aber der bundesrat eine kompanie oder mehr länger als drei wochen im ausland einsetzen will , dann ist es ihm zumutbar - auch wenn es ein unbewaffneter einsatz ist -, unsere parlamentskommissionen zu konsultieren und deren ansichten im rahmen seiner entscheidungsfindung zu evaluieren .
eine schlussbemerkung : herr bundespräsident , wir haben vor vielen jahren zusammen eine zentralschule absolviert .
ich kenne ihren vorwärtsdrang - auch darum ist eine vorgängige konsultation anzuraten .
( heiterkeit )
wie ich bereits in meinem votum zum eintreten angemerkt habe , soll ein schweizerischer truppeneinsatz im ausland - mindestens zum selbstschutz - grundsätzlich bewaffnet erfolgen .
diese forderung deckt sich mit der pressemitteilung , die uns das eda gestern zugestellt hat , wonach künftig selbst schweizerische zivilpolizisten , die zu friedenserhaltenden aktionen ins ausland entsandt werden , bewaffnet werden .
der bundesrat lässt aber bei der entsendung von friedenssichernden truppen beide varianten zu : unbewaffnete wie bewaffnete einsätze .
unbewaffnete truppeneinsätze sind meines erachtens - ich habe es schon erwähnt - ein widerspruch in sich selbst , denn ein soldat ist bei einem einsatz - und diene er auch nur der friedensförderung - per definitionem nur dann ein soldat , wenn er sich gegen einen angreifer schützen und verteidigen kann .
sich wie in kosovo von fremden truppen schützen zu lassen , ist einer ausgebildeten truppe nicht zumutbar .
der bundesrat will nun aber - wie in absatz 3 ausgeführt - bloss bei bewaffneten einsätzen vorgängig die aussenpolitischen kommissionen und die sicherheitspolitischen kommissionen beider räte konsultieren .
deshalb will die minderheit diesen absatz streichen und die konsultations - bzw. anhörungspflicht gleich in absatz 1 verankern , wonach sie dann grundsätzlich für alle einsätze zu befolgen ist .
sollte es dann wirklich - wohl höchstens in ausnahmefällen - doch noch eine einsatzmöglichkeit geben , wo man der truppe keine waffen mitgeben will , sind auch in diesem fall die beiden kommissionen zu konsultieren .
wir können uns dann aus erster hand von der tatsächlichen nicht-notwendigkeit einer bewaffnung überzeugen lassen oder den bundesrat dazu bewegen , die frage einer bewaffnung zumindest nochmals zu überdenken .
deshalb möchte die minderheit die konsultationspflicht des bundesrates auf alle möglichen einsatzfälle erweitern und nicht auf jene beschränken , wo die bewaffnung bereits im voraus feststeht .
unser antrag liegt im übrigen auch voll und ganz auf der linie der neuen bundesverfassung , wo wir in artikel 184 festgeschrieben haben , dass der bundesrat die auswärtigen angelegenheiten " unter wahrung der mitwirkungsrechte der bundesversammlung " besorgt .
ich meine , die entsendung von truppen zum friedensförderungsdienst im ausland sei ganz klar eine derartige " auswärtige angelegenheit " , unabhängig davon , ob sie bewaffnet erfolgt oder nicht .
entsprechend soll und kann die bundesversammlung ihre mitwirkungsrechte wahrnehmen .
in diesem sinne bitte ich sie , schon in wahrung der uns verfassungsmässig zustehenden mitwirkungsrechte bei solch brisanten auswärtigen angelegenheiten wie der entsendung von truppen der grundidee der minderheit zuzustimmen .
ob sie das letztlich im sinne der minderheit oder im sinne des einzelantrages escher tun , ist meines erachtens eher sekundär .
mit der formulierung von kollege escher könnte ich letztlich leben , auch wenn sie nicht so weit geht wie jene der minderheit .
ich habe bereits begründet , weshalb der bundesrat der meinung ist , dass der antrag gentil abgelehnt werden sollte .
auch hier sollten sie keine differenz zum nationalrat schaffen .
die art der bewaffnung wurde mit absicht nicht im gesetzestext festgelegt , sondern nur in der botschaft umschrieben .
ist einmal die teilnahme an einem einsatz beschlossen , soll der bundesrat flexibel und lagegerecht die art der bewaffnung festlegen können .
je nach art und umfang des auftrages werden auch art und umfang der bewaffnung beschlossen .
klar ist , dass es sich bei den schweizerischen einsätzen nicht um kampfaufträge handeln kann .
wir haben uns mit den neutralen ländern , die bereits solche einsätze geleistet haben - in denke in erster linie an finnland -, über die rules of engagement unterhalten und haben festgestellt , wie diese ausgearbeitet und angewendet werden .
die finnen haben diesbezüglich erfahrung .
ich sage es noch einmal : wir wollen keine friedenserzwingenden , sondern friedensfördernde massnahmen vorsehen .
deshalb bitte ich sie , den antrag gentil abzulehnen .
ich glaube die formulierung , die vom nationalrat beschlossen wurde , ist klar .
sicherheit durch kooperation - das ist bekanntlich der grundgedanke des " sicherheitspolitischen berichtes 2000 " , dem sie in der vergangenen frühjahrssession zugestimmt haben .
in der multipolaren welt von heute steht die kooperation im zentrum .
zu dieser welt gehört nur , wer am geschehen teilnimmt .
zu dieser welt gehört nur , wer in der gemeinschaft mitmacht , und zu dieser welt gehört nur , wer nicht immer abseits steht .
das ist in der wirtschaft so , das ist im sport so , das ist in der forschung so , das ist in der kultur so ; diese aufzählung könnte man beliebig verlängern und ergänzen .
man hat schon lange erkannt , wie wichtig kooperation ist .
auch hier , in den aufgezählten feldern , hat man erkannt , wie wichtig diese kooperation - denken sie an die wirtschaft - für die schweiz ist .
diese kooperation genügt aber nicht , wenn wir uns einen vollumfänglichen platz in dieser welt schaffen wollen .
wenn wir wollen , dass unsere anliegen gehört und ernst genommen werden , dann müssen wir eben auch hier , in der aussen - und sicherheitspolitik , ein schrittchen tun .
das ist u. a. der grund , weshalb wir eine teilrevision des militärgesetzes beantragen .
die welt wird sich für uns nur öffnen , wenn wir uns auch für die welt öffnen .
dazu gehört auch die kooperation in der sicherheitspolitik .
die schweiz hat ihr sicherheitspolitisches instrumentarium in den letzten jahren massvoll - ich betone : massvoll - ausgebaut .
schritt für schritt , nie überstürzt und immer - das möchte ich drei mal unterstreichen : immer nur - im interesse des landes .
ein solcher schritt ist jetzt die teilrevision - es ist ja nicht eine gesamtrevision - des militärgesetzes .
es ist gemäss bundesrat ein notwendiger schritt , aus gründen der solidarität und für unsere eigene sicherheit - auch das muss klar unterstrichen werden : auch für unsere eigene sicherheit .
die angestrebte koordination und kooperation erfolgen nicht mit irgendwelchen staaten , auch das ist wichtig zu unterstreichen : sie erfolgen mit nachbarn , mit traditionellen partnern , sie erfolgen mit freunden - und weiss gott haben wir in der welt auch freunde nötig .
es sind also länder , mit denen wir als gleichberechtigte partner bereits in der wirtschaft , im sport , in der forschung und in der kultur kooperieren .
nur in der sicherheitspolitik waren wir bis jetzt - trotz gemeinsamer interessen - zurückhaltend .
dabei würden wir als erstes von dieser kooperation profitieren .
wie wichtig dieser schritt ist , hat unsere bevölkerung offensichtlich zur kenntnis genommen ; es ist gestern abend beispielsweise bei einem anlass einer grösseren bernischen partei zum ausdruck gebracht worden .
wenn ich die eth-studie analysiere , die regelmässig meinungstrends ermittelt , kann ich feststellen , dass die zustimmung der bevölkerung zu einer bewaffnung zum selbstschutz zunimmt .
ich betone : wenn unsere soldaten zu einem entsprechenden einsatz gehen , dann will man , dass sie bewaffnet sind .
mit dem entwurf 1 genehmigen sie die kompetenzdelegation , mit der eine zügige umsetzung und intensivierung des kooperationsgedankens in der ausbildung - ich betone : in der ausbildung - gewährleistet ist .
diese kooperation erleichtert auch die behandlung aller praktischen aspekte , die mit einem auslandaufenthalt von truppen verbunden sind - sei es von schweizer militärpersonen im ausland , sei es von ausländischen militärpersonen in der schweiz .
auf die frage von herrn reimann werde ich selbstverständlich noch eingehen , das richtig stellen und die entscheidungsbefugnis des bundesrates erläutern .
[ page 433 ] die ausbildungszusammenarbeit mit dem ausland ist für uns wichtig .
es ist gesagt worden : es geht nicht zuletzt darum , lücken zu schliessen ; zu sehen , wie die andern ausbilden , was die andern besser machen .
ich habe es schon einmal gesagt : wir dürfen nicht meinen , wir wären die besten und wir könnten dem kontakt mit den andern ausweichen .
das wäre trügerisch , das wäre falsch .
wir brauchen den kontakt , um besser zu werden .
nur in der kooperation , nur im austausch mit anderen armeen , können wir eben lücken in der ausbildung , die mangelnde erfahrung und künftige bedürfnisse feststellen .
wir brauchen diesen kontakt wiederum in unserem eigenen interesse .
der entwurf 1 war in der vorberatenden kommission ihres rates praktisch unbestritten .
ich nehme an , das wird auch hier im plenum so sein .
im entwurf 2 geht es um die frage der bewaffnung .
das ist zweifelsohne das kernstück dieser vorlage .
der bundesrat ist der meinung - ich sage es noch einmal -: wenn wir eine militärische anfrage erhalten , müssen wir eine militärische antwort geben ; dann können wir nicht das ikrk schicken , dazu hätten wir auch die kompetenz nicht ; dann können wir nicht die deza schicken , auch wenn wir dafür die kompetenz hätten .
wir müssen eine militärische antwort geben .
es wird dann auch militärisch geprüft , ob die schweiz auf militärischer seite anwesend , solidarisch ist oder ob sie hier durch abwesenheit glänzt .
wenn vor unserer haustür stabilität und sicherheit gefährdet sind , greift die staatengemeinschaft ein , und sie greift heute zunehmend ein .
sie versucht in kooperativen formen , die stabilität , die sicherheit und den frieden wieder herzustellen .
da kommt die militärische anfrage , und wir müssen - ich sage es noch einmal - eine militärische antwort geben .
die bedeutendste kooperationsform ist heute die friedensunterstützende operation ; auch die schweiz sollte , müsste , will und kann in ihrem eigenen interesse einen beitrag zur stabilität , zur sicherheit und vor allem zum frieden - dies ganz besonders in ihrem eigenen interesse - leisten .
wenn wir es nicht tun , wenn wir nein sagen , werden wir langsam nicht mehr ernst genommen .
das ist die situation ; man darf es sicher so formulieren .
wir können nicht als gleichwertige kooperationspartner auftreten , wenn wir nicht auch ja sagen und mit diesem jasagen auch minimale bedingungen erfüllen .
es braucht aber vor allem eine genügende bewaffnung , um sich selber schützen , sich an einem friedensunterstützenden - nicht friedenserzwingenden - auftrag beteiligen und diesen erfüllen zu können .
artikel 66 hält fest , dass auslandeinsätze zur friedensförderung den grundsätzen der schweizerischen aussen - und sicherheitspolitik entsprechen müssen , d. h. , sie müssen auch mit dem neutralitätsrecht und der schweizerischen neutralitätspolitik übereinstimmen müssen .
zu diesem neutralitätsrecht möchte ich noch folgendes sagen : von gewissen kreisen - leider auch in diesem saal - wird immer wieder behauptet , dass unser militärisches engagement vor ort gegen die neutralität verstosse .
herr bürgi hat das korrigiert , und ich stimme ihm voll zu .
es stimmt nicht , dass wir gegen die neutralität verstossen .
zusätzlich zu dem , was herr bürgi gesagt hat , ist zu erwähnen : verbindlich sind für alle neutralen die haager abkommen .
diese nennen vier pflichten : erstens nichtteilnahme an kriegen , zweitens militärische gleichbehandlung der kriegführenden , drittens kein zurverfügungstellen des eigenen territoriums für die kriegführenden und viertens selbstverteidigung .
legen wir die politik des bundesrates über diesen raster , dann wird klar , dass sich die schweiz konsequent am neutralitätsrecht orientiert hat und orientiert .
nehmen wir das beispiel kosovo : während des kosovo-krieges verweigerte die schweiz der nato überflüge über die schweiz .
nach dem friedensabkommen hingegen wurden die transits bewilligt , und die schweiz beteiligt sich seither mit der swisscoy an der friedenstruppe der kfor ; dies nicht zuletzt - das wollen wir hier auch ganz klar sagen - dank dem entgegenkommen österreichs , das den schutz der sicherheit für uns übernommen hat .
die neutralitätspolitik der schweiz hat sich immer streng am neutralitätsrecht orientiert .
die praktizierte politik stand im einklang mit der internationalen lage .
selbstredend war der aktionsradius im zweiten weltkrieg sehr eng , aber in der nachkriegszeit liess die lage wieder ein verstärktes solidarisches handeln zu , bis zum heutigen engagement mit der swisscoy .
wie selbstbewusst beispielsweise unsere vorfahren die handlungsspielräume im neutralitätsrecht nutzten , zeigte sich 1919 . damals entsandte die landesregierung bewaffnete militär-eskorten nach osteuropa , die truppen hatten warentransporte gegen plünderer zu beschützen .
damals hat man dies so entschieden und auch ausgeführt .
die schweiz wird sich also nicht an friedenserzwingenden aktionen beteiligen .
der diesbezügliche artikel 66 a absatz 2 der vorlage 2 , den der nationalrat beschlossen hat , soll dies nun noch im gesetz festhalten .
noch ein wort zu einem weiteren wichtigen artikel , zu artikel 66 b : dieser regelt schliesslich auch das genehmigungsverfahren .
es müssen ja verschiedene voraussetzungen erfüllt sein , damit der bundesrat und allenfalls die vier kommissionen - die aussenpolitischen kommissionen und die sicherheitspolitischen kommissionen beider räte - entscheiden können .
in diesem land kann also nichts schiefgehen ; es wird immer doppelt genäht , und das ist auch gut so .
zu den bemerkungen von herrn reimann : er hat schon etwas starke worte gebraucht ; ich will sie lieber nicht wiederholen .
aber ein einmarsch französischer truppen - ein einmarsch französischer truppen !
- entspricht nun einmal nicht der realität ; es waren einige wenige panzer , sechs oder sieben , das ist doch kein einmarsch !
die ausbildungszusammenarbeit mit frankreich ist im fall der panzertruppenausbildung abgestützt auf ein spezielles memorandum of understanding , also auf einen vertrag für die einzelne übung .
dieses recht , herr reimann , hat der bundesrat .
der vertrag ist vom bundesrat abgeschlossen worden , und solche verträge sind bisher als verfassungskonform erachtet worden .
aber wir müssen für jede dieser übungen , also auch wenn beispielsweise unsere piloten mit den f/a-18 im ausland ein nachtflug - oder tiefflugtraining absolvieren , ein spezielles memorandum abschliessen .
das ist schwierig , das braucht zeit .
deshalb möchten wir das jetzt mit dem entwurf 1 regeln .
die grundlage für das , was wir getan haben , liegt in der aussenpolitischen zuständigkeit des bundesrates - irgendeine kleine zuständigkeit muss dieser bundesrat ja noch haben .
es war also eine rechtlich genügende grundlage dazu vorhanden .
eben : mit dem entwurf 1 soll dem bundesrat die kompetenz delegiert werden , auch weiter gefasste rahmenverträge auf dem ausbildungssektor - ich betone : auf dem ausbildungssektor - abzuschliessen .
diese kompetenzdelegation ist nötig geworden , weil sich diese kooperation in unserem eigenen interesse ausweitet und intensiviert .
ich muss ihnen nun zu dieser übung in frankreich noch folgendes sagen : es ging darum , dass unsere soldaten in der führung im offenen gelände auf stufe zug und kompanie trainieren und verschiedene einsätze fahren konnten .
ich möchte hierzu festhalten , dass dieser standort in frankreich sechs mal grösser ist als bure - wenn sie wissen wollen , wie gross bure ist , können sie den kommissionspräsidenten , herrn paupe , fragen .
es ist unbekanntes gelände , es gibt führungsprobleme , und daraus können unsere soldaten lernen .
denn in bure kennen sie heute jeden strauch und jedes strässchen .
es ist dringend notwendig , dass unsere soldaten einmal anderswo unser material einsetzen , erfahrungen sammeln und führungsprobleme lösen lernen können .
das ist ausserordentlich wichtig .
deshalb sind wir daran interessiert , solche ausbildungsmöglichkeiten zu bekommen .
wir profitieren von diesen ausbildungsmöglichkeiten .
die franzosen ihrerseits haben keinen panzerschiessplatz in den bergen ; für sie war das etwas aussergewöhnliches .
kommt dazu , dass der panzerschiessplatz wichlen noch gut ausgerüstet ist , auch in bezug auf die auswertungsmöglichkeiten im bereich des schiessens .
hier haben wir wieder einmal profitiert : fragen sie die jungen und alten [ page 434 ] wk-soldaten , die in frankreich waren , sie sind hell begeistert , man hat ihnen etwas neues , etwas motivierendes vorgelegt !
seien sie auch hier etwas grosszügig ; sie sind es , ich weiss es .
der bundesrat ist der festen überzeugung , dass die vorlage die richtige antwort auf die heutige zeit und die richtige antwort auf die sicherheitspolitische herausforderung ist , vor der wir stehen und die wir akzeptieren müssen .
wir akzeptieren sie in kleinen schrittchen , wir akzeptieren sie im bereich der motivation , und wir akzeptieren sie im bereich der neutralität : was zugelassen und was nicht zugelassen ist , respektieren wir .
dieser schritt erlaubt uns , einen aktiven kooperationsbeitrag zur internationalen sicherheit , zur internationalen stabilität und zum internationalen frieden zu leisten .
herr merz hat es gesagt : diese einsätze beginnen , wenn der krieg aufhört und der frieden beginnt .
da können wir nicht abseits stehen .
wenn wir von militärischer seite angefragt werden , um uns militärisch zu beteiligen , müssen wir eben auch militärisch antworten und uns militärisch zur verfügung stellen .
in diesem sinne bitte ich sie namens des bundesrates um eintreten auf die vorlage .
ich möchte vorausschicken , dass ich diese vorlage unterstütze , für eintreten bin und ihr am schluss zustimmen werde .
ich möchte aber in zwei punkten die akzente etwas anders setzen .
im ersten punkt geht es mir um die frage , warum die schweiz überhaupt an solchen friedensfördernden massnahmen teilnehmen soll .
aus meiner sicht ist der wichtigste punkt der , dass es um unsere sicherheitspolitischen interessen geht .
wir müssen dort teilnehmen , wo es unsere sicherheitspolitischen interessen erfordern .
wir müssen es nicht aufgrund irgendwelcher mandate dritter machen , sondern aus eigenem sicherheitsinteresse ; das ist das primäre .
wir machen es nach meiner meinung auch nicht primär aus humanitären gründen und nicht aus solidaritätsgründen , sondern weil es der schweizerischen sicherheit dient .
in diesem zusammenhang müssen wir uns klar darüber sein , dass die kollektive sicherheitsorganisation in europa die nato - und mehr und mehr auch die europäische union - ist .
wir befinden uns also in einem sicherheitspolitischen umfeld , in dem diese beiden organisationen die zentrale funktion wahrnehmen .
insbesondere zeigt jetzt die entwicklung auf dem balkan , dass es in erster linie die nato ist , die im auftrag letztlich der eu und mit eu-militärkräften diese aufgabe wahrnimmt .
wir müssen uns auch darüber klar sein , dass wir mit dieser vorlage bereit sind , in den nato-führungsstrukturen mitzumachen .
sie ist jetzt für unseren eigenen einsatz auf dem balkan zuständig , und sie wird das auch in zukunft sein .
ich selbst bin überzeugt , dass wir noch zehn oder zwanzig jahre militärische kräfte auf dem balkan haben werden , um die sicherheit der europäischen länder und natürlich auch auf dem balkan selbst zu gewährleisten .
der zweite punkt , der mir wichtig scheint , ist der - im gesetz kommt das für mich nicht ganz hinreichend deutlich zum ausdruck -: diese aufgaben können im ausland nicht von der miliz wahrgenommen werden .
die miliz kann ihr eigenes territorium verteidigen , die miliz kann aber nicht dafür eingesetzt werden , auf ausländischem territorium sicherheitsaufgaben wahrzunehmen .
für mich ist es letztlich klar : diese aufgabe können nur berufssoldaten wahrnehmen .
man umschreibt das im gesetz mit " freiwillig " und " eigens dafür ausgebildet " ; letztlich sind das für mich dann berufsleute , allenfalls zeitsoldaten .
es ist auch so , dass sich diese aufgaben sehr stark dem annähern , was polizeileute tun müssen .
das kann nur mit einer sehr professionellen und unter umständen mehrjährigen ausbildung , mit training und erfahrung auch wirklich richtig erfüllt werden .
mit anderen worten : wir müssen unbedingt von der idee abkommen , dass wir für solche friedensförderungsmassnahmen , die wir aus eigenen sicherheitspolitischen interessen treffen , auf milizkräfte zurückgreifen können , die kurzfristig abgerufen und für kurzfristige einsätze eingesetzt werden können .
es zeigt sich im übrigen auch , dass die bevölkerung dies zu recht ablehnt , selbst bei freiwilligkeit .
denn niemand will , dass ein sohn , ein ehemann , ein freund - auch wenn er es freiwillig tut - mit zwanzig jahren als milizsoldat in den balkan geht , dafür nicht hinreichend ausgebildet und in solchen sicherheitsfragen nicht berufsmann ist , wie dies vergleichsweise ein polizist wäre , sondern den einsatz aufgrund einer miliz-militärtätigkeit leistet .
das scheint mir eine unmögliche konstellation zu sein , die wir auf alle fälle vermeiden sollten .
wie nicht anders zu erwarten war , stellt im rahmen der revision des militärgesetzes ein gesichtspunkt den mittelpunkt der auseinandersetzungen dar : die frage , ob im rahmen friedensfördernder massnahmen die bewaffnung gutgeheissen werden soll .
ich bin der meinung , dass bei der beurteilung dieser frage - hier im parlament , aber wie anzunehmen ist , wohl auch in der breiten öffentlichkeit - drei gesichtspunkte wesentlich sind : einmal geht es um die grundsätzliche frage , ob wir überhaupt friedensfördernde massnahmen und einsätze machen sollen .
das ist nichts neues , aber ich bin erstaunt , dass diese frage jetzt wieder aufgegriffen wird - nicht hier , aber in der breiten öffentlichkeit .
im bericht 90 zur schweizerischen sicherheitspolitik wurde der dreiteilige auftrag der armee skizziert , und dieser ist in das jetzt geltende militärgesetz vom 3. februar 1995 eingeflossen , wo man die friedensfördernden beiträge - wie das herr kollege merz bereits gesagt hat - in artikel 1 absatz 3 buchstabe c klar als einen der drei aufträge definiert .
hinzu kommt , dass man mit dem neuen auftrag bereits erfahrungen sammeln konnte .
es kann niemand , der das objektiv beurteilt , bestreiten , dass diese einsätze nicht nötig oder sinnvoll seien , im gegenteil : der tatbeweis ist klar , derartige einsätze sind sinnvoll und nötig , das beispiel kosovo zeigt das .
diese grundsätzliche feststellung , dass solche einsätze richtig , wichtig und nötig sind , zeigt auch , dass man die sicherheitspolitik nicht mehr zu eng und zu eingeschränkt betrachten darf .
sicherheitspolitik besteht nicht mehr in einem reinen verteidigungsauftrag .
das ist nicht mehr sicherheitspolitik , wie wir sie in der heutigen zeit verstehen dürfen .
entscheidend für unsere sicherheitspolitik ist auch das umfeld , und wenn wir im umfeld friedensfördernde einsätze machen können , ist das auch ein echter beitrag zu unserer sicherheitspolitik .
wir müssen die realitäten zur kenntnis nehmen .
in grundsätzlicher hinsicht : diese friedensfördernden einsätze liegen im sicherheitspolitischen interesse unseres landes , wenn man die lage richtig beurteilt , wie das bereits vom vorredner gemacht worden ist .
der sicherheitspolitische aspekt ist somit keine neue erkenntnis .
eine neue erkenntnis ist aber - und dies ist ein zweiter gesichtspunkt -, dass die blosse bewaffnung von einzelnen personen , wie sie im geltenden recht , in artikel 66 absatz 3 , vorgesehen ist , nicht genügt .
für mich , herr bundespräsident , ist es eigentlich erstaunlich , dass diese erkenntnis erst jetzt gewonnen worden ist .
vielleicht hatten sie sie schon früher , aber man setzt sie aus politischen gründen erst jetzt um .
als ehemaliger angehöriger einer kampftruppe muss ich ihnen nicht sagen , dass es mir nie in den sinn gekommen wäre , militärdienst ohne waffe zu leisten .
das nur nebenbei bemerkt .
zurück zur sache .
wenn angehörige unserer armee in einem krisengebiet einen friedensfördernden einsatz zu leisten haben - nicht in einem gebiet , das von einer naturkatastrophe getroffen worden ist , sondern in einem krisengebiet mit gewalttätigen auseinandersetzungen und spannungen -, dann ist es schlechterdings unverantwortlich , wenn sie zum selbstschutz ihre waffe nicht mitnehmen können .
ich bin deshalb ganz klar der meinung , dass bei diesen friedensfördernden einsätzen - wenn die lage es erfordert - die möglichkeit bestehen muss , unsere armeeangehörigen im rahmen ihres auftrages zu bewaffnen .
nicht mehr und nicht weniger .
nun zum dritten gesichtspunkt , den man in die diskussion aufnehmen muss - der heute schon angesprochen worden ist , der aber vor allem im abstimmungskampf , mit dem ja zu rechnen ist , eine grosse rolle spielen wird -: die gretchenfrage der neutralität .
für mich steht ausser diskussion , dass solche friedensfördernden einsätze - ob bewaffnet oder unbewaffnet - mit dem neutralitätsrecht vereinbar sein müssen .
das ist für mich eine conditio sine qua non .
aber das bekenntnis zu dieser neutralität liegt vor .
da bestehen keinerlei zweifel .
mit dem sicherheitspolitischen bericht 2000 des bundesrates liegt ganz klar ein bekenntnis zur neutralitätspolitik vor .
auf seite 34 des sipol b 2000 können sie unter dem titel " beibehaltung der neutralität unter konsequenter nutzung des neutralitätsrechtlichen spielraums " nachlesen , was darunter zu verstehen ist .
es gibt noch einen weiteren abschnitt über die neutralitätspolitik .
das ist nur das eine .
ich bin auch der meinung , dass wir uns mit diesem bekenntnis neutralitätspolitisch nicht in einem luftleeren raum befinden .
was unter neutralität zu verstehen ist , ist in diesem land nämlich klargestellt und in der zwischenzeit in keiner art und weise verändert worden .
diese klarstellung , auf die sich der bundesrat immer wieder beruft , ist der bericht 93.098 zur neutralität , den sie als anhang zum bericht des bundesrates vom 29 . november 1993 über die aussenpolitik der schweiz in den neunzigerjahren finden .
dort wird dargelegt , was wir in unserem land unter neutralitätspolitik verstehen .
gestatten sie mir dennoch einige bemerkungen zum thema neutralität .
es ist ja sehr interessant , sich die neutralitätsdiskussionen im zusammenhang mit dieser vorlage anzuhören .
ich möchte auf folgendes hinweisen : es gibt jetzt neue historische interpretationen unserer neutralität .
ich bin nicht historiker , aber tatsache ist doch : unsere neutralität war im laufe der geschichte nie ein starres instrument , sondern sie war stets ein flexibles instrument der interessenwahrung , je nach situation .
zum begriff : es können auch keine zweifel darüber bestehen , was unter neutralität zu verstehen ist .
das heisst klar nichtteilnahme an einem krieg zwischen anderen staaten .
wenn sie dann noch die merkmale dieser neutralität zur kenntnis nehmen , sehen sie , dass wir uns einerseits zu einer dauernden neutralität und andererseits zu einer bewaffneten neutralität verpflichten .
in diesem sinne verstanden , ist neutralität eben kein dogma , sondern ein kluges mittel der aussenpolitik , das dem obersten zweck des bundes dient , nämlich die unabhängigkeit und sicherheit unseres landes zu wahren .
für mich ist die neutralität kein bedingungsloses glaubensbekenntnis , sondern eine kluge maxime politischen handelns .
vor diesem hintergrund komme ich klar zum schluss , dass diese bewaffnung und diese auslandeinsätze neutralitätspolitisch unproblematisch sind .
ich erinnere daran , dass ein klares bekenntnis zur neutralität abgegeben wird , auch in der botschaft , die uns der bundesrat im zusammenhang mit dieser revision unterbreitet hat .
für mich ist auch entscheidend - das ist unter den neutralitätsgesichtspunkten schon erwähnt worden -, dass wir uns auf uno - und osze-mandate beschränken .
zusammenfassend komme ich zu folgenden schlussfolgerungen : 1. einsätze zur friedensförderung machen sinn .
2. die grundsätze unserer neutralität müssen gewahrt werden ; das ist hier der fall .
dazu folgende klammerbemerkung : die geschichte unseres landes zeigt , dass die neutralität nicht als ein dogma [ page 432 ] behandelt worden ist .
beim beitritt zum völkerbund 1920 sind wir von der integralen neutralität auch abgerückt , sind dann im vorfeld des zweiten weltkrieges wieder zu ihr zurückgekehrt und sind seit 1990 von der integralen neutralität wieder etwas abgewichen .
wir begehen hier also keinen historischen sündenfall .
3. die bewaffnung muss je nach lage und auftrag möglich sein .
hier bin ich sehr froh , dass in der vorlage klare beschränkungen eingebaut sind .
erstens können nur angehörige unserer armee eingesetzt werden , die eigens ausgebildet sind ; zweitens dürfen es nur freiwillige sein .
drittens muss die bewaffnung mit der erfüllung des auftrages im zusammenhang stehen , und viertens ist die friedenserzwingung ausgeschlossen .
aus all diesen gründen kann ich vorbehaltlos hinter dieser bewaffnung stehen .
vor diesem hintergrund beantrage ich ihnen ohne den geringsten zweifel oder vorbehalt eintreten auf diese vorlage .
kollege wenger hat uns erklärt , er könne der vorlage nicht zustimmen .
er spreche sich für humanitäre einsätze , aber nicht für bewaffnete einsätze im ausland aus .
ich möchte diesen wichtigen diskussionspunkt aufnehmen und ihm aus meiner sicht darauf antworten .
die vorstellung , dass die schweiz humanitäre einsätze leisten soll , geht von einem früheren kriegsbild aus , bei dem staatliche strukturen bzw. armeen verschiedener länder aufeinander prallen .
aus solchen konfliktsituationen soll sich die schweiz als neutraler staat heraushalten .
aber das bild hat sich in zweifacher hinsicht massiv verändert .
das beispiel kosovo zeigt das deutlich .
hier prallen nicht armeen bzw. staatliche machtstrukturen verschiedener länder aufeinander .
es besteht im gegenteil ein grosses vakuum , es fehlen staatliche strukturen , und es stossen verschiedene interessengruppen mit ihren machtmitteln aufeinander und schaffen verwirrung , unruhen und bürgerkriegsähnliche situationen .
darum müssen wir bereit sein zu helfen , dort frieden zu schaffen .
es geht nicht darum , einem staat gegenüber macht auszuüben , sondern darum , unter dem schutz einer ordnungsmacht demokratische , friedenssichernde strukturen aufzubauen , was nicht über nacht geschehen kann .
das ist schliesslich auch eine frage des eigenen interesses .
wir haben schmerzhaft erfahren , dass uns der kosovo-krieg zehntausende von flüchtlingen beschert hat .
das ist eine belastung für die schweiz , bedeutet aber für die flüchtlinge grosses leid .
wenn es diesen friedenstruppen gelingt , die lage zu stabilisieren , auf langem , mühsamem weg friedliche strukturen aufzubauen , dann verhindern wir flüchtlingsströme , und wir schaffen auch für diese menschen mehr hoffnung im eigenen land .
diese situationen gebieten uns heute , auch bewaffnete friedenseinsätze zu leisten .
weil das umfeld kein friedliches ist , sondern verschiedene ethnische gruppierungen , z. b. auch innerhalb der albanischen bevölkerung , um die macht kämpfen , ist es nötig , dass wir bewaffnet auftreten .
ich habe mit meinem regiment asylbetreuungseinsätze geleistet .
eine wichtige erkenntnis aus diesem einsatz ist , kollege wenger , dass bei den albanern ein mann ohne waffe kein mann ist .
wer seinen ordnungsauftrag notfalls nicht mit einer waffe leisten kann , wird gar nicht ernst genommen .
ich möchte aber als weiteren punkt klar beifügen , dass die einschränkungen , welche unsere kommission gemacht hat , für mich voraussetzung dafür sind , dass ich dieser vorlage zustimmen kann .
1. bereits der nationalrat hat klar zum ausdruck gebracht - wir haben es in artikel 66 a noch verdeutlicht -, dass nur friedensunterstützende und nie friedenserzwingende aktionen von der schweiz mitgetragen werden sollen .
es ist uns versichert worden , die schweiz plane nicht , an friedenserzwingenden aktionen mitzuwirken .
aber es geht um zwei ganz unterschiedliche ausgangslagen : auch wenn wir bereits im gesetz klar verbieten , friedenserzwingende aktionen zu unterstützen , wissen wir , [ page 431 ] dass die grenze unscharf ist , dass sie nicht klar zwischen diesen beiden aktionsformen verläuft .
wenn wir dagegen bereits mit dem willen gehen , allenfalls auch friedenserzwingende massnahmen zu unterstützen , sind unsere ausgangslage und die mentale bereitschaft eine ganz andere .
2. es ist für mich eine unabdingbare voraussetzung , dass wir diese einsätze nur aufgrund eines uno - oder osze-mandates leisten .
andere mandate können leicht gegen die neutralität verstossen .
sie würden uns erlauben , nato-aktionen zu unterstützen , wie herr bieri das gesagt hat , oder lediglich eine kriegspartei , die uns zu hilfe ruft .
das müssen wir klar ausschliessen .
mit diesen beiden einschränkungen bin ich sehr für den gesetzentwurf .
ich finde das gesetz absolut nötig .
aber die einschränkungen sind nötig , um auch vor unserer bevölkerung in der volksabstimmung glaubwürdig darzulegen , dass wir diese einsätze als neutrales land leisten und uns nur an der friedensunterstützung und nicht an der friedenserzwingung beteiligen .
meine bedenken gegenüber auslandeinsätzen unserer armee habe ich im rahmen der behandlung des sicherheitspolitischen berichtes in der frühjahrssession umfassend geäussert .
ich bin nach wie vor der überzeugung , dass unser beitrag im internationalen konzert ein humanitärer und kein militärischer sein sollte , wenn wir uns weiterhin auf die neutralität als eine der tragenden säulen unseres staates berufen wollen .
unsere diesbezügliche politik hätte schon zu beginn der zwischenstaatlichen kooperationsdiskussionen mehr auf internationale arbeitsteilung ausgerichtet werden sollen .
wir hätten und haben via rotes kreuz und katastrophenhilfekorps sowie gute dienste aller art genügend nichtmilitärisches einzubringen .
was wir heute als gesetzesänderung beschliessen werden , wurde zwar in voller absicht bereits realisiert , notabene am resultat der blauhelm-abstimmung von 1994 vorbei , was im rahmen der referendumsabstimmung sicher noch zu reden geben wird .
ich bleibe bei der beurteilung , dass uns das anvisierte militärische kooperationsmodell in all seinen facetten letztlich mehr risiken und weniger sicherheit bringen wird .
der gesetzesrevision kann ich deshalb nicht zustimmen .
zur vorlage 1 : ich möchte zuerst meiner verwunderung darüber ausdruck geben , dass der vollzug eines teiles dieser gesetzesänderungen bereits umgesetzt worden war , bevor das parlament überhaupt darüber befand .
sie alle wissen , was ich meine : den einmarsch französischer panzertruppen zu ausbildungszwecken im kanton glarus .
wenn das bereits nach geltender rechtsordnung möglich war , dann wundere ich mich in der tat und frage mich , was diese gesetzesrevisionsübung zu artikel 48 a absatz 1 buchstabe b überhaupt noch soll .
warum müssen wir dem bundesrat im rahmen dieser teilrevision die kompetenz einräumen , ausländischen truppen zu ausbildungszwecken den einmarsch in die schweiz zu erlauben , wenn er von dieser kompetenz wenige wochen vor der heutigen debatte bereits gebrauch gemacht hat ?
das zu begreifen habe ich etwelche mühe .
ich habe verständnis dafür , wenn im volk da und dort wieder der ruf " die dort oben in bern machen ja ohnehin , was sie wollen " laut wird .
zumindest psychologisch-politisch war dieses vorgehen fragwürdig .
ich frage mich , was sich der bundesrat dabei gedacht hat .
ein paar klärende erläuterungen zu diesem vorfall , herr bundespräsident , wären sicher angebracht .
der vorlage 2 über die entsendung von schweizerischen truppen ins ausland werde ich - das meine zweite bemerkung zum eintreten - nicht zustimmen .
ich bin der meinung , dass dies kein optimaler weg ist , um unsere solidarität mit der internationalen staatengemeinschaft zum ausdruck zu bringen .
es wird nun plötzlich versucht , alles und jedes , was irgendwie präsenz im ausland markieren soll , unter dem [ page 430 ] begriff solidarität unterzubringen .
ich bin beileibe ein weltoffener bürger , der einen respektablen teil seines lebens im ausland verbracht hat , z. b. in humanitärer mission für das ikrk .
aber für die entsendung ganzer truppenkörper an konfliktgeladene brennpunkte irgendwo in der welt habe ich wenig verständnis .
auf dem weg über das ikrk , mit einem schlagkräftigen katastrophenhilfekorps , mit der vorübergehenden aufnahme von kriegsflüchtlingen in unserem land , mit all unseren deza-engagements und der finanziellen unterstützung vieler nichtgouvernementaler organisationen und projekte leisten wir doch bereits ausserordentlich viel für das , was unter den titeln humanität und solidarität zu subsumieren ist .
entsprechend finde ich es demokratisch korrekt , dass das volk in der umstrittenen frage der entsendung von truppen ins ausland das letzte wort haben wird .
für mich steht auf jeden fall ausser zweifel , dass das referendum zustande kommen wird .
das ist keine drohung , herr bieri , sondern nichts anderes als die legitime ausübung eines politischen rechtes .
im übrigen vertrete ich die meinung , dass den truppen , wenn sie schon ins ausland abkommandiert werden , eine bewaffnung zum selbstschutz zugestanden werden muss .
selbst der vier-tage-marsch von nijmegen wird , herr merz , doch mit der waffe auf der schulter absolviert .
was wir jedoch im kosovo erleben - dass sich unsere swisscoy-einheit nur im bewaffneten schutz von österreichischen truppen bewegen kann -, halte ich einer armee für unwürdig .
ein soldat ohne waffe , mindestens zum selbstschutz , ist kein soldat .
und wenn schon kein selbstschutz nötig ist , dann kann man ebenso gut das katastrophenhilfekorps für geeignete einsätze entsenden .
sollte es in der tat zutreffen , dass unsere soldaten in kosovo auch zum häuserbau eingesetzt werden , dann wäre das doch viel eher eine aufgabe des katastrophenhilfekorps als der armee .
um diesem prinzip , keine unbewaffneten truppen ins ausland zu senden , nachachtung zu verschaffen , habe ich zu artikel 66 b einen minderheitsantrag gestellt , den ich noch näher begründen werde .
wir sind bei der behandlung dieser vorlage zweitrat .
die grosse diskussion zu diesem thema , auch in der öffentlichkeit , ist bereits erfolgt .
die spannbreiten sind in etwa abgesteckt , die meinungen bekannt , die referendumsdrohungen ohnehin zur kenntnis genommen .
man kann also sagen : lasst uns zur sachlichen arbeit übergehen .
nachdem in der kommission ein kollege bei der eintretensdebatte nach der vorstellung durch den bundespräsidenten gemeint hatte , er sei für eintreten und damit basta , war denn auch die diskussion in der kommission bereits mehr oder weniger erschöpft .
ich fügte damals in der kommission noch an , dass es nach der nationalrätlichen beratung und in kenntnis des in der bevölkerung herrschenden meinungsspektrums in unserem rat darum gehen müsse , die vorlage so auszugestalten , dass sie vor dem volk mit sicherheit bestehen könne .
das heisst , wir müssen einen konsens finden , damit ein grosser teil der bevölkerung zu diesem vorhaben ja sagt , wenn es zur volksabstimmung kommt .
dabei habe ich insbesondere an die bewaffneten auslandeinsätze gedacht .
diesbezüglich stellt sich die klare und entscheidende frage , unter welchem mandat und unter welchen internationalen rechtlichen voraussetzungen diese einsätze erfolgen sollen .
die öffnung der schweiz setzt voraus - das haben wir letzte woche in der europadiskussion erfahren -, dass wir die schritte zu einem vermehrten aussenpolitischen engagement mit weiser voraussicht und in nachachtung der in unserem volke bestehenden und vielleicht tief verwurzelten zurückhaltung tun .
ich bin dem bundesrat deshalb dankbar , dass er in bezug auf diese vorsicht die meinung unserer kommission teilt und die von ihr vorgenommenen einschränkungen akzeptieren will .
ich denke , dass sich dabei an der grundsätzlichen zielrichtung nichts wesentliches ändert ; man muss bedenken , dass in zukunft die rolle und die bedeutung der internationalen organisationen im bereich der sicherheit sicher noch zunehmen werden .
wenn in der folge der im nationalrat in der minderheit gebliebene vorschlag von frau haering binder in der kommission durch unseren ratspräsidenten aufgenommen wurde , so zeigt dies deutlich , dass wir zusammen mit dem bundesrat bzw. dem bundespräsidenten versucht haben , für die gesetzesrevision ein möglichst breites , tragfähiges fundament zu schaffen .
mit dieser eher politischen beurteilung sollte es möglich sein , diese teilweise neuausrichtung unserer armeeaufträge auch beim volk mehrheitsfähig zu machen .
die einschränkung auf einsätze zur friedensförderung unter uno - oder osze-mandat lässt sich auch staatsrechtlich begründen .
vorerst wird damit ausgeschlossen , dass die schweiz aufgrund eines nato-mandates truppen stellen würde , was wiederum mit dem schweizerischen neutralitätsrecht schwer oder wahrscheinlich nicht vereinbar wäre .
mit unserem antrag wird diese von skeptikern befürchtete verletzung unserer neutralität in dieser hinsicht ausgeschlossen .
zudem verringert die von uns beantragte einschränkung die gefahr , dass die schweiz bei einem nicht international abgestützten einsatz infolge einer militärischen oder politischen lageveränderung ungewollt in einen konflikt hineingeraten könnte .
in zukunft dürfte die frage der kollektiven sicherheit weltweit ohnehin an bedeutung gewinnen .
es dürfte schon deshalb eher unwahrscheinlich sein , dass unser kleinstaat herbeigerufen wird , bei konflikten im alleingang oder unter der fahne eines militärischen bündnisses friedenserhaltende operationen auszuführen .
ich meine deshalb , dass wir auch der im sicherheitspolitischen bericht entwickelten neugewichtung der armeeaufträge unter dem titel " sicherheit durch kooperation " mit unserem antrag nachleben .
wenn das dach der kollektiven sicherheit die uno oder die osze sein soll , dann ist unabhängig vom vorliegenden thema noch folgerichtig zu erwähnen , dass wir eigentlich in beiden genannten organisationen vollmitglied sein müssten .
bei der osze ist dies der fall .
der uno-vollbeitritt muss deshalb auch unter dieser betrachtungsweise unbedingt zügig an die hand genommen werden .
denn wer bereit ist , unter dem mandat der uno eine derart wichtige , aber auch sensible und oft gefährliche aufgabe auszuführen , sollte dort eine stimme haben , wo die voraussetzungen für solche mandate geschaffen werden .
ich glaube , dass dieser konnex , der ehrlichkeit halber doch festgehalten werden muss .
ich selber kann mir schwer vorstellen , dass wir hier auf lange zeit hinaus bei uno-mandaten zwar mitmachen , selbst aber nicht als vollmitglied dabei sein würden .
diese diskussion haben wir nicht heute zu führen .
ich meine aber , dass dieser zusammenhang hier doch erwähnt werden sollte .
deshalb bitte ich sie , in diesem sinne auf die beiden entwürfe einzutreten und ihnen in der von der kommission beschlossenen form zuzustimmen .
die uns vorgelegte teilrevision des militärgesetzes besteht aus einer vorlage 1 und einer vorlage 2. die vorlage 1 , ausbildung im ausland oder zusammen mit ausländische truppen ( art .
48 a ) , war und ist unbestritten .
die vorlage 2 hat etwas mehr zu diskutieren gegeben .
ich möchte mich kurz zu dieser vorlage 2 äussern und zwei gedanken dazu anbringen , einen sicherheitspolitischen und einen militärpolitischen .
zuerst zur sicherheitspolitischen situation : bisher galt in unserem land die maxime " kein einsatz von schweizer soldaten im ausland " .
es hat ausnahmen gegeben , so nahmen immer ein paar schweizer am holländischen viertagemarsch teil , oder ein musikkorps fuhr nach salzburg .
bei solchen veranstaltungen hat die schweiz immer sehr gut abgeschnitten .
nun soll diese neutralitätspolitische maxime , sich von fremden händeln fernzuhalten , plötzlich nicht mehr gelten .
vielen kommt das unverständlich vor , und man fragt sich , was hier passiert ist und warum jetzt eine solche kehrtwende vorgenommen wird .
die sicherheitspolitik in europa , das haben wir in diesem saal in den letzten monaten mehrfach gehört , hat sich nach dem zerfall des kernkommunismus fundamental verändert .
europa ist ein stabiler kontinent geworden ; die bedrohungen , die wir noch verspüren , kommen von ausserhalb , aus nahost , aus nordafrika , aus dem balkan .
in diesen gebieten gibt es zahlreiche ethnische und religiöse krisenherde .
krisenherde , die irgendwann wegen auseinandersetzungen um wasser und nahrung entstehen , werden nicht auf sich warten lassen .
vom gürtel des maghreb über den nahen osten und den balkan bis hin zum ural und kaukasus gibt es etwa vierzig länder , von denen heute kein halbes dutzend über ein gefestigtes demokratisches system verfügt .
diese unruheherde sind in der regel innerstaatlich und nicht zwischenstaatlich .
die folgen dieser konflikte sind eben flüchtlingsbewegungen ; das haben wir in unserem lande ja bereits dramatisch erlebt .
damit verbunden sind auch bedrohungen unserer eigenen inneren sicherheit .
es ist deshalb in unserem eigenen interesse , den frieden in diesen regionen gemeinsam mit unseren europäischen nachbarstaaten und gemeinsam mit der völkerrechtlichen staatengemeinschaft zu fördern und zu sichern .
die friedensförderung gemäss der vorlage 2 , über die wir hier sprechen , beginnt dort , wo der krieg aufhört ; das scheint mir eine ganz wichtige bemerkung zu sein : friedensförderung beginnt dort , wo der krieg aufhört .
die schweiz ist international sehr stark präsent , und sie ist auch sehr stark vernetzt .
unser wohlstand entsteht ja nicht zuletzt dank unserem export .
wir weisen die höchste pro-kopf-exportquote in ganz europa auf ; jeden dritten franken verdienen wir im ausland .
wir sind aus diesem grund zu recht mitglied vieler organisationen : so sind wir im europarat , wir sind in der osze - mit dem hauptziel der achtung der menschenrechte .
wir müssen profit und solidarität eben immer wieder in ein vernünftiges gleichgewicht bringen und damit die internationale glaubwürdigkeit behalten und bewahren .
nun unternehmen wir grosse anstrengungen , das ist zuzugeben , auf dem gebiet der befriedung von krisen und konfliktherden .
wir leisten hilfe vor ort dank unseren gelbmützen , dank finanzhilfen , dank dem katastrophenhilfekorps , mit aktionen wie " cash for shelter " , mit humanitärer hilfe ; das ist alles richtig .
aber das swisscoy-detachement hat uns gezeigt , wo in diesem ganzen netz eben noch lücken bestehen .
diese lücken will man nun mittels dieser vorlage 2 schliessen .
die neutralität ist in diesem zusammenhang und im rahmen dieser vorlage nicht das hauptproblem , wie gelegentlich behauptet wird .
friedenstruppen führen nämlich keinen krieg , sondern sie schaffen frieden ; sie helfen mit , diese unruhigen regionen bei innerstaatlichen konflikten , und das ist das wesentliche neutralitätspolitische element , zu stabilisieren .
neutrale staaten sind , man könnte es umgekehrt sehen , für die friedensförderung geradezu prädestiniert .
in der tat machen andere neutrale staaten , zum beispiel schweden oder österreich , bei solchen aktionen ohne weiteres mit , und dabei ist die bewaffnung zu ihrem eigenen schutz , zum selbstschutz , selbstverständlich .
ihre einsätze sehen den rückzug vor , sobald sie kriegerischen eskalationen ausgesetzt sind .
sie meiden auch die durchsetzung ihrer aufträge mit waffen , mit offensiven waffen , und genau das wollen wir hier : wir wollen keine kriegstruppe schaffen , sondern dafür sorgen , dass sie sich selber bewaffnen .
zum militärpolitischen : unsere armee ist zur friedensförderung fähig .
sie sucht sich , entgegen dem , was gelegentlich behauptet wird , keine neuen aufgaben .
sie hat 1999 weiss gott genug aufgaben im assistenzbereich aller art gelöst .
unsere armee ist gut ausgerüstet , sie ist gut ausgebildet .
ihre berechtigung steht und fällt natürlich auch damit , dass sie verfassungsmässige aufträge erfüllt und sich nicht nur immer ausbildet .
zu diesen verfassungsmässigen aufträgen gehört die friedensförderung .
sie ist in der tat eines der instrumente der aussenpolitik , und auch im militärgesetz wird in artikel 1 folgerichtig gesagt , die armee habe friedensfördernde beiträge im internationalen rahmen zu leisten .
in dieser vorlage ist vorgesehen , dass die friedensförderung im ausland nicht obligatorisch - als teil des militärdienstes - geleistet wird , sondern durch motivierte , ausgebildete freiwillige , die zum selbstschutz zu bewaffnen sind .
es muss also niemand angst haben , einen marschbefehl für einen einsatz richtung südosten zu erhalten .
es leuchtet ohne weiteres ein , dass truppen , die sich selbst nicht verteidigen können , einem höheren risiko ausgesetzt sind .
wer schlafende kameraden , ruhende truppen , material und transporte nicht bewachen kann , gefährdet sie - auch dann , wenn kein krieg stattfindet .
die friedensförderung der schweiz - das gehört auch zu diesem aspekt - kann nur im rahmen anerkannter , flächendeckender organisationen des völkerrechtes stattfinden .
dazu sind wir etwas anderer meinung als die mehrheit im nationalrat : wir sind der überzeugung , dass die uno weltweit und die osze europäisch diese flächendeckende [ page 429 ] aufgabe und anerkennung haben .
allein diese organisationen formulieren verbindliche mandate an die völkergemeinschaft .
sie sorgen auch für das burden sharing , z. b. im falle von flüchtlingsströmen , und für die politische absicherung solcher missionen der friedensförderung .
bezüglich kosovo erliess z. b. die uno vor ziemlich genau einem jahr ein mandat , das sowohl die sicherheits - als auch die zivile präsenz klar definierte .
es ist zwischen den beteiligten staaten bis heute zu keinerlei grösseren problemen gekommen .
ohne diese präsenz hingegen wäre das pulverfass balkan höchstwahrscheinlich explodiert , und es hätte seine funken auch nach europa , auch zu uns in die schweiz , geworfen , in eine region , in der heute schon hunderttausende von menschen aus diesen regionen leben .
zusammenfassend : die friedensförderung beginnt dort , wo der krieg aufhört .
die schweiz als neutrales land hat sich immer für frieden und stabilität eingesetzt .
sie war in humanitären bereichen und bei den menschenrechten stets an vorderster front aktiv .
sie kann sicherheitspolitisch als partnerin aber auf die dauer nur glaubwürdig bleiben , wenn sie mit der staaten - und völkergemeinschaft solidarisch ist .
deshalb braucht es diese gesetzesänderung .
ich beantrage ihnen , auf die vorlagen 1 und 2 einzutreten und beiden zuzustimmen .
unser lieber kollege peter bieri hat heute geburtstag .
wir möchten ihm dazu gratulieren .
( beifall )
ich äussere mich zunächst zum kommissionsantrag zu artikel 66 absatz 1 - für oder gegen streichen des zusatzes " oder mit zustimmung der betroffenen staaten " -: mit dem antrag , die " zustimmung der betroffenen staaten " als voraussetzung zu streichen , erhält die handlungsfreiheit des bundesrates eine einschränkung ; das ist so .
das gilt für bewaffnete und unbewaffnete einsätze .
aber im sinne einer breiten abstützung der vorlage ist der bundesrat bereit , dieser streichung zuzustimmen .
nun zum antrag gentil : mit dem antrag will herr gentil die wohl durchdachte und differenzierte terminologie in artikel 66 einförmig durch " friedenserhaltung " ersetzen .
die vorlage verwendet in den absätzen 1 und 2 mit bedacht den oberbegriff " friedensförderung " ; " peace keeping " , das tun wir , " peace enforcement " tun wir nicht .
" peace keeping " ist die friedensförderung , das ist der internationale sprachgebrauch , das ist die art und weise , wie die friedensförderung definiert ist .
deshalb bitte ich sie , bei dieser formulierung zu bleiben .
auch in zivilen aktionen spricht man von friedensförderung und nicht von friedenserhaltung .
zudem ist der begriff der friedensförderung bereits in anderen gesetzestexten , zum beispiel in der grundlegenden verordnung über den einsatz von personal , festgelegt und längst in den juristischen sprachgebrauch eingeflossen .
daran sollten wir nichts ändern .
in absatz 3 verwenden wir den heute international gebräuchlichen oberbegriff für multifunktionale operationen militärischer kräfte , nämlich " friedensunterstützende operationen " .
dieser oberbegriff sollte der klarheit zuliebe und dem internationalen sprachgebrauch folgend ebenfalls beibehalten werden .
die zentrale forderung nach dem ausschluss von friedenserzwingenden operationen ist durch den nationalrat mit dem neuen absatz 2 in artikel 66 a ausdrücklich festgelegt worden .
schliesslich ist der antrag gentil für eine veränderte formulierung von artikel 66 a absatz 2 überflüssig , da die fassung des nationalrates die gleiche aussage macht .
auch diese differenz zum nationalrat sollte vermieden werden .
ich ersuche sie , den antrag gentil auf der ganzen linie abzulehnen .
herr gentil hat seinen antrag zurückgezogen .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission [ vs ] art .
66 a antrag der kommission abs .
1 .... für die erfüllung des damit zusammenhängenden auftrages erforderlich ist .
abs .
2 zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag schweiger abs .
1 zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag gentil abs .
2 die durchführung von kampfhandlungen .... [ vs ] art .
66 a proposition de la commission al .
1 .... à l'accomplissement de la mission concernée .
al .
2 adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition schweiger al .
1 adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition gentil al .
2 la conduite d'actions de combat .... [ vs ] abs .
1 - al .
1
ich habe diesen antrag im auftrag der redaktionskommission gestellt .
damit sie den sinn meines antrages verstehen , gestatte ich mir , ihnen den wortlaut vorzulesen , wie er nach dem antrag ihrer kommission lauten würde : " der bundesrat bestimmt im einzelfall die bewaffnung , die für den schutz der durch die schweiz eingesetzten personen und truppen sowie für die erfüllung des damit zusammenhängenden auftrages erforderlich ist .
" wenn man sich diese formulierung der deutschen fassung anhört , stellt man fest , dass sich das wort " damit " grammatikalisch auf den schutz der eingesetzten personen und truppen bezieht .
dies hat zur folge , dass sich gemäss dem antrag ihrer kommission der auftrag der von der schweiz eingesetzten personen und truppen einzig auf ihren selbstschutz beschränken würde .
mit einem solchen auftrag würde eine schweizer teilnahme an friedenserhaltenden operationen selbstverständlich wenig sinn machen .
da diese inhaltliche inkongruenz aber wahrscheinlich nicht im sinn der kommission ist , muss das parlament eine klärung dieses widerspruches herbeiführen .
die redaktionskommission erachtet sich nicht als befugt , dies in eigener kompetenz zu tun , da doch eine differenz besteht und ihre kommission möglicherweise dem geänderten antrag einen materiellen gehalt zumisst .
persönlich glaube ich allerdings , dass die fassung gemäss beschluss des nationalrates auch materiell gesehen mit dem identisch ist , was ihre kommission gemeint hat , weshalb es meines erachtens verantwortbar wäre , die fassung gemäss beschluss des nationalrates zu wählen .
sollten sie diese auffassung nicht teilen , dann wäre auch folgendes vorgehen denkbar : sie würden zwar die von ihrer kommission beantragte fassung beschliessen , dies aber in der klaren meinung , dass die nationalrätliche kommission bzw. der nationalrat eine klärung dieser differenzen und eine inhaltliche klärung dessen , was eigentlich gemeint ist , herbeiführen .
wenn ich sie richtig verstanden habe , herr kommissionspräsident , könnten sie sich der redaktionskommission " à titre personnel " anschliessen .
[ page 436 ]
ich kann es kurz machen .
ich bitte sie , dem ursprünglichen entwurf des bundesrates zuzustimmen , das heisst dem beschluss des nationalrates , wie es hier auch herr schweiger beantragt .
ich glaube , dass herr bieri mit diesem vorgehen einverstanden ist .
angenommen gemäss antrag schweiger adopté selon la proposition schweiger [ vs ] abs .
2 - al .
2
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 6 stimmen dagegen .... 26 stimmen
ich stelle ihnen den antrag , den vorstoss auch in der form des postulates nicht zu überweisen .
mit diesem antrag haben wir eine abstimmung über diesen vorstoss , der eine grundlegende änderung dessen brächte , was bisher gegolten hat .
der motionär ist mit der umwandlung in ein postulat einverstanden .
widersetzt sich jemand der überweisung als postulat ?
ich möchte herrn bundesrat villiger für seine ausführungen danken .
er hat bestätigt : bis zu 3 prozent wachstum in diesem jahr , im nächsten jahr bis zu 3 prozent , danach zweimal 1,5 prozent - also sprechen wir von 8 bis 10 prozent wachstum zu je 500 millionen franken bis ende der legislaturperiode - auch das wurde bestätigt -, von mehreinnahmen von 4 bis 5 milliarden franken also .
da ist eben die frage zu beantworten , ob man einen teil davon in form von steuerreduktionen zurückerstatten will oder nicht ; das ist die fragestellung .
bezüglich der wachstumsrisiken : da möchte ich einfach darauf hinweisen , dass das modell ja davon ausgeht , dass es eben keine steuerreduktionen gibt , wenn es kein wachstum gibt , dass nur ein teil der wachstumsbedingten mehreinnahmen zurückzuerstatten sind .
dieses problem ist deshalb bei dieser frage nicht entscheidend .
ich habe verständnis für die hinweise , dass man die reduktionen nicht nur bei der direkten bundessteuer machen soll .
deshalb habe ich auch die bereitschaft zur umwandlung in ein postulat erklärt - damit man hier eben diese flexibilität hat .
nach der begründung durch herrn brändli möchte ich eigentlich nur auf das eingehen , was er gesagt hat , und weniger auf mein skript zurückgreifen .
ich möchte ein paar punkte aufgreifen , die diskutiert werden müssen .
1. ich fange einmal bei den quoten an : der bundesrat ist sich bewusst , dass wir aus standortgründen eine möglichst tiefe steuer - und staatsquote anstreben müssen .
ich habe das ja auch bei der beratung des finanzleitbildes so vertreten und war ihnen dankbar für die zustimmung zum finanzleitbild .
ich war etwas überrascht : vorher hat herr brändli wieder alle die guten dinge , die im finanzleitbild stehen , gewürdigt - damals hatte er aber anders gestimmt .
die quote ist natürlich etwas wesentliches , aber es ist relativ schwierig , sie im quervergleich genau zu erfassen .
ich stelle einfach fest : diejenigen , die beweisen wollen , dass wir in schlechten steuerlichen verhältnissen leben , sagen immer , wie sich die quote verändert habe ; sie sagen , dass italien sich verbessert habe und wir uns verschlechtert hätten .
sie reden aber wenig von den absoluten zahlen .
wenn sie die absoluten zahlen betrachten , sehen sie , dass die schweiz noch immer besser dasteht .
es gibt zwei oecd-länder , die besser sind , das sind die usa und japan - es gibt noch andere , aber von unseren wesentlichen konkurrenten sind es diese zwei .
ich glaube aber nicht , dass wir die sozialstrukturen der amerikaner und deren gesellschaftlichen ungleichgewichte haben möchten .
man muss die quoten schon differenziert miteinander vergleichen .
wir wollen innerhalb der oecd bei den besten bleiben .
das ist auch die meinung des bundesrates .
deshalb ist es durchaus akzeptabel , dass man über steuereingänge und -reduktionen spricht ; das kritisiere ich an sich nicht .
wenn man dann bei der analyse der quoten in die tiefe geht , stellt man fest , dass es etwas grobschlächtige massstäbe sind .
wir könnten wahrscheinlich , strikte nach oecd , unsere noch etwas tiefer ausweisen ; andere staaten haben andere eckwerte .
es ist nur ein grobes mass .
ich gebe durchaus zu , dass wir in einigen steuerlichen bereichen nicht mehr bei den allerbesten , sondern eher im mittelfeld sind .
es gibt einzelbereiche , sogar bei der wirtschaftsbesteuerung , wo es etwas stossend ist .
etwa dort , wo familiengesellschaften , die an der börse sind , bei hohen börsenkursen am schluss wegen der vermögenssteuer mehr steuern zahlen , als sie dividende bekommen .
solche dinge gibt es ; eine arbeitsgruppe ist daran , das anzuschauen .
im mittel sind wir gut bei den steuern .
der einzige vorwurf , den ich im kontakt mit meinen kollegen zu hören bekomme , ist der , wir seien eigentlich eine unlautere steuerkonkurrenz .
2. wie ist eigentlich unsere finanzlage ?
auch das habe ich hier schon dargelegt .
wenn ich die neuesten planungen für die nächsten vier jahre anschaue - nicht den legislaturfinanzplan , sondern den aufgearbeiteten plan aufgrund der eingaben -, sind wir immer noch auf gutem wege , aber die erwarteten überschüsse sind leider wieder verschwunden .
es war eine kleine fata morgana .
das ist natürlich auch so gekommen , weil wir nicht nur die kosten für die schäden des orkans lothar und für die expo.02 eingerechnet haben , sondern auch die steuersenkungen von 900 millionen franken für die familienbesteuerung und die 500 millionen franken für den umsatzstempel .
das hat platz .
wir sind immer noch verfassungskonform , aber es kommen keine überschüsse mehr zum vorschein , die wir an irgendwen verteilen könnten .
das ist doch ein indiz dafür , dass wir noch immer ein strukturelles defizit haben .
wenn dem nicht so wäre , müssten wir bei dieser guten wirtschaftslage an sich überschüsse machen , die wir horten müssten , um später in der nächsten rezession wieder defizite schreiben zu dürfen .
[ page 467 ] 3. wie sind die wachstumsaussichten ?
es ist in der tat so - wir haben diese grössenordnung geschätzt -, dass 1 prozent wachstum etwa 500 millionen franken einbringen könnte .
wenn sie von automatismen und mechanismen reden , müssen sie sehen , dass nicht alle steuern direkt vom wachstum beeinflusst werden .
es gibt steuern , die gegen wachstum relativ resistent sind , und es gibt steuern , die sehr rasch darauf reagieren .
die direkte bundessteuer mit ihrer progression reagiert sehr stark auf wachstum , aber dafür auch dann , wenn wir in die rezession kommen .
hier ist es schwierig , genaue schwankungen zu bestimmen , aber die grössenordnung des wachstums dürfte in etwa stimmen .
wie sind unsere wachstumsaussichten in der nächsten zeit ?
wir gehen davon aus - wir sind relativ optimistisch -, dass wir in diesem jahr wahrscheinlich bei 3 prozent landen werden , im nächsten jahr dürfte es auch noch ein beachtliches wachstum geben , und zwar deshalb , weil wir noch eine output-lücke haben .
wir haben noch reserven in den kapazitäten der wirtschaft .
aber das wird jetzt aufgefüllt , so dass das wachstum in diesem bereich auf das eigentliche potenzial zurückgehen wird , wie man ökonomisch sagt ; wahrscheinlich ab dem übernächsten jahr .
dieses potenzial ist nicht ausserordentlich hoch .
weil wir eine sehr hohe beschäftigung haben , haben wir kaum beschäftigungsreserven wie vielleicht andere länder , die auf dem arbeitsmarkt mit strukturellen änderungen wachstumspotenzial generieren könnten .
das können wir nicht .
wir schätzen , dass vielleicht noch 0,3 prozent wachstum jährlich drin liegen .
bei der produktivitätszunahme gehen wir von 1,2 prozent aus .
das ist im vergleich zu früher etwa das vierfache .
das ist so ein bisschen " new economy touch " .
das wären dann zusammen 1,5 prozent .
wir sind gut , wenn wir in zwei jahren im mittel mit 1,5 prozent wachstum weitermachen könnten .
es sind also nicht so gewaltige zunahmen zu erwarten .
jetzt komme ich zur kernfrage .
ich hoffe auf allfällige überschüsse , die auf uns zukommen könnten , aber es gibt auch wachstumsrisiken wie die wechselkursentwicklung .
das ist nicht gesichert .
ich erinnere daran - ich habe es vielleicht schon im zusammenhang mit dem finanzplan gesagt -, dass wir ende der achtzigerjahre im letzten jahr vor der rezession auch ein enorm hohes wachstum hatten , unmittelbar bevor wir dann in die siebenjährige rezession abgestürzt sind .
es gibt hier gewisse risiken .
aber ich glaube doch , dass wir bessere chancen haben als vor zehn jahren , dass es nun ein nachhaltigeres wachstum ist .
hier stellt sich die frage : welcher teil der überschüsse ist konjunkturell und welcher teil strukturell bedingt ?
den strukturellen teil der überschüsse dürften wir nach unserer philosophie über mehrausgaben oder steuersenkungen verteilen - wenn wir damit nicht schulden abbauen wollen ; aber das wollen sie ja auch .
ich muss ihnen aber ehrlich sagen , dass ich schon beim steuerpaket von 1,4 milliarden franken - 500 millionen steuerausfälle wegen der stempelsteuer und 900 millionen steuerausfälle wegen der familienbesteuerung - ein etwas ungutes gefühl habe .
ich bin nicht so ganz sicher , ob wir damit nicht schon konjunkturelle überschüsse verteilen statt strukturelle .
da bin ich mir nicht so ganz sicher .
das ist der grund dafür , dass wir beim einbauen von mechanismen sehr vorsichtig sein müssen .
wenn wir jetzt - viele wollen das - mit allem , was ein bisschen nach überschuss aussieht , die steuern reduzieren wollen - so sehr ich dafür verständnis habe -, bezahlen wir in der nächsten rezession einen hohen preis ; und zwar deshalb , weil dann die grossen defizite vorprogrammiert sind .
nehmen sie die grössenordnung der defizite der letzten jahre - etwa 8 bis 9 milliarden franken , wenn die zahlen wegen sbb und evk nicht getürkt gewesen wären -: nur um das auszugleichen , müssten wir eigentlich überschüsse in dieser grössenordnung zulassen , ohne steuergeschenke zu machen .
rechnen sie einmal aus , wie viel wachstum das braucht !
deshalb bin ich der meinung , dass wir vorsichtig sein müssen .
mit der familienbesteuerung haben wir doch belegt , dass wir bereit sind , ein zeichen zu setzen .
dort , wo es vom standort her unabdingbar ist , und dort , wo es von der gerechtigkeit her nötig ist , sind wir zu einer namhaften entlastung bereit .
sie haben gesagt : wir verteilen mit 900 millionen franken nur ein viertel .
das kann ich allerdings wegen dem unterschied zwischen strukturellen und konjunkturellen überschüssen nicht nachvollziehen .
setzen sie diese 900 millionen ins verhältnis zu den ungefähr 6 oder 7 milliarden einnahmen aus der direkten bundessteuer der natürlichen personen .
das sind etwa 15 prozent .
das ist nicht nichts .
das ist ein signifikanter steuerabbau , den wir jetzt einmal verdauen müssen .
noch zu einer bemerkung in bezug auf die antwort des bundesrates - klügere antworten gibt es immer , das gebe ich ihnen gerne zu : sie sagen , sie wollen die tieferen einkommen entlasten .
aber die tieferen einkommen bezahlen ohnehin kaum bundessteuer : 16 prozent bezahlen null franken , etwa 30 prozent bezahlen sehr wenig .
wenn sie noch etwas tiefer gehen , wenn sie unten abbauen und oben nichts ändern , wird die immer kritisierte progression noch viel schlimmer .
das ist das problematische .
mit der familienbesteuerung .... ( kindergeschrei auf der tribüne ) sie sehen , wie die kinder reagieren , wenn es um die familienbesteuerung geht ; das ist das schönste kompliment , das man für eine steuerreform erhalten kann !
( heiterkeit ) wenn sie die familienbesteuerung in unserem sinne anpassen , wird zumindest für ehepaare die progressionskurve , die immer kritisiert wird , signifikant gestreckt .
vielleicht wird es andere lösungen geben .
wir glauben , das ist - nicht nach dem fifty-fifty-modell , sondern absolut - eine ganz erhebliche steuerliche entlastung .
es gibt noch eine zusätzliche entlastung , die sie in ihr viertel nicht eingerechnet haben - aus standortgründen bei der stempelsteuer .
ich mache das nicht gerne , das gebe ich zu .
aber wir sind der meinung , wir müssen das tun , weil uns sonst geschäfte davonschwimmen .
jetzt komme ich zum zweiten pferdefuss ihres vorstosses : ich kann nicht ausschliessen - wenn es in der wirtschaft wirklich gut läuft und wir ein überdurchschnittliches wachstum haben -, dass vielleicht noch gewisse strukturelle überschüsse sichtbar werden , so dass es vertretbar wird , noch irgendwo etwas zu tun .
ich muss allerdings sagen , dass ich zweifel habe , ob das der fall sein wird ; aber es ist nicht völlig auszuschliessen .
dann stellt sich die frage , wo massnahmen eigentlich am dringlichsten und wo eher weniger dringlich sind .
ich glaube , dass wir jetzt im bereich der familienbesteuerung doch ein grosses zeichen setzen und dort so bald nicht wieder handlungsbedarf gegeben ist .
ich schliesse aber nicht ganz aus , dass im bereich der standortfrage die unternehmensbesteuerung - sie haben immer vom standort gesprochen , aber gerade die familienbesteuerung ist bei der standortfrage weniger relevant als andere besteuerungen - zu gewissen notwendigkeiten führt .
die wirtschaft hat forderungen , die ich so pauschal nicht akzeptieren kann .
denn ich bin der meinung , dass wir - wenn wir alles anschauen , auch dass wir die steuer abziehen können , um die bemessungsgrundlage zu definieren - grosszügig sind bei den abschreibungen und bei den kapital ersetzenden darlehen usw. man kann sehr viel machen in der schweiz , wir haben auch ein einigermassen steuerfreundliches grundklima - es wird zwar immer wieder kritisiert .
mir liegt am herzen zu sagen , dass hier nicht so wahnsinnig grosse bedürfnisse bestehen , aber es gibt noch welche .
wir haben mit der reform im jahr 1997 einiges bewirkt .
aber : ich habe eine arbeitsgruppe unter der leitung von professor oberson eingesetzt , die diese fragen noch einmal systematisch zu prüfen hat , zum beispiel die berühmte doppelbesteuerung oder die frage der ungleichbehandlung von unternehmen : je nach rechtsstruktur - ob es personengesellschaften oder kapitalgesellschaften sind -, gibt es [ page 468 ] unterschiede , die man einmal anschauen und wo man vielleicht gewisse begradigungen machen muss .
das ist die erste massnahme .
zur zweiten massnahme : ich habe den direktor der steuerverwaltung - nicht zuletzt im hinblick auf die studie der wirtschaftsverbände - beauftragt , mir doch einmal eine standortanalyse , vertieft und nach ländern und wirtschaftsräumen spezifiziert , in bezug auf unternehmensbesteuerung zu machen ; nicht einfach pauschal zu sagen , wir seien schlechter geworden , sondern zu sagen , wie es mit der holdingbesteuerung , mit der doppelbesteuerung steht , wenn man alles berücksichtigt , wie es mit der besteuerung von optionen und all dem steht .
wir müssen hier einmal von fakten und einzelnen bereichen sprechen können .
bis in etwa einem jahr erwarte ich die beiden berichte , bis dann wissen wir , ob der aufschwung nachhaltig ist , ob es reserven gibt .
wenn sich zeigen sollte , dass wirtschaftlich und standortbedingt massnahmen nötig sind , dann werden wir die sicher studieren .
aber es wäre falsch , irgendwelche mechanismen einzuführen , die vom mechanismus her , von der analyse her und auch von der verwendung her problematisch sind .
soviel zum ganzen .
das ist der grund : weil eben die stossrichtung vom mechanismus und von der verwendung her zu eng gefasst ist , haben wir ihnen auch nicht die überweisung als postulat vorgeschlagen , sondern beantragt , das ganze abzulehnen .
sie sind jetzt auf ein postulat umgeschwenkt .
ich bin nicht befugt , im namen des bundesrates dazu eine meinung zu äussern .
ich würde natürlich die ablehnung vorziehen .
ich habe ihnen erklärt , was mir in bezug auf die längerfristige steuerpolitik vorschwebt und dass halt doch einige entwicklungen abgewartet werden müssen .
ich muss sagen : ich finde die ablehnung nach wie vor richtig , das postulat wäre aber wahrscheinlich kein landesunglück .
in letzter zeit ist die frage von steuerreduktionen immer wieder thematisiert worden .
die reaktion ist bei solchen forderungen stets die gleiche .
die exekutive wehrt sich dagegen , weil sie sich nicht gerne einschränken lässt .
als argument wird dabei auf die verschuldung hingewiesen .
obwohl ich mit meiner motion in dieser diskussion einen neuen ansatz gewählt habe , wurde im bundesrat auch meine motion nach diesem schema abgehandelt .
gestatten sie mir deshalb , dass ich einige ausführungen zum anliegen mache .
ich gliedere meine ausführungen in folgende teile : 1. zum inhalt der motion ; 2. zum einfluss des wirtschaftswachstums auf die steuern ; 3. zur steuersituation ; 4. zur stellungnahme des bundesrates .
1. zum inhalt der motion : die motion verlangt , dass ein teil der wachstumsbedingten mehreinnahmen - ich betone : der mehreinnahmen - für eine reduktion der direkten bundessteuer eingesetzt wird .
die reduktionen sollen dabei vor allem den mittleren und tieferen einkommen zugute kommen und auch differenziert vorgenommen werden können , zum beispiel für den ausgleich zwischen familien und konkubinatspaaren .
2. zum verhältnis von wirtschaftswachstum und steuereinnahmen : wie ich in der begründung der motion dargelegt habe , betragen die wachstumsbedingten mehreinnahmen des bundes je prozent wachstum zwischen 500 und 570 millionen franken .
der bundesrat äussert sich nicht zu dieser zahl , die nicht ich berechnet habe .
man kann deshalb davon ausgehen , dass diese zahl in etwa stimmt .
wenn vonseiten der schweizerischen nationalbank letzte woche für dieses jahr sogar von einem wachstum von bis zu 3 prozent gesprochen worden ist , so heisst dies nichts anderes , als dass daraus mehreinnahmen für den bund von rund 1,5 milliarden franken resultieren .
dieser betrag wird in den nächsten drei bis vier jahren aufgrund der positiven wirtschaftsprognosen einen umfang von 4 bis 5 milliarden franken wiederkehrend ausmachen .
um die verwendung dieses betrages geht es bei der vorliegenden motion .
die mit diesen mehreinnahmen verbesserte finanzsituation des bundes löst stets den gleichen mechanismus aus .
die ansprüche vonseiten des parlamentes werden grösser , neue wiederkehrende ausgaben werden beschlossen .
damit geht eine massive erhöhung des ausgabenplafonds einher , was in rezessiven zeiten zu einer zunahme der verschuldung führt .
dieser mechanismus kann nur gebrochen werden , wenn ein teil der wachstumsbedingten mehreinnahmen - was der staat heute schon hat , stelle ich nicht zur disposition - an die steuerzahler in form von steuerreduktionen zurückgeführt wird .
diese rückführung hat den vorteil , dass die staatsquote und die fiskalquote reduziert werden und damit der konsum und auch das wachstum belebt werden können .
3. zur steuersituation in unserem land : man versucht immer wieder , die situation zu beschönigen .
tatsache ist , dass die traditionell steuergünstige schweiz ihre position im letzten jahrzehnt erheblich verschlechtert hat .
während die steuerbelastung in den letzten jahren angestiegen ist , wurde sie in einigen westlichen industriestaaten reduziert .
die schweiz bewegt sich in richtung mittelmass und ist drauf und dran , einen wichtigen wettbewerbsvorteil zu verlieren .
dazu einige zahlen von 1990 bis 1998 : italien hat die fiskalquote um 4,6 prozent erhöht , die schweiz um 4,2 prozent .
demgegenüber hat schweden sie um 2,6 prozent gesenkt und die niederlande um 3,5 prozent .
die staatsquote der schweiz ist um 6,2 prozent , jene von deutschland um 3,8 prozent gestiegen , während italien sie um 4,5 prozent gesenkt hat , die niederlande um 5,9 prozent .
es liessen sich weitere zahlen anführen , die eindeutig einen trend belegen .
diese situation verlangt zwingend ein konzeptionelles vorgehen in bezug auf die stabilisierung von staats - und fiskalquote und auf eine spätere senkung dieser grössen .
vorrangig ist dabei eine senkung der direkten bundessteuer .
sie ist in der heutigen form sehr stark progressiv ausgestaltet .
hohe grenzsteuersätze untergraben die leistungsmotivation der arbeitnehmer und der unternehmen .
nun ist es natürlich nicht einfach , korrekturen anzubringen , das möchte ich nicht bestreiten .
deshalb beschränke ich mich darauf , dass nur mehreinnahmen für diese reduktionen eingesetzt werden .
wichtig ist dabei , dass mittelfristig eine klare strategie verfolgt wird .
es genügt nicht , hie und da irgendwo entgegenzukommen und dies immer wieder als steuersenkungsmassnahme darzustellen .
eine nachhaltige [ page 466 ] korrektur der fiskal - und staatsquote ist nur mit einem über mehrere jahre konsequent durchgesetzten konzept möglich .
die zielsetzungen - fiskalquoten deutlich senken , wirtschaftsstandort stärken , attraktivität für ausländische unternehmen steigern , finanzplatz erhalten , steuersystem vereinfachen , staatliche effizienz steigern -, wie sie von der wirtschaft und in ansätzen auch vom bundesrat angestrebt werden , können deshalb durch das hier vorgelegte modell glaubwürdig verstärkt werden .
4. zur stellungnahme des bundesrates , die mich überrascht hat : so betont der bundesrat einmal mehr die günstigere situation der schweiz im oecd-vergleich , obwohl der trend keineswegs erfreulich ist .
in punkt 3 wird darauf hingewiesen , dass sich am ende der laufenden legislatur ein silberstreifen am horizont abzeichne .
das ist nicht viel , wenn man bedenkt , dass bis zu diesem zeitpunkt mit wachstumsbedingten mehreinnahmen von über vier milliarden franken gerechnet werden kann .
offensichtlich geht man davon aus , dass auf der ausgabenseite kaum oder nur geringfügige korrekturen gemacht werden sollen .
ich bedaure es , dass nicht parallel zu den mehreinnahmen auch sichtbare korrekturen bei den ausgaben durchgesetzt werden .
würde das nämlich geschehen , so würde sich der handlungsspielraum wesentlich ausweiten .
in punkt 4 weist der bundesrat auf die notwendige korrektur im rahmen der familienbesteuerung hin .
das ist durchaus richtig und wird auch unterstützt .
die korrektur beträgt 900 millionen franken ; das wiederum ist weniger als ein viertel der dargelegten wachstumsbedingten mehreinnahmen .
der bund gibt gewissermassen von 4 milliarden franken , die er mehr einnimmt , 1 milliarde franken dem steuerzahler zurück ; 3 milliarden franken lenkt er in die eigene tasche .
in punkt 5 wird , das hat mich eigentlich am meisten betroffen gemacht , davon gesprochen , dass die überweisung der motion zu einnahmenausfällen führen würde .
es geht hier jedoch darum , dass man wegen des wachstums mehreinnahmen hat , und es geht um die frage , wie diese mehreinnahmen verwendet und eingesetzt werden .
hier bereits von einnahmenausfällen zu sprechen , scheint mir sachlich falsch zu sein .
die begründung in punkt 6 zeigt dann mit aller deutlichkeit , dass es in der stellungnahme des bundesrates in erster linie darum geht , den vorstoss abzulehnen , und nicht darum , sich mit der interessanten fragestellung echt auseinander zu setzen .
so wird festgehalten - sie können das in punkt 6 nachlesen -, dass von diesem vorstoss nicht profitieren werde , wer keine bundessteuer bezahle .
das ist doch selbstverständlich : wenn sie steuerreduktionen vornehmen , dann wird der , der keine steuern zahlt , davon nicht profitieren !
oder man müsste dann den umkehrschluss machen und in der motion einbauen , dass man denjenigen subventioniert - dann hätte man wahrscheinlich den vorstoss unterstützt !
es wird dann auch darauf hingewiesen , dass man jährlich eine anpassung der tarife vornehmen müsse und das zu einem grossen administrativen aufwand führen werde - das verlangt die motion nicht , sie ist bewusst flexibel ausgestaltet .
ich könnte mir vorstellen , dass die umsetzung in gleicher weise gemacht werden kann , wie das bei den kantonen bei der indexanpassung erfolgt ist : man nimmt periodisch solche anpassungen vor .
ich habe mir natürlich überlegt , wie ich aufgrund der doch sehr unbefriedigenden stellungnahme des bundesrates reagieren soll .
verschiedene gespräche , die ich in den letzten tagen geführt habe , haben gezeigt , dass man die auffassung im grundsatz teilt , dass eben diese mehreinnahmen nicht einfach vom bund in mehrausgaben umgewandelt werden sollen , sondern dass ein teil an die steuerzahler zurückfliessen soll .
es wurde aber auch gesagt , dass die 50 -prozent-limite, die ich in der motion gesetzt habe , und die beschränkung auf die direkte bundessteuer eine etwas zu starre lösung darstellten .
es geht mir nicht um diese beiden eckwerte , es geht mir um den grundsatz .
ich bin deshalb auch bereit , meine motion in ein postulat umzuwandeln , und stelle ihnen einen entsprechenden antrag .
ich danke ihnen , wenn sie in diesem sinne dem postulat zustimmen und damit ein signal geben , dass wachstumsbedingte mehreinnahmen nicht einfach in mehrausgaben umgewandelt werden , sondern zum teil an die steuerzahler zurückgegeben werden .
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
ich mache gerne eine bemerkung zu den ausführungen von herrn david ; ich habe den eindruck , dass vielleicht auch ein wenig ein missverständnis vorliegt .
vorerst glaube ich , dass die liberalisierung des kapitalverkehrs in der vergangenheit letztlich sehr wohlstandsfördernd war und es auch in zukunft sein wird .
die tatsache , dass sich kapital den ort suchen kann , wo es am effizientesten arbeitet , ist langfristig für das globale wachstum von ganz entscheidender bedeutung .
all das schlechte , das man dieser kapitalliberalisierung nachsagt , hat mit gewissen ungleichgewichten zu tun , die uns beschäftigen müssen .
das erzeugt aber auch eine generelle skepsis gegenüber dieser liberalisierung , die nicht gerechtfertigt ist .
in gewissen schwellenländern lateinamerikas und asiens hat im vergleich mit der situation vor zwanzig , dreissig jahren sehr viel an wohlstandszuwachs stattgefunden ; [ page 474 ] dagegen ist in afrika wenig geschehen .
dieser zuwachs wäre ohne die kapitalbewegungen und die möglichkeiten des einsatzes von privatem kapital - das staatliche kapital sowie die entwicklungshilfe genügen ja nie - nicht möglich gewesen .
deshalb sollten wir schon eine politik der liberalisierung des kapitalverkehrs betreiben .
nun komme ich schon zum aber : wenn wir finden , der iwf sollte ein mandat haben , sollten sie diese tatsache von der frage unterscheiden , was der iwf dann mit dem mandat tun soll ; das ist nicht das gleiche .
wenn der iwf ein mandat bekommt , heisst das nicht , dass er zwangsmassnahmen treffen und leute zwingen können soll , die nicht wollen .
aus der erfahrung heraus wäre das eine falsche politik ; da deckt sich meine auffassung völlig mit dem , was sie vorhin gesagt haben .
es ist so , dass der iwf zwar kein mandat hat , aber mit den folgen der weltweit erhöhten kapitalflüsse täglich konfrontiert ist : bei der wirtschaftspolitischen beratung , bei der überwachung der mitgliedstaaten , bei der kreditvergabe usw. die anpassung der statuten würde also nur die legitimierung dessen bedeuten , was er ohnehin schon tut , und das fänden wir nach wie vor richtig .
ich empfinde ihr votum eher als ausdruck der skepsis gegenüber jenen , die sagen , das müsse man durchsetzen ; wer nicht wolle , der solle halt trotzdem .... da sind wir natürlich aufgrund der erfahrungen der auffassung - dieser meinung waren meine ökonomen schon , bevor ich mich intensiver mit der frage befasst habe -, dass es so nicht geht .
erstens darf eine liberalisierung einem land nicht aufgezwungen werden , wenn es nicht will ; zweitens darf sie auch nur in ländern durchgeführt werden , die dafür vorbereitet sind .
darauf vorbereitet sein heisst - dies hat uns die asienkrise gelehrt -, dass eine gewisse ökonomische solidität vorhanden sein muss , dass es eine gute bankenaufsicht braucht , dass ein bankensystem bestehen muss , das nicht korrupt ist usw. der finanzsektor muss also einigermassen solide sein .
auch hier hat der iwf natürlich eine wichtige funktion , diese elemente zu überprüfen und dann seine ratschläge zu geben .
aber es sollten keine zwänge sein , sondern der währungsfonds kann die voraussetzungen definieren - dazu gehört auch das wechselkursregime -, die es als zulässig oder geboten erscheinen lassen , die wirtschaft zu liberalisieren .
wenn ein land nicht will , sollte man es aber nicht zwingen .
es kann auch sein , dass bei rasanten zuflüssen sogar gewisse massnahmen , kontrollen , denkbar sind .
sektorielle " tobin-pacts " für eine kurze zeit sind da und dort denkbar .
bei abflüssen sind wir etwas skeptischer .
wenn man dort zu viel macht , läuft man gefahr , dass niemand mehr geld gibt .
das wäre dann ein eigentor .
es ist eine ganz subtile , schwierige materie , aber im grundsatz - das kann ich ihnen zusagen , herr david - denken wir in ihrer richtung .
das muss nicht heissen , dass man dieses mandat nicht in irgendeiner form gibt .
sie haben recht ; " in absehbarer zeit " , wie wir geschrieben haben , steht es gar nicht zur debatte .
aber es ist gut , hin und wieder auch über diese dinge zu sprechen , weil sie plötzlich wieder aktuell werden können .
wir werden uns an ihr votum - sollte es wieder aktuell werden - erinnern und das anliegen zur kenntnis nehmen .
ich bin befriedigt von der antwort , soweit die schweiz die anstrengungen des iwf unterstützt , bei der reform der internationalen finanzarchitektur einschliesslich der krisenprävention mitzuwirken .
insbesondere finde ich sehr positiv , dass die informationen über den grad und die struktur der verschuldung verbessert werden sollen ; dass man pilotprojekte zur überprüfung der finanzsektoren in den einzelnen mitgliedstaaten entwickelt und auch , dass ein frühwarnsystem aufgebaut werden soll .
diese massnahmen finde ich aus der sicht der finanzmärkte , aber ebenso aus der sicht der länder sehr positiv .
weniger befriedigt bin ich über die tatsache , dass die schweiz nach wie vor eine anpassung der statuten des iwf in dem sinne anstrengt , dass man dem iwf ein mandat für die liberalisierung des kapitalverkehrs erteilen will .
nach meiner überzeugung genügt die heutige mandatserteilung für die liberalisierung von zahlungen im bereich der handelstransaktionen ; eine ausweitung ist nicht zu begrüssen .
denn hier wird macht auf eine internationale ebene verlegt , die für die zukunft der entwicklungsländer - der schwächeren länder - von sehr grosser bedeutung ist .
ich könnte mich nicht damit einverstanden erklären , wenn die schweiz eine position unterstützen würde , wonach man diese mitgliedländer mit zwangsmassnahmen - wenn der iwf dieses mandat zur liberalisierung des kaptialverkehrs einmal hat - dazu zwingt , ihre märkte schutzlos den internationalen kapitalströmen zu öffnen .
das scheinen mir nicht die richtigen vorkehren , in dem sinne , dass man ein mandat gibt , mit welchem jene länder bestraft würden , die hier etwas zögerlicher sind und im interesse ihrer bevölkerung diese schritte nicht so vornehmen wollen .
letzteres müsste möglich sein , ohne dass man damit die statuten des iwf verletzt .
wir haben bei der mexiko-krise und bei der asiatischen krise feststellen können , dass in den betroffenen ländern grosse teile der bevölkerung plötzlich in armut gestürzt wurden , indem ihre einkommen und vermögen durch diese kapitalabflüsse vernichtet wurden .
ich glaube nicht , dass es zum westlichen system - auch nicht zum westlichen kapitalismus , der sonst in ordnung ist - gehört , solche schäden in diesen ländern zu hinterlassen .
wir müssen global systeme finden , die solches vermeiden .
wir dürfen hier vor allem nicht mit imperialistischen zwangsmassnahmen kommen , auch nicht , wenn grossstaaten wie beispielsweise die vereinigten staaten von amerika dies durchsetzen wollen .
wie sie in ihrer stellungnahme schreiben .
müssen wir die andere wegrichtung beschreiten , d. h. , es müssen in diesen ländern die krisenprävention , die transparenz und die risikoverbesserung der bankensysteme unterstützt werden .
ich lese in ihrer antwort , das thema der mandatserweiterung sei " erlahmt " .
ich hoffe jetzt einfach , dass die schweiz nicht zu jenen gehört , die das wieder vorantreiben , sondern dass man sich damit abfindet , auch wenn man im bundesrat vielleicht eine etwas andere meinung hat .
es steht in der antwort : " die mandatserweiterung scheiterte am widerstand wichtiger mitglieder .
" ich weiss nicht , welche mitgliedstaaten es waren ; es steht nicht hier .
ich finde aber , die schweiz sollte jedenfalls keine aktive rolle spielen im vorantreiben dieser mandatserweiterung , die ursprünglich von den vereinigten staaten von amerika verlangt worden ist .
ich erkläre mich teilweise befriedigt und beantrage eine kurze diskussion .
überwiesen - transmis
ich kann es sehr kurz machen : aus den gründen , die ihr kommissionspräsident geschildert hat , nehmen wir die motion entgegen .
ich möchte einfach darauf hinweisen , dass wir noch konsultationen mit den kantonen vornehmen werden , dies aus verschiedenen gründen - auch , um mit ihnen gerade das problem zu besprechen , das herr wicki angesprochen hat .
sie kennen ja das holding-privileg ; in diesem bereich muss es wahrscheinlich nichts unternommen werden , hingegen für die privaten personen schon .
wir werden ungesäumt an die arbeit gehen , die aufgaben in angriff nehmen und ihnen dann so rasch wie möglich die entsprechenden anträge unterbreiten .
der nationalrat hat am 22 . dezember 1999 eine motion seiner kommission für wirtschaft und abgaben überwiesen , womit der bundesrat beauftragt wird , den eidgenössischen räten nach konsultation der kantone bericht und antrag zu unterbreiten , damit die im bundesbeschluss über die risikokapitalgesellschaften enthaltenen steuererleichterungen auch bei der kantonalen besteuerung gelten sollen .
der bundesrat hat sich bereit erklärt , diese motion entgegenzunehmen .
auch ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , die motion zu überweisen .
bei dieser motion geht es darum , eine bestimmung , die sich ausschliesslich auf das bundesgesetz über die direkte bundessteuer bezieht , auf die kantone auszuweiten .
ursprünglich hatte ihre wak nur vorgesehen , den risikokapitalgesellschaften steuererleichterungen zu gewähren .
hierzu wäre eine analoge bestimmung im steuerharmonisierungsgesetz nicht notwendig gewesen , da solche gesellschaften vom so genannten holdingprivileg profitieren [ page 461 ] können .
solche gesellschaften sind also steuerlich an sich bereits freigestellt .
da nun aber das bundesgesetz über die risikokapitalgesellschaften auch für privatinvestoren , die eine zu gründende jungunternehmung mit nachrangigem darlehen finanzieren , eine steuererleichterung vorsieht , ist es infolge der vertikalen steuerharmonisierung notwendig , diese bestimmung auch auf die kantone auszudehnen .
die angestrebte harmonisierung kann den massnahmen des bundes für die förderung von unternehmungsgründungen in vielversprechenden bereichen , beispielsweise im bereich der neuen technologien , zu einem höheren wirkungsgrad verhelfen .
für ihre kommission ist es aber wichtig , dass die in der motion geforderte ausweitung im einvernehmen mit den kantonen erfolgen muss .
im übrigen liessen wir uns von der verwaltung dahingehend orientieren , dass die steuererleichterungen für privatinvestoren , die eine zu gründende jungunternehmung mit nachrangigem darlehen finanzieren , sehr wenige fälle betreffen .
es wäre daher auf kantonaler ebene ein leichtes , diese steuererleichterungen zu vollziehen .
man erklärte uns , dass sich die kantone dem ansinnen der hier angestrebten vertikalen harmonisierung kaum widersetzen werden .
namens der kommission bitte ich sie daher , die motion zu überweisen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 12 stimmen für den antrag der minderheit .... 12 stimmen [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la majorité est adoptée [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : die schlussabstimmung über die vorlage 1 wird damit auf den zeitpunkt verschoben , zu dem auch die schlussabstimmung über die vorlage 2 stattfinden wird .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.20 uhr la séance est levée à 12 h 20 [ page 477 ]
ich möchte ganz kurz den standpunkt der mehrheit des büros vertreten .
das büro hat ihnen vorgeschlagen , auf die schlussabstimmung morgen zu verzichten , und zwar einzig und allein aus der überlegung heraus , dass wir es mit zwei vorlagen zu tun haben , die in einer einzigen botschaft vereint sind ; dass in dieser botschaft zwei gesetzesvorlagen enthalten sind , die ein und dasselbe gesetz betreffen , und dass bei der einen vorlage die arbeiten schneller abgeschlossen werden konnten als bei der andern .
das ist die ausgangslage .
das ist auch der einzige grund , der anlass dazu geben kann , dass wir die schlussabstimmung über beide vorlagen zur änderung des bundesgesetzes über die armee und die militärverwaltung nicht morgen , sondern voraussichtlich im herbst vornehmen .
es ist die auffassung vertreten worden , dass eine aussetzung der schlussabstimmung über das geänderte bundesgesetz über die armee und die militärverwaltung - über die vorlage 1 - insofern einen präzedenzfall darstelle , als inskünftig in der sommersession keine schlussabstimmungen über referendumsträchtige vorlagen mehr durchgeführt werden könnten .
eine solche auslegung ist natürlich nicht nur vonseiten des büros , sondern auch vonseiten des rates mit aller deutlichkeit zurückzuweisen .
ich betone noch einmal : der antrag der mehrheit des büros ihres rates beruht einzig und allein auf der eben dargelegten überlegung , dass ein und dieselbe botschaft des bundesrates zwei vorlagen über die änderung ein und desselben bundesgesetzes enthält ; dass es demzufolge durchaus angängig ist , die zwei in dieser botschaft behandelten vorlagen gleichzeitig der schlussabstimmung zu unterstellen , und dass das geschäftsverkehrsgesetz dies auch zulässt .
man kann darüber diskutieren , ob diese haltung nach dem prinzip der fairness , das auch in der politik gilt , angezeigt erscheinen mag oder nicht .
die haltung der mehrheit kommt in jedem fall denjenigen kreisen entgegen , die gegen beide vorlagen das referendum ergreifen wollen .
es erstaunt deshalb , dass just von jener seite die interpretation , die ich eben zurückgewiesen habe , in den vordergrund geschoben werden soll .
ich möchte noch betonen , dass der antrag der minderheit des büros nicht in dem sinne zu verstehen ist , dass er diesem prinzip der fairness nicht rechnung tragen würde .
ich möchte sie also bitten , hier eine ausnahme von der regel zu machen , dass wir abstimmungsreife vorlagen jeweils der nächstmöglichen schlussabstimmung unterwerfen .
es ist eine besondere ausnahme , die eben darauf beruht , dass wir eine einzige botschaft haben , in der dasselbe gesetz in zwei vorlagen geändert werden soll .
selbstverständlich werden inskünftig unabhängig davon , ob es sich um eine referendumsträchtige vorlage handelt oder nicht , solche vorlagen der schlussabstimmung unterworfen werden , wenn nicht eine ganz besondere ausnahmesituation gegeben ist .
als teil der minderheit des büros , möchte ich die meinung begründen , man solle die schlussabstimmung durchführen .
1. es ist meines erachtens eine schlechte praxis , wenn man anfängt , aufgrund von wünschen eventueller referendumskomitees abstimmungen zu terminieren .
ich erinnere daran , dass auch im zusammenhang mit der energiedebatte - stichwort förderabgabe - solche wünsche an uns herangetragen wurden , die schlussabstimmung nicht durchzuführen .
damals hat der rechtsdienst der parlamentsdienste klar gesagt , das sei nicht möglich .
2. ich warne davor - das ist mein hauptgrund -, solche formellen abläufe der taktik anheimzustellen .
wenn wir damit anfangen , kommen die wünsche so sicher wie das berühmte amen in der kirche .
das nächste mal wird irgendjemand anderer das wollen ; wir sollten nicht damit beginnen .
der bundesrat hat vorgeschlagen , zwei vorlagen zu machen , die beide dasselbe gesetz betreffen .
wir haben dem nicht opponiert , obwohl wir sie hätten zusammenfassen können .
wir haben wirklich keinen anlass , das nun aus taktischen gründen irgendwelcher art aufzuheben .
ich gebe zu , dass es sowohl für das referendumskomitee als auch nachher auch für den bundesrat einen gewissen zusatzaufwand geben kann , wenn die referenden zustande kommen .
das kann aber kein grund sein , diese vorschrift nun zu verletzen .
ich bitte sie also , an der nächstmöglichen schlussabstimmung festzuhalten und den präsidenten zu beauftragen , sie für morgen zu traktandieren .
ich habe ihnen in bezug auf die schlussabstimmung von morgen eine frage vorzulegen .
mit dieser botschaft hat uns der bundesrat zwei separate entwürfe zugeleitet : die vorlage 1 über die [ page 476 ] kooperation im ausbildungsbereich und den status von angehörigen der armee einerseits und die vorlage 2 über den einsatz der armee im ausland andererseits .
die vorlage 1 ist reif für die schlussabstimmung , da keine differenzen zwischen den räten mehr vorliegen .
bei der vorlage 2 bestehen differenzen ; deshalb ist sie noch nicht reif für die schlussabstimmung .
gemäss üblichem verfahren nehmen wir ohne politische überlegungen mit einem schlichten automatismus alle bereinigten vorlagen in die nächstmögliche schlussabstimmung ; so vorgesehen auch für die vorlage 1. nun sind herr nationalratspräsident seiler und ich darauf hingewiesen worden , dass mit sicherheit zu beiden vorlagen das referendum ergriffen werden wird und dass die zeitliche trennung der schlussabstimmung zu einer doppelten referendumsveranstaltung führen würde .
es ist gefordert worden , die schlussabstimmung zur vorlage 1 auf den zeitpunkt zu verschieben , zu dem auch die vorlage 2 der schlussabstimmung zugeführt wird .
das büro unseres rates hat über diese frage gesprochen und festgestellt , dass der massgebende artikel 36 absatz 1 gvg einer verschiebung nicht im wege stünde .
wir sind allerdings der meinung , am grundsatz der zuweisung bereinigter vorlagen an die nächstmögliche schlussabstimmung solle festgehalten werden .
verschiebungen von schlussabstimmungen aus politischen , taktischen überlegungen sind grundsätzlich abzulehnen .
in ausnahmefällen wie dem vorliegenden aber , bei denen der bundesrat mit der gleichen botschaft das gleiche gesetz in zwei vorlagen revidieren will , ist es vertretbar , beide vorlagen zeitlich zu harmonisieren und miteinander der schlussabstimmung zuzuführen , wenn gegenüber beiden vorlagen eine referendumsdrohung vorliegt .
die mehrheit des büros ist daher der auffassung , dass wir in diesem ausnahmefall die schlussabstimmung über die vorlage 1 verschieben dürfen , bis auch die vorlage 2 für die schlussabstimmung reif ist .
der präsident der sik , herr paupe , hat aus sicht der vorberatenden kommission keinen einwand gegen eine solche auffassung .
eine minderheit des büros ist der auffassung , es sollte vom grundsatz der sofortigen traktandierung auf die nächstmögliche schlussabstimmung keine ausnahme bewilligt werden .
das büro würde also eine verschiebung vornehmen , wenn sie im rat nicht mehrheitlich eine andere meinung vertreten .
ziff .
1 , 2 - ch .
1 , 2 abgelehnt - rejeté [ vs ] ziff .
3 - ch .
3 überwiesen - transmis
wir haben natürlich gemerkt , dass hinter diesen vorstössen ein system steckt , und zwar in dem sinn , dass sich da eine gruppe zusammengefunden hat , die verschiedene aspekte des fonds beleuchtet .
ich darf ihnen offen sagen , dass ich das begrüsse .
ich finde das gut .
ich habe früher bedauert , dass diese fragen das parlament nicht so interessiert haben , wie sie es eigentlich interessieren müssten .
das war für uns vielleicht einfacher ; aber sinn der politik ist es ja nicht , dass es die regierung immer einfach hat , sondern dass man einen dialog über diese fragen führt , auch mit der öffentlichkeit .
wir begrüssen das , auch wenn wir hin und wieder eine andere meinung haben .
ich bin ihnen dafür dankbar , frau langenberger , dass sie mit unserer antwort einverstanden sind und darf vielleicht noch folgendes zur transparenz sagen : im prinzip sind wir in washington die fanatiker der transparenz .
ich bin klar der meinung , dass es für die märkte wichtig ist , dass man die beurteilungen kennt .
der fonds muss seine entscheidungen so begründen und transparent machen , dass sie der öffentlichen kritik ausgesetzt werden , denn das verbessert die entscheidungen .
dann muss man sie wiedererwägen , muss darüber nachdenken und es das nächste mal besser machen .
all das ist besser .
wir sind auch der meinung , dass die entscheidung richtig ist - so , wie das jetzt läuft -, wonach eine kurze [ page 473 ] zusammenfassung des ganges der diskussion nach aussen kommt , ohne dass man genau sagt , wer was gesagt hat .
wir haben hingegen nein dazu gesagt - und ich bin froh , dass sie dafür verständnis hatten -, dass jedes einzelne votum , auch von uns , publiziert wird .
wenn man das tut , führt das zu zwei negativen punkten - ich kenne das ein wenig aus dem bundesrat in bezug auf die indiskretionen -: ersten machen sie dann aussagen , weil sie wissen , dass sie nach aussen gehen .
das sind dann nicht die gleichen voten wie diejenigen , die sie im rahmen eines dialoges machen , wenn sie eine lösung suchen .
zweitens sind sie nicht mehr kompromissfähig , wenn sie das gemacht haben , falls sie nach der diskussion ihre meinung ändern .
dann heisst es : ja , warum hat er die meinung geändert ?
das dürfen wir nicht behindern .
im übrigen muss es aber transparenz geben , und die grundhaltung muss bekannt sein .
zu ihrer frage : die schweiz war immer der meinung , man müsse auch diese länderberichte - sie heissen " artikel-4-konsultationen " - integral publizieren .
die schweiz war unter den ersten , die das wollten .
ich habe immer gesagt , ich sei als regierungsmitglied daran interessiert , dass eine öffentliche diskussion auch über unsere wirtschafts - und fiskalpolitik geführt wird .
letztlich hilft uns das auch , denn wir wollen es ja besser machen .
aber es zeigte sich , dass länder , die regierungen haben , die nicht so kritikfähig sind , das eher unterbinden wollten .
es wurde früher immer gesagt , wenn wir das transparent machten , bekämen wir von diesen ländern nicht mehr die richtigen daten ; sie seien dann nicht mehr offen genug .
unsere meinung ist , dass das eine ausflucht ist .
das ist auch ein signal .
man könnte dann nämlich auch nach aussen transparent machen , wer nicht mehr transparent sein will .
auch das ist für die märkte ein signal , das sie vielleicht warnen würde ; das wäre mir egal .
sie wissen , dass in der zwischenzeit kurzberichte , zusammenfassungen publiziert werden .
für länder , die das wollen , wird eine gesamtpublikation gemacht ; aber das ist noch nicht die eigentliche übung .
ich sage ihnen hier gerne , dass wir uns dafür einsetzen werden , dass das normal wird .
ich finde eigentlich , dass das normal sein sollte .
den ausführungen der berichterstatterin möchte ich nichts beifügen .
zur frage von herrn büttiker möchte ich folgendes sagen : was die landesinterne kontrolle betrifft , haben wir ihnen dargelegt , dass wir im rahmen des ordentlichen budgets in der lage sind , emissionsverzeichnisse zu erstellen und zur überwachung der immissionssituation die entsprechenden massnahmen zur erfolgskontrolle zu treffen .
was die situation in anderen ländern betrifft , möchte ich zunächst festhalten , dass es nicht die sache eines einzigen landes - z. b. der schweiz - wäre , irgendeine überwachungsfunktion gegenüber einem anderen land auszuüben .
das ist sache der internationalen gemeinschaft , also all [ page 451 ] jener länder , die ein solches abkommen miteinander ratifiziert haben .
ich möchte betonen , dass ich bei denjenigen internationalen kontakten , die ich habe - nicht etwa nur bei internationalen kongressen , sondern auch bei einzelbesuchen , gerade in osteuropäischen ländern -, feststellen kann , wie ausgeprägt das bewusstsein dort für die international eingegangenen verpflichtungen bei den umweltministerien ist und wie ernsthaft versucht wird , das tatsächlich umzusetzen .
natürlich ist dort zum teil aus wirtschaftlichen gründen ein längerer weg zu gehen als hier .
aber wir müssen uns davor hüten , mit solchen überlegungen das bild zu vermitteln , wir würden - wirtschaftlich privilegiert , wie wir gegenüber den sich entwickelnden osteuropäischen ländern sind - mit dem finger auf andere länder zeigen und sie kontrollieren wollen .
das problem spielt für unsere wirtschaft dann eine rolle , wenn es zu wettbewerbsverzerrungen kommt .
da hat unsere wirtschaft tatsächlich ein interesse daran , dass solche normen überall eingehalten werden .
andererseits sind wir als kleines land - nicht etwa weil wir umweltbewusster wären als andere , sondern dank unserer wirtschaftlich guten situation und eben auch , weil wir hier gewisse technologien entwickeln konnten - in der lage , diese technologien auch zu exportieren .
das ist auch ein wettbewerbsvorteil für unsere wirtschaft , die dann sehr gerne den zuständigen minister benutzt , damit er in anderen ländern die bahn für den einkauf solcher technologien frei machen kann .
hier haben wir nicht nur einen wettbewerbsnachteil zu befürchten , wenn vielleicht die normen noch nicht in derselben geschwindigkeit umgesetzt werden können wie bei uns , sondern wir haben auch vorteile , indem wir hier entwickelte technologien später exportieren können .
selbst die unterzeichnung eines solchen protokolls durch verschiedene länder ist durchaus zu unserem vorteil , und für den fall , dass - ich sage es absichtlich so - in einem land vollzugsdefizite festzustellen wären , ist es sache der internationalen gemeinschaft und nicht eines einzigen landes , hier zu monieren .
bevor wir dieses übereinkommen selbst ratifiziert haben , besteht schon gar kein anlass dazu .
ich möchte die debatte nicht verlängern , aber ich habe trotzdem ein problem mit diesen beiden protokollen .
es ist zweifellos klar , dass die kompetenzerteilung an den bundesrat zur ratifikation dieser beiden neuen umweltschutzprotokolle richtig ist .
der ansatz der strategie , die umweltpolitik grundsätzlich vermehrt global oder doch zumindest europäisch auszurichten , ist richtig .
die umweltschutzproblematik macht erstens an den landesgrenzen nicht halt , und zweitens führen ökologische solovorstösse bei den konkurrenzierenden wirtschaftsstandorten zu wettbewerbsverzerrungen .
nun sind die international ausgerichteten umweltschutzbestimmungen nur die eine seite einer erfolgreichen umweltschutzpolitik .
wie sieht es nun aber , herr bundesrat - das ist für mich die kernfrage dieser geschichte -, mit dem controlling aus ?
frau forster hat zwar angetönt , dass es kontrollorgane gibt , dass kontrollmechanismen und kontrollinstrumente eingesetzt werden und begründet worden sind .
die botschaft hör ich wohl , aber aus sicht gewisser wirtschaftskreise muss ich sagen : man hat bedenken , ob die protokolle schliesslich in der praxis in allen ländern gleich durchgesetzt und umgesetzt werden .
der bundesrat schreibt ja in der botschaft zu den protokollen : " hervorzuheben ist , dass dieses protokoll für die länder mittel - und osteuropas eine grosse herausforderung darstellt .
" ( botschaft , ziff .
1. 2 ) es ist natürlich nicht nur quantitativ eine herausforderung .
die protokolle zu ratifizieren , ist das einfachere - aber sind diese länder überhaupt in der lage , sie umzusetzen ?
das ist das grössere problem in diesem bereich .
was bedeutet eine solche aussage im hinblick auf den vollzug dieser konkreten protokollbestimmungen in der praxis überhaupt ?
wie beurteilt der bundesrat diese umsetzungsproblematik , diese neu geschaffenen controlling-instrumente , wie sie in der botschaft nur zu einem kleinen teil aufgezählt werden ?
die vollzugsfrage ist bei grenzüberschreitenden umweltabkommen absolut zentral , und zwar vor allem für länder wie die schweiz , welche buchstabengetreu vollziehen , welche praktisch weltmeister im vollzug sind und die vorgegebenen bestimmungen - wie bei den vorliegenden protokollen - " bereits weitgehend " ( botschaft , übersicht ) erfüllen .
der bundesrat argumentiert denn auch in der botschaft , dass es für ein land wie die schweiz , welches diese protokolle schon weitgehend erfülle , wichtig sei , dass auch die anderen länder nachziehen .
das ist richtig .
aber es stellt sich natürlich die frage , ob es in der praxis dann tatsächlich so aussieht .
das übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende luftverunreinigung ist im rahmen der wirtschaftskommission der vereinten nationen für europa entstanden .
die schweiz ratifizierte es im mai 1983 . das übereinkommen ist ein rahmenvertrag , der nach bedarf durch spezielle protokolle ergänzt wird .
zwei neue protokolle sollen nun dazu kommen : eines zur reduktion der schwermetallemissionen , eines zur reduktion der emissionen persistenter organischer verbindungen .
die beiden protokolle wurden von 35 ländern unterzeichnet , darunter von den vereinigten staaten , kanada und der europäische gemeinschaft und einer reihe von ländern zentral - und osteuropas .
die protokolle verpflichten die ratifizierenden parteien zur ergreifung von massnahmen zur reduktion der emissionen von substanzen beider gruppen .
beide protokolle treten nach der unterzeichnung durch den 16 . staat in kraft .
durch das ratifizieren entsteht bezüglich der protokolle ein unterschiedlicher handlungsbedarf .
für die länder mittel - und osteuropas sind die protokolle besonders herausfordernd .
der beitrag dieser länder wird besonders gross .
beim protokoll betreffend schwermetalle geht es besonders um die schwermetalle blei , kadmium und quecksilber .
sie sind für die menschliche gesundheit und allgemein für biologische systeme besonders gefährlich , denn sie reichern sich in der nahrungskette an und können als einfache elemente nicht abgebaut werden .
die persistenten organischen schadstoffe sind stoffe , die z. b. bei der herstellung von pestiziden , bei grossverbrennungen - etwa in kva -, bei feuerungen sowie motorfahrzeugen in die atmosphäre gelangen .
in der schweiz wurden die probleme früh erkannt .
die schweiz hat mit der luftreinhalte-verordnung und der verordnung über umweltgefährdende stoffe die emissionen bereits ganz erheblich reduziert .
trotzdem hat sie am inkrafttreten dieser protokolle ein ganz erhebliches interesse - obwohl die schweiz in bezug auf diese emissionen bereits massnahmen getroffen hat und ihr keine zusätzlichen finanziellen oder andere verpflichtungen erwachsen , und zwar weder für den bund noch für die kantone .
die umweltbestimmungen in diesem abkommen sind wesentliche rahmenbedingungen für industrielle tätigkeiten .
sie bringen den nachbarländern dieselben rahmenbedingungen wie der schweiz und damit für die industrien gleich lange spiesse .
für all diese abkommen gibt es neu auch vollzugskontrollorgane sowie instrumente der überwachung .
so gibt es eine basis , aufgrund derer überprüft werden kann , ob die länder die ziele erreichen .
relativ bescheidene fortschritte der länder mit sehr grossen emissionen bringen deshalb für die gemeinschaft bereits erhebliche fortschritte .
ich empfehle ihnen im namen der kommission , auf beide beschlüsse einzutreten und den anträgen des bundesrates zuzustimmen .
ich habe an sich sehr viel verständnis für die argumentation von frau spoerry .
wir sollten nicht zu häufig mehrwertsteuererhöhungen machen .
sie sind jedesmal ein beachtlicher aufwand .
wir haben den grundsatzentscheid nicht erst im letzten dezember getroffen , sondern vorher .
wir haben die erste information für die öffentlichkeit schon am 17 . februar 1999 gemacht .
damals sahen die berechnungen den fonds betreffend einiges pessimistischer aus als heute .
die neuesten zahlen hat frau spoerry erwähnt , die gefahrenzone kommt etwas später , ist aber noch nicht ganz umschifft .
wir haben uns überlegt , welchen zeitpunkt wir für so etwas wählen sollten .
für den bundesrat ist wichtig , dass der baufortschritt nicht durch die 4,2 -milliarden-grenze - in bezug auf guthaben oder nicht guthaben gebe ich ihnen recht - irgendwo gehemmt werden soll .
wir hätten schon vor einem jahr erhöhen können , aber damals haben wir genau aus den gründen , die frau spoerry erwähnt hat , auf diese erhöhung verzichtet .
wir haben uns damals gesagt , 1. wäre nur ein jahr pause bis zur nächsten umstellung gewesen , und 2. wäre es nicht im zusammenhang mit noch einer veränderung gewesen , die wahrscheinlich viele umprogrammierungen und gewisse veränderungen bedeuten würde .
wir fanden deshalb , dass der zeitpunkt des inkrafttretens des mehrwertsteuergesetzes - wenn man denn schon erhöhen will - ein besserer wäre als ein isolierter zeitpunkt .
viele leute müssen da eh gewisse umstellungsarbeiten machen ; dann kann man diese erhöhung auch gleich mitnehmen .
das ist der grund , warum wir den 1. januar des nächsten jahres gewählt haben .
zur frage , warum nicht zusammen mit der erhöhung zugunsten der ahv : frau spoerry hat eine bemerkung gemacht , die ich nicht ganz so im raum stehen lassen kann - als hätte der bundesrat signalisiert , es sei ihm ein herzensanliegen , das nicht zu bringen - sie haben es auch nicht genau so gesagt .
der zeitplan ist jetzt in den händen des parlamentes .
wenn ich verfolge , wie das in der kommission tönt , nämlich dass bis jetzt , statt entscheide zu treffen , berichte in auftrag gegeben werden , und wenn ich an all diese fragezeichen denke , die man hier zu allem und jedem setzt - angesichts der grösse des problems verstehe ich das nicht als kritik ; ich hätte wahrscheinlich auch einen bericht verlangt , wenn ich in einer kommission wäre -, muss ich sagen : es ist sehr offen , ob das , mit obligatorischer volksabstimmung , 2003 wirklich schon in kraft tritt .
ich gehöre zu denen , die hoffen , dass wir mutige ahv-entscheide möglichst bald fällen werden .
wir müssen dieses problem mittel - oder längerfristig lösen .
mit jedem jahr , das in die lande geht , gehen wieder 250 millionen franken weg .
das geht doch in erhebliche beträge , die man dann nicht einsetzen kann .
wir wissen auch nicht sehr genau , was wirklich die erträge der lsva sein werden .
wir wissen nicht , wie das mit den baufortschritten ist usw. es gibt viele unbekannte .
wir fanden angesichts der damaligen perspektiven , es sei wichtig - weil man diese transversalen rasch bauen und man nicht gebremst werden will -, das über die anhebung der mehrwertsteuer jetzt abzusichern .
es ist eine sicherheitsmassnahme , weil die gefahr , dass die bevorschussungslimite überstiegen wird , trotzdem besteht .
wenn man erst dann handelt , wenn diese limite einmal überstiegen ist , haben wir wieder einen anstieg der bundesschuld .
sie kritisieren das ; man kann das anders sehen , aber der bundesrat hat das so gemacht .
in der zwischenzeit - und deshalb ist der " point of no return " aus unserer sicht überschritten - haben sich die leute langfristig vorbereiten müssen , alle haben schon arbeiten gemacht , z. b. gewisse verträge abschliessen müssen , die über den stichtag hinausgehen , bei zeitungsabonnementen usw. ein zurückkommen auf den entscheid ist so leider nicht mehr möglich .
das ist der grund .
ich weiss natürlich , dass ich sie mit meiner antwort nicht zufrieden stellen kann .
ich möchte zur überwälzung der mehrwertsteuererhöhung noch etwas sagen : ich war auch unternehmer und kenne das problem .
hin und wieder muss man die preise erhöhen .
es ist natürlich einfacher , wenn steuerlich verursachte preiserhöhungen kommen , die ein gewisses ausmass haben .
die preiserhöhungen sind dann besser begründbar ; es gibt natürlich immer einen ermessensbereich .
sie haben nie eine preiserhöhung , die ganz genau mit dem übereinstimmt , was sie ohnehin vorgehabt haben .
dann werden verdächtigungen geäussert : vom einen sagt man , er habe die preiserhöhung genutzt , um sich gesund zu stossen ; der andere sagt , er habe nicht genügend aufschlagen können , er könne nicht alles überwälzen .
das ist ein bereich , der schwer messbar ist .
ob sie eine preiserhöhung überwälzen können oder nicht , hängt vom einzelnen markt und von der gesamtkonjunktur ab .
ich bin der meinung , dass die erhöhung bei der einführung der mehrwertsteuer nicht voll überwälzt werden konnte .
das hat sich wahrscheinlich negativ auf die binnenkonjunktur ausgewirkt .
im moment ist es vielleicht leichter .
man wird sagen , dass es inflationstreibend sei , wenn einer das ausnutze und mehr aufschlage , als er müsste .
ein rappen ist natürlich sehr viel ; man wird das in einigen bereichen schlucken können , in anderen vielleicht nicht .
es ist nicht das recht des staates , zu befehlen , ob es zu schlucken sei oder nicht .
aber wenn sie eine palette von produkten haben und ohnehin periodisch - auch jetzt , wo die teuerung wieder [ page 470 ] etwas angezogen hat - veränderungen vornehmen , ist es meistens möglich , irgendwo eine lösung zu finden .
aber es ist natürlich selten eine masslösung .
deshalb kann der bundesrat hier eine antwort , die auf alle möglichen fälle passt , gar nicht geben , sondern nur ein indiz dafür , wie es in der wirtschaft gehen könnte .
sehr viel zusätzliches kann ich ihnen leider nicht sagen , auch wenn ich mein grosses manuskript noch hektisch durchblättere .
der bundesrat hat so entschieden ; er muss dafür die verantwortung tragen .
er bittet die wirtschaft um verständnis dafür , dass es wieder umtriebe gab .
ich muss ihnen sagen , dass die mehrwertsteuer eine komplizierte steuer ist .
wir sind dankbar , dass sich die wirtschaft - abgesehen von einzelfällen - bemüht , das korrekt zu machen .
das ist eine schöne erfahrung in einem departement , das in diesem bereich eigentlich sonst nur unangenehmes hören muss .
ich danke dem bundesrat für seine antwort auf meine anfrage mit bezug auf seinen entscheid , bereits zwei jahre nach der letzten erhöhung der mehrwertsteuer diese schon wieder anzuheben .
wie ich ausgeführt habe , befriedigt mich die antwort nicht .
vorausschicken möchte ich allerdings , dass es auch für mich absolut klar und völlig unbestritten ist , dass die verfassung dem bundesrat das recht einräumt , ein zusätzliches mehrwertsteuerpromille zweckgebunden für die eisenbahn-grossprojekte zu erheben .
ich selbst habe seinerzeit dieses promille in diesem saal ausdrücklich gutgeheissen .
allerdings hatte es für mich - vielleicht auch für einige von ihnen - die funktion eines sicherheitspolsters für den fall , dass die lsva-erträge und die verfassungsmässig möglichen beiträge aus der mineralölsteuer für die finanzierung der grossprojekte nachweislich nicht ausreichen würden .
bis dies klar ist , hat der bundesrat die möglichkeit der vorfinanzierung , und zwar bis zu einem betrag von 4,2 milliarden franken .
als ich meine interpellation im märz einreichte - vorher konnte ich das unserem sessionssystem gemäss nicht tun , hatte der bundesrat seinen entscheid doch am 23 . dezember 1999 , also nach der wintersession , gefällt -, habe ich mich selbstverständlich vorgängig danach erkundigt , in welchem ausmass der bundesrat in den nächsten jahren von seiner möglichkeit zur vorfinanzierung voraussichtlich gebrauch machen muss .
die schriftliche zusammenstellung , die ich mit datum vom 8. märz 2000 von der verwaltung erhalten habe , zeigt auf , dass - ich betone dies - ohne berücksichtigung von mehrwertsteuereinnahmen auf das ende des jahres 2003 mit einem bevorschussungsbetrag von gut 3,7 milliarden franken gerechnet werden muss .
das heisst im klartext : auch ohne dieses mehrwertsteuerpromille hätte der bundesrat ende 2003 noch ein polster von einer knappen halben milliarde franken gehabt .
zudem habe ich festgestellt , dass die staatsrechnung 1999 auf seite 29 mit 643 millionen franken einen um 233 millionen tieferen bevorschussungsstand ausweist , als dies budgetiert worden ist .
aus diesen gründen kann ich nicht nachvollziehen , warum der entscheid zur anhebung der mehrwertsteuer lediglich um 1 promille bereits auf den 1. januar 2001 unumgänglich gewesen ist .
die begründung , die in der medienmitteilung des eidgenössischen finanzdepartements angeführt ist , kann mich jedenfalls nicht überzeugen .
der titel dieser medienmitteilung besagt , dass die erhöhung um 1 promille einen schuldenzuwachs von 250 millionen franken pro jahr verhindern würde .
dazu kann ich nur folgendes feststellen : wenn ich jemandem ein darlehen gebe und ein verfassungsmässig abgesichertes recht habe , dieses mit zins und zinseszinsen bis zum letzten rappen wieder zurückzuerhalten , so ist das in meiner buchhaltung keine schuld , sondern ein [ page 469 ] guthaben .
leider hat der bund etwas spezielle rechnungslegungsvorschriften .
abgesehen von dieser buchhalterischen darstellung : wenn der bund vorfinanziert und den gesamten betrag mit zins und zinseszinsen zurückerhält , und zwar aufgrund einer verfassungsmässig bewilligten , zweckgebundenen steuer , so kann man nach meinem dafürhalten nicht im ernst davon sprechen , dass deswegen die tatsächliche verschuldung grösser würde !
aber ich weiss natürlich : mir und vielen andern bleibt nichts anderes übrig , als den bundesrätlichen entscheid knurrend zu akzeptieren .
ich meine aber , dass diese massnahme nicht dazu beiträgt , die akzeptanz der mehrwertsteuer in der bevölkerung zu erhöhen .
ich habe mir von praktikern sagen lassen , dass die auswirkungen der letzten erhöhung des satzes auf den 1. januar 1999 noch nicht einmal vollständig bewältigt sind , weil - das führt der bundesrat in seiner antwort aus - der übergang nicht an einem stichtag erfolgen kann , sondern fliessend stattfindet .
das bedeutet natürlich auch für die kontrolle durch die behörden keine erleichterung .
problematisch scheint mir die antwort des bundesrates auch auf meine frage zur überwälzbarkeit einer so geringfügigen erhöhung und damit zur zusätzlichen belastung der unternehmen durch eine steuer , die eindeutig eine verbrauchssteuer ist , also den endkonsumenten und nicht den produzenten treffen soll .
der bundesrat plädiert für eine so genannte " elastische " überwälzung .
mit andern worten : bei den einen produkten wird die erhöhung des satzes nicht weitergegeben , bei andern dafür stärker als nötig .
ob das im sinne von preistransparenz und rechtssicherheit wirklich erwünscht ist , wage ich zu bezweifeln .
zum schluss weiss ich nicht recht , ob ich aus der antwort des bundesrates doch etwas positives herauslesen kann .
der bundesrat deutet an , dass die von ihm seit langem in aussicht gestellte weitere erhöhung der mehrwertsteuer zugunsten der ahv kaum , wie bislang immer angekündigt , auf das jahr 2003 zu bewerkstelligen sein dürfte .
das hätte zumindest den vorteil , dass nicht bereits in weiteren zwei jahren die nächste umstellungswelle mit all ihren umtrieben und kosten anstehen würde .
aber es ändert aus meiner sicht nichts an der tatsache , dass es in höchstem masse erwünscht gewesen wäre , den dank vorfinanzierungsmöglichkeit bestehenden spielraum zugunsten der steuerpflichtigen zu nutzen , das thema mehrwertsteuer damit nicht mehr als nötig zu strapazieren und insbesondere für die kmu in unserem land administrativen aufwand zu vermeiden .
die interpellantin beantragt diskussion .
- so beschlossen .
von der antwort bin ich nicht befriedigt ; ich hätte gerne eine diskussion .
ich hoffe , sie nehmen mir das nicht übel , herr bundesrat .
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote für folgegeben .... 14 stimmen dagegen .... 19 stimmen
das anliegen dieser standesinitiative wurde in beiden räten im zusammenhang mit dem mehrwertsteuergesetz und auch in den kommissionen während stunden diskutiert .
ich bin deshalb etwas überrascht , dass man es hier wieder grundsätzlich aufrollt .
alles , was z. b. herr maissen gesagt hat , ist in der kommission - ich übertreibe nicht - während tagen diskutiert worden .
ich sehe nicht , dass die situation heute anders wäre als damals .
bezüglich des urteils der eidgenössischen steuerrekurskommission : man hätte diese fragen vielleicht im zusammenhang mit der mehrwertsteuer aufwerfen können , auf der verordnung basierend , auch die verfassungsmässigkeit .
aber in der zwischenzeit - sie können das in den materialien nachlesen - hat der gesetzgeber diese frage eindeutig , mathematisch gesprochen , geklärt .
damit besteht hier für mich nicht der hauch eines zweifels .
ich bin auch davon überzeugt : das bundesgerichtsurteil wird hoffentlich in nicht allzu ferner zeit vorliegen , und eine normenkontrolle des bundesgerichtes für gesetze kennen wir ohnehin nicht .
was immer früher war : jetzt ist das gesetz eindeutig .
das war der wille des gesetzgebers ; ich habe das hier so dargelegt und auch zuhanden der materialien erklärt .
sie können das alles dort nachlesen .
zum anliegen selber : es ist klar - herr leuenberger hat es gesagt ; das problem wird bei jeder mehrwertsteuererhöhung wieder auftauchen -, dass es grundsätzlich unangenehm ist , besteuert zu werden .
alle wollen ausnahmen .
ich muss ihnen ehrlich sagen , dass ich mich auch ein bisschen dazu verpflichtet fühle , hüter des grundsätzlichen zu sein .
wenn sie nur noch ausnahmen machen , müssen wir keine solchen gesetze mehr machen .
das paradox , auf welches einige , so z. b. frau berger , hingewiesen haben , wonach der staat auf der einen seite subventioniert und auf der anderen seite wieder steuern einzieht , mag auf den ersten blick schon bestehen .
aber gerade das zeigt , dass die ganzen fördermassnahmen über steuern letztlich intransparent sind .
wir kennen viele solche effekte .
ich habe im damaligen emd zugestimmt , dass man den treibstoff besteuert , weil alle für den treibstoff steuern zahlen müssen .
wir erhoben die mehrwertsteuer , früher die umsatzsteuer , auch auf rüstungsgütern , obschon das steuergelder sind , mit denen das bezahlt wird .
wenn man anfängt , diese mischung zu machen , gibt es letztlich nirgends mehr transparenz darüber , was besteuert ist und was nicht - und es gibt neue bruchstellen .
so gesehen muss man in kauf nehmen , dass man vielleicht hier etwas subventioniert und dort wieder wegnimmt .
das gehört zum system , sonst entsteht ein durcheinander , bei dem keiner mehr weiss , aus welcher tasche wer was nimmt .
die steuergesetze sind eben keine subventionsgesetze , sondern es geht um eine allgemeine umsatzbesteuerung nach dem mehrwertsteuerprinzip , die wir durchsetzen wollen .
deshalb sollten wir möglichst wenige unterschiedliche steuersätze haben , damit das ganze transparent bleibt .
hätten wir überhaupt nur einen steuersatz - vielleicht einen tieferen -, hätten wir viele bruchstellenprobleme und viele komplizierte abgrenzungen nicht .
wir sollten keine neuen solchen bruchstellen schaffen .
nun ist dem bundesrat klar , dass der öffentliche verkehr förderung braucht - deshalb auch die subventionen -, wir sollten aber reduzierte sätze grundsätzlich nur dort anwenden , wo wirklich der tägliche bedarf betroffen ist und sozialpolitische gründe eine privilegierung unabdingbar machen ; wir sollten dies möglichst wenig tun .
bezüglich der hotellerie bin ich auch der meinung , das sei eine ausnahme , die fragwürdig ist ; verstehe sie aber auch .
ich habe verständnis für das argument , wonach wir hier jetzt zustimmen müssen , damit vielleicht später einmal ein sondersatz eingeführt werden kann .
ich muss diesbezüglich einfach warnen : natürlich kann man bei jeder erhöhung - es werden wahrscheinlich bei der mehrwertsteuer noch erhöhungen kommen - wieder darüber sprechen .
wir werden uns bei der neuen bundesfinanzordnung dann darüber unterhalten müssen , wie viele sondersätze wir überhaupt zulassen wollen .
ich hätte bedenken , wenn man bei einer nächsten steuererhöhung sagen würde , wir liessen den satz beim öffentlichen verkehr stehen .
dann hätten wir den sondersatz ganz unten für bücher und lebensmittel , den zweiten sondersatz hätten wir für die hotellerie , den dritten sondersatz für diesen oder jenen bereich , und schliesslich hätten wir noch den normalsatz .
dann hätten wir mindestens vier steuersätze , und das sollten wir vermeiden .
wenn irgendwo etwas gemacht werden soll , müsste man sich auf einen schon existierenden sondersatz beschränken .
wir möchten ihnen vorschlagen , eher weniger als mehr sondersätze zu machen .
abschliessend : wenn es änderungen gibt , sind sie immer frei , andere lösungen zu treffen und das problem wieder neu anzuschauen .
ich will nicht alles wiederholen , was gesagt worden ist .
ich sage das , wenn herr leuenberger ernst zurückkommt .
herr leuenberger , sie wollten stimmende suchen gehen !
in dem fall muss ich sie noch etwas beschäftigen .
( heiterkeit ) der vergleich , den sie zum abbau der subventionen im regionalverkehr gemacht haben , ist nicht wirklich gut .
das hat nicht direkt damit zu tun .
denn es besteht doch ein unterschied zwischen dem finanzausgleich und dem " runden tisch " .
beim " runden tisch " war es in der tat eine sparmassnahme und damit eine überwälzung auf die kantone .
die meinung war , dass die früheren hohen sätze , 75 prozent , fehlanreize gaben .
wenn sie von bundesbern so viel geld erhält , wird eine region überinvestieren und nicht nach bedürfnis investieren , weil es sie nichts kostet ; es kostet nur ein viertel .
es ist besser , wenn sie anreize haben - wir müssen es ja subventionieren -, die der region selber mehr eigenverantwortung überbinden .
beim neuen finanzausgleich ist der unterschied , dass die kantone die mittel zurückerhalten , wenn wir verlagerungen machen .
denn der neue finanzausgleich ist keine sparübung zugunsten des bundes und zulasten der kantone , sondern eine übung , die den kantonen mehr freiheit geben will , und die kantone werden die mittel dafür haben .
es liegt dann bei ihnen , auch politisch zu entscheiden .
ich weise immer darauf hin , dass die kantone auch parlamente , verfassungen , initiativen und referenden haben ; man kann ihnen durchaus zutrauen , dass sie ihre eigenen probleme so lösen , wie es den präferenzen ihrer bürgerinnen und bürger entspricht .
ich will nicht alles wiederholen , was gesagt worden ist .
ihr kommissionspräsident wicki hat ein ungleichgewicht in bezug auf die voten festgestellt .
ich hoffe , dass sich das dann nicht bei der abstimmung so niederschlägt .
er hat es zutreffend geschildert : wir fürchten eine wettbewerbsverzerrung beim güterverkehr , wir sollten keine zusätzlichen verzerrungen machen .
aber auch beim personenverkehr besteht die problematik , es gäbe auch ganz heikle abgrenzungsprobleme : ist das dann z. b. für gewisse bergbahnen , skilifte , für dieses oder jenes , für den linienflugverkehr , für dampfschifffahrten auf dem vierwaldstättersee gerechtfertigt ?
sind sie sondersatzwürdiger grundbedarf oder etwas anderes ?
das alles sollten wir unterlassen .
die entsprechenden zahlen der steuerausfälle sind genannt worden .
noch zur situation in der europäischen union : diese lässt in der tat mittelwerte zu .
wenn ich das gewichtete mittel nehme , sehe ich , dass einige staaten über unserem jetzigen normalsatz liegen und dass nur luxemburg ein [ page 465 ] ausreisser nach unten ist .
wenn wir sätze von 15 prozent hätten , müssten wir das problem grundsätzlich anschauen ; so viel verständnis hätte ich dann schon .
aber bei unseren heutigen sätzen ist das , glaube ich , nicht notwendig .
zum problem des vorsteuerabzugs : es gibt grundsätzlich zwei systeme .
für die eu steht das eine im vordergrund - die eidgenössische steuerrekurskommission und herr maissen haben es herangezogen -, sie lässt aber das system , das die schweiz gewählt hat , zu .
die steuerausfälle würden übrigens auch bei diesem system etwa 130 millionen franken betragen .
die eu unterscheidet hauptsächlich zwischen unechten und echten subventionen .
dazu gibt es gerichtsliteratur und lange kriterienkataloge .
man macht einen riesenzirkus , hat ständig abgrenzungsprobleme - und schliesslich hat das ergebnis etwas willkürliches an sich .
das ist der grund , weshalb wir das problem von der anderen seite anpacken wollen , statt gewisse subventionen mitzubesteuern , die eben preis ersetzenden charakter haben .
die eidgenössische steuerrekurskommission hat eine meinung ; man kann in guten treuen eine andere haben .
um einen tieferen preis zu ermöglichen , gibt man die subvention , die somit preis ersetzend ist und gemäss eu besteuert werden müsste .
wir wollen dies nicht , sondern wir sagen : die subvention wird nicht besteuert , dafür kann die vorsteuer nicht abgezogen werden .
das ist ein einfaches , handhabbares system .
es ist zwar etwas grobschlächtig , aber es schafft sehr viel weniger ärgernisse , weil man nicht - wegen eines nicht sehr grossen unterschiedes - ständig alles auseinander klauben muss .
das sind die gründe , die den bundesrat bewegen , sie zu bitten , einen entscheid , den sie mit klaren mehrheiten und nach langen diskussionen und kommissionsarbeiten getroffen haben , nicht nach einem jahr und schon vor inkrafttreten wieder über den haufen zu werfen , sondern jetzt einmal dabeizubleiben .
herr maissen hat darauf hingewiesen , dass man dieses system aufgrund der verordnung schon früher eingeführt hat .
da hat er selbstverständlich recht .
aber wir haben doch einige jahre damit gelebt , und sie haben es vor kurzer zeit bekräftigt .
wir möchten ihnen empfehlen , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
wie ich bereits betont habe , ist auch die deutliche kommissionsmehrheit der meinung , dass der öffentliche verkehr förderungswürdig ist und gefördert werden soll .
aber die unterstützung kann nicht über steuerkürzungen erfolgen , denn die unterstützung muss transparent sein .
das wäre sie nicht , wenn dieses system angewendet würde .
das können sie in den diskussionen im nationalrat und auch in diesem rat im zusammenhang mit dem mehrwertsteuergesetz nachlesen ; dieses thema wurde abgehandelt .
herr maissen hat einen entscheid der eidgenössischen steuerrekurskommission angeführt , worin gesagt wird , es stelle sich die frage , ob das , was da gemacht worden sei , [ page 464 ] verfassungswidrig sei .
wir haben diese frage in der kommission auch diskutiert und sie zudem der verwaltung unterbreitet .
die verwaltung hat meines erachtens zu recht erklärt , das sei kein höchstrichterliches urteil , sondern nur ein entscheid der eidgenössischen steuerrekurskommission .
bevor wir in diesem punkt einen höchstrichterlichen entscheid , also einen bundesgerichtsentscheid haben , müssen wir das gesetz nicht schon ändern , bevor es überhaupt in kraft getreten ist .
deshalb bitte ich sie nochmals , der klaren mehrheit der kommission zuzustimmen .
es gibt verschiedene einwände gegen diese standesinitiative , und wir als entschlossene minderheit sind natürlich erfreut , dass uns nun auch frau spoerry unterstützt .
ein einwand ist , dass das gesetz erst in kraft treten werde und dass das vorhaben zu kurzfristig anberaumt sei .
ich erinnere sie daran , dass das system der vorsteuerabzüge bereits 1994 mit der verordnung in die praxis umgesetzt wurde .
damit kann nicht von einer übertriebenen hektik gesprochen werden , wenn es in diesem bereich effektiv probleme gibt .
wie herr leuenberger ernst schon ausführte , stellt sich natürlich die grundsätzliche frage , ob ein problem besteht oder nicht .
im grunde genommen sind bei dieser fragestellung zwei bereiche zu unterscheiden : beim einen geht es um die verkehrspolitische frage .
ich bin der ansicht - ich habe diesen vorschlag in der kommission auch eingebracht -, dass man dazu eine stellungnahme der kvf hätte einholen sollen .
das wäre durchaus sinnvoll gewesen .
beim zweiten zu beachtenden bereich geht es um den charakter des vorsteuerabzugs .
ich bin etwas enttäuscht vom bericht , weil nichts über die diskussion dieser frage darin steht , denn es gibt neue elemente aufgrund von entscheiden aus jüngster zeit .
wir befinden uns hier mitten in einer thematik , die wir in der kommission bei der beratung des mehrwertsteuergesetzes eingehend besprochen haben .
heute wird gesagt , der gesetzgeber sei dem prinzip der kürzung des vorsteuerabzugs bei ausschüttung von subventionen gefolgt .
warum tat der gesetzgeber respektive die kommission dies ?
das geschah natürlich aufgrund der beratung durch die verwaltung .
ich bin heute verunsichert darüber , ob diese option richtig war .
in einem entscheid der eidgenössischen steuerrekurskommission vom 2. februar 1999 , in dem es u. a. um die lötschbergbahn , den regionalverkehr bern-solothurn und den zürcher verkehrsverbund geht , wird nämlich das ganze system auch in verfassungsrechtlicher hinsicht hinterfragt .
wenn ich die eidgenössische steuerrekurskommission richtig verstehe , bezeichnet sie es als falsch , die subventionen als grundlage zu nehmen , um den vorsteuerabzug zu gewähren .
im entscheid wird sinngemäss denn auch gesagt , dass dies nicht der wille des verfassunggebers gewesen sei .
nach der lektüre der sehr ausführlichen begründung , die die steuerrekurskommission zu ihrem entscheid gibt - der vorsteuerabzug sei bei den entsprechenden verkehrsunternehmen nicht korrekt -, muss dem zweiten bereich , der durch die standesinitiative beschlagen wird , genauere beachtung geschenkt werden .
ich gebe ihnen einige von der eidgenössischen steuerrekurskommission angeführte gründe an : die steuerrekurskommission kommt zur auffassung , dass die subventionen , die heute im verkehrsbereich gesprochen werden , nicht als entgelt betrachtet werden können , da es nicht um eine leistung und eine gegenleistung gehe .
damit - das ist nun das entscheidende - stehen diese subventionen ausserhalb des geltungsbereiches des mehrwertsteuergesetzes .
die steuerrekurskommission kommt deshalb zum schluss : wenn man eine kürzung des vorsteuerabzugs macht , wie es jetzt vorgenommen wird , entstehe damit eine neue steuer , und dafür fehle die verfassungsgrundlage .
ich meine deshalb , dass diese fragen im zusammenhang mit der initiative des kantons zürich unbedingt abgeklärt werden müssen .
ein anderes , sehr interessantes argument , das gegen die kürzung des vorsteuerabzugs spricht , ist das element der zufälligkeit .
das wurde auch vom vertreter des kantons zürich in der kommission dargelegt .
er sprach zudem auch von einem zirkelschluss : dass mit dem vorsteuerabzug wieder eine schwächung der finanzsituation der unternehmen entstehe , und wegen dieser belastung seien wieder mehr subventionen nötig .
wenn man das system der vorsteuerabzüge konsequent anwenden würde , müssten auch andere zuwendungen , die ausserhalb des geltungsbereichs der mehrwertsteuer liegen , in das system der vorsteuerabzüge hineingenommen werden , weil sonst der effekt einer willkür entsteht , wie es von der steuerrekurskommission festgestellt worden ist .
die rechtsgleichheit werde dadurch verletzt .
ein anderer grund sei schliesslich , dass durch die unterschiedliche belastung der unternehmungen der grundsatz der wettbewerbsneutralität verletzt werde .
diese verschiedenen überlegungen zeigen , dass hier eine problematik besteht , die durchleuchtet werden muss .
damit ist auch die frage im positiven sinne beantwortet , ob mit dieser standesinitiative ein echtes problem aufgeworfen wird oder nicht .
daher bin ich mit der minderheit der meinung , dass man der standesinitiative zürich folge geben soll .
die dritte stimme - neben den kollegen leuenberger und maissen -, die in der kommission bei der standesinitiative zürich für folge geben abgegeben wurde , stammte von mir ; dazu stehe ich auch heute noch .
zwar teile ich die meinung der mehrheit , dass es nicht angeht , im bereich des öffentlichen verkehrs das mehrwertsteuergesetz wieder abzuändern , bevor es überhaupt in kraft getreten ist .
wir haben die pro - und kontra-argumente zu dieser frage ausführlich diskutiert und einen bewussten entscheid getroffen .
andererseits bin ich der auffassung , dass die mehrwertsteuerbelastung des öffentlichen verkehrs in zukunft das heutige niveau nicht überschreiten sollte .
alle eu-länder kennen für den öffentlichen verkehr einen sondersatz - sie haben die entsprechende liste in ihren fächern vorgefunden -, der im schnitt wohl etwa den bei uns heute noch geltenden 7,5 prozent entspricht .
aus diesem grunde sollten wir hier mit der eu gleichziehen .
die standesinitiative zürich gäbe gelegenheit , darüber zu diskutieren und einen entscheid mit bezug auf die künftige belastung des öffentlichen verkehrs mit der mehrwertsteuer zu treffen .
das ist der grund , weshalb ich die standesinitiative meines kantons unterstütze und ihr folge geben möchte .
sollten sie gemäss antrag der kommissionsmehrheit der initiative keine folge geben , so würden die standesvertreter des kantons zürich einen vorstoss einreichen , der die vorgängig dargestellte zielrichtung beinhalten würde , nämlich die stabilisierung der mehrwertsteuer auf dem heutigen niveau für den öffentlichen verkehr .
ich darf ihnen im namen einer kleinen , aber entschlossenen minderheit beantragen , der standesinitiative zürich folge zu geben .
vielleicht ist es hilfreich , wenn ich mir erlaube , ganz kurz das verfahren bei der behandlung von standesinitiativen in erinnerung zu rufen .
sie geschieht in zwei phasen .
1. in der phase der vorprüfung , in welcher wir uns befinden , sind zwei hauptfragen zu beantworten : ist etwas in der richtung des vorstosses in der verwaltung oder im parlament im gang ?
zweitens : ist das aufgeworfene problem ein echtes problem , besteht also handlungsbedarf ?
2. in der zweiten phase ist nach unserer satzung die dritte frage - jene nach den zu ergreifenden massnahmen , nach dem zu beschreitenden weg - zu diskutieren , wiewohl sich die beiden dinge nicht strikte trennen lassen , wie auch die kommissionsberatung gezeigt hat .
zur ersten frage : im bericht wird festgehalten - und ich opponiere dem nicht -, dass zurzeit weder im parlament noch in der verwaltung anstrengungen in der richtung dieses vorstosses im gange sind ; es ist auch keine volksinitiative unterwegs .
zu recht wurde festgestellt , dass diese frage in den vergangenen jahren diskutiert und entsprechende entscheide getroffen worden sind .
ich erlaube mir hier die zwischenbemerkung , dass vor wenigen viertelstunden in diesem saal dargelegt worden ist , dass gesetze gelegentlich nach zwei , drei jahren bereits komplett überholt werden müssen .
ich möchte dieser " revisionitis " zwar nicht das wort reden , aber wenn neue situationen eintreten , dann hat das zu geschehen .
die frage des handlungsbedarfs bejahe ich eindeutig .
dafür führe ich ein verkehrspolitisches argument ins feld : der öffentliche verkehr befindet sich in härtester und zunehmender konkurrenz ; die erhöhung der billettpreise im personenverkehr anlässlich der einführung der mehrwertsteuer hat auswirkungen gezeigt , die nicht im sinne der vom volk und vom parlament getragenen verkehrspolitik sind .
das hatte auswirkungen auf die kundschaft .
die förderung des öffentlichen verkehrs ist ein hohes verkehrspolitisches ziel .
wenn heute gesagt wird , es sei ein sündenfall , über fiskalische massnahmen verkehrsförderung betreiben zu wollen , darf ich in aller bescheidenheit daran erinnern , dass wir seinerzeit in harten kämpfen in beiden kammern des parlamentes beschlossen haben , die damaligen treibstoffzölle - heute mineralölsteuer genannt - den konzessionierten transportunternehmungen zurückzuerstatten .
diese massnahme haben beide kammern des eidgenössischen parlamentes gegen den erbitterten widerstand des damaligen finanzministers aufrechterhalten und durchgesetzt .
es gibt sodann ein finanzpolitisches argument , das nicht gering zu schätzen ist und in letzter zeit noch verstärkte bedeutung gewonnen hat : die öffentliche hand - bund , kantone , zum teil auch die gemeinden - fördert den öffentlichen verkehr mit erheblichen mitteln .
es wirkt paradox , wenn de facto ein teil der subventionen , der unterstützungen , der abgeltungen , die bezahlt werden , via steuern wieder zurückgeholt werden .
diese situation erhält neuerdings einen föderalistischen finanzverteilungsaspekt .
sie erinnern sich : am " runden tisch " ist vereinbart worden , dass die bundesmittel zur förderung des regionalen personenverkehrs , die ja teil des öffentlichen verkehrs sind , von durchschnittlich 75 prozent auf 68 prozent zurückgenommen werden .
damals hat man gesagt , dass die kantone in die bresche zu springen haben , und einige kantone haben auch feierlich erklärt , dies tun zu wollen .
bisher gibt es keinen grund zur annahme , sie hätten das nicht getan .
eine gewisse umverteilung der lasten ist aber festzustellen .
nun geht diese geschichte aber weiter , denn das projekt des neuen finanzausgleichs ( nfa ) nimmt diese thematik der bundesbeiträge an den regionalen personenverkehr wieder auf .
das sind derzeit immerhin rund 1,2 oder 1,3 milliarden franken pro jahr , die aus der bundeskasse fliessen .
der nfa schlägt vor , die durchschnittliche subventionierung bzw. abgeltung sei von 68 bis gegen 50 prozent - mittel - bis längerfristig sogar unter 50 prozent - hinunterzufahren .
das heisst auch hier : die kantone hätten in die bresche zu springen .
vermutlich haben auch sie hier stimmen gehört - ich habe die stimme des solothurnischen bau - und verkehrsdirektors gehört , der auf eine entsprechende frage klar geantwortet hat , unter diesen bedingungen müsse er das verkehrsangebot im kanton solothurn wesentlich ausdünnen .
heute steht das ja nicht zur diskussion .
die frage der besteuerung der fahrkarten im öffentlichen verkehr erhält durch diesen prozess aber eine grundlegend neue , kantonalpolitische bedeutung , die wir auch ins auge fassen müssen .
bei der begründung , die die vertretung des standes zürich für diese standesinitiative gegeben hat , spielte es - wenn ich mich genau erinnere - eine wesentliche rolle , dass die grundsätzliche verlagerung der finanziellen belastung von der bundesebene zur kantons - respektive gemeindeebene durch die besteuerung noch verschärft wird .
ich habe mir erlaubt , ihnen einen internationalen vergleich verteilen zu lassen .
die eidgenössische steuerverwaltung hat uns in verdankenswerter weise eine tabelle zur verfügung gestellt , die zeigt , dass in einigen für die personenbeförderung - vorher wurde der güterverkehr herangezogen - wichtigen ländern spezielle sätze gelten .
bei diesem internationalen vergleich darf ich vielleicht auch darauf hinweisen , dass eigenartigerweise - und offensichtlich aus konkurrenzgründen - die fahrkarten im luftverkehr der mehrwertsteuer bekanntlich nicht unterstehen .
obschon das in die zweite phase gehört , muss ich doch noch ein wort zum zu beschreitenden weg sagen : der kommissionspräsident hat zu recht berechnungen dazu präsentiert , was die übung kosten würde , wenn man den heutigen mehrwertsteuersatz auf diesen oder jenen satz reduzieren würde .
diese berechnungen sind nicht anzuzweifeln , sondern schlicht und einfach korrekt .
hingegen will ich erklären , dass sich weder die entschlossene minderheit noch der vertreter des kantons zürich im moment der illusion hingeben , es könnte gelingen , vom heutigen mehrwertsteuersatz von 7,6 prozent .... ( zwischenruf spoerry : 7,5 prozent !
) gut , ich gehe der zeit ein bisschen voraus ; sie werden sich dann zu den 0,1 prozent noch äussern , und wir können dann darüber streiten .
ich erkläre hier aber , dass die minderheit folgende idee hat : der mehrwertsteuersatz , der heute beschlossen ist , könnte der sondersatz für den öffentlichen verkehr werden .
etwas anderes hat kein mitglied der minderheit in der kommission geltend gemacht und , soweit ich mich erinnere , auch die vertreter der standesinitiative nicht .
es ginge aber darum , im hinblick auf nicht auszuschliessende künftige erhöhungen des mehrwertsteuersatzes ein zeichen zugunsten des öffentlichen verkehrs zu setzen .
wenn sie die euro-tabelle ansehen , stellen sie mit leichtigkeit fest , dass wir mit 7,5 oder 7,6 prozent gar nicht so weit entfernt sind von sondersätzen , wie sie in einigen wichtigen ländern angewendet werden .
damit entfällt , was den sondersatz angeht , die ganze diskussion um den steuerausfall bezogen auf den heutigen satz .
was auch immer sie heute entscheiden : ich vermute , dass uns diese frage in den nächsten jahren weiter beschäftigen wird .
ich möchte sie daher dringend bitten , dieser standesinitiative zürich folge zu geben und damit anzuerkennen , dass im zusammenhang mit der möglichkeit zur überwälzung kommender mehrwertsteuererhöhungen auf die fahrgäste ein problem besteht .
wenn sie diesen handlungsbedarf bejahen , müsste sich in einer zweiten phase die [ page 463 ] kommission zusammenraufen , lösungen suchen , die sie ihnen unterbreitet und die dann tatsächlich tragfähig sind .
in diesem sinne bitte ich sie namens der minderheit , der standesinitiative zürich folge zu geben .
der kanton zürich hat am 24 . november 1999 eine standesinitiative mit folgendem begehren eingereicht : " die mehrwertsteuer für den öffentlichen verkehr ist einem reduzierten steuersatz zu unterstellen , und dem öffentlichen verkehr ist der volle vorsteuerabzug zu gewähren .
" ihre kommission hat am 18 . mai 2000 als delegation des kantons zürich herrn franz kagenbauer , direktor des verkehrsverbundes des kantons zürich , angehört .
mit 8 zu 3 stimmen beantragt ihnen die kommission , der standesinitiative keine folge zu geben .
die minderheit , angeführt von herrn leuenberger ernst , stellt den antrag , der standesinitiative folge zu geben .
das mehrwertsteuergesetz wurde in den eidgenössischen räten während mehreren jahren beraten .
am 2. september 1999 fand die schlussabstimmung statt .
das gesetz wird auf den 1. januar 2001 in kraft treten .
bei den beratungen dazu wurden die gleichen begehren gestellt , wie sie nun die standesinitiative zürich verlangt : den öffentlichen verkehr einem reduzierten steuersatz zu unterstellen und den vorsteuerabzug infolge von ausgerichteten subventionen nicht zu kürzen .
beide anträge wurden damals vom gesetzgeber abgelehnt .
die standesinitiative wurde innert drei monaten nach verabschiedung des gesetzes durch die bundesversammlung eingereicht .
bereits diese kurze zeitspanne zwischen abschluss der beratungen im parlament und dem einreichen der standesinitiative wirft eine grundsätzliche frage auf : die frage der rechtssicherheit .
ist es richtig , ein gesetz , das noch kein jahr alt ist - und im übrigen noch nicht in kraft -, bereits zu revidieren ?
ihre kommission ist zum schluss gekommen , dass sich seit beratung und verabschiedung des gesetzes weder in den tatsächlichen verhältnissen noch hinsichtlich der rechtlichen entwicklung etwas verändert hat .
es liegt kein neues element vor , das es rechtfertigen würde , auf den parlamentsbeschluss vom 2. september 1999 zurückzukommen .
abgesehen davon , dass das in der standesinitiative enthaltene begehren bei den beratungen des mehrwertsteuergesetzes eingehend behandelt wurde , lehnt eine klare mehrheit der kommissions die standesinitiative auch aus materiellen gründen ab .
der öffentliche verkehr ist ohne zweifel förderungswürdig .
diesem anliegen hat der bund im verlauf der letzten jahre durch verschiedenste massnahmen auch rechnung getragen .
die zur diskussion stehende initiative will nun aber mit dem mittel des steuerrechtes verkehrspolitik betreiben .
dies betrachten wir nicht als richtig .
die ablehnung erfolgt unter anderem auch deshalb , weil die mehrwertsteuer eine allgemeine verbrauchssteuer ist .
wenn der öffentliche verkehr zu einem niedrigeren steuersatz besteuert werden soll , wird das prinzip der allgemeinen verbrauchssteuer in diesem bereich durchbrochen .
mit ebenso guten gründen könnten in anderen bereichen des service public steuerermässigungen verlangt werden , etwa bei der entsorgung , bei der lieferung von elektrizität , bei leistungen im sozialen bereich usw. der vom gesetzgeber festgelegte grundsatz des einheitlichen steuersatzes wäre somit gefährdet .
zudem ist auch zu beachten , dass unterschiedliche steuersätze zu zusätzlichem administrativem aufwand führen .
im übrigen wirft die standesinitiative auch begriffliche fragen auf .
die standesinitiative will den öffentlichen verkehr insgesamt , also sowohl den personen - wie auch den güterverkehr , einem reduzierten steuersatz unterstellen .
dies hätte unter anderem zur folge , dass der öffentliche verkehr güter mit einer geringeren mehrwertsteuerbelastung als private unternehmen transportieren könnte .
die standesinitiative würde also insbesondere im bereich des güterverkehrs zu wettbewerbsverzerrungen führen .
es ist auch zu erwähnen , was uns das eidgenössische finanzdepartement mitgeteilt hat : der begriff des öffentlichen verkehrs würde zu erheblichen abgrenzungsproblemen führen .
so wird gefragt , ob beispielsweise verkehrsmittel mit einem gewissen luxuscharakter wie die jungfraubahn , die taxis , der inländische linienflugverkehr oder der schlichte ausflugsverkehr wie die dampfschifffahrt auf dem vierwaldstättersee auch unter den begriff des öffentlichen verkehrs nach der zur diskussion stehenden standesinitiative fallen würden .
oder soll nur der pendel - und nahverkehr erfasst werden ?
im übrigen hätte die mit der standesinitiative angestrebte ermässigung des steuersatzes für den öffentlichen verkehr erhebliche steuerausfälle zur folge .
jede kürzung um jeweils einen prozentpunkt bewirkt nämlich einen jährlichen ausfall von 40 bis 45 millionen franken .
will man nicht noch weitere steuersätze schaffen , ist eigentlich nur eine reduktion auf einen der bestehenden ermässigten sätze von [ page 462 ] 2,3 prozent oder 3,5 prozent denkbar .
eine reduktion auf den steuersatz von 2,3 prozent würde also einen jährliche ausfall von 210 bis 230 millionen franken bewirken und eine reduktion auf den steuersatz von 3,5 prozent einen jährlichen ausfall von 160 bis 180 millionen franken .
aus all diesen gründen bitte ich sie im namen der klaren mehrheit der kommission , der standesinitiative zürich keine folge zu geben .
die vorlage ist im rahmen der behandlung des geschäftes 00.019 begründet worden .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] bundesbeschluss über ein doppelbesteuerungsabkommen mit der mongolei arrêté fédéral approuvant une convention de double imposition avec la mongolie [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 titre et préambule , art .
1 , 2 [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 33 stimmen ( einstimmigkeit )
der bundesrat ist natürlich auch besorgt über die zunahme der gewaltbereitschaft , und wir wissen , dass die grenzwächterinnen und grenzwächter in letzter zeit vermehrt mit kriminellen und gewalttätigen angriffen auf ihre person rechnen müssen .
sie wissen auch , dass wir tödliche zwischenfälle hatten , die uns sehr betroffen gemacht haben und noch machen .
die lage hat sich unterschiedlich entwickelt .
im tessin hat sie sich recht entspannt , seit es in kosovo etwas besser geworden ist .
in genf gab es andere gründe .
bei geschichten mit den banden von lyon kann man nicht von einer entspannung reden ; man weiss natürlich nie , wann es wieder losgeht .
es ist durchaus so , dass die arbeit des grenzwachtkorps schwieriger geworden ist .
" durchbrenner " , wie man das nennt , und schusswaffeneinsätze sind üblich geworden .
das hat verschiedene gründe : der fall des eisernen vorhanges , die aufhebung von grenzkontrollen an den binnengrenzen der schengener vertragsstaaten , die zunahme der mobilität , des weltweiten reiseverkehrs , aber auch die entwicklung des kommunikations - und transportwesens .
das alles machen sich die täter zunutze .
wären wir schengen-mitglied und hätten wir keine grenzkontrollen , würden wir die [ page 471 ] grenzwächter auch nicht so gefährden , weil sie dann gar nicht dort wären .
dann müsste die polizei im innern handeln .
die leute kommen ja nicht in genf über die grenze , um einfach die grenze zu überschreiten , sondern weil sie einbrechen oder etwas stehlen wollen .
folgende frage liegt mir am herzen : ist es eigentlich aufgabe der polizei oder der grenzwächter , längerfristig solche aufgaben im land zu übernehmen ?
es ist letztlich noch nicht ganz geklärt , wie das langfristig gehen soll .
ich meine , wir sollten versuchen , den sicherheitsbereich ganzheitlich anzugehen und nicht immer nur zu sagen : hier die armee , dort die polizei und da die grenzwächter .
es läuft ein projekt : die überprüfung des systems der inneren sicherheit der schweiz ( usis ) .
ich habe gehört , es habe sich etwas verzögert , aber ich möchte nächstens mit frau metzler darüber reden .
ich glaube , es wäre wichtig , dass wir das grundsätzlich angehen .
wenn wir jetzt einfach das grenzwachtkorps aufstocken , und irgend einmal kommt etwas wie das schengener abkommen auf uns zu , haben wir wieder ganz andere bedürfnisse .
ich glaube , wir sollten das mit einer langfristigen optik machen , ohne natürlich darob die kurzfristigen probleme zu vergessen .
das ist selbstverständlich .
das grenzwachtkorps macht diese personenkontrollen eigentlich erst seit 1964 . es gab nie einen demokratischen beschluss .
eigentlich müssten das immer noch die kantone tun ; sie stellen aber nur noch die grenzpolizei im bahn - und flugverkehr .
anders wären die kontrollen nicht mehr denkbar , das könnten die kantone gar nicht mehr leisten .
deshalb ist die tätigkeit des grenzwachtkorps in den letzten jahren anders geworden .
wir haben dem korps einen leistungsauftrag erteilt , um dessen aufgaben wirklich zu definieren und ihm zu sagen , was eigentlich seine kernaufgaben sind .
damit wissen der grenzwächter und die grenzwächterin , was sie zu tun haben - ob sie kofferräume öffnen sollen oder ob sie auf andere dinge achten müssen .
der leistungsauftrag sieht bezüglich personen - und warenkontrollen an den grenzübergängen und im grenzraum vor , die grenzfahndung zu priorisieren und die grenzüberschreitende kriminalität in erster priorität zu bekämpfen .
diese fokussierung auf die kernaufgabe hat das rendement , die effizienz des grenzwachtkorps gestärkt .
ich muss sagen : es ist eindrücklich , was dieses grenzwachtkorps leistet ; ich bin ihm dafür dankbar .
im fiskalbereich gilt es im grenzraum den warenschmuggel , mit schwergewicht auf organisiert begangene widerhandlungen , zu verhindern ; sie wissen , dass wir hier , auch von der eu her , ja gerade wieder unter einem gewissen druck stehen .
nun gibt es betriebliche massnahmen - neue taktiken usw. -, die wir getroffen haben , damit das grenzwachtkorps mit seinen beschränkten beständen überhaupt arbeiten kann .
kleine grenzübergänge haben wir aufgehoben , bei mittleren die besetzungszeiten reduziert , die statischen kontrollen zugunsten mobiler einsätze im ganzen grenzraum abgebaut , teils die abfertigung mit dem ausland zusammengelegt ; das hat auch die effizienz gesteigert .
auch wenn nicht jeder grenzübergang besetzt ist : durch das nie-wissen , wann die mobile kontrolle kommt , ist die erfolgsquote doch ganz beachtlich .
hier aber sind wir an eine gewisse grenze gestossen , wo reserven nicht mehr so einfach erschlossen werden können .
ich will die debatte nicht verlängern - die zahlen sind aber schon eindrücklich : heute sind nur noch 30 grenzübergänge an den haupteinfallsachsen durchgehend besetzt , 83 nur noch während der hauptverkehrszeiten , 85 in strassen mit toleriertem verkehr umgewandelt , 400 befahrbare strassen und wege über die grüne grenze werden nur sporadisch , im rahmen mobiler einsätze , überwacht .
letztlich liegt aber nicht hier das hauptproblem .
das hauptproblem , den bereich , wo am meisten passiert , bildet die einreise von 300 000 fahrzeugen und 720 000 personen jeden tag .
eine lückenlose kontrolle wird dort einfach nie möglich sein , und dies auch wegen des berühmten " zolldilemmas " .
wollten wir da lückenlos kontrollieren - sogar dann , wenn wir das personal hätten -, so hätten wir rings um die schweiz stundenlange fahrzeugkolonnen , die sich nicht mehr bewegen würden .
da würde die wirtschaft sofort sagen , so gehe es nicht .
darin liegt das " zolldilemma " : einerseits sollten wir verstärkt kontrollieren , andererseits ertragen die leute die zollkontrollen immer weniger .
ich habe vor einiger zeit selber ein paar zollkontrollen durchgeführt .
die ausländer haben mich nicht erkannt , das war noch spassig ; die schweizer schon , die waren dann eher überrascht .
( heiterkeit ) heute , in einem europa , wo es keine grenzen mehr gibt , werden unsere zöllner zunehmend " angeödet " : " was wollt ihr eigentlich ?
in ganz europa kann man durchfahren , nur an der schweizer grenze muss man noch anhalten .
" hier die balance zwischen einer effizienten kontrolle und der mobilität zu finden , die heute nötig ist , ist gar nicht so einfach .
es ist schon eindrücklicher , wenn es an der grünen grenze grenzwächter gibt .
die grossen löcher aber sind eigentlich dort , wo die massen kommen ; das sollte man nicht vergessen .
ein weiteres ist die sicherheit .
ich habe immer den eindruck - auch wenn ich sie argumentieren höre -, dass man die sicherheit des grenzwachtpersonals nur auf die bestände zurückführt .
für mich ist das nicht so .
wenn wir mehr grenzwächter haben , gibt es mehr doppelpatrouillen - die sind aber in sich nicht sicherer .
vielleicht kann man die sache sporadisch da und dort etwas sicherer machen .
sicherheit aber hat sehr viel mit taktik zu tun , damit also , dass man nur doppelpatrouillen macht - die hatten wir früher nicht -, sie hat mit dem material und der ausbildung zu tun .
da haben wir in der letzten zeit natürlich viel gemacht .
sie zum beispiel auch : mit den letzten nachtragskrediten - dem absperrmaterial , den blaulichtbalken , die wir früher nicht einsetzen durften , der kennzeichnung der fahrzeuge .
früher haben die verbrecher diese hin und wieder mit zivilen verwechselt und waren natürlich aggressiver als bei offiziell aussehenden fahrzeugen .
die datenfunknetze werden erneuert ; das kommt jetzt im tessin ; in genf ist es im tun und zum teil schon gemacht , dies mit modernster technologie , obschon wir ein gesamtschweizerisches netz mit anderen sicherheitsdiensten leider nicht machen konnten .
man hat gesagt : " wartet doch , bis es etwas gesamthaftes gibt !
" ; der bundesrat aber hat geantwortet : " nein , es ist dringlich , wir tun es .
" so gesehen muss ich den vorwurf zurückweisen , man habe nichts getan .
in all diesen bereichen hat man etappenweise erneuert .
heute sind wir hier auf einem guten stand .
aber ich gebe zu , dass der bestand von 1900 grenzwächterinnen und grenzwächtern , die wir zur verfügung haben , an der unteren grenze ist und dass die eidgenössische zollverwaltung selber den mehrbedarf auf 200 stellen beziffert .
das ist eine zahl , die aus der sicht des zolls richtig ist .
wir könnten damit die kontrollquote und natürlich auch die präsenz an den grenzübergängen etwas erhöhen .
aber die schweiz hermetisch abschliessen können wir auch mit 1000 zusätzlichen grenzwächtern selbstverständlich nicht .
die begehren für personalaufstockungen im sicherheitsbereich sind vielfältig .
sie haben gehört von den entscheiden , die sie in bezug auf die bundesanwaltschaft getroffen haben : bis zu 700 leute .
ich habe im bereich des zivilen zolls bedarf an 250 leuten , ich habe 200 leute beim grenzwachtkorps , und es gibt im sicherheitsbereich noch andere , die jetzt bei den genannten 700 nicht dabei sind .
ich muss ihnen sagen : es ist ein riesenbedarf da , den wir schlicht nicht decken können .
vielleicht müssen wir halt dann einmal mit anträgen für zusatzkredite zu ihnen kommen .
wir versuchen im bundesrat jetzt , die probleme durch umlagerungen zu lösen .
wir könnten durch eine erhöhung der freigrenze 100 zollbeamte " herausholen " .
das habe ich im bundesrat einmal vorgeschlagen .
aber da kamen die landwirte und andere und sagten , das gehe nicht , dann werde fleisch geschmuggelt , dann kämen gemüse und milch herein usw. wir sind auch hier in einem dilemma .
ich habe dafür auch verständnis , muss ich sagen .
wir möchten im bundesrat nächstens eine generelle aussprache über die personalsituation und die [ page 472 ] sicherheitsbedürfnisse führen .
wir sind mit den papieren noch nicht so weit , weil es etwas komplex ist .
das liegt an meinem departement , nicht am bundesrat .
ich werde dem bundesrat noch keine konkrete erhöhung beantragen , sondern möchte einfach einmal mit allen eine breite aussprache über diese prioritäten führen .
sie kann etwas zur folge haben oder auch nicht .
was wir sicher beantragen werden , ist eine verlängerung des einsatzes der festungswächter .
das ist keine optimale lösung , das ist mir bewusst , denn sie haben nicht die gleiche ausbildung .
aber ich bin doch dankbar , dass die festungswächter uns helfen , die situation zu entlasten .
ihr einsatz ist bis ende dieses jahres befristet , und wir sollten ihn um mindestens zwei jahre verlängern .
ich komme noch zur besoldungsfrage , die sie aufgeworfen haben .
ursprünglich hatte ja das grenzwachtkorps einen fiskalischen auftrag ; ich habe das erwähnt .
jetzt , mit diesem polizeilichen auftrag , sind die anforderungen natürlich gestiegen ; sie sind vergleichbar mit denjenigen an kantonspolizeien .
wir müssen deshalb mit einem strengen auswahlverfahren sichern , dass das nachwuchspersonal den anforderungen gewachsen ist .
das war in der rezession einfach , damals fand man relativ leicht leute .
das hat sich mit anziehender konjunktur etwas ungünstig entwickelt .
wir wissen , dass wir bezüglich der anfangsgehälter und der besoldung nicht mehr durchwegs konkurrenzfähig sind .
es hängt auch von der region und der gegend ab .
eine verwaltungsinterne arbeitsgruppe ist im moment daran , eine einreihungs - und laufbahnstruktur zu überprüfen .
ich habe den schlussbericht noch nicht .
man hat mir versprochen , ende dieses monats liege dieser bericht vor .
gestützt darauf möchten wir über massnahmen entscheiden .
ich muss ihnen einfach sagen : für mich ist das nicht leicht : wenn sie beim bund eine gruppe herausnehmen und etwas ändern , dann kommt natürlich sehr viel ins rutschen .
dann kommen andere und sagen , sie hätten auch eine vergleichbare situation , und am schluss gerät alles in bewegung .
deshalb muss ich das mit vorsicht vergleichen ; nicht nur mit dem herzen , sondern auch mit vorsicht .
was hat es z. b. im vbs für konsequenzen , bei den festungswächtern ?
was hat es für konsequenzen beim zivilen zollpersonal usw. ?
aber wir werden versuchen , nach bestem wissen und gewissen einen korrekten entscheid zu treffen .
dass wir für das problem sensibilisiert sind , frau brunner , haben sie daran gesehen , dass wir letztes jahr diese zulage gaben .
ich weiss , das war nicht die welt und hat das problem nicht gelöst , aber es war doch eine kleine geste , um meinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern in diesem bereich zu zeigen , dass wir ihren einsatz anerkennen .
wir haben die zulage etwas nach der leistung ausgerichtet , es kamen nicht ganz alle in den genuss , aber doch eine beachtliche mehrheit .
wir werden zu gegebener zeit - das muss natürlich schon im hinblick auf das nächste jahr sein -, wenn mich diese arbeiten überzeugen , hier nach lösungen suchen .
ich möchte das , was frau brunner in weiten teilen erklärt hat , unterstützen und die ganze problematik auf sämtliche grenzregionen in der schweiz ausweiten .
ich möchte mit blick auf punkt 4 der antwort des bundesrates auf die interpellation , wonach der bundesrat noch vor den sommerferien über eine allfällige lösung entscheiden wird , meiner hoffnung ausdruck geben , dass uns vonseiten des bundesrates einige klare und konkrete vorschläge darüber vorgelegt werden , wie der bundesrat diesem malaise zu begegnen gedenkt .
die interpellantin beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
zunächst zu der service-public - und grundversorgungsdiskussion : wir verstehen unter der grundversorgung - da spreche ich im namen des bundesrates -, dass der staat garantieren muss , dass alle landesteile zu gleichen bedingungen bedient werden und die gleichen chancen haben .
unter service public wird zum teil aber auch etwas anderes verstanden : nämlich dass der staat selber alle gebiete zu gleichen bedingungen bedienen müsse .
das verstehen wir aber nicht darunter .
wir verstehen darunter , dass der staat den service public garantieren muss .
das heisst , er kann dies zwar selbst machen , er kann es aber auch per konzession weitergeben ; er kann auch , wenn das der beste weg ist , liberalisieren , privatisieren , die grundversorgung durch den freien wettbewerb erbringen lassen .
diese ganze palette steht zur verfügung .
ich möchte auf diese differenzierung hinweisen , da unter service public zum teil einfach verstanden wird , dass es erstens der staat macht und damit zweitens auch garantiert und dass es dadurch arbeitsstellen beim staat gibt .
gerade bei der post sind wir dieser differenzierten betrachtungsweise gefolgt , indem nämlich ein teil der postalischen leistungen im freien wettbewerb erbracht wird , ein anderer teil im monopol .
denn wir gehen davon aus , dass vor allem in peripheren gebieten nur das monopol gewährleisten kann , dass zu gleichen bedingungen bedient wird .
nun wird der bundesrat immer wieder aufgefordert , ganz genau zu definieren , worin denn diese grundleistung konkret bestehe .
ich kann mich an die srg erinnern , die mich dazu aufgefordert hat , jetzt einmal zu sagen , was ich genau von ihr erwarte .
sie fragte : wie müssen denn unsere sendungen aussehen , damit sie dem service public entsprechen ?
da muss ich zu bedenken geben , dass das immer nur im konkreten fall zu entscheiden ist .
ich bestreite auf jeden fall die aussage von herrn béguelin , der sagt : " le service public se dégrade .
" denn die leistung des service public ändert sich immer wieder .
da sind beispielsweise die telegramme : sie werden nicht mehr zugestellt ; ist das jetzt ein abbau des service public ?
auf der anderen seite gibt es dafür andere leistungen wie e-mail-anschlüsse , die dann neu dazugehören .
jede periphere region der schweiz hat jetzt anrecht auf einen e-mail-anschluss - früher habe ich noch telefax gesagt , aber das ist ja schon längst vorbei , das braucht man bald nicht mehr .
der inhalt des service public ändert sich also .
so ändert sich allenfalls auch das poststellennetz .
wir können nicht davon ausgehen , dass es für immer exakt so wie heute weiterbesteht .
wir müssen uns den sinn dieses poststellennetzes vergegenwärtigen : es geht nicht um nostalgie - es geht also nicht darum , dass in jedem dorf ein gelbes schild mit der aufschrift " post " und der entsprechende briefkasten hängen -, sondern es geht darum , dass die dorfbewohner an die postalischen dienste angeschlossen sind .
da wurde mit dem projekt optima etwas getan .
dazu muss ich vorausschicken , dass das poststellennetz die post 2 milliarden franken kostet - das ist nicht nichts !
damit sie es unterhalten und irgendwie finanzieren kann , haben wir beispielsweise die postbank vorgeschlagen .
das projekt optima war eine diskussionsgrundlage der post .
in vielen gemeinden wurden gute lösungen wie die zusammenlegung der post mit dem gemeindebüro oder die mobile bedienung via postautos gefunden .
das pech der post war , dass die diskussionsgrundlage " optima " zum teil als fait accompli verstanden wurde , worauf entsprechend polemisiert wurde .
ich habe ihnen von der berühmten poststelle in genf erzählt , die geradewegs im zusammenhang mit seattle als beispiel für einen dramatischen abbau der poststellen als folge der weltliberalisierung genannt wurde .
ich habe diese poststelle besucht - dank dem , dass dort demonstriert wurde , habe ich sie überhaupt gefunden , denn sie ist so klein wie ein kiosk -, bin dann von dort zur neuen , grossen poststelle gewandert , wobei man mit mir einen umweg machte , damit ich den eindruck bekäme , sie sei weiter als 300 meter entfernt von der alten .
dieser fall ist für mich sinnbild des wandels im service public .
das wird in den städten so weitergehen .
es ist sehr gut möglich , dass poststellen , die 200 oder 300 meter voneinander entfernt liegen - in bern gibt es das -, zugunsten einer grossen poststelle aufgehoben werden .
das wird jedesmal ein geschrei im quartier und demonstrationen geben , der weltgeist der globalisierung wird beschworen werden ; ich weiss das .
aber letztlich geht es darum , dass das angebot garantiert bleibt .
frau berger beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich äussere mich gesamthaft kurz zu allen drei doppelbesteuerungsabkommen , die nacheinander auf der tagesordnung aufgeführt sind : jenes mit albanien ( 00.019 ) , mit kasachstan ( 00.032 ) und mit der mongolei ( 00.033 ) .
die aussenpolitische kommission begrüsst diese drei abkommen und beantragt ihnen einstimmig , sie zu genehmigen .
es gibt zwei gründe , um solche doppelbesteuerungsabkommen zu schliessen : 1. durch diese abkommen ergibt sich rechtssicherheit für schweizerische investoren und geschäftstätigkeiten in den betreffenden ländern .
2. diese abkommen sind eine hilfe für die drei länder albanien , kasachstan und mongolei , die ja alle entwicklungsländer sind .
denn sie schaffen die möglichkeit , dass ausländische investitionen in einem rechtssicheren rahmen stattfinden .
die bedingungen für schweizer investitionen werden attraktiver , und unter dem gesichtspunkt der wirtschaftlichen entwicklung dieser staaten ist es angezeigt , diese doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen .
das abkommen mit albanien hat unter einem besonderen vorzeichen stattgefunden : es ist bereits seit sechs jahren paraphiert , wurde aber bisher nicht unterzeichnet , weil albanien nach schweizerischer auffassung rechtswidrig steuern [ page 460 ] von schweizer unternehmen - insbesondere von der swissair - eingefordert hatte .
die schweiz hat hier zuerst eine klärung verlangt .
wir danken dem bundesrat , dass er auch die wirtschaftlichen interessen von schweizer unternehmen in diesen ländern vertreten hat .
das abkommen mit kasachstan ist insofern von besonderer bedeutung , weil 60 prozent der rohstoffe der ehemaligen sowjetunion in diesem land liegen .
ein doppelbesteuerungsabkommen ist für schweizerische investitionen im hinblick auf die förderung dieser bodenschätze von bedeutung .
wir bitten sie , alle diese abkommen zu genehmigen .
was die materielle seite betrifft , haben wir ihnen zu jedem einzelnen einen kurzen bericht erstattet .
antrag der kommission die kommission beantragt , die petition dem bundesrat zur kenntnisnahme zu überweisen .
proposition de la commission la commission propose de transmettre la pétition au conseil fédéral pour qu'il en prenne acte .
[ vs ] angenommen - adopté
ausgangspunkt für die revision , die zur heutigen rechtslage geführt hat , war der gedanke der grundversorgung der schweiz im telekommunikationsbereich - übrigens auch im bereich der post .
ausgangspunkt für die revision , die der bundesrat jetzt anzugehen sich entschlossen hat - wozu er eine erste aussprache geführt hat , die dann in eine botschaft mündet , die in die vernehmlassung geht -, ist auch die grundversorgung mit dienstleistungen der telekommunikation und der post in diesem land .
hier erlaube ich mir die erste korrektur : die grundversorgung mit telekommunikation ist nicht gleichzusetzen mit der swisscom - das ist nicht dasselbe .
im gesetz steht ausdrücklich - dieser teil soll nicht geändert werden -, dass der bundesrat die grundkonzession ausschreibt .
jetzt hat sie die swisscom , und sie wird im jahre 2002 wieder neu ausgeschrieben .
die swisscom wird sich - in welchem zustand sie sich dann auch immer befindet - darum bewerben können .
ich gehe davon aus , dass sie dies tut , und eigentlich auch , dass sie die konzession wieder bekommt .
das ist aber [ page 457 ] nicht selbstverständlich ; es kann auch ein konkurrent der swisscom mit dieser grundkonzession betraut werden .
es ist nicht so , dass der bundesrat dazu in vorzimmer nach tokio reisen und jemanden darum bitten müsste , sondern es ist so , dass die wettbewerbsteilnehmer sehr daran interessiert sind , eine solche grundkonzession erhalten zu können , weil sie nämlich einen wettbewerbsvorteil und auch prestige bringt .
die gleichsetzung , wie sie vor allem herr david vorgenommen hat , trifft so nicht zu .
es entspringt ebenfalls dem gedanken der grundversorgung , dass der bundesrat in erwägung gezogen hat , nicht einfach nur dem anliegen bezüglich swisscom - nämlich die kompetenz zu erhalten , die aktien zu einem höheren anteil als 50 prozent verkaufen zu können - nachzukommen .
vielmehr will er ihnen ein politisches paket unterbreiten , das auch die postbank und flankierende massnahmen in den regionen umfasst .
es sind zu diesen flankierenden massnahmen zwei fragen gestellt worden .
sie sollen bestandteil dieses gesamtkonzeptes bilden ; es ist ein politisches gesamtkonzept und nicht etwa ein finanzielles konzept , wie das zum teil missverstanden wurde .
es ist also nicht so , dass der bundesrat vorschlägt , er wolle einen teil der swisscom verkaufen , und der erlös fliesse dann in die postbank .
der bundesrat will nur die kompetenz , über das aktienpaket verfügen zu können , und er will - finanziell gesehen unabhängig davon - die post in die lage versetzen , ihre grundversorgung finanzieren zu können ; deshalb gehört beides in dieses paket .
die post hat ein poststellennetz , das 2 milliarden franken kostet .
man will , dass sie dieses netz im wesentlichen aufrechterhält .
wie soll sie dies finanzieren ?
wollen sie es mit subventionen tun ?
das will heute niemand ; deshalb haben wir die absicht , sie finanziell in die lage zu versetzen , das poststellennetz , d. h. die aufgabe der grundversorgung , finanzieren zu können .
es gehört auch dazu - das ist ein bestandteil des service-public-gedankens , der grundversorgung -, dass regionen , insbesondere die peripheren regionen , nicht darunter leiden sollen , wenn solche umstrukturierungen im gange sind .
deswegen gehört dieser teil auch in das paket .
es wurde gefragt , ob nicht ein allfälliger kohäsionsfonds vernünftig sei .
da ich selbst einmal diesen gedanken gehabt habe , kann ich mich nicht dazu hinreissen lassen zu sagen , dieser gedanke sei unvernünftig .
aber : der bundesrat ist einen anderen weg gegangen .
er sagt : wir wollen keine zweckbindung , wir wollen keinen kohäsionsfonds , wir wollen aber regionalpolitische massnahmen .
denn die peripheren gebiete sind zum teil vom stellenabbau - und zwar nicht etwa durch die absicht , die in diesem paket zum ausdruck kommt , sondern durch die umstrukturierungen , wie sie jetzt im gange sind - besonders betroffen , während in städtischen gebieten eigentlich eher stellen geschaffen werden .
wir müssen daran denken , dass der umbau in der telekommunikation bis jetzt gesamtschweizerisch stellen gebracht und nicht gekostet hat .
aber die randregionen haben nicht davon profitiert , ganz im gegenteil ; deswegen diese absicht , regionalpolitische massnahmen zu treffen .
wir kommen mit vorschlägen ; die departemente uvek und evd , federführend ist das evd , werden ihnen im herbst zusammen darüber bericht erstatten , was wir diesbezüglich im sinn haben .
es wurde im zusammenhang mit der grundversorgung von herrn lombardi die weitere frage gestellt , ob die infrastruktur nicht abgetrennt werden könne .
das ist nicht ganz so einfach , weil sich die infrastruktur ja nicht mehr im monopol der eidgenossenschaft befindet .
was heisst infrastruktur ?
es gibt das feste netz .
allein schon das feste netz ist heute nicht mehr nur im besitz der swisscom ; es gibt noch ein netz der elektrizität , es gibt cablecom ; es gibt verschiedene netze , die angeboten werden .
daneben gibt es aber auch die mobile versorgung mit antennen .
diese antennen gehören den drei anbietern , das sind auch private gesellschaften .
dass diese infrastruktur durch den staat übernommen werden könnte , kann ich mir ehrlich gesagt nicht ganz vorstellen .
das ist etwas heikel , weil wir nicht dieselbe situation haben wie bei den sbb , wo es ein nationales netz im monopol gibt .
eine letzte bemerkung zur grundversorgung : es wurde hier argumentiert , dieses vetorecht , diese " goldene aktie " , die sich der bundesrat vorbehalten wolle , die wolle er , um dann die grundversorgung zu garantieren .
das stimmt nicht .
die grundversorgung , wie ich gesagt habe , ist unabhängig vom ganzen im gesetz verankert und ausgangspunkt der ganzen revision .
diese " goldene aktie " , dieses vetorecht , ziehen wir für den fall in erwägung , dass eine änderung in den mehrheitsverhältnissen bei der swisscom dazu führen könnte , dass wesentliche volkswirtschaftliche interessen der gesamten schweiz tangiert werden könnten ; dann sollte der bundesrat intervenieren können .
um es mit einem beispiel zu sagen : wenn sich so etwas ereignen sollte wie bei der adtranz , die die produktionsstätte hier zum nachteil der schweiz abgeschafft und ins ausland verlagert hat , dann möchte der bundesrat ein interventionsrecht .
das hat aber mit der grundversorgung nichts zu tun .
natürlich hat es mit den volkswirtschaftlichen interessen der gesamten schweiz zu tun , aber es ist nicht so , dass dieses vetorecht die notbremse für die aufrechterhaltung der grundversorgung wäre .
sie ist unabhängig davon garantiert .
nun ist von herrn leuenberger ernst die frage gestellt worden , was sich denn geändert habe , was jetzt neu sei gegenüber der situation , als wir die heutige rechtslage miteinander beraten haben .
erstens einmal ist es nicht so , dass damals diese idee - sie haben das wort salamitaktik gebraucht -, wie sie jetzt zur diskussion steht , schon im schilde geführt worden wäre , sondern was sich in der zwischenzeit verändert hat , sind im wesentlichen zwei dinge : es ist ein wettbewerb geschaffen worden , das hat der gesetzgeber so gewollt .
dieser wettbewerb hat die swisscom allein schon in unserem land wirtschaftlich unter druck gesetzt .
das wollte man so , und zwar zum vorteil der konsumentinnen und konsumenten in diesem land ; damit sie billiger von der telekommunikation gebrauch machen können .
das andere ist die internationale ausrichtung der telekommunikationstätigkeit .
dazu braucht es allianzen .
jeder , der in der telekommunikation anbietet , muss über die landesgrenzen hinaus angebote machen können .
das möchte auch die swisscom .
dazu kann ein tausch notwendig sein .
es kann notwendig sein , dass ein joint venture eingegangen wird , ein gegenseitiger aktientausch .
das heisst , dass das eigene aktienpaket dann vielleicht zu unter 50 prozent weggegeben werden muss .
das könnte auch ein verkauf sein , so dass der bund nur noch eine minderbeteiligung hätte .
eine option ist aber auch , dass der bund eine mehrheitsbeteiligung behält .
was der bundesrat beantragt , ist nur , dass er die kompetenz zum handeln hat , wenn sich eine solche situation einstellt .
das hauptmotiv ist , dass schnell gehandelt werden können muss , wenn sich eine derartige notwendigkeit einstellt .
die frage , ob das parlament , wie herr frick vorschlägt , in irgendeiner art und weise bei einer solchen aktion begrüsst werden soll oder nicht , wird in detailanträgen zu beantworten sein .
es geht nicht , dass das parlament darüber entscheidet , mit welcher anderen internationalen gesellschaft die swisscom allenfalls einen solchen aktientausch machen soll oder nicht .
solche verhandlungen müssen erstens schnell und zweitens in absoluter vertraulichkeit stattfinden .
solche verhandlungen finden selten mit nur einem , sondern mit zwei oder drei anderen möglichen partnern statt .
bei zwei oder drei mitkonkurrenten holt man die jeweiligen offerten und bedingungen ein .
sie sehen doch , dass man in einem zweikammersystem so etwas nicht mit dem ganzen parlament machen kann .
wenn es dann allenfalls darum geht , die präsidenten zweier kommissionen zu informieren , können wir uns das sicher überlegen .
es ist doch so , dass der bund eigentümer dieser swisscom ist und eine verantwortung für dieses volksvermögen - wie [ page 458 ] hier auch mehrmals gesagt wurde - hat .
es wurde der vergleich mit dem familien - und tafelsilber gebracht .
vergleiche sind immer etwas heikel , aber ich meine , es kann auch nicht angehen , dass wir dieses tafelsilber einfach vergammeln lassen oder es in einem sparstrumpf unter die matratze legen .
wir haben für dieses volksvermögen zu sorgen .
dazu gehört , dass der bundesrat im interesse der swisscom in dieser hinsicht frei ist .
ich habe nie gehört , dass verantwortliche der swisscom gesagt hätten , mit dem hauptaktionär könne man nicht mehr kutschieren , deswegen wollten sie ihn nicht mehr .
so etwas habe ich nie gehört .
ich muss im interesse der verantwortlichen der swisscom hier auch sagen , dass das nie die argumentation war .
die argumentation der swisscom dafür , das telekommunikationsunternehmungsgesetz ( tug ) ganz abzuschaffen , war vielmehr die beweglichkeit in den internationalen märkten .
der bundesrat ist anderer meinung , er teilt diese auffassung der verantwortlichen der swisscom nicht , aber er hat auch keinen anlass zu sagen , die verantwortlichen der swisscom dürften nicht eine derartige meinung haben .
wie steht es denn sonst , wenn es um die meinungsäusserungsfreiheit von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern geht ?
wir kämpfen immer dafür , dass diese ihre meinung sagen dürfen .
der bundesrat ist allerdings nicht dieser auffassung .
er will das tug behalten .
er will eine spezialgesetzliche aktiengesellschaft beibehalten und sie nicht in eine aktiengesellschaft umwandeln , die nur dem or untersteht , damit dann , wenn es um volkswirtschaftliche interessen der gesamten schweiz geht , vom vetorecht gebrauch gemacht werden kann .
das sind die absichten , die der bundesrat von langer hand in einem aussprachepapier vorbereitet hat - dies für all diejenigen , die denken , das papier sei unter druck und , wie zum teil gesagt wurde , unter eingebung des pfingstgeistes über ein wochenende verfasst worden .
wir arbeiten weiter daran , es wird eine botschaft kommen , die in die vernehmlassung gehen und anschliessend hier behandelt wird .
es wird noch viel wasser die entsprechenden flüsse unserer kantone hinabfliessen , bis wir dann effektiv um die wurst - herr leuenberger ernst würde sagen um die salami - diskutieren .
wie kollege ernst leuenberger ausgeführt hat , stehen wir in dieser frage erst am anfang eines prozesses .
es ist richtig - wir können das nicht genügend betonen -, dass noch das ganze vernehmlassungsverfahren kommt und dieses allen interessierten kreisen die möglichkeit geben wird , ihre meinung und strategien bezüglich der entwicklung der swisscom darzulegen .
auch die frage der eidgenössischen postbank , wie sie von herrn frick aufgeworfen worden ist , wird sicher zu recht noch einige kritische prüfungen nötig machen .
eine bemerkung von herrn david ist der grund , weshalb ich mich hier kurz äussern möchte , denn wir können diese nicht einfach im raum stehen lassen .
herr david führt die ganze entwicklung der ehemaligen telecom auf die änderung des zeitgeistes zurück .
diese beurteilung ist absolut fehl am platz .
nicht der zeitgeist hat den beschluss des bundesrates nötig gemacht , sondern nichts anderes als die situation auf dem heutigen telekommunikationsmarkt .
ich finde , dass der bundesrat zu recht so handelt .
für die swisscom ist die schweiz der heimmarkt , und auch das ausland würde für die swisscom marktchancen bieten .
aber aufgrund der heutigen struktur der swisscom sind die marktchancen im ausland für unser telekom-unternehmen beschränkt .
da die swisscom in der schweiz marktanteile verliert , ist sie gezwungen , im ausland erfolgreich neue marktanteile zu gewinnen .
deshalb müssen neue strukturen geschaffen werden .
der entscheid des bundesrates ist in dieser hinsicht absolut richtig .
richtig ist auch , dass der bundesrat diese entwicklung der strukturanpassung in die wege geleitet hat .
auch neue strukturen können und müssen die grundversorgung an telekommunikation in unserem land erhalten .
der bundesrat hat es in der hand , diese grundversorgung zu sichern .
er wird das sicher auch tun .
in diesem sinne befürworte ich es , dass der bundesrat den prozess der strukturentwicklung der swisscom in die wege geleitet hat .
nachdem die zum teil unterschiedlichen auffassungen geäussert worden sind und angesichts der antwort des bundesrates auf die dringliche interpellation frick erlaube ich mir , dazu auch einiges zu sagen .
ich gehe [ page 455 ] auf die fragen des interpellanten und die antwort des bundesrates darauf ein .
zur frage 1 , zu den gesetzlichen rahmenbedingungen , die offener gestaltet werden sollen , möchte ich einfach sagen , dass ich mit herrn frick völlig einer meinung bin .
das telekommunikationsunternehmungsgesetz ( tug ) muss nach meiner überzeugung unbedingt rasch angepasst werden .
diese meinung deckt sich auch mit der haltung des bundesrates .
die swisscom muss - das möchte ich meinen beiden vorrednern , herrn leuenberger und herrn david , sagen - gleich lange spiesse haben wie alle anderen in diesem markt agierenden unternehmen .
die swisscom hat heute auf diesem umkämpften marktfeld über 200 mitbewerber .
der markt , das wissen wir , ist zudem extrem dynamisch und schnelllebig .
entscheide über strategische partnerschaften , allianzen usw. müssen vermutlich schneller gefällt werden , als dies in diesem saal angenommen wird .
der entscheidende punkt in bezug auf die eile ist eben - das möchte ich vor allem meinem solothurner kollegen leuenberger sagen -, dass die verteilung der marktanteile jetzt stattfindet ; jetzt werden die weichen gestellt und die kuchenstücke verteilt .
beispiele dafür sind die vergabe von lizenzen , die versteigerungen z. b. von wll und umts .
ein vollanbieter wie die swisscom braucht zum wirtschaftlichen erfolg grosse , flächendeckende netze und einen grossen kundenstamm .
es gibt kein überleben nur als nischenanbieter oder nur mit partiellen netzen .
das heisst , es ist ein grosser kapitalbedarf für die erhaltung von lizenzen und den aufbau von netzen notwendig .
dieser kapitalbedarf ist da - das ist ein faktum , das ist gegeben , ob wir das wahrhaben wollen oder nicht .
das führt dazu , dass ein alleingang der swisscom in zukunft äusserst problematisch wäre .
ich meine sogar , er ist nicht machbar .
zur frage 4 bezüglich der grundsätzlichen lösung : da möchte ich herrn bundesrat leuenberger sagen : nur eine anpassung des tug reicht nicht , wie es der bundesrat vorschlägt .
die auflagen , das vetorecht usw. , könnten natürlich auch ein nachteil sein , wenn man das in bezug auf den markt anschaut , objektiv betrachtet und sich auf die seite möglicher partner der swisscom stellt ; es ist ein attraktivitätsverlust für eine partnerschaft .
nach meiner auffassung müsste die lösung auch über das or gesucht werden .
ich komme zur frage 5 , zur frage der interessen der ländlichen gebiete .
grundversorgung und ausbaustandards können mit der konzession bzw. mit lizenzen verlangt und auch geregelt werden .
aufgrund der immer mehr zunehmenden mobilen und drahtlosen kommunikation sowie der vielzahl von mitbewerbern und technologischen möglichkeiten sehe ich persönlich hier keine allzu grossen probleme für eine gute telekommunikationsgrundversorgung .
die frage stellt sich andererseits - das ist auch eine frage der fairness -, wie weit die swisscom in zukunft unter dem enormen preisdruck aus kommerziellen gründen überhaupt in der lage ist , die grundversorgung allein zu betreiben .
ob nicht zusätzlich andere anbieter zu dieser aufgabe " verknurrt " werden müssten - auch aus gründen des sauberen wettbewerbs und zur verhinderung von wettbewerbsverzerrung .
ich komme zur frage 6 , zu einem allfälligen entscheid .
da bin ich mit dem bundesrat einig und völlig gegen die absicht von herrn frick .
ein solcher entscheid gehört nicht vor die bundesversammlung .
der bundesrat schreibt zu recht , dass ein solcher entscheid - wenn er getroffen werden muss - zeit braucht , dass die vertraulichkeit gewahrt werden muss und die geradlinigkeit solcher verhandlungen ausschlaggebend ist .
ich kann mir nicht vorstellen , dass der weg via eidgenössiche räte zum erfolg führen kann .
das zeigt z. b. die debatte hier und - sie entschuldigen , dass ich das sagen muss - die letzte " arena " -sendung. ich kann mir nicht vorstellen , dass die bundesversammlung dazu taugt , hier verhandlungen zu führen und verträge mit partnern und allianzen einzugehen .
ich kann mir nicht vorstellen , dass sie hier das letzte wort sprechen muss .
zum schluss noch eine persönliche bemerkung : ich bin mir bewusst , dass mit der privatisierung die im sozialen bereich aufgebauten und gepflegten errungenschaften eventuell abgebaut werden könnten : humane firma , mitarbeiterpolitik , beziehungen zu verbänden , behörden und öffentlichkeit , ebenso das image als schweizer firma , denn sie gehört dann nicht mehr dem volk .
da gebe ich herrn leuenberger ernst recht .
wenn wir aber die ganze entwicklung anschauen , auch die technologische entwicklung und den markt , dann können wir " unfriendly takeovers " nicht ausschliessen .
das ist übrigens in allen bereichen der wirtschaft so .
auch in diesem punkt muss ich den bedenken von herrn leuenberger teilweise recht geben .
im unterschied zu ihm denke ich aber , dass wir in der heutigen situation dieses risiko bewusst in kauf nehmen müssen , um im vorläufig kaum abgrenzbaren und heiss umstrittenen telekommunikationsmarkt weiterhin eine führende rolle zu spielen .
das ist das gegenstück , das wir eben auch anstreben .
die eigendynamik der technologie ist gegeben - die preisentwicklung , die mitbewerber , die kunden .
die globalisierung hält nichts von staatlichen lenkungsabsichten .
da kommen wir zu einem entscheidenden punkt , herr bundesrat leuenberger , über den wir mit ihnen auch bei den zielen der legislatur 1999 -2003 gesprochen haben : die fragen , die herr david und herr leuenberger ernst in bezug auf die staatliche infrastrukturpolitik aufgeworfen haben .
wir haben die extreme meinung gehört , die angst festgestellt , die die privatisierung solcher infrastrukturanlagen auslöst .
es gibt ja auch beim verkauf anderer unternehmen ängste .
" feldschlösschen " erregt die gemüter , und erst recht die heute noch staatlichen infrastrukturanlagen .
wir führen immer wieder die gleichen diskussionen .
beim elektrizitätsnetz , bei bahntrassen , bei der post , bei der swisscom usw. herr bundesrat leuenberger , sie haben das in der kommission betreffend legislaturplanung ausgeführt : wir brauchen eine infrastrukturpolitik , die eben auch die frage des eigentums systematisch angeht .
es kann doch nicht sein , dass wir diese streitpunkte bei jeder frage , in jedem bereich - beim elektrizitätsnetz entstehen die genau gleichen diskussionen - wieder haben .
es geht darum , eine staatliche infrastrukturpolitik zu definieren , die dieser frage des eigentums nachgeht .
im übrigen bin ich etwas darüber erstaunt zu sehen , wie z. b. herr david und herr leuenberger ernst einerseits in bezug auf das schweizerische eigentum argumentieren , aber dann andererseits in bezug auf europa politik machen .
das ist für mich , mindestens teilweise und auch differenziert betrachtet , ein widerspruch .
ich habe nie gesagt , dass es mit der politik des bundesrates , die jetzt bezüglich der swisscom eingeleitet worden ist , besser geht .
aber es gibt zusätzliche überlebenschancen für die swisscom , das ist die formel .
beim unternehmerischen handeln besteht das grösste risiko darin , nie ein risiko einzugehen .
das gilt ganz besonders auch für die jetzige situation der swisscom .
bei diesem thema stellen sich für mich eigentlich zwei fragen : 1. wie weit soll sich der staat , das heisst der bund , aus der verantwortung für die infrastruktur zurückziehen ?
2. wie weit und wie schnell soll er diese verantwortung in ausländische hände , in die hände ausländischer konzerne , legen ?
wenn ich mir diese beiden fragen überlege , komme ich zu folgendem schluss : der staat , der bund , hat nach wie vor eine wesentliche aufgabe in bezug auf die infrastruktur dieses landes .
infrastruktur ist für mich auch ein teil der selbstbestimmung - dass wir selbst in der schweiz darüber bestimmen können , wie unsere infrastruktur aussieht .
dazu gehören sicher auch die telekommunikation , die post und die bahnen .
das wollen wir eigentlich noch selber bestimmen können .
dies ist ein teil unserer autonomie .
darum wundert es mich etwas , dass man in jenen kreisen , die auf die selbstbestimmung dieses landes sonst sehr viel wert legen , jetzt plötzlich sagt : " die infrastruktur aber , die können wir preisgeben .
" da lassen wir uns dann - hier im konkreten fall telekommunikation , vodafone - aus grossbritannien oder von irgendwo auf der welt sagen , wie die dinge in der schweiz abgewickelt werden sollen .
diesbezüglich habe ich meine skepsis .
ich finde , was wir in hundert jahren im bereich der telekommunikation mit öffentlichen mitteln , steuermitteln , aufgebaut haben , kann nicht in wenigen jahren einfach einer internationalen , globalisierten bestimmung preisgegeben werden .
ich finde , hier haben wir eigeninteressen , die wir wahren müssen .
dazu schlägt der bundesrat vor , dass wir kontrollrechte ins gesetz einbauen , vetorechte usw. ich muss sagen : ich kann nicht verstehen , warum man die mehrheitsstellung als aktionär , die das ja beinhaltet , preisgeben und dann dafür qua öffentliches recht mit vetorecht korrekturen machen will .
stehen wir doch dazu , dass wir das wollen !
wir wollen über unsere telekommunikation letztlich bestimmen können , wollen diese nicht völlig der fremdbestimmung überlassen !
dann behalten wir eben auch , wie jeder andere mehrheitsaktionär , der das tun will , die mehrheit dieser gesellschaft , die wir als wichtig für unser land ansehen !
die einwände , die von der gesellschaft kommen , sind die : unter diesen umständen könne man keine guten geschäfte führen .
diese argumentation überzeugt mich , ehrlich gesagt , nicht .
wenn ein management kommt und sagt " das wichtigste , um erfolg zu haben , ist , den hauptaktionär auszuwechseln " , richte ich zuerst einmal einige fragen an dieses management .
warum will man jetzt den hauptaktionär weghaben , warum soll das zu besseren geschäften führen , warum soll die gesellschaft damit besser funktionieren ?
in den letzten drei , vier jahren habe ich das swisscom-management nicht richtig erleben können - wir haben ja schon das zweite , glaube ich ; herr reis hat sich ja vor einem jahr zurückgezogen .
das ist zu kurz !
die leute sind zu kurze zeit in ihrer funktion , als dass sie uns den ratschlag geben könnten , die eidgenossenschaft solle nicht mehr hauptaktionär sein .
ich finde auch die argumentation falsch , dass die frage des hauptaktionärs etwas mit der liberalisierung zu tun habe .
es gibt viele gesellschaften mit einem hauptaktionär .
das behindert das management nicht , das geschäft wahrzunehmen , sich mit den produkten am markt möglichst gut zu verkaufen .
jene manager , die sich ihr geld oder ihr renommee in erster linie mit fusionen erwerben , haben nicht primär mein vertrauen , das muss ich ganz ehrlich sagen .
hingegen haben dies jene , die sich am markt bewähren , die eine gute marktleistung erbringen .
im übrigen : ich denke , dass die swisscom hier auf gutem weg ist , dass sie ihre geschäfte nicht schlecht macht , dass es keinen druck gibt , jetzt den hauptaktionär eidgenossenschaft auf die strasse zu stellen .
die ganze übung weckt auch deshalb bedenken , weil sie natürlich ein einstieg in die veräusserung der übrigen teile der infrastruktur ist - die post ist bereits angesprochen , nachher kommen die bahnen an die reihe .
für mich hat die infrastruktur eine bedeutung , die über das reine erbringen einer dienstleistung hinausgeht .
sie hat nämlich auch eine bedeutung in bezug auf das verständnis der aufgaben des staates - in dem sinne , dass der staat eine gewisse grundversorgung für jeden bürger und jede bürgerin in diesem lande sicherzustellen hat .
das ist von mir aus gesehen auch ein teil des modernen staatsverständnisses .
aber ich spüre , dass jetzt ein anderer zeitgeist aufkommt .
man will diese dienstleistungen jetzt in private hand übergeben .
damit verlieren wir auch einen teil der selbstverantwortung und selbstbestimmung .
das ist der hauptgrund , warum ich dieser vorlage - wenn sie kommt - kritisch gegenüberstehen werde .
eine vorbemerkung : was wir hier machen , ist vermutlich eine vorvernehmlassung .
der bundesrat hat vor gut einer woche gewisse richtlinienbeschlüsse gefasst , etwa unter dem motto " nichts genaues " weiss man nichts .
wir haben bloss einige pressecommuniqués , in denen ziele des bundesrates veröffentlicht worden sind .
wie die massnahmen in diesem grossen massnahmenpaket im einzelnen aussehen , weiss man nicht genau .
ich lese in einem interview mit herrn bundesrat moritz leuenberger : " das sind aber nur möglichkeiten , die wir öffnen ; es bestehen heute keine konkreten pläne , nicht einmal ansatzweise .
" das erschwert selbstverständlich unsere aussprache hier , aber ich will mich dennoch an ihr beteiligen .
herr bundesrat leuenberger , die vorstellung , dass sich eines tages die mehrheit der swisscom-aktien in ausländischer hand befindet , ist für mich und weite teile des schweizervolkes - ich zitiere sie selber - " etwas grauen erregendes " , und zwar nicht nur deshalb , weil wir so am eigentum hängen .
in meiner geschichte gibt es eine phase , in der ich glaubte , " la propriété , c'est le vol " .
das ist es nicht .
es ist die idee , dass es in der schweiz nur noch relativ wenige nationale institutionen gibt , die als solche akzeptiert und anerkannt werden .
ich sage ihnen hier frank und frei : ich bin nicht bereit hinzunehmen , dass das einzige , was in diesem land noch national sein soll , die auns ist .
es ist die swisscom , es ist die post , es sind die sbb .
diese nationalen institutionen fördern den zusammenhalt , sie bieten arbeitsplätze in allen landesgegenden an - ein unbestreitbarer vorteil für die nationale kohäsion .
ich bin der vielleicht etwas naiven auffassung , dass swisscom und service public eins sind , ein zwillingspaar sind .
das hat sogar die " neue zürcher zeitung " erkannt , als sie die grosse ptt-reform letzten samstag noch einmal hat revue passieren lassen und schrieb : " vordergründig wollte man damit " - mit der aktienmehrheit des bundes an der swisscom - " gewährleisten , dass der service public im telekom-bereich gewährleistet bleibe .
" grauen erregend , herr bundesrat leuenberger , ist für mich die vorstellung , dass eines tages der schweizerische bundesrat irgendwo in einem vorzimmer eines hochhauses in tokio oder in new york sitzt und bei einem multi um die erbringung der service-public-leistungen im telekom-bereich betteln muss , mit dem fernmeldegesetz in der tasche , welches nicht einmal auf englisch übersetzt ist und darum die gesprächspartner dort eh nicht besonders interessiert .
das ist die grauen erregende vorstellung im zusammenhang mit diesen eigentumsfragen .
die eile , die jetzt an den tag gelegt wird , ruft nach einigen fragen .
ich bin ein bisschen historisch interessiert , und ich war an dieser grossen ptt-reform sehr interessiert .
ich gestehe hier zum hundertundersten mal : ich habe damals diese ptt-reform mitgetragen , wie übrigens auch die bahnreform , und ich tue das weiterhin .
ich muss aber darauf aufmerksam machen , dass bei der grossen ptt-reform keine rede von einem weggehen des bundes von einer mehrheit an der swisscom war .
es gibt einen einzigen , ganz kleinen hinweis , das muss ich der fairness halber zugeben : in der botschaft zum telekommunikationsunternehmungsgesetz ( tug ) wird darauf hingewiesen , dass es eine gesetzesänderung bräuchte , falls jemals der bund seine mehrheit abgeben möchte .
das ist gewiss eine sehr zutreffende bemerkung , und ich kann sie nur unterstreichen .
in der nationalrätlichen kommission ist die ganze frage der mehrheitsbeteiligung nicht diskutiert worden .
es ist eingehend diskutiert worden , wie man die 49 prozent , die theoretisch zur verfügung stehen , an die börse bringen könnte .
ein jetzt als hotelier in brig tätiger hat damals vorgeschlagen , man müsse diese aktienpakete über bundesbeschlüsse veräussern können ; ein antrag , der damals in der minderheit geblieben ist .
aber kein einziges votum , auch kein bundesrätliches , hat darauf hingewiesen , es könnte sich jemals die frage der mehrheitsbeteiligung stellen .
das war nicht im 19 . jahrhundert , sondern das war genau vor dreieinhalb oder drei jahren .
im plenum des nationalrates gab es zu artikel 6 tug schlicht keine wortmeldung .
diese mehrheitsbeteiligung des bundes war damals von keiner seite infrage gestellt worden , von niemandem .
in der ständerätlichen kommission gab es auch keine wortmeldung zu artikel 6 , im ständerätlichen plenum ebenfalls nicht .
ich muss ihnen heute darstellen , dass bei der ptt-reform der jahre 1996 und 1997 diese mehrheitsbeteiligung des bundes an der swisscom ein eckpfeiler einer verständigungslösung war .
ich sage ihnen hier folgendes : wenn sie damals beschlossen hätten , diese mehrheitsbeteiligung aufzugeben , dann wäre sowohl das fernmeldegesetz wie auch das tug in einen referendumskampf gekommen , und mit grosser wahrscheinlichkeit hätte damals das volk zum de-facto-verkauf des " golden girl " ptt telecom , wie das damals noch hiess , nein gesagt .
ich bitte sie , bei aller eile , die jetzt an den tag gelegt wird , bei allen kühnen gedanken , die da gehegt werden , diese dinge , die erst vor drei jahren beschlossen worden sind , in erwägung zu ziehen .
ich muss ihnen jedenfalls , ohne wüste worte zu gebrauchen , gestehen , dass ich mich als mitträger der ptt-reform von 1996 und 1997 gründlich missverstanden fühle , wenn daraus abgeleitet wird , man könne ohne weiteres so weiterfahren , und die mehrheitsbeteiligung - ich habe das als kompromisslösung bezeichnet - sei damals eher eine erste tranche salami gewesen , die man abgeschnitten habe .
es gibt ein zweites problem bei dieser eile .
wir haben einen verwaltungsrat der swisscom und ein management der swisscom , die uns staunende parlamentarier , notabene vor dem bundesrat , haben wissen lassen , dass das tug ersatzlos gestrichen werden sollte .
ich habe mir , ich gestehe es ihnen , manchmal die frage gestellt , wie das denn eigentlich ist : da gibt es rahmenbedingungen , durch die gesetzgebung geschaffen , durch den bundesrat in einer eignerstrategie festgehalten , und auf der anderen seite einen verwaltungsrat und ein management .
nun hat uns das management wissen lassen , diese rahmenbedingungen würden nicht funktionieren und müssten geändert werden ; [ page 454 ] es müsste sich mindestens theoretisch immerhin die frage des berges und des propheten stellen : wenn das management mit diesen rahmenbedingungen nicht auskommt , könnte man allenfalls auch den umgekehrten weg gehen .
jedenfalls muss ich festhalten , dass der verwaltungsrat , der damals ernannt wurde , die rahmenbedingungen , die der gesetzgeber geschaffen hatte , en detail kannte .
ich nehme an , der bundesrat hat in seiner eignerstrategie genau die damaligen absichten des gesetzgebers umgesetzt .
bleibt die frage , was sich denn seit inkrafttreten des telekommunikationsunternehmungsgesetzes ( tug ) am 1. januar 1998 grundlegend geändert hat .
welche entwicklungen sind eingetreten , die damals schlicht nicht absehbar waren ?
der schlüssel zur erklärung dieser geschichte , die jetzt auf dem tisch liegt , liegt genau in dieser frage .
ich muss ihnen gestehen - das mag an mir liegen -, dass ich bisher noch nicht begriffen habe , was sich da so grundlegend geändert haben soll .
ich erinnere mich sehr genau an die diskussionen .
die situation , die aufgrund der internationalen entwicklung entstanden ist , war damals in den öffentlichen diskussionen in etwa so geschildert worden - aber eben immer ohne diskussion um die mehrheitsbeteiligung des bundes .
zu management , strategischen allianzen , joint venture usw. : es hat mal eine zeit gegeben , zu der ich " l'imagination au pouvoir " gesagt habe .
das war vor etwa 32 jahren .
ich wünschte mir , dass sich dieses management etwas einfallen lässt , ohne gleich immer zuerst an diese aktienpakete , an diese aktienmehrheit zu denken .
wenn ich mich bei den dem bund gehörenden unternehmungen etwas umschaue , sehe ich doch , dass da sehr verschiedene wege beschritten werden .
ich wünsche all diesen wegen , dass sie zum erfolg führen .
es muss nicht immer zuerst an den aktienpaketen herumgeschnürt werden .
so wie es heute aussieht - ich bekenne das , herr bundesrat -, wird diese angestrebte gesetzesänderung im tug höchst wahrscheinlich eine volksabstimmung zu bestehen haben .
das wird nicht von mir abhängen , sondern das werden andere leute vom zaun reissen .
ich erinnere mich daran , dass vor kurzem in der löblichen stadt zürich eine volksabstimmung über eine im entferntesten vergleichbare frage stattgefunden hat .
ich erinnere mich daran , dass das volk der stadt zürich zum zur abstimmung kommenden projekt nein gesagt hat .
ich erinnere mich in diesem zusammenhang auch daran , dass heute der 22 . juni ist .
das ist der tag der schlacht bei murten .
als der berner adrian von bubenberg in murten eingeschlossen war , hoffte er auf hilfe aus zürich , und waldmann war unterwegs .
der kluge bubenberg hatte ihm einen boten gesandt und ausrichten lassen : " eilt , aber übereilt euch nicht .
" waldmann hielt sich daran , und die geschichte ging gut aus .
lassen sie mich kurz die allgemeine situation erläutern .
die wirtschaftliche entwicklung in der telekommunikation hat alle prognosen übertroffen .
insbesondere das tempo hat uns alle überrumpelt : das rasche tempo , mit dem sich in europa umwälzungen vollziehen .
die swisscom arbeitet in dieser situation gut .
ihre leistungen verdienen grosse anerkennung .
trotzdem : für die swisscom scheint es immer enger zu werden , denn sie arbeitet in einem engen korsett .
das korsett ist zu eng , als dass die swisscom den wettbewerb und andere herausforderungen auf dauer meistern könnte , denn weltweit , europaweit ist ein trend klar : unternehmen der telekommunikation verbinden sich strategisch , d. h. , sie gehen allianzen ein , und diese werden gegenseitig mit kapitalbeteiligungen , mit aktientausch grösseren ausmasses unterlegt .
diese gegenseitigen kapitalbeteiligungen müssen substanziell sein , in der regel weit über 10 prozent .
für die swisscom ist eine solche lösung , die heute im wirtschaftlichen trend liegt , ausgeschlossen , weil das telekommunikationsunternehmensgesetz verlangt , dass der bund die aktienmehrheit hält .
in der gegebenen wettbewerbssituation ist es nötig , dass wir rechtzeitig , d. h. heute , die voraussetzungen schaffen , dass ein solcher beteiligungsentscheid fallen kann , wenn er einmal nötig ist .
damit sage ich klar : es ist kein sofortiger verkauf nötig , auch kein verkauf der swisscom-mehrheit auf vorrat , aber wir müssen die voraussetzungen schaffen , dass die swisscom und der bund rasch handeln können .
ein solcher entscheid ist im interesse des unternehmens , es ist ein entscheid im interesse der telekommunikations-nutzer - von uns allen -, es ist ein entscheid im interesse der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
dieser entscheid muss zur gegebenen zeit fallen können .
der bundesrat macht folgende wesentlichen aussagen zu meinen fragen ; ich möchte kurz auf diese aussagen eingehen : 1. der bundesrat will die revision noch dieses jahr vorlegen .
ich danke ihnen sehr für diese klare antwort ; ich begrüsse diese haltung , sie ist nötig , wie ich eben dargelegt habe .
diese klare antwort ist eine absage an kritiker aus zwei lagern : die einen sagen , der bund müsse in jedem fall auf lange dauer mehrheitsaktionär der swisscom bleiben .
die zweite gruppe sorgt sich , die möglichkeit eines mehrheitsverkaufs schaffe einen faktischen druck auf den bund , er müsse sich von der mehrheit lösen .
den anfängen sei zu wehren .
diesen kritikern haben sie zu recht eine absage erteilt .
denn ich traue dem bund zu , dass er seine interessen betriebs - und volkswirtschaftlich richtig zu wahren weiss .
wir sind immer in der besseren situation , wenn wir die realität mitgestalten und uns nicht von ihr abschotten wollen .
die wirtschaftlichen realitäten sprechen eine klare sprache .
wenn jemand nicht bereit ist , notfalls handeln zu können , muss er später mit beschränkter handlungsfreiheit unter druck entscheiden - das wäre die schlechte lösung .
ich unterstütze die haltung des bundesrates also klar .
2. wie will der bundesrat die gesetzesrevision vornehmen ?
er spricht sich für eine änderung des telekommunikationsunternehmungsgesetzes aus .
sie wollen die swisscom nicht dem obligationenrecht unterstellen , wollen also keine " normale " aktiengesellschaft aus der swisscom machen .
in der antwort führen sie aus , dass sie auch als minderheitsaktionär kontrollrechte wahrnehmen müssen .
namentlich führen sie aus , " ein vetorecht des bundes gegen volkswirtschaftlich schädliche übernahmen der swisscom " müsse gesichert sein .
ich meine , dass dieses vetorecht in form einer goldenen aktie nicht nötig ist .
aus dieser haltung spricht ein tief verwurzeltes misstrauen gegenüber den ergebnissen eines privatwirtschaftlichen prozesses .
aber gerade die liberalisierung des telekom-sektors ist heute ein paradebeispiel dafür , wie der übergang von staatlicher verwaltung zu privater initiative eine ganze branche vitalisiert und volkswirtschaftlich positive impulse ausgelöst hat .
ich meine , darum könnte auch der bund auf eine so genannte goldene aktie verzichten .
substanziell ist diese meinungsverschiedenheit allerdings nicht .
ich kann mich der beurteilung der " nzz " vom letzten samstag anschliessen , die diese haltung als " klecks im reinheft " bezeichnet .
ich meine , diese beurteilung trifft die situation gut .
3. wer soll entscheiden , wenn der bund allenfalls die aktienmehrheit abgeben will ?
der bundesrat führt aus , es müsse rasch und vertraulich entschieden werden , in jedem fall unter ausschluss der bundesversammlung .
ich bin anderer meinung , herr bundesrat .
meine aussage ist aber weniger von wirtschaftlichen als vielmehr von politischen und emotionalen momenten bestimmt .
die swisscom ist das familiensilber der eidgenossenschaft wie der goldschatz der schweizerischen nationalbank das familiengold ist .
das familiensilber soll nicht veräussert werden , bevor ein familienrat stattgefunden hat .
darum ist eine mitwirkung meines erachtens nötig , entweder durch genehmigung durch die bundesversammlung oder - zumindest - durch die konsultation der zuständigen kommissionen .
nötig ist auch eine klare und frühzeitige regelung darüber , was mit dem erlös geschehen soll .
für mich ist die antwort klar : es gilt schulden zu bezahlen .
ich meine also , dass das parlament in einer geeigneten form mitwirken muss , wenn der bund seine mehrheitsbeteiligung auf eine minderheitsbeteiligung reduzieren oder ganz veräussern will .
4. zur frage nach den flankierenden massnahmen : herr bundesrat leuenberger , sie halten in ihrer antwort unter ziffer 5 zu recht fest : " die flächendeckende grundversorgung .... wird durch das fernmeldegesetz und insbesondere durch die darin vorgesehenen grundversorgungskonzessionen gewährleistet .
" weiter schreibt der bundesrat : " für die vom stellenabbau überproportional betroffenen regionen sieht der bundesrat bei ausgewiesenem bedarf flankierende [ page 453 ] regionalpolitische massnahmen vor .
er hat das evd und das uvek beauftragt , dem bundesrat bis zum september 2000 entsprechende vorschläge zu unterbreiten .
" ich begrüsse das sehr .
zur antwort des bundesrates darf ich festhalten : der eingeschlagene weg ist absolut richtig .
ich begrüsse ihn .
einige wichtige punkte sind im rahmen der vernehmlassung und der konkreten ausgestaltung aber noch zu überarbeiten .
äussern möchte ich mich aber zu einem zweiten punkt : vor einer woche haben sie im bundesrat vorgezogen entschieden , wohl aufgrund der laufenden interpellationen .
sie haben , nebst der telekom-antwort , ein junktim mit der post geschaffen .
sie haben damit aus zwei elementen ein paket geschnürt .
bei der swisscom wollen sie die nötige wettbewerbliche liberalisierung einführen , gleichzeitig aber wollen sie aufseiten der post die finanzdienstleistungen zu einer veritablen postbank ausbauen : einerseits marktwirtschaftliche schritte , andererseits aufbau einer parastaatlichen bank .
ich habe wohl verständnis dafür , dass sich die post finanzen beschaffen muss .
aber die frage stellt sich : ist darauf eine parastaatliche , neue bank die richtige antwort ?
soll mit mehreren hundert millionen franken staatlichem dotationskapital - aktienkapital , das unterlegt werden muss - eine neue bank aufgebaut werden , oder soll hier nicht tatsächlich der bankenwettbewerb , der in alle verästelungen hinein bis in die kleinsten dörfer mit genossenschaftlichen banken spielt , mit einer parastaatlichen bank konkurrenziert werden ?
bei allem verständnis für den finanzbedarf der post lehne ich diese haltung zurzeit ab .
die nötige liberalisierung im telekom-bereich darf nicht mit dem junktim einer parastaatlichen bank erkauft werden .
der interpellant beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
persönlich bin ich von der antwort des bundesrates zum allergrössten teil befriedigt .
dennoch beantrage ich aus zwei gründen diskussion : 1. ich weiss , dass vor allem jene , die die interpellation nicht unterzeichnet haben , mit der antwort nicht einverstanden sind .
2. es handelt sich um fragen von grundsätzlicher tragweite .
wir stehen am anfang eines wichtigen politischen prozesses .
deshalb muss eine politische aussprache stattfinden .
frau forster hat sich bereits beim geschäft 00.029 zu diesem übereinkommen geäussert .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] bundesbeschluss zur ratifikation des protokolls vom 24 . juni 1998 zum übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende luftverunreinigung , betreffend persistente organische schadstoffe arrêté fédéral concernant la ratification du protocole du 24 juin 1998 à la convention sur la pollution atmosphérique transfrontière à longue distance , de 1979 , relatif aux polluants organiques persistants [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 titre et préambule , art .
1 , 2 [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 40 stimmen ( einstimmigkeit )
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 475 ]
überwiesen - transmis
der umweltprüfbericht der oecd von 1998 über die schweiz ist sicher die bestätigung dafür , dass die schweiz eine gute und erfolgreiche umweltpolitik betreibt .
aber er zeigt auch auf , dass wir mit der traditionellen umweltpolitik an grenzen stossen und neue wege suchen müssen .
es geht uns nun darum , den bericht nicht einfach ad acta zu legen , sondern ihn auszuwerten und schlussfolgerungen zu ziehen .
deshalb laden wir mit unserem postulat den bundesrat ein zu prüfen , welche massnahmen , die sich aus den schlussfolgerungen des berichtes ergeben , allenfalls umgesetzt werden sollen .
die zur empfehlung vorgeschlagenen massnahmen sind mit [ page 452 ] aufwandschätzungen und realisierungszeitpunkten zu verbinden .
der bundesrat ist bereit , das postulat entgegenzunehmen , wofür ich ihm im namen der kommission danken möchte .
ich bitte sie , sich der einstimmigen kommission anzuschliessen und das postulat zu überweisen .
die vorlage ist im rahmen der behandlung des geschäftes 00.019 begründet worden .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] bundesbeschluss über ein doppelbesteuerungsabkommen mit der republik kasachstan arrêté fédéral approuvant une convention de double imposition avec la république du kazakhstan [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 titre et préambule , art .
1 , 2 [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 32 stimmen ( einstimmigkeit )
bundesgesetz über die organisation der bundesrechtspflege loi fédérale d'organisation judiciaire [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 481 ]
1. bundesgesetz über die sanierung der compagnie des chemins de fer fribourgeois 1. loi fédérale sur l'assainissement des chemins de fer fribourgeois [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit )
bundesgesetz über die freizügigkeit der anwältinnen und anwälte loi fédérale sur la libre circulation des avocats [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 31 stimmen dagegen .... 5 stimmen
bundesbeschluss betreffend das protokoll zur änderung des übereinkommens des europarates vom 5. mai 1989 über das grenzüberschreitende fernsehen arrêté fédéral concernant le protocole amendant la convention du conseil de l'europe du 5 mai 1989 sur la télévision transfrontière [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit )
1. bundesgesetz über die finanzhilfen an die immobilienstiftung für die internationalen organisationen ( fipoi ) in genf 1. loi fédérale concernant les aides financières à la fondation des immeubles pour les organisations internationales ( fipoi ) à genève [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit )
bundesgesetz über die obligatorische arbeitslosenversicherung und die insolvenzentschädigung loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 480 ]
6. bundesgesetz über die anpassung der bundesgesetzgebung an die gewährleistung des redaktionsgeheimnisses 6. loi fédérale sur l'adaptation de la législation fédérale à la garantie du secret de rédaction [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 10 . bundesgesetz über zuwendungen und auszeichnungen ausländischer regierungen 10 . loi fédérale sur les dons et les distinctions octroyés par des gouvernements étrangers [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : es sind ehemalige generalkonsule , die nicht gestimmt haben .
( heiterkeit )
bundesgesetz über die alters - und hinterlassenenversicherung loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 478 ]
bundesbeschluss betreffend den beitritt der schweiz zum internationalen zentrum für landwirtschaft und biowissenschaften arrêté fédéral concernant l'adhésion de la suisse au centre international pour l'agriculture et les sciences biologiques [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit )
1. bundesgesetz über die alters - und hinterlassenenversicherung 1. loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesgesetz über die invalidenversicherung 2. loi fédérale sur l'assurance-invalidité [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 3. bundesgesetz über ergänzungsleistungen zur alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung 3. loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse , survivants et invalidité [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 4. bundesgesetz über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge 4. loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse , survivants et invalidité [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 5. bundesgesetz über die freizügigkeit in der beruflichen alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge 5. loi fédérale sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse , survivants et invalidité [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 6. bundesgesetz über die krankenversicherung 6. loi fédérale sur l'assurance-maladie [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 7. bundesgesetz über die unfallversicherung 7. loi fédérale sur l'assurance-accidents [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 8. bundesgesetz über die militärversicherung 8. loi fédérale sur l'assurance-militaire [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 9. bundesgesetz über die erwerbsersatzordnung für dienstleistende in armee , zivildienst und zivilschutz 9. loi fédérale sur le régime des allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée , dans le service civil ou dans la protection civile [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 10 . bundesgesetz über die obligatorische arbeitslosenversicherung und die insolvenzentschädigung 10 . loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] 11 . bundesgesetz über die arbeitsvermittlung und den personalverleih 11 . loi fédérale sur le service de l'emploi et la location de services [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 479 ]
zum schluss dieser session verabschieden wir einen langjährigen und verdienten mitarbeiter der parlamentsdienste , der in den wohlverdienten ruhestand tritt : herrn jean-pierre robert .
herr robert hat seine schaffenskraft während über 47 jahren in den dienst des bundes gestellt .
nach langjähriger tätigkeit bei der generaldirektion der ptt und im bundesamt für organisation trat er 1988 zu den parlamentsdiensten über .
seither hat er das geschehen hinter den kulissen des parlamentes mitgeprägt .
als chef des zentralen sekretariates stellte er in der schwierigen zeit des aufbaus der parlamentsdienste mit ausserordentlichem verständnis für parlamentarische verfahrensfragen sowie für fragen des betrieblichen ablaufes stets eine ordentliche geschäftsabwicklung sicher .
mit initiative und kreativität packte er später als chef des dienstes für organisation und sicherheit neue technische und organisatorische problemstellungen an und löste diese zielbewusst , sachorientiert und mit der ihm eigenen beharrlichkeit .
wir danken herrn robert für seine treuen dienste für das parlament und wünschen ihm für die zukunft alles gute .
( grosser beifall ) ich danke ihnen für die mitarbeit in dieser session und wünsche ihnen einen schönen sommer .
ich hoffe , dass wir uns in der herbstsession gesund wieder sehen .
ich wünsche ihnen gute ferien ; kommen sie gut nach hause .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 08.15 uhr fin de la séance et de la session à 08 h 15 [ page 482 ]
bundesgesetz über die verrechnungssteuer loi fédérale sur l'impôt anticipé [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes .... 42 stimmen ( einstimmigkeit )
es liegt ein schriftlicher bericht der begnadigungskommission vor .
die begnadigungskommission beantragt , auf die beschwerde gegen den entscheid des bundesrates vom 8. september 1999 einzutreten und die beschwerde abzuweisen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 08.55 uhr la séance est levée à 08 h 55
mit tiefer trauer haben wir erfahren müssen , dass unser ehemaliger kollege olivier reverdin am 16 . juni gestorben ist .
eine delegation unseres parlamentes unter der leitung der vizepräsidentin des ständerates , frau françoise saudan , hat gestern den trauerfeierlichkeiten in der cathédrale saint-pierre in genf beigewohnt .
olivier reverdin wurde in allen seinen tätigkeitsfeldern allseits bewundert .
uns ist natürlich vor allem sein politisches schaffen bekannt , das ich nun kurz würdigen möchte .
es kommt selten vor , dass sich in einem menschen zugleich humanismus , weltoffenheit und ethisch-intellektuelle ausgewogenheit finden .
doch genau diese eigenschaften waren es , die unseren ehemaligen kollegen olivier reverdin auszeichneten .
dass er eine eigentliche leitfigur war , ist nicht nur auf seine verwandtschaftlichen bande zu general dufour zurückzuführen , sondern vor allem auf seine starke persönlichkeit und auf sein diplomatisches geschick , das er schon in jungen jahren in den dienst unseres landes stellte .
seine äusserst gewandte feder bereicherte das " journal de genève " , bei dem er von 1945 bis 1954 als bundeshausredaktor , danach bis 1967 als chefredaktor und direktor tätig war .
bemerkenswert war auch sein engagement in der bundespolitik .
er gehörte ab 1955 sechzehn jahre dem nationalrat und danach acht jahre dem ständerat an , wo er sich als äusserst hingebungsvoller und selbstloser parlamentarier erwies ; dies stets mit dem ziel vor augen , seinem land zu dienen und den kanton genf auf bundesebene würdig zu vertreten .
wir denken hier aber vor allem an sein wirken auf europäischer ebene .
die parlamentarische versammlung des europarates erinnert sich sehr wohl an die zeit von 1969 bis 1972 , als olivier reverdin ihr vorsass .
wenn man bedenkt , dass er bisher der einzige vertreter unseres landes war , der dieses wichtige amt je bekleidet hat , dürfte es jedem von uns klar werden , welche ehre ihm und unserem land dadurch zufiel .
auf dieser europäischen ebene konnten sich sein kritischer geist und seine bemerkenswerte fähigkeit entfalten , menschen verschiedener überzeugung zusammenzuführen .
dabei sah er es immer als grosse herausforderung an , die schweizerische identität in die politik und das denken europas einzubringen .
wir wissen , dass ihm sehr daran gelegen war , am 5. mai des letzten jahres an der 50 -jahr-feier des europarates in london teilzunehmen .
er erinnerte damals meine amtsvorgängerin , trix heberlein , an den grossen wandel in europa , habe es doch damals , als er zur welt gekommen sei , mit frankreich , der schweiz und portugal erst drei republiken gegeben , während in moskau noch ein zar , in konstantinopel ein sultan und in wien ein kaiser geherrscht hätten .
olivier reverdin gilt unsere ganze bewunderung und tiefe anerkennung für seinen beispielhaften einsatz , den er für den kanton genf , für die schweiz und für europa geleistet hat .
wir werden diesem bedeutenden jahrhundertzeugen , der nun von uns gegangen ist , stets ein herzliches und ehrendes andenken bewahren .
wir entbieten seinen angehörigen unser inniges beileid und sprechen den genfer ratsmitgliedern sowie der liberalen fraktion unsere tiefe anteilnahme aus .
[ page 860 ] ich bitte den rat und die besucherinnen und besucher auf der tribüne , sich zu erheben und des verstorbenen zu gedenken .
[ vs ] der rat erhebt sich zu ehren des verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt
es liegt ein schriftlicher bericht der begnadigungskommission vor .
die begnadigungskommission beantragt , auf die beschwerde gegen den entscheid des bundesrates vom 19 . mai 1999 einzutreten und die beschwerde abzuweisen .
[ vs ] angenommen - adopté
ich erkläre die sitzung der vereinigten bundesversammlung als eröffnet .
die mitglieder beider räte sind reglementsgemäss zur heutigen sitzung eingeladen worden .
die tagesordnung haben sie erhalten .
die absolute mehrheit der mitglieder des ständerates und des nationalrates ist anwesend .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
was für herrn blocher als recht gilt , nehme ich auch für mich in anspruch , auch wenn ich nur aus der " grünen ecke " komme .
ich möchte festhalten , dass sich die grünen immer an die regeln der konkordanz und des proporzes gehalten haben : bei den nebenamtlichen bundesrichtern haben die grünen einen anspruch auf 1,55 richterposten .
wir sind bei den nebenamtlichen bundesrichtern bisher mit null richtern vertreten gewesen .
das macht ein minus von 1,55 richterposten , die uns zustehen .
die svp hat einen anspruch auf 8,2 richterposten und ist mit 7 richtern vertreten , d. h. , sie hat ein minus von 1,2 richterposten .
also schon rein rechnerisch steht dieser sitz ganz klar uns zu , und wir halten uns wie immer an die regeln dieses proporzes .
ich danke ihnen und allen , die das unterstützt haben .
( teilweiser beifall ) [ page 862 ]
ich gratuliere herrn perroud und wünsche ihm in seiner neuen funktion viel befriedigung .
frau bühlmann , wir kommen mit persönlichen erklärungen nicht weiter .
( unruhe )
sie haben soeben zwei richter gewählt .
bei den richterwahlen gilt das konkordanzsystem , das haben sie immer so verlangt , d. h. , wir wählen auch kandidaten anderer parteien , auch wenn diese nicht unserer eigenen politischen auffassung entsprechen .
hier waren keine qualifikationsmerkmale im spiel , das ist eindeutig zu sehen .
ich habe eine persönliche erklärung zu machen zu dem , was vor den wahlen gelaufen ist : 1. herr cavalli , sie bezeichnen sich als marxist .
ich habe gehört , wie sie die von uns vorgeschlagenen kandidaten qualifiziert und erläutert haben , warum man sie nicht zu wählen hat : weil sie eine andere politische auffassung haben .
es ist die methode des marxismus , andersdenkende auszuschalten , auszugrenzen .
der marxismus hat andersdenkende zu tode geschlagen , es gab 100 millionen opfer .
dieser philosophie frönen sie , und sie haben ihre gesinnung gezeigt .
2. das geht nun an die mitglieder der anderen parteien : sie haben heute einen tagessieg errungen , indem sie der siegreichen partei einen schlag versetzen konnten .
dazu gratuliere ich ihnen .
wenn ich das kader für mein unternehmen so auswählen würde , wie sie das kader für das bundesgericht auswählen , wäre ich wirtschaftlich etwa dort , wo nordkorea heute steht .
3. sie haben noch etwas bewirkt : sie haben die glaubwürdigkeit der svp erhöht .
dafür danke ich ihnen .
( teilweiser beifall )
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés .... 228 eingelangt - rentrés .... 225 leer - blancs .... 10 ungültig - nuls .... 1 gültig - valables .... 214 absolutes mehr - majorité absolue .... 108 [ vs ] es wird gewählt - est élu perroud jean-claude .... mit 113 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix donzallaz yves .... 98 verschiedene - divers .... 3 [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : herr blocher möchte eine persönliche erklärung abgeben .
die wahlvorschläge und die lebensläufe sind ihnen ausgeteilt worden .
sie bekommen nur einen gelben wahlzettel , auf den sie bitte nur einen namen schreiben .
für die wahl zum nebenamtlichen richter empfiehlt ihnen die svp-fraktion einstimmig und ohne enthaltung dr .
yves donzallaz .
auch hier ist der anspruch der svp ausgewiesen , und die interfraktionelle arbeitsgruppe für die vorbereitung der richterwahlen hat herrn donzallaz für qualifiziert und geeignet befunden - kein wunder , bei einem solch ausgewiesenen kandidaten , der seine " licence en droit " und sein doktorat in freiburg , das " brevet " als " notaire " und das " brevet " als advokat im kanton wallis gemacht hat .
seine umfangreichen publikationen , auch im internationalen recht , lassen an seiner ausserordentlichen schaffenskraft keinen zweifel .
die vorwürfe , die gegen ihn erhoben werden und die zu einer opportunistisch aus dem ärmel geschüttelten kandidatur der grünen partei geführt haben , sind lächerlich oder sogar bösartig und falsch .
ja , er kommt aus dem wallis .
ja , die svp ist dort erst im aufbau .
soll er wegen diesen umständen nicht als nebenamtlicher bundesrichter gewählt werden , frage ich sie , wenn er von uns vorgeschlagen wird ?
bösartig und falsch sind die anschuldigungen des sp-fraktionschefs franco cavalli , sofern er in der " berner zeitung " richtig zitiert wird : sie machen über den grossvater der frau des kandidaten sippenhaft geltend , aber dieser hat - das ist historisch erwiesen - das , was sie ihm vorwerfen , gar nicht gemacht .
wer solche argumente gebraucht , um missliebige kandidaten zu diskreditieren , disqualifiziert sich selbst .
sie haben zu entscheiden , ob sie einem kandidaten mit bürgerlicher gesinnung oder einem kandidaten aus der grünen ecke den vorzug geben wollen .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés .... 222 eingelangt - rentrés .... 222 leer - blancs .... 0 ungültig - nuls .... 1 gültig - valables .... 221 absolutes mehr - majorité absolue .... 111 [ vs ] es wird gewählt - est élu meyer lorenz .... mit 134 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix schätzle reinhold .... 86 verschiedene - divers .... 1 [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : ich gratuliere dem neuen bundesrichter zu seiner wahl und entbiete ihm im namen der vereinigten bundesversammlung die besten wünsche .
er wird den eid in lausanne leisten .
[ vs ] [ vs ] 2. wahl eines nebenamtlichen richters 2. election d'un juge suppléant [ vs ] vorschlag der fraktion der schweizerischen volkspartei , der freisinnig-demokratischen fraktion und der liberalen fraktion donzallaz yves [ vs ] vorschlag der grünen fraktion perroud jean-claude [ vs ] proposition du groupe de l'union démocratique du centre , du groupe radical-démocratique et du groupe libéral donzallaz yves [ vs ] proposition du groupe écologiste perroud jean-claude [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : wir kommen nun zur ergänzungswahl eines nebenamtlichen richters für die amtsdauer 1997 -2002 anstelle des zurücktretenden herrn victor gillioz .
[ vs ]
sie bekommen nur einen grünen wahlzettel , auf den sie bitte nur einen namen schreiben .
[ page 861 ]
es ist , einmal abgesehen von den letzten bundesratswahlen , ungewöhnlich , dass die konkordanzdemokratie - vor allem bei richterwahlen - infrage gestellt wird .
ich erlaube mir daher , im namen der svp-fraktion , mich dazu zu äussern .
der sitzanspruch der svp für den zurücktretenden , sehr verdienten bundesrichter herrn edwin weyermann ist unbestritten .
auch nach seinem ersatz sind wir am bundesgericht noch klar untervertreten .
zwei kandidaten für die ersatzwahl liessen wir durch die interfraktionelle arbeitsgruppe für die vorbereitung der richterwahlen begutachten .
beide kandidaten , dr .
reinhold schätzle und dr .
lorenz meyer , wurden von diesem gremium als geeignet und qualifiziert befunden .
der vorstand der svp-fraktion beschloss einstimmig , der bundesversammlung einen einervorschlag zu unterbreiten .
in der fraktionsinternen abstimmung obsiegte dr .
reinhold schätzle klar mit 32 zu 17 stimmen .
im gegensatz zu dr .
lorenz meyer machte er in der vorgängigen diskussion auch klar , dass er sich , wie immer der wahlausgang sein werde , dem fraktionsentscheid fügen werde .
dr .
reinhold schätzle ist also der unbestrittene bundesrichterkandidat der svp .
da es keine festen bundesrichtersitze für bestimmte kantone gibt , unterzieht sich auch die berner svp diesem fraktionsentscheid , was ihnen der berner svp-präsident und vizepräsident der svp-fraktion nationalrat hermann weyeneth bestätigen wird .
warum haben wir uns für dr .
reinhold schätzle entschieden ?
er hat sich als werkstudent im wahrsten sinne des wortes hochgearbeitet .
er kennt also das leben nicht nur von der juristischen seite her , sondern auch als arbeiter , verwaltungsbeamter und chef von vielen mitarbeitern .
wo er auch immer in verantwortungsvoller stellung gearbeitet hat , erntete er überparteilich grosse anerkennung : in den letzten jahren als oberrichter an der i. und iii .
strafkammer des zürcher obergerichtes , als präsident des kantonalen landwirtschaftsgerichtes oder als präsident der rekurskommission vbs .
da mit grosser wahrscheinlichkeit am bundesgericht ein sitz im strafrechtlichen bereich zu besetzen ist , ist dr .
reinhold schätzle für dieses amt geradezu prädestiniert .
das wird auch von niemandem bestritten .
angekreidet wird ihm ein artikel , den er als verfassungsratskandidat als antwort auf einen 25 -punkte-katalog der sozialdemokraten publizierte .
dazu kann ich nur bemerken : verkehrte welt !
wir in der bundesversammlung wollen wissen , was für staatsbürgerliche ansichten ein von uns zu wählender bundesrichter hat .
er tut sich kund - offen , ehrlich , sauber -, und nun wird ihm das zur last gelegt !
ich behaupte guten gewissens , dass alle bürgerlichen mitglieder dieser versammlung an diesem artikel nichts auszusetzen hätten - wenn sie ihn gelesen hätten !
-; von der linken ratsseite erbitte ich solidarität für andersdenkende in der politik , will sie sich nicht dem vorwurf aussetzen , das bundesgericht zu verpolitisieren und den konkordanzgedanken gering zu schätzen .
in der überzeugung , ihnen mit herrn reinhold schätzle einen hervorragenden kandidaten vorzuschlagen , bittet sie die svp-fraktion , ihn zu wählen .
wir kommen zur ergänzungswahl eines bundesrichters für die 21 . amtsperiode ( 1997 -2002) anstelle des zurücktretenden herrn edwin weyermann .
ich ersuche die generalsekretärin , das rücktrittsschreiben von herrn weyermann vom 10 . märz 2000 zu verlesen .
[ vs ] wallimann-bornatico mariangela , generalsekretärin der bundesversammlung , verliest folgendes rücktrittsschreiben : wallimann-bornatico mariangela , secrétaire générale de l'assemblée fédérale , donne lecture de la lettre de démission suivante : sehr geehrter herr präsident ich gebe ihnen bekannt , dass ich auf ende oktober 2000 als bundesrichter zurücktrete .
für das mir bei meiner wahl am 10 . märz 1976 und den seitherigen wiederwahlen entgegengebrachte vertrauen danke ich .
mit den besten grüssen edwin weyermann [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : herr edwin weyermann verlässt das bundesgericht , dem er fast ein vierteljahrhundert als bundesrichter angehört hat .
bundesrichter weyermann ist bürger von kirchlindach ; er wurde am 20 . oktober 1932 geboren .
1958 erwarb er das berner anwaltspatent , 1960 wurde er kammerschreiber des obergerichtes des kantons bern , 1963 gerichtspräsident von bern und 1970 mitglied des obergerichtes des kantons bern sowie mitglied der ii .
strafkammer und der iii .
zivilkammer .
ausgestattet mit diesem reichen erfahrungsschatz wurde er am 10 . märz 1976 von der bundesversammlung auf antrag der svp-fraktion in das bundesgericht gewählt .
es ist wohl der schalk des zufalls , der edwin weyermann veranlasste , sein rücktrittsschreiben just an einem 10 . märz , d. h. auf den tag genau 24 jahre nach seiner ersten wahl in das bundesgericht , zu verfassen .
bundesrichter weyermann ist zurzeit mitglied der ii .
zivilabteilung , der schuldbetreibungs - und konkurskammer und des ausserordentlichen kassationshofes .
er geniesst in mon-repos den ruf eines mannes mit grosser schaffenskraft und umfassendem juristischem wissen .
auf politischer ebene wirkte edwin weyermann als präsident der svp-fraktion der stadt bern sowie 1973 /74 als stadtrat , wo er die evp/svp-fraktion präsidierte .
die bundesversammlung dankt edwin weyermann für die geleistete arbeit und wünscht ihm für die zukunft alles gute .
( beifall ) [ vs ] 1. wahl eines richters 1. election d'un juge [ vs ] vorschlag der fraktion der schweizerischen volkspartei proposition du groupe de l'union démocratique du centre schätzle reinhold [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der wahlvorschlag der svp-fraktion sowie der lebenslauf des kandidaten sind ihnen ausgeteilt worden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 124 stimmen dagegen .... 34 stimmen [ vs ] [ vs ]
wir stimmen nun über den rückweisungsantrag der grünen fraktion ab .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der grünen fraktion .... 49 stimmen dagegen .... 124 stimmen [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die anlage von herrn gysin hans rudolf ist nicht intakt .
er hätte mit ja gestimmt , also sind es 50 jastimmen .
