das ist die wesentliche frage , und diese liegt entscheidungsreif auf dem tisch .
auch der herr bundesrat , herr comte und frau savary haben jetzt bei der unterstützung dieses rückweisungsantrages keine anderen punkte ins feld geführt , die in der kommission vertieft diskutiert werden müssten .
es geht nur um die frage des einsatzes technischer hilfsmittel .
will man das ?
wenn man es will : soll das durch einen richter genehmigt werden ?
sie haben auch gesagt , es werde mit kanonen auf spatzen geschossen , die verhältnismässigkeit sei nicht gegeben .
aber alle votanten haben sich nur zu dieser frage der elektronischen instrumente geäussert .
ich frage mich , was die kommission dann noch mehr diskutieren will .
aus meiner sicht bringt eine rückweisung keinen mehrwert .
man kann sich mit dem einzelantrag caroni heute auseinandersetzen .
er ist offensichtlich auch mit der verwaltung abgesprochen , sodass er auch formell in ordnung ist .
wir können diese diskussion hier führen .
ich glaube , es gibt einen ähnlichen entscheid , wie er sich in der kommission ergeben würde .
der einzelantrag ist aus meiner sicht spruchreif , und etwas anderes liegt nicht vor .
wir haben fünf minderheitsanträge , wir haben einen einzelantrag .
das geschäft ist aus meiner sicht reif .
ich sehe keinen mehrwert , wenn wir diese frage in der kommission nochmals diskutieren würden .
ich teile mit den initianten wie auch mit dem vorredner die sorge , dass die globale währungsordnung aus dem lot geraten ist .
die aufblähung der geldmenge durch zentralbanken wie geschäftsbanken hat den rahmen der verhältnismässigkeit gesprengt , mit riskanten folgen : sparen lohnt sich wegen der null - und negativzinspolitik nicht mehr ; der altersvorsorge ist ein sicherer ertragspfeiler - rentable obligationenzinsen - weggebrochen ; zwischen geldmenge und gütermenge tut sich die schere immer mehr auf , und es wird immer undurchsichtiger .
entsprechend hat sich eine monetäre blase gebildet , die , sollte sie in absehbarer zeit platzen , schwere volkswirtschaftliche schäden nach sich ziehen könnte .
in dieser angespannten situation soll nun mit der vollgeld-initiative in der schweiz ein marschhalt eingelegt bzw. ein rückmarsch zum geldschöpfungsmonopol der nationalbank angetreten werden .
diese absicht ist löblich , deren umsetzung allerdings untauglich , denn die schweiz kann die anwendung eines solchen instrumentes nicht im alleingang bewältigen .
so etwas könnte nur koordiniert im internationalen verbund erfolgen .
aber danach sieht es weit und breit nicht aus , im gegenteil : zur rettung einiger masslos überschuldeter staaten vor dem finanziellen kollaps laufen die geld - und notenpressen weltweit auf höchsttouren .
darüber bin ich wirklich tief besorgt .
aber ich bin noch über ein weiteres währungspolitisches phänomen der gegenwart besorgt , nämlich über die wie wild aus dem boden bzw. den elektronischen rechenzentren schiessenden kryptogelder , insbesondere auch in der schweiz , die weltweit in bezug auf das entsprechende produktionsvolumen auf rang zwei liegt , hinter den usa , aber noch vor china und singapur .
da kommt meines erachtens eine weitere spekulationsblase auf uns zu .
die tag für tag auf neue höchststände kletternden bitcoin-preise rufen förmlich nach warntafeln .
neue produkte , die als zahlungs - und anlagemittel angepriesen werden , können sich doch nicht innert jahresfrist um das zehn -, ja um das fünfzehnfache im wert vermehren .
ich habe deswegen schon in der vergangenen herbstsession die frage nach staatlicher kontrolle der kryptowährungen aufgeworfen , und der bundesrat hat mir am 25 . september 2017 auf meine frage 17.5415 geantwortet , eine regulatorische vorgabe für das sogenannte initial coin offering ( ico ) wäre angebracht , und wörtlich : " das efd/sif " - also das [ page 2161 ] staatssekretariat für internationale finanzfragen - " arbeitet zusammen mit der finma an einer solchen lösung .
" herr bundesrat , können sie heute zu dieser lösung schon etwas konkretes oder konkreteres sagen ?
ich möchte sie jedenfalls sehr darum bitten , denn wenn wir heute auf der einen währungspolitischen flanke die vollgeld-initiative zur ablehnung empfehlen , soll nicht auf der anderen seite die türe für neue währungsschöpfungen und zahlungsmittel unkontrolliert und sperrangelweit offen bleiben und damit die geldschöpfung praktisch für jedermann , nebst schweizerischer nationalbank und geschäftsbanken , ermöglicht werden .
das ist nur eine redaktionelle klarstellung .
ich habe sonst nichts anzufügen .
nur noch kurz zu dem , was kollege dittli jetzt gesagt hat : ich glaube , sie machen die dinge schon einfacher , als sie sind , wenn sie sagen , es gebe hier nur fragen , die glasklar seien .
die arbeiten , die aufsätze , die interventionen der professoren kamen alle nach den kommissionsberatungen .
es ist darauf hingewiesen worden beim eintreten .
es gab ja zu den vorschlägen der kommission kein vernehmlassungsverfahren .
wir hatten ein vernehmlassungsverfahren zum vorschlag des bundesrates , aber nicht zu dem , was die kommission vorgeschlagen hat .
es werden grosse bedenken vorgebracht in diesen arbeiten , die darauf beruhen , dass mit den vorschlägen der kommission sehr viel weiter gegangen wird , als dies im strafrecht der fall ist oder beim nachrichtendienstgesetz , und das , ohne dass dies überhaupt je gegenstand einer vernehmlassung , einer vertiefung oder einer anhörung war .
in diesem sinne meine ich doch , kollege dittli , dass wir auch die unterschiede dieses themas zu strafrecht und strafprozess im auge behalten müssen .
dieser greift immer dann ein , wenn ein tatverdacht gegeben ist .
strafrecht heisst - weil wir ja hier im bereich staatlichen handelns sind -, dass die behörden anzeige erstatten müssen .
versicherungsbetrug ist ein delikt .
wir sind hier nicht im strafrechtlichen bereich , sondern es geht um die missbrauchsbekämpfung , und das betrifft das verwaltungsrecht .
das ist eine vorstufe zum strafrecht .
es ist deshalb doch die frage , ob es nicht ausserordentlich kritisch ist , wenn man im vorfeld des strafrechts , bei der missbrauchsbekämpfung , weiter geht und weiter gehen will mit den mitteln , die eingesetzt werden , und dem [ page 1004 ] umfang , was untersucht und observiert werden soll , als im strafrecht selber .
das sind unter rechtsstaatlichen gesichtspunkten ernsthafte bedenken , das ist gesagt worden .
der zeitverlust für die gesetzgebung würde bei einer rückweisung drei monate betragen .
wir könnten uns in der kommission - wir sind ja beide mitglieder der kommission - vornehmen , das geschäft in die frühjahrssession zu bringen , und zwar nach der anhörung und nach der vertiefung der entsprechenden fragen , die eben in der kommission nicht vertieft worden sind .
wir können es uns in einem so heiklen feld , glaube ich , nicht leisten , gesetzgebung im blindflug zu machen .
wir brauchen eine ernsthafte auseinandersetzung mit diesen fragen , und das spricht dafür , dass die arbeit in der kommission doch noch vertieft werden muss .
es würde uns dabei kein stein aus der krone fallen , wenn wir diese arbeit noch einmal zurücknehmen würden .
das votum von herrn kuprecht , in dem er gesagt hat , dass er praktikern mehr glaube als professoren , kann natürlich nicht unwidersprochen bleiben !
( heiterkeit ) herr kuprecht , ich kann ihnen das gar nicht übelnehmen - und jetzt sage ich ihnen noch etwas , so ganz unter uns : auch ich höre häufig eher auf praktiker als auf professoren .
aber in diesem fall würde ich doch immerhin noch kurz überlegen , warum hier eine diskrepanz zwischen professoren und praktikern vorliegt .
ich glaube , deshalb ist es eben wichtig , dass sie hier nun wirklich vorsichtig sind .
sie wissen , ich gehöre immer zu denjenigen , die auf der seite der strafverfolgung stehen , und ich bin immer der meinung , dass die strafverfolgung möglichst viele instrumente in der hand haben muss .
sie wissen auch , dass ich auch zu denjenigen gehöre , die z. b. das nachrichtendienstgesetz ebenso vehement vertreten haben : auch im präventiven bereich braucht es massnahmen , weil wir nicht warten können , bis delikte verübt werden .
sie haben hier sogar recht : es geht hier gar nicht unbedingt um das präventive , sondern es geht darum zu entdecken , dass jemand einen versicherungsbetrug verübt hat .
deshalb finde ich dieses gesetz wichtig , deshalb stehe ich dahinter , deshalb werde ich mir unter umständen bei einzelnen minderheitsanträgen sogar überlegen , für die mehrheit zu stimmen , weil ich der meinung bin , dass die instrumente möglichst weit gehen müssen , denn es gibt kein recht eines versicherungsbetrügers , unentdeckt zu bleiben , aber es gibt einen anspruch für den ganzen rest , nicht observiert zu werden .
das ist der grund , warum hier professoren " achtung !
" sagen , und hier sollten sie den praktikern etwas misstrauen .
strafverfolgungspraktiker wollen nicht keine , sondern möglichst viel kontrolle .
auch die staatsanwälte wollen immer möglichst viel kontrolle , die wollen nicht zum gericht gehen und dort bewilligungen einholen müssen .
aber wir anderen , wir unbescholtenen bürgerinnen und bürger wollen das nicht , denn sonst können sie einfach mehr oder weniger schrankenlos alles observieren , was ihnen gerade so in den sinn kommt .
dass das in der praxis vielleicht nicht unbedingt der fall sein wird , mag sein .
aber das problem ist , dass hier gilt : kontrolle ist das einzige , was wir jetzt einsetzen können .
wenn wir sie jetzt nicht haben , dann verlieren wir die kontrolle .
dann haben wir auch keine möglichkeit mehr , hier missbräuchen vorzubeugen .
deshalb glaube ich , dass es nicht ganz [ page 1005 ] erstaunlich ist , dass sich jetzt sehr viele leute aus der kommission für rechtsfragen gemeldet haben .
es ist keine materie , die bei unserer kommission liegt , aber sie beschlägt natürlich einen bereich , der an und für sich bei unserer kommission ist .
deshalb sage ich ihnen einfach : seien sie vorsichtig mit dem , was sie tun .
hier gehen sie zu weit .
deshalb empfehle ich ihnen dringend , den rückweisungsantrag anzunehmen .
die vollgeld-initiative ist gerade darum interessant , weil sie ein anderes modell in die öffentliche diskussion bringt und damit thematisiert , was gar nicht so bekannt war , dass nämlich die banken heute selber geld schaffen , allen voran unsere grossbanken , und dass sie dieses per knopfdruck hergestellte geld nutzen , um immobilien , aktien , gold oder wertpapiere zu kaufen , und dass dabei die investitionen in die realwirtschaft in der schweiz stagnieren .
mit diesem geld aus dem nichts können die geschäftsbanken auch kredite vergeben .
es ist ein grosses verdienst des initiativkomitees , mit dieser initiative , deren annahme natürlich nicht alle probleme der schweiz und der welt lösen würde , öffentlichkeit zu schaffen .
eine modelldiskussion finde ich persönlich in einer demokratie bei jeder frage sehr wichtig , und sie ist es wert , geführt zu werden .
wenn die schweizerische nationalbank auch das elektronische geld , giralgeld oder buchgeld genannt , erschaffen und in umlauf bringen würde , so könnte dies die staatskasse oder die kantone um mehrere milliarden franken entlasten , oder es gäbe einen kleinen zustupf von vielleicht einigen hundert franken pro bürgerin und bürger .
die steuerzahlenden könnten damit leicht entlastet und die wirtschaft und die kmu positiv angeregt werden .
das sagen auch ein ökonom der nationalbank , romain baeriswyl , und eine studie von ökonomen des internationalen währungsfonds , nämlich von jaromir benes und michael kumhof .
das wäre ein positiver nebeneffekt der vollgeld-initiative , der bisher zu wenig erwähnt wurde .
wir stellen deshalb die grundsatzfrage : wer soll das recht haben , schweizerfranken zu schaffen , gewinnorientierte geschäftsbanken , zur grossen mehrheit im eigentum von ausländischen aktionären , insbesondere bei den grossen banken mit sitz in der schweiz , oder die dem gesamtinteresse des landes verpflichtete nationalbank ?
wer soll von diesem riesigen milliardenprivileg profitieren , geld , eben giralgeld und buchgeld , erschaffen zu dürfen ?
auch aus rechtlicher sicht wirft die initiative wichtige fragen auf .
die gesetzliche währung , also der schweizerfranken , ist laut bundesgesetz über die währung und die zahlungsmittel geld , das von der nationalbank stammt .
das elektronische bankgeld ist rechtlich gesehen nur als privater gutschein einzustufen .
entsprechend unsicher ist dieses geld , auch wenn man damit einkaufen kann .
wir müssen uns fragen , ob unsere bürgerinnen und bürger wirklich immer gezwungen sein sollen , private und insolvenzgefährdete gutscheine von bankinstituten zu nutzen anstatt schweizerfranken , originär und kontrolliert geschaffen durch die nationalbank .
ich möchte noch den gerechtigkeitsaspekt thematisieren .
ich denke , dass das heutige system ungerechtigkeitsfaktoren enthält .
etliche wurden von frau badran erwähnt oder durch herrn hardegger angesprochen .
ungerecht finde ich das heutige geldsystem vor allem gegenüber uns , den bankkundinnen und -kunden. ich bin privatkundin .
ich bin auch geschäftskundin von banken mit sitz in bern .
aber unser geld gehört ja heute zu 90 prozent nicht uns , sondern den banken , meinen banken , die mein geld , meine anlagen verwalten .
damit machen wir uns davon abhängig , dass es diesen banken , die die gewinne an ihre aktionäre ausschütten , gutgeht .
auch wenn nicht alle formulierungen im initiativtext perfekt sind , verdient die vollgeld-initiative eine kritische unterstützung .
ich werde sie daher unterstützen .
wenn sie sie nicht unterstützen können , unterstützen sie bitte mindestens den minderheitsantrag jans für einen gegenentwurf , um damit die risiken des heutigen systems zu minimieren .
gerade der letzte teil des votums von kollege jositsch beweist eigentlich , dass wir die rückweisung ablehnen müssen .
wir haben alle entsprechenden rechtsgelehrten in der kommission für soziale sicherheit und gesundheit angehört und ihre aussagen berücksichtigt .
dem ist nichts mehr beizufügen .
wir haben gutachten studiert , und diese wurden in die minderheitsanträge eingebaut .
die wirklichen fachleute sitzen hier im saal .
deshalb müssen wir jetzt tatsächlich beraten .
wir haben jetzt die " materielle " debatte zum rückweisungsantrag geführt .
ich bitte sie , diesen rückweisungsantrag unter dem aspekt abzulehnen , dass wir hier von der rechtswissenschaftlichen substanz , die nicht in der sgk ist , profitieren können - anwesende sgk-mitglieder , die juristen sind , mögen mir das verzeihen ; sie haben sich eingebracht , und ihre position ist in den minderheitsanträgen fixiert worden .
[ gz ] ich bitte sie , den rückweisungsantrag abzulehnen .
ich war ja damals kommissionspräsident bei der erarbeitung des nachrichtendienstgesetzes .
meines erachtens kann man das nachrichtendienstgesetz in diesem fall eben gerade nicht heranziehen .
das nachrichtendienstgesetz ist ein präventionsgesetz , das ist nicht dasselbe .
hier geht es darum , straftatbestände des versicherungsbetruges entsprechend aufzudecken , beweismittel zu sammeln und dann die entsprechende strafanzeige zu machen .
was wir hier machen , atsg , ist kein präventionsgesetz , sondern wir schaffen hier die rechtsmittel , damit die praktiker handeln können .
hier vertraue ich ein bisschen mehr den praktikern als den herren professoren , das muss ich ihnen auch sagen , denjenigen , die ihren auftrag entsprechend an der front dann umzusetzen haben und die entsprechenden beweismittel zu beschaffen haben ; diesen traue ich ein bisschen mehr in diesem bereich .
das nachrichtendienstgesetz ist ein reines präventionsgesetz , das bei der abstimmung auch immer so verkauft wurde .
es geht dort um präventive massnahmen , während hier schon straftatbestände vorliegen , die noch bewiesen werden müssen .
diese beweismittel sind dann die grundlage für die entsprechenden strafanzeigen .
aus meiner sicht ist das nachrichtendienstgesetz hier also nicht heranziehbar .
rückweisungen sollte man ja nur machen , wenn gravierende unklarheiten aufkommen oder gravierende neuigkeiten aufgedeckt werden , die in der kommission oder vorher nicht diskutiert worden sind .
das ist aber hier ganz klar nicht der fall .
wir haben strittige punkte .
wir wissen , dass es ein heikles thema ist .
aber wir haben zu all diesen strittigen punkten eine minderheit und eine mehrheit .
wir haben im rahmen der diskussion die freiheit , entweder der minderheit oder der mehrheit zu folgen .
diese diskussion können wir führen .
mir kommt es jetzt schon so vor , als würde man den einzelantrag caroni einfach benutzen , um die ganze problematik wieder neu aufzurollen , damit die kommission das ganze nochmals durchkaut , in der hoffnung , dass es dann zu anderen mehrheiten und zu anderen anträgen seitens der kommission käme .
dieser einzelantrag caroni ist auch aus meiner sicht glasklar .
diese diskussion kann man führen , egal , ob man jetzt die observation mittels gps-tracker der richterlichen genehmigung unterstellen will oder ob sie , wie die mehrheit es vorschlägt , durch ein mitglied eines versicherungsträgers mit direktionsfunktion angeordnet werden soll .
wir können darüber entscheiden , das ist doch keine kunst !
deshalb müssen wir nicht zurück in die kommission , wir würden nur zeit verlieren .
wenn ich daran denke , vor welchem hintergrund diese parlamentarische initiative zustande gekommen ist , dann ist ein vehementer zeitdruck erkenntlich .
man will raschestmöglich diese möglichkeit schaffen , damit der versicherungsbetrug bekämpft werden kann ; darin sind wir uns ja auch einig .
wir haben heute eine vorlage , bei der man zu allen strittigen punkten eine diskussion führen kann und dann entscheiden kann - auch über den einzelantrag caroni .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , den rückweisungsantrag abzulehnen .
die vorstösse , die die panama papers betreffen , die wir jetzt behandeln werden , stammen aus dem jahr 2016 . sie sind also inzwischen etwa eineinhalb jahre alt .
das gibt mir gelegenheit , einen kurzen überblick zu geben über die erkenntnisse , die wir inzwischen gewonnen haben .
zu den panama papers : das heisst , wie sie das gesehen haben , dass die medien häppchenweise gewisse hintergrundinformationen veröffentlichen .
das erfolgt weder strukturiert , noch steht es sonst wie zur verfügung .
für uns heisst das , dass wir anhand dieser offiziellen quellen entsprechende recherchen anstellen müssen .
es gibt dazu eine internationale task-force der oecd .
insgesamt wurden bei den panama papers etwa 11,5 millionen datensätze hochgeladen .
diese wurden im rahmen einer internationalen aktion analysiert und nach bestimmten punkten kategorisiert und dann auch entsprechend ausgewertet .
bei uns , in unserem föderalen system , sind es sehr oft die kantone , die dann zuständig sind .
für die schweiz haben sich - stand heute - etwa 450 hinweise ergeben , die wir inzwischen untersucht haben .
bei diesen 450 hinweisen hat es keine nennenswerten unzulänglichkeiten gegeben .
wir stellen also heute fest , dass das zwar eine riesenblase ist , aber wir haben kaum wesentliche erkenntnisse .
bei diesen 450 fällen , die wir weiter untersuchen , sind kaum nennenswerte abweichungen erkennbar .
wir werden im übrigen bei den paradise papers , die ebenfalls häppchenweise veröffentlicht werden , genau gleich vorgehen , und auch die oecd wird das wieder entsprechend analysieren .
diese analyse ist ausserordentlich schwierig , weil die datensätze wie gesagt in keiner art und weise strukturiert sind , sondern hochgeladen worden sind und dann im einzelnen abgearbeitet und analysiert werden müssen .
der schweiz-bezug muss festgestellt werden , und dann kann man das untersuchen .
nach heutigem stand müssen wir feststellen , dass der lärm , der in der öffentlichkeit um diese papiere entsteht , wesentlich grösser ist als das , was am schluss dann tatsächlich herausschaut .
das vielleicht generell , und diese bemerkungen gelten auch für die folgenden vorstösse , die sie noch behandeln werden .
zur frage , die frau kiener nellen gestellt hat : inzwischen hat die financial action task force ihren vierten bericht zur schweiz veröffentlicht ; das war am 7. dezember 2016 . der länderbericht zur schweiz anerkennt insgesamt die gute qualität des schweizerischen dispositivs zur bekämpfung der geldwäscherei und der terrorismusfinanzierung .
die schweiz hat hier eine gute note erhalten , auch im vergleich mit dem internationalen umfeld .
es ist also nicht so , dass wir irgendwo hinterherhinken , sondern wir gehören in bezug auf die umsetzung von massnahmen zur bekämpfung der geldwäscherei und der terrorismusfinanzierung absolut zur spitzengruppe .
es gab in diesem bericht trotzdem eine reihe von empfehlungen .
wir haben diese aufgearbeitet und sind daran , sie in einer vernehmlassungsvorlage zusammenzustellen .
wir werden diese vernehmlassungsvorlage im ersten semester , vielleicht schon im ersten quartal des nächsten jahres in die vernehmlassung schicken und dann daraus eine gesetzesvorlage machen und ihnen vorlegen , um die lücken , die sie angesprochen haben und die auch von der task-force aufgegriffen wurden , noch zu füllen .
sie werden also wahrscheinlich gegen ende des nächsten jahres erstmals darüber beraten können .
wir arbeiten hier auch in einem internationalen rahmen und werden die lücken , die erkannt wurden , noch füllen .
das zu ihrer frage .
zum postulat , das verlangt , es sei hier ein bericht zu erstellen : es gibt ja bereits entsprechende unterlagen und berichte .
wir haben im moment nicht das gefühl , dass wir ihnen mehr sagen können , als wir ihnen bereits gesagt haben .
auf einige punkte werden wir in der botschaft , auch zur erläuterung der erwähnten vorlage , noch eingehen , damit sie von dem , was ich jetzt kurz geschildert habe , ein umfassendes bild haben werden .
ich denke nicht , dass ein weiterer , parallel dazu verfasster bericht zusätzliche erkenntnisse für sie ergeben würde .
ich kann ihnen versichern , dass wir das problem selbstverständlich ernst nehmen .
wir arbeiten mit der branche zusammen , auch international .
die schweiz ist hier nicht auf einer schwarzen liste .
wir werden uns bemühen , diese empfehlungen so umzusetzen , dass wir eine gute visitenkarte abgeben können .
ich bitte sie , das postulat kiener nellen nicht anzunehmen .
wir arbeiten an diesen fragen .
sie dürfen in der erwähnten botschaft zusätzliche erkenntnisse erwarten .
erstens , lieber kollege eberle , haben wir in der kommission , gestützt auf die neuen verschärfungen des gesetzes , ausdrücklich beschlossen , keine anhörungen durchzuführen .
das heisst , die gesetzesartikel , die jetzt von den professoren moniert worden sind , wurden weder von der kommission für rechtsfragen noch von der staatspolitischen kommission , noch von aussenstehenden unabhängigen juristinnen und juristen angeschaut .
wenn wir so legiferieren , riskieren wir , unseren ruf als chambre de réflexion zu verlieren .
zweitens , lieber kollege kuprecht : wenn hier nicht präventionsmassnahmen beschlossen würden , wären wir im falschen kino .
der sinn dieser massnahmen ist es eben gerade , missbräuche zu entdecken .
wenn sie strafrechtlich relevant sind und entsprechend begangen wurden , ist es nicht mehr die aufgabe der privatpersonen der versicherungsanstalten , die dossiers weiterzuführen , sondern dann kommen die massnahmen des strafrechts zum zuge .
die präventive wirkung ist einer der wichtigsten pfeiler , weshalb ich diesem gesetz vom grundsatz her zustimmen werde .
die leute müssen wissen , dass man bei begründeten verdachtsmomenten observationen durchführen kann , dies aber immer im rahmen einer staatsrechtlichen beurteilung .
so wie die nachrichtendienstgesetzgebung den staatsschutz ins zentrum gerückt hat , schützen wir hier die finanzen der sozialversicherungen .
das ist das korrelat , das ist das pendant .
ich habe es beim eintreten erwähnt : weil das , was wir hier beschliessen , konsequenzen für weitere gesetzgebungen hat , tun wir gut daran , vorsichtig zu legiferieren und zumindest nicht die ohren zu verschliessen , wenn uns professoren , die nicht aus der linken ecke stammen , zu etwas auffordern .
herr hadorn , können sie mir sagen , was volkswirtschaftlich falsch ist , wenn schulden abgebaut werden ?
wie herr kollege brélaz gesagt hat , hat der ständerat den voranschlag 2018 heute morgen mit 25 zu 16 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
der ständerat hat das gemacht , was wir letztes jahr mit dem voranschlag gemacht haben .
die welt dreht sich weiter .
ich sage ihnen einfach , was das für die letzten fünf strittigen positionen bedeutet : es finden keine einlagen in den bahninfrastrukturfonds und in den ahv-fonds statt .
die erhöhung bei der position " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " gemäss dem antrag der minderheit bigler findet nicht statt .
ebenso wird das grenzwachtkorps nicht aufgestockt .
im asylbereich gilt die vom nationalrat vorgenommene kürzung um 41 millionen franken .
im voranschlag 2018 ergibt sich als finanzierungsergebnis ein überschuss von 295 millionen franken , in der version des bundesrates noch 103 millionen franken .
beim strukturellen saldo ergibt sich ein überschuss von 437 millionen franken , nach stand bundesrat noch 245 millionen franken .
die schuldenbremse ist damit klar eingehalten .
wir stehen damit am schluss der budgetdebatte .
herr kollege hadorn , sie haben das übliche bauern-bashing betrieben .
können sie gleichwohl bestätigen , dass das aufgabengebiet landwirtschaft seit dem jahr 2000 das einzige ist , bei dem die ausgaben stabil sind , während in allen anderen gebieten die ausgaben gewachsen sind ?
insofern ist ihre aussage , dass man überall sparen wollte , nur nicht in der landwirtschaft , nicht korrekt .
es ist ja nicht so , dass in der sgk keine juristinnen und juristen mitdebattiert hätten bei dieser frage .
es ist zwar nicht die kommission für rechtsfragen , die die frage debattiert hat , aber es haben sich insbesondere auch die juristen und die juristinnen bei diesen fragen gemeldet .
es ist auch nicht so , dass wir keine entsprechenden rechtlichen grundlagen hatten bei diesen beratungen .
der bundesrat selber hat ja eine stellungnahme abgegeben , und er hat die entsprechenden juristischen fragen vom bundesamt für justiz klären lassen .
es ist auch nicht so , dass der bundesrat eine rückweisung vorgeschlagen hätte oder eine grundsätzliche neubeurteilung der frage .
der bundesrat selber hat zur frage der gerichtlichen genehmigung , um die es ja in der detailberatung zentral gehen wird , stellung genommen , und der bundesrat war in seiner stellungnahme nach rücksprache mit dem bundesamt für justiz nicht der meinung , dass eine grundlegend andere bewilligungspraxis ins gesetz aufgenommen werden müsste , also eine bewilligungspraxis durch eine gerichtliche instanz .
richtig ist , dass zum zeitpunkt der kommissionsberatungen die spezifische frage der bewilligung von gps-trackern und anderen technischen spezialmitteln nicht ausführlich gegenstand der stellungnahme des bundesrates war ; das war sie nur in genereller form .
das ist erst in der kommissionsberatung gekommen .
aber das ist nun eine frage , die im gesamten rechtlichen rahmen - richterliche bewilligung wann und in welchen situationen ?
- in der detailberatung beraten werden kann .
die entsprechenden minderheitsanträge liegen vor .
wenn sie die stellungnahme der professoren lesen , die wir erhalten haben - ich weiss nicht , ob ich professoren oder praktikern mehr glauben soll , das ist , glaube ich , auch nicht die frage hier -, dann sehen sie , dass sie rügen , dass die gerichtliche überprüfung bei den gps-trackern zu wenig genau gemacht worden ist .
das kann man aber hier in der detailberatung diskutieren .
dafür brauchen wir nicht eine komplette rückweisung der gesamten vorlage an die kommission und ein nochmaliges runterbeten der entsprechenden fragen .
die kommission hat sie , natürlich zum teil mit mehrheiten , entschieden .
aber es sind mehrheiten auf beiden seiten , es gibt beidseitig , rechts und links , mehrheiten und minderheiten .
es braucht hierfür keine komplette rückweisung an die kommission .
ich bin überzeugt , dass wir das hier in der detailberatung klären können .
[ gz ] ich bitte sie , den einzelantrag auf rückweisung abzulehnen .
erlauben sie mir , mich zu melden .
herr rechsteiner hat es dargelegt , wir reden hier nicht vom strafrechtsbereich .
wenn ich mich melde , dann deshalb : ich war einer derjenigen , die sich bei der bearbeitung des nachrichtendienstgesetzes vehement dafür eingesetzt haben , dass die rechtsstaatlichen prinzipien berücksichtigt , eingehalten werden .
unser rat hat ja immerhin den vornehmen ruf , das rechtsstaatliche gewissen in diesem haus zu sein .
ich möchte ihnen ein beispiel nennen : wenn wir eben nicht von leuten reden , bei denen klar ist , dass ein betrug vorliegt und die strafbehörden bereits eingesetzt worden sind , sondern davon ausgehen , dass in winterthur in der moschee einer hasspredigten macht , so konnte man bis jetzt nicht mit nachrichtendienstlichen mitteln eingreifen .
man kann das jetzt .
aber man kann das nur , wenn man vorher den richter angerufen hat .
finden sie es richtig , dass hier , bevor jemand in einem strafverfahren ist , weil eine entsprechende anzeige vorliegt , weniger strenge voraussetzungen zur geltung kommen sollen als in dem bereich , wie ich ihn vorhin geschildert habe ?
natürlich haben wir den antrag caroni , für den ich natürlich sehr dankbar bin .
aber ich finde , solche fragen , die doch grundsätzlicher natur sind , sollte man seriös behandeln .
man sollte die einwände , die hier gekommen sind , ernst nehmen .
wenn wir jetzt drei monate länger brauchen , bis zur nächsten session , dann werden wir sicher unserem ruf gerecht , solche elementaren fragen des rechtsstaates gründlich zu behandeln .
geschätzter kollege , es geht nicht um ein bashing der landwirtschaft , ganz im gegenteil !
wir mögen den bauern das gönnen , was ihnen zugetragen werden soll .
und wir wollen , dass deren arbeitsbedingungen vertretbar sind .
die konkrete frage lautet : wie ist das wachstum ?
wir müssen auch schauen , wie viele betriebe es gibt und wie sich die ganze branche in den jahren entwickelt hat - so , wie es das auch bei anderen branchen zu berücksichtigen gilt .
die kritik meinerseits war einzig , dass es nicht angeht , die ganze zeit als sparapostel aufzutreten und dann parallel bei der vertretung der eigeninteressen so aufzutragen .
das erachte ich als widersprüchlich .
geschätzter kollege , ich nehme gerne dazu stellung : schuldenabbau führt in einem moment , wo wir die gelder für investitionen benötigen , die nachhaltig sind , die mehrwert schaffen und wertschöpfung ermöglichen , zu einer problematischen ausgangslage .
das macht volkswirtschaftlich keinen sinn .
wir haben eine schuldenhöhe , die durchaus vertretbar und im internationalen vergleich sogar gering ist .
entsprechend dürften wir unsere investitionen mutig tätigen und das investieren , was notwendig ist .
diese möglichkeit haben wir hier ein bisschen eingeschränkt .
wir sprechen jetzt vom minderheitsantrag stöckli , nicht von den anderen anträgen .
die minderheit stöckli will - lesen sie den text - erstens tonaufzeichnungen und technische mittel verbieten .
die mehrheit und der bundesrat möchten tonaufzeichnungen ermöglichen .
tonaufzeichnungen sind , wenn man observationen überhaupt zulassen will , nötig , denn es gibt krankheitsbilder , bei denen sich die frage stellt , ob jemand auf lärm reagiert , wie er darauf reagiert und in welchem sozialen umfeld - unter anderem auch in welchem gesprächsumfeld - das stattfindet .
wenn sie bei einem solchen krankheitsbild nur bilder ohne ton zulassen , dann sagen die bilder zur frage , zu der es zu observieren gilt , überhaupt nichts aus .
dann kann man die observation gleich sein lassen .
tonaufzeichnungen sind nötig .
schon aus diesem grund ist der minderheitsantrag stöckli abzulehnen .
die zweite frage , die der minderheitsantrag bestreicht , ist die frage der technischen instrumente .
hier hat der minderheitssprecher recht .
der begriff der technischen instrumente ist im antrag der mehrheit tatsächlich nicht definiert .
es wurde aber vorhin richtig gesagt , dass gerade in diesem bereich die technische entwicklung sehr schnell geht .
es würde nun zu kurz greifen , wenn wir bestimmte , jetzt gerade aktuelle technische mittel auf gesetzesebene definieren würden .
das kann oder muss wahrscheinlich später auf verordnungsebene geschehen .
das muss dann auch regelmässig angepasst werden , wenn der technische fortschritt in eine bestimmte richtung geht .
es müssen einfach immer geeignete instrumente sein , die , was den eingriff in die persönlichkeitsrechte betrifft , eine gewisse verhältnismässigkeit wahren .
mit dem text , den ihnen die mehrheit beantragt , sind dieser eckpunkt und diese grenzen gewahrt .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
hier hat ihre kommission eine diskussion über die dauer und eine allfällige verlängerung der observation geführt .
die kommission hat sich in dieser frage der auffassung des bundesrates angeschlossen .
sie beantragt , dass an höchstens 30 tagen innerhalb eines zeitraumes von sechs monaten observiert werden darf .
diese dauer kann um höchstens sechs weitere monate verlängert werden .
ihre kommission hat diesen antrag mit 13 zu 0 stimmen verabschiedet .
hier geht es effektiv um die frage , ob man diese massnahmen einer genehmigung des zuständigen richters unterwerfen will .
herr rechsteiner und herr stöckli wollen das generell , praktisch auf alle massnahmen bezogen .
die mehrheit der kommission will , dass die kompetenz für alle massnahmen beim [ page 1009 ] versicherungsträger liegt .
herr caroni wird dann noch seinen einzelantrag begründen .
er will einen kompromiss zwischen diesen beiden lösungen , er will den einsatz der technischen instrumente einer genehmigung durch den richter unterwerfen .
das ist die ausgangslage .
ich denke , wir sollten jetzt zuerst den minderheitsantrag und dann den einzelantrag begründen lassen .
vielleicht komme ich dann nochmals darauf zurück .
aber es ist politisch zu entscheiden .
ich reagiere jetzt nur auf das vorherige votum von kollege bischof .
es gibt ja bei dieser bestimmung auch einen antrag des bundesrates , bei dem ich davon ausgehe , dass er nicht nur auf der fahne steht , sondern dann auch im abstimmungsverfahren mitberücksichtigt wird .
wir haben zwei dinge .
es geht jetzt erstens um die bild - und tonaufzeichnungen und dann nachher um die technischen instrumente zur standortbestimmung .
bezüglich des zweiten punktes , also bezüglich dieser technischen instrumente , kann ich auf das votum von kollege stöckli verweisen : es wird tür und tor geöffnet für alle möglichen instrumente , die zur überwachung eingesetzt werden können , ohne dass diese irgendwie definiert wären .
sie sprengen auch im vergleich zum strafrecht den rahmen .
wir sind , obschon wir im missbrauchsbereich sind , in einem vorfeld des strafrechts , nicht im strafrecht selber .
immer , wenn das strafrecht gegeben ist , muss das strafrecht greifen .
wird hier darüber hinausgeschossen ?
das ist das , was jetzt beim minderheitsantrag der hauptpunkt ist .
es gibt aber dann auch noch einen klärungsbedarf in bezug auf die tonaufnahmen .
tonaufnahmen sind etwas sehr relevantes .
sie sind etwas anderes als bildaufnahmen .
observationen - schon das wort observation sagt es ja - sind grundsätzlich eine optische beobachtung .
das ist auch das übliche , das eingesetzt wird , gerade wenn es um versicherungsmissbrauch geht .
man kann optisch beobachten , wie sich eine person bewegt , wo sie sich bewegt .
man kann daraus schlüsse ziehen .
diese müssen ja nachher auch noch interpretiert werden , in der regel ärztlich interpretiert werden .
aber es ist diese optische aufnahme , die bisher immer mit observation gemeint war .
die beispiele , die bekannt sind , auch die beispiele aus der rechtsprechung , haben sich auf optische überwachungen bezogen .
das ist der klassiker , das , was mit observation gemeint ist .
es gibt ja hierzu auch eine ausgedehnte literatur , die natürlich aus dem strafprozess kommt .
was observation meint , ist hier doch klar .
bezüglich der tonaufnahmen muss ich sagen , da gibt es natürlich unterschiede .
je nachdem ist es schlimmer oder etwas weniger schlimm .
sofern mit tonaufnahmen gemeint ist , dass verbunden mit der kamera aufnahmen auch akustisch , nicht nur optisch , gemacht werden , sprengt das den rahmen dessen , was auch im rahmen von observationen gemacht wird , grundsätzlich nicht .
wenn es aber so ist , dass bezüglich der tonaufnahmen mittel eingesetzt werden , die das ablauschen ausserhalb des optischen ermöglichen - hier muss man nicht nur an wanzen denken , sondern auch an den einsatz von richtmikrofonen -, würde das alles sprengen , was bis jetzt damit gemeint war .
in diesem sinne geht es dann schon um etwas anderes , als bisher unter observationen verstanden wurde .
ich erinnere noch einmal an den zweck dieser gesetzgebung : es geht darum , den observationen eine rechtsgrundlage zu verschaffen , die bisher nicht gegeben war .
eine rechtsgrundlage ist unter rechtsstaatlichen gesichtspunkten nötig .
in diesem sinne handelt es sich um eine klärungsbedürftige frage .
der bundesrat ist , wenn er seinen antrag aufrechterhält , eingeladen zu sagen , ob mit der optischen überwachung verbundene aufnahmen gemeint sind , aber nicht beispielsweise der einsatz von richtmikrofonen , die eine selbstständige akustische überwachung im geheimen , privaten bereich ermöglichen .
das ist etwas ganz anderes .
von dem hat bis jetzt niemand gesprochen .
deshalb werfe ich diese frage auf .
das wäre noch einmal eine ganz andere dimension im bereich der tonaufnahmen .
observation meint grundsätzlich bildaufnahmen .
wenn das auf die tonaufnahmen erweitert wird , sind das mit der bildaufnahme verbundene tonaufnahmen , aber nicht etwas neues , vollkommen anderes , von dem bisher niemand gesprochen hat .
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in vielen stunden debatte , sei dies in den vorberatenden kommissionen und subkommissionen , sei es während der separaten behandlung in dieser session in den beiden räten und in den beiden runden der differenzbereinigung oder sei es gestern in der einigungskonferenz , haben wir uns mit dem budget 2018 und auch mit dem finanzplan 2019 -2021 auseinandergesetzt .
das prozedere haben wir damit faktisch vollständig ausgereizt .
wir wussten es , auch der ständerat wusste es : ob heute das resultat der einigungskonferenz akzeptiert wird oder nicht , für das kommende jahr haben wir sowieso ein budget und für die mittelfristige zukunft auch einen finanzplan .
die differenzen innerhalb der räte und zwischen den räten wurden immer kleiner , aber sie blieben doch bis zum resultat der einigungskonferenz bemerkenswert .
mit der vorgelegten einigung hatten wir einen klassischen schweizerischen kompromiss .
gerne rufe ich in erinnerung : der bildungsstand der bevölkerung , die sicherheit , der arbeitsmarkt , die güter - und gesundheitsversorgung und die wirtschaft in unserem land sind im internationalen vergleich sehr gut .
für all diejenigen menschen , welche eine kürzere oder längere durststrecke erleben , können wir , wenn wir nur wollen , ohne grosse opfer kompensation und unterstützung anbieten .
aus sicht der sp-fraktion kommt beim rückblick auf den budgetprozess kaum wirklich jubelstimmung auf .
das sparbudget des bundesrates war eine problematische grundlage .
die unseres erachtens staatsgefährdenden standardabbauanträge von ganz rechts konnten immerhin abgelehnt werden .
ein teil der zwingend notwendigen korrekturen des voranschlags fand glücklicherweise mehrheiten .
so sind wir froh , dass wenigstens verschiedene soziale , kulturelle und bildungsrelevante organisationen und aufgaben die notwendige finanzierung erhalten .
die bauern , denen wir durchaus einen fairen lohn gönnen , konnten betragsmässig den grössten gewinn herausholen .
alles , was sie erhalten , macht zusammen rund hundert millionen franken mehr aus , als im entwurf des bundesrates vorgesehen war .
würden deren exponenten sich sonst nicht dauernd mit dem motto " sparen , aber bitte nur bei den anderen " als sparapostel profilieren , wäre unsere gefühlslage gegenüber der landwirtschaft ein wenig entspannter .
die sp steht dazu , dass wir ein solidarisches land sind , ja , dass wir es auch wieder vermehrt werden sollen .
dies bedeutet , dass wir uns einerseits einen personaletat leisten , der es dem personal erlaubt , die aufgaben auch unter anständigen arbeitsbedingungen zu erbringen , dass wir andererseits auch in bildung , infrastruktur und soziale wohlfahrt so investieren , dass die menschen in allen lebenslagen in unserem land würdig leben können .
dies betrifft menschen , die seit generationen in unserem land leben ; menschen , die als arbeitskräfte angeworben wurden ; menschen , die aus einer notlage an den grenzen unseres landes anklopften .
ein solidarisches land zu sein heisst auch , dass wir als fairer finanz -, handels - und produktionsplatz auftreten wollen und unser glück mit denjenigen teilen , welche frieden , die tägliche versorgung , die möglichkeit zur entfaltung und gestaltung eines erfüllenden lebens missen müssen .
last , but not least gehört selbstverständlich auch die sicherung der renten dazu .
das vorliegende resultat der beratung des budgets 2018 - auch mit dem resultat der einigungskonferenz - hat unsere massstäbe , die wir als sozialdemokratinnen und sozialdemokraten an unseren bundesstaat stellen , nicht erfüllt .
gleichzeitig war und ist uns sehr wohl bewusst , dass wir nur einen teil dieses parlamentes und dieser regierung stellen , und so gilt es auch zu würdigen , was wir erreichen konnten , um am schluss kompromisse mitzutragen .
nachdem am 24 . september 2017 die während mehreren jahren erarbeitete rentenreform an der urne scheiterte , nahm die einigungskonferenz einen vorschlag an , welcher dazu beigetragen hätte , dass nicht ein beachtlicher teil der ahv-reserven verbraucht werden muss , bis eine mehrheitsfähige rentenreform erarbeitet wird .
ja , es hätte eine gesetzliche grundlage für eine übergangslösung gebraucht , die mit gutem willen durchaus hätte geschaffen werden können .
nun hat der ständerat dieses resultat abgelehnt .
damit wird verkannt , dass auch unsere seite die einhaltung der schuldenbremse , trotz unserer grundsätzlichen kritik an der schuldenbremse , dieses jahr mitgetragen hätte .
mit dem entscheid des ständerates wird verkannt , dass beide räte und auch die verschiedenen parteien auf dem weg der bereinigung schritte aufeinander zu gemacht haben .
die cvp muss sich die kritik gefallen lassen , dass sie mit der haltung ihrer vertreter im ständerat dazu verholfen hat , dass der volkswirtschaftlich äusserst fragwürdige schuldenabbau weitergetrieben wird - schade !
das ist eine verpasste chance .
als sp werden wir uns auch in zukunft dafür einsetzen , dass die rentensicherung oder auch der bahninfrastrukturfonds das erhalten , was notwendig ist , und dass dies mit einem gerechten steuersystem finanziert wird .
mit der ablehnung des antrages der einigungskonferenz erfolgt nun ein schuldenabbau .
das ist ein entzug von mitteln , die benötigt werden und die wir tatsächlich sinnvoller hätten einsetzen können .
nachdenklich stimmt , dass offenbar , sobald die landwirtschaft ihre ansprüche ins trockene gebracht hat , insbesondere bei den vertretern der cvp plötzlich alle anderen bekenntnisse in vergessenheit zu geraten scheinen , z. b. das duale bildungssystem , dem jetzt auch gut 25 millionen franken nicht gewährt werden , aber auch die sicherung der renten .
[ page 2166 ] die sp wird auch in zukunft nicht eine klientelpolitik betreiben , sondern sich für das gemeinwohl einsetzen , denn " für alle statt für wenige " ist für uns mehr als ein slogan !
ich war noch nie in panama , und doch bin ich ein von panama gebranntes kind ; dies , seit ich mit zwanzig jahren aus dem ausland in die schweiz zurückkehrte und eine stelle als sekretärin mit 50 -prozent-pensum in einem treuhandbüro annahm , um meine aus - und weiterbildung zu finanzieren .
wie ich dann herausfand , bestand das geschäftsmodell dieses treuhandbüros ausschliesslich aus der gründung steuerfreier stiftungen und aktiengesellschaften in panama city .
dies geschah damals via telex , und solche telexe hatte ich als sekretärin in den siebzigerjahren für die verschiebung von kapital in millionenhöhe aus europa oder dem nahen osten nach panama zu schreiben .
deswegen bin ich ein gebranntes kind .
jetzt haben wir ja folgende situation : von jahr zu jahr gibt es grosse enthüllungen - swissleaks , luxleaks , panama papers , paradise papers .
quasi im jährlichen rhythmus kommen grosse lecks an den tag .
und wieso ?
weil offensichtlich vielerorts und auch in der schweiz die regulierungen nicht genügen , um zumindest den teil des geschäfts zu ahnden und zu unterbinden , mit dem an orten wie panama total steuerfrei schwarzgeld und steuerfluchtgelder angesiedelt werden oder geldwäscherei betrieben wird .
vor diesem hintergrund kommt heute mein postulat , welches vorsieht , dass [ page 2167 ] der bundesrat in einem bericht das ausmass und die hintergründe der schweizerischen direktinvestitionen in offshore-steueroasen und die anzahl der dadurch generierten arbeitsplätze , welche sehr gering ist , zu prüfen habe .
das geld geht also irgendwohin - wohin genau , ist nicht erhoben .
ich möchte auch wissen - und das habe ich in ziffer 4 meines postulates dargelegt -, welche schlussfolgerungen der bundesrat und wir daraus für den vollzug der ziele unserer weissgeldstrategie ziehen können .
inwiefern sind die gesetzesbestimmungen in unserem land anzupassen ?
ich denke an das geldwäschereigesetz .
hierzu möchte ich sie fragen , herr bundesrat : gerade nach den enthüllungen zu den panama papers , welche auf einem leck in der kanzlei mossack fonseca in panama city gründeten , ist es international nachgewiesen , dass ein kleiner teil der schweizer anwaltskanzleien - meine gehört definitiv nicht dazu und die meisten anderen anwaltskanzleien auch nicht - absolut professionelle benutzer und grosse kunden der kanzlei mossack fonseca waren .
die inhaber der kanzlei waren inzwischen in haft .
aufgrund dieses lecks im zusammenhang mit den panama papers wurden für verschiedene länder schon grosse summen an schwarzgeld gefunden , und die strafverfahren haben in gewissen ländern bereits zu hohen steuereinnahmen geführt .
meine frage an sie , herr bundesrat : gibt es im bereich der geldwäschereigesetzgebung ein vorhaben , wie es uns letztes jahr angekündigt wurde , wonach solche anwaltskanzleien , welche sich mit der beratung von offshore-strukturen und der gründung von gesellschaften in steuerbefreiten offshore-zentren befassen , überprüft werden ?
sind sie hier an der arbeit ?
können wir mit einer solchen vorlage rechnen ?
ungeachtet ihrer antwort , herr bundesrat , bitte ich meine kolleginnen und kollegen , das postulat zu unterstützen , damit wir hier aufschluss erhalten über diese gigantischen geldflüsse , die noch immer vermehrt in diese offshore-zentren fliessen .
noch einmal kurz zu den äusserungen von kollege rechsteiner : es ist nicht so , dass der bundesrat diese fragen nicht beantwortet hätte .
bundesrat und mehrheit wollen , wie kollege graber vorhin gesagt hat , auch tonaufzeichnungen zulassen .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme klar gesagt : " unter tonaufzeichnungen sind sämtliche akustischen aufzeichnungen zu verstehen , auch die aufzeichnung von gesprächen .
" es geht also nicht nur um den lärm , sondern es geht auch um gespräche , die geführt werden .
diese dürfen nach meinung des bundesrates und der mehrheit auch aufgenommen werden .
diese frage ist klar beantwortet .
ob damit auch richtmikrofone gemeint sind , darüber kann man wahrscheinlich streiten .
der bundesrat schliesst die richtmikrofone in seiner stellungnahme aus .
er sagt : " jedoch dürfen für tonaufzeichnungen keine geräte eingesetzt werden , die das menschliche wahrnehmungsvermögen respektive die natürliche hörfähigkeit wesentlich verstärken .
es dürfen z. b. keine richtmikrofone und akustische verstärker eingesetzt werden .
" der bundesrat geht hier also von gesprächsaufzeichnungen ohne technische verstärkungen aus .
die mehrheit hat die wortwahl mit dem begriff " bild - und tonaufzeichnungen " übernommen .
die mehrheit hat die technischen instrumente zwar erwähnt , aber nur technische instrumente zur standortbestimmung .
richtmikrofone sind keine technischen hilfsmittel zur standortbestimmung , sondern zur gesprächsverstärkung .
sie sind also mit diesem wortlaut nicht gemeint .
das ist die zentrale frage , und daran wird sich das schicksal dieser vorlage entscheiden .
wollen sie tatsächlich den satzteil " sowie technische instrumente zur standortbestimmung " in den gesetzestext einfügen ?
in der kommission haben wir über diesen satz , der erst ganz am schluss hereingekommen ist , kaum diskutiert .
wir haben nicht definiert , was unter " technischen instrumenten " konkret zu subsumieren ist .
wir haben auch nicht den zeitpunkt des technikstandes definiert .
das bedeutet , dass wir hier einen sehr dynamischen artikel haben , der es künftig erlaubt , technische instrumente , die mit der entwicklung der technik entstehen , einzusetzen , ohne dass wir über deren konsequenzen und stärke und die damit verbundenen eingriffsmöglichkeiten je diskutiert hätten .
das heisst , wir öffnen hier eine möglichkeit zum einsatz von technischen hilfsmitteln , ohne zu wissen , was konkret damit gemeint ist .
ich sage ihnen , das dürfte spätestens in strassburg zu grossen diskussionen führen , weil wir in einem gesetz für eine private observation etwas verankert haben , bei dem wir heute gar nicht wissen , worum es geht .
das ist für mich unmöglich .
wenn wir gps-tracker einsetzen wollen , dann schreiben wir gps-tracker ins gesetz .
wenn wir aber sagen " technische instrumente " , ohne zu definieren , worum es sich handelt , kommen wir unserer aufgabe als gesetzgeber nicht nach .
herr bundesrat berset hat heute morgen ein paar beispiele genannt , und diese könnte man noch vervielfältigen , und auch die technik wird sie im verlaufe der nächsten jahre noch massiv vervielfältigen .
wir hatten in der vorlage des bundesrates ursprünglich nur bildaufzeichnungen .
der bundesrat hat das dann in der vernehmlassung erweitert und auch die tonaufzeichnungen als möglich bezeichnet .
für mich ist das nicht die entscheidende frage .
wichtig ist , dass wir nicht weiter gehen als mit den heute bekannten massnahmen .
aber auch bei den tonaufzeichnungen , die in der vernehmlassung nicht nur zustimmung bekommen haben , würden wir tatsächlich im bereich der versicherungen einen lauschangriff ermöglichen und so gespräche überwachen können .
wären dann wanzen auch zugelassen ?
wie weit würde man mit tonaufzeichnungen gehen können ?
auch über diese tiefe der massnahmen haben wir nicht gesprochen .
dementsprechend bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen , welcher den im rahmen der erarbeitung des bundesgesetzes über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts gemachten vorschlag des bundesrates aufgenommen hat .
noch zum abschluss dieser diskussion : eigentlich stehen ja noch zwei punkte zur diskussion , erstens derjenige der ton - und bildaufnahmen bzw. nur bildaufnahmen .
die minderheit stöckli will nur bildaufnahmen , der bundesrat will nur bild - und tonaufnahmen , und die mehrheit will zusätzlich noch technische instrumente zur standortbestimmung .
jetzt habe ich aber ein wenig ein problem - deshalb habe ich vorhin etwas vorgegriffen ; ich möchte mich , frau präsidentin , auch entschuldigen , dass ich bereits zum minderheitsantrag rechsteiner paul gesprochen habe -, denn diejenigen , die hier noch eine einschränkung möchten , können das zweitens dann natürlich im rahmen der diskussion zum minderheitsantrag rechsteiner paul und zum einzelantrag caroni tun .
ich kann diesen im namen der kommission nicht vertreten , weil er in der beratung noch nicht vorlag .
dort gibt es also auch noch eine möglichkeit , eine einschränkung vorzunehmen .
also nochmals : die mehrheit will hier bild - und tonaufzeichnungen sowie technische instrumente , der bundesrat will nur bild - und tonaufzeichnungen , die minderheit stöckli will nur bildaufzeichnungen .
bei diesem absatz 1 sind zwei punkte zu entscheiden .
1. die zulässigen observationsmittel : das betrifft den einleitungssatz .
hier will die minderheit stöckli lediglich bildaufzeichnungen und der bundesrat nur bild - und tonaufzeichnungen ermöglichen .
demgegenüber will die mehrheit der kommission neben bild - und tonaufzeichnungen auch technische instrumente zur standortbestimmung zulassen .
es handelt sich dabei beispielsweise um die sogenannten gps-tracker , die jetzt bereits im zusammenhang mit dem rückweisungsantrag diskutiert wurden .
die mehrheit der kommission will diese möglichkeit schaffen , weil es sonst in bestimmten fällen gar nicht möglich ist , eine observation durchzuführen .
zu observierende sind oft sehr mobil , deren standort kann manchmal gar nicht identifiziert werden .
dies kann dazu führen , dass eine observation mit vernünftigem aufwand gar nicht möglich ist , weil der standort des zu observierenden nicht bekannt ist .
die mehrheit der kommission nimmt dabei in kauf , dass die observierungsmassnahmen , die im verwaltungsverfahren getroffen werden und zu leistungskürzungen führen können , in einem späteren strafverfahren möglicherweise als beweismittel nicht angewendet werden können .
2. die voraussetzungen für eine observation : eine observation mit bild - und tonaufzeichnungen und nach ansicht der mehrheit auch mit dem einsatz von technischen instrumenten zur standortbestimmung setzt nach auffassung des bundesrates , der mehrheit und der minderheit rechsteiner paul zwei punkte voraus - ich glaube , das ist wichtig , hier haben wir eine einigkeit -: gemäss den literae a und b dieses absatzes müssen nämlich erstens konkrete anhaltspunkte bestehen für die annahme , dass die zu observierende person unrechtmässig leistungen bezieht oder zu erhalten versucht .
zweitens müssten die abklärungen ohne observation aussichtslos sein oder unverhältnismässig erschwert werden .
die minderheit rechsteiner paul will im gegensatz zum bundesrat und zur mehrheit zusätzlich eine genehmigung der observation durch eine richterin oder einen richter des im fall einer beschwerde zuständigen kantonalen versicherungsgerichtes .
dies will die mehrheit nicht .
sie sieht darin eine unnötige erschwernis einer observation .
hier wird dann auch der einzelantrag caroni zum zug kommen , zu dem mich zu äussern ich im moment verzichte .
[ page 1007 ]
um die tragweite des minderheitsantrages einordnen zu können , muss man sich noch einmal bewusst sein , was hier geregelt werden soll .
mit diesem gesetz werden neue möglichkeiten geschaffen , in die geheim -, in die privatsphäre des menschen einzugreifen .
eine observation gemäss mehrheitsantrag mittels bild -, ton - und sogar weiterer technischer geräte ist ein grosser eingriff in die privatsphäre und ist eine einschränkung , die gut überlegt werden muss , gerade in einem rechtsstaat .
man muss sich vor augen halten , dass diese eingriffe jeden und jede , alle betreffen können .
denn von sozialversicherungen sind potenziell und real jeder und jede betroffen .
es sind ja alle sozialversicherungen darunter subsumiert : ahv , iv , arbeitslosenversicherung für den fall der arbeitslosigkeit , auch die krankenversicherung ist eine sozialversicherung .
fast alle menschen sind irgendwann mit sozialversicherungsleistungen konfrontiert .
damit sind auch potenziell jeder und jede einer solchen überwachung , einer solchen observation mit erweiterten mitteln ausgesetzt .
das bedeutet , dass es ernst genommen werden muss mit den schwellen , die überwunden werden müssen , oder auch den voraussetzungen , die vorhanden sein müssen , bis man eine solche massnahme vornimmt .
es ist kein spass .
es ist nicht lustig für die betroffenen , wenn ihre lebensweise , wenn ihre kontakte überwacht werden , wenn das aufgezeichnet wird , wenn das registriert wird und gegenstand solcher eingriffe bildet .
in diesem sinne darf man nicht unterschätzen , was das bedeutet .
ich erinnere noch einmal daran : es ist so , dass jetzt die auswertungen bei der iv ergeben haben , dass bei einem drittel von den 250 bis 270 überwachungen , die zur missbrauchsbekämpfung vorgenommen worden sind , nichts herausgekommen ist .
die leute sind einfach so überwacht worden .
man hat in ihre privatsphäre eingegriffen mit diesen überwachungen , ohne dass irgendetwas war .
das ist die ausgangslage .
diese eingriffe , die observationen , sind und bleiben eingriffe , und die haben folgen für die betroffenen .
jetzt ist es das rechtsstaatlich erprobte verfahren , bei solchen eingriffen in die privatsphäre die schwelle über das verfahren selber herbeizuführen .
das erfolgt bei solchen eingriffen in die privatsphäre , erst recht in den geheimbereich , in der regel dadurch , dass letztinstanzlich nicht derjenige , der das gefühl hat , jetzt müsse überwacht werden , diese anordnung trifft , sondern dass es für diese überwachung eine schwelle gibt , nämlich die genehmigung durch einen richter in einem rechtsstaatlichen verfahren .
das ist die entwicklung , die es zum beispiel im haftrecht gab .
ursprünglich war es in der kompetenz der untersuchungsrichter und staatsanwälte , eine haft anzuordnen .
im laufe der jahrzehnte und rechtsstaatlichen entwicklung ist über die legitimation durch verfahren die einrichtung eines zwangsmassnahmenrichters , eines haftrichters für die richterliche genehmigung bei solchen eingriffen in die privatsphäre des menschen geschaffen worden .
genau das schlägt jetzt hier analog zu diesen rechtsstaatlichen entwicklungen , die es auch auf anderen gebieten gibt , dieser minderheitsantrag vor .
er schlägt vor , dass dann , wenn die durchführungsorgane bei einem versicherungsträger den eindruck bekommen , es müsse jetzt der verdacht auf missbrauch näher geklärt werden und es stünden dafür nur die mittel der observation zur verfügung , dieser verdacht einem richter unterbreitet wird und nachher diese observation mit diesen mitteln zu laufen beginnt .
die beauftragung eines richters mit dieser aufgabe ist das bewährte mittel , um die rechtsstaatlichkeit zu garantieren .
es bedeutet , dass sich derjenige , der die überwachung veranlassen will , der die observation veranlassen muss , sich über die indizien , die für einen missbrauch sprechen , klarwerden und dann das auch begründen muss .
allein dieses verfahren sorgt dafür , dass die rechtsstaatlichkeit hier gewährleistet bleibt .
nicht mehr schlägt dieser minderheitsantrag vor .
ein zwingendes argument für diesen minderheitsantrag ist nun folgendes : das schweizerische sozialversicherungsrecht zeichnet sich dadurch aus - das ist eine spezialität unseres sozialversicherungsrechts -, dass es nicht nur staatliche organe , nicht nur öffentlich-rechtliche organe sind , welche die sozialversicherungen vollziehen , sondern dass es in verschiedenen versicherungsbereichen zusätzlich zu den öffentlichen institutionen auch private versicherungen sind , welche die sozialversicherungen vollziehen .
die unfallversicherung ist ein beispiel dafür , aber gerade auch im krankenversicherungsbereich sind es privatrechtliche gesellschaften , die das sozialversicherungsrecht vollziehen .
wir sind aber bei diesen massnahmen in einem bereich - erst recht dort , wo es um die anordnung von massnahmen geht , die in den geheim - oder privatbereich des menschen eingreifen -, wo ein hoheitliches , öffentlich-rechtlich geregeltes verfahren der massstab sein sollte , sein muss .
der umstand , dass es private versicherungsgesellschaften sind , die mit dieser anordnung von dieser observationsmöglichkeit gebrauch machen können , gebrauch machen werden , führt zwingend dazu , dass zur gewährleistung der rechtsstaatlichkeit in einem solchen fall eine richterliche genehmigung gegeben sein muss .
in diesem sinne lade ich sie ein , hier der minderheit zu folgen und diesen richtervorbehalt vorzusehen .
erlauben sie mir eine kleine frage , herr bundesrat : glauben sie nicht , dass sich die schweiz in der angelegenheit rund um die panama papers und weitere skandale , die von einer mitverantwortung von playern geprägt sind , die ihren sitz in der schweiz haben - ich umschreibe es so -, nicht einfach aus der verantwortung stehlen kann ?
ihre territorialrechtliche begründung in ehren , aber glauben sie nicht , dass die schweiz hier eine spezielle verantwortung wahrnehmen müsste ?
die enthüllungen und die berichterstattung in sachen panama papers vom april 2016 sind uns noch in erinnerung , auch wenn sie jetzt bereits durch die paradise papers überlagert worden sind .
unbestritten wird wohl sein , dass regulatorische massnahmen durchaus geeignet sind , gewisse machenschaften zwar nicht zu verhindern , sie aber doch wenigstens einzudämmen .
spätestens wenn mithilfe von trusts und anderen offshore-konstrukten zu steuergeldwäscherei beigetragen wird , ist wohl die rote linie zwischen legalität und auch grosszügig ausgelegter grauzone eindeutig überschritten .
der bericht " die schattenwirtschaft beseitigen " , der im november 2016 in brüssel veröffentlicht wurde , hat es in sich .
er [ page 2169 ] ist 25 seiten dünn , listet 12 empfehlungen auf .
gemäss analysten würde deren umsetzung tiefgreifende veränderungen der finanzindustrie bewirken , auch in unserem lande .
ein hochkarätiges expertengremium wurde von panamas präsidenten einberufen , um vorschläge zu erarbeiten , damit aus den vorkommnissen lehren gezogen werden .
ebenfalls dabei waren der nobelpreisträger joseph stiglitz und der basler strafrechtsprofessor und fifa-experte mark pieth .
als sie hörten , dass ihr bericht nicht publiziert werde , verliessen sie die gruppe unter protest .
es ist festzustellen , dass nicht wenige schweizer finanzintermediäre und weitere dienstleister wie treuhänder , advokaturbüros offensichtlich weder an einer aufklärung noch an einer praxisänderung und schon gar nicht an einer strafrechtlichen klärung interesse haben .
facettenreiche spuren der panama-kanzlei mossack fonseca und co .
führen gemäss vielen hinweisen auch in die schweiz .
persönlich denke ich , dass die qualität der schweizer finanzindustrie nicht auf die realisierung problembelasteter geschäfte angewiesen ist , ganz im gegenteil .
qualitativ hochstehende dienstleistungen innerhalb klarer , griffiger gesetze und geschäftspraktiken , welche ethische grundsätze einhalten , sind der schlüssel für eine nachhaltig und längerfristig prosperierende branche .
meine motion will die klärung der frage bringen , ob schweizer finanzintermediäre und/oder weitere dienstleister in ihrem geschäftsverkehr mit der offshore-anwaltskanzlei mossack fonseca und co .
in panama die aufsichts -, steuer - und strafrechtlichen vorgaben der schweiz eingehalten haben oder nicht .
das ist im interesse unserer volkswirtschaft und auch des finanzplatzes .
offensichtlich nutzt der bundesrat , meines erachtens zu recht , seinen spielraum gerne , um private schweizer unternehmen im ausland bekanntzumachen .
konkret verweise ich auf die unterstützenden aktivitäten unseres wirtschaftsministers vor einigen wochen , durch welche der asiatische markt das schweizer know-how im bau von schienenrollmaterial kennenlernen konnte .
in der ablehnenden stellungnahme zu meiner motion legt der bundesrat dar , ihm seien die hände gebunden , er könne kein licht in die undurchsichtige situation der finanzdienstleister bringen .
die motion verlangt in keiner art und weise , irgendwelche rechtsstaatlichen prinzipien zu ritzen oder gar zu verletzen .
aus volkswirtschaftlichem interesse soll er mit der finma und der bundesanwaltschaft zur klärung der situation beitragen .
es ist spannend , dass der bundesrat ausweichend darlegt , weshalb er nichts tun könne .
teilweise argumentiert er zu recht mit der gewaltentrennung .
diese würde den bundesrat aber in keiner weise daran hindern , allenfalls anderweitig zur klärung der situation beizutragen .
die stellungnahme des bundesrates ist inzwischen bereits eineinhalb jahre alt .
ich freue mich , vom bundesrat nun zu hören , was er in der zwischenzeit - einiges hat er schon gesagt - konkret geleistet hat , um seinen beitrag zur aufklärung zu leisten , im interesse auch unseres werkplatzes und einer imagegeschädigten industrie .
die vorliegende motion beauftragt den bundesrat , etwas in erfahrung zu bringen , damit zielführende massnahmen getroffen werden können .
stimmen sie meiner motion zu , damit der bundesrat in geeigneter weise und mit adäquatem ermessensspielraum bei der umsetzung diese notwendige aufgabe wahrnehmen kann .
nach den umfangreichen ausführungen von kollege bischof muss ich eigentlich nichts mehr anfügen .
er hat praktisch gesagt , was auf dem tisch ist .
ich kann vielleicht noch präzisieren : die stellungnahme des bundesrates war natürlich bezogen auf die fassung ohne elektronische hilfsmittel .
ich glaube , dort gibt es eine differenz , das ist klar .
ich würde jetzt auch erahnen , ohne allzu sehr hellseherische fähigkeiten zu entwickeln , was passiert : die diskussion heute ist wahrscheinlich weder am rat noch an den kommissionsmitgliedern spurlos vorbeigegangen .
das belegt auch , dass es richtig war , eine inhaltliche diskussion zu führen .
herr caroni hat aus meiner sicht einen guten vorschlag präsentiert .
die diskussion wird dann im zweitrat ohnehin nochmals geführt .
man wird das noch vertiefen können , wenn sie diesem einzelantrag caroni folgen .
selber werde ich mich als kommissionssprecher selbstverständlich der kommissionsmehrheit anschliessen .
hier diskutierte ihre kommission in zusammenhang mit absatz 7 buchstabe a auch , wer beim versicherungsträger für die anordnung der observation zuständig sein soll .
unbestritten war , dass eine solche anordnung nicht auf sachbearbeiterstufe oder subaltern erfolgen kann .
eine anordnung auf stufe geschäfts - oder konzernleitung , wie in der stellungnahme des bundesrates , wurde als unverhältnismässig beurteilt .
zurzeit geht es um rund 300 observationen , die sich auf 60 bis 70 versicherer verteilen .
nach längerer diskussion einigte sich die kommission auf die zuständigkeit einer person mit direktionsfunktion .
absatz 1 bis wurde in der kommission schliesslich mit 13 stimmen , also einstimmig , angenommen .
im gegenzug beantragt ihre kommission , auf absatz 7 buchstabe a zu verzichten .
[ page 1011 ]
hier geht es um die zulässigen orte einer observation .
bundesrat und mehrheit schlagen vor , dass eine observation nur dann erlaubt ist , wenn die versicherte person sich erstens an einem allgemein zugänglichen ort befindet oder zweitens sich an einem ort befindet , der von einem allgemein zugänglichen ort aus frei einsehbar ist , also beispielsweise von einer strasse in einen garten .
die minderheit stöckli will eine observation nur zulassen , wenn die person sich an einem allgemein zugänglichen ort befindet , also beispielsweise auf der strasse , nicht hingegen in ihrem garten , der von der strasse einsehbar ist .
bildhaft dargestellt und so in der kommission beschlossen , will die mehrheit ihrer kommission folgendes : der ermittler darf von der strasse aus jemanden auf der strasse observieren .
dies darf er auch von der strasse in einen garten , wenn dieser frei einsehbar ist .
hingegen wäre es nicht zulässig , von der strasse durch ein fenster in die stube zu observieren .
das war die idee und die meinung ihrer kommission .
die kommission erachtet ihre lösung als verhältnismässig und stimmte ihr mit 8 zu 3 stimmen ohne enthaltungen zu .
wir haben jetzt einen minderheitsantrag rechsteiner paul und einen einzelantrag caroni vor uns .
es geht in beiden fällen um die richterliche genehmigungspflicht .
die minderheit rechsteiner paul möchte eine generelle richterliche genehmigungspflicht einführen für alle fälle der observation wie bildaufzeichnungen , tonaufzeichnungen und technische standortbestimmungen .
die kommission hat diese frage eingehend debattiert und hat sich dafür entschieden , keine solche allgemeine richterliche genehmigung ins gesetz hineinzunehmen .
auch der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme : " der bundesrat lehnt den minderheitsantrag rechsteiner paul , dass die observation durch einen richter oder eine richterin des zuständigen kantonalen versicherungsgerichts zu genehmigen ist , ab .
der richtervorbehalt im verwaltungsverfahren lässt sich nicht begründen , da die observation im verwaltungsverfahren keinen grösseren grundrechtseingriff bewirkt als beispielsweise eine observation im strafverfahren .
" in diesem sinne bitte ich sie ebenfalls , den antrag der minderheit rechsteiner paul abzulehnen .
nun haben wir einen einzelantrag caroni .
über den einzelantrag caroni konnte die kommission nicht befinden .
der einzelantrag caroni will die frage der technischen standortbestimmungen sektoriell anders regeln als die übrigen observationsmethoden .
meines erachtens - die kommission konnte darüber ja nicht debattieren - ist dieser einzelantrag berechtigt , denn die technischen standortbestimmungen stellen einen speziell intensiven eingriff in die persönlichkeit der betroffenen personen dar .
es ist auch ein eingriff - wir haben das vorhin debattiert - mit mitteln , die jetzt noch nicht voll definiert werden .
es ist denkbar , dass künftig andere technische mittel , also nicht nur die gps-tracker , sondern auch eben drohnen oder andere mittel , eingesetzt werden .
wegen dieser technischen unschärfe , die zwingend ist und die wir nicht ändern können , rechtfertigt es sich in diesen fällen , eine richterin oder einen richter zur genehmigung beizuziehen .
die antragstellende versicherungsgesellschaft oder die iv-stelle muss dann darlegen , warum sie dieses mittel , dieses harte mittel als verhältnismässiges mittel erachtet , um das ziel der observation zu erreichen .
das muss sie dann dort vor dem richter auch definieren .
in diesen fällen ist das gerechtfertigt .
die unterscheidung rechtfertigt sich , das hat die kommission geprüft , auch deshalb , weil die standortbestimmung durch technische hilfsmittel nur bei einer kleinen minderheit der observationsfälle gemacht werden muss .
die situation ist ja die , dass die technischen standortbestimmungen nur gemacht werden , damit man nachher eine bild - und tonaufzeichnung machen kann .
das heisst , die standortbestimmung einer person an sich ist noch kein beweismittel für einen sozialversicherungsbetrug .
aber es ist in wenigen fällen ein notwendiges mittel , um eine person überhaupt zu lokalisieren .
nach den auskünften der iv-stellen , die wir in der kommission zur verfügung hatten , stellen diese eben typischerweise gerade die schlimmen fälle dar .
es gibt personen , die zwar einen oder mehrere wohnorte angeben , aber an diesen wohnorten nie anzutreffen sind .
das sind dann im resultat , sagen die iv-stellen , auch typischerweise die personen , die die grösseren oder grössten sozialversicherungsbetrugsfälle auslösen können .
wenn die situation so ist , haben wir mit verhältnismässigen mitteln , also für wenige fälle , einen richtereinsatz , aber es sind gleichzeitig die fälle , die den grössten eingriff in die persönlichkeit bedingen .
in diesem sinne bitte ich sie , dem einzelantrag caroni zuzustimmen und den minderheitsantrag rechsteiner paul abzulehnen .
wir haben vorhin bei der zuständigkeit zur anordnung versucht , die bestehende gesetzgebung im strafprozess zu übernehmen .
ich denke , es ist eine gute richtschnur , dass man sich an den bestehenden rechtsbestimmungen orientiert .
hier wäre jetzt artikel 282 der strafprozessordnung zu berücksichtigen .
dieser sieht eben vor , dass man nur die möglichkeit nach litera a von artikel 43 a absatz 2 atsg auflistet .
der bundesrat hat in der vernehmlassungsvorlage tatsächlich die erweiterung auf litera b von artikel 43 a absatz 2 atsg vorgesehen , aber mit wenig erfolg .
denn im rahmen der vernehmlassung ist diese erweiterung mehrheitlich sehr kritisch aufgenommen worden .
man befürchtet , dass mit der vorgeschlagenen bestimmung observationen auch weitgehend im privatbereich , ja sogar im innenbereich der wohnung erlaubt sein würden .
dementsprechend , denke ich , ist es klug , wenn wir uns an die gleiche formulierung halten , wie sie in der strafprozessordnung gilt .
es darf nicht sein , dass je nach wohnsituation eine observation möglich ist oder nicht .
wenn jemand in einer villa wohnt , weitab von der strasse , hat er glück , dass man ihn nicht observieren kann .
wenn einer eben von einem öffentlich zugänglichen ort aus auch observiert werden kann , hat er pech gehabt .
ich denke , wir sollten die kritik , die in der vernehmlassung von verschiedensten seiten mehrheitlich geübt worden ist , auch berücksichtigen .
bei absatz 6 verlangt ihre kommission den erlass einer verfügung für den fall , dass die anhaltspunkte gemäss absatz 1 litera a nicht bestätigt wurden , das heisst , dass die observierte person offensichtlich nicht unrechtmässig leistungen bezog oder versuchte , solche zu beziehen .
diese verfügung muss den grund , die art und die dauer der erfolgten observation beinhalten .
nach ansicht der mehrheit ihrer kommission vernichtet der versicherungsträger anschliessend das observationsmaterial .
die minderheit stöckli will in übereinstimmung mit dem bundesrat dem observierten zusätzlich die möglichkeit geben , dass das observationsmaterial in den akten verbleibt , wenn er dies ausdrücklich beantragt .
die mehrheit obsiegte hier relativ knapp , die kommission entschied mit 7 zu 6 stimmen .
ich bitte sie auch , den minderheitsantrag abzulehnen .
damit wir uns im klaren sind : der antrag der mehrheit kodifiziert lediglich die heute geltende praxis .
es ist zwar so , dass diese praxis etwas über artikel 282 der strafprozessordnung hinausgeht .
der bundesrat führt aber in seiner stellungnahme zu recht aus , dass das gegenüber heute keine abweichung sei , " da diese rechtsprechung zur observation in der invalidenversicherung auch auf strafverfahren übertragen werden kann " .
die situation ist ja die , dass es tatsächlich um die grenze geht , ob der ermittler nur von der strasse auf die strasse filmen oder aufnehmen darf oder ob der ermittler von der strasse in einen frei einsehbaren garten hineinfilmen darf .
es gibt nun in der praxis - das haben uns die iv-stellen gemeldet - oft fälle , beispielsweise wenn es um rückenprobleme geht , in denen die betreffende person in ihrem garten relativ schwere körperliche arbeiten ausführt .
das müsste dann einigermassen übereinstimmen mit dem versicherungsantrag , den die person gestellt hat .
gartenarbeiten macht man eben typischerweise nicht auf der strasse , die macht man im garten .
wenn die ermittlung an frei einsehbaren orten nicht mehr möglich wäre , könnten diese fälle nicht mehr aufgedeckt werden .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , hier den minderheitsantrag abzulehnen .
ich will mit meiner motion schlicht und ergreifend die kosten für externe beratungsmandate reduzieren und damit gleichzeitig das wissen in der bundesverwaltung sicherstellen .
es geht mir im konkreten darum , die kosten in den nächsten fünf jahren jährlich um 8 prozent zu reduzieren , den bundesrat damit zu beauftragen , das wissen in der bundesverwaltung zu sichern und externe beratungsmandate nur im ausnahmefall zu generieren .
die kosten für externe beratungsmandate sind in den letzten jahren ständig angewachsen und haben eine höhe erreicht , die so nicht mehr akzeptabel ist .
der bundesrat sagt in seiner stellungnahme , dass es nur im ausnahmefall zu externen beratungsmandaten komme , nämlich um arbeitsspitzen zu brechen oder wenn spezifisches wissen nicht zur verfügung stehe .
ich stelle in meiner persönlichen beobachtung fest , dass das doch etwas eine schönfärberische aussage ist , wenn man die praxis in der verwaltung anschaut .
ich gebe ihnen gerne ein beispiel aus dem staatssekretariat für bildung , forschung und innovation , wo man eine bildungsstrategie 2030 ausarbeiten wollte und ein externes beratungsmandat mit einem umsatzvolumen von 220 000 franken vergeben hat .
diese studie wurde erstellt .
mittlerweile ist die strategie obsolet und wird nicht mehr als strategie bezeichnet .
sie muss als gescheitert bezeichnet werden .
man hat sich jetzt darauf geeinigt , dass man hier ein aktionsprogramm macht und dementsprechend irgendwo noch resultate ausweisen will .
dieser fall zeigt auf klassische weise , dass die verwaltung fähig sein muss , strategische aufgaben selber wahrzunehmen , und sie nicht auslagern darf .
ich glaube , es ist keine nachhaltige politik , wenn man seine aufgaben nicht wahrnimmt und eben nicht nur im ausnahmefall , sondern wann immer es angezeigt ist , berater beizieht .
man hat etwas den eindruck , diese auslagerung passiere vor allem auch dann , wenn es darum geht , bereits gemachte meinungen in der verwaltung durch externe berater bestätigen zu lassen .
ich könnte in diesem zusammenhang auch auf das gutachten zur aufweichung der schuldenbremse hinweisen , bei dem die politische zielsetzung wahrscheinlich dieselbe war .
der staat übernimmt meiner meinung nach seine aufgaben nicht , wenn er zudem mit externen beratungsmandaten ständig sicherstellen und bestätigen will , dass er seine aufgaben wahrnimmt .
und - das scheint mir eben auch wichtig zu sein - die kompetenz der mitarbeitenden in der verwaltung wird damit eigentlich abgewertet , obschon wir alle wissen und das hier auch immer wieder bestätigen , dass die verwaltung durchaus kompetent ist .
ich würde sogar sagen , dass sie wahrscheinlich in den meisten fällen viel kompetenter ist , als es externe berater sein können , weil ihre mitarbeitenden nämlich einen informationsvorsprung haben , weil sie sich vertieft in die dossiers einarbeiten und damit eben auch sehr genau wissen , worum es geht .
es kann nicht angehen , dass die mitarbeitenden der bundesverwaltung quasi demotiviert werden .
ich glaube , es ist deshalb angezeigt , dem bundesrat den auftrag zu geben , beratungskosten externer art zu reduzieren , und zwar langfristig , über fünf jahre , damit die reduktion planbar ist und sinnvoll und verhältnismässig umgesetzt werden kann .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , meine motion anzunehmen .
[ page 2175 ]
tatsächlich sieht die starke minderheit nicht ein , weshalb das observationsmaterial , das erarbeitet worden ist , nicht aufbewahrt wird , wenn das die betroffene person wünscht , sondern vernichtet werden muss .
wir wissen aus den fällen , die uns bekannt wurden , dass solche observationen wichtige anhaltspunkte über ärztliche gutachten geben , über verhaltensmuster dritter , über die ergebnisse der observationen .
dieses observationsmaterial kann für die betroffenen leute einen vorteil haben , und es wäre sinnlos , wenn dieses material dann , ohne den betroffenen eine wahlrechtsmöglichkeit einzuräumen , vernichtet werden müsste .
es wäre auch aus meiner sicht eine nichtbeachtung der vorschriften von artikel 8 der emrk .
dementsprechend denke ich , dass es hier sinnvoll ist , den vorschlägen des bundesrates zu folgen und hier das observationsmaterial einem wahlrecht der betroffenen zu unterstellen .
meine motion verlangt , dass der bundesrat darauf hinwirkt , dass grundsätzlich in unternehmungen , die ganz , teilweise oder mehrheitlich dem bund gehören , keine saläre über 500 000 franken ausbezahlt werden sollen .
als referenzlohn soll der bundesratslohn dienen .
es gibt keine plausible begründung , warum das topmanagement der unternehmen , die ganz oder mehrheitlich im besitz des bundes sind , wesentlich mehr verdienen soll als die mitglieder des bundesrates .
diese begründung gilt umso weniger , als es sich bei vielen betrieben um monopolbetriebe handelt .
sie sprechen zwar gerne vom markt , aber oft kennt dieses topmanagement den markt nur vom hörensagen .
sie bewegen sich oft in sehr geschützten bereichen , und die exorbitanten löhne , die sie sich ausbezahlen , gleichen mehr einer selbstbedienung als einem real erarbeiteten lohn .
demzufolge ist es wichtig , dass wir hier remedur schaffen .
die politik ist gefragt .
insbesondere haben wir auch gesehen , dass der bevölkerung diese exorbitanten löhne ein dorn im auge sind .
wir [ page 2172 ] hatten bei der service-public-initiative die gelegenheit , diesen unmut landauf , landab zu spüren .
die leute verstehen nicht , wieso sbb-manager eine million franken und mehr verdienen und warum postmanager horrende saläre garnieren , während die löhne bei den angestellten seit jahren ein nullwachstum verzeichnen .
wir haben damals zwar zur service-public-initiative nein gesagt ; dieser unmut hat uns als sozialdemokratische partei aber dazu bewogen zu versprechen , hier remedur zu schaffen .
deswegen diese motion .
nun bin ich froh , dass sich die politik bewegt : der nationalrat hat der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer 16.438 folge gegeben , auch die spk des nationalrates hatte ihr folge gegeben .
die parlamentarische initiative leutenegger oberholzer verlangt praktisch dasselbe wie meine motion .
demzufolge ziehe ich diese motion zurück , weil ich keine parallele gesetzgebungsentwicklung betreiben möchte .
ich glaube , dass wir hier mit dem vorstoss von susanne leutenegger oberholzer endlich gerechtigkeit schaffen und der selbstbedienungsmentalität dieser managerinnen und manager ein ende bereiten können .
ich bin froh , dass die mehrheit des rates der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer bereits folge gegeben hat .
demzufolge ziehe ich diese motion zurück und bin froh , dass das parlament unserer logik in dieser frage gefolgt ist und den unmut der bevölkerung ernst nimmt .
noch kurz zu dem , was herr bischof gesagt hat : die stellungnahmen , die wir erhalten haben , zeigen ja , dass das argument von kollege stöckli durchaus richtig ist .
es ist so , dass wir noch einmal zurück zum generellen müssen .
dem verdacht auf ein strafbares verhalten kann mit strafrechtlichen mitteln nachgegangen werden .
es ist so , dass im strafrecht die kompetenzen in bezug auf observationen genau so weit gehen , wie es kollege stöckli geschildert hat : sie beschränken sich auf den öffentlich zugänglichen raum und betreffen nicht fälle gemäss buchstabe b des kommissionsentwurfes , wonach , ausgehend vom öffentlichen raum , der privatbereich eingesehen werden kann .
die logik einer solchen bestimmung , die ja im vorfeld des strafbaren verhaltens greifen soll , ist ja die , dass die möglichkeiten der versicherer nicht weiter gehen sollen als jene , die im strafrecht bestehen .
schon deshalb spricht die logik dafür , hier dem antrag der minderheit stöckli zuzustimmen .
ich habe mich ja sehr der praxis verschrieben .
ich möchte ihnen jetzt ein zitat aus der mitteilung einer sozialversicherungsanstalt vorlesen , die mich per mail erreicht hat .
die versicherungsanstalt macht sich ernsthafte gedanken über die denkweise unserer strafrechtsprofessoren , und zwar bezüglich artikel 32 absatz 2 atsg betreffend den zulässigen ort der observation : " die praxis zeigt uns seit 2008 , dass ein gewiefter betrüger sich im öffentlichen raum an einem allgemein zugänglichen ort sehr vorsichtig verhält und sehr wohl imstande ist , sein theatralisches verhalten gegenüber der öffentlichkeit professionell vorzutäuschen .
hingegen konnten wir mehrmals von einem allgemein zugänglichen ort , welcher von aussen her frei einsehbar war , z. b. garten , balkon , terrasse oder garage , genau solche dreisten betrüger mit video überwachen und folglich dann auch überführen .
wird vom gesetzgeber nun dieser frei einsehbare ort gemäss absatz 2 weggelassen , wären wir nicht mehr in der lage , solche täter rechtmässig zu überführen .
deshalb sind wir der ansicht , dass auch dieser punkt zwingend im gesetzesartikel verankert werden muss .
" es kommt ein verweis , herr stöckli , zum mitschreiben : das bundesgericht hat ja diese praxis bisher auch unterstützt in einem " balkonurteil " ( bge 8 c 272 /2011), d. h. , das bundesgericht hat dieses vorgehen , wie es jetzt auch die mehrheit vorsieht , ebenfalls unterstützt .
[ gz ] ich möchte sie deshalb bitten , hier der mehrheit zu folgen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und den minderheitsantrag abzulehnen .
hier geht es , namentlich bei buchstabe d , um ein rechtsstaatliches grunderfordernis .
das wurde vorhin auch gesagt .
es handelt sich hier um eine eingriffstätigkeit , die durch private unternehmungen vorgenommen werden kann .
die regeln dazu haben wir vorhin gesetzlich statuiert .
jetzt kann die private unternehmung nach freier wahl mitarbeitende oder externe einsetzen , um diese überwachungstätigkeiten [ page 1013 ] vorzunehmen .
hier scheint es mir nun rechtsstaatlich das mindeste zu sein , dass der bundesrat die anforderungen an diese personen definieren kann .
in der regel werden gemäss iv-stellen menschen eingesetzt , die erfahrung aus dem polizeibereich haben .
das ist aber nicht zwingend der fall .
wenn eingriffstätigkeiten , die rechtsstaatlich fraglich sein können und die einen erheblichen eingriff in die privatsphäre bedingen , vorgenommen werden können , sollten die personen , die als private diese öffentliche aufgabe wahrnehmen , wenigstens bestimmten anforderungen , die der bundesrat zu definieren hat , genügen .
[ gz ] ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
herr kollege bigler , es ist ja gut und recht , dass sie wissen in der bundesverwaltung behalten wollen .
sind sie dann auch bereit , entsprechend mehr stellen dafür zu gewähren ?
ohne zusätzliche mittel für das personal können sie das nicht erreichen .
ich entschuldige mich vorab ganz kurz bei kollege rechsteiner , wird er doch in meinem einzelantrag nicht ganz zutreffend mit dem namen " rechtsteiner " bezeichnet .
das ist ein druckfehler - aber er sitzt ja zu meiner rechten .
( teilweise heiterkeit ) zum inhalt : mein einzelantrag schlägt ihnen einen kompromiss vor zwischen scharfer überwachung einerseits und minimalen rechtsstaatlichen garantien , namentlich schutz der privatsphäre , andererseits .
das schlüsselelement - kollege rechsteiner hat es bereits erwähnt - ist der richter , der die triage macht zwischen den fällen , bei welchen man etwas anordnen soll , und jenen , bei welchen man das nicht tun soll .
nun ist es aber so - das wurde schon oft erwähnt -, dass die minderheit den richter überall will , während die mehrheit den richter im moment ganz draussen gelassen hat .
mein antrag differenziert hier nun , und zwar genau nach dem vorbild der strafprozessordnung und des nachrichtendienstgesetzes .
demnach sollen bild - und tonaufzeichnungen ohne richter möglich sein .
hingegen erforderte der einsatz " technischer instrumente zur standortbestimmung " die zustimmung eines richters .
das entspricht eins zu eins der heute geltenden strafprozessordnung und auch dem nachrichtendienstgesetz .
es wird damit begründet , dass die standortbestimmungsmassnahmen halt den etwas einschneidenderen eingriff darstellen können .
bundesrat berset hat bildlich vor augen geführt , dass hier ein relativ scharfer eingriff möglich ist .
etwas widersprechen muss ich dem bundesrat aber im gleichen punkt , wenn er sagt , es sei dann quasi tür und tor offen , diese massnahmen seien dann überhaupt nicht definiert , man wisse nicht , was dann noch alles kommen könne .
wir haben heute fast den gleichen wortlaut in der strafprozessordnung .
artikel 280 hält nämlich fest : " die staatsanwaltschaft kann technische überwachungsgeräte einsetzen , um ... den standort von personen ... festzustellen .
" das ist also nahezu die gleiche formulierung .
die idee ist hier einfach , dass wir eine einheitlichkeit herstellen können .
mein vorschlag stärkt damit die rechtsstaatlichkeit bei der observation und erlaubt gleichzeitig doch eine praktikable bekämpfung des missbrauchs , indem der richter zwar eingeschaltet wird , aber nur beim schärfsten instrument und auch nur als einzelrichter , damit das dann auch rasch gehen kann .
in diesem sinne bitte ich sie , diesen vermittelnden antrag zu unterstützen .
[ page 1010 ]
es handelt sich hier um die kompetenzdelegation an den bundesrat zum erlassen des erforderlichen verordnungsrechts .
bei der vorliegenden fassung handelt es sich um das schlussergebnis einer intensiv geführten diskussion und von verschiedenen anträgen zur modifikation von einzelnen bestimmungen , von der streichung von einzelnen buchstaben bis zu einem verzicht auf den ganzen absatz .
wir haben bei absatz 1 bis , wie es die frau präsidentin bereits erwähnt hat , beschlossen , dass für die anordnung einer observation eine person mit direktionsfunktion im fallbearbeitenden bereich oder im bereich leistungen des versicherungsträgers zuständig ist .
da die zuständigkeit für die anordnung der observation somit direkt auf gesetzesebene geregelt wird , ist buchstabe a zu streichen .
bundesrat und mehrheit ihrer kommission wollen aber , dass der bundesrat folgendes regelt : buchstabe b , das verfahren zur einsichtnahme des vollständigen observationsmaterials durch die versicherte person , das soll geregelt werden , buchstabe c , die aufbewahrung und die vernichtung des observationsmaterials , und buchstabe d , die anforderungen an die spezialistinnen und spezialisten , die mit der observation beauftragt werden .
die minderheit kuprecht beurteilt diese regulierung als nicht erforderlich .
das ist die ausgangslage .
[ gz ] ich bitte sie , sich der mehrheit anzuschliessen .
nein , dazu bin ich nicht bereit , um das klar zu sagen .
sie gehen von einem falschen axiom aus .
sie gehen davon aus , dass sämtliche aufgaben ständig neue stellen brauchen .
sie vergessen , dass man sich in der verwaltung auch einmal die frage stellen könnte , wo man auf aufgaben verzichten und wo man aufgaben einfacher gestalten könnte .
namentlich unter berücksichtigung der digitalisierung ist das potenzial gegeben , auch die effizienz in der verwaltung zu verbessern .
wir behandeln heute einige vorstösse , die im kontext der veröffentlichung der panama papers entwickelt wurden .
das ist eineinhalb jahre her .
inzwischen sind die paradise papers auf dem tisch , und es geht im kern immer um dasselbe : um intransparente offshore-strukturen , um beihilfe zur steuerhinterziehung , um korruption .
die schweiz ist in der pflicht und muss mithelfen , die offshore-sümpfe trockenzulegen und eine konsequente weissgeldstrategie umzusetzen .
die enthüllungen aus den panama papers legen die vermutung nahe , dass sehr bedeutende summen in juristischen konstrukten in panama und weiteren offshore-finanzzentren parkiert sind , um sie dem zugriff der strafverfolgungs - und der steuerbehörden zu entziehen .
angesichts der äusserst effizienten finanzindustrie in der schweiz und an anderen finanzplätzen gibt es keine wirklich stichhaltige begründung , um zur abwicklung legaler geschäfte die dienstleistungen der kaum regulierten offshore-finanzzentren zu beanspruchen .
in der internationalen diskussion gewann deshalb der lösungsansatz an beachtung , auf finanztransaktionen mit offshore-finanzzentren an der quelle eine bescheidene sicherungssteuer zu erheben .
diese soll , vergleichbar mit der verrechnungssteuer , zurückerstattet werden , wenn die entsprechenden finanzbeziehungen im rahmen der steuererklärung vollständig offengelegt werden - ein vorgang , den wir bestens kennen und der sich seit jahrzehnten bewährt hat .
diese offshore-finanzzentren sind auch benannt .
die schweizerische nationalbank definiert in ihrer statistik der schweizerischen direktinvestitionen im ausland diese zentren wie folgt : in europa sind das gibraltar , guernsey , jersey und die insel man , in amerika sind es anguilla , bahamas , barbados , bermuda , die britischen jungferninseln , curaçao , die cayman-inseln , montserrat , panama , st .
kitts und nevis , st .
martin , ab 2000 sind noch die amerikanischen jungferninseln und verschiedene weitere zentren dabei .
die liste ist da ; wir wissen , um welche zentren es geht .
es gibt kein problem , eine solche sicherungssteuer einzuführen .
mit meiner motion soll der bundesrat nun beauftragt werden , auf finanztransaktionen zwischen der schweiz und juristischen konstrukten mit sitz in einem staat , der von der schweizerischen nationalbank als offshore-finanzzentrum identifiziert ist und mit dem kein abkommen über den automatischen informationsaustausch angewendet wird , an der quelle eine sicherungssteuer von 1 prozent zu erheben .
diese ist zurückzuerstatten , wenn die finanzbeziehungen im rahmen der steuererklärung vollständig offengelegt werden .
wir haben hier eine effiziente , wirksame möglichkeit , diesen sumpf der offshore-gesellschaften trockenzulegen .
ich bitte sie , diese motion zu unterstützen .
der bundesrat schreibt ja auch in seiner stellungnahme , dass er bisher schon massnahmen ergriffen habe und weitere ergreifen möchte .
er wiegelt dann am schluss aber ab und findet , zusätzliche massnahmen seien im moment nicht nötig , man solle schauen , wie die jetzigen greifen .
nach den panama papers sind die paradise papers gekommen ; die nächsten papers kommen bestimmt .
der bundesrat täte gut daran , mehrere instrumente einzusetzen , die wirksam sind .
dann könnte er wirklich die weissgeldstrategie glaubhaft umsetzen .
[ gz ] ich bitte sie , diese motion anzunehmen .
der kommissionssprecher hat es bereits angetönt : wir sind der auffassung , dass diese delegationsnorm hier im gesetz nicht notwendig ist .
es geht hier um vollzugsfragen .
die verordnung besteht ja heute schon , das atsg hat schon eine verordnung .
diese muss geändert oder ergänzt werden .
der bundesrat hat die kompetenz , auf verordnungsstufe zu regulieren .
was buchstabe d betrifft , sind wir der auffassung , dass dieser buchstabe nicht notwendig ist .
wir sind hier in einem ganz speziellen bereich , wo es darum geht , beweismaterial zu sichern , das rechtsgenüglich ist und später auch prozessual verwendbar ist .
wir sind der auffassung , dass die suva und auch die sozialversicherungsanstalten , die iv-stellen der kantone , sicher kein unqualifiziertes personal zur erreichung dieses ziels einsetzen werden , sondern natürlich personal , das die entsprechende ausbildung hat .
meistens kommt das personal aus dem polizeilichen bereich .
das ist nicht nur bei der suva oder bei den iv-stellen so , sondern auch in der privatversicherungswirtschaft .
das sind leute , die forensische kenntnisse und erfahrung mit observationen haben .
darum sind wir der auffassung , dass das hier , auf dieser stufe , so nicht geregelt werden muss .
es liegt im ureigenen interesse der entsprechenden durchführungsstellen , hier wirklich geeignetes personal einzusetzen .
das haben sie in der vergangenheit auch schon bewiesen .
[ gz ] ich möchte sie deshalb bitten , hier der minderheit zu folgen .
wir sind beim kindesschutz .
die einigungskonferenz beantragt , bei artikel 314 c , also bei den melderechten , die mildere fassung des ständerates anzunehmen .
bei artikel 314 d , also bei den meldepflichten , beantragt die einigungskonferenz eine korrigierte version der fassung des nationalrates : zur meldung ist man dann verpflichtet , wenn konkrete hinweise dafür vorliegen , dass " die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet ist " .
das wort " ernsthaft " beziehungsweise " sérieusement " wurde gestrichen .
die einigungskonferenz beantragt somit eine lösung , die sehr wahrscheinlich nicht alle begeistert .
trotzdem bringt sie aber eine deutliche verbesserung im hinblick auf das kindeswohl .
nur noch kurz in ergänzung zu dem , was herr bischof gesagt hat : es betrifft einerseits die mindestqualifikationen dieser spezialistinnen und spezialisten für die observation , aber andererseits natürlich auch die übrigen bestimmungen , die hier bezüglich der aufbewahrung , vernichtung des observationsmaterials und der einsichtnahme vorgesehen sind .
wir sind hier in einem bereich des sozialversicherungsrechts als öffentliches recht .
wir haben jetzt in diesem bereich eingriffsmöglichkeiten , die teilweise weiter gehen als jene des strafrechts - das möchte ich hier unterstreichen -, obwohl wir in einem vorfeld des strafrechts sind , und zwar , rechtlich gesehen , mit anderen bedingungen .
im sozialversicherungsrecht gibt es eine sogenannte mitwirkungspflicht , und im strafrecht , im strafprozess ist es bekanntlich umgekehrt .
dort gibt es den nemo-tenetur-grundsatz , gemäss dem niemand grundsätzlich verpflichtet ist , sich selber zu belasten .
dementsprechend gibt es keine mitwirkungspflichten .
es ist also sensibel , was mit diesem observationsmaterial mit blick auf die eingriffe geschieht und erfolgt .
somit ist diese bestimmung aus den von kollege bischof vorher erwähnten gründen , aber auch wegen der bedeutung der buchstaben b und c notwendig .
[ gz ] ich bitte sie ebenfalls , den antrag der minderheit abzulehnen .
vonseiten der iv-stellen wurde eingebracht , dass die versicherungsträger im verfahren zu wenig parteistellung besitzen würden bzw. dass ihre parteistellung nicht gewährleistet sei .
ihre kommission liess sich von der verwaltung zu einem entsprechenden antrag eine notiz unterbreiten .
aus dieser wurde ersichtlich , dass die parteistellung gemäss bsv gegeben sein müsste , dies aber nicht in allen kantonen so gehandhabt wird .
der hier von der kommission verabschiedete text stammt aus der erwähnten notiz des bsv .
mit diesem wortlaut wird den versicherungsträgern und den iv-stellen parteistellung im strafverfahren eingeräumt .
der antrag wurde mit 12 zu 0 stimmen ohne enthaltung angenommen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
danke für die frage , herr nationalrat stamm .
es geht um brutto 60 prozent eigenversorgung , und es geht um netto 55 prozent eigenversorgung ; das ist die grössenordnung , die herkömmlich gültigkeit hat .
die ansage des bundesrates war , dass er sich weiterhin in dieser grössenordnung bewegen will .
von garantien hat kein mensch geredet , weil garantien nicht gegeben werden können .
aber ich bestätige die grössenordnung als zielsetzung - auch des bundesrates .
herr bundesrat , sie wissen , ich greife sie in keiner art und weise persönlich an .
falls ich jemanden angreife , dann greife ich den bundesrat an , wenn er sagt , er setze die landwirtschaft ungeschützt dem freihandel aus .
meine frage : ist es wirklich wahr , was der präsident des bauernverbandes in seinem vortrag zur einheimischen produktion gesagt hat ?
sie , der bundesrat , haben einen selbstversorgungsgrad von 60 prozent zugesichert ; das ist mit jeder sicherheit das dominante element .
bereits fünf wochen später , nach der letzten volksabstimmung , wird ein ziel von 52 bis 55 prozent vorgegeben .
haben sie , herr bundesrat , öffentlich 60 prozent zugesichert , und verlautete bereits fünf wochen später vom bundesrat , man gehe auf 52 bis 55 prozent herunter ?
schweizerisches zivilgesetzbuch ( beurkundung des personenstands und grundbuch ) [ gz ] code civil suisse ( enregistrement de l'état civil et registre foncier ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] le président ( de buman dominique , président ) : cette initiative est ainsi classée .
schweizerisches zivilgesetzbuch ( kindesschutz ) [ gz ] code civil suisse ( protection de l'enfant ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
verordnung der bundesversammlung über das arbeitsverhältnis und die besoldung der richter und richterinnen des bundesverwaltungsgerichtes , der ordentlichen richter und richterinnen des bundesstrafgerichtes und der hauptamtlichen richter und richterinnen des bundespatentgerichtes [ gz ] ordonnance de l'assemblée fédérale concernant les rapports de travail et le traitement des juges du tribunal administratif fédéral , des juges ordinaires du tribunal pénal fédéral et des juges ordinaires du tribunal fédéral des brevets [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 34 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ page 1020 ]
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der europäischen union betreffend die übernahme der verordnung ( eu ) 2016 /1624 über die europäische grenz - und küstenwache ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la suisse et l'union européenne concernant la reprise du règlement ( ue ) 2016 /1624 relatif au corps européen de garde-frontières et de garde-côtes ( développement de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir kommen heute zum abschluss einer langen debatte über die initiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " .
in vielen stellungnahmen , ja bei den meisten kam zum ausdruck , dass die sorgen und anliegen der initiantinnen und initianten bezüglich einer regionalen versorgung mit einer nachhaltig produzierenden landwirtschaft , die insbesondere auch die rechte der bäuerinnen und bauern beachtet , ernst zu nehmen sind .
die spannweite der voten ging von der annahme der initiative bis hin zur ablehnung , weil die instrumente zu protektionistisch seien .
bei vielen voten stand nun aber nicht die initiative im zentrum , sondern der bericht des bundesrates vom 1. november 2017 zur agrarpolitik ab 2022 . das widerspiegelten denn auch die vielen enthaltungen bei der abstimmung über die initiative in der kommission .
herr bundesrat schneider-ammann hat umfassend dazu stellung genommen und auch heute wieder das nötige gesagt .
festzuhalten ist , dass wir heute nicht über den bericht zur agrarpolitik abstimmen , dazu werden wir in der wak noch ausreichend gelegenheit haben , sondern über die initiative .
wir befinden nun auch nicht explizit über die abstimmungsempfehlungen .
der einzelantrag glättli auf unterstützung der initiative wurde zurückgezogen .
damit bleibt es beim antrag des bundesrates , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ein anderer antrag wurde nicht gestellt .
zu entscheiden haben sie hingegen , ob auf den direkten gegenvorschlag gemäss kommissionsminderheit jans einzutreten ist oder nicht .
auch dazu wurde eine ausgiebige debatte geführt .
sie finden den text des gegenentwurfes auf seite 5 der fahne .
in der kommission gab es 4 stimmen für eintreten auf den gegenentwurf , 13 stimmen dagegen sowie 4 enthaltungen .
[ gz ] ich ersuche sie hiermit , der kommission zu folgen .
[ vs ]
ich begrüsse sie zur heutigen sitzung .
wir verabschieden zunächst vier langjährige mitarbeiterinnen der parlamentsdienste .
ich darf hierzu unserem vizepräsidenten das wort übergeben .
bundesbeschluss über die genehmigung des rahmenabkommens zwischen der schweiz und frankreich über die grenzüberschreitende zusammenarbeit im gesundheitsbereich sowie des entsprechenden durchführungsprotokolls [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord-cadre entre la suisse et la france sur la coopération sanitaire transfrontalière et de son protocole d'application [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
eine einleitende bemerkung zu den nachfolgenden schlussabstimmungen : sie kennen das vorgehen .
die texte wurden gestern allen ratsmitgliedern per mail elektronisch zugestellt .
die gedruckte fassung wird gemäss beschluss beider ratsbüros nicht mehr verteilt , sie steht aber auf wunsch im saal zur verfügung .
die redaktionskommission hat alle schlussabstimmungstexte überprüft und bestätigt , dass sie in allen drei amtssprachen übereinstimmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die [ page 1017 ] kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 73 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
das wäre genau der fall gewesen , herr kollege .
ich danke für die frage .
wäre es mit dieser ausweitung von artikel 8 uwg auf die gewerbebetriebe nicht auch möglich gewesen , eben nicht eine lex booking.com zu erlassen , sondern dem gewerbe dort die möglichkeit zu geben , sich über den uwg-artikel zu wehren ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ page 1018 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die parlamentarische initiative 14.440 verlangt die dahingehende anpassung von artikel 8 des bundesgesetzes gegen den unlauteren wettbewerb ( uwg ) , dass die einschränkung des anwendungsbereichs auf konsumentenverträge aufgehoben wird .
die verwendung allgemeiner geschäftsbedingungen , die in treu und glauben verletzender weise zum nachteil der anderen vertragspartei ein erhebliches und ungerechtfertigtes missverhältnis zwischen den vertraglichen rechten und den vertraglichen pflichten vorsehen , soll gemäss der parlamentarischen initiative in jedem fall als unlauter gelten .
die parlamentarische initiative wird damit begründet , dass die genannte beschränkung auf verträge mit konsumentinnen und konsumenten nicht ins uwg passe , dessen schutz alle abnehmerinnen und abnehmer umfasse , nicht zuletzt auch die gewerblichen .
diese beschränkung stosse deshalb auch in der lehre auf kritik , abgesehen davon , dass sie auch abgrenzungsprobleme schaffe .
die einschränkung auf konsumentenverträge sei in der seinerzeitigen bundesrätlichen vorlage nicht enthalten gewesen und erst in der parlamentarischen beratung in die gesetzesvorlage aufgenommen worden .
weiter weist der initiant darauf hin , dass auch aus den materialien nicht klarwerde , welche verträge vom schutz vor missbräuchlichen geschäftsbedingungen ausgenommen seien .
zudem habe sich in der zwischenzeit gezeigt , dass gerade auch das gewerbe an einem schutz vor missbräuchlichen geschäftsbedingungen grosses interesse habe .
so weit die begründung .
die rk-nr hat der parlamentarischen initiative am 25 . juni 2015 folge gegeben .
die rk-sr hat diesem beschluss am 2. februar 2016 zugestimmt .
an ihrer sitzung vom 19 . oktober 2017 hat sich die rk-nr mit verschiedenen umsetzungsmöglichkeiten beschäftigt und beschlossen , einen vorentwurf auszuarbeiten .
die kommission beantragt ihnen deshalb mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten , die frist für die ausarbeitung eines erlassentwurfes um zwei jahre bis zur wintersession 2019 zu verlängern .
die minderheit vogt beantragt die abschreibung der initiative .
zur ausgangslage und problemstellung : artikel 8 uwg besagt , dass insbesondere unlauter handelt , wer allgemeine geschäftsbedingungen verwendet , die in treu und glauben verletzender weise zum nachteil der konsumentinnen und konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes missverhältnis zwischen den vertraglichen rechten und den vertraglichen pflichten vorsehen .
weil artikel 8 uwg einzig von konsumentinnen und konsumenten spricht , ist dessen anwendungsbereich auf konsumentenverträge beschränkt .
das heisst etwa , dass mittelständische bauern - und gewerbebetriebe vom anwendungs - und schutzbereich von artikel 8 uwg ausgeschlossen sind .
tatsache ist aber , dass sich bauern - und gewerbebetriebe gegenüber marktmächtigen unternehmen bei vertragsverhandlungen in einer ähnlichen position der schwäche befinden wie konsumentinnen und konsumenten .
es ist darum nicht einzusehen , warum artikel 8 uwg nicht zur anwendung kommen soll , wenn zum beispiel im rahmen eines vertragsabschlusses zwischen einem gewerbebetrieb und einem marktmächtigen unternehmen allgemeine geschäftsbedingungen zum tragen kommen , welche in treu und glauben verletzender weise zum nachteil des gewerbebetriebes ein erhebliches und ungerechtfertigtes missverhältnis zwischen den vertraglichen rechten und pflichten vorsehen .
solches läuft unserem allgemein anerkannten anliegen , die mittelständischen bauern - und gewerbebetriebe zu stützen und zu fördern , diametral zuwider .
es ist nicht einzusehen , warum sich nicht auch unternehmen auf artikel 8 uwg berufen können sollen , um sich [ page 2179 ] etwa gegen ausschreibungsunterlagen der öffentlichen hand oder gegen ungerechtfertigt einseitige agb-klauseln in subunternehmerverträgen zu wehren .
dagegen vermag nach meinung der kommissionsmehrheit auch etwa das argument der vertragsfreiheit nicht anzukommen .
vielmehr wird dieses argument dafür missbraucht , die verwendung missbräuchlicher geschäftsbedingungen zu schützen - statt die betriebe , die durch solche agb schaden erleiden .
nach meinung der kommissionsmehrheit gibt es schlicht keinen grund , unternehmen , gerade kleinere und mittlere gewerbebetriebe , gegenüber konsumentinnen und konsumenten zu diskriminieren und schlechterzustellen .
die ganze problematik hat sich in den letzten jahren durch die zunahme der geschäftstätigkeiten via internet weiter verschärft .
die kommissionsmehrheit gibt weiter zu bedenken , dass der anwendungsbereich des uwg grundsätzlich sämtliche marktteilnehmer umfasst und eine einschränkung auf konsumentinnen und konsumenten systemwidrig ist .
ziel des lauterkeitsrechts ist es , das gute funktionieren des marktes zu garantieren .
entsprechend sollen sämtliche marktteilnehmer , insbesondere auch die gewerblichen und bäuerlichen , vom schutzbereich von artikel 8 uwg erfasst werden .
in seiner heutigen fassung ist artikel 8 uwg nicht mit dem allgemeinen anwendungsbereich des gesetzes kongruent .
die kommissionsminderheit erkennt keinen handlungsbedarf und sieht , zusammengefasst , in der angestrebten ausdehnung des anwendungsbereichs von artikel 8 uwg einen unnötigen eingriff in die vertragsfreiheit .
weiter wird darauf hingewiesen , dass artikel 8 uwg in seiner heutigen form erst vor wenigen jahren in kraft getreten sei und in der praxis wirkung zeige .
schliesslich weist die kommissionsminderheit darauf hin , dass das bundesgericht mittels der ungewöhnlichkeitsregel bereits eine weitgehende und wirksame richterliche inhaltskontrolle von agb entwickelt habe ; eine breitere anwendung von artikel 8 uwg sei deshalb nicht angezeigt .
abschliessend ersuche ich sie , die frist für die ausarbeitung eines erlassentwurfes um zwei jahre , das heisst bis zur wintersession 2019 , zu verlängern und das geschäft nicht abzuschreiben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
damit haben wir vier tüchtige frauen , vier tüchtige mitarbeiterinnen verabschiedet , bei denen ich mich auch persönlich herzlich bedanke !
ich bedanke mich selbstverständlich auch bei unserem vizepräsidenten für seine elegante unterstützung , die er mir heute leistet .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 2185 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
damit sind wir am schluss der traktandenliste und auch am schluss der wintersession angelangt .
ich danke ihnen herzlich für die sehr kollegiale zusammenarbeit , auch für die geduld und die nachsicht mit meiner stimme .
ich wünsche ihnen , ihren familien , ihren lieben von herzen gesegnete weihnachten und selbstverständlich nur das beste für das neue jahr .
ich freue mich , sie bald wiederzusehen , spätestens in der frühjahrssession ; aber wir haben ja auch gelegenheit , uns bei den kommissionssitzungen auszutauschen .
ich wünsche ihnen eine gute rückkehr und alles gute !
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 08.40 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 08 h 40 [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] anfragen [ gz ] [ vs ] [ gz ] anfragen nach artikel 125 absatz 5 des parlamentsgesetzes werden im rat nicht behandelt ; sie sind mit der schriftlichen antwort des bundesrates erledigt .
[ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] questions [ gz ] [ vs ] [ gz ] les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le parlement ne sont pas traitées au conseil ; elles sont réputées liquidées lorsque le conseil fédéral y a répondu par écrit .
zuerst äussere ich mich kurz zum inhalt der parlamentarischen initiative amstutz : sie verlangt eine änderung von artikel 32 e usg in dem sinne , dass der bund bei belasteten standorten auch nach 2020 sanierungen von schiessanlagen unterstützt , sofern höchstens ein schiessanlass pro jahr stattfindet .
ihre kommission hat diese parlamentarische initiative am 7. november 2016 erstmals behandelt und ihr folge gegeben .
am 20 . januar 2017 hat die urek-sr ihr ebenfalls folge gegeben .
ihre kommission hat daraufhin am 28 . august 2017 , nach einforderung verschiedener unterlagen , diese parlamentarische initiative erneut behandelt .
zum thema umwelt und blei : blei greift das zentrale und periphere nervensystem an .
ungeborene und kleinkinder sind deshalb besonders empfindlich gegenüber einer exposition .
blei verursacht auch kardiovaskuläre veränderungen , weshalb es seit 1990 nicht mehr als benzinzusatz verwendet werden darf .
nach den heutigen erkenntnissen lässt sich für die menschliche gesundheit kein unbedenklicher grenzwert für blei festlegen ; seine freisetzung in der umwelt sollte unbedingt vermieden werden .
die schiesstätigkeit ist heute in der schweiz die hauptquelle für bleibelastungen in der umwelt .
es gibt hierzulande auch fälle von rindern , die durch eine von schiessanlagen verursachte bleivergiftung gestorben sind - also nicht durch das blei beim schiessen , sondern durch jenes im boden .
folglich muss die landwirtschaftliche nutzung der parzellen , auf denen eine schiesstätigkeit stattgefunden hat , eingeschränkt werden .
bereits nach einem einzigen schiessanlass liegen die bleigehalte über den grenzwerten , die eine landwirtschaftliche nutzungseinschränkung erforderlich machen .
wenn also auch nur einmal pro jahr ein schiessanlass stattfindet , lassen die üblicherweise grosse teilnehmerzahl und die hohen schusszahlen die bleiwerte im boden über gebühr ansteigen - und zwar so , wie wenn sie an einem normalen schiessstand ein ganzes jahr betrieb haben .
die gesamte menge blei bei diesen standorten , die maximal einmal jährlich für solche anlässe genutzt werden , wird auf rund 4000 kilo oder 4 tonnen pro jahr geschätzt .
ich komme zur rechtslage und zuerst zum historischen .
die frist war eigentlich ursprünglich für die kantone bereits so gesetzt , dass bis 2008 sämtliche anlagen saniert werden mussten .
wenn das nicht erfolgt wäre und nach 2008 weiterhin in den boden geschossen worden wäre , wären die subventionen vom bund gestoppt worden .
die räte haben dann in dieser zeit eine diskussion geführt und haben diese frist verlängert .
damals war unbestritten , dass die sanierungen erfolgen müssen und dass das blei nicht mehr in den boden gelangen soll .
hingegen waren damals verschiedene kantone noch nicht so weit mit ihren katastern .
auch die anlagensanierer waren teilweise überlastet und konnten entsprechende sanierungen nicht in genügender zahl vornehmen .
so hat ihr rat grundsätzlich die frist , wie beantragt , bis 2012 verlängert und für solche schiessen , wie wir sie heute diskutieren , bis 2020 ; insgesamt waren das dann zwölf jahre .
es ist zur rechtslage festzuhalten : es gibt kein schiessverbot im altlastenrecht .
das heisst , in den boden zu schiessen ist nicht verboten .
es kann also auch nach 2020 weiterhin in den boden geschossen werden , trotz dem , was ich vorhin zum blei gesagt habe .
die kantone sind zuständig , sie können dies einschränken oder verbieten .
falls aber nach 2020 weiterhin in den boden geschossen wird , werden die subventionen des bundes nach der verordnung über die abgabe zur sanierung von altlasten ( vasa ) nicht mehr ausgeschüttet , und die kosten für eine sanierung , die allenfalls erfolgt oder später erfolgen wird , sind von den kantonen zu tragen .
wenn subventionen beantragt werden , kann der kanton davon ausgehen , dass rund 40 prozent der kosten von 300 000 bis 500 000 franken , welche eine solche sanierung verursacht , übernommen werden .
wenn aber sichergestellt ist , dass ab 2020 nicht mehr in den boden geschossen wird , dann sind die subventionen garantiert , auch wenn die sanierung später oder viel später stattfindet .
die bedingung ist einzig , dass ab 2020 nicht mehr direkt in den boden geschossen wird .
ich komme zum mengengerüst .
wir reden grundsätzlich von rund 45 bis 55 standorten , davon 35 für feldschiessen und 20 für sogenannte historische schiessen .
sonstige anlagen sind mit einem kugelfang ausgerüstet , insbesondere in den kantonen zürich , zug , thurgau , baselland , basel-stadt , oder mit big-bags wie im kanton freiburg .
die kommission war klar der ansicht , dass feldschiessen , die bereits grösstenteils auf sanierten anlagen stattfinden , grundsätzlich auf sanierten anlagen oder mit big-bags stattfinden können ; das heisst , die 35 anlässe des feldschiessens sind kein thema .
es bleiben rund zwanzig historische schiessen .
2016 waren es 17 , davon drei im kanton bern , zwei im kanton appenzell ausserrhoden , zwei im kanton schwyz und weitere zehn in anderen kantonen .
die standorte von acht dieser rund zwanzig historischen schiessen sind bereits heute mit kugelfängen oder big-bags ausgerüstet , es bleiben also noch zwölf anlässe pro jahr .
die kosten , die anfallen , um an diesen anlässen mit big-bags schüsse in den boden zu verhindern und damit die bedingungen zu erfüllen , sodass die subventionen auch weiterhin fliessen , werden auf rund 7000 franken pro anlass geschätzt .
mit anderen worten : wir sprechen von einem jährlichen betrag für diese big-bag-lösung von rund 85 000 franken für die ganze schweiz oder von 21 000 franken pro jahr für den am stärksten betroffenen kanton , den kanton bern .
die kommission hat sich aufgrund dieser ausgangslage mit lösungsansätzen auseinandergesetzt und überlegt , wie sie damit umgehen kann .
sie hat am ende diese ansätze verworfen .
folgende überlegungen waren dabei massgeblich : die historischen schiessen sind nicht gefährdet .
es ist eine reine kostenfrage , und wir sprechen von 7000 franken pro anlass .
eine subventionierung durch den bund wurde als bagatelle bezeichnet , die es nicht rechtfertige , eine gesetzgebung zu erlassen .
weiter gibt es kantone , die bereits das neue recht einhalten .
eine gleichbehandlung der kantone ist für den bund wichtig , und eine subventionierung von einzelnen kantonen ist nicht gerechtfertigt .
diese bagatellbeträge könnten durchaus entweder auf die teilnehmer oder eben auf ein schussgeld umgelegt werden .
es würde wahrscheinlich zwischen 10 und 50 rappen pro schuss kosten , wenn man es so umlegt .
oder der kanton könnte es subventionieren .
angesichts dieser ausgangslage beantrage ich ihnen also im namen der kommission , die sich mit 13 zu 11 stimmen dafür ausgesprochen hat , die parlamentarische initiative abzuschreiben , und bitte sie , diesem antrag zu folgen .
schweizerisches zivilgesetzbuch ( beurkundung des personenstands und grundbuch ) [ gz ] code civil suisse ( enregistrement de l'état civil et registre foncier ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 182 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 8 enthaltungen )
schweizerisches zivilgesetzbuch ( kindesschutz ) [ gz ] code civil suisse ( protection de l'enfant ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
verordnung der bundesversammlung über das arbeitsverhältnis und die besoldung der richter und richterinnen des bundesverwaltungsgerichtes , der ordentlichen richter und richterinnen des bundesstrafgerichtes und der hauptamtlichen richter und richterinnen des bundespatentgerichtes [ gz ] ordonnance de l'assemblée fédérale concernant les rapports de travail et le traitement des juges du tribunal administratif fédéral , des juges ordinaires du tribunal pénal fédéral et des juges ordinaires du tribunal fédéral des brevets [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 2225 ]
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der europäischen union betreffend die übernahme der verordnung ( eu ) 2016 /1624 über die europäische grenz - und küstenwache ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la suisse et l'union européenne concernant la reprise du règlement ( ue ) 2016 /1624 relatif au corps européen de garde-frontières et de garde-côtes ( développement de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 109 stimmen [ gz ] dagegen ... 79 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
bezüglich schaumschlägerei : lesen sie einmal die neueste ausgabe der schützenzeitung .
dort gibt es einen artikel über das morgartenschiessen , in dem die kosten aufgelistet werden , und ich glaube nicht , dass die schützen hier lügen .
aber jetzt stelle ich eine frage an einen grünen , der mit diesem zwang beim morgartenschiessen tatsächlich eine baustrasse erstellen will , mit lastwagen das erdmaterial herunterkarren will , dann die neuen anlagen hochkarren will oder , noch extremer , jedes jahr provisorien installieren will - und das mit diesen geldbeträgen , die ihnen die verwaltung da vorgerechnet hat .
lieber herr kollege , das ist schon fast blöd , excusez .
herr bäumle , ich habe eine frage als vertreter aus dem kanton zug : waren sie schon einmal in morgarten ?
wissen sie , wie steil das gelände dort ist ?
bundesbeschluss über die genehmigung des rahmenabkommens zwischen der schweiz und frankreich über [ page 2226 ] die grenzüberschreitende zusammenarbeit im gesundheitsbereich sowie des entsprechenden durchführungsprotokolls [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord-cadre entre la suisse et la france sur la coopération sanitaire transfrontalière et de son protocole d'application [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr aeschi , ich war noch nie an diesem schiessen , das ist richtig .
gleichzeitig wissen sie ebenso gut wie ich , dass technische ausrüstungen auch im steilen gelände montiert werden können und damit das problem klar entschärft werden kann und somit keine sanierungspflicht entstehen wird .
gut , das war jetzt eigentlich mehr eine bemerkung als eine frage .
ich möchte aber darauf eingehen , herr amstutz .
sie irren sich auch hier : um die big-bags zu installieren , die ich erwähnt habe , müssen sie keine waldstrasse erstellen !
wenn sie eine sanierung der anlage machen würden , dann könnte es sein , dass sie eine baustelleneinrichtung machen müssen , aber noch einmal : im moment besteht an den meisten standorten , die sie als betroffen bezeichnen , noch keine sanierungspflicht .
es könnte aber sein , dass irgendwann eine sanierungspflicht mit den entsprechenden kosten entsteht , wenn sie weiter auf ihrer position beharren .
von wegen grün bzw. grünliberal möchte ich noch festhalten : es geht in keinster weise darum , die historischen schiessen abzuwürgen , wie sie das darstellen wollen .
wir haben hier ein paradebeispiel dafür , wie man aus einer mücke einen elefanten macht und wie man mit einem von der verwaltung erstellten zahlenkonstrukt die leute an der nase herumführt .
wie absurd die ganze geschichte ist , zeigt die tatsache , dass es nicht um umweltschutz geht .
man darf weiterhin schiessen .
es gibt einfach kein geld , wenn man einmal sanieren muss .
das heisst , man weiss in der verwaltung und auch in der kommissionsmehrheit genau , dass man dann solche historischen schiessen abmurkst .
denn diese können das risiko gar nicht tragen , und die kosten sind nicht bagatellbeträge , sondern weit mehr .
[ page 2182 ] es gibt eben folgekosten .
wenn sie für das morgartenschiessen eine sanierung vornehmen müssen , dann braucht es eine baustrasse in unberührter landschaft .
ist das die absicht der kommissionsmehrheit ?
wenn sie an der grimsel in den felswänden kugelfänge montieren müssen , dann zeigen sie mir , wie sie das machen wollen .
es bräuchte einen helikopter , oder wollen sie diese anlagen dort hinaufschleppen ?
es ist einfach absurd , ich kann es ihnen nicht anders sagen .
die veranstalter des morgartenschiessens haben die kosten berechnet : die kosten für die sanierung der kugelfänge betragen 600 000 franken , jene für neue kugelfänge 300 000 franken - das macht 900 000 franken .
die beiträge des bundes betragen heute 230 000 franken , die beiträge von kantonsseite 170 000 franken .
für den veranstalter bleiben 500 000 franken .
das ist absolut nicht tragbar .
ich bitte sie schon , hier bei den fakten zu bleiben .
es geht um feldschiessen und um historische schiessen .
man sagt ja selber , es dürfe weiterhin geschossen werden .
das zeigt , dass da äpfel mit birnen verglichen werden .
offenbar stellen alle militärischen schiessplätze im ganzen land , wo man während jahrzehnten in die berge geschossen hat , kein umweltproblem dar ; sie müssen auch nicht saniert werden .
im thunersee sind hunderte tonnen munition versenkt worden ; man hat geprüft , ob das ein problem ist ; man hat festgestellt , dass es kein problem ist , wenn man sie nicht bewegt .
und jetzt reitet man auf einer minderheit herum mit dem ganz klaren ziel , die traditionen der schützen abzumurksen .
das wird von uns kritisiert .
ich bitte sie deshalb , die parlamentarische initiative nicht abzuschreiben .
rütlischiessen , morgartenschiessen , zugschiessen , vögelinseggschiessen , schiessen in appenzell ausserrhoden , murtenschiessen , neueneggschiessen , überfallschiessen - es gibt überall , in der ganzen schweiz , schiessen , die davon betroffen sind .
die schützen haben auch ein existenzrecht , nicht nur die basler mit ihrer fasnacht .
aus umweltschutzgründen könnten wir in zürich das feuer beim sechseläuten auch irgendwo in einer kehrichtverbrennungsanlage machen , dann hätten wir auch keine rauchbelastung .
also , bleiben sie doch bei der verhältnismässigkeit , und geben sie mir hier doch ihre stimme , damit die schützen ihre tradition weiterleben können !
nach diesem votum muss ich doch noch einmal das wort ergreifen .
die unterstellungen , dass die zahlen , die ich präsentiert habe , falsch seien , weise ich in aller form zurück .
ich finde es ungerechtfertigt , wenn herr amstutz seinerseits mit zahlen aufwartet , die nichts mit der realität zu tun haben .
wenn jemand eine mücke zum elefanten macht , dann ist es der initiant .
ich weiss , dass die kommissionsmehrheit heute hier drin keine mehrheit findet .
ich stelle aber die prognose , dass wir in zwei jahren wieder hier stehen und die initiative abschreiben werden , weil es keinen ansatz gibt , der vernünftig ist .
wer für die historischen schiessen ist , müsste sich jetzt umso mehr dafür einsetzen , dass die teilnehmer ab 2020 nicht mehr in den boden schiessen , sondern big-bags einsetzen , die bezahlbar sind .
wenn sie weiterhin schiessen , werden die sanierungspflicht , die heute eben nicht besteht , und die kosten , die herr amstutz angetönt hat , möglicherweise gar nie anfallen , weil im grundsatz keine sanierungspflicht besteht .
wird aber über 2020 hinaus weitergeschossen , kann irgendwann eine sanierungspflicht entstehen , und dann entstehen kosten .
das heisst , es ist nicht nur ein schuss ins eigene bein , es ist schon fast ein schuss in den eigenen kopf , wenn sie heute meinen , dass sie mit der aufrechterhaltung dieser parlamentarischen initiative das problem der schützen lösen .
folgen sie der mehrheit der kommission !
überlassen sie es den kantonen , diesen schritt zu machen bei diesen acht historischen schiessen , ( zwischenruf : zwölf !
) also gut , bei diesen rund zwölf schiessen , die noch nicht die big-bag-lösung haben , und eine sanierungspflicht zu verhindern , damit diese schiessen eben weiter stattfinden können und das umweltproblem entschärft wird .
das sind die fakten , und alles andere ist wirklich nur schaumschlägerei - sorry !
bekämpft - combattu [ gz ] ( hardegger , rytz regula ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( gysi ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( büchel roland ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( de courten , jauslin ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé [ page 2188 ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( birrer-heimo ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( tuena ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( herzog ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( dettling ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
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wir grünliberalen werden nur wenige mehrheiten unterstützen , so bei der position " unterstützung kultureller organisationen " : dort handelt es sich um eine kleine budgetreduktion , und da sind wir bereit , die differenz zum ständerat auszuräumen .
auch bei der position 802 . a236.0110 , " einlage bahninfrastrukturfonds " , folgen wir der mehrheit .
es wurde bereits mehrfach ausgeführt : wir können das geld , welches durch die abstimmung über die altersvorsorge 2020 frei geworden ist , nicht mehrfach ausgeben .
die mehrheit will das dennoch in die ahv einlegen .
dann bleibt gar kein geld für den bahninfrastrukturfonds .
wenn geld vorhanden wäre , sollten wir , der meinung sind wir , das geld besser für den schuldenabbau verwenden .
dasselbe gilt auch für das bundesamt für verkehr beim aufgaben - und finanzplan 2019 -2021. bei dieser position ist unter anderem die mehrjährige einlage enthalten .
die differenz zielt auf das jahr 2020 . dieser betrag soll nicht gesenkt werden .
die reduktion war begründet durch die einlage der 293 millionen franken , welche jetzt eben voraussichtlich entfallen wird .
also ist es nichts anderes als logisch , hier bundesrat und ständerat zu folgen und die differenz auszuräumen .
ebenso ist es im finanzplan beim funktionsaufwand im globalbudget der eidgenössischen steuerverwaltung .
den betrag wollen wir nicht senken .
es soll genügend steuersekretäre geben , das ist im interesse aller ehrlichen steuerzahler , und es dient auch der durchsetzung der steuergerechtigkeit .
ansonsten werden wir beim voranschlag wie auch beim finanzplan den minderheitsanträgen folgen .
besonders erwähnenswert ist vielleicht noch die position 750 . a231.0259 , " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " .
der antrag der mehrheit entspricht dem früheren antrag der minderheit bigler , um 25 millionen franken aufzustocken .
die minderheit aeschi thomas , welche wir unterstützen , will diesen betrag halbieren .
gegenüber dem entwurf des bundesrates will sie eine aufstockung um 12,5 millionen franken .
wir sehen das als kompromiss , als entgegenkommen gegenüber dem ständerat .
auch für uns ist das berufsbildungssystem sehr wichtig .
wir sind aber ebenso klar der meinung , dass auch die höhere berufsbildung einen beitrag an das entlastungsprogramm leisten muss .
ich erinnere sie daran : das entlastungsprogramm von knapp einer milliarde franken war ja die grundlage für das gesamte budget .
in den übrigen fällen , zumindest in den meisten der übrigen fälle , räumen die minderheitsanträge differenzen zum ständerat aus , und dies wurde von uns in der ersten debatte bereits so vertreten .
ich bitte sie , meinen überlegungen zu folgen .
das ist ein test für die 12 . session in der 50 legislatur .
wir ergänzen den text für den ersten redner
das ist schon der 2. turnus , den ich an diesem grauen montagmorgen schreiben .
ddddd dddddd
dddddd
testabstimmung verbalix 1 [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 0 stimmen dagegen ... 1 stimmen ( 0 enthaltungen )
testabstimmung verbalix 1 [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen )
die wbk-nr hat sich an zwei sitzungen mit dem bundesgesetz über genetische untersuchungen beim menschen ( gumg ) auseinandergesetzt .
zwölf personen wurden angehört : drei expertinnen der expertenkommission für genetische untersuchungen beim menschen ( gumek ) , drei personen der nationalen ethikkommission im bereich der humanmedizin ( nek ) , vertreterinnen und vertreter aus den bereichen der labormedizin , des datenschutzes , der stiftung dialog ethik , des vereins biorespect , der pharmasuisse , des schweizerischen versicherungsverbandes sowie der fédération romande des consommateurs .
die meinung in der kommission war einhellig : die gesetzesrevision ist sehr wichtig , der revisionsbedarf unbestritten .
grundlegende kritik gab es keine .
das bestehende bundesgesetz über genetische untersuchungen beim menschen wurde erst vor zehn jahren in kraft gesetzt .
trotzdem ist das gesetz bereits überholt und kann nicht mehr genug greifen .
die entwicklung der technik ist rasant .
in den letzten jahren sind die untersuchungen wesentlich schneller , günstiger und aussagekräftiger geworden .
die interpretation der genanalysen ermöglicht erkenntnisse über eigenschaften und veranlagungen einer person , die heikle ethische und soziale fragen aufwerfen , insbesondere auch bei der pränataldiagnostik .
heute können die gene nicht nur aussagen zu erbkrankheiten machen , sondern mehr über einen menschen verraten .
gene enthalten auch informationen über physiologische eigenschaften , intelligenz und veranlagungen .
das kommerzielle interesse an diesen daten ist enorm .
genetische tests ausserhalb des medizinischen bereichs , sogenannte lifestyle-tests , werden heute bereits in apotheken , drogerien und auch im internet angeboten , alle ohne reglementierung durch das bestehende gesetz .
um die bevölkerung vor grobem missbrauch zu schützen , wird jetzt der geltungsbereich des gesetzes auch auf genetische untersuchungen ausserhalb des medizinischen bereichs ausgedehnt .
der zweck des revidierten gesetzes bleibt bestehen .
die menschenwürde , der persönlichkeitsschutz sowie der schutz vor missbrauch stehen im vordergrund .
das gesetz sichert auch die qualität der genetischen untersuchungen sowie die interpretation der ergebnisse .
sämtliche daten unterstehen dem datenschutzgesetz ; es gilt ein diskriminierungsschutz .
mit den neuen methoden werden nicht mehr einzelne gene untersucht .
die hochdurchsatzsequenzierung ermöglicht es , kostengünstig und schnell das ganze genom zu analysieren .
dabei entstehen viele überschussinformationen .
das gesetz regelt neu auch den umgang mit diesen informationen .
im gesetz wird das recht auf information , aber auch das recht auf nichtwissen verankert , und es wird ein widerrufsrecht garantiert .
der geltungsbereich des gesetzes wurde in zwei punkten wesentlich erweitert .
das gesetz erfasst neu auch nichtvererbbare eigenschaften und regelt neu auch genetische untersuchungen ausserhalb des medizinischen bereichs .
dieser nichtmedizinische bereich wird nach schützenswerten und übrigen eigenschaften kategorisiert .
dadurch ist ein risikobasierter ansatz möglich .
die abgrenzung zwischen den drei kategorien " medizinischer bereich " , " schützenswerte eigenschaften " und " übrige eigenschaften " ist nicht scharf und wird in der praxis sicher noch zu diskussionen führen .
direct-to-consumer-tests , die selbstanwendertests also , sind nur für die übrigen eigenschaften und somit nur im unproblematischen bereich frei erhältlich .
diese tests und ganz grundsätzlich die genetischen tests ausserhalb des medizinischen bereichs dürfen nicht bei kindern angewendet werden , zum beispiel zur abklärung ihrer talente oder veranlagungen .
das gesetz macht auch vorgaben zu den dna-analysen , die vor allem der vaterschaftsabklärung dienen .
die probenentnahme muss kontrolliert stattfinden .
ein urteilsunfähiges kind darf nicht vom vater vertreten werden , dessen vaterschaft geklärt werden soll .
es braucht die zustimmung der mutter .
das gesetz macht auch klare vorgaben zur pränataldiagnostik .
auf dem markt existieren immer mehr nichtinvasive pränataltests .
mit diesen tests lassen sich anhand von blutanalysen der schwangeren frau immer mehr erkenntnisse über die genetik des fötus gewinnen .
das missbrauchsrisiko ist entsprechend hoch , und es besteht die gefahr , dass diese tests routinemässig angewendet werden , ohne dass die betroffenen sich der konsequenzen bewusst sind .
eine beratungspflicht und das recht auf nichtwissen sind deshalb im gesetz verankert .
es dürfen nur eigenschaften abgeklärt werden , die den embryo gesundheitlich beeinträchtigen .
um einer vorgeburtlichen geschlechterselektion [ page 3 ] vorzubeugen , darf das geschlecht erst nach der zwölften schwangerschaftswoche bekanntgegeben werden .
als weiteren wichtigen bereich regelt das gumg auch den umgang mit genetischen daten im arbeits - und versicherungsbereich .
der bundesrat hat im wesentlichen die regelungen des bestehenden gesetzes übernommen und sie auf genetische untersuchungen ausserhalb des medizinischen bereiches ausgeweitet .
die verwertung von genetischen daten ausserhalb des medizinischen bereiches ist bei arbeits - und versicherungsverhältnissen grundsätzlich verboten .
die wbk-nr hat sich während der beratung des gesetzes mit rund achtzig änderungsanträgen auseinandergesetzt .
bis auf zwei anträge wurden diese alle abgelehnt .
angenommen wurde der antrag , dass eine schriftliche genehmigung erforderlich ist , wenn eine genetische untersuchung einem laboratorium im ausland übertragen wird .
der zweite angenommene antrag betrifft den versicherungsbereich : neu sollen bei lebensversicherungen und freiwilligen invaliditätsversicherungen genetische daten verwertet werden dürfen .
eine minderheit hält aber am antrag des bundesrates fest , wonach eine verwertung genetischer daten erst ab einer gewissen versicherungssumme ermöglicht wird .
17 minderheitsanträge kommen heute in die beratung .
die meisten fordern eine verschärfung der bestimmungen bezüglich zustimmung , beratung , werbung und umgang mit überschussinformationen .
ich werde bei der beratung der blöcke auf die einzelheiten eingehen .
wichtig ist zu wissen , dass dieses gesetz keinen einfluss hat auf die von der obligatorischen krankenpflegeversicherung übernommenen leistungen .
ebenso tangiert dieses gesetz nicht die genetischen untersuchungen zu forschungszwecken und hat auch keinen einfluss auf die erstellung von dna-profilen in strafverfahren .
dafür gelten das humanforschungsgesetz und das dna-profil-gesetz .
mit der beratung des gesetzes kann die motion der wbk-nr 11.4037 , " änderung des bundesgesetzes über genetische untersuchungen beim menschen " , abgeschrieben werden , ebenso die motion bruderer wyss 14.3438 , " keine vorgeburtliche geschlechterselektion durch die hintertüre !
" .
die kommission hat zudem an der sitzung vom 1. februar 2018 von der petition 14.2026 , " systematische bestimmung des dna-profils bei der geburt " , kenntnis genommen .
die wbk-nr empfiehlt dem nationalrat ohne gegenstimme , auf die revision des bundesgesetzes über genetische untersuchungen beim menschen einzutreten und den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
es gibt bereiche , in denen sich die gesetzgeberische arbeit wegen sich rasant verändernden umständen sehr schwierig gestaltet .
die digitalisierung gehört etwa dazu .
beispiele sind der sich ändernde medienkonsum bei der erstellung eines mediengesetzes oder , wie hier nun vorliegend , die erfolgreiche forschung bei der revision des bundesgesetzes über genetische untersuchungen beim menschen .
ich glaube , eben erst zeitungsartikel gelesen zu haben , welche auf die unendlichen möglichkeiten hingewiesen haben , die bestehen würden , wenn dann einmal die aufschlüsselung des erbgutes möglich sein werde .
heute kann man das bereits ; das erbgut kann in kürzester zeit und kostengünstig analysiert werden .
internetangebote dafür gibt es tausende , und der markt wird immer noch grösser und somit auch unübersichtlicher .
in einer solchen zeit ist es wichtig , dass einige sachen geregelt werden .
wichtige punkte aus sicht der sp sind dabei die einhaltung des diskriminierungsverbots , der datenschutz , keine zweckentfremdung von genetischen proben , keine genetischen untersuchungen in der pränatalen diagnostik , welche nicht in einem direkten zusammenhang mit einer beeinträchtigung des fötus oder embryos sind .
und wir wollen - das ist ganz wichtig , darüber sprechen wir dann in der detailberatung -, dass weder im arbeitsrecht noch beim abschluss von versicherungen genetische daten verwertet werden .
dies würde tür und tor öffnen , um leute , welche nicht ein ideales genbild aufweisen , von einer leistung oder einer aktivität auszuschliessen .
die entwicklung zu einer zweiklassengesellschaft mit leuten , die über einen " guten " genpool verfügen , und solchen , die über einen weniger " guten " genpool verfügen , wäre dann vorprogrammiert - das gilt es zu verhindern .
die sp-fraktion wird auf die gesetzesrevision eintreten , denn wir sind der überzeugung , dass der bundesrätliche vorschlag ein sorgfältiger ist und die öffnung auch für die sogenannt übrigen genetischen untersuchungen im grundsatz genügend restriktiv ist .
im einen oder anderen fall werden wir versuchen , verbesserungen anzubringen , aber das werden wir dann in der detailberatung begründen .
es ist eine tatsache : in den gentechnischen untersuchungsverfahren wurden in den letzten jahren grosse fortschritte erzielt .
das angebot an genetischen tests hat stark zugenommen , die verfahren wurden qualitativ besser , wesentlich schneller , günstiger und aussagekräftiger .
die testmethoden sind von einer grossen eingriffstiefe , indem sie schnell umfassende ergebnisse liefern .
auch das kommerzielle angebot ist entsprechend gross .
tests ausserhalb des medizinischen bereiches , die zum beispiel lifestyle-zwecken dienen , werden in apotheken , drogerien und auch im internet angeboten .
um missbräuchen bei den doch sehr sensiblen daten vorzubeugen und entgegenzuwirken und den schutz der persönlichkeit zu gewährleisten , ist diese gesetzesrevision notwendig .
davon ist auch die svp-fraktion überzeugt .
das hauptziel des gesetzes ist der schutz der persönlichkeitsrechte und der schutz vor einem missbrauch der genetischen daten .
jeder einzelne mensch hat es jedoch selbst in der hand zu bestimmen , ob überhaupt ein gentest angeordnet werden soll und was ihm über seine daten mitgeteilt werden soll .
das liegt in seiner verantwortlichkeit .
hier betonen wir mit nachdruck die eigenverantwortung und mündigkeit unserer mitbürgerinnen und mitbürger .
sobald ich jedoch einen gentest veranlasst habe , bin ich mit vielen offenen fragen konfrontiert , zum beispiel im bereich datenschutz oder betreffend überschussinformationen : will ich die ergebnisse wirklich wissen ?
wo braucht es eine schriftliche zustimmung ?
wer hat das recht , in die daten eines von mir veranlassten gentests einblick zu erhalten ?
es gibt viele fragen mehr , die mit diesem gesetz vernünftig geregelt werden können und geregelt werden sollen .
ein zweiter teil dieses gesetzes betrifft die pränataldiagnostik , das heisst die vorgeburtlichen genetischen untersuchungen .
erst nach der zwölften woche darf über das geschlecht auskunft gegeben werden .
was macht man jedoch mit informationen zu schwerwiegenden krankheitsbildern ?
müssen , dürfen diese den eltern mitgeteilt werden ?
leichte verschärfungen auch im bereich der untersuchungen von föten und embryonen werden von der svp-fraktion befürwortet .
ein dritter bereich umfasst die erstellung von dna-profilen zur klärung der abstammung , zum beispiel betreffend vaterschaft .
hier wurde auf anträge zur änderung des gesetzes - dass zum beispiel der vater auch gegen den willen der mutter einen dna-test des kindes verlangen kann - verzichtet .
das ist auch aktuell in den medien zu lesen .
aus der optik und der situation des betroffenen mannes wäre diese forderung zwar verständlich .
seine überlegungen , weshalb er für ein kind bezahlen soll , wenn er vielleicht nicht einmal der genetische vater ist , sind nachvollziehbar .
beim ganzen aspekt darf jedoch die position des kindes , das noch sein ganzes leben vor sich hat und äusserst verletzlich ist , nicht vergessen werden .
das kindeswohl muss deshalb auch in dieser sensiblen frage stärker gewichtet werden .
dna-profile sollen auch zur klärung der abstammung oder zur identifizierung von asylanten erstellt werden dürfen , zum beispiel , wenn aufgrund der vorgelegten urkunden aus ländern mit einem wenig ausgebauten , nicht zuverlässigen zivilstandswesen begründete zweifel an der herkunft bestehen oder auch im rahmen von familiennachzugsverfahren .
den entsprechenden antrag , den ich in der kommission leider zurückgezogen habe , bringe ich nochmals vor , da mich nochmalige recherchen bei betroffenen stellen von der wichtigkeit dieses antrages , der in der vernehmlassung von der thurgauer regierung eingebracht worden war , überzeugt haben .
unsere fraktion unterstützt diesen antrag einstimmig .
ich erlaube mir deshalb , diesen antrag hier kurz zu begründen .
nach weiteren abklärungen mit verschiedenen stellen und der thurgauer regierung , von der dieser antrag eingebracht wurde , möchte ich diesen antrag zur diskussion stellen .
zu meiner begründung : artikel 50 , " verwaltungsverfahren " , dient gemäss absatz 1 folgendem zweck : " bestehen in einem verwaltungsverfahren begründete zweifel an der abstammung oder an der identität einer person , die sich auf andere weise nicht ausräumen lassen , so kann die zuständige behörde die erteilung einer bewilligung oder die gewährung einer leistung von der erstellung eines dna-profils abhängig machen .
" wie aus den erläuterungen in der botschaft ( bbl 2017 5719 ) ersichtlich ist , geht es in artikel 50 um ausnahmefälle , bei denen aufgrund der vorgelegten urkunden aus ländern mit einem wenig ausgebauten , nicht zuverlässigen zivilstandswesen begründete zweifel an der herkunft , der abstammung oder der identität des antragstellers bestehen .
in diesen fällen oder auch im rahmen von familiennachzugsverfahren sollen dna-profile erstellt werden können .
wie auch von der thurgauer regierung in der vernehmlassung bereits festgestellt , mag es " überwiegende öffentliche interessen geben , aufgrund deren die identität einer person festgestellt werden muss " .
so sei es beispielsweise im ausländerrechtlichen verfahren nötig , dass die migrationsämter die herkunft einer person zweifelsfrei nachweisen können , damit das recht zugunsten oder zulasten dieser person im verwaltungsverfahren richtig angewandt werden kann , beispielsweise wenn es um eine wegweisung ins heimatland geht .
aus diesen gründen beantrage ich , dass keine schriftliche zustimmung zur erstellung eines dna-profils benötigt wird ; somit beantrage ich , artikel 50 absatz 2 zu streichen .
denn sind die vorgelegten daten falsch , wird der antragsteller sowieso eine schriftliche zustimmung ablehnen .
in dieser bestimmung wird der datenschutz klar zu eng ausgelegt , einfach zuungunsten des öffentlichen interesses .
ich bitte sie , später dann diesem einzelantrag zuzustimmen .
die svp-fraktion wird auf dieses geschäft eintreten , und sie wird in den allermeisten fällen der kommissionsmehrheit folgen .
weitere kompetenzen und finanzen zur verpflichtenden information der bevölkerung werden jedoch abgelehnt .
hier dürfen wir nicht nochmals neue aufgaben und ausgaben lancieren , die zu weiterer staatstätigkeit und einem ausbau der verwaltung führen .
[ page 7 ]
die fdp-liberale fraktion ist für eintreten .
die notwendigkeit für die revision dieses gesetzes ist offenkundig .
die bisherige gesetzgebung regelt nur einen teilbereich dieser materie .
der technische und wissenschaftliche fortschritt der letzten zeit erfordert eine zeitgemässe gesetzliche regelung .
dabei dürfen aber weder die menschenwürde noch der persönlichkeitsschutz vernachlässigt werden .
der vorliegende gesetzentwurf schafft rechtssicherheit .
es ist gelungen , die verschiedenen ebenen mit regelungsbedarf zu erfassen .
dadurch gelingt es , mehreren gruppen von interessierten im medizinischen und im nichtmedizinischen bereich und auch den betroffenen gerecht zu werden , ohne dass hauptsächlich mit verboten gearbeitet wird .
das spannungsfeld zwischen technischen möglichkeiten einerseits und ethischen grundsätzen andererseits ist berücksichtigt worden , ebenso die abgrenzung von anderen gesetzen , zum beispiel im forschungsbereich .
der verwaltung gebührt dank für diese arbeit .
die fdp-liberale fraktion hat zur kenntnis genommen , dass ihre in der vernehmlassungsantwort geäusserten änderungswünsche berücksichtigt worden sind .
hinsichtlich der einsichtsrechte der versicherer herrscht in der fraktion keine einigkeit .
der zielkonflikt zwischen datenschutz und interessen der versicherer ist offenkundig .
die mehrheit der fraktion tritt hier für den vorschlag der mehrheit ein , eine definitive festlegung der fraktion erfolgt nach der behandlung dieses geschäftes im ständerat .
hinsichtlich der wirtschaftlichen verwertbarkeit der erkenntnisse ist die frage wichtig , wie das gesetz die materie regelt .
auch mit blick darauf muss das gesetz liberal gestaltet werden .
es wäre nicht sinnvoll , prohibitiv zu legiferieren und damit zu verhindern , dass die verwertung wissenschaftlicher erkenntnisse im inland auch kommerziell erfolgen kann .
es ist davon auszugehen , dass dieses gesetz bald wieder revidiert werden muss .
in diesem bereich ist eine starke dynamik wahrnehmbar .
wissenschaft und technik bearbeiten dieses gebiet intensiv .
deshalb begrüssen wir auch artikel 55 des gesetzes , der eine überprüfung der zweckmässigkeit und wirksamkeit fordert .
ich bitte sie im namen der fdp-liberalen fraktion , auf die vorlage einzutreten und bei den blöcken 1 bis 3 der mehrheit zu folgen .
das bundesgesetz über genetische untersuchungen beim menschen regelt heute die genetischen untersuchungen im medizinischen bereich , insbesondere bei der abklärung von erbkrankheiten , aber auch bei der erstellung von dna-profilen zur klärung der abstammung , zum beispiel bei vaterschaftstests .
obwohl das gesetz erst seit zehn jahren in kraft ist , ist dessen revisionsbedarf absolut unbestritten , da der technologische fortschritt in diesem bereich sehr schnell verlaufen ist .
es werden heute viele untersuchungen angeboten , die gesetzlich nicht erfasst sind .
diese lücken gilt es zu schliessen , sodass auch wieder rechtssicherheit gewährleistet ist .
das revidierte gesetz wird neu nicht nur den medizinischen bereich erfassen , sondern auch den nichtmedizinischen , worunter auch sogenannte direct-to-consumer-tests fallen , die heute bereits in apotheken , drogerien oder über das internet erhältlich sind .
mit solchen tests lassen sich auch medizinisch nicht relevante eigenschaften abklären .
diese tests sollen auch weiterhin den kundinnen und kunden direkt angeboten werden können .
eine gesetzliche regelung erachten wir gerade bei solchen lifestyle-tests als sehr wichtig , ist doch das kommerzielle interesse hier besonders ausgeprägt .
zudem gilt es den konsumenten vor missbrauch zu schützen .
die abgrenzung dieser kategorien ist oftmals schwierig .
gewisse tests können verschieden eingeteilt werden , zum beispiel mit bezug auf die ernährung .
grundsätzlich gehört ein solcher test in die kategorie der nichtmedizinischen tests .
wenn jemand aber übergewichtig ist , kann ein solcher test gesundheitlich mehr als relevant und folglich auch von medizinischer bedeutung sein .
unabhängig von der kategorie dieser tests gilt ein wichtiger und richtiger grundsatz : die testresultate dürfen nicht an kinder und urteilsunfähige personen abgegeben werden .
bei genetischen untersuchungen entstehen immer auch sogenannte überschussinformationen .
mit den technischen neuerungen bei der entschlüsselung des erbguts werden vermehrt informationen aufgedeckt , die für den eigentlichen zweck der untersuchungen nicht benötigt werden , zum beispiel risikofaktoren für erkrankungen , die erst später im leben oder möglicherweise gar nicht auftreten .
findet die genetische untersuchung im medizinischen bereich statt , soll der patient selbst entscheiden , ob ihm solche überschussinformationen mitgeteilt werden sollen oder nicht .
bei genetischen untersuchungen ausserhalb dieses medizinischen bereichs dürfen überschussinformationen nicht mitgeteilt werden .
generell wird auch der umgang mit überschussinformationen im gesetz revidiert .
bei all den vorgesehenen gesetzesänderungen ist für die cvp ein anliegen absolut zentral : der schutz der würde und der persönlichkeit des menschen soll in jeder hinsicht gewahrt werden .
niemand soll aufgrund seines erbgutes diskriminiert werden .
ebenso wenig soll jemand gezwungen werden , sein erbgut testen zu lassen .
das recht auf nichtwissen unterstützen wir bedingungslos .
die cvp will auch keine menschen auf bestellung .
wünsche nach geschlecht , augen - oder haarfarbe , speziellen begabungen oder eigenschaften sollen weder heute noch künftig , unter keinen umständen , erfüllt werden .
mit allen mitteln sollen missbräuchliche genetische untersuchungen und die missbräuchliche verwendung genetischer daten verhindert werden .
ebenso sind die qualität der genetischen untersuchungen und die interpretation ihrer ergebnisse sicherzustellen .
im bereich der pränatalen diagnostik unterstützen wir den grösstmöglichen schutz des fötus .
es versteht sich für uns von selbst , dass das geschlecht eines kindes den eltern nicht vor der zwölften schwangerschaftswoche mitgeteilt werden darf .
es soll keine möglichkeit der geschlechterselektion geben .
auch retterbabys wollen wir keine .
das gesetz erlaubt zwar pränatale untersuchungen , um abzuklären , ob ein fötus sich für gewebespenden naher verwandter eignet .
wir befürworten es aber klar , dass die [ page 8 ] diesbezügliche untersuchung erst nach der zwölften schwangerschaftswoche stattfinden darf .
eine allfällige abtreibung nichtgeeigneter föten wollen wir auf jeden fall verhindern .
überhaupt sind genetische tests mit vorsicht zu geniessen .
bei weitem nicht alles , was medizinisch möglich ist , ist auch sinnvoll .
nur auf medizinisches anraten hin - dort , wo es darum geht , eine krankheit abzuklären oder eine diagnose zu stellen und allenfalls die bestmögliche therapie zu erhalten - und zusätzlich unter medizinischer aufsicht kann gewährleistet werden , dass ein patient optimal behandelt und umsorgt wird ; nur dann erachten wir genetische untersuchungen auch als zweckmässig und sinnvoll .
die verschiedenen expertinnen und experten , die im rahmen der breiten anhörung in der wbk zu wort kamen , waren sich im zentralen punkt einig : es ist ein guter gesetzentwurf , der vorliegt .
die cvp-fraktion unterstützt die meisten neuregelungen gemäss den anträgen der kommissionsmehrheit .
zu den einzelnen anträgen äussern wir uns in der detailberatung .
ich bitte sie im namen unserer fraktion , auf den gesetzentwurf einzutreten .
das menschliche genom gilt seit 2003 als vollständig entschlüsselt .
das bedeutet , dass zwar alle gene des menschen in ihrer abfolge auf der dna identifiziert sind , nicht aber , welche funktion und bedeutung die gene für den menschlichen organismus haben und wie sie zusammenspielen .
es ist in den letzten jahren ein regelrechter marktboom für gentests ausgebrochen .
den anwendern und anwenderinnen soll aufgezeigt werden , ob sie zum beispiel ein erhöhtes risiko haben , an diabetes , bluthochdruck , alzheimer , demenz oder verschiedenen krebsarten zu erkranken .
neben diesen gesundheitstests versprechen vor allem online-anbieter mit sogenannten lifestyle-tests grösseres wohlbefinden und andauernde gesundheit .
das tönt dann zum beispiel so : " basierend auf ihrer einzigartigen genkombination wird anschliessend ein individuelles ernährungsprogramm zusammengestellt , das dabei hilft , das auftreten von krankheiten zu verhindern und optimale gesundheit zu erreichen .
" nicht nur online , auch apotheken , drogerien , fitnesscenter oder sogenannte genshops bieten umfassende genanalysen an , ohne dass diese heute im gesetz erfasst wären .
es fehlen somit heute eine adäquate aufklärung und beratung sowie neutrale fachliche informationen über nutzen und risiken solcher gentests .
die grüne fraktion begrüsst daher die anpassung des gesetzes an diesen rasanten technischen , wissenschaftlichen und kommerziellen fortschritt im bereich der genanalysen .
sie tritt auf das geschäft ein .
es ist wichtig , dass bei genetischen untersuchungen die menschenwürde und die persönlichkeit geschützt werden , missbräuche verhindert werden und die qualität bei der durchführung von untersuchungen und vor allem bei der interpretation dieser sensiblen personendaten gewährleistet ist .
dies alles muss sowohl im medizinischen wie im nichtmedizinischen bereich erfolgen .
deshalb muss nach meinung der grünen die vorlage unbedingt verbessert werden , insbesondere bei der aufklärung mit schriftlicher zustimmung , mit einer umfassenden beratung und der information der öffentlichkeit über mögliche auswirkungen von gentests und den verantwortungsvollen umgang mit ihnen .
daher beantragen die grünen , der minderheit bei artikel 54 a , " information der öffentlichkeit " , unbedingt zu folgen .
dem bund soll ein spezifischer informationsauftrag für die belange der genetischen untersuchungen beim menschen gegeben werden .
heute existiert nämlich praktisch keine neutrale informationsplattform , die fachliche auskunft über die wachsende zahl von angebotenen gentests gibt .
die anwenderinnen und anwender sollen ihre selbstbestimmungsrechte kennen .
eine zweite wichtige korrektur muss in artikel 43 erfolgen ; es geht dabei um die verwertung genetischer daten durch versicherungen .
die grüne fraktion beantragt , hier unbedingt der minderheit und damit dem bundesrat zu folgen und die folgenschwere entscheidung der kommissionsmehrheit , dass lebensversicherungen und freiwillige invaliditätsversicherungen ergebnisse von genetischen untersuchungen einfordern und auswerten dürfen , rückgängig zu machen .
der entscheid der mehrheit ist ein eingriff in die privatsphäre jedes einzelnen und der erste schritt zum " gläsernen menschen " und zur diskriminierung von menschen mit sogenannt schlechten dispositionen .
damit würden langfristig allen versicherern tür und tor geöffnet , um schlechte oder vermeintlich schlechte risiken auszusortieren .
genetische dispositionen zeigen eine risikowahrscheinlichkeit ; es lässt sich daraus aber nicht schliessen , ob eine krankheit überhaupt ausbricht und wie sie verläuft .
es muss auch bei lebensversicherungen der grundsatz der nichtdiskriminierung unbedingt beibehalten werden .
die grüne fraktion wird ihre zustimmung zum gesetz davon abhängig machen , ob diese klare verschlechterung bezüglich schutz der menschenwürde und der persönlichkeit bei genetischen untersuchungen durch den nationalrat behoben wird oder nicht .
dieses gesetz ist ein gesetz zum schutz der menschen , nicht der versicherungen .
die bdp-fraktion wird eintreten .
das bundesgesetz regelt die voraussetzungen , unter welchen genetische untersuchungen im medizinischen bereich sowie dna-profile zur abklärung der abstammung oder zur identifizierung vorgenommen respektive erstellt werden dürfen .
man muss sich bewusst sein , dass auch mit der revision die mit der genetischen analytik verbundenen risiken oder probleme nie abschliessend geregelt werden können .
die entwicklungen auf diesem gebiet sind rasant .
durch die revision wird der geltungsbereich des gesetzes erweitert .
neu werden auch untersuchungen von eigenschaften des erbguts ausserhalb des medizinischen bereichs und untersuchungen von nichtvererbbaren eigenschaften aufgenommen .
ausgenommen bleiben untersuchungen , die in anderen gesetzen geregelt sind , z. b. im fortpflanzungsmedizingesetz .
auch bezüglich datenschutz erachtet die bdp-fraktion das gesetz als gut , man muss aber auch dort schauen , dass keine drastischen verschärfungen des datenschutzes in dieses gesetz gepackt werden .
es braucht keine weiter gehenden regelungen als die vom bundesrat hier vorgeschlagenen .
es ist ein gesetz , welches emotionen hervorrufen kann .
genetische untersuchungen haben von anbeginn an ethische , psychologische und soziale fragen aufgeworfen .
es gibt haltungen von " alles muss möglich sein " bis " alles muss verboten sein " .
die bdp-fraktion ist überzeugt , dass man in erster linie die chancen sehen und solche untersuchungen nicht verunmöglichen oder extrem erschweren sollte .
denn sie tragen eben auch zur diagnostik , prävention und therapie von erkrankungen bei .
sie ermöglichen - wahrscheinlich je länger , je mehr - auch die entdeckung von krankheitsveranlagungen und damit unter umständen auch eine frühestmögliche bekämpfung .
wichtig ist in diesem zusammenhang zu sagen , dass es nie möglich sein wird , aufgrund einer veranlagung auch auf das ausbrechen einer krankheit zu schliessen .
das bedeutet auch , dass das recht auf nichtwissen ein wichtiges recht sein wird .
die revision ist notwendig .
wir danken der verwaltung und dem bundesrat für die erarbeitung dieses gesetzes .
die bdp-fraktion unterstützt bis auf eine ausnahme die mehrheit .
dazu werde ich in der detailberatung noch zu sprechen kommen .
wir sprechen in block 1 über die grundsätze dieses gesetzes .
bei meinen drei minderheitsanträgen geht es darum , was bei einem gentest mit den erhobenen daten passiert , ob und in welchem fall sie weiterverwendet werden dürfen und was mit überschussinformationen geschehen soll .
artikel 5 absatz 2 besagt gemäss bundesrätlicher vorlage , dass eine person , welche einer genetischen untersuchung zugestimmt hat , diese zustimmung jederzeit widerrufen kann .
für mich ist es klar : wenn sie das macht , müssen auch alle genetischen daten und ergebnisse dieses tests vernichtet werden .
in der botschaft des bundesrates steht jedoch , man müsse das von fall zu fall mit dem zuständigen laboratorium klären .
das wird in der praxis wohl sehr aufwendig und somit kaum durchführbar sein .
deshalb bin ich klar der meinung , dass bei einem widerruf automatisch alle erhobenen daten vernichtet werden müssen .
in artikel 9 geht es um die vermeidung von überschussinformationen .
die formulierung des bundesrates , dass überschussinformationen " so weit als möglich vermieden werden " müssen , ist mir zu vage .
wenn ich einen gentest durchführe , zum beispiel für eine erbkrankheit , dann will ich nicht , dass noch weitere sachen getestet werden , und schon gar nicht , dass mit diesen informationen dann weitergearbeitet wird .
deshalb bin ich der meinung , dass sämtliche überschussinformationen unverzüglich vernichtet werden müssen .
steht das so im gesetz , so entfällt auch der reiz , solche überschussinformationen überhaupt zu produzieren .
sollte ich der meinung sein , dass meine genetischen daten auch für andere zwecke verwendet werden dürfen , dann kann ich dem gemäss artikel 12 absatz 1 zustimmen .
was das für mich bedeutet , soll mir eine " hinreichende aufklärung " aufzeigen .
was heisst hier " hinreichend " ?
wurde die [ page 10 ] aufklärung überhaupt gemacht ?
auch da bleibt das gesetz sehr vage .
ich bin überzeugt , dass das erfordernis einer schriftlichen zustimmung diesem vorgang die nötige seriosität und klarheit verleiht .
mit einer standardisierung kann der aufwand in grenzen gehalten werden .
es ist nicht egal , wer was mit unseren genproben macht !
mit meinen minderheitsanträgen in block 1 möchte ich das etwas klarer regeln .
ich bitte sie daher , diesen zuzustimmen .
ich spreche zu den minderheitsanträgen zu artikel 5 absatz 1 und artikel 12 absätze 1 und 2. in artikel 5 geht es um die zustimmung .
die minderheit möchte , dass gemäss absatz 1 von artikel 5 die zustimmung der betroffenen person " nach hinreichender aufklärung frei und schriftlich " erfolgt .
im zentrum von untersuchungen bei genanalysen stehen immer hochsensible personendaten , sei es bei einem gentest in der apotheke oder bei einer medizinischen untersuchung .
der technische und wissenschaftliche fortschritt erlaubt es heute , dass mit nur einer genetischen analyse viele erkenntnisse über das erbgut gewonnen werden können , auch solche , nach denen man gar nicht gesucht hat .
die zustimmung sollte deshalb für alle genetischen untersuchungen in schriftlicher form erfolgen .
dies würde auch die anforderungen an nichtmedizinische anbieter erhöhen .
schriftlichkeit verpflichtet zu genauer information und aufklärung der betroffenen person .
eine schriftliche zustimmung ist aus gründen des persönlichkeitsschutzes und der nachvollziehbarkeit wichtig .
wir bitten sie , diesem minderheitsantrag zu artikel 5 zuzustimmen .
in artikel 12 geht es um die verwendung von proben und genetischen daten zu einem anderen zweck .
kollege aebischer wird zum antrag seiner minderheit bei absatz 1 sprechen , die ebenfalls eine schriftliche zustimmung verlangt .
bei absatz 2 verlangt meine minderheit auch bei daten , die in anonymisierter form für einen anderen zweck verwendet werden , die schriftliche zustimmung .
die widerspruchslösung ist angesichts der verwendung von sensiblen daten unserer meinung nach nicht ausreichend .
es muss eine schriftliche zustimmung vorliegen .
auch hier setzt die schriftlichkeit voraus , dass zuvor umfassend informiert wird .
es ist zudem - das dürfen wir nicht vergessen - nicht nur für die betroffene person , sondern auch für die ausführende person immer auch eine absicherung , wenn nach einem gespräch , nach einer information eine kurze schriftliche zustimmung erfolgt .
wir beantragen ihnen , den minderheitsanträgen zu artikel 5 und artikel 12 zuzustimmen .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 14 ]
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ergebnisse genetischer untersuchungen sowohl aus medizinischen wie aus lifestyle-gründen beinhalten höchst sensible daten .
sie sagen aber nicht nur etwas über die untersuchte person aus , sondern auch über deren bruder , schwester , vater , mutter , kinder und grosskinder , über deren genanlagen .
so kann das leben von angehörigen , ob sie es wollen oder nicht , durch resultate von gentests sehr stark beeinflusst werden .
ein versprecher genügt , und der lebenslauf eines oder einer unbeteiligten kann auf den kopf gestellt werden .
gerade darum sind regulierungen zur aufklärungsarbeit und zum umgang mit informationen , insbesondere solchen , die zufällig entdeckt werden oder überschüssig sind , besonders wichtig .
die grenze zwischen genetischen untersuchungen aus medizinischen und solchen aus lifestyle-gründen ist nicht einfach zu ziehen .
so gilt etwa ein gentest zu übergewicht als lifestyle-test , allfällige daraus abgeleitete behandlungen sind aber oft medizinischer natur .
sowohl bei medizinischen wie bei lifestyle-tests fallen viele überschussinformationen an .
darum haben die grundsätze des umgangs mit genetischen untersuchungen für alle kategorien genetischer untersuchungen zu gelten .
unterstützen sie darum bitte die minderheitsanträge zur schriftlichkeit , zur vernichtung der überschussinformationen , zur weiterverwendung der daten und zur publikumswerbung .
es darf keinen gentest ohne sorgfältiges aufklärungs - und beratungsgespräch geben .
vor der untersuchung muss der einer genetischen untersuchung zustimmende wissen , was er auslöst , welche entscheide er nachher fällen muss und welche verantwortung er mit seinem wissen gegenüber seinen angehörigen hat .
damit die sorgfältige und neutrale beratung sichergestellt ist und später auch nachvollzogen werden kann , ist die schriftlichkeit unerlässlich .
aussagen wie , das habe man eben nicht gewusst , oder , hätte man das gewusst , hätte man den test niemals machen lassen , darf es nicht geben , weder vom betroffenen noch vom verordnenden arzt .
schriftlichkeit fordert verbindlichkeit ein .
sie ist eines der mittel , die es für die qualitätssicherung braucht .
genetische untersuchungen als sammlung von daten über eine bestimmte person , für einen bestimmten zweck und zu einem bestimmten zeitpunkt müssen dokumentiert sein , und die schriftliche einwilligung gehört zur sorgfaltspflicht jedes beteiligten .
verbale und möglicherweise auch nonverbale signale können als zustimmung gedeutet werden , aber nur mit der schriftlichkeit können sie zurückverfolgt und überprüft werden .
genetische untersuchungen sind ein boomendes geschäft .
werden sie aus medizinischen gründen angeordnet , kann ein nutzen erwartet werden .
bei lifestyle-untersuchungen haben wir längst einen blühenden schwarzmarkt , auf dem viel geld verdient wird .
oft ist das ergebnis der untersuchungen weder notwendig noch nutzbringend .
im gegenteil , weil kaum regulierungen bestehen , die qualität nicht gesichert und wegen des internets auch kaum kontrollierbar ist , werden auch unerwünschte informationen erhoben und weitergegeben .
darum ist die publikumswerbung grundsätzlich zu verbieten .
stellen sie sich vor , es werde dafür geworben , vaterschaftsabklärungen durchzuführen .
was passiert , wenn sich nun dutzende männer ohne vorgängige beratung , ohne zustimmung der mütter und kinder dna-profile machen lassen ?
sowohl positive wie negative ergebnisse können das leben der söhne und töchter verändern .
die tests sind entweder überflüssig oder schädlich - egal ; dafür zu werben ist zu verbieten .
wer mit dem ergebnis nicht zufrieden ist , wird sich allenfalls später beraten lassen müssen , beim hausarzt oder bei der psychologin , auf jeden fall so , dass folgekosten zulasten der allgemeinheit anfallen .
und mit einem werbeverbot kann die bevölkerung besser vor missbrauch geschützt werden .
darum unterstützt die sozialdemokratische fraktion die minderheitsanträge graf maya , aebischer matthias und reynard , das heisst alle minderheitsanträge in block 1 , und bittet sie , dies ebenfalls zu tun .
angenommen gemäss antrag minder [ gz ] adopté selon la proposition minder [ vs ] art .
13 abs .
1 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( hêche , jositsch , savary ) [ gz ] bis zu einem steuerbaren einkommen von 100 000 franken beträgt die ersatzabgabe fr .
2. 50 je 100 franken des taxpflichtigen einkommens , mindestens aber 400 franken .
liegt das steuerbare einkommen über 100 000 franken , so erhöht sich die ersatzabgabe wie folgt :[gz] - für steuerbare einkommen von 100 000 bis 199 000 franken beträgt die ersatzabgabe 3 franken je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen von 200 000 bis 299 000 franken beträgt die ersatzabgabe fr .
3. 50 je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen von 300 000 bis 399 000 franken beträgt die ersatzabgabe 4 franken je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen von 400 000 bis 499 000 franken beträgt die ersatzabgabe fr .
4. 50 je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen von 500 000 bis 599 000 franken beträgt die ersatzabgabe 5 franken je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen von 600 000 bis 699 000 franken beträgt die ersatzabgabe fr .
5. 50 je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen von 700 000 bis 799 000 franken beträgt die ersatzabgabe 6 franken je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen über 800 000 franken beträgt die ersatzabgabe fr .
6. 50 je 100 franken des taxpflichtigen einkommens .
[ vs ] art .
13 al .
1 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( hêche , jositsch , savary ) [ gz ] pour un revenu imposable allant jusqu'à 100 000 francs , la taxe s'élève à 2,50 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe , mais à 400 francs au moins .
si le revenu imposable est supérieur à 100 000 francs , le montant de la taxe augmente comme suit :[gz] - pour des revenus imposables allant de 100 000 à 199 000 francs , la taxe s'élève à 3 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 200 000 à 299 000 francs , la taxe s'élève à 3,50 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 300 000 à 399 000 francs , la taxe s'élève à 4 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 400 000 à 499 000 francs , la taxe s'élève à 4,50 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 500 000 à 599 000 francs , la taxe s'élève à 5 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 600 000 à 699 000 francs , la taxe s'élève à 5,50 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 700 000 à 799 000 francs , la taxe s'élève à 6 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 800 000 à 899 000 francs , la taxe s'élève à 6,50 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe .
block 1 behandelt grundsätzliche bestimmungen zu den genetischen untersuchungen .
bei artikel 5 absatz 1 geht es darum , ob in allen fällen eine schriftliche zustimmung zu gentests erfolgen muss .
die schriftliche zustimmung zu gentests bei speziell heiklen daten wird bereits gefordert .
so braucht es die schriftlichkeit zum beispiel bei pränatalen und präsymptomatischen untersuchungen sowie bei tests rund um die familienplanung .
wo genetische untersuchungen nur ein mittel zur diagnose sind , sehen wir in einer zusätzlichen schriftlichen zustimmung keinen mehrwert .
eine ausdrückliche und freie zustimmung ist ausreichend .
die cvp-fraktion unterstützt hier die mehrheit der kommission .
bei artikel 5 absatz 2 stellt sich die frage , was mit den bereits erhobenen daten bei widerruf der zustimmung passiert .
im jetzigen entwurf ist dabei nicht klar , ob die daten zu vernichten sind oder zum beispiel ins patientendossier kommen sollen .
damit klarheit herrscht und mit diesen daten auch wirklich kein missbrauch getrieben werden kann , unterstützen wir die forderung , dass sie vernichtet werden müssen .
die cvp-fraktion unterstützt hier also die minderheit aebischer matthias .
artikel 9 behandelt die überschussinformationen .
die minderheit aebischer matthias fordert deren grundsätzliche vernichtung .
die gesetzliche regelung ist hier klar .
im nichtmedizinischen bereich dürfen überschussinformationen nicht mitgeteilt werden .
im medizinischen bereich entscheidet die betroffene person selber , ob sie darüber durch den behandelnden arzt informiert werden will .
die cvp-fraktion unterstützt die fassung des bundesrates und somit die kommissionsmehrheit .
die minderheiten aebischer matthias und graf maya verlangen bei artikel 12 eine weitere schriftlichkeit bei der weiterverwendung und anonymisierung der daten von genetischen untersuchungen .
da diese schriftlichkeit aber einen widerspruch zum humanforschungsgesetz bilden würde , lehnt ihn die mehrheit der wbk wie auch die cvp-fraktion ab .
in artikel 14 wird die werbung geregelt .
dabei ist ganz klar , dass keine werbung gemacht werden darf , die an urteilsunfähige menschen gerichtet ist .
das werbeverbot orientiert sich an dem , was im arzneimittelbereich schon festgehalten ist .
es gibt keinen grund , weshalb eine zulässige tätigkeit nicht [ page 11 ] beworben werden dürfte .
ein generelles werbeverbot lehnen wir ab .
die cvp-fraktion unterstützt die kommissionsmehrheit .
ich fasse zusammen : mit ausnahme des antrages der minderheit aebischer matthias bei artikel 5 absatz 2 unterstützt die cvp-fraktion überall die anträge der kommissionsmehrheit .
ich bitte sie , dies ebenso zu tun .
wir sind ebenfalls der meinung , dass sie diesem antrag minder zustimmen können .
wir haben diese frage einmal intern , bei unseren ämtern geprüft , und sind auch der meinung , dass diese fassung zu mehr [ page 4 ] klarheit führt .
wir möchten ihnen aus der redaktionskommission auch danken , dass sie uns darauf hingewiesen haben .
aber wir werden das dann in der differenzbereinigung mit dem nationalrat noch vertiefter prüfen können .
aber prima vista macht der antrag minder sinn und trägt zur klärung bei .
die bdp-fraktion folgt bei block 1 durchgängig der mehrheit der kommission .
an dieser stelle ein satz zu den verordnungen : wir hoffen , dass die verordnungen schlank gehalten werden .
doch nun zurück zu den minderheitsanträgen zu artikel 5. die minderheit graf maya möchte , dass in allen fällen eine schriftliche zustimmung erfolgen muss .
in der heutigen praxis ist es aber so , dass nach möglichkeit eine schriftliche zustimmung eingeholt wird .
dass diese immer schriftlich erfolgen soll , macht aber keinen sinn .
denn wichtig ist ja die qualität der aufklärung .
und hier braucht es vertrauen in diejenigen institutionen und menschen , die solche untersuchungen machen .
schriftlichkeit allein ist keine qualität .
schriftlichkeit kann auch zur farce verkommen ; ein beispiel aus der bankenwelt : wenn sie ein konto eröffnen , müssen sie mehrseitige informationen unterschreiben .
doch hand aufs herz : wer in diesem saal liest das durch , bevor er unterschreibt ?
deshalb genügt das , was der bundesrat vorgeschlagen und die kommissionsmehrheit für gut befunden hat : es wird eine hinreichende aufklärung verlangt , der die betroffene person " frei und ausdrücklich " zugestimmt hat .
diese formulierung genügt .
ebenso braucht es bei artikel 5 absatz 2 den zusatz " bereits erhobene daten sind zu vernichten " nicht .
es gibt im datenschutzgesetz den grundsatz der verhältnismässigkeit .
daten dürfen nur so lange wie notwendig aufbewahrt werden .
die bdp-fraktion meint , dass das genügend ist .
wichtig erscheint uns auch , dass das gesetz logisch aufgebaut ist : dort , wo speziell heikle daten erhoben werden , wird zwingend schriftlichkeit gefordert , beispielsweise bei pränatalen untersuchungen oder bei der familienplanung ; nicht aber dort , wo es um abklärungen bei schon bestehenden krankheiten geht und die genetische untersuchung also ein mittel der diagnose darstellt .
uns scheint es wichtig zu sein , dass wir , auch wenn die gentechnik für die einen mit angst verbunden ist , hier nicht strengere anforderungen stellen als bei anderen methoden beispielsweise im bereich der diagnostik .
bei artikel 9 unterstützen auch wir den antrag der kommissionsmehrheit .
was hier die minderheit aebischer matthias will , erachten wir sogar als falsch .
es gibt ja den grundsatz , dass überschussinformationen grundsätzlich vermieden werden sollen .
das reicht doch .
sollten solche überschussinformationen aber dennoch anfallen , so überlassen sie es doch bitte der betroffenen person , ob sie kenntnis davon haben will oder nicht .
wir haben in artikel 5 den begriff " hinreichende aufklärung " eingeführt .
und zu dieser aufklärung gehört auch - was in der praxis funktioniert und in der regel gut ist -, dass der patient gefragt wird , ob er über allfällige zufallsbefunde , also sogenannte überschussinformationen , welche von klinischer bedeutung sind , aufgeklärt werden will oder nicht .
der antrag der minderheit aebischer matthias zu artikel 9 ist deshalb abzulehnen .
er schränkt das informationsrecht der betroffenen ein .
auch bei artikel 12 unterstützen wir die mehrheit .
es gibt drei fälle , in welchen dieser artikel zur anwendung kommt : bei eventuell angezeigter nachuntersuchung , bei kontrollproben zur qualitätssicherung von analysen anderer personen oder für forschungsprojekte mit oder ohne namensnennung .
auch hier ist die hinreichende aufklärung wichtig , und sie genügt .
bei artikel 14 folgen wir auch der mehrheit : es gibt ein werbeverbot für medizinische und für pränatale genetische untersuchungen bei urteilsunfähigen personen .
wir meinen , dass das genügt .
zudem scheint es gerade im internetzeitalter kaum möglich zu sein , ein generelles werbeverbot einzuführen und durchzusetzen .
zusammenfassend : wir folgen überall der mehrheit und bitten sie , dies auch zu tun .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wie wir bereits gehört haben , geht es in diesem block - 1. kapitel , 1. und 2. abschnitt - um grundsätze , die aber auch in weiteren gesetzesartikeln zur anwendung kommen .
die minderheit graf maya verlangt bei artikel 5 absatz 1 für genetische und pränatale untersuchungen die schriftliche zustimmung , die minderheit aebischer matthias verlangt dies bei artikel 12 absatz 1 bei der verwendung von proben und genetischen daten zu einem anderen zweck , und die minderheit graf maya verlangt dies bei artikel 12 absatz 2 auch für die anonymisierung .
die mehrheit der svp-fraktion wird diese schriftlichkeit ablehnen .
sie erachtet diese als unnötigen bürokratieaufwand .
einzelne - wie auch ich - werden diesen minderheiten zustimmen , da sie den schutz der untersuchungen als wichtiger erachten .
bei artikel 9 , " vermeidung von überschussinformationen " , wird die svp-fraktion der mehrheit folgen .
im gesetz ist in artikel 9 bereits festgehalten , dass überschussinformationen so weit als möglich vermieden werden müssen .
wichtig ist - und das ist mit artikel 6 buchstabe d auch bereits im gesetz enthalten -, dass der patient oder die mutter darüber aufgeklärt werden muss , dass es überschussinformationen geben kann und diese je nach situation , wenn es zum beispiel wie in artikel 17 absatz 2 buchstabe a um das geschlecht des embryos geht , nicht mitgeteilt werden dürfen .
bei nichtmedizinischen tests , zum beispiel bei profilanalysen , die in apotheken oder im internet eingeholt werden , gilt dieses verbot bereits .
wie wir in der kommissionssitzung erfahren haben , ist die vernichtung von daten - nicht nur der überschussinformationen , sondern auch der rohdaten - bereits im datenschutzgesetz geregelt .
aus diesen gründen wird die svp-fraktion den antrag der minderheit aebischer matthias zu artikel 9 absatz 2 , " überschussinformationen sind unverzüglich zu vernichten " , ablehnen .
ebenso wird sie den antrag der minderheit reynard zu artikel 14 absätze 1 und 3 betreffend die publikumswerbung ablehnen .
ich danke ihnen , wenn sie dasselbe tun .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 1 enthaltung )
genetische daten gehören wohl zu den schützenswertesten und intimsten daten , die über eine person erhoben werden können .
in unseren genen spiegelt sich ein grossteil unseres lebens wider .
umso wichtiger ist es , dass wir dem schutz der daten aus gentests - egal , welchen zweck diese gentests erfüllen , und egal , ob sie dem medizinischen oder nichtmedizinischen bereich zuzuordnen sind - oberste priorität zukommen lassen .
denn uns allen muss klar sein , dass genetische daten ein höchst sensibles und ein höchst schützenswertes gut sind .
im namen der grünen mache ich ihnen beliebt , in block 1 allen minderheiten zu folgen .
denn bei der zustimmung zu einem test , bei der zustimmung zum verwendungszweck der daten und bei der vernichtung der daten beginnt der schutz der daten .
leider ist die zustimmung zu einem gentest im vorliegenden gesetzentwurf nur ungenügend geregelt .
eine einfache zustimmung ist nicht ausreichend .
wie oft werden wir selbst beim kauf eines staubsaugers darauf hingewiesen , in der gebrauchsanweisung sei auch das kleingedruckte zu lesen , und wie oft tun wir das schon ?
dort würden wir darauf hingewiesen , dass der staubsauger nur unter laborbedingungen die in der werbung angepriesene saugkraft entwickeln kann .
beim staubsauger ist es nicht weiter schlimm , wenn wir das nicht wissen , bei genetischen daten aber schon , denn diese betreffen unser leben ganz direkt .
es ist schön und gut , wenn ich herausfinden will , welche ernährungsweise für mich besonders gesund ist .
es ist aber nicht mehr als anständig und recht , wenn ich hier mit einer unterschrift unter das kleingedruckte zumindest eine zusätzliche chance bekomme , meine intimen daten vor weiterer verwendung zu schützen , und darüber aufgeklärt werde , wie ich all meine daten schützen kann bzw. dass ich zusätzlich meine zustimmung geben muss , damit sie weiterverwendet [ page 12 ] werden können .
denn man wird aus meinen daten mehr herauslesen können als meine augenfarbe , die ich ja bereits kenne , und auch mehr als meine reaktion auf gluten und glukose , was ich mit dem test ja herausfinden möchte .
in diesem sinn ist den anträgen der minderheiten graf maya und aebischer matthias bei den artikeln 5 und 12 zuzustimmen .
genauso wichtig wie eine schriftliche zustimmung ist die vermeidung von überschussinformationen bzw. die vernichtung von überschüssigen daten aus gentests .
ich bitte sie , bei artikel 9 absatz 2 der minderheit aebischer matthias zu folgen .
kommen wir noch zur minderheit reynard bei artikel 14 betreffend ein verbot von publikumswerbung für genetische tests .
was , wenn in der werbung damit geworben wird , dass jemand nur noch zwei speichelproben und 200 franken davon entfernt ist , die gewissheit zu haben , dass sein eigenes kind doch vom pöstler ist ?
oder wäre es nicht spannend zu wissen , ob der eigene sohn mit gezielter förderung vielleicht dereinst chancen hätte als olympiaskispringer ?
oder wäre es nicht praktisch zu erfahren , dass man sich den flötenunterricht für den eigenen nachwuchs sparen kann , weil aus den genetischen daten keine anzeichen für ein perfektes musikgehör herauszulesen sind ?
ja , spannend ist die welt der gene allemal .
aber so spannend sie ist , so gefährlich und falsch kann es sein , nach dingen zu suchen , die wir eigentlich gar nicht wissen wollen oder nicht wissen sollten .
dem zusammenhalt unserer familien ist sicher nicht gedient , wenn in der werbung mit der angst von vätern gespielt wird , vielleicht doch nicht der genetische vater ihres nachwuchses zu sein .
und kann es nicht sein , dass es für ein kind eine sehr wertvolle und wichtige erfahrung ist , selber herauszufinden , wo seine stärken und schwächen liegen ?
soll es wirklich mit gezielter und einseitiger förderung auf etwas vorbereitet werden , was in seinen genen veranlagt sein könnte ?
so einfach ein gentest ist , so schwierig ist für uns der umgang mit den daten aus den gentests .
uns selbst zuliebe sollten wir auf werbung für gentests verzichten , die uns im besten fall vor mehr fragen stellen , als sie antworten liefern können .
denn wenn wirklich eine genetische untersuchung notwendig ist , ist man sowieso in medizinischer behandlung und beratung und muss nicht per werbung darüber informiert werden , dass es gentests gibt .
im namen der grünen fraktion bitte ich sie , in block 1 allen minderheiten zu folgen und damit dem schutz unserer genetischen daten oberste priorität zu geben .
ich wünsche ihnen vorab eine gute session .
wenn alles so unspektakulär ist wie dieses gesetz , stehen sie vor drei eher " ringen " wochen , würde ich einmal sagen .
es ist ein gesetz , das an die weiterentwicklung der armee angepasst werden muss .
hier gibt es anpassungsbedarf .
dann geht es darum , die motion 14.3590 von herrn nationalrat walter müller umzusetzen , um den zivilschutz dem militärdienst gleichzustellen .
dann haben wir einige punkte eingeführt , um aufgrund von erfahrungen , die wir in der praxis gemacht haben , verbesserungen zu machen .
die grundlage dieses gesetzes finden wir ja bekanntlich in der bundesverfassung : jeder schweizer ist militärdienstpflichtig .
hier geht es nicht um den militärdienst , nicht um den zivildienst oder den zivilschutz , sondern eigentlich um diese vierte säule : wer keinen dieser dienste leistet oder ihn nicht vollständig leistet , hat eine ersatzabgabe zu leisten .
schon das wort ersatzabgabe sagt es aus : es ist nicht irgendeine steuer , sondern es ist eine ersatzabgabe für nichtgeleistete dienste , die zu leisten aus gesundheitlichen , körperlichen oder zeitlichen gründen nicht möglich ist .
dann kommt eben diese ersatzabgabe zum zug .
es geht hier darum , die wehrgerechtigkeit festzulegen .
eine wehrpflichtersatzabgabe zu bezahlen hat jemand , der gar keinen dienst leistet , aus gesundheitlichen gründen - welchen auch immer -, oder der diesen dienst nicht vollständig leistet .
dann kommt diese ersatzabgabe zum zug .
angepasst an die weiterentwicklung der armee wird die ersatzpflichtdauer .
sie dauert neu vom 19 . bis zum 37 . altersjahr , und in dieser zeit sind maximal 11 ersatzabgaben zu leisten .
weil die rekrutenschule in zukunft bis zum 25 . altersjahr verschoben werden kann , beginnt auch bei einer verschiebung die ersatzpflichtdauer erst mit dem 25 . altersjahr .
das geschieht in übereinstimmung mit dem militärgesetz .
mit der anpassung der ersatzpflichtdauer wird auch teilweise das anliegen der erwähnten motion müller walter umgesetzt , nämlich der anspruch auf reduktion der wehrpflichtersatzabgabe für angehörige des zivilschutzes für die gesamte dienstleistungszeit .
das betrifft diese gleichstellung des zivilschutzes mit der armee .
in diesem zusammenhang müssen wir noch eine verordnung anpassen , damit das dann durchgehend entsprechend klar ist .
neu ist die abschlussersatzabgabe .
der präsident der kommission hat darauf hingewiesen : wer die dienstpflicht nicht vollständig erfüllen kann , hat die letzten fehlenden tage mit der ersatzabgabe zu bezahlen .
in der vergangenheit war es so , dass man gegen schluss der dienstleistung versucht hat , das etwas hinauszuzögern .
man hat gehofft , dass am schluss einige tage anfallen , die man nicht bezahlen muss .
das nahm etwas überhand .
mit dieser abschlussersatzabgabe möchten wir wehrgerechtigkeit schaffen und verhindern , [ page 3 ] dass man am schluss der dienstdauer einfach noch dienstleistungen verschiebt , um dann nicht zu bezahlen .
das sollte zu mehreinnahmen von etwa 2 millionen franken führen .
mit dem neuen verjährungsrecht soll sichergestellt werden , dass möglichst alle ersatzabgabepflichtigen , auch solche mit langwierigen rechtsverfahren , nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit besteuert werden können .
zu den ansätzen : hier sind wir bei dem geblieben , was wir schon hatten .
es gibt eine mindestabgabe von 400 franken , und wer mehr verdient , unterliegt einem abgabesatz von 3 prozent des reineinkommens .
nun müssen wir uns darüber im klaren sein , dass wir es hier mit jungen leuten zu tun haben .
rund ein drittel dieser leute bezahlt die minimalabgabe von 400 franken .
etwa 50 prozent bezahlen dann ebenfalls eine abgabe .
ein einziges prozent hat ein einkommen von über 200 000 franken .
das betrifft die frage der abstufung .
weil wir hier aber von einer ersatzabgabe und nicht von einer steuer sprechen , sind wir der meinung , dass wir die 3 prozent als anteil des einkommens belassen und hier keine progression wie bei den steuern einbauen sollten .
es ist ja auch keine steuer , sondern eben eine ersatzabgabe .
zu erwähnen ist noch , dass 20 prozent der abgabe als bezugsprovision an die kantone und 80 prozent in die bundeskasse fliessen .
das ist die aufteilung , die wir dann entsprechend haben werden .
in der vernehmlassung wurde die vorlage entsprechend begrüsst .
sie stimmt mit dem militärgesetz überein , das jetzt in kraft tritt .
das bundesgesetz über die wehrpflichtersatzabgabe sollte dann auf den 1. januar 2019 ebenfalls in kraft treten .
wir haben darin die erwähnte gleichstellung mit dem zivilschutz .
eine der anpassungen in der praxis ist diese abschlussersatzabgabe für nichterbrachte dienstleistungen , mit der wir die wehrgerechtigkeit auch hier einbauen können .
insgesamt ist die vorlage auf eine gute resonanz gestossen .
wir haben zwei minderheitsanträge , auf die wir noch zu sprechen kommen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
in block 1 geht es um grundsätzliche bestimmungen bei genetischen untersuchungen .
die minderheit graf maya fordert in artikel 5 absatz 1 die schriftliche zustimmung für alle genetischen untersuchungen .
das gesetz verlangt bereits für speziell heikle bereiche eine schriftliche zustimmung , und zwar bei präsymptomatischen untersuchungen , pränataldiagnostik und bei der familienplanung .
in den übrigen bereichen erachtet die kommission mit 14 zu 9 stimmen eine ausdrückliche und freie zustimmung als genügend .
insbesondere bei den diagnostischen genetischen untersuchungen ist eine freie und ausdrückliche zustimmung genügend .
in artikel 5 absatz 2 ist die widerrufung geregelt .
wird vom recht der widerrufung gebrauch gemacht , muss jeweils geklärt werden , was mit den bereits erhobenen daten geschieht .
die minderheit aebischer matthias verlangt deshalb ganz grundsätzlich die vernichtung der bereits erhobenen daten bei widerrufung .
die kommission bleibt mit 12 zu 11 stimmen knapp bei der fassung des bundesrates .
in artikel 9 wird geregelt , dass überschussinformationen möglichst vermieden werden müssen .
um das recht auf nichtwissen zu stützen , fordert die minderheit aebischer matthias die grundsätzliche vernichtung von überschussinformationen .
der kommissionsmehrheit geht dies zu weit .
mit 16 zu 8 stimmen will die kommission das gesetz stützen , das bereits regelt , dass im nichtmedizinischen bereich überschussinformationen nicht mitgeteilt werden dürfen .
bei überschussinformationen im medizinischen bereich entscheidet die betroffene person selber , ob sie diese zur kenntnis nehmen will .
wird die überschussinformation mitgeteilt , geschieht dies also im beisein der behandelnden ärztin oder des behandelnden arztes .
diese regelung genügt .
bei artikel 12 verlangen die beiden minderheiten aebischer matthias und graf maya , dass die einwilligung schriftlich erfolgen muss , sobald genetische proben für andere zwecke , zum beispiel forschungszwecke , verwendet werden beziehungsweise wenn sie anonymisiert werden .
mit dieser forderung nach schriftlichkeit würde eine inkohärenz zum humanforschungsgesetz entstehen .
die kommission lehnte deshalb mit 18 zu 7 stimmen beziehungsweise mit 17 zu 7 stimmen diese anträge ab .
artikel 14 betrifft die werbung .
das gesetz sieht für untersuchungen im medizinischen bereich ein werbeverbot vor .
die minderheit reynard fordert ein grundsätzliches werbeverbot für alle gentests .
damit kann die bevölkerung besser vor missbrauch geschützt werden .
das verbot würde auch vaterschaftsabklärungen betreffen .
die kommission unterstützt mit 15 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen den bundesrat , der nur für den medizinischen bereich ein werbeverbot vorsieht und zudem vorgibt , dass sich die werbung nicht an kinder richten darf .
im namen der kommission bitte ich sie , alle minderheitsanträge abzulehnen .
ich persönlich werde die minderheiten unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 8 ]
ich begrüsse sie ganz herzlich zur frühjahrssession und erkläre diese als eröffnet .
erlauben sie mir , bevor wir zum ersten geschäft der tagesordnung kommen , noch ein paar bemerkungen und organisatorische hinweise .
zunächst möchte ich die teilnehmerinnen und teilnehmer der olympischen spiele würdigen .
die schweizer athletinnen und athleten , die von den olympischen winterspielen in pyeongchang heimreisen , bringen eine eindrückliche kollektion von 15 medaillen nach hause .
ich möchte ihnen auch im namen des ganzen ständerates herzlich gratulieren und dafür danken , dass sie die schweiz in südkorea so gut vertreten haben .
die letzten wochen haben uns grosse freude beschert .
aber nicht nur den medaillengewinnerinnen und medaillengewinnern gebühren glückwünsche , sondern auch allen , die an den wettkämpfen teilgenommen haben : glückwünsche für ihre resultate , aber vor allem auch für ihr engagement , für ihre ausdauer und für ihre leistungsbereitschaft .
dazu gehören auch diejenigen , die hinter den kulissen arbeiten und zum erfolg beigetragen haben , seien das serviceleute , trainer oder auch masseure .
herzliche gratulation also im namen des ständerates !
nous adressons également toutes nos félicitations à notre collègue liliane maury pasquier .
elle a été élue cheffe du groupe socialiste du conseil de l'europe .
je la félicite donc au nom de notre conseil pour cette élection et lui souhaite beaucoup de succès et beaucoup de satisfaction dans cette nouvelle fonction .
( applaudissements ) dann noch ein paar organisatorische hinweise : sie haben gesehen , dass die frühjahrssession nicht sehr befrachtet ist .
das büro hat deshalb entschieden , in der ersten und zweiten woche den jeweils letzten sitzungstag , den donnerstag , entfallen zu lassen .
heute findet im anschluss an die ratssitzung der traditionelle aperitif statt .
ich habe mir erlaubt , die ostschweizer regierungskonferenz ( ork ) , die heute ohnehin in bern tagt , wie auch die mitglieder des nationalrates aus den ork-kantonen zu diesem aperitif einzuladen .
wir freuen uns , dass auch herr bundesrat maurer zugesagt hat , an den aperitif zu kommen .
vor dem aperitif wird das diesjährige foto des ständerates aufgenommen .
wir bitten sie , nach sitzungsschluss noch im saal zu bleiben .
sie werden das foto dann so rasch als möglich bekommen .
ja , wir haben diesen antrag tatsächlich nicht in der kommission diskutiert , weil die redaktionskommission erst nach uns getagt hat .
aber ich glaube , angesichts dieser begründung - und für etwas gibt es ja die redaktionskommission - ist diesen überlegungen nachzugehen .
vor diesem hintergrund und auch weil wir zweitrat sind , macht es aus meiner sicht durchaus sinn , diesem antrag zuzustimmen .
damit ist die möglichkeit geschaffen , dass die sik-nr das noch einmal im detail prüfen kann und der nationalrat dann entweder mit einer neuen formulierung kommt oder dieser differenz allenfalls auch zustimmt - je nachdem .
ich glaube , der prozess ist es wert , dass wir diesen weg so beschreiten .
ich weiss auch vom departement her , dass hier grünes licht gegeben wird .
vor diesem hintergrund schlage ich ihnen vor , diesem antrag zuzustimmen .
abs .
1 bst .
c , 2 bst .
b - al .
1 let .
c , 2 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
im zuge der weiterentwicklung der armee muss die wehrpflichtersatzabgabe an die veränderungen im militär - und zivildienstrecht angepasst werden .
damit die gesamtdienstleistungspflicht besser erfüllt wird , soll zudem eine abschlussersatzabgabe eingeführt werden .
der bundesrat schlägt in seiner botschaft vom 6. september 2017 die einführung folgender hauptpunkte vor : [ page 2 ] 1. die ersatzpflichtdauer besteht neu vom 19 . bis und mit dem 37 . altersjahr .
während dieser zeit werden maximal 11 ersatzabgaben erhoben statt wie bisher 11 ersatzabgaben vom 20 . bis und mit dem 30 . altersjahr .
die ersatzpflicht für verschiebungen der rekrutenschule fällt weg .
2. für militär - und zivildienstpflichtige , die am ende ihrer dienstpflicht entlassen werden , obwohl sie die gesamtdienstleistungspflicht nicht vollständig erfüllt haben , wird eine abschlussersatzabgabe eingeführt .
3. indem die verjährung der ersatzabgabe neu an die rechtskräftige veranlagung der direkten bundessteuer anknüpft , wird sichergestellt , dass alle ersatzabgabepflichtigen , auch solche mit langwierigen rechtsverfahren , die ersatzabgaben bezahlen .
weiter wird gemäss der angenommenen motion müller walter 14.3590 auch im bereich des zivilschutzes die ersatzpflichtdauer angepasst .
damit wird eine differenz zwischen militär - und zivildienst beseitigt .
verbessert wird auch die amtshilfe seitens der gemeinden .
diese sind verpflichtet , die adressen der dienst - bzw. ersatzpflichtigen zu liefern , was den erhebungsaufwand verringert .
zur vernehmlassung : aufgrund der durchgeführten vernehmlassung wurde die botschaft zur änderung des bundesgesetzes über die wehrpflichtersatzabgabe gegenüber der vernehmlassungsvorlage in zwei punkten angepasst : 1. der bundesrat verzichtet darauf , dass die behörden gültige schriften - pass , identitätskarte - einziehen oder nicht ausstellen können , wenn ein ersatzpflichtiger seine ersatzabgabe nicht bezahlt hat .
die anpassung wurde gemacht , weil die sicherungsmassnahme geltenden völkerrechtlichen bestimmungen widerspricht .
2. der bundesrat verzichtet ausserdem darauf , ein unabhängiges finanzaufsichtsorgan einzuführen , das regelmässig kontrolliert , ob die kantone den bundesanteil an der ersatzabgabe ordnungsgemäss und rechtmässig abliefern .
der bundesrat belässt zudem die mindestabgabe bei 400 franken ; auch den ansatz zur berechnung der ersatzabgabe belässt er bei 3 prozent des reineinkommens .
in der vernehmlassung wurde informell gefragt , ob diese beiden ansätze verändert werden sollten .
es hat sich gezeigt , dass praktisch niemand für eine erhöhung ist .
mit der revision der rechtsgrundlagen zur weiterentwicklung der armee ( wea ) ändern sich das militär - sowie das zivildienstrecht in verschiedenen punkten .
diese änderungen treten am 1. januar 2019 in kraft .
weil für die erhebung der ersatzabgaben auf den geleisteten militär - oder zivildienst des vorjahres abgestellt wird , werden die abgeänderten rechtsgrundlagen der wea erst im jahr nach deren inkraftsetzung für den wehrpflichtersatz relevant .
ihre kommission hat sich intensiv mit der vorlage auseinandergesetzt .
sie erachtet die notwendigkeit der vorlage als unbestritten , da diese die wehrpflichtersatzabgabe an die veränderungen im militär - und zivildienstrecht infolge der wea anpasst und der vom parlament angenommenen motion müller walter 14.3590 , " anspruch auf reduktion der wehrpflichtersatzabgabe für angehörige des zivilschutzes für die gesamte dienstleistungszeit " , rechnung trägt .
ausführlich diskutiert wurde die thematik der schlussabgabe .
bis heute wurde bei denen , die nicht die volle dienstzeit geleistet haben , auf eine zahlung der schlussabgabe verzichtet .
das hat indirekt einige dazu ermutigt , ihre dienste hinauszuzögern und die letzten dienste zu verschieben , um so ungeschoren davonzukommen .
die kommission nahm mit befriedigung zur kenntnis , dass mit der revidierten vorlage diese fehlenden resttage in zukunft aufgerechnet werden , dass aber zusammen mit einer vorankündigung auch die möglichkeit gegeben wird , diese fehlenden diensttage noch zu leisten .
mit dieser schlussabgabe ist mit mehreinnahmen von etwa 2 millionen franken zu rechnen .
hauptanliegen dieser massnahme ist die wehrgerechtigkeit .
die leute sollen ihrer dienstpflicht voll nachkommen , alle diensttage leisten und nicht darauf spekulieren , dass sie gar nicht mehr aufgeboten werden .
diskutiert wurde auch über die höhe der abgabe .
wie erwähnt sind im vorliegenden gesetz ein mindestsatz von 400 franken und eine abgabe von 3 prozent des steuerpflichtigen jahreseinkommens vorgesehen .
die kommission stellte fest , dass die abgabepflicht vor allem jüngere leute betrifft , von denen viele noch in ausbildung sind und kein sehr hohes einkommen erzielen .
bei 52 prozent aller ersatzpflichtigen beträgt es weniger als 33 000 franken , und rund ein drittel der ersatzpflichtigen bezahlt nur die 400 franken .
diskutiert wurde diesbezüglich auch ein antrag , der für die wehrpflichtersatzabgabe eine progressive berechnungsskala einführen wollte .
ihre kommission lehnte diesen antrag mit 8 zu 3 stimmen ab .
der gleiche antrag liegt ihnen heute als minderheitsantrag vor .
inzwischen , das haben sie heute festgestellt , liegt noch ein einzelantrag minder zu artikel 11 vor .
dieser rührt von überlegungen der redaktionskommission her .
wir werden uns gerne die begründung anhören , und ich werde anschliessend dazu stellung beziehen , im wissen , dass die kommission darüber nicht beraten hat .
die vorlage ist ausgewogen und grundsätzlich unbestritten .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig eintreten auf die vorlage und zustimmung zur änderung des bundesgesetzes über die wehrpflichtersatzabgabe gemäss der fassung des bundesrates .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 51 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
der bundesrat beantragt ihnen wie ihr kommissionssprecher , diese motion abzulehnen .
es ist nicht im grundsatz bestritten , dass die infrastrukturen in der breitband - und hochbreitbandversorgung in der schweiz verbessert werden sollen , auch in den randregionen .
die frage ist jene des möglichst effizienten mittels .
hier wird eine förderung über steuerliche erleichterungen gefordert .
ich glaube , im grundsatz müssen wir uns einmal klar darüber sein , dass wir nicht jedes problem in der schweiz über steuererleichterungen lösen können .
unser steuersystem ist ohnehin schon recht komplex und kompliziert , und wir sollten es nicht weiter verkomplizieren .
die motion ist auch in ihren forderungen nicht so ganz klar , und eine annahme würde zu vielen interpretationen und auslegungsfragen führen .
wie bereits erwähnt wurde , gibt es zu diesem thema andere instrumente , die im rat positiv beurteilt wurden .
es handelt sich dabei um die motion candinas 16.3336 und die standesinitiative tessin 16.306 , die beide diese förderung über bereits bestehende elemente vorantreiben wollen .
das scheint uns der bessere weg zu sein , als hier ein neues instrument der steuererleichterung zu schaffen , das auch so nicht definiert ist .
ich denke also , sie können mit gutem gewissen diese motion ablehnen , weil es andere instrumente gibt , diese infrastrukturen zu verbessern .
das soll auch ein ziel sein .
diese bestehenden instrumente sind erprobt und können weiter genutzt werden .
[ gz ] ich bitte sie also , diese motion abzulehnen .
der ständerat behandelt die doppelbesteuerungsabkommen ( dba ) mit pakistan und kosovo als erstrat , das doppelbesteuerungsabkommen mit lettland - das war bereits im nationalrat - als zweitrat .
das protokoll zur änderung des dba mit lettland enthält verschiedene anpassungen an die heutige abkommenspolitik beider länder und den wortlaut des geltenden oecd-musterabkommens .
insbesondere wurden entwicklungen aus dem oecd-projekt " base erosion and profit shifting " ( beps ) gegen gewinnverkürzung und gewinnverlagerung umgesetzt .
das protokoll enthält dementsprechend eine missbrauchsklausel in der form eines hauptzwecktests gemäss dem bericht zur massnahme 6 des projekts beps .
das protokoll erfüllt somit den beps-mindeststandard zur verhinderung von abkommensmissbräuchen .
bei dem abkommen mit kosovo handelt es sich um ein neues dba .
es entspricht ebenfalls der heutigen abkommenspolitik der beiden staaten sowie weitgehend dem musterabkommen der oecd .
das dba mit kosovo trägt auch den entwicklungen aus dem projekt beps rechnung .
es enthält dementsprechend eine missbrauchsklausel in der form eines hauptzwecktests gemäss dem bericht zur massnahme 6 des projekts beps .
das dba erfüllt somit den beps-mindeststandard zur verhinderung von abkommensmissbräuchen .
zudem enthält das dba mit kosovo eine schiedsklausel , was die rechtssicherheit für steuerpflichtige erhöht .
das dba mit pakistan soll das aktuell geltende abkommen von 2005 ersetzen und bringt verschiedene anpassungen an die heutige abkommenspolitik der beiden staaten sowie das musterabkommen der oecd mit sich .
unter anderem enthält es verbesserungen betreffend die besteuerung von erträgen aus dienstleistungen und kapitalgewinnen aus der veräusserung von aktien bei einer beteiligung von 20 und mehr prozent .
das dba mit pakistan trägt auch den entwicklungen aus dem projekt beps rechnung .
es enthält ebenfalls eine missbrauchsklausel , wie die vorher genannten abkommen .
zudem enthält das dba mit pakistan ebenfalls eine schiedsklausel , was die rechtssicherheit für die steuerpflichtigen erhöht .
eine differenz gibt es auf den ersten blick bei der kompetenzdelegation ; der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen .
wir haben im sinne einer vereinfachung und eines abbaus der bürokratie vorgeschlagen , dass ähnlich oder gleich lautende doppelbesteuerungsabkommen nicht dem fakultativen referendum unterstellt werden sollen .
der nationalrat und auch ihre kommission möchten aber auch zukünftig sämtliche abkommen dem fakultativen referendum unterstellen .
wir haben nichts dagegen .
wir haben den versuch gemacht und gingen davon aus , es sei eine administrative vereinfachung .
wenn sie diese änderung nicht möchten , haben wir selbstverständlich nichts dagegen ; ich beharre bei diesem absatz 2 nicht auf der formulierung des bundesrates .
wir sind bereit , diese streichung entsprechend jeweils zu akzeptieren .
insgesamt bitte ich sie also , auf die vorlage zu diesen drei doppelbesteuerungsabkommen einzutreten .
es gibt dadurch mehr rechtssicherheit im geschäftsverkehr , auch für privatpersonen .
sie regeln diese doppelte besteuerung , und mit diesen drei ländern bringen wir sie damit auf den neuesten stand .
ich bitte sie also , einzutreten und den drei abkommen zuzustimmen .
[ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
hier liegt ein antrag einer minderheit vor .
die mehrheit ist klar der auffassung , dass wir diesem antrag auf einen progressiven steuertarif nicht folgen sollten .
sie geht von der grundannahme aus , dass alle gleich viel dienst zu leisten haben .
mit dem gleichen ansatz ist hier die wirtschaftliche leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigt : wer mehr verdient , zahlt ebenfalls 3 prozent seines höheren einkommens .
bis jetzt wurde bewusst auf eine progression verzichtet .
der antrag der minderheit würde zu einem minderertrag von insgesamt 34 millionen franken führen , weil gegenüber heute sehr viele betroffene weniger zahlen müssten .
33 prozent aller dienstpflichtigen zahlen heute die mindestabgabe von 400 franken .
zudem erzielen 52 prozent aller ersatzpflichtigen ein einkommen von weniger als 33 000 franken und würden ebenfalls von diesem vorschlag profitieren .
die hohen einkommen , bei denen die höheren sätze zum tragen kämen , sind jedoch wirklich die ausnahme - nur 1 prozent der ersatzpflichtigen verdient mehr als 200 000 franken , und nur sie müssten gegenüber heute mehr bezahlen .
es darf nicht günstiger sein , die abgabe zu bezahlen , als militärdienst zu leisten .
insgesamt führt der antrag zu einer vergünstigung der abgabe , sodass künftig viel eher die abgabe in kauf genommen würde , statt dienst zu leisten .
zudem können viele aus gesundheitlichen gründen gar keinen dienst leisten .
mit der vorgeschlagenen progression will die kommissionsminderheit vor allem die grossverdiener stärker belasten , aber von diesen gibt es , wie ich eben aufgezeigt habe , nur sehr wenige .
angesichts der vielen ersatzpflichtigen mit tiefem einkommen ist eine solche progression nicht sinnvoll , weil sie zu mindereinnahmen von rund 20 prozent bzw. 34 millionen franken führt .
in diesem sinne erachtet die kommissionsmehrheit das bestehende system der mindestabgabe von 400 franken und einer flatrate-besteuerung von 3 prozent als gerecht und sinnvoll .
die vom bundesrat vorgeschlagene lösung entspricht dem allgemeinen grundsatz der wehrgerechtigkeit und ist in der praxis einfach zu handhaben .
ich empfehle ihnen die ablehnung des antrages der kommissionsminderheit .
bei artikel 21 befinden wir uns im 2. kapitel ; dieses heisst : " genetische und pränatale untersuchungen im medizinischen bereich " .
in artikel 21 geht es um die genetische beratung im allgemeinen , aber im speziellen im medizinischen bereich .
der bundesrat und die kommissionsmehrheit schlagen in absatz 1 vor , dass eine betroffene person eine genetische beratung nur erhält , wenn eine präsymptomatische und pränatale genetische untersuchung erfolgt - dies gemäss buchstabe b -, nicht aber , wenn es um eine diagnostische genetische untersuchung geht wie in buchstabe a beschrieben .
dort wollen der bundesrat und die mehrheit der kommission nur die möglichkeit einer beratung vorsehen .
die minderheit ist klar der meinung , dass auch von diagnostischen medizinischen gentests betroffene personen eine genetische beratung erhalten sollen .
daher wird vorgeschlagen , die beiden buchstaben a und b in absatz 1 zusammenzuführen .
wie erwähnt , befinden wir uns hier im medizinischen bereich , und eine genetische beratung ist in allen fällen sehr wichtig .
die betroffene person muss detaillierte fachliche , auf ihre situation bezogene informationen erhalten können .
sie muss mit dieser umfassenden beratung befähigt werden , autonom zu entscheiden , ob eine untersuchung durchgeführt werden soll und mit welchen konsequenzen gesundheitlicher und psychischer art allenfalls zu rechnen ist .
daher beantragt die minderheit , hier einen neuen absatz 1 von artikel 21 zu kreieren , und dieser würde lauten : " die veranlassende ärztin oder der veranlassende arzt sorgt dafür , dass die betroffene person vor und nach einer präsymptomatischen , diagnostischen oder pränatalen genetischen untersuchung oder vor und nach einer untersuchung zur familienplanung eine genetische beratung erhält .
" ich bitte sie , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
das anliegen der minderheit wird immer wieder diskutiert , wenn dieses gesetz in revision ist .
der bundesrat schlägt ihnen auch nach der vernehmlassung zum einen vor , bei dieser mindestabgabe von 400 franken zu bleiben , und zum andern , die abgabe bei 3 prozent des taxpflichtigen einkommens zu belassen .
der charakter dieses gesetzes ist , dass die ersatzabgabe eben eine abgabe sein soll und nicht eine steuer .
würde man den antrag der minderheit hêche umsetzen , könnte man auch sagen , dass , wer viel verdient , mehr militärdienst leisten muss .
wenn man mehr zu bezahlen hätte , so hätte man auch mehr militärdienst zu leisten .
diese unterscheidung nimmt dieser antrag vor .
wir sagen aber , dass jeder genau gleich viele diensttage zu leisten hat , sodass er für diese ersatzabgabe auch den gleichen anteil des einkommens leisten muss .
das macht durchaus sinn .
mit dem antrag der minderheit würden wir aber einen wechsel vornehmen .
hinzu kommt , dass der antrag der minderheit hêche zu mindereinnahmen von 34 millionen franken führen würde .
das könnte natürlich heissen , dass man sich überlegt , den dienst nicht zu leisten und lieber zu bezahlen .
genau dies möchten wir aber nicht .
diese ersatzabgabe soll es nicht zu einfach machen , die dienstpflicht nicht zu erfüllen .
mit diesen 400 franken und den 3 prozent haben wir , denke ich , wohl den mittelweg gewählt .
hinzu kommt , dass es sich bei diesen personen , die keinen militärdienst leisten , um junge leute handelt , die oft auch gesundheitliche probleme haben .
es ist effektiv so , dass 52 prozent aller abgabepflichtigen ein nettoeinkommen von weniger als 33 000 franken haben .
wir reden hier also nicht von grosseinkommen - nur ein einziges prozent hat ein nettoeinkommen von über 200 000 franken .
damit erreicht dieser minderheitsantrag zwei ziele nicht : zum einen schafft er eher eine ungerechtigkeit bei tieferen einkommen , wobei die versuchung steigt , die abgabe zu zahlen , statt militärdienst zu leisten .
das erachten wir als falsch .
zum andern treffen wir mit dieser progression keine höheren einkommen , weil es diese in diesem alter kaum gibt .
es kommt ab und zu vor , und es handelt sich dann um spitzensportler oder um andere leute , die sehr viel verdienen , doch das ist die grosse ausnahme .
wir sind der meinung , dass wir ihnen mit einer mindestabgabe von 400 franken bzw. 3 prozent des einkommens eine gute lösung vorschlagen .
der antrag der minderheit hêche schafft eine ungleichheit zwischen dienstleistung und finanzieller belastung .
konsequenterweise müsste man dann ja sagen , dass leute mit hohen einkommen länger dienst leisten müssten .
das kann es dann ja auch nicht sein , weil es sich um eine ersatzabgabe handelt und nicht um eine steuer .
ich bitte sie also , den antrag der minderheit abzulehnen .
die redaktionskommission hat bei artikel 11 zwei probleme entdeckt , auf welche ich sie als kommissionsmitglied hinweisen möchte .
der zweite satz von artikel 11 beinhaltet eine aufzählung von vier elementen , die als grundlage für die berechnung des reineinkommens aufgeführt werden .
dabei ist jedoch nicht klar , ob diese aufzählung beispielhaft oder abschliessend zu verstehen ist .
im deutschen text wird die aufzählung in den literae a bis d wie folgt eingeleitet : " zum reineinkommen nach diesem gesetz gehören auch ... " das wort " auch " lässt auf ein zusätzliches und abschliessendes element zur berechnung des reineinkommens schliessen .
der im französischen text verwendete ausdruck " notamment " weist hingegen auf eine beispielhafte aufzählung hin .
was gilt nun ?
das zweite problem finden sie in der auflistung unter buchstabe c. dieser zählt die einkünfte aus lotterien und lotterieähnlichen veranstaltungen ebenfalls zur berechnung des steuerbaren einkommens hinzu .
die besteuerung dieser einkünfte wird bereits im geldspielgesetz geregelt , welches am 29 . september 2017 in der schlussabstimmung durch beide räte verabschiedet wurde .
bekanntlich wurde gegen jenes gesetz das referendum ergriffen .
die volksabstimmung findet am 10 . juni dieses jahres statt .
falls das geldspielgesetz angenommen wird , wird damit die besteuerung der einkünfte aus lotterien und lotterieähnlichen veranstaltungen im bundesgesetz über die direkte bundessteuer ( dbg ) aufgehoben .
buchstabe c besagt aber genau das gegenteil : lotterieeinkünfte seien unter das reineinkommen zu subsumieren .
hier entstünde also eine unschöne inkohärenz zwischen der gesetzgebung über die direkte bundessteuer und diesem gesetz .
der wille des gesetzgebers ist unklar .
die redaktionskommission hat überdies die eidgenössische steuerverwaltung konsultiert , die ebenfalls empfiehlt , hier den zweiten satz und damit die aufzählung zu streichen .
sie begründet dies wie folgt : " die einkommensbestandteile nach den buchstaben a bis d sind sowieso im reineinkommen nach dbg enthalten .
sie fliessen in die ordentliche veranlagung ein .
es bedarf somit eigentlich keiner ausdrücklichen aufzählung dieser einkommensbestandteile .
" ich bitte sie aus diesen gründen , meinem antrag zu folgen .
damit schaffen wir bewusst eine differenz zum nationalrat , sodass die sik-nr diese frage nochmals genauer anschauen und klären kann .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher kommissionsbericht zu den vier standesinitiativen und zur motion vor .
wir behandeln die fünf vorstösse gemeinsam .
meine beiden minderheitsanträge in block 2 betreffen das 2. kapitel , " genetische und pränatale untersuchungen im medizinischen bereich " .
über das eine thema haben wir bereits bei artikel 5 gesprochen .
gemäss dem entwurf des bundesrates dürfen solche untersuchungen nur durchgeführt werden , wenn die betroffene person hinreichend aufgeklärt wurde und frei und ausdrücklich zugestimmt hat .
in artikel 25 geht es noch einmal um die form der zustimmung .
der bundesrat findet immerhin , dass für präsymptomatische und pränatale genetische untersuchungen sowie für untersuchungen zur familienplanung die zustimmung schriftlich erfolgen muss .
das ist gut so , geht der von mir angeführten minderheit aber zu wenig weit .
wir fordern deshalb klar , dass alle genetischen untersuchungen im medizinischen bereich eine schriftliche zustimmung erfordern .
bei artikel 26 geht es darum , wie die betroffene person über die untersuchung informiert werden muss .
es ist für mich klar : liegen dem arzt informationen vor , die zeigen , dass für den embryo oder den fötus eine unmittelbar drohende physische gefahr besteht , die abgewendet werden könnte , so muss er diese informationen unverzüglich weitergeben .
im alten gesetz ist dies so festgelegt , und zwar in artikel 18 [ page 16 ] absatz 2. weshalb dieser absatz im neuen gesetz nun nicht mehr vorkommt , ist mir ein rätsel .
ich finde ihn sehr wichtig und möchte ihn unbedingt im gesetz haben .
ich bitte sie , meinen beiden minderheitsanträgen in block 2 zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 25 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : zur motion gebe ich das wort noch herrn bundesrat maurer .
es geht bei meinem minderheitsantrag um die kompetenz , wer über die zulassung von reihenuntersuchungen bestimmt , und darum , wie die aufbewahrung und weitergabe der daten geregelt werden .
immer dann , wenn es um entscheide geht , die über die individuelle betroffenheit hinausgehen und gesamtgesellschaftliche auswirkungen haben , muss die kompetenz beim bundesrat liegen .
dies ist beim epidemiengesetz , beim transplantationsgesetz und beim humanforschungsgesetz so , und es soll auch hier bei den genetischen untersuchungen so sein .
der minderheitsantrag ist explizit nicht gegen bestehende reihenuntersuchungen gerichtet .
gerade die neugeborenen-screenings sind sehr wichtig .
verschiedene krankheiten können früher erkannt werden und sind deshalb eventuell heilbar oder wenigstens besser behandelbar .
uns geht es um ausweitungen von reihenuntersuchungen .
der gesetzentwurf sieht in artikel 30 absatz 1 die kompetenz beim bag .
das bag ist kompetent und macht im interesse der allgemeinheit gute arbeit .
doch ist festzustellen , dass das bag nicht verschont wird , auch von versuchen der einflussnahme nicht , sei es der pharmaindustrie , von branchenverbänden oder der krankenkassen .
es können reihenuntersuchungen auch aus statistischem interesse , aus wirtschaftlichem interesse zur behandlungssicherheit oder aus medizinpolitischem interesse veranlasst werden .
das sind gründe , um eine gesellschaftliche diskussion zuzulassen .
wenn viele untersuchungsergebnisse die grundlage dafür bilden , dass ein gesellschaftliches verhalten beeinflusst wird oder eine branche ein neues geschäftsfeld erhält , dann kann die anordnung einer reihenuntersuchung nicht einfach ein verwaltungsakt sein .
darum bitte ich sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
für die cvp ist der schutz des fötus ein anliegen von erster priorität .
unsere fraktion unterstützt die minderheit reynard , welche in artikel 17 zusätzlich das wort " schwerwiegend " einfügen will , sodass pränatale untersuchungen nur in bezug auf eigenschaften durchgeführt werden dürfen , die den fötus gesundheitlich wirklich schwerwiegend beeinträchtigen könnten .
die cvp-fraktion unterstützt auch die zweite minderheit reynard bei artikel 17 , wo es um retterbabys geht .
jetzt steht im gesetz , dass eine mutter nicht vor der zwölften schwangerschaftswoche informiert werden darf , ob sie ein kind in sich trägt , das allenfalls aufgrund seines nabelschnurblutes ein geschwister retten könnte .
in der zwölften woche könnte dann aber die information an die mutter gehen , zu einem zeitpunkt notabene , wo eine abtreibung immer noch möglich wäre , sollte es eben kein retterbaby sein .
dies gilt es zu verhindern .
die kommissionsminderheit will deshalb diese untersuchungen zur abklärung des nabelschnurblutes erst nach der zwölften schwangerschaftswoche zulassen .
dies hätte auch den vorteil , dass eine ärztin oder ein arzt nicht unter druck gesetzt werden kann , das resultat der untersuchung vor der zwölften schwangerschaftswoche preiszugeben .