[ vs ] bundesgesetz zur änderung des bundesbeschlusses vom 20 . märz 1998 über die anhebung der mehrwertsteuersätze für die ahv/iv loi fédérale portant modification de l'arrêté fédéral du 20 mars 1998 sur le relèvement des taux de la taxe sur la valeur ajoutée en faveur de l'avs/ai [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der kommission : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten .... 127 stimmen dagegen .... 36 stimmen [ vs ]
die grosse und politisch breit abgestützte mehrheit der kommission für soziale sicherheit und gesundheit beantragt ihnen mit dieser parlamentarischen initiative , das 1999 neu eingeführte zusätzliche mehrwertsteuerprozent vollumfänglich der ahv und der iv zukommen zu lassen , ohne dass vorher noch ein anteil davon für die bundeskasse abgezweigt wird .
kurz zusammengefasst , ergänzend zum schriftlichen bericht , noch einmal die gründe für diesen antrag der kommission ; zunächst zur verfassungsbestimmung : bekanntlich erhielt der gesetzgeber 1993 , als die abstimmung über die mehrwertsteuer durchgeführt wurde , vom volk speziell die kompetenz , die mehrwertsteuer um höchstens einen prozentpunkt anzuheben , wenn dies wegen der entwicklung des altersaufbaus für die finanzierung der ahv und der iv nötig sei .
die verfassungsbestimmung spricht klar von der " finanzierung der alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung " und nicht - mit keinem wort - von der finanzierung des bundesanteils oder der sanierung des bundeshaushalts .
die verfassungsrechtliche ausgangslage unterscheidet sich bei diesem ahv-mehrwertsteuerprozent also klar von der ausgangslage bei der tabaksteuer oder der alkoholsteuer .
bei der tabaksteuer , auch bei der alkoholsteuer , wird in der verfassung vorgeschrieben , dass damit der bundesanteil an die ahv und an die iv finanziert wird .
unmittelbare nutzniesserin dieser abgaben auf tabak und alkohol ist also die bundeskasse und nicht die ahv , wie viele fälschlicherweise meinen .
beim mehrwertsteuerprozent ist dies genau umgekehrt .
hier wird in der verfassung nicht von der finanzierung des bundesanteils gesprochen , sondern direkt die finanzierung der ahv und der iv vorgeschrieben .
logisch und sachlich kann das nichts anderes heissen , als dass das ganze mehrwertsteuerprozent direkt in diese sozialversicherungen , das heisst in die ahv und die iv , fliesst und damit ausschliesslich der ahv und der iv zugute kommt .
das war auch die meinung bei der schaffung der verfassungsbestimmung , sonst hätte man diese verfassungsbestimmung nämlich , wie bei den abgaben auf tabak und alkohol , anders formuliert .
es brauchte und braucht deshalb einiges an juristischer akrobatik , um von diesem mehrwertsteuerprozent zuerst einen anteil für den bundesbeitrag bzw. für die bundeskasse abzweigen zu können .
deshalb drängt es sich auf , den 1998 beschlossenen einbruch in das prinzip der unmittelbaren finanzierung von ahv und iv rückgängig zu machen und das mehrwertsteuerprozent , wie es in der verfassung gemeint ist , vollumfänglich diesen sozialversicherungen zukommen zu lassen .
zur sachlichen begründung des antrages der kommission : es ist unbestritten , dass die ahv zusätzliche mittel nötig hat , wie immer man zu den verschiedenen finanzierungsszenarien für die zukunft steht .
die zusätzlichen einnahmen für die ahv , die aus dem antrag der mehrheit der kommission resultieren , dürfen beim gesamten finanzierungsvolumen der ahv - zurzeit rund 27 milliarden franken jährlich - nicht überschätzt , aber auch nicht unterschätzt werden .
die rund 400 millionen franken pro jahr bringen mehr ein als alle anderen korrekturen auf der beitragsseite , welche der bundesrat mit der 11 . ahv-revision vorschlägt , natürlich abgesehen von den zusätzlichen mehrwertsteuerprozenten .
dort ist [ page 873 ] aber der heutige vorentscheid für die ahv wiederum in positiver hinsicht von bedeutung .
auf der ausgabenseite entspricht der betrag , der heute zur diskussion steht - nämlich der bundesanteil am mehrwertsteuerprozent -, fast den einsparungen durch die erhöhung des frauenrentenalters um ein weiteres jahr .
aus diesem grund ist er allein schon unter diesem gesichtspunkt alles andere als zu vernachlässigen .
nun zur kontroverse mit dem bundesrat zur entwicklung des bundesbeitrages überhaupt .
wie die verwaltung in einem bericht an die kommission dargelegt hat , hatten die sparmassnahmen und die beitragskürzungen der neunzigerjahre empfindliche auswirkungen auf die ahv .
durch die verschiedenen reduktionen , die sparmassnahmen und den verzicht auf den im zusammenhang mit der 10 . ahv-revision beschlossenen sonderbeitrag für das flexible rentenalter entlastete sich der bund zwischen 1993 und 1999 zulasten der ahv um insgesamt 1,65 milliarden franken .
das ist mit ein grund für die vorübergehenden defizite und die stagnation beim ausgleichsfonds .
die entwicklung des beitrags der öffentlichen hand an die finanzierung der sozialversicherungen muss ohnehin im auge behalten werden .
wie der gerade eben erschienenen " schweizerischen sozialversicherungsstatistik 2000 " entnommen werden kann - diese sozialversicherungsstatistik ist jedes jahr wieder eine äusserst aufschlussreiche lektüre -, ist der anteil der subventionen an den sozialversicherungsausgaben zwischen 1988 und 1998 von 15,4 auf 14,2 prozent gesenkt worden , was einer einsparung für die öffentliche hand zulasten der sozialversicherungen von jährlich über einer milliarde franken gleichkommt .
die öffentliche hand hat also einen nachholbedarf .
um auf die ahv im engeren sinne zurückzukommen : vergessen wir nicht , dass ursprünglich vorgesehen war , die finanzierung von höchstens der hälfte der ausgaben durch bund und kantone vorzunehmen .
so steht es noch heute in der verfassung .
von diesen vorstellungen sind wir heute mit einem anteil von 20 prozent von bund und kantonen weit entfernt .
der bundesrat kämpft gegen den antrag der kommission im wesentlichen mit dem argument der lage des bundeshaushaltes .
so legitim es ist , wenn der bundesrat die interessen der bundeskasse verteidigt , so offensichtlich ist es , dass eine dramatisierung im zusammenhang mit diesem bundesanteil am ahv-mehrwertsteuerprozent verfehlt ist .
beim ahv-mehrwertsteuerprozent geht es nun einmal um die ahv ; das ist die haltung der grossen mehrheit der kommission , und zwar in übereinstimmung mit dem positionsbezug der gewerkschaften , der arbeitgeber und des gewerbes .
dieser positionsbezug heisst , dass der ertrag des ganzen mehrwertsteuerprozentes - wie es die verfassung will - in die ahv und die iv gehört .
zur iv noch ein letztes , kurzes wort : viel stärker noch als bei der ahv fällt dieser entscheid bei der iv ins gewicht , und zwar wegen des höheren finanzierungsanteils bei der iv .
wie sie wissen , hat die iv zusätzliche mittel noch viel nötiger als die ahv .
wir bitten sie deshalb , der vorlage auch aus diesem grund zuzustimmen .
im namen einer minderheit der sgk bitte ich sie , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben und nicht auf die vorlage einzutreten .
dies nicht aus blinder bundesratstreue , sondern aus der überzeugung , dass wir keine " windfahnenpolitik " machen , aus der überzeugung , dass die demographische [ page 874 ] entwicklung alle zahlenden belastet , und aus der überzeugung , dass wir eine gründliche sicherung der ahv anvisieren wollen und keinen kurzsichtigen transfer von loch zu loch , nämlich von der bundeskasse zum ausgleichsfonds .
sie erinnern sich : im märz 1998 hat die bundesversammlung das eine " demographieprozent " beschlossen .
die vorher geäusserten verfassungsrechtlichen bedenken und gegenargumente lagen genauso auf dem tisch wie heute .
damals wurde die verfassungsmässigkeit abgeklärt .
in kenntnis aller fakten wurde diese vorlage damals , im märz 1998 , verabschiedet .
es gibt also keinen grund für eine änderung dieser haltung - eben keine " windfahnenpolitik " .
die demographische entwicklung trifft alle , die heutige finanzierung der ahv geschieht zu 80 prozent über lohnbeiträge und zu 20 prozent über die öffentliche hand .
die öffentliche hand teilt sich auf zwischen dem bund , den kantonen und den gemeinden , und es liegt doch auf der hand : wenn die demographische entwicklung für den bestandteil " lohnbeiträge " spürbar wird , dann wird sie doch ebenso spürbar für den bundesanteil .
wir sollten deshalb nicht das ganze " demographieprozent " in den ausgleichsfonds geben .
der bund braucht selber mittel - es handelt sich hier um 400 millionen franken - für seinen anteil an die finanzierung der ahv .
nehmen wir ihm diesen mehrwertsteueranteil , so könnte er selber die tabak - oder alkoholsteuern oder die direkten bundessteuern erhöhen , aber diese erforderlichen zusätzlichen mittel müsste er aufbringen .
der druck zur sanierung der ahv ist gross und spürbar .
wir spüren das zurzeit ganz vehement bei der debatte um die 11 . ahv-revision .
die ahv ist planbar .
wir wissen heute , wann jemand , der heute im erwerbsfähigen alter steht , im rentenalter sein wird und wie viele mittel wir für ihn aufbringen müssen .
die interessen , die jetzt zu diesem beschluss geführt haben , sind sehr vielfältig .
sie haben gesehen : es gibt eine koalition von ganz links bis ganz rechts .
ganz links will man möglichst viele mittel im ausgleichsfonds haben , um seine sozialen anliegen verwirklichen zu können .
erwähnt wurden - sie haben es gehört - das rentenalter der frauen und eine soziale abfederung der flexibilisierung .
ganz rechts will man aus ganz anderen gründen viele mittel im fonds haben .
man hat versprochen , dass man bis zum jahre 2010 keine mehrwertsteuererhöhung duldet , bei einer fondsdeckung von 100 prozent .
da muss ich ihnen sagen : das ist völlig unrealistisch !
beide seiten versuchen also , dort mittel herzuholen , wo es eben noch welche hat .
die einen träumen von anderen steuern , z. b. ökosteuern , die anderen von den goldreserven .
aber was wir jetzt brauchen , sind nicht mittel , die sozusagen " von einem loch zum anderen " transferiert werden , sondern eine wirkliche sanierung der ahv durch ein gesamtkonzept bis zum jahre 2025 . es handelt sich hier um einen betrag von 400 millionen franken .
wenn das ein präjudiz im hinblick auf die 11 . ahv-revision wäre - auch dort werden wir wieder neue mehrwertsteuerprozente brauchen -, dann wird uns bis im jahr 2010 ein betrag von 2 milliarden franken in der bundeskasse fehlen .
dann können sie gleich noch ein mehrwertsteuerprozent für die sanierung der bundeskasse dazuschlagen .
wir haben beschlossen , dass das " haushaltziel 2001 " einzuhalten ist .
wir haben alle vorgaben auf dem tisch , und wir wollen das auch einhalten .
ich bitte sie namens der minderheit , auf diese vorlage nicht einzutreten .
falls sie sich doch nicht dazu überwinden können , unserem minderheitsantrag zu folgen , dann bitte ich sie eventualiter , dem rückweisungsantrag der grünen fraktion zu folgen .
sie sehen : hier gibt es ganz eigenartige koalitionen im saal , aber unser gemeinsames ziel muss eine langfristige sanierung der ahv sein .
die vorliegende initiative will die bestimmung betreffend den anteil des bundes an den mehrwertsteuerprozenten zur finanzierung des ahv-fonds aufheben .
dieser anteil beträgt 17 prozent oder in den nächsten jahren durchschnittlich 400 millionen franken jährlich .
nun kann wohl niemand etwas dagegen einwenden , dass wir der ahv mehr mittel zufliessen lassen ; sie wird künftig zusätzliche mittel brauchen , dies in anbetracht der tatsache , dass die demographische entwicklung solche mittel notwendig machen wird .
wir wenden uns also nicht gegen die tatsache , dass man der ahv zusätzliche mittel - man könnte sagen : aus welcher quelle auch immer - zugeben möchte .
wir weisen die vorlage aber zurück , weil uns hier der weg und vor allem der zeitpunkt völlig falsch scheinen .
gegenwärtig behandelt die sgk , die vorberatende kommission , die 11 . ahv-revision .
in dieser 11 . ahv-revision ist in der vorlage 1 die finanzierung der ahv durch anhebung der mehrwertsteuersätze vorgesehen , das heisst , in der 11 . ahv-revision will man auf die finanzierungsprobleme der ahv eingehen und deshalb schrittweise , an bedingungen geknüpft , 1,5 mehrwertsteuerprozente , rund 3 milliarden franken , in die ahv-kasse geben .
es ist deshalb völlig falsch , nun mit dieser vorlage hier vorzupreschen und keine gesamtbetrachtung zu machen .
auch der bundesrat ist dieser auffassung .
die bundesrätin hat erkannt , dass wir , wenn wir jetzt 400 millionen franken beigeben , eine umfassendere , breitere analyse verhindern können und damit eine viel wichtigere finanzierungsvorlage gefährden .
schlimmer noch : es ist zu befürchten , politisch zu befürchten , dass die ahv nun während den nächsten zwei , drei jahren dank diesen zusätzlichen 400 millionen franken und dank dem guten wirtschaftlichen wachstum schwarze zahlen schreiben wird .
das werden wir dann hören : die ahv habe keinen finanzierungsbedarf mehr .
und was würde dann geschehen ?
wir würden mit diesen 400 millionen franken eine erhöhung der mehrwertsteuer gefährden , die uns schliesslich zusätzliche mittel von 3 milliarden franken in die ahv-kasse bringen soll .
deshalb ist diese vorlage für uns ein gefährlicher pakt zwischen der svp - und der sp-fraktion , dem wir nicht zustimmen können .
deshalb beantragen wir , das geschäft erst dann zu behandeln , wenn wir in diesem saal auch die finanzierungsvorlage zur 11 . ahv-revision auf den tisch bekommen .
wir haben bereits gesehen , wie hier politisch taktiert wird .
bereits hat sich in der kommission eine mehrheit durchgesetzt , die auf die finanzierungsvorlage nicht eintreten will .
wir sehen : auf billige taktische spiele sollten wir uns nicht einlassen ; die ahv ist uns dafür zu wichtig .
vonseiten der grünen fraktion beantragen wir ihnen deshalb , das geschäft zurückzuweisen und es im rahmen der 11 . ahv-revision zu behandeln .
dann wissen wir auch , wie die svp es meint - ob sie heute 400 millionen franken geben will , um später nicht 3 milliarden franken in die ahv geben zu müssen .
unsere fraktion beantragt ihnen , der mehrheit zuzustimmen .
der verfassunggeber hat bestimmt , ein volles mehrwertsteuerprozent solle für die sozialversicherungen und nicht zum teil noch für den allgemeinen bundeshaushalt verwendung finden .
lesen sie dazu das abstimmungsbüchlein !
von diesem betrag wurden dann 17 prozent abgezwackt .
wir haben heute die gelegenheit , diesen fehler zu korrigieren .
übrigens wurden bei der beschlussfassung die verbände und die kantone nicht konsultiert .
die kantone hätten an der verteilung auch gerne teilgehabt .
wir treten dafür ein , dass die aus den geplanten mehrwertsteuererhöhungen resultierenden erträge voll und ganz der ahv und der iv zugute kommen und nicht dazu dienen , den bundeshaushalt zu entlasten .
darum ist es wesentlich , dass die ganzen erträge und nicht lediglich ertragsanteile den beiden in artikel 112 bv behandelten sozialwerken zugute kommen .
wir müssen hier zwischen zwei " baustellen " unterscheiden : auf der einen seite ist der ahv-fonds .
da herrscht unterdeckung - sie betrug letztes jahr 78 prozent -, und die finanziellen perspektiven von ahv und iv sind nicht dermassen befriedigend .
deshalb werden die beiden sozialwerke auf die ungekürzten mehreinnahmen angewiesen sein , und zwar bald .
deshalb ist auch der rückweisungsantrag der grünen fraktion abzulehnen .
herr fasel , die sgk ist auf die vorlage 1 betreffend die finanzierung schon eingetreten , aber sie hat ihn einfach in der logischen folge hinter die detailberatung zurückgestellt .
in jedem gesetz berät man zuerst die artikel von 1 bis x , und dann kommt die finanzierung .
das ist in allen entwürfen so vorgesehen .
das ist der grund , weshalb dieser antrag nichts bringt .
ich glaube kaum , dass die stimmberechtigten einverstanden wären , wenn ein ansehnlicher teil der zusätzlichen opfer , die ihnen abverlangt werden , nicht direkt in die ahv und die iv fliessen , sondern noch der bundeskasse zugute kommen würden .
400 millionen franken sind doch ein rechter betrag .
da können sie so viele finanzpolitischen pirouetten drehen , wie sie wollen : tatsache bleibt , dass der bund hier prozente für sich weggeharkt hat , während sich die kantone prozentual weiterhin voll an den wachsenden ausgaben zu beteiligen haben .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit zu folgen und den nichteintretensantrag und den rückweisungsantrag abzulehnen .
wir haben in unserer fraktion , die in dieser kommission nicht vertreten ist , den antrag der mehrheit der kommission ernsthaft geprüft .
dabei ging es uns , wie es einem beim lesen solcher begründungen häufig geht .
man hält den antrag für richtig und ist voll dafür .
dann kommt die stellungnahme des bundesrates mit ebenfalls sehr profilierten argumenten .
wenn man diese stellungnahme isoliert liest , so kommt man - je nach engagement , das dahintersteckt - zum schluss , der bundesrat oder die bundesrätin hat recht .
nun stellt sich die frage , ob nicht der antrag der grünen fraktion auf rückweisung an die kommission das richtige sei .
die grüne fraktion will nicht nur einen punktuellen entscheid treffen , der im augenblick zwar wirklich als der richtige angesehen werden kann , dessen richtigkeit unter berücksichtigung der gesamtkonsequenzen aber fraglich ist .
es gibt in diesem punkt ja eine art unheilige allianz .
auch wir kennen die gründe der verschiedensten politischen richtungen , diese allianz einzugehen , und wissen , was sie sich davon versprechen .
auch herr kollege fasel hat schon darauf hingewiesen .
wir meinen nun , es sei das beste und das sachlich richtige , dem rückweisungsantrag der grünen fraktion zuzustimmen .
es dürfte vielen nicht schwerfallen , einem antrag zuzustimmen , der eine chance bieten will , die verschiedenen argumente ernst zu nehmen und zu überdenken .
die evangelische und unabhängige fraktion unterstützt den rückweisungsantrag der grünen fraktion .
die fdp-fraktion unterstützt mit grosser mehrheit den minderheitsantrag egerszegi und den bundesrat , eventualiter den rückweisungsantrag fasel .
herr fasel hat in der sgk noch jenen antrag unterstützt , der jetzt als minderheitsantrag vorliegt .
der überraschungscoup in der kommission aus zwei politisch völlig entgegengesetzten lagern - einerseits herr rechsteiner und andererseits herr triponez -, mitten in der diskussion über die finanzierung und die revision der ahv , die bekanntlich gleichzeitig mit der bvg-revision jetzt in derselben kommission behandelt wird , hat uns schon etwas erstaunt .
die finanzierungsbeschlüsse wurden - dies wurde bereits erwähnt - von der kommission zurückgestellt , damit zuerst die materielle beratung der vorlagen erfolgen kann und wir wissen , worüber wir nachher auch in finanzieller hinsicht sprechen .
eine vorlage jetzt , zu diesem zeitpunkt , zu behandeln , die einfach einen anteil der finanzierung herausnimmt , scheint uns völlig verfehlt .
auch hatte frau bundesrätin dreifuss keine gelegenheit , in der kommission zu diesem vorschlag stellung zu nehmen ; er wurde dann einfach rasch verabschiedet .
auch wenn es nicht üblich ist , dass die bundesräte bei der behandlung von parlamentarischen initiativen anwesend sind , so hatte diese doch eine spezielle bedeutung , weil wir eigentlich an der behandlung der vorlage über die ahv-revision waren .
ich kann nicht einsehen , wieso dieser antrag auch von herrn triponez und von der svp-fraktion unterstützt wird .
denn wir nehmen damit einen entscheid vorweg , gemäss dem ein beitrag in den ahv-fonds gehen soll , der zwar [ page 876 ] dringend nötig ist , aber natürlich einem wunschkatalog , wie er vonseiten der sp-fraktion bezüglich der ahv-revision erstellt wird , auftrieb geben wird .
indem sie den erlös aus dem mehrwertsteuerprozent vollumfänglich der ahv-kasse zukommen lassen , werden die finanzierungsprobleme der ahv keineswegs gelöst .
es wird einfach von einem sack in den anderen verschoben .
der verlust fällt bei der bundeskasse umso mehr ins gewicht , denn die demographische entwicklung steht fest .
es stimmt nicht , dass die anteile des bundes an den ausgaben der ahv reduziert wurden .
es sind zwar 17 prozent der ausgaben , aber die jährliche zuwachsrate des bundes betrug - im gegensatz zu dem , was herr rechsteiner gesagt hat - von 1970 bis 1999 rund 26 prozent .
rasches handeln , wie es im hinblick auf das loch in der ahv-kasse gefordert wird , bewirkt einen wunschkatalog in der parlamentarischen beratung , der auf der anderen seite des politischen spektrums genauso bekämpft wird , wie jetzt dieser vorschlag unterstützt wird .
sie wollen eine erhöhung des mehrwertsteuersatzes für die deckung durch die demographische entwicklung verursachten kosten möglichst lange hinauszögern .
damit wird sie aber nicht verhindert , denn die zahlen des ahv-fonds , auch die demographische entwicklung , zeigen ganz klar , dass wir zusätzliche mehrwertsteuerprozente brauchen .
ein hinauszögern der erhöhung des mehrwertsteuersatzes für die deckung der durch die demographische entwicklung entstehenden kosten verursacht , mit der zustimmung zur heute behandelten vorlage , lediglich einen verlust von jährlich 400 millionen franken für die bundeskasse .
dabei wird ganz klar gefordert - sie haben es gehört -, dass dieser verlust , dieses " loch " , durch eine erhöhung der direkten bundessteuer oder durch eine erhöhung der tabaksteuer wettgemacht werden soll .
dies bedeutet also eine verlagerung wieder zurück auf die direkten steuern , wie wir das eigentlich immer bekämpft haben .
ich glaube , es bestand unter den bürgerlichen parteien ein konsens , dass man von den direkten steuern eher zu den indirekten steuern übergehen sollte .
auch aus diesem grund ist mir der entscheid völlig unverständlich .
ich möchte ihnen beantragen , auf diese vorlage nicht einzutreten und eventualiter den antrag der grünen fraktion auf rückweisung zu unterstützen .
wir müssen die ahv langfristig sanieren und nicht einfach kurzfristig 400 millionen franken von der bundeskasse hinüber in den ahv-fonds verlagern ; wenn sie das weiterziehen , werden letztlich bis zu einer milliarde franken verlagert werden .
zu herrn widrig möchte ich noch sagen , dass die verfassungsnorm nach wie vor besteht , so wie sie von uns beschlossen wurde .
daran hat sich nichts geändert .
ich weiss auch nicht , ob die cvp-fraktion wirklich gelegenheit hatte , intensiv über seinen antrag zu reden , den er eben auch im namen des gewerbes gestellt hat .
bei diesem geschäft ist doch festzustellen , dass die sozialpartner mit der neuregelung ausnahmsweise einmal einverstanden sind .
während jahrzehnten bestand in diesem rat ein ganz breiter konsens für die ahv , der auch von den sozialpartnern getragen wurde .
hier möchte ich einfach vorausschicken , dass es für mich ein optimistisch stimmendes zeichen ist , dass sich nun arbeitnehmer - und arbeitgeberorganisationen nach einer sehr krisenhaften zeit wieder zusammensetzen und sich um das wichtigste sozialwerk kümmern , das wir haben .
ich glaube nicht , herr fasel , dass jetzt alle meinen , mit diesen 400 millionen franken sei die ahv saniert .
um die finanzlage der ahv langfristig zu sichern , müssen wir eine vielzahl neuer massnahmen ergreifen .
sicher ist aber doch auch , dass das volk bei der abstimmung über das zusätzliche mehrwertsteuerprozent davon ausging , dass sämtliche mittel der ahv zufliessen .
für den umstand , dass man dem mehrwertsteuerprozent dann während einer beschränkten zeit einen gewissen beitrag zugunsten des bundes belastet hat , kann ich aus fiskalischen gründen ein gewisses verständnis aufbringen .
heute geht aber der bund daran , steuergeschenke zu verteilen , abgaben zu senken - die banken , die reichen familien , die hauseigentümer erhalten geschenke .
da frage ich mich wirklich , ob es in einem solchen moment nicht adäquat ist , eben auch an die sozialwerke zu denken , die , strukturell gesehen , dauerhaft unterfinanziert sind , wenn wir die längerfristige demographische entwicklung ansehen .
diese revision leistet hier einen wichtigen beitrag .
es wird nicht der einzige sein , denn für die 11 . ahv-revision brauchen wir zusätzliche einnahmen .
die arbeit , hier einen konsens zu finden , ist zweifellos noch nicht geleistet .
ich sehe hier aber den ersten schritt , und der ist wichtig ; er wirkt sofort .
damit erhalten wir mehr geld für den ahv-fonds , und damit kann der deckungsgrad des ahv-fonds verbessert werden .
deshalb bitte ich sie um eintreten auf dieses geschäft .
ich möchte vorausschicken : mit dieser parlamentarischen initiative der sgk-nr wird ein fehlentscheid , welcher vor gut zwei jahren gefällt worden ist , korrigiert .
es geht heute nicht darum , das problem der finanzierung der ahv zu lösen .
das ist dann aufgabe der 11 . ahv-revision und ist dort in der vorlage 1 auch aufgeführt .
die svp-fraktion hat diese korrektur damals , 1998 schon , als minderheit gefordert .
ich muss ihnen gestehen , ich freue mich , dass wir heute offensichtlich in der lage sind , diese korrektur vorzunehmen , dass gewerkschaften und arbeitgeber sich hinter diese änderung stellen .
wenn der oftmals in der bevölkerung als entschuldigung für das fehlen bei abstimmungen verwendete spruch " die in bern machen sowieso , was sie wollen " je gültigkeit gehabt hat , dann hier bei diesem bundesbeschluss .
weder der bundesrat noch irgendein mitglied des parlamentes - kein mensch hat im vorfeld der volksabstimmung 1993 über die erhebung eines mehrwertsteuerprozentes für die auswirkungen der demographischen entwicklung auf die ahv davon gesprochen , dass damit gleichzeitig die bundeskasse um ein paar hundert millionen franken im jahr entlastet werden soll .
irgendein innovativer geist , welcher im finanzdepartement für neue einnahmen zuständig ist , hat sich dann aber fünf jahre nach der volksabstimmung unter dem eindruck des nicht zu erreichenden " haushaltziels 2001 " einen teil dieser einnahmen unter den nagel gerissen und mit unhaltbaren und teils fadenscheinigen argumenten leider eine mehrheit im parlament dafür gefunden .
diesen entscheid gilt es heute zu korrigieren .
damit wird man dem volksentscheid von 1993 in vollem umfang gerecht , er ist dann ordnungsgemäss vollzogen .
wichtig erscheint mir in diesem zusammenhang auch die bemerkung , dass mit dem antrag der mehrheit der kommission die finanzierung der ahv - wenn es auch nur indirekt darum geht - an transparenz gewinnen wird .
im gesetz steht , dass die öffentliche hand 20 prozent der ahv-ausgaben trägt : 3 prozent entfallen auf die kantone und 17 prozent auf den bund .
dass aber die tabaksteuer und die steuer für gebrannte wasser - also zurzeit etwa 2 milliarden franken im jahr - zweckgebundene mittel für den bundesbeitrag an die ahv sind , dürfte weniger eingeweihten kaum bekannt sein .
der beitrag aus allgemeinen mitteln der bundeskasse betrug im vergangenen jahr tatsächlich nur noch etwa 9 prozent der ausgaben der ahv .
1998 waren es übrigens noch etwa 2 prozent mehr .
die bundeskasse verabschiedet sich mit einem geringeren beitrag aus allgemeinen mitteln schrittweise aus der finanzierung der ahv .
wir können uns dann im rahmen der 11 . ahv-revision noch verstärkt mit der frage der transparenz der ahv-finanzierung und der frage , ob der bund seine beteiligung ändern soll , auseinander setzen .
es geht meines erachtens nicht an , dass der in der ahv-gesetzgebung verankerte bundesbeitrag gleich bleiben soll , dass aber die bundeskasse unter dem titel " ahv-finanzierung durch mehrwertsteuer " von diesem beitrag schrittweise [ page 877 ] entlastet wird .
diese entlastung ist unbegründet und heute auch aus sicht des ahv-gesetzes nicht haltbar .
dass eine minderheit der kommission , bestehend vor allem aus mitgliedern der freisinnigen fraktion , die entwicklung der entnahme von ahv-geldern für die bundeskasse unterstützt , ist für mich doch eigentlich erstaunlich und noch eine bemerkung wert : diese verdeckte sanierung des bundeshaushalts zulasten der ahv trägt nur dazu bei , das ungebremste ausgabenwachstum des bundeshaushaltes aufrechtzuerhalten .
das dürfte ja wohl kaum in ihrem interesse sein .
damit wird der druck , neue steuern für die ahv zu erheben , selbstverständlich grösser , wenn auch das problem mit diesem entscheid in keiner art und weise gelöst ist .
aber der druck , dieses problem zu lösen , dürfte aufgrund dieses entscheides etwas abnehmen .
andererseits dürfte aber der druck auf den bundesrat steigen , budgets vorzulegen , die etwas besser aussehen als dasjenige , das wir für nächstes jahr zu erwarten haben .
wenn der bundesrat offensichtlich immer noch in der lage ist , ausgabenwachstumsraten vorzuschlagen , die 5 prozent höher sind als jene des vorjahres , dann lässt das den schluss zu , dass solche korrekturen , wie wir sie mit dieser parlamentarischen initiative anstreben , durchaus noch möglich sind .
wenn es noch einen beweis für die richtigkeit des vorgeschlagenen vorgehens gebraucht hat , hat ihn der bundesrat in seiner stellungnahme wohl selbst am besten erbracht .
er schreibt , dass dieser einnahmenausfall die erreichung des " haushaltziels 2001 " wieder zunichte machen könnte .
das mehrwertsteuerprozent , über das wir heute reden , wurde vom volk für die ahv und nicht für die erreichung des haushaltziels bewilligt .
darum geht es , und darum möchte ich sie bitten , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
zunächst ganz kurz ein paar zusatzbemerkungen in verfahrensmässiger hinsicht .
frau egerszegi hat gesagt , der bundesrat habe nicht die gelegenheit gehabt , in der kommission stellung zu nehmen .
ich muss hier festhalten , dass frau bundesrätin dreifuss die stellungnahme des bundesrates in der kommission sehr vehement vertreten hat .
alle diejenigen , die dabei waren , können sich an diesen positionsbezug erinnern .
daran hat es nicht gefehlt , und auch die schriftliche stellungnahme des bundesrates liegt vor .
zu herrn fasel : bezüglich der frage , ob auf die vorlage 1 einzutreten sei oder nicht , ist festzuhalten : auf die vorlage 1 ist eingetreten worden , hingegen ist in bezug auf das verfahren entschieden worden , dass über die finanzierungsvorlage 1 nach der detailberatung der vorlage 2 , der materiellen ahv-vorlage , beraten werden soll .
dieser entscheid ist ebenfalls einhellig getroffen worden .
das zu den verfahrensanträgen .
es geht nicht darum , noch einmal sämtliche argumente zu wiederholen .
in bezug auf die verfassungsbestimmung konnte niemand darlegen , dass es sich anders verhält , als die kommissionsmehrheit es darstellt .
die verfassung spricht von diesem mehrwertsteuerprozent für die ahv und nicht für den bundesanteil .
das ist der unterschied zur tabaksteuer und zur alkoholsteuer ; dort wird im unterschied zu diesem mehrwertsteuerprozent gesagt , dass sie zur finanzierung des bundesanteils dienen .
das sollte die verhältnisse klarstellen .
zu einer unklarheit im votum von frau heberlein : die reduktionen des bundesbeitrages im laufe der neunzigerjahre waren erheblich .
es gibt einen bericht zuhanden der kommission , erstattet durch die verwaltung , in dem die folgen der sparmassnahmen für die ahv durch all diese sanierungspakete während der ganzen neunzigerjahre - letztmals über den " runden tisch " , verzicht auf den bundesbeitrag für das flexible rentenalter - dargelegt worden sind .
1,65 milliarden franken sind in solchen einzelfallentscheidungen zulasten der ahv weggespart worden .
das rechtfertigt heute auch eine korrektur .
zur philosophie des rückweisungsantrages der grünen fraktion : herr fasel will die ganzen fragen im zusammenhang mit der 11 . ahv-revision integral behandeln .
hier muss man einfach sagen : wenn die politischen mehrheiten für eine korrektur eines fehlentscheides gegeben sind , dann sollte eine solche korrektur auch vorgenommen werden .
die sgk ist immer wieder so verfahren , auch das parlament ; ich erinnere sie an das geschäft , das gerade vorhin behandelt wurde .
dort ging es nicht um einen fehlentscheid , sondern um eine korrektur bezüglich der anlagevorschriften des ausgleichsfonds der ahv .
bei diesem geschäft geht es um eine vorlage , die noch einen bestandteil der 11 . ahv-revision bildet , der in der botschaft ausgewiesen ist .
wir haben diesen teil des paketes vorgezogen , weil es nicht sinnvoll ist , damit zuzuwarten , bis im rahmen der 11 . ahv-revision sämtliche kompromisse gefunden worden sind .
dasselbe ist vor kurzem durch die wiedereinführung des konkursprivilegs für die ahv geschehen .
auch da ist eine sonderkorrektur durch eine parlamentarische initiative der sgk - inzwischen von nationalrat und ständerat gutgeheissen - vorgenommen worden , und auch das war ein bestandteil der botschaft zur 11 . ahv-revision .
trotzdem haben national - und ständerat gefunden , man solle das gesondert entscheiden .
bei den erträgen aus spielbanken war es genauso .
hier ist einfach festzustellen - das ist die abschliessende bemerkung -: die finanzierung der ahv , die finanzierung der iv sind so wichtig , weil diese sozialwerke und diejenigen , die darauf angewiesen sind , von allem profitieren , was finanziell beigesteuert wird .
hier sind es immerhin 400 millionen franken , viel mehr als bei den anderen beschlüssen , die wir gerade diskutiert haben .
es ist richtig , diese zusätzlichen mittel für die ahv zu verwenden .
wir werden im übrigen dann , wenn es um die steuerpakete geht , die der bundesrat beschliessen wird , über ganz andere volumina diskutieren , soweit es um die sanierung und die perspektiven des bundeshaushaltes geht .
hier haben wir die möglichkeit , für die ahv etwas zu tun .
und noch einmal zum abschluss : auf die iv wird sich diese neuregelung noch viel stärker auswirken , weil bei der iv der finanzierungsanteil der öffentlichen hand grösser ist .
die iv wird vom positiven entscheid des nationalrates - wenn sie der kommission folgen - proportional noch mehr profitieren als die ahv .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 115 stimmen für den antrag der minderheit .... 47 stimmen [ vs ] [ vs ] [ page 871 ]
seit mehreren jahren läuft diese kontroverse um die identifizierung und registrierung von käufern von prepaid-karten zu mobiltelefonen .
worum geht es ?
natel d easy und andere telefonkarten erlauben eine vorauszahlung der gebühren und damit den verzicht auf ein abonnementsverhältnis .
die strafverfolgungsbehörden haben rasch festgestellt , dass kriminelle , vor allem drogenhändlerbanden , sich dieser karten bedienen , um unerkannt kommunizieren zu können .
sie verwenden zudem mehrere karten , die sie in rascher folge auswechseln .
der ständerat hat auf antrag meines departementes die auskunftspflicht der anbieterinnen aufgenommen ; ihre kommissionsmehrheit beantragt nun deren streichung .
ich ersuche sie , in dieser frage der minderheit zu folgen , die sich dem ständerat anschliessen will .
der bundesrat hat die identifizierungspflicht 1997 in die fernmeldedienstverordnung aufgenommen .
diese wurde jedoch von der kommunikationskommission ( comcom ) nicht vollzogen , weil diese meint , diese pflicht müsse auf gesetzesstufe verankert werden .
dabei verwies die comcom ausdrücklich auf das gesetz , das sie heute beraten .
die pflicht zur identifizierung der käufer von prepaid-karten ist sicher kein patentrezept gegen das organisierte verbrechen , jedoch verkleinert sie den vorsprung , den die kriminellen der strafverfolgung gegenüber haben , recht beträchtlich .
die gegner behaupten , die identifizierungspflicht sei mit unverhältnismässigem aufwand verbunden und wenig wirksam .
das ist schlicht übertrieben .
wenn sie ihn mit dem aufwand vergleichen , den die anbieterinnen bei abonnierten natels betreiben , um zu erreichen , dass bei jugendlichen abonnenten eine erwachsene person als rechnungsempfängerin eine wirkliche zahlungsbereitschaft zusichert , so ist das ausfüllen eines kleinen formulars und das vorweisen eines ausweises eine minimale belastung , auch beim kauf an einem kiosk .
maschinenlesbar gestaltet , kann das formular mit einem ebenfalls kleinen aufwand für die geforderten zwei jahre abrufbar gemacht werden .
niemand kann also behaupten , diese massnahmen seien völlig unverhältnismässig .
eine prognose zur wirksamkeit der massnahme ist schwierig .
ich kann nicht sagen , wie viele verfahren damit besser und rascher zum ziel kommen werden , meine aber , dass auch die lösung einiger schwieriger fälle pro jahr das instrument rechtfertigt .
hier möchte ich mit der telefonüberwachung insgesamt vergleichen : wir treffen dafür erhebliche vorkehren und verlangen investitionen von anbieterinnen , vom bund und den kantonen , obgleich wir wissen , dass von den etwa sechs millionen telefonanschlüssen , die es gibt , pro jahr nur etwa zweitausend für eine kurze zeit überwacht werden müssen .
zum datenschutz : datenschutz bedeutet , dass personendaten nur zu zwecken bearbeitet werden dürfen , die bei der beschaffung angegeben werden oder gesetzlich vorgesehen sind .
datenschutz bedeutet jedoch in keinem fall , dass jemand unter dem schutz des fernmeldegeheimnisses straftaten begehen kann .
ein wirksamer schutz vor zweckentfremdeter bekanntgabe ist vorhanden , und jede person kann heute ein telefon mit einer nummer haben , die nicht öffentlich bekannt ist .
die geheimhaltung gegenüber strafverfolgungsbehörden ist jedoch für alle nummern relativiert .
diese relativierung ist nicht eine willkür der behörden , sondern geschieht nach massgabe strenger gesetzlicher vorschriften , die sie heute beraten .
ich ersuche sie deshalb , sich mit der minderheit dem beschluss des ständerates anzuschliessen .
zunächst kann ich ihnen die erfreuliche mitteilung machen , dass wir nur zwei differenzen zum ständerat behandeln müssen .
doch bevor ich ihnen diese vorstelle , noch eine bemerkung zur terminologie im vorliegenden gesetz : die redaktionskommission hat festgestellt , dass die terminologie in der französischen und in der deutschen fassung nicht einheitlich ist ; vor allen dingen weicht der deutsche begriff " aufzeichnungen " vom doppelbegriff " enregistrements et documents " ab .
sie schlägt daher vor , im gesamten erlass den oberbegriff " informationen " im abstrakten sinn - das heisst als kenntnisnahme oder weitergabe von inhalten - zu verwenden .
diese informationen können als dokumente im sinne von transkribierten oder auf papier festgehaltenen gesprächen oder bildern festgehalten werden .
von diesen dokumenten sind die datenträger zu unterscheiden .
bei den datenträgern handelt es sich um tonbänder oder cd-rom , auf denen die fernmeldeübertragung aufgezeichnet wird .
diese redaktionellen anpassungen im gesetz haben keine materiellen auswirkungen auf die vorlage .
zu den zwei differenzen : artikel 7 absatz 3 behandelt die verwendung von informationen bei der überwachung von berufsgeheimnisträgern .
diese dokumente müssen nach dem entscheid unseres plenums sofort aus den akten ausgesondert werden und dürfen im strafverfahren nicht verwendet werden .
der ständerat möchte diese dokumente darüber hinaus zudem sofort vernichtet haben .
die mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen betrachtet diese zusätzlich vorgeschlagene sicherheitsmassnahme als gerechtfertigt , dies im bestreben , die berufsgeheimnisträger bzw. deren klienten besonders zu schützen .
die minderheit ménétrey-savary möchte nun allerdings noch weiter gehen und auch die entsprechenden datenträger sofort vernichtet haben .
die mehrheit hält dafür , dass die bereits getroffenen sicherheitsmassnahmen genügen , um die berechtigten schutzinteressen von berufsgeheimnisträgern und ihren klienten zu befriedigen .
die zusätzliche vernichtung aller datenträger ist daher nach meinung der mehrheit nicht notwendig .
dabei gilt es vor allem zu bedenken , dass auf einem datenträger zum beispiel alle gespräche aufgezeichnet sind , die von einem bestimmten anschluss aus geführt wurden , also auch die eines berufsgeheimnisträgers .
wollte man einen teil dieser gespräche vernichten , wäre dies mit unverhältnismässig grossem technischem aufwand verbunden , denn man kann tonbänder nicht schneiden , genauso wenig , wie man cd-rom teilweise - nur mit bezug auf einzelne gespräche oder gesprächspassagen - unkenntlich machen kann .
wenn man zudem beachtet , dass ja hinsichtlich der überwachung von berufsgeheimnisträgern gemäss artikel 3 a absatz 6 bereits besondere auflagen gemacht wurden und zudem die genehmigungsbehörde anordnen kann , dass die datenträger von ihr selber aufbewahrt werden , erscheint der antrag der minderheit als nicht gerechtfertigt .
wenn also eine teilweise löschung von datenträgern nicht infrage kommt , steht nur noch die vorzeitige vernichtung des gesamten datenträgers einschliesslich der zur verwendung zugelassenen daten zur diskussion .
diese vorzeitige vernichtung der datenträger erscheint aber auch aus einem anderen grund falsch .
es wird im gerichtsverfahren immer wieder vorgebracht , dass die transkriptionen den inhalt der tonträger nicht genau wiedergäben - dies besonders dann nicht , wenn die abgehörten gespräche auf mundart oder in einer fremdsprache geführt worden sind .
ein argument , das im gerichtsverfahren sowohl zur belastung wie auch entlastung einer angeklagten person führen kann , ist nur überprüfbar , wenn die tonträger noch als beweismaterial vorhanden sind und die richtigkeit der behauptung nachgewiesen werden kann .
damit erscheint die von der minderheit zusätzlich verlangte vernichtung von datenträgern während des laufenden verfahrens als unverhältnismässig und sogar falsch .
dagegen erscheint es sinnvoll , nach rechtskräftigem abschluss des verfahrens die noch vorhandenen datenträger zu vernichten , so wie es ihnen ihre kommission für rechtsfragen in artikel 7 absatz 5 zusätzlich vorschlägt .
von diesem zeitpunkt an genügen die in den gerichtsakten für das urteil wegleitenden transkriptionen auch bei allfälligen späteren revisionen .
[ page 867 ] ihre kommission für rechtsfragen empfiehlt ihnen daher mit 15 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , bei artikel 7 absatz 3 dem ständerat zu folgen , und mit 19 zu 0 stimmen , in absatz 5 die endgültige vernichtung von datenträgern auf den zeitpunkt des abgeschlossenen verfahrens vorzusehen .
bei artikel 7 sind zwei punkte zu regeln : bei absatz 3 bitten wir sie , mit der mehrheit für die fassung des ständerates zu stimmen und die erforderliche ergänzung in form des neuen absatzes 5 anzunehmen .
es geht in beiden punkten um die frage der abwägung zwischen dem schutz von berufsgeheimnissen bzw. dem persönlichkeits - und datenschutz einerseits und der verwendung von informationen im strafverfahren andererseits .
zu regeln ist insbesondere die vernichtung von aufzeichnungen und tonträgern .
unter aufzeichnung wird hier die übertragung des gesprochenen textes in schriftliche form verstanden .
technisch ist es offenbar mehrheitlich nicht mehr so , dass die gespräche eines überwachten anschlusses auf ein einzelnes tonband aufgenommen werden .
vielmehr werden die gespräche in digitalisierter form auf disketten gespeichert .
oftmals enthalten derartige disketten dann einerseits für das strafverfahren notwendige aufnahmen , andererseits aber auch solche , die für das strafverfahren nicht notwendig sind - diese aufnahmen werden in absatz 1 geregelt -, oder es sind aufnahmen , die berufsgeheimnisse enthalten , welche von einem zeugnisverweigerungsrecht erfasst werden .
das ist in absatz 3 geregelt .
solche disketten können aber auch aufnahmen enthalten , welche eine straftat einer person betreffen , die in der anordnung zur telefonüberwachung keiner straftat verdächtigt worden ist und bei denen die voraussetzungen einer überwachung nicht erfüllt sind ( abs .
4 ) .
in diesen genannten fällen , mit ausnahme des erstgenannten , müssen die schriftlichen aufzeichnungen der entsprechenden gespräche gemäss den einzelnen regelungen von artikel 7 umgehend vernichtet werden , da ihre rechtmässigkeit erkannterweise nicht mehr vorliegt .
die minderheit der kommission fordert in ihrem antrag , dass zusätzlich auch die entsprechenden tonträger sofort zu vernichten seien .
die kommissionsmehrheit hingegen will die vernichtung der tonträger generell für alle aufgeführten fälle regeln , die in einem gerichtsverfahren verwendung finden .
diese sollen unmittelbar nach rechtskräftigem abschluss des verfahrens vernichtet werden .
bis dahin sollen sie für das verfahren zur verfügung stehen , weil es dem richter und den parteien bei der ermittlung der wahrheit dienen kann , wenn die gespräche im originalton und im originalwortlaut gehört werden können und nicht nur als schriftliche aufzeichnungen - zum beispiel als transkription der mundart und dabei allenfalls auch nur selektiv - zur verfügung stehen .
es ist aber aus gründen der beweistauglichkeit nicht möglich , andere passagen , die für das verfahren keine bedeutung haben , auf dem tonträger zu löschen .
abgesehen von den technischen problemen , dies exakt zu tun und nichts falsches zu löschen - es sollen nicht noch extra sicherheitskopien angefertigt werden müssen -, ergibt sich folgendes problem : in solchen fällen wäre die registrierungsperiode nicht mehr vollständig erfasst , und es könnte geltend gemacht werden , gerade ein den verdächtigen entlastendes telefongespräch sei vom tonträger gelöscht worden .
die lösung der kommissionsmehrheit scheint mir daher gerechtfertigt .
die unzulässigen schriftlichen aufzeichnungen werden sofort vernichtet .
die tonträger mit den verfahrensrelevanten aufnahmen aber befinden sich in der obhut des gerichtes und werden nach rechtskräftigem abschluss des verfahrens sofort vernichtet .
wir schaffen mit dieser lösung ein ausgewogenes verhältnis zwischen den interessen der verfahrensbeteiligten einerseits und dem schutz der persönlichkeit andererseits .
ich bitte sie daher , der mehrheit zuzustimmen .
nur eine bemerkung dazu : wir sind uns im grundsatz einig , frau ménétrey-savary , wir wollen die datenträger vernichten .
uneinig sind wir über den zeitpunkt .
der zeitpunkt , den sie anstreben , ist der falsche .
warum ?
weil dann das urteil noch nicht rechtskräftig geworden ist .
darum müssen die datenträger aufbewahrt werden .
wenn nicht , können sie aus beweisgründen kein nochmaliges abspielen verfügen .
wenn diese aussagen , die transkribiert worden sind , strittig gemacht werden , muss dann gemäss dem grundsatz " in dubio pro reo " in jedem fall zugunsten der beklagten person entschieden werden .
das liegt auch nicht in ihrem interesse .
darum bitte ich sie im namen der mehrheit : stimmen sie bei absatz 3 und dann auch bei absatz 5 für die mehrheit .
die regel für den normalfall in absatz 1 ist wenig verändert aus dem bundesstrafprozessrecht übernommen worden .
in der bisherigen praxis wurde bei nichtnotwendigen aufzeichnungen , z. b. bei gesprächen von familienangehörigen , nur das papier separat abgelegt und später vernichtet .
die datenträger wurden entweder beim dienst gelöscht oder der auftrag gebenden behörde übergeben .
die minderheit fordert nun , dass auch die aufzeichnungen auf den datenträgern vernichtet werden .
das bedingt , dass teile der datenträger gelöscht oder dass die für das verfahren relevanten gespräche auf einen anderen datenträger überspielt werden .
das wäre einerseits ein grosser aufwand , andererseits würde die verteidigung möglicherweise geltend machen , die datenträger seien manipuliert und entlastende momente eliminiert worden .
solche beweisprobleme können das verfahren gefährden , weshalb ich sie bitte , bei absatz 3 der mehrheit zu folgen .
ohne vorbehalte unterstützen kann ich die ergänzende regel für die datenträger , die gemäss dem neuen absatz 5 nach rechtskräftigem abschluss des verfahrens vernichtet werden müssen .
namens einer minderheit ihrer kommission für rechtsfragen beantrage ich ihnen die einführung eines absatzes 4 bis zu artikel 13 gemäss dem beschluss des ständerates und gemäss einem anliegen des bundesamtes für justiz .
dieser antrag will folgendes erreichen : wer mit der polizei spricht oder selber mit strafrecht zu tun hat , weiss , dass heute fast bei jedem einbruchdiebstahl , im bereich der betäubungsmitteldelikte wie auch beim organisierten verbrechen handys im spiel sind und eine wichtige rolle bei der verübung dieser delikte spielen .
es ist klar , dass sich die kriminellen die errungenschaften der technik zunutze machen .
ebenso klar ist , dass der verbrecher nicht hingeht und schön brav ein abonnement bei einem anbieter löst , sich registrieren oder seine natelnummer im telefonbuch publizieren lässt .
vielmehr operiert man heute mit so genannten prepaid-karten , z. b. mit der natel-d-easy-karte .
sie wissen : man kauft sich diese karte und damit die eigene rufnummer per vorausbezahlten geldbetrag und kann so minuten nach dem erwerb loslegen .
verschiedene tätergruppen nutzen diese einfache technik zum kommunizieren systematisch und entkommen einer überwachung .
den strafverfolgungsbehörden fehlt damit ein wichtiges instrument zur verbrechensbekämpfung .
mit absatz 4 bis verpflichten wir die anbieterinnen , auch im bereich der prepaid-mobiltelefonie , daten zu registrieren und den strafverfolgungsbehörden gegebenenfalls zur verfügung zu stellen .
wir können so eine lücke im gesetz schliessen .
das ist für die anbieterinnen natürlich mit aufwand verbunden .
angesichts des volkswirtschaftlichen schadens durch die erwähnten delikte und des nutzens für die bekämpfung der kriminalität erachte ich diesen aufwand aber als vertretbar und verhältnismässig .
absatz 4 bis lässt offen , wie die anbieterinnen bei der registrierung dieser daten vorgehen ; angesichts der technischen möglichkeiten stehen viele wege offen .
die datenerfassung ist zudem auf zwei jahre befristet .
wenn wir nicht wollen , dass die kriminellen der polizei immer eine nasenlänge voraus sind , müssen wir den strafverfolgungsbehörden auch die notwendigen instrumente zur verfügung stellen .
mit absatz 4 bis können wir inskünftig sicher nicht jedes delikt aufklären ; es sind auch keine wunder zu erwarten , und selbstverständlich wird die kriminalität auch wieder neue wege der kommunikation suchen und finden .
auf jeden fall aber kommen wir bei der verbrechensbekämpfung einen schritt weiter , und das zählt .
die identifizierung im bereich der prepaid-karten ist daher ein geeignetes mittel , rechtsstaatlich vertretbar und verhältnismässig , weshalb ich sie bitte , dem antrag der minderheit der kommission für rechtsfragen zuzustimmen .
der ständerat hat einen vorschlag des generalsekretariates ejpd in das gesetz aufgenommen , nach welchem telekommunikationsunternehmen daten zur identifikation von personen liefern müssten , die mobiltelefone mit vorausbezahlten karten benützen .
die svp-fraktion , die nicht im rufe steht , besonders kriminalverfolgungsfeindlich zu sein , ist der auffassung , dass diese lösung weder zweckmässig noch verhältnismässig ist und dass dieser artikel ersatzlos gestrichen werden muss .
zweckmässig im einsatz gegen das verbrechen wäre eine identifikationspflicht für prepaid-kunden nur dann , wenn täter sich tatsächlich auch registrieren lassen würden und wenn es keine wege mehr geben würde , nicht identifiziert zu telefonieren .
an das erste kann ich nicht glauben - solche personen werden sich nicht registrieren lassen -, und dass jemand telefonieren kann , ohne registriert zu sein , ist auf vielfache art sehr einfach möglich : 1. sie können die telefonkabine wählen , welche ihnen weit gehende anonymität gewährt .
2. man kann sich mit einer ausländischen prepaid-karte behelfen und höhere taxen für das weiterleiten der gespräche - die so genannten roaming-gebühren - in kauf nehmen .
für drogendealer spielen diese erhöhten unkosten wohl keine grosse rolle .
3. man kann sich eines gestohlenen telefons bedienen .
4. man kann das telefon mit einer von einer drittperson registrierten prepaid-karte benutzen .
man ist somit kaum in der lage , mit der vorgeschlagenen lösung das ziel , eine verbesserte verbrechensbekämpfung , zu erreichen ; sie ist also nicht zweckmässig .
die registrierung der identität der prepaid-kundschaft bedeutet für die verkäuferschaft von prepaid-produkten eine ganz gewaltige administrative mehrbelastung .
ein grossteil des heute eingeführten vertriebsnetzes wie kioske , tankstellen , automaten , poststellen , fachhandel usw. wäre kaum mehr in der lage , prepaid-produkte zu verkaufen .
wenn die erwerber nämlich registriert werden müssten , dann muss es richtig und vollständig geschehen .
dazu sind bei vielen heutigen verkaufsorten weder die räumlichen verhältnisse noch die zur verfügung stehenden zeitverhältnisse ausreichend .
ausserdem wären an das personal des verkaufspunktes spezielle anforderungen zu stellen , die möglicherweise bisher nicht erfüllt werden könnten .
der bezug über automaten müsste gar ganz ausgeschlossen werden .
daraus muss abgeleitet werden , dass die aus der identifikationspflicht entstehenden belastungen zu einer beachtlichen umsatzreduktion führen müssten .
die daraus resultierende produktverteuerung wäre von den konsumenten zu tragen .
dies alles , weil vielen hunderttausend telefonbenützern wegen ein paar wenigen missbräuchlichen anwendern die möglichkeit verbaut werden soll , aus berechtigten gründen mit einer anonymen prepaid-karte zu telefonieren .
niemand wird daher behaupten wollen , der grundsatz der verhältnismässigkeit sei mit der vorgeschlagenen massnahme auch nur einigermassen gewahrt .
weil , wie dargelegt worden ist , jede identifikationspflicht weder zweckmässig noch verhältnismässig ist , ist sie abzulehnen , und artikel 13 absatz 4 bis ist ersatzlos zu streichen .
die zweite änderung der kommission bzw. der kommissionsmehrheit gegenüber dem beschluss des ständerates betrifft die registrierung und identifizierung von käufern eines natel d easy .
beim erwerb von so genannten prepaid-karten kann auf ein abonnement verzichtet werden .
damit sind auch die eigentümer dieser handys nicht bekannt .
der ständerat möchte , dass die anbieterinnen solcher leistungen die kunden ohne abonnement registrieren und " während mindestens zwei jahren nach aufnahme der kundenbeziehung " auskünfte erteilen können .
dies zum zweck der erfolgreicheren bekämpfung von kriminellen , die solche natels verwenden .
ihre kommission bezweifelt aus drei gründen , dass die einführung einer registrierungspflicht zielführend und verhältnismässig ist .
erstens lesen auch kriminelle das bundesblatt .
wenn käufer von prepaid-karten registriert würden , werden kriminelle auf satellitentelefone , telefonkabinen , handys von drittpersonen oder auf ausländische anbieter ausweichen .
auch wäre nicht auszuschliessen , dass mehr handys gestohlen würden .
zweitens erscheint die massnahme unverhältnismässig , da von den etwa 1,2 millionen prepaid-karten der weitaus grösste teil jugendlichen , geschäftsleuten oder touristen gehört , die aus verschiedenen , aber sicher nicht aus kriminellen gründen solche geräte benutzen .
nur eine verschwindend kleine zahl der benutzer solcher karten dürften kriminelle sein .
hingegen wäre die einführung einer registrierungspflicht für poststellen , kioske , supermärkte und andere anbieter mit unverhältnismässig grossem zusätzlichem aufwand verbunden .
dieser aufwand erscheint angesichts des mässigen erfolges in sachen verbrechensbekämpfung nicht gerechtfertigt .
drittens bezweifelt auch der eidgenössische datenschutzbeauftragte , herr guntern , die wirksamkeit der registrierungspflicht und erachtet sie aus den genannten gründen als unverhältnismässig .
weiter sei darauf hingewiesen , dass man mit prepaid-karten die abonnementskosten spart und seine natelnummer nur ausgewählten personen zu erkennen gibt .
ihre kommission empfiehlt ihnen mit 9 zu 6 stimmen , am beschluss unseres rates festzuhalten .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 57 stimmen dagegen .... 85 stimmen [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.10 uhr la séance est levée à 19 h 10 [ page 892 ]
ich habe gerne von kollege gutzwiller gehört , dass die situation bezüglich cannabis unhaltbar sei .
ich hoffe , er zieht dann das nächste mal die richtigen schlüsse daraus .
die motion bortoluzzi und die motion simoneschi sind ähnlich - diejenige von herrn bortoluzzi ist etwas genereller -, aber interessant ist die analyse der stellungnahme zu den beiden motionen , die ein jahr auseinander liegen .
bei der motion bortoluzzi spricht der bundesrat mehr oder weniger nichts sagend über den auftrag an das edi vom 13 . januar 1999 ; mehr sagt er eigentlich nicht .
ein jahr später klingt es schon ein bisschen anders : der bundesrat ist sich der " problematik bewusst " , er spricht von " missbrauch von anbau und handel von cannabis " , er will die mängel - also gibt es offenbar solche - beheben und eine klarere und eindeutigere " verwaltungsrechtliche kontrollregelung " einführen .
er sagt , das ziel sei es , " den anbau von hanf und den umgang mit hanfprodukten , der wahrscheinlich zu betäubungsmittelzwecken dient , möglichst effizient zu erfassen " und " den illegalen anbau von hanf und den verkehr mit hanfprodukten wirksam zu verhindern " - und letztlich bekommt der bundesrat dann kalte füsse und verzichtet auf eine vorgezogene regelung !
für mich ist das ein bisschen eigenartig , nachdem man schon so lange gewartet hat .
der auftrag stammt ja aus dem jahr 1999 . der bundesrat erkennt die probleme , er will effizienter vorgehen , er sieht handlungsbedarf , und er sieht offensichtlich auch die gefährlichkeit von cannabis , die wahrlich nicht zu unterschätzen ist .
ich erinnere an die auswüchse in der stadt bern und jüngst auf der münsterplattform .
darum bitte ich sie also in diesem sinne , die motion bortoluzzi und später auch die motion simoneschi zu überweisen .
in anbetracht der fortgeschrittenen zeit will ich die debatte nicht unnötig verlängern .
ich würde ihnen aber gerne zwei zusätzliche gründe nennen , weshalb sie heute , sozusagen fünf vor zwölf , also kurz vor der revision des betäubungsmittelgesetzes , diese motion durchaus ablehnen können , und zwar sind dies ganz pragmatische gründe : 1. natürlich ist die situation im cannabis-bereich aus vielen gründen unhaltbar , und zwar in den bereichen des konsums , des handels , des anbaus ; sie haben die vorrednerinnen und vorredner gehört .
aber wie sie wissen , ist es fünf vor zwölf vor der revision des betäubungsmittelgesetzes , in der eben geregelt werden soll , wie mit dem cannabis umzugehen sei .
ich bin sehr gespannt auf das votum von frau bundesrätin dreifuss .
ich hoffe aber sehr , dass sie bestätigen wird , dass wir demnächst die leitplanken für diese revision erhalten werden .
diese revision wird ein cannabismodell mit beinhalten , sie wird sich zur frage des konsums , zur frage eines eventuellen anbaus und eines eventuellen handels und dessen regulierung äussern müssen .
deshalb bin ich dafür , dass wir jetzt auf eine überweisung der motion verzichten .
2. das bundesgericht hat in der zwischenzeit eine reihe von leitplanken gesetzt und eine gewisse klarheit geschaffen .
der grenzwert der vom motionär geforderten 0,3 prozent thc etwa ist seither vom bundesgericht bestätigt worden .
es gibt zusätzliche leitplanken , wie sie in der motion verlangt wurden , sodass zumindest einige aspekte als erfüllt betrachtet werden können .
aus pragmatischen gründen , aber auch wegen der teilweisen erfüllung gewisser anliegen bitte ich sie , jetzt , so kurz vor der revision , diese motion nicht zu überweisen , sondern die gesamtdebatte über den umgang mit cannabis im rahmen der revision des betäubungsmittelgesetzes zu führen .
hanf wird von alters her in der schweiz angebaut und ist ein gewächs , das hier sehr gut wächst .
cannabis helvetica war über jahrhunderte berühmt , und zwar nicht nur für die herstellung von gewandungen , sondern es wurde auch damals schon von den bauern in die pfeife gestopft und abends geraucht .
seine qualität wurde schon im mittelalter - so habe ich beim schriftsteller sergius golowin nachgelesen - gerühmt .
die bernische regierung hat schon damals in edikten , z. b. an die brienzer bauern , versucht , diesen das hanfrauchen abzugewöhnen .
auch damals ohne erfolg .
herr bortoluzzi , ich weiss nicht , ob sie , wenn sie nach bern hineinfahren , auf die balkone schauen und sehen , was dort so an gewächsen gedeiht .
was sie uns hier vorschlagen , ist eine beschäftigungstherapie für polizei und verwaltung .
ich bin nicht für süchte .
cannabis macht ein wenig " high " und ist infolgedessen nicht etwas , das man kindern empfehlen sollte .
eines müssen wir aber mit klarheit feststellen : es macht weniger süchtig als das nikotin der zigaretten , und es verursacht im endeffekt weniger schlimme schäden als alkoholismus .
wir sind eine gesellschaft , die die dinge relativ sieht .
hanf ist auch krampflösend .
ich habe mit interesse von einem ganz hohen beamten gehört , dass er auf einem hanfkissen schläft und seither nachts weniger atemstörungen hat .
hanf ist muskelrelaxierend , was für viele patienten günstig ist .
eine vernünftige anwendung von hanf müsste im interesse unserer bauern liegen .
es besteht ein riesiger markt .
ich sehe das seltsame : man hat lange den tabakanbau gestützt , man stützt auf alle möglichen weisen den weinbau .
hanf soll nun plötzlich etwas ganz schlimmes sein , und man schreit nach dem staat .
die kämpfer für den freien markt schreien nach dem staat .
wenn wir aber über steuern für tabak oder alkohol sprechen , sind die herren bortoluzzi & co .
nicht dabei .
wenn es darum geht zu schauen , dass die leute nicht via fernsehen zu mehr medikamentenkonsum verführt werden , höre ich nichts von ihnen , herr bortoluzzi .
die ultrarechten fordern hier plötzlich den nachtwächterstaat : mehr repression , mehr polizei , mehr vorschriften , mehr kontrolle .
all dies ist angezeigt , wenn es darum geht , einen menschen vor einem anderen menschen zu schützen .
alle diese dinge sind unsinn , wenn es darum geht , den menschen vor sich selber zu schützen .
es nützt einfach nichts , es ist beschäftigungstherapie .
wenn wir etwas machen wollen in bezug auf suchtverhalten , dann im bereich erziehung , vorbilder , aufklärung .
da kann man etwas tun - vielleicht auch durch stressabbau , damit die kinder nicht süchtig werden müssen , weil sie sonst die gesellschaft nicht aushalten .
für die erwachsenen gilt das ebenfalls .
wenn wir etwas tun wollen : sprechen wir mehr kredite im erziehungswesen , mehr kredite zur integration von randgruppen usw. , aber schaffen wir keine neue bewilligungspflicht .
und : schluss mit dieser sündenbock-politik !
hanf wird hier indirekt zum sündenbock für viele dinge gemacht , die einem an dieser gesellschaft nicht gefallen .
die probleme unserer gesellschaft sind da , sie sind real - ich denke nur an rechtsextremismus und andere dinge -, aber sie liegen nicht beim hanf .
keine neue beschäftigungstherapie für die verwaltung für etwas , das sowieso nichts nützt !
ich möchte sie bitten , den vorstoss auch nicht als postulat zu überweisen .
der hanfanbau nimmt in unserem land , mindestens in den vergangenen jahren , fast explosionsartig zu ; man muss von einem eigentlichen boom sprechen .
dabei geht es im wesentlichen um die gewinnung von cannabisprodukten .
das illegale hanfgeschäft ist selbstverständlich lukrativ .
für die strafverfolgungsbehörde ist es schwierig zu beweisen , wofür der hanf verwendet wird .
auch eine verharmlosende legalisierungskampagne , welche seit jahren im gange ist , hat diesbezüglich ihre wirkung nicht verfehlt .
wir müssen also von einer völlig unbefriedigenden situation sprechen .
ich glaube , darum ist es sinnvoll , den anbau der hanfpflanzen zu kontrollieren .
das müsste auch im interesse der bauern liegen ; denn ich kann mir nicht vorstellen , dass bauern darauf aus sind , illegale hanfprodukte zu vertreiben .
auch sie müssen daran interessiert sein , als legale hanfbauern bezeichnet zu werden .
ob man eine legalisierung von cannabisprodukten nun befürwortet oder nicht : ohne kontrolle , so meine ich , wird es in zukunft so oder so nicht gehen .
auch unseren strafverfolgungsbehörden gegenüber gilt es , bedingungen zu schaffen , welche es ihnen ermöglichen , glaubwürdig und ohne einen allzu grossen aufwand zu agieren .
es ist kein geheimnis , dass ich persönlich gegen eine freigabe von cannabisprodukten bin .
ich kann mir kaum vorstellen , dass es der mehrheit hier im saal gleichgültig ist , wenn kinder im alter von 12 jahren " kiffen " und sich berauschen .
ich sehe aus jugendschutzgründen und aus gesundheitspolitischer sicht dringenden handlungsbedarf .
mit der kontrolle des anbaus wird das problem im ansatz angegangen , und es kann eine besserung erwartet werden .
eine vor zwei jahren gemachte umfrage bei den zuständigen stellen in den kantonen - diese umfrage wurde vom bund aus gemacht -, hat ergeben , dass alle kantone , ohne ausnahme , eine solche anbaubewilligungspflicht als sinnvoll erachten .
ich meine , dass eine einführung , sofern der politische wille vorhanden ist , aufgrund des heutigen betäubungsmittelgesetzes möglich ist .
[ page 889 ] der bundesrat kann aufgrund der bestehenden gesetzesgrundlage meinem begehren in eigener kompetenz entsprechen .
er hat in seiner stellungnahme zu meiner motion auf diese möglichkeit hingewiesen und dort auch in aussicht gestellt , eine einführung vorzunehmen .
nun habe ich aber festgestellt , dass der bundesrat in der stellungnahme zur ähnlich lautenden motion simoneschi ( 99.3621 ) im märz 2000 von der ehemaligen antwort etwas abgewichen ist und sagt , dass eine einführung nun erst im hinblick auf die änderung des betäubungsmittelgesetzes hin vorgesehen sei .
meines erachtens aber sollte unabhängig von der änderung des betäubungsmittelgesetzes eine solche anbaubewilligungspflicht eingeführt werden , weil sich , wie ich gesagt habe , eine bewilligungspflicht und eine kontrolle des anbaus so oder so aufzudrängen scheint , unabhängig von den ergebnissen der gesetzesrevision .
ich möchte sie bitten , meine motion zu überweisen .
der bundesrat ist bereit , die motion als postulat entgegenzunehmen .
herr günter bekämpft auch das postulat .
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
gut , diskutieren wir jetzt die wissenschaftspolitik ; der zeitpunkt ist der richtige .
es geht jetzt darum , all die schönen versprechungen wirklich in taten umzusetzen : die versprechungen , die letztes jahr anlässlich der beratung der vorlage zur förderung von bildung , forschung und technologie gemacht wurden ; die versprechungen " wir werden , sobald der haushalt wieder im lot ist , auch wieder vermehrt in wissenschaft , forschung , bildung investieren " .
rémy scheurer hat vorhin auf die widersprüche hingewiesen , die in diesem politikbereich bestehen .
es ist so : die schweiz gehörte bis vor kurzem unbestrittenermassen zu den forschungsstärksten ländern der welt .
dieses spitzenergebnis war das resultat von investitionen , die primär in den siebziger - und achtzigerjahren getätigt wurden .
rückblickend lässt sich feststellen , dass sich die schweiz in dieser zeit im internationalen vergleich auch überdurchschnittlich engagiert hat .
in einer oecd-statistik des jahres 1986 wird sie bezüglich des anteils der staatlichen und privaten forschungsausgaben am bruttoinlandprodukt mit 2,9 prozent nur gerade von schweden geschlagen .
diese position hat die schweiz in den neunzigerjahren eingebüsst .
forschung und bildung sind von den sparanstrengungen des bundes hart getroffen worden .
noch zwischen 1986 und 1992 verzeichneten die direkten forschungs - und entwicklungsaufwendungen des bundes reale jährliche wachstumsquoten von 5 prozent ; von 1996 bis 1998 sind diese real um jährlich 2 prozent gesunken .
[ page 880 ] 1998 hat der bund nominal weniger für forschung und entwicklung ausgegeben als 1994 . auch wenn sich jetzt eine trendwende abzeichnet : der gemäss botschaft zu der erwähnten vorlage und finanzplan für das jahr 2002 vorgesehene anteil des ausgabenbereiches " bildung und grundlagenforschung " am total der ausgaben liegt mit rund 7,5 prozent deutlich unter den werten der späten achtzigerjahre .
entsprechend bescheiden präsentieren sich die neuesten zahlen im internationalen vergleich .
während andere staaten ihren forschungs - und entwicklungsanteil am bruttoinlandprodukt in den letzten jahren zu steigern vermochten und zum teil werte von bis über 4 prozent erreichten - ich verweise z. b. auf schweden und finnland -, ist jener der schweiz bis mitte der neunzigerjahre auf 2,7 prozent gesunken und dürfte heute noch tiefer liegen .
beschränkt man den vergleich auf die staatlichen forschungs - und entwicklungsaufwendungen , liegt die schweiz lediglich im mittelfeld der oecd-staaten .
besser platziert sind z. b. finnland , schweden , die niederlande , deutschland , frankreich und die usa .
weitgehend stagniert hat in den letzten jahren die grundlagenforschung , also jene forschungskategorie , die primär das hohe internationale prestige der schweizer forschung trägt .
die einfrierung der grundlagenforschung erfolgte zu einem zeitpunkt , zu dem andere staaten genau diese aufwendungen massiv erhöhten , so die usa und japan .
interessant ist in diesem zusammenhang auch der vergleich zwischen den beiden in der schweiz und in den usa für die förderung der grundlagenforschung primär zuständigen institutionen .
während sich der schweizerische nationalfonds gemäss botschaft zur förderung von bildung , forschung und technologie in den jahren 2000 -2003 im nächsten jahr mit einem nullwachstum begnügen muss , darf die us national science foundation 2001 mit einem wachstum von plus 17 prozent rechnen .
diese argumentation habe ich vor einem jahr hier drin schon geführt , und zwar anlässlich der behandlung der erwähnten vorlage .
die sp-fraktion hat darum auch eine aufstockung des rahmenkredites um plus 360 millionen franken gefordert , was ungefähr einem plus von 5 prozent entsprochen hat .
wir haben hier drin zum teil knapp keine mehrheiten gefunden .
ich nehme die liberalen aus , rémy scheurer hat damals bereits mit seiner fraktion diese anträge mit unterstützt .
die fdp -, cvp - und svp-fraktion haben das nicht mitgetragen .
ich bin jetzt heute erfreut zu hören , dass man einsicht gewonnen hat und dem bundesrat heute die botschaft mitgibt , dass jetzt diese aufstockungen auch kommen müssen .
die lockerung der sparschraube - ich habe es vorhin ausgeführt - ist dringlich .
frau bundesrätin dreifuss , ich bin darum interessiert zu hören , ob auch der bundesrat die in aussicht gestellte 5 -prozentige aufstockung auf das jahr 2002 wirklich durchziehen will .
das parlament - das entnehme ich diesen aussagen - wird es mit unterstützen .
ich kann ihnen sagen , dass es die sp-fraktion auf jeden fall tun wird , und ich kann ihnen auch in aussicht stellen , dass wir auf den neuen rahmenkredit hin eine aufstockung um plus 10 prozent beantragen werden .
" die internationale zusammenarbeit auf dem gebiet von bildung und wissenschaft sowie die verknüpfung der nationalen mit der internationalen bildungs - und forschungspolitik wird immer wichtiger .
" oder : " eine finanziell ausreichende unterstützung durch die öffentliche hand ist denn auch weiterhin die grundvoraussetzung dafür , dass die hohen erwartungen von gesellschaft und wirtschaft an bildung , forschung und technologie erfüllt werden können und dass der anschluss an die [ page 879 ] internationale entwicklung auf diesen gebieten gewährleistet bleibt .
" das sind kernsätze aus der antwort des bundesrates auf meine interpellation .
es freut mich natürlich , dass die überzeugung der interpellantin vom bundesrat so deutlich geteilt und auch festgehalten wird , denn es ist im rahmen der heute stattfindenden globalisierung in der tat unabdingbar , dass wir unsere spitzenkompetenzen - das sind bildung und forschung - behalten , wenn wir international auch in zukunft mitreden und mitgestalten und auch dem wirtschaftsstandort schweiz einen seiner wichtigsten vorzüge erhalten wollen .
ein teil der von mir aufgeworfenen fragen ist mit der behandlung der vorlagen zur förderung von bildung , forschung und technologie im letzten herbst erledigt oder mindestens vorläufig beantwortet worden .
die besorgnis , die anlass für meine interpellation war , bleibt aber gleichwohl bestehen , die besorgnis nämlich , dass wir zur förderung unserer wissenschaft zu wenig tun .
dies insbesondere auch , wenn wir unsere anstrengungen mit den in forschungspolitisch wichtigen ländern wie den usa , deutschland oder grossbritannien beschlossenen aufstockungen der entsprechenden budgets vergleichen .
oder die besorgnis bleibt mit blick auf andere massnahmen , mit denen ein möglichst ideales umfeld geschaffen wird , wie etwa in den usa die " visa caps for foreign highly skilled people " , deren zahl in den letzten jahren laufend erhöht wurde .
jetzt soll bereits ausländischen studierenden , die in den usa einen " degree " absolvieren , gerade auch ein arbeitsvisum erteilt werden können .
damit werden natürlich die weltbesten leute angezogen und auch gleich in die amerikanische ökonomie eingeschleust .
der braindrain auch aus der schweiz könnte noch massiv zunehmen .
wie reagieren wir ?
und vor allem : wie rasch reagieren wir ?
eine wesentliche aufstockung der mittel im ganzen bereich von bildung und forschung ist vom bundesrat ab 2004 vorgesehen .
im rahmen der beratung der erwähnten vorlage im letzten herbst wurde die notwendigkeit dieser aufstockung von den kommissionssprechern immer wieder betont .
aber auch aus der ratsmitte wurde verdeutlicht : diese aufstockung muss kommen !
das kann und darf aber noch nicht genügen .
ich habe bereits verschiedene massnahmen anderer länder erwähnt , deren umsetzung - in noch zu bestimmender form - auch unser land prüfen sollte .
sodann hängt zukünftiger wohlstand - daran sei einmal mehr erinnert - auch wesentlich von günstigen rahmenbedingungen für innovationen ab .
mit anderen worten : neben besten hochschulen und qualifizierten arbeitsplätzen hängt er speziell auch von einem kreativen und innovativen klima ab , von guten , massgeschneiderten betrieblichen voraussetzungen für unsere kmu und unsere jungunternehmen .
der bundesrat ist dringend aufgefordert , laufend weitere massnahmen zur schaffung und erhaltung eines insgesamt guten umfelds zu prüfen und umzusetzen .
das büro beantragt , die wahl von herrn donzé zu validieren .
ein anderer antrag ist nicht gestellt .
die wahl wird somit für gültig erklärt .
ich bitte herrn donzé , in die mitte des saales zu treten .
ich ersuche die ratsmitglieder und die besucher auf der tribüne , sich zu erheben .
[ vs ] wallimann-bornatico mariangela , generalsekretärin der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel : wallimann-bornatico mariangela , secrétaire générale de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse : ich gelobe , die verfassung und die gesetze des bundes treu und wahr zu halten ; die einheit , kraft und ehre der schweizerischen nation zu wahren ; die unabhängigkeit des vaterlandes , die freiheit und die rechte des volkes und seiner bürger zu schützen und zu schirmen und überhaupt alle mir übertragenen pflichten gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] donzé walter legt das gelübde ab donzé walter fait la promesse requise [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : herr nationalrat donzé , der rat nimmt kenntnis von ihrem gelübde .
im namen des rates heisse ich sie hier im ratssaal herzlich willkommen und entbiete ihnen meine besten wünsche .
ich hoffe , dass sie in ihrer arbeit viel befriedigung finden werden .
( beifall )
das büro hat die wahl von herrn walter donzé , geboren 1946 , von frutigen und luzern , in frutigen , geprüft .
herr donzé ersetzt unseren kollegen otto zwygart .
herr donzé ist erster ersatz der liste der evangelischen volkspartei des kantons bern .
er ist geschäftsführer , grossrat und gemeindepräsident .
der regierungsrat des kantons bern hat ihn mit beschluss vom 5. juli 2000 als gewählt erklärt .
dieser beschluss ist im amtsblatt des kantons bern vom 15 . juli veröffentlicht worden .
das büro hat festgestellt , dass bei herrn donzé keine unvereinbarkeit mit dem nationalratsmandat besteht .
es beantragt deshalb , die wahl von herrn donzé für gültig zu erklären .
herr nationalrat otto zwygart hat seinen rücktritt auf den 18 . september [ page 866 ] 2000 eingereicht .
wir kommen zur vereidigung seines nachfolgers .
ich bedanke mich für die antwort , frau bundesrätin , und erkläre mich davon teilweise befriedigt .
insgesamt haben sie sich auf den methadonbericht von 1995 abgestützt und deshalb nichts anderes als kalten kaffee serviert .
ich freue mich aber zu hören , dass im nächsten jahr eine neue beurteilung vorgenommen wird .
herr schenk , erklären sie sich teilweise befriedigt oder nicht befriedigt ?
sie haben die gelegenheit , das zu sagen - nur ganz kurz ; wir haben jetzt schon sehr , sehr lange über diese enorm wichtige staatspolitische frage diskutiert .
meine interpellation und die entsprechende stellungnahme des bundesrates sind bereits mehr als eineinhalb jahre alt .
es könnte ja sein , dass die in der antwort des bundesrates zugegebenen mängel in der zwischenzeit behoben sind und die praxis bei der methadonabgabe optimiert worden ist .
es wird interessant sein zu hören , wie die stellungnahme des bundesrates aus heutiger sicht ausfällt .
in der antwort auf meine erste frage gibt der bundesrat zu , dass die qualität der methadonbehandlung ungenügend ist .
bereits 1989 wurde der bundesrat durch den bericht der subkommission drogenfragen der eidgenössischen betäubungsmittelkommission darauf aufmerksam gemacht .
auch der dritte methadonbericht von 1995 weist auf bestehende defizite hin , und jüngste verlautbarungen , etwa von professor uchtenhagen in " infothek 99 " , gehen in die gleiche richtung .
auch wenn die praxis der methadonabgabe von kanton zu kanton variiert , muss festgestellt werden , dass der bundesrat seit mindestens zehn jahren weiss , dass die methadonprogramme zum teil erhebliche defizite aufweisen .
in den letzten zehn jahren stand bekanntlich das drogenproblem meistens ganz zuoberst auf der politischen agenda .
im moment ist es - nach den volksabstimmungen über die initiative " jugend ohne drogen " und die initiative zur [ page 887 ] drogenlegalisierung - etwas ruhiger geworden .
im zusammenhang mit der revision des betäubungsmittelgesetzes wird sich dies jedoch in nächster zeit wieder ändern .
eine verbesserung der methadonbehandlung soll gemäss der bundesrätlichen stellungnahme zu meiner interpellation durch weiterbildungsprogramme für praktizierende ärzte erreicht werden .
mich interessiert , ob diese weiterbildungsprogramme abgeschlossen sind und ob allenfalls in diesem zusammenhang irgendwelche neuen erkenntnisse vorliegen .
die antwort auf meine zweite frage betreffend verlaufs - und erfolgskontrollen enttäuscht mich .
wenn bloss zehn kantone ihre daten an das bundesamt für gesundheit weiterleiten , müssen in zukunft alle diesbezüglichen auswertungen immer unter vorbehalt betrachtet werden .
es sollte doch möglich sein , erfolge und misserfolge der methadonabgabe gesamtschweizerisch beurteilen zu können .
wenn schon bei der abgabe von heroin eine gesamtschweizerische sicht möglich ist , müsste dies auch bei der methadonabgabe machbar werden .
die definition von erfolg in der bundesrätlichen stellungnahme finde ich auch etwas seltsam .
unter erfolg verstehe ich , dass ein ziel effektiv erreicht wird .
deshalb müsste der zweitletzte satz in diesem abschnitt doch heissen : " von erfolg spricht man dann , wenn am ende einer behandlung die ziele erreicht sind " - ohne wenn und aber .
eine aussagekräftige methadonstatistik unter beteiligung aller kantone nach einheitlichem standard müsste eine wichtige grundlage für die drogenpolitik sein .
diese statistik sollte nicht nur medizinische und drogenspezifische , sondern auch polizeitechnische kriterien erfüllen .
die kriterien , die den drogensüchtigen die teilnahme am methadonprogramm erlauben , müssten laufend überprüft werden .
in den erfolgskontrollen müsste auch die kontrolle betreffend missbrauch , mehrfachbezug und beikonsum aufgenommen werden .
gemäss dem ziel der behandlung müsste die ärzteschaft dazu angehalten werden , den schrittweisen ausstieg zu unterstützen und mit abstinenzorientierten therapieinstitutionen zusammenzuarbeiten .
eine harmonisierung der kantonalen praxis der methadonabgabe würde ganz eindeutig eine qualitätssteigerung und qualitätssicherung bedeuten .
zusätzlich könnte dann auch eine öffentliche aufklärung über die risiken der methadonabgabe stattfinden .
es wird auch besonders interessant sein zu erfahren , wie der bundesrat die situation in bezug auf meine dritte frage aus heutiger sicht beurteilt .
weil man zu den zeiten der offenen drogenszene viele drogensüchtige von der strasse weg in die methadonprogramme gebracht hat , ist die schweiz heute so etwas wie das methadon-mekka .
kein anderes land hat im vergleich zur gesamten einwohnerzahl so viele methadonbezüger wie die schweiz .
seit der einführung der heroinabgabe müsste die zahl der ursprünglich rund 15 000 methadonbezüger eigentlich markant gesunken sein .
denn die abgänge in abstinenzorientierte therapien , in die drogenabstinenz oder in die heroinabgabeprogramme hat die zahl die methadonbezüger sicher deutlich nach unten korrigiert .
in der antwort auf meine vierte frage gesteht der bundesrat ein , dass die unterstützung für den schrittweisen ausstieg nicht immer in genügender weise wahrgenommen wird .
dies ist nach meiner ansicht ein unverzeihlicher mangel , denn gerade dort müsste der hebel doch angesetzt werden .
von erfolg kann man nämlich nach meiner auffassung nur dann sprechen , wenn die methadonabgabe gemäss dem ursprünglichen ziel , nämlich die drogenabstinenz des süchtigen , praktiziert und auch danach beurteilt wird .
zusammenfassend kann gesagt werden , dass der bundesrat jetzt aufgefordert ist , ein klares bekenntnis zur qualitätssicherung der methadonprogramme abzugeben .
er muss anstrengungen unternehmen , damit die qualitätsstandards , die er vor jahren selbst gesetzt hat , erreicht werden .
was in der stellungnahme zu meiner interpellation steht , ist ganz eindeutig zu wenig , zu zögerlich und zu substanzlos .
ich bin gespannt , ob die heutigen ergänzungen von frau bundesrätin dreifuss meine bedenken beseitigen können .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 133 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
bei der einführung der alters - und hinterlassenenversicherung im jahre 1948 wurde dem ausgleichsfonds der ahv untersagt , irgendwelche geldanlagen in aktien oder in ähnliche beteiligungen zu investieren .
erst mit der 10 . ahv-revision von 1997 wurde dieses verbot gelockert und die anlage von fondsgeldern in aktien in begrenztem ausmass ermöglicht .
allerdings beschränkte sich diese möglichkeit entsprechend der formulierung von artikel 108 absatz 1 des bundesgesetzes über die alters - und hinterlassenenversicherung ( ahvg ) bisher ausschliesslich auf beteiligungen an schweizerischen unternehmungen .
die modernen finanzmarkterkenntnisse und die tatsächlichen entwicklungen zeigen nun aber , dass mit international diversifizierten aktien insgesamt betrachtet über die jahre hinweg eine höhere rendite realisiert werden kann als mit schweizer aktien allein und dass sich mit einer solchen erweiterung tendenziell auch das anlagerisiko eher vermindert .
mit einer motion der geschäftsprüfungskommission des nationalrates vom 10 . juni 1999 ( 99.3252 ) , die von beiden räten überwiesen wurde , ist der bundesrat deshalb damit beauftragt worden , den räten einen entwurf für eine änderung von artikel 108 absatz 1 ahvg vorzulegen .
diese gesetzesänderung soll ausserhalb der 11 . ahv-revision erfolgen und möglichst schon auf den 1. januar 2001 in kraft treten können .
der entsprechende entwurf zu einer änderung des ahv-gesetzes betreffend diese neuausrichtung des ausgleichsfonds der ahv wurde dem parlament mit botschaft vom 5. juni 2000 unterbreitet .
konkret geht es bei dieser anpassung um folgende zwei änderungen in artikel 108 absatz 1 : 1. im ersten satz wird der begriff " angemessene verzinsung " durch den begriff " marktkonformer ertrag " ersetzt , womit die grundsätze der anlagepolitik auf gesetzesstufe moderner und vor allem zielgerichteter formuliert werden .
2. der zweite satz von absatz 1 wird gestrichen , womit die bisherige beschränkung der anlagemöglichkeit auf schweizerische unternehmungen aufgehoben wird .
der französischsprachige berichterstatter hat bereits gesagt , dass unsere kommission diese vorlage an der sitzung vom 6. /7. juli 2000 beraten hat und den vorgeschlagenen erweiterungen positiv gegenübersteht .
wir versprechen uns davon insbesondere folgende konkreten vorteile : 1. die neue formulierung erhöht die flexibilität und diversifikation der anlagepolitik des ahv-fonds und schafft auch die basis für eine bessere rendite .
2. sie mindert gleichzeitig das verlustrisiko , indem dank einer breiter gefächerten anlagetätigkeit allfällige einbrüche in einem marktsegment durch gewinne in einem anderen marktsegment aufgewogen werden können .
3. sie leistet einen beitrag zur milderung der strukturellen finanzprobleme unserer ahv .
zusammenfassend empfiehlt ihnen unsere kommission ohne eine einzige gegenstimme und bei 1 enthaltung , dieser änderung zuzustimmen und artikel 108 absatz 1 ahvg entsprechend anzupassen .
ich frage herrn rennwald , ob er seine erklärung - " partiellement satisfait " - aufrechterhält .
herr rennwald erklärt sich " provisoirement satisfait " .
zu beginn habe ich eine erklärung abzugeben .
sie haben die oft bestaunte freske von charles giron mit der rütliwiese vor sich , ein unbestrittenerweise geschichtsträchtiger ort , an dem seinerzeit general guisan in der düsteren zeit des zweiten weltkrieges zum widerstand gegen den nationalsozialismus aufrief .
wir erinnern uns wohl alle daran , dass dieser ort kürzlich schauplatz eines vorfalles war , der zwar aufhorchen liess , hier aber weder aufgebauscht noch bagatellisiert werden soll .
dieser vorfall mahnt uns aber daran , dass auch in unserem land gruppen bestehen , die sich an ideen orientieren , welche seinerzeit bei unserem nördlichen nachbarn und in weiten teilen europas angst und schrecken verbreitet und dieses europa in ein kriegerisches verderbnis gestürzt hatten .
während der letzten monate kam es auch an anderen orten der schweiz und bei anderen gelegenheiten zu vorkommnissen , denen extremismus verschiedener art zugrunde lag .
ich meine , wir haben diese entwicklungen und die sich offensichtlich verstärkenden extremistischen tendenzen ernst zu nehmen .
in einem auf den grundwerten der demokratie , der rechtsstaatlichkeit und der achtung der menschenwürde aufgebauten staat dürfen extremismus und gewalt - von welcher seite sie auch kommen mögen - keinen platz haben .
wir danken dem bundesrat dafür , dass er in zusammenarbeit mit den verantwortlichen instanzen der kantone die zur verfügung stehenden rechtlichen und politischen instrumentarien vollumfänglich zu nutzen gewillt ist .
allerdings sind information , prävention , auch repression und koordination noch zu verstärken .
der kampf gegen extremismus ist nicht nur sache der politikerinnen und politiker .
die ganze gesellschaft trägt mitverantwortung , und alle bürgerinnen und bürger müssen sich gegen extremismus wenden .
haben erziehung und familie nicht auch in diesem bereich eine wichtige aufgabe wahrzunehmen ?
ich rufe deshalb alle behörden und parlamente in bund , kantonen und gemeinden , ich rufe alle bürgerinnen und bürger unseres landes dazu auf , sich in verantwortung für die grundwerte der demokratie in staat und gesellschaft gemeinsam jeder art von extremismus entgegenzustellen .
( beifall ) ich habe ihnen noch zwei mitteilungen zu machen : 1. heute , am 18 . september 2000 , sind 466 vorstösse , 27 vorlagen des bundesrates , 17 standesinitiativen und 57 parlamentarische initiativen hängig - dies zu ihrer orientierung .
2. in absprache mit den departementen und den entsprechenden kommissionen und auf wunsch der apk beantragt ihnen das büro den abtausch von zwei geschäften , und zwar wie folgt : am 20 . september , also nächsten mittwoch , soll anstelle des rüstungsprogrammes das bundesgesetz über die förderung des exportes behandelt werden .
am 4. oktober wird man , statt das bundesgesetz über die förderung des exportes zu behandeln , mit der fortsetzung der geschäfte des vbs beginnen .
sie kennen den grund : das bundesgesetz über die förderung des exportes hat wirtschaftlich eine hohe bedeutung und sollte wenn möglich auf den 1. januar 2001 in kraft gesetzt werden .
wir sind zweitrat und möchten nicht zu einer verzögerung beitragen .
wenn wir dieses geschäft am nächsten mittwoch behandeln , hat der ständerat die gelegenheit , eventuelle differenzen noch zu behandeln .
die fraktionen haben so auch die gelegenheit , dieses geschäft am kommenden dienstag zu beraten , sollten sie dies noch nicht getan haben .
die fraktionssekretariate wurden über diese mögliche änderung bereits vororientiert .
darf ich annehmen , dass sie mit diesem abtausch einverstanden sind ?
- das ist der fall .
wir stimmen separat über die drei ziffern der motion ab .
[ vs ] ziff .
1 - ch .
1 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 72 stimmen dagegen .... 77 stimmen [ vs ] ziff .
2 - ch .
2 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 77 stimmen dagegen .... 72 stimmen [ vs ] ziff .
3 - ch .
3 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 74 stimmen dagegen .... 78 stimmen [ vs ]
ich möchte von frau bundesrätin dreifuss nur wissen , ob dann der letzte satz der erklärung des bundesrates , wonach die motion abzulehnen sei , nicht mehr gültig ist .
ich habe ja schon vorhin gesagt , dass ich mit der umwandlung in ein postulat einverstanden wäre .
nun hat frau bundesrätin dreifuss gesagt , sie nehme ziffer 2 als postulat entgegen .
ziffer 3 hat der bundesrat in der motion lötscher 99.3373 eigentlich schon als postulat entgegengenommen , weshalb sie auch hier übernommen werden sollte .
mit dem kompromiss , die ziffern 2 und 3 als postulat zu überweisen , wäre ich einverstanden .
die ausgangslage ist - wie die antwort des bundesrates - relativ komplex : wenn ich frau bundesrätin dreifuss richtig verstanden habe , hat sie eine antwort auf vier ziffern gegeben .
wir haben im motionstext aber nur drei ziffern , zu denen wir stellung nehmen können .
wenn ich frau bundesrätin weiter richtig verstanden habe , ist sie bereit , die ziffer 2 als postulat entgegenzunehmen .
sie ist ebenfalls bereit , die ziffer 3 als postulat entgegenzunehmen , allerdings nur mit der aussage , dass es kein moratorium gäbe .
die ziffer 1 lehnt sie sowohl als motion als auch als postulat ab .
frau egerszegi bekämpft alle drei ziffern als motion und als postulat .
frau gonseth möchte eine kurze persönliche erklärung abgeben .
ich bin sehr froh , dass frau gonseth hier die gfs-statistiken erwähnt .
ich kann ihr gleich die neuesten zahlen vorlegen : es geht hier um die freisetzung von gentechnisch [ page 885 ] veränderten organismen in der umwelt .
für ein befristetes verbot - also nicht ein generelles , sondern ein befristetes - haben laut der studie von claude longchamp nur 31 prozent der bevölkerung hand geboten .
hingegen will eine ganz breite mehrheit der bevölkerung die wahlfreiheit , und das wollen wir ihr in jedem fall garantieren .
sie bringen immer wieder das alte argument , die bevölkerung habe bei der gen-schutz-initiative nein zu einem moratorium oder zu einem verbot gesagt .
ich weiss nicht , ob sie die vox-analyse gelesen haben ; aber sie sagt klar , dass die bevölkerung wegen der einschränkung der forschung im medizinischen bereich nein gesagt hat .
es stellte sich heraus , dass nur gerade 3 prozent der stimmenden angaben , über ein freisetzungsverbot abgestimmt zu haben .
meinen sie nicht auch , dass sie nicht mehr mit dem argument der gen-schutz-initiative kommen sollten , wenn es um pflanzen und lebensmittel geht ?
ich bitte sie , den vorstoss weder als motion noch als postulat zu überweisen .
es ist möglich , dass man gegenüber gentechnisch veränderten lebensmitteln , welche ein antibiotikaresistenzgen enthalten , gewisse vorbehalte hat .
diese teile ich auch .
aber schauen sie einmal die dritte forderung dieses vorstosses an .
man will auch die freisetzung von weiteren gentechnisch veränderten organismen so lange mit einem moratorium einschränken , bis weitere risikoabklärungen ihre unbedenklichkeit erwiesen hätten .
das ist genau das , was auch in den ziffern 3 und 4 der gen-schutz-initiative unter anderem gefordert worden ist .
die bevölkerung hat 1998 mit 67 prozent zu dieser initiative nein gesagt .
die befürworter haben nie medizinisch argumentiert .
sie haben immer nur mit der freisetzung von pflanzen , mit pollenflug , mit der würde von tieren und pflanzen argumentiert , und in kenntnis dieser befürwortenden argumente hat der grosse teil der bevölkerung nein gesagt .
frau gonseth hat gesagt , es gehe vor allem um die risikoforschung .
wenn wir risikoforschung betreiben wollen , dann müssen wir auch freisetzungen in beschränktem rahmen machen können .
wir dürfen hier keine insel sein .
auch die eu-kommission hat das erkannt ; im april 2000 hat sie jede art von moratorium abgelehnt .
ich denke , wir werden im rahmen der gen-lex-umsetzung noch häufig gelegenheit haben , uns dieses problems anzunehmen .
ich bitte sie hier und zu diesem zeitpunkt , den vorstoss weder als motion noch als postulat zu überweisen .
die antwort des bundesrates auf die forderungen dieser motion ist fundiert ; ich teile die beurteilung bis auf zwei entscheidende punkte : 1. der bundesrat zieht aus seinen erläuterungen den falschen schluss .
er beantragt , die motion nicht zu überweisen , obwohl die argumente klar für eine überweisung sprechen .
insbesondere das spiel mit dieser art von markersystemen ist ein gefährliches .
ein moratorium wird die wissenschaft dazu anregen , die in der antwort erwähnten " anderen gleichwertigen möglichkeiten " mit forcierter forschung vermehrt zu finden .
2. ich erachte es zumindest als gewagt , wenn nicht gar falsch , die motion mit dem hinweis auf die deutliche ablehnung der gen-schutz-initiative nicht zu überweisen .
der hauptgrund für diese ablehnung war doch die angst vor einer einschränkung der forschung im bereich der humanmedizin , während im bereich von lebensmitteln und organismen , die antibiotikaresistenzgene enthalten , ein verbot sehr wohl auf unterstützung gestossen ist .
so habe ich jedenfalls die abstimmungsdiskussionen erlebt .
der bundesrat hält an seiner idee der zulassungsprüfung im einzelfall fest und tritt gegen ein moratorium an .
daran müssen wir uns ja nicht halten .
wir können der motion in form des postulates zustimmen .
tun wir dies !
der bundesrat schreibt in seiner antwort auf die motion der grünen fraktion , dass antibiotikaresistenzgene als markergene nicht verwendet werden sollten , wenn dies vermeidbar ist respektive wenn es gleichwertige möglichkeiten gibt .
heute aber ist in der schweiz eine maissorte zugelassen , bei der ein antibiotikaresistenzgen verwendet wird , und zwar eben als markergen - dies , obwohl gleichwertige möglichkeiten vorhanden sind .
frau gonseth hat es gesagt : die novartis , deren bt-mais im moment in der schweiz zugelassen ist , hat dazu selber alternativen entwickelt ; schon als dieser bt-mais zur zulassung beantragt wurde , war er ein auslaufmodell .
heute gibt es also alternativen ; antibiotikaresistenzgene als markergene werden überhaupt nicht mehr eingesetzt .
es wäre deshalb angemessen , die zulassung zurückzuziehen - denn es gibt eben alternativen .
zur freisetzung möchte ich sagen , dass wir nicht grundsätzlich dagegen sind .
hier geht es jedoch darum , dass wir noch eine risikoforschung betreiben .
der bundesrat schreibt ja selber : " .... könnte im hinblick auf die komplexität der vernetzung von lebensgemeinschaften und lebensräumen ein zusätzliches risiko darstellen .
" hier wäre eine risikoforschung also sicher notwendig .
noch etwas anderes möchte ich ihnen zu bedenken geben : in bezug auf gentech-lebensmittel wünschen über neunzig prozent der verbraucherinnen und verbraucher die wahlfreiheit .
heute gibt es zwar eine deklarationspflicht für gentech-lebensmittel ; diese weist aber bedenkliche lücken auf .
so werden produkte , die von tieren stammen , die mit gentech-futtermitteln gefüttert werden , nicht deklariert .
und mais , auch dieser bt-mais , der in lebensmitteln in form von stärke vorkommt , muss ebenfalls nicht deklariert werden - das betrifft tausende von lebensmitteln .
ich finde , im moment haben wir zu viele lücken - zu viele wissenslücken , lücken bei der wahlfreiheit .
deshalb bitte ich sie , dem vorschlag der grünen fraktion zuzustimmen , die motion in form eines postulates zu überweisen .
ich glaube , dass dieses postulat für alle eine chance ist .
ein moratorium lässt uns zeit ; es lässt der forschung zeit , risiken zu erforschen , es ist aber auch eine chance für die landwirtschaft - denn wir wollen ja nur sichere und gut geprüfte produkte anbauen .
es ist auch eine chance für den markt , denn so können wir verhindern , dass weiterhin flops produziert werden und auf den markt kommen .
die motion der grünen fraktion verlangt ein verbot der zulassung von gentechnisch veränderten lebensmitteln , welche ein antibiotikaresistenzgen enthalten , und ein moratorium für die freisetzung gentechnisch veränderter organismen in die umwelt .
eine welle der ablehnung gentechnisch veränderter pflanzen und lebensmittel erfasst nicht nur europa , sondern neuerdings auch die usa und japan .
auch die meinungsumfragen in der schweiz bestätigen , dass unsere bevölkerung gentechnisch veränderte lebensmittel ablehnt .
ich kann deshalb ohne übertreibung sagen , dass unsere motion der bevölkerungsmeinung entspricht .
die konsumentinnen und konsumenten wollen nicht als versuchskaninchen missbraucht werden , sie wollen auch keine neuen risiken für die umwelt .
dies umso mehr , als sie auch keinen nutzen aus diesen lebensmitteln ziehen .
aus dieser ablehnung hat selbst novartis gelernt und die konsequenzen gezogen .
die firma hat nämlich kürzlich verkündet , dass sie bei allen eigenen lebensmitteln auf gentech-rohstoffe verzichten will .
konsequent wäre es aber von novartis , deshalb auch den verkauf solcher lebensmittel oder ihrer produkte in der schweiz zu unterlassen .
eine weitere forderung : ein moratorium für die freisetzung von genmanipulierten organismen wird inzwischen nicht nur von den umweltorganisationen unterstützt , sondern auch die vom bundesrat eingesetzte ethikkommission hat sich dafür ausgesprochen .
der bauernverband hat ein moratorium gefordert .
das publiforum , welches letztes jahr vom schweizerischen wissenschaftsrat durchgeführt worden ist , kommt ebenfalls zum schluss , dass wir noch zu wenig wissen und zuerst forschung gemacht werden sollte , bevor wir solche lebensmittel und vor allem pflanzen in die umwelt freisetzen .
laufend werden jetzt , wo die risikoforschung endlich anläuft , neue fakten publik , so z. b. die unerwartete schädigung von nützlingen , beispielsweise die dezimierung des monarch-falters durch die pollen des bt-maises .
es wurde nachgewiesen , dass der pollenflug über viel weitere [ page 884 ] distanzen geht , als bisher angenommen worden ist , und die übertragung von genen auf wildpflanzen immer wieder vorkommt .
jetzt lässt eine neue studie von professor kaatz von der universität jena aufhorchen .
was die agroindustrie bisher entschieden in abrede gestellt hat , ist nun wissenschaftlich erhärtet worden : der horizontale gentransfer wurde nachgewiesen , d. h. , veränderte gene gelangen doch in die erbmasse von andersartigen organismen .
hans-hinrich kaatz , professor an der universität jena , hat nachgewiesen , dass hefebakterien im bienendarm gene in ihr erbgut einbauen , die aus gentechnisch verändertem raps stammen , welcher diesen bienen gefüttert wurde .
die studie untermauert eigentlich eindrücklich das , was wir in unserer ersten forderung verlangen - und was auch die fachwelt schon lange verlangt -, nämlich den verzicht des einsatzes von antibiotikaresistenten markergenen bei lebensmitteln .
selbst die industrie taxiert ja diese anwendung inzwischen als überholt , als veraltet , und sie wendet jetzt neuerdings neuere methoden an als markergene .
wir wissen alle , dass diese methode die gefahr erhöht , dass noch mehr antibiotikaresistenzen entstehen , als wir heute schon haben .
das ist ein riesiges problem .
der nationalfonds hat für 18 millionen franken ein forschungsprogramm lanciert , um diese resistenzen zu untersuchen und zu schauen , was dagegen zu tun ist .
das buwal hat folgerichtig auch im letzten frühjahr den freisetzungsversuch von kartoffeln mit kanamyzinresistenzgenen in der eidgenössischen landwirtschaftlichen forschungsanstalt changins abgelehnt , weil diese eben diese antibiotikaresistenzgene enthalten haben .
offenbar haben die neuen erkenntnisse im bundesrat auch in jüngster zeit etwas bewegt .
im oktober 1999 hat er nämlich erfreulicherweise die motion lötscher ( 99.3373 ) für ein freisetzungsmoratorium als postulat entgegengenommen .
ebenso hat er die motion kuhn ( 99.3051 ) als postulat entgegengenommen .
in diesem vorstoss wird verlangt , dass bei der zulassung von gentechnisch veränderten produkten auch die sozialverträglichkeit geprüft werden müsse .
beide vorstösse sind morgen traktandiert .
ich meine deshalb , frau bundesrätin - die motion ist ja inzwischen beinahe zwei jahre alt , die antwort ist überholt -, dass sie auch unsere motion wenigstens als postulat entgegennehmen sollten .
ich wäre zu diesem kompromiss bereit .
ich denke , das ganze wird dann im rahmen der gen-lex noch eingehend diskutiert werden .
ich fasse noch einmal zusammen : aus angst vor boykotten trägt die lebensmittelindustrie heute schon der ziffer 1 rechnung .
es gibt immer noch keine gentech-lebensmittel auf dem markt , und selbst novartis verzichtet in ihren eigenen lebensmitteln nun darauf .
es ist überhaupt nicht anzunehmen , dass die bevölkerung je den antibiotikaresistenzhaltigen bt-mais der firma novartis akzeptieren würde .
weshalb soll das dann nicht zurückgezogen werden .
zu meiner zweiten forderung nimmt der bundesrat in seiner antwort selber positiv stellung .
er schreibt : " nicht zu befürworten ist die verwendung von resistenzgenen als marker in organismen , welche zur vermehrung oder verbreitung freigesetzt werden , wenn diese gene eine resistenz gegen antibiotika erzeugen können , die zu human - oder veterinärmedizinischen zwecken in der schweiz verwendung finden .
" gerade dieser bt-mais von novartis , welcher zugelassen ist , enthält ein ampilicin-resistenzgen ; das ampilicin wird in der humanmedizin aktuell immer noch verwendet .
schliesslich zu ziffer 3 ; ich habe es schon gesagt : der bundesrat hat inzwischen selber die motion lötscher als postulat akzeptiert .
aus all den erwähnten argumenten möchte ich sie bitten , meinem kompromiss zuzustimmen und den vorstoss als postulat zu akzeptieren und zu überweisen .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 75 stimmen dagegen .... 73 stimmen [ vs ]
ich werde meine redezeit dieses mal nicht mehr überziehen , aber es ist mir wichtig , jetzt als zürcherin etwas zu sagen .
ich kann ihnen sagen : ich weiss als zürcherin , dass die schweiz mehr als zürich ist .
( beifall ) ich kann ihnen auch sagen , dass ich über den entscheid , den der zürcher regierungsrat letzte woche gefällt hat , genauso empört bin wie jacques-simon eggly .
er ist ein affront gegen den nationalen zusammenhalt , er ist ein affront gegenüber den anstrengungen , die wir hier in bern für die kohärenz und zugunsten der minderheiten in unserem land zu unternehmen versuchen .
ich habe mich darum auch sehr darüber gefreut , dass die staatspolitische kommission unseres rates am letzten freitag so rasch reagiert und die frage in den raum gestellt hat , ob dieser entscheid überhaupt mit dem sprachenartikel der bundesverfassung konform ist .
ich bin als zürcherin auch darum sehr sensibilisiert , weil ich mitglied der subkommission der wbk bin , die im moment an der arbeit für einen bildungsrahmenartikel in der verfassung ist .
wir diskutierten an unserer letzten sitzung auch mit herrn stöckling , dem präsidenten der schweizerischen konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren .
zur sprache kam dabei , dass in einem solchen bildungsrahmenartikel gewisse eckpunkte festgehalten werden sollen , die für die volksschule in der ganzen schweiz gültigkeit haben .
das brauchen wir , wenn wir zu unserer kohärenz weiterhin sorge tragen wollen .
die motion zbinden ist heute ein schritt hin zu einem national kohärenten bildungsraum schweiz .
ich gehe davon aus , dass sie diese motion heute unterstützen werden und damit dem bundesrat den auftrag geben , für diese kohärenz zu sorgen .
durch den affront der zürcher regierung und den entscheid fürs frühenglisch hat die frage an aktualität gewonnen .
es gibt aber noch andere punkte , die in einem kohärenten bildungsraum schweiz unter den kantonalen bildungssystemen gewährleistet sein müssen .
ich fordere sie in diesem sinne auf , die motion zbinden zu unterstützen und damit auch richtung zürcher regierung ein ganz klares zeichen zu setzen .
selbstverständlich unterstütze ich auch das festhalten an der motion .
ich möchte deshalb auf die von herrn zbinden vorher angezogene thematik kurz eingehen : denken wir daran , dass das vorprellen von zürich in der sprachenfrage etwas ist , das man nicht einfach auf die seite schieben darf .
wir haben zwar den bildungsföderalismus , und im prinzip stehe ich dazu , aber föderalismus heisst auch subsidiarität .
wenn nun ein einzelner kanton in einer staatspolitisch doch sehr wichtigen frage ausschert , ist der bund in die verantwortung gerufen .
frau bundesrätin dreifuss , ich rufe sie auf , obwohl sie jetzt keine juristische handhabe haben : versammeln sie die edk , versammeln sie die vertreter der kantone im sinne eines " runden tisches " - das hat man bei der finanzfrage auch gekonnt -; versammeln sie doch diese interessierten und engagierten kreise zu einem " runden tisch " zum thema der sprachenfrage .
es bewegt sich etwas in diesem land bei diesem thema .
das ist nicht nur eine angelegenheit von pädagogen , sondern eine angelegenheit der begegnung von kulturen .
wenn herr buschor die sprache als reines kommunikationsvehikel verkauft , tritt er zu kurz .
sprache ist ausdruck von kultur ; wenn man die sprache einfach derart degradiert und dazu noch sagt , man könne die sprachenfrage jetzt von kanton zu kanton verschieden regeln , ist das für unser viersprachiges land nahezu eine katastrophe .
ich bitte sie , es ist ein " runder tisch " in einer wichtigen bildungspolitischen frage angesagt .
dafür brauchen wir nicht erst - ich bin auch dafür , dass er kommt - einen neuen bildungsrahmenartikel .
dieser " runde tisch " muss vorher durchgeführt werden .
ich habe diesen vorstoss vor rund einem jahr eingereicht und konnte damals nicht damit rechnen , dass ein jahr später im schweizerischen volksschulwesen dinge geschehen , die öffentlich so viel zu reden geben .
zurzeit wird das schweizerische volksschulwesen , das ja eine domäne der kantone ist , modernisiert .
an allen ecken und enden wird reformiert .
stufen werden neu ausgestaltet , lehrpläne werden revidiert , neue didaktische formen werden eingeführt , die frage der ersten und zweiten fremdsprache wird diskutiert .
die kantone tun all dies nach wie vor sehr unkoordiniert .
wie sie wissen , ist die hoheit der kantone in bildungsfragen eine folge des 19 . jahrhunderts .
die derzeitigen modernisierungsbestrebungen im volksschulwesen stehen natürlich auch im zusammenhang mit dem gewachsenen standortwettbewerb .
die einzelnen kantone wollen mit reformen an den volksschulen auch standortvorteile erkämpfen .
das ist durchaus verständlich .
ein zentraler bereich ist dabei die [ page 881 ] informatik , d. h. die computerunterstützten lehr - und lernformen , die überall eingeführt werden ; ein zweiter zentraler bereich sind die fremdsprachen .
vor wenigen tagen haben sie gehört , dass der kanton zürich in der zentralen frage der ersten fremdsprache , bei der es auch um die landessprachen geht , einen alleingang wagt und frühenglisch einzuführen gedenkt .
der kanton zürich kann sich das leisten , sag ich mal , weil von den rund 940 000 schweizerischen volksschülerinnen und volksschülern 15 prozent im kanton zürich in die schule gehen .
deshalb kommt der bildungsdirektor des kantons auf die idee , sich zu sagen : der kanton zürich hat einen derart wichtigen anteil am schweizerischen volksschulwesen , dass er den alleingang wagen kann .
mit meiner motion wollte ich erreichen , dass sich der bundesrat , obschon er keine kompetenzen in diesem bereich hat , zu national bedeutungsvollen fragen des volksschulwesens gegenüber den kantonen äussert .
eine solche nationale frage ist eben auch die fremdsprachenfrage .
die motion will , dass der bund das wort ergreift und gegenüber den kantonen , gegenüber der edk ganz klar signalisiert , dass die frage der fremdsprachen eine frage ist , die nicht einfach kantonal gelöst werden darf .
diese frage muss national gelöst werden , weil sie auch von nationaler bedeutung ist , weil es um die nationale kohärenz geht , weil es um das wechselseitige verständnis und um die wechselseitige rücksichtnahme zwischen den sprachregionen , den kulturregionen geht .
leider hat der bund bis jetzt noch kein interventionsinstrument .
sie haben vor rund einem jahr hier in diesem saal die wbk beauftragt , einen neuen bildungsrahmenartikel zu entwerfen .
mit diesem bildungsrahmenartikel möchten wir dem bund die gelegenheit geben , im sinne eines bildungsraums schweiz wichtige fragen des bildungswesens zu koordinieren .
aber dieser artikel steht noch nicht , den müssen sie erst noch definitiv verabschieden .
die frage , die ich ihnen jetzt stelle , lautet : finden sie es - gerade in der jetzigen situation des alleingangs des kantons zürich - nicht nötig , dass sich auch das parlament und der bundesrat in diese koordinationsfrage einmischen und ganz klar sagen , was sie von diesem alleingang halten und gegenüber den kantonen ganz klar stellung nehmen .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , den bundesrat aufzufordern , sich zu melden und in bezug auf die fremdsprachen und den ganzen bereich der modernisierung des volksschulwesens ganz klar stellung zu beziehen .
im 19 . jahrhundert war die entwicklung der volksschule eine nationale frage .
ich frage sie : weshalb ist im jahr 2000 die modernisierung der volksschule nicht auch eine nationale frage ?
zurückgezogen - retiré
ich habe dieses postulat - leistungsstarke fahrzeuge .
private teststrecken - nach zwei schrecklichen unfällen eingereicht .
mitarbeiter eines garagenbetriebes , spezialisiert auf hochgezüchtete boliden , in einem fall über 400 ps , haben die fahrzeuge auf öffentlichen strassen ausprobiert ; sie sind ein wenig zu stark aufs gaspedal gekommen , und diese fahrzeuge sind wie geschosse in menschengruppen hineingerast und haben todesopfer gefordert .
der letzte fall - vielleicht mögen sie sich noch daran erinnern , das war auf der überlandstrasse in zürich-oerlikon - war ein porschefahrer , der zwei kinder mit ihrer mutter bei einer bushaltestelle überfahren hat .
die beiden mädchen waren tot , die mutter war schwer verletzt .
dieses postulat wie auch das nächste stützen sich auf diese immer wiederkehrenden unfälle .
so hochgezüchtete fahrzeuge sollten eigentlich nur von bestens ausgebildeten testern gefahren werden dürfen .
es sind rennwagen , die auf unseren strassen zirkulieren .
nun lehnt der bundesrat dieses erste postulat ab , das fordert , dass solch hochgezüchtete boliden nach einer reparatur nur auf privaten strecken getestet werden dürfen und nicht auf den öffentlichen strassen .
der bundesrat meint , schliesslich könne ein fahrer auch jederzeit die fahrprüfung ablegen , wenn er das geld habe , einen solchen wagen zu fahren .
es frage auch niemand danach , ob er damit auf der normalen strasse herumfahre oder nicht .
also könne man einem garagenbetrieb auch nicht zumuten , entweder spezielle testrennfahrer einzustellen oder aber private teststrecken zu benützen .
ich kann diesem argument folgen .
es wäre tatsächlich schwierig , diese differenzierungen zu machen .
ich wollte eigentlich aufzeigen , dass wir nicht dulden können , dass leute , die freude am schnellen fahren haben , dazu unsere normalen strassen benützen .
aber ich sehe die rechtlichen schwierigkeiten und ziehe deshalb dieses postulat zurück .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 53 stimmen dagegen .... 56 stimmen
ich wünsche das wort eigentlich nicht , nachdem die lsva-verordnung effektiv am 6. märz 2000 verabschiedet und ein teil der anliegen übernommen worden ist .
deswegen haben wir ja gesagt : wir nehmen das postulat entgegen .
ich lege das schicksal dieses vorstosses in ihre hände .
ich spreche gleich zu drei vorstössen , damit wir das etwas kürzer machen können , nämlich zu den vorstössen guisan , ruckstuhl und kunz .
alle drei vorstösse verlangen erleichterungen für gewisse kategorien bei der lsva , also ermässigte sätze .
nun ist es aber so , dass die lsva-verordnung bereits erlassen ist , dass diese vorstösse schlicht und ergreifend überholt sind .
jetzt soll diese erlassene lsva-verordnung am 1. januar 2001 in kraft treten , und wir sollten sie so laufen lassen , wie sie der bundesrat in seiner kompetenz erlassen hat , und ihm nicht rückwirkend wieder ins handwerk pfuschen .
ich bitte sie deshalb , alle drei vorstösse abzulehnen oder als erledigt abzuschreiben .
noch besser wäre es , wenn sie zurückgezogen würden .
der vorstoss wurde seinerzeit von herrn herczog bekämpft .
anstelle von herrn herczog bekämpft heute herr hämmerle den vorstoss .
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung der motion .... 66 stimmen dagegen .... 93 stimmen
zunächst etwas juristisches zu herrn blocher : ich muss zwischen kriechspuren und standspuren unterscheiden .
was die kriechspuren angeht , so sehen der alpenschutzartikel in der bundesverfassung und das bundesgesetz über den strassentransitverkehr im alpengebiet vor , dass die verkehrskapazität auf den transitstrassen nicht erhöht werden darf .
die strecke amsteg-göschenen gehört zu einer dieser transitstrassen .
der bau einer kriechspur ist daher mit der verfassung und dem gesetz nicht vereinbar , weil die kapazität erhöht würde .
würde nun aber die motion der svp-fraktion überwiesen und würde sie der ständerat ebenfalls überweisen , dann wäre in der tat der bundesrat beauftragt , die bundesverfassung und das gesetz entsprechend zu ändern .
wir würden dann einen neuen artikel in die bundesverfassung aufnehmen .
das würde dann vielleicht der berühmte " kriechspurenartikel " , der auf eine motion der svp-fraktion zurückzuführen ist .
wir würden diesen " kriechspuren-svp-verfassungsartikel " in die vernehmlassung schicken und dann hier beraten , und am schluss käme dieser in eine volksabstimmung , und auch die stände müssten ihm zustimmen .
wenn es dann so weit ist , kann die svp-fraktion beruhigt sagen : wir konnten etwas bewirken , vielleicht im kriechtempo , aber wir konnten etwas bewirken .
das einfach zur rechtlichen klarstellung .
etwas einfacher ist es bei der standspur .
die standspur führt zu keiner kapazitätserhöhung , weil sie für pannen dient .
die situation zwischen amsteg und göschenen sieht im detail folgendermassen aus : der unterste , der älteste abschnitt von amsteg bis zur galerie güetli bei gurtnellen , wurde seinerzeit in beiden richtungen ohne standstreifen ausgeführt .
im rahmen von instandstellungsarbeiten wurden später auf etwa 440 metern standstreifen angebracht .
der obere abschnitt von gurtnellen bis göschenen weist bergwärts durchgehend eine standspur auf , aber eine solche fehlt talwärts .
zusammengefasst heisst das folgendes : bergwärts gibt es etwa 67 prozent standspur , talwärts etwa 5 prozent .
eine durchgehende standspur würde - wie in der schriftlichen stellungnahme dargelegt - technische probleme bieten und wäre mit hohen kosten verbunden .
dort , wo die standspur am dringlichsten wäre , nämlich auf dieser steilen und unübersichtlichen strecke amsteg-meitschligen mit sechs tunneln hintereinander , ist eine trassenverbreiterung praktisch ausgeschlossen ; wir müssten dort praktisch eine neue linie suchen .
sie müssen bedenken , dass an dieser stelle auch zahlreiche lawinenzüge die möglichkeiten stark einschränken würden .
es ist so , dass die gotthard-nordrampe damals bewusst für ein kleines verkehrsaufkommen mit einem tiefen lkw-anteil konzipiert worden ist .
[ page 912 ] wir müssen daher auf die neat , auf die flankierenden massnahmen und die bahnreform bauen .
wir wollen , dass 650 000 lkw-fahrten auf den zeitpunkt der inbetriebnahme des gotthardbasistunnels umgelagert werden .
es kommen noch andere bedenken hinzu , dass nämlich gemäss nationalstrassengesetz die art der gestaltung einer nationalstrasse ausschliesslich in den bereich des bundesrates gehört , was herr blocher in seinem votum auch ausdrücklich festgehalten hat .
deshalb ersuchen wir sie , den vorstoss abzulehnen .
erlauben sie mir zuerst , etwas richtig zu stellen , was herr hämmerle gesagt hat .
tatsächlich kommen wir mit mindestgeschwindigkeiten ; er hat das richtig gesagt .
wir haben in zukunft aufgrund der begleitmassnahmen zum landverkehrsdossier die möglichkeit , am gotthard kontrollen zu machen , ob die lastwagen - die " 40 -tönner", die " 34 -tönner" - wirklich die mindestgeschwindigkeit einhalten .
nun frage ich sie : nehmen wir an , nach dem ersten tunnel am gotthard kommt ein lkw und hält die mindestgeschwindigkeit nicht ein ; dann wird er gebüsst .
was muss er dann machen ?
dann muss er hochfahren bis zum gotthardtunnel und dann alles wieder runter .
er hat an der ganzen gotthardrampe nirgends die möglichkeit umzukehren .
sehen sie , das ist die theorie , und sie erlauben mir , dass ich etwas über diese mindestgeschwindigkeiten lache .
dann haben wir die mindest-ps-vorschriften , ich habe es vorher beim postulat wiederkehr gesagt .
herr hämmerle wird so konsequent sein , hoffe ich , dass er uns dann bei den mindest-ps-vorschriften hilft .
diese hatten wir in diesem land , und der bundesrat hat gesagt : nein , wir wollen nicht so starke motoren , wir wollen die eu-motoren .
auf der anderen seite die mindestgeschwindigkeiten einführen , aber die gesetzlichen vorschriften über die mindest-ps - bei den fahrzeugen auch umweltmässig ein unsinn - ablösen durch die schlechteren vorschriften : so kann es doch nicht gehen !
etwas anderes : am belchentunnel haben wir aus sicherheitsgründen kriechspuren eingeführt .
auf der grauholzstrecke haben wir aus sicherheitsgründen eine dritte spur für die lastwagen gebaut .
auf der gotthardsüdseite - herr pedrina weiss das , bei biasca hinauf - haben wir schon in den siebziger - und achtzigerjahren , als der gotthardtunnel konzipiert wurde , sofort , in abänderung der planvorlage , die kriechspuren eingeführt .
und heute soll das nicht sein !
die svp-fraktion hat sich etwas überlegt bei der ganzen sache .
wir wollen sicherheit auf der strasse .
wir machen vorstösse , die praxisbezogen sind , und nicht vorstösse für mindestgeschwindigkeiten .
nochmals : ein lastwagen , vielleicht ein oststaaten-lkw , muss dann etwa mit 5 , 10 stundenkilometern rauf -, oben drehen und wieder runterfahren und in basel raus .
das ist die tatsache .
das ist in der praxis nicht umsetzbar .
übrigens wissen wir auch in der zwischenzeit von der eu - das haben wir letzte woche ja lesen können , herr friedli wird es morgen in brüssel hören -, dass das gar nicht akzeptiert wird .
ich bitte sie schon deshalb , die praxisbezogene motion zu überweisen .
man kann über diesen vorstoss sachlich denken , was man will , aber dass jetzt motionen als rechtsungültig erklärt werden sollen , herr hämmerle , ist das allerbeste .
es ist interessant , wenn herr aeschbacher sagt , diese motion greife in den gestaltungsbereich des bundesrates ein , darum sei sie rechtlich nicht zulässig , und herr hämmerle sagt , man müsste gesetz und verfassung abändern , und darum sei sie nicht rechtmässig .
gesetz und verfassung zu ändern ist doch der zweck der motion .
wenn motionen überwiesen werden , kann man sie vielleicht nur erfüllen , indem man ein gesetz vorlegt oder die verfassung ergänzt .
wenn das nicht notwendig ist , kann man sie auch sonst erfüllen .
es ist das allerbeste , dass motionen jetzt auch noch als nicht rechtens erklärt werden .
der einwand von herrn aeschbacher bezüglich des eingriffs in die kompetenz des bundesrates wäre noch ernster zu nehmen , aber hier im rat haben wir schon viele motionen überwiesen , die darauf keine rücksicht genommen haben .
jetzt plötzlich wird daraus eine rechtsfrage gemacht .
einigen sie sich zuerst darauf , was eine motion sein soll .
wir haben in der praxis in den letzten jahren mit motionen vorstösse zur abänderung der verfassung und von gesetzen gemacht , sogar um änderungen von verfügungen und verordnungen vorzunehmen .
als letztes beispiel haben sie sogar beschlossen , dass man motionen machen kann , die vom bundesrat berichte verlangen .
das ist das eigentümlichste .
es kommt eigentlich selten vor , dass der bundesrat in einer antwort sehr kraftvolle ausdrücke verwendet .
in dieser stellungnahme habe ich gleich zwei derartige ausdrücke gefunden .
er spricht nämlich von " enormen technischen problemen " - das hört man nicht so oft -, welche bei einem ausbau auf weitere spuren auf dieser strecke auf uns zukommen würden .
er spricht auch davon , dass das praktisch einem neubau gleichkommen würde .
dort , wo es um die kosten geht , spricht er nicht nur von der technik , sondern er sagt : " ein nachträgliches umrüsten wäre ein gigantisches vorhaben .... " solche kraftvollen ausdrücke lassen aufhorchen , und man überlegt sich , ob sie wirklich angebracht sind .
ich denke , wer die stecke kennt , wer die strecke nicht nur mit tempo 80 oder 100 gefahren ist , sondern sie auch aus einer anderen perspektive betrachtet hat , kann diese kraftvollen ausdrücke durchaus nachvollziehen .
es gäbe ausserordentlich schwierige technische probleme , wenn wir hier noch zusätzliche spuren anbringen müssten oder wollten .
neben diesen technischen gibt es die rechtlichen probleme - herr hämmerle hat bereits darauf verwiesen : es ist zum einen der in der verfassung festgelegte alpenschutzartikel , der zusätzliche kapazitäten verbietet .
es ist jedermann klar , dass es eine vollkommene , komplette fahrbahn für die lastwagen wäre , wenn man eine durchgehende kriechspur anfügen würde , wie das in der motion verlangt wird .
herr hämmerle hat gesagt , das sei jedermann klar , wir müssten gar nicht lange verbale deutungen vornehmen .
es ist evident und einsichtig , dass eine zusätzliche , vor allem von den lastwagen benutzte kriechspur eine zusätzliche spur auf dieser autobahn darstellt .
zum zweiten ist diese motion rechtswidrig , weil sie wiederum in den gestaltungs - und kompetenzbereich , der an den bundesrat delegiert wird , eingreift .
aber ich weiss auch nicht , ob diese zweifache rechtswidrigkeit nicht doch ein grund sein kann , dass wieder ein teil des rates dieser motion - die so an und für sich nicht überwiesen werden dürfte - zustimmt .
offenbar sind wir nicht so sensibel bei der abstimmung , dass wir uns von rechtswidrigen entscheiden , die wir eigentlich hier in diesem parlament gar nicht beschliessen dürften , abhalten liessen .
ich möchte zuerst den text der motion der svp-fraktion zitieren : " der bundesrat wird beauftragt , die a2-nordrampe zum gotthardstrassentunnel so rasch als möglich durchgehend mit einer kriechspur sowie einem pannenstreifen zu versehen .
" " der bundesrat wird beauftragt , .... so rasch als möglich .... zu versehen .
" das ist der text .
wir können nicht den bundesrat mit einer motion beauftragen , die verfassung und das gesetz zu verletzen .
das können wir nicht .
der bundesrat kann auch nicht , selbst wenn wir ihn dazu beauftragen würden , verfassung und gesetz verletzen .
die verfassung schreibt klipp und klar vor , dass im alpentransitbereich keine neue kapazitäten geschaffen werden können .
es ist jeder frau und jedem mann im land völlig klar , dass neue spuren neue kapazitäten sind .
so schreibt denn auch das bundesgesetz vom 17 . juni 1994 über den strassentransitverkehr im alpengebiet , das auf dem verfassungsartikel basiert , klipp und klar vor , dass auf dieser strecke keine neuen spuren gebaut werden dürfen .
diese motion widerspricht , so , wie sie formuliert ist , klipp und klar der verfassung und dem gesetz ; sie ist also rechtswidrig .
sie widerspricht aber ebenso klar der konsolidierten schweizerischen verkehrspolitik , die von volk und ständen bei jeder gelegenheit mit deutlicher mehrheit unterstützt und angenommen worden ist .
noch ein kleines technisches detail : wir haben bei den begleitmassnahmen zu den bilateralen abkommen unter anderem bestimmt , dass die camions an den rampen zu mindestgeschwindigkeiten verpflichtet werden können .
wenn sie diese nicht einhalten , können oder müssen sie zur umkehr gezwungen werden .
also macht es auch unter diesem kleinen technischen aspekt gar keinen sinn , neue kriechspuren einzubauen .
ich bitte sie , hier jetzt etwas vernunft walten zu lassen und die motion in der form , wie sie uns vorliegt , abzulehnen .
wenn die svp so etwas will , soll sie es via verfassungs - und gesetzesänderung vorschlagen ; dann können wir auf dem ordentlichen weg darüber diskutieren .
aber den bundesrat zu einem rechtswidrigen verhalten zu zwingen , das geht nun einfach nicht !
der bundesrat lehnt unsere motion ab , er will sie auch nicht als postulat entgegennehmen .
wir halten aber an unserer motion fest .
wir stellen fest , dass uns der bundesrat ausführlich dargelegt hat , aus welchen gründen er unsere motion ablehnt .
er tut dies einerseits aus formellen gründen : diese geschichte gehört eigentlich in den kompetenzbereich , in die zuständigkeit des bundesrates .
wir haben das heute auch schon in anderem zusammenhang gehört .
er legt uns andererseits dar , wie viele kilometer standspur bereits bestehen .
es bestehen bergwärts auf diesem abschnitt von amsteg nach göschenen 66 prozent der gesamten linie , die wir hier ins auge fassen .
der bundesrat argumentiert vor allem auch mit den sehr hohen kosten , die bei der verwirklichung entstehen würden .
talwärts wäre dann noch nichts vorhanden .
wir fordern auch keine kriech - oder standspur talwärts , das sagen wir ja bereits im titel [ page 910 ] unserer motion : " .... auf der a2-nordrampe zum gotthard .
" das heisst also vor allem bergwärts .
hier stellen wir einfach fest , dass die technik , die bauweise an der nordrampe und im tunnel selbst immer noch den stand von 1981 aufweisen , obwohl wir heute das doppelte verkehrsaufkommen haben .
insofern sind wir der meinung , dass hier tatsächlich handlungsbedarf besteht .
wir sind auch der meinung , dass eine kriech - und eine standspur - vor allem eine standspur - keine erweiterung der kapazität ergeben , sondern im wesentlichen zur verflüssigung des verkehrs beitragen , dies nicht zuletzt auch der umwelt zuliebe .
erinnern sie sich an die staus in diesem jahr ; solche möchten wir vermeiden .
es geht auch um die sicherheit auf dieser strecke .
eine kriech - und auch eine standspur erhöhen die sicherheit auf dieser strasse .
es ist uns klar , dass das mit sehr hohen kosten verbunden ist .
wenn sie aber betrachten , was wir im öffentlichen verkehr aus kapazitätserweiterungsgründen , aber auch aus sicherheitsgründen investieren , sind wir der meinung , dass der sicherheit und der verflüssigung des verkehrs auch beim strassenverkehr rechnung getragen werden sollte .
aus diesen gründen - in bezug vor allem auf sicherheit , verflüssigung des verkehrs , nicht zuletzt auch der umwelt zuliebe - halten wir an unserer motion fest .
ich bitte sie , die motion zu überweisen .
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
die lösung , die mit dieser motion vorgeschlagen wird , ist bestimmt nicht das gelbe vom ei .
trotzdem möchte ich noch darauf aufmerksam machen , dass es in der vergangenen sommersaison am gotthard an 25 verschiedenen tagen autoschlangen mit einer länge von mehr als 10 kilometern gegeben hat .
fast alle waren einseitige autoschlangen .
es wäre daher sicher den versuch wert , diesen vorschlag umzusetzen .
ich danke dem bundesrat , dass er sich bereit erklärt hat , den vorstoss als postulat entgegenzunehmen , und füge mich seinem willen .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 55 stimmen dagegen .... 57 stimmen
es geht nochmals um dasselbe , worüber wir schon zweimal abgestimmt haben .
ich verweise auf die ausführungen , die ich vorher gemacht habe .
ein teil der forderungen der landwirtschaft wurde in der neuen verordnung berücksichtigt ; weiter können wir nicht gehen .
wir erachten den vorstoss als erfüllt .
mit der einführung der " ap 2002 " hat die schweizerische landwirtschaft hohe preiseinbrüche in [ page 908 ] kauf genommen .
allein bei der milch haben die bauern durch die preiskürzungen über eine milliarde franken verloren .
in der botschaft zur " ap 2002 " steht , dass die bauern durch kostensenkungsmassnahmen rund eine milliarde franken der kosten einsparen können .
dieses ziel konnte bis heute in keiner weise erreicht werden .
im gegenteil : praktisch auf allen stufen sind in den letzten jahren die kosten weiter gestiegen .
selbst der bundesrat hat bis heute keine kostensenkungsmassnahmen für die landwirtschaft präsentiert .
im gegenteil : neue steuern wie z. b. die lsva stehen vor der tür .
ich verlange mit meiner motion , die urproduktion von der lsva zu befreien .
es ist nicht so , wie der bundesrat in seiner stellungnahme begründet , dass die meisten landwirtschaftlichen transporte durch fahrzeuge mit grünen kontrollschildern ausgeführt werden können .
stellen sie sich vor , was auf den strassen passieren würde , wenn das schlachtvieh , das alpvieh , die milch , das kraftfutter usw. mit solchen fahrzeugen transportiert würde .
es würde ein völliges chaos entstehen .
mein vorschlag , die urproduktion von der lsva zu befreien , ist mehr als gerechtfertigt , werden doch die einheimischen produkte bis zum endverbraucher mehrmals mit der lsva belastet .
ich beantrage ihnen , der landwirtschaft diese minimale entlastung zu gewähren und meine motion zu überweisen .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 62 stimmen dagegen .... 83 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.35 uhr la séance est levée à 12 h 35 [ page 920 ]
zunächst zum prinzip : ein prinzipielles road pricing , das generell eingeführt werden könnte , ist durch die bundesverfassung ausgeschlossen .
dazu müsste also die bundesverfassung geändert werden .
hingegen kann die bundesversammlung einzelfallweise , bei einzelnen tatbeständen , ein road pricing zulassen .
der bundesrat wäre auch bereit gewesen , der bundesversammlung entsprechende anträge zu stellen , zum beispiel bei der traversée de la rade in genf oder beim schanzentunnel in bern .
das wären projekte gewesen , die mit road pricing hätten bezahlt werden können .
ein ähnliches projekt ist der seedamm in rapperswil .
es geht nicht , wie herr giezendanner glauben machen wollte , um das berühmte " menschenrecht für tankfreiheit " oder um die forderung " sprit fürs volk " , sondern um die bezahlung einzelner projekte , die anders als durch road pricing gar nicht berappt werden könnten .
soweit es um ein generelles road pricing geht , ist ein solches im neuen finanzausgleich zur diskussion gestellt worden ; die vernehmlassung hat stattgefunden .
dort ist dieses road pricing sehr - sehr !
- umstritten gewesen .
wir prüfen jetzt , ob es in den neuen finanzausgleich aufgenommen werden soll oder nicht .
es wird wahrscheinlich aufgenommen .
es wurde nach der zeitlichen dimension gefragt : die botschaft sollte bis ende dieses jahres vorliegen .
wenn es dann aufrechterhalten bleibt , würde es frühestens im jahre 2003 zu einer abstimmung kommen .
wenn herr giezendanner mit diesen zahlen operiert , muss dem doch etwas entgegengehalten werden .
zum einen : er vergisst bei diesen zahlen natürlich die tatsache , dass die kosten , die in diese rechnung einfliessen , nur einen teil der schäden und der belastungen - vor allem der schäden - decken , die der motorisierte strassenverkehr verursacht .
die gesundheitsschäden , die umweltschäden , die schäden an gebäuden , die schäden an der natur und die kosten der zerstörten landschaft sind nicht dabei .
zum anderen : es geht mit road pricing nicht darum , den automobilisten das geld aus der tasche zu ziehen ; road pricing ist zum teil zu solchen zwecken verwendet worden , zum beispiel in norwegen .
es geht aber im prinzip um etwas ganz anderes .
es geht um ein marktwirtschaftliches instrument , das ihnen eigentlich nahe liegen sollte , um ein marktwirtschaftliches instrument , das jenes gut dort , wo es knapp ist , mit höheren preisen einschätzt , damit dieses gut in dieser zeit nicht so stark nachgefragt wird .
konkret übertragen auf die strasse : road pricing kann dazu führen , dass dort , wo sich staus entwickeln können , weil die nachfrage sehr gross ist , diese nachfrage durch entsprechend höhere preise gedämpft wird und dass ein homogenerer verkehrsverlauf entsteht .
sie könnten einmal ausrechnen , welche kosten eingespart werden können , herr giezendanner .
sie rechnen ja auch regelmässig die staukosten aus , die in der schweiz entstehen .
nehmen sie einmal diese kosten , die ihnen ja sehr geläufig sind und die auch in die milliarden von franken gehen , und rechnen sie sie gegen das auf , was sie als schröpfung der automobilisten empfinden und deklarieren .
sie kommen sicher zu einem positiven resultat !
ich denke , dass man diese zweifach falsche auffassung nicht im raum stehen lassen kann , und bitte sie , das postulat zu überweisen .
88,7 rappen steuern bezahlen wir heute mit jedem liter benzin oder diesel !
im gegensatz zu kollege hegetschweiler behaupte ich , dass das absolut verursachergerecht ist .
jeden liter diesel oder benzin verbrennen sie , weil sie mehr fahren .
wer mehr fährt , bezahlt mehr .
sie bezahlen dem kantonalen strassenverkehrsamt strassenverkehrssteuern ; diese kommen zu den abgaben von rund 90 rappen pro liter treibstoff hinzu .
kumulieren sie : 7 milliarden franken werden vonseiten des individualverkehrs in die allgemeine bundeskasse bezahlt !
7 milliarden , nicht zweckgebunden !
damit werden keine strassen gebaut .
wir wissen - es ist zwar noch nicht publik , aber es gibt ja beim bund glücklicherweise etwa indiskretionen -, dass die strassenverkehrsrechnung 1998 - also die neueste , die abgeschlossen ist , es geht hier nicht so schnell wie in der privatwirtschaft -, eine überdeckung von 12,5 prozent aufweist .
der güternutzverkehr hat in der kategorienrechnung 19 prozent zu viel bezahlt , der automobilverkehr 12,5 prozent .
trotzdem will man den autofahrer noch weiter schröpfen .
jetzt geht es langsam zu weit !
sie wissen , was im ganzen ausland mit den benzin - und dieselpreisen passiert .
glücklicherweise solidarisiert sich die bevölkerung mit den transportunternehmern .
die autobahnvignette ist eine weitere zweckgebundene abgabe , die wir bezahlen .
ich bitte sie , diesem spiel endlich ein ende zu setzen und wieder vernunft walten zu lassen .
denken sie an die 7 milliarden franken , denken sie an die überdeckung .
denken sie daran , dass rund 2 milliarden franken unverzinst in der kasse für strassenbau und -unterhalt liegen .
das wären weitere 100 millionen franken , die der kategorienrechnung gutgeschrieben werden müssten .
deshalb : lehnen sie den vorstoss als motion und auch als postulat ab !
ich bitte sie , den vorstoss auch als postulat abzulehnen .
der bundesrat wird ja aufgefordert , " umgehend alles nötige vorzukehren , damit das verkehrsmanagement-instrument des road pricing innert nützlicher frist auf allen teilen des strassennetzes , wo es sich aufgrund von überlastungszuständen aufdrängt , angewendet werden kann " .
soweit die in der motion formulierte forderung .
im rahmen des neuen finanzausgleiches wird dieses instrument als mögliche option geprüft .
eine lagebeurteilung hat der bundesrat aber noch nicht vorgenommen .
strassenbenützungsgebühren sind in der tat ein mittel , um externe kosten des verkehrs zu internalisieren , und sie sind damit eine konkretisierung des verursacherprinzips ; da gebe ich frau hollenstein sogar recht .
die bedingung ist jedoch , dass die gebühren einen möglichst direkten , [ page 919 ] unmittelbar auf die nutzung einer bestimmten infrastruktur bezogenen zusammenhang aufweisen .
die effektivität oder der nutzen dieser massnahme ist nur gegeben , wenn er auch eine hohe akzeptanz bei fahrzeuglenkern hat .
bei der belastung einzelner strecken , beispielsweise des gubristtunnels , würde es zweifellos zu umfahrungsverkehr und damit zum genauen gegenteil des mit der motion gewünschten effektes kommen .
technisch ist road pricing machbar , wenn die nötige infrastruktur bei strasse und fahrzeug zur verfügung steht .
in der anwendung gibt es bei stadtringen in unserem dicht besiedelten land allerdings abgrenzungsprobleme .
road pricing schränkt die freie wahl des verkehrsmittels ein - das ist unbestritten .
die anwendung auf nur einzelnen strassenabschnitten ist ungerecht , denn damit wird derjenige bestraft , dessen arbeitsweg zufällig über eine viel befahrene strasse führt .
road pricing ist auch sozial eher ungerecht .
für kleine einkommen ist eine strassenbenützungsgebühr belastender als für gutverdienende .
für bestehende strassenabschnitte hat der benutzer mit steuern und treibstoffzoll ja bereits bezahlt .
es wäre also eine doppelte belastung .
das grundsätzliche problem von road pricing ist die geringe akzeptanz .
als besonders problematisch wird eine benützungsgebühr auf bestehenden umfahrungsstrassen empfunden .
road pricing würde auch von links und von den grünen parteien abgelehnt , wenn es zur finanzierung neuer verkehrsinfrastrukturen verwendet würde , und dafür müsste die abgabe eigentlich eingeführt werden .
road pricing ist nur dort zu befürworten , wo der erlös zweckgebunden eingesetzt wird , wo der benutzer auch einen konkreten nutzen sieht und wo es um die finanzierung von neuen verkehrsprojekten geht .
was aber in der motion gefordert wird , läuft auf eine gebühr für strassen hinaus , die vom benützer oder steuerzahler bereits bezahlt worden sind .
ich bitte sie aus all diesen gründen , die motion auch als postulat nicht zu überweisen .
ich danke dem bundesrat , dass er bereit ist , die motion wenigstens als postulat entgegenzunehmen .
ich bin mit dieser umwandlung einverstanden .
in der schriftlichen stellungnahme des bundesrates wird gesagt , dass die prüfung der option road pricing im gange sei .
ich würde hier gerne etwas über den zeitplan der prüfung des road pricing erfahren , herr bundesrat leuenberger , und , wenn möglich , auch etwas über den stand der auswertung der vernehmlassung , die sie in der bundesrätlichen stellungnahme ansprechen .
ich bin froh , dass der bundesrat das road pricing als mögliche option prüft .
ich bitte sie , den vorstoss als postulat anzunehmen , denn das road pricing ist ein gutes instrument zur internalisierung der externen kosten .
das road pricing hat sich auch in verschiedenen ländern bewährt ; es ist eine von vielen möglichkeiten , staus zu vermeiden .
das ziel von road pricing ist es , die benützerinnen und benützer via portemonnaie zu steuern .
road pricing ist mehr als ein appell - appelle nützen meist wenig , und offenbar ist die luft noch zu wenig schlecht , als dass die mehrheit nur noch sinnvolle fahrten mit dem auto machen würde .
die lenkung mit dem road pricing funktioniert auch bei ganz gewöhnlichen menschen wie ihnen und mir .
wer wegen des road pricing auf den zug umsteigt , der profitiert ; er oder sie spart nämlich die eingesparte durchfahrtsgebühr .
das road pricing kann zu einer wende in der verkehrspolitik beitragen - weg von den appellen , die im leeren verpuffen , hin zur internalisierung der externen kosten !
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung des postulates .... 42 stimmen dagegen .... 101 stimmen
zunächst zur frage postulat oder motion : der text des vorstosses lautet : " der bundesrat wird beauftragt , im bereich der nur noch teilweise genutzten militärflugplätze buochs und ambri so rasch als möglich abstellplätze für den schwerverkehr einzurichten .
" punkt , fertig .
auch wenn sie das als postulat überweisen , bezieht es sich einzig und allein auf diese beiden militärflugplätze .
wenn wenigstens noch darin stehen würde " .... oder andere geeignete massnahmen zu treffen , um lastwagen zu ' verstauen ' " , könnten wir noch etwas finden .
so ist es aber zu eindeutig , und ich muss sie ersuchen , den vorstoss nicht zu überweisen .
sie befinden sich in einem zielkonflikt , lastwagen zu " versorgen " oder für die sicherheit des landes mit militärflugzeugen zu sorgen .
wir sind durchaus damit einverstanden , dass " verstauungsmöglichkeiten " für lastwagen geschaffen werden , und das wird auch getan .
zum beispiel prüft der kanton uri entsprechende projekte ; er will einen ausbau des stauraumes entlang der a2 zwischen erstfeld und amsteg .
man will die bergröhre des seelisbergtunnels benützen ; das ist eine möglichkeit .
es gibt die möglichkeit von abstellplätzen ausserhalb der a2 , entlang der zufahrten im mittelland .
es ist auch so , dass wir ja die schwerverkehrskontrollen intensivieren wollen ; deswegen bauen wir kompetenzzentren zusammen mit den kantonen .
solche kompetenzzentren können dann auch dazu genutzt werden , um lastwagen zu verstauen .
aber die flugplätze sind dazu nicht geeignet .
die pisten und rollfelder sind mit nationalstrassen nicht vergleichbar ; die kofferung ist schwächer , und die belastungsgrenze des belages ist auf das landen und rollen von flugzeugen ausgerichtet und nicht auf das fahren von lastwagen .
dies würde dem belag schaden .
die pisten und rollstrassen haben zum beispiel auch keine ölabscheider ; diese müsste man dann auch noch erstellen .
die fliegerischen schwierigkeiten haben wir ihnen schon dargelegt : es gibt verträge mit den flughäfen , die eingehalten werden müssen .
wir müssen sie also ersuchen , den vorstoss nicht zu überweisen .
herr engelberger , ich habe klar gesagt , dass ich mich mit der begründung des bundesrates betreffend die abstellplätze einverstanden erklären kann .
das sind die technischen gründe , die gründe aus der sicht der fliegerei sowie die politischen gründe .
ich meine : vorkehrungen müssen wir treffen .
ich beantrage nochmals - wenn sie mir recht zugehört hätten -, so rasch als möglich abstellplätze vorzusehen und einzuplanen .
es müssen nicht unbedingt diese militärflugplätze sein .
ich beantrage ihnen , die motion auch nicht als postulat zu überweisen , weil die flugplätze direkt betroffen sind .
sie wissen alle , dass die mitbürgerinnen und mitbürger nidwaldens in landeswichtigen verkehrsfragen immer sehr offen und tolerant , ja sogar zuvorkommend sind und immer und immer wieder ganz klare bekenntnisse dafür abgeben , zum beispiel heute und jetzt gerade wieder mit dem aus - und umbau des kirchenwaldtunnels am lopper , ebenso mit der sanierung der a2-verbindung hergiswil-ennethorw und kriens .
im übrigen möchte ich auch betonen , dass wir immer wieder bereit sind , in ausserordentlichen lagen - ich betone das - den flugplatz auf zeit zu öffnen , obwohl ein - und ausfahrt verkehrssicherheitsmässig sehr riskant und schwierig sind und der flugplatz als anlage in bautechnischer hinsicht nicht genügt .
ich bitte sie , dieses postulat nicht zu überweisen , denn das geschilderte vorgehen darf nicht zum normalfall werden .
ich denke dabei an politische , militärische und fliegerische , zivile und räumliche gründe , wie sie in der stellungnahme des bundesrates aufgeführt und auch sehr klar ausgewiesen sind .
ich bin froh , dass herr föhn dies auch eingesehen hat und es hier am rednerpult bestätigt .
es gibt ein sprichwort : der krug geht zum brunnen , bis er bricht .
das darf hier in nidwalden nicht der fall sein , und zwar schlussendlich zum nutzen von uns allen im hinblick auf eine auch für uns akzeptable verkehrspolitik und verkehrsführung .
ich bitte sie , das postulat nicht zu überweisen .
die technischen gründe , wie sie der bundesrat darlegt , die gründe aus der sicht der fliegerei sowie die politischen gründe kann ich einigermassen verstehen und nachvollziehen .
aber zu ziffer 4 der motion schreibt der bundesrat : " mit dem landverkehrsabkommen , der bahnreform , der lsva , der modernisierung der bahninfrastruktur sowie den flankierenden massnahmen sind voraussetzungen vorhanden , das fahrtenaufkommen im alpenquerenden güterschwerverkehr kurzfristig weitgehend zu stabilisieren und mittelfristig das verlagerungsziel gemäss alpenschutzartikel zu reduzieren .
am gotthard kann deshalb mittelfristig mit einer abnahme des schwerverkehrs gerechnet werden .
" betreffend diese einschätzung der entwicklungen bin ich nicht ganz so sicher wie eben unser geschätzter bundesrat .
leider besteht nämlich aufgrund unseres abkommens eine gewisse gefahr , dass insbesondere der schwerverkehr mittelstark bis massiv zunimmt .
deshalb bitte ich den bundesrat , möglichst geeignete vorkehrungen zu treffen ; denn die gefahr besteht , dass es auf der nord-süd-achse zu verkehrszusammenbrüchen kommt .
das dürfen wir nicht zulassen .
es müssen geeignete massnahmen eingeleitet und vorbereitet werden , welche möglichst kurzfristig umgesetzt werden können .
das sind wir nämlich unserer wirtschaft und insbesondere der urner bevölkerung schuldig .
das schwergewicht lege ich auf geeignete massnahmen , so rasch als möglich abstellplätze für den schwerverkehr vorzusehen und einzurichten .
ob nun diese abstellplätze auf den nur noch teilweise genutzten militärflugplätzen vorgesehen werden oder ob andere vorschläge gemacht werden , ist mir und der svp egal .
wichtig ist uns , dass entsprechende massnahmen und vorkehrungen eingeleitet werden .
deshalb beantrage ich , diese motion der svp-fraktion als postulat zu überweisen .
dann ist der bundesrat frei , entsprechende vorschläge und vorkehrungen betreffend mögliche abstellplätze auszuarbeiten .
wichtig ist der svp , dass man auf besondere ereignisse vorbereitet ist .
denken sie nur an den lawinenwinter oder an eventuelle unfälle im strassentunnel !
ich bitte den bundesrat , uns entgegenzukommen und das anliegen als postulat entgegenzunehmen .
in diesem sinne bitte ich sie , den vorstoss als postulat zu überweisen .
[ page 913 ]
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 38 stimmen dagegen .... 48 stimmen
nachdem ausdrücklich verlangt wurde , ich solle dazu noch etwas sagen , vielleicht folgendes : durch die befreiung der landwirtschaftlichen fahrzeuge von der lsva sind die forderungen des postulates teilweise abgedeckt .
die verlangte ausdehnung auf alle fahrzeuge , die im betrieblichen gütertransport auf landwirtschaftsbetrieben oder für transporte zwischen hof und verarbeitungsbetrieben eingesetzt werden , kann nicht infrage kommen .
die gründe sind mit ausnahme der hier nicht möglichen verlagerung auf die bahn dieselben wie bei den anderen vorstössen .
eine entsprechende ausnahmeregelung wäre kaum kontrollierbar .
die fahrzeuge könnten ja auch anders eingesetzt werden .
das würde auch gegen das prinzip der gleichbehandlung verstossen .
es gibt keine stichhaltigen gründe , um vom verursacherprinzip abzuweichen .
auch die landwirtschaft kann vom produktivitätsgewinn durch die erhöhung der gewichtslimite profitieren .
aber wie gesagt : ein teil der forderungen wurde ja übernommen .
von daher ist das postulat erfüllt .
das postulat geht in eine ähnliche richtung wie das postulat guisan , das vorhin behandelt wurde .
der bundesrat hat sich bereit erklärt , das postulat ruckstuhl entgegenzunehmen ; es wird aber von herrn hämmerle bekämpft .
das postulat verlangt erleichterungen bei der lsva für den abtransport von landwirtschaftlichen rohstoffen zu den verarbeitungszentren .
das parlament hat sonderregelungen in artikel 4 des bundesgesetzes über eine leistungsabhängige schwerverkehrsabgabe vorgesehen .
es geht vor allem um transporte von holz und milch .
diese können ja nicht auf die schiene umgelagert werden .
vor allem bei der milch haben die neuen qualitätsvorschriften dazu geführt , dass die milch heute in kühltanks gelagert wird .
das wiederum verlangt den abtransport per lastwagen .
benachteiligt sind einmal mehr die abgelegenen regionen .
im abstimmungskampf um die lsva wurde immer wieder betont , dass die probleme der randregionen in der verordnung berücksichtigt werden .
ich hoffe , dass sie , herr bundesrat , dazu noch einige ausführungen machen können .
ich bitte sie deshalb im interesse der randregionen , das postulat zu überweisen .
das postulat wird von herrn hämmerle bekämpft ; er hat bereits stellung genommen .
nach meinen unterlagen ist hier nichts mehr bestritten .
so ersuche ich sie , der kommission zu folgen .
im namen der einstimmigen kommission empfehle ich ihnen , den beschlüssen des ständerates zuzustimmen .
worum geht es ?
dem sturm lothar sind in unserem land auch sehr viele obstbäume zum opfer gefallen .
in ökologischer und auch landwirtschaftlicher hinsicht sind die schäden ein herber verlust an lebensraum und kulturgut .
die konsequenzen für die stark betroffenen obstbaumbesitzer sind zum teil beträchtlich .
die aufräum - und ersatzkosten betragen pro baum ungefähr 200 franken .
dazu kommt noch ein jahrelanger ertragsausfall .
[ page 901 ] aus dem elementarschädenfonds soll eine pauschale entschädigung von 60 franken pro baum ausgerichtet werden , allerdings nur , wenn gewisse auflagen erfüllt sind .
vonseiten des bundes sollen pro baum 140 franken ausbezahlt werden .
damit die verhältnisse gewahrt werden , wird der betrag nur entrichtet , wenn mindestens fünf bäume auf dem gleichen betrieb umgeworfen worden sind .
der betrag wird auch nur dann gesprochen , wenn wiederum eine ersatzpflanzung für die gefallenen bäume erfolgt .
damit wird ein beitrag an die ökologisch sehr wertvollen bäume und auch an den traditionellen feldobstbau geleistet .
die vorgeschlagenen massnahmen werden den bund 4,5 millionen franken kosten .
das vorliegende bundesgesetz ist ebenfalls bis zum 31 . dezember 2003 befristet .
noch ein hinweis meinerseits : zumindest auf der fahne , in deren besitz ich bin , fehlt der bundesbeschluss gänzlich .
ich nehme an , das ist bei ihnen auch so .
aber wie sie wissen , können sie mir sozusagen blind vertrauen .
daher bitte ich um ihre zustimmung .
sie haben mich heute schon einmal verstimmt .
ich bitte sie darum , dafür zu sorgen , dass es mir wieder besser geht .
1. bundesgesetz über massnahmen zur bewältigung der durch den orkan lothar verursachten schäden an obstbäumen in der landwirtschaft 1. loi fédérale concernant des mesures pour couvrir les dommages causés aux arbres fruitiers par l'ouragan lothar dans l'agriculture
zurückgezogen - retiré
der bettag ist leider schon vorbei , aber ich hoffe , dass sie die stellungnahme des bundesrates vor dem bettag gelesen haben und sich am letzten sonntag gedanken über die mobilität und nachhaltigkeit gemacht haben , denn dazu hat sie der bundesrat in der antwort auf meine motion aufgefordert .
das jahr 2000 wurde vom bundesrat zu einem bundesfest-sabbatical erklärt : keine feste , keine freuden , sondern nachdenken im stillen kämmerlein .
ich hoffe , sie haben tatsächlich über mobilität nachgedacht .
ich persönlich hätte sie lieber am riesigen volks - und begegnungsfest angetroffen , welches ich am 8. oktober 1998 für den bettag 2000 in meiner motion gefordert hatte .
aber eben : motionen werden in diesem parlament häufig zu spät traktandiert , und so konnten sie den antrag des bundesrates nicht mehr korrigieren .
der bundesrat war ja eben wie gesagt gegen einen autofreien bettag im jahre 2000 . ich selber bin davon überzeugt , dass sie sich als volksvertreterinnen und als volksvertreter vehement für die motion eingesetzt hätten , denn autofreie tage sind im volk in .
80 prozent der schweizer bevölkerung befürworteten in einer umfrage im letzten juni mindestens einen autofreien sonntag pro jahr .
44 prozent würden sogar jeden monat einen autofreien sonntag begrüssen .
am 3. september 2000 fand ein autofreier sonntag rund um den bieler - und murtensee statt .
der erfolg übertraf die erwartungen der organisatoren .
30 000 personen nahmen daran teil , rund 10 000 mehr als erwartet .
dieser autofreie tag wurde als auftakt für die expo.02 organisiert , und es bleibt auch mir zu hoffen , dass er nicht der einzige erfolg der expo sein wird .
[ page 907 ] die forderung meiner motion hat sich überlebt .
der eidgenössische bettag 2000 ist vorbei , und damit macht es keinen sinn mehr , über meine motion abzustimmen .
ich ziehe sie deshalb zurück .
ich versichere ihnen aber : ich werde dranbleiben , denn autofreie tage liegen im trend .
sie alle werden am nächsten freitag gelegenheit haben , selber mobil zu sein , autofrei zu sein , denn an diesem tag finden international aktionen unter dem motto " in die stadt ohne auto " statt .
800 gemeinden in 24 ländern haben die entsprechende charta unterzeichnet , und auch in der schweiz sind 14 städte mit dabei - dieses jahr erstmals auch die stadt bern .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 67 stimmen dagegen .... 57 stimmen
sie haben heute bereits dreimal über die problematik abgestimmt und entsprechende vorstösse bereits dreimal zurückgewiesen .
das waren das postulat guisan , die motion kunz und das postulat ruckstuhl .
sie müssen jetzt diesen vorstoss konsequenterweise auch deswegen zurückweisen , weil die verordnung zwar noch nicht in kraft , aber doch verabschiedet ist und ein teil der anliegen dort berücksichtigt wurde .
wir sind wieder einmal bei der lsva gelandet .
die vorbereitungsarbeiten sind ja im gang .
die inkraftsetzung ist auf den 1. januar 2001 vorgesehen .
damit ist die verordnung heute noch nicht in kraft und nicht " kalter kaffee " , wie herr hämmerle gesagt hat .
ich möchte auf die ziffer 4 der stellungnahme des bundesrates eingehen : sonderregelungen haben natürlich immer problematische schnittstellen .
ein beispiel ist die vom bundesrat gewählte sonderregelung für transporte von rohholz , milch und vieh , die zur folge hat , dass bei schlachtviehtransporten eine lsva-sonderregelung besteht .
das heisst , dass diese subventioniert werden , während transporte regional geschlachteter tiere durch die volle lsva zusätzlich verteuert werden ; dort erfolgt keine reduktion .
in diesem sinne ist die verordnung geradezu ein anreiz für viehtransporte gegenüber den fleischtransporten .
nun einfach generell : die lsva im bereich des transportes verderblicher lebensmittel hat keinen lenkungszweck , sondern ist rein fiskalischer natur .
aus lebensmittelrechtlichen gründen können hier fahrzeuge nicht für den transport anderer güter verwendet werden , weshalb leerfahrten unausweichlich sind .
bahntransporte können sie vergessen , weil die verkaufsfristen knapp sind und die detailverkaufspunkte " just in time " beliefert werden müssen .
ich halte deshalb am postulat fest und bitte um überweisung .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 70 stimmen dagegen .... 58 stimmen
das anliegen stand schon mehrfach zur diskussion , und wir haben uns schon mehrfach dazu geäussert ; auch im ständerat ist die sache diskutiert worden .
ich kann zusammenfassen , dass aufgrund umfassender variantenvergleiche für uns folgende lösung dieses problems im vordergrund steht : die sanierung des belages auf dem abschnitt härkingen-wiggertal ist sehr dringend , und sie soll im jahre 2003 vorgenommen werden .
gleichzeitig mit diesen sanierungen wollen wir eine verschiebung der mittelachse vornehmen , dies als eine vorleistung für den späteren ausbau auf sechs spuren .
der ausbau selber wird aber erst an die hand genommen , wenn die kapazitätsgrenze erreicht ist , und das ist vorläufig nicht der fall .
das wird nach unseren einschätzungen etwa in zehn jahren der fall sein .
anderseits ist zu bedenken , dass die erarbeitung eines baureifen projektes eben doch einige jahre beansprucht .
materiell wollen wir dem anliegen der motion also durchaus entsprechen , soweit es den teil der planung angeht .
aber einen sofortigen bau lehnen wir ab .
beachten sie , dass im motionstext " umgehend " steht ; umgehend solle der bau vorgenommen werden .
dazu muss gesagt werden , dass die sanierung dringend ist .
ein ausbau braucht aber ein generelles projekt , er braucht ein ausführungsprojekt , und all das geht viel länger , als die dringlichkeit der sanierung selber es erlaubt .
wir möchten die sanierung durchziehen und parallel dazu den ausbau planen .
es kommt dazu - ein formeller grund -, dass das anliegen gar nicht motionsfähig ist .
der bundesrat beantragt ihnen daher , die motion in ein postulat umzuwandeln .
das ganze fällt nämlich in den kompetenzbereich des bundesrates .
ich habe mich gemeldet , weil ich hier einmal ausdrücklich darlegen möchte , dass ich die prioritätensetzung des bundesrates in bezug auf seine nationalstrassenpolitik als richtig erachte .
seine prioritäten sind : erstens fertigstellung des beschlossenen netzes , zweitens erhaltung der substanz der bestehenden strassen und werke , drittens die bessere auslastung des vorhandenen strassensystems , und erst in vierter priorität ein weiterer ausbau des nationalstrassennetzes .
diese prioritätensetzung finde ich richtig und weise .
in zusammenhang mit anderen vorstössen hat der bundesrat dann jeweils noch ergänzt , dass er auch das ziel der verlagerung von der strasse auf die schiene , namentlich beim transitverkehr , massgeblich in seine verkehrspolitik mit einbezieht .
das verlagerungsziel erreicht man aber nicht , wenn man das system strasse aufwertet , wenn man den mut zu engpässen namentlich im nord-süd-transitbereich , nicht aufbringt , sondern engpässen , die die attraktivität des strassensystems herabmindern , rasch beseitigt .
schiene und strasse stehen in einem konkurrenzverhältnis .
mit jeder aufwertung des systems strasse wird die konkurrenzsituation der schiene - und damit das erklärte ziel des bundesrates , [ page 906 ] einen teil der waren - und der menschentransporte auf die schiene zu verlagern - etwas verschlechtert .
die motionsform - das hat der bundesrat dargelegt - ist unmöglich .
was hier gefordert wird , liegt im delegierten kompetenzbereich des bundesrates .
es ist für mich nicht erstaunlich , dass herr giezendanner trotzdem an der motionsform festhält .
offenbar will man sich auch hier nicht an die konkreten massgaben der entsprechenden gesetzlichen bestimmungen halten .
als postulat im rahmen dessen , was der bundesrat gesagt hat , kann der vorstoss allenfalls überwiesen werden , allerdings nicht mit unserer unterstützung .
wir bekämpfen den vorstoss aber auch nicht .
wie sie wissen , komme ich aus dieser region .
aus meinem büro sehe ich , wie der verkehr auf dieser strecke in etwa fliesst .
ich bin auch dankbar , dass man bereits beschlossen hat , eine beschleunigungsspur von oftringen nach rothrist zu bauen , was diesen herbst abgeschlossen sein wird .
denn genau auf dieser strecke kommen die beiden autobahnen a1 und a2 zusammen .
deshalb haben wir hier diese grosse problematik .
nicht zu vergessen ist , dass auf der ganzen strecke saniert werden muss .
die ganze autobahn ist in einem ganz schlimmen zustand ; das weiss man .
die sanierung hat zum teil - vor allem auf solothurner seite - schon begonnen .
es wäre also der beste moment , um die gelegenheit wahrzunehmen .
ich habe aus dem kanton solothurn auch gehört , dass man das bereits einplant und dringend auf den heutigen entscheid wartet .
bedenken sie , dass wir bereits im jahr 2005 den alpenquerenden verkehr mit der freigabe der " 40 -tönner" haben .
wir haben nächstes jahr mit inkrafttreten der bilateralen verträge die zusätzlichen " 34 -tönner" und " 40 -tönner", die sich auf dieser autobahn massieren , weil die autobahnen a1 ( ost-west ) und a2 ( nord-süd ) genau auf dieser strecke " zusammenfliessen " .
ich bitte sie , auch daran zu denken , dass wir in dieser region eine massierung von strassenverkehr haben .
sie wissen , dass im härkinger kreuz das neue postverteilzentrum steht .
aber auch die nonfoodbetriebe der migros sind in neuendorf , und da kommen die ganzen lastwagenverkehre neben den schienenverkehren für die distribution der lastwagen zusammen .
wir haben den terminal in unserer region , auch jenen von aarau .
das bedeutet eine ganz enorme konzentration des verkehrs in dieser region .
ich bitte sie deshalb höflich , aber dringend , der motionsform zuzustimmen .
es ist dringend notwendig , dass in diesem raum etwas passiert , und es ist von der kostenseite her sehr notwendig , dass es schnell passiert , weil wir die autobahn so oder so sanieren müssen .
die motion der kvf für den ausbau der a1/a2 zwischen härkingen und wiggertal enthält ein altes anliegen ; es handelt sich um den am dichtesten befahrenen autobahnabschnitt der schweiz , der nach der zusammenführung von zwei autobahnen auf ein stück diese doppelte belastung nicht zu schlucken vermag .
dort ist handlungsbedarf immer dringender gegeben .
der bundesrat argumentiert , dass er erst nach dem fertigstellen des autobahnnetzes mit ausbauten und kapazitätserweiterungen beginnen wolle .
dieser zeitraum ist eindeutig zu lang .
es ist davon auszugehen , dass es noch zehn bis fünfzehn jahre geht , bis beispielsweise die a4 im knonauer amt gebaut sein wird .
wir können nicht alle dringenden vorhaben jetzt einfach um diese zehn bis fünfzehn jahre aufschieben und erst dann mit dem ausbau beginnen .
im bereich der a1 beim bareggtunnel hat der bundesrat sein prinzip bereits geändert ; er hat die kapazitätserweiterung aufgrund der unhaltbaren situation bereits beschlossen .
diese zustände werden auch auf anderen autobahnabschnitten in der schweiz in absehbarer zeit vermehrt auftreten .
ich glaube , dass es sich deshalb rechtfertigt , bei der a1 die planung rasch an die hand zu nehmen - und nicht nur die planung , sondern auch die realisierung des ausbaus auf sechs spuren .
ich bitte sie im namen der fdp-fraktion , dieses anliegen zu unterstützen .
über den ausbau dieses teilstückes wurde schon mehrmals diskutiert , und auch der bundesrat , so scheint es , lässt ein türchen offen , diesen ausbau realisieren zu können .
in der stellungnahme des bundesrates können wir zwar lesen , dass er bereits 1987 entschieden habe , auf den ausbau bestehender autobahnabschnitte bis zur realisierung von " bahn 2000 " zu verzichten .
das gelte insbesondere auch für die verbreiterung der a1 auf sechs spuren .
von dieser regelung ausgenommen , schreibt der bundesrat weiter , seien aber einzelne neuralgische punkte , wo sich verbesserungen im interesse der funktionsfähigkeit der strasse und im interesse der verkehrssicherheit aufdrängten .
genau dieses teilstück ist ein solcher neuralgischer punkt .
auf dem besagten kurzen stück werden die a1 und die a2 zusammengeführt , d. h. , zwei stark frequentierte autobahnen werden auf lediglich vier spuren geführt .
da muss es unweigerlich zu funktionsstörungen , zu staus kommen , und ein ausbau auf sechs spuren drängt sich geradezu auf .
das hat das departement von herrn bundesrat leuenberger auch gemerkt .
nächstens wird dieses teilstück der a1 , härkingen-wiggertal - sie haben es gehört -, saniert , was von der verkehrssicherheit her sicher dringend nötig ist .
im zuge dieser sanierung wird der kanton solothurn die mittelachse der autobahn nach süden verlegen und so anlegen , dass sie einem ausbau auf sechs spuren nicht im wege steht .
der kanton solothurn wurde gemäss eines briefes des bundesamtes für strassen an das amt für verkehr in solothurn aufgefordert , die verschiebung der mittelachse vorzunehmen .
ich lese in diesem brief : " gestützt auf die machbarkeitsstudie vom 14 . oktober 1999 soll gleichzeitig mit der sanierung die mittelachse auf der autobahn a1 ab härkingen verschoben werden , damit der spätere ausbau auf sechs spuren ohne behinderung möglich wird .
wir ersuchen sie in der planung der sanierung die mittelachsverschiebung zu berücksichtigen .
" man sieht die notwendigkeit dieses ausbaus also durchaus ein , und es wäre nicht nur im interesse der funktionsfähigkeit dieses teilstückes , sondern auch im interesse der verkehrssicherheit richtig , diese motion zu überweisen .
der kanton solothurn leistet planerische und bauliche vorarbeiten , und es wäre unverständlich , wenn der bund diese vorausleistungen zwar unterstützt , die logische folge dieser vorarbeiten aber - den ausbau auf sechs spuren - ablehnt .
ich bitte sie deshalb , die motion zu überweisen .
ich bitte sie , an der form der motion festzuhalten .
ich kann das nicht im namen der heutigen kommission sagen , denn die kommission [ page 905 ] hatte nicht mehr gelegenheit , über diese kommissionsmotion zu sprechen ; ich bitte sie aber trotzdem , an der motion festzuhalten .
die autobahn zwischen härkingen und wiggertal ist ein spezielles teilstück ; auf diesem kurzen teilstück kommen die a1 und die a2 zusammen , das heisst der ost-west - und der nord-süd-verkehr .
im vergleich z. b. zum gotthard weist dieses teilstück wesentlich mehr verkehr auf .
es ist geplant , diesen abschnitt im jahre 2003 zu sanieren .
es geht darum , diese sanierung so zu planen und auszuführen , dass keine bauten erstellt werden , die es dann verunmöglichen oder erschweren , die autobahn später auf sechs spuren auszubauen .
ich bitte sie , diesen vorstoss als motion zu überweisen .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 101 stimmen dagegen .... 24 stimmen
der bundesrat ist bereit , das postulat entgegenzunehmen , umso mehr , als sie heute morgen ein analoges vorgehen für das prättigau gewählt und sogar eine parlamentarische initiative unterstützt haben .
wir beraten hier zwar nur ein postulat .
trotzdem ist es notwendig , präzis und genau zu sein .
ich bin daher als st .
galler aufgerufen , hier eine korrektur zu den ausführungen von frau hollenstein anzubringen .
sie hat gesagt , dieser vorstoss sei nur aus der sicht des appenzellerlandes formuliert worden .
das ist in dieser form sicher nicht richtig .
der anschluss st .
gallen-west ist heute überlastet , und die st .
galler regierung hat eine studiengruppe eingesetzt , die das problem des autobahnanschlusses st .
gallen-west prüft .
in dieser prüfung wird - das ist auch offen dargelegt worden - selbstverständlich auch der anschluss des appenzellerlandes geprüft ; ob in der variante gossau-ost oder in einer anderen variante , sei dahingestellt .
ich möchte unterstreichen , dass dieses postulat auch aus der sicht des kantons st .
gallen gerechtfertigt ist , und bitte sie , es zu überweisen .
das appenzellerland liegt abseits der grossen verkehrsachsen und bevölkerungszentren .
diese lage hat zwar vorteile bezüglich lebensqualität und tourismus .
für unser gewerbe , für unsere aufstrebenden industrie - und dienstleistungsunternehmen wie auch für die beruflichen pendler ist unsere verkehrstechnische lage aber ein gewichtiger standortnachteil .
die verkehrsverbindungen nach aussen , das heisst aus dem appenzellerland hinaus in die angrenzenden regionen , führen durch die städte st .
gallen und herisau .
die fahrt durch diese städte wird zeitlich zunehmend aufwändiger und belastet deren bewohner in hohem masse .
ich bitte frau hollenstein , das auch zu beachten .
die nutzfahrzeuge unserer gewerbebetriebe , die auf überregionalen märkten tätig sind , fahren heute über eine halbe stunde , damit sie dort sind , wo ihre konkurrenten starten können .
eine verlagerung der gütertransporte auf die schiene ist im appenzellerland nicht möglich und nicht praktikabel .
die öffentlichen verkehrsmittel sind nicht in der lage , güter zu transportieren , die appenzeller bahnen fahren auf schmalspur .
in beiden appenzeller kantonen wurden in den achtziger - und neunzigerjahren grosse anstrengungen unternommen , um die rahmenbedingungen für bevölkerung und wirtschaft zu verbessern .
die volkswirtschaft hat sich erfreulich entwickelt .
appenzell innerrhoden hatte in den neunzigerjahren am wenigsten arbeitslose und ist heute in der gruppe der sieben finanzschwächsten kantone inzwischen der finanzstärkste kanton .
die jungen appenzellerinnen und appenzeller müssen heute aus beruflichen gründen nicht mehr abwandern .
sie finden in der region appenzellerland und in der stadt st .
gallen einen arbeitsplatz .
die zunehmend schwieriger werdenden verkehrsbedingungen nach aussen gefährden jedoch diese positive entwicklung im appenzellerland .
wir träumen nicht von einer autobahn nach appenzell , aber wir wollen einen schnelleren zugang zum nationalstrassennetz , und dies auf eine geeignete art und weise .
wir wollen einen autobahnzubringer , wie er in vielen regionen der schweiz selbstverständlich ist .
unser anliegen ist für die appenzeller von grosser bevölkerungs - und wirtschaftspolitischer bedeutung .
wir möchten , dass unsere bevölkerung auch in zukunft bei uns in der region arbeiten kann .
wir möchten , dass sich das appenzellerland nicht entvölkert .
ich bitte sie , uns zu helfen und das postulat zu überweisen .
ich habe die gründe erwähnt .
der kanton st .
gallen hat die umweltauswirkungen dieses vorschlages eben nicht geprüft .
ich sage deshalb , dass die negativen folgen dieses vorschlages örtlich zuerst geprüft werden müssen .
ich bin nicht a priori gegen eine prüfung des postulatsinhaltes , aber zuerst sind die hintergründe auch auf die negativen folgen hin zu überprüfen .
frau hollenstein , es ist mir ein anliegen , ihnen zu sagen - oder sie , umgekehrt , zu fragen -: wissen sie nicht , dass diese projekte mit gossau [ page 915 ] abgestimmt sind , mit gossau zusammen erarbeitet wurden und dass der kanton st .
gallen dieses projekt unterstützt ?
ich bitte sie , das postulat abzulehnen .
das postulat fordert im prinzip zwei sachen : erstens einen anschluss zur a1 - konkret : gossau-ost - und zweitens die klassierung der ortsumfahrung herisau als nationalstrassenzubringer .
ein anschluss gossau hat zwar verschiedene vorteile .
es stimmt , es würde eine entlastung von winkeln geben , es würde eine entlastung vom zentrum gossau geben , von den lastwagen aus dem industriegebiet gossau-ost , und es würde eine entlastung gossau vom verkehr aus dem appenzellerland geben .
es hat aber auch nachteile : es ist ein neuer eingriff in die landschaft , bedeutet neue immissionsquellen , es bedeutet ganz klar eine attraktivitätssteigerung der strasse gegenüber der bahn - mit konsequenzen für siedlungsplanung , luftreinhaltung usw. die prüfung eines anschlusses soll nicht a priori verunmöglicht werden , allerdings muss eine absprache mit dem kanton st .
gallen und insbesondere mit der auch von den negativen folgen betroffenen standortgemeinde gossau stattfinden .
diese vorabklärungen wurden bis jetzt nicht gemacht .
es gibt viele begehren für neue anschlüsse , auch im kanton st .
gallen .
das postulat , das nun vorliegt , ist nur aus sicht des appenzellerlandes formuliert .
der bundesrat aber hat die gesamtschweizerische situation zu beurteilen .
mit der überweisung dieses postulates würden wir wieder ein präjudiz schaffen , und das soll verhindert werden .
zur zweiten forderung des postulates : es ist richtig , dass sehr teure umfahrungsvarianten evaluiert werden .
das problem ist , dass bei den variantenstudien die kosten offenbar keine rolle spielen .
es kommt mir vor , wie wenn ich eine reise plane , die meine finanziellen möglichkeiten übersteigt , und zur finanzierung meine eltern anpumpe .
dass appenzell ausserrhoden und appenzell innerrhoden keine nationalstrassen haben , ist durch ihre lage bedingt .
ich frage sie : soll rapperswil respektive der kanton st .
gallen nur deshalb nicht zu einer vom bund finanzierten umfahrung kommen , weil es eben bereits eine nationalstrasse im rheintal gibt ?
wie viele kilometer nationalstrasse ein kanton besitzt , kann doch kein argument dafür sein , dass der bund eine ortsumfahrung finanziert .
jede sache hat zwei seiten .
die kantone appenzell innerrhoden und ausserrhoden können eigentlich froh sein , keine eigene nationalstrasse mit den allseits bekannten emissionen zu besitzen , dafür aber zehn ausserkantonale anschlüsse benützen zu können , die nördlich und östlich um den kanton verteilt sind .
der anschluss an appenzell ist gut .
der vergleich zu arbon , den die postulantin in ihrer begründung erwähnt , hinkt , da auf dieser strecke erheblich mehr durchgangsverkehr vorhanden ist .
mit als nationalstrassenzubringer konzipierten strassen sind verkehrsprobleme in den ortschaften nicht zu lösen .
dies zeigt sich genau am beispiel arbon , wo gemäss richtplan trotz des nationalstrassenzubringers ein zusätzlicher kerntunnel zur umfahrung der altstadt vorgesehen ist .
ich bitte sie , das postulat abzulehnen , weil die verkehrsprobleme damit nicht gelöst werden und es sich um einen falschen ansatz handelt .
verkehrsprobleme dürfen nicht einfach weiterhin mit anschlüssen an das nationalstrassennetz gelöst werden .
beim anliegen der ausserrhoder und innerrhoder vertreter im nationalrat geht es darum , ein verkehrsproblem der kantone appenzell ausserrhoden und innerrhoden auf vernünftige weise mit hilfe des bundes zu lösen .
der bundesrat ist bereit , unser anliegen zu prüfen .
aber frau hollenstein bekämpft nun die verkehrspolitischen absichten der genannten kantone und die antwort des bundesrates .
sie hat vorhin im zusammenhang mit einer parlamentarischen initiative bereits von einer nationalstrasse gesprochen , die wir anscheinend bauen wollten .
frau hollenstein , ich darf sie daran erinnern , dass im text des vorstosses kein hinweis darauf besteht .
im gegenteil : es ist von einem zubringer zur nationalstrasse die rede , und ich dachte , auch für grüne brillen sei mein text klar genug gewesen .
nun aber zur sache : unsere bundesverfassung sieht den strassen - und schienenverkehr als gleichgewichtige teile einer gesamtkonzeption verkehrspolitik schweiz an .
schon bevor unsere nationalstrassen in absehbarer zeit fertig gestellt sein werden , muss die planung unserer strassenverkehrsachsen neu überdacht und weitergedacht werden können .
im vergleich zum europäischen ausland ist unser nationales strassennetz bezogen auf fläche und einwohnerzahl eher bescheiden .
eine erweiterung des nationalstrassennetzes wäre aus dieser sicht gerechtfertigt .
es geht nun darum , in diesem zukünftigen sachplan mit dem zubringer " appenzellerland " - ich betone : zubringer - dabei zu sein .
die kantone appenzell ausserrhoden und innerrhoden sind bezüglich der verkehrsträger heute und insbesondere im neuen finanzausgleich diskriminiert .
wir haben keinen meter nationalstrasse , keinen meter sbb-strecke .
wir vertreten die ansicht , dass jeder kanton bzw. jeder kantonshauptort anspruch auf einen nationalstrassenanschluss hat .
ein zubringer " appenzellerland " über die kantonsgrenzen hinaus kann realistischerweise nur als nationalstrassenprojekt im weiteren sinne realisiert werden , da bei den kantonalen strassen im hauptstrassennetz des bundes für die zuständigkeit und die finanzierung das territorialprinzip gilt .
übrigens profitiert auch der kanton st .
gallen mit seinen orten gossau und st .
gallen/winkeln von unserem zubringer " appenzellerland " , und er unterstützt unser projekt .
da aber die kantone appenzell ausserrhoden und innerrhoden von einem zubringer den grösseren vorteil hätten , wird er allerdings kaum bereit sein , hier nun x millionen franken aufzuwenden .
die verkehrstechnische lösung zubringer " appenzellerland " , die also drei kantone einbindet , ist realistischerweise nur mit unterstützung des bundes möglich .
wir sind daher froh , dass der bund bereit ist , das postulat entgegenzunehmen und das berechtigte anliegen der ostschweiz im zusammenhang mit dem neuen finanzausgleich zu überprüfen .
ich bitte auch sie um ihre zustimmung und darum , für den bundesrat kein denkverbot in sachen individualverkehr zu verhängen .
das postulat wird von frau hollenstein bekämpft .
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung der motion .... 71 stimmen dagegen .... 56 stimmen
nur um es richtig zu stellen : es geht um eine motion , und der bundesrat will sie nicht ablehnen , sondern betrachtet sie als erfüllt .
nach dem votum des sprechers der svp-fraktion scheint sich dies ja auch zu bewahrheiten .
er hat gesagt , er freue sich über den umstand , dass das svg mit einer bestimmung ergänzt werde , wonach lastwagen , die die vorgeschriebene mindestgeschwindigkeit nicht erreichen könnten , zur umkehr gezwungen würden .
wir betrachten die motion als erfüllt .
bei der abstimmung wird es dann trotzdem auf ein ja oder ein nein hinauslaufen .
[ page 914 ]
ich kann es kurz machen .
ich bin eigentlich darüber erstaunt , dass ein solcher vorstoss nicht von der sp oder von den grünen kam ; sie müssten das ja eigentlich wollen .
der bundesrat sagt , das ziel sei schon erfüllt und die motion müsse abgeschrieben werden .
das stimmt aber natürlich nicht .
1997 hat man den anforderungen der eg entsprochen und für lkw die ps-zahl von 10 auf 6,8 pro tonne gesenkt .
gleichzeitig will man aber heute auf strecken mit steigung mindestgeschwindigkeiten einführen .
können sie sich das vorstellen : man lässt schwächere lastwagen zu und will trotzdem mindestgeschwindigkeiten einführen .
das kann doch nicht die lösung sein .
als transportunternehmer habe ich mich natürlich gefreut , als diese vorschrift kam .
ich konnte nämlich lastwagen mit leichteren motoren kaufen , was weniger hohe investitionen bedeutet .
ich gebe aber zu , dass ein kleinerer motor viel mehr treibstoff verbraucht und somit mehr abgase ausstösst .
aus gründen der vernunft wollen wir nun wieder das alte gesetz , das auch nicht inkompatibel mit der eu ist .
gewisse eu-länder kennen nämlich diese vorschrift heute bereits wieder , auch wenn die eu insgesamt immer noch an 6,8 statt 10 ps pro tonne festhält .
die heutigen motoren für " 40 -tönner" haben aber alle 400 bis 500 ps .
da gibt es also überhaupt kein problem .
wenn sie den verkehr verflüssigen und die umwelt so wenig wie irgend möglich belasten wollen , dann sollten sie dieses postulat überweisen .
anstelle von herrn vetterli spricht herr giezendanner .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 105 stimmen dagegen .... 24 stimmen
der bundesrat war stets gegen diese initiative , schon im ständerat , und er hat dem nationalrat schriftlich kundgetan , weswegen er dagegen ist .
ich möchte das ganz kurz zusammenfassen .
in der tat gibt es sehr viele begehren um aufklassierung .
ich zähle sie ihnen gerne auf .
das betrifft den seedamm von rapperswil/sg , die prättigauerstrasse , über die wir jetzt diskutieren , den hirzeltunnel , den grossen st .
bernhard , den autobahnring zürich , den nationalstrassenzubringer ins appenzellerland , das kandertal , die j20 vue des alpes , die j18 laufental , die verbesserung der erreichbarkeit des flughafens zürich-kloten , die zufahrt emmental kirchberg-lützelflüh und die autobahnverbindung j20 und a16 . all diese begehren liegen vor , all diese strassen sollen aufklassiert werden .
der bundesrat war immer der auffassung , dass das geplante nationalstrassennetz zunächst einmal fertig gestellt werden soll , dass es dann unterhalten und verbessert und erst nachher ausgebaut werden soll .
das ist unsere politische prioritätenordnung , der sie mehrmals zugestimmt haben .
nun steckt hinter dieser prättigauerstrasse ein problem , nämlich das problem der umfahrung saas .
die umfahrung saas ist tatsächlich ein problem .
die leute dort sind besonders in mitleidenschaft gezogen , indem wegen des vereinatunnels zwar alle anderen grossen ortschaften im prättigau bereits umfahren werden , alle ausser eben saas .
der bundesrat war immer der auffassung , dass diese umfahrung hätte in angriff genommen werden sollen , aber es war die autonomie des kantons graubünden , mit dem geld , das ihm für sein hauptstrassennetz zur verfügung gestellt wurde , umzugehen , wie er es will .
ich will damit nicht die schuld auf den kanton abschieben , ganz und gar nicht , denn wir haben in der zwischenzeit gemeinsam einen weg gefunden , der unseres erachtens sehr viel schneller zum ziel führen wird , nämlich zur umfahrung saas , als mit dem vorgehen , das hier mit der parlamentarischen initiative gewählt wird .
die vorarbeiten für die umfahrung saas können im jahre 2002 beginnen .
die hauptarbeiten werden nach fertigstellung der umfahrung klosters in den jahren 2005 und 2006 begonnen werden können .
das geht schneller als mit der parlamentarischen initiative .
sie dürfen nicht vergessen , dass das nationalstrassenrecht auch seine verfahrenstücken hat .
es wird um generelle projektgenehmigungen , um ausführungsprojektgenehmigungen gehen , die dann wieder ausgeschrieben werden müssen .
es wird auch um umweltverträglichkeitsprüfungen mit den entsprechenden einsprachen gehen .
wenn sie diesen weg konsequent beschreiten , dann geht es sehr viel langsamer als auf jenem , den wir jetzt eingeschlagen haben .
für uns ist die hauptsache , dass saas vom durchgangsverkehr befreit wird .
ich ersuche sie daher , nicht auf die vorlage einzutreten .
ich kann es nicht stehen lassen , wenn man der sp vorwirft , sie sei verkehrspolitisch inkonsequent .
diese vorlage hat verkehrspolitisch überhaupt keine bedeutung .
es geht hier um eine rein finanzpolitische frage .
die sp ist dafür , dass alle kantone und regionen gerecht behandelt werden .
darum unterstützt sie die parlamentarische initiative .
ich habe als vertreterin der minderheit einen nichteintretensantrag eingereicht .
die parlamentarische initiative verlangt , wie vorhin ausgeführt wurde , der anschluss landquart-klosters an die a13 , verladestation vereinatunnel , sei ins nationalstrassennetz aufzunehmen .
schon im ständerat wurde von bundesrat leuenberger dieses ansinnen zum jetzigen zeitpunkt abgelehnt .
den ständevertreterinnen und -vertretern war aber die gesonderte behandlung des kantons graubünden egal , und sie gaben der parlamentarischen initiative folge .
ich meine , dass wir keinen sonderfall graubünden machen sollten , zumal sich andere kantone in vergleichbarer lage befinden .
in der kommission stimmten auch die sp-vertreterinnen und -vertreter, angeführt vom bündner vertreter , der parlamentarischen initiative zu .
schliesslich geht es darum , dem kanton graubünden auf diese weise zu mehr bundesgeldern zu verhelfen .
bis anhin ging ich davon aus , dass sich auch die sp einer verkehrspolitischen logik verpflichtet fühlt .
plötzlich geht es nun aber um regionalpolitischen geldsegen .
ich bitte sie , auf den entwurf nicht einzutreten .
wieso ?
ich schliesse mich der argumentation von bundesrat leuenberger an .
die initiative ist abzulehnen , weil wir damit ein präjudiz für weitere begehrlichkeiten schaffen : es geht nicht an , auf dem weg verschiedener parlamentarischer initiativen und motionen das nationalstrassennetz zu erweitern , solange nicht eine gesamtkoordination , eine gesamtplanung mit ausgewiesenen bedürfnissen vorliegt .
dieselben kreise , die für das stabilisierungsprogramm sind , welches den bund von beiträgen an die kantone etwas entlasten soll , stimmen nun bei der ersten gelegenheit dafür , es zu unterlaufen .
wir grünen sind gegen dieses unterlaufen früherer beschlüsse - ausgerechnet im strassenbaubereich !
der hinweis im ständerat , dass beim bund jährlich 1,6 milliarden franken für den strassenbau zur verfügung stünden und deshalb solchen begehrlichkeiten entsprochen [ page 904 ] werden könne , ist für uns grüne nicht stichhaltig - im gegenteil : es wäre dringend nötig , endlich die zweckbindung der mineralölsteuer zu knacken .
dazu gilt es hand zu bieten !
wenn die gesamtschau aller nötigen strassenbauprojekte vor uns liegt , kann auch über die umfahrung klosters diskutiert werden .
wenn wir dieses projekt vorziehen , dann schaffen wir aber ein präjudiz für andere begehrlichkeiten , auch wenn es vorhin die kommissionssprecherin und der kommissionssprecher anders eingeschätzt haben .
dass es sich hier nicht um ein präjudiz handelt , ist erst bewiesen , wenn die vorstösse , die teilweise noch heute in diesem rat behandelt werden , abgelehnt werden .
und daran zweifle ich , denn es liegen aus verschiedenen kantonen forderungen auf dem tisch des hauses : ständerat merz und kollegin vallender fordern eine anbindung des appenzellerlandes ans nationalstrassennetz , im klartext : eine zusätzliche nationalstrasse .
das bedeutet geldfluss in den kanton .
die herren wandfluh und schenk fordern zufahrten ins kandertal und ins emmental .
dann gibt es einen vorstoss für den zugang zum grossen st .
bernhard wie auch zum col des roches .
die aufzählung ist nicht abschliessend .
die parlamentarische initiative brändli ist nur eines der verschiedenen begehren .
um sinnvolle entscheide treffen zu können , braucht es eine gesamtschau .
ich kann nachvollziehen , dass die kantone die verschiedenen begehren stellen , aber es geht nicht an , wegen fehlender finanzieller mittel in den kantonen die finanzierung der verkehrsprobleme einfach dem bund zuzuschieben .
aus all diesen gründen bitte ich sie , auf die initiative heute nicht einzutreten , dafür aber hand zu bieten , endlich die unsinnige zweckbindung der mineralölsteuer aufzuheben .
dann kommen vielleicht nicht mehr solche begehren , nur weil beim bund eben geld vorhanden ist .
die svp-fraktion lässt mitteilen , dass sie dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmt .
es scheint mir wichtig zu sein , zu beginn der beratung dieses geschäftes auf den grund , den ursprung der parlamentarischen initiative brändli hinzuweisen .
sie erinnern sich , dass im rahmen des stabilisierungsprogrammes 1998 unter anderem auch lineare kürzungen bei den hauptstrassen vorgesehen waren .
so wurden die prozentsätze für hauptstrassen in den alpen um 10 prozent gesenkt .
man hat aber schon damals gesehen und erkannt , dass diese massnahme zu sehr unterschiedlichen belastungen der einzelnen kantone führt .
man hat aber innerhalb des stabilisierungsprogrammes keinen ausgleich gemacht , weil dieses nicht gefährdet werden sollte .
es wurde allerdings darauf hingewiesen , dass eine korrektur allenfalls bei der strassenfinanzierung möglich wäre .
mit der parlamentarischen initiative brändli steht das heute nun zur debatte .
die initiative verlangt eine umklassierung der prättigauerstrasse zu einer nationalstrasse 2. /3. klasse .
das heisst , dass sie auf teilabschnitten nach wie vor mit gemischtverkehr geführt wird .
auf einzelnen teilstrecken soll sie wie schon heute als autostrasse geführt werden .
keinesfalls aber - und das scheint mir sehr entscheidend zu sein - wird die prättigauerstrasse zu einer autobahn erster klasse , also zu einer vierspurigen autobahn ausgebaut .
der heutige beschluss lässt dies absolut nicht zu .
es ist aber richtig , dass die strasse wintersicher und verkehrssicherer gemacht wird .
ich meine , das sei auch logisch : nach dem bau und der eröffnung des vereinatunnels ist die prättigauerstrasse zu einer nationalen verbindung geworden .
folgerichtig soll sie nun auch als nationalstrasse geführt werden .
ebenso ist das bedürfnis nach einem anschluss des engadins und der bündner südtäler an eine nationale verbindung ausgewiesen und entspricht auch der zielsetzung einer national ausgewogenen erschliessung .
immerhin sind der ausbau der neat und die heutige struktur des nationalstrassennetzes eine bestätigung dieser feststellung .
mit der umklassierung der prättigauerstrasse wird zu recht ein teil der einseitigen belastung des kantons graubünden durch das stabilisierungsprogramm sowie generell im strassenbereich ausgeglichen .
durch das über 1600 kilometer lange kantonsstrassennetz wird der kanton graubünden finanziell ausserordentlich stark belastet .
von diesen 1600 kilometern kantonsstrasse sind 625 kilometer hauptstrassen gemäss kantonaler gesetzgebung .
von diesen sind aber nur 496 kilometer subventionsberechtigt .
der anteil der nationalstrassen im kanton graubünden macht lediglich 129 kilometer aus und ist damit im vergleich zu andern kantonen recht bescheiden .
die belastung pro kopf bezüglich der strassenkosten beläuft sich im kanton graubünden auf 1251 franken und ist ausserordentlich hoch .
nidwalden z. b. hat nur eine belastung von 380 franken pro kopf , die durchschnittliche pro-kopf-belastung in der schweiz beträgt 570 franken .
die belastung des kantons graubünden ist also um das zweieinhalbfache höher als der schweizerische durchschnitt .
die kommission ist der meinung , dass hier nicht ein präjudiz geschaffen wird , wenn sie diesem vorhaben aus all den gründen , die ich erwähnt habe , zustimmen .
es ist richtig , dass die zufahrt zu einem alpentunnel von der dimension des vereinatunnels eben auch einen nationalen zugang mit einer nationalstrasse hat .
insofern erachten wir es nicht als präjudiz , auch wenn man sagen kann , dass der seedamm in rapperswil nicht aufklassiert wurde , dass andere begehrlichkeiten anstehen .
ich denke da an die parlamentarische initiative wandfluh ( 00.401 ) in richtung kandertal/lötschberg .
das wäre dann mindestens eine ebenbürtige sache .
aber es gibt andere anliegen , die ich klar nicht gleich behandelt wissen möchte .
insofern geht die kommission davon aus , dass man jedes anliegen individuell für sich allein betrachtet und die aufklassierung der prättigauerstrasse kein präjudiz darstellt , sondern eigentlich nur einen folgerichtigen nachvollzug .
zu den finanziellen auswirkungen auf den bund : bis heute wurde die prättigauerstrasse mit 65 prozent plus zweimal 5 prozent subventioniert .
künftig würde der bund an den bau 92 prozent , an den baulichen unterhalt 92 prozent und an den betrieb 85 prozent bezahlen .
die realisierung des strassenbaus im prättigau würde beim bund allerdings nicht mehr zulasten der sehr knappen hauptstrassenmittel ausgegeben , sondern zulasten des nationalstrassenbaus erfolgen .
sie wissen , dass im nationalstrassenbau die mittel eher vorhanden sind als bei den hauptstrassen .
gesamthaft gesehen hat die kommission der parlamentarischen initiative brändli zugestimmt , und zwar mit 22 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen .
die kommission bittet sie , ihr zu folgen und dem entwurf zuzustimmen , wie das auch der ständerat einstimmig mit 27 zu 0 stimmen getan hat .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 79 stimmen dagegen .... 62 stimmen [ page 918 ]
alkohol ist in 20 bis 30 prozent der tödlichen verkehrsunfälle die wahrscheinliche ursache .
deswegen hat ihnen der bundesrat eine änderung des strassenverkehrsgesetzes vorgeschlagen , wobei u. a. dem bundesrat die kompetenz gegeben werden soll , die limite von 0,8 auf 0,5 promille zu senken .
leider ist diese vorlage in ihrer kommission ins stocken geraten ; sie hat noch experten beigezogen .
ich hätte es lieber gehabt , wir hätten das in dieser situation miteinander diskutieren können .
grundsätzlich begrüssen wir die stärkung der eigenverantwortung der verkehrsteilnehmenden .
aber wir haben in der schriftlichen stellungnahme einen bundesgerichtsentscheid zitiert , wo es um folgenden fall ging : jemand hat sich mit einem solchen gerät selbst getestet , ist auf 0,5 promille gekommen und in der folge selber gefahren .
in tat und wahrheit hatte er 1 promille und wurde vom bundesgericht trotz der selbstkontrolle bestraft , obwohl er diese vorsichtsmassnahme vorher gutgläubig getroffen hatte .
das bedeutet , dass diese geräte heute eben doch noch zu unsicher sind , als dass wir ihren gebrauch gar noch fördern und die leute in einer falschen sicherheit wiegen möchten .
es gibt auch andere möglichkeiten der selbstkontrolle , z. b. die ein-glas-regel : wenn sie ein glas bier mit 3 deziliter inhalt oder ein glas wein mit einem deziliter inhalt trinken , dann haben sie sicher nicht mehr als 0,5 promille .
das ist viel einfacher ; der bundesrat ist bereit , diese ein-glas-regel zu fördern , indem er sie ihnen hier wieder einmal in erinnerung ruft .
ich verstehe etwas italienisch und habe versucht mitzuverfolgen , was der postulant zusätzlich noch gesagt hat .
aus dem zusammenhang und seiner formulierung , seiner begründung , wird klar , dass er politisch eine andere sicht hat - eine sicht , die ich selber nicht teile .
da muss ich auch , wie es vorschrift ist , meine interessenbindung bekannt geben : ich bin mitglied des zentralvorstandes und war früher geschäftsführer des blauen kreuzes .
ich bin also mit dieser frage verbunden .
auf der anderen seite steht die antwort des bundesrates .
er sieht die problematik nicht so wie der postulant , sondern betont , dass die problematik von alkohol am steuer ernsthaft sei .
nun kann man sich die frage stellen , ob solche selbstkontrollgeräte generell sinnvoll seien .
sie haben eine positive seite , da leute , bevor sie fahren , vorsichtig mit alkohol umgehen .
sie haben aber auch die problematische seite - und diese , finde ich , ist auch das grosse risiko -: wenn man versucht , bis genau zu jener limite zu konsumieren , bei der man nicht strafbar wird , wenn etwas geschieht .
das ist die gefährliche seite .
nachdem die realität tatsächlich so ist , wie es der bundesrat in seiner stellungnahme sagt , dass nämlich die heutigen möglichkeiten ungenügend seien , wäre es falsch , wenn dieses postulat überwiesen würde und man damit etwas provozieren würde , das dem gesamtanliegen - der reduktion der unfälle wegen alkohol am steuer - entgegenwirken würde .
ich bitte sie , dieses postulat mit der begründung des bundesrates abzulehnen .
ich würde mich aber zu einem späteren zeitpunkt , je nach der entwicklung , der prüfung eines solchen gerätes und dessen einsatz nicht widersetzen - aber nur unter der bedingung , dass die priorität bei all dem , was man macht , bei der verkehrssicherheit liegt .
das interesse des einzelnen konsumenten oder der einzelnen konsumentin , so viel alkohol wie möglich zu trinken , bevor er oder sie fährt , darf nicht priorität haben .
hier muss eine klare prioritätensetzung zugunsten des schutzes des einzelnen vor sich selber erfolgen .
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung des postulates .... 45 stimmen dagegen .... 100 stimmen
es handelt sich bei diesen tempobeschränkungen von 100 bzw. 80 stundenkilometern um beschränkungen , die wegen enger kurvenradien , wegen ungenügender sichtweiten und wegen fehlender pannenstreifen nötig und daher auch zweckmässig sind .
das ziel , welches das postulat anvisiert , nämlich den zufluss zum gotthardtunnel auf einem konstanten niveau zu halten , hätte dann zur folge , dass auf der gesamten , etwa 70 kilometer langen strecke die höchstgeschwindigkeit in anpassung an die bestehenden tempomassnahmen durchgehend auf 80 stundenkilometer zu beschränken wäre .
es liefe dann darauf hinaus , dass die tiefste der geschwindigkeiten , nämlich 80 stundenkilometer , durchgehend eingehalten werden müsste .
der aufwand für das aufstellen und den betrieb einer verkehrssteuerungsanlage wäre auch recht gross .
es könnte das erhoffte konstante geschwindigkeitsniveau zwischen personenwagen , lastwagen sowie leichten und schweren anhängerzügen wegen der verschiedenen steigungen kaum erreicht werden .
wir sind zurzeit daran - gestützt auf die aufträge in der botschaft zum bilateralen landverkehrsabkommen bzw. die im verkehrsverlagerungsgesetz vorgesehenen regelungen betreffend mindestgeschwindigkeit und verkehrslenkung -, das auf verordnungsstufe zu erarbeiten .
wir ersuchen sie , das postulat nicht zu überweisen .
heute wechselt auf der a2 im nördlichen verlauf des gotthardstrassentunnels die höchstgeschwindigkeit elfmal .
aus umwelt - und sicherheitspolitischen überlegungen ist dies ein unhaltbarer zustand , da staus und auffahrunfälle immer wieder programmiert sind .
sie alle kennen die situation .
diesem problem könnte mit der einführung von flexiblen höchstgeschwindigkeiten begegnet werden .
mit dieser zeitlich befristeten geschwindigkeitssignalisation könnte der verkehrsfluss erheblich gesteigert werden .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , dieses postulat zu überweisen .
zurückgezogen - retiré
die frage um tempo 30 und alles , was dazu gehört , erhitzt die gemüter erstaunlicherweise nach wie vor , so zum beispiel auch die frage der fussgängerstreifen innerhalb dieser zonen .
nach wie vor ist in der theorie die frage eigentlich klar geregelt .
in der praxis zeigt es sich aber - so jedenfalls sind meine informationen -, dass zuständige polizeibehörden immer wieder behaupten , fussgängerstreifen innerhalb von tempo-30-zonen seien nicht erlaubt .
ich schätze deshalb die gelegenheit , dass wir wieder einmal klarstellen können , dass fussgängerstreifen innerhalb der tempo-30-zonen bei bedarf erlaubt sind .
frau keller fordert aber in diesem postulat , dass die benützungspflicht der fussgängerstreifen innerhalb der tempo-30-zonen aufgehoben wird , die pflicht also , die strasse auf einem fussgängerstreifen zu überqueren , wenn man nicht mehr als 50 meter von einem solchen entfernt ist .
doch diese forderung widerspricht , so sehen wir aus der antwort des bundesrates , offensichtlich sogar einem uno-übereinkommen .
angesichts dieser hohen gewalt ziehe ich das postulat zurück .
der bundesrat ist bereit , den vorstoss als postulat zu übernehmen .
herr chevrier ist mit der umwandlung einverstanden .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 54 stimmen dagegen .... 78 stimmen
in der tat hätte der bundesrat auch lieber , wenn demnächst das dreiliter-automobil käme , anstatt dass laufend automobile produziert werden , die eine spitzengeschwindigkeit von über 250 km/h erreichen .
ich hätte auch lieber , wenn die investitionen in die sicherheit und in die sparsamkeit der automobile investiert würden anstatt zum beispiel in die formel-1-rennen .
aber für die unfälle in der schweiz - darum geht es ja - ist letztlich eben doch die gefahrene geschwindigkeit ausschlaggebend und nicht die technische geschwindigkeit .
auch automobile mit 120 km/h höchstgeschwindigkeit können und werden leider zum teil missbräuchlich eingesetzt , nämlich dann , wenn solche geschwindigkeiten innerorts gefahren werden .
mit 120 km/h innerorts zu fahren ist genauso gefährlich , wenn nicht viel gefährlicher , wie zum beispiel mit 300 km/h oder 250 km/h auf einer autobahn zu fahren .
deswegen ist die tatsächlich gefahrene geschwindigkeit das wichtigste .
fahrer und fahrerinnen haben ihre geschwindigkeit den umständen , den strassenverhältnissen , den sichtverhältnissen , der fahrzeugladung und den besonderheiten des fahrzeuges anzupassen .
unsere intentionen müssen dahin gehen , dass diese bedingungen eingehalten werden .
ich habe grundsätzlich verständnis für herrn wiederkehr , nur ist das postulat falsch .
die motorenleistung hat nun wirklich nichts mit der endgeschwindigkeit zu tun .
sehen sie , bei einem fahrzeug , das zum beispiel im anhängerbetrieb läuft , also einen wohnanhänger oder so etwas anhängt , brauchen sie natürlich mehr ps , als wenn das gleiche fahrzeug im solobetrieb läuft .
stärkere motoren braucht man auch , wenn man mehr insassen hat .
wenn sie die heutigen vans , die sie kennen , einsetzen , dann haben sie vielleicht einmal einen passagier drin ; wenn sie dann aber mit sechs personen an der gotthardrampe sind , brauchen sie einfach mehr motorenleistung .
das ist eigentlich eine ganz logische sache .
wir - oder eigentlich der bundesrat - haben den grossen fehler beim lastwagenverkehr gemacht .
wir hatten früher 10 ps pro transportierte tonne vorgeschrieben ; der bundesrat hat dieses gesetz geändert und den eu-bestimmungen angepasst , so dass wir heute nur noch mit 5,8 ps , glaube ich , auskommen müssen .
sie alle wissen , und auch herr wiederkehr weiss es , dass stärkere motoren umweltfreundlicher sind .
aber , herr wiederkehr , sie werden von jungen leuten sehr oft missbraucht , deshalb habe ich auch verständnis .
ich würde vorschlagen , dass wir gemeinsam nach einer lösung mit allfälligen limiten suchen ; aber die motorenleistung zu begrenzen , wäre ein bärendienst an der umwelt und am flüssigen verkehr .
wir können uns auch nicht lächerlich machen .
auf der einen seite verlangt der bundesrat im landverkehrsdossier bei den flankierenden massnahmen mindestgeschwindigkeiten ; er will mindestgeschwindigkeiten am berg einführen .
herr wiederkehr will auf der anderen seite die motorenleistung begrenzen .
das kann nicht sein , das ist ein totaler widerspruch .
deshalb bitte ich sie höflich , das postulat nicht zu überweisen .
das zweite postulat steht auch im zusammenhang mit diesen beiden unfällen .
hier ist die generelle frage zu stellen : brauchen wir überhaupt fahrzeuge auf unseren strassen , die 400 ps hergeben ?
sind [ page 909 ] deren möglichkeiten nicht völlig jenseits der grenze , wie in der schweiz und in praktisch allen anderen ländern auch gefahren werden darf ?
gibt es hier nicht möglichkeiten , eine leistungsbegrenzung bei motorfahrzeugen einzuführen , die den tatsächlich erlaubten tempi auf unseren strassen gerecht wird ?
nun hören sie die stellungnahme des bundesrates , der mein postulat ablehnt : " der bundesrat ist mit dem postulanten einig , dass auf dem markt fahrzeuge angeboten werden , deren motorleistungsangebot in keinem vernünftigen verhältnis zum möglichen und zulässigen nutzen für den motorfahrzeugführer und die motorfahrzeugführerin steht .
leider bestehen auf internationaler ebene keine vorschriften zur begrenzung der leistung von motorfahrzeugen .
" der bundesrat möchte solche vorschriften haben , und immer , wenn er etwas haben möchte , aber eigentlich doch nicht ganz , beruft er sich auf die eu oder umliegende länder .
diese länder haben aber alle eine automobilproduktion , und dort ist es viel schwieriger , irgendetwas auszurichten , als in unserem land , wo wir bloss importeure haben , aber keine eigene produktion .
so schreibt denn der bundesrat auch in seiner stellungnahme , dass er aufgrund der verpflichtungen aus dem bilateralen vertrag mit der eu eine leistungslimite nicht einführen könne .
das habe ich in der begründung zu meinem postulat schon vorweggenommen .
ich habe nämlich geschrieben , dass der bundesrat sich bei irgendwelchen verbesserungen immer auf die eg oder auf die eu beruft und deshalb nicht vorwärts machen will .
aber wer soll es dann sonst tun ?
glauben sie tatsächlich , dass sich in einem land , in dem bundeskanzler schröder vor der automobilindustrie auf die knie geht , in bezug auf absolut unsinnige spitzengeschwindigkeiten , die niemals ausgefahren werden können , tatsächlich irgendetwas bewegen wird ?
der preis dafür sind tote , die wir zu beklagen haben , und jeder tote ist ein toter zu viel .
wenn ich das vorherige postulat zurückgezogen habe , möchte ich wenigstens bei diesem postulat nicht einfach auf die einfache schlussfolgerung des bundesrates - er möchte gerne , aber man könne wegen dem ausland nichts machen - eingehen und dieses postulat zur abstimmung bringen .
ich bitte sie , diesem postulat - es ist ja keine motion !
- zuzustimmen .
die elektronische abstimmungsanlage funktioniert wieder .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 83 stimmen für den antrag der minderheit .... 76 stimmen
sie haben bereits einmal mehr beschlossen , als jetzt zur diskussion steht .
der ständerat ist in der zwischenzeit runtergegangen , er hat die obergrenze von 480 000 franken auf 400 000 franken und die befristung von vier auf drei jahre gesenkt .
diese befristung , herr lustenberger , steht im beschluss , und an diese befristung haben wir uns zu halten und werden wir uns halten .
nach drei jahren werden diese stellen auch wieder aufgehoben .
das kann ich ihnen hiermit zusichern .
die umsetzung läuft im moment auf vollen touren .
es gibt beratungsaufgaben , informationsaufgaben , reglementationsaufgaben , die im buwal vorgenommen werden müssen .
evaluationsarbeiten werden gemacht , und dazu braucht es diese zusätzlichen stellen , die - wie ich im ständerat schon gesagt habe - nicht etwa darin bestehen , dass vier leute von auswärts angestellt werden .
das sind leute , die schon jetzt mit diesen arbeiten betraut sind , die aber statt zu 80 prozent jetzt zu 100 oder 120 prozent arbeiten , weil sie überstunden leisten müssen .
ich ersuche sie daher , der mehrheit zu folgen , ihrem eigenen beschluss in reduzierter form treu zu bleiben und keine differenz zum ständerat zu schaffen .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , den pragmatischen weg , der jetzt von herrn leutenegger aufgezeigt worden ist , einzuschlagen .
ich glaube , es hat keinen sinn , dass wir jetzt diese kleine differenz zum ständerat bestehen lassen .
herr bundesrat , ich gehe aber davon aus , dass wir die gewähr haben , dass diese stellen nach drei jahren , wenn diese zusätzliche arbeit erledigt ist , wieder aus dem etat gestrichen werden .
in diesem sinne möchte ich sie auch auf ihrer aussage behaften .
ich bitte sie , jetzt diese letzte differenz zu bereinigen , damit wir dieses geschäft , auch im interesse der bevölkerung , erledigen können .
dann sind wir , mindestens in dieser art , glaubwürdig geblieben .
die sp-fraktion unterstützt die mehrheit der kommission und will dem buwal diese stellen zur verfügung stellen .
es ist eben nicht so , dass nur die waldbesitzer und waldbesitzerinnen und die transporteure nach dem orkan lothar probleme hatten , sondern auch das buwal wurde mit massiven zusätzlichen arbeiten versehen und muss diese arbeiten auch in zukunft noch bewältigen können .
es geht darum , dass einerseits die beurteilungen der gesuche um entschädigungen sehr sorgfältig und speditiv vorgenommen werden müssen .
die begleitung der umsetzung dieser massnahmen und die begleitende forschung sowie das controlling werden das buwal noch während einiger jahre beschäftigen .
wenn wir diese stellen nicht bewilligen , werden andere wichtige arbeiten nicht erledigt werden .
das sind arbeiten , von denen wir erwarten , dass sie sehr speditiv erledigt werden .
es scheint mir zudem angemessen , dass wir jetzt nicht noch eine differenz zum ständerat schaffen .
herr leutenegger hat es bereits eingesehen ; ich war froh um den rückzug des minderheitsantrages .
ich bitte sie also , den antrag der mehrheit zu unterstützen und jenen der minderheit abzulehnen .
wenn herr leutenegger hajo den antrag der minderheit zurückzieht , nehme ich ihn wieder auf .
ich bin der meinung , dass nun tatsächlich konsequent gespart werden muss ; dies vor allem an die adresse der freisinnigen fraktion .
ich bin überzeugt , dass es bei 300 mitarbeitern wirklich möglich sein sollte , hier die für eine meines erachtens einfache zusätzliche arbeit nötigen fachkräfte zu rekrutieren .
so " hochgestochene " spezialisten braucht das ja nicht .
ich kann mir nicht vorstellen , dass diese im buwal nicht vorhanden wären ; sonst müsste ich sagen , dass dort katastrophale zustände herrschen .
ich bin klar der meinung , dass diese 400 000 oder 500 000 franken nun einzusparen sind , wie wir das schon im letzten durchgang beschlossen haben .
ich beantrage ihnen deshalb - ich habe es zwar mit der svp-fraktion nicht abgesprochen , aber immerhin waren wir in der fraktionssitzung dieser meinung -, am minderheitsantrag festzuhalten und ihm zuzustimmen .
die meinung der kommissionsminderheit , die in der kommission nur sehr knapp unterlegen ist , diese vier zusätzlichen stellen seien nicht zu bewilligen , ist ja nicht neu .
beim beschluss zu den sofortmassnahmen für das laufende jahr ist unser rat dieser meinung gefolgt .
es gibt eigentlich keinen grund , diese haltung [ page 900 ] jetzt zu ändern .
im ständerat hat bundesrat leuenberger die stellen noch einmal begründet und darauf hingewiesen , es bestünde ein bedarf nach spezialisten , weshalb diese arbeiten nicht von anderen buwal-stellen übernommen werden könnten .
ein blick auf das 300 -personen-organigramm zeigt allerdings , dass es dort zweifellos nicht nur einsatzfreudige , sondern auch bestens qualifizierte mitarbeiterinnen und mitarbeiter gibt .
wir dürfen aber annehmen , dass die schwierigen beurteilungsarbeiten vor allem im laufenden jahr anfallen .
das verfahren dürfte damit in den drei folgenden jahren eingespielt sein , und die arbeiten werden eher umlagerbar sein .
kommt hinzu , dass die verwaltung des elementarschädenfonds ihrerseits die notwendigen personellen mittel zur erfassung und bearbeitung der gesuche bereitgestellt hat .
die kommissionsminderheit ist deshalb der meinung , dass man auf diese vier stellen weiterhin verzichten solle .
ich muss jetzt aber feststellen , dass es die einzige noch verbleibende differenz zum ständerat ist .
ich ziehe deshalb den minderheitsantrag zurück ; ich hoffe , die übrigen mitglieder der kommissionsminderheit können mir folgen .
die evp steht für eine faire abgeltung der lothar-sturmschäden ein .
wir sind der meinung , dass die geschädigten waldbesitzer entsprechend entschädigt werden und auch die entsprechenden zahlungen erhalten müssen .
dafür soll auf den elementarschädenfonds zurückgegriffen werden .
heute ist dieser fonds sehr wohl dotiert .
sie haben es gehört : beinahe 300 millionen franken sind in diesem fonds , 10 prozent beträgt die summe , die die belastung des fonds neu darstellen würde .
der fonds kann diese ausgabe problemlos verkraften .
der springende punkt in der heutigen diskussion scheint mir aber ein völlig anderer zu sein ; er ist bis jetzt nicht genannt worden .
ob der elementarschädenfonds diese 30 millionen franken erhält oder nicht , spielt keine rolle .
das spielt deswegen keine rolle , weil pro hektare 5000 franken abgegolten werden sollen .
dieser betrag verringert oder erhöht sich nicht für die geschädigten , egal , ob wir dem elementarschädenfonds diese 30 millionen franken nun zuweisen oder nicht .
[ page 897 ] wir diskutieren hier und tun so , als ob es um eine höhere oder geringere entschädigung der geschädigten waldbesitzer gehe .
es geht gar nicht darum .
es geht lediglich darum , ob wir von der bundeskasse 30 millionen franken in einen fonds hinüberschieben oder nicht , in einen fonds übrigens , der nicht not leidend ist und seine aufgabe wahrnehmen kann .
aber für die geschädigten waldbesitzer ändert sich nichts ; sie erhielten keinen franken mehr , auch wenn wir diese 30 millionen franken heute sprechen würden .
ich bitte sie aus diesen gründen , aber auch aufgrund der von meinen vorrednerinnen und vorrednern dargelegten argumente , sich der minderheit anzuschliessen - damit aber auch dem bundesrat und dem ständerat - und darauf zu verzichten , eine neue differenz zu schaffen und die beratung des geschäftes nochmals in die länge zu ziehen .
wir haben es heute mit einem geschäft zu tun , das vom ständerat gut und seriös vorbereitet worden ist .
an den beschlüssen des nationalrates sind die entsprechenden korrekturen vorgenommen worden .
diese korrekturen sind von den mitgliedern unseres rates , welche die betreffenden vorstösse gemacht hatten , auch akzeptiert worden .
trotzdem steht jetzt ein antrag zur diskussion , der erneut eine differenz zum ständerat schaffen würde .
damit riskieren wir eine weitere verzögerung .
ich gehe davon aus , dass der ständerat seine beschlüsse auf genau berechnete und gut geprüfte zahlen gestützt hat und dass er nicht bereit ist , auf diese beschlüsse zurückzukommen .
mit dieser differenz riskieren wir einmal mehr , die waldbesitzer , die auf entscheide warten , mit verzögerungen zu konfrontieren .
die zahlen , auf die sich der ständerat bei seinem beschluss gestützt hat , sind bis heute nicht widerlegt worden .
man hat ihnen keine neuen zahlen vorgelegt .
ich gehe deshalb davon aus , dass sich auch unser rat auf diese zahlen stützen kann .
die geschädigten waldbesitzer und waldbesitzerinnen sollen einen beitrag von 5000 franken pro hektare an den wertverlust erhalten .
für genau diese situation ist der elementarschädenfonds geschaffen worden .
bisher hat dieser fonds nur kleinste entschädigungen ausbezahlen müssen .
es hat sich in diesem " kässeli " mittlerweile eine beträchtliche geldmenge angesammelt .
es geht - wir haben es gehört - um 280 millionen franken .
nun ist etwas grösseres passiert ; nun sollen gerade einmal 10 prozent dieses fonds eingesetzt werden , und da spricht man schon davon , dass er geplündert werde .
wer in einem unternehmen oder in einem haushalt so krämerisch mit dem geld umginge , den würde man einen geizkragen nennen .
der elementarschädenfonds aber soll schon gefährdet sein , wenn 10 prozent des gesamten vermögens ausgegeben werden .
der wahre grund , weshalb man neben dem elementarschädenfonds jetzt auch noch der bundeskasse geld entnehmen will , ist der folgende : die lobby der privatwaldbesitzer hat angst , sie bekomme nicht genug geld , wenn der elementarschädenfonds haushälterisch mit seinem geld umgeht .
dabei hat ja auch der ständerat einer entschädigung von 5000 franken pro hektare zugestimmt .
es würde sich lohnen , die definition von " härtefällen " unter die lupe zu nehmen .
stellen sie sich vor : privatwaldbesitzer mit einem steuerbaren einkommen von 119 000 franken gelten nach wie vor als härtefälle , nur weil ein teil ihres waldes von lothar umgelegt wurde .
auch privatwaldbesitzer mit einem vermögen von 1,1 millionen franken sollen nach wie vor als härtefälle behandelt werden .
wenn wirklich zu wenig geld vorhanden ist , müsste man diese definition etwas genauer studieren .
ich gehe aber davon aus - wir haben die berechnungen des buwal gehört -, dass das geld in jedem fall reicht und dass es deshalb keinen grund gibt , die staatskasse zu plündern .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , keine unnötigen differenzen zum ständerat zu schaffen und der minderheit hämmerle zu folgen .
sie sehen , dass der streitpunkt der heutigen debatte zweifelsohne die abgeltung der flächenschäden im privatwald ist .
mit dem einbezug des [ page 896 ] elementarschädenfonds würde sich nun in dieser angelegenheit vermutlich eine lösung abzeichnen , bei der es eine chance gäbe , dass die differenz zum ständerat ausgeräumt würde .
die cvp-fraktion stellt sich hinter die kommissionsmehrheit und unterstützt den antrag , dem elementarschädenfonds 30 millionen franken zur abgeltung der flächenschäden zur verfügung zu stellen .
zusammen mit dem gleich grossen finanziellen engagement aus dem fondsvermögen könnte damit eine summe zur auszahlung gelangen , die eine abgeltung von etwa 5000 franken pro hektare erlauben würde .
heute wurden hier von verschiedenen vorrednerinnen und vorrednern zahlen präsentiert .
die argumentation auf den punkt gebracht hat , so glaube ich , herr tschuppert .
er hat dargelegt , die 30 millionen franken , die der nationalrat hier im maximum bewilligen würde , würden für ein allfälliges aufstocken verwendet , damit man dann , wenn die 30 millionen franken des fonds nicht genügen würden , in härtefällen vollumfänglich abgelten könnte .
ich bitte sie , diese argumentation in ihre überlegungen mit einzubeziehen .
bereits in der frühjahrssession hat die cvp-fraktion den grundsatz bejaht , dass die betroffenen privatwaldbesitzer angemessen - ich betone : angemessen - entschädigt werden sollen .
die cvp-fraktion hat ihre haltung nicht geändert ; nach wie vor stehen wir zu diesem grundsatz .
nachdem der elementarschädenfonds nun innert sehr kurzer zeit verlässliche zahlen präsentieren konnte , erachten wir es als sinnvoll , den vollzug der auszahlung über diese institution laufen zu lassen .
in der kommission konnten wir uns davon überzeugen , dass der elementarschädenfonds sehr effizient arbeitet und sich auch auf eine reiche erfahrung abstützen kann .
deshalb haben wir keine mühe , dem elementarschädenfonds diese 30 millionen franken treuhänderisch anzuvertrauen .
in der debatte kam die anregung , die abgeltung der schäden zu hundert prozent dem elementarschädenfonds zu überlassen .
ich bitte sie aber zu bedenken , dass es problematisch ist , wenn das fondsvermögen wegen eines einzelnen naturereignisses allzu stark angezapft wird .
eigentlich wäre das fondsvermögen ja dazu da , gewinnbringend angelegt zu werden , dies , damit die leistungen mit der jährlichen performance bestritten werden können ; so geht man haushälterisch mit dem kapital um , damit man für kommende ereignisse - diese werden mit bestimmtheit eintreffen - gewappnet ist .
hier wurde verschieden argumentiert ; aber , meine damen und herren , vor allem frau teuscher , ich möchte sie an etwas erinnern - man muss kein besonders gutes langzeitgedächtnis haben , um ein halbes jahr zurückdenken zu können -: im frühjahr waren beispielsweise auch kolleginnen und kollegen aus ihrer fraktion dazu bereit , 120 millionen franken zu sprechen ; das können sie im amtlichen bulletin nachlesen - und jetzt sagen sie , dazu seien sie nicht mehr bereit .
gestatten sie mir abschliessend noch drei bemerkungen : 1. wenn der rat auf die variante der kommissionsmehrheit einschwenkt , bleibt er beim grundsatz , den er mit grossem mehr in der frühjahrssession beschlossen hat .
2. der elementarschädenfonds als vollzugsorgan verdient unser vertrauen .
3. das parlament muss in der session in der lage sein , das massnahmenpaket bezüglich lothar zu bereinigen und zu verabschieden , sonst bleiben wir wirklich nicht glaubwürdig .
darf ich abschliessend noch einen dank an das buwal aussprechen .
der zwischenbericht , den uns die eidgenössische forstverwaltung vorgelegt hat , war ein gutes grundlagenpapier , um die sitzung von heute vorzubereiten .
ich möchte mich bei den mitarbeiterinnen und mitarbeitern der forstverwaltung herzlich bedanken ; sie haben gute arbeit geleistet .
der sturm lothar hat auf mehreren zehntausend hektaren wald alles durcheinander gebracht .
mit dem vorliegenden antrag der kommissionsmehrheit droht der sturm lothar jetzt auch noch den bundesfinanzen einen lothar-schaden zuzufügen .
dies sollten vor allem diejenigen bürgerlichen bedenken , die sonst immer von haushaltsanierung sprechen und an die eigenverantwortlichkeit der bürger appellieren .
bei den lothar-schäden wäre etwas mehr eigenverantwortlichkeit wahrscheinlich durchaus am platz .
insbesondere die svp , die mit ihren neuesten vorschlägen für steuersenkungen dem bund pro jahr über 2 milliarden franken entziehen will , scheint keine hemmungen zu haben , wenn es um finanzielle forderungen ihrer politischen klientel geht .
das finden die grünen keine sehr kohärente finanzpolitik .
von der kalten schulter , die das parlament den privaten waldbesitzern gezeigt habe , wie toni brunner gesagt hat , kann keine rede sein .
wir haben bereits aufgrund des waldgesetzes mehrere millionen für lothar-schäden gesprochen .
der ständerat ging auf die forderung des nationalrates ein , den wertverlust der privaten waldbesitzer zu entschädigen .
als finanzierungsquelle bot sich in der debatte des ständerates dann der elementarschädenfonds an , dem per 1. mai 2000 öffentliche gelder in der höhe von 244 millionen franken überwiesen wurden - aus nicht umgetauschten banknoten , wie dies bereits erwähnt wurde .
der fonds verfügt heute also über ein stattliches vermögen von rund 280 millionen franken .
die von herrn hämmerle erwähnten 30 millionen , die gemäss den ausführungen in der kommission nötig sind , um härtefälle abzudecken , scheinen ziemlich gut begründet zu sein .
die mehrheit der urek schlägt jetzt dem nationalrat vor , die privaten waldbesitzer für den wertverlust nicht nur zu entschädigen , sondern ihn auch noch zu vergolden : mit 30 bundesmillionen mehr .
in der kommission wurde festgehalten , dass dies nicht nötig sei .
daher ist auch die grüne fraktion klar der meinung , dass die kommissionsminderheit zu unterstützen ist .
es besteht kein objektiver grund , warum der bund den fonds zusätzlich noch mit 30 millionen franken speisen soll , ausser eben , dass die begehrlichkeiten der privaten waldbesitzer wachsen und wachsen .
denn hand aufs herz : sicher haben mehrere von ihnen auch ein formular ausgefüllt , um in den genuss der entschädigungen durch den elementarschädenfonds zu kommen .
aber ganz ehrlich gesagt : sie alle können doch mit ihrem nationalratsmandat und ihrem einkommen daraus kaum als härtefall bezeichnet werden , und sie alle könnten wohl getrost auf den zustupf aus dem elementarschädenfonds verzichten .
falls trotz all der berechnungen der verwaltung die 30 millionen franken tatsächlich nicht ausreichen sollten , um die härtefälle abzugelten , braucht es noch lange nicht den griff in die bundeskasse .
denn der elementarschädenfonds verfügt wie bereits gesagt über ein dickes finanzpolster , so dass die fondsverwaltung durchaus auch etwas grosszügiger sein könnte .
und falls sich ereignisse wie lothar tatsächlich immer mehr häufen sollten , müssten neue möglichkeiten geprüft werden , um die schäden abzugelten oder - besser noch - um die schäden präventiv zu verhindern .
ich bitte sie also im namen der grünen fraktion : bleiben sie glaubwürdig , und führen sie nicht einem fonds , der über satte 280 millionen franken vermögen verfügt , noch 30 millionen bundesgelder mehr zu .
diese werden für die abgeltung der härtefälle aller voraussicht nach nicht gebraucht , und einen gut gefüllten fonds noch mit bundesgeldern zu stopfen , wäre nicht sehr glaubwürdige finanzpolitik .
herr steiner hat ihnen die verhältnisse in unserer fraktion erläutert .
zu beachten ist allerdings , dass nur knapp die hälfte der mitglieder anwesend waren .
herr hämmerle , auch in der kommission gab es natürlich freisinnige mitglieder , die für die mehrheit stimmten .
sie sind einverstanden .
es ist schon komisch : alle haben dieses schadenereignis mit grosser mühe bewältigt , nur die politik nicht .
ich bitte sie doch , heute das zu machen , was diesem parlament wohl ansteht .
wir wollen nichts anderes , als dass diejenigen privatwaldbesitzer , die tatsächlich geschädigt wurden , einigermassen für die grossen einbussen entschädigt werden , die sie nicht nur jetzt haben , sondern auch künftig haben werden .
sie können nun die rechnung anstellen , wie sie wollen .
im antrag der mehrheit heisst es " maximal 30 millionen franken " .
wenn die rechnung der herren hämmerle und steiner aufgeht , dann muss der bund keinen franken mehr bezahlen .
aber wenn es tatsächlich so ist , dass 10 000 , 12 000 oder 15 000 hektaren wald geschädigt sind , dann reichen diese 30 millionen franken des elementarschädenfonds nicht aus .
wir wollen nichts anderes , als dass diese entschädigung tatsächlich allen geschädigten ausbezahlt werden kann , wenn es nötig ist , wie das vorher immer versprochen wurde .
ich bitte sie , diesem wirklich nicht unverschämten ansinnen zuzustimmen und der mehrheit zu folgen .
rückblickend war es wohl richtig , dass der ständerat das paket in sofortmassnahmen im jahr 2000 und massnahmen für die jahre 2001 -2003 aufgeteilt hat .
in einigen bereichen herrscht nun doch vermehrte transparenz , und selbst unser kollege binder hat mittlerweile festgestellt , dass die von ihm vorgeschlagene verteilung zusätzlicher 120 millionen franken zu ungerechtigkeiten geführt hätte - wobei ich nicht leugnen will , dass ich seinen antrag seinerzeit auch unterstützt habe .
die fdp-fraktion ist grundsätzlich der meinung , dass der im frühjahr mit den sofortmassnahmen eingeschlagene weg fortzusetzen ist und dass die bereits verbrauchten mittel nur so effizient weiter wirken können .
dazu gehört aber nach der meinung einer klaren mehrheit der fdp-fraktion - sie [ page 895 ] betrug 22 zu 2 stimmen - nicht eine summe von weiteren 30 millionen franken an den elementarschädenfonds .
dies auch dann nicht , wenn diese 30 millionen mit dem zweck übertragen werden sollen , diese den privatwaldbesitzern zukommen zu lassen .
es ist erfreulich , dass der elementarschädenfonds kurzfristig 30 millionen franken aus seinen eigenen mitteln gesprochen hat und diesen betrag recht unbürokratisch unter die geschädigten privatwaldbesitzer verteilt .
aber aus folgenden gründen spricht sich die fdp-fraktion gegen eine weitere äufnung dieser mittel aus : 1. es war und ist das ziel unserer vorlage , in härtefällen zu helfen .
laut kommissionsprotokoll sind rund 12 000 hektaren privatwald geschädigt ; nach neuesten zahlen sollen es 15 000 hektaren sein .
als härtefälle sind aber rund die hälfte zu bezeichnen , also 6000 oder neu 7500 hektaren .
wenn sie nun die 30 millionen franken , die bereits gesprochen wurden , durch die härtefälle im umfang von 6000 hektaren teilen , sind wir genau bei diesen 5000 franken pro geschädigte hektare , die an sich bei den ursprünglichen beratungen auch in unserem rat das ziel waren .
2. wenn die vom elementarschädenfonds bereits gesprochenen 30 millionen franken nicht reichen sollten , dann ist der elementarschädenfonds sehr wohl in der lage , aus eigenen mitteln geld nachzuschiessen .
es wurde bereits ausgeführt : der fonds hat ein vermögen von derzeit 280 millionen franken .
zu knappen 4 prozent angelegt , ergibt dies einen ertrag von 13 millionen franken pro jahr .
aus diesem vermögen und diesem ertrag muss der fonds derzeit schäden in der grössenordnung von 3 millionen franken pro jahr bezahlen .
also : 280 millionen franken vermögen und 13 millionen franken ertrag reichen bei weitem , bei allfälligen härtefällen geld für privatwaldbesitzer nachzuschiessen .
3. übersehen sie nicht : auch die mittel im elementarschädenfonds sind öffentliche mittel .
das ist nicht irgendein privatvermögen , das vorhanden ist , sondern es sind öffentliche mittel , die zur hauptsache aus dem umtausch von banknoten und zu einem geringen masse aus dem spielbankenertrag stammen .
es besteht also überhaupt kein bedürfnis , die bundeskasse mit zusätzlichen 30 millionen franken in anspruch zu nehmen .
4. es wurden die einsparungen unseres rates gegenüber dem ständerat von 12,8 millionen franken angeführt .
das kann doch kein argument sein !
wir sind nicht aufgerufen , einen maximalbetrag auszugeben , sondern wir sind aufgerufen , maximal viel zu sparen .
deshalb bitte ich sie im namen der mehrheit der fdp-fraktion , dem antrag der minderheit hämmerle zuzustimmen .
wie der kommissionssprecher richtig gesagt hat , betrifft der antrag der minderheit - es ist die gleiche minderheit - auch die artikel 8 und 9 der verordnung sowie artikel 1 des bundesbeschlusses .
herr brunner hat die geschichte ebenfalls kurz rekapituliert .
ich möchte dazu nur so viel sagen : im märz hat der nationalrat dem antrag binder zugestimmt , welcher sozusagen über nacht ein direktzahlungskonzept entwickelt hatte .
dieses direktzahlungskonzept wurde vom ständerat verworfen , weil es verschiedene ungereimtheiten enthielt .
es war auch hier nicht von vornherein klar , welches schliesslich die genauen finanziellen konsequenzen im saldo hätten sein können .
inzwischen hat sich nun der elementarschädenfonds bereit erklärt , 30 millionen franken für schwer betroffene privatwaldeigentümer lockerzumachen .
es stellt sich rückblickend die frage , warum sich der elementarschädenfonds nicht sofort mit dieser aktion gemeldet hat .
auf jeden fall ist damit das " direktzahlungsmodell binder " - so nenne ich es jetzt einmal - obsolet geworden .
es hält niemand mehr daran fest , mindestens in der kommission nicht , und hier ist auch kein entsprechender antrag gestellt worden .
in der kommission hat nun herr forstdirektor schärer eine klare rechnung aufgemacht .
er sagte uns , die schadenfläche im privatwald betrage 12 000 hektaren .
er geht davon aus , dass 50 prozent tatsächlich härtefälle sind ; es ergeben sich also 6000 hektaren beitragsberechtigte waldfläche .
wenn sie diese 6000 hektaren mit 5000 franken multiplizieren , dann kommen sie genau auf die 30 millionen franken , welche der elementarschädenfonds locker zu machen bereit ist .
wenn die offizielle rechnung der forstdirektion stimmt - und daran zu zweifeln haben wir eigentlich keinen grund -, werden also nicht mehr als diese 30 millionen franken benötigt .
nun beträgt das vermögen des elementarschädenfonds zurzeit 280 millionen franken .
im durchschnitt zahlt der elementarschädenfonds jedes jahr etwa 3 millionen franken aus .
bei einer halbwegs vernünftigen vermögensanlage dieser 280 millionen franken springt doch jedes jahr ein mehrfaches dieser 3 millionen franken heraus !
was heisst das ?
der elementarschädenfonds ist problemlos in der lage , die 30 millionen franken auch tatsächlich zu leisten , die dieses jahr , in einer ausserordentlichen situation , jetzt zusätzlich ausbezahlt werden - hierfür braucht es keine zusätzlichen bundesmittel und schon gar nicht zusätzliche 30 millionen franken .
es ist wirklich nicht einzusehen , weshalb die bundeskasse diesem fonds , der alles andere als not leidend ist , noch unter die arme greifen soll , wenn er jetzt einmal etwas mehr ausbezahlen muss .
deshalb bitte ich sie aus materiellen gründen , dem antrag unserer minderheit - einer sp -/fdp-minderheit - zuzustimmen , damit dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und diese neue , ungerechtfertigte subvention nicht einzuführen .
ich bitte sie aber auch aus verfahrensmässigen gründen , dem antrag unserer minderheit zuzustimmen und bundesrat und ständerat zu folgen .
diese vorlage wollen wir in dieser session endlich zu ende beraten .
der ständerat - davon ist auszugehen - wird die 30 millionen franken zusätzliche subventionen an den elementarschädenfonds kaum im hauruckverfahren durchgehen lassen ; so verzögert sich die geschichte wieder um mindestens eine session .
ich bitte sie also , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und dem antrag unserer minderheit zuzustimmen .
zu artikel 4 ter , zur ausgangslage : viele private waldbesitzer machten nach dem entscheid des ständerates im letzten frühjahr , auf den beschluss unseres rates gar nicht einzutreten , lange gesichter und fragten sich wohl zu recht , ob zum materiellen , finanziellen und auch emotionalen schaden nun auch noch die kalte schulter des parlamentes vonnöten sei , um mit dem sturm lothar fertig zu werden .
in der tat war der nichtentscheid des parlamentes im frühjahr brutal , wussten doch viele private waldbesitzer bis weit in den sommer hinein nicht , ob sie überhaupt irgendwo ansprüche geltend machen könnten , um eine wenigstens teilweise entschädigung für den massiven wertverlust ihres waldes zu erlangen .
zum glück sprach im juni der elementarschädenfonds 30 millionen franken für einmalige flächenabgeltungen im privatwald .
dies war die erste konkrete tat , von der sich die privaten waldbesitzer auch tatsächlich hilfe erhoffen [ page 894 ] konnten .
was das parlament nicht bewerkstelligen konnte , leitete somit der elementarschädenfonds ein .
innerhalb eines monates hat sich der schweizerische fonds für hilfe bei nicht versicherbaren elementarschäden , wie der elementarschädenfonds mit vollem namen heisst , administrativ und informatikmässig aufgerüstet , um die immense arbeit innert nützlicher frist bewältigen zu können .
das meldesystem für die geschädigten ist bestechend einfach und vom ablauf her logisch .
der geschädigte meldet via ein formular , das er bei der gemeinde beziehen kann , in form einer selbstdeklaration den schaden , und zwar der gemeinde .
diese reicht die formulare an den fonds weiter , der die formulare nach einer vorprüfung zur definitiven prüfung an den forstdienst weiterleitet oder aber das gesuch in ablehnendem sinne behandelt .
positiv geprüfte formulare haben eine auszahlung und überweisung der beträge via gemeinde zur folge .
der ehrgeizige zeitplan des elementarschädenfonds sieht erste auszahlungen noch in diesem jahr vor .
in den genuss von flächenabgeltungen sollen in härtefällen private oder auch körperschaften wie alpkorporationen , weg - und flurgenossenschaften kommen , sofern deren mitglieder natürliche personen sind .
auch privaten organisationen gemeinnütziger art kann geholfen werden , sofern keine sonstige staatliche unterstützung im spiel ist .
es gibt einkommens - und vermögenslimiten ; entschädigt werden also nur personen , die eben auch auf eine entschädigung für die entstandenen schäden angewiesen sind .
und es werden für alle schadflächen entschädigungen ausbezahlt , seien es nun fichten -, laub - oder mischwälder , die am boden liegen ; jedoch dürfen sie nicht im besitz von gemeinden , vereinen oder verbänden sein , und es muss sich eben um härtefälle handeln .
wie wir alle gestern in den medien lesen konnten , sind beim elementarschädenfonds von knapp 15 000 geschädigten besitzern von privatwald etwa 15 000 hektaren schadenfläche gemeldet worden .
dies liegt also in etwa in dem rahmen , von dem man auch ausgegangen ist .
wir können es drehen und wenden , wie wir wollen : selbst wenn noch viele besitzer oder flächen der genaueren prüfung nicht standhalten würden , so genügen die gesprochenen 30 millionen franken des elementarschädenfonds doch nicht .
die aufstockung um weitere höchstens 30 millionen franken , damit man wenigstens in die nähe der - vernünftigen - geforderten 5000 franken pro hektare gelangt , scheint geradezu ein gebot der vernunft .
der schweizerische elementarschädenfonds wäre bereit und in der lage , die zuteilung des geldes unbürokratisch , mit vernünftigen mitteln und der bereits bestehenden infrastruktur vorzunehmen .
die vordergründige aufstockung gegenüber dem ständerat ist nur eine kleine , können doch in den artikeln 1 und 2 des finanzierungsbeschlusses gegenüber der ständerätlichen fassung , die im juni verabschiedet wurde , 12,8 millionen franken eingespart werden .
wir sprechen also zusätzlich nur 17,2 millionen franken und nicht 30 millionen .
es geht auch nicht mehr um eine aufstockung von 120 millionen franken , wie wir dies in diesem rat noch im frühjahr beschlossen haben .
dies hier ist also eine wesentlich abgespeckte , sehr sinnvolle lösung .
um für die betroffenen waldbesitzer ein echtes zeichen zu setzen und dem elementarschädenfonds gerecht zu werden - dieser spricht nämlich 30 millionen franken und keinen rappen mehr -, müssen wir diesem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen .
bitte beachten sie , dass artikel 4 ter in redaktioneller hinsicht auswirkungen auch auf die artikel 8 und 9 und selbstverständlich auf artikel 1 des finanzierungsbeschlusses hat .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass bei drei artikeln die abstimmung über die ausgabenbremse erfolgt .
dabei beträgt das absolute mehr heute 100 , weil der nachfolger von herrn gendotti noch nicht im amt ist .
da diese zahl von 100 - wie ich es abschätze - im moment noch nicht erreicht ist , schlage ich ihnen vor , dass wir die erste abstimmung aussetzen und mit der beratung von artikel 4 ter beginnen .
wir wollen die vorlage zur bewältigung der vom orkan lothar verursachten waldschäden endlich zu einem guten ende führen .
wir befinden uns in der differenzbereinigung .
weil das parlament nicht in der lage oder vielleicht nicht willens war , diese vorlage schnell zu bewältigen , erachte ich es als richtig , ihnen noch einmal kurz die geschichte der parlamentarischen beratung in erinnerung zu rufen und auf einige aktuelle punkte hinzuweisen .
nachdem der sturm lothar vor knapp neun monaten in unserem land gewütet hatte , präsentierte der bundesrat in der frühjahrssession seine vorlage , die massnahmen für insgesamt vier jahre vorsah .
die vorlage des bundesrates stützte sich auf artikel 28 des waldgesetzes , welcher ausserordentliche vorkehrungen bei waldkatastrophen regelt .
unser rat änderte zugunsten der waldbesitzer das bundesrätliche konzept und hiess einen antrag binder gut , der eine entschädigung an den wertverlust des holzes zugunsten der waldeigentümer vorsah , und zwar im umfang von 120 millionen franken .
daraufhin verweigerte der ständerat die abschliessende beratung der vorlage und teilte diese in eine dringende , also in die sofortmassnahmen für das jahr 2000 , und in eine weniger dringende auf , nämlich in spätere massnahmen für die jahre 2001 -2003. diese vorlage erhielt also zwei teile .
heute beraten wir in diesem rat über den zweiten , den so genannt weniger dringenden teil dieser lothar-vorlage .
unserem rat blieb wohl oder übel nichts anderes übrig , als vorerst den dringenderen ersten teil in der frühjahrssession zu verabschieden .
den ganzen rest hat man uns ja vom ständerat her vorenthalten .
so verabschiedeten wir hier in diesem rat in der frühjahrssession sozusagen nur eine minivariante der lothar-vorlage .
die finanzierung der in der verordnung festgelegten massnahmen wurde mit einem finanzierungsbeschluss über 24,5 millionen franken festgelegt ; dies vorab für die lagerung von holz , die planung von waldreservaten und zusätzliche subventionstatbestände bei den investitionskrediten .
der übrige mittelbedarf für die schäden des sturmes lothar wurde durch umlagerungen der ordentlichen kredite freigesetzt und entsprechend den bestehenden artikeln des bestehenden waldgesetzes auch gesprochen .
in der sommersession behandelte der ständerat den seiner ansicht nach eben weniger dringenden teil der vorlage , und entgegen unserem rat war die kleine kammer nicht damit einverstanden , den geschädigten waldbesitzern 120 millionen franken zweckgebunden als flächenentschädigung zuzugestehen .
für härtefälle wurde auf den elementarschädenfonds verwiesen , der seinerseits bereit war , neu 30 millionen franken an geschädigte privatwaldbesitzer auszubezahlen .
im übrigen entspricht die ständerätliche vorlage , wie sie in der sommersession verabschiedet wurde , in grossen teilen der bundesrätlichen vorlage vom frühling ; sie deckt doch sehr viel davon ab .
unsere kommission , die urek des nationalrates , hat sich ende august mit der ständerätlichen vorlage auseinander gesetzt , ist grosso modo auf deren linie eingeschwenkt , hat die ursprüngliche entschädigung von 120 millionen franken als flächenentschädigung an die waldbesitzer fallen gelassen und stattdessen beschlossen , den elementarschädenfonds zusätzlich mit höchstens 30 millionen franken zu unterstützen , um den privaten waldbesitzern an ihren wertverlust auch eine angemessene entschädigung auszurichten .
dies stellt denn auch in der jetzigen vorlage noch eine der hauptdifferenzen zum ständerat dar und bedarf einer klärung durch unseren rat .
gestützt auf unseren im frühling im rat getroffenen entscheid , den waldbesitzern eine entschädigung für den wertverlust zukommen zu lassen , wäre es eigentlich nur folgerichtig , wenn heute das plenum in diesem punkt unserer kommission folgen würde .
kurz zu einigen punkten auf der uns vorliegenden fahne , die wir heute materiell nicht mehr behandeln werden , weil die differenzen ausgeräumt werden konnten : in artikel 2 der verordnung ist die möglichkeit der lagerung von holz definitiv verankert .
die möglichkeit , vom bund subventionierte holzlager zu errichten , hat bei den kantonen grossen anklang gefunden .
18 von 23 kantonen , die vom sturm lothar betroffen waren , haben lager errichtet , seien dies nasslager oder folienlager .
das meiste holz auf [ page 893 ] nasslagern - das qualitativ sehr gutes rundholz ist - ist bereits verkauft .
mit der auflage , dass das holz eben nass gelagert werden muss , damit der wert erhalten bleibt , konnten die verkäufer den umständen entsprechend relativ anständige preise für dieses holz lösen .
damit konnte ein totaler einbruch des holzpreises verhindert werden .
artikel 4 bis , der die bestimmung betreffend die beiträge an finanziell stark belastete kantone enthält , ist vom ständerat übernommen worden .
somit besteht auch in diesem punkt keine differenz mehr zum ständerat .
zu artikel 7 betreffend ausnahmebewilligung für holztransporte : mit dem antrag der minderheit kunz besteht zwar noch eine differenz , aber im wesentlichen konnte man sich in der kommission mit der version des ständerates einverstanden erklären .
der ständerat hat in artikel 7 eine präzisierung vorgenommen .
nach heutiger praxis sind die kantone für die bewilligung der abtransporte des holzes zuständig .
es sind aber vor allem zu beginn der lothar-transporte grosse probleme zeitlicher und administrativer art aufgetreten .
um zu vermeiden , dass ein transportunternehmer mehreren bewilligungen für den abtransport von lothar-holz nachlaufen muss , hat der ständerat in seiner version präzisiert , dass allein " der kanton , in welchem das holz vom lagerplatz abtransportiert wird " , für die erteilung der ausnahmebewilligung zuständig ist .
im bedarfsfall hört der bewilligende kanton andere kantone an , die beim transport durchfahren werden .
diese lösung ist sicherlich begrüssenswert , vor allem , wenn sie in der praxis auch wirklich durchgezogen wird und die geduld und nerven der transporteure nicht noch mehr strapaziert werden .
es ist klar , dass die sbb nicht in der lage sind , allfällige transporte zu übernehmen .
sie wären schlicht überfordert .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
der kommissionssprecher oder herr hämmerle hat gesagt , ich hätte selbst gesehen , dass mein antrag , der damals grossmehrheitlich angenommen wurde , zu ungerechtigkeiten geführt hätte .
ich bin nicht der meinung , dass er zu ungerechtigkeiten geführt hätte , aber die lösung wäre vielleicht nicht jeder situation gerecht geworden .
ich will ihnen auch meine interessen offen legen , vor allem auch zuhanden von frau teuscher : ich bin präsident des waldwirtschaftsverbandes des kantons zürich , ich bin wenig lothar-geschädigt , und insofern profitiere ich von diesen massnahmen in keiner art und weise .
ich bin auch der meinung , dass es gegenüber den geschädigten waldbesitzern ein bisschen ungerecht ist , wenn man davon spricht , dass die waldbesitzer geld abholen wollten oder dass man die schäden sogar vergolden wolle .
davon kann weit und breit keine rede sein .
mit dieser entschädigung geben sie auch keine volle entschädigung , sondern nur einen anteil an einen wertverlust , den die geschädigten erlitten haben .
bezüglich des elementarschädenfonds möchte ich ihnen nur so viel sagen : ich bin nicht der meinung , dass wir diesen elementarschädenfonds plündern - sicher nicht angesichts dieses vermögens .
ich bin aber klar der meinung , dass der elementarschädenfonds für nationale ereignisse nicht alleine herhalten soll , sondern dass er vor allem für regionale und lokale ereignisse der richtige ansprechpartner ist .
dieses nationale ereignis " lothar " ist auch von der nation , vom bund mitzutragen .
ich bin der folgenden meinung : wenn wir beim wald von einem öffentlichen gut sprechen , das jederzeit und für jedermann öffentlich zugänglich sein soll und es laut waldgesetz auch sein muss , dann ist es auch richtig , dass man für dieses öffentliche gut und dessen besitzer eintritt , wenn es diesem öffentlichen gut schlecht geht , und zwar in einem masse , das gerechtfertigt ist .
wenn sie die zahlen anschauen , die der elementarschädenfonds bezüglich der anmeldung von schäden präsentiert , dann sehen sie - der kommissionssprecher hat es erwähnt -, dass es knapp 15 000 besitzer mit etwa 15 000 hektaren sind .
von diesen 15 000 hektaren werden sicher noch einige wegfallen , die dem reglement des elementarschädenfonds nicht standhalten .
insofern geht es hier nicht nur um härtefälle , sondern es wird ganz klar nach dem reglement des elementarschädenfonds entschädigt .
wenn wir das zur hand nehmen und diese 15 000 oder vielleicht 14 000 hektaren mit diesen etwa 5000 franken hochrechnen , die im raum stehen - sie wurden nie festgeschrieben ; es ist eine idee , dass man einen teil des wertverlustes mit etwa 5000 franken pro hektare vollschaden entschädigen solle -, dann kommen sie in etwa auf 60 millionen franken .
bei meinem antrag damals , in der frühjahrssession , habe ich damit gerechnet , dass etwa 20 000 hektaren wald geschädigt würden .
wir haben 6000 franken pro hektare angenommen und sind so auf diese 120 millionen franken gekommen .