überhaupt ist es für die ärzteschaft ein problem , wenn sie mehr weiss und dieses wissen einer patientin nicht zukommen lassen darf .
wir bitten sie , zum schutz des fötus der minderheit der kommission zu folgen .
in artikel 21 fordert die minderheit graf maya bei allen genetischen untersuchungen im medizinischen bereich vor und nach der untersuchung eine beratung .
bei präsymptomatischen und pränatalen untersuchungen ist dies ohnehin der fall .
bei diagnostischen untersuchungen geht es um die richtige wahl der therapie .
zudem befindet sich die betroffene person schon in ärztlicher behandlung , wo sämtliche klärungen und beratungen sowieso erfolgen .
die cvp-fraktion unterstützt die kommissionsmehrheit und lehnt diesen minderheitsantrag ab .
bei artikel 25 geht es um die form der zustimmung .
bei präsymptomatischen und pränatalen genetischen untersuchungen ist das erfordernis einer schriftlichen zustimmung bereits vorgesehen .
die minderheit aebischer matthias verlangt eine ausweitung auf den diagnostischen bereich , in dem es lediglich um die wahl der richtigen therapie geht .
die [ page 17 ] schriftlichkeit ist dafür nicht nötig .
die zustimmung muss in jedem fall ohnehin frei und ausdrücklich erfolgen .
die cvp-fraktion unterstützt die kommissionsmehrheit .
das recht auf nichtwissen , welches bereits in artikel 8 geregelt ist , ist zentral .
wer das resultat einer genetischen untersuchung nicht erfahren will , soll dazu nicht gezwungen werden .
da aber ein fötus sein recht selber nicht wahrnehmen kann , verlangt die minderheit aebischer matthias , dass die schwangere frau auf jeden fall informiert werden muss , wenn der fötus einer unmittelbar drohenden physischen gefahr ausgesetzt ist .
die entscheidung , ob sie informiert werden soll oder nicht , soll allein die werdende mutter treffen .
die cvp-fraktion unterstützt auch hier die kommissionsmehrheit .
artikel 30 regelt die reihenuntersuchungen , welche der früherkennung von genetisch bedingten eigenschaften dienen .
in der schweiz gibt es momentan nur das neugeborenen-screening .
heute bewilligt das bundesamt für gesundheit das anwendungskonzept .
die cvp-fraktion möchte keine andere bewilligungsbehörde und lehnt den antrag der minderheit hardegger ab , welche anstelle des bag den bundesrat vorsieht .
ich fasse zusammen : mit ausnahme der beiden minderheiten reynard bei artikel 17 unterstützt die cvp-fraktion überall die kommissionsmehrheit .
ich bitte sie , dies ebenso zu tun .
wir behandeln heute vier standesinitiativen und eine motion zum themenblock heiratsstrafe und individualbesteuerung .
man kann die fünf vorstösse etwas gruppieren : wir haben hier zunächst als neuesten vorstoss eine standesinitiative des kantons aargau , zu der ein minderheitsantrag vorliegt , dann geht es um drei sehr alte , zum teil über zehnjährige vorstösse der kantone zürich , bern und basel-stadt betreffend individualbesteuerung , und schliesslich haben wir eine motion des nationalrates betreffend individualbesteuerung .
ich kann ihnen vorweg die resultate dazu bekanntgeben , wie ihnen ihre kommission vorschlägt , die fünf vorstösse zu behandeln : bei der standesinitiative aargau beantragt ihnen eine mehrheit der kommission - der entscheid fiel mit 7 zu 5 stimmen -, der standesinitiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt ihnen , folge zu geben .
bei den drei alten standesinitiativen beantragt ihnen die kommission jeweils mit 10 zu 1 stimmen , keine folge zu geben .
die motion des nationalrates empfiehlt ihnen die kommission mit 8 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung zur ablehnung .
zu den einzelnen initiativen beziehungsweise motionen : der neueste vorstoss , die standesinitiative des kantons aargau , fordert den bund auf , die diskriminierung verheirateter paare und von paaren in eingetragener partnerschaft gegenüber konkubinatspaaren sowohl in steuerlicher als auch in sozialversicherungsrechtlicher hinsicht zu beseitigen .
die ehe und die eingetragene partnerschaft sollen dabei als wirtschaftsgemeinschaft betrachtet werden .
die behandlungsfrist für diese standesinitiative endet in der frühjahrssession 2018 . deshalb sind die fünf vorlagen auch heute hier traktandiert .
eine sistierung ist bei der aargauer standesinitiative nicht möglich .
für die älteren standesinitiativen gibt es dagegen lustigerweise keine behandlungsfristen , weil sie vor dem 21 . juni 2013 eingereicht wurden .
die gesetzlichen fristen für die vorprüfung von standesinitiativen wurden erst dann neu eingeführt .
die drei älteren standesinitiativen und die motion des nationalrates fordern alle die einführung der individualbesteuerung .
die initiativen sind in der zweiten runde der vorprüfung .
die wak-nr und der nationalrat haben die vorlagen jeweils abgelehnt , der ständerat hatte ihnen entgegen der empfehlung seiner kommission knapp zugestimmt .
an der sitzung vom 26 . januar 2015 haben wir die drei geschäfte dann sistiert bis nach der volksabstimmung über die volksinitiative " für ehe und familie - gegen die heiratsstrafe " , die inzwischen ja erfolgt ist .
nachdem der nationalrat die motion der finanzkommission des nationalrates in der frühjahrssession 2016 angenommen hatte , nahm die bundesversammlung bereits die motion bischof 16.3044 an , die das ziel hat , die heiratsstrafe über ein teilsplitting oder eine alternative berechnung zu beseitigen .
der bundesrat sprach sich an seiner sitzung vom 31 . august 2016 ebenfalls für die alternative berechnung aus und plant zurzeit , die reform zusammen mit der steuervorlage 17 im märz 2018 zu beraten .
der bundesrat beantragt deshalb , die motion abzulehnen .
nun zum vorgehen ihrer kommission : die standesinitiative aargau wurde von ihrer kommission am 15 . februar 2018 zum ersten mal traktandiert .
die kommission hat dabei anhörungen durchgeführt , namentlich mit einer delegation des initiativkantons aargau .
über die drei anderen , alten standesinitiativen habe ich betreffend vorgehen bereits informiert und betreffend die motion auch .
nun , die mehrheit ihrer kommission ist bezüglich der standesinitiative aargau der meinung , dass mit der im letzten jahr von beiden räten angenommenen motion bischof dem bundesrat bereits der auftrag erteilt worden sei , die heiratsstrafe zu beseitigen .
dieser sei längst in der verantwortung und habe auch schon eine vorlage vorbereitet , wolle aber der steuervorlage 17 priorität einräumen .
die mehrheit ihrer kommission möchte deswegen die botschaft des bundesrates abwarten und nicht parallel dazu in der kommission an einer revision arbeiten .
zudem , so die meinung der mehrheit ihrer kommission , wäre das instrument der standesinitiative kaum geeignet , um ein solch komplexes vorhaben umzusetzen .
aus denselben gründen gibt die kommission auch den standesinitiativen zürich 06.302 , bern 07.305 und basel-stadt 08.318 mit jeweils 10 zu 1 stimmen keine folge und lehnt die motion 16.3006 mit 8 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung ab .
eine minderheit gibt es einzig betreffend die standesinitiative aargau .
die minderheit beantragt , der standesinitiative folge zu geben ; einerseits , um selbst aktiv werden zu können , und andererseits , um , falls nötig , druck auf den bundesrat [ page 10 ] ausüben zu können , rasch mit einer vorlage zwecks abschaffung der heiratsstrafe ins parlament zu kommen .
es bestünden , so die minderheit , ein klarer handlungsbedarf und ein grosser innenpolitischer druck vorwärtszumachen .
die kommissionsminderheit weist auch darauf hin , dass die initiative , wenn der bundesrat seine vorlage gebracht hat , jederzeit sistiert werden kann .
in diesem sinne beantragt ihnen die kommission , auf die vier standesinitiativen nicht einzutreten - im falle der standesinitiative aargau entstand die mehrheit durch nur 7 zu 5 stimmen - und die motion des nationalrates abzulehnen .
06.302 , 07.305 , 08.318 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die kommission beantragt , dem nationalrat zuzustimmen und den initiativen keine folge zu geben .
[ vs ] den initiativen wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite aux initiatives [ vs ] [ vs ] 16.3006 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abgelehnt - rejeté
bereits bei block 1 haben wir darüber diskutiert , wie schützenswert genetische daten sein sollen - offenbar nicht so schützenswert wie nur möglich , wie die abstimmungen gezeigt haben .
nun kommen wir zu jenem bereich der genetischen untersuchungen , der wohl als der schützenswerteste überhaupt bezeichnet werden kann , zu den pränatalen untersuchungen .
hier geht es nicht nur um die frage des eigenen lebens und der eigenen gesundheit , sondern auch um die gesundheit und die krankheit eines ungeborenen kindes und der es in sich tragenden mutter .
es gilt hier also , nicht nur die werdende mutter zu schützen , sondern auch das wachsende leben in ihr und dabei möglichst keine türen für moralische dilemmas zu öffnen .
wir wollen nicht , dass nichtschwerwiegende befunde dazu führen , dass ein kind abgetrieben wird .
wir wollen aber , dass während der schwangerschaft untersuchungen gemacht werden können , damit ein kind behandelt werden kann .
bei alldem wollen wir auch die werdende mutter nicht nur gesundheitlich schützen , sondern sie zugleich auch davor bewahren , mittels untersuchungsergebnissen vor fragen gestellt zu werden , die sie nicht beantworten kann .
bereits vermeintlich einfache pränatale tests , welche das risiko von behinderungen eines fötus aufzeigen , stellen uns heute vor kaum zu beantwortende fragen .
was mache ich , wenn das risiko für eine fehlbildung des fötus erhöht ist ?
wer hilft mir dann bei der entscheidung , ob ich es abtreiben soll oder nicht ?
was hat es für folgen für die gesellschaft , wenn ich im falle eines erhöhten risikos für eine fehlbildung eine abtreibung vornehmen darf oder eben nicht ?
sagen wir damit nicht implizit , dass menschen mit einer behinderung weniger wert sind als andere oder eben gleich viel ?
dürfen wir aber umgekehrt von einer werdenden mutter verlangen , ein kind mit einem erhöhten risiko für eine grosse beeinträchtigung zu gebären und grosszuziehen , nur weil wir selber das für richtig halten ?
sie wissen , worauf ich hinauswill .
wir wissen alle , dass wir letztlich keine werdende mutter und keinen werdenden vater vor diesen schwierigen fragen ganz schützen können .
je mehr im pränatalen untersuchungsbereich möglich ist , desto mehr leid kann verhindert werden , desto mehr krankheiten können geheilt werden .
aber es kann auch leid erzeugt werden .
hier behandeln wir den sensibelsten bereich des lebens und zugleich dieses gesetzes und sollten deshalb in den formulierungen so präzise wie möglich sein .
beratungen sollten zwingend erfolgen , und testergebnisse sollen ausschliesslich von ärztinnen und ärzten mitgeteilt werden dürfen .
alles andere kann verheerende folgen haben .
ich bitte sie deshalb im namen der grünen , bei den artikeln 17 , 21 und 26 den minderheiten zu folgen .
dasselbe gilt für die minderheiten bei den artikeln 25 und 30 in diesem block .
antrag der kommission [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag rechsteiner paul [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition rechsteiner paul [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bst .
d , e , 2 , 3 - al .
1 let .
d , e , 2 , 3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 43 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
die bdp-fraktion wird hier ebenfalls jeweils den anträgen der mehrheit folgen .
ich begründe dies zuerst für artikel 17 a. man kann die minderheiten verstehen : man will verhindern , dass zu viele untersuchungen gemacht werden , dies , indem man den begriff " schwerwiegend " wieder einführt , der ursprünglich vorgesehen war , aber in der vernehmlassung durchgefallen ist .
er ist zu recht durchgefallen , wie wir meinen , denn bitte : was ist unter dem begriff " schwerwiegend " zu verstehen ?
wer definiert das ?
es geht um die abklärung von eigenschaften , die die gesundheit des embryos oder des fötus direkt beeinträchtigen .
ist " schwerwiegend " nicht auch sehr individuell ?
ist die minderheit tatsächlich der meinung , dass dieser begriff wirklich definiert werden kann ?
lassen wir doch hier auch wieder die betroffenen entscheiden !
es geht um die gesundheit des embryos oder des fötus .
betroffen sind in diesem fall die eltern : sie können und sollen die verantwortung wahrnehmen .
zu artikel 17 absatz 1 buchstabe c : wann soll abgeklärt werden dürfen , ob das sich entwickelnde kind sich später auch als sogenanntes retterbaby eignet oder nicht ?
wir hatten hier bereits im zusammenhang mit der präimplantationsdiagnostik eine heftige diskussion .
im fortpflanzungsmedizingesetz sind retterbabys ausgeschlossen .
hier geht es lediglich darum , dass man abklären darf , ob sich das nabelschnurblut des embryos oder des fötus , welcher sich bereits im mutterleib entwickelt , später dazu eignet , ein geschwister oder einen elternteil zu retten , die nur so überleben können .
hier eine schranke einzuführen macht wahrlich keinen sinn .
es kann ja sein , dass eine solche untersuchung bereits vor der zwölften schwangerschaftswoche durchgeführt wurde .
mit diesem verbot müsste noch einmal eine untersuchung nach der zwölften schwangerschaftswoche durchgeführt werden .
das macht doch einfach keinen sinn !
in artikel 17 absatz 2 ist geregelt , dass der arzt der frau die ergebnisse nicht vor ablauf der zwölften schwangerschaftswoche mitteilen darf .
das genügt .
wir müssen nicht gesetze machen , die den ärzten das leben nur scheinbar erleichtern , weil sie dieses wissen bis nach der zwölften schwangerschaftswoche für sich behalten müssen .
hier sollten wir vielmehr ein gesetz machen , welches den betroffenen nützt .
deshalb sollten sie auch hier der mehrheit folgen .
zu artikel 21 absatz 1 : die minderheit will , dass die beratung immer erfolgen muss , und zwar immer vor und nach den beschriebenen untersuchungen .
die realität ist die , dass oft eine umfassende beratung vor der veranlassung der untersuchung genügt .
dort kann auch geregelt werden , wie das resultat mitgeteilt werden soll .
das ist auch richtig .
ich zeige es an einem beispiel : bei der präsymptomatischen diagnostik liegt kein hinweis für das vorliegen der besprochenen mutation vor .
es ist also alles in ordnung .
wollen wir in diesem fall wirklich grundsätzlich das gesundheitssystem weiter belasten ?
bei einem resultat , welches z. b. befürchtungen nicht bestätigte , werden wohl die meisten zufrieden sein , wenn sie das resultat einfach schwarz auf weiss vor sich liegen haben .
ein beratungstermin ist also nicht notwendig .
bei artikel 25 geht es wieder um das gleiche wie bei artikel 5 , nämlich um die frage , ob man immer eine schriftliche zustimmung will oder nicht .
wie schon bei artikel 5 macht die forderung nach " immer schriftlich " keinen sinn .
die schriftlichkeit ist kein qualitätsmerkmal .
in artikel 26 absatz 1 bis wird etwas festgehalten , was selbstverständlich ist .
das könnte man durchaus auch als bevormundungszusatz für ärzte und ärztinnen bezeichnen .
in artikel 30 absatz 1 will man etwas präzisieren , was nicht präzisiert werden muss .
deshalb bitten wir sie , auch hier jeweils der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag herzog ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
die geschäfte , die sie behandeln , sind sozusagen liebe alte bekannte .
sie werden im rat seit rund zwanzig jahren immer wieder behandelt .
diese vorstösse , die sie behandeln , gehen zurück auf die volksabstimmung vom 28 . februar 2016 , es sind also seither ziemlich genau zwei jahre vergangen .
das war die volksinitiative " für ehe und familie - gegen die heiratsstrafe " .
sie wurde mit 50,8 prozent abgelehnt .
in der folge dieser abstimmung haben die freunde der individualbesteuerung wieder oberwasser erhalten .
aber wir haben natürlich auch aus allen anderen lagern entsprechende politische vorstösse , die wir behandeln .
es gibt nichts , das nicht gewünscht wurde , und die klaren signale , die herr föhn gewünscht hat , haben wir wahrgenommen .
sie gleichen allerdings eher einer beleuchtung in einem spielwarengeschäft vor weihnachten : es blinkt diesbezüglich aus allen geschäften .
der bundesrat hat nach dieser volksabstimmung eine lageanalyse vorgenommen und sich mit verschiedenen playern zusammengesetzt .
wir haben uns dann für das modell der alternativen steuerberechnung entschieden .
das heisst , man berechnet zwei varianten und nimmt nachher die günstigere variante für das jeweilige ehepaar .
wir haben dieses steuermodell ausgearbeitet , und die vernehmlassung dazu hat im jahre 2012 stattgefunden .
wir haben aufgrund der vernehmlassungsergebnisse das gefühl gehabt , dass das die lösung für die polarisierenden lager sein könnte .
wir haben ja sozusagen eine pattsituation zwischen dem lager der individualbesteuerung und jenem der gleichbehandlung von ehepaaren und konkubinatspaaren .
das ist immer etwa patt - das ist so .
dieses modell der alternativen steuerberechnung ist in der vernehmlassung auf relativ gute akzeptanz gestossen .
die botschaft dazu hat der bundesrat ausgearbeitet .
sie liegt tatsächlich , wie frau fetz gesagt hat , in der schublade .
der bundesrat hat dann letztes jahr gesagt , er werde das geschäft sistieren und zusammen mit der steuervorlage 17 noch einmal beraten .
denn es ist ja bei jeder steuervorlage auch die notwendigkeit da , dass sie finanziert werden muss .
der bundesrat wird die steuervorlage 17 noch im märz behandeln , damit sie rechtzeitig zu ihnen ins parlament kommt .
er wird also auch im märz im zusammenhang mit der finanzierung zu dieser heiratsstrafe oder zu dieser vorlage noch stellung nehmen .
ich kann hier der diskussion nicht vorgreifen .
aber es gibt natürlich noch andere steuermodelle und steuererleichterungen , die beim parlament in den schubladen ruhen .
wir haben noch die stempelabgabe , wir haben noch die verrechnungssteuer .
zu all diesen themen liegen parlamentarische initiativen vor .
der bundesrat wird hier eine gesamtbeurteilung vornehmen müssen .
aber das projekt ist fertig , die botschaft steht .
der bundesrat wird in wenigen wochen grundsätzlich darüber entscheiden .
wir können hier aber auch feststellen , dass das problem der heiratsstrafe in den letzten jahren sukzessive entschärft worden ist .
die kantone haben generell die heiratsstrafe abgeschafft .
sie besteht also noch auf stufe des bundes .
hier sprechen wir von 80 000 ehepaaren im erwerbsleben und von etwa 250 000 rentnerehepaaren , wobei die frage der rentnerehepaare dann auch zusammen mit der altersvorsorge betrachtet werden muss .
der bundesrat wird zum abstimmungsergebnis vom letzten september über die altersvorsorge 2020 in der nächsten zeit eine aussprache führen und dort die eckwerte für eine neue vorlage festlegen .
dann ist auch die frage der rentnerehepaare - wie und wo ?
- noch einmal auf dem tisch .
sie sehen also : es gibt viele baustellen , die koordiniert werden müssen .
der bundesrat wird ihnen entsprechende vorschläge unterbreiten .
das problem wurde auch etwas entschärft durch die erhöhung der abzüge für die kosten der kinderdrittbetreuung .
hier haben wir ebenfalls eine vernehmlassung durchgeführt ; es geht um die erhöhung der kinderdrittbetreuungsabzüge auf maximal 25 000 franken pro kind und jahr .
das wurde in der vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen .
wir werden hier auch noch im zweiten quartal dieses jahres eine botschaft zuhanden des parlamentes verabschieden .
das würde wiederum gutverdienende ehepaare entlasten , indem die [ page 14 ] kinderdrittbetreuungsabzüge erhöht würden .
das läuft dann unter dem titel fachkräfte-initiative , die auch damit zusammenhängt .
die kantone haben es bei einer entsprechenden vernehmlassungsvorlage abgelehnt , im steuerharmonisierungsgesetz einen mindestabzug festzulegen .
die abzugsmöglichkeiten in den kantonen sind sehr verschieden .
ich glaube , im kanton uri sind die abzugsmöglichkeiten am höchsten ; in anderen kantonen sind sie sehr tief .
ich gehe davon aus , dass sich die kantone hier auch bewegen werden .
zusammengefasst bitte ich sie , diesen vorstössen oder diesem vorstoss , für den ich eigentlich zuständig bin , keine folge zu geben .
denn wir haben hier in diesen fragen eine pattsituation .
ich gehe davon aus , dass ihnen der bundesrat in den nächsten wochen entsprechende botschaften überweisen wird .
sie werden dann die gelegenheit haben , dieses problem anhand einer konkreten vorlage , die wir als mehrheitsfähig erachten , noch einmal zu diskutieren .
ich hoffe , dass wir irgendwann etwas aus dieser sackgasse herauskommen .
seit jahren diskutieren wir diese frage in einer pattsituation .
das problem besteht grundsätzlich : verheiratete paare bezahlen mehr steuern , als wenn sie im konkubinat leben würden .
mit welchem modell wir dieses problem beseitigen , ist eher eine zweitrangige frage .
grundsätzlich sollten wir versuchen , eine lösung zu finden , die das problem auch auf bundesstufe löst .
zusammengefasst : die vorarbeiten sind abgeschlossen .
ich denke , wir könnten sie für einmal überholen , wenn sie hier vorstösse annehmen würden , weil wir eben alles bereits vorbereitet haben .
[ vs ]
die motion gschwind 15.3648 will den bundesrat beauftragen , eine gesetzesänderung vorzuschlagen , damit investitionen von öffentlichen und privaten kabelfernsehnetz - und telekommunikationsnetzbetreibern steuerlich befreit werden , sodass in den randregionen der schweiz eine hochbreitbandversorgung geschaffen werden kann .
begründet wird es damit , dass in vielen randregionen der schweiz die breitbandversorgung nur sehr lückenhaft oder gar nicht gewährleistet sei .
in der motion wird auf den kanton jura verwiesen , aber man könnte natürlich auch andere regionen der schweiz erwähnen .
es geht also um lücken im digitalen netz .
letztlich geht es hier um ein thema , das uns auch nächste woche noch einmal beschäftigen wird , mit einem vorstoss ihrer kommission zu 5 g , der motion 18.3006 , und der motion candinas 16.3336 . ich kann ihnen jetzt schon sagen , dass sich bei dieser motion candinas - die die gleiche diagnose stellt , nämlich , dass diese erschliessung eben nicht überall in der schweiz gewährleistet ist - alle einig sind , dass man das verbessern will .
bezogen auf den vorliegenden vorschlag ist die kommission einstimmig und wie der bundesrat der auffassung , dass der in der motion vorgeschlagene weg über die steuer nicht der gute weg ist .
die kommission teilt zwar das anliegen , dass die randregionen besser erschlossen werden sollten und nicht ein noch grösserer digitaler graben zwischen den zentren und dem rest des landes entstehen soll .
aber sie ist wie der bundesrat der auffassung , dass steuerliche anreize wenig sinnvoll sind .
das wäre administrativ sehr komplex , und es würden zusätzliche kosten alleine dadurch verursacht .
die kommission beantragt ihnen deshalb wie der bundesrat , diesen vorstoss abzulehnen .
steuererleichterungen sind nicht das richtige instrument , um das ziel zu erreichen , das die kommission eigentlich unterstützt .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 8 stimmen [ gz ] dagegen ... 34 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 18 ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich darf ihnen über alle drei abkommen gleichzeitig bericht erstatten .
ihre kommission empfiehlt ihnen sehr deutlich , alle drei abkommen zu genehmigen .
bei demjenigen mit lettland tut sie dies mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , bei demjenigen mit pakistan mit 10 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen und bei demjenigen mit kosovo auch mit 10 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen .
sie tut es allerdings , ich werde das auch gleich in der eintretensdebatte sagen , bei allen drei abkommen mit einer wesentlichen abweichung vom entwurf des bundesrates - ich komme gleich darauf zurück .
zunächst zu den drei abkommen in kürze : beim abkommen mit lettland , zu dem der bundesrat am 28 . juni 2017 die botschaft verabschiedet hat , geht es um eine revision .
hier sind wir zweitrat , der nationalrat hat das abkommen bereits beraten .
es enthält eine amtshilfeklausel gemäss aktuellem internationalem standard zum informationsaustausch auf anfrage .
mit dem abkommen wird insbesondere eine tiefere besteuerung von abgaben und von ausgeschütteten gewinnen auf qualifizierten beteiligungen eingeführt .
eine präambel [ page 6 ] sieht auch die umsetzung der mindeststandards des oecd-projekts " base erosion and profit shifting " ( beps ) vor .
das abkommen mit pakistan wird ebenfalls revidiert .
hier sind wir allerdings erstrat ; der nationalrat hat das abkommen noch nicht behandelt .
es entspricht in verschiedenen punkten , namentlich im bereich des informationsaustauschs , nicht mehr der aktuellen politik der beiden vertragsstaaten .
aus diesem grund wird die revision vorgeschlagen .
die änderungen sind analog zu denjenigen im abkommen mit lettland .
das neue abkommen wurde am 21 . märz 2017 unterzeichnet .
schliesslich zum abkommen mit kosovo , das am 26 . mai 2017 unterzeichnet wurde : dieses ist nun ein erstabkommen , denn wir hatten noch keines mit kosovo , und auch hier sind wir erstrat .
das abkommen entspricht der heutigen abkommenspolitik beider staaten sowie dem wortlaut des musterabkommens der oecd .
der entwurf trägt den entwicklungen aus dem projekt beps gegen gewinnverschiebungen und gewinnverkürzungen rechnung .
alle drei abkommen enthalten auch eine schiedsklausel .
nun gleich auch noch zur wesentlichen differenz zum entwurf des bundesrates : ihre kommission schliesst sich ohne gegenstimme dem beschluss des nationalrates an , in bezug auf das abkommen mit lettland jenen artikel im vom bundesrat vorgelegten beschlussentwurf zu streichen , wonach künftige doppelbesteuerungsabkommen , die dieselben bereiche auf vergleichbare weise regeln , nicht mehr dem fakultativen referendum unterstehen .
ihre kommission will im gegensatz zum bundesrat die bestehende praxis , die ihrer meinung nach artikel 141 absatz 1 buchstabe d ziffer 3 der bundesverfassung entspricht , beibehalten .
das heisst also , es sollen jetzt keine präjudizien über die referendumsfähigkeit künftiger abkommen geschaffen werden .
ihre kommission erinnert insbesondere daran , dass das parlament bereits einen ähnlichen antrag des bundesrates im rahmen der botschaft zum freihandelsabkommen mit georgien abgelehnt hat .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der kommission , auf die vorlagen zu allen drei abkommen einzutreten und dann jeweils den entsprechenden artikel 2 in der detailberatung gemäss der einstimmigen kommission zu streichen .
im zweiten block geht es um gesetzliche regelungen im bereich der pränataldiagnostik und reihenuntersuchungen .
damit nicht triviale gründe zu einer abtreibung führen , gibt das gesetz in artikel 17 vor , dass pränatale untersuchungen nur für eigenschaften durchgeführt werden dürfen , die den fötus gesundheitlich beeinträchtigen .
die minderheit reynard will den fötus besser schützen und verlangt , dass der begriff " schwerwiegend " eingefügt wird , wie dies in der vernehmlassungsvorlage bereits vorgesehen war .
weil der begriff " schwerwiegend " schwierig zu objektivieren ist , verzichtete die kommission mit 14 zu 8 stimmen auf die einführung dieses begriffes .
bei artikel 17 geht es einer weiteren minderheit um das sogenannte retterbaby .
das gesetz erlaubt pränatale untersuchungen , damit abgeklärt werden kann , ob sich das nabelschnurblut eines fötus aufgrund seiner gewebemerkmale zur übertragung auf nahe verwandte eignet .
dadurch könnte das baby das leben von geschwistern oder eltern retten .
das gesetz erlaubt es ärztinnen und ärzten erst nach der zwölften schwangerschaftswoche , der schwangeren frau das untersuchungsergebnis mitzuteilen .
damit soll die abtreibung nichtgeeigneter föten verhindert werden .
die minderheit reynard verlangt , dass die untersuchung erst nach der zwölften schwangerschaftswoche durchgeführt werden darf , damit die ärzteschaft nicht zur geheimnisträgerin wird .
das vertrauensverhältnis zwischen ärztin und patientin könnte sonst gestört werden .
mit einem knappen entscheid , mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung , blieb die kommissionsmehrheit bei der vorlage des bundesrates .
hier hatte sich auf der deutschen fahne ein kleiner fehler eingeschlichen : die minderheit wird von kathy riklin unterstützt , nicht von " kathy rickli " .
eine person namens " kathy rickli " existiert nämlich gar nicht .
eine minderheit verlangt in artikel 21 , dass bei allen genetischen untersuchungen im medizinischen bereich vor und nach der untersuchung eine beratung erfolgen muss .
bei präsymptomatischen und pränatalen untersuchungen ist dies sowieso der fall .
die minderheit will diese beratungspflicht auch auf diagnostische untersuchungen ausweiten .
da es bei solchen untersuchungen aber einzig um die richtige wahl der therapie für bereits erkrankte personen geht , erachtet die kommission mit 18 zu 7 stimmen eine entsprechende beratung nicht als zwingend nötig ; die betroffenen befinden sich sowieso in ärztlicher behandlung .
in artikel 25 ist eine schriftliche zustimmung zu präsymptomatischen und pränatalen genetischen untersuchungen vorgesehen .
die minderheit aebischer matthias fordert eine ausweitung dieser schriftlichkeit auf alle genetischen untersuchungen im medizinischen bereich .
die ausweitung betrifft wie in artikel 21 auch die diagnostischen untersuchungen , bei denen es lediglich um die wahl der richtigen therapie geht .
die kommission lehnt deshalb diese ausweitung mit 15 zu 9 stimmen ab .
in artikel 8 des gesetzes ist das recht auf nichtwissen verankert .
betroffene personen müssen das ergebnis einer genetischen untersuchung nicht zur kenntnis nehmen , wenn sie das nicht wollen .
da der fötus sein recht selber nicht wahrnehmen kann , fordert die minderheit aebischer matthias in artikel 26 mit einem zusätzlichen absatz , dass der schwangeren frau das ergebnis mitgeteilt werden muss , wenn für den fötus eine unmittelbar drohende physische gefahr besteht , die abgewendet werden könnte .
die kommission blieb mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung bei der fassung des bundesrates .
die mehrheit überlässt diese entscheidung also der schwangeren frau .
beim antrag der minderheit hardegger zu artikel 30 geht es um reihenuntersuchungen .
diese dienen der früherkennung von genetisch bedingten krankheiten .
in der schweiz wird zurzeit nur das neugeborenen-screening als reihenuntersuchung durchgeführt .
das gesetz sieht vor , dass das bag das anwendungskonzept bewilligen muss , wie dies heute schon der fall ist .
die minderheit hardegger verlangt , dass stattdessen der bundesrat das anwendungskonzept bewilligt .
die kommission hält mit 17 zu 7 stimmen daran fest , dass diese kompetenz beim bag bleibt .
im namen der kommission bitte ich sie , alle minderheitsanträge abzulehnen , auch wenn ich persönlich alle minderheitsanträge unterstütze .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 84 stimmen [ gz ] dagegen ... 96 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 45 [ page 32 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
verheiratete paare und eingetragene partnerschaften sollen gegenüber konkubinatspaaren nicht schlechtergestellt werden .
das will die initiative des kantons aargau .
indem explizit auch paare in eingetragener partnerschaft erwähnt werden , besteht ein wesentlicher unterschied gegenüber der damals vom volk knapp abgelehnten volksinitiative .
ich bitte sie auch zu beachten , dass die diskussion zu dieser kantonalen standesinitiative nachher nicht entlang der frage nach individualbesteuerung und splitting erfolgen sollte .
das thema geht wesentlich weiter .
die initiative beinhaltet zwei forderungen .
die erste forderung ist steuerrechtlich , die zweite forderung ist sozialversicherungsrechtlich .
zur steuerrechtlichen forderung : die motion bischof 16.3044 , " beseitigung der heiratsstrafe " , wurde in beiden räten angenommen .
der minderheit ist es wichtig , dass diese angenommene motion nicht in vergessenheit gerät .
die befürchtung , dass dies geschieht , ist nicht ganz unbegründet .
der bundesrat betont immer wieder , dass die steuervorlage 17 erste priorität hat .
dem kann ich noch zustimmen .
gleichzeitig gebe ich auch zu bedenken , dass die motion am 3. märz 2016 eingereicht wurde und von beiden räten angenommen wurde .
auch diese motion hat also einen hohen stellenwert .
ich würde eigentlich erwarten , dass dann mindestens zum zeitpunkt der steuervorlage 17 auch über die ausarbeitung einer botschaft zu dieser motion befunden werden kann .
in politischer hinsicht möchte ich auch alle diejenigen , denen die steuervorlage 17 wichtig ist , daran erinnern , dass wahrscheinlich auch die natürlichen personen irgendwo einen ausgleich sehen wollen .
dazu würde sich eine vorlage zur motion eignen .
ein weiterer grund , weshalb diese befürchtung nicht ganz unbegründet ist , ist die neu entflammte diskussion über die abschaffung der emissionsabgabe auf eigenkapital , über die abschaffung der umsatzabgabe und über die abschaffung der versicherungsabgabe .
diese abgaben wurden vom bundesrat in zusammenhang mit der auf ein jahr befristet erteilten börsenäquivalenz ins spiel gebracht .
im vollausbau wäre die entsprechende vorlage mit ausfällen von 2 bis 3 milliarden franken verbunden .
die standesinitiative konnte in der kommission aus verfahrensrechtlichen gründen nicht sistiert werden .
das war auch der grund , weshalb sie traktandiert wurde und weshalb wir heute darüber diskutieren .
es besteht aber weiterhin die möglichkeit , mit der ausarbeitung einer konkreten vorlage in der kommission zuzuwarten , bis der bundesrat mit einer konkreten botschaft zur motion bischof angetreten ist .
dies wäre wahrscheinlich dann auch der sinnvollere weg .
wir müssen jetzt also diese standesinitiative heute behandeln .
wir sind aber jederzeit in der lage , so habe ich auch die diskussion in der kommission wahrgenommen -, das projekt sofort zu sistieren , wenn der bundesrat mit einer botschaft hier in den rat kommt .
mit dem folgegeben soll also der druck aufrechterhalten werden , damit der bundesrat jetzt , nach zwei jahren , mit einer vorlage zu dieser thematik ins parlament kommt .
inhaltlich möchte ich noch erwähnen , dass die eidgenössische steuerverwaltung in einem bericht aufgezeigt hat , dass die heiratsstrafe nur noch 80 000 steuerpflichtige betrifft , vor allem zweiverdiener-ehepaare .
ich sage aber : immerhin 80 000 . die eingetragenen partnerschaften sind dabei noch nicht berücksichtigt .
dann kommt noch dazu , dass die eidgenössische steuerverwaltung in ihrem bericht zum ausdruck bringt , dass sie eine steuerliche mehrbelastung von 10 prozent akzeptiert .
sie hat in ihrer darstellung einen filter von 10 prozent eingeschaltet .
am mittwoch werden wir dann über das gleichstellungsgesetz sprechen , und dort werden wir selbstverständlich lohnabweichungen unbegründeter art von mehr als 5 prozent nicht akzeptieren .
ich finde auch das vorgehen in dieser frage nicht ganz konsistent .
bei den löhnen akzeptiert man höchstens differenzen von 5 prozent , und hier bei den steuern würde man dann ohne probleme 10 prozent akzeptieren .
trotzdem wären noch mindestens 80 000 ehepaare plus paare in eingetragener partnerschaft betroffen .
dies zum steuerrechtlichen aspekt .
jetzt noch zum sozialversicherungsrechtlichen aspekt , der in der vergangenheit etwas in den hintergrund gerückt ist : hier muss ich jetzt doch erwähnen , dass wir uns damals im zusammenhang mit der altersvorsorge auch mit dieser frage intensiv auseinandergesetzt haben .
verheiratete paare erhalten eine ehepaarrente von 150 prozent , konkubinatspaare von 200 prozent .
in der diskussion in der kommission wollten wir zuerst 160 prozent , und dann hat sich die kommission auf 155 prozent für ehepaare geeinigt .
die vorlage altersvorsorge 2020 wurde abgelehnt .
nun gibt es unterschiedliche interpretationen dieses ergebnisses : es gibt leute , die sagen , die ehepaarrente sei nur ein randthema gewesen .
es gibt aber auch diejenigen stimmen , die sagen , die nächste vorlage müsse nicht mit 155 prozent antreten , sondern es brauche eine massiv höhere anpassung für eine gleichstellung und es reiche nicht , was hier vorgebracht wurde .
auch im sozialversicherungsbereich besteht also grösserer handlungsbedarf .
die plafonierung der ehepaarrente - das hat der bundesrat damals in der botschaft zur volksinitiative aufgezeigt - hängt mit der witwen - und witwerrente zusammen .
in der damaligen botschaft hat der bundesrat aufgezeigt , dass die ehepaarrente mit 150 prozent dem ahv-ausgleichsfonds 2 milliarden franken bringt .
auf der anderen seite kosten die witwen - und witwerrenten und der verwitwetenzuschlag sowie das beitragsprivileg insgesamt 2,8 milliarden franken , was dann zum sogenannten ehepaarbonus von 800 millionen franken führte .
das waren die ausführungen des bundesrates dazu , weshalb er in dieser frage die volksinitiative abgelehnt hat .
nur ist es natürlich so , dass heute verheiratete und in eingetragener partnerschaft lebende paare dies etwas anders wahrnehmen .
selbstverständlich sind sie sich bewusst , dass sie über die witwen - und witwerrente eine art versicherung im portefeuille haben .
es ist eine versicherung , dass , wenn ein partner stirbt , dann eben eine rente bezahlt wird .
nur kostet diese versicherung gemäss dem empfinden der minderheit und eines grossen teils der bevölkerung eben sehr viel , nämlich 50 prozent einer rente .
für die sicherheit , eine witwen - oder witwerrente zu erhalten , finanzieren also ehepaare mit 50 prozent einer rente praktisch die versicherung .
bei der altersvorsorge 2020 haben wir das thema witwenrente aus politischen gründen nicht aufgenommen .
und bei allen nachfolgeprojekten , die bis jetzt in den eckwerten skizziert wurden , ist die witwenrente immer noch kein thema ; auch die kinderrenten sind kein thema .
im nationalrat gab es damals eine mehrheit für beide anliegen , sodass man diese themen bereits in die vorlage zur altersvorsorge gepackt hätte .
da schliesst jetzt für mich die frage an , ob man nicht eine kombination vorsehen müsste .
wenn es schon nicht gelingt , die thematik der witwenrente , die dann in einigen jahren wirklich aktuell sein wird - ich denke , in weiten gesellschaftlichen kreisen -, in die altersvorsorge zu integrieren , dann sollte diese thematik der witwenrente wie auch jene der kinderrente zusammen mit jener der ehepaarrente in einem separaten paket thematisiert werden .
damit verbunden ist die tatsache , dass der partner , der den anderen überlebt , etwas länger im berufsleben bleibt , als es die heutige gesetzgebung vorsieht , bevor er eine rente als witwer bzw. sie als witwe kriegt .
ich glaube , das würde es rechtfertigen , dieses [ page 11 ] thema , das der kanton aargau hier in seiner initiative aufgegriffen hat , aufzunehmen .
zusammenfassend bin ich der auffassung , dass die standesinitiative aargau gerechtfertigt ist , und zwar aus steuerrechtlichen gründen , weil noch keine vorlage des bundesrates vorliegt und die steuerliche diskriminierung weiterhin besteht .
insbesondere will man eine mehrbelastung von 10 prozent nicht einfach akzeptieren .
es betrifft 80 000 ehepaare und die eingetragenen partnerschaften .
die standesnitiative rechtfertigt sich auch aus sozialversicherungsrechtlichen gründen : ehepaare und eingetragene partnerschaften nehmen die ungleichbehandlung aufgrund einer rente von lediglich 150 prozent gegenüber einer rente von 200 prozent bei konkubinatspaaren als ungerecht wahr .
die versicherungsprämie von 50 prozent einschlag bei einer rente im witwerfall wird als wesentlich zu hoch beurteilt .
ich ersuche sie deshalb im namen der minderheit der kommission , der standesinitiative aargau folge zu geben .
ihre kommission wird ihre arbeit sistieren , sobald eine konkrete vorlage des bundesrates zu den beiden genannten aspekten vorliegt .
ich kann eigentlich den folgerungen von herrn schmid martin zustimmen .
wir befassen uns intensiv mit dieser thematik .
wir haben schon seit einiger zeit eine arbeitsgruppe unter leitung des staatssekretariates für internationale finanzfragen eingesetzt , zusammen mit dem bundesamt für justiz und mit der finma .
wir sind mit weiteren akteuren im gespräch , auch international , um hier lösungen zu finden .
es wird wohl in nächster zeit eine gratwanderung sein .
da ist einerseits der technologische fortschritt , der hinter diesen währungen steckt , ich erwähne blockchain als stichwort .
das sind innovationen , die wir auf unserem finanzplatz brauchen , auch in bezug auf diese weiterentwicklungen .
gleichzeitig gibt es andererseits die möglichen risiken dieser kryptowährungen .
ich denke , wir sind auch international hier gut aufgestellt .
wir arbeiten international in arbeitsgruppen mit .
wir haben auch diese internationalen kontakte , und im rahmen dieser arbeitsgruppe vertiefen wir die entsprechenden fragen und risiken .
ich denke , wir sind gut aufgestellt , um rechtzeitig zu handeln , wobei man gleichzeitig wahrscheinlich auch sagen muss , dass man wohl in bezug auf spekulationen mit bitcoins nicht jeden vor jeder dummheit bewahren kann .
das ist auch nicht unser anspruch .
in diesem bereich bewegen wir uns also .
ich denke , mit allen partnern , sowohl national wie international , auch mit der branche , sind wir daran , laufend eine risikobeurteilung vorzunehmen , chancen zu nutzen und risiken einzugrenzen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr bundesrat maurer hat nun das wort für ein bekenntnis und weitere aussagen .
( heiterkeit )
grundsätzlich muss ich ja sagen : als vorsteher des finanzdepartementes freue ich mich über alle hohen löhne , denn diese leute bezahlen viel steuern und überdurchschnittliche beiträge in die sozialversicherungen .
aber der bundesrat ist selbstverständlich auch der meinung , dass es hier entsprechend handlungsbedarf gibt .
er hat auch bereits entsprechende massnahmen getroffen .
die generalversammlung erhält in zukunft die kompetenz , jährlich die obergrenze für den gesamtbetrag der entlöhnung des verwaltungsrates und auch eine obergrenze für den gesamtbetrag der entlöhnung der geschäftsleitung festzulegen .
die statuten wurden entsprechend geändert , und an der generalversammlung dieses jahres 2018 wird das also erstmals durch die generalversammlung bestimmt .
weil der bundesrat eine vertretung in diesen generalversammlungen hat , können wir darauf entsprechend einfluss nehmen .
damit ist auch eine gewisse individualität gewährleistet .
man kann tatsächlich nicht sämtliche betriebe über den gleichen leisten schlagen .
aber der bundesrat sieht auch vor , dass wir hier eine obere grenze in der grössenordnung von wahrscheinlich etwa einer million franken sehen werden .
der lohn eines bundesrates ist hier wahrscheinlich der falsche massstab .
wenn wir hier von bundesratslöhnen als massstab für löhne in diesen geschäftsleitungen und verwaltungsräten sprechen , müsste man auch eine gesamtbetrachtung eines entsprechenden paketes mit einbeziehen .
denn beim bundesrat kommt das ruhestandsgehalt dazu , das ist sehr individuell ; es gibt bundesräte , die darauf verzichten , und je nach austrittsalter ist es höher oder tiefer , wenn man es im durchschnitt rechnet .
der bundesratslohn ist wahrscheinlich nicht ganz der richtige ansatz .
gleichzeitig müsste man dann die löhne in diesen annexbetrieben analysieren .
auch hier hat der bundesrat massstäbe festgelegt , indem inskünftig der variable lohnanteil nicht mehr als 50 prozent des fixlohnanteils sein darf .
damit haben wir den fixlohnanteil plus den variablen , und damit ist auch gewähr geboten , dass die lohnhöhe hier nicht übermässig überschritten wird .
wir können das also festlegen .
ebenfalls hat der bundesrat festgelegt , dass nebenleistungen 10 prozent des lohnes nicht übersteigen dürfen .
damit haben wir also auch diese festlegung entsprechend getroffen .
damit haben wir dieses paket in etwa eingegrenzt .
ich denke , das ist eine gute grundlage .
diesen weg können wir auch weiter beschreiten mit der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer 16.438 , die eigentlich diesen weg beschlägt und von einem bruttogehalt des bundesrates spricht .
das kann man dort entsprechend einordnen .
dieser vorschlag von herrn pardini " 500 000 franken lohn sind genug " ist ja populär , um nicht zu sagen populistisch .
aber ich denke , es ist der falsche weg , die betroffenen löhne über den gleichen leisten zu schlagen .
die aufforderung dieser motion haben wir sehr wohl verstanden , und wir arbeiten daran , diese löhne entsprechend zu beschränken .
wir stellen ja auch tatsächlich fest , dass es im lohnbereich exzesse gibt .
darauf hat der bundesrat keinen einfluss .
ich pflege jeweils zu sagen : ein ceo einer grossen schweizer unternehmung verdient in einem jahr gleich viel wie sieben bundesräte in vier jahren .
das ist tatsächlich etwa so .
jetzt sehen sie , wie günstig bundesräte sind , wobei ich nicht meine , dass bundesräte höhere löhne brauchen , sondern eher das gegenteil .
ich hoffe , dass diese exzesse auch in der privatwirtschaft vielleicht wieder etwas eingedämmt werden .
wenn der bundesrat den weg beschreitet , der mit der parlamentarischen initiative eingefädelt wird , dann , denke ich , kommen wir zu einer vernünftigen lösung auf einem niveau , das in diesem konkurrenzwettbewerb eher im unteren bereich liegt .
ich denke aber auch , dass der bund hier durchaus eine gewisse vorbildfunktion hat , um diesen exzessen etwas die stirn zu bieten .
ich bitte sie also , diese motion nicht anzunehmen , sondern im rahmen dieser parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer eine lösung zu finden , die dann auch den anforderungen gerecht wird .
wir müssen schon auch folgendes sehen : wir haben betriebe , für die wir eine gute leitung wollen , für die wir die besten leute wollen .
wenn sie eine swisscom nehmen , wenn sie eine ruag nehmen mit 8000 mitarbeitern an 79 standorten , die hälfte davon im ausland , dann sehen sie , dass die anforderungen dort hoch sind , und wir müssen die mitarbeitenden irgendwie wettbewerbsfähig bezahlen .
aber ich denke , mit der motion pardini schlagen sie den falschen weg ein .
mit der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer können wir versuchen , individuelle lösungen zu finden und beide ziele zu erreichen , nämlich einerseits gemäss der vorbildfunktion des bundes eine vernünftige lohnpolitik zu betreiben und andererseits eine entlöhnung sicherzustellen , die es dem bund ermöglicht , gute , qualifizierte leute zu finden .
ich spreche zum antrag der minderheit zu artikel 43 , bei dem es gemäss dem titel um ein verbot betreffend den umgang mit genetischen daten geht .
die vorberatende kommission hat in artikel 43 entgegen dem entwurf des bundesrates das verbot aufgehoben , für lebensversicherungen mit einer versicherungssumme von höchstens 400 000 franken und für freiwillige invaliditätsversicherungen mit einer jahresrente von höchstens 40 000 franken bereits vorliegende ergebnisse präsymptomatischer genetischer untersuchungen zu verlangen und einzusehen .
neu soll diese verwertungsmöglichkeit für alle lebensversicherungen und für alle freiwilligen invaliditätsversicherungen gelten , unabhängig von der versicherungssumme .
dieser unverständliche entscheid ist eine krasse verschlechterung des schutzes der menschenwürde und der persönlichkeit bei genetischen untersuchungen und widerspricht eigentlich dem zweckartikel - lesen sie ihn bitte nochmals - dieses neuen gesetzes .
er widerspricht auch artikel 8 der bundesverfassung , wonach es bei der rechtsgleichheit auch um eine nichtdiskriminierung geht .
wer gentests macht respektive aus medizinischen gründen genanalysen vornehmen lassen muss , erhält intime informationen über sein erbgut , und zwar , wie wir wissen , immer mehr und immer detailliertere informationen .
diese sind nicht nur ganz persönlicher natur .
sie betreffen bei erbkrankheiten auch alle verwandten , die familie .
es sind also höchst sensible personendaten , die nicht in die hände von versicherungsgesellschaften gehören , auch nicht in jene von lebensversicherern .
zudem bilden diese vielen informationen über unser erbgut nie eine diagnose , sondern es sind ganz häufig risikofaktoren .
viele äusserliche faktoren spielen genauso eine rolle , ob eine krankheit ausbricht oder nicht .
ich zitiere gerne die krebsliga schweiz , die die folgen der verbotsaufhebung so beschreibt : personen , die eine erbliche veranlagung zu krebs aufweisen , würden von versicherungen strikter behandelt , " sei es mit höheren prämien oder sogar mit einem ablehnungsentscheid .
ein erhöhtes familiäres oder ein aufgrund anderweitiger genetischer veränderungen mittels gentest festgestelltes erhöhtes risiko für eine krebserkrankung bedeutet aber noch keine diagnose und darf nicht zu einer diskriminierung beim zugang zu versicherungsleistungen führen .
" will also die mehrheit der wbk mit diesem entscheid wirklich menschen ausschliessen oder benachteiligen beim abschluss von lebensversicherungen , und das nur , weil sie eventuell ein erhöhtes risiko tragen ?
und wer bestimmt , und wie wird bestimmt , was ein erhöhtes risiko ist ?
wie wollen das die versicherungen feststellen ?
wie gehen die versicherungen mit diesen höchst vertraulichen persönlichen daten um , die bei erbkrankheiten auch verwandte betreffen können ?
sind diese dann von der regelung auch betroffen ?
wer erhält die daten , und was geschieht mit ihnen ?
wer kontrolliert die versicherungen betreffend den datenschutz ?
und was geschieht mit den sogenannten überschussinformationen ?
[ page 22 ] sie sehen : es bleiben viel zu viele unklarheiten und fragen bezüglich der umsetzung dieses , ich muss es leider sagen , hauruck-entscheids der wbk offen - und dies zugunsten der versicherungsgesellschaften .
ich bitte sie daher , gemäss meinem minderheitsantrag unbedingt dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen und das verbot der verwendung von genetischen daten auch für lebensversicherungen und freiwillige invaliditätsversicherungen beizubehalten .
ich äussere mich noch ganz kurz zu artikel 54 a und bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen und damit eine neue bestimmung bezüglich der information der öffentlichkeit zu schaffen .
diese bestimmung befand sich bereits in der vernehmlassungsvorlage .
mit ihr würde dem bund der auftrag gegeben , ein spezifisches informationsportal einzurichten oder broschüren , die fachlich neutral sind und über genetische untersuchungen informieren , zu erstellen .
wir haben den ganzen nachmittag gehört , dass gentests immer häufiger und immer mehr kommerzialisiert werden .
eine unabhängige fachliche beratung ist da sehr wichtig .
sie sollte daher hier aufnahme finden .
wir sind beim 4. kapitel angelangt .
hier geht es um genetische untersuchungen bei arbeits - und versicherungsverhältnissen sowie in haftpflichtfällen .
wir befinden uns auf sehr heiklem terrain .
darf ein arbeitgeber unter gewissen voraussetzungen schon bei einem bewerbungsgespräch eine genetische abklärung verlangen ?
ja , sagte uns die verwaltung in der kommissionssitzung , das wäre mit dem vorliegenden gesetz möglich .
im moment seien zwar keine solchen fälle bekannt , doch die fortschritte seien in der genetik enorm , und möglicherweise mache das in bälde einmal sinn .
da sage ich ihnen jetzt einfach : das geht für mich nicht !
das wird mir zu bunt .
wir machen doch nicht ein gesetz für eine mögliche entwicklung im bereich der genetischen untersuchungen beim menschen , wenn wir die genauen anwendungsfelder und die auswirkungen noch nicht kennen .
das finde ich äusserst heikel .
ich möchte deshalb , dass artikel 37 so umformuliert wird , dass weder genetische untersuchungen verlangt werden dürfen noch nach genetischen daten gefragt werden darf .
mit dieser formulierung stehen wir auf der sicheren seite .
sollten die fortschritte in der genetik dazu führen , dass es sich irgendwann einmal vielleicht doch als sinnvoll erweisen würde , genetische untersuchungen im arbeitsbereich durchzuführen , dann können wir das gesetz wieder revidieren .
dazu sind wir , das parlament , da .
in artikel 42 geht es um das verbot betreffend die durchführung genetischer untersuchungen in versicherungsverhältnissen oder , genauer gesagt , um die frage : wann darf die versicherung keine untersuchung verlangen ?
ich bin klar der meinung , sie darf nie eine untersuchung verlangen .
das ist mein minderheitsantrag .
anders sieht es beim fragen nach vorhandenen daten aus .
das wird aber in artikel 43 geregelt , und dazu äussere ich mich dann als fraktionssprecher .
analog zur lösung bei den versicherungen möchte ich den entsprechenden antrag auch bei den haftpflichtfällen aufrechterhalten ; dies betrifft den minderheitsantrag zu artikel 45 . auf die frage nach beispielen im haftpflichtbereich musste die verwaltung zugeben , dass auch hier bis heute kein einziger fall bekannt ist .
dazu sage ich : gesetzesartikel auf vorrat zu machen , weil sie mit der entwicklung irgendwann dann doch noch zum tragen kommen könnten , ist , gelinde gesagt , suboptimal .
ich bitte sie in diesem sinne , meinen drei minderheitsanträgen zuzustimmen .
wir haben durchaus ein gemeinsames commitment .
der nfa ist eines der sensiblen themen der nächsten jahre .
es handelt sich nicht nur um ein finanzielles instrument , über das wir zu beraten haben , sondern es ist tatsächlich ein instrument der kohäsion , des zusammenhaltes des landes .
das müssen wir , ohne jetzt gerade spanien und katalonien zu bemühen , im auge behalten .
wenn wir diesen ausgleich nicht finden würden , dann wäre der zusammenhalt gefährdet .
das müssen wir uns vor augen halten .
daher beraten wir über mehr als über ein finanzielles instrument : es geht auch um die kohäsion .
wo stehen wir im moment ?
wir hatten die arbeitsgruppe marty - sie wurde erwähnt -, die ein entsprechendes modell abgeliefert und die vorgeschlagen hat , dass wir beim ressourcenausgleich das ziel auf 86,5 prozent festlegen .
der bundesrat hat dem zugestimmt .
das bedeutet , dass die geberkantone etwas weniger bezahlen und die nehmerkantone zum teil - die zahlen wurden genannt - wesentlich weniger erhalten .
das ist dieses commitment .
der bundesrat hat dem zugestimmt .
das ziel beim ressourcenausgleich soll in zukunft 86,5 prozent betragen .
sie erhalten die entsprechenden ausführungen dann in der vorlage zum wirksamkeitsbericht nfa .
die arbeitsgruppe marty hat auch gefordert , dass sich der bund nicht entlasten dürfe .
wenn das ziel nicht mehr bei etwas über 88 prozent liegt , führt das zu einsparungen für den bund im umfang von 280 millionen franken .
die arbeitsgruppe marty fordert , dass dieser betrag den kantonen weiter zur verfügung gestellt werden soll , und zwar zu einem teil im soziodemografischen ausgleich .
dieser ist das zweite element des nfa .
der bundesrat hat über diese 280 millionen franken noch nicht entschieden .
er hat also noch nicht entschieden , ob er diese weiter ausrichten will , und er hat auch nicht entschieden , wie diese allenfalls weiter ausgerichtet werden sollen .
zu den instrumenten , die ihnen dann zur verfügung stehen : der bundesrat wird an einer der nächsten sitzungen den wirksamkeitsbericht nfa verabschieden und dann in die vernehmlassung schicken .
das betrifft das ziel von 86,5 prozent und die frage , ob und wie die weiteren beträge eingesetzt werden sollen .
diese vernehmlassung wird ende märz eröffnet und dauert dann bis im juli .
aufgrund dieser vernehmlassung werden wir ihnen dann die botschaft zum wirksamkeitsbericht nfa zustellen .
sie werden diese nächstes jahr behandeln .
das thema wird also auch bei ihnen noch einmal diskutiert werden .
nun hat der bundesrat eine arbeitsgruppe mit paritätischer vertretung von bund und kantonen eingesetzt , um diese fragen des ausgleichs weiterzubehandeln .
dabei geht es um das thema des wirksamkeitsberichtes zum nfa .
da wird dann die frage der steuervorlage 17 und der beträge aus der bundessteuer für die kantone behandelt .
gleichzeitig soll in dieser arbeitsgruppe ein paket für einen nfa 2 geschnürt werden .
wir wollen also zusammen mit den kantonen überprüfen , ob diese aufteilung noch stimmt und welche elemente allenfalls zusätzlich in diesen nfa 2 eingebunden werden sollen .
da geht es insbesondere um die frage der alterspflege , der migration usw. also , wir gehen davon aus , dass hier ein neues paket geschnürt wird .
so weit sind wir aber noch nicht .
der bundesrat hat aber diese arbeitsgruppe mit dem ziel eingesetzt , das gleichgewicht zwischen bund und kantonen mittel - und längerfristig zu definieren , weil logischerweise eigentlich alle kantone auf dem teppich sind und etwas mehr geld wollen .
ich muss ja auf meiner kasse sitzen und schauen , was wir mit diesem geld machen .
das ist in etwa die ausgangslage .
aber wir haben eine arbeitsgruppe und diskutieren , wie wir diese zusammenarbeit mit den kantonen über diesen wirksamkeitsbericht hinaus gestalten wollen .
wenn es ein nfa-2-paket gibt , dürfte sie das etwa 2022 erreichen , denke ich .
da ist es wieder diese frage des gleichgewichts zwischen geben und nehmen , zwischen bund , armen und reichen kantonen , wenn man dem so sagen will .
nun zeichnet sich ja schon hier aufgrund dieser diskussion ab , dass das verhältnis zwischen den geber - und den nehmerkantonen durchaus auch ein emotionales thema sein wird .
ich denke , wir sollten uns hier dann vor allem auf entsprechende fakten stützen .
hier ist tatsächlich natürlich festzustellen , dass die nehmerkantone , obwohl sie den nfa haben , in diesen letzten jahren strukturell nicht unbedingt aufholen konnten , weil die strukturellen bedingungen schlechter sind als in den kantonen , die sich weiterentwickelt haben .
das ist das bild , das sich dann manchmal ergibt .
es gibt eine gewisse sogwirkung auf die gut strukturierten kantone - die profitieren weiter -, und die eher schlecht strukturierten kantone , die kleineren , konnten vom nfa nicht profitieren und sind eher in einer negativspirale .
ich denke , das wird bei dieser künftigen diskussion über dieses gleichgewicht eine rolle spielen : was kann , muss , soll man den nehmerkantonen im rahmen dieses nfa noch bieten , und was können der bund und allenfalls auch die geberkantone dazu beitragen ?
aber in einer ersten beurteilung würde ich durchaus den tönen aus den nehmerkantonen zustimmen : die strukturellen voraussetzungen sind zum teil nicht so , dass man sie wirklich nachhaltig und wesentlich verbessern kann .
wir sind in dieser diskussion gefordert , für die kantone lösungen zu finden , die diese voraussetzungen noch nicht haben oder vielleicht auch nicht haben werden , und diesen ausgleich zwischen gebern und nehmern zu finden .
das ist nicht nur , wie ich gesagt habe , eine finanzielle frage , sondern auch eine frage der kohäsion .
das heisst nicht , das möchte ich schon auch klar festhalten , dass einfach die kasse für alle kantone geöffnet ist , die nicht genügend haben .
wir müssen anreize schaffen , dass auch dort die strukturen möglichst verbessert werden können .
das müssen anreize sein .
und es ist auch nicht so , dass die geberkantone , ich wohne ja in einem solchen , bereit sind , auf immer und ewig zu bezahlen .
das sind die unterschiedlichen interessen , die wir haben .
da braucht es in der nächsten zeit kluge politische lösungen .
ich glaube , der bundesrat ist sich durchaus bewusst , dass diese differenzen bestehen .
wir können diese moderieren .
aber der bundesrat kann da nicht allein entscheiden , vielmehr suchen wir dieses gleichgewicht zusammen mit den kantonen .
das ist sehr , sehr anforderungsreich : für die kantone , für die geber - und für die nehmerkantone , aber auch für den bund .
ich hoffe , dass wir hier lösungen finden .
[ page 22 ] eine erste stellungnahme werden sie in den nächsten monaten in ihren parteien zur vernehmlassung des wirksamkeitsberichtes haben .
dann spielt auch die steuervorlage 17 mit .
wir werden dort ja wahrscheinlich mehr bezahlen , als ursprünglich vorgesehen war .
und dann kommt der nfa 2 als nächstes paket , in dem man grundsätzlich über die aufgaben und den föderalismus diskutieren soll und muss und fragt : welche aufgaben sollen die kantone lösen und welche der bund ?
und dann wird auch die frage eine rolle spielen : wer hat welche steuereinnahmen , und wer hat was zu begleichen ?
so viel vielleicht dazu .
das bewusstsein für die sensibilität dieses themas ist im bundesrat durchaus vorhanden und ich glaube auch die erkenntnis , dass es halt in unserem land doch kantone gibt , die nicht so schnell auf einen grünen zweig kommen , wie man sich das vielleicht wünscht .
da brauchen wir einen entsprechenden ausgleich und sorgfältige lösungen .
aber bei allem glauben an den bundesrat - er wird das nicht allein entscheiden können , sondern es braucht dieses commitment auch mit den kantonen .
das ist eine grosse herausforderung , die wir zu meistern haben .
kurz ein paar gründe , warum sie der minderheit nicht zustimmen sollten , sondern der mehrheit .
den druck , den jetzt kollege graber so ausführlich beschrieben hat , braucht es nicht : die vorlage ist nämlich praktisch in der schublade des bundesrates .
er hat noch nicht darüber entschieden , aber alle , die sich seit längerem mit dem thema beschäftigen , wissen das : er wird demnächst darüber entscheiden ; nachher wird bundesrat maurer vermutlich auch etwas dazu sagen .
das ding ist also in der schublade , und wir können es eh nicht vor der steuervorlage 2017 behandeln .
ich meine , das ist jetzt einfach für alle klar .
dann zum inhalt : wie wir das schon seit jahrzehnten machen , werden wir uns erneut in epischer länge darüber streiten , ob es eher in richtung individualbesteuerung oder eher in richtung einer anderen form gehen soll .
wir , die eher für die individualbesteuerung sind , haben gefunden , dass wir dieses ritual nicht nochmals wiederholen sollten , und haben der abschreibung der entsprechenden parlamentarischen initiativen zugestimmt , weil wir ja wissen , dass eine vorlage kommen wird .
wir hätten es sehr befürwortet , dass das die andere seite auch gemacht hätte , aber jetzt ist es halt so : es braucht offenbar diese demonstration in der öffentlichkeit noch .
ja , es stimmt , es gibt diese 80 000 paare .
auch ich gehöre zum beispiel zu diesen paaren , die relativ viel zahlen .
wie alle doppelverdienerpaare werden auch wir bei den steuern in eine satte progression hineingejagt .
man überlebt es , auch wenn es einem selber passiert - ich bin ja das lebendige beispiel dafür .
es wird dann darum gehen , wie man das abfedert .
ich will ihnen damit sagen , dass das in zukunft nicht mehr gehen wird , weil die wirtschaft dringend fachkräfte braucht .
für die zukunft haben sie jetzt noch die wahl zwischen hochqualifizierten frauen , die ihr arbeitspensum aufstocken , oder immer mehr ausländischen mitarbeitern .
warum arbeiten in der schweiz die allermeisten frauen , auch wenn sie hochqualifiziert sind , nur zu 50 prozent oder weniger ?
weil es ökonomisch nicht attraktiv ist und weil der zusatzverdienst , wenn man dann noch die kosten für die kindertagesstätte dazunimmt , gleich wieder weggesteuert wird !
dieses problem wird man lösen müssen , und dafür wird der bundesrat uns in seiner vorlage lösungsmodelle vorstellen .
die lebensformen werden sich in zukunft noch mehr individualisieren .
es ist , glaube ich , für alle seiten klar : es braucht eine entsprechende steuervorlage .
und ob sie dieser standesinitiative aargau zustimmen oder nicht , ändert nichts daran , dass die vorlage schlicht und einfach erst nach der steuervorlage 17 kommen wird .
man könnte nun auch noch einiges zu den sozialversicherungen sagen ; auch da kenne ich mich relativ gut aus , wenn es um verheiratete paare geht - ich rechne nämlich meistens zuerst , bevor ich meine entscheide fälle .
ein kleiner hinweis auf etwas , woran niemand denkt : wer bezahlt eigentlich den ehemännern die ehepaarrente für ihre nicht erwerbstätigen hausfrauen ?
das sind frauen wie ich , die voll arbeiten und viel höhere ahv-abgaben entrichten !
wenn sie dann noch einen mann haben , der auch voll arbeitet , dann ist es klar .
es geht nicht nur um die witwenrente , es geht auch um folgendes : ein paar , bei dem ein teil nicht arbeitet , bezahlt auch weniger ahv-beiträge , bekommt dann aber eine ehepaarrente .
all diese details kann man dann anschauen .
das müssen wir aber anhand einer konkreten vorlage machen .
wenn sie nun nochmals einen praktisch identischen vorstoss , wie wir ihn schon einmal angenommen haben , noch einmal annehmen wollen - " jä nu , so halt " , wie wir in basel sagen : es ändert nichts am fahrplan , und es ändert nichts daran , dass die vorlage erst nach der steuervorlage 17 kommt .
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen und nicht noch mehr vorstösse anzunehmen zu einem thema , das ohnehin in vorbereitung ist .
bei diesem block diskutieren wir das , was schon in den medien diskutiert worden ist : was dürfen versicherer wissen , was nicht ?
was dürfen sie verlangen , was nicht ?
die minderheit bei artikel 37 will ein informationsverbot , und zwar ein grundsätzliches .
das heisst , sie will das heutige recht verschärfen .
in einzelfällen erscheint uns aber eine offenlegung der daten sinnvoll .
deshalb : bei artikel 37 beim geltenden recht bleiben und den antrag der minderheit ablehnen - das ist hier eine ermöglichungs - und nicht eine verhinderungspraxis .
wir glauben , das dient dem schutz des individuums .
bei artikel 43 geht es darum , was versicherungseinrichtungen wissen dürfen und was nicht , also darum , was sie verlangen oder verwerten dürfen .
wem auch immer man folgen will , der mehrheit oder der minderheit : versicherungseinrichtungen dürfen keine untersuchungen anordnen respektive die durchführung solcher untersuchungen verlangen .
es geht darum , ob sie vorhandene daten nachfragen oder verwerten dürfen .
weiter betrifft die diskussion nur lebensversicherungen und freiwillige invaliditätsversicherungen , nicht aber den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechtes , nicht die berufliche vorsorge im obligatorischen und überobligatorischen bereich und nicht die versicherung bezüglich lohnfortzahlung .
wir von der bdp-fraktion sind mehrheitlich der meinung , dass man ja eigentlich seine genetischen eigenschaften nicht beeinflussen kann und trotzdem auch lebensversicherungen und invaliditätsversicherungen bis zu einem bestimmten betrag abschliessen können muss .
auf der anderen seite verstehen wir aber natürlich auch die versicherung , und das führt dazu , dass wir uns bei diesem artikel der stimme enthalten oder die minderheit unterstützen werden .
wir hoffen hier auch noch auf eine klärung durch die ständerätliche diskussion .
bei den artikeln 45 und 47 werden wir wie auch bei artikel 54 der mehrheit folgen .
zum einzelantrag herzog : kollegin herzog ist mitglied der kommission .
sie hätte den antrag also dort einreichen können .
der einzelantrag ist abzulehnen .
erstens gehört er nicht in dieses gesetz , und zweitens : wenn er in dieses gesetz gehören würde - was nicht der fall ist -, dann wäre er auch noch unvollständig , weil über einen anderen paragrafen sichergestellt wird , dass eine einwilligung für die erstellung eines dna-profils vorhanden sein muss .
noch etwas zur aufklärung von kollegin herzog : kollegin herzog , glauben sie mir , auch wenn sie eine dna-analyse machen würden , könnte nicht festgestellt werden , ob sie schweizerin sind oder nicht .
das geht leider nicht .
deshalb ist das , was sie verlangen , auch in der begründung schlicht falsch .
[ page 23 ]
also , ich staune eigentlich über die begründung von frau fetz und darüber , welchen schluss sie dann letztendlich daraus zieht .
demnach müsste sie ja hundertmal ja sagen und dieser standesinitiative aargau folge geben .
wenn sie nachher das amtliche bulletin lesen , frau fetz , und ihre begründung durchgehen , dann haben sie von ungefähr zehn punkten , die sie jetzt aufgezählt haben , mindestens acht oder neun , gemäss denen man jetzt ja stimmen muss .
ob wir jetzt hier noch einmal einer weiteren standesinitiative folge geben oder nicht , erzeugt nicht viel mehr arbeit .
aber ich glaube , wichtig ist , dass wir hier und heute das richtige signal aussenden .
der bundesrat hat den auftrag , ja , aber er hat es noch nicht gemacht .
ob er jetzt die steuervorlage 17 als erstes abhandelt und nachher dann diesen auftrag , ist ja noch einmal egal .
das darf auch so sein .
aber ich bitte sie dringendst , hier dieser standesinitiative aargau folge zu geben .
zur begründung noch einmal : es erzeugt druck auf den bundesrat , und es sind keine falschen signale .
wir sollten jetzt nämlich nicht noch einmal nein sagen .
ich sage ihnen : ich werde sogar als unternehmer viel , viel mehr auf diese heiratsstrafe angesprochen als auf die anderen sachen , eben die steuervorlage 17 oder die unternehmenssteuerreform , wie sie früher geheissen hat .
ich werde in dieser angelegenheit viel öfter angesprochen .
wir werden bei der steuervorlage 17 die unterstützung der schweizerinnen und schweizer brauchen .
die werden wir dann brauchen .
ansonsten wird diese steuervorlage 17 sehr wahrscheinlich nicht angenommen .
ich wurde auch schon gefragt , weshalb man dann für die unternehmer stimmen müsse , selber aber bekomme man nichts .
sagen wir doch heute hier ja , geben wir dem bundesrat definitiv den entsprechenden auftrag .
die zeitliche priorität kann der bundesrat dann setzen , wie er will .
aber wir vergeben uns gar nichts .
es kostet nicht mehr ; es braucht nicht mehr arbeit in einer ersten phase .
bitte stimmen sie zu , und ich sage ihnen , das wird auch ein vorteil für die steuervorlage 17 sein .
den inhalt und die konkrete vorlage werden wir dann zu gegebener zeit besprechen können .
das ist mir auch klar .
aber wir dürfen heute keine falschen signale aussenden .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit graber zuzustimmen .
herr kollege , ich habe eine kurze frage .
lebensversicherungen werden von etwa 25 prozent der leute abgeschlossen , dies durchschnittlich im alter von 35 jahren .
sie haben da von abenteuerlichen begründungen gesprochen .
ich muss sagen , ich fand , ihre gingen teilweise auch ein bisschen in diese richtung .
meine kurze frage - es reicht mir ein ja oder ein nein -: haben sie jemals von jemandem gehört , der auf eine medizinische untersuchung verzichtet hat , weil diese person angst hatte , nachher keine lebensversicherung mehr abschliessen zu können ?
sie haben meine frage nicht beantwortet .
ich habe nur gefragt , ob sie wüssten , ob jemals jemand aus den erwähnten gründen auf einen test verzichtet habe .
in block 3 geht es um genetische untersuchungen ausserhalb des medizinischen bereichs , es geht um fragen im bereich der arbeits - und versicherungsverhältnisse .
die fragen im versicherungsbereich sind speziell sensibel und müssen mit grosser sorgfalt und vorsicht behandelt werden .
in den artikeln 37 bis 39 geht es um genetische untersuchungen bei arbeitsverhältnissen .
es geht darum , den arbeitnehmenden die möglichkeit zu geben , die eignung für ganz spezifische berufe abzuklären .
diese regelung ist bereits im bundesgesetz über genetische untersuchungen beim menschen aus dem jahr 2004 vorhanden und hat sich zehn jahre lang bewährt .
es besteht kein anlass , diese bestimmung nun zu streichen , wie dies die minderheit aebischer matthias möchte .
die artikel sind nicht dazu gedacht , dem arbeitgeber die möglichkeit zu geben , genetische informationen seines angestellten zu erhalten .
sie sollen dem arbeitnehmenden helfen , in ganz gewissen spezifischen fällen seine eignung zu prüfen .
bis heute gibt es kaum beispiele und anwendungen .
als beispiel wurde uns die abklärung für profifussballer genannt , wo genetische untersuchungen feststellen können , ob jemand sprinter oder eher ausdauersportler ist .
denn die konsistenz der muskeln ist genetisch bedingt .
die cvp-fraktion lehnt daher die minderheitsanträge aebischer matthias zu den artikeln 37 bis 39 ab .
in artikel 42 will die minderheit aebischer matthias ein totalverbot von genetischen untersuchungen bei versicherungsverhältnissen .
die bestimmungen , wie sie heute vom bundesrat vorgeschlagen werden , bestehen ebenfalls bereits im gumg aus dem jahr 2004 und haben sich bewährt .
wir haben damals lange über diesen artikel diskutiert .
er ist nun zehn jahre in kraft , ohne dass probleme aufgetreten wären .
hingegen ist die mehrheit der cvp-fraktion der meinung , dass die anträge der mehrheit zu artikel 43 absatz 1 literae d und e , absätze 2 und 3 zu weit gehen .
sie könnten tür und tor öffnen für weitere forderungen im sozialversicherungsbereich , auch wenn die vorliegenden anträge nur den freiwilligen , überobligatorischen versicherungsbereich betreffen .
die geltende regelung zum versicherungsbereich in artikel 43 entspricht einem kompromiss , welcher sich zehn jahre lang bewährt hat .
eine änderung ist daher nicht angezeigt .
die mehrheit der cvp-fraktion schliesst sich daher der minderheit graf maya und dem bundesrat bei artikel 43 an .
geschätzte kollegin , ich möchte sie gerne konkret fragen : wenn man zum beispiel weiss , dass man eine genetische disposition hat in bezug auf alzheimer , die krankheit aber nur bei 3 prozent aller personen ausbricht , wie wollen dann die lebensversicherungen überhaupt bestimmen , welches ein hohes risiko ist und welches ein tiefes ?
können sie mir das sagen ?
dieser unterschied ist natürlich klar .
aber , wie gesagt , wenn man halt genetische untersuchungen gemacht hat und sich da eine schlechte disposition zeigt , dann ist es versicherungsbetrug , wenn man das verheimlicht und eine neue versicherungspolice abschliessen will .
ihnen ist aber bestimmt der unterschied bekannt zwischen untersuchungen wie laboruntersuchungen und ekg , die gewisse erkenntnisse bringen , und tests , die allenfalls für eine vorsorge oder für eine veranlagung gemacht werden , bei denen aber nicht klar ist , ob jemals eine krankheit ausbricht ?
dieser unterschied ist ihnen schon bekannt , oder ?
in diesem block geht es um die regelung von genetischen untersuchungen in den arbeits -, versicherungs - und haftpflichtbereichen sowie um die information der öffentlichkeit und um die dna-profile .
[ page 25 ] grundsätzlich dürfen arbeitgeber und versicherungseinrichtungen keine genetischen daten ausserhalb des medizinischen bereichs verlangen oder verwerten .
es gilt ein verwertungsverbot .
die minderheit aebischer matthias bei artikel 37 will dieses verbot auf alle genetischen untersuchungen ausweiten , also auch auf den medizinischen bereich .
um diese frage entbrannte in der kommission eine diskussion .
arbeitgeber könnten in einzelfällen aus gründen der arbeitssicherheit - und nur aus solchen gründen - eine genetische untersuchung verlangen .
beispiele dazu gibt es allerdings noch keine .
im versicherungsbereich sollen in gewissen fällen vorhandene genetische daten offengelegt werden müssen , damit wissensgleichstand zwischen den betroffenen personen und dem versicherer besteht .
die kommissionsmehrheit lehnt deshalb - der entscheid fiel mit 16 zu 6 stimmen - ein globalverbot zur durchführung und verwertung von genetischen untersuchungen im arbeits - und versicherungsbereich ab .
eine weitere minderheit aebischer matthias bei artikel 42 will verhindern , dass versicherungen die durchführung von genetischen untersuchungen verlangen dürfen .
es geht hier einzig um den diagnostischen bereich , um untersuchungen also , wenn bereits symptome auftreten und sich die krankheit manifestiert .
beispiele dazu gibt es noch nicht .
die kommissionsmehrheit will diese möglichkeit aber offenlassen .
sie lehnt den minderheitsantrag mit einem stimmenverhältnis von 16 zu 6 stimmen ab .
in der kommission wurde eine ausgiebige diskussion zu artikel 43 geführt .
die kommissionsmehrheit beantragt streichung der buchstaben d und e von absatz 1. lebensversicherungen und freiwillige invaliditätsversicherungen sollen grundsätzlich das recht erhalten , vorhandene genetische daten verwerten zu dürfen , damit informationssymmetrie zwischen versicherern und betroffenen besteht .
heute sind rund zwanzig krankheiten bekannt , die in den genen erkennbar sind und die mit hoher wahrscheinlichkeit nach einer gewissen frist ausbrechen .
im entwurf des bundesrates wird das recht , genetische daten verwerten zu dürfen , den lebensversicherungen erst ab einer versicherungssumme von 400 000 franken und bei freiwilligen invaliditätsversicherungen ab einer jahresrente von 40 000 franken zugestanden .
so ist es auch im heute geltenden recht geregelt .
der bundesrat konkretisiert damit das diskriminierungsverbot .
die kommission will mit 14 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen grundsätzlich den privatversicherern die möglichkeit geben , genetische daten verwerten zu dürfen , zumal 98 prozent der versicherten bei dieser grenze von 400 000 franken nicht offenlegen müssten , dass sie über daten einer genetischen untersuchung verfügen .
sie stützte das argument der informationssymmetrie und befürchtet , dass andernfalls vermehrt personen einen versicherungsschutz beantragen , die über ein erhöhtes risiko verfügen .
der mehrheit der kommission geht es zudem um die gleichbehandlung aller versicherten .
wer heute aufgrund einer herkömmlichen untersuchung weiss , dass er zum beispiel herzkrank ist , muss dies aufgrund der anzeigepflicht des versicherungsvertragsgesetzes der versicherung mitteilen .
wer über dasselbe resultat aufgrund einer genetischen untersuchung verfügt , darf das für sich behalten .
mir ist allerdings aufgefallen , dass in den voten präsymptomatische und diagnostische daten vermischt wurden .
die versicherung hätte also auch das recht , präsymptomatische daten einzusehen .
die kommission beantragt mit 14 zu 6 stimmen , bei artikel 43 absatz 1 die literae d und e aus dem gesetz zu streichen .
der einzelantrag herzog verlangt bei artikel 50 , absatz 2 sei zu streichen .
in der kommission wurde diese thematik angesprochen , der antrag wurde aber während der beratung zurückgezogen .
dna-profile sollen auch ohne schriftliche einwilligung des betroffenen erstellt werden dürfen .
so verlangt es die antragstellerin und begründet dies mit ausländerrechtlichen verfahren .
für migrationsämter sei es nötig , die herkunft einer person zweifelsfrei nachweisen zu können .
dieser antrag würde die persönliche freiheit unzulässig einschränken .
zudem müsste eine solche ausnahme im ausländergesetz bzw. im asylgesetz festgeschrieben und dort auch diskutiert werden .
die betroffenen personen haben aber grundsätzlich ein persönliches interesse , an der klärung ihrer abstammung mitzuwirken .
die verweigerung einer dna-probe würde zu ihren lasten ausgelegt .
damit würden sie sich nur nachteile einhandeln .
der antrag ist auch untauglich für das , was die antragstellerin beabsichtigt .
mit der aufhebung von artikel 50 absatz 2 wird zwar die schriftliche zustimmung aufgehoben , es braucht aber nach wie vor eine ausdrückliche zustimmung .
am sachverhalt würde sich nichts ändern .
im namen der kommission bitte ich sie , auch diesen antrag abzulehnen .
eine letzte minderheit graf maya betrifft die information der öffentlichkeit und fordert einen neuen artikel 54 a , wie er in der vernehmlassungsvorlage enthalten war .
dieser artikel würde es dem bund ermöglichen , fachlich neutral über genetische untersuchungen zu informieren , damit diese aufgabe nicht einseitig kommerziellen anbietern überlassen bleibt .
der artikel wurde in der vernehmlassung wegen der möglichen hohen kosten stark kritisiert .
die mehrheit der kommission will - der entscheid fiel mit 11 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung - auf diesen artikel verzichten , da die verwaltung ohnehin einen generellen informationsauftrag hat .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , alle minderheitsanträge abzulehnen .
schauen sie , kollegin graf : gerade die alzheimerkrankheit ist ein schlechtes beispiel , das sie bringen .
hier ist nicht sehr genau erklärbar , ob sie dann allenfalls ausbricht .
aber dieses risiko besteht .
wenn ich einen gentest mache und weiss , dass es eintreffen könnte , dann habe ich wie sonst auch bei körperlichen untersuchungen die pflicht - wie ich das erwähnt habe -, dies der versicherung zu melden , und darf sicher nicht noch schnell kurzfristig eine neue versicherungspolice abschliessen .
es gibt so viele gründe gegen diese standesinitiative , dass ich sie etwas sortieren muss .
die erste gruppe sind die formalen gründe , und die sind an sich schon genügend stark .
einer standesinitiative wie einer parlamentarischen initiative sollte man nach parlamentsgesetz nur dann folge geben , wenn sie erstens das parlamentsrecht betrifft ; das ist hier nicht der fall .
zweitens sollte man ihr dann folge geben , wenn eine angenommene motion nicht rechtzeitig umgesetzt wird ; das ist auch nicht der fall .
die motion bischof wurde im dezember 2016 angenommen , das ist ein gutes jahr her , und der bundesrat ist an der arbeit .
der dritte und letzte grund für ein folgegeben ist , wenn es damit schneller gehen würde als per motion : ich glaube , wir haben jetzt zur genüge gehört , dass es in diesem geschäft nicht schneller ginge als per hängiger motion , schon gar nicht wegen der steuervorlage 2017 . ein weiterer formaler grund ist - das wurde noch zu wenig erwähnt -, dass diese standesinitiative ganz konkret eine verfassungsänderung verlangt , nämlich von artikel 14 der bundesverfassung .
wir haben die initianten gefragt , warum sie jetzt wieder auf diese ebene zurückgehen wollten .
sie konnten es uns nicht so richtig erklären .
sie haben dann einfach gesagt , sie wollten die hängigen vorstösse mit etwas rückenwind unterstützen .
aber gerade das tun sie nicht , sondern sie eröffnen einen neuen , hochkomplizierten schauplatz auf der falschen ebene , auf der verfassungsebene .
schon aus diesen formalen gründen sehe ich nicht ein , wieso man hier folge geben sollte .
kurz zu den beiden materiellen themen , die namentlich von kollege graber erwähnt wurden : das eine war das sozialversicherungsrecht .
ich hätte eigentlich gedacht , dass nach der grossen ahv-debatte die heiratsstrafe in den sozialversicherungen definitiv ins reich der mythen verbannt worden sei .
ich stelle fest , dass kollege graber immerhin implizit einräumt , dass es für die ehepartner zahlenmässig die 800 millionen franken gibt , die dafür sprechen , dass es für sie damit einen bonus gibt , dass aber die wahrnehmung diesbezüglich anders sei .
ich verstehe , dass die wahrnehmung anders ist .
es gibt ja zwei kategorien von ehepaaren .
bei der einen stirbt ein ehepartner vor erreichen des pensionsalters .
da greift die hinterlassenenrente .
beim überlebenden partner gibt es bei ihrer höhe keinen deckel .
diese person wird sich also nicht bei uns über eine heiratsstrafe beklagen .
aber bei den paaren - glücklicherweise die grosse mehrheit -, bei denen beide bis ins pensionsalter überleben , gibt es einen deckel .
die rufen uns dann an und beschweren sich über den deckel und sehen halt im rückblick nicht , dass sie diesen versicherungsschutz hatten .
herr graber hat ausgeführt , die prämie , die 2 milliarden franken für den versicherungsschutz , sei zu hoch .
aber es ist doch ein guter deal , 2 milliarden franken einbusse zu haben und total 2,8 milliarden franken zu erhalten .
noch nicht erwähnt wurde das beitragsprivileg - kollegin fetz hat es indirekt erwähnt -; das gehört auch in diese rechnung .
nun kann man hingehen , wie kollege graber das sagt , und in einem neuen anlauf das ganze paket anschauen .
dafür wäre ich zu haben .
per saldo würden die ehepaare aber verlieren , wenn man dann den deckel aufheben würde und die beitrags - und hinterlassenenprivilegien streichen würde .
in jedem fall bräuchte man aber für diese debatte nicht diese standesinitiative .
der letzte punkt betrifft noch die steuerliche heiratsstrafe .
auch diese ist per saldo gesehen ein mythos ; dieser ausdruck stammt nicht von mir , sondern von der " nzz " .
auf der bundesebene gibt es diese 5 prozent der paare mit einer gewissen benachteiligung .
gesamthaft haben aber gemäss eidgenössischer steuerverwaltung 25 prozent der paare auf bundessteuerebene einen heiratsbonus .
das sind 370 000 paare .
von denen spricht eigentlich niemand .
wenn man die günstigen kantonalen systeme einberechnet , sinkt auch die benachteiligung der 5 prozent stark .
als ich per interpellation 14.4196 den bundesrat mal gefragt habe , wie es denn per saldo über alle ebenen und versicherungen aussehe , war die antwort , man wisse nicht , ob und in welchem umfang es diese strafe wirklich gebe .
aber jeder versucht , diese 80 000 paare besserzustellen .
was isoliert betrachtet vielleicht richtig aussieht , führt dann zu gigantischen streuverlusten und [ page 13 ] neuen ungerechtigkeiten , nicht nur bei den konkubinatspaaren , sondern auch bei den alleinstehenden .
wenn man das alles zusammennimmt , kommt man eigentlich zum schluss , dass der status quo so schlecht nicht ist , auch wenn ihn zu akzeptieren für politiker schwierig ist , weil man dann ja nichts tun kann .
eine alternative dazu wäre die individualbesteuerung .
zu dieser wurde schon viel gesagt , zu ihren vorzügen und nachteilen .
obwohl es vorstösse gibt , haben wir dieses thema hier nicht weitergeführt , einfach , um dann auch hier eine frische debatte zu ermöglichen .
wir wollten nicht die karteileichen von anno schnee weitertragen .
die debatte wird ohnehin weitergehen , weil der bundesrat seine alternative berechnungsmethode vorstellen wird ; das ist ein anderer weg .
ich werde diesen kritisch prüfen , denn es drohen auch dort hohe ausfälle , es droht auch dort bürokratie und vor allem ein systematisches zivilstandsprivileg , ausser wenn auch konkubinatspaare das erhalten würden .
mein fazit ist also : ich bitte sie , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
ich kann damit leben , dass die gegenteiligen vorstösse auch ausser rang und traktanden fallen .
und langfristig das beste , auch wenn es etwas politischen mut infolge nichtstuns braucht , wäre , den status quo etwas mehr wertzuschätzen .
zuallerletzt : wenn man ehepaare und konkubinatspaare und alleinstehende alle wirklich gerecht entlasten wollte , dann böte sich eigentlich das mittel einer steuersenkung für alle an .
mein bevorzugtes projekt hierzu wäre die abschaffung der realen kalten progression .
das wäre der ausgleich dafür , dass immer mehr leute in der progression nach oben rutschen , einfach , weil die wirtschaft wächst - nicht wegen der inflation , sondern weil die wirtschaft real wächst .
und irgendwann werden alle in der obersten klammer sein .
das wäre ein ansatz für eine künftige revision .
auch das muss bestimmt bis nach der steuervorlage 17 warten , aber das würde immerhin allen zivilständen gleichermassen helfen .
vorerst aber sage ich danke , wenn sie der standesinitiative gemäss antrag der mehrheit keine folge geben .
wissen sie , kollegin gmür , es gibt ja bereits solche untersuchungen .
zum beispiel können sie ein ekg machen , und wenn sie dann eine lebensversicherung abschliessen möchten , dann fragt sie die versicherung : " haben sie ein ekg gemacht ?
" wenn dieses ekg nicht gut ist , dann erhalten sie vielleicht die lebensversicherung nicht .
das gibt es bereits .
das finde ich auch nicht gut .
es ist aber wichtig , dass man eine solche untersuchung macht .
genau dasselbe ist es beim gentest .
ich finde es auch dort nicht gut .
denn der gentest ist da , damit ich weiss , ob ich das brustkrebsgen habe oder eben nicht , damit ich sicherheit habe , damit ich mein leben umstellen kann .
beim ekg ist es so , dass ich dann keine marathonläufe mache oder keine langstreckenläufe , und es ist wichtig , dass ich das weiss .
wenn die versicherungen deshalb keine abschlüsse mehr machen , dann ist das eben schlecht .
erlauben sie mir , dass ich zum votum von herrn graber kurz stellung nehme .
wir haben die frage der heiratsstrafe im rahmen der altersvorsorge 2020 sehr intensiv diskutiert .
es lag tatsächlich ein antrag vor , die ehepaarrente auf 160 prozent zu erhöhen .
wir haben uns dann im sinne eines kompromisses , auch nach einsicht in eine saldobilanz , bei 155 prozent gefunden .
diese 5 -prozentige erhöhung verursacht kosten von 350 millionen franken .
es lagen uns in einem speziellen bericht in bezug auf die heiratsstrafe auch zahlen von 160 , 170 , 180 , 190 und 200 prozent vor - 200 prozent wären je eine volle bzw. maximale einfache altersrente für beide ehepartner .
diese zahlen waren eindeutig .
200 prozent bedeuteten rund 4 milliarden franken mehrkosten .
es wäre dann eigentlich die logik , dass jeder eine volle rente bekäme .
wir werden in der nächsten runde in bezug auf die revision der sozialversicherungen wieder über dieses problem sprechen müssen .
nur kann ich ihnen sagen : eine mehrwertsteuererhöhung um 0,6 prozent wird dann mit sicherheit nicht reichen .
insofern , herr kollege föhn , bin ich eben nicht ganz sicher , ob es klug ist , ein signal auszusenden und die hoffnung zu wecken , dass die entsprechenden renten allenfalls korrekt fast verdoppelt werden , wenn man nachher in der revision der künftigen altersvorsorge wieder darauf verzichten wird .
das wäre wahrscheinlich nicht ganz ehrlich gegenüber denjenigen , die jetzt nur 155 prozent bekommen , für sich aber 200 prozent erwarten - was die logik wäre -, welche dann doch wieder gekippt würden .
das wäre ein falsches signal .
ich möchte sie einfach daran erinnern , dass wir auch bei diesem thema , in bezug auf die heiratsstrafe , vorsichtig sein müssen .
wenn wir die abschaffung der heiratsstrafe korrekt durchziehen , wird diese ganz massive kosten verursachen .
ich habe zu beginn der debatte gesagt , dass die sp-fraktion im grundsatz mit dem bundesrätlichen entwurf dieses gesetzes zufrieden sei .
vor einer änderung , welche die kommissionsmehrheit vorschlägt , möchten wir von der sp-fraktion aber explizit warnen : sollten wir gemäss kommissionsmehrheit die buchstaben d und e von artikel 43 absatz 1 und auch die absätze 2 und 3 streichen , dann hätte das für viele personen , welche vererbbare krankheiten haben , verheerende folgen .
weshalb ?
artikel 43 beschreibt , in welchem fall versicherungen bei ihren kunden nach bereits vorhandenen genetischen daten früherer untersuchungen fragen dürfen .
dies ist gemäss dem bundesrätlichen entwurf der fall , wenn die person eine lebensversicherung mit einer versicherungssumme von mehr als 400 000 franken abschliessen will oder eine freiwillige invaliditätsversicherung mit einer jahresrente von mehr als 40 000 franken .
dieser zusatz ist sinnvoll .
die versicherungen können so nämlich nicht um grosse summen geprellt werden .
die mehrheit der kommission will aber nun , dass die versicherungen bei allen lebensversicherungen und allen freiwilligen invaliditätsversicherungen nach vorhandenen gentests fragen dürfen .
konkret heisst das , dass beispielsweise eine frau , die einen brustkrebs-gentest gemacht hat , weil vielleicht ihre mutter oder ihre grossmutter an brustkrebs gestorben ist , ihre daten offenlegen müsste ; sie erhielte wohl keine lebens - oder invaliditätsversicherung mehr , obschon die krankheit bei ihr vielleicht gar nie ausbricht .
das vorliegen einer mutation eines bestimmten gens heisst nicht in allen fällen , dass die krankheit auch einmal ausbricht .
das wissen um eine mögliche erkrankung ergibt jedoch oft die chance , das leben anders anzugehen , gewohnheiten zu ändern , vorzusorgen und somit auch mögliche gesundheitskosten zu reduzieren .
es wäre klar , dass bei einer streichung der limite in artikel 43 viele potenzielle genträger auf eine untersuchung verzichten würden .
genau das ist aber eben nicht das ziel .
gentests sollen zum wohle der patientinnen und patienten und nicht primär für bessere risikoabklärungen der versicherungen gemacht werden .
es wäre absolut unvernünftig , wenn wir die limite von 400 000 franken aus dem gesetz kippen würden .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit graf maya zuzustimmen .
der einzelantrag herzog , den wir heute noch erhalten haben , will in artikel 50 den absatz 2 streichen , gemäss welchem für die erstellung eines dna-profils eine schriftliche zustimmung erforderlich ist .
begründet wird der antrag damit , man könne dann wegweisungen in das richtige heimatland zuordnen .
das ist gelinde gesagt eine abenteuerliche begründung .
denn wir alle hier drin haben verschiedene herkünfte .
eine dna-analyse hilft also nicht weiter .
beim familiennachzug bringt die streichung ebenfalls nichts .
weigert sich nämlich eine person , mittels dna-analyse die familienzugehörigkeit zu beweisen , dann gehört sie schlichtweg nicht zur familie und auch nicht zum nachzug .
wir bitten sie daher , den einzelantrag herzog abzulehnen .
danke vielmals für diese frage .
grundsätzlich können ja die versicherungen diese daten ab einer versicherungssumme von 400 000 franken bei lebensversicherungen und ab einer jahresrente von 40 000 franken bei freiwilligen invaliditätsversicherungen einsehen .
so ist es vom bundesrat vorgesehen , so ist es auch im geltenden recht geregelt .
wie die daten geschützt sind , muss in der verordnung geregelt werden .
das ist es auch heute schon , denn diese bestimmung gilt bereits .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das geschäft ist damit erledigt .
l'interpellation hêche 17.4097 , " politique d'achats de la confédération .
quelle ouverture à l'égard des entreprises régionales ?
" sera traitée , en accord avec monsieur hêche , mercredi 7 mars prochain .
wir sind am ende der tagesordnung angelangt .
ich möchte sie bitten , noch für das foto des ständerates im saal zu bleiben , und danach sind sie alle herzlich eingeladen , am aperitif teilzunehmen .
herr bundesrat maurer hat seine teilnahme bereits zugesagt .
herr bundespräsident berset und frau bundesrätin sommaruga werden ebenfalls noch zu uns stossen .
ich bitte die auf der tribüne anwesenden mitglieder der ostschweizer regierungen , schon einmal zum aperitif zu schreiten - nicht dass man dann sagt , wenn man nach bern gehe , kriege man nichts .
( heiterkeit ) nun wünsche ich ihnen allen einen schönen abend !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 15 [ page 23 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
geschätzte kommissionssprecherin , ich möchte sie zu artikel 43 fragen : die mehrheit möchte ja neu den lebensversicherungen diesen verwertungsanspruch geben .
können sie uns sagen , wo geregelt ist , wie dann die lebensversicherungen mit den daten umgehen , was mit ihnen geschieht , wie sie kontrolliert werden ?
und wie ist das in bezug auf verwandte oder familien , die von diesen heiklen personendaten ja auch betroffen sind ?
wo ist das dann konkret geregelt , wenn wir es hier streichen und die lebensversicherungen diese genetischen daten verwenden dürfen ?
diese wohlgemeinten voten in richtung einschränkung der saläre greifen nach meinem dafürhalten massiv zu kurz .
diese unternehmen sind nicht miteinander zu vergleichen .
eine post und eine swisscom , eine ruag und die sbb - das sind nicht vergleichbare organe und organisationen .
die kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen : es ist sache der eigentümerstrategie , dass hier eine differenzierte betrachtung vorgenommen wird , und da mag es nach meinem dafürhalten keine fixen limiten leiden .
[ gz ] ich bitte sie , die motion abzulehnen .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , dafür zu sorgen , dass in allen betrieben , bei denen der bund haupteigner oder mehrheitsaktionär ist , ein lohndeckel von maximal 500 000 franken angewendet wird .
als referenzlohn wird im motionstext auch noch der lohn des bundesrates vermerkt .
diese motion verfolgt also eine sehr ähnliche stossrichtung wie die parlamentarische initiative leutenegger oberholzer 16.438 , auf die ich auch noch näher zu sprechen kommen werde .
zunächst aber zu der zur debatte stehenden motion : der nationalrat hat diese motion am 14 . dezember des vergangenen jahres mit 111 zu 74 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
viel mehr lässt sich dazu , zu den dahinterstehenden beweggründen , nicht sagen , da keine eigentliche inhaltliche , materielle diskussion stattgefunden hat .
auch der bundesrat äusserte sich im nationalrat nur in aller kürze .
der grund für die ausgebliebene debatte : nationalrat pardini hatte in der grossen kammer zunächst den rückzug seiner motion verkündet und auf die parlamentarische initiative leutenegger oberholzer verwiesen , welche sein anliegen ja bereits aufnehme .
anschliessend hat er aber seinen rückzug sozusagen zurückgezogen .
die gründe dafür lassen sich dem amtlichen bulletin nicht entnehmen .
es ist jedenfalls eine tatsache , dass es dann doch noch eine abstimmung gegeben hat , und dabei wurde die motion angenommen .
zu den erwägungen ihrer kommission : die kommission anerkennt , dass bezüglich der löhne der kader von bundesnahen betrieben handlungsbedarf besteht .
es besteht ganz offensichtlich ein gewisser unmut , nicht nur in der grossen kammer - darauf können wir schliessen , wenn wir die verschiedenen vorstösse zur kenntnis nehmen -, sondern gemäss der beurteilung unserer kommission auch in der bevölkerung .
fixe beträge als obergrenze für die löhne dieser kader der doch sehr unterschiedlichen unternehmen und anstalten hält die kommission jedoch nicht für den richtigen weg .
es muss gemäss der kommission weiterhin eine gewisse flexibilität und bandbreite bestehen .
das ist das eine .
das andere ist : die kommission hält es für richtiger und wichtig , inhaltliche kriterien heranzuziehen und auf der basis dieser inhaltlichen kriterien die lohnpolitik der bundesnahen betriebe [ page 15 ] mitzusteuern - inhaltliche kriterien , die dann eben auch eine differenzierung ermöglichen , eine differenzierung der doch sehr unterschiedlichen unternehmen .
dass die kommission durchaus gewillt ist , diese steuerung der lohnpolitik zu intensivieren , beweist sie , indem sie trotz der empfehlung , diese motion abzulehnen , zwei weitere entscheidungen getroffen hat , die die thematik aufnehmen .
erstens regten wir bereits im mai des vergangenen jahres mit einer von der kommission eingereichten initiative gesetzliche regelungen an , welche bezwecken , dass der bundesrat betreffend lohnpolitik der unternehmen des bundes sowie der bundesnahen anstalten aktiver wird .
er soll im rahmen der jeweiligen eignerstrategie eine bandbreite für alle vergütungen - die fixen und die variablen lohnanteile sowie die nebenleistungen - durchsetzen .
dabei sollen die vergütungen der organmitglieder in einem angemessenen verhältnis stehen , zur eigentlichen aufgabe , zur firmengrösse , zur unternehmerischen herausforderung , zur leistung und zum arbeitsmarktumfeld sowie auch zum lohngefüge des personalkörpers .
dieser vorstoss , unser vorschlag sozusagen , ist noch in der schwesterkommission hängig , es handelt sich um die parlamentarische initiative 17.443 , " angemessene bezüge bei den bundes - und bundesnahen unternehmen und anstalten " .
zweitens haben wir in derselben sitzung , in welcher wir die motion pardini behandelten und ablehnten , in einer zweiten runde die parlamentarische initiative leutenegger oberholzer 16.438 , die ich bereits erwähnt habe , behandelt .
das festhalten an dieser parlamentarischen initiative durch den nationalrat hat uns gezeigt , dass diesem unsere eigene kommissionsinitiative offenbar nicht reicht und zu wenig weit geht .
und um den handlungsbedarf nochmals zu anerkennen , aber auch , um doppelspurigkeiten zu vermeiden , haben wir uns dann im rahmen der diskussion dafür entschieden , dieser parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer 16.438 , " angemessene bezüge und stopp der lohnexzesse bei den bundes - und bundesnahen unternehmen " , folge zu geben .
damit ist jetzt also der auftrag erteilt .
die nationalrätliche schwesterkommission , die spk-nr , hat den auftrag erhalten , auf gesetzesebene eine geeignete lösung auszuarbeiten .
in einem schreiben haben wir ausserdem die schwesterkommission darauf verwiesen , dass wir inhaltliche kriterien , wie ich es vorher ausgeführt habe , als richtiger erachten : sie sollten doch unseren vorschlag des vergangenen jahres , also die initiative der spk-sr , bei der ausarbeitung einer gesetzlichen grundlage mitberücksichtigen .
wenn wir noch vom bundesratsgehalt als möglicher referenzgrösse reden - dieses gehalt wird in beiden vorstössen , in dieser motion und auch in der eben erwähnten parlamentarischen initiative , als referenzgrösse genannt -, müssen wir auch noch den hinweis machen , dass erschwerend dazukommt , dass die vergleichbarkeit nur sehr beschränkt gegeben ist .
dabei müsste man wennschon vom bruttogehalt eines bundesrates ausgehen , welches auch das ruhegehalt mitberücksichtigt .
macht man dann diese kalkulation , vielleicht kommt der bundesrat auch noch darauf zu sprechen , dann kommt man je nach individueller situation , dem alter usw. auf einen jahreslohn von ungefähr 800 000 bis zu 1 million franken .
ich möchte sie bitten , zur kenntnis zu nehmen , dass ihre kommission den handlungsbedarf sieht und auch auf den eben beschriebenen zwei schienen , die wir bevorzugen und unterstützen , aktiv geworden ist .
zudem möchte ich sie im namen der kommission noch darauf hinweisen , dass auch der bundesrat - wahrscheinlich wird herr maurer uns noch darüber informieren - aktiv geworden ist : er hat von sich aus die steuerung intensiviert und hat für die statuten der grossen aktiengesellschaften des bundes musterbestimmungen erlassen .
diese kommen im laufe dieses jahres an den generalversammlungen zum tragen , werden also ebenfalls zu einer verbesserten oder einer intensivierten steuerung der lohnpolitik führen .
trotz der ablehnung , die wir für diese motion pardini empfehlen , da uns diese in ihrer forderung zu starr ist , möchten wir sie also darauf hinweisen , dass wir den handlungsbedarf sehen und hier verschiedene aktivitäten gestartet haben und auch aktivitäten von anderer seite gestartet wurden , nämlich seitens des bundesrates .
wir erachten es aber nicht als sinnvoll , den weg dieser motion zu gehen .
ihre kommission empfiehlt diese motion pardini , " 500 000 franken lohn sind genug " , zur ablehnung .
wir haben es gehört , dieser block betrifft die genetischen untersuchungen bei arbeits - und versicherungsverhältnissen sowie in haftpflichtfällen .
die minderheitsanträge zu den artikeln 37 bis 39 , " genetische untersuchungen bei arbeitsverhältnissen " , lehnt die svp-fraktion ab , da die bestimmungen dem schutz des arbeitgebers wie auch des arbeitnehmers dienen und klar geregelt sind .
es kann im sinne aller beteiligten für ein erfolgversprechendes , längerfristiges arbeitsverhältnis von vorteil sein , wenn im einzelfall abklärungen von eigenschaften , die für den arbeitsplatz relevant sind - und nur um diese geht es ja -, durchgeführt werden dürfen .
wesentlich ist auch hier , dass der arzt oder die ärztin dem arbeitgeber keine einzelheiten mitteilen darf , sondern eben nur , ob der arbeitnehmer für diesen beruf geeignet ist .
[ page 24 ] zu den artikeln 42 und 43 absatz 1 buchstaben d und e ist folgendes festzustellen : ja , es ist vielleicht nicht in jeder situation von vorteil , in diesem bereich , wenn man zu viel über seine zukunft wissen will .
man muss sich auch bewusst sein , dass wir hier über wahrscheinlichkeiten reden und nicht über zukünftige tatsachen .
wer jedoch im besitz seiner genetischen daten ist , darf diese der versicherung nicht vorenthalten und , zum beispiel im wissen um eine folgenschwere krankheit , die sie oder ihn treffen könnte , noch kurzfristig die versicherungssumme für die iv oder eine lebensversicherung erhöhen oder sogar eine versicherung neu abschliessen .
das wäre dann eigentlich versicherungsbetrug , herr aebischer .
deshalb wurden die diesbezüglichen anträge auch eingereicht und von der mehrheit der kommission unterstützt .
allerdings bin ich dezidiert dagegen - und ich würde das auch bekämpfen -, dass die versicherung neue genetische untersuchungen vor einem versicherungsabschluss verlangen darf .
darüber waren wir uns auch einig .
die kommissionsmehrheit empfiehlt also , die limiten bei lebensversicherungen und freiwilligen invaliditätsversicherungen zu streichen .
es bleibt der versicherung gemäss artikel 42 jedoch weiterhin verboten , die durchführung genetischer untersuchungen zu fordern .
auch das recht auf nichtwissen bleibt weiterhin explizit im gesetz festgeschrieben .
will jemand seine erblichen eigenschaften nicht kennen , darf kein versicherer eine genetische untersuchung verlangen .
niemand kann also zu einem gentest gezwungen werden , und das ist schlussendlich entscheidend .
wie es auch von kollege aebischer gesagt wurde , verlangen die versicherungen von den personen , die einen antrag für eine privatversicherung stellen , dass sie alle dem antragsteller bekannten medizinischen untersuchungsresultate angeben , die aufgrund von körperlichen , bildgebenden , labormässigen oder anderen technischen untersuchungen erfasst wurden .
bei gentechnischen tests eine ausnahme zu machen wäre eigentlich unfair gegenüber den menschen , die ihre herkömmlichen testresultate offenlegen müssen .
die svp-fraktion wird aus den erläuterten gründen in block 3 immer der mehrheit folgen und lehnt alle anderen anträge ab , ausser natürlich meinen einzelantrag .
dem wird sie folge leisten .
wie aus den erläuterungen in der botschaft - ich will frau quadranti nicht aufklären , das liegt mir fern , aber vielleicht akzeptiert sie einen heissen tipp - auf seite 5719 ersichtlich ist , geht es in diesem artikel eben ganz genau um jene ausnahmefälle , bei denen aufgrund von vorgelegten urkunden aus ländern mit einem wenig ausgebauten , nicht immer zuverlässigen zivilstandswesen begründete zweifel an der herkunft , der abstammung oder der identität des antragstellers bestehen .
in diesen fällen oder auch im rahmen von familiennachzugsverfahren sollen dna-profile erstellt werden dürfen .
mein einzelantrag will nun eben , dass der betroffene keine schriftliche zustimmung dazu geben muss .
ich bitte sie , meinen antrag zu unterstützen und sonst den anträgen der mehrheit zu folgen , wie das die svp-fraktion vorschlägt .
ich möchte noch eine aussage relativieren : kollege paul rechsteiner hat darauf hingewiesen , dass es aufgrund der weltfinanzkrise und der lohnexzesse , die damals stattgefunden hatten , korrekturen brauche .
aber wenn man von diesen löhnen spricht , dann ist man beim x-fachen der löhne , die direktoren von bundesbetrieben erhalten ; da spricht man von der zehnfachen , zwanzigfachen lohnhöhe .
das ist also nicht vergleichbar .
ich glaube , da muss man zur ehrenrettung den bund als eigner , aber auch die bundesbetriebe davon ausnehmen .
ich teile die meinung der kommission , dass handlungsbedarf besteht , aber ich bin überzeugt , dass die lösung eben nicht diese fixgrenze ist , sondern dass das feld im rahmen der zwei vorstösse , der zwei parlamentarischen initiativen , die genannt worden sind , definiert werden muss und dass dort gesagt werden soll , wo etwa die grenzen liegen sollen .
aber es soll eben keine fixgrenze sein .
besten dank , wenn sie den antrag der kommission unterstützen .
vielen dank , herr bundespräsident , ich bekämpfe somit den vorstoss nicht mehr .
ich will die diskussion nicht materiell verlängern .
kollege martin schmid hat richtigerweise darauf hingewiesen , dass es grosse risiken gibt .
es gibt viel goodwill .
kantone in diesem land akzeptieren die währung .
banken in diesem land geben zwar bitcoins heraus , nehmen sie aber nicht zurück und tauschen sie nicht um .
die nationalbank müsste sich mindestens damit befassen , ob sie will , dass parallelwährungen entstehen - währungen , die keine wechselkurse haben und damit das finanzsystem natürlich grundsätzlich infrage stellen .
ich habe darum veranlasst , dass wir uns in der finanzkommission im frühjahr zu diesem thema vertieft informieren lassen , und auch die kommission für wirtschaft und abgaben wird sich mit dieser thematik auseinandersetzen .
natürlich ist es gut , wenn sich der bundesrat bis dahin auch eine meinung gebildet hat .
warum erkläre ich mich nur teilweise befriedigt von der antwort des bundesrates ?
das ist sehr einfach zu begründen .
der bundesrat hat nämlich meine fragen gar nicht beantworten können .
ansonsten hätte ich keine interpellation eingereicht .
ich wollte mit meiner interpellation eigentlich nur aufzeigen , dass in diesem bereich sehr hohe risiken vorherrschen und dass die rechtslehre bisher keine ungeteilte auffassung hatte .
es geht zum beispiel um die frage , was mit jemandem , der sogenannte token oder coins gekauft hat , passiert , wenn die handelsplattform oder die aufbewahrende bank in konkurs geht .
dann stellen sich konkursrechtliche fragen bezüglich des gläubigers bzw. des inhabers dieser token .
heute weiss niemand , wie damit umzugehen ist .
trotzdem kaufen die leute bitcoins , sie investieren in diese währungen , sie machen bei kapitalerhöhungen mit , obwohl man diese risiken noch nicht kennt .
ich danke dem bundesrat , dass er einerseits den weg zur förderung dieser blockchain-technologien offenlässt , dass er diesbezüglich eine liberale haltung einnimmt , dass er sich aber andererseits auch der risiken für die anleger bewusst ist .
ich zumindest verstehe seine antwort so , dass man jetzt in dieser arbeitsgruppe versucht , die probleme zu lösen .
das scheint mir der richtige weg zu sein .
die finma selbst hat in einer aktualisierten wegleitung jetzt die fragen der kapitalbeschaffung nochmals im detail dargelegt .
insoweit kann ich den vom bundesrat aufgezeigten weg nur unterstützen und hoffen , dass niemand , der heute in kryptowährungen investiert , einmal ein böses erwachen erlebt .
ich möchte sie mit der kommission bitten , diese motion abzulehnen .
die kommission hat den handlungsbedarf erkannt .
frau bruderer hat darauf hingewiesen : es sind zwei parlamentarische initiativen unterwegs , die sich mit diesem thema befassen .
ich bin auch der auffassung , herr kollege rechsteiner , dass handlungsbedarf besteht , und teile die auffassung , dass es aufgabe der eignervertretung , also des bundesrates , ist , überall dort , wo der bund alleinaktionär oder mehrheitsaktionär ist , darauf zu schauen , was die kader verdienen .
er hat über die generalversammlungen und die wahrnehmung der aktionärsinteressen die möglichkeit , darauf einfluss zu nehmen .
der vorstoss pardini , über den wir jetzt sprechen , legt aber eine obere maximale limite fest und bindet damit das ganze künftige entlöhnungssystem in ein zu starres system ein .
ich halte das nicht für sachdienlich , weil nebst der gesellschaftlichen akzeptanz , die sie jetzt vor allem ansprechen , ja auch andere kriterien zu berücksichtigen sind , um festzulegen , wie hoch die löhne der chefs sein sollen .
der marktvergleich , die frage , was eine solche führungsperson in der privatwirtschaft verdienen könnte , aber auch ein blick auf die interne lohngerechtigkeit und damit das lohngefüge innerhalb der unternehmung selber sind mitzuberücksichtigen .
auch die unternehmerische leistung , die bei der einen unternehmung höher und bei der anderen weniger hoch ist , gilt es zu berücksichtigen , wie auch die gesellschaftliche akzeptanz in der bevölkerung .
diese schaut natürlich darauf , was in den service-public-betrieben verdient werden kann .
ich glaube auch nicht , herr kollege rechsteiner , dass ein oberer lohndeckel dazu führen wird , dass die unteren und mittleren kader mehr verdienen könnten .
eher wird das gegenteil eintreten , dass der druck nämlich nach unten weitergegeben wird .
wenn qualifizierte fachkräfte , ingenieure , ökonomen , die heute recht verdienen , im lohn weiter hinuntergedrückt würden , dürfte es zunehmend schwieriger werden , diese für die staatsnahen betriebe noch zu finden .
auch diese auswirkung sollte man also nicht ausser acht lassen , ebenso die auswirkungen auf die kantone .
viele kantone haben eigene regeln entwickelt , wie kader von staatsnahen unternehmungen der kantone entschädigt werden .
deshalb bin ich der auffassung , dass eine vorgabe mit einer starren grösse all diesen unterschiedlichen anforderungen nie gerecht werden kann und dass es jetzt aufgabe der kommissionen sein wird , ein konzept vorzubereiten , das dem bundesrat nicht nur richtlinien , sondern gesetzliche vorgaben gibt , wie diese bandbreiten in zukunft ausgestaltet werden sollen .
lehnen sie die motion ab .
sie haben gewähr dafür , dass der handlungsbedarf anerkannt ist und dass man im verlauf der nächsten zeit aus den kommissionen hören wird , welchen weg das ganze nehmen soll .
2018 ist es genau zehn jahre her seit der grossen weltfinanzkrise , bei der das weltfinanzsystem und in der folge die weltwirtschaft fast in grund und boden gefahren worden wären .
eine entscheidende ursache für diese grosse weltfinanzkrise waren die lohnexzesse , die boni-exzesse im finanzsektor , ausgehend von den angelsächsischen ländern , insbesondere den usa .
aber wir wissen , dass das auch vor der schweiz nicht haltgemacht hat .
auch die ubs , die grösste bank , ging damals beinahe zugrunde .
die gründe für die situation , in die die ubs damals geraten war , waren nicht zuletzt - oder sogar entscheidend - die boni-exzesse der damaligen führung , die ihre eigenen bezüge gepflegt hat , grossrisiken eingegangen ist , die nachher von der öffentlichen hand , von der allgemeinheit , ausgebadet werden mussten .
diese grossrisiken waren darauf zurückzuführen , dass die motive der chefetage , der ceo , bonigetrieben waren , dass sie von den eigenen bezügen getrieben waren .
das war der privatsektor .
aber es ist leider so , dass sich die exzesse auch bei den bezügen der chefetagen öffentlicher unternehmen - nicht in diesem ausmass , aber doch bis zu einem gewissen grad - niedergeschlagen haben .
dies ist geschehen , indem die frühere selbstverständlichkeit , dass ein generaldirektor - so hiessen sie damals noch - eines bundesunternehmens nicht mehr verdienen soll als ein bundesrat , über bord geworfen worden ist und auch bei den ceo dieser unternehmen plötzlich bezüge in millionenhöhe zugelassen worden sind , abgesegnet durch die verwaltungsräte .
sie haben sich durch die salärausschüsse ihre gutachten machen lassen , die das entsprechend legitimiert haben .
es ist jetzt so , dass wir seit fast zehn jahren über diese problematik der lohnexzesse diskutieren , dass diese kritisiert werden , aber real nichts geschehen ist .
diese bezüge in der chefetage sind geblieben .
das ist die ausgangslage , mit der wir heute konfrontiert sind .
die kommission macht uns beliebt , auf eine andere karte zu setzen , nämlich auf die parlamentarische initiative leutenegger oberholzer 16.438 . es ist erfreulich , dass diese parlamentarische initiative in einem zweiten anlauf jetzt auch bei der vorberatenden kommission gnade gefunden hat .
aber ich will hier doch zunächst einmal taten sehen , bevor dann mit gutem gewissen gesagt werden kann : das ist die lösung .
diese initiative ist jetzt rund zwei jahre alt .
sie wird nicht in einem hohen tempo behandelt .
in einer ersten runde fand sie keine gnade in der vorberatenden kommission unseres rates .
das ist die ausgangslage .
auch der bundesrat hat ja einige schritte unternommen .
aber bezüglich einer nachhaltigen wirkung , herr bundesrat maurer , wenn sie das jetzt bilanzieren bis heute , würde ich sagen : im ergebnis ist die bilanz bis heute gleich null .
es sind vorschriften erlassen worden .
aber wenn gesagt wird , die variablen vergütungen dürften ein gewisses ausmass nicht überschreiten , und man nachher einfach die fixen bezüge entsprechend nach oben anpasst , dann hat sich die katze in den schwanz gebissen .
es ist dann so , dass alles , was vorgekehrt worden ist , am schluss zu nichts geführt hat .
die motion pardini ist vielleicht nicht der weisheit letzter schluss .
diese vom nationalrat angenommene motion fixiert eine einfache grenze , eine grenze in der grössenordnung etwas über den bezügen des bundesrates .
ich meine , sie signalisiert : wir wollen zurück zu einer situation , in der die generaldirektoren , die ceo , die chefetage der bundesunternehmen in erster linie - und das ist das kriterium - wieder das wohlergehen dieser unternehmen im auge haben und in der es nicht darum geht , die eigenen bezüge zu optimieren .
die annahme dieser motion , deshalb beantrage ich das auch , heisst nichts anderes , als dass wir zurückkehren müssen , zurückkehren sollen zu einer vernünftigen , anständigen lohnpolitik .
das heisst anständige entlöhnung der leute , die [ page 16 ] ein unternehmen tragen , mit unteren , mit mittleren einkommen .
das bedeutet aber weniger lohn in der chefetage und eine entsprechende korrektur bei den unteren und mittleren einkommen .
wer seine arbeitsleistung - auf der chefetage , als ceo - davon abhängig macht , dass er ein salär in der grössenordnung von einer million beziehen muss , und denkt , dass sonst seine entlöhnung nicht in ordnung sei , der wird von den falschen motiven getrieben .
in diesem sinne bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
ich bedanke mich bei meinem vorredner heinz brand für die zusätzlichen erläuterungen , die er zu seinem vorstoss gemacht hat .
als ich diese motion bekämpft habe , ging es mir darum , dass wir schon jetzt eine erste kurze diskussion führen können , weil ein innovationsartikel oder experimentierartikel , wie der bundesrat ihn nennt , nicht per se einfach nur etwas gutes ist und doch auch hinterfragt werden muss .
grundsätzlich stelle ich mich nicht gegen innovationen im gesundheitswesen .
auch pilotprojekte lehne ich nicht per se ab .
ich teile sogar die ansicht , dass sie einer weiterentwicklung , auch der kostenoptimierung oder generell der entwicklung dienen können .
meines erachtens sollten sie aber eben nicht zu offen ausgelegt sein , und sie dürfen auch nicht dazu dienen , präjudizien zu schaffen .
wir wissen aus der vergangenheit : gerade im gesundheitswesen haben experimente nicht nur positive ergebnisse gezeitigt - aber auch .
wir haben verschiedene erfahrungen gemacht ; es ist angesprochen worden .
etwas dürfen diese pilotversuche nicht tun , nämlich die solidarität untergraben , die wir im krankenversicherungsgesetz kennen .
genau das ist der punkt , weswegen ich diese motion bekämpfe , denn in der begründung - nicht im motionstext selber , aber wir alle wissen , dass auch die begründung eine bedeutung hat - wird eben unter anderem die lockerung des vertragszwangs genannt .
das halte ich für einen heiklen punkt .
ich möchte mit derartigen versuchen nicht den vertragszwang ritzen .
das erachte ich als problematisch .
das ist ein anliegen , das die versicherungslobby schon lange hat .
und es ist eben auch eine tatsache , dass der motionär zu dieser gehört .
sie wissen , herr brand ist präsident der santésuisse , einer vereinigung , die krankenversicherer zusammenführt und auch stark lobbyiert .
diese versicherungslobby lässt keine gelegenheit aus , um am vertragszwang zu rütteln und eine lockerung oder gar dessen aufhebung zu verlangen .
ich möchte nicht über einen innovationsartikel , wie es dann so schön heisst , plötzlich vor vollendete tatsachen gestellt werden .
wir wissen , dass die vertragspflicht für die bevölkerung sehr wichtig ist .
nicht zuletzt deswegen wurde die managed-care-vorlage vom volk abgelehnt .
ich möchte darum vom bundesrat respektive vom herrn bundespräsidenten , der heute den bundesrat in dieser sache vertritt , auch wissen , wie weit er diesen innovationsartikel auslegen will , wie breit oder umfassend diese pilotversuche sein sollen , in welchen bereichen aus sicht des bundesrates heute pilotversuche und projekte durchgeführt werden könnten .
dafür bin ich wie gesagt durchaus offen .
ich möchte aber , dass nicht für alles tür und tor geöffnet wird .
darum bin ich eben nicht für eine sehr offene auslegung , sondern für eine solche mit klaren rahmenbedingungen .
ich wäre froh , wenn der herr bundespräsident dazu etwas sagen könnte .
in der stellungnahme des bundesrates wird eigentlich nur auf den massnahmenplan verwiesen , den er diesen frühling vorlegen wird und der unter anderem diesen innovationsartikel enthalten soll .
ich wüsste einfach gerne heute schon etwas genauer , in welche richtung da gedacht wird , und vor allem auch , wie sich der bundesrat als gremium zur solidarität in der obligatorischen krankenversicherung stellt : zur solidarität zwischen jung und alt , aber auch zwischen gesunden und kranken .
je nach antwort des bundespräsidenten werde ich dann allenfalls darauf verzichten , die motion weiter zu bekämpfen .
ich möchte sie ersuchen , meiner motion zuzustimmen .
diese motion wünscht einen innovationsartikel im kvg .
was will dieser innovationsartikel ?
er soll die basis werden , um künftige versuche , künftige projekte zu realisieren , für die es derzeit keine gesetzliche grundlage gibt oder bei denen die gesetzliche grundlage sogar gegen solche versuche spricht .
die formulierung der motion ist offen , es gibt keine sachlichen begrenzungen .
es kann in richtung qualität gehen , es kann in richtung wirtschaftlichkeit gehen , es kann beides umfassen .
ich habe eine möglichst offene formulierung gewählt .
trotz dieser offenen formulierung habe ich auch grenzen in dieser motion festgehalten , und zwar in dem sinne , dass gewisse sachen auch mit einem innovationsartikel eben in zukunft nicht möglich sein sollen .
man hat in der vergangenheit sehr gute erfahrungen mit innovationsprojekten gemacht .
ich denke beispielsweise an das testen verschiedener versicherungsmodelle vor dem inkrafttreten des kvg .
man hat diese versicherungsmodelle mit eingeschränkter freiheit bei der arztwahl ausprobiert .
ich denke aber auch an die verschiedenen möglichkeiten , im grenznahen raum des nachbarstaates medizinische leistungen zu beziehen .
warum braucht es einen innovationsartikel , warum geht es mit dem bestehenden recht nicht ?
es ist eigentlich ganz einfach .
das gesundheitswesen ist heute rechtlich sehr stark durchdrungen , sehr feingliedrig konstruiert .
das heisst , die abweichung vom geltenden recht bedarf eben auch immer wieder einer materiell-rechtlichen grundlage .
es geht aber auch darum , dass man mit diesem innovationsartikel medizinische möglichkeiten , therapien usw. versuchen kann , ohne dass man damit aussergewöhnliche risiken eingeht .
er dient aber auch dazu , eine komplexe materie - und das ist das gesundheitswesen unbestrittenerweise - in einzelnen teilen auszutesten .
man weiss ja , dass der gesundheitsmarkt kein normaler konsumentenmarkt ist .
der patient ist kein normaler kunde .
das patientenverhalten unterscheidet sich deutlich vom kundenverhalten .
deshalb ist es sehr wertvoll , wenn man möglichkeiten schafft , um gewisse ideen , gewisse projekte , gewisse lösungsmodelle in der praxis zu testen , ohne dass man einen allzu grossen aufwand treiben muss .
wie gesagt , diese abweichungen vom geltenden recht bedürfen einer materiell-rechtlichen gesetzlichen grundlage .
genau mit diesem innovationsartikel soll diese regelung geschaffen werden .
ich möchte sie an ein beispiel erinnern , bei dem dieser rat zu einem innovationsartikel oder testartikel auch ja gesagt hat , und zwar im asylbereich , als es darum ging , die neuen asylverfahren , das instrument der asylzentren zu testen , die rechtsmittelfristen zu kürzen usw. auch im asylrecht hat man also innovationsbestimmungen eingeführt .
das war für mich der impuls , eine solche bestimmung auch ins kvg aufzunehmen .
dieser innovationsartikel ist für leistungserbringer ebenso tauglich wie für kostenträger .
er soll aber auch - ich habe das [ page 30 ] einleitend gesagt - grenzen haben , und zwar in dem sinne , dass bei innovationsprojekten nur personen , unternehmen , krankenkassen , leistungserbringer usw. mitmachen sollen , die das freiwillig tun .
auch die ansprüche des versicherten , die er aufgrund seiner prämienzahlungen hat , sollen mit dem innovationsartikel nicht eingeschränkt werden .
es soll auch weiterhin ein aufnahmezwang bei den leistungsträgern bestehen .
und es dürfen - das ist mir sehr wichtig - vor allem keine irreversiblen projekte realisiert werden , was bedeutet , dass man nach abschluss des tests , des experiments , des versuchs auf den status quo ante zurückkehren können muss .
seit der einreichung meines vorstosses hat mich die entwicklung eingeholt : das edi hat genau einen solchen innovationsartikel auch in seinem katalog mit den 38 massnahmen vorgesehen .
sie sehen also : das edi ist mit mir auf der gleichen spur .
ich bitte sie deshalb , meine motion anzunehmen .
art .
46 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
47 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( reynard , aebischer matthias , graf maya , hardegger , kälin , maire jacques-andré , munz ) [ gz ] abs .
4 [ gz ] streichen [ vs ] art .
47 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( reynard , aebischer matthias , graf maya , hardegger , kälin , maire jacques-andré , munz ) [ gz ] al .
4 [ gz ] biffer [ vs ] le président ( de buman dominique , président ) : la décision à cet article découle du vote à l'article 14 alinéas 1 et 3. [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
48 , 49 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
50 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag herzog [ gz ] abs .
2 [ gz ] streichen [ gz ] schriftliche begründung [ gz ] artikel 49 absatz 2 gumg hält fest , dass dna-profile nur dann erstellt werden dürfen , wenn die betroffene person schriftlich zustimmt .
in dieser bestimmung wird der datenschutz zu streng ausgelegt .
es mag überwiegende öffentliche interessen geben , aufgrund deren die identität einer person festgestellt werden muss .
so ist es beispielsweise in ausländerrechtlichen verfahren nötig , dass die migrationsämter die herkunft einer person zweifelsfrei nachweisen können , damit das recht zugunsten oder zulasten ( wegweisung in richtiges [ page 28 ] heimatland ) diverser personen in verwaltungsverfahren richtig angewandt werden kann .
[ gz ] [ vs ] art .
50 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition herzog [ gz ] al .
2 [ gz ] biffer
der finanzausgleich zwischen bund und kantonen ist nicht einfach ein frankengeschäft .
er wurde 2004 von den stimmbürgerinnen und stimmbürgern mit über 64 prozent jastimmen angenommen , um der schweiz einen neuen schub zu geben , wie es der damalige finanzminister merz ausdrückte .
der finanzausgleich ermöglicht es bund und kantonen auch heute noch , den föderalismus neu zu beleben und damit das fundament der schweiz zu stärken .
die interpellation unseres kollegen hêche spricht also einen ganz zentralen punkt unserer schweizerischen eidgenossenschaft , unserer schweizerischen föderalistischen strukturen an .
das system ist unter druck , weil gewisse spannungen zwischen geberkantonen und nehmerkantonen bestehen , die nicht unberücksichtigt bleiben können .
in guteidgenössischer manier haben sich die verschiedenen partner , das heisst die kantone unter sich und der bund , gemeinsam bemüht , eine minimale anpassung vorzunehmen .
damit sollen die nachhaltigkeit und die effizienz des nfa auch in zukunft gewährleistet werden .
ständerat hêche hat mit drei einfachen fragen den finger auf den wunden punkt der verantwortung des bundes für einen zukunftsfähigen föderalismus gelegt .
die antwort des bundesrates ist eigentlich enttäuschend .
herr bundesrat maurer , sie haben bisher gezeigt , dass sie in konstruktiver art und weise zu einer lösung beitragen wollen .
ich bitte sie daher , die antwort auf die interpellation hêche in diesem sinne zu konkretisieren und damit eine tragfähige und zukunftsträchtige lösung zu ermöglichen .
ich will dazu die folgenden drei punkte hervorheben : 1. der bund wird ganz klar entlastet .
die von alt regierungsrat marty vorgeschlagene fixe mindestausstattung von 86,5 prozent führt keineswegs zu einer mehrbelastung des bundes .
faktisch führt dieser vorschlag gegenüber der heute politisch festgelegten dotation von 88 prozent klar zu einer entlastung des bundes .
2. die gewonnenen 400 millionen franken müssen im nfa-system verbleiben .
die 400 millionen franken , von denen der bund am ende der übergangsphase , die bis 2022 dauern soll , entlastet wird , sollen namentlich aus zwei gründen dem nfa erhalten bleiben .
der bund hat zuerst einmal die staatspolitische verantwortung , das system und damit auch die kohäsion der schweiz nachhaltig zu sichern .
zudem macht dieses vorgehen für den bund auch aus einer egoistischen sichtweise sinn .
er hat nämlich ein eminentes finanzielles interesse daran .
denn wenn am nfa keine anpassungen vorgenommen würden , stiegen die belastungen des bundes dynamischer an und würde er mittel - und langfristig wesentlich mehr zahlen müssen .
gemäss artikel 47 der bundesverfassung muss der bund den kantonen " ausreichende finanzierungsquellen " belassen .
betrachtet man nun aber die langfristigen finanzperspektiven der öffentlichen haushalte in der schweiz , so stellt man fest , dass die kantone von den demografischen lasten viel stärker betroffen sein werden als der bund .
die schuldenquote des bundes dürfte zwischen 2013 und 2045 von 17 auf 7 prozent sinken , während jene der kantone von 10 auf 37 prozent steigt .
wenn die kantone nicht über ausreichende finanzquellen verfügen , dann wird der druck zugunsten zentralistischer bundeslösungen deutlich zunehmen , was den bund mit sicherheit teurer zu stehen kommen wird .
3. nun komme ich zum für mich zentralen punkt .
die ressourcenschwachen kantone dürfen nicht draussen vor der tür gelassen werden .
der sogenannte kompromiss der kantone hat einen schönheitsfehler .
vier kantone haben sich gegen die marty-vorschläge gewehrt .
denn diese lösung trifft die ressourcenschwachen kantone unverhältnismässig stark .
die im system verbleibenden bundesgelder müssen daher grösstenteils für die kompensation der verluste dieser kantone genutzt werden können .
im system ist mit dem härtefallausgleich nämlich angelegt , dass denjenigen kantonen , welche mit der einführung des neuen systems schlechtergestellt werden , eine entlastung gewährt wird .
diese entlastung ist einem phasing-out-system unterworfen .
die beiträge nehmen ab ende 2015 um jährlich 5 prozent ab .
der härtefallausgleich läuft also 2035 aus .
für meinen kanton , den kanton freiburg , ergibt das eine jährliche reduktion um rund 7 millionen franken .
die reduktion der dotation von 88 auf 86,5 prozent bewirkt für meinen kanton bis 2022 rund 55 millionen franken weniger einnahmen aus dem finanzausgleich .
es scheint mir daher absolut gerechtfertigt zu sein , dass die mit der marty-lösung generierten bundesgelder im system für einen gerechten ausgleich genutzt werden .
zusammenfassend : der finanzausgleich ist ein gemeinsames jahrhundertwerk von bund und kantonen .
die grundarchitektur stimmt nach wie vor .
die nun vorgeschlagenen justierungen stellen eine wichtige optimierung des systems dar .
sowohl bund wie auch kantone haben ein eminentes interesse daran , dass die basis des erforderlichen föderalistischen systems auch in zukunft erhalten bleiben kann .
dazu ist es wichtig , dass alle partner einen adäquaten beitrag leisten und alle kantone , namentlich auch die ressourcenschwachen kantone , ihren anteil erhalten .
nur so kann das auf lange frist angelegte system vertrauen schaffen und seine glaubwürdigkeit bewahren .
der partner bund muss hier eine besondere verantwortung übernehmen .
ich ersuche sie deshalb , herr bundesrat maurer , hier und heute vor den ständerätinnen und ständeräten zu bekennen , dass sie damit einverstanden sind , die vom bund durch die leichte systemanpassung gewonnenen 400 millionen franken im system zu belassen .
eigentlich wollte ich mich nicht dazu äussern , weil die nfa-debatte ja im herbst und im winter des nächsten jahres stattfinden wird .
dann werden wir uns wahrscheinlich intensiv zu den neuen regelungen des nfa äussern können .
in zwei punkten kann ich meinen vorrednern natürlich zustimmen .
auch aus meiner sicht ist der nfa eine erfolgsgeschichte .
ich glaube , es braucht für den nationalen zusammenhalt ausgleichsinstrumente .
aber es ist auch richtig und notwendig , dass diese ausgleichsinstrumente von zeit zu zeit überprüft werden .
der nfa wurde 2008 eingeführt .
er ist also nun seit gut zehn jahren in kraft .
wenn man noch die vorbereitungszeit hinzunimmt , dann reichen die regelungen wahrscheinlich zwanzig jahre in die vergangenheit zurück .
diese ausgangslage haben die kantone natürlich auch gesehen .
das war für sie dann auch der grund , eine arbeitsgruppe einzusetzen , um das regelwerk zu überprüfen .
in der ersten arbeitsgruppe unter der leitung von franz marty war ich auch dabei .
diese arbeitsgruppe war paritätisch zusammengesetzt , denn es [ page 20 ] war immer sehr wichtig , dass die finanzstarken und die finanzschwachen kantone mit gleich viel stimmen vertreten waren .
die prüfung der regelungen hat dann halt doch gezeigt , dass im system einige mängel zu beheben sind .
so ist unter anderem die entwicklung der disparität überhaupt kein gradmesser , um die ausgleichssumme zu berechnen .
die ausgleichssumme steigt sogar , wenn die disparität abnimmt .
das darf doch eigentlich nicht sein , sondern je grösser die disparität , desto grösser müsste die ausgleichssumme sein .
ich möchte nicht auf das technische eingehen , aber aufgrund dessen hat sich die arbeitsgruppe dann gefunden und die höhe des prozentsatzes festgelegt , auf den die finanzschwachen kantone ausfinanziert werden sollen , bzw. festgelegt , welchen prozentsatz sie mit wie viel geld erreichen sollen .
heute ist im gesetz festgeschrieben , dass 85 prozent erreicht werden sollten .
es gab zwei jahre , in welchen diese 85 prozent nicht erreicht wurden .
dann aber - und in den letzten jahren verstärkt - wurde diese zielgrösse doch recht stark überschritten .
im aktuellen jahr sind es doch 88,2 prozent , also 3,2 prozent mehr , als man als ziel definiert hat .
das heisst dann in der summe : 900 millionen franken mehr werden umverteilt , als man eigentlich nach der ursprünglichen zielsetzung wollte .
jetzt kann man sagen , wenn man das zurückfahre , sei das ein verlust .
man kann es auch von der anderen seite sehen : es wird heute zu viel umverteilt .
man kann auch diese position einnehmen .
nach langem ringen , zuerst um 86 prozent , hat man sich dann bei 86,5 prozent plus übergangsfrist gefunden .
und am schluss , es wurde vorher gesagt , wurde das mit 21 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung von der konferenz der kantonsregierungen ( kdk ) verabschiedet .
das umfasst einfach der bericht .
der bundesrat hat ihn jetzt erhalten .
er wird darauf aufbauend seinen wirksamkeitsbericht und die botschaft an uns beschliessen und verabschieden .
ich möchte heute noch nicht sagen , wo wir dann landen .
aber ich denke doch , dass der kompromiss der kantone ein wesentliches element sein sollte .
dieser kompromiss der kantone beinhaltet auch , dass das , wovon der bund entlastet wird , weiterhin im system bleiben soll .
das war auch ein antrag der kantone , wie kollega hêche es erwähnt hat .
ich widersetze mich dem heute nicht .
ich erwarte im bericht und im antrag des bundesrates eine haltung dazu und auch eine wertung , ob man das tun soll und wie viel das sein soll .
ich möchte mich heute dazu nicht abschliessend äussern .
ich finde auch , dass es falsch ist , heute schon vom bundesrat eine verpflichtende aussage zu verlangen .
wir haben keine fakten auf dem tisch .
ich weiss nicht , ob der bundesrat die notwendigen fakten hat , um etwas entspannendes zu sagen .
ich glaube , diese zeit sollte man dem bundesrat noch geben , um uns einen substanziellen bericht und einen antrag zu unterbreiten .
in einem punkt sind wir uns wohl einig : die steigenden gesundheitskosten stellen uns vor grosse herausforderungen .
wir brauchen lösungen , denn die krankenkassenprämien haben sich in den letzten zwanzig jahren verdoppelt .
[ page 31 ] das im kvg formulierte sozialziel , wonach die prämienbelastung maximal 8 prozent des einkommens betragen darf , wird heute klar verfehlt .
seit der neugestaltung des finanzausgleichs und der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen haben die kantone einen grossen handlungsspielraum in der frage , wie hoch die prämienverbilligungen auf ihrem kantonsgebiet ausfallen sollen .
der grund dafür ist , dass die prämienverbilligungen , die ergänzungsleistungen , die sozialhilfe und die kantonale steuerpolitik aufeinander abgestimmt werden können .
wenn dies aber dazu führt , dass sich die kantone immer mehr aus der finanzierung der prämienverbilligungen zurückziehen , dann ist das problematisch .
diese ansicht teilt auch der bundesrat in seiner stellungnahme zu unserem postulat .
die kantone entlasten in der folge ihre finanzen und treffen damit genau jene personen , die finanzielle unterstützung benötigen .
der bund bezahlt heute 7,5 prozent der bruttokosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung .
demgegenüber hat aber der anteil der kantone an den ausgezahlten beiträgen an die prämienverbilligungen in den letzten jahren stark abgenommen .
das parlament hat zudem beschlossen - sie erinnern sich sicher -, die kantone zu verpflichten , die verbilligung der prämien von kindern und jungen erwachsenen in ausbildung für untere und mittlere einkommen von bislang 50 auf künftig 80 prozent zu erhöhen .
der bundesrat wird diese gesetzesänderung in kraft setzen , auch das können sie der stellungnahme entnehmen .
das wird die situation noch einmal verschärfen , denn wenn die kantone ihre beiträge weiterhin kürzen , geht die rechnung definitiv nicht mehr auf .
wir grünen fordern den bundesrat deshalb auf , anhand von konkreten vorschlägen aufzuzeigen , wie diese unbefriedigende situation verbessert werden könnte - nicht mehr und nicht weniger .
ich freue mich , wenn sie unsere forderung , wenn sie unser postulat unterstützen können , wenn wir auf diese dringenden fragen antworten bekommen .
ich habe das wort " kompromiss " im saal gehört , von kollege hegglin .
ein kompromiss ist eigentlich eine lösung am ende einer verhandlung , aus der alle mit einem lachenden und teilweise mit einem weinenden auge herauskommen sollten .
sie haben es hier klar gehört : es gibt vier kantone , die dabei eine verliererposition innehaben .
einer dieser kantone ist der kanton wallis , der mit einem jährlichen minus von 78 millionen franken konfrontiert wird .
das ist doch eine erhebliche zahl .
auf der anderen seite lesen sie in der antwort des bundesrates eigentlich einen zentralen satz , der jetzt noch nicht erwähnt wurde .
der bundesrat sagt , dass für ihn der finanzausgleich ein schlüsselelement für den föderalismus und den nationalen zusammenhalt darstelle , also ein wesentliches element unserer schweizerischen eidgenossenschaft sei .
wenn sie aus einem kompromiss herauskommen , bei dem es vier verliererparteien gibt , dann ist es doch ein anliegen dieser verliererparteien , dieser vier kantone , die auf der verliererseite stehen , dass der bundesrat , der bund , seine verantwortung ihnen gegenüber wahrnimmt .
verantwortung wahrzunehmen heisst für mich , dass erstens eine kritische überprüfung dieses vorschlages der kdk vorgenommen wird und zweitens der bund nötigenfalls mit eigenen mitteln eingreift , um diesen kantonen hinsichtlich ihrer verluste entgegenzukommen .
das trifft das anliegen des interpellanten hêche , der sagt : ja , schauen sie , der bund hat minderausgaben von 400 millionen franken ; kann der bundesrat hier nicht direkt oder indirekt bestätigen , dass er sich um dieses problem kümmern wird und diesen kantonen hinsichtlich dieser ausfälle unter die arme greifen wird ?
diese kantone wollen nicht mehr und nicht weniger ; sie wollen mit blick auf die nationale kohäsion eine lösung , die nicht vier kantone im regen stehen lässt und 21 kantone bevorzugt .
dabei wird die lösung der kdk gar nicht infrage gestellt .
diese lösung ist jener kompromiss , der offensichtlich die mehrheit fand .
die verantwortung und die position des bundes in diesem zusammenspiel zwischen den kantonen und dem bund wird infrage gestellt .
hier könnte der bund seine garantenstellung gegenüber den ressourcenschwachen kantonen wahrnehmen .
er hat eine grosse verantwortung für die kohäsion dieses landes .
ich hoffe doch , dass man in dieser arbeitsgruppe ernsthaft mit diesen ausfällen für die ressourcenschwachen kantone umgeht .
es sind nicht die ressourcenreichen kantone , die ausfälle zu verzeichnen hätten , sondern gerade die ärmsten kantone in der schweiz .
der bundesrat ist daher speziell gefordert , den vorschlag der kdk nicht kritiklos zu übernehmen , sondern vielleicht selbst am einen oder anderen ort hand zu bieten , um eine für alle kantone akzeptable lösung zu finden .
der bundesrat begrüsst es , dass das parlament die chancen der digitalisierung nutzen möchte .
insbesondere die schaffung einer rechtlichen grundlage für die verknüpfung der informationssysteme der parlamentsdienste mit jenen des bundesrates eröffnet neue möglichkeiten und ist zukunftsgerichtet .
ich bitte sie deshalb , bei der detailberatung den anträgen ihres büros zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
mein kollege regazzi und ich erlauben uns , zu beginn dieses geschäft kurz zu rekapitulieren und auch gleich bericht über die detailberatung in der kommission zu erstatten , sodass wir gerade alles in einem erledigen .
zum geschäft : heute sind die schweizerischen bahnunternehmen in der regel als integrierte bahnen organisiert , welche sowohl die infrastruktur als auch den personen - und teils den güterverkehr betreiben .
die infrastruktur ist zwar rechnerisch und organisatorisch von den verkehrssparten getrennt , bleibt aber in der gesamtverantwortung der bahnunternehmen .
dies birgt in einem umfeld , in dem immer mehr bahnunternehmen auf fremden netzen verkehren , ein gewisses diskriminierungspotenzial .
in der vorliegenden botschaft zur organisation der bahninfrastruktur schlägt der bundesrat massnahmen vor , um alle eisenbahnverkehrsunternehmen beim zugang zur bahninfrastruktur gleich zu behandeln und damit diskriminierungen zu vermeiden .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen ihres rates ist am 16 . januar 2017 auf die vorlage eingetreten und hat im nationalrat einen rückweisungsantrag gestellt .
der nationalrat hat am 9. märz 2017 eintreten beschlossen und ist dem rückweisungsantrag gefolgt .
der ständerat indes hat am 15 . juni 2017 den rückweisungsantrag abgelehnt , weshalb sich die kvf-nr am 21 . august 2017 , am 6. november 2017 und am 16 . januar 2018 wieder mit der vorlage befasste .
die kvf-nr erhält den rückweisungsantrag nicht mehr aufrecht , da in der zwischenzeit die meisten anliegen darin befriedigend gelöst werden konnten : 1. ein bericht des bundesrates hat die möglichkeit zur stärkung von sbb cargo dargelegt .
dieses anliegen wird separat und damit ausserhalb dieser vorlage weiterverfolgt .
2. die regelung der systemführerschaft im güterverkehr konnte von der branche und der verwaltung festgelegt werden .
die entsprechenden anträge wurden in die detailberatung eingebracht und von der kommission angenommen .
3. für die problematik der systemführerschaft im personenverkehr und der mangelnden mitwirkungsmöglichkeit der akteure wie kantone und verkehrsverbände konnte leider keine lösung gefunden werden .
die kommission beantragt ihnen daher mit 23 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung die streichung von artikel 18 a des personenbeförderungsgesetzes ( pbg ) .
das prinzip der systemführerschaft ist nicht grundsätzlich bestritten .
kantone und städte bzw. gemeinden bemängeln aber in erster linie , dass der vorgesehene artikel 18 a pbg hochgradig unbestimmt sei und einen grossen interpretationsspielraum aufweise .
er übertrage dem bund eine generalermächtigung , die umsetzung werde rasch zu konflikten führen und gegenüber den kantonen und verbünden werde das subsidiaritätsprinzip verletzt .
kantone , städte und gemeinden verlören die möglichkeit , tarife und sortimente für den öffentlichen verkehr festzulegen , was ungewisse folgen für die einnahmen und allfällige defizite der kantone haben werde .
der bund trägt schweizweit durchschnittlich nur 30 prozent der ungedeckten kosten des betriebs des öffentlichen verkehrs .
in einzelnen verbünden ist dieser anteil sogar tiefer .
der bund könnte einseitige entscheidungen im bereich der tarife fällen , wobei die tarife einen einfluss auf die defizite der öffentlichen hand haben .
ein tarifdiktat des bundes oder des beauftragten systemführers entzieht den verbünden und den kantonen wichtige steuerungsmöglichkeiten .
der bund würde damit die höhe der kantonalen defizite im bereich des öffentlichen verkehrs und damit auch die höhe der defizite von städten und gemeinden bestimmen ; diese kantone , städte und gemeinden hätten die mehrkosten zu tragen .
wenn das defizit des öffentlichen verkehrs in den kantonen ansteigt , müssen mehrkosten entweder bei anderen staatlichen leistungen kompensiert werden , worunter die qualität dieser angebote leiden würde .
oder es muss ein entsprechender abbau beim öffentlichen verkehr stattfinden , was für die qualität des öffentlichen verkehrs folgen hätte .
das würde sich auch auf die zufriedenheit der fahrgäste wie auch auf die frequenzen im öffentlichen verkehr auswirken .
4. auch die departementsvorsteherin hat nicht bestritten , dass die regelung der passagierrechte in dieser vorlage wesensfremd ist .
dieser umstand alleine rechtfertigt aus sicht der kommission aber keine rückweisung .
alle ausser zwei anträgen , welche die kommission angenommen hat , betreffen den vorhin angesprochenen kompromiss zwischen der güterverkehrsbranche und dem departement im zusammenhang mit der systemführerschaft güterverkehr .
es gibt keine minderheitsanträge zum vorhin im zusammenhang mit der systemführerschaft angesprochenen artikel 18 a pbg - hier liegt ebenfalls kein minderheitsantrag vor .
der einzelantrag müller-altermatt , der ihnen heute vorliegt , wurde in der kommission nicht unter dem spezifischen aspekt der planung und umsetzung des fahrplans diskutiert .
die integration dieser aufgabe in die aufgaben der trassenvergabestelle wurde auch seitens der verwaltung nicht kritisiert .
beim einzigen minderheitsantrag aus der kommission , über den der rat heute abstimmen muss , handelt es sich um artikel 9 absatz 2 pbg auf seite 47 der fahne .
die abstimmung in der kommission wurde bei einem stimmenverhältnis von 12 zu 12 bei 1 enthaltung aufgrund des stichentscheids der präsidentin entschieden .
die von der kvf-nr eingebrachte regelung will , dass busunternehmen transporte nur ausführen dürfen , wenn im fernverkehr keine wesentliche konkurrenzierung und im regionalen personenverkehr höchstens eine minimale konkurrenzierung vorliegt .
damit wird das geltende recht , das besagt , dass keine volkswirtschaftlich nachteiligen wettbewerbsverhältnisse entstehen dürfen , einschränkend konkretisiert .
es soll verhindert werden , dass strecken des öffentlichen verkehrs durch fernbusse konkurrenziert werden bzw. dass deren eigenfinanzierungsgrad sinkt .
die minderheit will einen klar geregelten wettbewerb zulassen , damit die sich entwickelnden zarten pflänzchen nicht abgetötet werden .
zudem müsse zuerst eine grundsatzdiskussion über fernbusse stattfinden , bevor in dieser angelegenheit legiferiert werde .
die kommission beantragt ihnen , der mehrheit zu folgen und der vorlage zuzustimmen .
[ page 33 ]
weil ich es nicht weiss , würde es mich wundernehmen , was man bei artikel 64 absatz 2 buchstabe cbis unter " besonders schützenswerten personendaten " versteht , die ja durch die parlamentsdienste informationsmässig bearbeitet werden sollen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 92 stimmen [ gz ] für den antrag müller-altermatt ... 80 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
wie bereits dargelegt wurde , hat diese vorlage schon eine längere vorgeschichte : nach einer rückweisung sind sie jetzt darauf eingetreten und haben mit der detailberatung begonnen .
ich möchte deshalb nicht die ganze eintretensdebatte wiederholen , aber nochmals sinn und zweck dieser botschaft genauer darlegen .
sie erinnern sich : wir haben im mai 2013 einen expertenbericht über unser bahnsystem zur kenntnis genommen , den noch mein vorgänger in auftrag gegeben hatte .
darin wurde das bahnsystem analysiert , und es wurde gefragt : was muss man anpassen ?
was funktioniert relativ gut ?
man hat vor allem auch die in der eu schon vorhandene trennung von infrastruktur und verkehr überprüft .
man ist zum schluss gekommen : das macht nur in einem liberalisierten system sinn .
in der schweiz , wo wir bislang nur beim güterverkehr die liberalisierung haben , macht das keinen sinn .
unser system , wie es heute ist , ist sogar weltweit führend und hat sich bewährt .
man hat weiter untersucht , welche schwächen unser system hat .
das ist zum beispiel auch die systemführerschaft .
systemführerschaften im bereich verkehr ermöglichen den transportunternehmen in erster linie transparenz , und sie verhindern marktmonopole .
ich erinnere daran , dass wir heute in der schweiz 248 konzessionierte transportunternehmen ( ktu ) haben , aber mit den sbb natürlich ein marktmächtiges .
hier gibt es synergien , wenn man mehr zusammenarbeitet , aber auch , wenn ein anderes ktu mal eine systemführerschaft übernehmen kann , etwa mit einer vertriebsplattform , mit dem datenmanagement oder auch im ausbildungsbereich usw. in der sparte infrastruktur kennen wir das seit mehreren jahren .
wir haben aber keine gesetzliche grundlage dafür .
deshalb möchte der bundesrat , dass auch im bereich verkehr bestimmte träger mit der systemführerschaft für übergeordnete aufgaben beauftragt werden können .
dabei geht es lediglich um die schaffung einer möglichkeit .
die befürchtung , der bund wolle dann das so oder werde darüber bestimmen , teilen wir nicht .
das kernanliegen der vorlage zur organisation der bahninfrastruktur ist es dann eben , diskriminierungspotenziale im bahnsystem zu reduzieren , diskriminierungen , die einfach aufgrund des heutigen systems und der grossen unternehmen vorhanden sein können .
dafür sehen wir vier massnahmen vor : 1. die ausgliederung der trasse schweiz ag in eine unabhängige anstalt des bundes ; 2. die gesetzliche definition der rechte und pflichten der aufgabe " systemführerschaft " ; 3. die verankerung von mitwirkungsrechten für die eisenbahnunternehmen bei der fahrplanerstellung und bei der planung von investitionen in die infrastruktur ; 4. die stärkung der schiedskommission im eisenbahnverkehr .
auch will der bundesrat , wie die kommissionssprecher es betont haben , die passagierrechte erweitern , um die kundenfreundlichkeit zu stärken und für gleich lange spiesse beim internationalen fernbusverkehr und beim öffentlichen verkehr zu sorgen .
das erste element ist die trasse schweiz ag .
sie soll eine unabhängige anstalt des bundes werden .
dieser vorschlag basiert auf dem bericht der expertenkommission und ist auch weitgehend unbestritten .
bei der systemführerschaft , ich sage es hier nochmals , geht es darum , im gesetz diese möglichkeit zu verankern , also eine gesetzliche grundlage festzuschreiben , welche gegenüber der heutigen situation rechte und pflichten regelt .
die beauftragung sowie die steuerung von systemführerschaften wird also klarer geregelt .
auch in der verkehrssparte bieten sich damit möglichkeiten einer verbesserten und übergeordneten koordination von systemaufgaben .
im wesentlichen gehen die neuerungen in richtung einer klärung von rechten und pflichten .
gegen entscheide der systemführer kann überdies bei der railcom , der schiedskommission im eisenbahnverkehr , geklagt werden .
was die mitwirkungsrechte betrifft , geht es vor allem um die kurz - bis mittelfristigen fahrplan - und investitionsplanungen .
hier sollen infrastrukturbetreiberinnen verpflichtet werden , ihre investitionspläne laufend zu publizieren und die eisenbahnverkehrsunternehmen und die anschliesser anzuhören .
bei nichteinhaltung des mitwirkungsprozesses können ein betroffenes eisenbahnverkehrsunternehmen oder ein anschliesser die schiedskommission anrufen .
vielleicht noch zu den passagierrechten : in bereichen wie zum beispiel informationspflicht , haftung , verspätungen , verpasste anschlüsse räumt die eu den bahnpassagieren weiter gehende rechte ein , als wir das in der schweiz tun .
die schweiz hat ein interesse daran , die rechtssituation der passagiere im öffentlichen verkehr zu verbessern .
zur stärkung der kundenfreundlichkeit sowie im sinne eines funktionierenden und fairen wettbewerbes sollen die passagierrechte sowohl im internationalen fernbus - als auch im öffentlichen verkehr erweitert werden .
was die detailberatung betrifft , so haben wir weitgehende übereinstimmung .
drei anträge ihrer kommission kann der bundesrat jedoch nicht unterstützen .
zunächst geht es um artikel 9 f des eisenbahngesetzes zur erstellung des fahrplans .
es war wohl ein missverständnis der kommission , dass sie einen antrag hierzu guthiess .
heute erstellt sbb infrastruktur im auftrag der trassenvergabestelle , der trasse schweiz ag , den fahrplan .
die trasse schweiz ag begleitet sbb infrastruktur in allen prozessschritten .
gemäss organisation der bahninfrastruktur soll die trassenvergabestelle auch in zukunft für den fahrplan verantwortlich sein , die erstellung des fahrplanes soll jedoch dritten übertragen werden können .
der antrag ihrer kommission sieht nun vor , dass sbb infrastruktur wie auch alle normalspur-infrastrukturbetreiber als auftragnehmer für die fahrplangestaltung ausgeschlossen würden .
das war wohl nicht sinn der übungsanlage .
wenn also sbb infrastruktur den fahrplan plötzlich nicht mehr erstellen könnte , müssten erstens rund 100 vollzeitstellen von sbb infrastruktur und weiteren normalspurbahnen übernommen und irgendwohin ausgelagert werden .
zweitens würde dann zwischen der fahrplanplanung und der betriebsführung eine schnittstelle entstehen .
das wäre verheerend : wer weiss , wie diffizil die fahrplangestaltung ist , weiss , dass sie damit das ganze erfolgsmodell gefährden würden .
ich komme darauf noch zurück .
ich nehme an , dass das ein versehen war .
wir haben auch bei artikel 9 des personenbeförderungsgesetzes eine differenz .
der antrag der mehrheit ihrer kommission will die voraussetzungen für die konzessionierung von nationalen fernbussen verschärfen .
das lehnt der bundesrat ab .
der antrag der mehrheit stellt die interessen der aktuellen unternehmen des öffentlichen verkehrs über die interessen der bürger , der kunden und der besteller des regionalen personenverkehrs ( rbv ) .
er zementiert die aktuelle situation und verhindert jegliche entwicklung , so auch neue , innovative und effiziente verkehrsformen .
das öv-system der schweiz hat sich multimodal entwickelt und wird sich sogar noch viel intensiver multimodal entwickeln .
das hat sich bewährt .
jede neue bahn - oder buslinie hat das öv-system ergänzt , hat es attraktiver gemacht , hat es kundenfreundlicher gemacht .
insofern ist es auch so , dass künftige das system ergänzende linien die schon heute bestehenden linien nicht konkurrenzieren oder ihnen kunden wegnehmen , sondern in aller regel eben eine ergänzung des bestehenden angebotes darstellen .
das bisherige abwägen im rahmen des konzessionsverfahrens hat sich bewährt , und die balance ist stets gewahrt worden .
noch zum letzten punkt , zur systemführerschaft gemäss artikel 18 a pbg : auch hier haben wir eine differenz zu ihrer kommission .
nochmals : die systemführerschaft hat zum ziel , dass bestimmte fragen unternehmensübergreifend , gemeinsam und gleich gelöst werden können .
das spart kosten , das ist effizient .
beispiele dafür sind etwa das nationale schwarzfahrerregister oder die einheitlichen tarifsysteme .
der artikel wäre keineswegs eine abkehr von der heutigen praxis .
heute versuchen transportunternehmen und tarifverbünde - wir haben deren 18 -, sich bezüglich des alters von [ page 35 ] senioren oder der gültigkeit von tageskarten abzustimmen .
aber es gibt keine garantie ; es gibt unterschiedliche definitionen zwischen den tarifverbünden .
mit der gesetzlichen systemführerschaft könnten diese branchenorganisationen die entscheide verbindlich durchsetzen , sodass ein senior in der ganzen schweiz gleich und nicht von tarifverbund zu tarifverbund anders definiert würde .
die klagen der bürger bekommt dann meistens der bund , und eben nicht das eisenbahnverkehrsunternehmen vorgelegt .
es lässt sich heute nicht mehr erklären , dass man das nicht irgendwo harmonisiert regeln kann .
die tarifhoheit bleibt weiterhin bei den transportunternehmen - wir sind noch so froh , dass wir damit nichts zu tun haben .
aber wenigstens grundlegende definitionen sind nötig , damit leute , die sich vom einen tarifverbund in den anderen tarifverbund bewegen , nicht von bürokratischen hindernissen und anderen voraussetzungen beeinträchtigt werden .
darum geht es , und mit der digitalisierung sollten wir hier tatsächlich einen schritt vorwärtskommen .
bei den übrigen anträgen ihrer kommission zu den artikeln 9 e , 9 h und 37 des eisenbahngesetzes und zu artikel 3 a des gütertransportgesetzes kann sich der bundesrat der kommission anschliessen .
[ vs ]
es ist in erster linie sache des parlamentes , wie es seine organisation und seine verfahren verbessern will .
soweit die anpassungsvorschläge rein parlamentarische regelungen betreffen und die stellung von bundesrat und bundesverwaltung nicht berühren , verzichtet der bundesrat auf eine stellungnahme zu einzelnen punkten .
zu anträgen , die auswirkungen über das parlament hinaus haben , werde ich mich äussern .
der bundesrat ist mit der vorlage weitgehend einverstanden .
er begrüsst es natürlich , wenn das parlament massnahmen trifft , die die effizienz seiner organisation und seiner verfahren steigern .
der bundesrat begrüsst es , dass er überlegungen zur rolle des staates bei der digitalen weiterentwicklung von bestehenden formen der politischen partizipation vorlegen soll .
zurzeit wird der entwurf zum bericht des postulates hausammann ausgearbeitet ; er wurde erwähnt .
der nationalrat hatte dieses postulat angenommen .
es erscheint daher zweckmässig , aufgrund der thematischen überschneidung mit dem vorliegenden postulat einen gemeinsamen bericht auszuarbeiten .
im zentrum stehen jedoch die demokratischen prozesse .
die digitalisierung ist ja kein selbstzweck .
gerade wenn es um politische meinungsbildung geht , muss man abwägen , was man an partizipation und zeit gewinnt und was man verliert - insbesondere , wenn man demokratie mit dem messen der politischen tageslaune verwechseln würde ; das ist nicht dasselbe .
ich weiss , dass herr ständerat müller das genauso sieht .
gerade deshalb finden wir es gut , wenn man das einmal auseinandernimmt und näher prüft , um unter einbezug der interessierten kreise , wie das verlangt worden ist , vertiefte abklärungen vorzunehmen .
in diesem sinn beantragen wir ihnen , das postulat anzunehmen .
herr kollege fluri , es ehrt sie , dass sie so für den öffentlichen verkehr kämpfen .
sie sind ja auch in einem entsprechenden verwaltungsrat .
dann müssen sie auch kämpfen .
das ehrt sie .
nein , ich bin mit ihnen nicht einig .
wenn dieser verkehrsträger seine arbeit gut macht - oder noch besser machen würde , weil er eine konkurrenz hätte -, dann erhält er keine höheren abgeltungen , sondern dann braucht er sie nicht .
ich entschuldige mich , wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe .
es ist klar , eigentlich gibt man nur an , ob es entschädigt ist oder nicht .
aber um das herauszufinden , überlegt man sich , ob man per saldo etwas hat , was man in der steuererklärung angeben würde oder nicht .
aber sie haben natürlich recht .
entschuldigung , dass ich nochmals einen zweifel äussere .
nach dem votum von herrn caroni würde es um beträge gehen .
aber es kann sich nicht um die frage der beträge handeln , sondern es handelt sich um die frage , ob es ein entschädigtes amt ist oder nicht .
es geht , entgegen der aussage des kommissionssprechers , nicht um beträge , wenn ich die bestimmung richtig lese .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 37 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zu absatz 1 buchstabe a möchte ich mich nur kurz äussern , weil wir uns dort quasi über den nationalrat hinwegsetzen , aber die idee seiner kommission aufnehmen und dabei eine parlamentarische initiative streiff ( 14.472 ) umsetzen , der wir zugestimmt hatten .
es geht schlicht darum , dass jedes ratsmitglied neu auch angibt , wer sein arbeitgeber ist .
das ist aus unserer sicht eine logische ergänzung der heutigen regel , bei der man angibt , wo man einen entscheidungshebel in der hand hat .
nach unserer meinung sollte man auch angeben , wo zumindest arbeitsrechtlich jemand anderes diesen hebel in der hand hat und die abhängigkeit tendenziell eher grösser ist .
ich bitte sie also , hier dem einstimmigen antrag der kommission zu folgen .
zu absatz 1 bis : weil wir vom beschluss des nationalrates abgewichen sind , stellt sich die frage , wie man denn in der praxis die regel umsetzen soll .
neu würde man angeben , ob etwas ehrenamtlich oder bezahlt ist .
hier stützen wir uns auf die selbstdeklaration , wie man es heute bei der steuererklärung tut .
was man also dort angibt , würde man hier als entschädigung angeben , und was man dort nur als spesen auffasst , wären auch hier nur spesen .
so wäre eine einheitliche und eigenverantwortliche umsetzung gewährleistet .
ich freue mich , dass sie sich an meine guten taten erinnern .
das ist ja wunderbar .
auf ihre frage muss ich ihnen schon sagen : nein , hier stimmt das eben nicht .
es stimmt ja auch bei der post nicht .
deshalb wollte ich ja , frau bundesrätin , eine poststelle kaufen , um ihnen zu zeigen , wie es geht .
ich bin auch bereit , ich sage das hier , einen fernbus gegen eine postlinie einzusetzen , um zu beweisen , dass es bei den kleinen geht .
man muss die synergien nutzen .
man muss die synergien und nicht die subventionen nutzen , herr glättli .
herr kollege giezendanner , gehen sie einig mit mir , dass diese konkurrenzsituation zu höheren abgeltungen seitens der öffentlichen hand führen kann ?
ich stelle selbstverständlich keinen gegenantrag , sondern mache nur zwei ganz kurze bemerkungen : erstens dürfen wir bei aller digitalisierung doch nicht den menschlichen kontakt vergessen !
es ist etwas wertvolles , sich direkt mit dem gegenüber auszutauschen .
ich werde mich lieber mit dem postulanten austauschen , als hier im saal digital mit ihm zu verkehren .
zweitens heisst digitalisierung allein noch nicht verkleinerung der bürokratie .
dies [ page 25 ] bitte ich sie auch zu beachten , wenn sie dann das postulat behandeln .
die frage freut mich jetzt aber wirklich , das muss ich ihnen sagen .
wissen sie , die astag , die sie jetzt zitiert haben , wollte genau diese fernbusse nicht .
das hat das bav entschieden , nicht wir .
wir wollten zuwarten und eine saubere auslegeordnung machen .
zu diesen haltestellen : da wollten wir , dass ihre sozialisten nicht im regen stehen müssen .
das muss ich ihnen schon klar sagen .
( heiterkeit ) das machen wir nur für sie - so ist die situation !
und jeden bahnhof finanziert auch der bund .
da stehen sie auch nicht draussen im schnee , bis der zug kommt .
das wollen wir da auch , frau badran : dass sie es warm haben in dieser kalten zeit .
( heiterkeit )
der bundesrat zieht seine anträge zu den absätzen 1 und 2 zurück .
ich freue mich !
wenn sie der frau bundesrätin gut zugehört haben , haben sie vernommen , dass sie gesagt hat , dass es hier um ein liberalisiertes system gehe und dass man mit dieser vorlage diskriminierungen verhindern wolle .
eigentlich müsste ich ihnen hier gar nicht mehr sagen - sie müssten dem antrag meiner minderheit folgen .
die sehr knappe mehrheit der kommission will nämlich genau das gegenteil : sie will zementieren , dass in diesem land beim öffentlichen verkehr ein " gärtlidenken " herrscht .
man will keine konkurrenz .
sie alle wissen : wenn man die konkurrenz , die im moment ja unter dem titel der fernbusse läuft , ausschaltet , dann geht der betrieb kaputt .
das ist zum nachteil der konsumenten , der benutzer des öffentlichen verkehrs .
deshalb habe ich diesen minderheitsantrag eingereicht - gegen die knappe mehrheit .
ich muss ihnen schon sagen : bei den fernbussen ist meine partei , wie übrigens auch die astag , sehr , sehr sensibel .
wir wollen gleiche bedingungen .
aber wenn man auf gewissen strecken einfach die konkurrenz ausschalten will , dann geht man - das muss ich ihnen schon sehr deutlich sagen - beim verkehr zurück in die planwirtschaft .
das wollen sie alle nicht .
sie haben jetzt gesehen , was bei unseren schönen gelben postbussen passiert ist .
weil die keine konkurrenz hatten , haben sie einfach sozusagen höher offeriert , und der konsument und die kantone mussten mehr bezahlen .
das ist es genau : wenn sie diese linien schützen wollen , wenn sie für den öffentlichen verkehr eine geschützte werkstatt einführen wollen , dann machen sie das gegenteil von marktwirtschaft - und das hat noch nie , noch gar nie in diesem land funktioniert .
ich bitte sie , dem antrag meiner sehr grossen minderheit zu folgen , und ich danke ihnen herzlich dafür .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 187 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
kollege giezendanner , vor ein paar wochen konnte man sehen , wie die astag forderte , der staat solle doch bitte die haltestelleninfrastrukturen ausbauen und finanzieren .
sind sie denn der meinung , dass bei strecken , die allenfalls im bereich fernbusse lukrativ sein könnten , die privaten betreiber in ihrem sogenannten wettbewerb diese häuschen usw. selber finanzieren können , oder meinen sie , ich als zürcher steuerzahlerin müsste dann 15 millionen franken in die hand nehmen plus jedes jahr noch eine million franken unterhalt zahlen , damit sie dann im wettbewerb ein häuschen bekommen ?
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 178 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 16 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 43 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag des büros ... 41 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 0 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
es freut mich natürlich ausserordentlich , dass der bundesrat damit einverstanden ist , überlegungen zur rolle des staates bei der digitalen weiterentwicklung der politischen partizipation auf bundesebene zu machen .
ich kann auch gut damit leben , dass mein anliegen zusammen mit jenem von kollege hausammann behandelt wird .
gestatten sie mir trotzdem , noch zwei , drei gedanken auszuführen , um diesen auftrag etwas genauer zu fassen .
während das anliegen von kollege hausammann die vereinfachung des kommunikativen austauschs zwischen bürgern und verwaltung in vernehmlassungen betrifft , sehe ich mein anliegen durchaus etwas breiter .
wir alle wissen aus eigener erfahrung , dass politisches engagement für die bürgerinnen und bürger nicht selbstverständlich ist .
die einen empfinden den staat als bürokratisches monster , das ein eigenleben führt und daher für die bürgerinnen und bürger nur schwer zugänglich ist .
andere sagen zynisch , der staat mache sowieso , was er wolle , da habe es gar keinen sinn , sich zu engagieren .
wiederum andere sind weitgehend zufrieden mit dem gang der dinge und kümmern sich deshalb nicht um staatliche angelegenheiten .
dann gibt es noch jene , die sich weder politisch noch gesellschaftlich engagieren , weil individualismus und genuss ihr leben bestimmen .
diese situation zeigt sich deutlich , wenn es darum geht , menschen für die politische arbeit in den gemeinden und parteien zu mobilisieren .
ich sage nicht , dass man bekannte formen der teilnahme an der politik abschaffen sollte , aber ich denke , dass man sie ergänzen müsste .
hierfür sollte man auch die möglichkeiten nutzen , welche uns die heutigen technologien bereitstellen .
an verschiedenen orten auf dieser welt werden digitale instrumente entwickelt , die eine bessere politische partizipation der menschen ermöglichen , eine partizipation , die über die eigenkommunikation hinausgeht .
so können z. b. in paris die bürger in sachen stadtbudget online mitwirken .
in island wurde die neue verfassung von den bürgerinnen und bürgern in einem prozess geschrieben , der stark auf eine online-plattform setzte .
in frankreich werden die gesetze von den parlamentariern zusammen mit den bürgern geschrieben ; auch dies scheint mit den entsprechenden online-plattformen heute möglich zu sein .
ich bitte darum , dies in den arbeiten zu meinem postulat zu berücksichtigen und nicht nur einfach auf die kommunikation zu achten .
die möglichkeiten , die die heutige digitale welt bietet , sollen genutzt werden .
ich danke ihnen , herr bundeskanzler , wenn sie dies mitnehmen , und den ratsmitgliedern , wenn niemand einen gegenantrag stellt .
auch hier haben wir ein konzept der vorberatenden nationalrätlichen schwesterkommission wieder aufgenommen und bei der analyse vor allem etwas festgestellt , nämlich dass die heutige regelung extrem streng ist , dass man an sich gar nichts aus einer kommission veröffentlichen darf , auch wenn die kommission oder ihr präsidium das wünscht .
in der praxis findet das bisweilen statt ; präsidenten bzw. kommissionen veröffentlichen einzelne dokumente , auch ohne einheitliche praxis und gesetzesgrundlage .
hier in artikel 47 a wollen wir eine klare grundlage schaffen , die dann in der verordnung ausgedeutscht wird .
wir glauben , wir haben hier eine gute balance gefunden zwischen der wahrung des heutigen geheimnisses , namentlich in bezug auf die protokolle , und der möglichkeit , in begründeten fällen etwas in höherem interesse veröffentlichen zu können .
namens der cvp-fraktion äussere ich mich zu artikel 9 des personenbeförderungsgesetzes .
zu meiner interessenbindung : ich bin präsident der litra , des informationsdienstes für den öffentlichen verkehr .
bei artikel 9 des personenbeförderungsgesetzes hat die kommissionsmehrheit neu eine bestimmung in bezug auf fernbusse aufgenommen .
die cvp-fraktion unterstützt die formulierung der kommissionsmehrheit .
wir sind der meinung , dass die heutige formulierung betreffend fernbusse zu offen ist .
der überarbeitete artikel besagt , dass eine konzession zur personenbeförderung nur dann erteilt werden darf , wenn dadurch im fernverkehr keine wesentliche konkurrenzierung und im regionalen personenverkehr höchstens eine minimale konkurrenzierung entsteht .
mit dieser formulierung [ page 38 ] würden die kriterien zur erteilung von konzessionen konkretisiert , nicht aber fernbusse verhindert .
die gemäss der heutigen rechtslage sehr offene formulierung lässt grosszügig konzessionen für neue fernbuslinien zu .
diese liberale praxis ist problematisch , da sie die konkurrenzierung gut ausgelasteter kurse des öffentlichen verkehrs verursacht .
fernbusbetreiber werden kaum linien in nachfrageschwachen gebieten anbieten , sondern sich auf ertragsstarke kurse fokussieren .
die folge der rosinenpickerei wäre eine schlechte auslastung des herkömmlichen öffentlichen verkehrs .
dies würde im regionalen personenverkehr zu einer grösseren unterdeckung und somit zu einem höheren abgeltungsbedarf durch bund und kantone führen .
der kundschaft würden steigende preise oder ein leistungsabbau drohen .
es ist schwer verständlich , wieso der regionale personenverkehr , der ohne abgeltungen des bundes und der kantone nicht funktionieren würde , konkurrenziert werden soll .
allein der bund bezahlt über eine milliarde franken an abgeltungen pro jahr , damit dieses feinmaschige netz funktioniert .
parallelverkehr und höhere kosten für die steuerzahlenden und reisenden bringen niemandem wirklich einen vorteil .
wir wollen keine willkommenskultur für fernbusse .
es geht hier weder um eine an das bundesamt für verkehr gerichtete kritik noch um ein verbot von fernbussen .
es geht hier um einen politischen grundsatzentscheid im umgang mit fernbusgesuchen .
wir sind gut beraten , die spielregeln jetzt , vor der erteilung weiterer konzessionen für fernbusse , festzulegen .
heute haben wir ein hervorragend funktionierendes system des öffentlichen verkehrs , das der bevölkerung im ganzen land , auch in sehr peripheren regionen zur verfügung steht .
dieses system sollten wir nicht leichtfertig mit experimenten aufs spiel setzen .
die cvp-fraktion unterstützt den antrag der kommissionsmehrheit für eine anpassung des personenbeförderungsgesetzes .
artikel 141 muss in letzter zeit für eine menge herhalten , für dinge , die man eigentlich bei der ausarbeitung der botschaft oder spätestens bei der prüfung in den kommissionen dem gesunden menschenverstand überlassen dürfte oder müsste .
es wurde hier gesagt , dass es nicht um eine möglichkeit gehe , sondern um eine standardisierte prüfung .
schauen sie , was artikel 141 schon alles an standardisierten prüfungen verlangt , die notabene auch in der vernehmlassung nochmals aufkommen könnten .
ich bitte sie einfach zu bedenken , dass man dann - diese befürchtung besteht - eine debatte bei der frage hat , ob man das gesetz befristen muss , und dass man dann eine debatte bei der frage hat , ob man die befristung wieder aufheben muss .
ich frage mich , was dann effizienter ist .
es gab einmal einen ostschweizer verwandten von tacitus , ständerat philipp stähelin , der eine motion zur entrümpelung des bundesrechts ( 05.3815 ) eingereicht hat .
ich erinnere mich gut an die debatte , die wir bei jedem einzelnen gesetzlein geführt haben , ob man es erhalten oder noch befristen oder abschaffen soll .
in der theorie haben sie , herr ständerat engler , völlig recht .
das ist so .
in der praxis verliert man einfach , das ist eine erfahrung des bundesrates , sehr viel zeit für eine frage , die man ohnehin jederzeit stellen könnte .
[ gz ] ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen .
der ganze absatz ist neu , darum äussere ich mich kurz zur einordnung : sie kennen ja die effiziente regel , dass wir über unbestrittene anträge nicht abstimmen .
das steht heute im parlamentsgesetz .
im geschäftsreglement steht heute , in welchen fällen man als ausnahme trotzdem immer abstimmt .
das sind namentlich gesamtabstimmungen , schlussabstimmungen und abstimmungen mit quorum .
wir übernehmen diese regelung aus dem geschäftsreglement und schreiben sie neu ins gesetz .
umstritten ist hier buchstabe b. kollege cramer wird hier die frage aufwerfen , ob eine abstimmung auch bei anträgen der einigungskonferenz obligatorisch sein sollte .
heute findet eine abstimmung nur statt , wenn in der einigungskonferenz jemand , der unterlegen ist , einen antrag auf ablehnung stellt .
wenn das niemand tut , gibt es keine abstimmung .
die mehrheit ihrer kommission - das stimmenverhältnis war mit 5 zu 5 stimmen mit stichentscheid der präsidentin denkbar knapp - ist der meinung , die abstimmung über einen antrag der einigungskonferenz sei von gleicher bedeutung wie die gesamtabstimmung oder die schlussabstimmung .
es geht nämlich um die finale bewertung einer vorlage : wollen sie sie , oder wollen sie sie nicht ?
darüber sollten wir explizit abstimmen , auch ohne dass in der einigungskonferenz noch jemand daran denken muss , einen entsprechenden antrag zu unterbreiten .
die minderheit cramer wird ihren antrag bestimmt noch selbst begründen .
in der kommission wurde einfach das argument vorgebracht , dass eine obligatorische abstimmung über den antrag der einigungskonferenz die vorlage gefährde , weil dann vielleicht jemand diese am schluss ablehne .
es stimmt natürlich , bei jeder abstimmung besteht die möglichkeit einer ablehnung .
aber gerade darum stimmen wir ja ab .
es wäre genau die idee dieser obligatorischen abstimmungen , dass wir eben ausdrücken , ob wir die vorlage für gut befinden oder nicht .
ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag eberle ... 36 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 6 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich mache noch den hinweis zu buchstabe e , dass die finanzplanung jetzt , etwas doppelt gemoppelt , hier und im neuen buchstaben h erscheint .
vielleicht kann das der nationalrat noch einmal anschauen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
diese vorlage ist eine sammelvorlage zum parlamentsrecht und wurde im schwesterrat wahlweise als " sammelsurium " oder als " birchermüesli " bezeichnet .
man darf beides ruhig im positiven sinn verstehen .
unsere räte haben nämlich über die jahre zahlreiche vorstösse angenommen , um das parlamentsrecht punktuell zu optimieren .
anstatt nun für jeden vorstoss eine eigene vorlage zu schaffen , haben die staatspolitischen kommissionen beschlossen , uns eine sammelvorlage zu unterbreiten .
nur bei besonders komplexen themen - bei unserer entlöhnung oder beim lobbyismus - gibt es separate vorlagen .
zu den feinen oder kleinen optimierungen gehören zum beispiel eine punktuell verbesserte transparenz über anstellungen und entschädigungen der ratsmitglieder ; klare und praktische regeln bezüglich der vertraulichkeit der unterlagen mit punktueller möglichkeit einer veröffentlichung ; klare regeln zum zugriff auf unterlagen durch fraktionssekretariate , mitarbeiter und die parlamentsdienste ; eine stärkung unserer information , indem der bundesrat mehr pflichten erhält , in seinen botschaften ausführungen zu gewissen punkten zu machen ; und zuletzt zahlreiche weitere klärungen .
bisweilen wurde dieser vorlage im schwesterrat vorgeworfen , sie sei nicht lebensnotwendig , nicht fundamental oder auch zu vielfältig .
es war aber gerade unser bewusster entscheid , diese zahlreichen kleinen , aber feinen vorstösse gemeinsam umzusetzen .
würden wir heute nicht darauf eintreten , dann wären wir im widerspruch zu über einem dutzend vorstössen , denen unsere kommission , zum teil unser rat damals zugestimmt hat .
diese vorstösse stammen aus beiden räten , aber 2016 kamen die spk überein , dass die nationalrätliche kommission eine vorlage ausarbeiten soll .
das hat sie im august 2017 getan .
im dezember 2017 hat dann der nationalrat die vorlage beraten .
er ist in einigen punkten von seiner vorberatenden kommission abgewichen .
wir haben das geschäft dann am 18 . januar beraten und einige vorarbeiten der schwesterkommission wieder aufgenommen .
diese finden sie heute wieder auf der fahne .
in der gesamtabstimmung haben wir die vorlage dann mit 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
dabei waren viele punkte unbestritten , einige haben für diskussionen gesorgt und werden es heute wieder tun .
das ist richtig so .
aber dafür müssen wir zuerst eintreten .
das hat ihre kommission am 18 . januar nach einer sehr kurzen debatte mit einem verhältnis von 11 zu 2 stimmen getan .
ich bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
bundesgesetz über die organisation der bahninfrastruktur [ gz ] loi fédérale sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire [ gz ] [ vs ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung ; ziff .
1 , 2 ; ziff .
3 art .
1 abs .
2 ; 3 abs .
1 ; 7 titel ; 8 ; 8 b ; 8 f ; 9 b abs .
5 ; 9 c ; gliederungstitel vor art .
9 d ; art .
9 d [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction ; ch .
1 , 2 ; ch .
3 art .
1 al .
2 ; 3 al .
1 ; 7 titre ; 8 ; 8 b ; 8 f ; 9 b al .
5 ; 9 c ; titre précédant l'art .
9 d ; art .
9 d [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
3 art .
9 e [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ... netzzugang , die gesunde entwicklung des wettbewerbs im eisenbahnverkehr und die optimale ... [ vs ] ch .
3 art .
9 e [ gz ] proposition de la commission [ gz ] ... et transparente , de contribuer à l'évolution saine de la concurrence dans le transport ferroviaire et d'inciter à ... [ vs ] le président ( de buman dominique , président ) : le conseil fédéral se rallie à la proposition de la commission .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
3 art .
9 f [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 [ gz ] sie kann dritte , die nicht dem zuständigkeitsbereich der trassenvergabestelle unterstellte eisenbahnunternehmen sind , für die erfüllung ... abs .
4 [ gz ] streichen abs .
5 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag müller-altermatt [ gz ] abs .
3 , 4 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung [ gz ] heute verantworten die infrastrukturbetreiberinnen die planung und umsetzung des fahrplanes aus einer hand .
die fahrplanerstellung des am intensivsten genutzten streckennetzes europas ist ein einwandfrei funktionierender prozess , der in der verantwortung von sbb , bls und sob liegt .
sie haben dabei verschiedene faktoren zu berücksichtigen wie die kapazität auf der schiene , die kosten und die planung von baustellen sowie die pünktlichkeit der züge .
ein dritter könnte unmöglich für alle faktoren die integrale verantwortung übernehmen und daher das gesamtsystem des öffentlichen verkehrs nicht gleichermassen optimieren .
die eskalationsprinzipien zur trassenvergabestelle sind klar geregelt .
dritte oder die trassenvergabestelle besitzen heute nicht die ressourcen und das know-how , um einen komplexen fahrplan , wie wir ihn in der schweiz kennen , zu erstellen .
organisation und budget der trassenvergabestelle müssten von heute elf auf über 200 vollzeitstellen aufgestockt werden .
ein funktionierendes system darf nicht ohne kenntnis der auswirkungen aufs spiel gesetzt werden .
eisenbahnen mit ihren experten sollen wie vom bundesrat vorgeschlagen auch weiterhin mit der erstellung des fahrplans beauftragt werden können .
[ vs ] ch .
3 art .
9 f [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 , 2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 [ gz ] il peut avoir recours à des tiers qui ne sont pas des entreprises ferroviaires relevant de la compétence du service d'attribution des sillons pour accomplir ... al .
4 [ gz ] biffer al .
5 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition müller-altermatt [ gz ] al .
3 , 4 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] le président ( de buman dominique , président ) : la représentante du conseil fédéral et les rapporteurs se sont déjà exprimés .
le conseil fédéral soutient la proposition müller-altermatt .
nous pouvons donc passer au vote .
in den letzten wochen konnten wir in der presse lesen , dass ihre gewerkschaft plötzlich ein herz für bus - und lastwagenfahrer hat .
ist ihnen bewusst , dass sie mit der unterstützung der knappen mehrheit genau diese leute diskriminieren ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der modifizierten motion ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
effektiv , es ist korrekt : uns sind auch die arbeitsbedingungen der bus - und lastwagenchauffeure ein grosses anliegen , und diese personen liegen uns am herzen .
entsprechend gilt es , dazu beizutragen , dass die arbeitsbedingungen in diesem sektor standardisiert werden , dass sie eine vergleichbarkeit mit anderen verkehrsbetrieben erhalten und dass damit dann eine ganz andere spielanlage geschaffen wird .
ich erlaube mir im namen der grünliberalen fraktion , hier bei diesem minderheitsantrag kurz auf die ganze vorlage einzugehen .
wir grünliberalen sind vor einem jahr auf die vorlage eingetreten und haben auch die rückweisung und damit die zusätzlichen abklärungen unterstützt ; dies vor allem , um beim thema sbb cargo weiterzukommen .
in der folge hat die verwaltung einen ausführlichen bericht zu sbb cargo erstellt .
aus zahlreichen geprüften modellen hat sich zumindest in einem ersten schritt eine lösung ergeben , die die unabhängigkeit von sbb cargo innerhalb des sbb-konzerns verbessert und einfach und relativ rasch umsetzbar ist .
die neueste entwicklung mit dem verlust von sbb cargo zeigt den handlungsbedarf sehr deutlich .
sbb cargo geniesst heute bei den sbb nicht die nötige priorität .
wir grünliberalen begrüssen diesen ersten schritt ausdrücklich und halten es weiterhin für erstrebenswert , sbb cargo mittelfristig ganz aus dem sbb-konzern auszulagern und direkt dem bund zu unterstellen .
damit soll der für uns wichtige schienengüterverkehr weiter gestärkt werden .
in dieser vorlage haben wir deshalb alle anträge unterstützt , welche die rahmenbedingungen für den güterverkehr verbessern .
jetzt zur antrag der minderheit : es gibt nur eine minderheit auf der fahne , dies bei artikel 9 des personenbeförderungsgesetzes .
es geht dort um die vielzitierten fernbuskonzessionen .
hier unterstützen wir grünliberalen die minderheit .
die mehrheit kam nur mit dem stichentscheid der präsidentin zustande ; wir haben es gehört .
sie will den artikel aus unserer sicht zu eng fassen und von vornherein einschränkungen ins gesetz schreiben .
dabei sind selbst die sbb nicht gegen fernbuskonzessionen .
auch sie betonen , dass fernbusse zu bestimmten tageszeiten kundenfreundlicher oder netzentlastend unterwegs sein können .
selbstverständlich sind für uns ein wirksamer umweltschutz und ein effizienter umgang mit steuergeldern zentrale themen .
erstens sehen wir mit der zunehmenden elektromobilität auch für die strasse umwelt - und finanzmittelschonende möglichkeiten für eine effiziente mobilität , zum beispiel mit bussen , gerade in ländlichen regionen .
zweitens geht es hier nicht um konzessionen für eine echte konkurrenzierung der subventionierten bahnangebote .
vielmehr geht es um sinnvolle und kundenfreundliche ergänzungsangebote , die schlussendlich auch zu weniger autofahrten führen .
die kürzlich vom bundesamt für verkehr erteilten konzessionen sind vor diesem hintergrund zu begrüssen .
ein weiteres wichtiges thema ist für uns die interoperabilität .
die streichung des vom bundesrat vorgeschlagenen artikels 18 a des personenbeförderungsgesetzes bedauern wir entsprechend .
denn die interoperabilität unter den verschiedenen verkehrsanbietern könnte in der tat heute besser werden .
für die kunden sollten dringend einheitlichere und vor allem übersichtlichere lösungen realisiert werden .
in jeder stadt und bei jeder bergbahn gelten andere regeln , und die reisenden müssen sich immer mit anderen signalisationen und ticketautomaten auseinandersetzen .
das müsste nicht sein .
da sich die kantone und die städte sehr stark gegen diesen artikel zur wehr gesetzt haben , war es aber aussichtslos , hier einen minderheitsantrag einzureichen .
ich war der einzige , der sich der stimme enthalten hat .
die probleme werden nun leider noch nicht gelöst .
im besten fall verbessert die diskussion zu diesem gesetz die sensibilität gegenüber den genannten punkten - wir hoffen es .
dem einzelantrag müller-altermatt bei artikel 9 f des eisenbahngesetzes haben wir in der kommission zugestimmt .
in der kommission war das bewusstsein noch nicht vorhanden , dass mit dem antrag regazzi den sbb die fahrplanerstellung nicht mehr delegiert werden könnte .
deshalb haben wir diesen einzelantrag hier unterstützt .
der ständerat wird diese differenz dann noch beraten .
zusammengefasst : die nun vorliegende organisation der bahninfrastruktur ist aus grünliberaler sicht sinnvoll .
damit wird das schweizerische bahnsystem nicht revolutioniert , aber es wird transparenter und kundenfreundlicher .
beim zugang zur bahninfrastruktur werden die eisenbahnverkehrsunternehmen fairer behandelt , die transparenz und der wettbewerb werden verbessert , das diskriminierungspotenzial wird reduziert und die effizienz erhöht .
diese weiterentwicklungen verbessern das heutige bahnsystem .
die grünliberale fraktion stimmt dieser vorlage zu .
ich bin sehr froh um das votum von herrn nationalrat amstutz .
denn es zeigt die bedeutung des entscheids , den sie fällen müssen .
leute in meinem alter , und es sind ja einige im saal etwa gleich alt oder noch älter als ich , haben früher neckermann reisen gekannt .
busangebote der " neckermänner " , das war damals ein begriff .
das ermöglichte vielen leuten , vor allem solchen mit kleinem portemonnaie , auch mal zu verreisen , auch mal von a nach b zu kommen oder in die ferien zu fahren .
das war damals ein neues angebot , es war ein hit .
dann hatten die busunternehmen über längere zeit schwierigkeiten .
jetzt erleben wir so etwas wie ein revival der busse .
sie haben eine komplett andere qualität , und es ist ein anderer komfort , auch preislich , den diese busse bieten .
es ist ein bisschen wie bei uber und bei den taxis .
am anfang hat jede branche natürlich den reflex : " uh , was neues kommt , uh , ich könnte konkurrenziert werden - ich bin dagegen .
" vom markt her geht das gar nicht .
diese angebote haben ihre berechtigung .
diese angebote sind doch aus sicht des kunden eine verbesserung , und sie sind deshalb in unserem system , mit dem wir wissen , wie wichtig ein gutes verkehrsangebot ist , zuzulassen .
das zweite thema , das hat herr amstutz auch richtig gesagt , das sind dann die bedingungen - das sind die bedingungen .
wie bei uber müssen wir bei diesen fernbussen natürlich dafür sorgen , dass dann gleich lange spiesse für die lohnbedingungen und für ruhezeiten bestehen .
im moment beschäftigen uns auch die haltestellen sehr .
es wäre eigentlich eine sache der städte , aber wir werden hier auch vom bund her mit den kantonen versuchen zu erreichen , dass für haltestellen irgendwo korrekt geregelt ist , ob es toiletten , sanitäre anlagen usw. braucht .
aber dass hier verhindert wird , dass auch diese busangebote bestehen , das kann ich nicht nachvollziehen .
wenn ich verwaltungsratspräsidentin eines bahnunternehmens bin - okay , dann bin ich natürlich primär für heimatschutz .
aber so etwas passt nicht in unser system hinein .
unser system als bestes der welt lebt eben im öffentlichen verkehr von der multimodalität .
es lebt davon , dass strassen - und schienenangebote bestehen .
die postauto ag , die jetzt allerdings in einer schwierigen phase steckt , ist der grösste anbieter auf der strasse und generell im öffentlichen verkehr .
man vergisst das immer : das sind auch busse .
und wir haben anbieter , die subventionen beziehen .
dann sind wir im subventionsbereich .
es gibt anbieter , die keine subventionen beziehen .
hier geht es ja vor allem um solche .
dann gibt es noch den fernverkehr .
rentabel sind nur der fernverkehr und gewisse private angebote .
der ganze regionale personenverkehr , das wissen sie , ist massiv subventioniert .
aber die linien werden bestellt .
hier muss ich auch nochmals folgendes betonen : diejenigen gesuche , die im bav vorliegen , sind zu einem ganz kleinen teil wirklich konkurrenzierungen von subventionierten anteilen des regionalen personenverkehrs .
hier kann ich ja noch nachvollziehen , dass man nicht riskieren will , dass die subventionen dann höher werden .
das ist nachvollziehbar .
aber diese angebote , die wir haben , sind eben genau das gegenteil .
ab zürich flughafen nach grindelwald oder davos haben wir kein direktes angebot .
da müssen heute leute , die ski fahren gehen , mindestens zweimal umsteigen .
ist das jetzt gut oder schlecht ?
oder wäre es sogar sinnvoller oder attraktiver , wenn man eine direkte verbindung hätte ?
wir haben zum beispiel nach vevey oder montreux keine attraktiven verbindungen im öffentlichen verkehr .
sobald es nämlich verschiedene verkehrsverbünde betrifft , haben sie in der regel kein übergreifendes angebot .
nehmen wir das tessin , weil herr regazzi dasitzt : sul tratto bellinzona-locarno-ascona non esiste un collegamento per il bus .
okay .
das sind im moment nischen , in denen anbieter versuchen , von der teilweisen kompliziertheit der verschiedenen verkehrsverbünde zu profitieren oder angebote , bei denen man dann nicht zwei - oder dreimal umsteigen muss , auf den markt zu bringen .
das macht sinn .
im raum genf gibt es solche buslinien zu den französischen tourismusgebieten .
das darf man .
aber rasch ins wallis dürfte man dann nicht .
wie wollen sie das einem kunden erklären ?
ich glaube erstens , unser system des öffentlichen verkehrs hat vor allem deshalb gewonnen , weil wir die multimodalität immer mitdenken .
wir haben die gräben zwischen schiene und strasse eigentlich verlassen .
zweitens sind wir froh , wenn es immer mehr angebote gibt , mehr linien , mehr takt , mehr frequenzen .
wir haben ein kundenfreundliches , ein kundenorientiertes denken .
wir schützen nicht primär die transportunternehmen .
wir wollen markt , wir wollen gute angebote , innovationen und eine stetige weiterentwicklung für das tourismusland schweiz , für die mobilität der pendler , die beruflich unterwegs sind , und für diejenigen , die ein angebot im freizeitverkehr nutzen .
mit der digitalisierung wird sich das multimodale nochmals massiv verstärken .
seien wir doch froh , dass es angebote gibt , mit gleich langen spiessen geregelt , sogar ohne subventionen geregelt .
seien wir doch froh .
diese angebote erfüllen bedingungen und werden nischen schliessen .
sie bieten somit für die verbindungen im öffentlichen verkehr noch mehr attraktive angebote .
formal passt das , was die kommissionsmehrheit gemacht hat , nicht in die vorlage zur organisation der bahninfrastruktur .
es hat nichts mit dem system zu tun , es ist unausgegoren .
es hat keine breite meinungsbildung und schon gar keine vernehmlassung stattgefunden .
das macht man eigentlich nicht , wenn man seriös legiferieren will .
nochmals : dieser antrag der mehrheit stellt einzig die interessen der aktuellen unternehmen des öffentlichen verkehrs in den vordergrund und negiert die interessen der kundinnen und kunden , der bürgerinnen und bürger und der besteller des regionalen personenverkehrs .
nochmals : das system des öffentlichen verkehrs als ganzes ist dadurch nicht gefährdet .
auch wenn sie jetzt der minderheit zustimmen , so [ page 42 ] wird es bei der beurteilung eines gesuches ein wesentlicher punkt sein , dass man den regionalen personenverkehr nicht direkt konkurrenziert , sondern dass es hier vor allem um ergänzende angebote geht .
die formulierung im artikel - auch dies noch ein formales angebot - ist sehr unpräzise .
was bedeutet der begriff " minimal konkurrenziert " ?
wir kennen diesen begriff in der rechtslandschaft nicht .
es gibt sehr viele wörter mit klärungs - und interpretationsbedarf .
schon aus legalistischen gründen müssten wir also diese formulierungen zurückweisen .
ich war mit herrn giezendanners ansichten in den letzten zwei wochen ein paarmal nicht einverstanden ; das kläre ich dann noch mit ihm selber unter vier augen - mei-mei !
aber hier hat er recht .
deshalb bitte ich sie , dem antrag der minderheit giezendanner zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 46 ]
kollege cramer hat zu recht darauf hingewiesen , dass wir als ratsmitglieder ja immer die möglichkeit haben , anträge zu stellen , wenn wir eine abstimmung provozieren wollen .
aber es geht hier um eine besondere kategorie , eben um die finale beurteilung , wie bei schluss -, wie bei gesamtabstimmungen .
hierzu hat herr cramer gesagt , man könne ja durchaus bei der einigungskonferenz auf die eine weise stimmen und in der schlussabstimmung im rat dann anders .
das stimmt aber nur , wenn die vorlage durch die räte kommt , denn wenn ein rat nein sagt zum antrag der einigungskonferenz , ist das geschäft erledigt .
also haben wir es doch mit einer [ page 28 ] gewichtigen , abschliessenden fragestellung zu tun , zumindest , wenn ein rat nein sagt .
insofern stellen wir von der mehrheit der kommission das auf eine stufe mit gesamt - und schlussabstimmungen , wo auch nicht verlangt wird , dass ein minderheitsantrag gestellt wird , damit es eine solche abstimmung gibt .
wir sagen : das ist die fundamentale schlussabstimmung , die muss einfach stattfinden .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
sie haben es gehört : bezüglich artikel 81 absatz 1 bis hat die kommission per stichentscheid der präsidentin entschieden , weshalb es einen antrag einer kommissionsminderheit gibt .
es geht darum , wann die beiden räte die schlussabstimmung abhalten .
die mehrheit findet , dass das wie heute zwingend am selben tag sein soll .
die minderheit ist der meinung , es genüge , wenn dies in derselben session stattfindet .
wir wissen alle , dass wir für diese schlussabstimmung extra nochmals am freitagmorgen nach bern gerufen werden ; dies für ein paar wenige minuten , um zeitgleich mit dem nationalrat die schlussabstimmungen durchzuführen .
das ist unverständlich , insbesondere aus finanzieller sicht .
bekanntlich bekommen wir dafür die volle tagespauschale , die ganze essensgutschrift und natürlich die übernachtungsentschädigung .
insgesamt macht das 735 franken pro ständeratsmitglied oder pro session 34 000 franken bzw. pro jahr 137 000 franken .
dass die beiden räte die schlussabstimmung zwingend am selben tag abhalten müssen , ist ein alter zopf , welchen es abzuschneiden gilt .
weder aus finanzieller noch aus gesetzgeberischer sicht gibt es dafür eine plausible erklärung .
die schlussabstimmungstexte , das ist wichtig , liegen uns am donnerstag vor .
in den letzten sessionen wurden uns die texte jeweils am späten nachmittag , zwischen 16.00 und 18.00 uhr , übermittelt .
das argument , es könnte an diesem freitag einmal ein wichtiges geschäft zu behandeln sein , trifft in der praxis ebenfalls nicht zu .
in den sechs jahren meiner ständerätlichen tätigkeit war das nie der fall .
zudem ist am freitag der dritten woche der bundesrat nie in den räten , da er dann die eigene sitzung abhält .
der nationalrat möchte an diesem letzten freitag normale zusätzliche geschäfte beraten .
er hat entschieden , an diesem freitag jeweils bis 13.00 uhr zu tagen , insbesondere um die entschädigungen zu rechtfertigen .
da wir aber im ständerat ganz allgemein zu wenig geschäfte haben , kommt diese variante für uns nicht infrage .
für unsere individuellen entscheidungen ist das abstimmungsresultat aus dem nationalrat irrelevant .
wir sind alle eigenständig genug , sodass auch ein knappes resultat im nationalrat uns nicht beeinflussen wird und uns auch nicht beeinflussen darf .
wenn sie dem antrag der kommissionsminderheit zustimmen , kann unser rat bzw. unser büro selbst entscheiden , wann die schlussabstimmung durchgeführt wird .
sie muss einfach in derselben session , nicht aber zwingend wie im nationalrat am letzten tag stattfinden .
unser rat hat so die möglichkeit , sie je nach verlauf der geschäfte auf den donnerstag der letzten woche vorzuverlegen .
geradezu paradox erscheint es , zwei sessionstage - wie in dieser session - zu streichen , weil nicht genügend traktanden vorhanden sind , dafür aber den ganzen rat am freitag der dritten woche für ein paar wenige minuten nochmals antraben zu lassen und ihn dafür komplett zu entschädigen .
das versteht wirklich niemand , zumindest ich nicht ; das ist pure geldverschwendung .
der aufruf für sparmassnahmen im parlament klingt uns noch allen in den ohren : weniger [ page 29 ] papier , weniger kopieren , weniger medienmitteilungen , weniger kommissionsdebatten protokollieren usw. am freitag der dritten woche schlussabstimmungen - ja oder nein ?
da können wir selber einen grossen beitrag von über einer halben million franken pro legislatur leisten .
[ gz ] ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir stimmen nun über dieses konzept ab , obwohl die kommission nicht die chance hatte , darüber zu diskutieren und darüber zu befinden .
a mia volta , quale presidente della sottocommissione di redazione di lingua italiana abbondo nella direzione indicata dal collega comte .
effettivamente , un anticipo di 24 ore dei termini per le votazioni finali avrebbe un influsso negativo e imporrebbe di modificare - con qualche rischio - il flusso di lavoro delle commissioni di redazione e quindi anche della sottocommissione di redazione di lingua italiana .
il giorno del voto finale teniamo ad avere i testi anche in lingua italiana .
vi ringrazierei di essere attenti a questo aspetto .
es kommt hinzu , dass die zahl der einigungskonferenzen in unserem system je nach legislatur zunimmt .
das hat das büro uns geschrieben .
wenn sich die einigungskonferenzen mehren , und das ist die tendenz in diesem hause , gelangen natürlich häufiger vorlagen in der letzten woche und am letzten tag zur schlussabstimmung .
das ist aber bei der sessionsplanung nicht voraussehbar .
das büro kann nicht zehn tage vor sessionsbeginn wissen , ob ein geschäft dann in die einigungskonferenz gehen und ob die schlussabstimmung am donnerstag oder allenfalls doch am freitag stattfinden wird .
das ist eine planerische schwierigkeit , die wir auch in rechnung ziehen sollten .
aber es gibt meines erachtens viel mehr zu sagen zugunsten der fassung der mehrheit der kommission , also zugunsten der heutigen praxis : wer zweikammersysteme in anderen ländern ein bisschen kennt , kennt auch den unterschied zwischen diesen und jenem der schweiz .
in anderen ländern funktionieren die zwei kammern völlig unabhängig voneinander .
sie haben ihre eigenen rhythmen , und man [ page 30 ] sieht , dass das zu gewissen problemen führt .
der wille in der schweiz war , eine bundesversammlung zu haben , in der die zwei kammern versammelt sind .
anders als alle anderen länder haben wir ein einziges haus , das bundeshaus , in dem sich die zwei kammern treffen .
anders als alle anderen länder haben wir fraktionen mit mitgliedern aus beiden räten .
wir teilen das parlamentarische leben im gleichen haus .
und wir im ständerat sind natürlich an allem interessiert , was gleichzeitig im nationalrat passiert - und umgekehrt .
das herz der politik in der schweiz ist nicht die regierung , sind nicht die mehrheitsverhältnisse ; das herz der politik ist die bundesversammlung .
die bundesversammlung funktioniert wie ein herz mit zwei herzkammern .
eine alleine genügt nicht , um zu überleben ; beide müssen im gleichen takt funktionieren .
das , glaube ich , ist das wichtigste bei dieser frage .
wir haben auch ein differenzbereinigungsverfahren , das eben mit diesem system kohärent ist und unsere arbeit ermöglicht und vereinfacht , mehr wahrscheinlich als jene von zweikammersystemen in anderen ländern .
meine letzte bemerkung : das entschädigungsargument von kollege minder ist nicht zutreffend .
zuerst einmal sind wir - und das müsste man gegenüber allen schweizer medien betonen und wiederholen - pro kopf das günstigste parlament der ganzen oecd .
das ist bekannt ; unser parlament funktioniert mit unserem milizsystem sehr viel günstiger als parlamente in anderen ländern .
wir sparen , wo es möglich ist ; wir sparen zum beispiel an den zwei tagen während dieser session , an denen wir nicht tagen .
wenn wir das argument von kollege minder zu ende führten , dann müssten wir halbtagsentschädigungen einführen .
warum sollen die nationalräte für den mittwoch jeweils gleich viel geld bekommen wie wir , obwohl wir am mittwochnachmittag fast nie tagen ?
warum sollen sie am donnerstag der dritten woche am nachmittag arbeiten und wir nicht ?
wenn wir mit solchen überlegungen anfingen , dann könnten wir in diesem hause viele sachen ändern .
ja , vielleicht sollte man pauschalentschädigungen einführen ; das ist die überlegung im nationalrat .
aber ich glaube , das hat eben mit diesem traktandum wenig zu tun .
herr kollege minder , ich möchte keine geheimnisse verraten , aber sie haben mir genau das fallbeispiel geliefert .
als wir versucht haben , eine subkommissionssitzung in der dritten woche dieser session zu organisieren , ging es für die anderen mitglieder , aber nicht am donnerstag , weil sie am nachmittag zurückfahren .
der tessiner darf wahrscheinlich nicht nach hause zurück , in der regel muss er hierbleiben .
dann haben wir es am mittwoch versucht ; die anderen konnten , aber sie nicht , weil sie nach schaffhausen zurückfahren müssen .
okay , jeder hat seinen rhythmus , das respektieren wir .
aber ich glaube , wir dürfen nicht anfangen , mit diesem argument das funktionieren des parlamentes infrage zu stellen .
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
es geht um die frage , wie die schlussabstimmungen der beiden räte aufeinander abzustimmen sind .
gleichzeitig behandeln wir die parlamentarische initiative minder .
unser kollege hat vorgeschlagen , dass wir den letzten sessionstag einsparen .
ich muss aber die pointe hier gleich schon vorwegnehmen : diese frage steht nicht konkret im gesetz .
wir sind hier auf einer höheren ebene , bei der frage , wann die schlussabstimmungen der beiden räte stattfinden sollen .
wir sprechen hier im gesetz nicht konkret von freitagen , dienstagen und ähnlichem .
bis 1991 stand im gesetz , dass die schlussabstimmung von den räten gleichzeitig durchzuführen sei .
das fiel dann bei einer revision unbemerkt - so hat man mir es gesagt - hinaus .
die frage stellte sich aber in verschiedenen situationen wieder , zum beispiel , als sich ein rat überlegte , ob er auf den freitag verzichten könne , wenn der andere das nicht tue .
die frage stellte sich auch , als ein rat einmal bei einer volksinitiative eine schlussabstimmung auf eine spätere session verschieben wollte und der andere rat dies vielleicht nicht getan hätte .
es ist bestimmt nicht ideal , wenn die schlussabstimmungen der räte allzu weit auseinanderliegen .
wir sind ja zwei räte , aber doch ein organ .
die zeiten können sich auch ändern .
wenn ein rat die schlussabstimmung früher durchführt und der andere dies viel später tut , haben sich vielleicht bis dann die prämissen geändert .
ziel muss es also doch sein , die schlussabstimmungen irgendwie beisammenzuhalten .
beide anträge machen das auf ihre art .
die mehrheit beantragt ihnen , die langjährige , ununterbrochene praxis , dass es am gleichen tag sein soll , weiterzuführen und festzuhalten .
damit ist , ich habe es schon angetönt , nicht gesagt , welcher tag das ist .
es könnte ein beliebiger tag sein .
man kann ja schlussabstimmungen wie in dieser session vorziehen .
es muss einfach der gleiche tag sein , weil die räte eben ein organ sind .
eine minderheit - der entscheid fiel in der kommission so knapp wie der letzte , mit stichentscheid der präsidentin - beantragt , als rahmen einfach die session festzulegen .
die mehrheit sieht in diesem breiteren rahmen keinen gewinn , denn das geschäft muss ja für die schlussabstimmung fixfertig und bereit sein .
die differenzbereinigung muss abgeschlossen sein , die redaktionskommission muss die vorlage geprüft haben .
wenn die vorlage durch all diese stadien durch ist , dann ist sie eigentlich für beide räte bereit .
dann spräche wieder nichts dagegen , als ein organ - gleichzeitig , an einem einheitlichen termin - zu entscheiden .
es ist zu betonen , dass das teilanliegen aus der parlamentarischen initiative minder - die einsparung des freitags - hier nicht konkret betroffen ist .
der nationalrat hat ja beschlossen , nicht nur am freitag als sitzungstag festzuhalten , sondern die sitzungszeit sogar bis 13 uhr auszubauen .
hier geht es aber , ich sage das nochmals , nur darum , festzulegen , ob wir gemäss konstanter praxis und früherer regelung die schlussabstimmung am gleichen tag oder nur in der gleichen session durchführen wollen .
[ gz ] ich bitte sie , hier der knappen mehrheit zu folgen .
es freut mich , dass die kommission sich um die medienvielfalt und ein breites angebot kümmert .
es freut mich auch , dass man kooperation unterstützt .
der bundesrat hat ja bereits in seinem service-public-bericht festgehalten , dass kooperation in der heutigen schwierigen situation , wo das internet mehr an bedeutung gewinnt , wo grosse player aus dem ausland auf unseren markt drängen , wichtig ist .
es sind kooperationen , welche die srg seit jahren auf privatwirtschaftlicher ebene pflegt , und zwar in ganz unterschiedlicher form .
wir haben im nichtkonzessionierten bereich ebenso wie im konzessionierten bereich solche kooperationen .
das ist ein problem , das im text , wie er formuliert ist , nicht zum ausdruck kommt .
er befasst sich mit dem konzessionierten wie auch mit dem nichtkonzessionierten bereich gleich stark .
aber das sind natürlich zwei völlig unterschiedliche dinge .
im nichtkonzessionierten bereich können kooperationen mit privaten medienunternehmen sinnvoll sein .
sie haben aber in der regel nichts zu tun mit der medien - und angebotsvielfalt .
denken sie etwa an die kooperation bei der migration vom analogen ukw zu dab plus .
das hatte nichts mit meinungs - oder angebotsvielfalt zu tun , sondern war einfach eine kooperation im nichtkonzessionierten bereich mit allen radios , um technisch und in der vorbereitung à jour zu sein .
das ist von der motion , auch im abgeänderten text , nicht abgedeckt .
es gibt andere kooperationen - vor allem in der romandie sind sie zahlreicher als in der deutschschweiz -, welche die srg beim erwerb von senderechten betreffen oder beim gemeinsamen einkauf von infrastrukturen .
diese wären von der motion auch nicht erfasst .
es ist auch systemfremd , wenn wir diese kooperationen nun mit auflagen zugunsten der meinungs - und angebotsvielfalt verknüpfen .
wäre das dann verboten ?
oder was wäre e contrario aus diesem text zu schliessen ?
ich muss auch nochmals folgendes betonen : im nichtkonzessionierten bereich ist die srg ein privatunternehmen wie andere auch und könnte sich auch auf die per bundesverfassung garantierte wirtschaftsfreiheit berufen , die ihr als unternehmen wie anderen unternehmen auch zusteht .
insofern ist der motionstext einfach nach wie vor schwierig , auch wenn ihre kommission ihn gemäss der vorlage des ständerates verbessert hat , und kann vom bundesrat so nicht unterstützt werden .
mit diesem engen korsett , das eben beide bereiche erfasst , wäre er sogar kontraproduktiv , weil er , wie gesagt , auch kooperationen , die rein wirtschaftlich , rein ökonomisch bedingt sind , verhindern oder mindestens beeinträchtigen dürfte .
wir haben zudem im heutigen rtvg in artikel 29 bereits möglichkeiten für behördliche interventionen , um die position der privaten akteure im nichtkonzessionierten bereich abzusichern .
dort kann das uvek der srg betriebliche auflagen machen oder die tätigkeit untersagen , wie wir das gerade im fall admeira gemacht haben , also eben dann , wenn die rücksichtnahme auf andere medien das erfordert .
deshalb : es gibt grosse unterstützung für ihr anliegen für mehr kooperation , die die srg suchen muss , auch für mehr partnerschaften .
aber hier gilt eben auch : man muss den konzessionierten und den nichtkonzessionierten bereich voneinander unterscheiden .
es ist nicht sinnvoll , im nichtkonzessionierten tätigkeitsbereich der srg engmaschig zu regulieren und das unternehmen zu beschränken .
wie gesagt , es gibt kooperationen , die nichts mit der medienvielfalt zu tun haben , aber einfach wirtschaftlich sinn machen .
deshalb erscheint uns der text zwar verbessert , aber nach wie vor nicht sachgerecht zu sein .
[ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : normalerweise werden anträge schriftlich eingereicht .
sie können aber jederzeit einen mündlichen streichungsantrag stellen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr eberle beantragt , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , die initiative abzuschreiben .
abgeschrieben - classé [ page 35 ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt , die initiative abzuschreiben .
abgeschrieben - classé
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der initiative keine folge zu geben .
die situation hat sich insofern verändert , als die initiative ja praktisch umgesetzt ist .
können sie das bestätigen , herr caroni ?
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt , der initiative keine folge zu geben .
16.310 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 102 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 109 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der modifizierten motion ... 98 stimmen [ gz ] für annahme der motion ... 95 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der modifizierten motion ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 71 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 53 ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag cramer ... 3 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : da eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
infolge der annahme des antrages der redaktionskommission geht das geschäft zurück an den nationalrat .
[ page 45 ]
der öffentliche verkehr in der schweiz ist eine erfolgsgeschichte .
dank gut ausgebautem öffentlichem verkehr können viele menschen mit bahn und bus , trolleybus und tram reisen , die ansonsten das auto verwenden würden .
weil sie auf das auto verzichten , entlasten sie die strasse und nicht zuletzt die stark ausgelasteten autobahnen .
auf diesen strassen bleibt dann mehr kapazität für die gewerbetreibenden wie handwerker oder gewerbler , die werkzeuge oder waren transportieren müssen , was man nun einmal nicht mit dem öffentlichen verkehr tun kann .
bei diesem artikel 9 des personenbeförderungsgesetzes geht es um fernbusse .
der fernbusverkehr ins ausland ist eine sinnvolle sache , er kann eine gute ergänzung zur bahn sein .
mit den direkten linien zu europäischen zentren können nämlich leute , die sonst mit dem flugzeug reisen würden , mit dem bus reisen - womit sie ökologischer reisen .
im inland ist es jedoch anders : im inland sind die städte sehr gut mit unserer bahn , also mit den sbb , der bls usw. , erschlossen .
die sbb fahren mit strom , der hauptsächlich aus wasserkraft stammt .
das ist wesentlich ökologischer als ein bus .
wenn nun die fernbusse auf lukrativen strecken dem öffentlichen verkehr passagiere wegnehmen , so werden dem öffentlichen verkehr gelder abgezwackt .
denn diese profitablen strecken der sbb tragen dazu bei , die weniger lukrativen verbindungen oder kurse , die nicht gut ausgelastet sind , zu finanzieren .
insgesamt wird dann die öffentliche hand mehr zum öffentlichen verkehr beisteuern müssen .
eine weitere folge könnte sein , dass im taktfahrplan kurse gestrichen werden müssen , womit der öffentliche verkehr unattraktiver wird .
in der kommissionssitzung wurden entsprechende äusserungen gemacht ; es hiess , man könne ja in den nachmittagsstunden mehrere linien streichen , da diese züge und busse ohnehin leer seien .
wenn wir aber beginnen , das angebot des öffentlichen verkehrs auszudünnen , dann wird dieses unattraktiver .
es gibt auch sinnvolle fernbuslinien in der schweiz .
es zeigt sich jedoch , dass es den fernbusbetreibern ums rosinenpicken geht und nicht darum , eine gute ergänzung zum öffentlichen verkehr zu bieten .
ich habe noch keine einzige anfrage eines fernbusbetreibers gesehen , der linien in irgendwelche entlegene regionen wie beispielsweise das glarnerland oder den jura anbieten wollte .
die bdp-fraktion steht zu einem gut ausgebauten öffentlichen verkehr mit halbstundentakt oder viertelstundentakt , zumindest ein stundentakt sollte jedenfalls angeboten werden .
der antrag der minderheit giezendanner würde letztlich den taktfahrplan ausdünnen , was die leute nicht mehr dazu ermuntern würde , den öffentlichen verkehr zu nutzen .
die bdp-fraktion ist aber für einen guten taktfahrplan und wird daher dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen .
die begeisterung der grünen für die bahninfrastruktur-vorlage hält sich auch beim zweiten anlauf sehr in grenzen .
ich erspare ihnen aber eine wiederholung meiner argumente aus der eintretensdebatte .
immerhin hat die kommission für verkehr und fernmeldewesen des nationalrates an ihrer letzten sitzung eine wichtige verbesserung eingefügt .
wir haben uns gesagt : wenn man in diesem " birchermüesli " zur organisation der bahninfrastruktur schon an sämtlichen verkehrsgesetzen etwas ändert , dann ändern wir wenigstens am richtigen ort .
dann schrauben wir nämlich bei den fernbussen und setzen einen fairen wettbewerb durch .
genau darum geht es bei der änderung in artikel 9 des personenbeförderungsgesetzes , die wir jetzt diskutieren : um einen fairen wettbewerb .
die fernbusse sind ja ein erklärtes lieblingskind des bundesrates .
wir wissen nicht genau , warum .
denn die drei nationalen fernbuskonzessionen , die das bundesamt für verkehr am 19 . februar dieses jahres an das unternehmen domo swiss express ag vergeben hat , sind eben gerade keine ergänzung des bestehenden verkehrssystems , wie es die frau bundesrätin vorhin angepriesen hat , sondern sie erschliessen gebiete , die heute bereits hervorragend durch unsere bahn erschlossen sind : st .
gallen-zürich-biel-genf flughafen zum beispiel , inklusive der sbb-paradestrecke lausanne-genf , oder basel-luzern-lugano , ein fall für den neueröffneten gotthard-basistunnel .
dort gibt es bereits ein hervorragendes angebot , und es ist mir wirklich schleierhaft , wie man sagen kann , dass hier durch die fernbusse neue verbindungen erschlossen werden .
genau das ist das problem .
es geht hier nicht nur um den subventionierten regionalverkehr , es geht auch um den fernverkehr der bahn , der durch diese angebote konkurrenziert wird .
auf den paradestrecken müssen die bahnen heute so viel ertrag erwirtschaften , dass sie auch den fernverkehr in den peripheren gebieten finanzieren können , zum beispiel nach delémont .
die unrentablen linien des nichtsubventionierten fernverkehrs der bahnen werden heute durch die rentablen austariert .
genau dieses system der [ page 40 ] freundeidgenössischen solidarität kommt mit dieser fernbuspolitik in gefahr .
ich wette eine sehr gute flasche wein mit ihnen , dass domo reisen auf den genau gleichen strecken rendite erzielt wie die bahnen heute , vor allem die sbb , aber auch die bls .
es ist also nichts neues .
ab 2020 , wenn diese konzessionen auslaufen , werden sie wahrscheinlich nur noch zwischen winterthur und bern und zwischen lausanne und genf unterwegs sein wollen .
aber dafür braucht es sie nicht .
es geht eben nicht um den markt , geschätzter kollege giezendanner , es geht um rosinenpickerei , das hat kollege candinas vorhin ganz klar auf den punkt gebracht .
für uns grüne machen fernbusse deshalb nur dort sinn , wo die bahn keine attraktiven angebote hat oder wo versorgungslücken geschlossen werden können .
das ist natürlich vor allem bei vielen auslanddestinationen so .
nach osteuropa zum beispiel sind die bahnlinien schlecht bis inexistent .
da ist der fernbus eine günstige und umweltfreundlichere alternative zum flugzeug .
auch in der schweiz kann ein fernbus tatsächlich lücken schliessen , allerdings nicht zwischen winterthur und bern , aber zum beispiel auf der strecke freiburg-vevey .
da ist der domo-bus heute billiger und schneller unterwegs als die bahn ; hier bringt dieses angebot tatsächlich verbesserungen .
darüber müssen wir reden .
wir grünen sind deshalb nicht grundsätzlich gegen fernbusse , aber wir verlangen vernünftige und faire spielregeln .
die fernbusse sollen subventionierte und rentable bahnstrecken nicht konkurrenzieren , sonst müssen nämlich die steuerzahlerinnen und steuerzahler tiefer in die tasche greifen .
die fernbusse sollen in das system des öffentlichen verkehrs eingebunden sein .
sie sollen das arbeitszeitgesetz , das behindertengleichstellungsgesetz , die branchenüblichen löhne und die sicherheitsstandards einhalten , sonst kommt die ganze branche in schieflage , das ist uns wohl allen klar .
schliesslich braucht es auch ein nationales bus-terminal-konzept .
es kann ja nicht sein , dass das bundesamt für verkehr internationale oder nationale fernbuskonzessionen erteilt , aber dann die gemeinden dazu verknurrt , das infrastrukturproblem mit den haltestellen zu lösen .
diese finanzieren ja bereits die haltestellen für den öffentlichen verkehr mit - warum sollen sie es auch noch für die privaten konkurrenzfirmen tun ?
da braucht es ein konzept und eine unterstützung des bundes .
ich hoffe deshalb , dass sie nachher der kommissionsmotion 18.3001 für ein terminal-konzept für die fernbusse zustimmen werden .
fazit : fernbusse sollen konzessionen erhalten , wenn sie eine sinnvolle ergänzung des öffentlichen verkehrs sind , aber nicht , wenn dadurch ein volkswirtschaftlich unsinniger und unfairer wettbewerb entsteht , weder beim subventionierten öffentlichen verkehr noch bei der privaten transportbranche .
ich bitte sie deshalb , diesen sehr vernünftigen und differenzierten änderungen in artikel 9 des personenbeförderungsgesetzes zuzustimmen .
ich danke ihnen dafür , auch für das herz für den öffentlichen verkehr in der schweiz .
mit jeder fahrt auf einer lukrativen strecke , auf welcher der öffentliche verkehr einen bus mit einem tiefen preis anbietet , werden letztendlich gelder aus dem öffentlichen verkehr abgezweigt .
denn sonst würden die passagiere mit der bahn fahren und dort den normalen ticketpreis zahlen .
gleichzeitig wird aber ein preisdruck generiert , wodurch die sbb allenfalls dann die preise senken werden und so auch weniger rendite machen werden .
aber die rentablen strecken sollen ja dazu beitragen , dass man eben auch für entlegene regionen eine zug - oder buslinie mit einem stundentakt hat .
das kann man nur finanzieren , wenn man eben auch lukrative strecken hat , auf denen man gelder generieren kann .
wenn man diese gelder mit den bahnfahrten auf den lukrativen strecken nicht mehr generieren kann , dann muss das fehlende die öffentliche hand beisteuern , oder aber die linie wird gestrichen .
beides ist aus meiner sicht keine handlungsoption .
geschätzter herr guhl , ich frage mich , ob ihnen die relationen bekannt sind .
bei den fernbussen geht es um täglich 800 passagiere , im gegensatz zu x tausend bei den anderen .
und noch ein beispiel , damit sie das auch wissen : twerenbold fährt schon heute von kloten ins entlegene , abgelegene andermatt .
wie kommen sie darauf zu sagen , man würde mit den 800 passagieren dem öffentlichen verkehr subventionen wegnehmen ?
das müssen sie jetzt aber im detail erklären - und machen sie es bitte so , dass wir es verstehen , nicht wie vorhin herr hadorn , als er von etwas anderem sprach .
mit der vorlage zur organisation der bahninfrastruktur durfte ich mich verschiedentlich auseinandersetzen , sei dies in der kommission für verkehr und fernmeldewesen , sei dies in der zuständigen subkommission der finanzkommission , wo es ums geld geht , oder sei dies auch als gewerkschafter der gewerkschaft des verkehrspersonals ( sev ) .
in der vorberatenden kommission beschäftigten uns insbesondere zwei themen : erstens die erteilung von konzessionen an konkurrenzierende unternehmen und zweitens die aufstellung von sbb cargo .
zur konzessionserteilung gemäss minderheit giezendanner : der öffentliche verkehr kann wirtschaftlich und effektiv organisiert werden .
geld ist im regionalverkehr keines zu verdienen .
es fliesst in form von öffentlichen beiträgen , um diesen service public sicherzustellen .
wenn nun um mehrere konzessionen für die gleiche strecke ersucht wird , mag dies auf den ersten blick als angebotserweiterung positiv zur kenntnis genommen werden .
ist dabei aber festzustellen , dass ein erweitertes angebot die subventionierten angebote oder aber die für den regionalverkehr beitragsleistenden angebote des fernverkehrs konkurrenziert , sodass deren kostendeckung abnimmt , ist dies gegen die interessen der öffentlichkeit .
die mehrheit der kvf beantragt pragmatisch , dass eine konzessionserteilung erfolgen kann , wenn dem keine wesentlichen interessen der raumplanung und des umweltschutzes entgegenstehen und dabei nicht bereits bestehende und mit öffentlichen geldern subventionierte angebote wesentlich konkurrenziert werden ; es darf höchstens eine minimale konkurrenzierung geben .
das ist eigentlich eine absolut logische haltung , die die mehrheit der kommission vertritt .
sie will damit einen haushälterischen umgang mit öffentlichen mitteln sichern .