übrigens war mein antrag praktisch identisch mit dem antrag hämmerle , nach dem pro kubikmeter 10 franken entschädigt werden sollten - 12 millionen kubikmeter mal 10 franken gibt eben auch etwa diese 120 millionen franken .
damals hatte herr hämmerle also eigentlich genau die gleiche absicht wie ich , nur wollte er die entschädigung über die kubikmeter , ich über die fläche vornehmen lassen ; insofern haben wir den waldbesitzern im gleichen mass helfen wollen .
das kommt nicht oft vor , aber offenbar immer öfter .
die bundeskasse greift nicht dem elementarschädenfonds unter die arme , dies in keiner art und weise .
der elementarschädenfonds wäre heute selbstverständlich in der lage , diese 30 millionen franken zusätzlich zu leisten .
dazu können wir ihn aber mit einem entscheid heute nicht verpflichten .
deshalb ist es auch nicht so , herr aeschbacher , dass für den einzelnen waldbesitzer die höhe der entschädigung überhaupt keine rolle spielt .
bei 15 000 hektaren spielt es tatsächlich eine rolle , ob sie 60 oder nur 30 millionen franken zur verfügung haben .
ich glaube , dass der elementarschädenfonds eine sehr effiziente auszahlungsmethode hat .
wir konnten uns von herrn waldburger , dem direktor , sagen lassen , dass die gelder bis ende dieses jahres an die geschädigten ausbezahlt werden .
insofern , so meine ich , liegt hier eine gute lösung vor .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , auch einer verantwortung des bundes diesen geschädigten waldbesitzern gegenüber gerecht zu werden .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
ich ersuche sie , den antrag der kommissionsmehrheit abzulehnen .
1. der bundesrat ist der auffassung , dass der elementarschädenfonds genügend mittel zur verfügung hat .
er hat einnahmen von etwa 200 millionen franken aus dem erlös von alten banknoten getätigt .
der fonds braucht diese bundeshilfe nicht , und es ist nicht einzusehen , weswegen 30 millionen franken transferiert werden sollen .
2. die auszahlungspraxis des fonds , in die wir uns im übrigen nicht einmischen wollen , widerspricht den prinzipien , die in diesem bundesbeschluss vorgesehen sind , wonach härtefälle entschädigt werden .
wir kommen nicht um die beobachtung herum , dass hier nach dem giesskannenprinzip vorgegangen wird .
es wurde in einzelnen voten eine berechnung vorgenommen .
ich will nicht in die details gehen , aber wenn wir diese 30 millionen franken bezahlen müssten , müssten wir mit dem fonds verträge machen , damit garantiert ist , unter welchen bedingungen und wie diese beträge ausbezahlt werden .
sonst würde nach dem giesskannenprinzip vorgegangen .
aus diesen beiden gründen bitten wir sie , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und den antrag der kommissionsmehrheit abzulehnen .
wir werden bei den finanzierungsartikeln über die ausgabenbremse abstimmen und dabei das absolute mehr erreichen müssen , das im moment aufgrund des wegganges von herrn gendotti bei 100 stimmen liegt .
- ich habe das elektronische abstimmungssystem überlistet , indem ich einen falschen knopf gedrückt habe .
wir müssen jetzt das system herunterfahren und wieder neu starten .
wir werden die abstimmungen deshalb mit dem alten system , also mit hilfe der stimmenzähler , durchführen .
[ vs ] art .
2 angenommen - adopté [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe .... 172 stimmen dagegen .... 5 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ page 898 ] [ vs ] art .
3 bis angenommen - adopté [ vs ] art .
4 ter [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 83 stimmen für den antrag der minderheit .... 80 stimmen [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe .... 89 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist nicht erreicht la majorité qualifiée n'est pas acquise
es verdient anerkennung , dass der nationalrat sowie der ständerat in der sommersession die gewichtslimite für den transport von lothar-rundholz auf 40 tonnen erhöht haben .
vergessen bei dieser massnahme wurde aber das restholz , welches ebenso transportiert und verarbeitet werden muss .
je nach verarbeitung fallen bis zu 40 prozent restholz an , welches in der regel in einem anderen betrieb weiter verarbeitet und folglich ein weiteres mal transportiert werden muss .
gerade diese holzsortimente müssen zu tiefstpreisen verkauft werden .
der transport für dieses holz kostet oft mehr , als der effektive warenwert darstellt .
dazu kommt , dass diese sortimente in der regel mit den gleichen fahrzeugen wie das lothar-sturmholz transportiert werden können , also mit fahrzeugen , welche für die 40 -tonnen-gewichtslimite zugelassen sind .
deshalb ist es nicht logisch , für diese restholzarten andere massstäbe anzuwenden .
vor allem ist es ökologisch sehr fragwürdig , wenn unnötige doppelfahrten ausgeführt werden müssen .
wir wollen die nutzung des waldes und somit die förderung des einheimischen holzes .
hemmen wir aber die rationelle bewirtschaftung dieses rohstoffes nicht durch unnötige auflagen !
darum beantrage ich ihnen mit einer starken minderheit , in welcher auch vertreter der cvp - und der fdp-fraktion vertreten sind , sowie im namen der geschlossenen svp-fraktion , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
die sp-fraktion lässt mitteilen , dass sie die mehrheit unterstützt .
ich ersuche sie , den antrag abzulehnen .
es geht um die bewilligung von " 40 -tönnern". wir haben das restholz keineswegs vergessen , sondern wir wollen diese ausnahmen einzig und allein für die beseitigung der folgen von lothar bewilligen und nicht einfach auf sämtliche holztransporte ausdehnen .
auf das käme es hinaus , wenn sie dieses restholz auch noch mit " 40 -tönnern" transportieren lassen wollten .
wir haben ohnehin mühe , diese ausdehnung auf 40 -tonnen-transporte, die von allüberall - sei es aus grenzregionen , sei es aus randregionen - verlangt wird , unter kontrolle zu halten .
wenn man jetzt sagt , sämtliche holztransporte dürften auch noch auf " 40 -tönnern" transportiert werden , dann können wir das ganze nicht mehr unter kontrolle halten .
hier geht es um eine ausnahme für lothar , und es sollen jetzt nicht andere kommen und sich auch bedienen und so ihre gelüste befriedigen , mit " 40 -tönnern" durch die schweiz fahren zu dürfen .
herr bundesrat , ich glaube , sie gehen mit mir einig , dass zum jetzigen zeitpunkt ausschliesslich restholz aus den lothar-schäden transportiert wird und dass der minderheitsantrag somit absolut zu verantworten ist .
wir können in der praxis nicht unterscheiden , ob das restholz von lothar stammt oder aus sägereiabfällen .
wenn restholz drin ist , dann ist die ausdehnung perfekt .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 78 stimmen für den antrag der minderheit .... 61 stimmen [ vs ] art .
8 antrag der kommission mehrheit .... nach den artikeln 2 , 3 , 4 bis und 4 ter sowie .... [ vs ] minderheit ( hämmerle , leutenegger hajo , maillard , nabholz , rechsteiner rudolf , sommaruga , stump , teuscher , wyss ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
8 proposition de la commission majorité .... aux articles 2 , 3 , 4 bis et 4 ter ainsi .... [ vs ] minorité ( hämmerle , leutenegger hajo , maillard , nabholz , rechsteiner rudolf , sommaruga , stump , teuscher , wyss ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] art .
9 antrag der kommission mehrheit abs .
1 .... nach den artikeln 2 , 3 , 4 , 4 bis und 4 ter sowie .... [ page 899 ] abs .
2 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] minderheit ( hämmerle , leutenegger hajo , maillard , nabholz , rechsteiner rudolf , sommaruga , stump , teuscher , wyss ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
9 proposition de la commission majorité al .
1 .... aux articles 2 , 3 , 4 , 4 bis et 4 ter .... al .
2 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] minorité ( hämmerle , leutenegger hajo , maillard , nabholz , rechsteiner rudolf , sommaruga , stump , teuscher , wyss ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( hess peter , vizepräsident ) : diese beiden artikel sind nach der ablehnung von artikel 4 ter erledigt .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] art .
10 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 126 stimmen ( einstimmigkeit )
dieses postulat ist mit der parlamentarischen initiative brändli 99.408 erfüllt .
herr bezzola hat sein postulat in diesem sinne zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 126 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 96 stimmen dagegen .... 51 stimmen
wie ich heute schon ein paar mal gesagt habe , sowohl bei der frage der prättigauerstrasse als auch bei der zufahrt ins appenzellerland vom nationalstrassennetz : der bundesrat hat immer wieder erklärt , erstens das beschlossene autobahnnetz fertig zu stellen , zweitens die substanz des gebauten werkes zu erhalten und erst drittens die vorhandene kapazität mit telematik besser auszunutzen .
ausbauten und erweiterungen kommen erst an letzter stelle .
daher haben wir vorstösse abgelehnt , die einzelfallweise und im sinne einer sofortmassnahme umklassierungen oder erweiterungen verlangen .
andererseits beanspruchen solche werke eine lange planungs -, projektierungs - und realisierungsdauer .
daraus folgt , dass die konzeptionellen und planerischen arbeiten so zu gestalten sind , dass nicht einfach nach der fertigstellung des netzes im jahre 2015 wegen dann erst anlaufender planungsarbeiten lange verzögerungen eintreten .
deshalb sind die konzeptionellen grundlagen jetzt zu erarbeiten .
wir möchten aber klarstellen , dass diese überprüfung des nationalstrassennetzes in einer art gesamtschau nicht isoliert für den strassenbereich , sondern als verkehrspolitisches ganzes unter einbezug namentlich der verlagerungsziele und der für den schienenverkehr getätigten investitionen vorgenommen wird .
diese bemerkungen gelten für alle drei vorstösse , die jetzt leider nicht nacheinander zur behandlung kommen , sondern immer wieder von anderen vorstössen unterbrochen werden .
es geht ja auch um die motion epiney betreffend den grossen st .
bernhard als alternative zum montblanc ( 99.3421 ) .
es geht auch um die motion berberat , hauptstrasse j20 als nationalstrasse ( 00.3148 ) , die nachher noch [ page 917 ] traktandiert ist .
in diesem sinne steht nichts der möglichkeit entgegen , die drei anliegen in dieser gesamtplanung zu betrachten .
der bundesrat kann sich aber heute nicht binden lassen .
was die motion bosshard im besonderen angeht , muss ich festhalten , dass die idee des hirzeltunnels schon mehrfach überprüft worden und somit also nicht neu ist .
im ergebnis hat immer die variante knonauer amt-westumfahrung zürich-uetlibergtunnel-a3 besser abgeschnitten .
damit ist in diesem gebiet eine deutlich stärkere entlastung der übrigen strassen zu erwarten , als es der motionär darlegt .
uetliberg - und hirzeltunnel kumulativ , das lehnt der bundesrat nach wie vor ab .
wenn man die begründung liest und hört , die uns herr bosshard heute geliefert hat , muss man sagen : natürlich , er hat recht .
er hat recht : die hirzelstrasse ist eine sehr stark frequentierte strasse .
es verkehren dort zwischen 14 000 und 18 000 motorfahrzeuge pro tag .
sie durchquert ein gebiet , das tatsächlich schützenswert und wertvoll ist und auch ins bundesinventar der landschaften und naturdenkmäler von nationaler bedeutung aufgenommen worden ist .
es stimmt auch , dass der ausbaustandard dieser strasse relativ bescheiden und den heutigen frequenzen sicher nicht angepasst ist .
schliesslich ist es auch aus umweltschützerischer sicht richtig , dass die höhendifferenzen von 150 metern , die tatsächlich überwunden werden müssen , natürlich zu einem höheren energieverzehr und zu mehr abgasen und somit zu mehr umweltbelastung führen .
aus der sicht desjenigen , der die strasse als automobilist oder als transporteur befährt , ist diese argumentation ohnehin richtig .
man würde mit einem tunnel einige minuten gewinnen und über die jahre wahrscheinlich auch einige liter benzin einsparen .
allein : das ist eine einseitige betrachtungsweise der dinge .
die andere seite ist grundsätzlicher , und da bin ich froh um die stellungnahme des bundesrates .
grundsätzlich müssen wir doch feststellen : wenn dieser tunnel kommt , wenn diese verbesserung mit einer sehr einfach zu befahrenden tunnelstrasse ohne wenden und " spitzkehren " , ohne enge passagen und überwindung von höhendifferenzen geschaffen wird , dann wird das eine relativ attraktive verbindung für den motorfahrzeugverkehr geben .
das würde wahrscheinlich - der bundesrat hat das in seiner stellungnahme sehr schön angetönt - eine priorisierung , eine bevorzugung und eine verbesserung der konkurrenzsituation des automobils ergeben .
wir haben also zwei verschiedene seiten , die zu beachten sind : wir haben die vorteile dieses vorstosses , wir haben aber auch die nachteile .
ich persönlich bin froh darüber , dass der bundesrat seine haltung in der genannten art und weise darlegt .
die prioritätenliste soll eingehalten werden , und nachher ist das gesamte vorhaben in den gesamtzusammenhang einer nationalen verkehrspolitik zu stellen .
in diesem gesamtzusammenhang muss die prüfung erfolgen .
ich denke , dass diese prüfung noch lange nicht durchgeführt ist und dass sie nicht unbedingt zu einem positiven resultat führen wird .
wir unterstützen deshalb diese motion nicht , auch nicht in form eines postulates .
wenn die prüfung dereinst gemacht wird , wird man allerdings sehen , was dabei herauskommt .
möglicherweise wird sich mehr positives als negatives ergeben .
aus heutiger sicht können wir den vorstoss aber nicht unterstützen .
wer wird den preis gewinnen ?
wer aus den reihen der strassenlobby vermag das grösste und phantastischste projekt auf den schild zu heben , das der bund ins nationalstrassennetz aufnehmen soll ?
der offene wettbewerb , zwar nicht offiziell ausgeschrieben , wurde nichtsdestotrotz lanciert .
in der sommersession 2000 erfolgte der coup mit der zweiten gotthardröhre , und heute morgen ging es um ein stück bündner strasse im prättigau , um den anschluss appenzellerland , um sechs spuren auf der a1/a2 usw. wie gesagt , der wettbewerb um möglichst viel strassenfläche , um lange tunnels und umfahrungen , um verbreiterungen und ergänzungen ist in einer unsinnigen form eröffnet worden .
hinter all den aufgetischten forderungen stehen primär kantonale finanzielle interessen oder lokalpolitisches kalkül .
ganz sicher stehen keine gesamtverkehrspolitischen anliegen hinter den vorliegenden wünschen .
wenn das nationalstrassennetz in absehbarer zeit fertig gestellt sein wird , muss es doch zunächst darum gehen , eine evaluation des netzes zu machen .
wo liegen die engpässe ?
wo ergeben sich spezielle probleme ?
wo erwarten wir wegen der umlagerung des güterverkehrs verkehrspolitische veränderungen ?
in diesem sinne begrüsst die grüne fraktion die haltung des bundesrates , welcher bei seiner rollenden planung für die nationalstrassen nicht isoliert den strassenbereich prüfen will .
es geht um die betrachtung eines verkehrspolitischen ganzen .
es muss auch um eine ökonomische betrachtung gehen und nicht allein um die einschätzung potenzieller verkehrsflüsse , wie das der motionär beim hirzeltunnel macht .
aus grüner sicht kommt eine realisierung des hirzeltunnels überhaupt nicht in frage .
deswegen wehre ich mich hier gegen die motion bosshard und stelle mich gleichzeitig auch gegen den antrag , ein postulat bosshard zum hirzeltunnel zu überweisen .
der hirzeltunnel wurde einmal als alternative zum uetlibergtunnel vorgeschlagen .
auch den üetlibergtunnel - mindestens als strassentunnel - hätten wir nie gebraucht .
aber nachdem nun der üetlibergtunnel im bau ist , brauchen wir sicher nicht auch noch die entsprechende alternative dazu .
es geht nicht um das schliessen einer lücke ; die strasse ist vorhanden , und eine aussicht auf entlastung ist mit dem bau des üetlibergtunnels vorhanden .
der motionär missachtet jede raumplanerisch sinnvolle verkehrspolitik und gleichzeitig auch jegliche zukunftsgerichtete raumordnung , wenn im strassenbau der fünfer und das weggli durchgesetzt werden sollen , indem beide tunnels realisiert werden sollen , üetliberg und hirzel .
die region braucht nicht zwei zusätzliche strassentunnels , sie braucht dringend den schutz vor neuem , zusätzlichem verkehr .
ich beantrage ihnen , den vorstoss sowohl als motion als auch als postulat abzulehnen .
mit meiner motion möchte ich erreichen , dass eine echte lücke im nationalstrassennetz , und zwar mit einem zweispurigen strassentunnel , mittelfristig geschlossen wird .
die in der bundesrätlichen antwort aufgezählte prioritätenordnung , die aus meiner sicht richtig ist , wird damit nicht infrage gestellt .
schon heute ist aber die situation am hirzel kaum tragbar , und sie verschlimmert sich .
die strasse wird sehr stark frequentiert ; es sind personenwagen , aber auch sehr viele lastwagen .
es ist eine zunahme der frequenzen von nationalem , aber auch von internationalem verkehr festzustellen .
der ausbaustandard der passähnlichen strasse ist ungenügend , und sie kann nicht richtig ausgebaut werden .
die strasse führt mitten durch eine moorlandschaft und ein gebiet , das im bundesinventar der landschaften und naturdenkmäler von nationaler bedeutung steht .
[ page 916 ] entgegen dem bundesrat bin ich der meinung , dass die realisierung der a4 im knonauer amt keine merkliche entlastung auf der hirzelstrasse bringen wird .
der bundesrat signalisiert aber in seiner stellungnahme , dass die situation am hirzel gesamtverkehrspolitisch überprüft wird .
ich hoffe , dass im rahmen dieser überprüfung dann auch die notwendigkeit eines zweispurigen hirzeltunnels - dies neben einem uetlibergtunnel - erkannt wird .
in diesem sinne bin ich mit der umwandlung der motion in ein postulat einverstanden und bitte sie , den vorstoss in der form eines postulates zu unterstützen .
wir hatten diskussion beschlossen .
herr kofmel ist entschuldigt .
er erklärte sich von der antwort nicht befriedigt .
die interpellation ist damit erledigt .
die interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt , verzichtet aber auf diskussion .
die interpellation ist damit erledigt .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 40 stimmen dagegen .... 64 stimmen
ich habe zugehört und eigentlich zu dieser frage kaum etwas gehört , das meinungsbildend sein könnte .
ich darf aber sagen - sie nehmen es mir nicht übel -, dass der zuständige bundesrat mich ermutigt hat , er als langjähriger parlamentarier würde an meiner stelle an der motion festhalten .
dann sieht man , wie es herauskommt .
ich halte an der motion fest .
das thema kampfhunde , gefährliche hunde , beschäftigt die bevölkerung stark .
ich würde sogar sagen , während einer gewissen zeit ging in diesem lande die angst vor diesen hunden um .
ich habe in der frühjahrssession dem bundesrat eine frage gestellt , und ich muss sagen , dass ich selten so viele reaktionen , zuschriften und anfragen für diskussionsteilnahmen hatte .
herr studer macht in seiner motion keinen detaillierten , ausgearbeiteten vorschlag .
die stossrichtung ist aber klar : es geht darum zu prüfen , ob wir eine bewilligungspflicht einführen wollen und ob wir ein verbot - ein importverbot , ein züchtungsverbot - von gewissen , besonders gefährlichen rassen vorsehen sollen .
hunde , die herangezüchtet werden , um aggressiv zu sein , um besonders blutrünstig zu sein , kommen scheinbar vor allem auch aus dem ausland .
meines erachtens nimmt der bundesrat die angst und die anliegen der bevölkerung zu wenig ernst .
er ist zu passiv .
nationalrat weder hansjürg hatte 1994 bereits eine motion ( 94.3242 , verbot von kampfhunden ) eingereicht .
diese wurde in form eines postulates überwiesen .
als ich 1995 in den nationalrat gewählt worden war , begab ich mich in die dokumentationszentrale .
ich wollte einen vorstoss machen , sah dann aber , dass kollege weder schon einen vorstoss gemacht hatte , und dachte , der bundesrat würde die sache ernst nehmen und es würde etwas kommen .
ich musste dann aber feststellen , dass diese frage offenbar , wie das bei einem postulat meistens der fall ist , schubladisiert worden ist .
es ist nichts passiert .
jetzt , wo in der schweiz und in deutschland unfälle passiert sind , sagt der bundesrat , man wolle das prüfen , aber grundsätzlich sei das eine frage , die in den kantonen geregelt werden müsse .
er sieht keinen handlungsbedarf .
wir können uns hier nicht 26 verschiedene lösungen vorstellen .
das ziel ist klar : es geht um den schutz der bevölkerung .
man läuft in der schweiz ja auch nicht einfach mit einem bären , mit einem löwen oder mit einem rhinozeros herum .
wenn der bundesrat sagt , wir hätten keine gesetzliche grundlage , dann möchte ich sehen , wie die polizei reagieren würde , wenn ich hier mit einem rhinozeros oder mit einem löwen herumspazieren würde .
wieso darf man dann gefährliche hunde einfach so mit sich herumführen ?
ich glaube , es besteht ein handlungsbedarf , und ich meine , wir sollten die motion studer heiner , die eine gemässigte motion ist , die nicht auf ein totales verbot , sondern auf eine bewilligungspflicht abzielt , überweisen , damit uns der bundesrat ein vernünftiges gesetz unterbreiten kann .
zuerst , kollege borer , gehe ich davon aus , dass sie ein hundehalter sind , der eben die begabung hat , auch einen hund , der gefährlich werden kann , zu führen - z. b. einen schäferhund .
von daher ist es klar , dass es eines der anliegen ist , bestimmungen zu schaffen , die sicherstellen , dass vor allem auch halterinnen und halter von hunden , die eine gewisse gefährlichkeit haben - unabhängig davon , wie man sie nennt -, darauf geprüft werden müssen , ob sie die eignung haben , einen solchen hund zu führen .
ich gehe davon aus , kollege borer , dass sie diesen eignungstest glänzend bestehen würden .
zur anderen frage , zur umwandlung der motion in ein postulat : die antwort des bundesrates , wie wir sie schriftlich bekommen haben , war der grund für das festhalten an der motion .
bei einem postulat hätte es nämlich am ende während der session keine diskussion gegeben , man wüsste nicht , woran man ist .
sofern herr bundesrat couchepin heute dahingehend eine klare ergänzung macht , dass mit der überweisung als postulat gesetzgeberische massnahmen auf bundesebene nicht ausgeschlossen sind , sondern dass es eine bereitschaft gibt , solche zu prüfen und uns allfällig vorzuschlagen , bin ich bereit , einer umwandlung in ein postulat zuzustimmen .
dies aber nur , wenn der zuständige bundesrat einen klaren satz in dieser richtung sagt .
er verpflichtet sich damit nicht auf ein detail , aber auf die einzuschlagende richtung .
so bin ich gespannt auf herrn bundesrat couchepin .
meine bereitschaft für den kompromiss ist gegeben .
herr kollege studer , ich hielt selber während zwanzig jahren deutsche schäferhunde .
ich möchte sagen : ich hatte nie einen unfall , ich hatte nie die situation , dass mein hund irgendjemanden angriff oder biss .
ich möchte sie einfach fragen : sind sie nicht der meinung , dass die postulatslösung , wie sie der bundesrat anstrebt , sinnvoller wäre ?
sie sprechen in ihrer motion von einer rasse hund , die es nicht gibt .
es gibt keinen kampfhund an sich .
sind sie nicht der meinung , dass man in der form des postulates dem bundesrat die möglichkeit geben sollte , eine sinnvolle lösung zu finden , die dann schliesslich auch dem ziel dient , das sie anstreben ?
es besteht doch die gefahr , dass mit dieser formulierung zuletzt rassen einbezogen werden , die sie gar nicht einbeziehen wollen .
ich muss über die grundsätzliche problematik nichts weiter sagen ; es wurde sehr viel darüber geschrieben , sehr viel orientiert .
das zentrale ist die frage , weshalb ich jetzt an der form der motion festhalte und nicht dafür bin , dass sie in ein postulat umgewandelt wird .
in der ganzen phase der debatten der letzten paar monate zeigte sich sehr klar auch eine zuständigkeitsfrage .
in diesem zusammenhang fand ende august ein hearing statt , organisiert vom bundesamt für veterinärwesen .
schon bevor das hearing stattgefunden hatte , war das pressecommuniqué ausgeteilt .
in diesem hiess es , dass dies sache der kantone ist - praktisch unabhängig von dem , was an diesem tag herauskommt .
das ist nun die grosse fragestellung .
natürlich haben hier die kantone eine ganze reihe von kompetenzen .
aber wenn wir weitergehen wollen - in diesem bereich habe ich kaum leute gefunden , die eine föderalistische lösung für einige grundsätzliche fragen sehen -, dann braucht es gesetzgeberische bestimmungen auf bundesebene .
das heisst nicht , dass ein gesondertes gesetz verabschiedet werden muss , denn es ist denkbar , gewisse punkte beim waffengesetz , beim tierschutzgesetz oder bei anderen vorlagen zu regeln .
aber wenn man die möglichkeit schaffen will , z. b. aufgrund einer prüfung , gewisse hunderassen zu verbieten - ich schreibe in der motion nicht , es müssen diese oder jene verboten werden -, müsste eine gesetzliche grundlage diese möglichkeit schaffen .
dann gibt es eine ganze reihe von vorschlägen , die von fachgremien erarbeitet wurden ; ich denke an eine private arbeitsgruppe " gefährliche hunde " , mit welcher der bund zusammenarbeitet .
diese bringen dem bund kostenlos vorschläge .
ich denke an eine ganze reihe von züchtern , die einiges bringen .
eine ganze reihe dieser vorschläge betreffen die bundesebene .
[ page 943 ] wenn sie also die motion überweisen - was ich hoffe -, signalisieren sie damit , dass sich der bund auf der gesetzgeberischen ebene nicht aus der sache heraushalten kann .
er kann also nicht nur eine koordinierende funktion wahrnehmen , sondern er muss aktiv werden .
das hearing und auch die fachleute , die mir nachher noch unterlagen sandten , haben immer wieder bestätigt , dass es jetzt ein politisches signal braucht .
es gibt ja ein überwiesenes postulat unseres ehemaligen kollegen weder hansjürg ( 94.3242 ) , aber es wurde mir auch bestätigt , dass man andere prioritäten setzte .
ein postulat würde einfach heissen , es wird weitergeprüft oder verhandelt .
das zentrale anliegen , weshalb ich an der form der motion festhalte , ist ganz klar der wunsch , dass der bund aufgrund der prüfung der verschiedensten möglichen massnahmen diejenigen auf seiner ebene anpackt , die auf die bundesebene gehören .
dann soll er aber in zusammenarbeit mit den kantonen auch sicherstellen , dass sie dort ihren teil tun , wo die ausführung bei den kantonen liegt .
noch eine letzte bemerkung : es war mir angesichts der ganzen debatte der letzten monate ein grosses anliegen , kein öl ins feuer zu giessen , sondern angesichts einer sehr emotional geladenen debatte mit allen leuten zu versuchen , lösungsorientiert zu arbeiten .
ich kann ihnen sagen , ich erlebe sehr viele organisationen und leute , die bereit sind , lösungsorientiert mit dem bund zusammen zu handeln .
ich bitte sie einfach : setzen sie ein zeichen zuhanden des bundes und überweisen sie die motion .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 36 stimmen dagegen .... 58 stimmen [ page 941 ]
die interpellantin ist teilweise befriedigt .
[ page 946 ]
im einleitenden teil der antwort hält der bundesrat fest : " die aufzeichnungspflicht in das behandlungsjournal soll den fachgerechten therapeutischen einsatz sicherstellen .
" diese aussage lässt den schluss zu , dass dem aspekt " prävention statt therapie " noch zu wenig beachtung geschenkt wird .
es braucht hier ein umdenken .
die tiergesundheit bzw. ihre förderung und erhaltung sowie allenfalls ihre wiederherstellung sollten ins zentrum der bemühungen gerückt werden .
so wichtig alle massnahmen zur förderung und erhaltung der gesundheit auch sind : sie werden dennoch nicht ausreichen - das wurde vorhin auch erwähnt -, tiere frei und unbelastet von krankheiten zu halten .
tierarzneimittel werden immer nötig sein , sei es zur prophylaxe oder sei es zur therapie .
dennoch hat die alte weisheit " vorbeugen ist besser als heilen " ihren sinn .
auf diesem konzept aufgebaut und von der öffentlichen hand im sinne von anschubinvestitionen gefördert , haben der vorhin erwähnte schweinegesundheitsdienst und auch die flächensanierungen in den schweinebetrieben grossartiges vollbracht .
es kommt dazu , dass jede anwendung von arzneimitteln bei tieren nicht nur mit tierschutz zu tun hat .
die anwendung bei nutztieren betrifft ganz besonders auch den schutz des konsumenten .
es geht also um lebensmittelsicherheit .
damit ist ein grosses öffentliches interesse verbunden .
wir haben erlebt , wie fehlverhalten einzelner oder auch nur schon skandalvermutungen zu für alle betroffenen schmerzlichen markteinbrüchen , vertrauens - und imageverlusten geführt haben .
herr bundesrat , ich möchte sie auffordern , gerade auch im bereich der gesundheitsdienste bzw. der öffentlichen förderung dieser instrumentarien zeichen zu setzen .
gerade amerika , das in seiner agrarpolitik stark auf den freihandel setzt , fördert diese gesundheitspolitik in den tierbeständen stark , und zwar im sinne eines guten , effektvollen marktauftrittes .
ich danke , wenn sie sich in diesem bereich engagieren .
der verbrauch von antibiotika in der tierhaltung kann selbstverständlich nicht auf null heruntergefahren werden , da auch tiere krank werden ; das ist eine ganz normale sache .
wir sind jedoch sehr bestrebt , möglichst wenig antibiotika einzusetzen , und dies vor allem im zusammenhang mit der flächensanierung bei der schweinehaltung .
sie wissen , dass die flächensanierung bei der schweinehaltung so weit fortgeschritten ist , dass bereits auf der hälfte des schweizerischen gebietes die schweinebestände saniert sind und die schweine also für krankheiten nicht mehr so anfällig sind .
ich möchte nun kollegin sommaruga bitten , uns zu unterstützen .
denn in den bilateralen verträgen ist zum beispiel vorgesehen , dass lebende tiere vom ausland durch die schweiz transportiert werden dürfen .
wir betrachten es als ein sehr grosses gefahrenpotenzial , dass tiere , die krank durch die schweiz geführt werden , unsere tiere anstecken .
es wäre uns ein grosses anliegen , dass wir da einen konsens finden und die bilateralen verträge so abändern oder dabei so mitmischen könnten , dass wir ja nicht zulassen müssen , dass lebende tiere durch die schweiz transportiert werden .
ich möchte mich nur zu den fragen 4 und 5 äussern .
die landwirtschaft hat natürlich ein interesse daran , dass der einsatz von antibiotika zurückgeht .
seit anfang 1999 ist es ja verboten , antibiotika vorbeugend via tierfutter einzusetzen .
das bringt in der ersten phase natürlich eine grössere gefahr , vor allem bei einem stallwechsel , dass die tiere erkranken .
deshalb müssen sie in der therapie vermehrt mit medikamenten behandelt werden .
auf die frage 4 antwortet der bundesrat , dass hier die tiergesundheit wichtig ist .
das kann ich bestätigen .
wir haben jetzt begonnen , gerade in der schweinehaltung , flächendeckende sanierungen vorzunehmen .
das läuft so ab , dass in einer gemeinde alle tiere aus dem stall entfernt werden und durch tiere ersetzt werden , welche frei von gewissen krankheiten sind .
vorgängig müssen die betriebe desinfiziert werden .
dass man eine solche aktion nur gemeindeweise durchführen kann , hängt damit zusammen , dass die nötigen tiere nicht vorhanden sind .
eine wiederansteckung kann nur durch die luft passieren oder durch transporte von tieren , die erkrankt sind .
[ page 945 ] in diesen gemeinden wird eine flächendeckende kontrolle durch den tiergesundheitsdienst durchgeführt .
wenn ein tier erkrankt , muss dieser betrieb erneut saniert werden .
es ist deshalb logisch , dass es eine gewisse zeit braucht , bis in kantonen mit grosser tierdichte alle betriebe saniert sind .
deshalb bin ich der meinung , dass punkt 4 der antwort des bundesrates wichtig ist .
es ist wichtig , dass sich der bund hier weiterhin engagiert und mithilft , dass diese flächendeckenden sanierungen durchgeführt werden können .
zu frage 5 : hier geht es um den tierarzneimittelmarkt .
die schweiz hat sehr hohe tierarzneimittelpreise .
die medikamente sind sehr teuer .
wir stehen nun vor der ausgangslage , dass wir eine marktöffnung für unsere produkte haben .
wir müssen wettbewerbsfähiger werden ; im strategiepapier des bundesamtes zu " horizont 2010 " wird noch vermehrte wettbewerbsfähigkeit verlangt .
natürlich haben hohe medikamentenpreise auch einen einfluss auf ihren einsatz .
wenn sie sehr teuer sind , ist man eher zurückhaltend .
wenn von uns mehr wettbewerb gefordert wird , wenn wir marktfähig sein müssen , sind wir andererseits auch darauf angewiesen , dass auf dem medikamentenmarkt für tiere wettbewerb herrscht und dass diese hohen preise zurückgehen .
deshalb bin ich der meinung - die landwirte sind genügend ausgebildet , sie nehmen die verantwortung wahr -, dass auch hier der markt geöffnet werden muss , damit wir wettbewerbsfähige preise haben .
ich möchte dem bundesrat für seine antwort auf meine interpellation danken .
ich bin froh , dass der bundesrat die einschätzung teilt , dass es für den einsatz von tierarzneimitteln respektive von antibiotika nach wie vor keine einheitliche kontrolle gibt , und auch anerkennt , dass es bezüglich dieses problems keine unabhängige überwachung gibt .
der bundesrat sagt auch , dass die befangenheit der tierärzte und tierärztinnen ein problem ist .
wenn nämlich ein tierarzt , der selber antibiotika verschreibt , gleichzeitig auch verstösse ahnden soll und sogar verwarnungen aussprechen muss , ist das unmöglich .
der bundesrat wünscht deshalb eine lösung und sagt , dass er eine gesetzliche grundlage schaffen muss .
meine frage an sie , herr bundesrat couchepin : ist der bundesrat bereit , diese gesetzliche grundlage zu schaffen , oder muss hier das parlament aktiv werden ?
der bundesrat hält in seiner antwort auch fest - ich bin dankbar , dass das endlich auch von offizieller seite bestätigt wird -, dass das beste mittel , um tiere gesund zu halten und damit auch den einsatz von antibiotika zu verhindern oder zu reduzieren , die artgerechte tierhaltung ist .
der bundesrat erwähnt auch verschiedene massnahmen , mit denen er die tiergesundheit fördern will : forschungsprogramme oder ausbildungsmöglichkeiten .
mir fehlt aber , herr bundesrat couchepin , ein mittel , nämlich die anreize an die landwirtschaft , zur senkung des antibiotikaverbot ebenfalls beizutragen .
der antibiotikaverbrauch in der nutztierhaltung ist in den letzten jahren dauernd gestiegen .
ich glaube , anreize wären ein wichtiger zusätzlicher weg , um dem einhalt zu gebieten .
ich möchte deshalb den bundesrat noch fragen , ob er bereit ist , die direktzahlungen in der landwirtschaft vermehrt so einzusetzen , dass nur noch tiergerechte haltung unterstützt wird .
das auch als beitrag zur senkung des antibiotikaverbrauches .
überwiesen - transmis
überwiesen - transmis
ich möchte einen punkt hervorheben : ich denke , es ist wichtig , dass der bundesrat eine wachstumspolitik entwickelt , und ich bin auch froh , dass er dazu einen bericht ausarbeitet .
in diesem sinne bin ich mit der umwandlung in ein postulat einverstanden - abgesehen davon , dass das natürlich auch formalrechtlich ein postulat und keine motion ist , da haben sie absolut recht .
ich möchte etwas zum letzten satz des drittletzten abschnitts sagen : irgendwie implizieren sie da , dass zwischen dem ökologischen umbau und dem wirtschaftswachstum ein gegensatz bestehe .
genau das ist der punkt , den wir strikte bestreiten .
wir sind überzeugt , dass der einstieg in den ökologischen umbau in der schweiz einen wachstumsschub auslösen wird - ich denke vor allem an investitionen in den öffentlichen verkehr , in energieeffiziente bauten usw. ich bitte sie , herr bundesrat , darauf zu achten , dass der bericht , der ausgearbeitet wird , genau diesem aspekt schwergewichtig rechnung tragen wird .
denn für unser land wird es zentral sein , dass es gelingt , in sachen umweltpolitik führend und in sachen wachstum spitzenreiter zu sein .
das ist eine win-win-situation für alle - für die wirtschaft , die lohnabhängigen , die ökologie und die volkswirtschaft ; ich denke , das muss im zentrum einer wachstumspolitik stehen .
und noch eine bemerkung , herr bundesrat : im moment haben wir in bezug auf den werkplatz schweiz eine erschreckende entwicklung - sulzer , feldschlösschen , adtranz etc .
sind die aktuellen beispiele .
meines erachtens muss sich der bericht auch schwergewichtig dazu äussern , wie der strukturelle umbau in der schweiz sozialverträglich vor sich gehen kann .
in ihrer antwort haben sie ja angetönt , dass sie im bericht auch diesem punkt spezielles augenmerk schenken werden .
vor allem erwarten wir auch eine antwort auf die frage , wo sie zur sicherung der arbeitsplätze im industriellen sektor industriepolitische schwerpunkte sehen und mit welchen massnahmen sie diese arbeitsplätze fördern und unterstützen wollen .
ich bin mit der umwandlung in ein postulat einverstanden .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 97 stimmen für den antrag der minderheit .... 83 stimmen
die frage , ob der volksinitiative " ja zu europa !
" ein gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll , beschäftigt uns in diesem rat heute das letzte mal .
unsere debatte ist nicht matchentscheidend - entscheidend ist , was der ständerat beschliessen wird .
unser rat ist der cvp-fraktion gefolgt und hat einen gegenvorschlag verabschiedet .
nachher haben wir , über den sommer , eine denkpause beschlossen , die dazu dienen sollte , zu schauen , ob der ständerat sich diesem gegenvorschlag anschliessen könne .
nun : es sind gespräche geführt worden - es war etwas ein " dialogue de sourds " .
der ausgang im ständerat , sein beschluss , ist ungewiss .
inhaltlich gibt es eigentlich nur einen punkt von zentraler bedeutung , nämlich folgenden : würde der ständerat sich dem nationalrat anschliessen , dann wäre der beitritt der schweiz zur eu nunmehr das strategische ziel auch der bundesversammlung - und nicht nur , wie bisher , dasjenige des bundesrates .
bleibt dagegen der ständerat bei seiner haltung , so wird das thema von der traktandenliste gestrichen .
im inland , vor allem aber im ausland würde ein solcher entscheid als eine absage , als verzicht auf jede weitere diskussion über einen eu-betritt in absehbarer zeit verstanden .
das wäre für unsere stellung in europa schlecht .
die konsequenzen sind absehbar .
es wäre damit zu rechnen , dass sich die ratifikation der bilateralen verträge , also das prozedere zu ihrer genehmigung durch die parlamente der eu-staaten , noch stärker verlangsamen könnte .
auch wäre unsere stellung in den weiteren verhandlungen , die wir mit der eu führen müssen und wollen , geschwächt .
eine absage der schweiz an jede diskussion über einen eu-beitritt ist ein negatives signal , ist eine verweigerung des dialogs .
bei allem verständnis im ausland für die besonderheiten unseres systems wird doch etwas haften bleiben - nämlich , dass die regierung nicht die unterstützung des parlamentes geniesst .
darum geht es .
der bundesrat hat am strategischen ziel des eu-beitrittes zu recht festgehalten , und er hat einen entsprechenden gegenvorschlag unterbreitet .
unser rat ist diesem gegenvorschlag inhaltlich gefolgt .
er hat damit auch zum ausdruck gebracht , dass die unterstützung des bundesrates , unserer regierung , hier ausschlaggebend ist .
der bundesrat führt die aussenpolitik , aber wir gestalten mit .
wenn im ausland der eindruck entsteht , dass unsere regierung in der zentralen frage der aussenpolitik gleichsam mit kurzen hosen dasteht , dann ist das schlecht .
damit wird die stellung unseres landes geschwächt , und es liegt auf der hand , dass dadurch die vertretung unserer interessen erschwert wird .
aufgrund dieser überlegungen ist die mehrheit ihrer aussenpolitischen kommission klar der auffassung , dass es heute gilt , ein zeichen zu setzen und am gegenvorschlag festzuhalten .
die kommission hat diesen beschluss mit 15 zu 8 stimmen gefasst .
ich bitte sie , dem antrag ihrer kommissionsmehrheit zu folgen .
sie haben es in den beiden langen vorträgen gehört : die fronten sind unverändert , die haltung der minderheit ist allerdings durch den klaren positionsbezug des ständerates gestärkt worden .
mit klarer mehrheit - ich möchte das hier gleich anfügen - hat die fdp-fraktion beschlossen , dem ständerat zu folgen , die differenz auszuräumen und auf einen indirekten gegenvorschlag zu verzichten .
ob mit oder ohne gegenvorschlag : die kompetenz des bundesrates bleibt die gleiche , er hat sie nämlich ohnehin , er kann beitrittsverhandlungen einleiten , er kann andere verhandlungen führen , wie und wann er es als richtig erachtet .
[ page 922 ] der gegenvorschlag ist unnötig und rennt offene türen ein .
ohne gegenvorschlag ist der handlungsspielraum des bundesrates im gegenteil noch grösser , grösser für allfällige zwischenschritte .
er kann die situation je nach der entwicklung beurteilen ; die entwicklung in der eu ist ja alles andere als sicher .
er kann im interesse der schweiz dann entsprechend handeln .
der verzicht ist , ganz im gegenteil zu dem , was sie soeben gehört haben , keine absage an jede weitere diskussion über das verhältnis der schweiz zur eu , wie es herr cavalli in der " nzz " suggeriert hat und wie es auch herr suter soeben gesagt hat .
vielmehr kann die diskussion über die weiterentwicklung unserer europapolitik ohne enge leitplanken eines gegenvorschlages geführt werden .
welchen eindruck macht nun der verzicht auf den gegenvorschlag auf die eu ?
es wird von herrn cavalli und auch von herrn suter behauptet , das habe eine verlangsamung des ratifikationsprozesses in den eu-staaten bezüglich unserer bilateralen verträge zur folge .
das trifft überhaupt nicht zu .
die erfahrung zeigt : die eu verfolgt die entwicklung in der schweiz bis ins detail .
die exponenten der eu sind sehr wohl in der lage , zu differenzieren und zu erkennen , dass es sich bei diesem gegenvorschlag um eine blosse deklamation ohne rechtswirkung handelt , dass aber damit keineswegs eine türe zugeschlagen wird , dass damit auch keineswegs ein allfälliger beitritt vom tisch ist .
dieser beschluss wird keinen einfluss auf die politik der eu der schweiz gegenüber haben .
gravierend ist demgegenüber der eindruck , den der gegenvorschlag nach innen macht .
noch bevor die bilateralen verträge unter dach sind , wird bereits ein nächster schritt eingeleitet , obwohl im vorfeld der abstimmung beteuert wurde , dass die annahme der bilateralen verträge alle optionen offen lasse .
wenn wir nun bereits hier die weichen in diese richtung stellen , dann kommt sich die bevölkerung verschaukelt vor , und sie empfindet ihr vertrauen als missbraucht .
deshalb : lehnen sie die initiative ab , was die räte bereits getan haben .
ich hoffe , dass das volk dasselbe tun wird .
verzichten sie auf einen gegenvorschlag , lassen sie alle möglichen optionen sorgfältig prüfen , auch unter berücksichtigung der weiteren entwicklung in der eu .
lassen sie dem bundesrat die möglichkeit , jene schritte einzuleiten , die er für richtig hält , und lassen sie ihn den zeitpunkt frei wählen .
folgen sie im interesse der schweiz der minderheit , und lehnen sie einen gegenvorschlag ab .
die grüne fraktion empfiehlt festhalten am indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " ja zu europa !
" , dem wir in diesem rat ja bereits einmal im juni dieses jahres zugestimmt haben .
dem vernehmen nach hat der lernprozess leider auch in den sommermonaten die rechtskonservative mehrheit des ständerates und auch die rechte seite dieses rates noch nicht erreicht .
das dürfte dazu führen , dass wir in absehbarer zeit eine volksabstimmung zur initiative " ja zu europa !
" abhalten werden müssen oder können , je nach standpunkt .
jedenfalls empfehlen wir grünen den jungen initianten heute schon , ihre initiative unter diesen voraussetzungen nicht zurückzuziehen .
bekanntlich braucht es in diesem land immer verschiedene anläufe , bis sich das gute durchsetzt .
das war beim frauenstimmrecht so , das war bei der ahv so - auch beim uno-beitritt , das wird wahrscheinlich auch bei der ökologischen steuerreform und eben auch beim eu-beitritt so sein .
ein abstimmungskampf zur frage , ob die schweiz beitrittsverhandlungen mit der eu aufnehmen soll , tut diesem land gut , so oder so .
auch wenn zurzeit keine mehrheit möglich scheint , muss man halt dafür kämpfen , dass irgendeinmal eine mehrheit erreicht werden kann .
worauf warten wir denn eigentlich noch ?
müssen wir denn immer die letzten sein , wie bei der uno ?
erst wenn der letzte südpazifische kleinstaat der erde zugestimmt hat , wagen auch wir schweizer wieder einen anlauf .
wir verzichten mit unserer haltung in der europafrage freiwillig darauf , diesen kontinent mitzugestalten , eine charta der grundrechte auszuarbeiten , die demokratische mitbestimmung auszubauen .
eigentlich müsste man den europäischen parlamenten empfehlen , die ratifizierung der bilateralen verträge mit der schweiz noch etwas aufzuschieben , bis das land weiss , zu welchem kontinent es gehört , oder bis es weiss , ob es der europäischen völkergemeinschaft überhaupt angehören will .
wir grünen werden uns für die initiative " ja zu europa !
" engagieren , wohl wissend , dass das ein langer und steiniger weg ist , aber wir würden uns wenigstens auf den weg machen und nicht in verstocktem isolationismus verharren .
die sache ist klar , das geschäft ist festgefahren .
die svp-fraktion unterstützt geschlossen den antrag der minderheit fischer .
eigentlich könnte man ja ins verlängerte wochenende gehen , gäbe es da nicht eine neue , ich meine entlarvende entwicklung , welche von jener partei ausgelöst wird , die am geschlossensten die idee " gegenvorschlag " unterstützt .
ich meine die geplante " pilgerfahrt " jener nach brüssel , die seinerzeit mit der anti-banken-initiative gescheitert sind .
als angehörige einer regierungspartei glauben sie heute , in brüssel gegen ein geschäft stimmung machen zu müssen , das für die schweiz von vitaler bedeutung ist .
das ist meines erachtens eine bemerkenswerte entwicklung , eine entwicklung , die im zusammenhang mit der laufenden europadiskussion auf den tisch gelegt werden muss .
es ist etwas ausserordentliches , dass eine regierungspartei direkt im ausland einfluss nimmt , um gegen die schweiz und ihr bankkundengeheimnis zu agitieren .
vor dieser tatsache stehen wir , und das muss hier gesagt sein .
es muss aber auch gesagt sein , dass dieses vorgehen gegen freiheitsrechte eines jeden einzelnen in diesem land gerichtet ist .
gegen das freiheitsrecht , dass man als unbescholtener bürger frei und eigenverantwortlich über das ehrlich verdiente vermögen verfügen kann .
auf demokratischem wege gelang es nicht , diesen grundsatz auszuhebeln - also wählen die urheber jetzt den umweg via brüssel .
das müssen sich diejenigen hinter die ohren schreiben , die auf die politik , wie die linke sie uns empfiehlt , einsteigen wollen .
wir anerkennen durchaus , dass die sozialistische internationale in europa ihre macht entfalten kann .
das österreich-debakel , das die eu zu bewältigen hatte , geht auf eine machtdemonstration der sozialistischen internationalen zurück .
dass sie , meine damen und herren von der linken , jetzt - nachdem man den eindruck hat , dass selbst die linken regierungen innerhalb der eu aus dem heraufbeschworenen debakel etwas gelernt hätten ; sie sagen heute klar , eine aktion wie jene gegen österreich solle es in zukunft nie mehr geben - auf diesen zug aufzuspringen gedenken und glauben , via ausland entscheidungen herbeiführen zu können , die sie hier auf demokratischem weg nicht herbeiführen können , das ist bemerkenswert und mag den einen oder anderen in diesem rat vielleicht dazu bewegen , seine position in bezug auf den empfohlenen gegenvorschlag doch noch zu ändern .
es ist durchaus schön , strategische ziele zu formulieren .
wenn man strategische ziele aber umsetzen will , indem man die demokratischen entscheidungsabläufe in diesem land umgeht , dann ist das bedenklich .
es ist bemerkenswert zu wissen , dass eine regierungspartei in diesem land diesen weg begehen will .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , den gegenvorschlag abzulehnen .
selbstverständlich bitte ich sie auch , die initiative " ja zu europa !
" abzulehnen .
lassen sie mich zuerst eine persönliche bemerkung zu herrn schlüer machen .
er greift die sp an , weil sie nach brüssel geht , um dort mit parlamentarierinnen und parlamentariern zu kommunizieren .
dazu möchte ich nur sagen , herr schlüer : in brüssel sind die schweizer regierung , die verwaltung und die diplomatie vertreten .
die industrie ist dort vertreten , die kantone haben ein büro [ page 923 ] eröffnet - und sie stören sich daran , wenn das parlament international kommuniziert .
wir setzen uns dafür ein , dass wir mit dem iwf kommunizieren , mit der wto und schliesslich auch mit unserer nachbarschaft , mit den europäischen ländern .
wenn wir dort von parlamentarischer fraktion zu parlamentarischer fraktion sprechen , so ist das kommunikation und zusammenarbeit , also das gegenteil von isolation .
das ist die art von politik , die es heute braucht .
zum thema : die sp-fraktion bittet sie , festzuhalten und auf den bundesbeschluss einzutreten .
zur erinnerung : sie haben bereits die volksinitiative " ja zu europa !
" abgelehnt .
das ist erklärungsbedürftig .
meines erachtens handelt es sich beim so genannten gegenvorschlag nicht um einen eigentlichen gegenvorschlag .
das ist der falsche ausdruck .
es ist vielmehr eine erklärung .
es ist nichts anderes als die bestätigung der bundesrätlichen zielsetzung .
mit dieser bestätigung verhalten wir uns selbst zielorientiert .
das ist alles .
es ist aber wichtig , dass wir das für unser land und unsere nachbarschaft festhalten .
der ständerat hingegen will alle optionen - weitere bilaterale verträge , ewr ii und eu-beitritt - offen lassen .
dazu nur in kürze folgendes : einzelne zusätzliche verträge sind möglich und werden bereits auch eingefädelt .
der ewr ii kommt nicht in frage , weil damit die eu nach wie vor in vielen bereichen für die schweiz recht setzen würde , ohne dass wir mitentscheiden oder dies verhindern könnten .
das haben wir alles schon festgehalten und diskutiert .
die haltung des ständerates können wir nicht übernehmen , denn wer alles will und alles offen lassen will , will schliesslich nichts oder ist entscheidungsunfähig .
beides ist nicht gerade ein qualitätsmerkmal eines parlamentes , das verpflichtet ist - ich erinnere an den neuen artikel 166 der bundesverfassung -, sich an der gestaltung der aussenpolitik zu beteiligen und die pflege der beziehungen zum ausland zu beaufsichtigen .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , nicht auf die ständerätliche ziellosigkeit einzugehen .
diese haltung würde nicht verstanden , weder in der schweiz noch in unserer nachbarschaft .
herr fischer , wir politisieren nicht isoliert , nicht im luftleeren raum .
wir haben eine europäische nachbarschaft und ein sensibles feld , in dem wir hier politisieren , und da müssen wir uns auch verständlich ausdrücken .
bei diesem zweiten bundesbeschluss handelt es sich wie gesagt um eine zielsetzung .
es ist selbstverständlich - wenigstens für mich und für meine fraktion -, dass zielsetzungen nicht referendumsfähig sind .
selbstverständlich wird das volk über den eu-beitritt abstimmen , und die bevölkerung wird selbstverständlich eine vorlage dazu erhalten .
das ist das wesentliche .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , festzuhalten .
die cvp-fraktion hält am indirekten gegenvorschlag gemäss entwurf des bundesrates fest .
für uns ist es wichtig , dass sich die schweiz am europäischen integrationsprozess beteiligt und als ziel den beitritt zur eu anstrebt .
der gegenvorschlag enthält keine zeitlichen vorgaben zur aufnahme von beitrittsverhandlungen .
der bundesrat soll die beitrittsverhandlungen mit der eu vorbereiten und einleiten , wenn die innenpolitischen voraussetzungen dafür gegeben sind .
das haben wir bei der letzten verhandlung in diesem rat einige male betont , und nicht nur die cvp-fraktion hat das getan .
damit akzeptieren die cvp-fraktion und auch andere fraktionen die ängste und unsicherheiten , aber auch die zweifel vieler bürger in unserem land .
niemand hat zum heutigen zeitpunkt fixfertige antworten auf die fragen , die sich zu einem eu-beitritt stellen .
aus diesem grunde verlangt die cvp-fraktion vom bundesrat einen bericht über die auswirkungen eines beitrittes auf die direkte demokratie , den föderalismus sowie auf die wirtschafts -, finanz -, sozial - und umweltpolitik .
damit sind auch ihre bedenken aus dem weg geräumt .
die cvp-fraktion akzeptiert voll und ganz die zuständigkeit des bundesrates für die reaktivierung des beitrittsgesuches .
dies soll im licht von ersten erfahrungen mit den bilateralen verträgen geschehen , aber auch nach konsultationen mit dem parlament und den kantonen .
ein eu-beitritt kann nicht mit fixen daten erzwungen werden .
der integrationsprozess muss jedoch weitergehen .
wenn das schweizervolk weiss , welche auswirkungen ein beitritt hat , kann es an der urne dann schlussendlich bestimmen , welcher weg eingeschlagen werden soll .
die blockadestrategie der europagegner bringt unserem volk und der schweiz absolut keine vorteile und bringt uns auch keinen schritt weiter .
[ page 924 ]
bekanntlich hat sich die gesamte evangelische und unabhängige fraktion für die bilateralen abkommen ausgesprochen .
aber bezüglich der frage des weitergehens gibt es in unserer fraktion verschiedene auffassungen .
die mehrheit der fraktion ist ganz klar gegen jede art von gegenvorschlag zur volksinitiative " ja zu europa !
" .
ich möchte kurz die hauptgründe nennen : inhaltlich ist die mehrheit dagegen , dass wir jetzt gezwungen werden sollen , uns für einen strategischen schritt auszusprechen , den wir hier und so nicht zu tun bereit sind .
da müsste der nationalrat auch an den ständerat denken , weil es in dieser grundsätzlichen frage nun einmal auch dort eine andere mehrheit gibt .
es stellt sich die frage , ob man bei einer frage , die ja nicht materiell zu einem entscheid führen kann , einen solchen konflikt zwischen den beiden kammern schaffen will in bezug auf ein so genanntes strategisches ziel , das im moment in der diskussion nicht weiterführt .
dieser gegenvorschlag - so wurde auf der einen seite erklärt - bringe eigentlich nichts , er sei ja so leise und " light " , dass man ihn durchaus genehmigen könne .
dann kann man umgekehrt auch die frage stellen , weshalb man dann einen solchen indirekten gegenvorschlag erzwingen muss , wenn er ja nichts bringt .
wir sind der meinung : weil der bundesbeschluss 1 ja wirklich das beinhaltet , was schon in der kompetenz des bundesrates liegt , und weil wir wissen , dass der bundesrat zu dem zeitpunkt , da er in seiner kompetenz weitere schritte tun will , das auch tun kann , und wir das später politisch werten werden , ist es aus der sicht der mehrheit unserer fraktion richtig , auf einen gegenvorschlag zu verzichten .
das sind die hauptsächlichen überlegungen der mehrheit unserer fraktion , weshalb sie gegen jede form eines gegenvorschlages zur volksinitiative " ja zu europa !
" stimmen wird .
herr fischer macht namens der minderheit geltend , die verabschiedung eines gegenvorschlages sei überflüssig , weil aussenpolitik ohnehin eine kompetenz des bundesrates sei .
wir führen hier freilich keine debatte über die bundesrätlichen kompetenzen , sondern wir führen hier eine debatte über die stärkung der bundesrätlichen politik .
der bundesrat hat nicht aufgrund einer kompetenzfrage oder einer rechtlichen überlegung einen gegenvorschlag gewünscht , sondern er will sich stärken , er will sich legitimieren , er will von ihnen unterstützung für das beitrittsziel in der zukunft .
es gilt hier und jetzt festzuhalten , dass dieses beitrittsziel vom tisch ist , wenn wir nein sagen oder uns dem ständerat anschliessen .
herr fischer findet weiter , der gegenvorschlag mit dem beitrittsziel sei eine zwängerei .
wir können natürlich den eu-beitritt von der traktandenliste streichen .
das problem ist damit nicht gelöst , und die frage bleibt , wo die schweiz in zukunft steht , wo sie ihren platz in europa einnehmen wird .
herr fischer führt schliesslich ins feld , das ganze sei ohnehin nur eine deklamation , das habe keine rechtliche verbindlichkeit .
erstaunlich ist aber , dass der ständerat genau umgekehrt argumentiert .
er lehnt die verankerung des beitrittsziels im gegenvorschlag vor allem aus einem rechtlichen grund ab .
die mehrheit im ständerat vertritt die auffassung , es gehe nicht an , dass der bundesrat und die bundesversammlung an einen beschluss gebunden würden , der in form eines rechtlich verbindlichen erlasses gefasst werde .... auch hier also widersprüche über widersprüche .
es geht jetzt darum , ein politisches zeichen zu setzen , sich hinter die bundesrätliche politik zu stellen und damit den bundesrätlichen kurs zu stärken und nicht etwa zu schwächen oder gar das beitrittsziel vom tisch zu wischen .
das hat nämlich das volk mit seinem massiven ja zu den bilateralen verträgen keineswegs zum ausdruck gebracht .
die frage , wohin das schweizervolk reisen will , ist weiterhin offen .
ich bitte sie , jetzt nicht schwach zu werden , sondern festzuhalten , damit der ständerat eine letzte chance nutzen kann , sich diesem gegenvorschlag anzuschliessen .
ich gebe die folgende stellungnahme ab : das büro hat den bundesbeschluss über die finanzierung der exportförderung für die jahre 2001 -2003 vom ständerat übernommen .
der ständerat hat diese frage auch diskutiert .
er war der meinung , dass die ausgabenbremse nicht nötig sei , weil diese ausgaben eine weiterführung eines bisherigen geschäftes seien .
wir werden diese frage aber bis am nächsten montag abklären und ihnen am montag definitiv bescheid geben , um nichts gesetzeswidriges zu beschliessen .
ich stelle einen ordnungsantrag , damit der bundesbeschluss über die finanzierung der exportförderung für die jahre 2001 -2003 gesetzeskonform und in anwendung unserer vorschriften erledigt wird .
das heisst konkret , dass hier nach meiner auffassung die ausgabenbremse zur anwendung kommen muss .
dies ist nicht geschehen .
wenn ich aber den jastimmenanteil beim bundesbeschluss betrachte , dann gehe ich davon aus , dass das geschäft bei anwendung der ausgabenbremse möglicherweise nicht zustande gekommen wäre .
wir haben hier eine situation wie beim elementarschädenfonds und beim geschäft zum orkan lothar , wo trotz jamehrheit das geschäft an der ausgabenbremse scheitert .
wenn man den betrag betrachtet - es ist ein einmaliger betrag -, müsste die ausgabenbremse zum tragen kommen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 92 stimmen dagegen .... 63 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 97 stimmen dagegen .... 63 stimmen [ vs ]
ich werde selbstverständlich nein stimmen , aber nicht aus den gleichen gründen .
ich habe schon bei der osec jedes mal nein gestimmt und auch den antrag gestellt , man solle das nicht tun .
und jedes mal ist die osec verherrlicht worden .
ich bin eigentlich der meinung , dass es hier im gleichen tramp weitergeht .
wir von der exportindustrie brauchen das an sich nicht .
es ist hier gesagt worden , man gebe der sache jetzt nochmals eine chance - man hat ja schon viele chancen gegeben !
-, aber sie werden dann sehen : wenn nach drei jahren der misserfolg da ist , dann werden wir sagen , man müsse halt noch mehr geld geben , darum sei das ein misserfolg gewesen .
darum stimmen wir nein - aus ordnungspolitischen gründen .
persönlich zur haltung der sp-fraktion : wir unterstützen die exportförderung grundsätzlich , lehnen dieses gesetz aber ab , weil eine trennung von wirtschaft und ethik für uns nicht in frage kommt und weil die umsetzung uns zwingt , hier ethische grundsätze zu berücksichtigen , die leider in der jetzigen vorlage nicht mehr enthalten sind .
der antrag gysin remo fällt dahin , weil wir in artikel 1 diese zusätze nicht genehmigt haben .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission [ vs ] abs .
2 - al .
2 angenommen - adopté [ vs ] art .
6 -12 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : herr gysin remo hat das wort für eine persönliche erklärung .
gemäss reglement gibt es vor gesamtabstimmungen keine fraktionserklärungen .
abs .
5 - al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 108 stimmen für den antrag der minderheit .... 61 stimmen
abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 109 stimmen für den antrag der minderheit .... 60 stimmen
abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 86 stimmen für den antrag der minderheit .... 76 stimmen
ich spreche im namen der kommission zu den drei minderheitsanträgen .
ich nehme die drei zusammen , weil das meiner meinung nach ein ganzes ist und ineinander geht .
es ist auch aus sicht der gesamten kommission richtig , dass sozial -, menschenrechts - und umweltstandards überall beachtet werden müssen .
aber aus sicht der kommissionsmehrheit gehören diese kriterien nicht in das exportförderungsgesetz .
wenn verletzungen von menschenrechten in einem land vorliegen , ist es sache des evd , und es muss auf stufe bundesrat interveniert werden , wie das in der vergangenheit auch regelmässig geschehen ist .
auch in der aussenwirtschaftspolitik gelten die massstäbe der aussenpolitik .
ethik und wirtschaft gehören zusammen , ich denke , das ist absolut unbestritten .
diese grundsätze haben wir in den konventionen auch unterschrieben , aber auch im helsinki-abkommen ist es geregelt .
es wäre falsch und unnötig , diese ethischen standards in das exportförderungsgesetz aufzunehmen .
wir sind der meinung , dass die schweiz mit ihrer tätigkeit in den ländern im massstab eins zu eins zeigen soll , wie menschenrechte gehandhabt werden .
damit können wir für die schwächsten die grösste unterstützung leisten .
die minderheitsanträge wurden in der kommission aus diesen gründen abgelehnt .
ich möchte mich noch zu zwei , drei voten äussern : auch in der eu sind diese standards nicht in der gesetzgebung , sondern in verträgen geregelt .
wenn menschenrechtsverletzungen vorliegen , werden unternehmen nicht mehr finanziert .
wenn diese ethischen grundsätze in das exportförderungsgesetz eingebracht werden , wird nicht das land , das menschenrechte verletzt , bestraft , sondern ganz eindeutig die unternehmen , die export in dieses land tätigen .
das wollen wir ja nicht .
unternehmen , die gegen die antikorruptionsnormen verstossen , sind von fördermassnahmen ausgeschlossen , wir haben das eben vorhin auch von den befürwortern der minderheiten gehört .
es geht bei diesem gesetz jedoch - das muss auch wieder einmal klar gesagt werden - nicht um finanzielle unterstützung , sondern um eine informationsplattform .
noch zu den antikorruptionsnormen : wir sind mitglied der oecd , und wir sind mitglied der weltbank .
diese beiden organisationen schliessen unternehmen von ihren tätigkeiten [ page 938 ] aus , wenn diese sich verstösse gegen antikorruptionsnormen zuschulden kommen lassen .
es ist richtig , dass wir dort dabei sind und das auch weiterhin so unterstützen .
im weiteren hat die aussenpolitische kommission zwei postulate verabschiedet : sie verlangt vom bundesrat einen kodex zur wahrung der menschenrechte - sie haben den text auf der letzten seite der fahne - und eine gesamtübersicht über die bundesaktivitäten zur exportförderung .
mit diesen beiden postulaten ( 00.3415 /00.3416) sind auch unsere anliegen bestens aufgehoben .
die kommission unterstützt sie in diesem sinne .
wir attestieren den befürwortern der minderheitsanträge - ich spreche zu allen drei zusammen - durchaus , dass es ihnen um die sache geht .
wir teilen ihre zielsetzung .
aber das exportförderungsgesetz ist der falsche ort , um diese grundsätze zu verankern , ganz abgesehen davon , dass diese anträge weit über das ziel hinausschiessen .
[ page 937 ] also nochmals : es wäre falsch zu behaupten , all jene , die diese verankerung in diesem gesetz nun ablehnten , würden fragwürdige praktiken in der exportwirtschaft tolerieren .
mit anderen worten : wir befürworten die zielsetzungen , aber das ist der falsche ort , um sie festzuschreiben .
die kohärenz wird gewahrt , wenn die instrumente stimmen .
wenn wir hier nach der logik der minderheitsanträge diese ethischen grundsätze festschreiben würden , könnten wir beispielsweise mit ländern keine diplomatischen beziehungen pflegen , die menschenrechtsverletzungen tolerieren , die korruption kennen , die gegen das umweltvölkerrecht verstossen .
kohärent ist unsere aussenwirtschaftspolitik , weil sie diese grundsätze generell zur anwendung bringt und dort gezielt überprüft , wo auch in der praxis eine überprüfbarkeit gegeben ist .
denken wir an das bundesgesetz über die exportrisikogarantie ; denken wir an unsere stellungnahmen im rahmen der wto , des iwf , der weltbank : das sind die orte , an denen diese ethischen grundsätze von der schweiz artikuliert , postuliert werden und deren einhaltung gefordert wird .
aber das exportförderungsgesetz wäre ein untaugliches mittel , das diesen grundsätzen gar nicht zum durchbruch verhelfen könnte .
wen würden wir bestrafen ?
überlegen sie , wie sie diese grundsätze in der praxis anwenden .
wen würden wir bestrafen ?
wir würden unsere kmu bestrafen , die durch dieses gesetz nichts anderes bekommen als information , als " türöffnungshilfen " .
es geht hier nicht um wirtschaftshilfen , um finanzbeiträge .
deshalb können sie keine parallelen ziehen , beispielsweise zur entwicklungszusammenarbeit oder zur exportrisikogarantie .
es mag richtig sein , dass andere staaten im rahmen der exportförderung auch subventionen ausrichten .
aber bei diesem gesetz geht es nicht darum .
es geht darum , dass unternehmer , vor allem von kleinen und mittleren betrieben , sich zurechtfinden , dass sie die informationen finden , dass sie an die richtigen stellen kommen , dass ihnen anbieter vermittelt werden .
es geht also darum , diese netzwerke ausnützen zu können , eine aufgabe , die die osec bisher - übrigens besser als es manche kritiker immer wieder äussern - wahrgenommen hat .
wenn heute alt botschafter levy als kronzeuge zitiert worden ist , dann muss ich folgendes sagen : herr botschafter levy ist noch präsident der osec , mit anderen worten , die anliegen , die sie zu recht verfolgen , sind bei ihm in sehr guten händen , und die osec ist sich - das zeigt das beispiel levy - durchaus bewusst , welche probleme beim export bestehen .
noch ein wort zur korruptionsbekämpfung : wir haben seit dem 1. mai das revidierte korruptionsstrafrecht , welches auch die bestechung ausländischer amtsträger unter strafe stellt .
diese bestimmung gibt es , und sie wird angewendet .
mithin ändert sich in der korruptionsbekämfpung gar nichts , wenn sie mit diesem bundesgesetz zur förderung des exports zulasten unserer einheimischen unternehmen neue und andere vorschriften erlassen .
zusammenfassend : wir sind für diese ethischen standards in der aussenwirtschaftspolitik , aber am richtigen ort ; zu den richtigen orten zählt das exportförderungsgesetz aber nicht .
in unserer fraktion ist diese exportförderung - anders als in der svp-fraktion - absolut unbestritten .
allerdings ist bei uns auch unbestritten , dass ethische leitplanken unbedingt mit hineingehören sollten .
es geht heute nicht mehr an , dass man einfach nur auf selbstregulierung vertraut .
wir werden am 3. oktober , also in der letzen sessionswoche , den bericht über die menschenrechtspolitik in der schweiz behandeln .
dort kommen die ethischen grundsätze plakativ zum vorschein , und sobald es dann um den handel geht , will man sich nicht mehr so ganz daran halten .
dagegen wehren wir uns .
der fdp-vertreter hat auch gesagt : vertrauen sie einfach auf den anstand der schweizer !
[ page 932 ] es ist wunderschön , auf den anstand der schweizer zu vertrauen .
er hat dann aber im gleichen atemzug erwähnt , dass wir eben aus konkurrenzgründen die minderheitsanträge nicht berücksichtigen dürften , weil uns dann sonst in einem land , in dem die ethischen grundsätze noch nicht gelten , irgendein anderer konkurrent aus einem anderen land den schönen auftrag wegschnappt .
wo bleibt dann die abstützung auf den anstand von uns schweizern in dieser angelegenheit ?
wir sind deshalb ganz stark dafür , dass diese ethischen grundsätze , die wir nachher noch in der detailberatung im einzelnen behandeln werden , mit in das exportförderungsgesetz hineinkommen .
ich richte selbstverständlich dieselbe frage an unseren geschätzten herrn bundesrat couchepin , denn wie möchte er sonst garantieren , dass menschenrechtsstandards in den ländern , mit denen wir geschäften und handel treiben , wirklich berücksichtigt werden sollen ?
wir kennen zur genüge die auftritte in china .
ein bundesrat nach dem anderen macht dort die aufwartung , und sie machen das ganz geschickt , weil immer ein bisschen die menschenrechte angesprochen werden .
herr couchepin , wie sieht es denn tatsächlich mit der durchsetzung aus ?
die mehrheit der svp-fraktion befürwortet das vorliegende bundesgesetz über die förderung des exports und auch die dazugehörige finanzierung für die nächsten drei jahre .
die summe von insgesamt 44,4 millionen franken erscheint stattlich , doch im vergleich zur förderung des schweizer tourismus ist sie immer noch relativ bescheiden .
es handelt sich um die weiterführung einer bis zum beginn des 20 . jahrhunderts zurückreichenden exportförderung , die selbstverständlich immer nur ergänzend zur notwendigen eigenleistung der exportwirtschaft wirken soll .
in erster linie wird es immer sache der privatwirtschaft bleiben , neue ausländische absatzmärkte aufzuspüren .
die svp-fraktion begrüsst die anstrengungen des bundes , speziell die exportfähigen kmu vermehrt für die möglichkeiten des exports zu sensibilisieren .
das gesetz soll jenen firmen , die sehr gute und konkurrenzfähige produkte herstellen , eine plattform für den direkten export bieten .
kmu mit zwischen 100 und 200 angestellten sollen speziell angesprochen werden , da die grossfirmen in der exportwirtschaft zum teil eigenes personal und eigene organisationen aufgebaut haben .
es ist unbestritten , dass die schweiz eng mit dem europäischen und globalen markt verflochten ist .
ebenso unbestritten ist die tatsache , dass andere staaten im bereich exportförderung eine ungleich aggressivere , weit aufwändigere exportförderung betreiben .
die svp-fraktion begrüsst , dass das gesetz die eingesetzten bundesmittel besser konzentriert , auf wesentliche aufgaben beschränken will und auch sinnvoller koordiniert .
die leistungen des bundes dürfen indessen keinesfalls in form direkter geldunterstützung beziehungsweise direkter subvention für bestimmte firmen oder bestimmte auslandaufträge bestehen ; wie es das gesetz vorsieht , müssen sie sich darauf beschränken , infrastruktur zur verfügung zu stellen .
die vorgesehene informationsplattform über die möglichkeiten des exportes in die verschiedenen länder scheint zweckmässig , ebenso die erstberatung durch die osec für eine allfällige aktivität von kmu im export .
auch das auslandmarketing bei ausstellungen oder in form von internationalen kontaktvermittlungen ist sinnvoll .
die osec braucht unbedingt einen völligen neustart .
ihre bisherige geschichte ist trotz hoher bundesaufwendungen keineswegs eine erfolgsstory .
die neu vorgesehene exportförderung mit einem verwaltungsrat , in dem die vertreter von unternehmen gegenüber denen des bundes zahlenmässig mindestens ebenbürtig sein werden , sollte jetzt eine praxisnahe , effiziente organisation gewährleisten .
ein innennetz mit einer informationsplattform für schweizer firmen sowie ein aussennetz von vorerst acht bis zehn , später etwa fünfundzwanzig stützpunkten sollte geeignet sein , nun so zu wirken , dass mit konkreten , zahlenmässig belegbaren fortschritten gerechnet werden darf .
die bürokratie in den zentralen ist zugunsten kompetenter personen an der front abzubauen .
der start muss jetzt gelingen , denn nach meinung der svp-fraktion gäbe es bei einem scheitern oder einer erneuten ineffizienz für die osec kaum eine weitere chance .
die fachlichen qualitäten der mitarbeiter , auch die ökonomischen kenntnisse und beziehungen der schweizer botschafter , sind teilweise verbesserungsfähig , ebenso die koordination der exportförderung mit dem eda .
es bleibt zu hoffen , dass die osec mit dem neu gewählten direktor einer besseren zukunft entgegengeht .
erste zweifel in dieser hinsicht wurden allerdings bereits geäussert .
der leistungsausweis des neuen osec-direktors in der privatwirtschaft war gegenstand äusserst kritischer erörterungen in der svp-fraktion .
unsere fraktion hat jedoch gleichzeitig mit erstaunen und einer gewissen neidischen bewunderung zur kenntnis genommen , dass es der fdp - wie fast immer - einmal mehr hervorragend gelungen ist , ein " hübsches pöstchen " mit einem der ihren zu besetzen .
eine minderheit der svp-fraktion wird die staatliche exportförderung aus ordnungspolitischen gründen ablehnen .
sie hat zwar verständnis dafür , dass die profitierenden unternehmen die angebotenen staatlichen leistungen gerne annehmen , glaubt aber , dass jede exportförderung sache der betroffenen firmen ist und nicht sache des staates sein darf .
diese minderheit beurteilt es als zeichen der inkonsequenz , wenn die schweizer wirtschaft die sie betreffenden staatlichen leistungen bereitwillig in anspruch nimmt , es aber gleichzeitig verurteilt , wenn andere interessenvertreter ein gleiches tun .
dass ich als sprecher der svp-fraktion zur exportförderung akzeptiert wurde , legt zeugnis von der geradezu sprichwörtlichen toleranz meiner fraktion ab .
ich persönlich gehöre zu den entschiedenen gegnern der vorlage .
eine vorbemerkung : die exportförderung ist 90 jahre alt , das bisherige gesetz fast 75 -jährig. die neugestaltung eines exportförderungsgesetzes ist im kontext der globalisierung und der neuen konkurrenzsituation , mit der weltweiten konkurrenz mit anderen exportländern , angebracht und wird deshalb von der cvp-fraktion befürwortet .
die wak hat sich in einem mitbericht auch mit dem gesetz befasst und interessante beiträge eingebracht , die die apk weiterbearbeitet und übernommen hat .
wir unterstützen auch diesen antrag bezüglich der ausbildung und die dafür notwendigen 4,5 millionen franken .
das neue gesetz ist schlank und flexibel geworden .
es lässt viel freiraum , was für die wirtschaft wichtig ist .
der zu bestimmende neue exportförderer - wiederum die osec mit einem neuen leistungsauftrag - tritt nicht mehr auch als konkurrent auf , sondern vorwiegend in subsidiärer form .
insbesondere soll neu die lücke im ausland für jene unternehmen - vor allem kmu - geschlossen werden , die an exporterfolgen interessiert sind .
bisher war die schweizerische exportförderung qualitativ zwar gut , aber gegenüber dem aggressiven vorgehen anderer länder bescheiden .
eine zwischenbemerkung : die osec war nicht so schlecht , wie da und dort gemunkelt wurde , sie arbeitete bisher aber unter anderen bedingungen , und externe gutachten hatten bisherige leistungen doch als gut bestätigt .
das gesamtziel ist , mutige kmu zu unterstützen , anderen kmu mut zum export zu machen .
die cvp-fraktion schätzt folgende neuorientierungen : strukturell sind es erstens die mittelkonzentration , zweitens die themenschwerpunkte im wirtschaftsbereich und drittens mehr koordination .
inhaltlich überzeugt uns folgendes : 1. eine effizientere information , von der nutzung des internet bis hin zur gesamtschweizerisch notwendigen exportdatenbank ; 2. eine komplementäre beratung im sinne einer rasch handelnden anlaufstelle , ein " guichet unique " , ein call-center , mit erstberatung und weitervermittlung ; 3. ein gezielteres marketing , in erster linie mit einem neuen , ausgebauten netzwerksystem im ausland , was am meisten nützt .
vom funktionellen her gesehen begrüsst die cvp-fraktion also , dass im ausland 10 bis 18 stützpunkte auch in botschaften oder konsulaten aufgebaut werden , dass auch dessen personal ausgebildet wird und dass vor allem der einsatz für türöffnerfunktionen gesteigert wird : " on the door " im ausland im bereich von absatzorientierung , markterschliessung und marktsicherung .
wie gesagt scheint uns der antrag von 4,5 millionen franken für die ausbildung gerechtfertigt .
mit der osec wurden leistungsaufträge abgeschlossen , " flag " -ähnlich, aber doch nicht vollständig " flag " -orientiert, was eine parlamentarische mitwirkung noch möglich macht .
der erste entwurf zu einem leistungsvertrags scheint uns aber noch unausgegoren und zu eng .
der finanzrahmen ist im gegensatz zu demjenigen ausländischer konkurrenten beängstigend klein , entspricht nicht dem bedarf .
aber man hatte vorgaben vom efd , die man einhalten musste .
[ page 931 ] vergessen wir nicht : dänemark investiert pro jahr über 50 millionen franken , portugal über 110 millionen franken , also das zehnfache der schweiz ; das ist der neue konkurrenzkampf .
es sind wirtschaftsländer , in denen auch die wirtschaft damit einverstanden ist , dass eine subsidiäre exportförderung mehr nützt .
im budget - unseres erachtens keine seco-gewaltsleistung - wird sogar das marketing im ausland leicht reduziert , werbung und information des neuen , gewandelten und anders funktionierenden exportförderers selbst sind nicht berücksichtigt und nicht nachgewiesen .
ich ziehe meinen diesbezüglichen antrag zurück , weil es nach einer ersten erfahrung sicher opportun sein wird , diese unbedingt notwendige werbung für die sache selbst in ein budgetverfahren einzubringen .
zu den drei minderheitsanträgen , die die menschenrechte , ethik und korruption etc .
betreffen : die cvp-fraktion ist der ansicht , dass die hauptmassstäbe vom bundesrat gesetzt werden müssen .
es ist schwer handhabbar , dass ein exportförderer bzw. seine angestellten selbständig entscheiden oder massnahmen verändern können , die sie betreffen müssten , wenn echte , grosse probleme bezüglich menschenrechten , korruption sowie sozialen und ökologischen fragen auftreten .
das muss sache des bundesrates bleiben , er muss aber eingreifen ; ins eda haben wir vertrauen , unser vertrauen ins seco oder in herrn bundesrat couchepin , der hier zu wenig pusht - es ist nicht klar .
ob er das wirklich durchsetzen will -, ist allerdings sehr klein .
dass aber der exportförderer im fall von informationen und anträgen hinweise gibt , das hat man in der cvp-fraktion diskutiert .
es geht um den minderheitsantrag gysin remo zu absatz 3 ; es geht darum , dass man also hinweise geben könnte .
es könnte ein formular zu kritischen ländern beigelegt werden , mit welchem ein fragesteller - z. b. ein kmu - gewarnt werden könnte , ohne ins detail zu gehen .
diese unter " ethisch " subsumierte mögliche information und warnungsfunktion könnten sich noch viele mitglieder der cvp-fraktion vorstellen .
deshalb werden einige diesem minderheitsantrag zustimmen .
summa summarum ist dies eine unbedingt notwendige vorlage .
sie war in der vorbereitung allerdings mit mängeln versehen , was die ergänzungsarbeit der apk und der mitbericht der wak auch beweisen .
umgekehrt darf man vielleicht auch festhalten , dass das seco hier nicht kompliziert und langfädig , sondern mit sehr viel drive ein neues gesetz entwickelt hat - darum vielleicht auch gewisse unzulänglichkeiten , die nicht immer befriedigten .
dieser drive ist für die exportförderung im moment wichtig , und darum möchten wir sie bitten , der vorlage voll zuzustimmen .
sie haben es gehört : die sp-fraktion begrüsst die neue ausrichtung und intensivierung der exportförderung .
wir tun tatsächlich zu wenig , und was wir tun , tun wir zu wenig gut .
im ländervergleich fällt auf , wie umfassend die modelle und wie gut die echos aus frankreich oder auch aus england sind .
die schweiz ist in dieser hinsicht kein musterland , und auch die konzeption und die regelung , die wir mit der osec haben , ist unbefriedigend .
das ist der generelle tenor auch in den vernehmlassungen gewesen , obwohl die osec sich auf einen besseren weg begeben hat .
sie hat die kurve zum internet gefunden , und der letzte jahresbericht und auch neuere zeitschriften bezeugen , dass hier ein neuer wind weht .
was uns besonders gefällt , ist die ausrichtung der neukonzeption auf die kmu .
es ist selbstverständlich , dass die grossen multinationalen unternehmen diese art von exportförderung , wie sie hier angeboten wird , gar nicht brauchen , da sie selbst zurechtkommen .
der bundesrat ergänzt hier [ page 930 ] seine anstrengungen zur förderung der kmu .
ich denke zum beispiel an die internationale forschungs - und entwicklungskooperation durch die kommission für technologie und innovation oder auch an die anstrengungen im rahmen der buy-together-einkaufskooperationen .
das ist ein weiterer mosaikstein in der förderung der kmu , den wir sehr begrüssen .
aber das vorgeschlagene gesetz und auch die botschaft sind beide zu schlank .
sie bedürfen der ergänzungen , wir kommen darauf zurück .
aus der sicht der sp-fraktion liegt der hauptmangel in der fehlenden verbindung zwischen wirtschaft und ethik .
immer , meine damen und herren der liberalen , aber auch der anderen bürgerlichen fraktionen , wenn es konkret wird , weicht man aus .
wir haben alle einschlägigen konventionen der oecd , der uno und anderer organisationen unterschrieben , und wenn es um die umsetzung geht - hier geht es um die umsetzung -, sagen sie , das schade der wirtschaft .
sie stellen das in zusammenhang , herr schneider , und sagen , konkurrenz und ethik vertrügen sich nicht .
die liberale fraktion spricht ähnlich .
da können wir natürlich nicht folgen .
der hauptmangel liegt in der fehlenden berücksichtigung der ethik .
die wirtschaft arbeitet immer intensiver auf internationalem niveau .
die unternehmen haben immer mehr internationale rechte .
ich erinnere an den freihandel , an die standortvergünstigungen , an die exportrisikogarantien und anderes .
das sind mehr rechte der international tätigen unternehmen , und da ist es nicht mehr als recht , wenn wir die unternehmen auch in die pflicht nehmen .
darum geht es .
es braucht doch ein gleichgewicht zwischen rechten und pflichten .
das gehört zum einmaleins , und das müssen wir heute berücksichtigen .
die selbstregulierung spielt nicht oder nur zum teil .
wir müssen einen rahmen setzen , in dem sie besser funktioniert .
die diskussion um projekte zur exportrisikogarantie - übrigens ein teilbereich der exportförderung , der hier nicht angesprochen ist - zeigt die notwendigkeit des einbaus von menschenrechtsstandards , von sozial - und umweltstandards ; ich denke an das dreischluchtenprojekt in china oder den ilisu-staudamm in der türkei .
die sp-fraktion legt wert darauf , dass das neue exportförderungsgesetz auch diesen anliegen gerecht wird .
wir anerkennen , dass sich der bundesrat immer wieder um eine kohärente politik bemüht .
er beschwört das eigentlich bei jeder gelegenheit ; er redet von konditionalität , er redet von konvergenz , er bemüht sich tatsächlich .
aber ich habe den eindruck , dass es im bundeshaus zwischen dem seco im evd und der deza im eda einen " knatsch " gibt .
das ist natürlich , das muss auch so sein - aber wie er ausgetragen wird , ist problematisch .
so kann es nicht weitergehen .
wir müssen das verbessern , damit dieses spannungsfeld zwischen wirtschaft und ethik , zwischen diesen abteilungen , auch intern ausgetragen wird .
ich möchte den bericht über die menschenrechtspolitik der schweiz zitieren ; er liegt ja gerade zur gleichen zeit mit dem exportförderungsgesetz auf unserem tisch .
darin schreibt der bundesrat ( s. 2596 ) : " eine kohärente politik muss im übrigen alle die schweizerische zusammenarbeit betreffenden massnahmen umfassen , einschliesslich jener im bereich der wirtschafts - und handelspolitik des seco ( insbesondere massnahmen zur investitions - und exportförderung in den entwicklungsländern ) .
" das schreibt der bundesrat .
und dann kommt der gleiche bundesrat in der gleichen session und sagt , er sehe das aber bei der exportförderung ein bisschen anders , wir müssten das trennen .
ich möchte einfach , dass er " aus einem guss " spricht und nicht sich gegenseitig selbst immer wieder ausdribbelt .
das zitat tönt eigentlich wie eine bitte des bundesrates an sich selbst .
deswegen möchte ich sie auch fragen , herr wirtschaftsminister couchepin : wie stellen sie denn diese immer wieder beschworene kohärenz zwischen rein wirtschaftlichem markt und gewinnzielen einerseits und menschenrechten , " good governance " , sozial - und umweltstandards andererseits her ?
wie geht das ganz konkret ?
was machen sie wirklich ?
der supermakler george soros - er ist ihnen sicher bekannt - spricht sich seit jahren für rahmenbedingungen aus , welche die demokratie , die soziale und nachhaltige wirtschaftliche entwicklung schützen sollen .
er sagt , nicht die investoren seien für die moral der märkte verantwortlich , sondern die politiker .
ich glaube , er hat nur halb recht .
auch die unternehmen haben eine soziale verantwortung , aber leider spielt diese selbstregulation zu wenig .
aber recht hat er sicher , wenn er die politik daran erinnert , in den bereichen , in denen sie legiferiert , die ethik mit ins spiel zu bringen .
ich bitte sie , diese gelegenheit heute beim schopf zu packen .
die sp-fraktion ist für eintreten und bittet sie , die minderheitsanträge zu artikel 1 zu unterstützen .
aus der heutigen debatte möchte ich zwei punkte herausgreifen , nämlich erstens die exportförderung im rahmen der schweizerischen aktivitäten im ausland und zweitens die rolle der osec .
1. wir diskutieren heute erstens das bundesgesetz über die förderung des exports .
der bundesrat sieht gemäss seiner botschaft die exportförderung allein unter dem titel der wirtschaftspolitik .
er fokussiert das anliegen der exportförderung unter einseitigem blick auf die schweizerische wirtschaft , wie wenn es auf der anderen seite , im ausland , weder partner noch probleme , noch spezifische rahmenbedingungen geben würde .
ich möchte deshalb diese andere seite betrachten .
klammern wir die hochindustrialisierten partnerländer aus , denn da treffen wir auf rahmenbedingungen , welche sich grosso modo mit den unsrigen vergleichen lassen .
wenn es aber zu geschäftsbeziehungen mit schwellenländern und mit ländern kommt , in welchen von der schweiz aus gleichzeitig auch entwicklungszusammenarbeit geleistet wird , dann kann doch die exportförderung der schweiz nicht für sich alleine betrachtet werden .
gerade in diesen fällen ist die exportförderung als ein ganzes zu betrachten ; sie ist nämlich in die summe der von der schweiz aus im ausland gemachten aktivitäten eingebettet .
dazu gehören die exportförderung , die entwicklungszusammenarbeit mit hilfeleistungen und know-how-transfer und das , was unter dem titel der exportrisikogarantie in die entsprechenden länder geliefert wird .
aus sicht der grünen fraktion gilt es deshalb rahmenbedingungen zu beachten .
diese rahmenbedingungen sind im minderheitsantrag baumann ruedi zu artikel 1 absatz 4 auf einen knappen nenner gebracht worden : " exportförderung wird nur für länder gewährt , in denen die anerkannten ethischen grundsätze wie einhaltung der menschenrechte , umwelt - und sozialstandards sowie antikorruptionsbestrebungen akzeptiert werden .
" warum gehören diese ethischen grundsätze , diese haltung ins exportförderungsgesetz ?
es kann uns nicht egal sein , unter welchen bedingungen von der schweiz aus handel bzw. export betrieben wird .
wir stehen in unserem land für umwelt - und sozialstandards ein , und es muss doch unser ziel sein , dass diese in anderen ländern auch gelten oder eingeführt werden .
aus diesem grund ist es uns auch wichtig , dass sich nicht allein das seco um diese fragen kümmert , sondern dass es auch eine koordination mit dem eda und mit der deza gibt .
im ausland wird die schweiz nicht mit zwei verschiedenen augen wahrgenommen , sondern gleichsam mit einem augenpaar , und dieses sieht alle aktivitäten summiert .
das entspricht nachher auch unserem image .
deshalb soll die ethische haltung , wie sie von der schweiz aus vertreten wird , im bereich des handels wie im bereich der entwicklungszusammenarbeit kongruent sein .
ich möchte sie bitten , in dieser sache einen blick fürs ganze zu entwickeln und dementsprechend auch den ethischen richtlinien zuzustimmen .
2. die schweizerische zentrale für handelsförderung , die osec , hat in den vergangenen jahren beiträge für exportförderung erhalten .
sie soll künftig einen leistungsauftrag bekommen .
ich möchte wissen , ob der bundesrat für die sanierung der osec auch zahlen will .
die grüne fraktion geht davon aus , dass ein leistungsauftrag im sinne des new public management öffentlich auszuschreiben ist .
können wir darauf zählen , dass der bundesrat das macht , d. h. mehrere leistungserbringer berücksichtigt ?
können wir davon ausgehen , dass die osec eine private institution ist und bleibt und keine bundesmittel für ihre um - oder restrukturierung bekommt ?
abschliessend möchte ich sie nochmals bitten , der minderheit baumann ruedi zuzustimmen .
ohne im gesetz festgelegte ethische rahmenbedingungen wird die grüne fraktion die exportförderung ablehnen .
exportförderung ist sehr oft ein dubioses geschäft .
unser land hat damit nicht nur gute erfahrung gemacht .
die grössten exportförderungskredite wurden jahrelang - sie erinnern sich - über die schweizerische käseunion abgewickelt .
jährlich versickerten so mehrere hundert millionen schweizerfranken in für normalsterbliche undurchsichtige exportkanäle .
die exportförderung im landwirtschaftsbereich führte zu korruption , urkundenfälschung usw. auch wenn die käseunion jetzt nicht mehr existiert , wurde leider diese ganze misswirtschaft bis heute nicht aufgeklärt , und die verantwortlichen wurden nicht zur rechenschaft gezogen .
zugegeben : mit diesem bundesgesetz über die förderung des exports werden keine firmen und keine auslandaufträge direkt unterstützt .
es geht mehr um die zurverfügungstellung von infrastruktur ; es geht um eine informationsplattform über die exportmöglichkeiten in die verschiedensten länder ; es geht um erstberatung und um auslandmarketing .
dagegen ist auch aus sicht der grünen fraktion direkt nichts einzuwenden .
ich weiss , dass ein kleines unternehmen sehr wohl auf unkomplizierte hilfe angewiesen ist , wenn es seine uhrenfedern nach indien exportieren will und bisher diese hilfe offensichtlich nicht erhalten hat .
wie ich gehört habe , war das bisher über die osec viel zu kompliziert .
man kann nur hoffen , dass es mit dem neuen gesetz in zukunft wirklich besser wird .
aber eigentlich wird mit diesem gesetz nur ein kleiner oder der kleinste teil der schweizerischen exportförderung abgedeckt .
darum haben wir in der apk ein postulat ( 00.3416 ) verabschiedet und eine gesamtübersicht gefordert : exportförderung über das seco , die deza , das bundesamt für landwirtschaft , das bundesgesetz über die exportrisikogarantie , das bundesamt für kultur , " präsenz schweiz " usw. eigentlich hätte ich mir gewünscht und auch erwartet , dass diese gesamtübersicht jetzt vorliegt und nicht erst in zwei jahren .
so kompliziert sollte ja das erstellen dieser gesamtübersicht auch nicht sein .
ich habe in der diskussion in der apk gefragt , ob nicht die zahlreichen schweizerischen militärattachés an den botschaften durch kultur - oder exportförderer ersetzt werden könnten .
ich warte immer noch auf eine antwort des bundesrates .
ich hoffe , dass herr bundesrat couchepin inzwischen abgeklärt hat , wie viele dieser militärattachés ausgewechselt und viel effizienter eingesetzt werden könnten .
die grüne fraktion ist für eintreten auf dieses rahmengesetz - notabene ohne begeisterung -, allerdings werden wir diesem gesetz in der schlussabstimmung nur zustimmen , wenn die ethischen grundsätze darin verankert werden .
wir kommen bei den minderheitsanträgen darauf zurück .
die schweiz ist ein exportland .
ich habe die ehre , den verband der gewichtigsten exporteure der maschinen -, elektro - und metallindustrie zu präsidieren .
diese industrie exportierte 1999 güter und leistungen im umfang von 53 milliarden franken .
es handelt sich dabei , offensichtlich in zunehmendem masse , um eine kmu-industrie .
unsere industrie ist innovativ , der werk - und denkplatz schweiz ist intakt .
sie könnten also fragen , wieso diese industrie die staatskrücke exportförderung will .
die antwort ist einfach .
wir haben uns im beinharten standortwettbewerb zu behaupten .
die verwaltung und vor allem die diplomatie können und sollen uns dort unterstützen , wo dem einzelnen unternehmen der zugang fehlt , respektive wo der aufwand zur erarbeitung länderspezifischer informationen viel zu gross wird .
zweifellos wollen wir nicht mehr hilfestellung , als unsere konkurrenten im ausland erhalten .
allerdings darf es auch nicht wesentlich weniger sein .
heute ist es aber wesentlich weniger .
es geht also um die sicherstellung gleich langer spiesse .
zum gesetz selbst : das rahmengesetz mit den in den mehrheitsanträgen geforderten anpassungen bildet eine zweckmässige grundlage für die exportförderung .
diesem gesetz und den mehrheitsanträgen ist zuzustimmen .
die anliegen unserer praktiker wurden in der wak und in der apk aufgenommen .
wir wollten und wollen , dass das wenige geld effizient , zielgerichtet und schwergewichtig vor ort , also in den bestimmungsländern , eingesetzt wird und nicht in der exportförderungsorganisation selbst .
wir wollen , dass der exportförderer mit einem leistungsauftrag und mit unternehmerischem freiraum ausgestattet wird .
wir wollen unsere aussenstellen der diplomatie viel intensiver und zielgerichteter , nämlich den export fördernd , eingesetzt wissen .
wir wollen , dass es den kleinen und mittleren unternehmen einfach gemacht wird , schnell und unkompliziert an die interessanten informationen zu kommen .
wir suchen also die kompetente und rasch handelnde anlaufstelle .
dazu muss der exportförderer in der praxis ausgebildet werden .
zu diesem zweck beantragen die kommissionen die zusätzlichen 4,5 millionen franken .
diese investition ist nötig und lohnend .
die chance , dass für die kleinen und mittleren unternehmen eine echte wirkung erzielt werden kann , steigt damit beträchtlich .
die arbeitnehmer werden dafür dankbar sein .
[ page 928 ] ich bitte daher darum , diesem zusatzkredit zuzustimmen .
zu den ethikanliegen : in aller regel wissen die unternehmer , was sich gehört .
ein wesentlich ethischeres verhalten , als es unsere ausländischen konkurrenten leben , soll man von uns nicht verlangen .
mit " zusatzseilen " bewältigen wir die gratwanderung nicht besser , höchstens langsamer und zum vorteil unserer internationalen konkurrenz .
erwarten sie von den exporteuren ganz einfach anstand , und legen sie ihnen in diesem gesetz nicht zusätzliche unnötige fesseln an .
die diesbezüglichen minderheitsanträge sind deshalb entschieden abzulehnen .
ich danke ihnen allen und ganz besonders den mitgliedern der apk für die unterstützung der schweizerischen kmu-exportindustrie .
die zeichen , die wir heute mit diesem gesetz setzen , können im eda nicht übersehen werden .
die unternehmergespräche am rande der diesjährigen botschafterkonferenz brachten übrigens das interesse und die bereitschaft unserer diplomatie deutlich zum ausdruck .
ich bin zuversichtlich , dass es staatssekretär syz gelingen wird , die kräfte zu bündeln und die nötige wirkung zu erzielen ; darauf kommt es an .
für die fdp-fraktion ist es klar , dass in einem exportorientierten land , wie es die schweiz ist , exportförderung ein unverzichtbares mittel der aussenwirtschaftspolitik darstellt .
exportförderung soll namentlich den kmu unterstützung bieten , ihre chancen auf den exportmärkten besser zu wahren .
die internationalisierung , ja globalisierung , hat längst auch kleinere und mittlere firmen erfasst .
sie sind gezwungen , weltweit nach immer neuen absatzkanälen für ihre produkte und dienstleistungen zu suchen .
angesichts des harten internationalen wettbewerbs und namentlich angesichts der staatlichen unterstützung , die mitkonkurrierende industrieländer ihrer exportwirtschaft gewähren , ist eine anpassung unseres traditionellen engagements in diesem bereich unausweichlich .
ich erwähne nur deutschland , welches jährlich 220 millionen d-mark in die exportförderung steckt .
wir begrüssen daher diese vorlage und unterstützen die darin verankerten leitgedanken .
wesentlich ist für uns eine konzentration und damit wirkungsorientierte einsetzung der mittel .
sie müssen auf wesentliche aufgaben fokussiert werden , und die bemühungen müssen sich auf die wesentlichen exportmärkte konzentrieren .
die verschiedenen massnahmen des bundes - auch darin sind wir mit den sprechern der kommission einig - müssen besser zusammengefügt , besser koordiniert werden .
natürlich bewirkt ein gesetz für sich allein noch nichts .
flankierende massnahmen und staatliche hilfe können immer nur subsidiär sein .
stets wird es primär von der leistung des einzelnen unternehmens und den marktmöglichkeiten abhängen , wie erfolgreich sich ein unternehmen auf dem internationalen parkett bewegt , ob seine produkte einen absatz finden oder nicht .
was exportförderung aber leisten kann , ist unterstützung .
durch das zurverfügungstellen einer professionellen informationsplattform kann sie eine türöffnungsfunktion haben , die bei der evaluation der möglichkeiten für exporte in verschiedenste länder als entscheidungshilfe dient .
es geht also um konkrete und praktische hilfe - aktivitäten im auslandmarketing -, die es schweizerischen exportfirmen z. b. ermöglicht , bei ausstellungen gewisse unterstützung zu erfahren und über das netz unserer aussenstellen kontakte vermittelt zu erhalten .
mit diesen massnahmen werden namentlich kmu unterstützt , denen die hauptstossrichtung des neuen gesetzes gilt .
um die ziele zu erreichen , braucht es aber nicht nur finanzielle mittel , sondern auch eine eigentliche restrukturierung der bisherigen exportförderungsinstrumente .
hier besteht eindeutiger handlungsbedarf .
soll exportförderung effektiv sein , müssen die damit betrauten leistungserbringer , namentlich die osec , wesentlich besser als bisher in der lage sein , kompetent , zeit - und sachgerecht als ansprechpartner der wirtschaft aufzutreten .
das lässt sich mit den bestehenden strukturen nicht erreichen , selbst dann nicht , wenn man sie etwas verbessert .
hier sind erhebliche strukturanpassungen notwendig , und dazu sind auch zusätzliche mittel zu sprechen .
die fdp-fraktion unterstützt daher die über den bundesrätlichen entwurf hinausgehenden anträge der mehrheit der kommission , die zusätzlich 4,5 millionen franken für die ausbildung der leute , die im ausland tätig sind , und 3,6 millionen franken für die restrukturierungsmassnahmen sprechen möchte .
die fraktion lehnt die minderheitsanträge zu artikel 1 ab ; dies nicht etwa , weil wir unethisches , menschenrechtsverletzendes , umweltschädigendes oder korruptes gebaren einfach hinnehmen möchten oder gar tolerieren .
wir können aber diese anträge nicht unterstützen , weil das gesetz ein untaugliches mittel darstellt , den genannten missständen wirksam zu begegnen .
wir unterstützen hingegen das entsprechende postulat ( 00.3415 ) .
zur frage der minderheitsposition werden wir in der detailberatung noch stellung nehmen .
ich bitte sie namens der fraktion um eintreten und zustimmung zu den mehrheitsanträgen .
das exportförderungsgesetz , über das wir heute beraten , betrifft eine aufgabe , die seit 1927 ein gemeinschaftswerk von bund und wirtschaft ist .
das ziel dieses gesetzes ist die förderung der aussenwirtschaft .
der ständerat behandelte diese vorlage als erstrat , und er stimmte der vorlage am 6. juni 2000 zu , mit der ergänzung , dass die exportförderungsinstanz vom bund einen leistungsauftrag erhalten soll .
bei diesem gesetz handelt es sich um ein rahmengesetz , das die alten erlasse des bundes betreffend die subventionierung der schweizerischen zentrale für handelsförderung ( osec ) ablöst .
in zukunft werden laut diesem gesetz mehrere exportförderer bezeichnet .
es steht heute allerdings fest , dass mit der osec ein leistungsauftrag vereinbart wird .
auf den exportförderer osec werde ich später noch zu sprechen kommen .
neben diesem rahmengesetz beantragt der bundesrat für die finanzierung der exportförderung für die jahre 2001 bis 2003 einen rahmenkredit von 40,8 millionen franken .
für die apk hat dieses geschäft wichtige aussenpolitische dimensionen .
sie hat aus diesem grunde verlangt , dass es in der apk behandelt wird , und da die wak in wirtschaftsfragen spezialistin ist , wurde sie zu einem mitbericht eingeladen .
sie hat in einer subkommission sehr intensiv und gründlich gearbeitet .
die apk konnte mit den herren schneider-ammann und spuhler aus der wak die probleme und bedürfnisse der exportförderung diskutieren .
dabei kristallisierten sich ganz klar drei schwerpunkte heraus , die aus der sicht der apk im gesetz griffiger formuliert werden müssen .
1. die zielsetzung des neuen gesetzes sollte speziell auf die kmu ausgerichtet werden .
damit soll nicht eine kluft zwischen gross - und kleinunternehmungen geschaffen werden .
grossfirmen sind mit eigenen leuten in den exportmärkten vertreten und deshalb auf die exportförderung nicht so angewiesen wie kmu .
kleine und mittlere unternehmungen brauchen eine kompetente und rasch handelnde anlaufstelle .
sie verfügen nicht über die nötigen stäbe und ressourcen , um ein bestimmtes produkt in ein bestimmtes land zu exportieren .
heute geht beim kleinunternehmer viel zeit verloren , bis die nötigen informationen vorliegen .
statistisch ist es erwiesen , dass z. b. in der metallbranche nur 20 prozent der betriebe exporterfahrung haben .
aus diesem grund ist es besonders wichtig , dass im gesetz auf die förderung der kmu hingewiesen wird .
die apk des nationalrates beantragt ihnen in artikel 1 eine entsprechende ergänzung .
2. nach auffassung der apk hat der bund seine aussenstellen in den dienst der exportförderung zu stellen .
wir sind überzeugt , dass dies in verschiedenen ländern und in verschiedenen koordinationsbüros auch geschieht .
damit dieses aussennetz professionalisiert werden kann , beantragt die apk in artikel 1 absatz 2 des finanzierungsbeschlusses einen zusatzkredit von 4,5 millionen franken für die ausbildung der zuständigen personen .
die ausbildung soll hauptsächlich vor ort , in den schwerpunktländern , erfolgen .
in der schweiz bilden die grossfirmen , die im exportgeschäft tätig sind , ihre mitarbeiter sehr gut aus .
die mitarbeiter von aussenstellen des bundes jedoch müssen auch die bedürfnisse der exportfirmen kennen ; umgekehrt müssen die firmen die repräsentanten in den aussenstellen der schweiz kennen .
offenbar ist das heute nicht so sehr der fall .
ein grund dafür sind sicher die kurzfristigen engagements der wirtschaftsattachés bei den botschaften .
es braucht - das ist ja klar - viele jahre , bis ein verantwortlicher die zuständigen leute , aber auch die wirtschaft des landes kennt .
die regelmässigen rotationen , die heute vorgenommen werden , sind negativ und der arbeit der botschaften sicher nicht sehr förderlich .
damit das ziel , das wir anstreben , erreicht werden kann , braucht es eine gute zusammenarbeit zwischen dem eda und dem evd .
nach aussagen von herrn staatssekretär syz ist die bereitschaft zum aufbau neuer strukturen im diplomatischen korps vorhanden .
gute koordination und zusammenarbeit zwischen den einzelnen bundesämtern vereinfachen den zugang zu den ressourcen .
unkoordiniertes oder gar konkurrenzierendes auftreten , wie das heute zum teil leider der fall ist , darf mit der neuen organisation nicht mehr vorkommen .
um in der unterstützung der exportförderung mit anderen ländern gleichzuziehen , braucht es keine verbesserung der heutigen strukturen , sondern es braucht einen quantensprung .
dafür braucht es mehr finanzielle mittel .
die gesamthaft beantragten 4,5 millionen franken sollen in den nächsten drei jahren gezielt für die ausbildung eingesetzt werden .
3. zum leistungsauftrag : seit 1927 , seit der schaffung der gesetzgebung , hat die osec mit ihrer zentrale für die exportförderung die leistungen verkauft .
über die stellung der osec wurde in der apk engagiert und ausführlich diskutiert .
man war übereinstimmend der meinung , dass die osec in der heutigen form ihren auftrag nicht mehr wahrnehmen kann .
auf der einen seite ist sie zu bürokratisch , auf der anderen seite wird sie im ausland zu wenig oder gar nicht wahrgenommen .
verschiedene firmen wollen mit der osec nichts zu tun haben , weil ihr vorgehen zu kompliziert sei .
es wird ihr auch der vorwurf gemacht , dass die mittel zu wenig [ page 926 ] im aussennetz eingesetzt werden und dass zu viel in der verwaltung versickert .
durch den neuen direktor , der ein neues management aufbaut , werden die strukturen der osec überprüft und auf einen stand gebracht , der unserer wirtschaft nur von nutzen sein kann .
nach dem neuen gesetz soll die exportförderung eine professionalisierte informationsplattform zu den möglichkeiten des exports in die verschiedensten länder zur verfügung stellen .
so sollen die kmu zum beispiel auskunft darüber erhalten , ob sie für eine exporttätigkeit überhaupt geeignet sind , sollen aber auch auf die gefahren aufmerksam gemacht werden , die mit solchen geschäften verbunden sind .
dabei geht es um vermittlung und kontakte ; nie wird geld an eine unternehmung ausbezahlt .
im entwurf zum leistungsauftrag des seco an die osec wird als handlungsrahmen festgelegt , dass die osec ein kompetentes exportförderungsnetz aufbaut und ihre leistungen dort einbringt , wo ein nachgewiesenes bedürfnis der wirtschaft - insbesondere der kmu - besteht , aber kein entsprechendes angebot da ist .
in der apk wurde über den grundsatz diskutiert , wieweit ein leistungsauftrag mit ethischen auflagen verknüpft werden soll .
soll exportförderung z. b. nur in bezug auf länder betrieben werden , die menschenrechte , umwelt - und sozialstandards einhalten und antikorruptionsbestrebungen verfolgen ?
die mehrheit der apk war der meinung , der auftrag sei auf die ökonomischen aspekte zu beschränken - ohne dass dabei die ethische abstützung unserer aussenpolitik infrage gestellt werden soll .
die schweiz ist zahlreiche konventionen eingegangen und hat regelungen getroffen , die ganz klar auch für die exportförderung gelten .
aus diesem grunde sollen nach auffassung der mehrheit im gesetz nur bestimmungen festgehalten werden , die sich auf die exportförderung beziehen .
eine minderheit der apk dagegen wird anträge für die aufnahme von ethischen richtlinien einbringen .
die apk beantragt dem rat , auf das bundesgesetz zur förderung des exports und auf den bundesbeschluss über die finanzierung der exportförderung für die jahre 2001 -2003 einzutreten .
wir haben jetzt viel von der osec gesprochen .
es ist aus dem gesetz nicht klar ersichtlich , dass die osec diesen leistungsauftrag erhalten soll .
wir gehen nämlich davon aus , dass im sinne des new public management dieser leistungsauftrag öffentlich ausgeschrieben wird , und es könnte durchaus sein , dass auch andere leistungserbringer zum zug kommen könnten .
ist es für sie schon jetzt klar , dass die osec diesen auftrag erhalten wird ?
der antrag galli zu artikel 1 absatz 3 des bundesbeschlusses über die finanzierung der exportförderung für die jahre 2001 -2003 ist zurückgezogen worden .
menschenrechte , ethische standards überhaupt und die schweizerische aussenpolitik stehen oft in einem ausgesprochenen spannungsfeld .
ziel der minderheitsanträge ist es , die rahmenbedingungen für exportentscheide so zu konzipieren , dass die menschenrechtlichen , ethischen gesichtspunkte tatsächlich berücksichtigt werden .
das scheint zwar eine selbstverständlichkeit zu sein , ist es aber nicht .
immer und immer wieder muss an die einhaltung und umsetzung der menschenrechte sowie der umwelt - und sozialstandards erinnert werden .
allzu grosse nähe zu despoten und zum raschen geld fällt leicht auf die betreffenden firmen zurück .
eine ethisch begründete aussenwirtschaftspolitik und wirtschaftspolitik überhaupt vermag die privatwirtschaft unseres landes vor negativen konsequenzen zu schützen .
es geht hier nicht um eine belastung der wirtschaft , sondern um das gegenteil : menschenrechte , umwelt - und sozialstandards und aussenpolitik können sich ergänzen .
demokratisch-rechtsstaatliche staaten versprechen langfristige stabilität und sind damit die besseren und gefragten handelspartner auch der schweizer unternehmer .
es geht hier um eine win-win-situation , die wir anpeilen , um einen gewinn für die länder , die betroffen sind , einerseits , und um einen gewinn für die involvierten exportierenden unternehmen andererseits .
wenn die korruption unterbunden wird , profitieren die bevölkerungen in diesen ländern , aber auch der wettbewerb in der schweiz wird anders .
er wird neutraler , er hat bessere voraussetzungen .
davon profitiert auch die wirtschaft .
bauen sie also nicht ständig einen gegensatz zwischen ethik und wirtschaft auf !
ich komme zu den drei minderheitsanträgen ; zwei davon werden von mir vertreten : ich möchte sie einander gegenüberstellen , weil ich festgestellt habe , dass selbst unser bundesrat , der zwar stellung nimmt , sie offensichtlich nicht ganz gelesen hat .
in absatz 3 geht es um verschiedene punkte , die mehr auf der organisatorischen ebene sind , die auch von wak und apk unterstützt werden , und in absatz 4 geht es generell um ethische grundsätze .
die formulierung ist bewusst offen gewählt , sie ist ein kompromiss , und es gibt - ich komme darauf zurück - verschiedene ansätze , wie das konkretisiert werden kann .
der bundesrat und auch die entsprechende exportfördernde institution werden das ohne weiteres umsetzen können ; da bin ich sicher .
[ page 935 ] in absatz 4 geht es um die konkretisierung dieser ethischen kriterien , sie sind aufgezählt : die menschenrechte , umwelt - und sozialstandards sowie antikorruptionsnormen sind erwähnt .
und jetzt kommt das wesentliche : hier sind die länder angesprochen - hier , herr bundesrat , und nicht in absatz 5 bei der korruption .
nur hier sind die länder angesprochen , hier kämen allenfalls länderlisten zum tragen .
in absatz 5 sind im zusammenhang mit der korruption nicht die länder , sondern die " schmierenden " unternehmen angesprochen .
ich komme bei diesem absatz darauf zurück .
es war mir wichtig , dass dies auseinandergehalten wird .
ich komme zurück zu absatz 3 und möchte zwei , drei bemerkungen zu diesen ethischen grundsätzen machen .
sie liegen durchaus auf der linie der politik des bundesrates , es geht hier um kohärenz .
es gibt verschiedene ethische standards im internationalen wirtschaften , die bereits angewendet werden .
es wird hier nichts neues verlangt .
auch die eu baut zum beispiel in ihre handelsverträge menschenrechtsklauseln ein , ebenso die usa , z. b. gegenüber den karibikstaaten oder bei ihren zollpräferenzsystemen .
grundlagen für solche standards können z. b. die ende juni dieses jahres an der oecd-ministerkonferenz verabschiedeten oecd-leitsätze für multinationale unternehmen oder die uno-prinzipien sein , die auch in diesem jahr verabschiedet wurden .
fünfzig unternehmen , darunter auch schweizerische wie novartis , ubs oder die credit suisse , haben die werte der uno ausdrücklich anerkannt .
sie beglaubigen , dass menschenrechte und umweltschutz von ihnen selbst zu achten sind , dass arbeitnehmerdiskriminationen nicht zu ihrem werk gehören .
gehen sie doch bitte nicht hinter diese selbstdisziplin zurück .
es gibt auch die kopenhagener erklärung der parlamentarischen versammlung der organisation für sicherheit und zusammenarbeit ( osze ) .
es gibt die good-governance-empfehlung der kommission für internationale entwicklung und zusammenarbeit , erstellt 1998 in interlaken .
es fehlt nicht an anwendungsmodellen und -möglichkeiten. das ganze ist auch praktikabel , wurde und wird auch in anderen ländern , in anderen institutionen praktiziert .
es fehlt an der umsetzung , am gedächtnis für diese verschiedenen existierenden standards , es fehlt am willen .
es ist immer wieder daran zu erinnern , dass wir jetzt entsprechende rahmenbedingungen festlegen , und ich bitte sie , dieser offenen bestimmung in absatz 3 zuzustimmen .
ich bitte sie , den minderheitsantrag zu unterstützen .
für uns grüne ist klar - ich habe es bereits erwähnt -, dass wir dem neuen exportförderungsgesetz nur zustimmen , wenn darin diese ethischen grundsätze verankert werden .
ich habe das in einem zusätzlichen absatz 4 , der zweckbestimmung , wie folgt definiert : " exportförderung wird nur für länder gewährt , in denen die anerkannten ethischen grundsätze wie einhaltung der menschenrechte , umwelt - und sozialstandards sowie antikorruptionsbestrebungen akzeptiert werden .
" schweizerische aussenwirtschaftspolitik ist bestandteil der schweizerischen aussenpolitik .
diese hat gemäss artikel 54 der revidierten bundesverfassung folgendes zu beachten : der bund " trägt namentlich bei zur linderung von not und armut in der welt , zur achtung der menschenrechte und zur förderung der demokratie , zu einem friedlichen zusammenleben der völker sowie zur erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen " .
über diese grundsätze darf sich auch das exportförderungsgesetz des bundes nicht hinwegsetzen .
herr schneider , wir können uns nicht auf den grundsatz berufen : die anderen machen es auch , also dürfen auch wir .
ohne die verankerung der ethischen grundsätze läuft die exportförderung in meinen augen auf eine art selbstbedienungsladen für exportfirmen hinaus .
die exportrisikogarantie hat uns in der vergangenheit gelehrt , dass man die exportförderung nicht nur den wirtschaftlichen interessen überlassen kann .
es muss halt im einzelfall eine güterabwägung zwischen den wirtschaftlichen interessen der schweiz und der menschenrechtspolitik vorgenommen werden , beispielsweise wenn eine ausstellung in china oder libyen unterstützt werden soll .
exportwillige firmen sollten auch explizit auf eine problematische menschenrechtssituation aufmerksam gemacht werden .
die exportförderung darf nicht dazu beitragen , dass umweltdumping betrieben wird .
auch die zwangsweise umsiedelung von tausenden von menschen bei riesigen staudammprojekten widerspricht der schweizerischen aussenpolitik und verdient keine exportförderung .
da hat es bereits in der vergangenheit konflikte gegeben , oder es gibt weiterhin konflikte zwischen dem schweizerischen gesetz über die exportrisikogarantie und der weltbank beispielsweise , die hier offensichtlich restriktiver ist .
ich bitte sie , den minderheitsanträgen im zweckartikel zuzustimmen .
wie gesagt , ohne die verankerung minimalster ethischer grundsätze werden wir diesem gesetz sicher nicht zustimmen .
wir haben abgemacht , dass wir absatz für absatz durchgehen .
ich will jetzt ganz kurz zu absatz 5 betreffend die antikorruptionsbestimmung noch zwei , drei hinweise machen .
die letzte ausgabe der " schweizerischen aussenwirtschaft " , des magazins der osec , ist diesem thema gewidmet .
ich empfehle ihnen die lektüre .
sie finden darin verschiedene beiträge .
alt botschafter philippe levy , präsident von transparency switzerland , zeigt darin in einem aufsatz , welche praktikablen vorkehrungen kmu im zusammenhang mit der korruptionsbekämpfung ergreifen können .
er beschreibt auch die schweiz als ursprungsland von schmiergeldzahlungen .
wir schneiden im internationalen vergleich gut ab , aber er hält mit recht fest , dass wir eben nicht sehr gut abschneiden .
das heisst , bei uns fliessen noch schmiergeldzahlungen .
ein zweiter beitrag stammt von zwei seco-mitarbeitern , dr .
ziegler und einem mitarbeiter .
ich anerkenne durchaus , dass in ihrem departement in dieser richtung gutes geleistet wird , herr bundesrat couchepin .
sie machen auf die möglichkeit aufmerksam , dass unternehmen , die bestechungszahlungen geleistet haben , von vergabeverfahren des öffentlichen beschaffungswesens ausgeschlossen werden können .
dass solche unternehmen bei der ganzen offertstellung nicht mehr mitmachen können , ist eine konkrete möglichkeit , auf die ihr departement in diesem aufsatz hinweist .
das wird auch sonst , in anderen ländern , praktiziert .
ich möchte ein ganz konkretes beispiel nennen : die weltbank hat kürzlich 25 kmu von jeder art von zusammenarbeit betreffend massnahmen , die zugunsten von kmu ergriffen werden , ausgeschlossen .
sie werden wegen verstössen gegen die antikorruptionsnorm nicht mehr eingeladen , irgendwelche offerten zu unterbreiten .
das kann man also ; man muss aber wollen .
korruption unterläuft nicht nur das staatsgefüge und die " good governance " eines landes .
ich wiederhole : sie wirkt auch wettbewerbsverzerrend , und deren bekämpfung muss deswegen auch im interesse der wirtschaft liegen .
lassen sie uns heute eine sehr feine sanktion in die exportförderung einbauen .
hiermit verbieten sie niemandem den export , aber sie untersagen die staatliche unterstützung für unternehmen , die schmiergelder zahlen .
es ist unsere verpflichtung , dass wir nicht noch staatliche förderung von korrupten unternehmen betreiben .
das zu absatz 5 ; ich bitte sie , den entsprechenden minderheitsantrag zu unterstützen .
die svp-fraktion lässt mitteilen , dass sie alle minderheitsanträge ablehnt .
ich spreche zu den absätzen 3 und 4. in absatz 3 wird für die exportförderung die beachtung ethischer grundsätze thematisiert .
in absatz 4 , minderheit baumann ruedi , geht es erneut um die anerkannten ethischen grundsätze sowie um die einhaltung der menschenrechte , welche dann beide als kriterien für die gewährung von exportförderung im gesetzestext zu stipulieren sind .
[ page 936 ] über ethische grundsätze und über menschenrechte wird heute sehr viel gesprochen .
verlautbarungen darüber gehören zur " sonntagskultur " der internationalen gemeinschaft und somit auch zur " sonntagskultur " der weltöffentlichkeit .
das ist sicher gut so , aber es genügt bei weitem nicht .
auf die realisierung der schönen " sonntagsbekenntnisse " im alltag kommt es an .
das bundesgesetz über die förderung des exportes greift nun tatsächlich zutiefst in den alltag unserer aussenwirtschaftspolitik ein - eben in jenen berühmten alltag , in dem sich unsere sonntäglichen vorsätze auch zu bewähren haben .
es ist daher sinnvoll , auch unseren aussenwirtschaftlichen alltag den kriterien von ethik und menschenrecht zu unterziehen .
nur dann können wir glaubwürdig sein , nur dann können wir jene anrüchige doppelmoral vermeiden , wonach man in den präambeln , bei den jubiläen und staatsbesuchen sehr schön redet und im wirtschaftlichen alltag skrupellos - teilweise mindestens - dem kurzfristigen erfolg nachjagt .
die berücksichtigung ethischer und menschenrechtlicher standards kann uns tatsächlich kurzfristig gewisse opfer abverlangen , aber auf dauer gesehen zeitigt eine ethisch und menschenrechtlich eng geführte aussenwirtschaftspolitik mit sicherheit auch positive folgen .
unser land hat in jüngster zeit feststellen müssen , was es bedeutet und welche folgen es haben kann , wenn wir in einer art wirtschaften , welche ethische grundsätze keineswegs oder viel zu wenig oder nur punktuell berücksichtigt .
irgendwann rächt sich ethische nonchalance immer , und es bleibt dann bloss noch die peinliche entschuldigung - mit oder ohne entschädigungen für die angerichteten schäden , die zudem sehr oft mit geld allein gar nicht wiedergutgemacht werden können .
doch weitsichtiger , als sich im nachhinein zu entschuldigen , wäre es , rechtzeitig mehr als nur das eigene kurzfristige interesse zu erkennen ; besser wäre es , das eigene , in diesem falle aussenwirtschaftliche handeln dem ethischen imperativ zu unterstellen und es auch aus der perspektive der anderen und deren zukunft zu beurteilen und zu überprüfen .
überlegen sie auf dem hintergrund dieser etwas theoretisch klingenden überlegungen doch nur einmal , wie gut es unserem lande heute tun würde , wenn es sagen könnte , die schweizerischen banken hätten mit ihrer goldpolitik das apartheidregime südafrikas weniger gefördert .
oder überlegen sie , wie gut es heute für die schweiz wäre , behaupten zu können , sie hätte in den fünfziger - und sechzigerjahren in der türkei , in lateinamerika , afrika , bangladesch nur solche projekte gefördert , welche auf die ökologischen bedürfnisse der ärmsten rücksicht genommen haben .
das ernstnehmen ethischer grundsätze im aussenwirtschaftlichen alltag bedeutet , rechtzeitig und nicht erst im nachhinein immer auch an die gute zukunft der schwächsten zu denken .
weil wir meinen , dass die berücksichtigung einer guten zukunft der schwächsten dieser erde nicht nur entweder eine gute private absicht oder kollektives sonntägliches lippenbekenntnis bleiben darf , plädieren wir dafür , dass die entsprechenden formulierungen auch in das gesetz aufgenommen werden .
aktive und passive korruption , bestechung und bestechlichkeit sind ein krebsgeschwür .
korruption untergräbt die autorität des staates und seiner institutionen , sie untergräbt das vertrauen in die behörden , sie sät misstrauen , sie erschüttert das selbstvertrauen und das rechtsbewusstsein der redlichen .
wenn sich redlichkeit , korrektheit und die achtung der gesetze nicht mehr lohnen , wenn korruption grassiert und " pots-de-vin " geduldet werden , dann steht es schlimm um ein staatswesen .
den korruptionsvirus gibt es überall , auch in europa und in der schweiz .
wir können uns nicht dagegen impfen .
wir müssen wachsam sein und dürfen ihm keine chance geben .
besonders häufig hört man von korruption in so genannten drittweltländern - dort also , wo unsere entwicklungsgelder hinfliessen , wo wir nach katastrophen wiederaufbauhilfe leisten .
man hört auch häufig von korruption in schwellenländern , in denen wir neue exportmärkte zu erschliessen hoffen .
genau hier hakt der antrag der minderheit gysin remo zu artikel 1 absatz 5 ein .
unternehmen , die erwiesenermassen in korruptionsfälle verwickelt sind , die aktiv bestechung betrieben haben , sollen von der staatlichen exportförderung nicht profitieren können .
es geht um unternehmen , herr bundesrat .
il s'agit uniquement des entreprises .
il ne faut pas établir des listes de pays .
dies ist ein sauberer und logischer vorschlag , der unserem land als ganzem und der exportwirtschaft im besonderen nicht zum nachteil gereichen wird .
ich bitte sie deshalb , den minderheitsantrag zu artikel 1 absatz 5 zu unterstützen .
gestatten sie mir zuerst eine vorbemerkung an herrn bundesrat couchepin : ich möchte sie darauf hinweisen , dass gemäss den grundsätzen des new public management die leistung effektiv ausgeschrieben werden muss .
wenn für sie jetzt schon klar ist , dass die osec der leistungserbringer sein wird , dann müssen sie sich den vorwurf von filz gefallen lassen .
new public management heisst nämlich , dass man den auftrag ausschreibt und dann an den günstigsten vergibt .
ich möchte deshalb fragen , ob für sie für diese exportförderung allenfalls andere leistungserbringer möglich sind .
für die grüne fraktion ist klar , dass wir alle minderheitsanträge zu artikel 1 unterstützen .
es ist uns völlig unverständlich , dass die bürgerliche ratsseite den antrag der minderheit gysin remo zu absatz 3 nicht unterstützen will .
es geht schlicht und einfach um die vorstellung darüber , wie exportförderung funktionieren soll , beispielsweise - explizit aufgeführt - transparent , ziel - und wirkungsorientiert .
das sind keine fesseln , herr schneider , das sind haltungen .
andere würde sagen , es seien business-grundsätze .
vor allem weil es sich bei der exportförderung um steuergelder handelt , die eingesetzt werden sollen , können wir den einsatz dieser mittel doch an grundsätze knüpfen .
das ist nicht nur sinnvoll , sondern auch pflicht .
eigentlich sind diese anträge in der summe nichts anderes als auch grundsätze von " good governance " .
warum , herr bundesrat couchepin , können sie selber nicht hinter diesen anliegen stehen ?
es muss doch in ihrem interesse liegen , dass sich der grundsatz von " good governance " durchsetzt .
weltweite untersuchungen zeigen , dass länder , die sich den grundsätzen von " good governance " verschliessen , an armut leiden , an korruption , an chancenungleichheit .
setzen wir uns doch dafür ein , dass die international erarbeiteten standards durchgesetzt werden und der wille zur durchsetzung geweckt wird .
der minderheitsantrag baumann ruedi zu absatz 4 umfasst in aller knappheit die ethischen grundsätze , so wie wir sie in unserer verfassung kennen .
kollege baumann hat das bereits ausgeführt .
dieser zusatz im gesetz ist für unsere fraktion eine conditio sine qua non für dieses exportförderungsgesetz .
das anliegen der minderheit gysin remo betreffend korruption ( abs .
5 ) ist gerade für das ansehen der schweiz wesentlich .
wir möchten vonseiten der grünen fraktion unterstreichen , dass nicht nur die regierung , sondern auch die aussenwirtschaft gut daran tut , jegliche mögliche massnahme im hinblick auf antikorruptionsbestrebungen zu ergreifen .
korruption und bestechung unterlaufen das staatswesen und die geschäftswelt und bringen nichts anderes als schaden , insbesondere schaden für die ärmsten .
ich möchte sie bitten , diese drei minderheitsanträge zu artikel 1 zu unterstützten und dann diesem gesetz zuzustimmen .
der interpellant ist teilweise befriedigt .
ziel der interpellation war eigentlich , bei den vielen , immer neuen massnahmen und vorstössen einmal eine übersicht darüber zu erhalten , was wir bei der bildungsoffensive machen .
in bezug auf die lehrstellenbeschlüsse ist die antwort gut , sehr interessant - da hat man eine ahnung , wie das jetzt weiterläuft , und kann sagen : erfolge sind da .
zusammengestellt wurden insbesondere auch die anstrengungen in der informatikausbildung , vom basislehrjahr über die berufslehren , die drei pilotprojekte für informatikschulen bis hin zu den fachhochschulen - diese liste ist , weil einiges neu in gang geraten ist , sicher nicht mehr vollständig ; dies , obwohl sie vor kurzem erstellt worden ist .
es kann aber festgestellt werden , dass die bisherigen massnahmen wohl kaum genügen werden , um das ziel , mit der informatikausbildung im eigenen lande genügend leute bereitstellen zu können , kurzfristig zu erreichen - mittelfristig kann das ziel nur teilweise erreicht werden .
nun stelle ich die frage zur interpretation in den raum , ob die bildungsoffensive sich denn nur auf lehrstellen und vor allem nur auf die informatik beschränken darf .
es gibt andere neue berufe - berufe in der wirtschaft ausserhalb der informatik , die genauso wichtig werden , ich denke an medizinalberufe , umwelttechnik usw. -, wo wir genauso flexibel sein müssen , wo der bund eigentlich massnahmen ergreifen und uns auch zeigen sollte , wo er sie ergreifen will .
das zweite , was eigentlich nicht behandelt wird , ist der bezug zur hohen und höchsten bildung - bei den massnahmen und bei der finanzierung hat man praktisch immer nur die unteren stufen erwähnt .
auch da müssen wir unbedingt viel tun , damit unsere wirtschaft und unsere forschung ihren platz behalten können .
auch müssen wir aufpassen , dass fachhochschulen und universitäten nicht vermischt werden - für beide bereiche muss die zukunft gesichert werden .
die offensive in der weiterbildung - kürzlich haben wir gehört , dass der bund hier neue vorstellungen erarbeitet - wird hier in der antwort nicht behandelt ; dies aber wäre wichtig .
ich habe ein bisschen bedauert , dass diese gesamtschau ein bisschen reduziert vorgenommen wurde .
vielleicht geschah dies , weil das volkswirtschaftsdepartement allein und nicht gemeinsam mit dem departement des innern geantwortet hat .
insofern bin ich nur teilweise befriedigt .
denn ich wüsste gerne - dann könnten wir auch besser handeln -, wo es im bildungsbereich noch zusätzlichen handlungsbedarf gibt .
ich schlage ihnen in anbetracht der etwas gelichteten reihen vor , dass wir den ordnungsantrag zum geschäft 00.434 ( pa.iv .
büro-nr/büro-sr .
parlamentarische entschädigungen .
änderungen ) am montag direkt im anschluss an die fragestunde behandeln .
bevor dieses geschäft an der reihe ist , werden wir noch zwei andere geschäfte behandeln .
so hätten sie dann noch gelegenheit , ihre voten vorzubereiten , falls diese umwandlung beschlossen würde .
ich glaube , dass das ein akt der politischen fairness gegenüber jenen ist , die heute aus irgendwelchen gründen nicht anwesend sein können .
- sie sind damit einverstanden .
die interpellantin erklärt sich nach wie vor teilweise befriedigt .
der vorstoss ist damit erledigt ; wir haben ja sehr , sehr viel zeit dafür verwendet .
[ page 950 ]
ich möchte , wie frau leutenegger oberholzer bereits angekündigt hat , in diesem zusammenhang nur zu ziffer 8 stellung nehmen , zur frage der erwerbstätigkeit und erwerbsbeteiligung der frauen .
nachdem wir von linker seite jahrelang dafür gekämpft haben , dass familie und beruf für beide geschlechter vereinbar sein müssen , scheint diese forderung nun endlich auch in bürgerlichen kreisen zu greifen .
weshalb ?
klar , der arbeitsmarkt drückt .
die wirtschaft ist wieder auf die frauen angewiesen , auch auf die mütter .
die aufgabe der politik ist es nun , daraus eine win-win-situation zu machen .
ein interesse daran haben alle : - die wirtschaft , weil sie eben auf die frauen und mütter angewiesen ist , wenn sie in zukunft wachsen will ; - die frauen , weil sie aus dem dilemma beruf oder familie befreit werden und ökonomisch auf unabhängigen füssen stehen können ; - der staat , weil er durch die erhöhte erwerbstätigkeit der frauen sehr viel an sozialen kosten einsparen kann ; - die männer , insbesondere die väter , weil sie erst dann mehr zeit für ihre kinder und familie aufwenden können , wenn sie in der ernährerrolle entlastet werden ; - selbstverständlich die kinder , weil sie in familienstrukturen aufwachsen können , die ökonomisch stabiler und von ihren eltern freier gewählt worden sind .
rund 60 prozent der mütter mit kindern unter 15 jahren sind heute in der schweiz erwerbstätig .
rund 60 prozent der mütter , die heute nicht erwerbstätig sind , würden es gerne sein .
sie würden gerne einer bezahlten arbeit nachgehen , wenn die frage der kinderbetreuung gelöst wäre .
die kinderbetreuung ist deshalb dreh - und angelpunkt .
will die schweizer wirtschaft nachhaltig wachsen , muss sie in die kinderbetreuung investieren .
ein ausreichendes angebot an familien ergänzenden betreuungsplätzen in krippen , horten , tagesschulen und anderen formen , ist eine infrastrukturvoraussetzung für eine wirtschaftlich erfolgreiche schweiz von morgen , genauso wie ein funktionierendes s-bahn-system in den agglomerationen .
es stimmt , wenn der bundesrat in seiner antwort sagt , dass vor allem die gemeinden und kantone für dieses angebot verantwortlich seien .
in der realität sieht das modell aber folgendermassen aus : gängig ist die meinung , private sollen mit viel aufwand solche einrichtungen gründen .
die gemeinde werde sie dann subventionieren , wenn diese einrichtungen erfolgreich seien .
dieses modell hat einen grossen haken , nämlich die startfinanzierung .
hier könnte der bund ein angebot machen .
mit einer anstossfinanzierung , wie ich sie in meiner parlamentarischen initiative ( 00.403 ) fordere , könnte der bund genau diese starthilfe gewähren und genau hier zu einem nachhaltigen wirtschaftswachstum beitragen , das eben auch die ressourcen der frauen und mütter besser nutzt .
das modell einer solchen anstossfinanzierung ist ein klassisches public-private-partnership-modell .
die initiative liegt bei den privaten , der staat gibt den nötigen kick , damit das projekt starten kann , und zieht sich anschliessend wieder zurück .
ich bin gespannt , ob die fdp-fraktion und ihr bundesrat dann in dieser debatte das versprechen einlösen , das sie ihrer basis an einer entsprechenden tagung gemacht haben .
ich habe mich mit der interpellationsbeantwortung teilweise befriedigt erklärt .
zum einen befriedigt , weil sie doch recht umfangreich ausgefallen ist , aber nur teilweise befriedigt , weil ich denke , die antwort ist sehr referierend , aber politisch wenig wertend .
der grundtenor der antwort lautet im wesentlichen : laisser-faire in der wirtschaftspolitik führt zu den besten resultaten .
dabei zeigen die lehren aus der vergangenheit - da , denke ich , wäre es wichtig gewesen , wenn der bundesrat vor allem in punkt 1 diese lehren gezogen hätte -, dass die schweiz das tiefste wirtschaftswachstum der industrieländer in europa hatte , dass diese rezession vor allem hausgemacht war .
verursacht wurde sie durch wirtschaftspolitischen absentismus und massive fehler in der notenbankpolitik .
die schweizerische nationalbank hatte sich in den neunzigerjahren als eigentliche arbeitsplatzvernichtungsinstitution erwiesen .
das resultat war : wir hatten sieben jahre stagnation , und bezahlt haben dies vor allem die lohnabhängigen in diesem land , und zwar mit arbeitsplatzverlusten und lohnabbau .
bezahlt haben das aber auch die klein - und mittelbetriebe .
erst die wirtschaftspolitische wende in der zweiten hälfte der neunzigerjahre hat uns einen aufschwung gebracht : zum einen eine änderung in der notenbankpolitik und zum anderen vor allem auch das zweite investitionspaket , das vor allem von der sp und den gewerkschaften ausgelöst worden ist .
herr bundesrat couchepin : die aktuelle konjunkturelle situation lässt jetzt aber keine euphorie zu .
wir hatten zwar einige jahre wirtschaftswachstum , aber wir sehen jetzt , dass bereits wieder ein abschwung droht .
heute liegt eine kumulation von risikofaktoren vor , die sehr ernst genommen werden müssen : zum einen die aktuelle situation der ölpreisentwicklung , zum anderen die entwicklung in deutschland und vor allem auch der drohende abschwung in den usa .
zudem droht durch die zinspolitik , aber auch vonseiten der währungspolitik eine hausgemachte rezession .
von unserer seite liegen die kurzfristigen handlungsfelder auf der hand .
vordringlich ist es , dass der aufschwung jetzt gesichert wird .
zentral ist dabei die notenbankpolitik .
herr bundesrat couchepin , ich hoffe nicht , dass der entscheid des bundesrates in bezug auf die besetzung des präsidiums wieder die grössten befürchtungen wach werden lässt , dass die fehler , die in den neunzigerjahren begangen worden sind , wiederholt werden .
ich hätte dazu gerne eine aussage von ihnen .
wir stellen ausserdem fest , dass die erdölpreise eine massive gefahr in bezug auf die dämpfung der binnennachfrage darstellen .
sie führen zu einem druck auf die verfügbaren einkommen , und wir haben zugleich die tatsache , dass der teuerungsausgleich auf den löhnen unter druck gerät , dass er nicht gewährleistet ist .
dieser druck auf die [ page 947 ] binnennachfrage kann verhindert werden , herr bundesrat couchepin , indem der bundesrat jetzt hand dazu bietet , dass die bestehenden heizölreserven zugunsten der volkswirtschaft eingesetzt und zur lösung der verknappungssituation insbesondere bei den preisen verwendet werden .
wir brauchen auch gute löhne , und nicht tiefstlöhne , denn nur gute löhne sichern uns die erforderliche binnennachfrage und verhindern in zukunft die herausbildung unproduktiver wirtschaftsstrukturen .
zentral dafür ist in nächster zukunft eine strikte und konsequente umsetzung der flankierenden massnahmen zu den bilateralen verträgen .
auf längere sicht gilt es unseres erachtens , die wachstumslimitierenden faktoren einmal genau zu analysieren .
nötig sind investitionen in das humankapital , eine ökologische infrastrukturpolitik , eine intelligente ausländerpolitik und vor allem auch eine arbeitsmarktpolitik .
zur situation der frauen , zu ihrem einfluss auf die erwerbsquote und zur möglichkeit , die frauenbeschäftigung zu erhöhen , wird sich nachher kollegin fehr jacqueline äussern .
ich möchte zur antwort des bundesrates nur eine bemerkung machen : es hat mich sehr erstaunt , herr bundesrat couchepin , dass die unproduktiven ausgaben , die wachstumsbehindernd sind , in der antwort auf diese interpellation nicht analysiert werden .
ich spreche vor allem von den armeeausgaben .
es ist klar : die armee bindet unproduktiv humankapital , das für die schweizer wirtschaft produktiv eingesetzt werden könnte und vor allem auch eingesetzt werden müsste .
der bundesrat ist sich auch zu wenig bewusst , wie wichtig eine aktive wachstumspolitik ist , insbesondere für die finanzierung der sozialversicherungen .
wenn ich mir hier die antwort des bundesrates zur frage 4 vor augen führe , so lässt sie mich schlimmstes befürchten .
die schwarzmalereien der ida-fiso-berichte werden darin noch begründet , und der bundesrat bietet in keiner weise hand , von diesen szenarien abzuweichen .
nur mit einer guten wachstumspolitik , herr bundesrat couchepin , können wir auch die finanzierung der sozialversicherungen gewährleisten .
wir sind überzeugt , dass dies möglich ist , und dass es in der hand des bundesrates liegt , hier aktiv impulse auszulösen .
wir bitten sie , in ihrer antwort auf dieses problem einzugehen und aufzuzeigen , welche wachstumsszenarien der bundesrat für die zukunft sieht .
ich warte gespannt auf ihre antwort .
frau leutenegger oberholzer beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
das büro hat heute morgen , um 07.00 uhr , über die dringlichkeit von vorstössen entschieden .
das büro hat beschlossen , die vorstösse betreffend den rechtsextremismus für dringlich zu erklären .
diese vorstösse werden mit grösster wahrscheinlichkeit am donnerstag der dritten sessionswoche behandelt .
die behandlung erfolgt in einer organisierten debatte , damit alle fraktionen - auch die kleinen - gelegenheit haben , dazu stellung zu nehmen .
ich habe ihnen bereits in der beantwortung ihrer schriftlichen frage gesagt , dass der bundesrat noch dieses jahr eine aussprache führen wird .
ich denke , dass im anschluss daran das federführende departement , nämlich das eidgenössische finanzdepartement , entsprechende fragen wird beantworten können .
vielen dank für die beantwortung meiner frage .
zum zweiten teil habe ich noch eine zusatzfrage : mit der verlängerung des einsatzes des festungswachtkorps muss man ja rechnen , wenn man zudem weiss , dass die rekrutierung für den neuen lehrgang sehr schlecht läuft .
es dürfte ihnen bekannt sein , dass von den 100 erstrekrutierungen des ausbildungslehrgangs 2000 der grenzwächter erst 55 kandidaten rekrutiert wurden .
wie gedenkt der bundesrat das loch auszufüllen , das in den nächsten jahren entstehen wird ?
im november 1999 startete die projektorganisation usis .
bis 2002 sollten vorschläge unterbreitet werden , wie die bestehenden strukturen bei bund und kantonen den herausforderungen an die innere sicherheit in einem globalisierten umfeld angepasst werden können .
anfang 2001 sind unter berücksichtigung der noch ausstehenden resultate des projektes " polizei xxi " ein erster zwischenbericht wie auch eine stärken - und schwächenanalyse des systems der inneren sicherheit zu erwarten .
für das genannte zusätzliche projekt " polizei xxi " , das in der konferenz der kantonalen polizeikommandanten der schweiz entstanden ist und auch von den kantonalen polizeikommandanten bearbeitet wird , hat der vorstand der kkjpd - gestützt auf einen beschluss an ihrer frühjahrskonferenz vom 14 . april 2000 - die politische führung übernommen .
das projekt " polizei xxi " hat zum ziel , im bereich der inneren sicherheit die zusammenarbeit der kantone untereinander , der kantone mit dem bund und mit dem ausland aus der sicht der kantone zu durchleuchten und vorschläge für eine reorganisation der polizeistrukturen auf kantonaler ebene sowie für die verbesserung der zusammenarbeit mit dem bund und dem ausland zu unterbreiten .
eine inhaltliche und zeitliche synchronisation der projekte usis und " polizei xxi " ist notwendig , da beide vorhaben inhaltlich kongruente themen behandeln .
deshalb wird das projekt " polizei xxi " in usis integriert .
regierungsrat jörg schild , präsident der kkjpd , und ich sind deshalb übereingekommen , die projektorganisation und die zeitplanung von usis zu überdenken .
an der herbstkonferenz der kkjpd , also im november , soll die planung aktualisiert und eine neue projektorganisation verabschiedet werden , welche die politische führung und die vertretung der kantone stärkt .
damit die resultate von " polizei xxi " in das projekt usis einfliessen können , ist unter vorbehalt der zustimmung der kkjpd die abgabe des usis-schlussberichtes voraussichtlich um ein jahr , auf anfang des jahres 2003 , verschoben worden .
der bundesrat hat den handlungsbedarf bezüglich des personalbestandes beim grenzwachtkorps erkannt .
die personalbedürfnisse im sicherheitsbereich sind jedoch sehr vielseitig , weshalb eine ganzheitliche betrachtungsweise und analyse im rahmen von usis sinnvoll ist .
der bundesrat wird dennoch dieses jahr eine aussprache über diese problematik führen .
bis zur umsetzung möglicher massnahmen drängt sich mindestens eine verlängerung der unterstützung durch das festungswachtkorps über das jahr 2000 hinaus auf .
die abstimmungsanlage funktioniert immer noch nicht .
wir wählen wiederum die alte methode .
[ vs ] abstimmung - vote für den ordnungsantrag der sp-fraktion .... 49 stimmen dagegen .... 92 stimmen [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : das geschäft wird somit wie vorgesehen morgen behandelt .
auch wir von der cvp-fraktion lehnen diesen ordnungsantrag ab .
bis die uno-abstimmung über die bühne sein wird , wird es noch zwei jahre dauern .
wir haben bereits heute einige truppen in kosovo .
sie können nur begrenzt dort sein .
es ist ganz klar - es ist schon damals gesagt worden -: sie müssen sich selber schützen können , sonst können wir dieses engagement nicht weiterführen .
es ist deshalb notwendig , dass wir über diese revision des militärgesetzes hier und jetzt diskutieren .
deshalb lehnen wir von der cvp-fraktion diesen ordnungsantrag ab .
ich bitte sie im namen der fdp-fraktion , diesen antrag abzulehnen .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates , frau haering , hat die differenzen zum ständerat ausgeräumt .
von daher gibt es keinen grund , dieses geschäft zu verschieben .
die fdp-fraktion ist auch nicht bereit , unsere truppen länger unbewaffnet im ausländischen einsatz zu belassen .
wir wollen jetzt endlich klarheit schaffen .
wir gehen davon aus , dass der bundesrat das mandat in kosovo verlängern wird - oder verlängern muss .
deshalb wollen wir unseren truppen so bald als möglich diesen schutz gewähren .
ich bitte sie deshalb , den antrag abzulehnen .
wir kommen in diesem land nur vorwärts , wenn wir die dinge pragmatisch angehen und nicht alles miteinander verkoppeln .
wir dürfen diesen fehler nicht machen .
wir haben am sonntag ja wieder eine lektion erteilt erhalten .
gehen sie also bitte pragmatisch vor , wie es vorgesehen ist .
es ist ihnen bekannt , dass ich mich seit langem und aus sehr grundlegenden überlegungen heraus für den einsatz von schweizer truppen in friedenserhaltenden missionen der staatengemeinschaft einsetze .
ebenso bekannt ist ihnen mein engagement dafür , dass diese einsätze nur auf der grundlage eines uno - oder osze-mandates stattfinden sollen .
wenn alles gut geht , werden sie in dieser frage morgen dem ständerat folgen und damit meinem ursprünglichen , in der märzsession gestellten antrag .
ihre kommission stellt ihnen den entsprechenden antrag .
gerade die erinnerung an diese kommissionsberatung lässt mich für den antrag der sp-fraktion votieren .
der antrag , schweizer truppen nur auf der grundlage eines uno - oder osze-mandates ins ausland zu schicken , fand die breite unterstützung der bürgerlichen fraktionsdelegationen innerhalb der sik , ausser von ganz rechts - um hier keine namen nennen zu müssen und damit die vertraulichkeit der kommissionsberatung zu wahren .
" die schweiz am gängelband der grossmächte " lautete das verdikt der rechtsbürgerlichen .
sie machten damit auch deutlich , dass sie ihre referendumskampagne gegen diese bewaffnungsvorlage als vorlauf gegen den uno-beitritt nutzen wollen .
diesen " saftigen knochen " dürfen wir ihnen aus strategischen gründen nicht präsentieren und auf dem tablett servieren .
da nehmen wir lieber gleich die richtige auseinandersetzung auf , jene um den beitritt der schweiz zur uno ; dies im interesse eines uno-beitrittes der schweiz - dessen bin ich mir sicher - und damit schliesslich auch im interesse des einsatzes von schweizer truppen unter uno - und osze-mandat .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag der sp-fraktion zu folgen .
[ page 967 ]
ich bitte sie , auch im namen der svp-fraktion , diesen ordnungsantrag abzulehnen .
der vorteil der beiden vorlagen , von denen wir eine noch gar nicht vor uns haben , liegt u. a. darin , dass sie innerlich nicht zwingend zusammenhängen .
wenn jetzt zwischen den beiden vorlagen künstlich ein zusammenhang hergestellt wird , ist das offenbar deshalb , weil man einen politischen zusammenhang herstellen will .
es besteht aber kein logischer zusammenhang .
es gibt keinen grund , mit der vorlage , die nun spruchreif bereinigt vor uns liegt , zuzuwarten im hinblick auf eine uno-vorlage , die noch gar nicht vor uns liegt und deren schicksal wir noch nicht kennen .
es trifft nicht zu , dass sich mit der beschränkung des auslandeinsatzes auf uno - oder osze-mandate die frage eines uno-beitrittes in einem anderen lichte stellt .
sondern es ist - ganz im gegenteil - so , dass das zur-verfügung-stellen von truppen im fall von uno-mandaten nichts mit der frage zu tun hat , ob ein land mitglied der uno ist oder nicht .
ich bitte sie , keinen künstlichen zusammenhang zwischen den beiden geschäften herzustellen und den ordnungsantrag abzulehnen .
einige werden vielleicht sagen : es ist zu spät , was fällt denen jetzt wieder ein ?
andere werden sagen : es ist unmöglich .
aber in der politik wie auch im leben gibt es nichts , was unmöglich ist , und es sollte auch nie zu spät sein , um gescheiter zu werden .
warum schlagen wir jetzt vor , die behandlung dieses geschäftes bis nach dem entscheid über den uno-beitritt der schweiz auszusetzen ?
es sieht so aus , als ob wir morgen darüber entscheiden werden , dass wir diesen einsätzen im ausland nur unter dem mandat entweder der osze oder der uno zustimmen werden .
das ist ein sehr wichtiger schritt ; das ändert aber auch die ganze dimension des problems .
schon jetzt erachten wir den uno-beitritt neben der frage der eu-mitgliedschaft als den absolut wichtigsten aussenpolitischen entscheid , den wir in den nächsten jahren zu fällen haben .
aber das wird noch wichtiger , wenn wir diesen entscheid im zusammenhang mit der revision des militärgesetzes sehen .
wenn wir später einsätze im ausland unter der führung der uno durchführen wollen , dann ist es doch klar , dass wir abwarten sollten , bis wir uno-mitglied sind .
es ist ganz klar , dass wir da mitentscheiden , mitgestalten und uns nicht nur passiv verhalten wollen .
in diesem sinne ist es nur eine frage der politischen rationalität und der politischen logik , wenn wir jetzt sagen : stoppen wir mal die behandlung dieses geschäftes , warten wir mal ab , wie das parlament und vielleicht auch das volk über den uno-beitritt entscheiden werden .
weil das andere geschäft von uns aus gesehen wichtiger und dringender und dieses geschäft weniger dringend ist , möchten wir ihnen empfehlen , diesem ordnungsantrag zuzustimmen , damit wir in der behandlung dieser geschäfte mit logik und rationalität vorwärts kommen können .
es ist ja nicht so , dass heute nichts besteht .
bei dem rückkehrhilfeprogramm , das ich erwähnt habe , geht es darum , noch weiter zu optimieren und verbesserungen anzustreben .
das bff ist heute schon , auch bevor dieses neue programm in kraft gesetzt wird , sehr darum bemüht , dass leute , die nach sri lanka zurückkehren , auch ein entsprechendes umfeld und eine entsprechende unterstützung vorfinden .
der attaché ist in colombo , ist in sri lanka eingesetzt .
sie haben angedeutet , dass das spezielle rückkehrprogramm vor ort im herbst einsetzen wird .
ich frage sie trotzdem : wieso werden dann heute rückführungen von betroffenen menschen aus dem norden vorgenommen ?
letzte woche wurde jemand zurückgeführt .
diese person sitzt jetzt wahrscheinlich in colombo und kann nicht in den norden zurück .
wäre es nicht wenigstens angebracht , so lange zu warten , bis das rückführungsprogramm wirklich funktioniert ?
jetzt sollten nicht leute aus dem norden sri lankas zurückgeführt werden .
ich verstehe das nicht .
zu frage 1 : das zuständige bundesamt für flüchtlinge beobachtet die entwicklung der lage in sri lanka aufmerksam .
rückführungen von sri-lankischen staatsangehörigen , deren asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden ist , finden praxisgemäss nach colombo und nicht in die umkämpften gebiete im norden und osten sri lankas statt .
über die aktuelle lage in der hauptstadt und im süden des landes orientiert sich das bff laufend und gründlich .
aufgrund der vorliegenden informationen besteht für rückkehrende aus der schweiz trotz der im vorfeld der bevorstehenden parlamentswahlen angespannten situation gegenwärtig kein generell erhöhtes sicherheitsrisiko .
allfällige wegweisungshindernisse werden im rahmen der individuellen gesuchsprüfung berücksichtigt .
der bundesrat erachtet deshalb - wie die regierungen anderer europäischer länder auch - den vollzug von wegweisungen nach sri lanka als grundsätzlich zumutbar .
zu frage 2 : dem aspekt der persönlichen sicherheit kommt bei der prüfung der zumutbarkeit des wegweisungsvollzugs zentrale bedeutung zu .
so haben die sri-lankischen rückkehrenden die möglichkeit , sich nach der ankunft in colombo in ein durch das sri-lankische rote kreuz geführtes und von der schweiz finanziertes rückkehrheim zu begeben .
zudem können sie sich im bedarfsfall jederzeit an das unhcr oder an die schweizer botschaft wenden , wo das bff über einen eigenen attaché verfügt .
das bff betrachtet es als seine ständige aufgabe , die rückkehrmodalitäten zu optimieren .
das rückkehrhilfeprogramm sri lanka verfolgt dieses ziel und bezweckt einen ausbau des bestehenden und bewährten rückkehrmonitorings .
die umsetzung des rückkehrhilfeprogramms sri lanka ist auf den spätherbst dieses jahres vorgesehen .
die betroffenen und die öffentlichkeit werden über dessen inhalt zum gegebenen zeitpunkt informiert werden .
angesichts dieser sachlage erachtet der bundesrat die aussetzung von rückführungen nach sri lanka als nicht angezeigt .
der bundesrat hat dieses sharing-gesetz parallel dazu erarbeitet .
ich möchte nur darauf hinweisen : wenn man von eingezogenen vermögenswerten spricht , geht es ja nicht nur um drogengelder , sondern es geht auch um gelder aus anderem deliktischem handeln .
zuverlässige zahlen dafür sind sehr schwierig zu erhalten .
mir liegt zahlenmaterial vor , wonach ungefähr ein drittel aus drogendelikten stammt , wobei diese zahlen wirklich mit grösster zurückhaltung zu verwenden sind .
deshalb sind wir auch bestrebt , im vernehmlassungsverfahren allenfalls dazu noch mehr zu hören .
aber der bundesrat hat als zweck dieses gesetzes primär die verteilung der eingezogenen gelder unter den beteiligten gemeinwesen angestrebt .
das ist die zielsetzung dieses gesetzes .
zwei dinge , frau bundesrätin : 1. der nationalrat hat der parlamentarischen initiative gross jost ( 98.450 , beschlagnahmte drogengelder für die suchtrehabilitation ) oppositionslos folge gegeben .
eigentlich müsste untersucht werden , wie man die drogengelder wirklich zweckgebunden verwenden kann , was sinn macht .
wir brauchen mehr finanzen in der schweiz , um die drogenproblematik zu begleiten .
2. das bsv hat bei der finanzierung von drogentherapiestationen das system gewechselt .
diese drogentherapiestationen sind bis zur neuen finanzierung in grosser not .
eigentlich wäre es genau hier richtig und wichtig , drogengelder einzusetzen .
wieso wird das nicht gemacht , und wie viel sind ihnen beschlüsse des parlamentes wert ?
[ page 956 ]
bei der angesprochenen vorlage handelt es sich um das so genannte sharing-gesetz , d. h. den vorentwurf zu einem bundesgesetz über die teilung eingezogener vermögenswerte .
der vorentwurf verfolgt das ziel , die aufteilung eingezogener vermögenswerte unter kantonen , bund und ausländischen staaten zu regeln .
zweck ist die schaffung eines angemessenen ausgleichs unter den an einem strafverfahren beteiligten gemeinwesen .
der vorentwurf geht auf die arbeiten einer expertenkommission zurück und wurde vom bundesrat im juli in die vernehmlassung gegeben ; sie dauert noch bis ende oktober .
obwohl die zweckbindung von eingezogenen vermögenswerten nicht anlass zu dieser vorlage bildete , hat sich die expertenkommission sehr intensiv mit der frage einer zweckbindung befasst .
sie hat dazu u. a. auch hearings durchgeführt und ist nach eingehender auseinandersetzung mit der problematik in ihrer mehrheit zum schluss gekommen , dass auf die schaffung einer zweckbindung zu verzichten sei .
es gibt in der tat nicht nur gute gründe für , sondern auch gründe , die gegen eine solche zweckbindung sprechen , wie z. b. die mangelnde planbarkeit und budgetierbarkeit der zufliessenden mittel .
gestützt auf die erwägungen der expertenkommission hat sich der bundesrat entschlossen , keine zweckbindung in die vernehmlassungsvorlage aufzunehmen .
die frage ist indessen im bericht sehr ausführlich thematisiert ; es ist gerade auch ein ziel des laufenden vernehmlassungsverfahrens , hier mehr aufschluss zu erhalten .
der bundesrat wird voraussichtlich bereits anfang des nächsten jahres von den ergebnissen der vernehmlassung zum sharing-gesetz kenntnis nehmen und entscheide zum weiteren vorgehen treffen .
selbstverständlich wird dabei auch die frage der zweckbindung erneut zu prüfen sein .
das postulat ist nicht auf der fahne zum geschäft 00.047 aufgeführt , weil die antwort des bundesrates erst heute eingetroffen ist .
[ vs ] überwiesen - transmis
es freut mich , auf der diplomatentribüne eine achtköpfige delegation des [ page 958 ] finnischen parlamentes , eduskunta , begrüssen zu dürfen .
die delegation wird vom präsidenten der rechtskommission , herrn henrik lax , angeführt .
sie interessiert sich für die drogenpolitik der schweiz und wird in diesem zusammenhang ein gespräch mit einer delegation der bundesversammlung führen .
wir heissen sie herzlich willkommen und wünschen ihnen einen angenehmen aufenthalt in der schweiz .
( beifall )
der chef der meldestelle für geldwäscherei im bundesamt für polizei , herr daniel thelesklaf , hat seine stelle am 28 . august ordentlich auf ende november dieses jahres gekündigt .
auf den gleichen zeitpunkt hat auch der stellvertretende chef , herr mark van thiel , gekündigt .
die beiden sind in die privatwirtschaft zurückgekehrt .
unmittelbar nach eingang der kündigungen hat das bundesamt für polizei die nötigen massnahmen in gang gesetzt , um einerseits eine neue führung und andererseits zusätzliche mitarbeiterinnen und mitarbeiter für die im rahmen der reorganisation des bundesamtes für polizei zur sektion aufgewertete und von vier auf sechs stellen aufgestockte meldestelle für geldwäscherei zu rekrutieren .
es kann davon ausgegangen werden , dass die neue leitung der meldestelle für geldwäscherei noch in diesem herbst bekannt gegeben werden kann .
anlass für die kündigungen gaben unterschiedliche ansichten bezüglich des künftigen gesamtkonzeptes des bundesamtes für polizei für die bekämpfung der geldwäscherei .
während herr thelesklaf dafür eintrat , die meldestelle zum alleinigen kompetenzzentrum für geldwäscherei-kriminalität im bundesamt für polizei auszubauen , hat die leitung des bundesamtes für polizei entschieden , die bekämpfung der geldwäscherei zu einer kernaufgabe des ganzen amtes zu machen , welche nebst der meldestelle für geldwäscherei auch von der bundeskriminalpolizei und vom neuen dienst für analyse und prävention wahrzunehmen ist .
die bundeskriminalpolizei wird gerade im rahmen der neuen ermittlungskompetenzen , welche nebst dem organisierten verbrechen und der wirtschaftskriminalität auch die geldwäscherei beschlagen , verfahren durchführen .
die spezialisten des dienstes für analyse und prävention werden sich im rahmen der analyse der modi operandi des verbrechens insbesondere der systematischen aufbereitung der vorgehensweisen im bereich der geldwäscherei widmen , und die meldestelle für geldwäscherei wird sich auf ihre aufgaben als bindeglied zwischen der finanzwirtschaft und der strafjustiz konzentrieren .
[ page 955 ]
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 987 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 146 stimmen dagegen .... 1 stimme
zu dieser ausdehnung des geltungsbereiches vielleicht noch folgende bemerkungen : sie haben gesehen , dass ihre kommission - trotz anerkennung gewisser geäusserter bedenken - davon überzeugt ist , dass die lösung gemäss ständerat leider verschiedene nachteile in sich birgt .
wenn der bundesrat , gestützt auf artikel 19 , für einen bestimmten gefährlichen stoff stoffbezogene vorschriften über dessen verwendung bei der herstellung eines bestimmten gegenstandes erlässt - als beispiel diene etwa die verwendung von quecksilber in thermometern -, so muss auch die frage geregelt werden , ob gegenstände , die diesen stoff bei inkrafttreten dieses verbotes enthalten , weiterhin in den verkehr gebracht werden dürfen .
derartige übergangsregelungen , zum beispiel abverkaufsfristen , müssten , da sie sich auf gegenstände beziehen , gemäss diesem minderheitsantrag von der bundesversammlung erlassen werden .
dies hätte zur folge , dass sie in der regel erst nach den entsprechenden stoffbezogenen vorschriften in kraft treten würden .
dieser zeitfaktor ist also sehr wichtig .
eine parlamentarische verordnung wäre deshalb nicht nur für den schutz der gesundheit , sondern auch für den handel nachteilig , der natürlich ein interesse daran hat , rasch zu erfahren , ob solche gegenstände noch verkauft werden dürfen oder nicht .
zudem wird eine diskrepanz zwischen der regelungsart im umweltschutzgesetz und derjenigen im chemikaliengesetz entstehen .
schliesslich ist darauf hinzuweisen , dass probleme auch im zusammenhang mit der realisierung eines eu-konformen integralen chemikalienrechtes auf der verordnungsstufe entstehen würden .
in bestimmten fällen setzt dies nämlich eine ausweitung des geltungsbereiches auf einzelne gegenstände voraus .
da müsste der bundesrat - dieser meinung ist die kommission - rasch handeln können .
die mehrheit schlägt ihnen aus diesen gründen vor , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen , allerdings - wie sie das gesehen haben - mit der präzisierung , dass nur dann ausgedehnt werden darf , wenn der zweck des gesetzes allein durch vorschriften über diese stoffe nicht erreicht werden kann .
wir bitten sie also um zustimmung zum entwurf des bundesrates .
die kommissionsminderheit schlägt ihnen vor , bei artikel 2 absatz 3 dem ständerat zu folgen .
es darf nicht sein , dass wir hier im parlament den zweck und insbesondere den geltungsbereich eines gesetzes sorgfältig abgrenzen und im gleichen atemzug dem bundesrat die kompetenz zugestehen , den anwendungsbereich dieses gesetzes und der einzelnen , klar formulierten bestimmungen von sich aus auszuweiten , wenn er den eindruck hat , dass der zweck des gesetzes durch das vom parlament verabschiedete gesetz nicht erreicht werden kann .
einem solchen gesetzgeberischen fehlgriff der kommissionsmehrheit hat sich die minderheit widersetzt .
es gibt in den schweizerischen gesetzen zwar - das gilt auch für das vorliegende chemikaliengesetz - zahlreiche kompetenzdelegationen an den bundesrat und die verwaltung .
ein solches typisches beispiel bildet der folgende absatz 4 dieses artikels .
solange und soweit sich solche delegationsnormen im rahmen des gesetzestextes bewegen und eine konkretisierung der vom parlament verabschiedeten gesetzesbestimmung bedeuten , ist dagegen nichts einzuwenden .
in concreto geht es hier aber nicht um eine solche interpretations - oder präzisierungsangelegenheit , sondern ganz klar um eine ermächtigung der exekutive zu einer ausdehnung des geltungsbereiches von einzelnen gesetzesbestimmungen .
derartige rechtsetzungskompetenzen darf das parlament nach meinung der kommissionsminderheit nicht aus der hand geben und an den bundesrat delegieren .
in diesem land ist die gesetzgebung sache der legislative und nicht der exekutive - und das soll auch so bleiben !
dies hat der ständerat sehr wohl so gesehen und deshalb konsequenterweise am bundesrätlichen entwurf eine korrektur vorgenommen .
der geltungsbereich eines gesetzes - jedes gesetzes , also auch dieses gesetzes - darf nur durch das parlament und entsprechende beschlüsse in den räten abgeändert , ausgedehnt oder eingeschränkt werden .
in diesem sinne empfiehlt ihnen die minderheit der kommission , dem ständerat zu folgen , auf diese differenz zu verzichten - ich hätte am liebsten gesagt : damit die letzte differenz auszuräumen - und eine staatspolitisch fragwürdige differenz nicht offen zu lassen .
definitiv - définitivement [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 97 stimmen für den eventualantrag gonseth .... 68 stimmen
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ vs ] eventuell - a titre préliminaire [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 98 stimmen für den antrag der minderheit .... 67 stimmen
zum bereich " innenluft " : wir werden diesen bereich , der in artikel 2 absatz 1 , artikel 20 , artikel 29 a , artikel 49 absatz 3 buchstabe f und artikel 50 absatz 1 buchstabe e zur sprache kommt , gemeinsam behandeln und darüber beschliessen .
dann behandeln wir den zweiten bereich , bei dem es um den geltungsbereich geht ; dies betrifft die minderheit triponez .
wir von der cvp-fraktion beantragen ihnen ebenfalls einzutreten .
ich möchte direkt zu den artikeln 2 , 20 und 29 a etwas sagen , die ja umstritten sind .
dies ist auch im sinne der beschleunigung der ratsverhandlungen , damit ich später nicht mehr sprechen muss .
ich denke , dass es falsch ist , wenn das chemikaliengesetz in bereiche eingreift , die bereits anderswo geregelt sind oder die es anderswo zu regeln gilt - z. b. im umweltschutzgesetz .
denn konflikte und juristische auseinandersetzungen mit den betreffenden erlassen wären unausweichlich , denken sie z. b. an das dicke buch der verordnungen zum arbeitsgesetz .
allerdings braucht es schon eine klammer , weshalb wir der auffassung sind , dass artikel 29 a richtig ist .
ein weiterer grund spricht generell für die fassung der kleinen kammer in artikel 20 : in der eu beschränkt sich das chemikaliengesetz ausschliesslich auf den umgang mit gefährlichen stoffen und zubereitungen , und auch dort sind diesbezüglich vorgaben betreffend innenräume nicht in diesem gesetz geregelt .
hingegen sind wir in der cvp-fraktion der auffassung , dass betreffend information zur innenluft eine gesetzliche grundlage notwendig ist .
das betrifft diesen artikel 29 a , den wir befürworten .
gerade bei den künftig möglichen schadstoffentwicklungen braucht es eine instanz , welche die verantwortung wahrnimmt und allenfalls für die bewältigung der folgen sorgt .
dies ist dann auch keine doppelspurigkeit mit anderen gesetzen , sondern eine aufforderung , die entsprechenden bestimmungen in anderen gesetzen - beispielsweise umweltschutzgesetz oder arbeitsgesetz - zu beachten .
zusammenfassend beantragen wir ihnen eintreten .
[ page 978 ] bei artikel 2 absatz 3 folgen wir dem ständerat , also der minderheit .
bei artikel 20 , schadstoffe in innenräumen , befürworten wir ebenfalls mehrheitlich die ständerätliche fassung .
hingegen unterstützen wir bei artikel 29 a diese brücke zum anderen gesetz im sinne der kommissionsmehrheit .
die svp-fraktion lässt mitteilen , dass sie auf die vorlage eintreten wird .
das chemikaliengesetz ersetzt das giftgesetz ; es beinhaltet vor allem eine anpassung an wissenschaftliche und technische entwicklungen und ermöglicht eine harmonisierung mit dem eu-recht .
ich werde nicht alles wiederholen , was in diesem gesetz steht und bereits von den vorrednerinnen und vorrednern gesagt worden ist .
mit dem neuen chemikaliengesetz ist dem bundesrat mit hilfe der verwaltung ganz offensichtlich der grosse wurf gelungen - hat man wenigstens nach der vernehmlassung meinen können !
diese ist sehr positiv ausgefallen ; auch der ständerat hat als erstrat dieses gesetz sehr gelobt .
dann hat der ständerat aber zwei fehler begangen : der erste fehler lag darin , dass der ständerat dem bundesrat die kompetenz nicht geben wollte , notfalls den geltungsbereich auszudehnen .
diesen fauxpas haben wir in der kommission ausbügeln können , wir haben eine präzisierung vorgenommen ; trotzdem werden wir auf diesen artikel nochmals zu sprechen kommen müssen , weil wieder ein minderheitsantrag auf dem tisch liegt .
der zweite fehler , der vom ständerat begangen wurde , ist gravierender ; leider hat unsere kommission hier kein einsehen gehabt : der ständerat hat den ganzen artikel , der den umgang mit wohngiften regelt , gestrichen - aus den augen , aus dem sinn !
das ist offensichtlich die ständerätliche art und weise , ein problem zu lösen , und ich habe eben bei den erklärungen der fraktionen mitbekommen , dass dies auch die art ist , wie einzelne fraktionen dieses problem lösen möchten .
das erstaunt umso mehr , als sich in der vernehmlassung keine partei - ich wiederhole : keine partei - gegen einen wohngiftartikel ausgesprochen hat .
da muss also in der zwischenzeit irgendeine stille lobby sehr effizient ans werk gegangen sein .
wir von der sp-fraktion beharren darauf , dass die problematik der innenraumluft in diesem gesetz angegangen wird .
wir verlangen , dass massnahmen zum schutz der bevölkerung getroffen werden können .
und wir werden sehen , ob der nationalrat unabhängiger ist von der arbeit der lobbys als der ständerat .
in diesem sinn , nämlich in der meinung , dass wir noch korrigieren können , was der ständerat unserer meinung nach falsch gemacht hat , wird die sp-fraktion auf dieses gesetz eintreten .
die grüne fraktion begrüsst grundsätzlich ein zielorientiertes chemikaliengesetz , welches gegenüber dem heute geltenden giftgesetz modernisiert ist und auf den neuesten wissenschaftlichen stand rücksicht nimmt .
in gleicher weise unterstützen wir auch eine anpassung an das internationale recht sowie die eu-kompatible ausgestaltung des gesetzes .
die grüne fraktion findet es richtig , dass umweltrelevante aspekte weiterhin im umweltschutzgesetz geregelt werden , während die rein gesundheitsrelevanten aspekte im chemikaliengesetz geregelt sind .
über den zweck des vorliegenden gesetzes sind bei der beratung des ständerates und in der kommission keine differenzen sichtbar geworden .
grundlegende differenzen bestehen jedoch über den geltungsbereich des chemikaliengesetzes , welcher in artikel 2 geregelt wird .
es ist uns unverständlich , warum der ständerat und die bürgerlichen fraktionen den absatz 1 b streichen und damit innenräume ohne schutzkonzept belassen wollen .
die heutige zivilisation bringt es mit sich , dass wir bis zu 90 prozent des tages in innenräumen leben .
die luft in innenräumen ist deshalb für uns zu einem zentralen kritischen gesundheitsfaktor geworden .
und vergessen wir nicht : luft bedeutet für uns menschen ein wichtiges lebensmittel , ja , quantitativ betrachtet , das wichtigste lebensmittel überhaupt .
lassen sie mich den vergleich darstellen : als erwachsene nehmen wir täglich knapp ein kilogramm trockensubstanz als nahrung zu uns und etwa drei bis vier liter wasser .
aber wir atmen im ruhezustand 15 kilogramm luft täglich .
unsere umgebungsluft hat also den höchsten reinheitsgrad aufzuweisen .
sie ist wesentlich kritischer als nahrung zu betrachten .
im arbeitsgesetz und in der unfallversicherungsgesetzgebung sind bereits heute so genannte maximale arbeitsplatzkonzentrationen für gewisse chemische stoffe festgehalten .
diejenigen , welche behaupten , wir hätten zu wenig forschungsdaten und ungenügende forschungsergebnisse , und damit verhindern wollen , dass eine festlegung von innenraumkonzentrationen gemacht wird , haben also keine stichhaltigen argumente .
im gegenteil : die vernehmlassung hat gezeigt , dass gerade die kantone und ihre fachstellen den aspekt der innenraumgifte geregelt haben wollen .
die kantone brauchen für ihre tätigkeit eine griffige gesetzliche grundlage .
genauso braucht es eine gesetzliche grundlage für die forschung .
es muss ihnen klar sein , dass wir mit der luftreinhalte-verordnung die aspekte der aussenluft regeln , nicht aber die schadstoffkonzentrationen in den gebäuden .
da im zuge der dichteren bauweise und im zusammenhang mit einer vielzahl neuer baustoffe die innenraumproblematik grosse bedeutung bekommen hat , appellieren wir an sie , dem bundesrätlichen konzept der innenräume beachtung zu schenken .
andere länder kennen bereits empfehlungen in diesem bereich .
es ist klar geworden , dass die bevölkerung eine klare regelung will .
die vernehmlassung ist dazu entsprechend deutlich ausgefallen .
wir haben es uns zum ziel gesetzt , mit diesem gesetz den gesundheitsschutz der bevölkerung in den vordergrund zu stellen .
nehmen wir deshalb dieses anliegen der bevölkerung auf , und regeln wir auch die schadstoffkonzentration in innenräumen !
folgen wir dem so genannten wohngiftartikel !
sehr oft werden bürger und bürgerinnen aufgerufen , für ihre gesundheit zu schauen , massnahmen zu treffen , sich zu bewegen und sport zu treiben , auf eine gesunde ernährung zu achten usw. es gibt jedoch gesundheitliche vorkehrungen , die wir nicht von den einzelnen individuen verlangen können , sondern die wir - als gesetzgeber - für die einwohner und einwohnerinnen dieses landes treffen müssen .
der innenraumartikel ist genau ein solches beispiel .
da sind wir als legislative gefragt , um im sinne einer verhältnisprävention für das anliegen der öffentlichen gesundheit oder - mit dem fachbegriff - der " public health " einzustehen .
manchmal wünsche ich mir fenster für diesen saal .
fenster , damit die bürgerinnen und bürger dieses landes in diese kammer hineinsehen könnten .
was würden sie denken , wenn auch präventivmediziner sich gegen einen wohngiftartikel stellen ?
die vielen individuellen anstrengungen für die gesundheitsförderung machen nur sinn , wenn auf der strukturellen ebene verantwortungsvoll gesundheitsförderung und prävention geleistet wird .
ruth gonseth hat für die grüne fraktion einen eventualantrag zu artikel 20 deponiert .
grundsätzlich unterstützen wir den antrag der minderheit baumann stephanie in dieser frage .
das chemikaliengesetz hat im kontext der grossen chemischen und pharmakologischen industrien der schweiz einen hohen stellenwert .
es soll den forschungsstand des entsprechenden industriezweiges dokumentieren .
für die grüne fraktion ist es wesentlich , dass der bundesrat rasch auf neue erkenntnisse reagieren kann , wie das auf verordnungsstufe auch vorgesehen ist .
mit der neuen skala betreffend die gefährlichkeit und einer konsumentenfreundlicheren deklaration muss immer wieder mit gut verständlichen informationen auf die bevölkerung eingegangen werden .
wir unterstützen deshalb den neuen artikel 29 a. namens der grünen fraktion bitte ich sie , auf die gesetzesvorlage einzutreten .
wir kommen nun zu einer zugegebenermassen etwas technischen materie , die aber für den chemiestandort schweiz ausserordentlich wichtig ist , nämlich zum bundesgesetz über den schutz vor gefährlichen stoffen und zubereitungen ( chemikaliengesetz ) .
das geltende giftgesetz , das sie kennen , das den schutz von mensch und tier vor giftigen chemischen stoffen und erzeugnissen bezweckt , bedarf seit längerer zeit , das ist unbestritten , einer anpassung an den technisch-wissenschaftlichen fortschritt und an die internationale rechtsentwicklung .
es gibt dafür hauptsächlich vier gründe : 1. die heute gegenüber der eu unterschiedlichen klassierungs - und beurteilungskriterien ; 2. die heute gültige zulassungspflicht für alle stoffe und zubereitungen nach giftgesetz ; 3. der mangel an bestimmten gesetzlichen grundlagen ; 4. die allzu starren bestimmungen , die es der schweiz in letzter zeit erschwert haben , internationalen übereinkommen beizutreten .
bereits nach der ablehnung des ewr-abkommens hat der bundesrat deshalb beschlossen , das giftgesetz im interesse der wettbewerbsfähigkeit unserer wirtschaft - ich erinnere daran : es sind in der schweiz 10 000 firmen und rund 150 000 chemische produkte davon betroffen - total zu revidieren und mit dem eg-recht unter wahrung des erreichten schutzniveaus - ich unterstreiche : unter wahrung des erreichten schutzniveaus - auf eine moderne grundlage zu stellen .
die revision soll also der schweiz als bedeutendem chemiestandort gerecht werden .
das nun vorliegende gesetz wird deshalb weitherum - nicht zuletzt von der betroffenen industrie - begrüsst .
in der neuen vorlage wird das bestehende konzept , nach welchem der gesundheitsschutz und der umweltschutz in separaten erlassen geregelt sind , beibehalten .
rein umweltrelevante aspekte sollen weiterhin schutzzielorientiert nach dem umweltschutzgesetz geregelt werden , während rein gesundheitsrelevante aspekte allein auf das chemikaliengesetz abgestützt werden sollen .
das chemikaliengesetz bezweckt , leben und gesundheit des menschen vor direkten schädlichen einwirkungen durch gefährliche chemische stoffe und zubereitungen - das sind mischungen und formulierungen aus verschiedenen chemischen stoffen - zu schützen .
mittelbar über die umwelt wirkende gefahren sind bereits durch das umweltschutzgesetz abgedeckt und deshalb nicht gegenstand dieses gesetzes .
der arbeitnehmerschutz schliesslich , der primär durch die arbeits - und unfallversicherungsgesetzgebung geregelt wird , hat im chemikaliengesetz nur subsidiären charakter .
das neue gesetz schafft also zusammen mit dem umweltschutzgesetz die basis für die umsetzung des umfangreichen eg-chemiekalienrechtes , denn der niedrige detaillierungsgrad des chemikaliengesetzes und des umweltschutzgesetzes ermöglichen es , auf verordnungsstufe rasch auf änderungen , insbesondere auf allfällige anpassungen an den technischen fortschritt , reagieren zu können .
gegenüber dem heutigen giftgesetz ist der geltungsbereich erweitert worden , indem er neu auch gefahren erfasst , die in den physikalisch-chemischen eigenschaften der stoffe und zubereitungen begründet sind - wie z. b. in der leichten entzündlichkeit oder brandfördernden wirkung .
neu erfasst [ page 975 ] werden auch mikroorganismen , soweit diese in biozidprodukten oder pflanzenschutzmitteln anwendung finden .
jedoch ist ihre kommission im gegensatz zum bundesrat , aber in übereinstimmung mit dem ständerat der meinung , dass das gesetz heute nicht auf so genannte innenraumgifte ausgedehnt werden soll .
insbesondere soll auf das festlegen von grenzwerten für schadstoffe in der innenraumluft bzw. auf das erlassen entsprechender vorschriften verzichtet werden ; die gründe dazu werden bei der detailberatung dargelegt .
hingegen hat die mehrheit ihrer kommission einem vorschlag der verwaltung - dem neuen artikel 29 a , " information zur innenraumluft " - zugestimmt , der es dem bundesamt für gesundheit ermöglichen würde , über gefährdungen durch schadstoffe in innenräumen zu informieren bzw. empfehlungen dazu abzugeben .
von grundsätzlicher bedeutung für das neue gesetz ist schliesslich die unterscheidung zwischen alten und neuen stoffen .
für neue stoffe - stoffe also , die nicht im eg-inventar alter stoffe aufgeführt sind - ist eine prüf - und anmeldepflicht festgelegt .
die weit reichenden und detaillierten eg-vorschriften für neue stoffe , welche in der schweiz auf verordnungsstufe eingeführt werden sollen , garantieren einerseits ein hohes schutzniveau , verursachen allerdings für behörden und industrie andererseits einen erheblichen aufwand .
für alte stoffe und zubereitungen wird die verantwortung für die einstufung , welche das giftgesetz der behörde übertragen hatte , nun neu auf die herstellerinnen und hersteller verlagert .
während nach geltendem recht alle zubereitungen beim bundesamt für gesundheit anmelde - und zulassungspflichtig sind , beschränkt das neue gesetz diese pflichten auf neue stoffe , biozidprodukte und pflanzenschutzmittel - dereguliert also in einem wichtigen bereich .
gegenüber dem bewilligungssystem des giftgesetzes werden die vorschriften über den umgang mit chemikalien also generell erheblich liberalisiert .
um ihnen ein beispiel zu geben : die heute restriktiven abgabe - und bezugsvorschriften für chemikalien , deren verwendung bei befolgen der auf den packungen angebrachten schutzmassnahmen keine gefährdung darstellt , werden künftig entfallen .
die neuen anmelde - und bewertungsverfahren werden beim bund schliesslich zu einem personellen mehraufwand führen .
es wird geschätzt , dass für den vollzug des gesetzes rund 35 neue stellen geschaffen werden müssen .
dabei ist allerdings zu bedenken , dass ein drittel aller neuen chemischen stoffe , die in der eu zur anmeldung gelangen , aus der schweiz stammen .
die schweizer industrie hat deshalb ein grosses interesse , dass neue stoffe in der schweiz zügig zugelassen und in bezug auf ihre giftigkeit klassiert und beurteilt werden .
den durch diesen personalaufwand bedingten mehrauslagen von rund 16 millionen franken stehen allerdings nur einnahmen von lediglich 2 millionen franken gegenüber .
dieser schlechte deckungsgrad ergibt sich dadurch , dass die neuen aufgaben eben weitestgehend dem gesundheits - und umweltschutz dienen und nicht durch gebühren der industrie überbunden werden können .
die drei betroffenen departemente , so hat man uns versichert , werden in zusammenarbeit mit dem efd diese neuen stellen mindestens hälftig aus einsparungen , die im rahmen der regierungs - und verwaltungsreform erzielt werden , bereitstellen .
bundesrat und parlament entscheiden im weiteren über die restlichen stellen im rahmen des voranschlages .
für die kantone werden keine neuen lasten anfallen , da sie symmetrisch einerseits entlastet und andererseits belastet werden .
ihre kommission ist ohne gegenantrag auf die vorlage eingetreten .
wir bitten sie im namen der kommission , dies auch zu tun .
ich spreche jetzt tatsächlich zur innenraumluft .
wir nehmen alle diese artikel zusammen , die die innenraumluft betreffen .
die grösste zeit unseres lebens verbringen wir ja bekanntlich drinnen , leider .
das beginnt schon bei der geburt im spital , ist später im kindergarten so , in der schule , bei der arbeit ; und auch unsere freizeit verbringen wir hauptsächlich wohnend und schlafend in geschlossenen räumen .
wir beraten hier heute ein gesetz , das die bevölkerung vor gefährlichen stoffen schützen soll .
da kann es ja nicht übertrieben sein , wenn wir einen artikel ganz dieser innenraumluft widmen , der wir 80 prozent unserer lebenszeit ausgesetzt sind .
ich weiss , es wird dann gleich bei der behandlung des minderheitsantrages gesagt werden , dass das thema innenraumluft anderweitig in anderen gesetzen genügend abgehandelt werde , z. b. im lebensmittelgesetz , im umweltschutzgesetz oder im arbeitsgesetz usw. ich muss ihnen aber sagen , dass es sich überall immer nur um punktuelle regelungen handelt .
auch das bauproduktegesetz , das gerne in diesem zusammenhang herangezogen wird , beschlägt lediglich einen teilbereich des problems , nämlich die dauerhaft eingebauten materialien und eben nicht die beweglichen einrichtungsgegenstände .
deshalb , genau deshalb haben sich fast alle kantone in der vernehmlassung für einen wohngiftartikel ausgesprochen - damit die beratungs - und vollzugsstellen endlich einen zentralen anknüpfungspunkt für ihre tätigkeit haben .
es sind nämlich die kantonalen stellen , z. b. die kantonalen giftinspektoren , die abklärungen und beratungen zum thema schadstoffe in innenräumen vornehmen .
und diese giftinspektoren verlangen eine klare rechtsgrundlage - und zwar hier in diesem gesetz .
die gegner einer bestimmung betreffend die innenraumluft haben sowohl im ständerat als auch in unserer kommission gemahnt , die schweiz solle sich mit diesem gesetz eu-konform verhalten , und in der eu existiere vorderhand keine zentrale richtlinie betreffend wohngifte .
darauf muss ich sagen , dass es einzelne eu-staaten gibt , die solche vorschriften kennen .
es ist sicher , dass es bei diesem thema , das von tag zu tag aktueller wird , nur eine frage der zeit ist , bis eine zentrale europäische regelung kommen wird .
mit der streichung von artikel 20 hat der ständerat dem bund die grundlage für information , empfehlungen und die unterstützung der forschung entzogen .
dieses manko wird mit dem neuen artikel 29 a , der von der kommission ins gesetz aufgenommen worden ist , wieder ausgebügelt .
ich sage aber , dass uns das nicht reicht , weil weiter gehende massnahmen aufgrund eines informationsartikels nicht möglich sind .
zum beispiel sind verwendungsbeschränkungen nicht möglich ; das heisst , dass bestimmte anwendungen in sensitiven räumen wie kindergärten , schulen oder altersheimen dürften nicht zum einsatz kommen .
oder es fehlt eben auch die möglichkeit , dass im bedarfsfall ein grenzwert für schadstoffe in der innenraumluft festgelegt werden könnte .
bitte beachten sie doch , dass es dabei in artikel 20 um eine kann-formulierung geht .
grenzwerte würden nur in fällen erlassen , in denen die entsprechenden wissenschaftlichen grundlagen und erkenntnisse bestehen und in denen dies für den schutz der gesundheit notwendig ist .
wir würden - sollte unser minderheitsantrag abgelehnt werden - selbstverständlich auch den eventualantrag gonseth unterstützen .
ich muss ihnen allerdings sagen , dass ich diesen versuch bereits in der kommission ohne erfolg gemacht habe und dass bereits der ständerat einen solchen versuch gestartet hat .
aber es ist mir recht , wenn wir heute nochmals einen " entgegenkommensversuch " machen können .
in der kommission wurde das problem innenraumluft mit 13 zu 10 stimmen vermeintlich aus der welt geschafft .
ich bitte sie , dies hier zu korrigieren .
helfen sie mit , dass die menschen nicht nur am arbeitsplatz , wo bereits solche grenzwerte festgelegt werden können , sondern auch in anderen räumen geschützt werden können .
ich denke hier besonders an kinder , kranke menschen und betagte menschen !
ich spreche zu meinem eventualantrag und gleichzeitig auch für die grüne fraktion zu diesem artikel .
in meiner arbeit als hautärztin bin ich immer wieder mit allergien infolge von innenraumbelastung konfrontiert .
deshalb ist es für mich sehr wichtig , dass wir heute eine genügende regelung für die prävention schaffen .
ein " krankes " haus - das wissen wir - kann auch seine bewohner krank machen .
dafür sind nicht nur die milben , die tiere , die im haus sind , verantwortlich , sondern eben auch sehr viele baustoffe , sehr viele stoffe , die beim hobby bzw. im haushalt gebraucht werden .
die symptome dieses so genannten sick-building-syndroms sind kopfschmerzen , reizung von schleimhäuten wie augenbrennen oder dauerschnupfen , es sind atembeschwerden , asthma , allergische hautreaktionen , verminderte leistungsfähigkeit usw. die auffällige zunahme von beschwerden , vor allem auch die enorme zunahme von allergien in den letzten zwanzig jahren , haben auf die problematik der innenraumbelastung mit schadstoffen aufmerksam gemacht .
umweltmediziner sind der meinung , dass das übermass an umweltchemikalien und an zusatzstoffen in der nahrung eine dauernde belastung und überforderung für das menschliche abwehrsystem darstellt .
diese dauerbelastung könnte auch erklären , warum allergien - nicht nur auf chemikalien , sondern auch auf natürliche lebensmittel - ständig zunehmen .
während heute chemikalien mit gift erzeugender oder krebs erzeugender wirkung recht gut untersucht sind , weiss man über die reiz - und allergieauslösende wirkung von vielen stoffen im wohnbereich noch sehr wenig .
paradebeispiel für wohngifte waren für lange zeit das formaldehyd und lösungsmittel , welche in farben , lacken , klebstoffen usw. verwendet werden .
erfreulicherweise werden heute aufgrund dieser erkenntnisse immer mehr farben und lacke ohne lösungsmittel hergestellt .
doch leider kommen anstelle der lösungsmittel nun andere allergisierende substanzen zum einsatz .
als beispiel erwähne ich das stark allergisierende kathon , welches als allergen in kosmetika unter hautärzten sehr gut bekannt ist .
nun wird dieses kathon neuerdings als mittel gegen pilze und bakterien in wasserlöslichen farben , aber auch in verputzen und klebstoffen verwendet .
damit wird es zur neuen ekzemursache in innenräumen .
aber wie soll man diese ursache erkennen , wie soll sich ein kathon-allergiker schützen , wenn kathon auf diesen produkten nicht deklariert werden muss ?
wie soll ich in meinem beruf als hautärztin die patienten beraten können , wenn wir wegen des produktionsgeheimnisses keine informationen erhalten , wenn keine deklarationspflichten bestehen ?
ein weiteres beispiel ist die enorme zunahme von duftstoffallergien .
duftstoffe sind in den letzten jahren zur zweitwichtigsten ursache von kontaktekzemen geworden .
ausser in den kosmetika , in denen sie leider immer noch nicht deklariert werden müssen , spielen sie in den innenräumen eine wichtige rolle , da sie ja flüchtig sind und auch in vielen haushaltprodukten - sprays , farben - verwendet werden .
[ page 980 ] wegen der zunahme solcher allergien haben beispielsweise die behörden der stadt halifax in kanada den gebrauch von starken parfums in öffentlichen gebäuden verboten .
dies sind nur zwei von sehr vielen beispielen , weshalb ich sie bitten möchte , dem entwurf des bundesrates und dem antrag der minderheit zuzustimmen .
wenn sie bedenken , dass heute mehr als 40 000 verschiedene baustoffe verwendet und in innenräumen tausende von chemischen substanzen nachgewiesen werden , so werden sie schnell nachvollziehen können , dass man sehr viel spezialwissen braucht , um daraus die gesundheitsgefährdenden substanzen zu eruieren und wege zu finden , sie zu vermeiden .
wir ärztinnen und ärzte sind keine spezialistinnen und spezialisten , die das können , wir sind keine chemikerinnen und chemiker , keine baufachleute und schon gar keine detektivinnen und detektive , die die möglichkeit haben , bei den patienten zu hause nachzuforschen .
deshalb können sehr viele fälle von sick-building-syndrom nicht aufgeklärt werden .
die patienten kommen weiter mit ihren atembeschwerden , gesichtsekzemen und schleimhautreizungen in die sprechstunde oder wandern von einer praxis zur andern , ohne dass ihnen geholfen wird .
am schluss landen sie dann oft bei scharlatanen , oder sie werden einfach als psychisch krank abgestempelt .
das ist äusserst unbefriedigend .
die rasante zunahme von allergien auf schon heute 15 prozent belastet unser gesundheitswesen mit schätzungsweise einer milliarde franken und treibt auch die krankenkassenprämien in die höhe .
ich bin deshalb sehr gespannt , wie die vielen kassenvertreter unter ihnen heute abstimmen werden .
es geht bei diesem artikel um prävention und wirklich nicht um die schikanierung von irgendwelchen chemikalien - oder bauprodukteherstellern .
es geht darum , endlich eine lücke zu schliessen , gutes fachübergreifendes fachwissen zu erarbeiten und präventive massnahmen zu ergreifen , damit künftig ursachen von krankheiten , allergien usw. eliminiert werden können .
auch die kantone haben diesen artikel unterstützt , damit dieses fachwissen , das es jetzt gibt , nicht verloren geht .
im vergleich etwa zu deutschland , wo es beispielsweise allein im bundesland hessen acht ärztlich geleitete umweltmedizinische beratungsstellen gibt , finden bei uns betroffene kaum anlaufstellen .
sie werden oft schulterzuckend von amt zu amt , von stelle zu stelle geschickt .
sie haben alle den brief der fachorganisationen erhalten .
das sind fachleute , die sich seit jahren mit dieser problematik befassen , beispielsweise das institut für sozial - und präventivmedizin in basel oder die ärztinnen und ärzte für umweltschutz , welche diesen wohngiftartikel fordern , weil sie die problematik aus ihren praxen kennen und nicht einfach nur immer medikamente verschreiben , sondern ursachenbekämpfung betreiben wollen .
wir brauchen diese rechtlichen grundlagen , damit die bevölkerung geschützt werden kann .
ich bitte sie deshalb , dem bundesrat und der minderheit zuzustimmen .
falls die minderheit unterliegt , bitte ich sie , meinen eventualantrag zu unterstützen .
ich schlage ihnen vor , in artikel 20 absatz 2 die kompetenz des bundesrates , grenzwerte für schadstoffe in der innenraumluft festzulegen , zu streichen .
es ist ja diese kompetenz , welche die gegner dieses artikels am meisten stört und die wahrscheinlich auch schwierig zu vollziehen wäre .
ich möchte sie also noch einmal bitten , im sinn einer sinnvollen prävention zu ermöglichen , dass durch deklaration der stoffe , die eben diese allergien auslösen , prävention gemacht werden kann .
für diese deklarationsvorschriften genügt der neue artikel 29 a nicht .
damit ist es nicht möglich , diese deklaration zu machen .
deshalb brauchen wir zumindest meinen kompromissvorschlag .
ich spreche zu artikel 29 a. die minderheit beantragt ihnen , artikel 29 a , information zur innenraumluft , wie ihn die mehrheit beantragt , zu streichen .
wir begeben uns mit diesem info-artikel auf ein recht schwieriges gebiet .
es betrifft die innenraumluft in gleicher art und weise wie artikel 20 und artikel 2. ich frage mich hier : was heisst " empfehlungen abgeben " ?
was heisst " empfehlungen zur begrenzung oder verhinderung gesundheitsgefährdender expositionen sowie zur verbesserung der qualität der innenraumluft abgeben " , wie es in artikel 29 a wörtlich heisst ?
der bund gibt empfehlungen ab .
wie sehen diese empfehlungen denn aus ?
sind es empfehlungen von produkten , die die luft verbessern ?
oder ist der auftrag , diese information zur innenraumluft abzugeben , letztlich einfach unnötige panikmache unter führung des buwal , ohne wirkliche wissenschaftliche datengrundlagen ?
oder ist das ein artikel für neue staatliche hochglanzbroschüren ?
der staat muss informieren , das ist klar .
aber worüber muss er informieren ?
über bauprodukte , zu denen wir im vergangenen dezember ein bauproduktegesetz verabschiedet haben , um zu verhindern , dass produkte in verkehr gebracht werden , die gesundheitsgefährdend sind ?
hier nehmen wir wieder eine neue massnahme in aussicht , die die leute vor den bauprodukten warnen soll , die wir vorher bereits kontrolliert und als gut befunden haben .
dieser ablauf scheint mir völlig sinnlos zu sein .
ich glaube , es gilt hier , auf einen solchen artikel zu verzichten , bei welchem unklar ist , was damit geschieht .
ich möchte sie auch im namen der svp-fraktion bitten , in der frage innenraumluft auf der ganzen linie dem ständerat zu folgen .
frau polla , wie werden sie patienten erklären , die nachgewiesenermassen auf kathon und duftstoffe allergisch sind , dass solche stoffe in bauprodukten nicht deklariert werden müssen und sich die patienten folglich nicht schützen können ?
was empfehlen sie diesen leuten , was sie dann kaufen sollen , wie sie sich schützen sollen ?
indem sie das ablehnen , provozieren sie eigentlich , dass diese leute weiterhin krank bleiben !
" dieses gesetz soll das leben und die gesundheit des menschen vor schädlichen einwirkungen durch stoffe und zubereitungen schützen .
" so lautet der zweckartikel dieses chemikaliengesetzes , über das wir heute beraten .
es darf nicht sein , dass der gesundheitsschutz der bevölkerung den profitinteressen der chemischen industrie unterworfen wird .
der entscheid des ständerates und der mehrheit unserer kommission , die bestimmungen über chemikalien in innenräumen aus diesem gesetz zu kippen , ist nicht nur fahrlässig , sondern geradezu ein freipass für unkontrollierbare gefährdungen der gesundheit der bevölkerung .
der regelungsbedarf im bereich der wohngifte ist dringend geboten .
der bundesrat hat in diesem sinne auch in artikel 20 präventive gesetzesbestimmungen in kann-formulierungen vorgeschlagen .
demnach könnten vorschriften und massnahmen zu schadstoffen in innenräumen festgelegt werden , demnach könnte der bundesrat richtwerte für schadstoffe in der innenraumluft empfehlen .
artikel 29 a ist für uns kein adäquater ersatz für den gestrichenen artikel 20 . trotzdem werden wir diese bestimmung unterstützen , denn information ist nicht nur das mindeste , sondern selbstverständlich .
trotzdem bleibt artikel 29 a toter buchstabe ohne irgendwelche konsequenzen .
die sp-fraktion unterstützt die bundesrätliche variante insbesondere in artikel 20 aus folgenden gründen : 1. es geht nicht um innenraumgifte im industriell-gewerblichen bereich , sondern in öffentlichen räumen wie schulen , kindergärten , heimen oder spitälern , in denen sich die betroffenen nicht selber schützen können .
2. es braucht gesetzliche grundlagen für die vermeidung von giften wie lösungsmitteln , fungiziden oder pestiziden in nicht fest montierten gegenständen , zum beispiel in möbeln , die nicht durch andere gesetze wie beispielsweise das bauproduktegesetz , das von herrn bortoluzzi erwähnt wurde , abgedeckt sind .
es ist ja zudem noch nicht einmal in kraft .
die heutigen vorschriften sind unübersichtlich .
verschiedene behördenstellen sind zuständig ; es herrscht in diesem sinn kein kohärentes verordnungsrecht im bereich der wohnraumgifte .
3. wenn moniert wird , wie in unserer kommission geschehen , dass die wissenschaftlichen grundlagen nicht erhärtet seien , so verhindert man mit der streichung von artikel 20 gleichzeitig , dass im bereich der wohngifte forschungsaufträge erteilt werden können .
4. mit diesen bestimmungen in artikel 20 fährt die schweiz keinen sonderzug .
es wurde moniert , dass die eu keine entsprechenden regelungen kenne : dem halten wir entgegen , dass auf internationaler ebene - im rahmen der wto und der eu - gesetzgeberische arbeiten zur begrenzung von schadstoffen in innenräumen im gange sind .
auch auf einzelstaatlicher ebene laufen entsprechende bestrebungen bzw. wurden entsprechende regelungen bereits erlassen .
als beispiele nenne ich deutschland - deutschland hat grenzwerte für lösungsmittel gesetzlich festgeschrieben - und dänemark : dänemark kennt richtwerte für zahlreiche schadstoffe in der innnenraumluft .
mit artikel 20 schafft die schweiz also nur die gesetzliche basis , um künftig ihr recht ohne grössere zeitverzögerung mit der europäischen staatengemeinschaft zu harmonisieren .
5. entgegen allen anders lautenden behauptungen führen die bestimmungen über schadstoffe in innenräumen im chemikaliengesetz zu keinerlei handelshemmnissen .
6. ich bitte sie , zur kenntnis zu nehmen , dass das bewusstsein über die wohngiftproblematik in breiten bevölkerungskreisen gewachsen ist .
das zeigt die starke zunahme von beratungen und abklärungen .
klare rechtsgrundlagen über schadstoffe in innenräumen wurden auch von den kantonsregierungen gewünscht .
wir laufen heute gefahr , dass die in den letzten jahren aufgebauten strukturen und die bescheidenen ressourcen , die für die öffentliche beratung betreffend wohnraumgifte , vor allem in den kantonen , zur verfügung stehen , abgebaut werden , wenn nicht ein klarer gesetzlicher auftrag besteht .
7. es geht um ein öffentliches interesse : aufgrund der ausgewiesenen zunahme von umweltbezogenen gesundheitsstörungen hat eine breite sensibilisierung in der bevölkerung eingesetzt .
weshalb ist ein wohngiftartikel sinnvoll ?
weil die bevölkerung zu mehr als 80 prozent in wohn - und aufenthaltsräumen lebt und weil durch die heutige dichte bauweise und den einsatz von mehr als 40 000 verschiedenen baustoffen die belastung der bevölkerung in innenräumen zum teil deutlich höher ist als in der aussenluft .
ich bitte sie , diese tatsache zur kenntnis zu nehmen und den entwurf des bundesrates zu unterstützen .
es ist schon sehr viel gesagt worden .
ich will versuchen , nochmals deutlich zu machen , worum es bei diesen drei artikeln , die zusammenhängen , aus sicht der kommission geht .
die kommission hat , wie ich ihnen das bereits gesagt habe , die regelung betreffend gegenstände , die in innenräumen schadstoffe abgeben können , aus dieser gesetzesvorlage gestrichen .
dieser entscheid betrifft nicht nur artikel 2 , sondern auch artikel 20 , der gleich behandelt werden kann .
umgekehrt haben wir neu artikel 29 a eingeführt .
die überlegungen der mehrheit ihrer kommission können wie folgt zusammengefasst werden : in der ganzen botschaft wird grosser wert auf die eu-kompatibilität des neuen chemikaliengesetzes gelegt .
mit der aufnahme von grenzwerten für schadstoffe in innenräumen schlägt der bundesrat jedoch vor , einen sachverhalt zu regeln , der im eu-recht nicht verankert ist .
wissenschaftlich ist zudem grundsätzlich nicht klar , wie die zunahme von allergien oder asthma zu interpretieren ist .
es ist nicht geklärt , wieweit sie mit der qualität von aussen - oder innenluft oder mit natürlichen allergenen in verbindung zu bringen sind .
die anerkannt wichtigste innenraum-luftbelastung , der tabakrauch , wird von diesem vorgeschlagenen artikel so oder so nicht erfasst .
zudem ist die luftqualität über die im arbeitsgesetz festgehaltenen grenzwerte geregelt .
schliesslich fehlen - man muss das heute einfach konstatieren - standardisierte methoden zur erforschung und messung unterschiedlicher stoffe in den innenräumen .
es fehlen heute die entscheidungsgrundlagen für entsprechende grenzwerte .
wenn sie nicht - in der kommission ist das deutlich geworden - sagen können , wie ein derartiges gesetz umgesetzt werden soll ; wenn unklar ist , wie gemessen werden soll , was gemessen werden soll , wo gemessen werden soll , wie kontrolliert werden soll , wie sanktioniert werden soll - denken sie an frau gonseths beispiel von den schweren parfums in öffentlichen räumen -, dann ist dieses geschäft in dieser form nicht reif .
wenn ich ein persönliches wort an frau genner richten darf : ich bin für prävention ; aber prävention wird dann unglaubwürdig und kontraproduktiv , wenn sie wohlgemeint , aber nicht wissenschaftlich gesichert ist .
sollte sich die situation nach der beendigung diverser studien , die sich im gange befinden , klären , und sollte sich erweisen , dass allergien und asthma-anfälligkeit gerade bei kindern in der tat auf belastete innenraumluft zurückzuführen sind , so kann jederzeit eine entsprechende bestimmung ins gesetz aufgenommen werden .
hingegen ist die mehrheit ihrer kommission - gestützt auch auf auskünfte des bundesamtes für justiz , ich möchte das betonen -, klar der meinung , dass die ersatzlose streichung von artikel 20 bedeutet , dass der information , der grundlagenbeschaffung sowie der forschung im bereich der wohngifte die gesetzliche basis entzogen wird .
wegen der grundsätzlichen bedeutung dieser thematik empfiehlt ihnen die mehrheit ihrer kommission die aufnahme des neuen artikels 29 a , information zur innenraumluft .
ihre kommission ist - im gegensatz zu den vorherigen voten - der meinung , dass der bund mit der kompetenznorm gemäss artikel 29 in der tat die möglichkeit erhalten soll , über die problematik der schadstoffe in innenräumen angemessen zu informieren .
er kann zudem mit empfehlungen an die bevölkerung gelangen .
es ist zu unterstreichen , dass die aufnahme von artikel 29 a die innenraumluft materiell wieder zum gegenstand des gesetzes machen würde .
das ist ausserordentlich wichtig .
wenn sie artikel 29 a streichen , dann ist diese thematik nicht mehr im gesetz - da sind wir uns einig .
die mehrheit ihrer kommission möchte diese thematik aber im gesetz behalten .
genau das tun sie , wenn sie artikel 29 a zustimmen .
ich bin sehr froh , dass frau goll dies im prinzip auch unterstützt .
man muss sie aber korrigieren .
wenn sie artikel 29 a einführen , erhält der bund nach artikel 37 dieses gesetzes explizit die kompetenz , sich die notwendigen wissenschaftlichen grundlagen zur problematik der innenraumluft zu beschaffen .
genau dies möchten wir .
mit der einführung von artikel 29 a - indem die thematik also im gesetz verbleibt - käme man zudem einer sorge der kantonschemiker und der kantonalen fachstellen entgegen .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen also klar , diesen formulierungen zuzustimmen .
wenn ich so sagen darf : zweimal nein , einmal ja .
nein zu artikel 2 , nein zu artikel 20 , aber sehr klar ja zu artikel 29 a.
sie haben zu recht gesagt , dass die maximale konzentration von schadstoffen am arbeitsplatz die konzentration regelt , die für arbeitnehmer gültig ist .
mit dem chemikaliengesetz wäre es möglich , dass auch leute geschützt werden , die nicht von den arbeitnehmerstatuten gebrauch machen können , z. b. schülerinnen und schüler , leute , die in bibliotheken arbeiten usw. warum , denken sie , gibt es keine wissenschaftlichen erkenntnisse , die diese leute genau so wie normale arbeitnehmer unter dem suva-statut schützen könnte ?
ich denke , dass es schon unter dem suva-statut wissenschaftliche erkenntnisse gibt , damit eine solche maximale konzentration zu rechtfertigen ist .
frau kollegin genner , sie wissen genau , dass die stoffe am arbeitsplatz mit hohen spezifischen expositionen teilweise genau bekannt und dass genaue messmethoden und massnahmenvorstellungen vorhanden sind .
die innenraumluft mit ihren verschiedensten komponenten ist da sehr viel komplexer .
da sind wir noch nicht so weit , um ehrlich sagen zu können , dass es klar ist , was zu messen ist , wo es zu messen ist und welche bedeutung die ergebnisse haben .
ich muss auch sagen , dass die botschaft - lesen sie die botschaft - in diesem bereich dünn ausgefallen und wenig ausgearbeitet ist .
abschliessend muss ich ihnen sagen , frau genner - auch das wissen sie -, dass bei dieser problematik ganz klar gilt : wir sollten zuerst die grundlagen schaffen , damit wir handeln können ; dann haben wir alle zeit , mit einem entsprechenden gesetzesartikel darauf zurückzukommen .
sie sprechen jetzt von den schülerinnen und schülern , für die haben wir alle sympathien .
aber wenn ich von einem vorschlag höre , schwere parfums in öffentlichen gebäuden zu verbieten , wird klar , welchen ermessensspielraum sie hiermit kreieren .
das wollen wir nicht !
es ist klar , frau hollenstein , dass wir die situation beobachten .
aber es ist schwierig , in dieser phase ein endgültiges urteil abzugeben .
der bundesrat ist der meinung , dass die art und weise , wie die chinesische regierung diese bewegung , eine minderheitenbewegung , behandelt , nicht in ordnung ist .
aber wir kennen die ziele der falun gong noch nicht ganz .
deshalb muss man mit einer verurteilung etwas zurückhaltend sein , die lage sorgfältig analysieren und dann entscheiden .
herr bundespräsident ogi , sie haben erwähnt , dass auch die situation der falun-gong-bewegung zur sprache kam .
könnten sie uns hier darlegen , welche position die schweiz gegenüber china einnimmt betreffend den umgang von china mit dieser bewegung ?
auch hier möchte ich auf die von mir bereits gegebenen antworten verweisen .
der vor ihnen stehende bundespräsident hat die menschenrechtsfrage in china nie - nie !
- gelobt , diese ausdrucksweise stammt nicht von mir .
was die religionsfreiheit und die bewegung falun gong betrifft , ist dem bundespräsidenten die lage in china bekannt .
wie schon erwähnt , kamen diese themen während seiner gespräche in beijing zur sprache .
in diesem zusammenhang möchte der bundesrat noch betonen , dass sich die schweiz auf bilateraler und multilateraler ebene seit jahren für die respektierung der religionsfreiheit in china einsetzt .
das hat eben auch herr deiss getan , wie das frau gonseth vorher zu recht erwähnt hat .
der bundesrat ist zuversichtlich , dass die chinesische führung bei der verwirklichung der menschenrechte weiter voranschreiten wird .
in diesem sinne hofft der bundesrat auch , dass der dialog zwischen unseren beiden ländern über die menschenrechte konkretisiert und vertieft werden kann , sei es im rahmen konkreter zusammenarbeitsprojekte oder weiterer substanzieller gespräche .
das büro beantragt , die wahl von herrn abate zu validieren .
ein anderer antrag ist nicht gestellt .
die wahl wird somit für gültig erklärt .
ich bitte herrn abate , in die mitte des saales zu treten , und ersuche die ratsmitglieder sowie die besucherinnen und besucher auf der tribüne , sich zu erheben .
[ vs ] wallimann-bornatico mariangela , generalsekretärin der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel : wallimann-bornatico mariangela , secrétaire générale de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse : prometto di osservare e mantenere fedelmente e sinceramente la costituzione e le leggi della confederazione , di vegliare all'unità , alla forza ed all'onore della nazione svizzera , di difendere e proteggere l'indipendenza della patria , la libertà ed i diritti del popolo e dei cittadini , e insomma di adempiere coscienziosamente tutte le funzioni a me affidate .
[ vs ] abate fabio legt das gelübde ab abate fabio fait la promesse requise [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : herr nationalrat abate , der rat nimmt kenntnis von ihrem gelübde .
im namen des rates heisse ich sie hier im ratssaal herzlich willkommen und wünsche ihnen in ihrer neuen tätigkeit viel befriedigung und viel erfolg .
( beifall ) [ page 952 ]
sie wissen , dass unser ratskollege gabriele gendotti infolge seiner wahl zum tessiner regierungsrat auf diese session seinen rücktritt eingereicht hat .
sein nachfolger ist inzwischen gefunden worden ; man muss das so sagen , weil er der dritte auf der liste ist .
die von den kantonen bei einer ausschaffung angewendeten verfahren basieren auf kantonaler zuständigkeit und auf der zuständigkeit der jeweiligen regierungsräte .
ich kann ihnen aber sagen , dass ich von meiner seite her schon das gespräch mit der kkjpd gesucht und aufgenommen habe , um zu sehen , ob es möglichkeiten gibt , um hier für die ganze schweiz einheitliche empfehlungen auszulösen .
seitens des bundes haben wir keine möglichkeit , und es ist auch in der kkjpd selber sehr schwierig , weil es letztlich 26 kantonale polizeigesetze gibt .
es scheint in der realität kaum machbar zu sein , verfahren , die im einzelfall umgesetzt werden , wieder gemeinsam unter den kantonen zu regeln .
das ist die problematik .
die kantone sind gemäss der geltenden gesetzlichen zuständigkeitsordnung im ausländer - und asylbereich für den vollzug von weg - und ausweisungen zuständig .
im einzelfall kann sich bei renitenten personen , die sich einer rückführung aktiv widersetzen , die adäquate anwendung von polizeilichen zwangsmitteln aufdrängen .
dies bestimmt sich entsprechend nach dem kantonalen recht .
[ page 953 ] bei eingriffen in die persönliche freiheit wird den verfassungsmässigen grundsätzen der verhältnismässigkeit , der gesetzmässigkeit und der notwendigkeit rechnung getragen .
in anbetracht der kantonalen zuständigkeit existieren beim bund keine statistischen grundlagen über die anwendung von polizeilichen zwangsmitteln und die davon betroffenen nationalitäten .
im übrigen hat der bundesrat am vergangenen 18 . september zur motion schwaab jean jacques 00.3269 ( zwangsweise ausschaffung von asylbewerbern .
bundesregelung ) zu dieser frage ausführlich stellung genommen .
die elektronische abstimmungsanlage hat noch wochenendstimmung ; sie funktioniert nicht .
wir müssen also nach der altbewährten methode vorgehen .
die stimmenzähler sind wieder einmal von bedeutung .
[ vs ] abstimmung - vote für den ordnungsantrag der svp-fraktion .... minderheit dagegen .... offensichtliche mehrheit [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : wünscht jemand , dass die stimmen ausgezählt werden ?
- das ist nicht der fall .
das geschäft wird damit wie vorgesehen in kategorie iv behandelt .
im namen des büros beantrage ich ihnen , es bei der kategorie iv zu [ page 966 ] belassen .
es ist , herr mörgeli , alles andere als eine bedeutende vorlage .
ich könnte ihnen jetzt zwar einige gründe dafür angeben , aber ich werde dann bei der behandlung ihres nichteintretensantrages auf ihre bemerkungen zurückkommen .
nach zehn jahren nichterhöhung der entschädigungen und nichtanpassung an die teuerung ist es jetzt nicht der zeitpunkt , diesbezüglich eine politische schau abzuziehen .
deshalb bitte ich sie , dem büro zuzustimmen und das geschäft in kategorie iv zu belassen .
ich beantrage ihnen , das geschäft " parlamentarische entschädigungen , änderungen " nicht in kategorie iv - als kurzdebatte -, sondern in kategorie iii zu behandeln .
dies aus folgenden gründen : das geschäft ist keineswegs unbestritten , sondern wird von der svp-fraktion abgelehnt .
es ist der bedeutung dieses geschäftes , namentlich der wirkung gegenüber der schweizerischen öffentlichkeit , nicht angemessen , wenn wir unsere eigenen entschädigungen mit äusserster diskretion , ja beinahe verschämt behandeln .
der rat ist ja sonst beileibe nicht so kleinlaut .
die frage unserer entschädigungen interessiert das schweizervolk .
zweifellos interessiert unsere bürgerinnen und bürger , welche fraktionen in diesem saal - rechte wie auch linke - mit welchen begründungen unseren neuen , erheblich tieferen griff in die staatskasse rechtfertigen .
zweifellos interessiert die öffentlichkeit , warum wir unsere entschädigungen in einer weise regeln wollen , die ein referendum bewusst umgehen will .
auch sollten wir dem volk unbedingt ausführlich begründen , warum wir das jetzt tun , nachdem der souverän 1992 bei der parlamentsreform eben diese erhöhung der entschädigungen von uns parlamentariern wuchtig verworfen hat .
es interessiert , so meine ich , ganz allgemein , ob wir bei der angeblich katastrophalen entlöhnung tatsächlich keine leute mehr auf die listen bekommen und ob sich tatsächlich niemand mehr als nationalratspräsident wählen lassen will - angesichts der , glaube ich , unbestrittenen tatsache , dass sich jedes mal eine vielzahl , sehr viele mehr als die schliesslich gewählten leute , auf die listen drängt und dass wir auch beim prestigeträchtigen präsidium der räte immer genügend kandidaten haben .
schliesslich wollen die leute sicher wissen , ob wir nun vom milizgedanken abgehen und ob wir unser parlamentarisches amt gelegentlich als vollamt ausüben wollen , weil für manche von uns dieses mandat vielleicht bequemer ist als unser brotberuf .
ich bitte sie , dieses wichtige geschäft zumindest in reduzierter form in kategorie iii zu diskutieren .
ich begrüsse sie zur zweiten sessionswoche .
ich habe ihnen zuerst eine erklärung abzugeben .
die schweizer stimmbürgerinnen und stimmbürger haben bei den abstimmungen des wochenendes bei einer relativ guten stimmbeteiligung alle eidgenössischen vorlagen abgelehnt .
klar verworfen wurde die so genannte 18 -prozent-initiative; gut 63 prozent aller stimmenden und alle stände folgten der empfehlung der parlamentsmehrheit .
allerdings haben wir die beunruhigung , welche mehr als ein drittel des stimmvolkes mit der zustimmung zur initiative zum ausdruck brachte , ernst zu nehmen .
sie muss uns auftrag sein , im rahmen der anstehenden revision des ausländergesetzes alle ungelösten , im vorfeld der abstimmung diskutierten fragen - wie etwa einwanderung , kriminalität - zu klären .
deutlich abgelehnt wurde auch die erweiterung der volksrechte über die einführung des konstruktiven referendums .
unser parlament wird also weiterhin ein ort der konsensfindung bleiben ; die von ihm erarbeiteten vorlagen werden auch in zukunft als ganzes , gesamtheitliches , zur abstimmung kommen .
das kann man als ausdruck des vertrauens gegenüber dem parlament werten .
gleichzeitig muss es aber dem parlament auch verpflichtung sein , die konsensfindung immer mit grosser sorgfalt vorzunehmen .
noch kurz zu den energievorlagen : dass in einer zeit massiv gestiegener und möglicherweise noch weiter steigender treibstoffpreise die lust auf gesetzlich " genagelte " , zusätzliche belastungen nicht sehr gross sein würde , war zu erwarten .
immerhin dürfen wir feststellen , dass die zwei von einer parlamentsmehrheit zur annahme empfohlenen vorlagen trotz dieser lage noch beachtliche jastimmenanteile erreichten , während die vom parlament zur ablehnung empfohlene solar-initiative auch vom volk ein klares nein bekam .
das schweizervolk hat damit ein weiteres mal bewiesen , dass es sehr wohl zu differenzieren vermag .
die problematik einer längerfristigen energiepolitik ist damit aber kaum gelöst .
die diskussionen über massnahmen zu einer die umweltaspekte stärker berücksichtigenden ausrichtung der energiepolitik werden mit bestimmtheit weitergehen .
fazit aller drei abstimmungsbereiche - ausländerpolitik , volksrechte und energiepolitik -: das parlament hat zwar die entscheide ohne wenn und aber zur kenntnis zu nehmen .
diese entscheide nehmen jedoch national - und ständerat , insbesondere bezüglich ausländer - und energiepolitik , gleichzeitig in die pflicht .
handlungsbedarf ist weiterhin angezeigt .
meine frage lautete , ob der bundesrat die kandidatur ziegler unterstützt hat .
sie haben mir geantwortet , wer die kandidatur vorgeschlagen hat .
das ist nicht ganz dasselbe .
mich nimmt es natürlich wunder , welchen gewinn die schweiz darin sieht , einen mann in diesem amt zu sehen , der in entwicklungsfragen auch schon arbeiten z. b. des seinerzeitigen sekretärs des schweizerischen gewerkschaftsbundes benutzt hat , wobei festgestellt wurde , dass er 47 -mal falsch zitiert hat , und zwar derart falsch , dass nicht einmal das gegenteil des gesagten richtig war .
da nimmt es einen schon wunder , welchen gewinn sich die schweiz von einer solchen vertretung verspricht .
ich möchte gerne wissen , ob auch im fall von jean ziegler die schweiz die salarierung übernimmt und - falls dem so ist - wie hoch diese ist .
ich kann ihnen nicht im detail zahlen nennen , aber ich kann ganz allgemein sagen , dass die zusammenarbeit mit den kantonen sowohl in den phasen 1 und 2 als auch jetzt , in der phase der zwangsweisen rückkehr , grundsätzlich sehr gut funktioniert .
natürlich gibt es kantonale unterschiede , aber mit jenen kantonen , bei denen wir gewisse schwierigkeiten sehen , sind wir intensiv im gespräch .
ich möchte ihnen für die antwort danken .
ich habe eine kurze zusatzfrage : gibt es beim stand der rückführungen zwischen den kantonen wesentliche unterschiede , oder sind alle kantone bei der rückführung etwa gleich weit ?
können sie dazu etwas sagen ?
im rahmen des rückkehrhilfeprogrammes sind bisher rund 32 200 personen nach kosovo zurückgekehrt , davon allein 13 500 innerhalb der phase 2. wie geplant , wird die phase 2 bis ende dieses jahres abgeschlossen sein .
bis zu diesem zeitpunkt werden noch rund 700 personen zusätzlich ausreisen .
am 29 . september und am 4. oktober dieses jahres werden in zusammenarbeit mit der internationalen organisation für migration voraussichtlich die letzten zwei sonderflüge der phase 2 durchgeführt .
für die restlichen personen werden bis ende jahr individuell plätze auf linienflügen gebucht .
seit dem 1. juni 2000 sind ausserdem rund 5000 personen ausgereist , zum teil auch begleitet zurückgebracht worden , welche am rückkehrhilfeprogramm nicht teilgenommen haben , also innerhalb der phase 3. das bundesamt für flüchtlinge geht davon aus , dass bis ende jahr pro monat 500 bis 1000 personen im rahmen der phase 3 ausreisen werden .
per mitte september 2000 sind rund 13 500 personen , welche sich vor dem 1. juli 1999 in der schweiz aufhielten , noch nicht aus der schweiz ausgereist .
davon sind 4800 personen zur umgehenden ausreise verpflichtet , 5700 personen haben ein hängiges asylverfahren erster oder zweiter instanz , und bei 3000 personen wurde die ausreisefrist entweder verlängert - für minderheiten oder " vulnerable groups " -, oder es wurde noch kein definitiver vollzugsauftrag erteilt , z. b. bei hängigen wiedererwägungsgesuchen .
die herren bundesräte villiger und couchepin befinden sich im moment an einer tagung des iwf in prag .
die fragen , welche ihre beiden departemente betreffen , werden schriftlich beantwortet .
der bundesrat kennt diese bedenken , und er hat ihnen auch rechnung getragen .
man kann details zu den fragestellungen , die sich daraus ergeben , den erwähnten parlamentarischen vorstössen entnehmen .
[ page 954 ]
die dna ist ja keine gewöhnliche " datei " .
sie umfasst das ganze erbgut eines menschen .
da kann beispielsweise auch die veranlagung für krankheiten entschlüsselt werden .
wenn hier missbrauch vorkommt - wenn z. b. eine solche " datei " in die hände von versicherungen oder von krankenkassen fallen würde -, ist er besonders gefährlich .
zu meiner frage : hat die regelung , die der bundesrat getroffen hat , dies berücksichtigt ?
ist z. b. geregelt , zu welchem zeitpunkt dna-werte aufgenommen werden : bereits bei einem verdächtigen oder erst bei einem rechtskräftig verurteilten ?
die rechtsgrundlage für das dna-profil-informationssystem und den diesbezüglichen datenschutz hat der bundesrat am 31 . mai dieses jahres beschlossen .
er hat die öffentlichkeit darüber informiert .
am gleichen tag hat der bundesrat in der antwort auf die einfache anfrage wasserfallen , dna-datenbanken ( 00.1025 ) , den einsatz der fbi-software codis erwähnt .
das vorhaben ist folglich seit längerem bekannt .
zur problematik der dna-profile zur unterstützung der strafverfolgung hat sich der bundesrat ferner in der antwort vom 14 . juni 1999 zur motion widmer , dna-profil-datenbanken .
datenschutz ( 99.3068 ) , ausdrücklich geäussert .
vorerst ist zu betonen , dass dem türkischen fahndungsersuchen nicht entsprochen wurde , und zwar aus verschiedenen gründen .
weil es beim geäusserten tatverdacht im wesentlichen um die begehung schwerer gemeinrechtlicher straftaten ging , wäre grundsätzlich auch die schweiz zur auslieferung verpflichtet gewesen , sofern die türkei ein entsprechendes auslieferungsersuchen gestellt hätte .
bei dieser sachlage hätte eine information des davon betroffenen die regelmässig notwendigen sicherungsmassnahmen vereitelt .
ob in änderung der bisherigen rechtspraxis oder von rechtsvorschriften künftig nach abweisung eines verhaftsersuchens eine orientierung des betroffenen erfolgen kann , ist gegenstand derzeitiger interner abklärungen in meinem departement .
frau bundesrätin , ich kann ihnen beipflichten : das eda hat wirklich alles unternommen , was in seiner macht war , um die situation für herrn öztürk zu erleichtern .
ich habe aber zwei zusatzfragen : 1. dass herr öztürk keine todesstrafe zu erleiden hat , hat mir auch die türkische botschaft freundlicherweise per brief mitgeteilt .
wissen sie , dass solche aussagen von botschaften nicht in den entscheid des falles mit einbezogen werden dürfen ?
2. die schweiz hat die auslieferung von herrn öztürk in die türkei zweimal abgelehnt , weil er politischer flüchtling ist .
es gibt einen bundesgerichtsentscheid , bge 117 iv 209 f. , der aussagt , wenn in einem land ein auslieferungsbegehren abgelehnt werde - das hat die schweiz getan -, müsse dieser entscheid dem verfolgten mit begründeter verfügung mitgeteilt werden .
warum ist dies nicht geschehen , warum hat sich das bundesamt für polizei nicht auf diesen bundesgerichtsentscheid gestützt ?
wird dieser bundesgerichtsentscheid in der nächsten zeit weiter behandelt ?
es geht um die auslieferung eines türkisch-schweizerischen doppelbürgers .
nach derzeitigem wissensstand droht dem türkisch-schweizerischen doppelbürger naci öztürk im falle einer allfälligen auslieferung von slowenien an die türkei entgegen der in den medien verbreiteten darstellung keine todesstrafe .
dies ergibt sich sowohl aus dem türkischen auslieferungsersuchen als auch aus einer note der türkischen botschaft in bern .
herr öztürk wurde im jahre 1985 in der schweiz als flüchtling anerkannt .
beim derzeit in slowenien anhängigen auslieferungsverfahren geht es um einen verdacht auf begehung schwerer straftaten , welche im damaligen asylverfahren nicht bekannt waren .
slowenien ist wie die schweiz und die türkei vertragspartner des europäischen auslieferungsübereinkommens und ist deshalb grundsätzlich verpflichtet , einem türkischen auslieferungsersuchen zu entsprechen , wenn keine ablehnungsgründe vorliegen .
die schweiz hat in diesem verfahren keine parteistellung und damit auch keine möglichkeit , eine rechtmässige auslieferung abzuwenden .
hingegen haben die schweizerischen behörden bisher alles mögliche unternommen , um unserem mitbürger die wahrung seiner rechte zu erleichtern .
namentlich haben vertreter des eda die slowenischen behörden über die in der schweiz zuerkannte flüchtlingseigenschaft und die im juni dieses jahres erfolgte einbürgerung unterrichtet .
auch finden zurzeit regelmässig kontakte zwischen der slowenischen botschaft in bern und den zuständigen stellen im eda und im ejpd statt .
der bundesrat unternimmt alles , um im rahmen seiner möglichkeiten sicherzustellen , dass herr öztürk seine rechte auch wahrnehmen kann .
der bundesrat ist der auffassung , dass die geltende regelung sowohl den bedürfnissen der internationalen rechtshilfe als auch dem schutz der grundlegenden menschenrechte grundsätzlich genügt .
ausschliesslich politisch motivierte verhaftsersuchen dürfen nämlich weder auf dem interpol-weg verbreitet werden , noch ist solchen gemäss den existierenden staatsverträgen und dem landesrecht zu entsprechen .
geht es um ersuchen wegen gemeinrechtlicher delikte , welche in zusammenhang mit politischen delikten stehen , erfolgen eine festnahme und eine anschliessende auslieferung dann , wenn die schwere der gemeinrechtlichen straftat gegenüber dem politischen zweck unverhältnismässig erscheint .
in der schweiz werden derartige fälle gemäss artikel 55 absatz 2 des bundesgesetzes vom 20 . märz 1981 über internationale rechtshilfe in strafsachen vom schweizerischen bundesgericht entschieden .
ich möchte wiederholen , dass dem ersuchen des türkischen staates keine folge gegeben wurde und für das bundesamt für flüchtlinge kein grund bestand , ein entsprechendes asylwiderrufsverfahren einzuleiten .
die mangelhafte begründung des ersuchens zeigte deutlich , dass kein grund bestand , diesem folge zu geben .
das europäische auslieferungsübereinkommen sieht namentlich vor , dass ersuchen um anordnung der vorläufigen auslieferungshaft auch über interpol gestellt werden können und dass dem ersuchenden staat mitzuteilen ist , inwieweit seinem ersuchen folge gegeben wurde .
eine information der von einem verhaftsersuchen betroffenen person ist in diesem übereinkommen nicht vorgesehen , weil eine derartige information mit dem zweck dieses vertrages grundsätzlich unvereinbar wäre .
im fall öztürk haben die zuständigen schweizerischen behörden die sich aus dem europäischen auslieferungsübereinkommen ergebenden pflichten gegenüber der türkei erfüllt .
das türkische verhaftsersuchen wurde aus verschiedenen gründen , namentlich auch wegen des zuerkannten flüchtlingsstatus , abgelehnt .
herr öztürk wurde nicht informiert , da internationale verhaftsersuchen im interesse der fahndung grundsätzlich vertraulich sind und gegebenenfalls unter dem schutz des amtsgeheimnisses stehen .
dieses könnte jedoch insbesondere dann durchbrochen werden , wenn ein solches ersuchen dem internationalen ordre public widersprechen würde .
ein derartiger verstoss wäre vor allem dann gegeben , wenn die gründe des verhaftsersuchens in eindeutigem zusammenhang mit den gründen für die anerkennung als flüchtling stehen würden .
der im türkischen verhaftsersuchen geäusserte tatverdacht aus dem jahre 1980 stimmte indes nicht mit den im asylverfahren dargelegten verfolgungsgründen überein .
für die zuständigen schweizerischen behörden lag daher seitens der türkischen behörden kein offensichtlicher verstoss gegen den internationalen ordre public vor .
die schweizerischen behörden gingen demzufolge von der verpflichtung zur vertraulichkeit des verfahrens aus .
ob im hinblick auf künftige , ähnlich gelagerte fälle ein handlungsbedarf besteht , wird derzeit im bundesamt für justiz näher geprüft .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 123 stimmen dagegen .... 29 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.50 uhr la séance est levée à 19 h 50 [ page 992 ]
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : wir kommen damit zu den rückweisungsanträgen .
[ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den eventualantrag der svp-fraktion .... 26 stimmen dagegen .... 126 stimmen [ vs ] dritte abstimmung - troisième vote für den antrag zisyadis .... 5 stimmen dagegen .... 136 stimmen [ vs ] verordnung der bundesversammlung betreffend die änderung des bundesbeschlusses zum entschädigungsgesetz ordonnance de l'assemblée fédérale portant modification de l'arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlementaires [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der büros : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition des bureaux : ff [ vs ] angenommen - adopté
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für eintreten .... 129 stimmen dagegen .... 20 stimmen
ich muss schon noch etwas zu ihrem antrag sagen , herr mörgeli .
man kann sich natürlich immer fragen , wann der richtige zeitpunkt ist , in eigener sache etwas zu machen .
aber der ist vermutlich nie optimal .
ich glaube , wenn dieses land weiterhin unabhängige politiker und ein starkes parlament will , so muss es die akteure auch richtig entschädigen .
wie ich gehört habe , möchten sie aber ein schwaches parlament , deshalb bin ich nicht erstaunt , dass sie diesen antrag auf nichteintreten stellen , herr mörgeli !
leider ist es doch so , dass es sich schon heute viele bürgerinnen und bürger gar nicht mehr leisten können , hier zu politisieren .
die erhöhung der taggelder bedeutet für viele nicht einfach ein zusätzliches sackgeld , denn viele müssen mit diesem geld ihre aushilfen zuhause bezahlen , was vor allem für kmu-betriebe zutrifft .
das büro ist der meinung , dass der zeitpunkt , die taggelder an die teuerung anzupassen , jetzt richtig ist .
ihre argumente sind andererseits nicht stichhaltig .
noch etwas zum schluss , herr mörgeli : sie müssen diese entschädigung nicht nehmen .
es steht im ganzen bundesbeschluss nirgendwo geschrieben , dass sie diese entschädigung nehmen müssen .
sie können z. b. dem büro oder der generalsekretärin mitteilen , dass sie auf dieses geld verzichten möchten .
dann kann man beispielsweise dieses geld dem ahv-fonds gutschreiben , so wie die erträge aus den goldreserven .
also , sie sehen , herr mörglei , es besteht für sie kein zwang .
denken sie aber bitte an jene , die - im gegensatz zu ihnen - auf die erhöhung der taggelder angewiesen sind .
in kategorie iv können einzelanträge nicht mündlich begründet werden ; deshalb finden sie die schriftliche begründung auf den ausgeteilten anträgen .
ursprünglich waren es drei gründe , die das büro veranlassten , eine anpassung der parlamentarischen entschädigung vorzunehmen : 1. seit 1990 wurde keine teuerung ausgeglichen .
2. die parteisekretäre der bundesratsparteien stellten ein gesuch um erhöhung der fraktionsbeiträge .
3. infolge der liberalisierung der post musste eine lösung bezüglich der pauschalfrankatur ab 1. januar 2001 gefunden werden .
der dritte punkt konnte in der zwischenzeit befriedigend geregelt werden , so dass wir über diesen punkt heute nicht diskutieren müssen .
zu punkt 1 , parlamentarische entschädigung : die uns mitgliedern der eidgenössischen räte als entlöhnung unserer arbeit ausbezahlten entschädigungen wurden seit 1990 nicht mehr erhöht .
zu beginn der legislatur vor vier jahren wurde in den büros bereits eingehend über eine erhöhung diskutiert , weil schon damals eine anpassung an die teuerung gerechtfertigt gewesen wäre .
artikel 14 absatz 1 bis des entschädigungsgesetzes sieht nämlich vor , dass die höhe der einzelnen entschädigungen in der regel jeweils zu beginn einer neuen legislaturperiode durch die ratsbüros überprüft und eventuell angepasst werden müssen .
angesichts der schwierigen konjunkturlage und des zustandes der bundesfinanzen ist vor vier jahren auf eine anpassung der jahresentschädigung und des taggeldes verzichtet worden .
seit der anpassung des taggeldes von 1990 ist der konsumentenpreisindex bis juli 2000 um 19,6 prozent angestiegen , was eine erhöhung von 59 franken begründen würde .
allerdings ist auch zu berücksichtigen , dass die jahresentschädigung von 12 000 franken für die vorbereitung der parlamentarischen arbeiten seit anfang 1988 nicht mehr ausgeglichen wurde .
ein ausgleich der seither ausgewiesenen teuerung von 33,6 prozent würde einer jährlichen erhöhung von immerhin gut 4000 franken , oder anders ausgedrückt , einer erhöhung der durchschnittlich ausbezahlten taggelder um rund 40 franken entsprechen .
damit begründet die teuerung auf der als arbeitseinkommen steuerbaren entschädigung eine erhöhung des taggeldes um 100 franken .
das büro beantragt ihnen , im augenblick nur das taggeld zu erhöhen .
die präsidenten bzw. präsidentinnen von national - und ständerat erhalten eine präsidialzulage von 20 000 franken , die vizepräsidenten bzw. -präsidentinnen eine solche von 5000 franken als ersatz für die auslagen und spesen , die ihnen aus diesem amt erwachsen .
auch diese entschädigung ist seit 1988 unverändert , also nie angepasst worden .
seit dieser festsetzung ergäbe sich auch eine teuerung von rund 33 prozent .
sie sehen aber , dass wir vorschlagen , diese saläre zu verdoppeln , was natürlich mehr als die 33 prozent der teuerung ausmachen wird ; das büro ist der meinung , dass bei der entschädigung zu berücksichtigen ist , dass die beanspruchung durch die präsidialfunktionen stark zugenommen hat .
deshalb schlägt es ihnen vor , diese zulagen zu verdoppeln .
zur anpassung der beiträge an die fraktionen : im juli dieses jahres haben die generalsekretäre der cvp , sp , svp und fdp einen antrag auf eine erneute anpassung der fraktionsbeiträge unterbreitet .
sie wissen vielleicht noch : das parlament hat den fraktionen 1999 nur die aufgelaufene teuerung von 1993 bis 1999 ausgeglichen .
die sekretäre verweisen in ihrem gesuch neu auf eine studie des schweizerischen institutes für politikwissenschaft der universität bern vom 26 . juli letzten jahres über die parteienförderung in der schweiz .
die studie zeigt auf , dass die mit dem parlamentsbetrieb für die öffentlichkeit anfallenden kosten durch die öffentliche hand und nicht durch die parteien finanziert werden sollten .
die bundesratsparteien beantragen deshalb , die fraktionsbeiträge - also die grundbeiträge und den beitrag pro mitglied - zu erhöhen .
in allen parteien besteht heute die gleiche transparente rechnungslegung , die jederzeit eingesehen werden kann .
die finanzielle mehrbelastung des bundes beträgt für diesen bundesbeschluss 3,78 millionen franken .
namens des büros beantrage ich ihnen , diesem bundesbeschluss zuzustimmen .
zudem verweise ich auf die stellungnahme des bundesrates vom 18 . september , die auf ihrem pult aufliegt .
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 126 stimmen ( einstimmigkeit )
die cvp-fraktion befürwortet das vorliegende gesetz nach der ständerätlichen fassung .
der ständerat ist ja in artikel 18 dem anliegen der kantone entgegengekommen .
es wird dort ergänzt , dass die gemeinsame einrichtung gegen entschädigung weitere vollzugsaufgaben übernehmen kann .
wir müssen bereit sein , wenn das gesetz , ausgelöst durch die bilateralen verträge , in kraft tritt .
im falle des rekurses müssten wir uns mit den rechtlichen ansprüchen auseinander setzen .
die dringlichkeit ist für mich also eine faktische , keine politische .
wir unterstützen auch das postulat der sgk ( 00.3422 ) .
die auswirkungen vor allem auf die kantone sind ungewiss und auch unterschiedlich , so dass eine beurteilung nach zwei jahren über die auswirkungen der umsetzung dieser kvg-revision notwendig ist .
zusammenfassend : unterstützung der vorlage und des postulates .
es ist bereits gesagt worden : wir haben hier noch eine pendenz aus den beratungen über die bilateralen verträge abzutragen .
sie erinnern sich vielleicht : beim abkommen über die personenfreizügigkeit waren die räte nicht einverstanden mit dem bundesrätlichen vorschlag , dass die kantone für die durchführung der prämienverbilligung für versicherte mit wohnort in einem eu-staat zuständig sein sollten .
der bundesrat wurde beauftragt , eine zweckmässigere lösung vorzulegen , was er nun auch getan hat .
der bund übernimmt einen teil der neuen verpflichtungen , nämlich die prämienverbilligung für bezüger und bezügerinnen einer schweizerischen rente , weil die rentner und rentnerinnen keinen aktuellen bezug zu einem kanton mehr haben .
die versicherten jedoch , die in der schweiz arbeiten und im ausland wohnen , die so genannten grenzgänger und grenzgängerinnen , haben sehr wohl einen aktuellen bezug zu einem kanton ; zu dem kanton nämlich , in dem sie arbeiten .
es ist ja auch dieser kanton , der ihnen eine bewilligung ausstellt .
deshalb drängt es sich auf , dass die kantone für diese kategorie von versicherten die prämienverbilligung durchführen , wie sie es auch für die in ihrem hoheitsgebiet wohnhaften versicherten tun .
wir waren uns in der kommission sehr wohl bewusst , dass mit dieser regelung eine neue und nicht immer ganz einfache aufgabe auf die kantone zukommen wird .
wir sind aber - nach intensivster diskussion - zum schluss gekommen , dass die kantone jetzt zwingend in diesen sauren apfel beissen müssen , wenn wir nicht das ganze system der prämienverbilligung umkrempeln wollen .
die kantone haben sich in der vergangenheit ja mit erfolg dafür gewehrt , dass die abwicklung der prämienverbilligung in ihre kompetenz fällt ; sie haben sich auch dafür gewehrt , dass sie das verfahren möglichst frei wählen und ihren eigenen kantonalen gegebenheiten anpassen können .
wir von der sp-fraktion hätten übrigens in diesem bereich sehr gerne eine einheitlichere bundeslösung gesehen oder noch besser : ein sozialeres system der prämienerhebung , das die nachträgliche verbilligung obsolet machen würde .
es geht aber heute nicht darum , irgendwie rache an den kantonen zu üben , es geht vielmehr darum , denjenigen personen , die sich aufgrund des freizügigkeitsabkommens neu in der schweiz versichern können , auch die ihnen zustehende prämienreduktion zu gewähren , und dies mit einer möglichst einfachen regelung .
wir befinden heute über die gesetzliche grundlage , und wir können - das ist bereits gesagt worden - verschiedene wünsche der kantone bezüglich vollzug hier und heute nicht aufnehmen .
wir waren uns aber bereits in der kommission einig , dass bei der ausarbeitung der verordnung eng mit den kantonen zusammengearbeitet werden soll .
wir wissen auch , dass sich erst mit der zeit zeigen wird , wo die konkreten durchführungsprobleme liegen könnten , und wir haben deshalb in der kommission ein postulat formuliert , das der bundesrat entgegenzunehmen bereit ist .
der bundesrat wird uns in zwei jahren einen bericht über die umsetzung dieser kvg-revision vorlegen , damit wir gegebenenfalls , wenn sich schwierigkeiten zeigen sollten , reagieren könnten .
die sp-fraktion ist für eintreten und stimmt dieser vorlage zu , so wie sie aus dem ständerat gekommen ist .
das schweizervolk hat zu beginn dieses jahres die bilateralen verträge grossmehrheitlich angenommen .
damit wird auch der freie personenverkehr in kraft treten , der auch auswirkungen auf die sozialversicherungen haben wird .
in diesem geschäft geht es um die anpassungen im krankenversicherungsbereich , nämlich um die prämienverbilligung für personen in schwierigen , in bescheidenen finanziellen verhältnissen , die im ausland wohnen .
diese verbilligungen gehen zu zwei dritteln zulasten des bundes und zu einem drittel zulasten der kantone .
die hauptfrage ist , wie die durchführung organisiert werden soll .
hier hat man festgelegt , dass dort , wo ein anknüpfungspunkt in einem kanton besteht - insbesondere bei grenzgängern , grenzgängerinnen und ihren familienangehörigen -, dies über die kantone geschehen soll .
dort wo dieser anknüpfungspunkt nicht gegeben ist , beispielsweise wenn jemand als rentner oder rentnerin im ausland wohnt , soll dies über die bundesebene stattfinden .
die grüne fraktion empfiehlt zustimmung zu dieser vorlage , weil der bundesrat hier konsequent und zügig vollzieht , was die schweiz über die bilateralen verträge als verpflichtung und aufgabe eingegangen ist .
wir können auch feststellen , dass die kosten für diese prämienverbilligungen nicht so hoch ausfallen , wie das seinerzeit , noch vor der abstimmung über die bilateralen verträge , befürchtet wurde .
wir stellen fest , dass leute aus ländern wie italien , deutschland , österreich - unseren nachbarländern , aus welchen wir viele ausländische personen in der schweiz haben , die auf der anderen seite der grenze wohnen - von ihren dortigen krankenversicherungssystemen gebrauch machen werden , weil dies wesentlich günstiger ist als das schweizerische system und deshalb die schweiz hier kaum prämienverbilligungen zu bezahlen haben wird .
die grüne fraktion empfiehlt ihnen deshalb zustimmung zur vorlage und ist auch damit einverstanden , dass die kantone bei der durchführung mit einbezogen werden , anstatt dass - wie das teilweise gewünscht wurde - alles dem bund [ page 972 ] überbürdet würde , denn wir haben bei der prämienverbilligung ein föderales system .
folgendes kommt hinzu : wenn wir die prämienverbilligung nur über den bund durchführen würden , würden wir gewisse personen ungleich behandeln .
wir hätten eine ungleichbehandlung von personen mit gleichem einkommen , einzig und allein deshalb , weil die einen die prämienverbilligung durch den bund erhielten und die anderen durch die kantone .
namens der grünen fraktion empfehle ich ihnen , für eintreten zu stimmen und der ganzen vorlage zuzustimmen .
im namen der fdp-fraktion beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten , und sie so , wie sie vom ständerat verabschiedet wurde , zu genehmigen .
auf die dringlichkeit kann bekanntlich verzichtet werden ; wir haben dies auch so beantragt .
sie wäre notwendig gewesen , wenn die bilateralen verträge , wie ursprünglich beabsichtigt , am 1. januar 2001 in kraft treten würden .
das system der prämienverbilligung ist integrierender bestandteil der finanzierung der krankenkassenprämien und muss daher auch auf die personen mit wohnsitz in einem eu-staat und auf ihre familienangehörigen , falls diese nach kvg versichert sind , angewendet werden .
entscheidend für die umsetzung ist dabei die praktikabilität , die gewährleistung der für die kantone notwendigen unterstützung administrativer art , beispielsweise die informationspflicht der versicherten und ihrer familienangehörigen mit wohnsitz in einem eu-staat .
die kassen ihrerseits haben den kantonalen behörden die für die kontrolle notwendigen auskünfte und daten bekannt zu geben .
die gemeinsame einrichtung der versicherungen unterstützt dafür die kantone und sie kann für die vollzugsaufgaben vertraglich aufgaben übernehmen - dafür muss sie gemäss artikel 18 absatz 2 quater entschädigt werden .
zu dieser übernahme von zusatzaufgaben - die auf antrag der kommission in die gesetzesrevision hineinkam - sind für mich noch einige fragen offen .
denn die gemeinsame einrichtung , frau bundesrätin , konnte ja zu diesem zusatzartikel nicht befragt werden .
ich denke , die formulierung , so wie sie jetzt im gesetz enthalten ist , ist relativ offen .
die gemeinsame einrichtung soll aber nicht für irgendwelche aufgaben beigezogen und von den kantonen genutzt werden .
aufgrund der gesetzessystematik , nämlich prämienverbilligung durch die kantone , können ihr nur wenige aufgaben auf diesem gebiet übertragen werden , und nur solche , die unmittelbar damit zu tun haben .
oder ist es zum beispiel auch möglich , dass einzelne kantone ihr die durchführung übertragen würden - vollständig ?
diese fragen sind für die gemeinsame einrichtung noch offen .
es wäre sinnvoll , wenn sie vor dem inkraftsetzen des revidierten gesetzes und der verordnung beantwortet werden könnten .
hat z. b. die gemeinsame einrichtung auch die kompetenz für den erlass einer verfügung oder kann sie nur die vorbereitungsarbeiten - datenerhebung und datenkontrolle - übernehmen ?
wie soll der anspruch auf entschädigung berechnet werden ?
es ist anzunehmen , dass hier ein tarif nach effektivem aufwand gilt , wenn es vertragliche absicherungen sind , und nicht ein tarif , der generell für die kantone festgesetzt werden soll .
mit unserer formulierung ist sicher die festsetzung der ist-kosten gemeint .
der aufwand für die aufgaben , die - je nach kanton - übertragen werden , ist ja sehr unterschiedlich .
ich nehme an , dass die gemeinsame einrichtung im rahmen der vertragsfreiheit eine aufgabenübernahme aber auch ablehnen kann , wenn sie überlastet ist .
das sind fragen , die wir hier beantworten sollten , damit nicht die kantone und die gemeinsame einrichtung diese fragen klären bzw. sich darüber streiten müssen .
da es sich ja um eine kann-bestimmung handelt - ich habe es erwähnt -, kann eine übernahme der aufgabe beispielsweise auch bei grenzgängern oder bei nicht erwerbstätigen familienangehörigen unter umständen abgelehnt werden .
weil wir hier in der gesetzgebung in der kommission ohne rückfragen vorgegangen sind - und wegen der bedenken der kantone , die ihre aufgabe als recht aufwändig betrachteten -, wäre ich froh , wenn diese fragen noch beantwortet werden könnten .
die finanzierung dieser prämienverbilligung - auch das muss hier festgehalten werden - erfolgt nach demselben schlüssel wie die prämienverbilligung im inland : zwei drittel durch den bund , ein drittel durch die kantone .
dass diese summe nicht erhöht wird , kann sich selbstverständlich so auswirken , dass in den einzelnen kantonen , die eine grosse anzahl von grenzgängern haben , welche unter diese prämienverbilligung fallen , die summe für die inländer reduziert werden muss .
im übrigen ist auch festzuhalten , dass der titel der vorlage eigentlich sehr eng gefasst ist .
denn neben der prämienverbilligung wird ja auch die wahl des versicherers bestimmt , und es werden die kontrolle sowie die aufgaben der gemeinsamen einrichtung festgelegt .
insgesamt beantragt ihnen die fdp-fraktion , auf diese vorlage einzutreten , den einzelnen artikeln , wie sie vom ständerat beschlossen wurden , zuzustimmen und die vorlage in der gesamtabstimmung gutzuheissen .
wir hoffen aber auf einen pragmatischen ansatz bei der umsetzung .
wir hoffen , dass die probleme , die beim vollzug sicher entstehen werden , mit den kantonen , welche einen erheblichen zusätzlichen aufwand erhalten , einvernehmlich gelöst werden können .
ich möchte zum eintreten hier folgendes festhalten : die verpflichtung zur änderung des kvg im zusammenhang mit der prämienverbilligung für personen mit wohnort in einem eg-staat ergibt sich aus dem bilateralen abkommen mit der eu betreffend personenfreizügigkeit .
dieses abkommen verlangt eine koordination der einrichtungen der sozialen sicherheit .
der freie personenverkehr soll nicht durch einschränkende sozialversicherungsrechtliche regelungen behindert werden .
insoweit ist das eintreten auf diese gesetzgebungsmaterie eine zwingende völkerrechtliche verpflichtung , die sich aus diesem bilateralen abkommen ergibt .
eintreten auf die vorlage war in der kommission deshalb auch unbestritten ; ein rückweisungsantrag bortoluzzi wurde zurückgezogen .
ich gestatte mit noch eine bemerkung zur zeitlichen dringlichkeit : diese gesetzesänderungen sollten gleichzeitig mit dem bilateralen abkommen mit der eu über die personenfreizügigkeit in kraft treten .
das problem ist kleiner geworden : ursprünglich war ein dringliches bundesgesetz [ page 969 ] vorgesehen ; das ist jetzt nicht mehr erforderlich , weil sich das inkrafttreten der bilateralen abkommen verschoben hat , mit sicherheit bis zum 1. juli 2001 . zum inhalt : nach dem willen der vertragsstaaten ergibt sich die sozialversicherungsrechtliche anspruchsberechtigung aus der anknüpfung an den arbeitsort , auch wenn die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und ihre familienangehörigen in einem eu-staat wohnen .
das trifft zum beispiel für grenzgängerinnen und grenzgänger zu .
umgekehrt haben rentnerinnen und rentner , die in der schweiz gearbeitet und gewohnt haben und das alter in einem eu-staat verbringen , gleichfalls anspruch auf prämienverbilligung .
hier wird an den früheren wohnort angeknüpft .
obschon es sich um eine staatsvertragliche verpflichtung handelt , ist eine formellgesetzliche grundlage dieser bestimmungen und somit eine änderung des kvg notwendig .
eine blosse verordnung des bundesrates genügt nicht , und zwar vor allem aus folgenden gründen : 1. die prämienverbilligung fällt , wie allgemein bekannt sein dürfte , grundsätzlich in den kompetenzbereich der kantone , natürlich immer im rahmen des gesetzes .