[ page 39 ] folgen sie der mehrheit .
schein - oder dumpingkonkurrenz zulasten des steuerzahlenden wollen wir auch in zukunft nicht .
kurz zur stellung von sbb cargo : was hier im moment vorgeht , ist echt spannend .
am 9. märz 2017 beschloss unser rat die rückweisung dieser vorlage , unter anderem mit dem anliegen , eine auslagerung von sbb cargo in eine eigene unternehmung aufzugleisen .
der ständerat lehnte die rückweisung am 15 . juni 2017 aber ab .
trotzdem fühlten sich der bundesrat und die kommissionen beider räte bemüssigt , sich intensiv mit der weiterentwicklung von sbb cargo auseinanderzusetzen .
ihre kvf verlangte gar einen zusatzbericht zum vorgelegten evaluationsbericht des bundesrates .
sorgfältig erfolgten prüfung und diskussionen zu den verschiedenen varianten - von privatisierung bis hin zur option , das geschäft des schienengüterverkehrs wieder ganz unter die fittiche der bundesverwaltung zu nehmen .
das resultat : die kommissionen beider räte haben im januar 2018 nach mehreren beratungen über die weiterentwicklung von sbb cargo dem vorschlag des bundesrates zugestimmt , dass sbb cargo im sbb-konzern verbleiben solle , aber im verwaltungsrat gestärkt werden müsse und dass die unabhängigkeit von sbb cargo erhöht werden müsse .
der verwaltungsrat sei durch externe dritte zu ergänzen und das präsidium durch einen dritten zu besetzen .
was seither publik wurde , wirft effektiv fragen auf .
eiligst bemüht sich der zum abdanken aufgeforderte verwaltungsratspräsident von sbb cargo , seines zeichens gleichzeitig ceo der sbb , dem verwaltungsrat der sbb morgen ein tiefgreifendes abbauprojekt mit folgender absicht vorzuschlagen : bis ins jahr 2023 rund ein drittel der stellen abzubauen und auch gerade noch bis zu einen drittel der bedienpunkte zu schliessen .
er tut dies notabene gerade , nachdem mit dem konzept wagenladungsverkehr 2017 der ganze einzelwagenladungsverkehr im vergangenen jahr entscheidend umgekrempelt wurde , und gerade jetzt , da das aktuelle gütertransportgesetz seine wirkung noch nicht voll entfalten konnte und der bund bis 2040 ein wachstum von 45 prozent beim güterverkehr prognostiziert .
sbb cargo will zum x-ten mal einen weiteren rückzug einleiten , der die weichen für jahre stellt ; zudem noch mit einem management , mit einem verwaltungsrat , der in den vergangenen zwei jahrzehnten sbb cargo nicht in erfolgreiche bahnen führen konnte .
bei der heutigen behandlung meiner motion 16.3825 , " den ' mckinsey-express ' bei den sbb stoppen " , im rahmen von meyers laufendem abbauprogramm von 1400 stellen bei den sbb werde ich dann in einer stunde wohl noch auf weitere details zum beantragten vorhaben meyers eingehen können .
eine motion zum stopp der ideellen kompetenzüberschreitungen der gegenwärtig noch verantwortlichen mit dramatischen folgen für die beschäftigten , aber auch für die zukunftschancen des schienengüterverkehrs folgt diese woche ( 18.3328 ) - wie es aussieht , von allen parteien unterstützt .
die politik darf und muss auch in zukunft die interessen einer gesicherten versorgung , der verlagerung , sozialer standards und gesicherter arbeitsplätze wahrnehmen .
selbstherrliche manager im indirekten bundessold sind dabei gebührend in die schranken zu weisen .
die vorlage zur organisation der bahninfrastruktur trägt zu einer gesunden weiterentwicklung im öffentlichen verkehr bei .
stimmen sie der mehrheit ihrer kommission zu , und helfen sie später mit , dass die zukunft von denjenigen geprägt wird , welche auch morgen die verantwortung dafür tragen .
kurz zum antrag müller-altermatt : eine grosse mehrheit hat ihm zugestimmt .
rechtsstaatlich gesehen könnte man auch sagen , es wäre korrekterweise die aufgabe des ständerates und der zuständigen kommission , die entsprechenden überlegungen darzulegen und dann durch eine differenz die sache anzugehen .
ich sage hier ganz kurz ein paar worte , weil wir doch die vorlage des nationalrates etwas geschüttelt und gerührt haben , ohne inhaltlich allzu viel zu ändern .
aber kurz erläutern muss man es doch .
wir haben in buchstabe ater neu die vorgabe drin , dass der bundesrat auch angaben zur subsidiarität machen muss , dies in umsetzung von zwei parlamentarischen initiativen .
hier haben wir auch noch das element der auswirkungen auf gemeinden , städte , agglomerationen und berggebiete eingeführt , wiederum in umsetzung einer parlamentarischen initiative .
das hatte der nationalrat in buchstabe f eingeführt .
wir haben es dort herausgenommen , weil wir die buchstaben e und f unberührt lassen wollten , weil dort in der bestehenden version für uns gute , wertvolle dinge drinstehen .
zum beispiel wollen wir weiterhin , dass der bundesrat angaben zur kostendeckung und zum verhältnis von kosten und nutzen machen muss .
das fiel beim nationalrat irgendwie raus , und niemand weiss , weshalb .
auch buchstabe e wollen wir gemäss geltendem recht beibehalten , denn es macht keinen sinn , bei einer einzelnen vorlage eine angabe dazu zu [ page 31 ] machen , ob sie die schuldenbremse einhält .
eine einzelne vorlage kann die schuldenbremse weder einhalten noch verletzen .
deshalb halten wir bei den buchstaben e und f an der geltenden fassung fest .
in buchstabe j haben wir dann noch die auswirkungen auf die auslandschweizer aufgenommen , dies in umsetzung der motion lombardi 17.3961 . buchstabe aquater ist die einzige umstrittene bestimmung .
auf der fahne finden sie hier noch eine art freud'schen verschreiber .
denn eigentlich hätte der sprechende die minderheit anführen sollen , das fiel aber irgendwie raus .
das trifft sich gut , weil ich jetzt für die kommission rapportiere und kollege engler freundlicherweise den antrag der minderheit übernommen hat .
es geht um die umsetzung der parlamentarischen initiative vogt 16.437 , der allerdings keine folge gegeben wurde : der bundesrat soll bei seinen vorlagen , dort , wo substanzielle aussagen nötig sind , prüfen und darlegen , ob eine befristung nötig ist oder nicht .
kollege engler wird dann den antrag dieser minderheit begründen .
namens der mehrheit kann ich ihnen berichten , dass dies nicht aufgenommen wurde , weil man gesagt hat , schon heute könne das parlament bei jeder vorlage von sich aus eine befristung prüfen .
die realität zeige zudem , dass befristungen , auch wenn man sie prüft oder sogar einführt , sehr oft unendlich verlängert werden ; dies die gegenargumente der mehrheit .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit guhl ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit rytz regula ... 52 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit guhl ... 73 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
ich spreche für die svp-fraktion , aber sie wissen auch , dass ich präsident des nutzfahrzeugverbandes astag bin und damit auch zentralpräsident der abteilung bus , also car tourisme , und das sind ja auch die unternehmungen , die infrage kommen , um solche fernbuslinien zu betreiben .
ich muss ihnen sagen : ich staune ein bisschen , dass die vertreter des öffentlichen verkehrs diese fernbusse scheuen wie der teufel das weihwasser .
man staunt , wenn man bedenkt , dass es eine konzession braucht , wenn man bedenkt , dass diese konzession auch beinhaltet , dass das angebot des öffentlichen verkehrs mitberücksichtigt wird , und wenn [ page 41 ] man bedenkt , dass unter diesen rahmenbedingungen fernbusse auch sinn machen können .
ich bin klar und dezidiert der meinung , dass diese rahmenbedingungen noch klarer festgelegt werden müssen ; da haben wir keine differenz .
ich sage ihnen eines : es kann doch nicht sein , dass man in einem staat wie der schweiz einen schutzwall aufbaut , damit sich der öffentliche verkehr dort , wo es allenfalls sinn macht und wo es die kundinnen und kunden auch schätzen würden , nicht der konkurrenz stellen muss .
ich muss ihnen auch sagen : die astag und ebenfalls die svp-fraktion sind klar der meinung , dass man die minderheit hier unterstützen muss , weil mit der motion 18.3001 über die terminal-infrastruktur , wie das frau rytz richtigerweise angetönt hat , auch in aussicht gestellt wird , dass in diesem bereich ordnung gemacht wird .
wir sind klar der meinung , dass die vorabbewilligung für ein einzelnes busunternehmen , die jetzt vom bundesamt für verkehr erteilt wurde , nicht zielführend war .
wir haben haltestellen irgendwo im kraut draussen , ohne anbindung an den öffentlichen verkehr , und das ist sozusagen fast der tod der fernbusse .
aber ich muss ihnen auch sagen , dass es eben auch nicht geht , frau rytz , wie die stadt bern interveniert hat , wo man die fernbusse dann an den stadtrand verdrängt , mit der begründung , man wolle diese busse nicht im stadtzentrum haben .
fernbusse machen nur dann sinn , wenn wir einen verkehrsknotenpunkt mit diesen linien schaffen , sodass sie mit dem öffentlichen verkehr , sprich bahn , bus , tram , aber auch taxi , verbunden sind , das heisst bei den bahnhöfen .
sonst werden diese angebote verschwinden .
ich sage ihnen jetzt eines : wenn dieser antrag der mehrheit durchkommt , verhindern sie mit diesem schutz des öffentlichen verkehrs für die zukunft fernbusse .
aber dann seien sie bitte ehrlich .
entweder sagen sie im grundsatz : " ja , es soll möglich sein , fernbusse zu betreiben .
" dann müssen sie den antrag dieser mehrheit ablehnen und dem antrag der minderheit giezendanner zustimmen .
oder sie sagen , dass man dieses angebot für die kundschaft will .
dann braucht es eben auch dieses zeichen , dass man in einem vernünftigen rahmen und mit klaren rahmenbedingungen , die für alle gleich gelten und bei denen auch der busverkehr mit den touristen in die überlegungen einbezogen ist , die zukunft gestaltet .
die emotionen zu diesem thema scheinen schon jetzt gross zu sein .
sie entsprechen aber auch der bedeutung dieser situation .
nur schon die tatsache , dass sie so verschiedene minderheitsanträge haben , zeigt , dass es eben kein simples rezept gibt .
die frage ist berechtigt : was tun wir im nichtbaugebiet mit den vorhandenen bauten ?
es sind zumeist landwirtschaftliche bauten , die nicht mehr genutzt werden .
sie wissen , dass das zersiedelungsproblem seit jahren auf der politischen agenda steht .
das problem ist für das baugebiet gelöst .
wir haben per volksabstimmung dafür gesorgt , dass die einzonungen so gut wie möglich den bedürfnissen des wohnens , des arbeitens und der infrastruktur entsprechen .
jetzt sprechen wir über das nichtbaugebiet .
vom grundsatz her muss der ansatz im nichtbaugebiet noch strenger sein .
sinn und zweck des nichtbaugebietes ist es , dass man dort eben in der regel nicht wohnt und arbeitet .
es ist nichtbaugebiet , es ist kulturland für die bauern , für die freizeit usw. diesen grundsatz müssen wir betonen .
daran arbeiten wir auch .
wir haben heute eine sehr strenge gesetzgebung .
das bundesgericht hat im laufe der letzten vierzig jahre noch strenger ausgelegt , was man im nichtbaugebiet mit vorhandenen bauten tun darf , die eben in aller regel landwirtschaftliche bauten sind .
es gibt eine sehr strenge bundesgerichtliche rechtsprechung .
sie passt zum teil nicht mehr in die heutige situation .
deshalb will der bundesrat schon lange mit einer zweiten etappe der rpg-revision auch das nichtbaugebiet behandeln und ihnen diese revision vorlegen .
wir stehen , herr nationalrat fässler , nicht in konflikt mit den kantonen , sondern nahe dran an der lösung .
wir werden ihnen noch in diesem jahr die rpg-2-revision vorlegen .
sie behandelt genau das problem , wie wir in der nichtbauzone mit vorhandenen bauten umgehen , die nicht mehr für die landwirtschaftliche nutzung gebraucht werden , und die lösungen dieses problems .
das ist der kontext , in dem wir uns befinden .
noch etwas , was meines erachtens für die politische meinungsbildung wichtig ist : eine zersiedelungs-initiative liegt auf dem tisch .
der bundesrat wird ihnen die botschaft dazu im herbst zustellen .
diese initiative geht sehr weit .
aber auch in diesem kontext möchte ich sie daran erinnern , dass es hier initiativen gibt , die noch in eine ganz andere richtung gehen und viel restriktiver sind .
für den bundesrat - das haben wir schon gesagt - gehen sie zu weit .
aber es ist ein thema , das die bevölkerung sehr beschäftigt .
wir hatten in ein paar kantonen , zürich etwa und thurgau , kulturlandschutz-initiativen , die vom volk angenommen wurden und bei denen von der bevölkerung auch das signal gegeben wurde : aufgepasst , in der nichtbauzone möchten wir wirklich auch dem kulturlandschutz , der landwirtschaft die priorität geben , aber nicht unbedingt der wohnnutzung .
darum geht es in der zukunft : wie finden wir eine allokation , bei der man sagen kann , jetzt nichts mehr zu tun und all die vorhandenen bauten zerfallen zu lassen , sei ebenso wenig der richtige weg , wie jetzt jede baute in eine wohnnutzung überführen zu können ?
wenn es um 200 000 bauten , scheunen , ställe geht , dann ist das nicht wenig .
darum geht es am schluss : um das mass , wie wir die balance finden zwischen bedürfnis nach wohnraum und dem klaren signal , dass wir uns hier in der nichtbauzone befinden .
auch um die gerechtigkeit geht es .
was sie in der nichtbauzone baulich nutzen , diskriminiert grundsätzlich diejenigen , die in der bauzone land gekauft haben .
denn sie wissen : landwirtschaftsland hat andere kaufpreise , hat einen anderen steuerwert .
und wenn man dann dort plötzlich wohnen [ page 52 ] darf , ist das nicht gerade fair gegenüber demjenigen , der in der bauzone terrain gekauft hat oder der in der bauzone ein gebäude umbaut und umnutzt .
das ist der eine aspekt .
steuerlich kann man das vielleicht dann korrigieren , aber das ist ein element , das wichtig ist .
ein zweites element : die zersiedelung heisst in der regel für die gemeinden und kantone auch , dass es kosten gibt , wenn sie für all diese abgelegenen gebäude strassen , abwasser und wasser , strom und die ganze erschliessung aufrechterhalten müssen .
es sind kosten , die in der regel der steuerzahler bezahlt .
auch das muss berücksichtigt werden , und das ist ein bisschen eine schwierigkeit dieser motion , die ja besagt , dass keine kosten entstehen dürfen .
der unterhalt von strassen bedeutet per se kosten , die anfallen .
wenn alles schon vorhanden ist , ist das eine andere situation , als wenn die erschliessung nicht komplett ist oder wenn man dann auf bestehenden strassen , die vorher von einem traktor genutzt wurden , plötzlich pro tag zehn , zwanzig autos hat , also auf der gleichen erschliessung .
das sind alles komponenten , die berücksichtigt werden müssen .
aus diesen überlegungen heraus hat der ständerat einstimmig beiden initiativen keine folge gegeben .
auch ihre kommission beantragt ein nein zu den initiativen , weil sie zu weit gehen , weil sie diesen prinzipien des rechtsstaates widersprechen .
es bleibt die motion .
die motion nimmt einige elemente auf , für die der bundesrat sympathie hat , weil sie auch den überlegungen entsprechen , wie wir sie im rahmen der revision rpg 2 anstellen : wie kann man vernünftigerweise in welchem mass und unter welchen bedingungen nicht mehr benutzte bauten zu wohnbauten umnutzen ?
es gibt solche situationen .
wir möchten das nicht per se verunmöglichen .
was wir jetzt gerade mit den kantonen planen , sind elemente wie ein planungsgrundsatz , dass zum beispiel in kantonalen richtplänen solche umnutzungen vorgelegt werden müssen .
dann hat in der regel auch das volk etwas zu sagen .
wir haben zusätzliche elemente wie den kompensationsgrundsatz , der besagen könnte , dass ein kanton irgendwo kompensieren muss , wenn er sagt , er möchte hier und dort landwirtschaftliche gebäude umnutzen .
sie kennen diese ansätze schon aus der diskussion um die revision rpg 1 mit der mehrwertabgabe .
man kann sie dann auch einsetzen , um einen ausgleich zu schaffen und um zu sagen : diese maiensässe hier werden jetzt wirklich nicht mehr genutzt , die lassen wir so ; und andere , die vielleicht nahe bei einem dorfkern sind , die heute schon sehr gut erschlossen sind , kann man für wohnzwecke umnutzen .
dann kann das sinn machen .
dann sollen von den kantonen auch gewisse kompetenzen wahrgenommen werden können .
genau das diskutieren wir .
wir sind nahe an lösungen .
sie werden , wie gesagt , die botschaft in diesem jahr bekommen .
die motion , sowohl die ständerätliche version wie die abgeänderte , will hier , der kommissionssprecher hat das betont , keine kompensation .
es würde nur ein element dieses ansatzes aufgenommen , nur die planungshoheit für die kantone , also ohne kompensation .
das geht schief , das kann ich ihnen schon jetzt sagen , weil das dann nicht mehr unbedingt gerecht ist gegenüber dem gewerbe , gegenüber dem baugebiet .
es wird die zersiedelung nicht bremsen , sondern in der tendenz eher verstärken .
denken sie an die von mir erwähnte zersiedelungs-initiative , die kommt !
sie wird im herbst auf ihrem tisch liegen .
sie werden auch dort antworten geben müssen .
im lichte dieser und anderer kommender vorlagen , im lichte der schwierigen thematik würde ich ihnen beliebt machen , dass sie sagen : ja , die politik muss das problem endlich lösen .
alle reformen wurden immer auf die lange bank geschoben , oder man hat sich nicht gefunden .
es blieb immer nur die bundesgerichtliche rechtsprechung , die tatsächlich viel zu eng ist .
aber das muss im gesamtzusammenhang angegangen werden und nicht mit einer motion , die zudem noch schwierig formuliert ist .
deshalb bitte ich sie , der minderheit genecand zuzustimmen und das alles abzulehnen - nicht , weil kein handlungsbedarf besteht , sondern weil sie die thematik im lichte der gesamtrevision sehen müssen , im lichte dieser initiative , die sie beschäftigen wird , im lichte des planungs - und kompensationsansatzes , den wir mit den kantonen diskutieren und der auch die lösung des bundesrates sein wird .
eine letzte bemerkung noch : ich habe vorhin gehört , dass dann die zweitwohnungsgesetzgebung nicht mehr gelten soll .
das ist eine illusion !
die gilt , und zwar für das bau - und für das nichtbaugebiet ; wenn man diese hintertür benutzen möchte , wird der plan nicht aufgehen .
ich sehe einen nationalrat nicken .
bei dieser gesetzgebung hat man dieses diffizile gefälle von vorhandenen bauten und der frage der umnutzung auch gesehen .
schon damals haben wir erfahren , wie schwierig es ist , hier eine balance zu finden .
das wird sich bei diesen vorlagen noch verstärkt präsentieren , weil die zahl der bauten , um die es geht , viel grösser ist .
[ vs ]
ich danke herrn engler , dass er den ursprünglichen minderheitsantrag caroni jetzt übernommen [ page 32 ] hat .
ich sage vielleicht schon zum hundertsten mal , dass die regulierungskosten in der schweiz die wettbewerbsfähigkeit gefährden .
ein grund für die heutige überregulierung ist unter anderem gerade , dass einmal in kraft getretene gesetze kaum mehr hinterfragt werden .
es geht jetzt nicht darum , dass dann partout bei jedem gesetz eine befristung angesetzt werden muss , sondern es geht , wie es klipp und klar steht , um eine prüfung einer befristung .
es ist also einzig und allein eine moralische pflicht , dass wir politiker und auch die verwaltung prüfen , ob ein gesetz wirklich in stein gemeisselt werden muss oder ob man es eben auch mit einer befristung versehen kann .
ich nenne nur noch das wort " bürokratieabbau " : das war ja lange zeit auch ein schlagwort hier und in der politik im allgemeinen .
geschehen ist herzlich wenig .
ich bitte sie dringendst , auch zum wohle der wirtschaft , für eine hinterfragung der gesetzgebungen zu sorgen , das heisst , hier der minderheit zu folgen .
worum geht es ?
es geht bei diesen beiden vorstössen um artikel 29 des radio - und fernsehgesetzes , also um die regelung der nichtkonzessionierten tätigkeiten der srg .
es geht also hier nicht um eine frage des service public , sondern es geht um diejenigen fragen , welche nicht den programmauftrag betreffen , welche eben nicht in der konzession enthalten sind , das heisst zum beispiel um kooperationen der srg mit anderen unternehmen .
die kommission ist mehrheitlich der auffassung , dass hier ein handlungsbedarf besteht , weil sich die situation in den vergangenen jahren immer mehr verändert hat .
es ist ja bereits heute so , dass solche nichtkonzessionierten tätigkeiten seitens der srg dem bundesamt für kommunikation gemeldet werden müssen .
das bundesamt für kommunikation kann , wenn der programmauftrag gefährdet scheint oder der spielraum anderer medienunternehmen zu sehr eingeschränkt werden könnte , diese tätigkeiten mit auflagen versehen oder allenfalls als ultima ratio sogar verbieten .
wir haben nun zwei vorstösse vorliegen .
der eine ist die motion des ständerates 17.3355 , " gewährleistung der medienvielfalt in der schweiz " , und der zweite ist die gleichnamige parlamentarische initiative hiltpold 16.422 , wobei ihnen die kommissionsmehrheit in beiden fällen annahme bzw. folgegeben empfiehlt .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass es nicht opportun wäre , auf die erarbeitung eines mediengesetzes oder auf die totalrevision des radio - und fernsehgesetzes zu warten , sondern dass dieses anliegen schneller angegangen werden könnte , wenn man diesen beiden vorstössen zustimmt , namentlich der parlamentarischen initiative hiltpold , welche die kommission bereits in einer früheren phase unterstützt hat .
die parlamentarische initiative hiltpold verlangt , dass diese nichtkonzessionierten tätigkeiten zur angebots - und meinungsvielfalt beitragen , dass alle medienunternehmen diskriminierungsfrei zugang zu einer mitwirkung bei einer zusammenarbeit erhalten und medienunternehmen auf gesuch hin bei den verfahren über diese nichtkonzessionierten tätigkeiten parteistellung gewährt wird .
dies ist ein punkt , der vor allem den fall um das unternehmen admeira betrifft .
die motion des ständerates verlangt schliesslich , dass diese nichtkonzessionierten tätigkeiten zur stärkung der meinungs - und angebotsvielfalt beitragen und die diskriminierungsfreiheit sichergestellt wird .
unsere kommission beantragt ihnen mehrheitlich , die motion in dem sinne abzuändern , dass dies nicht bei der erarbeitung eines mediengesetzes so zu regeln sei , sondern generell bei einer gesetzesrevision , das heisst bei einer partialrevision des radio - und fernsehgesetzes , und dass es um allfällige kooperationen der srg geht .
man will damit ausdrücken , dass diese kooperationen eigentlich nicht der normalfall sind , sondern eher die ausnahme bedeuten sollen .
kurz zusammengefasst : es geht hier nicht einzig und allein um medienpolitische fragen , sondern es geht hier auch um ordnungspolitische und wettbewerbsrechtliche fragestellungen .
die kommission empfiehlt ihnen deswegen , die abgeänderte motion anzunehmen und der parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich danke ihnen für die aufmerksamkeit und die unterstützung .
wir haben nicht unsere meinung geändert , sondern gesagt , dass wir uns gewohnt sind , zuerst zu untersuchen , zu analysieren und , wenn dann die ergebnisse da sind , postulate oder motionen entgegenzunehmen , aber nicht vorher .
deshalb ist das eben so passiert .
2017 hat man die analyse gemacht , hat evaluiert und ist dann zum schluss gekommen , dass hier das richterliche ermessen zu sehr eingeschränkt ist .
raserdelikte waren vor zehn jahren , als wir das gesetz anpassten und die volksinitiative " schutz vor rasern " dann auch in das gesetz einfloss , das grosse thema .
schon damals haben wir , wie bei jedem gesetz , gesagt , dass man selbstverständlich die wirkungen prüft und evaluiert , welche massnahmen geholfen haben und welche nicht .
insgesamt ist es so : via sicura mit allen massnahmen ist ein grosser erfolg .
wir konnten die anzahl unfälle reduzieren .
wir konnten die anzahl getötete und schwerverletzte reduzieren .
insofern ist das ganze sinnvoll .
wenn man aber genauer hinschaut , sieht man , dass es eben massnahmen gibt , die sich im laufe dieser zehn jahre als wenig wirksam und als zu einengend herausgestellt haben .
darum geht es .
im evaluationsbericht des bundesrates vom juni 2017 wurde dies aufgezeigt .
die kommissionen von ständerat und nationalrat haben sich damit befasst und sind zum schluss gekommen , dass nicht alles , was man damals beschlossen hat , sinn macht .
die kernelemente der damaligen raser-initiative bleiben aber bestehen .
das möchte ich schon auch denjenigen , die jetzt skeptisch sind , nochmals in erinnerung rufen .
ein raserdelikt bleibt ein verbrechen .
es ist nicht mehr ein kavaliersdelikt , es ist ein verbrechen .
es bleibt damit auch die strafobergrenze von vier jahren freiheitsstrafe bestehen .
das ist eine gewaltige strafandrohung .
das ist auch richtig so .
das bleibt unangetastet .
was wir aber in der praxis zu wenig berücksichtigt haben , ist der ermessensspielraum der richter .
ein richter ist sich gewohnt , bei jedem straffall den einzelfall anzuschauen .
sie erinnern sich , diese diskussion hatten wir bei initiativen der svp auch schon .
da hat gerade auch die linke gesagt , dass der einzelfall und nicht ein automatismus zählt und dass man nicht alles über einen leisten schlagen darf .
die einzelfallgerechtigkeit ist wichtig .
hier hat die evaluation eben auch gezeigt : der automatismus - das gesetz definiert schon , welche geschwindigkeitsüberschreitung eben automatisch ein raserdelikt ist -, in kombination mit der mindestfreiheitsstrafe , in kombination mit der mindestdauer des führerausweisentzugs , meistens dann [ page 57 ] noch mit dem einzug des fahrzeugs , höhlt in der summe den ermessensspielraum des richters praktisch aus .
der richter kann den einzelfall gar nicht mehr genügend berücksichtigen , weil diese automatismen ihm strenge fesseln anlegen .
ich erinnere daran : gerade in fällen , in denen sie in einem quartier fahren , haben sie die höchstgeschwindigkeit schnell einmal um 30 kilometer pro stunde überschritten ; dann sind sie sehr schnell ein raser .
auf der hauptstrasse oder innerorts generell ist es etwas ganz anderes , wenn sie mit 100 oder 110 kilometern pro stunde durchfahren .
hier geht es um diese einengungen .
hier soll der richter wieder den ermessensspielraum haben , der ihm - auch bei anderen straftatbeständen , wie wir sie im gesetz festgeschrieben haben - zusteht .
die rückgriffspflicht der motorfahrzeug-haftpflichtversicherer bei unfallschäden wegen fahrens in fahrunfähigem zustand oder wegen rasens soll wieder in ein rückgriffsrecht umgewandelt werden .
die evaluation hat gezeigt , dass der obligatorische rückgriff keinen wirklichen nutzen für die verkehrssicherheit hat .
der bundesrat wollte mit dem obligatorischen rückgriff verhindern , dass die versicherer gegen einen prämienaufschlag auf den rückgriff bei grobfahrlässig verursachten schäden verzichten .
weil die geltende regelung die rückgriffspflicht auf bestimmte widerhandlungen beschränkt , besteht für die versicherer diese möglichkeit in zahlreichen fällen aber weiterhin .
die zweckmässigkeit der regelung hat sich auch als fraglich erwiesen .
rückgriff nehmen müssen die versicherer bei unfallschäden wegen rasens oder fahrens in fahrunfähigem zustand .
diese delikte verlieren im unfallgeschehen aber an bedeutung , weil es immer mehr unfälle wegen unaufmerksamkeit oder wegen ablenkung gibt .
bei diesen widerhandlungen aber haben die versicherer keine rückgriffspflicht .
noch etwas zur zahl der unfälle : wir sind uns sicher alle einig , dass jeder unfall mit körperschäden oder gar mit getöteten menschen einer zu viel ist .
aber , frau nationalrätin rytz , im jahr 2016 hatten wir 55 000 unfälle , wenn man alle zusammenzählt .
das ist die statistik .
von diesen unfällen , das muss man jetzt schon auch sehen , geschahen 1527 unfälle infolge geschwindigkeitseinflusses , und unter diesen 1527 fällen , welche auf geschwindigkeit als erste oder zweite oder dritte ursache zurückzuführen sind , waren 20 unfälle mit getöteten personen .
das muss man also auch im verhältnis zu den im jahr 2016 insgesamt 208 bei unfällen getöteten personen sehen und dieser zahl gegenüberstellen .
insofern glauben wir , dass auch gerade hier sehr viele massnahmen , auch die diskussion , wahrscheinlich auch die ausbildung , vielleicht auch assistenzdienste bei den fahrzeugen mitgeholfen haben , dass via sicura effektiv erfolgreich ist .
das möchte der bundesrat weiterziehen .
er ist aber sicher , dass der ermessensspielraum für den richter richtig ist , er wird weiterhin diese unfälle sicher nicht banalisieren .
aber die erfolge in der statistik werden wir nicht gefährden , indem wir dem richter mehr ermessensspielraum geben .
deshalb stehen wir dazu , dass die erwähnten motionen eine annahme verdienen .
sie sehen , der bundesrat beantragt die annahme der motion .
dies geschieht nicht , weil [ page 59 ] wir uns zuständig fühlen , sondern weil wir finden , dass wir tatsächlich nur viele probleme haben - und keine davon gelöst -, wenn wir hier nichts tun , kein konzept entwickeln und nicht gewisse hilfestellungen für kantone und städte zur verfügung stellen .
ich möchte trotzdem betonen : überall , wo bushaltestellen auf grundstücken von kantonen , gemeinden oder privaten sind , ist der bund weder bauherr , noch ist er verantwortlich für sicherheit und ordnung .
was bleibt auf diesen ebenen ?
wir beim bund haben die rolle als regulator , in diesem bereich als konzessions - und bewilligungsbehörde und dann noch im subventionsbereich als aufsichtsbehörde .
dabei wird es auch bleiben .
der bund bzw. das bav hat aber in der zwischenzeit mit den kantonen und auch mit städtischen vertretern einen workshop durchgeführt und die problematik besprochen .
und es scheint hier tatsächlich eine gewisse hilflosigkeit zu geben , wie man vorgaben für die ausgestaltung von bus-terminals macht und wie man sie dann auch umsetzt .
sehr oft geht es am schluss auch um nutzungsplanung .
es braucht auch vorgaben für die sanitären bedingungen .
insofern werden wir hier den kantonen und den städten helfen .
wir können das nicht - das wurde vorhin im zusammenhang mit rothrist gesagt - flächendeckend tun , sondern wir können hilfestellungen mit einem konzept für die grösseren städte und bei den flughäfen geben .
dort konzentriert sich das problem .
dort hat es auch eine grosse anzahl von passagieren .
hier haben wir auch einen gewissen zeitlichen druck .
deshalb werden wir fokussiert darauf dieses konzept entwickeln , und dann kann man es für weniger exponierte standorte adaptieren beziehungsweise die einzelnen elemente dann für gemeinden oder kleinere orte adaptieren .
in diesem sinne und mit dieser einschränkung , dass die annahme der motion nichts an den zuständigkeiten ändert , ist der bundesrat bereit , sie entgegenzunehmen .
es liegt leider kein antrag auf streichen vor .
ich habe das versäumt .
die art und weise , wie wir uns hier selber kasteien und einschränken , richtet sich nach meinem dafürhalten nicht gegen den voyeurismus , sondern dient ihm .
ich wollte das einfach noch feststellen .
wir ärgern uns über regulierungen , wir ärgern uns über ausbauten in der bundesverwaltung und sind dann wahnsinnig begeistert , wenn wir es bis auf die siebte stelle nach dem komma beziffern .
ich finde das ein bisschen problematisch , und es entspricht nicht meiner vorstellung von einer schlanken gesetzgebung und einer eigenverantwortlichen art und weise , wie wir uns als parlamentarierinnen und parlamentarier zu benehmen haben .
naturgemäss konnten wir das in der kommission nicht studieren , jedoch stelle ich fest - es wurde auch so erläutert -, dass dies eine redaktionelle anpassung ist .
es geht einzig darum , wo man die mitarbeiter der parlamentsdienste und ihr zugriffsrecht aufgeführt haben will , ob das in artikel 6 a oder in artikel 6 b sein soll .
ich bin sicher , dass wir , wenn wir die chance gehabt hätten , das schon anzuschauen , diesem redaktionellen antrag zugestimmt hätten - das ist zumindest meine persönliche meinung .
es ist geprüftermassen eine rein redaktionelle änderung , und sie macht die verordnung etwas schlanker , weil man eine aussage weniger machen muss , wenn das in artikel 6 a anstatt in artikel 6 b steht .
hier lohnt sich vielleicht noch eine letzte kurze erläuterung , weil wir das konzept der nationalrätlichen kommission übernommen und dann noch ausgebaut haben .
hier soll die parlamentarische initiative heer 15.442 umgesetzt werden .
unser nationalratskollege hat ein register gefordert , aus dem verschiedene informationen zu reisen zulasten der parlamentsrechnung ersichtlich sein sollen .
dazu gehören angaben zu den einzelnen reisen - grund , ziel , teilnehmer , organ - und die kosten pro organ , also z. b. pro delegation , nicht pro mitglied .
die idee hinter der initiative , die umgesetzt wird , war , das parlament vor allem davon zu entlasten , diesbezüglich in zahlreichen einzelfragen - soweit dies heute überhaupt zulässig ist - journalistische neugier zu befriedigen .
nun haben wir dieses konzept der nationalrätlichen kommission noch erweitert , und zwar um reisen , die nicht im auftrag des parlamentes stattfinden , sondern welche die ratsmitglieder auf einladung von behörden oder interessengruppen aus dem in - oder ausland absolvieren .
gemäss den überlegungen in der kommission soll dies nicht nur der transparenz gegenüber dritten , sondern auch der sensibilisierung der einladenden und der eingeladenen selber dienen , da zum einen gewisse dieser reisen in einem spannungsverhältnis zum korruptionsstrafrecht stehen und da zum andern bei gewissen dieser reisen bisweilen der eindruck entsteht , so die meinung in der kommission , dass die teilnehmer unter offiziellem titel auftreten oder zumindest den anschein erwecken , sie würden die schweiz vertreten .
unter diesen beiden gesichtspunkten - korruption und anschein der vertretung der schweiz - verspricht man sich von dieser bestimmung eine gewisse mahnende wirkung .
dies waren die überlegungen innerhalb der kommission .
wir haben hier vor rund anderthalb jahren eine interpellation walti beat ( 16.3524 ) besprochen , mit der eben das rechtsüberholen auf autobahnen geregelt werden sollte .
das lehnten wir ab .
damals haben wir versprochen , dass wir im sinne jener interpellation das rechtsvorbeifahren näher prüfen würden .
es stimmt nicht , was herr nationalrat hardegger gerade zum rechtsvorbeifahren gesagt hat .
auch in vielen europäischen ländern gibt es heute schon ausnahmeregelungen , die das rechtsvorbeifahren zulassen , vor allem eben immer dann , wenn es die verkehrsdichte erlaubt respektive wenn es zu besseren verkehrsflüssen führt .
das ist eigentlich auch unsere motivation hier .
herr nationalrat grüter , sie haben vorhin eine frage gestellt - herr grüter ist jetzt , glaube ich , gerade nicht anwesend -: der unterschied zu den verhältnissen in den usa , in kanada , in australien , die das rechtsüberholen auch zulassen , betrifft natürlich schlichtweg den platz .
in ländern , wo man per se vier , fünf , gar acht spuren nebeneinander hat , besteht eine komplett andere situation als bei uns , wo man auf den autobahnen in der regel zwei spuren hat .
entsprechend sind bei uns mehrspurige fahrbahnen , die eben auch eine weitere flexibilität zulassen , gar nicht vorhanden .
deshalb bleiben wir dabei : rechts überholen - das geht in europa nicht , das geht in der schweiz nicht .
aber zum rechtsvorbeifahren wurde von herrn nationalrat burkart zu recht gesagt , die heutige situation sei kompliziert .
kaum einer weiss , dass heute schon ausnahmen erlaubt sind , und die bundesgerichtliche rechtsprechung hat das ganze eher noch verkompliziert .
deshalb sagen wir : wir beantragen die annahme dieser motion und schaffen damit klarheit und rechtssicherheit .
wichtig für die verkehrssicherheit ist ein harmonischer verkehrsablauf .
das bedeutet in der regel , dass man bei fahrstreifenwechsel-vorgängen nicht zu viele geschwindigkeitsunterschiede haben sollte .
wir haben es einerseits auch hier , bei unfällen durch fahrstreifenwechsel , im vergleich zu anderen unfallsituationen - etwa auffahrunfällen - mit tendenziell leichteren folgen zu tun .
die sicherheit ist also weniger gefährdet .
es gibt hier andererseits aber auch sicherheitsnachteile durch eine lockerung der regelungen zum rechtsvorbeifahren .
da muss man abwägen , vor allem auch , weil ausländische fahrzeuglenkende vielleicht tatsächlich liberalere rechtsordnungen gewohnt sind und andere regelungen kennen .
es muss auch in der praxis für das gros der verkehrsteilnehmer verständlich sein , was man wann darf .
wir haben das thema effektiv auch mit der beratungsstelle für unfallverhütung diskutiert .
auch sie ist gegen das rechtsüberholen auf autobahnen , unterstützt jedoch die geplante änderung , unter der bedingung , dass die ausgestaltung und umsetzung dann nicht zu weiteren verkehrsunfällen führen sollte - das findet der bundesrat auch .
das werden wir selbstverständlich auch wieder beobachten und in der statistik festhalten müssen .
insbesondere wollen wir sicherstellen , dass die möglichkeiten des rechtsvorbeifahrens dann nicht das rechtsüberholverbot verwässern .
dem , denke ich , muss dann auch in der ausbildung und mit den geschwindigkeitsdifferenzen vorgebeugt werden .
[ page 61 ] insofern haben die analysen ergeben : der verkehrsfluss erführe durch das rechtsvorbeifahren eine positive beeinflussung und die verkehrssicherheit ebenfalls .
deshalb beantragen wir ihnen die annahme der motion .
der bundesrat lehnt die motion ab .
sie würde jetzt gut in eine diskussion über corporate governance und die steuerung der bundesnahen unternehmen durch den bundesrat und das parlament passen , das heisst zur frage , was wessen aufgabe ist .
aber dafür haben wir die zeit nicht , und das wird kommen .
aber ich verweise vielleicht zumindest einmal auf die berichte der gpk von 2012 , die exakt aufgezeigt haben , was genau das parlament beurteilen muss und was der bundesrat .
hier mischen sie sich nämlich ins operative geschäft ein , was genau all diesen leitlinien der gpk , des bundesrates , der corporate governance widerspricht .
wir steuern mit den strategischen zielvorgaben .
und gerade die sbb - das war auch gegenstand der aktuellen zielvorgaben , es war gegenstand auch der diskussionen bei fabi - müssen effizienter werden .
selbstverständlich erwarten wir auch von diesem unternehmen , dass man versucht , die ausgaben nicht stetig nach oben zu treiben , sondern auch zu begleiten .
ansonsten werden nämlich einfach jedes jahr die billettpreise steigen , und das wollen wir ja auch nicht .
der bundesrat in seiner eignerfunktion erachtet deshalb das programm railfit als den strategischen zielvorgaben von bundesrat und parlament entsprechend .
sie werden in kürze auch die ergebnisse für das jahr 2017 erfahren .
es ist ja nicht so , als läge nicht uns allen das wohl der mitarbeitenden am herzen .
es ist auch ihre rolle als gewerkschafter , dass sie sich dafür einsetzen .
aber ich verweise einfach immer wieder auf die zahlen .
es wird hier von kahlschlag und von abbau der mitarbeitenden gesprochen .
wenn man genau hinschaut , sieht man , dass der sbb-konzern im letzten jahr über 33 000 mitarbeitende hatte .
durch railfit oder diese programme wurden rund 360 mitarbeitende abgebaut .
das ist im vergleich zur grösse eines konzerns wahrscheinlich das , was wir wohl auch hier bei den parlamentsdiensten , was wir beim bund sehen .
das sind keine auffälligkeiten .
deshalb glaube ich , dass gewisse sparprogramme auch bei den sbb möglich sein müssen , in massen und begleitet , sozialverträglich .
auch das ist ja ein strategisches ziel , das der eigner vorgibt .
es bieten sich dem parlament immer wieder möglichkeiten dazu , zum beispiel im zusammenhang mit dem infrastrukturausbau , worüber sie in kürze , bei den nächsten ausbauschritten , wieder entscheiden werden .
das thema sbb cargo haben wir , wie sie wissen , soeben in der kommission diskutiert , auch die privatisierung , die angedacht war .
die sbb werden sicherlich bereit sein , über die aktuellen massnahmen auskunft zu geben .
zudem ist immer , wenn auf gesetzes - oder verordnungsebene anpassungen nötig sind , die politik involviert , weil das ihr aufgabengebiet ist .
ohnehin stellen sich auch in sachen service public - sie haben es erwähnt , sbb cargo hat ebenfalls mit versorgung zu tun - fragen zur anzahl der bedienpunkte , zur höhe des defizits und zur reduktion der subventionen .
das sind berechtigte politische fragen , die man mit dem unternehmen diskutieren kann .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das geschäft ist damit erledigt .
ich verabschiede herrn bundespräsident berset , danke ihm herzlich für seine mitwirkung im rat und wünsche ihm und ihnen allen einen schönen tag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.30 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 30 [ page 47 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich bitte um verzeihung für das durcheinander .
es geht mir eigentlich darum , dass wir gegenüber der parlamentarischen initiative respekt haben .
ich schlage vor , dass wir zur nationalrätlichen fassung zurückkehren .
hier gibt es nichts weiter zu sagen .
die initiative wurde mit dieser vorlage jetzt umgesetzt .
damit kann die parlamentarische initiative abgeschrieben werden .
ich darf erfreut feststellen , dass auch diese parlamentarische initiative jetzt umgesetzt wurde und wir sie daher mit zustimmung des urhebers abschreiben können .
die gotthard-bergstrecke ist für uns wichtig .
deshalb haben wir immer gesagt , dass auch mit dem betrieb des neuen gotthard-konzepts die erwartung besteht , dass die gotthard-panoramastrecke betrieben wird .
insofern besteht kein unterschied bezüglich der einschätzung der bedeutung der strecke und der erwartung , dass man den betrieb auf ihr aufrechterhalten muss .
wir hatten jetzt auch die aufgabe zu prüfen , wie sich das ganze nach einem jahr des operativen betriebs des gotthard-basistunnels entwickelt hat .
herr nationalrat , ich darf ihnen sagen , dass die situationsanalyse zeigt , dass der betrieb sowohl im basistunnel als auch auf der bergstrecke sehr stabil ist : die passagierzahlen für die strecke durch den gotthard-scheiteltunnel erreichten einen wert von 600 reisenden pro tag ; auf der nord - und südrampe werden werte von 1000 bis 1200 reisenden pro tag erreicht .
zudem ist der betrieb auf der bergstrecke pünktlich , zuverlässig und verfügt über eine ausreichende kapazität .
so ist im letzten jahr der gotthard-panorama-express erfolgreich lanciert worden .
er wird auch in diesem jahr weitergeführt , und zwar zu jenen zeiten , in welchen das aufkommen entsprechend hoch ist , nämlich in der ferienzeit , aber auch bei schönem wetter .
dieser panorama-express schafft dann zusätzliche angebote .
sie haben ausserdem vernehmen können , dass die sob und die sbb vereinbart haben , das angebot auf der gotthard-panoramastrecke ab dezember 2020 in kooperation zu betreiben .
insofern haben sich die befürchtungen also nicht bewahrheitet .
das ist ein weiteres erfolgselement .
deshalb bitte ich sie , die motion abzulehnen .
in formaler hinsicht waren wir darauf vorbereitet .
wir haben ihnen antrag auf nichtfolgegeben gestellt , damals noch in der annahme , die initiative würde inhaltlich nicht umgesetzt .
aber schlussendlich ändert sich nicht viel .
jetzt wurde sie inhaltlich umgesetzt .
ich beantrage ihnen namens der kommission weiterhin , der initiative keine folge zu geben , da sie bereits erfüllt ist .
dieser antrag passt hier nach wie vor .
wir haben ja mit unserem abstimmungsverhalten zum ausdruck gebracht , dass wir den inhalt nicht aufnehmen wollen .
insofern ist der entscheid , keine folge zu geben , auch hier passend .
herr caroni hat zu recht eine überlegung , die wir in der kommission angestellt haben , nicht zitiert .
ich zitiere mich selber gerne : wenn wir einen verdacht auf korruption haben , weil jemand eine reise ins ausland akzeptiert , dann sollten wir in einem anderen gesetz irgendwo festschreiben , dass präsenz schweiz eine liste der aus dem ausland in die schweiz eingeladenen parlamentarier veröffentlicht , damit wir wissen , wen wir mit einladungen in die schweiz korrumpieren .
solche sachen werden wir natürlich nicht wirklich unter korruptionsverdacht stellen .
aber es ist schon so : meist gilt zum beispiel bei den freundschaftsgruppen der bundesversammlung eine ungeschriebene regel .
wer reist , bezahlt seine reise , und wer empfängt , bezahlt die lokalen kosten ; das ist weltweit ein bisschen so geregelt .
aber nicht immer : andere parlamente haben mehr möglichkeiten als das schweizer parlament , was einladungen usw. betrifft .
aber diese überlegung ist noch nicht zu ende geführt .
korruptionsverdacht sollten wir dann vielleicht auf eine andere weise angehen .
ich möchte sie bitten , dieser zwar kleinen , aber smarten minderheit zu folgen und damit den bundesrat zu beauftragen , in der botschaft zu einem neuen gesetz eine aussage darüber zu machen , ob die befristung des gesetzes sachdienlich ist oder nicht .
es geht also überhaupt nicht darum , eine umfassende befristung für alle gesetze einzuführen , sondern lediglich darum , dass man frühzeitig einen gedanken daran verschwendet , ob allenfalls eine befristung des gesetzes dem zweck dient oder nicht .
ich möchte kurz das ganze etwas einbetten .
gesetze unter bestimmten voraussetzungen befristen zu können ist ja kein neues thema .
zurzeit - das hat der kommissionssprecher gesagt - und unabhängig von dieser vorlage wurde es schon aufgegriffen mit der parlamentarischen initiative vogt 16.435 , " überregulierung stoppen !
für jedes neue gesetz muss ein bestehendes aufgehoben werden ( ' one in , one out ' ) " .
der nationalrat hat dieser parlamentarischen initiative grünes licht gegeben , nachdem die spk-nr sie abgelehnt hatte .
jetzt nimmt dieser minderheitsantrag die idee und die absicht der parlamentarischen initiative auf und möchte sie mit der parlamentsgesetzgebung verwirklichen .
wenn sie also jetzt ja dazu sagen , erübrigt sich nachher eine abstimmung über die parlamentarische initiative .
wenn sie zu diesem antrag nein sagen , dann wollen sie nichts wissen von der möglichkeit der befristung von gesetzen .
zur begründung dieser forderung werden in der parlamentarischen initiative folgende argumente genannt : es wird gesagt , eine befristung könne einen beitrag dazu leisten , der überregulierung schranken zu setzen , die regulierungsfolgekosten zu reduzieren und die verwaltungsbürokratie einzudämmen .
ich möchte noch einen weiteren , in der parlamentarischen initiative nichtgenannten grund anfügen , nämlich die bessere wirkung und qualität der gesetzgebung .
die kritik am zustand der gesetzgebung ist bekanntlich so alt wie die gesetzgebung selbst : schon in den " annalen " des tacitus ist zu lesen : " früher litten wir an verbrechen , heute an gesetzen .
" immer wieder wird ja die regulierungswut beklagt ; eine regulierungswut , die auch noch von schlechter qualität zeugt , bringt das fass zum überlaufen .
der ruf nach guter gesetzgebung ist also allgemein lautgeworden .
um der forderung nach hoher gesetzgeberischer qualität bei gleichzeitiger reduzierung der normen gerecht zu werden , haben sich in deutschland viele bundesländer dafür entschieden , ihre gesamte gesetzgebung zu befristen .
rechtssätze und gesetze haben sich nicht nur beim erlass zu bewähren , sondern müssen sich auch im zeitablauf rechtfertigen .
die befristung der gesetzgebung soll in deutschland dazu geführt haben , dass ein viel höheres augenmerk auf die qualität der gesetzgebung gerichtet ist als etwa bei uns .
das sage ich ja auch selbstkritisch .
ich bin nicht immer von der qualität unserer gesetzgebung überzeugt .
ziel des gesetzgebers muss es nicht nur sein , das recht aktuell und umfassend darzustellen und überflüssig gewordene vorschriften aufzuheben .
es muss auch darum gehen , alle gesetze - in deutschland wird das auch auf der verordnungsebene so gemacht - unter einen ständigen aktualisierungs - und rechtfertigungszwang zu stellen .
gesetze und verordnungen müssen sich im zeitverlauf bewähren und nicht nur im zeitpunkt ihres erlasses .
so gehört zu einer guten gesetzgebung auch eine permanente bereinigung der gesetzgebung , also von gesetzen und verordnungen .
in deutschland unterstellen viele bundesländer ihre gesamte gesetzgebung einer befristung , aber es ist nicht nur dort der fall : ich habe in der schweizerischen politik , in den kantonen nachgeforscht , wer sich mit dem thema der befristung von gesetzen auch befasst hat .
ich habe ein dokument gefunden , unterzeichnet von landammann hans wicki , mitglied des regierungsrates von nidwalden , welcher sich auch mit der frage einer verfassungsinitiative betreffend einführung eines verfalldatums für gesetze zu befassen hatte .
in diesem bericht konnte ich nachlesen , dass auch vergleiche mit deutschland angestellt wurden .
es wird auf ein gutachten bezug genommen , das für die bertelsmann-stiftung erstellt wurde , mit dem titel " bessere rechtsetzung durch befristungs - und evaluationsklauseln ?
" .
dieses gutachten kommt zum schluss , dass befristungen dazu geeignet sein können , ganz unterschiedliche politische querschnittaufgaben zu unterstützen .
voraussetzung ist , dass man sich über das ziel einer gesetzgebung zum zeitpunkt des erlasses im klaren ist und dass man auch die instrumente des monitorings und der evaluation heranzieht , um fortlaufend beurteilen zu können , ob jetzt das gesetz so wirkt , wie man es im zeitpunkt des erlasses gemeint hat , und ob sich das ziel erreichen lässt , das damit verfolgt wurde .
im ergebnis kommt der regierungsrat von nidwalden zum schluss , dass es eigentlich viel charme hätte , eine solche befristung der gesetzgebung in die verfassung aufzunehmen , dass es allerdings heute schon möglich sei , gesetze zu befristen , ohne das zusätzlich in die verfassung aufzunehmen .
aus dem bericht des regierungsrates an den landrat liest sich heraus , dass durchaus vieles für eine solche regulierungsbremse in form einer möglichkeit , gesetze und verordnungen zu befristen , spräche .
ich komme zum schluss .
bei diesem minderheitsantrag geht es nicht darum , alle gesetze in zukunft einer befristung zu unterstellen .
das wäre ein viel weiter greifender entscheid .
es geht lediglich darum - da sind wir bei der gesetzgebung noch im mikrobereich der qualitätssicherung -, dass der bundesrat , wenn er ein neues gesetz beantragt , sich gedanken darüber macht , ob eine befristung sinnvoll sein könnte .
es gibt verschiedene argumente zur frage , der urheber der parlamentarischen initiative hat sie übrigens aufgeführt , unter welchen bedingungen eine befristung sinnvoll sein könnte .
es geht also lediglich darum , in einer botschaft eine antwort auf die fragen zu geben , ob eine befristung sachdienlich sein könnte , wie das monitoring bzw. die wirkungsmessung zu erfolgen hätte , wenn man sich dafür entscheiden würde , ein gesetz zu befristen , und wie das verfahren ablaufen würde , wenn ein gesetz nicht mehr erneuert und es - wie die sonne beim untergang aus dem blickfeld - aus dem gesetzeswerk verschwinden würde .
seien wir deshalb etwas mutig , machen wir für die künftige gesetzgebung einen ersten schritt bei der qualitätssicherung , und verpflichten wir den bundesrat , in zukunft bei neuen gesetzen die befristung zu prüfen .
nochmals : unterstützen sie die minderheit , dann haben sie gewähr , dass wir uns - wenn auch sehr , sehr behutsam - auf einen neuen weg der gesetzgebung begeben .
vielleicht wird es in zehn oder zwanzig jahren üblich sein , dass alle gesetze befristet sind .
in der kommission ist vor allem diskutiert worden , dass man diese massnahme effektiv als zu hart und unverhältnismässig ansieht , weil sie zusätzlich noch zu der massnahme hinzukommt , die ohnehin greift : wenn man eben den alkoholtatbestand erfüllt hat , muss man eine sehr umfangreiche abklärung durchlaufen .
das ist ihnen sicher sehr gut bekannt .
das ist auch von den organisationen im via-sicura-paket eigentlich dahingehend verschärft worden , dass man diese abklärungen gründlicher vornimmt .
es gibt medizinische gutachten , es gibt psychologische gutachten .
wenn man ein wiederholungstäter mit einem alkoholtatbestand ist , dann muss man wirklich bereits eine sehr hohe hürde überwinden , und dann ist eigentlich ein solches dispositiv nicht notwendig .
und wenn jemand unverbesserlich ist , dann bekommt er einfach diesen persilschein der medizin nicht und darf ohnehin nicht fahren .
zu recht behandeln wir die parlamentarische initiative 16.422 und die motion des ständerates gemeinsam .
selbst der titel ist gleich : " gewährleistung der medienvielfalt in der schweiz " .
worum geht es ?
die diskussion um die werbemarkt-plattform admeira führte zur frage , inwiefern sich die srg mit einzelnen playern in nichtkonzessionierten tätigkeiten verbandeln dürfe , insbesondere ohne allen anderen marktteilnehmern die chance zur mitwirkung zu geben .
welche möglichkeiten den interessierten effektiv angeboten werden , ist lange umstritten gewesen .
im verlaufe der vergangenen monate hat sich dieses thema inzwischen auch verlagert .
eine gesetzgebung soll sich unseres erachtens nicht auf ein konkretes vorhaben stützen , sondern generell spielregeln definieren , welche der sache dienlich sind .
jetzt bleibt aber die kernfrage , wie sich die srg , anders beauftragt und finanziert als andere medienhäuser in diesem markt , als starker player zu verhalten habe .
die frage , wie sich der werbemarkt , der sich laufend entwickelt und damit verändert , auf die verschiedenen anbieter im in - und ausland aufteilt , führte zu recht zu grundsatzdiskussionen .
inhaltlich waren wir uns insofern einig : es braucht eine regulierung , die eine zusammenarbeit der verschiedenen interessierten mit der srg in diesem sensiblen bereich sicherstellt .
jetzt geht es aber um die methode , mit der nun gearbeitet wird .
im moment stehen wir kurz vor der erarbeitung eines neuen mediengesetzes .
mit artikel 29 des bundesgesetzes über radio und fernsehen soll sichergestellt werden , dass eine kooperation der srg mit anderen medienpartnern , die zur stärkung der meinungs - und angebotsvielfalt beiträgt , diskriminierungsfrei ermöglicht wird .
es ist nicht verständlich , warum dieses nachvollziehbare anliegen mit einer parlamentarischen initiative separat legiferiert und nicht im kontext der vielen anderen zu erörternden fragen und zu regulierenden aspekte im mediengesetz angegangen werden soll .
die sp unterstützt grundsätzlich die idee , mit kooperationen werbegelder in der schweiz zu behalten , solange dadurch die unabhängigkeit der medien nicht gefährdet wird .
wie dies fair geregelt werden kann , muss rund um die qualitative stärkung der medienlandschaft diskutiert werden .
dies geschieht jedoch nicht jetzt , sondern im rahmen des neuen mediengesetzes , also nicht in einer isolierten debatte im rahmen des radio - und fernsehgesetzes .
dies scheint der minderheit der logische , konsequente und sachgerechte weg zu sein , um sich mit dieser frage auseinanderzusetzen .
mit 14 zu 11 stimmen wurde der parlamentarischen initiative hiltpold in der kvf-nr folge gegeben .
unterstützen sie unsere minderheit , und geben sie der initiative keine folge , damit dieser prozess im rahmen der ordentlichen gesetzgebung auch erfolgen kann .
am 26 . november 2015 wurde von einem von der grünen partei der schweiz getragenen initiativkomitee die volksinitiative " für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte lebensmittel ( fair-food-initiative ) " eingereicht .
mit verfügung vom 8. dezember 2015 stellte die bundeskanzlei fest , dass die initiative mit 105 540 gültigen unterschriften zustande gekommen war .
[ page 36 ] was sind die argumente des initiativkomitees ?
aus der sicht der initianten führt der freihandel zu umwelt - und sozialdumping .
es gelangen somit lebensmittel aus industrieller massenproduktion auf den schweizer markt , die auf eine art und weise hergestellt werden , die in der schweiz nicht zulässig ist oder zu starken umweltproblemen führt .
dabei wird vor allem hervorgehoben , dass solche lebensmittel zulasten der menschen , der tiere und der umwelt gehen .
grossflächige monokulturen , massentierhaltungen sowie der einsatz von chemischen stoffen nehmen laufend zu .
hingegen nehmen die fruchtbarkeit der böden und die biodiversität weltweit ab .
nicht zuletzt sollen auch die umweltfolgen von transport und lagerung sowie die verschwendung von lebensmitteln reduziert werden .
verlierer seien die bäuerinnen und bauern und , nicht weniger , auch die konsumentinnen und konsumenten , und das nicht nur in der schweiz .
darum ist das ziel der initianten , dass der globale handel mit nahrungsmitteln klare und soziale leitplanken bekommt .
sie verlangen einen fairen wettbewerb und eine gerechte globalisierung , indem gleiche standards für importierte wie für in der schweiz hergestellte lebensmittel gelten sollen .
der bundesrat kommt in seiner beurteilung zum schluss , die initiative sei mit internationalen verpflichtungen unvereinbar .
er sieht auch schwierigkeiten beim vollzug , wenn gemäss initiative überprüft werden muss , ob eingeführte landwirtschaftliche erzeugnisse tatsächlich sämtlichen anforderungen gemäss der initiative entsprechen .
es bräuchte neue , aufwendige und kostenintensive kontrollsysteme .
aus sicht des bundesrates führt das zur verteuerung der importierten landwirtschaftlichen lebensmittel und produkte , und das nicht nur für die konsumentinnen und konsumenten , sondern auch für die importierte produkte verarbeitenden betriebe .
im weiteren sei die initiative unvereinbar mit den verpflichtungen der schweiz gegenüber wto , eu und staaten , mit denen wir freihandelsabkommen geschlossen haben .
obwohl der bundesrat die anliegen der initianten grundsätzlich unterstützt , verweist er darauf , dass analoge ziele für die produktion von lebensmitteln in der schweiz bereits umgesetzt sind ; es brauche deshalb keine zusätzlichen verfassungsgrundlagen .
so empfiehlt der bundesrat die volksinitiative ohne gegenentwurf zur ablehnung .
der nationalrat war erstrat .
die wak-nr hat nach anhörungen über die initiative , den direkten gegenentwurf gemäss antrag jans und den indirekten gegenentwurf gemäss antrag schelbert beraten .
dabei hat sie den indirekten gegenentwurf gemäss antrag schelbert mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
dieser ging dann nicht in den nationalrat .
der gegenentwurf gemäss antrag jans wurde mit 17 zu 7 stimmen ebenfalls abgelehnt , jedoch als minderheitsantrag dem nationalrat unterbreitet .
bei der initiative folgte die wak-nr dem bundesrat und beantragte ihrem rat mit 16 zu 2 stimmen bei 7 enthaltungen , sie ohne gegenentwurf zur ablehnung zu empfehlen .
der nationalrat hat die initiative am 26 . und 28 . september 2017 beraten .
dabei wurden die initiative sowie der gegenentwurf der minderheit jans sehr breit diskutiert .
es wurden die notwendigkeit des verfassungsartikels , die umsetzbarkeit , die kontrollierbarkeit , der protektionismus , aber auch verschiedene für die initiative positive erkenntnisse diskutiert .
der nationalrat hat dann den gegenentwurf der minderheit jans mit 119 zu 60 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
bei der initiative ist der nationalrat seiner kommission und dem bundesrat gefolgt .
er empfiehlt mit 125 zu 37 stimmen bei 23 enthaltungen , die initiative abzulehnen .
ihre kommission , die wak-sr , hat die initiative an zwei sitzungen beraten .
an der ersten sitzung , am 17 . oktober 2017 , hat sich ihre kommission vertieft mit der initiative befasst .
dabei kam man grundsätzlich zum schluss , dass die wesentlichsten anliegen der initiative im gegenentwurf zur ernährungssicherheits-initiative , der am 24 . september 2017 mit 78,7 prozent der stimmen vom schweizervolk angenommen wurde , berücksichtigt sind .
eine weiter gehende ergänzung der verfassung gemäss fair-food-initiative erachtet ihre kommission als nicht notwendig und auch nicht als umsetzbar .
um dies aber in kenntnis aller meinungen zu beraten , entschied die kommission , vertreter des initiativkomitees , frau nationalrätin maya graf und herrn ständerat cramer , zu einer anhörung einzuladen .
ebenfalls wurde ein auftrag an das seco erteilt , der kommission schriftlich aufzuzeigen , ob die fair-food-initiative wto-rechtlich umgesetzt werden könnte .
an der ersten sitzung lag der kommission auch ein antrag zanetti roberto auf einen gegenentwurf vor .
dieser entspricht im wortlaut dem gegenentwurf von der minderheit jans , der im nationalrat klar abgelehnt wurde .
auch dazu verlangte die wak-sr eine schriftliche beurteilung durch die verwaltung .
im weiteren hat die kommission beschlossen , auch die initianten der initiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " einzuladen , da verschiedene fragen beide initiativen betreffen .
diese initiative wird am 12 . märz in unserem rat behandelt , darum gehe ich nicht weiter auf sie ein .
am 22 . januar hat sich ihre kommission zum zweiten mal mit der fair-food-initiative befasst .
dabei wurden ständerat cramer und nationalrätin maya graf als vertreter der initianten der fair-food-initiative angehört .
sie gingen vertieft auf die ziele der initiative ein .
dabei erwähnten sie , dass mit der annahme des gegenentwurfes zur zurückgezogenen volksinitiative " für ernährungssicherheit " am 24 . september 2017 im speziellen in den buchstaben d und e ein teil der fair-food-initiative erfolgreich aufgenommen wurde .
das allein reiche aber nicht .
darum brauche es die fair-food-initiative zusätzlich , denn diese betreffe das lebensmittelangebot und nicht die landwirtschaft , also die achtung der tiere , die achtung der produzentinnen und produzenten und die achtung von natur und umwelt .
hinzu komme , dass mit der fair-food-initiative eine gesetzgebung verlangt werde , die deklarationsvorschriften , förderung der regionalen landwirtschaft , zollregulierungen und zielvereinbarungen verbindlich regeln müsste .
diese gesetzgebung habe sich aus den massnahmen in absatz 4 buchstaben a bis e der initiative abzuleiten .
die vertreter des initiativkomitees widersprachen auch der auffassung , dass die initiative den internationalen verpflichtungen zuwiderlaufe , denn die initiative sehe eine umsetzung im rahmen der geltenden handelsregeln vor .
mit gutem willen sei mehr machbar , als bisher gesagt oder getan worden sei .
dabei gehe es auch nicht um die frage von verpflichtungen bei internationalem handel , sondern um bereiche der nachhaltigkeitsziele , klimaabkommen und anderes mehr .
in der anschliessenden fragerunde wurden den vertretern der initiative unter anderem folgende fragen gestellt : werden lebensmittel teurer ?
braucht es mehr personal in der landwirtschaft ?
resultieren aus der initiative höhere preise oder mehr subventionen ?
diese fragen wurden mehrheitlich verneint , solche folgen aber nicht in jedem fall ausgeschlossen .
der konsument sei auch im wissen um die bessere deklaration immer frei zu entscheiden , was er kaufen wolle .
auch der einkaufstourismus sei dadurch nicht betroffen .
was mehrkosten für die konsumentinnen und konsumenten betrifft , wurde auf die extrem tiefen lebensmittelkosten pro haushalt verwiesen : 6,5 prozent in der schweiz gegenüber 12 bis 18 prozent in der eu .
trotzdem : ein teil der kommissionsmitglieder wurde den eindruck nicht los , dass den konsumentinnen und konsumenten die wahlfreiheit genommen wird und dass die initiative protektionistisch sei .
protektionismus wurde aber von den initianten mit dem hinweis auf artikel 104 a absatz 1 des initiativtextes klar verneint , da die dort aufgeführten bedingungen für produkte aus dem inland wie für importe gleichwertig gelten .
mit der initiative möchte man auch erwirken , dass mit vorhandenem produktionsnachweis künftig mit bevorzugten zollkontingenten in die schweiz importiert werden könnte .
dazu merkten die initianten an , die wto müsse sich bewegen .
das sieht die kommission als frommen wunsch und aus verschiedenen gründen als nicht umsetzbar an .
in der anschliessenden beratung , den schriftlichen stellungnahmen des seco , des bundesamtes für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen und des bundesamtes für landwirtschaft wurde einmal mehr detailliert aufgezeigt , welche forderungen der initiative bereits heute in der verfassung [ page 37 ] stehen , dass eine wto-konforme umsetzung auch nach vertiefter prüfung nicht möglich ist und dass ein nutzen für entwicklungsländer kaum gegeben ist , weil sich kleine produzenten eine zertifizierung kaum leisten können .
auch würden unterschiedliche standards in europa , in japan sowie in den usa bürokratische hürden bilden , dies nicht zuletzt auch darum , weil kein anderes land ähnliche regeln kennt .
aus sicht der kommission löst auch der von kollege zanetti eingereichte gegenentwurf diese probleme nicht , obwohl der gegenentwurf in der umsetzung ein wenig einfacher wäre .
dieser gegenentwurf wurde wie bereits gesagt im nationalrat abgelehnt .
ihre kommission kann sich mit den gleichen begründungen dem nationalrat anschliessen und beantragt ebenfalls , den gegenentwurf abzulehnen .
kollege zanetti wird sicher aus seiner sicht noch einbringen , warum man ihn annehmen soll .
ich behalte mir vor , mich anschliessend nochmals zu melden .
abschliessend kam ihre kommission nach anhörungen , beurteilung der stellungnahmen und einer breiten diskussion zum schluss : die initiative geht zu weit , sie ist nicht umsetzbar , enthält protektionistische tendenzen , führt zu mehrkosten , kann die konsumentinnen und konsumenten bevormunden , belastet die verarbeitungsindustrie und ist aufgrund der annahme des gegenentwurfes zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " auch nicht mehr notwendig .
punkte , die in der fair-food-initiative positiv zu würdigen sind , müssen nicht über einen neuen verfassungsartikel , sondern können über beratungen zur agrarpolitik , über freihandelsverträge und über laufende gesetzgebungen aufgenommen werden .
so lehnt ihre kommission den gegenentwurf der minderheit zanetti roberto - sie finden ihn auf der fahne , es ist die vorlage 3 - mit 10 zu 3 stimmen bei 0 enthaltungen ab .
beim bundesbeschluss über die volksinitiative " für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte lebensmittel ( fair-food-initiative ) " ist ihre kommission dem bundesrat und dem nationalrat gefolgt und empfiehlt die initiative mit 10 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen zur ablehnung .
die kommissionsmehrheit beantragt also dem rat , auf den gegenentwurf nicht einzutreten , und die kommission beantragt , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
der uns vorliegende einzelantrag cramer , die initiative sei zur annahme zu empfehlen , ist damit ebenfalls abzulehnen .
mein vorredner hat die entstehungsgeschichte des vorliegenden gegenvorschlages dargelegt .
er hält sich tatsächlich im wortlaut an den seinerzeitigen antrag jans .
beat jans ist gelernter landwirt und deshalb agrarpolitischer spezialist , und zwar mehr als ich .
wenn ein rad gut dreht , soll man dieses rad nicht neu erfinden .
deshalb habe ich jenen wortlaut übernommen .
mit dem beantragten gegenvorschlag soll versucht werden , allfällige risiken und unerwünschte nebenwirkungen der initiative wenn möglich auszuschalten .
die initiative will ja eine importbarriere für nicht nachhaltig produzierte lebensmittel .
das ist , wie es der vorredner gesagt hat , tendenziell protektionistisch , wird ziemlich aufwendig und würde wohl zu beträchtlichen handelsrechtlichen problemen führen .
der gegenvorschlag steht im gegensatz dazu : er will nicht etwas abhalten , sondern den import nachhaltig produzierter lebensmittel fördern .
das ist ein komplett anderer ansatz , um ein identisches oder sehr ähnliches ziel zu erreichen .
der kommissionssprecher hat es dargelegt : die initiative ist sowohl im nationalrat als auch in den jeweiligen vorberatenden kommissionen sehr intensiv vorbereitet und diskutiert worden .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger werden das wohl weniger intensiv machen , bevor sie sich eine meinung bilden - es gibt ja untersuchungen dazu , wie lange sich stimmbürgerinnen und stimmbürger mit abstimmungsvorlagen auseinandersetzen .
da sehe ich ein gewisses risiko - oder eine chance , je nach betrachtungsweise -, nämlich dass diese initiative gutgeheissen werden könnte .
sie kommt nämlich sehr sympathisch daher .
kein mensch will tierquälerisch produziertes fleisch kaufen ; kein mensch will gemüse aus plantagen , deren arbeitsbedingungen einen an sklavenhaltung erinnern ; kein mensch will lebensmittel , deren produktion unsere umwelt belastet oder gar zerstört .
sie können das an sich selbst beobachten .
ich kann es bei mir beobachten .
ich bin haushaltsvorstand in einem einpersonenhaushalt .
wenn also etwas in meinem kühlschrank ist , dann habe ich es selbst eingekauft .
ich kaufe immer die teuersten eier , weil ich mir vorstelle , dass es eier von glücklichen hühnern sind .
ich kaufe biogurken , auch wenn sie krumm sind .
ich verzichte auf spargeln aus peru .
die wären jetzt nämlich bereits erhältlich , aber ich warte , bis die spargeln einigermassen aus der gegend kommen .
ich esse im hochwinter auch keine erdbeeren aus südafrika .
das machen immer mehr leute so .
ich vermute , dass bei den leuten , die an abstimmungen teilnehmen , bewusste konsumentinnen und bewusste konsumenten deutlich überproportional vertreten sind .
wenn also bloss 25 prozent der konsumentinnen und konsumenten ganz bewusst nachhaltige lebensmittel einkaufen und wenn diese 25 prozent auch einigermassen diszipliniert an die urne gehen und dann so abstimmen , wie sie einkaufen , dann kann es bei stimmbeteiligung in der grössenordnung von 40 prozent recht knapp werden .
deshalb noch einmal : ich beurteile die chancen der initiative , an der urne eine mehrheit zu holen , als durchaus intakt .
eigentlich hätte ich damit keine mühe .
mit den übergeordneten zielsetzungen der initiative kann ich mich absolut einverstanden erklären .
aber ich sehe die handelsrechtlichen probleme und die protektionistischen tendenzen , die der kommissionssprecher exzellent dargelegt hat .
ich sehe auch das problem , dass eine zielrichtung der initiative , nämlich dass sich das nachhaltigkeitsniveau der restlichen welt dem schweizerischen niveau anpasst , risiken birgt .
ich könnte mir vorstellen , dass es umgekehrt ist , dass sich das nachhaltigkeitsniveau der schweiz auf lange sicht dem der restlichen welt anpasst .
deshalb beantrage ich ihnen , den stimmbürgerinnen und stimmbürgern einen gegenvorschlag zu unterbreiten .
ganz kurz zum inhalt des gegenvorschlages : in absatz 1 hält er sich praktisch wortgetreu an die initiative , verzichtet allerdings darauf , den bund zur festlegung von anforderungen an die produktion und verarbeitung zu verpflichten , wie das im zweiten satz von absatz 1 der initiative verlangt wird .
damit würde beträchtlicher administrativer aufwand und kontrollaufwand des bundes entfallen .
bei absatz 2 besteht , glaube ich , die grösste differenz .
da würde der bund gemäss gegenvorschlag eingeführte erzeugnisse nach absatz 1 - dort werden sie umschrieben - lediglich " begünstigen " , währenddem die initiative " sicherstellen " will , dass eingeführte erzeugnisse grundsätzlich mindestens den anforderungen gemäss absatz 1 genügen müssen .
auch dies ist also eine wesentlich flexiblere vorgabe , als sie die initiative macht .
auch bei absatz 3 hält man sich mit dem gegenvorschlag an den initiativtext , allerdings werden noch die negativen auswirkungen auf das tierwohl erwähnt .
ich weiss nicht , ob diese im initiativtext versehentlich nicht erwähnt worden , einfach vergessen gegangen oder bewusst ausgelassen worden sind .
da würde der gegenvorschlag meines erachtens die initiative noch ergänzen und abrunden .
auf die absätze 4 und 5 , die eine vielzahl von kompetenzen und aufgaben des bundes vorsehen , wird ausdrücklich verzichtet .
kurz und gut , man könnte sagen , der gegenvorschlag fördert das von der initiative erwünschte verhalten , nicht zuletzt auch bei den konsumenten und konsumentinnen , statt das unerwünschte zu verbieten oder sehr schwierig zu gestalten .
er ergänzt die initiative , rundet sie ab - ich habe eben den aspekt des tierwohls in absatz 3 erwähnt -, ist schlank formuliert und verzichtet auf übertriebenen staatlichen aktivismus .
er ist eine schlanke version .
genau aus diesen gründen - erwünschtes fördern , abrundung der initiative und schlanke formulierung - bitte ich sie , dem gegenvorschlag zuzustimmen , sodass die stimmbürgerinnen und stimmbürger und insbesondere die konsumentinnen und konsumenten an der urne eine wahlmöglichkeit haben , ohne sich handelsrechtliche und protektionistische [ page 38 ] schwierigkeiten einzuhandeln , die sie sich eigentlich nicht einhandeln möchten .
ich danke ihnen , wenn sie der minderheit zustimmen .
eigentlich bin ich erstaunt , dass wir heute überhaupt über diese initiative befinden müssen .
denn an sich haben wir ja dieselbe oder eine ähnliche thematik bereits in diesem rat behandelt , und es ist ein entsprechender gegenvorschlag zur volksinitiative des bauernverbands dann auch deutlich angenommen worden .
von dieser ausgangslage her müsste man eigentlich meinen , wir hätten jetzt inzwischen genug verfassungsbestimmungen .
das gilt dann auch richtung kollege zanetti .
dieser direkte gegenvorschlag ist zwar gut gemeint , er wäre eine möglichkeit , aus der man das beste machen könnte .
aber im grunde genommen haben wir wirklich genug verfassungsbestimmungen .
diese müssen wir ja dann auch wieder umsetzen , das wird so oder so geschehen , und dort können alle ihre ideen einfliessen lassen .
von daher hätte man erwarten können , dass die volksinitiative zurückgezogen würde .
nun ja , wenn man so lange unterschriften gesammelt hat , ist das natürlich schwierig , und ohne rückzug hat man auch noch einmal die mediale präsenz .
das ist auch nicht strafbar , das gehört zu unserer demokratie .
nun komme ich zum materiellen der initiative .
explizit wird darin der ressourcenschutz erwähnt .
ein wichtiges anliegen der grünen initianten ist also bereits erfüllt .
wenn sie so wollen , war der verfassungsartikel zur ernährungssicherheit ein gegenvorschlag zu dieser volksinitiative , sozusagen ein vorauseilender .
man kann es auch so anschauen , da tatsächlich viele elemente übereinstimmen .
die initianten rennen somit offene türen ein , vor allem was die qualität von inländischen lebensmitteln betrifft , die umweltschonend , tierfreundlich und unter fairen arbeitsbedingungen hergestellt werden sollen - und es auch werden .
alle forderungen , die sie an die einheimische lebensmittelproduktion stellen , hat der gesetzgeber bereits erfüllt .
die hehren ziele , die neu sind , können hingegen schlicht nicht vernünftig umgesetzt werden .
landwirtschaftliche erzeugnisse aus dem ausland sollen die schweizer standards erfüllen .
bei stärker verarbeiteten produkten und futtermitteln wird dieses ziel dann wenigstens " angestrebt " .
der schweizer detailhandel bemüht sich ebenfalls darum , dass die importe , etwa beim fleisch , den schweizer standards entsprechen .
aber da müssen wir auch die initianten konkret fragen : in welchen schweizer läden kann zum beispiel fleisch aus massentierhaltung gekauft werden ?
ich weiss es nicht , ich kenne keine .
wahrscheinlich wäre die ware nicht verkäuflich .
die initiative zielt also auf schwarze schafe , auf dubiose fleischimporteure zum beispiel .
wegen dieser schwarzen schafe sollen wir eine neue importkontrollbürokratie an der grenze aufziehen , wo doch der zoll bei der abfertigung heute schon voll gefordert ist - nennen wir es einmal so -, wenn nicht teilweise überfordert .
ich weiss , die initianten haben gerade während der nationalratsdebatte wasser in den wein gegeben ; nationalrat schelbert hat erklärt : " die initianten gehen davon aus , dass an der grenze massnahmen getroffen werden , mit denen qualität begünstigt wird .
es geht nicht um den ausschluss von produkten , sondern es geht darum , dass produkte , die von guter qualität sind , an der grenze bevorteilt werden können " ( ab 2017 n 1564 ) .
nur , vor tische , also im initiativtext , liest es sich anders .
will man die qualität von importprodukten fördern , oder will man , wie es der initiativtext verlangt , bei produkten , die unseren standards nicht entsprechen , die einfuhr unterbinden ?
die initianten sind also widersprüchlich .
mir fehlt auch ein konkreter , praktikabler hinweis darauf , wie sicherzustellen ist , dass die importe den anforderungen der initiative tatsächlich entsprechen .
laut den initianten kann der bund an der grenze mit kontingenten und zöllen fair hergestellte produkte bevorzugen .
wer aber liefert dem bund die informationen , ob ein produkt entsprechend den anforderungen gemäss schweizer standards hergestellt wurde ?
bei den verarbeiteten produkten wird das ganze dann noch einmal komplizierter .
da müssten wir also eine wirkliche vollzugsbürokratie quasi weltweit exportieren , um das alles sicherzustellen .
das wäre , glaube ich , einfach nicht möglich und nicht zielführend .
die leute sind viel besser beraten , wenn sie einheimische produkte kaufen .
dann weiss man , woran man ist .
schliesslich wird von den initianten nämlich der einkaufstourismus nicht erfasst .
wer zum beispiel fleisch aus massentierhaltung privat importiert , kann nicht belangt werden .
er kann es sogar noch zollfrei einführen und wird noch von der mehrwertsteuer befreit ; das will unsere tolle gesetzgebung .
ich setze auch hier ein fragezeichen , dieses problem wird nicht gelöst .
es werden immerhin lebensmittel für 2,5 milliarden franken pro jahr auf diese weise eingeführt , und dort werden keinerlei standards gesetzt .
das passiert einfach , weil man den grenzverkehr nicht behindern will .
das ist okay so , das hat eine gewisse tradition , aber man darf sich hier einfach nichts vormachen .
wenn wir verteuernde massnahmen für die einheimische produktion treffen , dann wird das diesen grauen import - so sage ich jetzt mal - nur noch weiter befeuern , und das möchte ich nicht .
darum bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich tue das aber vor allem auch aus formellen gründen , weil das thema jetzt gegessen ist , weil wir genügend bestimmungen in der verfassung haben .
wenn sie angenommen würde , hätten wir dann komplette widersprüche .
deshalb muss die initiative abgelehnt werden .
ich verspreche mir aber auch vom direkten gegenvorschlag nicht viel und bitte sie , auch diesen abzulehnen .
es kommt in diesem rat zwar selten vor , aber wenn wir anliegen dieses rates diskutieren , dann kann es sein , dass sie gut gemeint sind , aber nicht gut gemacht .
das anliegen der grünen ist ja durchaus löblich .
wer von uns will karotten , die nicht nach karotten schmecken ?
man will milch , bei der man die kuh beziehungsweise das heu oder gras noch riecht , und fleisch , das auch nach fleisch schmeckt .
wir alle wollen gesunde nahrungsmittel .
das ist unbestritten .
sich dafür einzusetzen macht auch durchweg sinn .
wir alle aber müssen bei dieser vorlage feststellen , dass das eine falsche antwort auf eine richtige frage ist .
wer es sich leisten kann - und das sind in unserem land doch sehr viele menschen -, der ist auch bereit , etwas mehr für gesunde nahrung zu bezahlen .
allerdings gibt es in unserem land auch viele menschen , die nicht bereit sind , für biofrüchte , biogemüse und biofleisch jeden preis zu bezahlen .
diese menschen holen sich die nahrungsmittel im rahmen eines kleinen familienausflugs im grenznahen ausland .
da ist bio auch bio , aber eben einfach billiger , und trotzdem hat die politik in unserem land beschlossen , für die eigene nahrungsmittelproduktion höhere standards anzusetzen .
wir wollen , dass es unseren tieren gutgeht .
wir wollen , dass möglichst naturnah gepflanzt wird .
bio ist bei uns kein leeres wort mehr , auch wenn unter bio so einiges zu verstehen ist .
dafür hat ja der bund in den letzten jahren einiges getan .
ich erinnere nur an die vorgaben , welche das parlament in der agrarpolitik 2014 -2017 unter dem stichwort tierwohl und so weiter gemacht hat .
die politik ist , um beste bedingungen für die volksgesundheit zu schaffen , recht weit gegangen , für einen liberalen staat jedenfalls weit genug , wie es sich auch gehört .
wenn nun , wie dies die initiative der grünen vorschreiben will , noch weiter reguliert werden muss , geht das für mich eindeutig zu weit - nicht aus ideologischen gründen : sondern aus ganz praktischen gründen .
erstens halte ich es für unmöglich , die nahrungsmitteleinfuhren derart zu kontrollieren , dass damit gleiche standards erreicht würden wie bei einheimischen nahrungsmitteln .
ich sage bewusst " unmöglich " , weil eine lückenlose kontrolle nicht einmal mit vorstellbar grösseren kosten zu bewältigen wäre .
aber auch weniger hohe kosten für die nahrungsmittelkontrolle lassen sich nicht rechtfertigen .
wer würde für diese kosten aufkommen ?
die konsumenten .
aber kann man den konsumenten auch wirklich höhere preise abverlangen ?
ich denke nicht .
mit stärkeren kontrollen und damit höheren kosten würden wir aber nicht nur die konsumentinnen und konsumenten bestrafen .
bestrafen würden wir auch unsere produzentinnen [ page 39 ] und produzenten entlang der gesamten nahrungsmittelkette , vom landwirtschaftsbetrieb bis zum verarbeitenden unternehmen , von der käserei bis zur schokoladenfabrik .
damit würden wir die exporte noch einmal zusätzlich verteuern .
genau das kann aber nicht in unserem interesse sein .
wir können nicht von unserer landwirtschaft einerseits fordern , dass sie ihre chancen auf ausländischen märkten aktiver wahrnehmen soll , und andererseits gleichzeitig massnahmen beschliessen , die genau diese produkte verteuern .
die fair-food-initiative minimiert also auf der einen seite marktchancen unserer exportierenden nahrungsmittelbranche .
sie trägt auf der anderen seite dazu bei , dass der einkaufstourismus über die grenze noch attraktiver wird .
das zeigen die erfahrungen , die ich selbst während über sechs jahren im detailhandel gemacht habe .
das kann es ja nicht sein .
es wäre ein schuss ins eigene knie , der langfristig für die nahrungsmittelproduzenten wie für die konsumentinnen und konsumenten sehr schmerzhaft wäre .
an dieser grundsätzlichen haltung ändert auch der gutgemeinte vermittlungsvorschlag von kollege zanetti beziehungsweise von nationalrat beat jans nichts .
es ist zwar durchaus in einem liberalen sinne , wenn anreize geschaffen werden .
das aber schafft das problem mit den kontrollen und folglich mit den hohen kosten nicht aus der welt .
denn auch hier gilt wieder einmal der satz eines berühmten deutschen philosophen , der sagt : es gibt nichts richtiges im falschen .
die initiative ist , wenn auch gut gemeint , halt leider falsch .
man kann sie nicht verbessern , man kann sie nur ablehnen .
ich bitte sie , dies im sinne des kommissionssprechers ebenfalls zu tun .
grundsätzlich habe ich sympathien für diese initiative , denn wer kann schon gegen gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte lebensmittel sein ?
ich glaube , das ist doch das ziel , dem wir hier in der politik und auch in der schweizer produktion nachzuleben versuchen .
es ist in vielen gesetzen , verfassungsartikeln und bestimmungen heute schon festgelegt , sei es im bereich ökologie , sei es beim tierwohl , sei es im bereich wasser oder gewässerschutz , und es sind noch viele weitere vorstösse unterwegs .
ich erinnere hier an die volksinitiative " für sauberes trinkwasser " , die dann noch viel weiter geht und zum beispiel auch pestizide in der produktion komplett verbieten möchte .
was liegt da näher , als zu versuchen , die hohen ansprüche , die wir an uns stellen , auch an importprodukte zu stellen ?
ich kann hier an die käfighaltung von legehennen erinnern ; das ist ein beispiel .
bei uns ist das schon seit 1992 verboten , aber dann wurden doch über viele , viele jahre immer noch eier aus solchen produktionsformen importiert .
abhilfe geschaffen hat hier dann vor allem die saubere deklaration .
heute kann es sich eigentlich kein detaillist mehr leisten , in seinen verkaufsregalen eier aus käfighaltung anzubieten - obwohl in der eu quasi noch die hälfte aller hühner in solchen legebatterien gehalten wird -, nachdem das in der schweiz seit 1992 verboten ist ; es sind hier sehr lange zeithorizonte .
geringe mengen von eiern von in käfigen gehaltenen hühnern kommen noch in form von verarbeiteten produkten in die schweiz .
von der zielsetzung her könnte ich diese initiative sehr wohl unterstützen , ich sehe auch einen mehrwert .
wo ich das problem sehe , ist aber halt bei der kontrolle , bei der umsetzung .
wie soll das dann gehen ?
es ist doch so : wenn verboten werden sollte , was nicht den anforderungen bei uns entspricht , müsste ja dann irgendjemand in diese länder gehen und vor ort die produkte kontrollieren oder zertifizieren , zulassen oder nicht zulassen .
ich sehe einen sehr grossen bürokratischen aufwand .
deswegen und auch im zusammenhang mit den handelsverträgen , die wieder dagegen sprechen , sehe ich die machbarkeit für nicht gegeben .
deshalb kann ich die initiative am schluss nicht zur annahme empfehlen , genau gleich , wie ich auch nicht auf den gegenvorschlag eintreten kann , der da gewisse begünstigungen vorsieht .
ich kann mir nicht genau vorstellen , wie das gehen sollte , ob das tiefere zollhürden wären oder ob sogar mittel dafür eingesetzt werden sollten , was ja dann wieder heissen würde , dass produkte aus diesen ländern im vergleich zu den inlandprodukten quasi vergünstigt würden .
es würden also mit staatlichen mitteln produkte , die importiert werden , quasi vergünstigt .
[ page 41 ] aus diesen gründen kann ich da nicht zustimmen , und ich empfehle ihnen auch , die initiative zur ablehnung zu empfehlen , auf den gegenvorschlag nicht einzutreten und auf die verstärkte deklaration , wie wir sie heute schon anwenden , zu setzen .
als letztes beispiel dafür , dass das funktioniert , ist das palmöl zu nennen .
die rodung von urwald zur produktion von palmöl hat in der letzten zeit zu grossen diskussionen geführt , auch hier in der schweiz .
das hatte dann zur folge , dass auf die verwendung von palmöl in der produktion verzichtet wurde , ohne dass da explizit eine gesetzliche vorgabe galt , einfach weil es sich die produzenten nicht leisten konnten , in den medien negativ dargestellt zu werden , eben als verursacher von rodungen von urwaldflächen .
ich empfehle ihnen also die ablehnung der initiative .
ich danke meinem vorredner für die beispiele , die er aufgezählt hat .
er hat auch gesagt , dass die initiative - das sage ich auch , dem stimme ich zu - eigentlich hehre ziele verfolgt , aber zu weit geht .
sie geht viel zu weit .
das wurde jetzt schon mehrfach gesagt .
ich äussere mich noch ganz kurz zum rückzug , herr cramer .
in der kommission haben wir das bei der letzten initiative , bei der letzten vorlage , intensiv besprochen .
im damaligen gegenvorschlag hat man auch die anliegen der initiative in einen vernünftigen rahmen gepackt und entsprechend aufgenommen , in der meinung , dass die initiative dann zurückgezogen werden könnte .
dem ist jetzt nicht so .
man will einfach nicht .
man will das volk noch einmal bemühen .
das finde ich nicht richtig .
am 27 . september 2017 hat das stimmvolk mit einem überwältigenden mehr der verankerung der ernährungssicherheit in der verfassung zugestimmt .
das schweizervolk wünscht mit dieser zustimmung auch , dass ernährungssicherheit primär über eine nachhaltige , aber auch einheimische produktion zu erreichen sei .
das schweizervolk befürwortet und unterstützt damit auch die bestrebungen von internationalen nachhaltigkeitsstandards .
das hat es damals klipp und klar gesagt .
aber das heutige volksbegehren geht viel weiter , geht nach meiner meinung zu weit .
es würde zu schwierigkeiten im vollzug führen .
irgendjemand müsste das dann einmal bezahlen .
es müsste dann geklärt und überprüft werden , ob eingeführte landwirtschaftliche erzeugnisse tatsächlich all diese anforderungen gemäss der initiative erfüllen .
das wäre sehr , sehr aufwendig und vor allem kostenintensiv .
ich frage sie , wer diese bürokratischen und administrativen zusatzaufwendungen bezahlen möchte .
ich glaube , dass wir diese nicht überwälzen und dem konsumenten auch noch aufbürden dürfen .
ich bitte sie dringendst , der mehrheit zu folgen und die initiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
vielleicht muss ich noch etwas zum minderheitssprecher sagen : er hat zwar seinen haushalt und sein einkaufsverhalten gerühmt , hat aber gleich auch nachgeschoben , dass eben die bevölkerung heute sensibilisierter sei und dass sich sehr viele dementsprechend und gleich wie er verhalten würden .
das ist doch gut so .
also müssen wir doch nicht noch weitere vorschriften machen .
seien wir doch endlich zufrieden mit dem , was alles bereits geschieht .
die frauen und männer , die einkaufen , kaufen bewusster ein .
wir können uns nicht herausnehmen , dass wir von diesem saal aus eine gerechtere globalisierung heraufbeschwören können .
daran glaube ich nicht .
wir müssen und dürfen hier der mehrheit folgen und die initiative zur ablehnung empfehlen , und zwar ohne gegenvorschlag .
der ständerat hat in der letzten herbstsession mit 28 zu 12 stimmen bei 3 enthaltungen eine motion der urek des ständerates mit dem titel " umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher bauten zur wohnnutzung " angenommen .
der ständerat möchte den bundesrat damit beauftragen , das raumplanungsrecht so zu ändern , dass die kantone die umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher bauten ausserhalb der bauzone zur wohnnutzung , gestützt auf eine entsprechende grundlage im kantonalen richtplan , zulassen können , sofern die übergeordneten ziele und grundsätze der raumplanung eingehalten werden und der öffentlichen hand keine zusätzlichen kosten oder verpflichtungen entstehen .
diese motion aus dem ständerat ist eine reaktion auf zwei standesinitiativen .
eine wurde durch den kanton graubünden eingereicht , die andere durch den kanton wallis .
die beiden inhaltlich identischen standesinitiativen verlangen , dass artikel 24 c des bundesgesetzes über die raumplanung vom 22 . juni 1979 dahingehend erweitert wird , dass landwirtschaftlich nicht mehr benötigte bauten unter wahrung ihrer identität und im rahmen der bestehenden erweiterungsmöglichkeiten massvoll zur wohnnutzung umgenutzt werden können .
dabei dürfen der öffentlichen hand keine zusätzlichen kosten oder verpflichtungen entstehen .
der ständerat hat beiden standesinitiativen oppositionslos keine folge gegeben .
wie sie dem kommissionsbericht vom 9. oktober 2017 entnehmen können , hat es sich ihre vorberatende kommission nicht einfach gemacht .
die kommission beantragt ihnen mit 15 zu 9 stimmen , den beiden standesinitiativen graubünden 16.308 und wallis 16.310 keine folge zu geben .
demgegenüber beantragt ihnen eine aus neun kommissionsmitgliedern bestehende minderheit rösti , beiden standesinitiativen folge zu geben .
in bezug auf die motion des ständerates 17.3358 beantragt ihnen eine knappe mehrheit der kommission - der entscheid fiel mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung -, diese in einer geänderten fassung anzunehmen .
darauf komme ich zurück .
eine aus elf kommissionsmitgliedern bestehende minderheit ruppen beantragt ihnen , die motion in der fassung des ständerates anzunehmen .
und schliesslich beantragt ihnen eine aus zehn kommissionsmitgliedern bestehende [ page 47 ] minderheit genecand , die motion ganz abzulehnen .
sie sehen , sie haben die wahl zwischen verschiedenen optionen .
worum geht es in der sache ?
dazu ist zuerst die bestehende rechtslage zu erläutern .
im raumplanungsgesetz sind in artikel 1 absatz 1 die folgenden ziele definiert : der boden ist haushälterisch zu nutzen , das baugebiet ist vom nichtbaugebiet zu trennen und die bedürfnisse von bevölkerung und wirtschaft sowie die natürlichen gegebenheiten sind zu beachten .
der gesetzgeber und der verordnunggeber haben die schwierige aufgabe , den grundsätzlichen zielen gerecht zu werden , dabei aber auch die zum teil völlig unterschiedlichen ausgangslagen in den kantonen zu respektieren .
es gibt nämlich gebiete , in denen sich die bevölkerung schon früh in dörfern und städten zusammengeschlossen hat .
es gibt aber auch gebiete , in denen die grundeigentümer ihre dem wohnen und arbeiten dienenden bauten und anlagen auf ihrem grundstück erstellt haben .
dies ist vor allem in den traditionellen streusiedlungsgebieten der fall .
in einem standbericht zum bauen ausserhalb der bauzonen vom november 2016 hat das bundesamt für raumentwicklung festgestellt , dass im schweizerischen durchschnitt knapp 20 prozent der gebäudeflächen ausserhalb der bauzonen liegen .
die unterschiede zwischen den kantonen sind allerdings riesig .
im kanton basel-stadt beträgt der anteil der gebäudeflächen ausserhalb der bauzonen nur 1 prozent , in meinem kanton , dem kanton appenzell innerrhoden , sind es hingegen 46 prozent .
diese disparitäten gibt es nicht nur in bezug auf die gebäudeflächen , sondern auch bei den einwohnern und den beschäftigten .
während der anteil der ausserhalb der bauzonen wohnenden bzw. arbeitenden menschen im kanton basel-stadt nahe bei null liegt , sind es zum beispiel im kanton appenzell innerrhoden noch immer fast 28 prozent der einwohner , die ausserhalb der bauzonen wohnen , und rund 18 prozent , die ausserhalb der bauzonen arbeiten .
um diesen besonderheiten rechnung zu tragen , wurden im raumplanungsrecht verschiedene ausnahmen geschaffen .
der bundesrat ist schon einige zeit daran , das bestehende regime mit einer zweiten etappe der revision des raumplanungsgesetzes neu zu ordnen und den spielraum der kantone neu zu definieren .
nun aber zur heutigen rechtslage : befinden sich bauten und anlagen ausserhalb der bauzonen , geniessen diese gemäss artikel 24 c des raumplanungsgesetzes bestandesschutz , dies auch dann , wenn sie nicht mehr zonenkonform sind .
bedingung ist nur , dass die fraglichen bauten und anlagen weiterhin bestimmungsgemäss nutzbar sind .
sind diese voraussetzungen erfüllt , können solche bauten und anlagen auch erneuert , teilweise geändert , massvoll erweitert oder wieder aufgebaut werden .
dies gilt auch für ökonomiebauten , die an landwirtschaftliche wohnbauten angebaut sind , wie es vor allem im voralpengebiet sehr oft vorkommt .
auch alleinstehende unbewohnte bauten , wie zum beispiel weide - und alpställe , heu - und streueschopfen , geniessen im grundsatz den bestandesschutz ; dies aber nur eingeschränkt für jenen zweck , für den sie ursprünglich erstellt wurden und für den sie landwirtschaftlich und somit zonenkonform genutzt worden sind .
eine umnutzung einer solchen baute zu einem wohnhaus , zum beispiel einem ferienhaus , ist heute im grundsatz unzulässig .
dies ergibt sich auch aus artikel 41 absatz 2 der raumplanungsverordnung vom 28 . juni 2000 . eine vollständige zweckentfremdung , auch von bisher nicht für wohnzwecke genutzten bauten , kann von den kantonen gemäss artikel 24 d absätze 2 und 3 des raumplanungsgesetzes und artikel 39 absatz 2 der raumplanungsverordnung unter eingeschränkten bedingungen zugelassen werden .
bedingung ist , dass die baute im rahmen der nutzungsplanung als landschaftsprägend unter schutz gestellt ist und ihre dauernde erhaltung nur durch eine umnutzung sichergestellt werden kann .
der kantonale richtplan muss kriterien enthalten , nach denen die schutzwürdigkeit der landschaften und bauten zu beurteilen ist .
vorausgesetzt ist unter anderem weiter , dass die äussere erscheinung und die bauliche grundstruktur im wesentlichen unverändert bleiben , höchstens eine geringfügige erweiterung der bestehenden erschliessung notwendig ist und sämtliche mit der vollständigen zweckänderung anfallenden infrastrukturkosten auf den betreffenden eigentümer überwälzt werden .
nach massgabe dieser bestimmungen wurden im kanton tessin die rustici zu einem grossen teil als landschaftsprägende bauten geschützt .
gemäss artikel 33 der raumplanungsverordnung können die kantone bestehende kleinsiedlungen ausserhalb der bauzonen besonderen zonen zuweisen , zum beispiel einer weilerzone oder einer erhaltungszone .
erforderlich ist eine entsprechende bezeichnung im kantonalen richtplan .
als maiensässe gelten in gruppen oder verstreut angeordnete gebäude , in denen menschen und tiere vorwiegend im sommer lebten .
die kantone graubünden und wallis haben für die auf ihrem kantonsgebiet liegenden maiensässe diesen weg gewählt .
der kanton graubünden kennt zur erhaltung von maiensässen die erhaltungszone , der kanton wallis sieht relativ grosse maiensässzonen vor .
so weit die heutige rechtslage .
und jetzt noch eine statistische feststellung : gemäss einer neueren erhebung des bundesamtes für raumentwicklung gibt es in der schweiz ausserhalb der bauzonen knapp 200 000 gebäude mit einer wohnnutzung und knapp 400 000 gebäude ohne wohnnutzung .
wenn behauptet wird , wie es heute in verschiedenen zeitungen nachzulesen ist , 400 000 bauten würden demzufolge nicht mehr benötigt , ist dies klar falsch .
denn zu den etwa 400 000 bauten ohne wohnnutzung gehören auch alle bauten , die heute noch landwirtschaftlich und damit zonenkonform genutzt werden , und ebenfalls all jene bauten , die aufgrund der bestandesgarantie zonenwidrig oder aufgrund ihrer schutzwürdigkeit zweckentfremdet genutzt werden dürfen .
wie viele bauten effektiv nicht mehr genutzt werden und nicht umgenutzt werden dürfen , ist nicht bekannt .
gemäss schätzung des bundesamtes für raumentwicklung sind es knapp 200 000 bauten .
nun zu den beiden identischen standesinitiativen graubünden und wallis : beide initiativen zeigen sich mit den bestehenden ausnahmetatbeständen und den schon heute den kantonen zur verfügung stehenden instrumenten nicht zufrieden .
sie verlangen im grundsatz , dass neu alle landwirtschaftlich nicht mehr benötigten bauten ausserhalb der bauzonen zur wohnnutzung umgenutzt werden können und nicht nur die als landschaftsprägend geschützten oder in spezialzonen liegenden bauten .
ihre kommission anerkennt die vor allem im alpenraum bestehende problematik .
der vorschlag der kantone graubünden und wallis geht ihr aber klar zu weit .
der raumplanungsrechtliche grundsatz der trennung von baugebiet und nichtbaugebiet würde in einem mass verletzt , das durch kantonale besonderheiten der ursprünglichen besiedlung nicht zu rechtfertigen wäre .
die kommission lehnt daher die vorgeprüften standesinitiativen 16.308 und 16.310 grossmehrheitlich ab .
die kommission heisst hingegen die stossrichtung der vom ständerat angenommenen motion der urek des ständerates 17.3358 gut .
diese verlangt , dass die kantone die umnutzung von früher landwirtschaftlich genutzten , landwirtschaftlich aber nicht mehr benötigten bauten ausserhalb der bauzonen zulassen können , wenn sie im kantonalen richtplan über eine entsprechende grundlage verfügen .
dies ist ein föderaler ansatz .
anstatt , wie von den standesinitiativen verlangt , eine nationale regelung zu schaffen , soll der handlungsspielraum der kantone erweitert werden .
damit erhalten die kantone die möglichkeit , ihrer konkreten situation angepasste lösungen zu finden .
die motion verlangt übrigens , wie auch die beiden standesinitiativen , dass der öffentlichen hand durch eine solche nutzungsänderung - zum beispiel aus der erschliessung - keine zusätzlichen kosten oder verpflichtungen entstehen dürfen .
eine knappe kommissionsmehrheit hat den motionstext noch dahingehend präzisiert , dass die entsprechenden kantonalen regelungen auf einer regionalen planung beruhen und zu einer verbesserung der gesamtsituation bezüglich natur , kultur , landschaft und landwirtschaft führen müssen .
[ page 48 ] der transparenz zuliebe halte ich fest , dass ich der minderheit ruppen angehöre , welche die motion in der fassung des ständerates annehmen möchte .
ich komme zum schluss : ich ersuche sie , die anträge im sinne der kommissionsmehrheit gutzuheissen .
herr kollege fässler , teilen sie meine ansicht , dass durch die umsetzung dieser motion diese umgebauten liegenschaften in aller regel nicht in der landwirtschaft gehalten werden können und damit zusätzliches konfliktpotenzial zwischen landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher bevölkerung in diesem gebiet entsteht ?
sie haben den grundsatz der raumplanung erwähnt .
wir wollen damit die zersiedelung unseres schönen landes verhindern , und die beiden standesinitiativen , so haben sie das ausgeführt , würden diese zersiedelung stark befeuern - sagen wir es einmal so .
jetzt gibt es die vom ständerat angenommene motion 17.3358 . die urek-nr hat eine änderung daran vorgenommen .
betreffend diese änderung besteht das bedenken , ob sich daraus eine kompensationspflicht ergibt .
können sie dazu noch eine ausführung machen ?
sie haben vorhin ausgeführt , dass bestehende bauten , die umgenutzt würden , nicht zur zersiedelung führen würden .
aber wenn jetzt eine baute irgendwo einfach leersteht , weil sie nicht mehr als fahrzeugunterstand gebraucht wird , und zu einer wohnmöglichkeit umgebaut wird , dann ist doch das per se genau das problem der zersiedelung .
es erfolgt ja eine umnutzung .
das ist doch nicht mehr dasselbe wie vorher .
ich versuche , auch diese frage kurz zu beantworten .
diese bauten stehen bereits da , und die identität der bauten ist so oder so zu wahren , d. h. , es darf keine ausdehnung des raumes oder der fläche geben .
in diesem sinne führt diese umnutzung rein optisch nicht zu einer zersiedelung der landschaft .
wenn aber bei diesen bauten dann ausseninstallationen wie z. b. gartenzäune gemacht werden oder wenn fenster eingebaut werden , dann verändert dies selbstverständlich das bild der landschaft .
da gebe ich ihnen recht .
sie fragen mich als kommissionssprecherin , und meine aufgabe ist es , die entscheide der kommission wiederzugeben .
selbstverständlich sehe ich die probleme , die sie ansprechen .
wir haben sie in der kommission auch diskutiert .
wir können heute entscheiden , ob wir nicht nur den beiden standesinitiativen folge geben , sondern auch die motion des ständerates annehmen oder nicht .
ich kann leider meine meinung hier nicht äussern .
ich gebe ihnen gerne eine antwort auf diese frage .
dort , wo die landwirtschaft etwas für die eigenen zwecke umnutzen möchte , braucht es die beiden standesinitiativen und die kommissionsmotion nicht .
der spielraum , den die kantone graubünden und wallis wollen - die stossrichtung der initiativen wird im grundsatz auch vom ständerat unterstützt -, führt dazu , dass die frage geklärt wird , was mit bauten passiert , die für die landwirtschaft nicht mehr benötigt werden , die aber in der landschaft stehen .
sollen diese bauten einer nichtlandwirtschaftlichen nutzung zugeführt werden können ?
für wohnbauten wird dies heute schon bejaht , für schützenswerte bauten ebenfalls .
neu würde gemäss den standesinitiativen verlangt , dass auch nichtschützenswerte bauten umgenutzt werden dürften .
dies würde die landwirtschaft nach meiner persönlichen beurteilung - aber das haben wir in der kommission nicht beraten - nicht tangieren , weil diese bauten bereits in der landwirtschaftszone stehen .
zuerst zu ihrer aussage , die standesinitiativen oder die motion des ständerates würden die zersiedelung fördern : dieser auffassung bin ich nicht , denn die beiden standesinitiativen der kantone graubünden und wallis verlangen nur , dass bestehende bauten , die die landschaft bereits zersiedeln , umgenutzt werden können .
in diesem sinne führen diese beiden standesinitiativen nicht zu einer zusätzlichen besiedelung .
sie würden nur dazu führen , dass nicht für wohnzwecke erstellte bauten neu für wohnzwecke genutzt werden dürften .
nun aber zu ihrer frage zur kompensationspflicht : der bundesrat hat schon vor einiger zeit die revision rpg 2 in angriff genommen .
er hat dabei versucht , eine neuordnung im bereich des bauens ausserhalb der bauzonen zu schaffen .
in zusammenarbeit mit den kantonen wurde versucht , einen planungsansatz zu schaffen .
was vom bundesrat in einem ersten und auch in einem zweiten anlauf in die vernehmlassung gegeben wurde , fand bei den kantonen nicht jene unterstützung , die es erlauben würde , auf diesem weg direkt fortzufahren .
im zusammenhang mit dem planungsansatz kam auch das thema kompensationspflicht auf den tisch .
das ist das , was sie angesprochen haben .
kompensationspflicht würde heissen : wenn eine heute nicht für wohnzwecke genutzte baute neu der wohnnutzung zugeführt würde , dann wäre auf der anderen seite dieser mehranspruch , diese mehrbenutzung zu kompensieren .
dies ist aber nicht gegenstand dieser standesinitiativen und auch nicht gegenstand der kommissionsmotion , über die sie heute beraten .
es ist nur so , dass der ständerat bzw. die ständerätliche kommission in der begründung zu ihrer motion wörtlich ausgeführt hat : " zur wahrung des trennungsgrundsatzes muss dabei im sinne des sogenannten planungsansatzes sichergestellt werden , dass mehrnutzungen im gebiet ausserhalb der bauzonen insgesamt keine grösseren , intensiveren oder störenden nutzungen zur folge haben .
" die ergänzung des wortlautes der motion des ständerates durch die knappe kommissionsmehrheit hat damit aber nichts zu tun .
es ist auch nicht die meinung ihrer kommission , dass mit einer annahme der motion des ständerates eine kompensationspflicht eingeführt werden müsste .
dies ist nicht teil des wortlautes der kommissionsmotion .
ich hoffe , diese frage damit geklärt zu haben .
geschätzte kollegin semadeni , ich bin ein bisschen irritiert : ihr kollege , herr fässler , hat ausgeführt , dass es in bezug auf die landschaft keine rolle spiele , ob eine baute ein stall oder ein wohnhaus sei .
mich würde jetzt eben die meinung der kommission interessieren : ist die kommission der meinung , dass mit einer umwandlung von ställen in wohnhäuser unsere landwirtschaftlich geprägte kulturlandschaft nicht gefährdet ist ?
dieses thema haben wir diskutiert , ich habe das auch gesagt .
wenn man ställe umwandelt , verlieren sie ihre identität .
man kann versuchen , sie möglichst sanft umzubauen , aber ein ferienhaus ist niemals wie ein stall , und dadurch wird selbstverständlich auch die landschaft mit einbezogen .
ein ferienhaus braucht verschiedene infrastrukturen .
ganz wichtig ist die zufahrt , aber dann auch elektrizität und allerlei infrastrukturen sind es .
dessen war sich die kommission bewusst .
deswegen lehnt sie die beiden standesinitiativen ab und gibt diese kommissionsmotion des ständerates dem bundesamt als empfehlung mit , zur berücksichtigung in der revision des raumplanungsrechts .
sie sagen , dass diese gebäude aus der zeit gefallen , " démodés " sind .
sie werden nicht mehr gebraucht .
aber sie haben doch auch einen kulturhistorischen wert .
müsste man dann in ihrer logik bei schlössern oder kirchen , die nicht mehr in gebrauch sind , auch sagen , dass die jetzt überflüssig seien , dass dies der lauf der zeit sei und man diese gebäude jetzt verrotten lassen könne ?
[ page 51 ]
es gibt heute in der schweiz , aber insbesondere im alpenraum landwirtschaftlich genutzte bauten ausserhalb der bauzone , die aufgrund des strukturwandels in der landwirtschaft ihren ursprünglichen zweck verloren haben .
dabei handelt es sich um ein kulturelles erbe , welches auch das landschaftsbild prägt .
diese ehemals landwirtschaftlich genutzten bauten können entweder erhalten werden , indem sie zu wohnzwecken umgebaut werden , oder sie zerfallen .
der massvolle umbau dieser bauten bedeutet auch eine aufwertung der landschaft , indem keine ruinen oder zerfallenden bauten das landschaftsbild verschandeln .
es geht also darum , bereits bestehende bauten zu erhalten , indem sie einem neuen zweck zugeführt werden .
mit der motion des ständerates sollen die kantone in diesem bereich mehr handlungsspielraum erhalten .
es soll auf die unterschiedlichen situationen in den kantonen rücksicht genommen werden .
mit meiner minderheit beantrage ich , die motion in der fassung des ständerates anzunehmen .
die urek-nr hat die motion des ständerates abgeändert und verlangt , dass die regelungen auf einer regionalen planung beruhen sowie zu einer verbesserung der gesamtsituation bezüglich natur , kultur , landschaft und landwirtschaft führen müssen .
folgende argumente sprechen gegen diese änderung und damit für die fassung des ständerates : ursprüngliches ziel der standesinitiativen und auch der kommissionsmotion der urek-sr war es , dass landwirtschaftlich nicht mehr benötigte bauten ausserhalb der bauzone unter wahrung ihrer identität und im rahmen der bestehenden erweiterungsmöglichkeiten massvoll zur wohnnutzung umgenutzt werden können , dies mit dem ziel , das traditionelle und wertvolle landschaftsbild und somit auch wertvolles kulturgut zu erhalten .
mit der von der urek-nr vorgenommenen änderung wird dieses ziel nicht mehr erreicht , und die hürden werden zu hoch gesetzt .
wieso sollte ein eigentümer dafür verantwortlich sein , dass eine verbesserung der gesamtsituation bezüglich natur , kultur , landschaft und landwirtschaft erzielt wird ?
dieser zusatz ist unverhältnismässig und verunmöglicht die umnutzung von landwirtschaftlich nicht mehr genutzten bauten durch ihren eigentümer .
die folge wird sein , dass diese bauten , welche ein wertvolles kulturgut darstellen , zerfallen und verschwinden .
es besteht auch die gefahr , dass mit diesem zusatz die heute geltenden bestimmungen fürs bauen ausserhalb der bauzone verschärft werden .
ziel sollte es aber sein , die heute geltenden bestimmungen auf die regional spezifischen fragestellungen und die probleme in den kantonen anzupassen .
die kantonalen richtpläne sind das geeignete instrument hierfür .
daher reicht die motion in der fassung des ständerates völlig aus , denn dort wird eine grundlage im kantonalen richtplan verlangt .
der kantonale richtplan , welcher im übrigen durch den bundesrat genehmigt werden muss , kann somit die rahmenbedingungen definieren .
der von der urek-nr eingefügte zusatz ist unklar und muss in der vorliegenden form abgelehnt werden .
er ist weder sinnvoll noch praxistauglich und zieht zu viel bürokratie nach sich .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag meiner minderheit zuzustimmen und damit die motion in der fassung des ständerates anzunehmen .
besten dank , herr cramer , für die lobenden worte zur berichterstattung .
ich kann hier ergänzen , dass dieses lob natürlich hiermit an die kommission geht , denn der berichterstatter hat nur zu berichten , was er in der kommission gehört und was die kommission entschieden hat .
damit loben sie also indirekt auch die arbeit der kommission .
damit ich beim loben bleiben kann , möchte ich selbstverständlich auch ihnen , als vertreter des initiativkomitees , und frau graf danken .
wir haben ihre berichterstattung in der kommission auch als sehr fair empfunden .
die kommission hatte grosses verständnis für ihre empfindungen und anliegen und für ihre kritik an gewissen praktiken in der herstellung von lebensmitteln .
hier wäre die kommission mit grösster wahrscheinlichkeit darauf eingetreten , dinge , die sie angesprochen haben , die heute nicht als " fair " und " umweltfreundlich " zu taxieren sind , zu korrigieren .
doch die ganze initiative geht im inhalt so weit , dass sie nicht umsetzbar ist .
das habe ich in der berichterstattung ausgeführt .
betrachten wir die ganze situation , wie die beratung der initiative erfolgt ist : darf ich daran erinnern , dass sich die wak-sr schon früh mit allen drei initiativen - mit der ernährungssicherheits-initiative , der fair-food-initiative und der ernährungssouveränitäts-initiative - befasst hat ?
die kommission hat sich bei der ersten initiative die mühe genommen , herauszufinden und auszuloten , was alles für eine volksabstimmung vertretbar ist und wie die anliegen aller drei initiativen in der ersten - und hoffentlich einzigen erfolgreichen - volksabstimmung dem volk unterbreitet werden können .
da hat man die anliegen der fair-food-initiative bereits aufgenommen .
man hat erkannt , dass ein weitergehen zugunsten der anliegen der fair-food-initiative oder der ernährungssouveränitäts-initiative nicht verantwortbar ist .
bei diesem beschluss ist die kommission nun auch bei der letzten beratung geblieben .
ich erinnere noch einmal daran : vieles , was die initiative fordert , ist nicht umsetzbar .
ich gehe nicht mehr auf die details ein .
sie haben auch nicht explizit widersprochen , als ich sagte , dass in der idee der initiative ein gewisser protektionismus enthalten ist .
das erträgt es nicht .
mehrkosten sind eine automatische folge , wenn man bei der produktion bedingungen festlegen will .
nicht zuletzt wäre es eine herausforderung für unsere verarbeitende industrie , wenn sie verschiedenste produkte , die sie heute importiert , künftig nicht mehr importieren könnte .
damit wäre die voraussetzung nicht mehr gegeben , um produkte im handel , national wie international , zu fairen preisen abzusetzen .
auch darum ist die kommission zum schluss gekommen , die initiative sei abzulehnen .
sie ist aber nicht gegen die grundsätze , fair und umweltfreundlich zu produzieren .
wenn man dann noch den gegenvorschlag , den herr zanetti vorgestellt hat , anschaut , muss man doch zugeben , dass es bei diesem gegenvorschlag zwar um eine schlanke version geht , aber dass er die drei ersten punkte so , wie sie in der initiative stehen , aufgenommen hat .
hier hat schon der bundesrat in der botschaft festgehalten , dass bei den begriffen " der bund stärkt " und " er begünstigt " eigentlich nicht klar ist , was sie wollen .
sie sind auslegungsbedürftig , und auslegungsbedürftige texte in einem verfassungsartikel - das hat man ja das letzte mal schon diskutiert - sollte man dem schweizervolk nicht unterbreiten .
das wort " begünstigt " ist ein gefährliches wort .
das wort " begünstigt " bedeutet , dass man nicht alle gleich behandelt , sondern einzelne besser behandeln will .
darum ist auch der gegenvorschlag für die kommission nicht verantwortbar .
zusammengefasst : es gibt viele gründe bezüglich der umsetzung , es gibt viele gründe bezüglich der ungleichbehandlung , es gibt viele gründe bezüglich der auswirkungen auf konsumentinnen und konsumenten und die verarbeitende industrie , die fast selbstredend die ablehnung der initiative begründen .
ich hoffe , der rat kann dem folgen .
einen kleinen trost kann ich kollege zanetti noch geben : ob die initiative angenommen oder abgelehnt wird , ob der gegenvorschlag angenommen oder abgelehnt wird , sie dürfen weiterhin die teuersten produkte einkaufen ; die schweizer landwirtschaft wird es ihnen danken .
geschätzter kollege bühler , als präsident des blauen kreuzes schweiz weiss ich von [ page 55 ] unseren leuten an der front , von den fachleuten , aus ihrer täglichen arbeit , was alkoholkrankheit , alkoholmissbrauch in unserer gesellschaft für folgen hat .
jetzt haben wir dazu zwei massnahmen , die wir hier ausdiskutiert und beschlossen haben , nämlich die wegfahrsperre wie auch die datenaufzeichnung .
jetzt stellt die gleiche kommission , deren mitglied auch ich bin , mehrheitlich wiederum den antrag , darauf zu verzichten .
sie haben dargelegt , dass die umsetzung problematisch wäre .
wurde in der kommission diskutiert , und könnten sie das ein bisschen darlegen , wie sich die situation im vergleich zu jener vor vier jahren bezüglich dieser massnahmen konkret verändert hat und wie die kommission zu diesem schluss kam ?
die motion 17.3632 ist am 29 . august 2017 von der kvf-sr eingereicht worden .
die motion kommt nicht von ungefähr , sondern basiert auf den erkenntnissen des bundesrates in seinem evaluationsbericht vom 14 . april 2016 zu via sicura .
das gesetzespaket via sicura ist am 15 . juni 2012 vom parlament angenommen worden .
es enthält einen ganzen strauss von massnahmen , welche von der prävention zur besseren durchsetzung der bestehenden regeln bis zu infrastrukturmassnahmen und natürlich zu repression gehen .
im publikum sind allerdings vor allem die repressiven massnahmen ein thema , so auch in der politik .
wir diskutieren diese themen seit einigen jahren in diesem parlament , so zum beispiel mit der motion meines jurassischen kollegen gschwind 15.3125 , welche den bundesrat beauftragen will , " einen gesetzentwurf zur aufhebung von artikel 90 absatz 4 des strassenverkehrsgesetzes in der fassung via sicura vorzulegen , damit die verhältnismässigkeit der strafrechtlichen und administrativen sanktionen wiederhergestellt wird " .
diese motion ist vom nationalrat am 21 . september 2016 angenommen worden , der ständerat hat sie noch nicht behandelt .
ich erinnere auch noch an die parlamentarischen initiativen addor 15.500 , regazzi 15.413 und rieder 17.413 . wir wissen , dass seit dem beschluss des via-sicura-pakets eine abnahme der zahl der verkehrstoten und schwerverletzten feststellbar ist .
das ist gut so und freut uns alle .
allerdings gehen gewisse massnahmen zu weit und haben wohl nur wenig wirkung auf die verkehrssicherheit und die opferzahlen .
um genau solche punkte geht es hier .
die motion enthält drei punkte .
erstens sollen bei einem fahrlässigen raserdelikt die mindeststrafe von 12 monaten freiheitsstrafe und die mindestdauer des führerscheinentzugs von 24 monaten herabgesetzt werden .
diese korrektur ist nach ansicht der mehrheit der kommission notwendig , weil die damalige verschärfung über das ziel hinausgeschossen ist .
es sind nämlich in der praxis viele fälle von ersttätern aufgetaucht , welche gemäss via sicura bei einem raserdelikt absolut unverhältnismässig hart bestraft werden .
man wollte raser im sinne von unbelehrbaren wiederholungstätern härter bestrafen .
in der realität trifft es vor allem weitgehend unbescholtene bürgerinnen und bürger .
das soll korrigiert werden , indem die mindeststrafen aufgehoben werden .
notabene : die maximalstrafen werden nicht geändert , wiederholungstäter kann man also nach wie vor sehr scharf verurteilen .
aber der richter wird gegen unten wieder einen ermessensspielraum haben , sodass die einzelfallumstände wieder berücksichtigt werden können .
ein ersttäter auf einer leeren autobahn bei guter witterung , der niemand ausser sich selbst konkret gefährdet oder der eine temporäre temporeduktion übersehen hat , soll nicht übermässig verurteilt werden .
unterstreichen muss man auch noch , dass nur fälle der fahrlässigkeit anvisiert werden .
ein vorsätzliches handeln wird nach wie vor hart bestraft .
das ziel dieser anpassung ist auch , das raserdelikt besser und kohärenter in die rechtsordnung einzubetten .
so würden diese fälle im system des strafrechts ähnlich gehandhabt wie die im strafgesetzbuch vorgesehene gefährdung des lebens , welche keine mindeststrafe kennt .
zur zweiten ziffer der motion , gemäss der die verpflichtung zum rückgriff gemäss artikel 65 des strassenverkehrsgesetzes wieder ein rückgriffsrecht der versicherungen werden soll - das ist eigentlich der inhalt der parlamentarischen initiative addor 15.500 -: diese änderung will nur den alten zustand wiederherstellen , der lange zeit gegolten hat .
sie ist eigentlich weitgehend unbestritten .
jedenfalls gab es in der kommission wenig opposition gegen diesen bestimmten punkt .
das leuchtet auch ein , weil diese bestimmung eigentlich sehr wenig mit der verkehrssicherheit zu tun hat .
hier geht es nur noch darum , täter nach einem strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen verfahren auch noch auf finanzieller ebene zu bestrafen .
diese sogenannte " triple peine " , wie es mein kollege addor in seiner initiative bezeichnet hat , soll nicht eine pflicht sein , sondern es soll ein recht der versicherung geben , im einzelfall prüfen zu können , ob es sinn macht oder nicht , regress zu nehmen .
zur letzten ziffer der motion , die besagt , es solle auf die einführung der datenaufzeichnungsgeräte und alkoholwegfahrsperren verzichtet werden : diese massnahmen sind noch nicht in kraft - das wissen wir alle .
es kann vordergründig tatsächlich erstaunen , dass eine massnahme aufgehoben werden soll , bevor sie greift .
aber die mehrheit der kommission ist der ansicht , dass dieser schritt sinn macht .
die evaluation des bundesrates hat gezeigt , dass diese massnahmen nicht notwendig sind und dass sie sehr schwierig umsetzbar und letztlich wenig wirksam wären .
es wird zwar argumentiert , dass es im ausland gute erfahrungen damit gibt , aber das stimmt nicht unbedingt , weil die voraussetzungen anders sind .
man muss zum beispiel beachten , dass datenaufzeichnungsgeräte von den versicherungen , welche auf dieser basis rabatte gewährt haben , wieder abgeschafft werden .
diese geräte sind recht teuer , und es stellen sich viele fragen zur praktikabilität und zum datenschutz .
zu den alkoholwegfahrsperren muss man festhalten , dass zwar im ausland solche systeme bestehen , aber in der regel ein ersatz für den führerausweisentzug sind .
in der schweiz würden die alkoholwegfahrsperren quasi noch auf einen führerausweisentzug folgen .
das ist ganz anders und eigentlich unverhältnismässig .
es ist nämlich bereits jetzt so , dass eine person , welche die alkoholwegfahrsperre einbauen müsste , ein wiederholungstäter bezüglich alkohol am steuer ist .
solche personen müssen , wenn sie den ausweis zurückhaben wollen , einen medizinischen bericht vorlegen , wonach sie den alkoholmissbrauch überwunden haben .
solche berichte kann man heute nur aufgrund von sehr aufwendigen , teuren und gründlichen abklärungen erhalten .
in solchen fällen noch eine alkoholwegfahrsperre draufzuschlagen ist eigentlich zu viel des guten .
zudem darf man nicht aus den augen verlieren , dass sowohl alkoholwegfahrsperren wie auch datenaufzeichnungsgeräte sehr leicht umgangen werden können , indem man einfach das auto eines kollegen oder eines familienmitglieds braucht .
summa summarum verursachen diese massnahmen viel aufwand für sehr wenig bis keine wirkung , und es macht sinn , diese gleich wieder aufzuheben , wenn man sieht , dass sie nichts bringen .
zusammengefasst gilt es festzuhalten , dass es bei dieser motion nicht darum geht , via sicura wesentlich abzuschwächen oder gefährliche raser mit samthandschuhen anzufassen .
es geht lediglich darum , punktuell korrekturen anzubringen , wo man über das ziel hinausgeschossen .
so wird das sanktionssystem wieder kohärenter , und die akzeptanz in der bevölkerung kann nur steigen .
in der kommission bildeten sich minderheiten .
die erste , die minderheit guhl , will ziffer 3 der motion streichen , also die alkoholwegfahrsperren und die datenaufzeichnungsgeräte beibehalten .
es sei nicht gut , wurde gesagt , eine massnahme , welche noch gar keine allfällige wirkung gezeitigt hat , wieder zu streichen .
damit begünstige man wiederholungstäter und notorische fiaz-täter .
eine zweite minderheit , die minderheit rytz regula , will die motion ganz ablehnen .
es wird unter anderem argumentiert , dass es nicht fair sei , die via-sicura-massnahmen abzuschwächen , weil das paket , so , wie es vom parlament geschnürt wurde , zum rückzug der initiative von road cross geführt habe .
in einem solchen kontext dürfe man nicht nach wenigen jahren wieder das gesetz mildern .
die kommission hat die entsprechenden anträge abgelehnt , den ersten mit 14 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen und den zweiten , indem sie die annahme der motion mit 17 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen hat .
in diesem sinne beantrage ich ihnen im namen der kommission , die motion unverändert anzunehmen .
liebe frau kollegin semadeni , sie haben ausgeführt , welche probleme die standesinitiativen der praktizierenden landwirtschaft verursachen könnten ; gleiches gilt für die motion .
warum wollen sie der berglandwirtschaft diese probleme in der praxis zumuten , die der ausbau dieser stadel zur folge hätte ?
herr guhl , ist das nicht ein wenig scheinheilig ?
denn sie waren ja derjenige , der wollte , dass feuerwehrfahrer in zukunft 0,5 promille alkohol im blut haben dürfen .
und noch zu ihrer information , herr guhl : die lastwagen haben schon seit dreissig jahren fahrtenschreiber .
es wird alles aufgezeichnet .
ich habe fast vermutet , dass diese frage hier kommen würde .
es ging um den einsatz der milizfeuerwehr - der milizfeuerwehr , nicht der berufsfeuerwehr ; die leute der berufsfeuerwehr fahren mit 0,0 promille .
beim einsatz der milizfeuerwehr haben wir damals beschlossen , dass der wert auf 0,5 promille angehoben wird wie für alle anderen autofahrer auch .
ich will nicht , dass jemand wirklich alkoholisiert herumfährt ; da müssen sie unterscheiden .
[ page 56 ]
geschätzte kollegin , das ist ja eine interessante kombination von themen , die sie mir da auf den tisch legen .
um es nur ganz kurz zu sagen , ich kann ja nicht lange ausholen : wer opfer eines raserunfalls wird , wird opfer einer tat , die andere begehen .
wer cannabis raucht und deswegen einen sturmen kopf hat , ist selber verantwortlich für das , was er tut .
kollegin rytz , natürlich ist uns allen die sicherheit im strassenverkehr wichtig .
meine frage ist nur : wie können sie sich dann für die legalisierung von cannabis einsetzen , ( teilweise heiterkeit ) obwohl bekannt ist - ja , sie lachen jetzt ; aber ich denke an fälle , wo kinder zu schaden kommen , wegen kiffern , die im auto sitzen -, dass die folgen von cannabis , die ja viel länger im körper anhalten , noch viel schlimmer sind als die folgen von alkohol ?
wie können sie das vereinbaren ?
ich habe eine frage .
ich kann durchaus mit dieser motion leben .
jetzt ist es aber so , dass an domo reisen eine bewilligung erteilt worden ist .
die haben vor , ihren hub oder ihre drehscheibe in rothrist zu realisieren .
ist das jetzt aus sicht der kommission der richtige standort , oder ist es der falsche standort ?
frau bundesrätin , besten dank für ihre ausführungen !
ich habe eine frage zur geschichte dieser vorstösse .
2015 hat ja unser kollege gschwind einen ähnlichen vorstoss eingereicht ; er wollte damals auch diese fixen strafen für die raser abschaffen .
damals hat der bundesrat aber die regelung im heutigen gesetz durchs band verteidigt und gesagt , dass man das nicht ändern müsse und dass es absolut verhältnismässig sei .
wie kommt es dazu , dass sie in der zwischenzeit ihre meinung geändert haben ?
die sicherheit auf den strassen konnte in den letzten jahren klar verbessert werden .
das ist erfreulich , und es ist auch ein erfolg und eine folge des verkehrssicherheitsprogramms via sicura .
trotzdem sind wir noch lange nicht an unserem ziel angekommen .
pro jahr passieren auf unseren strassen über 17 000 unfälle mit etwa 3800 schwerverletzten und 215 todesopfern .
wir sind uns hier alle einig , dass jeder unfall ein unfall zu viel ist .
das wurde auch während der diskussion über die zweite gotthardröhre hier in diesem saal ausführlich betont .
nach der abstimmung über diese milliardeninvestition ist der verkehrssicherheitseifer einiger parteien aber leider ziemlich stark erlahmt .
mehr noch : ich habe hier eine ganze liste von parlamentarischen vorstössen , mit denen die strassenverkehrssicherheit durchlöchert werden soll wie ein emmentalerkäse .
im mittelpunkt steht ganz klar die abschwächung der sanktionen gegen die raserdelikte .
ich muss schon sagen : da wird doch einiges an hartnäckigkeit aufgewendet , um den bundesrat und das parlament weichzuklopfen .
kaum war der raserartikel in kraft , gab es schon den ersten versuch , ihn wieder abzuschwächen .
es wurde schon erwähnt : die motion gschwind 15.3125 zum beispiel verlangt , dass die mindeststrafen für besonders krasse missachtungen der zulässigen höchstgeschwindigkeit gestrichen werden sollen .
damals - damals !
- hat der bundesrat die regelung in via sicura noch standhaft mit klauen und zähnen verteidigt und sich gegen die aufweichung des raserartikels gewandt .
heute , drei jahre später , soll offensichtlich alles anders sein .
in einer evaluation stellt der bundesrat zwar fest , dass via sicura gut wirkt , auch im bereich des rasens .
wegen der neuen rasergesetzgebung , so steht es in dieser evaluation , werden pro jahr mindestens 17 schwere unfälle verhindert .
das heisst , es gibt über hundert schwerverletzte weniger seit der inkraftsetzung dieses neuen gesetzes - und das ohne milliardeninvestitionen .
trotzdem will der bundesrat diesen sinnvollen raserartikel nun einfach schwächen .
auch der ständerat hat in dieser sache eine unerklärliche spitzkehre gemacht .
sein vorschlag gemäss der vorliegenden motion geht weiter als alle anträge zuvor .
vorher hatte auch der ständerat die rasergesetzgebung verteidigt .
plötzlich hat auch er sich anders entschieden , und er macht nun einen vierfachen angriff auf die verkehrssicherheit .
er will neu zwischen fahrlässigem und vorsätzlichem rasen unterscheiden .
ich hätte dann gerne , dass mir jemand mal erklärt , wie fahrlässiges rasen genau geht .
der ständerat will aber auch die mindeststrafen senken , und er will aus einer rückgriffspflicht ein rückgriffsrecht machen .
das heisst , wer eine vollkaskoversicherung hat , kann also auch in zukunft aufs gaspedal drücken und muss nicht für seine schäden haften .
und last , but not least will der ständerat auf die geplante einführung von datenaufzeichnungsgeräten und alkoholwegfahrsperren verzichten .
bernhard guhl hat uns vorhin aufgezeigt , wie verantwortungslos dies ist .
jeder dieser punkte ist ein angriff auf die verkehrssicherheit .
und jeder dieser punkte ist eine veräppelung aller bürgerinnen und bürger , die eine volksinitiative gegen raserexzesse unterschrieben haben .
die initiative wurde wegen der versprechen der politik zurückgezogen .
doch leider können sich nun viele politikerinnen und politiker an ihre versprechen nicht mehr erinnern .
man kann sich natürlich schon fragen , wie ein so krasser kurswechsel innerhalb so weniger jahre möglich war .
vordergründig geht es um ein wichtiges thema , nämlich um den ermessensspielraum von richterinnen und richtern bei der beurteilung von straftaten .
dieser wird bei der rasergesetzgebung tatsächlich strapaziert .
doch das bundesgericht hat längst einen weg gefunden , um die von der bevölkerung gewünschte strenge bestrafung von autorasern durchzusetzen , ohne den ermessensspielraum der gerichte auszuhebeln .
mit einem urteil vom 13 . november 2017 hat das bundesgericht die rechtsprechung zum rasertatbestand präzisiert : heute ist klar , dass die vermutung eines rasertatbestandes beim vorliegen ausserordentlicher umstände auch widerlegt werden kann .
ich glaube , das ist die notwendige klärung auf der rechtlichen ebene .
wir grünen begrüssen diese präzisierung ausdrücklich .
für uns ist damit das hauptziel der motion des ständerates bereits erfüllt - zumindest das offizielle ziel .
doch es gibt auch noch ein inoffizielles ziel .
sie haben es vorhin gehört , sie haben es bei der beratung der früheren vorstösse gehört : es geht nicht um den rechtsstaat in dieser debatte , sondern es geht darum , dass via sicura wirkt .
es gibt mehr prävention , und es gibt härtere strafen , und nun klagen sie darüber , dass es unbescholtene bürgerinnen und bürger - vor allem bürger - gibt , die wegen einer einmaligen übertretung eines gesetzes nun plötzlich in ihrer existenz bedroht seien .
es stimmt , es mag härtefälle geben .
aber bedenken sie : aufs gaspedal drücken ist immer freiwillig .
opfer eines rasers zu werden ist es dagegen nicht .
der wirkliche härtefall entsteht durch einen unfall .
auch ein unbescholtener bürger kann ein kind überfahren , und das wollen wir nicht .
ich bitte sie deshalb , meinem minderheitsantrag und dem antrag der minderheit guhl zuzustimmen .
mit der kommissionsmotion 18.3001 der kvf-nr wird der bundesrat beauftragt , ein nationales konzept für multimodale bus-terminals zu erarbeiten .
ziel ist die schaffung von infrastrukturlösungen , die möglichkeiten für ein nahtloses - ich betone : nahtloses - umsteigen gewährleisten zwischen öffentlichen , halböffentlichen und privaten verkehrsmitteln , sprich bahn , regionalbusse , fernbusse , reisebusse und taxis , und dem individualverkehr .
es sollen drehscheiben für nutzer des schienen - und strassenverkehrs - bahn , tram , bus , und zwar busse des öffentlichen verkehrs , fernbusse , reisebusse , und taxis - geschaffen werden , die diesen namen auch verdienen .
das muss natürlich an einem einzigen punkt stattfinden und darf nicht so , wie sich jetzt die entwicklung abzeichnet , auseinandergerissen werden , dass die umsteigemöglichkeiten eben nicht gewährleistet sind .
es braucht ein miteinander und kein gegeneinander in diesem bereich .
der bund soll bei der umsetzung der strategie die zentrale koordinationsfunktion einnehmen und den austausch mit den kantonen , gemeinden und branchenvertretungen sicherstellen .
aber das darf nicht so geschehen , wie das jetzt [ page 58 ] mit einer vorabbewilligung einer einzelnen fernbuslinie der fall war , worauf diese dann selber haltestellen gesucht hat , die sich nun irgendwo im kraut befinden und keine wc-anlagen haben usw. das sind natürlich keine zustände , die wir in diesem land wollen .
wir wollen klare rahmenbedingungen .
ich glaube , das miteinander bringt uns allen etwas .
es bringt auch der umwelt etwas , wenn wir das konzept sauber erarbeiten .
darum beantragt ihnen die kommission auch , diese motion anzunehmen .
ich bin auch überzeugt , dass die zulassung von fernbussen den handlungsdruck für den bau von multimodalen verkehrsterminals nochmals forciert .
es kann nicht sein , dass man diese aufgaben den einzelnen gemeinden , städten oder kantonen überlässt .
vielmehr hat hier der bund , wenn er schon konzessionen erteilt , eine wichtige funktion , damit das koordiniert und mit möglichst guter wirkung passiert .
für eine bedürfnisgerechte mobilität , die alle verkehrsträger gleichberechtigt mit einbezieht und nahtlose übergänge zwischen den einzelnen verkehrsmitteln ermöglicht , braucht es darum ein solches gesamtheitliches terminalkonzept .
ich bin überzeugt , dass peripher gelegene bushaltestellen für fernbusse zum beispiel , aber auch für reisebusse ohne zweckmässige anbindung an den öffentlichen verkehr , das heisst ohne unmittelbare bahnhofsnähe , und ohne ausreichenden ausbaustandard nicht zielführend sind .
warum ?
bei den reisebussen ist das klar .
das paradebeispiel haben wir in bern an der peripherie , auf einem nichtgeteerten platz , der sich bei regen und nässe als pfütze und dreckplatz präsentiert .
das ist keine einladende visitenkarte für die touristinnen und touristen , die unser land und die bundeshauptstadt besuchen .
es ist im interesse aller , dass wir hier , wenn wir diese möglichkeit schon schaffen , ordnung schaffen .
wenn fernbuslinien nationale konzessionen erhalten , dann muss der bund auch die drehscheibenfunktion für die koordination sicherstellen .
ich mache ihnen beliebt , diese motion , die in der kvf-nr einstimmig genehmigt wurde , anzunehmen .
sehr geehrter kollege , ich weiss nicht , ob das der richtige standort ist .
tatsache ist , dass wir , wenn wir so weiterfahren , nämlich mit dem einzelbewilligungsverfahren , bei dem sich jeder unternehmer , jede fernbuslinie irgendwo selber die haltestellen sucht , dann das chaos haben .
das wird auch für die kundinnen und kunden natürlich nicht zielführend sein .
wenn sie irgendwo in der pampa draussen abgeladen werden , ohne anschluss an den öffentlichen verkehr , dann ist das jetzt im ersten fall , den sie erwähnt haben , natürlich keine verkehrskette , die im interesse der kundschaft ist .
aber ich sage noch etwas : es ist nicht sache des parlamentes , hier die koordination und die planung zu machen , sondern es braucht eine saubere auslegeordnung , es braucht eine saubere standortplanung : wo sind ein - und ausstiegsstellen , wo sind die stellplätze - die cars sind nicht immer in bewegung -? wo ist die manövrierfläche , damit ein reibungsloser ablauf gewährleistet werden kann , und wo sind die entsprechenden infrastrukturen ?
ich denke da an wc-anlagen , ich denke an ruheräume für die chauffeure , die gemäss arbeitsgesetz eben auch die entsprechenden ruhezeiten einhalten müssen .
wo können sich die gäste verpflegen usw. ?
sie sehen , wegen dieser bedürfnisse braucht es eben die bahnhofsnähe .
dort haben wir bereits vieles davon für bahn , bus , tram usw. darum macht es eben auch sinn , solche terminals , wie das übrigens in gewissen ländern in europa praktiziert wird , in die bahnhofsnähe zu bringen und dort die entsprechenden anlagen zu planen und zu realisieren .
herr burkart , nur eine kurze frage .
ich unterstütze das anliegen , das wissen sie .
warum wollen sie nur das rechtsvorbeifahren und nicht auch das rechtsüberholen erlauben ?
ich bin viel in den usa auf achtspurigen autobahnen unterwegs , da ist rechtsüberholen auch kein problem .
weshalb soll es in der schweiz nicht gehen ?
ich frage sie einfach an : weshalb möchten sie hier , bei ihrem vorstoss , nur das rechtsvorbeifahren erlauben und nicht das rechtsüberholen ?
meine minderheit möchte ziffer 3 dieser motion streichen .
via sicura wurde einerseits lanciert , weil im strassenverkehr zu viele menschen sterben oder verletzt werden .
andererseits wurde via sicura aufgrund der raser-initiative lanciert , welche ebenfalls das ziel hatte , die anzahl der verkehrsopfer zu reduzieren .
diese initiative wurde nach dem beschluss zu via sicura zurückgezogen .
dass nun das parlament diese vorlage nur wenige jahre später wieder aufweichen möchte , ist nicht nur ein unding , sondern auch ein gewichtiger grund , weshalb sie meiner minderheit zustimmen sollten .
ziffer 3 der motion der kvf-sr , die diese minderheit streichen möchte , wurde quasi in diese motion hineingeschmuggelt .
warum ist das so ?
basis für diese motion war das postulat der kvf-sr 16.3267 vom april 2016 mit dem titel " evaluation von via sicura " .
der bundesrat wurde aufgefordert , die wirksamkeit der in kraft gesetzten massnahmen von via sicura zu überprüfen .
die zwei aspekte alkoholwegfahrsperre und datenaufzeichnungsgeräte waren jedoch noch gar nicht in kraft gesetzt .
wie das astra die wirksamkeit dieser massnahmen hier in der schweiz hat evaluieren können , ist mir schleierhaft , wo doch diese massnahmen noch nicht einmal in kraft waren .
schon aus prinzip muss daher diese dritte ziffer abgelehnt werden .
es kann nicht angehen , dass man massnahmen , die noch nicht in kraft waren , die - wie das auch herr hadorn in seiner frage angedeutet hat - das parlament beschlossen hat und bei denen man nicht sehen konnte , wie sie tatsächlich wirken , bereits wieder aus dem gesetz streichen möchte .
was auch für die streichung dieser ziffer spricht : im ständerat wurde der aspekt der datenaufzeichnungsgeräte und alkoholwegfahrsperren überhaupt nicht diskutiert .
der ständerat sprach ausschliesslich über die mindeststrafen gemäss der ersten ziffer .
nach den formalen gründen komme ich noch zu den inhaltlichen gründen , weshalb sie dieser minderheit zustimmen sollten .
zu den datenaufzeichnungsgeräten : diese massnahme wird personen auferlegt , welchen der führerausweis wegen überschreitens der höchstgeschwindigkeit für mindestens 12 monate oder auf unbestimmte zeit entzogen wurde .
das sind keine lämmchen : das sind autofahrer , die ausserorts mit 140 oder innerorts mit über 100 kilometern pro stunde gebrettert sind , die wiederholt mit massiv übersetzter geschwindigkeit gefahren sind und schwerste unfälle in kauf genommen haben .
diese raser dürfen nach dem billettentzug während fünf jahren nur fahrzeuge lenken , die ein behördlich anerkanntes datenaufzeichnungsgerät eingebaut haben .
meines erachtens sollten diese personen froh sein , dass sie überhaupt wieder auto fahren dürfen .
es wurde erwähnt , dass der aufwand für den einbau dieser datenaufzeichnungsgeräte zu gross sei .
ist das so ?
polizeiautos , feuerwehrautos , sanitätsfahrzeuge , öffentliche busse - all diese fahrzeuge haben solche geräte eingebaut , einfach mit einem restwegaufzeichner , der im falle eines unfalls dann ausgewertet wird .
die geräte , von welchen wir hier sprechen , haben einfach ein bisschen mehr speicherkapazität und zeichnen alles auf , um es eben auch im falle eines unfalls dann auswerten zu können .
wer ein solches gerät im auto hat , wird aber - das ist der wesentliche punkt - garantiert nicht mehr so rasen , wie er zuvor gerast ist , weil er weiss , dass in seinem auto ein solches gerät eingebaut ist .
das ist eine präventivmassnahme par excellence !
herr bühler erwähnte , dass die versicherungen wieder von diesen geräten abgekommen seien .
warum sind die versicherungen von diesen geräten abgekommen ?
weil sie gesehen haben , dass es genau diejenigen jungen autolenker sind , die sowieso korrekt fahren , die dieses gerät haben einbauen lassen und dann von rabatten profitiert haben .
die versicherungen haben aus rein kommerziellen gründen auf diese geräte verzichtet , nicht weil sie keine wirkung hätten .
zu den alkoholwegfahrsperren : wer ist von diesen massnahmen betroffen ?
das sind autofahrer , welche wegen wiederholten fahrens in angetrunkenem zustand erwischt worden sind .
die sind mehrmals erwischt worden , sind also schon das erste mal alkoholisiert herumgefahren , erwischt worden , ausweis zwischenzeitlich weg ; später sind sie nochmals erwischt worden , ausweis wieder weg .
es sind einfach keine lämmchen , von welchen wir bei dieser ziffer 3 sprechen !
diese lenker sollen nach dem alkoholentzug während fünf jahren mit der alkoholwegfahrsperre wieder fahren dürfen .
sie dürfen ja dann wieder fahren , einfach mit dieser wegfahrsperre - es ist ein vorteil , den diese leute haben .
aus meiner sicht sollte man solche wiederholungstäter aufgrund der verkehrssicherheit schon gar nicht mehr auf die strasse lassen .
die kommissionssprecher haben noch die kosten der gemäss ziffer 3 zu streichenden massnahmen erwähnt .
ich gehe davon aus , dass die kosten dieser geräte von denjenigen autolenkern , welche die massnahmen verursacht haben , bezahlt werden müssen .
dieses argument lasse ich nicht gelten , schon gar nicht , wenn es um verkehrsopfer geht .
zusammenfassend : alle unbescholtenen autolenker - zum beispiel herr giezendanner , der vermutlich sehr unbescholten herumfährt - müssen vor diesen zwei massnahmen in ziffer 3 keine angst haben , weil diese massnahmen wirklich nur für die leute sind , die die verkehrsregeln wiederholt massiv verletzt haben .
wer eine dieser massnahmen auferlegt erhalten hat , soll froh sein , dass er überhaupt wieder auto fahren darf .
die massnahmen , von denen wir hier sprechen , zeigen wirklich präventive wirkung .
sie werden unfälle verhindern und opfer vermeiden .
deshalb bitte ich sie , dem antrag meiner minderheit zuzustimmen .
jetzt ist es ja erlaubt , unter gewissen umständen rechts zu überholen .
es gibt einen bundesgerichtsentscheid 142 iv 93 . mir erscheint er recht kompliziert .
sie haben ihn als einfach dargestellt .
können sie mir sagen , wie er lautet ?
nein , ich kenne den bundesgerichtsentscheid nicht im detail .
aber ich stelle fest , dass heute die regeln auf der autobahn in bezug auf das überholen kaum eingehalten werden .
darum sind die regeln zu vereinfachen , und es ist nicht noch ein zusätzliches türchen für weitere unklarheiten zu öffnen .
geschätzte frau bundesrätin , ich erlaube mir doch zu fragen : denken sie nicht , dass gewisse massnahmen den strategischen zielen entgegenstehen können und dies deshalb eine stellungnahme des parlamentes und auch des bundesrates rechtfertigt ?
ich bin der auffassung , dass rechtsüberholen gefährliche situationen schaffen kann , was eben beim rechtsvorbeifahren gerade nicht der fall ist .
rechtsüberholen könnte dazu führen , dass slalomfahren möglich wäre .
das wäre meines erachtens der verkehrssicherheit abträglich .
das rechtsvorbeifahren entspricht in etwa dem , was es in den usa unter dem begriff " hold the line " gibt .
das ist eigentlich genau das , was ich beabsichtige : die spur halten , rechts vorbeifahren .
damit haben wir keine abstriche bei der verkehrssicherheit , aber trotzdem eine kapazitätssteigerung und eine steigerung der rechtssicherheit .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen , und zwar aus grundsätzlichen überlegungen , aber auch wegen des inhalts der motion .
wir alle finden unnötige regulierungen ja mühsam , erst recht , wenn sie kompliziert sind .
die entwicklungen bei den verkehrsregeln in letzter zeit zeigen einfach , dass die regeln zu vereinfachen und nicht zu verkomplizieren sind .
immer häufiger interpretieren die automobilistinnen und automobilisten die regeln selber , zum beispiel , wenn es um das einhalten des abstandes geht oder um das parkieren auf dem trottoir .
das unrechtsbewusstsein schwindet , wenn eine regel einmal gilt und einmal nicht .
ein eindrückliches beispiel ist die nutzung des trottoirs , das eigentlich grundsätzlich den fussgängerinnen und fussgängern vorbehalten ist , aber manchmal werden auch velos darauf zugelassen .
niemand bestreitet hier im saal , dass der verkehr hektischer geworden ist , und zunehmend sind automobilistinnen und automobilisten trotz elektronischen assistenten überfordert .
es gibt immer mehr signale , obwohl der bundesrat ja einmal von einer halbierungsstrategie gesprochen hatte .
da diese aber irgendwo versandet ist , gibt es heute eben immer mehr signale .
das alter für medizinische untersuchungen von senioren wird heraufgesetzt , und die nachschulungen für neulenkerinnen und neulenker werden reduziert .
hier die regeln noch einmal zu verkomplizieren , ist eine falsche stossrichtung .
hier wäre es dringend notwendig , dass wir bei einfachen regeln bleiben .
wann ist das vorbeifahren ein spurwechsel ?
wann ist es ein vorbeifahren , wann ein überholen ?
vielleicht würde das erlauben des rechtsvorbeifahrens die kapazität tatsächlich etwas erhöhen .
dagegen wehre ich mich nicht .
es ist immer noch besser , die kapazität zu erhöhen , als neue spuren zu bauen .
bereits 2013 wurde eine gleichlautende motion hurter thomas 13.3053 abgelehnt .
der bundesrat hat damals die ablehnung damit begründet , dass die aufhebung des verbots kaum zu einer verbesserung des verkehrsflusses führen würde , sondern zu einer verminderung der sicherheit .
die schweiz würde hier , mit diesem rechts-vorbeifahren-lassen , in europa eine vorreiterrolle spielen .
mir ist es grundsätzlich sympathisch , wenn die schweiz eine vorreiterrolle spielt , aber dann bitte zum beispiel auch in den bereichen des umweltschutzes !
wie werden sich dann die ausländischen automobilisten in der schweiz , die touristen , die grenzgänger verhalten ?
die neue regelung würde sicher zu zusätzlicher unsicherheit führen , was die sicherheit gefährden würde .
dagegen ist der zu erwartende vorteil eher gering .
zielführende reformen , die die regeln in koordination mit den anderen ländern klären , sind dagegen zu unterstützen .
[ gz ] aus diesem grund bitte ich sie , die motion abzulehnen .
mit meiner motion beantrage ich , dass artikel 36 absatz 5 der verkehrsregelnverordnung so anzupassen sei , dass das rechtsvorbeifahren auf autobahnen und autostrassen generell zugelassen ist .
rechtsvorbeifahren ist aber nicht mit dem rechtsüberholen zu verwechseln .
das verbot des rechtsüberholens soll beibehalten werden .
ich beantrage das zulassen des rechtsvorbeifahrens auf autobahnen und autostrassen aus zwei gründen : 1. damit wird rechtssicherheit geschaffen .
rechtsüberholen ist verboten und wird mit einer strengen strafe und mit führerausweisentzug verfolgt .
eine ausnahme davon war gemäss bundesgericht das rechtsvorbeifahren beim fahren in parallelen kolonnen .
das bundesgericht versucht mit einem urteil aus dem jahr 2016 , den tatsächlichen gegebenheiten vermehrt rechnung zu tragen .
so verstösst der automobilist , der mit konstanter geschwindigkeit rechts an der linken kolonne vorbeifährt , wo der verkehr dichter und langsamer ist , nicht gegen das gesetz .
das ist sogenanntes passives vorbeifahren .
in diesem entsprechenden bundesgerichtsentscheid wird denn auch festgehalten , dass bereits von parallelen kolonnen gesprochen werden muss , wenn die fahrzeuge auf der überholspur wegen verkehrsüberlastung nicht mehr gleich schnell fahren können wie die auf der rechten spur .
eine solche situation , so heisst es , sei nicht mehr aussergewöhnlich und niemand werde überrascht , wenn auf der autobahn rechts an ihm vorbeigefahren werde .
die theoretische gefährdung wird damit relativiert und die verkehrssicherheit unter wahrung des rechtsüberholverbots nicht beeinträchtigt .
die jetzige rechtslage ist kompliziert .
man muss quasi den bundesgerichtsentscheid in der hand halten , damit man weiss , ob man auf der autobahn rechts vorbeifahren darf oder nicht .
und er ist in diesem detaillierungsgrad den verkehrsteilnehmern nicht bekannt .
zudem werden ausgesprochene strafen angesichts der komplizierten regelung oft auch als willkürlich empfunden .
rechtsunsicherheiten im strassenverkehr sind aber der verkehrssicherheit abträglich .
eine einfache regelung , mit der das rechtsvorbeifahren generell zugelassen werden soll , schafft klarheit und damit rechts - und verkehrssicherheit .
die abgrenzung zwischen rechtsvorbeifahren und rechtsüberholen kann dahingehend geregelt werden , dass ein spurwechsel in einem zug als überholen gilt .
gemäss arbeitsgemeinschaft der chefs der verkehrspolizeien wäre das kontrollierbar .
bereits eine beweislastumkehr könnte die situation deutlich verbessern .
selbstverständlich bedarf es vor der umsetzung einer neuen regel einer informationskampagne und einer schulung der neulenker .
2. damit wird kapazität geschaffen .
die derzeitige unsicherheit , wann es sich um zulässiges rechtsvorbeifahren und wann um unzulässiges rechtsüberholen handelt , führt dazu , dass viele automobilisten selbst bei sehr hohem verkehrsaufkommen nicht rechts vorbeifahren .
als folge werden wertvolle kapazitäten auf unseren nationalstrassen vergeben .
immerhin schätzt das laboratoire des voies de circulation der epfl , dass mit rechtsvorbeifahren die strassenkapazität um 5 bis 10 prozent gesteigert werden könnte .
das ist angesichts dessen , dass die nationalstrassen über 43 prozent des gesamten individualverkehrs auf lediglich 2,5 prozent der verkehrsfläche absorbieren , eine erhebliche kapazitätssteigerung .
das generelle erlauben des rechtsvorbeifahrens auf autobahnen und autostrassen würde also zu einer signifikanten kapazitätssteigerung führen .
damit kann die bestehende infrastruktur - daran sollten eigentlich auch die linken und grünen freude haben !
- besser ausgenutzt werden .
dem vernehmen nach unterstützen die chefs der verkehrspolizeien den vorstoss , die beratungsstelle für unfallverhütung bekämpft ihn nicht , und selbst die vcs-präsidentin hat sich in den medien positiv dazu geäussert .
der bundesrat lehnte bisher die vorstösse zum rechtsvorbeifahren auf autobahnen ab - ich verweise hier auf die motion hurter thomas 13.3053 vom 7. märz 2013 -, hat sich aber bei der interpellation walti 16.3524 aus dem jahr 2016 für eine überprüfung offen gezeigt .
mit der unterstützung meiner motion teilt der bundesrat nun offenbar meine vorhin [ page 60 ] gemachte beurteilung und unterstützt das generelle zulassen des rechtsvorbeifahrens auf autobahnen und autostrassen .
ich bitte sie also im sinne des bundesrates um annahme meiner motion .
die schweiz ist heute eine roaming-insel .
obwohl die telekomanbieter in den letzten jahren verschiedene massnahmen eingeführt haben , um die roaming-gebühren zu dämpfen , bestehen sie eben immer noch .
die bestehenden datenpakete , zum beispiel der swisscom , bringen zwar tiefe gebühren , aber es bestehen immer noch welche .
der bundesrat hat auf verschiedene vorstösse bezüglich der abschaffung dieser roaming-gebühren immer wieder auf die regelung der eu verwiesen .
nun liegt diese regelung vor .
die roaming-zuschläge sind nun für die bürger im eu-raum grösstenteils abgeschafft .
ich möchte , dass der bundesrat die maximale marge beschränken kann , die etwa die swisscom ihren kunden bei der benutzung eines ausländischen netzes in rechnung stellt .
das fernmeldegesetz ist so zu ändern , dass die roaming-kosten von den anbietern gegenseitig nur kostenbasiert und den endverbraucherinnen und -verbrauchern ausschliesslich mit einer vom bundesrat festzusetzenden maximalen preismarge verrechnet werden dürfen .
ich verlange auch , dass sich die schweizerischen und europäischen anbieter gegenseitig nur die effektiven kosten verrechnen sollen , und bin mir bewusst , dass es dafür ein neues bilaterales abkommen zwischen bern und brüssel braucht .
ich bin mir aber auch bewusst , dass wir dieses abkommen nicht einfach so erhalten .
wir sollten aber den bundesrat auffordern , es zu verlangen .
die abschaffung von roaming-gebühren ist für die konsumenten in unserem land auf ihren auslandreisen sicher zentral .
wichtig ist hier aber , auch zu sagen , dass sich die roaming-insel schweiz auch auf die wirtschaft auswirkt .
als exportorientiertes land sind wir darauf angewiesen , dass unsere unternehmen hürdenlos mit ihren partnern im ausland kommunizieren können .
roaming-gebühren gehören abgeschafft .
sie schaden nicht nur den konsumenten , sondern sie schaden dem standort schweiz .
da nun aber meiner fast gleichlautenden parlamentarischen initiative 17.457 von der zuständigen kommission am 12 . /13. februar 2018 folge gegeben wurde und das parlament das problem offensichtlich auch erkannt hat , ist das dossier jetzt bereits im parlamentarischen prozess .
aus diesem grund ziehe ich nun diese motion zurück , hoffe aber , dass sie die parlamentarische initiative dann vollumfänglich unterstützen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
ab und zu geht es ja lange , bis eine motion effektiv hier diskutiert wird , und es gilt dann , sorgfältig zu schauen , was überhaupt noch an relevanz da ist .
trotzdem : man braucht nicht zwingend ferrophil , also eisenbahnschienenliebend , zu sein , um zu erkennen , dass die nun alte gotthardstrecke ein bijou der bahngeschichte , eine leistungsschau der kunstbauarchitektur und einen spiegel der innovationskraft unserer industrienation darstellt und passagieren aus nah und fern nicht selten ein ergriffenes und auch ehrerbietiges staunen vor dem schöpfer entlockt .
und was machen die guten alten sbb ?
nach eröffnung des neuen gotthard-basistunnels haben sie in kenntnis davon , dass diese touristenstrecke mit viel potenzial auch mitbewerber auf den plan ruft , im dezember 2016 die zweierbegleitung auf den zügen abgeschafft .
man mag das als eine kleinigkeit anschauen .
wie viele leute , wie viele passagiere sind auf diesem zug ?
das geschah aber wohlgemerkt nicht im moment , in dem auf den fahrplanwechsel 2017 hin konzepte neu definiert wurden , sondern just noch ein jahr zuvor , in schnöder umsetzung kurzfristiger sparziele , welche sich langfristig kaum rechnen - übrigens auch eine der vielen massnahmen von railfit , dem grossen sparprogramm der sbb .
in der stellungnahme zu meiner motion wurde vom uvek und damit vom gesamtbundesrat plötzlich die autonomie der sbb besungen .
frau bundesrätin leuthard hat sie auch vorhin wieder betont .
in den vergangenen jahren konnte wohl unschwer erkannt werden , dass doch anhaltend ein , sagen wir mal , tiefgründiger austausch zwischen dem bav und den sbb erfolgte , wobei nicht selten auch mit scharfen krallen in und um die gegenseitigen freiheiten und zuständigkeiten gescharrt wurde .
[ page 63 ] der inhalt dieser motion kam zustande , weil gestandene berufsleute bei den sbb aus der mitgliedschaft der gewerkschaft des verkehrspersonals mir dargelegt haben , dass mit dieser massnahme sicherheitslücken entstehen würden , potenzial für die touristische entwicklung , aber auch für die regionale versorgung verscherzt zu werden drohe und in diesem mckinsey'schen sanierungseifer über jahrzehnte erarbeitete qualität auf sträfliche weise zerstört würde .
es geht nicht darum , dass zweckmässige veränderungen torpediert werden sollen oder dass einem unternehmen in detailfragen hineingeredet werden soll .
es geht vielmehr darum , dass innovation und anhaltender fortschritt unseres einzigartigen systems des öffentlichen verkehrs nicht in kurzsichtiger sparhysterie ausgebremst werden dürfen .
stehen wir zu unserem öffentlichen verkehr !
stellen wir sicher , dass die sbb wieder lernen , dem kurzlebigen zeitgeist zu trotzen , sicherheitsrisiken und schaden abzuwenden , den erfolgspfad der schweizer qualität und effizienz nicht zu verlassen und die errungenschaften nicht auf dem altar kurzfristig denkender sparapostel zu opfern .
diese leute werden nämlich , sobald die folgen durchschlagen , sowieso ihren posten nicht mehr haben und die entsprechende verantwortung nicht mehr tragen .
die bergstrecke ist aber mehr als nur ein symbol , sie ist wichtig für unsere gesamte bahnlandschaft , den tourismus und die lokale bevölkerung .
die annahme meiner motion wäre inzwischen mehr als ein denkzettel , sie hätte auf zahlreiche weitere abbaumassnahmen auswirkungen .
selbst ein beitrag für eine post-mortem-analyse sollte für andere schritte wegweisend sein und die zukunft der sbb prägen .
ich danke ihnen , wenn sie bei diesem symbolischen akt mitmachen .
es ist ein wenig schauerlich , wenn ich die ereignisse rund um den sbb-konzern seit der einreichung meiner motion 16.3825 , " den ' mckinsey-express ' bei den sbb stoppen " , am 29 . september 2016 betrachte .
engagiert , selbst in der kommission für verkehr und fernmeldewesen in der neat-aufsichtsdelegation und beruflich in der gewerkschaft des verkehrspersonals , habe ich gelegenheit , die sbb von ganz verschiedenen seiten gut zu kennen .
bereits im herbst 2015 kündigten die sbb mit der beauftragung von mckinsey-leuten eine reorganisationswelle an , der ab 2014 bis 2020 rund 1400 stellen bei der bahn zum opfer fallen sollten , verbunden mit kostensenkungen im umfang von 1,2 milliarden franken .
inzwischen jagt eine reorganisation die andere , viele laufen parallel , und die sbb mausern sich zur dauerbaustelle .
die arbeitsbelastung für die mitarbeitenden ist enorm , unter anderem können die arbeiten in verschiedenen bereichen unmöglich alle im haus erbracht werden .
wachsen im personenverkehr , verdichtung des fahrplans , belastung des rollmaterials , wachsender unterhaltsbedarf , systemanfälligkeit und dichtestress für das personal sind heute alltag .
während die sbb munter ihren mckinsey-express weiterfahren , entbrannte rund um die service-public-initiative eine diskussion .
eine railfit-massnahme brachten beide räte im jahr 2017 mit der annahme eines moratoriums für den serviceabbau bei den sbb-direktverkaufsstellen ( 17.3258 ) bereits zu fall .
im september 2017 nahm der nationalrat die motion 16.3377 zur lohnbeschränkung der obersten chefetagen der bundesnahen betriebe an .
die zuständige schwesterkommission empfahl diese motion inzwischen auch dem ständerat zur annahme , der diese gestern ablehnte und einen anderen weg suchen wird .
während die sbb-spitze bereits über selbstfahrenden verkehr debattiert , wurde unter missglückter regie des bundesamtes für verkehr ein streit um fernverkehrskonzessionen zwischen bahnen angezettelt , welcher bis heute nicht gütlich bereinigt werden konnte .
parallel wagt es die sbb-spitze im vor wenigen wochen gestarteten gav-verhandlungsprozess , von den bereits verunsicherten mitarbeitern die erhöhung der arbeitszeit , eine senkung der löhne , die vereinfachung der kündigung und die streichung von ferien zu fordern , dies zusätzlich zu den sparprogrammen .
den wirklichen coup plant sbb-ceo meyer nun morgen .
mit dem abschluss der beratungen zur weiterentwicklung von sbb cargo in den kommissionen für verkehr und fernmeldewesen beider räte ende januar 2018 wird die vom bundesrat vorgeschlagene stossrichtung unterstützt : mit der abgabe des vr-präsidiums bei sbb cargo soll dem sbb-ceo der einfluss bei sbb cargo entzogen werden .
und was beantragt die crew um meyer gemäss ankündigung dem verwaltungsrat der sbb morgen ?
noch vor seinem abgang will er einen prozess auslösen , der bis ins jahr 2023 einen abbau von [ page 62 ] bis zu 750 der 2100 stellen in kauf nimmt und die schliessung von 50 bis 100 der 344 bedienpunkte in betracht zieht , notabene nachdem gerade mit dem konzept wagenladungsverkehr 2017 der ganze einzelwagenladungsverkehr im vergangenen jahr entscheidend umgekrempelt wurde und die offiziellen schätzungen des bundes im güterverkehr von einem wachstum von 45 prozent bis ins jahr 2040 ausgehen !
zu diesem ungeheuerlichen , die politik übersteuernden und meines erachtens die demokratie missachtenden wohl letzten vorhaben der bald abtretenden cargo-strategen plane ich , noch diese woche einen separaten vorstoss ( 18.3328 ) einzureichen , der , wie es aussieht , von allen parteien mitgetragen wird .
ich stehe ein für sichere jobs , effiziente arbeitsweisen , innovative leistungen und für einen service public im interesse unserer bevölkerung und wirtschaft .
nicht erst seit den ereignissen im postkonzern und den diskussionen um die srg sind mir klare rahmenbedingungen und griffiges controlling wichtig .
der rollende " mckinsey-express " bei den sbb dient aber nicht der sicherung einer gesunden weiterentwicklung des öffentlichen verkehrs .
mit einem ja zu meiner motion geben sie den sbb klar zum ausdruck , dass der eigner der sbb , der bund , nicht bereit ist , die sbb den launen der sehr selbstbewussten manager zu überlassen .
sie haben die gelegenheit , mit der annahme dieser motion dringend notwendige zeichen zu setzen .
erlauben sie mir , noch einmal auf das projekt " ja zum schutz der privatsphäre " zurückzublicken .
im jahr 2012 wollte der bundesrat das steuerstrafrecht ändern .
mit seiner vorlage rief er ein initiativkomitee auf den plan .
am 25 . september 2014 wurde mit 117 531 gültigen unterschriften die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " eingereicht .
die vorberatung fand dann in der wak des nationalrates statt .
diese kommission hat nach sehr intensiven diskussionen entschieden , dieser initiative einen direkten gegenvorschlag entgegenzustellen .
der nationalrat hat am 13 . und 15 . dezember 2016 dieses geschäft , also die initiative und den gegenvorschlag , hier beraten , und er hat beidem , der initiative und dem gegenvorschlag , zugestimmt .
am 6. juni 2017 hat der zweitrat , der ständerat , dieses geschäft beraten .
der ständerat hat entschieden , man solle diese initiative zur ablehnung empfehlen , und er ist nicht auf den gegenvorschlag eingetreten .
das geschäft ist dann in die nächste runde gegangen .
am 13 . september 2017 hat der nationalrat an seinem beschluss festgehalten , die initiative sei zur annahme zu empfehlen , und er ist erneut auf den gegenvorschlag eingetreten .
am 19 . september 2017 hat der ständerat diese vorlagen erneut beraten , und er hat ebenfalls an seinem beschluss festgehalten , dass die initiative zur ablehnung zu empfehlen sei , und er ist auf den gegenvorschlag nicht eingetreten .
die wende bei diesem geschäft kam dann in der wintersession 2017 . in der wintersession haben beide räte eine gleichlautende motion angenommen .
der bundesrat hat vorgehend zu dieser motion stellung genommen , und er hat beantragt , diese motion sei anzunehmen .
damit das auch klar ist , wiederhole ich gerne den text dieser motion 17.3706 . er lautet : " der bundesrat wird beauftragt , auf die vorlage revision des steuerstrafrechts , die er vom 29 . mai 2013 bis zum 30 . september 2013 in die vernehmlassung gegeben und am 4. november 2015 zurückgestellt hat , definitiv zu verzichten .
" die motion mit diesem wortlaut wurde dann von beiden räten angenommen .
das ist auch der grund , weshalb dann die initiative zurückgezogen wurde .
die bundeskanzlei hat das am 11 . januar 2018 mitgeteilt .
es ist so , dass der gegenvorschlag nicht einfach obsolet wird , wenn eine initiative zurückgezogen wird ; dieser gegenvorschlag hat ein eigenes schicksal , wie man dem sagt .
dieser gegenvorschlag ist aber nicht mehr nötig , und die wak unseres rates hat dann an der sitzung vom 29 . januar 2018 oppositionslos beschlossen , auf den gegenvorschlag nicht einzutreten .
das ist auch der antrag , der heute hier gestellt wird : man solle auf den gegenvorschlag nicht eintreten .
wenn uns der rat das so tut , haben wir dann zwei gleichlautende beschlüsse .
der ständerat hat das schon mehrmals getan , der nationalrat würde es heute tun .
wenn beide räte diesen gleichlautenden nichteintretensantrag so gutheissen , ist dieses geschäft vom tisch , und es ist erledigt .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der kommission , auf diesen gegenvorschlag nicht einzutreten .
bei diesem geschäft geht es darum , den unnötigen gegenvorschlag zur volksinitiative mit dem irreführenden titel " ja zum schutz der privatsphäre " definitiv zu erledigen .
diese vorlage war für die fraktion der grünen von anfang an ein politischer fehler .
es war auch unverständlich , wie viel politische prominenz darin verstrickt war .
zur vorgeschichte : die vorberatende kommission hatte bereits beschlossen , die initiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
über einen rückkommensantrag für ein gegenprojekt kam es wochen später doch zu einem gegenvorschlag .
wieso war dieser gegenvorschlag unnötig ?
die antwort : die daten , die er zu schützen vorgab , waren und sind durch das geltende recht bereits geschützt .
es ging dabei nur um finanzielle daten .
diese sind nach gängiger lehre und gemäss rechtsprechung durch das bundesgericht nicht besonders schützenswert .
wie auch ?
!
bei der veranlagung sind einkünfte und vermögen gegenüber den steuerbehörden ja offenzulegen .
dasselbe gilt im übrigen für die volksinitiative .
und inwiefern war der titel irreführend ?
initiative wie gegenvorschlag hätten den schutz der privatsphäre , wie dargelegt , nicht wirklich verbessert .
es gäbe indessen schon gründe für verbesserungen ; denn private und staatliche datensammler bedrohen unsere individuelle freiheit .
es ginge um das recht des individuums , grundsätzlich selbst über die verwendung der eigenen daten zu bestimmen .
doch dazu sagten weder der gegenvorschlag noch die initiative etwas .
beide würden die privatsphäre nicht umfassend schützen .
den ehrlichen steuerzahlerinnen und steuerzahlern nützten beide vorlagen im übrigen nichts .
im gegenteil , auch der gegenvorschlag stellte die steuergerechtigkeit infrage .
laut studien werden heute 15 bis 30 prozent der steuern hinterzogen .
die halter dieser gelder wären die hauptnutzniesser von initiative und gegenvorschlag geworden .
deshalb hat auch der bundesrat initiative und gegenvorschlag zur ablehnung empfohlen .
steuerhinterziehung verdient nicht schutz , sondern ahndung .
wir sind im übrigen sicher , dass auch die bevölkerung beide vorlagen in einer volksabstimmung abgelehnt hätte .
das internationale recht entwickelt sich in richtung mehr steuertransparenz .
es wird schwieriger , einkommen und vermögen vor den steuerbehörden zu verstecken .
mit dem automatischen informationsaustausch bekommen behörden im ausland bald automatisch finanzielle daten ihrer einwohnerinnen und einwohner , die zum beispiel in der schweiz bankkonten unterhalten .
doch in der schweiz selbst , wo diese daten erhoben werden , dürfen sie vorderhand nicht weitervermittelt oder verwendet werden .
die eine hand darf offensichtlich nicht wissen , was die andere tut .
das geht auf dauer nicht .
informationen , die an ausländische steuerbehörden gehen , müssen auch im inland verwendet und verwertet werden dürfen .
der zug fährt , die schweiz kann ihn nicht stoppen .
stellt sich schliesslich die frage : was war der sinn dieser übung , die zum schluss alle arbeiten zu makulatur werden lässt ?
es gibt zu denken , wie viel ressourcen , sitzungszeit und geld die kommissionen und beide räte vergeuden mussten , um einen politischen fehler einiger exponierter politikerinnen und parteipräsidenten im nachhinein zu kaschieren .
der gegenvorschlag war eine teure pirouette auf einem zu teuren tanz .
wir sind froh , dass diese übung jetzt ein ende nimmt .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir stimmen zunächst über die frage der altersgrenze ab , dann über jene des deliktskataloges .
[ vs ] abs .
3 einleitung , 4 einleitung [ gz ] al .
3 introduction , 4 introduction [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
" an diesem bankgeheimnis werdet ihr euch die zähne ausbeissen !
" das sagte der damalige bundesrat merz vor zehn jahren .
heute wissen wir definitiv , dass das nicht stimmt .
es sind nicht die , die das bankgeheimnis abschaffen wollen , sondern es sind die , die es bewahren wollen , die sich die zähne ausbeissen .
das zeigt der heutige tag in aller klarheit , denn heute wird der versuch beerdigt , das bankgeheimnis in die schweizerische verfassung zu schreiben .
und das ist gut so .
denn das sogenannte bankgeheimnis ist in der tat ein steuerhinterziehungsgeheimnis .
es schützt die steuerhinterzieher , und bezahlen müssen dafür die ehrlichen kunden .
es ging nie um den schutz der privatsphäre .
denn die steuerbehörden wissen , wie viel geld wir auf dem konto haben , und sie wissen , wie hohe erträge wir aus diesen konten haben .
denn sie bekommen diese informationen von uns , von allen ehrlichen steuerzahlenden .
von den unehrlichen bekommen sie diese informationen nicht , und diese steuerzahlenden sind nicht zu schützen .
heute beerdigen wir eine totgeburt , so weit , so ernüchternd .
der gegenvorschlag zur matter-initiative war nie überlebensfähig .
er war von anfang an ein murks und wäre spätestens an der urne gescheitert .
es war der versuch , die verfassung an gesetze anzupassen , die sich laufend und rasch ändern .
herr lüscher hat das ein abenteuer genannt .
dass das scheitern musste , war von anfang an klar .
es war ein sinnloses unterfangen .
trotzdem haben die wak und die beiden räte schätzungsweise zwanzig stunden mit dem versuch verbracht , dieses wunder zu vollbringen .
heute ist es jetzt gestorben .
die sp hat wie gesagt immer deutlich darauf hingewiesen , dass dieses vorgehen falsch sei .
die matter-initiative war das wohl letzte zucken der bankgeheimnis-lobby .
diese initiative wurde begründet mit einer mischung aus geschichtsklitterung , aus schwarzgeldromantik und panikmache .
sie wollte einen überholten mythos in die verfassung schreiben , und das , obwohl die banken längst mit einer weissgeldstrategie angefangen haben , obwohl die banken längst wollen , dass [ page 66 ] sie diese informationen teilweise direkt an die steuerbehörden übermitteln können .
denn für sie ist es einfach einfacher als der ganze kontrollaufwand , den sie zu leisten haben , wenn das nicht geschieht .
die tatsache , dass diese initiative nun zurückgezogen wird , obwohl kein gegenvorschlag vorliegt , zeigt , dass die initianten angst hatten vor der volksabstimmung .
sie wollten nicht , dass die bevölkerung diese entscheidung trifft , ansonsten hätten sie die initiative oder zumindest diesen gegenvorschlag bis zur volksabstimmung gebracht .
dass sie das nicht getan haben , zeigt , dass den bankgeheimnisrettern nicht mehr viele zähne bleiben .
die geschichte hat aus unserer sicht auch einen wermutstropfen : wir bedauern , dass die vom bundesrat angestossene reform der verrechnungssteuer und die revision des steuerstrafrechts nun auf eis gelegt sind .
das wird nicht ewig so sein , davon sind wir überzeugt .
die bewegung geht nämlich in eine andere richtung .
wir würden es begrüssen , wenn man den bürgerinnen und bürgern zumindest die wahlfreiheit gäbe und sie veranlassen könnte , dass die banken die informationen direkt an die schweizerischen steuerverwaltungen geben .
das wäre eine zusätzliche wahlfreiheit .
das wäre auch einfacher für die leute .
und es würde nicht passieren , dass sie vielleicht einmal ein konto vergessen .
diese wahlfreiheit wird nun aber nicht gewährt .
der bundesrat hätte sie gewollt , er hätte sie anstossen wollen , auch die grossen banken , doch das wird jetzt bis auf weiteres auf eis gelegt .
wir von der sp-fraktion sind jedoch überzeugt , dass das kommen wird .
dann wird die steuergerechtigkeit irgendwann für alle gelten .
in diesem sinne : auch wir sind sehr damit einverstanden , dass dieser gegenvorschlag heute beerdigt wird .
abs .
3 bst .
a-d , 4 bst .
a , b - al .
3 let .
a-d , 4 let .
a , b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 39 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 4 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich äussere mich zuerst zur frage der altersgrenze .
bei artikel 67 absatz 3 sind sie und der nationalrat sich bekanntlich nicht einig , und zwar in der frage , welche altersgrenze bei den opfern von anlasstaten , die dann zu einem tätigkeitsverbot zum schutz von minderjährigen führen , gelten soll .
bei der ersten beratung in der herbstsession 2017 haben sie beschlossen , die altersgrenze von 18 auf 16 jahre zu senken .
damit wollten sie dem verhältnismässigkeitsprinzip besser rechnung tragen .
ich habe hier schon anlässlich der ersten beratung darauf hingewiesen , dass dieses vorgehen dann aber zu einer lücke führen würde , und zwar bei allen minderjährigen opfern von anlasstaten , die älter als 16 jahre , aber eben jünger als 18 jahre sind .
der nationalrat hat diese frage dann eingehend geprüft und ist zum schluss gekommen , dass sexualstraftaten gegenüber allen minderjährigen anlass für ein tätigkeitsverbot zum schutz von minderjährigen sein sollen .
das ist auch im bereits geltenden recht so geregelt .
nun hat ihre kommission auch erkannt : wenn sie so beschliessen , wie sie es letztes mal getan haben , entsteht diese lücke , und diese lücke ist unerwünscht .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen deshalb eine neue , etwas kompliziertere variante .
in absatz 3 soll nämlich die altersgrenze der opfer von anlasstaten , die zu einem tätigkeitsverbot führen , bei 16 jahren belassen werden .
im gegenzug sollen die minderjährigen opfer , die älter als 16 jahre sind , neu von absatz 4 erfasst werden .
bis jetzt müssen hier eben opfer von sexualstraftaten volljährig sein .
der antrag der kommissionsmehrheit hätte zur folge , dass das gericht gegen einen täter , der eine sexualstraftat an einem opfer von mehr als 16 jahren begangen hat , ein tätigkeitsverbot zum schutz von besonders schutzbedürftigen personen und ein verbot für tätigkeiten im gesundheitsbereich mit direktem patientenkontakt anordnen müsste .
es ist richtig : damit wird diese lücke wieder geschlossen , zumindest für 16 - bis 18 -jährige opfer .
der antrag der kommissionsmehrheit ist damit sicher ein schritt in die gute richtung , aber er schafft neue ungereimtheiten .
ich möchte dazu ein konkretes beispiel nennen : ein lehrlingsbetreuer vergeht sich an seinem 17 -jährigen lehrling .
das gericht verurteilt ihn wegen sexueller handlungen mit abhängigen , einem straftatbestand , der explizit dem schutz von minderjährigen von mehr als 16 jahren dient .
der antrag der kommissionsmehrheit hätte zwar zur folge , dass das gericht gegen den täter nun ein zwingend lebenslängliches tätigkeitsverbot anordnen müsste .
es könnte dem täter aber ausgerechnet nicht diejenigen tätigkeiten verbieten , die einen regelmässigen umgang mit minderjährigen beinhalten , wie z. b. die lehrlingsbetreuung .
das heisst , das gericht würde diesem täter dann zwar auch noch alle tätigkeiten im gesundheitsbereich mit direktem patientenkontakt verbieten , aber der täter könnte in zukunft weiterhin lehrlinge betreuen .
das ist aus meiner sicht nicht ganz kohärent und wahrscheinlich auch nicht das , was sie genau wollten .
ich wollte ihnen anhand dieses beispiels aufzeigen , dass sie zwar versucht haben , diese lücke zu schliessen , aber dass das resultat wahrscheinlich kaum wünschenswert ist .
deshalb bin ich der meinung , dass ein solches verbot kaum sinn macht .
der antrag der kommissionsmehrheit widerspricht aber auch der ursprünglichen intention , mehr verhältnismässigkeit in die vorlage zu bringen .
ich möchte ihnen gerne folgendes vorschlagen : belassen sie es doch bei der vom bundesrat vorgeschlagenen , viel einfacheren regelung .
folgen sie dem nationalrat und der kommissionsminderheit .
vielleicht ist auch noch ein weiteres argument zu bedenken : eine abweichung vom konzept des bundesrates bezüglich dieser altersgrenze ist aus meiner sicht auch deshalb nicht angezeigt , weil es sich um bereits geltendes recht handelt .
das haben sie so beschlossen .
dieses geltende recht ist [ page 50 ] erst seit drei jahren in kraft .
seit drei jahren ist das geltendes recht , und es gibt eigentlich auch keine gründe , jetzt von diesem geltenden recht , das erst seit kurzem in kraft ist , schon wieder abzuweichen , abgesehen von all den folgen , die sie so wahrscheinlich auch nicht vorhergesehen haben .
ich würde gerne jetzt in einem zweiten punkt noch etwas zum deliktskatalog sagen .
die kommissionsmehrheit beantragt auch in bezug auf die streichung der tatbestände exhibitionismus , sexuelle belästigung und eigenkonsum von pornografie aus dem deliktskatalog , am beschluss des ständerates festzuhalten .
das heisst , diese straftaten sollen keine zwingend lebenslänglichen tätigkeitsverbote zur folge haben .
der nationalrat hat sich auch in diesem punkt dem entwurf des bundesrates angeschlossen .
er will , dass diese straftaten zu einem zwingend lebenslänglichen tätigkeitsverbot führen .
eine kommissionsminderheit beantragt , sich dem beschluss des nationalrates und damit auch dem bundesrat anzuschliessen .
da sie beschlossen haben , auf die nachträgliche überprüfungsmöglichkeit zu verzichten , ist es zwar vertretbar , dass die anlasstaten jetzt noch einmal genauer angeschaut werden .
vor diesem hintergrund könnten die beiden leichteren sexualstraftaten , nämlich exhibitionismus und sexuelle belästigung , tatsächlich gestrichen werden .
beim eigenkonsum von pornografie sieht das aber schon anders aus .
ich bin hier klar der auffassung , dass das eine anlasstat für ein zwingend lebenslängliches tätigkeitsverbot sein muss .
bei diesem tatbestand handelt es sich ja , anders als bei exhibitionismus und sexueller belästigung , angesichts der strafdrohung nicht mehr um eine leichte straftat .
zudem muss sie ja bekanntlich auch von amtes wegen verfolgt werden .
man muss sich vor augen halten , dass auch die pornografie , die rein zum zweck des eigenkonsums hergestellt wird oder in jemandes besitz ist , unter umständen vorgängig unter verletzung der sexuellen integrität zum beispiel auch einer minderjährigen oder behinderten person hergestellt wurde .
handelt es sich um einen besonders leichten fall von eigenkonsum von pornografie , dann steht es dem gericht frei , gestützt auf die ausnahmebestimmung auf ein solches tätigkeitsverbot zu verzichten .
dasselbe gilt auch für die tatbestände exhibitionismus und sexuelle belästigung , die beide , wie bereits gesagt , leichtere straftaten sind .
ich bitte sie in beiden fällen , bei beiden abstimmungen , die kommissionsminderheit zu unterstützen und sich dem beschluss des nationalrates anzuschliessen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 48 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
sozusagen der oberbau der diskussion , die wir heute führen , ist der schutz der privatsphäre unserer bürgerinnen und bürger .
innerhalb dieses gesamtthemas hat die initiative den bereich der finanziellen privatsphäre herausgehoben .
der bundesrat hat diesen vorschlag von anfang an als wenig tauglich betrachtet .
er stellt sich aber durchaus positiv zum hauptziel , nämlich zum schutz der privatsphäre von bürgerinnen und bürgern .
auch den gegenentwurf hat der bundesrat in dieser form nicht befürwortet .
damit sind wir auch mit dem resultat ihrer beratungen eigentlich zufrieden bzw. stimmen damit überein .
der bundesrat hat auch - das haben sie festgestellt - aufgrund von zwei gleichlautenden motionen aus dem parlament die steuerstrafrechtsrevision nicht nur sistiert , sondern jetzt abgeschrieben .
damit ist dieses thema grundsätzlich erledigt .
ich glaube , die diskussion hat , auch wenn sie jetzt als unnötig bezeichnet worden ist , durchaus einen tieferen sinn gehabt .
ich glaube , der respekt vor hunderttausend bürgerinnen und bürgern , die eine volksinitiative unterschreiben , gebietet es , dass man sich mit dem thema dieser initiative auch gründlich auseinandersetzt .
ich glaube , der kern dieser initiative entspricht auch unserem gemeinsamen staatsverständnis .
der staat vertraut dem bürger : das ist das verhältnis zwischen bürger und staat .
wenn wir das umkehren und der staat grundsätzlich dem bürger misstraut , dann kehren wir die grundwerte unseres staates um .
so kann ich sehr gut damit leben , dass das bankkundengeheimnis in der form , wie es heute besteht , weitergeführt wird , auch wenn es nicht in der verfassung steht .
denn die grundlage muss bleiben , dass der staat seinen bürgern vertraut .
wir wollen nicht einen staat , der den bürger rund um die uhr kontrolliert ; das wäre die umkehr unseres staatsverständnisses .
so stimmen wir also auch darin überein , dass sie auf den gegenentwurf nicht eintreten .
das thema ist damit erledigt , und die steuerstrafrechtsrevision ist damit abgeschrieben .
sie haben absolut recht .
mit der annahme dieser motion würden wir einen widerspruch [ page 70 ] schaffen zu unserer aufsichtsbehörde , die in eine andere richtung geht .
ich denke , es bestehen möglichkeiten , diese bankverbindungen herzustellen .
es gibt keinen grund , banken zu etwas zu verpflichten , was genau in die entgegengesetzte richtung geht , sodass die aufsichtsbehörde diese verpflichtung dann eben wieder aufheben müsste .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ziff .
2 art .
50 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
3 einleitung , bst .
a [ gz ] festhalten abs .
4 [ gz ] ... die einen regelmässigen kontakt zu besonders schutzbedürftigen personen von mehr als 16 jahren umfasst , sowie jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche tätigkeit im gesundheitsbereich mit direktem patientenkontakt : sexuelle nötigung ( art .
153 ) , vergewaltigung ( art .
154 ) , schändung ( art .
155 ) , ausnützung der militärischen stellung ( art .
157 ) , sofern er die straftat begangen hat an oder vor a. einem besonders schutzbedürftigen opfer von mehr als 16 jahren ; oder b. einem nicht besonders schutzbedürftigen opfer von mehr als 16 jahren , das zum widerstand unfähig oder urteilsunfähig war oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen abhängigkeit nicht zur wehr setzen konnte .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( engler , abate , minder , schmid martin ) [ gz ] abs .
3 , 4 [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
2 art .
50 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
3 introduction , let .
a [ gz ] maintenir al .
4 [ gz ] ... et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des personnes de plus de 16 ans particulièrement vulnérables ... exploitation d'une situation militaire ( art .
157 ) , si l'acte a été commis avec ou devant a. une personne de plus de 16 ans particulièrement vulnérable ; ou b. une personne de plus de 16 ans qui n'est pas particulièrement vulnérable mais qui ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( engler , abate , minder , schmid martin ) [ gz ] al .
3 , 4 [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen gemäss antrag der minderheit [ gz ] adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] ziff .
2 art .
50 a abs .
5 bst .
b [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
2 art .
50 a al .
5 let .
b [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
156 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] ziff .
3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates ziff .
3 bis [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( vonlanthen ) [ gz ] ziff .
3 bis [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
2 art .
156 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] ch .
3 [ gz ] adhérer à la décision du conseil national ch .
3 bis [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( vonlanthen ) [ gz ] ch .
3 bis [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
3 titel [ gz ] antrag der kommission [ gz ] 3. bundesgesetz über das strafregister-informationssystem vostra ( strafregistergesetz , streg ) [ vs ] [ page 52 ] ch .
3 titre [ gz ] proposition de la commission [ gz ] 3. loi fédérale sur le casier judiciaire informatique vostra ( loi sur le casier judiciaire , lcj ) [ vs ] ziff .
3 art .
55 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... umfasst oder die eine tätigkeit im gesundheitsbereich mit direktem patientenkontakt beinhaltet , kann ... abs .
1 bis [ gz ] ebenso kann eine behörde für die erteilung oder den entzug einer bewilligung , die sich auf eine tätigkeit nach absatz 1 bezieht , von der betroffenen person einen sonderprivatauszug verlangen .
abs .
2 [ gz ] ... darf diesen nur für den in absatz 1 und 1 bis festgelegten zweck weitergeben und verwenden .
abs .
4 [ gz ] ... auf dem der anbieter oder vermittler nach absatz 1 oder die bewilligungsbehörde nach absatz 1 bis bestätigt , dass sich die betreffende person auf eine tätigkeit nach absatz 1 bewirbt oder eine solche tätigkeit ausübt oder für eine solche tätigkeit eine bewilligung benötigt und dass sie dazu den sonderprivatauszug vorlegen muss .
[ vs ] ch .
3 art .
55 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] ... vulnérables ou relevant du domaine de la santé impliquant des contacts directs avec des patients ou qui sert d'intermédiaire ... al .
1 bis [ gz ] une autorité peut également exiger un extrait spécial destiné aux particuliers pour l'octroi ou le retrait d'une autorisation , qui porte sur une activité au sens de l'alinéa 1. al .
2 [ gz ] ... le but fixé aux alinéas 1 et 1 bis .
al .
4 [ gz ] ... sur lequel le prestataire ou l'intermédiaire selon l'alinéa 1 ou l'autorité d'autorisation selon l'alinéa 1 bis atteste que ... ou l'exerce ou nécessite une autorisation pour une telle activité , et est à cet effet tenue de produire ... [ vs ] ziff .
3 art .
67 abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ... ohne nach artikel 55 absätze 1 bis 2 dazu berechtigt zu sein , wird ... [ vs ] ch .
3 art .
67 al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] ... fixées à l'article 55 alinéa 1 à 2 ...
der ständerat hat beschlossen , artikel 187 anzupassen .
ziffer 3 soll ergänzt und eine neue ziffer 3 bis soll eingeführt werden .
beide änderungen bezwecken das gleiche , nämlich dass das gericht in fällen von sogenannter jugendliebe explizit auf die anordnung eines zwingenden lebenslänglichen tätigkeitsverbots verzichten kann .
jetzt ist es einfach so , dass ihr beschluss zu unstimmigkeiten in artikel 187 geführt hat , denn es wäre nur entweder die änderung von ziffer 3 oder die neue ziffer 3 bis nötig gewesen .
deshalb bin ich der gleichen meinung wie die kommissionsmehrheit , nämlich dass es keine anpassung von artikel 187 stgb braucht .
ich habe auf diesen punkt schon wiederholt hingewiesen ; herr ständerat caroni hat es auch nochmals gesagt : sie haben diese allgemeine härtefallklausel beschlossen und brauchen jetzt diese gesonderte klausel für die jugendliebe eben nicht mehr .
im gegenteil , das kann dann auch zu schwierigen abgrenzungsfragen führen !
der nationalrat hat ja wie bereits der ständerat beschlossen , diese allgemeine ausnahmebestimmung beizubehalten .
gerade fälle von jugendliebe sind typische anwendungsbeispiele für diese ausnahmebestimmung .
wenn sie jetzt für fälle von jugendliebe auch noch eine explizite ausnahmebestimmung einführen , dann werden sich für die gerichte auch schwierige abgrenzungsfragen stellen .
im sinne einer klaren ausgangslage bitte ich sie , sich hier dem antrag der kommissionsmehrheit anzuschliessen .
[ vs ]
wir sind nach der debatte im nationalrat in der letzten wintersession in der differenzbereinigung .
wir fangen mit artikel 67 absatz 3 an .
die differenzen belangen die altersgrenzen und den katalog der anlasstaten an .
ich vermute , dass bei diesem artikel getrennt über diese zwei fragen abgestimmt wird , obwohl ursprünglich nur ein einziger antrag deponiert wurde .
in der herbstsession formulierten wir die norm neu .
bei der grundsatzfrage des alters betonten wir , dass mit dem begriff " kinder " nicht alle minderjährigen gemeint sind .
deswegen präzisierten wir , dass nur delikte , die an einer unter 16 -jährigen person begangen wurden , automatisch ein lebenslängliches berufsverbot für tätigkeiten mit minderjährigen zur folge haben sollen .
der nationalrat hat aber der version des bundesrates , die alle unter 18 -jährigen einschliesst , zugestimmt .
bereits im geltenden recht sind sexualstraftaten gegen alle minderjährigen - gegen alle unter 18 -jährigen - anlass für ein tätigkeitsverbot .
die kohärenz mit den geltenden normen , die seit drei jahren in kraft sind , hat den nationalrat [ page 48 ] und in der differenzbereinigung die minderheit unserer kommission überzeugt , dem bundesrat zu folgen .
mit 5 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen hat die kommission beschlossen festzuhalten .
die mehrheit will somit die verhältnismässigkeit der vorlage gewährleisten .
nun erinnere ich daran , dass der bundesrat in artikel 67 absätze 3 , 4 und 4 bis drei verschiedene tätigkeitsverbote vorsah .
diese wurden von unserem rat auf zwei reduziert .
es resultierte ein verbot von tätigkeiten mit minderjährigen und ein verbot von tätigkeiten mit volljährigen .
der nationalrat hat dieser korrektur zugestimmt .
es ist aber eine lücke festgestellt worden , und zwar bezüglich der frage : was passiert mit den besonders schutzbedürftigen , die 17 - oder 18 -jährig sind ?
deswegen beantragt die mehrheit eine neue fassung .
in artikel 67 absatz 4 hat sie den ausdruck " volljährigen ... personen " durch " personen von mehr als 16 jahren " ersetzt , sodass auch die 17 - und 18 -jährigen besonders schutzbedürftigen erfasst sind .
deswegen entspricht die entscheidung festzuhalten auch einer umformulierung der norm .
unsere kommission hat beschlossen , betreffend den katalog der anlasstaten an der position des ständerates festzuhalten .
konkret heisst dies , dass gemäss antrag der kommission exhibitionismus , sexuelle belästigungen und pornografie zum eigenkonsum nicht teil der liste sind .
wir hatten bei der erstberatung der vorlage beschlossen , die drei delikte aus dem entwurf des bundesrates zu streichen , mit der argumentation , dass blosse übertretungen und antragsdelikte nicht zwingend und automatisch ein lebenslängliches berufs - und tätigkeitsverbot nach sich ziehen sollen .
der nationalrat ist dem bundesrat gefolgt und hat beschlossen , artikel 194 , artikel 197 absatz 5 und artikel 198 stgb im katalog der anlasstaten zu belassen .
die minderheit engler beantragt , auch in dieser frage dem nationalrat zu folgen .
ich kann bestätigen , dass wir die anliegen , die herr burkart in seinem postulat aufgreift , in [ page 72 ] der kommission für wirtschaft und abgaben , die die revision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen vorberät , intensiv diskutieren .
die diskussion geht eigentlich in der stossrichtung genau dorthin , wohin sie wollen .
sie haben ja dann , wenn das geschäft in ihren rat kommt - ich nehme an , in der sommersession -, noch gelegenheit , spezifische anliegen einzubringen .
der kommissionssprecher hat es ausgeführt , die kommission für rechtsfragen des nationalrates schlägt ihnen eine änderung des patentgerichtsgesetzes vor .
das bundespatentgericht soll mehr flexibilität bei seiner internen organisation erhalten .
es geht darum , dass gewisse aufgaben auch von hauptamtlichen richterinnen und richtern mit technischer ausbildung , also von fachrichterinnen und fachrichtern , welche als patentanwälte zugelassen sind , übernommen werden können .
konkret geht es um das vizepräsidium , um die verfahrensleitung und um einzelrichterliche aufgaben .
ich kann ihnen hier noch mitteilen : das bundesgericht und die im patentrecht tätigen fachverbände haben die vorgeschlagenen änderungen einhellig begrüsst .
der nationalrat und ihre kommission für rechtsfragen haben die vorlage einstimmig angenommen , und ich kann es deshalb jetzt kurz machen , vor allem auch nach den ausführungen des kommissionssprechers : auch der bundesrat unterstützt diese revision .
ich bitte sie deshalb namens des bundesrates , auf diese vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
nachdem das initiativkomitee , in welchem ich mitglied war , die initiative am 9. januar 2018 zurückgezogen hat und weil der gegenentwurf im ständerat keine mehrheit findet - er wurde dort mit 29 zu 16 stimmen abgelehnt -, ist es nun folgerichtig , dass die fdp-liberale fraktion nicht auf den gegenentwurf eintritt , da er ja eine unmittelbare reaktion auf die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " ist .
es braucht keinen direkten gegenentwurf auf verfassungsebene mehr .
lassen sie mich aber noch etwas zur historie sagen .
2010 hat unser damaliger ständerat rolf schweiger einen vorstoss ( 10.3493 ) eingereicht , mit dem er eine vereinheitlichung und vereinfachung der verfahren im steuerstrafrecht und der strafsanktionen verlangte .
damalige forderungen waren : vereinfachung der komplexen und unübersichtlichen verfahren , bessere unterscheidung zwischen steuerbetrug und steuerhinterziehung nach der schwere des steuerdelikts und erhalt des schweizerischen vertrauensverhältnisses zwischen bürger und staat .
die räte haben diesem anliegen zugestimmt .
der bundesrat hat dann aber 2013 einen ganz anderen entwurf vorgelegt , der mit dem ursprünglichen anliegen nichts mehr zu tun hatte und der vor allem auf eine verschärfung des steuerstrafrechts hinauslief .
besonders stossend daran war , dass bereits bei verdacht auf steuerhinterziehung ohne richterlichen beschluss zwangs - und untersuchungsmassnahmen hätten ergriffen werden können , was heisst , dass das zu einem reinen verwaltungsakt verkommen wäre .
in der folge ist diese vorlage bereits in der vernehmlassung grandios gescheitert .
auch als reaktion auf diese vorlage wurde die initiative lanciert .
sie wurde innert kurzer zeit mit 120 000 unterschriften eingereicht .
aufgrund der einreichung dieser initiative wurde dann die vorlage zum steuerstrafrecht sistiert .
nachdem nun der bundesrat im herbst 2017 aufgrund einer mehrheit in beiden räten die vorlage zum steuerstrafrecht abgeschrieben hatte , gab es für uns auch keinen grund mehr , an der initiative festzuhalten .
ein ziel ist erreicht : das bankkundengeheimnis wird im inland nicht aufgehoben .
es geht hier auch nicht an , dass wir moralisieren , wie das die linke tut .
wir kennen in der schweiz ein bewährtes system , und daran wollen wir festhalten .
mein vorredner hat gesagt , die initiative sei gescheitert .
ich bin überzeugt , dass dem nicht so ist , denn grundsätzlich will der schweizer bürger meines erachtens keinen gläsernen bürger .
in der konsequenz der historie ist es für die fdp/die liberalen deshalb auch folgerichtig , dass wir auf diesen gegenentwurf nicht eintreten .
block 1 - bloc 1 [ gz ] zweck , gegenstand und begriffe und grundsätze [ gz ] but , objet , champ d'application et définitions et principes [ gz ]
ich möchte ihnen einen kompromiss skizzieren .
wir haben ja das glück , dass wir über beide punkte getrennt abstimmen können .
beim opferalter bitte ich sie , mit der kommissionsmehrheit zu stimmen , also an unserer fassung festzuhalten .
wenn sich jemand an einer über 16 -jährigen person vergeht , ist er nicht per se pädophil und braucht von dem her auch nicht zwingend ein verbot für den umgang mit kindern .
wenn er sich an jemandem vergeht , der abhängig oder zu widerstand unfähig ist , dann fällt dies in den bereich , der separat geschützt ist , wie dies auch der kommissionssprecher ausgedeutscht hat .
beim anderen punkt , beim deliktskatalog , könnte ich mich dem nationalrat und der minderheit engler anschliessen .
in der tat liesse sich - im sinne eines kompromisses und als schritt auf den nationalrat zu - dank der härtefallklausel begründen , dass man das verbot auch für übertretungen und antragsdelikte einführt .
ich bitte sie also , in der ersten abstimmung mit der kommissionsmehrheit und in der zweiten , wenn sie wollen , mit der kommissionsminderheit zu stimmen .
ich begründe ihnen die anträge der minderheit zu artikel 67 absatz 3 einleitungssatz und absatz 4 literae a und b zur frage der alterslimite : warum macht die grenze von 16 jahren keinen sinn ?
um es noch klarzustellen : die minderheit beantragt ihnen , sich dem nationalrat und damit dem bundesrat anzuschliessen .
ich versuche , ihnen zu begründen , weshalb es keinen sinn macht , an der alterslimite von 16 jahren , wie sie die mehrheit vertritt , festzuhalten : erstens wollen wir mit diesem gesetz ja keinen rückschritt gegenüber dem geltenden recht in kauf nehmen , welches das berufsverbot auch schon kennt und es von anlasstaten abhängig macht , die an minderjährigen , also an unter 18 -jährigen, begangen wurden .
es wäre grotesk , wenn wir jetzt in der umsetzung der verfassungsnorm gegenüber dem heutigen zustand einen rückschritt in kauf nehmen und den schutz der minderjährigen aufweichen würden .
zweitens : es gibt auch keinen grund dafür , dass für opfer von anlasstaten und für schutzbedürftige - das sind die personen , die durch das berufsverbot geschützt werden sollen - unterschiedliche altersvorgaben gelten sollen .
der antrag der mehrheit enthält gar den widerspruch , dass man zwar bis zum 18 . altersjahr den schutz des strafrechts erfährt , aber ein lebenslängliches berufsverbot zwingend nur für anlasstaten verhängt werden soll , die an unter 16 -jährigen begangen wurden .
da geht etwas nicht auf .
drittens : der antrag der minderheit schafft kohärenz und ist kein rückschritt gegenüber heute , indem die besondere verletzlichkeit auch von lehrlingen , jugendlichen sportlern oder schülern , auch wenn sie 17 -jährig sind , geschützt werden soll .
das erreichen sie nur , wenn sie dem antrag der minderheit zustimmen und keinen unterschied zwischen dem 16 . und dem 18 . lebensjahr machen .
es macht nach auffassung der minderheit keinen sinn , die schutzbedürftigkeit , wie es die mehrheit vorsieht , unterschiedlich zu regeln , einmal für den fall , dass es sich um besonders verletzliche oder , in der begrifflichkeit des gesetzes , um besonders schutzbedürftige personen oder zum widerstand unfähige jugendliche handelt , und einmal für den fall , dass es sich um sogenannt nichthandicapierte jugendliche handelt .
alle sollen unter dem schutz dieses gesetzes stehen , und zwar bis sie 18 jahre alt sind .
für besonders schutzbedürftige personen , die volljährig sind , geht ja der schutz noch darüber hinaus .
alles in allem sehe ich also keinen grund dafür , an der grenze von 16 jahren festzuhalten und eine differenzierung vorzunehmen , die den schutz senkt und noch hinter das zurückbuchstabiert , was bereits im geltenden recht gilt .
beim zweiten thema , das in artikel 67 absatz 3 litera c behandelt wird , geht es um den deliktskatalog .
auch diesbezüglich ersucht sie die minderheit , dem nationalrat beziehungsweise dem bundesrat zu folgen und keinen unterschied zwischen leichten und schweren sexualdelikten zu machen .
die mehrheit nimmt den exhibitionismus und die sexuelle belästigung sowie den eigenkonsum von pornografie vom deliktskatalog der anlasstaten aus .
artikel 123 c der bundesverfassung unterscheidet weder zwischen leichten und schweren sexualdelikten noch zwischen antrags - und offizialdelikten , noch zwischen übertretungen , vergehen und verbrechen .
die verfassungsbestimmung nennt vielmehr generell die beeinträchtigung der sexuellen integrität als anlasstat .
im übrigen - und das war wohl der gedanke der mehrheit - wird mit artikel 67 absatz 4 ter der verhältnismässigkeit bereits rechnung getragen .
in besonders leichten fällen und wenn ein solches verbot nicht notwendig erscheint , um den täter von der begehung weiterer straftaten abzuhalten , ist eine ausnahme möglich .
das bedeutet , dass nicht zwingend ein lebenslängliches berufsverbot verhängt werden muss .
es ist auch nicht nötig , das thema der jugendliebe über diese bestimmung auffangen zu wollen , indem man den deliktskatalog kürzt .
dafür haben wir mit artikel 67 absatz 4 ter - wie soeben gesagt - eine ausnahmeregel geschaffen , die in artikel 187 ziffer 3 sogar noch zusätzlich abgesichert ist .
alles in allem bitte ich sie , der minderheit zu folgen , sich dem nationalrat und damit dem bundesrat anzuschliessen , die differenzierung zwischen dem 16 . und dem 18 . altersjahr fallenzulassen und den deliktskatalog wieder zu erweitern .
ich möchte nun herrn graber das wort zur begründung seines rückweisungsantrages geben , damit wir nicht zwei debatten führen und sie seine argumente kennen .
ich weise sie darauf hin , dass sie nur über den antrag graber konrad befinden können , wenn sie auf die vorlage eintreten - in kenntnis der argumente .
herr graber ist damit einverstanden .
wir werden also allenfalls nach dem eintretensentscheid noch einmal eine debatte führen .
wir werden heute und am nächsten mittwoch 55 vorstösse aus meinem departement behandeln .
die gute nachricht ist , dass der bundesrat bereit ist , den ersten , denjenigen von herrn merlini , zu übernehmen ; und die schlechte nachricht ist : ich werde ihnen danach 54 -mal die ablehnende haltung des bundesrates erklären .
nun zum vorstoss von herrn merlini : der bundesrat ist bereit , diesen vorstoss entgegenzunehmen .
wir haben für die finanzdienstleister im raum genf und im raum tessin tatsächlich eine besondere situation .
beides sind für die schweiz wichtige finanzplätze , und die finanzdienstleister brauchen hier möglichst gute rahmenbedingungen .
wir gehen nicht davon aus , dass wir in absehbarer zeit ein generelles finanzdienstleistungsabkommen mit der eu abschliessen werden .
das heisst für uns , dass wir versuchen müssen , die entsprechenden marktzutritte bilateral zu verbessern .
mit deutschland ist uns das gelungen , mit deutschland haben wir ein entsprechendes abkommen .
noch nicht gelungen ist es uns mit frankreich und mit italien .
aber wir streben an , hier den marktzutritt für die finanzdienstleister zu verbessern .
in diesem sinne sind wir bereit , das postulat entgegenzunehmen und hier varianten aufzuzeigen .
das gibt uns dann auch die gelegenheit , mit der branche entsprechende gespräche zu führen , um ihnen eine auslegeordnung machen zu können .
auch wenn wir bereit sind , diesen vorstoss entgegenzunehmen , möchte ich damit keineswegs signalisieren , dass wir dann auch zu einem guten abschluss kommen werden .
wir sind ja seit jahren daran , diese beziehungen zu verbessern .
das ist uns bisher leider nicht geglückt .
wir sind auch nicht der meinung , dass das fidleg oder das finig hier eine entsprechende grundlage bieten werden .
sie haben jetzt nämlich gesehen , wie die äquivalenz von der eu gehandhabt wird .
obwohl wir bei der börse absolut äquivalent sind , hat man uns diese äquivalenz nicht gegeben .
die eu hat sich auch noch nie dazu geäussert , was sie in einem fidleg dann als äquivalent betrachten wird .
das heisst , wir haben das in bilateralen gesprächen auszutarieren und dann , vielleicht auch schrittweise , zu versuchen , einen besseren marktzutritt für die finanzdienstleister zu erzielen .
in diesem sinne gibt ein entsprechender bericht die möglichkeit , eine auslegeordnung zu machen , gespräche zu führen , in den verhandlungen das etwas zu vertiefen und zu vergleichen .
in diesem sinne können sie im parlament von einem solchen bericht profitieren , aber auch die branche in den entsprechenden grenzregionen .
wir sind also bereit , diesen vorstoss entgegenzunehmen , was nicht heisst , dass beim finig oder beim fidleg unendlich aufgeweicht werden soll .
die kommission ist immer noch auf einem guten kurs , um die äquivalenz zu erreichen .
wir werden mit dem finig und dem fidleg dann eine gesetzgebung haben , die absolut vergleichbar ist , und mit dieser gesetzgebung können wir unseren partnern im umfeld auf augenhöhe begegnen .
block 2 - bloc 2 [ gz ] zulässigkeit von untersuchungen in besonderen fällen und genetische und pränatale untersuchungen im medizinischen bereich [ gz ] autorisation de réaliser des analyses dans des cas particuliers et analyses génétiques et prénatales dans le domaine médical
das thema , das herr lombardi und der ständerat mit dieser motion ansprechen , ist dem bundesrat bekannt .
wir haben es auch immer wieder diskutiert .
ich möchte sie aus drei wesentlichen gründen bitten , den vorstoss nicht anzunehmen : 1. das ist ein sehr wesentlicher punkt , es geht um die wirtschaftsfreiheit : der bund hat eigentlich keine rechtsgrundlage , um hier in die wirtschaftsfreiheit einzugreifen und banken zu etwas zu verpflichten .
wenn wir das umkehren , hat kein schweizer bürger und keine schweizer bürgerin das anrecht , dass ihm eine dieser systemrelevanten banken ein konto eröffnet .
dieses recht besteht im inland nicht , und es gibt keinen grund , hier einzugreifen und es für auslandschweizer zu schaffen .
das ist einmal eine ganz grundsätzliche feststellung .
2. wir haben den banken in zusammenhang mit der " too big to fail " -vorlage rigorose auflagen gemacht und sie verpflichtet , ihre risiken zu vermindern .
wir müssen ihnen auch die möglichkeit geben , diese risikobeurteilung vorzunehmen , wenn sie konten eröffnen .
nun gehe ich , wie sie , auch davon aus , dass der absolut grösste teil der schweizer bürgerinnen und bürger im ausland überhaupt kein risiko darstellt , weil sie ehrenwerte bürgerinnen und bürger sind und grundsätzlich von den banken auch als solche anerkannt werden .
wir müssen aber den banken die möglichkeit geben , diese risikobeurteilung vorzunehmen , weil wir sie eben genau dazu verpflichtet haben .
es gibt daher keinen grund , in diese freiheit und in diese risikobeurteilung einzugreifen .
3. wir sind der meinung , dass das problem gelöst werden kann und dass es eigentlich gelöst ist .
zum einen hat der bund als eigner der post in der strategie bis zum jahr 2019 der post das ziel vorgegeben , dass sie die möglichkeit schaffen soll , bankkundenverbindungen mit auslandschweizern festzulegen .
dem kommt postfinance auch nach .
wir stellen auch fest , dass nicht nur die systemrelevanten banken , sondern auch andere schweizer banken diese kontakte pflegen , das entsprechend prüfen und bereit sind , diese verbindungen sicherzustellen .
damit sind wir hier grundsätzlich auf einem guten weg .
ob es zu einem kompromiss kommen wird , kann ich ihnen nicht sagen .
wir stellen einfach fest , dass die banken absolut die sensibilität haben , die bankverbindungen dort herzustellen , wo sie noch nicht bestehen .
wir meinen also , dass das problem vor einigen jahren möglicherweise etwas grösser war , dass wir aber nun auf dem weg zu einer vernünftigen lösung sind .
es gibt keinen grund , hier aus grundsätzlichen überlegungen in die wirtschaftsfreiheit der banken einzugreifen , sie zur übernahme von risiken zu zwingen , die sie beurteilen müssen , weil sie der staat nicht beurteilen kann .
wir sind auf gutem wege , und es gibt keinen grund , diese motion anzunehmen und den banken diese verpflichtung aufzuerlegen .
mir scheint das alter doch eine entscheidende frage zu sein , wenn es um die verhältnismässige anwendung dieses gesetzes geht .
ich äussere mich daher nur zu diesem punkt .
beim anderen punkt könnte ich mit der minderheit stimmen .
wir haben ja in der eintretensdebatte zu dieser vorlage ausführlich die problematik besprochen , wie schwer es ist , die verhältnismässige umsetzung dieser verfassungsbestimmung zu bewerkstelligen .
wenn sie von dieser prämisse ausgehen , dann ist jede einengung des objektiven straftatbestandes dazu geeignet , eine nachträgliche unverhältnismässigkeit des gesetzes zu vermeiden .
sie vermeiden , dass der richter im konkreten anwendungsfall das gesetz so anwenden muss , dass es in diesem konkreten fall als völlig unverhältnismässig erscheint .
die initiative selbst gibt uns den spielraum dazu .
sie wissen es , die initiative selbst spricht bei den opfern von anlasstaten nur von kindern , nicht von minderjährigen .
im strafrechtlichen [ page 49 ] bereich ist nun mal der begriff des kindes , das schutzalter , welches die sexuelle integrität der kinder schützt , auf 16 jahre festgelegt .
ergo können wir uns in diesem bereich bei den opfern von anlasstaten ohne probleme auf die schwelle von 16 jahren beschränken .
der hinweis von kollege engler , dass das geltende recht bei minderjährigen bereits ein tätigkeitsverbot vorsieht , ist aus meiner sicht nicht stichhaltig .
wir haben beim geltenden recht diese drakonische sanktion , die massnahme eines lebenslänglichen berufsverbots , eben nicht .
wenn man eine drakonische massnahme hat , dann muss man als gegengewicht eine klare , präzise einschränkung des objektiven straftatbestandes haben .
das können sie hier erreichen , indem sie am beschluss des ständerates festhalten .
es ist in der praxis sehr wohl vorstellbar , dass gerade die kritischen fälle , die härtefälle , im bereich der 16 - bis 18 -jährigen sein werden .
ich komme nicht zurück auf das problem der jugendliebe ; das wird später besprochen .
aber gerade in diesem bereich müssen wir vorsichtig sein , denn es ist sehr wohl vorstellbar , dass richter in genau diesem bereich mit härtefällen konfrontiert werden .
wenn wir hier vorweg beim opfer der anlasstat das alter auf 16 beschränken , haben wir einen grossen problembereich bereits ausgeschaltet .
ob der richter dann bei der härtefallklausel in jedem fall das alter des opfers der anlasstat als entscheidend berücksichtigen wird , ist eine ganz andere frage .
ich rate ihnen also sehr , sich nicht auf diese härtefallklausel zu verlassen , weil der richter nicht unbedingt allein schon aufgrund des alters des opfers einen härtefall annehmen muss .
geschätzter kommissionssprecher , sie haben gesagt , es gebe einen kompromiss zwischen den banken und der auslandschweizer-organisation .
ist es nicht vielmehr so , dass nur vier banken mit der auslandschweizer-organisation einen vorschlag ausgearbeitet haben und dass die bankiervereinigung erst jetzt überhaupt daran ist , die banken zu konsultieren und sie zu fragen , was sie davon halten ?
ist die erste reaktion nicht so , dass dieser vorschlag materiell eigentlich falsch sei , man ihn aber einmal prüfen wolle ?
also , warum sprechen sie hier von einem kompromiss zwischen den banken und der auslandschweizer-organisation ?
der bundesrat beantragt ihnen , dieses postulat abzulehnen .
zum ersten gibt es zu diesem thema eine ganze reihe von berichten , die auch immer wieder erneuert wurden .
es sind nicht nur berichte des bundesrates , sondern auch entsprechende analysen von privaten instituten oder der schweizerischen nationalbank oder weiteren institutionen .
man kann diese entwicklung also in etwa verfolgen ; es gibt bereits entsprechende berichte .
zum zweiten verfügen wir nicht über die daten , die das postulat fordert .
damit wäre es wahrscheinlich gar nicht möglich , punkte , die der postulant ausgeleuchtet haben möchte , zu erhellen , einfach weil wir nicht über entsprechende daten verfügen und auch nicht über eine rechtsgrundlage , um diese zu erheben .
nun , das problem haben sie schon mehrmals besprochen .
mit einem bericht kommen sie hier nicht weiter .
im hintergrund dieses postulates steht ja auch eine umverteilungspolitik , eine politik der umverteilung von vermögen oder einkommen mittels einer anderen besteuerung .
das erachtet der bundesrat und das erachten auch sie , wie sie mit ihren entscheidungen zu verschiedenen vorstössen gezeigt haben , nicht als notwendig .
solche vorstösse haben sie immer abgelehnt .
allerdings haben wir ja bereits eine politik , die in diese richtung geht .
wenn sie beispielsweise die direkte bundessteuer nehmen , ist es schon heute so , dass 1 prozent der steuerpflichtigen 43 prozent der direkten bundessteuer bezahlt .
man hat also immer wieder massnahmen in diese richtung getroffen und die steuerpolitik in diese richtung getrieben .
damit haben wir ein niveau oder eine grössenordnung erreicht , die nicht weiter ausgereizt werden kann .
denn sie können nicht vermögende oder gutsituierte leute so hoch besteuern , dass sie dann irgendwann einmal wegziehen .
und ich glaube , dieses gleichgewicht haben wir bei dieser gratwanderung bereits erreicht .
ein bericht , der versuchen [ page 73 ] würde , die entwicklung der letzten zwei jahre noch einmal darzulegen , brächte uns hier nicht weiter .
ich bitte sie also , das postulat abzulehnen .
es gibt entsprechende berichte , und in ihrer politik nehmen sie darauf auch rücksicht .
questo mio postulato trae origine dagli ostacoli pretestuosi che vengono frapposti dall'unione europea ed in particolare da alcuni stati come francia e italia all'offerta transfrontaliera di prestazioni da parte di intermediari finanziari svizzeri alla clientela privata in quei due paesi .
la situazione non solo non accenna a migliorare , ma addirittura si è aggravata ancora recentemente con l'accresciuta pressione esercitata dalla commissione europea sul nostro paese attraverso il riconoscimento solo limitato dell'equivalenza della normativa svizzera in materia di borsa e con l'inserimento del nostro paese sulla nuova lista grigia dell'unione europea o meglio dell'ecofin , relativa ai paesi sotto osservazione per le loro politiche fiscali privilegiate .
noch kürzlich hat die eu ohne triftige gründe die äquivalenz der schweizerischen vorschriften zum börsenwesen nur mit einer zeitlichen beschränkung anerkannt .
gleichzeitig befindet sich unser land ungerechterweise auf der neuen grauen liste der eu betreffend die staaten mit sogenannter privilegierter besteuerung , allen seinen bestrebungen zum trotz , sich den internationalen standards anzupassen .
mit meinem postulat wird der bundesrat deswegen beauftragt , einen bericht auszuarbeiten , in dem er szenarien für den tessiner und den genfer finanzsektor und deren zutritt zum italienischen bzw. französischen markt sowie massnahmen darstellt , die schweizerischen finanzintermediären grenzüberschreitende finanzdienstleistungen für ihre privatkundschaft erleichtern sollen .
dies ist vor dem hintergrund zu sehen , dass italien und frankreich die richtlinie 2014 /65/eu ( mifid ii ) restriktiv auslegen und beschlossen haben , dass grenzüberschreitende finanzdienstleistungen privatkundinnen und -kunden nur anbieten darf , wer eine filiale oder zweigniederlassung auf ihrem gebiet hat .
die pflicht einer zweigniederlassung ist unter den möglichen massnahmen zur umsetzung der mifid ii diejenige , die die kleineren und mittelgrossen finanzintermediäre , wie insbesondere diejenigen aus dem tessin und dem kanton genf , am härtesten trifft , dürfen diese doch ihre finanzdienstleistungen nicht mehr direkt von der schweiz aus anbieten .
mit dieser einschneidenden einschränkung verbunden sind auch unverhältnismässige ausgaben und sonstige lasten .
vor allem ist den privatbanken die öffnung einer zweigniederlassung in italien und frankreich aus wirtschaftlichen , steuerlichen und unternehmerischen gründen nicht zumutbar .
kommen sie aber dieser pflicht nicht nach , so verlieren sie unausweichlich kundschaft , sinkt ihr umsatz , und sie sind dazu gezwungen , in genf und im tessin arbeitsplätze zu streichen .
das sollten wir doch nicht passiv hinnehmen .
es ist an der zeit , mit diesen staaten auf augenhöhe zu sprechen und zu verhandeln , damit eine passende lösung gefunden wird .
dies gilt umso mehr , als sich italien im rahmen der roadmap vom februar 2015 im vorfeld des neuen doppelbesteuerungsabkommens dazu verpflichtet hatte , den zugang zu grenzüberschreitenden finanzdienstleistungen zu erleichtern , und zwar im gegenzug zur effizienten zusammenarbeit , die von der eidgenössischen steuerverwaltung und den schweizer banken gewährt wurde , als es darum ging , zur regularisierung unversteuerter italienischer vermögen , die auf schweizer banken liegen , den informationsaustausch in steuerfragen voranzutreiben .
mit dem abkommen vom 2. märz 2017 verpflichten sich italien und die schweiz zudem , sammelgesuche im bereich der amtshilfe zu erledigen .
dadurch erhält italien wichtige informationen über konten von als nicht kooperativ geltenden italienischen staatsangehörigen bei schweizer banken , und dies über die letzten drei jahre .
aus all diesen gründen bitte ich sie , mein postulat gemäss der empfehlung des bundesrates anzunehmen .
ich wollte mich hier bei dieser differenzbereinigung eigentlich nicht äussern , weil ich grundsätzlich gegen diese umsetzungsgesetzgebung bin , wie ich ja in der eintretensdebatte eingehend begründet habe .
ich möchte jetzt trotzdem noch etwas ergänzen aufgrund dieser diskussion und unterstütze die position , die kollege rieder gerade skizziert hat .
sie müssen sich einfach vor augen halten , über welchen bereich wir hier diskutieren .
die volksinitiative sieht zwingend ein lebenslängliches berufsverbot in bestimmten fällen vor - und wir definieren nun diese fälle .
die unterscheidung , die wir in der kommission zwischen unter 16 -jährigen und 16 - bis 18 -jährigen vorgenommen haben , ist aus meiner sicht begründet , auch wenn , was ich zugeben muss , die sache damit kompliziert wird .
aber wir können auf der einen seite opfer von sexualhandlungen zwischen 16 und 18 jahren nicht mit kindern vergleichen ; sie bleiben damit opfer , daran wird ja nichts geändert , es geht ja nur um die massnahme des berufsverbots .
auf der anderen seite kann die massnahme auch nicht die gleiche sein .
einen mann , der die entsprechenden delikte begeht , nicht mit kindern arbeiten zu lassen hat eine andere bedeutung , als das eben bei jugendlichen zwischen 16 und 18 jahren der fall ist .
entsprechend ist diese unterscheidung , die ja auch das gesetz mit dem schutzalter vornimmt , absolut logisch .
von daher würde ich ihnen empfehlen , das zu unterstützen .
was den deliktskatalog betrifft - und das ist vor allem der grund , warum ich jetzt noch etwas sagen möchte -, begeben sie sich auf ausserordentlich dünnes eis .
ich muss sie einfach darauf hinweisen : gerade die initianten haben immer betont , es müsse eine härtefallklausel sein und keine verhältnismässigkeitsprüfung .
wenn sie jetzt hier in dieser debatte so argumentieren und der minderheit zustimmen , dann öffnen sie tür und tor für die richter , die dann unsere debatte anschauen und sagen : " aha , die wollten keine härtefallklausel , die wollten eine verhältnismässigkeitsprüfung , fall für fall .
" also , wenn sie jetzt hier wirklich konsequent sein und der minderheit zustimmen wollen , dann sagen sie : " wir wollen eigentlich immer , auch bei mildesten delikten , ein lebenslängliches , endgültiges berufsverbot , ausser in absoluten ausnahmefällen .
" sonst , herr kollege engler , machen sie hier eine vermischung , die ich , wenn ich ihre position hätte , nicht riskieren würde .
deshalb plädiere ich dafür und rate ihnen , mit der mehrheit zu stimmen .
wenn sie bei der minderheit bleiben wollen , dann müssen sie einfach wissen , dass sie praktisch eine eins-zu-eins-umsetzung der volksinitiative vornehmen und noch darüber hinausgehen , indem sie die altersgrenze gewissermassen erweitern .
es ist eine interessante geschichte , die wir heute behandeln , und vielleicht ist sie für den einen oder anderen ein bisschen überraschend .
die motion lombardi wurde am 15 . juni 2017 im ständerat eingereicht .
sie will sicherstellen , dass alle auslandschweizerinnen und auslandschweizer bei einer systemrelevanten bank ein konto eröffnen und zu annehmbaren bedingungen unterhalten können .
es hat bereits verschiedene vorstösse zur thematik der kontoverbindungen für auslandschweizer gegeben , z. b. das postulat graber konrad 14.3752 und meine motion aus dem jahr 2015 ( 15.4029 ) , welche deckungsgleich mit dieser motion lombardi ist , oder eine motion der apk-nr aus dem jahr 2017 ( 17.3626 ) .
es ging und geht dabei einerseits um die postfinance und andererseits um sämtliche systemrelevanten banken .
in seiner jeweils ablehnenden haltung hat der bundesrat bei diesen vorstössen immer mehr oder weniger gleich argumentiert .
wie ?
es stehe die einhaltung der gesetze und regulierungen im domizilland des auslandschweizers im zentrum .
diese bestimmungen seien zum teil sehr ausführlich und komplex und zudem von land zu land unterschiedlich .
das ist für die mehrheit der kommission durchaus nachvollziehbar .
will die motion die systemrelevanten banken nun verpflichten , solche risiken einzugehen ?
würden die banken neu gezwungen , sich gegebenenfalls in einen konflikt mit ausländischem recht zu begeben ?
solche und ähnliche fragen wurden in der kommission sehr intensiv diskutiert .
ihre apk hat auch zur kenntnis genommen , dass diese motion vom ständerat mit 23 zu 14 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen worden ist .
meine deckungsgleiche motion war ja in unserem rat schon am 4. mai 2017 ganz knapp mit 82 zu 79 stimmen bei 29 enthaltungen abgelehnt worden .
nun ist seit diesen beiden abstimmungen in nationalrat und ständerat einiges passiert .
vertreter der betroffenen banken sind mit motionär lombardi und weiteren leuten zusammengesessen .
es gab drei treffen .
diese waren von der auslandschweizer-organisation ( aso ) organisiert worden .
sie wissen es , die organisation vertritt die rund 780 000 auslandschweizer .
filippo lombardi ist deren vizepräsident , und remo gysin , sp basel - viele kennen ihn als ehemaliges mitglied dieses rates noch -, ist präsident .
die treffen zwischen der aso und den bankenvertretern fanden am 13 . november 2017 , am 20 . november 2017 und am 1. februar 2018 statt , also vor nicht allzu langer zeit .
warum erzähle ich ihnen diese details ?
sie sind wichtig , um den beschluss der kommission vom 13 . februar 2018 zu verstehen .
bei diesen gesprächen ging es darum , konkrete lösungen für die auslandschweizerinnen und auslandschweizer im bankenbereich zu erzielen , und zwar für ein problem , welches seit rund zehn jahren besteht .
selbst wenn unser rat die motion lombardi annähme , würde die umsetzung aufgrund von internationalen rechtsvorschriften und auflagen sehr schwierig - dessen ist sich die kommission bewusst .
jetzt kommen wir aber zu den good news : die vertreter der aso und der banken sind zu einer einigung gekommen .
die annahme der vorliegenden motion im ständerat wie auch die motion betreffend postfinance , die ihre aussenpolitische kommission am 3. juli 2017 eingereicht hat , haben wirkung gezeigt , und zwar eine gute wirkung .
ich möchte in erinnerung rufen , dass diese postfinance-motion im nationalrat am 11 . september 2017 mit 178 zu 4 stimmen bei 7 enthaltungen angenommen wurde .
was hat die aso mit den banken ausgehandelt ?
den auslandschweizerinnen und auslandschweizern werden künftig vor ihrem wegzug ins ausland , aber auch nach der ankunft vor ort spezifische und präzise informationen zur verfügung gestellt .
die informationen werden auf den internetseiten des eda verfügbar gemacht und sind darüber hinaus bei den konsularischen vertretungen und selbstverständlich auch auf der website der aso erhältlich .
neben dem politischen hat auch der mediale druck zu resultaten geführt .
so konnte , neben dem fortschritt in sachen information , zwischen der aso und einer bedeutenden westschweizer bank ein vertrag abgeschlossen werden .
dieser sichert den auslandschweizerinnen und auslandschweizern zugangsbedingungen zum angebot der bank zu , welche in den augen der aso annehmbar sind .
die aso und der motionär sind der meinung , dass der vertrag mit dieser bank sowie abkommen mit anderen banken für auslandschweizer eine schnelle , eine pragmatische und eine akzeptable lösung für das leidige problem darstellen .
eine minderheit sieht das nicht so .
sie anerkennt zwar , dass sich mit den erwähnten interventionen im parlament etwas bewegt hat , doch das sei zu wenig .
schliesslich habe filippo lombardi seine motion im ständerat durchgebracht .
im nationalrat sei die motion büchel roland nur knapp abgelehnt worden - ich habe das gesagt -, deshalb sei die motion in leicht abgeänderter form als kommissionsmotion aufrechtzuerhalten , und mit blick auf das klare pro des ständerates gebe es keinen grund , die motion jetzt abzulehnen .
es sei ausserdem erstaunlich , dass der vorstand der aso nun dagegen sei .
der rat , also quasi das parlament der organisation , sei ja dafür gewesen - ich bin sicher , sie werden die argumente noch ausführlicher hören , wenn die minderheit spricht .
es sei wichtig , das in diesem rat öffentlich zu diskutieren .
ja , da bin ich einverstanden , das tun wir ja heute .
damit bin ich sehr wohl , wirklich sehr wohl einverstanden .
wir müssen das tun .
es ist auch richtig und wichtig , dass es geschieht .
herr sommaruga , glaube ich , wird gleich die möglichkeit haben , das hier auch zu sagen .
[ page 68 ] die optionen der minderheit ins auge fassend , stimmte ihre apk einer neuen kommissionsmotion - das ist sehr wichtig - mit 15 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung zu .
was will diese motion ?
sie beauftragt den bundesrat , dafür zu sorgen , dass alle auslandschweizerinnen und -schweizer zugang zu informationen erhalten , die gezielt an sie gerichtet sind .
das ziel ist es , dass die im ausland lebenden schweizer bürgerinnen und bürger in der schweiz bankbeziehungen aufrechterhalten können .
dabei sollen sie vollständig über die konditionen der systemrelevanten banken und der wesentlichen branchenakteure aufgeklärt sein .
alle erforderlichen informationen müssen auf den internetseiten der schweizerischen vertretungen im ausland und des eda übersichtlich aufgeführt sein , und zwar sowohl auf der seite mit den informationen zur auswanderungsvorbereitung als auch auf der sogenannten helpline-seite .
es gibt in der kommission aber auch mitglieder , denen schon das viel zu weit geht .
niemand könne die aufrechterhaltung einer bankbeziehung garantieren .
es genüge zu informieren , und das sei aufgabe des eda und nicht aufgabe der banken .
andere monierten die damalige frische der neuigkeiten .
es habe zu jenem zeitpunkt keine möglichkeit gegeben , die informationen genauer zu prüfen .
ich kann ihnen sagen : wir haben gerade jetzt um 7 uhr noch eine sitzung mit den vertretern der auslandschweizerinnen und -schweizern aus diesem rat gehabt , und das wurde so bestätigt , und zwar durch alle parteien hindurch .
als prinzipielles problem wurde in der kommissionssitzung auch angeführt , dass drei viertel der auslandschweizerinnen und -schweizer doppelbürger seien .
dies führe - und das ist durchaus so - zu schwierigkeiten für die banken .
wenn diese leute nämlich ein konto hätten , dann würden sie aus sicht des wohnortsstaates nicht als schweizer , sondern als inländer angesehen und entsprechend behandelt .
unter den neuen internationalen regulierungen kämen auf die banken sowieso hohe bürokratische anforderungen und regulatorische hürden zu , eventuell verbunden mit hohem risiko für bussen .
es sei aber sehr wichtig - und da waren sich alle einig -, dass auslandschweizer oder doppelbürger wissen , was in form von regulierungen , in form von taxen , in form von kosten und gebühren usw. auf sie zukommen soll .
ich komme zum schluss .
die kommission bittet sie mit 11 zu 9 stimmen , die motion abzulehnen , dies - und das ist sehr wichtig - im einverständnis mit dem motionär lombardi und der auslandschweizer-organisation .
sie bittet sie auch , die erwähnte kommissionsmotion zu gegebener zeit anzunehmen .
es sind sich alle einig : wenn die liberale lösung jetzt nicht funktionieren sollte , so wird der druck mit der motion wieder erhöht .
das müssen die banken wissen .
es geht also nicht etwa darum , miteinander nett sein zu wollen .
wir haben eine lösung gefunden .
diese muss nun bestand haben .
ansonsten wird der druck wieder deutlich erhöht .
in diesem sinne bitte ich sie , so zu stimmen , wie ich es empfohlen habe .
wie frau schneeberger ausgeführt hat , haben wir den handlungsbedarf durchaus erkannt .
wir haben zu diesem geschäft eine vernehmlassung durchgeführt und die vernehmlassung abgeschlossen .
wir werden die botschaft in den nächsten wochen verabschieden .
weil wir , wie es frau schneeberger ausgeführt hat , die dringlichkeit ebenfalls erkannt haben , haben wir die büros der beiden räte informiert und darum gebeten , das geschäft schon den betreffenden kommissionen zuzuweisen , damit es beraten werden kann .
wenn ihre büros unserem antrag zustimmen , kann es bereits im april in ihren kommissionen beraten werden , und es kann noch dieses jahr abgeschlossen und damit in kraft gesetzt werden .
hier haben wir also grundsätzlich übereinstimmung mit den forderungen der motionärin .
sie werden dann aufgrund der vernehmlassung und aufgrund unserer botschaft sehen , dass wir in einem punkt nicht ganz so weit gehen , wie die motionärin es fordert .
sie haben ja dann die möglichkeit , das in der kommission noch einmal zu diskutieren .
es geht hier insbesondere darum , dass die motion eigentlich keine zeitliche beschränkung der nachdeklaration fordert .
wir möchten diese möglichkeit zeitlich doch etwas eingrenzen .
es handelt sich aus unserer sicht um keine wesentliche differenz zur motion .
damit ist es aus unserer sicht nicht notwendig , dass sie die motion annehmen .
die gesetzesänderung befindet sich in der letzten phase , sie können sie bereits in wenigen wochen in ihren räten behandeln , sodass sie ende jahr in kraft gesetzt werden kann .
wenn sie die motion annehmen , machen sie offene türen zu kleinholz .
wir haben das anliegen bereits behandelt .
besten dank für die ablehnung .
der bundesrat bittet sie , diesen vorstoss nicht anzunehmen .
wir sind ja in der diskussion über die revision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen .
die diskussion in der kommission zeigt , dass es tatsächlich ein sehr komplexes problem ist .
es gibt dutzende von punkten , auf die in der ausschreibung und in der vergabe von aufträgen rücksicht genommen werden muss .
damit ergibt sich auch immer wieder eine güterabwägung zwischen den verschiedenen punkten .
zum thema , das herr grüter anspricht , ist einmal festzuhalten , dass der bund und die auftragnehmer des bundes die lohngleichheit zwischen mann und frau einhalten müssen .
damit setzen wir diese grundsätze entsprechend um .
auf verlangen haben die anbieter die einhaltung der lohngleichheit nachzuweisen .
der auftraggeber , also der bund bzw. die öffentliche hand , kann entsprechende kontrollen veranlassen ; das ist die grundlage unserer gesetzgebung .
für die lohngleichheitskontrollen verwenden wir das instrument logib , wie es herr grüter ausgeführt hat .
damit wird eine einheitliche beurteilung sichergestellt .
im jahr 2015 hat der bund 1305 unternehmen zu diesem standardanalysemodell befragt .
die mehrheit der befragten hat das instrument als gut beurteilt und als geeignet angesehen .
insbesondere wurde anerkannt , dass es ein grundsätzlich einfaches modell ist , das der bund anwendet .
nun haben wir aber im entwurf zur botschaft einerseits und im entwurf zur änderung des gleichstellungsgesetzes andererseits aufgeführt , dass der auftragnehmer die lohngleichheit auch mit anderen instrumenten nachweisen kann , und hätten damit eigentlich ihrem wunsch bereits weitgehend entsprochen .
voraussetzung für die anwendung eines anderen modells ist , dass die vergleichbarkeit der daten nachvollzogen werden kann ; die analysen müssen nachvollziehbar sein .
damit haben wir eigentlich die türe geöffnet , um ihrem anliegen entgegenzukommen .
es muss dann noch umgesetzt werden .
vielleicht muss man dann auch in der verordnung noch entsprechend präzisieren , was das heisst .
im beschaffungswesen besteht grundsätzlich bezüglich der lohngleichheit eine toleranz von 5 prozent .
aber es gibt natürlich die definitionsschwierigkeiten , die sie mit ihrem beispiel des als fahrer beschäftigten architekten jetzt aufgeführt haben .
allerdings sollte man ja auch von einzelfällen nicht auf das ganze system schliessen .
grundsätzlich aber , denken wir , haben wir mit dem entwurf zur revision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen und auch mit dem entwurf zur änderung des gleichstellungsgesetzes die möglichkeit geschaffen , dass andere analysemodelle zur anwendung kommen können .
wir möchten uns hier also etwas öffnen , um die gleichstellung auch mit anderen instrumenten gewährleisten zu können .
das ist jetzt in der beratung .
damit können sie , denke ich , das anliegen des motionärs in dieser form abweisen und dann versuchen , zu ihrem recht oder zur erfüllung ihrer wünsche zu kommen , indem sie entsprechende anträge in der kommission einreichen , sofern das die kommission nicht schon vorgesehen hat .
wie die motion beschreibt , brauchen wir immer wieder mitarbeiterinnen und mitarbeiter , die den bund in gewissen gremien vertreten .
eines der beispiele dafür ist die pensionskasse .
ich kann ihnen aber sagen : es ist gar nicht so einfach , leute zu finden , die neben einem verantwortungsvollen job in der verwaltung - und wir suchen sie in der regel in führungspositionen - bereit sind , zusätzliche verantwortung zu übernehmen .
natürlich kann ein teil dieser arbeit während der arbeitszeit geleistet werden , aber sie erfordert auch sehr viel zusätzliches engagement in der vorbereitung .
da fallen abende und wochenenden dahin , und es ist gar nicht so einfach , die richtigen leute für solche aufgaben zu gewinnen .
aus unserer sicht ist es gerechtfertigt , dass für diese zusätzliche arbeit und für die zusätzliche übernahme von verantwortung - und darum geht es ja - eine entschädigung anfällt .
wenn sie z. b. noch einmal an die pensionskasse denken : da sind hunderte millionen franken von vermögen , die verwaltet werden müssen , und dafür hat man dann auch die verantwortung .
wir wissen ja auch , wie schnell solche dinge in den medien sind und wie rasch solche personen dann in den medien auch öffentlich durch den schlamm gezogen werden .
wir sind froh , wenn wir leute finden , die diese verantwortung übernehmen , was gar nicht so selbstverständlich ist .
wir suchen sie , und wir sind auch der meinung , dass es gerechtfertigt ist , wenn sie einen teil dieser zusätzlichen entschädigung behalten können .
es sind 10 prozent des höchstbetrags der lohnklasse , die sie in der regel für ihre zusätzlichen aufwendungen behalten können .
das ist eine regelung , die aus unserer sicht vernünftig ist und die den anforderungen und der verantwortung entsprechend festgelegt worden ist .
wenn herr keller noch das beispiel der srg aufnimmt , muss ich festhalten , dass die srg nicht dem bundespersonalgesetz untersteht , sondern dem obligationenrecht .
hier hat der bund also keinen einfluss auf die entschädigungen ; das entzieht sich unseren möglichkeiten .
ich bitte sie , die linie des bundesrates und des parlamentes , die wir mit ihnen bestimmt haben , weiterzuführen , keine änderung vorzunehmen und uns die möglichkeit zu geben , die richtigen leute für solche aufgaben zu gewinnen - leute , denen wir dann auch trauen können und von denen wir wissen , dass sie erstens das know-how für diese aufgabe haben , zweitens die verantwortung übernehmen und drittens auch bereit sind , einen zusätzlichen einsatz zu leisten .
ich glaube , die systemrelevanten , die entscheidenden banken waren am tisch , und diese waren einverstanden .
wenn man das jetzt so nicht haben will , kann ich ihnen sagen , dass die stimmen , die sagen , wir müssten die motion lombardi annehmen - obwohl herr lombardi ja einverstanden ist , dass seine motion abgelehnt wird -, auftrieb erhalten werden .
das könnte ich dann verstehen .
es gibt klare abmachungen , das ist ja auch bekannt .
fragen sie herrn lombardi , er war der leader in dieser sache .
ich denke schon , dass wir jetzt nicht noch irgendwie das haar in der suppe suchen sollten , sondern akzeptieren sollten , dass diese abmachung steht .
es gibt einen konkreten vertrag mit einer westschweizer bank , die damit einverstanden ist , diese leute aufzunehmen .
also , sagen sie jetzt bitte nichts gegen diesen pragmatischen beschluss , denn sonst gibt es tatsächlich probleme , und dann wird die lösung für die banken eine schlechtere sein als die , die jetzt vorgeschlagen wird ; das garantiere ich ihnen .
für diese lösung musste ich kämpfen .
ich war ja der urheber der deckungsgleichen motion , und ich rede jetzt dagegen .
also , machen sie mir jetzt bitte nicht probleme , sodass ich die seite wieder wechseln muss .
das würde dann schwierig für die banken , das kann ich ihnen sagen !
in der kommission war doch mit nachdruck auch die rede davon , dass es auslandschweizer und auslandschweizer gibt , nämlich solche , die nur schweizer bürger , und solche , die doppelbürger sind .
diese werden in diesem geschäft hier faktisch unterschiedlich behandelt .
die kommissionssprecher sind auf diesen sachverhalt korrekt und differenziert eingegangen .
sie , herr kollege sommaruga , aber tun dies nicht , deshalb die frage : machen sie denn keinen unterschied zwischen personen , die nur schweizer bürger sind , und solchen , die doppelbürger sind ?
das verhältnis ist ja etwa eins zu drei .
daraus entstehen doch bei einer kontoeröffnung in der schweiz erhebliche unterschiede .
diese beiden kategorien können doch einfach nicht über den gleichen leisten geschlagen werden .
ich verlange mit der kleinen minderheit eine diskussion zu einer anscheinenden nebensächlichkeit oder , wie die mehrheit sagt , selbstverständlichkeit .
ich denke aber , dass es durchaus sinn macht , wenn wir ziffer 3 bis , die übrigens vom nationalrat aufgrund eines beschlusses des ständerates übernommen wurde , beibehalten .
die jugendliebe ist ein spezialfall und soll so im gesetz ausdrücklich aufscheinen .
in der abstimmung zum pädophilenartikel wurde von den initianten übrigens immer wieder betont , die jugendliebe werde von den strengen bestimmungen ausgenommen .
die mehrheit betont , dass mit der härtefallklausel die jugendliebe ja bereits abgehakt sei .
das mag wohl stimmen .
für mich ist es aber eine frage der transparenz , dass wir die jugendliebe expressis verbis erwähnen .
zudem hat ja kollege rieder heute morgen auch klar zum ausdruck gebracht , dass der handlungsspielraum der richter bei der härtefallklausel sehr ausgedehnt ist und wir hier keine sicherheit schaffen , wenn wir uns nur auf die härtefallklausel abstützen .
die berücksichtigung der jugendliebe war ja in der diskussion auch dieser umsetzungsbestimmungen allen immer ein sehr wichtiges anliegen .
die vorliegende formulierung von ziffer 3 bis wurde übrigens vom bundesamt für justiz so vorgeschlagen .
wie die erdrückende mehrheit des nationalrates - der nationalrat hat ziffer 3 bis mit 172 zu 12 stimmen angenommen - sollten auch wir an dieser bestimmung festhalten .
[ page 51 ] zudem würde das auch mithelfen , eine weitere differenz auszuräumen , nachdem wir ja heute morgen schon die anderen differenzen ausgeräumt haben .
hier geht es um die fälle der sogenannten jugendliebe .
ich erinnere daran , dass der ständerat eine spezialausnahme von der automatischen anordnung lebenslänglicher tätigkeitsverbote eingefügt hat .
aber die gleichzeitige übernahme der ziffern 3 und 3 bis stellt einen widerspruch dar .
die beiden ziffern können nicht kumulativ angewendet werden .
gemäss ziffer 3 darf der täter das 20 . altersjahr noch nicht zurückgelegt haben .
das opfer kann beliebig jung sein .
im unterschied dazu darf der täter gemäss ziffer 3 bis das 22 . altersjahr noch nicht zurückgelegt haben , und das kind darf nicht jünger als 14 jahre sein .
diese beiden ziffern enthalten unterschiedliche altersgrenzen .
ziffer 3 bis ist enger formuliert , das heisst , sie ist explizit auf fälle sogenannter jugendliebe zugeschnitten .
ziffer 3 ist offener formuliert und regelt nicht nur fälle von sogenannter jugendliebe .
der nationalrat hat beschlossen , ziffer 3 zu streichen .
unsere kommission hat mehrheitlich beschlossen , beide ziffern zu streichen , weil die allgemeine ausnahmeklausel von artikel 67 absatz 4 ter reicht und keine ergänzung braucht .
kollege vonlanthen beantragt , die ergänzung von ziffer 3 bis zu belassen , wie sie vom nationalrat beschlossen wurde .
die streichung beider ziffern wurde von unserer kommission mit 7 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen .
der bundesrat beantragt auch die ablehnung dieser motion .
vorab : wir sprechen über 800 000 franken , die diese vergünstigung ausmachen würde .
es gibt einmal einen grundsatz : wir müssen mit steuervergünstigungen im sinne von subventionen etwas vorsichtig sein , denn es gibt kaum eine gruppe , die nicht irgendwelche sonderkonditionen oder sonderrechte geltend macht und entsprechende steuererleichterungen möchte .
wenn wir hier diese ausnahme schaffen , bedingt das für uns auch wieder einen administrativen aufwand .
wir müssen diese verfahren einleiten , wir müssen das feststellen , und da fragt es sich dann , ob sich das lohnt .
grundsätzlich kann ich die argumente von herrn giezendanner schon nachvollziehen .
aber es gibt gerade bei der mineralölsteuer auch noch andere punkte .
wir hatten schon die pistenfahrzeuge , jetzt kommen die lastschiffe und die panzer , für die auch mineralölsteuer bezahlt wird .
sie fahren auch nicht auf der strasse , sondern im gelände .
es kämen dann noch sehr viele forderungen .
ich denke , sie sollten hier keine ausnahme machen , auch wenn ich die argumente durchaus verstehe .
wenn sie diese motion nicht annehmen , hat herr giezendanner den vorteil , dass wir 800 000 franken mehr für die strasse haben - immerhin das !
sie würden also indirekt noch profitieren .
da sehen sie , wie uneigennützig herr giezendanner als transportunternehmer handelt .
aber ich denke , hier geht es um nicht sehr viel geld .
ich denke , sie retten keine branche und bevorzugen nichts .
sie schaffen zusätzlichen administrativen aufwand , der sich eigentlich nicht rechtfertigt , und sie schaffen einen zusätzlichen subventionstatbestand , der so gesehen nicht notwendig ist .
ich sage das bei allem verständnis für das grundanliegen .
ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
es freut mich , auf der ehrentribüne herrn wladimir andrejtschenko , präsident des repräsentantenhauses der nationalversammlung der republik belarus , begrüssen zu dürfen .
herr andrejtschenko wird von einer parlamentarischen delegation begleitet , welcher der vorsitzende der aussenpolitischen kommission , der stellvertretende vorsitzende der budget - und finanzkommission sowie der vorsitzende der parlamentarischen freundschaftsgruppe schweiz-belarus angehören .
die belarussische parlamentarierdelegation wird heute vormittag mit mitgliedern der freundschaftsgruppe schweiz-belarus und der delegation bei der parlamentarischen versammlung der organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa gespräche führen .
anschliessend wird sie von [ page 70 ] herrn nationalratspräsident dominique de buman zu einem offiziellen treffen empfangen .
herr andrejtschenko wird ausserdem dem vorsteher des eidgenössischen departementes für auswärtige angelegenheiten , herrn bundesrat ignazio cassis , einen höflichkeitsbesuch abstatten .
zudem gibt es ein offizielles gespräch mit frau staatssekretärin ineichen-fleisch .
die schweiz und die republik belarus unterhalten seit 1992 diplomatische beziehungen .
im juli 2007 eröffnete die schweiz ein botschaftsbüro in minsk , das der schweizer botschaft in warschau unterstellt ist .
wir heissen den herrn präsidenten des repräsentantenhauses der nationalversammlung der republik belarus und seine delegation in unserem rat herzlich willkommen und wünschen unseren gästen einen inspirierenden und erfolgreichen aufenthalt in unserem land .
( beifall )
ich nenne nur noch ein argument , weshalb wir auf diese ziffer verzichtet haben : wir befürchteten nämlich auch abgrenzungsschwierigkeiten .
wenn wir eine allgemeine härtefallklausel haben und dann diesen einen sonderfall der genau definierten jugendliebe noch speziell erwähnen , stellt sich unweigerlich die frage : was ist denn mit einer jugendliebe , die haarscharf ausserhalb unserer kriterien liegt , weil jemand 22 jahre und einen tag oder 13 jahre und 364 tage alt ist ?
können dann das per definitionem alles keine härtefälle sein , oder können sie es auch noch sein ?
um uns diese fragen zu ersparen , haben wir gesagt , uns reicht die allgemeine härtefallklausel , wir brauchen keine besonders definierte sonderkonstellation .
eine differenz gibt es ohnehin noch .
von dem her ersparen wir dem geschäft auch keine runde im nationalrat , wenn wir hier mit der mehrheit stimmen .
der bundesrat teilt grundsätzlich die einschätzung , die im postulat zum ausdruck kommt .
algorithmen stellen wie die phänomene big data , selbstlernende programme oder künstliche intelligenz einen teilaspekt der datenbearbeitung dar .
wir sind der meinung , dass es hier eine gesamtbeurteilung braucht .
wir sind auch an der arbeit .
wir haben eine expertengruppe eingesetzt , die seit drei jahren an der arbeit ist .
es ist eine expertengruppe zur zukunft der datenbearbeitung und datensicherheit .
es sind fachleute von unseren hochschulen dabei .
sie befassen sich in einem kapitel insbesondere auch mit der frage , welche ethischen grundsätze im zusammenspiel mit rechtlichen auflagen und missbrauch berücksichtigt werden sollen .
wir erwarten diesen bericht in den nächsten wochen .
er soll per ende märz abgeschlossen werden und wird ihnen dann auch zugestellt .
das ist ein teilaspekt , der genau in die richtung der forderung der motion geht ; wir haben ihn jetzt während drei jahren mit experten bearbeitet .
es wurde erwähnt , es läuft die revision des datenschutzgesetzes .
auch hier sollen diese punkte berücksichtigt werden .
insbesondere wird dort eine informations - und anhörungspflicht der betroffenen personen eingeführt .
damit haben wir wiederum einen teilaspekt der forderung bereits abgedeckt .
schliesslich gibt es auch die verschiedenen projekte des nationalen forschungsprogramms zu big data , die sich zurzeit mit ethischen fragen im bereich der datenbearbeitung und von big data beschäftigen .
wir haben also bereits drei pfade , welche die anliegen dieser motion aufnehmen .
wir hoffen , dass wir hier eine gesamtschau einbringen können .
denn grundsätzlich sind das die ganz grossen themen der zukunft .
wer daten hat , hat macht , könnte man einfach sagen .
der staat hat hier entsprechende regelungen zu treffen .
wir arbeiten daran .
daher sind wir der meinung , dass sie das postulat nicht annehmen müssen .
alle aspekte , die genannt werden , werden bereits durch experten bearbeitet ; die arbeiten stehen zum teil unmittelbar vor dem abschluss .
sie werden diese dann beraten können .
la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
hier haben wir eine notwendige anpassung der artikel 55 und 67 des bundesgesetzes über das strafregister-informationssystem vostra .
alle bestimmungen über das strafregister im stgb werden mit inkrafttreten von vostra aufgehoben und ins strafregistergesetz überführt .
die anpassungen im strafregistergesetz sind eine konsequenz unserer entscheidungen zu den artikeln 67 und 371 a des stgb .
zum schluss mache ich noch eine mitteilung zu den artikeln 369 , 369 a und 371 a des stgb , die bereits ohne differenz beschlossen wurden .
es geht zuerst um eine redaktionelle anpassung von artikel 371 a , wo ein passus vergessen ging : artikel 67 absatz 4 sieht auch verbote für tätigkeiten im gesundheitsbereich mit direktem patientenkontakt vor ; in artikel 371 a werden nur ausserberufliche tätigkeiten im gesundheitsbereich erwähnt .
so wurde der auftrag an die redaktionskommission erteilt , die formulierung zu ergänzen .
die artikel 369 , 369 a und 371 a sind teil des vorliegenden entwurfes sowie des geschäfts zu vostra .
das verhältnis der beiden gesetzesrevisionen zueinander ist mittels einer koordinationsbestimmung zu klären ; ein entsprechender auftrag wurde der redaktionskommission erteilt .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit wicki ab .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 19 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
das lohnsystem und die entlöhnung unserer mitarbeiterinnen und mitarbeiter ist in ihrem rat ein dauerthema .
gestatten sie mir , vorab festzustellen , dass wir in der bundesverwaltung über überdurchschnittlich engagiertes und motiviertes personal verfügen .
ich habe noch nie erlebt , dass irgendeine aufgabe , und mag sie noch so quer daherkommen , zu stänkereien oder zu einer passiven haltung geführt hat .
man versucht immer , alles zu erledigen .
das möchte ich hier festhalten , und ich möchte das auch ausdrücklich verdanken .
dann stehe ich selbstverständlich auch dazu , dass wir unser personal gut entlöhnen , wie es herr grüter soeben ausgeführt hat .
vielleicht müssen wir uns zuerst vergegenwärtigen , was die bundesverwaltung ist .
die bundesverwaltung können sie vergleichen mit einem der grössten konzerne der schweiz : 37 000 angestellte in achtzig gesellschaften , wenn sie so wollen , in achtzig bundesämtern , angestellt in über hundert ländern dieser welt .
wir haben von diplomaten über mechaniker , grenzwächter bis zu spezialisten für internationales recht eigentlich fast alles .
wir haben angestellte vom einfachen handwerker bis zum hohen diplomaten .
das erklärt auch die reihe von spezialzulagen , die wir haben .
wenn man in einem so differenzierten betrieb allen gerecht werden will , braucht man eine grundstruktur ; das ist unsere besoldungsverordnung .
dann braucht man tatsächlich , um allen gerecht zu werden , massnahmen für die verschiedenen leute .
es sind leute darunter , die samstags und sonntags arbeiten , die 24 stunden lang bereitschaftsdienst haben , die irgendwo unter besonderen gefahren arbeiten .
dem allem versucht man mit diesen zulagen gerecht zu werden .
ich denke , auch wenn wir das überarbeiten , würden wir nicht ohne spezialregelungen auskommen , um der vielfalt gerecht zu werden .
das ist in einem betrieb notwendig , man kann nicht alles über den gleichen leisten schlagen .
das ist die geschichte dieser verschiedenen , historisch gewachsenen zulagen .
sie haben zum beispiel auch die arbeitsmarktzulagen angesprochen .
diese brauchen wir dann , wenn wir spezialisten aus der privatwirtschaft suchen , die dort mehr verdient haben und die wir bei uns haben möchten .
es sind arbeitsmarktzulagen , mit denen wir versuchen , diese differenz auszugleichen .
wenn sie die anforderungen an unser personal betrachten , sehen sie , dass wir tatsächlich in verschiedensten bereichen absolute topleute brauchen .
in meinem departement haben wir steuerexperten , die mit den chefs der grossen konzerne verhandeln .
der lohn dieser gesprächspartner , die ihnen gegenübersitzen , ist um das zehn - bis [ page 82 ] zwanzigfache höher .
wir können uns also nicht mit den zweitbesten leuten begnügen , sondern wir brauchen gerade auch in der verwaltung die besten leute , die auf augenhöhe mit den konzernchefs verhandeln können .
gerade bei diesen höheren löhnen unterschreiten wir vergleichbare löhne in der privatwirtschaft bei weitem .
wir haben in der bundesverwaltung spezialisten , die auch international hohes ansehen haben .
wir haben ja das , was diese motion fordert , immer wieder versucht .
wir prüfen allfällige anpassungen auch .
und ich kann ihnen versichern : jede einzelne anstellung wird durch das epa geprüft ; es wird geprüft , ob die entsprechende einreihung auch stimmt .
auch wenn ich durchaus eine gewisse sympathie für das anliegen habe , glaube ich nicht , dass es uns gelingt , diesen gordischen knoten zu durchschlagen und eine entlöhnung zustande zu bringen , die tiefer ist .
wenn sie hier damit beginnen , dann beginnt eine nivellierung gegen oben .
diese erfahrung haben wir gemacht , und auch sie haben sie gemacht .
ich bitte sie also , auf diese generelle überarbeitung zu verzichten , beim bisherigen system zu bleiben und in ihren kommissionen korrekturen anzubringen , wenn sie denn solche vorschläge haben .
ich glaube , es sollte der weg der kleinen schritte sein .
da sind wir durchaus bereit mitzuarbeiten .
aber eine ganz grosse revision führt nicht zu einer verbesserung der ganzen situation , sondern eher zu einer verschlechterung .
ich glaube , unser system ist grundsätzlich gut .
dass es da und dort gewisse mängel hat , ist nicht zu bestreiten , aber eine ganz grosse revision löst die probleme nicht .
wir müssen hier mit kleineren schritten vorgehen .
ich bitte sie also , auf die annahme der motion zu verzichten .
die erste sichtweise , die jetzt vorgetragen wurde , stimmt .
es muss aber immer auch noch ein zweiter blick gemacht werden .
wir sind der meinung , dass diese motion am schluss keine vereinfachung bedeutet , sondern eine verkomplizierung .
das hängt mit unserem föderalistischen system zusammen .
kurtaxen werden in der schweiz sehr unterschiedlich erhoben .
es gibt drei kantone , die gar keine kurtaxe beziehen : baselland , thurgau und zürich .
dann gibt es kantone , die ihren gemeinden vorschreiben , eine kurtaxe zu erheben .
und dann gibt es kantone , die nichts vorschreiben .
da ist die erhebung einer kurtaxe für die gemeinden freiwillig und kann sehr unterschiedlich ausfallen .
es gibt auch kantone , die nicht nur eine kurtaxe , sondern auch eine beherbergungstaxe haben , also irgendwie etwas doppeltes .
das alles ist historisch gewachsen .
hier eine einheitliche lösung einzuführen würde wohl zu einem fast unüberwindbaren bürokratischen aufwand führen .
in unserem system haben die kantone die hoheit - pfuschen sie ja keiner gemeinde ins handwerk , da ist bern sehr weit weg .
daher , glaube ich , ist die motion de buman keine lösung .
die lösung geht allerdings durchaus in die richtung dieser motion .
es gibt bereits kantone , die mit den betreibern von buchungsplattformen im gespräch sind .
erste abschlüsse sind erfolgt .
ich denke , dieser weg wird unserem föderalistischen system gerecht , indem die kantone mit ihren gemeinden entsprechende lösungen finden .
vielleicht ist diese motion auch eine vision für in zehn , zwanzig jahren .
das würde ich nicht einmal bestreiten .
aber ich denke , im moment sollten wir uns nicht die zähne an etwas ausbeissen , was funktioniert , was historisch gewachsen ist , was auch in den kantonen immer wieder zu heftigen diskussionen und zu abstimmungen führt und was auch an gemeindeversammlungen diskutiert wird .
ich glaube , es wäre falsch , wenn sich der bund hier einmischen würde .
das ist nicht erfolgversprechend .
der weg , der bereits jetzt beschritten wird , ist wahrscheinlich vernünftig und entspricht unseren gepflogenheiten und unserem system .
ich würde sagen , es ist sehr gut gemeint , was hier gefordert wird , aber im moment ist das gutgemeinte noch das gegenteil von gut .
ich bitte sie also , die motion nicht anzunehmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir beraten nun den rückweisungsantrag graber konrad .
wenn wir jetzt über lohnvergleiche sprechen , müssen wir vielleicht versuchen , auch wirkliche vergleiche anzustellen .
der bund ist mit 37 000 mitarbeitern nicht vergleichbar mit einem kmu .
es braucht gewisse regeln , und sie müssen den bund wohl eher mit anderen grosskonzernen in der schweiz vergleichen .
wenn sie uns aber mit anderen grosskonzernen vergleichen , dann sehen sie , dass wir nicht so weit von ihnen entfernt sind .
wenn sie die bundesverwaltung anschauen - das ist keine wertung -, dann sehen sie , dass die leute , die in einer verwaltung arbeiten , von etwas anderem schrot und korn sind als jene in der privatwirtschaft .
ich würde gerne ab und zu mehr leute aus der privatwirtschaft in die verwaltung ziehen , weil eine mischung mit mehr unternehmerischem denken unserer bundesverwaltung guttäte .
aber sie finden diese leute nicht , weil sie mit unseren anstellungsbedingungen nicht zufrieden sind .
wir sind etwas starrer , wir haben die arbeitszeit , sie müssen anwesend sein , alles muss perfekt sein - in der privatwirtschaft gibt es leute , die nicht zu uns wechseln , weil sie unsere anstellungsbedingungen insgesamt nicht als attraktiv betrachten .
wenn ich an informatiker oder andere leute denke , dann stelle ich fest , dass wir diese leute für die verwaltung nicht finden .
es ist eine besondere kategorie leute , die sich für die verwaltung interessieren .
diese leute gehen dann auch nicht zurück in die privatwirtschaft , weil sie sich bei uns wohlfühlen - genau so wie andere leute sich in der privatwirtschaft wohlfühlen .
daher sind solche vergleiche wahrscheinlich nicht möglich .
ich teile durchaus ihre auffassung , dass wir in den unteren kategorien vielleicht eher hohe löhne haben ; wir haben aber in den oberen bereichen ganz eindeutig tiefere löhne als die privatwirtschaft .
wir kennen auch die grossen sozialpakete nicht , die die privatwirtschaft kennt .
wenn wir von spontanprämien sprechen , dann meinen wir ein eintrittsbillett für den match sc bern gegen ambri-piotta am dienstagabend - das ist die spontanprämie , die wir unseren mitarbeitern entrichten .
es gibt nicht einfach riesige geldsummen , sondern diese kleinen gesten .
so glaube ich bei allem verständnis , das ich dem anliegen entgegenbringe , diese gleichheit sei herzustellen : man kann diese bedingungen einfach nicht miteinander vergleichen , denn sonst gerät man in gefahr , äpfel mit birnen zu vergleichen .
oder nehmen sie unsere ortszuschläge : wenn wir irgendwo im jura grenzwächter brauchen , die dann noch einen langen arbeitsweg haben , dann helfen wir ihnen bei ihrem tiefen lohn mit einem ortszuschlag , damit wir sie motivieren können .
in unserem bereich mit achtzig unternehmungen , achtzig bundesämtern mit so unterschiedlichen anforderungen braucht es das eine oder andere entgegenkommen .
wenn eine truppe im militär am freitag ihre geräte zurückgibt und diese geräte am montag repariert wieder auf dem feld stehen müssen , dann arbeiten unsere leute am samstag und sonntag durch , und das müssen wir entsprechend entschädigen .
wenn sie auf zulagen stossen , dann stecken solche auflagen dahinter .
ich glaube nicht , dass diese zulagen ungerechtfertigt sind .
aber wir teilen schon auch ihre auffassung : wir müssen vorsichtig sein .
wir sind ein guter arbeitgeber .
ich glaube nicht , dass wir unsere arbeitsbedingungen mit denjenigen in der privatwirtschaft vergleichen können .
sie müssten dann noch sagen , mit welchem bereich der privatwirtschaft und was genau verglichen wird .
da geraten wir etwas in teufels küche .
ich würde ihnen auch hier vorschlagen , die motion nicht anzunehmen .
ich bin aber gerne bereit , im rahmen der budgetberatungen mit ihren kommissionen im einzelfall optimierungen zu finden .
noch einmal : unter dem strich stimmen die lohnbedingungen für mich .
wir entlöhnen gute arbeitnehmer gut .
dazu kann ich stehen .
ein einheitssteuersatz würde tatsächlich die administration vereinfachen .
die diskussion haben sie ja schon mehrfach geführt .
dann kommt die argumentation : " sollen wir den ferrari für den reichen verbilligen und das brot für die minderbemittelten verteuern ?
" daran ist die einführung des einheitssteuersatzes bisher immer gescheitert und wird sie wohl auch in zukunft scheitern .
ich werde keinen entsprechenden anlauf nehmen , aber wie sie ein wenig davon träumen .
die diskussion , die wir heute führen , ist ja nicht ganz neu : seit 1981 steht der lohngleichheitsanspruch in der bundesverfassung , seit 22 jahren steht er konkret im gleichstellungsgesetz , und den grundsatzentscheid für die vorlage , die sie heute diskutieren , hat der bundesrat vor zwölf jahren gefällt .
in diesen jahren waren bei all diesen diskussionen drei reaktionen immer wieder zu beobachten - auch heute morgen wieder : 1. lohndiskriminierung ist statistisch gar nicht erwiesen , bzw. lohngleichheit gibt es überall .
2. man müsste schon etwas tun , doch jetzt ist nicht der ideale zeitpunkt .
3. okay , tun wir etwas , aber nicht so .
diese drei reaktionen sollten wir kurz zusammen ein wenig anschauen .
sie sind nicht neu , aber wir wollen bei diesem thema auch weiterkommen .
von niemandem habe ich gehört , dass man nicht weiterkommen wolle .
daher lohnt es sich , das kurz anzuschauen .
1. frauen verdienen heute durchschnittlich 18 prozent weniger als männer , wofür es verschiedene gründe gibt , das ist so .
es gibt aber fälle - dort sind wir dann beim problem , weil das eben der bundesverfassung widerspricht -, in denen eine frau weniger als ein mann verdient , und zwar nur , weil sie eine frau ist .
das ist verfassungswidrig , und zwar seit 37 jahren .
um hier gleich noch ein missverständnis oder eine falschaussage zu korrigieren - das ist mir wichtig , haben doch [ page 64 ] verschiedene von ihnen gesagt , der bundesrat wolle nur beim privatsektor , bei der privatwirtschaft ansetzen , was nicht zutrifft -: der bundesrat verlangt mit dieser vorlage eine lohnanalyse von allen arbeitgeberinnen und arbeitgebern , die mehr als 50 arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen beschäftigen .
wenn sie die genauen zahlen zum aktuellen lohnunterschied wollen , so liegt er im privaten sektor bei 19,5 prozent und im öffentlichen sektor bei 16,6 prozent .
mit blick auf den nicht mit objektiven faktoren erklärbaren lohnunterschied ist zu sagen , dass die nichterklärbare lohndifferenz im privaten sektor bei 7,5 prozent und im öffentlichen sektor bei 6,9 prozent liegt .
so viel einfach zu den fakten .
ich sage es noch einmal , ich habe es schon ein paarmal gehört und gelesen : der bundesrat verlangt mit dieser vorlage vom öffentlichen sektor genau dasselbe wie vom privaten sektor , nämlich diese lohnanalysen .
wir hatten einen unterschied gemacht bei der überprüfung der resultate .
ihre kommission , das kann ich ihnen auch gleich sagen , hat das korrigiert .
sie will genau die gleiche überprüfung bei der öffentlichen hand wie im privatsektor .
ich habe im namen des bundesrates in der kommission gesagt , dass ich das so akzeptiere .
so viel also zur lohndiskriminierung , die eben nicht dasselbe ist wie der lohnunterschied .
2. der zeitpunkt : im märz 2009 hat der vorvorgänger von herrn bundespräsident berset , der damalige vorsteher des edi , von einem historischen datum gesprochen .
2007 haben sich die dachverbände der schweizerischen arbeitgeber - und arbeitnehmerorganisationen darauf geeinigt , dass sie die lohnungleichheit möglichst rasch weghaben wollen und dass sie das ohne staatliche massnahmen umsetzen wollen .
sie waren sich also einig , dass es lohndiskriminierung gibt .
sie wollten lohngleichheit mit freiwilligen massnahmen erreichen .
sie haben sich auf den lohngleichheitsdialog geeinigt und haben sich gemeinsam ziele gesetzt .
sie wurden dabei auch von der bundesverwaltung unterstützt .
fünf jahre hat das gedauert .
die arbeitgeber - und arbeitnehmerorganisationen haben sich fünf jahre gegeben , um die verfassungsmässig verlangte lohngleichheit zu erreichen .
nach fünf jahren mussten sie eingestehen : das projekt ist gescheitert , auf freiwilligem weg funktioniert es nicht .
ich kann nachher gerne noch auf details eingehen , aber ich kann ihnen sagen , die ziele waren nicht wahnsinnig hoch gesteckt , aber man hat sie nicht erreicht .
deshalb komme ich nun auf den grundsatzentscheid des bundesrates zurück , der vor zwölf jahren gesagt hat : wenn der verfassungsmässige anspruch auf lohngleichheit auf dem freiwilligen weg nicht erfüllt wird , dann wird der bundesrat mit einer vorlage kommen .
sie haben das im rahmen der legislaturplanung auch unterstützt .
sie haben gesagt , der bundesrat soll jetzt mit einer botschaft kommen , er soll ihnen jetzt die entsprechenden massnahmen vorlegen .
das haben wir gemacht .
3. was legt ihnen der bundesrat ganz konkret vor ?
ich habe es gesagt : für die öffentliche hand und für den privatsektor sieht er alle vier jahre eine lohnanalyse für unternehmen vor , die mehr als 50 mitarbeitende beschäftigen .
was die lohnanalyse betrifft - es wurde gesagt -, so sind mit der lohnstrukturerhebung die meisten daten bereits vorhanden .
die unternehmen können die methode frei wählen .
es gibt aber ein analyseinstrument , das allen unternehmen gratis im internet zur verfügung steht .
sie können es also anwenden .
sie machen alle vier jahre eine überprüfung .
dann müssen sie die resultate von einem dritten überprüfen lassen , und schliesslich teilen sie die resultate ihren mitarbeitenden mit .
das war's .
das ist die vorlage des bundesrates .
die einen sagen , das ist zu wenig , die anderen sagen , es ist zu viel .
der bundesrat hat eine regulierungsfolgenabschätzung zu dieser vorlage gemacht .
deren ergebnis ist positiv : es ist wenig aufwand , und der ertrag ist positiv , weil die transparenz dazu führt , dass die löhne angepasst werden .
das hat sich bei denjenigen unternehmen gezeigt , die diese analyse bereits durchgeführt haben .
die unternehmen , die in ihrem betrieb eine diskriminierung festgestellt haben und vielleicht vorher auch gedacht hatten : " nein , bei uns gibt es das sicher nicht !
" , haben nachher die löhne angepasst .
aufwand und ertrag stehen also in einem guten verhältnis .
die analysemethode wurde , auch aufgrund des postulates noser 14.3388 , wissenschaftlich untersucht .
dieses gutachten kommt zum schluss , dass dieses analyseinstrument mit den entsprechenden kriterien wissenschaftlich konform ist .
es ist auch rechtskonform .
deshalb kann diese analysemethode auch verwendet werden , um eben die entsprechende transparenz herzustellen .
nun hat man gesagt , die vorlage des bundesrates bringe viel zu wenig ; sie sei " tiède " , hat madame maury pasquier gesagt .
ja , es stimmt , wir hatten in der vernehmlassungsvorlage mehr vorgesehen .
das stimmt .
wir hatten vorgesehen , auch sanktionen einzuführen , dass wir dann auch einen zwang haben , die löhne entsprechend anzupassen .
der bundesrat hat das noch einmal intensiv diskutiert , und er hat gesagt : wir setzen auf transparenz , weil wir wissen , dass transparenz wirkt .
ich muss ihnen ganz ehrlich sagen : wenn ich jetzt den widerstand gegen diese vorlage sehe , dann habe ich den eindruck , dass sie tatsächlich wirkt - sonst müsste man sie ja auch nicht bekämpfen .
wie viele unternehmen sind davon betroffen ?
der bundesrat schlägt vor , dass unternehmen mit 50 und mehr mitarbeitenden alle vier jahre eine solche analyse machen .
davon wären 12 320 unternehmen betroffen .
ihre kommission schlägt vor , dass man die analyse erst ab einer grösse von 100 mitarbeitenden macht , also die zahl verdoppelt .
es wäre dann weniger als die hälfte betroffen , nämlich noch 5760 unternehmen .
0,85 prozent aller unternehmen müssten alle vier jahre eine solche analyse machen .
jetzt kann man sagen , das sei ja wirklich schon weniger als lauwarm .
aber wie viele mitarbeitende profitieren von dieser analyse ?
es sind eben fast 2,3 millionen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , die von dieser analyse profitieren , wenn sie sich der kommissionsmehrheit anschliessen .
da , glaube ich , zeigt sich einmal mehr , dass aufwand und ertrag - es geht um analysen in weniger als einem prozent der unternehmen , die über 2 millionen mitarbeitende profitieren lassen - in einem sehr guten verhältnis stehen .
ihre kommission , das haben sie gehört , ist ja sehr knapp auf diese vorlage eingetreten .
sie führte eine intensive , eine gute debatte , dann ist sie auf die vorlage eingetreten .
dann , würde ich sagen , hat ihre kommission diese vorlage im besten sinne ständerätlich behandelt .
es gab viele anträge von allen seiten .
man hat sie diskutiert , intensiv diskutiert .
man hat versucht , sich aufeinander zuzubewegen .
man hat versucht zu verstehen , was man noch tun könnte , damit eben am schluss noch eine mehrheit diese vorlage mittragen kann , in kenntnis all dieser vorbehalte .
und am schluss hat ihre kommission dann in der gesamtabstimmung , das haben sie ja in der medienmitteilung gelesen , mit 7 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen dieser in den kommissionsberatungen abgeänderten vorlage zugestimmt .
das heisst , in ihrer kommission ist noch einiges passiert .
das ist genau das , was unser parlament und den ständerat ja insbesondere auch auszeichnet : selbst wenn vorbehalte bestehen , versucht man im moment , in dem man sich auf ein projekt einlässt , schritte aufeinander zu zu machen , um am schluss ein projekt zu haben , das von der mehrheit mitgetragen werden kann und bei dem eben auch verschiedene überlegungen und verbesserungsvorschläge eingebracht wurden .
ich habe mich so weit auf diese kompromisse eingelassen , wie es im namen des bundesrates möglich war .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten .
wir werden die drei argumente , die ich ihnen eingangs genannt habe , weiterhin hören .
aber ich glaube , jetzt haben wir die chance , ein projekt zu beraten , das pragmatistisch ist , das vielen menschen etwas bringt und das unserem land nützt .
ich denke , da geht es nicht nur um die frauen ; es ist auch eine gesellschaftliche frage .
lohngleichheit bedeutet , dass frauen und männer eben auch gleich viel wert sind .
das ist eine gesellschaftliche frage .
ich bitte sie , diese frage heute auch zu diskutieren , zu debattieren .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie auf die vorlage eintreten , und werde mich nachher auch noch zum rückweisungsantrag kurz äussern .
[ page 65 ]
lastschiffe sind die umweltfreundlichsten transportmittel , die es überhaupt gibt .
eigentlich müsste , herr glättli , der vorstoss von ihnen gekommen sein .
bis 1994 waren schweizer kies - und lastschiffe mit diesel steuerbegünstigt .
da , herr bundesrat , muss ich ihnen schon sagen - sie merken , ein lächeln huscht über mein gesicht , und das ist ja selten so bei finanzen -, sie haben in ihrer stellungnahme geschrieben : " die aufhebung hat zu keinen wesentlichen auswirkungen zuungunsten der lastschifffahrt geführt .
" haben sie schon mal gehört , dass etwas gefördert wird , wenn es teurer wird ?
also , hier haben ihre leute einen rechten bock geschossen .
diese schiffe sind unglaublich umweltfreundlich .
ein lastwagen mit 27 tonnen ladung braucht in etwa 30 liter diesel .
ein lastschiff auf den schweizer seen mit 600 tonnen ladung braucht 150 liter diesel .
rechnen sie mal .
die fahrzeuge in den tessiner steinbrüchen , liebe kolleginnen und kollegen aus dem tessin , haben wir von der dieselabgabe befreit , weil wir gesagt haben , hier müssen wir etwas fördern - inländisches schaffen müssen wir fördern .
das war richtig , und ich habe natürlich solidarisch mit ihnen gestimmt .
wir haben die pistenfahrzeuge vor zwei jahren wegen des tourismus befreit .
sie erinnern sich , wie herr candinas gekämpft hat wie ein löwe - das ist auch gut so .
ich war auch solidarisch mit ihnen .
diesellokomotiven auf der bahn , fahren die jetzt mit oder ohne ?
es konnte mir niemand sagen , ob sie steuerbefreit sind .
ich sage es ihnen : sie sind steuerbefreit .
jetzt schreibt der bundesrat in seiner stellungnahme auch noch , eine verlagerung würde nicht stattfinden .
logisch , findet keine verlagerung statt - logisch nicht , wenn etwas teurer wird .
es war einmal anders .
die kies - und lastschiffe auf dem vierwaldstättersee , lac léman , neuenburgersee und bodensee sind sehr effizient und würden viel mehr eingesetzt , wenn man sie nutzen könnte .
aber mit jedem liter diesel zahlen sie die abgabe an die strasse .
das gefällt mir ja eigentlich , ich selbst habe keine schiffe .
aber haben sie auf der strasse schon ein kiesschiff gesehen ?
wieso muss man dann aber dafür zahlen ?
das frage ich sie .
jetzt schaue ich noch schnell zu den tessiner kolleginnen und kollegen , zur frau präsidentin oder zu herrn regazzi , selbstverständlich .
wenn wir den unsinn auf dem lago maggiore sehen , dass aufgrund der ausbaggerung des maggiadeltas jährlich etwa 8000 lastwagen durch locarno verkehren , dann müssten wir morgen den besitzern der lastschiffe , der kiesschiffe sogar noch geld schicken , damit sie das machen .
stellen sie sich vor , dass wir mit kies aus dem maggiadelta nach italien fahren .
merken sie , was wir hier anstellen ?
herr glättli , ich erwarte ihre unterstützung .
hier sind einmal sie gefordert .
eine senkung der ausgabenquote um 5 prozent heisst im klartext dann einsparungen von 3,7 milliarden franken .
die einsparungen von 3,7 milliarden franken müssten weitgehend auf den freien mitteln erfolgen , weil die meisten ausgaben gesetzlich gebunden sind und die kantone wohl nicht so rasch aufgeben , wenn wir ihnen die beiträge kürzen würden .
allein 13 milliarden franken gehen als gebundene ausgaben in die sozialwerke , zum beispiel aus den einnahmen der mehrwertsteuer .
auch die ausgaben für den bundesbeitrag bei der direkten bundessteuer steigen , wenn die einnahmen steigen .
ich könnte ihnen weitere beispiele nennen .
rund zwei drittel der ausgaben des staates sind gebunden an die einnahmen , die weiter wachsen .
hier müssten wir mit den kantonen regelungen finden .
ich glaube nicht daran , und sie wohl auch nicht , dass die kantone auf bundesbeiträge verzichten , um dann ihre steuern zu erhöhen .
damit ist der handlungsbedarf relativ stark eingeschränkt .
wie wir anhand der vergangenen sparprogramme jeweils gesehen haben , sparen wir dann bei der armee , bei der landwirtschaft und bei der entwicklungshilfe im ausland .
in diesen bereichen haben wir in den letzten jahren kürzungen vorgenommen , die es eigentlich kaum erlauben , weitere kürzungen vorzunehmen .
sie stehen dann auch im widerspruch zu ihren forderungen .
wenn ich an die armee denke , da fordern sie mehr ausgaben .
wir müssten aber den hebel wieder dort ansetzen .
der bundesrat teilt aber im grundsatz durchaus die befürchtungen , die sie haben .
wir sind seit gut einem jahr auch an einem strukturellen reformprogramm und haben bereits entsprechende beschlüsse gefasst .
wir haben ein einsparpotenzial von 5 prozent bei sämtlichen hoch - und tiefbauten festgelegt .
das realisieren wir bereits entsprechend .
wir haben bei publikationen und informationen kürzungen von fast 30 prozent vorgenommen .
wir haben vertiefungsaufträge zur überprüfung von aufgabenverzichten und leistungsabbau erteilt .
der bundesrat wird sich mitte dieses jahres wieder darum kümmern und ihnen entsprechende vorlagen zuleiten .
wir haben ein sparprogramm bei der informatik .
jährlich sparen wir dort 2,5 prozent bei den betriebsausgaben ein .
all diese beträge in diesem reformprogramm werden aber nicht 3,7 milliarden ausmachen .
es ist kaum möglich , 3,7 milliarden franken auf den verbleibenden positionen einzusparen .
ich bitte sie auch , unsere rechnung etwas differenzierter anzuschauen .
die rechnung wurde auch aufgebläht , weil wir darin neu z. b. die einspeisevergütung beim strom verbuchen .
diese wurde vorher ausserhalb der staatsrechnung verbucht .
damit steigen die einnahmen und ausgaben von einem jahr auf das andere um 1,5 milliarden franken .
das gleiche gilt für die co2-abgabe und andere abgaben , die vorher ausserhalb der staatsrechnung verbucht worden sind .
sie werden mit dem neuen rechnungslegungsmodell innerhalb der staatsrechnung verbucht .
entsprechend steigen logischerweise einnahmen und ausgaben .
aber wenn sie gleiches mit gleichem vergleichen , zeigt sich , dass diese steigerungen nicht ganz so gross sind .
das gilt übrigens auch beim personal .
mit dem neuen rechnungslegungsmodell verbuchen wir jetzt auch die lokalen angestellten des eda unter den personalkosten ; früher waren sie bei den sachkrediten .
oder unser kosovo-kontingent war früher bei den sachkrediten ; jetzt taucht es bei den personalkrediten auf .
der personalbestand ist nicht gewachsen .
aber wir weisen plötzlich , von einem jahr auf das andere , zweieinhalbtausend stellen mehr aus , die vorher den sachkrediten zugewiesen waren .
wenn sie diese relativierungen beachten , stellen sie fest , dass unser budget zwar immer noch steigt , das ist so ; aber das geschieht nicht ganz so stark , wie es oft dargestellt wird .
ich kann ihnen versichern , dass wir alles tun , um dieses wachstum in den griff zu bekommen .
wir haben sparmassnahmen , wir arbeiten daran .
wir arbeiten auch an strukturellen reformen .
aber ihr ziel von 5 prozent erachten wir als nicht realistisch .
ich bitte sie daher , die motion nicht anzunehmen .
die schweiz ist auf internationaler ebene natürlich auch in arbeitsgruppen eingebunden .
international wird nämlich die besteuerung von digitalen leistungen geprüft .
das betrifft dann die leistung , die erbracht wird - wobei die frage ist , wo diese digitale leistung erbracht wird und welches die betriebsstätte ist , die sie erbringt .
es geht aber nicht um das objekt , das die digitale leistung erbringt , sondern um die digitale leistung als solche ; diese kann besteuert werden .
hierzu gibt es arbeitsgruppen im rahmen der oecd und der g-20 . wir werden in drei , vier wochen erste berichte dieser arbeitsgruppen haben .
es ist wichtig , dass sich die schweiz dort einbringt und bei der definition mitarbeitet .
die internationale tendenz geht dahin , die digitale leistung zu besteuern , also den output und nicht das objekt , das eine leistung erbringt .
wir werden , denke ich , in nächster zeit schon dabei sein müssen , weil die tendenz der grossen länder eher dahin geht , diese leistungen zu besteuern .
da müssen wir am ball bleiben .
das ist ein etwas anderer ansatz .
da sind wir international eingebunden .
herr bundesrat , sie haben von der freiheit der banken gesprochen , risiken zu senken .
gibt es nicht auch einen zwang ?
ist es nicht so , dass im moment die finma daran ist , den banken vorzuschreiben , dass sie , wenn sie zum beispiel heute kunden von hundert nationalitäten haben , nur noch kunden von achtzig oder sechzig nationalitäten haben dürfen ?
würde nun die motion lombardi angenommen , so würde der gesetzgeber entgegen unserem regulator sagen , dass kunden aller nationalitäten anzunehmen seien .
ist es nicht so , dass es sogar der regulator ist , der heute die banken zwingt , die anzahl der nationalitäten zu senken ?
bei diesem vorstoss müssen sie berücksichtigen , dass er im dezember 2016 eingereicht wurde .
in der zwischenzeit hat sich bei diesem thema sehr viel getan .
beide kammern haben die motion eder 17.3508 , " schaffung eines cybersecurity-kompetenzzentrums auf stufe bund " , angenommen .
ihre sicherheitspolitische kommission hat einen vorstoss ausgearbeitet , der das vbs verpflichtet , die cyberabwehr im militärischen bereich zu verstärken und eine cybertruppe zu schaffen .
der bundesrat wird sich in wenigen wochen an einer klausur mit dem thema cybersicherheit auseinandersetzen und entsprechende entscheide fällen .
wir arbeiten mit dem vbs seit wochen aktiv daran , die trennlinie zwischen der grünen informatik , also der militärischen informatik , und der weissen informatik , dem rest , zu definieren .
wer ist für was und wie verantwortlich ?
parallel dazu laufen gespräche mit der privatwirtschaft und den betreibern von kritischen infrastrukturen , um auch hier die anforderungen zu bestimmen .
es gibt auch einen entsprechenden bericht der arbeitsgruppe brunetti , die die cybersicherheit im bankenbereich definiert und die schnittstellen zum bund herausgearbeitet hat .
zudem gibt es , darauf habe ich sie schon hingewiesen , die arbeitsgruppe gadient aus experten , die uns ihren bericht zur cybersicherheit in diesem monat abliefern wird .
wir haben also eine komplette auslegeordnung .
wir arbeiten seit monaten daran und sind eigentlich bereits daran , das postulat zu erfüllen .
das anliegen ist , das wissen wir , absolut anerkannt .
wir arbeiten daran .
ich glaube nicht , dass es nötig ist , das postulat anzunehmen .
wir würden es unmittelbar abschreiben .
wir sehen vor , ihnen die entsprechenden anträge zur schaffung oder zur stärkung der cybersicherheit bereits mit dem budget 2019 vorzulegen .
das cybersecurity-zentrum , das sie gefordert haben , führt nach unserer ersten beurteilung - um das vorwegzunehmen - zu einem zusätzlichen stellenbedarf von etwa vierzig stellen , die wir im laufe etwa der nächsten drei jahre schaffen werden .
die leute für diese stellen wachsen auch nicht auf den bäumen .
das zentrum muss aufgebaut werden .
[ page 87 ] wir nehmen das problem sehr ernst , wir arbeiten daran und sind mit der arbeit schon sehr weit .
der bundesrat wird wahrscheinlich bereits im april die entscheide fällen können , wer wie für was zuständig ist und mit welchen ressourcen wir das aufbauen werden .
damit ist die forderung des postulates eigentlich erfüllt .
es wurde zeitlich durch die ereignisse und die arbeiten überholt , die in der verwaltung bereits aufgenommen wurden und vor dem abschluss stehen .
eine annahme des postulates ist nicht mehr notwendig .
das postulat kann so , wie ich es aufgezeigt habe , erfüllt werden .
wir besteuern ja seit der einführung der mehrwertsteuer gegenstände und dienstleistungen - und der name sagt es - zu einem normalsatz .
das ist normal , und die frage lautet : wofür schaffen wir ausnahmen ?
die liste der produkte , die wir zum normalsatz besteuern , also zu 7,7 prozent , ist seit der einführung der mehrwertsteuer im jahr 1995 praktisch unverändert .
wenn wir in diesem bereich jetzt eine andere regelung haben , dann stellen sich im detail fragen , die recht kompliziert sind .
ich sage ihnen einfach , was mir meine leute aufgeschrieben haben , was dann zu klären wäre : gehört zum normalbedarf beispielsweise ein ein - bis dreilagiges wc-papier , und gehört ein sechslagiges nicht mehr zum normalbedarf ?
müsste letzteres zum normalsatz besteuert werden ?
oder wenn sie bei der haarpflege sind : gehört ein shampoo zur normalpflege , aber eine tönung nicht mehr ?
oder wäre ein haarspray - ich würde davon ja nicht profitieren - zu 7,7 prozent oder zum reduzierten satz zu versteuern ?
es wird hier argumentiert , dass die frauen wegen der binden benachteiligt seien .
dann müssten sie aber auch die brillenträger bevorzugen , dann bräuchte es bei den brillen auch eine reduktion , das ist auch individuell .
oder wie steht es um die schuheinlagen ?
das sind alles beispiele , die mir meine leute hier aufgeschrieben haben .
sie sehen , man könnte ein stück weit in teufels küche geraten , wenn wir hier beginnen zu definieren , was auch noch zum täglichen bedarf gehört , wer diskriminiert werden darf und wer nicht .
es ist wieder ein vorstoss , der tatsächlich gut gemeint ist und diskriminierungen ausschalten möchte .
aber wir müssten eine detaillierte strategie ausarbeiten , die schwierig umzusetzen wäre .
etwa in einem verkaufsgeschäft : welche artikel sind höher besteuert und welche nicht ?
wir haben es geschätzt : wenn wir das , was der motionär fordert , in etwa umsetzen würden - es kommt dann auch auf das zwei -, drei - oder sechslagige wc-papier an -, hätten wir einbussen von rund 50 millionen franken , ohne dass sich das bei den betroffenen im portemonnaie wirklich niederschlagen würde .
[ page 86 ] ich beantrage ihnen also , von der guten absicht kenntnis zu nehmen , aber die motion trotzdem abzulehnen .
denn sie bringt keine wesentliche änderung , wäre aber in der anwendung sehr kompliziert .
wenn wir diese türe zur sonderbesteuerung des täglichen bedarfs öffnen - was auch immer täglicher bedarf ist -, dann öffnen wir die büchse der pandora .
ich bitte sie , darauf zu verzichten .
die differenz zwischen 7,7 und 2,5 prozent mehrwertsteuer ist auch nicht so wesentlich , als dass sie jemanden direkt umbringt , wenn ich das so einfach sagen darf .
bitte verzichten sie auf die annahme der motion .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag graber konrad ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 19 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag graber konrad ab .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das geschäft geht damit zurück an die kommission .
herr bundesrat , ich darf ihnen auch eine positive meldung machen , aber dies erst am ende meines votums .
sie können sich vorstellen , in welche richtung es geht .
ich wollte mit meinem vorstoss , den ich vor über anderthalb jahren eingereicht habe , erreichen , dass die ausschreibungen von bauprojekten dahingehend gestaltet werden , dass in angebotsbewertungen inskünftig stärker die qualität bewertet wird als nur ausschliesslich der preis .
der bundesrat macht es sich meines erachtens in seiner stellungnahme aber dann sehr einfach .
die praxis ist nämlich bekannt , die gesetzestexte sind es auch .
die unnützen belehrungen des bundesrates wären eigentlich in der stellungnahme zu meinem vorstoss überflüssig gewesen .
tatsache ist nämlich , dass die tendenz besteht , öffentliche aufträge an den anbieter mit dem niedrigsten preis zu vergeben .
das stellt in der praxis ein grosses problem dar .
so bekommt nämlich der bund oft nicht dasjenige angebot , das das beste preis-leistungs-verhältnis hat .
es werden diejenigen anbieter benachteiligt , welche die rahmenbedingungen am besten kennen und ihre angebote seriös durchrechnen .
ich halte an meinem anliegen vollumfänglich fest .
dieses anliegen muss auch in die revision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen einfliessen .
ich bin überzeugt , dass dieses thema ernsthaft angegangen und diskutiert werden muss .
dass der bundesrat dazu nicht bereit ist , zeigt eigentlich seine schludrige stellungnahme .
deshalb ist es ein gebot der stunde , dass sich das parlament mit diesem thema befasst .
ich habe den vorstoss , wie ich ja bereits gesagt habe , vor über anderthalb jahren eingereicht .
mittlerweile haben die arbeiten zur revision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen begonnen .
in diesem sinne kann mein anliegen in den parlamentarischen prozess im rahmen dieser revision einfliessen .
es wurde mir von links bis rechts versichert , dass dies auch geschehen solle .
deshalb ist es nicht notwendig , dass ich meinen vorstoss aufrechterhalte .
das ist jetzt eben die gute nachricht : ich ziehe den vorstoss zurück .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich möchte es noch einmal sagen : die lohngleichheit ist ein verfassungsmässiges recht .
dabei macht die bundesverfassung keinen unterschied , ob der arbeitgeber ein arbeitgeber der öffentlichen hand oder der privatwirtschaft ist .
die bundesverfassung macht keinen unterschied .
daher rührt der geltungsbereich der vorlage des bundesrates in artikel 13 a. diese lohngleichheitsanalyse , wie sie ihnen der bundesrat vorlegt , gilt für die öffentliche hand genau gleich wie für den privatsektor ; dies einfach , damit es noch einmal gesagt ist .
es wurde immer wieder etwas suggeriert .
wenn sie jetzt sagen : " machen sie zuerst mal bei der öffentlichen hand etwas !
" , dann muss ich ihnen antworten : das verfassungsmässige recht gilt unabhängig davon , ob der arbeitgeber die öffentliche hand ist oder ein unternehmen im privatsektor .
wenn wir nun gehalten sind , das verfassungsmässige recht umzusetzen , dann muss dies für alle gelten .
ein zweiter punkt ist die freiwilligkeit .
ich muss ihnen sagen , die frist für die freiwilligkeit ist nach 37 jahren verfassungsbestimmung einfach abgelaufen .
abgelaufen !
man hat diesen lohngleichheitsdialog während fünf jahren , von 2009 bis 2014 , gemacht .
arbeitgeber - und arbeitnehmerorganisationen haben gemeinsam die ziele definiert .
100 unternehmen sollten in diesen fünf jahren mitmachen .
von den 66 000 unternehmen , die zur verfügung gestanden hätten , um bei diesem lohngleichheitsdialog mitzumachen , haben 28 mitgemacht .
28 von 66 000 unternehmen des privatsektors !
in fünf jahren !
ein projekt , das gemeinsam von arbeitgebern und arbeitnehmern lanciert worden ist , um die lohngleichheit in unserem land durchzusetzen - das war das ziel , das hat man sich zum ziel gesetzt .
deshalb sage ich : die frist für die freiwilligkeit ist abgelaufen .
nun habe ich versucht , bei diesem rückweisungsantrag herauszuhören , was sie an alternativen möchten oder wo sie [ page 69 ] vielleicht noch etwas vertiefen möchten .
ihre kommission weiss : ich habe mich in der kommission sehr flexibel gezeigt , um noch einmal lösungen zu suchen , kompromisse zu finden .
ich weiss , diese vorlage ist offenbar für einige von ihnen schwer verdaulich .
gleichzeitig spüren sie natürlich den druck des verfassungsmässigen rechts .
deshalb war ich der meinung und bin es weiterhin : suchen wir etwas , das von der mehrheit - der mehrheit ihres rates , des nationalrates und der bevölkerung - mitgetragen wird .
zur selbstdeklaration : selbst die arbeitgeberorganisationen und die arbeitnehmerorganisationen waren sich bei diesem freiwilligen projekt einig , dass eine lohngleichheitsanalyse vorausgegangen sein muss , wenn man eine deklaration machen will .
lohngleichheit ist ja nicht etwas , bei dem man gefühlsmässig eine aussage über den zustand machen kann .
dazu ist eine analyse notwendig .
nachher kann man selber deklarieren , dass man die analyse durchgeführt und festgestellt habe , dass alles in ordnung sei und keine diskriminierung bestehe ; es sei alles gut .
doch genau das schlägt ja der bundesrat vor , genau das .
sie müssen einzig noch entscheiden , wie viele unternehmen diese selbstdeklaration aufgrund einer lohngleichheitsanalyse machen sollen .
jedenfalls ist die selbstdeklaration genau das , was der bundesrat ihnen vorschlägt .
es kommt dabei keine staatliche instanz ins spiel , man kann sogar die methode selber wählen , worauf man selber deklarieren kann , dass man diese analyse durchgeführt habe , wobei man das nicht einmal gegenüber der öffentlichkeit tun muss .
wir sagen , dass eine selbstdeklaration gegenüber der belegschaft möglich wäre .
noch einmal : die selbstdeklaration muss auf einer analyse basieren .
wenn man sagt , man habe analysiert , aber nicht sagt , wie und was , und wenn man dennoch deklariert , alles sei in ordnung , wird die belegschaft zu recht fragen , ob man das habe überprüfen lassen .
genau das schlägt der bundesrat ihnen vor : es soll eine analyse stattfinden , die danach überprüft wird , worauf man gegenüber den mitarbeitenden deklarieren kann , dass man die löhne überprüft und keine diskriminierung festgestellt habe .
das ist selbstdeklaration .
bei dieser debatte habe ich jetzt nicht gehört , was bei dieser möglichen selbstdeklaration anders sei als das , was sie hier in diesem entwurf haben .
jetzt sind natürlich noch einmal ganz viele vorbehalte gegenüber diesem vorgehen geäussert worden .
ich möchte nur zu einigen etwas sagen .
die lohngleichheitsanalyse wird heute schon von unternehmen gemacht .
das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann hat erstens eine wissenschaftliche überprüfung der methode durchgeführt ; das habe ich ihnen vorhin gesagt .
die methode wurde wissenschaftlich überprüft ; man hat gesagt , dass das so funktioniere .
das gleichstellungsbüro hat zweitens aber auch eine repräsentative umfrage bei 1300 unternehmen durchgeführt .
die grosse mehrheit der unternehmen , die daran teilgenommen haben , hat gesagt , dass diese überprüfung funktioniere und sinn mache .
es gab auch unternehmen , die überrascht waren , dass bei ihnen keine lohngleichheit besteht , worauf sie dann von sich aus gesagt haben , dass man die löhne selbstverständlich anpasse .
es funktioniert also .
das haben wir aus der praxis gehört .
der bürokratievorwurf ist in diesem zusammenhang nicht gemacht worden , auch bei dieser repräsentativen umfrage nicht .
im gegenteil : der grösste teil der unternehmen , die diese analyse jetzt machen müssen , braucht dafür einen tag aufwand .
schliesslich muss man diese daten ja schon bei der lohnstrukturerhebung liefern können .
einen tag aufwand alle vier jahre , um nach 37 jahren ein verfassungsmässiges recht auf lohngleichheit einzulösen - ist das zu viel verlangt ?
sie werden entscheiden , ob sie das geschäft nochmals in die kommission bringen .
ich sichere ihnen zu , ich werde alles mögliche tun , um ihnen aufzuzeigen , ob es varianten gibt .
ich wollte nur sagen , die selbstdeklaration ist genau das , was wir ihnen vorschlagen .
wenn sie freiwilligkeit wollen , dann muss ich ihnen sagen : nach 37 jahren verfassungsbestimmung und nach einem gescheiterten versuch , es freiwillig zu schaffen , sehen wir , dass es so nicht geht .
ich glaube , da sind wir uns einig , ich habe auch von niemandem etwas anderes gehört .
es freut mich ausserordentlich , dass frau judith stamm , die ich natürlich ebenfalls sehr hoch schätze , eigentlich genau das will , was der bundesrat auch wollte .
er wollte eben auch diese öffentliche meldung , er wollte eben auch sanktionen .
er musste angesichts der vernehmlassungsantworten sagen : wir setzen auf transparenz .
das ist wahrscheinlich das höchste , was wir überhaupt durchbringen .
aber auch der bundesrat wäre gerne so weit gegangen wie frau stamm .
aber wenn sie das geschäft nun zurückweisen : ich habe nicht wirklich gehört , dass sie nun in richtung sanktionen und strengere vorschriften gehen wollen .
sie wollen vielleicht nochmals darauf zurückkommen .
ich werde ihnen unsere mitarbeit zusichern .
ich bin auch gewillt , dafür zu sorgen , dass es rasch vorwärtsgeht .
ich glaube , wir sind es nicht nur unseren frauen , sondern unserer ganzen gesellschaft schuldig , dass in unserem land frauen gleich viel wert sind und damit für gleiche arbeit auch gleich viel verdienen .
das thema meiner motion ist die lohngleichheit im beschaffungswesen .
es geht um die software logib , die unternehmen , die sich beim bund um aufträge bewerben , nutzen müssen , um damit quasi zu beweisen , dass es in ihrem unternehmen eben keine lohnungleichheiten gibt .
bei mir häufen sich reklamationen von firmen , verbänden und vor allem kmu , die sich über das willkürliche vorgehen des eidgenössischen büros für die gleichstellung von frau und mann und der beschaffungskonferenz des bundes bei der vergabe nach dem öffentlichen beschaffungsrecht in bezug auf den lohngleichheitsnachweis beklagen .
meine motion ist eine antwort auf diese kritik - mit einem konstruktiven lösungsvorschlag .
wir könnten mit diesem vorgehen klarheit schaffen und eine berücksichtigung unternehmensspezifischer besonderheiten bei der beurteilung der lohngleichheit gewährleisten .
wie sie , sehr geehrter herr bundesrat , in ihrer stellungnahme richtig festgehalten haben , stellt die verordnung zu unserem beschaffungsrecht eigentlich schon heute klar , dass die methodenfreiheit gilt .
das hat auch ein rechtsgutachten von staatsrechtsprofessor andreas auer vom januar 2017 nachgewiesen .
er hält darin fest : " der allein auf einer verwaltungsverordnung beruhende anspruch des eidgenössischen büros für gleichstellung zur ausschliesslichen durchführung von lohngleichheitskontrollen mithilfe des instruments logib " - also dieser software - " durch die von ihm anerkannten experten verletzt die verfassungsrechtlichen grundsätze der gewaltenteilung und der wirtschaftsfreiheit und ist folglich rechtlich unerheblich und kann auch nicht durchgesetzt werden .
" der bundesrat schreibt nun in seiner stellungnahme zu meiner motion zwar richtig : " die verwendung von logib ist weder im bundesbeschaffungsrecht noch im üblicherweise von bundesbeschaffungsstellen eingesetzten selbstdeklarationsformular der beschaffungskonferenz des bundes vorgegeben .
der nachweis der lohngleichheitseinhaltung ist auch mit anderen instrumenten möglich und zulässig ... " .
warum wird dies aber weder vom eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann noch von der beschaffungskonferenz des bundes und den beschaffungsstellen so umgesetzt ?
ein klärender auftrag des parlamentes ist offenbar nötig .
das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann selbst hat in der publikation " instrumente zur analyse von lohndiskriminierung " zusammen mit dem schweizerischen anwaltsverband alternative systeme empfohlen .
in dieser veröffentlichung werden analytische und statistische systeme verglichen .
dabei kommen die herausgeber zum beispiel für logib zum schluss , dass lohnunterschiede , die nicht mit den objektiven faktoren zu begründen sind und als auf dem geschlecht beruhend interpretiert werden , nur einen hinweis auf eine eventuelle diskriminierung liefern .
deshalb seien diese rein statistischen modelle blind für sehr viele kontextbedingte unterschiede .
dies kann dann zu sehr surrealen beurteilungen führen .
ich gebe ihnen ein beispiel : ein [ page 74 ] grosser schweizer it-zulieferer wurde vom bund des lohndumpings bezichtigt , da er einen ausgebildeten architekten , der über 50 jahre alt war , als fahrer , als chauffeur , eingesetzt hatte .
da wurde moniert , dass dies ein lohndumping sei , da er nicht mehr den ursprünglichen lohn eines architekten erhalte .
jeder , der statistik betreibt , weiss , dass der kontext enorm wichtig ist .
logib funktioniert genau so und ist daher lediglich für eine oberflächliche überprüfung von lohnunterschieden geeignet .
die wackeligen grundlagen und kontraproduktiven effekte von logib habe ich bereits in meiner schriftlichen begründung in der motion ausgeführt .
diese werden sogar für das anliegen der lohngleichheit zwischen mann und frau negative folgen haben .
frauen und teilzeitarbeitende können gerade wegen des fehlerhaften modells zusätzliche diskriminierungen erfahren .
die sogenannt analytischen systeme , zum beispiel die methodik der gfo oder abakaba - das sind alternative systeme -, können hingegen die wertigkeit der arbeit direkt bestimmen .
das heisst , dass die damit berechneten differenzen eindeutige diskriminierungen ausweisen .
in den standardanalysemodellen wird eben ein taxifahrender architekt als taxifahrer eingestuft , die fachkarrieren werden genauer abgebildet , und boni wie prämien werden berücksichtigt .
ich bitte sie , meine motion zu unterstützen , damit wir endlich etwas in der hand haben , das es erlaubt , rationeller und einfacher einen seriösen lohngleichheitsnachweis zu erbringen .
ich bitte sie entsprechend , die motion zu unterstützen , auch im interesse der arbeitnehmer und der arbeitgeber .
die frage der besteuerung von robotern wird immer häufiger gestellt .
ich nehme an , es geht ihnen auch so : wenn sie irgendwo in einem saal an einer veranstaltung sind , ist das ein thema , das regelmässig aufs tapet kommt .
die frage ist vorab , was ein roboter ist .
ist eine sortieranlage , die erkennt , wenn pommes frites flecken haben , und diese ausscheidet , bereits ein roboter ?
ist es eine künstliche intelligenz , die das erkennt , oder noch nicht ?
ist ein selbstfahrendes auto schon ein roboter , der besteuert werden muss ?
auch das basiert auf dieser frage .
wo beginnt etwas , ein roboter zu sein , und wo hört es auf ?
das wäre noch zu definieren .
wenn wir die aktuelle entwicklung sehen , dann stellt sich diese frage wahrscheinlich jeden monat neu .
was ist künstliche intelligenz , was müsste besteuert werden und wie ?
aus sicht des bundesrates ist das ein falscher ansatz .
es war die schweizer wirtschaft , aber nicht nur , die davon profitiert hat , dass wir effizienter geworden sind .
diese entwicklung geht im moment etwas schneller voran als in der vergangenheit .
wenn ich zurückblicke , so hatte es in meinem dorf vor fünfzig jahren noch drei schuhmacher .
heute hat es keinen mehr .
wir werfen die schuhe fort , sie werden automatisch hergestellt .
sie werden dadurch günstiger , und wir können sie wechseln .
wir können diese entwicklung nicht aufhalten , sondern wir müssen sie eigentlich fördern .
wenn wir roboter besteuern würden , dann müssten wir kapital und innovationen besteuern .
innovationen besteuern heisst innovationen bremsen .
gerade die schweiz als hochlohnland ist auch in zukunft auf innovationen angewiesen .
innovationen fördern die wirtschaft in schritten .
die glühbirne ist z. b. keine weiterentwicklung der kerze , sondern eine innovation .
solche innovationen brauchen wir wohl auch in zukunft , um unsere wirtschaft im hochlohnland voranzubringen .
ich habe auch keine sorge , dass arbeitsplätze verschwinden .
neue qualitäten werden gebraucht , und es entstehen neue arbeitsplätze .
daher ist die besteuerung von innovation und kapital in jedem fall ein falscher ansatz .
aber wir werden diese entwicklung selbstverständlich im auge behalten müssen .
sie beginnt eher bei der aus - und weiterbildung von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern .
das beginnt bereits bei der berufsausbildung .
wenn sie sehen , wie heute diese berufsfelder definiert werden , wie sich junge leute auf diese kommende entwicklung vorbereiten , dann habe ich eigentlich keine angst , sondern freue mich darauf .
ich bin überzeugt : wenn wir das nicht bremsen , sondern fördern , werden alle davon profitieren .
in diesem sinne bitte ich sie , das postulat nicht anzunehmen .
es ist ein falscher ansatz .
die entwicklung ist im auge zu behalten , aber sie beginnt wohl bei der ausbildung .
dort haben wir zu investieren , statt bei den innovationen zu bremsen .
auch diese motion geht grundsätzlich schon in die richtige richtung .
ihre forderung ist aber wohl kaum so zu erfüllen .
wir sind ja auch daran und versuchen , die gebundenen ausgaben zu reduzieren .
faktisch erhöhen wir aber jedes jahr den anteil der gebundenen ausgaben .
das macht ja nicht der bundesrat allein , sondern sie stimmen dem jeweils zu : entweder unterbreiten wir ihnen das aufgrund von entsprechenden vorstössen und forderungen , oder dann ist es ein gebot der stunde .
vom gesamten bundeshaushalt sind im moment rund 56 prozent der ausgaben stark gebunden .
25 prozent sind beiträge an die sozialversicherungen , weitere 5 prozent anteile der sozialversicherungen an bundeseinnahmen - diese beiden stark gebundenen ausgaben machen also bereits 30 prozent des gesamthaushalts aus .
weitere posten sind finanzen und steuern , also die durchlaufenden beträge an die kantone , die an die einnahmen gebunden sind , die schuldzinsen und der finanzausgleich ; das sind rund 15 prozent .
die einlagen in den bahninfrastrukturfonds betragen rund 6 prozent .
weitere gebundene ausgaben betreffen die behörden und gerichte , ihre entschädigungen als parlamentarier usw. das alles können wir als bundesrat nicht ändern .
dann haben wir die personalausgaben , die letztlich auch stark gebunden sind .
sie machen nur 7,8 prozent des budgets aus .
wenn sie also sparen wollen und diese 7,8 prozent ins visier nehmen , betragen die einsparungen im bundesbudget nur 1 prozent - selbst dann , wenn wir 10 prozent des personals abbauen .
das ist die situation .
was die strukturellen reformen betrifft - herr aeschi hat danach gefragt -, finden sie bereits im budget 2019 die entsprechenden einsparungen im hoch - und tiefbau : das sind diese 5 prozent , die wir bereits im budget 2019 umsetzen .
ebenfalls bereits umgesetzt im budget 2018 und jetzt im budget 2019 sind die einsparungen in der informatik ; hier sparen wir jährlich 2,5 prozent ein .
das wird bereits umgesetzt .
zu den übrigen strukturellen reformen - das sind rund 60 projekte , die wir zurzeit verfolgen - wird der bundesrat mitte jahr stellung nehmen .
einige massnahmen sind bereits aus den medien bekannt .
die betroffenen schreiben uns dann heftige mails und briefe , dass es nicht gehe , die von uns in betracht gezogene strukturelle reform ausgerechnet bei ihrem projekt anzuwenden .
wenn wir nur leise denken , gibt es also hier schon lauten widerstand , bevor wir etwas beschlossen haben .
da werden wir mit ihnen zusammen noch diskutieren müssen , welche strukturellen reformen wir tatsächlich angehen können .
daran arbeiten wir .
insgesamt ist die reduktion , die sie hier fordern , so nicht vernünftig und kann nicht umgesetzt werden .
ein erster schritt wäre es schon einmal , wenn wir darauf verzichten würden , neue gebundene ausgaben zu schaffen .
das würde schon sehr viel helfen .
denn faktisch haben wir fast keine ungebundenen ausgaben .
auch die ausgaben für die armee oder das personal oder die landwirtschaft sind letztlich gebunden , mindestens für die nächsten drei , vier jahre .
wenn sie dort etwas korrigieren wollen , ist das kaum möglich .
auch hier verstehe ich den wunsch , mit dem zweihänder etwas zu regulieren , sehr wohl , aber ich glaube nicht , dass er so umsetzbar ist .
wir werden auch hier versuchen , so , wie wir das jetzt angegangen haben , mit kleineren reformschritten korrekturen anzubringen .
ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
die gleichstellung von frau und mann ist ja ein sehr , sehr wichtiges anliegen der schweizer bevölkerung , aber es ist auch ein sehr schwieriges und sehr emotionales thema .
seit jahrzehnten diskutieren wir das thema lohngleichheit , und es macht grundsätzlich den anschein , als ob es sich um einen kampf gegen windmühlen handelt .
dabei wird aber sehr gerne vergessen , wie stark der anteil des nichterklärbaren lohnunterschieds in der privatwirtschaft in den letzten jahren abgenommen hat .
es ist meines erachtens klar dargelegt , dass die wirtschaft den verfassungsauftrag ernst nimmt .
die tendenz der kurve zeigt jedenfalls in die richtige richtung , und wir dürfen berechtigterweise davon ausgehen , dass sich diese entwicklung entsprechend fortsetzen wird .
dieser erfolg ist einerseits damit zu erklären , dass die gleichstellungsfrage bei der aktuellen generation von führungspersonen nun wirklich kein thema mehr darstellt .
andererseits ist er auch auf die dialogbereitschaft und das engagement der privaten unternehmungen zurückzuführen .
in der heutigen generation ist es nämlich nicht das geschlecht , das für eine tätigkeit und für den lohn entscheidend ist , sondern lediglich die leistung , die erbracht werden muss .
zudem wundert es mich , dass der begriff " nichterklärbar " nicht stärker hinterfragt worden ist .
tatsächlich liesse sich nämlich ein grosses fragezeichen dahinter setzen .
die differenz von 7,45 prozent für das jahr 2014 beruht auf daten , die vom bundesamt für statistik erhoben wurden .
dieses erhebt allerdings nur daten zu folgenden kriterien : alter , geschlecht , aufenthaltskategorie , zivilstand , ausbildung , hochschultitel und eintritt in das unternehmen .
demzufolge sind auch nur diese daten vorhanden , um lohnunterschiede festzustellen und zu erklären .
umgekehrt heisst das , dass der begriff " nichterklärbar " nur darauf verweist , dass sich die genannten 7,45 prozent nicht mit diesen kriterien erklären lassen .
es ist aber sehr wahrscheinlich , dass noch weitere kriterien existieren , die diese lohndifferenz begründen .
diese kriterien haben selbstverständlich nichts mit dem geschlecht zu tun .
hier wäre etwa an die kriterien sprachkenntnisse , führungserfahrung , weiterbildungen , beschäftigungsgrad , konkrete position im unternehmen usw. zu denken .
diese werden allerdings nicht erhoben und fliessen entsprechend auch nicht in die auswertung ein .
sie dürften aber bei dieser differenz ein wesentlicher faktor sein .
somit kann nicht automatisch gefolgert werden , dass nichterklärbare differenzen ausschliesslich oder weitgehend auf einer geschlechterdiskriminierung beruhten .
vor diesem hintergrund erscheint es sehr fragwürdig , dass die unternehmen mit zusätzlichen bürden belastet werden , umso mehr als sich die situation in den letzten jahrzehnten wesentlich verbessert hat .
entsprechend ist es kaum angebracht , den unternehmen vorzuwerfen , sie hätten sich dem freiwilligen weg verschlossen .
denn diese verbesserungen werden breit anerkannt und wohl auch kaum ernsthaft bestritten .
selbst der anteil der nichterklärbaren lohndifferenz ist in den letzten jahren innerhalb der privatwirtschaft markant gesunken .
pikanterweise trifft dies allerdings nicht auf die öffentliche verwaltung zu , wo sich die differenz sogar leicht vergrössert hat .
über die gründe dafür zu spekulieren wäre jetzt eigentlich müssig , da wir , wie soeben gesagt , nicht alle relevanten kriterien kennen .
es zeigt sich aber , dass die privatwirtschaftlichen unternehmungen ihre hausaufgaben gemacht [ page 55 ] haben .
vor diesem hintergrund die staatlichen und staatsnahen betriebe von der überprüfungspflicht auszunehmen , aber die privaten unternehmen damit zu belasten ist meines erachtens schlicht absurd .
schliesslich wäre es für die wirtschaft kaum sinnvoll , künstliche hürden für die frauen aufzubauen und die frauen dann noch zu benachteiligen .
gerade im heutigen umfeld , wo die babyboomer-generation zunehmend pensioniert wird , besteht ein immer grösserer bedarf an fachkräften .
bereits heute sind über 50 prozent der universitätsabsolventen frauen .
in den anhörungen wurde uns von den vertretern der wirtschaft verständlich und glaubwürdig aufgezeigt , dass die frage " frau oder mann ?
" bei der rekrutierung wirklich keine rolle spielt .
aber sicher ist , dass die frauen eine immer wichtigere rolle in der wirtschaft spielen .
welches unternehmen hätte unter solchen umständen ein interesse daran , ihnen schlechtere löhne zu bezahlen und sich dem enormen potenzial der frauen zu verschliessen ?
obendrein würde ein solches unternehmen zusätzlich seine reputation verlieren , was im heutigen wirtschaftlichen umfeld tödlich sein kann .
denken sie nur an die sogenannten shitstorms im digitalen bereich !
beispiele in den letzten monaten zeigen , dass der ruf eines unternehmens binnen weniger stunden global geschädigt werden kann .
eine solche erfahrung möchte wohl kaum jemand in der wirtschaft machen .
ebenso wenig verträgt es sich mit dem wirtschaftlichen anspruch , möglichst die besten leute für ein unternehmen zu rekrutieren , unabhängig vom geschlecht .
jahr für jahr erhöhen wir die administrativen belastungen für die wirtschaft .
die unerklärlichen lohnunterschiede sind von branche zu branche sehr , sehr unterschiedlich .
das gesetz trifft aber alle , auch solche unternehmungen , die bereits heute ihre hausaufgaben gemacht haben .
es zeigte sich , dass sich lediglich 7 prozent der unternehmen in dieser frage nicht wirklich gut verhalten .
ist es nun wirklich unsere aufgabe , für eine ganz kleine minderheit ein gesetz zu machen ?
erlauben sie mir ein kurzes beispiel aus dem wirklichen leben .
eine mittelständische unternehmung , nennen wir sie x , die in der haustechnik angesiedelt ist , wurde als testfirma verpflichtet , eine auswertung der löhne bezüglich gleichstellung von mann und frau zu machen .
selbstverständlich mussten alle mitarbeiter erfasst werden , was dann zu unendlich vielen rückfragen und einem aufwand von 120 stunden geführt hat .
es mussten alle monteure erfasst werden , obwohl die firma keine monteurinnen eingestellt hatte .
es mussten alle telefonistinnen und sekretärinnen erfasst werden , obwohl die firma keinen telefonisten oder sekretär hat .
zwar durfte die firma am schluss ein positives ergebnis zur kenntnis nehmen , nur leider war die berechnete differenz von 2 prozent für die verantwortlichen nicht nachvollziehbar .
so wird es dann vielen unternehmen gehen , und der unmut über die politik wird im lande zunehmen .
zusammengefasst ist somit klar festzuhalten , dass diese lohnanalysen zwar gut gemeint sein mögen , doch ausser zusätzlichen regulierungen für die wirtschaft nichts bringen .
für die betroffenen unternehmen wird ein mehraufwand geschaffen , bei dem es fraglich ist , ob er überhaupt einen nutzen hat .
es ist nämlich sogar für fachleute überhaupt nicht klar , ob das angestrebte ziel mit dem gesetz erreicht wird , nicht zuletzt auch vor dem hintergrund des vorhin geschilderten problems bezüglich des mangelhaften kataloges zur erhebung der angeblichen nichterklärbarkeit der lohndifferenz .
für mich ist es auch klar , dass es diese vorlage und dieses gesetz nicht braucht .
die wirtschaft hat die zeichen der zeit und das potenzial von frauen längstens erkannt und handelt auch entsprechend .
lohnrelevante faktoren sind erfahrungen , kompetenz , fähigkeit , leistung , aber sicher nicht geschlecht .
die wirtschaft hat bewiesen , dass sie ihre gesellschaftliche verantwortung wahrnimmt .
sie hat auch ein veritables interesse , keine diskriminierungen zuzulassen , wenn sie nicht eine systematische diskriminierung erleiden will .
sonst wird es dann schwierig mit der rekrutierung von motivierten und fähigen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern .
die unternehmen sind auch heute schon , ohne staatliche vorgaben , bemüht , attraktive arbeitsbedingungen zu schaffen .
aus all diesen überlegungen komme ich zum schluss , dass wir nun auf eindrückliche art und weise einmal beweisen können , ob wir es wirklich ernst meinen mit dem bürokratieabbau .
die gleichstellung von frau und mann schreitet in guten schritten voran und wird auch ohne dieses gesetz erreicht werden können .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen und nicht auf dieses geschäft einzutreten .
sollte ich sie nun zu wenig überzeugt haben , wovon ich nicht ausgehen möchte , kann ich sagen , dass es natürlich auch vorstellbar wäre , dem rückweisungsantrag graber konrad zuzustimmen .
grundsätzlich ist es nicht ein problem , einen solchen bericht zu machen und die auslegeordnung anzuschauen .
ich habe das postulat aber aus dem folgenden grund bekämpft - und das ist eine sehr wichtige frage in diesem kontext -: nationalrat und ständerat sind im moment am fertigberaten des finanzdienstleistungsgesetzes ( fidleg ) und des finanzinstitutsgesetzes ( finig ) .
wenn wir das finanzdienstleistungsgesetz so äquivalent machen würden , dass es auch den mifid-ii-bestimmungen entsprechen würde , hätten wir diese probleme mit dem zugang zum europäischen markt nicht oder nicht in demselben mass .
das fidleg und das finig wurden bereits im vorfeld stark verwässert , und sie werden weiter verwässert .
es gibt namhafte exponenten aus der wissenschaft , die inzwischen sagen , das sei nicht mehr äquivalent .
nun kommen diese " sonderzügli " : man will sich in der gesetzgebung möglichst viele " zückerli " rausholen und bestimmungen schaffen , die nicht dem rahmen entsprechen , den die anderen länder rundherum erwarten .
wenn es aber dann darum geht , das geschäft mit ihnen zu machen , sagt man : jetzt möchten wir gerne hier doch noch ein " spezialzügli " und da noch ein " sonderzügli " und hier noch eine extrawurst .
die eu hat klar gezeigt , dass sie dieses spiel nicht mitmacht .
auch wenn bei der börsenanerkennung das eine und andere sonst mitgespielt hat bezüglich der institutionellen themen , [ page 71 ] die auf dem tisch sind , so ist nicht von der hand zu weisen , dass auch hier immer die frage im raum steht : ja , machen denn die schweizer eine mindestens so gute regulierung , wie wir sie haben ?
offenbar ist das in einigen teilen bestritten .
aber bei der börse hat man dann anders reagiert .
man hat dann gesagt : ja gut , jetzt versuchen wir es mit einem finanzdienstleistungsabkommen .
dann kommt wieder die branche : die grossbanken sagen dann , das wäre gut , die kleinen banken und kleinen finanzintermediäre sagen : nein , das wollen wir nicht !
und die versicherungen opponieren auch .
jede branche versucht bei diesem thema etwas für sich herauszuholen , zu schauen , wo sie welche geschäfte dann doch noch machen kann .
jede branche versucht , sich ein scheibchen der wurst abzuschneiden , aber selbst nichts zu geben .
diese hüst-und-hott-politik geht einfach nicht .
es besteht nachher natürlich das problem , dass unsere anbieter nicht den gleichen marktzugang haben .
aber das haben wir selber hier drin halt auch mit einer verwässerten und unscharfen gesetzgebung verbockt .
deshalb meine ich : statt weitere berichte zu verlangen und weitere solche " sonderzügli " zu fahren , machen sie doch eine griffige und äquivalente gesetzgebung bei fidleg und finig .
dann haben sie diese probleme nicht und können sich solche berichte und auch den entsprechenden bürokratieaufwand ersparen .
deshalb bitte ich sie , das postulat abzulehnen .
wie eben gehört , geht es um die transparenz im zusammenhang mit den nebenkostenabrechnungen .
mieterinnen und mieter sollen sich davon überzeugen können , dass sie nur für die von ihnen verursachten aufwendungen aufzukommen haben .
der geltende verordnungstext stammt aus dem jahre 1977 . es ist naheliegend , dass damals beim recht auf einsichtnahme in erster linie an originalbelege gedacht wurde , die vor ort geprüft werden konnten .
die regelung ist sicherlich angesichts der neuen hilfsmittel anzupassen , und zwar aus mehreren gründen : zum einen wird für viele mieter der weg zu den nebenkostenbelegen tendenziell länger .
immer öfter liegt eine grosse geografische distanz zwischen dem wohnort und dem geschäftssitz des vermieters .
das wäre also ein unverhältnismässiger reise - und zeitaufwand , der entstehen könnte .
zum andern stehen heute dank der digitalisierung moderne kopier - und kommunikationsmittel zur verfügung .
die briefliche oder elektronische zustellung von kopien genügt , um den informationsanspruch der mieterschaft zu erfüllen .
von dieser vereinfachung müsste auch der vermieter profitieren können .
wenn er seine informationspflicht durch die übermittlung von kopien erfüllen kann , so entfällt die mit der einsichtnahme verbundene gastgeberpflicht .
in den meisten fällen dürfte dieser minderaufwand stärker ins gewicht fallen als der mit der übermittlung verbundene mehraufwand .
das sind die gründe , weshalb der bundesrat ihnen empfiehlt , der motion zuzustimmen .
wenn ich mich hier noch einmal zum postulat äussere , dann mit der feststellung , dass die möglichkeiten abgeklärt werden sollen .
es sollen die notwendigen anpassungen aufgezeigt werden , wenn man es denn den quereinsteigern ermöglichen will , im landwirtschaftsbereich tätig zu werden .
damit ist nur die diskussionsgrundlage geschaffen , auf deren basis dann gesagt und definiert werden kann , was wirklich gelten soll , mehr nicht .
ich wiederhole mich : der bundesrat empfiehlt ihnen , das postulat anzunehmen , weil er abklärungen machen will , um die frage beantworten zu können , ob ein quereinstieg so oder anders realisiert werden kann .
wie er dann gemacht wird , werden die abklärungen erst zeigen .
mit anderen worten : die frage kann dann beantwortet werden , wenn wir die grundlagen für eine antwort haben .
ich bestätige , dass das bundesamt für landwirtschaft eine studie in auftrag gegeben hat , um abzuklären , wie die rechtlichen rahmenbedingungen angepasst werden müssten , um den quereinstieg in die landwirtschaft möglich zu machen oder zu erleichtern .
erste ergebnisse zeigen , dass änderungen des pachtrechts möglichkeiten für den erleichterten einstieg bieten könnten .
weitere handlungsoptionen wurden im bereichen der anerkennung neuer organisationsformen und beim zugang zur finanzierung geortet .
der bundesrat beabsichtigt , basierend auf der studie , die rechtlichen rahmenbedingungen weiterzuentwickeln , damit der quereinstieg in die landwirtschaft künftig einfacher möglich ist .
dabei sollen die ziele der betroffenen gesetzgebungen nicht gefährdet oder unterwandert werden .
ich sage ihnen diesen satz noch einmal : dabei sollen die ziele der betroffenen gesetzgebungen nicht gefährdet und auch nicht unterwandert werden .
mit diesen paar wenigen bemerkungen zu einem nicht ganz einfachen thema beantragt ihnen der bundesrat die annahme des postulates .
herr nationalrat hausammann , der bundesrat hat mit der ap 2014 -2017 ganz klar gesagt , in welche richtung sich die landwirtschaft entwickeln soll .
sie wissen , wie oft und wie heftig wir gestritten haben , ob es denn vor allem eine produzierende landwirtschaft sein soll .
der bundesrat hat immer wieder bestätigt , dass dem so ist , dass die meinung ist , dass wir in erster priorität eine produzierende landwirtschaft befördern .
die kilokalorien-entwicklung über die letzten jahre ist ja von jahr zu jahr auch entsprechend angewachsen .
[ page 92 ] ich hoffe , dass ihnen dies als erste antwort ihre frage beantwortet .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
der bundesrat empfiehlt die ablehnung dieser motion .
die industrie 4. 0 und die digitale entwicklung sind absolut im fokus der bundesrätlichen tätigkeit .
der bundesrat will bestmögliche rahmenbedingungen anbieten und sicherlich keine industriepolitik betreiben .
wir sind intensivst an der arbeit .
herr pardini weiss das natürlich .
diese arbeit muss im interesse der eins-a-industrie , der wettbewerbsfähigsten industrie , der wettbewerbsfähigsten exportindustrie gemacht werden , so oder so .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegen zwei schriftliche berichte der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion 16.3297 und die annahme der motion 17.3083 . [ page 73 ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
dieser vorstoss hat zwei ebenen .
die eine ist die schaffung einer gesetzlichen grundlage .
das ist etwas , was mit gewaltigen problemen verbunden sein dürfte .
hier brauchen wir möglicherweise kantonale richtpläne , kantonale bauverordnungen und auch gemeinden , die ihre zustimmung geben würden .
wir müssten uns hier das recht ausbedingen , nicht nur im überbauten , also im eingezonten gebiet entsprechende befestigungen zu bauen , sondern auch im übrigen gemeindegebiet .
das ist etwas , was in der praxis wahrscheinlich sehr schwierig ist .
der bundesrat möchte darauf verzichten .
damit komme ich zur zweiten ebene , nämlich zur bisherigen praxis .
wir haben versucht , in diesem bereich mit technischen hilfsmitteln entsprechende fortschritte zu erzielen .
unter anderem haben sie eine motion romano angenommen , damit alle grenzübergänge mit videokameras überwacht werden können .
da bauen wir entsprechend aus .
wenn wir die situation insgesamt betrachten , stellen wir fest , dass wir auch in zeiten des grössten migrationsdrucks , 2015 , nur etwa 6 prozent der migranten an der grünen grenze aufgriffen .
die tendenz ist unverändert .
migranten , die in oder durch die schweiz reisen wollen , kommen mit der bahn .
es sind 85 bis 90 prozent , die wir an den bahnhöfen aufgreifen und dann auch wieder rücküberstellen .
nun haben wir an den bahnhöfen , vor allem in chiasso , einige bauliche massnahmen getroffen , um migranten zu kanalisieren und um zu verhindern , dass sie schon dort das gebiet verlassen .
das hat sich bewährt : kanalisierung , ordentliche führung der ströme und rücküberstellung nach italien .
dafür brauchen wir keine baubewilligung .
wir bewegen uns auf unserem gebiet bzw. auf demjenigen der sbb , und es sind fahrnisbauten , also absperrgitter usw. wir haben auch versucht - aufgrund der motion pantani 14.3035 -, im tessin grenzen während der nacht wieder zu schliessen .
dieser versuch ist abgeschlossen .
er war nicht sehr erfolgreich .
wir sind hier noch im gespräch , um ihn allenfalls weiterzuführen .
[ page 88 ] was wir aber machen , und das erfolgreich : wir setzen entlang der grünen grenze mehr drohnen und helikopter ein .
damit können wir entsprechende grenzübertritte feststellen .
verglichen mit österreich ist unser gebiet etwas besser gekammert .
im tessin ist der damm von melide ein auffangort - dort kommen alle irgendeinmal vorbei -, oder dann der ceneri .
dank der überwachung mit videokameras an den grenzen und entlang der bekannten pfade , auf denen sich die leute bewegen , haben wir eine sehr gute aufgriffsmöglichkeit .
ich denke , dass wir eher den einsatz dieser technischen hilfsmittel noch etwas verstärken werden , damit wir etwas feststellen und dann mit interventionstrupps des grenzwachtkorps - oder jeweils auch verstärkt durch die polizei - entsprechende aufgriffe machen können .
auch wenn sie unsere nordgrenze ansehen : alle , die im raum rafzerfeld die grenze überqueren , kommen irgendwann bei der brücke von eglisau oder bei schaffhausen oder weiter unten vorbei .
hier haben wir etwas bessere möglichkeiten , und damit ist eine technische überwachung wahrscheinlich erfolgversprechender als ein gesetz , das relativ komplex ist und uns wahrscheinlich auch die entsprechenden möglichkeiten nicht gibt .
deshalb würde ich zur effizienten abwehr lieber weiter in technische hilfsmittel investieren .
ich bitte sie also , diesen vorstoss nicht anzunehmen .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir sind am ende der tagesordnung angelangt .
ich verabschiede frau bundesrätin sommaruga und wünsche ihr und ihnen allen noch einen schönen tag und eine gute woche - es soll ja wieder etwas wärmer werden !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.30 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 30 [ page 75 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der kommissionssprecher hat es ausgeführt : sie sprechen heute über das bundesgesetz über das verbot der gruppierungen al kaida und " islamischer staat " sowie verwandter organisationen , das die nachfolgeregelung von früheren , befristeten verordnungen des bundesrates zum verbot dieser terrororganisationen ist .
das gesetz ist am 1. januar 2015 in kraft getreten .
es ist ebenfalls zeitlich befristet , und zwar bis ende dieses jahres .
den kern dieses " al-kaida -/is-gesetzes" bildet artikel 2. das gesetz hat sich bis heute in der praxis bewährt .
artikel 2 besagt , dass mit freiheitsstrafe bis zu fünf jahren oder mit geldstrafe bestraft wird , wer sich an solchen gruppierungen beteiligt oder sie in irgendeiner form unterstützt , und dass die verfolgung dieser straftat der ausschliesslichen bundesgerichtsbarkeit unterliegt .
in den ersten zweieinhalb jahren seit seiner geltung hat die bundesanwaltschaft eine recht grosse anzahl von fällen in anwendung dieses gesetzes bearbeitet .
in mehreren fällen kam es auch zu rechtskräftigen verurteilungen .
wegen der zeitlichen befristung - das ist eigentlich der grund , weshalb sie heute über dieses gesetz diskutieren - haben dann die eidgenössischen räte in den parlamentarischen beratungen zum nachrichtendienstgesetz in artikel 74 des nachrichtendienstgesetzes das organisationsverbot eingeführt .
diese bestimmung ist auch als nachfolgeregelung des [ page 71 ] befristeten " al-kaida -/is-gesetzes" konzipiert und ist jetzt eben mit dem nachrichtendienstgesetz seit september letzten jahres in kraft .
darauf gestützt kann der bundesrat per verfügung terroristische organisationen verbieten .
genau gleich wie artikel 2 des " al-kaida -/is-gesetzes" stellt auch artikel 74 des nachrichtendienstgesetzes die beteiligung an solchen organisationen und andere formen von unterstützung unter strafe .
im vergleich zum " al-kaida -/is-gesetz" gibt es aber zwei wesentliche unterschiede im nachrichtendienstgesetz .
erstens ist die kompetenz zur verfolgung und sanktionierung dieser straftat nicht den bundesbehörden übertragen worden , und zweitens ist die maximale strafandrohung auf drei jahre freiheitsstrafe beschränkt .
warum gibt es diese differenz ?
weil artikel 74 eben während der parlamentarischen beratung ins nachrichtendienstgesetz aufgenommen worden war und das dann nicht mehr richtig aufeinander abgestimmt werden konnte .
es ist zeitlich nicht möglich , dass das massnahmenpaket zur verstärkung der strafrechtlichen instrumente gegen terrorismus beraten und vom bundesrat in kraft gesetzt wird , bevor die geltungsdauer des " al-kaida -/is-gesetzes" ende dieses jahres abläuft .
wir sollten , der kommissionssprecher hat es gesagt , die entstehung einer lücke vermeiden .
deshalb möchte der bundesrat jetzt dieses gesetz hier noch einmal verlängern .
es geht also ausschliesslich darum , dass es keine lücke gibt .
eine verlängerung des " al-kaida -/is-gesetzes" ist auch aus materiellen gründen geboten , weil die aktivitäten von al kaida und is weiterhin eine bedrohung für die sicherheit unseres landes und auch für die sicherheit der internationalen staatengemeinschaft darstellen .
die terrorgefahr in europa wird wegen der territorialen verluste des is nicht abnehmen .
es gibt nach wie vor auch hinweise auf mittelsmänner , potenzielle attentäter und gesteuerte zellen in europa .
die propaganda des is wird auch weiterhin ihre wirkung entfalten .
es müssen deshalb sämtliche aktivitäten dieser organisationen in der schweiz und im ausland weiterhin unverändert unter strafe gestellt werden .
damit das so ist , müssen wir dieses gesetz jetzt verlängern .
ich bitte sie , das unveränderte - wir ändern ja nichts - " al-kaida -/is-gesetz" um vier jahre zu verlängern .
wir werden die frist wohl kaum ausschöpfen .
wir werden die neue vorlage vorher in kraft treten lassen .
wir möchten hier aber keine lücke .
ich bitte sie deshalb , sich hier ihrer kommission anzuschliessen .
der motionär verlangt eine präzisierung und eine ausweitung der geltenden bestimmungen gegen fremden militärdienst ; das betrifft artikel 94 des militärstrafgesetzes .
der bundesrat ist der meinung , dass es diese ausweitung in dieser form nicht braucht , so wie auch ihre kommission ihnen das jetzt durch ihren sprecher bereits darlegen liess .
es ist nämlich nicht so - das war vielleicht ein missverständnis , ich weiss es nicht -, dass diese bestimmung , artikel 94 des militärstrafgesetzes , nur bei dienstleistung in fremden staatlichen armeen anwendbar ist ; dem ist eben nicht so .
der dienst in freiwilligen militärverbänden , in einer untergrundarmee oder in den truppen einer religiösen organisation ist genau gleich strafbar .
ich sage es mal ganz konkret : auch ein schweizer , der in den dienst einer terroristischen organisation wie al kaida oder is tritt , macht sich gemäss artikel 94 des militärstrafgesetzes schuldig .
ebenso bestraft wird der schweizer oder auch der ausländer , der eine anwerbung unterstützt .
ich denke , dem motionär geht es schliesslich vor allem darum , dass sich die schweiz wirksam gegen terroranschläge und aktivitäten von dschihadisten schützen kann .
das ist natürlich richtig , und das ist auch ein anliegen des bundesrates .
ich denke , gerade wenn sie aktuelle fälle studieren , sehen sie , dass die bundesanwaltschaft eben konsequent alle personen verfolgt , die sich zum beispiel auf den weg machen wollen , um den is zu unterstützen .
dann sehen sie , dass hier eben genau diese möglichkeiten bereits heute auf der basis des geltenden militärstrafgesetzes ausgeschöpft werden .
beispielhaft ist der fall des jungen mannes , der in zürich-kloten vor seinem flug nach istanbul festgenommen und schliesslich wegen unterstützung einer terroristischen organisation schuldig gesprochen worden ist .
oder es gibt auch den fall der mutter eines kleinkindes , die in griechenland auf ihrem weg in den nahen osten gestoppt werden konnte und im vergangenen dezember in der schweiz verurteilt wurde .
hinweise , wonach das geltende recht lückenhaft oder im vergleich mit ausländischen rechtsordnungen ungenügend wäre , liegen uns nicht vor .
der bundesrat wird dem parlament aber in diesem jahr noch zusätzlich eine botschaft samt gesetzentwurf unterbreiten , um den kampf gegen terrorismus und organisierte kriminalität noch wirkungsvoller führen zu können .
vergessen sie nicht , dass die prävention in diesem bereich wahrscheinlich das allerwichtigste ist : frühzeitig eingreifen , frühzeitig erkennen .
dazu haben wir ja zusammen mit kantonen , städten und gemeinden zur prävention bereits im letzten jahr einen nationalen aktionsplan verabschiedet und haben damit begonnen , diesen präventionsplan auch umzusetzen .
ausserdem ist eine weitere vorlage in der vernehmlassung , die der polizei zusätzliche präventive mittel in die hand geben soll .
ich denke also , wir sind in der ganzen breite daran , dort , wo wir lücken festgestellt haben , diese zu schliessen .
aber hier besteht aus unserer sicht - und das ist auch die sicht der kommission - die lücke , die erwähnt worden ist , gar nicht .
deshalb bitten wir sie , diese motion abzulehnen .
die abgrenzung zwischen wertvermehrenden verbesserungen und unterhalt ist im einzelfall komplex oder kann komplex sein .
für umfassende überholungen wird sie durch die verordnung über die miete und pacht von wohn - und geschäftsräumen vereinfacht .
dort ist festgelegt , dass der wertvermehrende anteil in der regel 50 bis 70 prozent beträgt .
diese regelung ist mit dem gemäss obligationenrecht geltenden prinzip der kostenmiete vereinbar .
die mit dem vorstoss vorgeschlagene anwendung von marktpreisen oder realzinsen würde dagegen eine grundlegende systemänderung auf gesetzesstufe voraussetzen .
eine solche umwälzung könnte nicht auf dem vorgeschlagenen weg der anpassung der verordnung über die miete und pacht von wohn - und geschäftsräumen realisiert werden .
es ist aber vor allem zu bezweifeln , dass die vorgeschlagenen kriterien sachgerecht wären .
so würde die verwendung von marktpreisen als missbrauchskriterium die tendenz zu höheren mietzinsen infolge von sanierungen noch verstärken , da auch im laufenden mietverhältnis eine marktmiete verlangt werden könnte .
dann sei noch darauf verwiesen , dass die in diesem zusammenhang genannten hedonischen modelle 2004 im rahmen einer volksabstimmung über eine mietrechtsrevision abgelehnt wurden und dass das parlament die ablehnung 2010 im rahmen einer neuaufgegleisten mietrechtsrevision bestätigt hat .
auch die anwendung des realzinses wäre aus sachlichen gründen ungeeignet .
der realzins ergibt sich aus dem nominalzins minus inflation , und er kann stärkeren schwankungen unterworfen sein als der referenzzinssatz .
aus den dargelegten gründen besteht aus sicht des bundesrates derzeit keine notwendigkeit , die verordnung zu überprüfen beziehungsweise , wie vom postulanten , wie von ihnen , herr nationalrat fluri , gewünscht , anzupassen .
wenn etwas in der politik eine konstante ist , dann dies : dass wir laufend von notwendiger deregulierung sprechen und doch das gegenteil tun .
diese vorlage ist für mich wieder ein beispiel dafür .
wie bekannt , sind jetzt die grundlagen schon geschaffen , um gegen lohndiskriminierungen aufgrund des geschlechts vorzugehen , wenn sie so vorliegen .
das erscheint als nicht genug , sodass nun alle - und ich betone : alle - betriebe ab einer völlig willkürlichen betriebsgrösse eine lohngleichheitsanalyse durchführen müssen ; dies , obwohl in der botschaft zu lesen ist : " es kann allerdings vorkommen , dass in einem unternehmen in einzelfällen eine lohndiskriminierung vorliegt , obwohl die analyse der löhne keine systematische ungleichbehandlung offenbart hat .
gegen individuelle lohndiskriminierungen kann weiterhin mit lohnklagen nach dem gleichstellungsgesetz vorgegangen werden .
" ergo : auch diese massnahme , die jetzt vorgeschlagen wird , trägt im besten fall nur teilweise zur klärung von allfälligen verstössen bei , und wenn es hart auf hart kommt , muss man gemäss den jetzt schon vorgegebenen und verankerten verfahren vorgehen .
nun komme ich zu dieser lohngleichheitsanalyse : wie bekannt , gibt es in der baubranche betriebe , in denen - vielleicht mit ausnahme von angestellten im administrativbereich - nur männliche arbeitnehmer tätig sind .
persönlich kenne ich mich in gewissen bereichen des gesundheitswesens gut aus .
da sind institutionen - mit 80 bis 90 prozent frauenanteil bis hinauf in die führung - fest in frauenhand .
ich weiss , wovon ich rede : ich bin in einer fünfköpfigen geschäftsleitung der einzige mann , und ich fühle mich wohl dabei .
auch das ist kein problem .
wer nur einen blick auf die lohnstrukturen und lohnlisten solcher unternehmen wirft , stellt auf anhieb fest , dass hier keinerlei geschlechterspezifische lohndiskriminierung stattfindet , ja , dass keine stattfinden kann .
nun soll ein gesetz kommen , das auch von diesen betrieben eine lohngleichheitsanalyse verlangt .
eine revisionsstelle hat zu prüfen , ob alle daten richtig erhoben worden sind .
dann gibt es einen bericht , und das resultat ist dann den mitarbeitenden mitzuteilen .
kostenpunkt : schnell einmal 10 000 bis 20 000 franken pro betrieb .
das wäre in etwa das gleiche , wie wenn ich mich einer untersuchung unterziehen müsste , die feststellen soll , ob ich vielleicht einmal an haarausfall leiden könnte .
das resultat ist offensichtlich , und trotzdem müsste ich die untersuchung machen .
so etwas wollen wir hier und heute jetzt beschliessen .
das kann es doch nicht sein .
es ist doch kein wunder , wenn sich dann die unternehmen fragen : ja , wissen die in bern denn überhaupt noch , was sie tun ?
die unnötige regulierungswut unseres parlamentes ist eines der grössten probleme für unsere unternehmen .
es gäbe ja auch noch das hol - und nicht nur das bring-prinzip .
warum können mitarbeitende irgendeines kontrollorgans nicht in die betriebe gehen und diese strukturen und lohnlisten einsehen ?
dann ist die ganze sache in einer halben stunde erledigt , dann braucht es keine analysen und kontrollen von revisionen .
das wäre vielleicht einmal ein vorgehensprinzip .
oder entnehmen sie doch einen teil der gewünschten daten den lohnstrukturerhebungen , die wir periodisch immer wieder nach bern schicken .
auch dort erkennen sie doch , wenn irgendetwas falsch läuft .
sie können doch daraus ersehen , was da gut ist und was vielleicht zu verbessern wäre .
deshalb bin ich klar für nichteintreten .
die herangehensweise an dieses thema ist völlig verkehrt , generiert nutzlos [ page 62 ] kosten und ist allen unternehmen gegenüber per se ein misstrauensvotum .
dagegen wehre ich mich ganz entschieden .
ich versuche , eine faktenanalyse zu machen und zu zeigen , wo wir stehen .
ich tue das als rechtsanwalt - als rechtsanwalt , der in mehreren hundert fällen frauen bei diskriminierender besoldung vor gericht vertreten hat .
die meisten prozesse habe ich gewonnen .
die diskriminierung besteht zwischen den geschlechtern in diesem land .
jetzt stellt sich die frage : welche rechtlichen grundlagen haben wir heute , und wie hilft und wie schadet die gesetzesvorlage ?
die rechtlichen grundlagen sind eigentlich klar : wir haben seit 1981 einen verfassungsartikel , der jedem menschen in diesem land gleichen lohn für gleichwertige arbeit garantiert - ich wiederhole : der gleichen lohn für gleichwertige arbeit garantiert .
das gilt seit 1981 , und das ist kein toter verfassungsartikel .
1996 ist dieser verfassungsartikel , kollege germann , in einer gesetzgebung umgesetzt worden .
im gleichstellungsgesetz , das wir uns heute zu revidieren anschicken , sind echt schnittige massnahmen eingeführt worden .
ich bin mir nicht sicher , ob sie im parlament heute noch durchkämen .
im gleichstellungsgesetz wurde die möglichkeit einer individuellen lohndiskriminierungsklage eingeführt .
jede und jeder angestellte kann vor gericht klagen und geltend machen , dass sie oder er in ihrer oder seiner besoldung diskriminiert wird .
er oder sie bekommt dabei sogar eine erhebliche beweislasterleichterung .
eine diskriminierung wird vermutet , wenn ein lohnunterschied besteht .
das ist immerhin ganz erheblich .
es gibt ja auch gründe für unterschiedliche besoldungen - es ist gesagt worden -: schlechtere sprachkenntnisse , schlechtere ausbildung .
das hat nichts mit frau und mann zu tun , das sind fälle , in denen zu recht und aus faktischen gründen eine schlechtere besoldung erfolgt .
aber für die anderen gründe gibt es eine klagemöglichkeit - seit 1996 . wer sie gut begründet , gewinnt solche klagen auch , sei es ein mann oder , wie meistens eben , eine frau .
1996 bis 2018 : 22 jahre lohnklage - und wo stehen wir heute ?
ich muss ihnen sagen , als ich die botschaft des bundesrates gelesen habe , war ich selbst als lohnkläger und lohnanwalt erschüttert ; ich war echt erschüttert , ich hätte das nicht gedacht .
wir haben heute , wenn ich es richtig verstehe , im privaten und im öffentlichen sektor eine lohndifferenz von 15 bis 20 prozent zwischen mann und frau .
ein teil ist erklärbar , ein teil ist berechtigt , wie ich es vorhin gesagt habe .
aber ein teil ist nicht erklärbar und ist diskriminierend .
der teil des lohnunterschieds , der laut diesen studien diskriminierend ist , liegt irgendwo bei 40 prozent .
das ist schon viel , oder nicht ?
das ist schon viel !
was für mich das erschütterndste ist : wissen sie , wo diese differenz am grössten ist ?
nach den zum teil doch recht wirtschaftsfeindlichen äusserungen , die wir hier gehört haben , muss ich diese frage stellen : wissen sie , wo die differenz laut diesen studien am grössten ist ?
in betrieben der öffentlichen hand , bei bund , bundesbetrieben , kantonen und gemeinden !
dort macht der unerklärbare teil über 41 prozent der lohnunterschiede aus : pro frau und monat 600 franken unerklärbare lohndifferenz .
das ist schon erstaunlich , und es ist erschütternd .
jetzt kommt der bundesrat mit der gesetzgebung , die wir heute vor uns haben .
die kommission hat sie meines erachtens wesentlich verbessert .
der bundesrat kommt mit folgendem vorschlag : jetzt machen wir doch die ganze übung einmal nur für die privatwirtschaft - versuchen wir es doch einmal dort und schweigen die öffentliche hand einfach weg , die schweigen wir einfach weg ; dort , wo die grösseren differenzen bestehen , 608 franken pro frau und monat , machen wir einfach nichts .
das ist schon eine merkwürdige vorlage .
sie ist schon deshalb ganz merkwürdig , weil es für die öffentliche hand viel einfacher ist , lohndifferenzen zu beseitigen , als für die privatwirtschaft - viel einfacher !
warum ?
bei der öffentlichen hand - bei bund , kantonen und gemeinden - herrscht vollständige lohntransparenz .
es gibt lohnklassen , es gibt erfahrungsstufen , und jeder und jede angestellte kann genau eruieren , wie viel lohn er oder sie zugut hat .
wenn in einem solchen transparenten lohnsystem immer noch solche unterschiede bestehen , dann ist das erschütternd .
aber noch erschütternder ist es , wenn der bundesrat dann sagt : da machen wir nichts ; wir schieben den schwarzen peter zuerst einmal der privatwirtschaft zu , die soll zuerst einmal etwas machen .
die hat es viel schwieriger !
in der privatwirtschaft herrscht in der regel keine lohntransparenz - sie haben gestern vielleicht den sehr eindrücklichen artikel in der " neuen zürcher zeitung " gelesen .
jetzt kann man darüber diskutieren , ob das gut oder schlecht ist .
deutschland hat sich dafür entschieden , bei grösseren unternehmungen lohntransparenz [ page 63 ] einzuführen .
der bundesrat wollte einen anderen weg begehen : keine lohntransparenz in der privatwirtschaft , dafür die vorhin hier gut beschriebenen lohnanalysen .
ich bin der meinung , dass handlungsbedarf besteht im bereich der geschlechtsdiskriminierenden besoldung .
ich bin mir aufgrund der erfahrung , die ich hier mitbringe , nicht sicher , ob diese vorlage den richtigen weg weist .
wäre die möglichkeit der schaffung von transparenz nicht ein klügerer weg , ähnlich wie es deutschland oder der kanadische premier - kollege français hat das gesagt - angedeutet haben ?
oder wären modelle einer selbstdeklaration möglich ?
warum beginnen wir nicht beim öffentlichen sektor , aber dort mit einer gewissen ernsthaftigkeit und nicht so , wie es heute geschieht ?
ich hätte hier erwartet , dass die vorlage in diese richtung besser ausgeleuchtet und vertieft würde , damit ich dann ein revidiertes gleichstellungsgesetz vor mir habe , mit dem ich vor meine zweijährige tochter stehen und ihr sagen kann : wir haben das gesetz von 1996 wirklich verbessert , sodass du , wenn du einmal berufstätig wirst , nicht befürchten musst , selbst wenn du bei der öffentlichen hand arbeiten gehst , dass du auch wieder 600 franken weniger verdienst als dein gleichaltriger , gleich guter kollege .
in diesem sinne - das ist meine bilanz - bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
ich werde nachher dem antrag graber konrad zustimmen , die vorlage an die kommission zurückzuweisen , um die modelle noch einmal ernsthaft zu überprüfen .
lohngleichheit ist mir ein wichtiges anliegen .
ich teile die meinung , die die frau bundesrätin eben geäussert hat : es hat auch gesellschaftliche auswirkungen , das ist zentral .
ich verstehe , dass heute nach einem längeren prozess - die frau bundesrätin hat ihn auch angesprochen - hier eine gewisse ungeduld besteht und dass man jetzt endlich abdrücken möchte .
die lohngleichheit ist noch nicht erreicht , deshalb habe ich vorhin auch für eintreten gestimmt , obwohl mich das modell , das hier zur diskussion steht , nicht überzeugt .
damit gebe ich auch zum ausdruck : ich werde diesem modell , so wie es die kommission verabschiedet hat , in der gesamtabstimmung nicht zustimmen .
möglicherweise haben beim eintreten kolleginnen und kollegen ähnliche überlegungen angestellt und für eintreten votiert , sich aber gesagt : ja , die lohnungleichheit besteht , wir haben handlungsbedarf - aber nicht auf diesem weg .
jetzt hat die frau bundesrätin zu beginn ihres votums drei punkte andiskutiert .
ich kann einfach sagen : ich gehöre nicht zu jenen , welche die lohndiskriminierung befürworten .
es ist klar , sie besteht , es gibt unerklärbare differenzen .
auch der zeitpunkt ist aus meiner sicht richtig ; es ist der richtige zeitpunkt , um etwas zu tun .
aber das modell , das muss ich nochmals erwähnen , überzeugt mich nicht .
ich habe auch verständnis dafür , dass diese diskussion emotional aufgeladen ist und man wirklich zu einem abschluss kommen möchte .
ich bin aber auch überzeugt , dass es gerade in solchen situationen manchmal geschickt ist , nochmals innezuhalten und gewisse überlegungen anzustellen .
nüchtern betrachtet , kann man sagen , dass mein antrag - ich werde ihn nachher noch im detail begründen - will , dass die arbeit der kommission ausgedehnt wird .
ich glaube , dass die kommission eine gute arbeit geleistet hat .
sie hat sich mit der konkreten vorlage beschäftigt .
wir haben auch festgestellt , dass es in der vergangenheit mit diesen freiwilligen massnahmen nicht funktioniert hat .
aber die kommission hat sich auf diese vorlage konzentriert .
alternative modelle - jedenfalls habe ich das den diskussionen und protokollen entnommen - sind nicht im detail diskutiert worden .
ich möchte denjenigen , denen es ein wichtiges anliegen ist , dass in diesem bereich etwas geschieht , einfach sagen : die vorlage ist mit diesem eintreten noch nicht im trockenen .
es wird eine gesamtabstimmung geben , es wird eine schlussabstimmung geben , das gleiche prozedere , inklusive kommissionsarbeit , wird im schwesterrat durchgeführt , und es gibt noch das fakultative referendum .
das sind keine drohungen , aber man sollte sich nicht von diesem eintreten täuschen lassen : die vorlage ist noch nicht verabschiedet .
das ist kein manöver von meiner seite ; mein anliegen ist wirklich , dass wir eine mehrheitsfähige lösung finden , die uns insgesamt dann auch weiterbringt .
die kommission - das möchte ich wiederholen - hat wirklich eine breite diskussion geführt , und zwar an drei sitzungen , wenn ich das anhand der protokolle richtig sehe .
ich stelle diese arbeit überhaupt nicht zur diskussion .
ich möchte aber , dass diese arbeit noch ergänzt wird .
ich fühle mich in diesen überlegungen auch bestärkt .
wenn man die abstimmungsergebnisse in der kommission anschaut - eintreten mit 7 zu 6 stimmen und zustimmung in der gesamtabstimmung mit 7 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen -, dann sieht man das , was herr luginbühl gesagt hat : die kommission war in einem wechselbad der gefühle .
jetzt können sie die 4 enthaltungen zu den befürwortern oder zu den gegnern schlagen ; es gibt sowieso ein knappes ergebnis .
auch die 25 zu 19 stimmen bei 1 enthaltung heute sind kein brillantes ergebnis , wenn man an die schlussabstimmung denkt .
die vorlage , so wie sie jetzt präsentiert wird , trifft nur 0,85 prozent der gesellschaften .
sie trifft eine relativ hohe anzahl arbeitnehmender - frau bundesrätin sommaruga hat die zahl genannt -, insgesamt sind es aber nur 45 prozent .
auch hier ist also ein gewisser unterschied festzustellen .
ich muss , wenn ich das ergebnis , das hier vorliegt , kritisiere , etwas zugespitzt sagen , dass es mir sehr stark so vorkommt : hauptsache , es geschieht etwas .
da muss ich ihnen aber sagen , dafür bin ich nicht zu haben .
für diese debatte hat mir judith stamm , frühere nationalrätin , heute morgen noch ein mail geschickt .
sie ist unverdächtig in dieser frage , zeigt aber doch eine gewisse altersweisheit .
sie schreibt : " gute beratung heute in sachen lohngleichheit ; erinnere mich noch gut an unsere debatten seinerzeit ; der heutige vorschlag , soweit ich ihn kenne , überzeugt mich gar nicht : bürokratie für eine bestimmte gruppe ab so viel mitarbeitenden , keine sanktionen , ' pranger ' - bringt gar nichts .
" das ist die beurteilung durch eine frühere nationalrätin bzw. nationalratspräsidentin .
deshalb fühle ich mich erst recht darin bestärkt , dass wir noch varianten prüfen müssen .
ich stelle mir vor , dass wir , wenn wir varianten prüfen , das eben auch ernsthaft tun .
es geht für mich nicht um irgendein ausstiegsszenario oder um die idee einer abschwächung der vorlage , sondern es ist mir wirklich ein anliegen , dass wir hier eine grössere und glaubwürdigere wirkung erzeugen , und dies bei einem möglichst kleinen administrativen aufwand .
ich traue der kommission zu , dass sie diese ziele erreichen wird .
ich habe im antrag formuliert , dass man mehrere varianten studieren soll .
da bin ich offen .
mir selber schwebt eine art selbstdeklaration vor .
ich möchte das bloss skizzieren , ich denke , die arbeit muss in der kommission geleistet werden .
jeder firmeneigner - da spreche ich jetzt flächendeckend von jeder firma - unterschreibt am schluss des jahres , dass er aus einer gewissen selbstverantwortung heraus das lohngleichheitsgebot in seiner firma einhält .
ich bin überzeugt , das würde nicht leichtfertig erfolgen .
kleine firmen haben da einen relativ guten überblick .
grössere gesellschaften würden möglicherweise zu einem tool wie logib greifen , wie es der bundesrat in seiner botschaft formuliert .
bezüglich durchsetzung stellen sich genau die gleichen fragen wie bei der vorlage , die jetzt zur diskussion steht .
die details müssen in den kommissionen diskutiert werden .
eine solche variante wäre aber administrativ bedeutend weniger aufwendig , und ich könnte sie unterstützen .
mein anliegen ist also , dass man andere varianten prüft und diese dann einem mehrheitsentscheid zuführt .
ich möchte nochmals betonen , dass ich nicht an einer verwässerung der vorlage interessiert bin .
ich schliesse meine begründung des rückweisungsantrages mit einer deklaration in eigener sache ab , bevor sie mir das fell über die ohren ziehen , wie das frau fetz getan hat , noch ehe ich den antrag begründet hatte : ich bin ausdrücklich für lohngleichheit .
ich bestätige , dass handlungsbedarf besteht .
ich bin überzeugt , dass massnahmen erforderlich sind .
es müssen alternativen geprüft werden .
am schluss des prozesses werde ich ja zu einem modell sagen , das uns weiterbringt und mit einem kleineren administrativen aufwand bewältigbar ist .
ich möchte nur noch einen gedanken anfügen und dafür einen kurzen schritt zurück machen , denn in der ganzen debatte scheint bisher die sakrosankte prämisse zu gelten , dass eine lohndifferenz , die wir nicht erklären können , automatisch diskriminierend sei .
das ist ein logischer fehlschluss .
es kommt mir vor , wie wenn sie bei nacht in der dunkelheit mit einer schwachen taschenlampe unter ihr bett leuchten .
es bleibt eine restdunkelheit , und dann behaupten sie einfach mal , dort befände sich ein diskriminierungsmonster .
das kann sein .
aber vielleicht würde es sinn machen , eine stärkere taschenlampe hervorzunehmen und genauer hinzuschauen , bevor man das so stehenlässt .
eine genauso schwache strahlkraft haben viele dieser lohnanalysen , die uns vorliegen .
ständerat wicki hat uns die berechnung oder die strahlkraft der bfs-analyse aufgezeigt und erklärt , welche kriterien sie eben ausleuchtet und welche kriterien sie nicht ausleuchtet .
ich möchte nun zwei der nichtausgeleuchteten kriterien noch erwähnen .
sie verschaffen uns nämlich einen spannenden zusätzlichen einblick , so scheint mir .
ein element , das zu wenig vorkommt , das man zu wenig sieht in dieser restdunkelheit , sind die gesamten berufsjahre , die lebensberufserfahrung .
zumeist misst man einfach ab firmeneintritt .
natürlich ist es für einen arbeitgeber relevant , ob von zwei mitarbeitern , die beide seit drei jahren im unternehmen arbeiten , einer zuvor zehn jahre im gleichen beruf durchgearbeitet hat oder in diesen zehn jahren zum beispiel bei den kindern und zu hause war .
das zweite kriterium , das man in der dunkelheit heute zu schlecht sieht , ist die verfügbarkeit .
man vergleicht oft einfach die vereinbarten pensen und kann natürlich die implizite bereitschaft , zum beispiel zu überstunden oder zu einem spontanen einsatz am abend , auch schlecht erkennen .
es ist naheliegend , dass es hier wieder die gleichen personen trifft .
diejenigen nämlich , die kinder zu betreuen haben , haben es schwieriger mit überstunden , haben es schwieriger mit spontanen einsätzen als solche , die freier sind .
verstehen sie mich bitte richtig : ich sage nicht , dass der eine oder der andere arbeitnehmer der bessere oder schlechtere mensch sei .
sie haben einfach verschiedene lebensverhältnisse .
die eine person engagiert sich etwas mehr im beruf , die andere mehr in der familie .
aber aus sicht des arbeitgebers ist es meines erachtens ein relevantes kriterium und nicht eine diskriminierende herabwürdigung des einen oder des anderen lebensumstands .
an diesen beiden kriterien spürt man etwas , was sich auch aus vielen untersuchungen ergibt , dass nämlich der hauptlohnunterschied nicht zwischen den geschlechtern besteht , sondern dort zutage kommt , wo jemand kinder zu betreuen hat .
also verläuft der hauptgraben eigentlich nicht zwischen mann und frau , sondern zwischen müttern , die kinder betreuen - das tun statistisch gesehen halt in den meisten fällen doch die mütter -, und allen anderen .
daraus folgt für mich , dass massnahmen wie diese am problem vorbeizielen .
damit werden symptome bekämpft .
das wahre problem ist , und das ist eine simple erkenntnis : wer kinder betreut , hat beruflich tendenziell nachteile .
somit ist die wahre politische herausforderung , wenn man an der wurzel ansetzt , die frage , wie wir familie und beruf besser vereinbaren können .
da müsste man ansetzen , und da gibt es zahlreiche bekannte instrumente : schulische tagesstrukturen , abbau der krippenbürokratie , abzüge für fremdbetreuungskosten ; herr germann hat noch die heiratsstrafe erwähnt , nennen wir der vollständigkeit halber an dieser stelle auch noch die individualbesteuerung oder , seitens der arbeitgeber , die bereitschaft zu flexibleren arbeitsmodellen .
so würde das grundproblem an der wurzel angegangen .
was hier vorliegt , ist aber symptombekämpfung , und daher werde ich auch nicht darauf eintreten .
der zwischenbemerkung der kommissionssprecherin nachkommend , habe ich vor zwei stunden entschieden , dass ich dann beim rückweisungsantrag das wort ergreifen werde .
ich bitte sie , dem rückweisungsantrag graber konrad zuzustimmen und alternativen zu dieser vorlage zu prüfen .
jeder mann und jede frau hat das recht , für gleichwertige arbeit den gleichen lohn zu erhalten .
dies verlangt in der schweiz nicht nur das gesetz , sondern auch die bundesverfassung in einer bestimmung , die in den achtzigerjahren bezüglich lohn ausdrücklich als direkt anwendbar und einklagbar konzipiert wurde .
es ist dies ein grundrecht , das jeder person zusteht , wie beispielsweise die glaubens - und gewissensfreiheit oder das recht auf freie meinungsäusserung .
im unterschied zu den letztgenannten grundrechten wird die anwendung und umsetzung des lohngleichheitsgebotes aber von gesetzes wegen speziell gefördert und unterstützt , dies insbesondere durch folgende massnahmen : wie dies kollege bischof schon gesagt hat , ist da einmal die beweiserleichterung : eine diskriminierung wird vermutet , wenn sie glaubhaft gemacht wird .
das ist eine erhebliche erleichterung .
dann ist es unter bestimmten voraussetzungen nicht nötig , dass die betroffene person selbst klagt .
es können dies nämlich organisationen tun , die nach ihren statuten die gleichstellung von mann und frau fördern , sprich namentlich gewerkschaften .
schliesslich stellt der bund für die umsetzung der lohngleichheit mittel zur verfügung und hat namentlich das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann eingerichtet .
angesichts dessen kann doch nicht im ernst behauptet werden , unser recht dulde die lohndiskriminierung .
wer das behauptet , muss sogenannte " alternative facts " ins feld führen , wie das der gegenwärtige präsident der usa tut , wenn ihm die argumente fehlen .
bemerkenswert ist , dass es in den gerichtsverfahren eben sehr oft um lehrpersonen oder um personen in spitälern und im gesundheitswesen geht , wie das insbesondere auch kollege bischof ausgeführt hat .
das sind alles bereiche , in denen kantone oder gemeinden vielfach direkt oder indirekt zuständig sind und damit eigentlich für gesetzeskonformität hätten sorgen können und in denen ausgebaute kontrollrechte auch parlamentarischer art zur verfügung stehen .
das stellt im übrigen der privatwirtschaft ein gar nicht schlechtes zeugnis aus .
ein arbeitgeber will doch nicht in den ruf kommen , frauen bei der entlöhnung zu diskriminieren .
das mag im letzten jahrtausend , das mag 1980 so gewesen sein , aber inzwischen haben sich die zeiten geändert .
das wird im übrigen in der botschaft nicht einfach in abrede gestellt , doch unter berufung auf eine studie werden die fortschritte als ungenügend bezeichnet .
mit kollege wicki und kollege caroni bezweifle ich , dass diese studie in jeder beziehung fundiert ist .
der vorwurf , lohndiskriminierung zu betreiben , ist heute rufschädigend .
wer gute arbeitskräfte finden will , muss zeitgemässe arbeitsbedingungen anbieten und dazu über ein diskriminierungsfreies lohnsystem verfügen .
es ist anzunehmen , dass dies ohne unterschied auch für alle betriebe gilt , in denen ein gesamtarbeitsvertrag oder ein normalarbeitsvertrag in kraft steht .
dafür wird kollege rechsteiner - nicht hier , aber andernorts - sicher gut gesorgt haben .
last , but not least : wer bei aufträgen im bereich der öffentlichen hand mitbieten will , muss über ein diskriminierungsfreies lohnsystem verfügen , was im übrigen auch überprüft werden kann .
wo es also nötig ist einzugreifen , haben wir ein instrumentarium , um gegen die diskriminierung vorzugehen , ein ungleich besseres , als es opfern von zahlreichen anderen rechtsverletzungen zur verfügung steht .
die neuen gesetzesbestimmungen mit den lohngleichheitsanalysen bringen eine grosse bürokratie .
und wie der " tages-anzeiger " am montag in einem redaktionellen kommentar fragte : wem dient das , ausser externen lohnanalysten ?
die neuen gesetzesbestimmungen stellen aber jedes unternehmen , das mehr als 50 oder allenfalls mehr als 100 angestellte hat , unter generalverdacht , ein gesetzesbrecher zu sein .
ohne dass dem unternehmen etwas vorgeworfen wird , muss es unter inkaufnahme von zeitlichem und finanziellem aufwand durch eine expertise , die noch eines attestes bedarf , den beweis führen , dass es gesetzeskonform handelt .
das stört mich .
das stört mich sogar sehr !
es ist eigentlich unerhört , dass man den beweis erbringen muss , dass man sich gesetzeskonform verhält , ohne dass einem ein vorwurf gemacht wird .
das sollte in der schweiz nicht so sein .
wo bleibt da die grundmaxime des privaten handelns , dass nämlich der gute glaube vermutet wird ?
wir schaffen mit den standardanalysen und diesem tool des bundes den ersten schritt zu einer umfassenden bundesregulierung der löhne in der privatwirtschaft .
wenn der staat diese kompetenz einmal hat , wird er sie nicht mehr hergeben .
wer für eine freie und private wirtschaft einsteht , darf das so nicht annehmen , sondern muss nach alternativen suchen .
es ist daher richtig , dass alternativen geprüft werden , wie es der antrag graber konrad wünscht .
was mich betrifft , können diese auch in richtung ahv gehen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
materiell möchte ich nichts mehr sagen .
wenn der eindruck entstanden ist , dass ich das geschäft verzögern wolle , ein manöver machen wolle oder keinen handlungsbedarf sehe , dann wäre das falsch angekommen .
dazu möchte ich nichts sagen .
ich möchte aber nochmals auf den antrag zurückkommen : es heisst " prüfung von alternativen " und " modelle der selbstdeklaration " .
ich stelle mir vor , dass man solche in der kommission diskutiert , die chancen , stärken und schwächen beurteilt und dann das am besten geeignete modell , das mit weniger administration zu realisieren ist , ausarbeitet und uns in einer neuen vorlage präsentiert .
das ist das vorgehen .
im detail können wir das jetzt nicht im rat diskutieren .
wenn sie dem rückweisungsantrag folgen , ist das die aufgabe der kommission .
ich sage auch noch kurz ein paar worte zum ganzen .
herr graber sagte , er wolle das gesetz nicht verwässern , er wolle ein wirksames gesetz .
man muss hier schon sagen , dass wir nicht bei punkt null beginnen , es gibt berge von studien , und es gibt kiloweise papier mit abklärungen .
wenn ihr antrag so verstanden werden sollte , dass die kommission ihre arbeit nicht gemacht habe , dann ist es so : die kommission hat ein hearing durchgeführt und hat an zwei sitzungen alles beraten .
es gibt hier natürlich wunschbedarf .
sie haben mit einer aussage unserer früheren kollegin judith stamm argumentiert .
ich war ja selber an der gesetzgebung mitte der neunzigerjahre - es war 1995 - beteiligt .
frau stamm spielte eine grosse rolle .
ich erinnere mich überhaupt an die luzerner parlamentarierinnen in sehr positivem sinne .
nationalrätin rosmarie dormann und insbesondere auch ständerätin josi meier haben hier eine ganz grosse rolle gespielt , und zwar wollten sie genau in die richtung , die sie auch mit dem zitat von frau stamm jetzt umrissen haben : sie wollten wirksame gesetze .
wenn sie sich jetzt mit der materie beschäftigen , zeigt sich , dass sich die selbstdeklarationsmodelle oder die labelingmodelle in der vergangenheit als unwirksam erwiesen haben .
das ist alles geklärt worden ; diese modelle hatten diese durchsetzungswirkung nicht .
wenn sie die steuern [ page 67 ] nehmen , haben sie auch eine selbstdeklaration , und das ist alles gut und recht .
aber ohne kontrolle nachher , ohne einen mechanismus der verbindlichkeit , ist die selbstdeklaration letztlich untauglich .
wenn man also etwas verbessern müsste , ginge es in die richtung , die frau stamm ihnen gegenüber jetzt erwähnt hat .
aber gerade von durchsetzungskompetenzen , von untersuchungskompetenzen wie in anderen bereichen der staatlichen tätigkeit - beim datenschutzgesetz , beim preisüberwacher usw. - wollte eine mehrheit nichts wissen .
ich habe das mit minderheitsanträgen aufgenommen , die man behandeln könnte .
das ist natürlich ein thema .
so gesehen muss ich sagen , dass die schwierigkeit einer rückweisung jetzt die ist , dass sie im ergebnis , wie meine vorrednerinnen gesagt haben , einfach verzögerung bedeutet .
diese vorlage hat aber über die jahre hinweg schon viele verzögerungen erfahren .
die freiwilligkeit hat kein resultat gebracht .
die kritik von kollege bischof , der als junger vater jetzt seine zweijährige tochter ins spiel gebracht hat , ist ja gut und recht .
aber es ist so , dass gerade die kritik , die sie wegen des nichteinbezugs der öffentlichen hand in dieses gesetz vorgebracht haben , von der kommission aufgenommen worden ist .
das ist hier doch sehr wesentlich .
wenn man die gewissheit hätte , dass ihre bestrebungen darauf hinauslaufen würden , dass die anliegen von frau stamm , nämlich das gesetz wirksamer auszugestalten , schnell umgesetzt würden , könnte man dafür sein .
aber es ist das problem , dass diese vorlage einen enormen zeitlichen vorlauf hat und dass die gesetzgebung immer wieder verzögert worden ist .
falls sie die botschaft gelesen haben , haben sie festgestellt , dass es dieses problem der lohnungleichheit nicht nur in der schweiz gibt , es gibt auch andere länder , die sich damit beschäftigen .
ein sehr exemplarischer fall ist island .
in island hat sich das parlament im einklang mit der regierung , auch unter dem druck einer aktiven frauenbewegung , dazu entschlossen , die lohnungleichheit bis 2022 zu beseitigen .
das ist ein ambitiöses ziel .
island hat dafür sehr weitgehende massnahmen gegenüber der wirtschaft vorgeschlagen .
sie finden das in der botschaft unter dem kapitel " island " .
es gibt noch andere beispiele ; alle diese länder haben weiter gehende massnahmen beschlossen als diejenigen , die wir jetzt hier mit diesem fortschritt in bezug auf die grösseren unternehmen vorsehen .
in diesem sinne ist es so , dass wir vor einer wichtigen aufgabe stehen .
die schweiz ist es ihrer bevölkerung schuldig , dass dieser verfassungsauftrag jetzt umgesetzt wird .
und weil eine weitere runde in der kommission voraussichtlich zu verzögerungen führt , das ist absehbar , möchte ich sie , im einklang mit der kommissionssprecherin , bitten , sich konkret an die arbeit zu machen und diese frage der untersuchungs - und durchsetzungskompetenzen im gesetz selber zu regeln .
es gibt dazu anträge , sie können beraten und behandelt werden .
ich schliesse mich gerne kollege rieder an : ich bitte sie , den rückweisungsantrag graber konrad gutzuheissen .
ich will kein schlechtes oder untaugliches gesetz .
ich bin überzeugt , dass das gleichstellungsgesetz ein gutes gesetz ist .
es war in der zeit von nationalrätin judith stamm ein vorkämpfergesetz für die frauen und die besoldungsgleichheit in diesem land .
ich will die reform , die wir jetzt machen , in der form eines griffigen gesetzes .
ich will keine zahnlose vorlage und keine kukident-vorlage .
jetzt komme ich noch einmal auf mein zentrales anliegen zurück , nämlich auf den öffentlichen sektor .
die frau bundesrätin hat vorhin gesagt - wahrscheinlich als replik auf mein votum -, der öffentliche sektor sei mit den lohnanalysen erfasst .
diese vorlage ist eben nicht auf die öffentliche hand zugeschnitten !
warum ?
zwei gründe : die lohnanalysen und die lohngleichheit müssen durch alle - also privatwirtschaft und öffentliche hand - sichergestellt werden .
das ist seit 1996 so .
der grossteil der öffentlichen anbieter behauptet heute , sie hätten ja lohnanalysen gemacht , sie hätten ihre pflicht getan und es gäbe keine diskriminierung bei der öffentlichen hand - bei den kantonen , bei den gemeinden und vor allem beim bund .
tatsache ist , das stimmt nicht !
die zahlen dazu wurden vorhin oft genug zitiert : 608 franken pro frau und monat - nachdem man diese analysen gemacht hat .
jetzt hat der bundesrat zu recht vorgesehen , dass man diese analysen überprüfen muss .
das steht in artikel 13 d des gesetzentwurfes .
was schreibt der bundesrat da hinein ?
er sagt , und ich zitiere absatz 1 , der indiskutabel ist : " arbeitgeberinnen und arbeitgeber , die dem obligationenrecht unterstehen , lassen ihre lohngleichheitsanalyse von einer unabhängigen stelle überprüfen .
" fast die ganze öffentliche hand untersteht dem obligationenrecht nicht - die privatwirtschaft schon .
die kommission hat das an sich gemerkt und hat dann in diesem artikel wenigstens die absätze 4 und 5 eingefügt , wo die kompetenzen angeführt sind und steht , wie der bundesrat oder die kantone das machen müssen .
wir haben den geltungsbereich nicht geändert .
jetzt heisst es einfach , der bundesrat hat die pflicht , lohngleichheitsanalysen überprüfen zu lassen , sofern es um bundesbetriebe geht , die dem obligationenrecht unterstehen .
schulterzuckend kann man sagen , ja gut , dann ist einfach die ganze bundesverwaltung ausgenommen .
war das die meinung ?
das war es sicher nicht .
also wennschon , bitte ich die kommission , hier bei annahme des antrages das noch einmal zu überprüfen : wie ist der geltungsbereich , oder wie muss es für die öffentliche hand aussehen ?
jetzt gehe ich noch einen schritt weiter .
ich habe es beim eintreten gesagt : die öffentliche hand hätte einen riesigen vorteil bei diesen lohngleichheitsanalysen und -debatten, einen riesigen vorteil , weil sie heute schon vollkommene lohntransparenz hat ; trotzdem hat sie diese lohndifferenz von 608 franken pro monat .
jetzt muss doch hier der ansatz lauten - ich bitte die kommission , sich das noch einmal zu überlegen -: für fälle , in denen lohntransparenz besteht - das ist halt nun einmal bei der öffentlichen hand und in der regel nicht in der privatwirtschaft -, ist ein anderes modell zu entwickeln als für die privatwirtschaft mit arbeitgebern , die zu den grössten dieses landes gehören und bei denen eben die lohntransparenz nicht besteht .
sie ist ja nicht eingeführt worden mit dem gesetz , anders als in deutschland oder anderen ländern .
wenn aber transparenz besteht , wenn die analysen angeblich gemacht worden sind und trotzdem eine differenz besteht - und zwar eine diskriminierende -, dann müssen hier für die öffentliche hand schnittige massnahmen hinein , damit das beseitigt wird .
die öffentliche hand kann das einfach tun .
in der privatwirtschaft werden wir sicher noch jahre brauchen , bis das mal erreicht ist .
das sage ich realistischerweise als anwalt in diesem bereich .
aber bei der öffentlichen hand hier nichts zu tun , keine überprüfung und kein alternatives modell zu machen , das ist falsch .
deshalb habe ich vorhin für eintreten auf die vorlage gestimmt .
ich möchte für meine zweijährige tochter dieses gesetz revidieren ; ich möchte dort , wo man etwas machen kann , etwas machen - und das kann man bei der öffentlichen hand sehr schnell .
vor einiger zeit haben wir in den medien lesen können , diese vorlage sei unerträglich moderat .
für mich ist aber vor allem unerträglich , dass ausgewiesenermassen heute , im jahr 2018 , ein unerträglicher lohnunterschied von über 7 prozent besteht .
freiwillige massnahmen wie der lohngleichheitsdialog haben leider keine grosse wirkung gezeigt , was ich wirklich sehr bedaure .
worüber sprechen wir nachher in der detailberatung ?
die mehrheit der kommission schlägt vor , dass 0,85 prozent der unternehmen , das heisst unternehmen , die mehr als 100 mitarbeitende haben , alle vier jahre eine lohnanalyse durchführen , und sie können dazu noch gratis ein entsprechendes tool benützen .
nach zwölf jahren erlischt diese pflicht , und jene betriebe , die darlegen , dass sie die vorgaben zur lohngerechtigkeit erfüllen , müssen lediglich einmal eine solche analyse machen und sind dann davon befreit .
es gibt für diese 0,85 prozent der unternehmen somit höchstens drei analysen , nämlich im ersten jahr , im fünften jahr , und dann ist schluss .
das sind die tatsachen , das verlangt diese vorlage .
wenn ich nun das klagen von einigen unternehmen und politikern vernehme , staune ich schon .
der ursprünglichen vorlage , die der bundesrat in die vernehmlassung geschickt hatte , stand ich äusserst kritisch gegenüber .
es gibt aber jetzt mit diesem antrag der kommission keine meldepflicht mehr ; die unternehmen müssen das ergebnis der überprüfung keiner stelle mehr melden .
lediglich angestellte und aktionäre sind zu informieren .
es gibt auch keine offizielle liste von säumigen unternehmen .
das gesetz legt für die lohnanalyse die kriterien nicht fest .
es verlangt aber eine wissenschaftliche und gesetzeskonforme methode .
und es muss keine selbstregulierungsorganisation aufgebaut werden .
ich werde auf die vorlage eintreten und bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
der unerklärbare , eben unerträgliche lohnunterschied von über 7 prozent darf nicht länger bestehen bleiben .
heute haben wir die gelegenheit , einen wichtigen schritt zu machen .
die gute nachricht bei der lohngleichheit ist : die lohndifferenz zwischen männern und frauen ist in den letzten zwanzig jahren doch tatsächlich halbiert worden - wer hätte das gedacht !
dennoch bleibt eine ungeklärte differenz von 7 bis 8 prozent , die nicht mit objektiven faktoren wie unterbrochenen laufbahnen aufgrund einer familienauszeit oder aufgrund von teilzeitarbeit erklärt werden kann , und zwar in der privatwirtschaft ebenso wie in den öffentlichen verwaltungen , was man sich als frau merken sollte .
es ist eine illusion , dass man automatisch gleichen lohn hat , wenn man bei einem kanton oder einer gemeinde arbeitet ; das kann man sich abschminken .
für beide braucht es diese vorlage .
die schlechte nachricht : die differenz beruht auf einer geschlechterdiskriminierung , die unsere verfassung verbietet .
deshalb gibt es handlungsbedarf , und deshalb braucht es diese vorlage , die ja sehr moderat ausgestaltet ist , wie kollegin häberli-koller es bereits dargestellt hat .
einige werden nun sagen , ja , 7 bis 8 prozent sei ja so wenig , dass sich das bald einpendeln werde , deshalb brauche es kein gesetz .
da möchte ich einfach etwas zu bedenken geben : es handelt sich , in franken ausgedrückt , um die flotte summe von 6000 bis 7000 franken pro jahr , die man weniger bekommt , was sich natürlich auch auf die rente auswirkt .
ich glaube nicht , kollege wicki , dass sie so gelassen wären , wenn man ihren jahreslohn um 7 prozent kürzen würde .
aber es geht eben nicht nur um die summe .
es geht darum , dass sich diese lohndiskriminierung nicht einfach verflüchtigen wird , wenn man noch lange wartet .
warum ?
ich gehe mit ihnen einig , kollege wicki : kein unternehmen ist so blöd , heute noch frauen direkt oder bewusst zu diskriminieren .
dazu sind sie im arbeitsalltag viel zu wichtig .
es hat andere ursachen , und die erkläre ich ihnen gerne .
warum gibt es diesen hartnäckigen sockel der lohndiskriminierung , der nicht erklärt werden kann ?
es handelt sich dabei um ein bekanntes phänomen : um die sogenannt unbewusste diskriminierung aufgrund unbewusster stereotype , welche die wahrnehmung verzerren .
was heisst das konkret ?
wir alle haben unbewusste rollenbilder im kopf , die unsere wahrnehmung stereotyp verzerren .
dazu gibt es unterdessen hunderte von studien , die das nachweisen .
es führt dazu , dass die gleichen leistungen zum teil unterschiedlich bewertet werden , ohne dass das den menschen bewusst ist , also ohne dass das vorgesetzten bei der einreihung in lohnklassen oder bei beförderungen überhaupt bewusst ist .
ich arbeite mit meiner firma seit über dreissig jahren im bereich der personalentwicklung .
ich könnte ihnen dutzende von beispielen erzählen , wie diese verzerrte wahrnehmung funktioniert .
ich beschränke mich auf das bekannteste , weil ich es wichtig finde , dass man versteht , warum es diesen hartnäckigen sockel der lohnungleichheit gibt und warum man eben etwas machen muss .
alle hr-profis lernen in ihrer ausbildung das sogenannte john-and-jane-experiment kennen .
studierende sollten eine geeignete person für eine bestimmte kaderstelle aussuchen .
sie erhielten zwei identische bewerbungsdossiers - identische bewerbungsdossiers , bis auf das komma identisch !
-, eines von john und eines von jane .
die mehrheit empfahl die wahl von john , wie gesagt , bei einem dossier , das identisch war mit dem von jane .
dann gab man ein paar wochen später den gleichen studierenden wieder zwei gleiche dossiers für eine kaderstelle , diesmal ohne vornamen , nur mit dem namen " müller " oder " meier " .
viele bemerkten relativ rasch , dass die dossiers identisch waren , und dachten , dass es sich um ein missverständnis handle .
bei den vornamen " jane " und " john " hatten sie gar nicht bemerkt , dass die dossiers identisch waren .
das ist verzerrte wahrnehmung .
andere haben dann beide personen gleichermassen empfohlen .
unterdessen hat man das john-and-jane-experiment in vielen branchen , in vielen ländern und bei den unterschiedlichsten funktionen durchgeführt , mit immer den gleichen ergebnissen .
darum ist es absolut zentral , dass wir für die abschaffung dieses letzten rests - ich nenne das die strukturelle lohnungleichheit - eben ein technisches instrument einführen , das die menschliche wahrnehmung im prinzip ausschaltet und rein it-basiert die unterschiede definiert .
das standardanalysemodell , das der bund zur verfügung stellt , eignet sich sehr gut dazu , es ist auch vom bundesgericht anerkannt .
es gibt aber auch andere , da dürfen die unternehmen ja auswählen .
dieses verzerrungsphänomen gibt es - egal wo , auch bei allen , die finden : " in meiner firma besteht lohngleichheit " ; dort gibt es das auch .
es war übrigens interessant , dass die hälfte der firmen , die am lohngleichheitsdialog teilgenommen haben , total erstaunt war , dass es bei ihnen noch ungleiche löhne gibt , obwohl sie sich dafür eingesetzt hatten und auch davon überzeugt waren , dass bei ihnen lohngleichheit herrscht .
es ist eben dieses phänomen der verzerrten wahrnehmung , das solche ergebnisse produziert .
diese firmen haben selbstverständlich ihre löhne angeglichen .
es ist also auch im interesse der firmen , dafür zu sorgen , dass sie nicht dieser verzerrung unterliegen , denn diese führt zu geschlechterdiskriminierung , und das ist verfassungswidrig .
darum ist diese vorlage so wichtig , und darum bitte ich sie , darauf einzutreten .
wir brauchen sie , das ist klar .
zum schluss noch ein wort zum rückweisungsantrag graber konrad , auch wenn er erst nachher besprochen wird ; ich möchte ja nicht zweimal reden .
es ist einfach so : sollte das manöver von kollege graber hier erfolg haben - er hat den rückweisungsantrag in letzter sekunde eingereicht -, dann erleben wir vermutlich ein lehrstück , das man nachher in der politikwissenschaft anschauen kann : " politik der wenig netten sorte " , sage ich einmal vornehm , man könnte auch " der üblen sorte " sagen .
dann wird nämlich schrittweise ein verfassungsmässiges anliegen , die lohngleichheit , demontiert , durchaus elegant , gleichzeitig tut man aber so , als ob man nicht gegen die lohngleichheit wäre .
das ist nämlich das ergebnis .
kollege graber möchte ja eine selbstdeklaration der firmen vorschlagen , und das ist natürlich total wirkungslos , denn so kommen sie nie an den effekt der verzerrten wahrnehmung heran .
wir haben jetzt schon erlebt , dass diese vorlage schrittweise " abgespeckt " wird , wie die einen sagen ; ich sage , dass sie " entwertet " worden ist .
der erste schritt war die vernehmlassung , da hat man die sanktionen herausgenommen .
da hat man schon mal klar einen zahn gezogen .
der zweite schritt war : man hat die moderate vorlage in der kommission noch mehr abgeschwächt .
es sind jetzt nicht mehr firmen mit 50 , sondern firmen mit 100 mitarbeitenden , die eine analyse durchführen müssen .
gut , ich sage , ich kann mit dem leben , das kann man .
wenn man merkt , dass die chance für ein eintreten intakt ist und dass diese instrumente tatsächlich eingeführt werden können , wird es doch allzu peinlich , öffentlich zu sagen : nein , wir wollen das doch nicht .
immerhin muss man kollege wicki zugestehen , dass er den mut hat zu sagen : nein , das wollen wir nicht .
aber dazu haben nicht alle den mut .
nun zaubert man einen rückweisungsantrag aus der tasche bzw. aus dem hut , der eine banale selbstdeklarationspflicht will - irgendein label wird das wahrscheinlich sein -, und tut so , als ob das besser sei , weil es dann für alle unternehmen gilt .
ich möchte sie dringend bitten , diesen rückweisungsantrag abzulehnen , und ich möchte sie - vor allem diejenigen , die immer sagen : ja , die bürokratie !
- an die masseneinwanderungs-initiative erinnern .
was haben wir mit der masseneinwanderungs-initiative gemacht ?
sie ist angenommen worden .
dann hat man versucht , sie einigermassen konform umzusetzen .
die initianten haben im nationalrat gewütet und gesagt : " landesverräter , ihr setzt die verfassung nicht um !
" in bezug auf die lohngleichheit wird die verfassung seit 37 jahren nicht wirklich umgesetzt .
nachher hat man ein bürokratisches monster gebaut , um die initiative umzusetzen .
und jetzt wollen sie sagen , dass zwei tage administrativer aufwand für lohnanalysen zu viel seien !
das [ page 57 ] ist jetzt einfach vordergründig .
das kann niemand ernst nehmen .
ich glaube , die vorlage ist unterdessen derart moderat , dass man ihr in guten treuen zustimmen kann , wie das auch kollegin häberli-koller vorgeschlagen hat .
und wir machen den kompromiss , dass wir sagen : okay , wenn es - worst case - halt 100 sind , sind es halt 100 . immerhin wollen das die cvp - und die fdp-frauen auch .
wir stehen dem nicht im wege .
dann hätten wir eine vorlage , die immerhin dazu geeignet ist , diese wahrnehmungsverzerrung - diese müssen wir wegkriegen - zu beenden .
eine vorbemerkung : wenn hier gesagt wird , man müsse die bundesverfassung einhalten und die ungleichheit , die diskriminierung beseitigen , dann höre ich das wohl ; das ist ein berechtigtes anliegen .
ich würde es aber begrüssen , wenn sich die gleichen leute , die sich jetzt hier diesbezüglich aus dem fenster lehnen , auch bei der beseitigung der diskriminierung von ehepaaren gegenüber konkubinatspaaren gleichermassen engagieren und ins zeug legen würden .
diese wurde vom bund auch bereits 1984 festgestellt , sie existiert also schon wesentlich länger .
nun , man soll das eine übel nicht mit dem anderen rechtfertigen .
damit komme ich zur vorlage , um die es heute geht .
es geht hier darum , dass wir lohngleichheit herstellen möchten .
dazu kann ich sagen , dass wir viele ungerechtigkeiten feststellen .
lohnungleichheiten gibt es zwischen den branchen , was als gottgegeben angenommen wird und auch so zu akzeptieren ist , das ist ein teil unserer wirtschaftlichen freiheit .
ich möchte aber auch sagen , dass diese wirtschaftliche freiheit auch teil eines erfolgsrezepts ist und uns diese diskussion überhaupt erst ermöglicht .
darum hat mich der grundsätzlich negative und ja fast etwas wirtschaftsfeindliche unterton in einigen voten doch sehr gestört .
immerhin sprechen wir hier über unternehmen und unternehmer , die diese arbeitsplätze , über die wir nun so trefflich streiten , ja geschaffen haben .
das gilt es hier auch einmal zu bedenken .
diese freiheit hat uns diesen wohlstand und diese hohe zahl an arbeitsplätzen und an hohen löhnen gebracht .
es gibt solche unterschiede nicht nur zwischen den branchen .
es gibt sie auch zwischen unternehmen .
so zahlt die bank a weniger hohe löhne als die bank b. wenn sich das herumspricht , wandern vielleicht mitarbeiter ab .
aber vielleicht hat man nicht die schlechteren mitarbeiter , wenn man etwas weniger bezahlt , dafür im unternehmen ein super klima hat .
es gibt ja auch noch andere faktoren als reine statistische zahlen .
ich stelle aber oftmals fest , dass es in der praxis , in jenen unternehmen , in die ich hineinsehe , einen grossen nachholbedarf bezüglich der unterschiede zwischen jungen und älteren arbeitnehmern gibt .
oftmals sind junge personen völlig unterbezahlt , wenn man den vergleich zu personen macht , die seit zehn jahren das gleiche tun wie die jungen .
das ist auch eine art von diskriminierung .
es gibt auch lohnunterschiede zwischen schweizern und ausländern , die auf demselben arbeitsmarkt tätig sind .
die grössten unterschiede gibt es zwischen menschen - also vorwiegend müttern -, die aus dem erwerbsleben ausgeschieden sind und wieder einsteigen , und menschen , die keinen erwerbsunterbruch hatten .
das ist eigentlich der störendste unterschied , das muss ich sagen .
die hier behandelte ungleichheit stört mich auch , sie ist für mich absolut nicht akzeptabel .
trotzdem bitte ich sie , auf die vorlage des bundesrates nicht einzutreten .
für mich ist sie geprägt von einem zeitgeist - bzw. von einem ungeist der zeit -, der alles und jedes mit einem gesetz regeln will .
sie ist auch geprägt vom misstrauen gegenüber der wirtschaft .
wie sonst liesse sich erklären , dass man - mindestens vonseiten des bundesrates - diese massnahmen als für immer geltend haben möchte , also quasi ad infinitum ?
umso mehr habe ich mich natürlich geärgert , als dieser bundesrat just den ganzen öffentlichen bereich ausnehmen wollte .
also selber will er dann nicht , was er anderen aufs auge drücken möchte .
dabei haben wir ja gerade festgestellt , dass die bundesnahen betriebe und der bund selber auch keine vorzeigebetriebe in diesem sinne sind .
da habe ich schon mühe , wenn dann der bund den unternehmen untersuchungen aufs auge drücken will und selber nicht in der lage ist , lohngleichheit zwischen mann und frau zu gewährleisten .
das gibt mir eigentlich fast mehr zu denken .
darum meine ich , diese vorlage sei nicht gut .
es stimmt , kollege luginbühl hat der vorlage wirklich einige zähne gezogen und verbesserungen eingebracht , aber es bleibt halt trotzdem dieses misstrauen gegenüber der wirtschaft .
ich stelle fest : in den letzten zwanzig jahren hat sich die lohndifferenz halbiert ; das ist offiziell so anerkannt und statistisch festgehalten .
es bleibt dieser 7,4 -prozent-sockel, der nicht erklärbar ist und eliminiert werden muss .
2009 wurde ein lohngleichheitsdialog lanciert ; da waren arbeitgeber und gewerkschaften am gleichen tisch .
solche lösungen gefallen mir viel besser .
nun sagen sie , dieser lohngleichheitsdialog sei gescheitert .
seit einer ewigkeit läuft er ja nun auch wieder nicht .
wenn ich zum vergleich auf die heiratsstrafe schaue und sehe , wie lange manchmal lösungen in diesem land brauchen , so meine ich : seien wir doch hier etwas optimistischer , suchen wir die positiven ansätze .
ich würde es sehr begrüssen , wenn man einen preis und eine auszeichnung für vorbildliche unternehmen sprechen würde , also best-practice-beispiele auch nach aussen hin zeigen .
die unternehmen können das in ihren governance-berichten , im jahresbericht ausweisen .
das ist doch für ein unternehmen ein positiver usp , den man sich hier erwerben kann .
darum , meine ich , sei es eben besser , die best-practice-beispiele zu fördern und zu freiheitlichen , auf eigenverantwortung basierenden lösungen zu tendieren statt auf ein staatliches diktat .
ich nehme jetzt das wort " lohnpolizei " nicht mehr in den mund , aber ein staatliches diktat bleibt es natürlich , das mit bürokratischen aufwendungen verbunden ist , die am schluss nichts bringen .
in diesem sinne plädiere ich für nichteintreten .
ich kann mit der rückweisung an den bundesrat leben , dann darf er nochmals über die bücher gehen und eben eine freiheitlichere lösung präsentieren , die auch der eigenverantwortung rechnung trägt .
das wäre mir wesentlich sympathischer .
ansonsten meine ich , sollte man besser das richtige vorleben , statt gesetze zu erlassen .
ich will nicht verhehlen , dass ich mich als wirtschaftsnaher vertreter in diesem rat mit diesem geschäft zu beginn schwergetan habe .
es gibt doch einige gewichtige gründe , die aus einer wirtschaftlichen optik gegen eine solche gesetzgebung sprechen .
ich verzichte darauf , sie zu wiederholen , kollege wicki hat sie dargelegt .
wenn ich mich nach langem ringen für ein eintreten auf das geschäft entschieden habe , so ist dies eigentlich primär aus zwei gründen geschehen .
1. es zeigen alle statistiken , dass es eine unerklärbare differenz von im schnitt rund 8 prozent zwischen den löhnen von uns männern und jenen der frauen gibt .
sie haben es gehört , eine gewichtige minderheit der kommission will nicht auf das geschäft eintreten .
was geben wir damit für ein signal ?
wir geben das signal , dass wir zwar sehen , dass da seit vielen jahren ein problem besteht , dass wir aber nicht bereit sind , darüber zu sprechen , und dass wir nicht bereit sind , mittel und wege zu suchen , wie wir die situation verbessern könnten .
ich meine , ein solches signal sollten wir nicht senden .
2. selbst wenn dieses signal nicht ausgesendet würde : wir leben im jahr 2018 , und die zeit , in der die männer mit der göttlichen ordnung argumentierten , liegt nun doch bald fünfzig jahre hinter uns .
die frauen , gut die hälfte der bevölkerung , schneiden , was die entlöhnung betrifft , im schnitt schlechter ab als wir männer .
ein teil dieser differenz liegt in der natur der geschlechter - mutterschaft und so weiter -, einen teil der differenz können wir nicht erklären , auch wenn wir es immer wieder versuchen .
die vorlage , welche die knappe mehrheit der kommission ihnen nun zur genehmigung unterbreitet , schlägt mit der lohnanalyse für grössere unternehmen eine massnahme vor , welche die voraussetzungen schafft , damit dieser unterschied beseitigt oder zumindest verkleinert werden kann .
es handelt sich um eine sehr massvolle umsetzung , welche die kommissionsmehrheit noch etwas optimiert hat .
und wir haben auch noch etwas anderes gemacht : wir haben den öffentlichen sektor in die pflicht genommen .
es ist etwas penibel , dass dieser bezüglich lohngleichheit nicht weiter ist .
wenn der öffentliche sektor schon kein vorbild ist , was er sein müsste , müssen die anstrengungen zur verbesserung mindestens im gleichschritt mit dem privaten sektor erfolgen .
aus einer gesamtheitlichen sicht , aus einer gesellschaftspolitischen optik meine ich , dass wir es den frauen schuldig sind , nun einen weiteren schritt zur lohngleichheit zu tun , zumindest wenn wir in der arbeitswelt von einem partnerschaftlichen miteinander von frau und mann sprechen wollen , zumindest wenn wir die frauen überzeugen wollen , in naher zukunft einer erhöhung des frauenrentenalters zuzustimmen .
es gibt eine beträchtliche zahl von sensibilisierten , modernen unternehmen in unserem land , die lohngleichheit als eine selbstverständlichkeit betrachten und ohne druck des gesetzgebers gleichen lohn für gleiche arbeit eingeführt und die notwendigen massnahmen ergriffen haben .
genau für diese firmen hat die kommission die ergänzung eingefügt , dass auch keine weiteren analysen gemacht werden müssen , wenn das problem in einer unternehmung nachweislich nicht existiert .
aber auch den firmen , die das problem gelöst haben , ist die lösung nicht einfach in den schoss gefallen .
auch sie haben einigen aufwand getrieben , um dieses ziel zu erreichen .
sie haben diesen aufwand getrieben , und sie haben auch bewiesen , dass es möglich ist , das ziel zu erreichen .
andere unternehmen haben bisher dem thema nicht die nötige beachtung geschenkt .
diese werden halt jetzt einen gewissen zusatzaufwand treiben müssen .
gleichstellung ist nicht zum nulltarif zu haben .
ich mache mir keine illusionen : nicht in allen branchen und in allen bereichen wird es möglich sein , das ziel vollständig zu erreichen , weil es eben viele gründe für die unterschiedliche entlöhnung gibt .
ich bin aber zuversichtlich , dass wir zumindest einige schritte vorwärtskommen .
wunder dürfen wir keine erwarten .
diese vorlage wäre aber ein klares zeichen dafür , dass die politik mit der lohngleichheit vorwärtsmachen will .
und dieses zeichen sollten wir geben .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
mit dem vorliegenden gesetzentwurf soll die geltungsdauer des bundesgesetzes über das verbot der gruppierungen al kaida und " islamischer staat " sowie verwandter organisationen um vier jahre verlängert werden .
das parlament verabschiedete das bundesgesetz am 12 . dezember 2014 . das gesetz ist aus der vereinigung zweier verordnungen hervorgegangen : der verordnung über das verbot der gruppierung al kaida und verwandter organisationen , die ab 2001 mehrere male verlängert worden war , und der verordnung über das verbot der gruppierung " islamischer staat " und verwandter organisationen , die im oktober 2014 verabschiedet worden war .
die geltungsdauer des gesetzes über das al-kaida - und is-verbot läuft am 31 . dezember 2018 ab .
das gesetz hat im wesentlichen zwei bestimmungen : artikel 1 verbietet die organisationen al kaida und " islamischer staat " sowie ihre tarn - respektive nachfolgegruppierungen ; artikel 2 enthält eine strafbestimmung , die die beteiligung an entsprechenden organisationen und deren unterstützung mit bis zu fünf jahren freiheitsstrafe respektive mit einer geldstrafe bedroht .
die strafbarkeit wird auf auslandstaten ausgedehnt , und es wird eine bundeskompetenz vorgesehen .
die folge der strafbestimmung ist , dass das entsprechende delikt eine geldwäschereivortat darstellt und die einziehung entsprechender vermögenswerte ebenfalls erfasst wird .
im oktober 2014 wurde im nachrichtendienstgesetz , das neu geschaffen wurde , artikel 74 eingefügt , in dem der bundesrat ermächtigt wird , per verfügung terroristische organisationen zu verbieten .
im neuen artikel im nachrichtendienstgesetz wird wie in artikel 2 des " al-kaida -/is-gesetzes" die beteiligung an entsprechenden organisationen sowie deren unterstützung unter strafe gestellt .
die kompetenz zur verfolgung und sanktionierung dieser straftat wird jedoch im unterschied zum " al-kaida -/is-gesetz" nicht den bundesbehörden übertragen , und die strafandrohung ist mit einer freiheitsstrafe von bis zu drei jahren tiefer angesetzt .
das nachrichtendienstgesetz ist am 1. september letzten jahres in kraft getreten .
was artikel 74 des nachrichtendienstgesetzes verbietet , ist aufgrund der tieferen strafandrohung keine geldwäschereivortat .
im rahmen der vorlage zur umsetzung des übereinkommens des europarates zur verhütung des terrorismus mit dem dazugehörenden zusatzprotokoll schlägt der bundesrat verschiedene massnahmen zur stärkung des instrumentariums im kampf gegen den terrorismus vor .
gemäss der im juni 2017 in die vernehmlassung geschickten vorlage sollen unter anderem die eben erwähnten differenzen zwischen artikel 74 des nachrichtendienstgesetzes - tiefere strafandrohung und keine bundeskompetenz - und artikel 2 des bundesgesetzes über das verbot der gruppierungen al kaida und " islamischer staat " sowie verwandter organisationen bereinigt werden .
da es zeitlich nicht möglich ist , dass diese vorlage vom parlament beraten und vom bundesrat per verfügung in kraft gesetzt wird , bevor die frist für das bundesgesetz über das verbot der gruppierungen al kaida und " islamischer staat " sowie verwandter organisationen am 31 . dezember dieses jahres abläuft , muss die frist dieses gesetzes um vier jahre verlängert werden .
dadurch kann eine schwächung der gesetzlichen rahmenbedingungen zur bekämpfung des terrorismus in der schweiz vermieden werden .
gleichzeitig erhalten das parlament und der bundesrat genügend zeit für die beratung der revision von artikel 74 des nachrichtendienstgesetzes beziehungsweise für die verfügung eines entsprechenden verbots .
sobald der geänderte artikel 74 des nachrichtendienstgesetzes in kraft getreten und umgesetzt ist , kann das bundesgesetz über das verbot der gruppierungen al kaida und " islamischer staat " sowie verwandter organisationen aufgehoben werden .
der vorliegende gesetzentwurf dient damit ausschliesslich der verlängerung der geltungsdauer des aktuell geltenden gesetzes um vier jahre .
der inhalt bleibt unverändert .
die sicherheitspolitische kommission stellt ihnen entsprechend den antrag , dieses geschäft zu unterstützen : erstens , weil es sich lediglich um eine verlängerung des status quo handelt , und zweitens , weil es lediglich darum geht , hier eine lücke zwischen heutiger gesetzgebung und zukünftig anvisierten bestimmungen im nachrichtendienstgesetz zu vermeiden .
als ich mitte der siebzigerjahre mein studium abschloss , galt noch das alte eherecht .
im damals führenden lehrbuch zum zivilgesetzbuch stand , dass es zwei extreme möglichkeiten gebe , das verhältnis zwischen mann und frau in der ehe zu regeln .
das eine extrem sei das patriarchat , die absolute vorherrschaft des mannes .
dem gegenüber stehe das andere extrem .
was denken sie , was war mit dem anderen extrem gemeint ?
nein , nicht etwa das matriarchat .
das andere extrem war nach dem damals in der schweiz führenden lehrbuch die gleichberechtigung von mann und frau .
das schweizerische zgb aber habe einen weisen mittelweg zwischen diesen beiden extremen gefunden , dem einen extrem , dem patriarchat , der absoluten vorherrschaft des mannes , und dem anderen extrem , der gleichberechtigung von mann und frau : der mann das haupt der familie , die frau gleichzeitig nicht völlig rechtlos , in den belangen des haushalts mit rechten der sogenannten schlüsselgewalt .
bis die gleichberechtigung von frau und mann in der ehe realität wurde , dauerte es dann noch mehr als ein jahrzehnt .
das neue eherecht auf der basis der rechtsgleichheit von frau und mann trat 1988 schliesslich in kraft , erfolglos bekämpft durch das erste referendum des milliardärs von herrliberg .
die schweiz ist in vielen belangen ein fortschrittliches land .
aber im verhältnis der geschlechter ist sie es leider nicht .
als die männerschweiz den frauen 1971 auf bundesebene endlich die politischen rechte gewährte , war die schweiz eines der letzten länder weltweit , in denen dieses recht eingeführt wurde .
im kanton appenzell innerrhoden - das ist immerhin mein heimatkanton - dauerte es ja bis zum berühmten bundesgerichtsentscheid noch einmal zwanzig jahre .
warum hole ich hier etwas aus ?
der anspruch auf gleichstellung in der arbeitswelt , der anspruch auf gleichen lohn für gleichwertige arbeit , ist nicht einfach ein politisches wunschprogramm .
die lohngleichheit zwischen den geschlechtern gehört zu den elementaren anforderungen einer modernen gesellschaft .
es ist ein verfassungsauftrag , und zwar schon seit 1981 . wenn die ausschliesslich aus männern bestehende kommissionsminderheit glaubt , es seien keine besonderen massnahmen nötig , und sie die vorlage zur revision des gleichstellungsgesetzes bekämpft , weil sich die lohngleichheit angeblich von selber einstellen werde , dann stellt sie sich letztlich gegen den verfassungsauftrag .
ich übersehe dabei nicht , dass die kollegen von der kommissionsminderheit nichts anderes vertreten als das , was auch die wirtschaftsverbände fordern .
die wirtschaftsverbände waren aber in gleichstellungsfragen noch nie die speerspitze des fortschritts .
sie bekämpften seinerzeit , das möchte ich hier in erinnerung rufen , auch das gleichstellungsgesetz .
unsere aufgabe aber ist es , der von der verfassung geforderten lohngleichheit zwischen den geschlechtern zum durchbruch zu verhelfen .
wenn die vorlage des bundesrates schwächen hat , so liegen diese nicht darin , dass die vorlage zu weit , sondern darin , dass sie zu wenig weit geht .
die schon sehr sanften anträge des bundesrates wurden in der kommission noch einmal stark abgeschwächt .
bereits 2006 hatte die offizielle evaluation der wirkungen des gleichstellungsgesetzes nach zehn jahren ergeben , dass die massnahmen zur lohngleichstellung nicht der wirtschaft selber überlassen werden dürfen , sondern dass es untersuchungs - und durchsetzungskompetenzen der behörden braucht , wie in anderen bereichen des staates auch , beispielsweise beim datenschutz oder beim [ page 58 ] wettbewerb .
genau das beantrage ich ihnen mit einem minderheitsantrag in der detailberatung .
wer aber nicht einmal auf die vorlage eintreten will , der verkennt die zeichen der zeit .
es ist überfällig , dass die schweiz beim verhältnis der geschlechter endlich auch bei der lohngleichheit aufholt .
es kann nicht länger hingenommen werden , dass frauen für gleichwertige arbeit im durchschnitt 600 franken pro monat weniger verdienen und dadurch nicht nur beim lohn , sondern im ergebnis auch bei der altersvorsorge diskriminiert werden .
vorweg : ich glaube , dass alle ratsmitglieder hier in diesem saal das problem der lohnungleichheit zwischen mann und frau ähnlich sehen und dass eigentlich nur die methodik , wie wir zum erfolg kommen , wie wir [ page 68 ] lohngleichheit herstellen können , verschieden angeschaut wird .
ich gehe mit kollege graber einig , dass es auch alternativmodelle gibt und dass alternativlösungen gesucht werden könnten .
wenn mich heute morgen in der debatte etwas schockiert hat , dann ist es eigentlich die tatsache - der wunde punkt , auf den herr bischof hingewiesen hat -, dass die lohnungleichheit bei bund , kantonen und gemeinden ebenso gross ist , vielleicht sogar noch grösser als in der privatwirtschaft .
ich habe das gesetz zur hand genommen und gesehen , dass auch der bundesrat lohngleichheitsanalysen bei bund und kantonen einführen möchte .
das ist in artikel 13 d absatz 4 geregelt .
das ergibt für mich eigentlich eine ideale spielwiese , ein alternativmodell : wieso machen wir nicht zuerst ein pilotprojekt ?
wieso machen wir eine solche lohngleichheitsanalyse nicht sofort beim bund und bei den kantonen ?
kollege bischof hat dargelegt , dass hier die lohntransparenz am grössten ist , dass wir ja hier am einfachsten die lohngleichheit durchsetzen könnten .
wenn wir einen solchen pilotversuch durchführen würden , könnten wir erstens die kosten analysieren , die solche lohngleichheitsanalysen effektiv verursachen , zweitens könnten wir auch die effizienz dieser analysen überprüfen , und drittens hätten sämtliche bundes - und kantonsangestellten die basis , um die lohngleichheit auch klageweise durchzusetzen .
hier geht es um sämtliche frauen in bundes - und kantonsstellen .
das wäre doch ein ansatz , mit dem wir zuerst einmal vor der eigenen tür wischen und anschliessend dann schauen könnten , ob es wirklich wirkt .
wenn es wirkt , können wir dann auch auf die privatwirtschaft losgehen .
lassen wir doch für einmal den hehren spruch , dass wir die kmu entlasten wollen , im raum stehen !
machen wir das doch einmal auf kosten des bundes und der kantone !
in diesem sinne wäre dies ein weiteres alternatives system , das zu prüfen wäre .
ich möchte die arbeit der kommission auf keinen fall herabwürdigen , es war eine sehr gute arbeit .
aber hier braucht es noch einen weiteren arbeitsgang .
eine überlegung wert wäre dieses alternativsystem allemal .
die absicht des motionärs besteht darin , dass das strafgesetzbuch ergänzt wird , um personen , die leute für einen einsatz in einer militärischen oder paramilitärischen einrichtung einer ausländischen macht anwerben oder derartigen einrichtungen zuführen , mit einer freiheitsstrafe von bis zu fünf jahren bestrafen zu können .
diesem tatbestand soll die eigene aktive teilnahme an derartigen einrichtungen gleichgestellt werden .
2014 wurde bereits die motion reimann lukas 14.3223 , " präzisierung und ausweitung des verbots des fremden militärdienstes und der anwerbung dazu " , eingereicht , aber innerhalb der zweijährigen frist nicht behandelt und deshalb abgeschrieben .
der motionär begründet seinen vorstoss unter anderem damit , dass innerhalb der letzten zwei jahre die brisanz der thematik durch terroranschläge in europa weiter zugenommen und sich die zunahme der zahl von schweizer dschihadisten dramatisch verschärft habe .
er nimmt zudem bezug auf die beiden berichte der task-force tetra über die bekämpfung des dschihadistisch motivierten terrorismus in der schweiz , welche im gegensatz zur antwort des bundesrates stehen und klarmachen würden , dass die gesetzlichen bestimmungen nicht genügten , um effektiv gegen terroristen vorgehen zu können .
gemäss aktueller rechtsprechung genüge die alleinige absichtsbekundung , im ausland für eine dschihadistische gruppe kämpfen zu wollen , nicht , um nach artikel 260 des strafgesetzbuches ein strafverfahren wegen beteiligung an einer oder unterstützung einer kriminellen organisation einzuleiten .
mit der präventiven ansprache verfügten die schweizer behörden nur über ein einziges , punktuelles mittel , um der radikalisierung entgegenzuwirken .
in seiner stellungnahme vom 11 . mai 2016 hielt der bundesrat fest , dass die schweizerische gesetzgebung es bereits heute erlaube , mit den erforderlichen mitteln gegen terroristische bedrohung wirksam vorzugehen , entsprechende strafbare handlungen zu verhindern und straftaten in einem frühen stadium , auch vor begehung eines konkreten terroraktes , zu bestrafen .
so seien in den vergangenen monaten , etwa durch das bundesstrafgericht am 18 . märz 2016 , straftäter wegen unterstützung einer und beteiligung an einer terroristischen organisation verurteilt worden .
zu beachten gelte es zudem , dass insbesondere auch das gesetzliche [ page 72 ] instrument des bundesgesetzes über das verbot der gruppierungen al kaida und " islamischer staat " sowie verwandter organisationen eine gute grundlage für ein rechtmässiges einschreiten darstelle .
dieses befristete gesetz haben wir soeben verlängert .
bis zu einem definitiven gesetzeserlass wird es weiterhin gültigkeit haben .
der bundesrat weist zudem darauf hin , dass der terrorismus nicht allein mittels gesetzgeberischer massnahmen bekämpft werden könne , sondern dass die effizienz des kampfes den einsatz von genügend ressourcen voraussetze und der terrorismus auch präventiv mit umfassenden ansätzen bekämpft werden müsse .
trotz diesen umfassenden bundesrätlichen argumenten und der entsprechenden ablehnenden haltung nahm der nationalrat die motion am 20 . september 2017 mit 101 zu 77 stimmen bei 7 enthaltungen an .
ihre vorberatende sik hat diese motion anlässlich ihrer sitzung vom 12 . januar dieses jahres behandelt und ist der auffassung , dass eine ergänzung des gesetzes oder eine ausdehnung seines anwendungsbereiches nicht notwendig ist und dass aus folgenden gründen kein gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht : 1. bereits heute sind das leisten eines fremden militärdienstes oder ein dienst für eine bewaffnete gruppierung im ausland sowie die anwerbung von schweizerinnen und schweizern gemäss artikel 94 des militärstrafgesetzes verboten und generell unter strafe gestellt .
dabei ahndet dieser artikel insbesondere auch das engagement in paramilitärischen gruppierungen und religiösen oder politischen milizen .
2. das strafgesetz sieht zudem für denjenigen oder diejenige , der oder die im auftrag von terroristischen organisationen verbrechen gegen die menschlichkeit oder kriegsverbrechen begeht , als höchststrafe eine lebenslange freiheitsstrafe vor .
3. zudem sei darauf hingewiesen , dass die ahndung von vollumfänglich im ausland begangenen verstössen der einführung einer weitgehenden universellen zuständigkeit der schweizerischen strafrichterinnen und strafrichter entspräche , wovon der gesetzgeber in der vergangenheit immer abgesehen hat .
4. festzuhalten ist aus sicht der vorberatenden kommission zudem , dass die vorliegende motion ohne zwingende gründe neue begriffe einführt , die in der gesetzgebung bisher nicht definiert worden sind , zu weiteren unklarheiten führen würde .
aus den dargelegten gründen beantrage ich ihnen namens der einstimmigen kommission , die vorliegende motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
ich habe nichts beizufügen .
der bundesrat empfiehlt , das postulat abzulehnen .
auch hier sind aktionen im gang .
der bundesrat ist sich der problematik bewusst .
es ist vor allem auch eine angelegenheit der organisationen der arbeitswelt .
aber ich führe dies nicht aus , da der initiant nicht da ist .
das bedingt , herr nationalrat reimann , dass wir bei den qualifikationen sehr nahe an die deckungsgleichheit kommen , sonst funktioniert die ganze überlegung nicht .
wenn es denn so wäre , dass die deckungsgleichheit von den qualifikationen her gegeben ist , dann könnte man tatsächlich durch die hier noch rekrutierbaren personen den bedarf an zuwanderung reduzieren .
mit der fachkräfte-initiative versuchen wir seit jahren nichts anderes , als in erster linie die hier ansässigen arbeitsinteressierten , arbeitswilligen personen aufzuspüren , sie zu befähigen und dann in den arbeitsprozess zu integrieren .
das gelingt , das gelingt sogar je länger , je besser .
aber die zuwanderung von spezialisten braucht es trotzdem ; die frage ist , in welchem ausmass das der fall ist .
ich werde versuchen , mich kurzzufassen .
ich bin aber nicht ganz sicher , ob ich mich so kurzfassen kann , wie das die präsenz in diesem rat erwarten lassen würde .
mit der motion 16.3297 verlangt der motionär , dass der bund beauftragt wird , die führung seiner strategie digitale schweiz zu verstärken und eine politische steuerung dieser strategie auf die beine zu stellen , die deren ambitionen angemessen ist .
der bundesrat weist in seiner stellungnahme darauf hin - das hat er auch schon beim postulat 16.3260 gemacht -, dass die schaffung eines einzigen steuerungsinstruments , das die digitalen fragen für den ganzen bund lösen soll , höchstwahrscheinlich eine überforderung dieses steuerungsinstruments bedeuten würde .
der bundesrat möchte eigentlich einen multi-stakeholder-ansatz fahren und hat in diesem rahmen auch bereits verschiedene gremien beschlossen , um da vorwärtszumachen .
man darf , glaube ich , auch zuhanden des motionärs festhalten , dass in der zwischenzeit , von der einreichung der motion bis zur heutigen beratung in unserem rat , der bundesrat auch sehr viele massnahmen bereits umgesetzt hat .
in diesem sinn empfiehlt uns der bundesrat , diesen vorstoss abzulehnen .
die kommission ist wie der bundesrat der ansicht , dass die mit der informationsgesellschaft einhergehenden herausforderungen zu komplex und bereichsübergreifend sind , als dass man sie einer einzelinstanz zur steuerung geben könnte .
es wäre vermutlich in unserer organisation mit gemeinden , kantonen , bund und verschiedenen departementen auch nicht zielführend , das nur an einem ort zu haben .
aus diesem grund beantragt die kommission ihnen mit 9 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion abzulehnen .
dann haben wir die motion 17.3083 der fdp-liberalen fraktion , " digitalisierung .
eine elektronische identität für den landesweiten bürokratieabbau " , zu behandeln .
die wbk-sr hat an ihrer sitzung vom 13 . februar 2018 die von der fdp-liberalen fraktion am 8. märz 2017 eingereichte und vom nationalrat am 20 . september 2017 angenommene motion vorberaten .
die motion will den bundesrat beauftragen , bei der erarbeitung des bundesgesetzes über elektronische identifizierungsdienste , sogenannte e-id , vorwärtszumachen .
er soll auch dafür schauen , dass das , was in der wirtschaft geht , und das , was der bund vorhat , interoperabel ist .
die kommission beantragt ihnen mit 6 zu 3 stimmen bei 4 enthaltungen , diesen vorstoss anzunehmen .
der bundesrat beantragt ihnen auch , diese motion anzunehmen , im wissen , dass das e-id-gesetz in arbeit und eigentlich in der ausführung ist und bald auf dem tisch liegt .
der bundesrat anerkennt , dass es priorität hat , und ist auch der ansicht , dass es wichtig ist , dass man hier vorwärtsmacht .
der bundesrat hat uns auch darüber orientiert , dass der stand der arbeiten sehr eng mit der wirtschaft koordiniert wird , sodass man schliesslich ein e-id-gesetz haben wird , das in wirtschaft und verwaltung funktionieren wird .
ich persönlich gehe davon aus , dass wir schon in den nächsten tagen und wochen die ersten resultate sehen werden .
in diesem sinn sind der bundesrat wie auch die kommission der ansicht , dass die motion eigentlich den druck aufrechterhält , dass man hier vorwärtsmacht .
die enthaltungen sind so zu interpretieren , dass es kommissionsmitglieder gibt , die sagen , eigentlich liefen die arbeiten schon und die annahme der motion führe nicht dazu , dass es einen mehrwert geben werde .
so sind die enthaltungen zu interpretieren .
es ist aber kein minderheitsantrag gestellt .
ich beantrage ihnen mit ihrer kommission , die motion anzunehmen .
es gibt bei uns keine rosa steuer , und es gibt auch keine frauensteuer .
es gibt auch keine neuen erkenntnisse seit den antworten des bundesrates .
es gibt bereits differenzierungen , das stellen wir nicht in abrede .
sie existieren .
lassen sie uns bitte die ressourcen auf die wesentlicheren aspekte unseres arbeitsmarktes konzentrieren .
ich meine die vereinbarkeit von beruf und familie und die diskussionen um lohngleichheit ; die diskussion um einheitliche preise für vergleichbare haarschnitte und den unisex-haarschnitt usw. lassen wir aussen vor .
mit anderen worten : der bundesrat empfiehlt ihnen , das postulat abzulehnen .
sie verstehen nichts falsch .
wir haben gesuche , die wir bearbeiten und über die wir entscheiden .
man muss nichts erlauben .
aber wenn die vorschrift es zulässt , dann hat der schweizerische hersteller und damit später auch der schweizerische lieferant auch ein gewisses recht darauf , dass ihm die bewilligung erteilt wird .
zur ersten motion : auch der bundesrat ist der meinung , diese motion sei abzulehnen - nicht weil er der meinung ist , dass die strategie digitale schweiz und die politische steuerung dieser strategie nicht wichtig wären , aber wir sind der meinung , mit einer dezentralen , aber koordinierten umsetzung , so wie wir es heute machen , sind wir besser aufgestellt , als wenn wir jetzt noch einmal ein gremium , und dazu noch ein externes gremium , aufstellen .
es gibt ja auch den dialog mit der wirtschaft , der wissenschaft und der zivilgesellschaft ; auch das ist bereits organisiert .
in diesem sinne , glaube ich , besteht materiell keine differenz ; aber jetzt ein neues gremium zu schaffen macht keinen sinn .
ich glaube - wie der bundesrat , zusammen mit allen akteuren , die hier weiterkommen wollen -, es ist besser , wenn man sich jetzt darauf konzentriert , materiell vorwärtszukommen , als den apparat mit neuen organisationseinheiten unnötig zu beschweren ; deshalb der antrag auf ablehnung .
zur zweiten motion : wie der kommissionssprecher gesagt hat , beantragt der bundesrat , diese motion anzunehmen .
die arbeiten an der e-id laufen , wir spüren den druck .
machen sie sich aber keine illusionen , das projekt wird dann voraussichtlich noch einmal ziemlich umstritten sein .
aber ich glaube , wenn der wille vorhanden ist , hier vorwärtszukommen - wir haben ja im bundesrat das projekt nach der vernehmlassung noch einmal sehr genau angeschaut -, dann können wir hier etwas gutes machen .
wir sind sehr motiviert und werden die vorlage voraussichtlich noch vor dem sommer in den bundesrat bringen können .
[ vs ]
frau nationalrätin arslan , sie rennen offene türen ein .
der bundesrat hat erkannt - vielleicht etwas spät , das gebe ich sogar zu , im internationalen quervergleich aber nicht wirklich später -, dass die digitalisierungswelle auf uns zukommt .
wir sprechen zwischenzeitlich von einem digitalisierungs-tsunami , ohne angst machen zu wollen .
aber die digitalisierung wird in alle domänen unserer arbeitstätigkeit hineindrängen , und die wertschöpfungsketten werden alle mehr oder weniger neu definiert werden müssen .
ich gebe ihnen ein beispiel .
ich wollte schon im letzten sommer geld für die gestaltung des digitalen wandels bekommen , nicht vom parlament , aber zuerst einmal in meinem [ page 96 ] bundesratsgremium .
das wurde grundsätzlich auch akzeptiert , aber der zeitpunkt wurde auf etwas später verschoben .
wir haben zwischenzeitlich die hausaufgaben komplett gemacht .
wir sind in der lage , die anträge jetzt zu stellen .
dann braucht es - ich nenne die summe jetzt absichtlich noch nicht - enorm viel geld , um die forschung und die weiterbildung in bezug auf die digitalisierung voranzutreiben .
menschen , die 30 jahre alt sind , menschen , die 40 jahre alt sind , die sich also noch zwanzig bis dreissig jahre im arbeitsprozess behaupten können müssen , brauchen nach unserer einschätzung eine weiterbildung , eine ausbildung im umgang mit der digitalisierung , sonst ist der job verloren .
das wird enorm viel kosten , und das wird enorm viel an zusammenarbeit zwischen den kantonen und dem bund bedeuten .
daran wird enorm viel gearbeitet , jeden tag .
die paar wenigen gremien , die sie aufgezählt haben , bilden nur die spitze des eisberges , die für sie sichtbar ist .
im hintergrund ist sehr viel mehr am tun .
ich nehme den vorwurf auf , wenn sie sagen , es sollte besser informiert werden .
das kann man mit sicherheit tun .
aber ersparen sie es mir , dass ich jedes jahr mit den leuten , die für die ausbildung zuständig sind , berichte schreiben muss .
wir schreiben enorm viele berichte , und sie können sie auch gerne alle haben .
aufgrund des gesagten ist der bundesrat der meinung , dass man die motion nicht annehmen muss , weil wir auf ganz breiter front an der arbeit sind und die chancen der digitalisierung zwischenzeitlich sehr wohl erkannt haben .
es geht in dieser motion um etwas ernstes : es geht um die frage der schweizer waffenexporte , und es geht insbesondere um die frage der waffenexporte in länder , die am jemen-konflikt beteiligt sind .
sie wissen es , diese vorstösse haben immer eine relativ lange vorlaufzeit .
das hat manchmal nachteile , nämlich , dass das thema gar nicht mehr aktuell ist ; manchmal hat es aber auch vorteile , nämlich die , dass zur aktualität , die zum zeitpunkt des einreichens bestand , noch weitere aktuelle elemente hinzukommen .
ich muss sagen : es kommen neue , aktuelle elemente hinzu .
gestern wurde die neueste waffenexportstatistik des seco veröffentlicht : die waffenexporte nahmen von 2016 bis 2017 um 8 prozent zu .
in bezug auf den nahen osten wurde die zahl zwar etwas kleiner und ist auf 17 millionen franken gesunken , was mich freut ; umgekehrt gibt es aber auch zahlen , die einen nur den kopf schütteln lassen .
sie alle wissen : die türkei ist nicht erst seit anfang dieses jahres in syrien militärisch aktiv , also im ausland in einem bewaffneten konflikt mit einem anderen staat .
trotzdem hat die schweiz 2017 dreizehnmal so viele waffenexporte in die türkei gemacht wie noch 2016 . wenn ich das lese , muss ich sagen : da stimmen wirklich die verhältnisse nicht mehr .
man sagt immer : die waffenindustrie ist wichtig , kriegsmaterialexporte sind wichtig , auch für die schweiz .
sie machen jedoch nur 0,15 prozent der exporte der schweiz aus .
kommen sie mir also nicht mit der alten leier der arbeitsplätze - selbst wenn sie so mutig sind und sagen : " ja , wir haben lieber arbeitsplätze mit blut an den händen " .
nein , das ist wirklich etwas , das man ändern kann .
wir haben eine zweite aktualität .
im bundesrat hat es einen wechsel gegeben .
vorher waren ihr damaliger kollege aus der gleichen partei im departement für auswärtige angelegenheiten und sie , herr bundesrat , nicht immer gleicher meinung , wenn es darum ging , entweder die interessen der waffenindustrie zu vertreten oder die interessen der schweiz als neutrales land und als land , das gerne auch seine guten dienste glaubwürdig zur lösung von bewaffneten konflikten anbietet .
gut , ich war in der bundesratssitzung nicht dabei , aber man muss annehmen , dass das der wechsel war und dass mit dem neuen bundesrat die gewichte offenbar anders verteilt sind .
der ball wurde direkt gespielt , auch von der ständerätlichen sicherheitspolitischen kommission , auf eine eher unübliche art und weise , als man sagte : nun soll man auch noch in bürgerkriegsländer waffen exportieren können .
mich macht das wütend .
nicht weil ich denke , die schweizer müssten einfach immer die besseren menschen sein .
natürlich , das wäre schön - aber wir wissen alle : wir sind auch nicht bessere menschen als der rest .
mich macht es wütend deshalb , weil wir als schweiz , als neutrales land , eine ganz besondere situation und eine besondere chance haben , für die vermittlung von friedlichen lösungen unsere guten dienste anbieten zu können .
und je mehr wir als neutrales land die eine oder die andere seite in einem solchen konflikt mit waffen beliefern , desto weniger können wir diese spezifische hilfestellung , die neben der schweiz vielleicht nur noch ganz wenige länder zur lösung von konflikten anbieten können , glaubwürdig anbieten .
" glaubwürdig " heisst nicht zuletzt , dass die hilfestellung eben auch von den konfliktparteien selbst angenommen wird .
ich stelle die frage - und die frage stellen heisst sie beantworten -: welche partei in einem bewaffneten konflikt würde jemanden als schlichter , als vermittler akzeptieren , der ihrer gegenseite waffen geliefert hat ?
die uhr spielt bei mir nicht , ich habe immer noch 4 minuten 57 sekunden , aber ich finde jetzt trotzdem zum schluss .
sie können jetzt sagen : das hat ja mit jemen nicht so viel zu tun , und diese motion bezieht sich nur auf jemen .
ja , das ist unser kampf , den wir hier im parlament haben : wir versuchen im grundsatz zu gewinnen , dann verlieren wir , und dann versuchen wir , wenigstens in einem beispiel , in einem besonders stossenden fall , einen kleinen schritt vorwärtszukommen .
und sie wissen , in jemen ist immer noch ein sehr brutaler konflikt im gang .
und wer heute sagt , dass man jetzt zum beispiel nach saudi-arabien defensivwaffen exportiere , luftverteidigungswaffen , und das habe mit dem jemen-konflikt nichts zu tun , dem muss ich sagen : das ist wirklich absurd , denn eine eigene luftverteidigung zu haben ist die voraussetzung dafür , dass man offensiv in der luft aktiv sein kann .
deshalb besteht zwischen diesen beiden punkten ein ganz direkter zusammenhang .
es ist eine ziemlich billige ausrede , wenn man sagt : nur weil wir jetzt defensivwaffen liefern , haben wir nicht zu diesem krieg beigetragen .
sie merken , ich bin etwas emotional .
aber ich denke , es wäre wirklich wichtig , hier nicht , wie man so schön sagt , nur ein zeichen zu setzen , nein , sondern dem bund den konkreten auftrag zu geben , für den konflikt in jemen nicht nur die waffenexporte zu verbieten , sondern auch bei den dual-use-gütern genauer hinzuschauen .
und was das zeichenhafte betrifft , wäre es natürlich auch ein signal , wenn man nein sagen würde zu dieser ausweitung zugunsten der waffenexportindustrie , die im moment leider , zumindest im bundesrat , die mehrheit zu haben scheint .
der bund , frau nationalrätin chevalley , setzt seit 2003 gezielt finanzielle anreize für eine nachhaltige sömmerung von schafen .
seither wurden die sömmerungsbeiträge für die schafe , bei denen täglich ein hirte die herde überwacht und kontrolliert , mehrmals erhöht .
für tiere mit freiem weidegang und ohne hirten wurden die finanziellen beiträge konstant belassen .
mit anderen worten : der bund verfolgt eine anreizstrategie , und die wirkt .
wir haben wiederum nicht die ganz gleichen zahlen , aber die stossrichtung ist die gleiche .
die anzahl der schafe mit freiem weidegang hat sich seit 2003 um mehr als die hälfte reduziert , nämlich von 165 000 auf 65 000 . in der gleichen zeit hat sich die anzahl schafe mit hirte mehr als verdoppelt , nämlich von 60 000 auf 145 000 . dieser trend geht mit der anreizstrategie natürlich in den kommenden jahren weiter .
konkrete massnahmen zum herdenschutz sind im jagdgesetz verankert und werden von den kantonen getroffen .
die kantone werden vom bundesamt für umwelt unterstützt , es ist aber eine kantonale angelegenheit .
die stossrichtung der motion wird also grundsätzlich mit den eben aufgezählten massnahmen erfüllt .
eine änderung des bewährten systems mit anreizen über die direktzahlungen ist unseres erachtens nicht nötig und nicht zweckmässig .
deshalb beantragt der bundesrat , die motion abzulehnen .
herr nationalrat glättli , ich habe drei vorbemerkungen : erstens wird jedes geschäft ganz genau geprüft , jedes gesuch wird in diesem land ganz genau geprüft .
da habe ich ein wirklich gutes gewissen .
es wird mit akribie geprüft .
zweitens werden die gesetze eingehalten , und zwar vorurteilslos .
die gesetze werden eingehalten .
drittens gibt es bei uns sogar - das gibt es bei der konkurrenz nicht oder nicht so ausgeprägt - ein sogenanntes post-shipment-kontrollsystem .
wir gehen der sache sogar nach und schauen , ob das mit dem material gemacht wird , was mit uns zum zeitpunkt des deals abgemacht worden ist .
sie verlangen ein pauschales verbot für die kriegsmaterialexporte in länder , die militärisch in jemen intervenieren .
sie reden demnach von besonderen militärischen gütern und auch von dual-use-gütern .
das pauschale exportverbot kann nur auf die basis des embargogesetzes gestützt werden .
das embargogesetz sieht die übernahme von uno-sanktionen und sanktionen der wichtigsten handelspartner der schweiz vor .
ein pauschales ausfuhrverbot ist nur möglich , wenn die uno oder die eu ein solches erlassen haben .
die kriegsmaterial - und die güterkontrollgesetzgebung sehen einzelfallprüfungen der exportgesuche vor ; kein pauschales ausfuhrverbot für einzelne länder ist hier [ page 99 ] stipulierbar .
die beurteilung von exporten von kriegsmaterial , von besonderen militärischen gütern und dual-use-gütern erfolgt anhand umfangreicher bewilligungskriterien im kriegsmaterial - bzw. im güterkontrollgesetz .
für kriegsmaterialexporte ist der bundesratsbeschluss vom 20 . april 2016 richtungsweisend : nur solche exporte sind zugelassen , wenn das risiko einer verwendung in jemen gering ist .
das wort " gering " ist das entscheidende .
damit hat der bundesrat , gestützt auf die kriterien der kriegsmaterialverordnung , einen entscheid getroffen , der dem jeweiligen einzelfall gerecht wird .
das völkerrecht und aussenpolitische grundsätze der schweiz sind eingehalten .
der bundesrat erachtet die rechtlichen grundlagen als ausreichend .
sie erlauben eine differenzierte praxis .
das völkerrecht und aussenpolitische grundsätze sind , das noch einmal , eingehalten .
das embargogesetz , das kriegsmaterialgesetz , das güterkontrollgesetz - alle werden beigezogen .
herr nationalrat glättli , wir sind uns der heiklen thematik des kriegsmaterialexports bewusst .
wir nehmen unseren auftrag im rahmen der vorschriften wahr .
es braucht keine zusätzlichen verbote .
der bundesrat empfiehlt deshalb , die motion abzulehnen .
sie wissen , herr aebi , dass wir diesen punkt nicht zum ersten mal miteinander besprechen .
sie wissen , dass ich die wertschöpfungskette der milch zu verstehen versuche .
sie wissen , dass es auch in meiner einschätzung zwischen den produzenten , die einzelkämpfer sind , und den etwas besser organisierten weiter - und wiederverwertern ein ungleichgewicht gibt .
es ist dies allerdings eben auch eine marktgemachte struktur .
damit bestätige ich ihnen , dass wir es mit einem nicht ganz einfachen problem zu tun haben .
herr nationalrat nicolet , wir machen eine vernunftspolitik , wir machen das auch , wenn wir landwirtschaft sagen .
ich kann ihnen von hier aus weder gegenrede halten noch unterstützung zusagen .
ich müsste mir das genauer anschauen können .
ich bin gerne dazu bereit .
dann bekommen sie die antwort .
ich könnte wieder einmal die bemerkung machen : sie rennen grundsätzlich offene türen ein .
wir tun vieles oder alles , was der staat tun soll oder tun kann , damit die kmu exportbefähigt werden .
wir haben als kmu-industrie in den letzten jahren gut überlebt , viel besser , als man eine weile annehmen musste .
ich bin ausserordentlich stolz auf die industrielle leistung unserer kmu , die sich in den internationalen märkten behauptet haben .
weshalb haben sie sich behauptet ?
weil sie vom besten bildungssystem profitieren .
das geht dann über den liberalen arbeitsmarkt in die gelebte sozialpartnerschaft und letztlich in das innovative dasein und damit in die wettbewerbsfähigkeit .
nur wenn das alles stimmt , ist die voraussetzung gegeben , dass man markt machen kann und aus den internationalen märkten wertschöpfung nach hause bringt , damit letztlich hier in unserem land die arbeitsplätze gesichert werden können .
die kmu haben sich gut geschlagen .
sie werden beispielsweise durch die innosuisse , die bisherige kti , unterstützt .
sie werden durch die tätigkeiten rund um die hochschulinstitute unterstützt .
ich erwähne ganz bewusst nur eines , nämlich die empa , sie ist auch für kmu zugänglich .
unterstützend sind weiter die massnahmen , die wir in den letzten jahren im zusammenhang mit der frankenstärke getroffen haben , und unterstützend sind organisationen wie die exportrisikoversicherung und zum beispiel auch switzerland global enterprise .
ein foreign direct investment in einem drittmarkt überlegt sich jeder unternehmer zwei -, drei - oder viermal .
hat man einmal investiert , ist man dauerhaft auf diesen markt verpflichtet , wenn man nicht verluste in kauf nehmen will .
so gesehen , bin auch ich jemand , der die unternehmerschaft ermutigt , den schritt zu wagen .
aber ich bin mir sehr wohl bewusst , welche risiken damit verbunden sind .
sie stossen in eine richtung , mit der sie mir sehr entgegenkommen .
ich bin auf dieser linie mit meinem departement aktiv .
ich muss sie enttäuschen , indem ich ihnen sage : ich höre ihre botschaft , aber ich empfehle im namen des bundesrates doch , das postulat abzulehnen .
lassen sie mich zuerst ein paar bemerkungen zur aktuellen situation auf dem arbeitsmarkt machen .
die situation ist grundsätzlich gut , die situation von älteren arbeitnehmenden im internationalen vergleich ist wirklich gut .
die erwerbsquote - wir haben nicht die ganz gleichen zahlen , aber ganz weit auseinander sind sie doch nicht - der 55 - bis 64 -jährigen ist nach unserer lesart bei 74 prozent .
das ist eine der höchsten beschäftigungsquoten im oecd-vergleich .
die arbeitslosenquote der älteren arbeitnehmenden ist unterdurchschnittlich .
sie haben 2,7 prozent genannt , wir sind bei 2,8 prozent für personen über 50 jahre ; die arbeitslosenquote liegt insgesamt durchschnittlich bei 3,2 prozent .
die zusätzliche mobilisierung der erwerbsbevölkerung in den jahren 2010 bis 2017 hat 132 200 vollzeitäquivalente geschaffen , davon 60 300 für ältere arbeitnehmende - das sind 43 000 frauen und 17 300 männer , die älter als 55 sind .
das ist eine gute resonanz eines intakten markts , der sich sehr wohl auch mit dem demografieproblem zu befassen versteht .
das waren die guten elemente .
weniger gut - das war auch immer meine ansage - steht es um die quote der wiedereinsteiger .
es vergeht eine längere zeit , in der ältere personen anspruch auf taggelder und spezifische arbeitsmarktliche massnahmen haben , bevor sie den einstieg wieder schaffen .
der handlungsbedarf ist auf breiter basis bekannt .
gleichzeitig wollen wir die unternehmerische freiheit bewahren .
daher ist der fokus des bundesrates auf die sensibilisierung sämtlicher akteure gerichtet , insbesondere natürlich auch der arbeitgeber .
ich könnte ihnen jetzt länger ausführen , dass ich mich auch selber und aktuell an diesem sensibilisierungsprozess beteilige .
ihr anliegen , herr nationalrat béglé , wird durch massnahmen im rahmen der fachkräfte-initiative bereits bearbeitet .
seit der einreichung ihres postulates wurden die arbeiten unter beteiligung der arbeitsmarktakteure auch weiterentwickelt .
zum trend bei den altersangaben in stelleninseraten : 2015 hatten wir noch 6 prozent der inserate mit altersangaben , im vergleich zu 16 prozent zehn jahre zuvor .
wir sind also auf der richtigen piste , um letztlich ganz auf diese altersvorgaben zu verzichten .
drei nationale konferenzen zum thema ältere arbeitnehmende wurden durchgeführt .
die vierte konferenz findet im kommenden april statt .
die partner an diesen konferenzen sprechen sich entschieden gegen benachteiligende praktiken aus , und sie fordern zielführende massnahmen .
wenn ich ihnen da ein beispiel geben darf : die arbeitsmarktbehörden haben aktivitäten intensiviert , zum beispiel die kantone zug und aargau mit sensibilisierungskampagnen zur wiedereingliederung oder baselland mit der demografieberatung für unternehmen .
es gibt viele aktionen , auch mit entsprechend positiver wirkung , wie ich vorhin pauschal dargestellt habe .
ein zweites beispiel sind die weiterbildungsmassnahmen .
das wbf finanziert weiterbildungsmassnahmen von geringqualifizierten und insbesondere eben auch von älteren .
die sozialpartner sind auch an der sensibilisierung der mitgliederverbände beteiligt .
ich glaube , auch dieser einsatz trägt seine früchte .
es ist allerdings schwierig , das in konkreten zahlen nachzuweisen .
dann , last , but not least , gibt es auf der website von fachkräfte schweiz eine entsprechende rubrik " 50 plus " .
dort sind viele best-practice-beispiele genannt .
gut 60 von rund 300 der dort dargestellten best-practice-beispiele betreffen ältere arbeitnehmende .
mit anderen worten : das postulat ist vom inhalt und von der absicht her zu beurteilen .
der bundesrat ist an der arbeit .
fortschritte wurden erzielt .
das postulat braucht es somit eigentlich nicht .
aber ihr drängen in die entsprechende richtung schätze ich .
der bundesrat empfiehlt wegen force majeure , das postulat abzulehnen .
dieses thema und der vergleich sind jetzt etwas weit hergeholt .
ich nehme in anspruch , dass wir alles und jedes mit schweizerischer sorgfalt prüfen und erst für die markttätigkeit freigeben , wenn wir von der unschädlichkeit respektive von der nützlichkeit überzeugt sind .
herr nationalrat sommaruga , ich habe das vorhin deutlich gesagt : über die zölle wird auch so gesteuert , dass unser rapsöl dabei nicht verdrängt wird .
wie gut man steuern kann , wie fein man steuern kann , wie kontinuierlich man steuern kann - das ist vielleicht eine spezifische frage , der man nachgehen muss .
das prinzip muss aber heissen : wir wollen unsere rapsproduktion nicht infrage gestellt wissen ; wir wären aber , wenn es denn zu freihandelsabkommen mit malaysia oder indonesien käme , bereit , einen teil ihrer ansprüche auf exporte von ihrer seite bei uns aufzunehmen .
ansonsten kommt es nicht zu vertraglichen vereinbarungen .
die einzelnen zahlen kann ich nicht beurteilen .
es sind aber offensichtlich gewachsene zahlen und steuerelemente .
damit sind sie in ihrer höhe und ihrer differenz begründet .
ich kann ihnen die zweite frage nicht beantworten .
aber ihre erste aussage kann ich bestätigen .
das habe ich vorhin gesagt - wenn wir hingehen und den malaysiern sagen : " liebe freunde , palmöl kommt nicht infrage und muss aus den diskussionen ausgeschlossen werden " , dann sind die verhandlungen abgeschlossen .
wir sind ja in diskussion , grundsätzlich und im speziellen .
sie können jetzt malaysia nehmen ; wir können indonesien dazu kombinieren .
sie wissen auch , dass wir mit den mercosur-staaten diskussionen führen .
das wesentlichste ist - und das sage ich gerne auch hier im parlament -, dass wir miteinander im dialog die bestmögliche lösung suchen , und zwar nicht für einen wirtschaftsbereich , sondern für die wirtschaft insgesamt , und die besteht aus vielen bereichen .
es wird kein einziger bereich zugunsten der übrigen abgestraft .
gegen das verwahre ich mich , und das war möglicherweise der unterton , der gehört wurde .
wie sie wissen , herr nationalrat bourgeois , werden sämtliche vertragsgegenstände zum zeitpunkt der verhandlungen minutiös beschrieben , und die verträge werden über die dauer immer wieder evaluiert .
damit wird über die dauer immer wieder nachgebessert , wenn den qualitätsansprüchen nicht mehr entsprochen werden sollte .
ein vertrag ist also nicht ein einmaliger , statischer vertrag , und dann kann jeder tun und lassen , was er will .
es wird nachgeprüft , es wird korrigiert , es wird reguliert .
das ist das wertvolle an diesen verträgen : man behält die angestrebten qualitätsansprüche .
wir haben , herr nationalrat grin , herkömmlich eine ihnen und mir bestens bekannte wirtschaftspolitik , inklusive landwirtschaftspolitik .
ich glaube nicht , dass da grundsätzlicher korrekturbedarf besteht , weiterentwicklungsbedarf allerdings sehr wohl .
das ist das , was wir miteinander gestalten .
dann gibt es partner auf der anderen seite des tisches , die ihrerseits vorstellungen und ansprüche haben , auf die wir , ob es uns passt oder nicht , eingehen müssen .
wenn es uns nicht passt , können wir uns hier , in unseren vier wänden , etwas einigeln .
ob wir dann wohlstandsmässig die gleichen chancen hätten , wie wir sie bei offenen märkten haben , das wage ich infrage zu stellen .
herr nationalrat grin , sie wissen , dass das abkommen mit malaysia für uns wirtschaftlich wichtig ist .
malaysia ist ein grosser absatzmarkt .
wir sind ein exportland .
wir erreichen unseren lebensstandard , unseren wohlstand auch über die exporttätigkeit .
der zielmarkt malaysia wäre nicht mehr existent für uns , wenn wir von uns aus verlangen würden , dass das palmöl nicht teil der verhandlungen über den freihandel wäre .
eine annahme der motion würde also ein abkommen mit malaysia unmöglich machen .
das würde entsprechende reaktionen der schweizer wirtschaft zur folge haben .
palmöl gehört zu den hauptexportprodukten malaysias .
diese produkte können deshalb nicht einfach von den verhandlungen ausgeschlossen werden .
wir müssen lösungen finden .
es ist nicht vorgesehen , dass der einfuhrzoll für palmöl vollständig abgebaut wird .
das wissen die verhandlungspartner , das wussten sie von anfang an , seit wir die verhandlungen begonnen haben , und das ist schon eine weile her .
es kommen nur konzessionen infrage , bei denen die auswirkungen auf den schweizer markt kontrollierbar sind .
eine verdrängung von rapsöl ist nicht zu befürchten .
die schweiz setzt sich in all ihren verhandlungen über freihandel für spezifische nachhaltigkeitsbestimmungen ein .
diese sind auch für die palmölproduktion in malaysia direkt relevant und gehören dazu .
es geht um die einhaltung und umsetzung der [ page 102 ] multilateralen umweltabkommen .
alle vorschriften gehören dazu , die mit den grundrechten von arbeitnehmern zu tun haben , mit den grundrechten wie der vereinigungsfreiheit und der beseitigung von formen von zwangsarbeit .
kinderarbeit ist sowieso nicht zulässig .
weiter bekräftigen die freihandelsabkommen wichtige internationale menschenrechtsinstrumente und grundsätze einer verantwortungsvollen unternehmensführung .
ich bin ein vertreter dieser freihandelsverträge und des internationalen handels , weil jedes einzelne geschäft zusätzliche transparenz in die machenschaften auf den märkten bringt .
mit dieser transparenz würde dann auch in die humane richtung korrigiert , wenn das nötig wäre .
die verhandlungen über den freihandel und die freihandelsverträge sind also nicht nur wirtschaftliche angelegenheiten .
es sind dabei auch soziale und ökologische aspekte sehr prominent berücksichtigt .
der bundesrat empfiehlt ihnen die ablehnung der motion .
herr nationalrat nicolet , dem parlament soll keine änderung des landwirtschaftsgesetzes beantragt werden , die es dem bundesrat erlauben würde , der branchenorganisation milch entsprechende vorschriften zu machen oder selbst in die steuerung der milchmengen einzugreifen .
mit der aufhebung der milchkontingentierung im jahr 2009 hat sich der bund aus der steuerung der milchmengen zurückgezogen .
es besteht im landwirtschaftsgesetz keine grundlage - noch einmal -, um der branchenorganisation milch vorzuschreiben , dass sie eine mengensteuerung umsetzt .
der bundesrat hat auch nicht die absicht , dem parlament eine änderung vorzuschlagen , um der branchenorganisation milch entsprechende vorschriften machen zu können .
mit der aufhebung der milchkontingentierung - ich wiederhole das absichtlich - hat sich der bund aus der steuerung der milchmengen zurückgezogen .
der bund hat im november 2017 - sie haben das eben auch gesagt - die bestimmungen des standardvertrages der branchenorganisation milch für den erst - und den zweitmilchkauf und die segmentierung für vier jahre für alle käufer und verkäufer von [ page 101 ] rohmilch allgemeinverbindlich erklärt .
das bedeutet , dass für alle käufer und verkäufer von rohmilch schriftliche verträge abgeschlossen werden müssen .
die milchmenge muss im vertrag nach ihrem verwendungszweck in segmente unterteilt werden .
im vergleich zum bisherigen standardvertrag der branchenorganisation milch gibt es eine wichtige änderung , nämlich die , dass die milchkäufer ihrem verkäufer bis am 20 . tag des monats die konditionen über menge und preis für den kommenden monat mitteilen müssen .
die milchverkäufer , also insbesondere auch die milchproduzenten , haben dank dieser ergänzenden vorschrift eine verbindlichere entscheidungsgrundlage für eine allfällige anpassung der milchmengen .
mit der allgemeinverbindlicherklärung des standardvertrages der branchenorganisation milch gelten für alle akteure beim handel mit rohmilch die gleichen rahmenbedingungen .
diese erklärung leistet aus sicht des bundesrates einen wichtigen beitrag , um die verbindlichkeit und transparenz auf dem milchmarkt zu verbessern und die position der milchverkäufer zu stärken .
aber noch einmal : der bund hält sich so weit wie irgendwie möglich aus der steuerung heraus .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
herr fridez , das habe ich eben gesagt .
ich nehme diese frage gerne an , damit ich es noch einmal deutlich sagen kann : wir machen eine nachhaltige wirtschaftspolitik , auch eine nachhaltige aussenwirtschaftspolitik .
wenn man über handelsverträge redet , gehört natürlich immer der handel mit einer gewissen priorität dazu .
alles andere wäre schönfärberei .
aber die ökologischen und sozialen aspekte sind prominent damit verbunden .
lassen sie mich das beispiel des freihandels mit china in erinnerung rufen .
wir haben erstmals ein eigenes kapitel über ökologische fragen eingefügt , und wir haben auf ministerieller ebene parallel dazu einen vertrag abgeschlossen , der absolut vergleichbar ist , wenn es um die sozialen aspekte geht .
mit anderen worten : wir machen keine einäugige politik .
wir sind gegenüber diesen aspekten nicht blind .
aber wir wollen selbstverständlich eine wirtschaftspolitik und eine aussenwirtschaftspolitik machen , die mithilft , dass wir unseren wohlstand und unsere sicherheit in die zukunft mitnehmen können .
geoblocking ist ein ärgernis .
ich könnte ihnen jetzt beispiele aufzählen , die wirklich störend sind , und dann würde ich nur von der situation in europa sprechen .
es sind allerdings , seit das postulat eingereicht worden ist , auch verbesserungen erwirkt worden .
was macht der bundesrat ?
er definiert im [ page 105 ] geoblockingbereich einen rahmen , der die entsprechende botschaft vertieft und überhaupt erst ermöglicht , das thema zu diskutieren .
zur portabilität von online-inhalten : das betrifft beispiele , wonach etwa während ferien im ausland nicht auf online-abonnemente zugegriffen werden kann .
das eidgenössische institut für geistiges eigentum macht zurzeit bestandesaufnahmen unter einbezug von konsumenten , von produzenten , von verwertungsgesellschaften .
das ziel ist : wir wollen wissen , inwiefern schweizer auf solche probleme stossen und ob es wirklich einen handlungsbedarf gibt .
erste resultate sind in diesem jahr zu erwarten .
mit anderen worten : der bundesrat hat arbeiten an die hand genommen .
es finden überprüfungen statt .
es sind keine wunder zu erwarten .
das postulat vonlanthen 16.3080 wurde angenommen .
es verlangt einen bericht über die auswirkung der schaffung des digitalen binnenmarktes der eu auf die schweizer wirtschaft .
dieser bericht wird auch im laufe der kommenden monate vorliegen und wird die hier angesprochene problematik bearbeiten .
die weko kann bereits heute gegen behinderungen von parallel - und direktimporten physischer oder digitaler produkte vorgehen .
es ist eine voraussetzung , dass die unzulässigen wettbewerbsabreden bekämpft werden können .
fazit : der bundesrat ist an der arbeit .
die überprüfungen sind an die hand genommen .
ein zusätzlicher prüfauftrag ist nicht nötig und würde zu doppelspurigkeiten führen .
ich bitte sie deshalb , das postulat abzulehnen .
aber ich wiederhole noch einmal meinen ersten satz : das geoblocking ist ein ärgernis oder kann ein ärgernis sein .
sie wissen , dass auch der wirtschaftsminister alles daransetzt , damit wir bürokratisch so schlank wie nur irgendwie möglich daherkommen .
alles andere sind kosten , und das bedeutet verlust an wettbewerbsfähigkeit .
wenn wir alle beschäftigen wollen , wenn wir für alle eine perspektive im sinne einer beschäftigung generieren wollen , und das auf lange zeit gesehen , dann müssen wir dafür sorgen , dass wir kompetitiv sind .
das heisst mit anderen worten : die bürokratie muss minimal sein .
bevor der bundesrat diese forderung der fdp-fraktion aufnimmt , will er im rahmen des postulates caroni 15.3421 die möglichen modelle einer regulierungsbremse prüfen .
das ist aufgesetzt , und daran wird gearbeitet .
wir arbeiten an einem bericht , der die modelle und die regulierungseffekte beschreiben und antworten auf die gestellten fragen liefern wird .
der bericht ist für dieses jahr zugesagt .
ich helfe allerdings nur - und das ist eine persönliche bemerkung -, methoden und instrumente einzuführen , bei denen wir uns wirklich davon überzeugt haben , dass sie einen positiven effekt bringen .
alles andere wäre kontraproduktiv , da sind wir uns ja sicherlich einig .
wir sind leider auf dem weg , dass wir bürokratischer werden , obschon wir dauerhaft das gegenteil anmahnen oder uns zu ermutigen glauben .
ich kann ihnen noch eine zahl nachliefern : wir haben in der verwaltung seit 2011 drei pakete von über achtzig massnahmen und acht prüfaufträgen bearbeitet und umgesetzt .
der effekt ist relativ bescheiden .
langer rede kurzer sinn : der bericht entsteht , die modelle werden vorgestellt , und wir werden uns dann darüber unterhalten , welches die zweckmässigste lösung sein kann .
frau nationalrätin sollberger , wir sind zurück beim thema , das wir vorhin bei der motion der fdp-liberalen fraktion besprochen haben .
ich teile ihre sorge .
ich ärgere mich wahrscheinlich mehr , als sie glauben , wenn ich sehe , dass wir ein risiko haben , administrativ auszuwuchern .
ich erinnere daran - ich habe das vorhin schon gesagt -: wir haben seit 2011 immerhin drei massnahmenpakete , achtzig massnahmen und acht prüfaufträge beschlossen und daran gearbeitet und sie zu 80 prozent umgesetzt .
das hat reduktionen zur folge gehabt .
aber ich gebe gerne zu : wenn sie 100 verordnungsitems ersatzlos streichen wollen , dann ist das ein riesiger aufwand , um sicher zu sein , dass man über das streichen nicht lücken schafft , die dann missbräuchlich genutzt werden könnten oder die den markt aus der balance werfen .
der aufwand ist riesengross .
aber es ist eine daueraufgabe .
die bürokratie darf nicht überhandnehmen .
wenn ich ein gutes beispiel bemühe , dann ist das e-government , da wo es um den one-stop-shop geht .
das ist für mich ein effizienzgewinn aufgrund der neuen technologien gegenüber den vorherigen prozessen .
es sind ganz kleine korrekturen , die letztlich in der summe diesen gewinn abwerfen müssen .
wir müssen uns bürokratisch entlasten können , ich bin völlig mit ihnen einverstanden .
es ist auch eine vertrauensfrage .
wenn das vertrauen in die marktteilnehmer genügend gross ist , dann muss die eine oder andere vorschrift nicht erlassen werden .
wenn das vertrauen nicht gegeben ist , dann wird eben jedes mal sofort ein einzelfall geregelt .
damit wird für eine ganze industrie eine regelung eingeführt , ohne dass man das wirklich bedacht hat .
kämpfen wir dagegen !
wir sind daran .
auch bei ihnen gilt : es braucht keine neue motion .
wir sind ohne zusatzauftrag unterwegs und versuchen , das beste zu erwirken .
herr nationalrat reynard , die gesellschaftliche und wirtschaftliche integration von flüchtlingen hat auch für den bundesrat grosse wichtigkeit .
im vordergrund steht natürlich die berufliche integration .
zu diesem zweck wurden mit den kantonen bereits verschiedene massnahmen ergriffen und auch umgesetzt , zum beispiel das kantonale integrationsprogramm , das für die periode 2018 -2021 eingeführt wurde .
auch die hochschulen sind sich ihrer besonderen verantwortung gegenüber den flüchtlingen bewusst .
im september 2015 haben sich die rektoren in einer medienmitteilung für die prüfung angepasster zulassungsmodalitäten eingesetzt .
seither haben die hochschulen verschiedene massnahmen getroffen .
hochschulen überprüfen individuell undokumentierte kompetenzen und die für ein studium erforderlichen sprachkenntnisse .
flüchtlinge ohne abschlussdokumente können von der rektorenkonferenz swissuniversities eine sogenannte diplomerläuterung erhalten , die ihre hochschulbildung beschreibt und einstuft .
das ist für weiterbildungen und für die stellensuche zweifellos hilfreich .
um flüchtlinge auf das hochschulstudium vorzubereiten , bieten verschiedene hochschulen gebührenlose und begleitete schnuppersemester an .
das ermöglicht den flüchtlingen , die anforderungen an ein hochschulstudium kennenzulernen und ihre sprachkenntnisse zu erweitern .
aus den erwähnten gründen ist der bundesrat der ansicht , dass die hochschulen bereits zielführende massnahmen in die wege geleitet haben und dass es keiner zusätzlichen massnahmen bedarf , wie sie durch ihre motion eingefordert werden .
den flüchtlingen wird rechnung getragen , und ich kann ihnen aus der jüngsten vergangenheit sagen , dass diesbezüglich wiederholt bundesratsdelegationen mit kantonsdelegationen zusammengekommen sind .
wir haben uns ausgetauscht und aufeinander eingespielt .
man versucht wirklich mit vereinten kräften , den flüchtlingen entgegenzukommen und gleichzeitig das system insgesamt nicht zu überlasten .
der bundesrat empfiehlt die ablehnung der motion .
herr nationalrat béglé , es geht mir ungefähr gleich wie vor ein paar minuten , als ich ihnen sagte , dass sie offene türen einrennen .
diesmal muss ich das etwas einschränken .
den koordinator 4. 0 , der z. b. die swissmem-firmen begleiten könnte und als peilquelle für weiterentwickelte swissmem-unternehmungen dienen könnte , den findet man möglicherweise nicht .
dann würden wir möglicherweise nicht die wirkung erzielen , die sie anstreben .
die idee ist schon gut .
wir müssen uns nach vorne treiben .
aber wir werden getrieben durch den markt und müssen uns durch den markt treiben lassen .
den kmu empfehle ich , wann immer das möglich ist , eine innovative politik zu betreiben , eine offenmarktpolitik zu betreiben , damit man gefordert wird , und sich ja nicht abzuschotten .
dann wird man über die täglichen anforderungen weitergebildet und wird mit der zeit auch 4. 0 -fähig und digitalisierungsfähig .
es sind enorme chancen für die kmu vorhanden .
ich bin der meinung , wir sollten über chancen reden und nicht über risiken .
der umstieg ist allerdings nicht zu unterschätzen , das wissen sie , und das weiss auch ich .
der bundesrat hat eine dachstrategie definiert , die " digitale schweiz " heisst .
der zweck ist , die strategischen leitlinien für eine digitalpolitik des bundes zu formulieren .
wir haben einen aktionsplan .
es gibt fünfzig aktionsfelder .
die umsetzung läuft .
es steht immer die kmu-wirtschaft im fokus .
die grossen brauchen die hilfe sowieso nicht .
wir haben einen laufenden dialog mit den stakeholdern , dieser ist " ongoing " .
ein teil der dachstrategie heisst " dialog digitale schweiz " .
dafür gibt es einen zweck und eine zielsetzung .
das wbf und das uvek haben zusammen noch den beirat digitale transformation auf die beine gestellt .
dort sind die am meisten betroffenen firmen mit ihren obersten chefs versammelt .
damit ist die bestmögliche kompetenz , die es in diesem land gibt , regelmässig zusammengeführt und diskutiert die möglichen und nötigen massnahmen , die wir dem markt zukommen lassen sollten .
wir sind miteinander unterwegs .
ich vertrete die these , dass der markt ziehen und stossen muss und die firmen sich fordern lassen müssen .
das ist die einzige möglichkeit , wie man sie befähigt , mit der neuen technologie umzugehen .
wir haben politisch ein auge darauf .
die gremien sind gegründet , die plattformen sind zusammengesetzt , die aktionsfelder sind definiert - wir sind dran .
ich muss das postulat im namen des bundesrates zur ablehnung empfehlen , weil wir schon an der thematik dran sind .
das direktzahlungsprogramm " graslandbasierte milch - und fleischproduktion " wurde mit der agrarpolitik 2014 -2017 eingeführt .
an diesem freiwilligen programm - es ist freiwillig !