2. dort , wo nun der bund die prämienverbilligung und die damit zusammenhängende finanzierung übernimmt - also bei personen ohne arbeits - und wohnsitzanknüpfung in der schweiz bzw. an einen kanton , zum beispiel eben bei rentnerinnen und rentnern , die in einem eu-staat wohnen -, wird demnach eine neue bundesaufgabe kreiert , die einer formellgesetzlichen grundlage bedarf .
3. das verfahren vor der gemeinsamen einrichtung mit dem entsprechenden rechtsmittelverfahren bedarf nach artikel 164 der bundesverfassung sowie gemäss lehre und rechtsprechung einer formellgesetzlichen grundlage .
im laufe der beratungen in der kommission hat sich die frage ergeben , ob weitere verfahrensbestimmungen in diesem gesetz geregelt werden müssen .
es haben auch die kantone , vor allem die grenzkantone , auf gewisse probleme , vielleicht auf neue probleme , die durch das bilaterale abkommen entstehen , im vollzug der prämienverbilligungen hingewiesen .
die kommission war aber klar der auffassung , dass diese berechtigten sorgen und anliegen vom bundesrat durchaus im rahmen des verordnungsrechtes geregelt werden können .
im übrigen , ich weise darauf hin , hat die kommission ein postulat gutgeheissen , das ursprünglich von den kollegen felix gutzwiller und rudolf rechsteiner initiiert wurde , wonach die auswirkungen des bilateralen abkommens mit den eu-staaten auf die prämienverbilligungen nach zwei jahren durch einen bundesrätlichen bericht dargelegt werden sollen .
dann können auch - möglicherweise , wenn sich das aufdrängt - gewisse änderungen vorgesehen werden .
zu den grundzügen der regelung ist folgendes zu sagen : die kantone sind zuständig für personen mit arbeits - oder wohnortsanknüpfung , das heisst , für kurz - und jahresaufenthalter , grenzgängerinnen und grenzgänger sowie bezüger einer leistung der arbeitslosenversicherung .
das verfahren der prämienverbilligung richtet sich dabei nach dem jeweils anwendbaren kantonalen recht , wobei das durch das bilaterale abkommen gewährleistete diskriminierungsverbot von eu-angehörigen selbstverständlich respektiert werden muss .
bei der prämienverbilligung mit kantonaler anknüpfung und zuständigkeit übernimmt der bund zwei drittel der finanzierung der prämienverbilligung , der jeweils zuständige kanton einen drittel .
die übernahme einer finanzpolitischen mitverantwortung der kantone ergibt sich im wesentlichen daraus , dass die kantone ja auch die arbeitskraft der in der schweiz arbeitenden personen nutzen und von deren steuersubstrat und konsumkraft profitieren .
der bund demgegenüber ist zuständig für die in der eu wohnenden personen ohne aktuelle anknüpfung an die schweiz bzw. an einen bestimmten kanton .
hier übernimmt der bund die volle finanzierung .
sodann ist beim vollzug ein bundesverfahren vorgesehen , insbesondere das antragssystem , die mitwirkungspflicht der versicherten usw. der vollzug obliegt der gemeinsamen einrichtung ; das ist eine einrichtung , die das konkordat der schweizerischen krankenkassen - das dafür prädestiniert ist - auch für andere aufgaben zur verfügung stellt .
die rechtspflege ist bundesrechtlich geregelt .
einer verfügung der gemeinsamen einrichtung folgt allenfalls das einspracheverfahren vor dieser instanz , der weiterzug des einspracheentscheides an die eidgenössische ahv/iv-rekurskommission für die im ausland wohnenden personen - auch das war folgerichtig , weil diese mit dieser materie ja vertraut ist - und schliesslich noch die verwaltungsgerichtsbeschwerde an das eidgenössische versicherungsgericht .
hier darf ich gleich - um zeit zu sparen , dies auch im sinne des präsidenten - darauf hinweisen , dass sich gegenüber den fassungen des bundesrates und des ständerates eine einzige änderung ergeben hat , in artikel 18 absatz 2 quater nämlich .
es ist vorgesehen , dass die gemeinsame einrichtung , selbstverständlich gegen entschädigung , zusätzliche aufgaben der kantone übernehmen kann .
dieser antrag wurde oppositionslos genehmigt , und auch im ständerat dürfte er auf keinerlei widerstand stossen .
auch bei der gesamtabstimmung über dieses gesetz war die zustimmung dann , mit 19 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen , deshalb sehr klar .
die verbleibenden sechzehn , hier nicht beantworteten fragen werden schriftlich beantwortet .
die antworten werden ihnen dann ausgeteilt .
der kanton hat ein begründetes gesuch zur markierungsänderung eingereicht , das vom astra bewilligt worden ist .
die finanzierung erfolgt über die nationalstrassenrechnung .
die schweizer norm über markierungen wurde ende 1992 an das internationale protokoll über strassenmarkierungen angepasst .
danach wurde der abstand zwischen den strichen der längslinie von 9 metern auf 12 meter vergrössert .
die anpassungsfrist endet im august 2003 . verschiedene markierungen der neuen norm werden auf den autobahnen noch angepasst werden .
in der tat sollen derartige anpassungen nur zusammen mit belagserneuerungen oder im falle ungenügender bestehender markierungen erfolgen .
eine ordentliche belagssanierung erfolgt auf der hier infrage stehenden strecke erst in fünf bis sieben jahren .
die markierung musste jetzt vor allem wegen ungenügender sichtbarkeit nachts erneuert werden .
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in der tat leitet die swisscom aus kostengründen den störungsdienst ab 22 uhr zentral nach zürich um .
es gehört jedoch zur grundversorgung , dass auch diese dienstleistung rund um die uhr in allen amtssprachen angeboten wird .
der bundesrat wird dafür sorgen , dass dies gewährleistet bleibt .
ich möchte grundsätzlich noch einmal folgendes sagen : wir haben , zusammen mit der von herrn staatssekretär syz geleiteten wirtschaftsdelegation , den chinesischen verteidigungsminister chi haotian , den ministerpräsidenten zhu rongji und den staatspräsidenten jiang zemin zu gesprächen getroffen .
eines der übergreifenden themen waren dabei die menschenrechte .
wir haben das thema aufgebracht , aber es ist - für uns überraschend - auch von chinesischer seite aktiv und offen erläutert worden , und es ist auf fortschritte aufmerksam gemacht worden .
wir haben den eindruck gewonnen , es sei bei den chinesen eine wachsende sensibilität vorhanden .
allerdings : die unterschiedlichen auffassungen zwischen uns und china in sachen menschenrechte bleiben bestehen .
staatspräsident jiang zemin hat uns aber auch gesagt , der chinesischen regierung - hier sind fortschritte zu erwähnen - gehe es in erster linie darum , dass alle der über 1,2 milliarden einwohner dieses riesigen landes zu essen , kleider und ein dach über dem kopf hätten .
nach dem prinzip " steter tropfen höhlt den stein " werden hier also fortschritte gemacht in bezug auf die tatsache , dass diese leute warmes essen haben , warme kleider haben .
in bezug auf die tibeter sind sie sensibilisiert , aber man kann nicht davon ausgehen - da bitte ich , fair zu sein -, dass die sache am anderen tag bereits geregelt ist , wenn der schweizerische bundespräsident - aus einem land wie der schweiz , das nicht einmal mitglied der uno ist - in china war .
das braucht etwas zeit , und es braucht vielleicht auch etwas verständnis für die dort herrschenden verhältnisse .
ich danke für diese antwort .
ich möchte sie aber ganz konkret fragen : sind sie der auffassung , dass china in der frage der menschenrechte - und wenn ja , in welchen bereichen - de facto fortschritte gemacht hat , namentlich in der frage von tibet ?
seit einer woche bin ich wieder zurück in der schweiz .
der ausdruck " umfassendes schweizer lob für chinas menschenrechtspolitik " stammt von der presse ; aussagen dieses inhaltes habe ich keine gemacht und auch keine solchen ausdrücke verwendet .
wie sie wissen , diente die reise nach china dem zweck , fünfzig jahre diplomatische beziehungen zwischen der schweiz und der volksrepublik china offiziell zu feiern .
während dieses halben jahrhunderts hatten unsere beiden länder die gelegenheit , sich kennen zu lernen und ein , gesamthaft betrachtet , gutes gemeinsames verhältnis aufzubauen .
regional - und weltpolitisch wie auch in wirtschaftlicher beziehung ist china von grosser bedeutung .
der geist der öffnung und achtung zwischen unseren ländern zeigt sich auch darin , dass wir seit 1991 einen dialog über die menschenrechte führen .
dieser dialog setzt die anerkennung der universellen und unteilbaren menschenrechte voraus , anerkennt aber , dass bei der konkreten umsetzung der rechte politische , historische und kulturelle verschiedenartigkeiten berücksichtigt werden müssen .
die schweiz misst allen diesen rechten , seien sie bürgerlicher oder politischer , sozialer , wirtschaftlicher oder kultureller natur , dieselbe bedeutung zu und setzt sich für deren verwirklichung ein .
die schweiz anerkennt die positiven auswirkungen , welche die wirtschaftliche und soziale entwicklung in china auf die grundrechte der chinesischen bevölkerung hat , und begrüsst die von china im laufe der letzten zwanzig jahre in diesem bereich erzielten fortschritte .
dies habe ich als bundespräsident meinen gesprächspartnern in china mitgeteilt .
gleichzeitig stellen wir aber auch fest , dass bezüglich bedeutung und anwendung der menschenrechte in zahlreichen bereichen tiefe meinungsverschiedenheiten bestehen .
der schutz der minderheiten zum beispiel ist für die schweiz ein besonders wichtiges anliegen , denn ohne schutz der minderheiten würde unser land nicht bestehen können ; dabei denken wir insbesondere an die tibeter , von denen die grösste kolonie europas in der schweiz lebt .
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am vergangenen mittwoch hat herr günter einen ordnungsantrag eingereicht zum bundesbeschluss über die finanzierung der exportförderung für die jahre 2001 -2003. wir haben gutachten eingeholt .
diese sind klar und doch nicht ganz klar .
wir werden diesen sachverhalt morgen um 7 uhr in einer sitzung des büros besprechen und ihnen zu beginn der sitzung unseres rates antrag stellen , ob wir nachträglich noch über die ausgabenbremse abstimmen wollen oder nicht .
das ist ein zu wichtiges geschäft , um diese frage nicht sehr sorgfältig zu prüfen und zu diskutieren .
das büro wird ihnen morgen den entsprechenden antrag stellen ; welchen , kann ich ihnen noch nicht sagen .
- sie sind damit einverstanden .
wie herr suter gesagt hat , geht es bei diesem sehr komplexen , vielschichtigen und umfangreichen gesetz jetzt nicht mehr um eine weltbewegende angelegenheit , sondern nur noch um eine kleine differenz , die mit dem ständerat zu bereinigen ist .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , sich dem ständerat anzuschliessen .
worum geht es noch , kurz gesagt ?
wir haben ihnen zweimal beantragt , bei der einführung des einspracheverfahrens , das wir bei allen sozialversicherungsverfahren eingeführt haben - u. a. neu bei der arbeitslosenversicherung , bei der ahv , im eog , im elg -, in bezug auf die standardverfügungen der ausgleichskassen abzuweichen .
wir haben damit auf die überlegungen der ausgleichskassen rücksicht genommen , die selber in diesem sinne bei uns interveniert haben .
den ausgleichskassen ist es nicht gelungen , den ständerat von diesen praktikabilitätsüberlegungen zu überzeugen .
der ständerat hat nun am grundsatzentscheid festgehalten , der verfahrensrechtlich , systematisch sicher überzeugend ist , nämlich das einspracheverfahren auch bei diesen massenverfügungen nicht auszuschliessen ; vor allem bei den ahv-beitragsverfügungen wird das praktisch eine rolle spielen .
wir bitten sie , sich im interesse der bereinigung und des abschlusses des differenzbereinigungsverfahrens auch in diesem punkt dem ständerat anzuschliessen .
damit sind dann alle differenzen bereinigt , so dass die schlussabstimmung über dieses langjährige geschäft - es ist das bei weitem älteste geschäft des parlamentes überhaupt - noch am ende dieser session stattfinden kann .
über finanzen kann man immer diskutieren .
dennoch muss ich festhalten , dass der bisherige rat für nachhaltige entwicklung sicher nicht an den finanzen gescheitert ist .
es waren andere gründe .
mangelnde finanzen sind auch von niemandem als ursache für das nicht gerade glückliche aus dieses rates genannt worden .
nein , ich kann ihnen nicht zusichern , dass es mehr geld gibt .
aber ich kann ihnen zusichern , dass wir gerne über dieses thema diskutieren und , wenn nötig , die entsprechenden massnahmen treffen werden .
gerade die gestrige abstimmung hat , herr bundesrat , ja gezeigt , wie wichtig diese frage einer nachhaltigen entwicklung ist und dass es da noch viel aufklärungsarbeit braucht .
ich bin froh , dass sie sagen , dass dieser rat verstärkt werden soll .
wird sich das auch bei den finanziellen ressourcen auswirken ?
eigentlich war es schon bisher sehr kläglich , dass diese stelle nur gerade 270 prozent hatte - für die riesige aufgabe , die da erfüllt werden soll , ist das viel zu wenig .
können sie mir also zusichern , dass für diese wichtige aufgabe dann auch mehr finanzielle mittel zur verfügung gestellt werden ?
indem das dossier " nachhaltige entwicklung " vom buwal in das neu konzipierte bundesamt für raumentwicklung transferiert wurde , hat der bundesrat ein zeichen für die verstärkte gewichtung dieser thematik gesetzt , da es eine hauptaufgabe der raumordnung ist , die soziale , die ökonomische und die ökologische dimension der nachhaltigen entwicklung miteinander zu verbinden .
wir werden dafür sorgen , dass im rahmen der bevorstehenden gesamterneuerung der rat für raumordnung durch die aufnahme von fachpersonen für diese erweiterte aufgabe verstärkt wird .
ich muss noch einmal auf das trainingslager zurückkommen .
wenn sie mir das auch im zusammenhang mit dem ewr unterschieben wollen , muss ich ihnen sagen , dass dieser begriff nicht von mir stammt .
wenn ich mich nicht täusche , stammt er vom heutigen bundeskanzler von österreich , herrn wolfgang schüssel , der damals aussenminister war .
ich habe ihn einmal übernommen , aber er stammt nicht von mir .
ich nehme an , dass sie es akzeptiert hätten , wenn er von herrn schüssel alleine stammen würde .
weil ich ihn jetzt übernommen habe , ist das nun eine andere angelegenheit .
ich verstehe sie .
ich muss ihnen sagen : es stimmt .
ihre finanzkommission hat diese 500 000 franken abgelehnt , aber die finanzkommission des ständerates und das parlament haben sie dann angenommen .
das ist mein stand der information .
ich gehe dem noch einmal nach und werde sie auch darüber orientieren , aber ich weiss , dass herr marti - sie haben ihn erwähnt , deshalb darf ich ihn auch erwähnen ; er ist nicht da - den antrag in ihrer finanzkommission gestellt hatte .
ich war dort .
der kredit wurde abgelehnt , aber der ständerat hat diesen 500 000 franken zugestimmt , und in der differenzbereinigung wurden diese 500 000 franken bewilligt .
wir haben sie , die räte , mit dem kapitel 4 " mutationen " dann auch gemäss usanz darüber orientiert .
zuerst eine anschlussbemerkung : ich habe ihnen natürlich nicht unterstellt , dass sie den begriff trainingslager erfunden hätten , sondern ich habe gesagt , dass sie ihn auf den ewr angewendet hätten .
da waren sie der erfinder , und das hätte jetzt auch irgendwie passen können .
mit dem beschluss vom 8. dezember 1998 beziehungsweise vom 14 . dezember 1998 in diesem rat wurde diese million abgewiesen ; das war im zusammenhang mit dem budget 1999 . da ging es darum , die evaluationsfrage für dieses grosstransportflugzeug zu regeln .
herr marti hat den antrag gestellt , man solle es abweisen .
das war dann die so genannte unheilige allianz , die sie mehrmals beschworen haben , weil ihre partei mit der sozialdemokratischen partei zusammengewirkt hat .
herr baumann , sie hätten eigentlich gleich hier bleiben können .
sie machen einen trainingslauf , wenn sie da hin - und hermarschieren .
ich möchte ihnen zuerst die fragen beantworten .
- sie gehen wieder , ja gut , das tut gut !
das parlament hat für das jahr 1999 einen verpflichtungskredit von 0,5 millionen schweizerfranken für die evaluation eines militärischen transportflugzeuges im rahmen des verpflichtungskredites für projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung , des so genannten " peb 1999 " , nach einem differenzbereinigungsverfahren bewilligt - bewilligt , herr baumann .
mit der eingabe des " peb 2000 " , kapitel 4 , " mutationen " , wurden die räte gemäss usanz orientiert - orientiert , herr baumann .
zu den zwei fragen , die sie gestellt haben : 1. der chef vbs hat sich anlässlich seines letzten besuches in spanien über das transportflugzeug c-295m der firma casa informieren lassen .
der chef vbs hat jedoch keine - herr baumann , keine - vereinbarung , keinen " letter of intent " , unterschrieben .
auch mit dem hersteller des flugzeuges c-27j , der firma lmatts ( jointventure lockheed martin corporation , usa , und alenia incorporation , italien ) wurde keine - herr baumann , keine - vereinbarung , kein " letter of intent " , unterzeichnet .
das ist so ; es ist also klar .
2. das vbs hat sich in keiner weise über den entscheid des parlamentes hinweggesetzt .
im rahmen des bewilligten verpflichtungskredites wurde die evaluation zwischen den militärischen transportflugzeugen c-295m casa und c-27j lmatts im hinblick auf eine dem parlament zu beantragende beschaffung durchgeführt .
[ page 960 ] mit dem rüstungsprogramm 2001 beabsichtigen wir , den räten die beschaffung eines transportflugzeuges zu beantragen .
die typenwahl erfolgt im herbst 2000 .
der bundesrat hat sich bei seiner beurteilung nicht auf die katholische kirche verlassen , sondern auf die hsk , auf die hauptabteilung für die sicherheit der kernanlagen .
die hsk ist kein beratendes organ des bundesrates , sondern eine unabhängige behörde , die auch mit dieser unabhängigkeit ausgestattet ist - an dieser unabhängigkeit arbeiten wir auch stets durch organisatorische massnahmen .
auf die beurteilung dieser hauptabteilung haben wir uns verlassen .
wir haben auch allen grund , uns auf sie zu verlassen .
nicht zuletzt haben dies auch die stimmbürger des kantons bern , die gestern über mühleberg entschieden haben , getan .
offensichtlich hat die katholische weihe bei der eröffnung dem zwischenlager nicht geholfen .
der glaube und das vertrauen , die der bundesrat nach wie vor in diese anlage hat , erstaunen mich schon .
1990 hat die zwilag ag beim bund ein rahmenbewilligungsgesuch eingereicht .
die hauptabteilung für die sicherheit der kernanlagen war mit dem projekt unzufrieden , half dann aber gleich selber mit , die mängel zu beheben , anstatt unabhängige beobachterin zu bleiben .
die eidgenössische kommission für die sicherheit von kernanlagen , notabene ein beratendes organ des bundesrates , hält dieses vorgehen für " bedenklich " .
seither gibt es nämlich faktisch keine unabhängige kontrolle mehr .
darum meine frage an herrn bundesrat leuenberger : erachtet es der bundesrat angesichts der probleme , die heute herrschen , nicht für angebracht , die testunterlagen öffentlich zu machen , so dass eine unabhängige kontrolle über die probleme und risiken möglich ist ?
plasmaöfen der vorliegenden art haben sich insbesondere in der stahlindustrie bewährt .
der inaktive testbetrieb hat gezeigt , dass der ofen der zwilag funktionsfähig ist .
verzögerungen bei der definitiven inbetriebnahme ergeben sich zurzeit wegen der konventionellen luftreinigung und der abfallbeschickung .
die zwilag ist daran , die bestehenden mängel zu beheben .
nach aussage der hauptabteilung für die sicherheit der kernanlagen ist die nukleare sicherheit der anlage nicht tangiert .
die zwilag bezahlt projektbezogene rechnungen direkt an die lieferanten und nicht über die firma mgc moser-glaser .
ein konkurs dieser firma schliesst die inbetriebnahme des ofens nicht aus .
das know-how bei der herstellerfirma retec services inc .
aus den usa bleibt erhalten .
1. die frage des gefängnisbesuches haben sie gestellt .
ich bin überrascht über das , was sie jetzt dazu sagen : dass sie verständnis dafür haben , dass ich keine gefängnisse besucht habe .
2. frau gonseth , zum artikel in der " nzz " , den sie angesprochen haben , muss ich ihnen sagen : der redaktor war beim gespräch nicht dabei .
er hat nicht das recht , solches zu schreiben , wenn er nicht dabei war .
auf alle fälle habe ich die chinesen nicht im schlaf vorgefunden .
wenn das der fall gewesen wäre , wären sie durch meine fragen sicher geweckt worden .
3. ich sage es ihnen ganz offen : es ist besser , eine kerze anzuzünden , als die dunkelheit zu verwünschen .
wir haben es thematisiert , wir haben es angesprochen .
aber sie können nicht schon sofort verbesserungen erwarten .
die sensibilität ist hoch .
die chinesen sind sich bewusst , dass hier noch verschiedenheiten vorhanden sind .
aber sie können auch nicht sozusagen als lehrer nach china gehen und sagen : übernehmen sie unser modell , dann wird es funktionieren !
das geht so auch nicht .
herr bundespräsident , ich meine nicht , dass sie in china gefängnisse besuchen müssen .
aber dann müssen sie sich der aussagen enthalten , wie sie sie gemacht haben , nämlich die menschenrechtslage habe sich verbessert .
immerhin hat bundesrat deiss noch im frühjahr vor der uno-menschenrechtskommission klar und deutlich gesagt , dass er sich grosse sorgen mache , weil sich in china die menschenrechtslage verschlechtere .
auch unsere presse hat auf ihre aussagen schlecht reagiert .
so hat zum beispiel die " nzz " geschrieben , dass die chinesischen behörden den menschenrechtsdialog im schlaf beherrschen , ihn einfach als ritual abtun und sich anschliessend um das , was sie gesagt haben , foutieren .
das bekommen ja auch alle tibeter zu spüren , weil in diesem dialog nichts vorwärts geht , sondern sich im gegenteil alles verschlechtert .
sie haben gesagt , man müsse auf die kulturellen unterschiede rücksicht nehmen .
kaum waren sie zurück , letzte woche , hat die tibetische jugendorganisation in genf an einem fest demonstriert , und postwendend ist in der chinesischen presse gestanden , china protestiere gegen die schweizer toleranz gegenüber tibetischen demonstranten in genf .
das sind nur einige aussagen .
ich möchte sie einfach fragen : was sagen sie dazu ?
sollte da china nicht wenigstens gegenüber unserer politik tolerant sein ?
generell möchte sie der bundesrat auf die antwort verweisen , die bereits auf die frage von frau nabholz gegeben worden ist .
was die fortschritte der menschenrechtslage in china betrifft , ist sich die chinesische führung gemäss jiang zemin und zhu rongji der menschenrechtsproblematik sehr wohl bewusst und versucht , im sinne einer priorität grundbedürfnisse von 1,2 milliarden menschen zu befriedigen .
es geht dabei um ernährung , kleidung und obdach .
ihre weitere frage , ob in der delegation des bundespräsidenten menschenrechtsexperten mitreisten , kann ich positiv beantworten .
aus dem eda war frau botschafterin lise favre dabei , die als chefin der politischen abteilung ii unter anderem für unsere bilateralen beziehungen mit china unter einschluss der menschenrechte zuständig ist .
dazu konnte der bundespräsident in beijing und in schanghai zusätzlich auf die lange chinaerfahrung unserer beiden vertreter , botschafter dreyer und generalkonsul lenz , zählen .
beide sind sinologen .
das ist in china sehr bedeutungsvoll .
besuche von umerziehungslagern oder gefängnissen haben während dem aufenthalt in china nicht stattgefunden .
1. der grund des besuches war das feiern der fünfzig jahre diplomatischer beziehungen zwischen der schweiz und der volksrepublik china .
2. das programm meines besuches war äusserst gedrängt .
für china ( beijing und schanghai ) standen nicht mehr als zweieinhalb tage zur verfügung .
3. menschenrechtsdelegationen des eda haben im rahmen unseres menschenrechtsdialoges mit china gefängnisse und ähnliche anstalten besucht und werden das in zukunft sicher wieder tun .
es ist nicht aufgabe des bundespräsidenten , anlässlich einer solchen reise derartige besuche zu machen .
zur zweiten frage : das ist sehr wohl möglich , allenfalls richtig .
die erste frage - sie werden das begreifen - möchte ich ihnen persönlich beantworten .
1. der bundesrat hat im letzten dezember bei der beratung der immobilienbotschaft 2000 gesagt - das kann man im amtlichen bulletin nachlesen -, dass der satos 3 ab mitte dieses jahres funktionieren soll .
jetzt ist es sehr viel später geworden .
vielleicht können sie uns sagen , warum es so viel später geworden ist .
meines wissens war das hauptproblem die technische installation dieser " empfangsschüsseln " , aber nicht das edv-programm .
das programm wird ja wahrscheinlich eingekauft .
2. sind sie nicht auch der auffassung , herr bundespräsident , dass es eine professionelle infrastruktur , grosse sachkenntnisse und einen erheblichen zeitaufwand bedingt , wenn man die folgen der " hit-wörter " oder " key-wörter " - oder wie man dem sagen will -, nach denen der computer dann sucht , untersuchen will ?
und dass sich die geschäftsprüfungsdelegation professionelle hilfe holen muss , um diese arbeit seriös ausführen zu können ?
1. das system satos 3 befindet sich im aufbau .
nach heutigem planungsstand wird es seine volle betriebsbereitschaft erst im jahre 2004 erreichen .
deshalb sind die in der frage erwähnten programme noch nicht vollständig einsatzbereit .
2. am 15 . september dieses jahres wurde die geschäftsprüfungsdelegation durch die verantwortlichen im generalstab vor ort detailliert über das system satos 3 informiert .
der delegation wurde der heutige ausbaustand erklärt und u. a. erläutert , dass satos 3 im derzeitigen ausbaustand erst im bereich " proliferation " zum einsatz kommt .
dabei bilden die resultate vorerst nur nebenprodukte der technischen erprobung .
die geschäftsprüfungsdelegation verlangte bei dieser gelegenheit die schaffung eines kontrollkonzeptes .
die verschiedenen kontrollmöglichkeiten wurden der delegation erläutert .
wir verweisen in diesem zusammenhang auf die entsprechende pressemitteilung der geschäftsprüfungsdelegation vom 19 . september 2000 . [ page 959 ]
das ist die letzte frage zu meiner chinareise , die ich hier beantworten darf .
nochmals : der ausdruck " umfassendes schweizer lob für chinas menschenrechtspolitik " stammt von der presse .
ich habe keine aussage dieses inhaltes gemacht und auch keine solchen ausdrücke verwendet .
was den ersten teil ihrer frage angeht , herr suter , möchte ich sie auf unsere antwort auf die frage von frau nabholz , die ja neben ihnen sitzt , verweisen .
ergänzend habe ich den damen gonseth und hollenstein ebenfalls auskunft gegeben .
unser menschenrechtsdialog mit china gibt uns die gelegenheit , über unsere tiefen meinungsverschiedenheiten bezüglich bedeutung und anwendung der menschenrechte zu diskutieren und gegebenenfalls individuelle fälle aufzunehmen .
das habe ich getan , aber resultate dieser intervention in china können nicht für den gleichen tag erwartet werden .
der bundesrat glaubt , dass die langfristig angelegte entwicklung des landes , unter anderem begleitet von unserem menschenrechtsdialog , den erfolg versprechenden weg darstellt .
zuerst die antwort auf ihre zweite frage : trainingslager sind keine erfindung des hier anwesenden bundespräsidenten .
in der trainingslehre gibt es den ausdruck trainingslager schon seit 150 jahren .
so viel zu ihrer zweiten frage .
zu ihrer ersten frage : ich bin bereit , ihnen diese unterlagen zu zeigen .
herr bundespräsident , die erste information über parp wäre dann im nächstjährigen bericht zu finden , weil wir das erste jahr unter dem zustand von parp funktionieren .
1. gibt es eine möglichkeit , dass man das als parlamentarier einsehen kann ?
2. sie gelten als erfinder des begriffes trainingslager für den ewr , für die eu .
ist pfp das trainingslager für die nato ?
welcher stufe entspricht dann parp ?
wenn pfp das trainingslager ist , was ist parp ?
im rahmen der teilnahme an der partnerschaft für den frieden ist von der schweiz nur ein einziges dokument unterzeichnet worden , nämlich das pfp-rahmendokument .
es ist vom damaligen vorsteher des eda , bundesrat flavio cotti , und vom nato-generalsekretär am 11 . dezember 1996 in brüssel unterzeichnet worden .
der " planning and review process " ( parp ) findet im rahmen der partnerschaft für den frieden statt .
am 21 . oktober 1998 hat der bundesrat die teilnahme an parp beschlossen .
die tätigkeiten der armee im rahmen von parp sind bestandteil des jahresberichtes des bundesrates an das parlament .
nun zu den fragen : 1. die teilnahme an parp begründet für die schweiz keinerlei völkerrechtlich verbindliche verpflichtung .
hingegen ist parp ein wichtiges instrument zur verbesserung der leistungsfähigkeit der schweizer armee .
dies kommt allen teilaufträgen zugute .
2. da es sich nicht um einen vertrag handelt , ist eine vertragsverletzung nicht möglich , und es stellt sich auch nicht die frage möglicher sanktionen .
3. bei parp handelt es sich nicht um einen vertrag und erst recht nicht um einen geheimen vertrag .
zudem hat die schweiz , wie zahlreiche andere staaten auch , der nato gestattet , die entsprechenden informationen und unterlagen allen interessierten staaten des euroatlantischen partnerschaftsrates frei zugänglich zu machen .
4. die schweiz hat nicht die absicht - ich wiederhole : nicht die absicht -, der nato beizutreten .
sie hat dies bereits im präsentationsdokument zu pfp vom 11 . dezember 1996 dargelegt .
was in zehn , zwanzig jahren sein wird , kann niemand voraussagen .
5. die angesprochenen 33 parp-ziele sind nicht geheim .
das parlament wird im rahmen des pfp-jahresberichtes des bundesrates regelmässig auch vollumfänglich über parp informiert .
der ordnungsantrag günter ist zurückgezogen worden .
das war eine etwas eigenwillige interpretation von herrn günter .
es ist richtig , dass herr maitre eine entsprechende erklärung gegeben hat , aber es muss ebenso gesagt werden , dass diese erklärung nicht weiter vertieft worden ist und keinen praxiswechsel darstellt .
ein solcher praxiswechsel müsste auf eine vertiefte diskussion und eine entsprechende beschlussfassung durch das büro abstellen .
auch das muss zuhanden der materialien gesagt sein .
wir können also nicht von einer praxisänderung ausgehen .
dem büro haben zwei berichte vorgelegen : ein bericht des eidgenössischen volkswirtschaftsdepartementes , der besagt , die ausgabenbremse solle nicht zur anwendung kommen , und ein bericht des eidgenössischen finanzdepartementes , der die anwendung der ausgabenbremse bejaht .
es ist also ein zweifelsfall .
wir haben jetzt eine authentische interpretation des büros , wie die ausgabenbremse zu handhaben ist .
vor allem die ausführungen von herrn maitre haben im büro überzeugt .
er hat ausgeführt , dass im zweifelsfall eben nicht für die ausgabenbremse , sondern dagegen entschieden werden sollte , da es sich um ein spezielles verfahren handelt , das im grunde unser normales abstimmungsverfahren übergeht .
da ich persönlich die ausgabenbremse nicht für ein intelligentes mittel halte - beachten sie deren geschichte im rat , nämlich die fälle , wo die ausgabenbremse funktioniert hat und wo nicht -, bin ich über diese restriktive auslegung der ausgabenbremse durchaus nicht unglücklich .
ich möchte bitten , dass man die erwägungen des büros für spätere fälle zu den materialien nimmt .
in diesem sinne kann ich meinen antrag zurückziehen .
bevor wir zu den für heute traktandierten geschäften kommen , haben wir noch etwas zu erledigen .
sie erinnern sich : wir haben letzte woche das bundesgesetz über die förderung des exports besprochen , und da tauchte die frage auf , ob bei diesem betrag auch die ausgabenbremse anzuwenden sei .
ich habe ihnen gestern gesagt , dass sich das büro heute morgen damit befassen wird .
es hat den ordnungsantrag von herrn günter besprochen und die frage geprüft , ob beim bundesgesetz über die förderung des exports artikel 1 der ausgabenbremse zu unterstellen sei .
das büro ist mit grosser mehrheit der meinung , dass dies nicht erforderlich ist .
es handelt sich im vorliegenden fall um die fortführung einer aufgabe , die seit 1908 besteht .
wie die aufgabe erfüllt werden soll , wird durch das gesetz klar vorgegeben .
deshalb ist diese aufgabe nach ansicht des büros als gebunden zu betrachten und untersteht damit , gemäss den ordentlichen vorschriften , nicht der ausgabenbremse .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 105 stimmen dagegen .... 26 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.45 uhr la séance est levée à 12 h 45 [ page 1021 ]
art .
1 - art .
1 angenommen - adopté [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe .... 102 stimmen dagegen .... 49 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
2 - art .
2 [ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit .... 102 stimmen für den antrag der minderheit i .... 52 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit .... 90 stimmen für den antrag der minderheit ii .... 52 stimmen [ vs ] art .
3 , 4 - art .
3 , 4 angenommen - adopté
zur ersten bemerkung , wenn sie gestatten : ich will nicht unbedingt das letzte wort haben ; aber es ist klar : die finanzkommission hat das militärspital disentis nicht besucht ; deshalb muss man auch nicht überrascht sein , wenn die finanzkommission dagegen ist ; das ist so .
die finanzkommission hat die aufgabe zu sparen , zu sparen und zu sparen .
ich habe verständnis dafür , ich bin ja auch einer , der gespart hat .
zur zweiten frage : sie haben recht herr fehr mario , es gibt kein sanitätskonzept für die " armee xxi " , das ist noch nicht ausgereift .
das ist so , das muss ich ihnen sagen .
aber ich habe herrn günter die antwort gegeben , dass wir in bezug auf diese infrastrukturen drei kategorien haben , und das militärspital disentis ist nicht in die kategorie c eingeteilt .
[ page 1020 ] ich sage noch einmal : sollte es sich erweisen , dass es nicht nötig ist - es sind kredite , verpflichtungskredite -, werden wir auf die angelegenheit zurückkommen .
aber heute möchte ich sie bitten , dem antrag zuzustimmen .
sehr geehrter herr bundespräsident , eine bemerkung vorweg : ich habe aus einem mitbericht der finanzkommission und nicht aus einem protokoll zitiert .
es war die ganze finanzkommission , die der sicherheitspolitischen kommission geschrieben hatte .
meine frage geht aber in eine andere richtung : ist es richtig , dass wir heute allenfalls auch den teilkredit für das militärspital disentis befürworten , ohne dass zum heutigen zeitpunkt ein spitalkonzept vorliegt , dass dieser rat also allenfalls der sanierung des militärspitals disentis zustimmt , ohne dass es jetzt und heute ein entsprechendes spitalkonzept für die " armee xxi " gibt ?
sie haben lange ausgeharrt und gute entscheide getroffen .
ich danke ihnen sehr herzlich .
deshalb fasse ich mich kurz .
zu den ausführungen von frau fehr jacqueline : der zeitdruck für die behandlung der botschaft entsteht nicht beim vbs .
die botschaft liegt jeweils im mai vor .
das programm für besichtigung und behandlung wird von den kommissionspräsidenten gemacht .
das vbs beschränkt sich darauf , vorschläge zu unterbreiten .
die wünsche der kommission werden immer berücksichtigt .
und noch etwas , frau fehr : ich habe freude an luzern , ich bin stolz auf das , was in luzern möglich gemacht wurde .
ich bin stolz auf die gute ausbildung , die unserer jugend und unserem kader angeboten werden kann .
da ist nur das moderne gut genug .
das motiviert und gibt der armee den nötigen rückhalt und das nötige verständnis .
nun zu den beiden anträgen : ich möchte zum antrag der minderheit i ( fehr jacqueline ) lediglich sagen , dass mit dem vorliegenden projekt walenstadt die ausbildungsanlage für den kampf im überbauten gebiet komplementiert und damit auch an die bedürfnisse von " armee xxi " angepasst werden soll .
sehen sie , die ausbildung der kampftruppen im überbauten gebiet ist zwingend nötig , ich verweise nicht zuletzt auf das , was herr kommissionspräsident banga vor etwa einer stunde gesagt hat .
das ausbildungszentrum in walenstadt , kurz iaz , wird auch in der " armee xxi " eine hauptausbildungsstätte der kampftruppen sein .
gerade deshalb ist es sehr wichtig , dass dieses kompetenzzentrum der kampftruppen über eine komplette und vollständige ausbildungsanlage verfügt .
ich bitte sie also , dem antrag der minderheit i nicht zuzustimmen .
herr fehr mario hat aus dem protokoll der finanzkommission vorgelesen .
ich möchte immerhin aufgrund ihres ratsreglementes - geschäftsreglement des nationalrates artikel 27 - darauf hinweisen , dass die benützer die vertraulichkeit der protokolle wahren und über geheime mitteilungen schweigen ; sie offenbaren nicht , wie die sitzungsteilnehmer stellung nehmen .
er hat das nicht getan , aber immerhin hat er vorgelesen .
es würde mich natürlich interessieren , ob das die meinung der gesamten finanzkommission war oder ob es nur eine teilmeinung war oder sogar ein votum , das abgegeben werden musste .
in bezug auf die spitäler möchte ich sie daran erinnern , dass wir in der " armee 95 " bereits auf 26 geplante militärspitäler verzichtet haben - 26 spitäler wurden sozusagen eingestellt .
die heizungs -, lüftungs -, klima - und kälteanlagen in disentis sind auch schon 27 -jährig. deshalb ging es darum zu entscheiden : entweder aufheben oder weitermachen .
unsere leute haben den eindruck , dass es hier darum geht , die nötigen investitionen von rund 3,7 millionen franken vorzunehmen , um dieses spital aufrechtzuerhalten .
herr günter , ich habe viel verständnis für ihr anliegen ; aber wir können nicht von heute über 40 militärspitälern plötzlich einfach auf noch weniger als 14 hinuntergehen .
ich werde die sache jedoch noch einmal anschauen und überprüfen .
aber unsere projekte sind , wie sie gesagt haben , in drei kategorien eingeteilt : bei der kategorie a sind der bedarf und das mengengerüst gegeben und klar .
bei der kategorie b ist der bedarf gegeben , und das mengengerüst ist etappiert .
bei der kategorie c schliesslich fehlen grundsatzentscheide ; es handelt sich aber nicht um bloss wünschenswerte objekte .
keines dieser objekte , die wir ihnen heute beantragen , ist in der kategorie c eingeteilt .
wir haben schon eine relativ starke selektion vorgenommen .
ich darf sie deshalb bitten , der mehrheit der kommission zu folgen .
in anbetracht der fortgeschrittenen zeit verzichte ich als st .
gallerin darauf , eine lanze für walenstadt zu brechen , was begründet wäre .
ich will nicht wiederholen , was gesagt worden ist .
nur so viel : wir wurden in walenstadt auch darüber orientiert , dass enorme kosten entstanden , um den umwelt -, natur - und heimatschutzanliegen gerecht zu werden .
ich bitte sie , auch das in ihre überlegungen mit einzubeziehen .
ich bitte sie , den antrag der minderheit i abzulehnen .
die kommission tat dies mit 12 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen .
zum antrag der minderheit ii : herr günter bzw. die minderheit ii will bei artikel 2 den verpflichtungskredit um 3,75 millionen franken kürzen .
es stimmt , dass das konzept " sanität xxi " noch nicht festgelegt ist , aber wir wissen , dass 26 der 40 militärspitäler in den letzten jahren geschlossen worden sind .
das sind rund 13 000 betten .
militärspitäler - darüber sind wir uns einig - wird es aber auch in zukunft brauchen .
das militärspital disentis ist eines der 14 übrig gebliebenen .
ich bitte sie , den antrag der minderheit ii abzulehnen .
die kommission tat dies mit 13 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung .
ich möchte ihnen zunächst aus dem mitbericht der finanzkommission zu dieser immobilienbotschaft zitieren .
dort steht geschrieben : " die finanzkommission begrüsst die selektion der projekte im hinblick auf die bedürfnisse der ' armee xxi ' .
eine erste durchsicht der mit der immobilienbotschaft 2001 unterbreiteten vorhaben lassen aber gewisse zweifel aufkommen , ob diese verwaltungsinterne selektion mit der nötigen strenge durchgeführt worden ist .
" die finanzkommission ersuchte in der folge die sik , die neuen bauvorhaben kritisch zu beurteilen .
genau das hat die sozialdemokratische deputation in der sik getan .
ich kann ihnen sagen , wir haben es versucht .
wir haben zeit und energie dafür verwendet , obwohl wir wussten , dass gleich nach der sitzung der sik apéro und nachtessen - welche übrigens sehr gut waren - auf uns warteten .
wir haben bei dieser suche nach sparmöglichkeiten - es geht letzten endes um steuergelder - wenig unterstützung erhalten .
auch zum militärspital disentis äusserte sich die finanzkommission .
sie stellt genau dieses projekt in frage und sagt dann : " mit der sanierung der militärspitäler werden die notwendigen beschlüsse zum sanitätskonzept der ' armee xxi ' präjudiziert .
" sie sagt auch , dass im zivilen sektor die spitalplanung einen grundlegenden wandel erfahren hat .
[ page 1019 ] es muss doch erlaubt sein , herr decurtins , dass man sich fragt - auch wenn das spital 27 -jährig und dringend sanierungsbedürftig ist , was gar niemand bestreitet -, ob es überhaupt saniert werden muss , ob es überhaupt eine sinnvolle verwendung für dieses spital gibt und ob es überhaupt in die " armee xxi " passt .
da muss ich ihnen sagen : wir haben in der kommission danach gefragt .
es gab und gibt auch noch kein gültiges sanitätskonzept .
es weiss noch niemand , wie diese sanitätskonzepte in zukunft aussehen werden ; die geschäftsleitung des vbs hat ein solches nicht verabschiedet .
wir haben geltend gemacht , man könne dieses geschäft ein jahr zurückstellen und dann nochmals schauen , ob es das wirklich in diesem umfang brauche .
auch das wurde abgelehnt .
uns wurde gesagt , wenn es eine armee gebe , brauche es militärspitäler , und wenn es militärspitäler gebe , müssten die technischen anlagen saniert werden .
man hat den umkehrschluss gezogen : wer diese technischen anlagen nicht sanieren will , der will keine militärspitäler , und wer keine militärspitäler will , will keine armee .
sie machen es sich ein bisschen einfach .
es ist aufgabe unseres parlamentes , auch militärische immobilien seriös zu prüfen .
wenn wir auf unsere fragen keine befriedigenden antworten erhalten , finde ich es unseriös , diesen geschäften zum jetzigen zeitpunkt zuzustimmen .
ich bitte sie , für einmal nicht in geistiger achtungstellung zu verharren , sondern hier ein zeichen zu setzen .
hier gibt es offene fragen .
sie gehen hier mit steuergeldern um und werden diese ausgaben auch zu verantworten haben .
zum jetzigen zeitpunkt können wir nicht glaubwürdig sagen , dass es dieses militärspital disentis braucht .
deshalb müssen wir diesen kredit ablehnen .
wenn wir schon ein spital haben und wenn wir verschiedene dezentrale standorte haben , müssen wir doch das personal dazu auch haben .
es ist nicht meine aufgabe , für das personal zu sorgen .
so gut sollte das konzept schon sein .
herr decurtins , ich möchte sie fragen : mit welchem personal möchten sie ihr militärspital in einem kriegs - und katastrophenfall betreiben ?
woher käme dieses ?
das strategische umfeld unseres landes hat sich massiv verändert .
der bericht des bundesrates an die bundesversammlung über die sicherheitspolitik der schweiz vom 7. juni 1999 trägt diesen veränderungen rechnung .
er schafft die voraussetzung für die weiterentwicklung unserer sicherheitspolitischen instrumente .
bei den anzustrebenden zielen geht es um die aufrechterhaltung des friedens in freiheit , den schutz der bevölkerung und ihrer lebensgrundlage sowie um den schutz unseres territoriums .
es geht aber auch um einen schweizerischen beitrag an die stabilisierung unseres umfeldes und an die bewältigung von internationalen krisen .
dieser grundgedanke der kooperation ist neu .
mit dem reformprojekt " armee xxi " soll die anpassung der armee an die neuen anforderungen sichergestellt werden .
die einsatzbereitschaft der armee erfordert einen kontinuierlichen erneuerungsprozess .
leistungsfähige institutionen zeichnen sich durch ihre kraft für permanente erneuerung aus .
dies gilt auch für die armee .
das aussetzen der investitionen [ page 1014 ] wäre für die erhaltung des technologischen wissens und das technische können fatal .
die immobilienbotschaft militär 2001 umfasst sämtliche bauvorhaben des vbs , einschliesslich vertraglicher leistungen und unterhalt .
beantragt werden objekt - und rahmenkredite von total 373,1 millionen franken .
im vergleich zur immobilienbotschaft 2000 sind dies 13 millionen franken weniger .
vom gesamtbetrag entfallen rund 214 millionen franken auf umbauten , sanierungen und neubauten , etwa 7 millionen franken auf vertragliche leistungen , und 152 millionen franken sollen für den immobilienunterhalt eingesetzt werden .
die beantragte verpflichtungskreditsumme von 214,4 millionen franken für investitionsvorhaben ist etwa gleich gross wie die letztjährige und liegt damit deutlich unter dem langjährigen mittel .
vor zehn jahren lagen die beantragten kredite der rubrik immobilien noch bei 364 millionen franken .
der voraussichtlich zur verfügung stehende zahlungskredit beträgt 260 millionen franken .
er ist damit um 110 millionen franken oder rund 30 prozent kleiner als 1991 . die bedürfnisse für die einzelnen projekte sind überprüft und auf die " armee xxi " abgestimmt .
um diese kernfrage drehte sich eigentlich die ganze diskussion .
zahlreiche projekte sind ebenfalls hinsichtlich der kosten-nutzen-optimierung überprüft worden .
die projekte sind in drei kategorien eingeteilt : projekte der kategorie a sind sichere projekte , die mit der zukünftigen armee mit sicherheit belegt und benutzt werden .
projekte der kategorie b sind etappiert ; der genaue bestand ist noch nicht bekannt .
man weiss aber , dass eine erste etappe gebraucht wird .
projekte der kategorie c gibt es keine ; sie sind in planung , es braucht aber noch grundsatzentscheide .
ihre kommission hat mit fünf unterkommissionen zwölf der projekte besucht und sich von den verantwortlichen vor ort orientieren lassen .
das projekt sanierung und ausbau der kaserne liestal ist das einzige vorhaben in der botschaft für mehr als 10 millionen franken .
eigentümer und bauherr der anlage ist der kanton basel-landschaft .
an den gesamten baukosten beteiligt sich der bund mit 70 prozent .
gegen diese sanierung wurde bekanntlich im kanton das referendum ergriffen .
am letzten sonntag haben die stimmbürgerinnen und stimmbürger von baselland der sanierung und dem ausbau der kaserne liestal mit 64 prozent jastimmen zugestimmt .
das vbs hat immer unterstrichen , dass es auf den standort liestal angewiesen ist .
die verantwortliche unterkommission hat das projekt eingehend studiert und begutachtet .
sie zeigt sich von der notwendigkeit des ausbaus voll und ganz überzeugt .
die kommission begrüsst , dass alle projekte - auch jene im umfang von unter 10 millionen franken - aufgelistet wurden .
die frage wurde gestellt , ob die militärischen anlagen wie z. b. jene in walenstadt auch von zivilen benutzern genutzt werden könnten und wie die verrechnung geplant sei , z. b. bei polizeikorps oder sicherheitsdiensten .
der grundbeitrag an die truppenunterkunft in mesocco und die hohen kubikmeterpreise bei der sanierung des steinhauses in hinterrhein waren weitere diskussionspunkte .
die kommission beantragt ihnen mit 18 zu 0 stimmen , auf die vorlage militärische immobilien 2001 einzutreten .
gewiss , der helikopterflug war wunderschön , die verpflegung sehr gut , die auskunftspersonen kommunikativ gut geschult .
trotzdem blieb auf unserer seite bei der behandlung der immobilienbotschaft viel skepsis .
eine botschaft mit über 60 einzelposten und einer gesamtsumme von 373,1 millionen franken bringt einen unweigerlich in eine ohnmächtige haltung .
zwar sind die informationen gut aufgearbeitet , die vorgestellte projektabwicklung des vbs macht ebenfalls einen seriösen eindruck .
doch um all die hintergründe wirklich zu überprüfen , fehlen uns sowohl zeit als auch mittel .
das heisst aber nicht , dass wir zurück zum alten system wollen , bei dem nur die grossen kredite einzeln zu bewilligen waren .
auch wenn wir noch nicht richtig mit den informationen arbeiten können , stehen sie uns doch immerhin zur verfügung , und diese pflicht zur transparenz hat mit sicherheit auch positive auswirkungen auf die arbeit innerhalb des vbs .
was ausgewiesen werden muss , muss auch begründet werden können .
fragen stellen sich trotzdem verschiedene : wäre es nicht sinnvoll , zuerst die verschiedenen konzepte zu den einzelnen bereichen , z. b. das sanitätskonzept , zu kennen und zu beschliessen , bevor wir beispielsweise sanierungen von militärspitälern gutheissen ?
sind die baukosten der militärischen bauten wirklich angemessen , oder ginge es bei mehr druck auch billiger ?
was wäre , wenn der armee nicht mehr das ganze geld zur verfügung stünde ?
was würde dann wirklich gebaut ?
inwiefern würden sich die eingegangenen verzichte auf die sicherheit unseres landes auswirken ?
das schlagendste beispiel ist sicher das armeeausbildungszentrum in luzern .
mit viel stolz wurde uns das zentrum als das modernste in ganz europa , vielleicht gar weltweit , vorgestellt .
alle schulungsräume sind mit spitzentechnologie ausgestattet , wie wir sie sonst nirgends finden .
natürlich verstehe ich , dass die leute , die dort arbeiten und unterrichten , daran freude haben , und persönlich mag ich ihnen diese arbeitsbedingungen auch gönnen .
aber ist es notwendig , dass die schweizer armee das weltweit modernste ausbildungszentrum hat ?
ist ein solcher standard für die sicherheit unseres landes wirklich nötig ?
so fragen wir deshalb auch , was passieren würde , wenn für den bau der neuen einstellhallen in emmen statt 8 nur noch 6 oder 5 oder 4 millionen franken bereitstünden .
könnte die halle dann wirklich nicht gebaut werden ?
oder könnte sie in einer einfacheren und kostengünstigeren version erstellt werden , die sich auch in einer längerfristigen perspektive rechnet ?
wer heute solche fragen stellt , wird vielleicht nicht mehr gleich als naiv apostrophiert , schliesslich hat man im vbs gelernt zu kommunizieren .
doch so richtig ernsthaft wird eine solche variante nicht geprüft .
da muss man sich schon auf aussagen von leuten stützen , die als auftragnehmer einen überblick über die baukosten und vor allem auch vergleichsmöglichkeiten haben .
da tönt es hie und da halt schon anders .
ingenieure und architekten verraten einem allenthalben wieder , dass sie nirgends so gut verdienen wie beim vbs , wobei diese behauptungen genau so im raum stehen bleiben , wie die beteuerungen des vbs , man habe die kosten wirklich im griff .
nehmen wir das beispiel walenstadt : das übungsdorf für den nahkampf ist gewöhnungsbedürftig .
da wird ein beinahe perfektes dorf aufgebaut , in welchem der kampf im besiedelten gebiet geübt werden soll .
wo diese trainingserfahrungen konkret zum einsatz kommen sollen , ist offensichtlich noch nicht ganz klar .
während vor ort erklärt wurde , diese trainingsanlage werde vor allem für die vorbereitung der auslandeinsätze genutzt , wurde diese verwendung ein paar etagen höher im vbs wieder als einziger einsatzzweck bestritten , die anlage diene vielmehr allen drei grundaufgaben der armee .
auf die frage , ob die anlage auch von polizeischulen genutzt werden könne , wurde an der einen stelle gesagt , das sei sehr wohl vorgesehen , sogar private security-dienste könnten hier trainieren .
an anderer stelle wurde gesagt , die anlage sei vom militär voll ausgelastet , es sei nicht vorgesehen , sie an dritte weiterzuvermieten .
die sp-fraktion wird in der detailberatung den antrag stellen , auf den bau der zweiten etappe dieser nahkampfanlage vorderhand zu verzichten , bis verschiedene fragen intern geklärt sind ; mehr dazu dann in der antragsbegründung .
die sp-fraktion ist bereit , auf die immobilienbotschaft einzutreten .
gleichzeitig erwarten wir , dass das geschäft in zukunft sorgfältiger und mit mehr zeit zwischen besichtigung und beschlussfassung behandelt wird .
wir erwarten zudem , dass wir mehr zeit dafür verwenden , uns über die grundsätzlichen fragen zu unterhalten , zum beispiel über die frage der baukosten , der konzepte , die hinter den projekten stehen usw. zudem werden wir in der detailberatung zwei anträge stellen .
es sind in einem gewissen sinne exemplarische anträge .
wenn wir nämlich zu den anderen kreditposten keine anträge stellen , dann nicht , weil wir von jenen projekten vollends überzeugt wären , sondern weil uns schlicht die informationen fehlen ; mit zwei ausnahmen : die cristallina-hütte für zwei millionen franken , die , wie ein sik-mitglied maliziös bemerkte , sowohl mit der " armee xxi " als auch mit der umverteilungs-initiative kompatibel wäre , und der kredit für die kaserne liestal , der vom kanton basel-landschaft am letzten sonntag deutlich angenommen wurde , so dass sich deshalb für uns eine politische diskussion über diese frage erübrigt .
kurz : der grösste teil unserer fraktion wird sich in der gesamtabstimmung der stimme enthalten , da uns für diese botschaft schlicht die ressourcen für eine seriöse parlamentsarbeit fehlen .
namens der svp-fraktion empfehle ich ihnen eintreten auf die vorlage und zustimmung zu allen anträgen der kommissionsmehrheit .
in diesem programm gibt es zwei punkte , die zu grösseren diskussionen anlass gegeben haben ; zu beiden sind grundsätzliche stellungnahmen notwendig : 1. zur aufrechterhaltung der stark verkleinerten sanität bzw. der militärspitäler .
deren zahl ist von vierzig auf vierzehn reduziert worden .
diese vierzehn sollen erhalten und unterhalten werden , das ist unser standpunkt .
es war zwar durchaus störend - das muss man hier einräumen -, dass in bezug auf den künftigen stellenwert der sanität sozusagen nichts an auskünften zu erhalten war , mit der ausnahme , dass vierzehn militärspitäler erhalten bleiben sollen .
eines aber ist klar , und davon müssen wir ausgehen : im modernen krieg sind zivile spitäler nicht auf jeden fall geschützt .
wenn sie sich einmal in kriegsgebieten auf dem balkan befunden haben , haben sie immer und immer wieder festgestellt , dass in dieser neuen art von krieg , wo die kriegführenden nicht klar identifizierbar sind , keine rücksicht auf spitäler genommen worden ist .
insbesondere die unterirdischen spitäler müssen wir deshalb auf jeden fall aufrechterhalten , was immer wir auch mit der armee anfangen .
2. der zweite punkt betrifft die kaserne liestal .
ich gehörte zu jener untergruppe der sik , die diese kaserne besichtigt hat .
einerseits hat das basel-landschaftliche abstimmungsresultat zur kaserne liestal klarheit geschaffen .
andererseits steht auch fest , dass die übungsplätze , die zu dieser kaserne gehören , in gutem zustand und auf dem stand der zeit sind - diese einfach aufzugeben wäre eine geldverschwendung .
und dann ist noch etwas grundsätzliches anzumerken : die soldaten , die in der kaserne liestal dienst tun , tun das heute teilweise in gebäuden , die als abbruchobjekte bezeichnet werden müssen .
wer soldaten und der armee abbruchobjekte zumutet , der bezeichnet die armee selbst als abbruchobjekt .
das ist hier festzuhalten .
auch soldaten haben anrecht auf anständige unterkünfte , theorieräume , essräume usw. da besteht in liestal dringendst nachholbedarf .
nun gibt es leute in diesem rat - das möchte ich persönlich noch beifügen -, die sich bei jedem votum , das ich hier abgebe , überlegen : was führt der jetzt wieder im schild ?
ich lege das gerne offen , insbesondere in bezug auf die frage , warum ich trotz meiner grundsätzlichen , grossen vorbehalte gegenüber dem projekt " armee xxi " für diese immobilienbotschaft und für die kaserne liestal eintrete ; denn ich bin es gewohnt , mit offenem visier zu kämpfen : ich bin der auffassung , dass eine kaserne etwas langlebiges ist .
es ist mir nicht bekannt , dass je eine kaserne nur für ein bestimmtes einzelnes armeeprogramm gebaut worden wäre .
insofern bin ich voller vertrauen , dass die kaserne liestal als ein erstrebenswerter bau die " armee xxi " bei weitem überleben wird .
um es vorweg zu nehmen : die fdp-fraktion stimmt der vorlage militärische immobilien 2001 vorbehaltlos und einstimmig zu .
getragen durch das sehr gute abstimmungsergebnis im kanton baselland für die sanierung und den ausbau der kaserne liestal sind wir in der fraktion davon überzeugt , dass dieses vorhaben verwirklicht werden muss , damit die nordwestschweiz mit dem waffenplatz liestal als ausbildungsstätte der " armee xxi " erhalten bleibt .
wir stimmen auch allen projekten unter 10 millionen franken zu , die uns nach dem systemwechsel zum zweiten mal vorgeführt wurden und die wir auch mit den unterkommissionen besucht und begutachtet haben .
wir stimmen einerseits zu , weil für uns durch die priorisierung der objekte in die verschiedenen kategorien a , b und c alle gut begründet sind und damit auch fehlinvestitionen ausgeschlossen werden können .
andererseits stimmen wir zu , weil die einzelnen projekte in der botschaft lediglich in die kategorien a und b eingeteilt worden sind und sich auf die bedürfnisse der " armee xxi " abstützen .
wir lehnen die minderheitsanträge ab .
das sind einmal die anträge der minderheit ii ( günter ) : wenn auch das sanitätskonzept , wie schon gesagt , noch nicht endgültig steht , weiss man , dass das militärspital disentis eines der 14 verbleibenden militärspitäler ist - von 40 bisherigen militärspitälern der " armee 95 " - und , als in die kategorie b eingeteiltes projekt , auch an spätere bestände und strukturen angepasst werden kann .
ebenso lehnen wir die anträge der minderheit i ( fehr jacqueline ) ab : die ortskampfanlage auf dem waffenplatz walenstadt ist während zehn monaten im jahr sehr gut belegt und zudem auch ausserhalb der " armee xxi " für die ausbildung dritter notwendig .
je nach belegung wird es auch möglich sein , dass die polizei dort ausbildung durchführen kann .
die erste etappe ist bereits abgeschlossen , die zweite ist bestandteil dieser botschaft .
sie muss gemäss aussagen von korpskommandant jacques dousse und nach ansicht der fdp-fraktion im interesse der ausbildung für die erfüllung des dreiteiligen auftrages der " armee xxi " - inklusive ausbildung für auslandeinsätze und friedensförderung - unbedingt ausgeführt werden können .
ich beantrage ihnen im namen der fdp-fraktion , auf die vorlage einzutreten , der mehrheit zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen , im sinne der von uns nachvollziehbaren priorisierung der projekte und der notwendigen kontinuität der militärischen anlagen des vbs .
die cvp-fraktion wird auf das geschäft militärische immobilien 2001 eintreten und dem bundesbeschluss in der vorliegenden form und im sinne der mehrheit der kommission zustimmen .
es sind vor allem drei gründe , die dafür sprechen : 1. die bedürfnisse der einzelnen vorhaben sind überprüft und auf die " armee xxi " abgestimmt .
2. nicht nur in der botschaft , sondern auch bei der besichtigung wurde klar und transparent dargelegt , dass es sich ausschliesslich um projekte handelt , die von der zukünftigen armee mit sicherheit belegt und benutzt werden .
wir entscheiden heute also über sichere und dort , wo der genaue stand noch nicht bekannt ist , ebenfalls über sichere , aber etappierte projekte .
3. die vorliegende botschaft militärische immobilien 2001 ist ein klares bekenntnis zur veränderung , vor allem in den ausbildungsinfrastrukturen .
diese positive wahrnehmung ist u. a. ein wichtiger erfolgsfaktor der " armee xxi " .
ich bitte sie also , diesem vorhaben zuzustimmen .
die minderheit i stellt ihnen den antrag , vorderhand auf die zweite etappe der nahkampfanlage walenstadt zu verzichten .
bei der besichtigung dieser anlage sind - ich habe einleitend darauf hingewiesen - verschiedene fragen aufgetaucht , die wir noch abklären sollten .
wir sind überzeugt , dass es sich lohnt , wenn wir uns diese zeit nehmen .
die erste etappe dieses dorfes besteht aus rund zehn gebäuden ; sie wird gewerbezone genannt .
sie stellt mehr oder weniger ein dorfzentrum dar , wie es in schweizerischen dörfern so üblich ist .
gebaut werden dort unter anderem ein schulhaus , eine bank , ein hotel , ein gewerbebetrieb , eine unterführung usw. - zugegeben alles etwas kleiner , als es in wirklichkeit wäre , aber durchaus noch sehr stattlich .
diese etappe wird ende jahr fertiggestellt sein .
es wird sich mit sicherheit lohnen , diese erste etappe einmal in betrieb zu nehmen und erste erfahrungen zu sammeln .
erfahrungen ganz unterschiedlicher art zur auslastung , zur tauglichkeit des materials , zur bauweise , zur elektronik , zur akzeptanz durch die truppen usw. diese erfahrungen wären sowieso wertvoll ; sie sind es aber umso mehr , als es sich bei der besichtigung zeigte , dass noch einige fragen offen sind oder zumindest widersprüchlich beantwortet wurden : 1. es stellt sich beispielsweise die frage , wer in dieser anlage wirklich trainieren soll .
wie stark wird sie belegt sein ?
kann sie auch an dritte vermietet werden ?
hätten nicht eher die polizeikorps bedarf nach einer solchen trainingsanlage statt das militär ?
gäbe es sinnvollere kooperationsmöglichkeiten ?
usw. 2. es stellen sich fragen zur bauweise : ist dieser baustandard wirklich nötig ?
sind die angeführten gründe des ortsbildes und des naturschutzes wirklich die wahren gründe für diesen standard , der doch immerhin einem normalen hausbau in beinahe nichts nachsteht ?
welche möglichkeiten gäbe es , dieselben einsatzmöglichkeiten und fertigkeiten in weniger aufwändiger umgebung zu trainieren ?
3. stimmen die anforderungen an die anlage mit den aufgaben der künftigen armee überein ?
denken wir an die assistenzdienste , beispielsweise bei botschaftsbewachungen , oder an die kongresssicherung , an den personenschutz usw. ; aufgaben also , auf welche diese nahkampfanlage im wesentlichen ausgerichtet ist , die aber vielleicht in bälde gar nicht mehr zum portfolio der armee gehören werden , jedenfalls nicht , wenn die armee nur noch mit halb so viel geld auskommen muss .
oder fragen wie : inwiefern ist die ausbildung der armee wirklich beeinträchtigt , wenn die zweite etappe nicht gebaut wird ?
gehört diese zweite etappe nicht eher zum " nice to have " der armee ?
welche weiteren kredite liegen in der luft , die mit dieser nahkampfanlage noch zusammenhängen ?
haben wir wirklich transparenz in bezug auf das , was uns hier noch bevorsteht , oder verstricken wir uns in sachzwänge , von denen wir heute noch nichts wissen ?
nutzen wir die chance und lassen wir mit dieser ersten etappe erfahrungen sammeln !
lassen wir sie fertig bauen und dann zuerst zum einsatz kommen !
gleichzeitig haben wir so genügend zeit , den anderen fragen seriös nachzugehen .
uns sind diese antworten wichtig , und wir werden diesen kredit deshalb ablehnen .
ich bin gespannt , mit welchen argumenten uns die gegenseite davon überzeugen will , dass diese zweite etappe wirklich zum notwendigen in diesem staatswesen gehört und nicht nur zum wünschbaren .
wir haben gehört , dass es drei kategorien von vbs-beschaffungen gibt : a , unbedingt nötig ; b , in beschränkter anzahl dringend nötig ; c , wünschenswert .
das geschäft , welches ich streichen möchte , gehört in die nicht existierende kategorie d , überhaupt nicht erwünscht .
es ist interessant , dass es diese kategorie offiziell nicht gibt .
stellen sie sich vor , wir würden für den kriegs - und katastrophenfall neue sbb-geleise legen , und dies anderswo als die heute bestehenden .
im kriegs - und katastrophenfall würden dann die lokomotivführer auf diesen geleisen fahren und nicht mehr auf den heute bestehenden .
wir würden doch sagen : das ist eine unsinnige investition !
genau diese situation haben wir bei den militärspitälern .
wir haben heute eine gute flächendeckung mit privaten praxen , mit spitälern .
in diesen spitälern arbeiten gut funktionierende teams .
wenn sie nun hingehen und in einem kriegs - oder katastrophenfall in entfernten orten militärspitäler eröffnen , die halben belegschaften aus den bestehenden spitälern nehmen - ich gehe z. b. ins militärspital grindelwald hinauf und finde mich dort mit leuten , die ich vielleicht einmal vierzehn tage lang gesehen habe , und sollte dann dort effizient narkotisieren -, funktioniert das nicht !
[ page 1018 ] der limitierende faktor in der medizin werden die leute sein : die ärztinnen und ärzte , die pfleger und schwestern .
das wird der limitierende faktor sein .
je mehr wir diese in der schweiz in einer so schwierigen situation " herumzügeln " , desto mehr vernichten wir effektiv vorhandene möglichkeiten zu helfen .
im grunde genommen hat das militär das eingesehen , man kommt langsam von diesem konzept weg .
in disentis haben wir jedoch ein 27 -jähriges militärspital , welches wieder aufgemotzt und ausgerüstet werden soll .
ich beantrage ihnen , das zu streichen .
es gibt intelligentere möglichkeiten , geld auszugeben .
wenn sie unbedingt zusätzliche sanitätskapazität wollen , weil sie den katastrophen - und kriegsfall als möglich erachten , so schaffen sie ausweichmöglichkeiten in den bestehenden zivilen spitälern .
das gibt es bereits .
in meinem spital ist das so .
wir haben eine unterirdische operationsstelle neben dem spital .
das ist allenfalls eine intelligente investition .
sollte ein teil des spitals kaputt gehen , kann man in diese wechselstellung ziehen .
uns ist das auch schon im zivilen leben passiert , als der zivile operationssaal umgebaut werden musste .
die idee des militärsanitätskonzeptes stammt ursprünglich aus dem zweiten weltkrieg , als einige schweizer ärzte auf der deutschen seite an der russischen front versucht haben , verwundete zu pflegen , und es hat ihnen an allem und jedem gemangelt .
deshalb hat die schweizer armee für ihre sanität anschliessend zelte , benzinvergaserlampen und operationstische , die man in kisten verpacken und herumzügeln kann , beschafft .
dies , weil die leute , die das sagen hatten , durch ihre erlebnisse geprägt waren .
etwas später - an den folgen leiden wir heute noch - kam dann das konzept der israeli .
sie haben den krieg gegen die araber gewonnen .
sie wurden zum grossen vorbild für die schweizer armee .
die israelische armee hat mobile feldspitäler .
wenn man einen sinai-feldzug führt , dann muss man eben die sanität mitnehmen , man muss die spitäler mitnehmen .
aber unsere armee führt keinen sinai-feldzug .
unsere armee bleibt hier und wir wissen , dass in einem modernen konflikt flächendeckend überall verwundete auftreten werden , dass leute überall im land in not kommen werden .
das beste , das sie machen können , ist allenfalls die zivilen strukturen zu verstärken , indem sie material zur verfügung stellen , indem sie schauen , dass die leute nicht fortlaufen , sondern in diesen spitälern bleiben oder indem sie die praktischen ärzte verpflichten , ihre praxen für jeden verwundeten , der zur türe herein gebracht wird , offen zu halten und indem sie vielleicht diese auch noch mit genügend verbandsmaterial ausstatten , so dass sie diese pflicht auch erfüllen können .
aber 3,75 millionen franken auszugeben , um die lüftungsanlagen in einem alten spital an einem falschen standort zu renovieren , das ist keine gute investition .
herr kollege zäch hat sich in der kommission vehement für diese vorlage gewehrt , ich muss ihnen das sagen .
ich bin aber der meinung , auch kollege zäch wäre in einem katastrophenfall intelligenterweise in nottwil bei seinen kranken und nicht als kommandant einer sanitätsabteilung irgendwo in den alpen .
das ist ganz eindeutig so ; denn dort hat es auch ärzte .
doch diese ärzte ziehen nach dem heutigen falschen konzept dann ins flachland .
wenn sie etwas intelligentes tun wollen , dann streichen sie diese vorlage : militärspital disentis samt haustechnik und gebäude - wir können alles ersatzlos streichen .
diese vorlage gehört ganz eindeutig in die kategorie d , " nicht wünschenswerte investitionen " .
ich werde mich zum antrag der minderheit i ( fehr jacqueline ) äussern , zur beantragten streichung eines verpflichtungskredites von 8,68 millionen franken für den neubau einer ortskampfanlage in walenstadt : frau fehr kritisiert ja vor allem die kosten .
man muss aber sehen , dass die ausbildung und die ausbildungsstätten auch für die " armee xxi " notwendig sind .
die ausbildung in ortskampfanlagen , im häuserkampf und im dorfkampf gewinnt immer mehr an bedeutung .
die ortskampfanlage walenstadt bietet die möglichkeit , eine gute ausbildung unserer truppen zu gewährleisten .
in dieser ortskampfanlage ist es möglich , mit allen waffen und auch mit kampfmunition eine optimale ausbildung zu machen .
deshalb wurde viel in die elektronik investiert .
diese wird für die ausbildung gebraucht , aber auch für die überwachung der ausbildung und vor allem für die auswertung dieser ausbildung .
das verursacht diese hohen kosten .
wir von der cvp-fraktion sind der meinung , dass wir auch mit der " armee xxi " unseren truppen eine gute ausbildung bieten können und wollen .
ich rede zum streichungsantrag betreffend das spital disentis .
ich kann wohl nachvollziehen , wenn die armeegegner gegen den ausbau von militärischen anlagen sind , ich kann auch nachvollziehen , wenn sie gegen den kauf von neuen panzern oder flugzeugen sind .
zu verstehen und zu begreifen , dass man nun aber gegen die instandstellung und renovierung eines bestehenden spitals ist , habe ich die grösste mühe .
das militärspital disentis besteht seit 27 jahren , das haben wir gehört .
eine renovation ist wirklich nötig .
die zahl der spitäler ist ja stark reduziert worden , wie wir gehört haben : von 39 auf 14 . wir haben ja auch für die renovierung der kaserne liestal geld gesprochen , wir haben einen grossen kredit für den kauf von waffen und panzern gesprochen .
wenn das jetzt beim militärspital disentis nicht möglich sein sollte , also dann weiss ich nicht mehr weiter .
soll man es anzünden oder soll man es zur ruine werden lassen ?
das begreife ich einfach nicht .
dass die 3,7 millionen franken nicht nur für die lüftung sind , das ist doch klar .
also , herr günter , will man alles nach thun verlegen ?
das ist jetzt in disentis , das ist dezentral .
die verschiedenen spitäler liegen dezentral , da habe ich es schwer zu begreifen , dass man das militärspital disentis nicht renovieren kann .
das sollte wirklich möglich sein .
ich ersuche sie also , den antrag der minderheit ii ( günter ) abzulehnen und der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
art .
66 abs .
1 , 2 - art .
66 al .
1 , 2 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 107 stimmen für den antrag cuche/garbani .... 53 stimmen [ vs ] art .
66 a abs .
1 - art .
66 a al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ vs ] eventuell - a titre préliminaire für den antrag garbani .... 51 stimmen für den antrag cuche .... 16 stimmen [ vs ] definitiv - définitivement für den antrag garbani .... 57 stimmen dagegen .... 106 stimmen [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : eine abstimmung über artikel 66 a absatz 2 kann nicht stattfinden , weil das geschäftsverkehrsgesetz einen solchen antrag und folglich auch eine abstimmung darüber nicht zulässt .
sie werden nicht verlangen , dass sich der präsident illegal verhält .
[ vs ] art .
66 b abs .
3 - art .
66 b al .
3 angenommen - adopté
es ist zu einfach , frau haering , uns vorzuwerfen , wir machten ein " gnusch " .
sie haben so oft eine definition verlangt , wir haben so viele papiere für sie ausgearbeitet , so dass sie , wenn sie wollen , mit einer etwas bösen absicht ein " gnusch " zwischen den zeilen - entre les lignes , je le dis diplomatiquement , gentillement - herauslesen könnten .
ich glaube , es wird nie möglich sein , ausserhalb des feldes zu entscheiden , ob und wie etwas gemacht werden muss .
ich sage einfach ganz klar : das , was ich hier gesagt habe , das stimmt und das gilt !
also : wir werden ausschliesslich frieden fördern , an friedenserzwingenden massnahmen werden wir uns nicht beteiligen .
alles muss dann aufgrund von " rules of engagement " fixiert werden .
deshalb bin ich bereit , dass man eine [ page 998 ] ausserparlamentarische kommission einsetzt , wenn sie das auch noch wollen .
aber machen sie dann wirklich nicht mehr mit bei ihrem referendum !
ich habe den eindruck , sie wollen immer mehr , damit sie das referendum dann nicht unterstützen !
ich bin bereit , die einsetzung einer ausserparlamentarischen kommission zu prüfen , und wenn ich dazu etwas zu sagen habe , werde ich auch akzeptieren , dass man das begleiten kann .
aber jetzt genügt es ; erpressen sie mich nicht weiter , nur damit sie beim referendum nicht mitmachen !
madame garbani , ich kann ihnen noch einmal das gleiche sagen : wir haben das jetzt schriftlich erklärt , wir halten uns in jedem fall an die " rules of engagement " - wir müssen nicht theoretiker sein , sondern wir müssen praktiker werden -: wir bekommen ein mandat , wir studieren , ob wir es annehmen können oder ob das nicht geht ; wir studieren , ob es neutralitätspolitisch möglich ist oder nicht .
wenn ja , braucht es eine rekognoszierung , braucht es abklärungen , braucht es gespräche mit der uno , braucht es gespräche mit der osze .
dann wird entschieden , ja oder nein .
wenn ja entschieden wird , dann wird aufgrund des gesetzes und aufgrund dessen , was ich heute gesagt habe , der einsatz gemacht .
man kann nicht das rezeptbuch nehmen und sagen " man nehme .... " .
so würde man quasi theoretisch etwas anwenden , was praktisch nicht möglich ist .
geben sie uns , wie herr eggly gesagt hat , auch etwas kompetenz und etwas vertrauen und sagen sie jetzt nicht nein zu dieser reform !
sie ist nötig für das land , sie ist nötig im interesse unseres landes , sie ist nötig , um uns solidarisch zu zeigen - um zu zeigen , dass wir auch bereit sind , gewisse risiken einzugehen - und nicht immer nur zu bezahlen .
man kann das auch nicht alles schriftlich festhalten , sondern man muss bereit sein , hier ein risiko einzugehen .
herr bundespräsident , sie weisen in ihrem votum und auch in ihrer antwort auf mein schreiben vom 1. september darauf hin , dass die definitionen der verschiedenen einsatzmöglichkeiten nur einen teil der realität darstellen und dass die praxis im feld sehr viel komplexer ist .
ich teile diese ansicht .
das ist allerdings noch kein grund , ein " gnusch " zu machen , wie es das vbs in seinen verschiedenen papieren an die sicherheitspolitische kommission getan hat .
ich möchte ihnen deshalb zwei fragen stellen .
1. was gilt nun : gilt der text , der im gesetz steht , nämlich dass sich die schweiz nicht an " kampfeinsätzen " zur friedenserzwingung beteiligt ?
dies würde ermöglichen , dass sie sich an logistischen einsätzen zur unterstützung von friedenserzwingung beteiligt .
oder gilt , was sie heute im rat formuliert haben und was auch in der antwort auf mein schreiben vom 1. september steht , nämlich dass sich die schweiz grundsätzlich unter ausschluss der friedenserzwingung an massnahmen der staatengemeinschaft beteiligt ?
dies also meine erste frage : gilt , was sie uns heute als bundespräsident sagen , oder gilt , was das gesetz ermöglicht ?
2. ich teile die ansicht , dass die realität im feld komplex ist .
ich möchte sie deshalb anfragen , ob sie bereit sind , diese praxis im feld durch eine ausserparlamentarische kommission begleiten zu lassen , wie dies eine lang erprobte tradition der schweizer politik in sämtlichen bereichen ist und wie es im übrigen auch bei der blauhelmvorlage vorgesehen war .
eine solche ausserparlamentarische kommission könnte für das vbs ein wertvolles reflexionsgefäss darstellen und in ausserparlamentarischen kreisen das vertrauen in die einsatzpolitik des vbs stärken .
sie könnte gleichzeitig die netze zwischen aktivitäten der ngo und staatlicher missionen verknüpfen .
nachdem es , wie herr eggly sagte , noch einige " mais " und " si " gibt , und nachdem das referendum von rechts und links bereits angekündigt oder sogar beschlossen ist , muss ich etwas ausholen .
in den letzten wochen habe ich als bundespräsident mehrere auslandreisen durchgeführt .
ich habe versucht , die schweiz zu erklären .
ich habe versucht , verständnis für die schweiz zu schaffen .
ich habe versucht , sympathien für die schweiz zu gewinnen .
ich habe erlebt , dass die schweiz auf verständnis und auf sympathie stösst .
verständnis und sympathie sind uns langfristig aber nur sicher , wenn sie von respekt für unser land getragen sind .
wer seinen platz in der welt behaupten will , muss sich gehör und respekt verschaffen .
wer sich respekt verschaffen will , muss bei der bewältigung gemeinsamer aufgaben mitwirken .
mitwirken heisst auch solidarisch sein , um eben respektiert zu werden .
ich habe erfahren dürfen , dass unsere beiträge für stabilität , gemeinsame sicherheit und frieden international wahrgenommen werden .
die gelbmützen in bosnien sind wahrgenommen worden .
die swisscoy in kosovo ist wahrgenommen worden .
das sind unsere leistungen für die internationale gemeinschaft .
unsere leistungen sind aber auch ein versprechen , mehr zu tun , soviel zu tun wie die anderen , wie unsere partner .
und diese partner tun bereits heute mehr .
das ist das thema der heutigen debatte .
wollen wir in zukunft soviel tun , wie unsere partner bereits heute tun , um stabilität , sicherheit und frieden in europa zu sichern ?
das ist die frage .
ich höre oft , dass wir bereits sehr viel bezahlten für die bewältigung der probleme der welt .
ja , das stimmt , wir bezahlen , wir bezahlen viel .
unsere partner bezahlen aber auch viel .
finanzen sind nicht alles .
unsere internationalen leistungen sind deshalb unvollständig , solange wir uns nicht auch aktiv in der friedenssicherung engagieren , solange wir nicht bereit sind , ein risiko einzugehen .
" aktiv " heisst mit truppen , und zwar mit bewaffneten truppen .
es ist nicht verantwortbar , soldaten ins ausland zu schicken , die nicht bewaffnet sind .
" aktiv " heisst also " mit bewaffneten truppen " , wie das unsere partner auch haben .
nur wer risiken mitträgt , wird heute als solidarisch anerkannt , und er wird auch nur dann respektiert .
niemand verlangt von uns , in den krieg zu ziehen , friedenserzwingung , " peace enforcement " , zu machen .
aber die welt erwartet von uns , dass wir bei der friedenssicherung mitwirken , damit es eben nicht zum krieg kommt , damit frieden geschaffen werden kann .
das ist der zweck der vor ihnen liegenden teilrevision des militärgesetzes .
der bundesrat möchte in der lage sein , im rahmen von internationalen friedensunterstützenden operationen mit bewaffneten truppen - bewaffnet zum selbstschutz - mitzuwirken .
der bundesrat hat die absicht , nur solche aufgaben zu übernehmen , die mit der schweizerischen aussen - und sicherheitspolitik vereinbar und insbesondere neutralitätspolitisch unbedenklich sind .
der bundesrat hat die absicht , nur solche aufgaben zu übernehmen , die die schweizer armee beherrscht .
das sind sanitätsaufgaben , transportaufgaben , genieaufgaben sowie andere logistik - und unterstützungsaufgaben .
schliesslich hat der bundesrat die absicht , die mitwirkung an friedenserzwingung , " peace enforcement " , auszuschliessen , sich daran nicht zu beteiligen - so , wie wir es immer wieder unterstrichen haben .
aber man will es nicht zur kenntnis nehmen - so , wie wir es im gesetzentwurf niedergeschrieben haben ; aber man will es nicht zur kenntnis nehmen - so , wie es von einer mehrheit im parlament befürwortet wird .
ich danke dieser mehrheit .
für die aufgaben , die wir übernehmen wollen , braucht die truppe eine genügende bewaffnung , um sich schützen und ihren auftrag erfüllen zu können - so , wie es die anderen staaten , auch die neutralen staaten , handhaben , und so , [ page 997 ] wie es im gesetzentwurf vorgesehen ist .
jahrzehntelang haben wir unter den bedingungen des kalten krieges unsere armee einsatzbereit gehalten , damit sie letztlich nicht zum einsatz gelangen muss .
heute , unter den bedingungen der internationalen sicherheitskooperation , sind wir aufgefordert , unsere armee im interesse unserer sicherheit zum einsatz zu bringen .
wir stehen nun vor der aufgabe , sie entsprechend einsatzbereit zu machen .
schweizerische truppen sollen im stande sein , an internationalen friedensunterstützenden operationen teilnehmen zu können .
zum kernbegriff der friedensunterstützung möchte ich kurz noch einmal folgendes festhalten : der begriff friedensunterstützung umfasst alle friedensoperationen , in denen militärische mittel allein oder zusammen mit zivilen mitteln eingesetzt werden .
es ist der heute geläufige oberbegriff , weil friedensoperationen immer komplexer geworden sind .
die heute durchgeführten operationen lassen sich nicht mehr auf einzelne typen beschränken , ein beispiel dafür ist die kfor in kosovo .
im rahmen einer bestimmten operation lassen sich hingegen für die teilnehmenden nationalen kontingente unterschiedliche aufträge bestimmen , beispiele dafür sind die in kosovo von einzelnen ländern übernommenen aufträge .
ich halte darum fest : die schweiz soll am gesamten spektrum der friedensunterstützung , unter ausschluss der friedenserzwingung , teilnehmen können .
der entscheid über die teilnahme an einer operation wird grundsätzlich nicht aufgrund der bezeichnung der operation gefällt werden , sondern aufgrund des tatsächlichen mandates und der konkreten aufträge .
eine allfällige teilnahme wird immer im lichte unserer politischen und strategischen zielsetzungen und unserer aussen - und sicherheitspolitik geprüft werden .
die verbleibende differenz nach der beratung der vorlage im ständerat betrifft die alternativen voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , damit der bundesrat grundsätzlich erwägen kann - ich betone : grundsätzlich erwägen kann -, ob die schweiz an einer internationalen friedensunterstützenden operation teilnehmen soll .
es geht um artikel 66 absatz 1. wie sie wissen , hat sich der ständerat für die beschränkung auf zwei alternative voraussetzungen entschieden .
gestrichen werden soll die möglichkeit , allein aufgrund der zustimmung der betroffenen staaten an einer internationalen operation teilzunehmen .
verblieben ist das erfordernis eines uno - oder osze-mandates .
wir hatten für die beibehaltung der dritten alternative , der blossen zustimmung der betroffenen staaten , unsere guten gründe .
ich akzeptiere aber den verzicht auf diese dritte voraussetzung , nicht zuletzt auch , um die gesetzesrevision politisch möglichst breit abzustützen .
ich empfehle in diesem sinne , der änderung des ständerates zu artikel 66 absatz 1 zuzustimmen .
in bezug auf die anträge cuche und garbani möchte ich festhalten , dass ihre kommission diese anträge bereits mit 17 zu 5 stimmen abgelehnt hat .
über den inhalt der vorliegenden anträge wurde in der kommission bereits eingehend diskutiert , und in den ratsdebatten wurde darüber abgestimmt .
beide räte haben in diesem punkt die vorlage des bundesrates angenommen .
ich bitte sie deshalb , keine differenz zum ständerat mehr zu schaffen , damit wir die soldaten in zukunft nicht mehr in unsicherheit lassen , sondern sie zu ihrem selbstschutz bewaffnen können .
die schweiz wird in zukunft auf vielen gebieten anstrengungen unternehmen müssen , um ihren platz in der welt zu behaupten .
es wird immer mehr darum gehen , wahrgenommen zu werden , um verstanden zu werden ; verstanden zu werden , um anerkannt zu werden ; anerkannt zu werden , um respektiert zu werden .
respektiert wird , wer nicht nur nimmt , sondern auch gibt ; respektiert wird , wer nicht nur von solidarität spricht , wer nicht nur von stabilität , sicherheit und frieden profitiert , sondern auch mitwirkt , wenn diese zusammen mit partnern geschaffen werden .
respektiert wird , wer nicht nur operationen finanziert , sondern auch risiken mitträgt .
respektiert wird schliesslich , wer nicht zuschaut , sondern sich mit bewaffneten soldaten engagiert und in friedensunterstützenden operationen aufgaben übernimmt .
das ist der sinn und wird die wirkung der vorliegenden teilrevision des militärgesetzes sein .
es ist nicht mehr verantwortbar , soldaten ins ausland zu schicken , die nicht zum selbstschutz bewaffnet sind .
2. bundesgesetz über die armee und die militärverwaltung ( bewaffnung ) 2. loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire ( armement ) [ vs ] art .
66 antrag der kommission abs .
1 , 2 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag cuche abs .
1 einsätze zur friedenserhaltung .... abs .
2 friedenserhaltungsdienst wird ... abs .
3 .... an einer friedenserhaltenden .... [ vs ] antrag garbani abs .
1 einsätze zur friedenserhaltung .... abs .
2 friedenserhaltungsdienst wird .... abs .
3 .... an einer friedenserhaltenden .... [ vs ] art .
66 proposition de la commission al .
1 , 2 adhérer à la décision du conseil des etats [ page 993 ] [ vs ] proposition cuche al .
1 les engagements pour le maintien de la paix .... al .
2 accomplissent un service de maintien de la paix .... al .
3 l'inscription en vue d'une participation à une opération de maintien de la paix .... [ vs ] proposition garbani al .
1 les engagements pour le maintien de la paix .... al .
2 accomplissent un service de maintien de la paix .... al .
3 l'inscription en vue d'une participation à une opération de maintien de la paix .... [ vs ] art .
66 a antrag cuche abs .
1 der bundesrat bestimmt im einzelfall .... eingesetzten personen und die richtung , die der friedenserhaltung zu geben ist .
abs .
2 verboten sind sowohl der einsatz von offensivkräften zur erfüllung des auftrages als auch die beteiligung an friedenserzwingenden aktionen .
[ vs ] antrag garbani abs .
1 .... für die erfüllung des auftrages zur friedenserhaltung erforderlich ist .
abs .
2 verboten sind sowohl der einsatz von offensivkräften zur erfüllung des auftrages als auch die beteiligung an friedenserzwingenden aktionen .
[ vs ] art .
66 a proposition cuche al .
1 le conseil fédéral détermine dans chaque cas l'armement nécessaire à la protection des personnes engagées et le sens à donner au maintien de la paix .
al .
2 sont interdits , et l'usage offensif de la force pour permettre l'accomplissement de la mission , et la participation à des actions d'imposition de la paix .
[ vs ] proposition garbani al .
1 .... accomplissement de leur mission de maintien de la paix .
al .
2 sont interdits , et l'usage offensif de la force pour permettre l'accomplissement de la mission , et la participation à des actions d'imposition de la paix .
[ vs ] art .
66 b abs .
3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
66 b al .
3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ]
ich mache sie auf artikel 16 absatz 2 des geschäftsverkehrsgesetzes aufmerksam , wonach sich nach der ersten beratung in jedem rat die weitere beratung ausschliesslich auf die fragen zu beschränken hat , über welche keine einigung erzielt worden ist .
man kann in einer differenzbereinigung also keine neuen vorschläge auf den tisch legen .
bei den anträgen garbani und cuche kann man artikel 66 a absatz 1 noch als redaktionelle folge zur änderung in artikel 66 betrachten .
hingegen kann der neu beantragte absatz 2 von artikel 66 a nicht mehr behandelt werden , weil er der erwähnten vorschrift nicht genügt .
die sik hat an ihrer sitzung vom 21 . august dieses jahres die differenzen zum ständerat im vorliegenden geschäft eingehend beraten und dem beschluss des ständerates zugestimmt .
nach den beratungen des ständerates ergeben sich eine materielle und zwei formelle differenzen .
in absatz 1 von artikel 66 wollte der bundesrat den fächer der friedensunterstützung mit einem uno - oder einem osze-mandat oder mit zustimmung der betroffenen staaten ursprünglich möglichst weit öffnen , um dann helfen zu können , wenn eine anfrage eintrifft .
der ständerat hat dann aber auf den passus " oder mit zustimmung der betroffenen staaten " mit der begründung verzichtet , die friedensförderung der schweiz könne nur im namen anerkannter , flächendeckender organisationen des völkerrechtes stattfinden ; all diese organisationen formulierten verbindliche mandate an die völkergemeinschaft und sorgten auch für die politische absicherung solcher missionen der friedensförderung .
die kommission hat sich nach kurzer diskussion dazu durchgerungen , dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
einige kommissionsmitglieder waren darüber nicht sehr glücklich , denn die handlungsfreiheit des bundesrates werde wesentlich eingeschränkt und das gesetz so verschlechtert .
in absatz 2 von artikel 66 ging es um die verschiebung des wortes " schweizerischen " .
es gilt jetzt für personen und truppen , im gegensatz zur alten fassung des nationalrates , wo " schweizerischen " lediglich für die truppen galt .
diesem beschluss des ständerates hat die kommission ebenfalls mit 14 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
auch in absatz 3 von artikel 66 b ist die kommission dem ständerat gefolgt , der das wörtchen " hört an " durch " konsultiert " ersetzt hat .
dies geschah ebenfalls mit 14 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen .
zu beginn der sitzung wurde ein antrag cuche zur änderung des begriffs " friedensförderung " in artikel 66 absatz 1 in " friedenserhaltung " abgelehnt .
ebenso wurde ein rückkommensantrag in bezug auf artikel 66 a absatz 1 bzw. artikel 66 a absatz 2 mit der begründung abgelehnt , dieser artikel sei nicht gegenstand der differenzbereinigung .
die ablehnung erfolgte mit 17 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung .
heute liegen diese anträge wieder vor , wobei der herr präsident dazu bereits stellung genommen und gesagt hat , dass artikel 66 absätze 1 und 2 und artikel 66 a absatz 1 behandelt werden können , dass aber auf eine neue version von artikel 66 a absatz 2 verzichtet werden muss .
am schluss der sitzung der sik waren die differenzen zum ständerat ausgeräumt , und ich beantrage ihnen im namen der kommission , ihren anträgen zuzustimmen und damit im interesse der sache dem ständerat zu folgen und keine weiteren differenzen stehen zu lassen .
frau garbani und herr cuche , das haben wir natürlich in der kommission schon ausführlich diskutiert .
das ist nichts neues , und wir haben uns damals ja klar gegen diese anträge ausgesprochen .
ich empfehle ihnen auch namens der fdp-fraktion , diese anträge abzulehnen .
wir von der fdp-fraktion hatten schon einige mühe , uns bei artikel 66 der kompromisslösung des ständerates anzuschliessen .
wir haben es schweren herzens getan .
jetzt ist es damit aber zu ende .
wir müssen jetzt - wie ich das gestern schon ausgeführt habe - vorwärts machen .
wir wollen keine differenzen mehr .
es ist unverantwortlich , unsere soldaten im ausland noch lange in der ungewissheit zu lassen .
ich bitte sie deshalb , diese anträge abzulehnen und die gesetzesberatung jetzt abzuschliessen .
die cvp-fraktion will die differenz zum ständerat ausräumen und lehnt deshalb die beiden anträge cuche und garbani ab .
da wir bereits truppen zur friedensförderung in kosovo im einsatz haben , sind wir der meinung , dass wir hier möglichst rasch klare verhältnisse schaffen müssen .
es ist nicht zu verantworten , in einem krisengebiet truppen zu haben , die sich nicht selber schützen können .
wir sind damit einverstanden , dass die einsätze zur friedensförderung auf der grundlage eines uno - oder osze-mandates angeordnet werden können .
das bedeutet zwar eine einengung für das auslandengagement .
[ page 996 ] da wir aber vermutlich mit dieser gesetzesänderung eine volksabstimmung gewinnen müssen , ist es vernünftiger , wenn wir hier den rahmen für diese einsätze klar abgrenzen .
bei der eher redaktionellen änderung in artikel 66 absatz 2 stimmen wir ebenfalls dem ständerat zu .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 116 stimmen dagegen .... 55 stimmen
abs .
1 - al .
1 angenommen - adopté [ vs ] abs .
2 - al .
2 [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : herr chiffelle hat seinen antrag zurückgezogen .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 115 stimmen für den antrag marti werner .... 55 stimmen [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe .... 115 stimmen dagegen .... 56 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
2 -4 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté
zum antrag marti werner wurde eigentlich alles gesagt .
ich möchte herrn marti mit einem bild lediglich folgendes zeigen : wir wissen , wie gross das wohnzimmer sein muss ; wir kaufen aber nur den tisch und zwei stühle und nicht sechs oder acht stühle .
das ist die situation .
zur helvetisierung kann ich ihm nur folgendes sagen : die helvetisierung verursacht uns rund 1 prozent mehrkosten ; das ist aus militärischer sicht in jeder beziehung gerechtfertigt .
hier möchte ich jetzt - wie frau fehr jacqueline auch - auf das rüstungsprogramm 1992 zurückgreifen .
damals haben wir bei der beschaffung des f/a-18 ebenfalls strukturänderungen im umfang von 3 prozent vorweggenommen .
in der amerikanischen zeitung " defense news " vom 25 . september 2000 - das ist also kein ladenhüter - können sie lesen , dass die usa nun die strukturänderungen vornehmen müssen , die mein vorgänger vorausschauend beschlossen hat .
die amerikaner müssen diesen schaden nun zu einem unglaublichen mehrpreis beheben .
dieses eine prozent für die helvetisierung betrifft die gesamtkosten ; es geht darum , dass das gehäuse grösser wird und die neue elektronik eingeführt wird .
zu herrn banga : herr siegrist hat hier sehr kompetent auskunft gegeben .
ich möchte lediglich ergänzen , dass wir in den panzerbataillonen in der heutigen " armee 95 " eine 3 /1-gliederung mit dem schwergewicht auf dem kampfpanzer und mit relativ wenig infanterie haben .
mit der " armee xxi " wollen wir das infanteristische element verstärken und arbeiten auf eine 2 /2-gliederung - zwei panzer - und zwei grenadierkompanien - hin .
auch hier kann ich sagen : die usa planen nicht die verteidigung ihres eigenen territoriums , sondern nur den einsatz ausserhalb ihres territoriums , was mit relativ grossen transportproblemen - vor allem in bezug auf die 60 tonnen schweren panzer - verbunden ist .
das ist eine der überlegungen , warum die usa von schweren kampfpanzern etwas abrücken .
schliesslich möchte ich festhalten , dass ein möglicher angriff auf die schweiz aus einem raum , in dem vorher kein kampf stattgefunden hat , als eher unwahrscheinlich eingeschätzt wird .
die luftwaffe und die flab müssen im verbund den raum sichern , und herr siegrist hat ganz klar erwähnt , dass in zukunft die beweglichkeit eine ganz entscheidende rolle spielen wird .
in bezug auf die ausführungen von herrn chiffelle bitte ich sie , auch seinen antrag abzulehnen .
quand m. chiffelle dit qu'on n'est pas capable , je dis : on est capable , et mes collaborateurs sont très capables !
mais à vos yeux , on peut faire ce qu'on veut dans le domaine militaire , on est toujours incapable !
c'est ainsi , même si on fait du bon travail !
zum schluss möchte ich sie bitten , alle diese anträge abzulehnen .
sie sind wiederum ein stich gegen die armee .
ich bitte sie , diesen stich gegen die armee nicht auszuführen .
ganz kurz zum antrag chiffelle : ein gleich lautender antrag in der kommission wurde mit 17 zu 1 stimmen bei 6 enthaltungen abgelehnt .
zum antrag marti werner : ein gleich oder ähnlich lautender antrag in der kommission , in dem ebenfalls ein betrag von 188 millionen franken genannt wurde , wurde zurückgezogen .
die argumente , warum die kommission gegen beide anträge ist , wurden bereits genannt .
die cvp-fraktion lässt mitteilen , dass sie den antrag marti werner und den antrag chiffelle ablehnt .
ich möchte zu den beiden anträgen marti werner und chiffelle sprechen .
herr chiffelle hat sich eigentlich grundsätzlich gegen die armee und gegen das ausgeben von geld geäussert ; dazu wurde schon viel gesagt , deshalb kann ich es bei diesen bemerkungen bleiben lassen .
herr marti hat verschiedene gründe angegeben , warum er diese schützenpanzer nicht beschaffen will .
so , wie ich es verstanden habe , hätte er eigentlich einen rückweisungs - oder verschiebungs -, aber sicher keinen ablehnungsantrag stellen sollen .
herr marti , ich glaube , ihre argumentation ist in diesem falle vielleicht nicht ganz ehrlich .
es geht hier vielleicht mehr ums grundsätzliche , darum , dass sie überhaupt keine schützenpanzer wollen , vielleicht auch keine " armee xxi " .
ich glaube , das steckt dahinter ; sonst hätten sie einen anderen antrag gestellt .
ihre logik scheint mir ein bisschen zu durchsichtig zu sein .
trotzdem zu ihren hauptsächlichen begründungen : sie haben gesagt , die evaluation sei schlecht erfolgt .
begründet haben sie das grundsätzlich nicht , nur behauptet .
ich habe dazu einfach die folgende frage : wer gab ihnen überhaupt die informationen ?
vielleicht steckt dieses komische büro mit diesem komischen mann dahinter , ich weiss es nicht .
zur helvetisierung : die finnische armee hat laut auskunft des leiters dieses schützenpanzerprojektes in diesem sommer das gleiche produkt gewählt , notabene erst noch mit den hauptsächlichsten schweizerischen änderungen .
wir waren mit dem nationalrat letzthin beim fussballspiel in finnland .
ich schätze die finnen als sehr intelligent ein ; ich glaube , sie wissen auch , was sie tun , und haben bei diesem geschäft auch eine gründliche evaluation gemacht .
so schlecht kann unsere entscheidung also auch nicht sein .
sie haben auch gesagt , dass die schützenpanzer kuka m-12 und warrior 2000 - wegen der änderungen des waffensystems oder überhaupt wegen änderungen - aus dem wettbewerb gedrängt worden seien .
man kann hierzu vielleicht anfügen : wenn der kunde etwas wünscht , dann hat ein flexibler anbieter gefälligst darauf einzugehen .
zur " armee xxi " : sie , wie auch andere rednerinnen und redner , sagen immer wieder , diese stehe ja noch nicht .
auch hierzu frage ich wieder : warum haben sie dann keinen rückweisungs - oder verschiebungsantrag gestellt ?
in welcher variante auch immer die " armee xxi " beschlossen wird , es braucht panzer , das wurde auch hier schon mehrfach gesagt ; diese haben wir beschafft .
es braucht dazu eben auch schützenpanzer , und wir beschaffen jetzt einmal eine tranche .
herr marti , ich selbst habe vor zirka dreissig jahren beim abverdienen diesen schützenpanzer m-113 gefahren .
mein sohn ist jetzt in der rekrutenschule , und - ich bin ein bisschen erschrocken , aber ich habe es ja gewusst - in grolley stehen immer noch die gleichen m-113 . man muss gegenüber unseren armeeangehörigen irgendwann auch wieder glaubwürdig werden .
das gehört sich so ; sonst sind wir eben gegen die armee , aber das bin ich halt einfach nicht .
letztlich noch zu den mehrkosten infolge der vergabe der arbeiten im inland : sie haben unterschwellig gesagt , man könne das " ding " ja auf dem internationalen markt beschaffen .
lesen sie einmal die botschaft auf den seiten 3030 bis 3032 , dann wäre ihnen manches klarer : wir wollen eine inländische industrie und auch die kompetenzzentren erhalten , das ist erwähnt .
es ist auch mit beschäftigungspolitischen gründen zu argumentieren .
seltsam ist , herr marti , dass die gleiche partei , der sie angehören , als jammerer auftritt , wenn dann die arbeitsplätze verloren gehen .
auch hier geht ihre argumentation irgendwie nicht auf .
ich bitte sie also , die anträge marti und chiffelle abzulehnen .
[ page 1013 ]
ich glaube , ich habe die antwort vorhin schon gegeben , herr günter .
sie besteht aus zwei punkten , die ich beide schon ausgeführt habe : 1. es besteht ein unterschied zwischen dem begriff der ständigen luftüberlegenheit - darauf hat sich die diskussion in thun bezogen - und der örtlich und zeitlich begrenzten luftüberlegenheit .
2. es ist ganz klar - übrigens wurde das auch in thun an jener diskussion gesagt -, dass eine statisch eingerichtete armee ohne luftüberlegenheit noch weniger chancen hat als eine armee , die eben gerade durch die mobilität ihre mangelnde luftüberlegenheit teilweise wettmachen kann .
herr siegrist , wir waren am 5. september mit einer unterkommission der sik bei den panzertruppen in thun und haben dort eine ähnliche frage gestellt wie soeben kollege banga : was sind die panzertruppen ohne luftüberlegenheit wert ?
alle drei fachleute sagten dort : nichts sind sie wert , wir können ohne luftüberlegenheit nichts machen .
dann folgte die naheliegende anschlussfrage : können wir die luftüberlegenheit wieder herstellen , zeitlich , räumlich , wie auch immer ?
darauf antworteten dieselben fachleute : das könnt ihr vergessen ; luftraumüberlegenheit in irgend einem szenario ist nur denkbar in zusammenarbeit mit der luftwaffe eines anderen , benachbarten staates .
die amerikaner mit ihrem deep-range-programm gehen noch viel mehr in richtung " kernkrieg " .
wie sehen sie diese möglichkeit ?
das spielt natürlich für unser szenario eine rolle .
denn wir beschaffen panzer , die nur zusammen mit der luftüberlegenheit funktionieren können , welche ihrerseits nur in zusammenarbeit mit einem benachbarten staat zu erreichen ist .
ich möchte versuchen , auf die einwände von herrn banga einzugehen , weil sie doch von wesentlicher sachlicher bedeutung sind : 1. dass panzerbrigaden die hauptträger der operationen sind , trifft zwar auf eine allenfalls mögliche konzeption der dynamischen raumverteidigung wohl zu , aber durchaus auch auf eine weiter entwickelte konzeption " armee 61 " , wie sie herr banga offenbar liebt .
denn auch hier kann eine entscheidung immer nur in der bewegung gesucht werden .
auch hier bilden die statischen elemente immer nur das rückgrat für die dynamischen elemente .
die panzerbrigade müsste deshalb auch dann modernisiert werden , wenn wir die diskussion über die " armee xxi " gar nicht hätten .
2. die operative einsatzdoktrin werden wir in zukunft leider immer weniger durch bundesrats - oder parlamentsentscheide fixieren können , sondern sie wird durch die kampfweise eines möglichen gegners diktiert .
dieser wird auch die kampfräume und die grösse dieser räume diktieren .
[ page 1012 ] ein möglicher gegner wird durch seine technologie auch diktieren , auf welche distanzen der kampf überhaupt geführt wird .
das hat eben nur noch zum teil etwas mit dem stark bodenbezogenen konzept der " armee 61 " zu tun .
3. wir müssen damit rechnen , dass wir luftüberlegenheit - wenn überhaupt - immer nur in ganz kleinen zeitlichen fenstern und in ganz kleinen räumen haben können , dass wir generell also keine luftüberlegenheit haben .
in europa kämpft ein moderner gegner gar nicht gegen jemanden , wenn er die luftüberlegenheit nicht schon vorher erringen kann .
gerade die fehlende luftüberlegenheit aber ist ein grund , sich nicht auf statische konzeptionen zu verlassen , sondern den schutz in der mobilität , in der dynamik des gefechtsablaufes zu suchen .
4. wenn die usa jetzt eine konzeptionelle diskussion führen , herr banga , dann wird dort nicht über den schützenpanzer diskutiert , sondern über die kampfpanzer , und zwar über die sehr schweren amerikanischen kampfpanzer , die für rasche transporte weltweit wenig geeignet sind .
nun komme ich zu den überlegungen , die herr marti werner angeführt hat : 1. ich muss das nochmals betonen : es geht nicht um ein älteres oder neueres modell .
es geht darum , ob wir - bisher hatten wir keine schützenpanzer , sondern nur mannschaftstransportwagen im rahmen eines statischen konzeptes - die komponente schützenpanzer , die heute in den panzermodulen fehlt , noch vervollständigen .
bei der artillerie machen wir das auch , und dort sagen sie offenbar auch ja dazu .
also müssen wir es bei den schützenpanzern auch vornehmen .
2. es ist nicht so , dass diese weiterentwicklungen und änderungen einfach helvetisierungen sind .
es ist doch völlig normal , dass bei einem modell 1994 /95, das anfang der neunzigerjahre entwickelt wurde , nun noch verbesserungen angebracht werden .
ich gehe davon aus , dass auch andere käufer oder käufergruppen dieses schützenpanzers diese verbesserungen übernehmen werden .
es sind nicht einfach helvetisierungen , sondern weiterentwicklungen , die aber durch unser anforderungsprofil ausgelöst wurden .
3. ich muss schon etwas über ihre eigenartige auffassung staunen , herr marti , wie man während einer umbauzeit vorgehen soll .
jede firma weiss doch , dass sie auch während der umbauzeit die geschäfte weiter abwickeln muss , dass sie den auftrag weiter erfüllen muss , dass es keinen unterbruch in der geschäftsabwicklung geben darf .
ich meine , gerade eine armee dürften wir während der umbauphase nicht verludern lassen .
deshalb darf es dieses " loch " im übergang nicht geben .
ich bitte sie , den antrag marti werner abzulehnen .
ich spreche zu einem teilaspekt der panzerbeschaffung , der ihren entscheid zum antrag marti werner beeinflussen sollte .
die 186 schützenpanzer 2000 dienen der perfektionierung der panzerbrigaden .
hier beginnen meine zweifel .
der bundesrat geht lapidar auf seite 3026 der botschaft davon aus , dass die panzerbrigaden " auch in zukunft die hauptträger terrestrischer operationen sind .
sie bilden eine wesentliche grundlage für militärisches krisenmanagement jeglicher art " .
bis heute haben wir hier noch nie über die operative , geschweige denn über die taktische einsatzdoktrin gesprochen .
auch im sicherheitspolitischen bericht 2000 finden sich dazu - ich betone - null greifbare aussagen .
mit diesem schwergewicht auf den mechanisierten truppen könnte man aber zur auffassung kommen , dass unser stark überbautes und gekammertes gelände mit jenem der rommel-feldzüge oder des golfkrieges verglichen werde .
haben sie denn die erfahrungen der russen in tschetschenien , wo die grenzen der beweglichkeit deutlich zum ausdruck kamen , vergessen oder nicht nachvollzogen ?
oder wie steht es mit der zeitlichen oder der örtlichen luftüberlegenheit , die es zur bewegung zwingend braucht ?
ich gehe kaum falsch in der annahme , dass dies unserer luftwaffe auch mittelfristig äusserst schwer fallen würde .
auch die usa veranstalteten in diesem frühjahr ein entsprechendes seminar , weil sie auch nicht mehr wissen , ob der panzer die waffe der zukunft ist .
für den erfolgreichen einsatz der panzertruppe braucht es erstens eine zeitliche und räumliche luftüberlegenheit , zweitens das ausschalten oder das stören von gegnerischen aufklärungssystemen oder fernfeuerquellen .
drittens braucht es genügend grosse kampfräume .
unser gelände , speziell das mittelland , setzt den panzertruppen grenzen .
selbst in der magadino-ebene oder im raum mendrisio/chiasso/stabio ist höchstens platz für je ein panzerbataillon oder für eine panzerhaubitzabteilung , aber niemals für beides .
die doktrin wird auch darüber auskunft geben müssen , wie man sich den kampf an der südgrenze , an den passübergängen im wallis und im graubünden sowie im überbauten gebiet vorstellt .
unsere vorgängerinnen und vorgänger bei der " armee 61 " hielten riesige diskussionen über die einsatzdoktrin ab , die schliesslich in einem kompromiss zwischen statik und dynamik endeten , unter berücksichtigung unseres geländes , aber auch der verfügbaren mittel .
diese diskussion muss jetzt wieder geführt werden .
ohne klarheit über diese fragen kann ich der geforderten anzahl dieser " gussautos " - ich betone das - nicht zustimmen .
ich danke ihnen , herr präsident , sie haben die richtige gewichtung vorgenommen .
ich stelle fest , dass die millionen nicht immer gleich ausgegeben werden .
ich komme nochmals auf das bild von herrn bundespräsident ogi zurück , wonach die armee während des umbaus nicht geschlossen werden könne .
während des umbaus dürfen aber auch keine grundlegenden entscheide gefällt werden , bevor man die art und weise dieses umbaus beschlossen hat .
das vorgehen , das sie hier an den tag legen , ist ungefähr das verhalten von jemandem , der die wohnwand kauft , bevor er überhaupt weiss , wie gross das wohnzimmer sein wird .
herr eberhard , sie haben gesagt , wir würden ja bloss die erste tranche beschliessen : es ist aber ein grundlegender entscheid , weil wir einen systementscheid fällen und damit die nachfolgenden beschaffungen präjudizieren .
es geht damit nicht nur um eine milliarde franken , sondern es geht sogar um noch mehr .
ich habe in der botschaft ausführungen darüber vermisst , wie viel die weiteren tranchen noch kosten werden .
für dieses geschäft besteht absolut keine zeitliche dringlichkeit .
wir können ruhig in einem jahr nochmals darüber befinden .
die viel bedauerten 20 -jährigen soldaten , die mit 40 -jährigen rüstungsgütern herumfahren müssen , werden - selbst wenn sie meinem antrag folgen - genau gleich schnell oder , wenn sie die geräte ab stange kaufen , sogar noch schneller in den genuss der neuen geräte kommen .
ich beantrage ihnen die ablehnung dieses kredites aus drei gründen : 1. vorerst sollen der finanzielle rahmen , der auftrag und die ausrichtung der neuen armee festgelegt werden , bevor derart wichtige entscheide gefällt werden .
2. aufgrund des anforderungsprofils , wie es in dieser botschaft - die mehr fragen offen lässt , als sie beantwortet - enthalten ist , kann dieser grundlegende entscheid nicht gefällt werden .
ich möchte dies anhand von zwei beispielen erläutern : schützenpanzer sind produkte , die auf dem internationalen markt zu kaufen sind .
gleichwohl kommen wir nicht darum herum , auch hier wieder eine helvetisierung vorzunehmen : dieses gerät muss 10 cm höher und 20 cm länger sein .
wenn der bundesrat bei der beschaffung seiner mercedes aus irgendwelchen gründen eine längere variante verlangen würde , beispielsweise weil herr bundesrat couchepin etwas längere beine hat , dann würden wir alle dagegen sturm laufen .
aber bei den schützenpanzern ist es eine selbstverständlichkeit , dass man dieses gerät nicht auf dem internationalen markt kaufen kann , sondern dass man hier eine handanfertigung machen muss .
dieses gerät muss auch alles können .
ich staune , dass nicht auch noch jodeln und fahnenschwingen vorgesehen ist .
aber es muss beispielsweise in der fahrt bewegliche luftziele bekämpfen können .
meines wissens ist ein solches system auf der ganzen welt nirgends operativ .
dazu kommt , dass unsere " armee xxi " , die geringere armeebestände haben wird , genügend flab-mittel hat , um sich zu schützen .
3. ein beschaffungsentscheid darf aufgrund dieses beschaffungsverfahrens nicht gefällt werden .
nachweislich ist das [ page 1011 ] anforderungsprofil während der beschaffung geändert worden .
diese änderung führte zu einer wettbewerbsverzerrung und damit zur benachteiligung von konkurrenten .
es ist mir an sich gleich , wenn konkurrenten benachteiligt werden ; das ist nicht meine sorge .
aber durch diese wettbewerbsverzerrung ist auch der staat benachteiligt , da er den wettbewerb nicht mehr ausnutzen kann und somit nicht mehr das günstigste produkt evaluieren kann .
in jedem submissionsverfahren müsste in einer solchen situation die submission abgebrochen und neu gestartet werden .
gerade dies will ich mit meinem antrag erreichen : dass sie diesen kredit ablehnen und die beantragte beschaffung nicht gutheissen .
meine herren , es geht hier um sehr viele millionen !
ich nehme an , dass sie gerne zuhören möchten .
sie wollen doch nachher abstimmen .
ich beantrage ihnen , den kredit für die beschaffung der schützenpanzer , erste tranche , abzulehnen .
herr bundespräsident ogi , sie haben im ständerat am 21 . juni 2000 ausgeführt , dass die armee nicht wegen umbaus geschlossen werden könne .
ich teile ihre auffassung , und ich bin deshalb einverstanden , dass rüstungsgüter beschafft werden , die auf vorangegangenen entscheiden beruhen .
das ist auch richtig .
deshalb beantrage ich ihnen die streichung des kredites für die beschaffung der neuen schützenpanzer .
die armee kann während des umbaus nicht geschlossen werden .
es ist aber ebenso falsch ....
herr kollege eggly , ich habe ihre ausführungen mit interesse wahrgenommen und möchte sie jetzt fragen : ist die tatsache , dass wir für einen staat eintreten , in dem gewaltentrennung herrscht , in dem keine verflechtung zwischen verwaltung und industrie herrscht , nicht eine errungenschaft , die wir nicht zuletzt den liberalen in diesem lande zu verdanken haben ?
wie sie gehört haben , sind wir ja im moment auch mitten in der diskussion um die " armee xxi " , und das macht es natürlich nicht einfacher , über das rüstungsprogramm 2000 zu entscheiden .
mit dem sicherheitspolitischen bericht haben sie den eckwerten der zukünftigen armee zugestimmt .
einer dieser eckwerte lautet , dass der hauptauftrag der armee nach wie vor die raumverteidigung und den schutz des territoriums der schweiz zum ziel hat .
[ page 1004 ] dies beeinflusst natürlich die beschaffung der rüstungsgüter .
gerade eine zukünftige kleinere armee muss mit modernem material ausgerüstet werden , um ihren auftrag glaubwürdig erfüllen zu können .
für die cvp-fraktion ist es wichtig , dass eine kontinuierliche modernisierung der armee angestrebt wird , denn nur so kann garantiert werden , dass auch die ausbildung nach dem neuesten stand , mit der neuesten methode und auch mit dem richtigen material erfolgen kann .
für die jungen wehrpflichtigen ist es wenig motivierend , wenn sie ihre ausbildung auf über 40 jahre alten schützenpanzern absolvieren müssen .
dass der schwerpunkt des diesjährigen rüstungsprogramms auf die modernisierung und erneuerung der panzerstreitkräfte gelegt wird , unterstützen wir von der cvp-fraktion .
ich will die argumente nicht wiederholen , sie wurden von den kommissionssprechern bereits vorgetragen .
uns ist es wichtig , dass bei der beschaffung der schützenpanzer eine erste tranche , also der mindestbedarf , beschafft wird .
so behalten wir in der weiteren diskussion um die armeereform auch in bezug auf ihre grösse die volle handlungsfreiheit .
deshalb lehnen wir auch den rückweisungsantrag der minderheit fehr mario ab ; die minderheit fehr mario will ja zuwarten , bis die diskussion um die armee " xxi " abgeschlossen ist .
noch einige worte zu beschaffung und evaluation des neuen schützenpanzers : an der kommissionssitzung und auch bei der vorführung des rüstungsmaterials für das rüstungsprogramm 2000 konnte auf alle fragen eine glaubwürdige antwort gegeben werden .
verschiedene der aufgeworfenen fragen wurden bereits vor der kommissionssitzung in schriftlicher form beantwortet .
ich persönlich jedenfalls bin davon überzeugt , dass die evaluation seriös vorgenommen wurde .
ich stelle mit befriedigung fest , dass sich alle rüstungsvorhaben der letzten jahre unter rüstungschef toni wicki auch im nachhinein als richtig erwiesen und ohne nachträgliche probleme abgewickelt werden konnten .
deshalb auch ein paar worte zum nichteintretensantrag cuche : ich muss mich wiederholen : die armee hat einen auftrag .
wenn sie diesen ausführen will , müssen wir sie auch entsprechend ausrüsten .
wenn wir weniger rüstungsmaterial beschaffen wollen , müssen wir den armeeauftrag ändern .
diese diskussion müssten wir noch führen .
deshalb ist es momentan der falsche zeitpunkt , der armee material zu entziehen , das sie zur erfüllung ihres auftrages braucht .
die cvp-fraktion ist für eintreten .
wir werden dem gesamten kredit zustimmen , weil er auf die erfordernisse der " armee xxi " abgestimmt ist .
rüstungsvorlagen drohen jedes jahr zu einem grabenkrieg zu verkommen .
während sich unsere seite überlegt , inwieweit wir mit einer rüstungsbeschaffung von 1,2 milliarden franken die sicherheit in unserem land erhöhen , gibt sich die andere seite spätestens nach einer attraktiven besichtigung zufrieden und stimmt den krediten zu .
doch wir dürfen nicht vergessen : was wir heute beschliessen sollen , kostet uns während eines jahres jede stunde 137 000 franken .
ich habe mir zur vorbereitung einmal das rüstungsprogramm 1984 /85 angesehen und die damalige debatte nachgelesen .
sie erinnern sich vielleicht : es ging damals um die beschaffung der kampfpanzer leopard 2 , also derjenigen panzer , die damals unbedingt und in voller anzahl beschafft werden mussten und heute mangels einsatzmöglichkeiten teilweise eingemottet sind .
der ablauf einer solchen debatte ist immer derselbe und beinahe ritualisiert : zuerst kommt eine vorlage , dann melden sich lobbyisten der waffenfirmen zu wort und äussern bedenken zur beschaffung und zur tauglichkeit .
zweifel kommen auf .
darauf organisiert das vbs - früher das [ page 1003 ] emd - eine tolle besichtigung .
in der anschliessenden debatte erntet das vbs die früchte dieser pr-leistung , indem die bürgerlichen politikerinnen und politiker nun geeint und überzeugt hinter den krediten stehen .
die linke lässt sich von der pr-leistung nicht überzeugen , stellt weiterhin fragen zum armeeauftrag , zur sicherheit des landes , zum sinn , zur höhe der ausgaben und vor allem auch zur anzahl .
sind die fragen zu hartnäckig , werden die bürgerlichen ungeduldig und greifen zu den alten politischen kraftausdrücken .
kurz vor der debatte schaltet sich die rüstungsfirmenlobby noch einmal ein , mit vorliebe per fax zu nächtlicher stunde .
an dieser stelle stehen wir heute .
der vorteil eines ritualisierten ablaufes ist der , dass er einem auch einen blick in die zukunft erlaubt .
wir können anhand früherer debatten verfolgen , wie sich unsere entscheide bewährt haben , und in diesem zusammenhang möchte ich ihnen zwei aussagen aus der debatte von 1985 vorlesen .
auch damals wurde diskutiert , ob die panzerbeschaffung in dieser anzahl wirklich mit der konzeptionellen weiterentwicklung der armee vereinbar sei und ob die anzahl gerechtfertigt sei .
man kam auf bürgerlicher seite zu folgendem schluss : " die vorlage leopard 2 entspricht unserer strategie der dissuasion und ist in die einsatzdoktrin der abwehr eingebettet .
" zur anzahl wurde gesagt : " es gibt nun leute , die von einer überpanzerung unserer armee reden .
mit einer anzahl , die unter 360 panzern liegt , erreichen wir das gesteckte ziel nicht .
" diese zitate erinnern uns fatal an unsere gegenwärtige diskussion .
der unterschied : bei den leopard-panzern wissen wir bereits , dass wir zu viele angeschafft haben .
die schützenpanzer kommen auch im armeekonzept von herrn lutz unterseher vor , das eine realistische umsetzung der umverteilungs-initiative der sp schweiz skizziert .
sie können uns also nicht unterstellen , wir würden uns grundsätzlich gegen die beschaffung von schützenpanzern wehren .
die sp-fraktion ist aber der festen überzeugung , dass wir heute nicht in der lage sind , den entscheid über die beschaffung dieser rüstungselemente zu fällen , vor allem , was deren konkrete anzahl betrifft .
für den schützenpanzer wurde ein anforderungsprofil erstellt , ohne dass bundesrat und parlament die aufgaben der " armee xxi " beschlossen haben ; viele fragen zur zukunft der armee sind deshalb heute offen .
machen wir zuerst die eckpfeiler der neuen armee fest und statten wir sie dann mit dem nötigen material aus !
die aufgabe der armee über die vorhandene ausrüstung zu definieren ist wohl schlimmer , als das pferd am schwanz aufzuzäumen .
seien sie zudem unbesorgt : in sachen prognosen ist die sp nicht so schlecht .
so erfahren wir etwa , dass die sp in der 1985 er-debatte den antrag stellte , anstatt der 385 leopard-panzer nur deren 210 anzuschaffen .
nun : die geschichte hat uns recht gegeben - diesmal wird es nicht anders sein .
ich muss ihnen sagen : wenn sie uns bei der abstimmung über die armeehalbierung helfen wollen , dann tun sie es sicher am ehesten , wenn sie heute entscheide fällen , die gegen den gesunden menschenverstand verstossen , z. b. ein rüstungsprogramm durchpauken , ohne zu wissen , für eine wie grosse armee mit einem wie gearteten auftrag wir dieses material überhaupt brauchen .
auch lässt das geschäft nach wie vor fragen zur abwicklung der evaluation offen - herr werner marti wird bei der begründung des einzelantrages darauf noch eingehen .
unsere armee steht vor grundsätzlichen weichenstellungen .
in den nächsten monaten werden wir entscheiden , ob sie auch für auslandeinsätze gerüstet sein muss .
im zusammenhang mit der umverteilungs-initiative werden wir entscheiden , wie viel geld ihr in zukunft für ihre kernaufgaben zur verfügung stehen wird .
mit " armee xxi " werden wir entscheiden , welche aufgaben unsere armee mit welcher priorität und mit welchen ressourcen zu erfüllen hat .
jetzt für 1,2 milliarden franken einzukaufen macht keinen sinn .
noch einmal zusammengefasst : beim beschluss heute geht es um 1,2 milliarden franken .
damit man sich das besser vorstellen kann : mit diesen 1200 millionen franken könnten wir während eines jahres jeden tag 30 leuten 100 000 franken schenken .
wenn wir so viel geld ausgeben , dann müssen wir uns drei dinge fragen : 1. sind wir sicher , dass wir unsere sicherheit mit diesem geld nachhaltig und dauerhaft erhöhen - oder könnten wir sie durch andere massnahmen mit demselben geld weit stärker erhöhen ?
ich erinnere sie an die these aus der kommission brunner , nach der die schweiz gegen unwahrscheinlich gewordene gefahren wirksam gerüstet , auf die wirklichen gefahren von heute und morgen aber ungenügend vorbereitet ist .
2. sind wir sicher , dass wir das , was wir heute einkaufen , morgen auch wirklich brauchen ?
3. haben wir in bezug auf die beschaffung alle zweifel genügend ausgeräumt ?
sind wir irgendwo falsche kompromisse eingegangen ?
die sp-fraktion kann diese fragen nicht mit ja beantworten .
deshalb wird sie für eintreten stimmen und anschliessend die rückweisung des geschäftes bis nach der beschlussfassung zu " armee xxi " - und damit auch bis nach den abstimmungen zur umverteilungs-initiative und zu den auslandeinsätzen - unterstützen .
es trifft zu , dass ich meinen antrag schon in der kommission gestellt , dann aber zurückgezogen habe .
dass ich ihn jetzt trotzdem bringe , hängt damit zusammen , dass er den medien zwei tage nach der entsprechenden kommissionssitzung bis und mit begründung in allen details bekannt war - auch ein solcher bruch von vertraulichkeit ist offenbar eine sitte des hauses , mit der man sich abzufinden hat .
bevor ich jetzt von anderen zitiert werde , will ich wenigstens meinen standpunkt selber darlegen .
es geht nicht gegen den panzer , es geht nicht gegen das bedürfnis nach schützenpanzern .
aber es geht gegen die art und weise , wie dieses geschäft hier abgewickelt wird .
wir haben gehört , dass beim rüstungschef und beim ruag-konzernleiter eine personalunion besteht .
das ist aber nur die eine hälfte , herr kommissionssprecher .
es ist weiter eine tatsache , dass die firma ruag formell privatisiert ist - der bund ist aber hundertprozentiger inhaber aller aktien - und gleichzeitig mit der firma hägglunds , von welcher der panzer kommt , der uns empfohlen wird , in einer geschäftlichen allianz steht .
die beiden firmen treten z. b. in le bourget an der waffenmesse mit gemeinsamen entwicklungen auf .
sie haben geschäftliche verbindungen .
weder in der kommission noch , so glaube ich , hier im rat sitzt jemand , der aus eigener kompetenz beurteilen kann , ob der uns empfohlene panzer , der den steuerzahler eine milliarde franken kostet , das für uns richtige gerät ist .
da sind wir auf fachleute angewiesen , da sind wir auf den rüstungschef als auskunftgeber nummer eins angewiesen .
wenn nun der rüstungschef in seiner eigenschaft als ruag-konzernleiter gleichzeitig mit der firma , die hier das rennen machen soll , in einer geschäftlichen allianz steht , dann ist die unabhängige beratung dieses parlamentes nicht gewährleistet - darum geht es !
wir müssen uns auch im klaren sein , dass dieses geschäft politisch brisant ist .
ich möchte dem bundespräsidenten den rat erteilen - sofern ich mir das anmassen darf -, nicht mit einer derart offenen angelegenheit in den abstimmungskampf über die umverteilungs-initiative zu marschieren .
nicht wahr , herr kommissionssprecher : wenn sie sagen , das sei jetzt das letzte mal , dass ein geschäft mit einer solchen personellen überschneidung abgewickelt werde , man trenne jetzt die beiden funktionen , dann geben sie natürlich zu , dass die personalunion ein fehler ist , dass dies mit blick auf einen korrekten ablauf des geschäftes nicht zu bestehen vermag .
andernfalls müssten sie nicht betonen , das sei jetzt das letzte mal .
es geht um eine milliarde franken steuergelder , die hier bewilligt werden sollen .
der stimmbürger , der diese milliarde franken aufbringt , besitzt ein recht darauf , dass das parlament dieses geschäft korrekt abwickelt .
bis jetzt ist das nicht der fall .
ich ersuche sie deshalb , das geschäft zurückzuweisen und eine neutrale , unabhängige stelle damit zu beauftragen abzuklären , ob das geschäft insgesamt korrekt über die bühne gegangen ist .
nicht wahr , herr bundespräsident - das muss ich jetzt einfach mit aller klarheit betonen -: ich verlange nicht , sie müssten das rüstungsprogramm von neuem beginnen .
es geht nur um die kontrolle des ablaufes .
das ist in einigen monaten möglich ; dazu sind nicht jahre nötig .
wenn sie heute den standpunkt vertreten , das geschäft müsse um jeden preis in diesem jahr über die bühne , dann setzen sie sich unter einen zugzwang , der nicht bestehen darf .
die schweiz und die schweizer armee gehen nicht unter , wenn wir dieses geschäft und die personelle verflechtung , die sich aus der privatisierung der ruag ergibt , korrekt und sorgfältig überprüfen .
nur darum geht es .
wir stehen in einer besonderen situation , die zusätzliche massnahmen erfordert , damit dieses milliardengeschäft sauber abgewickelt werden kann .
da besteht kein wettkampf , bei dem es darum geht , wer gewinnt und wer verliert .
herr bundespräsident , ich glaube , sie zu zitieren , wenn ich an den ausdruck " glasnost im pentagon " erinnere .
ich will nicht behaupten , sie seien der erfinder des ausdrucks " glasnost " oder der erfinder des ausdrucks " pentagon " .
aber sie haben mit diesem schlagwort zum ausdruck gebracht , es sei ihr oberstes anliegen , dass geschäfte , für die sie verantwortung tragen , in völliger klarheit und transparenz abgewickelt würden .
diese forderung ist bezüglich panzerbeschaffung noch nicht erfüllt .
ich glaube , hier wäre ein tatbeweis fällig .
die sp-fraktion ist für eintreten auf diese vorlage , sie ist aber gleichwohl für rückweisung des gesamten rüstungsprogrammes mit dem auftrag , diesen rüstungskredit bis zu jenem zeitpunkt einzustellen , in dem das leitbild der " armee xxi " beschlossene sache ist .
wenn sie so wollen , tritt die sp-fraktion damit für ein zeitlich eng begrenztes rüstungsmoratorium oder für einen marschhalt ein .
die klare mehrheit unserer fraktion wird für eintreten votieren , die klare mehrheit unserer fraktion hat auch dem sicherheitspolitischen bericht zugestimmt und damit ja zu einer armee gesagt .
diese rüstungsvorhaben werden jetzt aber in einer sehr problematischen art und weise in den kontext dieser planung der künftigen armee gestellt , so nach dem motto , diesen schützenpanzer werde es so oder so brauchen , gleich , wie die armee auch immer herauskommen möge - auch die stückzahl würde nichts präjudizieren -, und auch der typ , der gewählt worden sei , spiele eigentlich gar nicht eine so grosse rolle .
wenn vom kommissionssprecher gesagt worden ist , die sp sei sehr schützenpanzerlastig oder habe sehr schützenpanzerlastige konzepte , so stimmt dies .
in unseren konzepten steht aber nichts über die anzahl , es könnten auch weniger sein , und es steht auch nichts über den hersteller .
wir glauben , dass in einer demokratie nicht so vorgegangen werden kann , und wir kennen auch kein anderes land , das im hinblick auf ein künftiges , noch sehr vages armeeleitbild beschaffungen getätigt hat .
unseres erachtens muss jetzt zunächst die diskussion über das armeeleitbild geführt werden .
dieses leitbild ist unseres erachtens - diesbezüglich unterscheidet sich unsere meinung tatsächlich von derjenigen des kommissionssprechers und der kommissionsmehrheit - noch sehr offen ; das zeigt allein schon die öffentliche diskussion , die bundesratsmitglieder im vorfeld der entsprechenden bundesratsbeschlüsse geführt haben .
diese diskussion war sehr lebendig , wird auch noch sehr lebendig sein .
ich gehe davon aus , dass sich im vorfeld des eigentlichen entscheides , wie dann diese armee genau aussehen wird , möglichst viele leute , parteien , gruppierungen , arbeitgeber , arbeitnehmer , daran beteiligen werden .
bei einer milizarmee - ich füge dies hinzu - ist dies auch gut so .
der bundesrat hat in der folge denn auch praktisch alles , was bei der neukonzeption wirklich zu entscheiden gewesen wäre , in seinen politischen leitlinien offen gelassen .
die bandbreitenbeschlüsse , die er gefällt hat , ergeben zwar ein umfangreiches pflichtenheft mit vielen , vielen klärungsbedürftigen fragen ; es gibt aber auf diese fragen nur wenige , ganz wenige antworten .
wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten wollen diese antworten abwarten , wir wollen erst dann wieder [ page 1002 ] rüstungsgüter beschaffen , wenn wir klar wissen , wohin die reise geht .
dann wird sich auch weisen , wie viele schützenpanzer und andere rüstungsgüter von welchem hersteller wir tatsächlich brauchen .
der zeitliche rahmen bei diesem rückweisungsantrag ist so gesteckt , dass auch wichtige politische entscheide , die offen sind und aller voraussicht nach im nächsten jahr fallen werden , dann gefällt worden sind : das eine stichwort ist die umverteilungs-initiative : auch wer für die umverteilungs-initiative einsteht , ist für diese armee , einfach für eine billigere , für eine kostengünstigere armee .
wir glauben , dass es in zukunft nicht mehr nötig sein wird , dass unsere armee die grösste und die teuerste in ganz europa ist .
wenn diese umverteilungs-initiative angenommen wird - sie sollten nicht leichthin davon ausgehen , dass dem nicht so sein wird -, würde ein ganz anderer finanzpolitischer rahmen gesteckt .
auch dies hätte selbstverständlich rückwirkungen auf das leitbild der armee und auf die zu beschaffenden rüstungsgüter .
das zweite stichwort ist das militärgesetz : sie haben die diskussion heute morgen erlebt .
die mehrheit unserer fraktion tritt klar und deutlich für dieses militärgesetz ein .
aber auch hier ist eine offene frage , ob die stimmbürgerinnen und stimmbürger uns folgen .
erst wenn die drei kernfragen - " armee xxi " , umverteilungs-initiative , neues militärgesetz - entschieden sind , können wir wieder darüber diskutieren , welche rüstungsgüter von welchem hersteller wir brauchen .
fazit : die sozialdemokratinnen und sozialdemokraten - zumindest ihre grosse mehrheit - sagen ja zur armee .
wir sagen aber ja zu einer deutlich billigeren armee .
wir wollen , dass die finanzpolitischen rahmenbedingungen und auch die politischen inhalte der " armee xxi " jetzt zunächst geklärt werden .
erst dann dürfen neue rüstungsgüter beschafft werden .
wenn in diesem jahr keine rüstungsgüter beschafft werden könnten , dann wäre dies kein novum .
das war 1994 zuletzt der fall .
ich füge hinzu : die schweiz ist daran nicht zugrunde gegangen .
ich ersuche sie auch aus staatspolitischen gründen , jetzt diesem rückweisungsantrag zuzustimmen .
viele bürgerinnen und bürger begreifen nicht , warum jetzt mit aller vehemenz diese rüstungsvorhaben durchgedrückt werden sollen .
wer jetzt mit dem kopf durch die wand will , der tut weder sich noch dieser armee einen gefallen .
das rüstungsprogramm 2000 umfasst ausgaben von 1,178 milliarden franken .
es ist eines der bescheidensten rüstungsprogramme seit vielen jahren .
die zentrale beschaffung des programmes sind 186 schützenpanzer 2000 im wert von 990 millionen franken .
weiter sollen 12 leichte minenräumsysteme für 22 millionen und 120 fahrzeuge für schiesskommandanten im wert von 166 millionen franken beschafft werden .
das rüstungsprogramm 2000 hat auf vielen seiten lebhafte kritik hervorgerufen .
der bundesrat und das parlament wurden beschuldigt , überstürzt zu handeln , über die beschaffung des schützenpanzers zu beschliessen , ohne die organisation und die struktur der künftigen armee zu kennen .
worum geht es ?
es geht ganz einfach um die teilweise erneuerung und den ersatz der vierzigjährigen panzer m-113 , deren mobilität nicht ausreicht , um die kampfpanzer leopard 2 zu begleiten .
spezialisten werden es ihnen bestätigen : ein leopard 2 ist weit von seiner maximalen [ page 999 ] leistungsfähigkeit entfernt , solange er nicht von panzergrenadieren begleitet wird .
ein kampfpanzer ohne panzergrenadiere ist schlecht einsatzfähig .
soll mit dem kauf also noch zugewartet werden , bis die zukünftige organisation der armee beschlossen ist ?
am 21 . /22. august 2000 war die mehrheit der kommission überzeugt , über genügend informationen zu verfügen .
am 11 . mai 2000 wurde das fahrzeug präsentiert , und wir wurden über die resultate der vernehmlassung vom april informiert .
schliesslich kennen auch sie den entscheid des bundesrates von 31 . mai 2000 . das ja zu den politischen leitlinien für das leitbild der " armee xxi " verschafft genug klarheit über die organisation der zukünftigen armee .
es ist also zu grossen teilen bekannt , wie diese armee aussehen wird .
es ist bekannt , dass sie wie die europäischen armeen panzerbrigaden haben wird .
das wird von niemandem bezweifelt .
man weiss recht genau , wie die armee organisiert sein wird .
es herrscht nur noch unklarheit über ihre definitive stärke .
unsere kommission hat nach langem hin und her eingesehen , dass bei der erneuerung von material und ausrüstung die planung eingehalten werden muss .
nur weil die armee restrukturiert werden soll , darf nicht alles gestoppt werden .
früher oder später hätten die schützenpanzer sowieso erneuert werden müssen .
das heisst , auch ohne armeereform , ohne " armee xxi " , wäre der moment gekommen , in dem die über vierzigjährigen m-113 hätten ersetzt werden müssen .
reform oder nicht : der moment ist da .
man spricht übrigens schon seit mehr als zehn jahren vom ersatz dieser panzer .
das argument , dass man einfach altes material durch neues ersetze , stimmt zwar , sticht an sich aber noch zu wenig .
das ist nur die eine hälfte .
viel wichtiger ist , dass eine zwingende beschaffungslogik und eine notwendigkeit für den kauf von neuem material bestehen .
das ist das entscheidende und nicht einfach , dass altes durch neues ersetzt wird .
dazu ist die antwort im lauf der diskussion in der kommission klar geworden .
es gibt in europa immer noch tausende von panzern , die täglich gewartet werden .
sie werden durch armeen täglich beübt .
in der tat sind die panzerbrigaden jetzt und in zukunft das rückgrat jeder modernen armee .
wir haben in diesem zusammenhang überhaupt keinen grund , die panzer quasi stillschweigend oder durch veraltenlassen ausser gefecht zu setzen .
die leitlinien zum leitbild " armee xxi " sehen vor , dass der kern unserer verteidigungsarmee aus kampfbrigaden bestehen wird - das ist heute öffentlich bekannt .
diese kampfbrigaden sollen aufgabenorientiert zusammengestellt werden .
angesichts dieser stossrichtung leuchtet es ein , dass wir dafür sorgen müssen , dass mindestens eine solche panzerbrigade zur verfügung steht , wenn das neue armeeleitbild realisiert wird .
eine weitere frage lautete : wieso 186 schützenpanzer ?
eine moderne panzerbrigade umfasst 142 panzer .
mit dem kauf einer serie von 186 schützenpanzern können wir eine brigade mit 142 stück ausrüsten und haben dann noch 44 zu ausbildungszwecken zur verfügung .
das reicht gerade mal für zwei panzerbataillone .
dieser schützenpanzer kann mehrfach eingesetzt werden : 1. zur begleitung des kampfpanzers leopard , also unter anderem zum transport von panzergrenadieren ; 2. für checkpoint-aufgaben sowie zum begleitschutz der transporte , die sicherheit erfordern ; 3. für bewachungsaufträge , wie wir sie im vorjahr hatten , stichwort bern , stichwort genf ; 4. für aufträge der friedensförderung , allenfalls auch im ausland .
auch die zukünftige , kleinere armee muss mit modernem material ausgerüstet werden , um glaubwürdig zu bleiben .
der aktuelle rüstungsplan will auch in zukunft aktionsfreiheit garantieren .
alle im rüstungsprogramm 2000 beantragten systeme gehören zu projekten , deren realisierung im rahmen der " armee xxi " unbestritten ist .
einzig bezüglich der jeweiligen mengen herrscht noch etwas unklarheit .
dies gilt auch für die schützenpanzer und erklärt gleichzeitig , warum die bestellung in tranchen erfolgt .
wer eine armee neu organisiert , wird sich bei der beschaffung von rüstungsmaterial eine gewisse zurückhaltung auferlegen , bevor die strukturen endgültig definiert sind .
das tun auch wir .
nun gibt es aber waffen und geräte , die - wie auch immer die armee gestaltet wird - zu beschaffen sind , weil sie für die militärische auftragserfüllung unabdingbar sind , polyvalent eingesetzt werden können und einem dringenden ersatzbedarf entsprechen .
eine moderne armee kann auf schützenpanzer nicht verzichten .
die beschaffung präjudiziert somit nichts , sondern stellt einen schritt dar , der so oder so zu unternehmen ist .
das beantragte material wird zu einem grossen teil in der schweiz hergestellt werden .
zudem wird die schweiz indirekt in form von gegengeschäften beim kauf von ausländischem material profitieren .
etwa 80 prozent des geldes fliessen in die schweizer wirtschaft .
das rüstungsprogramm 2000 entspricht grosso modo 5200 jahressalären ; es sichert während fünf jahren durchschnittlich 1000 arbeitsplätze .
grosse und komplexe militärische systeme müssen im ausland eingekauft werden .
die rüstungspolitik sieht in diesen fällen vor , dass nach einer direkten beteiligung gesucht werden muss .
die ausgehandelte direkte beteiligung von 40 prozent für die schützenpanzer erfüllt diese vorgabe .
sie verursacht nur 2,1 prozent zusätzliche kosten .
diese beteiligung ermöglicht es der schweiz aber zudem , die notwendigen kenntnisse für den richtigen einsatz und die wartung der fahrzeuge zu erwerben .
nun zur typenwahl , die ja in den medien auch umstritten ist : wir haben uns für den schwedischen schützenpanzer cv-9030 entschieden , weil er das beste preis-leistungs-verhältnis aufweist .
studien haben gezeigt , dass dieses fahrzeug - drei waren in der engeren wahl - diesbezüglich die beste note erhalten hat .
die schwedische armee setzt seit 1993 fahrzeuge der cv-90-serie ein .
im jahr 2002 wird sie über 500 stück verfügen .
auch die norwegische armee hat sich für diesen schützenpanzer entschieden .
das von der schweiz gewählte fahrzeug wird mehr oder weniger dem norwegischen modell entsprechen .
seine besatzung besteht aus drei mann , während acht grenadiere transportiert werden können .
die gruppe für rüstung hat , wie gesagt , drei modelle geprüft .
der deutsche kuka m-12 und der englische warrior 2000 sind ebenfalls technisch hoch stehende modelle , doch der schwedische panzer überzeugte bezüglich des preis-leistungs-verhältnisses am meisten .
am sonntag , 17 . september 2000 , erhielten etliche parlamentsmitglieder einen fax vom büro markus wyser in basel .
darin wird unter anderem der beschaffungsprozess als ganzes kritisiert .
mit dieser kritik war die sik bereits anlässlich ihrer sitzung konfrontiert .
die kommission ist aber nach eingehender prüfung davon überzeugt , dass das auswahlverfahren nicht nur korrekt , sondern auch sorgfältig durchgeführt worden ist .
im selben fax wird auch die verflechtung der gruppe rüstung mit der ruag kritisiert .
ein solcher möglicher interessenkonflikt , wenn man den so nennen will , besteht vorläufig noch in der person von toni wicki als rüstungschef - übrigens bald nicht mehr .
die sik begrüsst grundsätzlich diese entflechtung , bedauert aber zugleich , mit dem abgang von toni wicki einen hoch kompetenten und glaubwürdigen rüstungschef zu verlieren .
im vorfeld der besichtigung und präsentation vom 11 . mai sind einzelne mitglieder unserer kommission mit informationen versehen worden , die auf gravierende mängel am cv-9030 schliessen liessen .
zudem wurde die vermutung geäussert , dass entgegen früheren beschlüssen des bundesrates eine so genannte helvetisierung vornehmen würde .
diese kritik war vielleicht nicht ganz aus der luft gegriffen .
sie bezog sich auf die bereiche kanone , turm und fahrwerk .
die einzelheiten sind ihnen bekannt , sie sind genannt worden .
aber ich kann es auch hier kurz machen : die mehrheit der kommission ist davon überzeugt - die präsentation hat uns das bewiesen -, dass es sich überhaupt nicht um systemmängel handelt , sondern eindeutig um fragen des so genannten " fine tuning " .
[ page 1000 ] zum artikel in der " sonntagszeitung " von vorgestern : - zum auswahlverfahren habe ich bereits die haltung der kommissionsmehrheit bekannt gegeben .
- der vorwurf , die gruppe rüstung habe die sik-mitglieder mit falschen angaben versorgt , ist ein sehr massiver vorwurf an das vbs .
ich gehe davon aus , dass sich herr bundespräsident ogi dazu äussern wird .
übrigens hat die gruppe rüstung gestern schritte gegen die " sonntagszeitung " eingeleitet .
aus der sicht der kommission nur zwei sätze : die kommission ist immer davon ausgegangen - und tut das auch heute -, dass alle angaben und unterlagen , die ihr zur verfügung gestanden haben , richtig sind .
es ist ja auch interessant , dass im artikel mehrfach von falschen angaben die rede ist , aber nicht gesagt wird , welche unterlagen falsch sein sollen .
weiter steht im artikel , unser kollege marti habe gesagt , entscheidend - entscheidend falsch , natürlich - sei , dass beim schützenpanzer das anforderungsprofil erstellt worden sei , bevor bundesrat und parlament die aufgabe von " armee xxi " festgelegt hätten .
die mehrheit der kommission teilt diese meinung nicht .
wir müssen einen schützenpanzer beschaffen , der möglichst alle bekannten aufgaben erfüllen kann und nicht nur ein auf die " armee xxi " zugeschnittenes modell ist .
der neue schützenpanzer wird eine lebensdauer haben , die jene der " armee xxi " in ihrer ausgangslage bei weitem übersteigt .
die zweite beschaffung , die leichten minenräumsysteme , ist unbestritten .
ich mache es ganz kurz : mit den minenräumsystemen sind wir in der lage , strassen und gassen von minen zu räumen .
der dritte kauf , die fahrzeuge für schiesskommandanten , ist wieder etwas umstritten .
120 fahrzeuge sollen bestellt werden .
auch dieser bereich ist schrecklich überaltert .
unsere schiesskommandanten müssen quasi mit dem rucksack auf einen berg steigen und den einsatz en direct beobachten .
mit dem neuen fahrzeug kann man alles vereinheitlichen - schnelligkeit , mobilität , flexibilität , entscheidungsfindung -, und auch das schiessen wird vereinheitlicht .
zusammenfassend kann ich sagen , dass in der kommission selbst detailfragen - vor allem technischer natur , die ausserhalb unseres kompetenzbereiches liegen - durchaus zufriedenstellend beantwortet werden konnten .
bereits während unserer kommissionsarbeit zeichneten sich die konturen der " armee xxi " ab .
wie gesagt , es wäre falsch , die panzerbeschaffung allein mit konzepten der " armee xxi " begründen zu wollen .
der rückweisungsantrag der kommissionsminderheit beruft sich auf die " armee xxi " , die noch nicht beschlossen ist .
aber die lebensdauer dieses neuen schützenpanzers wird ja wesentlich länger sein als die lebensdauer der " armee xxi " in ihrer ausgangslage .
es gibt keine kampfdoktrin , bei der die schützenpanzer nicht die hauptrolle spielen .
übrigens : die alternativmodelle der sp sind alle sehr schützenpanzerlastig .
noch ein wort zum rückweisungsantrag schlüer : herr schlüer hat denselben antrag auch in der kommission gestellt , ihn dann aber wieder zurückgezogen .
der antrag beruht eigentlich auf einem misstrauen .
dieses misstrauen teilt die kommission nicht .
es wäre übrigens praktisch unmöglich , eine unabhängige und gleichzeitig kompetente instanz zu finden , die das geschäft à fonds beurteilen könnte .
dieser weg ist gemäss kommission nicht der richtige .
zusammenfassend kommt die kommission zum schluss , dass die fragezeichen , die im vorfeld des heutigen geschäftes auftauchten , erledigt oder doch so geringfügig sind , dass sie in der bandbreite eines solchen geschäftes liegen .
die kommission beantragt ihnen mit 18 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
bei der diskussion über das rüstungsprogramm 2000 mochte in der sitzung der grünen fraktion keine faszination aufkommen .
zwar haben wir uns vorgestellt , dass die schwedischen schützenpanzer cv-9030 rascher sind als die vierzigjährigen amerikanischen kettenschützenpanzer m-113 , genauso , wie ein jüngerer rekrut den grand prix von bern in kürzerer zeit absolviert als ich .
die m-113 seien für den kampfpanzer leopard zu langsam : dann hätte man uns bei der beschaffung der kampfpanzer leopard vielleicht sagen müssen , dass diese für den m-113 zu schnell seien .
in der grünen fraktion scheint die stimmung so zu sein , dass die begeisterung für rüstungsmilliarden auch in den kommenden monaten und jahren völlig ausbleiben wird .
uns fehlt der glaube - der die sp-fraktion noch beflügelt -, dass wir schützenpanzer überhaupt brauchen ; der gegenwärtigen verherrlichung von rüstungsmaterial sind wir schon überdrüssig .
bei mir jedenfalls kommt alles andere als ein beruhigendes gefühl auf , wenn ich , wie vor zwei wochen , in der zeitung eine überschrift " fliegerangriff auf bronschhofen " lese .
auch kann ich mir schlecht vorstellen , dass den zwangsverpflichteten die vorgeführte flugschau oder die waffenschau das gefühl einer sicheren schweiz ermöglicht ; dabei denke ich vor allem an jene familienväter , die jeden monat von neuem nie genau wissen , ob ihr einkommen zur erfüllung der grundbedürfnisse der familie ausreicht .
fast eine milliarde franken für die beschaffung von kampfschützenpanzern : dazu sagt die grüne fraktion nein .
in [ page 1006 ] einer zeit , in der viele menschen in unserem land um ihre soziale sicherheit bangen , sind eine milliarde franken für rüstungsgüter eine fehlinvestition .
zur allfälligen verwendung für zivile friedenseinsätze jetzt schützenpanzer zu bewilligen , lehnt die grüne fraktion ab .
heisst es doch in der botschaft , seite 3035 : " bei der friedensförderung geht es darum , aufträge , wie verstärkung von kontrollposten , begleitung von fahrzeugkolonnen , bewachung von objekten , mit dem neuen schützenpanzer wesentlich zu unterstützen .
" wir , die grüne fraktion , wollen dazu nicht hand bieten .
wir sind für nichteintreten .
so langsam dämmert es ja endlich auch in den bürgerlichen reihen .
ich meine die einsicht , dass rüstungsbeschaffung eine falsche priorität ist .
so würde ständerat dick marty die milliarden lieber in die bekämpfung des organisierten verbrechens statt in die rüstung investieren .
recht hat er !
sicherheit für alle bewohnerinnen und bewohner unseres landes und über die landesgrenzen hinweg lässt sich mit ausgaben für rüstungsgüter nicht erkaufen .
ein gefühl von sicherheit entsteht nicht , indem rostige panzer durch hochglanzpanzer ersetzt werden .
sicherheit , und darum geht es ja schliesslich , entsteht durch eine gute soziale absicherung , durch die bekämpfung des organisierten verbrechens , durch eine gerechte verteilung der güter weltweit .
da sind wir gefordert .
es gilt , die finanziellen mittel entsprechend zu kanalisieren .
wenn sie frauen und männer auf der strasse fragen , was sie brauchen , damit sie sich in ihrem leben sicher fühlen , antwortet ihnen mit hoher wahrscheinlichkeit niemand , das seien militärische verteidigung und raumsicherung .
mit diesen beiden begriffen hat unser verteidigungsminister das projekt in der sik angepriesen .
was wir in der politik brauchen , ist ein anderes sicherheitsverständnis und einen entsprechenden mitteleinsatz .
konfliktverhütung ist das schlüsselwort .
ich empfehle allen die broschüre der deza , die draussen in der wandelhalle aufliegt ; es ist eine broschüre mit dem titel " projekt frieden " , herausgegeben im juni 2000 . ich sage es hier nicht zum ersten mal : angesichts der realen probleme in unserem land sind investitionen von fast einer milliarde franken in schützenpanzer ein verhältnisblödsinn , den wir grünen nicht mitverantworten wollen .
deshalb bitte ich sie im namen der grünen fraktion , dem nichteintretensantrag cuche zuzustimmen .
sollte dieser abgelehnt werden , wird die grüne fraktion in den folgenden abstimmungen für das kleinere übel stimmen .
grosse faszination kann natürlich die tatsache , dass die welt noch nicht besser geworden ist , auch bei der svp-fraktion nicht auslösen .
aber der einsicht , dass rüstungsprogramme als teil der sicherheit auf dieser welt unumgänglich sind , können wir uns nicht verschliessen .
frau hollenstein hat natürlich recht , dass sicherheit nicht mit einer armee allein garantiert werden kann .
aber offensichtlich bildet eine armee einen teil der sicherheitspolitik , auch wenn sie uns nicht daran hindern darf , uns in erster priorität der konfliktverhütung zu widmen .
aus dieser sicht heraus wird die svp-fraktion für eintreten stimmen und alle rückweisungsanträge ablehnen .
in zeiten grosser dynamik und unsicherheit werden armeedoktrinen und -konzeptionen immer im fluss sein .
es werden immer wieder anpassungsschübe und neue armeekonzeptionen gerade vor der tür stehen .
schon deshalb ist es problematisch , jedes mal die kontinuität der modernisierung nur deshalb zu unterbrechen , weil neue konzeptionsschübe bevorstehen .
dies gilt nun ganz besonders bei einem schützenpanzer .
schon die lebensdauer zeigt , dass ein schützenpanzer mit einer lebensdauer von gegen vierzig jahren sicher jede einsatzkonzeption und jede armeedoktrin überleben wird .
ein schützenpanzer ist eben in seinem kern gerade doktrinunabhängig , weil ein schützenpanzer an sich nichts anderes ist als eine weiterentwicklung und kombination von drei urfunktionen des soldaten : nämlich sich zu bewegen , sich zu schützen und zu kämpfen .
diese drei dinge , die die soldaten sonst nur je einzeln tun können , kann eben der schützenpanzer auf einmal tun .
etwas anderes ist der schützenpanzer nicht .
von irgendeiner doktrin ist er nicht abhängig .
er ist notwendig , wie die erfahrungen anderer armeen übrigens auch zeigen , und zwar in allen drei armeeaufträgen gemäss sicherheitspolitischem bericht .
es geht heute auch nicht einfach um etwas schnellere oder weniger schnelle instrumente .
es geht um systeme , um kampfmodule im sinne von systemen .
ein system ist aber nur dann funktionsfähig , wenn alle wesentlichen komponenten vorhanden sind .
und bei unseren kampfmodulen fehlt nun einfach , wie immer man sie auch zusammenstellt , die wesentliche komponente des schützenpanzers .
gerade wer finanziell und wirtschaftlich denkt , muss zur vervollständigung dieses gesamtsystems diese komponente hinzufügen : wenn man nur wenige module haben will , müssen diese module funktionsfähig sein .
herr fehr , wegen der anzahl brauchen sie sich keine grossen sorgen zu machen .
selbst wenn wir von der kleinsten aller bisher in die diskussion geworfenen armeen ausgehen würden , nämlich von einer armee , die praktisch nur aus einem jahrgang bestünde , würden die schützenpanzer nur gerade genügen , um nicht ganz ein zehntel der soldaten auszurüsten .
sie müssen also nicht befürchten , das sei eine zu grosse zahl .
unsere fraktion hat sich namentlich auch mit dem rückweisungsantrag schlüer und mit der frage der typenwahl befasst .
wir stellen dazu erstens fest : hinter die art und weise , wie die rüstungsbetriebe und das vbs bisher verknüpft waren und wie verantwortlichkeiten zwar abgegrenzt , aber nicht immer für jedermann von aussen sichtbar abgegrenzt waren , ist ein fragezeichen zu setzen .
nur dank der tüchtigkeit und des formates der beteiligten personen konnte das ganze dennoch ohne tadel gehandhabt werden und ist es nicht zu missständen gekommen .
wir meinen , dass es deshalb richtig ist , die bereits eingeleiteten schritte des vbs zur funktionellen und personellen entflechtung in diesem bereich konsequent weiterzuführen .
obwohl nun aber versucht wird , daraus einen schatten über dem rüstungsgeschäft zu konstruieren - ich betone : zu konstruieren -, stellen wir zweitens fest : es sind keine konkreten hinweise darauf vorhanden , dass etwa in der evaluation nicht folgerichtig vorgegangen worden wäre , dass sich etwa sachfremde interessen eingeschoben hätten , dass ausstandsregeln missachtet worden wären oder dass gar die ganze sik und vorher auch der ständerat angelogen worden wären .
konkrete anhaltspunkte , die eine sistierung oder - im sinne des antrages schlüer - eine so genannte neutrale expertise , was das auch immer heissen mag , nötig machen würden , sind bis heute nicht sichtbar oder genannt worden .
es ist auch darauf hinzuweisen , dass es gelungen ist , ein vertragswerk zu erarbeiten , das einerseits die kompensationsgeschäfte bis zum vollen niveau gewährleistet und anderseits - das ist wirtschaftlich und militärisch sehr wichtig - die weiterentwicklung des kompetenzzentrums thun in der rüstungsforschung möglich macht .
der beschaffungsablauf ist so gewählt worden , dass die risiken zwar wohl , wie immer , nicht ganz ausgeschlossen , aber durch die üblichen phasen minimiert werden : werkversuche , prototyp , nullserie , truppenversuche und erst dann beschaffungsbeginn .
unseres erachtens liegt ein gutes rüstungsprogramm vor .
die mehrheit der svp-fraktion wird darauf eintreten und die anträge schlüer und der minderheit fehr mario ablehnen .
die fdp-fraktion unterstützt das rüstungsprogramm 2000 . mit der verabschiedung der politischen leitlinien , auch mit den verschiedenen bandbreiten des bundesrates sind die konturen der " armee xxi " sichtbar und erleichtern die antworten auf die fragen rund um die beschaffungen im rüstungsbereich .
wir haben dem dreiteiligen auftrag der " armee xxi " zugestimmt und damit auch dem bereich der raumsicherung und verteidigung .
dazu gehört die rüstungsbeschaffungsplanung , die sich schlussendlich auch an diesen aufträgen zu orientieren hat .
[ page 1007 ] aufgrund der genannten vorgaben in den politischen leitlinien und im bericht über die sicherheitspolitik der schweiz ist für uns die beschaffung der schützenpanzer für eine panzerbrigade nachvollziehbar , absolut notwendig und zeitlich auch richtig .
der neue schützenpanzer ersetzt ein rund 40 -jähriges fahrzeug .
deshalb stehen wir zu einer beschaffung einer ersten tranche von 142 schützenpanzern für eine panzerbrigade und vor allem zur beschaffung von 44 schützenpanzern für die lehrverbände und die ausbildung .
es kann also , wie gesagt , nicht angehen , dass die 20 -jährigen rekruten der neuen " armee xxi " anfänglich noch an material ausgebildet werden , das doppelt so alt ist wie sie selber .
ebenso unterstützen wir die beschaffung der 12 leichten minenräumsysteme und der 120 fahrzeuge für die schiesskommandanten , ein system im bereich des indirekt schiessenden boden-boden-feuers für den einsatz in der " armee xxi " .
wir lehnen sowohl den antrag der minderheit fehr mario als auch die anträge marti werner und chiffelle ab , ebenso den rückweisungsantrag schlüer .
die anträge marti werner und chiffelle deuten einmal mehr darauf hin , dass die armee in ihrer leistungsfähigkeit , in ihrer kampfbereitschaft und auch in ihrem vertrauen geschwächt werden soll .
für uns ist das nach dem vergangenen abstimmungssonntag ein allzu durchsichtiger einstieg in den abstimmungskampf um die umverteilungs-initiative , die schlussendlich die gleiche stossrichtung verfolgt .
klar ausgedrückt könnte man auch sagen : umverteilen heisst abschaffen .
dagegen wird sich die fdp auch in zukunft mit vehemenz wehren .
ebenso sind wir nicht bereit , mit der rüstungsbeschaffung zuzuwarten , bis das leitbild der " armee xxi " beschlossen ist , wie das die minderheit fehr mario fordert .
wie gesagt , lehnen wir die genannten anträge ab , weil die fraktion geschlossen davon überzeugt ist , dass der eingeschlagene weg des bundesrates für eine kontinuierliche modernisierung der armee auf der basis der politischen leitlinien und deren konturen für die " armee xxi " richtig ist .
eine so genannte stop-and-go-politik in der rüstung , wie sie im antrag der minderheit fehr mario zum ausdruck kommt , wäre für unsere milizarmee existenzgefährdend , finanzpolitisch im jetzigen finanzsystem , wie wir es pflegen , nicht denkbar und politisch in den zu erwartenden dimensionen nicht durchführbar .
dazu ist noch zu bemerken , dass das rüstungsprogramm 2000 eines der kleinsten seit mitte der achtzigerjahre ist und den kürzungen aufgrund des stabilisierungsprogrammes 1998 strikt rechnung trägt .
über die aufgeworfenen fragen bezüglich der richtlinien zur beschaffung und über den konflikt zwischen der gruppe für rüstung und der ruag haben wir in der fraktion ausgiebig diskutiert .
von den antworten des vbs und der kommissionsmitglieder haben wir positiv kenntnis genommen , wie das vor uns der ständerat in seiner debatte auch schon ausgiebig gemacht hat .
wir sind nicht bereit , zusätzlich fachlich ausgewiesene instanzen zuzuziehen , um das rüstungsprogramm aus den konstruierten gründen - wie es vorhin schon von herrn siegrist gesagt worden ist - zu verschieben oder zurückzustellen .
hingegen begrüssen wir auch die trennung der position des rüstungschefs und der führung der ruag .
wir haben auch nichts dagegen , die aufgeworfenen strukturellen und operativen fragen in bezug auf die schnittstelle zwischen der gruppe rüstung und der ruag für die zukunft definieren zu lassen , damit die unabhängigkeit gewährleistet ist ; das auch im interesse der freien konkurrenz in der wirtschaft ; stichwort : " gleich lange spiesse für alle anbieter " .
ich beantrage ihnen im namen der fdp-fraktion , den nichteintretensantrag cuche abzulehnen , dem rüstungsprogramm 2000 vollends zuzustimmen und alle anders lautenden einzelanträge wie auch den rückweisungsantrag der minderheit fehr mario abzulehnen .
die vorliegenden anträge , insbesondere aber der rückweisungsantrag und die begründung von herrn schlüer veranlassen mich , doch einige bemerkungen anzubringen : seit jahren beschäftige ich mich im auftrag der fdp-fraktion mit der rüstungsbeschaffung .
über jahre hinweg habe ich mich mit dem prozess der beschaffung , mit den einzelnen geschäften bis hin zum erfolgreichen abschluss auseinander gesetzt .
ich habe mich mit der privatisierung der rüstungsunternehmen identifiziert .
ich habe , mit ihnen zusammen , den weg beschritten , der uns ein optimum an wirtschaftlichkeit und arbeitsplatzsicherung , ja sogar die schaffung von arbeitsplätzen garantiert .
ich finde es seltsam , dass man sich nun von einem pr-berater , der nicht einmal bereit ist , seine auftraggeber zu nennen , derart verwirren lässt .
zum einen zieht man nun einen von uns selber mitgestalteten prozess in zweifel , verlangt eine überprüfung durch eine unabhängige , aber selbstverständlich versierte persönlichkeit - als ob sich jemand aus reiner freude an der sache mit dem ablauf der staatlichen rüstungsbeschaffung auseinander setzen würde !
-, zum anderen bezweifelt man die persönliche integrität eines hohen beamten , den wir selber , zwar knurrend und mangels alternative , mit einer befristeten doppelfunktion ausgestattet haben .
ich habe das ungute gefühl , dass hier von ganz anderer seite auch das parlament " vorgeführt " werden soll .
aus sicht der fdp-fraktion ist diese angelegenheit bedenklich .
sie bestärkt uns in der überzeugung , dieser vorlage vorbehaltlos zuzustimmen .
nur noch ganz kurz zu einigen anträgen : zum antrag cuche : ich habe im eintretensvotum sehr ausführlich darüber gesprochen , ich wiederhole mich nicht noch einmal .
zum antrag schlüer : über diesen antrag haben wir , wie gesagt , in der kommission nicht abgestimmt , weil herr schlüer ihn zurückgezogen hatte .
nur ganz kurz : das ist ein misstrauensantrag ; die kommission hat überhaupt kein misstrauen , sie ist davon überzeugt , dass das geschäft seriös , korrekt und gut abgewickelt worden ist .
zum antrag der minderheit fehr mario : herr fehr begründet seinen antrag mit zwei überlegungen , einerseits mit dem noch nicht beschlossenen leitbild zu " armee xxi " und anderseits mit den bevorstehenden abstimmungen über die umverteilung bzw. die militärgesetzrevision .
zur ersten überlegung : zum leitbild der " armee xxi " ist genug gesagt worden ; ich wiederhole nicht noch einmal alles .
nur eines : sie können die " armee xxi " konzipieren , wie sie wollen : schützenpanzer braucht es so oder so , weil schützenpanzer eben doktrinunabhängig sind .
zu den volksabstimmungen : schauen sie , solche abstimmungen kommen immer wieder .
wenn wir immer dann ein moratorium hätten , hätten wir ein dauermoratorium : zuerst kommt nun die abstimmung über die umverteilungs-initiative , dann kommt eine weitere abstimmung und später kommt sicher wieder eine andere .
wenn man dann immer sagt , man warte die bevorstehende abstimmung ab , hätten wir ein dauermoratorium .
das anliegen der minderheit fehr mario wurde in der kommission mit 18 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen abgelehnt .
ich bitte sie im namen der kommission bzw. der kommissionsmehrheit , auf die vorlage einzutreten und den nichteintretensantrag sowie beide rückweisungsanträge abzulehnen .
das diesjährige rüstungsprogramm enthält drei vorhaben ; sie haben jetzt aber eine " panzerschlacht " ausgetragen und sich auf den neuen schützenpanzer 2000 konzentriert .
aber das programm enthält auch leichte minenräumsysteme , die wichtig für unsere armee sind , sowie fahrzeuge für schiesskommandanten .
es gibt ganz gute gründe , ihnen dieses rüstungsprogramm heute und in diesem jahr vorzulegen .
das programm dokumentiert , dass wir in einer zeit des wandels die modernisierung unserer armee im auge behalten wollen und müssen ; das ist unsere pflicht , das ist unser auftrag .
von diesem auftrag sind wir nicht entbunden .
das programm zeigt gegen aussen , dass umbau auch immer erneuerung beinhalten muss .
auf die frage , ob nicht zuerst die neue armee stehen sollte , bevor wir steuergelder für rüstungsmaterial für die nächsten jahrzehnte ausgeben , möchte ich jetzt doch kurz eintreten .
ich möchte zuerst eine antwort aus staatspolitischer sicht geben : mit den politischen leitlinien des bundesrates zum armeeleitbild - man kann es drehen , wie man will - und mit der konzeptionellen ausgangslage , die wir präsentiert haben , stehen die konturen der " armee xxi " .
im bereich der rüstungsentwicklung , der eigentlichen investitionen , unternehmen heute alle - alle !
- europäischen länder vermehrte anstrengungen zur modernisierung ihres materials .
auch die sozialdemokratisch geführten regierungen bauen nicht ab .
wir wären also praktisch das einzige land , das eine armee hat , zu der es steht , das jetzt noch weiter abbauen möchte .
für die sanierung der bundesfinanzen haben wir in den letzten zehn jahren den eigentlichen hauptsponsor gespielt .
jetzt ist es einfach genug !
jetzt dürfen wir nicht noch einmal ein falsches zeichen geben !
nachdem wir in den vergangenen zwei jahren vorwiegend in den bereichen kommunikation , existenzsicherung und luftsicherung material beschafft haben , sind alle drei vorhaben des diesjährigen rüstungsprogrammes in erster priorität investitionen in die terrestrischen operationen , in die raumsicherung , in die verteidigung .
sie , das parlament , haben diesem dreiteiligen armeeauftrag ja zugestimmt , also müssen sie jetzt auch konsequent sein .
für mein departement besteht u. a. der auftrag , den bereich raumsicherung und den bereich verteidigung umzubauen .
das rüstungsprogramm 2000 ist ein erster schritt im materiellen bereich .
eine bedingung , die wir uns auch gestellt haben , ist es , die volkswirtschaftlichen kosten zugunsten der armee reduzieren zu können .
dass dies nicht logischerweise mit einem kleineren vbs-budget einhergeht , muss sorgfältig und redlich abgeklärt sein .
ein zweiter grund für dieses rüstungsprogramm : das aufgabenspektrum der " armee xxi " liegt vor , die konturen der neuen armee sind ja bekannt .
wir haben sehr sorgfältig geprüft und sichergestellt , dass wir das heute beantragte material in der zukünftigen armee sicher auch benötigen werden .
wir beschaffen deshalb tranchenweise .
wir beantragen nur so viel , wie wir sicher benötigen .
was uns dann eventuell noch fehlt , müssen wir nachbeschaffen .
ich betone noch einmal : dass wir auch in der " armee xxi " kampfelemente brauchen ; dass die zukunft sechs bis acht einsatzsysteme in form von kampfbrigaden von uns verlangt ; dass zwei dieser einsatzsysteme in form von panzerbrigaden zum einsatz kommen können ; dass diese einsatzsysteme modular aufzubauen sind ; dass die einzelnen module kooperationsfähig sein müssen , vor allem innerhalb der armee aufgrund verschiedener möglicher aufträge ; dass das element der ausbildung teil jeder überlegung sein muss .
noch zur frage " warum 186 schützenpanzer ?
" : 186 schützenpanzer erlauben uns eine gliederung des panzerbataillons im verhältnis zwei grenadierkompanien zu zwei panzerkompanien .
das ergibt mit den zwei kommandofahrzeugen in einer panzergrenadierkompanie einen bestand von 14 fahrzeugen .
in einem panzerbataillon - einem modul - verfügen wir mit den kommandofahrzeugen auf stufe bataillon somit über 34 schützenpanzer 2000 . das von der armeeführung festgelegte einsatzsystem der panzerbrigaden soll über vier auf diese weise gegliederte panzerbataillone verfügen .
das einsatzsystem der panzerbrigade soll über 142 schützenpanzer 2000 verfügen .
es ist schlicht und einfach nicht zumutbar , einem 20 -jährigen angehenden panzergrenadier zu erklären , warum er seine rekrutenschule auf einem doppelt so alten , technisch völlig veralteten , völlig überholten vehikel absolvieren soll , auf einem fahrzeug , das als begleiter des leopardpanzers heute in keiner weise mehr genügt .
im vergangenen frühjahr wurden kritische fragen zur wahl des cv-9030 gestellt .
diese konnten geklärt werden - quoi qu'on en dise et quoi qu'on en écrive .
dies gilt auch für die haltung , die schweizerische unternehmung für waffensysteme ( sw ) habe einfluss zugunsten des schwedischen fahrzeuges genommen .
tatsache ist - herr hess hat gewünscht , dass ich dazu etwas ausführe -, dass der einsatz der sw auf einen kleinen aspekt der evaluation beschränkt war .
sie hat im auftrag der gruppe rüstung - mit wissen und in enger zusammenarbeit mit allen drei anbietern - die lebenswegkosten anhand eines eigenen rechnungsmodelles geprüft .
eine einflussnahme der sw war bei diesem vorgehen gar nicht möglich .
in der " sonntagszeitung " konnten sie kürzlich lesen , dass wir an die industrie im in - und ausland drohbriefe verschickt haben sollen .
diese behauptung ist wirklich unsinnig .
der artikel weist aber immerhin auf ein problem hin , das uns bei diesem projekt beschäftigt hat .
bekanntlich wird von einem pr-berater - ob im auftrag einer anonymen interessengruppe , wissen wir nicht mit bestimmtheit - eine kampagne gegen das projekt geführt .
die kampagne ist besonders verwerflich , weil sie aufgrund von behauptungen , auf die nur der experte antworten kann , einen nährboden für verdächtigungen und spekulationen bildet .
um dem vorzubeugen , entschlossen wir uns , in einem brief an die firma kuka die frage nach dem initianten dieser kampagne offen auf den tisch zu legen .
die firma kuka hat in ihrem antwortschreiben jegliche beziehung zum betreffenden pr-berater verneint .
damit war dieses thema für uns abgeschlossen .
dass dieses thema im bereich der doch eher unseriösen , sicher aber unanständigen , flächendeckenden beeinflussung ein weiteres kapitel erhält , tut mir als bürger dieses staates leid .
[ page 1009 ] sie haben am sonntag vor einer woche vom besagten einen fax nach hause geschickt erhalten .
diesem schreiben ist zu entnehmen , dass es dem initianten der kampagne gar nicht um den cv-9030 geht .
das ist immerhin eine erfreuliche botschaft .
während der ständerätlichen debatte - ich muss das alles für die geschichte und zuhanden des protokolls ausführen - hatte der initiant die technischen eigenschaften des schützenpanzers kritisiert .
aufgrund der diskussion im erstrat nimmt er das verhältnis zwischen der verwaltung und der ruag ins visier .
dafür habe ich wenig verständnis .
ich weise die im schreiben verstärkten vorwürfe in aller form zurück .
mit dem hier zur diskussion stehenden kauf des schützenpanzers 2000 haben diese informationen sicher nichts zu tun .
dass externe kreise unsere debatte zum rüstungsprogramm 2000 dazu missbrauchen , um druck auf die ruag auszuüben - darum geht es in den letzten beiden interventionen -, ist undemokratisch und nicht akzeptierbar .
das verhältnis zwischen der verwaltung meines departementes und der ruag ist in einer eignerstrategie geregelt .
zudem befindet sich die ruag immer noch zu hundert prozent im besitz des bundes .
das verhältnis zwischen den privatisierten rüstungsunternehmungen des bundes und der verwaltung ist ein entwicklungsprozess , der bis heute erfreulich verlaufen ist .
die art und weise , wie dieses schreiben abgefasst ist , sowie das ziel des interpellanten sind recht durchsichtig und von ihnen sicher auch wahrgenommen worden .
das sind ausnahmen , die die regel bestätigen .
der neue schützenpanzer kommt zur rechten zeit , er passt in die " armee xxi " , er deckt zahlreiche bedürfnisse ab , er steht für die idee " weniger ist mehr " , für qualität statt quantität .
er ist nicht das beste und teuerste produkt , aber er ist jenes produkt mit dem besten preis-leistungs-verhältnis .
wichtig ist , dass die von uns vorgenommenen änderungen vom hersteller geprüft und für machbar befunden wurden .
in der letzten " sonntagszeitung " ist man sogar so weit gegangen , uns zu beschuldigen , der sicherheitspolitischen kommission gegenüber falsche aussagen gemacht zu haben .
tatsache ist , dass es bei dieser beschaffung nichts zu verstecken gibt und wir keinen grund dafür haben , falsche aussagen zu machen .
vielmehr haben wir alles unternommen , um ihre kommissionen umfassend und offen zu orientieren .
ich verwahre mich deshalb gegen die erneuten anschuldigungen in aller form .
alles hat seine grenzen , und unser verständnis für einen gewissen journalismus hat auch seine grenzen .
das bundesamt für waffensysteme und munition der gruppe rüstung hat deshalb von der " sonntagszeitung " eine gegendarstellung verlangt .
diese gegendarstellung ist übrigens hier .
zu einigen ausführungen , die hier in diesem rat gemacht worden sind - zuerst zu herrn cuche : man kann immer warten , bis die " réflexion " - comme il l'a dit - " terminée " ist .
in der landesverteidigung gibt es eine ständige " réflexion " .
man muss sich immer wieder überlegen , wie es weitergehen kann .
ich möchte sie bitten , auf diesen antrag nicht einzutreten .
in bezug auf den antrag der minderheit fehr mario möchte ich sagen : wir treten bei der umverteilungs-initiative an .
man kann nicht warten , bis das leitbild der armee bereit ist , man kann in diesem falle auch nicht warten , bis die umverteilungs-initiative abgelehnt ist .
wir werden gegeneinander antreten .
wir werden gegen diese umverteilungs-initiative antreten .
wir werden sagen , wie viele arbeitsplätze gefährdet sind .
wir werden auch sagen , dass es um die umverteilung geht , und wir werden auch sagen , dass das departement die sparbemühungen , die man uns vorgeschrieben hat , akzeptiert hat .
wir treten an , wir sind bereit , und deshalb : geben sie sich nicht so siegessicher , sie werden mit mir in den kampf steigen müssen .
umverteilen will die initiative .
ich habe hier nur ein glas , sonst würde ich das zeigen : das heisst einfach , den inhalt von einem glas ins andere leeren .
das wollen wir nicht .
wir sind gegen diese umverteilungs-initiative , und deshalb kann man auch nicht warten , bis diese umverteilungs-initiative - da bin ich ganz sicher - abgelehnt ist .
die armee , herr fehr , kann auch nicht während des umbaus geschlossen werden .
das geht nicht .
das wäre nicht zu verantworten .
ich möchte vielleicht noch etwas zu herrn schlüer sagen .
es ist ausserordentlich wichtig , dass ich ihm das hier in aller form sage : die ruag hat geschäftliche verbindungen mit allen wichtigen rüstungsfirmen europas , aber mit ausnahme der firma rheinmetall ag bestehen keine - nehmen sie das einmal zur kenntnis : keine - gegenseitigen finanziellen beteiligungen und allianzen .
ihre ausführungen , herr schlüer , ziehen die integrität der gruppe rüstung und des rüstungschefs in zweifel .
bedenkt man , wie viele rüstungsprogramme in den letzten jahren in diesem haus für unser land ohne probleme vorgelegt und zu unserer vollsten zufriedenheit realisiert worden sind , befremden mich ihre unterstellungen zutiefst !
ich muss ihnen das sagen !
unsere evaluationsprozesse sind bei lieferanten und partnerorganisationen im in - und ausland hoch geachtet und auch anerkannt .
nur bei ihnen sind sie nicht anerkannt !
wir werden wegen unserer transparenz und wegen der art und weise unserer evaluationen als referenz oder als " benchmark " herangezogen .
ich würde ihnen empfehlen , ihren antrag zurückzuziehen .
was sie hier auftischen , ist nicht gerecht !
zu frau hollenstein möchte ich sagen : zu langsam oder zu schnell , das ist eine philosophische frage .
für uns ist entscheidend , dass wir nicht zu spät kommen .
deshalb müssen wir rechtzeitig gerüstet sein , gerüstet für eine glaubwürdige sicherheitspolitik - die wir wollen , die sie offensichtlich nicht wollen -; gerüstet sein für die friedensförderung , die existenzsicherung und für die wichtigste aufgabe : die verteidigung unseres landes .
dafür setzen wir uns ein .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit der kommission und dem bundesrat zu folgen und alle anderen anträge abzulehnen .
herr bundespräsident , wir werden durch die presse verunsichert .
nachts kommen faxe herein , die jene parlamentarierinnen und parlamentarier aufwecken , die das faxgerät dummerweise im schlafzimmer haben .
darf ich die konkreten fragen stellen und das kind beim namen nennen ?
1. wer ist herr wieser ?
2. was macht herr wieser ?
3. wer steht hinter herrn wieser ?
die frage von herrn banga möchte ich nicht beantworten .
ich kann ihnen nicht sagen , was herr w. macht , wer hinter herrn w. steht und was herr w. heute macht .
ich habe im ständerat etwas gesagt , deshalb brauche ich es hier nicht zu wiederholen .
aber w. - gleich werner , gleich wieser - macht uns sorgen , vor allem , weil er überhaupt nicht die wahrheit sagt .
herr cuche sprach von " peloton de tête " .
es kommt darauf an , wie man das vergleicht .
es gibt situationen , in denen wir überhaupt nicht im " peloton de tête " sind , wenn man die analysen vornimmt .
es gibt situationen , in denen wir im europäischen vergleich im vorderen feld klassiert sind .
[ page 1010 ] zur zweiten frage , die sie stellten : wir bestellen jetzt einmal schützenpanzer für eine brigade , plus für die ausbildung .
ich habe hier heute gesagt - und wir haben es auch in der kommission gesagt -: wir gehen davon aus , dass die neue armee sechs bis acht panzerbrigaden , kampfbrigaden , haben wird .
das würde dazu führen , dass wir weitere schützenpanzer brauchen würden .
eine armee , die kein kampfelement in sich hat , ist keine armee , die international respektiert wird .
abstimmung - vote für eintreten .... 150 stimmen dagegen .... 27 stimmen [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : nun stimmen wir über die beiden rückweisungsanträge ab .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der minderheit .... 59 stimmen dagegen .... 116 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag schlüer .... 54 stimmen dagegen .... 107 stimmen [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die beschaffung von rüstungsmaterial ( rüstungsprogramm 2000 ) arrêté fédéral sur l'acquisition de matériel d'armement ( programme d'armement 2000 ) [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag marti werner abs .
2 es wird ein verpflichtungskredit von 188 millionen franken für .... [ vs ] antrag chiffelle abs .
2 es wird ein verpflichtungskredit von 22 millionen franken .... ( entspricht dem kauf von 12 leichten minenräumsystemen ) [ vs ] art .
1 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition marti werner al .
2 un crédit de 188 millions de francs est ouvert .... [ vs ] proposition chiffelle al .
2 un crédit de 22 millions de francs .... ( cette proposition correspond à l'achat de 12 systèmes légers de déminage )
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 36 stimmen dagegen .... 50 stimmen [ page 1051 ]
es ist verschiedentlich festgestellt worden , ich hätte mich im bereich der integrationspolitik bewegt - auch hin zu einer grösseren unabhängigkeit der eidgenössischen ausländerkommission ( eka ) .
es ist schön für mich festzustellen , dass man jetzt zur kenntnis nimmt , was ich schon im januar und im februar dieses jahres gesagt habe , was aber vielleicht von gewissen kreisen nicht so gehört werden wollte oder konnte , wie es gemeint war .
am 13 . september dieses jahres hat der bundesrat die verordnung über die integration von ausländerinnen und ausländern verabschiedet .
sie wird am 1. oktober in kraft treten .
im budget für das jahr 2001 - das konnten wir auch erreichen - sieht der bundesrat für die belange der integration einen betrag von 10 millionen franken vor ; die bundesversammlung muss dem allerdings noch zustimmen .
ich bin aber zuversichtlich , dass wir diesen weg der integrationsförderung gehen können .
mit dieser verordnung wird die integration eben auch zu einer querschnittaufgabe .
die gesellschaft sowie die behörden von bund , kantonen und gemeinden haben sie gemeinsam wahrzunehmen , zusammen mit den ausländerorganisationen .
die neue verordnung legt auch die aufgaben und die organisation der eka und ihre beziehungen zum bundesamt für ausländerfragen sowie zum ejpd fest .
ich kann ihnen wirklich versichern , dass dabei die bereits heute bestehende unabhängigkeit der kommission vollumfänglich gewahrt bleiben wird .
ich möchte noch einmal betonen - sie haben es eigentlich schon vorweggenommen -, dass das bundesamt für ausländerfragen eben nicht nur polizeiliche aufgaben wahrnimmt .
mit einreise , aufenthalt , niederlassung , zulassung ausländischer arbeitskräfte , auswanderungsberatung sowie einbürgerung sind eben wichtige aspekte der migration zusammengefasst , die bereits anlässlich der regierungs - und verwaltungsreform bewusst in diesem amt konzentriert wurden .
ausgenommen ist lediglich der flüchtlingsbereich .
im bundesamt für ausländerfragen wird zu diesem zweck eine neue sektion integration gebildet .
diese sektion führt das sekretariat der eka , behandelt die gesuche um finanzhilfen und betreut auch diejenigen aufgaben im integrationsbereich , die wegen ihres hoheitlichen charakters von einer bundesbehörde erledigt werden müssen .
die zukünftige eka-sekretärin oder der zukünftige eka-sekretär wird dieser sektion vorstehen und der geschäftsleitung des bundesamtes für ausländerfragen angehören .
diese ausführungen zeigen , dass das postulat zisyadis inzwischen als überholt gelten muss .
die bisherige zusammenarbeit zwischen dem neuen eka-präsidium und der direktion des bundesamtes wird beidseitig als ausgesprochen gut bezeichnet .
ich bin überzeugt , dass diesem guten start auch ein erfolgreiches rennen folgen wird .
der bundesrat beantragt deshalb , das postulat abzulehnen .
herr kurrus ist von der antwort teilweise befriedigt und verzichtet auf eine diskussion .
der interpellant erklärt sich von der antwort nach wie vor nicht befriedigt .
herr pelli fokussiert seine interpellation zum casino mendrisio vor allem auf die zeit vor dem so genannten moratorium vom 24 . april 1996 . ich möchte an dieser stelle nicht mehr ausführlich auf die damaligen geschehnisse eingehen , sondern dazu primär auf die schriftliche antwort des bundesrates auf die interpellation verweisen .
es ist mir aber wichtig und scheint mir auch notwendig , auf ein paar tatsachen hinzuweisen , denen eben häufig zu wenig beachtung geschenkt wird .
am 18 . januar dieses jahres reichte das casino mendrisio bei der bundesversammlung eine aufsichtsbeschwerde gegen den bundesrat ein .
die beschwerdeführer warfen dem bundesrat vor , er habe das boulespielmoratorium im april 1996 zu unrecht beschlossen und seither aufrechterhalten .
der bundesrat habe sich zu unrecht geweigert , im falle von mendrisio aufgrund des geltenden moratoriums einen entscheid über das genehmigungsgesuch zu fällen .
wie auch die vorliegende interpellation warfen die beschwerdeführer dem bundesrat zudem vor , mendrisio sei gegenüber den gesuchen von biel und schaffhausen ungleich behandelt worden .
diese vorwürfe waren aber keineswegs neu .
sie waren bereits in einem brief vom 7. mai 1996 an den damaligen bundespräsidenten jean-pascal delamuraz vorgebracht worden .
zudem - das scheint mir auch wichtig - reichten die rechtsvertreter des casinos mendrisio am 18 . september 1996 beim ejpd informationshalber den entwurf einer aufsichtsbeschwerde an die bundesversammlung ein ( die der im januar dieses jahres eingereichten verblüffend ähnlich sieht ) .
es wurde darin angekündigt , dass die aufsichtsbeschwerde anfang oktober 1996 bei der bundesversammlung eingereicht werde .
wenn den betreibern des casinos mendrisio damals - also 1996 - wirklich an einer klärung der situation gelegen gewesen wäre , hätten sie die aufsichtsbeschwerde tatsächlich eingereicht , oder sie hätten schon damals - und nicht erst in diesem frühjahr - beim bundesgericht eine verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht .
die betreiber des casinos mendrisio wählten stattdessen einen ganz anderen weg .
trotz einer ausdrücklichen warnung des damaligen vorstehers des ejpd , dass die eröffnung von automatencasinos aufgrund bevorstehender rechtsänderungen auf eigenes risiko geschehe , nahmen sie den casinobetrieb im herbst 1997 auf .
sie nahmen demnach das risiko bewusst in kauf , offensichtlich weil sie durch ihr vorprellen sehr viel geld verdienen konnten .
erst als sich der bundesrat ende letzten jahres anschickte , die vom parlament in der zwischenzeit beschlossene übergangsbestimmung des neuen spielbankengesetzes getreu umzusetzen , wurden die vorwürfe rund um das genehmigungsverfahren im dossier mendrisio wieder aufgegriffen .
auf diese weise versuchten die betreiber des casinos mendrisio , die verantwortung für das fait accompli , das sie selber zu verantworten hatten , nachträglich auf den bundesrat abzuschieben .
der bundesrat war und ist nicht bereit , dies hinzunehmen .
[ page 1049 ] mit den vorwürfen zum damaligen verfahren hat sich seit der einreichung der vorliegenden interpellation - diese wurde noch letztes jahr eingereicht - auch die gpk ihres rates befasst .
aus der sicht des bundesrates möchte ich dazu folgende punkte hervorheben : die gpk stützte sich bei ihrer empfehlung an den bundesrat auf die vorabklärungen ihrer subkommission ejpd/gerichte ab .
was die angebliche ungleichbehandlung von mendrisio im vergleich zu den kursälen biel und schaffhausen betrifft , kam die subkommission zum schluss , dass bei den gesuchen von schaffhausen und mendrisio keine ungleichbehandlung nachgewiesen werden könne .
im vergleich zum gesuch von biel stellte die subkommission fest , eine ungleichbehandlung könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden .
sie liess die frage aber ausdrücklich offen .
was die entscheidreife des gesuches von mendrisio betrifft , so leitet die subkommission aufgrund einer notiz des bundesamtes für polizeiwesen vom märz 1996 an den damaligen vorsteher des ejpd ab , dass das gesuch mendrisios bereits im märz 1996 entscheidungsreif gewesen sei .
gleichzeitig hielt die subkommission korrekterweise fest , dass das bundesamt für polizeiwesen in dieser notiz darauf hingewiesen habe , dass das gesuch mendrisios gemäss der damals geltenden praxis hätte abgelehnt werden müssen .
es hätte also für die gutheissung des gesuches eine praxisänderung gebraucht .
angesichts der drohenden präjudizierung des neuen gesetzes hatte der damalige vorsteher des ejpd indes bereits im februar 1996 vom bundesamt für justiz eine abklärung darüber verlangt , über welchen juristischen spielraum der bundesrat für eine verschärfung der genehmigungspraxis oder ein moratorium der genehmigungen verfüge .
angesichts dieser sachlage ist der bundesrat der auffassung , dass es im ermessen und in der verantwortung des departementsvorstehers lag , den vorentscheid im konkreten einzelfall auszusetzen , um die hängigen grundsatzfragen zu klären .
aus diesem grund hat er - im gegensatz zur gpk - die entscheidreife des gesuches verneint .
der strittige punkt - das hat auch herr pelli erwähnt - war ja die frage des fremdenverkehrsplatzes .
aber die anderen fragen - die frage der betriebsführung , der finanzierung usw. - waren noch gar nicht geklärt .
es ging zuerst einmal um die frage des fremdenverkehrsplatzes .
im übrigen hatte das vom bundesrat wenig später beschlossene moratorium unter anderem auch zum ziel , mit den kantonen eine einvernehmliche lösung für den casinoboom zu finden .
in der folge gelang es trotz zweier aussprachen mit den kantonen nicht , eine einigung zu finden , so dass das moratorium nicht aufgehoben werden konnte .
schliesslich noch ein wort zu den in der interpellation aufgeworfenen rechtsfragen .
inzwischen hat nämlich auch das bundesgericht dazu stellung genommen .
wie erwähnt haben die betreiber des casinos mendrisio am 3. februar dieses jahres beim bundesgericht eine verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den bundesrat wegen rechtsverzögerung und rechtsverweigerung eingereicht .
gleichzeitig verlangten die beschwerdeführer als vorsorgliche massnahme , dass das casino mendrisio bis zum definitiven entscheid des bundesgerichtes den betrieb aufrechterhalten kann .
mit entscheid vom 7. märz dieses jahres hat das bundesgericht das begehren um eine vorsorgliche massnahme abgewiesen .
in der folge zogen die beschwerdeführer ihre beschwerde zurück .
aus den erwägungen des bundesgerichtes im entsprechenden abschreibungsbeschluss vom 16 . märz geht hervor , dass gemäss geltendem bundesrecht gegen den moratoriumsbeschluss des bundesrates vom 24 . april 1996 keine beschwerde wegen rechtsverzögerung oder rechtsverweigerung geführt werden kann .
zudem hat das bundesgericht einen rechtsanspruch auf die genehmigung der kantonalen boulespielbewilligung explizit verneint .
ich denke , es geht ihnen wie mir : je mehr man sich in das geschäft vertieft , desto klarer sieht man , dass das gesuch von mendrisio im märz 1996 nicht entscheidungsreif war .
die geschäftsprüfungskommission hat diesen fall angeschaut .
sie haben es gehört : es geht um das problem , dass das gesuch von mendrisio auf die lange bank geschoben wurde , während biel und schaffhausen , die ihre gesuche später eingereicht hatten , noch berücksichtigt wurden .
das argument des bundesrates ist jetzt im wesentlichen , die unterlagen seien nicht vollständig gewesen , insbesondere bezüglich der frage , ob mendrisio eine eigenständige touristische region sei .
dazu möchte ich das sagen , was ich schon in der kommission gesagt habe : bei den akten lag ein brief der tessiner regierung vom 11 . april 2000 an die bundesrätin , in dem ausgeführt wurde , dass die frage , ob mendrisio eine eigenständige touristische gegend sei , obwohl sie sehr nahe bei lugano liege , längstens beantwortet sei .
für den vorwurf , mendrisio habe nicht alle unterlagen eingereicht , war nach auffassung der gpk vor allem der brief des bundesamtes für polizeiwesen an bundesrat koller vom 6. märz 1999 entscheidend .
in diesem brief wurde ausgeführt , man unterbreite die angelegenheit mendrisio dem departementschef , damit dieser einen vorläufigen entscheid treffe , und man werde dann mit den arbeiten fortfahren .
es folgte ein anhang zu diesem brief der verwaltung , in dem die argumente pro und contra aufgeführt waren .
bei den argumenten , die für die gutheissung sprechen , bestätigte das bundesamt , dass der bundesrat bereits 1976 festgehalten habe , dass mendrisio eben doch eine eigenständige touristische gegend sei .
diese frage konnte also nicht mehr offen sein .
es wurden in diesem brief zudem diverse aspekte aufgeführt , welche für die gutheissung der bewilligung sprechen ; u. a. die legislative des kantons tessin habe sich dafür ausgesprochen , das tessin befinde sich in einer wirtschaftlichen krise usw. dagegen wurde gesagt , die distanz zwischen mendrisio und lugano von nur 15 kilometern sei in der tat ein gegenargument , das gegen eine bewilligung spreche .
dieser brief aber bedeutet - das ist oder war das entscheidende für die gpk -, dass vonseiten der verwaltung damals eben keine fragen mehr offen waren , sondern dass es lediglich darum ging , dass der bundesrat nun entscheiden sollte .
diese erkenntnis führte die gpk zu ihrem handeln .
zusammengefasst kam die gpk zu folgendem schluss : nach dem eingang des gesuches dauerte es fünf monate , und der bundesrat hatte noch immer keinen entscheid getroffen ; anderthalb monate dauerte es vom erwähnten brief bis zum moratorium .
nicht zuletzt war für die gpk das argument mitentscheidend , dass das moratorium ja vom bundesrat selbst gesetzt wurde .
wenn das moratorium beispielsweise vom bundesgericht oder von einer anderen instanz verfügt worden wäre , ohne dass der bundesrat damit hätte rechnen können , dann würden die dinge anders liegen .
es ist aber schon enorm stossend , dass das dossier fünf monate bereit lag - anderthalb monate entscheidungsreif beim bundesrat - und dass schliesslich der bundesrat selbst ein moratorium verfügte .
das waren die tatsachen , welche die gpk stutzig machten ; das führte zu den aktivitäten der gpk , und das führte auch zur parlamentarischen initiative , welche wir am kommenden montagnachmittag zu behandeln haben .
nach der unbefriedigenden antwort des bundesrates auf meine interpellation vom 22 . dezember 1999 bleiben leider noch viele fragen offen .
ich werde heute nur auf drei zurückkommen : 1. ist es wahr , dass der bundesrat bzw. der damalige vorsteher des ejpd vor dem inkrafttreten des berühmten moratoriums nicht imstande war , den entscheid im hinblick auf das vor dem inkrafttreten des moratoriums eingereichte gesuch für das casino admiral in mendrisio zu fällen ?
2. ist es juristisch korrekt , den entscheid im hinblick auf ein vor dem moratorium eingereichtes gesuch durch ein generelles moratorium zu verweigern ?
3. waren wir im moment , in welchem wir parlamentarier über die übergangsbestimmungen des neuen spielbankengesetzes entschieden haben , über die fälle von biel , leukerbad und mendrisio korrekt informiert ?
meine antworten lauten - entgegen der auffassung des bundesrates - dreimal nein .
nein zur ersten frage : aufgrund der abklärungen der gpk steht fest , dass der damalige vorsteher des ejpd ungefähr zwei monate vor dem inkrafttreten des moratoriums zwei entscheidentwürfe - einen positiven und einen negativen - zum gesuch des casinos admiral in mendrisio auf dem tisch hatte .
der bundesrat hat sich - entgegen der meinung der gpk - damit gerechtfertigt , dass der entscheid trotzdem nicht reif wäre .
diese auffassung aber , entschuldigen sie , frau bundesrätin metzler , überzeugt niemanden und stellt nur die " pflichtrechtfertigung " des damaligen fehlers dar .
was auf seite 5 der antwort auf die interpellation steht , ist ganz einfach nicht wahr .
nein zur zweiten frage : nach dem moratorium wurde nur über eines der drei hängigen gesuche - von biel , leukerbad und mendrisio - entschieden .
der bundesrat behauptet , dass das gesuch für biel " im sinne einer einmaligen ausnahme vom moratorium " am 9. mai 1996 genehmigt wurde , weil die zusicherung eines beamten bestand .
dieser hätte dem bundesrat die genehmigung des gesuches beantragt .
aufgrund dieser zusicherung wurden in biel investitionen durchgeführt .
jener beamte war , das weiss ich , derselbe , der bis ins tessin - in die provinz , könnte man sagen - gekommen war , um zu kontrollieren , ob mendrisio in der nähe von lugano liegt , vielleicht auch , wo italien liegt , und somit die verspätung der prüfung des gesuches für das casino admiral in mendrisio verursacht hatte .
polemik beiseite : ich bin der auffassung , dass die regeln eines rechtsstaates vorsehen , dass eine gesetzesänderung nur ausnahmsweise rückwirkung haben darf .
somit war es pflicht des bundesrates , nicht nur über das gesuch von biel , sondern auch über diejenigen von leukerbad und mendrisio - die alle vor dem inkrafttreten des moratoriums eingereicht worden sind - positiv oder negativ zu entscheiden .
so hatte dies die gpk verlangt .
[ page 1048 ] nein auch zur dritten frage .
in ziffer 7 der antwort auf meine interpellation zeigt sich die regierung überrascht , dass im moment der diskussion der übergangsbestimmungen " in keinem votum die jetzt im rahmen dieser interpellation geltend gemachten vorwürfe zur sprache kamen " .
das ist keine überraschung , frau bundesrätin .
ich wusste damals nicht - und das gilt sicher für die mehrheit der kollegen -, was ich heute weiss .
der bundesrat hat immer behauptet , das casino admiral in mendrisio habe unkorrekt gehandelt und sei den warnungen des bundesrates nicht gefolgt .
dafür dürfe man es nicht belohnen .
was uns aber nicht gesagt wurde : das gesuch von mendrisio war vor dem inkrafttreten des moratoriums gestellt worden .
der fall biel wurde nach dem inkrafttreten des moratoriums , aufgrund der zusicherung eines beamten , positiv entschieden .
das gesuch von mendrisio war zwei monate vor dem inkrafttreten des moratoriums entscheidungsreif .
in diesem sinne scheint es mir wichtig , dass dem nationalrat nächste woche nochmals die möglichkeit gegeben wird , aufgrund der parlamentarischen initiative stamm luzi 00.423 über die übergangsbestimmungen zum spielbankengesetz wenn nicht zu diskutieren , so mindestens zu entscheiden .
sie werden als vorsteherin des ejpd selbstverständlich die von kollege stamm vorgeschlagene gesetzesänderung bekämpfen .
ob der entscheid wichtig sein wird , weiss ich im moment nicht .
weil so viel zeit seit der schliessung des casinos vergangen ist , zweifle ich daran , dass es noch möglich und vernünftig ist , es wieder zu eröffnen .
wichtig ist jedoch , dass wir den versuch gemacht haben , trotz der widerwilligen haltung ihrer verwaltung die regeln des rechtsstaates anwenden zu lassen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 138 stimmen dagegen .... 14 stimmen [ page 1041 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 140 stimmen dagegen .... 30 stimmen [ vs ]
die versuchung ist gross , lapidar festzustellen : 124 jahre sind genug .
denn seit 124 jahren ist der bistumsartikel nicht mehr angewendet worden .
das würde aber zu kurz greifen .
es gilt zu fragen : 1. warum hat man den bistumsartikel 1874 eingeführt ?
[ page 1035 ] 2. ist der bistumsartikel auch heute noch konsensfähig ?
in der zeit des kulturkampfes sollte der bistumsartikel die katholische kirche zurückbinden .
wenn dies im 19 . jahrhundert im interesse des religionsfriedens und zum schutze des jungen bundesstaates noch sinn machte , so liegen diese ereignisse heute weit hinter uns .
der bistumsartikel als der letzte der so genannten konfessionellen ausnahmebestimmungen erscheint aus heutiger sicht unnötig .
er ist aber zudem aus mindestens drei gründen abzulehnen : 1. er verletzt die religionsfreiheit , da er einen eingriff in die freiheit der selbstorganisation und der selbstbestimmung darstellt .
2. er verletzt die rechtsgleichheit , da er in der praxis einzig gegen die römisch-katholische kirche gerichtet war und ist .
alle andern religionsgemeinschaften können ihre interne organisation richtigerweise selber regeln .
3. er verletzt das völkerrecht , d. h. artikel 9 emrk und den uno-pakt ii über die bürgerlichen und politischen rechte , da für die genehmigungspflicht kein öffentliches sicherheitsinteresse mehr besteht .
aus religionspolizeilichen gründen könnten die kantone und der bund auch nach der aufhebung des bistumsartikels jederzeit eingreifen .
auch wenn diese verfassungsrechtlichen vorbehalte weitgehend geteilt werden , so möchten bestimmte kreise doch am bistumsartikel festhalten ; dies aus verschiedenen gründen .
die eine gruppe befürchtet mit der aufhebung des artikels eine aufwertung der katholischen kirche .
andere gruppen wieder befürchten die einrichtung zahlloser neuer bistümer durch den vatikan in allen teilen der schweiz .
schliesslich gibt es noch diejenigen kreise , die den bistumsartikel als pfand so lange in der bundesverfassung belassen wollen , bis ein religionsartikel die verpflichtung der religiösen institutionen zu rechtsstaatlichkeit , innerer demokratie , toleranz und transparenz umschreibt und zudem auch noch die mitwirkung und mitentscheidung der ortskirchen bei der wahl der bischöfe regelt .
ist es nun tatsächlich - so muss ich fragen - aufgabe des staates , die probleme um eine kirchliche glaubensgemeinschaft und in ihr in einem verfassungsartikel zu regeln ?
damit würde gerade verkannt , dass die glaubens - und gewissensfreiheit den kirchen und anderen glaubensgemeinschaften das recht zugesteht , ihre innere organisation in eigener verantwortung im einklang mit dem staatlichen recht zu regeln .
die fdp-fraktion kommt daher in einer gesamtbewertung zum schluss , der bistumsartikel sei aufzuheben und auf einen religionsartikel sei zu verzichten .
ein religionsartikel würde uns neue probleme bescheren .
ich bitte sie namens der fdp-fraktion , der aufhebung des bistumsartikels zuzustimmen und auf einen religionsartikel zu verzichten .
zu frage 1 : es ist natürlich schon so , dass die anliegen der katholischen kirche auch mich als mitchristen beschäftigen , und wie auch freunde und mitpolitiker , die diesem glauben angehören , habe ich gewisse meinungen dazu .
ich habe aber gesagt , dass ich das auf den glauben an jesus christus reduzieren möchte .
zu frage 2 , ob prediger oder staatsmann : ein staatsmann , der sich nicht auf das fundament von jesus christus abstützt , ist kein guter staatsmann .
herr waber , ich frage sie an : 1. warum kümmern sie sich eigentlich so sehr um die innerkirchlichen katholischen angelegenheiten ?
2. stehen sie nun als pfarrer oder prediger oder als staatspolitiker vor uns ?
ich möchte kein öl in die glut der religionskrieger giessen .
wir müssen uns aber bewusst sein , dass wir vor einer volksabstimmung stehen .
das volk wird sich zur streichung des bistumsartikels äussern müssen .
wir haben es hier mit einem brisanten thema zu tun , das viele emotionen weckt - emotionen , die während bald 130 jahren , seit wir diesen artikel in der bundesverfassung haben , eingedämmt worden sind .
wir konnten in der vergangenen zeit sehr gut zusammenleben , nicht nur zwischen protestanten und katholiken .
man muss darauf hinweisen , dass in der schweiz die religionsfreiheit , die glaubensfreiheit , wirklich hochgehalten wird , auch gegenüber anderen religionen .
dieses grundrecht der verfassung möchte ich immer sehr hochhalten , aber es gibt doch gegenüber allen religionsgemeinschaften gewisse einschränkungen .
es ist nicht so , wie herr janiak hier ausgeführt hat , dass alle religionsgemeinschaften in der schweiz sich selber organisieren können , wie sie wollen .
das stimmt nicht .
wir haben in der verfassung bzw. in der religions - und glaubensfreiheit dennoch von kanton zu kanton unterschiedlich anerkannte landeskirchen .
neu können wir in verschiedenen kantonen andere religionsgemeinschaften anerkennen , aber mit ganz genauen rechtlichen auflagen , z. b. dass das demokratische verständnis innerhalb der gemeinschaft zum ausdruck kommen muss , dass die finanzen offen gelegt werden und dass man den religionsfrieden in der schweiz berücksichtigt .
es ist überhaupt nicht so , dass es keine diskriminierungen , keine einschränkungen gäbe .
es gibt gegenüber andersgläubigen gewisse einschränkungen , die - und ich als vertreter einer freikirche - auch wir ohne weiteres annehmen und nach denen wir uns richten .
es ist auch so , dass gerade freikirchen , weil sie eine sehr starke polarisierung gegenüber den landeskirchen haben , stigmatisiert werden und dass wir in unserer demokratischen basisarbeit innerhalb der freikirchen auch damit leben müssen .
es ist schon darauf hingewiesen worden , dass auch innerhalb der katholischen kirche die streichung des bistumsartikels nicht auf einhellige zustimmung , sondern zum teil auf ablehnung stösst .
gerade hier sehen wir , dass auch innerhalb der katholischen kirche in ihren strukturen gewisse strömungen vorhanden sind , die über den bistumsartikel froh sind .
ich weise auf die affäre haas hin , in welcher der bistumsartikel doch einen gewissen einfluss hatte .
es wurde schon angesprochen , dass eben gerade die deklaration " dominus jesus " diesen effekt der katholischen kirche zusätzlich noch belastet hat , indem der anspruch , die allein selig machende kirche zu sein , gegenüber anderen kirchen und religionen sehr diskriminierend ist .
wir wissen aber - darüber bin ich sehr froh -, dass alleine jesus christus , das fundament der kirchen , eigentlich für uns alle gut ist und dass wir unsere differenzen auf dieses fundament reduzieren können .
die katholische kirche hat aber durch den bistumsartikel nicht nur nachteile , sondern wir müssen auch darauf hinweisen , dass hier die diplomatischen beziehungen , der diplomatische status der katholischen kirche , eben auch sehr grosse vorteile haben .
hier beantragen wir ja auch nicht eine streichung oder aufhebung dieser diplomatischen vorteile einer kirche .
aus diesen gründen sagt die evangelische und unabhängige fraktion ganz klar nein zur streichung und unterstützt den antrag der minderheit weyeneth .
wir möchten sie wirklich darauf hinweisen , dass wir während der bald 130 jahre , seit wir den bistumsartikel - diesen einschränkenden artikel - haben , sehr gut zusammengelebt haben .
wenn er auch toter buchstabe ist , müssen wir doch sagen , dass er zum religiösen frieden in der schweiz beitrug .
ich stelle ihnen den antrag , diese vorlage an die kommission zurückzuweisen mit dem auftrag , einen religionsartikel auszuarbeiten .
die begründung , die ich ihnen jetzt darlege , entspricht der auffassung der evangelischen volkspartei , damit sie auch wissen , vor welchem hintergrund ich ihnen das vortrage .
mit diesem antrag wird nicht ein umweg gesucht , den bistumsartikel aufheben zu können - wie das in den früheren debatten offensichtlich auch schon in der kommission gesagt wurde und auch in der motion des ständerates zum ausdruck kommt -, sondern man kann diesen bistumsartikel von der sache her aufheben .
in unserer nachgeführten bundesverfassung haben wir zum ganzen themenbereich ausschliesslich fragen der zuständigkeit und der regelung des verhältnisses zwischen kirche [ page 1034 ] und staat .
die zuständigkeit liegt bei den kantonen , und dort soll sie bleiben .
dann haben wir in artikel 72 noch einen absatz 2 , laut dem bund und kantone eingreifen können , wenn die öffentliche ordnung gestört ist .
im grundgesetz unseres bundesstaates steht aber rein gar nichts zu einer grundlegenden fragestellung .
es geht hier nicht darum , in die kompetenzen der kantone einzugreifen , sondern es geht aus unserer sicht darum , etwas positives in das grundgesetz einzubringen .
ich bin aufgrund meiner kontakte auch davon überzeugt - ich war in früheren jahren im vorstand des schweizerischen evangelischen kirchenbundes und hatte auch viele sitzungen mit der bischofskonferenz ; ich bin auch mit dem freikirchenverband verbunden -, dass im falle der zustimmung zu meinem antrag die drei gremien ermuntert werden könnten , eine gemeinsame formulierung eines artikels zu unterbreiten .
ich bin überzeugt , dass es diesen drei gremien möglich wäre , vielleicht zwei , drei varianten vorzulegen .
wir sind also nicht der meinung , die schon im schriftlichen bericht ausgedrückt wurde , dass dieser versuch , einen religionsartikel auszuarbeiten , gefährlich wäre .
es wäre ein heikles unterfangen , ganz gewiss , aber wir haben viele heikle fragen in diesem staat .
meistens geht es um handfeste materielle dinge , und es würde uns gut tun , auch einmal um eine inhaltliche frage zu ringen und eine lösung zu finden .
es geht uns nicht um eine konfessionelle frage , weil heute die debatten tatsächlich eher innerkatholisch sind und sich nicht um das katholisch-evangelische verhältnis drehen .
werfen wir einen blick zurück : im jahre 1973 , als es um die aufhebung des jesuiten - und des klosterartikels ging , war ich als junger politiker vor allem auch in ganz reformierten gegenden häufig unterwegs und versuchte , die leute zu motivieren , diesen ausnahmeartikel abzuschaffen .
im kommissionsbericht steht , das sei problemlos gegangen .
im vorfeld dieser abstimmung , in der ich mich wirklich engagiert habe , ging es aber sehr heiss zu .
ich bin nicht ganz sicher , ob sich hier die lage beruhigt hat .
es ist richtig , dass die damaligen wirklichen ausnahmeartikel aufgehoben wurden .
wenn wir nun noch den genehmigungsvorbehalt für die errichtung von bistümern aufheben , sollten wir meines erachtens die einmalige chance nutzen , ein positives - ich sage ausdrücklich : ein positives - gegenstück zu schaffen .
wir wollen uns auch nicht durch das neue dokument " dominus jesus " von rom belasten lassen .
im einen teil ist es ausgezeichnet , weil es seelsorgerisch klar auf jesus als einziges zentrum hinweist ; das ist sehr evangelisch und überhaupt nicht katholisch .
aber der zweite teil , wonach das heil nur durch die katholische kirche erfolge , ist das , was auf der andern seite nicht nur als belastend empfunden werden kann , sondern muss .
aber das sind innerkirchliche fragen , die nicht uns bewegen müssen .
aber es gäbe eine chance , durch einen knappen , profilierten religionsartikel ein positives gespräch in gang zu bringen .
das ist der grund für meinen rückweisungsantrag .
herr maspoli , meine haltung lässt sich durchaus ableiten .
sie basiert auf den grundsätzen unserer heute geltenden verfassung , die davon ausgeht , dass die erhaltung des religiösen friedens unter den kirchen eine staatsaufgabe ist , und zwar eine vornehme .
wie vereinbaren sie ihre opposition , die sie jetzt vorgetragen haben , mit dem von ihnen so gewollten und gewünschten freien personenverkehr und mit der von ihnen so gewünschten öffnung unseres landes ?
ich verstehe einfach die welt nicht mehr ; aber ich achte ihre meinung .
es ist keine provokative frage , sondern es nimmt mich ehrlich wunder .
die minderheit der staatspolitischen kommission stellt ihnen den antrag , auf dieses geschäft nicht einzutreten und diesen artikel nicht zu streichen .
eine der vornehmsten aufgaben unseres staates ist es , dafür zu sorgen , dass der friede unter den religionen unseres landes aufrechterhalten bleibt .
nach einer von der katholischen kirche herbeigeführten krise durch die errichtung des bistums genf , die nur dadurch behoben werden konnte , dass man den bischof des landes verwies , entstand dieser artikel in der bundesverfassung .
er ist in bezug auf die errichtung römisch-katholischer bistümer nie zum zuge gekommen .
man fand immer eine einvernehmliche lösung und musste nicht mit einer polizeinorm eingreifen .
ich weise darauf hin , dass immerhin aufgrund dieses artikels das christkatholische bistum gesamtschweizerisch errichtet wurde .
herr janiak , so ganz stimmt es nicht , dass er nie eine rolle gespielt hat .
meine herren von der kommission , die jüngsten abklärungen der universität freiburg haben ergeben , dass dieser artikel keineswegs völkerrechtswidrig ist .
in diesem sinne bestreite ich den inhalt dieses votums .
völkerrechtswidrig ist es nicht , die nötigen sorgfaltsregeln zu erstellen , um den religionsfrieden zu erhalten .
ebenso wenig verletzt es die rechtsgleichheit , besitzt doch die römisch-katholische kirche nicht nur die kirchlichen und religiösen rechte , sondern - dies scheint mir ein ganz wesentliches kriterium zu sein - durch die anerkennung des vatikanstaates als staat und des papstes als dessen weltliches oberhaupt auch rechte in völkerrechtlichem und staatsrechtlichem sinn .
sie würde mit der aufhebung von artikel 72 absatz 3 doppelte rechte in unserem land geniessen .
keinem ausländischen staat gestehen wir das recht zu , aus eigeninitiative botschaften , gesandtschaften und konsulate nach eigenem gutdünken und ohne zustimmung der schweiz zu errichten .
es ist nicht so , dass wir a priori die aufhebung dieses bistumsartikels ablehnen ; es wäre sache der katholischen kirche , die voraussetzungen hierzu zu schaffen .
wir wehren uns aber gegen eine isolierte streichung .
vorgängig sind allenfalls offene bistumsfragen durch konkordate mit dem heiligen stuhl zu klären und zu bereinigen .
oder die römisch-katholische kirche soll gegenüber den kantonen und ihren kantonalen kirchlichen organisationen die zusicherung abgeben , dass sie nur mit deren zustimmung veränderungen in den bistümern vornehmen wird und dass sie diese zusicherung auch einhält - anders als bei den nur wenige jahre zurückliegenden vorgängen in chur , die ich aber nicht zu kommentieren habe , denn das ist eine innere angelegenheit der römisch-katholischen kirche .
immerhin ist festzustellen , dass nicht zuletzt aufgrund dieses artikels ein bistum ausserhalb der schweiz errichtet wurde ; die errichtung eines solchen bistums in der schweiz wäre wegen dieses artikels auf ausserordentliche schwierigkeiten gestossen .
diese vorgänge , die sich in jüngster zeit abgespielt haben , haben zumindest gewisse fragen zum religiösen frieden aufgeworfen .
die anhörung in der staatspolitischen kommission ergab keinen graben zwischen den vertretern der römisch-katholischen und der reformierten kirche , sondern bei der anhörung traten ganz klar differenzen innerhalb der römisch-katholischen kirche in bezug auf die aufhebung dieses artikels zutage .
ich muss dem französischsprachigen kommissionsreferenten sagen , dass der damalige ständeratspräsident die behandlung dieses artikels im rahmen der neuen bundesverfassung mit stichentscheid herausgekippt hat , mit der folgenden begründung : " angesichts des umstandes , dass es zu vermeiden gilt , die nachführung der bundesverfassung mit einer solch brisanten frage zu belasten , gebe ich meine stimme der minderheit .
" man war sich im ständerat und auch in den kommissionen bei der beratung der neuen verfassung durchaus bewusst , welche diskussionen mit der aufhebung dieses bistumsartikels provoziert werden können .
man hat deshalb im rahmen der verfassungsrevision darauf verzichtet .
das sind die überlegungen , die die minderheit der kommission dazu führen , sie darum zu bitten , auf diese vorlage nicht einzutreten .
ich bin überzeugt davon , dass eine diskussion in dieser frage eher wunden aufreissen wird , als dass sie das prestige einer kirche wieder herstellt .
namens der mehrheit der spk ersuche ich sie , der parlamentarischen initiative zuzustimmen , welche die ersatzlose streichung des so genannten bistumsartikels verlangt , und die motion des ständerates ( spk-sr ) 99.3391 abzulehnen .
[ page 1032 ] die aufhebung der konfessionellen ausnahmeartikel und damit auch des bistumsartikels steht seit bald einem halben jahrhundert auf der politischen traktandenliste .
am 24 . juni 1954 wurde eine motion deponiert , die diese aufhebung verlangte .
es verstrichen 18 jahre , bis die aufhebung der ersten beiden artikel im parlament beraten und in der folge vom volk abgesegnet wurde .
der bistumsartikel gehörte noch nicht dazu , weil man ihn aus gründen der einheit der materie nicht mit in einen bundesbeschluss packen konnte und weil man das fuder nicht überladen wollte .
mit aller klarheit kam aber die auffassung der überwiegenden mehrheit des parlamentes zum ausdruck , dass sämtliche ausnahmeartikel schritt für schritt und unter jeweiligem ringen um die zustimmung des volkes aus der bundesverfassung eliminiert werden sollten , so der damalige berichterstatter , herr ständerat bächtold .
neben dem bistumsartikel gehörte dazu auch artikel 75 der alten bundesverfassung , das verbot der wahl von geistlichen in den nationalrat .
in beiden kammern wurde auch eine motion verabschiedet , die " ohne verzug " eine aufhebung von artikel 50 absatz 4 der alten bundesverfassung ( art .
72 abs .
3 der heutigen bundesverfassung ) verlangte .
der damalige nationalrat chevallaz sagte : " la commission dans sa quasi-unanimité souhaite l'abrogation de cette disposition .
" und der berichterstatter im ständerat , herr bächtold , sagte : " unsere bundesverfassung aus den jahren 1848 und 1874 schleppt in einigen artikeln die schlacken ihrer entstehungszeit mit sich , die nicht eine epoche ruhiger abklärung , sondern harter auseinandersetzungen und jenes seltsamen fiebers war , das als ' kulturkampf ' bezeichnet wird .
" unsere verfassung aus dem jahr 1999 enthält immer noch eine solche bestimmung .
es lohnt sich nachzulesen , was der spätere bundesrat georges-andré chevallaz zur entstehungsgeschichte der so genannten ausnahmeartikel ausführte .
die lektüre sei allen empfohlen , die sich heute schwer damit tun , dass auch dieses letzte relikt noch fallen soll .
wer probleme damit hat , muss schon wissen , wie es zur aufnahme dieser bestimmungen in die verfassung kam .
es waren zeiten heftiger auseinandersetzungen ; glaubensfragen führten zum sonderbundskrieg , und 1873 war der kulturkampf auf seinem höhepunkt .
die mehrheit der staatspolitischen kommission kann mit dem besten willen keine damit vergleichbaren offenen oder latenten glaubenskonflikte ausmachen .
wer jetzt auf oppositionskurs geht , setzt sich dem vorwurf aus , konflikte zu schüren oder gar unfrieden zu stiften , und das bei einer frage , die heute die wenigsten interessiert .
georges-andré chevallaz , damals nationalrat , zitierte in jener debatte karl barth : " die frage ist die , ob eine mehrheit des schweizervolkes heute im unterschied zu damals bereit ist , dem christlichen glauben die freiheit zu gewähren , sich neben seinen gewöhnlichen auch in gewissen aussergewöhnlichen formen darzustellen .
wir protestanten verbitten uns höflich und bestimmt einen solchen schutz und wollen mit diesem zeichen der unfreiheit nichts zu tun haben .
" so karl barth vor dreissig jahren .
bei der bundesverfassungsrevision 1999 ist diese bestimmung aus den bekannten gründen noch stehen geblieben .
zwar ist darauf verzichtet worden , auch diesen artikel zu streichen , aber die streichung wurde von allen involvierten personen - ich zitiere herrn bundesrat koller - " so bald wie möglich " in aussicht gestellt .
was die argumente für die streichung des bistumsartikels betrifft , verweise ich auf den bericht der staatspolitischen kommission vom 25 . mai 2000 . die argumente sind seit beginn der diskussion um die aufhebung der ausnahmeartikel die gleichen geblieben .
es geht um eine grundrechtsfrage .
die verletzung von grundrechten darf nicht einfach hingenommen werden , schon gar nicht aus taktischen gründen , etwa um ein pfand oder ein angebliches pfand zu behalten .
der bistumsartikel verletzt die religionsfreiheit .
er schränkt die glaubens - und gewissensfreiheit ein , indem man das recht der römisch-katholischen kirche auf freie selbstorganisation und selbstbestimmung einschränkt .
er diskriminiert die römisch-katholische kirche gegenüber anderen episkopal verfassten kirchen , und er ist völkerrechtswidrig .
er verletzt artikel 9 emrk , er verletzt artikel 18 und 26 des uno-paktes ii und natürlich auch artikel 15 der bundesverfassung .
in der bisherigen diskussion war die völkerrechtswidrigkeit dieses ausnahmeartikels unbestritten .
die diskussion ist kürzlich durch eine studie des instituts für kirchen - und staatskirchenrecht neu eröffnet worden .
nach dieser studie soll aus der sicht des völkerrechtes keine notwendigkeit bestehen , den bistumsartikel aus der verfassung zu streichen .
es wird dargelegt , dass diese bestimmung als polizeinorm zu verstehen ist und dass nur bei einer gefährdung der öffentlichen ordnung oder des religiösen friedens eine nichtgenehmigung der errichtung oder veränderung von bistümern in frage kommt .
in normalen zeiten besteht ein rechtlicher anspruch auf erteilung der genehmigung .
diese studie bestätigt damit nichts anderes als den ausnahmecharakter des bistumsartikels .
auch wenn der religiöse frieden gefährdet wäre , bedürfte es keines bistumsartikels .
einschränkungen von grundrechten sind in ausnahmefällen schon aufgrund der allgemeinen polizeiklausel möglich , welche explizit auch in die bundesverfassung aufgenommen worden ist .
ich verweise auf artikel 36 der bundesverfassung , und in artikel 72 absatz 2 wird dies noch dahingehend ergänzt , dass der bund massnahmen " zur wahrung des öffentlichen friedens zwischen den angehörigen der verschiedenen religionsgemeinschaften " treffen kann , auch das selbstverständlich nur in ausnahmefällen .
eine weitere polizeinorm ist schlicht überflüssig .
andere ausnahmeartikel , die eingang in die verfassung gefunden haben , etwa während des zweiten weltkrieges , wurden auch wieder entfernt , wenn von einer besonderen lage nicht mehr gesprochen werden konnte .
ausnahmebestimmungen auf vorrat haben in einer modernen verfassung keinen platz .
es wurde immer wieder darauf hingewiesen , dass der bistumsartikel in den 125 jahren seines bestehens toter buchstabe geblieben ist , kaum praktische bedeutung erlangt hat - so der damalige bundesrat tschudi - oder bedeutungslos geblieben ist .
ich frage sie : gibt es gründe , weshalb sich an dieser beurteilung wirklich etwas ändern muss ?
ich möchte auch noch an etwas anderes erinnern , das in dieser diskussion allzu leicht vergessen wird , dass nämlich die beziehungen zwischen kirche und staat in die kantonale kompetenz fallen - ich verweise auf artikel 72 absatz 1 der bundesverfassung - und damit der bundesgesetzgeber nicht einfach einschreiten kann .
die staatspolitische kommission hat sich ihren entscheid nicht leicht gemacht und nicht etwa nur die seit einem halben jahrhundert gültigen argumente übernommen .
sie hat wie ihre ständerätliche schwesterkommission auch anhörungen durchgeführt .
die argumente , die anlässlich dieser anhörungen gegen eine ersatzlose streichung des bistumsartikels vorgebracht wurden , sind nicht neu .
gegen die streichung hat sich explizit auch gar niemand zu worte gemeldet .
es ist lediglich damit argumentiert worden , der bevorstehende urnengang bereite grosse sorgen .
die abstimmung über die an sich als richtig empfundene streichung des bistumsartikels müsse so festgelegt werden , dass ein positiver ausgang garantiert sei - das ist immer unsere aufgabe als parlamentarierinnen und parlamentarier -, und es wurde die schaffung eines religionsartikels gefordert .
ich komme darauf zurück .
sie alle haben in den jüngsten tagen viel post erhalten .
auch in der presse ist das thema aufgegriffen worden .
ich empfehle ihnen den in der " neuen zürcher zeitung " erschienenen artikel zur lektüre .
er ordnet die erhobenen stimmen richtig ein .
ich möchte nicht auf jene zuschriften eingehen , die nichts anderes als ausdruck einer kulturkämpferischen stimmung sind .
ich äussere mich zum schreiben , das unter anderem auch von professor hans küng unterschrieben worden ist .
hier ist mit aller deutlichkeit zu entgegnen , dass es nicht aufgabe des staates sein kann , sich in innerkirchliche differenzen oder gar streitereien einzumischen .
er hat nur in ausnahmesituationen einzuschreiten .
alle kirchen können sich so organisieren , wie sie wollen .
[ page 1033 ] ich möchte sie bitten , einen ganz zentralen punkt zu bedenken : der bistumsartikel stellt nicht sicher , dass der heilige stuhl bei der schaffung oder änderung von bistümern den konkordatsweg beschreiten muss .
de facto hat er es aber immer getan , zum beispiel in den neuen deutschen bundesländern .
es ist nicht unproblematisch , die illusion zu verbreiten , mit dieser bestimmung liessen sich vorgänge wie im bistum chur verhindern .
ich gehe so weit zu sagen : man streut den leuten sand in die augen , wenn man so tut , als ob mit dem bistumsartikel irgendeine veränderung , beispielsweise in der ausrichtung der katholischen kirche , erreicht werden könnte .
es liegt nicht nur an den verantwortlichen politikerinnen und politikern , sondern vor allem auch an denjenigen , die solche ängste haben , dafür zu sorgen , dass die wogen nicht hoch gehen .
um es zu wiederholen : als exponenten der zwei wichtigsten christlichen kirchen haben sie es in der hand zu verhindern , dass eine kulturkampfstimmung aufkommt oder ein glaubenskrieg entfacht wird .
noch kurz zur motion des ständerates ( spk-sr ) 99.3391 . unsere staatspolitische kommission lehnt sie mit 23 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung ab ; ich verweise auf den bericht der kommission vom 25 . mai 2000 . wie ein konsensfähiger religionsartikel ausgestaltet werden soll , hat niemand aufzeigen können .
forderungen , die in diesem zusammenhang erhoben worden sind , greifen massiv in die zuständigkeiten der kantone und die organisationsautonomie der kirchen und glaubensgemeinschaften ein und verletzen , wie erwähnt , grundrechte .
insgesamt ist sich die kommission darin einig : wenn etwas geeignet ist , den religiösen frieden zu stören , dann wäre es die erarbeitung eines religionsartikels .
das könnte in der tat animositäten wecken und der heute weit verbreiteten toleranz schaden .
ich bitte sie , die motion des ständerates 99.3391 und auch den rückweisungsantrag studer heiner zum geschäft 00.415 abzulehnen .
die svp-fraktion ist in der frage der aufhebung des bistumsartikels gespalten .
daher werde ich zuerst die meinung der klaren fraktionsmehrheit vortragen - und herr scherer marcel anschliessend die position der fraktionsminderheit .
die mehrheit unserer fraktion beantragt ihnen , den minderheitsantrag weyeneth zu unterstützen und auf die vorlage nicht einzutreten , d. h. , den bistumsartikel beizubehalten .
hauptgrund ist , dass die mehrheit der svp-fraktion den religionsfrieden in diesem land nicht aufs spiel setzen will .
die vielen zuschriften und stellungnahmen , die wir alle in den letzten tagen zu diesem thema erhalten haben , müssen uns aufhorchen lassen .
namhafte katholiken , aber auch die römisch-katholische zentralkonferenz der schweiz , quasi die basis der katholischen kirche , sowie der schweizerische evangelische kirchenbund und die christkatholische kirche wehren sich gegen die beabsichtigte ersatzlose aufhebung des bistumsartikels .
da die aufhebung eine verfassungsänderung bedingt und damit zwingend eine volksabstimmung nötig ist , wird nach meinung der mehrheit unserer fraktion der religiöse friede in diesem land einer argen zerreissprobe ausgesetzt werden .
der zeitpunkt für die aufhebung des bistumsartikels ist nach unserer meinung denkbar ungünstig .
die langjährigen querelen um das bistum chur , die frage der errichtung eines bistums zürich , vor allem aber auch das anfang september dieses jahres in rom vorgestellte dokument " dominus jesus " - eine brüskierung der ökumenischen bewegung - wären ein willkommener nährboden für emotionsgeladene , unschöne diskussionen während des abstimmungskampfes .
dies war ja letztlich auch der grund , weshalb dieses thema bei der revision der bundesverfassung ausgeklammert worden ist .
die mehrheit unserer fraktion ist aber auch der auffassung , dass der bistumsartikel nicht direkt in einem konnex zur religionsfreiheit steht , obschon in den letzten jahren immer wieder versucht wurde , diesen herzustellen .
in tat und wahrheit ist der bistumsartikel vielmehr ausfluss der tatsache , dass die katholische kirche im gegensatz zu den übrigen landeskirchen einen speziellen völkerrechtlichen status und damit mit ihrer diplomatischen vertretung sonderrechte geniesst .
die geschehnisse im bistum chur zeigten uns , dass die frage der bistumseinteilung eng mit der frage der bischofswahl verknüpft ist , d. h. , dass die bischöfe ohne mitentscheidung der ortskirche gewählt werden können , solange nicht für alle bistümer völkerrechtliche konkordate mit dem apostolischen stuhl bestehen .
dies widerspricht der [ page 1037 ] demokratischen kultur in diesem land und letztlich auch dem recht auf selbstbestimmung .
im übrigen hat die mehrheit unserer fraktion auch zur kenntnis genommen , dass gemäss einer studie des instituts für kirchen - und staatskirchenrecht der universität freiburg der bistumsartikel nicht gegen völker - und staatsrecht verstösst , wie in der botschaft behauptet wird .
der artikel muss im lichte des völkerrechtes lediglich als polizeinorm ausgelegt werden .
es besteht daher auch aus diesem grunde keine notwendigkeit , den bistumsartikel aufzuheben .
zur frage eines neuen religionsartikels : hier ist die svp-fraktion praktisch einstimmig der auffassung , dass auf die schaffung eines speziellen artikels verzichtet werden soll und dieser keine dringlichkeit hat .
daher sind wir sowohl gegen den rückweisungsantrag studer heiner als auch gegen die ständerätliche motion .
wir sind der meinung - wie übrigens die spk des nationalrates und der bundesrat -, dass die erarbeitung eines religionsartikels zu grossen problemen führen würde .
für die mehrheit unserer fraktion steht der religionsfriede in unserem land im zentrum .
daher beantrage ich ihnen namens der fraktionsmehrheit , erstens auf die vorlage nicht einzutreten , zweitens den rückweisungsantrag studer heiner abzulehnen und drittens die motion des ständerates nicht zu überweisen .
ich vertrete die minderheit der svp-fraktion und bitte sie , den bistumsartikel ersatzlos aufzuheben , also nicht im sinne von kollege studer mit einem religionsartikel zu verknüpfen .
dies mit folgender begründung : der bistumsartikel schränkt die religionsfreiheit erheblich ein , die in der bundesverfassung ausdrücklich festgeschrieben ist , und zwar in artikel 15 absatz 2 , der besagt : " jede person hat das recht , ihre religion und ihre weltanschauliche überzeugung frei zu wählen und allein oder in gemeinschaft mit anderen zu bekennen .
" vor allem schränkt dieser artikel einseitig nur die römisch-katholische kirche ein ; er ist diskriminierend .
die einschränkung richtet sich also in der auslegung einzig und allein gegen die katholische kirche .
der bistumsartikel ist völkerrechtswidrig .
er steht im widerspruch zu den verpflichtungen , die die schweiz unter anderem mit der europäischen menschenrechtskonvention eingegangen ist .
mit der neufassung der bundesverfassung hätte dieser artikel bereits aufgehoben werden müssen .
damals hatte man jedoch angst , das fuder würde überladen und die neue bundesverfassung würde schiffbruch erleiden .
nun aber , zwei jahre später , müssen wir uns dazu bewegen lassen , dieses letzte historische überbleibsel aus der zeit des kulturkampfes ersatzlos aus der verfassung zu streichen .
ich selbst empfinde artikel 72 absatz 3 der bundesverfassung als schmach und als unterdrückung .
das spürt man auch aus den briefen heraus , die fast ausschliesslich aus reformierten kreisen kamen und das anliegen beinhalteten , alte pfründen zu sichern .
stimmen sie also der ersatzlosen aufhebung der besagten bestimmung im sinne der religionsfreiheit und des religionsfriedens zu .
die cvp-fraktion unterstützt einstimmig den antrag der mehrheit der spk , also die ersatzlose aufhebung des bistumsartikels in der bundesverfassung .
warum unterstützen wir die aufhebung des bistumsartikels ?
der bistumsartikel ist die letzte konfessionelle ausnahmebestimmung in der bundesverfassung .
sie ist einzig gegen die römisch-katholische kirche gerichtet und diskriminiert damit eine ganze bevölkerungsgruppe .
seit 1874 sieht diese bestimmung vor , dass bistümer nur mit genehmigung des bundes errichtet werden dürfen .
die aufhebung wurde bereits bei der beratung der neuen bundesverfassung diskutiert , dann aber zurückgestellt , weil man die revision der bundesverfassung nicht gefährden wollte .
hier in diesem rat wurde aber von verschiedenen rednern erklärt , dass mit einer partialrevision die frage der aufhebung des bistumsartikels möglichst schnell wieder aufgenommen werden solle .
dieses versprechen gilt es nun einzulösen .
der bistumsartikel richtet sich nicht nur gegen die römisch-katholische kirche , er schränkt auch die religionsfreiheit ein , insbesondere das recht auf selbstorganisation .
die veränderung der bistümer ist eine rein innerkirchliche angelegenheit , über die allein die kirche entscheiden soll .
die folgen der aufhebung wären , dass die bundeskompetenz für die genehmigung der bistumseinteilung der römisch-katholischen kirche wegfiele und der heilige stuhl - die kirche - selber für die errichtung oder die änderung der bistumsgrenzen zuständig wäre .
praktisch würde das heissen , dass in zukunft mit konkordaten oder staatsverträgen veränderungen im bistumsbereich gelöst würden .
der papst würde kaum gegen den willen eines kantons ein neues bistum ausrufen ; das würde in verhandlungen mit den betroffenen kantonen erfolgen .
das geschah auch in den neuen bundesländern bei unserem deutschen nachbarn so .
indem die cvp-fraktion die ersatzlose aufhebung des bistumsartikels unterstützt , unterstützt sie ebenfalls einstimmig den antrag der spk , auf einen religionsartikel zu verzichten , wie er in einer motion des ständerates oder im rückweisungsantrag studer heiner verlangt wird .
die gründe dafür sind für uns die grossen probleme , die bei der erarbeitung eines religionsartikels entstehen .
es sind vor allem die unterschiedlichen vorstellungen bezüglich dessen , was zur religion gehört , und bezüglich der grundsätzlichen anerkennung der bedeutung der religion und ihres öffentlichen charakters .
es sind weiter die unterschiedlichen vorstellungen bezüglich der generellen norm über das verhältnis des staates zu den religiösen gruppierungen sowie institutionen und bezüglich der festlegung der voraussetzungen für die öffentlich-rechtliche anerkennung von religionsgemeinschaften .
- oder müssen alle religions - und glaubensgemeinschaften vertreten sein ?
wie ist es mit psycho-organisationen , sekten oder neuen religiösen bewegungen ?
die erarbeitung eines religionsartikels in der bundesverfassung würde mehr probleme schaffen als lösen .
es würden neue gräben aufgerissen und weit grössere emotionen geweckt als bei der ersatzlosen aufhebung des bistumsartikels .
aus all diesen gründen unterstützt die cvp-fraktion die ersatzlose aufhebung dieses artikels .
die ersatzlose streichung des bistumsartikels aus der bundesverfassung ist mit aller sachlichkeit und ohne polemik anzugehen .
es handelt sich um eine konfessionelle ausnahmebestimmung aus den zeiten des kulturkampfes , notabene aus dem jahre 1874 , die ihre daseinsberechtigung in der heutigen zeit vollends verloren hat und deren ersatzlose streichung überfällig ist - eigentlich eine reine formalität .
im gegenzug kann die katholische kirche nicht ein heilsmonopol bzw. die alleinseligmachung für sich beanspruchen .
die gegner der ersatzlosen streichung des bistumsartikels können sich auch nicht darauf berufen , dass sich die katholische kirche heute als potenzieller unruheherd darstellen würde .
kirchen mit einer bistumsverfassung stellen somit per se keine gefahr für die öffentliche sicherheit dar .
jede andere sicht wäre polemisch und populistisch .
diese klarstellung soll ein appell an das verantwortungsbewusstsein und an die vernunft der befürworter und der gegner der ersatzlosen streichung sein .
es liegt an uns allen , vor allem an den kirchlichen organisationen , keinen sinnlosen streit und später dann keinen unnötigen abstimmungskampf anzuzetteln und damit den religiösen frieden in der schweiz nicht zu gefährden .
nicht die ersatzlose streichung dieses artikels gefährdet den religiösen frieden , sondern das , was insbesondere die kirchlichen organisationen daraus machen könnten .
in den letzten tagen konnten wir parlamentarier einen ersten [ page 1038 ] eindruck davon gewinnen ; wir erinnern uns an die vielen appelle und schreiben .
das institut für kirchen - und staatskirchenrecht der universität freiburg bezeichnet die vorliegende , zu streichende vorschrift als so genannte religionspolizeiliche vorschrift .
schon diese bezeichnung sagt mehr als tausend worte und begründet für sich alleine schon die ersatzlose streichung dieses artikels .
die öffentliche ordnung wird durch die bestehenden und etablierten kirchen mit einer episkopalen verfassung nicht gefährdet .
solche gefahren könnten höchstens von neuen religiösen oder religionsähnlichen gemeinschaften ausgehen .
artikel 72 absatz 2 der bundesverfassung würde aber für diesen fall genügen , können doch gestützt auf diese vorschrift die erforderlichen massnahmen zur wahrung des öffentlichen friedens getroffen werden .
den bistumsartikel braucht es nicht .
artikel 72 absatz 2 der bundesverfassung lautet wie folgt : " bund und kantone können im rahmen ihrer zuständigkeit massnahmen treffen zur wahrung des öffentlichen friedens zwischen den angehörigen der verschiedenen religionsgemeinschaften .
" dieser absatz wird nicht gestrichen und nimmt die sorgen von herrn kollege weyeneth und anderen votanten auf .
wer im übrigen immer noch meint , mit dem so genannten bistumsartikel könnten problematische personelle besetzungen in den bistümern verhindert werden , der irrt sich .
die geschichte hat uns , wie wir alle wissen , eines anderen belehrt .
es macht staatspolitisch wenig sinn , staatliche macht zu begründen und einzusetzen , um allfällige fehlleistungen organisatorischer oder personeller art innerhalb einer für sich autonomen religionsgemeinschaft zu beheben .
die beseitigung dieser mängel liegt in der ureigenen kompetenz der betreffenden religionsgemeinschaften und damit ihrer mitglieder , ohne dass dabei auf das druckmittel einer staatlichen macht zurückgegriffen werden muss .
das selbstbestimmungsrecht der religionsgemeinschaften in fragen der innerkirchlichen organisation gilt es zu wahren .
die streichung des bistumsartikels darf auch nicht als vehikel für die schaffung eines so genannten religionsartikels missbraucht werden .
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun , und die beiden anliegen sind klar voneinander zu trennen .
dabei sind sich überdies alle einig , dass es in der heutigen multireligiösen gesellschaft ein wahrlich schwieriges , ja wohl unmögliches unterfangen sein wird , einen derartigen verfassungsartikel zu entwerfen .
trotzdem wehre ich mich nicht von vornherein gegen einen derartigen versuch .
er ist aber gewiss nicht an die streichung des bistumsartikels zu koppeln .
im licht dieser ausführungen ersuche ich sie , auch in namen der cvp-fraktion , auf die vorlage mit dem ziel der ersatzlosen streichung des bistumsartikels einzutreten , die motion des ständerates und ebenso den rückweisungsantrag abzulehnen - nicht ohne wohlweislich daran zu erinnern , dass kein anlass besteht , die emotionen zu schüren und einen unverantwortlichen streit bzw. später einen unbegründeten abstimmungskampf vom zaun zu brechen .
die sp-fraktion ist klar und vorbehaltlos für die aufhebung und ersatzlose streichung des bistumsartikels .
wir sehen überhaupt keine gründe - weder verfassungsrechtliche noch historische oder politisch-praktische -, die die aufrechterhaltung dieses verfassungsartikels noch rechtfertigen könnten .
wir müssten vielleicht eine diskussion darüber führen , in welcher verfassung unsere gesellschaft ist und in welcher verfassung unsere politische kultur ist , dass wir heute wieder eine derartige diskussion über die frage der aufhebung dieses artikels führen müssen .
für uns stellt sich eigentlich die frage , weshalb man die streichung dieses längst überholten und in keiner weise berechtigten bistumsartikels nicht schon früher vorgenommen hat .
eigentlich wäre es ja wirklich ein klassisches anliegen der nachführungsvorlage der bundesverfassung gewesen , diese sache zu bereinigen .
aber wir wissen es : der damals zuständige bundesrat koller wehrte sich dagegen , wie er nur konnte , weil er fürchtete , diese streichung könnte politische widerstände hervorrufen .
sein politisches konzept war es ja , alle politisch brisanten fragen möglichst von sich weg zu schieben , möglichst nichts anzufassen , möglichst die auseinandersetzung damit zu verhindern .
heute haben wir verschiedene altlasten in diesem bereich , die wir nun mit einzelvorlagen ausräumen müssen .
es gäbe noch andere beispiele , die man hier erwähnen könnte .
die sp-fraktion ist aber ebenso klar gegen eine verknüpfung der streichung des bistumsartikels mit der schaffung eines neuen religionsartikels in der bundesverfassung .
die diskussion über einen neuen religionsartikel wäre - ich kann das ein bisschen überspitzt sagen - ein signal , nach dem motto " bühne frei !