- können sich betriebe mit einer grasbetonten fütterung beteiligen .
der einsatz von kraftfutter ist begrenzt .
gut 70 prozent aller betriebe nehmen heute teil .
das programm soll die grasbasierte fütterung der raufutterverzehrer fördern , und deshalb ist der anteil von futtermitteln wie mais gezielt beschränkt .
im sommer 2017 wurde die evaluation zu diesem programm abgeschlossen .
die ergebnisse und eine weiterentwicklung [ page 111 ] des programms wurden anschliessend mit experten und vertretern der branche analysiert .
eine anpassung des maisanteils in den bestimmungen des programms wurde sehr kontrovers diskutiert .
der bundesrat hat deshalb den bestehenden maisanteil belassen .
er hat also nicht überreagiert , sondern sorgfältig abgewogen und ist bei dem geblieben , was bekannt ist .
aufgrund des gesagten empfiehlt ihnen der bundesrat , die motion abzulehnen .
es gilt ein festgeschriebenes recht .
der bundesrat hält sich daran .
ich frage sie zurück : ist es falsch , wenn wir uns an die vorschriften halten ?
sie bestimmen jetzt darüber , ob die vorschriften erneut zur debatte stehen und in anderem sinne als vom bundesrat beabsichtigt angepasst werden müssen .
das obliegt ihnen .
ziel der motion ist es , gegen das geoblocking vorzugehen .
um die mittel dazu zu haben , geht es um die schaffung einer task-force , also neuer staatlicher strukturen .
frau schneider-schneiter hat geoblocking erklärt .
ich gebe ihnen ein beispiel dazu : es ist der schweizer konsument , der auf einer deutschen website einer bestimmten handelskette kleider einkaufen will und aufgrund seiner schweizerischen ip-adresse auf die schweizer website weitergeleitet wird und dann dort den schweizer preis findet .
die damalige stellungnahme des bundesrates zur motion , die besagte , es sei verfrüht , in der schweiz bereits massnahmen an die hand zu nehmen , weil die regulierung in der eu abgewartet werden sollte , ist überholt .
die eu hat vorwärtsgemacht .
das haben sie eben auch gesagt .
zur situation in der eu : die zielsetzung ist die schaffung eines digitalen binnenmarktes , wie sie es genannt haben .
massnahmen gegen das geoblocking innerhalb der eu sind kürzlich beschlossen worden , und das inkrafttreten des verordnungsvorschlags ist auf ende 2018 geplant .
einige wichtige punkte zur regulierung : sie betrifft nur endverbraucher .
konkret gilt sie nicht für güter und dienstleistungen , die von unternehmen als vorleistungen gebraucht oder weiterverkauft werden .
deshalb ist ein geringer nutzen für die kmu zu erwarten .
es besteht keine lieferverpflichtung ausserhalb des tätigkeitsstaates .
der konsument muss nicht an seinem wohnsitz beliefert werden .
das heisst , er muss unter umständen entweder den transport selber organisieren oder die ware vor ort abholen , und dann fragt es sich , ob sie immer noch günstiger ist .
auf jeden fall darf nicht erwartet werden , dass konsumenten in der ganzen eu frei einkaufen können .
die beschränkung des geoblockings innerhalb der eu ist also nur eine teilweise und eine unvollständige .
was plant der bundesrat jetzt ?
geoblocking ist ein thema im kontext der kürzlich eingereichten fair-preis-initiative .
der bundesrat wird es deshalb im rahmen der entsprechenden botschaft vertiefen und diskutieren .
die forderung der motion ist also erfüllt .
mit der botschaft zur fair-preis-initiative werden wir eine auslegeordnung vorlegen .
es ist keine spezielle task-force nötig .
schliesslich verfolgen die mission der schweiz in brüssel , das sei auch noch erwähnt , und die zuständigen stellen der bundesverwaltung die entwicklung in der eu laufend .
wir evaluieren auch laufend , und der bundesrat wird regelmässig darüber informiert .
das geschieht auch innerhalb der bestehenden strukturen der verwaltung .
ich habe das bei einem vorherigen geschäft schon einmal gesagt : wir haben die strukturen aufgebaut .
wir haben die gremien zusammengestellt .
wir sollten uns auf diese bestehenden strukturen und gremien konzentrieren , mit ihnen arbeiten und insgesamt organisationen so schlank wie möglich behalten .
[ page 112 ] fazit : im rahmen der fair-preis-initiative wird das geoblocking genauer angeschaut , und die bestehenden strukturen genügen .
der bundesrat will keine zusätzliche task-force , und er empfiehlt die motion zur ablehnung .
seit 1976 beträgt die höchstarbeitszeit in unserem land 45 respektive 50 stunden .
die effektiv geleistete wöchentliche arbeitszeit der vollzeitbeschäftigten hat demgegenüber in den letzten jahren kontinuierlich abgenommen , nämlich von 43,2 stunden im jahr 1991 auf 41,4 stunden im jahr 2015 . die soll-arbeitszeit wird in den einzel - oder gesamtarbeitsverträgen festgelegt und ist somit der parteiautonomie überlassen .
die gesetzliche höchstarbeitszeit setzt dieser parteiautonomie grenzen und schützt die arbeitnehmenden vor überbelastung .
die leistung von überzeitarbeit in überschreitung der wöchentlichen höchstarbeitszeit ist an strenge voraussetzungen geknüpft , zum beispiel an die , dass die anzahl der überzeitstunden auf 170 respektive auf 140 begrenzt ist .
die differenz zwischen der vertraglichen wochenarbeitszeit und der gesetzlichen höchstarbeitszeit gibt den unternehmen die nötige flexibilität , um auf unvorhergesehenes , auf marktbesonderheiten reagieren zu können und konkurrenzfähig zu sein .
eine generelle senkung der wöchentlichen höchstarbeitszeit würde diese flexibilität einschränken .
die möglichkeit , die soll-arbeitszeit vorübergehend zu erhöhen , ist in diversen gesamtarbeitsverträgen vorgesehen und ermöglicht die beibehaltung vieler arbeitsplätze .
es ist richtig , dass sich die wöchentliche arbeitszeit auf die gesundheit der arbeitnehmenden auswirken kann .
es sind aber auch andere faktoren der arbeit massgeblich für die gesundheit der arbeitnehmenden .
fazit : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich schiebe nach : wenn man angst hat , den arbeitsplatz zu verlieren , weil die firma nicht mehr unbedingt konkurrenzfähig ist , ist das der gefährlichste krankheitstreiber .
mit anderen worten : lieber eine überstunde mehr , innerhalb des rahmens , der gesetzlich möglich ist , als dauerangst , man könnte den arbeitsplatz verlieren .
wir brauchen die flexibilität in den unternehmungen , und das gesamtarbeitsvertrags-konzept zwischen den sozialpartnern ist ein rezept , das uns weit gebracht hat und um das wir auch beneidet werden .
da soll man nur so weit korrigieren , wie es wirklich richtig und nachhaltig sowie in die zukunft weisend ist und zu zusätzlicher konkurrenzfähigkeit beitragen kann .
das system ist überprüft worden .
das habe ich vorhin gesagt .
ich habe vorhin auch gesagt , dass der beruf der pflegefachfrauen und pflegefachmänner am drittstärksten gewichtet wird .
das heisst doch mit anderen worten , dass die bedingungen relativ gut stimmen müssen .
was den einzellohn betrifft , kann ich nichts dazu sagen .
für uns ist wichtig , dass wir das system immer wieder auf hohem niveau zum funktionieren bringen .
das ist unserer ansicht nach auch geschehen und geschieht weiterhin .
ich habe heute nachmittag schon einmal gesagt , dass uns das postulat caroni 15.3421 , " einführung einer regulierungsbremse " , vorliegt .
es verlangt einen bericht , und wir sind an der arbeit .
mit verlaub , die verwaltung kommt nicht aus dem berichteschreiben heraus .
die aufträge für die berichte werden in der regel nicht aus freien stücken erfunden , sondern wir initiieren sie hier im parlament .
wenn ein bericht unterwegs ist , braucht es für mein verständnis nicht in parallelität gleich eine zweite initiative und einen zweiten apparat , der sich an die arbeit macht .
lassen sie uns etwas zeit .
wir beantworten das postulat caroni , und dann sehen wir weiter .
der bundesrat hat das thema - auch das habe ich schon gesagt - " regulierungsdichte abbauen , regulierungsbremse , bürokratie reduzieren " , zuoberst auf der agenda .
die regulierungsbremse per se ist ein bundesratsziel für das laufende jahr .
die einführung einer institutionellen regulierungsbremse eröffnet aber fragen politischer , juristischer und institutioneller natur .
wir sind daran , diese fragen zu beantworten .
wir kommen mit dem bericht so früh wie möglich , und dann können sie entscheiden , ob das eine nützliche grundlage für die weitere politische arbeit ist .
ich bitte sie also , die motion martullo-blocher abzulehnen .
wir sind möglicherweise das einzige land rund um den globus , das von sich behaupten kann , es wäre im wesentlichen beschäftigt oder sogar vollbeschäftigt .
das hat gründe .
wir sind nicht gescheiter als die anderen .
vielleicht sind wir ein wenig fleissiger als andere .
aber wir sind vor allem auch gut organisiert , und wir sind flexibel mit unseren gesamtarbeitsverträgen .
ich bin ein promoter dieser situation mit gesamtarbeitsverträgen .
ich weiss , dass es sofort kritik aus der unternehmerschaft hagelt , wenn ich sage , dass jeder zweite arbeitsplatz über einen gesamtarbeitsvertrag in eine sozialpartnerschaftliche abmachung eingebunden ist .
das ist mir wesentlich lieber , als etwas gesetzlich zu regeln , und wenn gesetzlich , dann für alle .
damit reduzieren wir die notwendige flexibilität der einzelnen firmen .
bleiben wir beim system .
wir sind erfolgreich unterwegs .
ich habe vorhin beim vorstoss von nationalrat glättli schon einleitend festgestellt , dass jedes einzelne geschäft mit aller sorgfalt geprüft und abgewogen wird und dann entschieden wird .
ich habe bereits einmal gesagt , dass sämtliche gesetzlichen vorschriften ganz genau eingehalten werden .
ich habe zudem die bemerkung gemacht , dass wir über ein post-shipment-kontrollsystem verfügen , das andere nicht kennen .
mit anderen worten : wir schenken der thematik grösste aufmerksamkeit .
frau nationalrätin seiler graf , ziel ihrer motion ist , dass keine neuen bewilligungen für die ausfuhr von kriegsmaterial in länder , die in jemen intervenieren , mehr möglich sind .
dann wollen sie einen widerruf der erteilten ausfuhrbewilligungen in diese länder und einen lieferstopp für besondere militärische güter .
das ausschlusskriterium der verwicklung in einen internen bewaffneten konflikt kommt zur anwendung , wenn das bestimmungsland der ausfuhr in einen internen bewaffneten konflikt in seinem eigenen territorium verwickelt ist .
ausfuhrgesuche für länder wie saudi-arabien waren deshalb gemäss artikel 5 absatz 2 buchstabe a kmv nicht zwingend abzulehnen und konnten differenziert beurteilt werden .
die beurteilung der ausfuhrgesuche für länder wie saudi-arabien erfolgte deshalb auf der basis von artikel 5 absatz 1 buchstabe a kmv , wonach die aufrechterhaltung des friedens , der internationalen sicherheit und der regionalen stabilität berücksichtigt wird .
im ergebnis erfolgte die ablehnung von ausfuhrgesuchen , wenn grund zur annahme bestand , dass das auszuführende kriegsmaterial im jemen-konflikt hätte zum einsatz kommen können .
bei bewilligten ausfuhrgesuchen handelt es sich primär um kriegsmaterial für die flugabwehr .
das dient der militärischen selbstverteidigung .
die missbräuchliche verwendung im jemen-konflikt aufgrund von konzeption und einsatzspektrum ist unwahrscheinlich .
[ page 113 ] mit anderen worten : eine einzelfallbeurteilung von gesuchen für die ausfuhr von kriegsmaterial ermöglicht angemessene entscheidungen .
in bezug auf den jemen-konflikt hat sich eine differenzierte praxis etabliert , die völkerrecht und aussenpolitische grundsätze der schweiz einhält .
der bundesrat sieht keinen zusätzlichen handlungsbedarf .
die operation wird sorgfältigst umgesetzt .
der bundesrat verfolgt selbstverständlich äusserst aufmerksam die entwicklungen in jemen und auf der arabischen halbinsel .
ich empfehle ihnen im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
die effizienz und die qualität des schweizerischen bildungswesens sind gut , weil sie dauerhaft überprüft werden und weil dauerhaft in sie investiert wird , damit sie besser und noch besser werden .
es ist aber nie ein zustand erreicht , mit dem man abschliessend zufrieden sein könnte .
die schweiz verfügt über ein bedürfnisgerechtes und in sich kohärentes bfi-system .
den grössten teil der öffentlichen bildungsausgaben übernehmen mit knapp 90 prozent die kantone und die gemeinden .
das widerspiegelt die föderale struktur unseres staates und seines bildungssystems .
der bundesrat ist überzeugt , dass die kantone und gemeinden einen hohen anreiz haben , die mittel effektiv und effizient einzusetzen und gleichzeitig auch die qualität im auge zu behalten .
wir machen alle vier jahre einen nationalen bildungsbericht , und dort legen wir rechenschaft darüber ab , ob wir fortschritte erzielt haben oder ob die mittel allenfalls suboptimal eingesetzt wurden .
der nächste bericht ist anstehend .
wir werden auf dieser basis eine nächste überprüfung vornehmen .
aufgrund der zuständigkeiten und der bestehenden instrumente erachtet der bundesrat das postulat als weitgehend erfüllt und bittet sie , es nicht anzunehmen .
wir sind nicht unkritisch unserem system gegenüber - im gegenteil , wir sind kritisch -, aber wir haben grundsätzlich die instrumente , die gremien und die strukturen , um das system vorwärtszubringen .
also bitten wir , keinen zusätzlichen aufwand zu verursachen , da wir doch bereits über das nötige rüstzeug verfügen .
ja , frau nationalrätin heim , die nachfrage nach diplomierten pflegefachkräften nimmt zu .
der bund hat vor jahren verschiedenste massnahmen zur verbesserung der personalsituation im gesundheitswesen ergriffen , z. b. die empfehlungen zu den ausbildungsverpflichtungen , die abgeltung der betrieblichen ausbildungsleistungen durch normbeträge und das monitoring von personalbestand und nachwuchsbedarf , dann die stärkung der interprofessionellen zusammenarbeit und das festlegen von abschlusskompetenzen im neuen gesundheitsberufegesetz .
es ist also einiges gemacht worden .
das hat dazu geführt , dass die fachfrau , der fachmann gesundheit efz als zubringer heute die am drittmeisten besuchte berufliche grundbildung ist .
auch die abschlusszahlen auf tertiärstufe steigen .
der in der schriftlichen stellungnahme zum postulat angekündigte massnahmenplan zur verbesserung der fachkräftesituation in der pflege wurde 2017 lanciert .
die ergriffenen massnahmen entsprechen forderungen , die im postulat gestellt werden .
die erste massnahme hat die verbesserung der arbeitsumgebung in den betrieben der langzeitpflege zum ziel .
die fachkräfte werden dadurch länger im beruf gehalten .
als zweite massnahme hat der bund eine imagekampagne für die langzeitpflege initiiert .
diese soll das image der ausbildungen und karrieren verbessern und helfen , vorurteile abzubauen .
als dritte massnahme unterstützt der bund künftig personen beim wiedereinstieg in die pflege finanziell .
dadurch können neue fachkräfte für die branche gewonnen werden .
der bund führt auch die massnahmen weiter , welche vor der einreichung des postulates lanciert wurden .
dazu gehört insbesondere die ausbildung des gesundheitspersonals im rahmen der strategie gesundheit 2020 . ziel ist , das gesundheitssystem optimal auf die kommenden herausforderungen auszurichten .
[ page 114 ] vor diesem hintergrund - ich habe es aufgezählt , es wird einiges gemacht - betrachtet der bundesrat die forderungen des postulates als erfüllt und beantragt die ablehnung .
cher collègue , merci pour vos réflexions , que je partage .
aber die frage , die sich hier stellt , ist , wo zu handeln ist .
sie haben richtig gesagt , dass viel gedacht wird .
gehandelt werden könnte beim datenschutzgesetz .
das werden wir nicht ändern , wenn wir ihre motion annehmen .
da müssten sie , wennschon , ihren kolleginnen und kollegen in der kommission sagen , dass sie nicht für die verzögerung stimmen sollen , die sie leider unterstützt haben .
ich muss ihnen sagen : investieren sie mit ihren guten gedanken die energie doch dort .
es ist kein geheimnis , dass der verwaltungsapparat auf bundesebene jahr für jahr grösser wird .
ich habe mich zwar sehr gefreut , herr bundesrat , als sie kürzlich gesagt haben , dass sie aufgrund der grossen it-ausgaben der letzten jahre jetzt eine analyse machen werden , die zeigen soll , welche effizienzsteigerungen und optimierungen dadurch erfolgen können .
das hat mich wirklich sehr gefreut .
trotzdem : es ist ein faktum , dass der personalkostenstopp nicht in sicht ist .
seit 2005 stiegen die löhne beim bund um 18 prozent und damit massiv stärker als in der privatwirtschaft , wo die löhne um 12 prozent gestiegen sind .
wesentlich dazu beigetragen hat das weitläufige und aus unserer sicht willkürliche vergütungssystem .
mit dieser motion verlangen wir , dass das lohnsystem vereinfacht und einheitlich organisiert wird .
das ziel soll ein fairer lohn sein , der sich an leistungskriterien orientiert .
der bund hat über die jahrzehnte lohnzusätze eingeführt , die heute einen bunten strauss von kompensationen enthalten .
sie erinnern an einen selbstbedienungsladen .
man kommt nicht mehr aus dem staunen heraus , wenn man die zahlreichen zulagen auflistet , auf die zurückgegriffen werden kann : ortszuschläge , treueprämien , funktionszulagen , sonderzulagen , leistungsprämien , spontanprämien , arbeitsmarktzulagen , familienzulagen und ergänzende leistungen , zulagen für die verwandtschaftsunterstützung und auslagen für die familienergänzende kinderbetreuung sind nur einige beispiele für zuschläge , die aus unserer sicht nichts mit dem ziel - das unbestritten ist - zu tun haben , eine kompensation für eine gute arbeit zu bezahlen .
in einer hochmobilen zeit sind arbeitnehmer heute bereit oder müssen bereit sein , pendlerwege auf sich zu nehmen .
ich bin überzeugt , dass mitarbeiter nicht über willkürliche ortszuschläge , sondern über sinnvolle arbeit angelockt werden sollten .
genauso kurios sind aus unserer sicht treueprämien .
in einem betrieb , in dem kaum jemandem gekündigt werden kann , ist eine auszahlung für loyalität und treue absurd und weltfremd .
die sonderzulagen sind in artikel 48 der bundespersonalverordnung schwammig und kaum nachvollziehbar geregelt .
als unternehmer habe ich zur genüge gesehen , dass nichtnachvollziehbare lohnzusätze kaum ein ansporn für proaktives arbeiten sind .
wenn beamte von vornherein zusatzleistungen erhalten , ist der ansporn für leistung mässig .
auch die beurteilungen für die bundesangestellten sind mangelhaft , da sie sich klar an einem raster orientieren und dieses raster dann eben oft dazu führt , dass in der beurteilung von mitarbeitern fast alle eine gute oder sehr gute bewertung erhalten .
die meisten werden fast immer mit der beurteilungsnote 3 , also gut , oder noch höher bewertet .
die folge ist , dass diese einteilung automatisch zu einer erhöhung des lohns um 1 bis 2 prozent führt , bis zum höchstbetrag der entsprechenden lohnklasse .
dies ist nicht wirtschaftlich und nicht unternehmerisch .
darum sollte hier eine ehrliche lohnpolitik eingeführt werden , die sich an betriebswirtschaftlichen kriterien orientiert , aufbauend auf klaren lohnstrukturen und vor allem auch leistungszielen .
die stellungnahme des bundesrates wirft weitere fragen auf .
heterogene anforderungen und hoheitliche aufgaben dürfen nicht grund sein für exzessive lohnzusätze und ein willkürliches bewertungsraster .
auch betreffend den eigentlichen missstand erhielt ich keine antwort : automatische lohnerhöhungen infolge unklarer und verzerrter leistungsbeurteilungen .
die finanzkommission wollte deshalb zu recht wissen , weshalb bei der lohnrelevanten beurteilung ein hoher anteil von mehr als 90 prozent eine beurteilung der stufe 3 und höher erhält , was faktisch zu automatischen lohnanstiegen führt .
für uns ist klar , dass die lohnzusätze zeitgemäss sein müssen , es muss ein leistungslohn sein ; die vergleichbarkeit muss gewährleistet sein , wie das auch die privatwirtschaft kennt .
der bund soll inhaltlich anspruchsvolle arbeit anbieten .
wir suchen und brauchen ambitionierte mitarbeiter .
dafür müssen sie entlöhnt werden , aber der lohn muss an die leistung gekoppelt werden .
um die leistung als wichtigstes kriterium bei der gesamtentschädigung festzusetzen , muss aus unserer sicht das bundespersonalgesetz angepasst werden , und eine weitere gesetzesrevision muss gemacht werden .
dies entspricht dem fairnessgedanken und führt zu gleichberechtigung im sinne des mottos " gleicher lohn für gleiche leistung " .
ich danke ihnen , wenn sie die motion unterstützen .
der guten ordnung halber verweise ich auf meine interessenbindung : es ist mein präsidium beim hauseigentümerverband schweiz .
ich ersuche sie , die motion allemann " einsichtnahme in nebenkostenbelege an die heutigen gegebenheiten anpassen " abzulehnen .
der vorstoss von kollegin allemann fordert eine ausweitung der vermieterpflichten in der mietrechtsverordnung .
nach geltendem mietrecht hat der mieter anspruch auf einsichtnahme in die originalbelege zur überprüfung der nebenkostenabrechnung des vermieters .
dieses einsichtsrecht will ich selbstverständlich nicht bestreiten .
nach der motion soll der vermieter aber dem mieter die einsichtnahme in die originalbelege nicht nur wie bis anhin vor ort ermöglichen ; vielmehr soll der vermieter neu verpflichtet werden , alle kostenbelege zur elektronischen oder postalischen zustellung aufzubereiten und zu übermitteln .
die geltende rechtslage ist ausreichend und sachgerecht .
die forderung der motion hätte dagegen für die vermieter einen erheblichen zusätzlichen und völlig unverhältnismässigen administrativaufwand zur folge .
gebräuchliche mietnebenkosten betreffen die hauswartung , den wasserverbrauch , reinigungen , wartungen , die revision von aufzügen , heizungsanlagen usw. entgegen der gängigen vermutung gehören rund 60 prozent der mietwohnungen privaten .
diese führen die verwaltung entweder selbst aus oder vergeben die bewirtschaftung an dritte .
auch unter den professionellen liegenschaftsbewirtschaftern gibt es aber sehr viele kleinunternehmen .
es ist keineswegs so , dass heute generell das ganze rechnungswesen im zusammenhang mit mietnebenkosten vollständig auf elektronischem weg abläuft .
es gibt auch heute keine gesetzliche pflicht , die buchhaltung und das rechnungswesen digital zu führen .
eine zwingende vorschrift für vermieter zum kopieren sämtlicher belege aller nebenkostenposten oder gar die pflicht zur digitalen aufbereitung sämtlicher belege und deren versand an die mieterschaft auf verlangen wäre für viele vermieter und verwaltungen mit immensem und meiner meinung nach unnötigem aufwand verbunden oder aufgrund fehlender kapazitäten gar nicht zu erfüllen .
angesichts des umstands , dass nur wenige mieter einblick in die belege haben wollen , ist das auch völlig unverhältnismässig .
eine generelle digitale abrufbarkeit der belege oder eine versendungspflicht halte ich sodann auch aus datenschutzgründen für eher fragwürdig .
soweit dies von den eigentümern und bewirtschaftern als zweckdienlich und ökonomisch sinnvoll erachtet wird , werden die möglichkeiten der digitalisierung zur vereinfachung selbstverständlich genutzt .
eine verpflichtung und damit die motion allemann lehne ich aber ab .
unser bundeshaushalt 2017 weist einen deutlichen überschuss aus .
dafür verantwortlich sind aber hauptsächlich ausserordentliche und einmalige einnahmen .
diese werden sich in den nächsten jahren ins gegenteil verkehren .
steigende schuldzinsen , verrechnungssteuerrückforderungen und anstehende steuersenkungen werden die beträge auf der einnahmenseite verringern .
bereits heute liegt unsere fiskalquote im internationalen vergleich im hintersten drittel der länder .
nur in portugal stieg sie seit 1990 stärker an .
von jedem verdienten franken nimmt der staat inzwischen 42 rappen für sich .
der schweizer arbeitet also von januar bis mai nur für den staat .
ausserdem haben wir beim bund immer noch schulden von 100 milliarden franken .
[ page 80 ] auf der anderen seite explodieren die ausgaben regelrecht .
seit 1990 haben sie sich mehr als verdoppelt , und 2021 sollen sie 77 milliarden franken betragen .
pro kopf und jahr gibt der bund 8500 franken aus .
auch die zahl der stellen beim bundespersonal ist mit einem wachstum von 5000 stellen in den letzten zehn jahren beunruhigend gestiegen .
mittlerweile sind es 37 000 stellen .
gerade vor dem hintergrund anstehender grossprojekte wie der reform der altersvorsorge oder der ersatzinvestitionen für flieger sowie des drucks aufgrund des internationalen steuerumfeldes sind unnötige ausgaben oder wenig nachvollziehbare budgeterhöhungen aufzuspüren und zu eliminieren .
die ausgaben sind unter kontrolle zu halten .
nur ein schlanker , effizienter und produktiver staat sichert die konkurrenzfähigkeit und den wohlstand in der schweiz .
wir von der svp-fraktion möchten mit dieser motion den bundesrat zu einer schon lange fälligen umfassenden aufgabenüberprüfung verpflichten .
er soll die ausgaben vertieft analysieren und dem parlament vorschläge zur senkung um mindestens 5 prozent vorlegen .
verlagerungen auf die kantons - oder gemeindeebene sind zu vermeiden .
das ziel der motion ist es , dass sich der staat auf seine wahren kernkompetenzen zurückbesinnt .
eine überprüfung der aufgaben und das aufzeigen von optimierungspotenzialen ohne leistungsverluste ist nichts aussergewöhnliches und wird in der privatwirtschaft regelmässig und mit erfolg umgesetzt .
wir wollen mit unserer motion den aufwand ohne nutzen aufheben , doppelspurigkeiten in den departementen eliminieren , aufgaben , die erfolgreich von privaten erfüllt werden können , privaten überlassen , berater und stäbe , statistikabteilungen , kommunikations - und rechtsabteilungen gründlich durchleuchten und doppelspurigkeiten abbauen , aktivitäten ohne gesetzliche grundlage und ohne parlamentsauftrag auflösen , aufwendige regulierungsüberprüfungen vereinfachen , die prozesse effizienter und produktiver gestalten .
eine grundsätzliche überprüfung der eigenen tätigkeit führt man bei gutgeführten institutionen in regelmässigen abständen durch .
in meinem unternehmen mache ich das alle sieben jahre , und die erfahrung zeigt , dass eine grundsätzliche analyse , auch wenn man sonst kostenbewusst arbeitet , mit etwas kreativität durchaus kosteneinsparungen von 10 prozent bringen kann .
der bundesrat soll hier vorschläge für 5 prozent machen .
das parlament kann sie dann im rahmen der botschaft behandeln und immer noch entscheiden , welche der vorschläge es wirklich umsetzen will .
es ist angezeigt , dass wir , wie in der privatwirtschaft , einsparungen antizyklisch angehen und für die zukunft gerüstet sind .
für die kommenden grossprojekte ist diese überprüfung unerlässlich .
ich bitte sie deshalb im namen der fraktion der schweizerischen volkspartei , diese motion zu unterstützen .
genau diese frage stelle ich ja , herr hausammann , mit diesem postulat .
deshalb muss man das postulat annehmen , um die antwort zu erhalten .
ich sage nicht , dass es einfache lösungen gibt ; das sage ich nicht .
aber ich sage , dass es absolut richtig ist , diese lösungen zu suchen , sie zu prüfen .
ich will aber ganz sicher nicht die direkte nachfolge behindern , das will überhaupt niemand .
aber ich möchte dem missstand , den wir haben - dass es unzählige betriebe gibt , die zugehen , obwohl es leute gibt , die gerne einen betrieb übernehmen würden -, auf die spur kommen und lösungen suchen .
der entscheid darüber , ob wir diese lösungen dann umsetzen werden , ist eine andere geschichte .
dafür braucht es wahrscheinlich gesetzesanpassungen .
aber zuerst wollen wir doch einfach mal den weg beschreiten und die antworten auf diese dringende frage suchen .
ich bitte sie , das nicht zu verhindern .
wir alle sprechen von den chancen der digitalisierung .
hier haben sie jetzt die möglichkeit , diese chancen auch zu nutzen .
es soll eine buchungsplattform ermöglicht werden , mit welcher die kurtaxe direkt und auf eine einheitliche weise eingezogen und über eine zentrale stelle abgerechnet werden kann .
die einnahmen sollen nach wie vor an die kantone und gemeinden zurückerstattet werden .
diese motion baut bürokratie ab und schafft keine neue .
gemeinden und kantone müssen die zahlung der kurtaxen nicht mehr überwachen und keine mahnungen mehr ausstellen .
die hoheit der gemeinden und kantone über die kurtaxen bleibt dabei vollständig erhalten .
das einziehen der kurtaxe ändert sich nicht nur : es erfolgt vollautomatisch .
damit kann sich niemand mehr vor der bezahlung drücken .
davon profitieren alle : gemeinden , kantone , tourismusdestinationen und die beherbergungswirtschaft .
die motion braucht es dringend .
es ist leider so , dass im bereich der parahotellerie etwa 30 bis 50 prozent der gastgeber die kurtaxe nicht oder nur teilweise entrichten , entweder aus unwissenheit oder mit absicht .
dies umfasst auch und gerade anbieter auf online-plattformen der sharing economy wie z. b. airbnb .
traditionelle hotels werden benachteiligt , denn sie haben die kurtaxe schon immer korrekt abgeführt .
ihre wettbewerbsfähigkeit sinkt , die online-anbieter profitieren ungerechtfertigterweise .
das ist stossend .
hier braucht es gleich lange spiesse .
was noch viel wichtiger ist : den destinationen gehen so einnahmen verloren , und zwar schätzungsweise 70 millionen [ page 75 ] franken jedes jahr .
dies geht zulasten der touristischen infrastruktur .
die schweizweiten einnahmen durch die kurtaxe betragen nämlich rund 210 millionen franken .
das heisst , es gäbe einen drittel mehr mittel für den skibus , das system des öffentlichen verkehrs oder für kostenloses wlan , um nur einige beispiele zu nennen .
die destinationen würden folglich attraktiver , die wettbewerbsfähigkeit würde steigen , und der tourismusstandort mit hotellerie , gastronomie , seilbahnen , reisebüros und handel würde klar gestärkt .
le nouveau système préserve intégralement le principe de subsidiarité .
les communes et les cantons décident librement , si et dans quelles conditions , ils entendent prélever une taxe de séjour .
ils sont seuls à en déterminer le montant .
le nouveau système ne remet pas en cause leur souveraineté fiscale , ni le principe d'autodétermination des cantons .
avec cette solution , la confédération ne crée pas de compétence nouvelle sur le plan fédéral , il s'agit simplement de redistribuer les recettes en fonction des nuitées annoncées , une opération entièrement informatisée .
le système proposé a déjà fait ses preuves dans de nombreux pays ou régions , notamment en inde , en floride ou au québec .
diese motion ist eine chance , die digitalisierung zum bürokratieabbau zu nutzen .
sie sorgt für gleich lange spiesse mit der traditionellen hotellerie im sinne der wettbewerbsfähigkeit .
sie kostet kein zusätzliches geld - im gegenteil : beim automatischen einziehen der kurtaxe werden kosten gespart und für die destination gleichzeitig mehr einnahmen generiert .
ich bitte sie , der motion de buman zuzustimmen .
lieber herr kollege jans , können sie erstens sagen , welche bedeutung die selbstbewirtschaftung in ihrer lösung haben soll , und können sie zweitens wenigstens andeuten , wie sie sich das vorstellen ?
mit der motion 16.3975 bittet sie die svp-fraktion , dazu beizutragen , dass die gebundenen ausgaben um 5 prozent reduziert werden können .
wir haben das problem , dass unterdessen schon bald 60 prozent der gesamten ausgaben des bundes gebunden sind , das heisst , wir können im rahmen der regulären budgetdebatte im herbst , zwischen september und dezember , nicht mehr entscheiden , wie hoch die jeweiligen bundesausgaben sind , sondern dies ist bereits in einem anderen bundesgesetz vorgegeben .
was uns besonders sorgen macht , sind die ausgaben im gesamten sozialen bereich .
diese ausgaben machen unterdessen etwa einen drittel der gesamtausgaben [ page 84 ] aus .
diese ausgaben wachsen einiges schneller als die übrigen ausgaben des bundes .
das heisst , es kommt hier zu einer steten verdrängung der ungebundenen ausgaben , unter anderem der ausgaben für die armee und die landwirtschaft .
der bundesrat macht es sich in seiner stellungnahme vom 3. märz 2017 etwas einfach , indem er schreibt , dass der grossteil dieser gebundenen ausgaben auf neue ausgabenbindungen zurückgehe , die das parlament in den letzten jahren beschlossen habe .
mit anderen worten : das parlament sei hierfür selbst verantwortlich .
die vorlagen zu den verkehrsfonds , insbesondere zum bahninfrastrukturfonds und zum nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds , wurden ganz klar auf anregung des uvek und des gesamtbundesrates an das parlament überwiesen .
mit anderen worten : der anstoss kam hier eindeutig vom bundesrat .
weiter wird der netzzuschlagsfonds erwähnt .
auch hier kam der anstoss vom bundesrat .
die altersvorsorge 2020 , die hier noch erwähnt wird , ist vom volk abgelehnt worden .
entsprechend gilt dieses argument nicht mehr .
zudem ist hier auch dem verfasser der stellungnahme in der bundesverwaltung ein fehler unterlaufen .
im dritten absatz der stellungnahme des bundesrates wird geschrieben , dass die reduktion 15 prozentpunkte betragen müsste .
aber das ist natürlich nicht der auftrag .
wenn sie den eingereichten text lesen , dann sehen sie , dass dort 5 prozent steht .
die senkung beträgt 5 prozent und nicht 15 prozent , wie hier seitens des efd geschrieben wurde .
ich bitte sie , das in ihrer antwort entsprechend zu berücksichtigen .
es geht um eine reduktion der gebundenen ausgaben um 5 prozent und nicht um 15 prozent , wie hier fälschlicherweise vom schreibenden im efd angenommen wurde .
weshalb genau , kann ich nicht nachvollziehen .
sie schreiben weiter in ihrer stellungnahme , dass die bestehenden ausgabenbindungen durch den bundesrat überprüft und reduziert würden .
ich möchte sie bitten , uns hier den aktuellen stand anzugeben .
am 8. november 2017 hat der bundesrat kommuniziert , wie er im bereich der sogenannten strukturellen reformen weiter vorgehen möchte .
er schreibt hier , dass er zwei stossrichtungen ausgearbeitet habe , einerseits aufgabenverzichte , leistungsreduktionen und auslagerungen , andererseits anpassungen beim hoch - und tiefbau sowie bei der informatik .
sie haben vorhin als antwort auf den vorstoss von kollegin martullo diese bereiche erwähnt , haben aber nichts zum zeitplan gesagt .
ich wäre ihnen dankbar , wenn sie hier noch ausführen würden , bis wann das parlament klarheit hat , wie viele und welche aufgaben sie reduzieren möchten und wie hoch dann entsprechend der betrag sein soll , um den hier reduziert wird .
das ist uns doch ein dringendes anliegen .
sie sehen , die motion wurde im dezember 2016 angenommen ; unterdessen ist bereits mehr als ein jahr vergangen .
es ist uns hier doch wichtig , dass wir nicht wieder über zwölf monate lang warten müssen , bevor der bundesrat hierzu auskunft gibt .
bitte legen sie uns so klar wie möglich dar , was sie zu tun gedenken und um wie viele prozente die gebundenen ausgaben reduziert werden können .
herr kollege dettling , ich stehe der landwirtschaft nahe .
ich stamme aus der berner oberländer berglandwirtschaft .
ich frage mich angesichts der strukturprobleme jetzt schon , ob es nicht gerade gut wäre , wenn man diese fragen klären würde .
könnten sie sich nicht vorstellen , dass gerade die antworten auf diese fragen auch ihre eigenen fragen beantworten würden ?
als ich diese motion deponiert hatte , dachte ich , diese forderung sei in unserer digitalen zeit so selbstverständlich , dass es kaum eine grosse diskussion dazu geben werde .
ich fordere den bundesrat in meiner motion auf , die verordnung über die miete und pacht von wohn - und geschäftsräumen so zu ändern und an die heutigen gegebenheiten anzupassen , dass neben der persönlichen einsichtnahme vor ort auch die einsichtnahme auf elektronischem oder postalischem weg erfolgen kann , wenn es um nebenkostenbelege geht .
heute kann man diese nebenkostenbelege einzig am wohnsitz oder am geschäftssitz [ page 90 ] der liegenschaftsverwaltung einsehen .
das ist meines erachtens nicht mehr zeitgemäss , auch deswegen nicht mehr , weil immer mehr verwaltungen ihren sitz in grossen städten haben und ihre mietobjekte weit weg vom sitz der verwaltung liegen .
teilweise liegt die verwaltung sogar im ausland .
es gibt heute digitale möglichkeiten .
es gibt möglichkeiten , diese nebenkostenbelege elektronisch zur verfügung zu stellen und so die einsichtnahme massiv zu vereinfachen .
der bundesrat schreibt in seiner zustimmenden antwort auch , dass eine auf digitalisierung basierende vereinfachung der abläufe auch im interesse der vermieterschaft liege .
und der bundesrat erachtet die forderung nach der möglichkeit digitaler einsichtnahme als zweckmässig .
ich hoffe , das wird auch hier drin von einer mehrheit so gesehen .
es ist ein gebot der zeit , es ist keine frage , ob man mieter - oder vermieterfreundlich ist .
es wäre für alle betroffenen eine vereinfachung , wenn wir auch die digitale einsichtnahme ermöglichen würden .
ich bitte sie , herr dettling , mir zu sagen , wo in meinem postulat geschrieben steht , dass das bäuerliche bodenrecht gelockert werden soll .
wo steht das in diesem postulat ?
meine motion betrifft die problematik der illegalen grenzübertritte .
sie wissen ja alle , dass wir uns mittlerweile schon seit jahrzehnten mit diesem phänomen beschäftigen .
wir beschäftigen uns mit einer illegalen migration an der südgrenze und an der westgrenze .
sie hat in zeitlicher hinsicht und in quantitativer hinsicht beängstigende dimensionen angenommen .
derzeit hat sie sich etwas zurückgebildet , aber ich glaube , das ist lediglich ein vorübergehender zustand .
mit blick auf diese unerfreuliche situation habe ich 2016 einen vorstoss eingereicht , die interpellation 16.3820 , " ein grenzzaun zur sicherung der landesgrenze im raum chiasso " , und dem bundesrat drei fragen gestellt .
unter anderem habe ich ihn gefragt , ob die notwendigen rechtsgrundlagen in den bereichen bau , raumplanung , forst usw. bestünden , um den bau von grenzsicherungsanlagen und die schaffung von freihaltezonen in diesem grenzabschnitt rasch in angriff zu nehmen .
der bundesrat hat diese frage verneint .
er hat klar festgehalten , dass es fraglich sei , ob das geltende recht solche bauten zulasse .
er hat auch darauf hingewiesen , dass kollisionswahrscheinlichkeiten mit anderen rechtsgebieten bestünden ; ich denke an die bereiche raumplanung , umwelt usw. er hat abschliessend auch festgehalten , dass lediglich gestützt auf die verfassung notverordnungsrecht erlassen werden könne , was zeitlich und sachlich begrenzt sei .
zusammenfassend : der bundesrat hat klar festgehalten , dass die notwendigen rechtsgrundlagen eben fehlen .
aufgrund der erkenntnis aus dieser antwort habe ich die motion eingereicht , über die wir heute entscheiden müssen .
ich habe diese motion einfach deshalb eingereicht , damit der bundesrat die schaffung der notwendigen rechtsgrundlagen - ich betone : rechtsgrundlagen - in angriff nimmt .
ich will mit diesem vorstoss in keiner art und weise , wie mir das unterstellt worden ist , den bau von bunkern , den bau von mauern , von zäunen und dergleichen in angriff nehmen .
ich will einfach die notwendigen rechtsgrundlagen schaffen , damit im bedarfsfall die entsprechenden grenzsicherungsanlagen erstellt und errichtet werden können .
es geht hier also lediglich um die schaffung von sachbezogenen rechtsgrundlagen , sei es beispielsweise im zollgesetz , im raumplanungsgesetz oder im asylgesetz .
ich möchte hier auch noch auf eine parallele zur letzten asylgesetzrevision hinweisen .
auch dort haben wir entsprechende gesetzliche bestimmungen erlassen , welche beispielsweise den bau von verfahrenszentren und dergleichen ermöglicht haben .
es geht hier also um eine vorausschauende massnahme , um eine massnahme , welche dem bundesrat die befugnis gibt oder ihm vielmehr den auftrag erteilt , gesetzgeberisch tätig zu werden .
warum ist dieser auftrag erforderlich ?
sie wissen alle , dass das bauen , das normale , gewöhnliche bauen , ohnehin schon schwierig ist und durch sehr viele einsprachen immer wieder verzögert wird .
bei den hier infrage stehenden bauten handelt es sich zudem meist um bauten ausserhalb der bauzone .
das ist quasi die potenzierung des schwierigen bauens - noch schwieriger , noch aufwendiger , noch zeitintensiver .
mit den geforderten , sachlich ausgerichteten rechtsgrundlagen soll eben dieses bauen von sicherungsmassnahmen vereinfacht und erleichtert werden .
sie stellen sich vielleicht die frage , ob das überhaupt notwendig sei beziehungsweise ob solche bauten überhaupt notwendig seien .
wir haben ja den vertrag von schengen unterzeichnet .
gemäss diesem staatsvertrag soll damit die grenzsicherung an der aussengrenze erfolgen und nicht mehr innerhalb des schengen-raumes .
schauen sie einmal , was die anderen schengen-staaten in den letzten jahren gemacht haben !
schauen sie einmal , was deutschland , österreich , frankreich , italien , ungarn an grenzsicherungsmassnahmen aufgebaut und erstellt haben !
es zeigt deutlich , dass trotz schengen ein sachlicher bedarf an solchen bauten besteht .
ich möchte sie deshalb ersuchen , meiner motion zuzustimmen , damit solche bauten im bedarfsfall innert nützlicher frist und selbstverständlich legal erstellt werden können .
zuerst zu meinen interessenbindungen : ich bin präsidentin des schweizerischen treuhänderverbandes treuhand suisse und inhaberin einer treuhandfirma .
in meiner praxis als treuhänderin erlebe ich , wie die verrechnungssteuer über die jahre schrittweise zu einer strafsteuer weiterentwickelt wurde .
dies ist verkehrt und muss korrigiert werden .
mit dem kreisschreiben nr .
40 vom 11 . märz 2014 hat die eidgenössische steuerverwaltung die zunehmende praxisverschärfung so weit getrieben , dass der bogen definitiv überspannt ist .
so ist gemäss steuerverwaltung der anspruch auf rückerstattung der verrechnungssteuer verwirkt , wenn die deklaration der mit der verrechnungssteuer belasteten einkünfte erst aufgrund einer anfrage , anordnung oder sonstigen intervention der steuerbehörde im zusammenhang mit diesen einkünften erfolgt .
dies geschieht oft aus einer problematik heraus , die gerade kmu nicht absehen können , denn die bewertung ihrer unternehmenswerte wird manchmal nachträglich durch die behörde korrigiert .
dies wiederum führt dann zu einem " fehler " in der deklaration .
mit anderen worten : die steuerverwaltung gewährt die rückerstattung nicht , auch wenn die erträge ordentlich besteuert werden , aber aufgrund einer nichtgewollten anderen einschätzung nicht genau so deklariert wurden , wie dies die behörde macht .
viele steuerpflichtige , gerade kmu , sind mit der steuererklärung nach wie vor überfordert .
sie dürfen nicht noch mit der nichtrückerstattung der 35 prozent der verrechnungssteuer bestraft werden , wenn sie aus unwissen heraus die erträge aus aktien , obligationen usw. nicht vollständig richtig angegeben haben , die erträge im anlageverfahren aber korrekt versteuert werden .
in der veranlagungspraxis zeigt sich nun , dass diese regelung untauglich ist und dass bei deren anwendung steuerpflichtige bereits für fahrlässige versäumnisse faktisch mit einer " 35 prozent " -strafe belegt werden .
dies stellt eine übertriebene härte dar und muss durch den gesetzgeber korrigiert werden .
ich bin nach wie vor der meinung , dass es notwendig ist , die verrechnungssteuer als sicherungssteuer einzusetzen .
dieser zweck ist gesetzlich zu verankern , damit die praxis nicht davon abweichen kann .
sie werden sich fragen , warum der bundesrat meine motion zur ablehnung empfiehlt - sie werden nachher wahrscheinlich die begründung beziehungsweise die erläuterungen des bundesrates zu meiner motion hören -, obwohl er in einer gesetzesrevision genau meine forderung als anpassung empfiehlt und die entsprechende vernehmlassung gemacht wurde .
ich frage mich dies auch .
es ist nun wichtig , die motion anzunehmen , denn dies wird sicherstellen , dass der bundesrat im rahmen der revision bereits sieht , wohin das parlament möchte .
würde die motion abgelehnt , wäre dies ein falsches signal zuhanden des bundesrates .
ich möchte mit nachdruck darauf aufmerksam machen , dass die problematik weit verbreitet ist und die dringlichkeit , hier eine anpassung vorzunehmen , sehr , sehr hoch ist .
eine ablehnung der motion wäre das falsche zeichen , denn , wie gesagt , der bundesrat hat die vernehmlassung zur anpassung bereits durchgeführt .
er sollte keinesfalls durch eine ablehnung ein falsches signal erhalten .
[ page 77 ]
geschätzter herr bundesrat , sie haben ja mit einer gewissen vergnügtheit bei ihrem ersten votum eingangs gesagt , dass sie von den 55 vorstössen nur einen unterstützen und 54 zur ablehnung empfehlen werden .
sie , herr bundesrat , müssen sich natürlich kollegial an die bundesrätliche erstentscheidung halten , aber sie parlamentarierinnen und parlamentarier haben die möglichkeit , diese motion anzunehmen .
- sie dürfen jetzt durchaus das gespräch aufnehmen .
es ist so wahnsinnig still hier , ich weiss gar nicht , was los ist ; es ist beunruhigend still .
( heiterkeit ) was will diese motion ?
der bundesrat wird beauftragt , die bundespersonalverordnung so zu ergänzen , dass bundesangestellte entschädigungen für tätigkeiten , die sie im zusammenhang mit dem arbeitsverhältnis mit dem bund erhalten , künftig vollumfänglich an die bundeskasse abliefern müssen .
die bundespersonalverordnung regelt die ablieferungspflicht in artikel 92 . ich zitiere hier aus dem ersten absatz : " üben angestellte eine tätigkeit zugunsten dritter aufgrund ihres arbeitsverhältnisses mit dem bund aus , so müssen sie ein damit erzieltes einkommen dem bund abliefern , soweit es zusammen mit ihrem lohn in einem kalenderjahr 110 prozent des höchstbetrages der lohnklasse nach arbeitsvertrag übersteigt .
" das ist wunderbares juristisches deutsch , wunderbar kompliziert formuliert .
die motion will nichts anderes als diese komplizierte bewilligungs - und abrechnungspraxis mit der schwierigen abgrenzung zwischen der tätigkeit , die man im normalen arbeitsverhältnis hat , und einer zusätzlichen tätigkeit streichen .
es geht bei dieser anpassung allein um tätigkeiten , die im zusammenhang mit dem arbeitsverhältnis mit dem bund stehen .
alle anderen nebentätigkeiten unterliegen ja jetzt schon einer bewilligungspflicht .
es ist nicht einzusehen , dass ein bundesangestellter mehr als hundert prozent für tätigkeiten verdient , die ja im zusammenhang mit seiner bundesanstellung stehen .
ich bringe ein beispiel : baspo-direktor matthias remund bekommt als arbeitgebervertreter bei der pensionskasse publica - er ist also der vertreter des bundes , obwohl er selber auch arbeitnehmer ist - zusätzlich zu seinem lohn 36 000 franken , die er wie auch andere [ page 76 ] entschädigungen für tätigkeiten , die er im rahmen seiner baspo-anstellung ausübt , vollumfänglich einbehält .
ein gegenbeispiel : die svp wird ja immer des srg-bashings bezichtigt .
die srg steht wenigstens bei diesem thema als vorbild da .
dort müssen nämlich die entschädigungen , die im zusammenhang mit der leitungsfunktion in den tochtergesellschaften anfallen , wie beispielsweise bei der tpc , schon heute vollumfänglich dem arbeitgeber , nämlich der srg , abgegeben werden .
genau in diesem sinne soll es grundsätzlich laufen : keine komplizierten bewilligungs - und abrechnungsverfahren , keine abgrenzungen , was arbeitstätigkeit und was zusatztätigkeit ist , sondern eine saubere lösung .
ich danke ihnen für die unterstützung meiner motion .
geschätzte kollegin , ich habe versucht , es zu erklären .
die antworten kommen sowieso .
in der stellungnahme des bundesrates ist festgehalten , dass genau diese fragen in einer studie untersucht werden , die bereits in auftrag gegeben wurde und im zweiten semester 2018 auf den tisch kommen soll .
es wird also sowieso an diesen fragen gearbeitet .
was ich aber am postulat sehr bedenklich finde , ist die anregung , dass für produzenten-konsumenten-kollektive das bäuerliche bodenrecht ebenfalls gelockert werden sollte .
da sind wir auf dem falschen weg , das ist meine feste überzeugung .
können sie mir die frage beantworten , welche auflagen der bundesrat für diesen bericht gemacht hat ?
ist der wirtschaftsminister darauf aus , in zukunft eine wirtschaftliche landwirtschaft zu forcieren , oder geht es für die landwirtschaft darum , einfach das land zu pflegen und einen grossteil des bäuerlichen einkommens über die direktzahlungen zu erwirtschaften ?
wenn sie den einstieg für dritte ... ( zwischenruf jans : wo steht das , herr dettling ?
) moment , ich hole aus , landwirtschaft ist ein schwieriges thema , es ist nicht in zwei kleinen sätzen beantwortet .
es steht im postulat , der bundesrat solle prüfen , wie der einstieg für ausserfamiliäre hofnachfolger und initiativen der solidarischen landwirtschaft ( produzenten-konsumenten-kollektive ) erleichtert werden kann " .
damit tangieren wir automatisch das bäuerliche bodenrecht .
ich würde sie gerne im kontext dieses postulates béglé fragen , ob sie mit mir einig gehen , dass die zuwanderung von arbeitskräften aus dem ausland reduziert werden könnte , wenn wesentlich mehr seniorinnen und senioren auf eigenen wunsch länger im erwerbsleben verbleiben könnten .
vorausgesetzt ist natürlich die vollwertigkeit der seniorenarbeitskraft .
herr bundesrat , ich habe eine frage zu etwas , was ich wirklich nicht ganz verstehe .
sie haben nun das embargogesetz erklärt .
es erlaubt kriegsmaterialexporte in länder , die in den jemen-krieg involviert sind .
das heisst aber nicht , dass man das machen muss .
man kann doch auch weniger machen , als dieses gesetz erlaubt , oder verstehe ich da etwas falsch ?
sehr geehrter herr kollege jans , ich bin gerne bereit , ihnen auskunft zu geben , weshalb ich das postulat bekämpfe .
ich bin der meinung , dass das postulat der falsche weg ist .
es löst das problem nicht , aber es schafft ein neues .
das problem des strukturwandels hat mit den rahmenbedingungen zu tun , mit der arbeitsbelastung , mit dem verdienst , mit den vorschriften und mit der stellung der landwirtschaft in der bevölkerung .
daran müssen wir arbeiten und nicht fahrlässig am bäuerlichen bodenrecht herumschrauben .
das postulat fordert einen erleichterten einstieg für ausserfamiliäre hofnachfolger und produzenten - und konsumentenkollektive .
das geht in richtung ddr - stichwort kolchose .
da gehörte der boden genossenschaftlich organisierten kollektiven .
das geht mir zu weit .
das will ich in der schweiz auf keinen fall .
das bäuerliche bodenrecht hat seine berechtigung .
geben wir es hier nicht fahrlässig preis !
ausserdem geht hier die strategie des bundesrates nicht auf .
auf der einen seite wird gefordert , dass es einen strukturwandel gibt , damit die übrigen betriebe wachsen können .
auf der anderen seite hat das blw bereits eine studie in auftrag gegeben , die das ziel hat , sogenannten dritten den einstieg in die landwirtschaft zu erleichtern .
grösser könnte der widerspruch nicht sein .
diese studie läuft .
anfang sommer sollten die resultate vorliegen .
also hat sich das postulat sowieso erübrigt .
wir brauchen nicht noch einen zusätzlichen bericht .
es stimmt mich ein wenig nachdenklich , wenn das blw studien in auftrag gibt , ohne die politische legitimation dafür zu erhalten .
kurzum : die vom postulanten geforderten antworten kommen sowieso .
lehnen sie das postulat ab !
herr bundesrat , der milchpreis in deutschland ist etwa 35 rappen , und die milch wird im laden für 80 bis 85 rappen verkauft .
bei uns ist der preis für industriemilch 48 bis 50 rappen , und sie wird für fr .
1. 60 verkauft .
sehen sie hier nicht das hauptproblem unserer landwirtschaftspolitik ?
das ist ein vorstoss gegen das bauernsterben .
ich verstehe nicht , warum er von der svp-fraktion bekämpft wird .
ich bin gespannt auf die argumentation .
es geht mir um nichts anderes als darum , das bauernsterben zu verlangsamen .
wir haben heute die situation , dass jährlich etwa 2 prozent der betriebe in der schweiz schliessen .
einer der hauptgründe dafür ist , dass die betriebsleiter keinen nachfolger in der familie finden .
die jungen wollen nicht .
was machen sie dann ?
sie splitten ihren hof und verkaufen ihn .
das ist absurd , weil es genauso viele menschen oder sogar noch mehr gibt , die einen hof suchen , die ausgebildet werden .
jedes jahr werden mehr menschen ausgebildet , die einen hof übernehmen wollen , als höfe zugehen .
aber diese leute finden keinen hof .
die nachfolge wird heute nur für menschen vorgesehen und wirtschaftlich vereinfacht ermöglicht , die in der erblinie sind .
für andere , die von aussen kommen , die vielleicht quereinsteiger aus der stadt sind , die ein bisschen innovative ideen haben , wird es heute praktisch verunmöglicht .
[ page 91 ] was ich jetzt mit diesem vorstoss versuche , ist , wege zu suchen , wie man diesen zustand aufbrechen könnte , wie man die hofübernahme für nichtfamilienmitglieder vereinfachen könnte .
das ist die frage .
es handelt sich um ein postulat .
ich bitte den bundesrat , hier möglichkeiten aufzuzeigen .
es kann sein , dass es nicht geht , es kann sein , dass wir keinen schlauen weg finden .
aber es kann auch sein , dass es einen weg gibt .
dann ist das eine gute sache , und zwar nicht nur deshalb , weil weniger betriebe zumachen müssen , sondern auch deshalb , weil dann innovation ermöglicht wird .
dann kommen leute , die wirklich motiviert sind , leute , die eine ausbildung gemacht haben , die sagen : ich will jetzt einen hof finden , ich will jetzt einen hof übernehmen können .
das bringt auch dynamik in die landwirtschaft .
das bringt die nötige erneuerung und erfrischung .
deshalb weiss ich , dass der bundesrat dieses postulat annehmen will .
diese frage ist eine prüfung wert .
deshalb verstehe ich auch nicht , warum das postulat jetzt abgelehnt werden sollte .
da habe ich für einmal ein postulat eingereicht und gedacht , das gehe jetzt sicher für alle parteien in die richtige richtung .
aber offenbar habe ich mich wieder getäuscht .
ich bitte sie trotzdem , diesem postulat zuzustimmen .
herr bundesrat , können sie nachvollziehen , dass wir parlamentarier hier zwischen pest und cholera entscheiden müssen ?
wir haben beim palmöl wie später auch beim thema rotes fleisch eine rote linie erreicht .
wie kann man das entkräften ?
es geht jetzt darum , dass wir ja oder nein stimmen .
[ page 103 ]
geschätzter herr kollege bigler , wissen sie , dass die kompliziertesten und langfädigsten gesetzgebungen und verordnungen in der regel aufgrund der bedürfnisse der branchen erstellt werden ?
ich erinnere an das bundesgesetz über die kollektiven [ page 104 ] kapitalanlagen mit der botschaft aus dem jahr 2005 . ich war teilweise dabei .
es ist etwas vom kompliziertesten und längsten , was es zu diesem bereich gibt .
der vorstoss , den sie hier vertreten dürfen , hat eine noch höhere bürokratie zur folge .
was sagen sie dazu ?
auch auf die gefahr hin , dass ich jetzt gleich dieselbe antwort bekommen werde wie mein ratskollege franz grüter , starte ich motiviert in die begründung unserer fraktionsmotion .
die schweiz kann ihren wohlstand und ihre attraktivität als unternehmensstandort nur halten , wenn der staat mit schlanken strukturen und flexiblen rahmenbedingungen unsere wirtschaft unterstützt und fördert .
es ist aber so , dass die bürokratie , die regulierungen , die staatsfinanzen und die verwaltungsapparate jährlich anwachsen .
in zeiten , in welchen unternehmen auf effiziente prozesse und agiles management setzen , muss auch der staat mehr mit betriebswirtschaftlichen kenngrössen und unternehmerischen werten arbeiten ; dies besonders dann , wenn die schweiz international konkurrenzfähig bleiben will .
das ist jedoch nur mit einem staatsapparat möglich , der sich am bürger , an der gesellschaft und an den unternehmen orientiert .
ein mittel , um das effizienzdenken beim bund wieder mehr in den vordergrund zu stellen , ist , kritisch die lohnpolitik zu überprüfen und rahmenstrukturen für leistungsorientierte löhne aufzubauen - also dieselbe vorgehensweise , wie auch ich sie als unternehmerin eines kmu üblicherweise wähle .
darum fordern wir in unserer fraktionsmotion den bundesrat auf , die in der bundesverwaltung ausgerichteten löhne und sozialleistungen an diejenigen der privatwirtschaft anzugleichen und diese änderung in seiner nächsten personalstrategie bundesverwaltung 2020 -2023 zu berücksichtigen .
zudem sollte das bundespersonalrecht an das privatwirtschaftliche arbeitsrecht gemäss obligationenrecht angeglichen werden .
in mehreren vorstössen ist wiederholt auf die unverhältnismässige lohnentwicklung und auf die zusatzdienstleistungen beim bundespersonal hingewiesen worden .
die aussage des bundesrates , dass das bundespersonalgesetz offenbar der privatwirtschaft angeglichen worden sei , ist bedenklich .
allerdings sind die sozialleistungen und löhne noch in keiner weise angepasst worden .
ein vergleich zeigt den unterschied auf : im schnitt verdient ein bundesangestellter im monat 9348 franken .
hierbei sind ortszuschlag , 13 . monatslohn und kaderlöhne inbegriffen .
der durchschnittslohn bei bankern beträgt gemäss einer studie des schweizerischen bankpersonalverbands von 2017 aber 8596 franken .
zudem [ page 83 ] erhalten bundesangestellte sozialleistungen , von denen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in der privatwirtschaft nur träumen können .
ich zähle sie nicht nochmals auf , wir haben sie vorhin gehört .
dies alles sind notabene leistungen , die der steuerzahler berappen muss .
der vom bundesrat in seiner stellungnahme erwähnte vergleich mit vorwiegend grossen sowie börsenkotierten multinationalen konzernen hinkt auch .
in diesen unternehmen wird unter ganz anderen bedingungen gearbeitet , nämlich unter marktbedingungen .
für messbare leistungen und für die übernahme von unternehmerischem risiko und unternehmerischer verantwortung erhalten diese arbeitnehmer auch entsprechende entschädigungen .
bei einem gewinneinbruch gibt es straffe umstrukturierungen .
zudem ist der vergleich mit dem topkader irrelevant , da dessen bezüge oft in zusammenhang mit der börsenlogik zu verstehen sind .
generell dürfen wir aber nicht vergessen , dass in der schweiz mehr als 99 prozent der unternehmen kmu sind , die mehr als zwei drittel der arbeitsplätze stellen .
ein diesbezüglicher vergleich mit dem marktumfeld fehlt .
es kann nicht sein , dass der bund als arbeitgeber mit attraktiven arbeitsbedingungen den unternehmen den rang abläuft .
gerade für hochschulabsolventen ist der bund ein hochattraktiver arbeitgeber .
das belegen gerade wieder aktuelle umfragen .
es sind junge , intelligente köpfe , die der privatwirtschaft fehlen .
zu befürchten ist , dass gerade diese jungen arbeitnehmer dann die ganze karriere über beim bund bleiben und dabei gar nie betriebswirtschaftliches und unternehmerisches denken mitbekommen können .
auch ist anzunehmen , dass ein staatsapparat , der zu stark mit sich selber und seiner entlöhnung beschäftigt ist , keine wirtschaftsfreundlichen rahmenbedingungen schafft .
aus diesem grund ist eine annäherung der löhne und der sozialleistungen beim bund an das in der privatwirtschaft übliche niveau zwingend .
ich danke ihnen für die unterstützung unserer motion .
ich kann , geschätzte frau kollegin kiener nellen , ihrer argumentation leider nicht ganz folgen , inwiefern hier bürokratie generiert werden sollte .
es wird ein abstimmungsmechanismus eingeführt , wie er in analogie bei der schuldenbremse funktioniert .
den kennen sie als mitglied der finanzkommission bestens .
das heisst , es ist ein abstimmungsprozedere , das mit bürokratie gar nichts zu tun hat .
ich möchte sie aber darauf hinweisen , dass das parlament vielfach darüber im unklaren ist , welche regulierungskosten generiert werden .
im zusammenhang mit dem geldwäschereigesetz hat man bezüglich der inhaberaktien gesagt , man müsse register erstellen .
man hat dem so zugestimmt .
die " nzz " hat dann irgendwann einen artikel publiziert und nachgewiesen , welche regulierungskosten entstanden sind .
und dann haben sich alle parlamentarier distanziert und gesagt : " wenn wir das gewusst hätten , dann hätten wir so etwas nicht eingeführt .
" genau um das geht es letztlich .
in seiner antwort auf meine interpellation 15.3752 , " missbräuchliche mietzinserhöhungen nach energetischen oder grösseren sanierungsmassnahmen " , hat der bundesrat ausgeführt , dass in vielen fällen bei energetischen erneuerungen und den damit verbundenen mietzinserhöhungen die mietzinserhöhung die nebenkosteneinsparung übersteigt , sodass für die mietparteien eine nettomehrbelastung resultiert .
ich möchte nun den bundesrat mit einem postulat auffordern , " bei energetischen sanierungsmassnahmen zu überprüfen , wie die verordnung über die miete und pacht von wohn - und geschäftsräumen im hinblick auf mietzinserhöhungen präzisiert werden könnte .
bei [ page 93 ] gesamtsanierungen verbunden mit investitionen im energiebereich ist zu prüfen , ob die unterscheidung zwischen wertvermehrend und werterhaltend klarer gefasst werden müsste .
" und meine frage lautet , ob im rahmen des geltenden obligationenrechtes , des mietrechtes , " ein neuer ansatz mit der verwendung von realzinsen und marktpreisen diese kriterien ersetzen " könnte .
der bundesrat ist in seiner stellungnahme auch der auffassung , dass erfahrungsgemäss eine stärkere tendenz zur renditeoptimierung besteht , sofern sanierungsmassnahmen mit mieterwechseln verbunden sind , weil sich die mieten bei neuabschlüssen häufig an marktpreisen orientieren .
der bundesrat ist der meinung , dass sich mein vorstoss nicht im rahmen des geltenden obligationenrechtes umsetzen lasse , sondern dass er eine gesetzesänderung erforderte .
und er ist der auffassung , dass im moment eine gesetzesänderung in diesem sinn nicht wünschbar sei .
mein vorstoss ist aber bekanntlich keine motion , sondern ein postulat .
es ginge um eine überprüfung dieser frage , und diese antwort ist mit der stellungnahme des bundesrates meines erachtens noch nicht endgültig erteilt .
zurzeit sind energetische sanierungsmassnahmen , wie wir wissen , nicht nur aktuell , sondern auch erwünscht .
deswegen drängt sich unseres erachtens eine klärung dieser frage auf , und deshalb bitte ich sie , das postulat anzunehmen .
ich erzähle ihnen nichts neues , wenn ich sage , dass die regulierungsdichte und die bürokratie laufend ansteigen .
man kann das statistisch belegen .
die systematische rechtssammlung des bundes ist von 2004 bis 2015 um fast 20 000 seiten umfangreicher geworden .
die seitenzahl im amtlichen bulletin hat sich von 2000 bis 2014 von 6000 auf fast 11 000 seiten jährlich erhöht .
sie wissen , dass es studien der universität st .
gallen gibt , die die regulierungskosten auf rund 10 prozent des bruttosozialproduktes beziffern .
das entspricht ungefähr 60 milliarden franken .
der bund hat vom seco diese zahlen in eigenen studien verifizieren lassen oder zumindest erhärtet .
regulierungskosten - und das ist entscheidend - wirken sich auf die unternehmungen wie fixkostenblöcke aus .
das heisst , die firmen können diese kosten nicht beeinflussen .
die kmu sind stärker davon betroffen als die grossfirmen , und daraus ergibt sich in der konsequenz : je höher die regulierungskosten ansteigen , desto höher sind die produktivitäts - und die wettbewerbsverluste der unternehmungen .
das geht letztlich zulasten der schaffung und sicherung von arbeitsplätzen .
es ist also zentral , dass gesetzesprojekte ein preisschild haben , ein preisschild , das die regulierungskosten beziffert .
darunter verstehen wir administrative kosten , also ganz konkret kosten für verfahren und kontrollen , kosten für die erhebung oder die verarbeitung von daten , formalitäten wie das ausfüllen von formularen , aber auch kosten , die entstehen , wenn man über die regulierungen informiert .
es braucht auch eine aussage über die kosten , die wegen der einhaltung der regulierungen entstehen .
wir haben dies hier im parlament erkannt , und wir haben deshalb deutlich einer einführung einer verwaltungsunabhängigen kontrollinstanz zugestimmt .
doch dies alleine reicht nicht aus .
es braucht zusätzlich eine bremse , um diese regulierungen einzuschränken , und das heisst , es geht eben darum , eine parlamentarische hürde einzurichten .
eine regulierungsbremse soll eingeführt werden , wenn regulierungskosten generiert sind , welche über einer fixen grenze liegen - der bundesrat kann das bestimmen -, oder bei vorlagen , die voraussichtlich mehr als 10 000 unternehmungen betreffen .
in diesen fällen ist eine vorlage in der gesamtabstimmung im parlamentarischen prozess dem absoluten mehr zu unterstellen .
der bundesrat - und das ist das erfreuliche - sagt in seiner stellungnahme einleitend : " der bundesrat teilt die meinung der motionäre , dass die zunehmende regulierungsdichte eine belastung für die unternehmen und deren wettbewerbsfähigkeit sein kann .
" das ist erfreulich .
es geht nun darum , dass dies umgesetzt wird .
der bundesrat lehnt diese motion aus drei gründen ab .
erstens sagt er , dass nicht genau klar sei , wie hoch die folgekosten im künftigen ausführungsrecht letztlich seien .
das kann ich nicht nachvollziehen .
ich werte dies als eingeständnis , dass eine hohe regulierung im rahmen der verordnungen stattfindet .
das ist sowieso schon abzulehnen .
der bundesrat sagt zweitens , dass nicht klar sei , wie viele firmen einer solchen regulierungsbremse unterstellt wären , und dass namentlich die schwelle von 10 000 betroffenen unternehmungen zu starr sei .
da verweise ich auf die verwaltungsinternen verwaltungsrichtlinien des bundesrates im zusammenhang mit stellungnahmen im vernehmlassungsprozess .
dort sind genau diese werte definiert ; es ist also nichts neues , sondern entspricht eigentlich der verwaltungsinternen vorgabe des bundesrates .
drittens sagt der bundesrat , dass gesetzesanpassungen mit blick auf die eu , in welchen es zum teil einen rechtsnachvollzug braucht , behindert werden könnten .
dem ist nicht grundsätzlich zu widersprechen .
nur ist festzuhalten : das parlament ist auch hier in der lage , die übergeordneten interessen sehr wohl in der abstimmung zu berücksichtigen , wenn es denn sein sollte .
in kurzen worten : es braucht eine klare einschränkung der regulierungen , eine regulierungsbremse , die analog zur schuldenbremse wirkt und dazu führt , dass diese einschränkung erzielt werden kann .
ich bitte sie , die fraktionsmotion in diesem sinne anzunehmen .
ob das jetzt wirklich so legal ist , wie sie das sagen , herr bundesrat , sei dahingestellt .
immerhin hat carlo schmid , also kein linksradikaler , sich in der " freitagsrunde " ganz anders geäussert .
aber das ist auch kein gericht .
meine frage : sie sagten zu meinem vorstoss und jetzt auch wieder beim vorstoss von frau seiler graf , dass sie die gesetze und die verordnung einhalten würden .
wir stellen ihnen aber eine motion zur debatte .
motionen enthalten nicht den auftrag festzuhalten , ob man das gesetz einhalte oder nicht , sondern vielmehr , dass das gesetz oder die verordnung zu ändern seien .
sie verstehen die frage : weshalb argumentieren sie , sie würden das gesetz einhalten , wo wir doch sagen , sie hätten diese verordnung zu ändern ?
sie haben viel aufgezählt , auch die sensibilisierung usw. ist es nicht immer noch so , dass , wer sich von der fachperson pflege zur diplomierten fachperson ausbilden will , sich trotz der grossen verantwortung quasi mit einem praktikumslohn begnügen muss ?
ist dies jetzt besser geworden ?
um wie viel ?
ich möchte vorausschicken , dass ich als käsereimilchproduzent von der umsetzung meiner motion nicht persönlich profitieren werde .
beim programm für die graslandbasierte milch - und fleischproduktion ( gmf ) gilt heute die vorgabe , dass in der jahresration aller auf dem betrieb gehaltenen raufutterverzehrenden nutztiere mindestens 90 prozent grundfutter enthalten sein müssen .
dagegen ist nichts einzuwenden .
zusätzlich muss aber die ration im talgebiet zu mindestens 75 prozent und im berggebiet zu mindestens 85 prozent aus wiesen - und weidefutter bestehen .
die vorgaben zu den hohen anteilen wiesen - und weidefutter schränken die teilnahmemöglichkeit von tierhaltern am gmf-programm unnötig ein .
in vielen fällen führt der hohe anteil an wiesen - und weidefutter dazu , dass der auf dem betrieb im rahmen einer ausgeglichenen fruchtfolge produzierte silomais aufgrund der programmbestimmungen auf dem betrieb nicht verfüttert werden darf .
er muss verkauft und durch zugekauftes wiesen - und weidefutter ersetzt werden .
das ist ökologisch unsinnig .
zudem ist es so , dass bei sommertrockenheiten , wie sie in den vergangenen jahren oft vorgekommen sind , die erträge von grasland massiv sinken , während die erträge beim mais stabiler sind .
trockene sommer führen daher dazu , dass die gmf-vorgaben von vielen betrieben nur aufgrund grosser zukäufe von wiesen - und weidefutter erfüllt werden können .
nicht selten ist das preiswerteste futter am markt luzerne aus frankreich oder spanien , was die ökobilanz zusätzlich belastet .
aus den genannten gründen sind die einsatzmöglichkeiten von betriebseigenem mais oder futterrüben sowie weiteren betriebseigenen grundfuttermitteln im gmf-programm auf ein vernünftiges mass zu erhöhen .
das programm ist aus meiner sicht entsprechend anzupassen .
ich bitte sie , meinen vorstoss zu unterstützen und damit eine nachhaltige inländische raufutterversorgung gegenüber futterimporten zu bevorzugen .
geschätzte kollegin martullo , eine frage : sie haben sich eingehend mit der materie befasst und haben sich , da es ihr einziger vorstoss ist , sicher auch überlegungen gemacht , was das für auswirkungen hätte .
könnten sie uns sagen , was das für auswirkungen hätte , wenn wir das konsequent bei der landwirtschaft anwenden würden ?
wenn sie auf einer ausländischen website einkaufen , dann heisst es bei internationalen unternehmen oftmals : " bitte wählen sie ihr land aus .
" das hat dann zur folge , dass wir schweizer auf der lokalen website in den meisten fällen mehr zahlen müssen als andere .
es gibt aber auch die websites , die einem gleich mitteilen , dass man von seinem standort aus überhaupt nicht einkaufen kann ; beziehungsweise später im prozess heisst es , dass die ausländische adresse und/oder die kreditkarte nicht akzeptiert wird .
das ist geoblocking , das sind handelsblockaden , welche nicht nur den schweizer konsumentinnen und konsumenten schaden , sondern die schweiz unattraktiv machen und abhängen .
wir setzen uns hier zumindest heute noch mit einer mehrheit für freihandel ein .
wie steht es aber , geschätzter herr bundesrat , mit dem digitalen freihandel ?
da stehen wir noch nirgends .
in seiner stellungnahme zu meiner motion führt der bundesrat aus , dass es verfrüht sei , heute massnahmen in bezug auf den digitalen freihandel unilateral anzugehen .
nun hat aber die eu-kommission im november 2017 definitiv entschieden , dass ein digitaler europäischer binnenmarkt geschaffen werden solle .
innerhalb des europäischen binnenmarktes wird es deshalb nicht mehr möglich sein , konsumentinnen und konsumenten wie auch die wirtschaft - insbesondere die kmu - namentlich preislich zu diskriminieren , nur weil sie in einem anderen land leben bzw. aktiv sind .
für die bürgerinnen und bürger bedeutet dies , dass sie in der lage sein werden , ihre neuen elektrogeräte online zu kaufen , einen mietwagen zu reservieren oder konzertkarten zu bestellen , und zwar grenzüberschreitend wie im eigenen land .
dabei werden sie auf keine hindernisse mehr stossen , die etwa darin bestehen , dass die zahlung mit einer bestimmten ausländischen kreditkarte verlangt wird .
für die unternehmen bedeutet dies mehr rechtssicherheit im grenzüberschreitenden geschäft .
geoblocking ist ein typisches beispiel , wie die digitalisierung die politik vor schier unlösbare herausforderungen stellt .
zwar wird immer wieder betont , dass die digitalisierung zur treibenden kraft für innovationen in wirtschaft und gesellschaft werde .
aber in wirklichkeit sind die chancen und risiken der digitalen transformation in ihrer ganzen dimension noch nicht erkannt , zumindest in der schweiz nicht .
das verschwinden der printmedien , selbstfahrende autos , die neuen technologien für finanztransaktionen , roaming , operierende roboter oder eben auch die geoblocking-manipulationen sind nur einige wenige beispiele , wie wir von innovationen eingeholt werden können .
damit wir von diesen innovationen nicht überholt werden , tun wir gut daran , bei diesen digitalisierungsprozessen ganz vorne dabei zu sein ; dies nicht nur , damit unsere konsumentinnen und konsumenten und die wirtschaft nicht zu den geprellten gehören , sondern auch , um weiterhin als innovationstreiber an der spitze zu bleiben .
wenn wir bei all diesen themen - jetzt bitte ich die svp-fraktion zuzuhören - zuerst auf antworten aus brüssel warten , dann haben wir bereits verloren .
in diesem sinne bitte ich den bundesrat , den digitalen freihandel nun an die hand zu nehmen , und den rat bitte ich , meine motion anzunehmen .
wir können natürlich auch bei der landwirtschaft das prinzip " one in , two out " verfolgen .
ich möchte sie allerdings darauf hinweisen , dass ich selber es nicht befürworte , dass wir die landwirtschaft auf den kopf stellen .
aber wenn wir zusätzliche regulierungen in der landwirtschaft aufbauen , sollen wir auch wieder regulierungen abbauen .
gerade die landwirtschaft hat einen grossen overhead aus regulierungsaufwand .
wenn sie auch die subventionsgelder anschauen , sehen sie , dass am schluss nur sehr wenig beim bauern hängenbleibt .
viel mehr bleibt in der ganzen überwachung , in der kontrolle und der bürokratie hängen .
ich schreibe in meinem vorstoss nicht vor , wo man einsparen soll .
es ist sache der verwaltung , dies vorzuschlagen .
ich würde es begrüssen , wenn auch zur landwirtschaftspolitik vorschläge kämen .
sie können in der nächsten wak-sitzung ja auch einen entsprechenden vorstoss einreichen , wenn dieser vorstoss hier nicht angenommen werden sollte .
doch , natürlich geschieht hier viel , ohne dass die wirtschaft es bestellt .
das wissen sie selber sehr gut , sie bestellen ja auch sehr viel , was die wirtschaft nicht möchte .
zu ihren beispielen : etwa das risikoaktivitätengesetz kenne ich sehr gut .
ich bin ja selber durch den kanton graubünden mit den sogenannten risikosportarten vertraut .
natürlich , wenn man die ganze branche schon umgestellt hat , ist nachzuvollziehen , dass sie nicht nochmals eine umstellung mit erneuten regulierungsänderungen möchte .
die erste regulierung war aber nicht gewünscht .
welche beispiele haben sie sonst noch gebracht ?
genau , den finanzbereich : da gibt es eine grosse regulierung .
die finma erlässt selber regulierungen , sogar als gesetzgeber und nicht einmal über das parlament ; das können wir nun hoffentlich ändern .
wir haben ja in der wak-nr einen entsprechenden vorstoss vorgestellt .
gastro und bau : ich bin froh , dass sie die gesamten flankierenden massnahmen ansprechen .
sie wissen genau , dass das eine grosse regulierung zugunsten der gewerkschaften ist , die wir aufgrund der personenfreizügigkeit eingeführt haben .
gibt es keine weiteren fragen ?
( heiterkeit )
geschätzte kollegin martullo , wir wollten vor einem oder zwei jahren das bundesgesetz über das bergführerwesen und anbieten weiterer risikoaktivitäten abschaffen .
da kam die branche und sagte : " kommt überhaupt nicht infrage , wir wollen reguliert bleiben .
" die tattoobranche verlangt eine regulierung , damit die schwarzen schafe ausgemerzt werden .
gastrosuisse will eine reregulierung und eine aufhebung der liberalisierung .
ihr kollege gaydoul verlangt eine aufhebung der liberalisierung im ausverkauf .
die bankbranche bestellt regulierungen für den marktzutritt in die eu .
geben sie zu , frau martullo , dass hier in diesem parlament nichts an regulierung geschieht , ohne dass die wirtschaft das bestellt ?
[ page 115 ]
regulierung verursacht kosten für private und unternehmen .
mit den über 5000 bundeserlassen mit inzwischen über 70 000 seiten galoppiert die bundesregulierung in immer schnellerem tempo voran .
bereits kommen jede woche 140 neue seiten dazu .
eine studie des gewerbeverbandes ermittelte den regulierungsaufwand auf jährlich 60 milliarden franken , rund 10 prozent unseres bip .
gerade die kleinen und mittleren unternehmen ersticken in der flut der regulierung .
der aufwand ist für sie , die personell nicht mit bürokratischen und juristischen spezialisten ausgerüstet sind , besonders hart .
im doing-business-indikator der weltbank ist die schweiz inzwischen auf platz 33 zurückgefallen .
damit liegen wir weit hinter den usa , grossbritannien , deutschland und sogar hinter frankreich zurück .
weit hinten ist die schweiz zum beispiel bei den unternehmensgründungen und den baubewilligungen platziert .
der bürokratiemonitor des seco zeigt : über die hälfte der befragten unternehmen empfindet die administrative belastung als hoch oder als eher zu hoch .
es ist an der zeit , der regulierungsflut entgegenzuwirken .
es genügt nicht , einfach den regulierungsaufwand bei den neuen vorlagen gering zu halten , denn jede neue vorlage bringt trotzdem zusätzlichen regulierungsaufwand .
und jeder zusätzliche regulierungsaufwand wird sofort mit dem nutzen der vorlage gerechtfertigt .
deshalb habe ich in meinem ersten jahr als nationalrätin gleich diesen vorstoss " einführung des prinzips ' one in , two out ' für neue bundeserlasse " eingereicht , nachdem ich die anwendung dieses prinzips bereits bei anderen staaten verfolgt hatte .
seit meinem amtsantritt als nationalrätin habe ich nur diesen einen vorstoss eingereicht .
ich will das problem der überregulierung grundsätzlich angehen .
das prinzip ist einfach : für jeden neuen bundeserlass müssen bisherige erlasse mit doppelt so hohen regulierungsfolgekosten aufgehoben werden .
ich möchte explizit darauf hinweisen , dass das " one in , two out " kein rein theoretisches konzept ist .
deutschland hat diese regulierungsbremse seit 2015 und bereits mehrere milliarden euro gespart .
auch frankreich und kanada kennen das prinzip seit jahren .
in grossbritannien konnte man regulierungskosten von 2,2 milliarden pfund in vier jahren einsparen .
mittlerweile hat grossbritannien sogar " one in , three out " vorgeschlagen und will damit 10 milliarden pfund einsparen .
auch präsident trump hielt gleich zu beginn seiner amtszeit seine verwaltung zu " one in , two out " an .
die anderen länder sind uns hier weit voraus .
im rahmen des bürgerlichen schulterschlusses vor zwei jahren bekannten sich fdp , cvp und svp explizit zur deregulierung .
ich rufe speziell sie , liebe nationalräte der fdp-liberalen und der cvp-fraktion auf : zeigen sie , dass sie es ernst meinen , stimmen sie der regulierungsbremse zu !
beweisen sie , dass es sich nicht um schöne lippenbekenntnisse handelt und dass sie bereit sind , sich auch selbst zu taten zu verpflichten !
[ gz ] ich bitte sie , meine motion anzunehmen .
seit geraumer zeit müssen unternehmer aus vielen branchen mit der tatsache leben , dass sie ihre unternehmen fast nur noch getrieben von regulierungen , vorschriften und amtlichen formularen organisieren und führen können .
die zunahme des administrativen und regulatorischen aufwands führt dazu , dass firmen sich nicht mehr ganz auf ihre kernprozesse konzentrieren können und damit auch ihren betriebswirtschaftlichen fokus verlieren .
gerade für das rückgrat unserer wirtschaft , die kleineren und mittleren unternehmen , ist dieser bürokratische mehraufwand heute schon fast geschäftshindernd und lenkt unnötig ab .
eine zielführende reduktion der regulierungsdichte und der abbau der administrativen belastung für unternehmen sind für unseren werkplatz entscheidend und wichtig .
der bundesrat ist sich ja dieser entwicklung bewusst und ruft auch dazu auf , dass die administrative belastung in grenzen zu halten sei .
wir müssen aber einsehen , dass in diesem bereich einzelne ideen und punktuelle massnahmen nicht mehr genügen und auch nicht mehr zielführend sind .
die existierenden deregulierungsinstrumente sind nachweislich schwach und können dem wall von ständig neuen regulierungen nichts entgegenhalten .
es braucht dringend eine systematisch ausformulierte vorlage auf stufe bund , wie sie inzwischen diverse kantone kennen .
auf gesetzesebene sind schlanke , sachlogische und verbindliche vorgaben wichtig , damit unsere wirtschaft attraktiv und wettbewerbsorientiert bleiben kann .
regulierungen sollten schon früh im gesetzgebungsverfahren auf ihren sinn und ihre wirkung überprüft werden .
die schon eingesetzten mittel wie die regulierungsfolgenabschätzung , die berichte mit massnahmen zur administrativen entlastung sowie das kmu-forum gehen in die richtige richtung .
in der entwurfsphase könnten aber " one in , two out " -regeln, sunset - oder opting-out-klauseln frühere kontrollmittel sein , um die sinnhaftigkeit von vorlagen zu prüfen und rechtzeitig allfällige korrekturen vornehmen zu können .
insbesondere sind die regulierungsfolgenabschätzung respektive der quality check wichtige instrumente , um schlechte und unnötige regulierungen vorzeitig zu identifizieren und transparente prozesse für alle anspruchsgruppen zu schaffen .
ich betone aber mit nachdruck , dass die bereits existierenden und angedachten massnahmen zwar gut , jedoch nicht systematischer natur sind und daher nur an der oberfläche kratzen .
sie brauchen dringend eine koordinierte grundlage , die auch tiefer in die verwaltung hineinwirkt , da dort der grösste hebel ist .
diverse kantone kennen inzwischen sogenannte entlastungsgesetze , z. b. unser kanton basel-landschaft .
aber auch die kantone aargau , solothurn und basel-stadt haben sehr gute , fast durchwegs positive erfahrungen mit diesem instrument gemacht .
[ page 107 ] es ist zeit , für dasselbe anliegen ein bundesgesetz vorzubereiten , welches zu namhaften entlastungen für unternehmen führen soll .
es geht dabei nicht nur um deregulierungsmassnahmen , sondern darum , die bürokratie und die administrativen belastungen einzudämmen sowie die verwaltung schon in einer frühen phase zu sensibilisieren .
es braucht auf stufe bund auf gesetzesstufe endlich verbindliche und strukturelle vorgaben .
die bereits geplanten massnahmen können dabei selbstverständlich und sollen sogar integriert werden .
überregulierung und bürokratie verhindern den dringend nötigen innovativen unternehmerischen einsatz , den die betriebe leisten können .
es ist an der zeit , dass wir die hauptsorgen der firmen - erstens , ich wiederhole , hohe regulierungsdichte und zweitens steigende bürokratiekosten - endlich ernst nehmen und die hiesigen rahmenbedingungen nach freiheitlichen und liberalen grundsätzen ordnen .
wirtschaftliche rahmenbedingungen sind wichtig , aber so , dass sie die unternehmerischen handlungen fördern und nicht behindern .
der 20 . april 2016 stellt für mich in sachen kriegsmaterialexporte eine grosse zäsur dar , einen geradezu historischen einschnitt , könnte man sagen .
der bundesrat entschied nämlich an diesem mittwoch , waffenexporte nun doch in die krisenregion am golf zuzulassen und die kriegsallianz dort aufzurüsten .
für mich ist diese abkehr von der gängigen praxis nach wie vor absolut nicht nachvollziehbar , ja geradezu skandalös .
schliesslich hatte der bundesrat in seiner botschaft zur genehmigung des vertrags über den waffenhandel 2014 noch klar und deutlich festgeschrieben : " des weiteren sind gemäss artikel 5 absatz 2 buchstaben a und d der kriegsmaterialverordnung auslandgeschäfte ausgeschlossen , wenn sich das bestimmungsland an einem bewaffneten konflikt beteiligt oder wenn ein hohes risiko besteht , dass die auszuführenden waffen gegen die zivilbevölkerung eingesetzt werden .
" diese zusicherung hätte keinesfalls gebrochen werden dürfen .
in jemen führt saudi-arabien mit einer schlagkräftigen allianz krieg gegen die huti-rebellen , dies mit katastrophalen humanitären folgen .
es kann zudem auch nicht ausgeschlossen werden , dass schweizer kriegsmaterial im arabischen raum kriegerisch und repressiv eingesetzt wird oder in die hände von terroristen gelangen könnte .
der bundesrat selber beschreibt die menschenrechtslage in saudi-arabien nach wie vor als unbefriedigend .
menschenrechte werden systematisch und schwerwiegend verletzt .
vor diesem hintergrund habe ich überhaupt kein verständnis für die , na ja , sagen wir mal , sehr grosszügige interpretation der kriegsmaterialverordnung durch den bundesrat .
konkret geht es wie erwähnt um diesen ganz berühmten artikel 5 absatz 2 der kriegsmaterialverordnung .
kriegsmaterialexporte dürfen nämlich nicht bewilligt werden , wenn sich das bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten konflikt befindet oder wenn das bestimmungsland systematisch und schwerwiegend menschenrechte verletzt .
nach meinem dafürhalten sind im jemen-konflikt beide bedingungen erfüllt .
es handelt sich zweifelsohne um einen internationalen konflikt .
zudem sind viele der involvierten länder auch in syrien verdeckte kriegsparteien , die menschenrechte dort systematisch verletzen .
man kann es schönreden oder einfach die wahrheit sagen : der bundesrat ist vor dem wehgeschrei der rüstungsindustrie eingeknickt und verrät sozusagen die eigene fortschrittliche kriegsmaterialverordnung durch deren gar abenteuerliche auslegung .
der umstand wird dann auch nicht besser , wenn nun der bundesrat in seiner stellungnahme zu meiner motion beschwichtigt , dass es sich bei den bewilligten geschäften nur um kriegsmaterial zur militärischen selbstverteidigung oder zum schutz von infrastruktureinrichtungen handle , dies mit dem hinweis , dass man bei diesem material keinen grund zur annahme habe , dass es in jemen eingesetzt werde .
honni soit qui mal y pense !
für mich wurde mit dem entscheid vom 20 . april 2016 klar eine rote linie überschritten .
wir machen uns so international unglaubwürdig und nagen am guten ruf unserer humanitären tradition .
sogar die fernsehpfarrerin catherine mcmillan haueis prangerte im " wort zum sonntag " vom letzten samstag diesen entscheid des bundesrates auch aus christlicher sicht an - das hat mich sehr gefreut .
so wie es aussieht , ist dieser entscheid leider auch kein einzelfall .
laut " nzz " vom 8. februar 2018 zieht der bundesrat ernsthaft in betracht , eine weitere aufweichung der kriegsmaterialverordnung zu prüfen .
dazu haben fünf parlamentarierinnen und ich zusammen einen fragenkatalog eingereicht .
ich bin sehr gespannt auf die antworten am montag .
auch wenn ich offenbar nicht die richtigen stellen im kriegsmaterialgesetz zitiert habe , welche die ausfuhrbewilligung widerrufen könnten , bleibe ich im sinne der humanitären verantwortung bei den forderungen meiner motion .
der bundesrat soll artikel 5 absatz 2 der kriegsmaterialverordnung einhalten , frühere bewilligungen widerrufen und die lieferung jeglichen kriegsmaterials nach jemen und in die in diesen konflikt involvierten länder stoppen .
ich bitte sie daher , die motion anzunehmen .
die begriffe " digitalisierung " und " cyberrisks " sind aus der täglichen berichterstattung der medien nicht mehr wegzudenken .
kaum ein tag vergeht , an welchem nicht die bange frage gestellt wird , ob die schweiz auch wirklich für eine digitale wirtschaft gerüstet ist .
ebenso häufig sind meldungen über cyberkriminalität , cybersabotage und damit zusammenhängende schadenzahlen .
eine umfrage von gfs zürich im spätherbst des vergangenen jahres hat aufgezeigt , dass das gefahrenbewusstsein bei den kmu ungenügend ist .
dies gilt auch für die bevölkerung im allgemeinen .
damit stellt sich die frage , ob die bildungsangebote bezüglich digitalisierung und damit verbunden bezüglich cyberrisks genügend sind und tatsächlich genutzt und koordiniert werden .
um dies sicherzustellen , müsste der gemäss artikel 61 a der bundesverfassung bestehende bildungsraum zu einem digitalen bildungsraum weiterentwickelt werden .
dies bedeutet im wesentlichen vier schritte : die übernahme und umsetzung nationaler und internationaler standards ; ein umfassendes aus - und weiterbildungsangebot auf allen stufen und für alle bevölkerungskreise ; eine enge harmonisierung und koordination innerhalb der schweiz ; eine regelmässige information von parlament und bevölkerung über die entwicklung des digitalen bildungsraumes .
ein blick auf die heutige situation zeigt , dass die übernahme und umsetzung nationaler und internationaler standards grundsätzlich erfolgt .
auch zeigt sich , dass das bildungsangebot im bereich der fachleute bereits sehr umfassend ist .
dies gilt sowohl für ict-fachleute wie auch für fachpersonen in verschiedenen branchen .
das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation ist daran , die digitale bildung auf verschiedensten ebenen zu etablieren .
der lehrplan 21 sorgt dafür , dass die digitalisierung bereits auf primar - und sekundarstufe zu einem wichtigen thema wird .
lücken bestehen in der erwachsenenbildung .
hier sind besondere anstrengungen zu unternehmen , damit die bevölkerung insgesamt in die digitalisierung einbezogen wird .
zu denken ist dabei an eine kampagne zur sensibilisierung , welche ebenfalls mit einer bewusstseinskampagne im cyberrisk-bereich kombiniert werden könnte .
schwachstellen bei der weiterentwicklung des digitalen bildungsraumes sind die harmonisierung und koordination sowie die öffentlichkeitsarbeit .
der bundesrat legt zwar in seiner stellungnahme dar , dass eine koordination in verschiedenen gremien stattfindet - das ist auch sehr zu begrüssen und lobenswert -, man gewinnt aber den eindruck , dass es dabei nicht um eine zielstrebige , verbindliche und einheitliche vorgehensweise geht , sondern eher um einen dialog .
er erwähnt zwar , dass aufgrund des neuen bildungszusammenarbeitsgesetzes voraussetzungen für eine kohärente gesamtschweizerische politik zur gestaltung des bildungsangebots im digitalen wandel geschaffen werden können .
bis heute sind jedoch keine konkreten schritte zur umsetzung dieses zieles ersichtlich .
es bleibt bei der blossen möglichkeit .
eine kohärente gesamtschweizerische politik bedingt die schaffung eines einzigen schweizerischen koordinations - und harmonisierungsgremiums , welches aus vertretern und vertreterinnen des bundes , der kantone , der wirtschaft , der wissenschaft und weiterer wichtiger stakeholder zusammengesetzt ist .
dieses muss insbesondere dafür sorgen , dass die gestaltung des bildungsangebots im digitalen wandel in der ganzen schweiz einheitlich ist , in gleicher geschwindigkeit und in gleicher qualität erfolgt .
dieses gremium muss sozusagen zum motor einer digitalen bildung werden .
sonst sind erhebliche regionale unterschiede in unserer föderalen schweiz unvermeidlich .
eine information des parlamentes und der öffentlichkeit über die entwicklung der digitalisierung im bildungswesen in einem rhythmus von vier jahren ist absolut ungenügend .
die digitale entwicklung verläuft rasant , und damit verbunden sind auch die anforderungen an die bildung derart hoch , dass eine jährliche berichterstattung unumgänglich ist .
ich habe in meinem votum klar dargelegt , dass in diesem bereich der digitalen bildung schon sehr vieles umgesetzt wird und erreicht wurde .
aber trotzdem gibt es gravierende lücken in der entwicklung des bestehenden bildungsraumes zu einem digitalen bildungsraum .
die annahme dieser motion gibt dem bundesrat die möglichkeit , die offensichtlichen lücken zu schliessen und das bisher erreichte weiterzuführen .
deshalb bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
in diesem saal gibt es ein paar heilige kühe .
eine dieser heiligen kühe sind investitionen in [ page 110 ] innovation und in bildung .
dennoch erlaube ich mir , hier einmal die these in den raum zu stellen , dass nicht jeder in die bildung investierte franken zwangsläufig und per se auch ein gut investierter franken sein muss .
der einsatz der finanziellen ressourcen für das bildungswesen hat in den letzten jahren auf bundes - und auf kantonsebene massiv zugenommen .
die bildungsausgaben der öffentlichen hand in der schweiz sind allein in den letzten zehn jahren um mehr als 30 prozent gestiegen und betragen heute rund 35 milliarden franken pro jahr .
gleichzeitig stagnieren die abschlussquoten an den schulen .
es besteht ein mangel an qualifizierten schulabgängern im berufsbildungsbereich .
die durchschnittliche ausbildungszeit bis zum berufseinstieg verlängert sich zusehends .
die studienerfolgsquote steigt äusserst bescheiden , und das ranking unserer bildungsinstitutionen im nationalen oder internationalen vergleich zeigt keine wesentlichen veränderungen .
damit mehren sich die befunde , die auf erhebliche effizienzprobleme im schweizerischen bildungswesen hinweisen .
in der ökonomischen betrachtung des bildungswesens gibt es wesentliche lücken .
diese hängen nicht zuletzt damit zusammen , dass bisher die datengrundlagen wenig entwickelt sind und es kein aussagekräftiges monitoringsystem gibt , geschweige denn ein controlling , ob sich mehrkosten und erhöhte investitionen überhaupt lohnen .
es ist heute in der bildungsökonomie wohl unbestritten , dass nicht allein das ausgabenniveau die wirtschaftliche und gesellschaftliche entwicklung fördert , sondern dass es wesentlich auf die effiziente allokation der mittel ankommt , um die gewünschten effekte zu erzielen .
daher ist es nötig , den einsatz der mittel im zusammenhang mit dem gesamtsystem auf allen bildungsstufen zu untersuchen und aufgaben , organisation und strukturen zu hinterfragen .
die evaluierung und analyse der diesbezüglichen problemstellung soll klären , ob die erheblichen mehrinvestitionen im bildungsbereich tatsächlich zu einem volkswirtschaftlichen mehrnutzen führen bzw. wo und wie durch organisatorische und strukturelle massnahmen optimierungen erreicht werden können .
in diesem sinne bitte ich um zustimmung zu meinem postulat .
die vorliegende parlamentarische initiative der fdp-liberalen fraktion will das parlament beauftragen , in artikel 260 stgb eine strafbestimmung zur terrorismusbekämpfung zu schaffen .
die parlamentarische initiative verfolgt das ziel , eine gesetzliche grundlage zu schaffen , die nicht nur terroristische handlungen , sondern auch die unterstützung und verherrlichung von terrorismus sowie vorbereitungshandlungen bekämpft .
die sik-nr hat die initiative erstmals am 5. oktober 2015 behandelt und ihr damals mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung folge gegeben .
die sik-sr beschloss am 17 . november 2015 , den beschluss zur initiative um ein jahr zu sistieren .
die ständerätliche schwesterkommission beurteilte die lage an ihrer sitzung vom 15 . november 2016 erneut und kam mehrheitlich zum schluss , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
anlässlich der ersten januarsitzung im jahr 2017 wurde die parlamentarische initiative erneut durch die sik-nr behandelt .
die kommission wünschte dabei , von bundesrätin simonetta sommaruga eine auslegeordnung über die terrorismusprävention und die terrorismusbekämpfung zu erhalten .
sie wollte auch über den aktuellen stand der dinge in sachen polizeiliche terrorismusprävention und terrorismusstrafnorm und über die lösungsansätze der laufenden arbeiten informiert werden .
dementsprechend verschob die kommission ihren entscheid zunächst auf die sitzung vom 30 . januar des letzten jahres .
die gewünschten informationen hat die kommission anlässlich dieser sitzung dann auch erhalten .
die kommission nahm dabei insbesondere zur kenntnis , dass der bundesrat im rahmen der umsetzung des übereinkommens des europarates über die terrorismusbekämpfung und des entsprechenden zusatzprotokolls auch änderungen des strafrechts in die vernehmlassung schicken würde .
um diese arbeiten abzuwarten , entschied sich die kommission , ihren beschluss über die initiative bis im oktober 2017 zu vertagen .
an ihrer sitzung vom 10 . oktober 2017 hatte die kommission , während sie wiederum ausführlich über die laufenden arbeiten im bereich der terrorismusprävention und terrorismusstrafverfolgung orientiert wurde , gemäss artikel 109 des parlamentsgesetzes zu entscheiden , ob sie der parlamentarischen initiative folge geben würde oder nicht .
aus sicht der kommissionsmehrheit ist der handlungsbedarf im sinne der parlamentarischen initiative vor dem hintergrund der jüngsten terroristischen anschläge weiterhin unbestritten .
die mehrheit ist ebenfalls der ansicht , dass die vorschläge und anliegen der parlamentarischen initiative zwingend in das massnahmenpaket gegen den terrorismus einfliessen müssen .
die kommissionsminderheit argumentiert wie die ständerätliche schwesterkommission und verweist auf die handlungsmöglichkeiten , die das parlament bei der beratung der vorlage des bundesrates haben wird .
dadurch könne das ziel der parlamentarischen initiative weitaus schneller erreicht werden als über die ausarbeitung einer vorlage durch die sicherheitspolitische kommission des nationalrates .
zudem berge dies die gefahr von doppelspurigkeiten und koordinationsproblemen und würde zu einem grösseren bürokratischen aufwand führen .
der bundesrat wird dem parlament die vorlage zur umsetzung des übereinkommens des europarates sowie weitere massnahmen im strafrechtlichen bereich voraussichtlich dieses jahr unterbreiten .
trotzdem erachtet es die kommissionsmehrheit als dringend notwendig , der initiative folge zu geben , um den druck auf den bundesrat aufrechtzuerhalten .
die kommission beantragt deshalb mit 16 zu 8 stimmen , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
herr rutz , gehen sie mit mir einig , dass nach ihrer auslegung der schweizer bauernverband , der ja offensichtlich eine politische organisation ist , keine subventionen mehr erhalten sollte ?
organisationen , welche politische zielsetzungen verfolgen , sollen keine unterstützung erhalten .
das haben wir in der kommission auch so besprochen , und die mehrheit war der auffassung , dass dies bei organisationen , die zur hauptsache politische zielsetzungen verfolgen , der fall sein soll .
das ziel , das auch die minderheit vertritt , ist das gleiche : der bundesrat soll massnahmen zur terrorismusbekämpfung fortführen .
der weg , den wir vorschlagen , ist aber ein anderer .
bis am 13 . oktober 2017 führte das ejpd eine vernehmlassung über die genehmigung und umsetzung des übereinkommens des europarates zur verhütung des terrorismus mit dem dazugehörigen zusatzprotokoll und zur verstärkung des strafrechtlichen instrumentariums gegen terrorismus und organisierte kriminalität durch .
im vorentwurf ist auch eine änderung von artikel 260 sexies stgb über kriminelle und terroristische organisationen sowie über die anwerbung , ausbildung und reisen im hinblick auf eine terroristische straftat vorgeschlagen .
der bundesrat wird in diesem rahmen dem parlament voraussichtlich im herbst dieses jahres eine botschaft unterbreiten .
bei der parlamentarischen beratung kann dann das parlament auch änderungsanträge stellen und allenfalls die anliegen der parlamentarischen initiative 15.407 wieder aufnehmen , sofern dies notwendig ist .
dieses vorgehen erscheint der kommissionsminderheit zielführender und schneller als die ausarbeitung einer vorlage durch die kommission .
weil das parlament im rahmen der beratung der vorlage des bundesrates rascher und wirksamer einfluss nehmen kann als über die parlamentarische initiative , ist diese überflüssig geworden .
deshalb beantrage ich ihnen im namen der kommissionsminderheit , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben , wie dies übrigens im november 2016 bereits die sicherheitspolitische kommission des ständerates gemacht hat .
bitte geben sie dieser parlamentarischen initiative keine folge !
das sage ich ihnen im namen meiner minderheit .
diese parlamentarische initiative ist nämlich unklar und unnötig .
erstens : sie ist unklar .
was sagt sie ?
sie sagt , die zölle sollen so angepasst werden , dass ein mindestpreis für zucker ausbezahlt werden kann .
was heisst das genau , ein mindestpreis ?
wie hoch muss er sein , damit das kriterium erfüllt ist , das man da erfüllen will ?
wie viel verlangt man ?
das wird nicht ausgeführt .
man weiss nicht , was man damit soll .
zweitens : die initiative ist dreifach unnötig .
sie ist unnötig , weil der bundesrat schon jetzt zölle bis zu 600 franken pro tonne erheben kann .
er hat seine gründe , warum er das bis jetzt nicht getan hat , aber das instrument hat er bereits .
sie ist unnötig , weil die branche selber ausmachen kann , wie hoch der preis sein soll .
es gibt ganz viele lebensmittelverarbeiter in der schweiz , die tatsächlich ein interesse haben , [ page 118 ] dass die schweiz zucker verarbeiten kann , nicht zuletzt wegen der swissness-vorlage .
sie müssen schweizer zucker haben .
also werden sie hingehen und mit den produzentinnen und produzenten einen preis ausmachen , der stimmt , damit am schluss schweizer zucker produziert wird .
dafür brauchen wir hier nichts zusätzliches zu beschliessen .
und dann ist die initiative nochmals unnötig , weil es bei uns , in unserer landwirtschaftsgesetzgebung , das instrument der einzelkulturbeiträge gibt .
das heisst , der bundesrat kann sogar noch einen flächenbeitrag pro hektare angebautem zucker beschliessen , sollte sich wirklich ein engpass in der produktion ergeben .
die initiative ist schlicht und einfach unnötig , bitte lehnen sie sie ab .
warum ?
da kommt wieder ein neues instrument in die landwirtschaftspolitik - der mindestpreis .
wir haben aber bereits die möglichkeit der zölle , wir haben bereits alle instrumente , die es diesbezüglich gibt .
eine weitere art subvention wäre der mindestpreis , und das finanzieren am schluss die leute mit höheren lebensmittelpreisen .
das ist nicht einfach gratis .
und es bezahlen im dümmsten fall , wenn dieser mindestpreis wirklich ungünstig angewendet wird , die lebensmittelverarbeitenden industrien , weil sie dann tatsächlich einen wettbewerbsnachteil haben .
dieser arbeitsplatzverlust wiegt mit sicherheit schwerer als derjenige in der landwirtschaft , die dann halt , im schlimmsten fall , andere kulturen anbauen muss .
ich möchte jetzt noch etwas an die adresse der svp-fraktion sagen : vorhin haben sie von der svp-fraktion gesagt , wann das prinzip " one in , two out " zur anwendung kommen soll - jetzt kommen sie wieder mit " one in " .
aber was mich noch mehr stört : heute morgen wollten wir über das postulat 17.3916 etwas abklären lassen , damit es einfacher wird , höfe in der schweiz von einer generation an die andere zu übertragen .
das haben sie abgelehnt , weil in dem postulat das wort " genossenschaften " vorkam , und sie haben gesagt , das rieche nach ddr .
genossenschaft riecht nach ddr - deshalb lehnen sie ein postulat ab !
genossenschaften sind coop , migros , mobiliar - das ist urschweizerisch .
ddr ist allerdings , wenn der staat mindestpreise festlegt - das ist ddr !
wir sind hier dagegen - besten dank , wenn sie uns folgen .
es geht um das postulat " mehr attraktivität für die diplomausbildung pflege " .
sie wissen es alle : der bedarf an pflegefachpersonen ist gross , und er wächst aufgrund der demografischen veränderungen , aber auch aufgrund steigender anforderungen in der spitex , in der ambulanten pflege , in der langzeitpflege .
und was seit den letzten jahren vor allem fehlt , das sind diplomierte pflegefachfrauen .
man rechnet damit , dass sich in der diplompflege der bedarf an ausbildungsabschlüssen in den nächsten zehn jahren verdoppeln wird .
das heisst , wir müssen schauen , dass die leute genug möglichkeiten haben , dass es attraktiv genug ist , sich von der fachangestellten pflege zur diplomierten pflegefachperson ausbilden zu lassen .
der kanton waadt hat gesehen : er muss in teilzeitausbildung investieren , und er muss anreize schaffen und massnahmen treffen , um die zahl der diplomierten zu steigern .
es muss möglich sein , quer einzusteigen .
es muss möglich sein , dass man sich mit berufserfahrung weiterbilden und die familie durchbringen kann .
es ist unmöglich , diese leistung mit einem praktikumslohn zu erbringen , und ein praktikumslohn entspricht auch nicht der verantwortung , die diese leute , die sich in der diplomausbildung befinden , tragen .
es gilt also , wege und möglichkeiten zu prüfen , um das potenzial der an der diplomausbildung interessierten zu nutzen , die richtigen rahmenbedingungen für sie zu schaffen und die interprofessionelle arbeit zu stärken .
heute ist es so : wer sich zur diplomierten fachperson gesundheit ausbilden lassen will , kommt quasi wieder für einen praktikumslohn zur arbeit .
aber so kann man eine familie nicht durchbringen .
deshalb müssen wir uns ganz spezielle anreize überlegen .
der bundesrat sagt , man sehe das zwar ein und man wolle , aber man sei eigentlich der meinung , dass man mit den bereits ergriffenen und den geplanten massnahmen den anliegen dieses postulates rechnung trage .
nun kann ich ihnen sagen : in der realen berufswelt , bei den leuten , die in diesem beruf stehen , die sich weiterbilden lassen wollen , die sich unter grossen opfern , finanziellen opfern auch , weitergebildet haben , da ist die meinung ganz anders .
sie sehen hier einen dringenden handlungsbedarf - deshalb dieses postulat , das den bundesrat beauftragt , " zu prüfen und aufzuzeigen " .
der bundesrat muss ja nicht von heute auf morgen handeln .
er sollte dann gelegentlich handeln , aber uns wenigstens anreize und massnahmen aufzeigen , damit wir die chance , dass sich fachfrauen und fachmänner in der pflege zu diplomierten fachfrauen und fachmännern ausbilden lassen , wirklich nutzen können , weil sie es wirtschaftlich verkraften können .
ich glaube , das ist eine wichtige aufgabe .
es ist unsere aufgabe , hier vorwärtszumachen .
ich bitte sie , das postulat anzunehmen .
im namen der vorberatenden kommission möchte ich ihnen beliebt machen , der parlamentarischen initiative bourgeois 15.479 , " stopp dem ruinösen preisdumping beim zucker !
sicherung der inländischen zuckerwirtschaft " , folge zu geben .
wir haben das in der kommission mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung gemacht .
ich muss vielleicht noch eine vorbemerkung zur vorgeschichte dieser parlamentarischen initiative machen .
die wak-nr hat am 14 . november 2016 - sie sehen , es ist schon etwas zeit vergangen - dieser initiative schon einmal folge gegeben , nämlich mit 14 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen .
die wak-sr hat sich an zwei sitzungen mit dieser parlamentarischen initiative beschäftigt , am 20 . märz und am 17 . august des letzten jahres .
sie hat die zustimmung zum folgegeben mit dem hinweis verweigert , dass eine branchenlösung anzustreben sei .
unterdessen wissen wir , dass eine solche branchenlösung nicht zustande gekommen ist , was auch für die wak-sr für die künftige beratung von bedeutung sein wird .
was ist denn eigentlich das problem ?
warum gibt es diese parlamentarische initiative bourgeois ?
seit dem letzten jahr hat sich der europäische zuckermarkt ganz massiv verändert .
die eu hat die zuckeranbauquote aufgehoben , hat exportbeschränkungen aufgehoben , kennt keinen mindestpreis für zucker mehr .
die folgen dieser massnahme waren ja absehbar .
was ist passiert ?
die zuckerproduktion wurde innerhalb der europäischen union massiv ausgebaut .
die exporte nahmen zu , die eu erhält aber einen eigenen grenzschutz aufrecht , nämlich 419 euro auf eine tonne unverarbeiteten zucker .
der preiszerfall hat begonnen , der eu-zuckerpreis nähert sich dem weltmarktpreis .
was hat das mit der schweiz zu tun ?
der schweizer zuckerpreis ist durch bilaterale verträge mit der eu eng an den europäischen preis gekoppelt .
aktuell erhält ein schweizer bauer noch etwa 55 franken für eine tonne zuckerrüben .
mehr produktion in der eu heisst tiefere preise , heisst mehr grenzdruck , und durch das herrschende regime der sogenannten doppelnulllösung wird auf preisausgleich an der grenze verzichtet .
für die mehrheit ihrer vorberatenden kommission ist der handlungsbedarf für die schweizer zuckerwirtschaft vor diesem hintergrund mehr als ausgewiesen .
vor dem hintergrund des massiven preiszerfalls ist nämlich die gesamte schweizer zuckerproduktion gefährdet .
zucker ist aus der sicht der mehrheit der kommission ein strategisches gut , ein grundnahrungsmittel , zu dem wir als eigenständiger staat sorge tragen sollten .
hier stellt sich auch die frage einer langfristigen versorgungssicherheit .
aber bereits jetzt ist vonseiten der produzenten eine absetzbewegung zu erkennen .
im letzten jahr hat wegen dieser massiv fallenden zucker - und zuckerrübenpreise die anbaufläche in der schweiz bereits wieder um 1000 hektaren abgenommen .
es ist nicht mehr attraktiv genug , zuckerrüben anzubauen .
und jetzt kommt der rattenschwanz : weniger anbau bringt weniger auslastung der fabriken , schweizer rüben werden durch importierten zucker ersetzt , immer mehr produzenten werden aussteigen ; somit ist die schweizer zuckerrübenwirtschaft generell infrage gestellt .
vor diesem hintergrund ist es doch nichts anderes als normal , dass man massnahmen prüft , um dieser misere zu begegnen .
geprüft werden muss , ob es anpassungen beim grenzschutz braucht .
der notifizierte wto-zollansatz liegt bei 610 franken pro tonne zucker , aktuell beträgt der zollansatz an der schweizer grenze aber lediglich 50 franken pro tonne .
eines ist klar : es müssen lösungen gefunden werden , die allseits verträglich sind .
es müssen lösungen gefunden werden - für die produzenten , für die einheimische industrie .
aber es muss verhindert werden , dass tiefstpreisimporte die schweizerische zuckerwirtschaft massiv unterlaufen und letztlich zerstören .
darum möchte ich ihnen im namen der vorberatenden kommission beantragen , dieser parlamentarischen initiative bourgeois folge zu geben .
dann geht sie nämlich wieder zur wak des ständerates , die ihrerseits den handlungsbedarf prüfen muss .
wenn sie diesem rat hier nicht trauen , dann wissen sie ja : es gibt noch einen zweitrat .
der wird dann diese initiative prüfen müssen .
wir befinden uns hier schliesslich in der ersten phase .
ich beantrage ihnen namens einer starken minderheit ihrer kommission , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
schon in der ersten runde in ihrer spk war die unterstützung der kommission mit 14 zu 11 stimmen recht knapp .
die staatspolitische kommission des ständerates hat das anliegen mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
in der zweiten runde in der staatspolitischen kommission ihres rates hat die kommission der initiative noch knapper , nämlich mit 13 zu 12 stimmen , folge gegeben .
worum geht es ?
mit der anwendung des kinder - und jugendförderungsgesetzes gewährt das bundesamt für sozialversicherungen jährlich finanzhilfen zur unterstützung der ausserschulischen arbeit mit kindern und jugendlichen .
mit dem kinder - und jugendförderungsgesetz stellt der bund finanzielle beiträge zur verfügung , mit denen kindern und jugendlichen ein gesellschaftliches engagement frei von inhaltlichen und finanziellen abhängigkeiten ermöglicht wird .
um unterstützung zu erhalten , müssen die organisationen klare sachliche und wertneutrale kriterien erfüllen .
ein breites spektrum von organisationen mit unterschiedlichsten aktivitäten für kinder und jugendliche kann so von den finanzhilfen des bundes profitieren und ein spannendes angebot machen , das ohne diese finanzmittel schlicht unmöglich wäre .
mit knapp 4 millionen franken werden so jährlich verschiedenste projekte und organisationen unterstützt , die die anforderungen des gesetzes erfüllen .
nicht einmal 10 prozent davon werden in verschiedene projekte politischer jungparteien investiert .
nun will diese parlamentarische initiative , dass in zukunft keine finanzhilfen mehr an vereinigungen ausgerichtet werden , welche politische zielsetzungen verfolgen .
die minderheit ihrer kommission stellt sich aus verschiedenen gründen gegen dieses anliegen .
zunächst ist fraglich , wie eine abgrenzung eigentlich erfolgen sollte .
das gesetz sieht nämlich heute völlig zu recht vor , dass die förderung der politischen partizipation von kindern und jugendlichen eines der ziele des gesetzes ist .
wie will man hier unterscheiden , was die förderung der partizipation ist und was schon die verfolgung politischer ziele ist ?
wäre schon der name der organisation massgebend dafür , ob noch gelder ausgeschüttet werden oder nicht , würde das zu komplett ungewollten resultaten führen .
die finanzierten aktivitäten müssen schliesslich schon heute klare kriterien erfüllen .
politische kampagnen werden über das kinder - und jugendförderungsgesetz nicht finanziert .
die kinder - und jugendorganisationen leisten mit ihrem einsatz einen wichtigen beitrag zu unserer demokratischen gesellschaft .
sie fördern die bereitschaft der jugendlichen , sich für die gesellschaft zu engagieren , und wecken ihr politisches interesse .
dieses engagement wird zu recht durch das kinder - und jugendförderungsgesetz unterstützt , und das soll auch weiterhin so bleiben .
denn damit fördern wir den nachwuchs für das politische staatswesen .
ich glaube , dass niemand hier im saal dieses anliegen nicht unterstützt .
die aussage , es gebe in der schweiz keine parteienfinanzierung und deshalb müssten auch projektunterstützungen für jungparteien unterbleiben , ist weder ganz schlüssig noch wirklich wahr .
es wurde in der kommission zu recht bemerkt , dass wir eingestehen müssen , dass zum beispiel unsere fraktionsbeiträge wohl auch für die politische arbeit eingesetzt werden und nicht nur für die führung des sekretariates .
zudem kennen wir auch indirekte staatliche unterstützung durch die steuerliche abzugsfähigkeit von parteispenden .
wer also in dieser frage die reine lehre vertritt , müsste auch auf diese faktoren rücksicht nehmen .
auf der anderen seite steht unser bemühen , die jugend für die politik zu interessieren und zum mitwirken zu animieren .
ich halte die arbeit der jungparteien für wichtig .
wir alle wissen , wie schwierig es ist , geld für organisationen zu beschaffen , die sich für die gesellschaft engagieren .
wir sollten also den jungen hier helfen und ihnen nicht steine in den weg legen .
die finanzmittel dazu sind gut investiert ; es sind auch nicht sehr viele finanzmittel , die wir investieren .
diese paar hunderttausend franken können wir uns locker leisten .
ich bitte sie daher , der initiative keine folge zu geben .
an ihrer sitzung vom 20 . /21. oktober 2016 hat die staatspolitische kommission des nationalrates diese parlamentarische initiative behandelt .
sie beabsichtigt im wesentlichen - es wurde schon gesagt -, das bundesgesetz über die förderung der ausserschulischen arbeit mit kindern und [ page 121 ] jugendlichen dahingehend anzupassen , dass künftig keine finanzhilfen mehr an vereinigungen und organisationen ausgerichtet werden , die politische zielsetzungen verfolgen .
grundsätzlich arbeiten wir hier im milizsystem , sodass parteien und verbände sowie organisationen , die politisch eine aktive rolle spielen , privatrechtlich organisiert sind .
unser land kennt bekanntlich keine staatliche parteienfinanzierung .
jungparteien sollen deshalb nicht auf diesem weg öffentliche gelder erhalten .
hingegen werden die aktivitäten von jugendorganisationen , die nicht politisch motiviert sind , nicht infrage gestellt .
im gegenteil : solche unterstützungen , zum beispiel des jugendparlamentes , sollen jedenfalls weitergeführt werden .
in der diskussion zeigte sich , dass das bundesamt für sozialversicherungen einerseits ein erhebliches ermessen bei der bewilligung der gelder hat .
dabei ist es andererseits schwierig zu eruieren , ob die entsprechenden organisationen andere gelder erhalten und welche ziele sie verfolgen ; es ist auch schwierig festzustellen , welche organisationen keine politischen ziele verfolgen .
oft sind in diesen organisationen und ihren aktivitäten politische aspekte im spiel , wenn auch nur am rande .
die diskussion hat auch gezeigt , dass es viele umgehungsmöglichkeiten gibt .
es handelt sich gemäss den ausführungen des bundesamtes für sozialversicherungen um die ausrichtung von 4 millionen franken pro jahr .
es werden rund 90 gesuche geprüft .
die anzahl der mitglieder und der teilnehmenden an den organisierten anlässen oder das alter der personen in der geschäftsstelle spielen dabei eine rolle .
das kriterium bei der prüfung sei , so hiess es , die hauptzielsetzung der organisation , nicht die durchsetzung der politischen überzeugung .
die kommission hat mit 14 zu 11 stimmen der parlamentarischen initiative folge gegeben .
alsdann wurde die diskussion in der ständerätlichen kommission geführt , die ihr dann mit 7 zu 3 stimmen keine folge gegeben hat .
als gründe wurden die unterstützung von aktivitäten jugendlicher wie pfadi , jungschützen , jugendgruppen und eben die erziehung auch für das gemeinwesen , für unseren staat , genannt .
an ihrer sitzung vom 11 . /12. januar hat die nationalrätliche spk nochmals über die differenz zum ständerat diskutiert .
die argumente sind im wesentlichen dieselben geblieben wie die , die ich bereits genannt habe .
die minderheit wollte weiterhin keine unterscheidung betreffend eine politische ausrichtung der jugendorganisationen und -verbände machen .
sie wollte die beiträge sowie die praxis bei deren bewilligung so belassen , wie sie heute sind , nämlich so , dass die beiträge an jugendorganisationen mit politischer ausrichtung und an solche , die nicht politisch , aber kulturell , sozial oder sportlich engagiert sind , auszurichten sind , weil eine unterscheidung ohnehin schwierig sei .
schliesslich wurde mit 13 zu 12 stimmen beschlossen , der initiative folge zu geben .
dies ist auch der antrag der kommissionsmehrheit .
bei meiner initiative geht es darum , dass das bundesgesetz über die förderung der ausserschulischen arbeit mit kindern und jugendlichen dahingehend geändert wird , dass künftig keine finanzhilfen mehr an vereinigungen ausgerichtet werden , die politische zielsetzungen verfolgen .
warum verlange ich das ?
in unserem milizsystem sind parteien , aber auch verbände und weitere organisationen , welche im politischen diskurs von ganz zentraler bedeutung sind , privatrechtlich organisiert .
wir kennen keine staatliche parteienfinanzierung .
insofern ist es ein fremdkörper in unserer rechtsordnung , wenn jungparteien mit steuergeldern unterstützt werden .
man staunt aber etwas , wenn man die liste der organisationen anschaut , welche solche unterstützungsbeiträge beziehen .
auf der liste derer , die subventionen erhalten , sind nicht nur jungparteien , sondern beispielsweise auch verschiedene gewerkschaften .
man fragt sich [ page 120 ] dann , ob die metzgermeister vielleicht nächstens auch noch eine jugendorganisation gründen , um etwas geld vom bund zu beziehen .
nach der herrschenden praxis wäre dies zumindest denkbar .
wenn diese organisationen den antrag stellen , solche unterstützungsbeiträge zu erhalten , müssen sie einen fragebogen ausfüllen .
einerseits geht es dort um formelle aspekte , etwa ob die organisation eine private trägerschaft hat .
die organisation muss auch bestätigen , dass sie nicht profitorientiert ist und artikel 11 - den schutz der unversehrtheit und die förderung der entwicklung der jugendlichen - zum zentralen ziel hat .
andererseits wird die frage gestellt , ob die organisation offen für alle jugendlichen ist , unabhängig von der herkunft , rasse und der religiösen oder politischen überzeugung .
es wird dann schon etwas spannender , wenn man sieht , dass jungparteien bestätigen müssen , dass sie offen für jugendliche aller politischen überzeugungen sind .
das entspricht wahrscheinlich nicht dem wirklichen ziel einer jungpartei .
sie setzt sich ja für eine bestimmte politische überzeugung ein und will nicht ein sammelbecken für leute aller politischen überzeugungen sein .
noch lustiger ist es dann , wenn man schaut , wie es bei den gewerkschaften ist .
ich glaube , gewerkschaften haben nicht als hauptziel und hauptzwecksetzung , jugendliche in ihrer entwicklung zu begleiten , sondern sie verfolgen politische ziele .
das dürfen sie auch .
das ist etwas anderes , als hier im gesetz vorgesehen wäre .
es gibt dann auch noch einen entscheid des bundesverwaltungsgerichtes von juni 2015 . dort ging es um den verein " vereinigte bibelgruppen " .
das bundesamt hatte entschieden , dass dieser vereinigung " vereinigte bibelgruppen " keine finanzielle unterstützung ausgesprochen werden könne , weil es dort eben nicht primär um die bedürfnisse von kindern und jugendlichen gehe , sondern die glaubenspraxis und die vermittlung der glaubensgrundlagen im vordergrund stehe .
dieser verein hat eine religiöse zwecksetzung , und deswegen konnte ihm eben keine solche unterstützung gesprochen werden .
das ist eine begründung , die in sich logisch ist .
nur ist sie in der logik genau gegenteilig zu dem , was heute bei jungparteien und gewerkschaften geschieht , welche politische zielsetzungen verfolgen und nicht die jugendarbeit und die betreuung von kindern im zentrum ihrer zwecksetzung haben .
aus diesem grund beantrage ich ihnen , dass das bundesgesetz über die förderung der ausserschulischen arbeit mit kindern und jugendlichen - dort drin steht das ganze - so geändert wird , dass künftig keine finanzhilfen mehr an vereinigungen ausgerichtet werden , die politische zielsetzungen verfolgen .
damit stärken wir die kinder - und jugendarbeit , indem das geld , das bei anderen organisationen gespart wird , solchen organisationen zugesprochen werden kann , welche sich wirklich um kinder und jugendliche kümmern .
ich danke ihnen für ihre unterstützung .
zum einen möchte ich ihnen gratulieren , dass sie es geschafft haben , durch den schnee hierherzukommen ; vielleicht sind sie mit dem velo gekommen .
zum andern möchte ich ihnen allen , die sie schon zahlreich hier sind , danken für ihr interesse .
ich werde versuchen - sie merken es schon !
-, mein votum etwas in die länge zu ziehen , damit der zweite kommissionssprecher gelegenheit hat , vielleicht hier noch sein votum anzuhängen , denn ich gebe zu : ich würde mein votum nicht auch noch auf französisch halten wollen .
die vorberatende kommission , die kvf-nr , hat an ihrer sitzung vom 15 . januar 2018 die volksinitiative " zur förderung der velo -, fuss - und wanderwege " , die sogenannte velo-initiative , und den vom bundesrat vorgelegten direkten gegenentwurf beraten .
die kvf-nr unterstützt die forderung , dass der bund bei den velowegen die gleichen aufgaben wahrnehmen soll wie bei den fuss - und wanderwegen , lehnt aber diejenigen bestandteile der initiative ab , die wesentlich darüber hinausgehen .
deshalb schlägt ihnen die kommission in übereinstimmung mit dem bundesrat und dem ständerat vor , die velo-initiative abzulehnen und ihr einen direkten gegenentwurf gegenüberzustellen .
die kommission erachtet ein stärkeres engagement im bereich der velowege für sinnvoll und zweckmässig .
da planung , bau und unterhalt von velowegen sache der kantone und gemeinden sind und dem bund bei der wahrnehmung neuer aufgaben finanzielle und personelle grenzen gesetzt sind , lehnt die kvf-nr jene bestandteile der initiative ab , die über eine einfache ergänzung des heutigen verfassungsartikels über die fuss - und wanderwege mit bestimmungen zu den velowegen hinausgehen .
diese kritikpunkte werden mit dem vom bundesrat vorgeschlagenen direkten gegenentwurf bereinigt , weshalb die kvf-nr diesen unterstützt .
der direkte gegenentwurf des bundesrates ist vermutlich der grösstmögliche kompromiss , der das anliegen der initianten im grundsatz erfüllt .
der gegenentwurf ist im sinne der ko-modalität , also für die komplementarität der verschiedenen verkehrsträger .
weil der grossteil der bevölkerung nicht bloss ein verkehrsmittel nutzt , sondern viele verschiedene in kombination , sind diese als einzelne komponenten eines ganzheitlichen systems zu verstehen .
nur wenn man die verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt , sondern gleichzeitig entwickelt , kann man den vielschichtigen ansprüchen der modernen mobilität gerecht werden .
da in der bundesverfassung auch fuss - und wanderwege erwähnt sind , lässt sich die aufnahme der velowege rechtfertigen .
der bund soll aber seine kompetenzen im bereich der velowege wie bei den fuss - und wanderwegen auf eine grundsatzgesetzgebung und auf subsidiäre aufgaben beschränken .
mit der ergänzung des verfassungsartikels soll dem bund konkret ermöglicht werden , grundsätze für velowege festzulegen und massnahmen der kantone und dritter zur anlage und erhaltung von velowegnetzen sowie die information darüber zu unterstützen und zu koordinieren .
mit diesem vorgehen wird zum ausdruck gebracht , dass die gleichstellung der velowege mit den fuss - und wanderwegen aus verkehrspolitischer sicht als sinnvoll und zweckmässig erachtet und der gegenentwurf auf das wesentliche beschränkt wird .
bereits heute finanziert der bund über die agglomerationsprojekte velowege in den kantonen und gemeinden .
daran soll sich nichts ändern .
allerdings hat gemäss botschaft eine allfällige annahme des gegenentwurfes für den bund einen jährlichen mehraufwand von rund 1,1 millionen franken und 1,5 vollzeitstellen zur folge .
mit 11 zu 5 stimmen bei 8 enthaltungen empfiehlt ihnen die vorberatende kommission , die velo-initiative aufgrund der zwingenden formulierungen und der vermischung der zuständigkeiten von bund und kantonen abzulehnen .
zum direkten gegenentwurf wurde in der kommission ein antrag gestellt , wonach gemäss absatz 3 wege , die aufgehoben werden , nur dann ersetzt werden müssen , wenn ein öffentliches interesse daran bestehe .
dieser antrag wurde mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
einerseits würde damit eine abschwächung der bestehenden norm bezüglich der fuss - und wanderwege einhergehen ; eine prüfung der notwendigkeit muss allerdings sowieso immer vorgenommen werden .
andererseits wollte die kommission auf das initiativkomitee rücksicht nehmen .
die initianten haben einen rückzug der initiative bei annahme des direkten gegenentwurfes gemäss bundesrat angetönt .
die kommission empfiehlt ihnen daher , in diesem punkt der mehrheit zu folgen .
die kommission empfiehlt ihnen die ablehnung der initiative und mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung die annahme des direkten gegenentwurfes .
ich danke ihnen für ihre aufmerksamkeit und sehe , dass der zug mit dem zweiten kommissionssprecher noch nicht angekommen ist .
heute hat nicht nur der öffentliche verkehr mühe , auch die autos sind ein bisschen langsam unterwegs , und mit dem velo hierherzukommen , muss ich ehrlich sagen , hätte ich heute nicht gewagt .
ich bin gerannt , weil die trams ausgefallen sind .
trotzdem möchte ich sie bitten , heute für das velo ganz grundsätzlich kräftig in die pedale zu treten .
bleiben sie nicht bei einer halben raddrehung stehen , sondern stimmen sie der velo-initiative bei der abstimmungsempfehlung zu und natürlich dann auch an der urne .
die velo-initiative ist ein quantensprung , und genau den brauchen wir heute für den veloverkehr .
denn die verkehrstechnischen und klimapolitischen herausforderungen sind enorm .
eigentlich sollte es ja eine selbstverständlichkeit sein , dass wir hier das velo fördern und als hauptverkehrsmittel akzeptieren .
selbst albert einstein war ein velofan .
er hat zum beispiel gesagt , dass ihm seine relativitätstheorie beim [ page 123 ] fahrradfahren eingefallen ist .
das kann ich gut verstehen .
fahrradfahren durchlüftet den kopf , es ist hocheffizient , umweltfreundlich , platzsparend , schnell , günstig und gesund .
das fahrrad hat enorme vorteile , und es hat auch gewichtige fürsprecherinnen und fürsprecher .
ich habe die liste der heutigen rednerinnen und redner gesehen .
ich sehe , ganz viele werden da nachher noch ans rednerpult kommen .
trotz ihren flammenden voten fürs velo und trotz aller sympathie fürs velo führt das velo in der verkehrspolitik immer noch eine randexistenz .
eingeklemmt zwischen autos und fussgängern muss es seinen platz behaupten .
in vielen haushalten kommt es nur am sonntag als schönwetteralternative zum fitnesszentrum zum einsatz .
und das reicht nicht .
das velo kann mehr .
es hat das potenzial , ein hauptverkehrsmittel zu sein , gerade in der kleinräumigen schweiz .
hier führen jede zweite autofahrt und nahezu 80 prozent aller bus - und tramfahrten über weniger als fünf kilometer , und das ist eine klassische velodistanz .
trotzdem werden gemäss messungen nur durchschnittlich 3 bis 7 prozent der täglichen verkehrswege mit dem velo zurückgelegt .
in den städten sind es natürlich mehr .
hier führt basel mit etwa 16 prozent im modalsplit die tabelle an , ist allerdings immer noch weit von einem europäischen medaillenrang entfernt .
in dänemark und holland sind 35 prozent der menschen täglich mit dem velo unterwegs .
das ist auch in der schweiz möglich , aber nur , wenn wir das velo endlich als gleichberechtigtes verkehrsmittel akzeptieren , und zwar nicht nur physisch auf der strasse , sondern auch in unseren köpfen .
wenn wir uns fragen , was denn die führenden velonationen wie holland , dänemark und deutschland besser machen , dann erkennen wir den gemeinsamen nenner : alle diese länder haben die veloförderung und die velopolitik zu einer nationalen kompetenz gemacht , trotz ihrem föderalismus .
in deutschland gibt es z. b. seit vielen jahren einen nationalen radverkehrsplan ; das gibt es auch in österreich , auch in holland .
genau das macht den unterschied : eine nationale strategie , die anerkennung des velos als gleichberechtigtes und sicheres verkehrsmittel in einem modernen verkehrssystem .
das ist der " change maker " , den wir heute brauchen .
das ist in der schweiz nur mit der velo-initiative möglich .
wir haben es vorhin von kollege burkart gehört : wir haben in der schweiz heute schon wichtige instrumente , z. b. die agglomerationsprogramme , sogar in der verfassung .
auch bei der weiterentwicklung des verkehrsrechts ist das astra recht kreativ , z. b. mit den velostrassen .
all das ist positiv , doch es fehlt eine verbindliche strategie .
erst wenn das fahrrad als verkehrsmittel von nationaler bedeutung anerkannt wird , wird es wirklich den paradigmenwechsel geben , den wir brauchen ; erst wenn wir es als instrument der nationalen klima - und energiepolitik anerkennen , kann es seine stärke voll entfalten .
genau das ist die chance , die wir mit der velo-initiative packen sollten .
selbstverständlich ist auch der gegenvorschlag ein guter weg .
interessanterweise haben viele unterstützer des gegenvorschlages und auch viele kantonsvertreter und verkehrsexperten gesagt , dass sie davon ausgehen , dass in der heutigen zeit auch die initiative ganz klar eine chance an der urne haben werde , denn die zeit sei reif für einen wandel .
das velo als verkehrsmittel hat potenzial und kann viele verkehrs - und klimapolitische herausforderungen bewältigen .
dazu muss es aber einen neuen status , eine neue selbstverständlichkeit bekommen , und das schafft die initiative sehr viel besser als der gegenvorschlag .
die initianten haben angekündigt - sie haben es gehört -, dass sie die initiative zugunsten des gegenvorschlages zurückziehen könnten .
ich finde das schade .
deshalb bitte ich sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen und den initianten damit zu signalisieren : geht mit der initiative in die abstimmung , und lasst die bevölkerung entscheiden !
ich kann es vorwegnehmen : meine begeisterung für diese initiative ist nicht gerade gross .
ich bin auch nicht sehr begeistert vom gegenvorschlag mit dieser kann-formulierung .
ich bin der meinung , dass auch das praktisch nichts bringt bzw. dass es das gleiche ist .
es geht mir nicht darum , hier das velofahren schlechtzumachen , sondern ich glaube , wir greifen hier in die hoheit der kantone und gemeinden ein , und wir greifen hier in etwas ein , das heute schon funktioniert .
also , ich glaube , die schweiz ist wirklich ein veloland .
ich war etwas erstaunt in der kommission , dass kommissionsmitglieder sogar gesagt haben , wir seien ein drittweltland .
sie können vielleicht einmal mit mir mitkommen in die luftfahrt , dann werden wir einmal die welt bereisen , und dann zeige ich ihnen , wo die drittweltländer sind bezüglich velofahren .
nun komme ich zu meinem minderheitsantrag zum gegenvorschlag .
da geht es um artikel 88 absatz 3. hier möchte ich einfach , dass velowege , die aufgehoben werden sollen , nur ersetzt werden , wenn ein öffentliches interesse vorhanden und eben auch nachgewiesen ist .
in der kommission wurde gesagt , das sei eine selbstverständlichkeit .
das kann durchaus sein .
aber ich glaube , der antrag bringt eben eine präzisierung .
sie wissen ja , wie das in der politik mit solchen selbstverständlichkeiten ist .
wenn es nicht irgendwo im gesetz ausgeführt wird , dann ist es fragwürdig , was eine selbstverständlichkeit ist .
ich habe auch in der botschaft nachgelesen , was dort dazu steht .
dort steht dann " bei bedarf " , und die frage ist natürlich wiederum : was ist denn der bedarf ?
wer definiert ihn ?
wie sieht das aus ?
deshalb ist es eben wichtig , dass man diese selbstverständlichkeit präzisiert .
ich bitte sie deshalb , meine minderheit zu unterstützen .
das zwingt nämlich dazu , velowege dort zu ersetzen , wo auch ein nachgewiesenes öffentliches interesse vorhanden ist ; und das gibt auch genügend druck auf die behörden und die entscheidungsträger , zwischen bedarf und wünschenswertem zu unterscheiden .
ich spreche im namen der cvp-fraktion .
ich kann es vorwegnehmen : unsere fraktion wird die initiative ablehnen , weil sie unserer meinung nach zu weit geht und den kantonen zu viele vorschriften macht .
den antrag der minderheit rytz regula , initiative und gegenentwurf zur annahme zu empfehlen und den gegenentwurf in der stichfrage vorzuziehen , werden wir ebenfalls ablehnen .
auch wir sind für die förderung des veloverkehrs und werden daher mit einem überzeugenden bekenntnis zur bedeutung und wichtigkeit des langsamverkehrs dem föderalistischen gegenentwurf zustimmen .
der bund soll sich nach unserer meinung im bereich der velowege auf eine einfache grundsatzgesetzgebung und auf subsidiäre aufgaben beschränken .
damit sollen eben velowege gleich behandelt werden wie fuss - und wanderwege .
es ist folgerichtig , dass der bund nicht in kantonale kompetenzen eingreift und eben auf unnötige regulierungen verzichtet .
der veloverkehr kann mithelfen , engpässe beim motorisierten individualverkehr und beim öffentlichen verkehr zu reduzieren und den inländischen co2-ausstoss und den energieverbrauch zu senken , und er ist auch für unseren schweizer tourismus von bedeutung .
zudem fördert velofahren die gesundheit .
die cvp-fraktion erachtet , wie die initianten und der bundesrat , ein stärkeres engagement im bereich der velowege für sinnvoll und zweckmässig .
da aber planung , bau und unterhalt von velowegen sache der kantone und last , but not least , der gemeinden sind und da dem bund bei der wahrnehmung neuer aufgaben finanzielle und personelle grenzen gesetzt sind , sind für die cvp-fraktion jene bestandteile der initiative ein no-go , die über eine einfache ergänzung des heutigen verfassungsartikels über die fuss - und wanderwege mit bestimmungen zu den velowegen hinausgehen .
mit der ergänzung von artikel 88 der bundesverfassung soll dem bund konkret ermöglicht werden , grundsätze für velowegnetze wie bei den fuss - und wanderwegnetzen festzulegen und massnahmen der kantone und dritter zur anlage und erhaltung von velowegnetzen sowie die information darüber zu unterstützen und zu koordinieren .
mit diesem vorgehen und dem daraus resultierenden gegenentwurf bringt der bundesrat nach unserer meinung zum ausdruck , dass er die [ page 124 ] gleichstellung der velowege mit den fuss - und wanderwegen aus verkehrspolitischer sicht als sinnvoll und zweckmässig erachtet .
für die cvp-fraktion ist der gegenentwurf mit der beschränkung auf das wesentliche die richtige antwort auf die velo-initiative .
wir werden den minderheitsantrag hurter thomas zur anpassung von artikel 88 absatz 3 der bundesverfassung ablehnen und dem gegenentwurf des bundesrates und der mehrheit unserer kommission , der kvf-nr , folgen .
in artikel 7 des bundesgesetzes über fuss - und wanderwege ist bereits von " angemessenem ersatz " die rede .
damit ist bereits ausgesagt , herr hurter , dass eine interessenabwägung nötig ist .
es braucht nach unserer meinung keine zusätzliche legiferierung .
die cvp-fraktion teilt insgesamt die meinung der initianten , dass der bund bei den velowegen die gleichen aufgaben wahrnehmen soll wie bei den fuss - und wanderwegen , und erachtet auch die gleichstellung aus verkehrspolitischer sicht als sinnvoll .
wie unsere kommission will jedoch auch die cvp-fraktion an den bestehenden kompetenzen der kantone festhalten .
mit blick auf unser bewährtes subsidiaritätsprinzip erwähne ich an dieser stelle , dass sich die gemeinden , städte und kantone auch für den vorliegenden gegenentwurf ausgesprochen haben .
deshalb soll sich die aufgabe des bundes auf information und koordination beschränken .
es muss klar sein , dass weiterhin die kantone für die weiterführung und weiterentwicklung der velowege zuständig sind .
ja , der gesellschaftliche nutzen des velofahrens ist gross und unbestritten .
nicht nur velofahrerinnen und velofahrer selbst profitieren , sondern das velo als verkehrsmittel entlastet das gesamte verkehrssystem .
der veloverkehr hat auch nach unserer meinung noch potenzial und kann mithelfen , verkehrsspitzen zu brechen .
hier wird der gegenentwurf einen effektiven beitrag leisten , vor allem in agglomerationen und zentren .
es muss aber auch gesagt werden , dass die förderung des langsamverkehrs kein wundermittel gegen die verkehrsprobleme ist .
eben , es gibt generell keine wundermittel ; am ende müssen wir überall versuchen , den verkehr zu optimieren und bei seinen stärken anzusetzen .
wir müssen den verkehrsraum , der zunehmend enger wird , so organisieren , dass er sicherer und verlässlicher funktionieren kann .
dazu kann der veloweg eben seinen beitrag leisten .
aus den dargelegten gründen wird die cvp-fraktion dem gegenentwurf zustimmen und die velo-initiative zur ablehnung empfehlen .
ich möchte aber am schluss danken : dank den initianten und den unterzeichnern der velo-initiative hat eine ergebnisorientierte diskussion und beratung stattgefunden , und letztlich werden jetzt auch massnahmen für den veloverkehr getroffen .
die sozialdemokratische fraktion unterstützt den gegenvorschlag zur velo-initiative .
ein grosser teil der fraktion wird auch dem minderheitsantrag rytz regula und damit der volksinitiative zustimmen .
" dans paris à vélo on dépasse les autos " , hat joe dassin schon 1972 gesungen .
46 jahre später verlangt der gegenvorschlag zu einer volksinitiative nicht einen vorrang gegenüber den autos , sondern lediglich , dass das verkehrsmittel velo wie die anderen mobilitätsformen in die verfassung aufgenommen wird .
mit der integration in den fuss - und wanderwegartikel wird der veloverkehr in der gleichen bescheidenen form gefördert wie seine partner , die anderen verkehrsmittel der sanften mobilität .
so wie dies der bund beim fussverkehr macht , kann er den veloverkehr nun mit grundlagenarbeit , weiterbildung und beratung unterstützen .
bauvorhaben werden aber nach wie vor von den kantonen und gemeinden geplant und durchgeführt .
eine finanzielle unterstützung von bauvorhaben erfolgt ausschliesslich über den agglomerationsteil des nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds ( naf ) .
ein eingriff in die hoheit der kantone ist ausgeschlossen .
eigentlich wären die gesundheitsförderung , der sparsame verbrauch von energie , der haushälterische umgang mit dem boden in der raumplanung und eine wirtschaftliche nutzung der infrastruktur genügend anliegen von nationalem interesse , die ein stärkeres engagement des bundes bei der förderung des fuss - und veloverkehrs rechtfertigen würden .
als beispiel dafür gehe ich vor allem auf die verkehrssicherheit ein .
der umweltschonende veloverkehr kann am besten mit sicheren infrastrukturen gefördert werden .
sichere und direkte wege veranlassen automobilisten und nutzerinnen des öffentlichen verkehrs am ehesten , das velo zu benützen , um ihren arbeitsweg zurückzulegen , ihren einkauf zu tätigen oder zu ihrer freizeitbeschäftigung zu gelangen .
ein grosser teil der auto -, bus - und tramfahrten ist kürzer als fünf kilometer .
das potenzial für die velonutzung ist also riesig .
hinzu kommt , dass jede automobilistin auch fussgängerin ist und dass viele lastwagenfahrer auch mal velo fahren .
darauf gründet auch die breite akzeptanz in der gesamten bevölkerung für die anliegen der fussgängerinnen und velofahrer .
die trotz der via-sicura-massnahmen ungebrochen hohen unfallzahlen bei den schwachen verkehrsteilnehmerinnen und verkehrsteilnehmern zeigen den grossen handlungsbedarf .
sichere verkehrsinfrastrukturen für den fuss - und veloverkehr dienen auch dem auto - und insbesondere dem güterverkehr auf der strasse .
unfälle belasten alle beteiligten , die chauffeure von lastwagen wie die unfallopfer und ihre angehörigen , unabhängig davon , wer der unfallverursacher ist .
hier wären mehr finanzielle mittel für entflochtene verkehrsinfrastrukturen sehr , sehr wünschenswert .
viel leid könnte damit erspart werden .
fuss - und veloverkehr sind auch die formen der mobilität , die keine externen kosten verursachen , im gegenteil : [ page 126 ] eine studie des bundesamtes für raumentwicklung hat 2014 den externen nutzen des fuss - und veloverkehrs errechnet .
allein der gesundheitsnutzen wird auf gegen 1,5 milliarden franken beziffert .
investitionen würden so mit volkswirtschaftlichen gewinnen schnell amortisiert .
die volksinitiative verlangt dieses zusätzliche engagement , insbesondere in raumplanerischen fragen .
der bund würde einfluss nehmen auf die aktivitäten der kantone für den bau und den erhalt attraktiverer velonetze , allerdings , das sei zugegeben , mit grösseren kostenfolgen für bund und kantone .
aber selbst die unterzeichnenden des minderheitsantrages auf unterstützung der volksinitiative würden bei einer annahme in der stichfrage dem gegenvorschlag den vorzug geben .
die breite akzeptanz im parlament für den gegenvorschlag ist es wert , auf diesen zu setzen , denn es kann damit gerechnet werden , dass auch in der bevölkerung die unterstützung gross sein wird .
den minderheitsantrag hurter thomas lehnen wir ab .
ist ein radweg oder ein fussweg im kommunalen oder kantonalen richtplan eingetragen , ist er demokratisch legitimiert und somit automatisch im öffentlichen interesse .
dieses interesse nochmals separat nachweisen zu müssen ist überflüssig und würde zusätzlichen aufwand generieren .
die annahme des gegenvorschlages mit der aufnahme des veloverkehrs in den fuss - und wanderwegartikel ist vor allem ein zeichen der wertschätzung für diese bedeutende form des personenverkehrs .
ich schliesse mit joe dassin : " a vélo dans paris on dépasse les taxis .
" das wollen wir auch in der schweiz mit der unterstützung des gegenvorschlages und des minderheitsantrages rytz regula .
ich bin eine alltagsvelofahrerin .
deshalb liegt es nahe , dass ich mitglied dieses initiativkomitees und in meiner funktion als vcs-präsidentin auch vizepräsidentin des trägervereins der velo-initiative bin .
als velofahrerin im alltag - ich habe sogar heute versucht , mit dem velo hierherzukommen , bin aber dann die letzte meile noch gerannt - stelle ich immer wieder fest , dass wir keine eigentliche velokultur für den alltagsverkehr in der schweiz haben , obwohl sich immer mehr leute in den städten entscheiden , mindestens für kurze distanzen und wenn sie nicht viel gepäck haben , das velo zu nehmen .
in den städten steigt der veloanteil am gesamtverkehr .
das ist auch gut so .
immer mehr leute pendeln dank des e-bikes auch über längere distanzen mit einem zweirad .
dieser trend zum velo entlastet das verkehrssystem schon heute , aber das potenzial wäre noch unendlich viel grösser , wenn wir mit geeigneten massnahmen dafür sorgen würden , dass die velowege sicherer und attraktiver werden .
50 prozent aller autofahrten und 80 prozent aller tram - und busfahrten sind nicht länger als fünf kilometer .
mit geeigneten massnahmen liesse sich der anteil des veloverkehrs wesentlich erhöhen .
die schweiz hat , verglichen mit dem ausland , einen starken nachholbedarf in sachen veloförderung .
in der schweiz könnte die anzahl fahrten mit dem velo zur arbeit oder zur schule massiv erhöht werden - nicht nur zur entlastung des verkehrssystems und zur effizienten fortbewegung , sondern auch zugunsten der gesundheit .
viele menschen würden im alltag gerne ihr velo benutzen , fühlen sich aber auf dem velo nicht sicher genug .
damit wir das ändern können , müssen die velowege , die velonetze attraktiver und sicherer werden .
dazu leisten sowohl die initiative wie auch der gegenvorschlag einen wesentlichen beitrag .
velofahren und mountainbiking sind zudem wachsende säulen des tourismus .
heute würde man es nicht meinen , es sieht nicht danach aus , aber es ist dennoch so , dass die winter schneeärmer werden und die schneefallgrenze steigt .
damit gewinnt das mountainbiking gerade für bergregionen an bedeutung , und davon profitieren auch die bergbahnen , die mit sinkenden passagierzahlen beim schneesport zu kämpfen haben .
auch für den tourismus ist es gut , wenn der bund künftig die veloförderung an die hand nimmt und eine koordinierende rolle einnimmt .
die vorliegende version des gegenvorschlages nimmt , wie die initiative , auch rücksicht auf gemeinden und kantone .
initiative oder gegenvorschlag - das ist die frage .
die trägerschaft der velo-initiative ist nach wie vor der meinung , dass die initiative dem gegenvorschlag leicht überlegen ist , denn sie definiert den auftrag etwas klarer .
trotzdem ist die trägerschaft der initiative bereit , den rückzug der initiative in betracht zu ziehen , und zwar , sofern der gegenvorschlag in der vorliegenden form , also gemäss mehrheit der kvf-nr , ständerat und bundesrat , vom nationalrat beziehungsweise dann von der gesamten bundesversammlung gutgeheissen wird .
das setzt aber voraus , dass sie heute der mehrheit folgen und den antrag der minderheit hurter thomas ablehnen , die den gegenvorschlag abschwächen will .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , der velo-initiative oder zumindest dem gegenvorschlag in der vorliegenden form zuzustimmen und damit die wahrscheinlichkeit zu erhöhen , dass eine velokultur im alltag auch in der schweiz fuss fasst .
ich spreche für die svp-fraktion , und ich kann es vorwegnehmen : wir werden die initiative zur ablehnung empfehlen und den gegenvorschlag ablehnen bzw. die minderheit hurter thomas unterstützen , die eben eine präzisierung verlangt , die sogenannte selbstverständlichkeit .
noch einmal : es geht hier nicht um eine grundsätzliche ablehnung des velofahrens , das kann ich hier auch als präsident des acs sagen .
ich habe selbst mehrere velos und bin ein fan des velofahrens .
aber ich glaube , was wir in der schweiz haben , zeigt , dass unser system funktioniert : die velowege werden ausgebaut , die velolobby ist gut vertreten , die kantone und gemeinden wissen genau , wo sie ansetzen müssen .
insofern braucht es diese initiative und auch diesen gegenvorschlag , der faktisch das gleiche ist wie die initiative , nicht .
lassen sie mich , bevor ich auf die initiative und den gegenvorschlag eingehe , ein paar punkte klären .
was ich absolut unterstütze : das velo ist das umweltfreundlichste verkehrsmittel , das ist mir klar .
aber schauen sie einmal , wie unsere mobilität heute aussieht .
wir legen rund 25 kilometer pro tag mit dem auto zurück .
und diese autofahrt wird auch in zukunft nicht durch das velofahren ersetzt - höchstens ein teil davon .
vorhin sprach jemand über bus - und tramfahrten .
gemäss der verwaltung sind 80 prozent der bus - und tramfahrten unter fünf kilometern , man könnte also sagen , eigentlich typische velodistanzen .
genau dies - das velo nehmen - könnte man heute schon tun , aber es wird nicht gemacht .
wo werden diese strecken mit bus und tram zurückgelegt ?
dort , wo man möglichkeiten findet , wo es flach ist , in der stadt .
aber man hat keine grossen ausbaumöglichkeiten .
ich glaube , das muss man sich auch überlegen .
wir haben in der kommission darüber gesprochen , wo diese velowege gebaut werden .
wo möchten sie sie am schluss haben ?
wenn sie die velos auf die trottoirs bringen , haben wir dann ein problem mit unfällen .
wir dürfen das hier so nicht unterstützen .
ich glaube auch nicht , dass das velo einen grossen einfluss hat , wenn es darum geht , die verkehrsdichte zu reduzieren .
schauen sie einmal heute - klar herrscht heute mit dem schnee extremes wetter , trotzdem -: die velofahrten leisten keinen grossen beitrag bezüglich reduktion der verkehrsdichte .
denn wer fährt bei schlechtem wetter ?
wer fährt , wenn es sehr kalt ist ?
das tun noch die sportler und die fans und sonst ein paar wenige - aber mehr nicht .
sie schaffen es nicht , da einen grossen beitrag zu leisten .
oder haben sie schon einmal einen geschäftsmann gesehen , der im anzug velo fährt ?
es gibt ein paar wenige , das ist richtig , das sind fans ; es ist kein grosser beitrag bezüglich reduktion der verkehrsdichte .
schauen sie doch einmal den bericht an , den das bundesamt für raumentwicklung 2016 gemacht hat - man kann sagen , dass das keine velogegner sind .
in diesem bericht steht ganz klar , dass das autofahren durch das velofahren praktisch nicht ersetzt werden wird .
überbewerten sie das nicht !
jetzt komme ich zur initiative .
inhaltlich möchte ich dazu nicht mehr gross etwas sagen .
die svp ist der meinung , dass wir diese initiative nicht brauchen .
wir haben kein problem , die [ page 127 ] hoheit der kantone spielt , sie funktioniert .
die initiative produziert genau das gegenteil , sie verursacht nämlich forderungen und kosten .
sie verursacht auch neue abgrenzungsprobleme .
sie wissen , wie das ist .
die forderung der initianten ist klar : man möchte das jetzt auf verfassungsebene nehmen , man möchte einen verstärkten ausbau .
interessant ist übrigens auch , dass gewisse vertreter sagen : wir bezahlen das dann aus dem naf .
sie wissen ganz genau , wofür wir den naf gegründet haben : für die strasse , als pendant zu fabi .
und jetzt beginnt man , auch noch die mittel für andere anliegen in diesem " kässeli " zu suchen .
zum gegenvorschlag : ich glaube , hier kann ich es kurz machen .
ich bin der meinung , dass auch mit dieser kann-formulierung der bundesrat hier eine erwartungshaltung kreiert .
man erwartet hier also eine änderung .
deshalb glaube ich auch nicht , dass das ein grosser unterschied ist .
man könnte also sagen , der gegenvorschlag sei einfach eine andere verpackung .
es ist aber faktisch der gleiche inhalt .
jetzt bin ich schon fast am schluss .
die svp-fraktion wird die initiative zur ablehnung empfehlen , die minderheit bei absatz 3 unterstützen , den gegenvorschlag aber sonst dann ablehnen .
lassen sie mich hier noch zwei gedanken zum velofahren vorbringen .
der erste punkt - ich glaube , das ist ganz wichtig , auch für sie , die vertreter des velofahrens : halten sie doch ihre leute einmal ein bisschen mehr dazu an , die verkehrsregeln einzuhalten .
( teilweise heiterkeit ) also , wenn ich sehe , wie das an der ampel abläuft : wenn es rot wird , dann fährt man über das trottoir , über den fussgängerstreifen und trotzdem über die kreuzung .
man erzwingt den vortritt , und wenn es dann nicht mehr geht , fährt man auf dem trottoir weiter .
ich glaube , wenn sie etwas mehr unterstützung wollen , dann müssen sie mit solchen dingen vielleicht aufhören .
der zweite punkt , und das ist mir auch als autofahrer ein anliegen , ist die ganze geschichte mit den e-bikes .
vorhin wurden die unfälle erwähnt .
es gibt betreffend e-bikes eine sehr , sehr starke zunahme der unfälle und der kollisionen mit fussgängern .
das hat verschiedene gründe .
es hat damit zu tun , dass gewisse leute ohne helm fahren .
aber ich glaube , das grosse problem ist , dass das abschätzen der geschwindigkeit der e-bikes sehr , sehr schwierig ist , auch für autofahrer .
ich glaube , hier wäre einmal eine kampagne von der velolobby angebracht , sodass wir dann hier vielleicht zusammen - der automobilclub wird sicher auch mit dabei sein - einen beitrag leisten können .
also , die schweiz hat sehr gute velonetze , kantone und gemeinden machen ihre aufgabe .
wir sind der meinung , es gibt keinen korrekturbedarf , und es braucht auch keine kompetenzverschiebung .
herzlichen dank , ich weiss natürlich , wofür der naf gebraucht wird , ich bin ja mit ihnen in der kommission .
meine frage : wenn die initiative oder der gegenvorschlag angenommen wird , gibt es erhöhte anforderungen an den bund und damit grössere forderungen an den naf .
deshalb bleibt weniger geld für die anderen projekte .
ist das so ?
velofahren ist gesund , genauso gesund wie wandern .
ich möchte mich aber trotzdem nicht auf eine diskussion darüber einlassen , was gesünder ist , und diese zwei sportarten nicht gegeneinander ausspielen .
ich möchte auch nicht velo und auto gegeneinander ausspielen .
es ist aber dennoch so - und damit eben anders , als herr hurter gesagt hat -: ich kenne in meinem umfeld sehr viele leute , die neu für den arbeitsweg eben das e-bike verwenden statt das auto .
ich gehe davon aus , dass sie anschliessend von unzähligen einzelvotanten oder , besser gesagt , von velofans hören werden , welche positiven erlebnisse sie beim velofahren hatten , dass sie schöne velogeschichten und dass sie von all den unzähligen vorteilen des velofahrens hören werden .
herr grossen hat bereits damit begonnen und seine mountainbike-geschichten erzählt .
wenn ich jetzt nach draussen schaue , dann erinnere ich mich an die schulzeit , wo ich auf schneebedeckten strassen meine grossen probleme mit dem dynamo hatte .
aber ich möchte sie hier ja nicht mit diesen geschichten langweilen .
die velonetze können noch verbessert werden .
das anliegen der initiative ist berechtigt .
mit dem aufkommen der e-bikes erhalten die velowege auch eine neue bedeutung .
etliche pendler , die einen kurzen oder mittleren arbeitsweg haben oder aus anderen gründen mittlere oder längere strecken fahren müssen - sei es nur für einen verein oder so -, verwenden eben neu häufiger das velo oder das e-bike als das auto .
das ist auch gut so , und das gilt es zu unterstützen .
unterstützen können wir dies , indem wir dem anliegen der initiative rechnung tragen .
die bdp unterstützt es daher , dass die velowege entsprechend den wanderwegen ebenfalls in der verfassung erwähnt werden .
doch die initiative geht etwas zu weit .
die bestandteile , welche über die heutigen kompetenzen des bundes bei den fuss - und wanderwegen hinausgehen , sollten wir nicht in die verfassung schreiben .
der ständerat hat entsprechend einem direkten gegenvorschlag zugestimmt .
die bdp-fraktion befürwortet den direkten gegenvorschlag so , wie ihn der ständerat beschlossen hat , und nicht so , wie ihn die minderheit hurter thomas abändern möchte .
die bdp-fraktion anerkennt zwar auch das anliegen der minderheit hurter thomas : die verhältnismässigkeit muss gegeben sein , da sind wir mit herrn hurter einig .
das soll jedoch auf gesetzesebene festgehalten werden , wie dies im bereich der fuss - und wanderwege heute der fall ist .
falls sie angst haben , dass nach annahme der verfassungsänderung in der gesetzesberatung vergessen gehen könnte , dass wir das hier so gesagt haben , können sie mich dann gern zitieren .
oder ich lese ihnen einfach mal den entsprechenden passus in artikel 7 des bundesgesetzes über fuss - und wanderwege vor : " müssen die in den plänen enthaltenen fuss - und wanderwegnetze oder teile davon aufgehoben werden , so ist , unter berücksichtigung der örtlichen verhältnisse , für angemessenen ersatz durch vorhandene oder neu zu schaffende wege zu sorgen .
" das ist doch ganz einfach so .
entsprechend bitten wir sie , bei vorlage 2 den minderheitsantrag hurter thomas abzulehnen .
bei vorlage 1 bitten wir sie ebenfalls , mit der kommissionsmehrheit zu stimmen .
es macht keinen sinn , die initiative zur annahme zu empfehlen und dem direkten gegenvorschlag zuzustimmen .
die bdp-fraktion wird hier klar dem direkten gegenvorschlag zustimmen .
da besteht für mich kein zwingender zusammenhang , nein .
wir haben heute wie früher im infrastrukturfondsgesetz und auch in der naf-gesetzgebung die bestimmung , dass der agglomerationsverkehr gefördert werden kann , und dieser agglomerationsverkehr beinhaltet alle verkehrsmittel .
ich glaube nicht , dass man unmittelbar gestützt auf diese verfassungsbestimmung eine zusätzliche finanzielle förderung des veloverkehrs verlangen kann .
mehr als heute wird das kaum der fall sein .
ich sehe eher eine umsetzung über das bundesgesetz über fuss - und wanderwege , das dann eine zusätzliche gesetzliche basis liefern wird für künftige generationen des agglomerationsprogrammes .
wir grünliberalen unterstützen die volksinitiative " zur förderung der velo -, fuss - und wanderwege " genauso wie den gegenentwurf .
man kann sich zwar fragen , weshalb die velowege eingang in die verfassung finden sollen .
da aber fuss - und wanderwege auch dort geregelt sind , rechtfertigt sich die aufnahme in die verfassung aus unserer sicht .
die vorlage hilft , den verkehr insgesamt zu entflechten und sicherer zu machen sowie belastungen der infrastruktur zu reduzieren .
mit einer besseren , ganzheitlicheren planung der velonetze kann der veloverkehr besser vom fussverkehr , aber z. b. auch vom schwerverkehr entflochten werden .
alle verkehrsteilnehmerinnen und verkehrsteilnehmer werden von der vorlage profitieren , denn das gesamte verkehrssystem wird entlastet , und die verkehrsspitzen werden geglättet .
50 prozent aller autofahrten und 80 prozent aller tram - und busfahrten sind nicht länger als fünf kilometer .
diese distanz lässt sich bequem mit dem velo bewältigen .
mit geeigneten massnahmen lässt sich daher der veloverkehr noch sehr stark steigern und die verknüpfung von velo und öffentlichem verkehr deutlich verbessern .
dafür braucht es aber attraktive und sichere velonetze .
sowohl die initiative als auch der gegenentwurf können massgeblich dazu beitragen .
es gibt aber noch einen weiteren aspekt , und das ist der tourismus .
velotouren sind heute ein bedeutender pfeiler des tourismus .
das mountainbiking z. b. wird in bergregionen immer wichtiger .
der gegenentwurf fördert und verbessert das nebeneinander von wandern , velofahren und mountainbiking .
ich spreche hier für die grünliberale fraktion .
gerne nutze ich aber die gelegenheit , auch ein paar persönliche worte zur initiative zu sagen , und äussere mich dann später nicht mehr als einzelsprecher .
ich gebe es gerne zu , ich bin ein grosser velofan .
wenn und wann immer möglich , bin ich mit dem mountainbike oder dem tourenvelo unterwegs .
aufgrund meiner erfahrungen in den letzten jahren habe ich die initiative bereits im stadium der unterschriftensammlung unterstützt .
ich bin aber nicht im komitee .
ich war in den letzten jahren in der schweiz , aber auch in zahlreichen anderen ländern auf der ganzen welt mit dem velo unterwegs , zum teil auch mit meinen kindern , oft mit der ganzen familie .
ich kann ihnen sagen , ob in rom , montreal , paris , london , berlin oder in ganz deutschland oder auch in den usa , sowohl in der stadt wie auch auf dem land , wird dem velofahrer meist eine hervorragende infrastruktur angeboten .
es gibt durchgehende velowege , welche entflochten sind von den übrigen verkehrsträgern .
im internationalen vergleich ist die schweiz deshalb zum teil immer noch ein entwicklungsland , was das velo betrifft .
es gibt zwar gute ansätze , und ja , es gibt auch in der schweiz tolle velowege .
aber diese sind meist nicht durchgehend befahrbar oder machen oft grosse umwege .
diese situation ist meines erachtens unbefriedigend .
natürlich haben wir zum teil enge platzverhältnisse .
aber gerade deswegen braucht es einen grossen koordinierenden schritt nach vorne .
initiative und gegenentwurf können diesen schritt tun .
der verkehr muss entflochten werden , die velorouten müssen sicherer und möglichst kreuzungsfrei werden .
ich bin fest davon überzeugt , dass mehr autofahrerinnen und autofahrer nicht nur für kurze distanzen , sondern auch für mittlere strecken auf das velo und das elektrovelo umsteigen werden , wenn wir das velonetz verbessern .
der umstieg gelingt aber nur , wenn die strecken attraktiver gemacht werden .
dafür braucht es eine durchgehende planung über alle politischen ebenen hinweg .
ich komme zurück zu unserer fraktionshaltung : die velo-initiative vereinigt eine äusserst breite trägerschaft hinter sich .
sie wurde von 26 organisationen lanciert und kam in nur neun monaten zustande .
das ist beachtlich , und es zeigt den stellenwert , den das velo in der schweiz geniesst .
der vom bundesrat eingebrachte gegenentwurf bewirkt , dass velowege den fuss - und wanderwegen gleichgestellt und in bewährter weise gefördert werden .
die minderheit hurter thomas will mit ihrem antrag zu artikel 88 absatz 3 beim ersatz von velowegen die bedingung eines ausgewiesenen öffentlichen interesses in der verfassung verankern .
das ist überflüssig , das ist unnötig .
wir grünliberalen lehnen diesen minderheitsantrag ab .
ein gutes argument für den gegenentwurf ist aus unserer sicht , dass er rücksicht auf die gemeinden und kantone nimmt .
wir grünliberalen erachten sowohl die initiative als auch den gegenentwurf für unterstützungswürdig .
wir empfehlen daher initiative wie gegenentwurf zur annahme .
bei der stichfrage bevorzugen wir den gegenentwurf .
ich bitte sie deshalb um unterstützung der minderheit rytz regula bei artikel 2 absatz 2 in vorlage 1 und der mehrheit bei artikel 88 absatz 3 in vorlage 2.
kollege girod , jetzt bin ich doch etwas erstaunt über ihr beispiel zu den verkehrsregeln .
jetzt möchte ich hier in diesem saal von ihnen hören : halten sie in dem fall die velofahrer dazu an , die verkehrsregeln nicht einzuhalten ?
beruht in einem rechtsstaat die einhaltung der gesetze auf einer eigenbeurteilung ?
fietsen is goed voor de gezondheid en het milieu , maar terwijl in nederland 36 percent van de bevolking regelmatig fietst , zijn het in zwitserland slechts 8 percent .
ich war oft in holland , habe sogar während meiner zeit im nationalrat ein jahr in holland verbracht .
ich habe gependelt , dort gearbeitet , dort geforscht .
ich konnte nicht nur etwas holländisch lernen , sondern ich konnte auch mit eigenen augen sehen , was eine gute veloinfrastruktur ausmacht .
in holland , herr hurter , sind alle - jung und alt , geschäftsleute , geschäftsfrauen - mit dem velo unterwegs .
das sieht man jeden tag , bei jedem wetter .
sogar bei einem wetter , wie wir es heute haben , würden sie in holland viele leute sehen , die mit dem velo unterwegs sind .
denn wenn man einen eigenen veloweg hat , wird der veloweg bei schneefall nicht einfach mit dem geräumten schnee zugeschüttet , sondern bleibt frei , und man sieht darauf immer noch sehr viele leute .
die infrastruktur macht viel aus .
aber auch in holland war die infrastruktur nicht einfach gottgegeben .
in den siebzigerjahren war der anteil des velos am verkehr in holland auf einem tiefpunkt .
dann hat man realisiert , dass man etwas machen muss .
man hat begonnen , systematisch die veloinfrastruktur auszubauen , und nur dank dieser initiative ist heute der veloanteil in holland so hoch .
die schweiz hat bei der veloförderung zu lange am konzept des mischverkehrs festgehalten .
das hat auch damit zu tun , dass velopolitik oft von jungen , fitten velofahrern gemacht wurde , die sich im mischverkehr neben den autos wohlfühlten und auch die strasse etwas verteidigen wollten .
doch wenn wir mehr leuten ermöglichen wollen , mit dem velo zur arbeit zu fahren , zur schule zu fahren , einkaufen zu fahren , dann brauchen wir bequeme , sichere , durchgehende velowege .
dann reicht es nicht , einen gelb markierten streifen zu haben .
viele leute fühlen sich darauf immer noch nicht sicher .
es braucht richtige velowege , am besten richtig baulich abgetrennt , wie man das eben in holland auch hat .
hier stellen sowohl initiative wie auch gegenvorschlag einen paradigmenwechsel dar .
explizit werden velowege aufgenommen .
wie bei den wanderwegen ist die idee eines weges , dass er durchgehend ist .
so wie man auch einen wanderer in den bergen nicht plötzlich sich selbst überlassen kann , so sollte man eben auch die velofahrer nicht an der kreuzung , also dort , wo es am wichtigsten ist , sich selber überlassen .
sondern es braucht eben durchgehend sichere velowege .
ich komme noch zu gewissen einwänden , die man nun auch hier gehört hat : beim vergleich mit holland kommt oft das argument mit dem platz .
aber schauen sie sich mal amsterdam an , utrecht , alkmaar - auch das sind historische städte oder städtlein , in welchen die platzverhältnisse eng sind , und trotzdem hat man es geschafft , dort durchgehende , sichere velowege zu machen .
ein anderer einwand bei holland sind natürlich die berge .
holland hat keine berge , das ist unbestritten .
aber in der schweiz sind die berge geschmolzen - sie sind geschmolzen wegen der technologie .
mit der heutigen elektromobilität kann jedes grosi jeden " hoger " hochfahren .
das einzige , was uns noch im weg steht , wenn es darum geht , ein veloland zu werden , ist die veloinfrastruktur .
die berge stehen hier nicht im weg , sie wurden von der technologie aus dem weg geräumt .
wir haben heute morgen von herrn hurter auch das argument gehört , velofahrer sollten sich doch mehr an verkehrsregeln halten .
ich habe vor ein paar wochen einen velofahrer getroffen , der selber beruflich als polizist arbeitet .
er hat mir gesagt , dass er die verkehrsregeln nicht immer einhalte , wenn er mit dem velo unterwegs sei , weil es zum teil einfach gefährlicher sei , die verkehrsregeln zu befolgen , und weil es zum teil riesenumwege bedeute .
in holland befolgen alle die verkehrsregeln .
das hat eben auch mit der infrastruktur zu tun .
wenn man eine ausgebaute , sichere , durchgehende veloinfrastruktur hat , dann ist es für die velofahrer auch viel selbstverständlicher , dass sie diese benutzen .
aber heute , wo man einmal alleingelassen wird , einmal mit den fussgängern und einmal mit den autofahrern vermischt wird , ist es eben auch für die velofahrer schwierig , eine rote linie zu erkennen , die sie dann befolgen sollen .
kurz : es braucht die initiative .
wir von den grünen unterstützen die initiative .
wir unterstützen aber auch den gegenvorschlag ; auch er macht diesen wechsel hin zu velowegen , auch er hilft , der sache einen ruck zu geben .
deshalb schliesse ich , wie ich begonnen habe : stemt u daarom alstublieft voor de fiets promotie .
ondersteunt u het " velo-initiative " .
dank u wel !
natürlich , die regeln müssen und sollen eingehalten werden .
aber ich sehe einfach das dilemma , in welchem die velofahrer in der heutigen situation sind .
es ist nachgewiesenermassen so , dass es zum beispiel viel sicherer ist , wenn man bei grün etwas früher losfährt , als wenn man zusammen mit dem lastwagen losfährt und hoffen muss , dass er keinen schwenker macht .
zum teil werden auch umwege verlangt , die einfach nicht verständlich sind .
deshalb habe ich auch ein gewisses verständnis dafür , dass sogar leute , die sehr pflichtbewusst sind - wie jener polizist , den ich als beispiel erwähnt habe -, zum teil etwas mühe haben , weil die infrastruktur fehlt .
aber natürlich , auch hier kommt nochmals der aufruf : alle sollen die regeln einhalten , auch wenn es zugegebenermassen für velofahrer manchmal sehr schwierig ist .
obwohl ich nicht mitglied des initiativkomitees bin , bin ich doch auch ein alltags - und allwettervelofahrer , und auch heute morgen hat sich das fahrrad für die ersten paar kilometer durchaus bewährt .
wir möchten allgemein in die lobrede für das velo einstimmen .
das velo ist heute teil unseres verkehrssystems .
die meisten mitbürgerinnen und mitbürger benützen die verschiedenen verkehrsmittel unterdessen glücklicherweise nicht oder nicht mehr aus ideologischen gründen , sondern sie wählen dasjenige verkehrsmittel , das sie am besten , am schnellsten und am sichersten von a nach b führt .
wir reden hier bekanntlich vom sinnvollen modal split , den wir ja immer , wenn wir ein verkehrsmittel fördern , eben auch deswegen fördern , weil damit die anderen verkehrsmittel entlastet und damit indirekt ebenfalls gefördert werden .
wir können in diesem zusammenhang darauf hinweisen , dass das fahrrad und die velowege heute bereits teil sehr vieler agglomerationsprogramme sind .
im alten infrastrukturfondsgesetz wie auch im neuen naf heisst es sinngemäss , dass beiträge zugunsten von infrastrukturen des strassen -, schienen - und langsamverkehrs in einer stadt oder agglomeration geleistet werden können , wenn sie zur verbesserung des agglomerationsverkehrs führen .
es wird also bei der förderung des verkehrs bereits heute gesamtheitlich gedacht , auch ohne neue verfassungsbestimmung .
ich darf in diesem zusammenhang herrn hurter darauf aufmerksam machen , dass mit dem naf natürlich nicht nur der autoverkehr gefördert wird .
das " a " in naf steht nicht für " autoverkehr " , sondern für " agglomerationsverkehr " , und mit agglomerationsverkehr sind natürlich der motorisierte individualverkehr , der öffentliche verkehr und der langsamverkehr gemeint .
wir möchten auch die etwas dramaturgisch motivierten ausführungen der damen rytz und allemann relativieren .
bereits heute ist das velo auch in den städten ein sicheres verkehrsmittel .
es ist nicht so , dass man sich als velofahrerin und velofahrer vom auto bedrängt und bedroht fühlt .
wenn wir beispielsweise die unfallstatistik der velofahrerinnen und [ page 128 ] velofahrer betrachten , sehen wir , dass die unfälle oft auf das verschulden der velofahrerinnen und velofahrer selbst zurückzuführen sind .
es ist schon so - ohne diese unfälle lächerlich machen zu wollen -, dass die velofahrerinnen und velofahrer die strassen oft tatsächlich fahrlässig und zum teil grobfahrlässig benützen und sich dabei selbst gefährden .
sie halten sich häufig tatsächlich nicht an die verkehrsregeln , sie nützen zum beispiel den schwung eines hangs aus und achten halt doch relativ wenig auf verkehrsampeln und setzen sich deswegen einer gefahr aus .
unfälle von velofahrerinnen und velofahrern sind also sehr häufig - nicht immer , aber sehr häufig - auf das verhalten der velofahrerinnen und velofahrer zurückzuführen .
wir dürfen doch darauf hinweisen , dass bereits heute auch in den städten der veloverkehr massiv gefördert wird , grösstenteils durch verdrängung des motorisierten individualverkehrs , durch umnutzung von strassen oder strassenspuren , aber auch durch umnutzung eines teils der trottoirs .
aber wir müssen sie gleichzeitig auch darauf hinweisen , dass es insbesondere den städten künftig nicht möglich sein wird , für alle verkehrsteilnehmer eine separate spur und ein separates netz zu erstellen .
bereits aus raumgründen wird es nicht möglich sein , ein netz für den motorisierten individualverkehr , ein separates netz für den öffentlichen verkehr , ein separates netz für den langsamverkehr und noch ein separates netz für die fussgängerinnen und fussgänger zu erstellen , geschweige denn ein separates netz für die fahrzeugähnlichen geräte wie segways usw. dazu fehlt in den städten der raum .
gefragt sein werden nach wie vor koexistenz und verständnis , gegenseitige rücksichtnahme .
auch das wird also mit der neuen verfassungsbestimmung nicht ändern .
nun komme ich zum konkreten gegenvorschlag und zur minderheit hurter thomas : die kann-bestimmung ist eben doch nicht identisch mit der volksinitiative , herr hurter .
die volksinitiative will , dass massnahmen der kantone und dritter durch den bund gefördert und koordiniert werden .
der gegenvorschlag enthält eine kann-bestimmung , das ist doch ein wesentlicher unterschied , der sich dann bei der umsetzung der initiative zeigen würde .
wir können uns diese umsetzung mit einer revision des bundesgesetzes über fuss - und wanderwege vorstellen .
wenn wir in der verfassung denn schon eine gemeinsame bestimmung für fuss - und wanderwegnetze und für den veloverkehr haben , dann ist es auch sinnvoll , dieses gesetz entsprechend anzupassen und nicht ein neues gesetz zu schaffen .
deswegen sind wir der überzeugung , dass der gegenvorschlag eben doch einen wesentlichen unterschied zur initiative bringt .
die minderheit hurter thomas beantragt noch die ergänzung von absatz 3 um ein " ausgewiesenes öffentliches interesse " .
wir sind der auffassung , dass das nicht nötig ist .
die formulierung des gegenvorschlages - " er ersetzt wege , die er aufheben muss " - beinhaltet die voraussetzung des öffentlichen interesses .
das private interesse genügt nicht .
nehmen wir das klassische beispiel eines veloweges vor einem privaten grundstück .
hier gibt es möglicherweise zwei gründe , den veloweg zu verlegen .
einerseits ist es das interesse des grundeigentümers , weil er sich am veloverkehr , der vor seinem garten vorbeiführt , stört .
das ist ein ausschliesslich privates interesse , das sicher nicht zur aufhebung und zum ersatz dieses veloweges genügt .
die kombination von gartenausgang und veloweg kann andererseits aber auch eine gefährliche situation provozieren .
dann wird es plötzlich das öffentliche interesse gebieten , diesen veloweg aufzuheben ; er muss aber dann eben ersetzt werden .
so ist das öffentliche interesse bereits mit unserer formulierung gewahrt .
der langen rede kurzer sinn : wir sind der auffassung , dass die initiative aus föderalistischen gründen zur ablehnung zu empfehlen ist .
wir sagen ja zum gegenvorschlag .
er ist eine sinnvolle ergänzung von artikel 88 der geltenden verfassung .
einige mitglieder unserer fraktion werden allein aus pragmatischen gründen dem gegenvorschlag zustimmen , weil sie wissen , dass ohne gegenvorschlag die initiative selbst grosse chancen hätte , angenommen zu werden .
die meisten unserer fraktionsmitglieder stimmen aber aus überzeugung für den gegenvorschlag und bitten sie , im sinne der mehrheit der kommission zu entscheiden .
herr nationalrat hurter , sie haben heute morgen gesagt , die schweiz sei ein veloland .
sie irren , herr hurter , es ist eben leider nicht so .
wenn es so wäre , hätten wir keine velo-initiative gemacht .
in der schweiz geben 8 prozent der leute an , dass sie regelmässig das velo benutzen .
in schweden sind es doppelt so viele , dort sind es 17 prozent , in dänemark sind es 23 prozent , und in holland sind es 36 prozent .
in der schweiz sind es eben nur 8 prozent .
wir sind also kein veloland , kollege hurter , wir sind ein veloentwicklungsland .
das ist einfach so .
[ page 130 ] als präsident von pro velo schweiz muss es mein ziel sein , diesen prozentsatz zu erhöhen .
denn im zeitalter der nachhaltigkeit , der agenda 2030 , im zeitalter der bewegungsprogramme für kinder und auch für erwachsene nimmt das velo eine zentrale rolle ein .
velofahren ist nicht nur gesund , es ist auch umweltschonend und entlastet den strassen - und den bahnverkehr .
das hat nicht nur die velolobby gemerkt , sondern verkehrsspezialisten jeglicher couleur .
so findet zum beispiel auch der touring club schweiz - der vizepräsident sitzt hier neben mir -, dass das velo in die verfassung gehört und somit breit gefördert werden soll .
das motto heute auf der strasse ist längst ein miteinander und nicht mehr ein gegeneinander .
jeder autofahrer ist ab und zu auch velofahrer und ab und zu auch fussgänger .
sogar kollege hurter hat zugegeben , dass er ab und zu zu fuss geht und das velo braucht .
das ziel muss es doch sein , dass man eben nicht gegeneinander , sondern miteinander unterwegs ist .
dass man mit einbezug aller verkehrsteilnehmer eine möglichst optimale variante für den gesamtverkehr findet , das ist das ziel .
das sieht von fall zu fall , von stadt zu stadt und auch von dorf zu dorf immer etwas anders aus .
wichtig ist uns von pro velo schweiz jedoch , dass das velo bei allen planungen immer von beginn weg einberechnet wird .
viele städte und gemeinden sind weit fortgeschritten und machen das bereits .
leider ist das aber noch nicht überall der fall .
deshalb sind wir der meinung , dass das velonetz so wie die fuss - und wanderwegnetze in die verfassung gehört - am liebsten mit einer muss-formulierung , so wie es der initiativtext fordert .
doch wir unterstützen auch die kann-formulierung des gegenvorschlages .
entscheidend ist , dass das velo und die veloinfrastruktur - velowege , velostrassen - besser gefördert werden .
wollen wir den prozentsatz der velofahrenden bevölkerung erhöhen , dann ist das unabdingbar .
und es ist im sinne der nachhaltigkeit , im sinne der volksgesundheit .
zum schluss sage ich noch etwas zu den kosten ; das wurde auch schon diskutiert .
wenn jetzt behauptet wird , das würde alles viel kosten und den bundeshaushalt übermässig belasten , dann entspricht das schlichtweg nicht der wahrheit .
die mitfinanzierung durch den bund ergibt sich bereits aus dem volks-ja zum naf .
das geld wäre also vorhanden .
es geht einzig und alleine darum , im sinne einer sinnvollen gesamtverkehrslösung bei der planung in zukunft das velo von beginn weg einzubauen .
ich bitte sie daher , der initiative wie auch dem gegenvorschlag zuzustimmen und den antrag der minderheit hurter thomas abzulehnen .
gleichberechtigung ist nicht nur bei den geschlechtern und minderheiten ein thema , gleichberechtigung ist auch bei der mobilität ein thema .
die meisten von ihnen , die schon einmal auf dem velo durch eine stadt gefahren sind , kennen es : sie fahren auf einem schön markierten velostreifen , die strasse wird enger , und schwups , ist der velostreifen weg .
sie sind plötzlich mitten in der fahrspur von auto und tram .
nicht nur in der stadt , auch auf dem land kennen wir das problem .
radwege oder markierte velostreifen führen oft über land , von dorf zu dorf , und dort , beim dorfeingang , wo die strasse eng und der verkehr dicht wird , verschwindet die markierung .
wird im dorf die hauptstrasse saniert , entstehen nicht neue velostreifen , im gegenteil : sie verschwinden , kürzlich bei uns so geschehen .
als der gemeindepräsident darauf angesprochen wurde , verlangte er mehr selbstbewusstsein von den velofahrern .
für separate streifen habe es leider keinen platz mehr gehabt .
selbstbewusst soll sich der velofahrer seinen platz nehmen .
diese argumentation erinnert mich auch wieder an die diskussion zur gleichstellungsfrage .
der stärkere verkehrsteilnehmer kann locker solche sprüche klopfen .
das risiko trägt in der regel der schwächere , in diesem fall die velofahrerinnen und velofahrer .
gestern hörte ich im " echo der zeit " valentin vogt , der im zusammenhang mit der lohndebatte den ball den frauen zuschob und sagte , sie müssten lernen , sich besser zu artikulieren .
tönt doch irgendwie ähnlich !
gleichberechtigung der verkehrsträger ist ein zentrales thema .
thomas hurter hat heute im saal gefragt : " oder haben sie schon einmal einen geschäftsmann gesehen , der im anzug velo fährt ?
" personen werden also nach dem verkehrsmittel kategorisiert .
velofahrende geschäftsleute sind also für die wirtschaft eine nicht ernstzunehmende liga .
es braucht eine verankerung in der verfassung .
wie bei der gleichstellung der geschlechter ist es zwar noch nicht die lösung , aber es hilft bei der sensibilisierung .
der bundesrat hat in seiner strategie nachhaltige entwicklung 2012 -2015 davon gesprochen , dass der fuss - und veloverkehr , der motorisierte individualverkehr und der öffentliche verkehr drei gleichberechtigte säulen des privatverkehrs seien .
doch mit worten allein lässt sich gleichberechtigung nicht realisieren .
öffentlicher verkehr und motorisierter individualverkehr sind bereits in der bundesverfassung enthalten .
mit der velo-initiative verankern wir nun auch das velo .
das ist ein wichtiger schritt hin zur gleichberechtigung .
der langsamverkehr hat sich als dritte säule des personenverkehrs etabliert .
die vorteile sind erwiesen , trotzdem geschieht wenig bis nichts .
auch dies sind deutliche parallelen zur gleichstellung .
radfahren ist gesund und schont die umwelt .
dennoch werden grössere investitionen in den veloverkehr immer wieder hinterfragt .
dabei sind die investitionen in den veloverkehr vergleichsweise sehr gering .
mit der velo-initiative wird das velo gleichberechtigt mit dem fussverkehr und dem wandern in der verfassung verankert .
ziel ist die schaffung eines gut ausgebauten wegnetzes für das velo , wie es heute schon für den fussverkehr existiert .
nur sichere velowege werden genutzt .
" bike to work " entlastet die strassen .
ich lade alle geschäftsleute ein , dieses verkehrsmittel zu nutzen , denn es fördert auch ihre gesundheit .
machen wir einen mutigen schritt !
verankern wir das velo in der verfassung !
sie haben nicht zu befürchten , dass damit die gesamte mobilität auf den kopf gestellt wird .
und noch etwas : vor ziemlich genau 200 jahren , nämlich 1817 , ist das erste dokumentierte velo entstanden .
machen wir dem velo ein jubiläumsgeschenk !
bei allem respekt vor den sammelnden und den unterzeichnenden - diese initiative ist nun wirklich ähnlich nötig wie der schneefall von letzter nacht , es braucht sie schlicht nicht .
was sind die ziele der initianten gemäss deklaration auf deren homepage ?
sie sagen , mit der förderung des veloverkehrs müssten auch die konflikte zwischen velofahrern und fussgängerinnen entschärft werden - danke , das kann mit rücksichtnahme und anstand bestens erfolgen !
das trottoir gehöre dem fussverkehr , sichere velonetze sollten abseits der fussgängerareale erstellt werden .
- nein , es ist doch interessant : die gleichen kreise , die immer den haushälterischen umgang mit dem boden fordern , wollen hier keine kombination der verkehrsflächen , wie sie eben auf vernünftigen velorouten angedacht ist .
warum nicht auch hier ?
wir autofahrer mussten ja auch boden preisgeben .
vonseiten der initianten heisst es auch , man müsse unterstützung von bund und kantonen für bauten und für kampagnen haben .
- wir haben schlicht und einfach nicht die mittel dafür , und wir brauchen auch keine weiteren beamtenstellen .
das velofahren wird genügend gefördert .
allein dass die initianten den bund stärker einbinden und ihm mehr kompetenzen einräumen wollen , ist ein [ page 133 ] absolutes unding , auch hinsichtlich unseres bewährten föderalismus .
diesem bund , also genau dem bund , welcher sonst schon mit aufgaben überlastet und auch überfordert ist , diesem bund soll nun noch eine weitere aufgabe überbunden werden .
ich habe es erwähnt : wir haben schlicht nicht das geld dafür .
unsere steuerzahlenden bürgerinnen und bürger ächzen sonst schon unter der steuerlast .
aber natürlich bin auch ich dafür , dass velofahrer sicher sind .
dass bereits viel dafür getan wird , dürfte hier unbestritten sein .
dafür genügen die bestehenden gesetze vollauf .
ja , velofahrerinnen und velofahrer haben es gut in unserem land .
gestatten sie mir noch eine bemerkung : die anliegen der velofahrer würden sicher auf eine grössere beachtung und akzeptanz stossen , wenn sich die velofahrer in den städten anständig aufführen würden .
was gerade beispielsweise in einer stadt wie zürich abgeht , spottet jeder beschreibung .
würde die polizei dieses verhalten so ahnden , wie sie die unschuldigen autofahrer verfolgt , dann käme sie mit der arbeit in der tat nicht mehr nach .
aber auch das verhalten gewisser radfahrer auf bergstrecken und wanderwegen ist , gelinde gesagt , inakzeptabel .
fazit : mit anstand und rücksichtnahme werden die hauptziele der initianten erreicht - und das dann erst noch gratis !
also , lehnen sie sowohl die initiative wie auch den gegenvorschlag ab ; es wird genug getan für die radfahrende bevölkerung .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] ziff .
ii [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
ii [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
das astra hat 2014 zusammen mit veloland schweiz eine studie machen lassen zur frage , wie es denn so steht um das velo .
es ist effektiv so , dass 44 prozent der schweizer wohnbevölkerung zwischen 15 und 74 jahren velofahren oder mountainbiken als eine von ihnen ausgeübte sportaktivität angeben .
bei den kindern ist es sogar die beliebteste sportaktivität .
vor diesem hintergrund erstaunt es nicht , dass eine initiative zustande gekommen ist , die verlangt , dass man sich auch im bundesparlament mal mit dem velo auseinandersetzt und in artikel 88 der bundesverfassung über die fuss - und wanderwege bestimmungen über die velowege integriert .
der bundesrat erachtet deshalb die hauptforderung der velo-initiative , wonach der bund bei den velowegen die gleichen kompetenzen und aufgaben haben soll wie bei den fuss - und wanderwegen , als gerechtfertigt .
es ist eine verkehrspolitische gleichstellung dieser wege .
wenn man heute hier zugehört hat und dann in die annalen des parlamentes zurückgeht , sieht man , dass die argumente vor vierzig jahren , als eine volksinitiative verlangte , die fuss - und wanderwege in die verfassung zu integrieren , dieselben waren wie heute .
die einen fanden , die fuss - und wanderwege gehörten nicht in die verfassung , andere sagten , die fuss - und wanderwege seien sache der kantone und gemeinden , wieder andere sagten , das gebe ganz viele kosten für den bund , noch einmal andere sagten , das sei ein weg zur aufblähung der bundeszuständigkeit .
nach vierzig jahren erfahrungen mit artikel 88 der bundesverfassung über die fuss - und wanderwege zeigt sich , dass all das nicht eingetreten ist .
aber aufgrund der damaligen verankerung in der verfassung haben wir heute schweizweit ein ausgezeichnetes fuss - und wanderwegnetz .
es ist bis heute eine aufgabe von kantonen und gemeinden .
aber der bund unterstützt , der bund koordiniert , und der bund ergänzt die aktivitäten in unserem föderalen system .
deshalb erachten wir hier diese verkehrspolitische gleichstellung der velowege mit den fuss - und wanderwegen als gerechtfertigt .
ich nenne vier argumente : 1. die vorzüge der initiative liegen tatsächlich in den vorteilen des langsamverkehrs .
langsamverkehr kann verkehrsspitzen brechen .
es wurde zu recht gesagt , dass fast jede zweite autofahrt und nahezu 80 prozent aller bus - und tramfahrten kürzer sind als fünf kilometer und diese strecken somit von der distanz her problemlos mit dem velo zurückgelegt werden könnten .
das ist sicher einfacher im städtischen raum als auf dem land .
es würde somit auch zu einer entlastung von strassen und einer entlastung des öffentlichen verkehrs führen .
wir haben heute auch die situation , dass wir ja multimodal unterwegs sind .
wir teilen die auffassung nicht , dass die förderung des velos zu einem konflikt mit dem autoverkehr führt .
wer für das velo ist , ist nicht gegen das auto .
es geht auch hier um eine ergänzung bei den verkehrlichen möglichkeiten , die wir heute haben .
die jungen menschen sind wie [ page 140 ] die meisten von uns multimodal unterwegs , je nach lust und laune .
2. ein weiterer vorteil dieser initiative ist , dass die verkehrssicherheit verbessert werden kann , wenn velowegnetze sorgfältig geplant und gebaut werden .
quello che ha detto il consigliere nazionale cattaneo è giusto : la sicurezza è il problema .
das ist wirklich so .
der veloverkehr ist der einzige bereich im strassenverkehr überhaupt , in welchem die unfallzahlen in den letzten jahren nicht gesunken , sondern gestiegen sind .
wir hatten hier eine zunahme bei den todesopfern und schwerverletzten .
in kürze werden sie die zahlen von 2017 bekommen .
diese entwicklung ist etwas , was uns sorge bereitet .
aber das liegt nicht am velo selber , sondern sehr oft an den velowegnetzen oder an den infrastrukturen , die die velofahrerinnen und velofahrer schützen sollen .
es gibt leider immer wieder leute , die keinen helm tragen usw. , und natürlich gibt es konflikte zwischen dem auto und dem velo , aber das ist kein grund , die velo-initiative , die sie vor sich haben , abzulehnen .
unfälle können vermieden werden , indem die velo-infrastruktur durchgängig und fehlerverzeihend gebaut wird .
insbesondere entlang von hauptverkehrsstrassen sollte die infrastruktur für das velo , möglichst getrennt von der infrastruktur für den motorisierten verkehr , auf eigenen wegen oder fahrstreifen geführt werden .
das ist nicht überall möglich , aber darum müssen sich gemeinden und städte sicher vermehrt kümmern .
wir wissen auch , das e-bike ist zwar mit zunehmendem alter sehr praktisch , aber gerade bei hohen geschwindigkeiten überschätzen sich wahrscheinlich auch einige .
auch hier muss man sehr oft die vermischung mit dem fussverkehr vermeiden .
auch das ist eine organisatorische , planerische frage , die aber nicht per se gegen das velo spricht .
3. in den agglomerationsprogrammen spielt das velo schon heute eine wichtige rolle ; das tut es seit zehn jahren , seit wir die agglomerationsprogramme haben .
rund 15 prozent der bundesbeiträge sind in diesen zehn jahren an agglomerationsprogramme im bereich langsamverkehr geflossen .
das hat sich mit dem naf nicht geändert , wir haben hier auch künftig dieselben voraussetzungen .
4. wir sind einverstanden damit , dass der veloverkehr zur reduktion des inländischen energieverbrauches und zur reduktion der co2-emissionen beitragen kann .
ich sage " kann " , denn es braucht langzeitperspektiven und ein aktives umsteigen von personen , sonst ist das natürlich ein kleiner beitrag .
aber immerhin - wir sollten ja alles ausnutzen , damit wir den energieverbrauch und die co2-emissionen reduzieren können .
zur gesundheit muss ich nichts sagen .
selbstverständlich und trotz der unfälle ist velofahren in der regel gesund .
wie gesagt , sind wir der meinung , dass die verkehrspolitische gleichstellung sinn macht .
die initiative hat leider auch mängel .
deshalb hat der bundesrat ihnen einen direkten gegenentwurf vorgeschlagen .
das war eben schon vor vierzig jahren bei der damaligen initiative so .
die ging auch zu weit .
der bundesrat präsentierte einen direkten gegenentwurf , der dann von volk und ständen angenommen wurde .
wir haben hier nach auffassung des bundesrates eben auch die situation , dass sich der bund wie bei den fuss - und wanderwegen auf eine einfache grundsatzgesetzgebung und subsidiäre aufgaben beschränken sollte ; das heisst vollzugsunterstützung für die kantone und gemeinden , das heisst koordination und information .
wir lehnen es ab , hier , wie die initiative , weiter zu gehen und mit den pflichten , die dann dem bund auferlegt würden , eben die föderalen zuständigkeiten nicht zu berücksichtigen .
die initiative sieht ja vor , dass man in artikel 88 absatz 2 die bestehende kann-formulierung durch eine den bund verpflichtende muss-formulierung ersetzt .
das würde bedeuten , aus der heutigen unterstützungskompetenz würde eine unterstützungspflicht .
genau das wäre dann einerseits ein eingriff in die föderale zuständigkeit , andererseits natürlich auch finanzpolitisch sicher ein einfallstor , um hier forderungen an den bund zu richten , für die er nicht zuständig ist .
schlussendlich haben wir eine differenz : ist es jetzt information oder " kommunikation " , wie es im text steht ?
auch hier möchten wir uns an den fuss - und wanderwegen orientieren ; wir befürworten nicht auch noch verhaltenslenkende kommunikationsmassnahmen durch den bund .
wir haben auch in anderen bereichen des bundes in der regel eben den begriff der information , der weniger weit geht , und nicht den begriff der kommunikation , der eben ständig aktives handeln - kampagnen oder was auch immer - des bundes beinhaltet .
ich glaube auch , dass es sinnvoll ist , hier das umzusetzen , was wir seit vierzig jahren bei den fuss - und wanderwegen tun .
schlussendlich möchte die initiative die beiden qualitätsziele " sicher " und " attraktiv " für alle wegnetze des langsamverkehrs in die verfassung schreiben .
vor dem hintergrund , dass diese qualitätsmerkmale in keiner anderen verfassungsbestimmung über verkehrsinfrastrukturen verankert sind , lehnen wir das ab .
wir müssten sonst auch überlegen , ob wir in der verfassung auch attraktive nationalstrassen , einen attraktiven schienenverkehr usw. haben sollten - und was " attraktiv " bedeutet , ändert dann wahrscheinlich noch von kanton zu kanton .
das ist also nicht praktikabel und gehört nicht in eine verfassung , in der die grundsätze stehen .
fazit : die kernelemente dieser volksinitiative sind sinnvoll und zweckmässig .
der text stimmt auch mit den vernehmlassungsergebnissen überein , die durchaus positiv waren , und entspricht einem bedürfnis der bevölkerung .
deshalb wurde der direkte gegenentwurf erarbeitet , der die mängel der initiative behebt .
die minderheit rytz regula möchte ein doppeltes ja , d. h. ein ja zur initiative und ein ja zum gegenentwurf , und sie möchte bei der stichfrage dem gegenentwurf den vorrang geben .
ich gehe davon aus , dass die initianten wort halten und ihre initiative zurückziehen ; dann erledigt sich das .
sonst würde ich auch hier meinen , dass es sehr viel verwirrung stiften und die sache verkomplizieren würde , hier noch mit einer stichfrage vors volk zu treten .
das ist auch abstimmungstaktisch nicht unbedingt wünschenswert .
dann haben wir noch den minderheitsantrag hurter thomas , der in artikel 88 absatz 3 des gegenentwurfes etwas ändern will : der bund wäre nur verpflichtet , wege zu ersetzen , " sofern ein ausgewiesenes öffentliches interesse besteht " .
wir haben schon in der kommission gesagt : über unnötiges legiferiert man nicht , und sie wollen ja in der regel keine zusätzliche regulierung .
diese bestimmung ist keine präzisierung , sondern eher eine ergänzung oder " more of the same " , wie man so schön sagt , und deshalb ist das eben nicht nötig .
die bestimmung , die wir heute in umsetzung des heutigen verfassungsauftrags auf gesetzesebene haben , besagt schon , dass man selbstverständlich die örtlichen verhältnisse berücksichtigen muss und dass auch hier das allgemeine prinzip der verhältnismässigkeit im verwaltungsrecht zu beachten ist .
wir haben deshalb ausgeführt , dass es für den bundesrat wichtig ist , sich auch im bereich velowege inhaltlich an den lösungen betreffend fuss - und wanderwege und am entsprechenden gesetz , wie es damals geschaffen wurde , zu orientieren .
ich kann ihnen deshalb versichern , dass wir diesen regelungsansatz auch bei der vorliegenden frage so handhaben werden .
ich bin überzeugt , dass die diskussion jetzt das bewusstsein gestärkt hat , dass velowege nicht sache des bundes sind und dass sie sache der kantone und städte bleiben , aber in unserem system ihre berechtigung haben .
sie sind etwas gutes und haben viele vorteile .
die umsetzungsprobleme sind bekannt .
es kostet auch etwas .
in diesem sinne bitte ich sie , den antrag ihrer kommission und des bundesrates und auch das zu unterstützen , was der ständerat beschlossen hat : initiative nein , direkter gegenentwurf ja , minderheitsantrag hurter thomas nein .
wir haben jetzt gerade ein interessantes votum gehört .
wir haben gehört , dass der bund , obwohl er 5 milliarden franken vorwärtsmacht , kein geld für sichere velowege hat .
jetzt zu meinem votum : das velo ist ein platzsparendes , umweltfreundliches und gesundheitsförderndes fortbewegungsmittel .
das ist allgemein bekannt und akzeptiert .
es ruft aber auch nach überlegungen , wie man das velofahren attraktiver machen kann .
ein gutes vorbild sind die fuss - und wanderwege .
wir wissen , damit haben wir in der schweiz eine eigentliche fuss - und wanderwegbewegung schaffen können .
die schweiz hat eines der attraktivsten wanderwegnetze - ich würde sagen , wohl weltweit -; dies dank einem verfassungsartikel , welcher den bund dazu verpflichtet , die kantone und gemeinden bei der anlage und erhaltung von wanderwegen zu unterstützen .
egal , wo in der schweiz man ist , man findet in kürzester zeit eine wanderwegtafel , die einem einen schönen weg aufzeigt .
das velofahren sollte nun genauso stark gefördert werden wie das wandern .
genau dies fordert die initiative und nichts anderes .
es ist gut , dass die aufmerksamkeit jetzt auf das velo gerichtet wird .
vor allem in den städten ist der nachholbedarf beträchtlich .
wer schon mal in amsterdam , in kopenhagen oder sonst in einer dieser nördlichen städte unterwegs war , kennt das bild : wohin man schaut , gibt es velos und velowege .
im innerstädtischen bereich gibt es für einen sicheren und bequemen veloverkehr geradezu futuristisch anmutende bauwerke .
denn wenn man auch autofahrerinnen und autofahrer zum umsteigen bewegen will , muss es einen gewissen komfort geben .
mit hängenden kreiseln oder mit brücken , die den höhenunterschied zwischen zwei punkten überwinden , kann man viel erreichen .
jede stadt hat also ihre herausforderungen .
in bern , mit der schönen aare , muss man doch ziemlich viele höhenmeter zurücklegen , wenn man vom einen quartier ins andere will .
auch in meiner heimatstadt st .
gallen geht es entweder hinauf , oder es geht hinunter , da die stadt zwischen zwei hügelketten liegt .
das ist doch auch immer eine sportliche herausforderung .
innovation ist da gefragt , gerade auch , wenn es um gefährliche passagen geht .
denken sie an unübersichtliche kreuzungen , verzwickte spurwechsel , bei denen man den arm ausstrecken muss , und auf dem boden hat es noch eine tramschiene , die man nicht tangieren sollte .
das ist schwierig , und das hält vor allem in der stadt auch viele leute vom velofahren ab .
sicherheit ist ein wichtiger aspekt .
immerhin verunfallen immer noch mehr als 2000 menschen jährlich mit dem velo auf unseren strassen .
für jedes wohnquartier - das ist mir als präsidentin des hausvereins schweiz besonders wichtig -, für jedes wohnquartier ist es eine enorme aufwertung , wenn es gute interne veloerschliessungen gibt und sichere veloverbindungen zu den treffpunkten des öffentlichen lebens , zum öffentlichen verkehr und in die zentren hinein .
es ist zeit , auf den strassen genügend platz für das velo zu schaffen .
mehr mobilität mit dem velo bringt eine ganze reihe an positiven effekten , davon wurde heute schon viel gesprochen .
die gesundheitskosten können gesenkt werden , die umwelt wird von abgasen und feinstaub entlastet , und der stau auf den strassen kann abgebaut werden .
jede umsteigerin , jeder umsteiger sollte wirklich belohnt werden , denn das ist ein gewinn für die allgemeinheit .
es wird auch weniger auf den trottoirs gefahren , wenn es sichere velowege gibt .
der gegenentwurf des bundesrates geht in die richtige richtung .
diesem muss man sicher zustimmen .
mit einer kann-formulierung ist er jedoch zu wenig verbindlich .
wollen wir , dass wirklich etwas geschieht , dann ist die initiative das richtige mittel .
damit werden die velowege den fusswegen und wanderwegen gleichgestellt .
das heisst , sie können zum gleichen erfolgsmodell werden .
ich bitte sie deshalb , auch die initiative zu unterstützen .
ich habe jetzt bei einigen voten , auch bei voten ihrer vorrednerinnen und vorredner , festgestellt , dass sie offenbar darunter leiden , dass sie sich mit dem velo nicht sicher durch die städte bewegen können .
auch meine stadt , die stadt bern , wurde kritisiert .
aber jetzt mal ehrlich : ich fahre jetzt etwa seit dreissig jahren velo in dieser stadt .
es gab nie probleme irgendwelcher art , vorwärtszukommen , auch nicht punkto sicherheit .
bin ich der zeit voraus , oder können sie nicht velo fahren ?
herr hadorn , in meiner gemeinde haben wir für 120 000 franken eine kleine velostrasse über einen fluss bauen können , um zum nachbardorf zu gelangen .
gleichzeitig hat der kanton für zighunderttausend franken einen velostreifen gebaut , auf der kantonsstrasse , genau parallel .
finden sie nicht , dass es falsch ist , die kompetenz jetzt auf bundesebene anzusiedeln , wo die lösungen sicher teurer und weniger bedürfnisgerecht sein werden ?
zunächst möchte ich meine interessenbindung bekanntgeben : ich bin mitglied des überparteilichen initiativkomitees , das die velo-initiative lanciert hat , und ich bin in der fussgänger - und velomodellstadt burgdorf zu hause , die notabene mehrere male zur velofreundlichsten stadt der schweiz gekürt wurde .
das velo soll gemäss initiative wie auch gemäss direktem gegenentwurf seinen platz in unserer verfassung finden .
denn velofahren ist die effizienteste , günstigste , gesündeste und umweltfreundlichste mobilitätsform für kürzere strecken im alltag .
mit dem velo kann man sich aber auch körperlich fit halten und über die hügel des emmentals radeln oder die herausforderung einer passfahrt über die grimsel annehmen , wie sie anlässlich der tour de suisse schon zehnmal stattgefunden hat .
im gegensatz zu anderen verkehrsträgern verbraucht das velo keine fossilen treibstoffe , bringt einen schnell an einen bahnhof oder an den arbeitsplatz und benötigt im vergleich zum auto oder motorrad enorm wenig platz zum parkieren .
es trägt seinen teil zum klimaschutz bei und vermittelt auch ein freiheitsgefühl .
man braucht sich an keinen fahrplan zu halten , muss keinen autoparkplatz suchen und kann seine routen frei wählen .
kurzum : velofahren widerspiegelt eine liberale grundhaltung , weil es persönliche freiheit , selbstverantwortung punkto körperlicher fitness , gemeinsinn in form eines beitrages zum klimaschutz und zu effizienter mobilität sowie fortschritt und innovation verbindet .
die e-bikes des 21 . jahrhunderts haben die ökologisch schädlichen zweitakt-töfflimotoren des 20 . jahrhunderts weitgehend abgelöst .
auch wenn das velo im 19 . jahrhundert erfunden wurde , hat es sich fortwährend weiterentwickelt , sowohl als verkehrsträger als auch als sport - und kunstgerät , wie mountainbiking oder bmx-biking eindrücklich zeigen .
[ page 131 ] deshalb verdient das velonetz in unserer verfassung eine gleichwertige behandlung wie die fuss - und wanderwege .
das gewährleisten sowohl die initiative wie auch der direkte gegenentwurf , zu dessen gunsten die initiative zurückgezogen würde .
in einer schweiz , in der die menschen zunehmend in städten leben und in der die alltägliche mobilität am einfachsten , günstigsten , umweltfreundlichsten und gesündesten mit dem velo bewältigt werden kann , soll diese ergänzung der verfassung gewährleisten , dass das velo mit der entsprechenden verfassungsmässigen legitimierung als verkehrsträger seinen selbstverständlichen platz in der alltäglichen realität erhält .
ich danke ihnen , wenn sie den beschlüssen der kvf-nr folgen und dem direkten gegenentwurf zustimmen , worauf wir die initiative entsprechend zurückziehen werden .
wahrscheinlich müssten wir einen externen gutachter oder experten beiziehen , der unser jeweiliges velofahren analysiert und der bewertet , wie es genau ist .
es ist eine tatsache , dass heute der schwächere verkehrsteilnehmer schlussendlich auch im unfallgeschehen schwerere folgen zu tragen hat .
es ist auch eine tatsache , dass grundsätzlich das stärkere fahrzeug - ein auto -, wenn es in kontakt mit dem velo kommt , der gewinner ist und dass dies katastrophale folgen hat .
ich glaube , wir alle haben entweder selbst erlebt - ich zum glück noch nicht - oder beobachtet , wie leute verkehrsopfer und damit leidtragende wurden , gerade auch weil die infrastruktur nicht entsprechend angepasst ist .
die mobilität ist eine errungenschaft , auf die zu verzichten mir schwerfallen würde .
ja , ich erachte es als eine errungenschaft , dass es für nicht wenige personen in unserer bevölkerung möglich ist , ein tram oder einen bus zu besteigen , gelegentlich ein motorrad oder ein auto zu benutzen , mit der bahn zu fahren und auch mal in ein flugzeug zu steigen .
für viele menschen in diesem land ist dies erschwinglich geworden , nicht gerade alles jeden tag , so hoffe ich wenigstens , sondern gelegentlich , bei bedarf , bei notwendigkeit .
ich persönlich kann dem reisen , selbst auf andere kontinente , durchwegs etwas positives , horizonterweiterndes , völkerverbindendes und solidarität - und verständnisweckendes abgewinnen - wären da nicht die emissionen , der verschleiss an land und material , auch die gefährdung anderer verkehrsteilnehmerinnen und verkehrsteilnehmer .
natürlich kann ich unumwunden zugeben , dass ich als mitverantwortlicher der gewerkschaft des verkehrspersonals eine besondere zuneigung zum kollektiven verkehr habe .
aber auch die anderen mobilitätsmöglichkeiten nutze ich gerne .
die sicherheit des verkehrs ist ein wesentlicher faktor .
was nützt mir die grosse bewegungsfreiheit , wenn ich unterwegs zu befürchten habe , entweder wegen lausiger infrastruktur oder wegen eines betrunkenen oder telefonierenden verkehrsteilnehmers in einen unfall verwickelt zu werden und das ziel nicht zu erreichen ?
nicht nur der kaum zu stillende mobilitätshunger unserer gesellschaft wirft fragen auf .
auch das eigene verhalten gilt es kritisch zu betrachten und ebenso unsere neuesten beschlüsse , welche den schutz vor alkoholisierten autofahrenden minimieren , sei dies mangels der option einer wegfahrsperre oder wegen des alkoholausschanks und -verkaufs an autobahnraststätten und tankstellenshops .
unbestreitbar ist der langsamverkehr diejenige mobilitätsform , die wohl in jedem rating oder bei jeder benchmark des nahverkehrs ökologisch und wirtschaftlich am besten abschneiden wird .
gerade in der kombination mit dem öffentlichen verkehr , als dessen zubringer , ist der fuss - und veloverkehr ein tragender pfeiler , um die persönliche , individuelle logistikkette sinnvoll zu gestalten .
die weitestgehend ausbleibenden , die natur belastenden emissionen und die positiven auswirkungen auf das physische und psychische wohlbefinden rechtfertigen es bereits , dass diese mobilitätsform in unsere verfassung eingang findet .
eine sichere verkehrsplanung bietet auch dem langsamverkehr die notwendige infrastruktur .
velo -, fuss - und wanderwege sind schlüsselelemente , die es braucht , damit die menschen für kurzstrecken auf das auto verzichten .
die nutzung dieses potenzials , indem man sich für eine strecke von einem kilometer eine viertelstunde zu fuss oder für eine strecke von bis zu fünf kilometern mit dem velo fortbewegt , entlastet den nahverkehr in den bereichen des öffentlichen verkehrs und des autoverkehrs .
die vorliegende initiative wie auch der gegenvorschlag können entscheidend dazu beitragen , dass sitzplätze in tram und bus wieder zu ergattern sind , der verkehr auf der strasse weniger stau erdulden muss und damit auch andere kosten reduziert werden können .
dazu braucht es investitionen in die infrastruktur des langsamverkehrs .
dass diese im vergleich zu allen anderen verkehrsmassnahmen relativ günstig sind , der sicherheit aller verkehrsteilnehmer zuträglich sind , den tourismus fördern und erst noch klimaschonend wirken , liegt auf der hand .
mit der vorliegenden initiative oder mit dem gegenvorschlag setzen wir hierzu einen wichtigen grundstein mit ausbaupotenzial .
ich danke den initiantinnen und initianten für dieses zukunftsweisende vorhaben .
sie haben damit eine diskussion ausgelöst , die das denken - das nachdenken über unseren mobilitätshunger - und das weiterdenken anregt .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 168 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
geschätzter kollege , ich denke nicht , dass es auf bundesebene grundsätzlich teurer kommt .
ich erwarte eigentlich , dass es eine koordination von oben her gibt , die möglicherweise - wenn die massnahmen noch [ page 135 ] nicht gut abgestimmt sind - sicherstellt , dass auf den verschiedenen ebenen all diese massnahmen zugunsten des langsamverkehrs aufeinander abgestimmt werden , damit gerade nicht mehrkosten entstehen , sondern synergien und ein konzept , das für den nutzer und die nutzerin schlussendlich auch bestand hat .
ich muss zuerst meine interessenbindungen bekanntgeben : mein velo wurde vor über achtzehn jahren geklaut .
deshalb bin ich seit mehr als achtzehn jahren nicht mehr velo gefahren .
zudem bin ich ein fanatischer autofreund .
wir haben gestern darüber diskutiert , dass wir aufgaben des bundes abbauen und überprüfen wollen .
da darf der bund ganz sicher nicht noch weitere unnötige aufgaben übernehmen , die gar nicht in seine zuständigkeit fallen .
es hat bis jetzt sehr gut funktioniert , indem die gemeinden und allenfalls die kantone für die rad - und wanderwege zuständig sind .
es kann nicht sein , dass hier der bund weitere unnötige aufgaben übernimmt .
sie müssen wissen : viele radfahrer haben das gefühl , die strassen gehörten ihnen .
das gegenteil ist der fall : wenn wir die finanzierung der strasse anschauen , müssen wir im hinterkopf behalten , dass der normale autoverkehr einen kostendeckungsgrad von 110 prozent und der schwerverkehr einen kostendeckungsgrad von über 130 prozent haben .
der autofahrer finanziert also all diese strassen .
die initianten sind hier der meinung , dass noch mehr geld aus dem motorisierten individualverkehr , also aus dem auto - und schwerverkehr , in den radverkehr fliessen soll .
das kann nicht sein .
es kam von verschiedenen rednern das argument des klimas , zum beispiel von herrn nationalrat glättli .
schauen wir das klima draussen an .
wir hatten die letzten paar tage sehr kalt .
ich wäre froh , die klimaerwärmung würde etwas schneller voranschreiten .
aber wir wissen ja haargenau , dass wir auf unserem planeten immer kältere wie auch wärmere zeiten hatten .
das waren immer wechselbewegungen .
wir hatten verschiedene eiszeiten , und wir hatten auch in den vergangenen paar jahrhunderten immer schwankungen in der temperatur .
wir wissen auch , dass das co2 nicht der hauptgrund ist , wieso das klima schwankt , denn 98 prozent des co2-ausstosses sind natürlich und nicht vom menschen verursacht .
dann haben wir noch 2 prozent , die vom menschen verursacht werden .
heruntergebrochen auf die schweiz gibt dies noch etwa 0,001 prozent , sprich : wir können mit gutem gewissen auto fahren und auch fliegen .
deshalb bitte ich sie ganz klar , diese unnötige initiative wie auch den gegenvorschlag abzulehnen und dies auch dem volk so zu empfehlen .
ich habe gut zugehört .
das hat mir gefallen : le vélo , c'est bon pour la santé .
das ist etwas , was man immer wieder gehört hat .
es ist durchaus aus eigennutz , dass man sich mehr fürs velo einsetzen möchte .
dieses herz fürs velo und für das velofahren , das ich durchaus auch über die parteigrenzen hinweg spüre , freut mich .
ich möchte aber sagen : manchmal ist es ja so , dass man ein wenig verliebt in etwas ist , sich dann aber trotzdem nicht so verhält , dass man ihm das nötige gewicht gibt .
ich habe das gefühl , das ist beim velo ein wenig der fall .
alle sind velofans - okay , mauro tuena , fast alle -, aber wenn es dann wirklich darum geht , dass man die nötige infrastruktur dafür schafft , dass das velofahren nicht nur eine sache [ page 134 ] des vergnügens , sondern eine selbstverständlichkeit im alltag ist , dann liegt es eher etwas im argen , gerade in den städten .
ich hoffe , dass auch der gegenvorschlag , der ja etwas weniger verbindlich ist , am schluss dazu führt , dass man nicht nur lippenbekenntnisse macht , sondern wirklich nägel mit köpfen .
ich selbst und wir grünen hätten lieber die initiative gesehen .
wir kämpfen weiterhin für die initiative , solange sie noch im spiel ist .
es geht aber nicht nur ums herz , es geht nicht nur um die eigene gesundheit , sondern um mehr : es geht um die grundlegende frage dieses jahrhunderts , um die klimafrage .
der verkehr ist , das wissen sie , in der schweiz einer der grössten energieverbraucher .
wir finden hier immer wieder kompromisse , wenn es um den gebäudebereich geht .
beim verkehr sind wir weniger gut unterwegs .
der verkehr benötigt einen drittel der endenergie - tendenz steigend -, bei den co2-emissionen ist es gar , wenn man den flugverkehr einrechnet , die hälfte .
jetzt kann man sagen , okay , den flugverkehr können wir nicht mit dem velo ersetzen .
das wäre wohl illusorisch , auch wenn veloferien in der schweiz vielleicht eine alternative zu irgendeinem städteflug sein könnten .
das muss man aber selbst entscheiden , das können wir nicht mit dieser initiative ändern .
wenn wir aber schauen , wo das auto tatsächlich gebraucht wird , müssen wir sagen , die hälfte der fahrten mit pw ist kürzer als fünf kilometer .
das sind angaben aus statistiken des bundes .
zusätzlich muss man auch sagen , dass der katalysator , wenn man so kurze fahrten macht , noch weniger wirkt .
das heisst , es fällt dann in der phase des warmlaufens des motors tatsächlich die grösste belastung bezüglich co2 , aber auch bezüglich kohlenwasserstoffe und nox an .
gleichzeitig muss man aber auch sagen , dass doch diese fünf-kilometer-fahrten diejenigen sind , die man am ehesten auch durch sanfte mobilität ersetzen könnte .
deshalb , und auch wenn wir mit dem klimaschutz ernst machen wollen , müssen wir auf die sanfte mobilität setzen , und zwar idealerweise mit verbindlichen massnahmen , nicht nur mit liebeserklärungen .
so kann ich schliessen : le vélo n'est pas seulement bon pour la santé individuelle , mais aussi pour celle de notre planète .
vor jahren gab es einmal ein lied , das hiess : " mir sind mit em velo da " , ein ohrwurm , den alle pfiffen , vor sich hin trällerten , eine ode aufs velofahren , dem gospel " just over in the gloryland " entlehnt .
der titel wurde sprichwörtlich .
heute ist nicht mehr das lied der hit , sondern das velofahren an sich .
darum besteht klar ein öffentliches interesse , infrastrukturen zu schaffen , die nötig sind , damit die schweiz ein veloland wird .
das velo ist das ideale verkehrsmittel im nahverkehr .
es ist schneller , wendiger als der motorisierte individualverkehr .
es ist energetisch rationeller als der motorisierte individualverkehr und schont die umwelt , hält fit , schlank , gesund .
wer also in sichere , bequeme velowege investiert , investiert in die volksgesundheit , damit jung und älter beweglich und leistungsfähig bleiben .