" , für sämtliche fundamentalisten und sektierer auch in diesem rat , um unsere gesellschaftspolitische diskussion mit ihrem fundamentalismus zu vereinnahmen .
das ist das letzte , was wir brauchen .
deshalb meinen wir auch , dass es von der spk und vom bundesrat klug war , zu sagen , sie seien für eine vorbehaltlose streichung des bistumsartikels und es brauche keinen religionsartikel .
wir werden seit einiger zeit mit post , mit briefen von leuten - ich würde einmal sagen - aus religionspolitisch auch eher vernünftigen milieus in diesem land bombardiert .
sie bitten uns jetzt ebenfalls darum , bezüglich der frage des bistumsartikels vorsichtig zu sein .
denn sie haben angst , es könnte eine politische diskussion entstehen , die man dann offenbar nicht mehr kontrollieren könnte .
sie fürchten auch , dass sich in den innerkirchlichen katholischen diskussionen neue belastungen abzeichnen könnten .
aber wenn wir in dieser bestimmten sache eine klare auffassung vertreten , wäre es ein völlig falsches rezept , nun die streichung wieder vor uns her zu schieben und zu meinen , es gäbe dann irgendwann einen nächstmöglichen geeigneten zeitpunkt , um diese bereinigung vorzunehmen .
es könnte ja auch sein , dass diese fundamentalistisch-religiösen milieus in den nächsten jahren vielleicht sogar noch an boden , an terrain , gewännen und uns dann nochmals eine gesellschaftspolitische diskussion in einer art und weise aufpfropften , die wir gar nicht brauchen ; ich habe es bereits gesagt .
aus all diesen gründen kommt die sp-fraktion ganz klar zur auffassung , es wäre widersprüchlich , jetzt aus angst vor einer politischen debatte diese reform nicht anzugehen und sie dann verknüpft mit einem religionsartikel anzugehen .
ich glaube , wer so argumentiert , stellt sich selber eine falle ; er ist selber dafür verantwortlich , dass auch in diesen innerkirchlichen diskussionen die stimmen der vernunft , auch die stimmen der aufklärung immer weniger platz haben .
die sp-fraktion bittet sie deshalb inständig und ganz klar , vorbehaltlos der streichung des bistumsartikels zuzustimmen .
es entspricht auch unserem - ich sage es ausdrücklich - liberalen staatsverständnis , dass wir hier diese bereinigung vornehmen und dass wir vom staat uns nicht durch innerkirchliche positionskämpfe vereinnahmen lassen .
diese damen und herren sollen diese positionskämpfe innerhalb ihrer kirchen austragen und sollen unsere politischen diskussionen nicht damit belasten .
in dem sinn bitten wir sie , hier klar der mehrheit der spk zuzustimmen .
ich möchte mich gegen dieses votum von herrn vollmer verwahren , in dem er ganz klar die fundamentalisten in diesem parlament ausgrenzen will .
wir haben eine bundesverfassung , die mit " im namen gottes des allmächtigen !
" beginnt .
wenn herr vollmer dieses fundament meint , dann bin ich der überzeugung , dass er das richtige meint .
aber wir müssen damit aufhören , hier immer wieder zu polarisieren und schuld zuzuschieben .
ich habe mich bemüht , in meinem votum ganz klar darauf hinzuweisen und klar zu sein .
wenn sie von der sp-fraktion schon sagen , es sei " glasklar " , dann möchte ich doch darauf hinweisen , dass man endlich einmal damit aufhören sollte , immer wieder die fundamentalistische ecke anzuschwärzen .
[ page 1039 ]
ich kann als fazit dieser diskussion feststellen : alle hier im saal sind der auffassung , dass von der sache her auf diesen artikel verzichtet werden kann .
das hat auch herr studer heiner explizit so gesagt .
es gibt - für die einen - die verknüpfung mit dem religionsartikel .
die andern meinen , der zeitpunkt sei nicht geeignet , in eine volksabstimmung zu gehen .
ich glaube , es liegt an uns , an den politikerinnen und politikern , in einem solchen abstimmungskampf dafür zu sorgen , dass nicht öl ins feuer gegossen wird .
das liegt an uns und vor allem auch an den beteiligten kirchen .
ich möchte noch etwas zu herrn studer sagen .
er hat verlangt , dass etwas positives in die verfassung kommt und dass die kirchen um einen religionsartikel ringen .
meines erachtens hat er sich die sache deshalb etwas zu einfach gemacht , weil er nur die christlichen kirchen angesprochen hat : nur sie müssten sich zusammensetzen , um einen solchen artikel zu formulieren .
da liegt ja gerade die krux : wir müssen alle glaubensgemeinschaften gleich behandeln .
und da sind die probleme der abgrenzung offensichtlich , allein schon zwischen den christlichen kirchen , aber auch zum judentum , zum islam und zu anderen gemeinschaften , die sich als religionsgemeinschaften verstehen .
wegen des prinzips , dass die kantone für die beziehungen zwischen kirche und staat zuständig sind , können wir den kantonen nicht einfach vorschreiben , unter welchen bedingungen sie öffentlich-rechtliche anerkennungen aussprechen .
noch eine bemerkung zu herrn waber : er hat sich über die diskriminierung beklagt , der freikirchen unterliegen .
ich glaube , in der diskriminierung gibt es keine gleichbehandlung .
wenn es schon diskriminierungen gibt , gilt es , sie überall auszumerzen .
aber man kann nicht die gleichbehandlung in der diskriminierung verlangen .
ich bitte sie , den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
seit 1964 haben eine ganze reihe von parlamentarischen vorstössen die ersatzlose aufhebung des bistumsartikels verlangt .
der bundesrat hat diese vorstösse stets vorbehaltlos unterstützt .
das anliegen sollte im rahmen der verfassungsreform verwirklicht werden .
bei der beratung der neuen bundesverfassung hat die bundesversammlung aber beschlossen , darauf zu verzichten , weil dies den rahmen der nachführung des geltenden rechtes gesprengt hätte .
doch wurde in beiden räten und auch vom vertreter des bundesrates die zusicherung abgegeben , dass diese letzte konfessionelle ausnahmebestimmung so rasch als möglich mit einer partialrevision der neuen bundesverfassung aufgehoben werden solle .
die parlamentarische initiative der spk ihres rates löst nun diese zusicherung ein .
sie beantragt die ersatzlose aufhebung des bistumsartikels .
der bundesrat unterstützt diesen antrag ohne vorbehalte .
die gründe sind die gleichen , die auch die kommission in ihrem bericht anführt : 1. der bistumsartikel schränkt die glaubens - und gewissensfreiheit gemäss artikel 15 der bundesverfassung ein .
er schränkt das recht der römisch-katholischen kirche auf freie selbstorganisation und selbstbestimmung ein .
2. der bistumsartikel diskriminiert die römisch-katholische kirche und verletzt damit die rechtsgleichheit .
der bistumsartikel als konfessionelle ausnahmebestimmung von 1874 war ja nur gegen die römisch-katholische kirche gerichtet .
3. der bistumsartikel ist ohne jeden zweifel völkerrechtswidrig .
er verstösst gegen das grundrecht der religionsfreiheit , das zu schützen wir uns mit dem beitritt zur europäischen menschenrechtskonvention und zum internationalen pakt über bürgerliche und politische rechte verpflichtet haben .
danach müssen wir die religionsfreiheit in rechtsgleicher weise gewährleisten , und in der religionsfreiheit eingeschlossen ist das recht der religionsgemeinschaften auf freie selbstorganisation und selbstbestimmung .
ich weiss , dass dieses juristische argument nicht unbedingt gerne gehört wird , und trotzdem muss es explizit erwähnt werden , denn auch das gehört zu unserer bundesverfassung , und der bundesrat hat das schon immer betont .
nach beiden völkerrechtlichen instrumenten darf die religionsfreiheit nur eingeschränkt werden , wenn dies zum schutz der öffentlichen sicherheit notwendig ist .
der bistumsartikel hingegen verletzt die rechtsgleichheit und schränkt die religionsfreiheit ein , obwohl dies in keiner weise durch ein öffentliches sicherheitsinteresse geboten ist .
es wäre absurd zu behaupten , kirchen mit bistumsverfassungen stellten eine gefahr für die öffentliche sicherheit dar .
wer trotzdem glaubt , der bistumsartikel sei zur abwehr von gefahren für die öffentliche sicherheit gerechtfertigt , öffnet die türe für forderungen nach anderen religiösen sonderbestimmungen .
gerade das schlagen die beiden freiburger rechtshistoriker in ihrer studie vor .
da der religiöse friede heute eher durch neue religiöse bewegungen als durch kirchen mit bistumsverfassungen gefährdet sei , verlangen sie , dass der bund über eine allgemeine polizeinorm verfügt , welche auf alle religionsgemeinschaften anwendbar ist .
doch artikel 72 absatz 2 unserer bundesverfassung räumt bund und kantonen bereits die notwendigen polizeilichen kompetenzen ein - ich verzichte darauf , diesen artikel noch einmal zu zitieren , herr cina hat es bereits getan .
was wir in artikel 72 absatz 2 der bundesverfassung haben , ist völlig ausreichend .
wir brauchen dazu keinen bistumsartikel und keine zusätzliche polizeiliche sonderbestimmung .
wir wollen und brauchen keinen religiösen polizeistaat .
[ page 1040 ] in den beratungen wurde gesagt , dass auch katholische kreise gegen eine ersatzlose aufhebung des bistumsartikels seien .
sie meinen , mit diesem faustpfand grössere mitspracherechte bei der wahl von bischöfen und der festlegung von bistumsgrenzen aushandeln zu können .
dazu muss ich ganz klar festhalten , dass es nicht aufgabe des bundes ist , sich in die innerkirchliche organisation einer religionsgemeinschaft einzumischen , erst recht nicht mit einer verfassungsbestimmung , die ein grundrecht verletzt .
der bund hat sich grundsätzlich aus innerkirchlichen streitereien herauszuhalten .
sollte der unrealistische fall eintreten , dass dadurch der religiöse friede gestört würde , so könnten bund und kantone eben gerade gestützt auf artikel 72 absatz 2 der bundesverfassung die nötigen massnahmen treffen .
es ist nicht einzusehen , was eine bischofswahl mit den im bistumsartikel verankerten bistumsgrenzen zu tun hat .
lassen sie mich auch noch kurz einige worte zu " dominus jesus " sagen .
die erklärung " dominus jesus " ist ein theologisches dokument , das die ökumene zweifellos belasten könnte .
es ist aber in der tat schwierig , einen direkten zusammenhang zwischen der genannten erklärung und dem bistumsartikel zu sehen .
wer mit kritik an dieser erklärung die beibehaltung des bistumsartikels verlangt , fordert im grunde nichts anderes als die diskriminierung einer kirche aufgrund von theologischen aussagen .
das wäre mit der religionsfreiheit nicht zu vereinbaren .
aus politischer sicht ändert die erklärung nichts an der ausgangslage zum bistumsartikel .
die bestimmung ist staatspolitisch nicht haltbar , weil sie ein grundrecht und völkerrechtliche verpflichtungen verletzt .
die aufhebung dieser bestimmung wurde immer auf die totalrevision der bundesverfassung verschoben .
während den beratungen zur neuen bundesverfassung wurde sie dann beibehalten und die aufhebung auf eine separate teilrevision verschoben .
als voraussetzung für diese teilrevision hat damals niemand ein theologisches wohlverhalten der römisch-katholischen kirche genannt .
es wurde auch noch angesprochen , dass im abstimmungskampf der religionsfriede gefährdet sein könnte .
die abschaffung des bistumsartikels richtet sich nicht gegen eine konfession , stärkt auch nicht eine bestimmte kirche , die abschaffung dieses bistumsartikels berührt niemanden in seinen rechten .
es geht insbesondere darum , dass die politischen exponenten in einem abstimmungskampf auch die entsprechende verantwortung wahrnehmen und sich auf einer ebene sachlicher diskussion befinden und nicht eine interkirchliche diskussion auslösen .
der bundesrat teilt auch die bedenken ihrer kommission bezüglich der motion des ständerates , die verlangt , einen allgemeinen religionsartikel zu erarbeiten und erst dann den bistumsartikel aufzuheben .
wie ihre kommission zieht der bundesrat eine ersatzlose aufhebung des bistumsartikels vor und lehnt somit auch den rückweisungsantrag studer heiner ab .
nur weil diese option nicht mehr zur diskussion stand , hatte der bundesrat in seiner schriftlichen stellungnahme - " faute de mieux " - die annahme der motion beantragt , weil sie ebenfalls die aufhebung des bistumsartikels verlangte , aber über den äusserst problematischen umweg eines allgemeinen religionsartikels .
als im ständerat wieder der antrag auf ersatzlose aufhebung des bistumsartikels gestellt wurde , unterstützte ich diesen im namen des bundesrates .
ich habe schon im ständerat und dann auch in der kommission ihres rates auf die grossen probleme hingewiesen , die sich bei der erarbeitung eines religionsartikels unweigerlich stellen werden .
der bericht ihrer kommission stellt diese probleme zutreffend dar .
auch nach zweimaliger anhörung der befürworter eines allgemeinen religionsartikels ist es nach wie vor nicht klar , wie ein konsensfähiger - ich betone : ein konsensfähiger - religionsartikel ausgestaltet sein müsste .
die verschiedenen forderungen , die vorgetragen worden sind , würden massiv in die zuständigkeiten der kantone und in die organisationsautonomie der kirchen und glaubensgemeinschaften eingreifen .
ausserdem würden bei der erarbeitung eines solchen religionsartikels neue schwierigkeiten entstehen .
denken sie an die probleme der sekten , der neuen religiösen bewegungen , der psycho-organisationen , der sonderfriedhöfe für gewisse glaubensgemeinschaften oder der religiösen symbole in der öffentlichkeit .
all diese probleme konnten bisher im einzelfall durch auslegung der glaubens - und gewissensfreiheit oder durch kantonales recht befriedigend gelöst werden .
es kann und soll nicht aufgabe der bundesverfassung sein , diese probleme zu regeln .
die erarbeitung eines religionsartikels birgt die gefahr in sich , dass konflikte und animositäten zwischen den religions - und glaubensgemeinschaften geweckt werden könnten .
die toleranz zwischen den verschiedenen religions - und glaubensgemeinschaften stellt heute im täglichen zusammenleben kein problem dar .
die diskussionen um einen religionsartikel könnten der gelebten ökumene und toleranz schaden .
aus all diesen gründen beantragt ihnen der bundesrat , der mehrheit ihrer kommission zu folgen , den bistumsartikel ersatzlos aufzuheben und die motion des ständerates über einen religionsartikel abzulehnen .
abstimmung - vote für eintreten .... 140 stimmen dagegen .... 28 stimmen [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag studer heiner ab .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag studer heiner .... 11 stimmen dagegen .... 160 stimmen [ vs ] 1. bundesbeschluss über die aufhebung der genehmigungspflicht für die errichtung von bistümern 1. arrêté fédéral portant abrogation de la disposition constitutionnelle soumettant l'érection des évêchés à l'approbation de la confédération [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der kommission : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté
frau hubmann ist mit der abschreibung des postulates einverstanden .
[ vs ] abgeschrieben - classé
das anknüpfungskriterium ist ja die einreise im familiennachzug in die schweiz .
bei jugendlichen aus nicht-eu-staaten ohne eltern - also ausserhalb des familiennachzuges - wird die kontingentierung gelten .
das ist eine frage , die ich ihnen heute nicht beantworten kann ; es ist eine frage , die letztlich im rahmen des neuen ausländergesetzes diskutiert werden kann , das jetzt in der vernehmlassung ist .
ich habe noch eine zusatzfrage .
bei der ersten antwort haben sie nicht gesagt , was mit jugendlichen aus nicht-eu-staaten passiert .
haben diese eine chance , in der schweiz eine lehre zu machen , auch wenn die bilateralen verträge in kraft sind ?
zur frage , was nach inkrafttreten des abkommens über die personenfreizügigkeit geschieht : während einer fünfjährigen übergangsfrist gibt es noch eine kontingentierung , auch aus den ländern der eu .
für in der schweiz aufgenommene asylsuchende ist der zugang zu unserem bildungssystem offen .
der fall , an den sie sich erinnern , der gemäss ihren angaben auch schon viele jahre zurückliegt , sollte sich eigentlich heute nicht mehr ereignen .
[ page 1050 ]
in diesem postulat , das ich von frau roth-bernasconi übernommen habe , geht es darum , ausländischen jugendlichen zu ermöglichen , in der schweiz eine lehre zu machen .
dabei möchte frau roth-bernasconi vor allem , dass lehrlinge und lehrtöchter keinen besonderen beschränkungen unterstehen und gleich behandelt werden wie studierende .
deshalb verlangte sie eine änderung der verordnung über die begrenzung der zahl der ausländer .
der bundesrat ist der ansicht , dass das anliegen von frau roth-bernasconi erfüllt ist und das postulat deshalb abgeschrieben werden kann .
ich bin bereit , diesem antrag zuzustimmen .
zuvor möchte ich aber frau bundesrätin metzler zwei fragen stellen : 1. gemäss ihrer stellungnahme haben in der schweiz wohnhafte ausländerinnen und ausländer freien zugang zur berufsausbildung .
hingegen werden ausländerinnen und ausländer , die in die schweiz kommen , um hier eine berufslehre zu machen , der kontingentierung unterstellt .
die frage : was geschieht nun , wenn die bilateralen verträge in kraft treten ?
werden jugendliche , die aus nicht-eu-staaten kommen , überhaupt eine chance haben , bei uns einen beruf zu erlernen ?
2. wenn alle in der schweiz wohnhaften jugendlichen ausländer eine lehre machen dürfen , wie steht es dann mit jungen asylsuchenden , die vorläufig aufgenommen sind und auf unbestimmte zeit hier leben ?
ich stelle ihnen , frau bundesrätin metzler , diese frage , weil ich vor jahren einen jungen flüchtling kannte , der vorläufig aufgenommen war .
er durfte damals keine berufslehre machen , weil er flüchtling war .
glücklicherweise war er intelligent genug , um eine mittelschule zu besuchen , was ihm eigentlich auch nicht erlaubt war .
nur dank des verständnisses seiner schulleitung wurde er in die schule aufgenommen , und so gelang es dem jungen mann , seine schule erfolgreich abzuschliessen und so seine jugendjahre sinnvoll zu nutzen .
dies geschah , wie gesagt , vor etwa acht oder zehn jahren .
ich möchte sie fragen : dürfte dieser junge mann heute als in der schweiz lebender ausländischer jugendlicher eine lehre machen ?
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung der motion .... 60 stimmen dagegen .... 109 stimmen
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 99.301 diskutiert worden .
die kommission beantragt mit 17 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion nicht zu überweisen
der vorstoss ist im rahmen der vorlage 00.415 diskutiert worden .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 6 stimmen dagegen .... 150 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben .... 63 stimmen dagegen .... 108 stimmen
herr stamm , sie haben eine frage gestellt .
es ist nicht üblich , eine zweite frage zu stellen .
die fdp-fraktion lässt mitteilen , dass sie der standesinitiative aargau folge geben wird .
darf ich eine nachfrage stellen ?
sie haben allenfalls meine frage nicht verstanden .
herr stamm , wenn asylbewerber wirklich straffällig werden , ein strafverfahren hinter sich haben [ page 1047 ] und sich auch eine strafe aufdrängt , dann wird diese strafe auch verbüsst .
aber leute wegen bagatelldelikten einzusperren - ich verstehe sie jetzt so , dass sie leute sogar wegen bagatelldelikten einsperren möchten - kann nicht die aufgabe unseres rechtsstaates sein !
wir haben personen , die in einem asylverfahren stehen .
hier haben wir sicherzustellen , dass wir ein effizientes asylverfahren haben , dass wir wegweisungsentscheide möglichst schnell vollziehen können .
beim wegweisungsvollzug müssen wir ansetzen .
wir haben im bereich des wegweisungsvollzugs schon einiges aufgegleist .
wir wissen , dass die arbeit zusammen mit den kantonen noch nicht fertig gestellt ist .
da müssen wir ansetzen , das sind die grossen probleme , die wir haben .
wenn sie diese antwort gegeben haben , frau bundesrätin , dann erlaube ich mir eine andere frage : was machen sie denn mit jenen fällen - und auf diese ist der aargauer vorstoss zugeschnitten -, bei denen straftäter ständig delinquieren , dies aber nicht so enorm , dass sie in untersuchungshaft gesetzt werden können , oder auch nicht so stark , dass sie mit unbedingten strafen bestraft werden können ?
diese werden wiederholt festgenommen , müssen aber nach einem tag wieder entlassen werden , können also nicht in haft gesetzt werden .
was machen sie denn mit diesen leuten ?
ich möchte darauf aufmerksam machen , dass dieses beispiel mit der ausschaffungshaft abgewiesene asylbewerber betrifft .
die standesinitiative hingegen verlangt den freiheitsentzug auch bei personen , deren asylgesuch noch hängig ist .
genau das ist der entscheidende unterschied .
man kann personen , deren verfahren noch hängig ist , nicht mit einer relativ largen begründung einsperren .
darum geht es .
es geht nicht primär darum , dass man bei der ausschaffungshaft - also bei personen , die zurückkehren müssen - nichts machen will .
es geht darum , dass die urheber der initiative auch personen einsperren lassen wollen , deren asylgesuchsverfahren noch hängig ist .
frau bundesrätin metzler , was machen sie mit einem asylgesuchsteller , der nach ablauf der ausschaffungshaft ausgeschafft werden soll , sich der ausschaffung im flugzeug mit gewalt widersetzt und deshalb wieder in die schweiz zurückkehren muss ?
sind sie nicht auch der auffassung des zürcher regierungsrates ?
ich zitiere aus einem protokoll des zürcher regierungsrates , frau aeppli , den sie vorhin auch zitiert haben : " es kann nicht hingenommen werden , dass nichtaufenthaltsberechtigte , von den zuständigen behörden rechtskräftig weggewiesene personen durch starke körperliche gegenwehr ihre ausschaffung auf dem luftweg verhindern und einen aufenthalt in der schweiz dann schlussendlich wieder erzwingen .
"
einleitend möchte ich bemerken , dass der bundesrat zur standesinitiative aargau formell noch nicht stellung nehmen konnte ; im namen des bundesrates kann ich deshalb nur zur motion des ständerates ( loretan willy ) 99.3289 antrag stellen .
da die beiden vorstösse aber gemeinsam behandelt werden und ihre stossrichtung dieselbe ist , erlaube ich mir , mich zur standesinitiative ebenfalls zu äussern .
der bundesrat lehnt die motion des ständerates ( loretan willy ) aus rechtlichen , praktischen , finanziellen und politischen gründen ab .
zur forderung der wiedereinführung der internierung : der bundesrat hat grosses verständnis für alle forderungen , die darauf hinzielen , gesetzesverstösse zu ahnden und missbräuche im asylwesen wirksam zu bekämpfen .
ebenso hat der bundesrat aber grosse bedenken bezüglich der wiedereinführung der internierung , so , wie sie in der motion des ständerates ( loretan willy ) verlangt wird , und bezüglich der errichtung von sammelunterkünften , so , wie sie in der standesinitiative aargau eben auch vorgesehen sind .
verlangt wird immerhin eine freiheitsentziehende massnahme , und das ist ein schwerer eingriff in das grundrecht der persönlichen freiheit .
bei jedem solchen eingriff muss das verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt werden , d. h. , die massnahme muss nicht nur geeignet und erforderlich sein , um das angestrebte ziel zu erreichen , vielmehr muss im einzelfall das öffentliche interesse die schwere des eingriffs auch überwiegen .
ausserdem ist eine ungleichbehandlung von ausländern und schweizern nur zulässig , wo der sachverhalt durch die schweizerische staatsangehörigkeit wesentlich mitgeprägt wird .
bei den zwangsmassnahmen im ausländerrecht z. b. ist dies der fall , da ausländer keinen absoluten anspruch auf anwesenheit in der schweiz haben .
zur sicherung der rückführung kann etwa vorbereitungs - oder ausschaffungshaft angeordnet werden .
bei den übrigen freiheitsentziehenden massnahmen muss für ausländer der gleiche massstab angewendet werden wie für schweizer bürger .
alles andere ist mit dem diskriminierungsverbot in artikel 8 der bundesverfassung nicht vereinbar .
verschiedene von der standesinitiative geforderte massnahmen betreffen tatbestände , die im strafgesetzbuch geregelt sind .
dieses ist für schweizer und ausländer in gleicher weise anzuwenden ; alles andere würde ein sonderstrafrecht für ausländer darstellen und wäre damit verfassungswidrig .
die früher bestehende internierung diente primär sicherheitspolizeilichen zwecken .
sie wurde nur in wenigen fällen angeordnet : wenn die anwesenheit eines ausländers nicht geregelt werden konnte und er die innere oder äussere sicherheit bzw. die öffentliche ordnung schwer gefährdete .
auch die nun geforderte einführung von geschlossenen sammelunterkünften ist hauptsächlich sicherheitspolizeilich motiviert .
sie geht aber , was die vom tatbestand erfassten handlungen und unterlassungen anbelangt , viel weiter als die altrechtliche internierung .
diese ist vor allem wegen der fehlenden vereinbarkeit mit der emrk aufgehoben und durch die bestimmungen im bundesgesetz über zwangsmassnahmen im ausländerrecht ersetzt worden .
die unvereinbarkeit mit der emrk ist sowohl vom bundesgericht als auch von der europäischen menschenrechtskommission festgestellt worden .
[ page 1046 ] nebst diesen rechtlichen bedenken würden bei einer allfälligen schaffung von zentral geführten und geschlossenen sammelunterkünften , wie sie die standesinitiative fordert , auch praktische schwierigkeiten auftreten .
frau aeppli hat bereits darauf hingewiesen .
ich verweise auch auf die antwort des bundesrates auf die einfache anfrage aeppli 00.1026 , worin der bundesrat mit mehreren tausend personen rechnet , die von dieser standesinitiative betroffen wären .
sie können sich vorstellen , welche kapazitäten hinsichtlich der haftplätze zu schaffen wären und welche immensen kosten dies zur folge hätte !
eine unterbringung in leer stehenden armeeunterkünften oder baracken , wie dies verschiedentlich vorgeschlagen wird , käme aus mehreren gründen nicht infrage .
zum einen entsprechen solche gebäude und einrichtungen selten den sicherheitsstandards .
zum andern hätten die internierten personen , wie dies zwingend auch für die ausschaffungshäftlinge gilt , anspruch auf spazier - und beschäftigungsmöglichkeiten .
deshalb wären auch bei bestehenden gebäuden umfangreiche und kostspielige umbauten notwendig , um menschenwürdige und sichere haftplätze zu schaffen .
ich möchte noch eine bemerkung zur polizeigewalt machen .
die führung von besonderen zentren für so genannte renitente gesuchsteller erfordert zur sicherstellung von ruhe und ordnung die ausübung von polizeigewalt .
der bund verfügt aber weder über eine rechtsgrundlage noch über polizeipersonal für diesen zweck , da die polizeihoheit gemäss der bundesverfassung bei den kantonen liegt .
die führung solcher zentren durch den bund allein wäre somit gar nicht möglich , und die sicherheit müsste ohnehin durch die kantone gewährleistet werden .
es gibt aber bereits bestehende möglichkeiten .
die kantonalen behörden haben schon heute die kompetenz , jedem gesuchsteller einen aufenthaltsort zuzuweisen und ihn in einer kollektivunterkunft unterzubringen .
falls sich besondere zentren für gewalttätige und renitente gesuchsteller als notwendig erweisen , können grössere kantone selbst solche errichten , kleinere können sich zu diesem zweck zu konkordaten zusammenschliessen .
allerdings handelt es sich hier um offene unterkünfte mit speziellem betreuungs - und beschäftigungsangebot .
das ist der wesentliche unterschied zu den geforderten internierungsanstalten bzw. geschlossenen sammelunterkünften .
der bund kann die kantone unterstützen , indem er die notwendigen gebäude vorfinanziert , die prioritäre behandlung der asylgesuche solcher personen beim bff und bei der ark garantiert sowie im einzelfall unterstützung beim vollzug der wegweisung leistet .
nun noch zur forderung nach einem neuen ausschaffungshaftgrund nach ablauf der ausreisefrist gemäss ziffer 2 der standesinitiative : dem von den initianten geforderten neuen ausschaffungshaftgrund wird im entwurf zum neuen ausländergesetz , welches sich zurzeit in vernehmlassung befindet , weitgehend entsprochen .
danach soll ausschaffungshaft neu auch dann angeordnet werden , wenn die behörden , wegen der fehlenden mitwirkung der ausreisepflichtigen personen , die reisepapiere selber beschaffen mussten .
die haftdauer ist auf 20 tage begrenzt , weil innerhalb dieser frist in der regel die ausreise organisiert und die wegweisung vollzogen werden kann .
weiter soll gemäss dem entwurf zum neuen ausländergesetz die ausschaffungshaft im anschluss an bestimmte nichteintretensentscheide oder bei verletzung der mitwirkungspflicht bei der beschaffung von reisepapieren angeordnet werden können .
zur forderung der beschaffung der papiere ausschliesslich durch den bund gemäss ziffer 4 der standesinitiative : mit der totalrevision des asylgesetzes wurde auch die abteilung vollzugsunterstützung im bff ins leben gerufen .
diese befasst sich unter anderem mit der beschaffung von reisepapieren , und zwar zurzeit bei den 53 wichtigsten herkunfts - und heimatstaaten .
die forderung der initianten ist damit in diesem punkt bereits erfüllt .
ich verweise auch auf die stellungnahme zur motion eberhard toni 99.3494 ( rückführung abgewiesener asylbewerber .
schaffung einer unabhängigen nationalen organisation ) .
es ist mir kein einziger westeuropäischer staat bekannt , der gegen ausländerinnen und ausländer ohne anwesenheitsberechtigung derart umfassende freiheitsentziehende massnahmen kennt , wie die motion des ständerates ( loretan willy ) und die standesinitiative aargau sie verlangen .
letztere wurde im übrigen gegen den ausdrücklichen willen der aargauer regierung durch den grossen rat überwiesen .
sie alle erleben gegenwärtig die internationale diskussion um bankgeheimnis , fiskaldelikte und ähnliches .
geben sie der standesinitiative folge , wird unser land noch mehr im abseits stehen .
der bundesrat , das parlament und das volk haben in den letzten jahren mit dem bundesgesetz über zwangsmassnahmen im ausländerrecht und dem total revidierten asylgesetz die nötigen massnahmen zur missbrauchsbekämpfung und für einen besseren vollzug beschlossen .
wir setzen es nun gemeinsam mit den kantonen um ; im vorentwurf des ausländergesetzes werden zudem weitere massnahmen vorgeschlagen .
zudem wird ab dem herbst dieses jahres wieder eine teilrevision des asylgesetzes in angriff genommen .
durch einsperren aller asylsuchenden und ausländer , welche die schweizerische rechtsordnung missbrauchen , löst man die probleme nicht in einer art , in der die schweiz als rechtsstaat sie zu lösen hat .
die emrk ist für uns eine richtschnur , an die sich nicht nur der bundesrat , sondern auch das parlament zu halten hat .
aus all diesen gründen beantrage ich ihnen , die motion des ständerates ( loretan willy ) abzulehnen und der standesinitiative aargau keine folge zu geben .
ich möchte gerne ein paar aussagen von herrn fehr hans ins richtige licht rücken .
angefangen hat er damit , dass er von einer starken minderheit spricht .
ich kenne die muskelkraft dieser minderheit nicht , ich kann sie nur quantitativ zum ausdruck bringen .
ich möchte ihnen noch einmal sagen , dass die kommissionsmehrheit stark überwog .
wir haben mit 15 zu 7 stimmen beschlossen , dem rat zu beantragen , es sei der initiative keine folge zu geben , und bei der motion des ständerates ( loretan willy ) wurde mit 17 zu 3 stimmen beschlossen , dem rat zu empfehlen , sie nicht zu überweisen .
zuerst noch einmal zur emrk-konformität : herr fehr , sie müssen einfach zur kenntnis nehmen , dass jede einschliessung , sogar die einschliessung in einem fünf-stern-hotel , aber auch die einschliessung in einer baracke , als freiheitsentzug im sinne von artikel 5 emrk betrachtet wird .
wenn die initiative die einschliessung verlangt , um diese personen aus der öffentlichkeit fern zu halten , dann ist es eben ein freiheitsentzug im sinne von artikel 5 emrk , und dafür braucht es einen gesetzlichen grund ; dieser besteht für sicherheitspolizeiliche bedürfnisse nicht .
es ist daher auch nicht möglich , vereinbarkeit zwischen diesen bestimmungen herzustellen .
sie sagen ferner , asylbewerber würden nicht darunter fallen , weil diese eine aufenthaltsbewilligung hätten .
ich weiss nicht , wie sie auf diese idee kommen .
asylbewerber haben zwar keine endgültige , aber sie haben eine provisorische aufenthaltsbewilligung , und die initiative besagt gerade , dass leute mit einer provisorischen aufenthaltsbewilligung auch in sammelunterkünfte eingeschlossen werden sollen .
schliesslich noch ein wort zu den so genannten missetätern : die begriffe wechseln von mal zu mal .
bisher waren es die renitenten , heute haben sie von missetätern gesprochen .
das ist auch eines der probleme : diese begriffe sind völlig unbestimmt , und darum können sie auch nicht rechtlich gefasst werden .
sie sprechen heute von ein paar dutzend solcher personen .
wenn man aber davon ausgeht , dass jede ruhestörung als renitenz oder als missetat betrachtet wird , dann kommt man auf ganz andere zahlen .
und das ist ein weiteres problem : die begriffe sind so unbestimmt , dass sie der willkür in der anwendung tür und tor öffnen , sodass wir auch aus gründen der rechtsstaatlichkeit auf keinen fall zu solchen anliegen ja sagen können .
noch etwas : wenn sie heute von einem paar dutzend leuten sprechen , dann haben sie wahrscheinlich recht .
es gibt sie .
aber für diese leute gibt es andere möglichkeiten .
ich habe vorhin erwähnt , dass im kanton zürich für personen , die in aufnahmezentren in disziplinarischer hinsicht schwierigkeiten machten , ein separates zentrum gegründet wurde , in dem die leute für ein paar wochen unter einem härteren regime gehalten wurden .
wenn sie zur einsicht gelangten , konnten sie wieder ins aufnahmezentrum zurückkehren .
ich denke , dass mit solchen massnahmen den problemen sehr viel besser , sehr viel wirksamer und auch viel billiger beigekommen werden kann als mit der schaffung einer neuen kategorie von gefängnissen oder eben internierungslagern .
es ist nicht unsere aufgabe als gesetzgeber , zeichen zu setzen ; solche zeichen verlangt vielleicht die bevölkerung .
unsere aufgabe als gesetzgeber ist es , normen zu setzen , die mit der verfassung und mit den internationalen verträgen und verpflichtungen , die wir eingegangen sind , in übereinstimmung stehen .
bei den bestimmungen der emrk handelt es sich um zwingende völkerrechtliche verpflichtungen ; unsere normen müssen mit ihnen in einklang stehen und dürfen sie nicht verletzen .
die anliegen , die heute zur abstimmung stehen , verletzen diese bestimmungen des völkerrechtes .
ich bitte sie , hier wirklich kühlen kopf zu bewahren und entsprechend zu entscheiden .
die ablehnung des aargauer regierungsrates ist mir bekannt .
herr siegrist hat sie mir gestern mehr als lange genug doziert .
schauen sie , herr suter , auch eine regierung im kanton aargau - den ich hoch schätze ; meine frau kommt von dort ( heiterkeit ) - kann sich täuschen .
es gibt den entscheid der höchsten legislativen gewalt , und das ist der grosse rat des kantons aargau .
ich bitte sie , sich als demokrat diesem entscheid und nicht einem falschen regierungsentscheid zu unterziehen .
herr fehr , sie haben die debatte im kanton aargau angesprochen .
es muss ihnen bewusst sein , dass die regierung des kantons aargau diese initiative klar abgelehnt hat .
sind ihnen die gründe dafür bekannt ?
antrag der kommission die kommission beantragt mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung : [ page 1042 ] mehrheit der initiative keine folge geben minderheit ( fehr hans , baader caspar , engelberger , glur , tschuppert , scherer marcel ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission la commission propose , par 15 voix contre 7 et avec 1 abstention : majorité ne pas donner suite à l'initiative minorité ( fehr hans , baader caspar , engelberger , glur , tschuppert , scherer marcel ) donner suite à l'initiative
sie haben den bericht der staatspolitischen kommission sehr kurzfristig erhalten .
wir konnten ihn erst an der kommissionssitzung vom 15 . september 2000 verabschieden .
die standesinitiative aargau fordert unter anderem die errichtung von geschlossenen und zentralen sammelunterkünften für so genannt renitente und straffällige personen mit einer provisorischen aufenthaltsbewilligung oder ohne aufenthaltsbewilligung .
die kommission beantragt ihnen mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , der standesinitiative keine folge zu geben .
eine kommissionsminderheit von sechs personen beantragt , der standesinitiative sei folge zu geben .
die motion loretan willy 99.3289 , die gleichzeitig mit diesem geschäft behandelt wurde , wird von der kommission mit 17 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen zur ablehnung empfohlen .
dies im gegensatz zum ständerat , der am 8. märz 2000 mit 24 zu 12 stimmen beschlossen hatte , der initiative folge zu geben , und die motion am 5. oktober 1999 mit 26 zu 6 stimmen überwies .
um sowohl den entscheid des grossen rates des kantons aargau als auch jenen des ständerates nachzuvollziehen , muss man sich in die zeit zurückversetzen , als die asylgesuchszahlen sehr hoch waren .
sie waren die folge der kriegerischen auseinandersetzungen auf dem balkan und lösten bei vielen menschen verunsicherung und angst aus .
die politischen behörden sahen sich deshalb zum handeln aufgefordert , taten dies auch und versuchten gleichzeitig , die wogen mit signalen zu glätten .
zu diesen signalen gehört auch der ruf nach internierung verhaltensauffälliger asylsuchender .
inzwischen hat sich die situation beruhigt .
dieses jahr sind mehr als doppelt so viele asylsuchende ausgereist , als neue eingereist sind .
die neu eingehenden gesuche halten sich seit einem jahr in etwa auf dem niveau von 1987 , also der zeit vor dem krieg auf dem balkan .
dies ist grund genug , so meine ich , die standesinitiative mit kühlem kopf zu beurteilen .
die initianten und die kommissionsminderheit rechtfertigen die forderung nach internierungslagern aber nicht nur mit der grossen zahl von asylsuchenden , sondern machen geltend : " die sich häufende delinquenz eines teils der asylbewerber stellt jedoch für die gesamte flüchtlings - und ausländerpolitik eine schwere belastung dar .
" auch dazu ein paar facts : eine untersuchung aus dem jahre 1998 hat gezeigt , dass rund 90 prozent der asylsuchenden weder straffällig sind noch den verdacht auf sich ziehen , eine straftat begangen zu haben .
für die 10 prozent , die mit dem gesetz in konflikt geraten , gibt es ein ordentliches strafverfahren , und wenn die strafe ausgefällt oder vollzogen ist , werden sie mit oberster priorität ausgeschafft .
für die vorbereitung der wegweisung und die sicherstellung der ausschaffung erlaubt es das anag , ausländer bis zu 12 monate in haft zu nehmen , wenn sie sich den anweisungen der behörden widersetzen oder nicht kooperieren .
ausländern , die gegen die öffentliche ordnung verstossen , kann ein bestimmter rayon zugewiesen werden , den sie nicht verlassen dürfen .
es ist also nicht so , dass der rechtsstaat in dieser beziehung versagt .
dass die gesetze trotzdem nicht alle problemfälle erfassen , liegt im system und kommt in jedem politik - oder rechtsbereich vor .
was will nun die initiative ?
in ziffer 1 verlangt sie die schaffung von zentralen sammelunterkünften für straffällige und renitente personen ohne oder mit provisorischer aufenthaltsbewilligung , wenn diese zum risiko für die öffentliche ordnung und sicherheit werden oder gegen amtliche oder gerichtliche anordnungen verstossen .
die kommissionsmehrheit lehnt diese forderung ab , weil sie gegen artikel 5 emrk verstösst .
ihrer meinung nach ist es auch nicht möglich , das begehren emrk-konform auszugestalten .
artikel 5 emrk stipuliert das recht auf freiheit und sicherheit .
das recht auf persönliche freiheit gehört zu den grundlegenden menschenrechten .
soll es eingeschränkt oder gar entzogen werden , muss die konvention dies ausdrücklich vorsehen .
was sind nun die voraussetzungen für den entzug der freiheit nach artikel 5 emrk ?
es gibt sechs fälle , die in ziffer 1 aufgezählt sind .
im vorliegenden fall steht litera f zur diskussion .
danach ist ein freiheitsentzug zulässig zur verhinderung der unerlaubten einreise sowie bei personen , gegen die ein ausweisungs - oder auslieferungsverfahren im gange ist .
artikel 5 ziffer 1 litera f emrk verfolgt somit fremdenpolizeiliche zwecke , ebenso wie die zwangsmassnahmen im anag .
wie alle haftgründe ist auch litera f restriktiv auszulegen , d. h. , der freiheitsentzug ist nur dann zulässig , wenn der zweck , eben die ausschaffung , ausweisung oder verhinderung der illegalen einreise , damit erfüllt werden kann .
besteht zwischen der festhaltung und dem haftzweck kein adäquater kausalzusammenhang , entfällt der haftgrund .
so hat auch das bundesgericht entschieden , und so ist es auch rechtsstaatlich sauber .
die standesinitiative aargau hat ein anderes ziel .
sie will die öffentliche sicherheit und ordnung schützen , verfolgt also primär sicherheitspolizeiliche zwecke .
nach auffassung der kommissionsmehrheit , der experten , des bundesrates wie auch des aargauer regierungsrates ist die internierung oder einschliessung von asylsuchenden oder ausländerinnen und ausländern aus anderen als fremdenpolizeilich motivierten gründen mit der emrk nicht vereinbar .
das war übrigens auch der grund , weshalb die internierung gemäss dem alten artikel 14 a anag aufgehoben werden musste , denn diese bestimmung war auch für fälle vorgesehen , in denen jemand durch seine anwesenheit die öffentliche ordnung gefährdete .
an seine stelle traten die bereits erwähnten zwangsmassnahmen im ausländerrecht .
im wissen um die problematik von litera f berufen sich die initianten auf artikel 5 ziffer 1 litera b oder litera c emrk .
das hilft aber auch nicht weiter , denn der europäische gerichtshof für menschenrechte hat wiederholt festgestellt , dass literae b und c für generalpräventive sicherheitspolizeiliche zwecke nicht in frage kommen .
denn sie setzen voraus , dass eine konkrete und bestimmte strafbare handlung mit der festnahme verhindert werden kann .
die berufung auf litera b oder litera c hätte aber auch noch andere konsequenzen , und die sind schwerwiegend .
sie hätte nämlich zur folge , dass auch schweizerinnen und schweizer , die die öffentliche ordnung stören oder gegen amtliche anordnungen verstossen , in zentralen sammelunterkünften untergebracht werden müssten .
denn hier sind das verfassungsrechtliche gleichbehandlungsgebot und das diskriminierungsverbot zu beachten .
daran zeigt sich wohl am deutlichsten , wie unhaltbar die forderung der initianten sowohl unter dem gesichtspunkt der menschlichkeit als auch aus gründen der verhältnismässigkeit ist .
der ständerat hat sich zu dieser frage nicht abschliessend geäussert , sondern wert auf die feststellung gelegt , " dass bei der einrichtung von solchen sammelunterkünften eine gesetzliche lösung zu finden ist , die nicht im widerspruch zur emrk steht " .
man kann es aber drehen und wenden , wie man will : die internierung von menschen in geschlossenen sammelunterkünften zur abschreckung oder zur verhinderung nicht näher bestimmter straftaten oder wegen ungebührlichen verhaltens ist mit artikel 5 emrk unter keinem titel vereinbar .
jeder versuch , daran vorbei zu [ page 1043 ] legiferieren , würde mit einer verurteilung der schweiz wegen verletzung der emrk enden - punktum .
im grunde genommen ist damit alles gesagt , was es in diesem zusammenhang zu sagen gibt .
weil wir hier aber nicht an einem juristischen seminar sind , möchte ich auch noch ein paar praktische aspekte zum ansinnen der initianten erwähnen .
für den betrieb von zentral geführten sammelunterkünften müssten die kantone und der bund allein für den bau oder ausbau der benötigten anstalten in den nächsten jahren mindestens einen dreistelligen millionenbetrag bereitstellen .
eine unterbringung in leerstehenden armeeunterkünften oder baracken , wie das im ständerat vorgeschlagen wurde , käme von vornherein nicht in frage , denn diese vermögen weder dem sicherheitsstandard noch den auflagen zur gewährleistung sozialer kontakte und beschäftigungsmöglichkeiten zu genügen .
im übrigen haben die kantonalen behörden - ich bitte sie , hier sehr gut zuzuhören - schon heute die kompetenz , jedem gesuchsteller einen aufenthaltsort zuzuweisen und ihn in einem aufnahmezentrum unterzubringen .
zur bewältigung von disziplinarischen schwierigkeiten gibt es möglichkeiten - mit einem speziellen , restriktiveren betreuungsregime -, wirksamer , billiger und unbürokratischer vorzugehen und lösungen zu treffen , die dem einzelfall besser gerecht werden als die vorgeschlagenen massnahmen .
schliesslich ist auch zu berücksichtigen , dass für jeden neuen haftgrund auch ein rechtsweg eröffnet werden müsste , was zusätzlichen aufwand und kosten mit sich brächte .
zu guter letzt möchte ich darauf hinweisen , dass kein einziges westeuropäisches land derart umfassende freiheitsentziehende massnahmen gegen ausländer und ausländerinnen ohne anwesenheitsberechtigung kennt , wie sie die standesinitiative aargau und die motion des ständerates ( loretan willy ) verlangen .
wie entsprechende beschlüsse des eidgenössischen parlamentes im ausland aufgenommen würden , können sie sich selber vorstellen : " die schweiz pfeift auf die emrk " oder " die schweiz verabschiedet sich von ihrer humanitären tradition " - so und ähnlich würde es tönen , und zwar zu recht .
in ziffer 2 der initiative wird die aufnahme weiterer haftgründe zur sicherstellung des vollzugs der ausschaffung im anag gefordert .
diesem anliegen will der bundesrat im neuen ausländergesetz rechnung tragen .
es besteht somit kein anlass , der revision dieses gesetzes vorzugreifen .
die forderung nach stärkerer grenzkontrolle in ziffer 3 der initiative wurde in diesem rat schon mehrmals diskutiert , viel neues gibt es dazu nicht zu sagen .
der truppeneinsatz an der grenze ist geschichtlich belastet und die ultima ratio zur erfüllung einer zivilen aufgabe .
auch diese forderung ist kein grund für die weiterverfolgung der anliegen der initiative .
unter diesen umständen ersuche ich sie nochmals , sich dem antrag der kommissionsmehrheit anzuschliessen und der standesinitiative aargau keine folge zu geben .
noch ein wort zur motion des ständerates ( loretan willy ) : sie verlangt die wiedereinführung der internierung für weggewiesene ausländerinnen und ausländer mit einer maximalen haftdauer von zwei jahren .
sie ist auf die nicht innert neun monaten ausschaffbaren ausländer gerichtet , die delinquierungsanfällig bzw. renitent sind .
nach dem gesagten sollte klar sein , dass diese motion ebenfalls gegen die emrk verstösst .
stefan trechsel , der frühere präsident der emrk-kommission , hat in seinem gutachten , das er im auftrag des bundesrates 1993 erstellte , festgehalten , dass die internierung aus sicherheitspolizeilichen gründen nicht zulässig ist .
ich bitte sie deshalb , auch diese motion deutlich abzulehnen .
ich spreche primär zur standesinitiative aargau und bitte sie , dieser standesinitiative folge zu geben .
ich spreche zudem im namen einer starken kommissionsminderheit - ich möchte das ausdrücklich betonen -, bestehend aus mitgliedern der svp - und der fdp-fraktion .
im grundsatz könnten auch mitglieder der cvp-fraktion dabei sein .
es geht darum , dass wir ein anliegen , das vom volk dringend gewünscht und gefordert wird , in einem ersten schritt unterstützen und weiterverfolgen und deshalb der standesinitiative folge geben .
worum geht es ?
am vergangenen sonntag hat das schweizervolk die " 18 -prozent-initiative" abgelehnt .
das ist zu respektieren .
viele damen und herren in diesem saal und viele leute im volk haben gesagt , die initiative sei der falsche weg und löse die probleme nicht .
aber die gleichen leute haben auch gesagt , notwendig sei eine ganz energische missbrauchsbekämpfung im bereich des asylwesens ; man müsse rechtswidriges , illegales verhalten von asylbewerbern ahnden , und zwar strikte .
heute haben sie den tatbeweis anzutreten , dass es ihnen mit der missbrauchsbekämpfung ernst ist : mit dieser standesinitiative und im übrigen auch mit der motion des ständerates ( loretan willy ) .
die forderung der standesinitiative ist sehr einfach : der bund soll geschlossene , zentral geführte sammelunterkünfte einrichten , und zwar für straffällige und renitente asylbewerber mit provisorischer oder ohne aufenthaltsbewilligung .
nicht mehr und nicht weniger als das ist zu ahnden .
die kriterien sind klar definiert .
sie können sie nachlesen : die sanktionen betreffen asylbewerber , welche gegen die rechtsordnung verstossen , welche eine bedrohung der öffentlichen sicherheit darstellen oder die zusammenarbeit mit den behörden verweigern ; es geht um asylbewerber , welche richterliche und behördliche anordnungen nicht befolgen , welche identitätsangaben verweigern oder eine falsche identität vortäuschen , damit sie beispielsweise nach neun monaten ausschaffungshaft das luxusgefängnis lachend wieder verlassen können und wieder in freiheit sind .
das sanktioniert die schweizer bevölkerung nicht !
das , bitte ich sie , zur kenntnis zu nehmen .
ein wort zur kritik , die sie vorher gehört haben ; ich will mich dazu nicht lange äussern .
sie haben gehört , die initiative sei emrk-widrig , sie widerspreche der europäischen menschenrechtskonvention .
mit vielen juristen - es ist ohnehin ein juristenstreit - bestreite ich , dass das begehren mit der emrk nicht konform ist .
wir werden es doch zustande bringen , auf der grundlage dieser initiative nachher ein emrk-konformes gesetz zu schaffen !
das sind wir der bevölkerung schuldig .
zweitens wird vor allem vonseiten des bundesrates und von frau aeppli wartmann gesagt , man müsse nachher für diese leute einrichtungen in astronomischer millionenhöhe schaffen , für tausende und abertausende von leuten .
wenn dem so wäre , dann gäben sie ja zu , dass da tausende und abertausende von solchen missetätern vorhanden sind - dann müssen sie umso mehr handeln .
aber die tatsache ist natürlich die , dass es genügen wird - das garantiere ich ihnen -, wenn sie zum beispiel eine nicht mehr benutzte kaserne , ein nicht mehr benutztes militärlager dazu einrichten und an ein paar dutzend leuten diese massnahme vollziehen ; die abhaltewirkung wird gewaltig sein , da bin ich vollkommen überzeugt .
wenn sie sagen , wir hätten ja die zwangsmassnahmen im ausländerrecht , dann braucht es zur ergänzung dieser zum teil nicht sehr wirksamen massnahmen eben dringend diese standesinitiative und im weiteren die motion des ständerates ( loretan willy ) .
die zwangsmassnahmen gelten nur für personen ohne aufenthaltsberechtigung .
das ist der grundsatz .
asylbewerber , die vorläufig aufgenommen wurden , haben natürlich eine aufenthaltsberechtigung .
diese standesinitiative ist auch als ergänzung zu den zwangsmassnahmen dringend nötig .
im weiteren bitte ich sie , den antrag der zweiten minderheit abzulehnen - der bringt nämlich nichts .
zusammengefasst : unterstützen sie bitte - man schaut heute auf sie - ein grosses anliegen breiter bevölkerungskreise , nämlich dass man endlich gegen den missbrauch vorgeht .
man erwartet heute taten von ihnen .
ich danke ihnen , dass sie der initiative folge geben und gleichzeitig die motion des ständerates ( loretan willy ) überweisen .
es tut mir leid , aber sie sprechen am problem vorbei .
das problem existiert natürlich , aber es hat nichts mit der standesinitiative zu tun .
es geht um leute , die die offenlegung ihrer identität verweigern , nachdem sie zum beispiel neun monate in ausschaffungshaft verbracht haben , und es muss doch möglich sein , eine identität - nicht mit dem pass vielleicht , aber mit anderen papieren - darzulegen , das ist doch kein problem !
herr beck , jedermann hat eine identität ; er soll diese preisgeben ; dann wird er , je nachdem , wie der entscheid ausfällt , ausgeschafft , oder er kann bleiben .
das ist kein problem .
ich sehe nicht , was aus dieser sicht gegen die standesinitiative spricht .
da müssen sie mir ein besseres beispiel geben .
1. frau garbani , lesen sie die begründung des aargauer grossen rates genau nach .
da steht ganz genau , dass die forderung emrk-kompatibel ist .
es geht um artikel 5 emrk .
2. sie sind doch eine kluge frau .
sie werden doch mithelfen können , diese gesetzesnorm emrk-konform auszugestalten .
immer dort , wo ein juristenstreit entsteht , brauchen wir schlussendlich einen politischen entscheid , sonst geht nämlich der juristenstreit bis zum gehtnichtmehr weiter , und wir lösen kein problem .
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : herr fehr , sie sind im wörtlichen sinne ein gefragter mann .
[ page 1045 ]
ich werde aber leider dafür nicht bezahlt .
herr pfister ist mit der umwandlung der motion in ein postulat einverstanden .
frau garbani bekämpft auch das postulat .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 45 stimmen dagegen .... 40 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.10 uhr la séance est levée à 13 h 10 [ page 1054 ]
der motionär und die unterzeichner der motion wollen offenbar , dass die stabilisierung des ausländerbestandes in der schweiz auf gesetzesstufe festgeschrieben wird .
die zahl der in der schweiz lebenden ausländerinnen und ausländer kann aber nur über restriktive zulassungsbedingungen für erstmals einreisende ausländerinnen und ausländer gesteuert werden .
ich gehe mit dem motionär und den unterzeichnern der motion insofern einig , als ein ausgewogenes verhältnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen bevölkerung anzustreben ist .
dieses ausländerpolitische ziel ist nicht neu und vom bundesrat schon in den achtzigerjahren festgelegt worden .
das , frau simoneschi , ist auch der sinn , den der bundesrat in dieser motion sieht , und es ist der grund , weshalb der bundesrat mit der umwandlung in ein postulat einverstanden ist .
dieses ziel des bundesrates ist nach wie vor gültig und wurde auch im entwurf des neuen bundesgesetzes für ausländerinnen und ausländer , im neuen ausländergesetz , verankert .
ich möchte noch ein wort zum familiennachzug sagen und mich den worten von frau garbani anschliessen .
es kann nicht das ziel des bundesrates sein - das ersehen sie auch aus dem neuen ausländergesetz -, dass man beim familiennachzug restriktiv sein will .
die erfahrung zeigt , dass sämtliche integrationsbestrebungen erfolgreich sind und die integration viel besser gewährleistet werden kann , wenn ausländerinnen und ausländer , die in unser land kommen und bei uns arbeiten , ihre familien mitnehmen können .
insofern soll keine einschränkung beim familiennachzug erfolgen , sondern sollen restriktive zulassungsbestimmungen bei der zulassung von ausländischen arbeitskräften in unser land gelten .
bei der beurteilung dieses ausgewogenen verhältnisses ist eine gesamtschau anzustreben , und es sind dabei sowohl gesellschaftliche , bevölkerungspolitische , wirtschaftliche , kulturelle wie auch umweltbezogene elemente mit zu berücksichtigen .
das ausgewogene verhältnis lässt sich am besten am grad der gelebten und wahrgenommenen integration der ausländerinnen und ausländer in unserem land beurteilen .
nach auffassung des bundesrates wäre ein ausgewogenes verhältnis deshalb dann nicht mehr gegeben , wenn integrationsfähigkeit , integrationsbereitschaft und auch integrationsmöglichkeiten bei der ausländischen bevölkerung nicht mehr vorhanden wären oder von den schweizer bürgerinnen und bürgern grundsätzlich infrage gestellt würden .
das angestrebte ausgewogene verhältnis , frau simoneschi , ist deshalb qualitativ zu betrachten und keine frage von quoten .
dies hat sich auch ganz deutlich anlässlich der volksabstimmung über die 18 -prozent-initiative gezeigt .
im sinne meiner ausführungen und mit blick auf die künftige vorlage zu einem griffigen ausländergesetz ist aber der bundesrat bereit , die vorliegende motion als postulat entgegenzunehmen .
auch nach der volksabstimmung vom 24 . september 2000 bleibt die zuwanderungsfrage in der schweiz ein zentrales politisches thema - dies haben auch die fast 40 prozent jastimmen zur 18 -prozent-initiative aufgezeigt .
hätte die initiative massnahmen statt quoten verlangt , wäre die zustimmung möglicherweise noch wesentlich höher ausgefallen .
der bundesrat macht in seiner stellungnahme geltend , dass er ein ausgewogenes verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer bevölkerung anstrebt .
noch vor einigen jahren war die stabilisierung des ausländeranteils das erklärte vordringliche ziel , das der bundesrat anstrebte , dann aber nicht erreichen konnte .
dass es die wirtschaft war , die die arbeitskräfte wünschte und damit , entgegen dem willen der regierung , das anwachsen des ausländeranteiles verursachte , ist wohl eine legende .
die entwicklung hat uns vielmehr überrollt .
lediglich 20 prozent der einwanderung konnten direkt über die bewilligungserteilungen gesteuert werden ; rund 15 prozent wären theoretisch durch eine nicht automatisch erfolgende umwandlung zu steuern , 30 prozent der zuwanderung erfolgen über den familiennachzug , 20 prozent durch heirat und die aufnahme von flüchtlingen .
das heisst : rund die hälfte der zuwanderung ist nicht mehr direkt steuerbar .
nach unserer auffassung ist auch diesem bereich die volle aufmerksamkeit zu schenken und sind die nötigen massnahmen einzuleiten .
nach wie vor übt unser land auf viele angehörige ärmerer länder eine hohe anziehungskraft aus .
dieser faktor zwingt die schweiz , die notwendigen massnahmen gegen die einwanderung hier und die abwanderung von arbeitskräften - und damit auch von aufbaukräften und verbrauchern - dort zu treffen .
der bundesrat weist in seiner stellungnahme zur motion auf den entwurf zum neuen ausländergesetz hin .
das neue gesetz soll lücken schliessen , die die geschilderte misere im ausländerwesen verursacht hat .
der vorliegende entwurf ist in seiner ausgestaltung jedoch noch zu wenig klar auf restriktionen ausgerichtet , vielmehr lehnt er sich an die kategorien der bilateralen verträge an - man denke beispielsweise an das kurzaufenthalterstatut .
dabei ist insbesondere der familiennachzug zu kritisieren , der ein viertel der einwanderungen ausmacht .
hier wird in einem bereich raum gelassen , in dem angeblich nur noch bewilligungen für qualifizierte arbeitskräfte möglich sind .
in seiner antwort erwähnt der bundesrat auch die efta-staaten .
dabei ist zu unterstreichen , dass die personenfreizügigkeit im rahmen der bilateralen verträge nur für die eu-staaten gilt .
das stimmvolk hat mit seinem ja nicht ja zu einer ausdehnung auf die efta-staaten gesagt .
der hinweis auf die integration suggeriert , dass sich damit die heutigen probleme lösen liessen .
dabei räumt der bundesrat immerhin ein , dass die integrationsfähigkeit , integrationsbereitschaft und integrationsmöglichkeiten nicht überschritten werden dürften .
man muss sich angesichts eines ausländeranteiles von über 70 prozent an gewissen schulen allerdings fragen , wo für den bundesrat die grenzen liegen .
neben dem neuen ausländergesetz sind besonders die frühzeitigen und konsequenten massnahmen und entscheidungen des bundesrates ein massgeblicher faktor in der wahrnehmung des erfolgten oder unterlassenen staatlichen handelns .
noch bestehen ein gewisses mass an vertrauen und die hoffnung , dass es nun gelingen möge , die teilweise akuten probleme mit ausländern in unserem land zu entschärfen und die geforderte stabilisierung auch tatsächlich zu erreichen .
dieses noch vorhandene restvertrauen gibt den ausschlag , dass wir mit der umwandlung in ein postulat einverstanden sein können .
der bundesrat muss deshalb an seine versprechungen bezüglich eines restriktiven ausländergesetzes im rahmen des abstimmungskampfes erinnert werden .
nur mit restriktiven und lückenlosen massnahmen wird es in unserem land gelingen , in dieser frage wieder eine beruhigung einzuführen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 118 stimmen ( einstimmigkeit )
die kommission beantragt einstimmig , den bundesbeschluss über die gewährleistung geänderter kantonsverfassungen anzunehmen .
[ vs ] eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] bundesbeschluss über die gewährleistung geänderter kantonsverfassungen arrêté fédéral accordant la garantie fédérale aux constitutions cantonales révisées [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 55 stimmen dagegen .... 25 stimmen
mit dem vorstoss wird die sofortige integration von ausländischen forschern - also doktoranden , doktoren - vor allem , aber nicht nur an den eidgenössischen technischen hochschulen mittels daueraufenthaltsbewilligung gewünscht .
die mitarbeit der wissenschafter an den hochschulen ist von entscheidender bedeutung für ein ausreichendes forschungspotenzial und eine optimale entwicklung von wissenschaft und technologie .
ihre anwesenheit wird in der praxis deshalb mit der jahresaufenthaltsbewilligung b bereits grosszügig gehandhabt , während der ausbildung natürlich mit vorübergehendem aufenthaltszweck .
trotz ausnahme von den kontingenten wird bei doktoranden , postdoktoranden und bundesstipendiaten der familiennachzug nach den weisungen des bundes normalerweise grosszügig gewährt .
der integrationsfrage wird insofern weitgehend rechnung getragen .
soll ein wissenschafter nach studienabschluss z. b. von der eth oder einer anderen hochschule weiterbeschäftigt oder in der freien wirtschaft angestellt werden , kann er heute bei entsprechender qualifikation üblicherweise mit einer aufenthalts - und arbeitsbewilligung rechnen ; wiederum eine jahresbewilligung b , jetzt aber definitiv und unter anrechnung an das kontingent .
unter diesem statut erhält er die niederlassungsbewilligung c regulär nach zehn bzw. nach fünf jahren , wenn er aus einem vertragsstaat , also insbesondere aus einem eu-staat oder den usa , kommt .
eine automatische erteilung einer niederlassungsbewilligung c nach der promotion mag eventuell den bedürfnissen einzelner absolventen , nicht aber zwingend auch den anforderungen von wirtschaft und forschung genügen .
die schweiz setzt , anders als die usa oder kanada , als weit stärker bevölkertes land für eine dauerhafte aufenthaltsbewilligung für erwerbstätige ausnahmslos einen unbefristeten arbeitsplatz voraus .
dies macht auch bei wissenschaftern sinn .
es ist zudem fraglich , ob durch eine vorgezogene aufenthaltssicherheit , wie in der motion erwähnt , das ziel erreicht werden kann .
dadurch würden z. b. auch doktoranden , die scheitern , zum verbleiben animiert , und demzufolge würden die begrenzten kontingente vorzeitig ausgeschöpft .
dies gilt in zukunft besonders für nicht-eu-angehörige .
aus gründen der rechtsgleichheit wäre es zudem notwendig , alle wissenschaftsbereiche , namentlich auch die pharmazie , die medizin , die sozialwissenschaften , die rechts - und wirtschaftswissenschaften , die sprach - und geisteswissenschaften oder die theologie - darunter auch solche mit einem überangebot an einheimischen studierenden -, von den ordentlichen einwanderungsvoraussetzungen auszunehmen .
die auswirkungen auf den ausländerbestand wären unberechenbar ; zumal schon heute , vor der personenfreizügigkeit mit der eu , nur rund 20 prozent der einwanderung direkt durch kontingente gesteuert werden können .
darüber hinaus besteht auch ein wirtschafts - und wissenschaftspolitisches interesse am zuzug von wissenschaftern und forschern direkt von ausländischen instituten , also an neueinreisen zum beispiel von promovierten forschern .
was die personen aus den eu-ländern betrifft , wird den anliegen des vorstosses mit inkrafttreten der bilateralen verträge ohnehin rechnung getragen .
weiter gehende ansprüche für drittausländer müssen indes auf gesetzesstufe , d. h. im rahmen des neuen ausländergesetzes , geprüft werden .
ich möchte sie darauf aufmerksam machen , dass es sich um eine motion handelt , die nicht eine gesetzesänderung verlangt , sondern eine verordnungsänderung , und die verordnung gehört in die kompetenz des bundesrates .
in der schweiz " teuer ausgebildete " und qualifizierte hochschulabsolventen sollen bei entsprechender nachfrage bevorzugt berücksichtigt werden .
um eine einheitliche regelung in den kantonen sicherzustellen , werden wir daher , wie bereits bei der empfehlung berger 00.3040 erwähnt , die entsprechenden weisungen zuhanden der kantone überprüfen .
der bundesrat teilt grundsätzlich die stossrichtung der motion und ist daher bereit , sie im obigen sinne in der form eines postulates entgegenzunehmen .
noch einmal : mit dieser motion wird eine verordnungsänderung verlangt , aber diese verordnung steht klar in der kompetenz des bundesrates .
[ page 1052 ]
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 109 stimmen für den antrag der minderheit .... 44 stimmen [ page 1025 ] [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die vorlage geht somit an die einigungskonferenz .
die kontroverse um die identifizierung und registrierung von käufern von prepaid-karten für mobiltelefone spitzt sich auch heute morgen weiter zu .
bei den argumenten und gegenargumenten arbeiten wir wenig mit fakten , aber viel mit prognosen und vermutungen .
ich möchte noch einige elemente herausgreifen .
der aufwand : wenn beim kauf einer prepaid-karte name und adresse notiert und mit den angaben in einem identitätspapier verglichen werden müssen , ist das ein aufwand von wenigen sekunden , der auch an einem kiosk , an einer hotelrezeption oder tankstelle wenig stört .
nicht möglich wäre nur der verkauf an automaten , der meines wissens noch nirgends betrieben wird .
die auskunftsbereitschaft während zweier jahre bedeutet ebenfalls einen geringen aufwand .
von einem " monsteraufwand " , wie es verschiedentlich gesagt wurde , kann also nicht die rede sein .
ich möchte noch darauf hinweisen , was heute praxis ist .
die vorauszahlungskarten werden zumeist mit kreditkarten aufgeladen .
deshalb ist ja dort eine identifikation ohnehin möglich .
wir haben diese frage am beispiel der swisscom nochmals abgeklärt .
bei der swisscom werden die natel-d-easy-karten in allen fällen mit einem bestimmten grundbetrag an gesprächsguthaben verkauft .
ein grosser teil der kunden füllt gleichzeitig oder später einen antrag aus , damit er die karte mittels kreditkarte aufladen kann .
somit wird ein schöner teil der kunden ohnehin registriert .
beim verkauf müssen deshalb nur diejenigen zusätzlich eine karte ausfüllen , die diese prepaid-karte nur kurzzeitig verwenden oder eben mittels barzahlung aufladen wollen .
zur wirksamkeit : die gegner der registrierung wenden ein , unter der grossen zahl von prepaid-karten-benützern sei eine verschwindend kleine zahl von verbrechern .
das stimmt .
aber wenn ich im heustock eine stecknadel suche , dann bin ich nur hilflos , wenn ich allein auf meine augen angewiesen bin .
gibt man mir einen magneten - das prepaid-karten-register -, dann werde ich schneller fündig .
zum wechsel der karten : für normale prepaid-karten-benützer besteht kein anreiz , immer wieder die karte zu wechseln , wie dies bei den drogenhändlern offenbar üblich ist .
die kinder , die natel d easy benützen , wollen erreichbar sein , was nur möglich ist , wenn sie ihre nummer behalten , die alle bekannten kennen .
wenn eine easy-karte verschenkt wird , dann ist mit einer einzigen rückfrage die benutzende person auch ausfindig gemacht .
wenn sie das register beschliessen , werden alle personen mit ihren karten auch sorgfältiger umgehen , und es ergibt sich deshalb auch eine präventive wirkung .
zu den umgehungsmöglichkeiten : richtig ist , dass es mit dem kauf einer ausländischen karte ohne registrierung im moment möglich ist , sich dem raschen erkanntwerden zu entziehen .
neben italien , das die registrierung schon heute verlangt , gibt es in mehreren staaten bestrebungen , auch zu dieser massnahme zu greifen .
vergleichen sie es doch mit der geldwäscherei .
auch dort war die schweiz in der rolle einer pionierin und eines vorbildes für die schaffung von gesetzen in anderen ländern .
dass wir ein problem rasch aufgreifen , ist doch ein positives zeichen für unsere politische landschaft .
ich möchte noch etwas zur bemerkung von herrn de dardel bezüglich des datenschutzbeauftragten sagen .
der datenschutzbeauftragte hat sich rein politisch und nicht datenschutzrechtlich geäussert .
es haben heute alle telefonabonnenten die möglichkeit , bei ihren normalen abonnementen eine telefonnummer zu haben , die nicht öffentlich bekannt ist .
in einem strafverfahren ist aber diese telefonnummer nicht geheim , sondern sie ist eben der anbieterin bekannt .
zur unverhältnismässigkeit des eingriffs : auch ein geringfügiger eingriff kann ein schlechtes kosten-nutzen-verhältnis aufweisen und deshalb unverhältnismässig sein .
in der kommission wurde erwähnt , die prepaid-karten seien keine waffen und deshalb lohne sich die registrierung nicht .
ich finde den vergleich eigentlich gut , ziehe aber einen anderen schluss .
wenn die drogenhändler das natel zu einem tatinstrument machen , entsteht zwar keine körperliche verletzung , aber unter umständen eine massive rechtsverletzung .
identifizierung und registrierung sind deshalb auch unter diesem gesichtspunkt verhältnismässig .
ich ersuche sie , sich mit der minderheit dem ständerat anzuschliessen und damit auch die letzte differenz auszuräumen .
die evangelische und unabhängige fraktion lässt mitteilen , dass sie die minderheit unterstützt .
die fdp-fraktion lässt mitteilen , dass sie die mehrheit unterstützt .
wir haben versucht , die differenzen zu bereinigen , die bei dieser vorlage noch bestehen .
wir haben es nicht ganz geschafft .
wir werden uns jetzt mit zwei differenzen zu beschäftigen haben .
eine erste differenz blieb bei artikel 7 absatz 5 mit einer minderheit gadient bestehen .
ich denke , es ist gut , wenn zuerst frau gadient den minderheitsantrag begründet .
der nationalrat hat am 18 . september 2000 beschlossen , dass die datenträger , auf denen die überwachten fernmeldeübertragungen aufgezeichnet sind , nach abschluss des verfahrens vernichtet werden müssen .
wir wollten mit diesem beschluss sicherstellen , dass datenträger mit informationen , die für das verfahren nicht mehr benötigt werden , vernichtet werden .
der ständerat ist dem nicht gefolgt , weil er die auffassung vertrat , die verfahrensrelevanten aufzeichnungen müssten als beweismittel für ein allfälliges revisionsverfahren aufbewahrt werden .
das könnte in gewissen , wenigen fällen zutreffen .
um nun diese beiden sich widersprechenden positionen zu vereinigen - also einerseits die voranstellung des persönlichkeitsschutzes in absoluter art und weise , wie das der nationalrat gemacht hat , und auf der anderen seite eben die viel stärkere gewichtung der beweismittelaufbewahrung gemäss ständerat -, haben wir uns im minderheitsantrag für einen kompromiss entschlossen .
um den persönlichkeitsschutz überhaupt zu regeln , ist eine ausdrückliche norm notwendig .
wenn wir nichts sagen , dann ist die unerwünschte aufbewahrung nicht relevanter aufzeichnungen jederzeit und umfassend möglich .
ein beispiel : eine telefonkabine wird überwacht , weil ein erpresser von dort aus sein opfer angerufen hat .
gleichzeitig wird die kabine polizeilich beobachtet .
aus einer solchen überwachung resultiert die aufzeichnung vieler gespräche , von denen nur ein einziges relevant ist , nämlich das des erpressers .
für das verfahren - auch für ein revisionsverfahren - ist deshalb von mehreren bändern nur eines notwendig , nämlich nur das mit dem gespräch des erpressers .
es gibt auch überwachungen , bei denen eine vielzahl von fernmeldeübertragungen aufgezeichnet wird .
ein beispiel : ein finanzintermediär wird überwacht , weil er der geldwäscherei verdächtigt wird .
dabei werden mehrere leitungen überwacht , die fast pausenlos belegt sind .
erkenntnisse zur geldwäscherei finden sich aber nur in vereinzelten gesprächen oder faxen .
es wird nun das argument vorgebracht , mit der vernichtungsvorschrift lade man dem gericht unnötige aufgaben auf .
das stimmt nicht .
ein antrag auf aufbewahrung der datenträger wird nur erfolgen , wenn aus der sicht der parteien etwas wesentliches , etwas prozessentscheidendes , aufgezeichnet wurde .
liegt kein antrag vor , so wird das gericht zudem nur in seltenen fällen an revisionsgründe denken müssen , z. b. bei heiklen indizienprozessen .
es darf doch nicht sein , dass ein solcher aufwand über die interessen des persönlichkeitsschutzes gestellt wird .
mit dem minderheitsantrag wird zudem eine lösung getroffen , die möglichst nahe bei der lösung liegt , die nach absatz 1 für auf papier transkribierte gespräche gilt .
wenn das papier vernichtet wird , läuft das leer , wenn der inhalt auf dem datenträger verbleibt .
auf dem aufbewahrten datenträger mit den relevanten gesprächen werden sich zwar eventuell immer noch einige nicht relevante gespräche befinden , aber nicht mehr , als unerlässlich ist .
unser rat hat sich sehr bemüht - und dies auch als grundsatz der ganzen vorlage betrachtet -, dass die persönlichkeitsrechte geschützt werden .
es wäre deshalb mehr als unlogisch , wenn in einer so wichtigen frage wie hier nun darauf verzichtet würde .
ich bitte sie deshalb dringend , dem breit abgestützten minderheitsantrag zuzustimmen .
hier geht es um ein problem , das wir leider noch keiner lösung zugeführt haben .
es geht um die frage , ob nicht relevante aufzeichnungen vernichtet werden sollen , damit keine informationen über unbescholtene bürgerinnen und bürger in den strafverfahrensakten aufbewahrt werden , oder ob im hinblick auf mögliche revisionsprozesse die entsprechenden [ page 1022 ] beweismittel aufbewahrt werden sollen .
in dieser frage hat sich die mehrheit ihrer kommission dem ständerat angeschlossen .
dagegen möchte die minderheit das gericht dazu verpflichten zu bestimmen , ob und welche datenträger mit den verfahrensakten archiviert werden müssen oder können .
in abwägung dieser beiden rechtsstaatlichen interessen gewichtet die mehrheit ihrer kommission das recht der am verfahren beteiligten personen mit blick auf mögliche revisionsbegehren stärker als das datenschutzinteresse von am verfahren unbeteiligten personen .
massgebend für die frage der aufbewahrung von gerichtsakten und beweisstücken bleiben damit das kantonale strafprozessrecht sowie der bundesstrafprozess .
der entscheid fiel in der kommission mit 14 zu 9 stimmen .
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
die mehrheit ihrer kommission hat nach reiflicher überlegung auf eine regel für die vernichtung der datenträger verzichtet .
das lässt sich durchaus vertreten , wenn man darauf vertraut , dass die bisherige praxis gilt , dass datenträger ohne verfahrensrelevante aufzeichnungen weiterhin vernichtet werden , wie dies bisher beim dienst schon nach kurzer zeit der fall war .
bänder , welche die verfahrensleitende behörde nicht herausverlangt , werden nach wenigen wochen gelöscht und neu überspielt .
die minderheit baut nicht nur auf vertrauen , sondern will eine regelung treffen , allerdings mit einem spielraum .
wenn das ermessen einem urteilenden gericht eingeräumt wird , können wir annehmen , dass nichts unnötiges aufbewahrt wird .
ich kann mit beiden lösungen leben , aber ersuche sie , auch in dieser frage die differenzen zu bereinigen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 72 stimmen für den antrag der minderheit .... 36 stimmen [ vs ] art .
13 abs .
4 bis antrag der kommission mehrheit festhalten minderheit ( leuthard hausin , aeschbacher , eggly , heim , lauper , siegrist ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
13 al .
4 bis proposition de la commission majorité maintenir minorité ( leuthard hausin , aeschbacher , eggly , heim , lauper , siegrist ) adhérer à la décision du conseil des etats
hier beantragt ihnen die kommissionsmehrheit festhalten .
sie kann weiterhin die argumentation der ständerätlichen kommission und auch des ständerätlichen plenums nicht nachvollziehen .
die kommissionsmehrheit erachtet es als unverhältnismässig , wenn sich alle prepaid-karten-kunden bei den diversen verkäufern ausweisen müssen , um registriert zu werden .
die mehrheit erachtet dies sowohl für die prepaid-karten-kunden als auch für die verkäufer der prepaid-karten als eine unverhältnismässige massnahme .
warum ?
diese registrierungspflicht ist nicht zielführend .
im falle der einführung würden personen mit kriminellen absichten auf andere möglichkeiten ausweichen .
die registrierungspflicht würde nur dann einen sinn machen , wenn auch alle personen bei von einer telefonkabine aus geführten gesprächen identifiziert werden müssten .
das wäre durchaus möglich , indem man in telefonkabinen nur noch mit kreditkartensystemen telefonieren dürfte .
nur in diesem fall wäre die identifizierungsmöglichkeit von verbrechern lückenlos möglich .
dies möchte nun auch der ständerat nicht .
damit bliebe aber die registrierungspflicht von prepaid-karten-kunden eine isolierte massnahme , deren erfolg bescheiden bleiben müsste .
anders formuliert : es ist kaum anzunehmen , dass sich personen mit kriminellen absichten freiwillig registrieren lassen .
es ist vielmehr anzunehmen , dass kriminelle personen auf die nach wie vor anonyme telefonkabine ausweichen .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen - der entscheid in der kommission fiel mit 16 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung - festhalten und damit keine registrierungspflicht .
auch ich spreche noch einmal zum selben artikel mit denselben argumenten , und ich bitte sie , diese differenz jetzt aus der welt zu schaffen und dem ständerat zuzustimmen .
sie haben in der zwischenzeit sicher auch die medienberichte gelesen .
strafrechtler und personen an der front begrüssen unisono die version von bundesrat und ständerat und unterstützen sie entsprechend .
der von den gegnern angeführte aufwand ist mit dem ausfüllen eines formulares und dem fragen nach einem ausweis , gemessen an den volkswirtschaftlichen schäden der delikte und gemessen am sonstigen aufwand der strafverfolgungsbehörden , absolut klein .
wenn wir die registrierung der prepaid-karten nicht zulassen , bleibt es bei teuren observationen und obstruktionen .
andere instrumente haben die strafverfolgungsbehörden dann keine zur verfügung .
weiter wird ja die wirksamkeit dieses instrumentes bestritten .
ich habe schon vor einer woche festgehalten , dass von diesem instrument sicher keine wunder zu erwarten sind .
es kann aber auch nicht davon ausgegangen werden , dass hausdurchsuchungen , beschlagnahmungen , personenüberwachungen usw. jederzeit zum erfolg führen .
auch hier liegt die erfolgsquote nie bei 100 prozent .
vielmehr ist dies langwierige kriminalitätsarbeit , bei der oft die stecknadel im heuhaufen gesucht wird und in mühseliger kleinarbeit plötzlich ein kleiner hinweis zum täter führen kann .
wollen sie diese möglichkeit verweigern und die tatsache der missbräuchlichkeit der prepaid-karten einfach zulassen ?
ich will das nicht .
[ page 1023 ] weiter wird gesagt , kriminelle würden auf andere möglichkeiten , z. b. auf telefonkabinen , ausweichen .
das ist für mich überhaupt kein ernsthaftes argument .
ein drogendealer muss absolut erreichbar und mobil sein und kann nicht den ganzen tag neben einer telefonzelle verbringen .
erlauben sie mir doch einen hinweis auf unsere nachbarstaaten .
italien kennt bereits die identifizierungs - wie auch die registrierungspflicht .
deutschland und die niederlande diskutieren die einführung dieser pflicht .
es gibt dort bereits ansätze zur identifizierung , indem prepaid-karten nur mittels kreditkarte nachgeladen werden können .
mit der kreditkarte ist für die strafverfolgungsbehörde ein wichtiger ansatzpunkt für die ermittlung vorhanden .
jede massnahme ist sinnvoll , wenn wir damit ernsthaft gegen die kriminalität antreten können .
ich bitte sie daher , den minderheitsantrag und damit die fassung des ständerates zu unterstützen .
ich möchte sie bitten , hier der mehrheit zuzustimmen .
sie können mir glauben : ich weiss , wovon ich spreche .
was wir hier tun , ist mit kanonen auf spatzen zu schiessen .
mit dieser massnahme würden wir die verhältnismässigkeit völlig verlassen .
ich bin als strafgerichtspräsident täglich mit dem kampf gegen die kriminalität befasst .
ich erlebe täglich , was es heisst , wenn mit natels delikte begangen werden .
aber wenn sie glauben , wir könnten mit diesem riesenaufwand , der betrieben werden soll , einen wirksamen beitrag zur bekämpfung der organisierten kriminalität leisten , dann sind sie falsch gewickelt .
es ist so einfach , mit diesen prepaid-karten einen handel aufzuziehen und die registrierung zu umgehen , dass es absolut keinen sinn macht , administrativ sämtliche leute zu erfassen , die einmal eine solche karte kaufen .
es macht keinen sinn , die knappen ressourcen , die wir zur bekämpfung der organisierten kriminalität haben , so einzusetzen .
es macht sinn , mittel zur verfügung zu stellen , um der organisierten kriminalität einen riegel vorzuschieben .
es macht sinn , sich organisierter drogenkriminalität [ page 1024 ] entgegenzustellen .
aber es macht keinen sinn , die mittel so einzusetzen , dass sie 99,9 prozent unbescholtene bürgerinnen und bürger in diesem land bei der registrierung erfassen , im glauben , sie könnten dann wirklich ein wirksames mittel zur bekämpfung der kriminalität haben .
setzen sie die mittel , die zur verfügung stehen , so ein , dass es ein wirksamer beitrag zur bekämpfung der kriminalität ist .
unterliegen sie nicht der versuchung der polizeikommandanten .
es ist mir völlig klar , dass diese am liebsten alles registrieren und fichiert haben möchten ; das ist aus ihrer optik auch zulässig .
aber ich kann ihnen sagen , sie schiessen mit kanonen auf spatzen .
das ergebnis wird ein hoher kostenanteil sein , und die ressourcen werden dort fehlen , wo sie nötig wären , nämlich an der front , wo der polizist und der richter mittel zur verfügung haben müssten , um der kriminalität einhalt zu gebieten .
die mehrheit war sehr vernünftig ; ich möchte sie bitten , diese vernunft auf sich wirken zu lassen .
abstimmung - vote für den ordnungsantrag robbiani .... 76 stimmen dagegen .... 69 stimmen
ich kann zu diesem ordnungsantrag leider nicht im namen der kommission sprechen .
wir haben diesen antrag in der kommission nicht behandeln können .
ich kann ihnen lediglich die meinung der kommission zu einer frage mitteilen , nämlich zur frage des service public .
die entbündelung der letzten meile hat grundsätzlich nichts mit der grundversorgung zu tun ; diese frage wird in anderen artikeln geregelt und durch die frage der grundversorgung wirklich nicht berührt .
der bundesrat wird vom parlament beauftragt , periodisch den grundversorgungskatalog festzulegen .
im moment ist man auch wieder daran , diesen katalog zu vervollständigen , ihn aufzunehmen .
das hat aber , wie gesagt , nichts mit der vorliegenden parlamentarischen initiative theiler zu tun .
diese meinung haben wir in der kommission diskutiert , und ich möchte sie ihnen bekannt geben .
bezüglich der zweiten frage , der frage der aktienmehrheit , kann ich die meinung der kommission nicht bekannt geben , weil wir über die frage des zeitpunkts nicht diskutiert haben .
ich bitte sie , wegen der erst erwähnten frage des service public den ordnungsantrag robbiani abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 124 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 1030 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 135 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
3 antrag der kommission art .
7 abs .
3 streichen art .
7 a titel pflegekinder art .
7 a abs .
1 pflegekinder haben anspruch auf erteilung und verlängerung einer aufenthaltsbewilligung , wenn : a. in der schweiz eine adoption vorgesehen ist ; b. die zivilrechtlichen voraussetzungen für die aufnahme von pflegekindern zur adoption erfüllt sind ; c. die einreise für diesen aufenthaltszweck rechtmässig erfolgt ist .
art .
7 a abs .
2 kommt die adoption nicht zustande , besteht ein anspruch auf verlängerung der aufenthaltsbewilligung und fünf jahre nach der einreise ein anspruch auf die erteilung der niederlassungsbewilligung .
[ vs ] ch .
3 proposition de la commission art .
7 al .
3 biffer art .
7 a titre enfant placé art .
7 a al .
1 l'enfant placé a droit à la délivrance ou à la prolongation d'une autorisation de séjour si : a. une adoption est prévue en suisse ; b. les conditions du code civil suisse sur le placement des enfants à des fins d'adoption sont remplies ; c. l'entrée en suisse dans ce but a eu lieu légalement .
art .
7 a al .
2 si l'adoption prévue n'a pas lieu , l'enfant placé a droit à la prolongation de l'autorisation de séjour et , cinq ans après l'entrée , a droit à l'octroi de l'autorisation d'établissement .
[ vs ] angenommen - adopté
das haager adoptionsübereinkommen vom 29 . mai 1993 will sicherstellen , dass internationale adoptionen zum wohle des kindes geschehen und dessen grundrechte gewahrt werden .
es geht insbesondere auch darum , die entführung von kindern und den handel mit kindern zu verhindern .
diesem zweck dient ein institutionalisiertes system der zusammenarbeit zwischen den vertragsstaaten .
es geht um eine art rechtshilfeabkommen .
umgesetzt wird dabei die zusammenarbeit über zentrale behörden in jedem einzelnen staat .
das abkommen sieht eine aufgabenteilung zwischen dem heimat - und dem aufnahmestaat vor .
es verpflichtet die vertragsstaaten , die vertragskonformen adoptionen anzuerkennen .
nicht geregelt wird im übereinkommen die frage , von wem und nach welchem recht eine adoption auszusprechen sei .
grundsätzlich hat der heimatstaat den vorrang , wenn er die zuständigkeit beansprucht .
für die umsetzung des übereinkommens schlägt uns der bundesrat ein gesetz vor .
dieses regelt namentlich die zuständigkeiten und das verfahren .
zudem werden massnahmen zum schutze des kindes bei internationalen adoptionen vorgesehen , und zwar unabhängig davon , ob es sich um kinder aus den vertragsstaaten handelt oder nicht .
schliesslich schlägt der bundesrat auch anpassungen des adoptionsrechtes im zgb vor .
die kommission für rechtsfragen schlägt ihnen einstimmig die annahme des gesetzentwurfes mit den von ihr beantragten änderungen und ergänzungen vor .
auf diese werde ich bei den einzelnen artikeln zu sprechen kommen .
die motivationen für eine ratifikation der haager konvention durch die schweiz beruhen zum einen auf der überlegung , dass internationale adoptionen in der schweiz an zahl und bedeutung die nationalen kindesannahmen bei weitem übertreffen .
die schweizerische adoptionspolitik hat sich daher auch an den gegebenheiten der internationalen verhältnisse zu orientieren .
zum anderen lassen sich eine effiziente zusammenarbeit und eine ebenso effiziente eindämmung von missbräuchen auf internationaler ebene nur auf staatsvertraglichem wege regeln .
tatsache ist , dass die schweizerischen behörden heute nur über sehr beschränkte möglichkeiten verfügen , um zu kontrollieren , ob die bedingungen für die aufnahme eines ausländischen kindes in der schweiz in dessen heimatstaat korrekt waren .
gerade hier aber wird der neue staatsvertrag abhilfe schaffen können , da eine enge zusammenarbeit zwischen den behörden der herkunftsstaaten und jenen der aufnahmestaaten vorgesehen ist .
mit den staatsvertraglichen mechanismen lassen sich unsaubere machenschaften nicht restlos unterbinden , diese werden aber zweifellos erheblich erschwert .
dadurch werden adoptionen im verhältnis zu vertragsstaaten so nicht unbedingt einfacher und leichter , wohl aber sicherer und vertrauenswürdiger .
bei der umsetzung des staatsvertrages in der schweiz ist der bundesrat insbesondere zwei leitlinien gefolgt : 1. es geht darum , effiziente abläufe zu schaffen und dabei bestehende verfahren , soweit sie sich bewährt haben , zu nutzen .
dies lässt sich dadurch erreichen , dass ein bundesgesetz die verfahrensabläufe klarstellt und das notwendige [ page 1026 ] zusammenspiel von multilateraler konvention , nationalen gesetzen - zgb und iprg also - und verordnungen ordnet .
der bundesrat will die zuständigkeit für internationale adoptionen auf kantonaler ebene konzentrieren und damit straffen , die bestehenden synergien aber gleichzeitig sinnvoll einsetzen .
insbesondere betrifft das auch die position und den aufgabenbereich der adoptionsvermittlungsstellen , wo der ständerat - im sinne einer klarstellung - eine modifikation des bundesrätlichen entwurfes beschlossen hat .
2. es geht darum , keine unnötigen unterschiede zu schaffen , je nachdem , woher das zu adoptierende kind stammt .
auch nach einer ratifikation des haager übereinkommens durch die schweiz wird es weiterhin fälle geben , in denen in der schweiz kinder aus nichtvertragsstaaten adoptiert werden sollen .
da ist nicht einzusehen , weshalb das kindeswohl - das allen adoptionen zugrunde liegen muss - unterschiedlichen parametern folgen soll , je nachdem , ob das kind aus der schweiz oder aus dem ausland , aus einem vertragsstaat der haager konvention oder aus einem nichtvertragsstaat stammt .
dies ist ein weiterer grund , weshalb der bundesrat ihnen , zusätzlich zum bundesbeschluss über die genehmigung des staatsvertrages , auch den erlass eines bundesgesetzes vorschlägt .
so wird erreicht , dass zwischen den verschiedenen adoptionskategorien keine allzu grossen regelungsdivergenzen entstehen .
im zuge der neuorientierung im schweizerischen adoptionswesen soll auch das zgb punktuell modifiziert werden .
es betrifft dies zwei punkte : die behandlung internationaler adoptionen soll künftig bei einer einzigen kantonalen behörde konzentriert werden , und die heute zweijährige probezeit soll auf ein jahr verkürzt werden .
der ständerat und ihre kommission sind dem bundesrätlichen konzept gefolgt und haben das gesamtpaket - also ratifikation des übereinkommens , erlass eines einführungsgesetzes und modifikation des zgb - einstimmig gutgeheissen .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten .
die kommission schlägt ihnen in absatz 2 eine neue litera f vor .
es geht um die kompetenzverteilung zwischen bund und kantonen in bezug auf die tätigkeit von vermittlungsstellen bei internationalen adoptionen .
die kommission beantragt ihnen , die kompetenz für die bewilligung von solchen vermittlungsstellen dem bund zu übertragen .
gleichzeitig soll der bund auch die aufgaben festlegen , die diesen vermittlungsstellen übertragen werden können .
bereits die expertenkommission für das neue adoptionsrecht machte vor etwa dreissig jahren diesen vorschlag .
man hat dann aber den kantonen die kompetenzen belassen .
es gilt zu unterstreichen , dass wir weiterhin eine dezentrale , duale struktur haben werden , wenn es darum geht , die so genannte " enquête sociale " durchzuführen und im einzelnen fall die adoption auszusprechen .
bei der bewilligungserteilung für vermittlungsstellen soll aber die zentrale behörde des bundes zuständig sein .
es geht hier um internationale adoptionen , und hier ist eben der bund ansprechpartner , es sind nicht die einzelnen kantone .
die heutigen vermittlungsstellen werden zwar in einem kanton bewilligt , können dann aber aufgrund der freizügigkeit adoptionen in allen anderen kantonen vermitteln .
ein weiterer grund für die zentralisierung liegt darin , dass man den vermittlungsstellen auch aufgaben zuteilen kann , z. b. die verhältnisse im ausland , in einem bestimmten land , genau zu prüfen .
die kommission schlägt ihnen diese änderung ohne gegenstimme vor .
diese änderung bewirkt ebenfalls eine änderung von artikel 269 c zgb .
der bundesrat möchte es offenbar bei dieser änderung des zgb bewenden lassen .
die kommission hat diese frage eingehend diskutiert und ist zum schluss gekommen , ihnen vorzuschlagen , artikel 2 absatz 2 litera f des bundesgesetzes zum haager adoptionsübereinkommen so stehen zu lassen .
es gibt einen praktischen grund , dass die vorgeschlagenen bestimmungen in diesem gesetz bleiben sollen .
es geht nicht nur darum , dass " doppelt genäht " besser hält , sondern hier ist eben die sedes materiae für internationale adoptionen .
es ist ein service für den bürger , wenn er nicht noch andere gesetze konsultieren muss , sondern eben weiss , dass alles hier geregelt ist .
nebst den praktischen gründen gibt es auch materiellrechtliche gründe , dass wir es hier regeln und nicht nur im zgb .
nach der revision von artikel 269 c zgb regelt der bund nur die aufsicht über die vermittlungsstellen .
in wirklichkeit hat er aber ein monopol über die bewilligung für diese vermittlungsstellen .
das kommt in artikel 269 c nicht zum ausdruck .
ein weiteres kommt dazu : gemäss dem antrag der kommission kann der bund , anders als gemäss artikel 269 c , diesen vermittlungsstellen auch aufgaben übertragen .
ich bitte sie deshalb namens der einstimmigen kommission , diesen text so zu belassen .
gemäss dem neuen buchstaben f in absatz 2 soll die zentrale behörde des bundes für die bewilligung von vermittlungsstellen bei internationalen adoptionen zuständig sein und bestimmen , welche aufgaben den vermittlungsstellen übertragen werden können .
heute liegt die zuständigkeit für bewilligung und aufsicht von vermittlungsstellen bei den kantonen .
unseres erachtens kann das auch so bleiben .
sollte aber die zuständigkeitsordnung tatsächlich geändert werden , muss die regelung im zgb erfolgen ; ein entsprechender antrag zu artikel 269 c zgb liegt auch bereits vor .
nach auffassung des bundesrates ist bis heute nicht überzeugend begründet worden , dass eine übertragung der zuständigkeit für bewilligung und aufsicht auf den bund wirklich notwendig ist .
auch wäre der antrag mit folgekosten verbunden , insbesondere weil eigens eine eidgenössische rekurskommission geschaffen werden müsste , damit ein emrk-konformer rechtsschutz gewährleistet wäre .
sollte an der kompetenzübertragung festgehalten werden , so bitte ich sie , zu beachten , dass die von der kommission beschlossene gesetzestechnische lösung in jedem fall unglücklich ist , weil meines erachtens eine solche regelung in das zgb und nicht in das bundesgesetz zum haager adoptionsübereinkommen gehört .
ich bitte sie deshalb , den antrag der kommission abzulehnen .
die kommission hat sich von der verwaltung überzeugen lassen , dass der entwurf des bundesrates kohärent ist und dem anliegen des ständerates , nämlich den pflegekindern bei einem scheitern der adoption ein aufenthaltsrecht zu gewähren , ebenfalls nachkommt .
es ist unbestritten , dass alle pflegekinder einen anspruch auf erteilung einer aufenthaltsbewilligung haben .
die frage , ob die eltern die zivilrechtlichen voraussetzungen für die aufnahme von pflegekindern erfüllen , obliegt nicht der fremdenpolizei , sondern den dafür zuständigen behörden .
wir beantragen ihnen also zustimmung zur version des bundesrates .
die kommission hat hier eine präzisierung angebracht .
es geht um massnahmen , die bei einer aufnahme ohne bewilligung zu treffen sind .
konkret : ein ehepaar holt ohne bewilligung ein kind vom ausland zur adoption in die schweiz .
diese eltern sollen nicht besser gestellt werden als jene , welche den vielleicht mühsamen offiziellen weg über vermittlungsstellen und über die behörden des heimat - und aufenthaltsstaates über sich ergehen lassen bzw. sich da durchringen .
immerhin soll nicht der gedanke des sanktionierens dieses illegalen tuns im vordergrund stehen , sondern das kindeswohl .
dieses kann es aber erfordern , dass solche kinder den " pflegeeltern " nicht weggenommen werden , um fremdplatziert zu werden .
der bundesrätliche entwurf sah diese möglichkeit implizit auch vor .
die kommission möchte diesen fall aber im gesetz klar präzisieren , um allfälligen missverständnissen vorzubeugen .
wichtig ist dabei die präzisierung " bis eine lösung gefunden wird " , d. h. , dass es sich grundsätzlich um ein vorübergehendes verbleiben bei den " pflegeeltern " handeln soll .
es gilt also weiterhin , dass sich das schaffen eines fait accompli nicht lohnen soll .
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung der motion .... 59 stimmen dagegen .... 105 stimmen
mit der motion wird die schaffung einer gesetzlichen grundlage verlangt , welche die parteien sowie die wahl - und abstimmungskomitees verpflichten würde , ihre finanzen offen zu legen .
dieses anliegen wird seit über 20 jahren diskutiert und regelmässig in parlamentarischen vorstössen wieder aufgenommen .
das anliegen ist an sich berechtigt und nachvollziehbar .
geld kann einen wesentlichen einfluss sowohl auf die art und weise , wie die direkte demokratie ausgeübt wird , als auch auf das ergebnis von wahlen und abstimmungen haben .
auch der bundesrat hat schon 1988 in seinem bericht über die förderung der politischen parteien festgehalten , dass eine transparenz der wahl - und abstimmungskampagnen ethisch wünschbar wäre .
er kommt aber zum schluss , dass dazu sanktionsmöglichkeiten nötig wären , deren durchsetzung schwierig wäre .
dies ist einer der hauptgründe dafür , dass die bisherigen bemühungen erfolglos geblieben sind .
auch die bemühungen des bundesrates im jahre 1997 waren nicht erfolg versprechend , als es darum ging , in beantwortung des postulates gross andreas zur rolle des geldes in der direkten demokratie zu untersuchen , inwieweit der einsatz von geldmitteln das ergebnis von urnengängen beeinflusse .
die umfrage unter parteien , organisationen und initiativkomitees lieferte nur wenige konkrete anhaltspunkte .
nur etwa ein drittel der befragten antwortete , und davon nahm nur eine minderheit inhaltlich stellung .
die mehrheit der parteien äusserte sich damals gegen eine offenlegung der finanzen .
in einer kürzlich durchgeführten informellen umfrage unter den bundesratsparteien äusserte sich die grosse mehrheit gegen eine offenlegung ihrer finanzen .
dies ist einer der gründe , weshalb der bundesrat beantragt , die motion nicht zu überweisen .
er tut dies aber auch wegen den kontroll - und abgrenzungsproblemen .
die jüngsten beispiele aus dem ausland zeigen zudem , dass derartige regeln umgangen werden können und auch umgangen werden .
regeln , die nicht durchgesetzt werden können , bergen die gefahr in sich , dass das vertrauen der bevölkerung in sie verloren geht , was eine gefahr für die direkte demokratie bedeuten würde .
obwohl ich mir bewusst bin , dass ich herrn baumann ruedi enttäuschen muss , bitte ich sie im namen des bundesrates , die motion nicht zu überweisen .
[ page 1083 ]
ich möchte sie bitten , die motion zu unterstützen .
der bundesrat macht es sich schon ein bisschen einfach , wenn er glaubt , es brauche eine norm nicht , nur weil wie immer das risiko besteht , dass es leute gibt , die eine norm umgehen möchten .
auf der anderen seite zitiert er den bericht der bundeskanzlei zur rolle des geldes in der direkten demokratie und verkennt das problembewusstsein völlig , das die bundeskanzlei damals durchaus hatte .
die bundeskanzlei selber war von der antwort der parteien genauso enttäuscht wie herr baumann und zog viel vorsichtigere schlüsse aus der untersuchung .
wir müssen uns wirklich bewusst sein , dass die demokratie ihre legitimität auch bei jenen , die immer wieder verlieren , nur behält , wenn alle den eindruck haben , es werde fair gespielt .
wenn die spielregeln aber so schlecht definiert sind , dass diejenigen , die verlieren , glauben , sie hätten nur verloren , weil die anderen so viel geld haben , und niemand weiss , woher das geld kommt , dann verliert die demokratie ihre integrationskraft und ihre legitimität auch bei jenen , die verlieren .
deshalb müssen wir die umstände , wie die demokratie funktioniert , viel sorgfältiger beachten und uns anstrengen , dass hier fairness und faire regeln eingehalten werden .
vor allem jene , die von der ökonomie her genau wissen , dass der wettbewerb nur spielen kann , wenn es rahmenbedingungen gibt , an die sich alle halten , müssen hier beim politischen wettbewerb auch auf diese rahmenbedingungen achten .
es gibt wirklich in allen ländern - gerade auch in den usa - erfahrungen , welche regeln eher nicht umgangen werden können , und von diesen erfahrungen könnten wir lernen .
eigentlich lädt diese motion den bundesrat ein , solche erfahrungen zur kenntnis zu nehmen und für die schweiz daraus konsequenzen zu ziehen .
wir vom parlament haben uns diesen auftrag durch die unterstützung von zwei parlamentarischen initiativen , die hier genannt werden , selber schon gegeben .
aber es wäre sehr wichtig , dass sich der bundesrat seinerseits daranmachen und sich auch dieses themas annehmen würde .
sonst geht wirklich die legitimität , die integrationskraft der demokratie verloren , weil gewisse teile der bevölkerung nicht mehr glauben , selber eine faire chance zu haben .
dann fällt das ganze system , nur wegen mangelnden feinen spielregeln - das wäre zu schade .
die motion der grünen fraktion will den bundesrat beauftragen , eine gesetzesvorlage vorzubereiten , die die politischen parteien sowie wahl - und abstimmungskomitees zwingt , ihre finanzierung offen zu legen .
es ist schon sonderbar : in allen westlichen staaten gilt als " grösster anzunehmender demokratieunfall " , dass geldgeber eine politische entscheidung gekauft haben könnten .
in der schweiz hingegen sind lobbyisten herzlich eingeladen , bei abstimmungen und wahlen mit millionen von franken auf politische entscheidungen - anonym !
- einfluss zu nehmen .
die urnengänge bieten erst noch die möglichkeit , den mitteleinsatz masszuschneidern und je nach vorherrschender stimmungslage zu dosieren .
[ page 1082 ] was in deutschland ein riesenskandal ist - ich erinnere an die affäre kohl - und zurzeit frankreich erschüttert - die parteispendenaffäre chirac -, das ist in der schweiz tägliche direktdemokratische praxis .
man weiss : wer zahlt , befiehlt .
und trotzdem wird hartnäckig verschwiegen , wo beispielsweise die svp , der vorort und die wirtschaftsförderung - neuerdings " economie suisse " - bei wirtschaftsrelevanten abstimmungen ihre mittel , ihre millionen , organisieren .
in der schweiz geht der glaube an die weisheit und wachheit der stimmbürgerinnen und stimmbürger offenbar so weit , dass man ihnen zutraut , sich nicht kaufen zu lassen .
wenn diese anonyme finanzmacht dann bei komplizierten vorlagen eingesetzt wird - wobei auch , wie wir bei der letzten abstimmung erfahren haben , vor schamloser falschinformation nicht zurückgeschreckt wird -, dann scheue ich mich nicht mehr , von " gekauften entscheidungen " zu reden , gekauft von anonymen geldgebern .
wohlverstanden , aktive werbung ist nicht verboten , aber die demokratie lebt von der offenheit .
warum sagt beispielsweise die ubs nicht , wieviel sie den nationalen zentralen der bürgerlichen parteien - fdp , cvp , svp und lps - jährlich zukommen lässt ?
warum sagt sie das nicht ?
die schweiz wird für finanzkräftige politakteure mehr und mehr zu einem vorzüglichen standort .
die direkte demokratie aber wird durch die geheime abstimmungsfinanzierung mehr und mehr infrage gestellt .
die antwort des bundesrates auf unsere motion ist für uns - ich muss das sagen - eine grosse enttäuschung .
eine offenlegung sei zwar ethisch wünschbar , sagt der bundesrat , aber schwer zu kontrollieren .
und dann fährt er schon fast offenherzig naiv fort : eine jüngst durchgeführte informelle befragung der bundesratsparteien habe ein mehrheitlich ablehnendes bild gegeben .
klar wollen die bürgerlichen bundesratsparteien die offenlegung nicht , weil dann gewisse quellen versiegen könnten .
da lobe ich mir den europarat .
diesen sommer wurden umfangreiche empfehlungen an die mitgliedländer verabschiedet .
so soll die nationale gesetzgebung beispielsweise sicherstellen , dass die parteienfinanzierung transparent ist , dass die geschäftsbücher der parteien alljährlich veröffentlicht und anonyme spenden ab einer gewissen höhe verboten werden .
ich bitte sie , den forderungen des europarates rechnung zu tragen und unserer motion zuzustimmen .
das ist eine der optionen , die in frage kommen , neben der option beispielsweise , dass die srg das netz selbst erwerben könnte .
sie kann auch als käuferin auftreten , und diese möglichkeit spielt in der jetzt laufenden diskussion eine rolle .
erwägen sie im falle einer ausgliederung der broadcasting-aktivitäten der swisscom auch die schaffung einer öffentlich-rechtlichen , mehrheitsmässig durch den bund kontrollierten eigenständigen schweizer gesellschaft , z. b. zusammen mit der srg ?
in der tat stellt sich die frage , ob die gesetzliche bestimmung , wonach der bund mehrheitsaktionär der swisscom ist , einzig und allein damit eingehalten bleibt , dass er nominell die mehrheit der aktien besitzt , oder ob der eigner bund nicht auch im sinne des gesetzes in einzelnen bereichen , die vielleicht nicht nur finanzpolitisch , sondern auch politisch-volkswirtschaftlich von grosser bedeutung sind , einfluss nehmen muss , sodass ein bestimmter teil - hier geht es jetzt um die infrastruktur , die der verbreitung von radio - und fernsehprogrammen dient - im besitz der swisscom und damit im besitz des mehrheitsaktionärs bund bleibt .
das ist eine frage , die in diesem zusammenhang auch geprüft werden muss .
sie haben recht , wir können nicht immer nur gerade nominal auf den aktienwert schauen , sondern wir müssen auch auf den inhalt des betreffenden segmentes , das zum eigentum gehört , schauen .
herr bundesrat leuenberger , erlauben sie mir noch eine generelle frage in diesem zusammenhang : mir scheint , solange der bund hauptaktionär der swisscom ag ist , ist der wert der aktien der swisscom ag ein wesentlicher teil des bundesvermögens und ist an sich volksvermögen .
mit welchen mitteln kann und will der bundesrat sicherstellen , dass dieses vermögen nicht durch kurzfristige spekulative überlegungen seitens der swisscom ag zunichte gemacht oder gefährdet , sondern gewahrt wird ; dass das volksvermögen in seinem ganzen umfang bleibt , wie es heute ist ?
ich möchte mir erlauben , die drei fragen steiner rudolf ( 00.5180 ) , engelberger eduard ( 00.5181 ) und leutenegger oberholzer susanne ( 00.5184 ) miteinander zu beantworten , weil sie denselben komplex betreffen .
der bundesrat ist über die absicht der swisscom , die sendeanlagen zu verkaufen , informiert .
die swisscom führt zurzeit gespräche mit verschiedenen potenziellen interessenten , unter denen sich auch die ntl-cablecom-gruppe befindet .
das neue fernmeldegesetz ermöglicht grundsätzlich den übergang der sendeanlagen von der swisscom auf einen anderen träger .
dabei müssen allerdings die öffentlichen interessen - da geht es um die verbreitung der radio - und fernsehprogramme und auch um sicherheitspolitische bedürfnisse - gewährleistet bleiben .
das uvek klärt zurzeit zusammen mit dem vbs und der srg ab , ob und wie diese öffentlichen interessen vollumfänglich gesichert werden können .
der bundesrat wird sein einverständnis zum verkauf nur geben können , wenn die öffentlichen interessen vollumfänglich gewahrt bleiben .
über die vom allfälligen verkauf betroffenen vbs-objekte , nach denen auch gefragt wurde , kann öffentlich nicht genau informiert werden , da es sich bei diesen grösstenteils um klassifizierte anlagen handelt .
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung der motion .... 59 stimmen dagegen .... 109 stimmen
das erbschaftssteuer-abschaffungsdomino geht weiter .
stein um stein fällt , und zurück bleibt eine empfindliche lücke in den kantonalen haushalten .
selbstverständlich : die anziehende konjunktur und die damit zusammenhängenden , steigenden steuererträge vermögen diese lücken noch zu kaschieren ; doch verdecken sie eben nicht nur das loch der steuerausfälle , sondern vor allem auch die problematische steuerordnung dahinter .
machen wir uns nichts vor : die erbschafts - und schenkungssteuer wird auch in weiteren kantonen ganz oder teilweise abgeschafft .
zwei ganz wichtige bereiche werden dann in der schweiz nicht oder kaum mehr besteuert : die privaten börsengewinne und die erbschaften respektive schenkungen .
das verhältnis wird sich also zugunsten der einkommens - und konsumsteuern verschieben .
relativ gesehen wird also die arbeit teurer und die belastung der kleinen einkommen höher .
das ist volkswirtschaftlicher blödsinn .
wollen wir zukunftsfähig sein , müssen wir unsere steuerordnung anders ausrichten .
wir müssen vermehrt statt der arbeit die energie besteuern , und wir müssen vermehrt statt den arbeitenden menschen das arbeitende geld besteuern .
besonders problematisch ist das abschaffungsdomino für die wirtschaftlich schwachen kantone .
auch sie werden sich früher oder später dem druck beugen und ihre erbschafts - und schenkungssteuern abschaffen müssen , um nicht die grossen vermögen und damit auch die grossen einkommen zu verlieren .
sie geraten damit unweigerlich in einen teufelskreis .
in den finanzschwachen kantonen wird nämlich die abschaffung der erbschafts - und schenkungssteuern zwingend eine erhöhung der einkommenssteuern zur folge haben .
die konkurrenzfähigkeit dieser kantone wird damit weiter geschwächt , und die erfüllung der öffentlichen aufgaben gefährdet .
die ökonominnen und ökonomen sind sich weitgehend einig : eine massvolle erbschaftssteuer ist ein besonders sinnvoller und besonders wirksamer steuerlicher eingriff .
die verzerrungseffekte sind vergleichsweise gering ; auch aus der perspektive der steuergerechtigkeit ist eine erbschaftssteuer insbesondere auf hohen vermögen sehr zu begrüssen .
das ist keine behauptung von mir , sondern eine aussage von thomas von ungern-sternberg , professor an der universität lausanne .
zum stichwort hohe vermögen und steuergerechtigkeit : kann sich jemand , der 2 millionen franken erbt , wirklich beklagen , wenn er oder sie wegen der erbschaftssteuer " nur " 1,7 millionen franken erhält ?
wer erbt , hat für das geld selber ja nichts geleistet .
es tut mir leid , aber ich muss für einmal meine grosstante als beispiel bemühen : sie liegt im pflegeheim und ist dank dem neuen kvg gut versichert .
ihr vermögen wird kaum angetastet und vermehrt sich dank geschickter anlagepolitik ihrer grossnichten und -neffen sogar noch .
weshalb soll ich , falls ich davon einmal etwas erbe , nicht einen teil in form einer erbschaftssteuer an den staat zurückgeben , nachdem ich von diesem staat bei der ganzen pflege und betreuung dieser alten dame dermassen profitiert habe ?
das ist doch nur recht und billig und tut auch niemandem weh .
wenn wir aber stattdessen ständig höhere krankenkassenprämien oder höhere einkommenssteuern zahlen müssen , dann tut das jemandem weh , und zwar besonders den leuten mit kleinem einkommen .
die erbschaftssteuer ist eine gerechte und wirtschaftlich sanfte steuer .
sie muss natürlich auch entsprechend ausgestaltet werden ; die vermögensgrenzen müssen so angesetzt werden , dass die erben eines kleinen häuschens dieses deswegen nicht veräussern müssen ; bei den nachfolgeregelungen in klein - und mittelbetrieben muss darauf geachtet werden , dass die belastung die zukunft dieser betriebe nicht gefährdet .
mit anderen worten : alle in der regel vorgebrachten bedenken müssen und können in der konkreten ausgestaltung berücksichtigt werden .
nach der forderung meiner motion sollen eidgenössische erbschaftssteuern so ausgestaltet sein , dass die kantone im vergleich zu heute keine einbussen erleiden .
kantone , die ihre erbschaftssteuern nach wie vor erheben , würden also gegenüber denjenigen , welche sie jetzt abschaffen , bevorzugt .
gleichzeitig aber soll der zusätzliche ertrag in eine kinderrente fliessen .
dazu möchte ich folgende bemerkungen machen : eine kinderrente von monatlich gut 500 franken für das erste kind und von gut 250 franken für die weiteren kinder könnten wir heute schon ohne einen rappen mehrkosten einführen .
dazu müssten einzig die steuerabzüge für kinder abgeschafft und die zulagen auf die erwähnte höhe angehoben werden .
der effekt : profitieren mit den steuerabzügen vor allem hohe einkommen , würden mit einer kinderrente vor allem mittlere und kleine einkommen unterstützt .
das geld käme also dahin , wo es wirklich gebraucht wird .
um aber die tatsächlichen kosten der kinder abzudecken , müssten wir die zulagen auf mindestens 600 franken für das erste und 300 franken für die weiteren kinder erhöhen .
dazu könnte uns eine eidgenössische erbschaftssteuer die nötigen mittel verschaffen .
weshalb soll ein teil einer eidgenössischen erbschaftssteuer den kindern zukommen ?
kinder werden in der schweiz zunehmend zu einem armutsrisiko .
jede zehnte familie in der schweiz lebt knapp unter oder an der armutsgrenze .
immer mehr paare verzichten aus finanziellen gründen auf kinder , oft vor allem auf ein zweites oder drittes kind .
die finanzielle situation ist vor allem für paare in mittleren oder unteren einkommensklassen ein wichtiger grund für den verzicht auf kinder ; dies führt zu einer ständig sinkenden geburtenrate , die wir auch aus den demographischen zahlen ersehen .
ich bitte sie deshalb , die motion zu unterstützen , damit eine sinnvolle steuer weiterhin erhoben werden kann und gleichzeitig etwas für den generationenvertrag und den zusammenhalt unserer gesellschaft getan wird .
[ page 1079 ]
im namen der sp-fraktion möchte ich sie einladen , diese motion zu unterstützen .
die ökonominnen und ökonomen sind sich weitgehend einig , dass eine massvolle erbschaftssteuer einen besonders sinnvollen steuerlichen eingriff darstellt ; das hat nicht nur vorhin frau fehr jacqueline gesagt , das hat sogar die " nzz " in einem leitartikel im wirtschaftsteil kürzlich geschrieben , ganz offiziell , und sich gewundert , dass so wenig widerstand gegen die aufhebung dieser sehr sinnvollen steuer besteht .
tatsächlich muss jeder zugeben , dass die erbschaftssteuer , insbesondere auf hohen vermögen , aus gründen der steuergerechtigkeit sehr zu begrüssen ist .
das wegfallen dieser steuer ist nichts anderes als eine umverteilung von unten nach oben - oder anders gesagt : klassenkampf von oben nach unten .
warum ist das so , und warum macht uns dies starke sorgen ?
nicht nur aus steuerlichen gründen , sondern weil wir überzeugt sind , dass das schweizervolk damit nicht einverstanden ist .
wir prüfen zurzeit verschiedene möglichkeiten , eine volksinitiative für eine national zu erhebende erbschaftssteuer zu lancieren .
wir prüfen verschiedene modelle ; die einnahmen müssten natürlich gezielt verwendet werden , z. b. zugunsten der ahv .
aber nachdem sich die finanzielle lage der ahv jetzt dank des wirtschaftswachstums - das wir immer vorausgesagt haben - dramatisch bessert , glauben wir , dass es viel wichtiger ist , diese mittel für die kinderrenten einzusetzen .
wir haben in der schweiz keine vernünftige familienpolitik ; wir haben ein durcheinander von 60 oder 65 verschiedenen systemen von kinderzulagen , die schon rein bürokratisch gesehen ein völliger irrsinn sind .
wir sind eines der völker mit der tiefsten geburtenrate in europa ; der grund liegt zum teil in unserem system der kinderzulagen .
vergleichen wir nur unsere geburtenrate mit jener in skandinavien oder in holland .
wir sind uns im klaren : wenn wir das system der kinderrente hätten , das wirtschaftlich sehr sinnvoll ist und viel wirksamer wäre als das jetzige durcheinander der verschiedenen kinderzulagen , würden wir damit nicht nur einen grossen beitrag zur steuergerechtigkeit leisten , sondern auch zur lösung eines teils der probleme , die aus der demographischen entwicklung entstehen .
e per terminare vorrei ancora , nella situazione un po ' particolare del nostro cantone , prendere posizione sull'abolizione delle tasse di successione .
noi l'abbiamo sempre detto : quando un numero sufficiente di cantoni le avrà abolite , noi arriveremo con un'iniziativa popolare per l'introduzione della tassa sul piano nazionale .
il compito sarà ben preciso , sia esso il finanziamento dell'avs - anche se probabilmente non ce ne sarà bisogno , visto che la sua situazione sta migliorando molto -, sia esso il finanziamento del nuovo sistema di assegni famigliari .
noi vogliamo correggere uno dei tanti regali che in ticino la lega , assieme alla destra liberale , ha fatto ai ricchi del nostro cantone .
herr bundesrat villiger , wenn ich stellungnahmen zu persönlichen vorstössen lese , so ist das kopfnicken sehr oft häufiger als das kopfschütteln ; das trifft auch bei dieser motion zu .
nur teile ich dann die folgerung aus ihrer argumentation mit grosser regelmässigkeit nicht - so ist es auch diesmal .
von ihrer argumentationslinie her müssten sie und der gesamtbundesrat die motion eigentlich entgegennehmen .
ich zitiere aus ihrer antwort : 1. " trotz eines im august 1983 verabschiedeten kantonalen mustergesetzes durch die finanzdirektoren mit der empfehlung , bei künftigen gesetzesrevisionen die grundsätze dieses mustergesetzes zu berücksichtigen , weichen die kantonalen erbschafts - und schenkungssteuergesetze nach wie vor stark voneinander ab .
daher besteht offensichtlich harmonisierungsbedarf .
" 2. " erst wenn die harmonisierung der kantonalen erbschafts - und schenkungssteuern misslingt oder für die kantone das substrat der erbschafts - und schenkungssteuern an bedeutung verlieren sollte , erhält für den bundesrat die idee einer eidgenössischen erbschafts - und schenkungssteuer gewicht und politische akzeptanz .
" wenn das heute nicht der fall ist !
3. " der bundesrat erachtet erbschafts - und schenkungssteuern als sinnvolle steuern , erhöhen schenkungen und erbschaften doch die wirtschaftliche leistungsfähigkeit des empfängers .
" hier bin ich sehr zufrieden mit der antwort .
jetzt habe ich noch zu einer anderen antwort eine frage ; sie haben geschrieben : " für die kantone resultierte aus ihren erbschafts - und schenkungssteuern im jahr 1996 ein steueraufkommen von rund 1,1 milliarden franken .
" mehrere kantone haben hier ihre steuersituation in der zwischenzeit leider geändert .
wissen sie , wie das im letzten jahr war ?
wenn sie die zahlen heute nicht haben , dann wäre ich froh , wenn ich sie bei gelegenheit hören könnte .
das stärkste argument in den kantonen , welche die erbschafts - und schenkungssteuern ganz oder teilweise abschaffen wollen oder abgeschafft haben , ist jenes des steuerwettbewerbs zwischen den kantonen .
dieses argument spielt bei einer eidgenössischen steuer nicht mehr ; das ist ihr vorteil .
die von der motionärin vorgeschlagene verwendung der einnahmen entlastet die kantone , und zwar zweifach : kinderrenten statt kinderzulagen , der rest geht an die kantone .
dies sollte auch die kantone in ihrem anspruch auf diese steuergelder befriedigen .
sagen sie ja zur vorliegenden motion !
die erbschafts - und schenkungssteuer ist ein thema .
immer wieder dazu nein zu repetieren , führt uns nicht weiter .
noch ein wort zur interpellation schlüer 99.3323 " bankkundengeheimnis und steuerwettbewerb " : auf die frage 3 , ob es auch zwischen den kantonen einen schädlichen steuerwettbewerb gebe , antworten sie , herr bundesrat , mit nein .
wenn das hier nicht ein beispiel dafür ist , dass dieser steuerwettbewerb schädlich ist , weil laufend die erbschafts - und schenkungssteuern abgeschafft werden , dann weiss ich nicht mehr , was für ein anderes wort man hier verwenden soll .
in einem punkt habe ich verständnis für meine vorredner : aus steuertechnischer sicht kann man durchaus eine akzeptanz für eine erbschafts - und schenkungssteuer finden - herr kollege cavalli hat denn auch ökonomen und eine renommierte zeitung zitiert .
nur stimmen wir ja jetzt nicht über eine bundeserbschafts - und schenkungssteuer alleine ab , vielmehr - wenn sie den motionstext lesen - gleichzeitig auch darüber , ob wir diese mittel direkt wieder für eine kinderrente ausgeben .
über zwei dinge also stimmen wir ab : über eine bundeserbschafts - und schenkungssteuer und gleichzeitig über eine erhöhung der staatsquote für eine ausgabe , die aus verschiedener optik fragwürdig erscheint .
diesen vierten vorstoss lehnen wir daher ab - aus folgenden gründen : 1. wir haben in zahlreichen kantonen volksabstimmungen über erleichterungen bei der erbschafts - und schenkungssteuer gehabt , über erleichterungen vor allem zugunsten der direkten nachkommen .
diese vorstösse sind in sämtlichen mir bekannten kantonen mit zum teil hoher mehrheit angenommen worden .
meines erachtens ist es politisch eine illusion zu glauben , dass eine bundeserbschaftssteuer , die letztlich nicht nur die heutigen befürworter von erleichterungen , sondern auch die förderalisten als gegner haben wird , mehrheitsfähig wäre .
2. ich habe es bereits erwähnt : diese 1,2 milliarden franken würden auf der ausgabenseite ja wieder verwendet .
wir sind klar der meinung , dass wir die staatsquote jetzt in den griff bekommen müssen .
wir können es nicht zulassen , dass die staatsquote mittels zweckgebundener ausgaben wieder erhöht wird .
3. die zweckbindung .
der bundesrat ist zitiert worden , frau kollegin fässler - sie hätten ja auch zitieren können oder müssen , dass der bundesrat in seinem finanzleitbild vom november letzten jahres zweckbindungen , meines erachtens zu recht , strikte ablehnt .
das ist ein weiterer grund , weshalb wir diesen vorstoss nicht akzeptieren können .
[ page 1080 ] 4. sehr oft wird - es scheint mode zu werden - von schädlichem steuerwettbewerb gesprochen .
es mag sein - ich habe dafür verständnis -, dass im bereich der formellen harmonisierung noch einiges zu tun ist .
ich glaube aber , der internationale und -kantonale materielle steuerwettbewerb war für die volkswirtschaft schweiz und unsere wohlfahrt als ganzes per saldo ein segen und nicht von schaden .
meines erachtens belegen das auch zahlreiche internationale studien .
ich komme zum schluss : wir haben nicht nur über die einführung einer bundeserbschafts - und schenkungssteuer , sondern gleichzeitig auch über eine neue finanzierung der bisher kantonal geleisteten kinderzulagen zu entscheiden .
diesen vorstoss lehnen wir , wie schon in der vergangenheit , entschieden ab .
kaum haben verschiedene kantone in volksabstimmungen die erbschafts - und schenkungssteuer abgeschafft , wird der appetit der linken auf neue bundessteuern geweckt .
ich frage mich , wo hier die achtung des volkswillens bleibt !
sowohl die hoheit über die festlegung der kinder - und betreuungszulagen als auch die hoheit über die erbschafts - und schenkungssteuer lag bisher bei den kantonen , und das war auch gut so .
daher kommt es für die svp-fraktion nicht in frage , dass der volkswille in den kantonen mit füssen getreten wird .
wir lehnen die motion ab und bitten sie , dasselbe zu tun .
die erbschafts - und schenkungssteuern liegen im kompetenzbereich der kantone .
es geht nicht an , dass wir solche dinge , wie sie die motion zum gegenstand hat , über die kantone hinweg beschliessen .
die erbschafts - und schenkungssteuer ist in mehreren kantonen abgeschafft worden , aber nur für die direkten nachkommen und nicht für die anderen verwandtschaftsgrade .
appenzell innerrhoden hat sie überhaupt nicht abgeschafft .
wir brauchen diese steuern .
wir haben aber eine sehr moderate erbschafts - und schenkungssteuer .
darum kann man sie auch aufrechterhalten .
ich habe kinder .
ich sehe nicht ein , warum ich sparen sollte , um dann , wenn ich den kindern etwas vererbe , noch bestraft zu werden .
ich bin dagegen , dass wir hier dem bund etwas geben , und ich bin auch der meinung , dass eine erbschafts - und schenkungssteuer nicht nur gutes hat .
eine steuerharmonisierung hat sehr viele nachteile .
dank dem steuerwettbewerb haben wir in der schweiz relativ vernünftige steuern .
wir haben den steuerwettbewerb unter den gemeinden , unter den kantonen , aber auch unter den staaten .
überall , wo sie den wettbewerb abschaffen , steigen die steuern .
es gibt genügend länder als beispiele : italien , frankreich , deutschland .
ich bitte sie , die motion nicht zu überweisen .
die grüne fraktion unterstützt ganz klar die motion fehr jacqueline für eine eidgenössische erbschafts - und schenkungssteuer .
es hat sich ein zerstörerischer steuerwettbewerb zwischen den kantonen entfacht , der eben nicht einfach nur als wettbewerb wahrzunehmen ist , sondern aus dem auch verheerende folgen für die volkswirtschaft resultieren .
es gibt ja kaum eine steuer , die so wenig weh tut , wenn man sie entrichten muss .
wenn man etwas erbt und von diesem erbe noch einen teil an den staat abgibt , ist das auch eine form von gerechtigkeit denen gegenüber , die nichts erben .
die grosse mehrheit erbt nämlich sehr wenig oder vielleicht auch gar nichts .
von daher ist die erbschaftssteuer eine soziale steuer , eine sinnvolle steuer und eine gerechte steuer .
herr zuppiger sagt , wir würden den volkswillen mit füssen treten .
es ist zwar eine tatsache , dass über eine erbschaftssteuer in verschiedenen kantonen abgestimmt wurde .
aber es wurde den leuten nie klar aufgetischt , was denn die folgen wären , wenn diese erbschaftssteuer abgeschafft würde .
man kann das im kanton zürich im moment wunderschön sehen : entweder müssen die staatlichen leistungen zurückgefahren werden , oder die steuern müssen für alle erhöht werden .
es ist ein faktum , dass es diejenigen trifft , die vom wirtschaftlichen her weniger zur verfügung haben als jene , die ein erbe antreten .
auch unter dem titel der rechtsgleichheit innerhalb dieses landes ist es also sinnvoll , eine eidgenössische steuer auf dieser ebene einzuführen .
ich mache ihnen beliebt , die motion fehr jacqueline zu unterstützen .
frau genner , sie haben gesagt , dass der steuerwettbewerb unter den kantonen schwere auswirkungen auf die volkswirtschaft hat .
können sie mir sagen , wie sich der steuerwettbewerb negativ auf die volkswirtschaften der kantone auswirkt ?
ich glaube , es ist eher das gegenteil der fall .
diejenigen kantone , die ein attraktives steuergesetz haben , haben über die jahre hinweg auch in der volkswirtschaft erfolg .
die erbschaftssteuer wirkt sich vor allem so aus , dass die natürlichen personen umziehen .
im kanton zürich sehen wir das sehr schön : die leute ziehen entweder in den kanton schwyz oder in den kanton zug ; von den zentralörtlichen aufgaben , die der kanton zürich übernimmt , profitieren sie dann aber sehr wohl .
das hat einen massiven einfluss auf die volkswirtschaft im kanton zürich .
dass sie sich vehement gegen eine nationale erbschaftssteuer wenden , erstaunt mich ja nicht .
sehr viel mehr erstaunt mich , dass sie sich so vehement gegen eine effizientere gestaltung unserer kinderzulagen wehren .
liebe fdp-fraktion : sind sie sich eigentlich bewusst , dass sie mit dem aufrechterhalten des heutigen systems ein bürokratisches system mit über 850 familienausgleichskassen , mit über 50 gesetzlichen grundlagen unterstützen ?
und , liebe kolleginnen und kollegen von der fdp , wie wäre es , wenn sie mal in den konkreten politischen taten und nicht nur in den programmen der effizienz und dem kampf gegen die bürokratie wirklich nachachtung verschaffen würden ?
[ page 1081 ]
diese frage muss wirklich gewisse nerven treffen ; es scheint mir so , wenn ich diese lebhafte diskussion verfolge .
ich versuche , es kurz zu machen .
es wird also die einführung einer eidgenössischen erbschafts - und schenkungssteuer mit dem zweck verlangt , einen teil zur finanzierung einer kinderrente zu verwenden und den anderen teil den kantonen weiterzugeben .
ich stimme den überlegungen zu , dass eine erbschaftssteuer ökonomisch nicht nur negativ zu betrachten ist .
natürlich sind ökonomisch gesehen alle steuern problematisch , aber es gibt problematischere und weniger problematische .
es ist kein zufall , dass grosse liberale ökonomen die erbschaftssteuer recht positiv beurteilt haben , zum beispiel in bezug auf die chancengleichheit beim anfang ; sie ist sicher ökonomisch gesehen eher besser als steuern , die auf arbeitsleistung erhoben werden .
wenn man ein gemischtes steuersystem hat , wo die arbeit belastet werden muss - ob man das will oder nicht -, wo die vermögenserträge belastet werden müssen , weil man sonst zu wenig hat , ist sicher eine erbschaftssteuer ein vernünftiges zusatzelement , weil es gewisse nachteile , die steuern auf kapital und arbeit haben , nicht hat .
ich bin mir auch bewusst , dass in den kantonen jetzt ein eigentlicher sturm gegen diese erbschaftssteuer im gange ist .
manchmal finde ich es lustig und interessant , zu sehen , dass leute sehr emotional werden , wenn es darum geht , dass ihre eigenen gelder einmal besteuert werden müssen , wenn sie vererbt werden - obschon sie das dann gar nicht merken .
das ärgert sie noch mehr als das , was sie an steuern auf ihren einnahmen bezahlen .
anscheinend trifft das irgendwo einen familiären nerv , was man nicht unterschätzen darf .
die verfassungsmässige kompetenz zur erhebung von erbschafts - und schenkungssteuern steht ausschliesslich den kantonen zu , und deshalb bräuchte es zur einführung einer solchen steuer eine verfassungsmässige grundlage , über die volk und stände zu befinden hätten .
im kreise der kantonalen finanzdirektoren war man sich zumindest zu beginn der achtzigerjahre bewusst , dass es einen gewissen harmonisierungsbedarf im bereich der erbschafts - und schenkungssteuern gibt .
man wollte dieses problem aber ohne verfassungsauftrag lösen und hat deshalb das kantonale mustergesetz verabschiedet .
das hat sich nicht durchgesetzt .
jetzt hat man ganz klar - nicht nur im bereich der erbschaftssteuer , auch anderswo - den eindruck , dass eher wieder der trend gegen die harmonisierung und nicht für die harmonisierung aktuell ist .
ich finde das nicht sehr positiv - ich meine in formeller , nicht in materieller hinsicht -, nicht einen nur positiven trend .
früher hatten fast alle kantone eine allgemeine , nach dem verwandtschaftsgrad abgestufte progressive erbschaftssteuer .
jetzt wird aber diese allgemeinheit der steuer - das ist immer ein problem - zunehmend durch ausnahmen aufgeweicht .
ich will ihnen jetzt nicht vorlesen , was in den kantonen alles gegangen ist .
es ist ziemlich viel und geht auch so weiter .
der bundesrat hat sich verschiedentlich klar gegen eine bundeserbschaftssteuer ausgesprochen , und zwar vor allem deshalb , weil das ein steuersubstrat ist , das den kantonen zusteht und das sie noch immer brauchen .
eine bundeserbschaftssteuer könnte aus sicht des bundesrates dann aktueller werden , wenn die bestrebungen zur harmonisierung der kantonalen erbschaftssteuern endgültig scheitern würden - das sind sie an sich noch nicht , aber im moment sieht es nicht so gut aus - oder wenn das steuersubstrat für die kantone selber bedeutungslos würde .
das ist nicht der fall ; ich kann ihnen nicht die zahlen von 1999 sagen , frau fässler , aber immerhin jene von 1998 : es waren 1996 noch 1,1 milliarden franken und 1998 immerhin 1,3 milliarden franken .
es ist also eher wieder wichtiger geworden , trotz des abbaus .
wahrscheinlich sind auch die vererbten vermögen etwas angestiegen .
der bundesrat ist immer noch der meinung , die kantone sollten sich eigentlich bemühen , die harmonisierung fortzusetzen und die erosion zu stoppen .
der bundesrat ist gerne bereit , dabei unterstützend tätig zu werden .
aber eine solche formelle harmonisierung kann natürlich nur in engster zusammenarbeit mit den kantonen erfolgen ; das haben wir im finanzleitbild auch angesprochen .
der bundesrat ist klar der meinung , dass im moment auf jeden fall , und wahrscheinlich auf absehbare zeit , auf die einführung einer eidgenössischen erbschafts - und schenkungssteuer zu verzichten sei .
er ist auch der meinung , dass bei steuern generell - das ist gesagt worden - die zweckbindungen problematisch sind .
das ist ein flankierendes element .
aber das hauptargument ist , dass der bund nicht auf dieses kantonale steuersubstrat zurückgreifen sollte .
das ist der grund dafür , dass ihnen der bundesrat empfiehlt , diese motion abzulehnen .
ziff .
1 - ch .
1 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 105 stimmen dagegen .... 64 stimmen [ vs ] ziff .
2 - ch .
2 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 102 stimmen dagegen .... 65 stimmen [ vs ] ziff .
3 - ch .
3 überwiesen als postulat - transmis comme postulat
herr bundesrat villiger , nur noch eine bemerkung : sie haben darauf hingewiesen , dass ich bei meiner argumentation ehrlich sein solle und dass es nicht möglich sei , die fiskalquote praktisch stabil zu halten .
meines erachtens ist das sehr wohl möglich .
bis ins jahr 2008 soll für die ahv eine erhöhung der mehrwertsteuer um 1,5 prozent stattfinden .
das liegt in der grössenordnung von etwa 3 milliarden franken .
jetzt schlägt der bundesrat bei seinem steuerpaket bereits eine entlastung von 1,4 milliarden franken vor .
meines erachtens ist es sehr wohl möglich , dass man bis ins jahr 2008 noch weitere 1,6 milliarden franken entlastet , gerade auch im hinblick auf die sehr gut funktionierende wirtschaft und auf die darauf zurückzuführenden , im vergleich zu den budgets viel besseren rechnungsabschlüsse .
meines erachtens ist das absolut ehrlich .
ich bitte sie daher , die ziffern 1 und 2 als motion und ziffer 3 bezüglich der ökologischen steuerreform als postulat zu überweisen .
im finanzleitbild hat der bundesrat seine vorstellung von einer standortgünstigen fiskalpolitik skizziert .
die stossrichtung des finanzleitbildes ist sehr ähnlich wie die stossrichtung dieser motion .
der bundesrat ist auch der meinung , dass die steuerquote und die staatsquote unseres landes zu den tiefsten im oecd-bereich [ page 1071 ] gehören müssen .
ich muss sie allerdings darauf hinweisen , dass eine beliebig tiefe staats - und steuerquote in einem land mit einer hoch entwickelten , modernen wirtschaft , in einem land , das auch die sozialen pflichten wahrnimmt , nicht möglich ist .
es ist also ein optimierungsproblem und nicht ein maximierungsproblem .
eine moderne wirtschaft braucht halt eine gute infrastruktur , sie braucht forschung und bildung , sie braucht rechtssicherheit , sie braucht sicherheit , sie braucht soziale stabilität usw. auf der anderen seite sind übersetzte steuerquoten für internationale investoren abschreckend .
es ist eine gratwanderung , bei der man natürlich in guten treuen immer etwas streiten kann , ob man am optimalen punkt ist oder nicht .
ich kann alle statistiken und vergleiche anschauen : die schweiz ist nach wie vor sehr günstig .
aber sie muss alles daran setzen , dass sie günstig bleibt .
es ist wahr , dass sie in der letzten zeit an vorsprung verloren hat .
so gesehen ist die allgemeine stossrichtung dieser motion durchaus auch im sinne des bundesrätlichen finanzleitbildes .
ich muss sie aber darauf aufmerksam machen , dass sie , herr raggenbass , wenn sie schon da und dort eine motion überweisen wollen , trotz allem auch eine gewisse ehrlichkeit haben müssen ; man muss dann vielleicht auch sagen , wie man das problem wirklich löst .
ich will jetzt keine wortklauberei machen , aber die so genannte steuerquote ist der anteil der steuern am bip , und die fiskalquote ist der anteil der steuern plus die beiträge an die sozialversicherungen .
wenn sie jetzt sagen würden , reine steuerquote , dann würde ich sagen : ja , auf diesem weg sind wir eigentlich , das können wir auch erreichen .
wenn sie aber sagen , fiskalquote , dann muss ich ihnen ehrlicherweise sagen , dass ich das für ausgeschlossen halte - leider , ich wäre ja der glücklichste mensch , wenn man es könnte .
sie haben die zahlen des neuesten finanzplanes erwähnt .
hier ist es in der tat so , dass das durchschnittliche wachstum der ausgaben im mittel höher ist als das wachstum des bruttoinlandproduktes - oder nahe daran .
aber das hat den einzigen grund , dass für die 11 . ahv-revision 1,5 mehrwertsteuerprozente eingerechnet sind .
wenn sie das wegnehmen und von den guten eingängen bei der direkten bundessteuer noch die beiträge an die kantone abziehen , die ja ein durchlauferhitzer sind und auch als ausgaben zählen , kommen sie in unserem finanzplan auf ein sehr viel bescheideneres wachstum , das fast schon befriedigt .
ich hätte es auch gerne noch ein bisschen kleiner .
das ist der grund dafür , dass der bundesrat in seinem finanzleitbild ausdrücklich den beitritt zur eu - der steht vielleicht nicht direkt vor der türe -, aber auch die lösung der demographischen probleme der ahv ausgenommen hat , weil diese aus meiner sicht ohne mehreinnahmen nicht zu lösen sind .
jetzt gibt es modelle , die besagen : mit dem gold der nationalbank und dafür ohne den bundesbeitrag , wenn dieser beitrag nicht mehr vom bund zu finanzieren ist , und ähnlichen dingen kann man vielleicht bis 2008 ohne steuererhöhungen durchkommen .
aber damit haben sie ein problem einfach auf eine zeit verschoben , wo es noch schwieriger sein wird , dieses zu lösen .
dann müssen sie einen um so grösseren steuersprung machen .
das ist keine ehrliche finanzpolitik .
wenn sie wirklich ehrliche finanzpolitik machen wollen , müssen sie entweder sagen , dass die fiskalquote stabil bleiben soll ; dann kürzen wir bis 2020 die ahv-renten um 30 prozent , und so kann ich ihrer motion zustimmen .
wenn sie aber wirklich einen kompromiss auch bei den sozialversicherungen finden wollen , so dass diese stabil , sozial und trotzdem wirtschaftsverträglich sind , wird es ohne eine gewisse zunahme der fiskalquote nicht gehen .
bei uns ist das etwas vermischt , weil die ahv mit der mehrwertsteuer eine bundessteuer braucht zur finanzierung .
früher - als es nur lohnprozente waren - war der unterschied zwischen fiskalquote und steuerquote klarer .
deshalb muss ich ihnen sagen : mit einem postulat die stabilisierung anstreben , ja .
wenn sie aber von uns per motion eine stabilisierung der fiskalquote verlangen , ist das objektiv gesehen nicht möglich .
deshalb wäre ich schon dankbar , wenn sie dem rechnung tragen würden .
aber ich habe verständnis dafür , dass sie in dieser richtung etwas druck aufsetzen .
zu ziffer 2 , der verlagerung von den direkten auf die indirekten steuern : das ist so ein bisschen ein dogma geworden , von dem ich nicht so sicher bin , ob es richtig ist .
sie stellen nämlich fest , dass alle länder mit einer hohen indirekten besteuerung eine höhere staats - und steuerquote haben als die anderen .
ich bin der meinung , dass auch die indirekten steuern eine gewisse schwelle nicht übersteigen sollten , denn sonst werden sie wirtschaftsschädlich und auch umgangen .
heute gibt es europäische länder , wo sie gewisse arbeiten fast nur noch " schwarz " machen können , weil die indirekten steuern zu hoch sind .
ob aber das der hauptpunkt ist , weiss ich nicht .
in bezug auf die unterpunkte von ziffer 2 - lemmata 1 und 2 - könnte man sagen , diesbezüglich sei vielleicht sogar die form der motion nicht völlig unmöglich .
zu lemma 1 : die familien und den mittelstand wollen wir steuerlich entlasten .
in bezug auf die ehepaarbesteuerung haben wir uns heute für ein teilsplitting mit dem faktor 1,9 und für sehr hohe kinderzulagen entschieden .
das wird dazu führen , dass der mittelstand bei der direkten bundessteuer ganz signifikant , nämlich um einiges über zehn prozent , entlastet wird - in diese richtung werden wir also gehen .
jene , die ganz unten sind , sollen bis zu einem gewissen einkommen steuerlich überhaupt befreit werden .
zu lemma 2 : auch die unternehmensbesteuerung massvoll zu halten ist etwas , das dem bundesrat am herzen liegt .
ich darf ihnen sagen : in der letzten zeit ist hier einiges gegangen .
man redet immer von mehr steuern - aber nicht davon , wo man abgebaut hat .
aufgrund einer reinen änderung der verwaltungspraxis bei den beteiligungsabzügen z. b. haben wir der wirtschaft etwa 150 millionen franken gegeben ; bei der letzten unternehmenssteuerreform haben wir ihr 400 millionen franken gegeben - zusammen macht das über eine halbe milliarde franken .
bei der mehrwertsteuer haben sie der wirtschaft 250 millionen franken gegeben - zusammen ist das schon fast eine milliarde franken .
bei der stempelabgabe werden wir der wirtschaft eine weitere halbe milliarde geben - seit ich dabei bin , haben wir die wirtschaft nur entlastet , nicht belastet !
das müssen sie einmal aufrechnen und den leuten sagen .
jetzt kommen wir und entlasten die familien und die kantone noch einmal um 1,4 milliarden franken .
sie sehen also : man hat schon einiges getan .
nun habe ich die arbeitsgruppe oberson eingesetzt , welche noch einmal überprüfen soll , ob es im bereich der unternehmensbesteuerung wirklich noch ernst zu nehmende probleme zu lösen gibt .
dem mag so sein - da werden wir mitte nächsten jahres etwa die ergebnisse haben .
gegebenenfalls wird der bundesrat dann entsprechende massnahmen vorschlagen .
da geht es um rechtsformneutrale besteuerung von personengesellschaften und juristischen personen oder um die doppelbesteuerung der aktiengesellschaften ; all diese dinge werden wir nochmals anschauen .
die allgemeine formulierung von ziffer 2 entspricht etwa der zielsetzung des bundesrates .
jetzt komme ich noch zum letzten punkt , frau fässler : ich habe diese grundnorm mit überzeugung vertreten , aber sie müssen sich einmal folgendes vorstellen : wenn ich jetzt gesagt hätte : " das volk hat zwar ganz klar nein gesagt , aber in drei wochen bringen wir das gleiche nochmals " , dann wäre das nicht ganz das , was in unserem lande üblich ist .
ich habe aber auch die klammer geöffnet und gesagt , an sich sei eine energiebesteuerung , die steuerquotenneutral ist , dann sinnvoll , wenn sie so ausgestaltet sei , dass sie das wirtschaftswachstum nicht beeinträchtige .
das zur grundnorm - vielleicht gibt es auch andere möglichkeiten .
sie ist dann sinnvoll , wenn sie zu einem massvollen energieverbrauch anspornt und gleichzeitig eben wirtschaftsverträglich ist .
der bundesrat wollte ursprünglich einen solchen energiepolitischen pfeiler in die bundesfinanzordnung zur mehrwertsteuer und zur direkten bundessteuer hinzufügen .
er wird [ page 1072 ] jetzt besprechen müssen , ob das nach diesen drei nein faktisch und politisch noch möglich ist .
jedenfalls werden wir noch die vox-analysen studieren : war es eine gegnerschaft gegen jede neue besteuerung ?
war es wegen dem rückgabemechanismus ?
ich habe nichts dagegen , wenn sie ziffer 3 des vorstosses als postulat überweisen , aber ich glaube doch , dass wir die gepflogenheiten des umgangs mit volksabstimmungen auch bei dieser frage einigermassen einhalten müssen .
wenn sie den mittleren punkt als motion überweisen , ist das angängig .
wenn sie den dritten punkt als postulat überweisen , habe ich nichts dagegen .
hingegen muss ich sie bitten , sich bei der stabilisierung der fiskalquote - wohlgemerkt : fiskalquote - zu überlegen , ob sie etwas in der zwingenden form überweisen wollen , von dem jetzt schon jedermann , der das will und rechnen kann , weiss , dass es so nicht gehen wird .
es gibt halt vorstösse , die von der zeit überholt werden .
derjenige , der ihnen vorliegt , gehört auch dazu .
ich beantrage ihnen im unterschied zur cvp-fraktion , dass sie die ziffern 1 und 2 nicht überweisen , in keinem fall in form einer motion .
hingegen bin ich einverstanden damit , dass ziffer 3 als postulat überwiesen wird .
ich sage nur ganz kurz , weshalb ich dieser ansicht bin und die kolleginnen und kollegen der sp-fraktion diese ansicht teilen .
ziffer 1 , stabilisierung der fiskalquote : dies ist bereits ein ziel des finanzleitbildes und mehrfach festgelegt , wenn auch von uns jeweils eher mit wenig begeisterung mitgetragen .
diese forderung ist meines erachtens erfüllt und muss deshalb nicht mehr überwiesen werden .
ziffer 2 , verlagerung von den direkten auf die indirekten steuern : das bedeutet jeweils immer einen sozialabbau , sind doch die indirekten steuern - wenn wir z. b. an die mehrwertsteuer denken - sicher kein geeignetes mittel , um den sozialen ausgleich in unserem lande zu fördern .
ausserdem haben wir in der letzten amtsdauer leider eine motion schmid samuel überwiesen , die schon in diese richtung zielt .
diesen punkt müssen wir auf jeden fall generell ablehnen .
die steuerliche entlastung der familien findet mit der familien - und ehepaarbesteuerungsreform statt .
insbesondere ist dort auch der mittelstand entlastet , diese forderung ist also auch erfüllt .
auch die forderung , die unternehmensbesteuerung massvoll zu halten , ist erfüllt .
sie können von unserem finanzminister immer wieder hören , dass wir in unserem lande diesbezüglich nicht übertreiben .
die ziffern 1 und 2 sind also nicht zu überweisen , weil schon erfüllt oder nicht erwünscht .
freude habe ich an ziffer 3 , auch wenn bundesrat villiger nach der abstimmung vom vorletzten sonntag deren opportunität eigentlich bestritten hat , wie ich den zeitungen entnommen habe .
jetzt hat er die möglichkeit , den kopf aus der schlinge zu ziehen , indem wir ihm vorschlagen , dass er diese arbeit weiter verfolgen soll .
dann kommt es nicht aus seiner küche , sondern aus der unsrigen .
ich finde es nach wie vor richtig , dass wir an einer ökologischen steuerreform festhalten .
wie dann die fiskalquotenneutralität in diesem rahmen zu verwirklichen ist , werden wir sehen , wenn eine botschaft oder ein bericht vorliegt .
ich bitte sie also dringend , ziffer 1 und 2 des vorstosses nicht zu überweisen , hingegen ziffer 3 als postulat zu überweisen .
die christlichdemokratische fraktion verlangt mit der motion , dass im hinblick auf die erneuerung der bundesfinanzordnung bis spätestens im jahr 2001 ein gesamtkonzept zur reform des steuersystems des bundes vorzulegen ist , das mehrere ziele verfolgt : 1. stabilisierung der fiskalquote ; ich gehe zuerst darauf ein .
die stabilisierung der fiskalquote wird ja auch vom bundesrat selbst in seinem finanzleitbild vertreten .
das wurde vom parlament entsprechend akzeptiert .
nur mussten wir jetzt feststellen , dass sowohl im budgetentwurf als auch in den neuesten finanzplanzahlen ein anstieg der fiskalquoten vorgesehen ist .
es ist hier natürlich darauf hinzuweisen , dass dieser anstieg noch aufgrund der prämisse programmiert wurde , dass die ökologische steuerreform in der abstimmung vom 24 . september 2000 angenommen würde , also sowohl grundnorm wie förderabgabe .
nun ist die situation so , dass die ökologische steuerreform abgelehnt worden ist .
welche präzisen folgen dies auch bezüglich der auswirkungen auf die finanzplanzahlen hat , ist mir im moment noch nicht bekannt .
es würde mich interessieren , ob allenfalls herr bundesrat villiger diesbezüglich schon etwas mehr weiss .
jedenfalls erscheint es mir heute äusserst wichtig , ein klares zeichen zugunsten der stabilisierung der fiskalquote zu setzen , gerade jetzt , wo die neuen prozesse - budget und auch finanzplan - in gang gesetzt werden .
vom parlament aus muss hier ein klares zeichen gesetzt werden , damit die fiskalquote stabilisiert wird .
es sei daran erinnert , dass die fiskalquote in der schweiz im vergleich mit anderen oecd-ländern in jüngster vergangenheit ganz klar überdurchschnittlich gestiegen ist .
ich mache sie auch hier nochmals auf die steuerentscheide von deutschland und frankreich aufmerksam .
die ganze geschichte wird in diesem zusammenhang noch brisanter .
an der stabilisierung der fiskalquote hält die cvp-fraktion ganz klar fest und bittet sie auch um unterstützung .
2. es wurde verlangt , dass die familien und der mittelstand steuerlich entlastet werden .
auch an diesem punkt hält die cvp-fraktion ganz klar fest .
der anteil der direkten steuern am bruttosozialprodukt ist in der schweiz - im internationalen vergleich - überdurchschnittlich hoch .
er ist mehr als zwei prozent höher als der oecd-durchschnitt .
hier muss etwas geschehen .
gerade dieser hohe anteil an direkten steuern wirkt sich besonders leistungshemmend aus .
nicht ohne grund schlägt der bundesrat in seinem steuerpaket endlich entlastungen bei den familien vor .
die cvp-fraktion hat dies schon seit langem gefordert .
ich erinnere sie beispielsweise an die motion frick ( 93.3586 ) , die bereits vor einigen jahren eingereicht worden ist .
es sind hier aber weitere entlastungen angezeigt ; vor allem im mittelstandsbereich muss noch etwas geschehen .
es muss auch im unternehmensbereich unbedingt noch etwas geschehen .
ich denke hier vor allem an die wirtschaftliche doppelbelastung von unternehmen und anteilsinhabern , aber auch an die höhe der entsprechenden unternehmerischen belastung .
die cvp-fraktion hält klar an diesem punkt fest .
3. die cvp-fraktion hat verlangt , dass durch eine ökologische steuerreform ökologische anreize gesetzt werden sollen .
auch hier muss ich auf die abstimmung vom vorletzten wochenende zu sprechen kommen .
der ausgang dieser abstimmung ist im grundsatz klar ; dennoch gilt es meines erachtens , die ökologische steuerreform im auge zu behalten .
aufgrund dieser abstimmung wäre die form der motion jedoch wie gesagt eindeutig übertrieben .
die cvp-fraktion ist daher damit einverstanden , dass der dritte punkt , nämlich das setzen ökologischer anreize , in ein postulat umgewandelt wird , wie es auch der bundesrat beantragt .
also nochmals : die beiden ersten punkte sollen in motionsform überwiesen werden .
wir akzeptieren aber , dass der dritte punkt in ein postulat umgewandelt wird .
ich bitte sie , diesen anträgen zuzustimmen .
es handelt sich ja um einen ersten fall .
es gibt noch keine praxis zu solchen fragen - gott sei dank .
ich hoffe , dass es zu keinen derartigen fällen mehr kommen wird .
man hat damals darauf verzichtet , weiteres zu machen , weil er eben vor dem zivilgericht war und [ page 1061 ] dann freigesprochen wurde .
aber ich meine auch , dass man unabhängig von diesen klagen natürlich die entsprechenden massnahmen treffen müsste , wenn wieder solche fälle bekannt würden , was ich nicht hoffe .
hier kam noch erschwerend dazu , dass er auch noch uneinsichtig ist , wie ich gehört habe .
in diesem sinne wird man nach dem prinzip " wehret den anfängen " durchaus sofort vorgehen müssen .
herr bundesrat villiger , sie haben gesagt , der entsprechende beamte sei ermahnt worden , nachdem seine äusserungen bekannt geworden seien .
offensichtlich hat die ermahnung nichts genützt ; er hat seine tätigkeit fortgesetzt , sogar in noch viel weiter gehendem ausmass als vorher .
ich frage sie an , ob das personalamt in zukunft seine praxis ändern wird , wenn ihm von der verbreitung von rassistischen oder antisemitischen äusserungen kunde gemacht wird .
handelt es , ohne dass es vorher einer strafrechtlichen verurteilung bedarf , weil das disziplinarrecht doch wesentlich weniger hohe voraussetzungen an die fehlbarkeit eines beamten stellt ?
umgekehrt gesagt : an einen eidgenössischen beamten dürfen höhere erwartungen gestellt werden als an sonst irgendjemanden - wobei ich bei rassistischen oder antisemitischen äusserungen auch für privatrechtlich angestellte keinen schutz gewähren würde .
mitte september 1999 wurde bekannt , dass ein mitarbeiter der zollverwaltung offenbar auf dem internet rassistische und antisemitische äusserungen verbreitet hatte .
die zollverwaltung erfuhr davon aus der boulevardpresse .
der beamte wurde ermahnt , der entscheid über allfällige weitere verwaltungsinterne massnahmen wurde im hinblick auf das urteil des zuständigen zivilen gerichtes zurückgestellt .
der beschuldigte mitarbeiter wurde anfang september 2000 in zweiter instanz aus formalen gründen freigesprochen .
das schriftliche urteil liegt der zollverwaltung noch nicht vor .
nach den erneuten enthüllungen in der presse mitte september hat die zollverwaltung umgehend gehandelt .
gestützt auf eigene abklärungen zum sachverhalt hat sie die nichtwiederwahl und die sofortige dienstenthebung des betreffenden mitarbeiters verfügt .
in diesem zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen , dass der beamte seine äusserungen in der freizeit und über seinen privaten computer gemacht hatte .
die bundesanwaltschaft hat den fall zur strafrechtlichen erledigung an den kanton schwyz überwiesen .
der bundesrat missbilligt und verurteilt derartige aktivitäten in aller schärfe .
sie dürfen nicht toleriert werden .
abstimmung - vote für folgegeben .... 37 stimmen dagegen .... 74 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.50 uhr la séance est levée à 19 h 50 [ page 1092 ]
der bundesrat hat bereits in seiner botschaft vom 20 . november 1996 über eine neue bundesverfassung vorgeschlagen , die konkrete normenkontrolle einzuführen .
der ständerat stimmte der verfassungsgerichtsbarkeit knapp zu .
im nationalrat dagegen wurde die verfassungsgerichtsbarkeit mit 87 zu 39 stimmen deutlich abgelehnt .
in der folge gelang es nicht , die differenzen zwischen den beiden räten zu beseitigen .
zuerst einigten sich national - und ständerat auf einen kompromiss in form einer normenkontrolle , beschränkt auf die grundrechte und das direkt anwendbare völkerrecht .
dann entstand eine differenz in der frage , ob dem volk die verfassungsgerichtsbarkeit als variante zur abstimmung vorgelegt werden sollte , was einer aufteilung der justizreformvorlage gleichgekommen wäre .
schliesslich wurde die verfassungsgerichtsbarkeit definitiv aus dem justizreformpaket herausgekippt .
mit der parlamentarischen initiative zwygart wird nun die thematik wieder aufgenommen .
die initiative verlangt einen neuen artikel in der bundesverfassung .
nach dieser neuen bestimmung hat das bundesgericht im zusammenhang mit einem konkreten anwendungsakt zu prüfen , " ob ein bundesgesetz oder ein allgemein verbindlicher bundesbeschluss gegen verfassungsmässige rechte oder gegen [ page 1090 ] völkerrecht verstösst " .
zudem hat das bundesgericht auf begehren eines kantons zu prüfen , ob in zusammenhang mit einem konkreten anwendungsakt " ein bundesgesetz oder ein allgemein verbindlicher bundesbeschluss die verfassungsmässig gewährleisteten zuständigkeiten der kantone verletzt " .
in beiden fällen hat das bundesgericht zu entscheiden , inwieweit im konkreten fall das betreffende bundesgesetz oder der bundesbeschluss anzuwenden ist .
die kommission für rechtsfragen hat die parlamentarische initiative zwygart am 3. juli 2000 vorgeprüft .
die kommission beantragt ihnen mit 12 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
die kommissionsmehrheit lehnt die initiative aus folgenden gründen ab : 1. die verfassungsgerichtsbarkeit auf bundesebene entspricht nicht dem politischen system der schweiz .
zwischen volk , parlament und bundesgericht besteht in der gesetzgebung ein präzis geregeltes zusammenwirken .
dieses ist verbunden mit einer klaren hierarchie zum schutze des volksreferendums .
das system basiert auf dem gewaltentrennungsprinzip .
dieses trennt zwischen gesetzgebung und rechtsanwendung .
mit der einführung der verfassungsgerichtsbarkeit würde eine nicht unbedeutende einflussmöglichkeit des bundesgerichtes auf die gesetzgebung geschaffen .
eine solche wird aus gründen der gewaltentrennung abgelehnt .
die verantwortung für die gesetzgebung muss auch in zukunft das parlament tragen .
deshalb darf das parlament als gesetzgeber nicht der kontrolle des bundesgerichtes unterstellt werden .
das mit der verfassungsgerichtsbarkeit verbundene modell von " checks and balances " der sich gegenseitig ergänzenden und beschränkenden gewalten entspricht nicht unserem schweizerischen system .
2. der politische wille des demokratisch stärker legitimierten gesetzgebers hat den vorrang vor dem bundesgericht .
der gesetzgeber ist das parlament und im falle des referendums auch das volk .
es wäre stossend , wenn z. b. das bundesgericht ein vom volk im rahmen einer referendumsabstimmung genehmigtes bundesgesetz via normenkontrolle im konkreten einzelfall als nicht anwendbar erklären könnte , weil dieses gesetz nach auffassung des bundesgerichtes verfassungswidrig ist .
dass sich in einem solchen fall das bundesgericht über den volkswillen stellen könnte , entspricht kaum dem politischen willen in diesem land .
3. die überlastung des bundesgerichtes : eines der ziele der justizreform , über die wir am 12 . märz dieses jahres abgestimmt haben , war die dringend notwendige entlastung des bundesgerichtes .
mit der einführung der verfassungsgerichtsbarkeit würde zu diesem ziel der entlastung ein widerspruch geschaffen .
4. dem hinweis , dass das parlament als gesetzgeber nicht perfekt sei und fehler bezüglich verfassungswidrigkeit von gesetzesbestimmungen geschehen können , ist grundsätzlich zuzustimmen .
aber auch das bundesgericht ist nicht fehlerfrei .
die grundfrage bewegt sich im spannungsfeld zwischen direkter demokratie und dem schutz der individuellen rechte - und hier gehört die priorität der direkten demokratie .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen im namen der kommissionsmehrheit , der parlamentarischen initiative zwygart keine folge zu geben .
in vertretung unseres inzwischen aus dem rat ausgeschiedenen kollegen otto zwygart beantrage ich ihnen , es sei der parlamentarischen initiative folge zu geben .
was bezweckt diese initiative ?
sie will die beschränkte konkrete verfassungsgerichtsbarkeit auf bundesebene einführen .
das bedeutet , dass das bundesgericht auf entsprechende klage hin die verfassungsmässigkeit eines bundesgesetzes oder eines allgemein verbindlichen bundesbeschlusses überprüfen könnte , allerdings nur in einem sinnvoll beschränkten umfang .
die überprüfung kann erstens nämlich nicht generell erfolgen , sondern nur dann , wenn sich die frage der verfassungsmässigkeit in einem konkreten anwendungsfall stellt .
die zweite beschränkung sieht vor , dass die verfassungsgerichtsbarkeit nur dann zum zuge kommen kann , wenn ein widerspruch zu den individuellen grundrechten geltend gemacht wird .
wie kam es zu dieser parlamentarischen initiative ?
die bei uns auf bundesebene fehlende verfassungsgerichtsbarkeit ist schon seit jahrzehnten von der lehre als mangel bezeichnet und die einführung dieses instruments , über das die meisten demokratischen rechtsstaaten der westlichen welt verfügen , gefordert worden .
dies hat dann den bundesrat wohl auch veranlasst , mit seiner botschaft für eine neue bundesverfassung eine konkrete normenkontrolle vorzuschlagen .
diese ist von beiden räten akzeptiert worden , mit der einschränkung der verfassungsgerichtsbarkeit auf die individuellen grundrechte .
erst in der differenzbereinigung haben die räte dann die pfannenfertigen bestimmungen der verfassungsgerichtsbarkeit unter zeitdruck wieder aus der vorlage gekippt - aus unterschiedlichen , vor allem aus taktischen gründen , unter anderem auch in der verständlichen absicht , die totalrevision der bundesverfassung nicht noch mit diesem neuen instrument zusätzlich zu belasten .
alt nationalrat zwygart hat uns mit dieser parlamentarischen initiative gelegenheit gegeben , uns ohne zeitdruck und ohne die angst , eine wichtige vorlage damit zu belasten , nochmals mit der materie auseinanderzusetzen .
wir stehen damit vor einem ganz ähnlichen fall wie in der vergangenen woche , als wir uns nochmals mit dem bistumsartikel in der verfassung beschäftigt haben .
wir haben nachträglich einzelne verfassungsbestimmungen diskutiert , mit welchen man seinerzeit die totalrevision der bundesverfassung nicht hat belasten wollen .
warum ist eine konkrete , auf die individuellen grundrechte beschränkte normenkontrolle sinnvoll und notwendig ?
in einem demokratischen rechtsstaat kommt dem grundgesetz , der verfassung , unbestrittenermassen die höchste rechtskraft zu .
die verfassung ist oberste richtschnur ; sie zeigt auf , wie wir zusammenleben wollen , wohin die reise geht und wo grundsätzlich die leitplanken sind , über die wir uns nicht hinwegsetzen können .
die bundesgesetzgebung sowie die kantonalen gesetze und erlasse haben diese von der verfassung gegebenen leitplanken und grundrechte zu beachten , müssen also verfassungskonform sein .
die besten gesetze aber , die besten rechtsstaatlichen grundsätze taugen nicht viel , wenn sie ohne folgen verletzt werden , wenn sie nicht durchgesetzt werden können .
das ist heute leider in bezug auf die arbeit des eidgenössischen gesetzgebers noch so .
die gesetze , welche die eidgenössischen räte - allenfalls dann noch das volk in volksabstimmungen - festschreiben , können nicht auf ihre verfassungsmässigkeit überprüft werden , weder generell noch im konkreten anwendungsfall .
anders ist dies bei der kantonalen gesetzgebung , bei den kantonalen erlassen .
dort hat sich dieses instrument bestens bewährt .
das bundesgericht hatte in den letzten 30 jahren etwa 1800 fälle in diesem sinne überprüft .
lediglich in 24 fällen mussten korrekturen vorgenommen werden , und in etwas über 100 fällen mussten korrekturen von erlassen der exekutiven behörden gemacht werden .
es ist nicht einzusehen , dass sich in einem rechtsstaat nur der gesetzgeber einer unteren staatsebene der beschränkten verfassungsgerichtsbarkeit sollte stellen müssen , nicht aber der gesetzgeber des bundes .
denn auch der bundesgesetzgeber , auch die eidgenössischen räte , haben sich bei ihrer gesetzgebungsarbeit an die von der verfassung vorgegebenen leitplanken zu halten .
das ist zwar unbestritten , es ist nur die frage , ob uns das immer gelingt .
das gelingt uns - unbeabsichtigt wohl - nicht immer .
die details , wo wir bei den komplexen dingen nicht in jeder hinsicht durchblicken können , verhindern oft , dass diese fragen der verfassungsmässigkeit genau geklärt werden können .
der bundesrat und die beiden kammern haben erkannt , dass die verfassungsgerichtsgesetzgebung überprüft werden müsste .
verfassungswidrigkeiten können passieren , und da muss eine korrekturmöglichkeit sein .
die bürgerinnen und bürger haben das anrecht , dass allfällige derartige fehler , die uns bei der gesetzgebung unterlaufen können , entsprechend korrigiert werden .
ich bitte sie , der parlamentarischen initiative zwygart im sinne , wie sie in den beiden kammern schon diskutiert und auch einmal angenommen worden ist , im sinne auch , wie sie der bundesrat bei der überprüfung und totalrevision der bundesverfassung vorgeschlagen hat , entsprechend folge zu geben .
die kommission beantragt mit 12 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit ( glasson , aeppli wartmann , aeschbacher , gendotti , gross jost , heim , messmer , vallender ) beantragt , ihr folge geben .
herr zwygart ist nicht mehr im rat .
die initiative wird von herrn aeschbacher übernommen und begründet .
ich möchte herrn spielmann dazu zwei dinge sagen : erstens einmal ist die sicherheit des personals - im personenverkehr auch die sicherheit der passagiere - ausdrücklich in den vorgaben enthalten , die der bundesrat den sbb für diesen vierjährigen vertrag gegeben hat .
das heisst , es ist eines der ganz wichtigen unternehmerischen ziele .
der bundesrat legt wert darauf , dass die sbb die sicherheit ständig optimieren .
zweitens muss ich darauf hinweisen , dass es sich bei den drei auf baustellen umgekommenen arbeitern nicht um sbb-personal handelt , sondern um betriebsfremdes personal von externen baufirmen .
es sind diese externen baufirmen , die auch für die arbeitsabläufe verantwortlich sind und nicht die bauherrin sbb , die den baufirmen nur die vorgaben gibt .
im übrigen sind , wie ich gesagt habe , bundesrat und sbb gewillt , die vorgabe für die verlagerung , die zu mehr arbeit , mehr transport führen wird , unter einhaltung aller erdenklichen sicherheitsmassnahmen umzusetzen .
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gemäss auskunft der sbb haben sich von den fünf todesfällen drei auf baustellen und zwei im rangierbetrieb ereignet .
keiner der unfälle steht im zusammenhang mit dem personal für rollmaterialunterhalt .
die sbb haben aber ein externes unternehmen damit beauftragt , die organisation und entwicklung der sicherheit in allen unternehmensbereichen zu untersuchen .
den durch diese experten aufgezeigten schwachstellen wurde durch geeignete massnahmen begegnet .
gerade z. b. im bereich des rollmaterialunterhaltes wird das personal vermehrt für den aspekt der arbeitssicherheit sensibilisiert .
demnächst werden zudem die bereits bestehenden vorschriften zur arbeitssicherheit noch verschärft .
die sbb haben den auftrag , für passagiere und personal eine hohe sicherheit zu gewährleisten .
der bundesrat hat keinen anlass , daran zu zweifeln , dass die sbb diesen auftrag auch weiterhin ernst nehmen .
das vbs , mein departement , steht in einem prozess des dynamischen wandels .
aus dem alten emd wird ein departement mit mehreren bedeutenden politbereichen .
in der transformationsplanung , in der wir uns befinden , müssen zum teil provisorische , unkonventionelle übergangslösungen akzeptiert werden .
das gilt namentlich für organisationseinheiten , deren definitive eingliederung noch offen ist und die deshalb z. b. beim generalsekretariat vbs parkiert wurden .
zu erwähnen sind die nationale alarmzentrale , das bundesamt für landestopographie , der stab bundesrat abteilung presse und funkspruch und die informatik .
der generalsekretär des vbs , herr gut - er ist auch gut -, hat deshalb mehr operationelle linienverantwortungen als generalsekretäre anderer departemente .
aber das generalsekretariat vbs ist dennoch führbar , und es wird geführt .
die führungsstruktur des departementes muss aber neu gestaltet werden .
im zusammenhang mit der staatsleitungsreform und den laufenden grossprojekten " armee xxi " und bevölkerungsschutz hat die geschäftsleitung vbs unter leitung des ehemaligen direktors der zentralverwaltung der gruppe rüstung , herrn rené huber , ende 1999 eine projektgruppe eingesetzt , in der alle bereich des vbs vertreten sind .
die aufgabe der projektleitung bestand darin , zuhanden der geschäftsleitung vbs bis zum sommer 2000 ein grobkonzept vorzulegen , das den entscheidungsrahmen für eine departementsreform vorgibt und wege und mittel aufzeigt , diese reform an die hand zu nehmen .
zentrales anliegen ist dabei , eine neue , den aufgaben und verantwortungen angepasste führungsstruktur zu schaffen .
herr borer ist von der antwort nicht befriedigt .
er hat gesagt , dass er " weiterpickeln " werde .
[ page 1084 ]
der bundesrat nimmt seinen gesetzlichen informationsauftrag ernst .
die breite tätigkeit des bundesrates und der bundesverwaltung mögen vielleicht den eindruck erwecken , dass das informationsangebot sehr umfangreich ist .
der bundesrat teilt aber die ansicht des interpellanten , dass es dem ziel der kommunikation schadet , wenn sie in einer allgemeinen informationsflut untergeht .
er ist deshalb bemüht , die zur verfügung stehenden kommunikationsmittel - inklusive internet - gezielt auf die bedürfnisse des zielpublikums ausgerichtet einzusetzen .
dies betrifft sowohl die quantität als auch die aufmachung des informationsmaterials .
dies geht aus dem anhang 1 der antwort hervor , insbesondere aus den unterschiedlichen auflagen der einzelnen publikationen .
der bundesrat ist nicht uneinsichtig , herr borer , er ist sich bewusst , dass das informations - und kommunikationsangebot laufend überprüft werden muss und auch verbessert werden kann .
er hat deshalb die bundeskanzlei und die konferenz der informationsdienste beauftragt , bis ende jahr die art , die zahl und den finanziellen umfang der externen kommunikationsaufträge zusammenzustellen und das verhältnis zu den eigenleistungen aufzuzeigen .
erlauben sie mir aber auch den hinweis , dass zur information der öffentlichkeit die interne information hinzukommt , die als führungsmittel an stellenwert gewinnt .
sie wird ebenfalls zu einem grossen teil von den informationsdiensten in den departementen und ämtern wahrgenommen .
es wird aber auch in diesem bereich wichtig sein , die produktion laufend zu evaluieren .
die diskussion über das informationswesen und die öffentlichkeitsarbeit von bundesrat und bundesverwaltung führt der bundesrat auch mit den finanzkommissionen .
die transparenz soll zusätzlich durch eine verbesserte budgetierung und durch die berichterstattung im rahmen der staatsrechnung verbessert werden .
schliesslich verweise ich auf ein postulat der spk-sr ( 00.3417 , straffung des informationswesens ) , mit welchem die überprüfung einer straffung des informationsangebotes verlangt wurde .
der bundesrat war bereit , diesen prüfungsauftrag entgegenzunehmen .
er ist dem bundesrat vom ständerat in dieser session denn auch erteilt worden .
aus meinen ausführungen können sie ersehen , dass der bundesrat bereit ist , seinen informations - und kommunikationsauftrag laufend zu konzentrieren und zu verbessern .
die bundeskanzlei möchte hier einen besonderen beitrag leisten .
ich danke zuerst einmal für die relativ ausführliche antwort .
mich überrascht , dass man anscheinend nicht einsieht , dass die informationsflut in der bundesverwaltung wirklich bald einmal alle rahmen sprengt .
ich muss das der antwort entnehmen und in diesem zusammenhang einfach eine gewisse uneinsichtigkeit feststellen .
aufgrund der antwort des bundesrates stellt man fest , dass auch dort anscheinend nicht einhellig die meinung vorherrscht , dass aller aufwand nötig ist , den man unter dem titel " kommunikation " betreibt .
nur so kann ich mir die teil-entschuldigungen erklären , unter anderem dort , wo es heisst : " die grössere bedeutung der behördlichen kommunikation widerspiegelt sich in einer zunahme der produzierten mittel .
" ein wenig vorher heisst es : " damit die behördliche kommunikation nicht in der allgemeinen informationsflut untergeht , werden moderne , zielgruppenadäquate kommunikationsmittel eingesetzt .
" es ist eine tatsache - in der antwort festgehalten -, dass die departemente 26 personen beschäftigen , die sich hauptsächlich mit information befassen .
dagegen habe ich eigentlich nichts einzuwenden .
was mich aber stört , ist die tatsache , dass die bundesämter - auf stufe bundesamt selbst - weitere 67 personen hauptamtlich im bereich der information beschäftigen .
es geht noch weiter : auch dienststellen beschäftigen weitere 20 personen .
in der bundesverwaltung arbeiten 113 informationsbeauftragte ; es ist schon so , dass die bundesverwaltung ein mittleres medienunternehmen darstellt .
18,4 millionen franken werden für information umgesetzt .
man kann das richtig finden , man kann das falsch finden - ich persönlich bin der meinung , dass im bereich information zu viel getan wird .
denken sie nur an die broschüren von bundesämtern , dienststellen usw. , die hier in den vorzimmern des saales aufliegen .
schauen sie einmal , wie viele dieser broschüren am anfang einer session in den vorzimmern liegen und wie viele am ende .
einige dieser schriftstücke landen schliesslich einfach ungelesen im papierkorb .
noch etwas , das mich erstaunt : auf die frage , wie viele printerzeugnisse 1999 produziert wurden - ich nehme ein beispiel -, wird festgehalten , dass das edi auf stufe departement kein printerzeugnis , aber auf der stufe der ämter und dienststellen 330 informationsschriften , broschüren , produziert hat .
natürlich stammen 220 publikationen vom bundesamt für statistik .
da habe ich auch nichts dagegen .
aber weitere 110 broschüren produzieren ämter und dienststellen .
nehmen wir ein weiteres beispiel : das uvek produziert auf stufe departement keine schriftstücke , aber auf der stufe der ämter und dienststellen 125 , und - jetzt halten sie sich fest - allein das buwal produziert 99 von 125 veröffentlichungen !
wahrscheinlich wäre im bereich des umweltschutzes am meisten getan , wenn man dem buwal verbieten würde , papier zu bedrucken .
ich habe die antwort so , wie sie ist , zur kenntnis genommen , und ich werde mir erlauben , einen weiteren vorstoss zu machen , um diese informationsflut einzudämmen .
herr borer beantragt diskussion .
wir stimmen darüber ab .
[ vs ] abstimmung - vote für diskussion .... 97 stimmen dagegen .... 42 stimmen
die nis-verordnung ist in kraft ; sie ist so verabschiedet und folgt dem vorsorgeprinzip , indem der so genannte faktor 10 eingeführt wurde , d. h. zehnmal schärfere grenzwerte , als sie unsere nachbarländer kennen .
von einer revision dieser verordnung ist nicht die rede .
herr bundesrat , bei den landesflughäfen haben sie ja plötzlich die lärmschutzgrenzwerte heraufgesetzt , obwohl die zuständige kommission das als nicht verantwortbar angesehen hat .
können sie uns garantieren , dass sie nicht das gleiche machen , wenn sich dann die umts-betreiber bei ihnen beklagen ?
baubewilligungen für mobilfunkanlagen können selbstverständlich nur erteilt werden , wenn die gesetzlichen bestimmungen des umweltschutzgesetzes und der nis-verordnung eingehalten werden .
umts-konzessionen verleihen den konzessionärinnen das recht zur erbringung von fernmeldediensten über ein landesweites digitales zellulares mobilfunknetz der dritten generation sowie zur nutzung des zugewiesenen frequenzspektrums .
die konzessionärinnen kennen die voraussetzungen , die es braucht , um eine baubewilligung für eine sendeanlage zu erhalten .
sie tragen alleine das risiko für den netzausbau .
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
das heutige verfahren bei grösseren aufträgen führt zu einer blockierung der anbieter bis zu dem zeitpunkt , in welchem der vergabeentscheid bekannt gegeben wird .
rechtlich ist das verfahren in ordnung , es führt jedoch zu einer bindung von kapazitäten , was finanzielle und personelle konsequenzen hat .
das problem ist in der praxis doch , dass nach ablauf der frist zur einreichung eines angebotes monate verstreichen , bis der anbieter einen bescheid in form einer verfügung erhält .
nun trifft es zu , dass die verkürzung der prüfungsfrist zu problemen bei den unternehmervarianten führt .
hier müsste der termin tatsächlich differenziert ausfallen .
aber das betrifft ja die kleinere anzahl der submissionen , im überwiegenden fall handelt es sich um einfache aufträge mit standardisierten gütern .
in seiner antwort schreibt der bundesrat , dass er bereit sei , meinem anliegen , wonach angebote innert zehn tagen nach ablauf der ausschreibungsfrist zu öffnen sind , in der verordnung über das öffentliche beschaffungswesen rechnung zu tragen und damit den interessen der anbieter und der auftraggeber - diese sind auch an einem schnellen verfahren interessiert - entgegenzukommen .
[ page 1070 ] gestützt darauf erkläre ich mich mit der umwandlung der motion in ein postulat einverstanden .
der bundesrat kennt die absicht italiens , eine gesetzgebung über die kontrollierten ausländischen gesellschaften zu erlassen - cfc , wie man so schön sagt - und diese mit einer schwarzen liste zu ergänzen .
in diese schwarze liste würden staaten aufgenommen , welche vorteilhafte steuerregimes anbieten , gegen die sich die genannte gesetzgebung direkt richtet .
eines der kriterien für die aufnahme in die schwarze liste wäre das fehlen einer grossen amtshilfeklausel nach den vorgaben des oecd-musterabkommens .
die schweiz erteilt ihrem jeweiligen doppelbesteuerungspartnerstaat alle auskünfte , welche zur korrekten anwendung des doppelbesteuerungsabkommens nötig sind ; man nennt das die so genannte kleine amtshilfeklausel .
deswegen sind für die schweiz jene anfragen nicht amtshilfefähig , bei denen es nicht um die anwendung des doppelbesteuerungsabkommens , sondern um die durchsetzung des innerstaatlichen steuerrechtes des partnerstaates geht .
das ist die grosse amtshilfeklausel , die wir nicht kennen .
die cfc-gesetzgebung erlaubt es italien , von einer ausländischen tochtergesellschaft im ausland erzielte erträge bei den in italien ansässigen beteiligten zu besteuern .
das ziel dieser gesetzgebung ist es , in italien ansässige steuerpflichtige davon abzuhalten , auf im ausland ansässige tochtergesellschaften zurückzugreifen , welche weder gewerblich noch industriell im entsprechenden land tätig sind , um das in italien steuerbare einkommen zu vermindern .
sollte italien die schweiz auf die schwarze liste setzen und in der folge ihre cfc-gesetzgebung auf italienisch beherrschte , schweizerische gesellschaften anwenden , würde dies - nach auffassung des bundesrates - ganz klar einen verstoss gegen das doppelbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und italien darstellen .
im weiteren ist darauf hinzuweisen , dass das kriterium der ausgestaltung der amtshilfeklausel für die frage der anwendung dieser cfc-gesetzgebung in doppelter hinsicht problematisch ist .
einerseits hat auch italien diesen für beide staaten geltenden bestimmungen im rahmen der abkommensverhandlungen zugestimmt , und andererseits spielt die amtshilfe im bereich der unternehmensbesteuerung schon deshalb kaum eine rolle , weil die italienischen anteilsinhaber ihrem fiskus die verhältnisse von ausländischen gesellschaften , an denen sie massgeblich beteiligt sind , ohnehin direkt und umfassend offen legen müssen .
italien bemüht sich seit längerem , gleich wie andere oecd-staaten , einer weiter gehenden amtshilfe zum durchbruch zu verhelfen .
der bundesrat hat bei den zuständigen italienischen behörden interveniert und auch jede weitere gelegenheit auf politischer und administrativer ebene benutzt , um die position der schweiz auf politischer und administrativer ebene zu erklären .
er wird seine diesbezüglichen bemühungen fortsetzen .
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : herr widmer erklärt sich teilweise befriedigt .
ich danke herrn widmer dafür , dass er teilweise sehr zufrieden ist .
das ist eine neue qualifikation , die ich sehr schätze .
ich gehe in diesem sinne nicht auf seine zweite frage ein , weil er mit deren beantwortung zufrieden ist .
zur ersten frage : wenn wir im öffentlichen beschaffungswesen gewissen regeln unterworfen sind , können wir sie natürlich nicht ausser kraft setzen , wenn sie internationales recht betreffen , denn das würde wiederum zu retorsionen führen .
da muss ich sie einfach dafür um verständnis bitten , dass wir uns daran halten wollen .
aber der bund verwendet ja unter ökologischen aspekten vermehrt holz .
ich weiss auch , dass meine mitarbeiter im bbl fast schon " holzfans " sind , wenn ich das so sagen darf .
in diesem sinne könnten wir ihnen einige auch neuere beispiele zeigen , beispielsweise die gemeinschaftszollanlage kreuzlingen , die ich nächstens einweihen werde , die anlagen des baspo in ipsach und biel/strandboden usw. wir bleiben dran , müssen uns aber an die rechtlichen regeln halten .
noch zur dritten frage : es leuchtet mir an sich ein , dass es eben fälle gibt , wo die holzschnitzelfeuerung - vom personaleinsatz her , von den räumlichkeiten her , von den liefergarantien her , von wartung und betrieb her usw. - vielleicht nicht optimal ist .
aber das heisst natürlich nicht , dass man das anliegen am anfang , wenn man ein projekt grob konzipiert und sozusagen " zu faden schlägt " , nicht in die beurteilung mit einbezieht und von anfang an sagt : es geht nicht .
das wollen meine leute auch tun .
in diesem sinne gehen wir , glaube ich , ganz in ihrer richtung .
aber es mag halt fälle geben , wo dann der moment kommt , in dem man entscheidet , es nicht mit holz zu machen .
dafür möchte ich um verständnis bitten .
aber letztlich sind wir uns der bedeutung unseres heimischen holzes bewusst .
ich bin teilweise sehr befriedigt und finde , dass die antwort auf die zweite frage eigentlich optimal ist .
ich muss aber leider bemängeln , dass sie in der antwort auf die erste und dritte frage nicht die nötigen konsequenzen ziehen .
wenn wir uns auf den auftrag der nachhaltigkeit in der bundesverfassung beziehen , dann können sie nicht mir nichts , dir nichts auf die wto zu sprechen kommen und sagen , der bund könne bei seinen beschaffungen nicht offerteingaben mit höchstmöglichem holzanteil verlangen .
wenn der bundesrat eine wirkliche nachhaltigkeitspolitik mit den eigenen ressourcen ins auge fasst , dann möchte ich schon noch wissen , ob das nicht möglich ist .
ich habe einfach das gefühl , herr bundesrat villiger , aus der antwort auf die zweite frage ergäbe sich eine viel offensivere holzförderungspolitik .
die heutige situation der ölabhängigkeit sollte uns wieder einmal bewusst machen , dass wir alles erdenkliche tun müssen , um das holz zu fördern .
wir schulden das aus ökologischen gründen unserer landschaft - eine gute landschaft schulden wir den nachfolgenden generationen .
da können sie sich nicht einfach hinter die wto-übereinkommen zurückziehen und damit rechtfertigen , dass nicht noch mehr getan wird .
es ist klar , dass es letztlich dem gesetzgeber und dem willen des gesetzgebers entsprechen muss , wie das gesetz angewendet wird .
es kann nicht dem einzelnen finanzintermediär überlassen werden , wie er agiert .
sollte ein besonderer fall zu ihrer frage geführt haben , bin ich gerne bereit , dazu dann konkret stellung zu nehmen , wenn sie mir diesen sachverhalt erläutern möchten .
die vermögenssperre nach artikel 10 des geldwäschereigesetzes kann nicht mit einer inhaftierung verglichen werden .
mit der inhaftierung wird einem menschen die freiheit entzogen , und er wird daran gehindert , seinem gewohnten leben nachzugehen .
die vermögenssperre nach artikel 10 des geldwäschereigesetzes ist hingegen eine vorübergehende , nur wenige tage dauernde unterbindung der möglichkeit , über einen vermögenswert zu verfügen .
dies bewirkt zwar einen eingriff in das eigentum des verfügungsberechtigten , aber dieser eingriff ist viel geringer als die inhaftierung einer person .
deshalb kann auch nicht davon gesprochen werden , die infrage stehende vermögenssperre stelle eine folgenschwere anwendung des gewaltmonopols dar .
selbstverständlich sind die gesetzlichen vorgaben über die vermögenssperre strikt zu beachten .
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : herr zbinden erklärt sich teilweise befriedigt und verzichtet auf diskussion .
ich kann ihnen bestätigen , dass wir sämtlichen umständen , die in diesem bereich zu berücksichtigen sind , rechnung tragen werden .
auch der bereich von gleichgeschlechtlichen paaren mit ausländischen partnern stellt eine problematik dar , der ich eine grosse bedeutung zumesse , die dazu führt , dass in dieser frage das bundesamt für justiz und das bundesamt für ausländerfragen eng zusammenarbeiten .
ich habe eine frage : ist dem bundesrat bekannt , dass der europarat vergangene woche eine reihe von empfehlungen zur verbesserung der lebenssituation von gleichgeschlechtlichen paaren erlassen hat ?
ist der bundesrat bereit , diese empfehlungen in einer künftigen gesetzgebung zu berücksichtigen ?
zur ersten frage : der bundesrat ist sich der vielschichtigen rechtlichen probleme bewusst , die sich bei gleichgeschlechtlichen partnerschaften ergeben können .
diese zu lösen , wird in erster linie eine aufgabe der gesetzgebung im zivilrecht sein .
eine zivilrechtliche regelung wird die aufenthaltsrechtliche stellung ausländischer personen in gleichgeschlechtlichen partnerschaften wesentlich beeinflussen .
zum geltenden recht ist festzuhalten , dass das bundesamt für ausländerfragen im rahmen so genannter härtefallregelungen jährlich durchschnittlich 100 aufenthaltsbewilligungen an gleichgeschlechtliche partner ermöglicht .
dazu kommen alle bewilligungen , welche die kantone in eigener zuständigkeit im rahmen ihrer kontingente erteilen .
mit bezug auf das erwähnte urteil des bundesgerichtes gilt es festzuhalten , dass es nicht sache des bundesrates sein kann , entscheide des bundesgerichtes zu beurteilen oder zu kritisieren .
zur zweiten frage : im rahmen der diskussion zur parlamentarischen initiative gross jean-michel wurde der kommission für rechtsfragen des nationalrates in aussicht gestellt , dass die vernehmlassungsergebnisse - und nicht die botschaft - bis zum sommer dieses jahres vorliegen würden .
der bundesrat wird die frage des weiteren vorgehens voraussichtlich im oktober 2000 diskutieren .
parlament und öffentlichkeit werden anschliessend über die entsprechenden entscheidungen informiert werden .
im übrigen kann ich ihnen bestätigen , dass ich dem anliegen nach einer gesetzlichen regelung für gleichgeschlechtliche paare in der planung des ejpd eine hohe priorität einräume .
abstimmung - vote für folgegeben .... 40 stimmen dagegen .... 96 stimmen [ page 1089 ]
die sicherheitspolitische kommission ( sik ) hat an ihrer sitzung vom 22 . mai 2000 die parlamentarische initiative zisyadis behandelt , beraten und herrn zisyadis angehört .
[ page 1088 ] er hat dabei zusammengefasst folgendes erklärt : das ziel der initiative besteht darin , die für den militärdienst als untauglich erklärten personen von der ersatzpflicht zu befreien .
er widersetzte sich dem argument , dass im grund jede dienstuntauglichkeitserklärung als invaliditätsanerkennung ausgelegt werden könnte .
seiner meinung nach kann der begriff der invalidität sehr wohl von jenem der dienstuntauglichkeit losgelöst werden .
er hat auch heute abend in seiner begründung keine anderen argumente vorgebracht als jene , die er schon anlässlich der kommissionssitzung der sik angeführt hatte .
von der verwaltung war herr walter sigrist , chef der sektion wehrpflichtersatz , anwesend .
er hat die meinung der verwaltung bekannt gegeben und unter anderem folgendes gesagt : " mit diesem begehren wird der wehrpflichtersatz abgeschafft , damit rüttelt diese forderung auch an der allgemeinen wehrpflicht .
" nach geführter diskussion in der sik war die meinung ganz klar , dass die 1995 eingeführten gesetzesänderungen insbesondere für behinderte merkliche verbesserungen und mehr gerechtigkeit in das system der ersatzpflicht gebracht haben .
die erste forderung des initianten ist somit erfüllt .
wie die erfahrungen gezeigt haben , sind die angestrebten ziele erreicht worden , und es gibt keinen grund , hier noch weiter zu gehen .
die zweite forderung , wonach die dienstuntauglichkeitserklärung automatisch die befreiung von der ersatzpflicht nach sich ziehen soll , stand bereits 1994 anlässlich der revision des bundesgesetzes über den wehrpflichtersatz zur debatte .
damals sprachen sich sowohl die kommissionen als auch die räte grundsätzlich für die ersatzbefreiung von behinderten aus .
nie zur diskussion stand hingegen , die dienstuntauglichkeit als befreiungsgrund einzuführen .
in den augen der sik-nr besteht keine neue ausgangslage .
die initiative ist aber aus verschiedenen gründen mehr als nur problematisch .
1. das prinzip der ersatzpflicht ist in der bundesverfassung festgeschrieben .
diese abgabe ist eng mit der allgemeinen wehrpflicht verknüpft .
sie ist eine finanzielle ersatzleistung für einen nicht geleisteten dienst , militär - oder zivildienst , und bildet somit einen teil des gesamtkonzeptes .
die initiative würde somit nicht nur das ganze wehrpflichtskonzept tief greifend verändern , sondern auch eine ungleichbehandlung zwischen dienstleistenden und dienstuntauglichen schaffen , die zu keiner finanziellen gegenleistung mehr verpflichtet wären .
die sik unseres rates möchte weder an der allgemeinen wehrpflicht rütteln noch zusätzlich eine derartige ungerechtigkeit schaffen .
2. für den fall , dass die dienstuntauglichkeit als befreiungsgrund eingeführt würde , würde die ersatzabgabe ihres eigentlichen sinnes , der wehrgerechtigkeit , beraubt , da nur noch die dienstverschieber weiterhin ersatzpflicht leisten müssten , die nur gerade 10 prozent aller heutigen ersatzpflichtigen darstellen .
die sik unseres rates ist gegen diese änderung .
3. schliesslich wird das bundesgesetz über den wehrpflichtersatz im zuge der " armee xxi " , insbesondere wegen der verkürzung der wehrpflichtdauer , vermutlich revidiert werden müssen .
die sik unseres rates ist der meinung , dass in diesem zusammenhang dann änderungen notwendig sind oder notwendig sein könnten .
sie ist aber dagegen , dass dabei die ersatzpflicht erneut in frage gestellt wird .
ich komme zum schluss : die sik hat mit 18 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , der initiative keine folge zu geben .
es gibt auch keine minderheit .
ich beantrage ihnen deshalb im namen der kommission , der initiative keine folge zu geben .
die kommission beantragt mit 18 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
mit der neuen strafregisterverordnung , welche am 1. januar 2000 in kraft trat , verdoppelte sich die anzahl der gesuche um auszug aus dem strafregister auf 1000 bis 1200 gesuche pro tag .
die menge ist aber auch deshalb stark angestiegen , weil verschiedene kantone keine leumundszeugnisse mehr ausstellen .
durch erhöhung des personalbestandes und durch die optimierung der arbeitsabläufe konnte die bearbeitungsdauer verkürzt werden .
die gesuche können heute in der regel innert fünf tagen erledigt werden .
[ page 1059 ]
herr bignasca hat sich bisher weder schriftlich noch mündlich dazu geäussert , ob er sich befriedigt , teilweise befriedigt oder nicht befriedigt erklärt .
da er abwesend ist , betrachten wir den vorstoss als erledigt .
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der bundesrat beantragt umwandlung in ein postulat .
der motionär ist damit einverstanden .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat
ich möchte noch einmal betonen , dass die kompetenz hierzu bei den kantonen liegt und meines wissens keine priorität von bundesseite her vorgesehen ist .
wie die einzelnen kantone vorgehen , kann ich ihnen nicht sagen .
ich kann ihnen aber vielleicht noch folgendes sagen : als ich mein studium 1984 begann , sprach man auch schon davon , dass bis zum jahr 2000 die einführung des eidgenössischen grundbuches eigentlich erfolgt sein sollte .
ich begrüsse natürlich alle anstrengungen in diesem bereich , aber ich habe eine konkrete zusatzfrage : gibt es z. b. für bauzonen - weil dort ja das problem am grössten ist - eine priorität ?
es bringt ja nichts , wenn man die landwirtschafts - oder andere zonen prioritär vermisst , währenddem man beispielsweise in der bauzone von zermatt immer noch nicht weiss , wie gross die einzelnen parzellen sind .
die einführung des eidgenössischen grundbuchs ist für die rechtssicherheit und die rechtsgleichheit im grundeigentumsbereich wichtig .
die einführung des eidgenössischen grundbuchs ist jedoch sache der kantone , welche auch die vollen kosten dieser arbeit tragen .
bundesrechtlich besteht kein endtermin , bis zu welchem die einführung beendet sein muss .
warum diese arbeiten rund neunzig jahre nach inkrafttreten des zgb noch nicht abgeschlossen sind , lässt sich auf einen einfachen nenner bringen : die hohen kosten der oftmals sehr komplexen , umfangreichen arbeiten und - was nicht vergessen werden darf - die noch nicht überall erfolgte amtliche vermessung , die eine grundsätzliche voraussetzung für die einführung des eidgenössischen grundbuchs ist .
die kantone werden im rahmen der bundesrechtlichen oberaufsicht in ihren bestrebungen mit rat und tat unterstützt , so insbesondere auch der kanton wallis , in welchem zurzeit pilotprojekte für die edv-grundbuchführung laufen .
in diesem zusammenhang führt der bund mit den kantonen auch eine eingehende diskussion zur problematik der einführung des eidgenössischen grundbuchs .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 85 stimmen dagegen .... 48 stimmen [ vs ] 00.3126 [ vs ] erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] 00.3141 [ vs ] erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] 00.3157 [ vs ] erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ page 1069 ]
frau thanei hat auf eine bekämpfung verzichtet .
99.3623 [ vs ] erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] 99.3626
ich nehme die gelegenheit gerne wahr , generell etwas zum grenzwachtkorps und zu den problemen zu sagen und damit die antworten , die wir ihnen gegeben haben , vielleicht noch zu ergänzen .
es werden noch zwei vorstösse folgen , zu denen ich dann wahrscheinlich nichts mehr sagen muss , weil ja bei allen ungefähr die gleichen probleme aufgeworfen werden , die sehr wichtig sind .
der bundesrat ist über die zunahme der gewaltbereitschaft , die wir an der grenze feststellen , auch besorgt .
wir sind uns bewusst , dass unsere grenzwächterinnen und grenzwächter bei ihrer arbeit vermehrt mit kriminellen und gewalttätigen angriffen auf ihre person rechnen müssen .
ich darf [ page 1067 ] ihnen auch sagen , dass der bundesrat tief betroffen ist über die drei tödlichen zwischenfälle , die wir in den letzten zwei jahren gehabt haben .
in der tat ist die arbeit des grenzwachtpersonals schwieriger geworden , insbesondere wegen der zunehmenden grenzüberschreitenden kriminalität .
fluchtversuche - durchbrenner , wie man sagt -, aber auch schusswaffeneinsätze sind nichts ungewohntes mehr .
ich möchte hier aber herrn grobet klar sagen , dass ich überhaupt nicht den eindruck habe , dass unsere grenzwächter verstärkte rambos sind .
sie erfüllen ihre pflicht nach bestem wissen und gewissen .
sie müssen auch geschult werden .
da sie in einem beruf tätig sind , der so gefährlich ist , müssen sie manchmal in einer zehntelssekunde entscheide von grosser tragweite fällen .
ich habe den eindruck , dass unser grenzwachtpersonal dieser situation eigentlich gewachsen ist .
seit der eiserne vorhang , wie er früher hiess , gefallen ist , seit die grenzkontrollen an den binnengrenzen der schengener vertragsstaaten aufgehoben sind sowie wegen der zunahme des weltweiten reiseverkehrs und der rasanten entwicklung des kommunikations - und transportwesens sind natürlich vermehrt straftäter da , die all diese entwicklungen benutzen .
das hat dazu geführt , dass die transnationale kriminalität sprunghaft zugenommen hat .
das hat den kontrollaufwand und den kontrollbedarf an der grenze ansteigen lassen .
an sich sind unsere grenzwächter nicht dazu da , um verbrecher zu verhaften .
das ist eigentlich sache der polizei .
aber wenn die verbrecher schon an der grenze sind , ist es klar , dass das mitgeht .
das angehen dieser komplizierten und verzweigten bedrohungen braucht eine ganzheitliche betrachtungsweise .
es braucht auch eine ganzheitliche problemlösung , an der alle teilnehmen müssen , die im sicherheitsbereich tätig sind , z. b. auch die kantone .
deshalb hat man das projekt usis zur überprüfung des systems der inneren sicherheit schweiz geschaffen .
ich bin eigentlich sehr unzufrieden , dass dieses projekt jetzt plötzlich verzögert wird , weil die kantone ein zusätzliches projekt mit der bezeichnung " polizei xxi " initiiert haben .
wir kommen im ganzen sicherheitsbereich nur dann einen quantensprung weiter , wenn alle einmal zusammensitzen und ihre rollen sauber definieren und wenn nicht die einen sagen , die andern sollen es tun .
das wird einmal kommen , aber es dauert zu lange .
deshalb werden wir in einigen bereichen halt entscheide treffen müssen , bevor dieser bericht existiert .
aber wir glauben , die zusammenarbeit zwischen den kantonen und die zusammenarbeit zwischen bund und kantonen muss hinterfragt werden .
zudem stellt sich die frage , ob die traditionellen , nationalstaatlich ausgerichteten handlungsinstrumente allein überhaupt noch genügen .
deshalb hat die schweiz mit den nachbarstaaten verträge über die grenzüberschreitende zusammenarbeit der sicherheitsbehörden abgeschlossen .
diejenigen mit italien und frankreich sind ratifiziert , diejenigen mit deutschland und österreich hat man schon im ständerat behandelt , die umsetzung wird nächstens erfolgen .
erst seit 1964 - das ist eigentlich überraschend - ist das grenzwachtkorps neben der zollkontrolle auch für die personenkontrolle an den strassenübergängen im gelände und auf den grenzgewässern zuständig .
eigentlich wäre das heute noch kantonale domäne ; das hat eine ganz schwache rechtsgrundlage .
die kantonalen polizeibehörden sind nur noch für die grenzpolizeiliche kontrolle im internationalen bahn - und flugverkehr verantwortlich .
die zollverwaltung hat zudem jetzt entschieden , aus effizienzgründen die zollkontrolle im internationalen bahnverkehr ebenfalls dem uniformierten und bewaffneten grenzwachtkorps zu übertragen .
das ist soeben von herrn grobet kritisiert worden , aber ich glaube , es ist richtig .
wenn wir dieser entwicklung der lage rechnung tragen , dann fokussiert sich die tätigkeit des grenzwachtkorps zunehmend auf den aufgabenvollzug im sicherheits -, fremdenpolizeilichen und asylrechtlichen bereich .
deshalb habe ich dem grenzwachtkorps bereits 1998 einen leistungsauftrag erteilt , der ihm genauer sagt , wo es schwergewichte bilden muss .
dieser auftrag sieht bezüglich personen - und warenkontrollen im grenzraum vor , die grenzfahndung und die bekämpfung der grenzüberschreitenden kriminalität zu priorisieren .
das kommt auch in einigen vorstössen zum ausdruck .
im fiskalbereich gilt es , den warenschmuggel im grenzraum mit schwergewicht auf organisiert begangenen widerhandlungen zu verhindern .
gegenwärtig ist eine interdepartementale arbeitsgruppe daran , vereinfachungen der warenkontrolle im reisenden - und grenzverkehr zu prüfen .
das alles müssen wir anschauen , auch freigrenzen usw. wir müssen im traditionellen bereich möglichst rationell arbeiten , damit sich das grenzwachtkorps eben möglichst auf diese zollpolizeilichen , grenzpolizeilichen aufgaben konzentrieren kann .
man kann zusammenfassend sagen , dass dem anliegen vor allem von herrn freund , wonach sich die grenzkontrollen eben auf die sicherheitspolizeilichen aspekte konzentrieren sollen , nachgelebt wird .
das kommt auch im leistungsauftrag zum ausdruck .
wir prüfen vereinfachungen bei der verzollung von privatwaren , aber auch hier gibt es natürlich grenzen .
denken sie an die bauern , die immer angst haben , man bringe zu viel aus den elsässischen und deutschen einkaufszentren in die schweiz .
aber ein abbau der kontrolldichte im grenzpolizeilichen bereich steht nicht zur diskussion .
damit das grenzwachtkorps im spannungsfeld zwischen knappem bestand , erschwerten rahmenbedingungen und veränderter lage an der grenze den auftrag überhaupt noch erfüllen kann , wurden verschiedene massnahmen im bereich der taktik ergriffen : aufhebung kleiner grenzübergänge , reduktion der besetzungszeiten bei mittleren übergängen , abbau der statischen kontrollen zugunsten mobiler , überraschender einsätze und zusammenlegung der abfertigung mit nachbarländern .
das hat ziemlich viel gebracht , aber jetzt stossen wir an grenzen .
wir besetzen heute noch 30 grenzübergänge an den haupteinfallachsen durchgehend , 83 übergänge nur noch in der hauptverkehrszeit , 83 sind strassen mit toleriertem verkehr .
400 fahrbare strassen und wege an der grünen grenze werden nur sporadisch mit mobilen einsätzen überwacht .
sie sehen schon aus diesen zahlen : eine lückenlose überwachung - auch wenn wir verdoppeln - wird niemals möglich sein .
gerade der raum genf macht uns sorgen , weil es dort sehr viele grenzübergänge gibt , die nicht oder nur teilweise besetzt sind .
das sperren von strassen , wie das verlangt worden ist , wäre eine mögliche entlastende massnahme , aber sie fällt halt in den zuständigkeitsbereich der kantone .
das kann nicht der bund machen .
jetzt müssen sie einfach noch folgende zahlen sehen : das schlimmste ist ja nicht einmal immer die grüne grenze , sondern der normale grenzverkehr .
täglich fahren 300 000 fahrzeuge mit 720 000 personen in die schweiz ; da ist es am schwierigsten , alle zu erwischen .
die kontrolltätigkeit muss sich deshalb auf gezielte stichproben beschränken .
wollten wir bei diesen verhältnissen umfassende kontrollen machen , würde der verkehr zusammenbrechen , und wir hätten morgen schon die ganze wirtschaft am hals , die sagen würde , bei den grenzgängern und all dem gehe das nicht .
der zoll steht hier vor einem dilemma : einerseits sollten wir alle kontrollieren , andererseits sollten wir im europa der offenen grenzen eigentlich niemanden kontrollieren .
das ist ein dilemma , das nicht so leicht aufzulösen ist .
aber trotzdem leistet das korps mit seinen kontrollen einen wirksamen beitrag zur bekämpfung der kriminalität und damit auch zur inneren sicherheit .
ein paar zahlen hierzu : an den grenzübergängen wurden letztes jahr über 100 000 personen zurückgewiesen , 30 000 personen der polizei übergeben , 10 000 illegal eingereiste asylbewerber aufgegriffen , 2800 drogenschmuggelfälle sowie 1760 ausweisfälschungen aufgedeckt und 27 000 widerhandlungen gegen das strassenverkehrsgesetz registriert .
eine frage , die mir sehr am herzen liegt , ist die sicherheit des personals : in den bereichen einsatz , eben taktik , ausrüstung , technische mittel und ausbildung werden ständig [ page 1068 ] verbesserungen vorgenommen .
die grenzwächterinnen und grenzwächter sind jetzt alle mit einer massgeschneiderten unterzieh-schutzweste und einem abwehrspray ausgerüstet ; die fahrzeuge sind jetzt - nachdem man sich lange dagegen gewehrt hat , vor allem auch in der justiz - mit blaulichtbalken und mit einer sichtbaren beschriftung ausgerüstet .
wir können die mobilen kontrollen professionalisieren und damit delinquenten von aggressionen abhalten .
wir haben mit dem nachtrag zum budget 2000 , den sie genehmigt haben , zusätzlich die sicherheit förderndes material beantragt .
zum sprach - und datenfunk : weil die realisierung der gesamtlösung im sicherheitsbereich schweiz zu lange dauerte , haben wir selber begonnen , die grenzwächter mit modernsten geräten auszurüsten .
das tessin ist fertig ausgerüstet , jetzt ist , glaube ich , genf am zuge .
diese netze werden später in das sicherheitsnetz polycom eingegliedert .
die finanziellen mittel stehen zur verfügung .
wir fangen mit teilnetzen an ; das sollte bis ende juli 2001 abgeschlossen sein .
das erste netz ist , wie gesagt , im tessin in betrieb .
leider gibt es zusatzkosten und zeitverzögerungen wegen dem schutz vor nichtionisierenden strahlen .
zur personalsituation : dem grenzwachtkorps stehen zurzeit 1900 grenzwächterinnen und grenzwächter zur verfügung .
aus sicht des zolls besteht ein ausgewiesener mehrbedarf von 200 stellen - sie haben ihn erwähnt .
damit könnten die kontrollquote und die präsenz an den grenzübergängen leicht erhöht werden ; man könnte auch die mobilen einsätze etwas verstärken .
aber die begehren um personalaufstockung im sicherheitsbereich sind vielfältig ; trotzdem sollte man auch das m. e. aus einer gesamtsicht sehen .
leider kommt das projekt usis wiederum nicht oder nicht zeitgerecht zustande .
trotzdem prüfen wir aber verschiedene möglichkeiten .
wir haben im bundesrat noch nicht darüber gesprochen , werden das aber noch im laufe des herbstes tun .
die idee der polyvalenten rekruten , die beides - grenz - und festungswächter - sein können , verfolgen wir nicht weiter .
es hat sich gezeigt , dass dies eine überforderung wäre .
das festungswachtkorps selber ist vielfältig engagiert und im umbruch .
seine rolle wird im rahmen der " armee xxi " überprüft .
eine verstärkung ist heute nicht angezeigt , aber die rund hundert festungswächter , die wir für das grenzwachtkorps bekommen , leisten - auch wenn man sie nicht für alle aufgaben brauchen kann - sehr gute arbeit .
dieser einsatz ist bis ende 2000 befristet , aber wir werden in der nächsten zeit im bundesrat versuchen müssen , diesen einsatz zu verlängern .
ich komme noch zu den subsidiären einsätzen von truppen .
sie sehen , wie gefährlich es geworden ist ; sie haben von herrn grobet gehört , dass auch der schusswaffengebrauch hin und wieder kritisiert wird .
daraus ersehen sie , dass es sehr riskant wäre , milizionäre in funktionen einzusetzen , in denen vielleicht auch geschossen werden müsste .
ein solcher einsatz wird vielleicht gefordert , doch wenn dann einmal ein unfall passiert , heisst es plötzlich : wie kann man so etwas nur tun ?
deshalb sind wir nach wie vor der meinung , dass die miliz zwar vieles tun könnte , dass es aber eigentlich nur in ausserordentlichen lagen getan werden müsste .
das beansprucht auch grenzwächter , da diese die milizionäre schulen und beaufsichtigen müssen , womit das grenzwachtkorps also gleichzeitig auch geschwächt wird .
solche einsätze müssen für ausserordentliche lagen reserviert sein , dann aber können sie nutzbringend eingeführt werden .
sie wissen ja , dass sich gerade im tessin die lage wieder etwas entspannt hat .
wir werden im bundesrat also noch einmal darüber reden müssen , ob es eine aufstockung geben soll oder nicht .
ich muss ihnen aber schon jetzt sagen , dass eine solche aufstockung innerhalb der bestehenden personalkredite nicht möglich ist ; es würde also von ihrer seite her eine aufstockung der kredite nötig machen .
ich komme zu den besoldungsproblemen .
hier kann ich ihnen die beste nachricht überbringen .
ursprünglich hatte das grenzwachtkorps einen rein fiskalischen auftrag ; heute hat es eine filterfunktion im grenzraum .
die berufsanforderungen sind gestiegen .
die grenzwachtkorps sind heute mit den kantonspolizeien vergleichbar , deren besoldung aber wieder sehr unterschiedlich ist .
ein strenges auswahlverfahren soll sicherstellen , dass unser personal den anforderungen gewachsen ist .
während der rezession war es relativ einfach , gutes personal zu rekrutieren .
das ist mit verbesserter wirtschaftslage wieder schwieriger geworden , deshalb ist die situation heute ungünstiger .
wir haben auch festgestellt , dass das grenzwachtkorps bezüglich anfangsgehältern und besoldung nicht mehr voll konkurrenzfähig ist .
eine verwaltungsinterne arbeitsgruppe hat die einreihungs - und laufbahnstruktur überprüft .
ich habe letzte woche den grundsatzentscheid gefällt , dass man im unteren bereich in einem bereich zwei , in einem anderen bereich eine lohnklasse nach oben gehen wird .
aber das muss alles im detail noch abgesprochen werden .
wir können den grenzwächtern gegenüber ab 1. januar 2001 eine geste machen , die , so hoffe ich , die konkurrenzfähigkeit verbessern wird .
das war ein breiter überblick .
zusammenfassend möchte ich sagen : im bereich der technischen ausrüstung sind wir bei den leuten , wir verbessern das ständig .
im bereich der bestände haben wir noch nichts entschieden , wollen aber den einsatz der festungswächter verlängern ; wir werden jedoch im bundesrat noch darüber sprechen .
im bereich der schulung , der taktik sind wir immer am ball , da machen wir fortschritte .
bei der besoldung hoffe ich , dass wir das problem lösen können .
ich danke für die antwort ; ich bin aber mit der antwort nicht zufrieden .
ich kann zwar lobend anerkennen , dass man dem grenzwachtkorps notwendiges sicherheitsmaterial zur verfügung gestellt hat .
anderseits finde ich es stossend , dass man zwar ein problem , nämlich den unterbestand , erkannt hat , aber hier nicht handelt .
es ist weder mit der aufstockung des korps noch mit der anpassung der anfangsgehälter an die konkurrenzverhältnisse bis heute ein schritt getan worden .
ich frage sie , herr bundesrat , ob sie nicht jetzt wirklich handeln wollen angesichts der bedrohung der sicherheit , wie sie sich neuerdings durch rechtsextreme kreise abzeichnet .
sie haben diesen extremismus ja in prag erlebt .
das world economic forum ( wef ) in davos steht bevor .
wollen sie diese krawallanten nicht an der grenze abfangen , damit wir den fortbestand des wef nicht gefährdet sehen müssen ?
diese leute kommen sicher , wenn wir sie nicht aufhalten .
angesichts der zahlreichen vorstösse zum grenzwachtkorps kann ich mich recht kurz halten .
in meiner interpellation zeige ich auf , dass im grenzwachtkorps sehr grosses missbehagen herrscht .
dafür gibt es verschiedene gründe .
der personalmangel ist gravierend .
man hat ihn mit 100 festungswächtern ausgeglichen , die als eigentliches hilfspersonal des grenzwachtkorps zur verfügung stehen , aber bessere anstellungsbedingungen haben als die grenzwächter selber .
andererseits kommt in diesem jahr bei der rekrutierung die problematik zum vorschein , indem gerade fünfzig der hundert neurekrutierungen bewerkstelligt werden konnten .
in diesem sinne hoffe ich , dass der bundesrat die versprochene neue anstellungs - und lohnregelung mit dem grenzwachtkorps baldmöglichst angehen wird .
der ersten zusatzfrage , die eigentlich eine wiederholung der frage ist , habe ich nichts weiter beizufügen , als dass der verteilungsplan die schweiz in der tat nicht direkt betrifft und es aus der sicht des bundesrates nicht angebracht wäre , dazu stellung zu nehmen .
[ page 1058 ] was die frage der respektierung der schweiz angeht : wir sind immer darauf aus - insbesondere mein departement -, dafür zu sorgen , dass unser land respektiert wird , vor allem wenn es sich um aussagen von regierungsmitgliedern anderer länder handelt .
auf solche aussagen , die einen offiziellen charakter haben , haben wir wohl geantwortet .
ich könnte ihnen beispiele geben .
herr bundesrat , ich danke ihnen für diese antwort , die mich allerdings nicht befriedigt .
nachdem in diesem verteilungsplan von richter korman offizielle massnahmen des staates , massnahmen von staatlichen schweizer behörden , aufs schwerste verunglimpft werden , frage ich , ob der bundesrat tatsächlich sagen kann : " das betrifft uns eigentlich nicht , denn der vergleich ist nur mit den banken abgeschlossen worden .
" da wird das land angegriffen .
zweite frage , etwas genereller : aufgrund der ja kaum mehr zählbaren auslandreisen , die gegenwärtig von verschiedenen exponenten der landesregierung unternommen werden , hört und liest man täglich in der zeitung , wie uns vom ausland mit begeisterung , mit freude , mit solidarität und weiss ich was allem sonst noch begegnet werde .
meine frage : kann man sich darauf verlassen , dass sich die landesregierung auch wieder einmal im ausland dafür einsetzt , dass dieses land und seine behörden respektiert werden ?
zur frage der stipendien ist folgendes zu ergänzen : in der tat ist es so , dass die deza gegenwärtig darauf verzichtet , solche stipendien zu gewähren , weil seit einiger zeit verschiedene studentinnen und studenten , denen ein stipendium gewährt worden war , nach ihrem studium in der schweiz ein asylgesuch einreichten .
deshalb gilt es , diese zusammenarbeit zu überprüfen , bevor wir das programm eventuell wieder aufnehmen können .
herr bundesrat , ich anerkenne und begrüsse die anstrengungen , welche die schweiz seit dem genozid 1994 unternommen hat .
meine frage war aber klar und präzise : weshalb nimmt man in der schweiz seit einigen jahren keine studenten und studentinnen aus rwanda mehr auf - währenddem die schweiz doch das vorherige unrechtsregime bis 1994 massiv unterstützt und viele studenten in die schweiz geholt hat ?
es gab ja auch eine intervention des rwandischen vertreters in der schweiz .
ich möchte mit der zweiten frage beginnen und noch einmal klar und deutlich darauf hinweisen , dass die asylrekurskommission eine unabhängige entscheidinstanz ist ; der bundesrat kann nicht materiell in die urteile eingreifen und die urteile kommentieren .
zu ihrer ersten frage : ich kenne die konsequenzen und die probleme , die gewisse entscheide der ark auf die arbeit des bundesamtes für flüchtlinge haben .
meine aufgabe ist es , zusammen mit dem bff zu analysieren , wo gesetzesanpassungen oder neue gesetzliche grundlagen zur erreichung der ziele in der asylpolitik nötig sind .
denn nach gewissen urteilen der ark ist die gesetzliche grundlage ungenügend .
es ist unsere aufgabe , genügende gesetzliche grundlagen zu schaffen .
in anbetracht ihrer relativ kurzen antwort erlaube ich mir eine nachfrage : ich habe verständnis dafür , dass sie eine gewisse zurückhaltung bei der kritik an diesem mehr oder weniger unabhängigen " asylgericht " an den tag legen .
ich stelle aber fest , dass herr stöckli mit seinem handeln natürlich nur die spitze eines eisberges darstellt .
darum meine fragen : 1. frau bundesrätin , platzt ihnen nicht auch manchmal fast der kragen , wenn sie sehen müssen , dass ihr bundesamt , das bff , durch fragwürdige entscheide von ark-richtern in seiner arbeit massiv behindert wird , beispielsweise neulich durch die nichtakzeptanz der so genannten knochenanalyse , die auch von fdp-seite scharf kritisiert wurde ?
2. erachten auch sie es als notwendig , dass die verantwortlichen politischen instanzen den ark-richtern vermehrt auf die finger schauen ?
der bundesrat hat in seiner stellungnahme vom 31 . mai dieses jahres zur motion fehr hans , " neukonzeption des beschwerdeverfahrens im asylrecht " ( 00.3129 ) , auf die gleiche frage bereits geantwortet .
ich verweise auf die antwort des bundesrates .
die richterinnen und richter sind sich bewusst , dass sie als vom bundesrat gewählte mitglieder der ark eine besondere verantwortung tragen , wenn sie sich öffentlich zu asylfragen äussern .
[ page 1060 ]
abstimmung - vote für folgegeben .... 70 stimmen dagegen .... 84 stimmen
erstens hat man in der eu höhere mehrwertsteuern , und zweitens muss es noch lange nicht richtig sein , nur weil die nachbarländer höhere sätze haben und dann befreien .
herr kaufmann , sie argumentieren , dass es aus wettbewerbstechnischen gründen nicht sinnvoll ist , hier für die mehrwertsteuer eine ausnahme zu machen .
wie erklären sie sich , dass der öffentliche verkehr in allen europäischen ländern entweder von der mehrwertsteuer befreit ist oder dass für den öffentlichen verkehr dort nur der halbe mehrwertsteuersatz erhoben wird ?
die standesinitiative zürich fordert eine ermässigung des mehrwertsteuersatzes für den öffentlichen verkehr .
gleichzeitig fordert die initiative den vollen vorsteuerabzug , der ja derzeit wegen der subventionierungen des öffentlichen verkehrs gekürzt wird .
die wak hat mit 10 zu 8 stimmen beschlossen , dieser standesinitiative keine folge zu geben , gleich wie der ständerat , der diese initiative mit 19 zu 14 stimmen abgelehnt hat .
eine minderheit beantragt , der standesinitiative folge zu geben .
welches waren die gründe für die ablehnung ?
die annahme der initiative hätte beträchtliche steuerausfälle von 280 bis 460 millionen franken zur folge , je nachdem , welchen sondersatz man verwenden würde , 3,5 oder 2,3 prozent .
davon gehen für den vorsteuerabzug 120 bis 130 millionen franken verloren .
wir gehen davon aus , dass eine begünstigung des öffentlichen verkehrs zu gravierenden wettbewerbsverzerrungen führen würde .
die kostentransparenz würde massgeblich gestört .
wir befürworten eine klare trennung zwischen der besteuerung und den subventionen .
es wäre auch sehr schwierig , den öffentlichen verkehr wirklich fair [ page 1086 ] abzugrenzen , weil es heute sehr viele mischformen gibt .
es wäre zum beispiel nicht klar , ob man die konzessionierten fluglinien mit linienflügen wie die swissair , die bergbahnen , aber auch private postautohalter oder private schultransporte befreien müsste .
noch schwieriger ist die unterscheidung im gütertransport : stückgutverkehr würde dann vielleicht als öffentlicher verkehr betrachtet , kiestransporte , wo der ganze zug durch ein unternehmen betrieben wird , als privatverkehr - und das ganze wird noch komplizierter , wenn die schienen einmal auch für ausländische transportunternehmen öffentlich zugänglich sein werden .
die kommission kann sich auch nicht mit der idee anfreunden , der mehrwertsteuersatz sei einzufrieren , wie dies beispielsweise im mitbericht der kommission für verkehr und fernmeldewesen in betracht gezogen wird : denn die mehrwertsteuer für den öffentlichen verkehr hat wirklich keinen zusammenhang mit der internationalen wettbewerbsfähigkeit , weil ja keine konkurrenz beispielsweise zwischen einem tram in zürich und einem bus in köln besteht .
die minderheit weist auf die negativen auswirkungen der mehrwertsteuer auf die nachfrage hin .
dies hat sicher zugetroffen , ist aber für uns kein genügendes gegenargument , um den öffentlichen verkehr von der mehrwertsteuer zu befreien .
deshalb empfehle ich ihnen im namen der wak , der standesinitiative zürich keine folge zu geben .
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die kommission beantragt mit 10 zu 8 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
eine minderheit ( berberat , fässler , genner , goll , gysin remo , rechsteiner paul , rennwald , studer heiner ) beantragt , ihr folge zu geben .
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
ich will nicht alles wiederholen , was in unserer schriftlichen stellungnahme steht .
wir sind der meinung , das könne man so nicht machen .
wir sind aber daran , im rahmen der erarbeitung der ausführungserlasse zum bundespersonalgesetz - so es dann kommt - andere massnahmen einer familiengerechten personalpolitik vorzuschlagen .
man könnte hier an die zusammenführung der kinder - und familienzulage zu einer betreuungszulage denken , welche dann allen mitarbeitenden des bundes zugute käme .
wir streben auch hier einheitliche regelungen für die ganze schweiz an .
im mutterschaftsbereich - das ist auch der grund , weshalb wir ihnen eine revision im rahmen des obligationenrechtes vorgeschlagen haben - haben wir natürlich beim bundespersonal engere grenzen .
wenn sie uns aber im hinblick auf die arbeiten , die wir bei den ausführungsbestimmungen beim bundespersonalgesetz machen müssen , ein solches postulat als einen denkanstoss mitgeben wollen - den wir sicher nicht so umsetzen werden , aber mit einbeziehen wollen -, dann kann ich auch mit einem postulat leben .
wenn männer väter werden , kostet sie das einen apéro oder ein znüni für die arbeitskolleginnen und arbeitskollegen .
wenn frauen mütter werden , kostet sie das oft karriere und berufliche perspektive .
meist müssen sie auch grosse lohneinbussen in kauf nehmen .
die last des elternwerdens ist für väter und mütter sehr ungleich verteilt .
ein zentrales element , mit diesen lasten gleichmässiger umzugehen , diese lasten gleichmässiger zu verteilen , ist eine mutterschaftsversicherung .
in der heutigen situation , ein jahr nach der entsprechenden abstimmung , sind die frauen nach wie vor stark diskriminiert .
entweder sie arbeiten bei einem arbeitgeber , der keine mutterschaftsleistungen zahlt , dann geht der erwerbsausfall voll auf kosten der mütter .
oder sie arbeiten bei einem arbeitgeber , der mutterschaftsleistungen zahlt , dann sind ihre arbeitskosten höher als diejenigen ihres männlichen kolleges , weil der arbeitgeber die mutterschaftsleistungen direkt zahlen oder selber versichern muss .
diese diskriminierungsfalle könnte aufgehoben werden , wenn auch der arbeitgeber des vaters die hälfte des mutterschaftsurlaubes zahlen müsste - gemäss dem verursacherprinzip .
die gesetzlichen grundlagen fehlen , um dieses verursacherprinzip grundsätzlich in unserem arbeitsleben einzuführen .
doch in dem bereich , wo der bund selber zuständig ist , beim bundespersonal nämlich , kann der bund entsprechend aktiv werden .
in der konkreten ausgestaltung gäbe es sicher noch einige schwierigkeiten zu überwinden , da gebe ich dem bundesrat recht .
ich bin deshalb auch bereit , die motion in ein postulat umzuwandeln .
damit hat der bundesrat alle freiheiten , eine lösung zu entwickeln , welche der verfassung genügt und die frauen auf dem arbeitsmarkt nicht länger diskriminiert .
[ page 1078 ]
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 74 stimmen dagegen .... 84 stimmen
herr gysin remo fordert eine grundsätzliche reform des stimmrechtes im internationalen währungsfonds und eine bedeutende erhöhung der basisstimmen .
ich will keine zahlen wiederholen und verweise sie auf die schriftliche antwort des bundesrates .
ich muss ihnen ganz klar sagen , dass das im gegenwärtigen umfeld nicht im interesse unseres landes ist .
ich habe verständnis dafür , dass man dieser meinung sein kann , aber letztlich müssen wir auch dafür sorgen , dass unser vertretungsanspruch nicht so geschwächt wird , dass wir z. b. keine exekutivdirektoren mehr stellen können .
ich gebe durchaus zu , dass das ein etwas egoistisches argument ist .
sie wissen , dass wir einen überdurchschnittlichen beitrag leisten .
wenn unsere steuerzahlerinnen und -zahler immer wieder mithelfen sollen zu bezahlen , so muss auch ein gewisser einfluss unsererseits gesichert sein .
deshalb liegt es in unserem interesse , weil wir auch etwas einzubringen haben , wenn wir eine politik vertreten , die es ermöglicht , dass wir an der spitze einer ländergruppe bleiben können .
es ist mir klar , dass sich die welt geändert hat , und es ist klar , dass gewisse schwellenländer einen etwas grösseren einfluss wünschen und die amerikaner in dieser richtung neue , informelle gremien , also eine art ersatzstrukturen schaffen .
sie tun dies zum teil unter ausschluss von europäischen ländern , die aber immer noch viel beitragen , relativ zu ihrer stärke manchmal noch mehr als die amerikaner selber .
umgekehrt eignen sich aber die bestehenden strukturen durchaus auch für die vertretung der interessen solcher länder .
wir sind immer wieder bereit - sie haben z. b. polen erwähnt , herr gysin -, polen dort , wo es etwas einzubringen hat - wie das in prag der fall war , wo es um transitionen ging , für welche polen ein modellfall ist -, das podium zu überlassen und zu sagen , es solle dazu stellung nehmen .
es stellt sich überhaupt die frage , ob es klug ist , was sie vorschlagen , dass man z. b. gleichgestellte länder in einer ländergruppe zusammenführt und eine rotation bei der führung vorsieht , und entwicklungsländer oder solche länder , wie wir sie in unserer gruppe haben , sich selber überlässt .
die gemischten ländergruppen , wie wir sie heute haben , haben den vorteil , dass wir eine art patenschaft für die entwicklungsländer übernehmen , mit ihnen zusammenarbeiten , ihnen eine besondere hilfe angedeihen lassen und dafür sorgen , dass man im währungsfonds eine konsenslösung findet .
wenn sie nun eine klare trennung machen - hier nur gruppen mit entwicklungsländern und dort nur gruppen mit industrieländern usw. -, habe ich etwas angst , dass sie nur einer polarisierung statt einer sachpolitik im währungsfonds vorschub leisten .
wir müssen auch beachten , dass eine starke erhöhung der basisstimmen die bedeutung der kapitalanteile als massgebende grösse zur festsetzung der stimmrechte im iwf mindert .
da fürchte ich ein zweites negatives : wenn diejenigen , die zahlen , immer weniger zu sagen haben , dann werden sie einfach nicht mehr zahlen .
so einfach ist das .
deshalb muss man schon aufpassen , dass man eine struktur hat , deren motto zwar nicht gerade lautet : wer zahlt , befiehlt - so geht es ja auch nicht -, die aber immerhin gewährleistet , dass diejenigen , die beiträge leisten , noch ein gewisses gewicht behalten .
im übrigen ist ja von professor cooper ein wissenschaftlicher bericht über eine gewisse neue möglichkeit zur veränderung des stimmrechtes erschienen .
aber ehrlicherweise muss man sagen : dieser bericht ist wahrscheinlich schon fast gestorben .
er hätte interessanterweise zur folge gehabt , dass die amerikaner noch mehr stimmen erhalten hätten als sie jetzt schon haben .
das will eigentlich niemand .
trotzdem wird sich der bundesrat für eine angemessene , bescheidene erhöhung der basisstimmen einsetzen .
wir müssen schon schauen , dass die entwicklungsländer in den entscheidungsgremien nicht völlig marginalisiert werden .
wir werden im rahmen der nächsten quotenrevision hier einen mittelweg suchen , der diesem anliegen , aber auch unseren eigenen interessen angemessen rechnung trägt .
in diesem sinne bitte ich sie , das postulat abzulehnen .
dieser und auch der nächste vorstoss sind teile eines interfraktionellen gemeinschaftswerkes betreffend den internationalen währungsfonds ( iwf ) .
mindestens teilweise wird dieser vorstoss von der fdp -, der cvp -, der grünen und der liberalen fraktion unterstützt .
worum geht es in meinem postulat ?
wir möchten eine reform des stimmrechtes im iwf zugunsten der ärmsten länder , der entwicklungsländer und der länder , die in einer übergangssituation sind , also der so genannten transitionsländer .
wenn sie sich in erinnerung rufen , wie das stimmrecht im iwf aussieht , dann sehen sie , dass es einen basisteil gibt , der auf alle länder verteilt wird , und einen quotenteil , welcher der finanzkraft - den finanzierungsanteilen der länder - entspricht .
1958 betrug der basisanteil aller länder 15,6 prozent , heute macht er noch 2,1 prozent aus .
das heisst , dass die ärmsten länder bei den mitsprachemöglichkeiten gegen einen anteil von 0 prozent tendieren .
58 länder - stellen sie sich das vor - haben gemeinsam nicht einmal 1,8 prozent stimmenanteil .
das heisst , dass ein gewichtiger teil der weltwirtschaftspolitik unter ausschluss der ärmsten länder und der länder in der transitionsphase stattfindet .
das geht nicht .
zurückzuführen ist dies darauf , dass bei der verteilung des stimmenanteils primär auf einen einzigen indikator abgestimmt wird , nämlich auf das wirtschaftsgewicht eines landes .
das führt dazu , dass die usa ein vetorecht haben .
sie haben mit 17,9 prozent eine sperrminorität .
für wichtige entscheide braucht es 85 prozent .
der anteil der usa liegt über 15 prozent , sie können also gegen alles ein veto einlegen .
es ist eine neue basis für das stimmrecht nötig .
neben dem wirtschaftlichen gewicht eines landes braucht es weitere kriterien .
es muss z. b. auch die bevölkerungszahl beigezogen werden .
es muss ein neues verhältnis zwischen basisstimmrecht und quotenanteilen erarbeitet werden .
ich könnte mir vorstellen , dass man einen basisanteil von 10 prozent [ page 1076 ] fixiert oder auf den basisanteil von 1958 zurückgeht , also auf 15 prozent .
das würde eine partizipation all dieser länder ermöglichen , die wir einbinden möchten , und von denen wir beständig verlangen , dass sie verantwortung übernehmen .
um sich an der verantwortung zu beteiligen , braucht es aber auch das stimmrecht .
die schweiz ist übrigens verpflichtet , in diese richtung zu arbeiten .
wenn ich unser bundesgesetz über die internationale entwicklungszusammenarbeit und humanitäre hilfe in erinnerung rufen darf : dort steht deutlich drin , dass wir auch die interessen der ärmeren länder , der entwicklungspartner , zu berücksichtigen haben .
die ablehnende argumentation des bundesrates ist sehr defensiv .
er lässt dabei ausser acht , dass europa insgesamt im iwf überbewertet ist , dass das nicht mehr länger akzeptiert wird , dass sehr viel bewegung in diese stimmrechtsreform - die ist ja in diskussion , sie ist sehr aktuell - hineinkommen wird .
der bundesrat lässt auch ausser acht , dass die so genannte " helvetistan " -gruppe eine recht " kurlig " zusammengesetzte gruppe ist , die auf dauer sicher nicht bestand haben wird , sicher nicht in bestehender form .
polen wird sich nicht mehr lange hinter die schweiz stellen , sondern mindestens auch einen teil der führerschaft beanspruchen .
da finden wir es langfristig unbedingt zwingend , dass der bundesrat die schweiz neu positioniert .
er könnte das tun , indem er sich z. b. mit ländern zusammentut , die uns sehr nahe stehen - holland , dänemark , die skandinavischen länder überhaupt , luxemburg und andere -, und eine neue gruppe bildet , die dann auch im rotationsverfahren die führerschaft neu unter sich regelt .
es ist zwingend , dass eine stimmrechtsreform in dieser richtung eingeläutet wird , und ich bitte sie , die partizipationsmöglichkeiten der entwicklungsländer zu erhöhen .
ich bitte sie , dem postulat zuzustimmen .
grundsätzlich hat herr raggenbass natürlich recht : wir müssen unsere steuerlichen rahmenbedingungen , die aus sicht des bundesrates noch immer sehr gut sind , immer wieder hinterfragen .
ich habe veranlasst , dass die steuerverwaltung vermehrt auch standortanalysen und vergleiche mit den wichtigen konkurrenzländern macht , denen wir wirtschaftlich gegenüberstehen .
ich habe auch gesehen - aber vielleicht kann ich es kürzer machen , wenn sich herr raggenbass weniger für meine antwort interessiert -, dass ein paar zahlen gefehlt haben .
ich habe mir noch ein paar zahlen heraussuchen lassen , die ich jetzt kurz anfügen möchte , wenn sie schon sagen , die antwort sei etwas kurz ausgefallen .
ich will es nicht verlängern , aber die zahlen sind doch nicht uninteressant : der steuersatz , den sie mit 25 prozent angeführt haben , beinhaltet nur die neue , einheitliche körperschaftssteuer .
das waren vor der reform 40 prozent für einbehaltene und 30 prozent für ausbezahlte gewinne .
das ist aber nicht die ganze belastung , sie haben es in einem zwischensatz vorhin angedeutet : man muss auch die gewerbesteuer und den solidaritätszuschlag dazurechnen .
damit resultiert in deutschland eben doch immer noch eine belastung zwischen 39 und 41 prozent des gewinns vor steuer .
vergleichbare werte in der schweiz liegen deutlich tiefer , und bei uns können sie erst noch die steuer abziehen .
so gesehen , glaube ich , haben wir immer noch einen ganz wesentlichen vorsprung .
ich habe noch viele weitere zahlen - die marginalen belastungen und weitere angaben -, die ich ihnen nachher geben kann , damit sie es selber lesen können .
es ist durchaus so , dass wir noch sehr konkurrenzfähig sind .
aber sie haben natürlich recht : das kann sich verändern .
auch in deutschland wird sich das weiter verändern .
wir sehen z. b. jetzt schon , dass unsere holdingbesteuerung im vergleich zu heute in etwa 3 , 4 jahren vielleicht nicht mehr einen solch grossen vorteil hat .
vom grundsatz her stimmt ihnen der bundesrat zu : wir dürfen uns hier nicht in falscher sicherheit wiegen ; wir müssen das auch immer wieder anschauen .
umgekehrt muss ich ihnen sagen , dass es vielleicht auch gut ist , dass man in deutschland etwas von den hohen besteuerungen wegkommt .
denn letztlich haben auch wir schweizer ein interesse daran , dass die wirtschaft in deutschland in der nächsten zeit gut wächst - denn deutschland ist immerhin der grösste kunde , den unsere wirtschaft hat .
[ page 1065 ]
ich verzichte nicht ganz - ich habe ja diskussion beantragt -, aber ich mache es sehr kurz .
die antwort des bundesrates ist auch sehr kurz ausgefallen , und ich habe den eindruck erhalten , dass dieses problem etwas zu wenig ernst genommen wird .
ich möchte doch darauf hinweisen , dass wir den vorsprung , den wir bis anhin steuermässig gehabt haben - vor allem gegenüber deutschland und frankreich -, je länger , je mehr einbüssen werden .
deutschland hat ja nun seine steuerreform definitiv beschlossen und wird für juristische personen auf 25 prozent zurückfahren .
die gewerbesteuern sind in deutschland , je nach gemeinde , unterschiedlich und sind dazu zu zählen .
trotzdem ist zu berücksichtigen , dass in gewissen gemeinden der schweiz die steuerbelastung höher sein wird als in deutschen gemeinden .
das ist meines erachtens äusserst problematisch .
eine gruppe von bürgerlichen parlamentariern hat darum vom bundesrat auch verlangt , dass ein zweites steuerpaket eingang finden soll .
zum einen sollte dieses zweite steuerpaket vor allem die wirtschaftliche doppelbelastung von unternehmen und anteilseignern reduzieren .
zum zweiten sollte die steuerlast der juristischen personen von 8,5 auf 7 prozent reduziert werden .
zum dritten sollten vor allem die natürlichen personen im bereich des mittelstandes entlastet werden , weil dort die progressionskurve sehr steil ist .
der bundesrat hat zwei der eingereichten motionen bereits abschlägig beantwortet .
ich bitte den bundesrat einfach , hier sehr aufmerksam zu sein und sich mit dem nachbarlichen umfeld stark auseinander zu setzen .
ich bin überzeugt , dass die noch günstige steuerliche position der schweiz unbedingt bewahrt werden muss ; ansonsten werden wir probleme bekommen .
wir sind ein staat , der extrem stark in das internationale umfeld eingebunden ist und steuerlich entsprechend gut positioniert sein muss .
wir haben diskussion beschlossen .
herr raggenbass hat sich teilweise befriedigt erklärt .
ziff .
1 - ch .
1 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 91 stimmen dagegen .... 60 stimmen [ vs ] ziff .
2 - ch .
2 abgelehnt - rejeté [ vs ] ziff .
3 - ch .
3 überwiesen - transmis
ich glaube , zu ziffer 3 - die wir entgegennehmen - muss ich nichts mehr sagen , das hat herr pelli positiv gewürdigt .
herr pelli insistiert nicht bei ziffer 2 , möchte aber bei ziffer 1 das postulat überweisen .
ich muss hier vielleicht doch etwas zur transparenz sagen : im prinzip gehört die schweiz zu jenen ländern , die sich sehr intensiv auf allen ebenen für transparenz einsetzen .
transparenz ist wichtig bei der wirtschaftspolitik der einzelnen länder , und deshalb haben wir uns so sehr eingesetzt , dass auch länderberichte veröffentlicht werden .
mit diesen länderberichten können die märkte besser beurteilen , wie die wirtschafts -, finanz -, fiskal - und notenbankpolitik in diesen ländern wirklich ist .
diese publikation übt auf die regierungen einen druck in richtung besseres regieren und bessere fiskalpolitik aus .
die regierungen wissen , dass sie im scheinwerferlicht der öffentlichkeit stehen .
das , glaube ich , ist richtig .
es ist auch richtig , hier hat herr pelli in der grundstossrichtung recht , dass auch der fonds selber transparenter werden muss .
er muss seine entscheidungen begründen .
er muss sie der öffentlichen kritik aussetzen , denn dann , wenn die ganze welt daran herumkrittelt , werden seine entscheide besser , dann wird dabei auch etwas gelernt .
das ist , so glaube ich , richtig .
wir haben jedoch bedenken , dass es irgendwo im entscheidungsmechanismus einen punkt gibt , wo zu viel transparenz kontraproduktiv werden könnte .
es ist wie die frage , ob der bundesrat z. b. seine sitzungen am fernsehen durchführen oder sie weiterhin vertraulich abhalten soll .
wenn sie das via fernsehen machen , wird die folge sein , dass die eigentliche entscheidfindung auf vorangehende telefonate und ins vorzimmer verlagert wird .
es führt dazu , dass die kompromissfähigkeit verschwindet , weil keiner mehr seine meinung wechseln kann .
man muss in einem solchen gremium einmal mit einer meinung kommen , diese aber vielleicht im laufe der diskussion modifizieren können .
wenn die meinung aber publiziert wird , kann man sie nicht mehr modifizieren , ausser man kann die änderung begründen , oder es bedeutet ein gesichtsverlust .
das ist der grund dafür , dass wir meinen , es sei der meinungsbildung des iwf schlecht gedient , wenn bis zu den voten und stellungnahmen von einzelnen alles publiziert wird .
hingegen gibt es natürlich schon einige instrumente , die der währungsfonds für die information hat .
das ist mal " article iv " bezüglich der länderprüfungen , missionen und konsultationen .
das wird im moment freiwillig publiziert .
wir wären eher für ein obligatorium , aber es macht fortschritte .
dann gibt es die " public information notices " ( pin ) .
auch die sind freiwillig , aber sie fassen die voten im exekutivrat in einer form zusammen , die transparenz bietet , aber doch nicht zu detailliert ist .
daran beteiligt sich die schweiz auch .
das geht dann aufs internet und kann eingesehen werden .
wir sind der meinung , dass das eine oder andere , das jetzt freiwillig ist , mit der zeit obligatorisch werden wird , dass die informationstiefe aber eigentlich genügen sollte .
wenn ich das noch einmal anschaue : die agenda könnte man selbstverständlich durchaus publizieren , und die schlussbeschlüsse kommen in die pin .
aber eben , wenn die stellungnahmen der räte und des managements publiziert werden müssen , kann das die meinungsfindung , den prozess der meinungsbildung beeinträchtigen .
deshalb ist der bundesrat der meinung , man solle auch die ziffer 1 ablehnen , auch wenn der bundesrat in der richtung der zwei ersten ziffern schon das eine oder andere tun kann .
aber er kann doch nicht so weit gehen , wie ziffer 1 des postulates es möchte .
deshalb wäre ich froh , wenn sie die ziffer 1 auch ablehnen würden .
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der bundesrat und der fraktionssprecher sind mit der umwandlung in ein postulat einverstanden .
[ vs ] überwiesen als postulat - transmis comme postulat
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : ich danke frau bundeskanzlerin huber-hotz für die beantwortung der frage und für das angebot .
vielen dank , herr gross .
was ich vor dem artikelschreiben nicht gemacht habe , habe ich dieses wochenende wahrgenommen : mit viel vergnügen habe ich mich in die ganze psychologische , theologische , anthropologische und philosophische diskussion um diesen begriff eingelesen .
ich möchte herrn nationalrat gross zu einem kaffee in mein büro einladen , da können wir uns darüber unterhalten .
die klugheit einer zusatzfrage erschliesst sich erst , wenn man etwas zur antwort sagen darf .
ich möchte frau bundeskanzlerin huber-hotz fragen , ob sie bereit ist , nochmals über die bücher zu gehen und mit der schlussfolgerung , man solle in zeitungsartikeln weiterhin solche begriffe wählen , vorsichtiger zu sein .
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : ich habe sehr viel verständnis für ihre argumentation , aber nach reglement können sie eine zusatzfrage stellen .
ich weiss nicht , ob sie eine haben .
( heiterkeit )
im unterschied zur bundeskanzlerin hat kein nationalrat und keine nationalrätin das privileg , im pluralis majestatis zu sprechen .
in dem sinne sind wir als normalsterbliche auch nicht immer sicher , dass wir das richtige getan haben , wenn wir begriffe wählen , die historisch sehr belastet sind .
ich bedaure eigentlich , dass sie nicht auf die materie eintreten , am schluss aber trotzdem wissen , dass es richtig war , diesen begriff zu gebrauchen .
denn dieser begriff macht aus der schweiz oder aus dem schweizerischen dasein etwas so besonderes , dass es .... [ page 1057 ]
die autorin des artikels hat sich sehr darüber gefreut , dass herr gross andreas ihren artikel in der " nzz " derart eingehend gelesen hat , dass er bis zu dessen kerngehalt vorgestossen ist .
sie möchte herrn gross für die mühe danken , alternativen zum begriff der " schweizerseele " vorgeschlagen zu haben .
natürlich hätten auch diese verwendet werden können .
aber sie greifen einfach zu kurz und decken nicht das ganze spektrum ab .
es wird an dieser stelle darauf verzichtet , auf diese komplexe materie näher einzugehen .
die frage ist auch mit der definition von aristoteles nicht eindeutig geklärt worden .
mit der emotionalen wahl des metaphysischen begriffes der " schweizerseele " wollte die autorin den gegensatz zum willentlich und vernunftmässig getroffenen entscheid für unser politisches system hervorheben - und es war ein guter entscheid .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 49 stimmen dagegen .... 86 stimmen
in unserem mehrsprachigen land spielen die übersetzungen eine wichtige rolle für die verständigung zwischen den sprachregionen , insbesondere wenn es um die übersetzung von offiziellen dokumenten in alle amtssprachen geht .
der bundesrat misst dieser frage denn auch die nötige bedeutung zu und setzt dafür zu recht erhebliche mittel ein .
mit dem verständigungs - und amtssprachengesetz , welches dem parlament zu beginn des nächsten jahres vorgelegt werden soll , soll in weiteren bereichen ein weiterer schritt zur verbesserung der verständigung getan werden .
der bundesrat ist überzeugt , dass die verständigung mit übersetzungen allein nicht verbessert werden kann .
er ist skeptisch , ob sich der bund über den offiziellen bereich hinaus engagieren soll .
die forderung des postulates geht ihm eindeutig zu weit .
der bundesrat hat die gründe für die ablehnung in seiner antwort dargelegt .
ich möchte zwei gründe hervorheben : einerseits geht es um die frage der abgrenzung .
was ist mit gesamtschweizerisch tätigen nichtregierungsorganisationen gemeint ?
wer setzt die kriterien dafür fest ?
dies sind abgrenzungen , die schwer vorzunehmen sind .
die zweite frage ist jene nach den finanziellen mitteln .
selbst ein grosszügig ausgestatteter fonds würde kaum ausreichen , alle bedürfnisse abzudecken .
die gefahr würde bestehen , dass beiträge nach dem giesskannenprinzip verteilt würden , ohne dass man damit dem ziel einer besseren verständigung zwischen den sprachregionen näher kommen würde .
im namen des bundesrates bitte ich sie deshalb , das postulat abzulehnen .
ich frage mit meinem postulat den bundesrat an , ob er bereit sei , einen übersetzungsfonds für schweizerisch tätige verbände , vor allem frauenverbände , und andere nichtregierungsorganisationen einzurichten .
ich bin - vermutlich wie sie alle - im februar diesen jahres mit einem schreiben des evangelischen frauenbundes der schweiz auf dieses anliegen aufmerksam gemacht worden , und es hat mich überzeugt .
deshalb habe ich dieses postulat eingereicht und schreibe in meiner begründung dafür - ganz im sinne der anfrage des evangelischen frauenbundes der schweiz -, dass die aufwendungen für übersetzungen für national tätige organisationen deren finanzielle möglichkeiten oft übersteigen und dass diese organisationen für den nationalen zusammenhalt wichtige arbeit leisten .
das ist das anliegen , dass ich mit meinem postulat vorgebracht habe , und ich denke , es ist durch die ereignisse der letzten wochen noch akuter geworden .
der sprachfrieden in der schweiz wird durch die entscheidung des zürcher erziehungsdirektors , englisch als erste fremdsprache einzuführen , wenn nicht gefährdet , so doch mindestens tangiert .
wer den beiden erziehungsdirektoren buschor und schmid carlo in der " arena " vom vorletzten freitag zugehört hat , hat festgestellt , dass der entscheid zugunsten des englischen vor dem französischen bereits gefallen ist und dass die irritation darüber sehr gross ist , vor allem in der romandie .
psychologisch gesehen wird dieser entscheid die bereitschaft innerhalb der schweiz , die sprache des nachbarn zu lernen , nicht vergrössern , sondern tendenziell verkleinern .
deshalb kommt diesen national tätigen nichtregierungsorganisationen und ihrem wirken für den zusammenhalt der schweiz in der zukunft eine eher noch wichtigere bedeutung zu als bisher .
ihr bestreben , durch übersetzungen in die landessprachen das gegenseitige verständnis zu fördern , wird immer wichtiger , vielleicht auch deshalb , weil die leute die landessprachen in der zukunft tatsächlich immer schlechter sprechen werden .
leider sieht das der bundesrat nicht so .
er listet lauter schwierigkeiten auf , die die verwirklichung dieses vorhabens bringen könnte .
in der stellungnahme des bundesrates haben sie eine ganze liste davon : lauter schwierigkeiten , die er ins feld führt .
ich verzichte darauf , sie aufzuführen ; sie können sie auf der zweiten seite der stellungnahme nachlesen .
wenn man das alles liest , erhält man den eindruck , dass der bundesrat vor lauter bäumen den wald nicht mehr sieht ; das anliegen gerät vor lauter technischen schwierigkeiten völlig in den hintergrund .
ich bedaure das sehr und bitte den rat , hier weiser zu sein als der bundesrat und für das postulat zu entscheiden , also das anliegen zu unterstützen .
es ist auch zum wohle des sprachfriedens in der schweiz .
ich bitte sie , das postulat zu überweisen .
für den anschluss der ostschweiz an die neat und die zentralschweiz gibt es verschiedene verbindungsmöglichkeiten .
das schweizervolk hat mit der finöv-vorlage im november 1998 folgende infrastrukturvorhaben beschlossen : den zimmerbergtunnel , eine verbindung zwischen dem linken zürichseeufer und der gotthardlinie , die so genannte hirzellinie , sowie ausbauten auf der strecke st .
gallen-arth-goldau .
dies entspricht auch den ursprünglichen vorstellungen von 1991 für den anschluss der ostschweiz .
die beschlüsse gemäss finöv werden heute planmässig umgesetzt .
folglich ist keine der erwähnten verbindungen infrage gestellt .
allerdings wird gemäss volksbeschluss von 1998 u. a. auch die so genannte hirzelverbindung erst in einer zweiten phase , nämlich ab etwa 2011 bis 2016 verwirklicht .
das war immer so vorgesehen ; es ist gar nichts in weite ferne gerückt worden .