[ page 136 ] wer in sichere velorouten investiert , investiert auch in den tourismus .
heute generieren touristische velowege in der schweiz pro jahr einen umsatz von rund 2,7 milliarden franken , tendenz steigend .
es geht natürlich nicht immer ohne friktionen , zum beispiel mit wandernden .
aber die vorliegende initiative und auch der gegenentwurf fördern hier das miteinander und stärken einen zunehmend wichtig werdenden pfeiler des sommertourismus .
noch grösser als der touristische nutzen ist der gesellschaftliche .
velofahrerinnen und velofahrer machen etwas für ihre gesundheit , ganz im sinn der vielgerühmten eigenverantwortung .
sie sparen damit gesundheitskosten und letztlich krankenkassenprämien .
sie entlasten mit ihrem velofahren aber auch die infrastruktur , auch für autofans wie kollege erich hess .
diese profitieren auch davon .
zudem sind fahrradinfrastrukturen deutlich kostengünstiger als strassen für motorfahrzeuge .
wenn mehr leute velo fahren , wird das gesamte verkehrssystem weniger belastet und werden verkehrsspitzen geglättet .
die zahlen wurden erwähnt , sie sprechen für sich .
die hälfte aller autofahrten ist nicht länger als fünf kilometer , bei den tram - und busfahrten sind es gar 80 prozent .
wo die fahrradwege attraktiv , bequem , sicher , durchgängig und sinnvoll mit dem öffentlichen verkehr verknüpft sind , steigen noch mehr menschen aufs velo um .
erfahrungen aus der praxis zeigen , dass so der veloverkehr mindestens verdoppelt werden kann .
das schafft dann auch , wie gesagt , mehr platz für jene , die das auto brauchen und die das auto lieben .
kurz : wer den veloverkehr fördert , bekommt viel sinnvolles für wenig geld .
die gemeinden , städte und kantone haben sich für den gegenentwurf ausgesprochen .
sogar der tcs hat das getan .
ich bin zwar weiterhin der überzeugung , dass die initiative grundsätzlich besser ist als der gegenentwurf .
aber in der fassung des bundesrates und des ständerates , hinter die sich ja auch die kvf stellt , ist auch der gegenentwurf zielführend , obwohl er nach der vernehmlassung in etlichen punkten abgeschwächt wurde .
eine weitere verwässerung erträgt es nicht .
ich bitte sie deshalb , dem gegenentwurf in der fassung der mehrheit zuzustimmen .
die schweiz wird für radfahrende damit zwar nicht gerade zum gloryland , aber doch immerhin zu einem besseren , sicheren , touristisch attraktiven platz .
ja , das ist so , deshalb auch die studie vom letzten jahr , die genau das gezeigt hat .
diejenigen , die eine agentur nutzen , sind sehr zufrieden , eben gerade wegen der längeren öffnungszeiten - das ist für viele menschen ein bedürfnis .
wenn sie arbeiten und um 17 uhr die poststelle zu ist , haben sie nicht sehr viel davon .
aber wenn für den samstagmorgen oder für die abende eine lösung da ist , ist das eines der wesentlichen kriterien dafür , dass die bevölkerung mit der agenturlösung in der regel sogar zufriedener ist als mit einer poststellenlösung .
deshalb glaube ich : wichtig sind die zugangspunkte ; der service muss gesichert sein , aber in welcher form , das ist wirklich zweitrangig .
die poststellen sind ja seit langem ein thema .
empören kann man sich natürlich auch , weil es populär ist .
wenn man dann die bevölkerung fragt , so zeigt sich : sie ist offenbar recht zufrieden mit der heutigen situation .
die post hat ihre konzeption , also wie sie die entwicklung der poststellen sieht , schon 2016 dargelegt .
sie hat ihre pläne dargelegt und gezeigt , wie sie sich das bis 2020 vorstellt .
ich bin auch einverstanden , wenn sie sagen , dass sie das damals vermehrt mit den gemeinden hätte besprechen müssen .
sie hat mit allen kantonen , das heisst mit den zuständigen regierungsräten , gespräche geführt .
die probleme , die auftauchen , wenn sie eine poststelle schliessen und dafür eine agentur aufmachen , zeigen sich dann natürlich den betroffenen gemeinden .
das hat die post nicht gut gemacht .
sie hat es nachgeholt .
im letzten jahr haben wir eine arbeitsgruppe eingesetzt - mit den städten , mit den gemeinden , mit den berggebieten , mit dem gewerbeverband -, damit alle ihre bedürfnisse anmelden können .
ich muss aber eines wirklich immer wieder klarstellen : die post hält die von mir und ihnen , vom gesetzgeber , aufgestellten kriterien hundertprozentig ein .
wir haben die erreichbarkeitskriterien definiert , und genau daran hält sich die post .
wenn jetzt sie als parlamentarier sagen , diese erreichbarkeitskriterien wollten sie ändern , sie hätten damals fehler gemacht oder die bedürfnisse seien heute andere , dann können sie das tun .
aber dann müssen sie das gesetz ändern und die von ihnen festgelegten kriterien anpassen .
das ist ihre aufgabe .
sie machen jetzt immer so ein bisschen ein spiel , wonach die post daran schuld sei .
daran ist nicht die [ page 144 ] post schuld .
sie hält in jedem fall diese kriterien ein .
wenn wir als politiker finden , man wolle mehr zugangspunkte , mehr poststellen oder mehr agenturen und noch mehr hausdienste , dann dürfen wir das .
aber das ist die politische arbeit .
bis heute sind die erreichbarkeitskriterien gemäss gesetz von der post eingehalten .
betreffend den ersten punkt wird ihnen die arbeitsgruppe , die diese kriterien anschaut und die prüft , ob sich das verändert hat - auch in den städten -, vorschläge machen .
wir erhalten diese im frühling , und der bundesrat wird ihnen dann im sommer aufzeigen , wo er handlungsbedarf sieht respektive was diese vorschläge beinhalten .
vielleicht sind es nur verordnungsanpassungen , vielleicht ist es tatsächlich etwas auf gesetzesebene .
klar ist , dass man etwas tun muss .
denn wir haben auch dieses jahr , das ist jedes jahr so , rund 1,5 prozent weniger briefverkehr - das sehen sie bei sich selbst .
der ständerat wird wie so viele andere auch auf die elektronische geschäftsführung umstellen .
das gibt nochmals weniger volumen .
das paketgeschäft ist dank e-geschäften stabil .
bei postfinance , das gehört ja auch noch zur grundversorgung , benutzt mittlerweile halt auch eine hohe zahl der kundinnen und kunden aus der bevölkerung e-banking und geht nicht mehr physisch auf die poststelle .
wir haben deshalb auch eine repräsentative erhebung gemacht : wie sehen das die wirtschaftsunternehmen , und wie sehen es die menschen ?
die erreichbarkeit ist ein wichtiges kriterium , aber die studie hat ergeben : für ein kmu macht es keinen unterschied , ob es eine agentur oder eine poststelle ist .
wichtig ist , dass es in der region zugangspunkte gibt .
in all diesen gemeinden , die auf eine agentur umgestellt haben , gibt es bessere , längere öffnungszeiten , und der service ist garantiert .
in gewissen köpfen muss noch etwas passieren , damit wir nicht mehr von poststellen sprechen , sondern von zugangspunkten , wo die bevölkerung anspruch auf diese leistungen hat und wo diese leistungen auch erfolgen .
in der studie haben - das war noch spannend - nahezu 90 prozent der befragten privatpersonen , selbst in ländlichen gebieten und in bergregionen , angegeben , den nächsten zugangspunkt innerhalb von 20 minuten erreichen zu können , nahezu 90 prozent !
die studie hat ebenfalls ergeben , dass personen mit wohnsitz in städtischen gebieten mit der erreichbarkeit zufriedener sind als solche mit wohnsitz in der agglomeration , auf dem land oder in den bergregionen .
der zufriedenheitswert ist aber mit 90 prozent sehr hoch .
so viel , herr nationalrat hadorn , zur empörung : wenn alle diese leute so empört darüber wären , dass sie jetzt in ihrer gemeinde eine agentur haben , würde die zufriedenheitsskala doch ziemlich anders aussehen .
hier , denke ich , muss man ein bisschen objektiver mit den bedürfnissen der bevölkerung und auch mit den bedürfnissen des gewerbes umgehen .
ich möchte auch nochmals erwähnen , dass seit september 2017 sogar die bareinzahlung an der haustür angeboten wird .
das ist ein luxusservice , den sie sonst in ganz europa nirgends finden .
die arbeitsgruppe schaut an , ob die zeitspanne von 20 minuten auf 15 minuten reduziert werden soll oder ob andere kriterien gefunden werden können .
das wird die arbeitsgruppe aufzeigen .
insofern ist für mich die motion unnötig .
wir werden ihnen aber gestützt auf die arbeitsgruppe sowieso vorschläge vorlegen , wenn handlungsbedarf besteht .
was macht die post ?
sie hält das gesetz ein .
es gibt im moment etwa 30 gemeinden , für die man noch keine lösung hat .
mit allen anderen gemeinden wurden lösungen oder ersatzlösungen gefunden , oder man hat sich auf ein konzept geeinigt .
es sind also nicht 2000 gemeinden betroffen , sondern im moment noch etwa 30 .
liebe kollegin heim , nach dem koordinierten jammern über die armen velofahrer möchte ich ihnen doch eine ganz zentrale frage stellen : gibt es irgendeine verfassungsbestimmung , gibt es irgendein gesetz , gibt es irgendeine vorschrift , die es den städten , den gemeinden , den kantonen verbieten würde , das zu tun , was sie längst tun könnten ?
oder geht es einfach um die bemutterung durch den bund ?
lieber kollege müller , ich habe deutlich gesagt , worum es geht .
es geht um eine koordinierte , vernünftige verkehrspolitik .
es geht um die sicherheit jener , die auch auf dem velo unterwegs sind , die also die schwächsten verkehrsteilnehmer sind .
hier haben wir zu investieren , das haben wir zu unterstützen , ich finde das ganz wichtig .
ich habe ihnen , weil ich mich da engagiere , den gesundheitsaspekt vor augen geführt .
sie sind in der partei , die die eigenverantwortung über alles hebt .
hier haben sie bei den velofahrerinnen und velofahrern ein klares beispiel für eigenverantwortung in sachen gesundheit .
ich bin gegen die initiative und gegen den gegenvorschlag .
ich habe den vielen pro-voten heute gut zugehört und bin jetzt noch überzeugter , als ich es vorhin war , dass ich auf dem richtigen weg bin .
die initianten möchten - ich zitiere - der schweiz eine starke velokultur geben .
sie , frau allemann , haben das auch hier im rat gesagt und betont .
ganz ehrlich , ich bin fast schon allergisch darauf , wenn jemand anderen leuten eine kultur geben will .
eine kultur , davon bin ich überzeugt , muss sich entwickeln .
die kann man dem menschen nicht aufzwingen , auch eine " velokultur " nicht .
seit ich mitglied dieses rates bin , habe ich die strecke zwischen oberriet im st .
galler rheintal und bern - ich weiss es nicht mehr ganz genau - neun - oder zehnmal mit dem velo zurückgelegt .
dabei benutzte ich einmal ein mountainbike und einmal ein siebzig jahre altes militärvelo .
dieses vehikel hat übrigens etwas , wovor vielen in diesem raum offenbar graut .
es hat einen rücktritt .
das war ein kleiner scherz .
der ritt auf dem condor war übrigens die lustigste aller fahrten .
auf dem ganzen weg war es immer kälter als null grad , und frau holle war an jenen beiden tagen sehr fleissig : es hatte mindestens zwanzig zentimeter schnee .
man kann also auch bei schnee velo fahren - dies an diejenigen , die meinten , es ginge nicht .
das war im november 2010 . meistens fuhr ich die strecke mit einem sogenannten halbrenner , einem velo mit gepäckträger und so .
je nach route betrug die distanz zwischen 250 und 400 kilometern .
die fahrt dauerte - ich habe es gesagt - einen oder zwei tage , je nach verfügbarer zeit , lust und laune .
es war nicht immer kalt , manchmal war es sehr heiss , aber es war immer cool .
frau munz , wahrscheinlich meinen sie mit " bike to work " so etwas wie diese fahrten .
wenn man unser tun hier als arbeit bezeichnet , dann scheint der begriff zu passen .
frau rytz , mir kam auf den fahrten sogar das eine oder andere votum in den sinn , aber so weit wie herr einstein , der die relativitätstheorie offenbar auf dem velo entwickelt hat , werde ich es nie schaffen , selbst wenn ich eine million kilometer fahre wie herr cattaneo .
es wird natürlich nie so weit kommen .
aber ganz ehrlich gesagt : das eine oder andere votum heute morgen kam mir schon relativ theoretisch vor .
was immer wir heute beschliessen , wir werden damit , herr glättli , das klima nicht retten , und wir werden auch , frau munz , nicht gleichberechtigung herstellen .
da müssen wir uns schon ein bisschen in bescheidenheit üben .
aber zurück zum velo : ich hatte es schon einfacher als herr cattaneo , als er mit dem velo kam , weil die alpen höher sind als die berge zwischen osten und westen .
ich konnte immer über mehr oder weniger flaches gelände hierher .
ich geniesse das velofahren nicht nur auf diesen fahrten , ich geniesse es seit fünfzig jahren .
aber warum geniesse ich es ?
gerade weil mir niemand sagte , ich müsse freude daran haben .
ich habe einfach freude daran .
ich will es mir nicht aufzwingen lassen .
ich will mir nicht von jemandem eine " velokultur " aufoktroyieren lassen .
ich will einfach velo fahren und spass daran haben .
kollege hardegger , so schön wie joe dassin werde ich nie singen können , sicher nicht auf dem velo und auch nicht nachher unter der dusche .
aber die velowege in der schweiz sind hervorragend .
das land ist hervorragend erschlossen .
was verzapfen sie da von veloentwicklungsland ?
ich habe in zwanzig ländern gearbeitet .
ich kann ihnen sagen , es gibt in diesem bereich schon noch gewisse entwicklungsländer .
wenn sie rom usw. als veloparadiese erwähnen , dann weiss ich wirklich nicht , auf welchem planeten sie leben .
wenn es noch die eine oder andere lücke im velowegnetz gibt , dann soll sie von den kantonen oder den gemeinden geschlossen werden .
das ist doch überhaupt kein problem .
aber was sagt die initiative ?
der bund habe dafür zu sorgen , dass der verkehr unter anderem kinderfreundlich werde .
ich bin überzeugt , dass es eben genau nicht der bund ist , der das tun muss .
es ist eben genau nicht der bund , der diese aufgabe hat .
damit komme ich zum schluss und sage ganz klar : entweder nützt es nichts , oder es kostet .
das sind mindestens zwei gründe , um gegen die initiative und gegen den gegenvorschlag zu sein .
in der volksabstimmung vom 18 . februar 1979 wurde der heutige artikel über fuss - und wanderwege in die bundesverfassung aufgenommen , mit dem traumresultat von 78 prozent jastimmen .
nun hat es also nochmals vierzig jahre gedauert , bis die gleiche förderung auch dem velofahren zugutekommen soll .
es ist höchste zeit für den veloartikel in der bundesverfassung .
er will dem bund die kompetenz geben , rahmenbedingungen zur [ page 137 ] veloförderung zu definieren und kantone und gemeinden bei der umsetzung zu unterstützen .
in der schweiz zirkulieren 4,5 millionen personenwagen .
mit 3,9 millionen sind ihnen die velos auf den fersen .
das hat das bundesamt für statistik berechnet .
doch nur für 1,4 prozent der pro jahr im durchschnitt gesamthaft zurückgelegten strecke nutzen herr und frau schweizer das velo .
damit das ändert , braucht es den veloartikel in der bundesverfassung .
die initiative und der gegenvorschlag bieten die chance , das velofahren einheitlich und über gemeinde - und kantonsgrenzen hinweg zu fördern .
ausgebaute radwege garantieren den velofahrerinnen und velofahrern sicherheit .
velofahren hält fit .
velos brauchen wenig platz und verursachen keinen lärm , und velofahren ist die energieeffizienteste art der fortbewegung .
von der förderung des velofahrens und dem ausbau der velowege profitieren alle .
wir sparen damit raum für verkehrsinfrastruktur .
wenn attraktive und durchgängige fahrradwege zum umsteigen auf das velo animieren , dann werden der öffentliche verkehr und die strassen entlastet .
so stellt sich eigentlich nur die frage , ob das velofahren mit der initiative oder mit dem direkten gegenvorschlag unterstützt werden soll .
beide stellen die velowege den fuss - und wanderwegen gleich .
der hauptunterschied zwischen initiative und gegenvorschlag besteht darin , dass velowege , fusswege und wanderwege gemäss der initiative von bund , kantonen und dritten gefördert werden müssen , während beim gegenvorschlag bund , kantone und dritte dies nur tun können .
würde jedoch beim gegenvorschlag der minderheitsantrag hurter thomas angenommen , würde die seit jahrzehnten in unserem land geltende ersatzwegpflicht des bundes eingeschränkt .
für den fussverkehr mit seinem heutigen verfassungsartikel und dem bundesgesetz über fuss - und wanderwege wäre ein derart abgeänderter gegenvorschlag eine verschlechterung gegenüber heute .
das kann nicht sein .
es geht nicht darum , die verschiedenen verkehrsträger gegeneinander auszuspielen .
ziel muss ein gutes miteinander sein .
noch ein wort zur sicherheit : nur die initiative verlangt die anlage und erhaltung attraktiver und sicherer netze .
dies ist besonders wichtig , weil bei der verkehrssicherheit die velos der einzige bereich sind , in welchem in den letzten jahren die unfallzahlen nicht gesunken sind .
2016 gab es - das hat das uvek errechnet - bei insgesamt 216 todesopfern auf schweizer strassen 33 bei unfällen mit velos .
auf den veloverkehr entfallen 1,4 prozent der zurückgelegten strecke , aber über 15 prozent der toten .
handeln ist nötig !
die evp bittet sie , der initiative und dem gegenvorschlag gemäss bundesrat , ständerat und der mehrheit der kvf-nr zuzustimmen .
frau nationalrätin , sie sind ja juristin .
sie wissen , gesetze sind anzuwenden .
wenn sie ein gesetz für die zukunft ändern wollen , gilt bis zu einer revision das bestehende .
wenn sie das ahv-gesetz ändern wollen , können sie auch nicht ein moratorium haben , bis die revision kommt .
das ist überall so .
das aktuelle gesetz ist anzuwenden , bis eine revision kommt .
solange die post nicht irgendwelche gesetzlichen vorgaben verletzt , handelt sie nach dem willen des gesetzgebers .
was sie möchten , ist ein eingriff in die wirtschaftsfreiheit und entspricht nicht dem corporate-governance-bericht der beiden gpk .
die post hat schon gesagt , wenn man mit den 30 gemeinden , bei denen der entscheid noch offen ist , keine lösung findet , werde sie auch nicht gegen den politischen willen poststellen schliessen .
das hat sie schon mehrfach gesagt .
aber sie verhält sich gesetzeskonform , und deshalb täte sie dies aus reiner kulanz , um dann zu sehen , was für ein zusätzliches kriterium das parlament will .
insofern müssen sie da schon auch ein bisschen die regeln der gesetzgebung beachten .
frau kollegin schneider schüttel , ich möchte von ihnen wissen - sie haben in ihrem votum im zusammenhang mit autofahrern ja von verkehrsrowdys gesprochen -: wie viele autofahrer haben sie schon gesehen , die sich auf trottoirs zwischen fussgängern hindurchzwängen wollen ?
ich oute mich hier in diesem saal : ich bin automobilist , und ich kann ihnen sagen , im gegensatz zu kollegin munz , die vorhin gesprochen hat , wohne ich nicht in [ page 138 ] einem kleinen schaffhauser dörfchen namens hallau , sondern in der stadt zürich , und das seit 46 jahren .
das bedeutet , glauben sie mir , dass ich sagen kann , was es heisst , mit verschiedenen verkehrsmitteln in der grössten schweizer stadt unterwegs zu sein .
seit etwa fünfzehn jahren höre ich nur immer das wort " velo " .
es wird eine nur-velo-politik praktiziert .
ich lade frau munz ein , einmal nach zürich zu kommen und mit mir mit dem auto ein paar stunden in zürich herumzufahren und dabei zu sehen , wie sich velofahrer effektiv im verkehr verhalten : sie kennen keine rotlichter , sie kennen keine fahrverbote .
fussgänger existieren für die meisten velofahrerinnen und velofahrer nicht .
viele oder ein grossteil von ihnen , das kann ich hier sagen , sind eigentliche strassenrowdys .
ich verfolge eigentlich eine politik des nebeneinanders : fussgänger , öffentlicher verkehr , motorisierter individualverkehr und veloverkehr .
diese politik fand aber in den letzten jahren nicht mehr statt .
man spricht nur von velos , velos , velos .
man will dort velowege bauen , wo es aus technischen gründen nicht geht .
in grossstädten wie zürich , bern , basel oder genf sind die platzverhältnisse eng .
es kann doch nicht sein , dass ganze häusergruppen abgerissen werden müssen , weil velowege installiert werden sollen .
was sicher auch nicht geht , ist das , was in zürich faktisch praktiziert wird , nämlich dass strassenabschnitte und reihenweise parkplätze abgebaut und ganze fahrspuren zum verschwinden gebracht werden , damit ein veloweg , den schliesslich niemand braucht , installiert werden kann .
es wird in den gemeinden und in den kantonen sehr , sehr viel für das velo getan , das ist eine tatsache - aus meiner sicht doch etwas zu viel .
dass sich jetzt hier der bund ebenfalls noch in die problematik einmischen und teure verwaltungsstellen dafür schaffen soll , dafür habe ich kein verständnis .
ich bitte sie , die velo-initiative zur ablehnung zu empfehlen und den gegenvorschlag abzulehnen .
ich habe selten autos auf den trottoirs gesehen .
ich habe kürzlich eines gesehen , das auf einem trottoir abgestellt und parkiert war .
das fand ich noch viel schlimmer .
es geht mir aber nicht darum , hier die autofahrer zu verteufeln .
ich selbst brauche auch ab und zu das auto .
ich habe mich auf ihr votum bezogen , in dem sie von velofahrerinnen und velofahrern als rowdys gesprochen haben .
ich denke , es kommt immer etwas auf die situation an .
ich finde , die regeln sollten eingehalten werden .
wir sollten platz nebeneinander haben .
deshalb möchte ich auch den velofahrerinnen und velofahrern mit zusätzlichen radstreifen ihren platz und sicherheit geben .
zuerst zu meiner interessenbindung : ich bin vorstandsmitglied von fussverkehr schweiz und bin insofern interessiert an der förderung des zu-fuss-gehens , aber auch des velofahrens .
zu herrn tuena möchte ich doch noch vermerken : ich komme aus einer ländlichen gemeinde .
dort ist es etwas anderes , als wenn sie in der stadt herumfahren .
in der ländlichen gegend sehe ich eher die autofahrer als strassenrowdys als die velofahrerinnen und velofahrer .
ich bin manchmal erstaunt , wie viele autos offenbar ohne blinker unterwegs sind und halt einfach die richtung wechseln .
nur so viel zu den strassenrowdys .
ich denke aber , es geht hier nicht darum , die eine verkehrsart gegen die andere auszuspielen .
von dem her schätze ich ihren ansatz auch , dass für beide platz sein sollte .
zur initiative : ich begrüsse die velo-initiative und die darin enthaltene ausdrückliche verpflichtung von bund und kantonen , nebst den fuss - und wanderwegen auch den veloverkehr zu fördern .
sie haben das heute morgen schon mehrmals gehört : je mehr personen mit dem velo oder zu fuss unterwegs sind statt mit dem auto , umso besser ist der verkehrsfluss , namentlich in städten und agglomerationen , die vermehrt unter dem grossen aufkommen von fahrzeugen , von motorisiertem verkehr zu leiden haben .
aus sicht der fussgängerin - und fussgänger sind wir ja eigentlich alle , weil auch sie zu fuss noch irgendwo hinmüssen , wenn sie das auto abgestellt haben - begrüsse ich es aber , wenn für den veloverkehr mehr gemacht wird .
wichtiger , als für den motorisierten verkehr platz zu schaffen , ist es , für den fuss - und veloverkehr platz zu schaffen .
durch die schaffung von radstreifen und velowegen wird nicht nur das fahren für velos sicherer , sondern letztlich auch das gehen für die fussgänger .
wenn velofahrerinnen und velofahrer nicht auf das trottoir ausweichen müssen , um sich sicherer zu fühlen , haben auch fussgängerinnen und fussgänger einen nutzen davon .
sie kennen die situation vielleicht auch aus eigener erfahrung , wenn sie allenfalls schon ihren kindern den rat gegeben haben , auf heiklen strecken aus sicherheitsgründen doch eher das trottoir zu benutzen .
das ist unter umständen legal , aber die sicherheit der fussgängerinnen und fussgänger wird dadurch nicht gefördert .
für diese wird es enger und unsicherer .
ich ärgere mich oft , wenn in gemeinden auf den strassen mehr platz für autos geschaffen , aber dabei der langsamverkehr eingeschränkt oder sogar auf trottoirs zusammengelegt wird .
es kann nicht die lösung sein , dass wir velos und fussgänger auf dem gleichen raum zusammenpferchen .
eine entflechtung der verschiedenen verkehrsarten ist deshalb nötig - nicht nur auf der strasse , sondern auch auf den trottoirs -, um dem langsamverkehr den nötigen raum zu geben .
vor allem dieser aspekt , aber auch etliche andere , die heute morgen genannt wurden , veranlassen mich , die initiative zu unterstützen .
ich bitte sie , das gleiche zu tun oder mindestens den gegenvorschlag zu unterstützen .
es ist schon spannend .
auf der einen seite laufen bereits bestrebungen , den regulierungseifer zu bremsen .
wir stärken mit der laufenden revision des parlamentsgesetzes das subsidiaritätsprinzip und den föderalismus .
wir reden über aufgabenüberprüfungen und darüber , dass der bundeshaushalt nicht mit neuen ausgaben belastet werden soll .
auf der anderen seite diskutieren wir heute doch tatsächlich darüber , ob und wie der bund sich um velowege kümmern soll .
dass wir über eine volksinitiative diskutieren , versteht sich von selbst .
es ist unsere pflicht , ein volksbegehren zu prüfen und unsere empfehlung abzugeben .
klar ist offenbar aber allen , dass diese volksinitiative zu weit geht .
gemeinden und kantone machen jetzt schon genug für das velofahren .
daher verstehe ich nicht , wieso es jetzt einen direkten gegenvorschlag braucht .
auch dieser will , dass der bund grundsätze vorgibt .
zudem wird der bund ermächtigt , kantone und weitere akteure zu unterstützen und ihre massnahmen zu koordinieren .
ich stelle mir schon vor , wie wir hier ein bundesgesetz über velowege debattieren und darin regulieren , wie die kantone und gemeinden ihre velopolitik verfolgen sollen .
ich stelle mir schon vor , wie ein bundesamt für velowege ins leben gerufen wird , wo sich horden von beamten um strategien kümmern .
ich stelle mir vor , wie kantone , gemeinden und vereine mit ellenlangen sitzungen und koordinationspapieren koordinieren und vor allem wie am anfang wenige und dann immer mehr subventionen fliessen .
ausserdem sehe ich schon breitangelegte und teure informationskampagnen , die der bund dann koordiniert und finanziert , in denen pendlern von bern nach zürich nahegelegt wird , doch besser das velo zu nehmen .
in diese richtung wird es gehen .
glauben sie mir : es wurden schon mit vagerer und unklarerer verfassungsgrundlage millionen verlocht und fragwürdige informationskampagnen lanciert .
offensichtlich ist : velowege sind nicht eine zentralistisch zu bewältigende aufgabe des bundes .
die volksinitiative und der gegenvorschlag unterhöhlen die freiheit und die eigenständigkeit der gemeinden und der kantone .
die kantone und die gemeinden sind am besten in der lage , ihre verkehrspolitik zu koordinieren und je nach bedürfnis und ausgangslage eine vernünftige velopolitik zu verfolgen .
mir mag die velopolitik in zürich nicht gefallen .
mir käme es aber nicht in den sinn , den zürchern über den bund die velopolitik meines dorfes wiliberg aufzuzwingen .
wenn sich der bund einschaltet , wird das unweigerlich zu neuen vorgaben und auflagen führen , die in unserem föderalistischen system einfach keinen sinn machen .
ich will keine solche zentralisierung .
zudem bedeutet koordinieren und informieren einfach höhere kosten und bürokratie auf allen ebenen .
ein weiterer budgetposten wird dann in den gemeinden nicht mehr oder nur noch wenig beeinflussbar sein .
der spielraum für eigene lösungen und andere prioritäten wird dann für die gemeinden noch kleiner , obwohl dies bekanntlich heute schon ein grosses problem ist und auch die demokratie auf gemeindestufe herabwürdigt .
velowege sind auch nicht das dringendste problem in unserem land , zumal wir schon sehr gut ausgebaute veloinfrastrukturen haben und sich in den letzten zwanzig jahren einiges getan hat .
lassen sie uns also den mut aufbringen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen , den gegenvorschlag abzulehnen und dabei den föderalismus und die eigenverantwortung hochzuhalten .
ich komme aus der hauptstadt des veloverkehrs , denn die stadt basel führt seit jahren die tabelle an : 17 prozent der wege werden in basel mit dem velo zurückgelegt .
das ist der schweizerische meistertitel .
ich will natürlich nicht verschleiern , dass ich schon etwas stolz bin darauf .
das erfolgsrezept in basel : die politischen akteure setzen die förderung der velokultur zuoberst auf die politische agenda .
warum sollten wir das nicht auch schweizweit schaffen , wenn wir doch die besten voraussetzungen dafür haben ?
der langsamverkehr ist die verkehrsform , die sich am günstigsten auf die städtische lebensqualität auswirkt .
wer velo fährt , schont die luftqualität , spart energie , kommt in der stadt und auf dem land schneller vorwärts und fördert seine gesundheit .
bereits 30 minuten velofahren täglich wirken sich positiv auf die gesundheit aus .
velofahrerinnen und velofahrer sind zudem leistungsfähiger und fehlen seltener bei der arbeit : es ist verkehrspolitischer superfood .
velofahren fördert wegen der fitness die arbeitsleistung in der wirtschaft und in der schule und führt zu weniger kosten im gesundheitswesen .
während wir aber über velowege und veloförderung , also über sinnvolle und präventive ziele sprechen , dürfen wir eine grauzone nicht übersehen : die bevölkerungsgruppe , welche vielleicht auch einen migrationshintergrund hat und teilweise mit der velokultur nicht vertraut ist .
nicht alle ausländer sind holländer .
wer in seiner jugend nicht selber velo gefahren ist , wird dies seinen kindern kaum gut beibringen können .
es ist eben leichter , auf das velo umzusteigen , wenn man das velofahren als kind gelernt hat .
für alle , die das velofahren erst im erwachsenenalter lernen , ist das weniger einfach .
umso wichtiger ist es , dass die bevölkerungsgruppe , welche nicht mit dem velofahren aufgewachsen ist , über die vorteile , die bedeutung und die entwicklung des velos aufgeklärt wird und dass die kinder dieser familien velofahrkurse machen können .
viele städte , unter anderen meine heimatstadt basel , machen das schon , aber es wäre wichtig , dass wir das überall anbieten können .
es wäre wichtig , dass wir nicht nur in modellstädten und -quartieren ein velowegnetz haben .
nur wenn wir generell sichere velowege haben , können wir auch überzeugend dazu aufrufen , dass kinder und jugendliche das velo nutzen sollen , in der hoffnung , dass sie auch später dabei bleiben .
aus diesen gründen bitte ich sie , die initiative und den gegenvorschlag sowohl hier im rat als auch an der urne zu unterstützen .
nicht erst in den vergangenen wochen gab der postkonzern zu reden .
bereits in den vergangenen monaten , sogar jahren gab die post , insbesondere auch das poststellennetz , anlass zu öffentlichen diskussionen .
die überprüfungsverfahren innerhalb der post mit der kategorisierung der postzustellung führten nicht selten zu irritationen ; schliessungen und umwandlungen in agenturen führten zu grosser sorge .
einerseits wurden die resultate äusserst kritisch infrage gestellt , andererseits waren die kommunikation und prozessgestaltung bei diesem umbau der post sowie der service public ein zentraler bestandteil dieser diskussionen .
welche rolle und bedeutung soll die post bezüglich versorgung und mitgestaltung für eine gemeinde , einen gemeindeteil oder ein quartier als arbeitgeber und als gesellschaftlicher ort der begegnung haben ?
auch die kommissionen für verkehr und fernmeldewesen beider räte hatten sich regelmässig mit diesen themen und mit vielen vorstössen aus unseren reihen zu beschäftigen .
es fanden auch regelmässig gespräche mit der postleitung statt .
die zusicherung seitens der postleitung , ihre kommunikation zu verbessern , den einbezug der betroffenen kantone , regionen und gemeinden sicherzustellen und betreffend die weitere vorgehensweise grundsätzlich über die bücher zu gehen , vermochte gemäss zahlreichen rückmeldungen und weiteren vorstössen den praxistest offensichtlich nicht zu bestehen .
in unserer schwesterkommission , der kvf-sr , entstand daraus die vorliegende motion : der bundesrat wird aufgefordert , von der post unverzüglich eine konzeptionelle poststellennetz-planung einzufordern .
der bundesrat unterbreitet dem parlament innerhalb eines jahres einen vorschlag zur überarbeitung der service-public-kriterien in der postgesetzgebung .
diese kriterien müssen die regionalen gegebenheiten und die mobilitätsverfügbarkeiten berücksichtigen und den unterschiedlichen nutzergruppen in der bevölkerung rechnung tragen - so die motion .
bereits in den beratungen der beiden kommissionen für verkehr und fernmeldewesen und im ständerat , welcher diese motion als erstrat behandelt hat , wurde folgendes deutlich : 1. die post ist ein bestandteil der schweiz .
2. sie ist ein bundesunternehmen , das hohes vertrauen geniesst und einen wichtigen teil unserer infrastruktur darstellt .
3. der bund als eigner der post darf , ja soll dieser auch klare versorgungsvorschriften auferlegen und deren dienstleistungsangebot vorschreiben .
4. die bevölkerung hat ein enormes vertrauen in die post und erwartet , dass die post auch bei einer verlagerung von zahlungs - und aufgabegewohnheiten der bevölkerung ein zentraler ort mit öffentlichem zugang in der gemeinde bleibt .
5. die lokale öffentliche hand hat ein enormes interesse , dass die poststellen möglichst zentral und flächendeckend ihr vollständiges dienstleistungssortiment in - alles in allem - gewohnt hochstehender qualität anbieten .
6. bund und politik waren als eigner nicht abgeneigt , trotz veränderter verhaltensweisen der nutzerinnen und nutzer die einvernehmlich festgelegte dividende einzunehmen .
7. regelmässig führte ganz generell die entwicklung des postkonzerns gerade mit den verschiedenen auslagerungen und konzeptionellen anpassungen , partnerschaften und wettbewerbssituationen zu diskussionen in öffentlichkeit und politik .
8. die sich verändernden arbeitsbedingungen bei der post , besonders auch bei deren töchtern oder partnerorganisationen , führten bereits zu fragen , und die gewerkschaften , welche die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer dieser branche organisieren , machten auf probleme und besorgniserregende entwicklungen aufmerksam .
9. unüberhörbar braute sich - vorerst war es noch eine verhaltene kritik - eine breite öffentliche empörung zusammen .
der umgang der post mit behörden , gemeinden , dem gewerbe und der bevölkerung im zusammenhang mit den veränderungen des poststellennetzes wurde scharf kritisiert .
die mitwirkungsmöglichkeiten der stakeholder - gemeinden , kunden und beschäftigte - wurden als eines service-public-unternehmens unwürdig empfunden , und die politik auf allen ebenen unseres staates schaltet sich regelmässig ein .
10 . während sich vorerst randgebiete über abbau und umbau der postalischen leistungen beschwerten , kamen zunehmend auch dichtbesiedelte regionen dazu .
die schliessung von poststellen macht auch vor standorten in städten nicht halt .
vor diesem hintergrund reichte die kvf-sr am 12 . mai 2017 die kommissionsmotion ein , die ich vorher vorgestellt habe .
die regelmässig erteilte zusicherung der post , einen anderen stil zu entwickeln , bestand aus sicht der kommission und des ständerates offensichtlich den praxistest nicht .
in den beratungen des ständerates wurde nebst all den oben aufgeführten anliegen und kritikpunkten der abbau der versorgung in randgebieten , aber auch in dichteren siedlungsgebieten kritisiert .
der bundesrat legt in seiner empfehlung , die motion abzulehnen , dar , dass die digitalisierung und mobilität der menschen das nutzungsverhalten und deshalb auch die angebote grundlegend verändert hätten und die post im rahmen ihrer unternehmerischen freiheit produkt - und dienstleistungsanpassungen gezwungenermassen vorzunehmen hätte .
ausgiebig wurde die funktionsweise und dienstleistungspalette von agenturen bis hin zu hauszustellungen dargelegt .
auch die absichten partizipativer verfahren der post wurden erläutert .
die erwartungen an eine neue , gelebte partnerschaft der post - dezentral , ergebnisoffen , gemeinsam lösungen suchend , mit darstellung der effektiven probleme - wurden allerdings aus sicht des ständerates ungenügend erfüllt .
mit 31 zu 5 stimmen folgte der ständerat , entgegen dem antrag des bundesrates , am 26 . september 2017 dem antrag seiner kommission .
deshalb dürfen wir jetzt diese motion hier als zweitrat beraten .
in der kvf-sr wurde uns bei den beratungen im oktober 2017 dargelegt , dass der bundesrat in der zwischenzeit gehandelt habe .
die uvek-vorsteherin habe eine arbeitsgruppe unter leitung des bakom einberufen , zusammengesetzt aus vertreterinnen und vertretern der volkswirtschaftsdirektorenkonferenz , des schweizerischen städteverbandes und des schweizerischen gemeindeverbandes , der schweizerischen arbeitsgemeinschaft für die berggebiete , des gewerbeverbandes und der post .
bis im frühjahr 2018 sollten lösungsansätze für die zukünftige ausgestaltung des dienstleistungsangebotes der post im kontext der grundversorgung entwickelt werden .
zudem wurde eine studie in auftrag gegeben .
diese sollte für den bundesrat ein wichtiger input sein beim entscheid über das weitere vorgehen betreffend eine allfällige anpassung der postgesetzgebung .
während der diskussion in ihrer kommission wurden vorbehalte geäussert .
dezentrale , regionale interessen würden zu wenig gewichtet .
noch immer kämen neue briefe mit der info , es würden weitere poststellen überprüft .
eine überprüfung sei eigentlich eine bereits beschlossene schliessung - das könne von der praxis her noch immer nicht widerlegt werden .
der beizug einer arbeitnehmervertretung in der [ page 143 ] erwähnten arbeitsgruppe sei unterlassen worden , wurde geltend gemacht .
auch die aussicht auf die publikation einer studie über die kundenbedürfnisse und die moderations - und mediationsversuche des bundes vermochten die kvf nicht wirklich zu überzeugen .
nicht wenige hatten aus ihrer eigenen region den unmissverständlichen eindruck , dass die post unbeeindruckt von allen politischen und departementalen einwirkungen keinerlei sistierungsbereitschaft in bezug auf umbau - und schliessungsvorhaben aufzeige , sondern ungebremst , wenn auch kommunikativ ein wenig weicher , ihre vorhaben gemäss ihren eigenen vorstellungen umsetze .
eine konzeptionelle poststellennetz-planung muss jetzt unverzüglich von der post eingefordert werden , und innerhalb eines jahres soll der bundesrat dem parlament einen vorschlag zur überarbeitung der service-public-kriterien in der postgesetzgebung unterbreiten .
diese kriterien müssen , wie gesagt , die regionalen gegebenheiten und die mobilitätsverfügbarkeiten berücksichtigen und den unterschiedlichen nutzergruppen in der bevölkerung rechnung tragen .
ihre kvf beantragt mit 24 zu 1 stimmen , die vorliegende motion anzunehmen .
es liegt kein minderheitsantrag vor .
besten dank für die kenntnisnahme .
besten dank für ihre ausführungen .
hat die kommission auch die frage eines moratoriums für poststellenschliessungen bis zum vorliegen des berichtes diskutiert , um zu verhindern , dass in der zwischenzeit durch vorzeitige schliessungen falsche präjudizien geschaffen werden ?
ich habe einen brief hier von einem gemeindeschreiber , der sich darüber enerviert hat , dass wir ja jetzt im parlament daran seien , diese kriterien zu überdenken und zu überarbeiten , und es müsse doch jetzt langsamer vorwärtsgehen .
die post hat dann geantwortet , sie habe sich an die aktuellen gesetzlichen grundlagen zu halten und nicht an das , was wir heute beschliessen werden .
können sie noch etwas sagen zum brief , den unsere kommission der bundesrätin geschrieben hat ?
es geht darum , dass man eben die post darauf hinweisen solle , dass sie diese schliessungen sistieren oder zumindest verlangsamen soll .
besten dank , kollege guhl , für diese frage .
wir haben als kommission ein schreiben an die zuständige departementsvorsteherin gerichtet , in dem dargelegt wird , dass sie doch entsprechend auf die postleitung einwirken solle - es ist eine operative frage -, damit schlussendlich mit der notwendigen sensibilität vorgegangen werde und entsprechend die bisherigen vorhaben nicht ungebremst umgesetzt werden .
ich oute mich gerne als diejenige stimme , die diese motion abgelehnt hat .
ich weiss meine fraktion diesbezüglich hinter mir .
es war in der kommission so , dass die nationalrätinnen und nationalräte eigentlich eher gemeinderätinnen und gemeinderäte waren .
ich nehme es so wahr : wenn eine poststelle geschlossen werden soll , wird im voraus unglaublich viel lärm gemacht .
es gibt sehr , sehr viel widerstand .
ich komme auch aus einer ländlichen region .
dort habe ich erfahren , dass diese schliessungen im nachhinein gar nicht so kritisch angeschaut wurden , im gegenteil .
meine frage : wird eigentlich auch erhoben , wie die zufriedenheit nachher ist ?
so wie ich mich zu erinnern vermag , wurde das wort " moratorium " in der diskussion aufgeworfen .
es lag aber schlussendlich kein antrag oder beschluss vor , der ein striktes moratorium verlangte , sondern der aufruf , ein solches konzeptionelles verhalten an den tag zu legen und grundlagen zu erarbeiten .
möglicherweise haben es verschiedene in der kommission als selbstverständlichkeit betrachtet .
ich denke - das darf man sagen -, niemand hat erwartet , dass die post einfach ungebremst weiterfahren würde .
möglicherweise würden verschiedene haltungen vortreten , wenn es bei einzelnen poststellen bereits änderungsbedarf gäbe .
ein striktes moratorium war nicht das thema .
es war aber durchwegs klar und unmissverständlich - ich glaube , es war in der kommission unbestritten -, dass so etwas erwartet wird .
einfach um es zu präzisieren : sie haben jetzt immer von unerwarteten kurzfristigen abwahlen gesprochen .
sind sie sich bewusst , dass diese regelungen auch gelten , wenn jemand ordentlich zurücktritt und damit durchaus in der lage wäre , seine finanziellen verhältnisse nach dem rücktritt zu planen ?
frau bundesrätin , meine frage geht in eine ähnliche richtung wie die , die ich dem kommissionssprecher gestellt habe .
ich spreche sie aber jetzt in ihrer funktion als bundesrätin und exekutivgewalt an , auch in bezug auf das gebaren der post .
sie beantragen die ablehnung meiner motion 17.3167 , [ page 145 ] " schliessungen von poststellen .
moratorium " .
sie beantragen aber auch die ablehnung der motion , die jetzt zur debatte steht .
können sie mir sagen , wie sie , wenn diese motion - wovon ich ausgehe - angenommen wird , sicherstellen , dass die post keine präjudizien schafft , die dem ansinnen und dem anliegen vor allem der bevölkerung und des parlamentes entgegenwirken ?
vielen dank für die frage .
ich finde das eine gute frage .
ja , es ist mir in der kommission bewusst geworden .
wir haben darüber gesprochen .
ich sage ihnen , ich wäre bereit , diese regelung neu anzuschauen und anzupassen .
es ist tatsächlich so , dass man vorausplanen kann , wenn man nicht mehr zur wahl antritt .
hier könnte man etwas ändern .
das spricht für mich aber nicht dafür , dass wir die hilfe als ganze abschaffen .
im namen der minderheit ihrer kommission bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
wir haben es gehört : es gibt seit 2003 die möglichkeit , abgewählten parlamentarierinnen und parlamentariern während einer übergangszeit von maximal zwei jahren eine überbrückungshilfe auszuzahlen .
gedacht ist diese , um eine gewisse not zu lindern , weil man kurzfristig abgewählt worden ist und zum teil nicht genügend zeit hat , um sich beruflich neu zu orientieren .
diese hilfe wird nur auf antrag ausbezahlt .
sie muss begründet werden , und sie wird vom büro genehmigt .
diese überbrückungshilfe beträgt , wir haben es gehört , knapp über 2000 franken im monat .
seit es sie gibt , haben sie nur 22 ehemalige parlamentarier und parlamentarierinnen bezogen .
es handelt sich nicht um einen bonus oder um eine zusätzliche auszahlung zu den arbeitslosengeldern , [ page 146 ] sondern es ist eine ergänzung oder eine alternative .
und zwar ist es so : wenn man beides beziehen möchte , wird die hilfe von den arbeitslosengeldern abgezogen .
ich bin schon auch einverstanden mit kollegin natalie rickli , dass es nicht unwürdig ist , aufs rav zu gehen .
aber die hilfe ist eine ergänzung dazu und nicht ein bonus .
nun , sie hat es angesprochen , und es ist auch mir wichtig , die frage zu stellen : was bedeutet denn " milizparlament " ?
wieso gibt es diese entschädigung ?
die idee - es gibt sie immer noch - ist : wir haben einen hauptberuf mit einem haupteinkommen , und nebenbei wird im parlament politik betrieben .
das sollte garantieren , dass wir einerseits ein einkommen haben , von dem wir leben können , und dass wir andererseits genügend bodenhaftung haben , indem wir auch unsere erfahrung aus dem berufsleben in die politik einbringen .
das ist die idee .
aber es ist schon lange nicht mehr so einfach , wie sich viele das vorstellen .
wir haben gerade letztes jahr die studie gesehen , die gezeigt hat : ein parlamentsmandat bedeutet heutzutage , einen job von 60 bis 80 prozent zu haben .
der hauptberuf ist für die meisten von uns zum nebenberuf geworden , und praktisch niemand geht noch dem hauptberuf nach wie vor der wahl .
ich bin eine der wenigen ausnahmen , ich bin immer noch hausarzt zu 50 prozent .
viele haben einen niedrigprozentigen job und/oder nebenbei natürlich auch zu hause betreuungsaufgaben .
eine abwahl erfolgt sehr kurzfristig , und nicht alle können sich innerhalb eines monats beruflich total neu orientieren oder einfach dem arbeitgeber sagen : du , ab nächsten monat komme ich zu 100 prozent arbeiten - schau , dass es klappt !
genau um diese fälle geht es hier , genau dafür wurde diese überbrückungshilfe geschaffen .
sind sie sich bewusst , dass es parlamentarierinnen und parlamentarier gibt , die angestellt sind , die familien haben , die nicht so flexibel sind ?
viele haben nebenbei kein mandat in einem verwaltungsrat , bei dem sie einfach so mal schnell mehrere hunderttausend franken jährlich beziehen können , so viel wie eine arbeitende familie vielleicht in zwei bis drei jahren ; und sie können auch nicht schnell ein bisschen etwas auf die seite tun .
genau um diese menschen geht es .
also , bitte , geben sie dieser parlamentarischen initiative keine folge .
sie haben eingangs ja gross gesagt , dass ihr modell nicht mehr kosten würde als das heutige , wenn ich sie richtig verstanden habe .
jetzt sagen sie aber , man könne dann eine persönliche mitarbeiterin oder einen mitarbeiter mit einem beschäftigungsgrad von bis zu 80 prozent anstellen .
heute bekommen wir 33 000 franken dafür .
das geht doch irgendwie nicht auf .
oder finden sie persönliche mitarbeiterinnen mit einer anstellung von 80 prozent , die sie mit 33 000 franken entlöhnen ?
ich wusste früher nicht einmal , dass wir anspruch auf eine sogenannte überbrückungshilfe haben .
ich habe es erst erfahren , als ich ein interview gelesen habe mit dem ehemaligen fraktionschef der sp , der abgewählt worden ist .
im interview hat er gesagt , er hätte zwar anspruch auf leistungen der arbeitslosenversicherung bzw. des rav gehabt , er sei aber - hören sie gut zu - zu stolz gewesen , dorthin zu gehen .
da habe ich gedacht : das ist ja eine ohrfeige , ein affront für jeden arbeitnehmer , der seine stelle verliert und dem nichts anderes übrigbleibt , als zum rav zu gehen .
so habe ich mich in das dossier eingelesen und festgestellt , dass wir , obwohl wir in die arbeitslosenversicherung einzahlen , auf die zusätzliche möglichkeit anspruch haben , eine überbrückungshilfe zu beziehen .
es sind etwa 2300 franken im monat während maximal zwei jahren , und dies , wie gesagt , obwohl wir und auch der bund in die arbeitslosenversicherung einzahlen .
meiner meinung nach sprechen fünf gründe für die unterstützung meiner parlamentarischen initiative : 1. wir haben ein milizsystem .
das heisst , dass wir neben dem parlamentsmandat einen beruf ausüben .
es sollte also gar nicht vorkommen , dass man aufs rav muss .
2. auch jene , die nicht arbeiten - das gibt es ja zunehmend -, sollten doch einen job finden .
wir sind die obersten gesetzgeber in diesem land , wir sind auch für viele ein vorbild , wir machen eine verantwortungsvolle , sehr wichtige arbeit ; und da soll es nicht möglich sein , einen job zu finden ?
da müsste ich mich auch fragen , ob gewisse leute hier am richtigen ort sind .
3. noch einmal : wir haben einen anspruch darauf , auf das rav zu gehen .
wir haben abzüge für die arbeitslosenversicherung auf unserem lohn .
auch der bund bezahlt einen teil an die arbeitslosenversicherung .
also kann man auch auf das rav gehen .
für die überbrückungshilfe werden nämlich zusätzliche steuergelder verwendet ; die arbeitslosenversicherung ist eine andere kasse .
4. wir haben immer höhere entschädigungen , nicht nur seit zehn jahren , seit ich im parlament bin , sondern gerade auch seit 2003 , seit die überbrückungsrente eingeführt wurde .
man kann also sicher auch verlangen , dass man etwas auf die seite legt .
5. schliesslich finde ich , dass man eigenverantwortung hat .
man hat doch auch eine vorbildfunktion : wir parlamentarier oder offenbar einige von uns haben die ansicht , es sei unser nicht würdig , auf das rav zu gehen .
das ist eine ohrfeige für einen normalen bürger , der das tun muss .
dazu sind die sozialwerke ja auch da , wenn man im moment nicht für sich schauen kann .
also sollen wir uns doch nicht zu gut sein , ebenfalls auf das rav zu gehen , wenn es denn nötig ist .
ich bitte sie , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich habe übrigens bei der verwaltung die aktuellen zahlen nachgefragt : 820 000 franken steuergelder wurden zwischen der einführung und 2015 ausbezahlt , das können sie in der begründung nachlesen .
2016 wurden dafür 94 000 franken aufgewendet , 2017 waren es 70 000 franken .
vielen dank für die unterstützung .
kollege aebischer , mich würde interessieren : ich habe auch eine persönliche mitarbeiterin .
ich bezahle sie selber .
sie hilft mir viel , kommt aber mit dieser tätigkeit niemals auf ein pensum von 50 prozent .
was würde denn ihre persönliche mitarbeiterin mit einem pensum von 80 prozent machen ?
vorstösse schreiben , die meine mitarbeiterin dann wieder bearbeiten müsste ?
das ist ja eine gute frage , die immer wieder kommt .
ich habe alle protokolle dieser diskussionen durchgelesen .
bereits 1991 gab es genau diese bemerkung , dass dann die mitarbeiterinnen und mitarbeiter noch mehr vorstösse schreiben würden .
das kann ich natürlich mit einer persönlichen mitarbeiterin nicht verhindern , das gebe ich zu : das ist immer noch in der verantwortung der nationalrätinnen und nationalräte .
wenn sie ein paar prozente mehr für sie haben , hoffe ich , dass ihre persönliche mitarbeiterin dann nicht einfach mehr vorstösse schreibt !
ich würde das zumindest wünschen .
die spk-nr hat der parlamentarischen initiative nach der ersten beratung am 20 . januar 2017 folge gegeben .
das geschäft ging dann weiter an die schwesterkommission , die spk-sr .
diese hat der initiative mit 7 zu 6 stimmen keine folge gegeben .
das ist eigentlich der grund , wieso wir nun in den rat kommen und ihnen diese parlamentarische initiative vorstellen und ihnen empfehlen , ihr folge zu geben .
ich fasse kurz zusammen , worum es wirklich geht : nach geltendem recht kann ein ratsmitglied nach dem ausscheiden aus dem rat - ob abgewählt oder freiwillig - eine überbrückungshilfe für maximal zwei jahre beantragen .
es ist kein gleichwertiger ersatz für das einkommen , das es als ratsmitglied erzielen konnte .
dies ist in artikel 8 a prg so geregelt .
die überbrückungshilfe beträgt höchstens 100 prozent des höchstbetrages der jährlichen altersrente .
im durchschnitt wurden in den letzten neun jahren 90 000 franken pro jahr auf diese art ausbezahlt .
die kommission teilt die auffassung der initiantin , dass die existenz einer solchen überbrückungshilfe nicht mehr gerechtfertigt ist .
ein ratsmitglied kann nämlich , wenn es das mandat als bundesparlamentarier verliert , wie alle anderen berechtigten leistungen aus der arbeitslosenversicherung beanspruchen .
die entsprechenden versicherungsbeiträge von 1,1 prozent der alv-pflichtigen entschädigungen werden heute jedem bundesparlamentarier bereits abgezogen .
selbstverständlich - und das ist der wichtige punkt - muss ein ratsmitglied , das arbeitslosengeld beanspruchen möchte , wie alle anderen stellensuchenden zu einem rav gehen und sich dort ordentlich als arbeitslos anmelden .
das war auch ein grund , warum die schwesterkommission dieser initiative keine folge gegeben hat .
im gegensatz dazu bleibt den ratsmitgliedern für die beanspruchung von überbrückungshilfe der gang zum rav erspart , und es kann sich direkt an die entsprechende stelle der parlamentsdienste wenden .
es ist für die kommissionsmehrheit nicht einzusehen , warum ein ratsmitglied dank der überbrückungshilfe diese sonderbehandlung gegenüber normalen bürgerinnen und bürgern geniessen soll .
die mehrheit der kommission ist somit der ansicht , dass mit der arbeitslosenversicherung eine einrichtung besteht , die für solche fälle genügend unterstützung bieten kann .
es braucht keine zusätzliche kasse , aus der anstelle von arbeitslosengeldern eine überbrückungshilfe ausbezahlt wird .
diese kosten belasten im gegensatz zum arbeitslosengeld den steuerzahler .
es ist noch anzumerken , dass es aus sicht der kommission erwünscht ist , dass ein ratsmitglied neben dem parlamentsmandat auch andere tätigkeiten ausübt .
im gegensatz zu herrn barrile , der gesagt hat , er sei einer der wenigen , die neben der parlamentsaufgabe auch noch andere aufgaben wahrnehmen , bin ich überzeugt , dass es hier im saal noch einige damen und herren gibt , die das tun .
es könne nicht erwartet werden , dass ein abgewähltes ratsmitglied innert kürzester zeit den verdienstverlust [ page 147 ] kompensieren kann - das ist die aussage der kommissionsminderheit .
die kommissionsmehrheit kann dieser argumentation aber nicht folgen .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass die arbeitslosenversicherung genügend schutz bietet .
die kommission empfiehlt ihnen mit 15 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , dieser initiative folge zu geben und so gegenüber dem ständerat ein zeichen zu setzen .
ich weiss jetzt nicht genau , wie die frage lautete .
ich habe aber sicher nicht gesagt , es sei kostenneutral .
ich habe ja zum schluss gesagt , es habe einen preis .
ich kann ihnen sagen , da stehe ich dazu : es kostet 25 millionen franken , wenn sie allen ständerätinnen und ständeräten , allen nationalrätinnen und nationalräten einen persönlichen mitarbeiter zu 80 prozent zur seite [ page 148 ] stellen wollen .
rund 10 millionen könnte man abziehen , das wären die heutigen 33 000 franken mal 246 . dann wären wir bei zusatzkosten von 15 millionen franken .
was ich gesagt habe , ist , dass der vorwurf , dass ich mehr geld möchte , nicht stimmt .
der parlamentarier oder die parlamentarierin selbst würde 33 000 franken weniger auf das konto bekommen , dafür aber einen persönlichen mitarbeiter erhalten .
ich möchte ihnen im namen der minderheit der kommission beliebt machen , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich gebe ihr folge , weil es hier auch um die stärkung des milizparlamentes geht .
ich bin seit etwas mehr als zwei jahren im nationalrat , und ich bin hausarzt .
beides mache ich wirklich mit herzblut , und ich mache es gerne .
als parlamentarier möchte ich mich auf meine inhaltliche politische hauptarbeit konzentrieren und fokussieren können .
doch ist die realität eher eine andere .
wir werden von der administrativen arbeit überflutet .
nach der arbeit habe ich jeweils noch 50 bis 100 e-mails zu beantworten .
zudem gibt es natürlich recherchearbeiten , und eigentlich würde ich mir dann gerne auch noch ein paar gedanken machen über politische vorstösse und auch strategien .
wenn der parlamentarischen initiative aebischer matthias und der damit verbundenen anstellung persönlicher mitarbeiter und mitarbeiterinnen folge gegeben würde , würden wir , wie wir es gehört haben , zwar einzeln weniger entschädigt werden .
aber wir würden dafür administrativ entlastet , einerseits bei der anstellung , andererseits auch bei der zahlung der sozialversicherungsbeiträge .
wir könnten uns auch sicher sein , dass die anstellungsbedingungen fair und auch legal sind .
vor allem : wir könnten uns unserer hauptaufgabe widmen , dem beruf des milizparlamentariers oder der milizparlamentarierin .
ja , ich sage beruf , weil es auch ein job ist .
in der parlamentarischen initiative ist die rede von einer anstellung von 80 prozent , aber es steht " von maximal 80 prozent " .
bei der ausarbeitung einer vorlage könnte man da ansetzen .
man könnte sicher auch die anstellungsprozente heruntersetzen und zum beispiel sagen , dass auch mehrere parlamentsmitglieder gemeinsam jemanden anstellen können .
dieser punkt ist sehr offen formuliert .
und , ich habe es gesagt , die anstellungsbedingungen wären sicher für alle einheitlich .
ich finde , das parlament sollte wieder gestärkt werden .
wir sollten wieder mehr möglichkeiten haben , um unsere informationen selber einzubringen .
jetzt sind wir 246 parlamentsmitglieder gegenüber 32 000 angestellten der verwaltung .
das ist ein verhältnis von 1 zu 130 . und das heisst , dass wir häufig auch bei der beschaffung von informationen wirklich auf diese sehr kompetente verwaltung angewiesen sind .
aber die ist eigentlich nicht fürs parlament gedacht .
ich möchte meine arbeit kompetenter und autonomer durchführen können , auch als parlamentsmitglied .
wenn wir der parlamentarischen initiative aebischer matthias folge geben , ist das ein schritt in die richtung von mehr selbstständigkeit des parlamentes und eine stärkung unseres milizsystems .
der initiant möchte ja , dass die mitglieder der bundesversammlung einen persönlichen mitarbeiter mit maximal 80 stellenprozenten anstellen können .
diese person wird nicht durch den parlamentarier angestellt , sondern durch die verwaltung .
der bund soll die personalkosten übernehmen und zusätzlich eine jahrespauschale von 10 000 franken für die arbeitsinfrastruktur dieses mitarbeiters oder dieser mitarbeiterin zur verfügung stellen .
dieses system soll die bisherige jahrespauschale von 33 000 franken für personal - und sachausgaben ersetzen , wobei natürlich die personalkosten einiges höher sind als 33 000 franken .
die kommission - das ist noch wichtig zu wissen - sprach sich am 14 . april 2016 in einer ersten phase mit 12 zu 12 stimmen bei 1 enthaltung mit stichentscheid des präsidenten dafür aus , der parlamentarischen initiative sei folge zu geben .
die kommission hielt damals fest , dass die qualität der parlamentarischen arbeit sichergestellt werden muss .
dabei geht es auch darum , dass die parlamentarier der macht von bundesrat und verwaltung gut informiert und mit fundierten kenntnissen entgegentreten können .
dazu brauchen gemäss kommissionsmehrheit die parlamentsmitglieder vermehrt fachliche unterstützung .
die minderheit war der ansicht , dass das heutige system , wonach jedes parlamentsmitglied mit dem zur verfügung gestellten pauschalbetrag von 33 000 franken selber personal nach eigenem gutdünken anstellen kann , mehr flexibilität erlaubt .
daher beantragte sie , es sei der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
so sah es übrigens dann auch die staatspolitische kommission des ständerates an ihrer sitzung vom 19 . juni 2017 . sie ist der ansicht , dass mit dem heute ausbezahlten pauschalbetrag jedes ratsmitglied die für seine bedürfnisse richtige lösung wählen kann .
die umsetzung der parlamentarischen initiative würde zu sehr hohen mehrkosten führen ; das betrifft die personalkosten , die dann anstehen .
nach dem negativen entscheid der staatspolitischen kommission des ständerates ist auch die staatspolitische kommission des nationalrates umgeschwenkt und möchte gemäss entscheid vom 10 . november 2017 nun ebenfalls auf den persönlichen mitarbeiter , die persönliche mitarbeiterin verzichten und beantragt ihnen mit 14 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , es sei der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich möchte sie jedoch noch auf folgendes hinweisen : in der kommission wurde an der augustsitzung im gleichen zusammenhang auch ein antrag gestellt , die entschädigung der ratsmitglieder in einer gesamtschau zu behandeln .
dieser antrag wurde abgelehnt .
ein ähnlicher antrag wurde auch in der schwesterkommission versenkt .
ihre staatspolitische kommission behandelt zudem etliche vorstösse - notabene aus unseren reihen -, die sich mit der entschädigung des bundesparlamentes befassen , unter anderem vorstösse zu verschiedenen änderungen im parlamentsrecht , zu themen wie übernachtungsentschädigung , abschaffung der überbrückungshilfe , spesenentschädigung , entschädigung bei einreichung von parlamentarischen initiativen .
daher mutet es jetzt sonderbar an , wenn gemäss medien die frage der änderung der entschädigungsform , nämlich durch einführung einer pauschale , vom ratsbüro aufgenommen wird , obwohl die zwei kommissionen eine gesamtüberprüfung eben nicht wollten und explizit abgelehnt haben .
es stellt sich hier wohl früher oder später die frage der zuständigkeit .
der vorstoss mit dem titel " persönliche mitarbeitende für parlamentsmitglieder " hat mir bis jetzt sehr viel häme eingebracht .
in der presse stand etwa : " aebischer will 100 000 franken mehr " .
sie können es sich ja vorstellen , böse mails , twitter-meldungen und facebook-einträge habe ich erhalten ; dies , obschon gerade das gegenteil der fall ist .
ich will nicht mehr geld , sondern weniger .
wenn mein vorstoss durchkommt , erhalten die parlamentarier 33 000 franken weniger im jahr .
dafür aber erhalten sie hilfe auf der sachebene , und das wiederum wäre unserer demokratie sehr förderlich .
ich frage ab und zu zum scherz : wie findet man an einer sitzung oder in einem saal oder an einem anlass den nationalrat ?
ich sage dann immer : es ist ganz einfach , es ist derjenige mit dem laptop oder der mit dem handy , der immer am arbeiten ist .
wenn ich jetzt hier in den saal schaue , sehe ich : sie haben sozusagen alle den laptop vor sich , sie sind am arbeiten , es hört fast niemand zu , oder vielleicht können sie beides , dann sind sie gut - ich kann das nicht so gut .
wir haben uns an das bild gewöhnt , dass die nationalräte immer laptops und handys bei sich haben .
würden sie das , was sie jetzt gerade machen , nicht tun , so müssten sie es am abend nach 21 uhr nachholen .
dann sind sie aber sowieso am arbeiten , denn die inbox füllt sich auch nach sitzungsschluss .
ist das gut so , diese rund-um-die-uhr-aktivität ?
ich glaube nicht .
die arbeitsqualität leidet , die gesundheit leidet , und von der musse , welche die nationalen politikerinnen und politiker haben sollten , um ab und zu auch eine vision zu entwickeln , darf heute fast keine rede mehr sein .
das möchte ich ändern im sinne der sache , im sinn unserer aufgabe als volksvertreterinnen und volksvertreter - sie haben meinen antrag gelesen -, mit einem persönlichen mitarbeiter , einer persönlichen mitarbeiterin mit einer anstellung von maximal 80 prozent .
damit diese anstellung nicht gar noch zu einer mehrbelastung führt , läuft die administration über die parlamentsdienste .
diese idee ist übrigens nicht neu .
sie wurde bereits mehrfach diskutiert , so zum beispiel im jahr 1991 im zusammenhang mit der abstimmung zur revision des entschädigungsgesetzes .
das ist schon eine weile her .
am selben sonntag wurde , nur so nebenbei , auch über die neue eisenbahn-alpentransversale ( neat ) abgestimmt .
jetzt , 27 jahre später , ist der gotthard-basistunnel in betrieb , die ratsmitglieder hingegen sind immer noch überlastet und haben immer noch keinen persönlichen mitarbeiter .
abschliessend möchte ich auch noch einmal ganz klar sagen : mein vorstoss hat seinen preis - das ist klar .
diesen preis bezahlen wir jedoch zugunsten der qualität unserer arbeit .
es ist also ein preis , der nicht primär uns persönlich zugutekommt , sondern der schweiz , dem schweizervolk , denn ein volksnahes , unabhängiges parlament , das nicht von lobbyisten gesteuert wird , bildet zusammen mit den volksrechten die grundlage unserer demokratie .
vielen dank , geschätzte frau bundesrätin , für ihre antwort !
diese bestätigt ein bisschen unsere befürchtung bzw. die der experten des kantons basel-stadt für gefahrgutsicherheit , dass mit den methoden des bundes die gefahren gar nicht richtig dargestellt werden .
auf dieser grundlage kann man auch eine einsprache gar nicht richtig beantworten .
sehe ich es richtig , dass sie eigentlich diese befürchtung bestätigen ?
die umsätze der post am schalter sind seit jahren rückläufig : als folge der veränderten kundenbedürfnisse schrumpften sie zwischen dem jahr 2000 und dem jahr 2017 bei den briefen um 68 prozent , bei den paketen um 44 prozent und bei den zahlungen ebenfalls um 44 prozent .
diese entwicklung führt dazu , dass die post ihr zugangsnetz umwandelt .
die post überprüft jede poststelle im einzelfall .
von den bis 2020 garantierten poststellen weisen nach angaben der post über 75 prozent einen negativen deckungsbeitrag auf stufe poststelle aus .
die fehlende rentabilität ist aber nicht alleiniges kriterium , um eine poststelle umzuwandeln .
für den entscheid sind auch regionale und lokale gegebenheiten massgebend .
die post führt deshalb den dialog mit den kantonen und gemeinden sowie der betroffenen bevölkerung .
die umwandlungen haben zum ziel , das defizit des gesamten bereiches postnetz in grenzen zu halten und möglichst zu verkleinern .
nein , das ist ihre ziemlich eigenwillige interpretation .
ich habe die screening-methodik dargelegt .
das risiko-screening wird regelmässig an den neuesten stand der technik angepasst .
aber die einsprachen , die ich erwähnt habe - unter anderem durch den kanton basel-stadt -, bestätigen auch , dass man sich dagegen wie gegen jedes bauprojekt wehrt .
die zeitliche verzögerung ist vor allem auch auf den vorfall bei rastatt zurückzuführen , wo mehrere monate alles stillstand .
[ page 152 ]
die arbeiten zur aktualisierung der screening-methodik laufen und werden voraussichtlich im ersten quartal 2019 abgeschlossen .
die methodik muss anschliessend in einer informatikanwendung umgesetzt werden .
mit der sogenannten gemeinsamen erklärung ii , welche die industrie zu risikominimierenden massnahmen verpflichtet , konnte bereits eine reduktion der schweizweit grössten risiken entlang der am meisten belasteten korridore erreicht werden .
über die einsprache des kantons basel-stadt wird mit der verfügung der plangenehmigung zum vierspurausbau karlsruhe-basel entschieden .
zurzeit laufen noch einspracheverhandlungen , auch mit dem kanton basel-stadt .
voraussichtlich kommt es 2018 nicht zu einer verfügung .
der vierspurausbau karlsruhe-basel wird mit dem aktuellen stand der technik geplant und bewilligt .
die bestandesstrecke wird regelmässig aus sicht der störfallvorsorge auf ihren stand der technik überprüft ; wenn dieser nicht erreicht wird , werden entsprechende sanierungsmassnahmen verfügt .
hierzu werden auch immer lokale veränderungen berücksichtigt .
so wird sichergestellt , dass alle notwendigen und der risikosituation geschuldeten massnahmen getroffen werden .
die identifikation von unzulässigen verhaltensweisen marktbeherrschender unternehmen obliegt der wettbewerbskommission als unabhängiger bundesbehörde .
ob die beschriebene preissetzung im unbegleiteten kombinierten verkehr durch sbb cargo ein unzulässiges verhalten darstellt , müsste durch die wettbewerbskommission geklärt werden .
sie kann abklärungen von amtes wegen , auf begehren von beteiligten oder auf anzeige der öffentlichkeit , von dritten , durchführen .
das ist eine behauptung von ihnen .
wenn sich marktteilnehmer ungerechtfertigt behandelt fühlen , weil sie das gefühl haben , sbb cargo sei marktbeherrschend und arbeite unlauter , dann können sie sich jederzeit an die weko wenden .
solange das nicht passiert und niemand ein solches verhalten feststellt , gibt es dieses verhalten nicht .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ page 153 ]
die bundeskanzlei hat im namen der schweizerischen eidgenossenschaft einen dienstleistungsvertrag mit der sda abgeschlossen .
dieser vertrag läuft bis am 31 . dezember 2019 . die bundeskanzlei prüft die einhaltung der vertraglich vereinbarten verpflichtungen .
falls die vereinbarten leistungen nicht erbracht würden , hätte das eine reduktion des preises bzw. nachverhandlungen zur folge .
die sda spielt eine wichtige rolle für die journalistische qualität in der schweizerischen medienlandschaft .
allerdings ist die sda ein privates unternehmen ohne formellen , gesetzlich verankerten service-public-auftrag .
der bundesrat hat am 18 . oktober 2017 bei seinem entscheid über die höhe der radio - und fernsehabgabe für die jahre 2019 bis 2022 maximal 2 millionen franken pro jahr für die sda eingeplant .
zweck dieser massnahme ist allerdings nicht die unterstützung der sda oder ihrer aktionäre an sich , sondern der bezug konkreter journalistischer leistungen der sda durch die gebührenfinanzierten lokalradios und regionalfernsehen .
voraussetzung für den abschluss eines solchen leistungsvertrags ist , dass in der laufenden teilrevision der radio - und fernsehverordnung eine rechtliche grundlage für den leistungsauftrag geschaffen wird .
ebenfalls inhalt des leistungsvertrags werden mechanismen sein , die den zweckgebundenen einsatz der mittel sicherstellen .
danke für ihre antwort , frau bundesrätin .
ich habe eine zusatzfrage : findet es der bundesrat nicht auch bedenklich , dass ein staatsunternehmen , das aufgrund des schlechten geschäftsganges in den kommenden jahren seine belegschaft um einen drittel verkleinern will , jetzt mit diesem vorgehen erfolgreiche privatunternehmen aus dem markt drängt ?
zu frage 1 : die vollzugskosten zur umsetzung der einzelnen förderinstrumente des netzzuschlagsfonds werden sich für das jahr 2018 geschätzt auf etwa 19,2 millionen franken belaufen .
darin sind die verwaltungskosten der zuständigen ämter sowie die vollzugskosten der externen organisationen enthalten .
zu frage 2 : ja .
gemäss artikel 35 absatz 2 buchstabe i des energiegesetzes werden die jeweiligen vollzugskosten zur umsetzung der einzelnen instrumente durch den netzzuschlag finanziert .
zu frage 3 : die verteilung der kosten erfolgt nach aufwand .
ein teil dieser kosten entfällt auf die zuständigen bundesämter , nämlich das bundesamt für energie und das bundesamt für umwelt .
der andere teil entfällt auf verschiedene unternehmen , welche diese ämter beim vollzug der förderinstrumente unterstützen .
zu diesen gehören beispielsweise die pronovo ag , die energie pool schweiz ag und die cimark ag .
zu frage 4 : im verhältnis zum förderaufwand für die erneuerbare stromproduktion machen die vollzugskosten gemäss dem jeweiligen voranschlag des bundes für das jahr 2017 voraussichtlich 2,55 prozent und für das jahr 2018 voraussichtlich 3,73 prozent aus .
der bundesrat ist auch enttäuscht über die vorfälle rund um die bei der postauto schweiz ag erfolgten unrechtmässigen umbuchungen und erwartet eine rasche und lückenlose aufklärung der fraglichen vorgänge .
die schweizerische post besteht aus den drei geschäftsfeldern kommunikation und logistik , finanzdienstleistungen sowie personenverkehr .
der bereich postauto ist von jeher ein bedeutender teil der post und teil ihrer identität .
ein herauslösen der postauto schweiz ag aus dem konzern post würde weder bei den herausforderungen im regionalen personenverkehr noch an den massgebenden regulatorischen vorgaben etwas ändern .
zu frage 1 : nein .
die trockenheit und ihre auswirkungen variieren lokal stark .
bei der planung einer anlage muss der projektant mit einzelnen trockenjahren rechnen und diese als risikofaktor einbeziehen .
das uvek verfolgt die situation aufmerksam .
zu frage 2 : die energieförderungsverordnung lässt es grundsätzlich nicht zu , niederschlagsausfälle bei der produktion zu berücksichtigen .
sie sieht allerdings ausnahmen vor ; die vollzugsstelle prüft entsprechende gesuche einzelfallweise .
der bundesrat teilt die meinung , dass es in der wirtschaft , in der wissenschaft wie in der politik sinnvoll wäre , eine adäquate , sichtbare frauenvertretung zu haben .
die post muss die dienstleistungen der grundversorgung sowie die benötigte infrastruktur eigenwirtschaftlich finanzieren .
die heutige postgesetzgebung gewährt ihr bezüglich der umwandlung von poststellen unternehmerische freiheit , solange sie die gesetzlich vorgegebene erreichbarkeit respektiert : 90 prozent der ständigen wohnbevölkerung müssen die postdienstleistungen innert 20 minuten bzw. die barzahlungsdienstleistungen innert 30 minuten zu fuss oder mit öffentlichen verkehrsmitteln erreichen können .
die post überprüft jede poststelle im einzelfall .
die fehlende rentabilität dürfte in der regel ausschlaggebend sein , ist aber keine zwingende gesetzliche voraussetzung für die umwandlung einer poststelle .
für den entscheid , eine poststelle umzuwandeln , sind ebenso regionale und lokale gegebenheiten massgebend .
konkret werden die nutzung , der standort sowie das umfeld betrachtet .
die post führt dazu den dialog mit den kantonen und gemeinden .
vor der schliessung oder umwandlung einer poststelle hat die post die betroffene gemeinde anzuhören .
sie muss eine einvernehmliche lösung anstreben .
kommt es zwischen der gemeinde und der post zu keiner einigung , so können die betroffenen gemeinden die postcom anrufen .
diese gibt innerhalb von sechs monaten eine [ page 157 ] empfehlung zuhanden der post ab .
die post hat bei ihrem endgültigen entscheid die empfehlung der postcom zu berücksichtigen .
das verfahren ist unentgeltlich .
die umsätze am schalter sind seit jahren stark rückläufig , für briefe , pakete und zahlungsverkehr .
die strategie der post ist somit grundsätzlich richtig .
es stellt sich aber die frage des tempos und der ersatzlösungen .
die im august 2017 eingesetzte arbeitsgruppe zur postalischen grundversorgung hat den auftrag , bis im sommer 2018 lösungsansätze zur künftigen ausgestaltung des postnetzes auszuarbeiten .
anschliessend wird der bundesrat unter berücksichtigung der finanziellen auswirkungen das weitere vorgehen und allfällige gesetzgeberische schritte festlegen .
frau bundesrätin , besten dank für die sorgfältige beantwortung meiner frage .
teilen sie meine ansicht , dass es gerade für die frauen insgesamt wichtig ist , dass in sichtbaren , nämlich publikumsnahen sendungen frauen in führenden positionen auch vermehrt zum einsatz bzw. zu wort kommen ?
im jahr 2016 wurden 185 direkte meldungen von minderjährigenheiraten an die fachstelle zwangsheirat gemacht .
im jahr 2017 hat die fachstelle in 107 fällen minderjährigen beratung angeboten .
die fachstelle zwangsheirat erfasst seit 2017 nur fachberatungen und wertet reine meldungen nicht mehr aus .
der bund nimmt die thematik der zwangs - und minderjährigenheiraten auf , dies im rahmen der umsetzung des am 16 . dezember 2016 durch den nationalrat angenommenen postulates arslan 16.3897 , " evaluation der revision des zivilgesetzbuches vom 15 . juni 2012 ( zwangsheiraten ) " .
im rahmen der umsetzung dieses postulates wird die frage der dunkelziffer geprüft .
der bundesrat wird in den kommenden vier jahren die fachstelle zwangsheirat finanziell unterstützen .
sie wird primär ein beratungsangebot bereitstellen , das für betroffene und fachpersonen im umgang mit zwangsheirat bestimmt ist .
das ist ein entscheid , den die fachstelle zwangsheirat gefällt hat .
ich gehe davon aus , dass sie sich eben auf die fachberatungen konzentrieren .
ich kann gerne in ihrem namen bei der fachstelle nachfragen und ihnen die antwort nachliefern .
[ page 159 ]
es bestehen mehrere arbeitsgruppen , in denen das sem mitarbeitet und welche sich insbesondere mit medizinischen aspekten oder mit dem schutz von gewaltopfern befassen .
derzeit besteht jedoch tatsächlich keine arbeitsgruppe , welche sich spezifisch der anerkennung und der umsetzung des istanbul-protokolls widmet .
das war in der antwort des bundesrates auf die interpellation 17.3193 leider falsch dargestellt .
richtig ist hingegen , dass das sem derzeit die bildung einer amtsübergreifenden arbeitsgruppe prüft , welche sich dieser thematik annehmen soll .
geschätzte frau bundesrätin , vielen dank für diese zahlen !
sie haben gesagt , die fachstelle zwangsheirat erfasse seit dem letzten jahr nur noch konkrete beratungsgespräche , aber keine meldungen mehr .
wissen sie , warum das so ist ?
ist das nicht ein problem , weil sich vielleicht viele melden , aber sich dann aus angst oder aus irgendwelchen anderen gründen nicht beraten lassen wollen ?
der bundesrat ist der auffassung , dass das geltende recht genügt , um fehlverhalten von minderjährigen personen im asylbereich zu sanktionieren .
kommen sozialhilfebezügerinnen und -bezüger unabhängig von ihrem status , ihrem alter oder ihrer nationalität ihren pflichten nicht nach , sind die zuständigen kantonalen oder kommunalen sozialhilfebehörden gehalten , dies durch eine angemessene kürzung der wirtschaftlichen sozialhilfe zu sanktionieren .
zudem zur angesprochenen regelung im asylgesetz : mit der gesetzesrevision zur beschleunigung der asylverfahren besteht eine konkrete rechtsgrundlage , um den besonderen bedürfnissen von unbegleiteten minderjährigen bei deren unterbringung rechnung tragen zu können .
damit soll der spezifische betreuungsbedarf , welcher sich aufgrund ihres alters , ihres entwicklungs - und bildungsstands , ihrer verletzlichkeit und des fehlens familiärer bindungen in der schweiz ergibt , abgedeckt werden .
ob den mitgliedern der geschäftsleitung von postauto sowie der konzernleiterin für das geschäftsjahr 2017 ein bonus ausbezahlt wird , hängt von den ergebnissen der hängigen laufenden untersuchungen ab .
auch der bundesrat sah handlungsbedarf bei den kaderlöhnen der bundesnahen unternehmen .
er hat daher am 23 . november 2016 neue vorgaben für die honorare und löhne des obersten kaders in den bundesnahen unternehmen und anstalten beschlossen .
so dürfen die nebenleistungen der geschäftsleitungsmitglieder nicht mehr als 10 prozent des fixen lohnes ausmachen , und die variablen lohnanteile müssen auf höchstens 50 prozent des fixen lohnanteils begrenzt werden .
im übrigen erhält die generalversammlung die kompetenz , jährlich prospektiv eine obergrenze für den gesamtbetrag der honorare des verwaltungsrates sowie , gesondert , des verwaltungsratspräsidiums und für den gesamtbetrag der entlöhnung der geschäftsleitung festzulegen .
diese neuen regelungen kommen an den generalversammlungen von sbb , post , skyguide und ruag 2018 im hinblick auf das geschäftsjahr 2019 erstmals zum tragen .
ebenfalls an diesen generalversammlungen sind die statuten der unternehmen gemäss den neuen vorgaben des bundesrates anzupassen .
bei der srg arbeiten rund 6000 personen .
der frauenanteil betrug ende 2016 insgesamt 43 prozent , bei den kadern 28 prozent .
die srg hat vor vier jahren das strategische ziel festgelegt , den frauenanteil im kader bis zum jahr 2020 auf 30 prozent zu erhöhen .
seither ist er um 2 prozent auf die erwähnten 28 prozent angestiegen .
in den sprachregionen ist der frauenanteil beim kader recht unterschiedlich : am tiefsten ist er bei rsi mit 21 prozent und am höchsten bei rts mit 39 prozent .
in der deutschschweiz liegt er bei 28 prozent .
es gibt keine erhebungen darüber , wie hoch der anteil der frauen bei publikumsnahen sendegefässen der srg ist .
der frauenanteil bei journalistischen funktionen in der ganzen srg liegt bei 44 prozent .
der bundesrat hat keine formelle handhabe , um die gleichbehandlung der medien in allen sprachregionen durch die sda zu sichern .
die rätoromanische sprachgemeinschaft hat mit der agentura da novitads rumantscha ( anr ) bereits heute eine eigene nachrichtenagentur , die gestützt auf das sprachengesetz und eine leistungsvereinbarung mit dem kanton graubünden finanziert wird .
die sda ist ein privates unternehmen , das keinen gesetzlich verankerten , formellen service-public-auftrag hat .
der bundesrat hat in seinem bericht vom 5. dezember 2014 unterstrichen , dass die sda in der schweizerischen medienlandschaft eine wichtige rolle spielt .
er hat deshalb den vorschlag gemacht , den basisdienst der sda in französischer und italienischer sprache gestützt auf das sprachengesetz zu unterstützen .
dies wäre mit einem leistungsauftrag verbunden gewesen , der die sda im basisdienst zu vergleichbaren leistungen in allen amtssprachen verpflichtet hätte .
im rahmen der beratungen zur kulturbotschaft 2016 -2020 wurde der versuch unternommen , den beitrag der sda sowie der anr zum kulturaustausch abzugelten .
die entsprechenden anträge bulliard bzw. candinas auf erhöhung des zahlungsrahmens " sprachen und verständigung " wurden vom nationalrat allerdings abgelehnt .
der bundesrat hat am 18 . oktober 2017 bei seinem entscheid über die höhe der radio - und fernsehabgabe für die jahre 2019 bis 2022 maximal 2 millionen franken pro jahr für die sda eingeplant .
zweck dieser massnahme ist die unterstützung von leistungen der sda , die den gebührenfinanzierten lokalradios und regionalfernsehen in allen sprachregionen zugutekommen .
dies bedingt die schaffung einer rechtlichen grundlage in der radio - und fernsehverordnung , wie sie der bundesrat im oktober 2017 in die vernehmlassung geschickt hat .
[ page 158 ]
ihre frage ist , ob es möglich ist , dass man bei der sozialhilfe auch kürzungen vornimmt wegen bestimmter verhaltensweisen oder eines fehlverhaltens , z. b. auch von minderjährigen personen .
die sozialhilfe ist verfassungsmässig eine kantonale kompetenz .
deshalb ist es nicht so , dass der bund hier nichts beeinflussen will , sondern die sozialhilfe ist der bundesverfassung gemäss eine kantonale angelegenheit .
deshalb kann sich der bund auch nicht in den umgang der kantone mit der sozialhilfe einmischen .
dass das in einem kleinen oder ländlichen kanton anders gehandhabt wird als in einem städtischen oder grossen kanton , ist selbstverständlich möglich .
das ist eben die kantonale kompetenz , mit der diesen unterschiedlichen voraussetzungen auch rechnung getragen werden kann .
vielen dank , frau bundesrätin , für ihre antwort .
sie argumentieren ja in dieser frage recht gerne mit dem föderalismus , haben das jetzt auch wieder gemacht .
wenn man sich fragt , wie sich der föderalismus und regionalismus rechtfertigen lassen , dann kommt man zum schluss , dass z. b. in einer grossstadt ganz andere voraussetzungen herrschen als beispielsweise in einem urner bergdorf .
deshalb die frage : inwiefern gibt es in bezug auf asyl-querulanten regionenspezifische unterschiede in der schweiz ?
dem ist so , ja .
daran hat sich auch nichts geändert .
die frage ist nur , welche dokumente eingefordert werden können , in welchem rahmen und ob das systematisch gemacht wird .
aber ein arbeitsvertrag ist eine voraussetzung .
deshalb haben sie ja kürzlich auch im gesetz festgehalten , dass , wer aus einem eu -/efta-staat zur stellensuche in die schweiz einreist , kein anrecht auf sozialhilfe hat .
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dem bund fehlt für eine längerfristige finanzierung der seelsorge die gesetzliche grundlage .
deshalb kann auch im rahmen des nationalen aktionsplans zur verhinderung und bekämpfung von [ page 160 ] radikalisierung und gewalttätigem extremismus die muslimische seelsorge auf bundesebene nicht finanziert werden .
mit dem impulsprogramm werden immerhin projekte unterstützt , die von der kantonalen und kommunalen ebene sowie von der zivilgesellschaft initiiert werden .
eine flächendeckende einführung der seelsorge in allen bundeszentren ist zudem nicht möglich , weil es dafür an gut ausgebildeten muslimischen seelsorgern mangelt .
das pilotprojekt hat gerade aufgezeigt , dass vermehrt muslimische seelsorger ausgebildet werden müssten .
der bundesrat wird in seinem bericht in erfüllung des postulates ingold 16.3314 , " gemässigte imame sind schlüsselpersonen gegen die radikalisierung von jugendlichen muslimen " , einen überblick über bestehende ausbildungsangebote und -bedürfnisse geben .
der bericht wird dem bundesrat bis voraussichtlich ende 2018 unterbreitet .
geschätzte frau bundesrätin , irre ich mich , oder hat der bundesrat bei den abstimmungen nicht immer versprochen , ein gültiger arbeitsvertrag sei voraussetzung , um via personenfreizügigkeit in die schweiz einreisen zu dürfen ?
in artikel 23 der uno-flüchtlingskonvention steht : " die vertragsschliessenden staaten gewähren den auf ihrem gebiet rechtmässig sich aufhaltenden flüchtlingen die gleiche fürsorge und öffentliche unterstützung wie den einheimischen .
" ein tieferer unterstützungsstandard würde die flüchtlingskonvention verletzen .
in der schweiz haben arbeitnehmende aus einem eu -/efta-mitgliedstaat sowie ihre familienangehörigen gemäss dem freizügigkeitsabkommen anspruch auf die gleichen sozialen vergünstigungen einschliesslich der sozialhilfe wie einheimische arbeitnehmende .
das gilt allerdings nicht für personen , die zur stellensuche eingereist sind .
auch österreich ist unterzeichnerstaat der flüchtlingskonvention , und die unionsbürgerrichtlinie der eu sieht eine gleichbehandlung der angehörigen der eu -/efta-staaten und der einheimischen bei der sozialhilfe vor .
grundsätzlich erhalten in österreich somit alle aufenthaltsberechtigten ausländerinnen und ausländer die gleichen sozialleistungen .
wie in der schweiz erhalten personen im asylverfahren oder mit einem negativen asylentscheid nicht die reguläre sozialhilfe .
in gewissen österreichischen bundesländern sind allerdings gewisse leistungen der regulären sozialhilfe an einen aufenthalt von mindestens fünf jahren in österreich geknüpft .
die verfassungsmässigkeit dieser praxis in einem bestimmten bundesland wird aber aktuell vom verfassungsgerichtshof in österreich geprüft .
heute steht die volksinitiative " zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige siedlungsentwicklung " zur debatte .
mit botschaft vom 11 . oktober 2017 beantragt der bundesrat , die zersiedelungs-initiative volk und ständen mit der empfehlung , sie abzulehnen , zur abstimmung zu unterbreiten .
ich bitte sie um nachsicht , wenn meine ausführungen heute ausnahmsweise etwas länger sein werden .
die zersiedelungs-initiative beschlägt eine sehr umfassende und komplexe materie .
zudem werden wir regelmässig mit vorstössen zur raumplanung konfrontiert .
die inhalte gehen diametral auseinander .
es gilt , durch die raumplanungsgesetzgebung sicherzustellen , dass einerseits das endliche gut boden möglichst umfassend geschont werden kann , andererseits müssen die verschiedenen anspruchsgruppen ernst genommen sowie unterschiedlichste anliegen ausgewogen in einem gesamtsystem berücksichtigt werden .
deshalb erlaube ich mir eine etwas umfassendere auslegeordnung , in der hoffnung , dass nachfolgende vorstösse etwas kürzer abgehandelt werden können .
die zersiedelungs-initiative wurde am 21 . oktober 2016 mit 113 216 gültigen unterschriften eingereicht .
die initiative will die weitere ausdehnung der bauzonen stoppen .
dazu soll deren gesamtfläche auf unbefristete zeit eingefroren werden .
die ausscheidung neuer bauzonen soll nur noch zulässig sein , wenn eine mindestens gleich grosse fläche von vergleichbarem landwirtschaftlichem ertragswert ausgezont wird .
gleichzeitig sollen bund , kantone und gemeinden nachhaltige formen des wohnens und arbeitens fördern und eine qualitätsvolle siedlungsentwicklung nach innen anstreben .
ausserhalb der bauzonen sollen nur noch bauten für die bodenabhängige landwirtschaft oder standortgebundene bauten von öffentlichem interesse bewilligt werden .
bestehende bauten sollen bestandesgarantie geniessen und geringfügig erweitert beziehungsweise umgenutzt werden können .
so viel zum inhalt der initiative .
die zersiedelungs-initiative , welche von den jungen grünen initiiert wurde und von verschiedenen organisationen unterstützt wird , setzt beim raumplanungsartikel , also bei artikel 75 der bundesverfassung , an und ergänzt ihn um die absätze 4 bis 7. für den entsprechenden wortlaut verweise ich auf die botschaft , in der deutschen fassung auf seite 6782 . die urek-sr hat sich an ihren sitzungen vom 11 . januar sowie 1. februar 2018 detailliert mit dieser initiative befasst .
sie hat die initianten sowie die kantone , vertreten durch frau regierungsrätin jacqueline de quattro aus dem kanton waadt und herrn regierungsrat stephan attiger aus dem kanton aargau , angehört .
als resultat aus den kommissionsberatungen und den anhörungen empfiehlt ihnen die kommission mit 8 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen , dem bundesrat zu folgen und die zersiedelungs-initiative volk und ständen ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
zur ausgangslage : nach artikel 75 der bundesverfassung legt der bund grundsätze der raumplanung fest .
die raumplanung selbst ist sache der kantone und dient der zweckmässigen und haushälterischen nutzung des bodens und der geordneten besiedelung des landes .
der bund fördert und koordiniert die bestrebungen der kantone und arbeitet mit den kantonen zusammen .
das ist in absatz 2 festgehalten .
bund und kantone berücksichtigen bei der erfüllung ihrer aufgaben die erfordernisse der raumplanung .
das ist absatz 3 von artikel 75 der bundesverfassung .
mit der am 1. mai 2014 in kraft getretenen teilrevision des raumplanungsgesetzes soll die zersiedelung eingedämmt und , als folge einer verstärkten , nach innen gelenkten siedlungsentwicklung , das kulturland besser geschützt werden .
diese erste etappe der teilrevision des raumplanungsgesetzes , rpg 1 , wurde in den zielkatalog in artikel 1 aufgenommen und umfasste namentlich folgende bereiche : erstens den fundamentalen grundsatz , dass das baugebiet vom nichtbaugebiet konsequent zu trennen ist , zweitens das gebot , die siedlungsentwicklung nach innen zu lenken , sowie drittens das gebot , kompakte siedlungen zu schaffen .
die planungsgrundsätze in artikel 3 wurden dahingehend ergänzt , dass der landwirtschaft genügend kulturland , insbesondere fruchtfolgeflächen , erhalten bleiben soll .
zudem sollen brach liegende oder ungenügend genutzte flächen in bauzonen besser genutzt werden .
die revision rpg 1 stärkte im weiteren in den artikeln 6 , 8 und 8 a die kantonalen richtpläne im bereich der siedlung .
der richtplan muss neu aufzeigen , wie gross die siedlungsfläche insgesamt und wie ihre räumliche verteilung sein soll , wie siedlung und verkehr aufeinander abgestimmt werden sollen , wie eine hochwertige siedlungsentwicklung nach innen gelenkt und schliesslich wie sichergestellt werden soll , dass die bauzonen den anforderungen von artikel 15 rpg entsprechen .
artikel 15 rpg besagt : " die bauzonen sind so festzulegen , dass sie dem voraussichtlichen bedarf für 15 jahre entsprechen .
" diese anforderungen wurden markant erhöht .
neueinzonungen sind nur noch zulässig , wenn die inneren nutzungsreserven konsequent mobilisiert werden , kein kulturland zerstückelt wird , die verfügbarkeit des eingezonten landes sichergestellt ist und die vorgaben des richtplans umgesetzt werden .
das sind die bestimmungen in artikel 15 absatz 4 buchstaben b bis e rpg .
die kantone müssen ihre richtpläne bis ende april 2019 an die neuen bestimmungen anpassen .
bis zur genehmigung der anpassungen darf die bauzonenfläche insgesamt nicht vergrössert werden .
nach unbenutztem ablauf der frist ist die ausscheidung neuer bauzonen unzulässig , bis der betreffende kanton über eine vom bundesrat genehmigte richtplananpassung verfügt .
das finden sie in artikel 38 a. ebenfalls bis ende april 2019 müssen die kantone einen angemessenen ausgleich für erhebliche vor - und nachteile nach den anforderungen von artikel 5 rpg regeln .
nach unbenutztem ablauf der frist ist die ausscheidung neuer bauzonen unzulässig , bis der kanton seiner pflicht nachgekommen ist .
planungsvorteile müssen mit einem satz von mindestens 20 prozent ausgeglichen werden .
sie sehen : mit der revision rpg 1 , seit 2014 in kraft , sind die wesentlichen ziele der zersiedelungs-initiative bereits aufgenommen und in kraft gesetzt worden .
einzig die absolute forderung nach dem einfrieren des baugebietes bildet nicht gegenstand der schon sehr einschränkenden regelungen im geltenden rpg .
[ page 76 ] im jahr 2012 haben volk und stände die zweitwohnungs-initiative angenommen .
artikel 75 b der bundesverfassung beschränkt seither den anteil der zweitwohnungen am gesamtbestand der wohneinheiten einer gemeinde auf 20 prozent .
die stossrichtung der zersiedelungs-initiative ist auch im kontext kantonaler vorstösse zu würdigen , welche beispielsweise in den kantonen zürich und thurgau vom volk angenommen wurden .
die kulturland-initiativen fanden hohe akzeptanz und wurden im rahmen der kantonalen richtplanrevisionen inhaltlich berücksichtigt , wenn auch nicht in den radikalsten formen der jeweiligen vorstösse .
zu erwähnen ist schliesslich die vorlage zur zweiten etappe der teilrevision des raumplanungsgesetzes , rpg 2. es ist dort vorgesehen , die entsprechende botschaft den eidgenössischen räten noch dieses jahr zu unterbreiten .
zentraler gegenstand der rpg-2-vorlage sind die bestimmungen über das bauen ausserhalb der bauzonen , welche den rahmen für die baumöglichkeiten im nichtbaugebiet festlegen .
diese bestimmungen sollen optimiert und vereinfacht werden .
rechnung zu tragen ist dabei zum einen den bedürfnissen der im strukturwandel begriffenen landwirtschaft sowie den regional unterschiedlichen gegebenheiten , welche einen kantonalen gestaltungsspielraum erfordern .
zum andern ist der grundsatz der trennung zwischen baugebiet und nichtbaugebiet zu stärken und den anforderungen des kulturlandschutzes rechnung zu tragen .
ich komme zu einigen gründen für die ablehnung der zersiedelungs-initiative .
wie erwähnt : das einfrieren der bauzonen ist der einzige unterschied zu den bestehenden raumplanungs-gesetzgebungen , die am laufen sind .
für die ablehnung der zersiedelungs-initiative hat die kommission folgende gründe aufgeführt : 1. die obenerwähnte revision rpg 1 befindet sich seit 2014 in der umsetzung .
die aktuellen arbeiten der kantone zeigen , dass die massnahmen der verhinderung von zersiedelung bereits beträchtlich wirken .
stand der arbeiten der richtplanrevisionsverfahren nach rpg 1 in den kantonen ist folgender : zehn kantone haben bereits vom bund genehmigte neue richtpläne .
fünf kantone sind bereits mit der richtplanung beim bund in prüfung .
in vier kantonen gibt es neue richtpläne mit abgeschlossener vorprüfung .
in sechs kantonen gibt es neue richtpläne , die in vorprüfung sind .
in einem kanton ist der richtplan noch in erarbeitung und noch nicht in der vorprüfung .
wir sehen hier , dass die revision rpg 1 erstens zeit braucht und zweitens auf guten wegen ist .
2. das gesetzgebungsprojekt rpg 2 ist , wie erwähnt , bereits unterwegs .
die bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz ist unter hochdruck daran , ihre arbeiten für den nächsten revisionsschritt zu finalisieren .
kernanliegen der initianten wie die siedlungsentwicklung nach innen , nachhaltige quartiere sowie die stärkung des kulturlandschutzes sind bereits gesetzlich geregelt und in der umsetzung .
3. die zersiedelungs-initiative ist zu radikal .
sie verlangt ein faktisches neueinzonungsverbot ausser bei gleichwertiger auszonung .
dies führt zu einer absoluten einfrierung der bauzonen , macht die kantone und gemeinden handlungsunfähig , verunmöglicht sinnvolles wachstum und führt zu volkswirtschaftlichen schäden .
sie hemmt im weiteren sinnvolle entwicklungen ; stichworte sind beispielsweise bodenunabhängige bewirtschaftung und strukturwandel in der landwirtschaft .
letztlich verringert man damit den selbstversorgungsgrad der schweizer landwirtschaft , was mit den normen in den artikeln 104 ff .
der bundesverfassung kollidiert .
4. die zersiedelungs-initiative wirkt kontraproduktiv .
sie ist zu starr und verunmöglicht differenzierte regelungen auf gesetzesstufe ; sie schafft sogenannte sonnenkinder und kellerkinder .
kantone mit eingefrorener neuer richtplanung , welche bereits die wesentlichen elemente für den sorgsamen umgang mit der fläche umgesetzt haben , kollidieren mit kantonen , die noch nicht so weit sind und damit dann eine viel grössere freiheit hätten im umgang mit einer solchen initiative .
im weiteren sind die kantone mit alter zonenordnung und tendenziell zu grossen bauzonen ein bereich , der mit dieser initiative nicht geheilt würde .
letztlich zeigt sich das kontraproduktive auch an einem massiven druck auf die bodenpreise , auf regionen mit knappen ressourcen und auf regionen mit grossen bauzonen .
hier schaffen wir ungleich lange spiesse und ungleiche marschgeschwindigkeiten , und das führt zu einer nach unserem dafürhalten nichtzulässigen bevorzugung bzw. benachteiligung einzelner kantone .
verschiedene ansätze der initianten sind sicher valabel , andere hingegen erachten wir als zu radikal .
die arbeiten mit dem ziel , die weitere zersiedelung wirksam zu bekämpfen , sind bereits weit fortgeschritten , und die revision rpg 1 wird von den kantonen und gemeinden umgesetzt .
eine solche integrale umsetzungsphase beansprucht erfahrungsgemäss rund 15 jahre .
in dieser periode sollen die spielregeln nicht disruptiv geändert werden , sondern harmonisch , damit die systeme nicht zerrissen werden , die rechtsgleichheit gewährleistet werden kann und auch die entsprechende weiterentwicklung dieser systeme möglich wird , so wie sie dann auch von rpg 2 beabsichtigt sind .
auch im sehr sensiblen bereich des kulturlandschutzes sind die arbeiten im gang .
wir erwarten den diesbezüglichen bericht der expertengruppe in den nächsten wochen .
die regelung für das bauen ausserhalb der bauzone weiterzuentwickeln ist eine äusserst anspruchsvolle aufgabe .
nur bei sorgfältiger interessenabwägung gelingt es , landschaft zu schonen .
dabei gilt es , die verschiedenen ansprüche an boden und landschaft sorgfältig auszutarieren .
sie sehen , es ist einiges los in der raumplanungsgesetzgebung .
vor dem hintergrund des gesagten hat sich die urek-sr intensiv mit der frage befasst , ob mit einem indirekten gegenvorschlag eine zielführende lösung gefunden werden könnte .
es liegt auf den ersten blick auf der hand zu überlegen , ob die laufenden gesetzgebungsarbeiten im rahmen von rpg 2 als indirekter gegenvorschlag taugen würden , sodass die initianten ihre initiative zurückziehen könnten .
dies ist auf den zweiten blick und aus der sicht unserer kommission aber weder möglich noch sinnvoll : erstens würde die notwendige zeit fehlen , um seriös zu arbeiten , und zweitens sind die inhalte von rpg 2 nicht mit dem kernanliegen der initianten , nämlich alle bauzonen definitiv einzufrieren , kongruent , denn rpg 2 befasst sich bekanntlich im wesentlichen mit dem nichtbaugebiet .
inhaltlich befasste sich rpg 1 mit der frage der bauzonengrössen und deren entwicklung ; die umsetzung dieser revision ist in vollem gang und befindet sich , wie geschildert , auf gutem weg .
diese arbeiten dürfen nach ansicht der mehrheit der kommission nicht durch eine " totalverhinderungs-initiative " blockiert werden .
die urek-sr hat mit 8 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen beschlossen , auf einen indirekten gegenvorschlag zu verzichten .
fazit : die urek-sr empfiehlt ihnen nach umfassender prüfung und debatte mit 8 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen , dem bundesrat zu folgen und die zersiedelungs-initiative volk und ständen ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
ihre kommission hat am 13 . februar 2018 den bericht des bundesrates zur aussenwirtschaftspolitik 2017 und den bericht über die zolltarifarischen massnahmen im vergangenen jahr beraten .
es fällt auf , dass der diesjährige bericht kompakter und mit schwerpunktsetzungen abgefasst ist .
im zentrum steht der verbesserte zugang der schweizer wirtschaft zu internationalen märkten sowie die weiterentwicklung der beziehungen zur eu .
als instrumente für die liberalisierung des internationalen handels stehen an vorderster stelle das engagement innerhalb der welthandelsorganisation ( wto ) und die freihandelsabkommen .
der schweizerische lösungsansatz lautet : freihandelsabkommen , doppelbesteuerungsabkommen , investitionsschutzabkommen .
als schwerpunktthemen hebt der bundesrat die entwicklungen beim internationalen investitionsschutz und die massnahmen der schweiz zur weiterentwicklung der investitionsschutzabkommen hervor .
unsere aussenwirtschaftspolitischen tätigkeiten haben sich im vergangenen jahr im umfeld einer aufblühenden konjunktur und einer global anziehenden investitionstätigkeit bei gleichzeitig tief bleibenden inflationsraten bewegt .
aufgrund eines global zunehmenden protektionismus konnte die schweiz im jahr 2017 leider keine neuen wirtschaftsvereinbarungen abschliessen .
mehrheitlich wurden in den kommissionsvoten ein kontinuierlicher ausbau des globalen marktzugangs und eine langfristige sicherung des bilateralen verhältnisses zur eu begrüsst .
es gehe dabei , hiess es , um die sicherung unseres wohlstands , die sicherung unserer sozialen errungenschaften .
auch sei ein globaler marktzugang das beste mittel , um unternehmungen in die mitverantwortung für gesellschaft und umwelt zu nehmen .
ich komme zu ein , zwei thematischen schwerpunkten .
zuerst zu den wirtschaftsbeziehungen mit der eu : im jahr 2017 tätigten wir mit der eu 62 prozent unseres gesamten schweizerischen aussenhandels , dies allerdings immer noch mit einem für uns verbleibenden handelsbilanzdefizit .
die warenexporte in die eu konnten wir aber im vergangenen jahr um 3 prozent steigern .
grund dafür sind die abschwächung des schweizerfrankens und der wirtschaftsboom innerhalb der eu .
in der hoffnung , die beziehungen zur eu über eine baldige einigung über ein rahmenabkommen festigen zu können , hat der bundesrat die weichen für eine weitere kohäsionszahlung gestellt .
nachdem allerdings die eu am 21 . dezember 2017 die äquivalenz betreffend die schweizer börse nur auf ein jahr befristet erteilt hat , entschied sich der bundesrat , die arbeiten an der vernehmlassungsvorlage im jahr 2018 neu zu beurteilen .
während die eu die schweiz wieder auf eine sogenannte graue steuerliste gesetzt hat , konnten andere vertragswidrige diskriminierungen wie zum beispiel der ausschluss vom programm horizon 2020 oder die nichtgewährung der aktualisierung des abkommens über die gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen beseitigt werden .
in verschiedensten voten in der kommission wurden diese diskriminierungen seitens der eu gegenüber der schweiz verurteilt , und es wurde vom bundesrat verlangt , dass er sie detailliert auflistet und ihre beseitigung wo immer möglich einklagt .
ich komme zur wto : zwar bekräftigten an der letztjährigen wto-ministerkonferenz in buenos aires die meisten länder die wichtigkeit und die globale bedeutung des multilateralen handelssystems .
leider waren aber im berichtsjahr keine nennenswerten fortschritte möglich .
zwar ist es begrüssenswert , dass die usa wieder an den verhandlungstisch der wto zurückgefunden haben .
sorge bereitet uns aber das durch die usa geschürte verhindern der wahl von schiedsrichtern am appellationshof .
die schweiz hat eine initiative im bereich von e-commerce sowie eine erklärung zur beseitigung handelsverzerrender umweltschädlicher subventionen für fossile energieträger unterzeichnet .
die wto-mitglieder haben unsere politische stabilität , unseren flexiblen arbeitsmarkt , unsere innovationsförderung und allgemein unsere robuste wirtschaft gewürdigt .
gleichzeitig stiess aber unser hohes schutzniveau im agrarbereich auf breites unverständnis .
nach wie vor verfolgt man im ausland unter anderem sehr kritisch , wie wir den beschluss der 10 . ministerkonferenz vom dezember 2015 in nairobi umsetzen , welcher die aufhebung aller verbleibenden exportsubventionen für agrarprodukte vorsieht , zu denen die schweizerischen ausfuhrbeiträge für verarbeitungsprodukte der landwirtschaft zählen .
für viele kommissionsmitglieder ist die wto die beste globale handelsplattform , weshalb der heutige entwicklungsstillstand bedauert wird .
gleichzeitig herrscht aber auch eine starke meinung vor , dass die verbote für schutzmassnahmen zur eigenproduktion gerade für die landwirtschaft in unserem lande zu einem existenziellen problem herangewachsen sind und dass in diesem interessenkonflikt zwischen liberalen märkten und einheimischer nahrungsproduktion eine lösung gefunden werden muss .
die gleiche problematik haben wir auch bei den verhandlungen über freihandelsabkommen : auch hier haben wir interessen im agrarbereich , und wir haben interessen betreffend den freien handel , z. b. bei der industrie , dem maschinen - oder dem pharmabereich .
auch hier geht es darum zu schauen , wo wir lösungen finden .
gross diskutiert wurde das mercosur-abkommen ; hier scheint es gerade im bereich der fleischproduktion viel kritik zu geben .
es gab aber auch kritik wegen der waldrodungen in brasilien .
ich komme zum schluss .
die kommission honoriert das engagement in der wirtschaftsaussenpolitik und bedankt sich beim zuständigen departement und insbesondere beim seco für die geleistete arbeit wie auch für diesen konzis formulierten und wertvollen bericht .
einstimmig empfiehlt ihnen ihre apk , den bericht zur aussenwirtschaftspolitik 2017 zur kenntnis zu nehmen .
an der gleichen sitzung hat ihre kommission auch den bericht über zolltarifarische massnahmen im jahr 2017 beraten .
die kommission erachtet die getroffenen massnahmen als gerechtfertigt , und es wurden keine änderungsanträge gestellt .
hier beantragt ihnen ihre apk mit 19 zu 0 stimmen , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die europäische kommission hat die praxis gewisser kantone bei der erteilung von aufenthaltsbewilligungen im rahmen des zuständigen gemischten ausschusses kritisiert .
im gemischten ausschuss diskutieren die schweiz und die eu regelmässig meinungsverschiedenheiten im zusammenhang mit der auslegung des freizügigkeitsabkommens .
die europäische kommission stützt sich bei ihrer kritik auf die webseiten der kantonalen migrationsbehörden .
gestützt auf das personenfreizügigkeitsabkommen haben staatsangehörige der eu und der efta das recht auf zugang zu einer erwerbstätigkeit in der schweiz .
bei der aufnahme einer erwerbstätigkeit , die länger als drei monate dauert , können die kantone neben einem personalausweis eine einstellungserklärung des arbeitgebers oder eine arbeitsbescheinigung verlangen .
ein arbeitsvertrag darf aber gemäss freizügigkeitsabkommen nicht systematisch eingefordert werden .
das staatssekretariat für migration hat die migrationsbehörden der kantone im rahmen seiner gesetzlichen aufsichtsfunktion in einem rundschreiben informiert , welche dokumente und informationen gestützt auf das freizügigkeitsabkommen bei der bewilligungserteilung verlangt werden dürfen .
die schweiz kann im grossen und ganzen auf ein positives wirtschaftsjahr 2017 zurückblicken : 1 prozent bip-wachstum und eine arbeitslosigkeit von 3,2 prozent , und 2018 soll diese weiter sinken .
das ist erfreulich .
weniger erfreulich ist , dass 2017 keine neuen wirtschaftsvereinbarungen abgeschlossen werden konnten .
bei den laufenden verhandlungen über ein freihandelsabkommen im rahmen der efta mit indonesien und malaysia bestehen immer noch differenzen .
bei den verhandlungen mit indien bestehen sogar grosse differenzen , vor allem bei den ursprungsregeln und dem geistigen eigentum .
das abkommen mit ecuador steht vor dem abschluss , und die verhandlungen mit dem mercosur schreiten voran .
hier wird es vor allem auf schweizer seite den nötigen politischen willen brauchen , die chance des zugangs zu den grossen märkten brasilien , argentinien , paraguay und uruguay zu packen .
doch unser wichtigster markt bleibt die eu mit 62 prozent unseres gesamten aussenhandels .
von januar bis oktober 2017 gingen 53 prozent unserer warenexporte in die eu , 3 prozent mehr als in derselben periode des vorjahres .
gründe sind die gute wirtschaftsentwicklung in der eu , die auch für unser land gut ist , und die abschwächung des schweizerfrankens .
deutschland steht klar an der spitze der handelspartner , italien und frankreich sind weiterhin auf den plätzen zwei und drei .
auf platz vier folgt das vereinigte königreich , mit dem wir nach seinem definitiven ausscheiden aus der eu dringend eine gute bilaterale lösung finden müssen .
[ page 180 ] für unser land sind gute beziehungen zur eu nach wie vor prioritär .
die nur einjährige anerkennung der äquivalenz der schweizer börse ist daher eine ungerechtfertigte und für die beziehungen schweiz-eu schädliche massnahme brüssels .
nun sollen die für unsere wirtschaft äusserst wichtigen bilateralen i durch eine volksinitiative der svp gekappt werden .
die europa-debatten werden somit auch weiterhin hitzig , emotional und zum teil aufgrund falscher fakten geführt .
dass die vereinbarung über technische handelshemmnisse mit der eu für unsere wirtschaft eminent wichtig ist , wird immer wieder vergessen .
das abkommen zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der europäischen gemeinschaft über die gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen erlaubt der exportierenden industrie , dass sie keine zweite aufwendige zertifizierung in der eu durchführen muss .
für unseren flugverkehr ist das luftverkehrsabkommen sehr wichtig , das ebenfalls teil der bilateralen i ist , welche die svp aufs spiel setzen möchte .
es ist begrüssenswert , dass der bundesrat die festigung der bilateralen abkommen mit einem marktzugangsabkommen sichern will .
wir werden somit auch 2018 vor grossen herausforderungen stehen .
ich danke dem bundesrat für den gut abgefassten und informativen aussenwirtschaftsbericht und gebe für den zweiten teil unserer stellungnahme gern meinem kollegen béglé das wort .
aussenwirtschaftspolitik ist einer der wichtigsten politbereiche eines erfolgreichen landes .
sie ist basis und garant für unseren wohlstand .
ohne marktzugang und aussenhandel wären einerseits unsere investitionen in bildung und forschung nicht möglich , und andererseits würden sie auch nicht in form der handelserträge zurückfliessen .
ohne tiefschürfende analyse wird der zusammenhang von aussen - und innenpolitik rasch und deutlich sichtbar , zumindest sollte man das in einer sehr entwickelten volkswirtschaft annehmen .
leider ist dem nicht immer so .
unsere wettbewerbsfähigkeit nimmt durch die wohlstandsbedingte regulierungsflut und die dauernd ansteigende staatsrente laufend ab .
wir haben ansteigende nebenkosten , steigende steuern - die mehrwertsteuer lässt grüssen -, grenzschutz für die löhne usw. lassen sie mich den grenzschutz für löhne , den wir als flankierende massnahme zum freizügigkeitsabkommen eingeführt haben , etwas quantifizieren .
bei einer jährlichen lohnsumme von 391 milliarden franken in der schweiz kostet 1 prozent rund 4 milliarden franken pro jahr .
die fortlaufende rechnung dazu , was seit 2004 angefallen ist , überlasse ich gerne ihnen .
da stellt sich die frage : wie lange kann das gutgehen , und warum ist das überhaupt möglich ?
wir machen freihandelsabkommen , erhöhen den wettbewerbsdruck für die wirtschaft - dazu zähle ich auch die landwirtschaft -, und gleichzeitig steigen die löhne und weitere nebenkosten .
wir machen sozusagen einen doppelten gewinn .
die löhne steigen , und die importierten produkte werden durch die freihandelsabkommen billiger .
es resultiert also ein deutlicher wohlstandsgewinn , indem die kaufkraft steigt .
das ist einerseits sehr erfreulich , andererseits ist das nur möglich , solange wir die importrente abschöpfen können , also dritte im ausland mit deutlich tieferen löhnen für uns arbeiten .
langfristig kann das nicht gutgehen , da die steigenden löhne bei uns etwas verzögert wiederum höhere kosten verursachen - eine negativspirale , die unsere wettbewerbsfähigkeit immer mehr beeinträchtigen dürfte .
das müsste vor allem der linken seite zu denken geben .
wenn diese der wirtschaft höhere löhne abpresst und mehr lasten aufbürdet , steigt der druck , mehr arbeitsplätze auszulagern oder in form von zugekauften produkten von den tieferen löhnen zu profitieren .
die freihandelspolitik verlangt nach einer sorgfältig darauf abgestimmten innenpolitik , wenn wir unseren wohlstand langfristig sichern wollen .
von vorteil ist es , wenn der bundesrat , neue freihandelsabkommen antizipierend , die wettbewerbsfähigkeit der am meisten betroffenen branchen stärkt .
das ist für branchen , die die produktion nicht einfach ins ausland verlagern können , zum beispiel für die nahrungsmittelbranche , von hoher sensibilität .
die fdp-liberale fraktion unterstützt die freihandelsstrategie des bundesrates , insbesondere auch , um damit die abhängigkeit - man könnte dem auch klumpenrisiko sagen - gegenüber der eu zu schmälern .
das stärkt auch unsere verhandlungsposition .
ergänzend zu den freihandelsabkommen braucht es die doppelbesteuerungsabkommen und investitionsschutzabkommen .
die inwertsetzung der abkommen ist zu begleiten , und vom partnerland ist , wenn notwendig , das einhalten der abmachungen einzufordern .
da gibt es noch verbesserungspotenzial .
betreffs des viel - und heiss diskutierten freihandelsabkommens mit den mercosur-staaten müssen bund und kantone zusammen mit den betroffenen , landwirtschaft und nahrungsmittelbranche , vor allem mit der ersten verarbeitungsstufe , eine für alle beteiligten gute lösung finden .
wir sollten uns diese zeit nehmen .
der konfrontation muss kooperation folgen .
zum abschluss noch eine ganz persönliche bemerkung als ehemaliger milch - und gemüseproduzent : die landwirtschaft braucht perspektiven und keine sterbegelder .
die sollten wir für die zukunftsstrategie einsetzen .
wir danken dem bundesrat und der verwaltung für das engagement und bitten sie , den bericht zur kenntnis zu nehmen .
einleitend will ich klar und deutlich festhalten , dass die vorliegende zersiedelungs-initiative sorgen thematisiert , welche bei der bevölkerung [ page 78 ] zweifelsohne bestehen .
dies zeigen beispielsweise volksentscheide zu rpg 1 , zur zweitwohnungs-initiative , zum gegenvorschlag zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " , aber auch die kulturland-initiative im kanton zürich oder eine diesbezügliche verfassungsänderung im kanton thurgau .
dasselbe thema findet sich auch im ersten zustandsbericht zum boden in der schweiz , einem bericht des bafu vom november 2017 , oder im bericht der gpk-nr vom november 2015 . die initianten stellen jedoch zum teil zu extreme forderungen .
so will die zersiedelungs-initiative den bisherigen raumplanungsartikel der bundesverfassung , artikel 75 , gleich in vier absätzen ergänzen .
gemäss absatz 4 sollen bund , kantone und gemeinden für günstige rahmenbedingungen für nachhaltige formen des wohnens und arbeitens in kleinräumigen strukturen sorgen .
dabei soll wohnraum nahe bei den arbeitsplätzen liegen , funktional durchmischt und mit dem öffentlichen verkehr gut erschlossen sein .
absatz 5 befasst sich mit der siedlungsentwicklung nach innen .
in absatz 6 finden wir die weitestgehende forderung , nämlich die gesamtfläche der bauzonen auf dem heutigen stand einzufrieren .
das heisst im klartext : neue bauzonen sollen nur noch dann zulässig sein , wenn eine unversiegelte fläche von mindestens gleicher grösse und vergleichbarem landwirtschaftlichem ertragswert ausgezont wird .
es handelt sich also um eine art schweizweiten kompensationsmechanismus .
absatz 7 schliesslich betrifft das bauen ausserhalb der bauzone .
danach dürften gemäss forderung der initianten grundsätzlich nur noch bauten und anlagen für die bodenabhängige landwirtschaft oder standortgebundene bauten von öffentlichem interesse bewilligt werden .
bestehende bauten sollen dabei laut initiativtext eine bestandesgarantie geniessen oder geringfügig erweitert und umgenutzt werden können .
in diesem kontext stellt sich uns zurzeit im kern zwangsläufig die frage , welche dieser anliegen der initianten bereits jetzt in bearbeitung bzw. umgesetzt sind und wo allenfalls handlungsbedarf besteht .
diesbezüglich kann folgendes festgestellt werden : erstens trägt das eigentlich noch junge gesetz , das seit dem 1. mai 2014 geltende revidierte rpg , den meisten anliegen nach einer nachhaltigen siedlungspolitik bereits rechnung und ist in den kantonen zum teil noch in umsetzung ; wir haben es gehört .
zweitens beschäftigt sich bereits seit einiger zeit eine expertengruppe von bund , kantonen und gemeinden , und zwar in enger zusammenarbeit mit der landwirtschaft , mit der weiterentwicklung des sachplans fruchtfolgeflächen .
dieser bericht sollte noch in diesem frühjahr publik werden .
drittens wurde schliesslich auch die frage eines gegenvorschlages , und zwar in form einer möglichen vorlage zu rpg 2 , eingehend geprüft und , nicht zuletzt mit blick auf die vorgegebenen fristen und die zurzeit laufenden arbeiten unter berücksichtigung des genannten planungsansatzes , wieder verworfen .
die diesbezügliche botschaft wurde vonseiten des bundesrates auf den herbst dieses jahres in aussicht gestellt .
zusammengefasst bitte ich sie , das initiativbegehren aufgrund folgender überlegungen abzulehnen : 1. die initiative will - und dies ist der hauptaspekt - die weitere ausdehnung der bauzonen explizit durch das einfrieren der gesamtfläche auf unbestimmte zeit stoppen .
2. die initiative nimmt genau dadurch sowohl auf die bevölkerungs - und wirtschaftsentwicklung als auch auf die unterschiedlichen kantonalen und regionalen verhältnisse keinerlei rücksicht .
3. die initiative ist zudem krass ungerecht gegenüber den kantonen und gemeinden , welche mit dem boden bislang haushälterisch umgegangen sind .
diese würden in der folge in ihrem diesbezüglichen handeln wieder stark eingeschränkt .
4. schliesslich hätte die initiative eindeutig zur folge , dass es in verschiedenen regionen zu einer starken baulandverknappung käme , was in der folge zu einer markanten verteuerung der wohn - und gewerbeimmobilien und dadurch wiederum zu einer massiven wettbewerbsverzerrung führen würde .
aus all diesen gründen bitte ich sie , die initiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 166 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ page 184 ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 34 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 2 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : da eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
ich bedanke mich vorerst einmal für ihre konstruktiven , grundsätzlich positiven aussagen .
wir machen natürlich im sinne dieses parlamentes im jahre 2018 mit unserer aussenwirtschaftspolitik weiter .
sie haben es gesagt : der bericht ist konzentrierter .
wir haben nur das wichtigste aufgenommen .
im anhang haben sie tabellarisch eine übersicht über die laufenden verhandlungen über freihandels - und investitionsschutzabkommen .
leider , wie gesagt , konnten keine abgeschlossen werden .
die wirtschaftslage der schweiz - sie wurde auch angesprochen - ist grundsätzlich positiv zu beurteilen .
es wurde gesagt : wir hatten im jahr 2017 ein bip-wachstum von 1 prozent und eine arbeitslosenquote in der grössenordnung von 3,2 prozent .
alle wirtschaftssegmente haben grundsätzlich positiv zum ergebnis beigetragen .
mit anderen worten : der frankenschock , der jetzt über jahre nachgewirkt hat , dürfte nun doch als überwunden abgebucht werden .
die erholung zeigt sich auch auf dem arbeitsmarkt , und - das ist für mich zentral wichtig - wir gehen davon aus , dass wir im jahr 2018 die arbeitslosigkeit auf eine marke von 3 prozent oder sogar etwas weniger zurückfahren können .
das wäre dann der erfolg unserer wirtschaft , denn es gibt rund um den planeten wenige länder , um nicht zu sagen kein anderes land , die sich mit einer so guten beschäftigungslage qualifizieren können .
das schwerpunktkapitel befasst sich mit dem investitionsschutz .
neben den freihandelsabkommen und den doppelbesteuerungsabkommen sind immer wieder die investitionsschutzabkommen für uns wesentlich .
wir bauen also unsere aussenwirtschaftsstrategie auf einem dreieck , gebildet aus freihandel , vermeidung von doppelbesteuerung und investitionsschutz .
investitionsschutzabkommen gewährleisten , dass investoren auch in ländern mit weniger gut entwickelter rechtsstaatlichkeit eine korrekte , eine nichtdiskriminierende behandlung erfahren , wenn es denn so weit kommen könnte , dass man sich im streit sähe .
aus persönlicher erfahrung kann ich ihnen nur bestätigen , dass man nicht in länder geht , die den investitionsschutz nicht garantieren : da wäre das risiko zu gross .
investitionsschutzabkommen , herr stamm , bieten zusätzlichen schutz vor politischen risiken .
in den letzten jahren sind die investitionsschutzabkommen und die darin vorgesehenen investitionsschiedsgerichte zunehmend in die kritik geraten ; das ist so .
die schweiz anerkennt in bestimmten bereichen einen reformbedarf und hat ihren verhandlungsansatz in den letzten jahren auch laufend weiterentwickelt .
auf multilateraler ebene setzt sich die schweiz vermehrt für die transparenz der schiedsverfahren ein , und auch weitere reformen sind angezeigt .
südafrika arbeitet derzeit an einer verhandlungsgrundlage für ein investitionsschutzabkommen ; mit indien verhandelt die schweiz aktuell ein neues abkommen ; mit indonesien werden 2018 die verhandlungen aufgenommen .
2018 stehen die weiterführung der laufenden verhandlungen mit indien , malaysia und mexiko , die aufnahme von verhandlungen über ein neues abkommen mit bahrain und die revision des bestehenden investitionsschutzabkommens mit der slowakei im vordergrund .
sie sehen also : wenn wir keine freihandelsabkommen abschliessen können , ist die tätigkeit im investitionsschutzbereich sehr intensiv .
das zweite kapitel unseres berichtes hebt die wichtigkeit einer verantwortungsvollen unternehmensführung für einen konkurrenzfähigen und integren wirtschaftsstandort hervor .
das ist für uns absolut zentral : die corporate social responsibility muss von uns beispielhaft vorgelebt werden .
der bundesrat setzt dabei auf die ausarbeitung und die [ page 183 ] umsetzung internationaler standards wie der oecd-leitsätze für multinationale unternehmen und der uno-leitprinzipien für wirtschaft und menschenrechte .
die beachtung dieser standards fördert der bundesrat mit aktionsplänen .
ich habe zur kenntnis genommen , dass einige von ihnen der auffassung sind , dass die beiträge zur corporate social responsibility im bericht zu knapp ausgefallen sind .
im bericht zur umsetzung des aktionsplans zur corporate social responsibility vom juni 2017 ging der bundesrat ausführlicher auf die thematik ein .
2019 soll ein weiterer bericht zur umsetzung folgen .
dort sind ihnen sehr viel mehr informationen zugänglich .
ich nutze die gelegenheit auch , um die position des bundesrates zur konzernverantwortungs-initiative noch einmal deutlich zu machen .
der bundesrat erwartet von den unternehmen , dass sie sich an die internationalen standards halten .
der bundesrat lehnt die initiative ab , weil sie international nicht abgestimmt ist und den wirtschaftsstandort schweiz schwächen würde .
so hätte die in der initiative vorgesehene sorgfaltsprüfungspflicht für tausende von schweizer unternehmen hohe administrative kosten zur folge .
noch problematischer wären die weltweit einzigartigen haftungsregeln , welche zu langwierigen und teuren gerichtsverfahren führen könnten .
die weiteren kapitel des aussenwirtschaftsberichtes befassen sich mit wichtigen ereignissen des jahres in den bereichen wirtschaftliche beziehungen schweiz-eu , welthandelsorganisation , freihandel , wirtschaftliche entwicklungszusammenarbeit und auch sanktionen .
zum thema eu : im verhältnis zur eu ist im berichtsjahr unter anderem die erfolgte aktualisierung des abkommens zwischen der schweiz und der eu über die gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen hervorzuheben .
aber auch auf horizon 2020 sei noch einmal verwiesen .
die eu hat am 21 . dezember 2017 entschieden , die äquivalenz betreffend die schweizer börse nur auf ein jahr befristet anzuerkennen .
hier halte ich mit aller deutlichkeit fest , dass der entscheid der eu ungerechtfertigt und diskriminierend ist .
den neuen beitrag an ausgewählte eu-staaten werden wir auch in diesem licht neu beurteilen .
ausserdem wird der dialog mit dem vereinigten königreich zur weiterführung der vertraglichen beziehungen thematisiert .
stichwort wto : da gab es keine substanziellen fortschritte , aber es gelang in buenos aires immerhin , gleichsam einen keil gegen das zurückfallen der wto zu platzieren .
sicher ist : die wto bleibt dank verbindlichem regelwerk und dem wto-streitschlichtungsmechanismus das rückgrat des multilateralen handelssystems .
es ist für die schweiz von sehr grosser bedeutung , und am wef hat dies auch mein amerikanischer kollege lighthizer nicht mehr infrage gestellt .
zu den freihandelsabkommen : die schwierigkeiten ergeben sich bei den verhandlungen mit wichtigen partnern wie insbesondere dem mercosur aus der beschränkten bereitschaft der schweiz , landwirtschaftsprodukten zugang zum schweizer markt zu gewähren .
an der wto-ministerkonferenz und erneut am wef wurde ich informiert , dass die eu mit dem mercosur die verhandlungen bis auf wenige offene punkte abgeschlossen hat .
während wir hier sprechen , laufen weitere verhandlungen zwischen den beiden parteien , und wir rechnen damit , dass in den kommenden tagen , allenfalls wochen eine einigung zustande kommt .
das bedeutet dann für die europäischen konkurrenten der schweizer firmen eine zollreduktion von 7 bis 35 prozent richtung südamerikanische märkte .
das ist der grund , weshalb wir uns bemühen müssen , für unsere unternehmungen vergleichbare rahmenbedingungen sicherzustellen , und wir machen das in einem korrekten dialog .
ich lade einmal mehr dazu ein .
der bundesrat wird das freihandelsnetz weiterentwickeln .
mit indien ist es schwierig , es geht um den schutz der intellectual property .
mit indonesien sind wir nahe an dem punkt , an dem wir letzte woche hier im saal mit der motion grin 16.3332 , " bei den verhandlungen mit malaysia muss der bundesrat palmöl vom freihandelsabkommen ausnehmen " , waren , als wir über das palmöl diskutierten , den vorstoss dann durchgewunken und damit ein abkommen mit malaysia in schwierigkeiten gebracht haben .
ich bedaure dies .
ich bedaure dies sehr .
wenn wir für unsere firmen absatzländer wie malaysia nicht zugänglich machen , wird sich das über die zeit natürlich negativ auf den investitionsstandort schweiz auswirken .
zu den gemischten ausschüssen : der bericht der geschäftsprüfungskommission des nationalrates hat empfohlen , die arbeit dieser ausschüsse in zukunft noch stärker hervorzuheben , was wir dieses jahr im aussenwirtschaftsbericht getan haben .
zur entwicklungszusammenarbeit : kapitel 6 dieses berichtes streicht die bedeutung der multilateralen entwicklungsbanken für die entwicklungszusammenarbeit hervor .
weiter wird unter anderem das engagement der schweiz für die förderung von fachkompetenzen und für nachhaltige finanzierungen anhand von konkreten projekten aufgezeigt .
kapitel 7 nennt verschiedene im berichtsjahr erlassene oder weitergeführte und angepasste sanktionsmassnahmen , z. b. gegenüber nordkorea , syrien oder mali , sowie massnahmen gegen die umgehungsgeschäfte mit russland .
dazu will ich erwähnen , dass präsident trump am treffen in davos drei themen ansprach , nämlich die berufsbildung , die rolle der schweiz in bezug auf nordkorea und die haltung der schweiz bezüglich iran .
schliesslich enthält der aussenwirtschaftsbericht wie jedes jahr die berichterstattung über die vom bundesrat getroffenen zolltarifarischen massnahmen .
zusammengefasst halte ich fest , dass wir gut unterwegs sind , dass wir wachsam bleiben müssen , dass wir sehr gut daran tun , auf innovation zu fokussieren , uns wettbewerblich zu verbessern .
wir sind in einer ausserordentlich guten ausgangslage , und die kommenden jahre werden uns fordern , vor allem auch im bereich der digitalisierung .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 39 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich möchte nur kurz auf einen zusammenhang betreffend die zersiedelungs-initiative zu sprechen kommen , der für eine ablehnung der initiative spricht : die langfristigkeit der raumplanung .
die langfristigkeit der raumplanung ist ein thema , das von weiten kreisen , vielen idealisten , häufig auch von der politik und vor allem vom bundesparlament zu wenig berücksichtigt wird .
wenn wir als gesetzgeber im bereich der raumplanung tätig werden , dann müssen anschliessend die kantone ihre gesetzgebung und ihre planung anpassen und genehmigen lassen .
wenn dies geschehen ist , kommt die nächste stufe .
dann beginnen die regionen und gemeinden , ihre planungen zu überarbeiten , und sie müssen diese genehmigen lassen .
erst anschliessend geht es auf kommunaler ebene an die umsetzung .
erst dann , viele jahre nach unseren entscheiden hier , entfaltet das , was wir beschlossen haben , wirkung oder eben keine wirkung , wird für den grundeigentümer verbindlich respektive für den bürger spürbar oder im feld sichtbar .
die neu erlassenen kommunalen planungen - dessen muss man sich auch bewusst sein - müssen dann jeweils für mindestens 15 jahre gültigkeit haben .
sie müssen planungssicherheit und verlässlichkeit bieten und eine rechtsgleiche behandlung gewährleisten .
wenn wir über änderungen im rpg diskutieren , müssen wir uns dieser aufwendigen prozesse immer bewusst sein .
im august 2008 wurde von verschiedenen umweltorganisationen die landschafts-initiative eingereicht .
die landschafts-initiative verlangte , dass mit dem boden grundsätzlich haushälterischer umgegangen wird .
zudem schrieb sie ein bauzonenmoratorium von 20 jahren vor : während 20 jahren keine vergrösserung der bauzone .
die initiative wurde vom bundesrat wie auch vom parlament als potenziell mehrheitsfähig eingestuft , weshalb ein indirekter gegenvorschlag ausgearbeitet wurde .
dieser wurde im jahr 2012 von beiden kammern verabschiedet .
es wurde das referendum dagegen ergriffen , und am 3. dezember 2013 hat das schweizervolk das neue gesetz mit 63 prozent jastimmen angenommen .
die landschafts-initiative wurde nachher zurückgezogen .
am 1. mai 2014 trat das revidierte rpg in kraft .
das ist jetzt knapp vier jahre her .
anschliessend kam der ganze prozess ins laufen .
die kantone waren gefordert .
sie machten sich an die revision der kantonalen richtpläne .
wer noch nie einen kantonalen richtplan überarbeitet hat , kann sich kaum vorstellen , mit welchem aufwand das verbunden ist .
dieser aufwand wurde aber in allen kantonen geleistet .
die meisten richtpläne sind inzwischen revidiert .
sie haben gehört , wie viele genehmigt und wie viele in prüfung sind .
es mussten auch kantonale baugesetze revidiert werden .
in einigen kantonen hat man mit der umsetzung der neuen vorgaben auf regionaler und kommunaler ebene begonnen .
wir sind noch jahre von einem abschluss dieser arbeiten entfernt .
das thema " knappere bauzonen und mehr verdichtung " wird für kantone , städte und gemeinden in den nächsten jahren eine ständige herausforderung , ja eine der grössten herausforderungen überhaupt sein .
in einem solchen umfeld nach dem abgeänderten grundsatz " meister , die arbeit ist noch nicht fertig , soll ich sie gleich wegwerfen ?
" bereits jetzt nach schärferen regulierungen zu rufen würde das system hoffnungslos überfordern .
das würde , davon bin ich überzeugt , auch der raumplanung letztendlich schaden .
die landschafts-initiative wurde , das habe ich erwähnt , nach der volksabstimmung 2013 zurückgezogen .
das wäre wohl kaum erfolgt , wenn nicht auch die damaligen initianten den gegenvorschlag als eine taugliche grundlage beurteilt hätten .
die zersiedelung , das lässt sich nicht wegdiskutieren , ist ein problem in unserem land .
was das bauen innerhalb der bauzone betrifft , sind wir es aber mit dem revidierten rpg [ page 79 ] angegangen .
setzen wir dieses neue gesetz nun erst mal um , und messen wir in einigen jahren seine wirkung !
lassen wir die finger von voreiligen revisionen , und empfehlen wir die initiative zur ablehnung !
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 84 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( häberli-koller , baumann , comte , rechsteiner paul , savary ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( häberli-koller , baumann , comte , rechsteiner paul , savary ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
die zersiedelungs-initiative greift , wie sie doch einigermassen einheitlich festgestellt haben , zweifelsfrei wichtige fragen der raumplanung auf , und wir wissen alle , dass wir in der raumplanung in der vergangenheit nicht immer mit klugen entscheiden geglänzt haben .
aber die letzte revision war ein kluger , wenn auch umstrittener entscheid .
und die umsetzung ist jetzt in vollem gang .
ich war schon ein bisschen erstaunt , dass während der beratung , in der zeit , als das gesetz ausgearbeitet wurde , schon wieder eine neue initiative gestartet wurde .
die revision rpg 1 ist seit dem 1. mai 2014 in kraft .
wir haben also noch fast keine zahlen zur wirkung , und schon kommt wieder der nächste druck .
jedermann , der schon mit raumplanung beschäftigt war , vor allem dann auch auf der ebene der umsetzung in den gemeinden , weiss , dass das keine einfachen prozesse sind .
sie brauchen zeit .
deshalb kann man auch die entwicklung nicht von einem jahr aufs andere verändern , sondern diese prozesse müssen stimmen .
insofern glauben wir eben , dass die antwort des bundesrates und des parlamentes die revision rpg 1 war , und mit der revision rpg 2 , die die bestimmungen darüber betrifft , was ausserhalb der bauzonen passiert , kommen wir ende dieses jahres .
die initiative greift hauptsächlich vier forderungen auf , nämlich dass wir die rahmenbedingungen für nachhaltige quartiere deutlich verbessern , dass wir die zersiedelung durch kompensation von neueinzonungen wirksam stoppen , dass wir keine weiteren ausnahmen für das bauen ausserhalb der bauzonen zulassen - sie kommen dann heute noch auf solche wünsche zu sprechen - und dass wir moderate aufstockungen ermöglichen .
die schaffung günstiger rahmenbedingungen für nachhaltige quartiere und die hochwertige siedlungsentwicklung nach innen sind anliegen , die wir , wie bereits gesagt , in der heutigen verfassung schon kennen und die wir mit dem rpg umgesetzt haben .
artikel 73 der bundesverfassung , der nachhaltigkeitsartikel , bietet schon heute eine genügende grundlage , damit kantone , städte und gemeinden die voraussetzungen für nachhaltige quartiere , d. h. für das wohnen und arbeiten in kleinräumigen strukturen mit hoher lebensqualität und kurzen verkehrswegen , schaffen .
ebenso haben wir die nachhaltige siedlungsentwicklung nach innen bereits heute in den artikeln 73 und 75 der bundesverfassung verankert .
auch hier haben wir gerade seit den diskussionen um die revision rpg 1 etwa auch modellvorhaben mit den kantonen .
aktuell , in der phase 2014 -2018, beteiligen sich zehn kantone im bereich siedlungsentwicklung nach innen gemeinsam mit dem are an solchen modellvorhaben , an programmen .
man muss ja nicht alles neu erfinden , aber hier helfen gute beispiele , damit man diese modelle kantonal mit den richtplänen aufnimmt .
wir haben die revision rpg 1 im jahr 2012 verabschiedet .
sie wurde in der volksabstimmung gutgeheissen und trat , wie gesagt , am 1. mai 2014 in kraft .
die umsetzung ist in vollem gange .
der kommissionssprecher hat aufgezeigt , dass bereits elf kantonale richtpläne vom bundesrat genehmigt werden konnten und dass die restlichen kantone jetzt noch bis april 2019 zeit haben , ihre richtpläne ebenfalls anzupassen .
bis es so weit ist , darf die bauzonenfläche im betreffenden kanton nicht vergrössert werden .
wie stark der bodenverbrauch mit der revision rpg 1 eingedämmt wird , können wir derzeit noch nicht sicher quantifizieren .
wir können aber schon rückschlüsse ziehen und sehen , dass bereits die beratung und der paradigmenwechsel das ganze in die richtige richtung drehen .
die ersten zahlen , von denen man sich substanzielle rückschlüsse erhoffen darf , sollen dann ab 2022 im rahmen der bauzonenstatistik vorliegen , die die jahre 2017 bis 2022 erfasst , aber auch im rahmen der arealstatistik , die alle sechs jahre aktualisierte zahlen bringt .
die bauzonenstatistik 2012 -2017 hat aber bereits gezeigt , dass kantone und gemeinden das anliegen einer nachhaltigen siedlungsentwicklung nach innen erkannt haben .
die gesamtfläche der wichtigsten bauzonentypen ist seit 2012 konstant geblieben .
die einwohnerzahl ist in dieser zeit , das wissen sie , von 8 auf 8,4 millionen gewachsen .
es leben somit deutlich mehr personen auf einer praktisch [ page 82 ] konstanten fläche .
es war ja eines der anliegen , dass wir hier eine verdichtung mit der verfügbaren fläche vornehmen .
das haben die meisten kantone und insbesondere die städte verinnerlicht .
entsprechend ist der durchschnittliche bauzonenflächenbedarf von 309 auf 291 quadratmeter pro person gesunken .
da darf man den kantonen und gemeinden auch mal ein kränzchen winden .
auch wenn die wirkung der revision rpg 1 statistisch nicht eindeutig fassbar ist , kann man auch feststellen , dass wir in der praxis erste rückzonungen haben , unter anderem in den kantonen waadt , wallis , glarus und jura .
das sind schwierige prozesse mit den eigentümern .
wir haben den erlass von planungszonen zur sicherung von flächen , die sich für rückzonungen eignen .
wir haben auch die bezeichnung von gebieten , die sich für eine verdichtung eignen .
in vielen kantonen sind hier die arbeiten umgesetzt worden .
der hauptmangel dieser initiative liegt daher vor allem im einfrieren der bauzonenfläche , im vorgeschlagenen absatz 6. hier nimmt die initiative null rücksicht auf kantonale und regionale unterschiede .
wir wissen aber , dass es gerade aufgrund der historischen entwicklung von bauzonen in den kantonen ganz unterschiedliche situationen gibt .
da kann man nicht unsensibel einfach alles über einen leisten schlagen .
wir haben mit der initiative auch eine benachteiligung jener kantone und gemeinden , die in der vergangenheit haushälterisch mit dem boden umgegangen sind und die über keine überdimensionierten bauzonenreserven verfügen .
diese gemeinwesen würde es natürlich bei einer annahme der initiative überdurchschnittlich treffen .
in gewissen gegenden bestünde die gefahr einer nicht mehr vertretbaren baulandverknappung .
wir wissen : jede gemeinde , jeder kanton möchte attraktiv sein und braucht bauland , um sich entwickeln zu können .
wir wissen : mit dem neuen rpg haben wir hier mit der bedarfsanalyse pflöcke eingeschlagen .
aber auch hier muss der kanton je nach situation seine planung machen und sowohl für die ansiedlung von menschen wie auch für die ansiedlung von unternehmen wettbewerbsfähig bleiben .
auch wenn wir im moment eine grosse zunahme der zahl leerstehender wohnungen haben - das ist etwas , was uns nicht gefällt -, ist auch dort die situation sehr unterschiedlich .
es gibt kantone oder auch städte , die froh wären um leerstehende wohnungen .
andere haben einen zu hohen bestand .
aber auch das war gegenstand der revision rpg 1 , wo man genau diese bedarfsanalyse für neueinzonungen machen muss .
die initiative liesse einzonungen nur noch dann zu , wenn eine unversiegelte fläche von mindestens vergleichbarer grösse und vergleichbarem landwirtschaftlichem ertragswert ausgezont würde .
falls sich für die einzonung einer fläche mit einem hohen landwirtschaftlichen ertragswert keine kompensationsfläche mit gleichem ertragswert finden liesse , müsste eine entsprechend grössere fläche ausgezont werden .
das würde je nach landwirtschaftlichem ertragswert teilweise mehr als die doppelte fläche ausmachen .
das kann nicht sein .
es wäre also nicht nur ein einfrieren der bauzonenfläche , sondern insgesamt eine reduktion .
für baulandumlagerungen ziehen die initianten auch zwei möglichkeiten in betracht .
bauzonenreserven würden auf kantone und gemeinden verteilt , oder es würde eine schweizweite handelsplattform für bauzonen geschaffen .
auch hier kennen wir die schwierigkeiten : nur schon baulandumlagerungen über kantonsgrenzen hinaus sind de facto unmöglich .
das ist in der realpolitik aus sicht des bundesrates nicht machbar .
was die forderungen für das gebiet ausserhalb der bauzone betrifft , so kennen wir auch da die schwierigkeiten .
wir halten daran fest - herr ständerat luginbühl hat das zu recht gesagt -, dass die strikte trennung von nichtbauzone und bauzone wirklich ein kernanliegen der ganzen planung ist .
hier sind wir mit den initianten einig , dass das nicht aufgeweicht werden darf .
wir haben auch hier möglichkeiten zu suchen , weil wir sehr viele gebäude ausserhalb von bauzonen haben .
wir müssen die frage beantworten , was wir mit nicht mehr für die landwirtschaft benötigten bauten machen .
aber auch hier soll das mit augenmass und zusammen mit den kantonen angegangen werden .
das wird derzeit ja erarbeitet .
die fruchtfolgeflächen schliesslich sind ein wichtiges element für die landwirtschaft , auch für all diejenigen , die immer sagen , man müsse so viele lebensmittel wie möglich in der schweiz produzieren .
das braucht dann auch landwirtschaftliche nutzfläche .
wir haben in übereinstimmung mit den kantonen eine expertengruppe den alten sachplan fruchtfolgeflächen begutachten lassen .
der schlussbericht wurde am 30 . januar 2018 publiziert .
die expertengruppe empfiehlt , den sachplan fruchtfolgeflächen weiterzuentwickeln .
man sieht aber auch dort , dass das eine sehr sensible angelegenheit ist , viel bewegung gibt es da nicht .
auch da bleiben wir im konflikt zwischen dem nutzen des kulturlandes , im moment insbesondere für die gewächshäuser , die in sind , und dem wunsch , dass genügend kulturland kulturland bleibt und nicht zu wohnzwecken umgenutzt wird .
wir werden diesen sachplan noch in diesem jahr in eine anhörung schicken , damit auch die arbeiten der expertengruppe vernehmlasst werden .
ich bin überzeugt : die schweizerinnen und schweizer wollen sorge tragen zur landschaft .
das sieht man aufgrund vieler abstimmungsresultate , von der lex weber bis hin zu kantonalen vorlagen .
das thema ist sensibel , man muss zur landschaft sorge tragen , zum nichtbaugebiet sorge tragen .
aber auch das bedingt eben nicht ein starres konzept , sondern massvolle entwicklungsmöglichkeiten , sorgfältige planung in der kompetenz der kantone , zusammen mit dem are .
die volksinitiative greift die wichtige frage zwar auf , schiesst aber dann übers ziel hinaus , weil sie auf nutzungsbedürfnisse keine oder kaum rücksicht nimmt .
deshalb empfiehlt ihnen der bundesrat , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die debatte zur zersiedelungs-initiative in der urek hat gezeigt , dass die initiative keine brauchbaren antworten auf die dringendsten probleme in der raumplanung bietet , im gegenteil : die initiative schränkt den handlungsspielraum der kantone , um effektiv gegen die zersiedelung vorzugehen , weiter ein .
das kernanliegen der initiative , eine bessere innere verdichtung in der siedlungsentwicklung , wird bereits mit der umsetzung der ersten etappe der rpg-revision angegangen .
die zersiedelungs-initiative hingegen fordert ein faktisches verbot von bauzonen , was für die wirtschaft und nicht zuletzt auch für die landwirtschaft erhebliche konsequenzen hätte und sich auch hinsichtlich des kernanliegens der initiative kontraproduktiv auswirken dürfte .
die ablehnung der initiative war ja dann auch deutlich , wie es unser kommissionspräsident bereits erläutert hat .
kollege bischofberger erwähnte die diskussion zur frage , ob ein indirekter gegenvorschlag über die zweite etappe der rpg-revision sinnvoll wäre .
ich teile seine einschätzung , dass ein zusammenhang zwischen der initiative und dem gesetzentwurf zur zweiten etappe der rpg-revision kaum ersichtlich ist .
auch ich lehne hier eine allfällige verknüpfung definitiv ab .
ich unterstütze den antrag der kommissionsmehrheit , stimme für eine ablehnungsempfehlung zur zersiedelungs-initiative und bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
die motion will mutmassliche probleme mit installations -, wartungs - oder garantiearbeiten bei produkten aus dem ewr lösen .
sie fordert , dass die hersteller ihren vertriebspartnern in der schweiz ausdrücklich , d. h. zwingend schriftlich , erlauben müssen , solche arbeiten zu leisten .
im rahmen der diskussion über dieses geschäft hat sich gezeigt , dass viele faktoren unbekannt sind , und es sind auch missverständnisse aufgekommen .
lassen sie mich kurz auf die fünf wichtigsten eingehen .
1. die motion fordert in anlehnung an die kraftfahrzeug-bekanntmachung eine änderung der vertikalbekanntmachung der wettbewerbskommission .
die kraftfahrzeug-bekanntmachung sieht gewisse regelungen betreffend reparatur , wartung und garantie von kraftfahrzeugen vor .
jedoch ist zu beachten : die weko ist unabhängig .
die weko bestimmt , ob ein verfahren eingeleitet wird oder nicht , und nicht der bundesrat .
2. die motion ist inhaltlich bereits erfüllt .
sie will bestimmte private wettbewerbsbeschränkungen verbieten .
das [ page 186 ] geltende kartellrecht reicht aus : marktabschottungen durch hersteller sind grundsätzlich verboten und unabhängig von der branche direkt sanktionierbar .
das hat das bundesgericht in den fällen elmex einerseits und bmw andererseits bestätigt .
zudem hat die weko im sommer 2017 , wie von der motion gewünscht , die vertikalbekanntmachung überarbeitet .
abreden zwischen herstellern im ausland und lieferanten oder installateuren in der schweiz können als beschränkungen des wettbewerbs gelten und werden somit direkt sanktionierbar .
einige von ihnen sind der meinung , das geltende kartellgesetz bringe nichts , da vereinbarungen der hersteller nicht nachweisbar seien .
dann ist aber auch fraglich , inwiefern die forderungen der motion hier etwas ändern könnten .
denn auch bei der umsetzung der motion sind weiterhin mündliche abreden möglich .
3. die motion fokussiert auf probleme , die nicht existieren bzw. nicht auf private wettbewerbsbeschränkungen zurückzuführen sind .
das heisst , dass den wettbewerbsbehörden keine beschwerden vorliegen .
das sekretariat der weko hat im sommer 2016 eine marktumfrage durchgeführt .
diese hat bestätigt , dass das problem nicht existiert .
ich habe gehört , frau nationalrätin birrer-heimo , was sie zu den fragebogen gesagt haben .
auch nach der marktumfrage wurden den wettbewerbsbehörden keine fälle zugetragen .
insbesondere einzelne verweigerungen sind nicht auf die hersteller zurückzuführen .
die ursachen für leistungsverweigerungen liegen woanders , nämlich bei unterschiedlichen zulassungsbestimmungen zwischen der schweiz und dem ewr , bei vertragsrechtlichen haftungsrisiken und bei ausnahmeregelungen innerhalb des cassis-de-dijon-prinzips .
4. die umsetzung bedeutet unnötigen bürokratieaufwand für die unternehmen .
etliche hersteller haben in der schweiz mehrere hundert vertragspartner .
möglicherweise müssten sämtliche verträge mit diesen vertriebspartnern in der schweiz überarbeitet werden .
5. die umsetzung in der praxis ist schwierig .
wie kann der staat feststellen , ob ein monteur serviceleistungen verweigert , weil dies der hersteller verbietet ?
es gibt ganz andere berechtigte gründe für die ablehnung eines auftrags wie fehlende kapazitäten oder schlechte erfahrungen mit einem kunden .
wie kann die aufnahme einer ausdrücklichen erlaubnis kontrolliert werden ?
sollen die unternehmen in zukunft alle vertriebsverträge der weko einzeln vorlegen müssen ?
weiter ist auch die zunahme an rechtsunsicherheit für betroffene unternehmen zu beachten .
das heisst , dass allenfalls ein faktischer vertragszwang bestünde .
insbesondere die kmu könnten sich aus angst vor einem kartellrechtlichen verfahren nicht mehr trauen , aufträge abzulehnen .
zusammenfassend gesagt : der bundesrat sieht keinen handlungsbedarf für die regelung im sinne der motion , dies , noch einmal , aus den genannten gründen : die wesentlichen forderungen der motion sind umgesetzt ; die weko ist unabhängig ; das geltende kartellgesetz ist ausreichend ; das vorgebrachte problem besteht so nicht - den wettbewerbsbehörden sind keine fälle bekannt ; ein erheblicher eingriff in die wirtschaftsfreiheit ist nicht erwünscht ; und auch die schaffung von unnötiger bürokratie ist nicht erwünscht .
sinnvoller ist , weiterhin eine strikte anwendung des bestehenden kartellgesetzes zu verlangen .
mit den jüngsten entscheiden des bundesgerichtes ist dies auch einfacher .
der abbau staatlicher handelshemmnisse ist voranzutreiben wie auch die erleichterung von parallel - und direktimporten .
in diesem rat sind viele mitglieder der überzeugung , dass nicht reguliert werden muss , wo keine probleme bestehen .
halten sie an der annahme der motion fest , dann beschliessen sie ein staatliches eingreifen , das keinen erkennbaren mehrwert liefert , aber neuen administrativen aufwand und zusätzlich unsicherheit bei den möglicherweise betroffenen kmu nach sich zieht .
der bundesrat beantragt ihnen deshalb , die motion abzuschreiben .
das ist wieder ein bisschen eine schlaumeier-motion .
beim energiegesetz habe ich immer gehört : wir wollen die kev , also die subventionen für investitionen , befristen und degressiv ausgestalten .
das haben wir gemacht .
man hat dann festgestellt : okay , wir sehen für die grosswasserkraft übergangsmässig noch diese marktprämie , also 120 millionen franken pro jahr für fünf jahre , vor - das wollten die kantone und sie , und auch das haben wir gemacht .
das ist aber ebenfalls eine subvention , und es wurde auch dort gesagt , das solle nur vorübergehend gelten , da die studien ergeben haben , dass nicht alle , aber doch das gros der anlagenbetreiber eine hohe eigenkapitalrendite hat .
wir haben auch festgestellt , dass wir kein problem mit der versorgungssicherheit haben .
es war die eth , herr ständerat luginbühl , die diese studie im auftrag des bfe gemacht hat , und gleichzeitig auch die elcom .
man hat gesehen : wir haben kein problem mit der versorgungssicherheit bis ins jahr 2035 - aber natürlich nur mit dem heutigen system , mit dem wir eingebunden sind , und physikalisch sind wir seit den sechzigerjahren in das europäische stromnetz eingebunden .
dieser austausch findet statt , wir importieren seit jahren im winter strom aus der eu - das ist nichts neues .
es gäbe für die versorgung der schweiz ein gewisses risiko mit blick auf ein paar tage in den wintermonaten , für den extremen fall , dass in frankreich zig atomkraftwerke am boden wären , in deutschland alle atomkraftwerke abgeschaltet wären und bei uns nicht das gebaut worden wäre , was wir im gesetz verankert haben .
bei dieser summierung der maximalen risiken und extremfälle kommen die eth-experten darauf , dass für ein paar wenige tage im winter ein gewisses [ page 84 ] risiko bestehen könnte .
deshalb gibt es die strategische reserve , die wahrscheinlich dann mit wasserkraft abgesichert würde .
das sagen die experten .
das ist dann auch die ausgangslage für das marktdesign .
anreize bilden ja in der regel subventionen .
das wollen sie hier : weitere subventionen , um investitionen in der schweiz sicherzustellen .
das entspricht einfach nicht dem , was sie bei der energiestrategie gefordert haben .
das heisst eigentlich , wir wollen jetzt diesen weg beschreiten , die erneuerbaren wie gewünscht so ausbauen , mit der kev , mit den subventionen , die da gesprochen wurden , aber wir wollen nicht schon wieder mitten in der übung neues .
was die stromleitungen betrifft , haben sie gerade jetzt das neue gesetz verabschiedet .
wir haben den weighted average cost of capital nach wie vor so ausgerichtet , dass er für investoren ein anreiz ist .
ich weise darauf hin , dass viele anlagenbetreiber - nicht alle , aber viele - gleichzeitig auch eigentümer der stromnetze sind und dort nach wie vor gutes geld verdienen .
auch bei der marktöffnung hat das parlament dann wiederum zeit .
wenn sie nicht dem markt ausgesetzt sind , haben sie gestehungskosten , haben sie gebundene kunden und können somit auch dort von einem gewissen schutz profitieren .
auch hier wird ihnen der bundesrat ja die volle marktöffnung vorschlagen .
wie schnell das dann kommt , mit welchen bedingungen , auch das wird wiederum das parlament im rahmen des stromversorgungsgesetzes entscheiden .
wenn sie das als postulat annehmen - sehr gerne .
aber ihre kommission hat hier eine motion eingereicht .
das wäre schon wieder verpflichtend : wir sollen ihnen im stromversorgungsgesetz anreize , sprich neue subventionen , für anlagenbetreiber vorschlagen .
das möchte der bundesrat nicht .
wir halten uns an die abgegebenen versprechen - für die wirtschaft , für das volk .
so haben wir auch die abstimmung bestritten .
deshalb bitte ich sie , die motion abzulehnen .
erstens vielen dank , herr bundesrat , für diesen ausführlichen und durchaus interessanten bericht .
es ist ja ein jahresbericht , der naturgemäss nicht spannend , aber umfassend sein muss .
er ist beides .
wenn man die zeilen und auch das , was dazwischen steht , liest , so drängt sich einem unweigerlich die nicht völlig überraschende erkenntnis auf , dass unsere grösste ambition , auch aussenwirtschaftspolitisch , die ungeklärte beziehung zur europäischen union ist .
da können wir lange mit der halben welt freihandel oder investitionsschutz betreiben - unser wichtigster handelspartner und damit die vorrangige rechtssicherheit für unsere wirtschaft sind unsere nachbarn , ist die europäische union .
davon abgesehen : beim freihandel scheint sich eine gewisse entwicklung zumindest anzubahnen , eine entwicklung dahin , dass es eben nicht nur um zollbefreiung geht , sondern dass wir handelsbeziehungen zunehmend auch an soziale und ökologische standards und an nachhaltigkeit knüpfen .
dass wir dies nicht nur deklaratorisch , sondern vorausschaubar und überprüfbar tun wollen , bleibt ein ziel , das die sp einfordert .
der bundesrat muss sich hier an der uno-agenda 2030 , aber auch und gerade am bericht der gpk zu diesem thema orientieren .
wir fordern also in einklang damit assessments , wenn es um arbeitsbedingungen und ökologische fragen bei der herstellung von produkten geht , und wir fordern ein monitoring , eine überprüfung auch von deklarationen dazu , und eine berichterstattung damit sie keine solchen bleiben .
wenn wir ausserdem in schlechter schweizerischer tradition die aussenpolitik einfach als wirtschaftspolitik bezeichnen , dann reicht das heute nicht mehr .
es geht also darum - und das ist ein auftrag -, in der aussenpolitik wirtschafts -, sicherheits -, entwicklungspolitisch und humanitär eine kohärenz zu entwickeln und aufzuzeigen .
mit dieser botschaft an den gesamtbundesrat verdanke ich den bericht namens der sp-fraktion ausdrücklich und bin zusammen mit meiner fraktion gespannt und erwartungsfroh auf weiteres .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 191 ]
antrag der mehrheit [ gz ] die motion 15.3631 abschreiben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , barazzone , bertschy , gschwind , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , pardini , ritter , schelbert ) [ gz ] die motion 15.3631 nicht abschreiben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] classer la motion 15.3631 [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , barazzone , bertschy , gschwind , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , pardini , ritter , schelbert ) [ gz ] ne pas classer la motion 15.3631
herr von siebenthal , ich war in den letzten zehn jahren nicht bei ihnen in einem entsprechenden anbindestall .
aber ich war schon in einem stall , der die anbindung ermöglichte , und ich habe , wie sie wissen , sogar aus der eigenen umgebung erfahrung mit freilaufställen .
das thema ist mir nicht ganz fremd , und ich kann die bundesrätliche politik deshalb auch besonders gut vertreten .
es wurde alles gesagt .
die freilaufszenerie wurde auch angesprochen .
ich könnte jetzt noch nachschieben , dass sich der bundesrat ab und zu im anbindestall wiederfindet .
( teilweise heiterkeit ) der bundesrat wird aufgefordert sicherzustellen , dass es auf ebene gesetz , verordnung und bei weiteren bestimmungen zu keiner benachteiligung von anbindeställen gegenüber anderen stallsystemen kommt .
die wak-sr - ich setze dort ein - hat am 20 . märz 2017 mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen den motionstext wie folgt abgeändert : " der bundesrat wird aufgefordert sicherzustellen , dass es im bereich der strukturverbesserungsmassnahmen zu keiner benachteiligung von anbindeställen gegenüber anderen stallsystemen kommt .
" es wurde bereits aufgezeigt , dass der ständerat die abgeänderte motion angenommen hat und dass am 9. januar 2018 die wak-nr mit 15 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen die abgeänderte motion auch angenommen hat .
auch diese abgeänderte motion ist aus sicht des bundesrates abzulehnen , da der bundesrat an der gezielten förderung der freilaufhaltung mittels investitionshilfen festhalten will .
heute werden besonders tierfreundliche freilaufställe mit direktzahlungen fürs tierwohl und mit einem finanziellen zuschlag bei den investitionshilfen gefördert , und dieser zuschlag bewirkt , dass die tierhalter beim investitionsentscheid tierfreundliche freilaufställe gegenüber anbindeställen bevorzugen .
die abgeänderte motion fordert nun für alle stallsysteme die gleich hohe förderung mit investitionshilfen .
damit müsste der bisherige zuschlag bei den investitionshilfen für tierfreundliche freilaufställe gestrichen werden .
der bundesrat will an der heutigen tierwohlförderung bei investitionshilfen ausdrücklich festhalten , und es wäre ein falsches signal , wenn ein solches anreizsystem aufgehoben werden müsste .
tierwohl und tierfreundliche haltung ist eines der wichtigsten anliegen der schweizer bevölkerung an die landwirtschaft .
die förderung von besonders tierfreundlichen produktionsformen mit wirtschaftlich lohnenden anreizen nach artikel 104 der bundesverfassung würde zudem mit der motion untergraben .
deshalb beantragt ihnen der bundesrat , weiterhin an der bewährten förderung des tierwohls festzuhalten und die abgeänderte motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 112 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 193 ]
freie märkte und der wettbewerb sind uns wichtig und die administrative entlastung selbstverständlich auch , insbesondere bei den kmu .
der auftrag der motion lautet , eine kartellrechtliche bestimmung anzupassen ; das ziel ist , die situation von kmu in wettbewerbsverfahren zu verbessern .
ich habe dafür grosse sympathie , denn die administrative last ist ein dauerhaftes thema .
wir haben im september 2015 einen bundesratsbericht zur administrativen entlastung der unternehmen diskutiert .
es standen damals 31 massnahmen zur diskussion .
wir haben seit 2011 inzwischen 91 massnahmen und prüfaufträge abgearbeitet .
ein zwischenbericht vom september 2017 besagt , dass 80 prozent der massnahmen umgesetzt oder in planmässiger umsetzung sind .
es geht also auch anders , deshalb diese aufzählung .
die vorliegende motion wird das ziel kaum erreichen .
im ersten anliegen der motion - sie haben es eben gehört - geht es um die fristen für die gerichte , damit gerichtsverfahren beschleunigt werden können .
der bundesrat will ebenfalls rasche und einfache gerichtsprozesse , aber starre fristen sind der falsche weg .
wettbewerbsverfahren sind komplex , und umfangreiche sachverhaltsabklärungen benötigen zeit .
die fristen erhöhen die gefahr von schlechten urteilen , das auch wieder zum nachteil der kmu .
die wak-sr war der meinung , es müssten nicht zwingend starre fristen sein , sondern eher richtlinien ; " comply or explain " war hier der fachbegriff .
beim zweiten anliegen der motion geht es um die eröffnung einer untersuchung und um entscheide der weko , die erst dann veröffentlicht werden , wenn sie rechtskräftig sind .
mit anderen worten : es ginge um ein langes zuwarten mit der veröffentlichung - bis hin zu einem allfälligen bundesgerichtsentscheid nach jahren .
das ist sehr problematisch für die betroffenen .
gerade im kartellrecht ist es wichtig , dass betroffene dritte bereits zu beginn einer untersuchung an verfahren teilnehmen können .
die weko erhält so wichtige informationen , und die dritten erfahren , dass sie betroffen sind - früher oder allenfalls eben später , wenn sie entsprechend entscheiden .
beim dritten anliegen geht es um die sanktionen nach grösse der unternehmen und um die tragbarkeit der sanktionen .
das ist ein legitimes anliegen , das aber im geltenden kartellrecht bereits verankert ist .
bereits heute gibt es umsatzabhängige sanktionen : maximal 10 prozent des umsatzes in der schweiz in den letzten drei jahren .
die sanktionen orientieren sich also ausdrücklich am prinzip der verhältnismässigkeit .
die praxis der weko berücksichtigt bereits heute allenfalls drohende zahlungsunfähigkeiten eines unternehmens .
damit ist gesagt , dass es erstens bereits heute ein ausgewogenes und umsatzabhängiges sanktionsregime gibt und dass zweitens heute die wirtschaftlichen und finanziellen fähigkeiten eines jeden unternehmens berücksichtigt werden .
das vierte anliegen ist eine parteientschädigung für kartellrechtliche verfahren .
das verwaltungsverfahrensgesetz sieht im erstinstanzlichen verwaltungsverfahren generell keine parteientschädigung vor .
solche ansprüche können erst im rahmen eines beschwerdeverfahrens vor den gerichten geltend gemacht werden .
es gibt also keinen ersichtlichen grund , warum nur im kartellrecht von diesem grundsatz abgewichen werden sollte .
das lässt einen schluss zu , der lautet : die forderungen der motion sind alle vier nicht zielführend .
der bundesrat empfiehlt ihnen daher die ablehnung der motion .
die schweiz ist eines der am stärksten globalisierten länder der welt - ein grosser teil unseres wohlstandes basiert auf unserem export .
wir gehören zu den absoluten globalisierungsgewinnern .
all das ist aber keine selbstverständlichkeit , und es gibt auch keine garantie , dass es in zukunft so bleibt .
die aussenwirtschaftsstrategie ist deshalb für unser land elementar .
wir danken daher dem bundesrat und der verwaltung für das grosse bilaterale und multilaterale engagement .
für uns grünliberale ist es zentral , dass die aussenwirtschaftspolitik kohärent erfolgt , das heisst , dass sie auch anderen aussenpolitischen anliegen wie dem erhalt der natürlichen ressourcen und der einhaltung der menschenrechte rechnung trägt .
alles andere ist auch längerfristig nicht wohlstandsfördernd .
es ist erfreulich , dass der bericht diese aspekte vermehrt in die betrachtung einbezogen hat .
entscheidend ist nun aber , dass sich der einbezug gerade zum beispiel auch von umweltanliegen in der aussenwirtschaftspolitik tatsächlich niederschlägt .
leere versprechungen geben globalisierungskritikern aufwind und führen uns damit nur in eine sackgasse .
in diesem sinne begrüssen wir auch das diesjährige schwerpunktkapitel zu den investitionsschutzabkommen .
sie bieten den schweizer unternehmen bessere rahmenbedingungen und rechtsschutz für ihre tätigkeiten im ausland .
sie sind somit ein wichtiger pfeiler der aussenwirtschaftsstrategie .
auch sie müssen aber so ausgestaltet werden , dass sie den zielen der nachhaltigen entwicklung gerecht werden .
in den letzten jahren wurden mit den abkommen der neuen generation verbesserungen erzielt .
diese reichen aber noch nicht .
so dürfen investitionsschutzabkommen in der realität keinesfalls dazu führen , dass beispielsweise umweltstandards geschwächt werden respektive eine verschärfung behindert wird .
wir können noch so lange internationale klima - oder biodiversitätsabkommen beschliessen : sie nützen nichts , wenn unsere wirtschaftsabkommen diesen anliegen nicht genügend rechnung tragen .
zusammen mit den investitionsschutz - und den doppelbesteuerungsabkommen bilden die freihandelsabkommen einen zentralen pfeiler der aussenwirtschaftsstrategie .
seit dem stocken der wto-verhandlungen sind die bilateralen abkommen zur sicherung des marktzuganges absolut zentral .
doch auch hier gilt : freihandel ist nur dann wohlstandsfördernd , wenn die entsprechenden sozialen und ökologischen rahmenbedingungen erfüllt sind .
auch hier braucht es mehr kohärenz mit anderen aussenpolitischen anliegen wie dem erhalt von natürlichen ressourcen und der einhaltung der menschenrechte .
wir grünliberalen haben das stets eingefordert .
dabei braucht es mehr als nur allgemeine bekenntnisse zur nachhaltigkeit in präambeln und einen verweis auf die internationalen umweltabkommen .
der gpk-bericht vom letzten jahr hat leider überdeutlich gezeigt , wie wenig in diesem bereich bisher getan wurde .
umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible produkte und der einbezug der resultate in die verhandlungen sind das absolute minimum .
hier wurde vieles in aussicht gestellt , aber offenbar nie erfüllt .
das ist inakzeptabel .
diese kohärenz ist nicht nur inhaltlich wichtig , sie ist auch zentral für das vertrauen der bevölkerung in die offenen märkte .
die freihandels - und investitionsschutzabkommen ergänzen auf globaler ebene die für die schweizer wirtschaft zentralen bilateralen verträge mit der europäischen union .
für uns [ page 182 ] grünliberale ist absolut entscheidend , dass unsere bilateralen verträge und damit unsere beziehungen mit der europäischen union endlich wieder auf eine stabile basis gestellt werden .
wir erwarten vom bundesrat , dass er endlich vorwärtsmacht , die verhandlungen zum institutionellen abkommen abschliesst und damit auch eine zukunftsperspektive schafft .
die zögerliche , verwirrende kommunikation des bundesrates in diesem dossier war bisher ein trauerspiel .
gemäss der heutigen pressekonferenz hat der bundesrat sich offenbar in der klausur im wesentlichen auf seine ursprünglichen beschlüsse zurückbesonnen und entschieden , nun rasch vorwärtszumachen .
wir hoffen sehr , dass dem nun so ist und die verhandlungen auch entsprechend rasch früchte tragen werden .
in die kategorie trauerspiel gehört auch die entwicklung der schweizer kriegsmaterialexporte .
die verordnung wurde dieses jahr nicht in den bericht aufgenommen .
umso mehr lohnt es sich , dieses thema hier in die debatte zu integrieren .
die schrittweise ausdehnung unserer exportstrategie in diesem bereich ist nicht nur humanitär nicht zu vertreten , sie ist auch strategisch falsch .
die anerkennung als neutrales land öffnet uns als kleinem land weltweit immer wieder türen - türen , auf die wir angewiesen sind .
mit der schrittweisen ausweitung der kriegsmaterialexporte in länder , die im krieg sind und menschenrechte verachten , opfern wir diese glaubwürdigkeit als neutrales land für kurzfristige inländische profite .
das ist gerade angesichts der aktuellen weltlage für so ein wohlhabendes land wie die schweiz unhaltbar .
abschliessend möchte ich gerne dem bundesrat und der verwaltung noch einmal für den guten und konzisen bericht und auch für das grosse engagement danken .
ich fordere ihn gerne auf , den erwähnten anliegen in zukunft mehr rechnung zu tragen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 102 stimmen [ gz ] dagegen ... 82 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
der bundesrat begrüsst die stossrichtung der beiden motionen .
handelshemmnisse abzuschaffen ist der richtige weg , um die hochpreisinsel zu bekämpfen .
der bundesrat unterstützt deshalb die prüfung , wie zulassungsverfahren vereinfacht werden können , wie dies mit der motion 17.3624 beabsichtigt wird .
wie die wak des nationalrates beantragt der bundesrat jedoch , die motion 17.3623 abzulehnen .
die motion 17.3623 verlangt , dass optische darstellungen von deklarationen bei in der eu rechtmässig in verkehr gebrachten produkten auch in der schweiz zulässig sind .
das anliegen ist durch das cassis-de-dijon-prinzip bereits erfüllt .
weicht also beispielsweise die schriftgrösse von den schweizer anforderungen ab , kann das produkt dank dem cassis-de-dijon-prinzip trotzdem in verkehr gebracht werden .
gleichzeitig gilt weiterhin , dass die kennzeichnung in einer amtssprache erfolgen muss .
das amtssprache-erfordernis ist nicht gegenstand dieser motion .
die wak-sr wie auch die wak-nr haben dies bestätigt .
das anliegen der motion ist somit dank dem cassis-de-dijon-prinzip erfüllt , und der bundesrat beantragt , die motion 17.3623 abzulehnen .
der bundesrat unterstützt , wie eingangs erwähnt , die motion 17.3624 . der import von zulassungspflichtigen produkten ist zu vereinfachen .
zulassungen haben einen grund .
sie sollen die gesundheit oder die umwelt schützen .
gleichzeitig können sie aber den import erschweren ; das erlaubt es , den schweizer markt abzuschotten .
vor - und nachteile sind daher sorgfältig abzuwägen .
produkte wie arzneimittel oder produkte mit genetisch veränderten organismen stehen daher nicht im fokus .
die diesbezüglichen zulassungsverfahren wurden erst kürzlich überprüft .
näher anzuschauen wären die restlichen zulassungsverfahren , wie zum beispiel für autos oder motorräder .
zuletzt wurden solche zulassungsverfahren 2008 geprüft .
der bundesrat ist bereit , zehn jahre nach der letzten kontrolle erneut eine überprüfung vorzunehmen und massnahmen vorzuschlagen .
das hauptziel der überprüfung besteht einerseits darin , zu klären , ob produktkategorien von der zulassungspflicht ausgenommen werden können .
andererseits soll geprüft werden , wie die zulassungsverfahren weiter vereinfacht werden könnten .
der bundesrat würde auch ein postulat in diese richtung begrüssen ; eine motion hat jedoch mehr gewicht .
ich bitte sie daher im namen des bundesrates , die motion 17.3624 anzunehmen .
[ vs ]
mir ist bewusst , dass wir uns in einer unangenehmen situation befinden .
unsere schwesterkommission hatte vor einiger zeit eine ähnliche motion ( 16.3007 ) vorgelegt , die in unserem rat hauchdünn , mit einer stimme unterschied , abgelehnt wurde .
es ist nicht üblich , bereits nach kurzer zeit ein fast gleiches thema wieder vorzubringen .
allerdings hat sich die situation nun in einer art und weise verschärft , dass sich ein rückkommen auf das problem aufdrängt .
ausgangspunkt der motion ist grundsätzlich weiterhin die frage nach der revision der verordnung über den schutz vor nichtionisierender strahlung ( nisv ) .
entsprechend den in dieser verordnung festgelegten anlagegrenzwerten ist heute ein ausbau der bestehenden antennenanlagen nur unter sehr erschwerten bedingungen möglich .
dies führt zu einigen herausforderungen .
bereits anlässlich der letzten diskussion stellten wir fest , dass von ungefähr 15 000 mobilfunkanlagen bereits 6000 den anlagegrenzwert ausgeschöpft haben .
die situation hat sich nun weiter zugespitzt .
inzwischen ist etwa die hälfte der anlagen an ihr limit gelangt ; sie haben bereits 90 prozent oder mehr der bewilligten sendeleistung ausgeschöpft .
ein weiterer viertel hat den grenzwert von 70 prozent erreicht .
davon betroffen sind insbesondere die dichtbesiedelten gebiete , also städte und agglomerationen .
in anbetracht dessen , dass sich die datenmenge jährlich verdoppelt , ist der kollaps des netzes in naher zukunft absehbar , sofern nicht abhilfe geschaffen wird .
natürlich sind diese fakten alleine nicht neu .
teilweise haben wir sie schon in der wintersession 2016 besprochen .
im vergleich zu damals ist die situation allerdings akuter geworden , weil nun ein weiterer faktor hinzukommt : in den nächsten jahren steht uns nämlich im bereich der digitalisierung der schritt zur fünften generation der mobilfunktechnologie - kurz : 5 g - bevor .
eine erste version dieses standards wird wohl noch dieses jahr kommen , die ersten kommerziellen anwendungen werden ab 2020 kommen .
im vergleich zum bisherigen 4 g-standard wird diese neue generation wesentliche verbesserungen beinhalten , etwa neue datenraten bis zu 10 gigabit pro sekunde , hundertmal schneller als die heutige 4 g-technologie , echtzeitübertragungen , bei denen weltweit 100 milliarden mobilfunkgeräte gleichzeitig ansprechbar sein werden , wesentlich kürzere latenzzeiten und eine massive senkung des energieverbrauchs .
die leistungsfähigen mobilfunknetze der fünften generation sind dabei ein eckpfeiler der strategie digitale schweiz , die vom bundesrat verabschiedet worden ist .
seien wir uns bewusst : mit 5 g wird im bereich der digitalisierung nicht eine evolution , sondern eine revolution stattfinden .
sie führt zu einer neuen mobilfunkgeneration .
die schweiz ist dabei in den forschungen mittendrin , beispielsweise dank der eth lausanne .
deren umsetzung wird ein weiterer schritt im bereich der digitalisierung sein .
zudem ist die implementierung des neuen standards 5 g gesellschaftlich und wirtschaftlich von grösster bedeutung .
angesichts der wichtigkeit der digitalisierung kann es sich die schweiz nicht leisten , im abseits zu stehen .
doch gerade hier haben wir den entscheidenden schwachpunkt : unsere heutige infrastruktur ist nicht dafür ausgelegt .
wie bereits vor etwas mehr als einem jahr erläutert , entspricht unser netz bereits den heutigen anforderungen bald nicht mehr .
mit der 5 g-technologie stösst die infrastruktur nun endgültig an ihre grenzen .
eigentlich haben wir nur drei möglichkeiten , mit dieser situation umzugehen : wir könnten erstens nichts tun , wobei dann die konsequenz wäre , dass in naher zukunft die anlagegrenzwerte ausgeschöpft wären und die schweiz in die digitale steinzeit versetzt würde .
eine zweite möglichkeit wäre , 5000 bis 10 000 neue antennen zu bauen , um die [ page 85 ] notwendigen kapazitäten anbieten zu können .
die vorliegende motion schlägt die bekannte dritte möglichkeit vor , indem die anlagegrenzwerte moderat erhöht werden sollen , damit die heute bestehenden antennen effektiver genutzt werden können .
die erste variante können wir kaum ernsthaft in betracht ziehen .
ein nichtstun wäre verheerend und würde dem wohlstand und der entwicklung der schweiz langfristig schaden .
die zweite variante , der bau tausender neuer antennen , ist kaum nachhaltig .
abgesehen davon , dass sich die bewilligungsverfahren über jahre hinziehen würden , wäre dies kaum im sinne der elektrosensiblen personen .
zudem ist der bau einer antenne an einem neuen standort zehnmal teurer als die anpassung einer bestehenden antenne .
unter berücksichtigung all dieser faktoren ist die dritte variante , also die vorgeschlagene anpassung der grenzwerte , am nachhaltigsten .
dazu ist aus rechtlicher sicht vorab folgendes festzuhalten : natürlich fällt die anpassung dieser verordnung grundsätzlich in die kompetenz des bundesrates .
allerdings ist es politisch nachvollziehbar , weshalb dieser eine solche anpassung nicht von sich aus machen möchte .
die engagierte diskussion über die motion 16.3007 der wintersession 2016 zeigte , dass dieses thema weiterhin stark umstritten ist .
zudem wurde mit der ablehnung ein präjudiz geschaffen , welches der bundesrat nicht ohne weiteres ignorieren kann .
entsprechend haben wir heute faktisch darüber zu befinden .
das knappe resultat innerhalb der kommission zeigt , dass die vorgeschlagene lösung auch auf skepsis stiess .
sie betraf vor allem die frage nach den gesundheitlichen auswirkungen der zusätzlichen strahlenbelastung .
für die minderheit unserer kommission wird im anschluss kollegin häberli-koller sprechen .
der bericht des bafu und des bakom , den unsere kommission eingefordert hatte , stellt dazu allerdings folgendes fest : " der einzige für den menschen schädliche effekt von mobilfunkstrahlung , der wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen ist , ist die erwärmung des körpergewebes infolge der absorption der strahlung .
" weitere effekte werden zwar beobachtet , sind aber unterschiedlich gut abgesichert .
gemäss der who ist hochfrequente strahlung möglicherweise krebserregend .
allerdings betrifft dies primär mobilgeräte .
das ist klar von den ortsfesten antennen zu unterscheiden , die eine wesentlich schwächere belastung darstellen - und um solche handelt es sich vorliegend .
zu diesen gibt es zwar kaum aussagekräftige langzeitstudien , doch deuten entsprechende studien nicht auf ein erhöhtes krebsrisiko aufgrund dieser strahlung hin .
der bundesrat hat 1999 mit der vorliegenden verordnung für orte mit empfindlicher nutzung die heutigen anlagegrenzwerte festgelegt .
diese grenzwerte sind recht streng und auch im verhältnis zum ausland sehr tief .
hintergrund waren befürchtungen wegen gesundheitlicher schäden solcher strahlen , wofür es hinweise gab .
nach fast zwanzig jahren ist allerdings festzustellen , dass diese hinweise bis heute nicht bestätigt werden konnten .
dennoch haben wir weiterhin diese tiefen grenzwerte .
dabei würden die werte selbst bei einer erhöhung immer noch um mehr als 60 prozent unter den grenzwerten der who liegen .
bereits seit längerem wird von der who eine neue gesamtsynthese der kenntnisse über biologische auswirkungen hochfrequenter strahlung erwartet , doch liegt diese leider immer noch nicht vor .
für die mehrheit unserer kommission deutet dies darauf hin , dass die thematik innerhalb der who keine priorität geniesst .
der bundesrat wird die entwicklung im medizinischen bereich jedenfalls verfolgen und insbesondere auch bei der revision der verordnung berücksichtigen .
die motion betont denn auch , dass die lockerung der vorschriften nur unter berücksichtigung der internationalen vorgaben für den strahlenschutz erfolgen dürfe .
ein punkt scheint mir besonders wichtig : bereits mit einer moderaten erhöhung der grenzwerte kann die leistungsfähigkeit der antennen um ein vielfaches gesteigert werden .
wir können damit nicht nur den kollaps um wenige monate herauszögern , sondern schaffen auf längere zeit ein funktionierendes system .
gerade im hinblick darauf , dass künftige technologien mit weniger strahlenbelastung auskommen dürften , ist diese lösung sinnvoll , denn es wäre nun wirklich nicht nachhaltig , im eilverfahren und gegen grosse widerstände tausende neue antennen zu bauen , um diese dann nach wenigen jahren stillzulegen - dies zudem vor dem hintergrund , dass die meisten umliegenden staaten bereits heute höhere grenzwerte haben als die schweiz .
genauer gesagt : ihre grenzwerte sind um den faktor 10 höher .
dies ermöglicht es ihnen auch , bestehende standorte für die 5 g-technologie auszustatten , und sie sind bereits mitten in den vorarbeiten dazu .
die schweiz muss hier mithalten können , um den anschluss an die digitalisierung nicht zu verlieren .
die digitalisierung ist für unsere wirtschaft - inklusive der landwirtschaft -, aber auch für den service public von enormer bedeutung , was der bundesrat in seiner strategie digitale schweiz bestätigt hat .
wenn wir also beispielsweise die vorteile von smart farming nutzen , der produzierenden wirtschaft die chance auf margenverbesserung geben und dadurch auch ihre wettbewerbsfähigkeit stärken wollen , ist eine erhöhung der anlagegrenzwerte unumgänglich .
aus diesen gründen hat die mehrheit ihrer kommission beschlossen , die vorliegende motion einzureichen .
ich bitte sie , ihrer kommission zu folgen und damit eine effektive umsetzung der strategie digitale schweiz zu ermöglichen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich danke ihnen , herr noser .
ich stelle fest , dass frau fetz den gleichen gedanken hatte , mindestens in bezug auf den blauen anzug .
( heiterkeit )
meine vorrednerin hat die begriffe " trauerspiel " und " verwirrend " verwendet .
was heisst das ?
manchmal geht es wahrscheinlich auch den zuschauern so : was heissen ausdrücke wie pk , gpk , wto , mra ?
es ist schwierig , die übersicht zu behalten , auch wenn man den bericht liest .
maximilian reimann hat in der kommission ein beispiel aus dem bericht vorgelesen , das fast nicht mehr verständlich ist .
die prioritäten sind fast nicht mehr verständlich .
was will die schweiz ?
was ist in diesem bericht 2017 zusammengefasst ?
marktzugang ist elementar wichtig .
da hat keine partei etwas dagegen .
marktzugang hat die schweiz innerhalb von einem jahrhundert zu erstaunlichem wohlstand gebracht .
selbstverständlich müssen wir um marktzugang kämpfen .
nur : die definition , was marktzugang ist , muss ganz klar sein und herausgestrichen werden .
ein gewisses problem ist die landwirtschaft .
marktzugang ist selbstverständlich , freier markt ist selbstverständlich , auch für unsere partei .
aber wo ist , wie man modern sagt , die schnittstelle zur landwirtschaft ?
wenn ihnen der tierschutz am herzen liegt , wenn sie befürchtungen wegen glyphosat haben , dann müssen sie sich fragen : wo ziehe ich die grenze beim marktzugang und bei der völligen marktöffnung in der landwirtschaft ?
wo ist , herr bundesrat , ihre grenze in buenos aires und bezüglich der letztjährigen wto-ministerkonferenz ?
marktzugang ist unbestritten .
aber was genau ist der markt ?
es ist ja bereits bei den bilateralen verträgen kompliziert definiert , was marktzugang heisst .
ein beispiel : die landwirtschaft ist dabei , ebenso die einwanderung - würden sie sagen , einwanderung sei gleich markt ?
wahrscheinlich nicht , sogar sicher nicht !
wenn ich einem gesprächspartner sage , dass ich für freien markt bin , sagt der andere : " ich auch .
" dann frage ich : " bist du für freie einwanderung ?
" dann sagt er : " nein .
" in diesem aussenwirtschaftsbericht ist auch das dossier personenfreizügigkeit enthalten .
auch die freie einwanderung läuft also unter dem titel der marktöffnung .
ich komme bereits zum schluss : wenn wir über den " binnenmarkt " diskutieren , über offene märkte , über freihandel , dann darf es keine missverständnisse geben .
der aussenwirtschaftspolitische bericht ist in diesem punkt zu wenig klar .
wenn sie ihn öffnen , wenn sie , meine damen und herren auf der tribüne , ihn lesen und sich fragen , welche strategie die schweiz verfolgt und was sie 2017 angestrebt hat , dann ist das gar nicht so einfach herauszulesen .
viel glück , herr bundesrat , im jahr 2018 bzw. bei ihrer marktöffnung !
aber wir brauchen transparenz und ehrlichkeit und müssen verstehen , was der bundesrat unter marktöffnung versteht .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 21 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich gebe zu , dass die grossen preisunterschiede stossend sein können , stossend sind .
der bundesrat nimmt das thema sehr wohl ernst .
er hat auch schon , wie sie wissen , entsprechende massnahmen besprochen und verabschiedet .
aber wir sind im freien markt .
die preisunterschiede gibt es nicht nur bei den ausländischen zeitungen und zeitschriften .
eine sektorregulierung wäre also der falsche weg .
entweder müsste für alle produkte , alle segmente gleich gehandelt werden oder eben nicht .
die hohen preise im zeitungs - und zeitschriftenmarkt sind wohl auf das spezifische vertriebssystem zurückzuführen , ein system , das ein kommissionssystem mit drei beteiligten akteuren ist , nämlich den verlagen , den vertriebsstellen und den kiosken .
und als vierter kommt natürlich noch der konsument dazu .
was sind die vorteile des systems ?
die vorteile sind sicherlich , dass die auswahl umfangreich sein kann , umfangreich ist .
die kioske dürfen auch unverkaufte titel zurückschicken , entsprechend disponieren sie auch grosszügiger .
das angebot ist also umfangreicher .
die preise für zeitschriften sind in der schweiz höher .
ja , das ist so .
aber bisher gibt es keinen nachweis eines verstosses gegen das geltende gesetz .
die wettbewerbskommission und auch der preisüberwacher haben bisher keine verfahren eröffnet , weil es keine entsprechenden anklagen gibt .
das anliegen der motion ist nach ansicht des bundesrates nicht zielführend .
die nachteile sind im wesentlichen , dass es sich bei der verlangten lösung um eine staatliche preisregulierung handeln würde , dass das sortiment an den kiosken mit aller wahrscheinlichkeit verkleinert würde , dass ein ungerechtfertigter eingriff in die wirtschaftsfreiheit passieren würde und dass eine neue verfassungskompetenz nötig wäre .
fazit : der bundesrat ist nicht untätig .
er engagiert sich für den abbau von handelshemmnissen ganz generell .
er kämpft auf diesem wege sehr wohl gegen die hochpreisinsel schweiz .
ausserdem kommt uns mehr und mehr die digitalisierung vielleicht auch in diesem gebiet ein stück weit entgegen , indem nämlich erste ausländische zeitschriften hier bei uns elektronisch bezogen bereits günstiger sind als im ausland .
ich rede vom magazin " geo " als einem beispiel .
der langen rede kurzer sinn : der bundesrat empfiehlt ihnen die ablehnung der motion .
diese vorwürfe an die adresse der initianten , die wir soeben gehört haben - den vorwurf der surrealität , der inkonsequenz , den vorwurf , sie hätten mit der initiative ein monster geschaffen -, kann ich nicht teilen .
ich möchte inhaltlich vielmehr an das votum von kollege cramer anknüpfen .
ich halte viele aspekte , die mit dieser initiative aufgeworfen werden , für absolut unterstützungswürdig .
die zersiedelung einzudämmen ist eine ganz grosse herausforderung .
sie ist auch nicht neu - darauf weist der bundesrat in seiner entgegnung richtigerweise hin -, aber sie ist wichtig , und es ist ein anliegen , das grundsätzlich unterstützungswürdig ist .
ich möchte nicht im detail wiederholen , was kollege cramer erwähnt hat , halte es aber gerade nach dem letzten votum für wichtig , dass wir uns dies in erinnerung rufen .
in einem punkt geht mir diese initiative aber effektiv auch zu weit , nämlich mit absatz 6 zur einfrierung der gesamtfläche der bauzonen , der nun viel diskutiert wurde .
ich halte diese forderung ebenfalls für nicht differenziert genug , und ich halte sie für sehr kompliziert in der umsetzung ; die ansätze , die dazu präsentiert werden - sei es die kompensation , sei es eine handelsplattform -, halte ich für schwierig und aufwendig .
dieser absatz überzeugt mich deshalb nicht .
ich glaube auch , dass diese forderung in absatz 6 den bestrebungen der kantone nicht gerecht wird .
zumindest kann ich hier für den kanton aargau sprechen : wir beobachten seit rpg 1 , dass die richtpläne in überarbeitung sind , teilweise sind sie genehmigt .
wir sehen , dass doch einiges im gang ist , was der zersiedelung entgegenwirken wird .
ich kann feststellen , dass wir zum beispiel im kanton aargau sehen , dass die gemeinden instrumente zur verfügung gestellt erhalten , mit denen sie die innenentwicklung unterstützen können ; dies einfach als beispiel .
ich denke , dass wir da auf einem guten weg sind .
die resultate entsprechen noch nicht dem , was das ziel der initiative ist , die wir hier beraten , aber wir gehen in die richtige richtung .
ich glaube , diese bestrebungen gilt es doch zur kenntnis zu nehmen , und bei der beurteilung der situation ist entsprechend darauf rücksicht zu nehmen .
absatz 6 ist auch der grund , warum ich kollege cramer - bei aller wertschätzung für sein votum und bei allem verständnis dafür - nicht unterstützen kann und warum sie mich auch nicht in der minderheit finden .
ich muss aber jetzt sagen , auch gerade nach dem votum von kollege rieder : die aussage , dass der schaden für wirtschaft und landschaft gross sei und dass das ein monster von einer initiative sei , kann ich dann doch nicht unterschreiben .
darum ging ich eigentlich anfangs davon aus , wir würden einen guten gegenentwurf finden , welcher die wichtigen anliegen aufnimmt , aber auf die radikalität verzichtet .
mir sind aber im laufe der kommissionsberatung auch die augen aufgegangen .
wir haben ja diesen aspekt geprüft und auch die einschätzung des bundesrates und der kantone dazu erhalten , warum es nicht ganz einfach ist , dieser initiative einen gegenentwurf entgegenzusetzen : weil es eher eine etappierte vorgehensweise ist - ich habe die revision rpg 1 angesprochen , welche sich in entsprechender umsetzung befindet .
wir haben uns auch informieren lassen über die massnahmen , welche mit rpg 2 in angriff genommen werden , und wir haben vom kommissionssprecher gehört , dass auch ein entsprechender bericht erwartet werden kann .
aus diesem grund habe ich verständnis dafür , dass der initiative schlussendlich kein gegenentwurf gegenübergestellt wird .
ich hoffe , damit einigermassen erklärt zu haben , warum mich weder die argumente der minderheit noch jene der mehrheit überzeugt haben .
ich werde mich aus diesem grund der stimme enthalten .
erlauben sie mir , dass ich zu diesem thema ein wenig länger rede .
es gab bereits einmal eine initiative , die " absolut chancenlos " war : es war die zweitwohnungs-initiative .
leider schlagen wir uns jetzt in den alpenregionen mit den folgen dieser initiative herum .
diese initiative hier , die zersiedelungs-initiative , ist auch absolut chancenlos .
aber sie ist es wert , dass man sie genauer analysiert und die genauen konsequenzen auch auf den tisch legt .
daher werde ich ein wenig länger sprechen .
die zersiedelungs-initiative ist nach der landschafts-initiative 2008 , der zweitwohnungs-initiative 2012 und der ecopop-initiative 2014 der vierte radikale planungsansatz , welcher innert kürzester zeit der schweizerischen bevölkerung vorgelegt wird .
dieser planungsansatz will im kern eigentlich nur eines : ein null-prozent-wachstum .
ich danke herrn cramer , dass er auf den wunden punkt gezeigt hat .
diese initiative will nicht nach 15 jahren wieder einzonungen : sie will eine beschränkung der bauzone auf ewig - nichts anderes !
es ist nach dem angriff der zweitwohnungs-initiative , welche bereits ein nullwachstum in den berggebieten erzwungen hat , ein noch massiverer angriff , aber diesmal auf die planungsfreiheit der städtischen zentren und agglomerationen - eigentlich ein gegenentwurf zum geltenden raumplanungsrecht .
es ist die ultimative antwort auf ein dumpfes gefühl städtisch geprägter bevölkerungsschichten , dass man die schweiz ungeplant , unkontrolliert und ohne sinn und zweck verbetoniere und dass diesem übergriff auf natur und landschaft nur mit einer massiven massnahme , d. h. mit einem einfrieren der bauzone , begegnet werden könne .
die grosse stadt zwischen genfersee und bodensee soll verhindert werden .
diese initiative vermittelt den eindruck , dass man bald mehr als die hälfte unseres landes überbaut habe - dabei sind es gerade einmal 5 prozent -, dass man sich in der schweiz den luxus von zu grossem wohnraum gönne .
die einzige alternative bestehe darin , " die entwicklung dichter und durchmischter städtischer zentren " voranzutreiben , " deren allgemeine qualität einer umfassenden vision der nachhaltigkeit entspricht " .
dieses zitat stammt aus der publikation " nachhaltige quartiere " des are und steht im argumentarium der initianten zur umsetzung der initiative .
daher verlangen die initianten in artikel 75 absatz 4 der bundesverfassung , dass bund , kantone und gemeinden dafür sorgen , dass kleinräumige strukturen mit hoher lebensqualität und kurzen verkehrswegen gefördert werden - als ob es in der schweiz nur solche strukturen gäbe , als ob es in der schweiz keine langen verkehrswege gäbe .
die initiative suggeriert , dass das heil in einer städtisch geprägten , nachhaltigen entwicklung der schweiz liege .
sie nennt als positives beispiel den kanton basel-stadt , wo pro person nur 138 quadratmeter boden gebraucht würden , und nennt als negatives beispiel den kanton jura , wo der bodenbedarf pro einwohner bei 827 quadratmeter liege .
damit sei bewiesen , so die initianten , dass die zersiedelung keine notwendigkeit sei ; schweizweit sei es wohl das sinnvollste , dass die bauzonenreserven nicht etwa in peripheren gebieten mit niedriger dichte und schlechter verkehrsanbindung lägen , sondern eben in den grossen städten und städtischen agglomerationen , damit ein sparsamer umgang mit dem boden ermöglicht werde .
die diesbezüglichen probleme der städte und der städtischen agglomerationen in bezug auf die aufnahme der bevölkerung will die initiative mit absatz 5 lösen , indem sie eine siedlungsentwicklung nach innen verlangt , die im einklang mit hoher lebensqualität und besonderen schutzbestimmungen stehe .
wenn sich also die städte und städtischen agglomerationen anstrengen würden , könnten sie das zu erwartende bevölkerungswachstum in der schweiz sehr wohl auffangen .
damit dies nun endlich realisiert werde , will die initiative - und das ist eigentlich ihr kern - das ausscheiden neuer bauzonen für unzulässig erklären .
das ideale kompensationsmodell - das sehen sie , wenn sie den text und die begründung der initiative durchlesen , was ich getan habe - würde daher für den kanton jura bedeuten , dass man seine bevölkerung in einer einzigen stadt und ihrer agglomeration auffangen würde und den rest des kantons unberührt liesse .
dann käme man etwa auf den gleichen bodenbedarf wie der städtische kanton basel-stadt .
dieser planungsansatz ist interessant , denn er zeigt die besorgnis und die ängste der städtisch orientierten und mit allen vorzügen des städtischen lebens ausgestatteten , meist jungen bevölkerungsgruppe , welche es nicht versteht , dass der rest der schweiz überhaupt noch besiedelt ist - mit ausnahme jener hotspots , wo sie dann gerne vierzehn tage ihrer ferien verbringen möchte .
das ist eine städtisch orientierte bevölkerungsgruppe , welche ein verdichtetes bauen nach innen vor augen hat , ohne aufzeigen zu können , wie das mit unseren hohen schutzbestimmungen gehen soll .
eine vielzahl von vorstössen in diesem rat lässt grüssen .
ich weise auf die luftreinhalteverordnungen , auf den ortsbildschutz und auf den lärmschutz hin .
die verdichtete überbauung bringt zwangsläufig andere probleme mit sich : höhere bauten , grössere bauten , die grünzonen in städtischen quartieren müssen überbaut werden usw. interessant ist , dass ecopop dies eigentlich auch schon untersucht hat , und ecopop ist zum schluss gekommen : die innenverdichtung funktioniert nicht , wir müssen zu anderen massnahmen greifen .
im endeffekt will diese initiative das , was ecopop viel direkter verlangte , ein nullwachstum bei der bevölkerung und ein nullwachstum bei der bauzone .
die ecopop-initianten waren aber um einiges ehrlicher und zeigten uns auf , was es braucht , um ein solches nullwachstum zu erreichen , nämlich einen stopp des bevölkerungswachstums und damit der immigration .
die initianten der zersiedelungs-initiative kümmern sich um den aspekt des bevölkerungswachstums und die damit verbundenen bedürfnisse unseres landes überhaupt nicht oder nur am rande .
sie spekulieren darauf , dass die bevölkerungsentwicklung , das wachstum der schweiz , in zukunft durch die bestehende bauzonenreserve , unter berücksichtigung des prognostizierten bedarfes von 15 jahren , sowie durch die inneren reserven mehr als ausgeglichen würde , dass also der bauzonenbedarf durch diese zwei faktoren abgedeckt werden könnte .
raumbedarf sehen sie vor allem in den städtischen zentren und agglomerationen .
nun komme ich zu einem wichtigen teil dieser initiative , den ich jetzt anstelle der initianten vortrage : wenn sie die bevölkerungsentwicklung der schweiz seit inkrafttreten des rpg anschauen , das heisst von 1979 bis 2016 , dann sehen sie : die bevölkerung stieg von rund 6,2 millionen einwohnern im [ page 80 ] jahre 1979 auf rund 8,4 millionen einwohner im jahr 2016 - und damit um mehr als 30 prozent .
bereits in diesem zeitraum ist zu beobachten , dass der theoretische planungsansatz unserer raumplanung , der bauzonenbedarf für 15 jahre , bei einem bevölkerungsanstieg von 30 prozent im gleichen zeitraum nicht aufgegangen ist .
die planung wird laufend von der realität überholt .
wenn wir uns auf den abstrakten planungsansatz verlassen würden , könnte das ein böses erwachen geben - spätestens 2035 . gemäss dem bundesamt für statistik wird die bevölkerungszahl von 2016 bis 2045 von 8,4 millionen auf 10,17 millionen steigen - das ist ein jährliches bevölkerungswachstum von 6,7 prozent .
hauptsächlich in den kantonen freiburg , waadt , thurgau , aargau , wallis und zürich wird die bevölkerung wachsen , nämlich um mehr als 25 prozent .
weiter wird insbesondere die bevölkerung in zwei grossen metropolitanregionen wachsen , nämlich in stadt und agglomeration zürich und im raum genfersee .
da die bauzonenreserven in diesen kantonen auf 15 jahre ausgelegt sind und durch die initiative eingefroren würden , könnte das bevölkerungswachstum insbesondere in genf , lausanne und zürich mit den bauzonenreserven nicht bewältigt werden .
bereits im jahr 2030 wird es in der schweiz 9,5 millionen einwohner geben .
2040 werden wir die 10 -millionen-grenze überschreiten .
spätestens dann wären mit annahme dieser initiative die verfügbaren bauzonenreserven überall ausgeschöpft .
eine innenverdichtung dieser städtischen zentren dürfte ebenfalls auf praktische unmöglichkeiten stossen , und es wäre mit sprunghaften boden - und mietpreisentwicklungen in den städtischen zentren zu rechnen .
einer solchen - übrigens nicht gleichmässig vorangehenden - bevölkerungsentwicklung in der schweiz könnte man nur mit entsprechenden umschichtungen der baulandreserven , mit sogenannten kompensationsmassnahmen , begegnen , indem kantonen mit wenig oder keinem bevölkerungswachstum bauland weggenommen und es kantonen mit grossem bevölkerungswachstum zugeteilt würde .
die initianten schweigen sich in ihrer begründung der initiative darüber aus , ob eine solche kompensation der einzonung durch auszonung in anderen gebieten auf kommunaler , kantonaler oder nationaler ebene stattfinden sollte .
gleicht man aber das bevölkerungsszenario der schweiz mit ihren ideen ab , gäbe es nur eine einzige lösung , nämlich einen nationalen kompensationsmechanismus .
stellen sie sich einmal vor , dass man den kantonen mit dem geringsten bevölkerungswachstum - zum beispiel den kantonen uri , basel-stadt , appenzell innerrhoden , bern , baselland , graubünden , um jene mit keinem oder wenig bevölkerungswachstum zu erwähnen - wohl oder übel zwangsweise bauland auszonen würde , um es den kantonen zürich , freiburg , wallis , waadt , aargau , thurgau und vielleicht auch noch genf zuzuteilen .
wir wären dann im bereich einer planungswirtschaft , welche mit zwangsmitteln die entwicklung einzelner kantone bremsen müsste , um die entwicklung anderer kantone aufzufangen .
sie können sich gut ausmalen , was das für die kohäsion und den inneren zusammenhalt des landes bedeuten würde .
die initianten gehen von der planbarkeit des bevölkerungswachstums aus .
sie gehen davon aus , dass man der wachsenden bevölkerung präzise an den entsprechenden orten den boden , die bauzone zur verfügung stellen kann , ohne neue bauzonen einzuzonen .
die initianten gehen davon aus , dass eigentümer , gemeinden und kantone ihre eigenen interessen , wahrscheinlich auf der basis von zwangsmitteln , zugunsten der entwicklungsinteressen anderer regionen zurückstellen würden .
die initianten gehen auch davon aus , dass die menschen zwangsweise dort wohnen , wo sie auch arbeiten .
wahrscheinlich gehen sie auch davon aus , dass man dies mit entsprechenden entschädigungen ausgleichen könne , und führen damit im prinzip das private bodeneigentum einer staatlichen vermarktungsgesellschaft und einer staatlichen planungsbehörde zu - nichts anderes bedeutet die zersiedelungs-initiative .
eigentlich könnte ich mich hier und heute auf den standpunkt stellen : wenn man schon dem berggebiet eine so radikale lösung wie die zweitwohnungs-initiative und das zweitwohnungsgesetz mit einem kompletten baustopp zumuten konnte , sollte man eigentlich den städtischen zentren und agglomerationen auch die zersiedelungs-initiative mit den entsprechenden konsequenzen zumuten dürfen .
aber die faktenlage ist dermassen erdrückend , dass man einem solchen planungsblödsinn , insbesondere dem kompensationsansatz , der uns vorschwafelt , dass man in einem vielfältigen land wie der schweiz einen solchen ausgleich auf nationaler ebene finden könne , bei halbwegs vorhandener vernunft nie zustimmen kann .
die ecopop-initianten haben der schweizer bevölkerung die grundsatzfrage bereits vorgelegt .
wäre man bereit gewesen , das bevölkerungswachstum zu reduzieren oder den bevölkerungsbestand gar einzufrieren , und wäre man bereit gewesen , den dazu notwendigen massnahmen , insbesondere der begrenzung der immigration , zuzustimmen , dann hätten wir allenfalls die basis , um auch eine solche zersiedelungs-initiative umzusetzen .
das volk hat die ecopop-initiative aber mit einer dreiviertelmehrheit abgelehnt ; es war der meinung , dass dies nicht durchführbar sei .
hier nun zu erklären , dass wir zwar dem bevölkerungswachstum weiterhin freien lauf lassen könnten , aber gleichzeitig das raumbedürfnis der wachsenden wohnbevölkerung einfrieren könnten , ist wirklich surreal .
ich bezeichne diese initiative als nichts anderes als eine wohlstands-initiative , welche suggeriert , man könne in der ganzen schweiz mit der gleichen raumplanung und einem kompensationsansatz das problem des wohnbedarfs und des industriebedarfs lösen .
ein erhöhter raumbedarf wird nur dann zu verhindern sein - herr kollege cramer hat das richtig gesagt -, wenn sie das bevölkerungs - und das wirtschaftswachstum stoppen .
dazu ist in der schweiz momentan noch niemand bereit - alles andere sind tagträumereien .
insbesondere , und das ist für mich das alarmierende , haben die initianten eine idee der raumplanungstheoretiker aufgenommen , welche glauben , mit einem kompensationsansatz etwas zu einer vernünftigen raumplanung beitragen zu können .
dieser kompensationsansatz ist ohne massiven staatlichen zwang weder im grossen , also national , noch im kleinen , also kommunal , realistisch umsetzbar .
wollen wir einen solchen staatlichen zwang ?
wahrscheinlich nicht .
man hat das mit den bergkantonen bereits so gemacht und mittels zweitwohnungs-initiative und entsprechender gesetzgebung den neubau in weiten bereichen zum stillstand gebracht .
die konsequenzen werden durch diese regionen zu tragen sein .
die effizienz dieser nullwachstumsstrategie in den berggebieten hat der bundesrat in seiner botschaft zur zweitwohnungsgesetzgebung 2016 aufgezeigt : er geht davon aus , dass durch die zweitwohnungsgesetzgebung im vergleich zum jährlichen verlust an kulturland mit einer eingesparten siedlungsfläche von rund 2 prozent zu rechnen ist - 2 prozent erfolg für eine solch harte massnahme !
man hat also eine symptombekämpfung vorgenommen , wo kein zersiedelungsdruck besteht , und spart damit jährlich ganze 2 prozent des kulturlandverlusts ein .
diese initiative hier betrifft für einmal nicht die bergkantone , sondern trifft im kern die raumplanung der städte und der städtischen agglomerationen .
auch von einer kompensation wäre für einmal nicht mein kanton betroffen , er wächst nämlich sehr stark .
ich bin mir sicher , dass bei einer annahme dieser initiative auch die städte und die städtischen agglomerationen nachvollziehen könnten , was im moment gerade im berggebiet vor sich geht .
aber da ich weiss , welche negativen auswirkungen solche raumplanerischen monster haben , kann ich der initiative , obwohl ich ihr einige sympathie entgegenbringe , im endeffekt nicht zustimmen .
hören wir endlich auf mit dem züchten von illusionen , und erteilen wir dieser initiative eine absage , in der hoffnung , dass auch das are endlich aufwacht .
reduktion und einfrieren von bauzonen und damit einfrieren von wachstum geht nur bei gleichzeitiger reduktion oder gleichzeitigem einfrieren der grösse der wohnbevölkerung - so einfach ist das .
dieses grundverständnis sollten auch die raumplanungstheoretiker haben .
der hintergrund der zersiedelungs-initiative ist die ungebremste überbauung der besten böden im mittelland .
die [ page 81 ] sympathische zielrichtung - einschränkung der überbauung im mittelland - hilft , der entvölkerung der berggemeinden entgegenzuwirken , und gibt den berggebieten entwicklungschancen ; man könnte die initiative also gar annehmen .
dafür braucht es aber doch einiges an surrealer fantasie , und daher ist sie abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 175 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 6 enthaltungen )
wir haben es hier mit einer motion von ständerat hans hess aus dem jahr 2015 zu tun .
im wortlaut wird darin der bundesrat beauftragt , massnahmen zu treffen , dass hersteller von produkten ihren vertriebspartnern in der schweiz in den vertriebsverträgen ausdrücklich erlauben , für ihre produkte auch dann installations -, wartungs - oder garantiearbeiten zu leisten , wenn diese direkt im ewr eingekauft worden sind .
die vorberatende kommission empfiehlt ihnen mit stichentscheid des präsidenten und bei 1 enthaltung , die motion abzuschreiben .
sie empfiehlt dies im einklang mit dem bundesrat .
die kommissionsmehrheit hat hierfür gute gründe : 1. es ist mehr als zweifelhaft , ob im geforderten bereich überhaupt ein problem besteht .
jedenfalls sind bei der zuständigen wettbewerbsbehörde , bei der weko , keine entsprechenden beschwerden hängig , die mit der motion in irgendeiner form geregelt werden könnten .
2. wenn es zu leistungsvereinbarungen von vertriebspartnern kam , hatte dies gemäss einer umfrage der weko andere gründe , zum beispiel unterschiedliche zulassungsbedingungen in der schweiz und im ewr , was unter anderem - das gibt es in gewissen bereichen - auf unterschiedliche normen und anschlüsse zurückzuführen ist .
das ist auch zurückzuführen auf gewisse ausnahmen beim cassis-de-dijon-prinzip oder auf haftungsrisiken , welche die leistungserbringer in der schweiz nicht bereit sind zu tragen - auch das ist legitim .
dafür braucht es aber nicht diese motion hess hans .
3. private wettbewerbsbeschränkungen , wie sie in der motion angeführt werden , können durch das bereits bestehende kartellrecht aufgefangen werden .
werden nämlich probleme festgestellt , so kann jede privatperson oder auch jedes unternehmen jederzeit an die wettbewerbsbehörde gelangen , welche dann eine untersuchung durchführt und allenfalls sanktionen aussprechen kann .
die weko hat denn auch nach der annahme der motion ihre vertikalbekanntmachung überarbeitet .
sie schreibt : " die nichtvergütung von garantieleistungen durch den hersteller bei direkt - oder parallelimportierten produkten kann einen direkten , absoluten gebietsschutz darstellen .
" wir wissen unterdessen , dass solche vereinbarungen direkt sanktionierbar sind .
4. die motion wäre ein klassischer auslöser staatlicher überreglementierung und eines zusätzlichen unsäglichen bürokratieaufwands .
denken sie nur daran , welcher zusätzliche aufwand bei allen unternehmen entstehen würde ; diese müssten nämlich sämtliche verträge - bei grösseren unternehmen können das gleich hunderte von verträgen sein - überarbeiten und anpassen .
es wäre aber auch ein zusätzlicher administrativer aufwand für den staat , weil kontrollaufwand entstehen würde .
schliesslich müssten ja diese verträge auch überprüft werden .
das würde die bürokratie wieder aufblähen .
vor diesem hintergrund und jenem der bereits bestehenden kartellrechtlichen regelungen , die wir in unserem land haben , wäre die quintessenz dieser motion ein unzulässiger eingriff in die vertragsfreiheit von geschäftspartnern , was wir nicht goutieren können .
zusammengefasst : die motion ist überflüssig .
kein zusätzlicher staatlicher handlungsbedarf ist ausgewiesen .
und wer direkt im ausland einkauft - bitte , nehmen sie auch diese bemerkung noch zur kenntnis -, der tut dies sehr oft aus finanziellen überlegungen .
wer billig einkaufen will , muss sich aber auch gewisser nachteile bewusst sein , nämlich dass zum beispiel gewisse anschlüsse und normen , die wir hier in der schweiz kennen , so im ewr-raum nicht passen und dass es daher bei der montage oder bei der installation in der schweiz möglicherweise wegen des fehlenden supports zu problemen kommen kann .
oder es fehlen beziehungsweise es gibt gar keine garantieleistungen .
auch das könnte ein nachteil sein .
also , der niedrigere preis dank direkteinkauf im ausland hat halt auch seinen preis .
irgendwo muss es ja einen unterschied geben , und irgendwo hat man solche konsequenzen halt auch selber zu tragen .
im namen der kommission beantrage ich ihnen , dass sie diese überflüssige motion abschreiben , und zwar können sie sie guten gewissens abschreiben .
ich glaube , eines zeigen solche debatten immer : es ist falsch , gesundheitsrisiken generell über den technischen fortschritt zu stellen , wie es auch falsch ist , den technischen fortschritt über alle gesundheitsrisiken zu stellen .
es war schon immer die politik der schweiz - beim gewässerschutz , beim lärmschutz , bei nanotechnologie , biotechnologie , gentechnologie , bei alkohol und tabak -, dass wir nie das eine gegen das andere ausgespielt haben , sondern wir haben mit grenzwerten gearbeitet , mit prävention , mit monitoring und mit begleitung .
wir haben uns nie gegenüber der technischen entwicklung verschlossen , sondern sie immer begleitet .
auch hier ist der bundesrat seit langem folgender meinung : wir haben im telekombereich neue technologien , die gut sind für das land und die die bevölkerung will .
wir nehmen gleichzeitig die risiken nicht leichtfertig in kauf , sondern managen diese .
der text dieser motion ist besser als der letzte .
und es geht tatsächlich nicht darum , die grenzwerte zu lockern , frau häberli-koller und frau fetz .
es ist nämlich tatsächlich der grenzwert , der dann von der who festgelegt wird .
immissionsgrenzwerte bezeichnen den schutz , wie er gemäss wissenschaftlicher erkenntnis nötig ist : ab hier könnte es [ page 93 ] gesundheitsschädigend werden .
auch bei allen anderen grenzwerten , die wir kennen , orientieren wir uns genau daran : an den international gerechtfertigten grenzwerten .
beim diesel - weil dieses beispiel jetzt in aller munde ist - sind wir sogar tiefer , haben also einen höheren schutz , als das etwa in deutschland der fall ist .
darum geht es aber nicht , sondern es geht hier tatsächlich um die anlagegrenzwerte , die den puffer darstellen .
es sind anlagegrenzwerte , bei denen es darum geht , mit einer sicherheitsmarge gegenüber nichtabsehbaren risiken einer immission einen zusätzlichen schutz zu schaffen .
die sicherheitsmarge würde , wenn sie diese motion annähmen , kleiner .
der grenzwert bleibt .
es gäbe immer noch eine marge , aber sie wäre kleiner .
das ist das prinzip dieser motion , und darum geht es .
bei den anlagegrenzwerten gibt es eben wirklich spielraum .
hier sind wir viel strenger als das europäische und das übrige internationale umfeld .
bei den anlagegrenzwerten geht es zum beispiel um die nachweismethodik , um eine rechnerische prognose .
es geht um die messtechnische erfassung : wie wird das überhaupt gemessen ?
das sind kriterien .
es geht um die frage , welcher betriebszustand der anlage massgebend ist .
je mehr man in den zustand einer anlage investiert , umso besser ist natürlich der grenzwert .
wenn man investiert , ist er besser , als wenn man sie verlottern lässt .
es geht überhaupt um die frage , welche antennen bei der beurteilung dieses anlagebegriffs überhaupt relevant wären .
da haben wir spielraum , da haben wir viel spielraum .
das sind technische fragen , da brauchen wir experten .
aber es geht nicht um den grenzwert , wie er von der who festgelegt wird und über dem wirklich nachweislich gesundheitliche konsequenzen zu verantworten wären .
das kann der bundesrat nicht , und das will , denke ich , auch das parlament nicht .
aber bei den anlagegrenzwerten , beim puffer , bei dieser sicherheitsmarge haben wir eben spielraum .
sie werden nachher die motion candinas beraten .
sie zeigt eben auch sehr deutlich die widersprüchlichkeit auf , das hat herr ständerat janiak absolut richtig gesagt .
sie möchten sogar in der grundversorgung bis in die letzte hütte hinauf schnelles internet ; sie möchten nicht nur den anschluss ans hochbreitbandnetz , sondern es muss auch noch schnell sein .
ich habe gelesen , sie im ständerat möchten ihre verwaltung von papier auf elektronik umstellen .
ja , aber meinen sie , das brauche kein schnelles internet ?
sie werden ihre datenmengen duplizieren .
erinnern sie sich ?
es war vor ein paar jahren , da wurde die website der parlamentsdienste umgestellt .
die erste kritik war : viel zu langsam , das ganze braucht mehr saft !
das ist genau die problematik .
man braucht genügende kapazitäten beim hochbreitbandnetz , und sie wollen es schnell - sie alle .
dann nimmt man eben in kauf , dass all diese technologien nicht gänzlich risikolos sind .
wenn eines nachgewiesen ist , dann tatsächlich dies : schädlicher als die antenne ist das gerät - es ist neunmal so schädlich !
bei den problemen , die wir bei tieren oder menschen feststellen konnten , war es in der regel eine kombination von hochspannungsleitung , sbb-strom und dann noch einer mobilfunkantenne irgendwo in der nähe .
auch hier : wenn eines klar ist , das sagen alle experten , dann dies : die hochspannungsleitung , die stromleitung ist viel gefährlicher als der mast .
hier reden wir nur von den antennenmasten , die weiter weg sind von den menschen als ihr handy , das sie jeden tag reichlich nutzen und für das der technische fortschritt stattfindet .
jetzt komme ich noch zur frage von herrn ständerat comte : ja , wir könnten selber entscheiden .
aber , sorry , das parlament hat vor einem jahr gesagt : kein handlungsbedarf .
ich nehme es dann schon noch ernst , wenn sie sagen : wir wollen das nicht .
dann sage ich nicht : ist doch egal , wir machen , was wir wollen .
wir nehmen das parlament ernst .
ein zweites : man will ja im parlament heute konsultationen .
sie wollen ja zu allem nicht nur konsultiert werden , sondern sie mischen sich sogar ein .
wenn sie sich in diese zuständigkeiten schon einmischen , dann übernehmen sie bitte auch die verantwortung !
wenn sie das anliegen abweisen , werden wir das wieder in die schublade legen .
das ist schlecht für den wirtschaftsstandort , das sage ich ihnen .
es ist leider so : hier braucht es relativ schnell die voraussetzungen dafür , dass investiert wird , und die telekombranche investiert hier jedes jahr 2 bis 2,5 milliarden franken .
das ist nicht wenig .
wir haben in diesem jahr noch die auktion der frequenzen in diesem bereich , die comcom macht das .
was meinen sie : werden die preise höher oder tiefer sein , wenn die branche von ihnen hört : " 5 g wollen wir noch gar nicht , wir sind da ein bisschen skeptisch wegen irgendwelcher risiken " ?
da haben sie eben schon auch eine politische verantwortung .
deshalb sind wir der meinung : ja , monitoring muss unbedingt sein .
bei dieser verordnung müssen wir sorgfältig vorgehen .
für die kriterien , die ich ihnen genannt habe , für die nachweismethoden , für die anlagegrenzwerte , brauchen wir viel know-how .
das braucht zeit .
das kommt nicht sofort in den nächsten monaten .
aber wenn wir dann parat sind , 2019 oder 2020 spätestens , dann machen wir auch dort etwas gutes für die wirtschaft , für die menschen , und das auch nach der bewährten methode , dass wir fortschritt nicht verunmöglichen , sondern mit einem guten risikomanagement begleiten .
deshalb gilt , wie vor einem jahr : der bundesrat ist für fortschritt , der bundesrat möchte den wirtschaftsstandort schweiz hochhalten , der bundesrat managt risiken , auch im telekombereich .
herr nationalrat pardini , lassen sie die stiftung sofort in die lücke springen .
lassen sie die stiftung unmissverständliche absichten formulieren und das projekt vorantreiben .
dann sehen wir , wann und wie der verbundpartner bund wieder seine rolle spielen kann .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr eberle , sie haben mündlich einen ordnungsantrag gestellt .
wenn ich sie richtig verstanden habe , beantragen sie die absetzung der motion 16.3697 von der traktandenliste .
sie möchten die behandlung der vorliegenden motion mit der behandlung der motion 17.3358 der urek-sr , " umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher bauten zur wohnnutzung " , synchronisieren .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen gemäss ordnungsantrag eberle [ gz ] adopté selon la motion d'ordre eberle
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
herr nationalrat bigler , der bundesrat hat , was die olympischen spiele anbetrifft , eine absichtserklärung abgegeben und limiten gesetzt für den fall , dass die entscheidung positiv ausfallen sollte .
es ist nicht ausgeschlossen , dass man bei der berufsweltmeisterschaft ähnlich vorgeht .
was wir heute feststellen und mit der ablehnung der motion aus regierungssicht erklären , ist folgendes : es wird an der stiftung swiss skills sein , entsprechend vorzugehen .
das initiativkomitee für die olympischen spiele mag ein vorbild sein .
ich nehme ihr unverständnis zur kenntnis .
ich habe mich für meine person , aber auch für das gremium ausgesprochen .
wenn die stiftung swiss skills an die arbeit geht und das projekt vorantreibt , dann muss nicht viel zeit vergehen , bis wir wieder darüber reden , in welcher form der bund , der auch partner im verbundsystem ist , sich allenfalls beteiligen kann oder welche absicherungsbeiträge er leisten könnte .
ordnungsantrag müller damian [ gz ] zuweisung der motion 17.4199 an die urek-sr zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre müller damian [ gz ] transmettre la motion 17.4199 à la ceate-ce pour examen préalable .
ich kann ihnen folgen ; ich habe ihre worte gehört .
ich kann ihnen nicht bestätigen , wie es ganz genau war .
aber ich weiss , dass zum [ page 197 ] zeitpunkt , als der bundesrat sich äussern musste , vor allem spardiskussionen en vogue waren und man deshalb auch auf diese world-skills-kandidatur verzichten wollte .
das war die entscheidung .
angenommen gemäss ordnungsantrag müller damian [ gz ] adopté selon la motion d'ordre müller damian
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 6 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
das berufsbildungssystem marke schweiz ist wirklich ein renner !
wir gehören bezüglich vollbeschäftigung zu den besten .
sogar die weltbank hat erkannt , dass dies etwas mit unserem schul - und bildungssystem zu tun haben muss und die berufsbildung ganz prominent daran beteiligt ist .
es ist richtig , wir sind sehr stolz aus abu dhabi zurückgekommen .
ich habe keine hemmungen einzugestehen , dass mich die erfolge echt freuen , weil ich der überzeugung bin , dass dies die nachkommenden jungen schweizer animiert und diese sich wiederum für die berufsbildung gewinnen lassen - ohne dass die eltern das gefühl haben , sie hätten einen fehler gemacht , weil nicht der akademische weg eingeschlagen wurde .
es gibt eine stiftung swiss skills .
die stiftung wird von den verbundpartnern getragen .
die verbundpartner sind die kantone , der bund natürlich , die schulen und die organisationen der arbeitswelt .
diese stiftung swiss skills muss sich bewegen , und diese stiftung muss im wesentlichen den antrag stellen und sich dafür starkmachen , dass wir eine solche veranstaltung ernsthaft in betracht ziehen könnten .