überwiesen als postulat - transmis comme postulat [ page 1064 ]
aus gründen mangelnder telepathiefähigkeit kann ich natürlich nicht sagen , was meine kolleginnen und kollegen zu dieser frage sagen würden .
aber nachdem wir im rahmen der steuergesetzrevision ohnehin alle fragen prüfen und anschauen müssen - wahrscheinlich auch lösungsvorschläge , die systematisch falsch sind ; aber vielleicht findet man dann andere lösungen , die befriedigen -, bin ich bereit , die motion als postulat entgegenzunehmen .
herr bundesrat villiger , sind sie mit der umwandlung in ein postulat einverstanden ?
ich möchte meine motion in ein postulat umwandeln , damit dieses postulat dann auch in die revision der familienbesteuerung einfliesst .
ich hoffe , dass herr bundesrat villiger dem dann auch zustimmen könnte .
sie haben es gehört : die motionärin verlangt , dass unterhaltsbeiträge in der höhe des halben kinderabzuges beim leistenden elternteil zum abzug zuzulassen und beim empfangenden zu besteuern seien ; damit möchte sie die einelternfamilien oder alleinerziehenden steuerlich entlasten .
das bundesgesetz über die direkte bundessteuer und das steuerharmonisierungsgesetz sehen dagegen vor , dass der zur leistung verpflichtete die alimente vollumfänglich in abzug bringen kann ; sie schmälern eben seine wirtschaftliche leistungsfähigkeit , er muss sie abgeben .
der empfänger dagegen wird durch die alimente wirtschaftlich leistungsfähiger , er muss sie deshalb vollumfänglich versteuern .
das ist natürlich die einzige , ganz logische art dieser besteuerung , weil das den grundprinzipien unseres steuerrechtes entspricht .
diese regelung ist sachgerecht , darauf haben wir schon früher hingewiesen : wenn sie einkommen miteinander vergleichen wollen , dann müssen sie das nach gewissen kriterien machen , und diese müssen immer dieselben sein .
zu ihnen gehört zwingend , dass alle einkünfte , wo immer sie auch herkommen - auch die alimente -, vollumfänglich in die bemessungsgrundlage mit einbezogen werden .
das bundesrecht trägt jedoch der situation der allein erziehenden personen bereits heute rechnung .
für sie gilt , gemäss dbg , der gleiche tarif wie für ehepaare .
das ist ein vorteil .
nach dem steuerharmonisierungsgesetz ist den allein erziehenden steuerpflichtigen auch die gleiche ermässigung wie verheirateten zu gewähren .
im übrigen hat auch die expertenkommission familienbesteuerung die angesprochene frage eingehend geprüft und ist zum schluss gekommen , dass die heutige besteuerung beibehalten werden sollte .
wie jeder zufluss erhöht das einkommen , das an den sorgeberechtigten elternteil geht , eben dessen leistungsfähigkeit und ist deshalb vollständig zu versteuern ; der , der die leistung erbringt , muss sie dann aber abziehen können .
die expertenkommission hat auch darauf hingewiesen , dass die zivilgerichte die steuerbelastung bei der festsetzung der unterhaltsbeiträge bereits heute mit einbeziehen .
das ist richtig : es geht ja nicht darum , wer dies versteuert , sondern darum , wie viel bezahlt werden muss und was am schluss in der kasse bleibt .
sie wissen , dass wir verschiedene vorschläge für die reform der ehepaar - und familienbesteuerung mitte mai in die vernehmlassung gegeben haben .
gerade heute morgen wieder haben wir ein paar strategische entscheide in dieser richtung gefällt .
ich rede jetzt nur von der familienbesteuerung : zum beispiel haben wir beschlossen , ein modell zu suchen , bei dem wir die kinderabzüge signifikant aufstocken können ; im moment denken wir an etwa 9000 franken - das ist doch ein ganz beachtlicher sprung !
wir sind der meinung , dass sie anlässlich der ganzen steuerdebatte über die familienbesteuerung natürlich gelegenheit haben werden , fragen , wie die sachgerechte regelung für die alimente , wieder aufzuwerfen .
ich habe für das anliegen durchaus verständnis , aber wir sollten auch bei eigentlich einsehbaren sachlichen gründen im steuerrecht nicht wieder neue systematische fehler einbauen , die sich dann irgendwo auf einer anderen seite rächen .
wir müssen versuchen , das problem mit anderen instrumenten zu lösen .
das ist der grund , warum ich sie bitte , diese motion nicht zu überweisen .
sie werden dann bei der vorgesehenen steuerrechtsreform etwas für die familie tun können .
ich verlange in meiner motion eine gerechte besteuerung der unterhaltsbeiträge , die alleinerziehenden und vor allem ihren kindern zugute kommen .
mit dem steuerharmonisierungsgesetz von 1993 haben der bund und die meisten kantone die besteuerung der kinderalimente bei den empfangenden - das sind zu 90 prozent frauen - eingeführt .
damit steigt die steuerliche belastung der eineltern-haushalte , ohne dass ihnen ein höheres einkommen zur verfügung steht , denn kinderalimente gehören den kindern und müssen für deren lebensunterhalt und betreuung eingesetzt werden .
gleichzeitig versteuern betreuende elternteile damit auch ein einkommen , das für sie nicht rentenbildend ist .
das fiktiv höhere einkommen zieht weitere , gravierende folgen für das familienbudget nach sich .
so steigen auf der einen seite die tarife für kinderkrippen und andere betreuungsformen , wohnungsmieten im sozialen wohnungsbau werden angehoben , soziale erleichterungen , z. b. vergünstigungen für krankenkassenprämien , gehen verloren .
auf der anderen seite können die unterhaltsverpflichteten elternteile kinderalimente , die für sie rentenbildend wirken , in voller höhe zum abzug bringen .
eine solche steuerpolitik ist kurzsichtig und verfehlt .
sie widerspricht dem prinzip der besteuerung nach wirtschaftlicher leistungsfähigkeit und der forderung , dass die steuerlast den persönlichen lebensverhältnissen angepasst wird .
sie trägt ausserdem den heutigen familienrealitäten nicht rechnung und entmutigt und bestraft gerade allein erziehende frauen , die dafür kämpfen , wirtschaftlich auf eigenen füssen zu stehen und ihren kindern eine gute betreuung zu sichern .
aus verschiedenen studien wissen wir heute , dass vor allem alleinerziehende zu jener bevölkerungsgruppe gehören , die am meisten von armut gefährdet ist .
weil frauenlöhne heute noch immer geringer sind , müssen viele frauen um [ page 1063 ] steuererlass nachsuchen .
sie werden , mit unabsehbaren folgekosten für den staat , in die abhängigkeit von sozialhilfe gedrängt .
das aktuelle steuersystem verletzt zudem die grundsätze der konvention über die rechte des kindes , die am 26 . märz 1997 auch für die schweiz in kraft getreten ist .
ich zeige an einem beispiel , wie die steuern mit dem heutigen system ansteigen : eine alimentenempfängerin mit einem bruttoeinkommen von 4000 franken im monat und alimenten für ihr kind von 625 franken pro monat bezahlt mit der besteuerung der alimente jährlich 3681 franken staats - und gemeindesteuern , ohne die besteuerung der kinderalimente sind es noch 2201 franken .
mit der alimentenbesteuerung wird die steuerbelastung um rund tausend franken pro jahr erhöht .
mehr als 13 prozent der alimente für das kind gehen an den staat .
der bundesrat geht in seinen steuer - und finanzbetrachtungen ausschliesslich von technischen prinzipien aus , die mit der familienrealität der heutigen zeit nichts mehr zu tun haben .
ein hinweis ist aber besonders störend : der bundesrat sagt , dass mit den alimenten die wirtschaftliche leistungsfähigkeit der betreuenden person gesteigert wird , im gegensatz zur unterhaltsverpflichteten person .
das ist falsch .
alimente dürfen nicht unter die kategorie wirtschaftliche leistungsfähigkeit subsumiert werden .
sie sind eine abgeltung des nicht betreuenden elternteils für die betreuung der kinder - und kinder , das wissen wir , verursachen hohe kosten .
mit meiner motion will ich nicht zur alten situation - der geber versteuert , die empfängerin versteuert nichts - zurückkehren .
ich schlage ihnen einen goldenen mittelweg vor , indem nämlich die steuerlasten auf beide elternteile verteilt werden .
dabei soll der abzug der unterhaltsbeiträge des zahlungspflichtigen nach oben begrenzt werden .
die empfängerin soll diese beiträge ebenfalls nur bis zu dieser grenze versteuern müssen .
diese lösung ist gerechter , kostenneutral und belastet die staatskasse nicht .
ausserdem können dadurch einelternfamilien wirksam entlastet werden , und das system der alimentenbesteuerung muss nicht geändert werden .
in ihren vernehmlassungen zur reform der ehepaar - und familienbesteuerung äussern sich sowohl der schweizerische verband allein erziehender mütter und väter als auch die eidgenössische kommission für frauenfragen in diese richtung .
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : die kommission beantragt mit 14 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative folge zu geben .
[ vs ] angenommen - adopté
ich darf ihnen zu beginn eine sehr erfreuliche erklärung abgeben : sie wissen , dass gestern die olympischen sommerspiele in sydney zu ende gegangen sind .
im namen der bundesversammlung möchte ich allen teilnehmerinnen und teilnehmern , allen athletinnen und athleten herzlich gratulieren , vor allem denjenigen , die mit einer goldenen , silbernen oder bronzenen medaille ausgezeichnet worden sind .
sie kennen die namen ; ich erwähne sie zur erinnerung : brigitte mcmahon ( triathlon ) , gianna hablützel-bürki , sophie lamon und diana romagnoli in der mannschaft der degenfechterinnen , michel ansermet ( schnellfeuerpistole ) , xeno müller ( rudern skiff ) , barbara blatter ( mountainbike , cross-country ) , lesley mcnaught , markus fuchs , beat mändli und willi melliger in der springreiterequipe , magali messmer ( triathlon ) und christoph sauser ( mountainbike , cross-country ) .
selbstverständlich gebührt auch allen anderen teilnehmerinnen und teilnehmern , die gute sportliche leistungen erbracht haben , unsere herzliche gratulation .
( beifall )
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 92 stimmen dagegen .... 71 stimmen
nach den moderaten erklärungen von herrn bundesrat villiger ist die svp-fraktion bereit , auf die form der motion zu verzichten und die motion in ein postulat umzuwandeln .
ich will nicht alles wiederholen , was ich schon gesagt habe .
ich will auch nicht auf die persönliche erklärung von herrn raggenbass zum vorherigen vorstoss eingehen und ihm sagen , dass sich das problem mit der stabilisierung der fiskalquote wahrscheinlich schon relativ früh stellen wird und dann halt ein , zwei , wenn nicht drei milliarden franken weggespart werden müssen , um dies zu erreichen .
so einfach ist das alles nicht .
nochmals : der bundesrat ist auch der meinung , die staatsquote müsse stabilisiert sein , obschon man hier etwas aufpassen muss .
in der letzten zeit sind in verschiedenen ländern die staatsquoten fast in schwindel erregendem mass gestiegen - ich nenne dänemark -, in anderen weniger - ich nenne japan , das eine sehr tiefe staatsquote hat .
man muss mit diesen dingen schon etwas aufpassen .
aber tendenziell ist es so : je kleiner der staatsanteil , desto mehr kann sich die privatwirtschaft entfalten und auch etwas leisten ; desto konkurrenzfähiger sind wir dann , weil wir weniger steuern brauchen .
es ist nach wie vor absolut richtig , dass wir versuchen sollten , nicht wieder schlechter zu werden wie vorher , sondern eher wieder besser , und in dieser richtung gehen .
deshalb bin ich trotz bedenken für ein postulat , weil die stossrichtung richtig ist .
aber wenn man die zahlen nimmt , muss ich ihnen auch hier wieder sagen , dass ich das ziel für nicht realisierbar halte .
wir haben die 8 milliarden franken .
8 milliarden franken sind zwei prozent eines bruttosozialproduktes von 400 millionen franken .
jetzt lassen sie sich zehn jahre zeit ; ich weiss nicht , ob die rechnung stimmt , weil ich sie nicht auf dem manuskript habe , aber nehmen sie an , die 50 milliarden franken ausgaben , die wir beim bund haben , könnten real um zwei prozent steigen , wenn wir in zehn jahren realwachstum haben , ohne dass die staatsquote steigt .
dann gibt das - etwas gerundet , denn mit zins und zinseszins wären es noch etwas mehr - etwa 5 milliarden franken .
etwas kommt wieder hinein , das man brauchen kann .
aber wir müssen doch etwa 8 milliarden franken herunter .
auch das entwickelt sich mit der zeit etwas .
sie kommen auf einige milliarden franken , die sie von einem budget abbauen müssen , es liegt sicherlich in der grössenordnung von 10 prozent des heutigen budgets .
damit haben sie die ahv noch nicht saniert , noch nichts dazu genommen usw. das geht nicht , da können sie zehn motionen überweisen !
ich werde in zehn jahren als geneigter zeitungsleser gerne verfolgen , wie das ziel erreicht wurde .
ich finde es halt trotzdem besser : wir müssen kleinarbeit machen , knochenarbeit leisten .
die leisten sie bei den stabilisierungsprogrammen , und die leisten sie bei den budgets .
[ page 1074 ] die leisten sie , wenn sie bei der landwirtschaft etwas abzwacken , die leisten sie , wenn sie einmal etwas hart sind , wenn die bildungspolitiker zu viel wollen .
die leisten sie aber nicht , indem sie vorstösse überweisen , man solle bei der finanzierung der entwicklungshilfe so rasch als möglich auf 0,4 prozent des bruttosozialproduktes kommen ; denn das kostet auch ein paar milliarden franken .
in jenem bereich machen sie eine andere politik .
sie erreichen keine tiefe staatsquote durch das überweisen von grosszügigen , aber nicht realisierbaren motionen .
das ist der grund dafür , dass ich sie bitte , sich auch hier auf das postulat zu beschränken und nicht irgendwelche beschlüsse zu fassen , die sie vielleicht einmal bei einem parteirechenschaftsbericht nennen können - " wir haben das gewollt , und die anderen wollten es nicht " -, die aber nicht realisierbar sind .
ich bitte sie um etwas realitätssinn .
seien sie doch froh , wenn sie schon eine regierung haben , die mit der stossrichtung einig ist und sich redlich bemüht , bei den ausgaben auch wirklich etwas zu tun - und dabei hin und wieder von ihnen auch enttäuscht wird .
immer wenn exekutiven höflich sind , beginnen sie einen absatz mit der formulierung : " wir sind mit der stossrichtung einverstanden .
" herr frey hat eigentlich nur dies zitiert ; aber der ganze rest des absatzes ist doch richtigerweise ein klares , unbedingtes nein zu dem , was im motionstext verlangt wird .
wenn man die höflichkeitsfloskel , die ich gut verstehe , weglässt , ist doch ganz klar : diese motion ist nicht umsetzbar .
wenn sie überwiesen würde und diese zielrichtung erreichen werden sollte , müsste die svp konsequenterweise für die armeehalbierungs-initiative sein und noch für viele , viele andere kürzungsvorlagen in " eigenen " bereichen .
im motionstext heisst es immerhin " mittelfristige " rückführung der staatsquote auf das niveau von 1990 und nicht " längerfristige " ; ich halte mich üblicherweise an die texte von motionen und postulaten .
wenn wir von den kleineren fraktionen vorstösse mit zielsetzungen einreichen würden , die beim besten willen nicht realisierbar sind , würden wir nicht mehr ernst genommen und auf die seite gestellt .
aber wenn eine grosse fraktion das ernsthaft als motion bringt , bekommt sie wahrscheinlich noch grosse schlagzeilen - sie sei die einzige , die zum staatshaushalt schaue .
ich habe in langen jahren finanzpolitik im aargau sehr viele svp-vertreter erlebt , die verantwortungsvoll finanzpolitik betrieben haben , allen voran unseren kollegen ulrich siegrist als langjährigen finanzdirektor ; ich weiss , dass die svp auch anders kann , als sie hier schreibt .
deshalb bin ich völlig überrascht , dass an der motionsformulierung festgehalten wird bei etwas , das nicht realisiert werden kann .
ich hoffe , dass die motion so abgelehnt wird .
das habe ich begriffen , und da ich in semantischer hinsicht nicht so dumm bin , wie sie vielleicht meinen , habe ich auch gemerkt , dass eine mittelfristige rückführung eben eine senkung ist .
das steht in ihrem text .
frau fässler , wenn sie sagen , wir seien nicht präzise in bezug auf die formulierung einer motion und die ausdrücke " langfristig " und " mittelfristig " , möchte ich sie bitten , titel und text noch einmal genau zu lesen .
es heisst : " langfristige senkung " und " mittelfristige rückführung " auf das niveau von 1990 . haben sie das begriffen ?
herr frey walter hat hier noch einmal die zahlen repetiert , die schon in der begründung der motion der fraktion der schweizerischen volkspartei verwendet worden sind .
er sagt aber nie , woher diese steigerung in den neunzigerjahren kommt ; dabei weiss es unterdessen eigentlich jedes kind : die arbeitslosigkeit hat in dieser zeit stark zugenommen ; wir haben auch viele menschen invalidisiert .
das führt automatisch zu mehrausgaben , die damit auch die entsprechende quote erhöhen .
man kann nicht von einer ausweitung der staatstätigkeit sprechen ; das ist schlicht und einfach falsch .
ebenso falsch ist die aussage , die in der begründung der motion steht , mehreinnahmen schraubten die staatsquote unweigerlich in die höhe .
für die veränderung der staatsquote ist , wie sie ja selber gesagt haben , herr frey , auch das bip verantwortlich .
für ein sinken der staatsquote ist ein wirtschaftswachstum wichtig , denn das bip - ich sage es nicht zum ersten mal - steht im nenner des quotienten ; je grösser der nenner , desto kleiner der wert des quotienten .
der titel der motion steht in widerspruch zu dem , was nachher im text gefordert wird .
auch dies ist eine verschaukelung all jener , die den vorstoss nur oberflächlich lesen .
es steht nämlich im titel : " langfristige senkung " ; gefordert wird aber im text eine mittelfristige senkung der staatsquote .
was gilt jetzt , herr frey ?
der bundesrat legt in seiner stellungnahme dar , dass eine mittelfristige senkung der staatsquote , z. b. bis 2003 , unrealistisch sei , weil damit rigorose sparmassnahmen verbunden wären .
solche sparmassnahmen würden nicht nur zu härten für die betroffenen führen , sondern auch den wirtschaftlichen aufschwung abwürgen , womit das ziel einer tiefen staatsquote gerade wieder verunmöglicht wird , weil das bip nicht wächst .
ich teile die bundesrätliche einschätzung , dass die schweiz im internationalen vergleich nach wie vor gut da steht ; ich verstehe anderseits nicht , dass der bundesrat den vorstoss als postulat entgegennehmen will , weil er damit auch den auftrag zur " mittelfristigen " senkung - das steht im text - der staatsquote entgegennimmt .
der bundesrat hat eine botschaft zur schuldenbremse verabschiedet und damit wie im finanzleitbild signalisiert , dass er eine im oecd-vergleich tiefe staatsquote erhalten will .
auch wenn ich diese quotengläubigkeit nicht teile , zeigt sich mit dieser botschaft , dass der vorstoss auch als postulat überflüssig ist .
ich möchte der svp-fraktion zu bedenken geben , dass ihr vorstoss kürzungen in den bereichen landesverteidigung und landwirtschaft zur folge haben wird .
erklären sie das dann ihren wählerinnen und wähler selber !
es ist für einen svp-politiker sehr tröstlich , wenn er einmal vom bundesrat hört , dass er mit der stossrichtung einer motion , die wir eingereicht haben , einverstanden ist .
das tut einem gut , das sage ich ihnen ganz ehrlich .
die staatsquote ist in der schweiz in sieben jahren um sage und schreibe 20 prozent gewachsen .
der anteil des einkommens , der dem staat überwiesen wurde , ist also um 20 prozent gewachsen .
wir fordern jetzt , mittelfristig wieder die staatsquote von 1990 zu erreichen .
wenn der bundesrat sagt , das sei nicht möglich , das wäre mit zu viel einsparungen verbunden , hat dies vielleicht etwas damit zu tun , dass wir uns nicht einig sind , was mittelfristig und was langfristig heisst .
er sagt , langfristig wäre so etwas möglich , wir haben es auch langfristig verlangt .
er macht aber eine rechnung in bezug auf 2003 , und dann sieht es natürlich schwierig aus .
aber wenn der bundesrat sagt , dass er im leitbild eine tiefe staatsquote anstrebt , ist das eines .
das andere sind die tatsachen .
in seinem voranschlag und in seinem finanzplan sieht er vor , dass die einnahmen zwischen 1999 und dem jahr 2004 um sage und schreibe 33 prozent gesteigert werden .
die ausgaben im gleichen zeitraum werden um 23 prozent gesteigert ; das ist eine einnahmensteigerung von durchschnittlich 5,9 prozent und eine ausgabensteigerung in diesen jahren 1999 bis 2004 von 4,2 prozent .
dass die wirtschaft , das bruttoinlandprodukt nicht so schnell wachsen kann , ist klar .
also ist im finanzplan ganz klar festgelegt , dass die staatsquote noch ansteigt , obwohl der bundesrat sagt , er sei mit der stossrichtung unserer motion einverstanden .
das war natürlich auch der grund für den heftigen widerstand , den sie vorher bei der motion der cvp-fraktion gesehen haben , wo der bundesrat gesagt hat , wir könnten nicht einmal stabilisieren .
ich bitte sie also , diese motion zu unterstützen .
sie haben von den geldern von sani abacha gesprochen , herr bundesrat villiger .
das war ein unrühmliches kapitel .
ich möchte sie doch inständig bitten , jetzt wirklich alles daran zu setzen und herauszufinden , ob auf unseren banken gelder von slobodan milosevic sind , und zwar alles herauszufinden und nicht zu warten , bis wieder irgendwo gelder auftauchen , sondern wirklich selber aktiv zu werden , damit wir nicht wieder in die gleiche situation kommen .
wir sprechen heute über diese gelder und nicht über die lage in serbien .
aber ich darf ihnen sagen , dass es natürlich auch mich beeindruckt , was dort passiert .
der bundesrat hofft , dass nun nach diesen wahlen , die doch ein eindeutiges ergebnis ergeben haben , eine lösung gefunden wird , die im interesse dieses volkes ist , das so viel hat leiden müssen und noch leiden muss , auf dass auch dieses volk bald einmal als vollwertiges mitglied in die solidarische völkergemeinschaft aufgenommen werden kann .
zu den fragen : es ist in der tat so , dass die antwort des bundesrates noch aus dem letzten jahr stammt .
in der zwischenzeit - das haben sie erwähnt , herr de dardel -, wurden im juni 1999 vermögenswerte blockiert .
auf ersuchen des jugoslawien-tribunals hat das bundesamt für polizei am 23 . juni im sinne einer vorsorglichen massnahme die vermögenswerte von slobodan milosevic und den erwähnten vier mitangeklagten gesperrt .
es wurden keine vermögen von milosevic gemeldet .
wenn unter diesem namen oder ähnlichen etwas gefunden worden wäre , käme es zum vorschein ; davon gehe ich aus .
es hat sich ja gezeigt : wenn in der schweiz so etwas gesucht worden ist und wirklich etwas da war , hat man es immer entdecken können .
ich mache hier eine klammer : sie haben den fall abacha erwähnt .
ich sage es schon zum hundertsten mal , weil mich dieser fall natürlich wahnsinnig geärgert hat .
dass der fall abacha passiert ist - das ist unverzeihlich - ist die eine seite der medaille .
aber die andere seite ist , dass es bei uns immerhin gelungen ist , diese gelder zu finden und zu blockieren .
wir wissen heute , dass gelder in sehr hoher grössenordnung von abacha in die schweiz gekommen sind , und dass sie wieder aus der schweiz herausgegangen sind , und zwar in industrieländer , in bekannte länder .
ich habe nicht gelesen , dass man dort besonders viel gefunden hätte .
das zeigt also , dass unser instrumentarium wahrscheinlich um einiges wirksamer ist als jenes anderer länder , die hin und wieder die schweiz kritisieren .
ich sage das nicht rechthaberisch , aber man soll doch hin und wieder auf diesen sachverhalt hinweisen .
es wurde nichts gemeldet .
mit der verordnung vom 1. juli 1998 über massnahmen gegenüber der bundesrepublik jugoslawien - wenn ich jetzt etwas heraussuche , damit ich nicht zu lange werde - hatte der bundesrat die sperrung der regierungsguthaben der bundesrepublik jugoslawien und der republik serbien angeordnet .
mit der verordnung vom 23 . juni 1999 , d. h. im mai 1999 , also nach einreichung dieser interpellation , hatte sich der bundesrat weiteren sanktionen angeschlossen .
zu diesen sanktionen gehört unter anderem das einfrieren der guthaben von milosevic , aber auch von personen , die zu ihm in beziehung stehen , und von unternehmen , die von den regierungen der bundesrepublik jugoslawien oder serbiens kontrolliert werden oder in deren namen handeln .
mitte juli ist diese verordnung in kraft getreten .
die liste der zu sperrenden vermögenswerte umfasst rund 300 namen , also nicht nur denjenigen von milosevic .
der name milosevic ist darunter , aber es sind auch privatpersonen aus seinem umkreis , aus der regierung und dem militär darunter .
bis heute wurden im rahmen der verordnung vom juni 1999 rund hundert konten blockiert ; es ist also doch etwas blockiert worden .
im zweiten quartal dieses jahres , das ist jetzt der neueste stand , hat die europäische union die sanktionen gegen jugoslawien verschärft , unter anderem wurde die namenliste der 300 personen erweitert .
der bundesrat wird nun die situation in jugoslawien nach den präsidentschaftswahlen und die entwicklung auf internationaler ebene analysieren , bevor er weitere entscheide fällt .
aber falls es sich aufdrängen sollte , würden dann gewiss auch weitere entscheide getroffen .
das ist also ungefähr der stand , wie er sich heute abzeichnet .
wenn ich die brisante situation heute in serbien anschaue , wundert es mich schon sehr , dass die ratsrechte sich nicht einmal dazu durchringen konnte , der diskussion zuzustimmen .
die situation in ex-jugoslawien , in serbien , ist heute - sie haben es alle auch der presse entnommen - wirklich brisant .
serbien könnte in der nächsten zeit brennen .
die demonstrationen und der streik von heute sollen dazu führen , [ page 1075 ] dass milosevic - der mörder , der kriegstreiber - endlich aus seinem amt gejagt wird und dass oppositionsführer kostunica , der die wahlen höchstwahrscheinlich gewonnen hat , die nachfolge antreten könnte .
das würde heissen , dass in serbien möglicherweise etwas neues passieren würde .
darum ist es auch ganz wichtig , dass die schweiz jetzt weiss , wie viel geld von milosevic auf den konten liegt .
die antwort auf die interpellation ist vom letzten jahr .
ich denke , dass der bundesrat seither neue informationen über die konten hat , die in der schweiz sind .
es ist wichtig , dass diese konten aufgedeckt werden , und es ist wichtig , dass das geld dem serbischen volk zurückgegeben wird .
abstimmung - vote für diskussion .... 66 stimmen dagegen .... 64 stimmen
wir haben seinerzeit die diskussion abgelehnt .
der interpellant hat sich teilweise befriedigt erklärt .
herr de dardel übernimmt nun den vorstoss .
er beantragt diskussion .
wir stimmen darüber ab .
herr baumann , so rasch bin ich dann nicht einverstanden , ihnen zuzustimmen , es seien hier schwerwiegende pflichtverletzungen vonseiten des bundes erfolgt .
ich wüsste auch nicht , worin diese bestehen sollten .
ich habe ihnen gesagt , dass das eine kantonale angelegenheit ist .
wenn sich die gpk dieser sache annehmen will , kann ich als ehemaliger gpk-präsident nur sagen : wohlan , es steht ihnen nichts im wege , schon gar nicht der bundesrat .
[ page 1055 ]
herr bundesrat , ich gehe davon aus , dass gewisse leute auf bundesebene im zusammenhang mit diesem fall ihre amtspflichten verletzt haben .
ich erwähne auch die durchsetzung des bundesgesetzes über das bäuerliche bodenrecht .
welche möglichkeiten haben wir jetzt noch - die bauten stehen ja noch nicht -, um festzustellen , ob eben doch gewisse leute auf bundesebene diese amtspflichten verletzt haben ?
wie wäre es mit einer untersuchung durch die gpk ?
in diesem fall geht es nicht um eine baubewilligung , sondern um eine nutzungsplanung .
die nutzungsplanung ist von bundesrechts wegen sache der kantone .
der bund verfügt über keine eigenen kompetenzen .
die für die raumplanung zuständige fachbehörde des bundes ist ihrerseits durch einen dritten auf diesen fall ulmberg aufmerksam gemacht worden und hat daraufhin beim kanton die massgeblichen akten angefordert und vor ort einen informellen augenschein vorgenommen .
grundsätzlich haben die kantone im rahmen ihrer richtplanung die inhalte des bln-inventars geeignet zu berücksichtigen .
in empfehlendem sinne richtet sich das bln-inventar auch an die behörden der gemeinden .
das objekt untersee/hochrhein umfasst die uferlandschaft des untersees und des hochrheins in seiner gesamten länge .
die schutzziele sind dabei sehr allgemein gehalten .
die ausscheidung von baugebieten in einem derart ausgedehnten gebiet , in welchem sich bereits zahlreiche bauzonen befinden , steht nicht a priori im widerspruch mit den erhaltungszielen .
eine verletzung wesentlicher grundsätze des raumplanungsgesetzes konnte in diesem falle nicht festgestellt werden .
im rahmen der nutzungsplanung sind verschiedene interessen abzuwägen .
dies scheint im vorliegenden fall auf stufe gemeinde und kanton erfolgt zu sein .
bei dieser situation hat das seinerzeitige bundesamt für raumplanung auf die einleitung eines verfahrens verzichtet .
aber es kann keine rede davon sein , dass dem vorhaben vonseiten des bundes zugestimmt worden wäre .
abstimmung - vote für folgegeben .... 68 stimmen dagegen .... 73 stimmen
im grunde genommen wurde am mittwoch letzter woche zu diesem geschäft alles gesagt .
es geht nicht um mendrisio und herisau , sondern es geht - aus meiner optik als initiant - um die problematik des verhältnisses zwischen gpk und bundesrat .
sie wissen , dass die gpk zum schluss gekommen ist , dass gewisse dinge nicht richtig gelaufen sind .
mendrisio und herisau haben die bewilligungen nicht erhalten .
hingegen haben biel und schaffhausen die bewilligungen erhalten , obwohl sie ihre anträge nach mendrisio deponiert haben .
in der gpk kamen wir zum schluss , dass der bundesrat hätte entscheiden müssen .
der bundesrat kam den aufforderungen , dies nachzuholen , nicht nach .
deshalb hat die gpk gesagt , das geschäft sei nicht ordentlich über die bühne gegangen .
meine parlamentarische initiative will diesen fehler korrigieren .
ich bitte sie deshalb , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : herr bignasca erklärt sich von der antwort des bundesrates befriedigt .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 60 stimmen dagegen .... 79 stimmen
ich habe grundsätzlich schon verständnis für die sorge von herrn jutzet .
wir haben es in der letzten rezession erlebt , dass ein zu hoher schweizerfranken die exportindustrie doch sehr gebremst hat .
das hat zur langjährigen rezession , die wir gehabt haben , beigetragen .
ich teile auch die meinung des motionärs , dass man nicht den werkplatz gegen den finanzplatz ausspielen kann .
ich glaube , dass der finanzplatz dem lande viel bringt , etwa zehn prozent der wertschöpfung , das ist der direkte beitrag .
er bringt aber auch sehr viel indirekt , indem er gute rahmenbedingungen für die entwicklung des werkplatzes schafft .
ich nehme z. b. das tiefe zinsniveau , das immer günstiger ist als im europäischen umfeld , oder ich nehme auch die möglichkeit von guten finanzierungsinstrumenten , von guten beratungen usw. ich glaube , wir müssen schon zu beidem sorge tragen .
eine schweiz , die nur noch aus dem bankenplatz bestünde und nicht mehr aus dem werkplatz - wenn auch diese unterscheidung etwas künstlich ist -, wäre einseitig und risikoanfällig und würde nicht den gleichen wohlstand erarbeiten .
der bundesrat ist aber der meinung , dass die vorgeschlagene methode zur wechselkurssenkung nicht tauglich ist .
sie wissen , dass die nationalbank natürlich dem kurs des schweizerfrankens gegenüber dem euro beachtung schenkt .
wir hatten während langer zeit einen stabilen wechselkurs .
der wechselkurs war für den werkplatz schweiz ausserordentlich günstig .
jetzt hat sich ein gewisser druck nach oben ergeben .
es gibt sogar leute , herr jutzet , die sagen , er sei fast zu günstig gewesen .
der druck nach restrukturierung oder nach strukturanpassung , der für unsere konkurrenzfähigkeit längerfristig wichtig sei , sei etwas zu klein geworden .
ich glaube , das kann man jetzt nicht mehr sagen , nachdem doch ein gewisser druck auf den franken entstanden ist .
wir sind der meinung , dass eine solche neue steuer ökonomisch unklug wäre und mehr risiken als chancen beinhalten würde .
wenn dieser steuersatz eine dämpfende wirkung auf anlagen in franken haben würde , könnte sich das durchaus über das zinsniveau wieder negativ auswirken , auch für den werkplatz .
das zweite ist , dass die erfahrungen der siebziger jahre mit den negativzinsen gezeigt haben , dass dieses instrument überhaupt nichts gefruchtet hat , es war auch leicht zu umgehen .
die geschichte zeigt , dass solche steuern - das wären steuern auf devisentransaktionen , wenn sie so wollen - eben grundsätzlich wachstumshemmend sind , und das ist in einer offenen volkswirtschaft nicht richtig .
wir sind der meinung , dass die gute politik , welche die nationalbank in den letzten jahren gemacht hat , richtig ist , und dass wir auf diesem wege weitergehen und nicht irgendwie neue steuern erfinden sollten .
natürlich hätte der finanzminister immer gerne neue einnahmen .
sie wissen , dass wir im moment im zusammenhang mit der zinsbesteuerung der eu auch prüfen , ob wir in der schweiz - falls in der eu eine entsprechende regelung gefunden würde - ergänzend zur verrechnungssteuer eine zahlstellensteuer einführen könnten .
das ist etwas , das durchaus auch ökonomisch und in jeder hinsicht sinn machen könnte .
aber das ist - auch von europa her - an einige bedingungen gebunden , sodass über das resultat dieser bewegung und dieser neuen entwicklung noch nichts gesagt werden kann .
wir werden hier jedoch wachsam sein und sind auch bereit , konstruktiv mit der eu über die lösung ihres zinsbesteuerungsproblems zu reden .
die eu kann dieses problem nur lösen , wenn auch gewisse drittländer lösungen finden , die die umgehung erschweren oder unmöglich machen .
in diesem sinne ist schon einiges in bewegung .
es wäre aber ein fatales und falsches zeichen an den finanzplatz , jetzt wieder irgendeine neue steuer zu prüfen und zu erwägen , weil das längerfristig kontraproduktiv wäre .
das ist der grund , warum wir sie ersuchen , diese motion nicht zu überweisen .
meine motion hat zwei ziele : erstens einmal , geld in unsere bundeskasse zu bringen , und zweitens , den werkplatz schweiz , den industriestandort schweiz zu fördern , insbesondere die konkurrenzfähigkeit der exportwirtschaft durch eine verringerung der attraktivität des schweizerfrankens zu fördern .
herr finanzminister , ich bin eigentlich schon etwas erstaunt über die haltung des bundesrates .
normalerweise müssen sie sich ja zur wehr setzen gegen all die neuen begehrlichkeiten , gegen den wunsch , in die bundeskasse zu greifen .
hier will ich ihnen eine neue geldquelle erschliessen , und dazu sagen sie nein .
dabei will ich niemandem hier geld aus dem sack ziehen , ich will auch keine erhöhung der direkten oder indirekten steuern .
der vorschlag ist ganz einfach und verursacht keinen zu grossen administrativen aufwand .
der ausländische anleger hat eine einmalige abgabe zu entrichten .
die modalitäten und die höhe wären im gesetz festzulegen , sodass das parlament und allenfalls das volk das letzte wort hätten .
die idee zu dieser motion wurde mir von einem industriellen eingegeben .
dieser hat sich beklagt , nicht etwa über die hohen lohn - oder anderen produktionskosten in der schweiz , wie man das immer wieder hört , sondern über den nicht beeinflussbaren faktor , nämlich den hohen schweizerfranken , welcher die schweizer produkte künstlich verteuert .
herr finanzminister , in ihrer antwort rühmen sie den finanzplatz schweiz und die vielen arbeitsplätze .
ich anerkenne den beitrag des finanzplatzes schweiz zum wohlstand [ page 1062 ] dieses landes .
sie unternehmen ja auch grosse anstrengungen , diesen zu erhalten .
gerade neulich haben sie offenbar eine dringliche vorlage beschlossen , mit welcher der finanzplatz schweiz mit 500 millionen franken entlastet werden soll .
es geht mir nicht darum , den finanzplatz schweiz anzugreifen , sondern es geht mir um die förderung des werkplatzes schweiz .
wir brauchen nicht nur " bänkler " und andere dienstleistungserbringer in unserem lande , es braucht ein ausgewogenes , ein diversifiziertes angebot an arbeitsplätzen .
nebst der landwirtschaft und den dienstleistungen braucht es eben auch die industrie .
der gute ruf der schweiz kommt nicht nur von den banken , sondern ebenso sehr von der qualität unserer exportprodukte .
mit der unterstützung meiner motion vergeben sie sich nichts .
sie haben gelegenheit , geld in unsere kasse zu führen und den werkplatz schweiz zu fördern .
ich bitte sie deshalb , diese motion zu unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 114 stimmen ( einstimmigkeit )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 139 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 83 stimmen für den antrag mugny .... 53 stimmen [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe .... 127 stimmen dagegen .... 5 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté
es liegt ein antrag mugny vor .
gemäss artikel 70 absatz 4 des ratsreglementes können anträge zu geschäften der kategorie iv nur schriftlich begründet werden .
herr mugny hat darauf verzichtet , eine schriftliche begründung vorzulegen .
wir stimmen über den antrag mugny ab .
im prinzip ist nove-it nicht nur ein sparprojekt .
es ist natürlich auch ein projekt , das helfen soll , die vorhandenen mittel gezielter und rationeller einzusetzen .
die gleiche leistung soll also um 130 millionen franken pro jahr günstiger erbracht werden können als bisher .
dazu braucht es diese vorherige investition , die sich dann innerhalb von wenigen jahren zurückzahlen soll .
aber das sparen ist nicht das einzige ziel , sondern es geht auch darum , besser zu steuern und schwergewichte besser zu setzen .
wir sind z. b. der meinung , dass man heute an einigen orten eigentlich genügend mittel hat und die informatikprobleme fast zu perfektionistisch löst , während es in anderen bereichen , in denen man eigentlich mehr tun sollte , mangelt .
man kann die informatik mit dieser steuerung später also besser nach den eigentlichen prioritäten der ganzen bundesverwaltung einsetzen .
herr scheurer , wir werden diese einsparungen im controlling nachzuweisen versuchen .
es gibt aber ein problem dabei : wir werden die 130 millionen franken nicht einfach sparen können , weil der bedarf an informatik natürlich zunimmt , und zwar relativ rasch .
also werden wir einen teil der mittel für neue applikationen und lösungen einsetzen .
damit man dann wirklich vergleichen kann , ob wir etwas gespart haben oder nicht , müssen wir versuchen , den ausgangspunkt zu definieren , um die kosten der jetzigen informatik mit jenen der zukünftigen informatik in ein paar jahren - oder dauernd - vergleichen zu können .
aber für diesen vergleich kann man die neuen anwendungen natürlich nicht dazunehmen , weil diese eine ausweitung der gesamten informatik bedeuten .
das heisst , kurz gesagt , dass wir gewisse einsparungen haben werden .
aber mit einem teil der eingesparten mittel werden wir neue lösungen finanzieren , die unabdingbar nötig sind , und wir werden versuchen , ihnen das mit dem controlling auch in franken und rappen nachzuweisen .
ich werde dann herrn jürg römer , delegierter des [ page 1112 ] informatikstrategieorgans bund - der hier hinten im ratssaal sitzt -, fragen , warum er den eindruck erweckt hat , man spare nicht mit diesem projekt .
ich möchte vorab für die gute aufnahme der vorlage und auch für die eingehende arbeit danken , die die kommission geleistet hat .
sie hat zu recht nicht einfach alles von vornherein geglaubt , sondern ist in die tiefe gegangen .
ich glaube , das ist wichtig .
ich bin auch dankbar , dass beide räte offenbar bereit sind , die vorlage in der gleichen session im dringlichen verfahren zu verabschieden .
das ist deshalb wichtig , damit der schwung bei diesem projekt erhalten bleibt .
das wirkt sich auch psychologisch aus .
wir hätten das ganze auch über das budget abwickeln und dann bei der budgetberatung erklären können .
aber wir legen eben wert darauf , dass eine so wichtige ressource , wie es die informatik ist - das haben ihre kommissionssprecher auch zu recht skizziert -, auch für sie transparent ist , dass sie ihre bedeutung kennen und steuernd eingreifen können .
das alles wollen wir mit dieser vorlage erreichen .
die verschiedenen mängel der heutigen bundesinformatik sind aufgezählt worden : die mangelnde kohärente steuerung , die ungenügende umsetzung von an sich vorhandenen vorschriften , die teuren , unübersichtlichen strukturen und dann auch die fehlende flexibilität und das fehlende potenzial der vielen kleinen leistungserbringer .
das alles wollen wir verbessern .
sie haben von ihren kommissionssprechern auch gehört , mit welchen instrumenten eine klarere prozessorientierung vorgenommen wird : mit klarer zuweisung von rollen und verantwortungen - also einer trennung von leistungsbezügern und leistungserbringern -, mit definitionen ihrer rolle , mit einer strategischen steuerung , die eben die vorgaben für die gesamte bundesverwaltung macht .
die vorlage enthält die harmonisierung der infrastruktur , ein nicht ganz einfaches unterfangen , das auch widerstände erzeugt und selbstverständlich gewisse risiken beinhaltet ; aber wir sind uns dessen bewusst .
weiter sind verbesserte instrumente bei der planung , beim controlling und vor allem bei der finanziellen führung vorgesehen .
sie werden von jetzt an mit dem mittel der verpflichtungskredite die möglichkeit haben , die entwicklung der informatik zu verfolgen und notfalls auch einzugreifen .
das alles ist für uns sehr wichtig .
wir glauben , dass eine moderne verwaltung ohne eine leistungsfähige informatik ihre arbeit nicht genügend gut machen kann .
sie helfen uns mit dieser vorlage und diesen krediten , einen wichtigen schritt nach vorne zu tun .
ich glaube auch , dass das projekt , das schon ein paar schwierige phasen hatte , wieder gut in schwung gekommen ist .
wenn sie uns diese kredite gewähren , sind wir zuversichtlich , dass wir unsere aufgaben auch erfüllen können .
in diesem sinne bin ich ihnen dankbar für eintreten .
informatik ist heute eine schlüsselressource .
die informationsgesellschaft steht in einem veränderungsprozess .
dem kann sich auch die verwaltung nicht entziehen .
auch sie muss deshalb eine moderne und effiziente informations - und kommunikationstechnologie haben und muss die damit verbundenen prozesse einfach und wirksam gestalten können .
nur so ist sie in der lage , ihre aufgabe zu erfüllen und zukunftsweisende projekte - e-government ist nur eines der stichworte - zeitgerecht umzusetzen .
dass in der verwaltung bei der informatik ein optimierungsbedarf besteht , ist spätestens seit der diskussion um die informatik der pensionskasse des bundes unbestritten .
das projekt nove-it will nun die bestehenden mängel beheben und die informatik der bundesverwaltung für die informationsgesellschaft fit machen .
dem investitionskredit von rund 230 millionen franken sollen ab dem jahre 2003 jährliche einsparungen von 130 millionen franken gegenüberstehen .
welche massnahmen stehen im vordergrund ?
1. eine konsequente prozessorientierung : es wird eine verbindliche strategische steuerung eingeführt , die eine einheitliche ausrichtung der informatik und der telekommunikation in der bundesverwaltung sicherstellt und die weitere entwicklung aus einer gesamtsicht heraus steuert .
2. eine klare rollenzuweisung : die bereiche leistungsbezüger , das ist der interne kunde , und leistungserbringer , das ist der interne lieferant , sowie die strategische steuerung werden klar voneinander getrennt .
neu liegen entscheid und verantwortung bei den leistungsbezügern , also bei den internen kunden , und nicht - wie das früher sehr oft der fall war - bei den leistungserbringern , also den lieferanten .
3. einfachere strukturen : die bundesinformatik setzt sich heute aus 75 rechenzentren respektive leistungserbringern zusammen .
das sind sehr viele .
mit nove-it werden sie auf sieben reduziert .
die querschnittleistungen über die gesamte verwaltung werden neu durch das bundesamt für informatik und telekommunikation ( bit ) erbracht .
dieses bundesamt setzt auch die verbindlichen standards .
4. die reorganisation der infrastruktur : die reduktion der systeme und die zusammenführung von hard - und software der dezentralen leistungserbringer ist der schwierigste teil des projektes .
er macht einen rechtzeitigen und stufengerechten einbezug aller beteiligten sowie eine intensive kommunikation notwendig .
als folge von nove-it wird es auch zu einem abbau von 325 stellen - nicht arbeitsplätzen - kommen .
davon sind vor allem externe leistungsbezüger betroffen .
interne mitarbeiter , die davon betroffen sind , sollen weitergebildet , versetzt und in ausnahmefällen frühpensioniert werden .
5. ein stufengerechtes internes und externes controlling und portfolio-management , das laufend projektfortschritt und effizienzsteigerung ausweisen soll ; diese massnahme ist wichtig .
die kommission hat dem geschäft nach ausgiebigen diskussionen einstimmig zugestimmt .
in der diskussion kamen die folgenden drei punkte zur sprache : 1. die frage nach dem ausmass der konzentration bei den leistungserbringern : wie weit geht mit der konzentration auf wenige leistungserbringer know-how verloren , und weshalb hat man - wenn schon , denn schon - nicht gerade auf einen einzigen leistungserbringer , also nicht auf nur ein zentrum statt auf sieben zentren , reduziert ?
oder : weshalb hat man die ganze sache nicht in die privatwirtschaft ausgelagert ?
alle varianten wurden geprüft , so wurde uns gesagt .
man habe sich jedoch auf die variante mit sieben leistungserbringern konzentriert , das sei ein vertretbarer kompromiss .
die option auf einen einzigen leistungserbringer oder die auslagerung zu einem späteren zeitpunkt sei möglich ; im jetzigen zeitpunkt sei das projekt , die reduzierung auf sieben leistungserbringer , schon anspruchsvoll genug .
2. die frage der projekt - und programmführung sowie des projektrisikos : es ist ohne zweifel so , dass das projekt , wie alle grösseren informatikprojekte in der wirtschaft , risiken hat .
dazu gehören beispielsweise der umfang des programmes , die nachweisbarkeit der effizienzsteigerung oder der bedarf an qualifiziertem personal .
die ersten beiden risiken sollen via controllinginstrumente innerhalb des programmes sowie durch aufbau einer externen qualitätskontrolle so weit wie möglich reduziert werden .
nicht eliminieren lässt sich der einfluss des arbeitsmarktes ; informatiker sind heute knapp .
aber durch den beizug von externen beratungsleistungen und durch eine rasche umsetzung des programmes soll dieses risiko so weit wie möglich eliminiert werden .
3. die frage der leistungsverrechnung zwischen den verschiedenen verwaltungseinheiten : inwieweit wird damit ein präjudiz geschaffen , welches indirekt eine leistungsverrechnung in der verwaltung einführt , quasi durch die hintertüre ?
laut bundesrat soll in der verwaltung vorderhand keine generelle leistungsverrechnung eingeführt werden .
das parlament würde bei einem solchen vorhaben auf alle fälle noch begrüsst werden müssen .
auch die von der finanzkommission im mitberichtsverfahren eingereichten anliegen - betreffend vor allem fragen des controllings , der kommunikation sowie allfälliger frühzeitiger pensionierungen - sind von unserer kommission unterstützt worden und werden auch vonseiten des bundesrates akzeptiert .
mit der vorliegenden botschaft beantragt demnach der bundesrat - die kommission stimmt wie der ständerat dem bundesrat zu - erstens einen bundesbeschluss für einen rahmenkredit von insgesamt 200 millionen franken für die finanzierung der reorganisation der informatik und der telekommunikation in der bundesverwaltung sowie einen verpflichtungskredit von 30 millionen franken für personalmassnahmen infolge stellenabbau , also für umschulung , weiterbildung , stellenvermittlung und allenfalls vorzeitige pensionierungen .
zweitens wird die anpassung von artikel 15 absatz 3 des finanzhaushaltgesetzes beantragt , wonach neu im interesse einer wirtschaftlichen verwaltungstätigkeit vergütungen zwischen verwaltungseinheiten des bundes zugelassen werden , wobei diese zulassung auf die flag-ämter , die informatik und die telekommunikation beschränkt bleiben soll .
sowohl die spk des nationalrates als auch die spk des ständerates und der ständerat haben der vorlage zugestimmt .
ich empfehle ihnen deshalb im namen der kommission , auf das geschäft einzutreten , dem rahmen - und dem verpflichtungskredit sowie der anpassung des finanzhaushaltgesetzes zuzustimmen .
damit helfen sie mit , eine weitere wesentliche voraussetzung für eine erfolgreiche schweiz im informationszeitalter zu schaffen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 107 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 1110 ]
die kommission beantragt einstimmig , den beschlussentwurf zu genehmigen und den bundesrat zur ratifizierung des doppelbesteuerungsabkommens mit der mongolei zu ermächtigen .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] bundesbeschluss über ein doppelbesteuerungsabkommen mit der mongolei arrêté fédéral approuvant une convention de double imposition avec la mongolie [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté
leider kann ich jetzt keinen verbindlichen terminplan geben .
ich kann aber doch noch ein paar bemerkungen dazu machen .
tatsächlich ist es gemäss artikel 71 des steuerharmonisierungsgesetzes nötig , dass in der schweiz mit der zeit einheitliche formulare geschaffen werden .
für juristische personen ist das heute schon zu einem grossen teil realisiert .
bei den natürlichen personen ist es noch nicht erreicht , und zwar vor allem deshalb , weil die steuerharmonisierung noch nicht genügend weit fortgeschritten ist .
allerdings gehen wir hier schritt für schritt weiter , z. b. mit der vereinheitlichung der zeitlichen bemessung .
auf anfang des jahres 2001 werden die meisten kantone - ich glaube alle bis auf drei - auf das system der einjährigen postnumerando-besteuerung umgestellt haben .
das ist natürlich ein grosser schritt nach vorn .
bei der formellen harmonisierung der steuerbemessungsgrundlagen bleibt aber noch einiges zu tun .
wie die interpellantin gesagt hat , ist es eine aufgabe von bund und kantonen , diese formulare zu vereinheitlichen .
bereits anfang 1998 wurden den kantonen von der konferenz der kantonalen finanzdirektoren vereinheitlichte steuerformulare - mustersteuerformulare - unterbreitet .
die kantone müssen jetzt aber den gesamten prozess der formellen harmonisierung noch fortsetzen und vervollständigen .
die vereinheitlichung der steuerformulare ist dann eigentlich der logische letzte schritt , der vorher so gar nicht möglich ist .
bei der vereinfachung der veranlagungsverfahren für die direkten steuern im internationalen verhältnis ( botschaft 00.045 ) haben sie heute morgen einen wichtigen schritt in die richtige richtung gemacht .
sie haben beschlossen , dass personen mit steuerpflichten in verschiedenen kantonen nur noch eine steuererklärung einreichen müssen , die dann auch von den anderen kantonen angefordert werden kann .
sie haben beschlossen , dass auch bei einem wohnsitzwechsel nur noch eine steuererklärung abzugeben ist , nämlich dort , wo die steuerpflichtige person am schluss der steuerperiode ihren wohnsitz hat .
das sind ganz wesentliche schritte , die fast wichtiger sind als das formular selber .
in der interpellation wird auch die elektronische steuererklärung erwähnt ; auch diese ist natürlich sache der kantone : man prüft zurzeit in allen kantonen die möglichkeit , steuererklärung und beilagen in elektronischer form einzureichen .
auf beginn der steuerperiode 1999 /2000 haben schon neun kantone programme entwickelt , die es den natürlichen personen ermöglichen , die steuererklärung elektronisch auszufüllen .
alle kantone beabsichtigen kurz - und mittelfristig , hier einen schritt zu machen .
aber es braucht noch eine gewisse zeit und vor allem - wie das auch beim bund ist , wir haben nicht beliebig viele ressourcen - personelle und finanzielle kapazitäten ; solche kapazitäten stehen nicht unbeschränkt zur verfügung .
aber ich glaube nicht , dass man sagen kann , es gebe bei den kantonen widerstand gegen dieses formular .
es ist jetzt wichtig , dass die vereinheitlichungen ab nächstem jahr kommen .
dann , so glaube ich , wird man auch den nächsten schritt vollziehen können .
ich hoffe sogar , dass die drei kantone , die diesen schritt noch nicht getan haben , diesen auch noch tun , damit wir endlich schweizweit dieses ökonomisch einzig sinnvolle verfahren der gegenwartsbesteuerung haben .
die rechtliche lage ist klar .
seit zehn jahren steht im bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden , dass in der ganzen schweiz einheitliche steuerformulare zu erarbeiten sind - ein sicher richtiges ansinnen in einer zeit , die von den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern auch geographische flexibilität erfordert .
zuständig sind bund und kantone gemeinsam .
in der bundesrätlichen antwort auf die interpellation jans gibt es eine reihe von argumenten , die zeigen , warum diese formulare noch nicht existieren .
der interpellant und ich taxieren diese argumente eher als ausreden .
da geht es um hohe informatikausgaben , um wenig spielraum bei der interkantonalen zusammenarbeit oder darum , dass dem anliegen in den verschiedenen kantonen verschiedene priorität eingeräumt wird .
ich bin von der antwort enttäuscht , und ich erkläre mich als unbefriedigt , da ich keine koordinationsbemühungen des bundes entdecken kann und da der bundesrat keine verbindlichen termine angibt , wann - und wie - er dieses problem jetzt endlich lösen will .
ich bitte daher den bundesrat , uns seine terminplanung noch bekannt zu geben .
[ page 1120 ]
die interpellation jans wurde von frau fässler übernommen .
wir haben diskussion beschlossen .
herr jans hatte sich seinerzeit als nicht befriedigt erklärt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 143 stimmen ( einstimmigkeit )
ich habe den auftrag , die beschlüsse der köb-nr zum zivilen bauprogramm 2001 vorzustellen und zur genehmigung zu empfehlen .
an der sitzung vom 24 . august hat die köb-nr mit 9 zu 0 stimmen der botschaft zugestimmt .
der bundesrat beantragt einen verpflichtungskredit in der höhe von rund 160 millionen franken .
im vorjahr waren es 100 millionen franken mehr .
in der botschaft sind ein bauvorhaben , das 33 millionen franken - also mehr als 10 millionen franken - kostet , und bauten und sanierungen , die weniger als 10 millionen franken kosten , enthalten ; das sind gesamthaft 126,55 millionen franken , total also 159,55 millionen franken .
der hauptbrocken ist das bankgebäude der berner kantonalbank an der schwanengasse 2 im zentrum von bern .
dieses gebäude wird von der berner kantonalbank ab mitte 2003 nicht mehr benötigt .
aus diesem grund ist ein erwerb durch den bund möglich .
für den bund ist dies eine einmalige gelegenheit , an dieser erstklassigen lage dieses gebäude zu erwerben , das zudem frisch renoviert ist .
das gebäude befindet sich auf der " schoggiseite " des bahnhofes .
das bundesamt für bauten und logistik hat im frühjahr 2000 - unter vorbehalt der zustimmung durch das parlament - einen kaufvertrag unterzeichnen können .
bei ablehnung durch das parlament erwachsen dem bund keine kosten .
es würden auch keine anfallen , denn auch solche gebäude an dieser lage sind in bern sehr gesucht .
der verpflichtungskredit von 33 millionen franken war in der köb unbestritten : 32 millionen entfallen auf den erwerb und 1 million franken auf den umbau .
das gebäude ist für die eidgenössische bankenkommission und für das bundesamt für privatversicherungen vorgesehen - kein problem , da das gebäude im zentrum der stadt liegt .
acht einzelprojekte fallen unter die vorhaben bis 10 millionen franken .
ich möchte nur die umnutzung des personalrestaurants taubenhalde - das wird noch zu diskutieren geben - und das generalstabsgebäude an der papiermühlestrasse in bern erwähnen .
das gebäude der landestopographie an der seftigenstrasse wurde durch die köb inspiziert .
es ist bitter nötig , dass man hier die arbeiten aufnimmt .
für unterhaltsarbeiten , massnahmen für energiehaushalt usw. sind 23,85 millionen franken vorgesehen .
die liste der sammelkredite von 102,7 millionen franken betrifft vor allem das eda : im ausland für den unterhalt und den ausbau von bauten , auch im ausland für den kauf von liegenschaften je 20 millionen franken .
unter diese sammelkredite fällt auch ein sammelkredit von 10 millionen franken als ersatz von reserven , weil reserven bei den projekten - 5 prozent bei neubauten und 15 prozent bei umbauten - nicht mehr eingebaut werden können .
der sammelkredit für teuerungsbedingte mehrkosten beträgt 10 millionen franken .
für bauliche änderungen an liegenschaften sind 40 millionen franken vorgesehen .
die summe der sammelkredite beträgt 102,7 millionen franken .
die genaue liste der gebäude finden sie in der botschaft ( s. 4177 f. , ziff .
3. 3 ) .
für den erwerb des gebäudes der berner kantonalbank an der schwanengasse 2 sind 33 millionen franken vorgesehen .
zusammengefasst : gemäss projektliste werden 23,85 millionen , gemäss sammelkreditliste 102,7 millionen und für das verwaltungsgebäude an der schwanengasse 33 millionen , total also 159,55 millionen franken , beantragt .
ich beantrage ihnen im namen der köb , die der vorlage mit 9 zu 0 stimmen zugestimmt hat , dem bundesrat zu folgen , obwohl eine minderheit die umnutzung des personalrestaurants taubenhalde aus der botschaft kippen will .
ich bitte sie , bei der taubenhalde zu berücksichtigen , dass der antrag vom bundesrat nach wohl erwogenen überlegungen gestellt wird .
die möglichkeiten für einen ersatz des restaurants werden geprüft , es sind in bern genügend verpflegungsmöglichkeiten vorhanden .
für kosten von 40 000 bis 70 000 franken pro arbeitsplatz könnten , je nach umfang der ausbauarbeiten , arbeitsplätze in nächster nähe geschaffen werden .
im vergleich müssten üblicherweise an so guten lagen bis zu den 150 000 franken bezahlt werden .
alle anderen positionen , ausgenommen die umnutzung des personalrestaurants taubenhalde , sind unbestritten .
sie wurden auch vom bundesamt für bauten und logistik nach unserer ansicht sehr gut vorbereitet und durch die köb teilweise vor ort geprüft .
die köb hat überhaupt den eindruck , dass das bundesamt für bauten und logistik unter dem direktor , gustave e. marchand , ausgezeichnet geführt ist .
wir bitten sie , dem vorliegenden geschäft zuzustimmen .
namens der minderheit beantrage ich ihnen die streichung der position 2012.034 , umnutzung personalrestaurant taubenhalde , in der höhe von rund 3,15 millionen franken .
die streichung von der projektliste würde bewirken , dass die zum heutigen zeitpunkt noch gar nicht sichere umnutzung des personalrestaurants taubenhalde - als bürofläche für etwa 50 arbeitsplätze - um ein jahr hinausgeschoben würde , bis endgültige klarheit bestände .
der bundesrat argumentiert mit wirtschaftlichkeitsüberlegungen und mit veränderten verpflegungsgewohnheiten , und er will deshalb dieses zentral gelegene personalrestaurant aufheben .
diese begründung überzeugt in keiner art und weise .
1. nach meinem kenntnisstand ist das personalrestaurant gut ausgelastet und entspricht einem ausgewiesenen bedürfnis .
in der innenstadt gibt es nämlich nur wenige selbstbedienungsrestaurants , die für mehrere kolleginnen und kollegen , die über mittag gemeinsam essen gehen , genügend platz aufweisen .
auch andere grossbetriebe leisten sich personalrestaurants .
im vorfeld der abstimmung über das bundespersonalgesetz wäre es äusserst schlecht , wenn sich der bund mit der schliessung des personalrestaurants als arbeitgeber disqualifizieren würde .
2. ich möchte hervorheben , dass die fragliche umnutzung nach angaben des generalsekretariates des ejpd noch nicht spruchreif ist .
ob und allenfalls wann die büros im zusammenhang mit einer noch nicht beschlossenen restrukturierung im departement metzler gebraucht werden , ist nicht klar .
3. es kommt hinzu , dass das eidgenössische personalamt noch ein verpflegungskonzept erarbeiten will .
der umsatzrückgang beim restaurant taubenhalde ist übrigens darauf zurückzuführen , dass ausserhalb berns zwei " satelliten " für die bundesverwaltung eröffnet worden sind .
die preise wurden - man höre und staune - zwischen 1. januar 1996 und august 2000 nicht erhöht .
eigentlich wollte ich dem bundesrat mit meiner frage 00.5156 " umnutzung des restaurants taubenhalde " in der fragestunde vom 25 . september 2000 eine goldene - vielleicht auch nur silberne - brücke bauen .
seine antwort war aber nicht nur enttäuschend , die antwort widerspricht auch der bisherigen haltung des eidgenössischen personalamtes , sich um einen geeigneten ersatz für das zu schliessende personalrestaurant taubenhalde zu bemühen .
ich muss demzufolge an meinem minderheitsantrag festhalten .
die sp-fraktion lässt mitteilen , dass sie den antrag der minderheit banga unterstützt .
die fdp-fraktion unterstützt das zivile bauprogramm 2001 und stimmt dem sammelkredit von rund 160 millionen franken zu .
den minderheitsantrag banga lehnen wir ab .
wir sind der meinung , dass sich der bund die chance nicht entgehen lassen darf , das zum kauf angebotene gebäude an der schwanengasse für sich zu erwerben .
das repräsentative , an bevorzugter und zentraler lage stehende gebäude präsentiert sich in sehr gutem zustand , und der preis von 33 millionen franken ist vertretbar .
dieser kauf ermöglicht es dem bund , ämter mit höherem publikumsverkehr und gewissen repräsentationsaufgaben , z. b. die ebk , in bahnhof - und zentrumsnähe unterzubringen .
kein verständnis hat unsere fraktion für den minderheitsantrag banga .
eine allfällige umnutzung des personalrestaurants taubenhalde wird ja zurzeit vom personalamt geprüft .
sollte sich eine umnutzung in den nächsten monaten als sinnvoll erweisen , würde sich bei annahme dieses minderheitsantrages die realisierung des umbaus unnötigerweise um ein jahr verzögern .
eine solche situation kann nicht im interesse eines effizienten ablaufes liegen .
die fdp-fraktion lehnt darum diesen minderheitsantrag ab .
um es gleich vorwegzunehmen : die cvp-fraktion ist für eintreten und zustimmung zur kommissionsmehrheit .
zu fragen und kleinen diskussionen anlass gaben nur zwei punkte der botschaft , nämlich der erwerb der liegenschaft schwanengasse 2 zum preis von 33 millionen franken und der kredit von 3,15 millionen franken für eine umnutzung des personalrestaurants taubenhalde .
zum erwerb der liegenschaft schwanengasse 2 ist festzuhalten , dass insbesondere der preis pro arbeitsplatz in diesem gebäude sehr hoch sein wird .
man schätzt , dass es über 200 000 franken ohne einrichtung sein werden .
da es sich aber um eine äusserst schöne baute an sehr zentraler lage mit einer hervorragenden bausubstanz handelt , wird diesem kauf einstimmig zugestimmt .
zum objekt personalrestaurant taubenhalde ist festzustellen , dass vom eidgenössischen personalamt abgeklärt wird , ob dieses lokal in seiner funktion noch weiter gebraucht wird .
es ist anzunehmen , dass durch die umnutzung dieses personalrestaurants keine versorgungsengpässe entstehen werden , da es in nächster nähe auch private restaurants und lokale gibt , die gerne dienstleistungen anbieten .
zudem würden die cafeterias pro block bestehen bleiben und könnten vielleicht ihr verpflegungsangebot etwas verbessern .
grundsätzlich ist aber abzuklären , ob ein solches personalrestaurant unter berücksichtigung der heutigen verpflegungsgewohnheiten , der flexiblen arbeitszeiten usw. noch einem bedürfnis des personals entspricht und wirtschaftlich geführt werden kann .
mit dieser umnutzung könnten bis zu 100 neue arbeitsplätze zu einem günstigen preis realisiert werden ; sie würden nicht einmal halb so viel kosten wie beim objekt schwanengasse 2. der bedarf an zusätzlichen büroflächen im raum taubenhalde ist ausgewiesen .
deshalb liegt es auf der hand , diese mögliche umnutzung weiterzuverfolgen und zu realisieren .
mit dieser lösung könnten die büros der bundesämter des ejpd zusammengefasst werden , und zudem wäre noch eine kleine reserve an büroflächen vorhanden .
aufgrund dieser überlegungen kommen wir zum schluss , diesem projektkredit von 3,15 millionen franken zuzustimmen und die realisierung des projektes nicht auf später zu verschieben , denn durch eine zügige realisierung können geld und zeit gespart werden .
zu den übrigen projekten , die in der botschaft aufgeführt sind , möchten wir uns nicht weiter äussern , da diese in der cvp-fraktion absolut unbestritten sind .
aus all diesen gründen stimmt die cvp-fraktion dem gesamtbetrag von knapp 160 millionen franken gemäss botschaft zu und bittet sie , dasselbe zu tun .
im namen der svp-fraktion bitte ich , dem vom bundesrat vorgeschlagenen verpflichtungskredit zuzustimmen .
dabei geht es einerseits um den beantragten objektkredit von 33 millionen franken .
der erwerb des verwaltungsgebäudes an der schwanengasse 2 ist unbestritten .
die köb ist überzeugt , dass der kauf dieses gebäudes an prominenter lage absolut gerechtfertigt , ja für die eidgenossenschaft sogar ein glücksfall ist .
anderseits geht es um kleinere projekt - und sammelkredite in der höhe von rund 126 millionen franken .
dieser kredit beinhaltet einzelprojekte und sammelkredite für dringliche , aber auch für unvorhergesehene bau - und renovationsprojekte .
einige dieser projekte hat die köb begutachtet und sich dabei von der dringlichkeit überzeugen lassen .
denken wir nur an die angestrebten energiesparmassnahmen , wobei der bund gerade hier noch gewaltigen aufholbedarf hat und auch die öffentliche hand mit gutem beispiel voranschreiten sollte .
[ page 1118 ] bis dato ist einzig die umnutzung des personalrestaurants taubenhalde bestritten .
aufgrund von veränderten verpflegungsgewohnheiten der bundesangestellten wird das personalrestaurant richtigerweise zu büroflächen umgebaut , welche dringend benötigt werden .
der bedarf an zusätzlichen arbeitsplätzen ist klar ausgewiesen .
diese rund 50 zusätzlichen arbeitsplätze sind verhältnismässig sehr günstig und dann noch sehr gut gelegen .
entgegen befürchtungen und anders lautenden aussagen , herr banga , wird ein vereinfachtes verpflegungsangebot - trotz umnutzung der personalrestaurants an der taubenhalde - nach wie vor möglich sein .
die bestehende cafeteria wird entsprechend aufgerüstet , damit auch künftig - noch einmal : trotz umnutzung - einfache mittagsmahlzeiten abgegeben werden können .
zudem , herr banga : umstrukturierungen und demzufolge umnutzungen im bund sind nie abgeschlossen und werden es nie sein .
deshalb bitte ich sie namens der svp-fraktion , den minderheitsantrag banga abzulehnen und den mehrheitsanträgen gemäss entwurf des bundesrates zuzustimmen .
ich gestatte mir doch noch ein paar bemerkungen zur taubenhalde .
dieses projekt wurde vom bundesrat nach genauer prüfung vorgelegt .
arbeitsplätze im zentrum von bern sind schwierig zu beschaffen , und in der agglomeration hat es auch nachteile .
wenn ein arbeitsplatz 45 000 bis 70 000 franken kostet , ist ein umbau jedoch eine lohnende sache .
denken sie daran : für 6000 arbeitsplätze des bundes bestehen mietverhältnisse .
die gründe für die umnutzung sind klar : seit 25 jahren ist in diesem restaurant eine rückläufige frequenz festzustellen .
es liegt auch peripher ; es ist nicht direkt vor dem bundeshaus .
ich habe persönliche umfragen vorgenommen und gesehen , dass nicht einmal die hälfte der weibel dieses restaurant überhaupt kennt .
täglich nehmen noch 500 bis 600 gäste ihr essen dort ein .
seit 1998 ist es defizitär , und 1999 - also letztes jahr - hat es ein sehr grosses defizit eingefahren .
in den letzten 25 jahren hat sich sehr vieles geändert .
die essgewohnheiten sind nicht mehr gleich , arbeitsplätze wurden in die region verlegt , teilzeit ist gefragt , flexible arbeitszeit usw. das alles bewirkt eine schlechtere auslastung .
als ersatz wurde auch etwas ins auge gefasst : ein direkter ersatz ist nicht vorgesehen , aber in den personalrestaurants von post , sbb , ascom usw. gibt es sicher genügend möglichkeiten , die mittagessen einzunehmen .
ich möchte ihnen vorab für die gute aufnahme des zivilen bauprogrammes 2001 danken , auch für die lobenden worte , die ihr kommissionssprecher , herr keller , gefunden hat .
das wird das bundesamt für bauten und logistik zu noch besseren leistungen anspornen .
sie wissen , dass es unsere strategische absicht ist , die zersplitterte bundesverwaltung an sich vermehrt auf einzelne und , wenn ich so sagen darf , kritische bereiche zu konzentrieren und auch die mietkosten etwas zu reduzieren .
das heisst nicht , dass wir in der stadt und agglomeration bern überhaupt nicht mehr mieten wollen .
ich glaube , das wäre falsch .
der mietmarkt hier auf dem platz bern hat auch den bund nötig , aber wir möchten diese vielen kleinen mietobjekte doch etwas aufgeben , sagen wir bis zu einem anteil von vielleicht 20 prozent gemieteten räumen , und die mietkosten eben eher zurückfahren .
deshalb werden wir , wenn wir sie haben , immer wieder gelegenheiten ergreifen , um zentrale , gute gebäude oder auch eher etwas dezentrale , aber gute gebäude zu beschaffen .
ich war selber nicht in der kommission anwesend , aber ich habe gehört , dass sie lange über die frage diskutiert haben , ob man zentrale , repräsentative gebäude - und damit natürlich auch etwas teurere gebäude - wie diese neue liegenschaft der berner kantonalbank kaufen soll .
ich bin sehr dankbar , dass sie dafür hier verständnis haben , wie sich in der debatte gezeigt hat .
ich glaube , wir haben ein interesse daran , in der nähe des parlamentsgebäudes , der bundeshäuser , weitere gute , zentrale , qualitativ hochwertige liegenschaften zu haben .
es wäre eine unterlassungssünde , wenn wir eine solche gelegenheit nicht beim schopf packen würden .
wir wollen auch nicht einfach gewöhnliche verwaltungsämter dort unterbringen , die vielleicht auch weiter draussen sein könnten , sondern die ebk und das bundesamt für privatversicherungen , die auch gewisse repräsentationsaufgaben , kontakte mit leuten haben , die z. b. vom bahnhof her kommen .
dazu kommt , dass dies eben eine einmalige chance ist , zwei aufsichtsämter im finanzbereich zusammenzulegen ; bei den entwicklungen auf den finanzmärkten werden diese vermehrt zusammenarbeiten müssen .
es gibt sogar ideen , diese später vielleicht auch unter ein gemeinsames organisatorisches dach zu tun ; bis solche entscheide möglich sind , wird es dann noch viel expertenarbeit brauchen .
ich glaube , es ist richtig , dass wir diese möglichkeiten mit dieser unterbringung hier schaffen , ohne etwas zu präjudizieren .
nun ist vor allem die umnutzung des personalrestaurants taubenhalde diskutiert worden .
gestatten sie mir dazu auch noch einige bemerkungen : ich bin froh , dass die kommissionsmehrheit diesen kredit sprechen will .
die minderheit banga will ihn streichen , weil das restaurant einem ausgewiesenen bedürfnis entspreche und die umnutzung noch nicht beschlossen sei .
auch herr banga hat das ausgeführt : es komme ein verpflegungskonzept und man solle noch abwarten , bis man dieses genau kenne .
wir sind der meinung , dass wir eben handlungsfähig sein sollten , wenn die entsprechenden entscheide fallen , weil wir sonst zeit verlieren ; das projekt könnte rascher " reif " werden .
von einigen sprechern ist gesagt worden , dass die frequenzen dieses personalrestaurants stark rückläufig sind .
das bedürfnis bestimmt ja eigentlich der markt , und dieses bedürfnis ist aus den gründen , die erwähnt worden sind , abnehmend .
es gibt auch alternativen : nicht nur die privatwirtschaftlichen alternativen im raum bern - bern ist ja , diesen eindruck hatte ich zumindest seinerzeit als parlamentarier , mit verpflegungsmöglichkeiten recht gut ausgerüstet -; vielmehr werden auch die cafeterias , die wir beim bund schon haben , vermehrt kleine menüs anbieten ; und auf einige alternativen hat herr keller hingewiesen .
das ejpd ist eines der departemente , die sich ausweiten werden , nicht zuletzt auch wegen der beschlüsse , die sie mit der so genannten effizienzvorlage gefällt haben .
das ejpd ist schon schwergewichtig an diesem standort konzentriert , und es ist sinnvoll , wenn man deshalb vor allem diesen standort ausbaut und arbeitsplätze , die man dort schaffen kann , jetzt eben schafft .
das sollten wir jetzt planen können .
wir sollten , wenn es so weit ist , handeln können .
die streichung dieses kredites hätte möglicherweise - auch wenn er ihnen in einem jahr wieder vorgelegt würde - unnötige verzögerungen zur folge .
deshalb sind wir ihnen dankbar , wenn sie den minderheitsantrag ablehnen .
dieser artikel ist mit der abstimmung über artikel 1 absatz 1 bereinigt .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 111 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 1116 ]
der antrag pelli ist zurückgezogen worden .
[ vs ] ziff .
2 art .
63 abs .
3 ; 66 abs .
4 ; 67 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
2 art .
63 al .
3 ; 66 al .
4 ; 67 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
68 antrag der kommission abs .
1 .... zeitpunkt der fälligkeit seinen wohnsitz .... abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
2 art .
68 proposition de la commission al .
1 .... au moment de leur échéance .
l'article .... al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
72 c antrag der kommission bis zur inkraftsetzung der reform der ehepaar - und familienbesteuerung können die kantone einen abzug von den steuerbaren einkünften vorsehen für die während der erwerbstätigkeit der eltern entstehenden kinderbetreuungskosten .
[ vs ] antrag chiffelle bis zur inkraftsetzung der reform der ehepaar - und familienbesteuerung müssen die kantone .... schriftliche begründung die abzugsfähigkeit der betreuungskosten muss grundsätzlich für die gesamte gesetzgebung über die direkte besteuerung gelten .
es geht hier darum , die entwicklung der lebensformen moderner familien , die ja in allen regionen gleicherweise stattfindet , anzuerkennen .
indirekt und mit der zeit würde diese an sich geringfügige vereinheitlichung zu einem regionalen ausgleich bei den einrichtungen zur betreuung von vorschulkindern beitragen .
[ vs ] ch .
2 art .
72 c proposition de la commission jusqu'à l'entrée en vigueur de la réforme de l'imposition du couple et de la famille , les cantons peuvent prévoir une déduction des revenus imposables en raison des frais de garde des enfants de parents exerçant une activité lucrative .
[ vs ] proposition chiffelle .... les cantons doivent prévoir .... développement par écrit la déductibilité des frais de garde doit être un principe reconnu dans l'ensemble de la législation concernant la fiscalité directe .
il y va de la reconnaissance de l'évolution du mode de vie des familles modernes qui ne connaît pas de différence selon les régions du pays .
indirectement et à terme , une uniformisation d'une portée aussi modérée stimulera un rééquilibrage dans le domaine de la réalisation de structures d'accueil de la petite enfance .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 84 stimmen für den antrag chiffelle .... 30 stimmen [ vs ] ziff .
2 art .
72 d antrag der kommission in den vier jahren nach ablauf der frist von artikel 72 absatz 1 können die kantone die in der steuerperiode 2000 anwendbaren bestimmungen über den abzug von einlagen für den erstmaligen erwerb von wohneigentum bei der einkommenssteuer und über die befreiung des so angesparten kapitals und dessen erträge von der einkommens - und vermögenssteuer beibehalten .
[ vs ] ch .
2 art .
72 d proposition de la commission durant les quatre années qui suivent l'échéance du délai prévu à l'article 72 alinéa 1 er , les cantons peuvent maintenir les dispositions applicables lors de l'année fiscale 2000 et autorisant la déduction du revenu imposable de montants destinés au financement de la première acquisition d'un logement ou exemptant le capital épargné à cette fin et son rendement de l'impôt sur le revenu et la fortune .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
74 , 78 b ; ziff .
3 ; ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
2 art .
74 , 78 b ; ch .
3 ; ch .
ii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté
nach einreichung des antrages wurde ich von der steuerverwaltung informiert , dass die verordnung eine regelung vorsieht , die das recht der kantone anerkennt , von dem in einem anderen kanton wohnenden steuerpflichtigen die kopie der im wohnsitzkanton eingereichten steuererklärung zu verlangen .
damit scheint mir das ziel erreicht zu sein , das ich mit meinem antrag verfolgt habe .
ich ziehe deshalb meinen antrag zurück .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] bundesgesetz zur koordination und vereinfachung der veranlagungsverfahren für die direkten steuern im interkantonalen verhältnis loi fédérale sur la coordination et la simplification des procédures de taxation des impôts directs dans les rapports intercantonaux [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung ; ziff .
1 ; ziff .
2 ingress ; art .
10 abs .
2 , 4 ; 15 abs .
3 ; 22 ; 25 abs .
2 , 4 ; 38 abs .
4 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction ; ch .
1 ; ch .
2 préambule ; art .
10 al .
2 , 4 ; 15 al .
3 ; 22 ; 25 al .
2 , 4 ; 38 al .
4 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
39 abs .
2 antrag pelli ist eine person mit wohnsitz oder sitz im kanton aufgrund der steuererklärung auch in einem anderen kanton steuerpflichtig , so gibt die veranlagungsbehörde der steuerbehörde des anderen kantons unverzüglich kenntnis von der steuererklärung und zu gegebener zeit ebenso unverzüglich von der veranlagung .
schriftliche begründung mit der gesetzesrevision , über die wir gegenwärtig beraten , möchte der bundesrat indirekt erreichen , dass kantone , in denen eine person steuerpflichtig ist , obwohl sie ihren wohnsitz in einem anderen kanton hat , nicht mehr verlangen dürfen , dass diese person eine besondere steuererklärung einreicht .
eine baslerin oder ein basler , der oder die eine zweitwohnung im tessin besitzt , müsste also nur noch eine einzige steuererklärung einreichen , und zwar in basel-stadt , da dieser kanton ja dazu verpflichtet wäre , die in der steuererklärung enthaltenen angaben den tessiner steuerbehörden mitzuteilen .
um dieses ziel zu erreichen , beantragt der bundesrat jedoch keine änderung des sthg , sondern vertritt die auffassung , der geltende artikel 39 absatz 2 sthg , der den kantonen eine auskunftspflicht auferlegt , sei eine ausreichende gesetzliche grundlage ; die anwendung dieses absatzes müsse lediglich in einer vollzugsverordnung näher geregelt werden ( vgl .
botschaft , ziff .
1.3. 3 ) .
für einen kanton wie das tessin , in dem über 15 300 schweizer bürgerinnen und bürger alle zwei jahre eine steuererklärung über ihren immobilienbesitz im kanton einzureichen haben - dasselbe gilt selbstverständlich auch für andere tourismuskantone -, würde eine allfällige und keineswegs unwahrscheinliche verzögerung bei der übermittlung der angaben seitens der anderen kantone aufgrund der einführung des neuen systems zu recht gravierenden verspätungen bei der veranlagung und beim bezug der steuer führen .
für die tourismuskantone ist ein verzicht auf das einreichen einer besonderen steuererklärung demnach problematisch .
ob artikel 39 absatz 2 sthg , wie der bundesrat sagt , eine ausreichende gesetzliche grundlage dafür darstellt , dass die kantone künftig keine steuererklärung für zweitwohnungen mehr verlangen dürfen , ist durchaus fraglich .
nach meiner auffassung müsste die pflicht zu einem solchen verzicht in einer expliziten gesetzesbestimmung verankert werden und dürfte nicht erst auf der stufe einer bundesratsverordnung geregelt werden .
ferner wäre es notwendig , gleichzeitig mit der einführung einer solchen gesetzesnorm den wohnkanton zu verpflichten , die in der steuererklärung enthaltenen angaben unverzüglich dem betreffenden kanton zu übermitteln ; die übermittlung müsste also im zeitpunkt des eingangs der steuererklärung und nicht erst im zeitpunkt der veranlagung erfolgen .
um dies zu erreichen , müsste jedoch auch eine übergangsfrist für die anpassung der kantonalen verfahren festgelegt werden , was insbesondere die koordination der elektronischen datenübermittlungssysteme ermöglichen sollte .
der vorliegende antrag ist als mindestlösung zugunsten der tourismuskantone zu verstehen , falls bundesrat und parlament artikel 39 absatz 2 sthg als ausreichende gesetzliche grundlage erachten sollten .
[ vs ] ch .
2 art .
39 al .
2 proposition pelli lorsqu'il ressort de la déclaration d'impôt d'un contribuable ayant son domicile ou son siège dans le canton qu'il est aussi assujetti à l'impôt dans un autre canton , l'autorité de taxation porte immédiatement le contenu de sa déclaration et ensuite aussi celui de sa taxation à la connaissance des autorités fiscales de l'autre canton .
développement par écrit par la réforme actuellement à l'étude , le conseil fédéral cherche indirectement à empêcher les cantons dans lesquels le contribuable est imposable , bien qu'ayant son domicile dans un autre canton , à exiger de ce contribuable une déclaration spécifique .
ainsi , un contribuable domicilié à bâle qui posséderait une résidence secondaire au tessin devrait pouvoir déposer une seule déclaration à bâle , qui aurait l'obligation de transmettre les données contenues dans la déclaration aux autorités fiscales tessinoises .
le conseil fédéral ne propose toutefois aucune modification de la lhid , estimant pouvoir se fonder sur l'actuel article 39 alinéa 2 de cette loi , qui oblige les cantons à s'informer réciproquement , tandis que les modalités d'application seront réglées dans l'ordonnance ( cf .
message , ch .
1.3. 3 ) .
pour un canton comme le tessin , dans lequel plus de 15 300 citoyens déposent tous les deux ans une déclaration d'impôt portant sur leurs biens immobiliers dans le canton - mais ceci est valable aussi pour les autres cantons à vocation touristique -, le nouveau système pourrait entraîner , en [ page 1115 ] cas de retard dans la transmission des données provenant d'un autre canton , des arriérés importants dans la perception de l'impôt .
pour ces cantons , la suppression de la déclaration fiscale dans de tels cas semble problématique .
la position du conseil fédéral , pour lequel l'article 39 alinéa 2 lhid constituerait une base légale suffisante pour priver les cantons du droit d'exiger une déclaration fiscale pour les résidences secondaires , nous paraît discutable .
le député soussigné considère que cette mesure devrait faire l'objet d'une disposition législative expresse , et non d'une ordonnance du conseil fédéral .
de plus , l'introduction d'une telle règle devrait être assortie de l'obligation , pour le canton de domicile , de transmettre immédiatement au canton intéressé les données contenues dans la déclaration , c'est-à-dire dès la réception de celle-ci et non au moment de la taxation .
il faudrait en outre fixer une période transitoire pour permettre aux cantons d'adapter leur pratique , en particulier pour assurer la coordination des systèmes de transfert électronique des données .
la proposition présentée ici représente une solution minimale visant à protéger les cantons à vocation touristique au cas où le conseil fédéral et le parlement jugeraient suffisante la base légale de l'article 39 alinéa 2 lhid .
herr bundesrat villiger lässt mitteilen , dass er die ausführungen der kommissionssprecher voll unterstützt .
sie hätten es so gut gemacht , dass er auf eine wortmeldung verzichten könne .
auf anfang des jahres 2001 stellt die mehrheit der kantone bei den direkten steuern der natürlichen personen zum system der einjährigen postnumerando-besteuerung um .
dieser wechsel gilt auch für die direkte bundessteuer .
die vorliegenden änderungen betreffen drei gesetze , nämlich das bundesgesetz über die direkte bundessteuer , das steuerharmonisierungsgesetz ( sthg ) und das verrechnungssteuergesetz .
sie bezwecken die vereinfachung und koordination der veranlagungsverfahren der kantone , vor allem hinsichtlich der besteuerungskompetenz im interkantonalen verhältnis .
an sich handelt es sich deshalb um eine relativ technische vorlage , die aber für die steuerpflichtigen mit mehreren steuerdomizilen oder mit einem wechsel des steuerdomizils doch wesentliche vereinfachungen bringt .
ich möchte vier punkte erwähnen : 1. in den artikeln 22 und 68 des sthg wird neu festgelegt , dass bei einem wechsel des sitzes einer juristischen person bzw. bei einem wechsel des wohnortes einer natürlichen person innerhalb der schweiz nur noch ein kanton zuständig ist , nämlich derjenige kanton , in welchem der oder die steuerpflichtige am ende der steuerperiode den wohnsitz hat .
steuerpflichtige müssen sich in solchen fällen also nicht mehr mit zwei kantonen herumschlagen und an beiden orten , dem wegzugs - und dem zuzugskanton , eine steuererklärung einreichen .
die steuerfaktoren werden aber auf die steuerdomizile aufgeteilt , die im laufe einer bemessungsperiode begründet worden sind .
2. es gibt nur noch eine einheitliche steuerperiode .
durch den wohnsitzwechsel wird die steuerperiode nicht mehr [ page 1113 ] unterbrochen .
bei den juristischen personen entspricht die steuerperiode dem geschäftsjahr , bei den natürlichen personen dem kalenderjahr .
3. personen , die in mehreren kantonen steuerpflichtig sind , weil sie am einen ort beispielsweise eine liegenschaft besitzen , müssen nur eine steuererklärung abgeben .
der für die veranlagung zuständige kanton des hauptsteuerdomizils muss diese dann den kantonen mit nebensteuerdomizilen zustellen .
4. für unternehmen schafft die vorlage neu die möglichkeit , bei sitzverlegungen innerhalb der schweiz verluste auch über die kantonsgrenzen hinweg zu verrechnen , d. h. , verlustvorträge im neuen kanton in abzug zu bringen .
dies geschieht im hinblick auf das sich in vorbereitung befindende fusionsgesetz .
damit erfolgt im interesse der wirtschaft zwar ein materieller eingriff in die steuerhoheit der kantone , indem diese gezwungen werden , solche verlustvorträge zu übernehmen .
wegen der steigenden mobilität der kmu und industriebetriebe ist dies aber dringend nötig .
zusammenfassend : diese vorlage bringt wesentliche erleichterung für die steuerpflichtigen natürlichen und juristischen personen , weshalb die wak ihr einstimmig , ohne enthaltung zugestimmt hat .
wie auf der fahne ersichtlich ist , hat die wak dieser vorlage aber noch zwei schlussbestimmungen zum sthg angefügt , die folgendes vorsehen : einerseits sollen gemäss artikel 72 c diejenigen kantone , die heute einen kinderbetreuungsabzug vorsehen , diesen trotz ablauf der übergangsfrist des sthg per ende dieses jahres bis zur inkraftsetzung der reform der ehepaar - und familienbesteuerung weiterführen können .
dies war ein anliegen der parlamentarischen initiative spoerry 99.417 und betrifft vor allem den kanton zürich .
andererseits sollen gemäss artikel 72 d diejenigen kantone , die heute steuerliche massnahmen zur förderung des bausparens kennen , diese während einer vierjährigen übergangsfrist beibehalten können .
dieses anliegen geht auf die parlamentarische initiative gysin hans rudolf 98.455 zurück und betrifft den kanton basel-landschaft .
diese problematik soll dann im rahmen der reform der wohneigentumsbesteuerung definitiv geregelt werden .
als baselbieter freue ich mich natürlich , dass der bundesrat gemäss gestriger medienmitteilung den bausparabzug in das reformpaket aufgenommen hat .
auch diese schlussbestimmungen zum sthg waren in der kommission unbestritten .
nun noch zu den anträgen pelli und chiffelle : die kommission konnte dazu keine stellung nehmen , weshalb ich ihnen nur meine persönliche meinung sagen kann .
herr pelli möchte mit seinem antrag zu artikel 39 sthg die kantone am hauptsteuerdomizil eines steuerpflichtigen gesetzlich verpflichten , den kantonen an den nebensteuerdomizilen raschmöglichst kenntnis von der steuererklärung und dann von der veranlagung zu geben .
grundsätzlich habe ich verständnis für dieses anliegen , welches ja vor allem im interesse der kantone mit steuerpflichtigen mit zweitwohnungen - also der kantone tessin und graubünden - ist .
ich bin aber der meinung , dass dieser interkantonale austausch bereits heute in der praxis relativ gut funktioniert hat und dass die regelung des zeitpunktes der mitteilung eine typische vollzugsfrage ist und damit auf verordnungsebene zu regeln wäre .
dem antrag chiffelle kann ich nicht zustimmen , da dieser die kantone entgegen der vorlage zwingen will , ab sofort kinderbetreuungsabzüge einzuführen .
dieser antrag wird eine materielle änderung des sthg bringen , über die dann im rahmen der reform der ehepaar - und familienbesteuerung zu befinden ist .
bei annahme des antrages müssten die kantone kurzfristig - also auf den 1. januar 2001 - ihre steuergesetze ändern .
zudem stellt dieser antrag einen angriff auf die kantonale steuerautonomie dar , da dieser abzug von bundesrechtes wegen verordnet wäre .
dies war nie die idee der kommission .
sie wollte lediglich für den kanton zürich einen übergangsartikel schaffen .
abschliessend bitte ich sie daher namens der kommission , der vorlage zuzustimmen , und persönlich bitte ich sie , die anträge pelli und chiffelle abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 107 stimmen ( einstimmigkeit )
die kommission beantragt einstimmig , den beschlussentwurf zu genehmigen und den bundesrat zur ratifizierung des doppelbesteuerungsabkommens mit der republik kasachstan zu ermächtigen .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] bundesbeschluss über ein doppelbesteuerungsabkommen mit der republik kasachstan arrêté fédéral approuvant une convention de double imposition avec la république du kazakhstan [ vs ] detailberatung - examen de détail [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté
der vorstoss ist im rahmen der behandlung des geschäftes 00.067 begründet worden .
[ vs ] überwiesen - transmis [ page 1109 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 102 stimmen ( einstimmigkeit )
ich glaube , dass ich mich vorhin in bezug auf die frage , was ich von der steuerhinterziehung halte , doch recht klar ausgedrückt habe .
wir haben in der tat die idee einer fiskalamnestie in die diskussion geworfen ; eine entsprechende vorlage wird jetzt ausgearbeitet und geht dann in die vernehmlassung .
ich bin nicht so blauäugig , dass ich annehme , in der schweiz existiere keine steuerhinterziehung .
wir haben gerade bei der verrechnungssteuer gewisse lücken , indem auslandobligationen nicht von der verrechnungssteuer betroffen sind .
das könnte sich gegebenenfalls mit einem neuen system ändern .
aber ich bin mir auch bewusst , dass bei einer amnestie zwei gerechtigkeiten zur diskussion stehen : die erste gerechtigkeit ist die folgende : die einen haben bezahlt .
warum soll der andere eine amnestie erhalten ?
um das zu entschärfen , möchten wir halt trotzdem eine art pauschale nachsteuer beziehen .
die zweite gerechtigkeit ist jene , die sie erwähnen : wenn solche gelder ans licht kommen , werden sie nachher steuerpflichtig , und das kann diejenigen , die ihre pflicht ehrlich erfüllen , entlasten .
letztlich , herr tillmanns , denken wir hier nicht unterschiedlich , wir sehen vielleicht nur den weg zur steuerehrlichkeit etwas anders .
nach dieser doch recht grundsätzlichen diskussion bitte ich sie um verständnis , wenn ich zu einigen der aufgeworfenen fragen stellung nehme .
herr schlüer hat recht : seit der einreichung seiner interpellation hat sich die situation enorm entwickelt .
es ist in der zwischenzeit einiges passiert .
deshalb habe ich verständnis dafür , dass sie das thema in dieser diskussion etwas ausgeweitet haben .
man kann sagen , dass wir von fünf seiten her etwas unter druck stehen oder rechenschaftspflichtig sind - oder wie immer sie das nennen wollen .
ein erster bereich betrifft die oecd , und zwar mit zwei berichten : der bericht über den schädlichen steuerwettbewerb war anlass für die interpellation .
dort haben wir uns der stimme enthalten .
wir hätten ein veto einlegen können .
aber hätten wir ein veto eingelegt , so hätten wir eigentlich verhindert , dass die übrige völkergemeinschaft bzw. die oecd-mitglieder einen ihnen wichtigen bericht hätten verabschieden können .
das hätte wahrscheinlich zu sehr heftigen reaktionen gegen uns mit langfristig negativen folgen geführt .
deshalb haben wir uns enthalten , haben damit aber auch keine verpflichtung aus diesem bericht übernommen .
der zweite oecd-bericht ist derjenige über das bankgeheimnis .
hätten wir uns dort enthalten , wäre ein viel schlimmerer bericht entstanden , der uns gar nicht behagt hätte , vielleicht mit gewissen empfehlungen für gewisse länder , wie man gegen länder vorzugehen hat , die da nicht mitmachen wollen .
deshalb haben unsere leute sehr gut verhandelt , bis ein bericht vorlag , der uns zwar vom geist her auch nicht behagt , aber keine forderungen enthält , die wir nicht erfüllen können .
damit ist er eigentlich akzeptabel geworden .
der dritte bereich ist der ganze geldwäschereibereich , der vierte bereich der zollbetrugsbereich , im fünften bereich geht es um die fragen der zinsbesteuerung im verhältnis zur europäischen union .
im zentrum der kritik steht natürlich immer das bankgeheimnis .
wenn ich jeweilen sage , wir wollen das bankgeheimnis verteidigen , es stehe nicht zur diskussion , darf man natürlich den zweiten teil meiner bemerkungen nicht unterschlagen : das bankgeheimnis hat eine gewisse problematik , das muss man sehen .
ein falsch ausgestaltetes bankgeheimnis könnte in bezug auf das organisierte verbrechen usw. zu einer gewissen problematik führen .
das bedeutet , dass wir wohl das bankgeheimnis behalten können , aber dass wir dann aus moralischen gründen und aus gründen des zusammenlebens mit anderen ländern auch flankierende massnahmen treffen müssen .
diese massnahmen sollen weitgehend verunmöglichen , dass man dieses bankgeheimnis missbrauchen kann , oder sollen zumindest erlauben , den missbrauch aufzudecken und zu ahnden .
ich glaube , das haben wir in hohem masse auch getan .
das bankgeheimnis ist bei uns , meine ich , nach wie vor tief verwurzelt .
das haben sie dieser diskussion entnehmen können , und das wird auch in umfragen bestätigt .
sogar in amerika ist wieder eine tendenz hin zu mehr " privacy " und gegen den " gläsernen " , vom computer durchleuchteten bürger , gegen die " gläserne " bürgerin auszumachen .
ich glaube , das ist eine generelle tendenz .
ein vernünftig , klug ausgebautes bankgeheimnis ist auch legitim und moralisch vertretbar .
aber es gibt zwei probleme , die man im zusammenhang mit dem bankgeheimnis lösen muss : [ page 1123 ] das eine problem ist jenes der verbrechen - der geldwäscherei , des organisierten verbrechens , der drogengeschäfte , all dieser geschichten -, und das andere problem besteht in der frage der steuerhinterziehung , der wir auch nicht ausweichen dürfen .
bei der verbrechensvorbeugung und -verhütung haben sie mit dem bundesrat zusammen einen ganzen strauss von massnahmen getroffen , die jetzt wirken .
das sind das geldwäschereigesetz , die verbesserung der rechtshilfe , die regelung der eidgenössischen bankenkommission bezüglich der potentatengelder , das verbot der bestechung generell und der abzugsfähigkeit von bestechungsgeldern bei den steuern .
schritt für schritt hat man diese instrumente ausgebaut , und ich bin heute der meinung , dass unser instrumentarium dem vergleich mit dem ausland absolut standhält .
natürlich - ich sage das immer wieder - hat auch mich der fall abacha geärgert .
aber immerhin haben wir heute die mittel und instrumente , dass das ans tageslicht kommt .
wir können diese probleme lösen .
wir können die betroffenen und die schuldigen benennen , und das wird auch vorbeugend eine weitere wirkung für die zukunft entfalten .
ich glaube , hier brauchen wir uns nichts vorzuwerfen .
auf die geldwäscherei , bezüglich der es probleme gibt , komme ich noch kurz zurück .
zum problem der steuerhinterziehung : herr schlüer , ich habe für einiges verständnis , was sie gesagt haben .
aber man darf nicht den eindruck erwecken , den auch schon banker erweckt haben , dass es so eine art recht auf fiskalasyl gibt , wie es ein recht auf asyl gibt , wenn man an leib und leben verfolgt ist .
wahrscheinlich hat es das früher schon irgendwie gegeben .
wenn sie in einem land mit einer inflation von 500 prozent leben müssen , wenn ein diktator da ist , der konfiskatorisch besteuert usw. , dann hat man ja verständnis dafür , dass versucht wird , das geld irgendwo anders ins trockene zu bringen .
heute stehen wir gott sei dank nicht mehr so vielen diktaturen gegenüber .
es gibt nicht mehr so viele , und sie sterben hoffentlich auch - je rascher , je besser - wieder aus .
wir stehen demokratien gegenüber , die auch ihre steuersätze in demokratischen verfahren festlegen .
dann ist natürlich schon nicht mehr die genau gleiche argumentation gültig wie vorher .
wir sind als schweizer der meinung - auch da teile ich ihre meinung , herr schlüer -, dass der steuerhinterziehung am besten mit steuersätzen begegnet werden kann , bei denen die bürgerinnen und bürger den eindruck haben , sie zahlen einen fairen preis für die staatliche leistung .
beim preis-leistungs-verhältnis des staates stehen wir in der schweiz nicht so ganz schlecht da .
da sind vielleicht andere länder aus unserer sicht etwas weniger günstig .
aber sie haben auch festgestellt , dass in fast allen oecd-staaten doch eine starke tendenz zur reduzierung überhöhter steuersätze da ist .
aber ich glaube , wir dürfen nicht durch die annahme von steuerfluchtgeldern die steuerhinterziehung , die wir im eigenen land bekämpfen , dann plötzlich viel lässlicher anschauen , wenn sie in einem anderen land stattfindet .
als finanzminister muss ich ihnen natürlich sagen , dass ich es absolut verurteile , wenn jemand seinen obolus an den staat nicht entrichtet .
denn dann müssen andere umso mehr steuern zahlen , damit der staat seine leistungen erbringen kann - nur weil ein paar andere das viel schlauer machen .
ich glaube , das ist kein gentleman-delikt .
in steuersachen gibt es zwei fälle , die wir voneinander unterscheiden : einerseits den steuerbetrug und andererseits das , was wir als steuerhinterziehung bezeichnen .
diese unterscheidung wird im ausland sehr häufig so nicht verstanden , aber die haben wir nun , und ich glaube , sie hat sich auch bewährt .
der steuerbetrug wird an sich gleich behandelt wie ein verbrechen : in diesem fall wird das bankgeheimnis aufgehoben .
steuerbetrug heisst , dass urkunden gefälscht werden , dass eine arglistige täuschung gegenüber den behörden vorliegt usw. dann wird auch im internationalen verhältnis das bankgeheimnis aufgehoben .
bei der einfachen steuerhinterziehung haben wir in der schweiz eine andere , aber , wie ich meine , sehr wirksame tradition .
wir haben nämlich die verbindung vernünftiger steuersätze mit einer verrechnungssteuer , die eine dissuasive höhe hat ; ich glaube , bei uns ist sie mit 35 prozent recht dissuasiv .
wir glauben , dass diese verbindung eben dazu führt , dass die steuern im allgemeinen entrichtet werden .
das ist ein bewährtes system .
wir sind auch der meinung , dass das letztlich wirksamer ist als irgendwelche meldeverfahren .
denn sie können feststellen , dass es auch staaten , die ihren bürgern eigentlich mit allen staatlichen machtmitteln auf den pelz rücken - indem sie sie durchleuchten , ihre bankverbindungen kontrollieren -, eigentlich nicht gelingt , die steuerhinterziehung auszumerzen .
das bedeutet also , dass unser system - ein staat mit vernünftigen steuern , aber mit einem pfand , das man bei zinsen , dividenden usw. hinterlegen muss - eine wirksame lösung ist ; auch andere europäische länder sehen das ein .
was ist nun im europäischen raum passiert ?
nochmals : wenn wir das bankgeheimnis moralisch vertreten , wenn wir es beibehalten und nach aussen begründen wollen , dann müssen wir alles daran setzen , dass wir seinen missbrauch verhindern oder begrenzen können ; der bundesrat ist dazu bereit .
vor welchem problem steht nun die europäische union ?
sie möchte die zinsenbesteuerung intern neu gestalten und absichern .
ursprünglich hatte sie vor , dazu ein so genanntes koexistenzmodell zu schaffen , nämlich entweder wie die schweiz eine art verrechnungssteuer zuzulassen oder dann ein meldeverfahren vorzusehen , dank dem sich die bank , bei der die zinsen eingehen , über das bankgeheimnis hinwegsetzt und den fiskus des sitzstaates des zinsenempfängers mit informationen versorgt , damit man letzteren besteuern kann .
in feira wurde dieses duale modell nun modifiziert , indem man sagte , das koexistenzmodell solle an sich noch für ungefähr zehn jahre gültig sein , nachher aber müssten alle eu-staaten auf das so genannte meldeverfahren übergehen , bei dem das bankgeheimnis sozusagen unterlaufen wird .
welche lösung die europäische union auch immer trifft , sie muss mit wichtigen drittstaaten natürlich ein einvernehmen finden , weil man diese eu-lösung sonst über drittstaaten unterlaufen kann .
hier hat der bundesrat klar gesagt , es liege nicht im interesse der schweiz , umgehungshafen für geschäfte zu werden , die darauf ausgerichtet seien , eine allfällige neue eu-regelung zu unterlaufen .
ich glaube , dass das im nachbarschaftlichen verhältnis auch eine moralische pflicht ist .
es ist verständlich , dass man mit uns darüber sprechen will , ich empfinde das nicht als ungebührlichen druck .
wir sind aber ein autonomer staat und wollen dieses problem auf eine weise lösen , die mit unseren rechtsauffassungen und unseren instrumenten kompatibel ist .
dieses europäische system hat gewisse schwächen .
es betrifft nur natürliche personen , im gegensatz zu unserer verrechnungssteuer , die auch juristische personen betrifft .
es ist beschränkt auf zinsen , im gegensatz zu unserer verrechnungssteuer , die auch die dividenden umfasst .
diese beiden einschränkungen lassen es vielleicht doch als möglich erscheinen , dass am schluss diese eu-lösung eher die kleineren , nicht mobilen bürgerinnen und bürger trifft und vielleicht weniger die grösseren , die die möglichkeiten haben , sich anders zu organisieren .
das ist aus der sicht eines landes , das die kapital - und arbeitseinkünfte gleich behandeln will , nicht völlig unproblematisch .
aber wir haben der eu nicht dreinzureden , wie sie das problem lösen soll .
wir haben eine konstruktive grundhaltung .
wir sind bereit , unsererseits eine lösung zu suchen , sofern die europäer eine " wasserdichte " lösung finden , die nicht leicht umgangen werden kann , wenn die europäische union die eigenen wirklichen offshore-gebiete , channel islands usw. , auch ins gebet nimmt .
das wollen sie mit einer gleichen lösung tun , und wir werden sehen , ob das gelingt .
es ist interessant - das sage ich vor allem zu herrn strahm , der sagt , was wir da tun , sei eigentlich nicht viel wert -, dass die europäer gesagt haben , dass sie von drittstaaten gleichwertige lösungen [ page 1124 ] erwarten .
ich muss ihnen sagen , dass ich die aussagen meines luxemburgischen kollegen juncker , den ich sehr schätze , durchaus kenne , aber wenn 15 minister der europäischen union einmal das wort " gleichwertig " und in einem anderen zusammenhang das wort " gleich " schreiben , dann können sie davon ausgehen , dass sie sprachlich in der lage sind , die differenz zwischen den beiden aussagen zu erkennen , und diesbezüglich nicht einfach einen fehler machen .
daraus sehen sie , dass wir gewiss eine lösung finden können .
wir wollen das auch konstruktiv tun , wenn sie als gleichwertig empfunden wird .
es werden dann einige fragen zur sprache kommen .
wie hoch muss diese quellensteuer , verrechnungssteuer oder zahlstellensteuer sein ?
es wird die frage nach dem " revenue sharing " kommen : muss davon etwas an betroffene länder verteilt werden oder nicht ?
alle diese fragen wollen wir konstruktiv prüfen .
wir meinen es ernst , und auch die banken wissen das .
wenn die europäische union eine vernünftige lösung findet , werden wir es auch versuchen und alles daran setzen , eine vernünftige lösung zu finden .
wenn das bei der union scheitert - wie das herr bührer als möglichkeit geschildert hat , das ist nicht auszuschliessen , denn die interessen sind sehr unterschiedlich -, dann sieht die lage natürlich anders aus .
ich glaube aber , dass es letztlich auch im langfristigen interesse der schweiz liegt , eine vernünftige lösung zu finden .
aber jetzt muss zuerst die europäische union ihre grundsätzlichen entscheide fällen , sie muss dieses vorgehen , diese richtlinie konzipieren .
dann wird man an uns gelangen .
soviel zu diesem thema .
vielleicht ein letztes wort ich zur geldwäscherei ; ich kann das kürzer machen .
ich sage immer , dass es nicht so ganz einfach ist , ein auto in zwei sekunden von null auf 200 oder 300 stundenkilometer zu beschleunigen .
wenn sie einen bisher nicht kontrollierten parabankensektor in kürzester zeit kontrollieren wollen , und zwar mit selbstregulierungsmassnahmen , ist das eine schwierige aufgabe .
sie ist sogar viel schwieriger , als ich selber dachte , als wir über dieses geschäft sprachen .
ich glaube , dass wir in einigen punkten weitergekommen sind .
aber ich glaube , dass das ganze noch nicht so funktioniert , wie es sollte .
wir werden personell aufstocken müssen .
herr siegenthaler , der zuständige chef der eidgenössischen finanzverwaltung , hat das , was wir bis jetzt haben , durch eine aussenstehende firma überprüfen lassen .
dieser bericht liegt vor , und wir werden daraus die nötigen konsequenzen ziehen und sie auch informieren .
ich kann ihnen aber sagen , dass die leute , die wir haben , sehr intensiv an der arbeit sind .
sie ecken in zwei richtungen an : die einen sagen , man müsste viel mehr tun , die anderen sagen , es werde übertrieben .
es stellt sich natürlich die frage , wie man dort wirksam eingreifen kann , wo wirklich eine grosse gefahr besteht ; und es stellt sich weiter die frage , ob man dort , wo man aufgrund des gesetzes eingreifen muss , aber die gefahr kleiner ist , vielleicht nicht den gleich strengen massstab anwenden soll .
das gesetz hat einen einheitlichen massstab für beide seiten .
alle diese fragen werden wir überprüfen müssen .
zur ausländischen kritik : die meisten staaten , die ich kenne , decken diesen parabankensektor überhaupt nicht ab .
so gesehen würde ich kritik an unseren schwierigkeiten vonseiten von ländern , die in dieser hinsicht gar nichts machen , nicht akzeptieren .
wir versuchen immerhin , ein system einzuführen , das es ermöglicht , auch diese kanäle zu verschliessen ; denn weil die kontrolle bei den banken ja recht gut funktioniert , besteht eben die gefahr , dass die geldwäscherei in andere kanäle abgelenkt wird .
hier ist also noch einiges an arbeit zu tun .
ich möchte nicht jetzt schon an eine gesetzesänderung denken .
dafür ist die erfahrung noch zu klein , aber ich schliesse nicht aus , dass wir dann in einiger zeit gewisse änderungen vornehmen müssen .
man soll sich ja auch nicht zu gut sein , etwas zu verbessern , das vielleicht - weil man noch nicht alle konsequenzen gekannt hat - nicht in seiner ganzen perfektion eingeführt worden ist .
ich bin mir bewusst , wie sehr wir unter beobachtung stehen , und ich bin mir auch bewusst , wie wichtig es ist , dieses problem zu lösen .
der bericht zufferey soll nächstens kommen , sicher noch in diesem jahr .
er wird selbstverständlich publiziert werden .
wir werden uns dann mit einzelnen fachsektoren - eidgenössische bankenkommission , schweizerische nationalbank usw. - darüber unterhalten und dann schauen , ob wir die empfehlungen direkt umsetzen wollen oder welchen weg es sonst noch gibt .
ich kann dazu im moment noch nichts sagen .
ich kenne die stossrichtung schon ein bisschen , aber ich glaube , ich will jetzt nicht die neugierde anstacheln .
in relativ kurzer zeit wird herr zufferey den medien und ihnen allen den bericht selber vorstellen .
noch eine schlussbemerkung zu dem , was herr strahm gesagt hat : die amerikanische lösung mit diesem " qualified intermediary " -verfahren hat nichts mit unserem doppelbesteuerungsabkommen und nichts mit der schweiz zu tun .
das ist eine weltweite lösung , die jetzt eingeführt wird , auch in der schweiz .
die amerikaner haben das direkt mit unseren banken ausgehandelt .
wir haben schon vorher mit den amerikanern ein meines erachtens gutes , ein plausibles verfahren gehabt , aber sie wollen das jetzt vereinheitlichen .
ich kann nur sagen , dass dieses amerikanische verfahren auch auf einer quellensteuer , auf einer verrechnungssteuer , basiert , wenn sie so wollen .
damit belegen eigentlich die amerikaner indirekt , dass sie dieses verfahren auch als nützlich erachten .
deshalb meine ich , dass wir mit unseren überlegungen durchaus in die richtige richtung gehen .
es ist vorhin davon gesprochen worden , dass das kriegsvokabular in dieser auseinandersetzung nicht geeignet sei .
wir stimmen dieser analyse eigentlich zu .
nur müssten wir heute an die gleiche adresse auch den aufruf machen , dass das schlechtmachen des finanzplatzes schweiz um jeden preis auch kein probates mittel ist , damit unser land diese herausforderung erfolgreich bestehen kann .
man hat hie und da den eindruck , dass es zur politischen dialektik gehört , mit den schwarzen schafen , die es zweifelsohne gibt , zu " hausieren " , um das , was man an der urne in den achtzigerjahren nicht durchgebracht hat , auf diesem weg letztlich zu erreichen , nämlich die aushöhlung der substanz des bankkundengeheimnisses .
ich sage klar : dazu können wir keineswegs hand bieten !
es war absehbar , dass nach dem bericht des steuerausschusses der oecd vom frühjahr und nachdem sich die finanzminister der eu in der zinsbesteuerung auf einen kompromiss einigen konnten , der druck auf den finanzplatz schweiz zunehmen würde .
dahinter stehen aber bei weitem nicht nur legitime ethische interessen .
dahinter stehen mindestens so stark ganz klare standortinteressen .
es ist ja nicht von ungefähr , dass sich die engländer während zwei jahren mit rücksicht auf die interessen ihres finanzplatzes london einer eu-weiten einführung der zahlstellensteuer standhaft widersetzt haben .
ich möchte herrn strahm in erinnerung rufen : es ist keineswegs gesichert , dass es der eu gelingen wird , sich in den kommenden zwei jahren in sachen meldepflicht auf richtlinien zu einigen .
man hört aus verschiedenen finanzplatzkreisen , dass es durchaus auch möglich sein könnte , dass man letztlich technische oder andere gründe vorschieben kann - oder seien es dann länder ausserhalb der eu -, um eben keine solche meldepflicht einführen zu müssen .
wir wissen auch alle , dass das , was vorgesehen ist , etwa so löchrig ist wie ein emmentalerkäse .
zusammengefasst : wir unterstützen die position des bundesrates , die er vor der sommerpause offengelegt hat , ganz ausdrücklich .
die eckpunkte dieser position des bundesrates in diesem schwierigen umfeld sind : festhalten am bankkundengeheimnis auf der einen seite und , wie es kollege walker dargelegt hat , dialogbereitschaft auf der anderen seite .
wir sind wie der bundesrat der auffassung , dass wir keine präjudizierenden massnahmen einleiten dürfen , bevor nicht die eu den tatbeweis geliefert hat , dass sie dieses problem nicht nur kosmetisch , sondern effektiv - denn es ist ein eu-problem - angehen will .
daher haben wir verständnis dafür , dass die frage der quellensteuer geprüft wird .
es wäre aber meines erachtens problematisch , sich hier vorweg den handlungsspielraum irgendwie einengen zu lassen .
das bankkundengeheimnis - da haben wir , so glaube ich , ethisch einen konsens - soll keinen schutz für kriminelle handlungen bieten ; da sind wir uns einig .
wir haben im bereich der rechtshilfe mit dem geldwäscherei-artikel auch die instrumente ausgebaut .
wir sollten uns aber auch einig sein , dass es nicht im interesse unseres landes liegen kann , wenn sich nun ein aufbrechen gewisser grundsätze mit dem ziel einer materiellen steuerharmonisierung nach und nach durchsetzt .
ich glaube nicht , dass es im interesse von europa und der schweiz ist , auf diesem weg steuerpolitisch eine materielle harmonisierung anzustreben .
wir unterstützen den eingeschlagenen weg des bundesrates , wie er kommuniziert worden ist , und wir möchten die landesregierung ermuntern , sich in diesem sinne weiter vorzubereiten auf alle mögliche entwicklungen - mit dem ziel , die legitimen landesinteressen zu wahren .
ich möchte es wie herr walker halten und nicht einen wortkrieg über das bankgeheimnis entfachen , sondern eher den internationalen und wirtschaftspolitischen aspekt der problematik aufzeigen .
hört man herrn schlüer oder auch andere bürgerliche politiker und bankiers sprechen , könnte man meinen , die schweiz sei im krieg .
hat man herrn schlüer jetzt zugehört , bekommt man den eindruck , wir seien umzingelt von feindlichen mächten , vom " grossen nachbarn " - das waren gängige ausdrücke in den dreissiger jahren .
" wir dürfen uns nicht dreinreden lassen " , sagt herr schlüer wörtlich .
ich habe mühe mit dieser bunker - und wagenburgmentalität , auch mit dieser ängstlichkeit , begehren des auslandes schon nur zu diskutieren und offen auf den tisch zu legen !
was läuft ab ?
wir haben einen druck vonseiten der oecd : deren komitee zu fragen des unlauteren steuerwettbewerbs hat richtlinien aufgestellt , die wir nicht erfüllen ; d. h. , dass wir früher oder später auf der schwarzen liste der steuerparadiese landen .
wir haben den druck der g7 und deren financial action task force ; die g7 haben schon 1998 beschlossen , angesichts der destabilisierung der internationalen märkte auch die frage der steuerflucht anzugehen .
neu haben wir jetzt auch den druck vonseiten der eu .
nun kann man zur eu stehen , wie man will .
aber es gehört zur logik des binnenmarktes , dass eine harmonisierung bei der steuererfassung stattfindet , und es gehört auch zur logik eines einheitlichen währungsraumes , dass nationalstaaten versuchen , sich zu koordinieren - z. b. jetzt mit dem projekt der grenzüberschreitenden kapitalzinsbesteuerung respektive deren harmonisierung .
es besteht doch bei der hohen mobilität des kapitals und der globalisierung das problem , dass nationalstaatliche gesetze unterlaufen werden !
die schweiz hilft da mit , in anderen rechtsstaaten erlassene gesetze zu unterlaufen , seien es steuergesetze oder zollgesetze usw. es gehört doch moralisch und ethisch zum recht eines rechtsstaates , dass er versucht , einfluss auch auf andere staaten zu nehmen , damit eigene gesetze nicht unterlaufen werden - das ist der hintergrund des druckes der eu .
die eu kann in den fragen um die kapitalzinsbesteuerung nicht vorwärts machen , weil luxemburg und österreich gesagt haben : " wir machen nur mit , wenn andere finanzplätze - u. a. die schweiz - eingebunden werden .
" nun kommt der bundesrat mit seiner zahlstellensteuer ; das ist an sich eine originelle idee , weil wir dann die verrechnungssteuerbefreiten ausländischen obligationen erfassen könnten .
ich glaube aber nicht , dass das verfängt ; das ist eine flucht in die sackgasse .
herr jean-claude juncker , der finanzminister von luxemburg , hat im " tages-anzeiger " ganz klar gesagt : " gleichwertig heisst für uns gleich .
" im jahr 2010 will auch luxemburg und wollen auch die anderen staaten von der schweiz ein hilfe -, ein austauschverfahren .
werfen wir einen blick in die usa .
in der letzten legislatur - einige von ihnen waren noch nicht im rat - haben wir das doppelbesteuerungsabkommen mit den usa akzeptiert .
was haben die usa mit druck auf die banken durchgesetzt ?
sie haben durchgesetzt , dass amerikanische bürger , doppelbürger oder leute , die in den usa vermögenswerte besitzen , entweder auf das bankgeheimnis verzichten und die schweizer bank den usa direkt auskunft gibt - ohne amtshilfe und an den schweizerischen behörden vorbei - oder dass die schweizer bank die 31 prozent quellensteuer direkt an den amerikanischen fiskus abliefert , wenn man auf [ page 1122 ] das bankgeheimnis nicht verzichten will .
das ist nichts anderes als die exterritoriale durchsetzung amerikanischen rechtes .
wenn die schweiz keine amtshilfe gegenüber den eu-staaten leisten will , wäre das ein angebot .
ein amtshilfeabkommen mit der eu , in dem wir auch gegenrechte einfordern , wäre die bessere lösung .
wir haben ja ansprüche an die eu im agrar - und im forschungsbereich .
je länger sie warten , herr bundesrat villiger , desto schwieriger wird deren durchsetzung .
zum schluss noch dies : ist ihnen bewusst geworden , dass ein frontenwechsel des bundesrates stattgefunden hat ?
sieben jahre haben herr schlüer und seine leute den bundesrat bei seinen verhandlungen mit brüssel eigentlich desavouiert .
nun kommt dieselbe truppe und sagt : wir müssen uns hinter dem bundesrat verschanzen , das bankgeheimnis ist unverhandelbar .
auf die dauer können sie mit diesem frontwechsel nicht fahren , er führt in eine sackgasse .
ich habe nicht im sinn , eine diskussion über das bankgeheimnis vom zaun zu brechen .
aber es ergibt sich hier schon die gelegenheit , ein paar dinge zu sagen : herr schlüer , ich verstehe sie sehr gut .
die einmischung ausländischer staaten muss stören .
es ist aber nicht die oecd allein , die druck macht .
es ist im letzten halben jahr reihenweise kumuliert konzentriert druck auf die schweiz ausgeübt worden .
warum ?
es geht ja nicht um den steuerwettbewerb , sondern die eigentliche pièce de résistance ist die steuerhinterziehung ; das stört drittländer .
jetzt kann man natürlich sagen , das sei neid und missgunst .
wir sind ein guter finanzplatz , wir profitieren von diesem system , aber steuerhinterziehung ist natürlich nicht etwas wertneutrales ; dazu muss man eine meinung haben .
ich kann sehr gut verstehen , wenn der bundesrat sagt , dass das bankgeheimnis zu unserer nationalen identität gehöre , dass es unserer eigenverantwortung sowie dem schutz der privatsphäre entspreche .
das kann man alles mittragen .
aber : kommunikation besteht ja nicht nur aus dem sender , kommunikation besteht auch aus dem empfänger .
die anderen sehen das anders , das ist das problem .
herr schröder wurde bereits zitiert .
herr schröder hat zu schweizer wirtschaftsführern , die zu ihm nach berlin gepilgert sind , sinngemäss gesagt : behalten sie ihr bankgeheimnis , aber für die schweizer !
auch herr eichel - er heisst zwar so , er ist aber keine eichel - weiss , was er tut , und hat einen sehr grossen einfluss .
herr bundesrat villiger , ich denke , dass wir um ein paar illusionen ärmer geworden sind .
wir sind davon ausgegangen , dass sich die länder der eu ohnehin nicht einigen könnten .
jetzt haben sie es bezüglich informationsaustausch und meldepflicht getan .
das heisst noch nicht , dass das ganze über die bühne gebracht ist .
zweitens gibt es sehr ernsthafte bestrebungen in der eu , steuerstandards zu deklarieren , und zwar mit dem ziel , steueroasen auszutrocknen .
hier liegen unsere verletzlichkeiten .
ein beispiel : es genügt schon , wenn deutschland eine etwas andere an - oder abflugschneise für kloten definiert , und schon haben wir probleme .
ich denke , dass der bundesrat - insbesondere herr bundesrat villiger - in dieser frage eine kluge politik betrieben hat .
ich finde es gut , dass man , um den betroffenen etwas entgegenzukommen , auch in der frage der quellensteuer lösungsvorschläge präsentiert und dass man das zahlstellenprinzip jetzt überprüft .
aber , herr bundesrat villiger , warum kommen wir so unter druck ?
doch nicht nur wegen der steuerfrage .
wir kommen auch unter druck wegen einer frage , die ganz direkt mit dem bankgeheimnis zusammenhängt , nämlich wegen der geldwäschereifrage .
auch hier sind wir sehr verletzlich : es läuft sehr gut , was über die bankenaufsicht geht , und es läuft nicht gut , was über den parabankensektor geht .
hier haben wir handlungsbedarf .
bei der meldestelle und der kontrollstelle kann man nicht sagen , es sei ein neues gesetz und es seien anfangsprobleme .
nach meiner meinung ist möglicherweise die übungsanlage falsch .
ich bin mir nicht mehr sicher , ob wir vor zwei jahren nicht besser ein ausgesprochenes finanzdienstleistungsgesetz gemacht hätten als ein geldwäschereigesetz " light " .
ich bin gespannt , herr bundesrat villiger , auf die gesamtschau der von ihnen vor langer zeit eingesetzten expertenkommission unter der leitung von jean-baptiste zufferey , professor an der universität freiburg .
die kommission - sie ist mit ihrer gesamtschau sehr in verzug - sollte uns entscheidungsgrundlagen für alle diese fragen sowie lösungsansätze unterbreiten .
ich muss zunächst einräumen , dass ich von der antwort des bundesrates zum zeitpunkt ihres eintreffens schon eher enttäuscht war .
aber die ereignisse haben dafür gesorgt , dass die antwort in den letzten monaten nachgebessert werden musste , und dabei ist zugegebenermassen wesentlich substanzielleres herausgekommen .
dennoch ist mir nach wie vor nicht klar , welche strategie der bundesrat in bezug auf die angriffe auf die schweiz bezüglich des bankkundengeheimnisses verfolgt .
es handelt sich ja um angriffe , die nicht nur von der oecd , sondern neuerdings auch - und ich meine , in noch bedenklicherem ausmass - vonseiten der europäischen union erfolgen .
bundeskanzler schröder hat in einer schweizer zeitung festgehalten , es dürfe nirgends steuerinseln geben .
deutschland masst sich also an , generell zu bestimmen , es sei niemandem in europa erlaubt , einen steuerwettbewerb gegen andere stattfinden zu lassen .
das hat mit dem bankgeheimnis direkt nichts mehr zu tun , das betrifft souveränitätsrechte unseres landes .
da fehlt eine angemessene antwort der schweiz an die deutschen behörden - das muss auch am 10 . jahrestag der deutschen wiedervereinigung gesagt werden .
wer das steuerwesen in der schweiz ausgestaltet , ist der souverän , und da haben wir uns weder von einem grossen nachbarn noch von der eu , noch von sonst irgendjemandem dreinreden zu lassen !
die eu ist mit dem problem konfrontiert , dass sie wegen ihres projektes euro , das im volk nicht verankert ist , mit steuerflucht konfrontiert ist .
es gibt dort leute , die korrekt , ehrlich erworbenes vermögen - es sind viele mittelständler dabei - an einen sicheren ort verlegen wollen .
das ist doch ein absolut legitimer anspruch .
daraus kann deutschland doch nicht das recht ableiten , gegen einen anderen staat vorzugehen .
deutschland soll sein steuerwesen so ausgestalten , dass der bürger den eindruck hat : für das , was ich bezahlen muss , bekomme ich adäquate dienstleistungen .
es ist doch eine alte tatsache , dass dort , wo der steuerzahler das verhältnis zwischen geben und nehmen als ausgewogen empfindet , auch die steuerdisziplin gewährleistet ist .
wenn seitens deutschlands oder der eu das ansinnen gestellt wird , eine generelle kontrolle , eine generelle einsicht bezüglich anlagen von privaten auch im ausland durchzusetzen , dann ist das nicht mehr ein angriff auf eine institution der banken , das ist ein angriff auf ein freiheitsrecht des ehrlichen bürgers .
da bin ich der auffassung , es wäre an der zeit , dass dieser grundsatz einmal von der schweiz zum ausdruck gebracht wird .
in unserem land ist der freie vermögensbesitz des ehrlichen gewährleistet , da gibt es keine einsicht von behörden und ganz gewiss nicht ein einsichtsrecht von ausländischen behörden .
da geht es letzten endes auch um die direkte demokratie .
noch eine letzte frage , die mich in diesem zusammenhang beunruhigt hat : man konnte einem presseartikel entnehmen , dass der damalige schweizer botschafter in deutschland - [ page 1121 ] der jetzt pensioniert ist - einfluss auf die schweizer behörden genommen hat , als die frage des vetos der schweiz in bezug auf den oecd-vorstoss gegen den steuerwettbewerb zur diskussion gestanden habe .
bern solle - habe er gefordert - die kompatibilität zur europäischen union bitte höher werten als die rechte der vermögensbesitzer in der schweiz .
da möchte ich schon gerne wissen , wie sich die landesregierung gegenüber dieser intervention - der betreffende hat sie persönlich dem " cash " mitgeteilt - verhalten hat .
es geht doch nicht an , dass das wohlbefinden eines diplomaten , der in brüssel nicht anstossen möchte mit etwas , das ihm vielleicht unbequem ist , höher gewertet wird als ein in der direkten demokratie gefasster grundsatz zum schweizerischen steuersystem .
ich wäre ihnen dankbar , wenn ich diese ergänzenden auskünfte noch bekommen könnte .
wir haben diskussion beschlossen .
herr schlüer hat sich nur teilweise befriedigt erklärt .
antrag der kommission vom bericht kenntnis nehmen proposition de la commission prendre acte du rapport [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
ich möchte mich bei herrn fehr entschuldigen , dass ich nicht alle seine fünf fragen beantwortet habe ; aber wenn alle , die intervenieren , fünf fragen stellen , braucht es einen zweiten bericht .
konkret : eine meiner folgerungen war es zu sagen , dass wir uns nicht auf einzelfälle konzentrieren wollen .
wir können hier nicht eine ganze debatte führen ; aber sie wollten ein konkretes beispiel : wir haben mit den chinesen ein programm für die ausbildung höherer funktionäre im bereich des wirtschaftsrechtes .
das gibt gelegenheit zu kontakten .
das vorgehen , das sie in ihrer zweiten frage vorschlagen - nämlich zu sagen : " sie haben so und so viele jahre zeit , um mit uns einen sinnvollen menschenrechtsdialog aufzunehmen " -, ist arrogant .
wir würden das von einem anderen land nicht akzeptieren , auch wenn dieses land , wie china , x dutzend mal grösser wäre als das unsere .
ich glaube , dass das keine gute methode ist .
wir sind in der diskussion .
china ist kein land , das aus dem nichts entstanden ist ; es hat eine geschichte , es hat ein volk .
wir dürfen nicht auf diese weise vorgehen .
ich glaube nicht , dass wir so vorwärts kommen .
deshalb werde ich weiterhin versuchen , nicht nur mit china , sondern mit allen ländern , die mit uns über menschenrechte diskutieren wollen , in einem partnerschaftlichen dialog zu bleiben .
ich will mich nicht verpflichten , weder zu etwas , was wir in drei jahren machen werden , noch dazu , was wir nächstes jahr tun werden .
zur resolution : schon das vokabular !
ich habe bisher die menschenrechtskommission der uno nicht als tribunal verstanden .
sie sagten , die chinesen könnten behaupten , sie seien freigesprochen worden .
sie sind jedoch weder freigesprochen noch verurteilt worden .
ich glaube nicht , dass das die richtige wortwahl ist .
sie haben recht : die eu hatte bisher diese resolution eingegeben , und seit zwei jahren - so glaube ich - ist es nicht mehr so , und die usa haben das ohne erfolg versucht .
wir sind bereit , in dieser wichtigen frage eben nicht als einzelkämpfer aufzutreten , sondern mit anderen in den internationalen gremien zusammenzuarbeiten .
in diesem sinne kann ich ihnen noch nicht versprechen , dass wir nächstes jahr die resolution nicht unterschreiben werden .
herr bundesrat , sie haben gesagt , die schweiz habe die resolution , die die usa bei der uno-menschenrechtskommission eingebracht haben , nicht unterstützt , weil die usa das alleine eingebracht hätten .
würden sie eine solche resolution im nächsten jahr unterstützen , wenn z. b. die eu das einbringen würde ?
und ganz konkret : wenn sie das schon nicht unterstützen wollten , welche möglichkeiten sehen sie dann für die uno-hochkommissarin für menschenrechte , in china zu intervenieren , wenn china ja dann sagt , es sei freigesprochen worden ?
ist es eigentlich nicht so , dass sie der uno-kommissarin mit einer solchen nichtunterstützung auch die hände binden ?
ich nehme ihren letzten aufruf wahr ; gestatten sie mir eine nachfrage zu ihren ausführungen zu ihrer chinapolitik .
sie haben dort gesagt , erfolge , fortschritte seien möglich , sie sähen solche .
ich habe ihnen in diesem zusammenhang vorhin zwei fragen gestellt , die meines erachtens nicht beantwortet worden sind : 1. können sie einen ganz konkreten erfolg nennen , den die chinapolitik der letzten zehn jahre hervorgebracht hat - einen möglichst konkreten erfolg ?
2. das europäische parlament hat im juli beschlossen , innerhalb von drei jahren einen substanziellen dialog zwischen china und der tibetischen exilregierung zu fordern , eine forderung , die meines erachtens auch von der schweiz mitgetragen wird .
das europäische parlament hat gesagt , wenn ein solcher dialog binnen dreier jahre nicht stattfinde , dann müsse man die tibetische exilregierung anerkennen .
wären sie bereit , eine solche massnahme auch zu prüfen , wenn ein solch substanzieller dialog nicht zustande kommt und die eu-staaten in diese richtung gehen ?
auch ich möchte zum spannungsfeld wirtschaft und menschenrechte sprechen .
es ist falsch , herr cavalli , wenn sie sagen , die rechte wisse nicht , was die linke tue ; allerdings : die reine lehre gibt es auf diesem gebiet nicht , sicher auch nicht in der aussenwirtschaftspolitik , sicher beispielsweise auch nicht in unserem schwierigen verhältnis zu china .
ich möchte ihnen immerhin zu bedenken geben , dass menschenrechte und nachhaltiges wirtschaftswachstum einander bedingen und ergänzen : ohne menschenrechte kein rechtsstaat und ohne solchen kein bleibendes wirtschaftswachstum , da ohne verlässliches recht keine sicherheit für handel und investitionen gegeben ist .
die marktwirtschaftliche logik verlangt nicht nur ökonomische , sondern darüber hinausgehende freiheitsrechte .
dem grundsatz der universalität verpflichtet , unterhalten die schweiz und ihre wirtschaft auch mit staaten beziehungen , die die menschenrechte nicht oder jedenfalls nicht umfassend respektieren .
aber jede bilaterale wirtschaftsbeziehung trägt langfristig für sich alleine schon zur förderung der menschenrechte bei .
denn handel und investitionen ohne hemmnisse bringen stets einen dialog und ideenaustausch mit sich .
wenn wir uns mit unserem durchaus problematischen verhältnis zu china beschäftigen , sollten wir einen blick zurück in die geschichte werfen .
wir haben heute 50 jahre europäische menschenrechtskonvention , wir haben 25 jahre helsinki-prozess , wir haben 10 jahre wiedervereinigung in deutschland .
die aufnahme und die intensivierung der wirtschaftsbeziehungen mit der damaligen sowjetunion haben wesentlich dazu beigetragen , dass dieser totalitarismus untergegangen ist .
menschenrechte sind auch nicht nur eine staatliche aufgabe ; sie lassen sich nicht nur in diplomatischen zirkeln und auf der staatlichen ebene vermitteln .
sie sind eine aufgabe der zivilgesellschaft .
wir können menschenrechte nicht wie ein produkt exportieren ; der funke muss überspringen .
das beispiel des ostblockes zeigt doch eines : es waren viele mutige frauen und männer am werk , die unter grossen opfern die menschenrechte vorangebracht haben .
diese kämpferinnen und kämpfer für die menschenrechte zu unterstützen - sei es auch nur moralisch - ist eine noble aufgabe .
darum muss ich frau gonseth recht geben .
es herrscht keine freude in china ; aber wir müssen mit diesen leuten im gespräch bleiben .
das beispiel der bekämpfung des totalitarismus in der sowjetunion könnte auch für die zukunft wegweisend sein .
dieses geschäft - frau nabholz hat es auf den punkt gebracht - ist kein geschäft für sonntagspredigten , sondern es ist ein hartes geschäft .
aber wirtschaftsbeziehungen fördern letztlich die menschenrechte ; von daher kann von einem gegensatz keine rede sein .
ich finde es auch falsch - und fast ungeheuerlich -, wenn herr cavalli sagt , ein wirtschaftsboykott sei in jedem falle einer verletzung der menschenrechte gleichzusetzen oder komme gar einem genozid gleich .
es gibt situationen , in denen ein wirtschaftsboykott als ultima ratio berechtigt ist .
denken wir an den irak , denken wir aber auch an die wirtschaftssanktionen gegen südafrika , die sicher auch wesentlich zur verbesserung [ page 1100 ] der menschenrechtssituation beigetragen haben .
auch hier geht es nicht ohne differenzierung .
diese beispiele zeigen , dass wir im spannungsfeld zwischen wirtschaft und menschenrechten nie einen ganz geraden , ganz logischen weg gehen können .
aber es ist wichtig , dass man in diesem spannungsfeld die gewichte richtig setzt und dass man , wenn es darauf ankommt , die richtigen worte zur richtigen zeit findet .
das ist auch eine wichtige aufgabe unserer politik und der vertreterinnen und vertreter der politik .
ich möchte zunächst dem eda und insbesondere der politischen abteilung iv des eda für ihr engagement für die menschenrechte danken .
dieses engagement verdient unsere grundsätzliche unterstützung .
wir müssen uns aber immer wieder fragen , welches die konkreten resultate dieses dialoges mit anderen ländern sind .
wird dieser dialog nicht von gewissen ländern missbraucht , und hat er nicht einfach eine gewisse feigenblattfunktion , damit die menschenrechte dort weiter missachtet werden können ?
die widersprüchlichkeit , die fragwürdigkeit und die inkohärenz der schweizerischen politik treten tatsächlich am konkreten beispiel unserer chinapolitik - wenn man in diesem zusammenhang denn überhaupt von einer politik sprechen kann - ganz deutlich zutage .
es ist bereits ein bisschen mode geworden , dass westliche delegationen nach china , nach peking , pilgern und dort versuchen , einen dialog über die menschenrechte in gang zu setzen .
die menschenrechte kommen regelmässig , wie das so schön heisst , zur sprache ; regelmässig stösst man bei den chinesischen machthabern auf einiges verständnis ; regelmässig findet danach eine pressekonferenz statt , und die medien können beruhigt zur tagesordnung übergehen - und wir auch .
gleichzeitig mit diesen vermeintlichen menschenrechtsdialogen werden - auch in china - systemkritiker konsequent eingesperrt , gefoltert , umgebracht .
gleichzeitig , herr bundesrat , wird die christliche religion auch in china , vor allem in china , unterdrückt .
gleichzeitig , herr bundesrat , werden die uiguren , ein volk , das wie die tibeter minderheitenrechte geltend macht , gnadenlos verfolgt und unterdrückt .
frau gonseth hat natürlich recht , wenn sie sagt , dass in tibet ein eigentlicher völkermord stattfindet .
die folter an kindern ist dort an der tagesordnung , die religionsausübung wird konsequent unterdrückt .
ein dialog mit der tibetischen exilregierung findet nicht nur nicht statt , sondern wird konsequent verhindert .
die chinesischen machthaber haben sich längstens auf diesen vermeintlichen dialog , der so überhaupt nichts mehr bringt , eingerichtet .
sie beherrschen im gegensatz zu uns diesen vermeintlichen menschenrechtsdialog im schlaf .
ich bedaure zutiefst , dass all dem reden über die menschenrechte in china nicht einmal auch nur ein bisschen handeln gefolgt ist .
besonders augenfällig war dies beim besuch von bundespräsident ogi .
bundespräsident ogi war ja bestens dokumentiert - so hoffe ich wenigstens -, wie es dort mit den menschenrechten steht .
er hat hier im parlament zum thema einzig und allein vermerkt , dass es besser sei , eine kerze anzuzünden , als sich über das dunkel in der nacht zu beklagen .
ich sage , wenn man mit jemandem , der konsequent und beharrlich diese kerzen immer gerade wieder auslöscht , einen dialog führen will , ist ein solcher dialog nicht möglich .
frau gonseth hat die uno-menschenrechtskommission und unsere nichtteilnahme an dieser resolution erwähnt .
ich erwähne auch die wto .
bei der wto hätte auch für uns die möglichkeit bestanden , etwas zu tun .
ich habe fünf konkrete fragen an sie , herr bundesrat deiss : 1. können sie ein beispiel nennen , wo dieser vermeintliche dialog , dieser alibidialog , mit china zu einem resultat geführt hat ?
2. woher nehmen sie ihren unerschütterlichen glauben , dass dieser alibidialog irgendwann zu einem ergebnis führt ?
3. sind sie bereit , ernsthaft zu prüfen , wenigstens nächstes jahr die resolution der uno-menschenrechtskommission gegen die tibet-politik von china zu unterstützen ?
eine solche resolution wird kommen .
4. sind sie bereit , das zu prüfen , was das europäische parlament beschlossen hat ?
das europäische parlament hat gesagt , wenn nicht binnen dreier jahre ein dialog chinas mit der tibetischen exilregierung stattfinde , werde das europäische parlament die tibetische exilregierung anerkennen .
wäre ein solcher mutiger schritt auch für sie denkbar ?
5. was braucht es eigentlich noch , bis dieser alibidialog mit china beendet wird , der nun wirklich gar nichts bringt ?
frau nabholz hat von einer güterabwägung gesprochen , auch bei den menschenrechten .
ich sage klipp und klar : in der schweizerischen politik muss das primat der menschenrechte gegenüber den wirtschaftlichen interessen wieder deutlich zutage treten .
sie müssen vielleicht , herr bundesrat deiss , auch einmal ein bisschen mutig sein .
das engagement für menschenrechte , demokratie und rechtsstaatlichkeit stellt eines der fünf ziele der schweizerischen aussenpolitik dar .
dazu gehört auch die koordination der menschenrechtlichen bemühungen mit anderen zielen des bundes , zum beispiel mit der förderung wirtschaftlicher beziehungen .
an diesem punkt möchte auch ich einhaken .
diese koordination muss belegbar sein .
ich möchte mich an konkreten resultaten und taten orientieren können .
doch danach sucht man im bericht vergebens .
er stellt praktisch keine transparenz her , wenn interessenkonflikte bestehen , wenn werte der menschenrechte gegen andere werte , besonders gegen die interessen der wirtschaft und der exportförderung , abgewogen werden .
nach meiner wahrnehmung werden die menschenrechte den wirtschaftlichen interessen stets untergeordnet .
man entschuldigt sich höchstens mit der angeblich wirkungsvolleren stillen diplomatie .
da mangelt es dem bericht nach meiner meinung schlicht und einfach an glaubwürdigkeit .
konkret widerspiegeln sich diese fehlende glaubwürdigkeit und kohärenz besonders in der schweizer china - und tibetpolitik .
auf dieses für die schweizer menschenrechtspolitik deprimierende kapitel möchte ich mich konzentrieren .
im gegensatz zu den jüngsten äusserungen von bundespräsident ogi haben sie , herr bundesrat deiss , die menschenrechtssituation in china im märz 2000 vor der uno-menschenrechtskommission in genf klar verurteilt .
ähnlich haben dort auch andere staatsmänner gesprochen .
doch was bringt das ?
mit massiven handelspolitischen drohungen ist es china im vorfeld auch dieses jahr gelungen , eine resolution abzublocken , welche dem hochkommissariat für menschenrechte der uno endlich interventionsmöglichkeiten gegeben hätte .
im gegensatz zu früheren jahren hat auch die schweiz eine solche resolution nicht mehr unterstützt .
wer aber soll sich um die menschenrechte in tibet und china kümmern , wenn man selbst der uno-menschenrechtskommissarin aus handelspolitischem kalkül diese möglichkeit verbaut ?
glauben sie ehrlich , herr bundesrat , dass hier stille diplomatie mehr bringt ?
welche erfolge haben sie in china vorzuweisen ?
ich möchte von ihnen wissen , herr bundesrat , ob sie wenigstens nächstes jahr eine solche resolution wieder unterstützen würden .
dies wäre nötig , denn die repression nimmt - speziell in tibet - gravierend zu .
in der " baz " vom 30 . august schreibt otto mann : " die chinesische führung hat ihre kampagne gegen buddhistische laien und würdenträger in jüngster zeit weiter intensiviert .... in den von der regionalregierung in lhasa kontrollierten medien wird kein hehl daraus gemacht , dass der atheismus die religion und den aberglauben verdrängen und die herrschaft der chinesischen han-mehrheit auf dem tibetischen hochland festigen soll .
" was da in tibet seit der besetzung vor 50 jahren durch china passiert , ist ein steter und kalkulierter völkermord ; eine der faszinierendsten kulturen wird systematisch ausgerottet .
auch die schweiz schaut zu und feiert sogar 50 jahre diktatur mit .
klartext über diese diktatur schreibt ulrich schmid in der " nzz " vom 31 . august : " die chinesische kp ist weder eine aufgeklärte noch eine gut meinende oberschicht , sondern eine wahrhaft üble bande von etwa 200 männern , die eifersüchtig darüber wacht , dass ihr das , was sie an sich gerissen hat , nicht entwendet wird .
diese männer herrschen mit eiserner faust .
sie tolerieren keinen widerspruch , und wer aufzubegehren wagt , bekommt es mit der mörderischsten justiz der welt zu tun .
" so weit ulrich schmid .
da hat offenbar der spezifische dialog über menschenrechte in china , der auch im bericht über die menschenrechtspolitik der schweiz erwähnt ist , rein gar nichts bewirkt oder höchstens als feigenblatt gedient .
kürzlich hat der bundesrat seinen bericht über den einsatz des bundes gegen die todesstrafe und folter verabschiedet .
leider findet sich darin nichts konkretes über seinen einsatz in china , wo ja jährlich tausende ohne korrektes gerichtsverfahren hingerichtet werden .
würden sie , herr bundesrat , bitte noch etwas zum bericht des botschafters in china zur lage der menschenrechte in seinem gastland sagen ?
wir können beim kapitel tibet/china/schweiz nicht zur tagesordnung zurückkehren , denn für mich hat die schweiz beim jüngsten besuch unseres bundespräsidenten nicht nur die kohärenz , sondern auch ihre würde verloren .
wir haben das gesicht verloren , damit die chinesen weiterhin ihre fassade wahren können .
ich möchte heute von ihnen , herr [ page 1099 ] bundesrat , erfahren , welche massnahmen sie in zukunft zugunsten einer kohärenten chinapolitik ergreifen wollen , welche auch die menschenrechte - speziell auch für das tibetische volk - berücksichtigt .
eine offene auslegeordnung ist dringend .
sonst müssen sie auch ehrlich deklarieren , dass der bundesrat tibet den wirtschaftlichen interessen in china opfert .
menschenrechtspolitik ist keine schöngeistige angelegenheit , sondern hartes politisches geschäft ; dies ist das fazit zum bericht des bundesrates , den ich namens der fdp-fraktion bestens verdanken möchte .
die auseinandersetzung mit der kohärenzthematik zeigt überdeutlich , dass sich menschenrechtspolitik nicht in sonntagsreden erschöpft , dass wir es vielmehr mit einer vielschichtigen , ausgesprochen komplexen und vielfach auch sehr heiklen aufgabe zu tun haben .
entsprechend ist diese aufgabe auch nicht einem einzelnen departement zuzuordnen , sondern sie durchzieht als eigentliche querschnittaufgabe sämtliche politikbereiche : so , wie die menschenrechte grundsätzlich nicht teilbar sind , ist auch der politische einsatz für sie nicht teilbar .
das schafft einerseits synergien , andererseits können aber auch widersprüche aufbrechen .
einige davon sind genannt worden .
besonders deutlich zeigt sich dies natürlich in den internationalen wirtschaftsbeziehungen , und die glaubwürdigkeit unseres engagements misst sich letztlich gerade am umgang mit interessengegensätzen .
auch hier machen wir die erfahrung , dass es einfacher ist , zum generell-abstrakten prinzip ja zu sagen , als dieses im konkreten einzelfall umzusetzen .
hier tun sich oft spannungsfelder und konflikte auf , die nach einer sorgfältigen güterabwägung rufen .
nun bin ich nicht so blauäugig zu meinen , dass menschenrechtsfragen in unserer politischen arbeit - namentlich auch im internationalen umfeld - absolutes primat haben .
vielmehr gibt es auch andere interessen , namentlich wirtschaftliche , die in diesem spannungsfeld zum tragen kommen .
gerade diejenigen politischen kräfte , die am stärksten für arbeitsplätze , für wirtschaftliche prosperität eintreten , legen nicht immer ein kohärentes verhalten an den tag .
dies , wenn sie sich z. b. in der frage , ob man einen internationalen auftrag annehmen oder den menschenrechtsaspekten die priorität geben soll , für den auftrag und nicht für die menschenrechte entscheiden , wenn arbeitsplätze auf dem spiel stehen .
darum ist die kohärenzfrage nicht nur eine frage , die sich innerhalb der politik stellt , sondern es ist auch eine frage , die mit der zivilgesellschaft und unserem eigenen interessenabwägungssystem zu tun hat .
es ist darum etwas einfach - ja , ich möchte sogar sagen : billig -, hier die politik des eda und des evd gegeneinander auszuspielen .
ich glaube , der bericht ist in diesem bereich sehr deutlich , denn er zeigt kriterien und instrumente auf und beweist , dass auch im schwierigsten bereich der güterabwägung , nämlich in der aussenwirtschaftspolitik , prinzipien zum tragen kommen , zu denen wir unter dem kohärenzaspekt stehen können .
im bericht wird sehr klar dargestellt , dass menschenrechte und nachhaltiges wirtschaftswachstum einander bedingen , ja einander wesentlich ergänzen .
menschenrechte sind das fundament für ein nachhaltiges wirtschaftswachstum , denn ohne menschenrechte ist kein rechtsstaat möglich , und ohne rechtsstaat gibt es keine bleibende wirtschaftsentwicklung .
nur verlässliches recht schafft die grundlage für die sicherheit des handels und für die attraktivität von investitionen .
auch in der aussenwirtschaftspolitik ist es letztlich ein gebot der ökonomischen logik , die einhaltung der menschenrechte und der " good governance " zu fördern .
menschenrechtspolitik ist nie etwas statisches , ein für alle mal festgeschriebenes , sondern ein dynamischer prozess , in dem multilaterale aktivitäten eine zunehmend wichtige rolle spielen .
nicht erst seit " seattle " wissen wir , dass die globalisierung dazu geführt hat , dass die bevölkerung den menschenrechten im allgemeinen und der sozialen dimension der globalisierung im speziellen immer grössere bedeutung beimisst .
zu begrüssen ist deshalb die von der schweiz anlässlich der uno-konferenz in genf lancierte initiative , gemäss welcher internationale organisationen wie die wto und die bretton-woods-institutionen unter der führung der ilo und zusammen mit den regierungen und den ngo die soziale dimension der globalisierung inklusive des bereiches " handel und menschenrechte " zum thema machten .
erfreulich ist auch , dass sich das seco im rahmen der wto aktiv dafür einsetzt , dass die internationalen handelsregeln die massnahmen und normen aus anderen politbereichen im sinne einer verbesserten kohärenz ergänzen und unterstützen .
zur menschenrechtspolitik , auch das ist erwähnt worden , gehört auch die schaffung von international durchsetzbaren rechtsinstrumenten .
sie sind es , die es erlauben , menschenrechtsverletzungen einzuklagen und zu sanktionieren .
ich danke dem bundesrat an dieser stelle ausdrücklich für seinen einsatz , den er im rahmen der diskussion um ein ständiges kriegsverbrechertribunal der uno mit unbeirrbarkeit gezeigt hat .
ich danke ihm auch für seine unterstützung der menschenrechtspolitik im rahmen der möglichkeiten des europarates .
ich bitte den bundesrat , sich ernsthaft mit dem dringenden appell des präsidenten des europäischen gerichtshofes für menschenrechte in strassburg betreffend ressourcen auseinander zu setzen .
dieser ist ein garant für die durchsetzung der menschenrechte in 41 europarats-mitgliedstaaten - das betrifft über 850 millionen menschen -, und es ist wichtig , dass hier die nötigen mittel gesprochen werden , damit diese schwierige und wichtige aufgabe erfüllt werden kann .
dasselbe gilt für die aufgabe , die der menschenrechtskommissar des europarates , gil-robles , der kürzlich in bern weilte , auf sich nimmt .
auch hier sind die budgets zu bescheiden , um das , was von diesen institutionen erwartet wird , zeitgerecht und effizient auszuführen .
ich danke ihnen , herr bundesrat , wenn sie diesen aspekten ihr augenmerk schenken .
im jahre 1972 , als es eine ganz heisse debatte um das waffenausfuhrverbot gab , war ich an einem podiumsgespräch .
neben dem gesprächsleiter gab es fünf teilnehmer : zwei dafür , zwei dagegen und in der mitte ein eidgenössischer parlamentarier aus dem breiten politischen mittelfeld .
er wurde gefragt , weshalb er keine meinung habe , weshalb er nicht dafür oder dagegen sei .
der parlamentarier - er lebt nicht mehr - sagte : ich habe gewissens - oder grundsatzfragen eben nicht so gerne .
er hat sich dann grundsätzlich für die einen und inhaltlich , in der sache , für die anderen geäussert .
in diesem bild sehe ich eine gefahr , der unser land jetzt ebenfalls ausgesetzt sein könnte .
wir haben hier einen sehr guten , umfassenden bericht über die grundlagen .
wir stehen zu diesem bericht , denn was hier unterbreitet wird , ist in erster linie positiv zu würdigen ; erst in zweiter linie ist zu kritisieren , was nicht im bericht steht .
die zentralen fragen aber stellen sich für uns dann - deshalb der vergleich mit dem beschriebenen bild -, wenn es um die umsetzung geht .
bleiben wir während der umsetzung bei den profilierten formulierungen einer kohärenten menschenrechtspolitik , die alle departemente umfasst ?
oder wie sieht es dann aus ?
für uns ist es glaubhaft , dass man , unter der führung unseres aussenministers , mit diesem bericht ernsthaft in diese richtung gehen will .
teilweise ist dies bei den massnahmen erwähnt ; andere massnahmen werden folgen .
aber uns ist wichtig , dass die kohärenz wirklich realität wird .
wir haben , mit anderen zusammen , beim aussenwirtschaftsbericht dem wirtschaftsminister fragen zum thema menschenrechte gestellt .
wir bekamen keine oder ausweichende antworten .
die zusammenfassung unter federführung des eda ist gut formuliert ; aber es ist wichtig , dass die prioritätensetzung auch so bleibt , wie sie hier drin steht , und dass sie auch auf das andere departement überschlägt .
es sollte nicht so sein , dass wir , wenn es aussenpolitisch geht , gute , profilierte und glaubhafte sätze formulieren , aber dann bei der realisierung nichts mehr wagen .
es ist uns also wichtig , dass die kohärenz so umgesetzt wird , wie sie hier beschrieben ist .
weiter ist uns wichtig - ich möchte nicht auf alle punkte eingehen , weil verschiedene schon in vorangehenden voten erwähnt worden sind -, dass wir in unserer politik auch den mut haben , im einzelfall , dort , wo es darum geht , sich vonseiten der aussenpolitik profiliert zu bewegen , dies zu tun .
sie werden verstehen , dass es gerade für unsere fraktion wichtig ist , dass dieser konkrete einsatz an den einzelnen brennpunkten gerade dort als konkreter teil der gesamtheitlichen menschenrechtspolitik umgesetzt wird , wo unter unterschiedlichsten bedingungen auf ernsthafte weise christenverfolgungen stattfinden .
wir hoffen , dass diese debatte zeigt , dass der bundesrat in der menschenrechtsproblematik aufgrund des berichtes eine breite unterstützung hat , weil das in aussenpolitischen grundsatzfragen - die menschenrechtspolitik gehört unzweifelhaft zum zentralen - wichtig ist .
wir halten damit auch unserem aussenminister den rücken frei , damit er profiliert das umsetzen kann , was er in seinem bericht als antwort auf das genannte postulat vorgegeben hat .
menschenrechte zu postulieren , das ist das eine ; diese im politischen alltag dann umzusetzen , die ziel - und interessenkonflikte aufeinander abzustimmen , das ist bestimmt die andere seite der medaille , das wissen wir alle in diesem saal .
genau diese kohärenzprobleme spricht das postulat bäumlin 97.3621 ( kohärenzbericht ) an .
der vorliegende bericht des bundesrates zeigt die entwicklung der menschenrechtspolitik der vergangenen jahre .
er weist auf die zusammenhänge zwischen den deza-aktivitäten und den bereichen der wirtschafts - und handelspolitik hin , auf etwas , das bei jedem entwicklungs - und aussenwirtschaftsthema angesprochen wird .
wir lesen es : kohärenz auf allen ebenen - im bundesrat , innerhalb der departemente , innerhalb des eda , mit den kantonen .
was wir in diesem bericht nicht finden , sind die minimalen prinzipien , die sich politik und wirtschaft in diesem zusammenhang geben müssten .
die aussenwirtschaft hat meiner meinung nach noch nicht entdeckt , wie positiv sich menschenrechte in den handelsbeziehungen auswirken können .
meiner meinung nach ist der bau eines staudammes keine [ page 1095 ] verletzung von menschenrechten ; aber dafür , dass die umsiedelung der betroffenen menschen menschengerecht geschieht , müssen wir uns einsetzen - die politik , aber auch die betroffene wirtschaft .
unsere grundrechte , die für uns stimmen , müssen von politik und wirtschaft zum tragen gebracht und dürfen auch dann nicht aufgegeben werden , wenn es um die eigeninteressen geht .
besonders interessant sind die bemühungen der schweiz in den multilateralen organisationen .
dort gestalten die schweizer delegierten in menschenrechtsfragen besonders aktiv mit .
sie haben es gehört : die vergangene session im europarat hat dank der berichterstattung der schweizer mitglieder dazu beigetragen , klartext in sachen menschenrechte in tschetschenien , serbien und kosovo zu sprechen .
da stellt sich dann die frage , was menschenrechte sind .
ein menschenrecht ist erst recht , wenn es einforderbar ist .
dieses recht ist die waffe des schwächeren .
welche rechte gelten für menschen in westeuropa und welche zum beispiel in russland ?
wo bleiben da die rechte , wenn ein duma-mitglied in der debatte im europarat alle tschetschenen als banditen und terroristen bezeichnet , die es zu bekämpfen gelte ?
wie verhält sich die schweiz in wirtschaftspolitischen fragen gegenüber einem land , das die menschenrechte derart missachtet ?
der europäische gerichtshof für menschenrechte in strassburg ist die stelle , an der die menschen ihre rechte einklagen können .
er wurde dank der initiative der schweiz aufgewertet .
sie haben es gehört : der derzeitige gerichtspräsident ist der schweizer luzius wildhaber .
wenn dieser gerichtshof seriös und in angemessener zeit menschenrechtsverletzungen ahnden und bestrafen kann , zeigt das wirkung auf die beschuldigten staaten .
nun hat das strassburger gericht finanzielle probleme .
die europaratsstaaten sind aufgerufen , sich schnellstens gedanken zu machen , wie dem gericht die nötigen finanzen gesprochen werden können , damit es effizient arbeiten kann .
menschenrechtspolitik ist ein teil der schweizerischen aussenpolitik .
sie ist nicht immer öffentlich und spektakulär ; sie versucht die möglichkeiten , die einem kleinstaat wie der schweiz gegeben sind , auszuloten , einfluss auf die regierungen zu nehmen , welche die menschenrechte nicht einhalten .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass aus gründen der wirksamkeit solche interventionen diskret und gemeinsam mit anderen ländern durchgeführt werden sollen .
das ist in den meisten fällen auch die praxis des bundesrates .
dieses diskrete verhalten führt jedoch oft dazu , dass die bevölkerung wie auch das parlament dem bundesrat zu wenig aktivität im bereich der verletzung von menschenrechten vorwerfen .
in der apk sind uns die möglichkeiten gegeben , uns zu den aktivitäten des bundesrates kritisch zu äussern .
einige der mitglieder wünschen sich bessere und schnellere informationen über die kontakte und einflussnahmen , über die tätigkeiten des bundesrates auf bilateraler ebene .
es sind dies vor allem jene parlamentarierinnen und parlamentarier , die sich in der entwicklungszusammenarbeit und friedensförderung aktiv engagieren .
gemeinsam mit weiteren mitgliedern des parlamentes war ich schon öfter in delegationen in entwicklungsländern mit dabei , in ländern , in denen die schweiz am friedensprozess aktiv beteiligt ist .
dabei geht es um die unterstützung von zivilorganisationen von menschen , die in gebieten wie z. b. chiapas in mexiko um ihre rechte als bürger kämpfen , um den freien zugang zu ihren dörfern , um ihr recht , das eigene land zu bebauen .
sie sind als urbevölkerung minderheiten im eigenen land .
zu einem grossen teil fehlt ihnen der zugang zu bildung , gesundheitszentren , aber auch zu den gerichten .
wenn parlamentarier in einer solchen delegation dabei sein und die regierungsvertreter auf die menschenrechtssituation ansprechen können , hat das eine andere wirkung , als wenn die hilfswerke alleine den zugang zu den machthabenden suchen .
leider sind diese möglichkeiten aus finanziellen gründen beschränkt , obwohl diese aufgabe des parlamentes im geänderten geschäftsverkehrsgesetz festgehalten ist .
es gibt auf dem gebiet der menschenrechte noch sehr viel zu tun .
wichtig ist nach meinung der cvp-fraktion jedoch die sensibilisierung für diese fragen im eigenen land .
bei uns in der schweiz gibt es , ebenso wie in anderen staaten , minderheiten und benachteiligte , deren rechte besser beachtet werden müssen .
die schweizerische menschenrechtspolitik stösst jedoch an grenzen .
da die schweiz nicht mitglied der uno ist , kann sie ihren standpunkt nicht voll vertreten .
mit den zur verfügung stehenden mitteln muss der bundesrat versuchen , weiterhin eine aktive menschenrechtspolitik zu betreiben , die auf internationaler ebene wirksam ist .
die cvp-fraktion nimmt positiv kenntnis vom bericht und begrüsst eine regelmässige berichterstattung .
auch wenn das thema der menschenrechte wohl nicht unbändig zu fesseln vermag - vielleicht auch , weil wir eh alle damit einverstanden sind -, gilt es doch , einige gedanken über diesen bericht anzustellen .
ausserdem will es der zufall , dass just vor einer woche in strassburg das jubiläum des 50 -jährigen bestehens der menschenrechtskonvention des europarates mit einer würdigen zeremonie gefeiert wurde .
es dürfte vielen bekannt sein , dass der gerichtshof für menschenrechte zurzeit von einem schweizer , luzius wildhaber , präsidiert wird .
das wiederum bringt zum ausdruck , dass die schweiz in sachen menschenrechte ihren beitrag leisten kann und will .
was nun diesen bericht betrifft , so habe ich ihn auch deshalb sehr aufmerksam studiert , weil ich als frisch gebackene präsidentin der schweizer sektion der internationalen gesellschaft für menschenrechte dem thema naturgemäss ein besonderes interesse entgegenbringe .
die schweizerische menschenrechtspolitik stellt natürlich keine einfache gratwanderung dar zwischen wirtschaftlichen interessen sowie unserer neutralität einerseits und der wahrung der menschenrechte andererseits .
oft wird ins feld geführt , dass gerade die neutralität der schweiz in besonderem masse erlaube , sich unabhängiger zu verhalten als ein in ein bündnis eingebundener staat .
je nach gegebenheit heisst es dann wiederum , gerade weil wir neutral seien , dürfe man sich nicht einmischen .
sie erlauben : eine gewisse schlitzohrigkeit zugunsten des eigenen vorteils kann hier nicht ganz bestritten werden .
ich denke , dass es uns aus ethischer sicht in erster linie um die wahrung der menschenrechte gehen muss .
der bericht beinhaltet meines erachtens eine recht " sonntägliche schau " der dinge .
man hofft und nimmt gerne an , den schönen worten werde auch die nötige courage folgen .
wie steht es mit tibet und dem übermächtigen china , welches jegliche kritik anderer staaten im keime zu ersticken versucht ?
dabei sind die menschenrechtsverletzungen hier massiv .
in tibet werden auf systematische weise seit jahren religion und kultur zerstört , klöster geschlossen und mönche verhaftet .
es ist ein barbarischer akt an einem volk , dessen menschen wir in der schweiz als friedsame und freundliche flüchtlinge vor langen jahren in unserer mitte aufgenommen haben .
wenn dieses volk und sein religiöser führer , der dalai lama , zur sprache kommen , wird unsere regierung ausserordentlich schweigsam , ja stumm .
etwas mehr zivilcourage wäre hier angebracht .
zum drei-schluchten-projekt in china , das bereits erwähnt wurde : wir wissen , dass der entscheid über die exportrisikogarantie bei uns in eine wirtschaftlich schwierige zeit fiel .
dieses ungeheure projekt wird jedoch millionen von menschen zwingen , umzusiedeln und ihre heimat zu verlassen .
heute hinterlässt jener entscheid einen besonders bitteren nachgeschmack , denn just eine der damals betroffenen firmen , nämlich sulzer , verfährt heute - durch ihr zum verkauf ausgeschriebenes unternehmen - mit ihrer belegschaft alles andere als zimperlich .
man fragt sich , ob sich dieser exportrisikogarantie-entscheid vor dem ökologischen und menschlichen hintergrund überhaupt gelohnt hat .
zum schluss möchte ich noch ein ganz anderes menschenrechtsthema erwähnen : es ist das grausame ritual der beschneidung kleiner mädchen .
täglich erleiden 6000 kinder weltweit - vor allem in afrika - unter grauenhaften qualen dieses entsetzliche schicksal , ein schicksal , welches sie oft mit dem leben bezahlen .
dieser akt fällt heute , wie der antwort des bundesrates auf die motion gadient brigitta 00.3365 zu entnehmen ist , unter das uno-übereinkommen gegen die folter .
die mehrheit der betroffenen regierungen - schreibt er - habe diese ratifiziert und verfüge somit über eine eigene gesetzgebung .
es wäre sicher möglich , sich im rahmen von aufklärungsprojekten - z. b. über die deza - in dieser sache vermehrt zu engagieren .
ich möchte trotz dieser eher kritischen anmerkungen die bisherige arbeit des bundesrates zugunsten der menschenrechte herzlich verdanken und ihn einfach ermuntern , angesichts des weltweiten elendes sein engagement couragiert weiterzuführen und nie erlahmen zu lassen .
die heutige diskussion über ziele , massnahmen und konfliktbereiche der schweizerischen menschenrechtspolitik verdanken wir alt nationalrätin ursula bäumlin .
im postulat 97.3621 vom 17 . dezember 1997 , im märz 1998 dem bundesrat überwiesen , verlangte sie einen kohärenzbericht als ergänzung zum bericht über die schweizerische aussenpolitik in den neunzigerjahren unter einbezug aussenwirtschafts - und entwicklungspolitischer aktivitäten .
in der begründung erinnerte frau bäumlin speziell an die seit jahren stattfindenden menschenrechtspolitischen diskussionen über unvereinbarkeiten und ziel - und interessenkonflikte im spannungsfeld der aussen - und aussenwirtschaftspolitik , die nur mit einer kritisch-offenen haltung und nachfolgender konsequenter handlungsbereitschaft von bundesrat und parlament zu überwinden seien .
der geforderte kohärenzbericht solle unsere politik darum in diesem prozess einen schritt vorwärts bringen .
die heutige diskussion , die auf anfrage der apk stattfindet , gibt gelegenheit , sich grundsätzlicher mit der schweizerischen menschenrechtspolitik und ihren fortschritten , insbesondere mit der kohärenzzielsetzung , zu befassen .
wie schwierig und politisch umstritten es ist , kohärenz im konkreten fall herzustellen , haben in dieser session bereits die kontroverse ethikdebatte zum exportförderungsgesetz wie auch die fragen zur schweizerischen chinapolitik für die fragestunde der letzten woche gezeigt .
gerade weil wir uns im aussenwirtschaftsbereich , sei das beim ilisu-staudamm in der türkei oder beim drei-schluchten-projekt in china , nicht immer einig sind über die menschenrechtsverträglichkeit solch konkreter fälle der exportrisikogarantie , können debatten wie die heutige einen beitrag zur gemeinsamen weiterentwicklung und verstärkung der menschenrechtspolitik leisten .
wichtig für die debatte ist folgender hinweis : weitgehend ausgeblendet sind im bericht die menschenrechtsrelevanten innenpolitischen bereiche und fragestellungen .
das postulat konzentriert sich auf die aussenpolitik .
in der diskussion in der apk wurde dies verschiedentlich bedauert , und es wurde auf innenpolitisch noch zu erledigende hausaufgaben , z. b. beim vollzug der kindesrechte , hingewiesen .
zum vorliegenden bericht : er ist eine gründliche und auch beeindruckende auslegeordnung des menschenrechtspolitischen konzeptes , das seit 1993 weiterentwickelt und mit verschiedenen instrumenten verfolgt worden ist - seien dies , um ein paar beispiele herauszugreifen , die spezifischen menschenrechtsdialoge mit ländern wie china , marokko , vietnam , pakistan oder kuba ; seien dies humanitäre sondermandate im nahen osten oder innerhalb des stabilitätspaktes südosteuropa ; seien dies engagements im europarat oder in uno-gremien zur weiterentwicklung des völkerrechtes .
es muss aber auch folgendes festgestellt werden : diese auslegeordnung macht es der interessierten parlamentarierin und dem interessierten parlamentarier nicht einfach , die aktivitäten in ihrer bedeutung zu gewichten ; sie macht es schwer herauszulesen , wo kurskorrekturen angezeigt sind und intern auch diskutiert werden .
eine konkrete kritische bilanzierung sucht man - und frau - vergebens .
der bericht beantwortet auch die im postulat zentral angesprochene kohärenzproblematik nur in ansätzen .
es wird - und dies wurde auch in der kommission kritisiert - nicht direkt aufgezeigt , welches die offenkundigen divergenzen zwischen der politik des eda und der politik des evd sind .
das ilisu - und das drei-schluchten-staudammprojekt beispielsweise finden keine erwähnung .
der bericht bleibt denn auch sehr allgemein , wenn es um antworten auf die frage geht , wie denn der bundesrat die in aussicht gestellte menschenrechtspolitik kohärenter ausgestalten und verstärken wolle .
eher fündig bei der suche nach angezeigten verbesserungsmassnahmen wurde die apk in den folgenden zwei berichten , die als ergänzende diskussionsgrundlagen zur verfügung standen : im eda-bericht " humanitäre dimensionen der schweizerischen aussenpolitik " , der unter der führung der politischen abteilung iv , menschenrechts - und humanitäre politik , erstellt und vom bundesrat ende märz 1999 zur kenntnis genommen wurde , und in der als bestandteil des nationalen forschungsprogramms 42 " grundlagen und möglichkeiten der schweizerischen aussenpolitik " im mai dieses jahres erschienenen arbeit von walter kälin und erika schläppi mit dem titel " schweizerische wirtschaftshilfe und internationale menschenrechte : konflikte und konvergenzen aus völkerrechtlicher sicht " .
vor dem hintergrund des postulatsauftrages nach einer kritischen evaluation ist zu bedauern , dass der bundesrat erkenntnisse aus diesen arbeiten , speziell aus dem seit anfang 1999 vorliegenden eda-strategiebericht , nicht stärker in seine antwort einbezogen hat .
in diesem bericht wird neben der analyse nämlich ein differenziertes massnahmenpaket zur verstärkung der humanitären politik geschnürt .
unter anderem wird vorgeschlagen , den systematischen dialog der verwaltungsstellen mit partnern wie ngo , ikrk und agenturen der vereinten nationen zu intensivieren .
angeregt wird die schaffung einer beratenden kommission für die humanitäre aussenpolitik , welche eine plattform für strategiedialog , information und koordination ist und auch als frühwarnsystem einzusetzen wäre .
grosses gewicht wird , in bezug auf die förderung von synergien , in diesem eda-strategiebericht auch auf den ausbau der analyse - und evaluationsinstrumente gelegt ; dies ist eine massnahme , die , wie andere auch , nicht gratis zu haben ist .
im eda-bericht wird deshalb gesagt , dass eine verstärkung der humanitären politik auch verstärkte mittelzuweisung an die damit beauftragten stellen bedeutet .
konkrete vorschläge zur überwindung von ziel - und interessenkonflikten zwischen wirtschaftshilfe und menschenrechtspolitik machen auch kälin und schläppi in ihrem bericht .
sie fordern unter anderem den wirklichen einbezug der menschenrechtsrelevanten gesichtspunkte im jeweiligen aussenwirtschafts-entscheidprozess und grundsätzlich mehr transparenz über diese entscheidprozesse .
speziell müsse sichergestellt werden , dass menschenrechtsrelevante information über die lage in mitbegünstigten ländern systematisch und fachkundig gesammelt , analysiert und den jeweiligen entscheidungsträgern zugänglich gemacht werde .
so viel zu konkreten massnahmen , mit denen gemäss den schlusssätzen des bundesratsberichtes die menschenrechtspolitik im 21 . jahrhundert in den relevanten bereichen verstärkt werden kann und mit denen gemäss [ page 1093 ] postulatsauftrag interessenkonflikte gezielter vermieden werden können .
was in diesem bericht noch ausgeblendet wurde , soll und kann nachgeholt werden .
bundesrat deiss hat in der diskussion mit der apk denn auch unterstrichen , dass der bundesrat zur angestrebten weiterentwicklung der menschenrechtspolitik auf die enge und konstruktive zusammenarbeit mit den partnern der zivilgesellschaft und der wirtschaft und auf die ressourcen der wissenschaft angewiesen ist .
er hat starkes gewicht auf den kontinuierlichen dialog mit dem parlament und auf die nötige und auch ausbaufähige parlamentarische kompetenz in der menschenrechtspolitik hingewiesen .
die vorläufige antwort der apk-nr darauf ist das in der kommission einstimmig verabschiedete postulat 00.3414 für eine regelmässige , d. h. einmal pro legislatur zu erfolgende , kritisch reflektierende berichterstattung über getroffene und geplante massnahmen .
der ständerat hat am letzten donnerstag mit blick auf dieses postulat auf einen eigenen antrag verzichtet , unterstützt aber ausdrücklich die regelmässige berichterstattung im sinne eines konstruktiven controllings .
der bundesrat ist bereit , das postulat entgegenzunehmen .
da der bundesrat im mai 2000 den auftrag zur ausarbeitung eines neuen aussenpolitischen berichtes gegeben hat und eine arbeitsgruppe unter der leitung von staatssekretär von däniken an der arbeit ist , kommen debatte und postulat äusserst günstig und sind für die arbeit an der " aussenpolitik an der schwelle zum 21 . jahrhundert " , wie der arbeitstitel heisst , sicher ein willkommener beitrag .
mit der überweisung des postulates ist die heutige debatte ein einstieg in die institutionalisierte , von bundesrat und parlament gemeinsam verantwortete weiterentwicklung und verstärkung der schweizerischen menschenrechtspolitik und damit vor allem auch ein auftrag an uns , an die apk , selbst aktiv dranzubleiben .
angesichts der tagtäglich weltweit vorkommenden menschenrechtsverletzungen - ich verzichte hier auf die nennung von beispielen - gibt es nur eines , nämlich sich tagtäglich noch stärker und konsequenter für die menschenrechte einzusetzen .
es ist angenehm , über menschenrechte zu sprechen - man kann so schön einigkeit demonstrieren .
allerdings könnten sich einige daran stossen , dass die einigkeit in der argumentation etwas gar grosszügig gehandhabt wird .
da gibt es beispielsweise mächtige länder , die sich ebenfalls auf die menschenrechte berufen , aber die todesstrafe anwenden - das steht hier nicht zur diskussion .
denn dort , wo macht im spiel steht , werden probleme anders gewichtet .
das ist das unbefriedigende an den menschenrechten : in der politik sind die menschenrechte vieldeutig , und das verleitet dann dazu , eigenes moralischsein manchmal höher zu gewichten als tatsächliche , verbriefte rechte .
ich möchte dies an einem aktuellen beispiel ausführen : gegenwärtig werden , meines erachtens zu recht , anstrengungen unternommen , den boykott gegen irak zu brechen ; er sei menschenrechtswidrig .
diese meinung teile ich .
die gleichen , die den boykott gegen irak brechen wollen , fordern aber gleichzeitig neue sanktionen gegen sierra leone .
diesem land gegenüber soll ein anderer massstab angewendet werden .
was geschieht aber , wenn wir - vielleicht in einem halben jahr - mit fernsehbildern von verhungernden schwarzen kindern aus sierra leone konfrontiert werden , auswirkungen der jetzt geforderten boykotte und sanktionen ?
dann wird man die boykotte , die heute gefordert werden , wieder als unmenschlich hinstellen .
immer setzen wir unser moralischsein vor das recht .
unsere politik , wenn sie kohärent sein soll , muss doch darin bestehen , recht zu setzen , das gültig ist , gültig für die kleinen wie für die grossen länder - nicht , dass grosse länder , die macht ins spiel bringen können , von gewissen forderungen ausgespart werden !
ein zweites beispiel : ich erinnere an jenes vieldeutige wort , das gestern in diesem saal gefallen ist : man hat festgestellt , wir seien gegenwärtig möglicherweise zeugen , wie das serbische volk " wieder in die völkergemeinschaft aufgenommen " werden könnte , die boykotte also aufgehoben werden könnten .
auch da wäre ehrlichkeit am platz : ich bin , so glaube ich , nicht der einzige , der schon zu beginn der neunzigerjahre gesehen hat , was in kroatien , in vukovar und osjek angerichtet worden ist - kriegsverbrechen übelster art .
und trotzdem haben die mächtigen dieser welt danach gesagt : trotz allem , wir brauchen diesen milosevic , er ist ein stabilisierender faktor im balkan ; darauf kam es zum bosnienkrieg und zu dayton .
in dayton wurde derselbe fehler wieder begangen .
wieder erklärten die mächtigen : menschenrechte hin oder her , wir brauchen diese figur milosevic als stabilisierenden faktor in dieser region der welt .
und alle haben sie geschwiegen , als das gesagt wurde .
auch das ist ein aspekt der menschenrechtspolitik .
was wurde damit bewirkt ?
man hat damit bewirkt , dass die opposition in serbien , die es damals gab und die damals einen namen hatte , keine chance gegen jenen machthaber hatte , der immer wieder auftreten und sagen konnte : " ihr seht ja , die welt braucht mich , ich bin der stabilisierende faktor .
" solche fakten , solche fehlleistungen müssen doch angesprochen werden , wenn es uns wirklich um menschenrechtspolitik geht , auch im zusammenhang mit der boykottfrage .
ich beglückwünsche sie , herr bundesrat deiss - und auch ihren vorgänger -, dass die deza die einseitige balkanpolitik der grossen nicht mitgemacht hat , dass es für die deza immer selbstverständlich war , auf beiden seiten zu operieren , eben menschenrechtlich zu operieren .
ich kritisiere allerdings , wenn sie jetzt hand zu einer politik bieten , bei der sich die deza im balkan dem armee-einsatz unterordnen muss .
da wird der entscheidende fehler gemacht , dass man danach nur noch im schlepptau der mächtigen operieren kann .
wenn sie diesen fehler begehen , dann ist dies sehr zu bedauern .
eine aufgabe hätte die schweiz wahrzunehmen : es wäre endlich gegenüber der ganzen welt auszusagen , dass die anwendung von boykotten in der form der hungerwaffe gegen völker , die nichts dafür können , wenn sie ein regime haben , das ihre rechte mit füssen tritt , den charakter eines massenvernichtungsmittels annehmen kann .
die hungerwaffe ist generell zu ächten .
das wäre eine aufgabe , die die schweiz übernehmen müsste .
sie werden mir jetzt antworten : dafür müssten wir in der uno sein .
eben gerade nicht ; denn gerade in der uno wird das recht der mächtigen besonders gewichtet .
unsere aufgabe , herr bundesrat deiss , wäre es , eine initiative gegen die hungerwaffe im rahmen des kriegsvölkerrechtes vorzutragen , im rahmen der genfer konventionen , im namen jenes rechtes , das für alle gilt , für starke wie für schwache , für grosse wie für kleine .
es ist bedauerlich , dass die schweizer regierung den mut nicht findet , eine solche politik , eine wirkliche menschenrechtspolitik , orientiert an verbrieftem völkerrecht , zu entfalten .
bei menschenrechtspolitik denken wir zuerst ans ausland .
auch der bericht konzentriert sich auf die schweizerische aussenpolitik .
menschenrechtspolitik hebt jedoch die grenzen zwischen innen - und aussenpolitik auf .
das haben wir letzte woche in der diskussion über die exportförderung in aller deutlichkeit gespürt .
das sieht man auch , wenn man die verschiedenen menschenrechtskonventionen betrachtet .
sie sind innen - und aussenpolitik zugleich .
aussenpolitisch werden solche konventionen erst tragfähig , wenn sie von einer grossen anzahl länder unterzeichnet sind .
dann bilden sie eine internationale norm .
innenpolitisch haben sie umsetzungsprogramme zur folge , welche änderungen , auch in der schweiz , verlangen .
ich möchte mich in meinen ausführungen auf diesen zweiten teil , die umsetzung der menschenrechtspolitik in der schweiz , konzentrieren , zuerst aber die bedeutung der uno in dieser ganzen angelegenheit herausstreichen : die erklärung der menschenrechte vom 10 . dezember 1948 bildet die basis eines unerhörten engagements in der ganzen welt .
die umsetzung dieser erklärung findet statt , zum beispiel durch die uno-menschenrechtskommission in genf oder die verschiedenen uno-weltkonferenzen .
ich denke dabei an die weltkonferenz über die rechte des kindes , die weltkonferenz über die menschenrechte in wien , die internationale konferenz für bevölkerung und entwicklung in kairo , die weltkonferenz in peking zum thema frauenrechte oder , als dritter strang der uno-menschenrechtspolitik , die berichterstattungen , die zu den konventionen - wie für jene über die folter , rassendiskriminierung oder kindesrechte - notwendig sind .
diese umsetzungsprogramme greifen tief in die länder und auch in die schweiz ein .
da verhält sich die schweiz recht widersprüchlich : einerseits haben wir einen rechtsstaat , auf den wir stolz sein können .
wir haben einen engagierten bundesrat .
wir haben eine deza und auch andere stellen des bundes , die sich sehr für menschenrechtspolitik interessieren und engagieren .
andererseits sind die gleichen stellen - oder wir in der schweiz - zum teil recht zögerlich , vor allem im bereich der sozialrechte und auch in jenem der spezifischen menschenrechte für frauen und kinder .
immer wieder pflegt die schweizer regierung vornehme stimmabstinenz bei abkommen der internationalen arbeitsorganisation ( ilo ) .
hiermit wird wissentlich verhindert , dass die für die inkraftsetzung notwendigen quoren erreicht werden .
das ist zum beispiel beim mutterschaftsschutz geschehen oder auch [ page 1101 ] beim iao-abkommen über indigene völker , ilo-konvention nr .
169 , wo sich die schweiz in der frage der roma und in anderen bereichen recht schwer tut .
zu erinnern ist auch an die europäische sozialcharta , die immer noch nicht ratifiziert ist - das spricht auch unsere eigene kommission und unseren rat an .
die schweiz hat auch das am 6. oktober 1999 von der uno-generalversammlung unterzeichnete zusatzprotokoll zur frauenrechtskonvention betreffend einrichtung eines individualbeschwerdeverfahrens nicht unterzeichnet .
das war aber international ein ganz wesentlicher durchbruch , denn hiermit wurden die frauenrechte eigentlich in der ganzen handhabung zu menschenrechten ; aber die schweiz konnte sich noch nicht zur unterzeichnung durchringen .
es gibt weitere beispiele , die wir nennen könnten .
wir haben auch vorbehalte zum diskriminierungsverbot , wie es in pakt ii artikel 26 festgehalten wird , weil wir die gleichheit zwischen mann und frau im sozialversicherungsrecht noch nicht gewährleisten können .
ganz allgemein sind unsere defizite in der menschenrechtspolitik auch offensichtlich , wenn wir die schwächsten mitglieder unserer gesellschaft anschauen .
ich denke an den frauen - und mädchenhandel , an die gewalt an frauen ; ich denke aber auch an die " working poor " , junge familien oder allein erziehende mütter , die zwar arbeit haben , aber so schlecht bezahlt sind , dass sie nicht würdig leben können .
ihnen sind die existenzrechte in der schweiz nicht gewährt .
armut ist ein thema , das wir gerne unter den teppich kehren .
ich bin froh , dass atd vierte welt und andere organisationen uns immer wieder mahnen , auch diese menschenrechte zu beachten .
im asylbereich werden wir von amnesty international mit recht gerügt , dass wir einiges nachzuholen haben .
wenn ich an die zwangsausschaffungen denke , dann haben wir hier einen tatbestand , der als offizielle folter umschrieben werden kann .
sie müssen sich vorstellen , wie zwangsausschaffungen vor sich gehen : zum teil in totaler fesselung und fixierung , mit helm und windeln ; da wird dem menschen nicht nur die bewegungsfreiheit , sondern jede würde genommen .
und das wird vom bundesrat noch verteidigt - das geht nicht !
da haben wir korrekturbedarf und lücken in der menschenrechtspolitik .
die redezeit ist abgelaufen ; ich hätte gerne weitere lücken in bezug auf die patientenrechte erwähnt - z. b. in bezug auf die zwangsmedikation oder die zwangssterilisation -, die es in der schweiz leider immer noch gibt , oder lücken in bezug auf die umsetzung der kindesrechte .
bei uns in der schweiz existiert z. b. das elementare recht eines kindes , seine eltern zu kennen , nicht .
in verschiedenen kantonen gibt es im vormundschaftsgesetz echte lücken .
kurz : wir sind gefordert ; es gibt keinen grund , genugtuung zu empfinden und still zu stehen .
wir alle sind gefordert , weiter an der umsetzung der menschenrechte zu arbeiten .
von menschenrechten sollte man eigentlich nicht nur reden , man sollte etwas für sie tun , und in diesem sinne sind die vorliegenden berichte ausserordentlich wohltuend .
sie zeigen auf , dass wir auf die leistungen der offiziellen schweiz in sachen menschenrechten gewissermassen stolz sein dürfen .
die verschiedenen sprecher , die an der mangelnden kohärenz und an der mangelnden zusammenarbeit zwischen den sieben departementen kritik geübt haben , mögen ja in ansätzen recht haben .
aber ich denke , wir sollten auch in diesem bereich nicht päpstlicher als der papst sein , sondern vor allem das positive unterstreichen und nicht ständig so lange den kopf über der suppe schütteln , bis man dann tatsächlich ein haar darin findet .
die berichte jedenfalls beleuchten die bundesrätliche menschenrechtspolitik sehr umfassend .
die bilanz ist quantitativ sehr beeindruckend und darf sich auch qualitativ sehen lassen .
die analysen zeigen auf , dass die menschenrechte in den letzten jahren im kontext schweizerischer politik insgesamt ganz deutlich an boden gewonnen haben .
das muss und soll auch so sein .
unsere bundesverfassung - und ich würde einmal sagen , unser herz - verweist uns ganz ausserordentlich deutlich auf diesen weg .
die achtung der menschenrechte wird in artikel 54 der neuen bundesverfassung ausdrücklich als ziel der aussenpolitik genannt .
die berichte zeigen meines erachtens auch deutlich auf , wo die probleme liegen , auch wenn nicht alle einzelfälle abgehandelt werden .
wenn wir eine kohärente und effiziente menschenrechtspolitik anstreben , so sind diese anliegen sehr zu unterstützen .
gleichzeitig müssen wir dem bundesrat wohl zugestehen und die tatsache anerkennen , dass die entscheidungsfindung im einzelfall ausserordentlich schwierig sein kann .
herr schlüer hat auf eine wichtige problematische konstellation hingewiesen .
ich möchte noch einmal die " hungerwaffe " unterstreichen .
ist sie wirklich angezeigt ?
gibt es einen einzelfall , wo ein regime mittels dieser waffe zur räson gebracht werden kann ?
wohl kaum ; wir treffen damit immer die falschen .
deshalb unterstützen wir den grundsatz , dass menschenrechte , wo immer möglich , nicht per sanktionen zu schützen sind , sondern dass positive ansätze verstärkt werden sollen .
ich denke , das ist wirklich der einzige erfolg versprechende ansatz .
wir rufen den bundesrat zudem auf - ganz im gegensatz zur sp -, alles in seiner macht stehende zu tun , um mit möglichst vielen , ja , mit möglichst allen ländern handelsbeziehungen aufrechterhalten oder aufnehmen zu können .
handel soll und kann wohlstand fördern , und wohlstand ist eine wichtige , eine ganz wichtige voraussetzung für das akzeptieren von menschenrechten in einem bestimmten land .
es gilt zudem , menschenrechtspolitik mit der unterstützung von demokratisierungsbestrebungen und rechtsstaatlichkeitsaufbau zu koppeln .
in der stärkung der trias menschenrechte/demokratie/rechtsstaatlichkeit liegt unseres erachtens effektiv effizienz - und effektivitätspotenzial in der menschenrechtspolitik .
verbesserungswürdig scheint mir die kommunikation oder - sagen wir es noch etwas schärfer - der verkauf unserer menschenrechtspolitik .
wir haben hier , im vergleich zu vielen anderen ländern , etwas gutes vorzuzeigen .
zeigen wir es ; tun wir gutes , und sprechen wir davon .
wir tun im bereich der menschenrechtspolitik sehr vieles , was über das konto " solidarität mit der welt " verbucht werden kann .
das sollten wir der welt etwas lauter als bisher geschehen kundtun .
ich bin mir allerdings im klaren , dass der ruf der kleinen schweiz nicht immer sehr weit dringt .
insgesamt möchten wir der landesregierung ein gutes zeugnis ausstellen .
wir alle brauchen allerdings weiterhin viel geduld , langen atem und viel fingerspitzengefühl bei der beurteilung konkreter situationen .
für die menschenrechte gilt , was für vieles andere auch gilt : der weg ist das ziel ; immer unterwegs sein , das muss unsere intention sein .
in diesem sinne unterstützen wir auch das postulat apk-nr 00.3414 .
für mich sind die bundesrätlichen verlautbarungen und absichtserklärungen hauptsächlich im hinblick auf das konkrete handeln und auf das praktische verhalten relevant .
seit 1963 ist die schweiz mitglied des europarates .
dessen hauptziel sei , so lesen wir im bericht , " der schutz und die förderung der menschenrechte , für die sich unser land konsequent einsetzt " .
die schweiz sei eine treibende kraft in manchen bereichen , die schweiz spiele , lesen wir weiter , " eine herausragende rolle bei der entwicklung des rahmenübereinkommens von 1995 zum schutz nationaler minderheiten " .
die schweiz habe dieses erste bindende multinationale rechtsinstrument postuliert , das ausschliesslich dem schutz der nationalen minderheiten gelte .
die schweiz setze sich im europarat entschieden für freiheitsrechte der personen , für den schutz der menschenwürde ein .
effektiv habe man sich auch für die umsetzung des mandates des menschenrechtskommissars im jahre 1999 eingesetzt , dessen aufgabe es ist , die wahrung der menschenrechte in den mitgliedstaaten des europarates zu fördern .
[ page 1102 ] auch habe sich die schweiz dafür eingesetzt , die kontrolle der rechtlichen und politischen verpflichtungen der staaten im bereich der menschenrechte speziell im rahmen des ministerkomitees zu verstärken .
so weit die hehren erklärungen und ein fast chauvinistischer jubelgesang !
was aber ist konkret geschehen ?
der ministerrat des europarates hat in diesem frühsommer in einer unsäglichen tschetschenienresolution russland einen praktisch 100 -prozentigen persilschein ausgestellt .
dies geschah einstimmig , also unter mitwirkung des schweizer delegierten im ministerrat , zweifellos auch nach rücksprache mit dem eda und dessen chef .
kein wort also der verurteilung eines brutalen , kriminellen vorgehens , kein wort über die massakrierung einer zivilbevölkerung , über das brutalste vorgehen gegen eine ethnische minderheit !
die " neue zürcher zeitung " hat zu recht von einer moralischen kapitulation geschrieben .
dies sei , so stand sogar , der anfang vom ende des europarates .
wenn man hier kein mutiges wort sagen will , soll man ehrlich sagen : leute , russland ist eine grossmacht ; wir wollen uns in der völkerfamilie nicht unbeliebt machen , und wirtschaftliche rücksichten haben wir auch zu nehmen .
tatsache aber ist : die schweiz hat in dieser sache in den widerwärtigen russland-jubel eingestimmt ; sie hat es verpasst , in einem konkreten fall ein mutiges zeichen zu setzen .
wenn wir das nicht tun , wenn die schweiz im ministerrat kuscht , sollte man im eda zumindest etwas weniger dick mit der ethik auftragen .
herr bundesrat deiss , sie haben ja neulich versucht , mir mit bezugnahme auf die bundesverfassung ihre ethischen prinzipien nahe zu bringen .
noch glaubwürdiger wären solche rechtsbelehrungen natürlich , wenn sie sich auch in der konkreten politik niederschlagen würden , etwa bei der verhinderung einer so unglaublichen stellungnahme wie derjenigen des ministerrates des europarates zum tschetschenienkonflikt - eine stellungnahme , die mit schweizer beteiligung erfolgt ist .
wenn man diesen kohärenzbericht genauer studiert , dann ist man zunächst tatsächlich sehr beeindruckt vom operationellen konzept der menschenrechtspolitik , von den instrumenten , die uns zur verfügung stehen , von den kohärenzbemühungen usw. , vor allem aber vom erfolgreichen engagement unseres kleinen landes im bereich der internationalen menschenrechtspolitik .
wenn man dann aber die menschenrechtspolitik der schweiz vor dem hintergrund des armutsgefälles unseres ganzen planeten betrachtet , dann beginnt der glanz des ersten eindrucks etwas zu verblassen .
der bericht hebt ja selber die tatsache hervor , dass man den menschenrechten global zur geltung verhelfen müsse , und zwar sowohl in der dimension einer politik der förderung wirtschaftlicher beziehungen als auch in einer solchen der entwicklungszusammenarbeit .
aus der globalen perspektive nehmen sich unsere bemühungen , was den teil der entwicklungszusammenarbeit betrifft , sehr bescheiden aus .
damit spreche ich natürlich nicht von der qualität der arbeit der deza , sondern von dem ihr zur verfügung stehenden kredit .
bekanntlich verfolgt die uno das ziel , dass pro jährlichen staatshaushalt 0,7 prozent des bruttosozialproduktes für die entwicklungszusammenarbeit vorgesehen werden .
von diesem ziel ist unser land - davon wird hier nichts gesagt - leider sehr weit entfernt .
in allzu grosser entwicklungspolitischer bescheidenheit definiert nämlich der bundesrat dieses ziel bei 0,4 prozent , und das auch noch als langfristiges ziel .
die heutige ausgabenrealität ist aber noch bescheidener , sie umfasst lediglich 0,32 prozent des bruttosozialproduktes oder 1,25 milliarden franken .
wenn wir es zustande brächten , in einem ersten schritt auf die vom bundesrat anvisierten 0,4 prozent zu kommen , bekäme die deza pro jahr etwa [ page 1103 ] 300 millionen franken mehr ; und wenn wir das uno-ziel von 0,7 prozent erreichen würden , könnte die gleiche deza 2,8 milliarden franken anstatt wie heute 1,25 milliarden franken budgetieren .
warum weise ich auf diese beeindruckenden zahlen hin ?
warum spreche ich im zusammenhang mit den menschenrechten nicht von den hohen ethischen forderungen und deren begründung ?
ganz einfach deswegen , weil das " reden darüber " nicht mehr genügt , weil es vielmehr endlich darauf ankommt , vieles schnell und wirksam zu tun ; vieles zu tun , damit auf dieser welt weniger armut herrscht und mehr gerechtigkeit möglich wird .
wo aber mehr gerechtigkeit etabliert werden kann , wird auch die bereitschaft grösser , den menschenrechten nachachtung zu verschaffen .
was nützen die schönsten bekenntnisse zu den menschenrechten , wenn die leute derweil verhungern und so gar nicht mehr in den genuss der menschenrechte kommen können ?
ich finde den vorliegenden bericht in vielem zwar sehr beeindruckend .
wenn ich ihn aber in den zusammenhang der globalen reichtumsverteilung stelle , kommt er mir wie die gut gelöste hausaufgabe eines fleissigen schülers vor , der mit kilogrammen von äpfeln und birnen rechnet und von tonnagen kaum etwas weiss oder sich nicht darum kümmert , wenn er es weiss .
herr schmied , wir haben von ihnen gehört , dass sie kritik an russlands tschetschenienpolitik ablehnen .
sie haben letzte woche , am 28 . september , an der europaratsdebatte zum tschetschenienkonflikt sogar folgendes gesagt : " toute solution tendant à marginaliser la fédération de russie est vouée a l'échec .
" wir haben vorhin die geradezu " bellikösen " ausführungen ihres kollegen mörgeli zur kenntnis genommen , die in eine ganz andere richtung gehen .
ich frage sie : wo ist eigentlich die kohärenz der svp-fraktion in der tschetschenienfrage ?
ich möchte gerne eine frage zur diskussion stellen , die noch nicht erwähnt worden ist , habe aber zuerst eine antwort auf das votum von herrn mörgeli : sie müssen sich bewusst sein , dass der europarat nicht nur aus dem ministerrat besteht ; das wissen sie .
die parlamentarische versammlung hat sich sehr um eine differenzierte auseinandersetzung mit russland und tschetschenien bemüht , weil tschetschenien nicht geholfen ist , wenn man russland total isoliert .
es gilt , eine gratwanderung zu vollziehen zwischen der verhinderung einer isolation und dem druck , die verpflichtungen zu beachten , die russland unterzeichnet hat , als es mitglied des europarates wurde .
dieses ziel hat die parlamentarische versammlung selbstverständlich nicht ganz durchsetzen können .
aber sie hat z. b. erreicht , dass heute in der duma , in einem teil des russischen parlamentes , genau die gleichen , selbstkritischen diskussionen über die tschetschenienpolitik wie hier oder in strassburg möglich sind - ich habe das vor vierzehn tagen selber erlebt .
das heisst , tschetschenen wurden angehört , die im januar noch als verbrecher bezeichnet wurden - generell und kollektiv .
sie haben sagen können , was sie von dieser militärischen intervention halten .
russische parlamentarier , keine tschetschenen , haben auch gesagt , dass das militärische vorgehen nicht angebracht gewesen sei , es sei menschenrechtsfeindlich und grausam gewesen und habe die russischen interessen verletzt .
das ist ein fortschritt , der auch durch die arbeit der parlamentarischen versammlung zustande gekommen ist ; es ist zwar noch nicht alles realisiert , aber es wurde ein schritt in die richtige richtung gemacht .
herr bundesrat deiss , in diesem zusammenhang stellt sich eben schon auch ein grundsätzliches problem : der ministerrat in strassburg entscheidet nach dem konsensprinzip .
der russische botschafter ist sozusagen dabei , wenn es darum geht , wie die anderen vierzig staaten mit russland umgehen .
ich glaube , es wäre angebracht , sich zu fragen , ob dieses konsensprinzip , das juristisch nicht festgelegt ist , nicht hinterfragt werden müsste .
das ist eine praxis , die sich eingebürgert hat , ohne dass dies formalrechtlich so nötig wäre .
denn unter diesem prinzip war eine entschiedenere arbeit gegenüber russland nicht möglich , eine schärfere sprache , die die parlamentarische versammlung vom ministerrat verlangt hatte .
das wäre vielleicht eine konkrete frage , die man auch von der schweiz her aufnehmen könnte , weil es nicht nur die schweiz ist , die sich das heute überlegt .
das zweite problem , das ich ansprechen möchte und das in diesem bericht und vielleicht auch in der bisherigen diskussion zu wenig zum ausdruck kam : es stellt sich nicht nur die frage , wie sich die schweiz - auch die schweizerische wirtschaft und die schweizerische politik - gegenüber ländern wie china verhält , die die menschenrechte in ihrem land nicht berücksichtigen , sondern es stellt sich auch die frage : wie gehen wir mit denjenigen ländern um , die den umstieg , die wende von einem totalitären system zu einem demokratischen system , vollzogen haben , in denen aber die lebenslage der menschen so ist , dass sie so arm geworden bzw. geblieben sind , so in der misere leben , dass sie formal zwar menschenrechte hätten , diese aber durch ihre reale lebenswirklichkeit gar nicht wahrnehmen können ?
da hat die politik keine instrumente zur verfügung , weil die politik sozusagen die investition des kapitals kaum beeinflussen kann .
ein beispiel : ein russischer lehrer , der sich für die weitere demokratisierung in russland einsetzen möchte und hilfe aus dem ausland braucht , hat einen monatslohn von 75 dollar .
eine internetstunde in einem öffentlichen internetcafé kostet aber 1 dollar .
oder : eine frau auf der krim in der ukraine , die sich mit anderen ukrainern zusammen engagieren möchte , dass ihre regierung endlich weniger korrupt ist , bekommt als angestellte der universität im monat nicht einmal so viel geld , dass sie mit dem zug nach kiew fahren kann .
diese leute - und das sind in europa 300 millionen menschen - möchten ihre rechte gerne benützen , aber ihre ökonomische situation erlaubt ihnen dies überhaupt nicht .
solange diese regimes nicht demokratischer werden , wird das internationale kapital dort auch nicht investieren , also die wirtschaft nicht vorangehen .
da stellt sich die frage : was können wir als politiker tun , damit das kapital dort investiert wird , damit jene menschen ökonomisch überhaupt in die lage versetzt werden , ihre formal vorhandenen rechte wahrzunehmen ?
diese frage wäre vielleicht auch eine antwort wert , herr bundesrat deiss .
menschenrechte sind ein unabdingbares gut , für welches man sich immer und auch in notsituationen zugunsten betroffener mitmenschen einsetzen muss ; menschenrechte gleich welcher art , das heisst : recht auf arbeit als kampf gegen die armut ; recht auf bildung ; recht auf gleichberechtigung von frau und mann ; recht auf sicherheit vor willkür ; recht , sich politisch und beruflich im kleinen wie im grossen demokratisch manifestieren und organisieren zu können usw. gerade , wenn völker unter undemokratischen , diktatorischen verhältnissen leiden , gilt es - neben restriktiven massnahmen gegenüber den staaten -, den einsatz und die begleitaktionen für die menschenrechte immer aufrechtzuerhalten .
drei beispiele : die schweiz ist eines der wenigen länder der welt , welches sich in weissrussland über die deza mit dem green cross noch für die bevölkerung einsetzt - eine menschenrechtsantenne der hoffnung .
in russland konnte ich an einer menschenrechtskonferenz den schweizerischen katalog zu den menschenrechten vorstellen , der ständig aktualisiert wird , erarbeitet von schweizerischen und russischen spezialisten , inzwischen immer wieder verteilt und angefordert .
eine chance könnte es sein , wenn sich die schweiz bei einer allfälligen nachzählung in serbien als mediatorin anbieten würde .
zudem ist das programm " cash for shelter " in kosovo vorzüglich .
ein solches programm kam in bosnien nach der ablehnung eines cvp-vorstosses leider noch nicht zur anwendung .
beachtlich sind die von einem schweizer geleitete osze-kernstelle für demokratische institutionen und menschenrechte in budapest und der einsatz im " early warning " -programm für nationale minderheiten .
unser eda leistet mit wenig mitteln effiziente und hervorragende grundsatz -, informations - und aufbauarbeit zugunsten der stabilität von staaten , zugunsten der menschenrechte , verbunden mit basisarbeit für demokratie und rechtsverständnis .
hervorzuheben ist das eda-instrument des kontinuierlichen dialoges und des austausches von experten und expertinnen .
auch andere departemente steuern etwas bei , z. b. das ejpd mit rechtshilfeverweigerung für staaten mit menschenrechtsmissachtung .
die vbs-friedenstruppen sind ein hoffnungsvolles begleitinstrument , die schweizer schulen im ausland ein massstab und dank der ausbildung in demokratie eine investition in die zukunft .
problematischer wird es bei den wirtschaftsbeziehungen , wo ein teil des seco inklusive departementschef die zusammenarbeit bei den menschenrechten mehr fördern könnte , z. b. über restriktionen bei der exportrisikogarantie und der investitionsförderung .
im bericht werden die leistungen des seco nicht so explizit wie die leistungen anderer departemente aufgeführt .
kohärenz ist gefragt , da gibt es nachholbedarf in der schweiz .
nehmen wir china : in einer führenden zürcher zeitung hat deren wirtschaftsredaktor nachgewiesen , dass china auf viele jahre hinaus für die schweiz nicht das export - und investitionspotenzial bringt , wie das die ostasiatischen inselstaaten singapur , japan , malaysia , taiwan usw. bieten .
wir sollten lieber dort den export mehr fördern und für diese länder die rahmenbedingungen erleichtern , das schengener visum einführen usw. und dafür den export nach china etwas reduzieren .
in china muss sich das seco nicht dermassen ängstlich unterordnen .
anders gesagt : trotz oder wegen unserer neutralität müssen wir vermeiden , dass wir über gewisse - nicht nur wirtschaftliche - kanäle staaten und staatsführer ohne menschenrechtspolitik noch fördern .
demgegenüber muss die schweiz wegen der neutralität - zusammen mit organisationen/ngo , auch über unsere indirekten hilfen - bei der [ page 1105 ] schaffung demokratischer arbeitsstrukturen , wie z. b. genossenschaftsbildungen , beim kampf gegen die armut , bei der förderung der frauen , bei der hilfe zur selbsthilfe usw. immer präsent sein .
ich komme zum schluss : die cvp-fraktion unterstützt im sinne des " c " , der christlichen tradition , jede leistung , jedes instrument der schweiz , welches für die menschenwürde und somit für die menschenrechte gegenüber dem staat und gegenüber privaten einen beitrag ermöglicht .
mit mehr kohärenz kann dieser beitrag unserer kleinen schweiz - wir sind vom machtspiel in der weltpolitik nicht belastet und können somit mit mehr spielraum handeln und wirken - noch optimiert werden .
der bericht über die menschenrechtspolitik der schweiz ist moderat , etwas technisch , gibt aber einen guten überblick über die beteiligung der schweiz in sachen menschenrechte und über die bemühungen , auch innerhalb der verwaltung und der departemente die menschenrechtsfrage zu diskutieren und umzusetzen .
die reise von bundespräsident ogi nach china hat doch gezeigt , dass die diskussion noch ganz in den anfängen steckt .
schade ist , dass ausschliesslich die aussenpolitik betrachtet wird ; auch innenpolitisch wären nämlich einige fragen zu klären .
in der asylpolitik , bei der form der ausschaffung von abgelehnten asylsuchenden oder beim familiennachzug .
zwischen juni und ende august wurden von der schweiz rund 2800 einzelpersonen und familien nach kosovo zwangsausgeschafft .
darüber gibt es eine unschöne statistik , die mir bei meinem besuch in kosovo von der kouchner-administration ausgehändigt wurde und die ein eher unschönes licht auf unser land wirft .
menschenrechtsverletzungen tönen nie laut .
betroffen sind menschen , die sich nicht wehren können .
so ist am europäischen gerichtshof für menschenrechte in strassburg ein fall hängig , weil die schweiz einen straffällig gewordenen algerier nach seiner strafverbüssung ausgewiesen hat .
seine frau und seine kinder , so wurde ihnen beschieden , hätten nun nach algerien zu ziehen , ein leben dort sei zumutbar .
ein gleicher fall ist in der stadt bern hängig , wo ein straffälliger kosovo-albaner nach verbüssung der strafe ausgewiesen und von seiner familie - das ist der punkt - getrennt wurde .
auch hier wurde beschieden , dass ein leben in kosovo für die schweizer ehefrau und das gemeinsame kind zumutbar sei .
in beiden fällen wurden mit den männern gleich auch frauen , aber eben schweizer bürgerinnen , und kinder ausgewiesen .
menschenrechtsverletzungen tönen nie laut , aber sie schmerzen und lassen menschen verzweifeln .
ich erinnere auch an den fall öztürk ; der mann sass in den letzten sieben wochen in einem slowenischen gefängnis , weil sich die schweizer behörde aufgrund des haftbefehls aus der türkei gefährlich falsch verhielt .
ein gutachten von professor kälin zeigt , dass auch hier menschenrechte durch die schweiz verletzt wurden .
die offizielle schweiz windet und dreht sich , man hat das gefühl , dass sich naci öztürk , das opfer der menschenrechtsverletzungen , seine gefangenschaft selber zuzuschreiben habe .
ich hoffe , dass im nachhinein alles unternommen wird , damit eine solche situation nie wieder eintritt .
ich weiss auch nicht genau , wie sich der bundesrat entscheiden wird , wenn er seine zustimmung zur exportrisikogarantie für den bau des ilisu-staudammes geben muss .
der bau , der in der türkei liegt und syrien und den irak tangiert , soll ja unter der federführung der firma sulzer hydro gebaut werden und von den schweizerischen steuerzahlerinnen und steuerzahlern auf geheiss des bundesrates mit rund 470 millionen franken exportrisikogarantie mitfinanziert werden .
zu beginn der bauplanung sprach man von 15 000 menschen , die umgesiedelt würden .
heute sind es möglicherweise bereits 780 000 menschen , meist kurdinnen und kurden , die ihre lebensgrundlagen verlieren .
dies geht aus dem neuen bericht von aysa kurdad hervor .
sie ist eine langjährige weltbankmitarbeiterin und arbeitet im auftrag der schweizerischen exportrisikogarantie als beraterin der türkischen regierung bei der umsiedlung .
man kann uns weismachen , dass die umgesiedelten menschen für den verlust ihrer habe vergütet werden .
wir wissen aber : vergütet werden die feudalherren und landbesitzer , eine kleine zahl von regionalen potentaten ; die landlosen und tagelöhnerinnen und tagelöhner jedoch bekommen kaum etwas .
sie müssen in die slums der städte ausweichen , nach istanbul , ankara oder eben in den westen , wo keiner sie haben will .
die völkerrechtlerin prof .
astrid epiney aus freiburg , schweiz , hat in ihrem gutachten , das vorgestern publiziert wurde , nachgewiesen , dass die türkei mit dem bau des damms gegen verschiedene internationale regeln verstösst und damit völkerrecht verletzt .
so hilft die schweiz nicht nur , menschenrechte zu verletzen , sondern sie leistet mit der gewährung von exportrisikogarantie auch eine beihilfe zu den völkerrechtsdelikten der türkei und verstösst ihrerseits gegen völkerrecht .
was meinen sie , herr bundesrat deiss , zu dieser häufung der verstösse der schweiz gegen menschen - und völkerrecht ?
könnte der bundesrat nicht endlich dieses endlose trauerspiel beenden und die menschenrechte vor die wirtschaftsinteressen stellen ?
ich möchte herrn baumann für die einsicht danken , dass er das postulat nicht mehr aufrechterhält .
[ vs ] zurückgezogen - retiré [ page 1135 ]
ich habe in meinem vorstoss verlangt , dass ein neuer sicherheitspolitischer bericht aufzulegen sei , und zwar , weil die situation durch den kosovokrieg der nato eine völlig andere geworden ist .
zum ersten mal überhaupt hat die nato krieg geführt , und sie hat einen angriffskrieg geführt .
die welt hat sich dadurch verändert ; die sicherheitspolitische ausgangslage , das weltbild , ist heute ein anderes .
der sicherheitspolitische bericht 2000 des bundesrates ist in der zeit vor dem kosovokrieg stehen geblieben ; er hat die neue situation nicht nachvollzogen .
in seiner stellungnahme behauptet der bundesrat nicht einmal - bzw. erwähnt es mit keinem wort -, die durch den kosovokrieg vollständig veränderte sicherheitspolitische landschaft sei im bericht erfasst .
dafür kann es zwei gründe geben : der bundesrat hat die veränderung überhaupt nicht bemerkt , oder aber es kommt nicht so sehr darauf an , was im sicherheitspolitischen bericht überhaupt steht , weil dieser lediglich zeitlich am anfang einer reformkaskade stand und in erster linie dazu diente , mögliche abweichler und die bekanntesten exponenten der armeegegner ins eigene " cocooning " einzulullen und den gegner insofern innenpolitisch zu beruhigen .
dass gewissen herren im vbs bilder von im ausland einsatzfähigen armeeteilen vorschweben , dass inzwischen aber die gebirgstruppen praktisch völlig dezimiert werden sollen , das ist kein geheimnis mehr , und diese zielsetzungen lassen sich mit diesem bestellten bericht trefflich begründen .
man muss sich nicht einmal besonders anstrengen , die verteidigung des eigenen territoriums , der infrastrukturen , der transitachsen , der transversalen nur in einer nachgeordneten priorität zu sehen und in ihrem aufgabenbereich zurückzusetzen .
alles wird von diesem bericht abgedeckt .
der bundesrat beantragt , das postulat nicht zu überweisen .
sie haben diesen sicherheitspolitischen bericht längst genehmigt , und angesichts des laufs der dinge wird ein festhalten am postulat obsolet .
der interpellant ist von der antwort befriedigt .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 58 stimmen dagegen .... 68 stimmen
im grundsatz hat herr mathys natürlich recht , und auch der grundgehalt der motion der kommissionsminderheit ist richtig .
sie entspricht meinen grundüberzeugungen fast mehr als zum beispiel vorstösse , mit denen nur steuern gesenkt werden sollen .
im grundsatz ist es richtig , dass wir das ausgabenwachstum begrenzen müssen , wenn wir längerfristig einen gesunden haushalt haben wollen .
so gesehen stellt sich einfach die frage : welches ausgabenwachstum ist mit einer nachhaltigen finanzpolitik überhaupt verträglich ?
im prinzip könnte man sagen : wenn wir die staatsquote längerfristig senken wollen , sollte das ausgabenwachstum tiefer sein als das nominale wachstum des bruttoinlandproduktes .
wenn sie unseren neuen finanzplan anschauen , stellen sie fest , dass das nominale bruttoinlandprodukt von 2000 bis 2004 um 3,4 prozent wächst , das ausgabenwachstum aber 4,3 prozent beträgt .
ist das nun richtig ?
ich gebe gerne zu , dass mich diese zahl selber auch nicht befriedigt .
aber ich glaube , diese zahl bedarf der interpretation .
und leider : wenn man in einer motion prozentzahlen vorschreiben will , werden diese zahlen auch im detail hinterfragt .
was ist der grund dieses ausgabenwachstums in den nächsten jahren ?
ich könnte den gleichen vortrag für das budget halten ; aber darüber werden wir im dezember reden .
beim budget - das ist richtig - haben wir 3,4 prozent ausgabenwachstum bei einem wachstum des bip von 3,75 prozent .
dieses setzt sich zusammen aus 1,75 prozent teuerung und 2 prozent realwachstum .
das haben wir einmal so angenommen .
hier liegt das wachstum der ausgaben unter dem wachstum des bip .
das heisst , wir haben eine kleine , allerdings marginale senkung der staatsquote vorgesehen .
woher kommt dieses ausgabenwachstum ?
wir haben in der letzten zeit versucht , bei allen grossen ausgabengebieten den ausgabenzuwachs einzuschränken .
das ist ja die politische knochenarbeit : immer wieder bremsen ; immer , wenn der bundesrat oder sie etwas mehr ausgeben wollen , kommt der finanzminister und sagt : halt !
zum glück haben sie mich da und dort dabei unterstützt , und es ist gelungen , das wachstum aller grossen ausgabengebiete in grenzen zu halten .
wenn ich mir vor augen halte , was in der landwirtschaft , in der armee , im öffentlichen verkehr , in der entwicklungshilfe , im strassenverkehr , im strassenbau , im sozialbereich - in all diesen bereichen , die etwa 90 prozent der ausgaben ausmachen - in nächster zeit passiert , sehe ich , dass nach wie vor versucht wird , haushälterisch mit dem geld umzugehen .
sogar im bereich der sozialversicherung ist das ausgabenwachstum massvoll - aber nur als durchschnittsrechnung .
das heisst , weil sich die situation der arbeitslosenversicherung verbessert hat und die rückzahlungen als einnahmen verbucht werden , dämpft dies das ausgabenwachstum .
wenn sie nur die ahv und die iv nehmen , ist das ausgabenwachstum mit über 5 prozent aber nach wie vor gewaltig .
das muss man einfach wissen .
bei der landwirtschaft hingegen ist es im vergleich zu früher sehr massvoll .
deshalb verstehe ich auch , dass die bauern sogar mehr möchten .
die armee leistet immer noch beiträge an die sanierung der bundesfinanzen .
der entwicklungshilfe haben wir eine gewisse reale zunahme der ausgaben zugestanden , weil wir im internationalen vergleich unterdurchschnittlich entwicklungshilfe leisten .
aber das fällt als betrag [ page 1149 ] nicht einmal wahnsinnig ins gewicht .
beim öffentlichen verkehr sind es die investitionen in die neat und diese geschichten , die auch finanziert werden müssen , die wachsen .
wenn sie das alles anschauen , stellen sie fest , dass diese 4,3 prozent wachstum eben gerade nicht von den eigentlichen hauptaufgaben herrühren .
woher kommen sie dann ?
sie kommen aus zwei quellen : die erste quelle sind die finanzausgaben : weil wir eben einen enormen schuldenberg haben und weil die zinsen wieder zugenommen haben , steigen nach wie vor die kosten der finanzierung , es steigen die zinszahlungen .
das schlägt durch , und das ist einer der gründe , warum wir mittelfristig schulden abbauen sollten , um wieder mehr finanzpolitischen handlungsspielraum zu gewinnen .
die zweite quelle sind durchlaufposten : der grösste durchlaufposten betrifft die ahv .
1,5 dieser 4,3 prozent kommen nur von der erhöhung der mehrwertsteuer für die ahv/iv im jahre 2003 . wenn sie das wegnehmen - das ist die finanzierung des teiles aufgrund der demographischen entwicklung , des grössten kostentreibers bei der ahv -, sind sie etwa 1,5 prozent tiefer ; das sind 2,8 prozent .
sie liegen also bereits 0,6 prozentpunkte unter dem bip-wachstum .
ohne berücksichtigung der ahv nimmt die staatsquote also ab .
ein weiterer durchlaufposten betrifft die guten einnahmen bei der direkten bundessteuer .
sie führen dazu , dass auch die 30 prozent der direkten bundessteuer , die wir den kantonen für den finanzausgleich zurückgeben müssen , frankenmässig wachsen .
das ist in den ausgaben nach dem bruttoprinzip verbucht , das sie von uns auch bei der ahv gefordert haben .
das macht nochmals ungefähr 0,3 prozent aus .
wenn sie auch das wegnehmen , liegen sie beinahe bei den 2,5 prozent , die sie wollen .
weil die tatsachen aber anders sind , weil wir die ahv konsolidieren müssen , weil wir von guten steuereinnahmen etwas an die kantone weitergeben müssen , sind 2,5 prozent zu tief und können nicht eingehalten werden .
ich bin deshalb der meinung , dass sie keine vorstösse präzis überweisen sollten , die am schluss nicht eingehalten werden können .
wir können es nicht tun ; sie werden das bei den einzelnen budgets sehen .
ich höre immer die grossen worte , was man alles sparen sollte ; wenn es aber dann konkret wird - das sage ich vielleicht etwas in richtung svp-fraktion -, wenn es z. b. um den orkan lothar oder ähnliches geht , ist es dann plötzlich nicht mehr so einfach .
bei anderen fraktionen ist es in anderen bereichen auch so .
ich weiss : sie alle wissen im einzelnen , wo man sparen soll ; aber leider denken dabei nicht alle an den gleichen ort , sonst wäre es sehr viel einfacher .
so aber finden sich eben keine mehrheiten , um das ausgabenwachstum wirklich signifikant zu bremsen .
das ist der grund , warum ich ihnen etwas à contrecoeur empfehlen muss , diese motion abzulehnen .
es ist wiederum ein vorstoss , der sich auf dem papier sehr gut macht , der sehr vernünftig , aber nicht erfüllbar ist .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
vor den sommerferien haben wir die legislaturziele und damit auch den finanzplan für die laufende legislatur diskutiert und zur kenntnis genommen .
sowohl in der spezialkommission als auch in der plenumsdiskussion hat sich die svp-fraktion klar gegen das hohe ausgabenwachstum von durchschnittlich 3,4 prozent pro jahr bis 2003 gestellt .
mit einer motion hat die svp-fraktion verlangt , dass das jährliche wachstum 2,5 prozent nicht übersteigen darf .
leider wurde unser begehren in der spezialkommission in die minderheit versetzt und auch im rahmen der diskussion über die legislaturplanung im plenum nicht behandelt .
sie gelangt daher auf diesem weg in den rat .
nur etwa zwei monate nach der debatte in national - und ständerat bringt es der bundesrat fertig , die finanzplanung ganz erheblich nach oben zu schrauben und das durchschnittliche jährliche wachstum der bundesausgaben in der laufenden legislatur von 3,4 prozent auf 4,3 prozent festzusetzen .
auch der voranschlag , der vom bundesrat ende august verabschiedet worden ist , sieht für das jahr 2001 ein wesentlich höheres ausgabenwachstum vor als in der finanzplanung vorgesehen war , nämlich 3,4 anstatt 2,0 prozent .
zu beginn dieser woche haben wir in diesem rat verschiedene vorstösse zur senkung der staats - und fiskalquote überwiesen .
bei einem so starken wachstum der bundesausgaben wird es sicher nicht möglich sein , das angestrebte ziel zu erreichen .
vielmehr muss ernsthaft befürchtet werden , dass die bundesfinanzen , kaum sind sie aus einer krise heraus , mit einer solchen steigerung des ausgabenwachstums schnurstracks in die nächste krise schlittern .
sie wissen sicher auch , dass der staatshaushalt am effizientesten und am besten über die ausgaben geführt werden kann .
nur so kann die staatsquote wirkungsvoll und nachhaltig gesenkt werden .
nur so haben auch die bürgerinnen und bürger in diesem land gewähr , dass sie nicht ständig mit neuen steuern und abgaben belastet werden .
wenn sie nicht noch eine höhere verschuldung wollen , wenn sie die staatsquote senken wollen und wenn sie dem finanz - und werkplatz auch für die zukunft eine optimale prosperität gewähren wollen , dann dürfen sie kein ausgabenwachstum akzeptieren , welches weit über dem erwarteten wachstum des bruttoinlandproduktes liegt .
aus diesen gründen bitte ich sie im namen der svp-fraktion , die motion zu überweisen .
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung des postulates .... 68 stimmen dagegen .... 85 stimmen
aufgrund der ausführungen des bundesrates ist unsere fraktion bereit , die motion in ein postulat umzuwandeln .
wir haben schon gestern und vorgestern im zusammenhang mit einigen vorstössen über diese fragen gesprochen , und ich will nicht alles wiederholen , was gesagt worden ist .
sie kennen die ausgangslage : auch der bundesrat ist durchaus der meinung , dass die steuerquote möglichst tief sein soll ; das haben wir in unserem finanzleitbild auch festgehalten .
herr weyeneth hat soeben in einer nebenbemerkung gesagt , wir müssten endlich aufhören , uns dem europäischen mittel anzunähern .
wie sind natürlich von den europäischen ländern immer noch praktisch die besten ; keine rede von " mittel " !
wir sind aber nicht mehr die besten , wenn wir japan und die usa dazunehmen .
aber wir wollen bei den besten bleiben , das haben wir ausdrücklich so gesagt .
es ist richtig , dass sich diese quoten verschlechtert haben ; andere länder haben sich verbessert , deshalb ist der vorsprung gesunken .
aber ich wehre mich dagegen , dass man die situation immer schlechter darstellt , als sie ist .
ich gehe auf die einzelnen ziffern der motion rasch ein : bei der senkung der direkten bundessteuer um 10 prozent bis mitte der legislaturperiode muss man unterscheiden zwischen den natürlichen und den juristischen personen .
mit dem vom bundesrat beschlossenen modell - auf diesem beschluss bauen wir jetzt die botschaft auf , die ihnen hoffentlich noch in diesem jahr zugestellt werden kann -, das ein teilsplitting und die erhöhung der kinderzulagen vorsieht , werden die natürlichen personen bei der direkten bundessteuer um sehr viel mehr als um 10 prozent entlastet werden .
das wird " übererfüllt " sein , aber das kann man leider nicht so genau steuern , denn das ist eine strukturelle massnahme : wenn man dieses prinzip beschliesst , gibt es eben die ausfälle , die es gibt .
wir sehen nur ein teilsplitting vor , damit wir mehr geld für kinderzulagen zur verfügung haben , um sie auf 9000 franken anzuheben .
hier kann man also sagen , dass die forderung " übererfüllt " ist .
nicht erfüllt ist die forderung natürlich bei den juristischen personen .
hier haben wir ja eine arbeitsgruppe eingesetzt , die den handlungsbedarf bei den juristischen personen evaluiert .
ich darf darauf hinweisen , dass die situation in bezug auf die direkten steuern bei den juristischen personen immer noch sehr günstig ist .
ich habe ihnen das im vergleich zu deutschland anhand des vorstosses raggenbass nachweisen können , und das gilt auch nach den dortigen reformen .
sie dürfen , wenn sie die steuersätze anschauen , auch nicht vergessen , dass wir bei uns die steuern zuerst noch als unkosten abziehen können .
vielleicht sollten wir das einmal ändern ; dann könnten wir die sätze ohne mindereinnahmen signifikant senken .
unsere abschreibungssätze gehören europaweit zu den besten , wenn es nicht die besten sind .
auch das muss man bei der definition der steuerbemessungsgrundlage mit berücksichtigen .
wenn sie noch bedenken , dass wir kapitalersetzende darlehen sehr günstig behandeln usw. , kommen sie zum schluss , dass auch das problem der doppelbesteuerung nicht die brisanz hat , die man ihm immer gibt .
trotzdem wollen wir diese dinge anschauen .
hier kann sich der bundesrat aber nicht verpflichten , bevor die lage der bundesfinanzen in ein bis eineinhalb jahren noch einmal definitiv beurteilt wird , bevor wir wissen , wie das wirtschaftswachstum weitergeht und bevor wir auch die ergebnisse der arbeitsgruppe haben .
deshalb kann man so etwas nicht als motion überweisen .
ich erinnere noch einmal daran , was ich gestern aus dem gedächtnis gesagt habe .
die wirtschaft wurde in den letzten jahren stark entlastet : 150 millionen franken bei den beteiligungsabzügen , 400 millionen franken bei der unternehmenssteuerreform , 250 millionen franken bei der mehrwertsteuer und jetzt neu 500 millionen franken beim stempel ; das macht total 1,3 milliarden franken .
die behauptung , es sei immer nur schlechter geworden , ist offensichtlich falsch .
wir haben ein paar neue steuern mit speziellen zielsetzungen beschlossen , das ist richtig .
aber man darf die gegenbewegung nicht unterschätzen .
sie sprechen in ziffer 2 vom finanzplan und von der verzichtplanung .
in ziffer 4 schreiben sie dann , man dürfe nichts auf die kantone und die gemeinden überwälzen , wenn man etwas einsparen wolle .
dazu ist einfach zu [ page 1143 ] sagen : wenn sie die struktur des bundeshaushaltes anschauen , stellen sie fest , dass es ein transferhaushalt ist , der zu rund zwei dritteln aus transferzahlungen besteht .
von den ganzen bundesausgaben erhalten die kantone etwa 30 prozent .
wenn sie das wegnehmen , wenn sie weiter die sehr bedeutenden ausgaben für ahv und solche dinge wegnehmen , wenn sie uns umgekehrt sogar für die ahv noch mehr lasten aus dem demographieprozent überwälzen wollen - was sachlich und finanzpolitisch falsch ist -, widerspricht das auch ihrer philosophie , wonach man die direkten und nicht die indirekten steuern stärker nutzen sollte .
denn letzteres machen sie mit dieser regelung .
wenn sie das alles berücksichtigen , dann können sie keine vernünftigen sparpakete machen , weil die dann eben nur auf den restbeträgen des bundeshaushaltes beruhen und sie sonst zu grosse einschnitte machen müssten - bei der landesverteidigung , die bis jetzt am meisten geblutet hat , bei der landwirtschaft , die auch gewisse opfer gebracht hat , bei forschung und bildung , die eigentlich für die zukunft , wie alle immer wieder sagen , ausgebaut werden sollte usw. wenn sie zu diesen bereichen noch die entwicklungshilfe und den öffentlichen und privaten verkehr hinzuzählen , haben sie 90 prozent des bundeshaushaltes .
wenn sie davon alles wegnehmen , was an die kantone und an die sozialversicherung geht , zumindest ins wichtigste gefäss , dann ist das schnüren eines sparpaketes so nicht mehr durchführbar .
das ist der grund dafür , dass ich durchaus auch zugebe , dass die stossrichtung der motion in einigen bereichen der stossrichtung des bundesrates entspricht .
wenn der bundesrat " stossrichtung " sagt , dann handelt er auch .
dies ist nicht nur einfach eine ausrede , um eine motion vom tisch zu bekommen .
er handelt in diese richtung .
aber der vorstoss schiesst übers ziel hinaus und kann jetzt so nicht überwiesen werden .
auch betreffend den verzicht auf vorlagen über neue steuern und abgaben gehen wir durchaus in diese richtung : ausser dem , was schon in der pipeline ist , den 0,1 prozent für die schwerverkehrsabgabe und den 0,1 prozent für die neat , ist nichts vorgesehen .
vielleicht wird es in ein , zwei jahren wieder einmal eine tabaksteuererhöhung geben , das ist selbstverständlich , aber grössere dinge sind nicht vorgesehen .
nachdem ich das alles gesagt habe , möchte ich ihnen sehr empfehlen , diese motion nicht zu überweisen , weil sie zu weit geht und so nicht durchführbar ist .
der bundesrat ist in seiner stellungnahme nicht bereit , die motion entgegenzunehmen .
aber nachdem er nun in einigen punkten schon in diese richtung geht und die stossrichtung akzeptiert , wäre für mich ein postulat kein landesunglück - ich kann dies sagen , ohne dass ich mich jetzt beim bundesrat rückversichere -, weil einige der gedanken auch dem finanzleitbild entsprechen .
aber ich muss sie dringend bitten , den vorstoss nicht als motion zu überweisen .
die motion der svp-fraktion verlangt in vier punkten eingriffe in den finanzhaushalt .
sie entspricht damit auch den im wahlkampf abgegebenen versprechen bezüglich der ausrichtung der finanzpolitik der svp auf bundesebene .
in der zwischenzeit hat sich einiges gewandelt .
beim bund sprudeln die steuererträge dank verbesserter wirtschaftslage ausgiebig .
sie ermöglichen es , einen wesentlichen beitrag zur erreichung des finanzausgleiches zu leisten .
trotzdem hat der finanzminister bei der vorstellung des budgets für das jahr 2001 gegenüber der presse klar darauf [ page 1142 ] hingewiesen , dass nach wie vor strukturelle mängel innerhalb des finanzhaushaltes bestehen , deren beseitigung nicht dadurch verhindert werden darf , dass die einnahmen des bundes grösser geworden sind .
wir haben auch in den verschiedenen vorstössen , die letzte woche behandelt wurden und zu denen der finanzminister im namen des bundesrates stellung genommen hat , klar festgestellt , dass in der haltung des bundesrates in letzter zeit eine bestimmte wandlung eingetreten ist : offenbar nimmt man auch vonseiten des bundesrates zur kenntnis , dass die entwicklung der steuerquote in diesem land in den letzten zehn jahren nicht zur verbesserten wirtschafts - und konjunktursituation beigetragen hat und dass das annähern an das europäische mittel weiss gott kein ziel der finanzpolitik des bundes sein kann .
nicht nur die haltung des bundesrates hat sich in dieser frage gewandelt .
auch bei anderen bürgerlichen parteien , insbesondere bei der fdp , stellen wir einen finanzpolitischen kurs fest , der sich den überzeugungen und haltungen der svp in dieser frage weitgehend angenähert hat .
ich weise auf ihre initiative hin , die ja noch unterwegs ist , aber auch auf ihre vorstösse und stellungnahmen in diesem parlament .
die motion der svp-fraktion verlangt erstens eine senkung der direkten bundessteuer um 10 prozent .
der bundesrat hat ein paket verabschiedet und wird ende jahr eine entsprechende botschaft vorlegen .
vorgesehen ist , wie er in seiner stellungnahme schreibt , eine entlastung von gegen 20 prozent bei den natürlichen personen .
damit kommen wir der erreichung dieses zieles einen ganz schönen schritt näher , auch wenn man sagt , man könne das nicht .
wir haben das vorgehen , wie diese 10 prozent erreicht werden sollen , offen gelassen , und stellen nun fest , dass das konzept des bundesrates vorwiegend auf die natürlichen und nicht generell auch auf die juristischen personen ausgerichtet ist .
das werden wir anhand der botschaft dann zu prüfen haben .
aber dieser punkt kann an und für sich kein grund für die ablehnung der motion sein .
wir verlangen zweitens einen überarbeiteten finanzplan mit verzichtplanung zur kompensation allfällig kurzfristiger steuerausfälle .
der bundesrat stellt für das jahr 2001 ein praktisch ausgeglichenes budget vor , mit einem defizit um 100 millionen franken verbessert gegenüber dem voranschlag für dieses jahr .
in der zwischenzeit wurde von diesem rat ein weiterer punkt im sinne der svp-finanzpolitik korrigiert , indem der gesamtertrag des mehrwertsteuerprozentes der ahv zukommt und nicht mehr im umfang von 17 prozent zur entlastung des bundesfinanzhaushaltes beitragen soll .
auch dieser punkt scheint uns von diesem rat erfolgreich umgesetzt worden zu sein , allerdings mit etwas verspätung .
der dritte punkt hat am 24 . september 2000 sogar eine klare volksmehrheit gefunden , indem mit dem slogan " keine neuen steuern - dreimal nein " bei der volksabstimmung ein rundum-erfolg erzielt wurde .
ich kann mir kaum vorstellen , das man diese klare aussage des volkes hier nicht zur kenntnis nehmen will .
der vierte punkt , nämlich der ausdrückliche verzicht darauf , bei sparprogrammen , die durch die eidgenössischen räte beschlossen werden , kosten für bundesaufgaben und -ausgaben auf die kantone und gemeinden zu überwälzen , stört den neuen finanzausgleich überhaupt nicht .
der neue finanzausgleich hat zur aufgabe , die geldflüsse zwischen bund und kantonen transparenter zu machen und zuweisungen der aufgaben vorzunehmen , damit diese am richtigen ort vorgenommen werden können , nach dem grundsatz : wer zahlt , befiehlt .
das hat mit einer umlagerung auf die kantone und gemeinden nichts zu tun .
in diesem sinne ist auch dieser punkt durchaus genehmigungsfähig .
wir halten deshalb in allen teilen an der motion fest .
herr hasler ernst hat sich seinerzeit nicht befriedigt erklärt .
herr schlüer hat diesen vorstoss übernommen .
er verzichtet auf eine diskussion .
der vorstoss ist damit erledigt .
herr baumann hat abstand genommen , er will an der motion nicht festhalten .
ich möchte hier lediglich festhalten , dass es ein problem ist .
sie wissen : seit der eingabe ihrer motion haben wir auch verschiedenes bewerkstelligt , verbessert .
sie haben die restangst angesprochen , sie haben die skispringer angesprochen .
ich war einmal skispringer , in kandersteg , und unser mittel gegen die restangst war , dass im anlauf dieser sprunganlage links und rechts gelbe flecken im schnee zu finden waren .
so haben wir die restangst überwunden .
das genügt heute natürlich nicht mehr .
aber grundsätzlich ist festzustellen , dass natürlich aufgrund dessen , was 1998 in frankreich passiert ist , als die französische justiz sehr hart gegen das umfeld von drogensündern durchgegriffen hat , die sensibilisierung stark gestiegen ist .
seit dieser zeit ist auch verschiedenes in bewegung gesetzt worden , und die intensiven dopingkontrollen beispielsweise an den olympischen sommerspielen in sydney haben gezeigt , dass man diese sache ernst nimmt .
in diesem sinn hat ihre motion auch wirkung gezeigt .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
ich danke dem bundesrat für die sorgfältige abhandlung des themas .
er differenziert sehr fein .
mit einzelnen punkten kann ich mich nicht einverstanden erklären .
es genügt natürlich nicht , wenn man sagt , es könne wissenschaftlich nicht bestätigt werden , dass es möglich sei , dass hochleistungssportler diese drogen einnehmen , um den letzten kick aus sich herauszuholen .
ich erwähne das beispiel der bestehenden restangst nicht für den torhüter vor dem elfmeter , sondern z. b. für den skispringer , den snowboarder , die halt noch eine letzte restangst überwinden müssen .
da kann es wohl sein , dass ein " kiff " , eine haschischzigarette , etwas dazu beiträgt .
damit kommen wir zum nächsten angesprochenen punkt , wo der bundesrat schreibt : " der bundesrat ist der meinung , dass diese idolfunktion durch vermehrten einbezug der spitzensportlerinnen und spitzensportler in die dopingprävention gestärkt werden kann .
" wir müssen nicht die idolfunktion der sportler stärken , das macht die " schweizer illustrierte " schon .
wir müssen schauen , dass diese idole sauber gehalten werden .
wenn wir unserer jugend die sportler als idole voranstellen , dann halte ich es für ausgesprochen schlecht , wenn gesagt wird : die leute haben gewonnen , aber sie haben gekifft .
die zeit hat sich geändert .
der bundesrat hat beantragt , man soll auch kiffen können .
wenn das beim sport auch der fall sein soll , sehe ich keine möglichkeit , erfolgreich an meiner motion festzuhalten .
ich nehme davon abstand .
frau fehr jacqueline ist nicht im saal .
es wird kein antrag auf diskussion gestellt .
damit ist dieser vorstoss erledigt .
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung des postulates .... 74 stimmen dagegen .... 77 stimmen
ich weiss nicht , was bei ihnen " periodisch " heissen soll , frau leutenegger oberholzer ; es ist ganz klar , dass diese studien aufgearbeitet werden müssen .
aber ich habe gerade herrn eggly gesagt , dass wir jetzt mit grossem interesse die nächste studie abwarten .
diese studie über den nutzen der armee wird ihnen dann nicht so gefallen .
dann werden wir die beiden studien immer wieder vergleichen und das resultat bekanntgeben , das ist selbstverständlich .
persönlich übe ich oft kritik am vbs und auch am departementsvorsteher , und es freut mich ausserordentlich , dass ich herrn ogi heute rühmen darf .
es ist äusserst verdienstvoll , dass mit der erstmaligen erhebung der volkswirtschaftlichen kosten der landesverteidigung - die soeben publiziert worden ist , neun monate nach einreichung des postulates - erstmals eine vollkostenrechnung vorliegt .
es ist auch sehr verdienstvoll , dass damit ein halbwegs seriöser internationaler vergleich der verteidigungskosten der verschiedenen staaten möglich ist .
die studie zeigt auf , dass uns die armee nicht etwa bloss 5 milliarden franken kostet , sondern über 9 milliarden franken .
sie zeigt auch auf , dass die wirtschaft von den verteidigungskosten in den letzten jahren entlastet worden ist und dass die hauptbelastung mit über 7 milliarden franken bei den budgetären kosten des bundes liegt .
mit der studie wird jetzt auch klar , dass im budget noch ein erhebliches sparpotenzial liegt .
diese ansicht wird im übrigen auch von teilen des bundesrates vertreten .
der sichtbare teil des eisberges kann problemlos halbiert werden , womit die kosten der landesverteidigung in etwa auf das niveau der umverteilungs-initiative gesenkt werden können .
es ist dem bundesrat und dem generalstab hoch anzurechnen , dass sie hier endlich transparenz schaffen wollen .
wie der chef der armeeplanung im generalstab , oberst paul krüger , zu recht festgestellt hat , ist eine vollkostenrechnung als planungsinstrument auch für die armeeplanung unabdingbar .
deshalb braucht es eine solche studie nicht nur als momentaufnahme für ein jahr , sondern es braucht sie periodisch , wie es das postulat verlangt .
die studie muss zudem verfeinert werden , denn sie beruht auf vielen schätzungen .
dies muss in einem seriöseren umfang noch verfeinert werden , damit auch die internationale vergleichbarkeit tatsächlich hergestellt werden kann .
es ist wichtig , dass wir eine periodische berichterstattung haben , damit wir auch die kostenmässigen auswirkungen der armeereform quantitativ erfassen können .
der bundesrat ist bereit , das postulat entgegenzunehmen .
der generalstab wird geradezu zum schrittmacher der transparenz , und ausgerechnet dieser vorstoss wird nun im parlament bekämpft !
das ist unverständlich .
meines erachtens ist klar , dass jene , die gegen das postulat sind , die kostendiskussion bezüglich der armee verhindern wollen , weil sie vor einer offenen diskussion - wohl im rahmen und im vorfeld der umverteilungs-initiative - angst haben .
wir werden zu diesem postulat namensaufruf verlangen , denn es ist - gerade auch im vorfeld der abstimmung zur umverteilungs-initiative im november - wichtig zu wissen , wer für transparenz einsteht und wer auch in zukunft eine nüchterne diskussion über kosten und nutzen der armee zu führen bereit ist .
ich bitte sie deshalb - zusammen mit dem bundesrat -, die bemühungen des generalstabs zu unterstützen und für [ page 1137 ] kostentransparenz bei der landesverteidigung zu sorgen und damit auch in zukunft eine weniger emotionsgeladene diskussion zu ermöglichen .
genau deshalb , herr bundespräsident ogi , habe ich auch nichts dagegen einzuwenden , dass eine kosten-nutzen-analyse zur landesverteidigung gemacht wird .
ich bin sehr gespannt , wie sie das anpacken werden .
unterstützen sie mit der überweisung des postulates deshalb die angelaufenen bemühungen des bundesrates .
mit der zweiten frage wollen sie vor allem , dass eine kosten-nutzen-analyse gemacht wird .
ich habe dazu eindeutig stellung genommen .
ich bin dafür , dass man eine solche analyse macht , und bin auch sehr gespannt , wie die ergebnisse ausfallen werden .
zu ihrer ersten frage : gerade damit wir eine verfeinerte analyse in bezug auf die vollkosten der landesverteidigung haben , ist es wichtig , dass das postulat überwiesen wird .
wenn sie die überweisung des postulates unterstützen , werden sie die genaueren angaben erhalten .
gemäss einer kürzlich erschienenen pressemitteilung liegt eigentlich schon vor , was frau leutenegger oberholzer vom bundesrat verlangt , nämlich die erhebung der volkswirtschaftlichen kosten der landesverteidigung , die durch arbeit , kapital und boden entstehen .
damit wäre das postulat zumindest erfüllt und könnte abgeschrieben werden .
wenn ich aber trotzdem dafür bin , dass wir dieses postulat ablehnen , hat andere gründe .
im postulat wird verlangt , dass diese kostenerhebung periodisch erfolgen müsse , damit die kosten , die unsere armee verursacht , international verglichen werden könnten .
das gibt nach meiner meinung aus drei gründen ein ganz falsches bild : 1. wir haben eine milizarmee , und diese kostet aus verschiedenen gründen einfach mehr als eine berufsarmee .
bei einer milizarmee sind die ausserbudgetären kosten verglichen mit jenen einer berufsarmee viel höher .
2. wir stehen vor einer neuorganisation und umstrukturierung unserer armee .
bei der " armee xxi " müssten die kosten von neuem erhoben werden .
bis es aber so weit ist , bis wir aussagekräftige resultate vorweisen können , muss man sicher einige jahre zuwarten .
das vorliegende postulat könnte dann in ein paar jahren allenfalls wieder eingereicht werden .
3. eine studie ist selten wirklich objektiv .
wir müssen also die sache schon noch von einer anderen seite her angehen und anschauen .
die budgetären kosten zu erheben ist kein problem ; aber die schätzungen der ausserbudgetären kosten gehen nach meiner meinung weit auseinander .
da ist es durchaus so , dass die wirtschaft und die gesellschaft auch von der armee profitieren .
man darf nicht immer nur die kosten betrachten , sondern man sollte auch den nutzen sehen .
ich bitte sie , das postulat abzulehnen , weil damit jetzt offene türen eingerannt werden und wegen der bevorstehenden neuorganisation für die zukunft ein falsches bild gezeichnet wird .
die extrabudgetären kosten , wie sie in der studie " kosten der landesverteidigung " errechnet wurden , die also bei privaten haushalten und unternehmungen anfallen , sind wie folgt zusammenfassend zu erläutern : der faktor arbeit armee wird mit 1,48 milliarden franken berechnet .
der faktor arbeit zivilschutz wird mit 175 millionen franken berechnet , der faktor ausserdienstliche tätigkeiten mit 60 millionen , der faktor schiesswesen mit 60 millionen .
zum faktor zahlungen aus der erwerbsersatzordnung ( eo ) : 535 millionen franken dieser kosten werden von der eo vergütet .
der faktor boden , nutzungsverlust fällt ganz beim bund an und ist mit 440 millionen franken beziffert , der faktor pflichtlager mit 225 millionen .
dazu kommt der faktor kapital , also schutzraumbau , das sind 100 millionen franken .
das ergibt diese 2,01 milliarden franken , die zu den budgetären kosten des bundes , der kantone und gemeinden dazukommen .
solche vollkostenrechnungen können sie heute für alles und jedes erarbeiten , und das wird dann eben anders aussehen als beispielsweise die beträge , die im budget aufgenommen werden .
nun möchte ich zu dem , was gesagt wurde , kurz sieben punkte anfügen : [ page 1138 ] 1. die tatsache , dass auch die privaten haushalte und unternehmungen einen wesentlichen beitrag zur landesverteidigung leisten , ist überhaupt nicht neu ; das ist eine tatsache .
wichtig ist , was man einbezieht und was man nicht einbezieht .
ich habe ihnen jetzt erklärt , was man eben einbezogen hat , auch darüber könnte man reden , darüber könnte man streiten .
wer jetzt so tut , als sei das etwas sensationelles und bisher ungeahntes , ist - ich muss es sagen - scheinheilig .
das einzige , was neu ist , ist eine bezifferung der belastung : 1,245 milliarden franken für das jahr 1998 für den faktor arbeit .
2. die schätzung von 9 milliarden franken für die gesamtaufwendungen für die landesverteidigung 1998 liegt - da hat herr chiffelle nicht recht - viel tiefer als manche früheren schätzungen .
ich möchte doch davon ausgehen , dass man früher von 13 milliarden franken gesprochen hat ; heute ergibt diese rechnung - diese schätzung , muss man sagen - 9 milliarden .
das ist viel geld .
die sicherheit ist aber auch einer der wichtigsten faktoren in unserem land .
diese sicherheit wird in zukunft noch wichtiger sein , wenn man eine standortbeurteilung unseres landes vornimmt .
3. wenn man die ausgaben für die landesverteidigung pro kopf anschaut , stellt man fest , dass die werte der schweiz im internationalen vergleich hoch sind .
das ist aber normal , weil wir ein land mit hohen preisen und hohen löhnen sind .
beim anteil der ausgaben für die landesverteidigung am bruttoinlandprodukt liegen wir aber - das muss man auch klar sagen - im europäischen mittelfeld .
4. die vollkosten der landesverteidigung sind eine seite , der volle nutzen aber die andere .
die landesverteidigung ist eine belastung der volkswirtschaft ; sie leistet aber auch einen wesentlichen beitrag .
deshalb haben wir - nachdem man 1996 dem generalstab den auftrag gegeben hat , die kosten der landesverteidigung zu errechnen - jetzt auch verlangt , dass man eine nutzenrechnung macht und schaut , welchen nutzen die landesverteidigung bringt .
auch hier werden wir - ich hoffe , in einem jahr - interessante zahlen vorlegen können .
5. die kosten der landesverteidigung für private haushalte und unternehmungen werden mit der " armee xxi " abnehmen , das ist unser ziel .
zahlen können erst dann errechnet werden , wenn die " armee xxi " fertig konzipiert ist .
6. ein ja zur umverteilungs-initiative nützt nichts .
nach den ausführungen der vertreter der sozialdemokratischen fraktion müssten diese eigentlich von dieser umverteilungs-initiative abstand nehmen , weil die volkswirtschaftliche belastung durch die landesverteidigung mit der " armee xxi " verringert werden soll .
wenn sie jetzt diese überlegungen vollständig zu ende denken , dann müssen sie eigentlich von der umverteilungs-initiative abstand nehmen .
7. die studie des generalstabes ist ein beitrag zur kostentransparenz .
die ist nötig , um auch im bereich der landesverteidigung möglichst effizient zu wirtschaften .
das vbs hat die kostenwahrheit höher bewertet als abstimmungstaktische manöver .
ich möchte ganz klar folgendes sagen : wenn sie eine milizarmee wollen , dann müssen sie zur kenntnis nehmen , dass eine milizarmee mehr extrabudgetäre kosten verursacht als eine profiarmee .
zur nutzenanalyse : den volkswirtschaftlichen nutzen der armee werden wir auch berechnen .
ich bin dann froh , wenn sie auch diese analyse diskutieren werden .
nach den ausführungen von herrn chiffelle und frau leutenegger oberholzer nehme ich an , das sie jetzt nicht mehr hinter der umverteilungs-initiative stehen .
diese werden wir mit aller kraft bekämpfen .
diese " comparaison complète " kann ich ihnen garantieren .
wissen sie , nachdem herr oberst krüger , herr ecoffey und herr professor wittmann vor einigen monaten ihr buch publiziert hatten , das bereits als vorläufer dieser volkswirtschaftlichen kostenberechnung gedient hat , habe ich mich schon geärgert .
das muss ich offen sagen .
auf der anderen seite hat sich der generalstab 1996 den auftrag gegeben , diese volkswirtschaftliche kostenrechnung zu machen .
als ich diese unterlage gesehen habe , habe ich gesagt : der nächste schritt muss jetzt ganz klar der sein , dass wir auch wissen wollen , was der nutzen der armee ist !
dieser nutzen der armee muss jetzt auch errechnet werden , und wenn wir beide unterlagen haben , die volkswirtschaftliche belastung und den volkswirtschaftlichen nutzen , wird es dann möglich sein , ihnen beides transparent darzustellen .
das muss jetzt gemacht werden .
deshalb bin ich eigentlich etwas unzufrieden mit meinen leuten , dass man nicht gleichzeitig diese kostenanalyse machen liess und den nutzen der armee berechnet hat .
das wäre heute sehr wichtig .
der nutzen der armee wird immer grösser , weil ein land ohne sicherheit kein land ist , das weltweit respektiert wird .
ich kann ihre frage ganz klar beantworten : ces comparaisons complètes doivent se faire le plus vite possible .
es ist ganz klar , herr chiffelle : wenn das schweizervolk am 26 . november die umverteilungs-initiative annimmt - was wir nicht wollen , was der bundesrat nicht will -, müssen wir neu über die bücher .
dann müssen wir auch unsere ganze arbeit , die im rahmen von " armee xxi " gemacht wurde , vergessen und neu beginnen .
deshalb kämpfe ich für eine starke armee , für eine armee , die sicherheit garantiert .
deshalb kämpfe ich gegen die umverteilungs-initiative und für die armee ; voilà , das ist mein standpunkt , und dazu stehe ich .
was diese schrift anbetrifft , will der bundesrat ja das postulat entgegennehmen ; die arbeit ist ja gemacht .
" meister , die [ page 1139 ] arbeit ist gemacht , wir können weitergehen .
" das ist die ausgangslage .
deshalb können sie dem postulat zustimmen .
ich danke ihnen für ihre guten worte ; schade , dass sie sie wieder zurückgenommen haben .
sie haben in ihrem ersten votum zum postulat nicht stellung genommen .
ich bin froh , dass sie das jetzt präzisiert haben .
kann ich das in dem sinne verstehen , dass sie z. b. im rahmen einer cost-benefit-analyse - dagegen haben wir gar nichts - diese kostenerhebung periodisch durchführen und verfeinern werden ?
abstimmung - vote [ nam ] für überweisung der motion .... 56 stimmen dagegen .... 65 stimmen
ich habe anlässlich der diskussion über die fünf vorstösse vorgestern ausführlich stellung genommen und will es ihnen ersparen , nochmals alles zu wiederholen , was ich schon gesagt habe .
deshalb will ich es sehr kurz machen .
die aufstockung des grenzwachtkorps wird nächstens im bundesrat nochmals besprochen werden , unter würdigung aller umstände .
beim festungswachtkorps brauchen wir - glaube ich - keine aufstockung , aber der bundesrat wird beschliessen müssen , die regelung , die ende 2000 ausläuft , zu verlängern ; das war eine erfolgreiche zusammenarbeit .
auf die problematik der subsidiären truppenunterstützungen in diesem schwierigen umfeld habe ich auch hingewiesen .
wir werden wohl auch wieder in der stossrichtung gehen können , wie sie in der motion vorgesehen ist , können uns aber in den einzelnen punkten nicht so detailliert festlegen .
deshalb bitte ich sie , den vorstoss als postulat und nicht als motion zu überweisen .
wir haben zwar vorgestern grundsätzlich einige vorstösse über die thematik des grenzwachtkorps und der sicherheit an der grenze abgehandelt .
der meinige ist unter die räder geraten .
ich möchte trotzdem jetzt noch einmal darüber sprechen .
ich möchte an der motion festhalten .
ich bin mit der stellungnahme des bundesrates natürlich nicht ganz zufrieden ; aber ich freue mich , dass der bundesrat immerhin anerkennt - er hat ja schliesslich für diese stellungnahme auch dreiviertel jahre gebraucht -, dass grenzkontrollen einen wirksamen beitrag zur wahrung der inneren sicherheit und zur unterbindung der illegalen einwanderung darstellen .
der bundesrat anerkennt auch einen unterbestand von 200 grenzwachtbeamtinnen und -beamten. mit respektablen argumenten erklärt der bundesrat in seiner stellungnahme , weshalb die proponierten alternativen zur aufstockung des grenzwachtkorps derzeit nicht infrage kommen können .
dass die probleme der illegalen einwanderung und der gefährdung der inneren sicherheit nach wie vor zu den wichtigen sorgen unserer bevölkerung zählen , kann vom bundesrat wohl auch nach der letzten abstimmung nicht negiert werden .
es ist absolut unbestritten , dass die im verhältnis zur lage erforderliche kontrolldichte an der grenze absolut ungenügend ist .
sie haben dies , herr bundesrat , hier bestätigt .
es herrscht an unserer grenze ein eigentlicher kontrollnotstand .
dem gesteigerten verkehr , der zunehmenden professionalität der gesetzesbrecher wird überhaupt nicht rechnung getragen ; es besteht dringender handlungsbedarf .
in der stellungnahme zeigt die regierung einen wesentlichen schritt zur lösung dieser probleme auf , nämlich die aufstockung des grenzwachtkorps um 200 mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
die lösung wird dann aber gerade wieder relativiert , indem das problem in einen grösseren zusammenhang integriert und an die unendliche geschichte " aufgabenteilung zwischen bund und kantonen " angeknüpft wird .
die interdepartementale arbeitsgruppe zur überprüfung des systems innere sicherheit der schweiz ( usis ) ist als ablagekasten für die angesprochene problematik gewählt worden .
ich finde das nicht zweckmässig .
in der stellungnahme wird ein schlussbericht bis ende februar 2002 in aussicht gestellt .
inzwischen hat sich der projektleiter im rahmen des " personalflüchtlingsprogrammes " im bundesamt für polizei aus dem netz abgemeldet .
der endtermin für den usis-bericht ist vor allem deshalb um ein ganzes jahr verschoben worden , und nicht allein wegen des vom departementsvorsteher vorgestern erwähnten projektes " polizei xxi " .
nach einer auskunft , die ich vor einiger zeit aus ihrem departement erhalten habe , wird die frage der grenzwächter im rahmen von usis auch diskutiert - aber ausserordentlich marginal , es ist überhaupt kein zentraler punkt .
wegen des dringlichen handlungsbedarfs lässt sich kein zuwarten bis ins jahr 2003 rechtfertigen , wenn wir nicht weitere schwere nachteile in kauf nehmen wollen .
ich gebe ihnen auch zu bedenken , dass gwk-mitarbeiterinnen und -mitarbeiter nicht von der strasse weg engagiert werden können .
bevor sie eingesetzt werden können , müssen sie einen einjährigen lehrgang absolvieren .
es ist eine monopolausbildung , es gibt nur eine schule .
mit der rekrutierungszeit vergehen ab beschlussfassung zwischen eineinhalb und zwei jahre , bis die neu bewilligten mitarbeiter operativ eingesetzt werden können .
aber auch bezüglich der konkurrenzfähigkeit des gwk auf dem arbeitsmarkt ist handlungsbedarf angezeigt .
so halten die anfangssaläre der gwk-mitarbeiter keinerlei vergleichen stand .
sie müssten dringlich angepasst werden , wenn wir vermeiden wollen , dass vom gwk ausgebildete mitarbeiter z. b. in die polizeikorps abgeworben werden .
aber in dieser frage , herr bundesrat , haben sie uns ja erfreuliche nachrichten bekannt geben können .
mit der motion wollen wir ihnen für ihre auseinandersetzungen im bundesrat den rücken stärken .
es ist darauf hinzuweisen , dass z. b. bei der umsetzung der lsva , die ja auch auf ausländischen lastwagen erhoben werden wird , das gwk mit dem vollzug beauftragt ist .
dadurch stehen für die eigentlichen grenzpolizeilichen aufgaben noch weniger kräfte zur verfügung .
im grossen rahmen gesehen müsste die zukunft des gwk als einer grenzpolizei nach meiner meinung eher beim ejpd liegen .
wir müssen uns langsam vom bild des biblischen zöllners als langem arm des steuervogtes lösen .
aber diese aufgabe können wir getrost der usis überlassen , welche dann auch noch über allfällige ansprüche des vbs [ page 1145 ] befinden muss .
es ist ja ein unterbestand da , das ist bekannt .
trotzdem werden laufend grenzwächter nach kosovo geschickt .
es sind nicht viele , aber wenn man zu wenig leute hat , sollte man nicht noch mehr abziehen .
hier und jetzt muss der bundesrat handeln .
die phase der prüfungen ist mit der erkenntnis eines unterbestandes von 200 mitarbeitern meines erachtens abgeschlossen .
jetzt drängt sich die handlungsphase auf .
der bundesrat muss beschluss fassen , handeln und das gwk um diese 200 stellen aufstocken .
die dafür benötigten mittel von 20 millionen franken halten in der kosten-nutzen-rechnung jedem vergleich stand .
ich halte deshalb an der motion fest und bitte sie um ihre unterstützung .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben .... 62 stimmen dagegen .... 92 stimmen
die motion banga bezieht sich auf eine materie , die in ihrer initiative nicht aufgeführt ist ; es sind dies die imitationswaffen und " soft air guns " .
da braucht es eine revision ; da bin ich gleicher meinung .
aber meiner meinung nach gehören die imitationswaffen nicht ins waffengesetz , ebensowenig wie die bereits erwähnten kampfhunde .
diese fragen müssen in anderen gesetzen geregelt werden .
wir haben sie in der kommission behandelt .
[ page 1131 ]
der kommissionssprecher deutscher sprache hat den versuch , das gesetz zu revidieren , als zwängerei bezeichnet .
er hat ihnen dann aber auch gesagt , dass das bundesgesetz über die straffung der bundesgesetzgebung im bereich von waffen , kriegsmaterial , sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer güter vorsieht , dass man das waffengesetz verändert .
herr freund , ich habe im entwurf zu dieser vorlage , den der bundesrat uns vorlegt , zusammengezählt : es sind 13 artikel des waffengesetzes zur revision vorgeschlagen .
dazu kommt , dass die motion banga betreffend " soft air guns " auch ein anliegen aufnimmt , das in der ursprünglichen gesetzesberatung schon aufgebracht , aber nicht angenommen wurde .
die sik hatte einstimmig beantragt , dass es aufgenommen wird .
wir haben hier somit einen 14 . artikel .
haben sie nicht das gefühl , eine revision des waffengesetzes sei nun effektiv nötig und dringend , unter welchem titel auch immer , wenn sie ja selbst einen entwurf befürworten , welcher 14 artikel des gesetzes zur revision vorschlägt ?
und wäre es daher nicht sinnvoll , wenn auch der rat eine revision beschliesst , nicht nur der bundesrat ?
die sicherheitspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 21 . august die parlamentarische initiative günter , die wie gehört eine revision des waffengesetzes verlangt , eingehend behandelt .
die forderungen betreffen fünf punkte : 1. der initiant verlangt , dass die zuständige behörde für die erteilung aller bewilligungen bei der zentralstelle waffen im bundesamt für polizei zurückfragen soll , ob der gesuchsteller im zentralstrafregister vermerkt sei .
2. die veräusserung von waffen unter privaten soll restriktiver gehandhabt werden .
3. die zentralstelle waffen soll eine datenbank über eingezogene waffen aufbauen .
4. die vererbung von waffen soll restriktiver gehandhabt werden .
5. die doppelspurigkeit mit anderen gesetzen soll beseitigt werden .
in der kommission erinnerten die experten daran , dass die kontrolle von waffen und munition in der schweiz früher über ein interkantonales konkordat erfolgt sei ; dass die gesetzliche grundlage auf bundesebene erst seit inkrafttreten des waffengesetzes am 1. januar 1999 bestehe ; und dass das waffengesetz gleichzeitig durch eine waffenverordnung ergänzt worden sei .
aufgrund erster erfahrungen sei auch bereits eine revision der verordnung in arbeit , deren entwurf ende jahr vorliegen dürfte .
in der überarbeitung sei ebenfalls die schaffung einer datenbank über eingezogene waffen sowie einer zentralstelle zur analyse von schusswaffenspuren vorgesehen .
zu den einzelnen punkten der parlamentarischen initiative nahm die kommissionsmehrheit wie folgt stellung : 1. einsichtnahme der zentralstelle waffen in das zentralstrafregister : heute müssen personen , die einen waffenerwerbsschein erlangen möchten , die formalitäten selber erledigen .
dazu gehört insbesondere das einholen eines auszuges aus dem zentralstrafregister .
hier wird das verursacherprinzip angewendet , wonach der gesuchsteller , in diesem fall also der erwerber , die nötigen schritte selber unternehmen muss .
die zentralstelle waffen hat heute keinen zugang zum zentralstrafregister .
gesuche um einsichtnahme in dieses register sind seit 1. januar 2000 sogar noch restriktiver geregelt .
der zentralstelle fehlen also die rechtlichen grundlagen für diese auskünfte .
die vom initianten geforderten auskünfte aus dem zentralstrafregister - inklusive den laufenden verfahren - sind gar nicht möglich , da angeklagte bis zur verurteilung als unschuldig gelten und folglich auch nicht im strafregister eingetragen sind .
zudem widerspricht diese forderung übergeordnetem recht .
die kommissionsmehrheit war der meinung , dass das verursacherprinzip hier weiterhin angewandt werden soll und der käufer die notwendigen unterlagen für den erwerb eines waffenscheins selber einholen soll .
2. veräusserung unter privaten : die initiative fordert , dass die veräusserung von waffen unter privaten nur zugelassen werden soll , wenn der erwerber über einen waffenschein verfügt oder dem käufer gut bekannt ist .
dieser unbestimmte rechtsbegriff ist als rechtsnorm nicht geeignet ; zudem ist dies nicht überprüfbar .
auch wurde in der kommission darauf hingewiesen , dass auch kriminelle untereinander gut bekannt sein können .
diese verschärfte regelung in bezug auf den verkauf von waffen unter privaten würde ausserdem einem wortbruch gegenüber allen sportschützen , jägern und waffenfreunden gleichkommen .
der waffenhandel unter privaten bildet im übrigen den gegenstand einer standesinitiative genf .
in nächster zeit werden wir uns folglich mit dieser materie ohnehin nochmals auseinander setzen .
3. eine datenbank über eingezogene waffen gibt es zurzeit noch nicht .
doch ist vorgesehen , im rahmen der waffenverordnung eine solche zu schaffen .
dadurch soll verhindert werden , dass eine person , deren waffen eingezogen werden , in einem anderen kanton erneut ein gesuch stellen kann .
diese forderung der initiative ist damit bereits erfüllt .
4. die initiative verlangt weiter , dass der waffenerwerb im erbgang dem gewerblichen waffenhandel ebenfalls gleichgestellt werden soll .
nach geltendem recht ist die übertragung im erbgang der veräusserung unter privaten gleichgesetzt .
diese bestimmung wird offenbar nicht in allen kantonen gleich angewandt .
in gewissen kantonen wird im falle einer erbübertragung nachgeprüft , ob die bedingungen erfüllt seien ; wenn nicht , werden die waffen eingezogen .
andere kantone sind hier weniger strikt .
die mehrheit der kommission war der meinung , dass beim vollzug bedarf nach einer gewissen harmonisierung besteht , dass eine solche aber ohne änderung der gesetzlichen grundlage möglich sei .
der erbgang soll grundsätzlich nicht restriktiver geregelt werden als der waffenhandel unter privaten .
5. beseitigung von doppelspurigkeiten : die harmonisierung des waffengesetzes , des kriegsmaterialgesetzes , des sprengstoffgesetzes und des güterkontrollgesetzes schlägt der bundesrat in der bereits vorliegenden botschaft vom 24 . mai 2000 vor .
diese harmonisierung drängt sich auf , weil die vier gesetze mehr oder weniger die gleichen sachverhalte und die gleichen güter betreffen .
auch in diesem punkt werden die anliegen der initiative somit erfüllt .
nach abwägung all dieser fakten zieht die kommissionsmehrheit insgesamt eine erste positive bilanz bezüglich des waffengesetzes .
sie erachtet die parlamentarische initiative günter als zwängerei und distanziert sich vom vorgehen des initianten , seine in der gesetzgebungsberatung nicht erreichten anliegen auf diesem wege durchzusetzen .
eine minderheit der kommission schliesst sich den argumenten des initianten an .
ihrer meinung nach ist die revision des waffengesetzes dringend .
nach ihrer auffassung sagt die zusicherung über eine künftige revision des waffengesetzes nichts über den inhalt dieser revision aus .
demzufolge soll das parlament seine arbeit nun aufnehmen , welche wieder eingestellt werden könne , sobald ein zufrieden stellender revisionsentwurf des bundesrates vorliege .
die kommission beantragt mit 14 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative günter keine folge zu geben .
ich schlage ihnen eine revision des waffengesetzes vor , obwohl es noch nicht einmal zwei jahre alt ist .
ich kann heute auf drei arten zu einer waffe gelangen .
ich kann in einen laden gehen und eine waffe kaufen .
dort sind die hürden am höchsten , dort ist die bewilligungspraxis am strengsten .
ich kann eine waffe privat kaufen .
in diesem fall sind die hürden heute wesentlich weniger hoch .
schliesslich kann ich eine waffe ererben , wofür es in vielen kantonen überhaupt keine hürden gibt .
es ist doch kein zustand , dass in diesem kleinen land für den erwerb einer waffe drei verschiedene märkte existieren .
es gibt drei gründe , das waffengesetz zu revidieren : 1. es gibt lücken , von denen wir noch sprechen werden .
2. es gibt verfahrensmängel .
das merkt man am besten , wenn man den revisionsversuch der waffenverordnung studiert ; dazu ist ja eine sehr grosse vernehmlassung gestartet worden .
wenn man sich die vorschläge genau anschaut , sieht man , dass einige der revisionspunkte der verordnung eigentlich revisionspunkte des gesetzes wären .
3. dann gibt es noch doppelspurigkeiten mit anderen gesetzen .
zu einer revision des gesetzes aus dieser sicht liegt ein vorschlag der verwaltung und des bundesrates vor .
folgende gremien möchten erklärtenmassen das gesetz revidieren : es gibt eine motion der sik des nationalrates ( 00.3418 ) .
mit dieser motion zusammen ist die motion banga ( 99.3299 ) betreffend " soft air guns " und waffenimitationen für erheblich erklärt worden ; der bundesrat ist bereit , die motion der sik entgegenzunehmen .
die verwaltung sagt , das gesetz müsse wegen doppelspurigkeiten revidiert werden .
es gibt die ihnen vorliegende initiative von mir , und es gibt eine standesinitiative genf ( 00.307 ) , welche vor allem den waffenhandel unter privaten zum ziel hat .
demnach wird die heutige praxis auch im kanton genf als störend empfunden .
was verlangt meine initiative im detail ?
1. wenn ich heute eine waffe kaufe , muss ich einen auszug aus dem zentralstrafregister mitbringen .
wenn der auszug in ordnung und nichts nachteiliges bekannt ist , dann kann mir die waffe verkauft werden .
das ist eine methode , die total veraltet ist .
mit der initiative möchte ich ihnen vorschlagen , dass der waffenhändler , selbstverständlich mit der autorisierung des kunden , direkt beim zentralstrafregister abfragen kann , ob etwas gegen den potenziellen kunden vorliegt .
das ist ein modernes verfahren , wie es über kurz oder lang kommen muss .
es ist kundenfreundlicher , fälschungssicherer als heute und vor allem relevant .
heute hinken die strafregisterauszüge , die vorgelegt werden , zum teil drei monate hinter der entwicklung her .
vor allem sind die laufenden verfahren nicht inbegriffen .
der heutige zustand war zwar vielleicht vor dreissig jahren angemessen , ist aber im zeitalter der elektronischen kommunikation veraltet .
ich schlage ihnen vor , dass wir hier auf die gegenwart und die zukunft umstellen .
2. für uns von der sp lautet ein zentraler punkt : die veräusserung von waffen unter privaten soll nur noch dann zulässig sein , wenn der potenzielle käufer eine waffe auch in einem laden hätte kaufen dürfen .
gemäss heutigem zustand soll dem verkäufer über den erwerber nichts nachteiliges bekannt sein .
das heisst im klartext einfach das : je weniger ich beim handel unter privaten mein gegenüber kenne , desto einfacher kann ich ihm eine waffe verkaufen , weil ich nämlich nachweisen kann , dass ich über ihn nichts nachteiliges gewusst habe .
das kann ja nicht der sinn sein , und hier muss dringend und zwingend eine änderung erfolgen .
unter privaten - das muss vorgeschrieben sein - soll , wenn man sich nicht gut kennt , auch ein verfahren greifen , wie wenn man eine waffe in einem laden kaufen würde .
[ page 1129 ] 3. einziehungen von waffen durch die polizei sind der zentralstelle zu melden , die eine datenbank aufbaut .
hier besteht vonseiten der verwaltung kein widerstand , man will das offenbar machen .
man hat jetzt im blick auf die revision der verordnung einen diesbezüglichen vorschlag gemacht .
aber auch hier denke ich wieder : ein derart wichtiger bestandteil gehört ins gesetz und nicht in eine verordnungsänderung , welche das gesetz interpretiert .
4. der erwerb von waffen kann nur durch erbgang erfolgen , wenn der erbende die waffe auch kaufen dürfte .
die beratungen in der kommission haben gezeigt : es gibt kantone , die sagen , der erbgang sei eine handänderung , also werde sie auch so behandelt , und dies auch kontrollieren .
es gibt andere kantone , die gar nichts machen .
angesichts der wichtigkeit , die in diesem rat dem erben beigemessen wird - wir haben das ja am montag bei der diskussion um die erbschaftssteuer gesehen -, gehört auch eine derartige vorschrift in ein gesetz .
es sollen nur waffen ererbt werden können , wenn sie auch hätten gekauft werden dürfen .
otto schily , der deutsche innenminister , hat einen anderen weg eingeschlagen .
nach seinem vorschlag muss die waffe beim erbgang unbrauchbar gemacht werden , so dass sie nicht mehr als waffe benützt werden kann .
auch das wäre eine lösung , aber eine weiter gehende , als wir sie ihnen hier vorschlagen .
5. doppelspurigkeiten mit anderen gesetzen sollen beseitigt werden .
das ist das , was ihnen auch der bund vorschlägt .
kurz : ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben , denn sie ist richtig , zeitgemäss , und es muss hier etwas geschehen .
antrag der kommission die kommission beantragt mit 14 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung : mehrheit der initiative keine folge geben minderheit ( günter , banga , fehr jacqueline , garbani , sommaruga , wyss ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission la commission propose , par 14 voix contre 6 et avec 1 abstention : majorité ne pas donner suite à l'initiative minorité ( günter , banga , fehr jacqueline , garbani , sommaruga , wyss ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 73 stimmen dagegen .... 52 stimmen
ich glaube , wir müssen hier nicht schon die ganze diskussion über die verwendung dieser so genannten überschüssigen goldreserven vorwegnehmen .
es geht um die 1300 tonnen gold , die für währungszwecke nicht mehr nötig sind ; sie stehen zur verfügung .
ich bin mit herrn föhn völlig einverstanden : das ist volksvermögen ; was immer sie überweisen und beschliessen , ob das in die bildung , in die ahv oder an die kantone geht , es wird nicht möglich sein , es ohne eine volksabstimmung zu verteilen .
es beabsichtigt auch niemand , dem volk dieses vermögen klammheimlich irgendwie wegzunehmen .
sie wissen , der bundesrat beabsichtigt , die stiftung solidarische schweiz mit einem teil dieser goldreserven zu finanzieren .
der bundesrat ist nach wie vor der meinung , das sei ein grosses und sehr wichtiges werk , das der schweiz gut anstünde , das die schweiz - und nur die schweiz - macht und das nicht unter erpressung oder unter irgendwelchem druck entstanden ist oder entstehen wird .
aber auch darüber werden sie und abschliessend das volk entscheiden .
sogar wenn man diese stiftung machen würde - was wir hoffen -, stünden noch weitere 800 tonnen gold im betrag von etwa 10 milliarden schweizerfranken für andere zwecke zur verfügung .
nun kann man sich die frage stellen : was heisst das , wenn das volksvermögen ist ?
man gibt es dem volk zurück und macht es mit dem volk .
ich glaube , es heisst vor allem auch , dass das volk selber darüber entscheiden kann , und das wird der fall sein .
aber man kann sich mit fug und recht die frage stellen , ob man das nur für die älteren tun soll , ob man es beispielsweise in die ahv geben soll , oder ob man nicht auch für die junge generation etwas tun könnte , dann wäre die frage der bildung natürlich durchaus auch erwägenswert .
wir wissen ja , dass wir in einer welt leben , die sich enorm rasch verändert und dass vor allem durch die neuen technologien im bereich der informatik , der kommunikation usw. die welt grundlegend verändert wird .
wir müssen dafür sorgen , dass alle bürgerinnen und bürger , alle jungen , ob mehr oder weniger begabt , in der lage sind , mit diesen instrumenten umzugehen .
das ist auch für die zukunft des werkplatzes schweiz von grosser bedeutung .
weil wir , verglichen mit anderen ländern , etwa mit finnland oder vielleicht auch mit den usa , in bezug auf die flächendeckende ausbildung in diesen bereichen etwas hintennach zu sein scheinen , ist die idee einer solchen bildungsoffensive zumindest nicht abwegig .
ich sage das jetzt einmal so .
das ist der grund dafür , dass der bundesrat im hinblick auf die gesamtverwendung dieser 800 tonnen gold das element der bildungsoffensive - zusammen auch mit dem element einer verwendung für die ahv , zusammen auch mit dem element schuldenabbau - in eine vernehmlassung gegeben hat .
die kantone beharren ja bekanntlich darauf , dass sie von den 800 tonnen gold mindestens zwei drittel abbekommen , wie das der normale verteilschlüssel für erträge der schweizerischen nationalbank in der bundesverfassung vorsieht .
darüber wird also noch gesprochen werden , und das ist der grund dafür , dass es jetzt in der vernehmlassung ist .
weil diese vernehmlassung noch nicht ausgewertet ist und weil noch keine vorlage besteht , ist der bundesrat der meinung , man dürfe diesen vorstoss nicht als motion überweisen .
auf der anderen seite sollten sie nicht von vornherein die vertiefte prüfung dieses an sich vernünftigen anliegens verunmöglichen , indem sie den vorstoss auch nicht als postulat überweisen .
das ist der grund dafür , dass der bundesrat bereit ist , diesen vorstoss als postulat entgegenzunehmen .
er wird dann nach der auswertung der vernehmlassung entscheiden , ob er ihnen einen entsprechenden antrag unterbreiten wird oder nicht .
ich bekämpfe die motion und allenfalls auch ein postulat " goldreserven für gesamtschweizerische bildungsoffensive " .
der titel ist zunächst sicher reisserisch und vor allem auch verführerisch .
eigentlich ist es immer verführerisch , für irgendwelche aufgaben , auch wenn sie noch so gut sind , bundesfinanzen oder eben bundessubventionen anfordern oder bekommen zu können .
das anliegen und die forderung dieser motion gehen aber klar in die falsche richtung und würden total falsche signale aussenden .
es ist lobenswert , dass im bildungsbereich , betreffend einer bildungsoffensive , in letzter zeit viel gegangen ist , insbesondere auf der volksschulstufe , und zwar vielfach ohne bundesunterstützung .
gerade im bereich informatikunterricht sind die kantone und ihre schulträger in die offensive gegangen , obwohl dieser bereich sehr kostenwirksam ist ; diese bildungsoffensive ist sehr lobenswert .
sie beweist auch , dass es nicht für jedes positive engagement finanzielle anreize von irgendeiner milchkuh braucht .
weshalb bekämpfe ich diese motion respektive auch das postulat ?
1. der volksschulunterricht ist klar einzig und allein aufgabe und auftrag der kantone .
die kantone sind stark und willens genug , ein gutes , zukunftsorientiertes bildungsangebot zu gewährleisten .
2. sie wissen , dass die svp die goldreserven klar als volksvermögen bezeichnet .
dabei muss man sich fragen : wie und wem wird volksvermögen , welches der gesamten bevölkerung der schweiz gehört , verteilt oder zugestanden ?
auch wissen sie , dass die svp die goldreserven als volksvermögen der ahv zukommen lassen will - so können alle profitieren , die rentner , aber auch die jüngeren , wenn diese weniger in den ahv-stock opfern müssen und später auch entsprechend als bezüger profitieren können .
und zu guter letzt soll jeder einzelne über sein vermögen verfügen können .
das heisst : nichts anderes als eine volksabstimmung soll über die verwendung der gelder der goldreserven entscheiden ; nur das ist richtig und ehrlich .
bei einer zustimmung zur motion oder zu einem postulat hochreutener würden wir diesem entscheid vorgreifen , und das dürfen wir nicht tun .
deshalb beantrage ich ihnen , auch das postulat abzulehnen .
der vorstoss wird vom sprechenden bekämpft .
an meiner stelle wird herr föhn sprechen .
[ page 1150 ]
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
das problem , das herr spielmann aufwirft , ist ein echtes problem , das uns selbstverständlich auch beschäftigt .
die ganze elektronisierung , nicht nur der handel mit immateriellen gütern , auch der übrige handel über das internet , alle diese geschichten werfen die frage auf , wie man diesen handel noch der steuer unterstellen kann .
früher hat man immer gesagt , die umsatzbesteuerung sei etwas , was der staat sicherlich nie verliere .
aber es ist immer schwieriger , die steuern auf kapital , arbeitskräfte usw. zu erheben .
jetzt kommt eine bewegung , wo die erhebung der steuer auch im bereich der indirekten steuern immer schwieriger wird .
das ist ein problem , das alle länder beschäftigt und das eigentlich nur international abgestimmt gelöst werden kann .
es ist ganz klar , die absicht des bundesrates sicherzustellen , dass wir die finanzierung unseres staates auch in zukunft auf dem wege der steuererhebung sichern können .
neue steuern , sondersteuern und solche dinge , sind aus unserer sicht nicht angebracht .
wir müssen nach möglichkeiten suchen , dass jene steuern , die wir schon haben , lückenlos auf alle bereiche angewendet werden können .
ich habe gesagt , das müsse man international definieren .
deshalb gibt es auch internationale gremien , die sich damit intensiv befassen , natürlich die eu - da sind wir nicht mitglied -, die efta , vor allem aber auch das fiskalkomitee der oecd , wo man versucht , international geltende besteuerungsgrundsätze zu schaffen , die man dann auch umsetzen kann .
wir gehen davon aus , dass die arbeitsgruppen , welche die oecd eingesetzt hat , ihre ergebnisse und vorschläge etwa anfang 2001 unterbreiten werden .
daraus werden wir dann ableiten können , wo und wie wir allfällige rechtliche anpassungen , seien es gesetzes -, verordnungs - oder praxisänderungen , einleiten müssen .
ich kann ihnen auch sagen , dass die führung der steuerverwaltung das problem erkannt hat .
ich habe unlängst vom neuen direktor ein schwerpunktpapier erhalten , in dem diese fragen an sich ausgeführt sind .
wenn sie also mit der umwandlung in ein postulat einverstanden sind , kann ich dies problemlos annehmen , weil es um arbeiten geht , die wir ohnehin leisten müssen .
ich gebe auch zu , dass sie noch nicht abschliessend geleistet worden sind - es ist noch einiges zu tun .
ich wäre also bereit , den vorstoss als postulat entgegenzunehmen .
der bundesrat beantragt , die motion als erfüllt abzuschreiben .
ich nehme an , dass herr spielmann damit nicht einverstanden ist .
der interpellant ist teilweise befriedigt .
ich bitte um verständnis , wenn die überlegungen zu " armee xxi " heute noch nicht bis ins letzte detail dargestellt werden können .
die arbeiten sind noch nicht so weit , quoi qu'on dise et quoi qu'on écrive .
aber ich möchte die gelegenheit benützen , um mit der antwort , die der bundesrat ihnen gibt , einige fragen zu klären .
ich möchte einerseits die überlegungen in den gesamtrahmen stellen , und andererseits möchte ich einiges präzisieren .
herr engelberger , wie sie wissen , umfasst der auftrag der armee beiträge zur internationalen friedensunterstützung und krisenbewältigung , dann die raumsicherung und die verteidigung und schliesslich subsidiäre einsätze zur prävention und bewältigung existenzieller gefahren .
so will es der sicherheitspolitische bericht , so will es auch die verfassung .
der auftrag ist also klar .
die umsetzung wird jedoch durch vier weitere faktoren beeinflusst : durch die finanziellen und die zeitlichen ressourcen , durch die motivation der gut verdienenden und ausgelasteten bürger und bürgerinnen für den einsatz als kaderangehörige , durch die politik , durch die strukturen des landes , wie die verfassung dies eben vorgibt , und durch die geographie .
denn jede lösung muss sich von der rhone bei genf bis zum rombach bei münster bewähren .
das ist die ausgangslage , die nicht so ganz einfach ist .
mit anderen worten : es gilt , den auftrag so zu erfüllen , dass möglichst wenig ressourcen gebunden sind , dass kader und übrige armeeangehörige optimal motiviert sind , dass die politischen strukturen der schweiz respektiert werden , dass die lösungen auf dem gesamten boden des landes zu jeder jahreszeit anwendbar sind .
wir wollen im rahmen von " armee xxi " rasch zu solchen lösungen gelangen , weil die frage der motivation mehr als alles andere verlässliche aussichten für jene grossartigen männer und frauen , welche heute weitermachen , nötig macht .
aber bei allem tempo : die politischen strukturen der schweiz müssen nicht nur bei den konzepten berücksichtigt werden , sondern auch im reformprozess selbst .
das heisst konkret nach heutigem kenntnisstand : die leitbilder " armee xxi " und " bevölkerungsschutz " , das wollen wir nicht vergessen , folgen in der ersten hälfte des kommenden jahres , voraussichtlich im frühling .
gemäss dem kalender des bundesrates ist die vernehmlassung anfang 2001 vorgesehen .
dabei ist die stellungnahme der kantone - ich betone : der kantone - selbstverständlich von herausragender bedeutung für die weitere arbeit .
die kantone wissen das , und auch der militärdirektor ihres kantons , herr engelberger , war ja letzte woche bei mir im büro und hat diesbezüglich informationen bekommen .
die kantone bekommen am 20 . oktober 2000 weitere informationen .
die dienstpflichtmodelle , über die zu entscheiden sein wird , haben sich im rahmen der verfassung zu bewegen , denn die verfassung ist ja für uns alle der übergeordnete auftrag von volk und ständen .
das wissen sie als ehemaliger landammann sogar besser als ich .
dass sich die gedanken in richtung gemeinsame rekrutierung für armee und bevölkerungsschutz bewegen und dass die rekrutierung drei tage dauern könnte , wissen sie .
ebenso klar ist , dass sich keinerlei wahlfreiheit abzeichnet .
die frage , die sie heute noch angefügt haben , ist noch nicht im detail zu beantworten .
sie kann nicht beantwortet werden , weil die arbeiten dafür noch nicht reif sind , d. h. , die vorbereitungsarbeiten sind noch nicht abgeschlossen .
zuerst muss dann auch die struktur - also die frage : ein , zwei oder drei bereiche ?
- entschieden werden .
sie wissen , was ich damit meine .
die zweite frage , die sie gestellt haben , betrifft die bestandesgrössen ; sie werden optimiert : wirkung für franken wird angestrebt ; wirkung für franken muss angestrebt werden .
immer muss aber die nötige wirkung im vordergrund stehen .
die mittel diktieren unsere möglichkeiten .
die ausgangslage ist so , dass wir die armee mit ihren heute rund 360 000 armeeangehörigen reduzieren müssen .
das ist auch durch die finanzielle ausgangslage bedingt , durch das finanzielle korsett , das uns zu dieser massnahme zwingt .
der bundesrat will varianten zu den armeebeständen - nicht sosehr zu den 100 000 bis 120 000 aktiven angehörigen ; im zentrum stehen vielmehr die fragen : reserve oder nicht ; ausgerüstete oder nichtausgerüstete reserve ; 4000 durchdiener pro 20 000 rekruten , ja oder nein , mehr oder weniger ?
es versteht sich von selbst , dass im vbs mit grosser intensität an diesen fragen gearbeitet wird .
aber wir sind noch nicht so weit , die fragen heute beantworten zu können .
wir wissen : wenn wir damit kommen , müssen wir auch die detailfragen beantworten können .
es sind sehr viele detailfragen , die vielleicht jetzt als so genannte peanuts bezeichnet werden , die aber ganz entscheidend sein werden : die standorte für die aushebung beispielsweise ; die zusammenlegung der militärverwaltungen in den verschiedenen regionen ; das obligatorische ; die ausserdienstliche tätigkeit ; auch der sport spielt eine gewisse rolle .
das sind alles fragen , die jetzt bearbeitet werden .
wenn wir das veröffentlichen , müssen wir auch eine gesicherte antwort geben können .
wir wissen , dass die geschwindigkeit der beantwortung der fragen durch den bundesrat die motivation beeinflussen könnte , sie muss es aber nicht .
es gibt leute , die einfach " stürmen " - um es jetzt einmal auf deutsch zu sagen - und schon jetzt auskunft haben wollen .
es besteht aber überhaupt kein grund zur verunsicherung ; es besteht überhaupt kein grund zur sorge .
alles braucht seine zeit und muss bis ins detail überlegt werden .
wenn wir so weit sind , werden wir kommen .
deshalb wird der bundesrat vor dem entscheid über die umverteilungs-initiative diese diskussion nicht lancieren .
das ist auch so entschieden .
was immer man auch schreibt , was immer man auch sagt , ist nicht richtig ; das möchte ich hier deshalb klarstellen .
[ page 1136 ] aber wir brauchen zeit , um mit einer lösung anzutreten , die den erforderlichen " swiss finish " dann hat , den man von uns verlangt .
es geht um mehr als um ein paar zahlenbeigen , es geht um unsere söhne und töchter , deshalb darf es uns auf ein paar wochen nicht ankommen .
bei der dritten von ihnen gestellten frage , jener nach der territorialarmee , auf die ich jetzt noch ganz kurz eingehen möchte , geht es auch um unsere söhne und töchter .
ich habe unsere soldaten erlebt .
sie sind auf diesem gebiet zweifellos eine zierde der heimat : man hat die armee zu hilfe gerufen , zum brennenden bergwald , zum reissenden wildbach , bis hin zum terrorgefährdeten kongress und zum durch lawinen abgeschnittenen bergdorf .
die armee ist gekommen , und ich darf ihnen sagen , dass sie sehr gute arbeit geleistet hat .
wer unseren milizsoldaten kompetenz und professionalität abspricht , weiss nicht , wovon er redet .
aber diese einsätze , zum teil kurzfristig geplant , haben zeitliche und finanzielle opfer gefordert .
betreffend diese opfer haben wir die klagen der wirtschaft gehört , welche - zu recht - planen will .
aber einsätze zur existenzsicherung sind zeitlich nur beschränkt planbar .
ich schliesse deshalb nicht aus , dass wir uns hier in richtung eines einsatzes für durchdiener bewegen , die dauernd verfügbar sind .
es mag sein , dass man sie zentral bewirtschaften und modular und dezentral einsetzen kann , aber wohl nicht ohne regional verankerte territorialstäbe .
es mag sein , dass dieser gedanke sich nicht bewährt und dass eine , allerdings mit erheblichen kosten verbundene , fest formierte teilstreitkraft in den vordergrund rückt .
sie spüren es , diese frage ist keineswegs entschieden , wie andere fragen auch .
der bundesrat und das vbs wollen ihnen weder etwas aufzwingen noch aufschwatzen , wir wollen mit guten , ausgereiften lösungen antreten .
damit wir dies tun können , brauchen wir noch etwas zeit .
gewähren sie uns diese zeit , und beteiligen sie sich , je nach phase des prozesses , an unserem wichtigen gemeinwerk , der " armee xxi " .
ich danke ihnen , herr engelberger , für die unterstützung und begleitung in dieser interessanten phase dieser reform .
herr bundespräsident , ich danke ihnen für die beantwortung meiner interpellation ; die antwort hat mich teilweise befriedigt .
jetzt , zehn monate später , hat sich daran auch nichts geändert .
es gibt für mich zwei fragen , die mich besonders beschäftigen , das ist die frage der schutzinfanterie und vor allem auch die frage nach einer dritten teilstreitkraft .
frage 1 , herr bundespräsident : wie steht es um die zukunft der schutzinfanterie ?
sind sie nicht auch der auffassung , dass darauf nicht verzichtet werden darf ?
denn der schutzinfanterist ist ein prototyp des infanteristen .
er kann kämpfen und ist spezialist für den existenzdienst und die friedensfördernden einsätze .
frage 2 , die frage nach der dritten teilstreitkraft mit territorialbrigaden oder anderen strukturen : ich bitte sie , herr bundespräsident , folgen sie hier nicht der planung , sondern ihrem ausgezeichneten politischen gespür .
sie haben gute grundlagen dafür .
oder sehen sie etwa die modularen panzerbrigaden im oberen reusstal , in der oberen leventina oder sonstwo auf diesen achsen , die doch besonders geschützt werden müssen ?
nach wie vor haben wir in der bundesverfassung und in den politischen leitlinien die verteidigung .
darauf warte ich , dass wir zu dieser politischen kernfrage in kürze eine abschliessende antwort bekommen .
frau lalive d'epinay verzichtet auf eine diskussion .
damit ist der vorstoss erledigt .
wir haben diskussion beschlossen .
herr gross jost ist nicht im saal .
dieser vorstoss ist damit erledigt .
herr gross ist teilweise befriedigt .
es ist eine sehr rechtliche , aber auch eine sehr politische materie .
ich muss ihnen sagen , es geht hier um schwerwiegende fälle von steuerhinterziehung .
ich wiederhole , was ich gestern gesagt habe : das sind keine kavaliersdelikte .
wer hier sündigt , betrügt den rest des volkes , weil dieses das dann finanzieren muss .
ich glaube , hier ist jede nachsicht fehl am platz .
wir sollten aufpassen , dass wir hier nicht mit solchen vorstössen signale aussenden , die in die falsche richtung gehen .
andererseits ist völlig klar , dass auch steuerdelinquenten einen klaren anspruch auf rechtsstaatlich korrekte verfahren haben .
das besondere steuerkontrollorgan ( besko ) geht auf das jahr 1962 zurück .
damals , im zusammenhang mit der amnestie , hat man das steuerstrafrecht angepasst , etwas verschärft , und dann im bundesgesetz vom 9. juni 1977 über massnahmen gegen die steuerhinterziehung wieder neu festgeschrieben .
das gesetz trat 1978 in kraft .
dort wurde die verwaltungsunabhängige bestrafung des steuerbetruges als wesentliche neuerung eingeführt und dann die schaffung der rechtsgrundlage für diese besonderen steuerkontrollorgane .
es ist in der tat so , dass die hauptaufgabe darin besteht , bei " begründetem verdacht " auf - hier gilt natürlich das gesetz ; ich werde der frage längerfristig schon noch nachgehen , warum es in der verordnung anders heisst - das vorliegen einer schweren steuerwiderhandlung tätig zu werden und gestützt auf das bundesgesetz über das verwaltungsstrafrecht die erforderlichen untersuchungen vorzunehmen .
die kontrollorgane müssen die ermächtigung des vorstehers des departementes vorher einholen .
die durchführung der untersuchung nach diesen grundsätzen des verwaltungsstrafrechtes ist das hauptmerkmal des verfahrens .
es gibt dem untersuchenden steuerbeamten die möglichkeit , im bereich des steuerstrafrechtes der direkten bundessteuer zwangsmassnahmen zu ergreifen - hausdurchsuchungen , aktenbeschlagnahmungen sowie die einvernahme von beschuldigten , auskunftspersonen und zeugen .
das kann anecken , das ist klar ; das sind harte massnahmen .
aber ich muss ihnen sagen , das sind fälle - ich habe einige ein bisschen angeschaut , auch solche , wo sich die betroffenen beklagt haben -, in denen man so handeln können muss , weil das ganze sonst verschwindet und nicht mehr nachgewiesen werden kann .
mit dem bundesgesetz über die direkte bundessteuer ( dbg ) wurde das in das neue recht übergeführt .
es wurden gewisse modifikationen im verfahrensbereich vorgenommen .
das trat dann auf den 1. januar 1995 in kraft .
man hat dem wandel im steuerstrafrecht rechnung getragen , auch die besko personell aufgestockt und in eine abteilung mit 14 etatstellen umgewandelt .
sie zahlt sich übrigens aus .
ohne den organen der abteilung besondere steueruntersuchungen zusätzliche kompetenz zu geben , wurden mit der einführung des dbg vorab die verfahrensrechte der betroffenen personen , also der beschuldigten und dritten , verbessert .
man hat den kreis der anwendbaren bestimmungen des verwaltungsstrafrechtes ausgedehnt und ausdrücklich die vorläufige festnahme als nicht anwendbar erklärt .
das ist eine besonderheit .
ich darf noch darauf hinweisen , dass im bundesgesetz über die verrechnungssteuer , im bundesgesetz über die stempelabgaben und im neuen mehrwertsteuergesetz das verwaltungsstrafrecht integral zur anwendung gelangt , also eigentlich noch mehr .
für die einleitung eines untersuchungsverfahrens ist zudem in diesen anderen drei bereichen keine explizite ermächtigung durch den vorsteher des finanzdepartementes notwendig .
man geht bei der direkten bundessteuer etwas weniger weit .
was ist der " begründete verdacht " ?
das verfahren kann nur eingeleitet werden , wenn ein begründeter anfangsverdacht vorliegt , der ernsthaft und objektiv nachvollziehbar sein muss .
die anklagekammer des bundesgerichtes ist aufsichtsbehörde .
sie hat in ihrem entscheid vom 13 . märz 1980 ausgeführt , dass die voraussetzung für die einleitung eines verwaltungsstrafverfahrens wie auch für die durchsuchung von papieren ein hinreichender tatverdacht sein muss .
dieses wort kommt aus dem bundesgerichtsurteil .
fragen sie mich nicht - ich bin nicht rechtsgelehrter - nach diesen finessen ; das bundesgericht hat diesen begriff neu [ page 1155 ] eingeführt .
der tatverdacht muss also begründet sein in dem sinne , dass er hinreichend ist und nicht so ausgelegt werden kann , dass schon bei unbegründetem verdacht die ganze maschinerie in bewegung gesetzt werden kann .
es ist klar - das hat das bundesgericht auch gesagt -, dass gewissheit über die straftat natürlich nicht vor der verfahrenseinleitung bestehen kann , denn gerade deshalb untersucht man ja .
man müsste nicht untersuchen , wenn man gewissheit hätte , also muss man eben aufgrund von anhaltspunkten arbeiten .
übrigens gelten für die erhärtung dieses anfangsverdachts die grundsätze , die von lehre und rechtsprechung im gemeinen strafrecht entwickelt worden sind .
über den begriff der schweren steuerwiderhandlung kann man auch diskutieren .
das ist ein unbestimmter gesetzesbegriff , der in artikel 190 dgb enumerativ umschrieben wird .
namentlich genannt werden steuervergehen , insbesondere der betrug , dann die fortgesetzte hinterziehung grosser beträge .
damit haben natürlich die steuerverwaltungen einen gewissen ermessensspielraum , den sie in jedem konkreten einzelfall , in würdigung der gesamten rechts - und sachlage und unter berücksichtigung des verhältnismässigkeitsprinzips , auszunützen hat .
die tatsache aber , dass die anklagekammer des bundesgerichtes ab untersuchungsbeginn als aufsichtsbehörde angerufen werden kann , gewährleistet , dass die eidgenössische steuerverwaltung ihr ermessen pflichtgemäss ausübt .
zum untersuchenden beamten - auch das ist eine frage , die gestellt wird : eine einschränkende umschreibung scheint sachlich nicht angezeigt .
wir müssen auch hier in rechnung stellen , dass nicht nur das verfahren der abteilung für besondere untersuchungen vom verwaltungsstrafrecht beherrscht wird , sondern auch die untersuchungsverfahren des zolls , der mehrwertsteuer , der verrechnungssteuer .
im übrigen unternimmt die eidgenössische steuerverwaltung grosse anstrengungen , ihre beamten gezielt aus - und weiterzubilden .
sie wird das noch ausbauen , denn sie hat natürlich jetzt auch diese diskussionen und debatten miterlebt .
zur stellung des beschuldigten : uns scheint , dass sich eine verbesserung der rechtsstellung der dritten und der beschuldigten sachlich nicht aufdrängt .
wenn sie sich vor augen halten , dass ab eröffnung des verfahrens grundsätzlich gegen jede handlung der beamten der rechtsweg an die anklagekammer offen steht , ist es schwer einzusehen , dass es noch weitere verbesserungen braucht .
die genannten personen können gegen die durchsuchung der papiere einsprache erheben .
dann werden diese versiegelt , und anschliessend entscheidet die anklagekammer , ob die entsiegelung gewährt werden kann oder nicht .
wenn die entsiegelung gewährt wird , werden die beschlagnahmten papiere in anwesenheit der betroffenen und interessierten entsiegelt .
wenn dann wieder ein streit über die verwendung entsteht , hat die steuerverwaltung neu wieder eine anfechtbare verfügung zu erlassen , die wieder weitergezogen werden kann .
für den juristischen laien ist das alles sehr viel .
dann steht den betroffenen personen während des eigentlichen untersuchungsverfahrens jederzeit die möglichkeit der akteneinsicht offen .
auch das kann wiederum vor die anklagekammer gezogen werden .
beschuldigte auskunftspersonen und zeugen haben an mündlichen einvernahmen die möglichkeit , sich umfassend zu den zur diskussion stehenden widerhandlungen zu äussern .
wenn dann der untersuchungsbericht erstellt ist , wird dem beschuldigten nochmals die möglichkeit gegeben , anträge zur ergänzung der untersuchung zu stellen .
bezüglich der eigentlichen eröffnung des berichtes verfügt der beschuldigte über kein rechtsmittel .
das beeinträchtigt aber seine rechtsstellung nicht , weil er im steuerhinterziehungsverfahren , das dann nachfolgt , oder im steuerbetrugsverfahren vor dem ordentlichen richter nochmals sämtliche rechtsmittel zur verfügung hat , die auch im normalen veranlagungsverfahren zur verfügung stehen ; zuletzt urteilt das bundesgericht .
über das bankgeheimnis will ich jetzt nichts weiter sagen .
im fall von betrug kann es natürlich aufgehoben werden .
das bankgeheimnis verleiht keinen absoluten anspruch auf die verweigerung der herausgabe von akten gegenüber der untersuchungsbehörde .
das gilt auch für das verfahren der bsu nach dem verwaltungsstrafrecht , in welchem die durchbrechung des geheimnisses zur sicherung von beweismitteln einen wichtigen punkt darstellen muss .
wie ausgeführt , sind aber auch zwangsmassnahmen nur dann zulässig , wenn ein bestimmter , objektiv begründbarer verdacht das rechtfertigt , wenn es verhältnismässig ist und der zu durchsuchende gegenstand zur genüge umschrieben ist .
die bsu versucht nach bestem wissen und gewissen , dem rechnung zu tragen .
vielleicht noch etwas zur bilanz : seit 1989 hat die abteilung besondere steueruntersuchungen 12 verfahren durchgeführt .
in 21 kantonen wurden 94 hausdurchsuchungen und aktenbeschlagnahmungen vorgenommen , die verfahren berührten rund 30 juristische und 45 natürliche personen .
in keinem einzigen dieser verfahren musste die anklagekammer eine rüge wegen verletzung von verfahrensvorschriften erteilen .
ich will ja nicht behaupten , dass die anklagekammer immer recht habe ; aber ich glaube , die tatsache , dass hier nicht ein einziger fall gerügt werden musste , ist doch ein indiz dafür , dass sich meine mitarbeiter mühe geben .
bis heute sind rund 80 millionen franken nachgefordert worden , in 15 fällen wurden dann die strafuntersuchungsbehörden wegen steuerbetrug eingeschaltet ; es wurden auch strafen verhängt .
sie sehen also : hier ist einiges gegangen .
wir haben sogar positive echos von beschuldigten - im ständerat habe ich entsprechend etwas vorgelesen , aus zeitgründen will ich das hier nicht tun -, von solchen , die am schluss eigentlich sogar dankbar waren , dass diese eiterbeule aufgeplatzt ist und sie wieder vernünftig weitermachen konnten .
ich möchte ihnen aber einfach folgendes sagen : solche verfahren sind natürlich unangenehm .
weil es aber keine kavaliersdelikte sind , glaube ich , dass der fiskus irgendwie schnittige instrumente braucht .
angesichts der diskussion , die wir heute haben , und dem druck , unter welchem wir nun - auch vom ausland her ; wir haben gestern eine debatte darüber geführt - stehen , fände ich es fatal , wenn sie mit der überweisung eines solchen vorstosses den eindruck erwecken würden , den schweizern sei es eigentlich mit der steuerehrlichkeit nicht so ernst .
ich glaube , das wäre falsch ; das ist ja genau das , was man uns immer wieder vorwirft .
in diesem bereich , in dem zu viele leute immer noch an ein kavaliersdelikt glauben , brauchen wir halt präventive instrumente mit einer gewissen schnittigkeit .
ich kann ihnen nur versichern , dass wir selbstverständlich alles daransetzen , dass unsere beamten korrekt vorgehen .
wir gehen auch jenen fällen nach , in denen klagen vorkommen - auch wenn sie dann nicht vor bundesgericht kommen -, auch jenem fall , auf den dieser vorstoss zurückzuführen ist .
nicht alles ist ja völlig aus der luft gegriffen , nicht wahr - wobei man sich dann schon überlegen muss , wer am schluss recht hat !
auch das ist für uns immer wieder anlass , dafür zu sorgen , dass unsere beamten korrekt vorgehen - und das wissen diese ja auch .
auch sie sind nicht unfehlbar ; ich habe aber nicht den eindruck , dass in diesem umfeld gravierende fehler gemacht worden sind .
wenn sie , herr steiner , den vorstoss als postulat überweisen wollen - dass man beim nächsten revisionsverfahren , das ohnehin kommt , diese fragen mit anschaut und dann vielleicht auch in der botschaft rechenschaft darüber ablegt -, bon , dann kann ich damit leben .
das darf aber kein zeichen dafür sein , dass man nicht mit allen legalen und rechtlich zulässigen mitteln , mit aller härte gegen die steuerhinterziehenden vorgeht .
alle anderen nämlich - das sind alle hier drin , und alle , die ihre steuern bezahlen - sind eigentlich die betrogenen .
zur begründung der motion verweise ich auf den text .
erlauben sie mir aber zwei , drei bemerkungen zur stellungnahme des bundesrates .
grundsätzlich danke ich für die umfangreiche antwort auf die motion , muss aber doch feststellen , dass wesentliche punkte , wesentliche anliegen der motion nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden .
ich nenne folgende beispiele : der bundesrat nimmt nicht stellung zur frage der auswirkung solcher untersuchungsverfahren auf dritte ; beispielsweise wenn akten dritter beschlagnahmt werden , obschon ihnen gegenüber keinerlei verdacht besteht , geschweige denn " ein begründeter verdacht " , wie er vom gesetz vorgeschrieben ist .
[ page 1154 ] es fehlt auch jederlei hinweise darauf , was im regelfall die verdachtsgründe der untersuchungsbehörde sein müssen , insbesondere gegenüber dritten , wenn die verdachtsgründe eben fehlen .
bei einer solchen , für mich krassen verletzung der verfahrensrechte unbeteiligter dritten nützt es nichts , wenn der bundesrat darauf hinweist , letztlich sei ja die beschwerde bis an die anklagekammer des bundesgerichtes möglich .
wer mit juristerei etwas zu tun hat und beschwerdeverfahren führen muss , der weiss : wenn das bundesgericht über eine beschwerde entscheiden muss , dann ist es meist zu spät .
der schaden ist angerichtet , der dritte ist von der untersuchungsmassnahme , in die er mit einbezogen worden ist , längst betroffen , u. a. von einem verfahren , das einen dritten betrifft .
der bundesrat gibt auch keine antwort auf die aufgeworfene frage der unterschiedlichen terminologie in gesetz und verordnung .
im gesetz steht ganz klar geschrieben , dass die untersuchungsbehörde tätig werden darf , wenn ein " begründeter verdacht " vorliegt .
in der verordnung des bundesrates ist nur noch von blossem " verdacht " die rede .
es besteht ein wesentlicher unterschied , auch in der rechtslehre , zwischen einem blossen " verdacht " und einem " begründeten verdacht " .
- in der antwort des bundesrates taucht jetzt noch eine dritte terminologie auf , nämlich der " hinreichende tatverdacht " .
das ist eine dritte version dazu , welche elemente genügen , um eine untersuchung einzuleiten .
meiner meinung nach genügt das nicht .
allein diese widersprüche in der bundesrätlichen antwort weisen darauf hin , dass etwas geändert werden muss .
schliesslich - das ist wesentlich - fehlt jede antwort des bundesrates auf den krassen missstand , dass untersuchungsbehörden mit blanko unterschriebenen untersuchungsbefehlen untersuchungshandlungen aufnehmen .
also irgendwer , der zuständig ist , unterschreibt blanko einen untersuchungsbefehl .
die untersuchungsbehörde kann diesen dann nach belieben ausfüllen und gegenüber einem dritten , den sie in ein verfahren verwickeln will , vorweisen .
das sind zustände , die unseres rechtsstaates nicht würdig sind .
ich bin wohl mit dem bundesrat einig , wenn er sagt , der buchstabe des gesetzes bzw. der verordnung biete genügend möglichkeiten und gewährleiste ein rechtsstaatliches verfahren .
aber sie wissen : der buchstabe ist das eine .
aber wie übereifrige beamte das in der praxis handhaben , das ist etwas anderes .
die motion richtet sich gegen die handhabung , gegen die auslegung des buchstabens in der praxis .
eine letzte bemerkung : in der beantwortung von ziffer 4 steht geschrieben : " zurzeit haben in der bundesverwaltung die vorbereitungsarbeiten für die harmonisierung des strafprozessrechtes begonnen .
ob in diesem rahmen auch die rechtsstaatlichen garantien im verwaltungsstrafrecht verbessert werden sollen , wird der bundesrat zu gegebener zeit entscheiden .
" dazu zwei bemerkungen : zum einen kann es doch nicht angehen , dass man sagt , ob eine rechtsstaatliche garantie verbessert werden solle , werde zu gegebener zeit geprüft werden .
für mich ist klar : wenn man schon im revisionsverfahren ist , dann sind die rechtsstaatlichen garantien eo ipso zu verbessern ; da ist das nötige vorzukehren .
zum anderen kommt für mich das wesentliche : wenn doch schon vorbereitungsarbeiten für die harmonisierung des strafprozessrechtes begonnen haben , ist für mich nicht einsehbar , warum der bundesrat die motion nicht zumindest in der form des postulates entgegenzunehmen bereit ist und dann die anliegen in dieser revision , in der harmonisierung des strafprozessrechtes , einzuführen versucht .
darum muss ich an der motion festhalten .
ich hoffe allerdings sehr , dass der bundesrat zumindest noch auf ein postulat einschwenkt .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 38 stimmen dagegen .... 72 stimmen
weil herr maitre gesagt hat , es liege ein missverständnis vor und der vorstoss wolle die stiftung eigentlich nicht verhindern , habe ich den text nochmals gelesen .
weil die stiftung etwa einen drittel des goldes braucht und sie sagen , sie wollten die gesamten erträge dieses drittels brauchen , entstand dieser eindruck .
ich stelle jetzt aber fest - es stimmt , was herr maitre gesagt hat -, dass mitglieder der cvp-fraktion in der ständerätlichen kommission dafür eingetreten sind , dass dies nicht die meinung gewesen sei .
hätte man die gelder , die für die stiftung bestimmt sind , nur für das ikrk verwendet , hätte der bundesrat durchaus gewisse bedenken gehabt .
wir sind der meinung , dass so etwas die unabhängigkeit des ikrk , das nicht von einem einzigen land oder einer einzelnen finanzierungsquelle abhängig sein will , doch tangieren könnte .
es könnte auch dazu führen , dass andere länder sagen würden , das ikrk habe ja jetzt genügend geld und sie könnten künftig selbst geld sparen .
wenn nur noch wenig geld für die stiftung übrig bliebe , würde sie damit unmöglich .
das würde der bundesrat sehr bedauern , denn trotz der kontroverse ist er nach wie vor der meinung , dass die stiftung für unser land etwas gutes , vernünftiges und wichtiges ist .
das hätte natürlich die beratungen der wak etwas erschweren können ; das haben sie selber gesagt .
wir sind aber nicht der meinung , es sei unmöglich , dass die stiftung gewisse gelder an das ikrk geben könnte , denn das ikrk kann sich durchaus um stiftungsprojekte oder auch um soforthilfeprojekte bewerben .
seit ich bundesrat bin , habe ich es mehrfach erlebt , dass das ikrk irgendwann gegen ende jahr plötzlich meldete , es brauche für nothilfe in rwanda oder anderswo dringend 10 millionen franken und kriege sie nicht ; man habe an weihnachten über nachtragskredite beschliessen müssen .
da könnte die soforthilfe natürlich beim heute vorgesehenen stiftungszweck funktionieren .
es ist in der tat so , dass die wak-sr die frage vertieft prüft , ob die stiftung grundsätzlich dem ikrk ständig einen angemessenen betrag zusprechen könnte .
wenn es die stiftung wäre , wäre es eine politisch unabhängige institution ; dann wäre auch das argument der beeinflussung durch einen einzelstaat entschärft , und der durchfluss durch die stiftung wäre sogar ein vorteil .
es ist also durchaus denkbar , dass im rahmen der stiftung auch die frage des ikrk vertieft zur diskussion steht .
in diesem sinne hätte ich selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden , dass man den vorstoss als postulat überweist .
ich erinnere sie vorbeugend daran , dass man gemäss artikel 71 absatz 3 des reglementes unseres rates nicht mehr als zweimal zum gleichen punkt sprechen kann .
der interpellant hat sich zum teilweise befriedigten gewandelt .
zum ersten punkt : gesagt haben sie es heute nicht , aber ich muss ihnen sagen : geschrieben haben sie es schon mehrmals !
wir lesen auch genau , was sie schreiben , herr baumann , das dürfen wir auch ; gesagt haben sie es heute nicht , aber geschrieben haben sie es mehrmals .
ich kann ihnen auch noch sagen , in welchen zeitungen , wenn sie es wünschen .
zum zweiten punkt : was ist werbung ?
ich glaube , wir müssen zuerst einen dialog darüber führen , was werbung ist .
die soldaten , die unteroffiziere und die offiziere aller grade haben das recht , sich für oder gegen das militärgesetz , für oder gegen die umverteilungs-initiative einzusetzen .
ich sage ihnen , sie sollen sich für die militärgesetzrevision und gegen die umverteilungs-initiative einsetzen .
nun habe ich es gesagt - das ist nichts neues , aber ich hoffe , es wird auch bekannt gegeben : wir sind gegen die umverteilungs-initiative und für die teilrevision des militärgesetzes .
dafür dürfen sie sich einsetzen .
was für material dann zirkuliert , das kann ich ihnen nicht sagen .
deshalb kann ich ihnen auch nicht sagen , ob es irgendwie unter das verbot fällt oder als verboten deklariert werden muss oder nicht .
aber bitte : es sind mündige bürger , die sich nicht das erste mal mit einer volksabstimmung auseinander setzen dürfen bzw. müssen und es gerne tun .
man merkt , dass sie die frage nicht verstanden haben , weil sie in ihrer vorbemerkung davon ausgegangen sind , ich hätte behauptet , zu diesem militärgesetz würde einseitig stellung genommen .
die frage ist abstrakt : fällt werbung für oder gegen das revidierte militärgesetz , die einseitig ist , ab dem zeitpunkt , ab dem das referendum ergriffen worden ist , unter das propagandaverbot des dienstreglementes ?
das war die frage .
herr baumann ist der auffassung , dass bei den divisions - und brigaderapporten einseitig über die teilrevision des militärgesetzes - über die bewaffnung der friedenstruppen zum selbstschutz - orientiert werde .
ich möchte darauf hinweisen , dass letzte woche im fak 4 ein rapport für regimentskommandanten stattgefunden hat .
dort konnte herr fehr hans als geschäftsführer der auns seine meinung und diejenige der auns vor allen regimentskommandanten des fak 4 darlegen und erläutern , warum er gegen die teilrevision und gegen den einsatz von soldaten im ausland ist und warum er diese vorlage bekämpft .
ihre erste frage lautete : sind die rapporte 2001 auch für unteroffiziere offen ?
ich sage ihnen hier ganz klar : es ist nicht an mir , das zu entscheiden .
das können die divisionskommandanten bzw. die brigadekommandanten selbstständig entscheiden .
wenn sie ihren rapport auf die unteroffiziere ausdehnen wollen - was zum teil schon geschehen ist -, finde ich das in dieser phase , in der wir die armee reformieren , sogar positiv .
aber es ist keine weisung , die beispielsweise vom chef vbs erteilt würde .
wenn ich schon von weisungen spreche , möchte ich noch etwas erwähnen , was sie heute in den zeitungen haben lesen können : ich habe bereits im juli allen höheren stabsoffizieren schriftlich empfohlen , wie sie sich in bezug auf die umverteilungs-initiative und die mg-revision verhalten sollen ; dass sie sich zurückhaltend äussern sollen .
aber äussern dürfen und sollen sie sich ; sie sind auch bürger , bürger in uniform zwar , aber auch bürger in zivil .
deshalb lasse ich es auch in dieser phase , in der es um gewisse meinungsverschiedenheiten geht , nicht zu , dass man ihnen sozusagen einen maulkorb umbindet ; das kommt nicht infrage .
auch die soldaten , unteroffiziere und offiziere sind bürger dieses staates , und das möchte ich auch hier in aller klarheit sagen .
ihre zweite frage habe ich überhaupt nicht verstanden - vielleicht haben sie sie mit bezug auf das militärgesetz gemeint .
wenn die teilrevision des militärgesetzes abgelehnt wird , dann ist sie abgelehnt , und dann wissen wir halt , dass wir diese überlegungen , gemäss gesetz , nicht in die teilrevision einfliessen lassen können .
dann werden wir auch hier , wie das im militär üblich ist , klar und deutlich sagen : " verstanden !
" eines muss ich ihnen schon sagen : wenn das volk entschieden hat , dann hat es entschieden , und das werden wir ohne wenn und aber akzeptieren .
ihre frage habe ich aber wirklich nicht verstanden .
vielleicht können sie sie wiederholen , wenn der präsident das erlaubt .
wenn sie einverstanden sind , herr baumann , könnten wir diese frage aber auch draussen im gang behandeln .
ich kann das insofern relativieren , indem ich mich teilweise befriedigt erkläre .
es ist dem bundesrat wohl schwergefallen , aber er hat zugestimmt , dass an solchen rapporten die information eben objektiv sein muss und nicht dazu missbraucht werden darf , kritische positionen herabzuwürdigen , und dass herabwürdigende meinungen über politische parteien oder politiker , wie sie alt botschafter chenaux-repond am brigaderapport der panzerbrigade 11 geäussert hat , eben nicht gegenstand einer militärischen veranstaltung sein können .
in diesem punkt muss ich darauf hinweisen , dass die organisatoren , die veranstalter dieses rapports - letztlich sind dies die kommandanten der grossen verbände - natürlich eine verantwortung bezüglich der auswahl der referenten trifft .
wenn man herrn chenaux-repond kennt , weiss man ja , mit welchen waffen er um sich schlägt - schliesslich hat er im " tages-anzeiger " ja über monate eine kolumne verbreitet .
zu ziffer 5 , dem jahresrapport 2000 der felddivision 6 : der bundesrat geht davon aus , dass das podium auch ohne svp-beteiligung durchaus ausgewogen gewesen sei .
es gibt leute , die da eine ganz andere meinung gehabt haben - das wurde auch publiziert .
was mich überrascht ha : in der antwort des bundesrates hat man vernommen , dass auch ein vertreter der svp eingeladen gewesen sein soll , der jedoch nicht daran teilnehmen konnte .
ich darf darauf [ page 1141 ] aufmerksam machen , dass das stellvertretungsprinzip eigentlich in der armee erfunden worden ist ; dazu hätte man greifen können .
ich denke , dass im raum der 6. division ausgewiesene podiumsteilnehmer dieser denkschule verfügbar gewesen wären .
ich möchte sie aber bitten , mir nachher - heute wissen sie vielleicht nicht , wer es war - noch mitzuteilen , wer eigentlich eingeladen gewesen sein soll .
ich habe noch zwei fragen : 1. stimmt es , dass für die rapporte der grossen verbände im jahre 2001 auch die unteroffiziere einzuladen sind , dass diesbezüglich eine weisung oder eine empfehlung besteht , und zwar im hinblick darauf , dass die abstimmung über die teilrevision des militärgesetzes bevorsteht ?
2. wie beurteilen sie werbung für oder gegen das revidierte militärgesetz ?
fällt eine einseitige darlegung dieser frage - sofern sie nach dem angekündigten referendum , also nach dem ausgraben des kriegsbeils , d. h. zu einem zeitpunkt , in welchem die frage offiziell strittig ist , und an einem militärischen anlass erfolgt - unter das propagandaverbot des dienstreglementes ?
im vorfeld kann man über alles diskutieren , aber wenn ein referendum ergriffen wird , dann ist die frage strittig .
ich erwarte die antworten , erkläre mich aber als teilweise befriedigt .
wir haben diskussion beschlossen .
der interpellant hat sich nicht befriedigt erklärt .
abstimmung - vote für folgegeben .... 50 stimmen dagegen .... 73 stimmen
auf dem papier sind die politikerinnen und politiker quer durch die politische landschaft für markt , fairen wettbewerb und - im bürgerlichen lager - gegen staatliche interventionen und beihilfen .
in der realität sieht es dann meist anders aus .
dann geht es um handfeste interessen und nicht mehr um die reine lehre ; das scheint auch bei dieser parlamentarischen initiative der fall zu sein .
es ist mir klar : in der wirtschaftspolitik hilft purismus nicht weiter .
sowohl unternehmen als auch beschäftigte haben ein interesse daran , dass sich der staat auch konkret für sie einsetzt .
deshalb richtet sich diese parlamentarische initiative auch nicht gegen die ausrichtung von beihilfen .
aber es ist störend , wenn einzelne betriebe massiv unterstützt werden und andere nicht , und es ist geradezu unerträglich , wenn gut verdienende multis von kantonen zum beispiel steuergeschenke und stromrabatte erpressen , während kleine und mittlere betriebe brav ihre steuern und stromtarife bezahlen - denken wir nur an den fall der bereits auseinander genommenen und teilweise nach kanada verkauften alusuisse .
es ist geradezu schamlos , wenn unternehmen arbeitsplätze nur gerade so lange aufrecht erhalten , als subventionen fliessen .
meine parlamentarische initiative sieht keine genehmigungspflicht vor , sondern bloss eine meldepflicht für beihilfen .
die kantone und gemeinden sollen verpflichtet werden , subventionen - bagatellsubventionen ausgenommen - dem evd zu melden , worauf sie publiziert werden .
ziel ist es , transparenz zu schaffen , transparenz darüber , welche unternehmen in welchem ausmass und aufgrund welcher kriterien und mit welchen auflagen steuererleichterungen und subventionen erhalten .
nur damit kann auch sichtbar gemacht werden , aufgrund welcher wirtschaftspolitischer zielsetzungen subventionen ausgerichtet werden - ob sie tatsächlich der arbeitsplatzsicherung dienen und ob z. b. gewährleistet ist , dass gesamtarbeitsverträge eingehalten werden .
solange keine transparenz besteht , bleiben die kantone erpressbar .
das führt zu einem ungesunden steuersenkungs - und beihilfewettbewerb zwischen den kantonen .
gerade deshalb will die parlamentarische initiative mit ihrer meldepflicht die kantone stärken und nicht schwächen , wie das zum teil in der kommission geltend gemacht wurde .
die heutige situation führt zu massiven wettbewerbsverzerrungen , auch zwischen unternehmungen , die solche beihilfen erhalten , und anderen , die sie nicht erhalten .
es muss ein interesse daran bestehen , dass gerade dies offen gelegt wird .
heute besteht mit dem subventionsbericht des bundes eine gewisse transparenz über das beihilfewesen in der gesamten schweiz , soweit es den bund betrifft , nicht aber in bezug auf die kantone und gemeinden .
die eu kennt im gegenzug ein umfassendes beihilferecht mit einer genehmigungs - und meldepflicht .
so weit geht meine parlamentarische initiative nicht .
sie will nur transparenz schaffen und damit auch den steuerzahlerinnen und -zahlern zeigen , wem und in welcher form der staat subventionen ausrichtet .
das ist im übrigen ein mittel , um die staatstätigkeit sichtbar zu machen , wie dies auch das postulat zbinden ( 00.3128 ) verlangt , das von diesem rat im juni überwiesen worden ist .
die mutigeren unter ihnen plädieren für einen transparenten staat .
sie alle treten für die gleichbehandlung der bürgerinnen und bürger und der unternehmen ein .
ich verlange nicht einmal dies , ich verlange nicht einmal gleichbehandlung , sondern nur transparenz .
das sollte eigentlich aus [ page 1134 ] wettbewerbs - und ordnungspolitischer sicht eine selbstverständlichkeit sein .
deshalb bitte ich sie , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
antrag der kommission die kommission beantragt mit 16 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen : mehrheit der initiative keine folge geben minderheit ( gysin remo , genner , fässler ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission la commission propose , par 16 voix contre 3 et avec 3 abstentions : majorité ne pas donner suite à l'initiative minorité ( gysin remo , genner , fässler ) donner suite à l'initiative
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
noch ein paar bemerkungen , bevor ich zum postulat stellung nehme : der motionär äussert ja ein bisschen die vermutung , die schweizerische nationalbank ( snb ) würde dem bund und den kantonen gewinne vorenthalten , indem sie eine zu hohe rückstellung bilde oder ungerechtfertigte abschreibungen tätige .
da kann ich ganz klar sagen , dass das so nicht der fall ist .
aber natürlich werden diskussionen in wissenschaft und politik darüber geführt und können auch geführt werden , wie hoch die reserven der snb eigentlich sein sollen .
natürlich hat das nicht direkt mit reserven zu tun , man spricht von ausschüttungen ; aber letztlich geht es darum , ob man noch reserven bilden oder sie auflösen soll oder was immer .
wie hoch müssen die reserven sein ?
das kann man nicht mit wissenschaftlicher präzision beantworten , man kann nur plausibilitätsüberlegungen anstellen .
vor einigen jahren hat das eine expertengruppe gemacht , die einen neuen währungsartikel vorgeschlagen hat , der dann gescheitert ist .
sie können sich überlegungen dazu machen , wie die reserven im verhältnis zu allfälligen interventionen sein müssen , wie die reserven sein sollen , wenn z. b. die exporte einmal zusammenbrechen , wie viele importe sie im krisenfall mit solchen reserven finanzieren können sollen .
sie können sehr viele überlegungen machen , aber sie sind alle nicht wissenschaftlich bis in die letzte kommastelle zu erhärten .
was man aber sagen kann , ist , dass die zentralbank eines kleinen landes mit einem sehr starken finanzplatz und mit einer sehr offenen , exportorientierten wirtschaft höhere reserven pro kopf der bevölkerung braucht als ein riesenland mit wenig aussenhandelsabhängigkeit wie z. b. die gesamte [ page 1152 ] eurozone oder wie z. b. die vereinigten staaten , die nur zu etwa 8 prozent vom export abhängen .
so gesehen brauchen wir mehr .
wir haben auch damals gewisse vergleiche mit vergleichbaren ländern - dänemark , holland usw. - vorgenommen und sind zum schluss gekommen , dass die grössenordnung der reserven der snb richtig ist .
die behauptung - z. b. eines professors aus der westschweiz -, sie könne sogar ganz ohne reserven sein , bestreite ich in aller form , weil ich glaube , dass damit heutzutage das vertrauen in unseren finanzplatz und in unsere stabilität auf absolut sträfliche weise untergraben würde .
es ist in der tat so , dass die snb während vieler jahre immer wieder mit ihrem ganzen ertrag reserven gebildet hat .
deshalb haben wir ja mit ihr die vereinbarung getroffen , dass das in zukunft nicht mehr so sein soll .
wir haben einen vernünftigen grundsatzentscheid getroffen , nämlich den , dass die reserven nur noch im gleichschritt mit dem wachstum des bruttoinlandproduktes sollen zunehmen können .
dann wachsen die reserven ungefähr mit unserer wirtschaftskraft , und das ist für eine exportnation wahrscheinlich vernünftig .
was an gewinnen darüber hinausgeht , wird alles ausgeschüttet .
weil wir diese ausschüttungen nicht von jahr zu jahr sehr stark variabel gestalten wollen , weil sonst weder der bund noch die kantone damit rechnen können , machen wir jeweilen während einer fünfjahresperiode eine abmachung , berechnen nach fünf jahren , ob es zu viel oder zu wenig war , und passen die ausschüttung für die nächsten fünf jahre an .
es gibt eine gewisse chance , dass nach ablauf der laufenden fünfjahresperiode , in der bund und kantone jährlich 1,5 milliarden franken bekommen , die höhe der ausschüttung eher etwas steigt .
dies , weil etwas mehr reserven gebildet worden sind und diese ausgeschüttet werden können .
dabei kann aber irgendwo im dollarbereich oder bei den anderen snb-anlagen etwas passieren , aufgrund dessen sich das wieder kehrt .
sie wissen , das kann sehr rasch in grosse beträge gehen .
aber die abmachung ist vernünftig .
wir können heute sicherstellen , dass gewinne , die über das hinausgehen , was die schweizerische nationalbank zu diesem leichten wachstum ihrer reserven überhaupt noch braucht , nicht gehortet , sondern ausgeschüttet werden .
die anderen abschreibungen fallen überhaupt nicht ins gewicht ; sie sind eigentlich marginal .
die betriebswirtschaftlichen abschreibungen , die ausgewiesen sind , liegen im jahre 1999 bei 20 millionen franken .
das sind zahlen , die im vergleich zu den milliarden , die ausgeschüttet werden , eigentlich nicht ins gewicht fallen .
stille reserven in beträchtlichem umfang befanden sich nur auf den goldreserven .
inzwischen werden die goldreserven zu marktpreisen bilanziert .
davon können wir jetzt etwa die hälfte ausgliedern .
auch dieses problem sollte also gelöst sein .
weil sie nun aber alle diese fragen im zusammenhang mit dem neuen nationalbankgesetz ohnehin diskutieren werden , werden diese probleme in der kommission und nachher im plenum sicher auf den tisch kommen , egal , ob sie diese motion als postulat überweisen oder nicht .
deshalb habe ich im prinzip nichts dagegen , wenn sie die motion als postulat überweisen .
aber die überweisung als motion wäre falsch .
herr schlüer , sie haben gefragt : wie sieht die wirklichkeit aus ?
ich will ihnen darauf eine antwort geben .
es ist ja unmöglich , ihnen eine schriftliche antwort zu geben , die sie für gut befinden .
das ist praktisch ein ding der unmöglichkeit .
sie haben am schluss ihres votums gefragt : wie sieht die wirklichkeit aus ?
die wirklichkeit ist die : wenn wir mitmachen bei der lösung der probleme , die uns alle , die ganz europa beschäftigen , dann haben wir in zukunft auch eher eine garantie , dass wir in krisenzeiten beliefert werden .
wenn wir uns aber distanzieren , wenn wir adieu sagen - wenn wir sagen : kommt nicht in frage -, dann wird man uns auch nicht beliefern .
ich kann ihnen sagen , welches die länder sind , die uns am meisten liefern : es sind deutschland , frankreich , italien , grossbritannien , schweden , die usa und israel .
die leute dieser länder sehen , wenn wir solidarisch sind .
in diesem fall können wir davon ausgehen , dass wir das material , das wir brauchen , von diesen ländern auch bekommen - weil wir , ich sage es bewusst auf englisch , " reliable " sind , weil man auf uns zählen kann .
ein beispiel : wir wollen ein transportflugzeug , um unabhängig zu sein .
wenn ich zwischen den zeilen richtig gehört habe - ich will ihnen nichts unterschieben -, dann sind sie auch gegen dieses transportflugzeug .
wo ist da die konsequenz ?
wenn wir unabhängig sein wollen , müssen wir in der lage sein , unsere leute aus krisengebieten auszufliegen .
also brauchen wir ein eigenes transportflugzeug .
die beschaffung dieses transportflugzeuges wird ihnen mit dem nächsten rüstungsprogramm auch beantragt .
wir können halt nicht tun als ob , sondern wir müssen von zeit zu zeit mutig entscheiden .
wenn wir eine anfrage bekommen , machen wir mit .
wenn es vor unserer haustüre probleme gibt , sind wir bereit , bei der lösung dieser probleme zu helfen .
das heisst mit anderen worten : dann sind wir bereit , bewaffnete soldaten für die friedensförderung zur verfügung zu stellen .
zum glück hat das dieser rat vorletzte woche beschlossen .
also müssen wir es tun .
ich kann mich nur hinter die antwort des bundesrates stellen und ihnen sagen : der bundesrat hat versucht , ihnen nach seinem können eine ehrliche antwort zu geben .
die antwort befriedigt sie nicht .
aber mich befriedigt dafür ihre zusätzliche anfrage nicht , weil sie in dieser hinsicht nicht konsequent ist .
auf der einen seite sollen wir unabhängig bleiben - das wollen wir auch -, auf der andern seite sollen wir aber auf diese unabhängigkeit verzichten können , wenn es beispielsweise um kriegsmaterial und um elektronisches material geht .
hier kann ich ihren überlegungen nicht voll folgen .
herr günter hat es gesagt : vor einem " bug " sind wir nie geschützt .
damit haben nicht nur wir uns , damit haben sich alle streitkräfte auseinander zu setzen .
mit dem fortschritt in der technologie kommen neue probleme .
wir müssen auch hier versuchen , die probleme mit mut und bereitschaft zum risiko zu meistern .
ich habe in der sicherheitspolitischen kommission ( sik ) mehrmals - auch herrn wicki - die frage nach der sicherheit unserer elektronischen programme gestellt , insbesondere nach jener bei den komplexen rüstungsgütern , die wir in den usa einkaufen .
herr wicki - ich habe zwar viele differenzen mit ihm , aber er gibt immer gut auskunft - hat ganz klar gesagt , dass wir nie sicher sein [ page 1140 ] können , ob nicht ein " bug " - ein " käfer " - irgendwo in einem programm eingebaut ist .
die heutigen computerprogramme , vor allem bei den komplexen waffen , sind derart strukturiert , dass man nicht herausfinden kann , ob dort eine subroutine existiert , welche in einem bestimmten fall bei einem bestimmten signal das system lahmlegt .
vielleicht ist ihnen noch in erinnerung , was im golfkrieg passiert ist , als die amerikaner die franzosen gezwungen haben , die codekennzeichnungen der mirages bekannt gegeben : irak konnte seine mirages nicht mehr einsetzen .
heute geht die entwicklung sicher noch mehr in diese richtung .
die amerikaner wären ja dumm , wenn sie uns waffen verkaufen würden , die gegen sie verwendet werden könnten .
wir dürfen daher mit sicherheit davon ausgehen , dass diese waffen mit einer vorrichtung versehen sind , welche die elektronischen programme bei einem bestimmten befehl aussteigen lässt - wenn es den amerikanern nicht gefällt , wofür diese waffen eingesetzt werden .
das ist einfach die realität .
wir können nichts tun , um diese programme zu ändern .
man kann die systeme auch nicht untersuchen , das haben mir experten versichert .
es geht nicht , die programme sind einfach zu komplex .
man kann sie nicht sicher machen .
das gewehr , herr schlüer , wird noch funktionieren .
aber alle komplexen waffen sind nicht sicher .
sie haben vollständig falsche schlüsse gezogen .
der bundesrat hat versucht , ihnen das diplomatisch zu sagen ; naiv war die frage und nicht die antwort des bundesrates .
die schlussfolgerung , die sie ziehen , ist ebenfalls verkehrt .
der einzige weg für etwas mehr sicherheit wäre jener , mehr mit unseren nachbarn zusammenzuarbeiten , weil wir die gleichen sicherheitsinteressen haben , und weniger mit den amerikanern , die je länger je mehr andere sicherheitsinteressen haben als europa .
der schluss wäre wenn schon - wenn schon !
-, dass man allenfalls auch im militärischen bereich mit den nachbarn , die uns umgeben - nicht mit der nato -, lösungen sucht .
das ist zwar immer noch nicht sicher , aber wesentlich sicherer als das , was wir heute haben .
es ist eine tatsache : wenn wir komplexe waffen von den amerikanern kaufen , ist dort fast garantiert sicher irgendetwas eingebaut , womit sie kontrollieren können , wie diese waffen allenfalls verwendet werden .
übrigens ist dies eine anmerkung , die wir in diesem saal schon beim kauf des f/a-18 gemacht haben .
aber das parlament hat sich damals nicht besonders für diese sicherheitsfrage interessiert .
zunächst möchte ich für die antwort danken , auch wenn ich mit ihr nicht zufrieden bin .
sie war eigentlich geeignet , beim fragesteller zunächst sprachlosigkeit zurückzulassen , weil ich es nicht für möglich gehalten habe , dass die frage , wie in krisenzeiten der rüstungsgüternachschub gewährleistet wird - wo wir doch bei rüstungsgütern fast vollumfänglich vom ausland abhängig sind -, derart naiv beantwortet werden kann .
wenn ich die antwort zusammenfasse , dann besagt sie eigentlich : wir sind doch so liebe kerle , dass niemand irgendetwas gegen uns im schild führen könnte .
alles ist garantiert , alles wird immer geschehen , wie es aufgeschrieben ist ; und neuerdings haben wir auch noch kooperation zum ziel unserer sicherheitspolitik erklärt , da kann uns ohnehin nichts mehr passieren .
ich habe die frage gestellt , was man für schlüsse ziehe aus den entwicklungen , die österreich über sich ergehen lassen musste .
österreich ist wohl das land , das in den letzten jahren am eifrigsten , am dienstfertigsten , am bereitwilligsten kooperation mit anderen ländern und internationalen organisationen bewiesen hat .
und dennoch war es österreich , das von den viel stärkeren so genannten partnern aufs schwerste getroffen worden ist .
vertragliche abmachungen , vereinbarungen , beschwörungen in irgendwelchen politischen formeln hin oder her - österreich hatte hinzunehmen , dass es von den stärkeren , allen abmachungen zum trotz , diskriminiert und geächtet wurde , mindestens während einer gewissen zeit .
die schweiz ist in hoch sensitiven bereichen auslandabhängig .
wir sind abhängig in bezug auf die nachrichtenübermittlung , in bezug auf modernste waffen wie zum beispiel drohnen , die elektronisch geführt werden .
ist wirklich gewährleistet , dass nichtmanipulierbare information in der schweiz fliessen kann , wenn das nötig ist ?
das ist doch die frage , die beantwortet werden muss ; und die kann man doch nicht beantworten , indem man sagt , wir hätten es in einen vertrag geschrieben , es werde dann schon so geschehen !
herr bundespräsident , heute steht in der " neuen zürcher zeitung " ein hochinteressanter artikel , eine buchbesprechung zur amerikanischen aussenpolitik .
da vernimmt man , dass es in der ära clinton üblich geworden sei , dass die regierung gewisse teile der aussenpolitik in lizenz an gewisse organisationen vergebe .
ungefähr so steht es dort geschrieben .
gemeint war die aussenpolitik der usa gegenüber der schweiz .
das sind doch ganz neue entwicklungen !
wir haben erlebt , was daraus entstanden ist .
als auswirkungen in foren politischer machenschaften plötzlich wirklichkeit wurden , nützten uns alle verträge - selbst völkerrechtliche , wie das washingtoner abkommen - überhaupt nichts .
und dann müssen wir vom vbs vernehmen : bezüglich rüstung könne uns nichts geschehen , wir hätten alles in verträge geschrieben , alle würden so nett sein und sich immer so verhalten , wie es in den verträgen geschrieben steht .
früher unterhielt unser land hochkarätige kommissionen , die ständig überlegungen anstellten und vorbereitungen trafen , um die strategische landesversorgung auch in krisenzeiten immer zu gewährleisten .
haben wir solche einrichtungen heute nicht mehr ?
treffen wir in bezug auf rüstungsgüter - ich sage nochmals : in bezug auf hochsensitive rüstungsgüter - keinerlei vorbereitungen , was zu tun ist , wenn es aufgrund der internationalen lage und aufgrund einer politik der schweiz , die von anderen nicht mitgetragen wird , einmal schwierigkeiten geben könnte ?
es muss sich hier schon die grundsatzfrage anschliessen : ist es denn überhaupt noch ein ziel der schweizerischen sicherheitspolitik , in einer krisenlage unabhängigkeit und selbstständigkeit zu bewahren ?
ist das noch das ziel ?
oder allgemeiner formuliert : wenn man an der weltpolitik teilnehmen will , gehören auch show-elemente dazu , das darf durchaus auch so sein .
die frage aber ist , ob unsere regierung solche show-elemente nicht mit der wirklichkeit zu verwechseln beginnt .
ich hätte gerne eine antwort , wie das vbs mit der wirklichkeit umgeht .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben .... 59 stimmen dagegen .... 91 stimmen
ich antworte zuerst auf die zweite frage : ich kann ihnen sagen , dass ich von den beiden basler halbkantonen her nun wirklich viel erfahrung in bezug auf konkordatslösungen habe .
tatsache ist aber , dass die parlamente dort schlicht nicht viel zu sagen haben .
sie können ja oder nein sagen ; die bevölkerung ist total ausgeschlossen , und die oberaufsicht ist - ich habe es vorhin gesagt - eingeschränkt .
zur ersten frage möchte ich festhalten , dass die initiative ja nicht bereits festlegt , wie diese gebiete aussehen sollen - das ist ja ein prozess ; das wird eine diskussion notwendig machen , liegt in ferner zukunft .
soviel ich weiss , gibt es aber auch am genfersee diskussionen über fusionen von kantonen , wie ich es zur kenntnis genommen habe .
weshalb also soll man solche diskussionen jetzt abblocken ?
den zusammenhang zwischen der diskussion um den finanzausgleich und dieser initiative vermag ich nun wirklich nicht zu sehen .
es geht nicht darum , dass die kantone mit geldern irgendwie unterstützt werden , sondern es geht darum , dass man aufzeigt , wo solche bestrebungen bestehen .
mich würde interessieren zu wissen , wie stark sie in der bevölkerung abgesichert sind .
[ page 1128 ]
herr janiak , in der schriftlichen begründung der grünen fraktion heisst es u. a. , dass es darum geht , den föderalismus zu " erneuern " ; es war auch davon die rede , ihn zu " stärken " .
dazu sollen organisatorische und finanzielle mittel des bundes bereitgestellt werden .
ist es nicht widersprüchlich , wenn gerade die grünen und die sozialdemokraten dem wichtigen projekt des finanzausgleichs so skeptisch gegenüberstehen , weil sie an der selbsterneuerungskraft der kantone zweifeln , und hier jetzt behaupten , man könne die kantone mit bundesmitteln stärken und durch eine gebietsreorganisation das erreichen , was eigentlich der finanzausgleich erreichen will ?
namens der minderheit ersuche ich sie , der parlamentarischen initiative der grünen fraktion folge zu geben .
wir befinden uns in der ersten phase der behandlung einer parlamentarischen initiative , die - das werden sie ihr alle zugestehen müssen - einen zentralen punkt unseres staatsverständnisses aufgreift , nämlich die föderalismusfrage .
die schweiz ist ein föderaler staat , und sie fährt damit insgesamt gut .
unser föderalismus ist aber nichts starres ; immer wieder ist er gegenstand von auseinandersetzungen , vor allem , wenn es um finanzpolitische fragen wie etwa den neuen finanzausgleich geht .
die einen wollen nach möglichkeit noch föderaler werden , wollen sich nicht dreinreden lassen ; andere wünschen sich bei wichtigen traktanden zentrale lösungen .
der föderalismus erlebt manchenorts eine neue blüte ; ich denke vor allem an die entwicklung unseres kontinentes in ein europa der regionen .
bei dieser diskussion ist die schweiz für viele ein vorbild .
blüten muss man pflegen , man darf sie nicht welken lassen .
deshalb müssen wir über eine derart zentrale frage wie den föderalismus laufend diskutieren ; wir müssen prüfen , ob er das ziel , demokratisch abgesicherte lösungen zu finden , auch immer erreicht , und ob er auch effektiv ist .
denken sie daran , dass das new public management in aller munde ist .
man darf sich nicht mit einmal festgelegten strukturen zufrieden geben , sonst läuft man gefahr , den zeitpunkt für notwendige reformen zu verpassen .
die frage von gebietsreformen und einer neueinteilung der schweiz lässt emotionen aufkommen .
das ist gut so .
denn nur , wo emotionen mitspielen , ist eine tief greifende diskussion möglich .
es ist anerkannt und unbestritten , dass die geringe grösse mancher kantone heute ein problem darstellt , vor allem für den vollzug der bundespolitik und die erfüllung mancher kantonaler aufgaben .
der bundesrat pflegt als dauerrezept die intensivierung und verstärkung der regionalen zusammenarbeit zu verordnen , zuletzt in seiner stellungnahme zum postulat jutzet zur gebietseinteilung der schweiz ( 98.3402 ) .
dies mag in einzelnen bereichen der politik hilfreich sein ; die beiden basler halbkantone sind hierfür ein gutes beispiel .
die interkantonale zusammenarbeit hat aber auch ihre kehrseite .
sie trägt , um beat kappeler zu zitieren , den keim der auflösung des föderalismus in sich .
neue aufgaben werden tendenziell auf bundesebene angesiedelt .
wo der bund kantonale aufgaben mitfinanziert , macht er auflagen und nimmt einfluss .
hinzu kommt der abnehmende einfluss kantonaler parlamente und letztlich auch des stimmvolkes bei interkantonalen lösungen .
die parlamente können zu konkordaten allenfalls ja oder nein sagen , inhaltlich können sie aber kaum etwas bewirken .
zudem ist die oberaufsicht eingeschränkt , und das volk ist schlicht und einfach nicht beteiligt .
dies schliesst einen schleichenden abbau demokratischer rechte ein .
unabhängig von der heutigen entscheidung wird die frage des gewichtes , das die einzelnen kantone haben , immer wieder diskutiert werden müssen .
ich rede als vertreter der nordwestschweiz und eines der beiden basler halbkantone .
unsere kulturelle und wirtschaftliche potenz steht in krassem gegensatz zur bedeutung , die wir im ständerat mit gerade zwei stimmen haben .
die debatte über die aufwertung der halbkantone wird sicher wieder eher aufflammen , wenn eine grundsätzliche diskussion über die gebietsreform abgeblockt wird .
wir befinden uns , um es noch einmal zu sagen , in der ersten phase der beratung der parlamentarischen initiative der grünen fraktion .
es geht darum aufzuzeigen , wo bestrebungen um gebietsreformen bestehen , wie sie unterstützt werden können .
man wird nicht darum herumkommen , die demokratiedefizite aufzuzeigen , die sich durch die gängigen formen interkantonaler zusammenarbeit schleichend eingestellt haben .
ich ersuche sie im interesse eines lebendigen , sich neuen bedürfnissen anpassenden föderalismus , die diskussion um eine zukunft unseres landes , die noch in weiter ferne liegen mag , nicht abzuwürgen , sondern offen zu bleiben .
das erreichen sie nur , wenn sie der vorliegenden initiative folge geben .
wenn einmal eine auslegeordnung über bestrebungen und auch über die frage vorliegt , wie weit diese im volk abgestützt sind , wenn auch eine auslegeordnung darüber vorliegt , was für demokratiedefizite diese gängigen formen interkantonaler zusammenarbeit nach sich ziehen , können sie immer noch nein sagen .
angst vor einer debatte über die ferne zukunft unseres landes wäre aber ein schlechter ratgeber .
nach anhörung der begründung durch kollege ruedi baumann hat die spk am 29 . juni die parlamentarische initiative der grünen fraktion mit dem titel " mehr demokratie mit weniger kantonen " eingehend diskutiert .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass es nicht aufgabe des bundes sein kann , förderungsmassnahmen für eine fusion der kantone zu ergreifen .
eine änderung der föderalistischen struktur der schweiz stellt eine grundlegende staatspolitische reform dar , die in die souveränität und in die identität der kantone eingreift .
ein solcher prozess kann nicht vom hierarchisch übergeordneten bund in die wege geleitet werden , sondern muss von den betroffenen kantonen und ihrer bevölkerung und damit von einer bewegung aus den kantonen getragen werden .
aber auch gegen die kernaussage der initiative , dass durch die fusion der kantone eine stärkung des föderalismus und der demokratie herbeigeführt wird , hat die kommission grundsätzliche einwände .
jeder kanton hat seine spezifische , historisch gewachsene identität , in welche die mehrzahl seiner bürgerinnen und bürger eingebunden ist .
die [ page 1126 ] kantone können deshalb nicht wie wirtschaftsunternehmen aus finanziellen und strukturellen gründen auseinander gerissen oder fusioniert werden .
je grösser eine staatliche einheit wird , desto mehr distanz entsteht zwischen der bevölkerung und den staatlichen behörden .
der einfluss der einzelnen bürgerinnen und bürger auf das politische leben würde kleiner und damit würde nach unserer auffassung die aktiv gelebte demokratie der kantone geschwächt .
die politisch wichtige funktion der kantone , regionale , sprachliche und kulturelle interessen in den politischen prozess einzubringen , wird dadurch gefährdet .
die hochpolitische frage des ständemehrs und des ständerates spielt dabei eine zentrale rolle , die in den kantonen ausdiskutiert werden müsste und nicht von oben verordnet werden kann .
das zweikammersystem und das ständemehr sind das rückgrat des schweizerischen demokratieverständnisses .
deshalb führt die fusion der kantone nach meinung der kommissionsmehrheit nicht zu mehr demokratie , wie die initianten behaupten , sondern zu weniger demokratie .
die mehrheit ist zudem nicht davon überzeugt , dass allein durch die verringerung der zahl der kantone wirtschaftlich und rationell arbeitende staatsgebilde entstehen würden .
die erfahrungen zeigen , dass kleinere kantone bei der umsetzung neuer aufgaben und bei der lösung von problemen eben schneller und beweglicher agieren können .
so veraltet ist das konkordat - als form der zusammenarbeit der kantone - nun wirklich nicht .
konkordate werden nicht überall nur durch die regierungen gutgeheissen , sondern eben auch durch die kantonalen parlamente .
die kommissionsminderheit möchte mit dieser parlamentarischen initiative die regionalisierung der schweiz auf die politische traktandenliste setzen .
die wahrnehmung der staatlichen aufgaben durch 26 kantone sei finanziell nicht mehr tragbar , fördere doppelspurigkeiten und auch den zentralismus .
die kantonale zusammenarbeit sei heute zunehmend unübersichtlich und führe dazu , dass neue aufgaben vermehrt beim bund angesiedelt würden .
die heutige interkantonale zusammenarbeit sei in demokratischer hinsicht problematisch .
interkantonale konkordate würden durch die regierungen ausgehandelt ; damit würden die mitwirkungsmöglichkeiten der kantonalen parlamente und stimmberechtigten verringert .
dazu habe ich eben etwas gesagt .
schliesslich - so die minderheit - könne zwischen den heute bevölkerungsmässig unterschiedlich grossen kantonen ein ausgleich hergestellt werden ; das würde dem demokratischen element auf bundesebene mehr gewicht geben , indem eben die übervertretung der kleinen kantone beim ständemehr und im ständerat korrigiert würde .
gerade dieser tief greifende aspekt widerspricht dem föderalistischen verständnis der kommissionsmehrheit .
die kommission hat in der folge mit 12 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen beschlossen , der parlamentarischen initiative der grünen fraktion keine folge zu geben .
ich beantrage ihnen im namen der mehrheit der kommission , dieser initiative keine folge zu geben und den antrag der minderheit janiak abzulehnen .
ich erlaube mir , einleitend den text der parlamentarischen initiative der grünen fraktion zu zitieren .
als allgemeine anregung haben wir formuliert : " der bund fördert gebietsreformen mit dem ziel , dass die schweizerische eidgenossenschaft sechs bis zwölf kantone umfasst .
er leistet insbesondere organisatorische und finanzielle unterstützung .
" so weit unser begehren .
wir haben bewusst eine sehr offene , zurückhaltende und wenig verbindliche formulierung gewählt .
aber es steht natürlich die überzeugung dahinter , dass gebietsreformen notwendig sind und endlich ohne tabus diskutiert werden sollten .
zugegeben : kantonsfusionen ziehen fragen von höchster staatspolitischer tragweite nach sich , die sorgfältig geprüft werden müssen .
wir sind aber der überzeugung , dass der föderalismus nur überleben kann , wenn er auch erneuert wird .
wir wissen auch : grossregionen polarisieren , das haben wir selbst bei diskussionen innerhalb unserer partei gesehen .
aber auch vehemente verfechter der bisherigen organisationsform mit 26 kantonen müssen attestieren , dass sich die umfeldbedingungen ausserhalb und im innern der schweiz verändert haben und sich täglich verändern .
hoheitliches handeln ist an enge politisch-administrative grenzen gebunden , aber die zu lösenden probleme halten sich immer weniger an die vordefinierten grenzen .
wir haben in der schweiz 26 verschiedene lösungen für alles und jedes : 26 verschiedene schulsysteme , 26 verschiedene steuererklärungen mit notabene enormen steuerbelastungsunterschieden , 26 verschiedene autonummern - während die eu inzwischen bald eine einheitliche autonummer hat -, das heisst eine administration der motorfahrzeugkontrolle in allen 26 kantonen , 26 verschiedene bau - und planungsrechte mit unterschiedlichen bauvorschriften und 26 verschiedene polizei - und justizorganisationen , die global agierenden wirtschaftskriminellen gegenüberstehen usw. es ist eine lapidare feststellung : die unterschiede in der dichte der bevölkerung der kantone nehmen laufend zu .
zum beispiel ist appenzell innerrhoden mit 15 000 einwohnern , was die bevölkerung anbelangt , 80 -mal kleiner als der kanton zürich .
der grösste kanton hat mehr beamte als der kleinste kanton einwohner .
die fünf grössten kantone umfassen zusammen 53 prozent der bevölkerung , währenddem die fünf kleinsten kantone noch gerade 2 prozent der bevölkerung ausmachen .
die mehrheit der ständeräte vertritt nur noch 20 prozent der bevölkerung .
bis jetzt wurde vor allem die interkantonale zusammenarbeit verstärkt .
so sinnvoll das tönt , ist dies langfristig trotzdem keine lösung .
mit immer mehr regierungs - und verwaltungskonferenzen und konkordaten wird eine zusätzliche ebene zwischen bund und kantonen installiert .
die technokraten und verwalter werden stärker , die parlamente werden zu kopfnickergremien degradiert .
das grundsätzliche problem wird so nicht gelöst : konkordate sind schwerfällig , demokratiepolitisch fragwürdig , intransparent und politisch kaum kontrollierbar .
die schweiz hat sich allzu lange als insel der erfolgreichen , zufriedenen und arbeitsamen begriffen .
das bittere erwachen kam bisher vor allem durch äussere schocks .
man könnte und müsste sagen : die zeit ist reif .
aber ich mache mir keine illusionen , man wird hier drin sagen : die zeit ist reif , aber sie ist noch nicht gekommen .
natürlich gibt es auch eine reihe emotionaler elemente , die bei der debatte um die bildung grösserer regionen mit berücksichtigt werden müssen .
ebenso wie viele schweizerinnen und schweizer angst haben , der europäischen union beizutreten , haben wahrscheinlich die nidwaldner probleme , wenn sie einem kanton zentralschweiz beitreten sollten .
daneben ist möglicherweise ein gewisses besitzstanddenken der exekutivpolitiker auszumachen .
jedenfalls sollten die betroffenen kantonsregierungen das nicht mit den interessen der bevölkerung verwechseln .
wie dem auch sei , wir grünen glauben , dass letztlich mit weniger kantonen wieder mehr demokratie möglich würde .
wir bitten sie , heute über ihren schatten zu springen und einen ersten kleinen schritt in diese richtung zu wagen .
antrag der kommission die kommission beantragt mit 12 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen : mehrheit der initiative keine folge geben minderheit ( janiak , aeppli wartmann , bühlmann , de dardel , garbani , tillmanns ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission la commission propose , par 12 voix contre 6 et avec 3 abstentions : majorité ne pas donner suite à l'initiative minorité ( janiak , aeppli wartmann , bühlmann , de dardel , garbani , tillmanns ) donner suite à l'initiative
ziff .
1 - ch .
1 abgeschrieben - classé [ vs ] ziff .
2 , 3 - ch .
2 , 3 überwiesen als postulat - transmis comme postulat [ vs ] ziff .
4 - ch .
4 zurückgezogen - retiré
ich kann es auch kurz machen .
der erste punkt : das bundesgesetz über die stiftung solidarische schweiz haben wir vorgelegt .
diesen punkt kann man in der tat abschreiben .
der zweite punkt : der entwurf des währungs - und zahlungsmittelgesetzes ist ihnen vorgelegt worden .
damit kann die nationalbank die goldbestände anders bewirtschaften .
wir haben ihnen gleichzeitig einen verfassungsartikel vorgelegt , der die ausgliederung dieses überschussgoldes - schrecklicher name , aber es heisst jetzt halt so - ermöglicht ; darüber berät jetzt die wak ständerat .
ich glaube , es hat keinen sinn , dass wir noch irgendetwas überweisen .
der dritte punkt : die änderung des nationalbankgesetzes ist jetzt in arbeit .
eine expertenkommission hat einen vorschlag gemacht .
ich habe das selber noch nicht im detail an den bundesrat weitergeleitet .
wir sind am überlegen , wie wir vorgehen wollen .
möglicherweise werden wir diesen expertenbericht mit dem gesetz in die vernehmlassung geben , noch ohne vertiefte stellungnahme des bundesrates .
dort wird die frage der rechenschaftspflicht abgehandelt , weil es selbstverständlich ist , dass der preis der unabhängigkeit der notenbank eine vernünftig ausgebaute rechenschaftspflicht sein muss .
der vierte punkt : dieser punkt ist insofern nicht mehr aktuell , als der bundesrat darauf verzichtet , die bundesverfassung noch einmal zu ändern .
wir werden ihnen mit grösster wahrscheinlichkeit den notenbank-auftrag im rahmen des gesetzes vorschlagen .
sie werden dann im rahmen des gesetzes darüber befinden , wie sie ihn ausgestalten wollen .
das ist ein vorstoss wie so viele andere , die patina angesetzt haben und zum grossen teil überholt sind , weil sie erst jetzt behandelt werden .
in diesem sinne würde man ihn wahrscheinlich am besten ganz abschreiben .
die sp-fraktion hat diese motion unmittelbar im anschluss an die annahme der neuen bundesverfassung eingereicht .
die begründung für diese reaktion lag vor allem darin , dass wir nach unserer meinung mit der neuen bundesverfassung nun eine verfassungsgrundlage für die bewirtschaftung der goldreserven haben .
sie erinnern sich vielleicht : dieser frage ging eine grosse diskussion voraus .
der bundesrat stellte sich lange auf den standpunkt , der währungsartikel in der neuen bundesverfassung sei eine ausreichende grundlage für die solidaritätsstiftung und der bewirtschaftung der goldreserven .
dann behandelten wir 1999 hier im rat aber einen zusätzlich vorgeschlagenen neuen währungsartikel , der eine explizite grundlage für die solidaritätsstiftung vorsah , gekoppelt [ page 1151 ] mit dem auftrag an die nationalbank für eine preisstabilisierende geldpolitik .
dieser verfassungsartikel wurde in den räten abgelehnt , womit wir in unserer arbeit wieder zurückgeworfen waren .
inzwischen hat der bundesrat eine neue verfassungsvorlage verabschiedet .
sie ist bereits in der ständerätlichen wak in beratung .
auch die botschaft für die errichtung der stiftung solidarische schweiz liegt zur beratung vor .
in diesem sinne ist die ziffer 1 unserer motion im moment eigentlich erfüllt und kann abgeschrieben werden .
was die ziffern 2 und 3 anbelangt , ist der bundesrat bereit , sie als postulat entgegenzunehmen .
dem schliessen wir uns an .
im weiteren hat es heute auch keinen sinn mehr , auf der letzten ziffer zu bestehen , weil bereits eine neue verfassungsgrundlage vorliegt , die in den räten bereits behandelt wird .
in dem sinne ziehe ich die letzte ziffer der motion zurück .
der urheber ist von der antwort nicht befriedigt .
[ page 1148 ]
herr baumann erklärt sich teilweise befriedigt .
er verzichtet auf eine diskussion .
herr vaudroz ist teilweise befriedigt und verzichtet auf eine diskussion .
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
herr bignasca ist nicht anwesend .
der vorstoss ist damit erledigt .
frau teuscher erklärt , dass sie nur teilweise befriedigt ist , aber auf eine diskussion verzichtet .
99.460 , 99.425 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben .... 57 stimmen dagegen .... 79 stimmen
die minderheit empfiehlt ihnen mit komfortablen 8 stimmen , den parlamentarischen initiativen borel und berberat folge zu geben .
die frage um die richtige , die umfassende und die gewichtigste finanzkontrolle wird ja seit jahrzehnten immer wieder diskutiert .
parlament , bundesrat und verwaltung setzen zwar ehrlicherweise meist alles daran , dass die finanzen , die der bund treuhänderisch für die steuerzahlerinnen und steuerzahler verwaltet , verantwortungsvoll ausgegeben werden .
die eidgenössische finanzkontrolle sorgt für den überblick und bestätigt die rechtmässigkeit bzw. unrechtmässigkeit der verwendung der mittel .
um eine gute finanzkontrolle wird seit jahren gerungen .
ihr pflichtenheft ist differenziert .
aber immer wieder wird die frage gestellt , ob sie genügt , ob nicht bessere möglichkeiten bestünden .
in einem seminar der finanzkommission diskutierten wir vor zwei jahren verschiedene modelle einer effizienten [ page 1133 ] finanzkontrolle .
wir liessen uns überzeugen und konnten uns doch nicht durchringen , der oberaufsicht über die finanzen eine neue , unabhängige struktur und damit auch mehr glaubwürdigkeit zu geben .
zwar war man sich einig , dass eine bessere und ungebundenere finanzüberwachung durchaus sinn macht .
beauftragte aus den verschiedenen nachbarländern legten eindrücklich dar , wie es auch anders gemacht werden kann .
wir alle - fast ohne ausnahme , glaube ich - waren von einem möglichen neuen system angetan , denn allen wurde bewusst , dass es nicht sehr professionell ist , wenn sich das parlament mit der regierung in die finanzkontrolle teilt .
zu viele vermischungen und unklarheiten , ja verfilzungen sind möglich .
eine neue und unabhängige behörde hätte vermehrt die macht und auch die konkrete aufgabe , nach problemlösungen zu suchen , die neue wege aufzeigen .
keines der modelle - auch nicht der rechnungshof , die vierte gewalt mit beigegebener richterlicher entscheidbefugnis , wie ihn andere länder kennen - fand damals grössere zustimmung , vielleicht gerade , weil hier jede verquickung mit regierung und parlament ausgeschlossen ist .
die finanzkommission vertagte weitere diskussionen und entscheide .
die 1999 in kraft getretene revision des finanzkontrollgesetzes wurde wie bekannt durch die puk der pensionskasse des bundes ausgelöst .
diese revision ist sehr minimal , und sie kann das zeitweise missbehagen über die verbindungen zwischen kontrollorgan , parlament und bundesrat in unserem immer komplexeren staatswesen nicht beiseite räumen .
die revision des finanzkontrollgesetzes ist derart jung , dass noch einige zeit der überprüfung und der evaluation eingeräumt werden soll .
im gegensatz zu herrn weyeneth ist die minderheit auch von der revision nicht überzeugt .
sie findet es daher wichtig , die entwicklung weiterzuverfolgen und alternative kontrollinstrumente zu prüfen .
ich bitte sie im namen der minderheit , den parlamentarischen initiativen borel und berberat folge zu geben .
wir haben uns im zusammenhang mit der revision des finanzkontrollgesetzes vor zwei , drei jahren intensiv und eingehend mit dem anliegen der parlamentarischen initiativen borel und berberat auseinander gesetzt , d. h. mit der schaffung eines unabhängigen rechnungshofes anstelle der heutigen eidgenössischen finanzkontrolle .
die erkenntnis , dass das finanzkontrollgesetz einer revision bedarf , reifte im rahmen der puk-untersuchungen im zusammenhang mit dem chaos in der pensionskasse evk .
die mängel , die damals bezüglich der organisation der finanzkontrolle und ihrer verwaltungsunabhängigkeit bzw. -abhängigkeit zu kritik anlass gaben , sind im rahmen dieser revision korrigiert worden .
ich stelle heute im gegensatz zu herrn berberat fest , dass die verwaltungsmässige unabhängigkeit der finanzkontrolle festgeschrieben und garantiert ist .
ob sie politisch vom bundesrat - also der exekutive - und vom parlament unabhängig ist , ist die andere frage .
aber die verwaltungsmässige unabhängigkeit ist mit der revision , die im september 1999 in kraft getreten ist , hergestellt worden .
die finanzkommission hat sich an einem zweitägigen seminar mit der frage eines rechnungshofes auseinander gesetzt .
wir kamen damals klar zur mehrheitlichen auffassung , dass rechnungshöfe , auch wenn man eine absolut unabhängige richterliche behörde anstelle einer parlamentarischen oberaufsicht und entsprechender organe einsetzt , klare mängel aufweisen .
dies ist der fall , ob sie jetzt nach dem system frankreichs oder nach demjenigen österreichs ausgestaltet werden ; die chefs der jeweiligen aufsichtsbehörden haben uns das vorgestellt .
die revision , die vorgenommen wurde , ist seit dem 1. september 1999 in kraft .
die damalige revision hat mich persönlich auch nicht voll befriedigt .
ich bedauerte und bedaure es nach wie vor , dass das selbstbewusstsein des parlamentes es nicht zuliess , auf der wahl des direktors durch das parlament zu beharren .
die wahl wurde in die hände des bundesrates gegeben , was zur folge hat , dass in der regel beim wechsel in der direktion jemand aus dem finanzdepartement in die finanzkontrolle gewählt wird .
diese person hat dann die entsprechende erfahrung , sie kennt die materie , und sie kennt auch die gepflogenheiten .
das hätte ich lieber anders gehabt .
aber ich finde , wir können nicht ein jahr nach inkraftsetzen des revidierten gesetzes diese frage neu prüfen .
die idee des rechnungshofes wurde geprüft , und sie fand keine mehrheit , weder in der staatspolitischen kommission noch in der finanzkommission .
man hat die verwaltungsmässige unabhängigkeit hergestellt , und man hält an diesem dualen system fest , sodass das gleiche instrument sowohl der exekutive zur wahrnehmung ihrer finanzaufsichtspflicht wie auch dem parlament zur wahrnehmung der oberaufsicht dient .
schauen sie , herr berberat : ich weiss nicht , ob es sinn macht , die gleichen fragen immer wieder zu prüfen .
sie haben selbst den historischen ablauf der prüfung dieser frage geschildert .
im sinne der mehrheit der kommission kann ich ihnen sagen : die kommission ist mit 17 zu 8 stimmen der auffassung , dass man das finanzkontrollgesetz so , wie man es jetzt revidiert hat , laufen lassen und überprüfen soll , ob es funktioniert .
wenn sich allenfalls mängel materieller art zeigen , oder mängel , die sich aus der politischen abhängigkeit ergeben , können wir die frage erneut prüfen .
bis jetzt haben wir dazu aber keinen anlass .
die mehrheit der kommission ist davon überzeugt , dass das heutige system auf die verhältnisse unseres staates zugeschnitten ist und dass es in keiner weise gegen die internationalen regeln staatlicher finanzkontrollpflichten verstösst , wie sie an einer intosai-tagung in peru festgelegt worden sind - wenn wir diese richtlinien denn überhaupt als massstab zur beurteilung unserer situation heranziehen wollen .
auch dafür besteht keine notwendigkeit .
deshalb beantragt ihnen die mehrheit , die parlamentarische initiative berberat und die parlamentarische initiative borel abzulehnen .
antrag der kommission die kommission beantragt mit 17 zu 8 stimmen : mehrheit den initiativen keine folge geben minderheit ( vermot , aeppli wartmann , bühlmann , de dardel , garbani , gross andreas , hubmann , janiak ) den initiativen folge geben [ vs ] proposition de la commission la commission propose , par 17 voix contre 8 : majorité ne pas donner suite aux initiatives minorité ( vermot , aeppli wartmann , bühlmann , de dardel , garbani , gross andreas , hubmann , janiak ) donner suite aux initiatives
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 55 stimmen dagegen .... 89 stimmen
das war mehr ein votum als eine frage .
aber ich wiederhole gerne , was ich schon zu sagen versucht habe : natürlich sind solche fälle passiert ; der erwähnte fall war nicht der einzige .
wir haben auch andere fälle lösen können .
wir haben mit unserem rechtssystem nach langem das marcos-problem lösen können , wir haben im fall mobutu gehandelt , wobei ich davon ausgehe , dass nicht alle länder gleich gehandelt haben .
ich habe gestern darauf hingewiesen - ich will jedoch nicht immer wieder dasselbe sagen -, dass wir wissen , dass im fall abacha aus ländern gelder gekommen sind und in länder geld geflossen ist , die die schweiz hin und wieder kritisieren .
man hat aber nichts darüber erfahren , dass diese gelder dort wieder " ausgegraben " worden wären .
das heisst für mich , dass das system an sich die bewährungsprobe bestanden hat .
ich gehe aber davon aus , dass gerade die tatsache , dass diese wirbel entstanden sind , dass man das herausgefunden hat , die banken präventiv zu noch grösserer sorgfalt anhalten wird .
es waren ja nicht nur grosse , sondern auch kleinere banken mit beteiligt ; sie sind mit namen genannt , gebrandmarkt worden und in der internationalen fachpresse erschienen .
wo hätten sie das sonst gesehen ?
ich glaube , das ist sehr , sehr wichtig .
die banken werden mit aller sorgfalt darauf achten , dass ihnen so etwas nicht ein zweites mal passiert .
die eidgenössische bankenkommission hat ja die internen mechanismen der banken angeschaut , um zu prüfen , ob diese überhaupt in der lage sind , diesen dingen nachzugehen und die meldungen zu erhalten .
das wird auch mit den banken besprochen .
ich glaube , dass es weitere fortschritte geben wird ; deshalb bin ich überzeugt , dass es genügen wird .
ich hoffe sehr , dass wir vor solchen fällen ruhe haben werden .
ich betone noch einmal : in der sache sind das dinge , die nicht vorkommen dürfen .
dass das allen möglichen völkern entwendete diebesgut irgendwo angelegt wird , damit man nachher mit dem ganzen clan noch in saus und braus leben kann , das verurteile ich mit der gleichen schärfe wie sie , und da habe ich die genau gleichen adrenalinschübe .
zuerst möchte ich herrn eggly für seine bemerkungen danken .
ich will mich jetzt nicht auch noch aufregen .
aber ich möchte den vorwurf , der bundesrat wisse um das ungenügen der gesetzgebung und mache sich dadurch wissentlich zum komplizen von geldwäschern , doch in aller form zurückweisen .
ich führe diese nicht sehr passende bemerkung auf eine doch etwas gar grosse adrenalinproduktion von herrn grobet hier am pult zurück .
zum teil habe ich für diese adrenalinproduktion durchaus verständnis .
die abacha-geschichte hat auch bei mir zu einem adrenalinausstoss geführt .
ich stehe dazu .
aber ich habe es gestern gesagt : die medaille hat zwei seiten .
immerhin ist es herausgekommen , und man hat massnahmen getroffen .
ich kenne viele länder , in denen auch solche gelder sein könnten , in denen aber nichts herausgekommen ist und keine massnahmen getroffen worden sind .
das zeigt doch , dass die gesetzgebung vielleicht nicht ganz so wirkungslos ist , wie herr grobet gesagt hat .
was passiert ist , ist selbstverständlich zu verurteilen .
aber wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen , bei diesen fragen das kind mit dem bade auszuschütten .
wir müssen konsequent und angemessen reagieren , damit sich solche vorfälle in zukunft möglichst vermeiden lassen .
es ist auch richtig , dass wir eingreifen und handeln müssen , wenn wir auf offensichtliche lücken stossen .
aber es kann nicht angehen , bei jedem neuen vorfall sofort eine neue kommission zu bilden , neue gesetze zu erlassen usw. ein solches hektisches legiferieren löst letztlich die probleme nicht .
wir müssen versuchen , die vorhandenen gesetze vernünftig umzusetzen und die möglichkeiten , die sie bieten , auszuschöpfen .
es gibt ja viele länder , die bei jeder gelegenheit sofort ein neues gesetz machen ; wenn man aber den vollzug anschaut , ist das gesetz dann doch nicht so viel wert .
noch etwas zu den instrumenten , die wir haben : das erste instrument , die geldwäschereirichtlinie der eidgenössischen bankenkommission vom märz 1998 , scheint mir ein wirksames instrument zu sein , das auch gewirkt hat .
die banken können keine gelder entgegennehmen , von denen sie wissen oder annehmen müssen , dass sie aus korruption oder aus dem missbrauch öffentlicher vermögenswerte stammen .
sie müssen also mit besonderer aufmerksamkeit prüfen , ob sie mit personen , die in einem ausländischen staat eine bedeutende öffentliche funktion innehaben , überhaupt geschäftsbeziehungen aufnehmen wollen .
ich möchte hier ganz klar sagen - ich zitiere mich selber -: wir wollen und brauchen diese korruptionsgelder nicht .
wir wollen alles daransetzen , dass sie nicht zu uns kommen .
hier sind in erster linie die geschäftsleitungen gefordert , die darüber wachen müssen , mit wem sie geschäftsbeziehungen eingehen .
sie wissen , dass die bankenkommission dazu auch stellung genommen hat .
wir werden diese aussagen der bankenkommission immer wieder überprüfen und im gespräch darüber bleiben , ob es auch für die regierung handlungsbedarf gibt .
ich bin aber der meinung , dass man erstmals nicht nur offen gelegt hat , was man gefunden hat , sondern man hat auch die beschuldigten mit namen genannt .
das hat weltweit doch etwas aufsehen erregt .
ich kann ihnen sagen , dass das weltweite , globale genanntwerden für grosse banken in solchen zusammenhängen für ihr image alles andere als gut ist .
das hat durchaus eine präventive wirkung .
ich bin überzeugt , dass die geschäftsleitungen aus diesen vorkommnissen ganz klare konsequenzen ziehen werden ; ich erwarte das auch von ihnen .
sie stellen auch fest , dass die meisten ihre hausaufgaben gelöst haben .
das zweite ist das geldwäschereigesetz .
hier sind wir selber noch gefordert ; es wirklich so umzusetzen , dass es in jeder hinsicht zufriedenstellend ist .
aber hier sind auch die banken verpflichtet - und nicht nur die banken -, meldung zu erstatten , wenn sie wissen oder den begründeten verdacht haben , dass gelder aus einem verbrechen stammen .
sie wissen , die banken haben sich noch vor einigen jahren gegen diese meldepflicht gewehrt .
sie ist jetzt akzeptiert , und ich glaube auch , dass sie funktioniert .
das dritte ist das revidierte korruptionsstrafrecht , das sie zu recht revidiert haben - ich glaube sogar , aufgrund einer parlamentarischen initiative -, eine sehr gute sache .
nun ist endgültig klar , dass gelder aus der bestechung ausländischer beamter als vortat zur geldwäscherei betrachtet und auch der meldepflicht unterstellt werden .
wir haben mittlerweile auch das übereinkommen über die bekämpfung der bestechung ausländischer amtsträger im internationalen geschäftsverkehr ratifiziert usw. das , was herr grobet vorschlägt , hat aus unserer sicht auch seine tücken , und es würde ebenfalls keinen hundertprozentigen schutz vor dem einfliessen von potentatengeldern bieten .
es verlangt ab einem bestimmten betrag in jedem [ page 1147 ] fall eine meldung , auch ohne dass der geringste verdacht besteht .
das scheint uns falsch zu sein , da würde eine enorme bürokratie entstehen .
es würden überflüssige meldungen kommen .
die banken würden ihrer verantwortung enthoben , auch wirklich nachzuforschen ; sie könnten dann einfach eine liste schicken und es anderen überlassen .
es wäre auch aussenpolitisch heikel .
aber mir scheint das schlimmste zu sein , dass sie aus ihrer eigentlichen verantwortung , dem nachzugehen , letztlich entlassen würden .
es würde bei der verwaltung bleiben , die damit überfordert wäre .
dass es aus sicht des bankgeheimnisses auch nicht unbedenklich ist , sei nur am rande erwähnt .
man könnte durchaus über mittelsmänner und mit unterteilung in tranchen auch dieses system umgehen , und das ist nicht wünschenswert .
deshalb möchte ich sie bitten , diese motion abzulehnen .
aber flankierend möchte ich ganz klar sagen , dass wir alles daransetzen müssen und wollen , den finanzplatz sauber zu halten .
ich bestreite , was herr grobet gesagt hat , dass das system nicht funktioniert - il a failli , hat er gesagt .
das ist so nicht wahr , es hat den funktionsbeweis erbracht .
es ist ausgekommen ; es handelt sich auch um ältere dinge .
man kann nie , mit keinem system , irgendwelche missbräuche völlig verhindern , aber wir haben heute die instrumente , um sie auch aufzudecken , und wir haben die instrumente , um entsprechend zu handeln .
wir brauchen den vergleich mit anderen ländern nicht zu scheuen .
in diesem sinne , nochmals : für einen teil des adrenalinausstosses von herrn grobet habe ich verständnis , aber wir haben reagiert und werden weiter reagieren .
deshalb ist diese motion nicht nötig .
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 44 stimmen dagegen .... 82 stimmen
ich möchte zuerst darauf aufmerksam machen - und schliesse mich damit den worten ihres präsidenten an -, dass im wortlaut der motion kein bericht erwähnt ist .
ich kann deshalb dazu nicht im namen des bundesrates stellung nehmen und halte somit auch daran fest , dass diese motion abzulehnen sei .
ich möchte aber gerne noch einige erklärungen abgeben und auch die beantwortung der frage von herrn baumann vornehmen .
vorläufig aufgenommene personen haben keinen anspruch auf familiennachzug .
dies gilt auch für personen , die im rahmen der " humanitären aktion 2000 " vorläufig aufgenommen wurden .
nur ehegatten und ledige kinder unter 18 jahren können in den genuss einer entsprechenden anwesenheitsregelung kommen .
familienangehörige in der schweiz werden grundsätzlich in die vorläufige aufnahme der von der " humanitären aktion 2000 " erfassten personen einbezogen .
befinden sich die familienangehörigen im ausland , gelten die üblichen fremdenpolizeilichen vorschriften für den familiennachzug , das heisst , es wird vorausgesetzt , dass der zuständige kanton zur erteilung einer aufenthaltsbewilligung an die ausländische person bereit ist .
die vorläufig aufgenommene person selbst muss ausserdem weitere voraussetzungen im zusammenhang mit der ausübung einer erwerbstätigkeit , ihren wohnverhältnissen , den zur verfügung stehenden finanziellen mitteln und der betreuung von allfälligen kindern erfüllen .
in allen fällen erfolgt die bewilligung des familiennachzugs oder des einbezugs in die vorläufige aufnahme aufgrund einer sorgfältigen prüfung im einzelfall .
nun zu den zahlen : die " humanitäre aktion 2000 " verläuft bisher planmässig .
in den ersten sechs monaten , also von märz bis august , sind rund die hälfte aller fälle erledigt worden .
insgesamt wurde mit stand vom 31 . august dieses jahres bereits die fälle von 7377 personen geregelt , davon haben 7120 personen eine vorläufige aufnahme erhalten ; dies entspricht rund 96 prozent .
lediglich bei 257 personen musste die vorläufige aufnahme abgelehnt und stattdessen der vollzug der wegweisung aus der schweiz angeordnet werden .
unter den 7120 personen , die vorläufig aufgenommen wurden , befinden sich 1535 personen , deren fälle aufgrund des familiennachzugs geregelt wurden ; dies entspricht also gut 20 prozent aller bisher erledigten fälle .
bei gleich bleibender entwicklung dürfte sich somit die gesamtzahl der im rahmen der aktion geregelten personen auf rund 15 000 beziffern .
betreffend familiennachzug möchte ich noch eine weitere zahl nennen : von den 1535 fällen sind 42 personen erst im jahre 2000 eingereist , alle anderen waren bereits vor der humanitären aktion in unserem land .
diese rund 15 000 personen liegen durchaus im rahmen des beschlusses des bundesrates vom 1. märz dieses jahres , bei dem man inklusive familiennachzug von rund 13 000 bis 16 000 betroffenen personen ausging .
die befürchtungen des motionärs , dass aufgrund der humanitären aktion mit tausenden von zusätzlichen immigranten zu rechnen sei , bewahrheitet sich somit nicht .
die vom motionär verlangte mengenmässige beschränkung des familiennachzugs in abhängigkeit zur anzahl bereits ausgereister personen jugoslawischer nationalität verbindet zwei voneinander unabhängige kriterien miteinander .
die nationalität der von der " humanitären aktion 2000 " betroffenen personen stellt kein kriterium für die gewährung der vorläufigen aufnahme dar .
insbesondere ist die humanitäre aktion nicht eine aktion für personen aus der bundesrepublik jugoslawien .
bei der humanitären aktion geht es vielmehr um die regelung von seit langem in der schweiz anwesenden personen , deren verfahren ohne ihr verschulden seit langem hängig ist , unabhängig von ihrer nationalität .
das massgebende kriterium ist somit der zeitpunkt der einreichung des asylgesuches .
eine verknüpfung des familiennachzugs von humanitär geregelten personen mit der ausreise der kriegsflüchtlinge aus kosovo wäre unsachgemäss und schlicht willkürlich .
zudem widerspräche sie auch dem humanitären charakter der aktion sowie dem völkerrechtlichen anspruch auf ein familienleben , wie er in artikel 8 emrk verankert ist .
vor diesem hintergrund beantrage ich ihnen , die motion nicht zu überweisen und auch der umwandlung in ein postulat nicht zuzustimmen .
herr baumann alexander , wir können nur über den wortlaut ihres vorstosses abstimmen .
wir können keinen bericht erstellen lassen .
der bundesrat lehnt meine motion ab .
ich denke nicht , dass es diese woche , bei dieser schwachen besetzung möglich ist , dass mein vorstoss überwiesen wird .
deshalb beantrage ich ihnen , meine motion als postulat zu überweisen : es soll ein bericht erstellt werden über die bedeutung und die problematik des familiennachzuges , und zwar im asylbereich und im rahmen der ordentlichen einwanderung .
in der letzten abstimmungsdebatte haben wir immer wieder vernommen , nicht die bewilligten arbeitskräfte , sondern deren familien liessen die zahlen derart ungünstig erscheinen .
insbesondere weil im vorgelegten immigrationsförderungsgesetz - pardon : ausländergesetz !
- die thematik familiennachzug anlass zu ausgesprochen harten diskussionen geben wird , erachte ich es als sinnvoll und zweckmässig , wenn zum zeitpunkt der beratung dieses gesetzes ein derartiger bericht vorliegt .
insbesondere wären darin die quantitativen anforderungen an die integrationsmassnahmen gründlich zu prüfen .
ich bitte sie um überweisen meines vorstosses in der form des postulates .
abschliessend bitte ich sie , frau bundesrätin , aus aktuellem anlass , meine schon mehrfach gestellte frage nach dem zahlenmässigen umfang der bisher im rahmen der " humanitären aktion 2000 " tatsächlich eingereisten und der potenziell möglichen einreisen zu beantworten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 87 stimmen dagegen .... 64 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten .... 87 stimmen dagegen .... 63 stimmen
gegenstand dieser vorlage bildet eine änderung des obligationenrechtes , genauer genommen des kapitels bezüglich des arbeitsrechts .
es geht um die arbeitsrechtlichen streitigkeiten , um eine anhebung der streitwertgrenze von 20 000 auf 30 000 franken , bis zu welcher das verfahren unentgeltlich sein soll .
das geltende recht sieht bestimmte bundesrechtliche verfahrensvorschriften im arbeitsrecht vor , so beispielsweise ein einfaches und rasches verfahren , aber auch ein unentgeltliches verfahren bis zu einer streitwertgrenze von 20 000 franken .
ursprünglich , seit 1972 , war das verfahren bis zu einer streitwertgrenze von 5000 franken unentgeltlich .
1988 wurde dieses gesetz revidiert und eine streitwertgrenze von 20 000 franken eingeführt .
die parlamentarische initiative thanei zielt darauf ab , diese streitwertgrenze auf 30 000 franken anzuheben .
die kommission für rechtsfragen hat bei den kantonen , den sozialpartnern und beim bundesgericht ein vernehmlassungsverfahren durchführen lassen .
18 kantone haben diese parlamentarische initiative begrüsst , 8 kantone waren eher negativ eingestellt , wobei von diesen 8 kantonen noch 3 eine anhebung auf 25 000 franken und der kanton genf eine grössere anhebung , nämlich auf 40 000 franken , gewünscht hätten .
die kommission für rechtsfragen hat diese frage eingehend behandelt und namentlich auch den einwand geprüft , wonach - wie die gegner meinen - eine derartige anhebung zu einer mehrbeanspruchung der gerichte führen könnte .
sie hat sich überzeugen lassen , dass das nicht zutrifft , weil sich z. b. schon heute sehr viele leute auf 20 000 franken beschränken , obwohl ihre forderung 25 000 oder 30 000 franken wäre , um eben vom unentgeltlichen verfahren profitieren zu können .
der bundesrat hat diese vorlage in seiner stellungnahme ebenfalls begrüsst .
ich bitte sie also , dieser parlamentarischen initiative in der zweiten phase ebenfalls zuzustimmen .
sie haben am 16 . märz 1998 mit dem knappest möglichen resultat , nämlich mit [ page 1178 ] 79 zu 78 stimmen , beschlossen , der parlamentarischen initiative thanei folge zu geben .
die argumente der befürworter sind seither nicht schlagkräftiger geworden , weshalb ich sie bitte , die initiative bzw. den gegenentwurf abzulehnen .
die vorgeschlagene erhöhung überschreitet den indexanstieg seit der letzten anpassung um rund 5000 franken .
dabei lag die erhöhung bereits 1988 massiv über der indexsteigerung .
damals hat man mit der - vorweggenommenen - teuerung argumentiert , und heute geht man vom damaligen niveau aus .
im jahre 1972 waren es 5000 franken ; 1988 ging man auf 20 000 statt auf etwa 10 000 franken .
die ursprüngliche ratio legis ist also bereits heute weit überschritten .
der öffentlichen hand , vor allem den kantonen , erwachsen respektable kostensteigerungen im bereich der gerichte , wenn wir die gratisprozesse heute ausweiten .
ihre anzahl dürfte ansteigen .
die ausweitung des kostenfreien streitwertes führt auch dazu , dass man auf gut glück hin noch das eine oder andere in eine klage einpackt .
es ist ja risikofrei .
wer jedoch anstelle des kostenlosen verfahrens den ordentlichen prozessweg beschreiten muss , wird von seinem anwalt eine sehr genaue risikoanalyse verlangen , selbst wenn er in den genuss der unentgeltlichen prozessführung kommt .
je tiefer also die grenze für kostenlose verfahren gehalten wird , desto seriöser werden die prozesse vorbereitet .
und gerade das entlastet die stark überlasteten gerichte .
viele fälle mit kleinen streitwerten werden heute durch einen vergleich erledigt .
für die zustimmung zu einem vergleich ist aber oftmals nicht die effektive rechtslage entscheidend , sondern es sind die aufwendungen im prozessfall .
wer somit ohne kostenrisiko im gratisverfahren einen prozess anhebt , hat gute chancen , dass im vergleichsfall für ihn etwas herausspringt .
denken wir an die beispiele und vorbilder aus den vereinigten staaten ; ich denke , wir wollen eine derartige mentalität nicht noch durch eine erhöhung der streitwertgrenzen fördern .
viele gerichte tendieren heute dazu , die fälle mit geringem streitwert möglichst rasch abzuschliessen .
dass die arbeitsrechtsprozesse rascher beendet sind als die streitigkeiten im ordentlichen verfahren , dürfte die regel sein .
das ist im gesetz auch vorgesehen .
gerade dies ist im sinne von arbeitnehmern und arbeitgebern , wünschen beide parteien doch die rasche trennung und klarheit über die verhältnisse ; eine erhöhung der streitwertgrenze müsste diesem ziel entgegenlaufen .
für die unternehmen schliesslich erwachsen bei jedem rechtsstreit kosten , auch wenn das verfahren unentgeltlich ist .
die zeitliche belastung , beispielsweise zur instruktion des anwaltes , zum studium der rechtsschriften , durch die präsenzzeit an den gerichten usw. verursachen kosten .
die unternehmungen , besonders die kleinen und mittleren betriebe , vor allem aber die förderungswürdigen jungunternehmen werden dadurch allenfalls hart belastet .
wir wollen diese belastungen nicht noch zusätzlich fördern .
man kann auch einige beruhigende feststellungen machen .
wir haben in vielen kantonen die möglichkeit der teilklage ; die tatsache , dass im bereich des arbeitsrechtes viele personen rechtsschutzuversichert sind , sowie das instrument der unentgeltlichen prozessführung für sämtliche streitigkeiten mildern allfällige härtefälle .
der zugang zum recht ist also niemandem verbaut .
wir brauchen diese gesetzesänderung nicht ; ich bitte sie , diese abzulehnen .
es geht in meiner parlamentarischen initiative nicht um etwas neues , d. h. nicht um die neueinführung eines kostenlosen verfahrens , sondern um eine anpassung an veränderte verhältnisse .
das arbeitsrecht kennt das kostenlose verfahren bereits heute , eben mit dieser streitwertgrenze von 20 000 franken .
mit der erhöhung wurde zum einen die anpassung an die teuerung realisiert .
herr baumann j. alexander , ich möchte ihnen noch die genaue zahl nennen : wenn man nämlich von 1988 bis heute aufrechnet , ergäbe das den betrag von fr .
26 134,75 . einen solchen betrag wollen und können wir nicht in das gesetz aufnehmen .
zum anderen soll diese initiative zugegebenermassen auch den arbeitnehmer - und arbeitnehmerinnenschutz leicht verstärken .
im rahmen des vernehmlassungsverfahrens haben sich die meisten kantone positiv geäussert , auch die organisationen .
befürwortet wird meine parlamentarische initiative auch vom bundesrat und von einer mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen .
ich möchte sie auch noch darauf hinweisen , dass ein teil der kantone und auch der sich vernehmlassenden organisationen sogar eine erhöhung der streitwertgrenze auf 50 000 franken befürwortet hätten .
das heisst , wir sind hier noch sehr moderat geblieben .
ich möchte ganz kurz noch einmal die hauptgründe für diese parlamentarische initiative in erinnerung rufen : wir befinden uns mit dem arbeitsrecht in der sozialschutzgesetzgebung , und es ist eine tatsache , dass für einen grossen teil der betroffenen die gefahr , mit allfälligen prozesskosten konfrontiert zu werden , eine nicht zu unterschätzende rechtswegbarriere darstellt .
das ist etwas , was wir insbesondere im bereich der sozialschutzgesetzgebung nicht tolerieren können .
besonders wichtig ist die erhöhung für kündigungsschutzverfahren ; da besteht ein grosses risiko , weil man hier nicht weiss - obwohl man seriös prozessiert und auch eine risikoanalyse macht , wie das herr baumann j. alexander vorher gefordert hat -, zu welchem ermessensentscheid in bezug auf die höhe der entschädigung ein gericht dann schliesslich kommt .
zum schluss erlaube ich mir noch , die befürchtungen von herrn baumann j. alexander etwas zu relativieren - er hört jetzt nicht zu , sonst würde er merken , dass meine argumente seit dem letzten mal leicht schlagfertiger geworden sind -: er befürchtet , die erhöhung der streitwertgrenze führe für die gerichte und die kantone sowohl zu einer mehrbelastung als auch zu mehrkosten .
es ist eine erwiesene tatsache , dass heute der streitwert im arbeitsrechtlichen verfahren künstlich tief gehalten wird .
das heisst , die betroffenen werden dann endlich den betrag einklagen und einfordern , den sie auch zugute haben .
das führt weder zu mehr prozessen noch zu mehrkosten .
wenn sie der ansicht sind , man könne dieses problem mit teilklagen lösen , dann verstehe ich sie nicht .
das führt ja im endergebnis auch nicht zu weniger kosten und zu weniger prozessen .
deshalb bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative zuzustimmen .
noch eine schlussbemerkung : gewisse kantone kennen jetzt schon ein kostenloses verfahren , zum teil ohne streitwertgrenze ; diese kantone werden auch nicht von prozessen überflutet .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass wir nicht über die parlamentarische initiative abstimmen , sondern über den gestützt auf diese initiative ausgearbeiteten gesetzestext .
die svp-fraktion ist der auffassung , dass die erhöhung der streitwertgrenze für kostenlose verfahren bei arbeitsrechtlichen streitigkeiten angesichts der überlastung unserer gerichte klar in eine falsche richtung geht .
wir beantragen ihnen daher , die ausweitung dieses gratisprozessierens abzulehnen .
ein kostenloses verfahren verleitet grundsätzlich viel schneller dazu , vor gericht zu gehen .
wer den ordentlichen prozessweg beschreitet , soll unseres erachtens immer eine risikoanalyse vornehmen und abschätzen müssen , ob er obsiegen oder verlieren wird und damit die kosten tragen muss .
ich habe diese überlastung eines gerichtes selbst als präsident des steuergerichtes unseres kantons erlebt .
bis 1995 kannten wir für steuerrekurse und beschwerden ein unentgeltliches verfahren .
1995 wurde wegen der steigenden anzahl fälle die kostenpflicht eingeführt , mit der folge , dass heute praktisch alle bagatellfälle und zum vornherein aussichtslosen fälle vom tisch sind .
es gab eine reduktion der anzahl der jährlichen fälle um etwa 25 prozent .
es gibt auch kein soziales argument für eine erhöhung der streitwertgrenze .
wer nämlich aus finanziellen gründen nicht in der lage ist , vor gericht zu gehen , hat bereits heute die möglichkeit , die bewilligung der unentgeltlichen rechtspflege zu beantragen .
interessant ist im übrigen auch , dass es für andere prozessarten , die mindestens so häufig vorkommen , beispielsweise für ehescheidungen usw. , überhaupt kein gratisprozessieren gibt .
der bundesrat behauptet , dass es nicht mehr fälle geben werde , wenn die streitwertgrenze erhöht würde , weil man sich heute auf 20 000 franken beschränke .
dies ist allerdings nur die halbe wahrheit .
als anwalt kenne ich die heutige praxis .
zutreffend ist zwar , dass schon heute bei höheren summen in arbeitsstreitigkeiten jemand mit einer so genannten teilklage unter ausdrücklichem vorbehalt der mehrforderung vorerst eine teilsumme von maximal 20 000 franken einklagen kann , um so von der unentgeltlichen prozessführung zu profitieren .
aus den erwägungen des urteils geht dann in der regel aber auch hervor , wie hoch der gesamte anspruch wäre , so dass die parteien anschliessend in der praxis den 20 000 franken übersteigenden betrag aussergerichtlich erledigen .
gerade weil dies so läuft , braucht es entgegen der bundesrätlichen auffassung auch zum schutz der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer gar keine erhöhung der kostenlosen streitwertgrenze .
würden wir dieser stattgeben , würden wir auch für andere prozesstypen ein signal in die falsche richtung setzen .
daher bittet sie die svp-fraktion , die minderheit baumann j. alexander zu unterstützen und die vorlage klar abzulehnen .
die fdp-fraktion schliesst sich dem gleichen antrag an , wie er eben von kollege baader caspar vertreten wurde : bei 20 000 franken bleiben , also die minderheit baumann j. alexander unterstützen .
der grund , weshalb ich ans mikrofon getreten bin , ist folgender : ich wollte insbesondere auch die cvp-fraktion auf folgendes aufmerksam machen : ich habe die " neue mittelland zeitung " vom 23 . august 2000 vor mir und möchte zitieren : da steht betreffend den kanton aargau : " arbeitsgerichtsverfahren sollen kostenpflichtig werden .
aargauische standesinitiative .
der aargauer grosse rat hat am dienstag mit 100 zu 58 stimmen beschlossen , mit einer standesinitiative bei den eidgenössischen räten die einführung der kostenpflicht bei verfahren vor arbeitsgericht zu verlangen .
die von der cvp-fraktion angeregte standesinitiative strebt auf nationaler ebene eine praxisänderung und den verzicht der bisherigen unentgeltlichkeit für gerichtsverfahren bis zu einem streitwert von 20 000 franken an .
die bürgerlichen parteien svp , cvp und fdp versprechen sich von der einführung der entgeltlichkeit auch bei niedrigen streitsummen eine senkung der fallzahlen bei den arbeitsgerichten .
auch die regierung und die justizkommission befürworten die standesinitiative .
" ich will einfach darauf aufmerksam machen : es gibt auch bestrebungen , welche die grenze von 20 000 franken senken wollen .
ich glaube , es ist für den moment ein guter kompromiss , bei den 20 000 franken zu bleiben .
der sprecher der minderheit und präsident der kommission für rechtsfragen hat versucht , uns amerikanische verhältnisse heraufzubeschwören , die einträten , wenn sie dieser vorlage zustimmten .
ich meine , das ist ein bisschen stimmungsmache .
wenn wir die sache nüchtern betrachten , dann ist die tragweite dieser vorlage nicht so gross .
wenn ich herrn baader höre , dann könnte man meinen , wir seien daran , wie 1972 die unentgeltlichkeit einzuführen .
es geht aber nicht darum , es geht lediglich um eine anpassung der streitwertgrenze .
zahlen ins gesetz zu schreiben ist immer heikel .
gemäss herrn baumann sollte man nur 25 000 franken hineinschreiben , weil der index seit 1988 nicht mehr angewachsen ist .
ich glaube aber , es ist unsere aufgabe , das gesetz nicht ständig , alle zwei , drei jahre zu ändern und der teuerung anzupassen , sondern etwas prospektiv zu sein .
ich meine deshalb mit den 18 kantonen und mit dem bundesrat , dass 30 000 franken durchaus vernünftig sind .
ich danke auch herrn mariétan und frau thanei für die unterstützung dieser vorlage .
herr mariétan hat es gesagt : es ist eine paritätische vorlage , es geht nicht nur um den schutz der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , sondern auch die arbeitgeber profitieren von dieser kostenlosigkeit .
herr baumann , es geht nicht um gratisprozesse .
es geht lediglich darum , dass keine gebühren und auslagen erhoben werden .
aber es gibt auch in solchen prozessen verlierer ; die hohen kosten in einem prozess sind bekanntlich nicht die gerichtsgebühren , sondern die anwaltskosten .
diese stehen trotzdem an .
die barriere gegen das prozessieren bleibt .
sie haben auch gesagt , die unentgeltlichkeit wäre ein hindernis , um einen vergleich abzuschliessen .
das [ page 1180 ] gegenteil ist der fall .
ich habe festgestellt , dass es dann einen vergleich gibt , wenn man bei einem guten richter ist , der die dossiers gut studiert und mit den leuten redet .
es braucht dazu eben hie und da den gang zum richter , der vorfrageweise einen vergleich abschliessen will .
ich bitte sie also wirklich , dieser bescheidenen vorlage zuzustimmen .
die grüne fraktion lässt mitteilen , dass sie die mehrheit unterstützt .
sie haben der schriftlichen stellungnahme entnehmen können , dass der bundesrat die parlamentarische initiative unterstützt .
massgebend für diesen entscheid des bundesrates waren die ergebnisse des vernehmlassungsverfahrens , das mein departement zum revisionsentwurf ihrer kommission für rechtsfragen durchgeführt hat .
bei der auswertung der vernehmlassungen war festzustellen , dass die gewerkschaften die initiative begrüssten und noch weiter gehen wollten .
demgegenüber sprechen sich die arbeitgeberorganisationen gegen die vorgeschlagene revision von artikel 343 absatz 2 or aus .
bei dieser ausgangslage kommt den meinungsäusserungen der kantone eine besondere bedeutung zu .
dies erscheint auch deshalb gerechtfertigt , weil das zivilprozessrecht eine kantonale angelegenheit ist .
in diesem zusammenhang einige feststellungen : 18 kantone haben die erhöhung der streitwertgrenze von 20 000 auf 30 000 franken befürwortet .
darunter sind namentlich auch drei kantone , die mit mindereinnahmen an gerichtsgebühren rechnen .
zwei kantone - wallis und waadt - kennen bereits heute eine höhere streitwertgrenze für das kostenlose verfahren bei arbeitsrechtlichen streitigkeiten und haben auf ihre positiven erfahrungen hingewiesen .
für drei andere kantone schliesslich wäre eine streitwertgrenze von mehr als 30 000 franken wünschbar gewesen .
auf der anderen seite haben wir acht kantone , die die parlamentarische initiative ablehnen .
drei von diesen acht kantonen könnten allerdings einer erhöhung der streitwertgrenze auf 25 000 franken zustimmen , um der teuerung rechnung zu tragen , die seit 1988 eingetreten ist .
wenn sie der mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen und dem bundesrat folgen , werden sie eine unbefriedigende praxis überflüssig machen : dass nämlich eine an sich höhere forderung bei der gerichtlichen geltendmachung auf 20 000 franken herabgesetzt wird , damit man in den genuss des kostenlosen verfahrens nach artikel 343 or kommt .
es gibt auch noch einen anderen schutz vor aussichtslosen prozessen , nämlich in artikel 343 absatz 3 : " .... jedoch kann bei mutwilliger prozessführung der richter gegen die fehlbare partei bussen aussprechen und ihr die gebühren und auslagen des gerichts ganz oder teilweise auferlegen .
" die vorliegende parlamentarische initiative will es arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern mit niedrigen und mittleren löhnen ermöglichen , ihre in der praxis üblichen forderungen von drei bis sechs monatslöhnen geltend zu machen , ohne abstriche vorzunehmen und ohne gerichtskosten zu bezahlen ; dies auch in fällen , in denen ihre finanziellen verhältnisse gut genug sind , um die gewährung der unentgeltlichen prozessführung auszuschliessen .
nicht zu vergessen ist schliesslich auch , dass artikel 343 or paritätisch ausgestaltet ist .
diese erhöhung der streitwertgrenze - das wurde bereits erwähnt - kommt also auch den arbeitgebern zugute , beispielsweise im fall der verletzung eines konkurrenzverbotes durch einen arbeitnehmer .
aus diesen gründen bitte ich sie im namen des bundesrates und mit der mehrheit ihrer kommission , dem entwurf zuzustimmen .
00.3426 [ vs ] erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] [ vs ] 00.3429 [ vs ] erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait [ vs ] [ vs ] 00.3432 [ vs ] erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait [ vs ] präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : damit sind diese interpellationen erledigt .
ich danke ihnen für die sachliche diskussion .
die ereignisse und entwicklungen dieses sommers haben den aufkommenden rechtsextremismus und rassismus in das bewusstsein der öffentlichkeit gerückt .
die heutige debatte in diesem saal stimmt mich zuversichtlich .
die demokratischen kräfte in diesem land sind sich einig im kampf gegen extremistische und menschenverachtende auswüchse .
der bundesrat hat sich am letzten montag ein weiteres mal über diesen kampf gegen rassismus und rechtsextremismus ausgesprochen und das weitere vorgehen beschlossen .
wir stützten uns dabei auf unsere lagebeurteilung zum rechtsextremismus vom 23 . august dieses jahres und auch auf die anträge betreffend umsetzung der empfehlungen der arbeitsgruppe rechtsextremismus .
im laufe dieses jahres hat die bundespolizei über 95 rechtsextreme treffen mit teilweise gewaltsamen vorfällen registriert ; nicht mitgezählt sind dabei schmierereien und sachbeschädigungen .
im ganzen vorjahr waren es 41 treffen .
bis ende jahr muss mit einer verdreifachung gerechnet werden , wenn man die bisherigen ereignisse hochrechnet .
die gewaltbereitschaft steigt .
mehrfach wurden sprengstoff und waffen beschlagnahmt .
die gewaltbereite skinheadszene ist grösser und - wie wir am 1. august auf dem rütli gesehen haben - weniger öffentlichkeitsscheu geworden .
auch strenge polizeikontrollen halten teilnehmer nicht von solchen auftritten ab .
das problem rechtsextremismus , skinheads und rassismus wurde damit stark auf die öffentliche ebene gehoben .
gleichzeitig entstand ein konsens darüber , dass es nicht nur polizeilich , sondern auch gesellschaftspolitisch betrachtet und angegangen werden muss .
der bundesrat behandelt die situation mit ernst , dramatisiert sie aber nicht .
entsprechend meinen anträgen hat der bundesrat deshalb auf den rückgriff auf ausserordentliche kompetenzen gemäss bundesverfassung verzichtet .
die schweiz ist von einer situation , wie sie z. b. in deutschland herrscht , weit entfernt .
die ereignisse sind weniger zahlreich [ page 1168 ] und weniger gewalttätig .
in der schweiz gibt es keine politischen parteien , die neonazistisches , rechtsextremes , rassistisches und undemokratisches gedankengut systematisch pflegen und verbreiten .
hingegen muss der ausbreitung solcher erscheinungen durch frühzeitige aufklärung entgegengewirkt werden , und wir müssen klarstellen , dass die polizeiorgane von bund und kantonen entschlossen vorgehen .
die schweizer bevölkerung zeigt sich in ihrer überwiegenden mehrheit gegen extreme politische ideen resistent .
das hat sie auch bei der abstimmung über die jüngste ausländer-initiative ganz klar unter beweis gestellt .
frau bühlmann hat gefragt , warum der bundesrat die opfer aus seiner antwort ausgeklammert habe .
natürlich ist jedes opfer ein opfer zu viel .
mich beschäftigt es , wenn ich weiss , welche psychischen und physischen verletzungen zurückbleiben können .
diese einzelschicksale müssen über separate strukturen aufgefangen werden ; diesen menschen muss über andere strukturen geholfen werden .
ich möchte sie aber noch auf die antwort des bundesrates auf die interpellation der sozialdemokratischen fraktion hinweisen , in der der bundesrat darauf hinweist , was in gewissen kantonen lanciert worden ist .
das ist nicht genug , weitere aktionen - davon bin ich überzeugt - werden folgen .
der bundesrat hat auf der basis der ernsten , aber nicht zu dramatisierenden lage am letzten montag bestimmte massnahmen getroffen , aber von ausserordentlichen massnahmen abgesehen .
die arbeitsgruppe unter der leitung des chefs der bundespolizei hat vorgeschlagen , der bundesrat solle gestützt auf artikel 185 absatz 3 der neuen bundesverfassung durch verordnung die verbreitung von rechtsextremistischem propagandamaterial verbieten .
das element der unmittelbaren bedrohung ist nach einschätzung der arbeitsgruppe gegeben , aber als weitere voraussetzung fordert die bundesverfassung , dass die betreffende gefahr nicht mit anderen mitteln abgewendet werden kann .
diese möglichkeiten , vor allem der bildungs - und gesellschaftspolitischen massnahmen , sind noch nicht ausgeschöpft .
eine regelung der einfuhr von rechtsextremem propagandamaterial gerät in konflikt mit der meinungs - und informationsfreiheit sowie mit der eigentumsgarantie , die in unserer bundesverfassung verankert sind .
einschränkungen von grundrechten bedürfen auch gemäss unserer bundesverfassung einer gesetzlichen grundlage .
in abwägung der verfassungsrechtlichen argumente sind die notwendigen voraussetzungen für den erlass einer verordnung des bundesrates , die sich auf unmittelbare kompetenzen der bundesverfassung stützt , nicht gegeben .
die lage der inneren sicherheit ist im moment nicht derart angespannt , dass diese kompetenzen bereits angewandt werden müssen , auch wenn der weitere zustrom von propagandamaterial geeignet ist , die radikalisierung zu verschärfen .
es soll eine ordentliche rechtsgrundlage auf gesetzesstufe geprüft und allenfalls unterbreitet werden .
der bundesrat behält sich die möglichkeit einer selbstständigen verordnung als ultima ratio vor , wenn sich die situation stark verschärfen sollte .
ich habe deshalb darauf verzichtet , dem bundesrat einen antrag zu stellen .
ebenso wollen wir im moment keine verbote von parteien oder organisationen .
der bundesrat gibt im moment noch den freiheitsrechten das primat .
er wird aber auch hier nicht zögern , bei einer stark veränderten und verschärften situation die verfassung anzurufen .
ein signal an die öffentlichkeit , dass die sicherheit in der schweiz nicht mehr gewährleistet sei , wäre falsch .
die ordnungskräfte von bund , kantonen und gemeinden leisten gute arbeit .
abgesehen von punktuellen sicherheitsproblemen ist das leben in der schweiz sicher .
ausländischen mitbewohnerinnen und mitbewohnern oder reisenden darf nicht die botschaft vermittelt werden , sie seien in unserem land nicht sicher .
an dieser stelle möchte ich den polizeikräften unseres landes - von bund , kantonen und gemeinden - einen herzlichen dank aussprechen für die arbeit , die sie gerade auch im kampf gegen rechtsextremismus und rassismus leisten .
die behörden setzen alles daran , diese sicherheit zu gewährleisten .
ich möchte noch einmal betonen : ausserordentliche kompetenzen heute beizuziehen , wäre der lage derzeit nicht angemessen .
wir müssen uns auch noch etwas anderes bewusst sein : mit verboten allein das rechtsextremistische und rassistische gedankengut zu bekämpfen , reicht nicht .
das rechtsextremistische und rassistische gedankengut verschwindet nicht einfach , wenn wir verbote aussprechen , und schon gar nicht verschwindet die gewaltbereitschaft .
gerade deshalb brauchen wir heute nicht ausserordentliche massnahmen in der form von verboten , sondern wir müssen in unserer gesellschaft das entsprechende bewusstsein noch vermehrt schärfen .
der bundesrat hat hingegen eine reihe von aufträgen erteilt , die auf wichtige bereiche der empfehlungen der arbeitsgruppe abstellen .
vorab hat der bundesrat den auftrag erteilt , die bisherige nationale und internationale zusammenarbeit im polizeilichen bereich intensiv weiterzuführen .
damit anerkennt er die bestehenden massnahmen im rahmen der geltenden gesetzgebung .
der bundesrat hat weiter aufträge an das ejpd zur ergänzung bzw. überprüfung der gesetzgebung erteilt .
das betrifft zum einen die erfassung des rechtsextremen und rassistischen propagandamaterials und entsprechender gesten und symbole im strafgesetzbuch .
hier bestehen unschärfen im heutigen rassendiskriminierungsartikel , die aber nicht mit einer generellen verschärfung dieses artikels behoben werden sollen .
die beschränkung auf äusserungen in der öffentlichkeit war ein wichtiges argument in der knapp gewonnenen referendumsabstimmung zum rassendiskriminierungsartikel .
die grenzen zum gesinnungsstrafrecht sollten nicht überschritten werden .
die anwendung von artikel 261 bis stgb greift grundsätzlich ; eine revision zum heutigen zeitpunkt könnte verunsicherung in bezug auf seinen vollzug bringen .
sonderprobleme in der bekämpfung des rassismus und rechtsextremismus können gegebenenfalls im rahmen einer eng an diesen artikel 261 bis stgb angelehnten neuen strafnorm geregelt werden .
dabei könnten als tathandlungen das öffentliche präsentieren von rechtsextremen gesten und symbolen sowie die herstellung , einfuhr , lagerung usw. von solchem propagandamaterial erfasst werden .
alle diese fragen sollen im rahmen einer vertieften analyse geprüft werden .
weiter ist der rückzug des schweizer vorbehalts zum internationalen übereinkommen zur beseitigung jeder form von rassendiskriminierung zu prüfen .
dieser vorbehalt betrifft die ohnehin gebührend zu berücksichtigende meinungsfreiheit ; diese hat bei rassistischen äusserungen aber klare schranken .
weiter geht es um den auftragsbereich des staatsschutzes und die anwendung des bundesgesetzes über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit .
die strenge beschränkung auf gewalttätigen extremismus schafft probleme bei der erfassung des rein ideologischen extremismus , z. b. bei den einflüsterern im hintergrund der militanten skinhead-gruppierungen .
zudem ist auch zu überprüfen , ob die im gesetz definierten massnahmen zur wahrung des auftrages genügen .
zur erfassung der zunehmenden berührungspunkte zwischen der gewalttätigen hooliganszene und den rechtsextremen soll die schaffung einer rechtsgrundlage für die nationale erfassung des hooliganismus geprüft werden .
die bisherige interkantonale lösung könnte damit mit dem eidgenössischen staatsschutz verknüpft werden .
im bereich der strafverfolgung wollen wir eine lücke schliessen ; in das noch nicht definitiv verabschiedete bundesgesetz betreffend die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs soll der straftatbestand der rassendiskriminierung wieder als überwachungsfähiges delikt aufgenommen werden .
die verfolgung von rassistischen äusserungen im internet , um nur ein beispiel zu nennen , wäre sonst stark erschwert .
neben diesen eher repressionslastigen aufträgen hat der bundesrat das eidgenössische departement des innern beauftragt , den forschungsbedarf zu fragen des rassismus und rechtsextremismus abzuklären .
bisher gibt es kaum [ page 1169 ] aktuelle , auf die schweiz bezogene studien zu den gesellschaftlichen ursachen von rechtsextremismus und rassismus .
wenn man aber präventiv - und hier ist prävention nicht im polizeilichen sinne gemeint - tätig werden will , sind kenntnisse über die gesellschaftlichen ursachen unabdingbar .
die empfehlungen im bereich der gesellschafts - und bildungspolitik sind auch durch das edi genauer zu prüfen .
das edi soll konkrete vorschläge für deren umsetzung unterbreiten .
damit sind spektrum und massnahmen für erziehung , aufklärung und soziale unterstützungsnetze abgedeckt .
ebenfalls in diesen bereich fallen die empfehlungen zur stärkung der rolle der eidgenössischen kommission gegen rassismus .
der bundesrat will eben gerade nicht aus der luft gegriffene massnahmen beschliessen , sondern wir wollen massnahmen , die der situation angepasst sind , und das braucht eine seriöse prüfung durch das edi .
auf internationaler ebene will der bundesrat schliesslich alle bestrebungen zur bekämpfung des gewaltextremismus unterstützen und namentlich alle massnahmen gegen die verbreitung von rassismus und rechtsextremem gedankengut auf dem internet fördern .
dabei müssen auch länder wie die usa oder kanada an ihre mitverantwortung für die von ihnen sicher nicht beabsichtigte freisetzung rechtsextremer und rassistischer ideen erinnert werden .
die meinungsfreiheit darf nicht zur diskriminierung anderer missbraucht werden .
das eidgenössische department für auswärtige angelegenheiten wird diesen anliegen bei den bereits bestehenden gremien , die sich mit rassismus befassen , mit nachdruck nachachtung verschaffen .
diese massnahmen mögen für einige harmlos und nichtssagend daherkommen .
ich habe allerdings in dieser diskussion von anfang an betont , dass die situation in der schweiz ernst und besorgnis erregend , aber nicht dramatisch sei .
die entwicklung macht uns besondere sorgen , und diese entwicklung gilt es wachsam zu beobachten .
wir sind uns bewusst , dass die verschiedenen bedrohungen der inneren sicherheit eines landes auch unterschiedlich und zyklisch verlaufen und sich in verschiedenen phasen abwechseln können .
wir haben die aussagen verschiedenster experten in fragen des rechtsextremismus und rassismus ernst genommen und haben uns deshalb mit gewissen fragen bereits vertieft befasst .
gewisse weitere vertiefungen und prüfungen sind zum teil notwendig .
überprüfen - und das möchte ich betonen - heisst nicht bereits , dass eine revision beschlossen ist , sondern überprüfen bedeutet , sich vertieft mit einer frage auseinander zu setzen , und dazu gehört eben auch , dass man sagen kann , dass in gewissen punkten kein handlungsbedarf besteht .
das gilt auch für die vom bundesrat in auftrag gegebenen überprüfungen für allfällige gesetzesrevisionen .
wir wollen die situation auf keinen fall verharmlosen .
das war sicher auch nicht die intention des bundesanwaltes bei seinen hier zitierten äusserungen .
ich möchte aber noch kurz auf die polizeiarbeit eingehen .
verschiedentlich wurde auf die mangelhafte polizeiarbeit in den kantonen hingewiesen .
bei der 1. -august-feier auf dem rütli wurde zum beispiel die mangelhafte polizeipräsenz kritisiert .
ich kann ihnen versichern , dass die lagebeurteilung klar war .
die polizei wusste , dass rechtsextreme auftreten würden , hingegen gab es keine hinweise auf organisiertes auftreten .
die effektive polizeipräsenz entsprach nicht der sichtbaren polizeipräsenz .
der auftrag der polizei war , ausschreitungen zu verhindern .
der bund macht die lagebeurteilung , die konkreten polizeilichen massnahmen werden durch die kantone vorgenommen .
es ist auch vorsicht geboten , wenn man polizeirapporte kritisiert .
die wahrheitsfindung ist letztlich aufgabe der justiz und nicht der polizei .
es wurde heute weiter bedauert , dass die bundespolizei aus personellen gründen die internet-beobachtung aufgegeben oder eingeschränkt habe .
dem ist nicht so ; ich frage mich , woher dieses missverständnis kommt .
ich kann es mir nur so erklären , dass frau nabholz vermutlich die vorübergehende einstellung des internet-monitorings betreffend pädophilie in den kriminalpolizeilichen zentralstellen gemeint hat .
diese stelle hat jedoch nichts mit der internet-beobachtung der bundespolizei zu tun , die bundespolizei nimmt diese aufgabe im bisherigen umfange wahr .
der bundesrat bekundet mit dem auftrag an das ejpd , das weitere vorgehen zu koordinieren und binnen jahresfrist bericht darüber zu erstatten , seinen willen , sich mit dem thema rassismus und rechtsextremismus nachhaltig zu befassen .
die tendenz zur radikalisierung der gesellschaft und der politik und ganz besonders der aufkommende rechtsextremismus werden vom bundesrat längerfristig verfolgt .
ich bin deshalb sehr erstaunt über die aussagen von frau wyss , wenn sie sagt , der bundesrat würde abwiegeln und die antwort des bundesrates zeuge von hilflosigkeit .
sie behaupten auch , frau wyss , die verwaltung mache auf courant normal , und damit sei das thema erledigt .
ich bitte sie wirklich : studieren sie den bericht der arbeitsgruppe und deren empfehlungen !
das wird ihnen zeigen , dass viele empfehlungen in der verwaltung umgesetzt werden können , ohne dass der bundesrat noch konkrete massnahmen beschliessen muss .
der bundesrat unterstützt ganz klar diese tätigkeiten innerhalb der verwaltung .
ich verwahre mich auch gegen die bösen gedanken , die sie dem bundesrat unterstellen .
indem der bundesrat auf dringliche massnahmen verzichtet , wahrt er die verhältnismässigkeit - und das müsste doch auch in ihrem sinne sein !
ich möchte noch etwas zur wertediskussion sagen : es geht bei dem aktuellen thema um mehr als nur um jugendsünden einzelner wirrköpfe .
es geht um eine in ihrer stossrichtung gefährliche entwicklung .
rassismus und rechtsextremismus sind gegen grundwerte unserer gemeinschaft gerichtet .
es geht um bestrebungen , die gegen die menschenwürde , gegen die gleichheit , gegen die toleranz und gegen die demokratie gerichtet sind : dagegen ist von staat und gesellschaft entschieden anzutreten .
verschiedentlich wurde auch aufgezeigt , dass wir heute eine rechtsextremismus-debatte führen , und dann wurde auch der linksextremismus erwähnt .
es soll kein aufrechnen von linksextremismus und rechtsextremismus , von gewalt und opferzahlen auf beiden seiten geben .
unrecht kann nicht durch unrecht kompensiert und relativiert werden .
unser thema heute ist mit grund der rechtsextremismus und der rassismus .
das heisst jedoch nicht , dass gewalt auf der anderen seite aus den augen gelassen würde .
unmittelbarer anlass der heutigen diskussion und entscheide sind rassistische und rechtsextreme vorfälle , und deshalb setzen die zu treffenden massnahmen hier an .
bei neuen verbotsnormen gilt es zu berücksichtigen , dass gesten , symbole und rassistische äusserungen vor allem merkmale der rechtsextremen szene sind ; sie spielen beim linksextremismus eine geringere rolle .
bei der propaganda wird sicher genau zu prüfen sein , ob eine generell-abstrakte norm auf den rechtsextremismus beschränkt werden kann oder ob nicht das neutralere kriterium des gewaltextremismus anzuwenden ist .
die beobachtung des gewalttätigen linksextremismus gehört aber ebenfalls zum aufgabenbereich des staatsschutzes , und namentlich im hinblick auf kommende anlässe im bereich der weltwirtschaft - ich erinnere an das world economic forum in davos und die uno in genf - ist wiederum mit gewalttätigen aktionen zu rechnen .
dabei kommen seitens des staatsschutzes dieselben präventiven mittel und massnahmen zum einsatz wie bei der bekämpfung des rechtsextremismus : vorab intensiver nationaler und internationaler nachrichtenaustausch , laufende lagebeurteilung , verhängung von einreisesperren gegen wichtige und gewaltbereite ausländische exponenten .
leider sind derzeit nicht alle polizeikorps bereit oder autorisiert , in diesem bereich ähnlich aktiv mitzuarbeiten wie im bereich des rechtsextremismus .
linksextreme anschläge richten sich weniger oft direkt gegen menschen , sondern eher gegen sachen .
bei brand - und sprengstoffanschlägen oder koordinierten aktionen gegen die elektrizitätsversorgung grösserer gebiete werden aber trotzdem regelmässig und leichtfertig personenschäden in kauf genommen .
die kantone werden auch in diesem bereich um vermehrte , [ page 1170 ] auch präventive zusammenarbeit ersucht werden .
ich bin sicher , dass die heute gehörten klaren absagen an die gewalt auf jede form der ideologisch motivierten gewalt anzuwenden sind .
noch ein wort zur politischen diskussion über heikle themen : die forderung , bestimmte themen wie ausländer - oder asylprobleme aus der politischen diskussion auszuklammern oder sie nur aus einem bestimmten blickwinkel zu behandeln , erweist der demokratie keinen dienst .
in der diskussion zählen die argumente .
natürlich sind in bezug auf den stil gewisse spielregeln einzuhalten .
wer seinen standpunkt zum einzig richtigen erklärt , gerät selbst in die nähe von intoleranz und extremismus , und dies ist unseres politischen systems nicht würdig .
ängste in der bevölkerung müssen aufgegriffen und durch eine offene diskussion aufgelöst werden , sie dürfen nicht totgeschwiegen werden .
sonst kann eine diffuse fremdenangst in fremdenfeindlichkeit umschlagen und kann dann allenfalls auch einen nährboden für extremismus bilden .
ich wurde noch befragt zu den aussagen und forderungen von roger wüthrich , dem präsidenten des kameradschaftsbundes avalon .
ich wurde zu diesen forderungen von verschiedener seite um eine stellungnahme angegangen .
ich habe über meinen pressechef verlauten lassen , dass ich in eine solche diskussion nicht eintrete .
es hätte nämlich auch als zeichen gewertet werden können , dass ich solche abstrusen forderungen ernst nehme .
deshalb war ich etwas erstaunt über die forderung der grünen fraktion , dass ich mich zu den aussagen und forderungen von herrn wüthrich äussern solle .
damit nimmt man doch solche aussagen ernst und bietet ihnen eine plattform , so , wie auch gewisse medienstationen eine solche plattform geboten haben .
der chef der bundespolizei hat aber im rahmen seiner polizeilichen tätigkeit herrn wüthrich zu einem gespräch empfangen .
herr wüthrich selber ist nie gewalttätig in erscheinung getreten ; er wurde als nicht gewalttätiges sprachrohr der erweiterten szene angehört .
die gewünschte begleitung durch herrn segessenmann , eine führende figur des gewalttätigen spektrums der nationalen offensive , wurde aber vom chef der bundespolizei abgelehnt .
herr wüthrich wurde von herrn von daeniken eindringlich darauf hingewiesen , dass es gegenüber gewalt und rassendiskriminierung keine toleranz gebe und insbesondere eine einräumung von freiräumen für rassismus gegen gewaltverzicht überhaupt nicht verhandelbar sei .
solche freiräume existieren nicht .
mit dem vom bundesrat beschlossenen vorgehen werden sowohl der sicherheitsbereich wie auch die gesellschaftliche prävention gestärkt .
es werden nicht nur die täter , sondern auch die tatsächlichen und potenziellen opfer berücksichtigt .
es geht nicht nur darum , den gesetzlichen rahmen zu setzen und gesellschaftliche grenzen zu definieren .
gerade mit blick auf unsere jugend sollen auch chancen und räume geöffnet werden .
zum auftakt dieser herbstsession hat ihr präsident , herr hanspeter seiler , eine erklärung zur aktuellen lage abgegeben .
er dankte dem bundesrat für seinen willen , in zusammenarbeit mit den verantwortlichen instanzen der kantone die zur verfügung stehenden rechtlichen und politischen instrumentarien vollumfänglich zu nutzen .
der nationalratspräsident wies aber auch auf die notwendigkeit der verstärkung von information , prävention , repression und koordination hin .
der kampf gegen extremismus sei aber nicht nur sache der politikerinnen und politiker , die ganze gesellschaft trage mitverantwortung .
ihr präsident rief alle behörden und parlamente in bund , kantonen und gemeinden und alle bürgerinnen und bürger unseres landes auf , sich in verantwortung für die grundwerte der demokratie in staat und gesellschaft jeder art von extremismus entgegenzustellen .
der bundesrat ist mit dieser darstellung einig .
wir setzen nicht auf ausserordentliche kompetenzen , sondern auf das ordentliche verfahren und wollen damit etwas ruhe in die diskussion bringen .
wir signalisieren aber auch klar , dass wir die themen rechtsextremismus und rassismus aufmerksam verfolgen und uns längerfristig damit befassen werden .
damit leistet der bundesrat ein klares bekenntnis zur demokratie und gegen jeden extremismus .
wir alle sind gefordert : der bundesrat , sie als parlamentarierinnen und parlamentarier , die polizei , die schulen , die gesellschaft und somit wir alle - sie und ich .
( beifall )
es gibt verschiedene möglichkeiten , den rechtsextremismus zu betrachten .
man kann sich darauf beschränken , die damit verbundenen gewalttaten zu verurteilen , null toleranz zu proklamieren - und alle sind scheinbar damit zufrieden .
wir kommen aber damit der wahrheitsfindung keinen schritt näher , da wir damit das umfeld völlig ausblenden , welches solche phänomene erst ermöglicht .
man kann den rechtsextremismus rein strafrechtlich betrachten - ein sehr eingeschränkter blickwinkel -, aber immerhin würde ich es aus einer ganz persönlichen erfahrung als erwiesen erachten , dass allzu viele richter unsere antirassistische gesetzgebung leider immer noch zu sehr auf die leichte schulter nehmen .
soll man sich wundern , wenn junge leute diese normen dann auch nicht allzu ernst nehmen ?
es ist aber die aufgabe eines parlamentes , soziale phänomene in ihrem sozialpolitischen umfeld zu verstehen .
wer - wie herr steinegger es heute getan hat - alles in einen topf wirft , wild randalierende skinheads mit anti-wto-demonstranten gleichsetzt , leistet keinen beitrag zur wahrheitsfindung , im gegenteil : der vernebelt alles - ob absichtlich oder nicht , soll dahingestellt bleiben -, sodass am ende keiner mehr etwas versteht .
ich könnte mich hier mit dem zitat des philosophen horkheimer aus der affäre ziehen , der 1939 lapidar feststellte : " wer nicht über kapitalismus sprechen will , soll auch über faschismus schweigen .
" damals wusste jeder , dass der faschismus überall nur mit der entscheidenden hilfe des grosskapitals die macht hatte ergreifen können , selbst wenn herr blocher dies kürzlich in seinen revisionistischen bestrebungen hat negieren wollen .
die horkheimersche formulierung greift aber heutzutage zu kurz .
die geschichte wiederholt sich nie ; die postfordistische wende hat strukturell einiges verändert , unter anderem sind die formalen hierarchien flacher geworden .
immerhin erachte ich es als erwiesen , dass zwischen rechtspopulismus und rechtsextremismus fliessende übergänge existieren .
rechtsextremistische exzesse werden immer dann häufiger , wenn der rechtspopulismus en vogue ist .
die meisten merkmale des rechtsradikalismus sind in diesem jahrhundert durchaus konstant geblieben , ich zähle die wichtigsten auf : die billige polemik gegen die classe politique ; das infragestellen jeglicher wissenschaftlicher kompetenz ; die rassistische kanalisierung von sozialen frustrationen gegen randgruppen - gestern die juden , heute die kosovaren -; der vermeintliche kampf gegen die scheinbar grassierende korruption ; der nationalismus ; die zu gewalt führende überlegenheitsideologie .
diese gefährlichen spiele - das muss jeder zugeben ; ich will aber auch nichts beschönigen - hat der linksextremismus nie gespielt .
diese spiele dienen aber nur der verschleierung der versteckten absichten .
will man z. b. die ahv demontieren , kann nichts nützlicher sein , als den ahv-verteidigern eine totalitär-etatistische gesinnung zu unterschieben .
verschiedene studien zeigen , dass der heutige rechtsradikalismus in einem entscheidenden punkt eine historische zäsur mit seinen vorfahren vollzogen hat .
früher wollte er den staat erobern , um dann seine klientel damit zu bedienen .
heute hat er die härtesten neoliberalistischen prinzipien verinnerlicht , er legt sie sogar auf extreme weise aus : der mensch sei einfach ein egoistisches wesen , dessen exzesse polizeilich erbarmungslos zu unterdrücken seien , ansonsten gehöre der rest des staates am besten abgeschafft .
laut dieser philosophie - wenn man sie noch so nennen darf - gibt es sowieso keine möglichkeit , die gesellschaft rational zu gestalten .
man stellt sogar infrage , ob so etwas wie allgemeinwohl überhaupt existiert .
die errungenschaften der aufklärung werden negiert , es ist der triumph der schieren irrationalität .
wen wundert es dann noch , dass in dieser völlig irrationalen , staatsfeindlichen atmosphäre pubertäre jünglinge ausflippen , gewalttätig werden und auf dem rütli bundesrat villiger auspfeifen ?
wahrscheinlich niemanden .
deswegen darf man wohl in gutem glauben die berühmte formulierung von horkheimer heute so abändern : " wer vom harten neoliberalismus nicht reden will , sollte auch vom rechtsextremismus schweigen .
"
herr mörgeli , sie können diesen beiden fragestellern danken .
sie haben eine lange redezeit herausgeholt .
die schweiz ist zum glück und nicht zuletzt dank den bemühungen der svp noch immer ein direktdemokratischer staat .
ob er es bleibt , weiss ich nicht .
kennen sie einen demokratischeren staat als die schweiz ?
ich habe nicht vom allmächtigen staat gesprochen , den wir haben .
ich habe darauf hingewiesen , dass wir aufpassen müssen , diesen allmächtigen staat nicht zu bekommen .
es ist eine tatsache , dass sich das staatliche handeln immer stärker ausgebreitet hat , dass sich die staatsquote in den letzten zwanzig jahren immer stärker auswirkt .
das alles sind dinge , die sie ohne weiteres überall nachlesen können .
jeder staatliche eingriff bedeutet letztlich zwang .
zuweilen ist er gerechtfertigt , oftmals aber bedarf es keines solchen zwanges .
vertrauen wir vermehrt dem freien individuum , dem mündigen bürger !
wir wollen doch nicht ständig misstrauisch sein .
wir wollen sie wirklich mit besseren argumenten überzeugen .
es gibt ja in der demokratie auch das recht , eine so genannt falsche meinung zu äussern .
es ist natürlich nicht möglich , in fünf minuten eine umfassende einschätzung des rechtsextremismus wiederzugeben .
verstehen sie deshalb mein [ page 1163 ] votum als komplementär zu dem meiner fraktionskollegin anne-catherine ménétrey-savary .
ich werde einzelne aspekte herausgreifen .
ich werde sagen , warum wir über das beunruhigt sind , was sich im moment abspielt , und ich werde auf die anwort des bundesrates auf frage 1 unserer dringlichen interpellation eingehen .
herrn fattebert möchte ich sagen : ich kann nicht für das , was ein parteimitglied sagt , irgendeine garantie übernehmen .
aber ich kann garantieren , dass sie in keiner offiziellen stellungnahme der partei oder in irgendeinem dokument , das für uns gültigkeit hat , irgendeine aussage finden , die eine solche ungeheuerlichkeit rechtfertigt , wie sie sie hier am mikrophon erzählt haben .
wir distanzieren uns in aller form von einer solchen aussage , wenn sie je von jemandem von uns hätte gemacht werden sollen .
die grüne fraktion hat wie die cvp - und die sp-fraktion eine dringliche interpellation zum rechtsextremismus eingereicht , weil wir , wie wir in der begründung schreiben , beunruhigt darüber sind , dass sich die rechtsextremen immer ungenierter und immer häufiger in der öffentlichkeit zeigen .
während sie bis vor kurzem noch das licht der öffentlichkeit gescheut haben wie der teufel das weihwasser - es war journalisten nicht möglich , mit vertretern dieser szene z. b. interviews zu machen , sie haben sich verweigert -, hat sich das inzwischen geändert .
sie treten immer unverblümter mit ihrem braunen gedankengut in der öffentlichkeit auf , weil sie sich ihrer sache offensichtlich immer sicherer sind .
einer ihrer exponenten , roger wüthrich , hat sogar die unverfrorenheit gehabt , sich als gesprächspartner der offiziellen politik anzupreisen und quasi einen deal aushandeln zu wollen : verfolgungsfreiheit gegen begrenzt erlaubte gewalt .
das muss man sich einmal vorstellen !
da droht einer unverblümt , dass neonazis vermehrt gewalt anwenden würden , wenn der rechtsstaat rechtsextreme gewalt nicht in einem bestimmten masse zulasse , d. h. , wenn der rechtsstaat ihnen gegenüber nicht partiell ausser kraft gesetzt werde .
auf ein solches ansinnen auch nur einzutreten hiesse , sich auf diese anmassende logik einzulassen , und das wäre bereits ein sieg der rechtsextremen .
frau bundesrätin , es ist uns aufgefallen , dass sie sich zu diesem ansinnen nicht geäussert haben .
ist das eine bewusste strategie , dass sie das " tieffahren " wollen , oder wäre es auch eine möglichkeit gewesen , sich öffentlich davon zu distanzieren ?
ich gehe davon aus , dass es in ihrem departement niemanden gegeben hat , der sich auf dieses ansinnen , quasi diesen deal auszuhandeln , eingelassen hat .
ich möchte gerne , dass sie dazu stellung nehmen , warum sie geschwiegen haben , ob das eine bewusste strategie gewesen ist oder warum das so gewesen ist .
es wäre ja auch eine möglichkeit gewesen , öffentlich zu sagen , dass es eine logik sei , auf die sie sich überhaupt nicht einlassen wollten .
wir teilen die einschätzung nicht , die von gewissen leuten gemacht wird , wenn man sie auf rechtsextremismus anspricht : dass es sich dabei bloss um ein paar verwirrte spinner handle und dass man diese nicht ernst nehmen dürfe .
im gegenteil : wer ein solch rassistisches , gewalttätiges und demokratiefeindliches gedankengut vertritt , wer mit hassreden gegen andersdenkende , andersfarbige oder andersgläubige auftritt , den kann man nicht ernst genug nehmen .
wir sind der meinung , dass die permanente hetze gegen die genannten gruppen schwerwiegende folgen für die sicherheit , das wohlbefinden und die befindlichkeit der betroffenen personen hat und dass es nicht angeht , dass jemand , der die " falsche " hautfarbe oder die " falsche " religion hat , in einem rechtsstaat in angst und schrecken leben muss .
wir sind ebenfalls der meinung , dass solche tendenzen auch für den demokratischen rechtsstaat insgesamt negative folgen haben .
wenn solche umtriebe und gewalttaten nicht konsequent geahndet und unterbunden werden , kann der staat eine seiner kernaufgaben , nämlich den schutz der minderheiten , nicht mehr garantieren .
das muss alle demokratisch gesinnten leute in einer demokratie alarmieren .
zur antwort des bundesrates auf die erste frage unserer interpellation : uns fällt auf , dass sie , frau bundesrätin , und der gesamtbundesrat zwar die auswirkungen auf den rechtsstaat ähnlich einschätzen wie wir , dass sie aber - das finden wir in der antwort unter ziffer 1 doch bemerkenswert - kein wort über die gezielte frage nach der gefährdung der opfer verlieren .
es geht ja bei der frage nach der gefahr , die von rechtsextremen ausgeht , nicht um eine abstrakte frage der gefährdung des rechtsstaates im sinne eines staatsstreiches .
diese gefahr besteht wirklich nicht .
aber es geht um die gefährdung des staates als garant des schutzes aller innerhalb seiner grenzen lebenden menschen - eben auch der minderheiten .
diese haben ja nicht die macht der mehrheit , sondern nur den schutz von recht und gesetz ; diesen muss der staat ihnen garantieren .
diese funktion des rechtsstaates ist in gefahr .
deshalb möchte ich von ihnen , frau bundesrätin , wissen : warum ist die opferperspektive in der antwort nicht erwähnt ?
ist dies einfach ein zufall ?
im übrigen sind wir mit dem dreisäulenkonzept im grossen und ganzen einverstanden und danken ihnen für die seriöse und gründliche beantwortung unserer fragen .
die cvp-fraktion hat klare vorstellungen zu rassismus und rechtsextremismus : sie lehnt all das entschieden ab .
sie ist der meinung , dass das thema auch in diesem rat diskutiert werden soll ; sie ist aber auch der meinung , dass man die proportionen wahren sollte .
die ganze geschichte sollte nicht dramatisiert werden , weil man sonst gefahr läuft , diesen leuten sogar zu viel aufmerksamkeit zu schenken .
die massnahmen , die zur diskussion stehen , sollten dieser lagebeurteilung entsprechen .
insgesamt begrüssen wir die vom bundesrat vorgeschlagenen massnahmen , beispielsweise die ausweitung der straftatbestände bezüglich propagandamaterial , hooliganismus , verzicht auf verfassungsunmittelbares recht , internationale zusammenarbeit usw. aber wir sind gegen den so genannten " kurzen prozess " .
man sollte die dinge nicht übers knie brechen .
die polizeilichen massnahmen , also die repression , sind das eine ; wichtiger scheint uns aber die prävention .
es gibt zwar keine gefestigten erkenntnisse , woher rechtsextremismus in concreto kommt .
aber ein paar zusätzliche überlegungen zielen vielleicht doch in die richtige richtung .
wir haben in den letzten jahrzehnten einen wertewandel in bezug auf die stellung der familie , die schule , die kirche und den staat festgestellt .
ein einziges wort zur schule : wir hören und lesen in der zeitung immer wieder , was den schülern alles angetan wird .
ich habe noch nie gelesen , was sich die lehrer alles gefallen lassen müssen .
hier ist wahrscheinlich eine umkehr der werte festzustellen .
die medien spielen eine entscheidende rolle .
wenn junge leute fernsehen , können sie fast nichts anderes mehr sehen als gewalt , kriminelles usw. zwei weitere stichworte sind wirtschaft und gesellschaft .
unsere wirtschaft hat natürlich eigene spielregeln : immer schneller , immer grösser , immer besser , immer grossräumiger .
aber der markt ist eigentlich ein blutleeres ding ; der markt ist nichts gerechtes .
wenn ich mich frage , woher der frust , die sorge und die angst junger leute kommen - die ja auch ursache für diese extreme ausrichtung sein können -, so könnte es die ökonomisierung der gesellschaft sein , das auseinanderklaffen von wirtschaft und gesellschaft .
leute , die keinen einfluss haben , die ohnmächtig , die gegenüber dieser entwicklung hilflos sind , sind entsprechend anfälliger für extreme ausrichtungen .
weiter ist es wichtig , dass wir uns klar abgrenzen , auch im politischen bereich .
jede verabsolutierung , z. b. die des nationalstaates , führt automatisch dazu , dass andere , ebenso berechtigte interessen zurücktreten müssen , dass wir anderes abgrenzen .
das darf nicht sein .
die abgrenzung gegen rechtsextreme tendenzen muss auf sehr klare weise erfolgen .
ich zitiere aus der antwort des bundesrates : " ein direkter zusammenhang zwischen der politischen propaganda von parteien und dem auftritt rechtsextremer gruppierungen kann nicht schlüssig nachgewiesen werden .
allerdings finden sich speziell isolationistische , nationalistische und gegen ausländer gerichtete parolen und postulate politischer gruppierungen regelmässig in den publikationen von skinheadgruppierungen .
" irgendetwas hat es also an sich , und die gefahr besteht , dass man das vonseiten dieser politischen gruppierungen quasi als anerkennung interpretiert .
es darf nicht sein , dass einige von uns ein teil des problems sind .
was alle angeht , müssen alle lösen .
rechtsextreme gruppierungen treten in unserem land in den letzten monaten immer offener , immer dreister auf .
was an gewalt , ausschreitungen und drohungen gegenüber fremden , andersfarbigen oder angehörigen anderer religionen passiert , kann nicht anders als beschämend bezeichnet werden .
rassismus und fremdenhass sind extreme formen der diskriminierung .
sie grassieren dort , wo die bereitschaft zu toleranz , offenheit und vielfalt degeneriert ist .
auch wenn die ausschreitungen von einer kleinen radikalen minderheit ausgehen , müssen sie aufhorchen lassen .
ohne dramatisieren zu wollen , geht es nicht an , die jüngsten ereignisse zu verharmlosen oder nur als jugendliches rowdytum abzutun .
das problem liegt tiefer .
es ist ausdruck einer geisteshaltung , die sich in aggression gegen menschen manifestiert , die andersartig sind .
man muss sich fragen , welches menschenbild leute in sich tragen , die glauben , andere seien freiwild , nur weil sie fremd sind .
was ermutigt extreme gruppierungen , faustrecht und menschenverachtende praktiken zur durchsetzung ihrer extremen ansichten oder ihrer extremen politischen ziele walten zu lassen ?
die hintergründe sind vielschichtig , und eindimensionale erklärungsmuster greifen mit sicherheit zu kurz .
nicht zu unterschätzen ist meines erachtens aber der einfluss politischer propaganda , die ein klima erzeugen kann oder eine saat sät , die das begünstigt , was in den letzten monaten passiert ist .
es ist ja nicht das erste mal , dass wir in diesem saal über das problem sprechen .
als ende der achtzigerjahre übergriffe auf asylunterkünfte erfolgten , hat z. b. frau grendelmeier , unsere frühere kollegin , die frage gestellt , was der bundesrat gegen neofaschistische und rechtsextreme strömungen zu unternehmen gedenke .
offenbar wurde das problem damals unterschätzt , führte doch der bundesrat aus , dass den skinheads " keine echte rechtsextreme gesinnung zugrunde liege " .
ich bin dankbar , wenn die landesregierung heute eine andere lagebeurteilung vornimmt .
in diesem zusammenhang möchte ich die probleme des rassismus und rassistischer umtriebe auf dem weg neuer technologien , d. h. dem internet ansprechen .
ich finde es äusserst bedauerlich , dass die arbeit der gruppe der bundespolizei , die sich um das thema rassismus im internet kümmert , aus personellen gründen reduziert wurde .
hier wäre eine aufstockung richtig gewesen .
wichtig wäre auch ein besseres , koordiniertes zusammenwirken zwischen kantonen , gemeinden und dem bund .
denn beim rechtsextremismus geht es ja nicht um ein lokales , sondern um ein nationales problem , bei dem namentlich viele kantone und gemeinden ganz schlicht überfordert sind .
das von der eidgenössischen kommission gegen rassismus ( ekr ) formulierte ziel , zumindest in jedem kanton eine art task force zu schaffen , wird von mir unterstützt .
wichtig sind auch die vorschläge der ekr , skinheads den ausstieg aus der szene zu ermöglichen , oder der hinweis , der auch von frau aeppli gemacht wurde , dass man die opfer von rechtsextremer gewalt nicht vernachlässigen sollte .
aber auch der prävention müsste viel mehr aufmerksamkeit geschenkt werden .
hier spielt die schule eine wesentliche rolle .
das system der kantonalen erziehungshoheit hat es leider bis heute nicht optimal möglich gemacht , in diesem bereich einheitliche programme und lehrmittel zu entwickeln .
es wäre jetzt wahrscheinlich der richtige zeitpunkt , einen neuen anlauf zu nehmen .
im kampf gegen rechtsextremismus , rassismus und fremdenfeindlichkeit ist es aber nicht mit dem deponieren eines wunschkataloges bei den politischen behörden getan .
staatliches handeln und staatliche instrumente sind zwar wichtig , wesentlich ist aber die widerstandsfähigkeit der zivilgesellschaft .
dieser widerstand ist nicht nur nötig , er ist auch möglich .
wenn auf dem rütli jugendliche aus der rechtsextremen szene eine rede von bundesrat villiger stören , dann bricht fast so etwas wie eine staatskrise aus .
bundesräte und ganze heerscharen von linken politikern fordern beinahe den ausnahmezustand für unser land .
wenn aber am kürzlich durchgeführten svp-parteitag in genf die delegierten von linken und chaoten mit dreck beworfen werden , so wird das von den medien und von gewissen parteien genüsslich und verständnisvoll zur kenntnis genommen .
dieser durch nichts zu entschuldigende vorfall wird als logische folge der - wie sie sagen - verfehlten und extremen svp-politik entschuldigt .
der öffentliche frieden ist nicht nur auf dem rütli , sondern auch in genf gestört worden .
die gewalt von rechts ist durch nichts zu verharmlosen .
rechtsextremismus gilt es im keime zu ersticken .
ebenso verwerflich ist aber die gewalt von linksextremen .
die svp wird nicht müde werden , auch auf diese gewalt aufmerksam zu machen , die im grunde genommen ebenso gefährlich ist wie die rechtsextreme gewalt .
für die svp sind beide extreme - links wie rechts - zu bekämpfen .
rechtsbrecher , woher sie auch kommen , sind mit aller härte zu bestrafen .
der bundesrat hat in beantwortung der interpellation der grünen fraktion festgehalten , dass der bereich rechtsextremismus allgemein und die skinheads im speziellen nicht als grosse gefahr für die nationale sicherheit einzustufen seien .
die svp-fraktion teilt diese auffassung , ist allerdings erstaunt darüber , dass der bundesrat nicht auch auf das treiben der linksextremen zu sprechen kommt .
wenn der bundesrat strategien im bereich rechtsextremismus vorlegt - was zu begrüssen ist -, so hätte die svp-fraktion erwartet , dass der linksextremismus mit derselben sorgfalt behandelt wird .
wir von der svp-fraktion - einer partei mit einer jahrelangen tradition - werden weiterhin nicht müde werden , auf ungereimtheiten auch im linksextremen bereich aufmerksam zu machen .
wir werden uns gegen jene zu wehren wissen , welche die svp fortwährend in die rechtsextreme ecke drängen wollen .
bundesanwalt valentin roschacher hat kürzlich in einem interview zu recht festgestellt , die rechtsextreme szene wachse , trete verstärkt an die öffentlichkeit und werde gewalttätiger .
jedoch sei nicht der zunehmende rechtsextremismus , sondern die organisierte kriminalität die bedrohung nummer eins für die schweiz .
im vergleich zur organisierten kriminalität sei die rechtsextreme szene " eine eher dumme szene mit vielen unreifen mitläufern und schreihälsen " .
soweit unser bundesanwalt .
wir von der svp-fraktion können uns dem , was herr roschacher gesagt hat , nur anschliessen .
wir wollen das problem als solches nicht verharmlosen , aber wir warnen eindringlich vor einer unkontrollierten aufbauschung nur zum zweck der politischen profilierung .
es erschallt jetzt natürlich der ruf , man müsse prävention betreiben , um rassistischen auswüchsen herr - und frau - zu werden .
natürlich muss man das tun ; es gibt viele organisationen , die das seit jahren tun .
sie bieten kurse in konfliktmanagement an und werden von staates wegen kaum unterstützt .
generell lautet die haltung : lieber erst dann etwas tun und mittel einsetzen , wenn die katastrophe schon passiert ist .
ich bin sehr dafür , dass konfliktmanagement gelehrt wird und auch in den schulen einzug hält , weil wir auch multikulti-probleme haben , vor allem in den pausenhöfen , neuerdings auch in der auseinandersetzung mit lehrern oder abwarten , die spitalreif geschlagen werden .
diese art prävention im nachhinein behebt eigentlich nicht die ursächlichen missstände , und wir müssen uns schon fragen , was wir denn den meist jungen leuten , die sich auf der einen oder anderen seite , d. h. rechts - oder linksfundamentalistisch , so ereifern , überhaupt bieten , damit sie anders " herauskommen " könnten .
nun : was bieten wir ihnen ?
wir bieten ihnen eine robinson-sendung am fernsehen mit lächerlichen pfadi-spielen ; sie sitzen dann in den stühlen , statt dass sie das selber machen und damit eine aggressionsabfuhr hätten .
wir bieten ihnen " big brother " aus der dose .
die leute schauen das und haben das gefühl : ich möchte auch einmal auf der bühne stehen , wo man mich überhaupt beachtet .
und dann tun sie eben etwas , um beachtet zu werden .
dazu in klammern : ich finde es grausam schade , dass sich in dieser schweiz intelligente leute , die weiss gott andere zukunftsperspektiven beruflicher art hätten , ausgerechnet als quotenjäger beteiligen und z. b. ihre grösste aufgabe darin sehen , " robinson " - oder " big brother " -sendungen herzustellen .
sie tun der gesellschaft damit keinen gefallen .
ich habe selbst zwei kinder im alter von 24 und 26 jahren .
sie sind sehr offen erzogen worden und haben deshalb sehr viel kontakt mit jugendlichen aus verschiedenen milieus , auch mit skins .
sie können bestätigen , dass skins normalerweise nicht mit einem sehr hohen intelligenzquotienten ausgestattet sind , und das ist das gefährliche .
es sind individuell zu kurz gekommene , die aber auch einmal eine rolle spielen möchten , und sie lassen sich ausserordentlich gut von leuten verführen , die wissen , was sie tun , und sie zu ihren eigenen zwecken missbrauchen .
diese nun einfach auszugrenzen , halte ich nicht für die richtige methode .
ich halte es auch nicht für die richtige methode , sie - wie es einem liberalen staat ansteht - erst nach einer gewissen zeit auszugrenzen , wie herr steinegger vorhin gesagt hat .
wir müssen zu einer neuen art der [ page 1161 ] prävention finden in unserer gesellschaft , indem wir einen diskurs über sinn und unsinn dessen beginnen , was wir den jungen menschen heute bieten .
viele würden überhaupt nicht in einen rechten oder linken radikalismus abgleiten , wenn es ihnen nicht stinklangweilig wäre , wenn sie im leben einen sinn sähen .
dazu braucht es vor-bilder und nicht nur konsum-bilder am fernsehen .
allzu oft haben die grossen magnete in unserer gesellschaft - die medien , das können aber auch einzelne politiker sein - diese vorbildfunktion aufgegeben , haben sie wirtschaftlichen interessen geopfert .
da dürfen wir uns nicht wundern .
ich erlaube mir daher , auch heute wieder den appell an sie zu richten , die gesellschaftliche diskussion so zu führen , dass wir herausfinden können , was junge menschen wollen , wo sie einen sinn sehen , den sie attraktiv finden , dem sie nacheifern wollen - statt dass wir sie einfach von anfang an ausgrenzen .
es hat immer wieder linke und rechte gegenpositionen zu liberalismus , demokratie und das parlamentarische system gegeben .
linksextreme und rechtsextreme leben ja von der kampfansage an liberale demokratie , an toleranz , an kompromiss .
es gibt bei dieser auseinandersetzung eine reihe von instrumenten , die zum einsatz kommen : es sind sündenbockstrategien , eine ungehemmte freund-feind-politik , es war der rassenkampf , der klassenkampf , gelegentlich heute die classe politique , " freiheit statt sozialismus " , zehn jahre nach dem zusammenbruch des realen sozialismus .
typisch sind auch die totalen partizipationsforderungen , die berufung auf das volk , obwohl man bei abstimmungen verliert , und typisch ist auch die bewusste erzeugung von unbehagen , verachtung und krisenstimmung .
wenn man die schweiz als sumpf von misswirtschaft und korruption , gespensterhaft verlottert , realsozialistisch hinstellt , kann das dazu führen , dass jugendliche meinen , die schweiz retten zu müssen , kassier einer ortspartei werden und dann auf dem rütli am 1. august gegen bundesrat villiger die schweiz retten wollen .
es gibt ja in unserer gesellschaft zahllose diffuse welterlösungsideologien , die sich den strukturen unserer gesellschaft entziehen , und es ist jeweils schwierig , zwischen harmloser spinnerei , unangenehmer exzentrik und ernster bedrohung zu unterscheiden .
es gibt nach unserer auffassung zwei optionen , sich der populistischen herausforderung zu stellen : entweder sie passen sich an , oder sie grenzen sich ab .
wir von der fdp [ page 1160 ] verfolgen eine strategie der abgrenzung , und zwar gegen die linksextreme als auch gegen die rechtsextreme anti-bürgerlichkeit .
wir lassen uns dabei auch nicht durch die veröffentlichte meinung irgendwelche massnahmen aufdrängen , und insbesondere lassen wir uns auch keine politischen positionsbezüge tabuisieren , weil eine andere gruppe einmal eine gleiche oder ähnliche position bezogen hat .
selbstverständlich darf eine liberale demokratie nicht zu früh ausgrenzen , aber wir haben die protagonisten der gewaltszene nie nur als irregeleitete menschen angesehen , welche sich einen falschen reim auf schlechte verhältnisse machen , um dann alles zu entschuldigen .
ich erinnere mich noch an die diskussionen um die amnestieforderungen anlässlich der jugendunruhen , auch an die - ach so treuherzig vorgebrachte - bereitschaft einer allumfassenden integration dieser extremen in eine partei .
die dringlichen interpellationen haben den rechtsextremismus traktandiert .
für uns ist das eine spielart des extremismus .
wir sind der meinung , dass der extremismus und die frage der gewaltanwendung generell die themen sein müssen .
beim rechtsextremismus gibt es besonderheiten wie die rassistischen motive usw. , aber im prinzip geht es um die frage des extremismus und der gewaltanwendung .
es ist richtig : seit 1999 hat sich in der schweiz die zahl der rechtsextremen vorfälle erhöht .
wir dürfen die situation in der schweiz aber nicht etwa mit derjenigen in ostdeutschland verwechseln , und wir dürfen andere extremistische aktionen nicht vergessen .
ich denke etwa an die vorfälle anlässlich des wto-ministertreffens in genf , des weltwirtschaftsforums in davos , der 1. -mai-feiern in zürich , verschiedener antirassismusdemonstrationen in jüngerer zeit .
wer extremismus von verschiedenster seite erleben will , der soll einmal im internet herumschauen .
er wird diese rechtsextremen sprüche finden ; er wird unter www.reitschule.ch aber auch den aufruf zur teilnahme an einer grossdemonstration im januar 2001 in davos gegen das weltwirtschaftsforum finden .
und wenn ich dort von der anti-wto coordination switzerland lese , dieses weltwirtschaftsforum " can no longer be allowed to take place " und " we want to abolish " das weltwirtschaftsforum , dann ist das eben auch extremismus .
nach prag hiess es ja unter den demonstranten : " bis dann in davos .
" es wird eine grosse sicherheitspolitische herausforderung sein , wie wir damit umgehen .
was ist zu tun ?
in den interpellationen kommt etwas die vorstellung zum ausdruck , dass der staat auch eine pädagogische aufgabe habe oder allumfassend betreuen solle .
der staat muss sich aber konzentrieren - die friedenssicherung steht im vordergrund .
die antworten des bundesrates scheinen uns vernünftig : es gilt null toleranz gegenüber gewalttätigen übergriffen , die gesetzlichen möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden .
die schweizerische demokratie ist wehrhaft genug ; sie muss sich aber wehren wollen .
wir müssen präsenz zeigen , dürfen uns nicht anbiedern , vielmehr müssen wir uns abgrenzen .
es braucht aber auch das engagement der bürger .
der ruf nach dem staat ist auch eine entlastungsmassnahme - bürgerinnen und bürger dürfen nicht wegsehen .
und dann müssen wir die ängste im zusammenhang mit der ausländerpolitik ernst nehmen , dürfen sie aber nicht schüren .
diese ängste sind geschürt worden - ich könnte sie an einige plakate erinnern .
sie müssen dann aber auch bereit sein , missbräuche abzustellen .
gerade letzte woche hatte ich nicht den eindruck , dass dieser wille auch in diesem rat durchgehend vorhanden ist .
schule , polizei , fürsorge , diesen organisationen muss zur integration , zur durchsetzung unserer ordnung der rücken gestärkt werden .
selbstverständlich können bei fernhaltemassnahmen - einreise - und ausreisesperren - die voraussetzungen verbessert werden .
wir müssen politischen fundamentalismus und extremismus entlarven .
es ist ja etwa so , dass mit dem historischen ende der kommunistischen bewegung der politische extremismus von rechts nun gleichsam das politische monopol auf die fundamentalkritik am liberalistischen gesellschaftssystem erhalten hat .
das gibt natürlich auch ein neues selbstgefühl .
wir brauchen keine ausweitung des bestehenden rassismusartikels , wir wollen keine gesinnungskontrolle und keine weitere einschränkung der meinungsäusserungsfreiheit .
unsere demokratie ist stabil , und wir sollten die geschmacklosigkeiten der rechtsextremen eher der repressiven toleranz der nichtbeachtung überlassen .
man kann das verbot von propagandamaterial und von symbolen prüfen , aber sie werden in teufels küche kommen : was machen sie dann mit dem hammer und der sichel , was machen sie mit der erhobenen faust usw. ?
wir sind anders als frau aeppli der meinung , dass eine verbesserung der möglichkeiten der vorfeldaufklärung zu prüfen ist .
wir waren da wegen der diskussion rund um den schnüffelstaat wahrscheinlich etwas zu zurückhaltend .
es ist ein problem , wenn man vor dem 1. august keine ahnung hat , was sich auf dem rütli abspielen könnte .
niemand hatte eine ahnung , wie da mobilisiert worden war .
schliesslich haben auch die medien eine aufgabe : sie sollen nicht übertreiben , sie sollen sich aber konsequent mit diesen erscheinungen auseinander setzen .
gegen extremismus und fundamentalismus müssen die bürger , der staat und die medien den kampf führen .
ich hoffe aber , länger als einen sommer .
geographisch liegt emmen im kanton luzern .
die wachsende verunsicherung der einheimischen gegenüber der ausländischen bevölkerung , bis hin zu fremdenfeindlichkeit , ist aber nicht nur auf emmen bezogen .
emmen ist überall , vor allem in der deutschen schweiz .
auch malters liegt im kanton luzern .
malters ist aber nicht durch seine fremdenfeindlichkeit bekannt geworden , sondern durch die gewährung eines mietrechtes an eine rechtsextreme gruppe durch einen bürger .
während die bevölkerung von emmen vor den ausländern im dorf angst hat , hat die bevölkerung von malters angst vor den rechtsextremen schweizern im dorf .
selbst wenn der treffpunkt der rechtsextremen in malters in der schweiz einmalig wäre , ist es doch eine versammlungsmöglichkeit für rechtsextreme und rechtsradikale zuviel .
denn während man unter fremdenfeindlichen haltungen verschiedenste schattierungen versteht , sind rechtsradikale in der regel immer militant und selten harmlos .
eine konstant geschürte , fremdenfeindliche stimmung ist der nährboden für rechtsextremismus und rechtsradikalität .
es beruhigt keineswegs , wenn einzelne behördenmitglieder die jugendlichen als " dumme " bezeichnen .
selbst wenn dem so wäre , müsste man diese so genannte dummheit doppelt ernst nehmen , denn unzurechnungsfähige oder beschränkte delinquenten delinquieren in der regel nicht weniger brutal .
bei den militanten rechtsextremen jugendlichen handelt es sich vorwiegend nicht um dumme , sondern um unerfahrene , meist junge männer .
alarmierend ist der wachsende zustrom zu diesen rechtsextremen gruppen und auch das junge alter der neueinsteiger .
sie sind je länger , je jünger .
die in jüngster zeit an die öffentlichkeit getretenen rechtsextremen kreise sind nicht so neu , wie allgemein angenommen wird .
bereits vor fünf jahren hat professor altermatt in seinem buch " rechtsextremismus in der schweiz " die entwicklungstendenzen und merkmale der letzten zwanzig jahre beschrieben .
schätzte man vor zwanzig jahren die extreme rechte noch auf rund 300 bis 400 leute , so zählt sie heute mindestens das doppelte an der zahl .
das ist beängstigend , denn rechtsradikale menschen neigen zu spontaner gewalt .
ihre einschlägig bekannten waffenlager bezeugen die grosse bereitschaft zu delinquenz , militanz und gewalt .
die cvp-fraktion ist dem bundesrat sehr dankbar , dass er die rechtsextreme szene wahrnimmt und ernst nimmt und bereit ist , entsprechende , gute vorsorgemassnahmen zu ergreifen .
noch ist es besser , vorsorglich zu handeln , als spät zu reagieren .
auf gar keinen fall dürfen rechtsextreme stimmungen in der schweiz salon - und politikfähig werden .
die [ page 1159 ] ansammlung und verbreitung rechtsradikaler gruppen muss in unserem land mit allen mitteln verhindert werden .
nationalistisches gedankengut darf in unserem land keinen platz haben .
nazi-embleme und nazi-gruss müssen mit allen mitteln , auch auf der strafebene , bekämpft werden .
parteipolitische gefässe für rechtsextremismus , rassismus und rechtsradikalität haben keinen platz in der schweiz .
nachdem wir in der schweiz in jüngster zeit sehr viel von integration sprechen , müssen wir uns im besonderen auch für die integration unserer jugend - besonders unserer männlichen jugend - engagieren und uns darum bemühen .
bildung , ausbildung , beschäftigung und arbeit können echte präventive massnahmen gegen das anwachsen rechtsextremer kreise sein .
das fängt schon bei der ausbildung , der wahrnehmung und erfassung jugendlicher langzeitarbeitsloser an .
menschen ohne inhaltliche ziele , ohne sinngebung und ohne beschäftigung neigen zu identitätsverlust .
sie sind offener dafür und spontaner bereit , schuldzuweisungen und radikale abrechnungen zu machen und ihre feindbilder zu pflegen .
unser volk muss für die möglichen konsequenzen einer konstant fremdenfeindlichen stimmung im land sensibilisiert werden .
unser volk muss darüber aufgeklärt werden , wohin rechtsradikale aktivitäten führen können , ohne dass der teufel an die wand gemalt wird .
trotzdem kosten solche informationen und kampagnen geld .
auch bildung , ausbildung und integration kosten geld .
bund , kantone und gemeinden sind gehalten , ihr möglichstes zu geben , damit rechtsextremes gedankengut nicht politikfähig wird .
die cvp-fraktion verlangt dabei , dass der bund die schlüsselrolle übernimmt , dass er die kantone nicht nur in die verantwortung nimmt , sondern ihnen auch bei den verschiedensten aktivitäten , vor allem präventiven massnahmen , zur seite steht .
ich danke in diesem sinn dem bundesrat für sein engagement , sich vehement gegen rechtsradikalismus einzusetzen .
zuerst möchte ich der interdepartementalen arbeitsgruppe des ejpd unter federführung des edi und der eidgenössischen kommission gegen rassismus für die bisher geleistete , fundierte arbeit an diesem schwierigen thema danken .
ich danke auch dem bundesrat , der diese arbeiten veranlasst hat .
ich bin von der umfassenden behandlung beeindruckt und froh , dass die vorgeschlagenen massnahmen eine " symmetrische aufrüstung " vorsehen , d. h. nicht nur in richtung repression und observation gehen , sondern auch vorschläge im bereich prävention enthalten und an die opfer rechtsextremer übergriffe denken .
last but not least werden der koordinationsbedarf zwischen den verschiedenen ebenen des staates und ein erhebliches forschungsdefizit anerkannt .
wir teilen auch die einschätzung des bundesrates , dass die innere und die äussere staatssicherheit durch die rechtsextremen umtriebe nicht unmittelbar gefährdet sind .
aus diesem grund sind wir mit dem bundesrat der meinung , dass keine verfassungsunmittelbaren notmassnahmen notwendig sind .
wir sind aber dafür , dass die schaffung eines straftatbestandes zur erfassung rechtsextremistischen propagandamaterials und rassistischer gesten und symbole rasch vorangetrieben wird .
die verbreitung rechtsextremistischer und rassistischer propaganda hat einen verheerenden mobilisierungseffekt , zumal sich die szene modernster kommunikationsmittel bedient .
auch die verwendung von symbolen und gesten aus der mottenkiste der nazis und die wiederbelebung altgermanischer und arischer rituale zur stärkung des kollektivs und des überlegenheitsgefühls haben für jugendliche eine nicht zu unterschätzende attraktivität .
im übrigen gibt die erstarkung der skinheadszene auch den alten holocaust-leugnern wieder auftrieb .
vergessen geglaubte antisemitische literatur aus den zwanzigerjahren gelangt zur neuauflage , und die welsche vereinigung von holocaust-leugnern " vérité et justice " ruft auf ende november zu einer dreitägigen konferenz zum thema " zionismus " - sprich antisemitismus - und " revisionismus " auf , eine veranstaltung , wie es sie in dieser dimension noch nie gegeben hat .
trotzdem halten wir nach wie vor nicht viel von einer änderung des staatsschutzgesetzes , mit der die präventive observation ausgedehnt würde .
die erfahrungen mit dem staatsschutz haben gezeigt , dass flächendeckendes [ page 1158 ] observieren kaum strafrechtlich verwertbare ergebnisse zeitigt , aber mit unverhältnismässigen eingriffen in den privatbereich verbunden ist .
wenn ich gesagt habe , dass wir die staatssicherheit nicht für gefährdet betrachten , heisst das nicht , dass uns der auftritt und die gewalttätigen übergriffe der skins und anderer rechtsextremistischer gruppen nicht schwer beunruhigen .
wir denken dabei in erster linie an die opfer solcher taten .
es sind vor allem die ausländergruppen , die schon durch ihre hautfarbe auffallen und dadurch völlig ungeschützt sind .
daneben gibt es kreise von potenziellen opfern , die geschichtlich traumatisiert sind und sich in ihrem leben schon mehrmals als freiwild fühlten .
anstatt den gleichen fehler zu wiederholen , den wir in der kriminalpolitik machen , indem wir uns nur mit den tätern befassen , müssen wir die situation der opfer jetzt von anfang an mit berücksichtigen und diesen die nötige beachtung schenken .
wenn die opfer ein gesicht erhalten , wird mehr menschliche anteilnahme und sensibilisierung erreicht .
die arbeitsgruppe , die eidgenössische kommission gegen rassismus und der bundesrat haben ihren willen bekundet , im bereich der opferhilfe , der prävention und der ausstiegshilfe massnahmen zu treffen .
sehr oft wird dabei auf bereits bestehende strukturen zurückgegriffen werden können .
das problem ist einfach , dass diese strukturen auch unterhalten werden müssen .
die freigabe der dafür nötigen kredite wird die lackmusprobe dafür sein , ob es uns mit der bekämpfung des rechtsextremismus und seinen auswirkungen ernst ist .
ich bin gespannt darauf .
alles in allem sind wir also soweit zufrieden mit der vorläufigen stellungnahme des bundesrates , bis auf die antwort zur frage nach dem zusammenhang zwischen dem propagandistischen auftritt der nationalen rechten und dem coming-out der rechtsextremen .
der bundesrat schreibt , ein solcher zusammenhang könne nicht schlüssig nachgewiesen werden .
aus politologischer sicht ist jedoch klar , dass der in breiten kreisen der gesellschaft akzeptierte rechtsnationale diskurs die legitimationsbasis für die handlungen rechtsextremer gruppierungen liefert , wobei die handlungen als solche von der öffentlichkeit klar verurteilt werden .
der rechtsnationale diskurs unterscheidet sich vom gewöhnlichen rechtskonservativismus durch die betonung des nationalen selbstbewusstseins , die ablehnung von ausländern und die tendenz zu autoritarismus und antiparlamentarismus .
der rechtsnationalismus tritt in unterschiedlicher ausprägung auf : beginnend beim rechtspopulismus über den rechtsradikalismus bis hin zum rechtsextremismus - mit zunehmend drastischeren feindbildern und ausdrucksformen .
die übergänge sind zum teil fliessend , wobei rechtspopulisten und rechtsradikale im gegensatz zu den rechtsextremen gewalt als legitimes mittel ablehnen .
es gibt also sozusagen einen angepassten und einen auffälligen rechtsnationalismus .
dass wir uns heute nur mit dem auffälligen rechtsnationalismus befassen , ist kein zufall , denn er stört den gesellschaftlichen frieden offensichtlicher , unmittelbarer und brutaler .
nach meiner persönlichen überzeugung ist der angepasste rechtsnationalismus aber auf weitere sicht nicht weniger gefährlich .
er ist für die demokratische kultur und den erhalt der werte , denen wir uns verpflichtet fühlen - toleranz , respekt gegenüber andersdenkenden , schutz von minderheiten usw. -, ebenso bedrohlich .
die einhaltung dieser werte lässt sich nicht mittels geboten und verboten erzwingen , denn sie ist eine frage der persönlichen gesinnung und des anstandes .
ich habe kürzlich von einer untersuchung an einer deutschen universität gelesen .
laut dieser untersuchung zählen sich 4 prozent der studierenden zum harten rechtsradikalen kern .
11 prozent der studierenden verstehen sich als mitläufer , und 15 prozent erweisen sich als anfällig für autoritäre tendenzen .
sie verstehen sich als der elite zugehörig , sind leistungs - und führungsorientiert und verachten sozial schwächere .
im übrigen betrachten sie sich als konventionell .
solche befunde erfüllen mich ebenfalls mit grosser sorge , zumal ich immer wieder höre , dass die haltung vieler studierender an schweizer universitäten auch eher sozialdarwinistisch und fremdenfeindlich ist .
die hochschulen erheben den anspruch , junge menschen für die übernahme verantwortungsvoller posten in der gesellschaft auszubilden .
sie müssten also alles interesse daran haben , dass diese jungen menschen auch der gesellschaft verpflichtet sind und dass sie ihre position nicht zur förderung der akzeptanz rechtsnationaler gesinnung - und allem , was daraus werden kann - verwenden .
darüber muss noch mehr nachgedacht werden .
ich fasse kurz zusammen : wir haben in zukunft eine dreifache aufgabe .
erstens müssen wir unseres amtes als gesetzgeber walten ; zweitens müssen wir für die umsetzung der geplanten präventionskoordinations - und opferhilfemassnahmen die nötigen kredite sprechen ; drittens sind wir auch als individuen gefordert , an welche die gesellschaft den anspruch hat , dass sie vorbilder sind .
unsere persönliche zivilcourage im kampf gegen intoleranz , fremdenfeindlichkeit und ausgrenzung ist gefragt .
da dürfen wir unseren einfluss nicht unterschätzen .
dieser appell geht aber nicht nur an politikerinnen und politiker , sondern an alle , welche die öffentliche meinung mitprägen und etwas dazu zu sagen haben .
ich danke ihnen , dass sie mithelfen , ein solches vorbild zu sein .
auch frau aeppli wartmann darf heute ihren geburtstag feiern .
ich wünsche ihr ebenfalls alles gute !
( beifall )
es geht hier um die frage , wie ernst sie dieses ganze thema nehmen , wenn sie sagen , es sei vor allem " un problema germanico " .
ich möchte sie doch fragen : in ganz europa sind - vielleicht nicht mit denselben symbolen , aber mit denselben methoden - tendenzen zu extremismus nach rechts und nationalismus da , ich denke vor allem auch an eta-probleme , gewisse probleme , wie sie zum beispiel in norditalien usw. aufkommen .
das ist meine frage : dürfen sie das nur als " un problema germanico " abtun ?
ich danke herrn neirynck für seine klaren worte bezüglich des nazismus .
es gibt nämlich leute , auch hier im saal , die denken , wir sollten nicht über rechtsextreme sprechen - schon gar nicht dringlich .
sie meinen , es seien ja nur wenige pubertierende ; sie sagen , es sei nicht schlimm , sondern werde nur von den medien hochgespielt ; sie sagen gar , mit einer diskussion gäben wir den rechtsradikalen eine plattform .
richtig ist - das sage ich herrn maspoli , auch wenn er nicht mehr da ist -: jedes volk hat heute und hatte auch früher sein faschistisches potenzial , auch die schweiz .
die situation - das ist das zweite - ist eindeutig schlimmer geworden .
es gibt mehr rechtsradikale ; sie sind zunehmend gewaltbereit ; sie terrorisieren andersdenkende , andersfarbige zunehmend mit körpergewalt , schlagringen , hunden , ja gar mit schusswaffen ; sie organisieren sich national und international .
dieser zunehmende rechtsradikalismus ist für die ganze schweiz ein problem , er ist ein landesweites problem ; darum muss es auch unser parlament beschäftigen .
vor jeder guten therapie steht in der medizin eine saubere diagnose ; auch in der politik lohnt es sich , darüber nachzudenken , wie es zu dieser unguten entwicklung kommen konnte .
denn nur daraus ergeben sich massnahmen .
ich möchte mich auf eine zentrale ursache der bedauerlichen entwicklung beschränken .
ich beziehe mich hier auf die zweite frage der interpellation der sozialdemokratischen fraktion und die für mich ungenügende antwort des bundesrates darauf .
es ist eine alte weisheit : wenn man unrat liegen lässt oder gar bewusst streut , dann kommen die ratten aus ihren löchern .
wir erleben seit einiger zeit in unserem land , wie politisch unverantwortliche kreise mit rechtspopulistischem gedankengut liebäugeln - eben nicht nur in österreich , sondern auch hier bei uns .
fremdenhass und antisemitismus sind zentrale motoren dieser agitation .
natürlich wissen diese prominenten rechtsdemagogen genau , wie weit sie gehen dürfen .
sie nähern sich der linie , welche legale demagogie von aufhetzung und lügen trennt , immer mehr .
hie und da erlaubt man sich auch einen schritt über die linie ; wenn dann der protest kommt , dann versichert man , man sei falsch verstanden worden .
es wird eine erklärung nachgeschoben , welche vertuschen und so genannt klarstellen soll .
aber bei den ratten ist der unrat gewittert worden .
sie wissen , dass die worte eigentlich eben doch so gemeint waren und dass sie für sie gemeint waren .
sie fühlen sich in ihrem gewalttätigen tun , z. b. gegen fremde , legitimiert .
wenn ein akademiker , ein arrivierter mann , wirtschaftlich mächtig , finanziell offensichtlich ausserordentlich erfolgreich , asylbewerber kritisiert , linke diffamiert , schweizer blut und boden lobt , europa verteufelt und den nationalstaat glorifiziert , dann wissen die rechtsextremen : jetzt sind wir wieder jemand in diesem land .
seit jahren beobachte ich dieses verantwortungslose spiel , so wie es immer weitergetrieben wird .
[ page 1165 ] der geistige unrat hat nun erfolgreich die ratten hervorgelockt .
diejenigen , die ihn gestreut haben , waschen ihre hände in unschuld .
sie rufen gar selbst nach polizei und fichen .
sie sagen : wir müssen wieder fichen und überwachung haben , und sie fahren fort mit der subversion .
ja , sie preisen sich sogar , wir konnten es in den zeitschriften lesen , als lösung des problems an .
die polizei muss eingreifen , wenn rechtsextreme terrorisieren .
aber wichtiger ist , dass im volk die erkenntnis wächst , wo die eigentlichen drahtzieher der entwicklung , wo die brandstiftenden biedermänner sitzen , und dass es bekannt wird , dass es leute gibt , die ehrbar tun , das schweizertum loben und gleichzeitig gedanklichen unrat streuen und die rattenplage fördern .
dazu dient die heutige diskussion .
eine verantwortungsvolle politik muss auch hier klarheit schaffen .
gerade im anschluss an das votum von herrn günter darf ich eigentlich mit einer gewissen befriedigung und mit stolz feststellen , dass es dieser politischen gesellschaft vor knapp 14 tagen gelungen ist , ein hoch emotionales thema in bezug auf die ausländerfrage in aller offenheit und fairness und mit einem sauberen entscheid politisch über die bühne zu bringen .
ich bin mir nicht so sicher , ob das in jedem anderen land gleich abgelaufen wäre .
mein bescheidenes intellektuelles verständnis erlaubt es mir nicht , wesentliche unterschiede zu erkennen zwischen neonazistischen schreihälsen , die eine bundesrätliche rede auf dem rütli stören , und jenen autonom bewegten , die mit brennenden fackeln in warenhäusern herumlaufen und rufen : " macht aus dem staat gurkensalat " .
ich würde mir wünschen , dass wir in dieser gesellschaft auf beide bewegungen verzichten könnten .
ich weiss , dass wir in einer pluralistischen und demokratischen gesellschaft leben , und dass wir eine rechtsordnung haben .
diese kommt auch jenen zugute , die diese rechtsordnung in der linken oder rechten ecke ins extreme auszunützen versuchen .
ich bin nicht bereit , diese rechtsordnung in frage zu stellen und der schnüffelei - wegen dieser so genannten gefahr - ein recht zu geben , hier neben der rechtsordnung zu vorverurteilungen und zu ausgrenzungen hand zu bieten .
in meiner partei hat jedes mitglied einen rechtsanspruch , angehört zu werden , bevor es ausgeschlossen wird .
dieses recht lassen wir uns nicht durch eine medienkampagne aufheben oder unwirksam machen .
wir haben diesen erscheinungen mit den mitteln des rechtsstaates zu begegnen , wir haben diese mittel .
ich sehe keinen aussergewöhnlichen handlungsbedarf , und ich teile die auffassung des bundesrates , wie sie in der beantwortung der drei interpellationen zum ausdruck kommt .
ich möchte den bundesrat aber darauf hinweisen , dass er ob all der diskussionen - wir reden heute über rechtsextremismus , das ist das thema , und wir sprechen bewusst nicht über extremismus - die frage der vorhandenen gewaltpotenziale von niederlassungen oder zweigstellen ausländischer extremorganisationen nicht ganz aus der kontrolle , die ihm zusteht , verliert .
dass teile der politischen rechten beim thema rechtsextremismus den schwarzen peter den medien zuschieben wollen , links - und rechtsextremismus vermischen und auch noch die demonstrationen in davos und genf ins spiel bringen , kann nicht verwundern .
wenn sich aber auch die antwort des bundesrates auf die interpellationen in allen fragepunkten immer nur auf eine einzige melodie reimt , die da heisst " abwiegeln " , müssen wir hellhörig werden .
hier soll ein ungeliebtes thema kommunikativ beschwiegen werden .
dabei wäre doch nur eines geschuldet : eine klare , ehrliche sprache .
ich gehöre nicht zu jenen , die dem mythos der politischen machbarkeit huldigen .
die politik vermag wenig genug , zumal in fragen der gesinnung und der öffentlichen moral .
das wenige aber , dass sie immerhin vermag , verdankt sie vor allem der vorbildwirkung .
nur überzeugte überzeugen .
glaubwürdig ist nur , wer aktive toleranz vorlebt und die intoleranten isoliert , indem er sie beim namen nennt .
selbstverständlich braucht es die rigorose durchsetzung von gesetzen und erlassen .
es ist sicher auch erfreulich , dass der bundesrat nun doch seinen vorbehalt beim internationalen übereinkommen zur beseitigung von rassendiskriminierung zurückziehen will .
aber es gibt in diesem land ein klima , das ausländerfeindlichkeit mit klammheimlicher oder sogar offener sympathie begegnet .
es wird gefördert , wenn eine mehrheit zu den übergriffen weniger schweigt .
wer schweigt , macht sich mitschuldig .
das gilt nicht nur für die gesellschaft im allgemeinen , das gilt auch für uns .
wir schulden deutlichkeit .
man sehe sich den " eiertanz " - ich kann es nicht anders nennen - in ziffer 2 der antwort des bundesrates auf die interpellation der sp-fraktion an : demnach gibt es keinen schlüssigen nachweis für einen direkten zusammenhang zwischen den rechten parteiparolen und rechtsextremen schlägern .
dann aber tauchen doch regelmässig die polittexte der rechten schreibtischtäter in skinhead-parolen und publikationen auf .
das soll kein schlüssiger beweis für einen zusammenhang sein ?
wann wäre der denn endlich erbracht ?
etwa erst , wenn jeder tritt und jeder hieb vor laufender kamera mit einem blocher-zitat geschmückt wäre ?
hat der bundesrat noch nie etwas von den geistigen wegbereitern der gewalt gehört ?
für mich sind die klimavergifter - die verhetzen und verführen , die stichwortgeber mit schlips und krawatte , die hier und heute die geister , die sie riefen , so gar nicht mehr kennen wollen - nicht weniger verabscheuungswürdig , als die dumpfen gröler mit glatze , kampfstiefeln und bomberjacken , die treten und zuschlagen .
kein wort aber hören wir vom bundesrat dazu , dass schuld auf sich lädt , wer dem rechtsextremismus den parolenweg ebnet .
man gibt sich abgeklärt und pragmatisch bis unter die haarwurzeln .
wenn der bundesrat jetzt die gesellschafts - und bildungspolitischen massnahmen im courant normal an die verwaltung weitergibt und diese auf dienst nach vorschrift schaltet , dann ist das thema lebendig begraben .
um den nährboden für rechtsextremismus auszutrocknen , bedarf es auch des abbaus sozialer ungleichheiten .
in unserer konkurrenzgesellschaft geraten jugendliche , die ihre soziale und personale identität erst noch ausbilden müssen , schnell an den rand der gesellschaft .
eine abgeschlossene berufsausbildung und ein gelungener übergang in den beruf , die erfahrung , etwas zu können und gebraucht zu werden , wirken oft wunder .
in dem zusammenhang sehe ich - abgesehen davon - auch meinen vorstoss zugunsten der jugend-freiwilligendienste .
die antwort des bundesrates ist vor diesem hintergrund ein dokument von fast anrührender analytischer hilflosigkeit .
sie ist dann auch noch zu erheblichen teilen von dem doch schon fast skandalösen bericht der bundespolizei zur schweizer skinhead-szene abgeschrieben .
muss man da nicht auf böse gedanken kommen , wenn der bundesrat in derselben session den börsenstempel per dringlichkeitsmassnahme abschaffen will und andererseits keinen anlass sieht , die rechtsextremen gewaltausbrüche mit dringlichkeit und höchster priorität anzugehen ?
extremismus ist an sich ein fragwürdiger begriff .
extrem heisst aussergewöhnlich , es gibt extrem gutes sowie extrem schlechtes .
herr kollege gross ist extrem basisdemokratisch , ich bin extrem freiheitlich gesinnt .
herr steinegger ist offenbar extrem belastbar , und herr ratsvizepräsident hess , der sich so für die erhöhung unserer und seiner entschädigungen ins zeug legt , hat extrem viele verwaltungsratsmandate .
der begriff ist also fragwürdig .
dennoch ist die definition im schriftlichen bericht durchaus brauchbar .
die svp kommt kein einziges mal darin vor , und dennoch haben manche der vorredner diese partei mit anzüglichen seitenhieben angesprochen .
[ page 1166 ] geht es ihnen wirklich um rechtsextremismus ?
vielleicht geht es den exponenten weniger siegreicher parteien vom oktober 1999 auch darum , der svp eins auszuwischen .
das ist psychologisch verständlich , wir sind alle schwache menschen .
wenn ihnen das thema aber ernst ist , dann ist diese taktik ausgesprochen dumm und kurzsichtig .
wenn sie sagen , die svp sei rechtsextrem , sagen viele bürger dieses landes , dass rechtsextremismus aber eine ziemlich gute sache sei , und das - wir sind uns einig - ist ja keineswegs der fall .
dennoch wollen wir der debatte einen sinn geben .
es ist immer zweckmässig , über die ursachen des so genannten politischen extremismus und des totalitarismus nachzudenken .
die unmittelbare bedrohung der freiheit durch prügelnde , drohende und schiessende skins ist zum glück leicht zu erkennen und mit den mitteln des rechtsstaates zu ahnden .
desgleichen übrigens die zerstörerischen gewaltakte der linksextremen - die medien nennen sie jeweils schönfärberisch " aktivisten " .
weit bedrohlicher aber ist der unspektakuläre , schleichende weg , der die freiheit in gefahr bringt .
freiheit geht nie mit einem schlag verloren , sondern in fast unmerklichen schritten .
dieser gefährdung erliegen wir , wenn wir nicht auf freiheit , eigeninitiative und leistungsfähigkeit des einzelnen setzen , sondern die politische strategie verfolgen , die bürger vollständig der staatlichen fürsorge anzuvertrauen , eigenentscheidung und verantwortung abzunehmen und sie letztlich zu entmündigen .
frau dormann und frau nabholz , die bekämpfung des rechtsextremismus ist doch nicht hauptsächlich eine staatsaufgabe , sondern eine von uns allen , und zwar mit viel besseren argumenten .
achtung des individuums heisst anerkennung seiner ansichten und seines geschmacks als letzte instanz , sei es als mündiger bürger im demokratischen staat , sei es als konsument im freien markt .
herr steinegger , der weiterausbau der volksrechte ist keineswegs extremistisch .
natürlich haben sich die freisinnigen schon im 19 . jahrhundert gegen weitere volksrechte oder die volkswahl der kantonsregierungen gewehrt .
aber achtung des individuums heisst : entwicklungen der einzelbegabung und neigungen als wünschenswert beurteilen .
das heisst gleichzeitig : bekämpfung der zunehmenden staatlichen umverteilung , die ja nie sozialen kriterien folgt , sondern der jeweiligen lautstärke und der politischen durchsetzungsfähigkeit der interessenten .
bekämpfen wir die neigung , jederzeit schnelle hilfe vom staat zu erwarten .
die materielle gerechtigkeit , frau wyss - das ist ja die vermeintliche freiheit der sozialisten -, funktioniert immer nur dann , wenn der staat die bedürfnisse der menschen bewertet , lenkt und befriedigt - der sicherste weg in den totalitarismus .
wir aber wollen den wettbewerb , in dem die findigkeit und der leistungswille jedes einzelnen am besten für das gesamtwohl genutzt werden kann , gerade zur erhaltung der sozialen sicherheit der benachteiligten .
herr mörgeli , sie haben gesagt , die bekämpfung des rechtsextremismus sei keine staatsaufgabe .
ich bin sehr betroffen von dieser aussage und möchte sie fragen : wer hat - wenn gewalt aufkommt , wenn ideologien aufkommen , welche die gewalt als mittel rechtfertigen - dann noch das sagen ausser der staat , der nach europäischer tradition über das gewaltmonopol verfügt ?
wer hat dann da einzugreifen ?
herr widmer , wir wollen ganz genau unterscheiden - es geht nicht immer ganz in der kurzen zeit - zwischen gewalttätigen , ich habe sie angesprochen , die wir mit den mitteln unseres rechtsstaates ohne weiteres verurteilen können , deren taten wir mit der polizei und mit unseren gerichten ahnden , und - das wollen wir ganz klar abgrenzen - den äusserungen von extremistischem gedankengut .
ich glaube , hier sind nicht maulkörbe , rassismusgesetze und was weiss ich der richtige weg .
hier bilden unsere wesentlich bessere überzeugung , die argumente des freiheitlichen rechtsstaates und der demokratie den richtigen weg .
diesen weg müssen wir beschreiten .
er ist glaubwürdig und führt letztlich zum ziel .
herr mörgeli , sie sind gefragt .
auch herr walker möchte ihnen eine frage stellen .
herr mörgeli , sie reden vom " allmächtigen staat " , den wir in der schweiz hätten .
können sie mir einen staat nennen , der demokratischer ausgerichtet ist als die schweiz ?
die einigungskonferenz beantragt , artikel 13 absatz 4 bis zu streichen .
man hat sich also für die nationalrätliche lösung entschieden .
[ vs ] angenommen - adopté
wir hatten heute morgen zu dieser vorlage eine einigungskonferenz .
wie sie sich erinnern , besteht noch eine differenz bezüglich folgender frage : kann man mit der registrierung der käufer von prepaid-karten der organisierten kriminalität das handwerk legen , wohl wissend , dass sehr viele auswege offen sind , wenn man die registrierung der prepaid-karten vornimmt : ausländische telefongesellschaften oder eben auch unsere schweizerischen telefonkabinen ?
damit war zu entscheiden , ob die registrierung der käufer von prepaid-karten als einzelne , isolierte massnahme überhaupt tauglich ist , um der organisierten kriminalität das handwerk zu legen .
unser rat hat sich bereits in mehreren abstimmungen in dem sinne geäussert , dass wir keine registrierung wollen .
die einigungskonferenz hat den beschluss des nationalrates , keine registrierung der käufer von prepaid-karten vorzunehmen , heute morgen zum antrag an beide räte erhoben .
ich bitte sie , diesem antrag , der mit 18 zu 5 stimmen gefasst wurde , zu folgen .
abstimmung - vote für überweisung der motion .... 42 stimmen dagegen .... 62 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 1188 ]
zuerst zur behauptung , die verfahrensvorschriften seien nicht zeitgemäss : das totalrevidierte asylgesetz ist erst vor einem jahr in kraft getreten , und es gilt jetzt abzuwarten , welche wirkung die neuen bestimmungen entfalten .
die mit dem kosovo-konflikt sprunghaft angestiegenen zahlen im asylbereich sind zwar deutlich zurückgegangen , die situation ist aber nach wie vor von der krise auf dem balkan geprägt .
der zeitraum ist zu kurz und untypisch , um schlüssig sagen zu können , ob eine änderung des verfahrens nötig ist bzw. ob die geltenden bestimmungen nicht genügen .
1998 hat die geschäftsprüfungskommission des nationalrates der schweizerischen asylrekurskommission ( ark ) attestiert , dass sich vieles zum besseren gewendet hat .
zum gleichen ergebnis ist jüngst auch die geschäftsprüfungskommission des ständerates gekommen .
sie hat anlässlich ihres dienststellenbesuches vom vergangenen juli aber auch klar zu erkennen gegeben , dass sie die wahrung der unabhängigkeit der kommission im bereich der rechtsprechung als zwingend erforderlich betrachtet .
die ark hat seit ihrer reorganisation am 1. januar 1997 zunehmend mehr verfahren erledigt .
erledigte sie 1996 noch 5200 verfahren , so waren es letztes jahr über 7200 . die kommission wird dieses jahr noch mehr verfahren erledigen , am 31 . august waren es bereits 5600 . es ist davon auszugehen , dass sich der trend der pendenzenerledigung in nächster zeit verstärken wird und dass die ark bei unveränderten rahmenbedingungen mittelfristig auch die pendenzen abbauen kann .
tatsächlich können einzelne verfahren aus verfahrensrechtlichen gründen lange dauern .
die ark erledigt aber schon heute innert einem einzigen monat über 40 prozent und innert drei monaten über 65 prozent der fälle .
die aufsicht über die kommission ist gewährleistet .
in den letzten jahren haben sich gerade auch das parlament bzw. seine geschäftsprüfungskommissionen wiederholt und vertieft mit der ark befasst .
ob die ark in ein bundesverwaltungsgericht integriert werden soll , wird zurzeit geprüft .
die überführung in ein bundesverwaltungsgericht könnte eine lösung darstellen .
die botschaft zu einem bundesverwaltungs - bzw. bundesstrafgericht ist in ausarbeitung .
ich möchte noch einmal festhalten , was ich bereits am letzten montag in der fragestunde herrn fehr hans zur antwort gegeben habe .
die unabhängigkeit in der rechtsprechung muss bestehen , und entsprechend steht es dem bundesrat nicht zu , urteile zu kommentieren .
wenn wir aufgrund der urteile gesetzlichen handlungsbedarf orten , dann müssen wir diesen weg gehen .
ich bitte sie , den ersten teil der motion nicht zu überweisen .
der bundesrat ist aber bereit , den zweiten teil der motion als postulat entgegenzunehmen .
ich nehme an , freude würde nicht gerade herrschen .
( heiterkeit )
mit 66 kolleginnen und kollegen aus dem rat habe ich eine motion eingereicht .
es wird erstens die neukonzeption des beschwerdewesens im asylrecht gefordert .
zweitens werden als sofortmassnahmen ordnungsvorschriften verlangt .
worum geht es ?
nicht zum ersten mal in diesem saal und in den letzten jahren steht die oft fragwürdige und zum teil sogar gesetzeswidrige praxis der schweizerischen asylrekurskommission ( ark ) am pranger .
auch die fdp hat ja erfreulicherweise in diesem sinn interveniert .
ich bitte sie darum speziell um unterstützung des anliegens .
beispiele von missständen im bereich der so genannten rechtsprechung der ark könnte ich ihnen bis zum gehtnichtmehr aufzählen .
ich verzichte auf eine lange liste , aber ich möchte ihnen zwei oder drei beispiele bringen .
erstes beispiel : in den letzten jahren haben ark-richter hunderte von dossiers verschleppt oder schubladisiert .
dies unter dem vorwand , man müsse die rechtsprechung koordinieren .
es ist absolut nicht akzeptabel , dass das x jahre lang dauert .
man hat beim asylgericht natürlich gehofft , die sache werde dann irgendeinmal durch eine humanitäre kollektivregelung gesamthaft geregelt .
zweites beispiel : in den jahren 1992 bis 1995 haben die asylrichter sage und schreibe 2000 beschwerdefälle von leuten aus bosnien , aus ex-jugoslawien und aus sri lanka sistiert , also schubladisiert .
es gibt unglaubliche einzelfälle , da wurde einfach alles liegen gelassen : in einem fall im kanton genf dauerte das beschwerdeverfahren acht jahre und zehn monate , in einem fall im kanton freiburg mehrere jahre .
es gibt leider im asylgesetz eine zeitfalle : wenn vier jahre lang kein rechtskräftiger entscheid gefallen ist , dann wird die vorläufige aufnahme gewährt .
missbräuchlich spekuliert das asylgericht zum teil auf diese zeitfalle .
das ist nicht im sinne des gesetzgebers .
das neueste beispiel ist die knochenanalyse - meiner meinung nach und der meinung vieler fachleute nach ein [ page 1187 ] absolutes fehlurteil .
insgesamt ist es so , dass die unglaubliche praxis des asylgerichtes zum teil das asylgesetz unterläuft und wie ein signal dahingehend wirkt , dass die leute das asylrecht missbrauchen sollen .
ich bekomme fast jeden tag - ich könnte ihnen das zeigen - von gemeinden , von der fremdenpolizei und von kantonen solche beispiele .
es ist unglaublich , was sich dieses asylgericht erlaubt .
die von uns geforderten massnahmen gehen aus der motion klar hervor : einerseits verlange ich weisungen oder ordnungsvorschriften , dass fälle innert sechs monaten à la fdp-forderung abzuschliessen sind .
andererseits verlange ich bei diesem unglaublich komplizierten und vielschichtigen verwaltungsmässigen beschwerdeverfahren , dass man eine einfachere form findet , allenfalls ein asylspezifisches verfahren schafft , das schneller und trotzdem rechtsstaatlich einwandfrei ist .
der bundesrat kann in seiner antwort viele missstände nicht in abrede stellen - weil sie natürlich wahr sind .
er kann sie nicht bestreiten .
er hat leider gewisse gummiantworten direkt von der ark übernommen , die in eigener sache urteilt und natürlich befangen ist .
aber es geht doch nicht an , dass das asylgericht zum teil das asylgesetz unterläuft , die bundesrätliche politik unterläuft und quasi eine eigene asylpolitik macht .
das können wir in einem rechtsstaat mit einem asylgesetz , das vom volk abgesegnet worden ist , nicht akzeptieren .
darum bitte ich sie , die motion vollumfänglich zu überweisen .
der bundesrat möchte die weisungen nicht haben .
wir haben sie jetzt beschlossen , das ist bereits hinfällig .
darum halte ich daran fest : ich bitte sie , an der motion festzuhalten , damit das beschwerdewesen im asylrecht auf eine neue grundlage gestellt wird und man eine gescheitere vorlage ausarbeiten kann .
ich bin davon überzeugt , dass herr koller vom bundesamt für justiz und die herren gerber und hadorn vom bundesamt für flüchtlinge freude haben , wenn sie einmal zusammensitzen und die grundlagen dieses asylspezifischen beschwerdeverfahrens studieren können .
dann haben wir nachher wieder rechtsstaatliche zustände mit einer verfahrensbeschleunigung ; das will der asylgesetzgeber .
die kommission beantragt einstimmig , die motion zu überweisen .
[ vs ] überwiesen - transmis
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 143 stimmen ( einstimmigkeit )
ganz im sinne der von ihrem präsidenten gewünschten effizienz beschränke ich mich darauf , zum umstrittenen artikel 10 ter zu sprechen .
dass eine zweite einvernahme nicht die regel sein soll , damit bin ich durchaus einverstanden .
wenn aber die kommissionsmehrheit eine zweite befragung allein in dem fall zulassen will , in dem die parteien bei der ersten einvernahme ihre rechte nicht ausüben konnten , greift das meines erachtens zu kurz .
es kann situationen geben , in denen auf eine zweite einvernahme des kindes nicht zu verzichten ist .
eine einzige einvernahme ist ja nicht viel .
das kind kann dabei gehemmt gewesen sein , oder es können in den weiteren ermittlungen fragen an das kind auftauchen , die für die wahrheitsfindung wichtig sind .
mit dem vorbehalt der mehrheit können die auf dem spiel stehenden interessen nur ungenügend gewahrt werden .
zwingende interessen des kindes oder auch der ermittlungen sollten zu einer zweiten einvernahme berechtigen können .
insofern erscheint der antrag der minderheit der kommission zweckmässiger .
zur frage von frau goll : die arbeiten zur revision des opferhilfegesetzes laufen .
sie sollten meines wissens bis gegen ende des nächsten jahres fertig sein .
ich werde das bundesamt für justiz bitten , ihnen zu diesem punkt eine detaillierte auskunft zu geben .
die evangelische und unabhängige fraktion lässt mitteilen , dass sie für eintreten ist und bei artikel 10 ter absatz 3 dem antrag der minderheit zustimmt .
das thema sexuelle ausbeutung von kindern wird heute in der öffentlichkeit und in den medien breit diskutiert .
sexuelle ausbeutung von kindern ist kein tabuthema mehr .
dazu beigetragen haben namentlich beratungsstellen und frauenprojekte , die sich seit jahren parteilich mit der situation von gewaltbetroffenen kindern und jugendlichen auseinander setzen .
ein tabu besteht aber nach wie vor , nämlich das tabu , differenziert hinzuschauen , wenn es um sexuelle ausbeutungsverhältnisse gegenüber kindern geht .
es handelt sich dabei nicht einfach um die sexuelle handlung als solche - " sexuelle handlungen mit kindern " ist auch die begrifflichkeit , die in artikel 187 des strafgesetzbuches gebraucht wird -, bei der sexuellen ausbeutung von kindern geht es vielmehr um einen klaren machtmissbrauch , der auch mit der strukturellen gewalt in unserer gesellschaft verknüpft ist .
gerade deshalb braucht es auch politische massnahmen .
im zentrum meiner parlamentarischen initiative steht nicht nur die frage der verjährungsfrist , denn die strafrechtliche ahndung von sexueller gewalt gegenüber kindern allein bietet für den präventiven bereich keine gewähr .
zu unterschätzen ist allerdings auch nicht die vollständige rehabilitation von opfern von sexueller gewalt , wenn sie die möglichkeit erhalten , die täter eben auch zur verantwortung zu ziehen .
immerhin hat sich in den bestimmungen des strafgesetzbuches , aber auch in den köpfen der meisten politiker und politikerinnen bis hin zum bundesrat einiges bewegt .
die herabsetzung der verjährungsfrist auf fünf jahre bei der sexualstrafrechtsrevision zu beginn der neunzigerjahre kam einem eigentlichen freipass für die täter gleich .
seit 1997 gilt immerhin wieder eine verjährungsfrist von zehn jahren .
der bundesrat selbst schlägt für die nächste revision vor , dass die verjährungsfrist erst mit dem mündigkeitsalter , also wenn das opfer 18 jahre alt ist , zu laufen beginnt .
im zentrum meiner initiative stand jedoch die verbesserung des schutzes minderjähriger opfer .
der geeignete rahmen , um dies zu regeln , ist das opferhilfegesetz .
dieses ziel kann nur erreicht werden durch eine professionalisierung der arbeit aller personen , aller behörden und stellen , die mit dieser problematik befasst sind .
es geht darum , die not von betroffenen kindern und jugendlichen differenziert mit dem ziel wahrzunehmen , deren selbstachtung und integrität zu wahren beziehungsweise wiederherzustellen .
die reaktion des umfeldes der betroffenen und der öffentlichkeit ist entscheidend , denn mit dem bekanntwerden der sexuellen ausbeutung tritt für die betroffenen erneut eine krise ein .
es geht darum , die opfer nicht auf lebenszeit als opfer abzustempeln ; dies bedingt , die not der betroffenen in ihrer vielschichtigkeit zu sehen .
dabei - und das ist mir besonders wichtig - muss jeder voyeurismus bei der einvernahme , im gerichtssaal und in der beratungssituation verhindert werden .
die instrumente und die mittel dazu habe ich im wortlaut meiner initiative aufgelistet .
es geht erstens darum , auf eine mehrfache befragung der opfer zu verzichten , um eine erneute oder wiederholte traumatisierung zu vermeiden .
es geht zweitens um den einsatz von technischen hilfsmitteln wie videoaufnahmen , was in einigen kantonen , etwa im kanton zürich , bereits praxis ist .
es geht drittens darum , die konfrontation des opfers mit dem täter zu vermeiden , und zwar gerade deshalb , weil es tatsache ist , dass die allermeisten übergriffe im familiären und sozialen nahraum der kinder geschehen .
es geht viertens darum , die anhörung eines sexuell ausgebeuteten kindes durch eine ausgebildete fachperson vorzunehmen .
es geht fünftes um eine spezifische weiterbildung der polizei - und ermittlungsbehörden , die mit fällen sexueller ausbeutung von kindern befasst sind .
es geht sechstens vor allem um eine verbesserte information zugunsten der betroffenen , damit sie auch wissen , welches überhaupt ihre rechtlichen möglichkeiten sind .
und es geht siebtens und letztens um verbesserte rahmenbedingungen für das geltendmachen von entschädigungs - und genugtuungsansprüchen .
nach bald sechs jahren liegt nun die umsetzung meiner parlamentarischen initiative als teilrevision des opferhilfegesetzes auf dem tisch .
das ist zeit und anlass , bilanz zu ziehen .
die beratungen der subkommission und der kommission für rechtsfragen , an denen ich als initiantin teilnehmen konnte , fanden unter anhörung kompetenter fachleute in einem angenehmen klima und vor allem mit einem gewachsenen bewusstsein für die problematik statt .
die allermeisten meiner anliegen wurden umgesetzt , indem im bereich der opferhilfe verfahrensbestimmungen aufgestellt wurden , die für die kantone als minimalstandards gültigkeit haben müssen .
das ist auch absolut notwendig , weil derzeit je nach kanton derart unprofessionell gehandelt wird , dass sich dadurch die not und das leiden der betroffenen noch verstärken können .
mit den erarbeiteten minimalregeln kann die psychische belastung eines verfahrens immerhin schweizweit möglichst klein gehalten werden .
kritische bemerkungen erlaube ich mir dennoch in einem punkt : obwohl die kommission der meinung ist , dass die verwirkungsfrist für die einreichung von gesuchen für entschädigung und genugtuung von heute zwei jahren zu kurz sei , hat sie darauf verzichtet , dieses anliegen bereits jetzt aufzunehmen .
es ist für mich nicht verständlich , dass man noch länger zuwarten will .
die heutige zweijährige verwirkungsfrist ist äusserst kurz und bringt das nach wie vor bestehende unverständnis und unvermögen gegenüber opfern von sexualdelikten zum ausdruck .
damit werden betroffene der möglichkeit beraubt , beiträge für die in vielen fällen wichtigen , existenziellen therapien zu erhalten .
die kommission hat sich in diesem punkt für einen aufschub entschieden .
ich möchte in diesem zusammenhang eine frage an frau bundesrätin metzler richten : wann ist die geplante teilrevision des bundesrates zum opferhilfegesetz zu erwarten ?
immerhin hat der nationalrat in der frage der verwirkungsfrist bei genugtuungs - und entschädigungsansprüchen meiner parlamentarischen initiative folge gegeben , und der bundesrat hat sich auch bereit erklärt , eine entsprechende motion von mir vom 16 . dezember 1994 ( 94.3574 ) als postulat entgegenzunehmen .
ich möchte von frau bundesrätin metzler gerne wissen , auf wann diese änderung im opferhilfegesetz geplant ist .