2021 war dies nicht möglich , aufgrund der finanziellen situation , in der wir uns zu befinden glaubten .
2023 würde bedeuten , dass wir das dossier 2019 eingereicht haben müssten .
mit anderen worten : die zeit läuft , die zeit zählt .
ich bin persönlich immer noch ein promotor dieser idee .
ich kann aber nicht für das gremium reden .
das gremium ist vorsichtig .
das gremium hat richtigerweise die stiftung swiss skills in die verantwortung genommen .
konsequenterweise muss ich ihnen im namen des gremiums , des bundesrates , den antrag stellen , die motion abzulehnen und dann den weg über die stiftung zu beschreiten .
wenn die stiftung tatsächlich diese spiele , diese meisterschaften ausrichten will , dann werden wir von der regierung der idee grundsätzlich positiv gegenüberstehen .
herr nationalrat müri , was braucht es ?
einerseits ist zu respektieren , wie die prozeduralen formen offensichtlich sind ; das nahm auch ich zur kenntnis .
andererseits wäre dem stiftungsrat der swiss skills , wenn er sich denn in richtung einer kandidatur bewegen wollte , zumindest meine unterstützung sicher .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
wir teilen mit ihnen , herr ständerat caroni , die kritik und die überzeugung , dass die verfahren verbesserungsfähig sind , und sind deshalb auch für die annahme der motion .
ziffer 4 ist bereits umgesetzt .
bei den ziffern 1 bis 3 brauchen wir natürlich die kantone .
aber es ist , wie sie sagen : wir können wahrscheinlich alles mit verordnungsänderungen bewältigen .
weil wir die kantone , die strassenverkehrsämter , mit an bord haben müssen , werden die änderungen wahrscheinlich frühestens auf anfang 2021 in kraft treten .
ein vorheriges inkrafttreten wird schwierig sein , aber wir werden versuchen , allenfalls noch zeit zu gewinnen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr vonlanthen ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich bitte sie namens einer grossen minderheit - sie haben es gehört , das abstimmungsresultat war 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten - die motion von alt ständerat hans hess nicht abzuschreiben .
die motion ist vom ständerat und vom nationalrat angenommen worden .
im ständerat wurde sie mit 35 zu 4 stimmen angenommen , im nationalrat mit 93 zu 82 stimmen .
wir haben es gehört : sie verlangt , dass hersteller von produkten ihren vertriebspartnern in der schweiz in den vertriebsverträgen ausdrücklich erlauben , für ihre produkte auch dann installations -, wartungs - oder garantiearbeiten usw. zu leisten , wenn diese direkt im europäischen wirtschaftsraum eingekauft worden sind .
mit der umsetzung der motion können massnahmen gegen die hochpreisinsel schweiz beziehungsweise gegen den bekannten preiszuschlag schweiz bei importprodukten ergriffen werden , die sowohl konsumentinnen und konsumenten als auch unternehmen zugutekämen , weil auf diese weise marktabschottungen entgegengewirkt werden könnte .
es geht um die verhinderung privater importbeschränkungen .
das heisst , auf betriebspartner in der schweiz wird druck ausgeübt , direkt importierte produkte nicht zu installieren oder zu warten .
ich habe ein beispiel von einer person , die einen heizkessel gekauft hat .
das gewerbe würde ihn installieren .
der importeur verweigert dies .
der kessel entspricht aber allen vorschriften und ist zugelassen .
es gibt also in dieser hinsicht keine handelshemmnisse , und die motion hess hans spricht auch klar von zugelassenen produkten .
ziel der motion ist , dass die vertriebspartner in der schweiz - das sind gewerbebetriebe , installateure , monteure - sicher sein können , dass sie keinerlei nachteile erleiden , wenn sie produkte , die im ausland gekauft wurden , hier installieren , montieren oder warten .
es geht allein darum , dass das gewerbe in der schweiz selber und frei entscheiden kann , ob es produkte , die von letztverbrauchern im ausland eingekauft worden sind , in der schweiz installiert oder wartet .
diese massnahme verstösst somit nicht gegen die vertragsfreiheit , da es ja den schweizer betriebspartnern freisteht , aus triftigen gründen auf diese arbeiten zu verzichten .
das parlament hat dem bundesrat einen klaren auftrag gegeben zu handeln .
und nun wird uns mit doch ziemlich schwachen argumenten die abschreibung der motion vorgeschlagen .
auch wenn der bundesrat und das seco die motion nicht für gut befinden - das haben wir mehrmals zu spüren bekommen -, geht es nicht an , dass der auftrag nicht ausgeführt und uns eigentlich indirekt zu verstehen gegeben wird , wir hätten falsch entschieden , und zwar vor allem mit der begründung , dass eine umfrage der weko keinen handlungsbedarf aufzeige .
mit verlaub , von 6000 umfragebögen sind 252 retourniert worden , was einem doch sehr dürftigen rücklauf von 4,2 prozent entspricht .
da kann man wohl kaum von einer repräsentativen umfrage sprechen .
wenn man sich dann noch die fragen auf den bögen anschaut , dann muss man schon von suggestiven fragen sprechen .
die erste frage an die unternehmen lautet : " haben sie in den letzten zehn jahren ihre installations -, wartungs -, reparatur - oder garantiearbeiten bei produkten , welche schweizer kunden und kundinnen direkt im ausland eingekauft haben , verweigert ?
" man fragt also die leute , ob sie sich unkorrekt verhalten haben , und wundert sich dann , dass nicht alle schreiben : " natürlich haben wir das .
" es ist ja klar , dass man auf eine solche frage wahrscheinlich kaum die antwort gibt : " ich habe mich nicht korrekt verhalten .
" es ist schon sehr suggestiv , wenn man so fragt .
und dann heisst es im bericht auch noch , dass strategisch motivierte antworten nicht ausgeschlossen werden könnten .
diese umfrage dient nun als rechtfertigung , dass nicht gehandelt wird , dass man die motion hess hans abschreiben will .
diese missbräuchliche abschottung gibt es .
ob sie grossflächig ist oder nicht , ist nicht entscheidend .
sie behindert den wettbewerb und erlaubt es einigen nach wie vor , hohe preise abzuschöpfen .
ich komme nun noch zur umsetzung , die im bericht als sehr kompliziert dargestellt wird - dabei kann die motion einfach umgesetzt werden .
dazu braucht es nicht aufwendige prüfungen von vertragsbedingungen bei den unternehmen .
die weko hat das in einem früheren fall selber schon bewiesen .
sie kann es zum beispiel bekanntmachen , wenn hersteller und importeure auf ihren homepages offiziell erklären , dass auch direktimporte , sofern sie in der schweiz zugelassen sind , gewartet und repariert würden .
dann wäre das bereits schon der nötige beweis , und da kann man auf aufwendige bürokratische prüfungen verzichten .
die idee einer solchen erklärung , die sehr wirksam ist , ist nicht neu .
sie wurde von der weko selbst im fall volkswagen-vertriebssystem im jahr 2000 bereits angewendet .
die weko gibt also ausdrücklich bekannt , dass vertriebsverträge der hersteller untersucht würden , ausser man mache eine solche erklärung und dann sei dies nicht nötig .
ich bitte sie , die abschreibung der motion von alt ständerat hess abzulehnen und am von ihnen gegebenen auftrag festzuhalten .
die motion kann unbürokratisch umgesetzt werden , und sie bietet eine handlungsmöglichkeit gegen die hochpreisinsel schweiz .
nutzen sie diese , und versprechen sie nicht immer nur , ohne zu handeln .
das problem ist uns sehr gut bekannt ; vor allem betreffend die ingenieurleistungen haben sie absolut recht .
da werden sehr oft subcontractors in billigen staaten mit den ingenieurleistungen betraut , und der kontrakt läuft über ein schweizerisches büro oder ein schweizerisches bauunternehmen .
insofern ist das nicht unzulässig , sondern es ist eine praxis , sehr oft zum nachteil der ansässigen ausgebildeten ingenieure .
bei mir ist nur das astra für die beschaffung zuständig , das bav nicht .
wir müssen uns an die empfehlungen der koordinationskonferenz der bau - und liegenschaftsorgane der öffentlichen bauherren ( kbob ) halten .
das sekretariat der weko , die ja sonst zuständig ist für wettbewerbsabreden , die unlauter sind , hat der kbob 2017 mitgeteilt , dass die kbob-honorarempfehlungen eine unzulässige , sanktionierbare wettbewerbsabrede darstellen .
insofern liegt der ball tatsächlich bei der kbob .
aktuell arbeitet man an den empfehlungen 2018 , und wir schätzen es im moment so ein , dass die kbob hier justiert hat .
ein zweites : die revision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen ist vom bundesrat dem parlament zugewiesen worden .
ich glaube , dass es sich lohnt , auch bei der gesetzesberatung genau hinzuschauen und sich zu fragen , wie man allenfalls auch dort diese subakkordantengeschichte verbessern kann .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 77 stimmen [ gz ] dagegen ... 92 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.10 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 10 [ page 202 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich muss vorausschicken : wir befinden uns mit dieser motion im bereich der grundversorgungskonzession , und grundversorgung bedeutet , dass etwas in jeder minute rund um die uhr und flächendeckend garantiert sein muss .
ein bürger kann klagen , wenn er etwas nicht in der geschwindigkeit , die in der grundversorgungskonzession festgelegt ist , zur verfügung hat .
es geht also nicht einfach um einen ausbau wie bei der glasfasertechnologie , der ausserhalb des konzessionsbereichs stattfindet , sondern hier würden sie definieren : diese grundversorgung ist in der schweiz garantiert .
das ist ein wesentlicher unterschied und ein wichtiger grund dafür , dass der bundesrat 2016 gesagt hat , das sei technisch nur schwer machbar und mit grossen kosten verbunden .
ein zweites argument : wegen der entwicklung haben wir auf der rechtlichen basis diese grundversorgungskonzession durch die comcom auf dieses jahr hin von 2 auf 3 megabit pro sekunde anpassen lassen .
das war ein grosser sprung , und es ist jetzt garantiert .
sie finden in europa nur wenige länder , die das für die bevölkerung flächendeckend und rund um die uhr garantieren .
3 megabit gelten seit dem 1. januar 2018 . das muss man zur zeitachse auch noch wissen .
als wir die motion beurteilt haben - das hat ständerat engler richtig gesagt -, ging es neben der technischen machbarkeit vor allem auch um die kosten .
diese kommen jetzt herunter , aber eben nur dann , wenn sie die festnetztechnologie mit dem mobilfunk kombinieren können .
damit sind wir wieder beim vorigen thema : damit sie diese technologie flächendeckend garantieren können , braucht es die kombination der netze , denn in einer sac-hütte oder im puschlav gibt es nicht überall glasfaser und gleichzeitig auch noch die mobilfunktechnologie , die es braucht .
sie müssen die netze eben kombinieren , sonst können sie es nicht rund um die uhr garantieren .
das ist das problem .
es stört mich immer , wenn man sagt , wir hängen die berggebiete ab .
laut swisscom werden mit hochbreitband , mit 3 megabit sowie mit den umgesetzten und den angekündigten netzausbauplänen 90 prozent der nutzungseinheiten , also wohnungen und betriebsstätten , in der schweiz über eine bandbreite von mindestens 80 megabit pro sekunde verfügen .
dieser ausbau passiert in den nächsten zwei jahren , und damit sind wir auch europaweit wirklich zuvorderst .
jetzt kommt man und reklamiert noch , obwohl wir international ziemlich vorne sind .
okay , man kann das ja auch noch fordern .
jetzt komme ich auf die technologische entwicklung zurück : mit der 5 g-technologie wäre die forderung kein problem .
wir werden diese aber wahrscheinlich auf lange sicht nicht haben .
nun können wir im berggebiet überall ganz viele antennen installieren , sonst bringen wir diese kapazitäten nicht hin .
das können wir machen .
ich wünsche den gemeinden , welche die bewilligungen für die verschiedenen antennen erteilen müssen , viel glück .
rein mit der festnetztechnologie ist es nicht machbar .
ich bringe noch einen hinweis auf das fernmeldegesetz an : heute basieren wir in der grundversorgung auf dem kupferkabel - kupferkabel !
wir möchten auch dieses gesetz technologieneutral ausgestalten .
das haben wir noch nicht gemacht , und es gibt widerstand gegen diese gesetzesrevision .
die voraussetzung ist also , dass es mit der revision des fernmeldegesetzes eine technologieneutrale versorgung und weitere öffnungen gibt .
dem müssen sie dann irgendwann in den nächsten zwei jahren zustimmen , sonst können wir das so nicht umsetzen - weder von den kosten noch von der technologie her .
das muss ich einfach hier sagen .
ich wünsche jedem berggebiet , dass es in den nächsten jahren noch viel mehr saft und kapazitäten erhält .
das ist wichtig für den tourismus .
aber da besteht eben ein gewisser widerspruch zwischen den risiken bzw. ängsten und dem , was man an schnellem internet möchte .
dieses ist eben nicht nur über festnetztechnologie möglich , es braucht da immer eine kombination mit mobilfunktechnologie .
insofern nehme [ page 96 ] ich sie dann bei der umsetzung beim wort - sie werden das gesetz wahrscheinlich in diesem jahr behandeln .
sonst nehmen wir die motion entgegen und schubladisieren sie , weil sie technologisch und von den kosten her so nicht mit dem übereinstimmt , was möglich ist .
nochmals , wir sprechen hier von der grundversorgung .
wir sprechen nicht von einer investition in irgendetwas , sondern von einer investition in die grundversorgung .
diese müssen wir garantieren , sie ist einklagbar .
im oktober 2017 hat frau bundesrätin leuthard gestützt auf verschiedene studien die eckwerte der künftigen stromversorgung , also das strommarktdesign ab 2023 , präsentiert .
die eckwerte sehen wie folgt aus : erstens soll in der schweiz der zweite schritt der strommarktliberalisierung erfolgen .
zweitens soll das strommarktabkommen mit der eu abgeschlossen werden .
sind diese beiden voraussetzungen erfüllt , kann genügend strom importiert werden , um die versorgungslücke im winter , die es schon heute gibt , zu decken und auch den durch die schrittweise ausserbetriebnahme der akw wegfallenden strom später zu kompensieren .
weiter geht man im departement davon aus , dass im ausland jederzeit genügend strom produziert wird , sodass dieser import möglich ist , und dass dort auch jederzeit die bereitschaft besteht , genügend strom abzugeben .
im inland soll einzig eine kleine strategische reserve bereitgehalten werden , um das problem ende winter zu entschärfen und ein blackout in dieser zeit zu verhindern .
schliesslich geht man beim bfe davon aus , dass sich die strompreise so weit erholen , dass längerfristig ersatzinvestitionen in den wasserkraftwerkpark in der schweiz getätigt werden und der in der energiestrategie 2050 propagierte zubau von 2,8 terawattstunden erfolgen kann .
unter diesen annahmen seien in der schweiz in absehbarer zeit keine versorgungsengpässe zu erwarten .
bekanntlich produzieren die akw in der schweiz rund 40 prozent des notwendigen stromes .
diese ganze produktion wird in den nächsten 20 bis 30 jahren schrittweise wegfallen .
der rest , also 60 prozent , wird plus ou moins durch die wasserkraftwerke produziert .
die urek ihres rates unterbreitet ihnen mit dieser motion den antrag , dass im rahmen des stromversorgungsgesetzes auch vorschläge präsentiert werden , wie dafür gesorgt werden könnte , dass die langfristige sicherung dieser verbleibenden produktionskapazität von 60 prozent gewährleistet ist für den fall , dass nicht alle fügungen eintreffen , wie sie das optimistische bfe erhofft .
wir wissen , dass heute angesichts der tiefen preise kaum mehr in den wasserkraftwerkpark investiert wird .
dies wird durch eine kürzlich aktualisierte studie der eth , " kostenstruktur der schweizer wasserkraft " , bestätigt .
in den kommenden jahrzehnten muss ein grossteil der bestehenden wasserkraftwerke erneuert werden .
das hat auch der bundesrat anerkannt .
in der stellungnahme zur interpellation lehmann 14.3501 schätzte der bundesrat im jahr 2014 den investitionsbedarf in die wasserkraft bis 2050 auf rund 30 milliarden franken .
im gleichen jahr schrieb der bundesrat in der stellungnahme zur interpellation eichenberger 14.3829 , dass die herausforderungen im bereich investitionen unter den aktuellen marktbedingungen gross seien : " sollten die preise dauerhaft auf dem aktuellen niveau bleiben , würden ohne staatliche unterstützung vermutlich keine weiteren wasserkraftwerke gebaut oder ausgebaut werden .
" nun ist es so , dass es in jüngster zeit einen hoffnungsschimmer am horizont gibt , was den preis betrifft .
die erholung erfolgt aber , dessen muss man sich bewusst sein , auf sehr tiefem niveau und ist primär von den gas - und kohlepreisen abhängig .
an den terminmärkten wiederum werden eher fallende rohstoffpreise erwartet .
was passiert , wenn sich die strompreise in europa längerfristig nicht erholen ?
schauen wir dann zu , wie neben den akw auch die wasserkraftwerke schrittweise ausser betrieb gehen ?
die kommission fordert nicht mehr und nicht weniger , als dass das bfe vorschläge unterbreitet , wie genau dies verhindert werden könnte ; dies selbstverständlich in der meinung , dass solche mechanismen nur eingesetzt würden , wenn die lage es erfordern sollte , aber auch in der auffassung , dass bei der gestaltung des künftigen marktdesigns , das heisst letztlich auch bei der gestaltung der künftigen versorgungssicherheit , nicht nur auf das prinzip hoffnung gesetzt werden kann , sondern auch in optionen gedacht werden muss .
diese optionen wollen wir auf dem tisch haben , wenn wir das gesetz nächstes oder übernächstes jahr beraten .
dieses bedürfnis melden wir heute an , damit man im bfe zeit hat , sich mit diesem thema zu befassen .
aus dieser optik ist es für die kommission schwer verständlich , dass der bundesrat die ablehnung des vorstosses beantragt .
die begründung im zweiten abschnitt der stellungnahme ist nicht nachvollziehbar .
wir sprechen hier über lösungen ab 2023 . dann wird es keine marktprämie mehr geben .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , ihre motion anzunehmen .
am 25 . september 2014 reichte nationalrat erich von siebenthal die motion 14.3899 , " keine benachteiligung der anbindeställe " , ein .
die motion fordert den bundesrat auf , dafür zu sorgen , dass es auf ebene gesetz , verordnung und bei weiteren bestimmungen zu keinen benachteiligungen von anbindeställen gegenüber anderen stallsystemen kommt .
der nationalrat stimmte dieser motion am 29 . september 2016 mit 99 zu 80 stimmen bei 5 enthaltungen zu .
die wak-sr befasste sich dann am 20 . märz 2017 mit dieser motion .
sie stellte fest , dass aufgrund der formulierung dieser motion der inhalt so verstanden werden könnte , dass die gleichbehandlung von anbindeställen und anderen stallsystemen sowohl bei den strukturhilfen als auch bei den direktzahlungen gefordert sei .
dies könnte bei den direktzahlungen die heutigen beiträge für besonders tierfreundliche stallhaltungssysteme infrage stellen .
deshalb sei die motion dahingehend zu präzisieren , dass sich der inhalt nur auf die strukturhilfen beziehe .
die wak-sr schlug dem ständerat am 14 . juni 2017 eine abänderung der motion mit folgendem inhalt vor : " der bundesrat wird aufgefordert sicherzustellen , dass es im bereich der strukturverbesserungsmassnahmen zu keiner benachteiligung von anbindeställen gegenüber anderen stallsystemen kommt .
" der ständerat stimmte der abgeänderten motion ohne anderslautenden antrag einstimmig zu .
die abgeänderte motion wurde ebenfalls vom bundesrat unterstützt .
die wak-nr befasste sich am 9. januar 2018 mit dem beschluss des ständerates und damit mit der abgeänderten motion .
die kommission schloss sich mit 15 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen dem beschluss des ständerates an .
ihre kommission begrüsste die klarstellung des inhaltes der motion und damit die begrenzung der wirkung auf die angleichung der strukturhilfen für anbindeställe .
gerade im berggebiet , wo an vielen orten die platzverhältnisse für neubauten sehr begrenzt sind , macht diese lösung sinn .
damit wird auch die unternehmerische freiheit des landwirts als bauherr gestärkt , der eine an seinen standort angepasste lösung realisieren kann .
da die zahl neu realisierter anbindeställe trotz diesem entscheid tief bleiben wird und nur eine angleichung der beiträge erfolgt , sind die finanziellen folgen für den bund innerhalb des bestehenden budgets zu bewerkstelligen .
die kritischen stimmen in der kommission zu dieser abgeänderten motion kamen aus der grundsätzlichen überlegung heraus , dass die angleichung der strukturhilfen für anbindeställe an jene der laufställe aus gründen des tierwohls nach wie vor nicht zielführend sei .
die kommission war aber der ansicht , dass dieses ziel des tierwohls mit den dafür vorgesehenen direktzahlungen für besonders tierfreundliche stallhaltungssysteme , die nicht bestritten sind , erreicht werden könne und die angleichung der strukturhilfen aus genannten gründen sinnvoll sei .
die wak-nr beantragt ihnen daher , die abgeänderte motion von siebenthal 14.3899 , " keine benachteiligung der anbindeställe " , anzunehmen und damit dem antrag der mehrheit zu folgen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr vonlanthen ist auch hier von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : frau bundesrätin leuthard verzichtet auf das wort .
- das geschäft ist damit erledigt .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
erst vor etwas mehr als einem jahr , in der wintersession 2016 , haben wir in diesem rat über eine motion mit der gleichen zielsetzung diskutiert und entschieden ; der kommissionssprecher hat dies richtig ausgeführt .
es ist schon etwas speziell , dass wir nach so kurzer zeit erneut über einen solchen auftrag an den bundesrat zu befinden haben , nämlich über den auftrag , in der nisv eine grenzwerterhöhung vorzunehmen .
eine starke minderheit , es war äusserst knapp in der kommission , beantragt ihnen heute , die motion abzulehnen , und dies aus folgenden gründen : seit unserem entscheid vor rund einem jahr haben sich keine wesentlichen neuen erkenntnisse ergeben .
das fernmeldegesetz ( fmg ) sieht eine flächendeckende versorgung mit fernmeldediensten vor , auch für den datenverkehr mit mobilfunk .
das gesteigerte nutzungsverhalten von uns allen stellt die netzinfrastruktur vor herausforderungen ; das ist unbestritten .
die auswirkungen der strahlen von mobilfunkantennen auf die gesundheit und auch auf den wert von liegenschaften sind weiterhin zentrale und wichtige und vor allem offene fragen .
der vertreter des bafu hat in der kommission ausgeführt , dass der bundesrat neu ein nis-monitoring aufbauen will .
dieser vorschlag ist in der botschaft des bundesrates zur revision des fmg enthalten , welche im september 2017 zuhanden unseres parlamentes verabschiedet worden ist .
ein repräsentatives monitoring fehlte bisher .
deshalb ist es dem bafu nicht möglich zu beurteilen , wie sich die belastung der bevölkerung durch mobilfunkstrahlung verändert hat .
genaue , faktenbasierte aussagen über gesundheitliche auswirkungen sind gemäss bafu nicht möglich .
die who arbeitet an einer gesamtsynthese des wissenschaftlichen kenntnisstandes über die biologischen auswirkungen von funkstrahlung und möchte daraus dann empfehlungen ableiten .
diese gesamtsynthese wurde für 2018 in aussicht gestellt , verzögert sich jedoch .
die kommission wurde ebenfalls darüber informiert , dass weltweit biologen und mediziner die auswirkungen von mobilfunkstrahlung auf mensch und tier und auf die einzelne zelle untersuchen .
das bafu hat schon vor einiger zeit eine expertengruppe eingesetzt , die die neueste wissenschaftliche literatur aufarbeitet .
von besonderem interesse sind die biologischen auswirkungen , die nicht auf eine blosse erwärmung von körpergewebe zurückzuführen sind .
solche auswirkungen gibt es .
unklar ist hingegen , ob die beobachteten effekte ein gesundheitsrisiko darstellen .
besonders schwierig ist die untersuchung von langzeitwirkungen .
zu den langzeitwirkungen der strahlung von mobilgeräten - hier geht es vor allem um krebs - ist viel geforscht worden , wenig hingegen zu jenen der strahlung von antennen .
[ page 86 ] betreffend elektrosensibilität liegen gemäss bafu derzeit ebenfalls keine erhärteten erkenntnisse vor .
aufgrund der bekannten fakten lässt sich aber sagen , dass es eine gruppe von menschen gibt , die gegenüber elektromagnetischer strahlung besonders empfindlich ist .
diese menschen leiden unter körperlichen belastungen und haben grosse gesundheitliche probleme , die es ernst zu nehmen gilt .
weil es hinweise gibt , dass solche auswirkungen durchaus möglich sind , ist das neuvorgesehene nis-monitoring so wichtig und zentral .
es trifft übrigens nicht zu , dass die schweiz zehnmal strengere grenzwerte hat als die eu-länder .
viele studien zeigen , dass diese länder unter anderen voraussetzungen messungen vornehmen und dort die grenzwerte anders bestimmt werden .
experten führen aus , dass überall dort , wo sich menschen aufhalten können - auch nur kurz -, in der schweiz , in deutschland und in anderen ländern grundsätzlich derselbe grenzwert für die elektrische feldstärke von mobilfunkanlagen eingehalten werden muss .
je nach frequenz liegt dieser immissionsgrenzwert zwischen 40 und 61 volt pro meter für die kumulierte strahlung aller sendeanlagen .
in der schweiz gibt es zusätzlich den sogenannten anlagegrenzwert für gebäude , in denen sich personen länger aufhalten können .
dieser gilt nur für eine einzige sendeanlage und beträgt je nach sendefrequenz 4 bis 6 volt pro meter .
der vergleich des anlagegrenzwertes mit dem ausländischen immissionsgrenzwert ist so unzulässig .
stehen mehrere sendeanlagen in enger nachbarschaft , können werte von 8 volt pro meter und mehr gemessen werden , was toleriert wird .
auch in deutschland , das keinen anlagegrenzwert kennt , sind die messwerte in gebäuden vergleichbar mit denen der schweiz .
die behauptung , wonach die schweiz tiefere grenzwerte als das ausland habe , stimmt nicht .
der schweizer anlagegrenzwert kann nicht dem ausländischen immissionsgrenzwert gegenübergestellt werden .
das wäre so , wie wenn man äpfel mit birnen vergleichen würde .
die anlagegrenzwerte für orte mit empfindlicher nutzung wurden geschaffen , um den bau von mobilfunkanlagen bei sensiblen infrastrukturanlagen einzuschränken .
es ist der falsche ansatz , die anlagegrenzwerte zu lockern , um eine verstärkung der sendeleistung in diesen besonders empfindlichen gebieten zu forcieren .
trotz bisherigen forschungen können , wie bereits ausgeführt , viele offene fragen betreffend auswirkungen auf die gesundheit nicht abschliessend beantwortet werden .
zudem können mobilfunkantennen je nach nähe zu einer liegenschaft auch deren verkauf erschweren und sich wertmindernd auswirken .
würden die anlagegrenzwerte gelockert , nähme das risiko einer zusätzlichen wertminderung zu .
das bundesgericht verneint die übermässigkeit von ideellen immissionen bei mobilfunkantennen .
der benachbarte immobilieneigentümer kann deshalb keinen schadenersatz gegenüber dem grundeigentümer geltend machen , auf dessen grundstück sich , zum beispiel auf einem dach , die mobilfunkantenne befindet .
den wertverlust hat der immobilieneigentümer dann alleine zu tragen .
in diesem zusammenhang lege ich meine interessenbindung offen : ich bin vizepräsidentin des hauseigentümerverbandes schweiz .
ebenfalls gegen diese motion haben sich der ärzteverband fmh , der schweizer bauernverband und weitere organisationen ausgesprochen .
eine modernisierung der bestehenden netzinfrastruktur sowie deren ausbau sind auch mit den geltenden grenzwerten möglich .
5 g kommt .
die frage ist , wie wir das realisieren .
wenn es eine vielzahl neuer antennenstandorte benötigt , sind es solche für kleinstfunkanlagen wie wlan in und um gebäude .
solche anlagen werden mit 10 bis 100 milliwatt sendeleistung heute schon landesweit völlig bewilligungsfrei betrieben .
damit lassen sich auch sehr grosse datenmengen problemlos übertragen .
die versorgung und damit die bestrahlung erfolgt dabei punktuell , bedarfsgerecht und energiesparend .
st .
gallen ist ein beispiel dafür .
die flächendeckende bestrahlung mit leistungsstarken antennenmasten von mehreren tausend oder zehntausend kilowatt kann so vermieden oder zumindest reduziert werden .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen und an unserem vor kurzem gefällten entscheid festzuhalten .
ich halte mich kurz .
es gilt , die zwei optionen sorgfältig gegeneinander abzuwägen .
die erste option heisst verlässliche umsetzung , die zweite option heisst finanzpolitischer spielraum .
auf der einen seite steht die planmässige umsetzung des hochschulförderungs - und -koordinationsgesetzes. dieses ist 2015 und 2017 etappiert in kraft getreten .
2020 sollte artikel 50 noch als letzte bestimmung in kraft gesetzt werden .
das gesetz ist in einem langen prozess entstanden und weist dem bund und den kantonen klare kompetenzen und verpflichtungen zu .
so schafft es für den bund zum beispiel gebundene ausgaben .
es gibt ihm im gegenzug aber eine führungsrolle in der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen koordination .
auf der anderen seite steht der finanzpolitische spielraum , der sich durch eine änderung von artikel 50 eröffnen würde .
es gibt - das ist die ansage der regierung - für beide optionen gewichtige argumente .
der bundesrat hat vom parlament den auftrag erhalten - da sind sie angesprochen -, die gebundenen ausgaben zu reduzieren .
er hat zu diesem zweck schon massnahmen eingeleitet .
er hat den departementen zahlreiche prüfaufträge erteilt .
die resultate werden bis im juni dieses jahres vorliegen .
unter anderem wird auch die möglichkeit einer lockerung der ausgabenbindungen in artikel 50 untersucht .
im vergleich zur vorliegenden motion hat die prüfung durch den bundesrat einen grossen vorteil .
sie räumt der analyse mehr zeit ein , und sie stellt die frage in einen grösseren kontext .
sie prüft sie gleichzeitig und in verbindung mit anderen bereichen , in welchen der bund die kantone finanziell unterstützt .
das führt den bundesrat zur empfehlung , die motion abzulehnen .
wir danken ihnen , frau bundesrätin .
wir sind beeindruckt und stellen fest , wie gut unser land funktioniert !
- das geschäft ist damit erledigt .
ich bitte sie im namen der minderheit , diese motion gleich wie der bundesrat abzulehnen .
es geht hier um gleichstellung , um gerechtigkeit , aber für einmal nicht etwa um die zwischen männern und frauen oder zwischen verheirateten und nichtverheirateten .
hier geht es um die gerechtigkeit zwischen zwei stallsystemen , dem anbindestall und dem freilaufstall .
ein freilaufstall ist etwa das system , das wir hier drin haben : man kann sich frei bewegen .
im anbindestall werden die kühe an ihrem fixen platz angebunden .
der motionär stellt nun durchaus zu recht fest , dass diese beiden systeme in unserem landwirtschaftssubventionssystem nicht gleich behandelt werden : die besitzer von freilaufställen bekommen subventionen , und zwar einerseits pro kuh und andererseits pro stall .
wenn ein solcher stall gebaut werden soll , fliessen nämlich sogenannte strukturverbesserungsgelder .
ursprünglich wollte der motionär , dass beides korrigiert wird , dass also keinerlei ungerechtigkeit entstehen soll .
der ständerat hat nun entschieden , dass man diese ungerechtigkeit wenigstens bei den strukturhilfen , also bei den bausubventionen , aufheben soll .
wir sind der meinung , es sei richtig , dass es für freilaufställe mehr geld gibt .
das hat in erster linie tierschützerische gründe .
den tieren , die sich frei bewegen können , ist es in aller regel wohler .
es gibt unter den angebundenen tieren solche , die beim aufstehen und beim abliegen mühe haben .
es gibt oft auch mehr verletzungen bei tieren , die angebunden sind .
das ist der eine grund .
der andere grund ist , dass freilaufställe moderner sind .
sie können zwar nicht im [ page 188 ] bau , aber doch mindestens im betrieb kostengünstiger sein .
sie sind einfacher zu betreiben .
man muss einfach die türe aufmachen , wenn man kann , dann sind die tiere draussen , und wenn man die türe wieder aufmacht , kommen sie wieder rein .
das ist im unterhalt einfacher , das ist kostengünstiger .
es ist aus unserer sicht sinnvoll , dass wir in der teuren schweizer landwirtschaft dazu beitragen , die kosten zu senken .
deshalb macht aus unserer sicht diese bevorteilung sinn .
wir glauben auch , dass es kritisch ist , wenn man jetzt sagt , die anbindeställe müssten bei den bausubventionen gleich behandelt werden .
wer bezahlt denn das ?
es wird ja nicht eine erhöhung der beiträge bei den strukturverbesserungsmassnahmen gefordert .
wenn man die beiträge für die einen anhebt , nämlich bei den anbindeställen , muss man sie bei einem fixen rahmen konsequenterweise bei den anderen ställen senken .
das betrifft dann die freilaufställe .
ich sage einmal : es betrifft die moderneren landwirte , die hier unter dem strich einen nachteil in kauf nehmen müssen , was aus unserer sicht keinen sinn macht .
dann gibt es noch ein argument , das sie bedenken sollten : wenn die hornkuh-initiative angenommen wird , wenn die forderung der initianten tatsächlich angenommen wird , dann bekommen tierhalter von kühen mit hörnern deutlich mehr haltungsbeiträge .
die subvention , die man heute pro kuh schon erhält , würde dann quasi verdoppelt .
es wäre wirklich sehr attraktiv , kühe mit hörnern zu halten .
in kombination mit diesem vorstoss wäre es dann besonders attraktiv , neue ställe zu bauen , wo man hornkühe halten kann , um dann all diese beiträge zu kassieren .
denn es ist anspruchsvoll , in freilaufställen hornkühe zu halten ; das ist deutlich anspruchsvoller .
auch deshalb ist aus meiner sicht ein aufpreis für die freilaufställe gerechtfertigt .
es könnte zusammen mit der hornkuh-initiative dazu kommen , dass wir plötzlich ein revival von anbindeställen in der schweiz hätten .
wir hätten dann eine retrobewegung , wir wären wahrscheinlich das einzige land , das zurück zu diesem sehr alten modell der anbindeställe geht .
dieses modell macht in gewissen regionen durchaus sinn .
aber es wäre eine entwicklung , die wir nicht gut finden würden .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der minderheit , diese motion abzulehnen .
auch der bundesrat hat das ja empfohlen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das geschäft ist damit erledigt .
wir sind am ende der tagesordnung angelangt .
frau bundesrätin leuthard , ich danke ihnen herzlich für ihre arbeit , für ihre zeit , die sie heute nachmittag mit uns verbracht haben , und wünsche ihnen und ihnen allen einen schönen abend !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 45 [ page 104 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , egloff , flückiger sylvia , martullo , matter , walter ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , egloff , flückiger sylvia , martullo , matter , walter ) [ gz ] rejeter la motion
ich verstehe ihre fragen nicht ganz richtig .
die post hat dargelegt , dass sie 126 millionen franken gewinn - und kapitalsteuern ablieferte , davon einen drittel an den bund , einen drittel an den kanton bern und einen drittel an die anderen kantone - also je rund 40 millionen .
ich weiss nicht , ob die aufteilung dieser 40 millionen auf die kantone sehr relevant ist .
wir können diese zahlen schon verlangen .
ich weiss nicht , was sie daraus folgern wollen .
die steuern bemessen sich nach dem gewinn und abhängig von den standorten der grossen konzerngesellschaften .
wie sie wissen , leistet postfinance den grössten beitrag zum gewinn , dann kommt die post immobilien management und services ag ; die postauto ag leistet in der regel einen ganz kleinen beitrag .
zu ihrer bemerkung zu den poststellen : ich muss immer wieder betonen , wenn man eine poststelle schliesst , eröffnet man eine agentur .
es ist eine umwandlung .
der service wird hier beibehalten , mit dem ziel , das defizit von rund 200 millionen franken im jahr stabil zu halten .
wir reden hier sowieso nicht von gewinn .
wir reden davon , dass sich das defizit nicht jedes jahr vergrössert , sondern durch die umwandlung der zugangspunkte einigermassen stabil bleibt .
deshalb ändert sich am gewinn nichts .
die auflagen und masse sind auch für anbindeställe in den letzten jahren angepasst worden .
frage : waren sie in den letzten zehn jahren je in einem umgebauten oder neugebauten anbindestall ?
das ist wieder ein vorstoss , der auch zum amüsement dient .
wildtierübergänge braucht es ; sie sind für die umwelt wichtig .
aber sie schützen auch vor unfällen .
das haben wir in der antwort auf die interpellation dargelegt .
über die kosten , herr ständerat , kann man schon reden .
ich kann das schon nachprüfen .
ich kann aber nicht stellung nehmen dazu , ob ein wildtierübergang 8 oder 9 oder 10 millionen franken kostet .
man hat mir gesagt - das war so ein nebenschauplatz , deshalb musste ich auch schmunzeln -, dass das parlament auch eine erfolgskontrolle dieser wildtierübergänge verlangt .
ich kann ihnen also zum beispiel wegen dieser erfolgskontrolle - und das ist dann bestandteil der kosten - genau sagen , welche tiere diese übergänge nutzen .
wir haben hier für bois d'oulens über die a1 zwischen januar 2012 und dezember 2014 aufgeführt , welche tiere diesen wildtierkorridor genutzt haben : 9 rothirsche , 252 wildschweine , 805 rehe , 528 füchse , 41 feldhasen , 103 dachse , 7 marder , 8 wildkatzen und 2 gämsen .
es ist schweizer perfektionismus , dass wir all das erfassen und kontrollieren , für die jäger und für die tiere .
das sind auch sehr gute wildtierübergänge .
gewisse tiere haben das erkannt und stehen dort .
das ist so etwas wie ein restaurant in dieser region .
deshalb : es braucht diese korridore .
man kann sich darüber streiten , wie perfekt wir sein wollen .
ich werde gerne nochmals schauen , ob man das ein bisschen günstiger machen kann .
aber glauben sie mir , dahinter steht ein politischer wille , und wir machen auch hier , was das parlament von uns verlangt .
man kann entwicklungen bejubeln , oder man kann sie verdammen - nicht nur die kommenden , sondern auch die vergangenen und heute längst gewohnten .
beides hat tücken .
doch in der gesamtheit anerkennen wir wohl grossmehrheitlich , dass uns mit den heutigen errungenschaften wohl ist .
es gibt keine entwicklung ohne risiken und wohl keine , die nur positives mit sich bringt .
doch bei aller kritik am fortschritt und den damit verbundenen gefahren sind die umkehrgelüste in unserer gesellschaft relativ klein .
menschen mussten sich in den vergangenen jahrzehnten an vielerlei veränderungen gewöhnen , welche körper und geist nicht ausschliesslich gutgetan haben .
allein die verkehrsimmissionen und vor allem die verkehrsopfer zeigen auch die tragischen auswirkungen unseres mobilitätswahns ; wir kritisieren ihn zwar laufend , ändern unser verhalten aber dennoch in keinster weise .
trotz all den negativen einflüssen auf den organismus des menschen ist es eine unumstössliche tatsache : wir werden heute älter als jemals zuvor , und ebenso ist erwiesen , dass wir gesünder älter werden als menschen in früheren zeiten .
wir alle haben es im vorfeld der heutigen debatte erlebt : gerade auch beim thema mobilfunkstrahlung sind die ängste gross und gehen die emotionen hoch .
so verwundert es logischerweise wenig , dass die sachlichkeit etwas weniger platz hat .
so wird mir in fettschrift mitgeteilt , dass die krebserkrankungen wegen dieser strahlung in den letzten zwanzig jahren rapide zugenommen hätten .
das ist eine falschaussage , die auch mit einer vielzahl solcher schreiben nicht wahrer wird .
kollege wicki hat es erwähnt : der einzige für den menschen schädliche effekt von mobilfunkstrahlung , der erwiesen ist , ist die erwärmung des körpergewebes .
die expertengruppe des bundes hat im september letzten jahres festgehalten , dass sich die strahlenexposition durch mobilfunk-basisstationen nicht mit unspezifischen symptomen und schlafstörungen verbinden lässt .
hingegen hat die selbstwahrgenommene exposition mit dem auftreten von gesundheitsproblemen einen zusammenhang .
man spricht hier vom sogenannten nocebo-phänomen , was das gegenteil des placebo-effektes ist .
nicht die strahlung ist also für die gesundheitlichen störungen verantwortlich , sondern das gefühl , diese strahlungen müssten wohl negative auswirkungen auf die gesundheit haben .
aber sei's drum .
wir werden die auslegung von tatsachen und meinungen zu diesem thema heute abend nicht einvernehmlich abschliessen können .
ich gebe gerne zu , mir als sehr geerdetem und naturverbundenem menschen macht diese entwicklung manchmal auch angst .
falls wir alle dazu bereit wären , gesamtheitlich einen schritt zurück zu machen , ich wäre dabei .
ich bleibe jedoch realistisch .
wir werden die gerufenen geister wohl nicht mehr los .
wir halten die zeit nicht auf .
und ich glaube , wir wollen sie gar nicht aufhalten .
denn auch dieser rat ist ein garant für fast sämtliche krediterhöhungen , wenn es um forschung und entwicklung geht .
mit der strategie digitale schweiz hat der bundesrat einen mehr oder weniger unbestrittenen weg vorgezeichnet , der die konsequente nutzung der chancen der digitalisierung ebenfalls zum ziel hat ; dies , " damit sich die schweiz als attraktiver lebensraum und innovativer , zukunftsorientierter wirtschafts - und forschungsstandort behaupten kann " .
eine hochbreitbandige , zuverlässige , international konkurrenzfähige netzinfrastruktur sei eine notwendige voraussetzung für die entwicklung von neuen lebens - und arbeitsformen , dienstleistungen und produkten in der digitalen gesellschaft und wirtschaft .
leistungsfähige mobilfunknetze der fünften generation seien wichtiger bestandteil dieser netzinfrastruktur .
deren rasche verfügbarkeit habe deshalb einen entscheidenden einfluss auf die erreichung der ziele der strategie digitale schweiz und die entwicklung der informationsgesellschaft in der schweiz .
unser ziel sind intelligente fahrzeuge , schnellstmöglicher datenaustausch für leitsysteme - z. b. auch zugunsten der energiewende oder der wirtschaft -, für alarmsysteme aller [ page 87 ] art , für virtuelle netze usw. das alles kann nicht nur positives bewirken , aber in der summe wird uns das wohl in der welt , in der wir leben , weiterbringen .
deshalb vertraue ich in dieser frage auf die gesamtheit der entwicklungen - auch auf die positiven entwicklungen zur bekämpfung der negativen - und auf die wie gewohnt kritische begleitung der who zwecks beobachtung eindeutiger und nachgewiesener auswirkungen auf die gesundheit der menschen und anderen lebewesen .
wenn mich nicht alles täuscht , werden die menschen in zwanzig jahren durchschnittlich noch älter und noch gesünder älter als heute , trotz oder eben gerade wegen der entwicklungen .
in diesem sinne bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
die wak-nr hat am 13 . november 2017 die von ständerat jean-rené fournier am 15 . dezember 2016 eingereichte und am 27 . september 2017 vom ständerat angenommene motion vorberaten .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , das kartellgesetz in vier bereichen den bedürfnissen der kmu anzupassen .
erstens : die gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden .
zweitens : die entscheide der weko sollen erst veröffentlicht werden , wenn sie rechtskräftig sind .
drittens : sanktionen bei unzulässigen abreden sollen der grösse des unternehmens und den wirtschaftlichen umständen besser rechnung tragen .
viertens : die parteien sollen eine entschädigung für ihre kosten erhalten .
die kommission hat die motion ziffernweise beraten und ziffernweise abgestimmt .
sie beantragt ihnen annahme von ziffer 1 ; das stimmenverhältnis war 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
lange gerichtsverfahren belasten insbesondere kleinere unternehmen administrativ und sind kostenintensiv .
mit der möglichkeit der verhängung von ordnungsfristen soll ein gewisser druck auf die gerichte ausgeübt werden , um einerseits die verfahren zu beschleunigen .
andererseits sollen die verfahren auch vereinfacht werden .
ziffer 2 lehnte die kommission mit 22 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung ab .
die kommission erachtet die forderung des motionärs als problematisch .
es ist wichtig , dass die entscheide der weko umgehend veröffentlicht werden , damit die geschädigten davon kenntnis nehmen können .
die rechtssicherheit würde verschlechtert , wenn veröffentlichungen zu verfahren erst bei rechtskräftigem beschluss erlaubt wären .
die bestehenden regelungen sollen deshalb beibehalten werden .
ziffer 3 wurde mit 8 zu 8 stimmen bei 7 enthaltungen und mit stichentscheid der damaligen präsidentin abgelehnt .
die sanktionen werden bereits heute an die grösse der unternehmen angepasst .
somit ist die forderung gemäss ziffer 3 bereits geregelt und weitgehend erfüllt .
auf der anderen seite kann auch die heutige regelung zu unverhältnismässigkeit führen und die existenz der betroffenen gefährden .
ziffer 4 hat die kommission mit 16 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
bei der parteientschädigung besteht handlungsbedarf .
kartellrechtliche untersuchungen sind sehr aufwendig und können insbesondere kleine unternehmungen überfordern , administrativ wie auch finanziell .
die betroffenen parteien sollen deshalb entschädigungen für ihre kosten erhalten .
es soll der tendenz entgegengewirkt werden , dass untersuchungen eingeleitet werden , obschon nicht genügend hinweise vorliegen .
die kommissionsminderheit lehnt auch die ziffern 1 und 4 ab .
die verfahren mit fristen zu versehen würde der komplexität gewisser fälle schlicht nicht gerecht .
sollte man entschädigungen für parteien im kartellverfahren vorsehen , würde dies einem präjudiz gleichkommen und künftig wohl auch in anderen rechtsbereichen gefordert werden .
zusammenfassend gesagt : die mehrheit der kommission beantragt ihnen die annahme der ziffern 1 und 4 der motion .
der bundesrat lehnt die vorliegende motion ab , und die wak-nr hat sich auch gegen die ziffern 2 und 3 ausgesprochen ; sie haben es soeben [ page 190 ] von der kommissionsberichterstatterin und dem kommissionsberichterstatter gehört .
ich bitte sie namens der minderheit , auch die ziffern 1 und 4 der motion abzulehnen , denn auch sie sind problematisch .
mit ziffer 1 verlangt der motionär , dass die gerichtsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen seien , indem fristen in die gesetzgebung aufgenommen würden .
an einer raschen und einfachen abwicklung von kartellverfahren sind wir wahrscheinlich alle interessiert , doch muss dabei der komplexität der materie , dem umfang der notwendigen abklärungen und den ressourcen von wettbewerbsbehörden und gerichten rechnung getragen werden .
da es bei sanktionsverfahren gemäss kartellgesetz um strafrechtähnliche verfahren geht , braucht es gut ausgeprägte partei - und verfahrensrechte , und diese brauchen ihre zeit .
die geltenden regelungen bieten ausreichend flexibilität ; starre , im gesetz festgehaltene fristen können die qualität der untersuchungen und der entscheide hingegen gefährden .
das problem von langen verfahren kann nicht einfach mit fristen gelöst werden .
da wäre z. b. die organisationsstruktur ein ansatzpunkt , dies haben wir aber im rahmen der kartellgesetzrevision abgelehnt .
es geht darum , dass man sachverhalte genügend abklärt .
starre fristen können aber dazu führen , dass sachverhalte ungenügend abgeklärt und rechtsfragen zu wenig gründlich beurteilt werden und dass entscheide zu wenig fundiert sind .
dies führt zu einer schwächung der instrumente zur bekämpfung von komplexen kartellangelegenheiten .
wenn immer wieder argumentiert wird , man sei bezüglich der fristen flexibel , kann man es ja gerade auch beim heutigen system belassen .
wenn fristen verlangt werden , heisst das , dass ein verfahren z. b. in sechs monaten oder zwei jahren erledigt sein muss .
wenn man der meinung ist , dass dies flexibel gehandhabt werden könne , dann reicht das heutige gesetz .
in ziffer 4 wird verlangt , dass die parteien eine entschädigung für ihre kosten erhalten .
heute sieht das verwaltungsverfahrensgesetz im erstinstanzlichen verfahren generell keine parteientschädigung vor : erst im rahmen eines beschwerdeverfahrens können solche ansprüche vor den gerichten geltend gemacht werden .
wenn nun im kartellgesetz von diesem grundsatz abgewichen wird und eine spezialregelung eingeführt wird , so wäre das ein präjudiz und würde künftig wohl auch in anderen rechtsbereichen gefordert werden .
wie können sie in anderen rechtsbereichen dann argumentieren : " hier gibt es die parteientschädigung nicht , sondern allein im kartellgesetz gibt es sie " ?
das wäre eine ungleichbehandlung .
ich bitte sie , auf eine solche zu verzichten und meinem minderheitsantrag auf ablehnung der ziffern 1 und 4 , der auch dem anliegen und dem antrag des bundesrates entspricht , zuzustimmen .
ich bitte sie im namen der kommission bzw. der mehrheit der kommission , diese zwei motionen , die sich um handelshemmnisse drehen , abzulehnen .
es geht um die motion 17.3623 der wak-sr , " abbau von handelshemmnissen .
keine abweichungen vom cassis-de-dijon-prinzip bezüglich optischer darstellung von produktdeklarationen " , und um die motion 17.3624 der wak-sr , " abbau von handelshemmnissen .
anerkennung von in der eu durchgeführten produktprüfungen " .
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates hat beide vorstösse , die sich um die zulassung von importprodukten drehen , abgelehnt .
beide kommen aus der wak des ständerates , und zwar als folge der parlamentarischen initiative altherr 14.449 , " überhöhte importpreise .
aufhebung des beschaffungszwangs im inland " .
der bundesrat soll nämlich beauftragt werden , technische handelshemmnisse abzubauen .
der ständerat hat beide motionen am 27 . september 2017 angenommen .
in der ersten motion , also der motion 17.3623 , wird verlangt , dass der bundesrat massnahmen trifft , damit optische darstellungen von deklarationen bei produkten , die in der eu rechtmässig in verkehr gebracht wurden , auch in der schweiz ohne weiteres zugelassen werden können .
umetikettierungen und umpackungen sollen möglichst verhindert und parallelimporte dadurch erleichtert werden .
der bundesrat hat die kommission nun überzeugt , dass diese motion nicht nötig ist .
er hat dargelegt , dass basierend auf artikel 16 e des bundesgesetzes über die technischen handelshemmnisse ein produkt tatsächlich zugelassen werden kann , welches über das cassis-de-dijon-prinzip in der schweiz in verkehr gebracht wird .
es kann nicht beanstandet werden , wenn dessen etikette hinsichtlich ihrer gestalterischen merkmale , zum beispiel schrift - oder hintergrundfarbe , schriftgrösse , schriftart , verwendung von symbolen usw. , oder hinsichtlich der gemachten angaben , zum beispiel sachbezeichnung , art der angabe der zutaten , hinweis , wo das haltbarkeitsdatum ersichtlich ist usw. , den schweizerischen vorschriften nicht entspricht .
die kommission ist dieser argumentation mehrheitlich gefolgt und hat die motion deshalb mit 14 zu 4 stimmen bei 5 enthaltungen abgelehnt .
bei der zweiten motion war es knapper .
es geht um die motion 17.3624 , die ebenfalls von der ständerätlichen wak stammt .
diese verlangt , dass parallelimporte von zulassungspflichtigen produkten vereinfacht werden .
auch diese motion fiel in unserer kommission durch , aber nur mit 10 zu 12 stimmen bei 3 enthaltungen .
[ page 192 ] sie fiel durch , obwohl der bundesrat eigentlich bereit war , die zulassungsverfahren zu beurteilen , und obwohl der ständerat diese motion einstimmig angenommen hatte .
der bundesrat wollte dem parlament allenfalls massnahmen zur vereinfachung des parallelimportes von heute zulassungspflichtigen produkten unterbreiten .
er wollte spezifisch vereinfachungen von verfahren , die reduktion von finanziellen belastungen und auch eine generelle ausnahme von produktegruppen von der zulassungspflicht prüfen .
er wollte allerdings von dieser prüfung arzneimittel und transplantate ausnehmen , da das heilmittelgesetz erst letztes jahr genau in dieser frage angepasst wurde .
trotzdem sagte eine knappe mehrheit der kommission nein , weil die motion keine konkreten vorgaben macht , bei welchen zulassungspflichtigen produkten der parallelimport vereinfacht werden soll .
man wollte beispielsweise nicht , dass das vor kurzem verlängerte gentech-moratorium auf diesem weg wieder ausgehebelt würde .
ein teil der die motion ablehnenden mehrheit hat vorgeschlagen , sie in ein postulat umzuwandeln .
der bundesrat solle zuerst eine auslegeordnung machen und aufzeigen , in welchen bereichen und wie der parallelimport tatsächlich vereinfacht werden könnte , bevor wir im sinne einer motion verbindliche änderungen vornehmen würden .
doch auch diese umwandlung in ein postulat wurde von der kommission knapp abgelehnt .
somit stehen hier nicht eine motion und ein postulat , sondern zwei motionen zur abstimmung .
die mehrheit der kommission bittet sie , beide abzulehnen .
der sprecher hat mit sachlichkeit aufgezeigt , welches die meinungen und einschätzungen der kommissionsmitglieder sind .
er hat dabei nicht besonders hervorgehoben , ob die einen nur recht hatten und die anderen nur falsch lagen , sondern sachlich aufgezeigt , dass beide sichtweisen begründbar sind .
ich habe nicht die gleiche sicht wie die mehrheit der kommission , was ich einleitend bemerken möchte .
als der sprecher dann aber ausgeführt hat , wenn wir nichts unternähmen , könnte ein kollaps die folge sein , bin ich schon ein wenig erschrocken .
er hat auch gesagt , dass sich die situation zuspitze .
dann sei doch die frage erlaubt , warum die grossen mobilfunkanbieter seit der letzten ablehnung im dezember 2016 die zwischenzeit nicht genutzt haben , um den ängsten , die in der bevölkerung bestehen - seien sie nun begründet oder nicht -, entgegenzutreten und entsprechende vorkehrungen bzw. abklärungen zu treffen .
man hat der bevölkerung , die sich gewehrt hat , keine aufmerksamkeit geschenkt , obschon sich diese personen nicht nur wehren , einfach weil sie gegen etwas sind , sondern auch aufgrund verschiedener wesentlicher betroffenheiten .
so wäre es doch angebracht gewesen , sich kurzfristig mit einem nis-monitoring zu befassen .
der bundesrat hat ja ein solches in aussicht gestellt , es aber aufgrund der fehlenden finanzierung - so zumindest begründete er es - nicht machen können .
aber der bundesrat hat , wie im bericht nachzulesen ist , der der kommission vorlag , vorbereitungen getroffen , wonach man im rahmen der beratung des fernmeldegesetzes , die noch in diesem jahr im rat beginnen soll , darüber diskutieren könnte , was zu tun sei , wie es zu tun sei und wie es finanziert werden solle .
die voraussetzungen , um dieses geschäft fundierter anzugehen , hätte der bundesrat also geschaffen .
nun wollen sie mit dieser motion vorpreschen und fakten schaffen .
auch das argument der mehrkosten sticht meines erachtens nicht , wenn so viele bedenken im raum stehen .
mehrkosten waren nämlich auch ein thema bei freileitungen , die man in die erde hätte verlegen sollen .
dort war man sich schnell einig , dass es ein x-faches mehr kosten darf , wenn es um erdverlegungen geht .
hier aber sollen tiefere kosten ein wesentliches argument sein , um diese motion anzunehmen .
als ich heute hier in diesem saal den letzten von vielen briefen von befürwortern wie gegnern öffnete , sah ich : es war ein brief von verbänden und branchen , die darin sehr farbig erschienen .
es hat mich schon erstaunt , dass man am schluss dieses briefes schrieb : " insbesondere die baubewilligungsverfahren sind heute langwierig , kostenintensiv und bergen erhebliche rechtsunsicherheiten .
" ich gehe nicht davon aus , dass all die baubewilligungsverfahren hinfällig werden , wenn wir diese motion annehmen .
ich gehe davon aus , dass auch bei einer erhöhung der grenzwerte baubewilligungsverfahren durchgezogen werden müssen , sei es für die standortgeber , sei es für das umfeld dieser anlagen .
wenn es solche baubewilligungsverfahren künftig nicht gäbe , wenn diese grenzwerterhöhungen ohne baubewilligungsverfahren zugelassen werden könnten , dann könnten wir gleich darüber diskutieren , dass wir baubewilligungsverfahren für antennenstandorte grundsätzlich ausschliessen .
das wäre die logische folge , und so etwas umzusetzen , da sind sie mit mir einig , das ist nicht vorstellbar .
zum schluss noch eine überlegung zur gewichtung der ängste der betroffenen bevölkerung und der absoluten notwendigkeit , die verordnungsänderung kurzfristig vorzunehmen : sie erinnern sich vielleicht daran , dass man vor jahren auch im diesel eine gute alternative zum benzin sah .
es gab verschiedenste bedenken von fachleuten , aber sie wurden in den wind geschlagen .
sie kennen die aktuelle situation .
sie wissen , wie in deutschland entschieden worden ist , weil nämlich ursprüngliche bedenken von fachleuten plötzlich zu bedenken der ganzen gesellschaft und politik geworden sind .
ich denke nicht , dass das eins zu eins mit der erhöhung der grenzwerte zu vergleichen ist .
aber ich leite daraus ab , dass die bedenken , die jetzt in der gesellschaft bestehen , ernst genommen werden müssen , bevor wir lockerungsentscheide fällen .
ich erinnere daran , dass bereits heute in den zeitungen stand , dass man sich auch in der schweiz gedanken über solche " diesel " -umsetzungen macht .
darum bin ich der meinung : das parlament sollte den bundesrat nicht unter druck setzen , die verordnung jetzt zu ändern .
wir sollten das fernmeldegesetz beraten und dann die schlüsse ziehen .
dann haben wir mehr fakten , und es besteht die chance , dass die verordnung am schluss erfolgreich ist und dass sie , nicht zuletzt , auch akzeptiert wird .
aus diesen gründen kann ich der motion nicht zustimmen .
unsere kammer wird bekanntlich als chambre de réflexion bezeichnet .
der ständerat wird in seiner gewohnt ruhigen art und mit seiner umfassenden lagebeurteilung mit vorausschauendem blick die dinge , die da kommen , antizipieren und auch minderheiten berücksichtigen .
so jedenfalls erwartet es das volk .
in der französischen sprache heisst es sogar , der ständerat sei " la chambre haute " , also jene kammer , welche nichts überhastet und ihre entscheidungen sehr fundiert und wohlüberlegt trifft .
der ständerat trifft seine entscheidungen weise , mit wenig emotionen und einer grossen weitsicht , vielleicht einer grösseren weitsicht als der nationalrat .
er trifft entscheidungen , welche er nicht gleich beim nächsten vorstoss , beim nächsten malheur , beim nächsten politfunken über den haufen wirft .
ich mag mich noch gut an eine äusserung von ihnen , frau bundesrätin , vor ein paar jahren in diesem saal erinnern , als sie uns in ihrer offenen , direkten art in einer ähnlichen situation daran erinnerten , was wir vor kurzem in diesem rat beschlossen hatten .
sie empfahlen uns , bei unserem vor kurzem getroffenen entscheid zu bleiben und nicht slalom zu fahren - dies an ihre adresse , weil der bundesrat bekanntlich diese motion zur annahme empfiehlt .
im hinblick auf die am 8. dezember 2016 behandelte motion 16.3007 der kvf-nr , " modernisierung der mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen " , und auf die heute diskutierte vorlage ist dieser vergleich zutreffend und angebracht .
bleiben wir also als rat standfest .
fahren wir nicht slalom .
im damaligen motionstitel finden wir das wort " raschestmöglich " .
trotzdem hat der ständerat , wenn auch knapp , nein gesagt .
ein ähnliches marketing gibt es bei der uns heute vorliegenden motion .
das wort " kollaps " soll uns aufschrecken .
es suggeriert uns dringenden handlungsbedarf .
nehmen wir genau hier , bei dieser vorlage , bei dieser vorgeschichte , bitte die rolle der chambre de réflexion wahr .
bleiben wir standfest , und springen wir nicht jedem schlagzeilenträchtigen vorstoss hinterher .
diese debatte muss auf dieser ebene mit diesen überlegungen geführt werden und nicht mit technischen argumenten .
wir alle sind kaum kenner der materie , keine techniker .
wir sind politiker .
wir treffen heute einen politischen und keinen technischen entscheid .
keiner von uns hat hellseherische fähigkeiten und kann die folgen , vielleicht die spätfolgen der nichtionisierenden strahlung auf mensch und tier voraussehen .
kaum einer von uns ist experte in sachen mobilfunkstrahlen , und keiner von uns kennt die auswirkungen der 5 g-technologie und der hochgepulsten frequenzbänder .
wir wussten vor fünfzig jahren auch nicht , dass asbest krebserregend und tödlich ist .
der vergleich ist nicht abwegig , kam doch vor etwa fünfzig jahren das erste mobiltelefon der b-netzgeneration auf den markt .
die materie ist komplex und technisch .
ein politisches innehalten ist bei diesem thema angebracht .
die ganze technologie und entwicklung ist derart schnell - ein innehalten ist goldrichtig .
es wäre falsch , unseren entscheid bereits nach fünfzehn monaten wieder umzustossen .
die wirtschaft und im speziellen die mobilfunktechnologie entwickelt sich mit gewaltiger geschwindigkeit ; es ist eine branche , die dauernd auf der autobahn ist .
die politik ist es ebenfalls , auch sie ist extrem schnelllebig und meint , auf jeden dampfenden zug aufspringen zu müssen .
mittendrin , zwischen der politik und der wirtschaft , tummeln sich die lobbyisten .
es kommt also nicht überraschend , dass die swisscom ausgerechnet letzte woche mit der 5 g-technologie vorgeprescht ist .
genau in solchen situationen braucht es einen politisch kühlen kopf , distanz , objektivität und eben eine prise reflexion .
fachleute und insbesondere messfachleute propagieren genau diese reflexion : sie möchten bei der ganzen geschichte der elektromagnetischen strahlung die überprüfung des mobilfunks in outdoor und indoor unterteilen .
vielleicht sollten sich diese messfachleute zuerst dieser strategie widmen , bevor sie die politik erneut anrufen .
aus diesen überlegungen heraus bitte ich sie , die motion abzulehnen .
auch ich bin keine fachfrau .
kollege janiak hat von sich ja auch gesagt , er sei kein fachmann .
aber ich habe mich mit diversen fachleuten unterhalten , weil ich nicht nur einer firma glauben will .
obwohl ich sehr technikaffin bin und eigentlich kaum zu nostalgiegefühlen neige , habe ich mich zu einem nein entschlossen .
warum ?
die erhöhung der strahlengrenzwerte ist die einfachste möglichkeit für die swisscom , ihre grossen antennen aufzurüsten .
das kann ich nachvollziehen .
das problem ist folgendes : auch das wird nur wenige jahre reichen .
dann wird es bereits nicht mehr genug sein , weil sich ja die datenmenge jedes jahr verdoppelt oder in zukunft vielleicht sogar verdreifacht .
auch der luftraum , um es antennentechnisch zu sagen , ist irgendwann mal voll .
man kann auch da nicht ewig noch mehr und noch mehr daten hindurchsenden .
also braucht es eigentlich einen anderen schritt , braucht es [ page 91 ] andere investitionen , gerade wenn man die 5 g-technologie berücksichtigt .
die zukunft gehört nämlich , das sagen mir verschiedenste fachleute , kleinzelligen , dezentralen netzen mit kleinen antennen , die in bereits bestehende infrastrukturen eingebaut sind , längstens nicht so hohe abstrahlungswerte haben und auch sehr viel angriffssicherer sind , weil sie eben dezentral funktionieren , aber miteinander verbunden werden .
dazu braucht es natürlich eine glasfaserinfrastruktur .
die meisten städte haben da schon investiert .
wenn man das auch noch mit cleveren wlan-lösungen kombiniert , dann hat man wirklich eine zukunftsfähige netztechnologie , die sich dann eben auch den verschiedenen technologien und datenmengen anpassen kann , die ja zunehmen werden .
das , meine ich , ist auch die lösung für die widersprüchlichkeit , die kollege janiak richtigerweise angesprochen hat .
die lösung liegt nämlich in einer intelligenten , weil dezentralen netzversorgung .
die schweiz hat die besten voraussetzungen dafür .
das schachtsystem der ptt ist immer noch vorhanden , ist immer noch da , kann noch mehr für die glasfasertechnologie gebraucht werden .
es ist wesentlich intelligenter , in wirkliche zukunftstechnologie zu investieren , statt opportunistisch , nur aus wirtschaftlichen gründen , einfach die strahlengrenzwerte zu erhöhen .
das ist wesentlich intelligenter , als jetzt einfach das nächste schrittchen zu machen , das dann wieder drei bis maximal fünf jahre hält , und diese antennen bis zum gehtnichtmehr aufzurüsten .
meine ambition mit diesem nein zur motion ist es vielmehr zu bewirken , dass in die richtige richtung investiert wird und nicht einfach der weg des geringsten widerstandes begangen und versucht wird , die vorhandenen antennen , die eh nicht reichen werden , aufzurüsten .
ich mache mir übrigens auch keine sorgen wegen des aktionsplans der eu , kollege wicki .
ich kenne viele aktionspläne der eu , und die wenigsten sind zeitnah umgesetzt worden , wobei ich hier nicht sagen will , dass wir uns deshalb zurücklehnen sollen , im gegenteil .
wir sollten aber , wir müssen , wenn wir die schweiz bei der digitalisierung wirklich nach vorne pushen wollen , die wirklich zukunftsfähigen netztechnologien installieren und jetzt nicht einfach die grenzwerte erhöhen , damit man die grossen antennen noch mehr ausreizen kann .
ich weiss genau , wie das funktioniert .
wenn wir jetzt ja sagen , lehnen sich swisscom und andere wieder zurück und sagen : jetzt haben wir ja drei , vier jahre gewonnen , nun können wir warten , und vielleicht kommt dann eine möglichkeit , die grenzwerte abermals zu erhöhen .
nein , das will ich nicht !
darum werde ich nein stimmen .
ich will , dass sie in die richtige technologie investieren , die wirklich fähig ist , die nächsten jahre abzudecken .
ich will , dass es eine echte innovation ist , dafür ist die schweiz auch bekannt .
diese technologien gibt es , man muss halt wieder mal etwas investieren - und das rechtzeitig .
wir wollen ja jetzt nicht eine stündige mediendebatte führen .
deshalb äussere ich mich nur noch kurz .
generell , denke ich , hat es uns gestern schon auch ein bisschen irritiert .
wenn initiativen mit über 71 prozent abgelehnt werden , ist das thema in der regel dann vom tisch .
stellen sie sich vor : wenn die linke vor etwa drei jahren , als die erbschaftssteuer-initiative auch mit 71 prozent abgelehnt wurde , am selben tag mit " erstens , zweitens , drittens " gekommen wäre , wäre das nicht goutiert worden .
in diesem rahmen finde ich ein bisschen zurückhaltung eigentlich angebracht .
im vorfeld ist ja auch gesagt worden , man müsse strategisch ja stimmen , damit sich etwas bewege .
das hat ja offenbar auch nicht überzeugt .
unbestritten als grosse reform gedacht ist dann eigentlich das gesetz über elektronische medien , das wir im sommer präsentieren .
die herausforderung ist das internet : wie gehen wir mit den audiovisuellen leistungen im internet um ?
der bundesrat hat immer gesagt : wir sind auf kurs , wir bereiten das vor .
bei den printmedien , herr ständerat vonlanthen , hat das parlament eine indirekte presseförderung festgelegt .
sie haben im gesetz auch die 50 millionen franken festgeschrieben .
das gilt für den bundesrat .
früher war es noch im budget , und man konnte den betrag erhöhen oder reduzieren .
sie haben es neu im gesetz festgeschrieben .
ich habe dort also null spielraum , ausser das parlament will das ändern .
zu den privaten : obwohl das gesetz den spielraum von 4 bis 6 prozent offeriert , gehen wir schon ab dem 1. januar des nächsten jahres auf 6 prozent - auf das maximum .
die 34 privaten veranstalter haben mich im abstimmungskampf ja jetzt immer begleitet .
ich habe von keinem gehört , dass er jetzt kurz vor dem konkurs steht .
man nimmt das geld gerne , es ist auch nötig .
natürlich , wenn sie den einzelnen fragen , ob er 10 millionen franken mehr wolle , wird jeder sagen , ja , gerne .
aber das ist eigentlich nicht die idee des systems , sondern sie müssen sich auch an der wirtschaftsfront betätigen .
wir finden , die 6 prozent , die jetzt im nächsten jahr anstehen , gewährleisten eigentlich eine breite audiovisuelle medienlandschaft .
bei allen anderen gilt : dass es wirklich nötig wäre , müsste zuerst bewiesen werden .
wir haben das ziel , die haushaltabgabe des bürgers zu reduzieren , und nicht , jetzt einfach den topf zu füllen .
bei den unternehmen , das wurde gesagt , ist das für mich wirklich vom tisch .
ich bitte sie nochmals , sich daran zu erinnern , herr ständerat eder hat das richtig gesagt : die unternehmen bezahlen 12 prozent des totals .
wir sind auch dort nicht auf das maximum gegangen .
ich sage es auch nochmals : die meisten kmu bezahlen gar nichts ; sie bezahlen auch keine bundessteuern .
wir privilegieren sie also [ page 101 ] mehrfach - das ist auch richtig .
insofern ist das jetzt zweimal vom volk entschieden worden und für mich fertig .
werbung ist ein problem , wie gesagt wurde , 42 prozent des nettowerbeumsatzes gehen heute ins ausland : die ausländischen fenster und immer mehr halt die internetplattformen wie amazon sind ein problem ; schauen sie diese zunahmen an , das wird sich noch mehr akzentuieren .
deshalb ist es eigentlich mein grösster wunsch , dass jetzt , nach der abstimmung - die srg hat gut reagiert und einen schritt nach vorne gemacht -, die verleger und die srg das duale system miteinander zu erhalten versuchen , denn darum geht es .
wenn herr lombardi das macht , ist mir das noch so recht , ich mache es auch wieder gerne .
zwei jahre lang haben sie sich nur bekriegt .
am schluss ist nicht die srg der feind .
am schluss sitzt der grösste feind im ausland : er grast in der schweiz schön investitionen in diesem bereich ab und trägt nichts bei mit arbeitsplätzen , steuern usw. hier haben wir ideen und möglichkeiten , um zu versuchen , den werbefranken in grösstmöglichem masse in der schweiz zu halten .
insofern freue ich mich auf weitere diskussionen , die vielleicht dann weniger emotional und wieder mehr sachbezogen sind .
im sommer wird die vernehmlassung eröffnet , und entweder wird sich ende 2019 noch dieses parlament oder dann das neue mit der botschaft befassen .
zum schluss noch zur sda : ja , wir wollten ja in der kulturbotschaft schon etwas sichern , aber das wurde im nationalrat abgelehnt .
wir brauchen eine gesetzliche grundlage .
wir haben jetzt 2 millionen franken im rahmen der konsultation zur revision der radio - und fernsehverordnung vorgesehen .
ich hoffe , dass wir das so umsetzen können .
aber nochmals : die sda ist eine private unternehmung , es gibt keinen gesetzlichen auftrag , die leistungen der sda mit geldern aus dem gebührentopf sicherzustellen .
was wir immer machen können , ist , uns für die sprachenvielfalt einzusetzen .
wir können im vorliegenden fall die übersetzungen , die teuer sind , sicherstellen - deshalb die 2 millionen franken .
nur noch zur klarstellung , nachdem der sprecher der minderheit immer davon gesprochen hat , ich hätte hier den antrag birrer-heimo vertreten : ich habe die 15 mitglieder der kommission , die grosse mehrheit , vertreten , genauso wie meine kollegin céline amaudruz .
das ist keine parteipolitische sache , sondern das war die sache der mehrheit der kommission , und ich habe deren argumente wiedergegeben .
es ist ein gutes jahr her , dass wir über dieses thema diskutiert haben .
ich habe mir die debatte vom 8. dezember 2016 noch einmal zu gemüte geführt .
an den argumenten - pro und kontra - hat sich auch in den unzähligen zuschriften nicht wirklich etwas geändert .
bei der letzten debatte hatte ich mich in der kommission noch der stimme enthalten , allerdings hauptsächlich , weil ich fand , dass das thema in die kompetenz des bundesrates fällt und er im rahmen seiner verordnungskompetenz entscheiden sollte .
nachdem das parlament aber das thema an sich gerissen hat , kann man dem bundesrat sicher nicht den vorwurf machen , er entziehe sich seiner verantwortung .
wir sind in den letzten tagen wiederum in einer art und weise bestürmt worden , die ich als grenzwertig empfunden habe - so viel zu den grenzwerten .
an der widersprüchlichkeit , in der wir uns befinden , hat sich aber nichts geändert .
wir haben in dieser session die motion gschwind 15.3648 , " telekommunikationsnetz .
breitbandversorgung und hochbreitbandversorgung aller randregionen der schweiz " , behandelt und werden noch heute die motion candinas 16.3336 , " erhöhung der internet-mindestgeschwindigkeit in [ page 89 ] der grundversorgung auf 10 megabit pro sekunde " , behandeln .
eigentlich hätten wir diese zuerst behandeln sollen und diese motion dann anschliessend .
denn bei der motion candinas waren ja alle einhellig dafür .
ich habe da im dossier zur motion candinas , das wir in der kommission erhalten haben , lesen können , was sie , frau bundesrätin , damals im nationalrat gesagt haben .
ich kann ihnen nur zustimmen .
sie haben festgestellt , dass regelmässig motionen zum selben thema kommen , und : " es gibt keine unterschiedliche beurteilung , es ist klar , dass eine gute breitbandversorgung für die ganze schweiz zentral ist , und zur ganzen schweiz gehört selbstverständlich auch das berggebiet .
" das betrifft also die motion candinas , die wir dann nachher beraten .
sie haben dann weiter gesagt : " ja , mehr hochbreitband-erschliessung - und gleichzeitig will man aber die nis-verordnung nicht anpassen .
" ( ab 2017 n 786 ) als ich das dossier zur motion candinas dann noch weiter angeschaut habe , habe ich diese unzähligen vorstösse zu diesem thema gefunden .
sie kamen von links bis rechts ; das ist auch noch interessant .
alle wollen , dass es überall möglichst bald kommt und dass ja niemand keinen solchen zugang hat .
es sind hauptsächlich vorstösse zu den peripheren regionen .
sie möchten deutlich mehr gigabytes , sie wollen eine hohe breitbandversorgung .
die einzelnen bürger wollen das .
man äussert vielleicht angst , zieht es am schluss aber dann trotzdem vor , gut versorgt zu sein .
wenn es darauf ankommt , schwinden offenbar wieder alle bedenken .
ich habe am vergangenen dienstag den sessionsanlass von e-power zum heutigen thema besucht .
gegner werden mir jetzt vorhalten , das sei ein lobbyanlass gewesen .
damit kann und muss ich leben .
aber ich bin kein fachmann in diesen technischen fragen , und deshalb habe ich mich dort informieren lassen .
gregor dürrenberger von der forschungsstiftung strom und mobilkommunikation der eth zürich hat sich ausführlich zur frage von möglichen gesundheitlichen schäden geäussert .
er hat mich überzeugt .
es gibt unzählige schriften über gesundheitliche effekte innerhalb der internationalen grenzwerte .
das kennen wir im politischen alltag auch bei anderen themen .
man findet immer ein gutachten , das den eigenen standpunkt stützt .
man kann so problemlos rosinen picken .
wenn man es seriös beurteilen will , sollte man auf anerkannte fachgremien zurückgreifen , welche publikationen systematisch berücksichtigen und wissenschaftlich auswerten .
herr dürrenberger zählt dazu die expertengruppe der who , die expertengruppe der eu - die scenihr -, global die icnirp und die zuständigen bundesämter in deutschland und in der schweiz ; in der schweiz ist es das bafu .
unterhalb der grenzwerte lassen sich nach all diesen gremien gesundheitliche schäden und risiken nicht nachweisen .
es gibt unsicherheit und weiteren bedarf an forschung .
etwas scheint aber aufgrund der bisherigen erkenntnisse unbestreitbar : die risiken , so sie bestehen - das haben wir heute auch schon gehört -, gehen eher von den endgeräten als von der infrastruktur , von den basisstationen aus .
insoweit gibt es genügend hinweise und anweisungen , wie man mit seinem gerät umgehen soll und wie eben nicht .
zugegeben : unbedenklichkeit lässt sich per se nicht beweisen .
das war bei jedem technischen fortschritt so .
wenn etwas neues kommt , kann man nicht von anfang an beweisen , dass es völlig unbedenklich ist .
als die eisenbahn kam , äusserten auch viele bedenken , und auch heute ist eisenbahnfahren nicht a priori gefahrlos .
aber die forschung wird weitergehen und allfällige risiken identifizieren .
in der letzten debatte hat bundesrätin leuthard auch auf das tropeninstitut in basel verwiesen , das bestätigt hat , dass 90 prozent der strahlenbelastung vom endgerät kommen .
auch wenn wir alle nur eine stunde am tag am telefon sind , sei diese strahlung viel schlimmer , sei sie fataler als jene der antennen .
angesichts dieser widersprüchlichkeit muss die bevölkerung besser über diese tatsachen informiert sein , d. h. über die verschiedenen antennen und belastungen .
bundesrätin leuthard hat gesagt und wird dies heute sicher wiederholen , dass dementsprechend ein monitoring aufgebaut werden soll ; ich möchte nicht alles wiederholen , was sie damals gesagt hat .
ich unterstütze die motion , wie auch die letzte ; dies auch , weil wir in der kvf-sr bei der behandlung der motion vor rund anderthalb jahren einen zweiten beschluss gefasst haben .
in kenntnis der verordnungskompetenz des bundesrates haben wir mit einem beschluss verlangt , dass wir konsultiert werden zur frage , ob und unter welchen prämissen die verordnung tatsächlich abgeändert wird .
so weit sind wir ja auch bei einer heutigen annahme der motion nicht .
wir würden also konsultiert , bevor etwas aufgrund der untersuchungen , die angestellt werden , und aufgrund allfälliger neuer erkenntnisse aus der forschung geändert wird .
zielhorizont ist 2020 , wir haben es vorhin gehört .
wenige hier im saal sind in diesen fragen fachleute , ich sicher nicht .
im vorfeld der behandlung dieses vorstosses ist wiederum der eindruck entstanden , es handle sich um eine glaubensfrage ; dies bestätigt ja auch diese debatte ein wenig .
dass es schwierig ist , bei solchen konstellationen ein berechtigtes anliegen in der politischen debatte sachlich zu diskutieren , ist ein faktum .
wenn man darauf besteht , dass man selber recht hat und der andere falsch liegt , dann ist es schwierig , aufeinander zuzugehen .
von gegnern dieser motion habe ich in den letzten tagen wiederholt gehört , 5 g komme sicher .
frau häberli-koller hat das vorhin gesagt , und auch das blatt , das wir von der parlamentarischen gruppe nis erhalten haben , sagt dies .
man weiss also , dass das kommt .
es sei einfach noch zu früh .
ja , weshalb wollen wir denn jetzt nicht einen prozess in gang setzen , der unaufhaltbar ist , bei dem wir zudem wissen , dass für die innovationskraft unseres landes einiges auf dem spiel steht , und bei dem der bundesrat wiederholt dargelegt hat , welche schritte er gehen und was er bei diesem prozess beachten wird ?
die kommission hat im november des letzten jahres mit der diskussion dieser motion begonnen .
wir haben einen bericht verlangt .
unter anderem haben wir vom bafu einen bericht mit dem titel " entwicklung im bereich mobilfunk .
bericht an die kvf-sr " erhalten .
am schluss dieses berichtes steht : " für eine allfällige revision der nis-verordnung wären die im rechtsetzungsvorhaben vorgeschriebenen verfahrensschritte einzuhalten , insbesondere wäre eine vernehmlassung durchzuführen und auszuwerten .
" dies würde zeit in anspruch nehmen .
der zeithorizont ist also weit .
deshalb sollten wir uns jetzt darauf einlassen .
ich möchte als kommissionspräsident noch etwas sagen zu einer bemerkung , die mir vorhin - auch beim votum von frau savary , die ja mit der swisscom gekommen ist - ein wenig aufgestossen ist : die debatte in der kommission des ständerates hat überhaupt nichts mit der swisscom zu tun .
die swisscom hat sich irgendwann im januar oder februar einmal geäussert ; wir haben aber letztes jahr im november angefangen , und das wort " swisscom " ist damals überhaupt nicht gefallen .
ich möchte mich einfach dem eindruck widersetzen , dass wir da unter der fuchtel der swisscom irgendwelche motionen beschlossen hätten .
frau birrer-heimo , ich danke ihnen für dieses votum .
sie haben in ihrem votum gesagt , dass sie gegen das umherschieben des problems seien .
genau das tun sie !
wenn ich den text ihrer motion bzw. der motion der mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben lese , frage ich mich schon , welchen auftrag man dem bundesrat hier genau gibt .
man sagt , der bundesrat werde beauftragt , eine lösung zu finden , die möglichst effizient und unbürokratisch sei .
sie wollen keine gesetzliche regulierung , keine staatliche preisregulierung , fordern aber trotzdem eine effiziente und unbürokratische lösung .
ich muss davon ausgehen , geschätzte kollegin , dass sie selbst nicht wissen , wie denn diese lösung ausschauen soll .
einfach einmal etwas zu fordern und zu hoffen , man habe dafür eine gute presse , im gegenzug aber keine ahnung zu haben , was denn die lösung sein könnte , das ist natürlich nicht das feine vorgehen .
der bundesrat schreibt ja selbst , dass die forderung nicht umsetzbar sei : " vor diesem hintergrund kommt der bundesrat zum schluss , dass die sehr ambitionierte zielvorgabe der motion ... mit dem motionstext nicht erreichbar ist .
" sie haben keine lösung , weil sie einerseits keine gesetzliche regelung wollen und andererseits sagen , es solle hier eine effiziente und unbürokratische lösung gefunden werden , ohne dass sie wissen , wie diese aussehen könnte .
ich bitte sie hier - dies besonders auch an die mitteparteien gerichtet -, keine bürokratie zu verursachen .
es bringt doch nichts , hier eine motion anzunehmen , wenn man jetzt schon weiss , dass sich auf diesem weg keine lösung finden wird .
entweder unterstützen sie eine staatliche preisregulierung - das wäre etwas für die linke -, oder sie lehnen diese ab , wie sie das bereits bei der ablehnung der parlamentarischen initiative de buman gemacht haben .
das - also keine staatliche preisregulierung - würden wir unterstützen .
aber hier eine solch schwammige motion anzunehmen , nur damit man morgen etwas gute presse hat , das ist sicher nicht die lösung .
ich bitte sie hier , nein zu sagen und nicht eine motion anzunehmen , die am schluss keine wirkung haben wird , weil sie eben nicht umsetzbar ist .
zwanzig medaillen , davon elf goldene - das ist die bilanz der schweiz an der berufsweltmeisterschaft world skills 2017 in abu dhabi .
die schweiz belegt den zweiten platz in der nationenwertung , hinter china .
die schweizer berufsleute gehören zur weltspitze .
der grund liegt im dualen berufsbildungssystem , das beruflichen erfolg und karriere für alle ermöglicht .
bundesrat schneider-ammann ist ein eigentlicher botschafter für das duale berufsbildungssystem .
er verkündet dessen vorzüge in der ganzen welt .
seine mission kommt sogar im weissen haus an : " schneider-ammann hilft ivanka trump auf die sprünge " , so die schlagzeile .
berufsbildung ist nicht nur im inland ein erfolgsmodell , sie ist ein exportschlager im kampf gegen armut und jugendarbeitslosigkeit .
die schweiz hilft zahlreichen partnerländern , die berufsbildung aufzubauen und damit jungen menschen eine berufliche perspektive zu geben .
aber auch in der schweiz muss das image der berufsbildung gepflegt werden .
dafür sind nationale und internationale wettbewerbe wie swiss skills , euro skills und world skills eine willkommene plattform .
noch vor einem jahr verkündete bundesrat schneider-ammann , er wolle world skills 2021 nach basel holen .
doch anfang juli kam das aus : es hiess , die bundeskassen seien leer .
obwohl die wirtschaft ihrerseits rund 40 millionen franken und der kanton basel-stadt rund 10 millionen franken beigetragen hätten , wertete der bundesrat das kosten-nutzen-verhältnis als ungünstig und erteilte der bundesbeteiligung von 30 millionen franken eine abfuhr .
die wettkämpfe wurden in der folge nach schanghai vergeben .
die wbk war darüber sehr verärgert .
sie konnte diesen entscheid nicht nachvollziehen , zumal sie aus den medien davon erfahren musste .
sie wurde nie zu diesem thema konsultiert und konnte sich nicht dazu äussern .
die wbk war enttäuscht über die begründung , dass das geld fehle ; denn kurze zeit später sicherte der bund trotz den angeblich leeren bundeskassen für die olympiade 2026 in sion rund eine milliarde franken zu .
zu diesem zeitpunkt muss sich wohl auch schon der milliardenschwere überschuss im finanzabschluss 2017 abgezeichnet haben .
bundesrat schneider-ammann ist zwar immer des lobes voll für das duale berufsbildungssystem und lässt sich mit den medaillengewinnern der world skills 2017 feiern .
er empfängt sie am flughafen und im bundeshaus .
gleichzeitig erteilt der bundesrat der berufsweltmeisterschaft eine absage .
zu teuer sei die durchführung , andere länder sollten diesen aufwand übernehmen .
das ist keine kohärente politik .
die kommission für wissenschaft , bildung und kultur ist im gegensatz zum bundesrat der meinung , dass die austragung der world skills in der schweiz zu einer nachhaltigen stärkung der berufsbildung beiträgt .
die wbk-nr verlangt mit 21 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , dass die durchführung der berufsweltmeisterschaft world skills 2023 in der schweiz geprüft wird .
der aufwand von rund 30 millionen franken darf aber nicht dem bfi-kredit angelastet werden .
die kosten sind separat zu finanzieren und dürfen nicht auf kosten von berufsbildungsprojekten gehen .
die kantone waadt und graubünden bemühen sich bereits um eine kandidatur .
auch die wirtschaft ist bereit , die kosten von rund 40 millionen franken für die wettkämpfe zu tragen .
der bund soll eine entsprechende kandidatur seinerseits unterstützen und das notwendige geld dafür zusichern .
die motion der wbk-nr fordert aber auch weiter , die regelmässige teilnahme der schweiz an den euro skills zu garantieren .
die euro skills finden alle zwei jahre alternierend zu den world skills statt .
für gewisse berufsgruppen sind diese europäischen wettkämpfe ebenso wichtig wie die teilnahme an den world skills .
der bund wollte aus kostengründen auch die gelder für die teilnahme an den euro skills streichen .
für junge berufsleute ist die teilnahme an den nationalen wettbewerben eine bereicherung .
im gegensatz zu studierenden gibt es für berufsleute viel weniger möglichkeiten , sich international zu treffen und zu vernetzen .
berufslernenden darf diese chance nicht vorenthalten werden .
die wbk verlangt deshalb , dass die teilnahme an den euro skills weiterhin ermöglicht wird und dafür auch die nötigen gelder zur verfügung gestellt werden .
die motion wurde in der wbk mit 21 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen gutgeheissen .
im namen der wbk bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
sie ist für die jungen berufsleute und das image des dualen berufsbildungssystems wichtig .
die nationalrätliche kommission für wirtschaft und abgaben hat an ihrer sitzung vom 14 . august 2017 die vorliegende motion mit dem titel " schaffung eines wirkungsvollen instruments gegen unangemessene zeitschriftenpreise " mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , zusammen mit der wettbewerbskommission und dem preisüberwacher eine lösung für die unangemessen hohen differenzen zwischen in - und ausländischen zeitschriftenpreisen zu finden .
dabei soll eine möglichst effiziente und unbürokratische lösung gesucht werden , die nachhaltig die preise von zeitschriften aus dem ausland senkt .
eine minderheit aeschi thomas beantragt , die motion abzulehnen .
die vorliegende motion betrifft einen bereich der hochpreisinsel schweiz , der viele konsumentinnen und konsumenten schon seit jahren ärgert .
vergleicht man die schweizer preise für ausländische zeitschriften mit denjenigen im umliegenden ausland , stellt man teilweise sehr grosse unterschiede fest , was bei der bevölkerung auf unverständnis und ablehnung stösst .
diese preisunterschiede sind mit ein grund dafür , dass zunehmend ennet der grenze eingekauft wird .
bei einem vergleich der preise verschiedener zeitschriften im jahr 2017 hat der preisüberwacher anhand einiger beispiele die diskriminierung der schweiz bei den preisen wie folgt beziffert : deutsche zeitschriften sind in der schweiz durchschnittlich 74 prozent teurer als in deutschland , französische zeitschriften kosten rund 79 prozent mehr , und italienische zeitschriften kosten hier sogar bis zu 158 prozent mehr als in italien .
es handelt sich dabei notabene um zeitschriften , die in diesen umliegenden ländern produziert und vertrieben werden .
ausserdem hat der preisüberwacher festgestellt , dass die diskriminierung zwischen 2002 und 2017 stark zugenommen hat , und zwar bei allen drei vergleichsländern .
die kaufkraft der schweizerinnen und schweizer wird also gezielt abgeschöpft .
sowohl ihre kommission für wirtschaft und abgaben als auch unser rat haben sich schon verschiedentlich mit den hohen zeitschriftenpreisen befasst , beispielsweise im rahmen der revision des kartellgesetzes , bei welcher ein vorschlag für eine entsprechende ergänzung des kartellgesetzes vorlag .
diese revision ist jedoch am nichteintreten des nationalrates gescheitert .
nationalrat dominique de buman , der inzwischen nationalratspräsident ist , hat dann mit einer parlamentarischen initiative das anliegen wieder aufgenommen und einen neuen artikel 6 a im kartellgesetz vorgeschlagen .
an ihrer sitzung vom juni 2017 hat ihre wak mehrheitlich beschlossen , der parlamentarischen initiative de buman 16.420 , " für angemessene zeitschriftenpreise in der schweiz " , keine folge zu geben , und gleichzeitig entschieden , die vorliegende kommissionsmotion einzureichen , da aus sicht der kommissionsmehrheit klar handlungsbedarf besteht .
dabei nimmt die kommission das departement für wirtschaft , bildung und forschung , die wettbewerbskommission und den preisüberwacher in die pflicht .
sie müssen eine lösung suchen .
bisher wurden ansätze im kartellgesetz , in einer sektorenspezifischen ausweitung des geltungsbereichs [ page 194 ] des preisüberwachers oder in einer regelung analog dem früher einmal geplanten buchpreisbindungsgesetz als mögliche massnahmen diskutiert - leider bis anhin ohne befriedigende resultate .
in den diskussionen hat sich gezeigt , dass die verschiedenen akteure massnahmen jeweils eher bei den anderen sehen als bei sich selbst .
dieses umherschieben des problems kritisiert die wak-nr und verlangt mit der motion , dass sich die drei angesprochenen akteure zu einer lösung zusammenfinden .
eine minderheit der kommission hat zwar verständnis für das anliegen , ist jedoch gegen staatliche eingriffe und sieht in einer preisüberprüfung durch den staat keine vorteile .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen , die motion zur schaffung eines wirkungsvollen instruments gegen unangemessene zeitschriftenpreise anzunehmen und damit einen kleinen beitrag gegen die gezielte kaufkraftabschöpfung von schweizerinnen und schweizern zu leisten .
sie wissen es : die motion wurde bis anhin noch nicht in der kommission behandelt .
ich finde es aber , weil wir in den vergangenen kommissionssitzungen immer und immer wieder über die raumplanung gesprochen haben , ausserordentlich wichtig , dass wir die motion sinnigerweise in die entsprechende kommission zurücknehmen , damit wir sie ausführlich behandeln können und sie jetzt nicht in eine debatte verwickeln , die wir an gewissen kommissionssitzungen schon abgehalten haben .
herr bundesrat , besten dank für ihr bekenntnis zur berufsweltmeisterschaft .
sie haben richtigerweise gesagt , das gesuch müsse die stiftung swiss skills stellen .
das steht auch in der begründung der motion .
jetzt würde mich im zusammenhang mit sion 2026 für olympische winterspiele interessieren , ob es dort nicht dasselbe ist : müsste anstelle des bundesrates nicht das olympische komitee das gesuch stellen ?
und müsste der bundesrat dann mit der gleichen begründung nicht auch auf diese milliarde franken verzichten ?
herr bundesrat , man merkt , wo genau ihr herz schlägt .
aber sie vertreten ja hier das gremium und nicht ihre persönliche meinung .
trotzdem jetzt die frage : wenn der bundesrat hier unserem parlament ein nein empfiehlt , glauben sie nicht , dass dieses signal der schweiz an die welt eigentlich dem entgegenwirkt , was der bundesrat - die kommissionssprecher haben das gesagt - seit jahren propagiert , nämlich dass die schweiz der hort der berufsbildung ist ?
ein nein würde also eine kehrtwende bedeuten , die niemand nachvollziehen könnte .
geschätzter herr bundesrat , die world skills 2021 können in der schweiz nicht stattfinden - sie haben es erwähnt -, weil der bund die zusage nicht gemacht hat .
jetzt kehren sie es um und sagen , es liege nicht an ihnen , die zustimmung zu geben .
warum trauen sie sich jetzt nicht , hier zuzusagen und den kmu - dem rückgrat der wirtschaft - bei der suche nach lehrlingen zu helfen ?
die world skills sind nämlich eine grosse motivation .
ich kann ihre worte nicht nachvollziehen .
bitte erklären sie mir das noch einmal .
geschätzter bundesrat , ich spreche sie als loyales mitglied des bundesrates an .
wenn ich richtig gehört habe , haben sie eben gesagt , dass keine bewerbung für die world skills 2021 der swiss skills da war .
nun ist es aber so , dass eine bewerbung eingereicht wurde , und zwar im juni 2017 , also vor dem entscheid des bundesrates .
der bundesrat hätte also eine bewerbung und unterlagen gehabt , um schon für die world skills 2021 ja zu sagen .
es wird nicht bestritten , sondern unterstützt ; die motion hösli beschlägt das gleiche thema , nämlich fragen um das bauen an der grenze zwischen baugebiet und nichtbaugebiet sowie die nutzung von bestehenden bauten .
deshalb macht es sicher sinn , wenn wir auch diese motion im kontext der beiden vorgängigen motionen der urek-sr behandeln .
ich kann es bei dieser motion page kurz machen , denn ich beantrage ihnen , diese motion von der traktandenliste abzusetzen , und zwar aus folgendem grund : die motion page beschlägt etwas , was in den vergangenen monaten verschiedentlich thema im rat war ; ich habe im verlauf der debatte zur zersiedelungs-initiative darauf hingewiesen .
das verhältnis zwischen baugebiet und nichtbaugebiet wird mit zunehmendem druck der verschiedenen anspruchsgruppen auf die nutzbare fläche der schweiz angespannter .
sowohl beim gebiet innerhalb wie bei jenem ausserhalb der bauzonen gehen die ansichten , je nach betroffenheit , diametral auseinander .
hier kommt ein kurzer , nicht vollständiger überblick über die letzten vorstösse , welche sich mit dem thema befassten : 1. der standesinitiative st .
gallen 08.314 , " bauen ausserhalb der bauzone " , wurde von diesem rat folge gegeben .
2. die kommissionsmotion 15.4087 der urek-sr , " anpassung der raumplanungsrechtlichen anforderungen für hotelbauten ausserhalb der bauzonen " , wurde von unserem rat angenommen .
3. den beiden standesinitiativen graubünden 16.308 und wallis 16.310 zum thema maiensässe und stadel wurde keine folge gegeben .
[ page 94 ] 4. die motion 17.3358 der urek-sr , " umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher bauten zur wohnnutzung " , ist nun der springende punkt .
der nationalrat hat letzte woche unseren kommissionstext abgeändert , und zwar in eine ähnliche richtung , wie die urek-sr dies in bezug auf die motion page auch getan hat .
das heisst jetzt , dass wir zwei motionen haben , die beide abgeändert wurden und einen sehr ähnlichen wortlaut haben .
es macht wenig sinn , heute über diese motion page zu debattieren , um dann in der ersten kommissionssitzung nach der session wiederum zurückzukommen auf die letzte motion der urek-sr , wo es um die gleichen themen geht .
ich beantrage ihnen deshalb , in absprache auch mit den kommissionsmitgliedern , diese motion heute von der traktandenliste abzusetzen .
ich nehme drei dimensionen wahr in der diskussion , die wir führen : die formale ebene , die technische ebene und die grundsätzliche , übergeordnete ebene .
zur formalen ebene , wo sich die frage der zuständigkeit stellt , kann ich nur sagen : spätestens seit wir das thema auf dem tisch hatten , war diese frage für mich erledigt .
von da an galt es eigentlich , die frage inhaltlich zu beantworten .
ich stelle fest , dass die kommission - aber zuvor auch wir hier , indem wir bereits darüber diskutiert hatten - diese frage eigentlich beantwortet hat und es nun am ganzen parlament ist , stellung zu nehmen .
bei der zweiten ebene , der technischen ebene , kann ich nur all jenen zustimmen , die zu recht gesagt haben , dass wir alle am ende des tages nicht die absoluten fachexpertinnen und fachexperten sind .
es ist schwierig , hier die frage zu beantworten , wer jetzt recht hat und wer nicht recht hat .
bei dieser technischen ebene zähle ich auch die gesundheitsrelevanten fragen dazu , ich zähle die höhe der messwerte , ich zähle die art und weise der messung dazu .
da gebe ich zu , dass das eine technische dimension hat , die für uns schwer in allen details zu beurteilen ist , bei der wir vielleicht auch an grenzen stossen .
wir haben die materialien dazu gesehen ; nach allem , was ich dazu gelesen habe , und nach allem , was ich dazu höre - auch heute wieder -, sehe und höre ich nichts , was gegen diese motion spricht , im gegenteil .
aber das ist für mich noch nicht die entscheidende frage .
für mich ist die entscheidende frage diejenige auf der dritten ebene ; das ist die grundsätzliche , übergeordnete , vielleicht auch strategische ebene , wo es für uns als parlamentarierinnen und parlamentarier - egal welcher kammer übrigens - darum geht , konsequenzen von entscheidungen aufzuzeigen , auch alternativen zu diskutieren .
das ist für mich absolut entscheidend .
da bin ich froh , hat der kommissionssprecher auch auf die möglichen alternativen hingewiesen .
ja , was ist denn die alternative , wenn wir nicht die kapazitäten der einzelnen antennen erhöhen ?
dann wird der druck bezüglich der anzahl der antennen steigen .
das sind dinge , bei denen ich der meinung bin , dass man auf der parlamentarischen ebene der diskussion eben doch auch konsequent sein und entsprechend informieren sollte .
die widersprüchlichkeiten sind angesprochen worden .
zusätzlich zum widerspruch , dass gewisse kreise der bevölkerung weder das eine , eine höhere kapazität , noch das andere , mehr antennen , wollen , gibt es noch den anderen widerspruch , den kollege janiak schon angesprochen hat , der auch heute in der weiteren beratung deutlich wurde : wir wollen gerne überall einen möglichst guten , möglichst schnellen zugang , schrecken dann aber vor der antwort auf die frage zurück , wie wir die voraussetzungen dafür schaffen wollen .
das sind widersprüche , die , wie ich finde , offensichtlich sind .
und ich bin der meinung , dass wir hier auch als parlamentarier und parlamentarierinnen die verantwortung haben , darauf hinzuweisen .
persönlich mache ich übrigens auch in gesprächen mit absolut skeptischen personen die erfahrung , dass man mit dieser art und weise der debatte , bei der man eben die konsequenzen und die folgen der entscheidungen aufzeigt , bei ihnen auf verständnis stösst und ihnen die augen dafür öffnen kann .
ich bitte sie also ebenfalls , dieser motion zuzustimmen .
heute morgen habe ich gedacht : ich ziehe einen blauen anzug an !
blau steht für harmonie , für vertrauen und beharrlichkeit , und das sind dinge , die unserer debatte hier gut anstehen .
ich beginne mit der harmonie .
der kommissionssprecher hat gesagt , dass wir schon im dezember 2016 eine ähnlich lautende motion hier im rat hatten ; diese wurde , glaube ich , mit einer stimme differenz abgelehnt .
der schuldige sitzt hier am tisch : ich entschuldige mich dafür !
es hat mir insbesondere deshalb sehr wehgetan , weil das ganze aufgrund eines postulates losging , das ich damals im nationalrat eingereicht hatte .
ich möchte aber auch betonen , dass ich dabei nicht einmal das milizsystem strapazieren kann : es war meine pflicht als vater , die dazu geführt hat , dass ich den 13 -uhr-zug erreichen musste .
man darf sich auch die frage stellen , warum so wichtige geschäfte erst um 13.10 uhr zur abstimmung kommen .
das war damals etwas knapp für mich .
es tut mir furchtbar leid , aber meine tochter wollte ich damals nicht enttäuschen .
harmonie braucht es aber auch , wenn wir hier miteinander diskutieren .
ich bin durchaus mit gewissen vorrednern einverstanden , dass wir nachdenken müssen , wenn wir hier drin argumentieren .
ich glaube , etwas vom unharmonischsten ist es vermutlich , wenn man hier drinnen mit verboten argumentiert .
etwas vom unharmonischsten ist es wohl , wenn wir hier drin sagen , dass wir wissen , was in der zukunft wichtig ist .
das sehe ich als sehr schwierig an .
ich glaube , wir tun gut daran , hier wirklich zu diskutieren , worum es eigentlich geht .
jetzt komme ich zum vertrauen .
frau häberli-koller als vertreterin der minderheit hat vollkommen recht - jetzt ist sie leider nicht da -: wir haben in der schweiz nicht zehnmal so hohe grenzwerte .
wir haben in der schweiz immissionsgrenzwerte , die mehr oder weniger gleich sind wie im europäischen umfeld .
aber wir haben einen anlagegrenzwert , der um einen faktor 10 tiefer ist .
die motion will nicht zehnmal so hohe grenzwerte : die motion will nur eine gewisse harmonisierung bei den anlagegrenzwerten - sonst will sie ja gar nichts !
die motion ist nicht einmal so formuliert , dass man gleich hohe will wie in europa : das ist die realität .
es ist keine enorme ausweitung .
es gibt keinen grund , hier drin irgendwelche emotionen hochkommen zu lassen .
der immissionsgrenzwert steht nicht zur diskussion , es geht nur um den anlagegrenzwert .
der anlagegrenzwert ist moderat anzuheben .
in der letzten motion stand : in der grössenordnung von 20 bis 25 prozent .
die jetzige motion lässt es frei , aber ich nehme an , der bundesrat wird hier schon den richtigen entscheid finden .
um das geht es .
sonst geht es um gar nichts .
denken sie nur mal dran , wie unser land aussieht , schauen sie mal - sie in basel müssten das wissen -, wie weit sie in die schweiz reinfahren müssen , bis sie kein deutsches oder französisches netz mehr auf dem handy haben .
das habe ich in schaffhausen festgestellt .
man hat faktisch überall in schaffhausen ein deutsches netz , ausser man klickt es weg .
da muss man sagen : dass das ausland mit stärkeren antennen sendet , spürt jeder , der an der grenze ist , darüber muss man nicht lange diskutieren .
ein grosser teil unserer bevölkerung hat diese grenzwerte bereits .
das ist die situation , in der wir stecken .
ich bin also ganz pragmatisch : ich möchte sie wirklich bitten , dass sie diesen anlagegrenzwert etwas erhöhen .
warum ist es wichtig , dass wir das heute tun ?
frau fetz hat vermutlich recht , wenn sie meint , dass es in zehn jahren weitere und weitere kapazitäten braucht , da sage ich ja gar nichts .
aber es ist ganz einfach : wenn wir das tun , werden wir mit der 5 g-technologie schneller sein .
wenn wir es nicht tun , werden wir langsamer sein .
jetzt bitte ich sie , mal darüber nachzudenken , was " schnell " und was " langsam " heisst .
wir möchten zum beispiel 2026 die olympischen winterspiele in sion durchführen .
wollen denn diejenigen , die das wollen , dass die leute , die für sion 2026 in die schweiz kommen , mit geräten kommen , die in der schweiz nicht funktionieren ?
was heisst es für den tourismus , wenn wir da nicht dabei sind ?
die asiaten sind weltweit führend in der 5 g-technologie .
die asiaten werden als erste mit diesen geräten kommen .
meinen sie , die werden auf dem titlis dann mit wlan arbeiten wollen , wenn sie ein foto nach hause schicken ?
wollen sie , dass sie mit applikationen und lösungen im tourismus-bereich kommen - sie müssen mal schauen , was da im tourismus abgeht -, die sie dann in st .
moritz , in zermatt , in der innerschweiz nicht nutzen können ?
wollen sie das ?
dann streichen sie bitte auch noch die tourismusförderung .
was denken sie eigentlich , was da auf uns zukommt ?
wir können doch nicht touristen aus asien wollen und verlangen , dass diese im schengen-raum kein visum brauchen , aber wenn es um handys geht , funktioniert es in der schweiz dann nicht mehr .
ist das ihre vorstellung von der zukunft in unserem land ?
also , meine ist es nicht .
sie konnten heute in der " handelszeitung " lesen , was ein berner unternehmer im insulinbereich für die zuckerkranken bieten möchte .
das ist lebensqualität pur !
zu einem anderen kanton : meinen sie , die ganze diagnostik-industrie , die im kanton zug zu hause ist , könne ohne 5 g weiterexistieren ?
bitte schauen sie einmal , warum jeder einzelne kanton , jeder einzelne volkswirtschaftsdirektor wortwörtlich sagt : erhalten der spitzenposition im standortwettbewerb , weiterentwicklung der positiven rahmenbedingungen , vernetzen , optimaler ausbau der infrastruktur .
das sagt jede [ page 92 ] volkswirtschaftsdirektion , das sagt jede kantonale regierung .
stellen sie sich einmal vor , wir würden hier drin entscheiden und abstimmen , und nachher würden die anbieter sagen : okay , dort , wo eine ungeteilte standesstimme gegen den 5 g-ausbau ist , wird der 5 g-ausbau nicht gemacht .
reden sie dann einmal mit ihren kantonsvertretern darüber , was das heisst !
reden sie dann mit roche diagnostics , mit johnson & johnson , mit glencore , mit der zuger kantonalbank , mit amg - ich wüsste noch ganz viele andere , z. b. im kanton zug .
oder reden sie mit der uhrenindustrie : 5 g braucht zehn - bis hundertmal weniger energie , das löst das ganze problem der computeruhren am handgelenk .
wollen sie das wirklich den amerikanern und den chinesen überlassen ?
oder wollen sie das in der schweiz haben ?
ich frage sie einfach an : wollen sie das ?
ich persönlich kann ihnen klar sagen : ich möchte das !
selbstverständlich , frau häberli-koller hat recht : dieser entscheid birgt ein risiko .
aber können sie mir hier in diesem rat einen entscheid nennen , der risikolos ist ?
was haben wir im pariser abkommen zur klimaerwärmung gesagt ?
es wird technische mittel geben müssen , damit die erderwärmung nicht mehr als 2 grad beträgt .
wie wollen sie das ohne internet of things machen ?
wie wollen sie das ohne autonomes fahren machen ?
wie wollen sie das ohne ressourcenmanagement machen , das mit diesen kleinen chips für optimalen ressourcenverbrauch sorgt ?
wenn wir die klimaziele von paris erreichen wollen , dann wird es einen absolut optimalen technologieeinsatz brauchen , und dieser optimale technologieeinsatz ist nur mit diesem real-time-netzwerk zu haben - er wird anders nicht zu haben sein .
das braucht es unbedingt , davon bin ich felsenfest überzeugt .
auch dort haben wir risiken .
wir haben noch zig andere risiken .
ich bin etwas betroffen , wenn hier jemand mobilfunk mit asbest vergleicht .
wer mich kennt , weiss , dass ich in niederurnen geboren bin , wo die eternit zu hause ist .
mein ältester bruder hat noch auf asbestlagern gespielt .
ich kenne diese thematik ziemlich gut .
selbstverständlich ist es so , dass man ab und zu fehler macht und im nachhinein feststellt , dass man etwas hätte anders machen sollen .
aber alles , was man nicht kennt , zu verbieten ist komplett der falsche weg .
davon bin ich überzeugt .
wir müssen im sinne einer chambre de réflexion eine abwägung machen .
fakt ist , das haben viele hier drin erwähnt : es gibt heute keinen nachweis für eine gesundheitliche schädlichkeit .
hätte man , kollege minder , beim asbest , und das sage ich als betroffener , so viel geforscht wie beim mobilfunk , hätte man viel früher die entsprechenden kenntnisse gehabt .
das darf man ganz ehrlich sagen .
denn beim mobilfunk wurde sehr , sehr , sehr viel geforscht .
man hat gesehen , dass man keine zusammenhänge herstellen kann .
das ist die situation .
ich glaube , dass man hier mit gutem gewissen ja sagen kann .
wenn sie in zukunft in unserem land wertschöpfung haben wollen , wenn sie steuereinnahmen haben wollen , wenn sie unseren kindern arbeitsplätze geben wollen , müssen sie dieser motion eine chance geben .
lesen sie die " handelszeitung " von heute , wo der ypsomed-chef sagt , dank 5 g werde man arbeitsplätze in unser land bringen ; die digitalisierung schafft arbeitsplätze , wenn wir sie in der schweiz nicht verbieten .
darum bin ich felsenfest überzeugt , dass wir dieser motion eine chance geben müssen .
haben sie vertrauen in den bundesrat , dass er mit ihr richtig umgeht , sagen sie heute klar ja .
herr bundesrat , ich muss sie ein bisschen in schutz nehmen .
sie haben in der kommission , auch als die vertreter von swiss skills da waren , x-mal genügend klar signalisiert , dass sie für diese world skills in der schweiz sind .
sicher sind sie jetzt auch enttäuscht , dass ihre kollegen nein gesagt haben .
vielleicht sind sie noch stärker enttäuscht , weil es für einen anderen sportanlass 1 milliarde franken gibt und für diesen anlass ein bisschen weniger als 50 millionen franken .
wenn wir jetzt ja sagen , wenn das parlament diese world skills will : was gibt es für eine möglichkeit , damit der gesamtbundesrat doch noch auf ihre ideen kommt ?
die motion sieht keine senkung der bundesbeiträge vor .
es geht auch um eine kann-formulierung .
es bleibt in der hoheit dieses parlamentes , die höhe der beiträge festzulegen .
das beispiel mit der landwirtschaft zählt insofern nicht , als dort eben nicht der versuch unternommen wird , einen teil der schwach gebundenen ausgaben nun plötzlich stark zu binden .
das ist eben hier beim hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz der fall .
und ich erinnere auch daran , wie sie im juni 2017 abgestimmt haben : auch sie haben dafür gestimmt , dass der anteil der stark gebundenen ausgaben um 5 bis 10 prozent gesenkt werden soll , und das steht absolut im gegensatz zu dem , was sie heute vertreten , nämlich dass 1,2 milliarden franken zusätzlich stark gebunden werden sollen .
ich kann mich meinem vorredner nahtlos anschliessen , aber ich habe noch eine bemerkung zur verlässlichkeit gegenüber den kantonen und speziell gegenüber ihrem eigenen nidwaldnerischen bildungsdirektor .
zu meiner frage : von unserem rat wurde bereits die erwähnte motion 17.3259 angenommen , in der verlangt wird , dass man die gebundenen ausgaben generell anschauen soll .
warum jetzt - ich sage es ein bisschen klarer - dieses hüst und hott , indem man hier nur einen bereich herausnimmt ?
warum reicht es nicht , einfach eine gesamtschau zu machen ?
herr kollege keller , ich möchte sie fragen , ob die finanzkommission in anbetracht dieser motion mit der schweizerischen konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren kontakt aufgenommen und deren meinung zu diesem doch für sie elementaren vorstoss eingeholt hat .
ich stelle ihnen eine frage als präsident der finanzkommission .
sie sind in beiden kommissionen mitglied , sowohl in der wbk als auch in der finanzkommission , sie können das beurteilen .
sind die lausbubenhaften ausführungen von herrn wasserfallen gegenüber den medien gerechtfertigt oder nicht ?
ich bin nicht dazu da , um jetzt medien zu kommentieren , zumal ich das , was sie meinen , nicht gelesen habe .
ich bin glücklicher nicht-fernsehzuschauer und lese auch nicht jedes medium .
ich müsste das nachlesen , um es beurteilen zu können .
herr kollege keller , ich bin erstaunt .
die wbk ist ja für die bildungspolitik zuständig und hat während jahren mit den kantonen diesen kompromiss beim hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz erarbeitet .
jetzt will die finanzkommission hier einfach auf dem rückweg dann wieder einen passus streichen , der einen kompromiss zwischen bund und kantonen punkto finanzierung ermöglicht hat .
meine frage ist : warum kommen sie zur auffassung , gerade im bildungsbereich mit dieser thematik anzufangen und nicht zum beispiel in der landwirtschaft ?
sind sie sich eigentlich bewusst , dass die kantone ihren anteil automatisch auch zurückfahren , wenn sie jetzt den bundesanteil bei den ausgaben senken ?
das ist ein doppelter verlust für die bildungslandschaft - sie sind ja auch wbk-mitglied .
es ist kein hüst und hott .
es würde ohne die vorliegende motion bei der jetzigen situation bleiben , wie wir sie heute haben .
es geht um eine kann-formulierung .
die 1,2 milliarden franken würden eben nicht den stark gebundenen ausgaben überantwortet , sondern es bliebe so , wie es ist .
es läge weiterhin im handlungsspielraum des parlamentes , über die höhe der bildungskredite zu entscheiden .
daran würde sich mit dieser motion überhaupt nichts ändern .
nochmals : es geht hier nicht um eine partielle befriedigung von interessen .
es ist klar , dass die kantone hier eine stark gebundene ausgabe haben möchten .
aber wir als finanzkommission haben ein gesamtinteresse oder eine gesamtsicht .
wir wollen nicht , dass es am ende nur noch ganz wenige bereiche trifft , wenn wir noch irgendwelche sparmassnahmen ergreifen würden .
wir wollen auch ungerechtigkeiten innerhalb des bildungsbereiches vermeiden , weil hier jetzt einseitig bei dem hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz angesetzt wird , also bei den hochschulen .
bei der eth oder beim ehb würde das , wie gesagt , nicht greifen - sie wären dann unter umständen doppelt so stark die leidtragenden , wenn wir irgendwo bei den ausgaben ansetzen müssten .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wird dieser ordnungsantrag bestritten ?
herr hausammann , besten dank für die möglichkeit , mich kurz rechtfertigen zu dürfen .
wir haben ja bei dieser thematik im hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz wirklich lange gestritten .
es ist inhaltlich klar , dass das die wbk und nicht die finanzkommission gemacht hat ; das zu dieser aussage , die ich in der zeitung gemacht habe .
sehen sie , herr hausammann , ich bin gerne bereit , mich intellektuell mit ihnen zu duellieren .
aber kommen sie dann nicht unbewaffnet in den saal !
wir könnten stundenlang über dieses problem diskutieren , aber ich werde mich kurzfassen .
es geht mir heute nur um eine nachfrage .
ich möchte auf das problem des lohndumpings fokussieren .
für die branche ist das im rahmen der öffentlichen beschaffungen ein echtes problem .
es geht um eine branche , die für ihre ausbildung und erfahrung weltweit bekannt und geschätzt ist .
ich glaube , dass hier ein problem zu lösen ist .
ich lese in der stellungnahme des bundesrates zu ziffer 4 : " die vom interpellanten geforderte ' angemessene ' berücksichtigung der stundenansätze kann das risiko von lohndumping nicht verhindern .
" gleichzeitig habe ich hier den bericht zum beschaffungswesen des astra 2016 . auf seite 9 habe ich folgenden satz gefunden : " eine rückweisung eines angebots mit tiefen stundenansätzen mit dem alleinigen argument , dass sogenannte ' dumpingpreise ' angeboten wurden , ist rechtlich nicht zulässig .
" lohndumping bedeutet heute fast immer auch , mit subunternehmen im ausland zu arbeiten , und das ist gegen die spielregeln , die zu beachten sind .
meine nachfrage : sind sie bereit , diese problematik wirklich vertiefter zu überprüfen , um vielleicht lösungen zu erreichen ?
[ page 97 ]
da kein anderer antrag vorliegt und auch der bundesrat verdankenswerterweise die annahme empfiehlt , will ich mich sehr kurzhalten .
diese motion möchte die verfahren rund um den entzug von führerausweisen etwas rechtsstaatlicher ausgestalten .
zweifellos muss es im interesse der verkehrssicherheit möglich sein , fahrungeeigneten personen den führerausweis zu entziehen .
gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen erheblichen eingriff in die freiheit der betroffenen personen , für viele bedeutet es sogar ein berufsverbot .
deshalb sind rechtsstaatlich einwandfreie verfahren zentral .
in der praxis hapert es hier an manchen orten , denn die verfahren dauern oft sehr lange , mit dem resultat , dass die betroffenen personen länger als vielleicht nötig durch ein fahrverbot leiden .
um die oft langen verfahren etwas zu straffen , schlägt die motion vier konkrete massnahmen vor .
erstens soll die polizeiliche abnahme gestrafft werden , indem sie auf zehn tage befristet wird und die betroffene person informiert wird , wenn sie wieder fahren darf .
zweitens soll auch beim oft daran anschliessenden vorsorglichen entzug durch das strassenverkehrsamt gestrafft werden , indem die betroffene person nach jeweils drei monaten darüber ins bild zu setzen ist , ob und weshalb der entzug fortdauert .
drittens sollen die rechte von personen gestärkt werden , bei denen der entzug infolge von privatdenunziation angeordnet wurde und sich diese als mutwillig oder ungerechtfertigt erweist .
viertens sollen auch die aufwendigen verkehrspsychologischen und medizinischen abklärungen dadurch beschleunigt werden , dass sie bei allen anerkannten labors durchgeführt werden können , nicht nur bei dem vom amt festgelegten labor , das vielleicht auf monate ausgebucht ist .
wenn nun auch sie und dann der nationalrat zustimmen , dann kann diese motion bestimmt sehr einfach umgesetzt werden .
ich denke , gesetzesänderungen wird es wahrscheinlich gar keine brauchen .
vieles , wenn nicht alles , wird durch präzisierungen von verordnungen und allenfalls sogar weisungen umgesetzt werden können .
vielen dank , wenn diese motion auch ihre zustimmung findet .
die würfel sind gefallen .
die über 70 -prozentige ablehnung der no-billag-initiative stellt eine klare bestätigung des service-public-auftrages der srg dar .
die bewährte schweizerische ordnung ist zum glück nicht total auf den kopf gestellt worden .
gleichzeitig stellt die abstimmung aber einen wendepunkt in der geschichte der srg dar , wie dies generaldirektor gilles marchand gestern ausdrückte .
die in der abstimmungskampagne formulierten erwartungen der bevölkerung an eine moderne srg müssen ernst genommen werden .
gleichzeitig dürfen aber auch die sorgen der anderen partner im medienbereich nicht ungehört verhallen .
dabei sind zwar wohl primär der leistungsauftrag und das budget der srg angesprochen .
wir müssen uns aber auch grundsätzlich fragen , welche massnahmen wir treffen können , um die medienvielfalt vor dem hintergrund der digitalisierung in der schweiz auch in zukunft zu erhalten .
alles andere wäre ein gefährliches spiel mit dem feuer und ausdruck einer verhängnisvollen vogel-strauss-politik .
wir liefen gefahr , in einigen monaten erneut über grundsatzfragen abzustimmen , welche das potenzial hätten , die bewährte medienordnung total auf den kopf zu stellen und einen scherbenhaufen zu verursachen .
ich danke frau bundesrätin leuthard und dem bundesrat für die antworten auf meine pointierten fragen .
ich hatte sie in der meinung gestellt , dass der bundesrat vor der abstimmung klarheit schaffen und zum ausdruck bringen sollte , dass er die notwendigen reformen zeitnah an die hand nehmen will .
die antworten sind erfreulich klar formuliert .
der bundesrat hat damit zum ausdruck gebracht , dass er den vorwurf nicht gelten lassen will , er sei nicht zu reformen bereit .
auch wenn diese antworten letztlich für den abstimmungsausgang glücklicherweise nicht entscheidend waren , stellen sie doch eine wichtige orientierung für die nächste phase dar .
ich nehme dazu ganz kurz wie folgt stellung .
1. gebührenbelastung der unternehmen : der bundesrat weist mit recht darauf hin , dass bereits massnahmen getroffen wurden , um die unternehmen und insbesondere die kmu zu entlasten .
die generelle stossrichtung der ab 2019 geltenden ordnung scheint mir im grundsatz vertretbar zu sein .
dennoch wäre es falsch , das thema nun einfach abzuhaken und als erledigt anzusehen .
es ist wichtig , in der feinausgestaltung weitere verbesserungen anzustreben .
vor diesem hintergrund scheint mir die parlamentarische initiative rutz gregor 18.405 aber nicht zielführend zu sein .
2. verteilschlüssel der gebühreneinnahmen zwischen srg und regionalen beziehungsweise lokalen medien : der bundesrat zeigt sich im rahmen des mediengesetzes offen , diesen verteilschlüssel anzupassen .
ich bin überzeugt , dass dieser verteilschlüssel in der tat angepasst werden sollte .
die regionalen und lokalen medien sind für die demokratische meinungsbildung von zentraler bedeutung und erfüllen einen wichtigen service-public-auftrag .
heute sehen sich vor allem die regionalen printmedien teilweise mit massiven schwierigkeiten konfrontiert .
daher meine ich , dass gebührengelder im interesse der sicherstellung der medienvielfalt auch für eine angemessene aufstockung der indirekten presseförderung zur verfügung stehen sollten .
3. restriktive regelung bei den werbeeinnahmen : der bundesrat unterstreicht , dass er am online-werbeverbot festhält .
weiter gehende werbeverbote und werbeeinschränkungen sollen im rahmen des mediengesetzes erörtert werden .
die landesregierung bevorzugt gegenüber technischen werbeverboten weitere werbebeschränkungen , etwa ab 20 uhr , oder eine obergrenze .
dies scheint mir angesichts der raschen technischen entwicklung der richtige ansatz zu sein .
unabhängig von der lösung , die gefunden wird , muss allerdings sichergestellt werden , dass die werbeangebote der srg die einnahmen der privaten medien insbesondere auf regionaler ebene nicht einschränken .
die kopernikanische wende im medienkonsum wird auf alle fälle dazu führen , dass schon bald neue ansätze gefunden werden müssen , um die qualitativ hochstehenden produkte auch in zukunft finanzieren zu können .
4. zurückhaltung beim publizistischen online-angebot der gebührenempfänger : der bundesrat schreibt unzweideutig , dass er die bisherigen beschränkungen auch in zukunft beibehalten will .
dieser ansatzpunkt scheint mir ausserordentlich wichtig zu sein , wenn wir sicherstellen wollen , dass auch die printmedien den digitalisierungszug nicht verpassen .
es ist allerdings fraglich , ob die derzeit bestehenden bestimmungen wirklich ausreichen , um eine konkurrenzierung der publizistischen online-angebote der printmedien durch die gebührenfinanzierten angebote zu vermeiden .
dies betrifft insbesondere den zwingenden sendungsbezug der gebührenfinanzierten online-inhalte .
insgesamt hat der bundesrat also mit den antworten ein klares programm definiert .
auch die srg hat gestern konkrete reformen angekündigt , die in die gleiche richtung zielen .
ich begrüsse diese bereitschaft zu reformen ausdrücklich .
es wird nun aber nötig sein , dass alle involvierten akteure und die politik sich an der konkretisierung dieses programms beteiligen und an die konkretisierung dieser aufgaben machen .
die von kollege lombardi vor einigen tagen in den medien angestossene idee eines runden tisches scheint mir ein interessanter ausgangspunkt zu sein .
frau bundesrätin leuthard wird bald den entwurf eines neuen mediengesetzes in die vernehmlassung schicken .
ich bin froh über diese rasche gangart und danke ihr bereits für das einschlagen wichtiger pflöcke .
[ page 98 ] auf politischer ebene müssen den worten nun also taten folgen .
daher werde ich eine motion einreichen , welche zentrale punkte der bundesrätlichen antworten auf meine interpellation aufnimmt , im hinblick auf das ziel des erhalts und der stärkung der medienvielfalt ( 18.3070 ) .
vor dem hintergrund der digitalisierung scheinen mir dabei die folgenden drei punkte ganz zentral zu sein : 1. ein grösserer teil der gebühren soll den regionalen und lokalen elektronischen medien zukommen .
2. ein teil der gebühren soll auch den leidenden regionalen und lokalen printmedien via eine verstärkung der indirekten presseförderung zugutekommen .
3. das publizistische online-angebot der srg soll beschränkt bleiben , und es soll keine unlautere konkurrenzierung der printmedien zugelassen sein .
zusammenfassend : es gibt viel zu tun , packen wir es an !
nach dem klaren abstimmungsresultat können wir auf einer sicheren grundlage und ohne emotionale gehässigkeiten die zukünftigen herausforderungen annehmen und die schweizerische medienordnung fit für die zukunft machen .
angesichts der fortgeschrittenen zeit mache ich es sehr , sehr kurz : ich möchte ihnen mitteilen , dass die fdp-liberale fraktion diese motion beraten hat und sie mehrheitlich unterstützt .
wir stellen fest , dass die gebundenen und vorab die stark gebundenen ausgaben im jahre 2015 bei rund 50 prozent lagen und bis ins jahr 2020 auf über 60 prozent anwachsen werden .
wir haben die motion 17.3259 , " gebundene ausgaben reduzieren " , behandelt .
der bundesrat wie die beiden räte , ständerat und nationalrat , haben diese motion klar unterstützt .
für die fdp-liberale fraktion ist es klar , dass wir verantwortung tragen und dementsprechend auch diese aufgabe angehen wollen .
man kann nicht fragen , wieso wir das bei der bildung machen .
man muss einmal anfangen .
aber das motto lautet natürlich , dass man zwar anfangen soll , aber ja nicht bei sich selber , sondern bei den anderen .
für uns ist die schuldenbremse ein wichtiges führungsinstrument , und dementsprechend müssen auch die gebundenen ausgaben angegangen werden .
darum beantrage ich ihnen , die kommissionsmotion , die ja mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung von der finanzkommission angenommen wurde , auch hier anzunehmen .
die fdp-liberale fraktion wird das in ihrer mehrheit machen .
worum geht es in dieser motion ?
am 29 . mai 2009 hat der bundesrat dem parlament seine botschaft zum bundesgesetz über die förderung der hochschulen und die koordination im schweizerischen hochschulbereich überwiesen .
das parlament hat die vorlage am 30 . september 2011 genehmigt .
das neue gesetz legt die beträge fest , die der bund ab dem 1. januar 2020 tragen muss , nämlich 20 prozent des gesamtbetrages der referenzkosten für die kantonalen universitäten und 30 prozent des gesamtbetrages der referenzkosten für die fachhochschulen .
seit diesem entscheid des parlamentes hat sich die eidgenössische finanzverwaltung und haben auch wir uns hier im parlament mehrfach mit dem thema beschäftigt , dass die allgemeine tendenz richtung stark gebundene ausgaben zu korrigieren sei .
die gebundenen ausgaben , das sagen die prognosen , steigen bis zum jahr 2020 von heute schon 50 auf 64 prozent .
im sozialen bereich steigen diese ausgaben am stärksten .
dieser anstieg stellt aus finanzpolitischer sicht probleme dar : wenn sparmassnahmen ergriffen werden müssen , die im zusammenhang mit der schuldenbremse stehen , dann trifft es natürlich vor allem die schwach gebundenen ausgaben , also namentlich bildung , forschung und innovation , entwicklungshilfe , armee , landwirtschaft und die eigenausgaben des bundes .
diese situation ist nicht befriedigend , dessen ist sich auch die eidgenössische finanzverwaltung bewusst .
in ihrem [ page 198 ] bericht vom 12 . januar 2017 schreibt sie : " stark gebundene ausgaben schränken den finanzpolitischen spielraum von bundesrat und parlament ein .
sie können im rahmen von sparprogrammen kurzfristig nicht gekürzt werden .
stark gebundene ausgaben sind aus finanzpolitischer sicht insbesondere dann problematisch , wenn sie schneller wachsen als die einnahmen ... kurz - und mittelfristig gilt es in erster linie darauf zu achten , dass neue ausgabenbindungen nach möglichkeit vermieden werden .
" genau hier will diese motion korrigieren , denn artikel 50 des hochschulförderungs - und -koordinationsgesetzes sieht eben eine starke bindung von total 1,2 milliarden franken für bildungsausgaben vor .
deshalb hat die deutliche mehrheit der fk-nr diese motion angenommen , nämlich mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
auch der bundesrat bestätigt in seiner stellungnahme zu dieser motion , dass dieser artikel 50 eine einseitige bevorzugung eines bildungsbereiches bedeuten würde .
ich zitiere aus der stellungnahme des bundesrates : " im hochschulbereich bestünde die gefahr , dass die bundeseigenen hochschulen eth ... und ehb " - das eidgenössische hochschulinstitut für berufsbildung - " aufgrund der gebundenen bundesbeiträge an die kantonalen hochschulen höhere sparmassnahmen gewärtigen müssten , was zu einer ungleichbehandlung führen würde .
" wir würden hier also mit diesem artikel 50 ungleichheiten innerhalb der bildung schaffen .
ein zweiter gedanke , um diese motion in einem grösseren zusammenhang zu sehen , ist der verweis auf eine motion der nationalrätlichen finanzkommission , die motion 17.3259 , " gebundene ausgaben reduzieren " , die letztes jahr hier im nationalrat , aber auch im ständerat angenommen wurde und deren annahme der bundesrat beantragt hatte .
in dieser motion geht es um die reduktion der gebundenen ausgaben ; es geht um das ziel , die gebundenen ausgaben des bundes um 5 bis 10 prozent zu reduzieren .
dieser artikel 50 hfkg steht natürlich in einem totalen gegensatz zu diesem ziel .
ich erinnere daran , dass hier im nationalrat die svp -, die fdp - und die bdp-fraktion geschlossen für diese motion gestimmt haben ; bei der cvp-fraktion war es halbe-halbe .
noch ein letzter gedanke : grundsätzlich ändert sich mit dieser motion an der heutigen situation gar nichts : die budgethoheit bleibt beim parlament .
wir können ja sehen , dass in den letzten jahren die ausgaben für die bildung sehr grosszügig gesprochen wurden .
wir haben allein seit 2010 bei den bildungsausgaben eine steigerung von damals 6,1 milliarden franken auf - gemäss finanzplan 2021 - 8,3 milliarden franken .
[ gz ] ich danke ihnen für die annahme der motion .
ihre kommission beantragt ihnen mit 6 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , diese motion anzunehmen .
thema der motion ist der umfang der grundversorgung mit breitband-internetzugang ; verlangt wird die erhöhung der mindestübertragungsrate von heute 3 megabit auf 10 megabit pro sekunde .
wer über eine leistungsfähige digitale infrastruktur verfügt , hat bessere voraussetzungen für die wirtschaftliche weiterentwicklung und die teilhabe an einem modernen leben ; darüber sind wir uns einig .
dass dies als standortbedingung in den städten , in den agglomerationen , auf dem land und in den bergen - also möglichst überall - erfüllt sein muss , um gleichwertige lebensbedingungen für alle zu schaffen , hat mit chancengerechtigkeit zu tun und muss der anspruch von politik und gesellschaft sein .
breitbandausbau und digitalisierung dürfen kein privileg der städte sein .
ein attraktiver lebensraum , gerade für junge menschen in einer wissensorientierten gesellschaft , kommt nicht ohne aus .
" schnelles internet - und bitte schnell !
" ist eine der forderungen , die ich , wenn ich in meinem kanton unterwegs bin , regelmässig höre .
gerade in ländlichen regionen ist die digitalisierung der nährboden für intelligente lösungen , mit denen das zusammenleben , der service public und die wirtschaft neu organisiert werden können .
namentlich die kmu sind in den ländlichen regionen darauf angewiesen , über übertragungsraten von mindestens 30 megabit pro sekunde , besser noch 100 megabit pro sekunde zu verfügen .
regionalspitäler , schulen , ärzte , ingenieure , hotels , architekten , medienhäuser - sie alle sind auf ein schnelles oder ultraschnelles internet angewiesen , soll die digitale vernetzung einen wirksamen beitrag dazu leisten , natürliche nachteile des standorts zu kompensieren .
welche breitbandanschluss-technologie auch immer dafür benutzt wird , ist für die meisten sekundär .
eine möglichst hohe versorgungsquote ist das ziel , unabhängig davon , für wen auch immer die benötigte infrastruktur erstellt und betrieben wird .
[ page 95 ] man wird mir jetzt entgegnen , es sei ja schon viel passiert und es würden auch weiterhin jährlich milliarden von franken in die flächendeckende digitale erschliessung des landes investiert .
ja , das stimmt .
doch das geschieht mit unterschiedlichem tempo und auch renditeabhängig .
je schneller nämlich die daten beim nutzer ankommen , man nennt dies download , und je schneller er die daten von seinem rechner aus ins internet versenden kann , hier spricht man von upload , umso teurer ist der zugang , bzw. umso mehr rentiert das abonnement .
die nachfrage bestimmt somit auch in diesem bereich die ausbaugeschwindigkeit , was auch leicht aus dem breitbandatlas herauszulesen ist .
die motion thematisiert das anliegen derer , die beim ausbau der digitalen netze vergessen werden .
sie will den grundversorgungskonzessionär in die pflicht nehmen , sodass er ihnen auf wunsch eine minimale übertragungsrate von 10 megabit pro sekunde anbieten muss .
nur auf diesem weg , jedenfalls nicht aufgrund der marktkräfte und nicht im infrastrukturwettbewerb , lässt sich bei der geltenden gesetzgebung ein beschleunigter ausbau der digitalen infrastruktur mit auch deutlich höheren geschwindigkeiten erreichen .
es ist für mich deshalb gut vorstellbar , im neuen fernmeldegesetz den wettbewerbsgetriebenen ausbau und das sicherheitsnetz der grundversorgung , die von den wettbewerblichen bandbreiten nicht profitiert , neu zu regeln .
jetzt komme ich aber zurück zum eigentlichen anliegen der motion .
um es sich etwas besser vorstellen zu können : die bibel als text benötigt etwa einen speicherplatz von 4 megabyte .
bei einer übertragungsrate von 40 megabit pro sekunde dauert der download 1 sekunde .
bei einer rate von 100 megabit pro sekunde ist der download in unter 0,4 sekunden geschafft .
bei einer rate von 500 megabit pro sekunde dauert er 0,1 sekunden .
bei einer rate von 2 megabit pro sekunde wie heute in der grundversorgung werden lange 20 sekunden dafür benötigt .
bei 10 megabit sind es noch 4 sekunden .
man kann das auch am beispiel eines spielfilms mit einer datenmenge von 1 gigabyte anschaulich machen .
diesen herunterzuladen dauert bei einer übertragungsrate von 40 megabit pro sekunde über 3 minuten , bei 500 megabit pro sekunde noch 16 sekunden , und bei einer geschwindigkeit von 1 gigabit pro sekunde ist der film in etwa 8 sekunden heruntergeladen .
bei 10 megabit pro sekunde , was mit der motion verlangt wird , wäre der film , bis er heruntergeladen ist , womöglich schon zu ende .
am schluss stehen wir also vor der frage , welche anwendungen durch die grundversorgung abgedeckt sein sollen : nur der gewöhnliche e-mail-verkehr , wofür 1 megabit pro sekunde ausreicht , oder auch internetfernsehen , wofür 6 megabit pro sekunde das unterste level sind bzw. etwa 16 megabit pro sekunde die voraussetzung für störungsfreies fernsehen und streaming ?
seit der einreichung des vorstosses und der ablehnenden stellungnahme des bundesrates vom 17 . august 2016 sind digitale lichtjahre verflossen .
der ausbau der breitbandversorgung ist seither weiter fortgeschritten ; das ist gut so .
die netzausbauplanung der grundversorgungskonzessionärin zielt darauf ab , bis ende 2021 jede schweizer gemeinde im dorfkern mit glasfasertechnologie zu erschliessen .
auch die anschlusstechnologien und das zusammenspiel verschiedener technologien wie leitungen und breitbandige funkverbindungen ermöglichen heute deutlich höhere übertragungsraten , dies auch in gegenden und in häusern , die für den wettbewerb uninteressant sind .
technologien und ausbaupläne lassen aber auch die kostenschätzungen von 2016 in einem ganz neuen licht erscheinen und entkräften das frühere argument der kostspieligen überversorgung .
für ausnahmefälle , in denen die erhöhung der leistung für den breitbandanschluss , etwa ausserhalb des siedlungsgebietes , technisch nicht erreichbar oder wirtschaftlich unsinnig ist , sehen gesetz und verordnung bereits heute sonderlösungen wie das zusammenspiel von verschiedenen technologien vor .
ihre kommission beantragt ihnen deshalb , diese motion anzunehmen und damit den service public im bereich der digitalen kommunikation zu stärken , um etwas mehr chancengerechtigkeit zu erreichen .
ich vertrete die minderheit der finanzkommission des nationalrates und beantrage ihnen , die motion abzulehnen .
bei artikel 50 hfkg geht es um die festlegung der beiträge des bundes an die kantonalen hochschulen ; die kommissionssprecher haben das erwähnt .
die bestimmung tritt auf den 1. januar 2020 in kraft .
die mehrheit der fk-nr will also eine gesetzesbestimmung abändern , die noch gar nicht in kraft ist .
damit soll der finanzpolitische spielraum erhöht werden .
die minderheit lehnt dieses ansinnen aus folgenden gründen ab : im bericht der eidgenössischen finanzverwaltung aus dem jahr 2017 ist , im gegensatz zu den ausführungen von kommissionssprecher keller peter , keine ausdrückliche empfehlung enthalten , dass im bereich der bildung [ page 199 ] schon kurzfristig massnahmen ergriffen werden sollten .
im gegenteil : geschrieben wird unter anderem , dass in den nächsten jahren aufgaben - und finanzierungsentflechtungen zwischen bund und kantonen näher zu prüfen seien .
" in den nächsten jahren " - das heisst , wir sollten jetzt nichts überstürzen , sondern uns die nötige zeit für allfällige reformen nehmen , wenn man sie denn will , um sie gerade in zusammenarbeit mit den kantonen gründlich zu prüfen .
meines erachtens sollte dies in einer gesamtsicht im sinne eines nfa 2 geschehen , wie dies der bericht sinngemäss auch vorschlägt , und nicht , indem einzelne bereiche einfach herausgepflückt werden .
mit der verfassungsbestimmung gemäss artikel 63 a absatz 2 ist der bund verpflichtet , die kantonalen hochschulen zu unterstützen .
er soll gemeinsam mit den kantonen für ein wettbewerbsfähiges , koordiniertes und gesamtschweizerisches hochschulwesen von hoher qualität sorgen .
die in artikel 50 hfkg festgelegten beitragssätze waren dabei mit ein grund , dass etliche kantone diesem gesetz zugestimmt haben .
das ist auch einem schreiben der schweizerischen konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren zu entnehmen .
man hat den kantonen versprochen , dass sie als gegenleistung für die wichtigere stellung des bundes im bildungswesen eine finanzielle absicherung im umfang von 20 bis 30 prozent erhalten würden .
die umsetzung der verfassungsbestimmung war ein langer politischer prozess zwischen bund und kantonen .
wird mit der motion einzig die finanzierung flexibilisiert , lies , werden die kantonalen hochschulen möglicherweise sparübungen unterworfen - das wurde auch im votum des kommissionssprechers angesprochen -, ist dies ein vertrauensbruch gegenüber den kantonen .
artikel 50 hfkg soll im jahr 2020 erstmals angewendet werden .
nimmt man jetzt eine kann-vorschrift auf , dann nimmt man den kantonen auch gleich die planungssicherheit .
es kann auch nicht sein , dass sich der bund einer verpflichtung , die er erst gerade eingegangen ist , entzieht , bevor die bestimmung in kraft tritt .
welches zeichen geben wir denn damit ?
wo bleibt die rechtssicherheit , die sie sonst auch hochhalten ?
vertrauen , planungssicherheit , rechtssicherheit - das sind drei gründe , weshalb die motion aus sicht der minderheit abgelehnt werden soll .
der wichtigste grund ist aber folgender : bildung ist die ressource der schweiz , und sie ist zusammen mit der wissenschaft die wichtigste ressource der schweiz , gerade auch im internationalen wettbewerb .
nach ansicht der minderheit soll nicht ausgerechnet in diesem bereich mit sparübungen begonnen werden .
mit der annahme der motion würde man dem aber tür und tor öffnen .
namens der minderheit beantrage ich ihnen deshalb die ablehnung der motion .
die kommissionssprecher haben ihnen erläutert , worum es bei diesem vorstoss geht .
auch der bundesrat teilt die meinung , dass stark gebundene ausgaben den finanzpolitischen spielraum von bundesrat und parlament einschränken .
jede zunahme der stark gebundenen ausgaben - und hier geht es doch um 1,2 milliarden franken pro jahr !
- erhöht die gefahr einer verletzung der schuldenbremse und verlagert den spardruck auf die schwach gebundenen ausgaben , von denen immer weniger verbleiben .
bei sparprogrammen besteht dann nur noch handlungsspielraum bei der landwirtschaft , bei der landesverteidigung , bei der regionalen tourismuspolitik , bei der internationalen zusammenarbeit sowie im bereich bildung für die bereiche eth , eidgenössisches hochschulinstitut für berufsbildung , innosuisse und schweizerischer nationalfonds .
artikel 50 hfkg schafft also ganz klar finanzpolitische probleme .
im hochschulbereich besteht nämlich die sehr grosse wahrscheinlichkeit , dass die bundeseigenen hochschulen , also die eth und das eidgenössische hochschulinstitut für berufsbildung , aufgrund der gebundenen bundesbeiträge an die kantonalen hochschulen überproportionale sparmassnahmen gewärtigen müssen .
das ist eine ungleichbehandlung , das ist eine diskriminierung eben nicht nur der eidgenössischen hochschulen , sondern auch der berufsbildung .
die zusätzliche erhöhung der fixkosten durch artikel 50 hfkg raubt uns im finanziellen alltag der budgetberatung den notwendigen handlungsspielraum .
heute können wir nämlich auf unvorhergesehenes nicht mehr flexibel reagieren , und neue prioritäten können gar nicht oder nur teilweise gesetzt werden .
wir grünliberalen - das sage ich ganz offen - haben zwei herzen in unserer brust : finanzpolitisch ist die motion klar zu unterstützen , bildungspolitisch tut es weh .
aber in anbetracht der ungleichbehandlung und der diskriminierung einzelner bildungsbereiche ist der vorstoss berechtigt , denn die eth dürfen nicht schlechter gestellt sein als die kantonalen universitäten .
es darf nicht sein , dass die berufsbildung und die eidgenössischen hochschulen bei sparprogrammen die suppe auslöffeln müssen .
deshalb werden wir grünliberalen die motion mehrheitlich annehmen .
angesichts der fortgeschrittenen zeit werde ich mich sehr kurzfassen .
die antwort des bundesrates nehme ich zur kenntnis .
er will zurzeit keine neuregelung ins auge fassen , welche den ersatz von wärmepumpen baurechtlich und verfahrensmässig pauschal erleichtern würde .
ich bedaure dies , weil damit klarheit und rechtssicherheit hätte geschaffen werden können .
ich danke aber frau bundesrätin leuthard trotzdem für ihre bereitschaft , die zuständigen bundesämter damit zu beauftragen , eine konkrete sensibilisierungsarbeit bei den kantonalen fachstellenkonferenzen durchzuführen .
letztlich wird es nämlich darum gehen , dass die kantonalen stellen die situation mit gesundem menschenverstand beurteilen und die weitere verbreitung von wärmepumpen gemäss dem dekarbonisierungsgrundsatz der energiestrategie 2050 nicht erschweren , sondern erleichtern .
ich werde diese sensibilisierungsarbeit interessiert mitverfolgen und hoffe , dass damit günstige voraussetzungen für die nutzung der wärmepumpe geschaffen werden können .
mit der motion der finanzkommission soll etwas abgeschafft werden , was gar nicht in kraft ist .
dieses vorgehen ist für die zusammenarbeit zwischen den kantonen und dem bund im bildungsbereich nicht gerade vertrauensbildend .
ich bitte sie , die kantone nicht vor den kopf zu stossen .
hier wird ein entscheid , der aus bildungspolitischen überlegungen und in absprache mit den kantonen getroffen wurde , aus finanzpolitischen überlegungen über bord geworfen .
die absicht dahinter ist offensichtlich : es sollen weitere kürzungen im bildungsbereich möglich sein .
das steht nicht nur im widerspruch zum ziel , bei der tertiärbildung auch wirklich vorne mit dabei zu sein , sondern ist angesichts des jahr für jahr anfallenden milliardenüberschusses schlichtweg auch widersinnig .
mit der motion wird einer diskussion vorgegriffen , die wir hier im rat aufgrund der von uns angenommenen motion 17.3259 der finanzkommission , " gebundene ausgaben reduzieren " , ohnehin noch führen werden .
es macht also wenig sinn , ohne gesamtsicht und ohne dringlichkeit diesen einen aspekt hier herauszugreifen und vorwegzunehmen .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , dem minderheitsantrag zu folgen und die motion abzulehnen .
die interpellation stellt ja im titel die frage : " wie verhindern wir den scherbenhaufen ?
" ich stelle nach dem gestrigen tag fest , dass wir keinen scherbenhaufen haben .
aber ich muss sagen , ich war schon etwas irritiert über die meiner meinung nach zum teil unverfrorenen forderungen , die am abstimmungstag von leuten gestellt worden sind , die die abstimmung hochkant verloren haben .
ich stelle mir vor , was gesagt worden wäre , wenn wir - wir haben abstimmungen auch schon knapp verloren - bei der masseneinwanderungs-initiative oder wo auch immer mit gleichen äusserungen aufgetreten wären .
ich muss sagen , ich war auch etwas irritiert darüber , herr kollege vonlanthen , dass man schon im vorfeld der abstimmung vorstösse ankündigte .
ich finde , man sollte doch zuerst einmal abwarten , wie eine abstimmung dann ausgeht .
ich möchte mich zu einem aspekt äussern , den sie auch erwähnt haben : die belastung der unternehmen .
wir haben eine volksabstimmung gehabt .
dieses modell ist damals angenommen worden .
es führt zu einer entlastung der unternehmen und nicht zum gegenteil , auch wenn herr bigler das noch hundertmal sagt .
dieses gesetz ist noch nicht einmal in kraft getreten ; das steht ja auch in der interpellationsantwort .
man kann doch nicht verlangen , dass ein gesetz abgeändert wird , das beschlossen , vom volk - zwar knapp - abgesegnet worden und noch nicht einmal in kraft getreten ist .
ich finde das , ich muss es so sagen , sehr , sehr eigenartig vonseiten des gewerbes .
der gewerbeverband hat ja inhaltlich den abstimmungskampf wiederholt , den wir vor drei jahren gehabt haben .
sonst haben sie sich ja nicht gross geäussert .
jetzt haben sie deutlich verloren .
bitte , dann sollte man doch jetzt einfach auf die bremse treten .
zum thema anteil der gebühren : 6 prozent , 5 prozent , auch 4 prozent waren es mal .
wir haben auch schon beschlossen , dass der satz jetzt auf 6 prozent geht .
diese diskussion haben wir auch schon geführt und haben hier bereits anpassungen vorgenommen .
auch die srg hat sich gestern ja weiss gott offen geäussert .
ich denke , auf dieser basis können wir dann auch in der kommission die diskussion weiterführen .
ich habe veranlasst , dass wir mit dem generaldirektor der srg in der kommission eine erste aussprache im zweiten quartal führen .
aber ich finde , man sollte jetzt nicht hyperaktiv werden .
es gab eine abstimmung .
das resultat ist derart klar , dass wir uns jetzt also von niemandem unter druck setzen lassen müssen .
die no-billag-würfel sind gefallen und haben ein überaus deutliches resultat ergeben ; das ist uns allen bewusst .
die befürchtungen des interpellanten , der am 14 . dezember letzten jahres von einem möglichen " scherbenhaufen " , ja sogar von einem " waterloo für die srg " schrieb , waren glücklicherweise unbegründet .
die schweizer bevölkerung hat die radikale initiative bekanntlich mit total 71,6 prozent neinstimmen klar abgelehnt .
ich will die diskussion hier und heute nicht weiterführen .
die argumente wurden hinlänglich ausgetauscht .
gewisse ausführungen von kollege vonlanthen und insbesondere auch seine via medien in aussicht gestellte bzw. angekündigte motion erfordern aber noch zusätzliche bemerkungen .
für das unternehmen srg war es trotz dieses erfreulichen resultats klar , dass das volksverdikt auch auftrag , ja verpflichtung ist .
das hat sich beim statement von srg-direktor gilles marchand gezeigt , der gestern bei seinem auftritt wohl viele überrascht hat .
er versprach , die srg werde trotz dieses sieges nicht zur tagesordnung übergehen , sondern die herausforderungen in engem dialog mit politik und zivilgesellschaft anpacken .
die srg werde sparen , mindestens 100 millionen franken .
sie werde die unbeliebte unterbrecherwerbung abschaffen , mehr in information und swissness investieren , mit den privaten stärker zusammenarbeiten und sich im internet zurückhalten .
diese reaktion vonseiten der srg ist , das darf man sagen , erfreulich .
sie zeigt , dass die verantwortlichen die diskussionen rund um die initiative und die zeichen der zeit verstanden haben .
nun bleibt nur zu hoffen , dass auch die politik gleichzieht und sich mit unangemessenen forderungen zurückhält .
eine solche scheint mir in der ersten frage des interpellanten enthalten zu sein .
er wollte vom bundesrat wissen , ob er bereit wäre , die gebührenpflicht für unternehmen zu überprüfen , da sie " nicht kohärent " sei .
ich bin bundesrätin doris leuthard für die diesbezüglichen klar ablehnenden äusserungen am gestrigen abstimmungssonntag dankbar .
den interpellanten erinnere ich daran , dass ab dem 1. januar 2019 neu 75 prozent der unternehmen komplett gebührenbefreit sind und 9 prozent aller firmen eine tiefere empfangsgebühr bezahlen .
16 prozent bezahlen künftig mehr .
das sind wenige unternehmen , die einen sehr hohen umsatz erzielen , zum beispiel grosse dienstleistungsfirmen , banken , pharma - und chemieunternehmen und so weiter .
mir scheint , für diese firmen ist diese abgabe verkraftbar .
etwas entscheidendes : der anteil der unternehmen an den gesamten gebühreneinnahmen beträgt lediglich 12 prozent .
die restlichen 88 prozent steuern die privathaushalte bei , die künftig noch einen franken pro tag und familie bezahlen werden .
ich glaube , diese diskussion sollten und können wir nun mit dem gestrigen klaren volksentscheid definitiv abschliessen .
in einem punkt bin ich mit meinem ratskollegen einverstanden : es gibt handlungsbedarf , was den schweizer medienplatz anbelangt .
diesbezüglich werden wir mit dem neuen mediengesetz , das gemäss meinen informationen in diesem sommer in die vernehmlassung geht , die relevanten und wichtigen weichenstellungen vornehmen können , und zwar im üblichen parlamentarischen prozess , also direkt .
ich empfehle deshalb , dort dann die entsprechenden diskussionen zu führen und die notwendigen entscheide zu fällen .
dies scheint mir zielführender , als jetzt mit zusätzlichen vorstössen auf sich aufmerksam zu machen und die verwaltung zu beschäftigen .
lassen wir der srg für die in aussicht gestellten reformen sowie die beabsichtigten effizienzsteigerungs - und reinvestitionsvorhaben die notwendige zeit , und schenken wir unserer medienministerin und dem gesamtbundesrat vertrauen ; vertrauen wir darauf , dass sie mit dem mediengesetz die bekannten herausforderungen angehen .
ich bin überzeugt , dass sie die schweizer medienvielfalt mit einer zukunftsgerichteten medienpolitik stärken werden .
ich nehme es gleich vorweg : die cvp-fraktion ist in dieser frage gespalten .
es gibt für uns bei dieser motion argumente sowohl pro wie kontra .
die ausgangslage ist klar : bereits heute sind rund 60 prozent der ausgaben gebundene ausgaben und sind somit von sparprogrammen ausgenommen .
mit dem inkrafttreten von artikel 50 des hochschulförderungs - und -koordinationsgesetzes ab 2020 würden weitere 1,2 milliarden franken gebunden werden .
das ist immerhin ein drittel des bfi-budgets .
der restliche bereich wäre dann dementsprechend auch sparübungen ausgesetzt .
für die motion spricht aus sicht der cvp-fraktion erstens , dass man damit den handlungsspielraum für das parlament , für uns , bewahren möchte .
wir sollen sagen können , wo schwerpunkte gesetzt werden .
zweitens sollen keine ungleichbehandlungen innerhalb des bildungsbereichs stattfinden .
thomas weibel hat das vorhin erklärt : es würde [ page 200 ] unweigerlich zu kürzungen im eth-bereich usw. kommen .
drittens möchten wir vermeiden , dass innerhalb des bildungsbereichs eine kannibalisierung von bereichen , insbesondere des eth-bereichs , stattfindet , die dann plötzlich stärker kürzungen ausgesetzt wären .
viertens möchten wir hier wirklich die kontrolle über die ausgaben bewahren .
es geht nicht um ein sparprogramm - das ist mir vor allem an die wbk-mitglieder gerichtet wichtig .
diese motion ist keine sparmotion , sondern es geht darum , dass wir den prozess weiterhin hier im parlament steuern können .
gegen die motion spricht aus sicht der cvp-fraktion zum einen die angst vor kürzungen - wir haben es bei der letzten budgetberatung wieder erlebt , dass hier kürzungen vorgesehen waren , die wir zum glück bekämpfen konnten -, zum andern , das wurde auch schon von der minderheitsführerin angesprochen , natürlich auch die rolle der kantone .
es ist natürlich so , dass es hier einen wunsch der kantone nach planungssicherheit gibt .
sie sehen , für uns gibt es sowohl argumente für als auch argumente gegen diese motion .
es geht letztlich um eine frage des systemansatzes , darum , wo man sich finanzpolitisch oder bildungspolitisch positioniert .
unabhängig davon , wie die abstimmung ausgehen wird - es wird sehr spannend werden -, wäre es doch sehr zu empfehlen , dass die wbk dieses geschäft nochmals anschauen und sich nochmals überlegen würde , ob es wirklich der wille war , bei der beratung der bfi-botschaft hier einen teil der ausgaben fest zu binden .
ich danke dem bundesrat für die detaillierte antwort auf meine fragen zu den wildtierpassagen sowie zu deren kosten .
offensichtlich sind die zielsetzungen durch den massnahmenplan zur biodiversitätsstrategie des bundes verbindlich abgestützt , sodass wir hier auf die ökologische thematik nicht einzugehen brauchen .
grundsätzlich liegen die kosten für den erhalt und die förderung der biodiversität innerhalb vernünftiger grenzen .
die vom astra geforderten strassenseitigen massnahmen zur erhaltung der mobilität von wildtieren liegen im vergleich zum strassenbau beziehungsweise zum strassenunterhalt offensichtlich im promillebereich .
die betreffenden zahlen in der antwort des bundesrates nehme ich als derzeitigen stand zur kenntnis .
ich nehme ebenfalls zur kenntnis , dass unerwünschte auswirkungen von wildtierpassagen in form von erhöhten wildschäden und im hinblick auf die ausbreitung von seuchen wie der afrikanischen schweinepest nicht ganz auszuschliessen sind , jedoch im vergleich zu den erwähnten hauptfaktoren kaum ins gewicht fallen .
wie der bundesrat ausreichend darlegt , haben wildtierkorridore eine übergeordnete bedeutung , denn sie dienen der grossräumigen vernetzung von lebensräumen im landesweiten kontext .
dennoch bleiben fragen zum vollzug im einzelfall offen .
das zeigen kritische reaktionen aus der bevölkerung zur zahl der zu bauenden wildtierübergänge an autobahnabschnitten sowie zu den kosten und auflagen für landbesitzer .
als beispiel habe ich die geplanten drei wildtierspezifischen bauwerke entlang der a2 zwischen reiden und rothenburg zur diskussion gestellt .
es ist für viele leute schlicht unverständlich , warum es nötig sein soll , auf einer strecke von knapp zwanzig kilometern länge drei übergänge respektive unterführungen zu bauen und dabei kosten von gegen 30 millionen franken zu generieren - geld , das anderswo dringender [ page 102 ] gebraucht würde und für viele sinnvoller eingesetzt werden könnte , auch zum nutzen der biodiversität .
ich bin überzeugt , dass man solche objekte wesentlich billiger bauen kann .
zum beispiel hat die vogelwarte sempach vor einigen jahren einen plan für eine 50 meter breite holzbrücke für eine wildtierpassage in rothenburg ausgearbeitet .
die damalige kostenschätzung lag rund viermal tiefer als die jetzige des astra .
auch wenn das astra mit kleinsten prozentzahlen rechnet - real bleiben die zahlen unverhältnismässig hoch .
ich frage mich wirklich , warum das astra die kosten so hoch veranschlagt .
im gespräch mit der direktion des astra habe ich leider keine klärung erlangen können , und auch der bundesrat bleibt eine wirkliche antwort auf diese frage bedauerlicherweise schuldig .
dies zum einen .
dann habe ich mit einem zweiten punkt etwas grössere mühe , nämlich mit dem punkt , dass bei den besagten projekten enteignungen nicht ausgeschlossen werden können .
natürlich bin ich mir bewusst , dass eine enteignung in ausnahmefällen gerechtfertigt sein kann , dann nämlich , wenn es um markant grössere öffentliche interessen geht .
aber eine solche art von zwangsmassnahmen widerspricht ganz grundsätzlich meiner auffassung von gelebter basisdemokratie und dürfte meines erachtens beim thema wildtierübergänge wohl kaum gerechtfertigt sein .
bezüglich der ökologischen gestaltung der übergänge stehen meines erachtens genügend instrumente für einvernehmliche lösungen mit den grundbesitzern zur verfügung , in der landwirtschaft beispielsweise mit direktzahlungen für den ökologischen ausgleich und vernetzungsprojekte .
abgesehen davon suchen wildtiere gängige wege in der regel selbst , sodass in der korridorfrage keine perfektionistischen gestaltungsmassnahmen angezeigt sind .
frau bundesrätin , ich komme zum schluss : auch wenn dieses thema für viele banal tönt , wildtierübergänge provozieren bei vielen menschen in den betroffenen gebieten grosse emotionen .
die frage nach der verhältnismässigkeit ist gerade auf dem von mir genannten streckenabschnitt massiv gegeben .
dass widerstand nicht nur bei kritikern der wildtierkorridore , sondern auch bei befürwortern vorprogrammiert ist , liegt auf der hand .
wie auch bei lärmschutzmassnahmen gibt es bei wildtierkorridoren nie nur eine lösung , eine , die quasi in stein gemeisselt ist .
vor allem muss nicht für die ewigkeit gebaut werden .
ich erwarte , dass das astra bei diesen konkreten beispielen nochmals über die bücher geht und die kalkulations - und vollzugspraxis eingehend überprüft .
wie sonst sollen der bevölkerung diese wildtierkorridore vertrauenswürdig verkauft werden ?
das resultat ist eindrücklich : zwei drittel bis drei viertel der bevölkerung , je nach kanton , haben ja gesagt zu einer starken srg , die das ganze land abdeckt und die einen breiten auftrag hat .
vor diesem hintergrund kann man sich nur wundern darüber , dass gestern in den sonntagsmedien wieder verschiedenste vorstösse angekündigt worden sind , auch aus dem ständerat heraus , wir haben es mehrfach gehört , mit genau dem , was schon vorher verlangt worden war .
es wird wieder gesagt , die unternehmen müssten entlastet werden .
dabei ist diese gebührenordnung nicht nur in der damaligen referendumsabstimmung gutgeheissen worden , sondern indirekt auch gestern eindrücklich bestätigt worden .
kollege vonlanthen nimmt mit seinem vorstoss nicht zum ersten mal sensibilitäten der verleger auf .
das ist sicher gestattet .
aber es gibt hier natürlich durchaus themen , die die verleger unmittelbar betreffen , wenn wir die interessen des landes , den informationsauftrag im auge haben .
die existenz der sda , die journalistisch eine basis für eine gute informationelle grundversorgung dieses landes schafft , ist bedroht , und hier gibt es arbeit zu leisten .
wir haben gestern gehört , die srg steht zur sda .
von den verlegern war ein entsprechendes commitment bis jetzt so nicht zu hören .
ich bitte bundesrätin leuthard , auch ein wort dazu zu sagen .
die sda ist eine wichtige grundvoraussetzung für eine gute informationsversorgung , für eine gute mediale versorgung der schweiz .
es wäre ein jammer , wenn ausgerechnet zum jetzigen zeitpunkt , in dem die bevölkerung ein derart eindrückliches zeichen gibt und einen solchen entscheid zugunsten einer medienlandschaft fällt , die mit ihren informationen eine voraussetzung für die demokratie bildet , die sda vor die hunde gehen würde und wir dabei einfach untätig zusehen würden .
da sind wir gefragt .
wir werden die diskussionen real rund um das neue mediengesetz führen .
der entwurf ist angekündigt , und es ist positiv , dass diese diskussion jetzt beschleunigt geführt wird .
aber es geht um existenzielle voraussetzungen für die demokratie in unserem land .
wir sind in einer sich wandelnden landschaft , in der sich auch die akteure , bedingt durch die veränderungen der technologien , jeweils neu orientieren müssen .
aber die veränderungen der technologien sollen nicht dazu führen , dass der service public geschwächt wird .
der service public hat quer durch das land eine solide basis in der bevölkerung .
das bedeutet für die politik , für uns , dass wir den auftrag haben , uns den veränderungen offensiv zu stellen , aber nicht mit dem ziel einer schwächung , sondern mit dem ziel einer stärkung des service public .
damit möchte ich noch einen letzten gedanken zum ausdruck bringen .
er hat in den schlussfolgerungen nach diesem eindrücklichen abstimmungsergebnis bis jetzt etwas gefehlt .
ich möchte einfach sagen : der service public ist in diesem land fundiert und hat eine eindrückliche basis in unserer bevölkerung , und zwar eine eindrücklichere basis , als hier im bundeshaus manchmal zum ausdruck kommt .
es ist die x-te volksabstimmung in den letzten beiden jahrzehnten zu themen des service public , und jedes mal , wenn es um den service public geht , hat der service public eine basis und eine hohe akzeptanz in der bevölkerung .
wir werden das für unsere weichenstellungen zu den medien , aber auch bei den diskussionen über themen , die über die medienlandschaft hinausgehen , berücksichtigen müssen .
ich denke hier an die problematik , die bei der postauto ag aufgetaucht ist : sie darf nicht dazu führen , dass hier am schluss der service public infrage gestellt wird .
diese fragen , z. b. wie mit den problemen bei der postauto ag umgegangen werden soll , müssen diskutiert werden .
aus dem gestrigen abstimmungsergebnis kann man aber indirekt ableiten : eine schwächung des service public , eine schwächung der bundesunternehmen wäre das letzte , was nach einem solchen sonntag gefragt ist .
die beseitigung der vorliegenden differenz ist einerseits eine bereinigung des französischen und deutschen textes und andererseits eine klarstellung der berechnung des reineinkommens .
wir verweisen hier auf das bundesgesetz über die direkte bundessteuer ; damit ist diese klarheit geschaffen .
ich bitte sie ebenfalls , wie ausgeführt , dem ständerat und ihrer kommission zu folgen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte zu den vorlagen 1 und 2 durch .
der ständerat ist materiell allen beschlüssen des nationalrates gefolgt .
er hat jedoch eine redaktionelle änderung in artikel 11 der vorlage zur wehrpflichtersatzabgabe vorgenommen .
ihre kommission hat diese differenz am vergangenen 1. märz beraten und ist ohne gegenstimme dem ständerat gefolgt .
es geht darum , dass in diesem artikel beschrieben wird , wie das reineinkommen berechnet werden soll , auf dessen basis die wehrpflichtersatzabgabe erhoben wird .
so findet sich im ursprünglichen text eine unklarheit hinsichtlich der einzelnen einkommensbestandteile , indem sie in der deutschen version als abschliessende und im französischen text als beispielhafte aufzählung erscheinen .
weiter gibt es noch einen verweis auf einkünfte aus lotterien oder lotterieähnlichen veranstaltungen .
damit schaffen wir zum einen unklarheiten sprachlicher art und auslegungsprobleme .
für den fall , dass das geldspielgesetz an der abstimmung vom 10 . juni dieses jahres angenommen würde , gäbe es zum andern nochmals friktionen zu diesem text aufgrund der annahme des geldspielgesetzes .
es kommt hinzu , dass die einkommensbestandteile nach den buchstaben a bis d von artikel 11 sowieso im reineinkommen nach dem bundesgesetz über die direkte bundessteuer enthalten sind .
sie fliessen in die ordentliche veranlagung ein .
es bedarf somit eigentlich keiner ausdrücklichen aufzählung dieser einkommensbestandteile .
ich bitte sie namens der einstimmigen kommission , dieser änderung zuzustimmen und damit diesen artikel wesentlich schlanker zu gestalten , als das ursprünglich die absicht war .
mit dieser änderung wäre das geschäft bereinigt !
16.466 [ gz ] zurückgezogen - retiré [ vs ] [ vs ] 17.3976 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
als ausgangspunkt für die heutige diskussion ist die parlamentarische initiative heer 16.466 , " die finma muss wieder der politik unterstellt werden " , zu betrachten , welche die finma in die bundesverwaltung integrieren will ; dies als reaktion auf vorwürfe , die finma reguliere zu stark und erlasse via rundschreiben faktisch gesetze .
ich kann vorwegnehmen , dass die kommission dieser parlamentarischen initiative keine folge gibt .
die mehrheit der kommission teilt aber die stossrichtung zumindest teilweise , so auch das unbehagen , welches die parlamentarische initiative thematisiert .
die mehrheit empfiehlt ihnen deshalb die annahme der kommissionsmotion 17.3976 , " gewaltentrennung in der finanzmarktregulierung " .
die motion will eine gesetzliche trennung von regulierung und aufsichtstätigkeit .
erstere soll von parlament und bundesrat wahrgenommen werden , während die finma sich auf die aufsichtstätigkeit konzentrieren soll .
eine kommissionsminderheit teilt weder diese absicht noch das damit verbundene unbehagen .
sie befürchtet , dass das rad der geschichte zurückgedreht und die finma massgeblich geschwächt würde .
die motion sei ein angriff auf die unabhängigkeit der finma .
es wurde betont , dass die finma eine garantin dafür sei , dass sich der schweizer finanzplatz konform verhalte .
dies wird auch von der kommissionsmehrheit durchaus so beurteilt .
namentlich die unabhängigkeit der finma und ihre bedeutung für die aufsicht der banken werden nicht infrage gestellt .
die kommissionsmehrheit möchte genau diese aufsichtstätigkeit stärken , indem sie klarer von der regulierungstätigkeit getrennt wird .
es mag sein , dass die finma im rahmen ihrer aufsichtstätigkeit auch verfügungen erlassen muss und somit auch erlassen können muss .
aber es ist aus sicht der kommissionsmehrheit nicht erwünscht , dass die finma faktisch eine gesetzgeberische tätigkeit wahrnimmt und damit die regulierung strategisch gestaltet .
das ist eine frage der governance und hat nichts damit zu tun , ob man mit den regulierungen zufrieden oder unzufrieden ist bzw. ob man gerne mehr oder weniger davon möchte .
thematisiert und kritisiert wurde auch die tatsache , dass , gemäss einem bericht des efd , das departement von der finma bei der erarbeitung von positionen im sinne der schweizer interessenwahrung nicht systematisch und nur vereinzelt einbezogen wird .
auch hier erhofft sich die kommissionsmehrheit eine verbesserung über eine klarere aufgabentrennung .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen somit , diese motion anzunehmen und anschliessend der parlamentarischen initiative heer keine folge zu geben .
wir erteilen damit vorerst dem bundesrat den auftrag , gesetzliche anpassungen vorzulegen .
wir werden genügend zeit haben , um die inhalte und die details dieser anpassungen mit der nötigen sorgfalt beurteilen zu können .
sie haben die fahne gesehen , das geschäft ist unumstritten , es gibt keine anträge auf der fahne .
trotzdem möchte ich hier die berichterstattung etwas ausführlich machen , weil es doch einige diskussionspunkte gegeben hat .
mit der vorlage möchte der bundesrat drei sportanlässe mitfinanzieren , die in den jahren 2020 und 2021 stattfinden werden .
es handelt sich dabei um die olympischen jugendspiele 2020 in lausanne , um die eishockey-weltmeisterschaft 2020 in lausanne und in zürich sowie um die winteruniversiade 2021 in der zentralschweiz .
in zwei separaten beschlüssen wird insgesamt ein kreditvolumen von 25,5 millionen franken beantragt .
der nationalrat hat dann diesen betrag um 3 millionen franken erhöht .
wir sind zweitrat .
ich werde die berichterstattung zu beiden vorlagen zusammen machen , wie das die präsidentin gesagt hat .
die organisatoren der obengenannten veranstaltungen haben je ein gesuch um finanzielle unterstützung durch den bundesrat eingereicht .
der bundesrat kann gemäss artikel 17 des sportförderungsgesetzes internationale sportanlässe unterstützen , sofern sie von europäischer oder weltweiter bedeutung sind und sich die kantone angemessen an den kosten beteiligen .
diese rechtliche grundlage besteht seit 1995 und wurde in der überzeugung geschaffen , dass es gut ist , wenn die schweiz erfolgreiche internationale sportanlässe organisieren kann .
das hilft dem standort schweiz und hat eine grosse bedeutung für die schweiz .
für kleinere internationale sportanlässe ist ein jährlicher kredit von 0,9 millionen franken im budget des baspo eingestellt .
für bedeutende anlässe reicht aber dieser kredit nicht aus .
im zusammenhang mit den olympischen jugendspielen und der eishockey-weltmeisterschaft sollte auch ein beitrag an das centre sportif de malley gesprochen werden , das bei beiden veranstaltungen eine zentrale rolle spielt .
hierfür muss der aktuelle bundesbeschluss über finanzhilfen an sportanlagen von nationaler bedeutung ( nasak 4 ) angepasst werden .
die durchführung der drei internationalen sportanlässe soll durch den bund unterstützt werden .
es geht um 8 millionen für die olympischen jugendspiele , um 11 millionen für die winteruniversiade und um 0,5 millionen franken für die eishockey-weltmeisterschaft .
mit einer änderung des bundesbeschlusses über finanzhilfen an sportanlagen von nationaler bedeutung werden zudem die investitionsbeiträge von 70 auf 76 millionen franken erhöht .
das kommt dem obenerwähnten centre sportif de malley zugute .
zu diesen zahlen ist folgendes zu bemerken : 1. das folgende scheint mir wichtig , weil wir ja dann irgendwann noch eine diskussion über olympische spiele haben werden : mit dieser vorlage übernimmt der bund keine defizitgarantie .
es ist den organisatoren überlassen , wie sie das geld einsetzen .
sie bekommen einfach diese beiträge vom bund zugesprochen .
2. bei einem positiven rechnungsabschluss müsste der veranstalter geld zurückerstatten .
3. an den olympischen jugendspielen beteiligt sich der bund gemäss gesetz mit dem halben betrag der stadt lausanne und des kantons waadt zusammen .
genau so ist das im sportförderungsgesetz vorgeschrieben .
4. bei der winteruniversiade beteiligt sich der bund mit 14 millionen franken gemäss beschluss des nationalrates , den wir in der kommission übernommen haben .
der entwurf des bundesrates lautete auf 11 millionen franken .
die stadt luzern und die innerschweizer kantone beteiligen sich mit 13 millionen , damit fällt der bundesbeitrag deutlich höher aus .
nebenbei bemerkt : der kommissionssprecher hätte eine detaillierte aufstellung darüber , wer in der innerschweiz wie viel bezahlt , aber die erspart er ihnen im moment .
der bundesbeitrag kann laut gesetz höher ausfallen , wenn der bund an der durchführung ein besonderes interesse hat .
das besondere interesse an der durchführung der winteruniversiade in der schweiz ergibt sich in erster linie aufgrund ihrer hochschulpolitischen relevanz .
zudem können mit dem grossanlass im hinblick auf die allfällige durchführung von olympischen winterspielen erfahrungen gesammelt werden .
so lautet die begründung für diesen höheren beitrag .
nun noch rasch zum kredit nasak 4 : eine zentrale rolle bei der durchführung der olympischen jugendspiele sowie der eishockey-wm spielt das erwähnte sportzentrum malley .
dieses zentrum wird unabhängig von der durchführung dieser veranstaltungen mit einem gesamtaufwand von rund 240 millionen franken neu erbaut .
das sportzentrum ist eine sportanlage von nationaler bedeutung , es ist im nationalen sportanlagenkonzept aufgeführt .
im september 2012 verabschiedete das parlament nasak 4 und leistete damit investitionsbeiträge von insgesamt 70 millionen franken an verschiedene nationale sportanlagen .
mit dem vorliegenden antrag auf änderung des entsprechenden bundesbeschlusses vom september 2012 soll der gesamtkredit für die beiträge an die nationalen sportanlagen von 70 auf 76 millionen franken erhöht werden .
das projekt sportzentrum malley war zum zeitpunkt der verabschiedung der nasak-kredite noch nicht spruchreif und wurde deshalb damals im bundesbeschluss nicht berücksichtigt .
ich möchte noch auf zwei diskussionspunkte aus der kommission aufmerksam machen .
bei nasak 4 , also 2012 , hat man auch bei der eishockeyförderung davon gesprochen , dass es einen oder zwei schwerpunkte geben werde .
der eishockeyverband ist unterdessen von diesem konzept abgewichen und schlägt heute vor , dass es fünf , sechs oder sieben anlagen geben könnte .
ich gehe davon aus , dass es eher fünf als sieben sein werden .
der entsprechende gesamtbetrag für nasak wurde damals bei 6 millionen franken eingestellt .
wir haben in der kommission eine ausführliche diskussion darüber geführt , ob , wenn es dann fünf anlagen wären , die 6 millionen franken auf fünf anlagen verteilt würden oder ob die 6 millionen franken auf sechs anlagen [ page 105 ] verteilt würden , wenn es sechs anlagen wären .
uns wurde vom bundesrat klar gesagt , dass diese 6 millionen franken für die eishockeyförderung reserviert sind , unabhängig davon , wie viele anlagen es gibt .
ein zweiter punkt , auf den ich sie als kommissionssprecher hinweisen möchte , ist , dass sie in der botschaft lesen können , dass dieser bundesbeschluss der ausgabenbremse unterstellt ist .
sie wissen - die finanzpolitiker wissen es besser als ich -, dass ein kredit der ausgabenbremse zu unterstellen ist , wenn er 20 millionen franken überschreitet .
im vorliegenden projekt dieser kreditanträge sind eben drei einzelne kredite .
das heisst , keiner der kredite übersteigt die grenze von 20 millionen .
damit ist heute die ausgabenbremse nicht zu lösen , weil keiner dieser kredite der ausgabenbremse unterstellt ist ; das noch der vollständigkeit halber .
herr bundesrat , wissen sie , was der minderheit sorgen macht ?
das ist diese flut von angriffen auf die finma .
ich habe manchmal den eindruck , sie haben vergessen , dass wir erst vor rund zehn jahren eine finanzmarktkrise grössten ausmasses hatten .
diese hat den wirtschaftsstandort geschwächt , sie hat zu wachstumsverlusten geführt .
wir mussten eine bank vor der insolvenz retten .
wir sollten uns wieder besinnen , welche vorteile eine starke finanzmarktaufsicht für den standort schweiz und vor allem für den finanzplatz selber hat .
wir haben eine flut von vorstössen .
jüngst haben sie eine motion landolt ( 17.3317 ) angenommen , die eine überprüfung der finma verlangt .
sie ist wenigstens differenziert und verlangt eine erneute auslegeordnung .
und bereits heute kommt wieder eine motion , und zwar eine motion , die die gewaltentrennung in der finanzmarktregulierung so vornehmen will , dass ausschliesslich der bundesrat und das parlament regulierungskompetenzen haben .
das ist eigentlich bereits heute so .
wir haben ein gesetz , das ganz klar regelt - ich verweise hier auf artikel 7 des finanzmarktgesetzes -, dass zum einen die verordnungen nur dann erlassen werden dürfen , wenn sie in der finanzmarktgesetzgebung eine grundlage haben , und zum andern die rundschreiben nur dann herausgegeben werden sollen , wenn sie im hinblick auf das aufsichtsziel notwendig sind .
diese präzisierung wurde vom gesetzgeber sehr wohl bereits bedacht - und der gesetzgeber sind wir .
dann kommt dazu , dass wir bereits unzählige berichte zur politik und praxis der finma vorliegen haben .
etwas vom umfassendsten , was gemacht wurde , ist der bericht aufgrund des postulates graber konrad 12.4095 . ich habe ihn gestern abend nochmals zur hand genommen und gelesen , was gerade in bezug auf diese frage drinsteht .
es ist der bericht " die finma und ihre regulierungs - und aufsichtstätigkeit " .
hier ist ausführlich beschrieben , welche regulierungskompetenzen die finma hat , wie die abgrenzung gegenüber dem bundesrat , der bundesverwaltung und dem parlament ist .
es [ page 205 ] ist darin auch ganz klar festgehalten , welche rangordnungen einzuhalten sind .
die motion der wak ist deshalb fachlich falsch .
sie unterstellt gleichsam , dass die finma über den hag fressen würde .
ich bin deshalb sehr froh , herr bundesrat , dass sie die motion zusammen mit der sp-fraktion und mit der kommissionsminderheit ablehnen .
es ist darauf hinzuweisen , dass der vorschlag der wak , wenn sie die kompetenz für solche technischen regulierungen in die bundesverwaltung integrieren wollen , zu einer aufblähung der verwaltung führt .
das führt auch zu mehr kosten .
es ist darauf hinzuweisen , dass heute die von der finma beaufsichtigten die aufsichtskosten vollständig selber tragen .
wir haben also hier gar keine lust , die steuerzahlerinnen und steuerzahler mehr zu belasten , abgesehen davon , dass es technisch falsch wäre , die regulierungskompetenz in die bundesverwaltung zu verlagern .
zum zweiten vorstoss , zur parlamentarischen initiative heer : davon ist schon gar nicht zu sprechen ; eine integration der finma in die verwaltung wäre vollends der falsche weg , weil dann die aufsicht nicht mehr unabhängig wäre .
genau die anforderungen , wie sie auch international gestellt werden , könnten dann nicht mehr erfüllt werden .
bedenken sie eines - der bundesrat hat das in seiner stellungnahme zur motion geschrieben -: die rigorose trennung von aufsicht und technischer regulierung müsste dann nicht nur bei der finma erfolgen , sondern auch im bereich der geldwäschereiorganisationen und , nicht zu vergessen , bei der börse .
sie müssen sich mal vorstellen , dass wir alle technischen ausführungsbestimmungen zur börse im parlament genehmigen müssten .
wir wären dazu weder zeitlich noch technisch , vom fachwissen her , in der lage .
deswegen unsere schlussfolgerung : diese motion ist gefährlich , denn sie schwächt die aufsicht .
daran haben wir überhaupt kein interesse .
ich bitte sie , beachten sie einmal folgendes : was ist eigentlich das ziel des sperrfeuers gegen die finanzmarktaufsicht ?
wir haben zig motionen , ich erspare ihnen jetzt die aufzählung , und wir haben eingaben an die gpk .
von daher haben sie ja noch die möglichkeit , das in der gpk zu untersuchen .
ich habe schwer den verdacht , dass die bürgerliche mehrheit ein ziel hat : sie wollen die finma ausschalten , die aufsicht schwächen .
ich glaube , das will weder jemand , der ernsthaft ein interesse am finanzmarkt hat , noch wollen wir das von der minderheit der wak .
ich bitte sie deshalb : stärken sie die finma , lehnen sie die motion ab , und denken sie daran , dass alles , was die finma schwächt , zur gefahr für die steuerzahlerinnen und -zahler wird , zur gefahr für den finanzplatz selber .
sie wissen es : der finanzmarkt ist in der schweiz im vergleich zum bruttoinlandprodukt , zu unserer wirtschaftskraft , sehr gross .
auch deshalb braucht es eine regulierung und eine gute aufsicht .
umso wichtiger ist es , dass wir weder der parlamentarischen initiative heer - sie ist ja inzwischen zurückgezogen worden - folge geben noch diese motion unterstützen .
stärken sie der finma den rücken !
das ist nämlich das , was es braucht .
das thema finma ist definitiv im parlament und auch im bundesrat angekommen .
insgesamt etwa zehn vorstösse sind hängig , wurden angenommen oder abgelehnt .
das heisst , es ist ganz offensichtlich ein thema , mit dem sich die politik befassen muss .
der bundesrat teilt grundsätzlich diese auffassung , dass es eine klare trennung braucht zwischen gesetzlichen vorgaben und regulierung einerseits , das ist die aufgabe der politik , und der aufsicht andererseits , das ist die aufgabe der finma .
diese trennung muss klar sein .
wir haben das auch bereits signalisiert , indem wir bereit waren , die motion landolt entgegenzunehmen , die sie auch angenommen haben .
die motion landolt geht in eine ähnliche richtung wie die motion ihrer wak , die sie heute beraten .
die motion landolt fordert eine auslegeordnung und eine aufzeigung der trennlinien , die zu beachten sind .
hier ist der bundesrat gleicher ansicht und im übrigen auch die finma .
auch die finma teilt unsere beurteilung , dass nach zehn jahren eine standortbestimmung notwendig ist und man sich einmal rechenschaft über diese aufgabe geben soll .
diesen auftrag haben wir bereits mit der motion landolt .
sie ist im ständerat noch nicht behandelt worden ; ich gehe aber davon aus , dass sie dort angenommen wird .
gleichzeitig hat der ständerat ein postulat germann ( 17.3620 ) angenommen , das uns auffordert , einen bericht vorzulegen über die kosten , die durch die regulierung der finma entstehen .
diesen bericht werden wir ihnen zustellen .
dann haben sie auch eine auslegeordnung der kosten , die durch die aufsichtstätigkeit entstehen .
das kann dann eine weitere grundlage sein , um den bericht aufgrund der motion landolt zu beurteilen .
ich denke also , die notwendigen vorkehrungen und die politischen aufträge sind bereits erteilt .
wenn wir die heute zu behandelnde motion der wak noch betrachten : unserer meinung nach geht sie in der interpretation weiter als die angenommene motion landolt .
wenn wir die linie wieder einmal definieren , was regulierung ist und was aufsichtstätigkeit ist , dann gibt es hier vielleicht nicht gerade eine grauzone , aber die finma hat in ihren rundschreiben doch fachtechnische weisungen aufzustellen .
die regulierung liegt bei der politik , aber wir haben das fachpersonal in der verwaltung nicht , das dann die fachtechnischen details ausarbeiten könnte , und wir möchten dieses personal auch nicht anstellen .
diese arbeit muss weiterhin eine aufgabe der finma bleiben .
mit der interpretation der motion der wak ist aus unserer sicht diese trennlinie nicht ganz scharf gezogen .
wir würden die motion so interpretieren , dass wir damit auch fachtechnische aufgaben in der verwaltung zu lösen hätten , und das kann nicht unsere aufgabe sein .
sondern die aufgabe der politik , der verwaltung , ist es , gesetze und verordnungen klar zu regeln , die regulierung klar vorzunehmen .
wie das dann umgesetzt wird , das sind fachtechnische detailfragen , für die weiterhin durch die finma lösungen erarbeitet werden sollen .
wir stehen hier laufend in kontakt .
die arbeit mit der finma ist sehr konstruktiv und positiv .
wir sind auch laufend im gespräch mit der branche , mit all den kontrollierten und beaufsichtigten , die sich mit der finma auseinandersetzen .
ich gehe davon aus , dass wir inzwischen die anliegen und sorgen der branche sehr gut kennen und im gespräch mit der finma bei der erfüllung der motion landolt eine lösung finden werden .
der bericht zur kostenfolgeabschätzung , den wir auch in vorbereitung haben , wird zusätzliche erkenntnisse über die details dieser regulierung geben .
gefordert wird ja insbesondere auch von der branche eine risikobasiertere kontrolle .
es sind eher kleinere banken oder kleinere dienstleister , die sich über zu hohe kosten und zu enge regulierungen beklagen .
in diesem zusammenhang hat die finma bereits reagiert und ein konzept für kleinere banken entwickelt , die sie weniger intensiv beaufsichtigen will .
diesen pfad verfolgen wir gemeinsam weiter .
ich gehe davon aus , dass wir auch deren anliegen mit dem antrag auf annahme der motion landolt eigentlich entgegengenommen haben .
wir arbeiten daran , und die kostenfolgeabschätzung werden sie entsprechend erhalten .
ich bitte sie , diese motion nicht anzunehmen , weil sie genau in diesem bereich der fachtechnischen auflagen unklarheiten schafft .
wir möchten eigentlich genau die klarheit schaffen , die auch sie fordern .
wir können regulieren , wir können vorgaben machen , wir können uns auch international ausrichten , aber die verwaltung ist nicht in der lage , fachtechnische spezifikationen vorzunehmen .
das soll weiterhin die aufgabe der finma sein .
mit den angenommenen motionen haben wir unseren auftrag bereits erhalten .
ich bitte sie also , der minderheit ihrer kommission zu folgen und die motion nicht anzunehmen .
herrn heer danke ich für den rückzug der parlamentarischen initiative 16.466 , " die finma muss wieder der politik unterstellt werden " .
sie ging noch einen schritt weiter , und dies hätten wir auch nicht akzeptiert .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat hält an seinem antrag fest .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 40 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 1 stimme [ gz ] ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
mi rallegro evidentemente di questi due messaggi e vi invito a mia volta ad entrare in materia perché la promozione dello sport e delle infrastrutture sportive è sicuramente una priorità per il nostro paese .
non basta festeggiare le medaglie olimpiche dei nostri eroi quando ritornano in patria .
bisogna preparare il terreno per le prossime generazioni affinché possa continuare questa bella esperienza .
ich werde also auf beide vorlagen eintreten .
ich möchte bei kollege hêche anknüpfen , was die vorgesehenen 6 millionen franken für den neu - und ausbau von dezentralen [ page 106 ] infrastrukturen für das eishockey betrifft .
zu meiner interessenbindung : ich habe bei keiner der sportanlagen direkte interessen , bin aber präsident eines sportclubs , der von einer anlage gebrauch macht , die für ihn existenziell wichtig ist .
zu recht hat der berichterstatter gesagt , man habe sich bei der eishockeyförderung die frage gestellt , ob es auch 6 millionen franken wären oder allenfalls nur 5 millionen , wenn nur fünf statt sechs projekte in dieser sparte baureif sein sollten .
die antwort sei , dass der kredit von 6 millionen franken unabhängig von der anzahl der realisierten anlagen gesprochen werde .
das ist auch gut so ; diese gelder waren ursprünglich im konzept nasak 4 für eine zentrale nationale anlage vorgesehen , die dann aber nie zustande gekommen ist .
dann ist man zu recht auf die idee gekommen , eher eine regionale zentralisierung vorzusehen , indem diese mittel für anlagen zur verfügung gestellt werden , die im bau oder baureif sind , und dafür eine nutzungsvereinbarung mit dem eishockeyverband abzuschliessen .
damit sollen diese anlagen auch der nationalmannschaft nützen bzw. für die ausbildung des nachwuchses , der schiedsrichter usw. zur verfügung stehen .
nun , wichtig ist , wie kollege hêche unterstrichen hat , dass diese gelder eben unabhängig von der anzahl anlagen zur verfügung gestellt und auch ausgegeben werden und dass die verteilung so gerecht gemacht wird wie möglich .
was heisst " so gerecht wie möglich " ?
natürlich kann man immer , wenn es einen verteilkampf gibt , sagen : ja , ich habe ein grösseres projekt ; nein , ich bin eine randregion und brauche deshalb mehr ; nein , ich bin eine zentrale region , deswegen bekomme ich mehr usw. die einzige vernünftige verteilung der gelder , die ich sehen könnte - ich habe auch mit ein paar kollegen darüber gesprochen -, wäre natürlich eine teilung durch die anzahl projekte und festivals .
sonst gibt es immer gründe , um sich zugunsten der einen oder zulasten der anderen auszusprechen .
es braucht eine gerechte verteilung .
aber noch wichtiger scheint mir , was kollege hêche am ende gesagt hat .
wichtig ist , dass diese nutzungsvereinbarungen dann auch unterschrieben und effektiv umgesetzt werden .
es geht nicht nur darum , ein paar millionen franken für solche anlagen zu verteilen , sondern eben auch darum , diese wichtige dezentralisierung in kraft zu setzen , indem dann sämtliche anlagen effektiv auch für die aus - und weiterbildung unserer sportelite in allen bereichen benutzt werden .
vielen herzlichen dank also dem bundesrat für die vorlage .
ich werde sie in diesem sinne unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 102 stimmen [ gz ] dagegen ... 86 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zuerst möchte ich mich bei der wak-nr bedanken , dass sie mich empfangen hat und sieht , dass ein handlungsbedarf besteht .
bei meiner parlamentarischen initiative 16.466 geht es auch darum , dass ich das primat der politik wieder in den vordergrund stellen möchte .
die finanzmarktregulierung und die finanzaufsicht sind eine hochpolitische angelegenheit .
sie ersehen das alleine aus der tatsache , dass beispielsweise die oecd oder auch die eu sogenannte graue listen verabschieden über dinge , die nicht umgesetzt sind oder bei denen wir nicht " compliant " sind mit den internationalen regulationen .
es ist aber so , dass es eu-länder gibt , die sich selber nicht daran halten .
man sieht deshalb , dass das nicht nur eine rechtliche frage , sondern auch eine politische frage ist .
deshalb wäre es aus meiner sicht eigentlich wichtig , dass die aufsicht auch die politische oberaufsicht beinhaltet , was heute nicht der fall ist .
die kommissionssprecher haben es ausgeführt : ein weiterer punkt sind die rundschreiben der finma .
wir haben gesetze - wir haben ein bankengesetz , wir haben ein obligationenrecht -, wir stellen aber immer wieder fest , dass es rundschreiben gibt , welche weiter gehen als das , was wir hier im saal beschlossen haben .
aus sicht eines rechtsstaates und aus sicht der gewaltentrennung muss man klar festhalten , dass das parlament für die gesetzgebung zuständig ist und nicht die finma .
hier hat die finma in der vergangenheit leider übertrieben .
ich bin deshalb glücklich , kann ich sagen , dass sich die wak-nr mit dieser thematik befasst und eine motion ausgearbeitet hat mit dem titel " gewaltentrennung in der finanzmarktregulierung " .
dies zeigt eigentlich auch , dass man doch der meinung ist , dass man die finma nicht abschaffen will , dass die finma beaufsichtigen muss und beaufsichtigen soll .
es geht nicht darum , dass wir schwarze schafe im finanzbereich schützen wollen .
wir möchten aber verhindern , dass die gesetzgebung durch eine behörde anstatt durch das parlament gemacht wird .
deshalb bitte ich sie , diese motion zu unterstützen .
ich bin auch gerne bereit , im sinne eines kompromisses meine parlamentarische initiative zurückzuziehen , damit wir mit dieser motion die diskussion um die finma möglichst geeint fortführen können .
gestatten sie , dass ich mich beim eintreten zu den beiden vorliegenden bundesbeschlüssen auf zwei der drei anlässe , nämlich die olympischen jugendspiele 2020 und die winteruniversiade 2021 , konzentriere .
beide sind wichtig für jugendliche und junge erwachsene .
daher sind sie für unser land nicht nur von spezieller bedeutung , sondern auch eine grosse chance .
es gab in der schweiz noch nie olympische jugendspiele , und es gab erst einmal , 1962 in villars , eine winteruniversiade .
den finanziellen rahmen muss man , meine ich , auch unter diesem aspekt betrachten .
gestatten sie mir einen kurzen blick zurück .
im jahr 2014 reichte ich zusammen mit kollegin géraldine savary und unserem ehemaligen kollegen luc recordon sowie allen zentralschweizer ständeratsmitgliedern die interpellation 14.3791 ein .
miteinander engagierten wir uns für zwei wichtige internationale sportanlässe in der romandie und in der zentralschweiz .
noch nie standen zudem alle sechs zentralschweizer kantone zusammen für einen internationalen grossanlass ein .
der bundesrat stand dieser idee von anfang an positiv gegenüber und hielt mit seiner in aussicht gestellten unterstützung auch wort .
zuerst war es sportminister ueli maurer , dann sein nachfolger guy parmelin .
für den bund besteht ja - das hat bereits der kommissionspräsident gesagt - gemäss artikel 17 des sportförderungsgesetzes die möglichkeit , solche anlässe zu unterstützen , sofern sie von europäischer oder weltweiter bedeutung sind und sich die kantone angemessen an den kosten beteiligen .
im vorliegenden fall beteiligen sich der kanton waadt mit 8 millionen franken und die zentralschweizer kantone mit 13 millionen franken .
die erforderlichen voraussetzungen sind also erfüllt .
ich erwähne das miteinander von zwei wichtigen landesteilen noch einmal speziell , weil dies einmalig ist und auch in bildungs - und kulturpolitischer hinsicht ein wichtiges signal gegen innen und aussen darstellt .
weshalb in bildungs - und kulturpolitischer hinsicht ?
die olympischen jugendspiele und die winteruniversiade bieten am rand der spiele ein grosses rahmenprogramm an .
es ist zudem ein kultureller gewinn , wenn wir jungen menschen aus aller welt ein gastrecht in unserem land gewähren .
bezüglich wertschöpfung , sportförderung , internationaler vernetzung und imagewerbung für unser land sind die eingesetzten beträge gut investiertes geld .
zur einzigen differenz zwischen dem bundesrat und unserer kommission bei artikel 1 absatz 1 buchstabe c des bundesbeschlusses 1 werde ich mich in der detailberatung noch äussern .
der bundesbeschluss 2 über finanzhilfen an sportanlagen von nationaler bedeutung ( nasak 4 ) ist unbestritten .
ich beantrage ihnen deshalb eintreten auf beide bundesbeschlüsse .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 34 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission [ gz ] approuver la modification [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion in der vom nationalrat abgeänderten fassung anzunehmen .
herr kollege bigler , sie haben eben ausgeführt , dass die teuerung immer automatisch ausgeglichen werde .
das stimmt nicht .
das steht auch nicht so im gesetz .
kennen sie die unterlage , die in der kommission verteilt wurde , wonach in den jahren 2004 , 2007 und 2010 beispielsweise die teuerung nicht ausgeglichen wurde ?
da ich mit ihnen die diskussion in der subkommission geführt habe , wissen sie sehr wohl , dass ich die unterlagen kenne .
ich habe deutlich gesagt , das gesetz stelle fest , dass ein angemessener teuerungsausgleich ausgerichtet werden müsse .
wenn man aber bei der praktischen umsetzung sagt , es werde immer über einen teuerungsausgleich diskutiert , dann entfaltet dieser angemessene teuerungsausgleich eben nach meinung der mehrheit der kommission die wirkung eines automatischen teuerungsausgleichs .
diesen aspekt lehnt die mehrheit ab .
ordnungsantrag leutenegger oberholzer [ gz ] behandlung der motion 17.3167 während der frühjahrssession 2018 [ vs ] motion d'ordre leutenegger oberholzer [ gz ] traiter la motion 17.3167 durant la session de printemps 2018
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag leutenegger oberholzer ... 66 stimmen [ gz ] dagegen ... 108 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 212 ]
keine angst , ich werde hier nicht über die olympischen winterspiele 2026 diskutieren !
ich bin aber froh , dass bereits die olympischen jugendspiele eigentlich ohne probleme von der schweiz unterstützt werden .
es gibt einen punkt , der mir am herzen liegt .
das ist der gleiche punkt , den kollege hêche und kollege lombardi bereits erwähnt haben .
ich gebe meiner hoffnung ausdruck , dass der bundesrat die mittel für den neu - und ausbau der dezentralen infrastruktur für eishockey gerecht und gleichmässig verteilt .
wir haben sechs berücksichtigte projekte in sechs regionen der schweiz , und es ist schwer einzusehen , weshalb ein projekt nun wichtiger sein soll als ein anderes projekt .
für diese regionen sind diese projekte sehr , sehr wichtig .
immerhin gibt es einen bezug zu den olympischen spielen , den ich hier erwähnen darf : das projekt im wallis , in visp , das sie unterstützen möchten , wäre später als austragungsort für die olympischen spiele vorgesehen .
so könnte man auch hier verhindern , dass bei der infrastruktur später übermässig investiert werden müsste .
daher gibt es für mich eigentlich nur einen einzigen gerechten verteilschlüssel : 6 millionen franken , sechs projekte - es dürfte also nicht so schwierig sein , den gerechten verteilschlüssel zu finden .
die schweiz und österreich wollen die zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden sicherung des luftraums gegen nichtmilitärische bedrohungen verstärken .
der bundesrat hat dazu in seiner sitzung vom 6. september 2017 ein neues luftpolizeiabkommen genehmigt und die botschaft ans parlament überwiesen .
der vorsteher des vbs wurde vom bundesrat autorisiert , das abkommen unter vorbehalt der parlamentarischen ratifikation zu unterzeichnen .
damit die schweizer luftwaffe den luftpolizeidienst effizient wahrnehmen kann , ist sie darauf angewiesen , bereits ab der landesgrenze intervenieren zu können .
dafür ist die zusammenarbeit mit den nachbarstaaten unerlässlich .
diese kooperation erfolgt bereits heute auf der basis von staatsverträgen mit deutschland , frankreich , italien und auch mit österreich .
im unterschied zu den abkommen mit den anderen nachbarstaaten beschränkt sich das bestehende abkommen mit österreich auf den austausch von luftlagedaten und gestattet keinen grenzüberschreitenden einsatz mit flugzeugen .
diese einschränkung erschwert den wirksamen luftpolizeidienst erheblich .
bei anlässen wie dem world economic forum , wenn der luftraum auf beiden seiten zudem eingeschränkt wird , wirkt sich das fehlen des grenzüberschreitenden luftpolizeidienstes besonders nachteilig aus .
diese sicherheitslücke will der bundesrat mit dem neuen abkommen zwischen der schweiz und österreich bezüglich der zusammenarbeit im bereich der grenzüberschreitenden sicherung des luftraums gegen nichtmilitärische bedrohungen aus der luft schliessen .
das neue abkommen bringt die grenzüberschreitende zusammenarbeit auf ein niveau , das mit demjenigen der abkommen mit den anderen nachbarländern vergleichbar ist .
die luftwaffen beider staaten erhalten die möglichkeit , massnahmen bereits auf dem territorium des anderen staates einzuleiten und flugzeuge über die grenze in den luftraum des anderen staates zu begleiten , bis die andere luftwaffe übernehmen kann .
ein waffeneinsatz als letztes mittel luftpolizeilicher massnahmen darf jedoch nur durch eigene flugzeuge über dem eigenen staatsgebiet erfolgen .
der chef vbs hat im auftrag des bundesrates das abkommen am 28 . september 2017 unterzeichnet .
mit der vorliegenden botschaft beantragt der bundesrat , dass das parlament das abkommen genehmige und ihn ermächtige , es zu ratifizieren .
der ständerat ist erstrat .
zur behandlung des geschäftes in der kommission : aus sicht ihrer kommission ist die zusammenarbeit mit den nachbarstaaten unerlässlich , damit die schweiz ab der landesgrenze intervenieren und somit einen effizienten luftpolizeidienst wahrnehmen kann .
mit dem neuen abkommen wird es möglich sein , dass die luftwaffe des einen staates bereits auf dem territorium des anderen staates massnahmen einleiten und flugzeuge über die grenze in den luftraum des anderen staates begleiten kann .
damit wird eine sicherheitslücke im bestehenden abkommen mit österreich geschlossen .
solche abkommen bestehen , wie schon vorhin erwähnt , bereits mit deutschland , frankreich und italien .
auf die frage , ob das vorliegende abkommen mit österreich weiter gehe als die bestehenden abkommen , nahm die kommission kenntnis davon , dass es nicht weiter geht .
das abkommen mit österreich sei , so wurde gesagt , vergleichbar mit den verträgen mit frankreich und italien .
mit deutschland sei die situation eine andere : dort sei die lufthoheit im tiefen luftraum angelegenheit der bundesländer und nicht des staates .
in der praktischen durchführung sei das deshalb nicht ganz einfach , aber das sei in erster linie ein innerdeutsches problem .
bezüglich der frage nach neutralitätsrechtlichen zusammenhängen nahm ihre kommission kenntnis davon , dass es keine neutralitätsrechtlichen bestimmungen in diesem zusammenhang gebe , weil es hier nicht um die verteidigung des schweizerischen luftraums , sondern um den luftpolizeidienst gehe .
mit diesem abkommen sollen einsatz und wirkung der luftpolizei in der normalen lage erleichtert werden .
das abkommen sei auch durch die direktion für völkerrecht beurteilt worden .
es lasse sich keine verbindung herstellen , wonach der schweiz daraus neutralitätspolitisch eine belastung erwachsen könnte .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , auf diese vorlage einzutreten und diesem abkommen mit österreich zur sicherung des luftraums gegen nichtmilitärische bedrohungen zuzustimmen .
wir haben hier materiell überhaupt keine differenzen und beantragen auch die annahme des postulates .
ich kann sie darauf aufmerksam machen , dass wir doch etwas weiter sind , als das jetzt aus den vermutungen ihrer kommissionssprecher hervorging .
wir arbeiten intensiv daran , und der bundesrat wird sich demnächst an einer klausur genau über diese themen aussprechen und die eckwerte festlegen .
dann sind wir auch in der lage , ihnen dieses konzept und den geforderten bericht zu unterbreiten .
ich möchte aber darauf hinweisen , dass das ein prozess ist , der ende jahr keinesfalls abgeschlossen ist , sondern er wird uns in den nächsten jahren massiv beschäftigen .
wir werden auch in den nächsten jahren diese kompetenzen und , damit verbunden , auch die ressourcen weiter ausbauen müssen .
ich gehe davon aus , dass wir bereits im budget 2019 erste positionen für die umsetzung dieser strategie haben werden , die sie ja auch fordern .
ich bitte sie ebenfalls , das postulat anzunehmen .
wir bewegen uns hier auf dem gleichen kurs und , wie ich meine , auch im gleichen tempo .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die behandlung der motion gemäss artikel 87 absatz 3 des parlamentsgesetzes für mehr als ein jahr auszusetzen , bis der entwurf des bundesgesetzes über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus vorliegt .
die behandlung des geschäftes wird sistiert [ gz ] le traitement de l'objet est suspendu [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das geschäft geht an den nationalrat , da auch die zustimmung der zweiten kammer erforderlich ist .
herr aeschi hat ihnen ausgeführt , dass die genannten organe verpflichtet seien , die vorschriften des schweizer vereins für verantwortungsbewusste kapitalanlagen umzusetzen .
dem ist nicht so .
die vereinsmitgliedschaft verpflichtet zu gar nichts .
der verein gibt entsprechende empfehlungen ab , aber die organe sind selbstverständlich frei , im rahmen ihrer gesetzlichen bestimmungen zu entscheiden , wie sie ihr geld anlegen wollen .
die annahme , dass hier vorschriften gemacht werden , ist falsch .
es sind empfehlungen .
damit gibt es auch keinen grund , die mitgliedschaft in einem verein zu verbieten .
das macht keinen sinn .
wir gehen davon aus , dass die gewählten organe selbstständig entscheiden und beurteilungen vornehmen .
wenn sie sich im rahmen ihrer gesamtbetrachtung dabei auch noch auf die beurteilung eines solchen vereins stützen , dann ist das nicht falsch und kann nicht verboten werden .
aus unserer sicht macht es keinen sinn , eine mitgliedschaft in einem verein zu verbieten , der lediglich empfehlungen abgibt , und die mitgliedschaft ist ja wie gesagt auch freiwillig .
jede anstalt entscheidet selbst , ob sie beitreten will .
ob sie den empfehlungen folgen will oder nicht , ist ihr völlig freigestellt .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
meine minderheit kann nicht nachvollziehen , weshalb der anspruch auf teuerungsausgleich für die bundesangestellten gestrichen werden soll .
es war bis jetzt nicht so , dass das bundespersonal einen absoluten anspruch auf den teuerungsausgleich geltend machen konnte .
der ablauf ist nämlich so , dass der bundesrat nach den verhandlungen mit den personalverbänden dem parlament den umfang des teuerungsausgleichs vorschlägt und das parlament diesen bei der budgetberatung definitiv beschliesst .
wir haben auch die freiheit , keinen teuerungsausgleich auszurichten .
anträge in diese richtung wurden ja auch schon gestellt .
je nach wirtschaftlicher und finanzieller lage und den aktuellen verhältnissen auf dem arbeitsmarkt kann das parlament einen teuerungsausgleich gutheissen oder ablehnen .
wir sind jetzt schon gesetzlich zu nichts verpflichtet .
deshalb braucht es diese motion nicht .
ich staune immer wieder , wie sogenannte wirtschafts - und gewerbevertreter berichten , wie in der privatwirtschaft mit lohnerhöhungen umgegangen wird .
wenn bei den lohnanpassungen in meinem familienbetrieb etwas unbestritten ist , so ist dies der teuerungsausgleich .
die wirtschaft kann doch kein interesse daran haben , dass die kaufkraft der arbeitnehmer abnimmt .
es sind mir keine lohnanpassungen bekannt , bei denen die teuerung keine rolle gespielt hat .
dieses geschäft wurde im november innerhalb der behandlung des budgets 2018 diskutiert .
damals wurde ein eher düsteres bild der finanziellen lage des bundes gezeichnet .
[ page 207 ] es wäre peinlich , wenn gerade jetzt , im wissen darum , dass wir mehrere milliarden franken überschuss ausweisen , der teuerungsausgleich für unser personal endgültig gestrichen würde .
das wäre eine massive geringschätzung seiner täglichen guten arbeit .
im namen meiner minderheit - ich spreche auch im namen der cvp-fraktion - bitte ich sie , diese unnötige und peinlich wirkende motion abzulehnen und damit auch dem antrag des bundesrates zu folgen .
die mehrheit der finanzkommission beantragt ihnen , artikel 16 des bundespersonalgesetzes und damit die gesetzliche bestimmung zum angemessenen teuerungsausgleich aufzuheben .
der gesetzliche auftrag ist in artikel 16 des bundespersonalgesetzes wie folgt umschrieben : das personal habe anrecht auf einen angemessenen teuerungsausgleich ; der bund berücksichtige zudem die wirtschaftliche und finanzielle lage und die verhältnisse auf dem arbeitsmarkt .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass man sehr wohl über reallohnerhöhungen diskutieren und wie in der privatwirtschaft generelle und individuelle lohnkomponenten vorsehen solle .
das gehört zur logik , die jeder arbeitgeber befolge und die in der praxis entsprechend zur anwendung komme .
die direktorin des personalamtes hat bereits in der subkommission gesagt , dass das kriterium des angemessenen teuerungsausgleichs immer berücksichtigt werden müsse , weil es sich um eine gesetzliche grundlage handle .
mit dieser aussage wird auch klar , dass die bestimmung zum angemessenen teuerungsausgleich die wirkung eines automatischen teuerungsausgleichs hat .
das heisst , dass es immer zu einer ausschüttung kommt ; es geht eigentlich nur noch um die frage , wie hoch sie ausfällt .
die kommission hat festgestellt , dass der bund in den letzten jahren mehr ausgeschüttet hat , als es dem ausgleich der teuerung entspricht .
das führt zur position der minderheit der kommission .
die minderheit argumentiert , dass es zu den üblichen sozialpartnerschaftlichen regelungen gehöre , dass der teuerungsausgleich berücksichtigt werde , ebenso die wirtschaftlichen verhältnisse und die bedürfnisse des arbeitsmarktes .
die minderheit kommt zum schluss , dass sich die arbeitsbedingungen beim bund in den letzten jahren eher verschlechtert als verbessert hätten .
die mehrheit der kommission schlägt ihnen heute vor , diesen artikel 16 fallenzulassen .
sie ist der überzeugung , dass die reale lohnanpassung von alleine greifen solle , dass das kriterium des angemessenen teuerungsausgleichs nicht berücksichtigt werden solle , da es einen automatismus bedeute .
die mehrheit lehnt eine lohnpolitik ab , die zuerst den teuerungsausgleich festhält und dann weitere lohnerhöhungen und lohnanpassungen folgen lässt .
anders gesagt : die teuerung soll bei der lohnanpassung keine rolle spielen .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , der kommission , die diese motion mit 13 zu 12 stimmen angenommen hat , zuzustimmen .
ich spreche vor allem zum bundesbeschluss 1 über die beiträge des bundes an internationale sportanlässe in den jahren 2020 und 2021 . ich möchte von meiner seite auch als vertreter eines standortkantons dem bundesrat ganz herzlich für die vorlage danken .
die entstehungsgeschichte hat herr eder dargelegt .
ich persönlich bin überzeugt , dass solche anlässe im kleinen rahmen eine positive internationale ausstrahlung besitzen .
sie sind auf die jugend ausgerichtet und damit nicht nur sympathisch , sondern vermutlich auch am nachhaltigsten , weil definitionsgemäss jugendliche am längsten die möglichkeit haben , wieder in die schweiz zurückzukehren .
diese anlässe werden auch impulse für die zukunft geben .
sie werden in der zukunft wirken .
positiv beurteile ich auch , dass der bundesrat hier beim bundesbeschluss 1 drei vorlagen zusammengenommen hat : lausanne-westschweiz , zürich und luzern-zentralschweiz sind konkret betroffen .
es ist also nicht nur eine region , in die mittel für eine nachhaltige wirkung investiert werden .
ich möchte mich auch bei der wbk-sr bedanken , dass sie für die winteruniversiade luzern-zentralschweiz den betrag von 11 auf 14 millionen franken erhöhen will .
ich kann das von meiner seite her nur unterstützen .
wir werden in der detailberatung noch darauf zurückkommen .
dieser betrag ist auf jeden fall erforderlich .
die begründung wird dann in der detailberatung auch von der kommission her noch geleistet .
ich ersuche sie deshalb , auf die beiden vorlagen einzutreten und den beschlüssen ihrer kommission zu folgen .
herr kollege pezzatti , sie scheinen keine ahnung zu haben , wie es wirklich läuft , wenn sie sagen , das eidgenössische personalamt habe das gesetz so ausgelegt , dass der teuerungsausgleich als selbstverständlichkeit verstanden wurde .
es wird ja heute über den teuerungsausgleich und andere lohnmassnahmen verhandelt .
ist ihnen das nicht bekannt ?
ich habe ja vermutet , dass wir einige wortmeldungen haben würden .
ich möchte eigentlich noch das etwas präzisieren , was zum eishockey gesagt wurde .
ich glaube , gemäss kommissionsprotokoll hat die verwaltung klar und deutlich gesagt , dass es ja nicht um regionalpolitische förderung geht , sondern darum , dass man mit dem eishockeyverband verträge abschliesst , und aufgrund dieser verträge werden dann die mittel zugeteilt .
im moment sieht es so aus , als ob alle anlagen etwa im gleichen mass solche verträge haben .
auf dieser basis wäre es eine arithmetische verteilung .
im moment sind etwa 900 000 oder 950 000 franken pro anlage geplant .
sollte eine ausfallen , würde mehr geld für die anderen fünf anlagen zur verfügung stehen .
aber die basis ist der vertrag mit dem sportverband .
das war in der kommission unumstritten .
ich sage das einfach , damit hier im rat nicht das gefühl aufkommt , es gehe hier um eine regionalpolitische giesskanne : es ist vielmehr eine sportpolitische ausgabe .
ich habe ausgeführt , dass in der praxis - das wurde offenbar in der subkommission vonseiten der zuständigen amtsdirektorin auch so bestätigt - immer vor den eigentlichen lohnverhandlungen der sogenannte teuerungsausgleich praktisch eingerechnet wird .
dieses vorgehen erachten wir als nicht mehr zeitgemäss .
die fdp-liberale fraktion wird der kommissionsmotion zustimmen .
der teuerungsausgleichsartikel im bundespersonalgesetz - artikel 16 - ist ersatzlos zu streichen .
obwohl " angemessen " nicht " automatisch " heisst , wurde das recht auf einen " angemessenen teuerungsausgleich " , wie es im gesetz wörtlich formuliert ist , während der früheren jahre mit mittleren und erhöhten teuerungsraten jeweils vom bundesrat , namentlich vom zuständigen bundesamt , oft zugunsten eines selbstverständlichen , das heisst in der praxis automatischen teuerungsausgleichs ausgelegt .
mit der streichung von artikel 16 wird dieser alte zopf abgeschnitten und die situation klargestellt .
selbstverständlich soll auch weiterhin analog zur wirtschaft jährlich im vorfeld über allfällige lohnerhöhungen für das neue jahr diskutiert werden können .
dabei soll der bundesrat weiterhin zuerst mit den personalverbänden verhandlungen führen , aber nicht mehr über den teuerungsausgleich , sondern direkt über eventuelle lohnanpassungen .
über lohnanpassungen soll transparent und unvoreingenommen diskutiert werden können , ohne dass vorgängig bereits ein teuerungsausgleich einberechnet worden ist .
anschliessend ist es dann , wie es auch bereits vom kommissionssprecher dargelegt worden ist , die aufgabe des parlamentes , als letzte instanz bei den jährlichen beratungen über den voranschlag betreffend lohnanpassungen definitiv zu entscheiden .
mit diesem vorgehen kann der ganze lohnverhandlungsprozess vereinfacht und auch verkürzt werden .
beim vergleich mit der privatwirtschaft kann festgestellt werden , dass dieses vereinfachte und klarere verfahren in vielen unternehmungen , vor allem in kmu , gängige praxis ist .
es wird nicht mehr über den teuerungsausgleich , sondern direkt über generelle oder allenfalls individuelle lohnanpassungen diskutiert und entschieden .
durch die ersatzlose streichung von artikel 16 des bundespersonalgesetzes und eine entsprechende anpassung der bundespersonalverordnung wird der bund als arbeitgeber zeitgemässer und unseres erachtens auch attraktiver .
die fdp-liberale fraktion wird in diesem sinne die kommissionsmotion unterstützen .
antrag der kommission [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes anzunehmen .
darf ich mich bei dieser motion vorab an die liberalen geister des parlamentes wenden ?
sie entscheiden am schluss .
wenn sie hier im gesetz etwas ändern wollen , legen sie sich eigentlich selber fesseln an .
ich frage mich , ob das im geist einer liberalen haltung ist - wenn ich mir das zu sagen gestatten darf .
denn sie entscheiden am schluss so oder so , das sagt auch das gesetz .
ich gehe nicht davon aus , dass die annahme dieser motion und eine gesetzesänderung in bezug auf eine mögliche teuerungszulage etwas ändern werden , weil das verfahren im gesetz jetzt ja bereits so vorgegeben ist .
es heisst zwar in artikel 16 des bundespersonalgesetzes , dass ein " angemessener teuerungsausgleich " auszurichten sei .
das wird aber gleichzeitig wieder eingeschränkt , indem gesagt wird , auf " die wirtschaftliche und finanzielle lage sowie die verhältnisse auf dem arbeitsmarkt " sei rücksicht zu nehmen .
es ist also nicht eine garantie für eine teuerungszulage .
die ausrichtung einer solchen hat sich vielmehr an den finanziellen gegebenheiten der verwaltung , dem wirtschaftlichen umfeld und dem arbeitsmarkt auszurichten .
folglich kann auch kein teuerungsausgleich oder nur ein teilteuerungsausgleich ausgerichtet werden , das ist völlig offen .
es ist also kein anspruch , der hier definiert wird .
es kommt folgendes dazu : wenn der bundesrat die verhandlungen mit den personalverbänden führt - und das müssen wir ja ohnehin tun , und das wollen wir auch tun -, erfolgen alle abmachungen , die wir treffen , immer ausdrücklich unter dem vorbehalt der zustimmung des parlamentes .
das parlament hat also immer und jederzeit die gelegenheit , einen antrag des bundesrates zu ändern , und zwar über das budget .
[ page 210 ] ob dieser artikel im gesetz gestrichen wird oder nicht , es wird auch in zukunft so erfolgen : man beurteilt die finanzielle lage , die wirtschaftliche lage , den arbeitsmarkt , berät mit den personalverbänden und mit dem personal über eine allfällige teuerungszulage oder andere lohnmassnahmen , unterbreitet das resultat dem parlament mit dem budget , und sie entscheiden dann .
weil die streichung des artikels in der praxis nichts ändern wird , ist es meiner meinung nach auch nicht nötig , das gesetz zu ändern - sie bestimmen ohnehin am schluss .
es wäre sogar etwas abbau der bürokratie , wenn sie auf die motion verzichteten , denn eine gesetzesänderung erfordert eine vernehmlassung und führt zu einem ganzen verfahren in der verwaltung und im rat .
sie legen sich selbst auch wieder fesseln an , und sie brauchen ihre arbeitszeit für andere aufgaben .
es ist einfach nicht notwendig , diesen paragrafen zu ändern , weil das verfahren mit oder ohne diesen paragrafen genau gleich laufen wird .
wir müssen und werden verhandeln , und sie entscheiden am schluss definitiv , egal , ob dieser artikel im gesetz steht oder nicht - weil dieser artikel eine reihe von einschränkungen enthält .
sie sparen mit der annahme der motion meiner meinung nach also keinen franken .
sie sparen aber arbeitszeit der verwaltung und des parlamentes , wenn sie diese motion nicht annehmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
vorerst zu meiner interessenbindung : ich bin , wie alle zentralschweizer ständeräte , mitglied des patronatskomitees für die winteruniversiade luzern-zentralschweiz .
die sechs zentralschweizer kantone gehören zu den trägerkantonen .
ich unterstütze deshalb den beschluss des nationalrates bezüglich einer erhöhung des gesamtkredits um 3 millionen franken zugunsten der winteruniversiade in luzern und bin dankbar , dass unsere kommission dieser erhöhung mit 12 zu 1 stimmen ebenfalls zugestimmt hat .
ich bitte sie , dem klaren entscheid des nationalrates - er fiel mit 142 zu 35 stimmen bei 3 enthaltungen - zu folgen und im bundesbeschluss 1 keine differenz zum nationalrat zu schaffen .
gerne gebe ich ihnen kurz die wichtigsten gründe bekannt .
das gesamtbudget der sechs zentralschweizer kantone für die winteruniversiade beläuft sich auf 39 millionen franken ; bundesrat parmelin hat das bereits gesagt .
der bundesrat wurde ursprünglich ersucht , diesen internationalen sportanlass mit 13 millionen franken zu unterstützen und gleichzeitig 2 bis 5 millionen franken für den nachhaltigen ausbau von infrastrukturbauten zu leisten .
der bundesrat entschied , dass die zentralschweizer infrastrukturprojekte nicht von nationalem interesse seien und die organisatoren deshalb keine nasak-gelder erhalten sollten .
diesen entscheid gilt es zu akzeptieren .
er hat aber zur konsequenz , dass bei der winteruniversiade luzern-zentralschweiz vermehrt mit temporären bauten operiert werden muss , was eine korrektur des operativen budgets um rund 15 prozent nach oben zur folge hat .
bei der schätzung im bewerbungsverfahren , die bestandteil des gesuchs an den bundesrat war , lag das budget bei 33,5 millionen franken .
der finanzielle beitrag der sechs zentralschweizer kantone und der stadt luzern liegt bei 13 millionen franken .
er basiert , und das scheint mir wichtig , auf verbindlichen zusicherungen der kantone und der stadt luzern .
die kantone uri und nidwalden nehmen ihre beiträge aus der allgemeinen staatskasse , die anderen kantone aus dem swisslos-fonds .
ich erwähne dies speziell , weil in der kommission länger darüber gesprochen wurde .
die herkunft der kantonalen gelder liegt in der verantwortung der zuständigen regierungen .
entscheidend für uns beim bund ist , dass verbindliche zusicherungen vorliegen und damit die verlangte angemessene finanzielle beteiligung der kantone gewährleistet ist .
in der kommission wurde uns von baspo-direktor matthias remund bestätigt , dass die erhöhung um 3 millionen franken für die winteruniversiade luzern-zentralschweiz rechtlich möglich sei , dass es sich beim entscheid aber um einen politischen beschluss handle .
ich danke ihnen , wenn sie diesen fassen und dem antrag der kommission zustimmen .
damit werden ideale voraussetzungen für erfolgreiche internationale sportanlässe in lausanne und in der zentralschweiz geschaffen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gmür alois , bendahan , brélaz , carobbio guscetti , egger , gschwind , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler , weibel ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gmür alois , bendahan , brélaz , carobbio guscetti , egger , gschwind , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler , weibel ) [ gz ] rejeter la motion
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : frau fetz ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt , beantragt aber eine diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr engler ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
willkommen in der neidkultur !
in ihrer finanzkommission erlebe ich nicht eine entrüstung über die unsäglichen boni in der finanzindustrie , die erst noch desaströse fehlanreize in der bankenwelt setzten .
auch der widerstand gegen fehlende besteuerung von einkommensbestandteilen , welche für die mehrheit der fk-nr ein graus wäre , ist nicht das thema .
nicht einmal der ausfall gesetzlich festgelegter steuereinnahmen , welche dem fiskus nachweisbar mangels kontrollen jahr für jahr in milliardenhöhe entgehen , wird als skandalös eingestuft .
nein , die arbeitsbedingungen des bundespersonals beschäftigen uns regelmässig .
geht es das eine mal um das lohnsystem des bundespersonals , interessiert uns das andere mal dessen pensionskasse , wieder ein anderes mal die funktionen und deren bewertung , dann die lohnentwicklungen innerhalb der lohnbänder .
ja , in meinen sechseinhalb jahren mitwirken in der finanzkommission beschäftigten uns die arbeitsbedingungen des bundespersonals regelmässig .
wird bei der betrachtung der arbeitsbedingungen festgestellt , dass diese wohl kaum spielraum für verschlechterungen zulassen und der bundesrat teilweise in vorauseilendem gehorsam bereits spar - und abbaumassnahmen durchsetzte , neigt unser rat dazu , mit dem zweihänder querschnittkürzungen und plafonierungen zu verlangen .
tragikomisch mutet es an , wenn dem bund neue aufgaben zugetragen werden , wenn gar verlangt wird , leistungen seien auszubauen , wenn vereinzelt eine personalaufstockung in konkreten bereichen gefordert wird , davor und danach dann aber wieder abbauprogramme mit namen stabilisierung , konsolidierung , aufgabenplanungsprüfung oder kostensenkungen verlangt werden .
heute geht es für einmal um die teuerung , okay .
die mehrheit der fk-nr verlangt vom bundesrat , dem parlament sei eine änderung des bundespersonalgesetzes zu unterbreiten , mit der die bestimmungen zum teuerungsausgleich aufgehoben werden .
die motion ihrer finanzkommission lässt den anschein entstehen , dass dem bundespersonal per gesetz der teuerungsausgleich zustehe .
ich persönlich fände das richtig .
bei beachtlicher teuerung ist es sowieso schon stossend , dass teuerungsausgleiche erst im nachhinein , für die zukunft , gewährt werden .
während externe leistungserbringer oft teuerungsausgleichsmodi vertraglich festlegen , ist es eben beim bundespersonal gerade nicht so .
artikel 16 des bundespersonalgesetzes regelt dies wie folgt : " der arbeitgeber richtet den angestellten auf den lohn oder einzelne lohnanteile sowie auf weitere leistungen einen angemessenen teuerungsausgleich aus .
er berücksichtigt dabei seine wirtschaftliche und finanzielle lage sowie die verhältnisse auf dem arbeitsmarkt .