[ page 1175 ] die sp-fraktion unterstützt den minderheitsantrag leuthard , und zwar deshalb , weil diese formulierung dem verbesserten schutz minderjähriger gerechter wird .
zum schluss : es bleibt zu hoffen , dass der ständerat die vorlage nicht auf die lange bank schiebt .
wir brauchen eine rasche umsetzung dieser bestimmungen in die praxis , damit opfer nicht ihr leben lang opfer bleiben oder gar mit subtilen schuldzuweisungen zu opfern gemacht werden , sondern aufrecht durch das leben schreiten können .
die fdp-fraktion lässt mitteilen , dass sie für eintreten ist und bei artikel 10 ter absatz 3 der mehrheit zustimmt .
die liberale fraktion lässt mitteilen , dass sie ebenfalls für eintreten ist , jedoch bei artikel 10 ter absatz 3 die minderheit unterstützt .
die grüne fraktion hat sich schon in der kommission und in der ersten phase der behandlung des vorstosses für einen verbesserten schutz der kinder gegen sexuelle ausbeutung ausgesprochen .
wir sind froh , dass nun ein brauchbarer vorschlag für die revision des opferhilfegesetzes vorliegt .
eigentlich wäre es schon längst am bundesrat gewesen , in diesem bereich zu handeln .
wir begrüssen es , dass die schutzmassnahmen auch für jugendliche bis zum alter von 18 jahren gelten werden .
es sollen auch 16 - bis 18 -jährige unter das schutzrecht fallen .
auch 16 - bis 18 -jährige sind schutzbedürftig .
damit wird dem uno-übereinkommen über die rechte des kindes rechnung getragen .
bei artikel 10 ter absatz 3 unterstützen wir die mehrheit und lehnen den minderheitsantrag leuthard ab .
mit der mehrheit folgen wir der position der kinderschutzverbände , welche die formulierung der mehrheit zugunsten der betroffenen kinder vorziehen .
ich bitte sie im namen der grünen fraktion , dem vorschlag der teilrevision des bundesgesetzes über die hilfe an opfer von straftaten zuzustimmen .
die svp-fraktion lässt mitteilen , dass sie für eintreten ist und bei artikel 10 ter absatz 3 dem antrag der mehrheit zustimmt .
der antrag der minderheit zu artikel 10 ter absatz 3 unterlag in der kommission mit 9 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , also äusserst knapp .
es geht materiell um eine nuance in diesem artikel .
dem grundsatz nach , das haben sie von den kommissionssprechern gehört , sollen kinder in der regel nur einmal befragt werden , um ihre psychische belastung so gering wie möglich zu halten .
daran soll nicht gerüttelt werden .
die erste einvernahme findet aber in der regel am anfang eines verfahrens statt .
nun kann es sein , dass die nachträgliche befragung des angeschuldigten oder ergebnisse im rahmen des ermittlungsverfahrens neue , wichtige gesichtspunkte zutage fördern und eine zweite einvernahme gestützt auf diese neuen punkte notwendig erscheint .
es kann daher im interesse der ermittlungen oder , falls die aussagen eines kindes bestritten werden , auch im interesse des kindes liegen , nötigenfalls nochmals befragt zu werden , nötigenfalls nochmals die situation zu klären , sei es aus sicht des kindes , sei es aus sicht der ermittlungsbehörden , die ja am schluss dieses verfahrens eine anklage zu begründen haben .
die erweiterung von absatz 3 soll dieser situation rechnung tragen und daher zum schutz des kindes und auch im interesse der rechtsfindung eine ergänzung und erweiterung darstellen .
ich bitte sie daher , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
der präsident hat mich aufgefordert , gleich auch noch als fraktionssprecherin stellung zu nehmen .
namens der cvp-fraktion deponiere ich daher folgende grundhaltung zu diesem gesetz : das opferhilfegesetz vom 4. oktober 1991 hat die rechtslage der von straftaten betroffenen opfer massiv verbessert , indem ihrem persönlichkeitsschutz , ihren rechten im verfahren sowie ihren zivilansprüchen eine gesetzliche grundlage zuerkannt wurde .
die ersten erfahrungen mit dem gesetz haben aufgezeigt , dass insbesondere bei sexuellen übergriffen die heutige rechtslage nicht vollends befriedigt .
viele opfer , vor allem kinder und frauen , schweigen nach der tat ; oft sind sie erst nach jahren in der lage , die erlebnisse preisgeben zu können und übergriffe anzuzeigen .
viele opfer neigen auch dazu , die straftat zu verdrängen .
bei kindern treten reaktionen oft erst nach jahren auf , wenn sie in der pubertät sind .
die cvp-fraktion begrüsst daher die gesetzesrevision , welche insbesondere die verfahrensrechte der kinder stärkt , ihrer speziellen situation rechnung trägt und gleichzeitig auch die rechte des oder der angeschuldigten wahrt ; denn es gibt in einem verfahren immer zwei seiten .
insbesondere verbessert sie auch die rechtsunsicherheit der justizbehörden , wie mit kindern in einem solchen verfahren umzugehen ist .
wir begrüssen daher die haltung der kommission und bitten sie , der vorlage zuzustimmen .
die cvp-fraktion unterstützt dabei auch den minderheitsantrag zu artikel 10 ter absatz 3. [ page 1174 ]
erlauben sie mir eine vorbemerkung : ich bin jetzt neun jahre in diesem rat und habe vieles erlebt , viel gefreutes , aber auch viel frustrierendes , viel leerlauf in der verwaltung und in kommissionen , aber auch hier im plenum .
dass es auch anders geht , beweist diese vorlage .
die arbeit daran verlief für uns alle sehr befriedigend und erfüllte die kommission - ich darf das ruhig sagen - auch etwas mit stolz .
ich wünschte mir , wir könnten vermehrt parlamentsarbeit in dieser konstruktiven und effizienten art vornehmen .
wie gut das ergebnis ist , zeigt sich auch darin , dass diese vorlage in der kommission quasi ohne widerstand beschlossen wurde .
den dank dafür dürfen sich für einmal alle teilen : das parlament , weil es unvoreingenommen an eine initiative von linker seite heranging und den handlungsbedarf erkannte , die kommission für rechtsfragen , die ungeachtet jeder politischen couleur eine taugliche , umsetzbare und auch griffige vorlage schuf , und für einmal gilt es auch die kommissionssekretärin ganz speziell hervorzuheben .
martina buol hat mit viel geschick und gespür die politischen wünsche der kommission in politische machbarkeit umgesetzt .
ein ganz grosser dank geht an die verwaltung : das bundesamt für justiz und dessen vizedirektor , peter müller , haben hervorragendes geleistet .
das resultat kann sich denn auch sehen lassen , vor allem , wenn man bedenkt , welch heikle spannungsfelder die verstärkung des opferschutzes im strafverfahren berührt .
einerseits haben wir das spannungsfeld zwischen bund und kantonen .
der strafprozess ist an und für sich sache der kantone ; der bund darf sich nur so weit für den opferschutz einsetzen , als unabdingbare minimalregeln , so genannte " minimal standards " nötig sind .
diese sind dann auch direkt in den kantonen prozessual anwendbar .
das zweite spannungsverhältnis betrifft das verhältnis von opferschutz und verteidigungsrechten .
die besserstellung des opfers im strafverfahren darf die rechte des beschuldigten natürlich nicht einschränken .
mit vorliegender vorlage ist es gelungen , all diesen anliegen grösstenteils gerecht zu werden .
die umsetzung und damit die rasche verbesserung der situation ist , weil wir uns auf das opferhilfegesetz ( ohg ) beschränkt haben , sofort möglich , wenn der ständerat mithilft .
die jetzige lösung muss [ page 1172 ] weder auf eine revision des ohg warten noch auf eine revision des allgemeinen teils des strafgesetzbuches oder auf die vereinheitlichung des strafprozesses .
die getroffene lösung ist nur ein minimalvorschlag , aber diese " minimal standards " verletzen die kantonale souveränität nicht .
die situation des kindes als opfer wird erheblich verbessert , wobei die verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt werden .
es ist bekannt , dass sexualdelikte für die betroffenen opfer traumatisierende wirkung haben .
das ist schon schlimm genug .
nun kann aber das sich anschliessende strafverfahren besonders für jugendliche opfer mindestens ebenso belastend werden , dies vor allem , wenn die untersuchung nicht mit dem gebotenen fingerspitzengefühl durchgeführt wird .
in gravierenden fällen kann das kind durch das strafverfahren gleich nochmals in die rolle des opfers geraten .
man spricht dann von der so genannten sekundärviktimisierung .
es soll zwar nicht generalisiert werden ; viele strafverfolgungsbehörden gehen mit jugendlichen opfern von sexualdelikten mit grossem feingefühl um .
aber das geschilderte problem ist dennoch eine realität , die den betroffenen viel leid bereiten kann .
unter dem eindruck dieses sachverhaltes hat christine goll bereits 1994 eine parlamentarische initiative eingereicht und anpassungen im bereich des ohg mit gemeinsamen verfahrensbestimmungen zum besseren schutz der opfer bei sexualdelikten , namentlich kindern , gefordert .
die initiantin verlangte in diesem zusammenhang auch die aufhebung der seinerzeit beschlossenen verkürzung der verjährungsfrist von zehn auf fünf jahre bei sexualdelikten an kindern .
diesem anliegen hat der gesetzgeber in der zwischenzeit durch streichung von artikel 187 ziffer 5 stgb bereits rechnung getragen .
am 3. oktober 1996 hat dieser rat der parlamentarischen initiative goll , soweit sie sich auf die besserstellung des opfers bezog , folge gegeben .
als folge des überweisungsentscheides setzte die rk eine subkommission ein , welche die mit der initiative aufgeworfenen fragen zuhanden der gesamtkommission prüfte .
zu diesem zweck wurden anhörungen mit fachleuten der opferhilfe , der rechtswissenschaft und der kinderpsychiatrie durchgeführt .
gestützt auf diese ergebnisse sowie weitere abklärungen entschloss sich die subkommission , weder die langfristig angelegte vereinheitlichung des strafprozessrechtes noch die gesamtrevision des ohg abzuwarten , sondern selber eine teilrevision vorzuschlagen .
in enger zusammenarbeit mit dem bundesamt für justiz erstellte die subkommission daraufhin einen entsprechenden vorentwurf , der einerseits die anliegen der initiative aufnahm , zugleich aber die in den anhörungen gewonnenen erkenntnisse berücksichtigte .
die rk als ganzes hiess den vorentwurf in den grundzügen gut , nahm aber in einigen punkten ergänzungen und präzisierungen vor .
auf wunsch der rk liess der bundesrat ende 1998 bei den kantonen und den eidgenössischen gerichten ein vernehmlassungsverfahren durchführen .
die stossrichtung des vorentwurfes stiess bei beinahe allen vernehmlassungsteilnehmern auf zustimmung .
auch die vorgeschlagenen änderungen des ohg wurden von der klaren mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer im grundsatz positiv aufgenommen .
die rk beschloss aufgrund dieses vernehmlassungsergebnisses , den vorentwurf ohne änderungen gutzuheissen .
der darauf zur stellungnahme eingeladene bundesrat teilte das anliegen der initiative und des entwurfes der rk , die traumatisierende wirkung eines strafprozesses auf kindliche opfer so weit als möglich zu verringern .
der bundesrat betonte aber - und liess dies in änderungsvorschlägen zu einigen bestimmungen einfliessen -, die wahrung der interessen des kindlichen opfers dürfe nicht zur folge haben , dass die grundrechte des beschuldigten übermässig eingeschränkt würden .
insgesamt stimmte der bundesrat aber unter dem vorbehalt einiger bemerkungen dem entwurf der kommission zu .
diese hat im frühjahr dieses jahres die bemerkungen des bundesrates studiert und - jedenfalls in wichtigen punkten - dessen vorschlägen auch rechnung getragen .
nach diesem relativ langen vorbereitungsprozess kann somit festgestellt werden , dass die zielrichtung des vorhabens auf breite unterstützung zählen kann .
das hat namentlich die vernehmlassung , aber auch die positive reaktion des bundesrates gezeigt .
mochten und mögen einzelne bestimmungen des entwurfes unterschiedlich beurteilt werden , so lässt sich doch erkennen , dass der entwurf in seinen wesentlichen aussagen und wohl auch in den meisten einzelheiten weithin akzeptiert wird ; dies zum wohle des kindes .
welches sind die hauptsächlichsten aussagen des entwurfes ?
ich nenne deren fünf : 1. die neuen schutzregeln sollen allen kindern zugute kommen , die opfer von straftaten geworden sind .
als kinder gelten opfer - das wird ausdrücklich gesagt -, die im zeitpunkt der eröffnung des strafverfahrens weniger als 18 jahre alt , mithin minderjährig sind .
es mag etwas eigenartig wirken , wenn etwa 17 jährige noch als kinder bezeichnet werden .
diese grenze ist aber nicht willkürlich gesetzt , sondern stimmt mit derjenigen überein , welche die uno-kinderrechtskonvention vorsieht .
es erscheint wichtig , bei solchen altersgrenzen auch auf die kohärenz mit anderen , zum teil übergeordneten erlassen zu achten .
2. besonders schlimm ist für das kindliche opfer häufig die gegenüberstellung mit dem beschuldigten ; das ist erfahrungsgemäss bei sexualdelikten im besonderen masse der fall .
daher untersagt der neue artikel 10 bis des ohg die gegenüberstellung .
handelt es sich um andere als sexualstraftaten , ist die gegenüberstellung nur ausgeschlossen , wenn sie zu einer schweren psychischen belastung des kindes führen würde .
allerdings kann auch bei den sexualdelikten eine gegenüberstellung angeordnet werden , wenn der anspruch des beschuldigten auf rechtliches gehör anders nicht gewährleistet werden kann .
hier galt es - gilt es immer noch -, eine delikate abwägung zwischen hochwertigen rechtsgütern vorzunehmen : zwischen dem schutz der persönlichkeit des kindes einerseits und den grundrechten des beschuldigten andererseits .
3. von grosser praktischer bedeutung ist die einvernahme des kindes .
diese ist zwar für die wahrheitsfindung von massgeblicher bedeutung , doch können gerade hier die kinderinteressen besonders stark in frage gestellt werden .
es wird deshalb in artikel 10 ter ohg die regel aufgestellt , dass das kind während des verfahrens nicht mehr als zweimal einvernommen werden darf .
es versteht sich , dass sich diese regel auf die gesamte dauer des verfahrens bezieht , nicht nur auf einzelne phasen .
häufig wird es bei der ersten einvernahme bleiben müssen , ist doch eine zweite einvernahme nur dann zulässig , wenn die parteien bei der ersten befragung ihre rechte nicht ausüben konnten .
die beschränkung der anzahl der einvernahmen ist das eine , ebenso wichtig ist die art und weise , wie solche befragungen durchgeführt werden .
es wird deshalb künftig vorgeschrieben sein , dass derartige befragungen durch besonders ausgebildete beamte durchzuführen sind , die von einer spezialistin oder einem spezialisten begleitet werden .
auch müssen die einvernahmen in einem geeigneten raum stattfinden , und zur dokumentierung wird die befragung auf video aufgezeichnet .
die befragten personen haben zudem einen bericht über die einvernahme zu verfassen .
auf vorschlag des bundesrates haben wir zudem die allgemeine regel des ohg , wonach sich das opfer bei der einvernahme durch eine vertrauensperson begleiten lassen kann , für den fall des kindes eingeschränkt .
die behörde kann also derartige vertrauenspersonen vom verfahren ausschliessen , wenn diese einen bestimmenden einfluss auf das kind ausüben könnten .
damit wird konstellationen rechnung getragen , wo sich das verfahren möglicherweise gegen einen elternteil richtet und der andere elternteil als vertrauensperson fungiert .
4. es gibt fälle , wo es im interesse des kindes liegt , das strafverfahren nicht in ein materielles urteil ausmünden zu lassen , sondern es einzustellen .
das vorgeschlagene neue recht eröffnet diese möglichkeit innerhalb von klaren , aber auch engen grenzen .
zwei bedingungen müssen dafür [ page 1173 ] kumulativ erfüllt sein : erstens muss das interesse des kindes die einstellung zwingend verlangen , und dieses muss zudem das staatliche interesse an der strafverfolgung offensichtlich überwiegen .
zweitens , kumulativ , muss das kind - oder , wenn dieses urteilsunfähig ist , seine gesetzliche vertretung - der einstellung zustimmen .
gegen eine solche einstellungsverfügung der letzten kantonalen instanz ist notabene dann noch die nichtigkeitsbeschwerde an das bundesgericht zulässig .
5. schon heute fördert der bund nach ausdrücklicher vorschrift des ohg die fachausbildung des personals der opferberatungsstellen und gewährt entsprechende finanzhilfen .
diese bestimmung soll mit der vorliegenden teilrevision präzisiert werden in dem sinne , dass bei der unterstützung dieser fachausbildung der bund den besonderen bedürfnissen von kindern , die opfer von sexualdelikten geworden sind , rechnung trägt .
erst neulich hat die expertenkommission unter dem vorsitz von staatsrat jean guinand aus neuenburg ihre arbeiten zur totalrevision des ohg aufgenommen .
es ist klar , dass bis zum inkrafttreten eines revidierten ohg mehrere jahre verstreichen werden .
so lange können die jugendlichen opfer aber nicht warten .
das bedürfnis , spezifische regeln zum schutz von kindern , die opfer von sexueller oder anderer gewalt geworden sind , einzuführen , ist ausgewiesen und wird im grundsatz von keiner seite bestritten .
wir haben jetzt die möglichkeit , die gefahr von zusätzlicher psychischer zumutung für kindliche opfer im strafverfahren zu vermeiden oder wenigstens zu verringern .
solche traumata , die durch unzweckmässige , wenig sensible verfahrensführung hervorgerufen werden können , machen keine schlagzeilen .
sie sind aber realität und können das leben junger menschen für lange zeit in sehr unguter weise beeinflussen .
mit der vorgeschlagenen teilrevision des ohg können wir die opfer vor solchen zusätzlichen leiden ein gutes stück weit bewahren .
ich bitte sie daher , auf die vorlage einzutreten und der kommission zuzustimmen .
die kommission beantragt ihnen , festzuhalten und nicht auf die initiative einzutreten .
der ständerat hat dieses geschäft nach den äusserungen unseres ehemaligen kollegen rudolf keller im zusammenhang mit dem streit über die rolle der schweiz im zweiten weltkrieg in angriff genommen .
[ page 1171 ] das brachte einen teil des parlamentes dazu , zu sagen , die momentanen bestimmungen betreffend die parlamentarische immunität seien zu grosszügig bemessen .
zur diskussion stand im ständerat auch , die so genannte relative immunität völlig zu streichen .
sie wissen : so weit ist es nicht gekommen , vielmehr obsiegte eine variante , die verlangte , die relative immunität sei grundsätzlich beizubehalten , aber einschränkend auszugestalten .
ich entnehme dem bericht der damaligen ständerätlichen kommission , man wolle folgende beiden fälle berücksichtigen : einerseits die fälle strafbarer handlungen gegen die amtspflicht , artikel 312 ff .
stgb , wenn national - oder ständeräte im rahmen ihrer parlamentarischen arbeit kenntnis erhalten haben von vorgängen , die sie dann unerlaubterweise nach aussen tragen ; anderseits diejenigen fällen , in welchen parlamentsmitglieder " in vorträgen , einem schrifterzeugnis und an öffentlichen diskussionen " strafbare handlungen begehen , die in engem zusammenhang mit der amtlichen tätigkeit stehen .
unsere kommission beantragt ihnen , wie gesagt , auf die vorlage nicht einzutreten , auf eine neuregelung zu verzichten , und zwar hauptsächlich aus folgendem grund : auch eine neue formulierung , wie sie der ständerat vorschlägt , führt dazu , dass wir im einzelfall eine güterabwägung vorzunehmen haben .
gemäss der heutigen regelung muss vorfrageweise untersucht werden , ob ein zusammenhang zwischen der geltend gemachten strafbaren handlung und der amtlichen tätigkeit oder stellung des parlamentariers gegeben sei .
die frage , ob ein delikt etwas mit der stellung als parlamentarier zu tun hat , würde künftig einfach durch die frage ersetzt , ob der zusammenhang unmittelbar sei ; am problem ändert sich nichts .
schlussbemerkung : wenn das parlament das gefühl hat , die heutige praxis sei zu " grosszügig " , so kann dies jederzeit durch eine verschärfung der praxis geändert werden .
eine gesetzesänderung ist deshalb nicht notwendig .
bemerkenswert ist , dass die kommission für rechtsfragen an ihrer sitzung vom 26 . oktober 1999 ohne eine einzige gegenstimme für nichteintreten votierte .
wenn schon die kommission ihnen dies ohne eine einzige gegenstimme beantragt , so schliesse ich mich selbstverständlich an und bitte sie festzuhalten .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass wir diese diskussion in der wintersession 1999 schon sehr ausführlich geführt haben .
die kommission will an unserem beschluss nichts ändern .
ich bitte sie daher , nur neue aspekte , neue erkenntnisse einzubringen .
ziff .
1 , 2 , 5 , 6 - ch .
1 , 2 , 5 , 6 überwiesen als postulat - transmis comme postulat [ vs ] ziff .
4 - ch .
4 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 82 stimmen dagegen .... 47 stimmen [ vs ] ziff .
3 , 7 , 8 - ch .
3 , 7 , 8 überwiesen - transmis
ich möchte zuerst kurz auf die frage nach dem vorgehen beim schlussbericht der arbeitsgruppe " finanzierung asylwesen " eingehen .
ich habe das bundesamt für flüchtlinge aufgrund dieses schlussberichtes beauftragt , die vorschläge auf ihre tauglichkeit und machbarkeit hin zu überprüfen und ein konzept zur umsetzung vorzulegen .
ein antrag , wie die umsetzung dieses schlussberichtes erfolgen könnte , sollte mir bis ende jahr vorliegen .
[ page 1186 ] nun zu den drei umstrittenen punkten , bei welchen die motionärin auf einer überweisung als motion beharrt ; auf die anderen punkte , bei denen sie mit der umwandlung in ein postulat einverstanden ist , werde ich nicht mehr weiter eingehen .
in ziffer 3 geht es um das weisungsrecht gegenüber der schweizerischen asylrekurskommission ( ark ) .
hier wird verlangt , dass ihr mittels weisungen fristen gesetzt werden können , innerhalb welcher sie über eine beschwerde gegen eine vorsorgliche wegweisung zu entscheiden hat .
der bundesrat ist der ansicht , dass das problem bei der anwendung der vorsorglichen wegweisung nicht in der verzögerten behandlung durch die ark liegt , sondern in der rechtlichen auslegung dieser bestimmung durch die ark .
diese verlangt nämlich von den behörden den nachweis , dass sich die wegzuweisende person 20 tage oder mehr in einem sicheren drittstaat aufgehalten hat - ein nachweis , der in der praxis kaum zu erbringen ist .
aus diesen gründen vertritt der bundesrat die auffassung , dass eine weisungskompetenz die erhoffte wirkung verfehlt .
demgegenüber befürwortet der bundesrat eine praktikable drittstaatenregelung , und diese müsste sowohl die beweislast der behörden verringern wie auch auf den nachweis verzichten , dass die wegzuweisende person sich während einer bestimmten dauer in einem sicheren drittstaat aufgehalten hat .
zu ziffer 7 , der forderung nach gesetzlichen grundlagen für die notwendigen medizinischen abklärungen : hier stellt sich der bundesrat auf den standpunkt , dass die rechtlichen grundlagen für diese abklärungen , welche zurzeit im asylverfahren vorgenommen werden , auf dem momentanen stand der erkenntnisse genügend sind , so dass die überweisung einer motion in diesem punkt eigentlich nicht nötig ist .
mit der umwandlung in ein postulat würde der bundesrat aufgefordert , die technische entwicklung im bereich der für das asylverfahren wichtigen medizinischen abklärungen weiterzuverfolgen und allenfalls sich aufdrängende rechtliche anpassungen zu prüfen .
zu ziffer 8 , der prüfung von weiteren straffungsmöglichkeiten im ablauf des verfahrens : hier wird der bundesrat aufgefordert , weitere straffungsmöglichkeiten zu prüfen , so insbesondere bei den rekursmöglichkeiten und für wiedererwägungsgesuche .
der wortlaut des vorstosses spricht explizit von einer prüfung und formuliert keinen konkreten rechtsetzungsauftrag .
inhaltlich ist zu sagen , dass schon heute nur eine gerichtliche beschwerdeinstanz existiert .
dies entspricht dem verfassungsmässigen minimum .
die ausserordentlichen rechtsmittel revision und wiedererwägung sind grundsätzlich nicht vollzugshemmend ; ich denke , das ist auch ein wesentlicher punkt , den man immer wieder vernachlässigt .
für die straffung des asylverfahrens ist im übrigen kein eigenständiges asylverfahrensgesetz notwendig .
ein solches würde im gegenteil zu einer weiteren verrechtlichung führen , neue juristische unklarheiten hervorrufen und eher beschleunigungshemmend wirken .
eine untergruppe der arbeitsgruppe " finanzierung asylwesen " hat untersucht , ob künftig alle anhörungen zu den asylgründen beim bundesamt für flüchtlinge durchgeführt werden sollen .
wir sind also auch bei diesem punkt noch an der arbeit ; wir sind auch an der evaluation für eine teilrevision des asylgesetzes .
es wurde noch die eröffnung von verfügungen per telefax angesprochen .
im neuen asylgesetz wurde die eröffnung von verfügungen per telefax im flughafenverfahren und bei asylgesuchen an der grenze als verfahrensbeschleunigende massnahme eingeführt .
das bundesamt für flüchtlinge klärt im rahmen amtsinterner projekte ab , ob die eröffnung von verfügungen per telefax auch bei anderen konstellationen als beschleunigende massnahme eingeführt werden kann .
zusammenfassend kann ich ihnen versichern , dass sich die behörden im rahmen der evaluation des asylgesetzes intensiv mit den änderungsvorschlägen der motion auseinander setzen .
rund ein jahr nach dem inkrafttreten des asylgesetzes werden die ersten resultate dieser evaluation erwartet .
im sinne dieser meiner ausführungen verzichte ich darauf , bei diesen drei einzelnen punkten am antrag für eine umwandlung in ein postulat festzuhalten .
ich bitte sie aber , die übrigen punkte in ein postulat umzuwandeln .
ich möchte frau bundesrätin metzler ganz herzlich für die ausführlichen antworten danken .
auch wenn es sich nicht um fragen handelt , wie in der antwort suggeriert wird , sondern um klare forderungen .
unterdessen hat im ständerat am 6. juni 2000 die diskussion zum genau gleich lautenden vorstoss von ständerat merz bereits stattgefunden .
der ständerat hat die forderungen 1 , 2 , 4 , 5 und 6 als postulat überwiesen .
ich bin mit dieser umwandlung einverstanden .
die forderungen 3 , 7 und 8 sind vom ständerat als motion überwiesen worden .
ich wäre ihnen dankbar , wenn sie diese punkte auch als motion überweisen könnten .
wir möchten bei den punkten 3 , 7 und 8 an der motion festhalten .
ich hoffe , dass sich frau bundesrätin metzler diesem antrag anschliessen kann .
so viel kompetenz hat ein bundesrat auch im kollegialsystem .
die straffung und beschleunigung des verfahrens war bereits vor sechs jahren in der ersten arbeitsgruppe , in der ich mitarbeitete , eine ganz klare forderung und ein hauptthema .
es gelang in dieser zeit , die verfahren sehr stark zu straffen , abzukürzen , insbesondere auch die frist in den kantonen .
ich habe noch eine frage : es heisst in der antwort , dass sich auch die arbeitsgruppe " finanzierung asylwesen " der kantone dieses themas nochmals angenommen habe .
kann frau bundesrätin metzler darüber auskunft geben , wie weit man bei der machbarkeitsprüfung beim bff bereits ist ?
sonst werde ich mich nachher direkt beim bff erkundigen .
dass der zweite punkt auch als postulat ernsthaft geprüft wird , scheint mir notwendig zu sein .
denn unterdessen werden in praktisch allen ländern entscheidungen auch per telefax zugestellt .
die dritte forderung möchte ich klar als motion beibehalten .
es handelt sich nicht um einen eingriff in die richterliche unabhängigkeit .
im asylgesetz hat der bundesrat ausdrücklich die kompetenz , der schweizerischen asylrekurskommission politische weisungen zu erteilen .
von dieser kompetenz hat er - das haben wir bereits mehrmals gesagt - sehr zurückhaltend gebrauch gemacht .
wir möchten ihn darum aufmuntern , die drittstaatenregelung anzupassen .
es geht nicht nur um die eu-länder , sondern auch um die länder , die ein eu-beitrittsgesuch gestellt haben .
die vierte forderung , auf gesuche von personen , die in der schweiz kriminell werden , nicht einzutreten , ist im rahmen der missbrauchsbekämpfung zu sehen .
wir wollen offen sein für echte flüchtlinge , aber in der asylpolitik entzünden sich gerade an diesen fällen die emotionen der bevölkerung .
es ist uns selbstverständlich klar , dass das non-refoulement-prinzip überprüft werden muss , auch in diesem fall , und dass hier selbstverständlich auch nicht nur eine kleine minderheit von kriminellen asylbewerbern auf diese art und weise " belohnt " werden dürfen .
zum fünften punkt erklärte frau bundesrätin metzler , dass er nur marginale bedeutung habe , dass er aber in der laufenden gesetzesrevision überprüft würde ; daher steht auch einer überweisung als postulat nichts entgegen .
entscheidend ist für unser land die möglichkeit , mit der eu ein parallelabkommen zu schliessen .
ich möchte frau bundesrätin metzler für diese bemühungen ganz herzlich danken .
bezüglich der siebten forderung , die im ständerat als motion überwiesen wurde , erklärt der bundesrat , dass ein erhebliches öffentliches interesse daran besteht , möglichst rasch festzustellen , ob es sich bei einem asylsuchenden um einen jugendlichen handelt oder nicht .
hier brauchen wir gesetzliche grundlagen , unabhängig davon , um welche medizinische untersuchung es sich handelt .
es geht nicht darum , die qualität oder art der untersuchungen festzuhalten , sondern eine gesetzliche grundlage zu schaffen .
noch kurz zu ziffer 8 , die wir ebenfalls als motion überweisen möchten , wie dies im ständerat geschah : für mich gehören auch ausserordentliche rechtsmittel zum verfahren ; es ist stossend , dass hier faktische gegebenheiten entscheiden und nicht die juristischen tatbestände , nämlich oftmals die dauer des aufenthaltes .
weil hier bekanntlich die aufschiebende wirkung kaum je ausgeführt wird , scheint mir das wichtig zu sein .
gerade lange verfahrens - und aufenthaltsdauer tragen dazu bei , dass wir dann härtefallentscheide prüfen müssen .
im gegensatz zur tonalität der nachfolgenden motion möchte ich anerkennend festhalten , dass die verfahrensdauer in den letzten jahren sehr stark gestrafft wurde .
die ark weist beispielsweise in ihrer neuen statistik nach , dass bei 75 prozent der fälle ein entscheid innert sechs monaten gefällt wird und bei 83,7 prozent innerhalb eines jahres .
ich möchte sie daher im namen der fdp-fraktion bitten , die ziffern 1 , 2 , 4 , 5 und 6 wie der ständerat als postulat zu überweisen , die ziffern 3 , 7 und 8 hingegen als motion .
ich glaube nicht , dass diese debatte geeignet ist , auf einzelfälle , gerade aus dem kanton waadt , einzugehen .
ich bin gut im bilde darüber , was im kanton waadt läuft .
denn es ist nicht nur frau ménétrey-savary , sondern es ist auch der amtierende zuständige regierungsrat , der hier in ihrem kreise ist - heute allerdings nicht anwesend - und mit dem ich immer wieder über regelungen im kanton waadt im gespräch war .
der kanton waadt hat auch versucht , personen , die nicht unter die humanitäre aktion fallen , über diese zu regeln .
wir haben dann lösungen gesucht , wie man die anwesenheit von menschen , die in einer situation sind , der man auch gerecht werden wollte , regeln konnte .
die humanitäre aktion ist nicht nur für ex-jugoslawien , sondern für alle personen , die vor dem 31 . dezember 1992 ein asylgesuch eingereicht haben .
das ist die situation , und dieses ganz klare kriterium wollten wir bei der humanitären aktion immer einhalten .
frau vermot hat die kosovo-rückkehr angesprochen .
sie hat sich auch sehr positiv über die deza und über die hilfe der deza geäussert .
ich bin sehr dankbar für die [ page 1185 ] zusammenarbeit mit der deza .
ich denke aber , man sollte bei all den voten , in denen darauf hingewiesen wird , was die schweiz in kosovo alles gutes tut , das bundesamt für flüchtlinge ( bff ) nicht vergessen .
man sollte vor allem auch nicht vergessen , dass viele projekte der deza vom bff mitfinanziert werden .
die ausstellung , die wir hier im parlamentsgebäude haben , zeugt von dieser ausserordentlich guten kooperation zwischen der deza und dem bff .
ich denke , das ist auch der weg , den wir in zukunft noch verstärkt gehen müssen .
es wurde auch angesprochen , dass die kouchner-administration bei rückschaffungen zurückhaltung gefordert habe .
ich muss ihnen sagen , dass weder mir noch dem bff entsprechende neue forderungen bekannt sind .
wenn sie die 18 -prozent-initiative ansprechen , dann ist festzustellen , dass das gute ergebnis bei der ablehnung dieser 18 -prozent-initiative sicher auch dem recht gegeben hat , dass wir gerade auch im falle kosovo eine konsequente rückkehrpolitik haben ; dies im wissen , dass viele menschen , die zurückkehren , eine schwierige situation antreffen .
aber wenn wir aufgrund unserer humanitären tradition in situationen , wie wir sie im letzten jahr hatten , helfen wollen , dann müssen wir eben auch konsequent das vollziehen , was wir in dieser situation ankündigen : dass nämlich die menschen wieder in ihr land zurückkehren , wenn dort wieder friede eingekehrt ist und wenn es zumutbar , aber unter umständen sehr schwierig ist , wieder dort zu leben .
in diesem sinne werden wir auch in den nächsten wochen und monaten mit unserem rückkehrprogramm und die kantone mit ihren zwangsweisen rückschaffungen weiterfahren .
über die rückschaffungen , über die rückkehr von kosovo-albanern nach kosovo werden wir immer wieder mit erfolgsmeldungen unterrichtet .
es gibt tatsächlich erfolge , gute erfolge .
viele menschen haben ihre häuser dank der deza aufbauen können , sie haben ein dach über dem kopf , räume zum leben und die möglichkeit , sich von den strapazen zu erholen .
die schweiz hat hinsichtlich des wiederaufbaus gute leistungen erbracht .
wir können diesen erfolg hier auch wirklich erwähnen .
die alltagsrealität in kosovo ist jedoch noch äusserst schlimm .
täglich , immer wieder , geschehen morde auf beiden seiten , es gibt eine hohe erwerbslosenquote , offiziell sind es 60 , inoffiziell 80 prozent .
ich habe mich gerade mit einer delegation des europarates bei einem besuch in kosovo von der schwierigkeit des alltags überzeugen können .
man kann sagen , dass die menschen dort keine erwerbsarbeit haben ; sie können also kein geld für den täglichen bedarf verdienen .
es gibt aber auch viele misstöne bei den rückschaffungen , bei der rückkehr von kosovo-albanern .
von der kouchner-administration habe ich bei meinem besuch eine statistik erhalten , wonach deutschland und vor allem auch die schweiz zwangsrückführungen vornehmen .
im zeitraum von april bis august sind aus der schweiz rund 2800 menschen zwangsweise rückgeführt worden .
man hat uns von verschiedenen seiten gewarnt - vom unhcr , von der kouchner-administration , von der unmic - und gesagt , dass es schwierig sei , menschen wieder aufzunehmen , die keine möglichkeit haben , sich in kosovo zurechtzufinden , die keine tragenden sozialen netze haben , die keine unterkunft und keine möglichkeit haben , sich zu integrieren .
es ist gebeten worden , dass die staaten , die solche zwangsrückführungen machen , zurückhaltung üben .
vor dem winter sollen auch keine rückführungen mehr gemacht werden .
700 000 häuser sind in kosovo zerstört .
jährlich können 7000 häuser wieder aufgebaut werden .
das heisst also , dass eine grosse anzahl von menschen keine möglichkeit hat unterzukommen ; sie müssen in grossunterkünften untergebracht werden , oder sie wohnen in zelten neben ihren häusern , die sie aufbauen .
dies ist keine menschenwürdige unterkunft für den harten winter .
daher ist es nicht mehr akzeptabel , dass jetzt weiterhin rückschaffungen gemacht werden .
die ergebnisse bei der abstimmung über die 18 -prozent-initiative haben uns auch recht gegeben : die schweizer bevölkerung ist nicht einfach fremdenfeindlich .
wir haben die möglichkeit , diese menschen auch über den winter hier zu behalten und bedingungen zu schaffen , dass der aufbau in kosovo weitergeführt wird .
wir haben auch eine verantwortung in der schweiz gegenüber dem land kosovo .
es sind nicht einfach nur die rückgeführten kosovo-albanerinnen und kosovo-albaner ; wir haben auch die andere verantwortung , nicht noch mehr leute zurückzuführen , damit diese sehr fragile , sehr zerbrechliche und sehr gespannte situation in kosovo nicht noch mehr belastet wird .
wir haben im rahmen der kommission des europarates vor allem auch minderheiten besucht , und von diesen minderheiten hören wir eigentlich nichts .
wir hören sehr wenig von den serbinnen und serben , die ihre häuser nicht verlassen können .
wir hören wenig von dem romas , deren häuser angezündet werden .
wir hören einfach nur die erfolgsmeldungen ; diese hören wir zu recht ; aber zu unrecht hören wir nichts von den meldungen , wonach wir jetzt eben auch verantwortung übernehmen müssen , damit in diesem land nicht noch mehr schwierigkeiten entstehen können .
ich bitte frau bundesrätin metzler , die rückführungsaktionen , die jetzt noch vorgesehen sind , im sinne einer guten zusammenarbeit mit kosovo zu stoppen , keine leute mehr zurückzuführen und zu warten , bis sich die situation verbessert hat .
frau ménétrey-savary hat sich nicht befriedigt erklärt .
sie beantragt diskussion .
[ vs ] abstimmung - vote für diskussion .... 56 stimmen dagegen .... 48 stimmen
abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 40 stimmen dagegen .... 68 stimmen
die motion freund zielt darauf ab , den familiennachzug zu beschränken , um missbräuche zu bekämpfen .
dass die geltenden gesetzlichen bestimmungen über den familiennachzug zum teil missbraucht werden , wissen die behörden des bundes und der kantone .
die überwiegende mehrheit der in der schweiz lebenden ausländerinnen und ausländer verhält sich aber nicht missbräuchlich .
die vorkommenden missbräuche und missstände im ausländerrecht müssen aber konsequent bekämpft werden .
darüber darf sicher kein zweifel bestehen .
im entwurf für ein bundesgesetz schlägt der bundesrat deshalb verschiedene neue und griffige bestimmungen zur bekämpfung von missbräuchen vor .
ausländische ehegatten von schweizer bürgern oder von in der schweiz niedergelassenen ausländern sollen nur dann einen anspruch auf eine aufenthaltsbewilligung haben , wenn sie in der schweiz zusammenleben .
kinder , die nicht sofort zusammen mit ihren eltern einreisen , sollen nur während einer rahmenfrist von fünf jahren nachgezogen werden können .
damit kann verhindert werden , dass kinder erst kurz vor ihrer volljährigkeit , wenn das familienleben nicht mehr im vordergrund steht , allein zur erwerbstätigkeit in die schweiz einreisen .
mit dem straftatbestand " täuschung der behörden " soll neu die irreführung der behörden aller stufen strafrechtlich verfolgt werden können .
davon erfasst werden aber auch personen , die eine scheinehe oder ausländerrechtsehe eingehen oder vermitteln .
mit diesen massnahmen erhalten die behörden die möglichkeit , angemessen und situationsgerecht zu handeln .
die in der motion geforderten voraussetzungen für den familiennachzug werden im wesentlichen bereits heute verlangt .
ein nachzug von familienangehörigen ist nur möglich , wenn genügend finanzielle mittel vorhanden sind , die familie über eine geeignete wohnung verfügt und keine ausweisungsgründe vorliegen .
die in der motion vorgeschlagenen neuen bedingungen sind dagegen untauglich .
die vorgesehene fünfjährige wartefrist verhindert eben gerade die rasche , angestrebte integration der kinder .
kinder sollten möglichst frühzeitig in der schweiz eingeschult werden .
nach der europäischen menschenrechtskonvention und der rechtsprechung des bundesgerichtes besteht ein anspruch auf nachzug lediger kinder bis zum 18 . altersjahr , wenn die eltern ein gefestigtes anwesenheitsrecht besitzen und das gesuch nicht missbräuchlich ist .
auch nach artikel 10 absatz 1 der uno-kinderrechtskonvention ist der nachzug von kindern wohlwollend , human und beschleunigt zu handhaben .
ich kann ihnen aber versichern , dass der bundesrat mit dem neuen ausländergesetz , das sich zurzeit in der vernehmlassung befindet , die erkannten probleme im migrationsbereich angeht .
mit den zusätzlichen massnahmen im asylbereich sind bedeutende schritte eingeleitet worden .
der bundesrat beantragt ihnen deshalb , diese motion nicht zu überweisen .
30 prozent der einwanderungen in die schweiz erfolgen über den familiennachzug .
mitverantwortlich für diesen hohen anteil ist u. a. der missbrauch : ketten-familiennachzug , vorübergehende eheschliessungen und vortäuschung falscher verwandtschaftsverhältnisse .
mein vorstoss beinhaltet ganz konkrete vorschläge , wie der familiennachzug im neuen ausländergesetz geregelt werden könnte und wie missbräuche eingedämmt werden könnten .
zum zeitpunkt der einreichung meines vorstosses lag der entwurf für ein neues ausländergesetz noch nicht vor .
darum habe ich damals für meinen vorstoss die form der [ page 1181 ] motion gewählt .
heute , nachdem das neue ausländergesetz in der vernehmlassung ist , bin ich einverstanden damit , dass meine motion in ein postulat umgewandelt wird .
ich hoffe , dass sich der bundesrat meinem vorschlag anschliessen kann , damit diese anliegen in die beratung des neuen ausländergesetzes einfliessen können und mein vorschlag wirkung zeitigen kann .
es geht in dieser interpellation um die voraussetzungen für den familiennachzug , und es wird vor allem die frage aufgeworfen , ob die kantone das erfordernis der genügenden finanziellen mittel einheitlich handhaben und ob die genügenden finanziellen mittel vom aufenthaltsstatus der bereits in der schweiz ansässigen person abhängig sind .
die rechtlichen voraussetzungen für die gewährung des familiennachzugs sind detailliert in der antwort des bundesrates enthalten .
sofern ein rechtsanspruch auf die erteilung der bewilligung besteht , kann der familiennachzug aus finanziellen gründen nur verweigert werden , sofern die gefahr der erheblichen und fortgesetzten fürsorgeabhängigkeit besteht .
demgegenüber muss der jahresaufenthalter , der seine familie nachziehen will , laut den bestimmungen der begrenzungsverordnung genügend finanzielle mittel für den unterhalt seiner familie haben .
für die beurteilung der genügenden finanziellen mittel ziehen die zuständigen kantonalen behörden bei diesen gesuchen in aller regel die richtlinien für die ausgestaltung und bemessung der sozialhilfe , die so genannten skos-richtlinien , bei .
die frage der genügenden finanziellen mittel wird nach inkrafttreten des bilateralen abkommens über den freien personenverkehr wesentlich an bedeutung verlieren .
bei arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern aus dem eu-raum werden beim familiennachzug die genügenden finanziellen mittel nicht mehr vorausgesetzt .
nach den massgebenden bestimmungen werden arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer bei unverschuldeter fürsorgeabhängigkeit in der regel auch nicht mehr weggewiesen werden .
sie haben das problem der illegal anwesenden kinder erwähnt .
wenn wir eine gesetzgebung wollen und eine gesetzgebung haben , dann wollen wir auch missbräuche verhindern , und gerade das sind umgehungen unserer heutigen gesetzgebung , die aus menschlichen überlegungen nachvollziehbar sind .
aber meines erachtens , gerade mit blick auf das neue ausländergesetz , verliert diese problematik an bedeutung , weil eben im neuen ausländergesetz gemäss dem entwurf , der vom bundesrat in die vernehmlassung gegeben wurde , qualifizierte arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zugelassen werden sollen .
dort ist auch die lohnproblematik eine andere , und entsprechend entschärft sich diese situation .
das neue ausländergesetz wird ja nur noch auf personen aus nicht-eu-staaten anwendbar sein .
das neue ausländergesetz sieht auch vor , dass jahresaufenthalter einen anspruch auf familiennachzug haben .
voraussetzung ist allerdings unter anderem , dass die betroffenen personen nicht auf fürsorgeleistungen angewiesen sind .
da ist aber wieder der zusammenhang zu machen , dass im entwurf vorgesehen ist , nur noch qualifizierte ausländerinnen und ausländer aus dem nicht-eu-raum zuzulassen .
massgebend bei diesen beurteilungen werden dabei wie bis anhin auch die skos-richtlinien sein .
durch die schaffung eines rechtsanspruches wird zusätzlich gewährleistet , dass eine einheitliche praxis in allen kantonen eingeführt wird .
wie gesagt , diese regelung gilt nur noch für ausländer aus drittstaaten , die nicht unter die bestimmungen des personenverkehrsabkommens fallen .
der bundesrat erachtet die dargestellte lösung als ausgewogen und sachgerecht .
sie trägt den wesentlichen aspekten im sinne einer gesamtbetrachtung rechnung , und gerade mit dem neuen ausländergesetz scheint uns in diesem bereich auch eine verbesserung der situation möglich .
ich frage in der gleichen sache nach - wegen der regelung des familiennachzugs .
der anlass meiner interpellation war ein entscheid der luzerner fremdenpolizei , der mir vom anwalt , der die familie betreut , zugestellt wurde .
es geht um den fall eines vaters einer fünfköpfigen familie , der seit vielen jahren mit einer b-bewilligung in der schweiz tätig ist und den familiennachzug für seine angehörigen beantragte .
dieser wurde ihm mit dem argument verweigert , dass sein einkommen zu tief sei .
er müsse , das steht im entscheid der fremdenpolizei , fr .
4907,80 verdienen - ich kann es ihnen schwarz auf weiss zeigen , wenn sie mir die zahl nicht glauben -, damit er die bewilligung erhalten würde .
er verdient aber nur rund 3500 franken , und das ist im gastgewerbe in der schweiz ein durchaus üblicher lohn .
es gibt ganz viele im gastgewerbe , die unter 3000 franken verdienen .
in anderen niedriglohnbereichen , wo viele eingewanderte väter tätig sind , ist dies ebenfalls so .
die konsequenz dieses entscheides heisst nichts anderes , als dass familien , deren väter in der schweiz klassische arbeiten von eingewanderten im segmentierten arbeitsmarkt verrichten , keine chance auf ein legales zusammenleben mit ihren familien haben .
wenn man verschiedene entscheide der fremdenpolizei-behörden liest , kommt es einem vor , als ob alle möglichen gründe gesucht würden , um diesen nachzug wirklich zu verhindern - etwas , was eigentlich das selbstverständlichste auf der welt wäre : dass väter mit ihren familien zusammenleben wollen .
wenn wir uns selber in der gleichen situation befinden würden , wenn wir im ausland arbeit annehmen müssten , weil wir zu hause keine haben , wäre es ein ganz selbstverständlicher wunsch , dort mit den familien zusammenleben zu können .
die fragen , die ich jetzt noch habe , richten sich alle nach den kriterien für die b-bewilligung .
es ist mir klar , dass es unterschiedliche kriterien für personen mit c-bewilligung gibt ; da sind die restriktionen etwas weniger stark als bei b-bewilligungen .
ich habe aus familienpolitischen gründen grundsätzlich mühe , dass dieses zusammenleben verunmöglicht wird : die väter will man hier , man beschäftigt sie hier , sie sind teilweise jahrelang hier .
ich finde es stossend , dass es nur gut verdienenden vätern möglich sein soll , ihre familien legal nachzuziehen .
wir wissen auch , dass das zusammenleben mit der familie integrationsfördernd und stabilisierend für leute ist , die migriert haben .
wir riskieren , dass sich personen , die nicht im familienverband leben , sozial isolieren und möglicherweise sogar auffällig werden .
ist sich der bundesrat dieses zusammenhanges bewusst ?
ist er sich auch bewusst , dass mit dieser strengen praxis - ich glaube nicht , dass die luzerner fremdenpolizei besonders hart ist ; ich weiss , dass in anderen kantonen ähnliche kriterien gelten , sie haben sie vorhin wieder aufgezählt , frau bundesrätin - auch fälle von illegal versteckten kindern provoziert werden ?
väter halten sich [ page 1182 ] dann halt manchmal nicht an diese strengen gesetze und nehmen ihre kinder trotzdem mit in die schweiz , und die kinder leben hier in der illegalität .
es ergibt sich dann die absurde situation , dass die schulbehörden diese kinder einschulen , weil sie das recht der kinder auf bildung höher bewerten als die strenge anwendung des anag .
da besteht doch ein graubereich , der ungelöst ist .
auf die frage der versteckten kinder in meiner interpellation haben sie keine antwort gegeben ; es ist ein teil der frage 4. was mich auch sehr wundert , ist die aussage , dass ein allfälliges einkommen der ehefrau nicht mitgerechnet werden könne .
das finde ich auch absolut stossend .
wenn die mutter dann mit ihren kindern nachreist und auch dazuverdient , wird das nicht mitgezählt .
es gilt also einzig und allein der verdienst des hier lebenden elternteils - in der regel sind das die väter -, damit diese familien zusammengeführt werden können .
ich finde jetzt wirklich , dass das schikanen und hürden sind , die den leuten das zusammenleben mit der familie verunmöglichen .
ich bitte sie , frau bundesrätin , auf diese fragen noch eine antwort zu geben , vor allem was die versteckten kinder anbelangt , weil das in der antwort auf meine interpellation wirklich fehlt .
wir haben diskussion beschlossen .
frau bühlmann hat sich teilweise befriedigt erklärt .
herr mathys ist nicht hier .
irgendwie wird er sich befriedigt erklären , wir wissen nur nicht wie .
die herren kollegen elmar bigger und walter hess feiern heute ihren geburtstag .
beide sind am gleichen tag im gleichen jahr geboren .
alles gute !
( beifall ) [ page 1157 ab 00.3432 ]
überwiesen als postulat - transmis comme postulat [ page 1194 ]
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von frau fässler bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] verschoben - renvoyé
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von herrn hämmerle bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] verschoben - renvoyé
überwiesen als postulat - transmis comme postulat [ page 1196 ]
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
überwiesen - transmis
überwiesen - transmis
überwiesen - transmis
ich habe ihnen eine erklärung abzugeben : mit grossem interesse , das von hoffnung und von besorgnis zugleich geprägt ist , haben wir alle im laufe des gestrigen abends die ereignisse in der hauptstadt der bundesrepublik jugoslawien , in belgrad , mitverfolgt .
ein jahrzehntelang aufgestauter drang nach echter demokratie , nach rechtsstaatlichkeit , ist machtvoll aufgebrochen .
die bundesversammlung gibt ihrer hoffnung ausdruck , dass jedes blutvergiessen verhindert werden kann und dass der begonnene demokratisierungsprozess im interesse des volkes und im interesse einer friedlichen entwicklung in südosteuropa erfolgreich weitergeführt wird .
in diesem sinne sichern wir den demokratischen kräften unsere volle unterstützung zu .
( beifall ) ich habe ihnen noch eine mitteilung betreffend die frühjahrssession 2001 in lugano zu machen : sie haben gestern eine dokumentation von lugano und " ticino turismo " erhalten , welche informativen charakter hat .
im augenblick brauchen sie nichts zu unternehmen , insbesondere auch keine hotelbuchungen vorzunehmen .
sie werden in nächster zeit weitere informationen von den parlamentsdiensten erhalten .
antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 118 stimmen dagegen .... 68 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 157 stimmen dagegen .... 20 stimmen
überwiesen - transmis
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von frau haller bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1198 ]
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von herrn bortoluzzi bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] verschoben - renvoyé
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 181 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 1211 ]
überwiesen - transmis
abgeschrieben - classé
überwiesen - transmis
abgeschrieben - classé
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 184 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 1210 ]
überwiesen - transmis
überwiesen - transmis
überwiesen - transmis [ page 1199 ]
überwiesen - transmis [ page 1197 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 109 stimmen dagegen .... 62 stimmen
1. bundesgesetz über die förderung des exports 1. loi fédérale sur la promotion des exportations
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 109 stimmen dagegen .... 59 stimmen
2. bundesgesetz über die armee und die militärverwaltung ( bewaffnung ) 2. loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire ( armement )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 126 stimmen dagegen .... 46 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 124 stimmen dagegen .... 24 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 179 stimmen dagegen .... 2 stimmen [ page 1209 ]
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 177 stimmen dagegen .... 3 stimmen
bundesgesetz über die alters - und hinterlassenenversicherung loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
überwiesen - transmis
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 174 stimmen dagegen .... 1 stimme [ page 1208 ]
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von herrn hämmerle bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] verschoben - renvoyé
überwiesen - transmis
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 159 stimmen dagegen .... 17 stimmen
bundesgesetz über die krankenversicherung loi fédérale sur l'assurance-maladie
abstimmung - vote für den ordnungsantrag theiler .... 98 stimmen dagegen .... 79 stimmen
ich glaube , herr maillard , sie haben mir nicht ganz richtig zugehört .
ich habe deutlich gesagt , dass es hier nicht nur um eine preisliche , sondern auch um eine technologische angelegenheit geht .
die schweiz könnte sehr wohl ins hintertreffen geraten , wenn wir jetzt in diesem bereich nicht vorwärts machen .
es ist eine technologische und nicht nur eine preisliche frage .
[ page 1191 ] was die eu anbelangt : sie haben letzte woche vielleicht nicht mitbekommen , dass der ministerrat beschlossen hat , das unbundling auf den 1. januar 2001 einzuführen .
das heisst doch logischerweise , dass es in gewissen ländern heute noch nicht eingeführt ist .
da widerspreche ich ihnen gar nicht .
aber die eu macht in diesem bereich vorwärts .
ich habe mir nicht vorgestellt , dass eine letzte meile derart streng und hart sein kann wie diese letzte meile , über die wir nun eben nicht zu diskutieren gedenken .
ich kann ihnen hier auch kein angebot machen und ihnen kickboards verteilen - die idee ist gar nicht so schlecht -, obwohl ich in diesem rat auch schon das gefühl gehabt habe , ein wenig mehr kick würde hie und da gut tun .
worum geht es ?
bei dieser letzten meile geht es darum , dass die monopolistin dazu verpflichtet wird , auf dieser letzten meile wie auf dem übrigen netz die eigenen leitungen zu vermieten , und zwar zu einem fairen , korrekten preis .
das ist das anliegen .
wieso nun ein ordnungsantrag zum ordnungsantrag robbiani ?
herr robbiani hat beantragt , und zwar sehr unbestimmt , dass man die diskussion in diesem saal nicht führen soll , und zwar bis zu einem völlig unbestimmten termin .
der termin ist deswegen unbestimmt , weil herr robbiani verlangt , dass erstens die grundversorgung garantiert werden soll - das ist im gesetz bereits der fall - und dass man zweitens auch warten soll , bis die privatisierung der swisscom auf dem tisch liegt .
das ist meiner meinung nach eine völlige umkehr und eine falsche logik : man muss zuerst über das monopol diskutieren und dann über die privatisierung .
ich möchte also den antrag robbiani in dem sinn präzisieren , dass wir im dezember über dieses thema diskutieren .
nun sind diese woche aber zwei dinge passiert , die in diesem geschäft wesentlich sind : 1. der eu-ministerrat hat beschlossen , das unbundling , d. h. den fairen , freien wettbewerb auf der letzten meile , einzuführen , und zwar definitiv auf den 1. januar 2001 . wenn wir also hier jetzt nicht mitsteigen , dann werden wir riskieren , dass wir auf dieser letzten meile auch technologisch ins hintertreffen geraten .
2. die comcom hat diese woche ebenfalls entschieden , dass die swisscom als monopolistin ihre preise im nahverkehr senken muss .
das ist eine erfreuliche sache , insbesondere für die familien und die älteren menschen in diesem land , die vor allem im bereich dieses " letzten stücks " sehr viel telefonieren .
was ist daraus zu schliessen ?
ich meine , dass es diesem rat gut anstehen würde , dieses thema nun zu diskutieren .
wenn wir uns überlegen , wie lange es geht , bis eine solche parlamentarische initiative überhaupt umgesetzt sein wird , dann kommen wir auf ein datum von etwa mitte 2002 . das könnte theoretisch der zeitpunkt sein , in dem wir eine solche gesetzesänderung auch umsetzen könnten , sofern sie im dezember dem zustimmen .
ich meine , dass es auch problematisch ist , wenn wir die diskussion des anliegens einfach in frage stellen .
wir sind ein parlament , und parlament kommt vom italienischen " parlare " , herr robbiani .
ich meine , wenn eine ganze kommission diskussion beschliesst und ihnen auch entsprechend antrag stellt , dann ist diese zu führen .
wenn sie dann den inhalt der parlamentarischen initiative ablehnen , ist das eine völlig andere sache .
ich bitte sie also , der diskussion nun einmal zuzustimmen und den ordnungsantrag anzunehmen , so dass wir im dezember über diese parlamentarische initiative befinden können .
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ page 1200 ]
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
überwiesen - transmis
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 143 stimmen dagegen .... 33 stimmen
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée [ page 1207 ]
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée [ page 1203 ]
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
es ist mir ein anliegen , ihnen für ihre mitarbeit zu danken .
ich danke insbesondere auch all denjenigen , die hinter den kulissen zum erfolgreichen ablauf und zum erfolgreichen abschluss dieser session beigetragen haben .
ich darf ihnen sagen , dass der vorstossberg wieder beträchtlich gewachsen ist , obschon wir sehr viele vorstösse erledigt haben .
wir stehen bei einem plus von etwa 70 vorstössen .
ich wünsche ihnen einen guten herbst und entlasse sie jetzt in die parlamentarischen herbstferien .
kommen sie gut nach hause und am 27 . november gesund wieder zur wintersession .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 08.55 uhr fin de la séance et de la session à 08 h 55 [ page 1212 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 181 stimmen dagegen .... 1 stimme
1. bundesgesetz über massnahmen zur bewältigung der durch den orkan lothar verursachten schäden an obstbäumen in der landwirtschaft 1. loi fédérale concernant des mesures pour couvrir les dommages causés aux arbres fruitiers par l'ouragan lothar dans l'agriculture
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes .... 177 stimmen ( einstimmigkeit )
00.3234 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 50 stimmen dagegen .... 97 stimmen [ vs ] 00.2011 angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité
ich beantrage ihnen , diese petition , die den arbeitslosen , den erwerbslosen und den ausgesteuerten eine sonderprämie , ausgehend vom jahr 2000 , zukommen lassen will , in form eines postulates zur wohlwollenden prüfung an den bundesrat zu überweisen .
man kann sich manchmal fragen , wie die sensibilitäten in der politik in diesem saal verteilt sind .
hier wird gesagt , die lage der bundesfinanzen würde es nicht zulassen , den erwerbslosen , den ausgesteuerten eine solche sonderprämie zukommen zu lassen , und ausserdem sprächen die gründe der dringlichkeit dagegen .
eine wahrlich seltsame begründung .
es ist so , dass der bundesrat - im unterschied zu früheren absichten - selber vorschlägt , mit einem dringlichen bundesbeschluss den banken via stempelsteuer eine steuerreduktion in der grössenordnung von einer halben milliarde franken vorzuschlagen , ohne kompensation ; das in abweichung zu früheren entscheiden anlässlich des " runden tisches " .
weitere steuerentlastungen in der grössenordnung von 1,5 milliarden franken sind , wie sie wissen , vom bundesrat bei der direkten bundessteuer und beim hauseigentum vorgesehen .
wir haben es gehört : die fdp und die svp schlagen nun rund 3 bis 4 milliarden franken steuerentlastungen vor .
gestern hat ein überparteiliches bürgerliches komitee in einem bereich , wo die schweiz bereits heute fast weltspitze ist , nämlich bei den unternehmen , wiederum bei der direkten bundessteuer noch zusätzliche entlastungen vorgeschlagen ; das alles kompensationslos .
nun will man sagen , ausgerechnet bei den erwerbslosen , ausgerechnet bei den ausgesteuerten möge es nichts leiden .
hier sei es nun unmöglich , mit blick auf die lage der bundesfinanzen , unabhängig von den besonderen erträgen aus den versteigerungen von telekommunikationslizenzen usw. , diesen auch etwas zukommen zu lassen .
ich weiss nicht , ob sie sich bewusst sind , was es heisst , in diesem land arbeitslos zu werden .
zum glück werden weniger leute als früher von diesem schicksal betroffen .
wer aber davon betroffen wird , ist ausserordentlich hart getroffen , sozial und in aller regel auch finanziell .
die von armut betroffenen in diesem land - auch nach auskunft des bundes sind das rund eine halbe million personen - sind doch schwergewichtig leute , die aus dem arbeitsprozess hinausgefallen sind .
am allerschlimmsten haben es die ausgesteuerten .
was das für diese menschen finanziell und sozial heisst , davon kann man sich kaum eine vorstellung machen , wenn man selber in gesicherten verhältnissen lebt .
wenn schon diese besonderen verhältnisse existieren und man sagen kann , dass der aufschwung endlich begonnen hat , dann geht es nun darum , ein zeichen des sozialen ausgleichs zu setzen .
der bundeshaushalt befindet sich in einer besseren lage , die aus der sicht des bundesrates selber erhebliche steuererleichterungen zulässt .
dann ist es richtig und nicht mehr als angemessen , den am härtesten getroffenen , den ausgesteuerten und den erwerbslosen , auch eine entsprechende leistung zukommen zu lassen , statt sie mit kürzungen bei der arbeitslosenversicherung noch zu bestrafen .
ich möchte sie ersuchen , dieses anliegen in form eines postulates , der mildesten form von signal , an den bundesrat zu überweisen , damit er dieses anliegen wohlwollend prüft .
es wäre ohne weiteres möglich , hier auch ein schnelles vorgehen zu wählen .
in anderen fällen ist auch dringlichkeit beschlossen worden , hier wäre das ohne weiteres auch möglich .
ich ersuche sie deshalb , dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen .
antrag der kommission die kommission beantragt mit 15 zu 7 stimmen : mehrheit von der petition kenntnis nehmen , ihr aber keine folge geben minderheit ( rechsteiner paul , baumann stephanie , goll , jost gross , maury pasquier , rechsteiner rudolf , rossini ) die petition abschreiben und das postulat 00.3234 überweisen [ page 1189 ] [ vs ] proposition de la commission la commission propose , par 15 voix contre 7 : majorité prendre acte de la pétition sans y donner suite minorité ( rechsteiner paul , baumann stephanie , goll , jost gross , maury pasquier , rechsteiner rudolf , rossini ) classer la pétition et transmettre le postulat 00.3234
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präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von herrn bortoluzzi bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] verschoben - renvoyé
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von herrn mugny bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] verschoben - renvoyé
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abgeschrieben - classé
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antrag der kommission die kommission beantragt , von der petition kenntnis zu nehmen , ihr aber keine folge zu geben .
[ vs ] proposition de la commission la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite .
[ vs ] angenommen - adopté
überwiesen - transmis
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der bundesrat beantragt umwandlung in ein postulat .
die motionärin hält an der motion fest .
[ vs ] verschoben - renvoyé
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präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von den herren kurrus und laubacher bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] verschoben - renvoyé
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präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von herrn stahl bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
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überwiesen als postulat - transmis comme postulat
präsident ( seiler hanspeter , präsident ) : der vorstoss wird von herrn vollmer bekämpft .
die diskussion wird verschoben .
[ vs ] verschoben - renvoyé
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
bei dieser vorlage geht es um die teilnahme und den finanziellen beitrag des bundes an das henry-dunant-zentrum für den humanitären dialog für die jahre 2001 -2003. es handelt sich um einen betrag von maximal 2,85 millionen franken , d. h. um 950 000 franken pro budgetjahr .
dieser betrag ist im finanzplan 2001 -2003 enthalten .
die botschaft ist teil der angekündigten parlamentarischen geschäfte im laufenden legislaturprogramm .
worum geht es ?
das henry-dunant-zentrum ist eine privatrechtliche stiftung unter aufsicht des bundes .
es löste 1998 das institut henry dunant ab , das eine ähnliche , aber enger gefasste aufgabe wahrnahm .
das zentrum hat im ersten jahr seines bestehens die erwartungen erfüllt .
dank seiner stellung als privatrechtliche stiftung hat es dazu beigetragen , nachhaltige lösungen für humanitäre probleme zu finden , indem es den dialog zwischen den verschiedenen akteuren in konfliktgebieten erleichtert .
hauptziel ist es denn auch , einen umfassenden und informellen dialog herzustellen und probleme des humanitären wirkens in konfliktzonen lösen zu helfen , wie beispielsweise bezüglich des schutzes des humanitären personals oder des fehlenden zugangs der humanitären organisationen zu den opfern von krisen und konflikten .
es nimmt selber aber keine operationellen humanitären aufgaben wahr .
das zentrum wird vom ikrk , von der internationalen föderation der rotkreuz - und rothalbmond-gesellschaften wie auch vom schweizerischen roten kreuz und von der stadt genf unterstützt .
ausserdem lassen die regierungen anderer länder , vorab grossbritanniens und schwedens , der institution aus überzeugung finanzielle mittel zukommen .
in der apk war man sich denn auch bald einig , dass dies eine gute sache und eine wertvolle organisation ist , die mit unseren aussenpolitischen zielsetzungen übereinstimmt .
die kommission ist deshalb einstimmig auf die vorlage eingetreten und hat sowohl das gesetz wie auch den finanzierungsbeitrag ebenso einstimmig zuhanden des rates gutgeheissen .
die kritischen fragen - auch bei einem solchen projekt müssen diese erlaubt sein - waren im wesentlichen die folgenden : es gibt in genf , und nicht nur dort , zahlreiche akteure im humanitären bereich .
in der botschaft wird ausgeführt , es finde mit dem henry-dunant-zentrum keine konkurrenzierung , sondern vielmehr eine ergänzung statt .
wo aber viele beteiligte sind , gibt es da keine doppelspurigkeiten ?
wie kann da eine wirkungskontrolle wahrgenommen werden , und wo findet die nötige koordination statt ?
ist nicht gerade die erweiterung des tätigkeitsgebietes gegenüber dem früheren institut henry dunant , die erweiterung im hinblick auf konkrete projekte , ein konfliktpotenzial ?
wer ist der stiftungsrat , und welche einflussmöglichkeiten hat der bund in diesem stiftungsrat ?
schliesslich haben wir auch die personalkosten unter die lupe genommen .
[ page 484 ] von den antworten konnten wir uns im grossen und ganzen überzeugen lassen .
die wirkungskontrolle wird vom stiftungsrat ausgeübt , die geldgeber sind darin eingebunden ; der bund wird vom generalsekretär des eda vertreten .
für die einzelnen projekte findet ein eigentliches projektcontrolling mit der entsprechenden übersicht über die mittelverwendung statt .
die vorteile der eigenständigkeit und unabhängigkeit will man nutzen , abgrenzungsfragen werden abgesprochen .
das zentrum arbeitet nach anerkannten führungsprinzipien .
die berichte gehen an das eda , wo , wie uns versichert werden konnte , ein umfassendes bild über die verschiedenen aktivitäten der verschiedenen organisationen vorhanden ist .
die erweiterte aufgabe im sinne konkreter projekte möge wohl delikat sein , wirke sich aber segensreich aus , indem gerade eine unabhängige stiftung geeignet sei , als intermediär den dialog zwischen z. b. regierung und oppositionsgruppen zu fördern .
als erfolgreiches beispiel wird die aktivität des zentrums in aceh ( indonesien ) genannt .
fazit : mit dem in der kommission erhaltenen einblick in das wirken des henry-dunant-zentrums haben wir einen guten eindruck von dieser institution gewinnen und uns versichern können , dass der bund seine interessen ihr gegenüber auf angemessene weise wahrnimmt .
ich beantrage ihnen daher eintreten und zustimmung zum bundesgesetz und zum bundesbeschluss .
letzte woche haben wir erfahren , dass sich unser kollege fritz schiesser plötzlich in spitalpflege begeben und operieren lassen musste .
glücklicherweise , so hören wir , ist die operation gut verlaufen .
fritz schiesser muss aber noch einige tage im spital bleiben und sich anschliessend erholen .
er wird deshalb erst wieder ab der wintersession an den beratungen des ständerates teilnehmen können .
wir wünschen unserem kollegen schnelle und vollständige genesung .
wir haben eine karte vorbereitet , damit sie sich den wünschen des büros anschliessen können .
wie der schriftlichen antwort des bundesrates zu entnehmen ist , sind wir nicht nur der meinung , dass die zusammenarbeit mit den kantonen funktionieren soll , sondern wir begrüssen sie und sind auch bereit , die notwendigen massnahmen zu ergreifen - wie das nun auch vorgesehen wird !
wir sind aber natürlich auch der meinung , dass dies im dafür vorgesehenen rahmen zu geschehen hat , denn nur auf diese weise werden wir langfristig auch eine solide zusammenarbeit leisten können .
die bisherigen erfahrungen sind übrigens aus meiner sicht äusserst positiv .
ich kann ihnen auch sagen , dass seit dem 1. september dieses jahres nebst dem informationsbeauftragten der kantone im integrationsbüro nun eine zweite person tätig ist , die ihn unterstützen kann .
sie sehen also , dass die bisher gemachten erfahrungen dazu führen , dass die zusammenarbeit schon jetzt eine intensivierung erfährt .
ich hoffe , dass sie mit dieser antwort vorläufig auch zufrieden sein können .
für die positive antwort auf meinen vorstoss danke ich dem bundesrat .
sie deckt sich mit der beurteilung , die der bundesrat schon in der botschaft zu den bilateralen verträgen abgegeben hat .
die dort erwähnte schlagkräftige organisation und begleitstruktur der konferenz der kantonsregierungen steht nach wie vor zur verfügung , auch für die jetzt anstehende runde .
hintergrund ist , dass sich bekanntlich die nationale aussenpolitik vor allem im bereich der europapolitik mehr und mehr zur innenpolitik und zu den kantonen öffnet ; sie fliesst mit der innenpolitik zusammen .
es gibt eine innen - und aussenpolitik beim verkehr , beim umweltschutz usw. vor allem dringt sie auch zu den kantonen vor , und diese verflechtung dürfte bei den möglichen weiteren bilateralen verhandlungen noch intensiver werden , wenn wir die gegenstände im anhang zu den [ page 485 ] verträgen durchsehen - justiz , inneres , bildung , jugend , umwelt , allenfalls auch betrugsbekämpfung .
dabei geht es um dinge , die auch in der zuständigkeit der kantone liegen , die auch die interessen der kantone berühren .
die kantone wollen und müssen weiterhin zu den bilateralen beziehungen beitragen , die verträge umsetzen , die vertraglichen zielsetzungen mit eigenen massnahmen ergänzen , koordinieren , impulse von unten geben , die grenzüberschreitende zusammenarbeit ausbauen .
das trifft - das möchte ich deutlich sagen - nicht nur für die grenz -, sondern auch für die binnenkantone zu : transitverkehr , grenzgänger usw. treten im ganzen land auf ; das programm interreg iii beispielsweise eröffnet landesweit chancen .
mitwirkung soll diese betroffenheit auffangen und die kantonalen beiträge sinnvoll einfügen .
mitwirkung ist für eine gute , effiziente umsetzung der verträge wesentlich .
dazu muss die mitwirkung massvoll ausgestaltet sein : dem bund gegenüber , indem sie einen föderalistischen ausgleich wirklich ermöglicht ; den kantonen gegenüber , indem diese ihre rechte nicht übertrieben ausschöpfen - im interesse der handlungsfähigkeit der schweiz und der gesamtinteressen des landes .
gerade im verhältnis zur eu kann sich die mitwirkung nicht auf die landesinterne dimension beschränken , sie muss mehrstufig ausgeübt werden ; die kantone sollen mit dem bund zusammen direkt der eu gegenüber auftreten können .
die eu ist sich dies spätestens seit dem amsterdamer vertrag auch durchaus gewöhnt , ich denke an den ausschuss der regionen .
der einsitz in den gemischten ausschüssen erleichtert die einflussnahme auf die verhandlungen und steigert die effizienz .
selbstverständlich sind die kantonalen vertreter - das möchte ich unterstreichen - im aussenverhältnis in die schweizerische delegation eingegliedert und dem delegationschef des bundes unterstellt .
bis zum inkrafttreten der verträge sind gegebenenfalls übergangslösungen zu treffen , um die umsetzung optimal vorzubereiten .
erfreulicherweise anerkennt der bund auch dieses anliegen .
im verkehrsbereich besteht der ausschuss für das transitabkommen .
ich bitte darum , dass in anderen gebieten gegebenenfalls entsprechende pragmatische lösungen gesucht werden .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : herr pfisterer beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich bitte um die gelegenheit , mich kurz zu äussern .
ist der interpellant von der antwort des bundesrates befriedigt ?
der bundesrat hat in seiner antwort auf die vier fragen von herrn briner und die prüfungsaufträge von frau leumann ausführlich stellung genommen .
ich möchte diese antworten nicht im detail wiederholen , sondern sie wie folgt zusammenfassen : e-government ist ein prozess , der bereits vor jahren mit informatikunterstützten abläufen in der verwaltung und vor allem mit einem umfangreichen elektronisch aufbereiteten informationsangebot der bundesverwaltung in gang gesetzt wurde .
das heutige dienstleistungsangebot umfasst fast alle amtlichen veröffentlichungen des bundes und eine vielzahl von weiteren informationen : rund 500 000 seiten können auf dem internet abgerufen werden .
aber auch im bereich der kommunikation sind in den letzten jahren grosse fortschritte erzielt worden .
zu erwähnen ist das grosse projekt , das bereits herr briner erwähnt hat , nämlich die volkszählung 2000 , die im herbst dieses jahres zu laufen beginnt , bei der die fragebogen auch über internet abgerufen und ausgefüllt werden können .
zu erwähnen sind aber auch einzelne vernehmlassungen , die bereits heute über das internet abgewickelt werden .
bei der e-government-strategie geht es darum , die dezentral unternommenen anstrengungen sowohl innerhalb der bundesverwaltung als auch in den kantonen und gemeinden zu koordinieren , um den bürgerinnen und bürgern den zugang zu den dienstleistungen und informationen der behörden auf allen stufen des staates zu erleichtern .
hier möchte ich ganz besonders unterstreichen , dass den koordinationsbemühungen erste priorität beigemessen werden muss .
schlüsselprojekte der strategie des bundesrates sind der aus - und weiterbildungsbereich , der guichet virtuel und das e-voting , aber auch e-commerce .
während der aus - und weiterbildungsbereich vorwiegend in die kompetenz der kantone fällt , ist im bereich des e-commerce , des guichet virtuel und des e-votings der bund federführend und tätig .
der bundesrat möchte die arbeit in jenen kernbereichen , die in den kompetenzbereich des bundes fallen , rasch vorantreiben .
so hat er z. b. heute morgen einen bericht zur förderung von unternehmensgründungen verabschiedet .
in diesem bericht wird auch eine informationsplattform im internet angekündigt , über welche die administrativen verfahren bei den unternehmensgründungen - mit gemeinsamen formularen , identifikationsnummern usw. - erleichtert werden sollen .
in zusammenarbeit mit den kantonen und mit ausgewählten gemeinden soll schon im kommenden jahr ein pilotversuch zu einem guichet virtuel gestartet werden .
damit sollen erste dienstleistungen der behörden elektronisch abrufbar sein .
aufwändiger , weil auch staatspolitisch nicht unumstritten , werden die studien zum elektronischen abstimmen und wählen sein .
während die in der antwort des bundesrates aufgelisteten staatspolitischen und staatsrechtlichen fragen breit untersucht und diskutiert werden müssen , wird die bundeskanzlei auch in diesem bereich möglichst rasch mit einem sehr begrenzten pilotversuch starten .
schliesslich möchte ich darauf hinweisen , dass sich der bundesrat mit der frage der sicherheit der informatikinfrastruktur intensiv befasst .
zurzeit läuft zudem die vernehmlassung zur digitalen signatur , die für einige e-government-angebote unabdingbar sein wird .
durch die schaffung einer sicheren und rechtlich gesicherten public-key-infrastruktur muss auch ein konzept für die digitale identität erarbeitet werden .
die pilotversuche zum guichet virtuel , die wir im nächsten jahr starten werden , sind hingegen noch nicht von der digitalen signatur abhängig , sondern können ohne diese rechtlichen abklärungen in gang gesetzt werden .
frau leumann spricht in ihrem postulat die gefahr der " digitalen spaltung " der bevölkerung an , die vor allem auch beim e-voting besteht .
konkrete massnahmen dagegen sollen im bildungspolitischen bereich ergriffen werden .
der bundesrat möchte diese über die verwendung der goldreserven der schweizerischen nationalbank finanzieren .
die einzelnen massnahmen werden in der schriftlichen antwort detailliert aufgelistet .
auf welchem weg diese zu realisieren sind , hängt von den weiteren entscheiden über die verwendung der golderträge ab , vor allem aber auch von der mitwirkung der kantone , die in diesem bereich zur hauptsache zuständig sind .
der bundesrat hat jedoch seinerseits massnahmen ergriffen , so z. b. die entwicklung von statistischen indikatoren zur verfügbarkeit und nutzung der neuen informations - und kommunikationstechnologien in der gesellschaft .
er hat z. b. auch die einsetzung einer arbeitsgruppe beschlossen , welche die förderung der privaten anstrengungen studieren und mit privaten entsprechende massnahmen unter dem stichwort " public-private-partnership " prüfen soll .
schliesslich will der bundesrat auch die weiterbildung von lehrkräften , vor allem gestützt auf seine kompetenzen im bereich der berufsschulen , prüfen .
erwähnen möchte ich eine initiative der eth und des evd unter dem stichwort " virtueller campus " .
dort soll bildungssoftware entwickelt werden , die auch die förderung der bildung in diesem bereich unterstützen soll .
zum schluss möchte ich mitteilen , dass der bundesrat beschlossen hat , im budget 2001 für die projekte des e-governments die nötigen kredite einzustellen .
ich hoffe , dass sie diesen krediten in der wintersession ohne zögern einstimmig zustimmen werden .
[ vs ] 00.3347 überwiesen - transmis
ich bin beeindruckt von den diesbezüglichen vorarbeiten und der anzahl projekte , die am laufen sind .
ob sie nun aktion oder reaktion auf die verschiedenen postulate in beiden räten sind , ist eigentlich unerheblich .
wichtig scheint mir , dass die einzelnen fäden nun zusammengebunden werden .
ist - mit anderen worten - die koordination für das weitere vorgehen sichergestellt ?
ist organisatorisch das thema so aufgegleist , dass [ page 486 ] es wirklich weitergeht und die realisierung nach dem stand der technik auch gewährleistet ist ?
die querschnittprojekte " guichet virtuel " und " e-voting " haben eine besondere staatspolitische bedeutung .
chancen und risiken werden aufgezeigt .
durch eine besonders gute öffentlichkeitsarbeit ist zu verhindern , dass wir hier eine zweiklassengesellschaft kreieren .
der frühzeitige einbezug von kantonen und gemeinden ist hier wichtig und richtig .
es wird interessant sein zu hören , wie die erfahrungen mit der volkszählung 2000 und mit dem informatisierten zivilstandsregister " infostar " sein werden .
ich gehe davon aus , dass die fortschritte dieser entwicklung in den jährlichen geschäftsberichten des bundesrates aufgezeigt und an den zeitlichen und finanziellen zielsetzungen gemessen werden .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : herr briner beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich danke dem bundesrat für seine ausführliche antwort zur strategie bezüglich e-government , die die tragweite dieses geschäftes , dieses unternehmens , ausleuchtet .
ich erkläre mich als von der antwort befriedigt .
da ich dazu noch ein paar bemerkungen anfügen möchte , beantrage ich diskussion .
die antwort des bundesrates auf mehrere vorstösse , die zu diesem thema eingereicht wurden , lautet : der virtuelle amtsschalter wird wirklichkeit .
so lautete auch die überschrift zur pressekonferenz .
darin wurde deutlich , dass der bundesrat in drei kernbereichen im zusammenhang mit der informationsgesellschaft handeln will , und zwar bei einer bildungsoffensive , beim e-government und bei der schaffung der notwendigen rechtlichen rahmenbedingungen .
gleichzeitig hat er auch grünes licht für mehrere projekte gegeben und finanzielle mittel bereitgestellt .
selbstverständlich bleibt die bewilligung des budgets durch das parlament vorbehalten .
mein postulat braucht keine weiteren begründungen ; sie liegen schriftlich vor .
ich gehe davon aus , frau bundeskanzlerin , dass sie die projekte des bundesrates noch näher vorstellen werden .
ich an meiner stelle möchte dem bundesrat für die bereitschaft danken , das postulat entgegenzunehmen .
es bleibt , die schritte , die vorzunehmen sind , aufmerksam zu verfolgen und - falls nötig - später noch einmal nachzustossen .
die kommission beantragt einstimmig , den beschlussentwurf zu genehmigen und den bundesrat zur ratifizierung des doppelbesteuerungsabkommens mit mazedonien zu ermächtigen .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] bundesbeschluss über ein doppelbesteuerungsabkommen mit mazedonien arrêté fédéral approuvant une convention de double imposition avec la macédoine [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 titre et préambule , art .
1 , 2 [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 21 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
es mag gesetze geben , die man missachten muss , und es mag gesetze geben , die man unter gewissen umständen nicht einhalten darf .
wer dann bestraft wird , hat wenigstens die moralische rechtfertigung auf seiner seite .
in diesem sinne begrüsse ich herrn professor walther hofer bei uns auf der tribüne .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.00 uhr la séance est levée à 12 h 00 [ page 513 ]
ich darf vorerst hier noch einmal festhalten , dass es nicht sache des bundesrates ist , urteile des bundesgerichtes inhaltlich zu würdigen - das auch noch einmal im hinblick auf den konkreten wunsch , der soeben von herrn hess formuliert wurde .
in dem vom interpellanten kritisierten entscheid ging es nicht um die beurteilung der strafbarkeit , sondern allein um die frage , ob das verfahren in bezug auf das urteil aus dem jahr 1986 , das rechtskräftig war , wieder aufzunehmen sei .
für eine wiederaufnahme des verfahrens müssen erhebliche neue tatsachen und beweismittel beigebracht werden , und das bundesgericht hat den insoweit abweichenden entscheid der vorinstanz geschützt .
unabhängig davon hat das bundesgericht im übrigen in einem nebensatz selber bestätigt , dass professor walther hofer ein anerkannter kenner des nationalsozialismus sei .
die rechtssicherheit gebietet , dass rechtskräftige urteile nur unter vergleichsweise strengen objektiven voraussetzungen aufgehoben werden dürfen .
die in artikel 20 der bundesverfassung garantierte wissenschaftsfreiheit kann die anforderung an eine revision , d. h. die anforderung an das vorliegen neuer erheblicher tatsachen , nicht vermindern .
demgegenüber spielt dieses grundrecht unbestrittenermassen eine wichtige rolle , wenn es um ehrverletzungsdelikte geht .
hier ist stets eine , zuweilen sehr heikle , abwägung mit den tangierten persönlichkeitsrechten vorzunehmen .
diese abwägung kann indessen nur gestützt auf die konkreten umstände des einzelfalls durch den richter vorgenommen werden .
sie lässt sich nicht durch den gesetzgeber vorwegnehmen .
der umstand , dass ähnliche sachverhalte durch verschiedene gerichte zuweilen abweichend beurteilt werden , stellt die rechtssicherheit noch nicht infrage .
entscheidend ist , dass - wie das in unserem land der fall ist - rechtsmittel zur verfügung stehen , die der ausbildung einer kohärenten höchstrichterlichen rechtsprechung dienen .
der bundesrat hätte die forschung von herrn professor hofer im rahmen dieser interpellation würdigen sollen , wurde von ihrer seite gefordert .
der bundesrat hat im rahmen seiner interpellationsantwort keine umfassende würdigung der wissenschaftlichen arbeit von herrn professor hofer [ page 512 ] vorgenommen .
diese umfassende würdigung kann ich auch heute mündlich nicht vornehmen .
ich möchte sie trotzdem darauf hinweisen : es mag für herrn professor hofer , dem grosse verdienste in der historischen erforschung des nationalsozialismus zukommen , sehr schwierig sein , diesen entscheid des bundesgerichtes zu akzeptieren .
aber die nichteinmischung des bundesrates hat nichts , wirklich gar nichts mit irgendwelchen sympathien für rechtsextreme oder nazistische gruppen oder ideologien zu tun und kann auch nicht so ausgelegt werden .
ich weise somit den vorwurf von herrn dettling , dass das einer mangelnden glaubwürdigkeit im kampf des bundesrates gegen den rechtsextremismus gleichkomme , ganz ausdrücklich zurück .
ein solcher vorwurf darf in diesem saal nicht stehen bleiben .
der bundesrat hat sich bekanntlich klar dazu geäussert , wie er gegen jegliche rechtsextremistische oder neonazistische gewalt und gegen jegliche widerrechtlichkeit vorzugehen gedenkt .
als jurist und anwalt ist man sich nach einer langen dauer der anwaltstätigkeit gewöhnt , dass die urteile aus lausanne zu akzeptieren sind .
es gilt hier der grundsatz : lausanne locuta , causa finita .
aber auch wenn dem so ist , kann uns niemand daran hindern , dass wir auch urteile aus lausanne hinterfragen .
auch urteile aus lausanne können betroffen machen .
das revisionsurteil in sachen walther hofer ist ein urteil , das mich nicht als anwalt , sondern als bürger sehr betroffen macht .
ich hatte das glück und die chance , walther hofer als geschichtsprofessor zu erleben .
auf mich wirkt es wie ein schlag ins gesicht , dass walther hofer als unerschrockener kämpfer gegen den nationalsozialismus , wie ich ihn als student erlebt habe , nun ausgerechnet bei diesem thema vorbestraft ist .
dafür habe ich kein verständnis , und das sage ich als parlamentarier .
auch wenn ich weiss , dass die urteilenden richter nicht bei walther hofer in den vorlesungen waren , hätten sie aufgrund seiner umfangreichen wissenschaftlichen tätigkeit wissen müssen , dass eine verurteilung von walther hofer in dieser sache sicher quer in der historischen landschaft stehen wird .
da es aber trotzdem zu einer verurteilung gekommen ist , hätte ich vom bundesrat erwartet , dass er hier klar und deutlich zum ausdruck bringt , was er von diesem urteil hält .
dank der interpellation dettling ist es mir hier nun möglich , meinem missfallen über dieses urteil ausdruck zu geben .
mir geht es hier nicht um eine urteilsschelte , die darf ich mir nicht anmassen , obwohl ich glaube , in der beurteilung doch ähnlich zu liegen wie herr kollege dettling .
ich hoffe in diesem zusammenhang , dass die wissenschaft sich sehr deutlich und intensiv mit diesem urteil auseinandersetzen wird .
ich ergreife das wort , weil ich es bedaure , dass der bundesrat den anlass nicht genutzt hat , um über das wirkliche problem zu sprechen .
hierin hätte man etwas deutlicher sein können .
der bundesrat lehnt es ab , unter hinweis auf die gewaltentrennung , den materiellen inhalt der vom interpellanten aufgeworfenen fragen zu beantworten und den inhalt des urteils zu kommentieren .
soweit es sich um rechtliche würdigungen oder eine allfällige kritik des zu schwachen einbezugs der wissenschaftsfreiheit handelt , kann ich diese auffassung durchaus nachvollziehen .
das problem liegt aber nicht in dieser formellen betrachtung , sondern im zurückhaltenden und beinahe scheuen kommentar des bundesrates , dies in bezug auf die politische würdigung falscher rückschlüsse aus diesem urteil .
so ist in der zeitung " die welt " zu lesen , man könne herrn professor hofer künftig als vorbestraft bezeichnen - damit wird seine gesamte forschung von vornherein als fragwürdig dargestellt .
die urheberschaft ist selbstverständlich eine , die ein gewisses interesse an dieser falschen interpretation des urteils hat .
hier hat , angesichts der besonderheit des falles , nach meinem dafürhalten der bundesrat - oder sonst mindestens das parlament - deutlicher zu werden .
ich gebe zu , dass diese zitierten rückschlüsse falsch sind , aber sie sind dennoch konkret .
und es scheint mir eigentlich , dass die zeit nicht dazu angetan ist , dies stehen zu lassen .
beispielsweise meine ich erwarten zu dürfen , dass man , neben der zu recht erfolgten würdigung der wissenschaftlichen kompetenz von herrn professor walther hofer , den anlass eben nutzt , um derartige einwände gegen seine forschung im allgemeinen im keim zu ersticken .
das schonungslose demaskieren grundrechtsverachtender aktivitäten von links oder rechts gehört zu den grundsätzen im kampf gegen derartige entwicklungen - vor denen wir im übrigen nie gefeit sind .
dieses schonungslose vorgehen mag risiken haben ; wir bemühen uns , sie zu wagen , und wir müssen anderen dankbar sein , die diesen weg beschreiten .
dass professor hofer dies tut und - wie ich überzeugt bin - auch inskünftig tun wird , soll ihm garantiert bleiben ; auf diesem weg müssten wir hier eigentlich eine klare stellungnahme abgeben .
es mag rein formaljuristisch ein rechtlich begründeten urteil vorliegen ; das ist zu respektieren .
aber das tut dem grundsätzlichen keinen abbruch , dem sich professor hofer - nebst anderem - verschrieben hat .
hier darf erwartet werden , dass der bundesrat - vielleicht nicht in seiner schriftlichen antwort , aber doch heute im rat - ein deutlicheres wort spricht .
wir sind uns alle einig , dass das ergangene revisionsurteil des bundesgerichtes aus gründen der gewaltenteilung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann .
es wird als solches , so betrüblich dies aufgrund der fakten für den weit über unsere landesgrenze hinaus renommierten professor hofer selbst wie auch für die politische entwicklung in unserem lande auch sein mag , bestand haben .
ich will denn auch nicht das revisionsurteil einer kritischen würdigung unterziehen , wiewohl dazu einiges kritisches zu sagen wäre .
jede der drei gewalten arbeitet nämlich nicht im politisch luftleeren raum .
vielmehr ergibt sich meines erachtens aus dem hierzulande hoch gehaltenen grundsatz der " checks und balances " , dass die politische würdigung der tätigkeit einer staatsgewalt durchaus platz haben soll , dies vor allem dann , wenn die umstrittene reputation eines anerkannten wissenschafters , der zeitlebens erfolgreich gegen das nazitum gekämpft hat , auf dem spiele steht .
es gilt , lehren für die zukunft zu ziehen .
so gesehen verhält es sich dabei nicht anders , als wenn etwa das bundesgericht hin und wieder am parlament als der gesetzgebenden gewalt kritik übt und ratschläge erteilt .
damit wird noch lange nicht das unbestrittene prinzip der gewaltenteilung in frage gestellt .
meine interpellation verfolgt denn auch gerade diese politische zielsetzung .
es geht im wesentlichen darum , dem unermüdlichen und wissenschaftlich fundierten kämpfer gegen den nationalsozialismus und rassismus , walther hofer , gleichsam coram publico satisfaktion zu verschaffen , die glaubwürdigkeit unseres landes im gerade zurzeit heftigen kampf gegen extreme kräfte zu dokumentieren und die lehren aus der politisch wohl verunglückten rechtsprechung zu ziehen .
denn wir können es uns gerade in der gegenwärtigen politischen auseinandersetzung gar nicht leisten , dass der unbestrittene nazi-sympathisant wilhelm frick aufgrund des ergangenen urteils als unbescholtene persönlichkeit ins " geschichtsbuch " eingeht , derweil der historiker walther hofer als renommierter kämpfer gegen den nationalsozialismus eben deswegen als vorbestraft gilt .
kommt hinzu , dass professor hofer ausser zu zehntausenden von franken an gerichtskosten erst noch , etwas salopp ausgedrückt , zu einem beitrag in die kriegskasse der von ihm zu recht bekämpften rechtsextremen kreise verknurrt worden ist .
dies bedeutet nicht nur eine ohrfeige für einen hoch verdienten wissenschaftler , was an die 70 nationale und internationale persönlichkeiten aus wissenschaft und politik mit einem einhelligen protest gegen das ergangene revisionsurteil des bundesgerichtes mehr als deutlich zum ausdruck gebracht haben .
nein , diese rechtsprechung passt auch äusserst schlecht in unsere gegenwärtige politische landschaft , wo wir nicht zuletzt auch auf der grundlage der forschungsarbeit professor hofers und seiner stets und unerschrocken geäusserten haltung den kampf gegen die rechtsextremen kräfte führen wollen .
besonders tragisch ist die indirekte auswirkung des höchstrichterlichen urteils insoweit , als dem dritten reich nahe stehende kreise unter hinweis auf diesen richterspruch die allenthalben anerkannte wissenschaftliche reputation von professor hofer in frage zu stellen versuchen und ihm damit irreparablen schaden zufügen .
nun hat zwar der bundesrat in seiner interpellationsantwort festgehalten , dass er um die grosse bedeutung , die professor walther hofer als historiker im in - und ausland geniesst , wisse und er auch - immerhin - " keine veranlassung habe , an der wissenschaftlichen kompetenz von professor walther hofer zu zweifeln " .
damit hat es sich denn auch .
im übrigen verschanzt sich der bundesrat hinter einer formaljuristischen sichtweise des gewaltenteilungsprinzips und vermeidet jede kritische politische würdigung des geschehens .
weder ist der bundesrat bereit , die wohl verdiente satisfaktion an die adresse des jedenfalls aus politischer sicht zu unrecht verurteilten wissenschafters auszusprechen , noch will er irgendwelche lehren in bezug auf die hochhaltung der wissenschaftsfreiheit in unserem lande oder hinsichtlich der hier besonders augenfälligen inkonsequenten rechtsprechung in ähnlichen fällen ziehen .
mit verlaub gesagt : diese mangelnde politische sensibilität [ page 511 ] bewirkt gerade in zeiten der politischen kampfansage an die rechtsextremen kreise kaum verständnis , zeugt von wenig mut und stützt kaum die glaubwürdigkeit der eben eingeleiteten politischen auseinandersetzung .
wenn wir diesen weg erfolgreich gehen wollen , dürfen wir uns jedenfalls nicht hinter formaljuristischen prinzipien verbergen , denn die gegenseite nützt erfahrungsgemäss rechtsstaatliche institute schamlos zu ihren gunsten aus .
vielmehr gilt es , mit der notwendigen politischen sensibilität , die auseinandersetzung anzugehen und namentlich mit der erforderlichen glaubwürdigkeit und mit mut für freiheit und demokratie einzustehen .
dabei sind besonders auch jene kräfte zu unterstützen , welche zeitlebens gegen den politischen extremismus geforscht , publiziert und gekämpft haben und die weiterhin an vorderster front und , so hoffe ich , noch lange kämpfen werden .
in diesem sinne erlaube ich mir , das aus politischer sicht fragwürdige revisionsurteil in sachen professor walther hofer in aller öffentlichkeit zu kritisieren und seine reputation als hervorragender wissenschafter und forscher über den nationalsozialismus in diesem hohen hause hervorzuheben .
gleichzeitig möchte ich den bundesrat dazu einladen , sich dieser unbestreitbaren und gerade in diesen tagen dringend notwendigen haltung anzuschliessen .
herr dettling beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich bin nur teilweise befriedigt und ersuche um diskussion .
ist herr dettling von der antwort des bundesrates befriedigt , oder wünscht er diskussion ?
die kommission beantragt einstimmig , den bundesbeschluss über die gewährleistung geänderter kantonsverfassungen anzunehmen .
[ vs ] eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] bundesbeschluss über die gewährleistung geänderter kantonsverfassungen arrêté fédéral accordant la garantie fédérale aux constitutions cantonales révisées [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 titre et préambule , art .
1 , 2 [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 29 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 499 ab 00.302 ]
überwiesen als postulat - transmis comme postulat
ich danke herrn studer für die bereitschaft , die motion in ein postulat umzuwandeln .
es ist in der tat so , dass es ein problem gibt , und wir wollen das sorgfältig verfolgen .
ich will jetzt nicht länger werden , wenn es keine breite diskussion gibt .
ich könnte ihnen das ganze problem noch einmal detailliert darlegen , aber ich will der grossen versuchung widerstehen .
es sind gewisse schwierigkeiten im zusammenhang mit der amtshilfe entstanden .
wir haben aber ein interesse daran , dass die amtshilfe funktioniert .
das ist auch im interesse der schweizer banken , der schweizer börsen , des finanzplatzes schweiz .
in diesem sinne sind wir aber im moment noch nicht in der lage , den genauen bedarf und die genaue stossrichtung abzuschätzen , weil es noch einige probleme gibt , die vielleicht erst im laufe der praxis gelöst werden können .
wir bleiben aber dran und werden ihnen allenfalls zu gegebener zeit eine gesetzesänderung unterbreiten , sofern sich dies als nötig erweisen sollte .
sie verlieren dadurch keine zeit , denn wir müssen die lage ohnehin sehr sorgfältig überprüfen .
angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 31 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
nur kurz , damit sie den gesamtüberblick über die finanzielle steuerung der informatik haben ; es sind eigentlich vier elemente : 1. die budgetierung der sachmittel soll dezentral vorgenommen werden .
dann sind die einzelnen unterstellen interessiert , es möglichst rationell zu machen .
2. eine rollende , vierjährige investitionsplanung soll die finanzielle führung verbessern .
3. wir arbeiten systematisch mit verpflichtungskrediten .
das gibt ihnen die möglichkeit , sich dazu zu äussern ; das geld ist dann nur bei den zahlungskrediten und nicht irgendwo im budget versteckt .
4. da ist schliesslich die leistungsverrechnung , um die es hier geht .
wir wollen damit bei den leistungsbezügern , also bei jenen , die die informatik brauchen , das kostenbewusstsein fördern .
wir wollen auch eine basis dafür schaffen , dass man die kosten mit externen leistungserbringern vergleichen kann .
wir könnten uns vorstellen , dass nach einer übergangszeit sogar ein wettbewerb zwischen externen und internen leistungsanbietern möglich wird .
das braucht natürlich eine detaillierte , ausgebaute und flächendeckende kosten - und leistungsrechnung .
das gibt zwar einigen aufwand , aber mit der zeit müssen wir eine solche rechnung ohnehin auch bei der bundesverwaltung flächendeckend einführen .
auf der anderen seite soll diese leistungsverrechnung kein selbstzweck werden , so dass wir nicht jede handreichung verrechnen werden .
aber in diesem sinn hat ihr präsident recht : es ist schon ein gewisser paradigmenwechsel , der hier kommt , und ich bin froh , wenn sie dem zustimmen .
eine kurze bemerkung , warum auch das finanzhaushaltgesetz noch in einem punkt zu ändern ist : sie sehen , die änderung in artikel 15 absatz 3 wird notwendig wegen den künftigen leistungsvergütungen zwischen verschiedenen dienststellen des bundes .
es ist dies eine voraussetzung für erhöhte transparenz im verkehr zwischen leistungserbringern und leistungsbezügern .
zudem wird innerhalb der verwaltung ein echter anreiz zu wirtschaftlichem verhalten geschaffen , wie es in der privatwirtschaft an sich schon längst gang und gäbe ist .
wenn sie so wollen , ist dieses " revisiönchen " , so klein es auch ist , doch von historischer dimension .
in einigen bereichen ist schon ähnliche kritik laut geworden .
es ist gesagt worden , bei bundesämtern , in denen die informatik mehr als nur ein hilfsinstrument ist , könne man dieses modell nur schwer anwenden ; man müsse dort viel mehr informatik belassen und könne diese partielle aufteilung zwischen leistungsbezügern und leistungserbringern nicht machen .
es ist in der tat so , dass die informatik beim bundesamt für statistik eine ganz wesentliche kernressource ist .
anderseits mussten wir die prinzipien , die wir hier definiert haben , natürlich konsequent durchziehen .
wenn wir irgendwo andere lösungen zulassen , führt das dazu , dass sofort anschlussbegehren kommen und dieses modell schliesslich fast nicht mehr durchsetzbar ist .
aus diesen grundsätzlichen erwägungen mussten wir das prinzip bei der zentralen ausgleichstelle in genf und beim bundesamt für statistik konsequent durchsetzen .
beim bfs sucht das edi ja mit sehr viel einsatz nach lösungen , die den an sich berechtigten anliegen des bfs entsprechen .
auf der anderen seite darf aber die idee des projektes nicht unterlaufen werden .
wenn wir unser projekt mit der privatwirtschaft vergleichen , so sehen wir , dass wir längst nicht so weit gehen .
wenn novartis etwas vergleichbares macht , so gibt es - mit ausnahme des forschungsbereiches - ein zentrum und basta .
das wäre bei uns wahrscheinlich nicht durchsetzbar gewesen .
aber mit diesem kompromiss , mit dem wir auf ein gewisses potenzial verzichten , können wir doch einen quantensprung machen .
frau berger hat von den entwicklungen gesprochen .
da gibt es eigentlich zweierlei .
es gibt entwickler , die durchaus zentral beschäftigt werden können , etwa in der büroautomatik oder bei querschnittaufgaben .
es gibt aber auch amtsspezifische entwicklungen .
beim bundesamt für statistik hat man da meines wissens einen kompromiss gefunden .
ein teil , in der grössenordnung von dreissig stellen , wird nach bern kommen .
ein grosser teil , insbesondere projektbezogene entwicklungsaufgaben , wird aber am bisherigen ort bleiben , so dass dort auch das know-how erhalten bleibt .
das bundesamt für statistik wird tendenziell ja eher wachsen , so dass die betroffene region nicht benachteiligt wird , was die zahl der arbeitsplätze betrifft .
dasselbe trifft auch auf die zas zu .
durch die notwendigkeit einer rationellen verwaltungstätigkeit ist allerdings ein druck entstanden , welcher der einmal in mode stehenden dezentralisierung und auslagerung von bern , für die ich verständnis habe - etwas nach biel , etwas nach genf , etwas nach neuenburg -, gewisse grenzen gesetzt hat ; ich denke da auch an das tessin .
das gilt nicht nur für die informatik .
wir haben das geld nicht , um die verwaltung zu vergrössern .
wir müssen möglichst rationell arbeiten .
gleichzeitig sollten wir dezentralisieren .
dezentralisierung bedeutet aber mehr kosten - da kann man machen , was man will .
in diesem schwierigen spannungsfeld versuchen wir , einen mittelweg zu finden .
ich verstehe aber durchaus , dass das , was wir heute tun können , nicht alle regionen voll befriedigt .
[ page 492 ]
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 23 stimmen für den antrag der minderheit .... 16 stimmen [ vs ] präsident ( schmid carlo , präsident ) : wir kommen zur ausgabenbremse und stimmen separat über litera a und litera b ab .
wie sie aus der botschaft ersehen , werden insgesamt 325 stellen abgebaut .
aber 325 stellen entsprechen selbstverständlich nicht 325 informatikerinnen und informatikern .
es ist richtig , dass es verschiedene gründe dafür gibt , dass es eben nicht gleich viele personalentlassungen geben muss , wie es stellen abzubauen gilt , und zwar vor allem aus drei gründen : 1. ein teil dieser stellen ist im moment gar nicht besetzt , oder die aufgaben werden im rahmen externer mandatsverhältnisse wahrgenommen .
wenn wir stellen abbauen , ist es klar , dass wir eher an externe vergebene mandate als intern personal abbauen - wenn man das so lösen kann .
mit externen zu arbeiten , ist ja wegen der knappheit auf diesem personalmarkt eine der ausweichmöglichkeiten , um überhaupt die probleme lösen zu können .
2. der arbeitsmarkt für informatiker ist natürlich angespannt , das wurde hier auch erwähnt .
wer beim bund keine ihm zusagende stelle mit einer gewissen qualifikation findet , der findet heute leicht anderswo eine stelle .
3. stellen , die bei der künftigen organisation nicht mehr benötigt werden , besetzen wir bei abgängen natürlich nicht mehr sofort , sondern improvisieren , bis die neue struktur läuft .
das heisst also , dass es einige gründe dafür gibt , mit wesentlich weniger personalabbau durchzukommen , als eigentlich stellen abgebaut werden müssen .
es gibt aber eben doch sehr viele fälle , in denen die frühpensionierung für beide seiten der beste und menschlichste weg ist .
es trifft auch zu , was herr plattner gesagt hat : es kann sich rächen , wenn man die falschen leute irgendwie durchzieht .
in der tat geht dieses projekt natürlich nicht zuletzt auf die erfahrung zurück , die wir im rahmen der evk haben machen müssen .
wie kamen wir auf die 100 frühpensionierungen ?
diese zahl ist das resultat einer detaillierten erhebung des eidgenössischen personalamtes , in der man die fähigkeiten des einzelnen den künftigen anforderungen gegenübergestellt hat .
selbstverständlich ist diese zahl eine schätzung , und selbstverständlich werden wir versuchen , mit so wenig geld [ page 491 ] wie möglich durchzukommen .
das ist ja eigentlich auch mein " job " .
sie können sich darauf verlassen , dass wir alles daransetzen werden , um dort , wo eine andere lösung möglich ist , eben keine frühpensionierungen vorzunehmen .
natürlich haben wir diesen gpk-bericht , den herr wicki zu recht erwähnt hat , auch studiert .
wir haben ihn ein bisschen begleitet , und sie erinnern sich , dass wir darüber vor allem im zusammenhang mit der neuen pensionskasse gesprochen haben .
es ist so , dass früher und heute noch fehlanreize bestanden haben und bestehen , bis dieses neue gesetz in kraft tritt .
es sind insofern fehlanreize , als diese frühpensionierungen aus dem grossen kuchen finanziert worden sind und eigentlich nicht den einzelnen verwaltungseinheiten zur last gefallen sind .
da ist natürlich der anreiz relativ gross gewesen , zu sagen , es sei einfacher und bequemer , wenn wir diese leute über eine frühpensionierung loswürden , als wenn uns die besoldung noch etwas koste .
sie wissen , dass wir im bundesgesetz über die pensionskasse des bundes diesen fehlanreiz eliminiert haben , indem solche administrative pensionierungen zu lasten des entsprechenden bundesamtes oder der verwaltungseinheit gehen .
das ist genau das , was wir hier auch machen - ohne dass wir es vom bundesgesetz über die pensionskasse des bundes her schon tun müssten -: die kosten , die daraus entstehen , müssen durch die betreffende verwaltungseinheit anderswo eingespart werden .
das ist die allerwirksamste bremse , die wir überhaupt einbauen können , denn alle haben natürlich zu wenig geld .
bezüglich des informatikbereichs - das ist aber das einzige - muss ich herrn plattner um etwas zurückhaltung bitten .
wir sind heute derart " auf den felgen " , dass wir auch bei der hardware keine reserven mehr sehen , wir müssten überall mehr haben .
ich bin der , der überall abstreicht .
es ist hin und wieder nötig .
dieser anreiz , der zu vielleicht zu grosszügigen frühpensionierungen geführt hat , besteht hier bewusst nicht .
wir werden ihnen über diese frühpensionierungen detailliert rechenschaft ablegen .
wir wollen das schritt für schritt kontrollieren ; auch das ist eine massnahme , die auf uns natürlich einen gewissen druck ausübt .
transparenz ist immer der beste druck , den sie jemandem auferlegen können .
wenn sie diese beiden druckmöglichkeiten sehen - übernahme der kosten durch die verwaltungseinheit selber und auch die rechenschaftsablage -, dann sehen sie auch , dass wir keinerlei interesse haben , diese frühpensionierungen als bequemes " entsorgungsvehikel " zu nutzen .
das ist der grund dafür , warum ich sie bitte , es bei diesen 30 millionen franken zu belassen .
wir werden alles daransetzen , dass wir mit weniger durchkommen .
ich muss herrn béguelin recht geben .
ich glaube , das zeichen - vielleicht kommen wir mit 20 millionen franken durch , wir werden wirklich alles versuchen -, das sie dem personal geben , bei dieser schwierigen restrukturierung , die auch widerstände erzeugt , den fallschirm noch verkleinern oder wegnehmen zu wollen , könnte sich klimatisch in einer ohnehin schon schwierigen situation schlecht auswirken .
das ist auch ein grund dafür , dass wir ihnen dankbar wären , wenn sie es bei den 30 millionen franken bewenden lassen könnten .
sie können mich nachher bei der rechenschaftsablage durchaus beim wort nehmen und kontrollieren , ob wir uns wirklich bemüht haben , das massvoll zu nutzen .
es handelt sich bei der reorganisation der informatik in der bundesverwaltung um eine komplexe vorlage , deren behandlung sich unsere kommission nicht leicht gemacht hat .
prima vista besticht das geschäft natürlich durch seinen hohen wirtschaftlichkeitsgrad .
mit einem einmaligen investitionsvolumen von 230 millionen franken sollen die kosten für die informatik jährlich um nicht weniger als 130 millionen franken reduziert werden können .
in weniger als zwei jahren wäre die investition somit amortisiert .
verbunden ist diese reorganisation mit einer drastischen reduktion der leistungserbringer .
die rund 75 verschiedenen instanzen , die heute im informatikbereich leistungen erbringen , sollen künftig auf gerade noch sieben reduziert und konzentriert werden .
sie ersehen aus diesen zahlen , dass die informatik in der bundesverwaltung in der tat zu heterogen ausgelegt ist , zu umständlich betrieben wird und deshalb nicht mehr genügen kann , sowohl was die kosten als auch was die führung anbetrifft .
entsprechend schlägt ihnen die staatspolitische kommission einstimmig vor , dem rahmenkredit von 200 millionen franken für die finanzierung der investitionen zuzustimmen .
gespalten war die kommission hingegen , was die damit zusammenhängenden personalmassnahmen anbetrifft .
aus der fahne ersehen sie , dass eine starke minderheit hierfür lediglich 20 , nicht 30 millionen franken bewilligen will ; in der detailberatung werden sie die unterschiedlichen gründe für die anträge von mehrheit und minderheit zu hören bekommen .
warum aber hat die kommission es sich , wie ich einleitend bemerkt habe , bei der behandlung der vorlage alles andere als leicht gemacht , obwohl handlungsbedarf und wünschbarkeit klar gegeben waren ?
erlauben sie mir , dazu noch ein paar bemerkungen anzubringen : das projekt nove-it ( reorganisation der informatik und der telekommunikation in der bundesverwaltung ) hat eben auch kritiken ausgelöst , nicht zuletzt innerhalb der verwaltung , wo man da und dort tief verankerte besitzstände zu verlieren glaubt .
so wurde unter anderem behauptet , die konzentration der leistungserbringer auf nunmehr wenige informatikdienstleistungszentren könne die qualität der leistungen wie auch die kundennähe beeinträchtigen .
ebenso gab es stimmen , die zweifel an der kontrolle über den projektablauf durchschimmern liessen , wodurch das projekt gefährdet werden könnte .
da die kontrolle über den projektvollzug aber nicht mehr im kompetenzbereich der vorberatenden spk oder gar des ratsplenums liegt , werden die organe der parlamentarischen oberaufsicht , also finanz - und geschäftsprüfungskommissionen , den projektvollzug im auge behalten müssen ; entsprechende schreiben an diese kommissionen haben wir vorbereitet .
im übrigen hat sich die spk bei der beratung der vorlage von allem anfang an einen verwaltungsunabhängigen informatikexperten zur seite stellen lassen , ging es doch nicht nur um die höhe des verpflichtungskredites von 230 millionen franken , sondern auch um eine technologisch nicht einfache materie , die laien , wie wir kommissionsmitglieder es ja weitgehend sind , schnell überfordert hätte .
dieser experte , dr .
christian schucan , diplomierter informatikingenieur der eth zürich , übernahm die rolle eines advocatus diaboli und stellte dem departementschef , bundesrat villiger , und seinen mitarbeitern vor versammelter kommission jede menge an kritischen fragen .
weil nicht alle fragen ad hoc zu unserer vollen zufriedenheit beantwortet werden konnten , setzten wir die bereinigung der vorlage aus und gaben der verwaltung gelegenheit , zu den offen gebliebenen fragen schriftlich stellung zu nehmen .
es betraf dies vor allem die kosten für die harmonisierung der infrastruktur , das einsparungspotenzial , die leistungsverrechnung und die risikobeurteilung .
erst als diese unklarheiten aus unserer sicht bereinigt waren , stimmten wir der vorlage einstimmig , mit 11 zu 0 stimmen , zu .
ich bitte sie , auf beide vorlagen , also auf den spezifischen bundesbeschluss sowie auf die änderung des finanzhaushaltgesetzes , einzutreten .
in der detailberatung werden wir die erwähnte diskrepanz bei den kosten für die personalmassnahmen zu bereinigen haben .
ich danke zuerst für die einstimmige zustimmung durch die kommission .
ich kann es gut verstehen , dass die kommission kritische fragen gestellt hat und stellen musste .
solche projekte sind überaus komplex , sie sind auch für den bundesrat nicht ganz einfach zu beurteilen .
solche projekte beinhalten auch gewisse risiken , sie sind nicht einfach umzusetzen , weil besitzstände tangiert werden , weil es änderungen gibt und menschen änderungen grundsätzlich nicht so gerne mögen .
das hat auch dazu geführt , dass widerstände - wie das der präsident ihrer vorberatenden kommission gesagt hat - in der verwaltung aufgetaucht sind .
ich glaube aber , dass wir dieses projekt durchziehen müssen , denn die bundesinformatik hatte schwächen .
wir hatten keine kohärente , übergeordnete steuerung .
kenntnisse , die an sich vorhanden waren , wurden ungenügend in die praxis umgesetzt .
es gab unübersichtliche und teure strukturen , auch verglichen mit der privatwirtschaft .
vielen kleinen leistungserbringern fehlten und fehlen zudem - vor allem für die zukunft - letztlich das potenzial und die flexibilität , um die anforderungen wirklich zu erfüllen .
deshalb haben wir ein sehr grundlegendes projekt gemacht und versucht , vor allem die rollenzuteilungen klarer zu regeln : klar zu definieren und zu trennen zwischen leistungsbezüger - jenem , der die leistung braucht und der auch führen muss - und leistungserbringer , dem lieferanten , der fabrik .
die informatik ist ein hilfsprozess und kein selbstzweck .
schliesslich gibt es die strategische führung , die übergeordnet sein muss , mit den erforderlichen finanziellen steuerungsinstrumenten .
ich will es hier sehr kurz machen : wir haben versucht , solche instrumente zu schaffen .
das ganze ist jetzt auf kurs .
früher hat man zahlungskredite einfach im budget gebracht .
wir haben uns gesagt , dass wir bei solchen änderungen - weil die ressource informatik derart wichtig ist - das parlament besser , d. h. mittels verpflichtungskrediten , informieren möchten .
wir möchten auch instrumente wie zum beispiel die leistungsverrechnung einführen , damit die informatik später wirtschaftlicher genutzt wird .
denn was nichts kostet , ist nichts wert , und wenn es etwas kostet , muss man es wirklich steuern und dafür sorgen , das optimum herauszuholen .
alle diese dinge haben wir hier [ page 488 ] umgesetzt .
das muss natürlich auch mit einem intensiven controlling verfolgt werden , damit man ständig den überblick über das hat , was wirklich geschieht .
in diesem sinne bin ich ihnen für das eintreten dankbar .
auf den minderheitsantrag komme ich bei der detailberatung zu sprechen .
es geht hier um die kosten für die personalmassnahmen , die im zuge der einführung von nove-it zusätzlich zu den eben beschlossenen infrastrukturellen kosten erforderlich werden .
der bundesrat veranschlagt diese kosten auf 30 millionen franken .
betroffen werden - das ist aus heutiger sicht etwa die annahme - rund 450 bundesbedienstete .
300 davon sollen umgeschult , 50 extern weitervermittelt und 100 vorzeitig pensioniert werden .
diese 100 vorzeitigen pensionierungen sollen nun allein 25 millionen der veranschlagten 30 millionen franken in anspruch nehmen .
das geht der minderheit , zu der auch der kommissionspräsident gehört , zu weit .
die entsprechenden argumente wird ihnen gleich kollege franz wicki liefern .
ich wäre als kommissionspräsident froh , wenn die gegenteilige position von einem vertreter der mehrheit dargelegt würde .
wenn sich niemand zu wort meldet , müsste ich à contrecoeur die mehrheit vertreten .
ich stimme grundsätzlich der vorlage zu .
ich begrüsse , dass der bundesrat im rahmen der regierungs - und verwaltungsreform auch den bereich der informatik und der telekommunikation in der bundesverwaltung vertieft überprüft hat .
die nun beabsichtigten massnahmen sind zu begrüssen .
nicht einverstanden bin ich aber mit der höhe des verlangten verpflichtungskredites von 30 millionen franken für personalmassnahmen , und zwar hinsichtlich der vorzeitigen pensionierungen .
darum stellen wir zu artikel 1 buchstabe b den antrag , diese summe sei um 10 millionen auf 20 millionen franken zu reduzieren .
in der kommission unterlag der antrag mit nur einer stimme .
wie sich die verlangten 30 millionen franken zusammensetzen , sehen sie auf seite 26 der botschaft : der grösste teil ist für die vorzeitigen pensionierungen eingesetzt , nämlich - wie das der berichterstatter bereits erwähnt hat - 25 millionen franken .
man geht von 100 betroffenen personen aus , mit je 250 000 franken .
die gpk-nr hat am 18 . november 1999 - vor noch nicht einmal einem jahr - einen bericht über die praxis des bundes bei vorzeitigen pensionierungen aus betriebsorganisatorischen und medizinischen gründen erstattet .
in diesem bericht wurde darauf hingewiesen , dass für administrative pensionierungen in der allgemeinen bundesverwaltung die so genannte umstrukturierungsverordnung zu gelten hat .
diese ist massgebend .
unter hinweis auf diese verordnung wird im bericht der gpk-nr auch die frage erörtert , welcher stellenwert den regelungen der administrativen pensionierungen gegenüber den eingliederungsmassnahmen zuzuschreiben sei .
es wird dort betont , diese frage lasse sich relativ klar beantworten : " vorzeitige pensionierungen sind nur dann möglich , wenn weder vakante stellen vermittelt werden können noch die weiterbeschäftigung an einer stelle des bundes möglich ist und auch die umschulung und berufliche weiterbildung keine lösungen bringen .
" die gpk hielt aber auch fest , dass eine administrative pensionierung gegenüber den anderen personalmassnahmen für die personalführung mit grosser wahrscheinlichkeit den weg des geringsten widerstandes darstelle .
ein solcher anwendungsfall scheint auch hier vorzuliegen .
ich bin der meinung , dass bei der heutigen arbeitsmarktsituation die leute nicht frühzeitig in pension geschickt werden dürfen , sondern dass sie in ihrer ausbildung gefördert oder allenfalls umgeschult werden sollen .
es ist unverständlich , wenn einerseits informatiker frühzeitig in pension geschickt werden und andererseits der mangel an informatikspezialisten beklagt wird , wie wir das in verschiedenen parlamentarischen vorstössen sehen .
es werden massnahmen verlangt , und der bundesrat stimmt diesen forderungen im grundsatz zu und unterstützt die umschulungsoffensiven .
bei dieser situation rechtfertigt es sich bestimmt , den betrag für die vorzeitigen pensionierungen , der , wie bereits erwähnt , mit 25 millionen franken eingesetzt ist , um 10 millionen franken zu reduzieren .
es bleiben dann immer noch 15 millionen franken .
es ist falsch , hier mit einer überhöhten summe für vorzeitige entlassungen einen anreiz zu geben .
ich bitte sie daher , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
der kürzungsantrag ist an sich sympathisch , allerdings ist er durch keine massnahme begleitet .
wir reduzieren keine leistungen , wir bewegen uns also mit dieser kürzung um 10 millionen franken im bereich der prognose , um nicht zu sagen der kosmetik .
auch wir wollen natürlich möglichst wenig administrative pensionierungen , aber wir glauben , dass es für die anspruchsvolle realisierungsphase dieses grossprojektes [ page 489 ] notwendig ist , der projektleitung - die auf mich einen sehr kompetenten und professionellen eindruck gemacht hat - einen entsprechend grossen handlungsspielraum zu gewähren .
ich glaube auch , dass es wirtschaftlicher ist , billiger zu stehen kommt , wenn die projektleitung in dieser umsetzungsphase kein enges korsett anziehen muss , weil es sonst zu fehlleistungen kommen könnte .
deshalb ist die mehrheit der kommission der meinung , dass die bundesrätliche vorlage mit 30 millionen franken klüger ist , als wenn wir heute aus kosmetikgründen kürzen , um später , wenn es dann vielleicht doch notwendig ist , diesen kredit über den weg eines nachtragskredites wieder aufstocken zu müssen .
wir erachten das als unnötige komplikation .
wir befinden uns bei dieser frage in einem spannungsfeld zwischen finanzpolitik und finanzrecht .
finanzpolitisch gesehen sind wir gehalten , die staatsausgaben möglichst tief zu halten und die uns zur verfügung stehenden finanziellen mittel möglichst effizient einzusetzen .
finanzrechtlich gesehen dagegen besteht unsere pflicht darin , die finanzrechtlichen instrumente richtig einzusetzen und die finanzrechtlichen grundsätze korrekt anzuwenden .
nun ist darauf hinzuweisen , dass wir es im vorliegenden fall mit einem verpflichtungskredit zu tun haben .
ein verpflichtungskredit besteht bekanntlich in der ermächtigung , für ein bestimmtes vorhaben , das logischerweise in der zukunft liegt , bis zum jeweiligen höchstbetrag finanzielle verpflichtungen einzugehen .
verpflichtungskredite sind , wie angedeutet , erforderlich , wenn über ein voranschlagsjahr hinaus verpflichtungen eingegangen werden müssen .
sie sind also nicht an ein bestimmtes rechnungsjahr gebunden , und für die in einlösung der eingegangenen verpflichtungen fällig werdenden zahlungen müssen für die betreffenden rechnungsjahre entsprechende zahlungskredite bereitgestellt werden .
was bedeuten nun diese allgemeinen ausführungen für den vorliegenden fall ?
wenn sich aufgrund der heutigen verhältnisse in anwendung der erforderlichen sorgfalt sagen lässt oder sagen liesse , diese 20 millionen franken würden mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit ausreichen , dann wäre der antrag der minderheit meines erachtens gerechtfertigt .
ich aber habe diese sicherheit nicht .
wenn man nach massgabe sorgfältigen handelns aber nicht ausschliessen kann , sondern eben mit der möglichkeit rechnen muss , dass die 30 millionen franken unter umständen gebraucht werden , dann müssen sie der mehrheit zustimmen .
ich möchte sie darauf hinweisen - entgegen den ausführungen von herrn kollege wicki -, dass wir nicht die tabelle auf seite 26 der botschaft genehmigen , wenn wir dem mehrheitsantrag zustimmen ; vielmehr bringen wir deutlich zum ausdruck , und das finde ich auch richtig , dass wir die prioritäten nicht bei den vorzeitigen entlassungen sehen , sondern bei der umschulung , weiterbildung und stellenvermittlung .
ich habe das vertrauen , dass der bundesrat und die verwaltung dies auch ernst nehmen .
daher ersuche ich sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
ich bitte sie , der minderheit zuzustimmen .
es wurde soeben gesagt , dass wir uns da im bereich der prognose , um nicht zu sagen der kosmetik , befänden .
dem kann ich nicht a priori widersprechen , aber das gilt natürlich für die 30 millionen franken auch .
denn diese 30 millionen franken sind das resultat einer umfrage , die ohne prüfung des einzelfalles einigermassen eine grössenordnung angab .
der vorwurf der prognose trifft insoweit beide vorschläge .
es wurde dann gesagt , dass man vertrauen in die projektleitung habe .
das habe ich auch , wenn ich mit der minderheit stimme , aber es geht hier weniger um die projektleitung als um die personalbetreuung - und das ist nicht unmittelbar projektleitung .
jetzt habe ich das vertrauen in diese personalbetreuung ebenfalls , aber ich möchte das ziel so setzen , dass effektiv zwingend - auch als argument für die personalbetreuer - die zielsetzung der umschulungspriorität durchgesetzt werden kann .
das kann ich ganz offensichtlich mit der zustimmung zum minderheitsantrag besser , als wenn ich mich einfach auf die schätzung verlasse , dass man einmal 30 millionen franken reserviert .
das ist mit der rechtlichen beurteilung nicht anders , wenn gesagt wird - dem stimme ich absolut zu -, dass der verpflichtungskredit eine ermächtigung ergebe , über das rechnungsjahr hinaus verpflichtungen einzugehen .
dann widerspricht das dem nicht .
ich gebe einfach einen engeren rahmen und zwinge damit eher dazu , umzuschulen .
nun noch ein letztes : wenn ich mit dieser minderheit stimme , dann mit sicherheit nicht deswegen , weil ich hier rentenkürzungen möchte oder weil ich keine korrekte behandlung des personals erwarte .
im gegenteil , wer frühpensioniert wird , soll normal abgefunden werden , aber die frühpensionierung soll ausnahme bleiben , und zwar absolute ausnahme .
wenn immer möglich sind menschen überall , nicht nur in der verwaltung , in den arbeitsprozessen zu behalten , bis es wirklich aus gründen der gesundheit oder des erreichens der ordentlichen altersgrenze nicht mehr geht .
hier scheint mir der antrag der minderheit wicki mit sicherheit nicht unsozial zu sein .
er ist auch finanzpolitisch vertretbar , weil er die marge etwas geringer ansetzt , aber genau gleich wie die 30 millionen franken im prognosebereich liegt , mit dem effekt - ich wiederhole es -, dass hier das deutliches zeichen gesetzt wird , dass wir umschulungen verlangen .
wenn ich mir vorstelle , dass von 450 betroffenen angestellten 100 vorzeitig pensioniert werden sollen - das ist praktisch ein viertel -, dann scheint mir das doch etwas viel zu sein .
für mich ist der antrag der minderheit wicki mindestens so sozial wie der andere und auch finanzpolitisch vertretbar .
ich bitte sie , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
nove-it ist zwar ein sehr grosses informatikprojekt ; es modelliert tatsächlich die informatiklandschaft der bundesverwaltung zu einem guten teil neu .
aus der sicht der betroffenen informatiker handelt es sich - so meine ich - aber nicht um eine völlig aussergewöhnliche neuorientierung .
im berufsleben des informatikers ist es absolut normal , dass man sich in der grössenordnung alle zehn jahre neu orientieren muss .
unter diesen umständen , in dieser hinsicht , erhält dieser entscheid , den wir zu treffen haben , auch eine gewisse präjudizielle note .
[ page 490 ] wenn wir uns hier entscheiden , den sehr grosszügig bemessenen verpflichtungskredit von 30 millionen franken zu sprechen , welcher erklärtermassen die vorzeitigen pensionierungen beinhaltet , geben wir damit das zeichen , dass auch künftig bei neuorientierungen im informatikbereich primär der weg über die vorzeitige pensionierung zu suchen ist .
das kann auch im interesse der betroffenen nicht die lösung sein .
die minderheit will , dass der weg insbesondere bei 55 -jährigen - ich gehöre auch in diese gattung - über die umschulung gesucht wird .
dafür sollte aber gemäss unseren auskünften der kredit von 20 millionen franken genügen .
es geht der minderheit darum , hier nicht primär den weg über die vorzeitigen pensionierungen zu suchen , sondern über sachgerechte , angepasste umschulungen .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
die debatte nimmt einen etwas seltsamen " rank " .
ich erinnere sie daran , dass wir in diesem saal vor vier , fünf jahren über die informatik der pensionskasse des bundes diskutiert haben .
es ist vielleicht typisch , das vier der fünf herren , welche die minderheit bilden , damals noch nicht in unserem rat waren .
in der damaligen debatte ging es im wesentlichen um informatikfragen .
wir haben damals lernen können , dass die teuerste fehlinvestition im informatikbereich nicht etwa die anschaffung der falschen computer ist , sondern vielmehr die entscheidung , ungeeignete leute mit informatikmitteln das falsche tun zu lassen .
bei einer investition von insgesamt 230 millionen franken ist es immer möglich , 10 millionen zu sparen .
aber wenn sie diese 10 millionen sparen wollen , bitte ich sie , bei den geräten , bei der miete von räumen oder bei anderen sachinvestitionen zu sparen .
aber verunmöglichen sie es der verwaltung nicht , jene leute , die mit dieser neuorientierung nicht umgehen können , unter geringer kostenfolge aus dem system zu entfernen .
geringe kostenfolge heisst dann manchmal vielleicht auch eine vorzeitige pensionierung .
das schlimmste wäre , solche leute aus mangel an entsprechenden geldern zu behalten .
dann passiert das , was wir bei der pensionskasse erlebt haben .
damals wurden im wesentlichen genau solche fehlentscheide gefällt ; man liess die ungeeigneten leute nicht gehen , obwohl die informatik darniederlag .
die nove-it-vorlage hat sehr viel mit der untersuchung der puk pkb zu tun .
sie erinnern sich vielleicht daran , dass wir damals forderten , in der ganzen bundesverwaltung müsse die informatik überprüft werden .
wir übten ziemlich viel kritik an der art und weise , wie die informatik in der bundesverwaltung aufgebaut war und geführt wurde .
auch am bundesamt für informatik haben wir heftige kritik geübt .
ich bin froh , dass einige jahre später nun diese vorlage kommt , die unseren bedenken in bezug auf die damals gefundenen schwachstellen im wesentlichen rechnung trägt .
wenn sie sparen wollen : sparen sie bei der hardware , nicht aber bei der software , zu der eben auch die menschen gehören .
ich bin überzeugt , dass der bundesrat die 30 millionen franken nicht ausgeben wird , um ein paar älteren leuten einen schönen lebensabend zu finanzieren , sondern er wird sie so sparsam wie möglich ausgeben .
sollte er am schluss nur 20 millionen franken ausgegeben haben , so wird er uns die 10 millionen wieder zurückgeben .
ich stimme mit der mehrheit .
das votum von herrn plattner reizt mich , doch noch etwas zu sagen : die ganze problematik , die er in bezug auf die pensionskasse aufgezeigt hat , ist an sich richtig .
aber die gpk-nr hat dies in ihrem bericht auseinander genommen und kommt zum schluss , dass " die vorzeitige pensionierung nach ansicht der gpk nicht als weg des geringsten widerstandes gewählt " werden dürfe .
es gemahnt etwas an eine entsorgungsmentalität , einfach zu sagen : leute , geht jetzt in die wüste , wir geben euch noch etwas geld .
herr samuel schmid hat das sehr gut dargelegt , es geht auch um das menschliche .
wenn sie diesen bericht der gpk und die stellungnahme des bundesrates studieren , sehen sie , dass die vorzeitige pensionierung nicht an erster stelle sein darf .
der bundesrat sagt das eigentlich in der nove-it-botschaft auch .
wir dürfen hier kein falsches signal geben .
ich will jetzt etwas gut machen und mich sehr knapp halten .
ich danke ihnen für die wohlwollende aufnahme unserer antwort .
der präsident hat gefragt , ob sie knapp und überzeugend oder knapp überzeugend war .
ich interpretiere es als : sie war knapp und überzeugend .
das freut mich .
zu ihrer antwort : es gibt verschiedene gremien , die sich mit verschiedenem befassen .
der informatikrat macht die strategische steuerung und ist ein element des nove-it-projektes , das sie vorhin besprochen haben .
er befasst sich mit den kosten , den strategien , den normierungen , den standards und all diesen fragen , aber nicht eigentlich mit solchen szenarien .
für diesen bereich gibt es einen ausschuss informatiksicherheit ( a-is ) , der dann aus fachleuten der departemente besteht .
im informatikrat sind vornehmlich die benutzer vertreten .
das sind nicht informatiker , die sich selber die strategien machen , sondern das sind benutzer .
hingegen sind in diesem a-is die eigentlichen fachleute drin .
ich habe jetzt das pflichtenheft nicht hier , aber das ist genau darauf fokussiert .
es wird einen sonderstab geben , der noch aufgebaut werden muss .
dieser wird in besonderen fällen zum einsatz kommen , wenn es bei gewissen attacken um sofortmassnahmen geht .
im übrigen kann ich all dem , was sie jetzt zusätzlich noch gesagt haben , zustimmen .
wir denken völlig gleich .
ich benütze diese diskussion eigentlich nur , um herrn bundesrat villiger noch eine frage zu stellen .
einleitend möchte ich meine bindung offen legen : ich bin mitglied des stiftungsrates infosurance .
das ist eine ehrenamtliches gremium , wir bezahlen sogar den pausenkaffee selber .
ich bin mit der antwort auf meine interpellation zufrieden , sie ist knapp , überzeugend , zu meiner befriedigung ausgefallen .
ich möchte ihnen , herr bundesrat , insbesondere dafür danken , dass sie bereit sind , diese stiftung mit finanziellen mitteln zu unterstützen .
bei der gründung dieser stiftung und in deren vorgeschichte haben exponenten der bundesverwaltung eine entscheidende rolle gespielt .
nun entstammt die interpellation im weitesten sinne dem bereich des sicherheitspolitischen berichtes des bundesrates .
in diesem bericht wurde gesagt , dass die informatiksicherheit nicht eine sache des staates allein sei , sondern dass der staat hier die zusammenarbeit suchen müsse .
das ist genau der zweck dieser stiftung .
nun wissen wir alle , wo die gefahren im informatikbereich liegen , namentlich im umgang mit offenen netzen des internet .
wir wissen , wo für uns als individuen die gefahren liegen , wie wir z. b. überwacht werden , sei das im verkehr , mit kundenkarten , kreditkarten usw. wir wissen , wo die [ page 498 ] gefahren für die wirtschaft liegen in bezug auf patente , auf eigentum , auf werkspionage , die jährlich schäden in milliardenhöhe verursachen .
wir wissen auch , wo die gefahren für den staat liegen : in der logistik gegenüber zugriffen auf datenbanken , im bereich der geldwäscherei , aber zunehmend auch dort , wo jetzt fiskaltransaktionen und andere transaktionen am staat vorbeilaufen können .
in der antwort auf die interpellation steht , dass die sicherheit der verwaltung durch ein gesamtverantwortliches gremium wahrgenommen werde , genannt informatikrat ( irb ) .
hier jetzt meine frage an sie , herr bundesrat villiger : befasst sich dieses gremium irb auch mit bedrohungsanalysen in der art , wie ich sie jetzt ansatzweise skizziert habe ?
mit bedrohungsanalysen im zusammenhang mit informatik für unser land ?
ist - mit anderen worten - dieser informatikrat auch ein sicherheitspolitisches gremium ?
könnte man sagen , dass dieser informatikrat auch sicherheitspolitische aufgaben wahrnimmt ?
wenn das nicht der fall wäre , dann lautet die anschlussfrage : wer macht das dann ?
wer verfolgt diese entwicklungen , die hier im gange sind , die sich alltäglich überschlagen , die nicht nur hohes und höchstes informatisches wissen voraussetzen , sondern auch das gespür für die sicherheitspolitischen entwicklungen beinhalten ?
das ist der teil , der aus der im übrigen guten antwort zur interpellation - ich wiederhole mich - eben nicht hervorgeht .
darum bitte ich sie um eine mündliche ergänzung .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : herr merz beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich beantrage diskussion .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ( nichteintreten ) .... 23 stimmen für den antrag der minderheit ( eintreten ) .... 9 stimmen [ page 510 ]
für den bundesrat ist die begleitung der vorliegenden parlamentarischen initiative ein wenig zu einem " wechselbad " geworden .
ich erinnere daran , dass die kommission für rechtsfragen des nationalrates der initiative keine folge geben wollte .
dies entsprach der haltung des bundesrates zu früheren vorstössen in dieser sache .
der nationalrat aber verlangte die ausarbeitung einer vorlage .
in seiner stellungnahme dazu hat der bundesrat auf seine früheren bedenken hingewiesen .
er hat sich aber zur unterstützung der initiative entschlossen , da der politische wille im nationalrat zur angestrebten untersuchung ganz klar überwog und der beschlussentwurf eine deutliche begrenzung der kosten vorsah .
grosse begeisterung für das projekt ist im bundesrat allerdings nie aufgekommen .
die mehrheit ihrer kommission beantragt nun , auf die vorlage des nationalrates nicht einzutreten .
die gründe dafür entsprechen weitgehend denen , welche für den bundesrat zu beginn ebenfalls im vordergrund standen .
für eine offizielle untersuchung würde aber nach wie vor sprechen , dass ein sonderbeauftragter die heute noch greifbaren materialien rascher und wirkungsvoller zusammentragen , sichern und in den gesamtzusammenhang stellen könnte , als dies mit einzelnen privaten oder universitären projekten geschehen kann .
diese würden zwar nicht überflüssig , könnten aber auf die vorarbeiten des sonderbeauftragten zurückgreifen .
es muss in der tat damit gerechnet werden , dass mit zunehmendem zeitablauf materialien verloren gehen und wichtige zeitzeugen nicht mehr befragt werden können .
es lässt sich aber auch vertreten , dass die politische dringlichkeit des geschäftes infolge der seither stattgefundenen entwicklung etwas in den hintergrund gerückt ist und dass der denkbare praktische nutzen für die strafverfolgung und die dienste der spionageabwehr mit zunehmender zeitlicher distanz geringer wird , so dass die historische aufarbeitung dieses abschnittes unserer jüngeren vergangenheit durchaus den universitären und privaten wissenschaftlichen institutionen überlassen werden könnte .
der bundesrat ist nach wie vor bereit , die vorlage im sinne seiner stellungnahme vom 15 . juni 1998 mitzutragen , er kann aber auch mit dem von ihrer kommission angestrebten verzicht leben .
zur konkreten frage von herrn reimann : da muss ich passen .
ich habe mich schon im nationalrat intensiv mit dem thema stasi-aktivitäten befasst und bin zweimal mit anfragen beim bundesrat vorstellig geworden .
die parlamentarische initiative frey walter liegt auf der gleichen ebene und entsprach damals einem gebot der stunde .
nun wird aber aufgrund neuerer abklärungen eingewendet , die wichtigsten stasi-dokumente , die vor allem das verhältnis der ddr zur schweiz betreffen , hätten noch rechtzeitig vernichtet werden können und seien verschwunden .
aber man hört auch - aus normalerweise zuverlässiger quelle -, dass kopien dieser wichtigen dokumente im besitz des amerikanischen geheimdienstes seien .
deshalb die frage an frau bundesrätin metzler oder an die zuständige kommission : stimmt das ?
besitzen die usa stasi-dokumente , welche die schweiz betreffen , die aber bis jetzt als unauffindbar galten ?
wenn ja , hat man sich bemüht , in diese akten einsicht nehmen zu können ?
die parlamentarische initiative frey walter datiert vom 14 . juni 1995 , einem zeitpunkt , der mehr als fünf jahre zurückliegt .
der initiant wollte damit , wie er selber verlauten liess , in erster linie die politische vergangenheit der jedenfalls nicht unbedeutenden stasi-tätigkeit in der schweiz aufarbeiten und insbesondere daraus die lehren ziehen lassen , wie inskünftig ähnlichen vorfällen , infiltrationen und gefahren in unserem lande wirksam vorgebeugt und begegnet werden kann .
diese zielsetzung wurde weitgehend als richtig und als unterstützenswert anerkannt .
dagegen wurden zweifel juristischer und politischer art am vorgeschlagenen weg und an den vorgesehenen mitteln laut .
immerhin hat der nationalrat mit beschluss vom 17 . juni 1996 gegen den antrag der mehrheit der vorberatenden kommission für rechtsfragen der initiative , wenn auch nur knapp - mit 80 zu 76 stimmen - folge gegeben .
nach der eingeholten stellungnahme des bundesrates , welche zwar eher halbherzig , aber immerhin im ganzen positiv ausgefallen ist , hat dann der nationalrat den vorgelegten gesetzentwurf seiner vorberatenden kommission für rechtsfragen mit nicht weniger als 106 gegen bescheidene 12 stimmen gutgeheissen .
diese deutliche mehrheit kam trotz einigen bedenken bezüglich der konkreten gesetzlichen ausgestaltung etwa in bezug auf die aufhebung des geheimnisschutzes und anderer bestimmungen zustande .
soweit die fakten .
die kommission für rechtsfragen unseres rates beantragt mit einer knappen mehrheit von 6 zu 5 stimmen nichteintreten .
als sprecher einer politisch ziemlich bunt zusammengesetzten minderheit beantrage ich ihnen eintreten und zurückweisung an die kommission zur detailberatung .
die minderheit ist sich natürlich bewusst , dass diese parlamentarische initiative ein politisch heisses eisen anfasst und dass man insbesondere über die ausgestaltung der vorzusehenden massnahmen durchaus unterschiedlicher auffassung sein kann .
wir sind uns aufgrund der inzwischen eingesetzten meinungsbildung auch bewusst , dass die initiative in diesem rat einen schweren stand haben wird .
dennoch verdient die zielrichtung , nämlich die aufarbeitung der jedenfalls nicht unbedeutenden stasi-tätigkeit in unserem lande , vor allem aber auch die daraus resultierende erarbeitung eines effizienten abwehrdispositivs gegen ähnliche künftige gefahren unterstützung .
selbstverständlich wird es sache der vorberatenden kommission sein , die ausgestaltung der bundesgesetzgebung unter die lupe zu nehmen , um in abstimmung mit dem bestehenden rechtlichen umfeld zu entscheiden , wie insbesondere mit dem geheimnisschutz umzugehen ist .
heute haben wir ja nur über den grundsatz des eintretens zu entscheiden .
in diesem sinne stehe ich zu meiner bereits im nationalrat eingenommenen befürwortenden haltung und empfehle ihnen aus den genannten gründen , auf den vorgelegten gesetzentwurf einzutreten ; dies selbst dann , wenn sich zwischenzeitlich einige massgebliche politische kreise - aus welchen gründen auch immer - davon abgesetzt haben und der vorlage lieber ein schickliches begräbnis wünschen würden .
die doppelte zielsetzung - aufarbeitung der stasi-vergangenheit und erarbeitung eines dispositivs für die zukunftsbewältigung - verdient unsere unterstützung .
ich bitte sie zusammen mit der überwiegenden mehrheit des nationalrates und in würdigung der positiven stellungnahme des bundesrates , insbesondere auch von herrn alt bundesrat koller , darauf einzutreten und den gesetzentwurf in der folge zur detailberatung an die kommission für rechtsfragen zurückzuweisen .
am 14 . juni 1995 hat nationalrat walter frey eine parlamentarische initiative eingereicht , mit der er die einsetzung eines unabhängigen sonderbeauftragten verlangte , der über die tätigkeit des ministeriums für staatssicherheit der ehemaligen ddr in der schweiz klarheit schaffen sollte .
in der begründung wurde vor allem ausgeführt , dass sich auch die schweiz mit dieser schattenseite ihrer jüngsten vergangenheit befassen müsse , einerseits weil sie von historischer bedeutung sei , andererseits aber auch , um vorkehrungen für die zukunft zu treffen .
heute steht nun in unserem rat der vom nationalrat verabschiedete bundesbeschluss über die untersuchung des verhältnisses der schweiz zur ehemaligen ddr zur diskussion .
die mehrheit unserer kommission für rechtsfragen beantragt ihnen , auf den bundesbeschluss nicht einzutreten .
es sprechen vor allem drei gründe dagegen : 1. die auseinandersetzung eines landes mit seiner geschichte , auch mit der neuesten , ist notwendig und eine permanente aufgabe , dies ist unbestritten .
eine andere frage bleibt aber , ob es zweckmässig ist , für einen bestimmten sektor der jüngsten vergangenheit sozusagen eine staatlich angeordnete geschichtsschreibung einzuleiten .
dass die aufarbeitung der rolle der schweiz im zweiten weltkrieg durch unabhängige experten durch den staat angeordnet wurde , mag in diesem fall richtig , angemessen und zweckmässig gewesen sein .
bevor nun weitere ähnliche abklärungen durch unabhängige experten eingeleitet werden , müssen wir uns aber grundsätzlich fragen , ob dies der richtige weg zur aufarbeitung der vergangenheit ist .
ihre kommission für rechtsfragen bezweifelt es .
heute sprechen wir über das verhältnis der schweiz zur ddr .
frau hollenstein forderte eine unabhängige expertenkommission zur aufklärung des verhältnisses der schweiz zu südafrika .
übermorgen fordert irgendein vorstoss die abklärung des verhältnisses der schweiz zu chile .
die kommissionsmehrheit vertritt die auffassung , dass es grundsätzlich falsch ist , wenn der staat sich laufend in die historische wahrheitsfindung einmischt .
vom staat angeordnete aufarbeitungen , wie das angeführte beispiel zur rolle der schweiz im zweiten weltkrieg , sollten eine ausnahme bilden .
wie führte doch herr bundesrat koller vor dem nationalrat aus : " auch der bundesrat hat sich damit nicht leicht getan , weil in einem freiheitlichen staat natürlich jede amtliche geschichtsschreibung irgendwie suspekt ist .
" ( ab 1999 n 91 ) eine staatlich angeordnete geschichtsschreibung bleibt es auch , wenn im bundesbeschluss die unabhängigkeit und die weisungsungebundenheit der experten postuliert wird .
unsere kommission findet , dass der staat der historischen forschung gute rahmenbedingungen bieten soll , so dass die geschichte unseres landes auch ohne staatliche verordnung aufgearbeitet werden kann , und dies nicht nur für einen bestimmten sektor .
die für die schweiz einschlägigen stasi-akten befinden sich zur hauptsache in deutschland .
es ist wichtig zu wissen , dass diese akten bereits heute zu wissenschaftlichen zwecken eingesehen werden können .
hand aufs herz : der vorstoss datiert aus dem jahre 1995 . ging es damals nicht vor allem um einen politischen hintergrund und weniger um alleinige historische interessen ?
einmal gibt es einen pauschalen faschismusverdacht , ein andermal persönliche beziehungen zu irgend einem regime , und übermorgen wird vielleicht das verhältnis der schweizer wirtschaft zu diesem oder jenem staat das thema sein .
2. die vorgesehene untersuchung beinhaltet auch eine regelung zur akteneinsicht , die einen ausserordentlich weit gehenden eingriff in grundrechtlich geschützte positionen privater darstellt .
diese spezialregelung würde für den bereich des untersuchungsgegenstandes die geltende archivregelung sowie das heute für die bearbeitung von personendaten massgebende datenschutzgesetz durchbrechen .
die kommission findet es falsch , wenn wir die sperrfristen des archivs und den datenschutz , die wir bei jeder gelegenheit hochhalten , immer wieder aufheben und unterlaufen .
die regelung gerade in diesen rechtsbereichen strebt immer ein gleichgewicht zwischen den interessen des einzelnen , des persönlichkeitsschutzes und den interessen des staates an der abklärung irgend einer frage an .
3. es ist unbestritten , dass sich die aktivitäten der stasi auch gegen unseren staat gerichtet haben .
dies muss uns beschäftigen .
damit ist auch das sicherheitsinteresse der schweiz angesprochen .
mit dem fall der berliner mauer hat sich auch die situation für unsere bundespolizei und den nachrichtendienst geändert .
wir sind jedoch der überzeugung , dass diese stellen über jene instrumente verfügen - dies gehört zu ihrem grundauftrag -, die es ihnen erlauben , die vergangenheit zu analysieren und daraus die notwendigen schlüsse für die künftige arbeit zu treffen .
fragen wir uns bei dieser gelegenheit doch auch , worin heute die aktuelle bedrohung der schweiz liegt .
wir sind heute mit einem ganz anderen bedrohungsbild konfrontiert .
der bericht brunner zeigt , dass heute auch unser land vor allem durch die organisierte kriminalität bedroht wird .
nicht nur rückwärts gewandt , sondern vor allem auf das aktuelle bedrohungsbild gerichtet , braucht es erhebliche anstrengungen des staates .
[ page 509 ] dies sind die wesentlichen gründe , die zum nichteintretensantrag der mehrheit geführt haben .
wir ersuchen sie , diesem zuzustimmen .
zur motion 97.3606 werde ich mich später äussern , weil wir alles schön der reihe nach nehmen .
überwiesen - transmis
wir sind bereit , das postulat entgegenzunehmen .
gestatten sie mir aber zu einem bereich eine bemerkung , weil der postulant und wir dort wahrscheinlich nicht völlig deckungsgleich denken .
es geht eigentlich um zwei bereiche : es geht um die frage " hol - oder bringprinzip " , und es geht auch um die frage der kostenkontrolle , wo wir völlig einig sind .
aber in einem ersten schritt möchten sie einen überblick über den umfang des informationsangebotes der verwaltung und über den umfang der nötigen personellen und finanziellen mittel erhalten .
das ist legitim und richtig .
eine direkte ableitung der kosten aus der zentralbuchhaltung - wir haben uns mit diesem problem schon intensiv befasst - ist nicht möglich .
deshalb müssen wir eine gesonderte erfassung ausserhalb der finanzrechnung durchführen .
das hat dann gleichzeitig den charakter eines kommunikationsbudgets , wenn sie so wollen , und es ist auch ein [ page 493 ] planungsinstrument .
wir haben die finanzverwaltung beauftragt , ein einfaches verfahren für diese kosten - öffentlichkeitsarbeit , pr usw. - zu entwickeln .
wir können ihnen das wahrscheinlich erstmals zusammen mit der staatsrechnung des laufenden jahres , also im nächsten frühjahr , unterbreiten .
dann haben sie einen überblick .
die methoden sind nicht überall gleich .
zum teil sind das dinge , die man in eigenleistung und relativ kostengünstig macht .
es sind aber auch dinge , die von dritten als auftrag gemacht werden , was tendenziell eher etwas teurer ist .
aber es ist wichtig , dass wir hier einen gewissen überblick erhalten .
wenn das postulat aber sagt , man solle nach möglichkeit vom bring - zum holprinzip übergehen , hat das eine eminent wichtige staatspolitische komponente .
ich bitte sie , diese komponente auch zu berücksichtigen .
der bundesrat hat hier gemäss regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz , welches sie beschlossen haben , einen klaren informationsauftrag .
die demokratie ist natürlich ein system , in dem die bürgerinnen und bürger am politischen geschehen anteil nehmen müssen .
vor allem eine direkte demokratie ist nur umsetzbar , wenn bürgerinnen und bürger umfassend , regelmässig und zielgruppenorientiert informiert werden .
die direkte information erfordert natürlich auch sehr viel sachinformation .
die bürgerinnen und bürger müssen ja an der urne komplexe sachfragen beurteilen können .
nun kann man sagen : man will , dass der staat möglichst nichts macht .
dann wird nachher je nach werbebudget an der urne entschieden , wer gewinnt .
aber ich glaube , hier liegt eine gewisse problematik .
der staat ist gegenüber den interessengruppen gewissermassen immer unterlegen .
sie dürfen ihm nicht alle mittel wegnehmen , die er braucht , um darzulegen , was er macht - natürlich möglichst sachlich .
wenn es polemisch oder politisch ist , dann ist es richtig , wenn es kritisiert wird .
das ist manchmal eine schwierige gratwanderung .
sie dürfen die mittel , die die behörden für die information haben , nicht zu sehr beschneiden .
der häufigste vorwurf , den wir erhalten , ist ja eigentlich nicht , dass wir zu viel informieren , sondern eher , dass der bundesrat zu wenig informiere .
wobei immer diejenigen , die anderer meinung sind , sagen , man müsse die mittel für die information beschneiden .
diejenigen , die gleicher meinung sind , sagen , der bundesrat sollte eigentlich mehr tun .
das informationsangebot im internet ist bereits heute sehr , sehr gross und kann nach dem holprinzip abgerufen werden .
das kann man auch weiter ausbauen .
sie sehen , hier ist sehr viel in bewegung .
es gibt aber natürlich viele menschen , die diesen zugriff nicht haben .
vor allem besteht ein problem : viele wissen gar nicht , dass sie ein informationsbedürfnis haben .
deshalb hat eine regierung bei informationen - und in einer demokratie ganz klar - eine bringschuld .
das ist mir staatspolitisch sehr , sehr wichtig .
sie dürfen durchaus die bereiche kritisieren , in denen zu viel gemacht wird ; da wird wahrscheinlich in einigen bereichen mehr gemacht und in anderen zu wenig .
das ist völlig klar .
hier dient diese auslegeordnung wieder .
das wollte ich einfach noch flankierend dazu sagen .
wir sind aber bereit , das postulat entgegenzunehmen und ihnen die erforderlichen unterlagen zu liefern .
das wichtigste vorweg : wie mir gestern frau bundeskanzlerin huber mündlich mitgeteilt hat , ist der bundesrat bereit , dieses postulat entgegenzunehmen .
das postulat visiert die straffung der informationsbürokratie quer durch alle departemente an .
mit der neuen informatiktechnologie des projektes nove-it sollte es möglich sein , informationsmässig intern wie auch nach aussen vermehrt vom bring - zum gezielten holprinzip überzugehen , womit personell wie infrastrukturell hoffentlich ebenfalls beträchtlich kosten eingespart werden können .
jedenfalls sind wir , herr bundesrat , gespannt auf den angeforderten bericht , über den aktuellen stand des informationswesens auf bundesebene einschliesslich personalbestand und gesamtkosten .
ich bitte sie also , das postulat zu überweisen .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit beantragt mit 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung , den standesinitiativen genf und jura keine folge zu geben .
eine minderheit ( studer jean , brunner christiane ) beantragt , ihnen folge zu geben .
weiter beantragt die kommission mit 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative brunner christiane keine folge zu geben .
mit 7 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung beantragt sie , auch der initiative beerli keine folge zu geben .
eine minderheit ( brunner christiane , studer jean ) beantragt , der parlamentarischen initiative brunner christiane folge zu geben .
[ vs ] [ vs ] 99.303 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben .... 13 stimmen dagegen .... 27 stimmen [ vs ] [ vs ] 00.302 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben .... 13 stimmen dagegen .... 27 stimmen [ vs ] [ vs ] 99.424 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben .... 13 stimmen dagegen .... 28 stimmen [ vs ] [ page 508 ] [ vs ] 99.461 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben .... 15 stimmen dagegen .... 24 stimmen [ vs ] [ vs ] 99.3269 [ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 35 stimmen ( einstimmigkeit )
erlauben sie mir eine vorbemerkung .
wenn sie die gesamte palette sämtlicher [ page 507 ] vorstösse , die im sommer des letzten jahres eingereicht worden sind , ansehen , dann werden sie wohl verstehen , dass der bundesrat bei sämtlichen vorstössen die umwandlung in ein postulat beantragt hat , weil die unterschiedlichsten forderungen in den vorstössen gestellt wurden .
eine weitere vorbemerkung muss ich zur motion spoerry machen .
die motion spoerry wurde letztes jahr weder vom bundesrat noch von der breiten öffentlichkeit so verstanden , wie sie heute sowohl vom kommissionssprecher wie auch von der motionärin selber vorgestellt wurde .
es wurde verstanden , dass es sich eigentlich um eine minimallösung von acht wochen handelt .
das hat die diskussion heute wieder gezeigt , und angesichts der heutigen diskussion hätte sich der bundesrat allenfalls eine überweisung der motion vorstellen können .
zum materiellen : der bundesrat hat an seiner gestrigen sitzung mit einem grundsatzentscheid beschlossen , einen echten mutterschaftsurlaub einzuführen , und zwar im rahmen einer revision des obligationenrechtes .
das bedeutet zum einen , dass der bundesrat zurzeit jede lösung ablehnt , bei der der lohnausfall der mütter ganz oder teilweise von einer bestehenden oder neu zu schaffenden versicherung gedeckt wird .
der bundesrat will nicht innerhalb weniger jahre eine neuauflage der mutterschaftsversicherung vorschlagen .
ich verstehe frau beerli , wenn sie betreffend die finanzierung sagt , dass über eine obligationenrechtliche lösung natürlich die arbeitgeber belastet werden .
ich habe verständnis für diese argumentation , aber der bundesrat will , auch in anbetracht der volksabstimmung des letzten jahres , nicht wieder mit einer versicherungslösung kommen .
die revision des obligationenrechtes bedeutet zum zweiten , dass die heute geltende regelung für das bundespersonal unverändert bleiben soll und dass auch kantone und gemeinden nicht davon betroffen werden , sondern weiterhin ihre autonomie in diesem bereich haben sollen .
in bezug auf die konkrete ausgestaltung dieser neuregelung möchte ich die wichtigsten punkte erwähnen : 1. der bezahlte mutterschaftsurlaub soll mit dem tag der niederkunft beginnen .
2. den müttern wird auch dann ein lohnanspruch während der ganzen dauer des mutterschaftsurlaubes zustehen , wenn sie vor der niederkunft arbeitsverhindert waren , z. b. wegen schwangerschaft .
3. die arbeitnehmerin soll während des ganzen urlaubs den vollen lohn erhalten .
eine regelung mit einer nur 80 -prozentigen entlöhnung kommt für den bundesrat nicht infrage .
4. der urlaub wird ab dem ersten dienstjahr mindestens acht wochen dauern .
5. die neuregelung soll keinen rückschritt gegenüber dem geltenden recht darstellen .
das bedeutet konkret , dass die neuregelung per saldo nicht hinter dem liegen wird , was wir heute mit den skalen schon kennen .
der bundesrat will eine einheitliche bundesregelung - und das im unterschied zur motion spoerry , gemäss der ja im nachgang zu diesen acht wochen wieder die skalen zur anwendung kämen -, weil es kaum verständlich wäre , wenn eine mutter in zürich einen lohnanspruch während fünfzehn wochen hätte und eine mutter in bern bloss einen solchen von zwölf wochen .
hier beabsichtigen wir , für die ganze schweiz eine einheitliche regelung anzustreben .
6. der bundesrat sieht eher eine lösung , die abgestuft nach dienstalter eine unterschiedliche anzahl wochen vorsieht .
eine lösung unabhängig vom dienstalter soll aber allenfalls noch einmal diskutiert werden .
mein departement ist beauftragt worden , einen entsprechenden entwurf auszuarbeiten .
wenn ich nun die motion spoerry mit dem entscheid des bundesrates von gestern vergleiche , stelle ich fest , dass bei den wichtigsten fragen dieselben lösungen vorgesehen sind : beide wollen den bezahlten mutterschaftsurlaub für die arbeitnehmerinnen in der privatwirtschaft - und nur für diese -, beide wollen einen echten mutterschaftsurlaub in dem sinne , dass der lohnanspruch nicht gekürzt wird , wenn die arbeitnehmerin bereits vor der niederkunft arbeitsverhindert war , beide wollen den vollen lohn , beide wollen auch in einklang mit dem bestehenden arbeitsverbot von acht wochen , dass der bezahlte mutterschaftsurlaub mindestens acht wochen dauern soll , und beide wollen die weiter gehenden lösungen des geltenden rechtes - sprich : die grosszügigeren regelungen der bestehenden skalen - nicht reduzieren .
sie sehen also , die gemeinsamkeiten sind zahlreich , und sie sind von grosser bedeutung ; auch der bundesrat will diese lücke sehr schnell schliessen .
er hat sich aber noch nicht konkret darauf festgelegt , welche anzahl wochen er in seiner lösung , welche eben keine anwendung der skalen sein soll , vorsehen will .
ich habe ihnen dargelegt , dass der bundesrat einen weg sieht , der in den einzelnen punkten fast parallel zur motion spoerry verläuft .
ich bin auch sehr froh , dass dies vom sprecher ihrer kommission noch einmal so dargelegt wurde , dass auch gesagt wurde , es blieben für den bundesrat für die zukunft alle möglichkeiten offen .
wir wollen unsere arbeit weiterführen , und zwar unabhängig davon , ob die motion als motion oder als postulat überwiesen wird .
ich habe die botschaft ihrer kommission sehr wohl verstanden .
ich möchte nur auf etwas noch hinweisen : derselbe vorstoss wurde im nationalrat abgelehnt , und ich befürchte , dass eine überweisung als motion allenfalls zu einer zeitverzögerung führen könnte .
das wäre weder in der absicht des bundesrates noch - wie ich es verstanden haben - in der absicht ihrer kommission .
wir werden also in der zwischenzeit so oder so den weg weiterverfolgen , die lücken schliessen und diese zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen .
noch vier bemerkungen : 1. ein herzlicher dank an kollege briner für die aufmerksame lektüre .
es ist selbstverständlich , dass nicht die arbeitnehmer den mutterschaftsurlaub bezahlen , weil sie relativ selten gebären - es sei denn , wir würden einen vaterschaftsurlaub einführen , aber das steht noch nicht zur diskussion .
( heiterkeit ) 2. nun ernsthaft , zur interpretation der motion spoerry : herr kollege david hat eine interpretation gegeben , die wir auch schon gehört haben , die aber keineswegs jene der motionärin und auch nicht jene der kommission ist , wie es eben frau spoerry und frau brunner bestätigt haben .
unsere auffassung ist klar : die acht wochen nach der geburt sind durch den arbeitgeber zu bezahlen .
diese acht wochen werden nicht mit einer anderen arbeitsleistungsverhinderung verrechnet , wie sie nach berner oder zürcher skala möglich ist .
das ist die interpretation der kommission ; sie deckt sich auch mit den ausführungen der motionärin selber .
3. ebenso darf ich für die kommission klarstellen , dass die motion spoerry kein ersatz für eine mutterschaftsversicherung ist .
damit kann ich auch herrn kollege stadler und andere beruhigen .
ich habe klar gemacht , dass wir mit dem postulat , das folgen wird , dem bundesrat einen offenen auftrag geben wollen , dass eben mittelfristig - ich sage jetzt : in vier bis sechs jahren - eine mutterschaftsversicherung realisiert werden soll .
4. der letzte punkt betrifft die verschiedenen auffassungen in der romandie , der deutschschweiz und auch im tessin .
ich verstehe die gewisse enttäuschung von kollege lombardi , dass wir nicht bereits heute verbindlich ein rezept für die künftige mutterschaftsversicherung verabschieden .
aber ich glaube , wir haben als ständekammer doch das schrittmass klug zu wählen , und wir wollen zwei elemente berücksichtigen : erstens geht es um eine " respektzeit " nach der volksabstimmung .
diese ist nach auffassung der kommission nicht gewahrt , wenn wir ein jahr nach der dritten deutlichen ablehnung einer mutterschaftsversicherung bereits wieder pfannenfertig ein rezept vorgeben und damit in spätestens zwei , drei jahren eine volksabstimmung durchführen wollen .
das wäre nach meinung der kommissionsmehrheit eine zwängerei , die staatspolitisch sogar gefährlich ist .
zweitens wollen wir heute auch keine typenwahl treffen , aber wir wollen den ganzen fächer auftun und dem bundesrat einen offenen , umfassenden überprüfungsauftrag geben , so wie ich es geschildert habe .
die typenwahl heute zu treffen , wäre verfrüht .
was wir heute tun , ist ein massvoller schritt vorwärts : wir geben ganz klar unserer auffassung , unserem politischen willen ausdruck , dass wir den verfassungsmässigen auftrag wahrnehmen und mittelfristig eine mutterschaftsversicherung realisieren wollen .
wir sind anderer auffassung als herr kollege jenny .
die mutterschaftsversicherung kommt , aber im richtigen schrittmass und nach umfassender prüfung .
so glauben wir das geschäft in die hände des bundesrates legen zu können .
das werden wir mit unserem vorstoss tun , der in der wintersession folgen wird .
ich glaube , ich kann es kurz machen .
alle rednerinnen und redner in diesem saal , die sich zugunsten meiner motion ausgesprochen haben , und selbstverständlich auch die vorberatende kommission , erheben nicht den anspruch darauf , dass diese lückenschliessung ein ersatz für eine mutterschaftsversicherung sei ; ich glaube , das haben wir alle sehr deutlich dargelegt .
deswegen schliessen wir , auch das wurde eigentlich von allen gesagt , eine weitere diskussion zu diesem thema in der zukunft nicht aus .
eine umfassendere lösung aber braucht - wie vor allem frau kollegin forster und herr kollege cottier dies deutlich gemacht haben - nach dem kürzlich erfolgten , deutlichen dritten nein zu einer mutterschaftsversicherung jetzt einen gewissen reifeprozess ; ich glaube nicht , dass die kopf-durch-die-wand-politik zu einem raschen erfolg führen könnte .
eigentlich möchte ich aber noch etwas zu den bemerkungen von herrn kollege david sagen .
er hat ausgeführt , diese lückenschliessung könne ja eigentlich nur den frauen im ersten oder zweiten anstellungsjahr zugute kommen , weil ab dem dritten jahr ein anspruch auf neun wochen bezahlten krankheitsurlaubs besteht .
dies gilt aber natürlich nur innerhalb eines ganzen jahres .
wenn die schwangere frau sich schon während der schwangerschaft krank schreiben lassen musste , krankheitshalber nicht zur arbeit gehen konnte , fehlen ihr auch in einem längeren anstellungsverhältnis die acht wochen , während derer sie nicht arbeiten darf und in denen ihr die lohnfortzahlung aufgrund dieser skala eben nicht gesichert ist .
in diesem sinne bringt die motion einen echten schritt , indem sie für alle frauen sicherstellt , dass unabhängig von der gesundheitlichen situation in dem jahr , in dem die geburt erfolgt , auch während des arbeitsverbotes von acht wochen ein lohn ausbezahlt wird .
diese kongruenz wollen wir herstellen .
das ist nicht alles , was man sich wünschen kann , aber es ist ein wichtiger schritt gerade für die schwächsten unter den arbeitnehmerinnen - ich habe es gesagt .
deshalb sollten wir ihn heute machen .
sie sind damit ein seltenes exemplar .
( heiterkeit )
im bericht der kommission , der uns allen vorliegt , steht in der deutschen fassung - und jetzt lesen oder hören sie gut zu -: " der mutterschaftsurlaub nach der parlamentarischen initiative brunner christiane soll voll durch den arbeitnehmer bezahlt werden .
" entweder handelt es sich um einen letzten kreativen versuch , der parlamentarischen initiative zum erfolg zu verhelfen , oder aber es ist ein [ page 506 ] freudscher verschrieb .
ich vermute das letztere und habe damit bewiesen , dass ich ihre kommissionsberichte genau durchlese .
ich vertrete die geschäfte als vizepräsident der kommission , nachdem unsere kommissionspräsidentin , frau beerli , mit einem eigenen , persönlichen vorstoss involviert ist .
die ausgangslage ist folgende : nach der abstimmung vom 13 . juni 1999 über die mutterschaftsversicherung ist erwartungsgemäss keine ruhe eingekehrt .
die vorstösse im nationalrat folgten unmittelbar dem abstimmungstag und in grosser zahl .
von diesen vorstössen hat eine motion der sgk-nr den weg bis zu uns in den ständerat geschafft ; die anderen sind auf der strecke geblieben .
im ständerat haben unsere kolleginnen brunner und beerli je eine parlamentarische initiative eingereicht ; frau spoerry hat ihre frühere motion erneuert .
zusätzlich liegen zwei initiativen der kantone genf und jura vor .
heute stehen alle drei vorstösse unserer ratskolleginnen und beide standesinitiativen zur diskussion .
die motion des nationalrates steht noch nicht zur formellen entscheidung an , aber wir haben uns in der kommission bereits darüber unterhalten ; ich werde sie im folgenden darüber in kenntnis setzen .
zu allen geschäften , die heute zur entscheidung anstehen , liegt ihnen ein schriftlicher kommissionsbericht vor .
ich fasse die anträge und die auffassungen der kommission wie folgt zusammen : 1. die motion spoerry möchten wir überweisen .
sie enthält nach unserer auffassung keine regelung einer mutterschaftsversicherung , sondern schliesst lediglich eine gesetzliche lücke , die darin besteht , dass nach arbeitsgesetz für arbeitnehmerinnen ein arbeitsverbot von acht wochen besteht , dass das or aber keine lohnzahlungspflicht in dieser zeit vorsieht .
diese lücke wollen wir möglichst rasch schliessen , unabhängig von der weiteren diskussion über die mutterschaftsversicherung .
2. den übrigen vorstössen möchten wir keine folge geben .
sie schlagen alle - jeder für sich - ein mögliches modell einer künftigen mutterschaftsversicherung vor , einer mutterschaftsregelung lediglich für erwerbstätige mütter .
bei allen vorstössen sind die nicht erwerbstätigen mütter ausgeschlossen .
warum wollen wir diesen vorstössen keine folge geben ?
der grund ist folgender : im juni 1999 haben die schweizer bürgerinnen und bürger zum dritten mal eine mutterschaftsversicherung abgelehnt .
der auftrag in artikel 116 der bundesverfassung bleibt allerdings bestehen : wir sind von verfassung wegen verpflichtet , eine mutterschaftsversicherung einzurichten .
diesen auftrag müssen wir mittelfristig erfüllen , oder , wenn wir ihn nicht erfüllen wollen , wir müssen eine änderung der bundesverfassung vorschlagen .
die überwiegende mehrheit unserer kommission ist der ansicht , dass das klare verdikt des volkes - über 60 prozent haben die mutterschaftsversicherung abgelehnt - eine respektzeit verlangt .
bereits ein jahr nach der volksabstimmung ein neues , schlüsselfertiges rezept vorzulegen wäre [ page 500 ] verfrüht , übereilt .
wir sind der auffassung , dass der bundesrat alle möglichkeiten einer zukünftigen mutterschaftsversicherung umfassend , gründlich prüfen soll .
alle möglichkeiten sollen offen stehen , sowohl die dauer - heute ist man mehrheitlich der auffassung , 14 wochen sollten es sein , dies ist aber offen -, die leistungen an die einzelnen mütter , die finanzierung - erfolgt sie durch arbeitgeber , erwerbsersatzordnung oder andere ?
-; und auch der kreis der anspruchsberechtigten soll zur prüfung offen sein .
sollen allein erwerbstätige oder auch nichterwerbstätige in den genuss einer mutterschaftsversicherung kommen ?
wir möchten , dass diese fragen vom bundesrat offen und ohne zeitdruck geprüft werden .
die initiativen , über die wir heute zu entscheiden haben , schlagen alle je ein modell vor ; alle initiativen , jene unserer ratskolleginnen beerli und brunner , aber auch jene der beiden kantone jura und genf sind jeweils eine der möglichkeiten .
wir möchten uns , und das ist die entscheidende aussage , heute , ein jahr nach der abstimmung , noch nicht darauf festlegen , welche lösung wir wählen .
damit wollen wir auch nicht sagen , wir lehnten eine der ideen rundweg und definitiv ab ; diese sind und bleiben je eine der lösungsmöglichkeiten .
wir wollen uns heute aber nicht verbindlich festlegen .
wir wollen - das ist die absicht unserer kommission - dem bundesrat einen prüfungsauftrag erteilen , ihn dazu anhalten , uns mittelfristig eine neue vorlage für eine mutterschaftsversicherung zu unterbreiten .
der nationalrat hat sich bereits für eine lösung entschieden - mit einer mischfinanzierung , acht wochen durch die arbeitgeber und weitere sechs wochen durch die erwerbsersatzordnung .
diese vorlage möchten wir dem bundesrat als ein " auffangbecken " überweisen , nicht als motion , sondern in form eines postulates .
was genau der inhalt des postulates ist , das haben wir in der kommission noch nicht entschieden , das werden wir an der nächsten sitzung tun .
in der wintersession werden wir dem bundesrat das entsprechende postulat überweisen - welcher art das postulat genau ist , ist noch offen .
wir wollen dem bundesrat aber einen umfassenden , gründlichen prüfungsauftrag erteilen , ihn dazu anhalten , mittelfristig eine neue vorlage zu unterbreiten .
das zum allgemeinen .
nun zu den einzelnen vorstössen einige zusätzliche ausführungen .
zuerst zur motion spoerry : die motion schliesst - ich habe es erwähnt - eine lücke im gesetz , behebt einen widerspruch , den wir heute als fehler empfinden .
wir wollen - unser stimmenverhältnis war 11 zu 0 bei 1 enthaltung - diese motion überweisen , die lücke rasch schliessen .
wir sagen aber klar : das ist keine mutterschaftsversicherung , es geht um einen fehler , eine lücke im gesetz , die wir heute schliessen wollen .
wir sind uns durchaus bewusst , dass der nationalrat inhaltlich einem gleichen vorstoss wie der motion spoerry , nämlich der parlamentarischen initiative egerszegi , keine folge gegeben hat .
die motion spoerry muss also im nationalrat noch hürden nehmen .
wir glauben aber , dass es nötig ist , diese lücke zu schliessen , und übergeben das geschäft daher mit unserem positiven " préavis " an den nationalrat .
was will die motion spoerry inhaltlich ?
wir möchten - so kann ich die diskussion auch aus dem protokoll zusammenfassen - eine isolierte regelung : acht wochen lohnfortzahlung an die arbeitnehmerin nach der geburt .
wir haben in der kommission nicht davon gesprochen , und es wurde auch nicht die meinung geäussert , dass eine mischung mit anderen regelungen der krankheitsbedingten arbeitsverhinderung vorgenommen werden soll .
es soll also keine mischung der regelungen von krankheitsabwesenheit und abwesenheit wegen mutterschaft erfolgen .
unsere meinung war - so habe ich es aus dem protokoll herausdestilliert -: wir möchten eine isolierte regelung bezüglich acht wochen entschädigter arbeitsabwesenheit nach der geburt .
darüber haben wir in der kommission gesprochen , das war unsere meinung .
in politischer hinsicht glauben wir in der kommission auch , dass diese motion raum schafft und druck wegnimmt , so dass wir eine mutterschaftsversicherung gründlich angehen und mittelfristig eine lösung finden können .
mittelfristig , in vier bis sechs jahren , soll eine lösung auf dem tisch liegen , so dass das volk wieder abstimmen kann .
zum zweiten , zu den übrigen vorstössen : ich habe ihnen ausgeführt , dass das alles einzelrezepte sind , die wir heute nicht als verbindliche lösung überweisen wollen .
sie haben die chance , dass die eine oder andere realisiert wird , und zwar ganz oder in teilen .
das ist möglich , aber wir wollen uns die möglichkeiten offen halten , und der bundesrat soll frei sein .
alle vorstösse gehen von 14 wochen mutterschaftsurlaub aus .
drei der vorstösse sind praktisch identisch , nämlich die parlamentarische initiative brunner sowie die beiden standesinitiativen jura und genf .
sie wollen 14 wochen lohnfortzahlungspflicht , finanziert vom arbeitgeber .
die parlamentarische initiative beerli will ebenfalls 14 wochen entschädigung , die aber aus der erwerbsersatzordnung ausgerichtet wird , analog zur entschädigung , die dienstleistende der armee erhalten ; die höhe der entschädigung wird noch offen gelassen .
die motion des nationalrates ihrerseits , die noch in unserer kommission zum entscheid ansteht , will vierzehn wochen entschädigung und eine mischentschädigung , nämlich acht wochen durch den arbeitgeber und sechs wochen durch die eo .
ich darf nochmals festhalten : unsere kommission will heute keine typenwahl für die künftige mutterschaftsversicherung treffen .
der bundesrat soll alle vier kernpunkte offen und gründlich angehen können : die dauer , die leistung , der kreis der versicherten - arbeitnehmerinnen und eventuell auch nichterwerbstätige - und schliesslich die finanzierung .
insbesondere die finanzierung soll in den grossen rahmen der sozialwerke und deren finanzierung gestellt werden .
in diesem sinne bitte ich sie , der kommission zu folgen , die motion spoerry zu überweisen und die anderen vorstösse nicht zu überweisen , in der meinung , heute keine verbindliche typenwahl zu treffen .
ich vertrete in dieser diskussion seit anbeginn eine position , die zwar der ursprünglichen haltung des bundesrates in seiner ersten botschaft entspricht , die aber im parlament nicht sehr viel unterstützung gefunden hat .
nach wie vor bin ich jedoch überzeugt , dass bei den erwerbstätigen frauen im falle der mutterschaft eine ganz wesentliche ungleichbehandlung vorliegt .
vor allem werden die schwächsten am schlechtesten behandelt .
ich unterstütze natürlich die motion spoerry , glaube jedoch , dass es dabei nicht sein bewenden haben kann , da es sich doch um eine völlige minimallösung handelt , wenn man diese acht wochen arbeitsverbot entschädigt .
zudem bin ich überzeugt , mit meiner parlamentarischen initiative die unzulänglichkeiten zu beseitigen , die die letzte vorlage aufgewiesen hat und die ich schon während der ganzen behandlung der letzten vorlage immer wieder moniert habe .
die initiative , wie sie heute vorliegt , enthält eben nicht - wie die letzte vorlage - eine verbindung zwischen einer versicherung und einer entschädigung praktisch im sinne einer sozialen fürsorge .
die vorliegende initiative sieht eine reine erwerbsausfallentschädigung vor für erwerbstätige frauen , seien sie selbstständig oder seien sie angestellt .
mit anderen worten : es muss ein erwerbsausfall , d. h. ein schaden vorliegen , der auch entschädigt wird .
andererseits haben wir das entgelt für nicht erwerbstätige [ page 502 ] mütter .
dieses wird durch meine initiative nicht abgedeckt , weil ich immer der ansicht war , dass man mit diesem beitrag an die nicht erwerbstätigen mütter eine vermischung vorgenommen hat , die eine menge administrativer unkosten ausgelöst hat , die bei einer bundeslösung nicht hätten anfallen sollen .
ich bin der ansicht , dass es bei nicht erwerbstätigen müttern in schwierigen verhältnissen probleme geben kann .
ich war aber immer der ansicht und bin es auch heute noch , dass diese fragen über die ergänzungsleistungen zu lösen sind , dass ein bestehendes kantonales verfahren anzuwenden ist , dessen abläufe man kennt und dessen anwendung keine grossen administrativen aufwände auslöst .
im bereich der erwerbsausfallversicherung muss man also ganz klar eine bundeslösung anstreben , andererseits aber sollte man die entschädigung für nicht erwerbstätige mütter in schwierigen verhältnissen über die ergänzungsleistungen und die kantone abwickeln .
das möchte ich mit meiner parlamentarischen initiative initiieren .
dadurch würde der grosse administrative aufwand - sie erinnern sich , dass er bei der letzten vorlage auf ein auszahlungsvolumen von 52 millionen rund 12 millionen franken betragen hätte - weitgehend wegfallen .
meine initiative sieht eine finanzierung über die eo vor .
ich erinnere sie daran , dass die frauen seit jeher beträge in die eo einzahlen , dass sie aber noch nie etwas daraus beziehen konnten .
es scheint mir nichts als richtig , wenn man die entschädigung für den erwerbsausfall bei mutterschaft über die eo finanziert .
im gegensatz zur parlamentarischen initiative brunner christiane und zu den zwei standesinitiativen werden mit meiner parlamentarischen initiative nicht einseitig die arbeitgeber belastet .
gerade bei betrieben , in denen viele frauen tätig sind , handelt es sich häufig um kleine und mittlere betriebe oder um gewerbebetriebe .
all diese betriebe werden unverhältnismässig stark belastet , wenn man ihnen auferlegt , als arbeitgeber 14 wochen mutterschaftsurlaub zu bezahlen .
das ist nicht die richtige lösung .
diese querschnittaufgabe muss durch die erwerbsersatzordnung übernommen werden .
es ist nicht richtig , dass branchen , die eine vielzahl von frauen beschäftigen , wesentlich stärker belastet werden als branchen , in denen vor allem männer tätig sind .
dieser ausgleich kann nur durch eine versicherung , die über die erwerbsersatzordnung finanziert wird , erreicht werden .
mit meiner parlamentarischen initiative könnten all diese unzulänglichkeiten , die ich immer wieder moniert habe , ausgemerzt werden .
wenn relativ kurz nach der doch deutlich ausgefallenen abstimmung über die mutterschaftsversicherung erneut eine vorlage kommt , so ist das keine zwängerei , wie das vonseiten der kommissionsmehrheit implizit dargestellt wird .
schliesslich geht es nicht um dieselbe vorlage .
meine initiative trägt den einwänden , die während des abstimmungskampfes gegen die mutterschaftsversicherung gemacht wurden , zu einem guten teil rechnung .
ich gebe zu , dass es leute gab , die überhaupt keine mutterschaftsversicherung wollten ; aber es gab auch solche , die einwände vorbrachten , die nun mit meiner parlamentarischen initiative ausgeräumt sind .
ich möchte noch ein element einbringen , das durch die heutige wirtschaftslage verdeutlicht wird .
schon heute ist der arbeitsmarkt ausgetrocknet , und man ruft nach frauen .
die gesamte demographische entwicklung - auch die der nächsten jahre - macht deutlich , dass wir vermehrt arbeitskräfte benötigen , dass wir auch die frauen vermehrt in den arbeitsprozess integrieren sollten .
dies sollten wir nicht nur tun , um die konkurrenzfähigkeit der schweizer wirtschaft zu erhalten , sondern notabene auch , um die finanzierung unserer sozialversicherungen sicherzustellen .
wir benötigen arbeitskräfte , die beiträge an die sozialversicherungen leisten .
ich möchte auch darauf aufmerksam machen , dass es volkswirtschaftlich ein unsinn ist , junge frauen gut auszubilden und sie nachher nicht in den arbeitsprozess zu integrieren .
eine gute ausbildung ist eine conditio sine qua non .
wenn die gute ausbildung erworben ist , ist es schade , die erwerbstätigkeit abzubrechen .
um eine erwerbstätigkeit über längere zeit zu ermöglichen , müssen die entsprechenden voraussetzungen geschaffen werden .
eine der voraussetzungen dafür , dass junge frauen im arbeitsprozess bleiben , ist eine angemessen entschädigte mutterschaft .
ich bitte sie aus diesen gründen , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
wenn all diesen initiativen keine folge gegeben wird , haben wir das problem nicht einfach vom tisch .
denn in irgendeiner art und weise müssen wir den auftrag von artikel 116 absatz 3 der bundesverfassung erfüllen .
wir werden uns gedanken machen müssen , wie wir zu einer lösung kommen , die den interessen der mütter rechnung trägt .
wohl niemand in diesem rat behauptet , dass nach der deutlichen dritten ablehnung einer mutterschaftsversicherung vor jahresfrist der über fünfzig jahre alte verfassungsauftrag zur einführung einer mutterschaftsversicherung erfüllt sei .
aus diesem grunde ist es ohne zweifel erlaubt - und in anbetracht der diskrepanz zwischen der welschen und der deutschen schweiz in dieser frage sogar notwendig -, sich gedanken über neue lösungen für die zukunft zu machen .
wenn wir die direkte demokratie und ihre entscheide aber ernst nehmen , dann können wir nicht heute ein neues versicherungsmodell vorschlagen .
doch die konsensfindung über das weitere vorgehen braucht wohl etwas zeit , wie der kommissionssprecher bruno frick dies treffend dargelegt hat .
aus diesem grunde ist die vorberatende kommission geschlossen zur ansicht gelangt , dass wir nun wenigstens die von allen anerkannte stossende lücke in unserer gesetzgebung endlich schliessen und damit sicherstellen müssen , dass während des gesetzlich verordneten arbeitsverbotes alle frauen auch einen lohn erhalten .
es ist dies sozialpolitisch ein sehr dringendes anliegen , mit dem ich heute bereits zum dritten mal vor diesem rat stehe .
denn bereits im juni 1996 habe ich dem ständerat dieses anliegen unterbreitet - damals hat der bundesrat meinen vorschlag zur ablehnung empfohlen .
er vertrat die meinung , dass durch das schliessen dieser lücke im obligationenrecht die einführung der geplanten mutterschaftsversicherung gefährdet werden könnte ; mit meinem anliegen könne ich ja dann wieder kommen , falls die mutterschaftsversicherung gegen erwarten vom volk abgelehnt werden sollte .
dieser auffassung hat sich der ständerat dann knapp angeschlossen .
obwohl diese lücke also weiter bestanden hat , obwohl diese lücke von den befürwortern der mutterschaftsversicherung als ein argument für diese versicherung ins feld geführt wurde und die gegenseite diese lücke nie bestritten hat , aber hoch und heilig versprach , sie bei einer allfälligen ablehnung der versicherung dann umgehend und sofort zu schliessen , wurde die mutterschaftsversicherung im juni 1999 deutlich abgelehnt .
ich habe diese aussagen dann zu ihrem nennwert genommen und meinen vorstoss nach der ablehnung wieder deponiert .
im dezember 1999 war er in diesem rat traktandiert , wurde dann aber abgesetzt und an die kommission überwiesen , damit mein begehren im zusammenhang mit den übrigen vorstössen , die zur mutterschaftsversicherung eingereicht worden waren , im gesamtkontext geprüft werden könne .
das ist , durch die sgk , nun geschehen ; der entscheid und die anträge zu den verschiedenen vorlagen liegen ihnen vor .
die sgk unterstützt geschlossen die überweisung meiner motion .
der bundesrat hingegen will diese motion erneut nur als postulat entgegennehmen .
nach dieser leidvollen vorgeschichte muss ich gestehen , dass ich dafür kein verständnis habe .
die lückenschliessung ist zurzeit der einzige schritt , der sowohl mit den äusserungen im rahmen der volksabstimmung wie auch mit ihren resultaten übereinstimmt .
wenn der bundesrat darüber hinausgehen will , dann steht es ihm selbstverständlich frei , eine weiter gehende vorlage auszuarbeiten und dafür im normalen parlamentarischen [ page 503 ] prozess mehrheiten zu finden .
deswegen aber die stossende lücke weiterhin offen zu lassen und die lösung dieses unbestrittenen problems , das vor allem den sozial schwächsten frauen unter den arbeitnehmerinnen echte probleme bereiten kann , weiter auf die lange bank zu schieben , dafür besteht nach meinem dafürhalten kein einleuchtender sachlicher grund .
ich kann mich frau brunner anschliessen , die gesagt hat , diese motion zu unterstützen und diese lücke zu schliessen sei in jedem fall besser , als nichts zu tun .
in diesem sinne bitte ich sie zusammen mit meinen vorrednern und vorrednerinnen , die motion zu überweisen .
sie mögen sich wahrscheinlich erinnern , dass ich seinerzeit eine energische verfechterin der mutterschaftsversicherung hier im rat , wie auch im vorfeld der abstimmung , war .
mit grosser enttäuschung musste ich feststellen oder wahrnehmen , dass der souverän diese vorlage mit insgesamt 61,1 prozent deutlich abgelehnt hat .
mein kanton , das war meine grösste enttäuschung , hat die vorlage sogar mit 67,7 prozent abgelehnt .
dies nicht in erster linie , weil der souverän eine andere auffassung hatte , wie ein mutterschaftsurlaub zu finanzieren sei .
er war mitnichten der meinung , dass der urlaub weder über eine or-lösung , wie sie nun von frau brunner vorgeschlagen wird , noch über die eo zu finanzieren sei .
auch liess er die vorlage nicht scheitern , weil er die meinung vertrat , nicht erwerbstätige mütter seien von einer mutterschaftsversicherung auszuschliessen .
wenn sie die vox-analyse zur eidgenössischen abstimmung lesen , spricht sie eine sehr deutliche sprache .
sie können auf seite 40 unter anderem unter dem titel entscheidungsmotive lesen : " die gründe für ein nein gehen vor allem auf die überzeugung zurück , dass eine solche versicherung nicht wirklich nötig sei .
" oder vier seiten weiter hinten : " dieses resultat lässt darauf schliessen , dass die ablehnung der mutterschaftsversicherung bei vielen auf ideologische überzeugung zurückging , die nicht viel mit der sache selbst zu tun hat .
" das sind die gründe , die mich zur ablehnung aller vorliegenden vorstösse führen .
ich bin der meinung , dass wir alle vorstösse ablehnen müssen , ausser dem vorstoss spoerry .
frau spoerry will die schliessung einer lücke im arbeitsrecht , das den erwerbstätigen frauen die arbeit während acht wochen nach der geburt verbietet , ihnen indessen kein anrecht auf entschädigung in dieser zeit gewährt .
das ist eine stossende ungerechtigkeit im gesetz , die wir jetzt beseitigen müssen .
mir ist schon klar , dass wir damit den verfassungsauftrag nicht erfüllen .
mit dieser korrektur zugunsten der erwerbstätigen mütter wird lediglich eine kohärenz in der gesetzgebung hergestellt , von der konkret tatsächlich nur frauen mit wenigen dienstjahren profitieren können .
das sind in der regel eher jüngere frauen , wobei auch 35 -jährige bei einem stellenwechsel noch in die situation fehlender lohnfortzahlungen geraten können .
mit einer blossen änderung des obligationenrechtes schaffen wir neue ungerechtigkeiten ; auch das ist mir klar .
die stellung der selbstständigen mutter , der ohne barlohn mitarbeitenden ehefrau in landwirtschaft und gewerbe wird nicht verbessert .
aber der souverän hat unserer lösung , welche bestehende ungereimtheiten beseitigt hätte , nicht zugestimmt .
ich denke , nun muss er eben mit der anderen , von frau spoerry vorgeschlagenen lösung leben .
es ist mir bewusst , dass der alte familien - und bevölkerungspolitische auftrag der bundesverfassung damit nicht erfüllt ist .
aber auch diesen wollten wir mit unserer damaligen lösung erfüllen , und der souverän hat dazu nein gesagt .
heute geht es lediglich um die glaubwürdigkeit der opponenten zur mutterschaftsversicherung und jene des gesetzgebers .
um eine gerechte , umfassende lösung für werdende mütter kann es nicht gehen .
nochmals : das verdikt des souveräns vor einem jahr war allzu klar .
ich bitte sie ernsthaft , die motion spoerry als motion zu überweisen .
auch ich verstehe den bundesrat nicht , wenn er sie einmal mehr nur in form eines postulates entgegennehmen will .
die verschiedenen standesinitiativen und parlamentarischen vorstösse , welche die mutterschaftsversicherung zum gegenstand haben , haben nicht nur einen thematischen , sondern auch einen systematischen zusammenhang .
wie verstehe ich dies ?
ich bedaure es sehr , dass uns heute einerseits eine motion zur überweisung empfohlen wird und dass wir andererseits die meinung der vorberatenden kommission zu der vom nationalrat mit deutlichem mehr überwiesenen motion 00.3182 , mutterschutz und mischfinanzierung , nicht kennen - ich meine , nur rudimentär kennen .
nehmen sie es mir nicht übel : dies macht zum teil den eindruck eines taktischen spin-off .
ich bin der kommission dankbar , wenn sie meine bedenken entkräften kann .
es interessiert nämlich schon , etwas mehr darüber zu hören als bisher , was die vorberatende kommission zu dieser motion des nationalrates und zu einem weiter gehenden mutterschutz , als ihn die motion spoerry vorsieht , denkt .
dass handlungsbedarf auch nach dem füllen der so genannten lücke besteht , sollte in diesem rat noch deutlicher zum ausdruck kommen .
mir ist auch bekannt , dass 1984 , 1987 und 1999 dreimal mutterschaftsvorlagen verworfen wurden .
trotzdem besteht ein über 50 -jähriger verfassungsauftrag .
wir sind aufgerufen , um eine lösung zu ringen und diese frage nicht vor uns her zu schieben , bis der verfassungsauftrag das ahv-alter erreicht hat .
ich meine nämlich , dass die in der motion des nationalrates skizzierte mischfinanzierung durchaus einen vernünftigen weg aus der verfahrenen situation aufzeigt .
wir hätten damit klare bedingungen für die unternehmen und andererseits eine ausgleichende gerechtigkeit bei der eo .
wie steht es mit der missachtung des volkswillens und der zwängerei ?
bei der motion des nationalrates greift auch dieser vorwurf der zwängerei nicht , gibt es doch meines erachtens wesentliche unterschiede zu dem vor einem jahr abgelehnten mutterschaftsmodell .
so erhält eine mutter eine leistung , weil sie einige wochen nicht arbeiten kann .
auch der vorwurf einer gebärprämie , wie der inhalt der letztjährigen vorlage zum teil beschimpft wurde , stösst ins leere .
wenn wir den zeitraum zwischen der überweisung einer motion und der verabschiedung einer vorlage durch das parlament betrachten , so entscheiden wir sicher nicht überstürzt , wenn wir jetzt , heute , die weichen stellen .
dies ist nicht übereilt , und dies ist keine zwängerei .
wenn die motion spoerry dazu dienen sollte , eine angemessene , weiter gehende lösung für die nächsten jahre zu verhindern , dann müsste ich zu dieser motion nein sagen .
wenn sie jedoch - was ich hoffe , denn frau spoerry ist mehr als eine lückenfüllerin - ein erster schritt in richtung eines guten mutterschutzes ist , der diesen namen wirklich verdient , kann ich der überweisung dieser motion zustimmen .
in diesem sinne bin ich der motionärin und auch der kommission für einige klärende worte dankbar .
wie halten sie es mit einem weiter gehenden mutterschutz ?
oder zeigen sie uns mit dem ultraschallgerät , was sie unter ihrem herzen tragen und welchen mutterfreuden wir und die mütter entgegensehen können .
die motion spoerry wirft die frage auf , ob die vorgeschlagene lösung wirklich einen fortschritt bringt oder nicht .
wir haben heute in artikel 324 a absatz 2 or , den frau spoerry mit ihrem vorstoss ändern möchte , die regelung , die von den gerichten bei ihren entscheiden entsprechend ausgelegt wird , wonach mütter ab dem zweiten arbeitsjahr bei schwangerschaft acht wochen bezahlten urlaub erhalten .
ab dem dritten jahr sind es neun wochen , dann zehn , elf , zwölf , dreizehn , vierzehn , fünfzehn , sechzehn wochen ; sie erhalten also immer mehr .
das ist die zürcher skala .
der inhalt der motion spoerry betrifft frauen im ersten arbeitsjahr , die bei einer schwangerschaft nach der heutigen gerichtspraxis noch kein anrecht auf acht wochen lohn haben .
gemäss motionstext sollen nun die frauen nach der schwangerschaft in jedem fall während acht wochen lohn erhalten ; das gesetz soll entsprechend geändert werden .
dann kommt die frage auf , ob das gesetz bestimmen soll , dass der arbeitgeber nach einer schwangerschaft der frau nur noch während acht wochen lohn bezahlen soll .
das wäre ein rückschritt , weil wir heute schon ab dem zweiten oder dritten jahr neun wochen und dann laufend eine woche mehr haben .
diese frage wird weder in der motion noch in den erwägungen der kommission angesprochen .
der vorstoss von frau spoerry betrifft also einen ganz minimalen bereich , nämlich das erste dienstjahr .
er lässt zudem missverständnisse in dem sinn aufkommen , dass man für die arbeitgeberpflicht eher eine limite setzen möchte , statt die im geltenden recht schon festgeschriebene arbeitgeberpflicht weiterzuführen .
aus diesem grund finde ich den antrag des bundesrates sehr vernünftig , diesen vorstoss in form eines postulates zu überweisen , denn er bietet effektiv keine lösung für die frage der mutterschaft .
er betrifft einen minimalen bereich und eröffnet spekulationen über das eigentliche ziel , so dass er meines erachtens eher negativ ausgelegt werden könnte , in dem sinne , dass er verhindert , dass man noch irgendwelche weiter gehende lösungen trifft .
diese politische überlegung kommt auch darum auf , weil diese debatte im nationalrat mit zwei vorstössen intensiv geführt wurde .
frau egerszegi vertrat einen vorstoss , der mit der hier vorliegenden motion spoerry gleichlautend war .
frau thérèse meyer aus der cvp vertrat einen anderen vorstoss ( motion 00.3182 ) , der dann von der sgk übernommen wurde und der eine lösung mit einer ergänzung für weitere sechs wochen vorsah .
der zweite vorschlag , nämlich derjenige von thérèse meyer , hat im nationalrat mit 114 zu 62 stimmen deutlich obsiegt .
die im gleichen prozess behandelte motion spoerry wurde nicht überwiesen .
das heisst , es wurde damit im nationalrat die meinung vertreten , dass wir nicht diese grenze von acht wochen setzen sollen und auch nicht dieses mögliche missverständnis aufkommen lassen wollen , dass wir im or eine regelung treffen wollen , die nur noch auf jeden fall acht wochen abdeckt .
das wäre effektiv ein rückschritt gegenüber dem heute geltenden recht , wonach mehr wochen abgedeckt sind , wenn die frauen länger beschäftigt sind .
daher gesehen ist es vernünftig , die motion spoerry als postulat zu überweisen , und zwar in dem sinn , wie das dann effektiv gedeutet werden kann , nämlich dass auch im ersten dienstjahr acht wochen gelten sollen .
wenn man es so meint und interpretiert , dann kann man durchaus dafür sein , aber dann muss man sich rechenschaft darüber geben , dass damit die frage der mutterschaft überhaupt nicht gelöst ist .
dieses postulat könnte dann nicht als instrument oder als tauglicher gegenvorschlag zur lösung , wie sie von thérèse meyer im nationalrat vorgeschlagen worden ist , betrachtet werden .
daher bitte ich sie , dem bundesrat zuzustimmen und den vorstoss als postulat zu überweisen .
als gewerbetreibender und unternehmer bin ich gegen jede vorlage , die weiter geht als die motion spoerry .
aus sicht der wirtschaft ist eine achtwöchige lohnfortzahlung nach der geburt das höchste aller gefühle .
dabei wäre es sogar sinnvoll gewesen , dass diese versicherung je zur hälfte arbeitnehmer - und arbeitgeberseitig gespiesen worden wäre , wie das bei anderen sozialversicherungen auch der fall ist .
aber dieser zug ist selbstverständlich abgefahren .
mit der verankerung der achtwöchigen lohnfortzahlung besteht beim mutterschaftsschutz keine lücke mehr .
weiter gehende lösungen , herr kollege david , wären selbstverständlich weiterhin möglich und gültig .
für neue leistungen über die eo oder andere finanzierungsquellen gibt es nach dem klaren volksentscheid vom 13 . juni 1999 meiner meinung nach - dies im widerspruch zu kollege stadler - keinen platz mehr .
das muss auch im ureigenen interesse junger berufstätiger frauen sein : jede weiter gehende lösung verschlechtert die beschäftigungsaussichten junger frauen massiv .
wir haben nicht immer hochkonjunktur wie zum glück heute .
unter konkurrenzdruck wären etliche arbeitgeber und unternehmen gezwungen , bei gleicher qualifizierung älteren frauen oder eben männern den vorzug zu geben .
eine solche benachteiligung gilt es zu vermeiden .
die verbesserung des mutterschaftsschutzes ist deshalb auf das absolut notwendige zu beschränken .
ebenfalls gilt es - wie schon gesagt - den volksentscheid vom 13 . juni 1999 zu respektieren .
angesichts dieser fakten ist der kommissionsmehrheit zu folgen und somit beiden standesinitiativen sowie der parlamentarischen initiative brunner keine folge zu geben .
ebenfalls keine unterstützung verdient die parlamentarische initiative beerli .
eine zweckentfremdung der eo-beiträge ist ganz klar abzulehnen .
die eo-beiträge wären demzufolge vielmehr zu senken und nicht für anderweitige begehrlichkeiten einzusetzen .
unsere kommission hat diese motion des nationalrates zusammen mit der parlamentarischen initiative frey walter behandelt .
die beiden themen gehören eng zusammen .
unsere kommission ist der meinung , dass es wichtig ist , die vergangenheit der schweiz aufzuarbeiten .
bereits heute können diese stasi-akten in deutschland zu wissenschaftlichen zwecken eingesehen werden .
wir haben auch kenntnis von der stellungnahme des bundesrates genommen .
wir teilen die auffassung des bundesrates , wonach alle möglichen anstrengungen unternommen wurden .
wir weisen auch darauf hin , dass das eidgenössische departement für auswärtige angelegenheiten weiterhin bereit ist , über die schweizer botschaften die notwendigen schritte zu unternehmen , damit die stasi-akten eingesehen werden können .
die kommission beantragt ihnen deshalb , die motion abzulehnen , weil ihr anliegen erfüllt ist .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : die kommission beantragt in ihrem schriftlichen bericht mit 6 zu 4 stimmen , die motion abzulehnen .
ich danke herrn büttiker dafür , dass er dem bundesrat in dieser frage den rücken stärken will .
ich glaube , es ist bei solchen verhandlungen durchaus wichtig , dass kommissionen wie zum beispiel die aussenpolitische kommission oder die wak-nr auch stellung beziehen und einer regierung - wie er es gesagt hat - den rücken stärken .
in anderen ländern ist das sehr wohl üblich , wenn es um nationale interessen geht , und um die geht es hier .
aber sie wissen , dass in der öffentlichkeit im moment fast eine kampagne gegen das bankgeheimnis läuft , und das ist natürlich etwas , das uns auch etwas beschäftigt .
aber ich gehe - nach allen umfragen , die wir haben - davon aus , dass das bankgeheimnis in unserem volke nach wie vor sehr verwurzelt ist .
eine der ersten initiativen , die ich vor vielen jahren bekämpfen half , war die banken-initiative ; ich glaube , dort ist es klar zum ausdruck gekommen .
ich gehe davon aus , dass sich das nicht grundsätzlich verändert hat .
aber es ist wahr , dass das bankgeheimnis von fünf seiten her unter druck ist .
ich werde jetzt eine kurze skizze machen , wie das gesamthaft aussieht , und dann auch noch einige fragen von herrn büttiker beantworten .
die eine front ist die geldwäscherei .
hier haben wir gesetzliche bestimmungen erlassen , die international wahrscheinlich sogar als vorbild dienen könnten .
wir haben gewisse vollzugsprobleme , das gebe ich zu .
ich pflege immer zu sagen : es ist schwierig , mit einem auto in zwei sekunden von null auf 200 stundenkilometer zu kommen .
es gibt leute , die uns kritisieren , obwohl sie selber viel weniger restriktive regeln haben .
wir werden das schaffen , das ist selbstverständlich ; aber es braucht noch etwas arbeit .
ich glaube , hier sind wir durchaus bei den leuten - wenn nicht sogar besser .
die zweite front betrifft die oecd .
hier gibt es den berühmten bericht über den schädlichen steuerwettbewerb .
wir haben diesem bericht nicht zugestimmt , zusammen mit luxemburg .
man spricht von schädlichem steuerwettbewerb , spricht aber vor allem vom bankgeheimnis .
von meldungen und anderen schwächen , die zum beispiel andere länder haben , wird dann nichts gesagt .
ich will jetzt nicht näher darauf eingehen , aber man sieht hier schon eine gewisse einäugigkeit nach dem biblischen wort : " was siehst du aber den splitter in deines bruders auge .... " das ist eine einseitige geschichte .
wir sind schon deshalb dagegen gewesen , aber wir wollten das nicht mit einem veto blockieren , weil das grosse widerstände und vielleicht auch vehemente reaktionen gegen die schweiz ausgelöst hätte .
aber wir identifizieren uns nach wie vor nicht mit diesem bericht .
die dritte front ist der bericht des fiskalkomitees der oecd , wo es um den zugang zu bankinformationen für steuerliche zwecke geht .
herr büttiker hat mir ein kompliment gemacht .
ich muss dieses kompliment weitergeben .
ich habe nicht selber verhandelt , sondern meine leute haben zusammen mit leuten aus dem eda eine sehr gute arbeit geleistet .
wir konnten diesem bericht zustimmen , weil er das bankgeheimnis grundsätzlich nicht infrage stellt .
die stossrichtung gefällt uns auch nicht , das gebe ich gerne zu .
aber er wird bei uns auch auf dem gebiet des informationsaustausches in fällen , denen ein steuerbetrugsdelikt zugrunde liegt , einen gewissen handlungsbedarf auslösen .
die fachleute unter ihnen wissen , dass wir hier seit jahren mit den amerikanern im doppelbesteuerungsabkommen eine etwas grosszügigere lösung haben .
wir können statt rechtshilfe auch amtshilfe gewähren , wenn das delikt in beiden ländern strafbar ist .
das prinzip der doppelten strafbarkeit wird also nicht unterlaufen , aber das spezialitätsprinzip wird relativiert .
wir könnten uns vorstellen , dass man auch mit anderen ländern ähnliche lösungen trifft .
wenn ein delikt auch bei uns strafbar ist , ist es richtig , dass wir helfen , es aufzuklären , wenn es im anderen land begangen wird .
die vierte front ist die front der zinszahlungen , und die fünfte front - ich komme auf die frage der zinsenbesteuerung noch etwas eingehender zurück - ist die bekämpfung des warenschmuggels .
es ist in der tat so , dass es wahrscheinlich in der schweiz drahtzieher in diesem bereich gibt und gegeben hat .
es ist aber nicht so , dass die schweiz nicht bereit gewesen ist , hier mitzuarbeiten .
aber wir haben natürlich innerhalb der rechtsordnung gewisse grenzen gehabt .
weil solcher organisierter schmuggel im allgemeinen eben zollbetrug ist und nicht ein einfaches zollvergehen - da wird arglistig getäuscht , da werden dokumente gefälscht [ page 496 ] usw. -, ist das etwas , wo wir rechtshilfe geben können und auch geben .
aber häufig sind die rechtshilfegesuche - gerade diejenigen von italien - eben nicht vollständig .
man muss sie zurückschicken , was man eigentlich nicht gerne tut ; dann verliert man etwas viel zeit .
es gibt durchaus einige fälle , wo zeit verloren gegangen ist , um die es sehr schade war .
auf der anderen seite bieten wir in vielen bereichen hand zu verschärften kontrollen .
ich nehme ein beispiel : wenn von der schweiz aus zigaretten im tir-verfahren durch europa gefahren werden , dann werden die anderen behörden informiert und können diese sendung verfolgen .
das hat dazu geführt , dass unseres erachtens eigentlich keine zigaretten mehr aus der schweiz geschmuggelt werden .
aber es ist nicht auszuschliessen , dass die schweiz drehscheibe für zigaretten ist , die von irgendeinem land x - das vielleicht auf uns zeigt , aber vielleicht doch weiss , dass die zigaretten für solche zwecke bestimmt sind , aber niemand spricht davon - in einen hafen in europa kommen .
dort weiss man das vielleicht auch , aber die zeigen lieber auf die schweiz , als dass sie das selber einmal anschauen .
dann gelangen die zigaretten vielleicht nach montenegro und von dort nach italien .
hier ist es völlig klar : das sind untolerierbare dinge , und wir haben ein evidentes interesse , das problem zu lösen .
deshalb sind wir auch bereit , mit der eu in gespräche und verhandlungen einzutreten , um verbesserte lösungen für dieses problem zu finden .
wir müssen einfach schauen , dass nicht auf dem umweg über die lösung dieses problems plötzlich im allgemeinen steuerbereich lücken in unserem bankgeheimnis entstehen .
aber wir sind der meinung , dass es solche lösungen gibt .
wir sind hier konstruktiv , denn wir haben kein interesse , wir wollen dieses geld nicht - ich habe das irgend einmal gesagt -, und wir brauchen es nicht .
worum geht es bei der zinsbesteuerung ?
das ist vielleicht im moment das schwierigste thema .
die europäische union möchte die zinsbesteuerung sozusagen " wasserdicht " regeln und so verhindern , dass zinsen nie besteuert werden .
es ist dies ein legitimes vorhaben , denn wir tun das selber mit unserer verrechnungssteuer auf sehr effiziente weise , nur gibt es in diesem dispositiv eine lücke , nämlich auslandanleihen , weil wir diese quellensteuer , die beim schuldner erhoben wird , im ausland nicht erheben können .
die eu braucht , wenn sie dieses eu-interne probleme lösen will , die mitarbeit gewisser drittländer , weil sie sonst diese besteuerung nicht durchsetzen kann .
nun , wie ist der stand innerhalb der europäischen union ?
interessant ist , dass die eu nur an zinsen von natürlichen personen denkt und nicht an solche von juristischen personen , und nur an zinsen und nicht an dividenden .
das überrascht uns ein bisschen , weil dies natürlich ein dispositiv ist , das gewisse lücken hat .
man kann das wahrscheinlich , wenn man genug geld hat , über juristische personen umgehen , so dass der verdacht entsteht , man visiere eher die kleinen leute an als die grossen .
man wird hier nach lösungen suchen müssen , um solche umgehungsgeschäfte zu vermeiden .
das wird nicht ganz einfach sein , denn das risikokapital will man anscheinend dadurch nicht behindern .
wahrscheinlich hat man auch etwas angst , dass der finanzplatz der europäischen union , wenn man zu weit geht - zum beispiel so weit , wie wir mit unserer verrechnungssteuer gehen -, generell doch eher etwas geschwächt werden könnte .
aber wie dem auch sei : die haben nun einmal dieses modell .
herr monti hat , wie herr büttiker gesagt hat , damals das koexistenzmodell vorgeschlagen : ein land hätte wählen können zwischen einem verrechnungssteuersystem , wie es die schweiz hat - nur nicht basierend auf dem schuldner , sondern basierend auf einer zahlstellensteuer , also auf der bank , die die zinsen ausbezahlt -, also zwischen diesem quellensteuersystem oder zahlstellensteuersystem , und einem meldeverfahren , bei dem der fiskus des landes , in dem die zinsen ausbezahlt werden , dem fiskus des landes , in dem der zinsempfänger wohnt - es geht ja über die grenze innerhalb der eu , zwischen eu-ländern - eine meldung erstattet .
interessanterweise ist dann dieses modell nach langen verhandlungen zurückgestutzt worden : es gilt wohl noch für eine begrenzte zeit von etwa zehn jahren als übergangslösung - koexistenz während zehn jahren -, aber nachher soll ein meldeverfahren für die ganze eu obligatorisch werden , aber auch für solche länder , die der eu beitreten wollen .
weil das eben die mitarbeit von drittländern braucht , hat feira noch einen verhandlungsauftrag gegeben : 1. off-shore-plätze innerhalb der eu - channel islands , guernsey , jersey , auch gibraltar usw. - sollen die gleiche lösung einführen müssen ; man wolle darauf hinwirken .
ein interessantes wort - die engländer behaupten immer , sie hätten da keinen einfluss ; ich kann das selber nicht beurteilen -; man will darauf " hinwirken " .
es ist völlig klar , dass die schweiz niemals mitmachen könnte , wenn die eu mit den channel islands ein offenes " loch " hätte .
ich glaube , die eu will das selber auch nicht und sucht nach lösungen .
2. mit drittländern sollen nicht gleiche , sondern gleichwertige massnahmen vereinbart werden ; herr büttiker hat darauf hingewiesen .
das interesse der schweiz ist auch hier eindeutig .
wir haben kein interesse daran , umgehungshafen für geschäfte zu sein , die darauf ausgerichtet sind , eine solche neue eu-lösung zu unterlaufen .
das wäre unfair und würde natürlich dazu führen , dass der druck auf uns erheblich verstärkt würde .
wir sind also bereit , eine konstruktive lösung zu suchen und ihnen diese dann vorzuschlagen .
ihnen eine solche lösung vorzuschlagen , braucht vielleicht sogar eine verfassungsabstimmung , das wissen wir noch nicht genau , aber sicher ein gesetz - sofern die lösung der europäischen union in dem sinne " wasserdicht " ist , dass wichtige finanzplätze mitmachen , vor allem auch die finanzplätze innerhalb der eu selbst .
wir haben gesagt , dass wir das autonom auf der basis unserer eigenen rechtsordnung tun werden .
welche lösung ist möglich ?
wir sind hier in einem gewissen dilemma : wir wollen erstens das bankgeheimnis wahren , weil das legitim und verwurzelt ist ; wir wollen in diesem zeitalter auch fiskalisch keinen " gläsernen bürger " , aber den " ehrlichen bürger " - ich sage es einmal so -; zweitens haben wir natürlich ein interesse daran , dass der steuerhinterziehung wirksam begegnet wird .
das ist auch ein interesse der europäischen union .
diese beiden dinge können sie im prinzip nur mit einer quellensteuer verbinden .
wir haben ja die erfahrung gemacht , dass die kombination einer dissuasiven quellensteuer mit vom bürger fair taxierten steuersätzen , mit einem fairen staatlichen preis-leistungs-verhältnis , das effizienteste mittel zur bekämpfung der steuerhinterziehung ist ; es ist effizienter als meldeverfahren .
wir sind heute noch nicht sicher , ob auch die eu ein meldeverfahren finden wird , bei dem die meldungen nicht irgendwo im sand verlaufen oder das umgangen wird - das ist dann das problem der eu , nicht unseres .
eine quellensteuer erfüllt das .
deshalb sind wir dazu bereit .
ich habe eine machbarkeitsstudie in auftrag gegeben , diese quellensteuer zu studieren , und zwar nicht im sinne eines ablenkungsmanövers , sondern im sinne , dass das realisiert wird .
ich habe auch banken - und finanzplatzvertretern gesagt , dass sie damit rechnen müssen , dass das kommt .
in diesem sinne wollen wir das ernsthaft und möglichst gut vorbereiten .
was heisst gleichwertig ?
sie haben mir diese frage gestellt .
das wird zu besprechen sein .
ich gehe davon aus , dass gleichwertigkeit bedeutet , dass der quellensteuersatz wahrscheinlich eine gewisse höhe haben muss .
10 prozent wird man wahrscheinlich nicht als gleichwertig bezeichnen können , weil das keine abhaltewirkung haben würde .
aus sicht der eu wird die forderung nach einem meldeverfahren kommen .
wenn schon der fiskus des sitzstaates des bürgers , der die zinsen empfängt , etwas mehr bekommen will , dann müsste eigentlich dieser fiskus von ländern , die eine quellensteuer haben , auch etwas von dieser quellensteuereinnahmen bekommen können .
das ist das so genannte " revenue sharing " , ein nicht ganz einfaches problem .
aber [ page 497 ] wir werden auch dieses problem einmal studieren müssen , weil es einen gewissen gerechtigkeitsaspekt hat ; das ist vielleicht das " dornenvollste " problem am ganzen .
noch eine überlegung : ja , sie sagen gleichwertig , aber sie meinen gleich .
der luxemburger kollege hat ja gesagt , gleichwertig sei für ihn gleich , usw. das ist der " gefechtslärm " , der diese verhandlungen immer umgibt .
aber wenn die europäische union während zehn jahren - während zehn langen jahren !
- sozusagen im koexistenzmodell das quellensteuersystem zulässt , kann sie nicht sagen , das sei nicht gleichwertig .
so gesehen , glaube ich , ist das durchaus ein indiz dafür - ich habe auch klare signale -, dass ein vernünftiges quellensteuermodell als gleichwertig betrachtet wird .
wie sind die realisierungschancen in der eu selber ?
das ist eine schwierige frage , weil wir nicht wissen , ob alle länder wirklich wollen oder diese sich jetzt nur verstecken .
bis diese richtlinie steht , braucht es noch zwei einstimmige entscheide innerhalb der eu .
wir sollten auch nirgends mit irgendwelchen angeboten vorprellen , bevor sich die eu nicht selber auf ein system geeinigt hat , auf das sie dann abstellen will .
aber das wird sich zeigen .
das könnte länger gehen , als man meint .
ich sage das nicht deshalb , weil ich hoffe , dass es der eu nicht gelingt .
ich bin nicht einmal so sicher , dass es in unserem interesse liegt , wenn die eu keine lösung findet .
warum ?
sie haben auch die frage gestellt , ob dann der druck auf das bankgeheimnis abnehme .
ich kann nur eines sagen : wenn wir mit der eu keine lösung finden , nimmt der druck wahrscheinlich nicht ab , sondern eher zu .
wenn wir aber eine lösung finden , haben wir sicherlich an der europäischen front etwas weniger druck zu gewärtigen , denn man kann ja nicht mit uns eine lösung finden und trotzdem weiter drücken , als ob nichts gewesen wäre .
das führt mich zur letzten überlegung - das ist etwas , was viele mitbürgerinnen und mitbürger besonders interessiert : ist dieses bankgeheimnis eigentlich noch moralisch legitimiert ?
ich darf ihnen sagen , dass mich diese frage auch beschäftigt .
ich gehöre zu jenen , die nichts dagegen hätten , wenn der fiskus online bei meinen banken selber nachschauen würde .
aber - ich glaube , ich habe das gesagt - das ist bei uns tradition : wir wollen ja nicht die übermacht des staates .
das ist eine alte geschichte in der schweiz .
der staat soll nicht zu mächtig sein , er soll mich nicht " ausziehen " können , und zwischen transparenz und nacktheit gibt es unterschiede .
es gibt also dem staat gegenüber auch gefühlsmässige aversionen gegen zu viel transparenz .
das ist völlig klar .
anderseits ist es aber auch so , dass ein bankgeheimnis vom organisierten verbrechen , von geldwäschern , durchaus missbraucht werden kann .
es wäre blauäugig anzunehmen , dass dieser missbrauch nicht möglich sei .
wir haben ja schritt für schritt mit ihnen zusammen in den letzten jahren ein ganzes geflecht von regelungen geschaffen , um den missbrauch des bankgeheimnisses möglichst unattraktiv zu machen .
die verrechnungssteuer , eine massnahme gegen steuerhinterziehung , gibt es seit fünfzig jahren .
wir haben die rechtshilfe schritt für schritt aufgebaut .
wir haben das geldwäschereigesetz gemacht .
sie haben kürzlich hier zu recht die strafbarkeit der bestechung beschlossen .
wir haben die vor-ort-kontrollen für die transparenz im finanzsektor .
wir haben schritt für schritt vorwärts gemacht ; wir sind heute durchaus auf dem stand der konkurrenz .
wenn wir immer noch kritisiert werden , hat das nicht immer nur mit moral zu tun , sondern auch mit konkurrenzkampf zwischen wirtschafts - und finanzplätzen .
das ist selbstverständlich .
im ganzen bereich betrugsverbrechen haben wir kein problem , wenn man das nüchtern betrachtet .
wir haben schon probleme , aber nicht mehr als andere länder auch .
auch beim steuerbetrug - wenn es also um arglistige täuschung der steuerbehörden geht , wenn es um gefälschte dokumente usw. geht - wird das bankgeheimnis aufgehoben .
das wissen viele nicht .
die offene flanke , aus sicht vieler länder , ist eben die einfache steuerhinterziehung , weil viele länder diesen unterschied nicht machen .
hier greift die quellensteuer .
deshalb ist es auch richtig , dass wir dieses problem anpacken .
mit diesem gesamtinstrumentarium dürfen wir auch moralisch zu diesem bankgeheimnis stehen , das nicht mehr dieselbe härte wie vor 30 , 40 oder 50 jahren hat .
über die verhandlungsstruktur wird sich der bundesrat nächstens aussprechen .
im herbst wird sicher - das hat herr deiss mit herrn patton abgemacht - eine auslegeordnung auf expertenebene über alle probleme , die wir miteinander haben , stattfinden : zollbetrug , zinsenbesteuerung , " left overs " aus den bilateralen verhandlungen - das ist der fachausdruck für die kleinen dinge , die noch offen sind und über die man reden will - und vielleicht auch probleme der inneren sicherheit im zusammenhang mit schengen .
das wird man einmal tun , aber auf welchen wegen es weitergeht , wird sich dann zeigen .
die eu hat ja gerade bei der zinsenbesteuerung selber die endgültigen entscheide noch nicht getroffen , hat noch kein verhandlungsmandat .
alles , was ich weiss , weiss ich eigentlich auch nur aus privaten gesprächen und der zeitung .
es ist noch niemand offiziell zu mir gekommen und hat gesagt , die schweiz müsse nun dieses und jenes machen .
wir wollen also nicht schon in panik geraten , bevor die offiziellen anfragen kommen .
entschuldigen sie , wenn ich jetzt doch etwas ausführlicher geworden bin , aber es ist eines der probleme , die uns sehr beschäftigen werden und für dieses land von doch erheblicher bedeutung sind .
die schweiz , unser finanzplatz und namentlich das bankgeheimnis - oder wie es besser heissen sollte : das bankkundengeheimnis - werden in einem zangenangriff unter internationales und neuerdings auch nationales trommelfeuer genommen .
mit aller macht sollen wir " weich geklopft " werden .
vordergründiges ziel dieser konzertierten aktion ist es , das angebliche steuerschlupfloch schweiz zu stopfen .
machen wir uns aber nichts vor , primär geht es darum , den finanzplatz schweiz zu schwächen .
halten wir uns kurz einige fakten vor augen : die banken erarbeiten deutlich über 10 prozent der gesamtschweizerischen wertschöpfung , des bruttoinlandproduktes also .
der bankensektor bietet über 110 000 gut und hoch qualifizierte arbeitsplätze an .
mit einem marktanteil von über einem drittel ist die schweiz der weltweit bedeutendste standort für vermögensverwaltung , neudeutsch : private banking .
bei der geldwäscherei im speziellen und dem aufspüren bzw. der abwehr krimineller gelder nimmt die schweiz trotz fehler , die passiert sind , unterdessen auch eine weltweit führende stellung ein .
auf die hintergründe und die motivation für die weiteren angriffe aus brüssel komme ich später zurück .
werfen wir vorerst einen blick auf die ereignisse der jüngeren vergangenheit .
im märz 1999 besuchte der damals zuständige eu-kommissar mario monti unseren finanzminister mit dem ziel , die schweiz für das so genannte monti-modell zu gewinnen .
liechtenstein wurde zuerst von den deutschen und hernach von internationalen organisationen regelrecht in die mangel genommen .
mitte april 2000 hat der steuerausschuss der oecd seinen bericht mit dem titel " improving access to bank information for tax purposes " veröffentlicht .
in wochenlangem ringen hat unser finanzminister dafür sorgen können , dass der empfehlungsteil dieses berichtes nicht noch mehr zu unseren ungunsten ausfiel .
ende mai 2000 hat eine von den finanzministern der g7 eingesetzte arbeitsgruppe drei kategorien von offshore-finanzplätzen publiziert .
unsere internationale isolierung hat dazu geführt , dass die schweiz sich auch auf dieser liste befindet , wenn auch in der gruppe der finanzplätze mit geringen oder keinen problemen .
der finanzplatz london oder die wallstreet , die man beide mit mindestens demselben recht hier hätte aufnehmen können , wurden der nennung entzogen .
bleiben wir kurz bei den briten : im portugiesischen feira ist ihnen eine diplomatische meisterleistung gelungen , mindestens aus ihrer sicht .
am 20 . juni 2000 beschlossen dort die staats - und regierungschefs der eu , dass die besteuerung von erträgen auf sparkapital mittelfristig ausschliesslich durch ein system des grenzüberschreitenden informationsaustausches gesichert werden soll .
die von kommissar monti entwickelte kompromisslösung wurde also gekippt , und die seinerzeit als alternative vorgeschlagene zahlstellensteuer gilt nur noch als kurzfristige übergangslösung .
das so genannte koexistenzmodell ist also nicht mehr im gespräch .
ein sorgfältiger blick und eine sorgfältige analyse zeigen uns warum : die engländer haben sich stets mit aller vehemenz gegen jedes anzeichen einer versteuerung der für sie ausgesprochen wichtigen eurobonds gestemmt , auch und gerade die regierung blair .
darüber hinaus lehnen es die briten grundsätzlich ab , der eu irgendeine steuerhoheit einzuräumen .
deshalb wurde das monti-modell mit der alternative zahlstellensteuer zum abschuss freigegeben .
zusammen mit den grossen hochsteuerländern der eu wurden darauf österreich und luxemburg in die knie gezwungen , und der informationsaustausch obsiegte .
dem finanzplatz london kann dies nur recht sein .
wie die engländer den informationsaustausch in der realität handhaben , darüber beklagte sich der scheidende generalstaatsanwalt von genf , bernard bertossa , neulich in aller öffentlichkeit .
es liegt mir fern , die briten anzuprangern .
es geht mir im gegenteil darum , zu zeigen , wie wirkungsvoll ein land für seine interessen einstehen kann .
an dieser stelle möchte ich unserem finanzminister , herrn bundesrat villiger , ein kränzlein winden .
mit seiner erklärung vom 4. märz 1999 gegenüber kommissar monti hat er es fertig gebracht , dass wir heute nicht den schwarzen peter in den händen halten .
wir sind mit ihnen einig , herr bundesrat , falls die eu ein wasserdichtes system zur erfassung von zinserträgen auf die beine zu stellen vermag , wollen wir nicht die spielverderber sein , aber : was so genannt gleichwertige massnahmen sein sollen , das wollen wir als souveränes land selber [ page 495 ] bestimmen .
vielleicht können sie noch etwas näher auf diese gleichwertigen massnahmen eingehen und ausführen , was darunter zu verstehen ist .
wie präsentiert sich derzeit die lage in der eu ?
gemäss experten wird die richtlinie von feira kaum in absehbarer zeit angenommen werden .
andere dossiers , die genau so wichtig sind und einen zusammenhang mit der steuerlichen behandlung aufweisen , werden von genau jenen ländern blockiert , die in feira eine entscheidende rolle gespielt haben .
so will deutschland nichts von einer revision der richtlinien bezüglich geldwäscherei wissen , und das vereinigte königreich verschleppt die vorarbeiten zur revision der eu-vereinbarung über rechtshilfe .
zurzeit sind die betroffenen staaten zu keinen zugeständnissen in diesen angelegenheiten bereit , was die arbeiten zur steuerlichen behandlung von ersparnissen hinauszögert .
in feira wurde auch beschlossen , dass länder wie die usa und singapur aufgefordert werden , vergleichbare massnahmen zu ergreifen .
es ist aber kaum damit zu rechnen , dass die genannten länder diesem ansinnen nachkommen werden .
jedenfalls wurde bis heute kein mandat für die aufnahme offizieller gespräche erteilt .
für anfang herbst sind jedoch kontaktaufnahmen zwischen der eu und der schweiz vorgesehen .
vielleicht kann herr bundesrat villiger etwas zum zeitplan betreffend diese kontaktaufnahme sagen .
damit wären wir also bei den nach wie vor holprigen und schwierigen verhältnissen in dieser angelegenheit zwischen der schweiz und der eu .
in den vergangenen monaten mussten wir ja erleben , wie der italienische finanzminister die schuld für die unfähigkeit der italienischen behörden , den zigarettenschmuggel wirksam zu bekämpfen , der schweiz in die schuhe schob .
der unbedarfte laie hätte nach all den angriffen aus italien und den darauf in unserem land folgenden zeitungsartikeln und fernsehberichten durchaus zum schluss kommen können , das schweizer bankgeheimnis sei am zigarettenschmuggel schuld .
dass dem nicht so ist , wird uns herr bundesrat villiger sicher noch eingehend bestätigen können .
dem vernehmen nach will der eu-rat noch in diesem herbst ein mandat verabschieden , welches die eu-kommission beauftragt , mit der schweiz über die schmuggelproblematik zu verhandeln .
es ist indessen zu erwarten , dass das mandat über diesen bereich hinausgehen und möglicherweise die direkte fiskalität berühren wird .
auf letzteres sollten wir uns gar nicht erst einlassen .
wir sind uns hingegen vermutlich einig , dass wir das problem mit dem zigarettenschmuggel einer lösung zuführen wollen und müssen ; einfache und praktische lösungsansätze gibt es ja .
damit signalisieren wir der eu bereits auf zwei ebenen der fiskalität kooperationsbereitschaft .
es stellt sich noch die frage der verhandlungstaktik , die wir aber in vollem vertrauen dem bundesrat überlassen - und es ist auch richtig , dass die verhandlungstaktik im vollen vertrauen der exekutive , unserem bundesrat , überlassen wird .
seien sie versichert , herr bundesrat villiger , wir stehen voll und ganz hinter dem von ihnen skizzierten vorgehen , auch und gerade weil wir wissen , wie delikat es sein wird .
umso unverständlicher ist die " pilgerreise " einer bundesratspartei nach brüssel .
fazit : für die schweiz kommt nur ein globaler lösungsansatz in dieser problematik infrage , nur ein kohärentes system löst die probleme nachhaltig .
wir wollen einen starken finanzplatz , wir wollen einen seriösen finanzplatz mit einem bankgeheimnis .
für diese strategie , herr bundesrat villiger , haben sie - so bin ich überzeugt - auch die unterstützung von parlament und volk .
präsident ( schmid carlo , präsident ) : herr büttiker beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich möchte herrn bundesrat villiger für die antwort danken .
ich bin damit auch sehr zufrieden .
aber ich möchte , weil es heute darum geht , dem bundesrat in dieser heiklen angelegenheit den rücken zu stärken , auch im parlament diskussion beantragen .
ist herr büttiker von der ausführlichen antwort des bundesrates befriedigt , oder wünscht er trotzdem eine diskussion ?
ich frage frau berger an , ob sie von der antwort des bundesrates befriedigt ist oder ob sie diskussion wünscht .
ich danke dem bundesrat zuerst für die ausführliche beantwortung meiner fragen .
der bundesrat hat insbesondere deutlich aufgezeigt , dass fragen bezüglich des status der militärversicherung - also struktur , finanzierung , trägerschaft , rechtsform usw. - seit geraumer zeit zwar ein thema sind , die bisherigen reformen von armee und zivilschutz der letzten jahre aber im wesentlichen durch interne organisatorische anpassungen und personelle straffungen aufgefangen worden sind .
dies ist durchaus positiv zu vermerken .
das bundesamt für militärversicherung arbeitet unter den gegebenen umständen sehr gut und mit verdankenswert geringem verwaltungsaufwand .
trotzdem ist offenbar auch intern reformbedarf erkannt worden , und zurzeit ist eine teils externe expertengruppe an der statusüberprüfung .
so weit , so gut .
trotzdem scheinen mir zu den antworten des bundesrates zum künftigen vorgehen bemerkungen und hinweise in zwei richtungen notwendig zu sein .
im zentrum steht dabei das verhältnis zur suva , das meines erachtens zu wenig einbezogen und abgeklärt wird .
dabei teile ich aufgrund der ausführungen des bundesrates vorerst die auffassung , dass eine ausgliederung der militärversicherung aus der bundesverwaltung , etwa im sinne der bildung einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen anstalt , nicht im vordergrund steht , da der bund diesfalls ja wohl auch erhebliche rentenrückstellungen einschiessen müsste .
der verwaltungsaufwand der militärversicherung würde gegenüber heute kaum geringer , im gegenteil , und synergien sind keine auszumachen .
eine ausgliederung der eidgenössischen rehabilitationsklinik novaggio allein , möglicherweise wie angetönt in eine gemeinsame trägerschaft mit dem kanton tessin , der offenbar schon heute einen grossen teil der novaggio-patientinnen und -patienten stellt , scheint zwar sinn zu machen .
indessen fehlen hier in der antwort des bundesrates jegliche bezüge zur suva , welche ja ebenfalls rehabilitationskliniken führt , wodurch sich auch in diesem bereich bei einem zusammengehen synergien ergeben müssten , welche heute wohl brachliegen .
dieser miteinbezug einer suva-sicht bei den arbeiten an der künftigen form der aufgabenerfüllung der militärversicherung kommt auch bei der direkten beantwortung der frage , ob der vollzug der militärversicherung der suva übertragen werden könnte , zu kurz .
dargestellt werden insbesondere die hindernisse , nämlich die unterschiedliche regelung des verfahrens , des haftungssystems , der versicherungsart .
diese sollen zwar nicht negiert werden .
was mir aber etwas fehlt , ist die darstellung der gemeinsamkeiten , welche ein zusammengehen durchaus sinnvoll machen können .
hier nenne ich zuallererst das heutige hauptproblem , sowohl der militärversicherung als auch der suva : sie haben beide mit einem schwindenden markt zu kämpfen .
sind es bei der militärversicherung insbesondere die reformen von armee und zivilschutz , welche eine weitere verminderung der geleisteten diensttage bringen werden , so wirkt sich bei der suva die fokussierung auf die industrie mit ihrer tendenziell rückläufigen beschäftigungszahl aus .
gerade aus dieser gemeinsamen grundproblematik heraus müsste ein zusammengehen sehr einlässlich geprüft werden - eigentlich steht ein solches wohl im vordergrund .
suva und militärversicherung sind überdies sozialversicherungen , die einen ähnlichen gesetzlichen auftrag ausführen und weiterhin ausführen sollen .
beide weisen im versicherungsbereich viele parallelen auf .
sie haben ein weitgehend gleiches leistungsspektrum von heilkosten und geldleistungen .
schadenabwicklung , regresswesen und rechtswesen sind analog .
beide verfügen über je eigene medizinische dienste .
beide haben landesweit aussenstellen .
beide besitzen , wie gesagt , rehabilitationseinrichtungen .
über viele bereiche findet schon bisher eine enge zusammenarbeit statt .
mir selbst ist aus meiner früheren tätigkeit auch das gemeinsame handeln im tarifbereich bestens bekannt .
eine integration von militärversicherung und suva müsste bei diesen vielen gemeinsamkeiten und der weitgehend gleichen ausrichtung zu einer vielzahl von synergiegewinnen führen .
zu denken ist etwa an die informatik , an das personalwesen , an die finanzen , an die statistik und nochmals an das tarifwesen .
bei einem möglichen übergang zu einem prämienfinanzierten rentenwert-umlageverfahren können wohl versicherungstechnik , anlageverwaltung oder immobilienbewirtschaftung dazu kommen .
denkbar ist im übrigen mit der suva wohl auch ein vergütungsverfahren ohne rückstellung .
langfristig gesehen dürften sich für den bund so durchaus einsparungen ergeben .
entscheidend scheint mir aber , dass auch für die suva längerfristige vorteile und sicherungen resultieren .
diese optik fehlt in der beantwortung der interpellation noch weitgehend .
unter diesem gesichtswinkel erscheint der vorgestellte zeitplan überdies eher grosszügig - dies mein zweites anliegen -, auch wenn eine teilrevision des militärversicherungsgesetzes noch in dieser legislatur vorgelegt wird .
ich bitte den bundesrat , die überprüfungen von militärversicherung und rehabilitationsklinik novaggio nicht auf die lange bank zu schieben .
herr stähelin beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich bin von der antwort des bundesrates weitgehend , aber nicht voll befriedigt und beantrage diskussion .
ich frage den interpellanten an , ob er von der antwort des bundesrates befriedigt ist oder ob er diskussion wünscht .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 10.55 uhr la séance est levée à 10 h 55 [ page 533 ]
die motionärin ist mit der umwandlung in ein postulat einverstanden .
frau spoerry bekämpft auch das postulat .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung des postulates .... 13 stimmen dagegen .... 19 stimmen
ich kann diesem vorstoss leider nicht viel abgewinnen , auch nicht in der form des postulates .
der vorstoss ist unnötig , weil dieses thema ja längst anhängig gemacht worden ist und verschiedentlich diskutiert wurde .
wir haben eine solche regelung bereits im rahmen der 10 . ahv-revision zumindest am rande diskutiert und als zu problematisch nicht weiter in betracht gezogen .
wenn ich richtig orientiert bin , wird die sgk des nationalrates , die sich zurzeit mit der 11 . ahv-revision befasst , bereits an ihrer nächsten sitzung über diese frage diskutieren .
vor allem aber war ein ähnlicher vorschlag in der vernehmlassung und fand überhaupt keine unterstützung , und zwar weder von rechts noch von links .
was sind die gründe ?
alle versicherten , ob berufstätig oder nicht berufstätig , haben beitragsjahre .
aber frau berger spricht jetzt ganz offensichtlich nur von berufsjahren .
man muss also 44 jahre lang berufstätig gewesen sein .
eine solche regelung benachteiligt natürlich weite kreise unserer bevölkerung .
in einer zeit , in der eine fundierte ausbildung als das a und das o für die zukunft betrachtet wird , in der lebenslanges lernen verlangt wird , in der man weiterbildungs - und umschulungsunterbrüche allenfalls in kauf nehmen muss , ist es wahrscheinlich nicht mehr vielen leuten möglich , 44 jahre berufstätigkeit zu haben ; ich betone : nicht beitragsjahre , sondern berufstätigkeit .
in diesem sinne ist der vorstoss auch frauenfeindlich .
wenn die berufsjahre zählen und nicht die beitragsjahre , dann gibt es wenige frauen , die 44 jahre berufstätigkeit haben .
sie haben vielleicht 44 beitragsjahre , aber nicht berufsjahre .
sie wären nach diesem konzept massiv benachteiligt .
wollte man - was aber frau berger meines wissens nicht erwähnt hat - auch noch die familienarbeit irgendwie berücksichtigen , dann ergäben sich natürlich ganz schwierige abgrenzungsprobleme .
deshalb muss ich sagen , dass der antrag , der bereits auf verschiedenen ebenen diskutiert und gesamthaft als problematisch beurteilt wurde , mehr probleme schafft als löst .
da die 11 . ahv-revision in der nationalrätlichen kommission in beratung ist und dort alle anstehenden fragen diskutiert werden können , glaube ich nicht , dass unser rat zu dieser frage nochmals einen vorstoss unterbreiten muss .
abstimmung - vote für folgegeben .... 30 stimmen dagegen .... 3 stimmen
heute geht es ja einzig und allein um die frage , ob wir dieser parlamentarischen initiative folge geben wollen .
der antrag der minderheit dettling , ihr keine folge zu geben , wird ausschliesslich damit begründet - das hat herr dettling ausdrücklich betont -, dass er der meinung ist , aus formellen aspekten - vom gesichtspunkt der form her - sollte das nicht getan werden .
die materielle ausgestaltung der frage , wie wir die stellung der tiere in unserer rechtsordnung regeln sollen , kommt erst später , wenn wir entschieden haben , ob wir dieser parlamentarischen initiative folge geben .
ich bin der meinung , der antrag der minderheit dettling sei abzulehnen und es sei der initiative folge zu geben .
es gibt hier eine diskussion über die frage , ob wir vom rechten weg abkommen .
aus meiner sicht kann hiervon keine [ page 532 ] rede sein .
ich bin der meinung , wir müssten hierzu eine pragmatische betrachtungsweise anbringen .
es geht auch nicht darum , wie das von herrn kollege marty gesagt worden ist - da bin ich nicht gleicher meinung -, einen angeblichen unfall im nationalrat zu korrigieren , sondern wir stehen jetzt vor der tatsache , dass hier handlungs - und regelungsbedarf besteht .
das ist doch die frage .
jetzt geht es darum , wie wir mit diesem handlungs - und regelungsbedarf umgehen .
in anbetracht dieser initiative ist es doch der einzig richtige weg , dass wir jetzt " die initiative selber ergreifen " , uns dieser angelegenheit annehmen und uns mit dieser gesetzgebung beschäftigen .
für mich kommt ja noch hinzu , dass hierzu ein ausformulierter entwurf vorliegt .
wir müssen keine allzu grossen umwege mehr machen , wie das bei parlamentarischen initiativen sonst der fall und üblich ist - wir haben darin reichlich erfahrung -, sondern wir können auf dem klaren fundament einer vorlage das thema aufnehmen und diskutieren .
es gehört auch zur aufgabe des parlamentes , probleme innert nützlicher frist einer lösung zuzuführen .
wenn wir dieser parlamentarischen initiative folge geben , dann huldigen wir diesem grundsatz , der meines erachtens einem parlament gut ansteht .
ich bin deshalb der meinung , dass man aus formellen gründen nicht darauf verzichten sollte , dieser initiative folge zu geben , sondern man sollte , entsprechend dem antrag der mehrheit der kommission für rechtsfragen , diese sache nun an die hand nehmen .
es ist natürlich etwas schwierig , nach dieser formellen diskussion einen inhaltlichen aspekt zur sprache zu bringen .
ich tue das trotzdem , da es mir wichtig scheint , dass wir uns auch bezüglich des inhaltes im klaren sind .
ich nehme dazu auch aus der sicht des agronomen stellung - ich bin agronom -, der zudem im fachbereich der tierproduktion tätig ist .
bekanntlich sind im nationalrat aus dem kreis der landwirtschaft massive bedenken gegen die forderung laut geworden , dass die tiere auf gesetzesebene nicht mehr als sache betrachtet werden sollen .
ich habe im vorfeld zur heutigen debatte versucht , dieser thematik etwas auf den grund zu gehen und mich auch zu vergewissern , inwieweit diesen bedenken der landwirtschaft rechnung getragen werden soll .
dass tiere tatsächlich keine sache sind , weiss wahrscheinlich niemand besser als unsere landwirte selbst , welche täglich mit tieren arbeiten und nicht selten auf gedeih und verderb vom wohl ihrer tiere abhängig sind , gerade weil diese für sie einen produktionsfaktor darstellen .
dass tiere keine sache sind , äussert sich bei tierhaltern in sprachlicher hinsicht auch darin , dass zum beispiel grosstiere heute noch in jedem betrieb und in jedem herdenbuch einen eigenen namen tragen .
auch lässt sich immer wieder feststellen , dass mancher entscheid , veterinärmedizinische , zum teil auch teure massnahmen vorzunehmen , oft nicht aus betriebswirtschaftlicher sicht gefällt wird , sondern aufgrund einer emotionalen bindung ans tier .
tiere sind aber auch keine menschen .
eine vermenschlichung von tieren ist nicht nur sachlich und ethisch falsch , sie erweist sich den tieren gegenüber letztlich auch als nicht richtig .
zu recht will die vorliegende initiative denn auch dem tier einen eigenen rechtsstatus zwischen mensch und sache zuweisen .
dies hat auch der ursprüngliche initiant , alt nationalrat loeb , so gewollt .
ich verweise dabei auch auf seine diesbezüglichen ausführungen .
wichtig scheint mir indes , dass die vorliegende initiative nicht das tierschutzgesetz betrifft und auch die heutige haltung der nutztiere davon nicht betroffen wird .
das tierschutzgesetz soll separat revidiert werden , und diese revision wird in erster linie im bereich der heimtiere neuerungen mit sich bringen .
bei dieser gelegenheit darf auch auf die arbeit der geschäftsprüfungskommission unseres rates hingewiesen werden , die bei ihrer inspektion auf den gesetzlichen handlungsbedarf im bereich der tierethik hingewiesen hat .
letztlich darf auch auf unsere verfassung verwiesen werden , welche einen eigenen tierschutzartikel enthält und welche auch die würde der kreatur - von pflanzen und tieren - nennt und ihr einen besonderen wert zumisst .
ich habe im vorfeld zur heutigen debatte auch gespräche mit dem präsidenten der gesellschaft schweizerischer tierärzte und mit vertretern der landwirtschaft geführt .
während die gesellschaft schweizerischer tierärzte das anliegen der initiative vollumfänglich unterstützt - nicht zuletzt mit der zielsetzung , die von ihr mitlancierte volksinitiative dann zurückziehen zu können -, ist in der landwirtschaft nur dann zustimmung vorhanden , wenn damit nicht die tierische produktion durch zusätzliche vorschriften und auflagen verteuert wird .
ich verstehe diese bedenken , zumal sich die landwirtschaft bereits heute in einer finanziell schwierigen lage befindet .
da ich aber auch aus dem nun vorliegenden text entnehme , dass die nutztierhaltung nicht direkt betroffen ist , kann ich der initiative und den darin geäusserten anliegen zustimmen .
es wäre nicht zuletzt für das image der landwirtschaft schlecht , hier nein zu sagen , würde doch leichthin der eindruck erweckt , der einzelne bauer betrachte das tier als reine sache .
dass dem nicht so ist , kann ich aus meiner beruflichen erfahrung heraus sicher bezeugen .
wenn ich deshalb dieser initiative zustimmen kann , dann unter den beiden vorbehalten , dass sich für die landwirtschaftliche nutztierhaltung keine zusätzlichen auflagen ergeben , die über die heutigen gesetzlichen bestimmungen hinausgehen , und dass sich damit auch keine finanziellen mehrbelastungen für die tierhalter ergeben .
ich fordere die kommission und den bundesrat dazu auf , diesem versprechen auch nachzuleben .
etwas anderes würde heute von der landwirtschaft nicht verstanden und würde wahrscheinlich auch zu einiger opposition führen .
anpassungen in der haltung und im umgang mit nutztieren sind im tierschutzgesetz zu regeln .
das hat nicht hier , sondern in der geplanten revision zu geschehen .
unter berücksichtigung der erwähnten vorbehalte kann man hier auch aus der sicht der landwirtschaft zustimmen .
nach dieser beruflich bedingten betrachtungsweise möchte ich kurz auf zwei artikel hinweisen .
es sind die vorgeschlagenen neuen bestimmungen im obligationenrecht , artikel 42 absatz 3 und artikel 43 absatz 1 bis .
hier besteht meiner meinung nach die gefahr , dass im falle der verletzung eines tieres und der damit verbundenen heilungskosten oder allenfalls bei der tötung eines tieres unter umständen erhebliche streitigkeiten und rechtliche auseinandersetzungen über die anfallenden und die zu bezahlenden kosten entstehen könnten .