" gemäss artikel 44 der bundespersonalverordnung beschliesst der bundesrat nach den verhandlungen mit den gewerkschaften den teuerungsausgleich .
es besteht zu meinem bedauern also gerade kein definierter rechtsanspruch auf den teuerungsausgleich an sich .
die wirtschaftliche und finanzielle lage des bundes gelte es zu berücksichtigen , ebenfalls die verhältnisse auf dem arbeitsmarkt , habe ich aus dem relevanten gesetzestext vorgelesen .
vielleicht haben die initianten dieser fragwürdigen motion angst , dass bei den regelmässigen spitzenergebnissen der jahresrechnung des bundes die finanzielle lage so zu interpretieren wäre , dass drastische lohnerhöhungen zu gewähren wären .
der bundesrat , welcher ja nicht gerade als gremium von gewerkschaftern gesehen werden kann , empfiehlt , die vorliegende motion abzulehnen , mit der ganz einfachen begründung : es besteht kein revisionsbedarf .
schliessen sie sich dem an , wie dies auch die sp-fraktion tut .
vorab bestreite ich in keiner art und weise , dass die verwaltung wesentlichen einfluss hat auf viele geschäfte , die hier behandelt werden .
das ergibt sich aus der fülle der geschäfte und wie wir in der verwaltung arbeiten müssen .
wenn ich sie nur daran erinnere , dass in einer einzigen session 400 vorstösse eingereicht werden , so sehen sie , dass es schlicht nicht möglich ist , dass jeder einzelne dieser vorstösse durch die bundesräte selbst beurteilt werden kann .
diese beurteilung wird vielmehr zwangsläufig in der verwaltung vorgenommen .
der bundesrat entscheidet dann letztendlich endgültig .
aber die einflussnahme der verwaltung auf politische geschäfte ist in den letzten jahren wahrscheinlich gestiegen ; das ist eine realität , das ist so .
ich glaube nicht , dass das , was herr feller mit seinem vorstoss fordert , etwas ändert .
denn die interessenbindungen der personalkategorien , die hier aufgeführt werden , sind eigentlich transparent .
sie wissen von all diesen leuten , wo sie politisch stehen , weil das jeweils auch bei der wahl dargelegt wird , oder sie können das auch nachsehen .
wenn sie nach den persönlichen mitarbeitern der bundesräte fragen , können sie davon ausgehen , dass das alles parteimitglieder der entsprechenden partei sind .
auch die interessenbindungen bei den übrigen personalkategorien sind in der regel öffentlich .
ich glaube also nicht , dass ein solches prinzip sie effektiv weiterführt .
sie haben aber natürlich jederzeit die möglichkeit nachzufragen , wenn sie diesbezüglich irgendetwas wissen möchten .
wir möchten einfach darauf verzichten , ein neues register zu führen , das aktuell sein muss , das publiziert werden muss , ohne dass es wirklich einen mehrwert bringt .
das ist ja immer die frage : bringt es einen mehrwert ?
ist der aufwand gerechtfertigt für den nutzen , den es am schluss gibt ?
in diesem fall ist das nicht der fall .
denn die transparenz ist so weit gewährleistet .
ich kann aus meiner sicht noch anfügen : auch wenn ich leute in meinem umfeld habe , die politisch anders ticken als ich , habe ich noch nie gespürt , dass diese versuchen , meine meinung zu beeinflussen , sondern sie legen die haltung dar , erwägen vor - und nachteile .
hier haben wir durchaus loyale angestellte , die die gesamtinteressen des bundes im auge behalten .
dieser vorstoss führt diesbezüglich nicht weiter .
ich bitte sie also , ihn abzulehnen .
die diskussion um diese frage ist vor dem hintergrund zu sehen , dass der internationale steuerwettbewerb in den letzten jahren massiv zugenommen und sich verschärft hat .
eines der mittel , die dabei angewendet werden , ist transparenz ; man versucht , die gewinne auszutauschen , steuersubstrat an sich zu ziehen und , wenn das nicht passiert , dies mit entsprechenden sanktionen zu erreichen .
diese sanktionen manifestieren sich in den listen , die jeweils publiziert werden .
die staaten nehmen dann einfluss auf firmen , die in ländern tätig sind , die auf diesen listen stehen .
daher ist das durchaus ernst zu nehmen .
das machen auch wir .
die motion fordert einen bericht des bundesrates über diese praktiken .
wir meinen , dass ein solcher bericht wenig sinn macht , weil grundsätzlich sämtliche daten , sämtliche listen und inhalte verfügbar sind .
sie unterstehen auch einem laufenden wechsel .
die schweiz orientiert sich hier insbesondere an der praxis der oecd .
wir arbeiten auch in diesen arbeitsgruppen mit , um ein mitspracherecht zu erhalten .
die oecd publiziert diese zahlen , sie sind eigentlich alle öffentlich zugänglich , sie werden auch entsprechend aktualisiert .
aus diesen öffentlich zugänglichen daten einen zusätzlichen bericht zu erstellen macht wohl wenig sinn .
wir werden einige dieser elemente , die nun angesprochen werden , dann auch in der botschaft zur steuervorlage 17 präsentieren .
daraus zu schliessen ist : auch wir brauchen ein attraktives steuerliches umfeld für den wirtschaftsplatz schweiz , und die steuervorlage 17 ist eine antwort auf diesen internationalen druck , vor allem aber auch auf diesen internationalen steuerwettbewerb .
auch über den austausch mit der eu besteht eigentlich transparenz .
wir stehen in ständigem kontakt mit den organen der eu .
man hat uns noch letztes jahr versichert , dass wir nicht auf der liste der nichtkooperativen staaten sind .
wir sind nun auf der watchlist , bis wir die steuervorlage 17 realisiert haben .
auch diese liste hat keinen direkten einfluss auf die schweiz , wohl aber auf unternehmen .
firmen , die die schweiz auf dieser liste sehen , setzen nämlich ihre tochterfirmen oder die firmen , die auch in ihrem land herkunftsberechtigt sind , entsprechend unter druck .
wir nehmen also das anliegen , das herr merlini in diesem postulat beschreibt , absolut ernst .
wir sind in laufendem kontakt mit der eu .
es ist ein prozess , der sich von monat zu monat wieder ändern kann .
daher glauben wir nicht , dass es sinn macht , ihnen einen bericht zu verfassen , der , sobald er bei ihnen ist , eigentlich schon wieder veraltet ist .
wir empfehlen ihnen , sich in den öffentlich zugänglichen publikationen der oecd entsprechend zu informieren .
wir informieren bei unseren vorlagen , botschaften und informationen in der kommission auch laufend über den aktuellen stand .
wir sind auch in einem sehr intensiven kontakt mit der oecd und mit der eu im rahmen der g-20-treffen und der finanzministertreffen der eu , an die wir jeweils auch eingeladen sind .
wir können dort diesen austausch pflegen und unsere interessen einbringen ; wir erfahren dabei , was als nächstes geplant ist .
der internationale steuerwettbewerb , der kampf um steuersubstrat , wird mit harten bandagen , mit viel härte in den nächsten jahren fortgeführt .
die beste antwort ist ein steuerlich gutes regime , ein steuerlich attraktiver wirtschaftsstandort schweiz .
dies werden wir mit der steuervorlage 17 erreichen .
[ gz ] ich bitte sie also , das postulat nicht anzunehmen .
il mio postulato del 7 marzo dell'anno scorso chiede che il consiglio federale venga incaricato di presentare un rapporto sull'attuale situazione dei rapporti o delle relazioni tra il nostro paese da una parte e l'unione europea rispettivamente l'ocse dall'altra , in materia di fiscalità delle persone fisiche e giuridiche , con particolare attenzione alle forme aggressive di politica fiscale e alle liste nere e grigie concernenti i paradisi fiscali e i paesi sotto osservazione per le loro politiche fiscali privilegiate o per la loro insufficiente collaborazione internazionale .
si tratta infatti di ottenere finalmente un quadro chiaro e completo sullo stato dell'arte , alla luce della crescente pressione sul nostro paese .
ne abbiamo avuto prova ancora recentemente con il riconoscimento limitato dell'equivalenza della normativa svizzera sulle attività della borsa e con l'inserimento della svizzera nella nuova lista grigia degli stati sotto osservazione per le politiche fiscali definite privilegiate - almeno finché la riforma della fiscalità delle imprese non sarà adottata .
es ist nun an der zeit , endlich eine klare und vollständige auslegeordnung der undurchsichtigen kriterien zu machen , auf denen die schwarzen und grauen listen der eu und der oecd beruhen .
zwar ist dem bundesrat beizupflichten , wenn er in seiner stellungnahme zu diesem vorstoss festhält , die schweiz setze sich für die umsetzung der neuen standards in steuersachen durch alle staaten und territorien ein , damit langfristig ein fairer steuerwettbewerb sichergestellt werden könne .
aber folgerichtig sollte der grundsatz der gleich langen spiesse für alle gelten .
ansonsten bleiben unerwünschte konkurrenzverzerrungen unvermeidlich .
dazu ein beispiel : sowohl auf der gegen ende des letzten jahres von der eu-kommission bekanntgegebenen schwarzen liste als auch auf der gleichzeitig erschienenen grauen liste , in die auch die schweiz eingetragen wurde , scheinen eindeutig einzelne starke drittstaaten und einzelne eu-staaten begünstigt worden zu sein , und zwar entgegen der tendenz , dass in brüssel sonst die steuerordnungen von kleinen drittstaaten und insbesondere der schweiz sehr streng beurteilt werden .
die beiden listen berücksichtigen sogenannte tax rulings , also steuervereinbarungen mit einzelnen unternehmen , die in verschiedenen mitgliedstaaten gang und gäbe sind , je nach land in unterschiedlicher weise .
die tendenziell feindselige haltung gegenüber der schweizerischen steuerpolitik entbehrt jeglicher kohärenz , [ page 213 ] vor allem wenn man sieht , mit welchem offensichtlichen eifer verschiedene eu - und oecd-länder immer wieder neue steueranreize aushecken .
dass eu-staaten eine solch aggressive steuerpolitik betreiben dürfen , ist auch darauf zurückzuführen , dass sie vom überprüfungsprozess , in dem die gruppe " verhaltenskodex " 92 drittstaaten zu einem steuerscreening eingeladen hat , ausgeschlossen sind .
laut dem bericht vom 12 . dezember 2016 einer bekannten unabhängigen ngo waren zu jenem zeitpunkt vier der fünfzehn weltweit schlimmsten steueroasen , die unternehmen zur steuerumgehung verhelfen , eu-länder , nämlich die niederlande , irland , zypern und luxemburg , welche jedoch nicht in die blacklist der eu eingetragen wurden .
die kriterien für diese rangordnung waren der mindeststeuersatz auf unternehmensgewinnen , das angebot von steueranreizen und die mängel in der internationalen zusammenarbeit zur eindämmung der steuerumgehung .
demzufolge macht es sinn , dass uns ein überblick über die weltweite anwendung von sogenannten aggressiven instrumenten zur steueroptimierung geliefert wird .
zudem soll der bericht die kriterien zusammenfassen und beurteilen , auf deren grundlage eine steuerliche massnahme - ob geplant oder bereits getroffen , ist dabei nicht von bedeutung - nach den anerkannten standards als aggressiv eingestuft wird .
im bericht soll aufgezeigt werden , ob und welche gespräche der bundesrat oder seine beauftragten mit den zuständigen organen der eu im vorfeld der ausarbeitung der letzten listen der nicht kooperativen staaten bzw. der unter beobachtung stehenden länder gehabt hat und wie er inskünftig zu handeln beabsichtigt .
eine vergleichende aufnahme des aktuellen internationalen ist-zustands in steuersachen ist auch dadurch gerechtfertigt , dass sie eine unabdingbare voraussetzung für die vorbereitung einer wirksamen strategie des bundesrates bildet .
denn die schweiz ist zwar nicht in die gruppe der nichtkooperativen staaten , sie ist jedoch in diejenige der unter beobachtung stehenden länder aufgenommen worden .
sie steht , wie die beschränkte anerkennung der äquivalenz der börsenregulierung zeigt , unter wachsendem druck , dies offenbar im gegensatz etwa zu den vereinigten staaten , die sich überhaupt nicht an internationale standards halten .
das klingt ein wenig nach " ubi maior minor cessat " .
es kommt hinzu , wie der bundesrat selber erwähnt , dass allfällige gespräche zwischen der schweiz und der eu insbesondere auf der gemeinsamen verständigung zur unternehmensbesteuerung aufbauen sollten , welche die schweiz und die eu-mitgliedstaaten am 14 . oktober 2014 unterzeichnet haben .
solche gespräche wären zweifelsohne konstruktiver und womöglich fruchtbarer , wenn die schweiz vonseiten der eu nicht unter generalverdacht gestellt würde .
[ gz ] ich bitte sie demzufolge , mein postulat anzunehmen .
ich denke , eine der sozialsten massnahmen , die wir bieten können , ist es , leuten eine interessante , anforderungsreiche arbeit zu bieten , gute arbeitsplätze , eine gute ausbildung , damit sie sich weiterentwickeln können .
es ist der falsche weg , sie an ihrem bisherigen standort zu lassen , sie nicht zu fördern .
ich bin überzeugt - das ist auch meine persönliche erfahrung -, dass auch ältere leute , auch leute , die keine hervorragende grundausbildung haben , immer wieder interessiert sind , sich zu verbessern und am wirtschaftlichen fortschritt und an der technologischen entwicklung teilzuhaben .
denken sie nur an das i-phone .
jeder hat das heute und entwickelt sich damit .
das sind nur kleine beispiele .
es ist aber sozialer , den leuten eine entwicklungsmöglichkeit zu bieten , sie am wirtschaftlichen wachstum und wohlstand teilhaben zu lassen , als sie sozusagen - in anführungs - und schlusszeichen - im herkömmlichen " ghetto " zu belassen .
dieser vorstoss steht meiner meinung nach in einigem widerspruch zu unserer politik .
wir fördern die forschung , wir investieren milliarden in die entwicklung , in innovationen .
wenn man innovationsranglisten , die kreativität des landes betrachtet , stellt man fest , dass wir tatsächlich immer auf den podestplätzen stehen oder in deren umfeld sind .
das ist letztlich die grundlage für den wohlstand in der schweiz .
es ist uns immer gelungen , mit der neuesten technologischen entwicklung schritt zu halten oder sogar noch impulse zu geben .
das entwickelt sich weiter .
der vorliegende ansatz geht in die richtung , dass man innovationen besteuern sollte .
das würde heissen : wir fördern die hochschulen , zum beispiel die eth , sagen aber den studenten , wenn sie etwas besonders schlaues entwickeln , dass wir das besteuern , dass sie daher aufpassen sollen .
das kann ja keine motivation sein , um besser zu werden !
wir brauchen immer wieder innovationen .
wenn wir nur weiterentwicklungen haben , kommen wir nicht vorwärts .
nehmen sie als beispiel das licht : wenn wir nur die kerze weiterentwickelt hätten , wäre sie vielleicht etwas dicker und der docht etwas kräftiger geworden .
die innovation war die glühbirne .
wir haben die glühbirne nicht besteuert .
solche innovationen brauchen wir auch in zukunft .
alle innovationen , auch robotertätigkeiten , eröffnen neue arbeitsfelder , eröffnen neue berufsmöglichkeiten , geben unserer jugend entwicklungsmöglichkeiten .
es wäre meiner meinung nach ein völlig falsches signal , innovationen zu besteuern und sie damit einzuschränken .
natürlich wird sich das arbeitsumfeld ändern , es wird neue berufe , neue berufsbilder geben , wir brauchen junge leute , die sich entsprechend engagieren und ausbilden lassen .
aber wenn wir beginnen , innovationen und kreativität zu besteuern , gehen wir mit sicherheit einen falschen weg .
das heisst nicht , dass es in diesen bereichen nicht irgendeinmal regulatoren geben wird oder geben muss .
aber der ansatz , [ page 216 ] roboter zu besteuern , ist aus unserer sicht falsch und würde unserer ganzen politik total zuwiderlaufen .
ich bitte sie also , dieses postulat nicht anzunehmen .
ich habe die zahlen nicht hier .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rieder , hösli ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rieder , hösli ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
ich weiss nicht , ob hinter dieser motion nicht eine fehlüberlegung steht , denn die lsva ist ja [ page 217 ] zweckgebunden , und der ertrag kommt wieder der strasse zugute .
wenn der bund die batterien bezahlt , wird einfach der ertrag für den strassenunterhalt kleiner .
dann müssten wir die lsva sogar erhöhen , um wieder gleich viel zu haben .
es ist also nicht die gleiche steuereinnahme wie die einnahme bei der mehrwertsteuer .
es ist ja nicht geld , das der bundesrat für irgendetwas anderes braucht , sondern es bleibt in diesem entsprechenden kreislauf .
das ist einmal eine grundsätzliche feststellung : es ist ein in sich geschlossener kreislauf ; wenn der bund die batterien bezahlen müsste , dann würde der ertrag aus der lsva und damit der betrag für den verwendungszweck entsprechend kleiner .
abgesehen davon käme auch wieder ein grösserer personeller aufwand zum tragen , und auch aus kmu-sicht sind sie ja in der regel verständlicherweise dagegen , wir auch .
wir wollen also nicht mehr stellen .
jetzt zur lsva : die bestehenden geräte haben eine lebensdauer bis 2024 . wir machen uns im moment überlegungen für eine sogenannte lsva iii .
diese sollte durch eine technologisch-digitale technik günstiger werden , wie wir das heute sehen , und nicht mehr die gleichen grundkosten verursachen .
auch aus dieser sicht scheint es uns nicht angebracht zu sein , am schluss der lebensdauer der lsva ii noch eine praxisänderung vorzunehmen .
es kommt hinzu , dass die batterien zweimal gewechselt werden müssen , wenn wir bei einem entsprechenden fahrzeug von einer lebensdauer von zehn jahren ausgehen .
mit dem batteriewechsel leisten sie einen zusätzlichen beitrag an den strassenunterhalt .
grundsätzlich , denke ich , ändert sich nichts , weil es ein in sich geschlossener kreislauf ist .
ein praxiswechsel am ende der lebensdauer des systems , vor der einführung eines neuen systems , kommt zu spät , selbst wenn man die idee der kostenübernahme noch befürworten würde .
[ gz ] ich bitte sie also , die motion nicht anzunehmen .
wenn sie das katholisch oder nach konfession sehen , dann müssen sie so entscheiden .
nein , das ist die antwort des bundesrates , und sie ist konfessionell neutral .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ja , wir prüfen weitere möglichkeiten .
bei allen technischen hilfsmitteln , die man einsetzt , braucht man aber nachher auch immer interventionsmöglichkeiten .
wenn man irgendwelche registrierungen oder meldungen hat , braucht man auch interventionskräfte , die dann entsprechend eingreifen können .
das muss immer miteinander koordiniert werden .
nach dem , was ich von solchen fällen schon gehört habe , würde ich kein solches fleisch essen , das da ungekühlt irgendwo bei sommerlichen temperaturen im kofferraum eingeführt wird oder , wie herr dettling gesagt hat , sogar unter der motorhaube .
dann ist das fleisch ja schon grilliert .
das ist ein problem , das wir selbstverständlich auch kennen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
der bundesrat wird ihnen bzw. den parteien noch dieses jahr eine vernehmlassungsvorlage zukommen lassen , um die importzölle für bestimmte produkte abzuschaffen .
aber das ist dann auch nicht ganz unproblematisch .
es wird dort auch gegenwehr geleistet werden .
mit der erhöhung der eigenkapitalanforderungen im rahmen von " too big to fail " haben die banken ihr eigenkapital zu erhöhen .
die vernehmlassungsvorlage zirkuliert im moment .
die vernehmlassung wird in diesen tagen abgeschlossen .
aufgrund der bestimmungen in dieser vorlage müssen die banken das eigenkapital noch einmal massiv erhöhen .
ich denke , deshalb kann man davon sprechen , dass die implizite staatsgarantie so nicht mehr besteht .
es muss auch das ziel des bundesrates sein , dass wir für die grossbanken nicht haften .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( föhn , hegglin peter , minder , müller philipp ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( föhn , hegglin peter , minder , müller philipp ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
zur digitalen identifikation gibt es eine gesetzesvorlage , die gerade in der vernehmlassung war .
wir erarbeiten im moment die botschaft für sie .
diese digitale identifikation betrifft alle schweizerinnen und schweizer .
zum sozialpolitischen aspekt möchte ich mich nicht weiter äussern .
wir halten uns hier an die gesetze , die sie genehmigt haben .
es stellt sich hier die grundsätzliche frage , ob der staat in die wirtschaftsfreiheit eingreifen solle und im bereich der löhne in einer gewissen kategorie entsprechende vorschriften erlassen dürfe und erlassen solle .
aus grundsätzlicher sicht ist dieser eingriff in die wirtschaft abzulehnen .
wir teilen aber durchaus die überlegungen , die frau leutenegger oberholzer gemacht hat .
es gibt tatsächlich diese lohnexzesse bei den banken .
ich habe ihnen das schon einmal gesagt : ein ceo einer grossbank verdient in einem jahr gleich viel wie der bundesrat , alle sieben mitglieder zusammen , in einer ganzen legislatur .
da sehen sie , wie günstig ihr bundesrat arbeitet .
wir haben aber versucht , statt den lohn unmittelbar zu regulieren , im zusammenhang mit der bankenkrise im nachhinein mit der änderung des bankengesetzes die stabilität zu erhöhen .
" too big to fail " ist das stichwort dafür .
wir haben entsprechend höhere eigenkapitalvorschriften erlassen .
damit ist die implizite staatsgarantie , die wir tatsächlich vor 2008 wahrscheinlich auch hatten und die im falle der ubs dann auch zum zuge kam , eigentlich beseitigt worden .
wenn sie von systemrelevanten banken sprechen , dann wäre immerhin zu berücksichtigen , dass die zürcher kantonalbank in die kompetenz des kantons zürich fällt und nicht in die kompetenz des bundes .
der kanton zürich legt entsprechend die löhne fest .
bei der postfinance haben wir das einigermassen im griff .
dann bleiben noch die raiffeisen , die ubs und die credit suisse .
ich denke , dort sind die aktionäre gefordert , entsprechende massnahmen zu erlassen .
allerdings ist auch nicht auszublenden , dass sich die löhne auf diesem stellenmarkt in diesem bereich trotzdem irgendwo in dieser grössenordnung bewegen .
zusammengefasst : der bundesrat erachtet es als nicht opportun , hier gesetzliche vorschriften zu erlassen , um in einem ganz schmalen feld entsprechende vorschriften zu erlassen .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
aufgrund der 2016 aktuellen lage im migrationsbereich hat der bundesrat eine detaillierte planung für die unterstützung des grenzwachtkorps durch die militärpolizei in auftrag gegeben .
es wurde ein szenario erarbeitet , das nach wie vor besteht und überprüft wird .
es würde dem bundesrat ermöglichen , innerhalb von drei tagen 50 militärpolizisten zur unterstützung des grenzwachtkorps einzusetzen .
mit dieser planung , die abgeschlossen ist , erachten wir im moment die forderung der motion als erfüllt .
ausgelöst werden muss das szenario im moment nicht , weil die situation im asylbereich relativ ruhig ist .
es gibt durchaus szenarien , die auf einen wieder grösseren zustrom in diesem jahr hindeuten .
wir haben ansammlungen in libyen , wir haben sie auch nach wie vor entlang der balkanroute .
das problem ist also nicht gelöst .
die planung ist aber abgeschlossen .
damit ist , so meinen wir , dieser auftrag einer planung für 50 militärpolizisten erfüllt .
sollte die situation eskalieren , könnte es aber durchaus auch möglich sein , dass ein noch grösserer einsatz der armee notwendig würde .
der bundesrat wäre in der lage , kurzfristig einen entsprechenden entscheid zu fällen , weil die planungen zwischen dem grenzwachtkorps und der armee bestehen .
eine annahme der motion ist aus unserer sicht nicht nötig , weil wir den auftrag sinngemäss bereits erfüllt haben , ohne dass wir das szenario schon auslösen mussten .
da haben sie recht : diese auffassung teile auch ich .
ich habe gerade einen solchen bericht an ein amt zurückgegeben und gesagt , dass ich ihn für den " goldenen award der worthülsen " nominieren werde .
diese tendenz besteht also durchaus , doch wir kämpfen dagegen an .
es ist aber auch ein zug der verwaltung , ihnen möglichst umfassend und gut antwort geben zu wollen .
die beschränkung auf das wesentliche können wir durchaus noch lernen bzw. verbessern .
die schweizergarde ist ein thema , das mit grosser regelmässigkeit genau vor diesem hintergrund im rat behandelt wird .
es gibt hier zwei aspekte : die schweizergarde ist ein aushängeschild der schweiz , könnte man sagen .
im ausland wurde mir immer wieder gesagt , wir [ page 219 ] müssten wirklich die beste armee der welt haben , wenn wir seit fünfhundert jahren das oberhaupt der katholischen kirche beschützen .
dies ist das ansehen , welches die schweizergarde weltweit hat und auch von bundesrat und parlament immer wieder geschätzt wird .
nun gibt es einen zweiten aspekt , nämlich die rechtliche frage .
die schweizergarde leistet keinen militärischen einsatz .
es ist kein auslandeinsatz der schweizer armee .
es ist ein polizeieinsatz für einen fremden staat , für den vatikanstaat .
damit unterstehen die schweizergardisten , wenn sie ihren auftrag erfüllen , weder dem militärgesetz noch der übrigen schweizerischen gesetzgebung , sondern dem vatikanstaat - weil es sich um eine polizeiaufgabe handelt .
militärrechtlich werden schweizergardisten gleich behandelt wie andere schweizer , die einen auslandurlaub beziehen .
folglich bezahlen sie in der zeit , während der sie den gardedienst leisten , allenfalls auch eine wehrpflichtersatzabgabe - weil sie ja keinen militärdienst leisten .
wir behandeln sie also militärrechtlich gleich wie jemand anderen , der einen auslandurlaub bezieht .
dies ist aus unserer sicht so auch sinnvoll .
sonst würden wir eine vermischung mit dem militärischen auslandeinsatz vornehmen .
ich bin mir nicht so sicher , ob die schweizergarde noch lange bestand hätte , wenn es ein auslandeinsatz der armee zugunsten des vatikans wäre .
dann hätten wir andere diskussionen .
ich denke , die gardisten müssen mit dem möglichen nachteil leben , dass sie militärpflichtersatz zu bezahlen haben .
dieser ist relativ bescheiden , weil die entlöhnung eines gardisten nicht übermässig hoch ist .
aber ich denke , die schweizergarde ist eine gute tradition .
der geleistete einsatz ist zugunsten des vatikans , zugunsten auch der katholischen kirche , des papstes , und kommt dem ansehen der schweiz weitgehend zugute .
rechtlich ist hier aber eine trennlinie zu ziehen .
ich bitte sie also , das postulat nicht anzunehmen .
es gab bereits in der vergangenheit entsprechende vorstösse .
der erste geht zurück auf das jahr 1985 . weitere wurden in den jahren 2000 und 2007 eingereicht .
bisher hat sich der rat immer der haltung des bundesrates angeschlossen .
ich denke nicht , dass es angezeigt wäre , hier eine änderung vorzunehmen .
sonst würde sich ganz viel im verständnis der schweizergarde ändern .
damit möchte ich ausdrücklich meine hochachtung vor den diensten der garde aussprechen .
es sind junge , tolle leute , die ihren einsatz in rom leisten .
eine verkürzte verjährungsfrist von zwei jahren nach einer unterbrechung würde die erhebung in manchen fällen erschweren .
sollte die änderung der verjährungsfrist vermehrt zu verjährungen führen , müsste auch mit mindereinnahmen gerechnet werden .
es sind auch verschiedene objekte , die wir hier miteinander betrachten .
die entrichtung der stempelabgabe beispielsweise erfolgt in der regel automatisch und ist unproblematisch .
eine neuregelung der verjährungsfrist bei der stempelabgabe ist daher nicht notwendig , denn das funktioniert und erfolgt , wie gesagt , automatisch .
bei der direkten bundessteuer beträgt die relative verjährungsfrist zur veranlagung fünf und die absolute fünfzehn jahre .
würde die verjährungsfrist bei der verrechnungssteuer kürzer als jene bei der kantons - und bundessteuer , wäre der sicherungszweck der verrechnungssteuer nicht mehr gegeben .
angesichts des jetzt gerade noch in diskussion stehenden umbaus der verrechnungssteuer und der politischen diskussion über eine allfällige abschaffung der stempelsteuer , die wir ja zurzeit im bundesrat diskutieren , macht im moment eine anpassung der verjährungsfristen auch keinen sinn .
allenfalls wäre diese frage , wenn sie dann immer noch dieser meinung sind , im zusammenhang mit einer möglichen vorlage zur stempel - und verrechnungssteuer zu diskutieren .
ich bitte sie also heute , diese motion abzulehnen , um den anderen arbeiten nicht sozusagen noch in die quere zu kommen bzw. um sie nicht zu unterlaufen .
es gibt zum thema cybersicherheit schon eine reihe von vorstössen , die sie angenommen haben .
es sind einmal die vorstösse im zusammenhang mit dem vbs zur schaffung einer cybertruppe .
dann gibt es die motion eder zur schaffung eines cybersecurity-kompetenzzentrums in der bundesverwaltung .
diese vorstösse sind angenommen worden , wir arbeiten an deren umsetzung .
die vorliegende motion geht noch einmal in die gleiche richtung , es geht um die bündelung der entsprechenden kräfte .
dabei soll die bündelung im vbs stattfinden ; das würde sozusagen eine militarisierung bedeuten .
wir sollten zwischen den verschiedenen cyberangriffen unterscheiden : wir haben hackerangriffe , wir haben cyberangriffe auf die zivile bundesverwaltung .
man will etwas über unsere politik erfahren , zum beispiel wie die schweiz ein mandat irgendwo wahrnimmt .
das sind nicht angriffe , welche die sicherheit der schweiz unmittelbar gefährden .
diese angriffe weisen wir dem weissen bereich , dem zivilen bereich der bundesverwaltung zu .
dann gibt es die cyberangriffe , die allenfalls die sicherheit der schweiz gefährden .
es sind angriffe militärischer natur , angriffe auf strategische einrichtungen , auf infrastrukturen .
das ist eine andere kategorie .
in der beurteilung , in der herstellung und im aufbau unserer software arbeiten wir im sogenannten grünen bereich , was militärische programme und einrichtungen betrifft .
der weisse bereich betrifft die zivile bundesverwaltung .
wir gehen davon aus , dass wir auch in zukunft diese beiden zentren haben werden .
wir haben aber auch melani ; diese stelle ist bei uns im finanzdepartement und gleichzeitig im vbs bei den nachrichtendiensten angesiedelt .
wir stützen die sicherheit einmal auf die zivile bundesverwaltung ab ; da sind auch die kantone und allenfalls private firmen eingebunden .
davon abgekoppelt ist der militärische bereich .
ich denke , dass wir mit diesem vorgehen den richtigen weg gehen , und melani hat eine scharnierfunktion .
es wäre heikel , die cyberüberwachung zu militarisieren ; wir möchten das nicht , das würde zu einer abwehrhaltung führen .
man würde sagen : wir sind nicht im krieg ; die aufgaben der armee betreffen den krieg und den ernstfall .
die motion geht etwas in richtung einer militarisierung der cyberabwehr , was wir nicht möchten .
aber wir möchten eine optimale zusammenarbeit und die kompetenzen entsprechend ausnutzen .
ich glaube nicht , dass es sinn macht , dass private oder die bundesverwaltung sozusagen militärisch überwacht werden .
denn wir sind nicht im krieg .
hier ziehen wir die grenze vielleicht etwas anders als gewisse nachbarstaaten .
mit dem postulat der sik , das sie heute angenommen haben , und dem bericht , den wir ausarbeiten werden , werden wir ihnen das im detail aufzeigen .
die vorliegende motion geht nach unserer meinung im endausbau etwas in die falsche richtung .
das grundanliegen unterstützen wir .
aber wir möchten den weg in der richtung beschreiten , wie ich es ausgeführt habe .
[ gz ] ich bitte sie , die motion nicht anzunehmen .
der ständerat hat ein gleichlautendes postulat germann angenommen .
wir haben diesen auftrag bereits .
sie müssen also dieses postulat nicht auch noch annehmen .
sie erhalten ja den bericht , den wir erstellen , ohnehin .
sie machen einfach etwas bürokratie , wenn sie es annehmen .
wir müssen es auf der liste der unerledigten vorstösse führen und es ihnen dann ende jahr zur abschreibung beantragen .
mehr als eine bürokratische übung ist es also nicht , denn den auftrag haben wir bereits .
ich bitte sie also , auf die annahme des postulates zu verzichten .
das problem , das herr dettling soeben geschildert hat , besteht natürlich tatsächlich , und wir nehmen es auch entsprechend ernst .
es besteht insbesondere dort , wo wir relativ hohe preisdifferenzen zum umliegenden ausland haben .
das trifft beim fleisch natürlich im besonderen zu .
wir haben ähnliche probleme beispielsweise mit dem schmuggel von gefälschten uhren , die irgendwo per internet bestellt und so eingeführt werden .
das gleiche problem haben wir zum teil auch bei medikamenten , die im ausland günstiger oder rezeptlos beschafft werden .
viagra ist dafür das grosse beispiel , das uns immer wieder beschäftigt .
nun , wie kann dem begegnet werden ?
wir haben jeden tag durchschnittlich zwei millionen grenzübertritte .
zwei millionen grenzübertritte können sie auch mit tausenden von zusätzlichen grenzwächtern nicht kontrollieren .
das ist grundsätzlich unser problem .
das postulat möchte eine detaillierte öffentliche statistik über den fleischschmuggel .
wir publizieren regelmässig die grösseren fänge , aber die kleinen , im reiseverkehr festgestellten delikte oder übertretungen erfassen wir nicht .
das betrifft ferienrückreisen oder fälle im täglichen arbeitsverkehr .
wenn wir dort etwas feststellen , halten wir das nicht statistisch fest .
es wäre ein zu grosser aufwand .
wir können diese fälle auch unmittelbar vor ort lösen .
wenn wir die grösseren schmuggelfälle betrachten - sie haben solche genannt -, dann sehen wir , dass diesen oft ein monatelanges verfahren der zollfahndung vorausgeht .
man stellt fest , dass vielleicht irgendwo in einem restaurant in der schweiz plötzlich mehr fleisch einer bestimmten sorte auftaucht .
das muss man dann verfolgen , man muss die grenzübertritte verfolgen , und wir brauchen entsprechende beweismittel .
wir haben im bereich der zollfahndung , in dem wir risikobasiert versuchen , solche fälle aufzudecken , auch investiert , damit wir dort , wo es um grössere mengen geht , wo es professionell gemacht wird , auch einen entsprechenden rückhalt haben .
aber wir werden natürlich immer , da hat herr dettling recht , eine relativ grosse dunkelziffer haben .
daher führt wahrscheinlich auch eine statistik nicht viel weiter , ausser dass sie viel arbeit gibt .
zur forderung nach einer aufstockung des grenzwachtkorps innerhalb von drei jahren , um das zu kontrollieren : es ist tatsächlich so , im kanton genf werden drei grenzübergänge regelmässig bewacht .
wir können tausend , zweitausend , dreitausend zusätzliche leute anstellen - die kontrolldichte wird zwar grösser , aber es bleiben lücken bestehen .
wir wissen aus dem kriminellen umfeld , dass auch die gegenseite aufstockt , wenn wir irgendwo aufstocken .
hier wäre wohl eine gegenseitige aufrüstung das resultat .
wir wählen den weg des versuchs der risikobasierten kontrolle .
ich habe es schon einmal ausgeführt : wir haben auch eine doch sehr grosse anzahl von grenzübergängen zusätzlich ausgerüstet mit videokameras und programmen , mit denen wir auffälligkeiten im grenzverkehr feststellen und die entsprechenden kontrollen anordnen können .
das muss weiterhin unser weg sein , um eine abschreckende wirkung zu erzielen , auch in anderen bereichen .
aber wir werden , wie ich gesagt habe , den schmuggel nie lückenlos aufdecken können .
wenn sie den ganzen bereich des zolls und der grenzwacht überblicken , dann sehen sie , dass wir ein zusätzliches problem haben , und das ist dasjenige des online-handels .
es sind jetzt täglich rund 150 000 pakete , die aus dem ausland in die schweiz kommen .
auch dort können wir ja nur risikobasiert kontrollieren .
bei diesen paketen gibt es eben auch schmuggelfälle , gefälschte uhren , medikamente usw. es ist die aufgabe des grenzwachtkorps , hier zu kontrollieren .
wir müssen uns also spezialisieren , wir müssen risikobasiert zu überprüfen versuchen , wir brauchen mehr technische hilfsmittel , um das umsetzen zu können .
aber es werden bei den preisdifferenzen in diesen bereichen immer gewisse lücken bestehen , und wir werden entsprechend auch mit gewissen löchern leben müssen .
zur frage der bussen : wenn wir ein verfahren eröffnen , beträgt die busse in der regel etwa das fünffache des wertes der ware , die geschmuggelt wurde .
wer sich erwischen lässt , bezahlt das also dann entsprechend teuer .
ich kann ihnen einfach versichern , dass wir versuchen , das netz enger zu ziehen , risikobasiert zu kontrollieren und vermehrt technische hilfsmittel einzusetzen .
wir versuchen vor allem die grossen fälle in den griff zu bekommen , mit der zollfahndung , wo wir dann auch kriminaltechnisch entsprechende mittel einsetzen können .
das ist unser weg .
ich akzeptiere die ganze begründung des postulates , aber ich glaube , es bringt uns nicht weiter .
ich bitte sie also , das postulat nicht anzunehmen , weil wir damit keinen zusätzlichen nutzen haben .
herr kollege hadorn , sie sind ja gewerkschafter und engagieren sich auch immer wieder in lohnverhandlungen .
wie erleben sie das dort ?
wird über teuerungsausgleich diskutiert ?
ist der bund auf einem komischen planeten , wenn er den teuerungsausgleich in den entsprechenden bestimmungen hat ?
ich möchte mich hier als kommissionssprecher kurz melden , weil jetzt das abstimmungsresultat genannt wurde .
die kommission hat mit 12 zu 1 stimmen beschlossen , dem nationalrat zu folgen .
die eine gegenstimme - ohne das kommissionsgeheimnis zu brechen - war nicht regionalpolitisch , sondern finanzpolitisch begründet .
ich darf in verschiedenen betrieben lohnverhandlungen führen .
der teuerungsausgleich ist dabei immer ein entscheidendes element , weil man ja die kaufkraft erhalten will .
es ist im interesse der wirtschaft , es ist im interesse des arbeitgebers , dass die kaufkraft erhalten bleibt .
aus diesem grund ist das immer ein wesentlicher bestandteil der verhandlungen .
auch hier beim bund muss die wirtschaftliche situation des unternehmens , also des bundes , wie auch die situation auf dem arbeitsmarkt berücksichtigt werden .
vielleicht haben einige leute ja auch bedenken .
wenn die wirtschaftliche , finanzielle lage des bundes berücksichtigt werden müsste , wäre es wohl so , dass angesichts der ergebnisse , die der bund in den letzten jahren erzielt hat , drastische lohnmassnahmen erforderlich wären , würde man das ernst nehmen .
ja , ich denke schon .
wenn sie die governance betrachten , die aufgaben und die kompetenzen der generalversammlungen in bezug auf die festlegung der gehälter , der höchstgehälter , ist das heute entsprechend geregelt .
jetzt ist wirklich die frage , ob sie tausenden von aktionären vorschreiben wollen , was sie diesbezüglich an der generalversammlung zu entscheiden haben , und ob es diesen deckel braucht .
aus rein liberaler sicht ist das aus unserer sicht nicht notwendig und wäre gemäss unserem staatsverständnis und dem verständnis unserer wirtschaft ein eingriff .
ich bin aber durchaus auch der meinung , dass sich die banken hier noch etwas zurückhaltender geben dürften .
nein , ich bin dagegen , weil sie die rechtlichen voraussetzungen nicht erfüllt .
als bundesrat habe ich mich an die gesetze zu halten , nicht an meine gefühle .
sie haben vorhin gesagt , dass in der privatwirtschaft ein teuerungsausgleich unüblich sei .
können sie mir vielleicht eine branche nennen , die sie gemeint haben könnten ?
in welchen branchen ist es unüblich , einen teuerungsausgleich zu zahlen ?
herr kollege grüter , können sie uns bitte sagen , wo im gesetz " automatismus " und " fester anspruch " geschrieben stehen ?
ich komme ja selber aus der it-branche .
ich sage nicht , es werde kein teuerungsausgleich bezahlt .
das ist nicht meine aussage .
aber es ist nicht so , dass der teuerungsausgleich automatisch garantiert ist .
in der regel wird am ende des jahres geschaut , wie es dem unternehmen geht , wie die finanzielle lage ist , und dann wird entschieden , ob es einen teuerungsausgleich gibt oder nicht .
darf ich sie hier vielleicht zuerst auf einen gewissen widerspruch vonseiten des parlamentes hinweisen ?
wir haben etwa dreimal mehr vorstösse zu beantworten als noch vor zwölf jahren .
die beantwortung dieser vorstösse erfolgt in der regel in den stäben .
hier brauchen wir also personal , um ihre bedürfnisse zu erfüllen .
dann stellen wir eine zunehmende tendenz fest , dass wir pro woche dutzende von e-mails von mitgliedern ihres rates erhalten , die sofort , innerhalb von tagen , eine detaillierte auskunft zu irgendeinem thema wollen .
es sind dann auch die stäbe , die zur verfügung stehen und versuchen , ihre wünsche zu erfüllen .
wenn sie also hier fordern , dass wir mehr stellen einsparen sollten , dann bitte ich sie ebenfalls um eine gewisse zurückhaltung .
auch sie produzieren in diesem bereich entsprechende tätigkeiten , und wir wollen unsere aufgabe ja dann auch gut erfüllen .
ich stimme ihnen aber im grundsatz zu .
wir haben genau die gleiche tendenz wie jeder grossbetrieb , wenn wir über personalrestriktionen reden : man beginnt an der front und kommt zuletzt zu den stäben .
das würde ich nicht in abrede stellen , das ist bei uns tendenziell genau gleich .
daher hat der bundesrat auch entsprechende massnahmen und diskussionen geführt , um in diesen bereichen ein schwergewicht zu setzen .
wir haben entsprechende aufgabenüberprüfungen , wir haben generelle kürzungen , die sie uns dann jeweils vorgeben , wir haben die laufende strukturreform , wir haben unser reformprojekt , das auch in diese richtung geht .
ich denke , wir versuchen , ihre sicht der dinge in unserem bereich auch umzusetzen .
ich glaube nicht , dass wir hier zusätzlich aufträge brauchen .
wenn sie die motion annehmen - ich gehe ja jetzt in diesem rat davon aus -, müssten sie aber schon auch damit rechnen , dass wir dann das eine oder andere nicht mehr in dieser qualität für sie erledigen können .
das würde dann auch bedingen , dass wir von ihnen eine gewisse zurückhaltung erwarten .
denken sie nur auch an die vielen zusatzberichte , an die vielen papiere , die wir zuhanden ihrer kommissionen verfassen !
das ist ein vielfaches von dem , was noch vor zwölf oder fünfzehn jahren der fall war .
wenn wir hier gemeinsam diesen weg beschreiten könnten , hätte ich sogar eine gewisse sympathie für ihren vorstoss .
aber dann würde ich sie auch in die pflicht nehmen .
ich bitte sie aber trotzdem , den vorstoss abzulehnen , weil der bundesrat bereits auf diesem pfad unterwegs ist .
im gesetz steht , dass ein " angemessener " teuerungsausgleich bezahlt werden müsse .
aber sie , geschätzte frau gysi , interpretieren es als einen anspruch .
das ist eigentlich das faktum .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 27 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
die bdp-fraktion schliesst sich der minderheit und dem bundesrat an .
wir sind der überzeugung , dass diese motion völlig unnötig ist , weil der teuerungsausgleich nicht automatisch gewährt wird .
einen teuerungsausgleich gibt es ja ohnehin nur , wenn es eine teuerung gibt ; sie kennen die situation mit der teuerung , wie sie heute ist .
es kann ja nicht sein , dass wir hier drin wollen , dass die kaufkraft des personals , der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , vermindert wird .
das wäre ja dann ein wirtschaftlicher schaden und gar keine sparmassnahme , sondern eine geldverschwendung .
wir haben als arbeitgeber sowieso die aufgabe , das personal zu motivieren und es nicht ständig zu bashen ; bei diesem personal-bashing machen wir nicht mit .
ich erinnere daran , dass wir jederzeit die möglichkeit haben , im budgetprozess über den teuerungsausgleich zu verhandeln .
bei der letzten budgetdebatte hat der bundesrat z. b. vorgeschlagen , keine lohnmassnahmen zu ergreifen .
das parlament war anderer meinung .
gut , das war im zusammenhang mit der einzahlung in die pensionskasse , aber wir konnten trotzdem einzeln darüber abstimmen .
die mehrheit hier drin hat beschlossen , lohnmassnahmen zu gewähren .
[ page 209 ] jetzt kommt plötzlich diese motion daher , die das gegenteil verlangt .
ich bitte sie gemäss den argumenten der minderheit und des bundesrates , diese motion abzulehnen .
selbstverständlich ist das so , und selbstverständlich muss es auch zukünftig möglich sein , dass solche vorschläge oder anträge ins parlament kommen .
aber was nicht sein kann , ist , dass ein quasi gesetzlich festgelegter fixer anspruch auf einen teuerungsausgleich besteht .
ich glaube , das ist der einzige unterschied , den wir hier bezüglich ihrer aussage haben .
das schliesst aber nicht aus , dass die sozialpartnerschaft auch künftig gelebt werden kann und diesbezüglich anträge kommen können .
also , ich glaube , hier sind wir gar nicht so weit auseinander .
kollege grüter , ist es nicht so , dass mit dem neuen führungsmodell der bundesverwaltung gerade angestrebt wird , dass die zuständigen stellen ihre aufgaben in einer gewissen eigenverantwortung innovativ so wahrnehmen können , wie sie dies für richtig erachten ?
ist aus ihrer sicht nicht gerade das eidgenössische personalamt mit der aufgabe betraut , mit den sozialpartnern eine lösung zu finden , die es dann schlussendlich präsentieren kann und die hier ratifiziert werden kann , auch aufgrund dieses gesetzesartikels im bundespersonalgesetz ?
herr kollege grüter , in den letzten jahren hatten wir ja eine negativteuerung .
wenn man den automatischen teuerungsausgleich in die verträge schreibt , würden dann die löhne auch gekürzt ?
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
das ist genau meine aussage .
ich habe in der finanzkommission die frage betreffend all die jahre , in denen wir eine negativteuerung hatten , immer wieder gestellt : wie ist das jetzt , wenn wir 1,5 prozent negativteuerung haben , werden die löhne um 1,5 prozent gesenkt ?
die aussage war immer : nein , es gibt eine besitzstandsgarantie .
dann muss ich aber sagen , dass man , wenn man das ganze schon so genau nimmt , diese negativteuerung auch wieder kompensieren müsste und in den folgejahren keinen teuerungsausgleich bezahlen dürfte .
aber dazu sind die verwaltung und die personalverbände auch nicht bereit .
wenn es nach oben geht , ist man dabei , wenn es nach unten geht , will man nichts davon wissen .
nein , ich teile ihre auffassung nicht .
ich bin der meinung , dass die nationalbank mit der geltenden lösung über eine höhere unabhängigkeit verfügt , als wenn sie einen teil ihrer mittel in einen staatsfonds auslagern muss .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 77 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
die digitale identifikation ist zweifellos ein wichtiges instrument an der grenze .
es ist aber zeitaufwendig und kostenintensiv , und wir sind nicht in der lage , heute , morgen , jeden tag 2 millionen grenzübertritte so zu prüfen .
hier muss die schon rein geografisch besondere lage der schweiz in betracht gezogen werden , und die lässt sich nicht einfach mit einem anderen land vergleichen .
nur als beispiel : wir haben jeden tag wesentlich mehr , nämlich etwa doppelt so viele grenzübertritte wie die vereinigten staaten , dieses grosse land .
als starke wirtschaftsnation mitten in europa sind wir einfach besonders davon betroffen .
es sind jeden tag 350 000 grenzgänger , die die grenze überschreiten .
wenn wir von systematischen kontrollen reden , müsste immer auch klar sein , dass " systematisch " nicht heissen kann , dass jede person überprüft wird .
das wird bei 2 millionen grenzübertritten auch in zukunft , mit allen technischen hilfsmitteln , nicht möglich sein .
das grenzwachtkorps hat durchaus methoden entwickelt , um risikobasierte kontrollen vorzunehmen , und wir haben auch entsprechende fortschritte erzielt ; ich habe das schon bei früheren vorstössen ausgeführt .
irreguläre migranten , wie sie auch von herrn aeschi aufgeführt werden , oder illegale aufenthalter werden bereits heute in der nationalen fingerabdruckdatenbank erfasst .
alle , die illegal hier sind , werden also bereits jetzt erfasst .
alle asylsuchenden werden ebenfalls automatisch in eurodac erfasst , sodass diese daten in ganz europa zugänglich sind .
die zahlen , die sie genannt haben , betreffen leute , die erfasst werden , die registriert werden und die auch sofort wieder identifiziert werden können .
in diesem bereich sind sicher auch noch verbesserungen möglich und notwendig .
an der grenze sind wir nach wie vor konfrontiert mit warenschmuggel und mit online-handel in diesen bereichen , mit personenverkehr , mit der bandenmässigen kriminalität und all diesen dingen .
bei allem verständnis für diese kontrollen , die ich auch gerne haben möchte , müssen wir uns einfach bewusst sein , dass es nie möglich sein wird , alles zu kontrollieren .
wir werden also auch in zukunft weiter risikobasiert vorgehen müssen , mit technischen hilfsmitteln , wie sie auch herr aeschi angesprochen hat .
die motion geht so weit , dass ich ihnen heute schon sagen muss : das können wir nicht erfüllen , das ist so nicht möglich .
ich bin gerne bereit , vorstösse anzunehmen , die realistisch sind , die man dann auch in absehbarer zeit erfüllen kann .
dieser vorstoss geht weiter , und ich möchte hier keine falschen erwartungen wecken .
[ gz ] ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
die finanzkommission des nationalrates hat am 14 . november 2017 die einreichung dieser motion beschlossen .
sie will den anspruch auf teuerungsausgleich beim bundespersonal aufheben .
bis jetzt ist dies in artikel 16 des bundespersonalgesetzes geregelt .
ein solcher anspruch ist aus unserer sicht irritierend und sollte überdacht werden .
denn dieser automatische teuerungsausgleich ist in der privatwirtschaft unüblich und auch für die steuerzahler unverständlich .
das problem von artikel 16 ist , dass er diesen anspruch gesetzlich festhält .
auf diesen anspruch berufen sich vor allem die personalverbände , und sie wollen damit immer wieder durchsetzen , dass dies in der praxis und im parlament so vollzogen wird .
in absatz 1 dieses artikels heisst es wortwörtlich : " der arbeitgeber richtet den angestellten auf den lohn oder einzelne lohnanteile sowie auf weitere leistungen einen angemessenen teuerungsausgleich aus .
" zudem verweist der zweite teil des absatzes darauf , dass dabei vor allem die wirtschaftliche und finanzielle lage des bundes sowie die verhältnisse auf dem arbeitsmarkt berücksichtigt werden müssen .
fakt ist : dieser artikel beziehungsweise dessen interpretation erhöhen den druck im parlament , im sinne eines jährlichen teuerungsausgleichs zu votieren , und schaffen damit einen automatischen mechanismus , der aus unserer sicht in die falsche richtung geht .
die verwaltung fühlt sich daher natürlich verpflichtet , den teuerungsausgleich auch immer wieder ins budget aufzunehmen .
da diesbezüglich artikel 16 unklar ist , entfaltet dieser artikel die wirkung eines automatischen teuerungsausgleichs .
dies ist nicht unternehmerisch , und es ist auch nicht wirtschaftlich .
in der privatwirtschaft sind lohnerhöhungen , aber auch teuerungsausgleiche an bedingungen geknüpft .
produktivitätswachstum ist wohl der wichtigste grund für lohnerhöhungen .
in unternehmen wird ein ausgleich aber auch oft über die kostenüberwälzung an kunden finanziert .
dies ist bekanntlich in der verwaltung so nicht möglich .
es ist daher auch nicht zeitgemäss , dass der bund mit solchen gesetzlichen ansprüchen operiert , zumal er zusätzlich zum teuerungsausgleich auch noch lohnerhöhungen gewährt .
lassen wir kurz noch die fakten sprechen : die jahresteuerung hat seit dem jahr 2000 zusammengezählt rund 7 prozent betragen .
gleichzeitig sind die löhne beim bund total aber über 16 prozent gewachsen .
es gab viele jahre , in denen wir eine negativteuerung hatten , zum teil bis minus 1,5 prozent .
dort wurden auch keine anpassungen nach unten gemacht .
man hat sich dabei immer auf die besitzstandswahrung berufen .
ich denke , hier muss , wenn schon , mit gleichen ellen gemessen werden .
ich bitte sie daher , diese kommissionsmotion zu unterstützen .
wir haben diese motion zum zweiten mal in unserem rat ; dies deshalb , weil sie der nationalrat leicht abgeändert hat .
unser rat hat am 25 . september 2017 die von mir eingereichte motion 17.3507 , " ein cyberdefence-kommando mit cybertruppen für die schweizer armee " , mit 34 zu 7 stimmen angenommen .
der bundesrat beantragte damals die ablehnung der motion .
bei den rednerinnen und rednern herrschte einigkeit darüber , dass die cyberdefence-mittel weiter ausgebaut werden sollten , um gegen die aktuellen und künftigen bedrohungen in diesem bereich vorgehen zu können .
sie hielten fest , dass ein cyberdefence-kommando und entsprechende einheiten geschaffen werden sollten .
der nationalrat sprach sich ebenfalls für die anliegen der motion aus , beschloss aber , den motionstext leicht abzuändern .
da der begriff " kommando " die art der organisationseinheit vorgeben würde , ersetzte er ihn durch " organisation " , um der armee den nötigen handlungsspielraum zu lassen .
der begriff " cyberbataillon " wurde fallengelassen , da er dahingehend verstanden werden könnte , dass er autonome formationen meint .
schliesslich verzichtete der nationalrat auf eine rekrutenschule , die ihren schwerpunkt einzig auf cyberdefence-aspekte legen sollte , da dies in seinen augen nicht die beste lösung sei .
diese änderung wurde vom bundesrat befürwortet .
der nationalrat beschloss am 13 . dezember 2017 einstimmig , dem antrag seiner sicherheitspolitischen kommission zu folgen .
die kommission und der motionär sind mit den änderungen des nationalrates einverstanden .
diese ermöglichen eine flexiblere umsetzung der motion , ohne das anliegen in seinem kerngehalt abzuwandeln .
die vorgenommenen änderungen rütteln nicht an der inhaltlichen substanz der motion .
der kommission ist es weniger wichtig , wie die armee die leute rekrutiert und ausbildet und wie die cyberspezialisten organisatorisch eingegliedert werden .
dies ist sinnvollerweise sache des vbs .
wichtig ist ihr aber , dass mit 100 bis 150 profis sowie 400 bis 600 milizsoldaten das mengengerüst erhalten bleibt und dass am vorgesehenen leistungsprofil der cybertruppen nicht gerüttelt wird , was mit dem entscheid des nationalrates auch der fall ist .
die anpassungen sind angemessen und sinnvoll .
deshalb beantragt ihnen ihre kommission einstimmig , die motion in der abgeänderten fassung anzunehmen .
[ page 111 ]
bei landwirtschaftlichen grundstücken gelten veräusserungsbeschränkungen , die mit dem bäuerlichen bodenrecht zusammenhängen .
der verkauf ist also nicht frei .
wir haben beispielsweise das realteilungs - und zerstückelungsverbot , wir haben eine einschränkende preisgestaltung - in der regel sind es weniger als 10 franken pro quadratmeter -, wir haben verschiedene vorkaufsrechte , die zu berücksichtigen sind , vor allem von familienmitgliedern , die die grundstücke zum ertragswert erwerben können , und wir haben die pflicht zur veräusserung an selbstbewirtschafter .
diese auflagen unterscheiden [ page 230 ] landwirtschaftliche grundstücke wesentlich von grundstücken anderer kmu , die in dieser beziehung frei sind .
es ist daher auch aus unserer sicht gerechtfertigt , dass diese grundstücke steuerlich anders behandelt werden .
aktuell ist es so , dass bei land - und forstwirtschaftlichen grundstücken der wertzuwachsgewinn beim bund steuerfrei ist .
bei den dualistischen kantonen unterliegt er der grundstückgewinnsteuer und andere grundstückgewinne der einkommenssteuer .
in monistischen kantonen unterliegen alle wertzuwachsgewinne der grundstückgewinnsteuer .
bei den kantonen besteht also hier je nach system eine unterschiedliche besteuerung .
beim bund besteht keine besteuerung .
wir gehen nicht davon aus , dass die annahme der motion bertschy zu wesentlichen mehreinnahmen führen würde .
wir erachten die heutige regelung in anbetracht der verkaufsbeschränkungen als gerechtfertigt und bitten sie , die motion abzulehnen .
wenn sie die motion annehmen , dann müssten sie wohl beim bäuerlichen bodenrecht auch andere türen öffnen .
ich denke dabei an die landwirtschaftliche nutzfläche , an fruchtfolgeflächen .
da besteht wieder ein staatliches interesse .
aus dieser sicht denken wir , dass die heutige lösung grundsätzlich vernünftig ist .
sie ist im rahmen eines gesamtpaketes zu beurteilen , das sinn macht .
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag berberat [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition berberat [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
dass auch das bundesratsfoto im ausland gedruckt wird , habe ich tatsächlich nicht gewusst .
ich kann mir das nur dadurch erklären , dass die nachfrage derart gross ist , dass der auftrag 230 000 franken übersteigt , womit eine wto-ausschreibung erfolgen muss .
damit sind wir beim problem : wir haben die wto-vereinbarungen unterzeichnet und sind damit verpflichtet , die entsprechenden aufträge im ausland auszuschreiben , sodass sich auch ausländische anbieter bewerben können .
tatsächlich ist der anteil der aufträge im druckbereich , die ins ausland gehen , relativ klein .
beim bund liegt er etwa bei 2 prozent in bezug auf alle drucksachen .
daraus erklärt sich auch der widerspruch , warum wir die motion zur ablehnung beantragen .
sie verlangen , dass alle druckaufträge im inland vergeben werden .
das widerspricht den internationalen verpflichtungen und auch dem bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen .
da folgt die [ page 229 ] quittung gerade aus ihren aufsichtskommissionen oder der efk auf dem fuss .
wenn die kriterien der auftragsvergabe nur im ansatz geritzt werden , kommt die kritik , wir würden nicht kostengünstig vergeben und wir hätten uns gefälligst an die entsprechenden regeln zu halten .
wir haben das gleiche interesse wie sie .
wenn möglich möchten wir aufträge im inland vergeben .
es geht um die firmen , die bei uns steuern bezahlen , die hier ihre lehrlinge ausbilden und arbeitnehmer beschäftigen .
aber die internationalen verpflichtungen verhindern , dass wir das zu hundert prozent machen können .
wir müssen wohl für das nächste bundesratsfoto hoffen , dass das begehren , ein solches zu besitzen , zurückgeht , und damit könnten wir den auftrag in zwei oder drei etappen ausschreiben .
dann hätten wir die möglichkeit , die karte in der schweiz drucken zu lassen , wie sie das anregen .
ich finde auch : das bundesratsfoto und das abstimmungsbüchlein sollten tatsächlich in der schweiz gedruckt werden .
ich möchte sie vorab einmal mehr darauf hinweisen , dass wir mit der steuergesetzgebung nicht jedes auftauchende problem lösen können .
unsere steuergesetzgebung ist ohnehin schon sehr kompliziert und enthält sehr viele ausnahmebestimmungen .
wir sollten diesen bestand nicht weiter ausdehnen .
die landwirte haben im moment , wie alle anderen berufszweige auch , die möglichkeit , im rahmen der buchhaltung und des steuergesetzes rückstellungen zu bilden .
würden die landwirte durch die motion 17.3480 bevorzugt oder bevorteilt , dann hätten wir die türen automatisch auch für andere bereiche geöffnet .
auch der tourismus beispielsweise wird durch schlechtes wetter beeinflusst , auch die bergbahnen und weitere bereiche .
da müsste man dann überall auch entsprechende rückstellungen zulassen .
ich denke , wir sollten hier nicht diesen ersten schritt machen .
das geltende steuerrecht bietet aus unserer sicht genügend möglichkeiten , um eine gewisse stabilität bei den steuerbaren einkommen zu gewährleisten .
derart gross sind die sprünge nicht .
zudem haben die landwirte die möglichkeit , sich gegen naturereignisse zu versichern .
hagelschäden usw. können durch versicherungen abgegolten werden .
damit haben wir bei den einkommen eine gewisse stabilität .
sollte sich aber diese situation weiter verschärfen - wir haben auch im bericht zur agrarpolitik darauf hingewiesen , dass der klimawandel oder andere naturereignisse in der folge tatsächlich zu grossen schwankungen führten -, müsste man das statt im steuerrecht eher in der agrarpolitik berücksichtigen .
der bundesrat ist durchaus bereit , diese entwicklung zu beobachten und ihnen dann allenfalls im rahmen der agrarpolitik möglichkeiten vorzuschlagen , um eine gewisse stabilität in die bäuerlichen , landwirtschaftlichen einkommen zu bringen .
aber im steuerrecht ausnahmen zu schaffen in bezug auf höhere abschreibungen oder rückstellungen , erachten wir als den falschen weg - einfach , weil er ein präjudiz für andere bereiche schaffen würde .
ich bitte sie , die motion 17.3480 abzulehnen .
wir werden das anliegen im auge behalten und allenfalls in der agrarpolitik darauf zurückkommen , wenn es sich als notwendig erweisen würde .
ich würde ja der motionärin am heutigen tag gerne ein geburtstagsgeschenk machen , aber ich muss sie trotzdem bitten , diese motion abzulehnen .
das vermögen der nationalbank gehört der nationalbank und nicht dem bund .
wenn die nationalbank ihr vermögen dem bund für einen fonds zur verfügung stellen würde , müsste sich der bund in seiner bilanz gegenüber der nationalbank verschulden .
das ist faktisch die ausgangslage .
nun profitieren aber sowohl der bund wie auch die nationalbank von den gewinnen der nationalbank durch die jährliche gewinnausschüttung .
sie hat letztes jahr 2 milliarden franken betragen und wird dieses jahr aufgrund der entsprechenden abschlüsse wohl wieder 2 milliarden franken betragen .
damit ist das volk an diesen gewinnen beteiligt .
die frage nach einem staatsfonds stellt sich immer wieder .
wir haben verschiedene varianten geprüft , haben intern auch eine arbeitsgruppe mit möglichen stakeholdern gebildet .
die möglichkeit , am hohen , flüssigen kapitalmarkt gelder für investitionsprojekte zu absorbieren , ist natürlich verlockend und die versuchung gross .
allerdings muss man auch immer wieder sagen , dass investitionsprojekte , auch wenn sie günstig finanziert werden , in zukunft kosten können , einerseits durch entsprechende unterhaltszahlungen und andererseits irgendwann auch wieder durch steigende zinsen .
wir sind der meinung , dass unsere infrastrukturen durchaus gesichert sind .
wir haben in verschiedenen bereichen ja [ page 231 ] entsprechende fonds geschaffen .
im öffentlichen und im privaten verkehr bestehen fonds , damit wir die laufenden investitionen finanzieren können .
diese investitionen sind gesichert .
hier würden wir die unabhängigkeit der nationalbank antasten - vielleicht nicht heute , aber schon morgen , wenn die situation sich ändert , wenn sich die kurse ändern , wenn das alles wieder geändert werden muss .
die nationalbank wäre durch einen solchen fonds geschwächt und würde beeinflusst .
wir sollten diese situation nicht gerade an der heutigen oder an der gestrigen bilanz messen , sondern wir müssen solche beurteilungen für die nächsten zehn , zwanzig jahre vornehmen .
wir sind gut damit gefahren , dass wir der nationalbank diese unabhängigkeit gewährt haben , damit sie entsprechend agieren kann .
gerade unsere kleine , aber starke volkswirtschaft ist darauf angewiesen , dass die nationalbank unabhängig ist und entsprechend steuern kann .
so verlockend es im moment auch wäre , auf diese mittel in irgendeiner form zuzugreifen , so gefährlich ist es auch .
ich bitte sie , den grundsätzen treu zu bleiben und diese aufgeblähte bilanz der nationalbank jetzt nicht anzutasten .
denn dies ist ebenso gefährlich wie verlockend .
[ gz ] ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
mit meinem ordnungsantrag beantrage ich ihnen , dass die motion , die ein moratorium bei der schliessung von poststellen verlangt , noch in dieser session behandelt wird .
warum ?
die motion verlangt wie gesagt , dass ein moratorium ausgesprochen wird bezüglich der schliessung von poststellen , und zwar bis klarheit besteht über die gesamtstrategie der post .
in der zwischenzeit sind nicht nur vorkommnisse in bezug auf die buchhaltung bei der postauto ag bekanntgeworden , sondern auch unregelmässigkeiten in bezug auf die kostenerhebung/kostenermittlung bei den poststellen .
wir haben in der dritten sessionswoche auch eine dringliche debatte zur post , und es erscheint mir absolut angezeigt , dass wir jetzt darüber befinden , ob wir ein moratorium bei der poststellenschliessung wollen oder nicht .
für das moratorium spricht natürlich , dass präjudizien vermieden werden .
aber darüber befinden sie jetzt nicht , sondern nur darüber , ob und wann wir die frage eines moratoriums überhaupt diskutieren .
das scheint mir angesichts der gesamtsituation der post absolut angezeigt und auch dringlich zu sein .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 3 stimmen [ gz ] dagegen ... 24 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 15 [ page 130 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich spreche zur motion 17.3050 , " keine verschwendung von volksvermögen für eine regulierung durch die hintertüre " .
worum geht es ?
es geht um den schweizer verein für verantwortungsbewusste kapitalanlagen , der gewissen pensionskassen vorschriften macht , in welche anlagen sie zu investieren haben , wo sie investieren dürfen und wo sie nicht investieren dürfen .
wir sehen jetzt die tendenz , dass immer mehr öffentlich-rechtliche anstalten diesem verein beitreten , z. b. die publica , die suva oder compenswiss .
was heisst das ?
das heisst , dass am schluss ein privatrechtlich organisierter verein vorgaben macht , wie unser volksvermögen angelegt werden soll .
da haben wir grösste vorbehalte .
wir möchten ihnen empfehlen , das zu unterbinden .
diese institutionen sollen nicht mitglied in diesem verein werden dürfen .
schlussendlich hat jede vorsorgeinstitution ihren eigenen verwaltungsrat .
der verwaltungsrat ist am schluss dafür verantwortlich , wie das geld investiert werden soll .
es liegt am verwaltungsrat zu entscheiden , welche anlagen für die mitglieder einer pensionskasse gekauft werden können und welche nicht .
es ist sicherlich falsch , sich hier von einem privatrechtlich organisierten verein vorgaben machen zu lassen .
ich bitte sie , diese motion anzunehmen und damit den beitritt von bundesnahen institutionen zu diesem verein zu verbieten .
mit dieser motion soll der bundesrat aufgefordert werden , " lies !
" und andere organisationen mit gleicher zielsetzung auf schweizer boden zu verbieten und entsprechende rekrutierungsveranstaltungen , die unter dem deckmantel von koran-verteilaktionen in schweizer städten oder im internet stattfinden , soweit möglich zu unterbinden .
sollte dies im rahmen des bundesgesetzes über das verbot der gruppierungen al kaida und " islamischer staat " sowie verwandter organisationen ( is-gesetz ) nicht möglich sein , seien rasch die nötigen gesetzlichen grundlagen dafür zu schaffen .
der nationalrat nahm die motion am 21 . september 2017 mit 109 zu 64 stimmen bei 9 enthaltungen an .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ihre kommission stellte fest , dass die gemeinden und kantone bereits heute die möglichkeit haben , aktionen oder kampagnen wie " lies !
" zu verbieten .
da es sich jedoch um ein problem von nationaler und gar internationaler tragweite handelt , stellt sich die frage , ob nicht auf bundesebene rechtsvorschriften erlassen und massnahmen ergriffen werden sollten .
momentan erarbeitet der bundesrat den entwurf zum bundesgesetz über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus .
vor diesem hintergrund möchte ihre kommission die motion im zusammenhang mit dem entwurf dieses bundesgesetzes beraten .
dabei sollen nicht einzelaktionen wie " lies !
" im vordergrund stehen .
vielmehr ist es aus sicht ihrer kommission sinnvoller , im rahmen des gesamtpakets zu entscheiden , ob zu diesem thema noch ergänzungsbedarf besteht .
dieser gesetzentwurf dürfte dem parlament frühestens im frühjahr 2019 vorliegen .
die kommission beantragt ihnen mit 11 zu 1 stimmen daher , die behandlung dieser motion auszusetzen , bis die entsprechende botschaft des bundesrates vorliegt .
die kommission für wissenschaft , bildung und kultur hat an ihrer sitzung vom 13 . februar 2018 die von nationalrätin andrea gmür-schönenberger am 16 . juni 2017 eingereichte und vom nationalrat am 21 . september 2017 mit 133 zu 37 stimmen bei [ page 113 ] 12 enthaltungen angenommene motion vorberaten .
wie sie dem kommissionsbericht unter ziffer 2 entnehmen können , lehnt der bundesrat diese motion ab .
die begründung lautet zusammengefasst wie folgt : bei einer reduktion des funktionskredits stehen die minimal erforderlichen personal - und sachmittel für die entwicklung und den betrieb neuer sportarten nicht mehr zur verfügung .
unsere kommission misst dem programm " jugend und sport " grosse bedeutung bei , da es der sportförderung dient und die jugendlichen in den verschiedensten sportarten schult .
derzeit befinden sich zwei sportarten auf der warteliste , welche die voraussetzungen für eine aufnahme ins programm erfüllen : american football und asiatische kampfkünste , die nicht auf einen k. o. des gegenübers abzielen .
vor dem hintergrund , dass die aufnahme neuer sportarten haushaltneutral zu erfolgen hat , ist die kommission der ansicht , dass das moratorium , welches 2009 als teil der massnahmen im zusammenhang mit der überprüfung der aufgaben des bundes verhängt wurde , seine berechtigung verloren hat .
aus diesem grund unterstützt sie das motionsanliegen .
allerdings spricht sie sich für eine anpassung des motionstextes aus , um der verwaltung mehr handlungsspielraum einzuräumen .
die von der motionärin vorgeschlagene finanzierungslösung würde nämlich zu problemen führen .
eine umschichtung der mittel aus dem funktionskredit in den subventionskredit hätte zur folge , dass das bundesamt für sport die bisherigen basisleistungen zugunsten heutiger " jugend und sport " -sportarten reduzieren müsste .
nach ansicht unserer kommission darf dies aber nicht sein .
die traditionellen sportarten dürfen wegen der aufhebung des moratoriums nicht bestraft werden .
mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung beantragt ihnen die kommission deshalb , die motion mit folgender änderung anzunehmen .
ich lese ihnen den ganzen motionstext vor : " der bundesrat wird beauftragt , die ' jugend und sport ' -rechtsgrundlagen so anzupassen , dass das seit 2009 geltende moratorium für neue ' jugend und sport ' -sportarten aufgehoben werden kann .
für bisher unterstützte sportarten , insbesondere kleinstsportarten , soll grundsätzlich besitzstandwahrung gelten .
" jetzt kommt der neue satz : " die aufnahme neuer sportarten soll haushaltneutral erfolgen .
" so weit der abgeänderte text der motion .
ich bitte sie , die motion in ihrer geänderten fassung anzunehmen .
ich gehe davon aus , dass der bundesrat dieser fassung zustimmen kann .
nationale bedrohungen und gefahren verschieben sich immer mehr in den cyberraum .
die bedrohungen sind hochkomplex und vielschichtig .
bisher verfügt die schweiz über keine cyber-gesamtstrategie .
es gibt die nationale cyberstrategie , welche explizit den kriegsfall ausklammert , und den plan [ page 211 ] d'action cyberdéfense des vbs .
eine übergeordnete strategie , wie das postulat sie fordert , ist dringend nötig .
die in der ausarbeitung befindliche nationale cyberstrategie 2. 0 ist kein gesamtkonzept .
im thema cyber verschwimmt der zivile bereich mit dem vbs .
es besteht bis heute ein zu starkes departementsdenken ; dies , obwohl hinlänglich bekannt ist , dass kompetenzen und prozesse gerade bei diesem heiklen thema an einem ort angesiedelt sein müssten .
heute sind in diesem gebiet beim bund beinahe neunzig personen tätig , wobei sie auf verschiedene departemente und abteilungen verteilt sind .
eine koordination und zusammenarbeit ist dementsprechend aufwendig .
seit zwei jahren hört man , dass im bereich der cybersicherheit massiv investiert werden solle .
in was genau soll investiert werden ?
wo wird dafür eingespart ?
oder soll das gesamtbudget dazu erhöht werden ?
diese fragen sind ungeklärt und müssen so rasch wie möglich beantwortet werden .
obwohl von grossen investitionen die rede ist , ist bisher in meiner wahrnehmung wenig geschehen .
wir sind im rückstand , und den gilt es aufzuholen .
vor kurzer zeit wurden zwei vorstösse zu diesem thema angenommen : die motion dittli 17.3507 , " ein cyberdefence-kommando mit cybertruppen für die schweizer armee " , und die motion eder 17.3508 , " schaffung eines cybersecurity-kompetenzzentrums auf stufe bund " .
die annahme dieser vorstösse macht es noch deutlicher : der bund braucht eine gesamtstrategie für den bereich cyber , und zwar jetzt , da sich wegen der eingereichten vorstösse eine neuorganisation aufdrängt .
davor sollte eine auslegeordnung stattfinden , damit auch auf der organisatorischen ebene die koordination und die zusammenarbeit neu aufgestellt werden können und die frage der finanzierung geklärt wird .
aktuell läuft die ausarbeitung der nationalen strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken ( ncs ) .
das postulat ergänzt die ncs und wird sie in keiner weise verzögern .
im gegenteil : die im postulat geforderte gesamtschau wird auch der ncs dienlich sein .
es geht um einen klareren rahmen , bessere koordination , klare kompetenzen usw. der bundesrat beantragte am 21 . februar 2018 die annahme des postulates .
die sicherheitspolitische kommission empfiehlt ihnen einstimmig , dem bundesrat zu folgen und das postulat anzunehmen .
der bundesrätliche bericht über die mineralischen rohstoffe von oktober 2017 bewog mich , diese interpellation einzureichen .
für die schnelle stellungnahme des bundesrates danke ich bestens .
in der allgemeinen wahrnehmung gilt die schweiz als rohstoffarm , und landläufig denkt man bei rohstoffthemen an die internationalen handelsplätze in genf und zug .
dass die schweiz ein land mit reichen vorkommen an mineralischen primär - und sekundärrohstoffen ist , insbesondere im bereich steine und erden , geht dabei fast vergessen .
betrachten sie nur schon das bundeshaus , das parlamentsgebäude , gebaut mit viel berner sandstein , versehen mit prachtvollen dekorationsgesteinen aus allen kantonen .
oder betrachten sie die riesigen kies - und sandvorkommen , auf denen wir buchstäblich sitzen , die aber infolge sich überlagernder nutzungen oft nicht mehr zugänglich sind .
ich engagiere mich als präsident für das netzwerk mineralische rohstoffe schweiz ( neros ) - dies zu meiner interessenbindung .
neros ist aber nicht wirtschaftlich tätig : es ist aus der über 100 -jährigen studiengesellschaft für mineralische rohstoffe hervorgegangen und eng mit der universität bern und der eth zürich verbunden .
neros ist eng vernetzt mit vielen experten aus wirtschaft , verwaltung und wissenschaft .
mittels stellungnahmen , gutachten , vorstössen , forschungstätigkeiten und projekten im bereich von übergeordneten themen und entwicklungen setzen wir uns für eine nachhaltige nutzung von primären und sekundären mineralischen rohstoffen der schweiz ein .
unser interesse an der haltung des bundesrates ist aus diesem grund sehr hoch .
aus unserer sicht braucht es eine nationale rohstoffstrategie , dies aus folgenden gründen : 1. der transport der schwergewichtigen massengüter , insbesondere über lange strecken und zum teil aus dem ausland , schafft grosse emissionsprobleme .
transportwege von über 30 kilometern bewirken beispielsweise beim kies , dass die umweltbilanz der kiesversorgung unabhängig von der produktionsmethode jeweils schlechte werte ausweist .
diese werte werden heute insbesondere bei importen aus dem kostengünstigen grenznahen ausland regelmässig deutlich überschritten .
kurze transportwege und dezentrale versorgung sind aber gemäss dem allgemeinen verständnis das fundament einer nachhaltigen mineralischen rohstoffversorgung .
2. die funktionalen räume der gesteinsreserven decken sich nur per zufall mit den kantonsgrenzen .
so befinden sich zum beispiel die hartgesteinsvorkommen fast ausnahmslos in den alpen und voralpen , und die gletscher haben nicht in der ostschweiz und westschweiz , sondern im mittelland riesige mengen kies abgelagert .
3. was passiert , wenn bei grossen abbaustellen , zum beispiel im bereich der kalkgesteine oder bei den grossen kiesabbaustellen im norden des kantons zürich , die vorräte [ page 114 ] zu ende gehen ?
aufgrund der im bericht beschriebenen planungs - und erschliessungsproblematik werden neue abbaustellen kaum erschlossen .
die versorgungssicherheit sowie ein ökonomisch und ökologisch sinnvoller vorrang der bisherigen gebiete , aber auch die kurzen distanzen und die dezentralität können nicht aufrechterhalten werden .
diese nationalen planungsengpässe sind heute absehbar .
4. aufgrund der mittelfristigen knappheit gibt es bereits verschiedene untertage-abbaustellen .
wie werden die damit zusammenhängenden geologischen risiken bewertet ?
wer übernimmt die entsprechende verantwortung ?
der unternehmer ?
der das projekt bewilligende staat ?
5. wie stark gewichtet der bund das argument der rohstoffversorgungssicherheit ?
sind die angrenzenden ausländischen regionen , insbesondere in der rheinebene , bereit , uns mittelfristig mit mineralischen rohstoffen zu versorgen ?
wollen wir das überhaupt ?
oder wollen wir unsere versorgung weiterhin aus dem inland sichern und unsere planungsprozesse so anpassen , dass diese versorgung auch mittelfristig gewährleistet ist ?
auch diesbezüglich ist nach meinem ermessen der bund gefordert .
nichtstun ist gefährlich .
aus den genannten gründen ist es wichtig , dass der bund dieses fundament in einer strategie , in einem sachplan rohstoffe hinterlegt .
zu den antworten des bundesrates nehme ich noch gerne kurz stellung .
zur antwort auf frage 1 : obwohl der bundesrat die notwendigkeit von übergeordneten massnahmen anerkennt , bestehen keine konkreten zeitpläne .
ich bedaure diesen zielkonflikt sehr .
ich meine das gespaltene verhältnis im bericht : zur fehlenden verbindlichkeit , zum fehlenden zeitplan , zum fehlenden budget .
in seiner antwort auf frage 2 führt der bundesrat zudem die fehlenden ressourcen auf und bringt die hoffnung zum ausdruck , dass die privatwirtschaft einen teil der notwendigen mittel aufbringt .
bei grundsatz - und planungsarbeiten ist aber die öffentliche hand in der verantwortung und kann diese verantwortung nicht einfach an die privatwirtschaft abschieben .
wir vom netzwerk mineralische rohstoffe schweiz ( neros ) sind aber bereit und in der lage , diese arbeiten zu unterstützen .
der bundesrat erwähnt neros in seiner antwort auch explizit .
da wir aber nicht wirtschaftlich tätig sind , können wir keine finanziellen mittel einschiessen .
weiter erstaunt es , dass gemäss antwort auf frage 5 für einen nationalen sachplan wirklich die verfassungsgrundlage fehlen soll .
artikel 13 des raumplanungsgesetzes fordert den bund jedoch auf , grundlagen zu erarbeiten , um seine raumwirksamen aufgaben zu erfüllen sowie die entsprechenden konzepte und sachpläne zu erstellen und aufeinander abzustimmen .
in den bereichen verkehr und geologische tiefenlager ergeben sich bereits heute nationale sachpläne und nationale sachplanprojekte .
aus unserer sicht bildet die notwendige versorgungssicherheit eine genügende grundlage für einen umfassenden sachplan rohstoffe und sollte nicht in einzelne komponenten , wie in der antwort auf frage 6 erwähnt - zum beispiel hartschotter -, zerstückelt werden .
aus diesem grund behalte ich mir vor , mit einer motion nachzustossen und vom bundesrat zu verlangen , die entsprechenden gesetzlichen grundlagen zu schaffen und mittel zur verfügung zu stellen .
man kann natürlich alle diese varianten diskutieren .
ich habe ihnen gesagt , dass wir in einer arbeitsgruppe durchaus auch möglichkeiten für einen fonds prüfen - " staatsfonds " würde ich diesen nicht nennen .
man könnte vielleicht im zusammenhang mit einer public private partnership auch privatinvestoren einbinden , oder man könnte unseren pensionskassen mehr möglichkeiten bieten .
aber ein reiner staatsfonds , so , wie er vorgeschlagen wird , ist eine lösung , die nicht vertretbar ist .
wir prüfen andere möglichkeiten mit anderen partnern , beispielsweise eine lockerung der gesetze für die pensionskassen .
wir müssen uns auch immer vor augen halten : wir haben es mit einer ausserordentlichen situation zu tun .
es gibt doch anzeichen dafür , dass sich diese situation etwas ändern könnte .
dies sieht man , wenn man die zinsentwicklung in den vereinigten staaten betrachtet .
auch bei uns gibt es erste anzeichen .
die europäische zentralbank wird vielleicht eine änderung vornehmen .
die situation kann schon in drei , vier jahren völlig anders sein .
in diesem bereich , in dem wir langfristig planen und langfristige sicherheit schaffen müssen , sind auch lösungen anzustreben , die langfristig möglichkeiten bieten .
die schaffung eines staatsfonds ist aus unserer sicht keine solche lösung .
herr bundesrat , ich gehe davon aus , dass sie die kategorienrechnung und den naf genau kennen .
dann wissen sie , dass der unterhalt über den naf fliesst und nicht über die lsva .
die lsva ist ein instrument für die finanzierung der bahn .
da würde weniger hineinfliessen und nicht in den strassenunterhalt .
da hat man ihnen falsche sachen aufgeschrieben .
ich frage sie : wie viel von den 1,5 milliarden franken lsva werden für die strasse verwendet ?
wie viel ?
ich möchte noch zwei fragen stellen .
zuerst möchte ich mich aber für die stellungnahme des bundesrates , die ich erstaunlich ehrlich und offen finde , bedanken .
sie wissen , dass die verbreitung von radioprogrammen in absehbarer zeit nicht mehr analog über ukw , sondern digital via dab plus erfolgen wird .
da habe ich mich natürlich gefragt , wie die bevölkerung künftig in ausserordentlichen lagen , wenn die datennetze nicht mehr funktionieren , etwa in den luftschutzkellern noch informiert werden kann .
mit welcher technologie und mit welchen kosten soll das erfolgen ?
[ page 115 ] der stellungnahme entnehme ich nun , dass das ukw-notsendernetz noch bis ende 2027 funktioniere , dass das noch geregelt sei .
aber danach sei die weiterführung und finanzierung nicht mehr sichergestellt .
hier stellen sich für mich die fragen .
sie sagen , herr bundesrat , zurzeit kläre das bundesamt für bevölkerungsschutz die zukunft des ukw-notsendernetzes ab .
dabei würden verschiedene optionen geprüft : die weiterführung von ukw , eine migration auf dab plus oder auf streaming-technologien .
dass das alles noch nicht geklärt ist , kann ich gut verstehen .
aber ich finde es wichtig zu wissen , wie der zeitplan aussieht .
ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen , dass eine it-basierte unterstützung funktionieren könnte , denn die datennetze könnten ja vollkommen ausfallen .
können sie uns den zeitplan der abklärung skizzieren , und haben sie eine vorstellung , wie die information ohne ein it-basiertes datennetz funktionieren könnte ?
mit meiner motion möchte ich den bundesrat beauftragen , die schwerverkehrsabgabeverordnung so zu ändern , dass für sämtliche wartungs - und betriebskosten im zusammenhang mit dem lsva-erfassungsgerät der bund aufkommen muss .
heute ist es so , dass die erfassungsgeräte von der oberzolldirektion zwar kostenlos an die fahrzeughalter abgegeben werden .
ebenfalls kostenlos ist der ersatz der defekten geräte .
die oberzolldirektion beteiligt sich auch an den werkstattkosten .
batterien und akkus der geräte hingegen müssen alle vier jahre von einer autorisierten montagestelle ersetzt werden .
es dürfen nur originalbatterien und -akkus verwendet werden , ein ausweichen auf gleichwertige günstigere produkte ist nicht möglich .
diese anfallenden kosten müssen vom fahrzeughalter getragen werden .
1,5 milliarden franken werden dem bund durch die lsva-erhebung in die kassen gespült .
das ist eine grosse und beachtliche leistung .
deshalb ist es unverständlich und auch nicht gerechtfertigt , dass sich die abgabepflichtigen auch noch an den technischen systemunterhaltskosten beteiligen müssen .
solche unterhaltskosten , wie sie von batterien und akkus verursacht werden , sollen deshalb vollumfänglich vom bund getragen werden , weil es eben auch teil des geforderten systems ist , wenn sie so wollen .
die stellungnahme des bundesrates ist ernüchternd .
er lehnt die motion ab und weist unter anderem darauf hin , dass eine kostenübernahme durch die abgabe von kostenlosen komponenten - also batterien und akkus - einer sich dem ende ihrer lebensdauer nähernden erfassungstechnologie das falsche signal wäre .
nun denn , man darf ja gespannt sein , wie lange diese zu ende gehende phase sein wird , was danach kommt und wie dann die kosten aussehen werden .
leider hält sich auch meine hoffnung , in diesem saal eine mehrheit für dieses anliegen zu finden , in engen grenzen .
das ist jedenfalls die summe meiner erfahrung in all den jahren in diesem rat .
so viel zu " kmu und gewerbe , das rückgrat der wirtschaft " !
das ist ja das traurige : generell steht man zu wenig zu den unternehmen und zu den leistungen , die sie jahrein und jahraus erbringen .
ich denke da auch an die ablieferung der mehrwertsteuer .
die kmu sind nämlich die grössten steuereintreiber des bundes .
es ist einfach alles selbstverständlich .
man gibt ihnen fleissig aufträge , nimmt sie in die pflicht , und monieren sie allfällige kosten , finden sie kein verständnis .
rechte und pflichten gelten wohl nur einseitig .
ich weise bei dieser gelegenheit auch gerne darauf hin , dass die administrative belastung für die unternehmen im zusammenhang mit den lsva-gebühren an und für sich bereits umfangreich und zeitintensiv ist und vollumfänglich zu ihren lasten geht .
die zollverwaltung hingegen wird umfangreich entschädigt aus den lsva-gebühren ; wenn ich richtig informiert bin , mit 7 prozent .
es gibt also ganz klar eine ungleichbehandlung zwischen den staatlichen und den privaten lsva-beteiligten .
das ist meiner meinung nach nicht statthaft und benötigt dringend eine korrektur .
[ gz ] ich danke ihnen , wenn sie meine motion unterstützen .
die fragen sind vom bundesrat so beantwortet worden , wie ich das an und für sich erwarten konnte .
trotzdem befriedigen mich die antworten nicht , und zwar aus folgenden gründen : es macht nämlich irgendwie den anschein , dass sich der bundesrat nicht wirklich damit auseinandersetzen möchte , was im wettbewerb und was von staatsnahen betrieben bzw. von staatlichen stellen selber an dienstleistungen im service-public-bereich , aber auch anlehnend an den service-public-bereich erbracht werden soll .
es geht nämlich letztlich um die frage , inwieweit der staat auf wettbewerbsmärkten tätig sein soll .
ein beispiel dafür ist jetzt swisstopo ; es gäbe andere beispiele , die genannt werden könnten .
der zufall wollte es , dass der bundesrat genau in dem zeitraum , als ich die interpellation eingereicht habe , nämlich am 8. dezember 2017 , zwei berichte zu diesem thema publiziert hat , zwei berichte , die sich mit den institutionellen und wettbewerblichen aspekten staatlicher stellen und staatsnaher betriebe befassen .
ich möchte ihnen raten , diese beiden berichte einmal zu lesen .
es lohnt sich .
man kann viele erkenntnisse daraus gewinnen .
ich bin aber der meinung , dass die arbeit nicht damit getan ist , diese beiden berichte abzuliefern und dann auf sie zu verweisen .
so bin ich froh , dass wir uns als gesetzgeber aufgrund der parlamentarischen initiative fournier 17.517 , " wettbewerb mit gleich langen spiessen " , mit der problematik , für die ich hier ein beispiel genannt habe , vertieft auseinandersetzen können .
wir werden dann nämlich die gelegenheit haben , uns die frage zu stellen , ob es gesetzgeberischen handlungsbedarf gibt , beispielsweise im binnenmarktgesetz , oder ob das thema letztlich nur die praxis der amtsstellen bzw. der staatsnahen betriebe betrifft .
kollege fournier schlägt in seiner parlamentarischen initiative die verankerung des konzepts der wettbewerbsneutralität vor .
er schlägt auch vor , dass man den betroffenen , also den konkurrenzierten unternehmungen , beschwerderechte einräumen könnte .
er sieht im binnenmarktgesetz die gesetzliche grundlage , um gleich lange spiesse zu erreichen .
ich möchte , ohne dass wir jetzt hier im einzelnen das thema in bezug auf swisstopo abhandeln müssen , den bundesrat bitten , dass er den schlussfolgerungen , die er selber in einem der beiden von mir genannten berichte - ich nenne ihn in der interpellation - auf seite 48 auch zieht , nachlebt .
sie lauten : " vor dem hintergrund der sich wandelnden verhältnisse ( markt , technologie , grundversorgung , sicherheit ) prüft er allerdings laufend , ob sich neue handlungsspielräume zur sicherung und förderung der wettbewerbsneutralität zwischen staatlichen und privaten unternehmen ohne gefährdung des öffentlichen interesses an den staatlichen infrastrukturunternehmen ergeben .
" genau das ist mein anliegen , herr bundesrat : dass man sich in einem dynamischen umfeld immer wieder von [ page 116 ] neuem aus einer privatwirtschaftlichen optik die frage stellt , ob es dienstleistungen gibt , welche private effizienter , vielleicht auch günstiger erbringen können und die deshalb nicht durch die öffentliche hand erbracht werden müssen .
wir als parlament haben auch möglichkeiten , darauf einfluss zu nehmen .
es wäre dann das letzte mittel , jeweils über den voranschlag - und dort über die allfällige anpassung der leistungsgruppen , der jeweiligen produkte , der ziele , der ressourcen und der indikatoren - einfluss darauf zu nehmen , was durch die öffentliche hand an leistungen zu welchen bedingungen erbracht werden soll .
der ball bleibt somit im spiel und damit auch die frage nach der rolle von staatsnahen unternehmungen oder auch von stellen innerhalb der verwaltung , die sich im wettbewerbsverhältnis betätigen .
ich möchte mich bedanken und bin froh , dass die parlamentarische initiative fournier uns ausgiebig gelegenheit gibt , uns in dieses thema zu vertiefen , welches der bundesrat selber in zwei dicken berichten zum thema gemacht hat .
die gpdel hat im jahr 2017 elf sitzungen und eine zweitägige auslandreise durchgeführt ; diese wurde dann allerdings etwas länger , weil wir einen tag im flughafen sitzen blieben .
ich möchte nicht wiederholen , was alles im bericht der gpdel steht .
es ist ja dort aufgeführt , welche standardgeschäfte wir jedes jahr behandeln .
wir haben uns im vergangenen jahr insbesondere mit der begleitung der inkraftsetzung des neuen nachrichtendienstgesetzes befasst , und wir haben uns bei den verordnungen , die notwendig waren und erlassen werden mussten , konsultieren lassen .
wir haben dort eine meines erachtens aktive rolle gespielt und besonders darauf geschaut , dass diese verordnungen tatsächlich auch den gesetzlichen grundlagen entsprechen .
neben den standardthemen , die in den kompetenzbereich der delegation gehören , stand die untersuchung im fall daniel m. - wie er richtig heisst , weiss man ja inzwischen , er hat sich ja selber schon in der presse geäussert - im zentrum .
sie wurde von kollege alex kuprecht , präsident der gpdel in den vergangenen beiden jahren , geleitet .
wir werden den bericht demnächst veröffentlichen .
die publikation unseres jahresberichtes hat in der öffentlichkeit vor allem ein thema in den mittelpunkt gerückt , und zwar die thematik rund um die frage der archivierung des sogenannten berichtes cornu beziehungsweise der nicht mehr auffindbaren dazugehörigen akten .
die gpdel - ich möchte das unterstreichen - beschäftigt sich nicht mit der forschung oder aufarbeitung der geheimen widerstandsorganisation p-26 . das überlassen wir gerne historikern .
zu tun gehabt hat die gpdel als nachfolgerin der seinerzeitigen parlamentarischen untersuchungskommission aber in den vergangenen jahren immer wieder mit akteneinsichtsgesuchen zur puk die vorkommnisse im eidgenössischen militärdepartement betreffend,der sogenannten puk emd , und zur arbeitsgruppe der gpk-nr , welche im jahre 1981 einen bericht zur affäre bachmann publiziert hatte .
in diesem zusammenhang wies ein interessierter forscher die gpdel bereits im jahre 2016 darauf hin , dass die geheimen unterlagen der parallel zur puk emd geführten administrativuntersuchung durch untersuchungsrichter cornu über die beziehungen zwischen der p-26 und analogen organisationen im ausland im schweizerischen bundesarchiv nicht auffindbar seien .
da der forscher zudem über hinweise verfügte , dass sowohl der geheime originalbericht als auch die zugehörigen akten in den 1990 er jahren vorsätzlich vernichtet worden seien , bat er die gpdel mit einer aufsichtseingabe , den verbleib dieser akten zu klären .
erste vorabklärungen ergaben , dass die akten nicht im bundesarchiv archiviert worden waren .
ein exemplar des untersuchungsberichtes selbst wurde bei der informations - und objektsicherheit ( ios ) des vbs aufbewahrt .
schon im dezember 2016 erhielten wir ein exemplar des berichtes zur ansicht und konnten somit einen teil des verdachts des aufsichtseingebers widerlegen .
unklar blieb jedoch der verbleib der sieben ordner und zwanzig dossiers , die untersuchungsrichter cornu in seinem bericht als teil der untersuchungsunterlagen auflistete .
wir haben uns im vergangenen jahr - das können sie auch in unserem bericht lesen - längere zeit mit dem vbs unterhalten , korrespondenz geführt .
wir sind immer noch daran herauszufinden , wo sich diese akten möglicherweise befinden .
was die geschichte im zusammenhang mit dem bericht betrifft , ging in der presse völlig unter , dass sich der chef vbs schon bald verpflichtet hatte , die punktuell eingeschwärzte version des untersuchungsberichtes noch vor ablauf der schutzfrist zugänglich zu machen .
nach artikel 13 des archivierungsgesetzes kann das vbs für eine solche einsicht auflagen machen , zum beispiel , dass das dokument nur eingesehen und nicht kopiert werden darf .
der originalbericht ohne einschwärzungen soll jedoch während der gesamten schutzfrist nicht zugänglich gemacht werden .
wir haben also , wie schon gesagt , das vbs gebeten abzuklären , ob die vom vbs ursprünglich für die veröffentlichung vorgesehene und punktuell eingeschwärzte version bereits nach ablauf der hälfte der schutzfrist für die forschung zugänglich gemacht werden kann .
die situation hat sich nach der publikation unseres berichtes insofern etwas geändert , als auch wir nun erfahren haben , dass im jahre 2015 der private verein pro castellis die ehemalige ausbildungsanlage der p-26-truppe in gstaad übernommen und im november 2017 , also im berichtsjahr , dort ein museum eingeweiht hat .
dort sollen akten aufbewahrt werden , die laut einem verantwortlichen des vereins einer schutzfrist von fünfzig jahren unterstehen .
wir sind daran , das abzuklären .
nach unserer auffassung ist das bundesgesetz über die archivierung relativ klar : grundsätzlich sind alle bundesbehörden verpflichtet , ihre akten dem bundesarchiv anzubieten .
das bundesarchiv entscheidet dann über die archivierungswürdigkeit .
schon jetzt kann man hier doch ein fragezeichen setzen : nach unserer auffassung ist es nicht möglich , dass akten , die dem bundesarchiv zugänglich gemacht werden müssten , einfach praktisch privat aufbewahrt werden und unter einer schutzfrist stehen .
wir sind jetzt am abklären , wie es hier weitergeht .
noch einmal : uns geht es ausschliesslich um die frage , was mit dieser archivierung passiert ist .
das ist das [ page 118 ] thema .
wir sind also nicht historiker , die sich noch einmal mit dieser ganzen geschichte befassen möchten .
ich möchte noch etwas zu unseren kontakten mit ausländischen aufsichtsorganen sagen : am 11 . september 2017 haben wir uns mit den mitgliedern der deutschen g10-kommission ausgetauscht .
sie hat die schweiz besucht und sich bei der verwaltung und insbesondere auch beim bundesverwaltungsgericht über die kontrollverfahren des neuen nachrichtendienstgesetzes informiert .
es war übrigens auch ein aspekt unserer tätigkeit im vergangenen jahr , dass wir uns bei der installation dieses ganzen genehmigungsverfahrens aktiv beteiligt und mit dem bundesverwaltungsgericht ausgetauscht haben , weil wir sichergehen wollten , dass dieses genehmigungsverfahren dann auch so funktioniert , wie es der gesetzgeber vorgesehen hat .
wie ich bereits erwähnt habe , waren wir am 20 . und 21 . november 2017 in den haag .
dort trafen wir uns mit vertretern des aufsichtsorgans des niederländischen parlamentes und den vertretern des unabhängigen ständigen kontrollorgans über den zivilen und militärischen nachrichtendienst .
die niederlande verfügen , wie die schweiz ebenfalls , über einen fusionierten zivilen und militärischen nachrichtendienst .
während das system der aufsicht ähnliche strukturen aufweist , unterscheiden sich jedoch insbesondere die kompetenzen der parlamentarischen aufsicht signifikant von unseren .
es war für uns sehr interessant zu sehen , dass das parlament bei der aufsicht wenig zu sagen hat .
es delegiert diesen bereich an eine ausserparlamentarische aufsichtsbehörde , die prominent bestückt ist .
wir haben aber neben dieser aufsichtsbehörde auch den zivilen und den militärischen nachrichtendienst besucht , haben mit dem nationalen koordinator für terrorismusbekämpfung einen austausch gehabt und haben auch europol besucht .
wir können unter dem strich festhalten , dass wir als gpdel - das wissen sie - über sehr weitgehende informationsrechte verfügen .
vergleichbares haben wir bei anderen parlamenten in diesem ausmass nicht feststellen können .
der unterschied ist vielleicht dort , dass die leute , die sich um die aufsicht bemühen , zwar weniger informationsrechte haben , aber hinsichtlich der unterstützung zahlenmässig um einiges höher dotiert sind als wir hinsichtlich unseres sekretariats .
ich möchte diese gelegenheit deshalb benützen , unserem kleinen sekretariat herzlich zu danken , dass es uns unterstützt und eine hervorragende arbeit leistet .
in meiner motion fordere ich , dass alle sicherheitspolitischen cyberabwehrkompetenzen des bundes auszubauen sind und dass man sie an geeigneter stelle innerhalb der armee , beim vbs oder auch beim finanzdepartement in einem eigenen cyberkommando - besser würde man sagen : in einem nationalen cyberlagezentrum - bündelt .
ich weiss , dass hier im parlament schon zahlreiche vorstösse , die in diese richtung gehen , genehmigt wurden .
ich glaube , es ist heute auch unbestritten , dass die cyberbedrohung eine reale bedrohung ist .
es ist aus meiner sicht auch nicht irgendein hype , wie es sie , das wissen wir ja , in der digitalen welt immer wieder gibt .
aber hier , im bereich der cyberbedrohung , der cyberattacken , hat man bei den jüngsten ereignissen , gerade auch letzte woche in deutschland , gesehen , wie regierungen , wie kritische infrastrukturen heute angegriffen werden und dass diese attacken zu einer echten bedrohung werden könnten .
wir alle wissen , es gibt bereits die motion eder 17.3508 und die motion dittli 17.3507 , die vom parlament verabschiedet wurden .
inwiefern unterscheidet sich mein vorstoss von diesen beiden motionen ?
ich stelle fest , dass wir heute in diesem land zu wenige spezialisten haben , die über das notwendige wissen verfügen .
ich möchte an dieser stelle aber auch betonen , dass wir heute in der bundesverwaltung hervorragende leute haben .
ich möchte hier namentlich die melde - und analysestelle informationssicherung ( melani ) erwähnen .
ich habe engen kontakt mit diesen leuten .
das sind herausragende spezialisten .
was aber heute fehlt , das ist eine zentrale koordinationsstelle , bei der die fäden zusammenlaufen .
ich habe mich intensiv mit diesem thema beschäftigt .
ich habe in deutschland gesehen , wie dort die cyberabwehr organisiert ist .
ich war in israel .
die einheit 8200 ist natürlich viel , viel grösser .
das kann man auch nicht vergleichen mit der schweiz .
aber ich habe dort geschaut , wie das organisiert ist .
tatsache ist : in all diesen ländern ist die cyberabwehr ein nationales thema .
sie ist nicht so organisiert , dass sie auf irgendwelche departemente verteilt ist .
beim bund beschäftigen sich mit der cyberabwehr leute im nachrichtendienst , im vbs , im bundesamt für kommunikation , im uvek , im bundesamt für informatik und telekommunikation , im ejpd , im staatssekretariat für bildung , forschung und innovation , aber auch im bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung und bei der melani .
es gibt heute also sehr viele stellen , die sich mit cyberthemen beschäftigen .
ich bin der meinung , wenn wir das land , wenn wir kritische infrastrukturen , wenn wir auch staatliche infrastrukturen effizient schützen wollen , braucht es ein nationales cyberlagezentrum - von mir aus muss es nicht cyberkommando heissen .
dort laufen alle fäden zusammen , dort wird ein lagebild gemacht , und dort werden andere stellen wie zum beispiel der nachrichtendienst informiert .
aus meiner sicht kann auch melani diese aufgabe erfüllen , sie muss dafür aber einen erweiterten auftrag erhalten und personell verstärkt werden , ohne dass dabei die bürokratie ausgeweitet wird und neue stellen geschaffen werden .
als neutrales land hat die schweiz international eine enorme bedeutung .
etwa ein viertel des europäischen datenvolumens ist heute in der schweiz gespeichert .
sie ist innerhalb von europa eines der wichtigsten länder für die [ page 218 ] beherbergung von daten - bzw. rechenzentren geworden - ich komme aus diesem geschäft -; diese zentren sind hier wie pilze aus dem boden geschossen .
auch staatliche infrastrukturen machen es aus meiner sicht notwendig , dass wir die aufgabe gebündelt angehen und dass wir hier eine effizienzsteigerung erreichen , insbesondere auch beim personal .
dieses ist eben knapp und sollte nicht dezentral über sechs , sieben departemente verteilt werden .
auch diese kräfte sollten gebündelt werden , damit wir die besten leute in einem nationalen cyberlagezentrum beschäftigen und so letztendlich das land vor cyberangriffen sicherer machen können .
ich freue mich , wenn sie mein anliegen unterstützen .
herr bundesrat , sie haben jetzt bei den technischen hilfsmitteln vor allem von videokameras gesprochen .
hat die zollverwaltung auch schon die verwendung von rfid-chips geprüft ?
ein vorstoss von mir , bei dem es um die digitale überprüfung geht , kommt heute etwas später noch dran .
aber es wäre trotzdem interessant , auch in diesem zusammenhang ihre antwort zu kennen .
herr bundesrat , hat sich der bundesrat auch schon mal überlegt , anstelle von teuren überwachungssystemen und interventionen die finanziellen anreize des schmuggels zu bekämpfen , nämlich die überhöhten preise in der schweiz ?
wie sie dem gpk-bericht entnehmen können , hat die subkommission eda/vbs im jahr 2017 die inspektion zu den internationalen kooperationen bei der militärischen ausbildung und rüstung fortgeführt .
auch nach einer zweiten stellungnahme des bundesrates zu gewissen fragen in sachen unterschiedliche behandlung von rahmenabkommen im rüstungsbereich und rahmenabkommen im ausbildungsbereich blieben einige fragen ungenügend beantwortet .
die gpk-sr entschied daher , die noch offenen fragen im rahmen von anhörungen von vertretern des vbs , der bundeskanzlei und der direktion für völkerrecht des eda zu klären .
diese anhörungen fanden im november 2016 statt .
dabei stellte die gpk-sr fest , dass die zuständigkeit für die kriterien zur publikation von abkommen ungeklärt bleibt .
sie forderte den bundesrat daher im februar 2017 auf , diese zuständigkeit abzuklären .
gleichzeitig schloss sie die inspektion ab .
sie wird sich daher aber im rahmen der nachkontrolle in ein bis zwei jahren erneut mit der problematik befassen .
weiter hat die kommission im vergangenen jahr nach einer ersten nachkontrolle im jahr 2011 die zweite nachkontrolle der rüstungsbeschaffung vbs abgeschlossen , die 2014 begonnen worden war .
die verzögerung ist darauf zurückzuführen , dass der bundesrat die botschaft , die die frage nach einer verbesserung des rechtsschutzes für anbieter bei rüstungsbeschaffungen betrifft , erst am 15 . februar 2017 verabschiedete .
diese botschaft und der entwurf des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen , das böb , liessen jedoch keine verbesserung des rechtsschutzes für anbieter bei rüstungsbeschaffungen erkennen .
der bundesrat begründet dies primär damit , dass ein ausgebauter rechtsschutz beziehungsweise beschwerden bei rüstungsbeschaffungen aus sicherheitspolitischen gründen - stichwort akteneinsicht - nicht zu verantworten wären .
weitere erläuterungen seitens des bundesrates fehlten , weshalb die gpk-nr nicht abschliessend klären konnte , ob der bundesrat ihren eingaben angemessen nachgekommen ist .
ausserdem schlossen die beiden gpk im september 2017 die inspektion zur sistierung des projektes bodengestützte luftverteidigung ( bodluv ) ab .
in ihrem bericht vom 26 . januar 2017 kritisierten sie den entscheid des vbs-vorstehers vom märz 2016 , das projekt bodluv kurz vor abschluss der evaluation zu sistieren , und verlangten vom bundesrat eine unverzügliche und rasche wiederaufnahme der evaluation .
zudem forderten sie den vorsteher des vbs auf , bei künftigen führungsentscheiden die ihm unterstellten verantwortlichen personen einzubeziehen und für eine sachliche abstützung der entscheide zu sorgen .
in seiner stellungnahme vom 12 . april 2017 zum gpk-bericht bestritt der bundesrat den sachverhalt nicht , ging aber auch nicht vertieft darauf ein .
die gpk hielten daher an ihrer ursprünglichen beurteilung fest .
in ihrem bericht vom 25 . september 2017 verwiesen sie darauf , dass der vbs-vorsteher mittlerweile entschieden hat , das projekt zur beschaffung eines systems zur bodengestützten luftverteidigung neu zu initiieren .
nach ansicht der gpk sind kostenschätzungen der expertengruppe " neues kampfflugzeug " für die beschaffung von bodluv-systemen aufgrund der unzureichenden ergebnisse der bodluv-evaluation von grossen unsicherheiten geprägt .
angesichts der neuinitiierung des projektes bodluv und angesichts der unzureichenden stellungnahme des bundesrates haben die gpk entschieden , ihre inspektion abzuschliessen .
sie gehen davon aus , dass der bundesrat und der vorsteher vbs die nötigen vorkehrungen treffen werden , um das neue projekt unter einbezug von experten und zuständigen mitarbeitern sowie gemäss den prozessvorgaben zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen und damit die bestehende sicherheitslücke zu schliessen .
die gpk hörten anlässlich ihrer tagung vom 25 . september 2017 den vorsteher vbs in der affäre um den oberfeldarzt der armee an .
dabei wurden die verfahren und deren dauer kritisch hinterfragt .
die zuständige subkommission eda/vbs der gpk-nr wurde beauftragt , diesbezüglich weitere abklärungen zu treffen , insbesondere zu den vorgängen auf stufe departement .
die inspektion zum personal im diplomatischen dienst wurde erst im dezember 2017 abgeschlossen , weshalb sie im jahresbericht nicht mehr berücksichtigt werden konnte .
der fleischschmuggel in die schweiz ist in verschiedener hinsicht ein riesiges problem .
der heimische fleischmarkt kommt unter druck , denn die schmuggler bieten ihr fleisch unter dem ordentlichen preis an .
es betrifft nicht nur die landwirtschaft , es betrifft vor allem das heimische gewerbe , den metzger , das " lädeli " , die verarbeiter , die " transpörtler " und schlussendlich auch die grossverteiler , alle , die in dieser kette arbeiten .
schlussendlich sprechen wir hier von arbeitsplätzen in der schweiz .
alle , die sich in der schweiz an die gesetze halten , haben hier einmal mehr das nachsehen , und sie müssen riesige verluste in kauf nehmen .
wollen wir das ?
ich meine ganz klar : nein !
hier müssen wir endlich handeln , denn die zahlen sprechen eine sehr deutliche sprache .
waren es 2015 noch 90 tonnen , die geschmuggelt wurden , so waren es 2016 bereits 202 tonnen , und 2017 , also im vergangenen jahr , waren es nochmals 10 prozent mehr als im vorjahr - diese topaktuellen zahlen habe ich letzte woche erhalten -, nämlich sage und schreibe 228 tonnen .
vor allem in der westschweiz haben wir hier ein grosses problem .
so wurden 2015 alleine im kanton genf 19 tonnen schmuggelfleisch sichergestellt ; 2016 waren es bereits über 100 tonnen alleine im kanton genf .
stellen sie sich vor , was das für die kmu im fleischbereich in diesem kanton bedeutet .
die gehen vor die hunde , wenn das so weitergeht und wir nicht endlich einen riegel schieben .
aber nicht nur in genf gibt es probleme , auch in der ostschweiz und in basel explodieren die zahlen .
gab es 2012 in der ostschweiz noch 96 fälle von fleischschmuggel , waren es 2015 bereits dreimal mehr : 313 fälle alleine in der ostschweiz .
nun habe ich ein paar beispiele zusammengestellt , damit sie sich vorstellen können , um was für mengen es sich im einzelnen handelt : 7. juni 2016 , in rümlang , ein türke , 800 kilogramm ; 19 . juli 2016 , in basel , ein mongole , 1800 kilogramm ; 6. april 2017 , ebenfalls in basel , wiederum ein mongole , 200 kilogramm ; 24 . april 2017 , in röschenz , ein portugiese , 165 kilogramm ; 4. mai 2017 , wieder in basel , ein kongolese , 156 kilogramm .
nun könnten sie glauben , ich hätte , nur weil ich in der svp bin , extra solche fälle mit ausländern herausgeschrieben .
ich kann sie beruhigen : das habe ich natürlich nicht gemacht .
das sind einfach presseberichte aus der deutschschweiz , chronologisch zusammengestellt .
sie können dies gerne überprüfen .
es geht mir hier vor allem darum , dass sie sich ein bild machen können , um was für mengen es sich im einzelnen handelt .
es sind mengen , die problemlos im auto mitgeführt werden können .
es werden orte im auto als verstecke gewählt , die haarsträubend sind .
so wurde schon fleisch unter der motorhaube gefunden .
stellen sie sich vor , was das für die lebensmittelsicherheit heisst !
das fleisch kommt ja früher oder später auf den schweizer markt .
der bundesrat spielt das problem wie üblich ein wenig herunter .
er stellt die menge des schmuggelfleisches in ein verhältnis zu den ordentlichen importen .
dies ist aber doppelt falsch .
erstens werden nur teure stücke geschmuggelt , zweitens ist die dunkelziffer bei der schmuggelware viel höher .
somit ist der schaden für die branche , aber auch für den staat viel grösser .
[ page 220 ] wie einfach es ist zu schmuggeln , zeigt das beispiel genf , eine region , wo in der letzten zeit sehr viel fleisch geschmuggelt wurde .
der kanton genf hat mehr als 110 kilometer grenze zu frankreich .
von den ordentlichen 34 grenzübergängen sind nur gerade drei überwacht .
das heisst , die grenze ist so löchrig wie ein emmentaler käse .
situationen wie in genf gibt es selbstverständlich auch in anderen kantonen .
das zeigt die massiven probleme , die wir hier haben .
wir haben in der schweiz in verschiedenen bereichen sehr strenge gesetze für die landwirtschaft , aber auch für die übrige wirtschaft .
es geht nicht an , diese durch schmuggel zu untergraben .
es geht nicht zuletzt auch um arbeitsplätze , welche auf dem spiel stehen , wenn wir hier nicht handeln .
das postulat will vor allem die heimische wirtschaft unterstützen , indem die vergrösserung des grenzwachtkorps und härtere strafen für schmuggler ins auge gefasst werden .
für ihre unterstützung zugunsten des heimischen gewerbes danke ich ihnen bestens .
aufgrund eines allgemeinen rechtsstaatlichen grundsatzes , der auf den prinzipien der rechtssicherheit und des staatlichen verhaltens nach treu und glauben beruht , unterliegen öffentlich-rechtliche ansprüche des staates gegenüber den bürgern in fast jedem fall einer verjährung .
da bei der verrechnungssteuer und den stempelabgaben heute , wie vormals bei der mehrwertsteuer , keine trennung zwischen festsetzungs - und bezugsverjährung und keine absolute verjährungsfrist bestehen , kann die eidgenössische steuerverwaltung eine entsprechende forderung durch laufende verjährungsunterbrechungen , an welche in der praxis und von der rechtsprechung keine hohen anforderungen gestellt werden , ewig offenhalten .
entsprechend beantrage ich ihnen , das verrechnungssteuergesetz und das bundesgesetz über die stempelabgaben so anzupassen , dass eine parallelität zur verjährungsregel bei der mehrwertsteuer geschaffen wird .
die zehnjährige absolute verjährungsfrist bewirkt auch schnellere verfahren und grössere rechtssicherheit , indem die eidgenössische steuerverwaltung berücksichtigen muss , dass ein verfahren bis und mit bundesgericht innert zehn jahren abgeschlossen sein muss .
[ gz ] ich bitte sie , dieser motion zuzustimmen .
mich würde schon noch ihre einschätzung interessieren : haben die banken in bezug auf die überbordenden boni-entschädigungen etwas aus der finanzkrise gelernt ?
überrissene boni und abzockerlöhne sind an und für sich ein ärgernis .
für noch mehr ärger sorgen sie aber bei unternehmungen , die im krisenfall auf staatliche garantien zurückgreifen können , wie das bei den systemrelevanten banken der fall ist .
dazu gehören - wir haben ja den neuesten bericht des bundesrates über die systemrelevanten banken -, sie wissen es , credit suisse und ubs und bei den inlandorientierten banken die postfinance ag , raiffeisen und die zürcher kantonalbank .
hinzu kommen noch kantonalbanken , die auf kantonaler ebene auf staatliche garantien zurückgreifen können .
die zahlung von hohen löhnen und boni steht immer mehr in der kritik auch von aktionärsversammlungen und der stakeholder .
die annahme der abzocker-initiative hat zwar noch nicht gewisse korrekturen , aber immerhin ein mitspracherecht der aktionärinnen und aktionäre gebracht .
das wirkt aber nicht genügend , kann diese überhöhten zahlungen nicht bremsen und ist eben bei instituten , die eine staatsgarantie beanspruchen können , speziell gefährlich .
denn es ist unbestritten : hohe löhne sind ein anreiz , hohe risiken einzugehen .
und wer zahlt am schluss denn die risiken ?
das sind die steuerzahlerinnen und steuerzahler .
es ist also klar : wir müssen das risiko eindämmen .
solange die banken das risiko nicht abgelten - wir haben das bereits mehrfach verlangt -, sondern es einfach dem staat überbinden , muss man dafür sorgen , dass auch die löhne reguliert werden .
in welchen höhen bewegen wir uns hier gehaltsmässig ?
bei der spitze der ubs waren es 13,4 millionen franken , die 2016 ausgewiesen wurden , bei der credit suisse 11,9 millionen franken .
jetzt kommen wir zu den inlandorientierten banken : bei der zürcher kantonalbank sind es , wenn wir auch noch die vorsorgeleistungen dazuzählen , über 2 millionen franken , und - man höre und staune - bei der raiffeisen , die nachgewiesenermassen ihre governance nicht im griff hatte , liegt der lohn des ceo , wenn man den lohn nimmt plus vorsorgeleistungen , die zusätzlich ausgerichtet werden , [ page 222 ] etwa bei 2 millionen franken .
wesentlich tiefer liegt dieser lohn bei der postfinance , nämlich unter einer million franken .
das sind die zahlen , soweit sie überhaupt nachvollziehbar sind .
das zeigt : das sind überhöhte zahlungen , wesentlich überhöhte zahlungen .
es ist wichtig , dass wir hier regulierend eingreifen .
das ist eine aufforderung an den bundesrat , hier mal gesetzliche vorgaben aufzuzeigen , wie diese löhne und bonuszahlungen beschränkt werden können , solange das risiko den steuerzahlerinnen und steuerzahlern aufgebürdet wird .
ich spreche hier explizit alle im rat vertretenen fraktionen an , zuerst einmal die svp-fraktion , die ja immer lauthals dafür eingetreten ist , dass das risiko nicht auf die steuerzahlerinnen und steuerzahler überwälzt werden solle und man abzockerlöhne beschränken solle .
wenn es dann aber darum geht , nägel mit köpfen zu machen , versteckt sie sich irgendwo .
ich spreche auch explizit zur fdp - und zur glp-fraktion , die immer für mehr marktwirtschaft eintreten .
solange aber der staat das risiko trägt , kann man in keiner art und weise von marktwirtschaft reden .
man muss einfach berücksichtigen , dass , wie gesagt , diese hohen löhne das risiko noch erhöhen .
ich spreche auch zur cvp-fraktion , weil ja jetzt nachgewiesenermassen auch ein ihr nicht fernstehendes institut im fokus ist .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
machen sie hier nägel mit köpfen , und sprechen sie nicht nur bei sonntagspredigten davon , dass man abzockerlöhne stoppen solle und das risiko nicht noch erhöht werden solle .
stimmen sie meiner motion zu , mit der überhöhte lohnzahlungen so lange gestoppt werden , wie der staat das risiko der geschäftstätigkeit trägt .
herr bundesrat , ihre antwort würde nicht anlass zu einer frage , sondern zu mindestens zwanzig fragen geben .
ich muss mich leider auf eine beschränken .
sie haben jetzt behauptet , es gebe gar keine staatsgarantie mehr .
in der vorlage zu den eigenmittelanforderungen der systemrelevanten banken , die wir soeben zugeleitet erhalten haben , legt der bundesrat dar , bei welchen instituten die staatsgarantie immer noch besteht und damit auch nicht abgegolten ist .
wie können sie in diesem zusammenhang eine derartige behauptung machen und dann noch sagen , das sei - bei einer branche , die sich auf staatliche garantien abstützen muss !
- ein eingriff in die wirtschaftsfreiheit ?
die standesinitiative wallis verlangt , dass die anforderungen bezüglich festlegung der bauzonen im raumplanungsgesetz ( rpg ) herabgesetzt werden .
die urek-sr hat am 9. november 2017 eine delegation des walliser grossen rates angehört .
wir haben gestern beim thema zersiedelungs-initiative sehr eingehend über das rpg diskutiert .
ich möchte trotzdem kurz in erinnerung rufen , wie die entwicklung des rpg in der jüngeren zeit war .
das parlament hat als indirekten gegenvorschlag zur landschafts-initiative im jahr 2012 das revidierte rpg verabschiedet .
dagegen wurde das referendum ergriffen .
im jahr 2013 stimmte das schweizervolk mit 63 prozent der vorlage zu .
alle kantone ausser dem kanton wallis sagten ja zu diesem gesetz .
das gesetz trat am 1. mai 2014 in kraft .
die richtlinien zur umsetzung der revision hat der bund zusammen mit der bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz der kantone erarbeitet , und diese richtlinien wurden gemeinsam verabschiedet .
gestützt auf das revidierte rpg mussten alle kantone ihre richtplanung vollständig überarbeiten .
bis zur genehmigung [ page 120 ] des revidierten kantonalen richtplans - das ist auch noch wichtig zu wissen - gilt ein einzonungsmoratorium .
in der zwischenzeit hat der bundesrat neun kantonale richtpläne genehmigt , fünf sind in genehmigung , und auch die anderen richtpläne sind weit vorangeschritten und werden nächstens zur genehmigung eingereicht .
sobald der bund die kantonalen richtpläne genehmigt hat , geht es an die umsetzung in den regional - und ortsplanungen .
diese umsetzung wird nicht überall schmerzfrei sein .
ich kann als beispiel hier anführen : im kanton bern werden 31 gemeinden auszonungen vornehmen müssen .
jetzt möchte ich im zusammenhang mit dieser standesinitiative noch einmal an die gestrige diskussion über die zersiedelungs-initiative erinnern .
sehr viele votanten , die sich gegen die zersiedelungs-initiative aussprachen , sagten , es brauche jetzt zeit für die umsetzung des revidierten rpg , es brauche kontinuität , es brauche rechtssicherheit , es dürfe jetzt keine schnellschüsse geben .
die vertreter des kantons wallis haben bei der anhörung in der kommission kritisiert , dass das rpg sowie die dazugehörende verordnung und die technischen richtlinien den grundsatz , dass die raumplanung den kantonen obliege , verletzten und den handlungsspielraum der kantone zu stark einschränkten .
im übrigen machte die delegation konkrete vorschläge , wie das raumplanungsgesetz und die technischen richtlinien angepasst werden könnten .
das ziel des rpg ist es bekanntlich , die zersiedelung einzudämmen .
die dimensionierung der bauzonen ist dabei ein kernelement .
eine lockerung der bestimmungen des rpg , wie das die standesinitiative verlangt , würde angesichts der entwicklung , wie ich sie geschildert habe , dem klaren volkswillen und auch dem grundsatz der rechtsbeständigkeit widersprechen .
eine lockerung der bestimmungen in der verordnung und den technischen richtlinien wäre ein schuss in den rücken der kantone , welche diese technischen richtlinien zusammen mit dem bund erarbeitet und verabschiedet haben , und würde in den kantonen , die sich nun dreieinhalb jahre intensiv mit der umsetzung dieses neuen gesetzes befasst haben , auch grosse probleme verursachen .
es wäre auch ein sonderbares zeichen gegenüber dem kanton wallis .
dieser hat in der zwischenzeit nämlich ein vom volk genehmigtes kantonales raumplanungs - respektive ausführungsgesetz .
es wurde am 21 . mai 2017 von fast 73 prozent der walliserinnen und walliser genehmigt .
der walliser staatsrat schreibt dazu , dass er immer eine den spezifischen gegebenheiten des kantons wallis angepasste lösung angestrebt und dies auch erreicht habe .
beispielsweise ist man dem kanton wallis entgegengekommen , indem reservezonen geschaffen wurden .
das gibt es meines wissens in keinem anderen kanton .
die vorliegende standesinitiative wurde zudem im september 2016 eingereicht , also vor der abstimmung über diese ausführungsgesetzgebung .
die kommission ist sich bewusst , dass die umsetzung des revidierten rpg eine grosse herausforderung bedeutet , vor allem für den kanton wallis , aber auch für andere kantone .
sie ist aber der meinung , dass es nicht gehen kann , dass man während dem spiel die spielregeln ändert , und beantragt ihnen deshalb mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , der standesinitiative keine folge zu geben .
wenn die präsenz zu beginn der rede von kollege luginbühl ein wenig kleiner gewesen wäre , hätte ich vielleicht eine chance gehabt , diese standesinitiative durchzubringen .
trotzdem vertrete ich die anliegen meines standes immer sehr gerne - im wissen , wie erfolgreich standesinitiativen im ständerat sind .
sie sind zwar nicht direkt erfolgreich , aber oft anstoss für ein späteres schrittweises entgegenkommen gegenüber den anliegen der kantone .
um einem grossen irrtum vorzubeugen : die walliser standesinitiative verlangt keineswegs eine lex wallis oder eine gesetzesänderung - dies wurde bereits in der kommissionsdebatte klargestellt -, sondern verfolgt ein einziges anliegen : der bundesrat wird aufgefordert , eine milderung der anforderungen des rpg zu unterbreiten .
damit ist gemeint , dass er eine flexiblere handhabung der technischen richtlinien des bundes festlegt , und zwar bei der bemessung der bauzonengrösse .
der zufall will es : der grosse rat des kantons wallis wird diese ganze woche den richtplan besprechen .
es wird sich zeigen , ob der grosse rat dem richtplan zustimmt und ob das volk in einer anschliessenden abstimmung dieser richtplanänderung zustimmen wird .
das heisst , das pièce de résistance steht dem kanton wallis noch bevor .
in anderen kantonen ist es genau gleich .
zum beispiel hat der kanton glarus in der raumplanung ähnliche probleme .
andere kantone , die in der raumplanung noch weniger weit sind als der kanton wallis , werden auf die gleichen probleme stossen .
das malheur des raumplanungsrechts wird deutlich , wenn wir uns der technokratischen planungsdichte in diesem bereich bewusstwerden .
der bund hätte sich an die verfassung halten und nur die grundzüge festlegen sollen .
er hat stattdessen ein gesetz mit einer verordnung und einem regelwerk an technischen richtlinien gemacht , das ganze bücher füllt und jede kantonale flexible regelung im keim erstickt .
wenn sie sich die auswirkungen ansehen , welche diese regelungsdichte verursacht , staunen sie noch mehr .
dabei sind sie gezwungen , den weg vom raumplanungstheoretiker bis zur raumplanungsumsetzung zu verfolgen und nicht in den raumplanerischen wolken zu bleiben .
ich versuche , ihnen das an einem konkreten beispiel darzulegen : im fachkommentar aemisegger/kissling - das ist der führende kommentar zum raumplanungsrecht - sprechen die experten bei artikel 15 , wo es um die berechnung der bauzonengrösse geht , davon , dass rechtsprechung und lehre die grosse bedeutung einer interessenabwägung bei der nutzungsplanung stets betont hätten und dass eine gesamthafte abwägung aller räumlich wesentlichen gesichtspunkte und aller interessen stattfinden sollte .
dazu würden namentlich die örtlichen verhältnisse , die versorgung , die öffentlichen finanzen , die dezentrale besiedlung oder auch private interessen , sogar interessen von investoren zählen .
in den technischen richtlinien des bundes sieht man dann ein ganz anderes bild .
man diktiert das schema , man gibt vor , wie man in jeder einzelnen gemeinde in der schweiz den bauzonenbedarf auf 15 jahre hinaus berechnen muss .
die gemeinden werden zuerst in gemeindetypen eingeteilt , dann werden die demografischen prognosen auf diese gemeinden abgewälzt , und im anschluss gibt es eine theoretische berechnung der bauzonengrösse nach einem einzigen rechnungsmodell .
am schluss steht eine zahl zum theoretischen bedarf oder zum theoretischen überschuss an bauzonen .
daran hat man sich zu halten , auch der kanton wallis .
ich zeige ihnen jetzt am beispiel der gemeinde ernen im goms , was das für folgen zeitigt .
warum die gemeinde ernen ?
die gemeinde ernen erhielt im jahre 1979 den wakkerpreis vom schweizer heimatschutz für einen vorbildlichen , hervorragenden ortsbildschutz .
wenn sie heute mit dem flieger über das goms und im speziellen über ernen fliegen , sehen sie keine zersiedlung , sondern kompakte und sehr schöne dorfkerne , um die herum einzelne neubauten erstellt wurden .
die anwendung des rpg und der technischen richtlinien des bundes führen nun bei ernen - dies wird jetzt im grossen rat im kanton wallis diktiert - unweigerlich zu folgendem resultat : ernen wird dem gemeindetypus talflanken und täler zugeordnet .
die demografische prognose ist 96 , das heisst rückgang der bevölkerung .
die referenzdichte der überbauung wird mit 441 berechnet .
das zeitigt dann folgendes : überbaute bauzone : 34,3 hektaren ; nichtüberbaute zone : 16,4 hektaren ; theoretischer überschuss : 18,8 hektaren ; theoretischer bedarf : 0 hektaren ; zuteilung der gemeinde ernen in die kategorie d der schweizerischen gemeinden ; auszonen des gesamten baulandes .
das ist die effektive praxisumsetzung des raumplanungsrechtes - nichts anderes -, wenn sie den weg von der theorie bis in die praxis effektiv durchführen .
das heisst , hier wird den technischen richtlinien strikte nachgelebt , sodass ernen also sein gesamtes bauland auszonen muss .
es hat aufgrund seiner demografischen entwicklung kein anrecht auf bauland .
wenn aber diese gemeinde ein entwicklungspotenzial behalten soll , braucht sie ein minimales baugebiet .
[ page 121 ] im dorfkern gibt es keine möglichkeiten für eine dichtere bebauung der häuser .
die häuser sind alt , stehen wand an wand , und das gesamte dorf steht mehrheitlich unter denkmalschutz .
das dorf bietet auch keinen modernen wohnraum .
innenverdichtung - das wort , das sie gestern so oft gehört haben - ist nicht möglich .
ernen braucht aber eine bauzone um den dorfkern , um die weitere abwanderung zu stoppen und junge familien an sich zu binden .
so könnte ich eine vielzahl von walliser gemeinden im berggebiet aufzählen , welche die konsequenzen dieser anwendung genau gleich spüren werden .
es muss doch möglich sein , in diesem saal im sinne der raumplanungskommentare die richtlinien zu flexibilisieren und den örtlichen interessen der bevölkerung anzupassen .
ansonsten sind die richtlinien nichts anderes als ein abwürgen jeder zukunftschancen in diesen gebieten .
sie brauchen dann nur noch die zersiedelungs-initiative anzunehmen , und dann betonieren sie diesen zustand vollends , und zwar für immer .
nun , ich komme zurück auf ernen : es gibt ein leben vor dem raumplanungsrecht 1979 . trotz grosser , manchmal übergrosser bauzonen konnten die walliser gemeinden , von ein paar schwarzen schafen abgesehen , gut damit umgehen .
sie haben es bemerkt : ernen hat 1979 den wakkerpreis erhalten , also zu einem zeitpunkt , zu welchem das raumplanungsgesetz noch gar nicht in kraft war .
das heisst , diese gemeinden konnten über den raum sehr gut selbst verfügen .
schauen sie sich doch einmal an , wo heute in der schweiz zersiedelungsdruck herrscht : in den grossen städtischen zentren und den agglomerationen .
fliegen sie doch einmal statt über das goms und ernen über aargau und zürich .
wir betreiben symptombekämpfung an orten , wo kein zersiedelungsdruck besteht , und greifen dort nicht ein , wo heute geistersiedlungen gebaut werden , wenn man dem " blick " glauben schenken darf .
kantonale kompetenz und flexibilität wären gefragt und nicht zentralismus .
der standesinitiative wallis können sie ohne bedenken folge geben .
das sage ich nicht einfach so , denn zu meiner überraschung hat auch der vertreter des bundesrates in der debatte in der kommission zu protokoll gegeben , dass die technischen richtlinien des bundes durch die kantone gar nicht angewendet werden müssten .
die kommissionsmitglieder haben nachgefragt - ich darf nicht aus dem protokoll zitieren -, ob dem wirklich so sei und ob man die technischen richtlinien strikte anwenden müsse oder nicht .
der vertreter des bundesrates ist bei seiner aussage geblieben .
kollege schmid martin in diesem saal hat dann eine schriftliche stellungnahme zu diesem punkt verlangt .
ich habe bis heute keine gesehen .
ich gehe daher davon aus , dass die flexibilität bei den technischen richtlinien besteht .
genau dies und nichts anderes will die standesinitiative .
ich räume auch noch gleich mit einer zweiten illusion auf .
es stimmt , der kanton wallis hat , wie kollege luginbühl zu recht gesagt hat , das rahmengesetz zum rpg angenommen .
die hürden , die jetzt zu überwinden sein werden , sind folgende : die behandlung des richtplans mit ungefähr 300 abänderungsanträgen während einer woche , und anschliessend muss jeder gemeindepräsident und insbesondere die gemeindepräsidentin von ernen diesen richtplan in seiner bzw. ihrer gemeinde umsetzen .
die gemeindepräsidentin von ernen hat mich händeringend angerufen und gesagt , jetzt habe ernen einen solch schönen ortsbildkern ; sie habe alles gemacht , um dieses dorf in seiner idylle zu erhalten , und nun werde von ihr verlangt , dass sie sämtliches bauland um diesen ortsbildkern auszone .
sie hat gefragt : " ist denn das die möglichkeit ?
" ich habe gesagt : " ja , das ist die möglichkeit .
das ist die einzige möglichkeit bei einer strikten anwendung der technischen richtlinien des bundes .
" das ist die realität der raumplanung - das sehen sie , wenn sie von der bundesebene auf die gemeindeebene hinuntergehen .
daher müsste doch hier im ständerat ein zeichen gesetzt werden .
dieses zeichen soll nicht auf eine abänderung von artikel 15 rpg hinauslaufen .
die festlegung der bauzonen auf 15 jahre wird nicht bestritten .
aber wie bemisst man diese 15 jahre bei jeder einzelnen gemeinde in der schweiz ?
kann man das gleiche schema bei der stadt zürich anwenden wie bei der gemeinde ernen ?
ich bin der meinung : nein .
es braucht eine kantonale flexibilität , und die kantone selbst können den grund bei ihren gemeinden am besten einschätzen .
in diesem sinn und nur in diesem sinn beantrage ich ihnen , der standesinitiative folge zu geben .
am 6. juni 2017 reichte die svp-fraktion die vorliegende motion ein .
demnach soll der bundesrat beauftragt werden , das grenzwachtkorps bei bedarf an der südgrenze innerhalb von kürzester zeit und so lange wie notwendig mit mindestens 50 angehörigen der militärischen sicherheit zu verstärken .
die einreichung dieses vorstosses erfolgte vor dem hintergrund , dass zwischen januar und mai 2017 gemäss italienischen behörden weit über 50 000 migranten in italien ankamen , fast 50 prozent mehr als im vorjahreszeitraum .
gleichzeitig hat damals die innenpolitische stimmung gerade in deutschland und österreich gedreht , wobei absehbar war , dass diese staaten zusammen mit anderen schengen-mitgliedern bald ihre grenzen schliessen und keine weiteren migranten aufnehmen werden .
schliesslich erfolgte der vorstoss auch unter dem gesichtspunkt , dass bundesrat ueli maurer schon anfang 2017 verschiedentlich die aufstockung des grenzwachtkorps mit angehörigen der militärischen sicherheit in erwägung gezogen hatte , der bundesrat aber nicht nachgezogen hat .
die massnahme ist nichts aussergewöhnliches , zumal bereits zwischen 1997 und 2012 im rahmen der operation lithos permanent durchschnittlich 84 militärpolizisten zur unterstützung der grenzwächter im einsatz standen , womit die notwendigen fähigkeiten und erfahrungen vorhanden und ausgetestet sind .
um kurzfristig in der lage zu sein , mindestens 50 militärpolizisten an die südgrenze der schweiz zu entsenden , hat der bundesrat dem kommando der militärischen sicherheit die entsprechenden vorbefehle zu erteilen , damit dieses die notwendige bereitschaft gewährleisten kann .
auch wenn dank guten verhandlungen mit italien durch ueli maurer und dank konsequenten rückführungen der druck aktuell weniger hoch ist als vor einem halben jahr beurteilt , ist die anhaltende , massive armutsmigration aus nordafrika ein stets hohes sicherheitsrisiko für unser land .
gemäss der stellungnahme des bundesrates hat die armee tatsächlich seit anfang 2017 in absprache mit dem grenzwachtkorps eine detaillierte planung für den einsatz von bis zu 50 angehörigen der militärischen sicherheit erstellt .
diese können bei bedarf innerhalb von drei tagen zur unterstützung des grenzwachtkorps bei der bewältigung der [ page 224 ] migrationslage eingesetzt werden .
angesichts der im rahmen der notfallplanung asyl getroffenen vorbereitungsarbeiten erachtet auch der bundesrat das anliegen der motion als erfüllt .
es ist aber bekannt , dass kritische stimmen im bundesrat einen einsatz zu verhindern vermögen .
damit im interesse der sicherheit hierzu der wille des parlamentes klar ersichtlich wird , bitte ich sie - entgegen dem antrag des bundesrates - um annahme dieser motion .
nur eine kleine replik : herr luginbühl , glauben sie wirklich , dass die glaubwürdigkeit unseres rates grösser wird , wenn wir den standesinitiativen permanent mit einer solchen haltung entgegentreten und wenn wir nicht glauben , dass man in den kantonen in der lage ist , auch grundsätze des raumplanungsgesetzes angemessen und entsprechend den bedürfnissen des volkes umzusetzen ?
der kanton aargau fordert den bund mit einer standesinitiative auf , durch eine änderung der asylpolitik dafür zu sorgen , dass die schweiz den an leib und leben bedrohten flüchtlingen möglichst nahe an den herkunftsländern hilft und dafür anreize konsequent abbaut , die schleppern ein blühendes geschäft mit lebensgefährlichen reisen ermöglichen .
zur begründung führt das aargauer parlament in der standesinitiative aus , dass hunderttausende von menschen auf der suche nach einem besseren leben in richtung europa unterwegs seien .
darunter befänden sich auch an leib und leben bedrohte menschen , welche unseren schutz bräuchten .
es wird in der begründung dieser standesinitiative weiter gesagt , dass angesichts dieser tatsache der völkerwanderung die schweiz in erster linie gefordert sei , hilfe vor ort zu leisten , das heisst möglichst nahe an den herkunftsländern im angestammten kulturkreis , damit die echten flüchtlinge auch hilfe bekommen und eine zuflucht finden würden .
so würde das geschäft der schlepper lahmgelegt und den wirklich bedürftigen schnell und ohne die strapazen einer langen reise geholfen .
es wird in der begründung der standesinitiative auch etwas zur finanzierung gesagt , nämlich dass die hilfe vor ort sich mit geldern finanzieren liesse , die wir für die betreuung der asylsuchenden bei uns einsparten , und mit entwicklungshilfegeldern , die wir staaten nicht mehr bezahlen würden , die sich nicht kooperativ verhielten .
so weit die initiative aus dem kanton aargau .
ihre staatspolitische kommission hat , wie das üblich ist , eine delegation aus dem kanton aargau angehört und damit auch die gelegenheit genutzt , sich ausgiebig mit der initiative und ihren zielen , aber auch mit den asylpolitischen zielen und massnahmen zu befassen .
die kommission ist in der mehrheit zum schluss gekommen , dass der text dieser initiative sich an der grenze dessen bewegt , was mit einer standesinitiative verlangt werden kann , und einen stark appellatorischen charakter hat .
man möchte ein signal an die [ page 124 ] bundespolitik aussenden , wie man sich die weiterentwicklung der asylpolitik vorstellt .
es schadet nichts , einmal im parlamentsgesetz nachzuschauen , was eigentlich gegenstand einer standesinitiative sein kann .
in artikel 115 absatz 1 heisst es : " jeder kanton kann mit einer standesinitiative vorschlagen , dass eine kommission einen entwurf für einen erlass der bundesversammlung ausarbeitet .
" in absatz 2 heisst es : " die standesinitiative muss begründet werden .
die begründung muss insbesondere die zielsetzungen des erlasses enthalten .
" im falle der vorliegenden initiative fehlt es an der konkretisierung , wie man die von der initiative beabsichtigte neue asylpolitik in die gesetzgebung überführen könnte .
würde die standesinitiative angenommen , nähme das verfahren gleich wie bei den parlamentarischen initiativen seinen lauf .
die zuständige kommission des rates , dem die initiative zugeteilt wird , müsste innert zwei jahren eine vorlage ausarbeiten .
wir haben mühe bekundet zu sehen , wie wir einen solchen auftrag an die hand nehmen könnten beziehungsweise in welche richtung wir die schon bestehende gesetzgebung revidieren sollten .
in diesem zusammenhang haben wir uns auch von den vertretern der verwaltung darüber informieren lassen , was genau heute schon an hilfe vor ort geleistet werde .
die gesetzlichen grundlagen dafür sind ohne zweifel schon vorhanden , dafür braucht es keine revision des asylgesetzes .
es wurde uns nachvollziehbar dargelegt , dass die schweiz teil der europäischen migrationsarchitektur sei .
was mit der initiative angesprochen werde , nämlich die hilfe vor ort , werde auf europäischer ebene schon seit vielen jahren sehr intensiv diskutiert .
dabei geht es um zwei fragen : die erste frage lautet , wie der schutz der aussengrenzen gesichert werden kann .
die zweite frage ist , wie der schutz der flüchtlinge sichergestellt werden kann .
in diesem zusammenhang leistet auch die schweiz einen wesentlichen beitrag , das neben dem beitrag der europäischen union : es gibt dafür den eu emergency trust fund for africa , der 2015 mit dem valletta-beschluss eingerichtet wurde und allein in afrika 2 milliarden euro investiert .
mit diesem geld werden projekte finanziert , die vor allem auf das migrationsmanagement , auf den schutz der flüchtlinge in den regionen und auf massnahmen zur stärkung des schutzes der aussengrenzen abzielen .
an diesen initiativen beteiligt sich auch die schweiz finanziell .
es geht aber auch darum , den staaten in der region , die entweder herkunfts -, transit - oder aufnahmestaaten sind , zu helfen , ihre verantwortung wahrzunehmen .
diese staaten wollen wir befähigen , ihre verantwortung wahrzunehmen , konventionskonforme asylverfahren durchzuführen , ein rückkehrmanagement aufzubauen und ihre migrantinnen und migranten unterstützend zu behandeln .
das ist das ziel der europäischen wie auch unserer asylpolitik ausserhalb unseres landes .
was die in der initiative angesprochenen migrationszentren betrifft , zeigt sich , dass auch dieses thema aufseiten der schweiz wie auch aufseiten der eu bekannt ist und dass es diskussionen darüber gibt .
bei diesen diskussionen habe sich aber gezeigt , dass gerade die staaten nordafrikas unter den heutigen bedingungen nicht gewillt seien , solche zentren für migrantinnen und migranten aufzubauen .
es gibt in diesem zusammenhang sehr wohl viele fragen , die völlig ungelöst sind .
so ist unklar , was mit personen passiert , die keinen schutz erhalten .
wie kriegt man die leute überhaupt dazu , sich in diese zentren zu begeben ?
es werden auch sicherheitsrisiken geltend gemacht .
vor allem die länder der region wollen nicht als magnete für die migration aus subsahara-afrika wirken .
sie sehen also : es wird im sinne dieser standesinitiative und im verbund mit europäischen partnern schon sehr viel geleistet .
so ist für die schweiz hilfe vor ort auch in der entwicklungszusammenarbeit ein thema .
das zeigt sich am beispiel des engagements der schweiz im syrien-konflikt , für das die schweiz rund 350 millionen franken investiert .
das sind mittel , die in die flüchtlingshilfe der dortigen nachbarländer fliessen ; das gleiche gilt auch für das horn von afrika .
entsprechend verfolgt der bund die strategie - genau gleich , wie es uns der kanton aargau mit der standesinitiative hier beliebt macht -, die fluchtursachen zu bekämpfen , die humanitäre situation zu verbessern und die integration der flüchtlinge in den regionalen arbeitsmarkt zu ermöglichen .
das ist die hilfe vor ort , wie sie die strategie des bundes im bereich des migrationsmanagements verfolgt .
zusammenfassend lässt sich sagen , dass die standesinitiative aargau durchaus ein thema anspricht , das man ansprechen darf , das auch ernst genommen werden muss , in welchem aber die schweiz allein und auf sich gestellt nicht wirklich etwas bewirken kann : die schweiz ist vielmehr darauf angewiesen , massnahmen gemeinsam mit den eu-ländern zu vollziehen und durchzusetzen .
entsprechend kommt die kommissionsmehrheit zum schluss , dass es keinen sinn macht , das geltende asylrecht wieder in diese richtung anzupassen , zumal die bestehenden gesetzlichen grundlagen ja ausreichen , um dieses engagement auch vor ort noch weiter auszubauen .
es ist einfach die frage , wie viel finanzielle mittel man dafür aufzuwenden bereit ist .
es wird mit der initiative auch verlangt , dass anreize abzubauen seien , die dazu führen , dass die schweiz für asylsuchende zu attraktiv sei .
in dieser beziehung kann die kommissionsmehrheit nur darauf hinweisen , dass das stimmvolk vor nicht langer zeit , im jahr 2016 , genau diese zielrichtung verfolgt hat : mit der totalrevision des asylrechts , mit schnelleren verfahren und mit asylzentren , mit denen teilweise die verteilung von asylsuchenden auf die kantone vermieden wird .
summa summarum hat die kommission mit 7 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , der initiative keine folge zu geben .
worum geht es in dieser motion ?
es geht darum , dass grundsätzlich alle grenzübertritte systematisch erfasst werden können , und zwar durch eine digitale identitätsüberprüfung .
schauen sie sich die zahlen an !
dann sehen sie , wie viel illegale migration die schweiz in den letzten jahren hatte .
zwischen januar und mai 2017 wurden 12 000 - ich wiederhole : 12 000 ! - personen aufgegriffen , die illegal in die schweiz zu gelangen suchten .
von der dunkelziffer will ich gar nicht sprechen , nachdem wir vorhin die ausführungen von bundesrat maurer gehört haben .
im gleichen zeitraum im jahr 2016 waren es 7000 illegale migranten .
woher kommen diese illegalen migranten ?
die top-zehn-nationalitäten sind : guinea 1750 illegale migranten ; gambia 1188 illegale migranten ; nigeria 955 illegale migranten ; elfenbeinküste 859 illegale migranten ; somalia 644 illegale migranten ; marokko 451 illegale migranten ; eritrea 373 illegale migranten ; senegal 329 illegale migranten ; afghanistan 304 illegale migranten ; pakistan 292 illegale migranten .
das sind nur die top-zehn-nationen der illegalen migration in die schweiz .
ich möchte sie bitten , hier endlich vorwärtszumachen .
die svp fordert schon lange die wiedereinführung von systematischen grenzkontrollen .
der verweis des bundesrates auf das schengen/dublin-abkommen ist nicht valide .
man sieht es am beispiel von dänemark und anderen eu-staaten , dass es doch sehr wohl möglich ist , wieder grenzkontrollen einzuführen .
das wird hier viel zu wenig gemacht .
ich bitte sie , diese anpassungen zu prüfen .
noch ein beispiel aus malaysia : in malaysia werden ab mitte 2018 , also bereits in wenigen monaten , systematisch alle grenzübertritte digital überprüft .
solche grenzkontrollen sind also sehr wohl möglich .
in anderen staaten wird das mit der rfid-technologie gemacht .
das ist technisch möglich .
wir haben hier auch entsprechende experten im rat .
ich bitte sie , herr bundesrat , dies zumindest zu prüfen , damit auch in der schweiz endlich sicherheit einkehrt , damit diese illegale migration endlich unterbunden werden kann .
wir sehen es dann anschliessend im zusammenhang mit der kommission für soziale sicherheit und gesundheit , wo wir hunderte von millionen franken ausgeben für die sans-papiers , wie sie dann heissen .
wenn sie einmal hier sind , werden die migranten in sans-papiers umbenannt .
die sans-papiers erhalten gesundheitsleistungen .
sie erhalten andere leistungen , und herr maudet im kanton genf geht sogar so weit , dass er diese illegalen migranten dann gleich noch regularisiert und ihnen die gleichen rechte gibt wie den schweizerinnen und schweizern , die hier ein leben lang gearbeitet und steuern bezahlt haben .
so geht es nicht weiter .
wir erwarten hier dringend handlungen seitens des bundesrates , damit endlich diese illegale migration unterbunden werden kann .
wir haben von kollege [ page 225 ] dettling auch gehört , wie über illegale grenzübertritte fleisch geschmuggelt wird .
es werden sicher auch unzählige andere dinge und auch menschen geschmuggelt .
herr bundesrat , sie sind hier am steuer .
geben sie der zollverwaltung den auftrag , solche systeme zu prüfen , damit wir in wenigen jahren eine sicherere schweiz haben als heute .
herr bundesrat , sind sie nicht auch der meinung : wenn dies ein geschäft ihrer kollegin sommaruga wäre und es darum ginge , mithilfe der digitalen identifikation noch mehr sozialhilfe mit der giesskanne auszuschütten , wäre das dann nicht schon längst umgesetzt worden ?
die standesinitiative fordert eigentlich nur ein , was aufgrund der entwicklungen erkenntlich wird : die bundesbestimmungen im raumplanungsbereich sind im sinne des föderalismus zu lockern .
da geht es vor allem um verordnungsbestimmungen und um sogenannte technische richtlinien .
wir wissen es ja eigentlich alle selber : der teufel steckt im detail .
was gesetzgeberisch noch relativ offen daherkommt , wird sodann in folgebestimmungen stark eingeschränkt .
so ist es auch hier .
am schluss können die kantone dann gerade noch zwischen drei bundesszenarien auswählen , welche sich aus bevölkerungsentwicklungsprognosen des bundesamtes für statistik ableiten , also sehr theoretisch sind .
zu was das führt , haben sie nun von kollege rieder gehört .
auch in unserem kanton ist in zwei von drei gemeinden die raumplanung durch rückweisung an der gemeindeversammlung blockiert , und dies alles auch wegen zu enger vorgaben des bundes .
es sind vor allem drei punkte , die mich dazu bewegen , der standesinitiative folge zu geben .
der erste punkt betrifft die veränderung der spielregeln .
raumplanung ist auf langfristperspektiven ausgelegt .
jede veränderung der spielregeln hat für die betroffenen somit nachhaltige und langfristig einschneidende auswirkungen .
wenn es um werte von eigentum geht , sind rechtssicherheit sowie treu und glauben extrem wichtig .
da gibt es ganz unterschiedliche interessenlagen .
die vertretung des kantons wallis hat es wie folgt formuliert : " sowohl bei den ein - als auch bei den auszonungen ist die interessenabwägung wahrscheinlich die schwierigste aufgabe , aber auch die entscheidende .
gerade bei der auszonung von bauland ist diese interessenabwägung von ausserordentlicher bedeutung .
wir müssen dabei die öffentlichen interessen auch anderen interessen gegenüberstellen , nicht zuletzt denjenigen von privaten grundeigentümern , von investoren usw. diese interessenabwägung kann nur dann gemacht werden , wenn dem grundsatz der bundesverfassung , dass die regelungen einen stark föderalen charakter haben , nachgelebt wird .
wenn im gesetz , in der verordnung und schlussendlich in den technischen richtlinien faktisch alle entscheidenden punkte schon geregelt sind , ist diese interessenabwägung nicht mehr so möglich , dass diesem grundsatz nachgelebt werden kann .
" ich meine , dem gibt es eigentlich nichts mehr hinzuzufügen .
mein zweiter punkt betrifft nähe und distanz : die raumplanung ist nicht von ungefähr hauptsächlich im kompetenzbereich der kantone .
denn gerade in diesem themenbereich kann distanz eben nicht zum ziel führen .
da braucht es den flirt mit der bevölkerung , auch wenn dieser flirt im gegensatz zu anderen neu im bundeshaus geregelten themenbereichen nicht immer nur freude auslösen wird , ja nicht immer nur freude auslösen soll .
unsere kantone und gemeinden sind stark unterschiedlich .
somit spielen dermassen viele abwägungen eine rolle , dass sich bundesrechtliche einengungen , auch wenn sie gut gemeint sind , fast zwangsläufig schlecht auswirken müssen .
es ist manchmal gar nicht anders möglich .
die bestimmungen und vorgaben des bundes gehen heute weit über grundsatzbestimmungen hinaus , und diese technokratische optik über das ganze land hinweg wird föderalistischen gesichtspunkten einfach in keinster art und weise gerecht .
der sogenannte nahkampf mit der bevölkerung ist nicht immer angenehm , und deshalb verbergen respektive verstecken sich halt die kantone manchmal gerne hinter dem bund .
ich schätze es sehr , wenn sich kantone ihrer verantwortung und ihrer aufgaben bewusst sind und sogar entsprechend einfordern .
aber ehrlich gesagt : von den wallisern habe ich auch nichts anderes erwartet .
[ page 122 ] und nun zum dritten punkt , der widersprüchlichkeit : kollege rieder hat ihnen die auswirkungen für bergregionen anhand von praktischen beispielen aufgezeigt .
in diesem zusammenhang zitiere ich aus dem bundesrätlichen bericht " politik des bundes für die ländlichen räume und berggebiete " vom februar 2015 . da steht wörtlich : " in teilen des peripheren ländlichen raums hingegen , insbesondere im alpenhauptkamm , ist eine abwanderung ... gerade von hochqualifizierten ... beobachtbar .
diese entwicklung führt dazu , dass sich bestehende wirtschafts -, politik - und sozialstrukturen verändern müssen , da sie in ihrer funktionsfähigkeit eingeschränkt sind .
zudem ist die abwanderung in den peripheren gebieten ein problem hinsichtlich der offenhaltung der landschaft und beeinträchtigt die unter anderem für den tourismus wichtige qualität der landschaft .
diese teilräume müssen deshalb ihre standortqualitäten und sozialen strukturen und netzwerke so aufwerten , dass junge und insbesondere hochqualifizierte personen gehalten oder zurück - beziehungsweise neu gewonnen werden können .
" es ist also offensichtlich : der bundesrat reflektiert sein eigenes tun relativ nachlässig und regiert in dieser frage völlig inkonsequent .
wie sollen sich diese positiven entwicklungen in diesen peripheren gebieten zeigen , und wie soll das vor sich gehen , wenn sie kein bauland zur verfügung stellen dürfen ?
vielleicht würde es nottun , beim bund einmal eine klausurtagung dazu zu machen , was es heisst , grundsatzbestimmungen des bundes unter berücksichtigung des föderalismus zu leben .
etwas ist ja wohl auch klar : raumplanung darf nicht nur schützen , sie muss auch nützen .
in diesem sinne bitte ich sie , der standesinitiative des kantons wallis folge zu geben .
dieses parlament hat dem bundesrat den auftrag erteilt , eine vorlage zu erarbeiten betreffend einführung einer elektronischen vignette .
der bundesrat hat eine entsprechende vorlage in die vernehmlassung gegeben .
die vernehmlassung ist mittlerweile abgeschlossen .
allerdings handelt es sich bei der vorgesehenen lösung nicht um eine elektronische vignette , sondern um ein kennzeichen und eine kamerabasierte nummernschilderkennung .
meine skepsis dagegen ist sehr gross , nicht zuletzt aufgrund dessen , dass die bundesrätliche vorstellung auf einem veralteten system basiert , und auch in zusammenhang mit anderen punkten , die bereits in der kommission für verkehr und fernmeldewesen beraten wurden .
den vorliegenden vorstoss habe ich vor der vernehmlassung zum bundesrätlichen vorschlag eingereicht .
das ziel war , dass der spielraum ausgenutzt werden müsste , wenn schon eine elektronische vignette eingeführt werden soll , damit die ausländischen strassenbenützerinnen und -benützer mehr an die infrastruktur in unserem land zahlen .
immerhin muss festgestellt werden , dass der ertrag aus der vignette - und das ist grundsätzlich der teil , den die ausländischen strassenbenützer finanzieren - insgesamt nur ein sehr kleiner teil der strassenfinanzierung ist .
im gegensatz dazu finanzieren wir ja die strasse insbesondere über treibstoffabgaben , über die autoimportsteuer usw. mit der genehmigung des deutschen modells durch die eu-kommission wäre die einführung einer abstufung auch in der schweiz möglich gewesen .
das deutsche modell beinhaltet nämlich , dass alle strassenbenützerinnen und strassenbenützer die gleiche abgabe bezahlen , dass aber der deutsche staat eine rückerstattung für inländische fahrzeuge vornimmt .
dieses system wäre in der schweiz grundsätzlich auch möglich gewesen .
natürlich hätte man ein system finden müssen , das beispielsweise über die strassenverkehrsabgabe läuft und damit auch ausgleichszahlungen zwischen kantonen und bund beinhaltet .
das wäre aber möglich gewesen .
allerdings macht ein solches system nur dann sinn , wenn es auf einer echten elektronischen vignette basiert .
die einführung einer solchen elektronischen vignette ist jedoch , wie ich vorhin ausgeführt habe , in weite ferne gerückt , zumal ihr gegenüber von links bis rechts eine grosse skepsis besteht .
es ist noch hinzugekommen , dass mittlerweile , namentlich vonseiten belgiens und österreichs , ein vertragsverletzungsverfahren auf europäischer ebene gegen dieses deutsche modell angestrengt wurde , das von der eu-kommission genehmigt wurde .
deutschland harrt nun des entscheides , der aus diesem vertragsverletzungsverfahren resultieren wird .
deshalb ist es meines erachtens zum jetzigen zeitpunkt und unter den veränderten bedingungen , die nun eingetreten sind , nicht sinnvoll , über diesen vorstoss abzustimmen .
ich ziehe daher den vorstoss zurück , würde ihn allerdings im rahmen einer allfälligen vorlage für eine elektronische vignette wieder einbringen .
[ gz ] in diesem sinn ziehe ich den vorstoss zurück .
im internationalen standortwettbewerb kann die schweiz nur attraktiv bleiben , wenn der staat mit schlanken strukturen und freiheitlichen rahmenbedingungen uns bürger , aber auch unsere firmen unterstützt und möglichst wenig behindert .
seit geraumer zeit müssen wir aber feststellen , dass der bund mit seiner verwaltung zu einem riesigen behördenapparat herangewachsen ist .
die aufblähung des staates führt auch dazu , dass das denken in paragrafen und die bürokratie massiv zugenommen haben .
hier sollte man kritisch hinschauen .
ich fordere daher den bundesrat auf , in seiner nächsten personalstrategie bundesverwaltung 2020 -2023 massnahmen zur personellen reduktion der zentralverwaltung , das heisst auf allen ebenen in den bereichen stabsaufgaben , planung , organisation und koordination , vorzusehen .
warum aber diese konkrete und gezielte vorgabe ?
gerade bei stabs - und unterstützungsstellen sind ineffizienz und doppelspurigkeiten am wahrscheinlichsten .
hier sollte man primär ansetzen und nicht bei leistungen an der front , die direkt den bürger oder die unternehmen betreffen .
es beschleicht mich nämlich der verdacht , dass lieber sparanstrengungen an der front beantragt werden , weil dann der politische aufschrei gegen die massnahmen am grössten ist .
ich erinnere mich an die fälle , als die zollstellen oder grenzwächter betroffen waren , oder etwa an den bereich " jugend und sport " .
auf kantonaler ebene sind es die lehrer , die gerne anvisiert werden , anstatt dass man die bildungsverwaltung überprüfen würde .
es ist ja auch logisch , dass die stabsstellen , welche die sparmassnahmen ausarbeiten , nicht zuerst bei sich selber hinschauen .
ein blick in die privatwirtschaft zeigt , dass es gerade der aufbau dieser zentralen stellen ist , der keine direkte wertschöpfung generiert .
und genau hier setzen die unternehmen bei umstrukturierungen zu recht ihren rotstift an .
zudem können heute digitale systeme und management-massnahmen die effizienz der kernprozesse massiv erhöhen und somit zu einer reduktion bei den stäben führen .
es ist aufschlussreich , dass es auch in krisenzeiten vor allem stäbe und verwaltungsstellen sind , die wegrationalisiert werden .
aktuelle arbeitsmarktbarometer zeigen , dass ein drittel aller kündigungen stabsstellen und management-unterstützungsfunktionen betrifft .
das ist ebenfalls mehr als in den vorjahren .
2016 wurden 31 prozent aller kündigungen in diesen funktionen ausgesprochen , 2015 waren es erst 24 prozent gewesen .
dies einfach nochmals zur verdeutlichung .
im konkreten heisst das , dass wir beim bund einsparungen in den bereichen stabsaufgaben , planung und organisation [ page 227 ] voranzutreiben haben , da beim staat betriebs - und marktwirtschaftlich ausgelöste umstrukturierungen ausbleiben .
gemeint sind hier vorwiegend die bundeskanzlei , departementale stabsstellen , die generalsekretariate sowie stabsstellen bei den staatssekretariaten und ämtern .
noch konkreter geht es um die bereiche kommunikation , information , beratung , projekte , strategie , koordination und recht , wo einsparungen geprüft werden müssten .
ich bin zufrieden , dass der bundesrat die wichtigkeit meiner motion sieht und der umsetzung der motion 15.3494 der finanzkommission des ständerates , " bestand des bundespersonals auf dem stand von 2015 einfrieren " , nachgeht .
mit den verordneten aufgabenüberprüfungen , insbesondere den instrumenten der laufenden strukturreform , wurden bereits wichtige schritte eingeleitet .
die aussage , dass bei einer annahme meiner motion die aktuellen bestrebungen übersteuert würden , kann ich hingegen nicht nachvollziehen .
meine motion bedeutet eine konkretisierung und feinjustierung der bisherigen bestrebungen .
es ist wichtig , dass wir immer wieder auf diese problematik hinweisen , denn nur so ist die verwaltung gezwungen , ihre prozesse kritisch zu überprüfen , das unternehmerische denken einzubeziehen und das effizienzkriterium an erste stelle zu setzen .
[ gz ] ich danke für die unterstützung meiner motion .
erlauben sie mir , noch einmal ganz kurz auf zwei , drei wichtige punkte hinzuweisen .
die standesinitiative verlangt dem wortlaut nach eine änderung des rpg .
das ist eindeutig und klar .
es wurden von der walliser delegation - auch ich darf nicht aus dem protokoll zitieren - konkrete vorschläge für die änderung des rpg unterbreitet .
es wurde auch über die richtlinien diskutiert , aber in der initiative wird eine änderung des rpg verlangt .
das rpg wurde vom schweizervolk 2013 mit 63 prozent jastimmen angenommen .
ich sage es noch einmal : die richtlinien wurden vom bund zusammen mit der bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz erarbeitet und gemeinsam verabschiedet .
die umsetzung des rpg ist in fast allen kantonen eine grosse herausforderung .
ich könnte ihnen auch beispiele aus dem kanton bern darlegen , die ganz ähnlich tönen wie das beispiel von ernen .
wenn sie durch den kanton wallis fahren , werden sie aber nicht nur gemeinden wie ernen sehen ; das müsste auch noch erwähnt sein .
die umsetzung ist in jenen kantonen noch etwas anspruchsvoller , die sich früher etwas weniger an das alte rpg gehalten haben .
der standesinitiative folge zu geben würde bedeuten , dass der ständerat den behörden jenes kantons recht gibt , der als einziger das rpg abgelehnt hat .
was gäbe das aus staatspolitischer sicht für ein signal ?
ich denke , die glaubwürdigkeit dieses rates würde darunter leiden , und bitte sie , der kommission zu folgen , die ihnen mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
herr bundesrat , ich bin mit ihren ausführungen grundsätzlich einverstanden .
aber sind sie nicht auch der meinung , dass die berichte , die aufgrund von postulaten erarbeitet werden , an umfang zunehmen ?
wenn man die berichte wirklich liest , werden die wiederholungen darin deutlich .
könnte man nicht auch von der führung her , von den departementsvorsteherinnen und departementsvorstehern her , darauf einwirken , dass diese berichte kurz gefasst werden ?
ich sage mal : zwanzig seiten sind das maximum .
das wesentliche kann man nämlich auf zwanzig seiten darstellen , es braucht keine hundert seiten , die niemand liest .
das ist nämlich auch eine taktik .
geschätzter kollege vogler , eine frage : sie haben gesagt , dass es nicht die intention ihres vorstosses sei , die finma zu schwächen , und dass sie volle transparenz wollen .
wäre es logischerweise nicht in ihrem sinn , wenn zwar im bericht über die kostenfolgen der finma-rundschreiben transparenz geschaffen würde , im gegenzug im selben bericht aber auch stehen würde , was für kosten und schäden für unser land entstehen würden , wenn diese regulierungen nicht erfolgt wären ?
herr kollege pardini , man kann natürlich postulate so oder anders formulieren .
man kann sie auch ausdehnen .
hier beschränkt sich mein postulat auf die gestellten fragen .
ich gehe mit ihnen durchaus einig - ich habe das auch ganz klar gesagt -, dass es eine starke finanzmarktaufsicht braucht .
neben dem nutzen braucht es aber selbstverständlich auch transparenz , was die kosten betrifft .
der berichterstatter hat die unterlagen zu seinem votum verloren - aber jetzt hat er sie wiedergefunden .
die initiative des kantons bern verlangt eine änderung der bundesverfassung , um künftig in mooren und moorlandschaften von besonderer schönheit und gesamtschweizerischer bedeutung den bau von anlagen zur nutzung erneuerbarer energien zu ermöglichen .
die kommission hat an ihrer sitzung vom 9. november 2017 die zuständige regierungsrätin angehört und die vom kanton bern am 19 . oktober 2016 eingereichte initiative vorberaten .
die verfassungsbestimmung , die auf die vom volk angenommene rothenthurm-initiative zurückgeht , schützt moore und moorlandschaften von besonderer schönheit und gesamtschweizerischer bedeutung umfassend .
es dürfen darin weder anlagen gebaut noch bodenveränderungen vorgenommen werden .
die initianten begründen den handlungsbedarf mit der geplanten erhöhung der staumauer des grimselstausees .
die moorlandschaft grimsel liegt in unmittelbarer nähe des stausees , sie ist im bundesinventar der moorlandschaften aufgeführt .
die südliche grenze der geschützten landschaft liegt 27 meter über dem seespiegel .
auch mit dem geplanten ausbau und der daraus resultierenden seeobergrenze würde der perimeter der moorlandschaft nicht verletzt .
allerdings wurde gegen die seinerzeitige festlegung des perimeters durch den bundesrat beschwerde eingereicht : der perimeter sei verfassungs - und gesetzeswidrig , die moorlandschaft müsse sich bis hinunter zum heutigen seeufer erstrecken .
das verwaltungsgericht des kantons bern hat am 22 . dezember 2015 die beschwerde gutgeheissen .
die beantragte konzessionsänderung der kraftwerke oberhasli ag wäre damit nicht genehmigungsfähig gewesen .
im nachgang zu diesem urteil wurde vom kanton bern am 19 . oktober 2016 die standesinitiative eingereicht , die heute auf dem tisch liegt , mit dem erklärten ziel , den ausbau der grimselkraftwerke möglich zu machen .
in der zwischenzeit haben sich aber die voraussetzungen grundlegend geändert .
das urteil des verwaltungsgerichtes wurde ans bundesgericht weitergezogen .
dieses hat am 5. april 2017 das urteil aufgehoben .
das bundesgericht stellt fest , der bundesrat habe bei der festlegung der südlichen grenze der moorlandschaft 27 meter weiter bergwärts im rahmen seines ermessens - und beurteilungsspielraumes entschieden .
unsere kommission stellt fest , dass gemäss dem entscheid des bundesgerichtes der geplante ausbau der grimselkraftwerke die moorlandschaft grimsel nicht beeinträchtigt .
die von der standesinitiative geforderte ausnahmebestimmung in der bundesverfassung fände keine anwendung für das konkrete ausbauvorhaben der grimselkraftwerke .
[ page 123 ] ausserdem zweifelt die kommission daran , dass die angestrebte verfassungsänderung eine mehrheit von volk und ständen finden würde .
die kommission unterstreicht die schutzwürdigkeit von mooren und moorlandschaften von besonderer schönheit und gesamtschweizerischer bedeutung und lehnt die geforderte verfassungsänderung ab .
im rahmen der befassung mit dem thema musste die kommission aber auch feststellen , dass der umfassende schutz in der bundesverfassung sich auch nachteilig auf die qualität der moore auswirkt .
diese verschlechtere sich laufend , und die festgestellten veränderungen seien mit den zielen des moorschutzes nicht vereinbar .
die kommission hat deshalb beschlossen , die möglichkeiten genauer auszuloten , die sich im rahmen der verfassungsbestimmung und des damit verbundenen moorschutzes bieten , um die qualität der schweizer moore und moorlandschaften zu verbessern .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
wir haben in der letzten zeit mehrmals und auch heute morgen wieder über die finma und deren rundschreiben diskutiert .
mir scheint es trotzdem angezeigt zu sein , dass wir das ein weiteres mal machen .
ich gebe zu , das bedarf in diesem fall einer begründung .
schliesslich hat der ständerat bereits in der vergangenen herbstsession ein postulat germann ( 17.3620 ) angenommen , das mit meinem vorstoss übereinstimmt .
beide postulate wollen einen bericht über die regulierungskosten der finma-rundschreiben in auftrag geben .
dieser ist damit beim bundesrat bereits bestellt .
herr bundesrat maurer hat heute morgen auch auf das postulat germann hingewiesen .
trotzdem bitte ich sie , meinem postulat zuzustimmen , und zwar um des politischen zeichens willen .
dass wir in letzter zeit gehäuft über die finma sprechen , kommt wohl nicht von ungefähr .
die finma reguliert intensiv , einerseits mit verordnungen , andererseits über die sogenannten rundschreiben .
diese sind zahlreich , mittlerweile sind es bereits 59 an der zahl .
und sie sehen oft einschneidende massnahmen vor .
manche rundschreiben umfassen bereits über hundert seiten .
das thema betrifft neben den banken bekanntlich auch die versicherungen .
gemäss artikel 7 absatz 2 litera a des finanzmarktaufsichtsgesetzes hat die finma die kosten zu berücksichtigen , die ihre regulierungen bei den beaufsichtigten auslösen .
entsprechend ist es nur logisch , dass tatsächlich transparenz über die regulierungsfolgen und deren kosten besteht .
mein anliegen , das möchte ich in aller deutlichkeit festhalten , ist es in keiner art und weise , die finma zu schwächen .
wir [ page 228 ] brauchen eine starke finanzmarktaufsicht , die hinschaut , wo es nötig ist , und zwar auch gegen den widerstand der banken .
wir wollen aber zugleich eine finma , die sich bewusst ist , dass ihre regulierung kosten nach sich zieht .
wir wollen eine finma , die eine vernünftige abwägung zwischen kosten und nutzen von regulierungen vornimmt .
in diesem sinne freue ich mich auf den bericht , den der ständerat beim bundesrat bereits in auftrag gegeben hat .
ich begrüsse es auch ausdrücklich , dass sich der bundesrat bereiterklärt hat , die motion landolt 17.3317 , " klare verantwortlichkeiten zwischen finanzmarktpolitik und finanzmarktaufsicht " , entgegenzunehmen .
wir haben diese motion ja bereits in der wintersession angenommen .
sie fordert eine umfassende überprüfung der zuständigkeit und rolle der finma in der regulierungs - und aufsichtstätigkeit .
das ist wichtig .
die postulate von ständerat germann und mir betreffen aber ein anderes thema , und zwar die frage der effizienz und wirtschaftlichkeit der regulierungstätigkeit der finma .
ich bitte sie also , dem postulat zuzustimmen und damit zum ausdruck zu bringen , dass auch der nationalrat wissen möchte , welche kosten die finma-rundschreiben verursachen .
ich danke dem kommissionssprecher für die darlegung der dinge .
es ist noch anzufügen , dass der kanton aargau zwei standesinitiativen einreichte und wir diese initiativen in der kommission miteinander respektive nacheinander behandelt haben .
interessanterweise - das möchte ich hier natürlich schon auch zu protokoll geben - hat man der zweiten initiative ( 17.312 ) mit 6 zu 3 stimmen folge gegeben , und zwar , man höre und staune , zugunsten einer höheren kostenbeteiligung des bundes im asylbereich .
man befürchtet eben massive , wenn nicht massivste kosten , welche betreffend die vorgeschriebene oder jetzt angedachte integration auf die gemeinden zukommen .
da werden die kosten massiv erhöht , auf 18 000 franken pro kopf .
der standesinitiative 17.312 wurde folge gegeben .
der kanton aargau will aber - das haben seine vertreter in der kommission mehrfach gesagt - die migration möglichst eindämmen .
denn das oberste ziel ist und bleibt gemäss dem kanton , welcher uns diese initiative zugestellt hat , eben die migration möglichst einzudämmen .
vonseiten der verwaltung wurde in der kommission wieder einmal bzw. wie immer der fall syrien hervorgehoben und gesagt , wie dort vor ort geholfen werde .
ja , das ist so , und das ist auch gut so .
aber weshalb nicht auch an anderen orten ähnlich oder gleich hilfe vor ort aufbauen ?
und dies bitte nicht erst im norden afrikas , dort , wo die genannten flüchtlinge schon längst den schleppern verfallen oder allenfalls verpflichtet sind beziehungsweise wo sie zumindest die schlepper für ein sogenannt besseres leben schon bezahlt haben .
man ist vonseiten des kantons überzeugt - und das ist auch die minderheit -, dass mit hilfe vor ort dann auch weniger menschen auf die flucht müssten , wir damit geld sparen könnten und eben diese zusätzlichen gelder für diese hilfe vor ort eingesetzt werden können .
wir sind auch davon überzeugt , dass das nicht nur ein finanzieller vorteil wäre , sondern dass die schweiz einen wichtigen beitrag leisten würde und den an leib und leben bedrohten flüchtlingen möglichst nahe bei ihrer heimat , bei ihrem herkunftsland helfen könnte .
der kanton aargau fordert den bund mit der vorliegenden standesinitiative auf , " durch eine änderung der asylpolitik dafür zu sorgen , dass die schweiz den an leib und leben bedrohten flüchtlingen möglichst nahe den herkunftsländern hilft und dafür anreize konsequent abbaut , welche schleppern ein blühendes geschäft mit lebensgefährlichen reisen [ page 125 ] ermöglichen " .
man möchte also mit dieser initiative auch bewirken , dass man den schleppern beikommen kann .
ich frage sie : was soll da nicht gut sein ?
was soll da nicht umgesetzt werden ?
die initiative verlangt wirklich nur diese zwei punkte .
sie verlangt erstens hilfe vor ort , was bedeutet , dass die flüchtlinge möglichst nahe dem herkunftsland , in ihrem angestammten kulturkreis weiterleben können , damit die echten flüchtlinge auch hilfe bekommen und eine zuflucht finden .
zweitens will die initiative bzw. will der kanton aargau schleppern das geschäft so weit wie möglich lahmlegen und den wirklich bedürftigen schnell helfen , ohne ihnen die strapazen und die gefährlichkeit dieser reisen aufzuladen .
der kanton aargau ist auch überzeugt - und das ist die minderheit auch -, dass man damit nicht nur leben retten , sondern auch geld sparen könnte .
die kantonsvertreter betonten in der kommission mehrfach , dass sie eine praxisänderung im gesamten asyl - und flüchtlingsbereich wünschten und demzufolge nun eine praxisänderung forderten .
sie wissen aber auch , dass diese beantragte änderung in der jetzigen flüchtlingspolitik nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann .
wie überall bei einer strategieänderung braucht es dazu jahre , ja sogar jahrzehnte , wie die delegation des kantons aargau selber sagte .
letztendlich geht es hier um die nächsten generationen , welche mit den vielen flüchtlingen und damit auch meist sozialhilfebezügern finanziell stark belastet werden .
mit einer strategieänderung können wir hier und heute ein zeichen setzen , indem wir der standesinitiative folge geben .
die umsetzung wird dann lange genug auf sich warten lassen .
die kommissionsminderheit will also ein politisches zeichen für eine migrationspolitische strategieänderung setzen : intensivierung der hilfe vor ort , dies mit dem ziel , migration einzudämmen .
dabei soll unserer ansicht nach entwicklungszusammenarbeit strikt an migrationspolitische kooperationen gekoppelt werden .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
ich danke ihnen dafür , dass sie das im sinne der nächsten generationen tun , die ansonsten diese bürde zu tragen hätten .
herr bundesrat , ich kann sie beruhigen : so beliebt war das bundesratsfoto nicht .
es wurde in der schweiz gedruckt .
mir ging es beim beispiel mit diesem foto darum , dass sich der bundesrat darauf vor einer schweizer druckerei aufstellt , dass aber eigentlich bundesnahe betriebe trotzdem noch im ausland drucken lassen .
ich spüre heraus , dass sie eigentlich ja sagen möchten zu dieser motion und dass es ihrer meinung nach eigentlich nicht vorkommen dürfte , dass bundesnahe betriebe - die wirtschaft ist selbstverständlich frei !
- im ausland drucken .
die 2 prozent der aufträge , die sie angesprochen haben , sind immer noch zu viel .
sehen sie demzufolge die möglichkeit , dass man das in der schweiz druckt , und sind sie für diese motion ?
meine motion will , dass druckaufträge bundesnaher betriebe nur noch in der schweiz ausgeführt werden .
ich habe hier so ein wunderschönes foto , dazumal war herr johann schneider-ammann bundespräsident .
das war sein offizielles bundesratsfoto .
sie sind auch drauf , herr bundesrat , sie lachen auch , und auch frau bundesrätin doris leuthard .
aber was wichtiger ist : man hat das foto vor einer druckerei gemacht , vor einer grossen , wunderbaren , schönen druckerei .
man wollte damit zeigen : wir wollen einstehen für das gewerbe , einstehen für die berufsbildung , einstehen für die schweiz .
und was macht man ?
man druckt im ausland !
die zeitschrift " via " der sbb zum beispiel , die sie finden , wenn sie in den zug steigen , wird in deutschland gedruckt .
selbst für bundesnahe betriebe wie swisscom , die post , ruag , die sbb , selbst für den bund gilt : man druckt im ausland .
man redet immer von lehrstellen , man redet immer von berufsbildung , man solle dazu stehen .
und dann wird im ausland gedruckt .
in der stellungnahme zu meiner motion schreibt der bundesrat , beim bund gehe es höchstens um 1 prozent , bei bundesnahen betrieben höchstens um 6 prozent .
das sind 7 prozent zu viel , herr bundesrat .
alles sollte man in der schweiz drucken .
jetzt kommen sie und sagen , es gebe da wto-regelungen usw. diese aufträge kann man splitten , dann sind es gar nicht mehr so grosse aufträge .
man kann festlegen , dass es betriebe mit lehrstellen sein müssen , die dann in der schweiz drucken .
es kann nicht sein - deshalb mache ich meine motion -, dass wir immer von berufsbildung , von den lehrlingen reden , dass man dann aber billig im ausland druckt .
ich weiss , dass es für das abstimmungsbüchlein sogar mal eine offerte aus rumänien gab .
ja , das wäre dann das grösste , wenn wir auch noch das abstimmungsbüchlein im ausland drucken würden !
deshalb bitte ich sie , meiner motion zuzustimmen .
helfen sie rund 800 unternehmen in der druckindustrie mit rund 1000 arbeitsplätzen .
und , das ist sehr erfreulich , wenn gedruckt wird , braucht es sehr viele lehrstellen .
es geht um rund 1500 ausbildungsplätze .
deshalb : einstehen zu diesem foto , herr bundesrat , und bitte in zukunft nur noch " printed in switzerland " , gedruckt in der schweiz und nicht im ausland .
wenn es doch so einfach wäre : ein zeichen zu geben , einer standesinitiative folge zu geben und dann die welt verbessern zu können .
das problem ist - der sprecher der mehrheit hat das bereits ausgeführt -, dass eine standesinitiative eingereicht wird , um einen entwurf für einen erlass der bundesversammlung vorzubereiten .
im gespräch mit den initianten aus dem kanton aargau haben wir mehrmals versucht herauszufinden , welche vorlage gemacht , welche gesetzlichen bestimmungen angepasst , welche veränderungen in der gesetzgebung vorgenommen werden sollten .
eine reine zeichensetzung ist nicht der inhalt einer standesinitiative .
auch eine praxisänderung wird nicht mittels einer standesinitiative bewirkt .
die initianten haben schnellere verfahren in der schweiz , hilfe vor ort und bekämpfung des schleppertums verlangt .
betreffend die schnellen verfahren ist es so , dass wir anfang des nächsten jahres die neue asylgesetzgebung umsetzen werden .
die schnellen verfahren sind bestandteil dieser vorlage , und es ist richtig , dass davon erhofft wird , eine veränderung der heutigen asylpolitik zu erreichen - also ein ziel , das auch gegenstand der standesinitiative ist .
auch die hilfe vor ort ist heute bereits praxis .
die interdepartementale struktur zur internationalen migrationszusammenarbeit ist aufgestellt worden , ist operativ und auch schon erfolgreich unterwegs .
die bemühungen werden koordiniert und verstärkt .
wir machen zusammen mit dem übrigen teil von europa eine kohärente migrationsaussenpolitik .
das bedeutet auf der einen seite schutz vor ort , aber auf der anderen seite auch präventionsmassnahmen mit bekämpfung der armut , aufbau von perspektiven und friedensfördernde massnahmen .
das wird gemacht , und zwar auch in zusammenarbeit mit dem ikrk und dem unhcr .
dementsprechend würde es auch nichts neues bringen , wenn wir dieser standesinitiative folge gäben .
das ist ja auch der grund , weshalb die aargauer kantonsregierung im schreiben vom 7. dezember 2016 klar dargelegt hat : " da der bund bereits solche hilfe vor ort leistet und immer wieder zusätzliche mittel gesprochen werden , erachtet der regierungsrat es als wenig zweckmässig , zu dieser frage noch eine standesinitiative einzureichen .
" die zuständige behörde des kantons aargau hat also selbst gesehen , dass die arbeit auf bundesebene bereits im gang ist und dementsprechend diese standesinitiative nichts bringt - ausser dass sie ein zeichen setzt , was aber nicht absicht der standesinitiative ist .
dementsprechend bin ich überzeugt , dass wir der standesinitiative aargau keine folge geben sollten .
herr finanzminister , glauben sie nicht auch , dass sie es sich ein bisschen einfach machen mit ihrer antwort ?
glauben sie , dass die nationalbank tatsächlich betriebsnotwendig 740 milliarden franken benötigt ?
oder stärkt es nicht im gegenteil ihre unabhängigkeit , wenn ein teil dieser mittel jetzt abgeschöpft und in einen staatsfonds eingebracht wird ?
denn damit ist sie dann tatsächlich unabhängig und nicht unter dem möglichen politischen druck , wie das heute der fall ist .
die standesinitiative genf verlangt , dahingehend gesetzgeberisch tätig zu werden , dass erstens der anteil der reserven einer versicherten person , welche die krankenkasse wechselt , an die neue kasse überwiesen wird und zweitens wie beim gesetzlichen minimum ein betrag für die maximalreserven festgelegt wird .
diese forderungen werden dahingehend begründet , dass die krankenkassenprämien in genf weiterhin schneller steigen würden als die gesundheitskosten zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung ; dass im kvg keine regelung vorgesehen sei , gebildete reserven beim kassenwechsel eines versicherten an die neue krankenkasse weiterzugeben ; dass die bestimmungen im krankenversicherungsaufsichtsgesetz ( kvag ) , die die krankenkassen daran hindern sollen , zu grosse reserven zu bilden , nicht präzise genug seien und eine intervention des bundesamtes für gesundheit voraussetzen würden ; dass das kvag auch in bezug auf die berücksichtigung der kantone bei der berechnung der reserven unpräzise sei , obwohl die prämien weiterhin unter einbezug der jeweiligen kosten jedes kantons berechnet würden , was den krankenkassen einen grossen spielraum lasse , die überschüssigen reserven gewisser kantone zum ausgleich der fehlenden reserven in anderen kantonen zu nutzen bzw. zu verwenden .
ihre vorberatende kommission hat dieses begehren anlässlich der sitzung vom 15 . januar 2018 eingehend diskutiert und dabei festgestellt , dass diese forderungen inhaltlich nicht neu sind , sondern schon mehrmals erhoben wurden .
sie hörte auch eine vertretung des grossen rates des kantons genf an , die die möglichkeit wahrnahm , ihre initiative und ihre vorstellungen darzulegen .
im rahmen der heutigen behandlung dieser standesinitiative sei darauf hingewiesen , dass diese oder ähnliche anliegen schon mehrmals diskutiert und behandelt wurden , z. b. anlässlich der motion rossini 08.3737 oder der standesinitiative genf 09.320 vom 29 . juni 2009 . insbesondere sei daran erinnert , dass das parlament im rahmen einer besonderen vorlage , des geschäftes 12.026 , den versicherten in bestimmten kantonen , die über eine längere zeit zu viel prämien bezahlt hatten , einen ausgleich in form einer höheren rückerstattung der co2-abgabe direkt via prämienzahlung als abzug zugesprochen hat .
der rückzahlungsbetrag betrug damals 800 millionen franken und betraf die zeitperiode 1996 -2013. das war die zeitperiode vor inkraftsetzen des kvag .
inhaltlich kann ich namens der kommission zur vorliegenden standesinitiative folgende ausführungen machen : 1. die von krankenkassen risikobasiert gebildeten reserven , zu deren bildung sie gemäss artikel 11 kvag verpflichtet sind , werden nicht kantonalisiert , sondern bilden die solvenzgrundlagen für den ganzen versichertenbestand eines krankenversicherers .
also , nicht die anzahl der versicherten einer kasse in einem kanton bildet das versichertenkollektiv , sondern die versicherten einer kasse innerhalb der ganzen schweiz .
eine insolvenz einer kasse würde demzufolge ebenfalls das gesamte versichertenkollektiv betreffen .
eine aufteilung der reserven auf die kantone ist schon aus diesem grunde nicht möglich .
2. aus den nun dargelegten gründen ist also auch eine aufteilung der reserven auf einen einzelnen versicherten nicht möglich .
3. sie wäre aber notwendig , wenn man dem ziel der standesinitiative , die weitergabe des reserveanteils eines versicherten bei einem kassenwechsel , rechnung tragen würde .
auch administrativ wäre ein derartiges vorhaben wahrscheinlich nur sehr schwer vollziehbar , wenn überhaupt .
im gegensatz zur beruflichen vorsorge wird in der sozialen krankenversicherung weder ein persönliches deckungskapital noch ein individuelles prämienkonto geführt , was jedoch für eine umsetzung unabdingbar notwendig wäre und die kosten noch weiter erhöhen würde .
im gegensatz zu früher hängt die bildung von reserven nicht mehr ausschliesslich von der grösse des versichertenbestandes eines versicherers ab .
heute sind sie risikobasiert und individuell je versicherer .
mit der einführung des kvag können die versicherer bei zu hohen vorausprognostizierten prämien und tieferen entstandenen kosten ihre prämien entsprechend korrigieren bzw. zurückerstatten .
damit ist die schaffung von maximalreserven nicht notwendig , und mögliche prämiensprünge können vermieden werden .
sollten sich trotzdem einmal unerwartet zu hohe prämienüberschüsse ergeben , so können diese per anrechnung an die nächste prämienkalkulation berücksichtigt und dem versicherten indirekt in form tieferer prämien oder geringerer erhöhungen zurückgegeben werden .
die verantwortung für die entsprechende kontrolle liegt dabei im rahmen der prämiengenehmigung beim bundesamt für gesundheit ; es hat die prämien mit zu gross gewordenen reserven nicht mehr zu bewilligen .
das durch die standesinitiative dargelegte problem ist nicht neu und kommt , wie bereits erwähnt , regelmässig wieder auf die tagesordnung der kommission und des rates .
das parlament hat bis jetzt immer sämtliche vorstösse abgelehnt bzw. sämtlichen standesinitiativen keine folge gegeben .
das parlament hat dem problem mit der rückerstattung zu viel bezahlter prämien in einigen kantonen , vorwiegend in der westschweiz , rechnung getragen .
es hat diesen versicherten in form einer höheren co2-rückerstattung über mehrere jahre und in form höherer prämien in den anderen kantonen bei der inkraftsetzung des kvag durch einen besonderen erlass rechnung getragen .
das versichertenkollektiv umfasst eben nicht , wie bereits erwähnt , die versicherten eines kantons , sondern diejenigen eines versicherers innerhalb der ganzen schweiz .
würde man der initiative folge geben , so müsste man konsequenterweise bei zu wenig berechneten prämien eine rückforderung auch bei denjenigen vornehmen , die die kasse gewechselt haben .
zusammenfassend sieht die kommission keinen weiteren handlungsbedarf und beantragt ihnen mit 9 zu 0 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
auch wenn ich nicht aargauer standesvertreter wäre , würde ich diese initiative unterstützen .
natürlich hat kollege stöckli recht : wir können aufgrund dieser standesinitiative keinen erlass , kein gesetz oder irgendetwas ändern .
es geht hier klar - das ist im text und in der begründung deklariert - um eine praxisänderung .
nun wissen wir auch - wir sind ja lange genug dabei , die meisten von uns jedenfalls -, dass wir als legislativorgan in der asylpolitik nicht selber eine praxisänderung vornehmen können .
aber wir können unseren unmut über die vorherrschende praxis ausdrücken , darüber , wie die asylpolitik in der schweiz betrieben wird .
da habe ich ein schlechtes , ein ungutes gefühl .
ich frage mich , ob wir in der schweiz wirklich jene aufnehmen , die wir aufnehmen müssten , die wir aufnehmen sollten .
ich habe es ihnen schon mehrfach vorgetragen und wiederhole es gerne nochmals : es ist mir nach wie vor unerklärlich , dass wir bei den eritreern eine wesentlich höhere anerkennungsquote haben als bei den syrern .
sie wissen , was in syrien los ist , da hat es ja jetzt wieder angefangen .
diese quote kann man nicht erklären .
wir haben heute etwa 65 000 , 66 000 menschen im asylprozess .
die gesuchszahlen sind zwar zurückgegangen , die bestände bleiben aber hoch , weil wir extrem hohe anerkennungsquoten haben .
die gesetze sind scharf genug .
eine initiative , eine parlamentarische vorlage bringt nichts zusätzliches - die gesetze sind da .
aber wenn wir die politik ändern wollen , die praxis ändern wollen , dann bleibt uns letztlich nichts anderes , als - wie es kollege stöckli gesagt hat - zeichen zu setzen .
es ist dem parlament absolut gestattet , ein zeichen des unmutes zu setzen .
ich glaube , dass wir das dürfen , dass wir das können .
in diesem fall schlage ich vor , dass wir das auch tun .
wenn wir zu dieser standesinitiative aus dem kanton aargau nein sagen , heisst das eigentlich , alles sei gut , wir seien zufrieden , oder man kapituliere und sage : wir können das gesetz aufgrund dieser standesinitiative nicht verschärfen - lassen wir es , wie es ist .
mir geht es in der tat darum , meinen unmut zu äussern über das , was in der asylpolitik läuft .
wir geben unglaublich viel geld aus - unglaublich viel , milliarden mittlerweile .
man spricht ja da und dort von einer richtiggehenden asylindustrie .
wenn man diese milliardenbeträge auf den stufen bund , kantone und gemeinden anschaut , die jetzt dann noch zunehmen werden , weil die bestände - nicht die gesuche , aber die bestände - so hoch sind , dann kann man sich füglich fragen : wäre dieses geld , das bei uns in der schweiz eingesetzt wird , vor ort mit einem massiven multiplikator nicht wesentlich effizienter , besser und sinnvoller eingesetzt ?
genau das will die standesinitiative 17.303 anregen .
genau deshalb stimme ich dieser initiative zu - wohl wissend , dass wir nicht morgen eine gesetzesvorlage auf dem tisch des hauses oder der kommission haben und darüber beschliessen können , sondern weil es um den unmut geht , den wir der verwaltung ganz klar zeigen sollten : so geht es nicht , wir machen fehler , wir nehmen die falschen .
und vor allem : hilfe vor ort ist massiv effizienter .
man braucht nur schon die kaufkraftparitäten anzuschauen ; beispielsweise zwischen eritrea und der schweiz bewegt sie sich je nach quelle zwischen 1 zu 50 und 1 zu 80 . sie können sich vorstellen : 200 franken hätten in eritrea eine kaufkraft von 10 000 franken !
es ist unglaublich , was wir hier machen .
daher bitte ich sie , dieser standesinitiative folge zu geben .
[ page 126 ]
ganz kurz : ich glaube , die verschiedenen voten haben das abgebildet , was wir auch in der kommission diskutiert haben .
das anliegen der standesinitiative ist unbestritten .
aber nach würdigung aller bereits eingeleiteten massnahmen besteht zurzeit kein handlungsbedarf .
die massnahmen sind das monitoring , das aufgegleist ist , sowie die forschungsaufträge , die eingeleitet und auch terminiert sind .
man beobachtet nun , wie sich das ganze entwickelt , nicht zuletzt auch unter dem aspekt der eigen - und selbstverantwortung , und handelt sodann dementsprechend .
meine motion verlangt , dass die rechtlichen grundlagen für die schaffung eines schweizer staatsfonds geschaffen werden , der aus den reserven der schweizerischen nationalbank beziehungsweise aus dem gewinn der snb-devisenreserven gespiesen werden soll .
dieser staatsfonds soll mit eigener rechtsform , mit eigener rechtspersönlichkeit ausgestattet werden , mit einer transparenten führung und klaren governance-richtlinien , damit es hier nicht zu verfehlten politischen begehrlichkeiten kommt .
die anlagepolitik hat sich an den interessen der schweizerischen volkswirtschaft und deren bevölkerung zu orientieren .
wie sie wissen , verfügt die schweizerische nationalbank aufgrund von währungspolitischen entscheiden und internationalen unwägbarkeiten der währungsentwicklung derzeit über historisch einmalig hohe währungsreserven .
diese reserven liegen derzeit bei über 740 milliarden franken .
diese reserven benötigt sie nur zum geringsten teil zur durchsetzung ihrer gesetzlichen ziele .
etwa 100 milliarden franken legt die nationalbank nach eigenen betriebswirtschaftlichen kriterien an , zum beispiel in ausländische aktien wie apple und google .
davon haben aber die eigentümerinnen und eigentümer der nationalbank - und das ist die schweizerische bevölkerung - so gut wie gar nichts , strategisch schon gar nicht .
anders operieren andere staaten .
norwegen zum beispiel hat einen teil der einnahmen aus dem öl in einen transparent organisierten staatsfonds gelegt .
das geld wird für strategisch wichtige investitionen verwendet .
die schweiz hat keine rohstoffe , aber wir haben einen starken franken .
ein teil der devisenreserven und deren erträge sollen deshalb zugunsten der bevölkerung eingesetzt werden .
denn diese leidet unter den folgen des starken frankens und soll entsprechend auch die früchte aus dieser situation erhalten .
ich denke insbesondere an die folgende verwendung : wir haben zum einen strategisch wichtige unternehmen .
für sie könnte man einen teil der mittel verwenden .
ich denke zum andern aber insbesondere an die grössten probleme der schweizerischen bevölkerung , nämlich an die ahv und die krankenkassenprämien .
ein teil dieser mittel aus dem staatsfonds sollte also für die ahv und zur dämpfung des prämienrisikos , der grossen prämienbelastung für die schweizerische bevölkerung eingesetzt werden .
ich kann ihnen sagen : ich werde sehr oft darauf angesprochen .
wenn sie bei ihren mitgliedern eine umfrage machen würden , würde gerade der einsatz der snb-reserven für die krankenkassen und für die ahv die grösste zustimmung finden .
der bundesrat lehnt die motion ab .
das ist für mich unverständlich , denn sie haben keine antwort auf meine frage , herr bundesrat maurer , was sie denn mit diesen hohen reserven machen wollen .
wenn ich die verlautbarungen der svp verfolge , stelle ich fest , dass sie diese reserven am liebsten irgendwie verschwinden lassen möchte .
aber das können sie nicht .
setzen wir doch einen teil davon für die bevölkerung ein !
legen wir sie in einen staatsfonds ein , der gut geführt wird , und setzen wir diese mittel so gewinnbringend für die schweizerische bevölkerung ein !
setzen wir sie zum einen da ein , wo die grössten probleme bestehen , nämlich bei der ahv und zur linderung der grossen prämienlast bei der krankenversicherung .
zum andern gibt es dann noch mittel , die frei werden für strategisch wichtige investitionen in der schweiz .
was bringt einer schweizer staatsbürgerin eine anlage der snb in apple - oder google-aktien ?
rein gar nichts !
es sind jetzt also über 740 milliarden franken verfügbar .
nutzen sie sie für die bevölkerung , wie das andere staaten mit ihren assets ebenfalls machen !
ich danke ihnen für die unterstützung .
meine motion fordert , die wertzuwachsgewinne aller geschäftsgrundstücke steuerlich gleich zu behandeln , indem artikel 18 absatz 4 des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer und die analoge bestimmung im steuerharmonisierungsgesetz gestrichen werden .
es geht um ein privileg , um das privileg einer nichtbesteuerung , das ich abschaffen will , um eine verletzung der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit , die wir nicht tolerieren sollten .
in artikel 18 absatz 4 des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer steht : " die gewinne aus der veräusserung von land - und forstwirtschaftlichen grundstücken werden den steuerbaren einkünften nur bis zur höhe der anlagekosten zugerechnet .
" das bedeutet , dass die besteuerung der wertzuwachsgewinne auf geschäftsliegenschaften beim landwirt bei der bundessteuer entfällt .
während bei allen anderen selbstständigerwerbenden bei geschäftsliegenschaften die differenz zwischen dem buchwert und dem verkehrswert besteuert wird , gilt dies beim landwirt nur bis zur höhe der anlagekosten , das heisst bis zum kaufpreis plus investitionen , nicht aber inklusive des wertzuwachses .
die folgen davon sind tiefere einkommenssteuern , tiefere ahv-beiträge bei den privilegierten , aber auch einnahmenausfälle beim bund und eine ungleichbehandlung im gewerbe .
wenn ich 800 000 franken aufgewendet habe , um ein haus zu kaufen , den kaufpreis und die investitionen rechne , und es dann für 1 million franken verkaufen kann , fallen 200 000 franken wertzuwachs an .
gebe ich diesen bauernbetrieb auf , sofern ich bauern könnte , und gebe ihn nicht in der familie weiter , sondern verkaufe ihn an einen dritten , muss ich diese 200 000 franken nicht versteuern .
das ist die heutige gesetzeslage .
jeder andere gewerbler muss in einem analogen fall den wertzuwachs versteuern , das ist völlig klar .
dieses privileg , diese regelung , hatte seinen ursprung in den neunzigerjahren vermutlich darin , dass man auf eine besteuerung der wertzuwächse verzichten wollte , damit sich der vollzug nicht preistreibend auf den boden , den man schützen wollte , auswirkt .
zur gleichen zeit ist aber auch das bundesgesetz über das bäuerliche bodenrecht entstanden , und man hat darin die preisstabilität verankert .
in artikel 66 wird dort festgelegt , wann der erwerbspreis als übersetzt gilt ; er gilt dann als übersetzt , wenn er die preise für vergleichbare landwirtschaftliche gewerbe oder grundstücke in der betreffenden gegend im mittel der letzten fünf jahre um mehr als 5 prozent übersteigt .
das bundesgesetz über das bäuerliche bodenrecht brachte also stabile preise , und es gibt darum beim boden keine preistreiberei .
deswegen braucht es nicht auch noch diese steuerliche bevorzugung .
wenn sie die stellungnahme des bundesrates lesen , sehen sie , dass er schreibt : " diese steuerliche privilegierung wird in der lehre kritisiert , da sie sachlich nicht gerechtfertigt sei .
" er verzichtet aber darauf , die motion zur annahme zu empfehlen , aus zwei interessanten gründen .
der erste : es gehe nicht um erhebliche mehreinnahmen .
er spricht dabei aber nur vom boden , vergisst aber , dass es darauf auch noch grundstücke hat , welche ebenso erhebliche wertsteigerungen erfahren könnten .
der zweite grund : es sei nicht mehrheitsfähig .
für mich sind das nicht überzeugende gründe .
es geht um mehreinnahmen , es geht um die abschaffung eines privilegs , es geht um eine rechtsgleiche besteuerung , und die hat einen wert an und für sich .
ich will einen rechtsstaat , der nicht auf privilegien , sondern auf fairness beruht , und ich bitte sie darum , diese motion zu unterstützen .
der europäische gerichtshof für menschenrechte hat eben im urteil perinçek wie gesagt nur festgestellt , dass im vorliegenden fall der vorsatz nicht gegeben ist ; deshalb hat er die schweiz verurteilt und nicht , weil er grundsätzlich der meinung ist , dass dieser strafgesetzbuch-artikel nicht korrekt sei .
die parlamentarische initiative 16.421 verlangt die anpassung von artikel 261 bis vierter absatz des strafgesetzbuchs an die rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte .
die nennung des völkermords soll entweder gestrichen oder folgendermassen präzisiert werden : " völkermord , der von einem zuständigen internationalen gerichtshof anerkannt ist " .
die ausführungen der kommissionsminderheit zur begründung der parlamentarischen initiative haben sie soeben gehört ; deshalb das folgende in aller kürze : ausgangspunkt der parlamentarischen initiative bildet das urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte vom 15 . oktober 2015 im fall perinçek .
der europäische gerichtshof verurteilte damals die schweiz wegen verletzung der meinungsfreiheit in einem fall , bei dem artikel 261 bis vierter absatz angewendet worden war .
gemäss dem initianten ist dieser artikel derart formuliert , dass man nicht wisse , ob die gerichte , die ihn anwenden sollen , selbst entscheiden müssen , ob ein geschichtliches ereignis die bezeichnung " völkermord " verdiene und , wenn ja , auf welcher grundlage .
diese schwierigkeit zeige , dass sich der gesetzgeber nicht darauf beschränken dürfe , abstrakte gesetze zu verfassen und zuzulassen , dass in einer derart heiklen frage wichtige zweifel bestehen bleiben , ohne dass dadurch die meinungsfreiheit in einem übermässigen masse eingeschränkt werde .
so weit die begründung .
die nationalrätliche kommission für rechtsfragen befasste sich erstmals an ihrer sitzung vom 11 . mai 2017 mit der parlamentarischen initiative und beschloss damals mit 13 zu 11 stimmen , ihr folge zu geben .
am 7. september 2017 sprach sich die ständerätliche kommission für rechtsfragen einstimmig gegen den beschluss der rk-nr aus .
an ihrer sitzung vom 2. /3. november 2017 schloss sich die rk-nr im rahmen einer zweiten beratung der sichtweise ihrer schwesterkommission an und beschloss mit 15 zu 8 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die rk-nr hält fest , dass der europäische gerichtshof für menschenrechte im besagten urteil nicht zum schluss gekommen sei , dass die kriminalisierung der leugnung des völkermords in artikel 261 bis vierter absatz stgb als solches ein problem darstelle , sondern dass die bestimmung im besagten konkreten fall vom bundesgericht falsch angewendet worden sei .
der europäische gerichtshof für menschenrechte hat sich explizit nicht zum genozid in armenien geäussert , sondern lediglich zum fall perinçek und dabei darauf aufmerksam gemacht , dass auch bei einer leugnung des völkermordes der täter nicht automatisch bestraft werde , sondern nur dann , wenn diese leugnung in diskriminierender absicht geschah , es dem leugner also darum ging , die menschenwürde der betroffenen gruppe zu verletzen .
im fall perinçek sehe er , also der gerichtshof , diesen vorsatz nicht .
der europäische gerichtshof für menschenrechte hat also einzig gesagt , es [ page 234 ] sei nicht bewiesen , dass herr perinçek vorsätzlich gehandelt habe , was aber für eine verurteilung notwendig wäre .
aus einem konkreten einzelfall oder einem einzelfehler bei der anwendung einer gesetzesnorm abzuleiten , es gebe grundsätzlichen handlungsbedarf , ist nach der meinung der kommissionsmehrheit falsch .
entsprechend hält es die kommission nicht für angezeigt , artikel 261 bis vierter absatz stgb grundsätzlich infrage zu stellen .
vielmehr zeigt das besagte urteil nach meinung der kommissionsmehrheit , dass der schweizerische gesetzgeber beim ausgleich zwischen der meinungsfreiheit und dem strafrechtlichen abwehrdispositiv gegen rassendiskriminierung eine gute hand hatte , insofern die einschränkung der meinungsfreiheit durch die antirassismus-strafnorm nur unter strengen voraussetzungen zulässig ist .
und noch etwas : würde das leugnen von völkermord ganz gestrichen , würde man damit sagen , dass auch das leugnen des holocausts von jetzt an straffrei ist .
das wäre politisch ein katastrophales zeichen , weshalb der parlamentarischen initiative keine folge zu geben ist .
die minderheit ist der ansicht , dass es in der formulierung von artikel 261 bis vierter absatz stgb unklar sei , ob die gerichte selbst entscheiden müssten , ob ein geschichtliches ereignis einen völkermord darstelle .
dies führe zu interpretations - und anwendungsschwierigkeiten .
wie aber festgestellt , hat ihre kommission der parlamentarischen initiative klar keine folge gegeben .
ich beantrage ihnen , gleiches zu tun .
zum vorliegenden geschäft haben sie einen ausführlichen bericht erhalten .
daraus ersehen sie , dass die kommission mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
es wurde kein minderheitsantrag eingereicht .
es liegt uns aber ein einzelantrag berberat vor , der standesinitiative folge zu geben .
worum geht es ?
zusammengefasst : die standesinitiative des kantons neuenburg verlangt , dass die bundesversammlung prüft , ob es zweckmässig sei , ein spezialgesetz zu zuckerhaltigen produkten zu erlassen und allfällige gesetzesanpassungen auch mit blick auf die betroffenen berufsgruppen vorzunehmen .
bezweckt wird die bekämpfung von krankheiten , welche mit einem erhöhten zuckerkonsum in zusammenhang gebracht werden .
als beispiele nennt der initiativtext diabetes und fettleibigkeit .
hierzu soll nun eine steuer auf zucker , welcher bei der nahrungsmittelherstellung zugesetzt wird , eingeführt werden .
schliesslich sieht die standesinitiative explizit vor , die steuereinnahmen zur prävention von zucker - und süssstoffbedingten erkrankungen zu verwenden .
ausserdem soll die lebensmittel - und gebrauchsgegenständeverordnung dahingehend geändert werden , dass die abgabe von nahrungsmitteln mit hohem energiegehalt und die damit verbundene einschlägige werbung beschränkt werden .
an der sitzung vom 15 . januar dieses jahres hörte die kommission die delegierten des grossen rates des kantons neuenburg , laurent kaufmann und andreas jurt , an .
aufgrund der eingehenden diskussion beantragt ihnen die kommission , der standesinitiative keine folge zu geben .
warum ?
das anliegen der standesinitiative muss im kontext der im letzten sommer lancierten schweizer ernährungsstrategie 2017 -2024 gesehen und beurteilt werden .
im rahmen der genannten ernährungsstrategie wählte bundespräsident alain berset für den bereich der verhältnisprävention klar [ page 128 ] und deutlich den freiwilligen ansatz .
dieser gilt auch für die massnahme für die verbesserung der lebensmittelzusammensetzung .
so hat denn der bundesrat anlässlich der weltausstellung von mailand 2015 zum thema ernährung mit zehn multinationalen schweizer konzernen sowie verschiedenen kmu aus der nahrungsmittelindustrie ein memorandum of understanding , die sogenannte erklärung von mailand , unterzeichnet .
in dieser vereinbarung hat man sich dazu verpflichtet , in den folgenden vier jahren den zugesetzten zucker in zwei lebensmittelgruppen , nämlich joghurts und frühstückszerealien - also mit getreide und früchten -, schrittweise zu reduzieren .
vonseiten der verwaltung wurde uns auch explizit bestätigt , dass im rahmen der erklärung von mailand im letzten jahr bereits das zweite monitoring durchgeführt worden sei und laut diesen berichten die zusammenarbeit mit den unternehmen sehr gut funktioniere .
dies zeigte sich auch an der tatsache , dass ein diesbezüglich einberufener zweiter runder tisch im vergangenen herbst mit ebendiesem freiwilligenansatz namhafte weitere erfolge zeitigte : einerseits konnte nämlich das ziel verbindlich festgelegt werden , den zuckerzusatz in den genannten zwei lebensmittelgruppen weiter zu reduzieren .
andererseits konnten verschiedene neue mitglieder gewonnen werden , darunter zwei schweizer grossverteiler und zwei unternehmen mit produktion im ausland .
alle diese unternehmen zeigten sich bereit , die lebensmittel auch nach dem jahr 2018 zu verbessern , und zwar in puncto zucker -, aber auch in puncto salz - und fettgehalt .
weiter vertrat die kommission auch hinsichtlich der juristischen seite die meinung , dass aktuell kein dringender handlungsbedarf bestehe .
zudem müsste sonst noch fundiert die frage geklärt werden , ob das standesbegehren der schaffung einer neuen steuer überhaupt auf gesetzesstufe realisierbar wäre oder nicht in die verfassung gehören würde .
speziell geprüft werden müsste überdies auch das anliegen zur beschränkung der werbung , sei es auf stufe einer verordnung des bundesrates , sei es eben auch auf stufe gesetz .
vor dem hintergrund dieser ausführungen erinnerte sich die kommission schliesslich auch an die interpellation fehlmann rielle 16.3765 mit der überschrift " der zucker und die zuckerindustrie .
eine neue gefahr für die öffentliche gesundheit " .
dazu antwortete der bundesrat auf die frage , ob die einführung von deklarationen sowie einer zuckersteuer nun vorangetrieben werden müsse , wie folgt : " erst wenn sich abzeichnet , dass dieses vorgehen " - das gemeinsame vorgehen mit der wirtschaft in sachen reduktion der zuckergehalte - " nicht zum gewünschten ziel führt , sollen weitere massnahmen geprüft werden .
" was vor mehr als einem jahr gültigkeit hatte , gilt auch heute noch .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , der vorliegenden standesinitiative keine folge zu geben .
genau aus den am schluss dargelegten gründen habe ich mich in der kommission bei diesem anliegen der stimme enthalten .
wir wissen , dass in der schweiz 2,2 millionen menschen an einer nichtübertragbaren krankheit leiden .
bei den männern führt das zur hälfte , bei den frauen zu 60 prozent aller todesfälle vor dem 70 . altersjahr .
wir wissen auch , welche bedeutung die ernährung hat .
eine falsche ernährung ist ein hauptrisikofaktor für eine erkrankung .
wir wissen auch , dass die gesundheitlichen risiken eines überhöhten zuckerkonsums - herz-kreislauf-erkrankungen , krebs , diabetes , aber auch übergewicht - unbestritten sind .
wir wissen , dass der grösste teil dieses zuckers in verarbeiteten lebensmitteln dort in versteckter form enthalten ist und für viele laien nicht verständlich deklariert wird .
die frage ist nun , was wir in dieser situation tun sollen .
sollen wir bereits jetzt eine zuckersteuer beantragen ?
welchen erfolg das in der jetzigen phase hätte , kann man sich vorstellen .
sollen wir im gesetz auch allgemeine werbebeschränkungen vorsehen , nicht nur auf kinder , sondern auf alle bezogen ?
oder sollen wir den freiwilligen weg , welchen herr bundesrat berset mit der industrie eingegangen ist , kritisch verfolgen ?
ich denke , es wäre klug , wenn wir letzteres machen würden .
der vorteil dieser initiative ist es allerdings , dass man den fokus auch auf den erfolg dieses versuchs legen muss .
wir haben gehört , dass das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen forschungsaufträge ausgeschrieben hat , welche im jahr 2019 resultate bringen müssen .
wir werden das kritisch verfolgen .
wir werden auch mit argusaugen schauen , ob die industrie tatsächlich selbst in der lage ist , diese forderungen zu erfüllen , oder ob es nur lippenbekenntnisse sind .
so kann im verlauf der entwicklung entschieden werden , ob die freiwillige lösung greift oder ob gesetzliche bestimmungen nötig sind .
im jetzigen zeitpunkt müssen wir aufmerksam verfolgen , was geschieht , ohne bereits die gesetzlichen bestimmungen , wie sie in der initiative des kantons neuenburg vorgesehen sind , umzusetzen .
dementsprechend habe ich mich der stimme enthalten .
im namen der minderheit ersuche ich sie um unterstützung der parlamentarischen initiative nidegger .
gefordert wird darin die anpassung des vierten absatzes von artikel 261 bis unseres strafgesetzbuches .
angepasst werden soll er , weil der europäische gerichtshof für menschenrechte eine veränderte rechtslage geschaffen hat .
diese anpassung kann auf zwei arten geschehen .
entweder wird die nennung des völkermordes gestrichen oder folgendermassen präzisiert : " völkermord , der von einem zuständigen internationalen gerichtshof anerkannt ist " .
der europäische gerichtshof für menschenrechte hat die schweiz am 15 . oktober 2015 verurteilt wegen verletzung der meinungsfreiheit in einem fall , bei dem der vierte absatz von artikel 261 bis des strafgesetzbuches angewendet wurde .
es geht eben , wie gesagt , um die leugnung von völkermord .
das urteil ist das sogenannte urteil im fall perinçek .
die leugnung von völkermord , die im uno-übereinkommen von 1965 zur beseitigung von jeder form von rassendiskriminierung nicht kriminalisiert wird , wurde vom parlament , also von diesem rat hier , während der arbeiten zur schaffung der antirassismus-strafnorm in diese integriert .
man ging also wieder einmal über das notwendige hinaus .
aktuell ist der vierte absatz von artikel 261 bis so formuliert , dass man nicht genau weiss , ob die gerichte , die ihn anzuwenden haben , selbst entscheiden sollen , ob dieses oder jenes geschichtliche ereignis die bezeichnung " völkermord " auch tatsächlich verdient und , wenn ja , auf welcher grundlage .
der europäische gerichtshof äusserte sich ausdrücklich nicht zur frage , ob es sich bei den massenmorden und vertreibungen von armeniern zwischen 1915 und 1917 wirklich um einen genozid gehandelt habe .
diese frage habe nicht er zu entscheiden , sondern eben ein internationaler strafgerichtshof .
der europäische gerichtshof für menschenrechte hält zudem fest , dass es unter den vertragsstaaten der emrk keinen konsens darüber gibt , ob die leugnung eines genozids auch strafrechtlich verfolgt werden solle .
ferner fordert auch keine internationale verpflichtung die schweiz dazu auf , die aussage von perinçek zu kriminalisieren .
nach einschätzung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte erfolgte die bestrafung von perinçek für eine ansicht , die durchaus nicht der gängigen meinung in der schweiz entspricht , aber gleichwohl unter den schutz der meinungsäusserungsfreiheit fällt .
man muss nicht alles bestrafen , was einem nicht passt .
das bundesamt für justiz und ihm folgend die kommissionsmehrheit sehen keinen grund dafür , die strafnorm nun auch anzupassen .
das verdikt mache lediglich deutlich , dass die gerichte die bestimmung zurückhaltend anwenden müssten .
gesetzgeberischer handlungsbedarf wird darum nicht erkannt .
das ist bemerkenswert .
denn die gleichen leute , die wie wanderprediger tagaus , tagein die überlegenheit des allein seligmachenden völkerrechts verkünden und fremde richter generell für geeigneter halten , um das zu schützen , was sie als menschenrechte bezeichnen , mauern plötzlich , wenn ein internationales gericht die meinungsäusserungsfreiheit höher wertet als eine gesinnungsstrafrechtliche bestimmung unseres eigenen strafrechts .
so verkommt die rechtspflege zu einem selbstbedienungsladen .
wie die verurteilung der schweiz in strassburg zeigt , kann sich der gesetzgeber nicht darauf beschränken , abstrakte gesetze zu erlassen und zuzulassen , dass in einer so heiklen frage wichtige zweifel bestehen ; denn dadurch wird die meinungsfreiheit in einem masse eingeschränkt , wie das in einer demokratischen gesellschaft unzulässig ist .
der rechtliche konflikt , den kollege nidegger beseitigen will , ist offensichtlich .
man kann ihn zwar ohne straffolge leugnen , doch wäre das in einem derart heiklen rechtsgebiet nicht ratsam .
ich kann gut verstehen , dass die sache gesinnungsrichtern und völkerrechtsapologeten peinlich ist .
aber da müssen sie nun einmal durch .
geben sie darum der parlamentarischen initiative nidegger folge !
die kommission für rechtsfragen hat an ihrer sitzung vom 31 . oktober 2017 die von nationalrat carlo sommaruga am 27 . april 2016 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
mit der initiative wird verlangt , dass gesetzlich unterschieden wird zwischen prozessanwältinnen und -anwälten, die im anwaltsregister eingetragen sind und dem berufsgeheimnis unterstehen , und geschäftsanwältinnen und -anwälten, die weder als rechtsvertreter vor gericht auftreten dürfen noch dem berufsgeheimnis unterstehen .
eine gleichzeitige ausübung beider aktivitäten soll verboten und mit strafe geahndet werden .
begründet wird die neu geforderte unterscheidung damit , dass die enthüllungen der panama papers eine problematische rolle von anwälten bei der errichtung von offshore-gesellschaften zutage gebracht hätten .
die kommission beantragt mit 18 zu 7 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
eine kommissionsminderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
die kommissionsmehrheit erachtet das initiativanliegen als zu vage und nur schwer bzw. gar nicht umsetzbar .
die meisten anwältinnen und anwälte übten gleichzeitig eine rechtsberatungstätigkeit aus , die in der schweiz nicht reglementiert ist , und eine rechtsvertretungsfunktion , die einem monopol unterliegt und nach gesetz eine eintragung ins anwaltsregister erfordert .
eine unterscheidung zwischen diesen beiden aktivitäten dürfte sich in der praxis als äusserst schwierig erweisen .
zudem fehlt eine klare und nachvollziehbare definition der beiden arten von anwälten .
die kommissionsmehrheit ist weiter der meinung , dass das anwaltliche berufsgeheimnis einen der grundpfeiler des rechtsstaates darstellt , da es über die beratung oder ein urteil den zugang zum recht gewährleistet und dem schutz der klientin oder des klienten und nicht dem anwalt dient .
zudem wird das berufsgeheimnis bereits jetzt ausschliesslich auf ganz bestimmte anwaltliche tätigkeiten angewendet .
[ page 236 ] dazu gehören rechtsberatung und rechtsvertretung , nicht aber finanzanlageberatung .
sobald ein anwalt als vermögensverwalter tätig wird , geld platziert oder beschafft , untersteht er nicht mehr dem anwaltsgeheimnis .
schlussendlich weist die kommission darauf hin , dass recht und moral nicht verwechselt werden dürften , und sie hält fest , dass steueroptimierung darin bestehe , den im steuerrecht vorgesehenen handlungsspielraum ganz legal zu nutzen .
generell üben anwältinnen und anwälte ihre beratungstätigkeit korrekt aus .
wer sich nicht an die gesetze hält , wird auf jeden fall strafrechtlich verfolgt .
es wurde weiter darauf hingewiesen , dass im anwaltsregister eingetragene rechtsanwälte hohen ansprüchen gerecht werden müssen , einem rigiden berufsrecht unterliegen und ihnen bei verstössen sehr rasch ein berufsausübungsverbot droht .
es gab und gebe wohl immer wieder fälle , in denen einzelne anwälte missbräuchlich handeln würden .
es könne aber nicht sein , dass daraus gerade wieder eine gesetzesbestimmung resultiere : das wäre mit kanonen auf spatzen geschossen .
in den augen der kommissionsminderheit sollte das initiativanliegen eingehender geprüft werden , gerade weil es darauf abzielt , den anwendungsbereich des berufsgeheimnisses und die beratungstätigkeit klar zu definieren , was derzeit aufgrund der verflechtung der aktivitäten schwierig ist .
der rechtsrahmen soll so angepasst werden , dass der anwaltsstatus nicht für geldwäscherei missbraucht werden kann .
was die panama-papers-affäre betrifft , dürfe der gesetzgeber nicht tatenlos zusehen , wie einige anwältinnen und anwälte beihilfe zur steuerumgehung leisten .
gemäss mehrheit der kommission hat sich aber unser system bewährt , das eben keine funktionale zweiteilung in beratende und prozessierende anwälte kennt .
sie will daran festhalten , sieht keinen handlungsbedarf und lehnt die regulierung und beschränkung des anwaltsberufes ab .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich gebe das wort für einige einleitende bemerkungen dem berichterstatter , herrn schmid .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , bei der einzigen materiellen differenz in diesem geschäft , bei artikel 187 stgb und den entsprechenden bestimmungen im mstgb , der mehrheit zu folgen und ziffer 3 bis zu streichen .
bereits im rahmen des abstimmungskampfes , im rahmen auch der kommissionsberatung und der beratungen hier im plenum wie auch im ständerat wurde immer wieder betont und klargestellt , dass die jugendliebe kein anwendungsfall eines tätigkeitsverbots ist .
so ist offensichtlich und klar , dass im fall einer sogenannten jugendliebe die allgemeine härtefallklausel von artikel 187 ziffer 3 stgb zum tragen kommt .
eine zusätzliche ziffer 3 bis ist unnötig .
belasten wir die ohnehin sehr umfangreich ausgefallene umsetzungsvorlage nicht noch unnötig .
die jugendliebe ist gerade der typische fall für die anwendung der allgemeinen ausnahmebestimmung .
wenn jetzt neben der allgemeinen härtefallklausel für die jugendliebe noch eine zusätzliche ausnahme eingefügt wird , so schaffen wir neue mögliche abgrenzungsschwierigkeiten , was es zu vermeiden gilt .
denken sie etwa an den fall , dass ein täter 22 jahre und ein tag alt ist oder ein betroffenes kind 13 jahre und 364 tage .
solche probleme gilt es zu vermeiden .
die allgemeine härtefallklausel ist ausreichend und schafft den im rahmen der umsetzung der volksinitiative notwendigen handlungsspielraum .
ich bitte sie somit , der mehrheit und damit dem ständerat zu folgen .
eine starke minderheit möchte in artikel 187 stgb und artikel 156 mstgb an ziffer 3 bis festhalten , die explizit die jugendliebe von der umsetzung des verfassungsartikels der pädophilen-initiative ausnehmen will .
sowohl der initiativtext wie auch die umsetzungsgesetzgebung haben die klare absicht , kinder besser zu schützen .
diesen unbedingten willen teilen auch wir als damalige gegnerinnen und gegner der initiative und haben dies auch immer betont .
hingegen kann es nicht im öffentlichen interesse sein , dass sexuelle handlungen unter jungen menschen , zwischen denen eine liebesbeziehung besteht - dazu braucht es immer beide -, automatisch zu einem lebenslänglichen tätigkeitsverbot führen können .
gerade diesen gewichtigen schwachpunkt der initiative wollen wir mit dieser expliziten ausnahme ausmerzen .
auch wenn die mehrheit der kommission der auffassung ist , die allgemeine härtefall - und ausnahmeklausel genüge auch für die konstellation der jugendliebe , möchte ich ihnen einfach auf den entscheidungsweg mitgeben , dass es für die gerichte bei ihrer urteilsfindung gut und wichtig ist , wenn wir den gesetzgeberischen willen möglichst klar definieren .
mit der ausnahmeklausel wird der automatismus bei der verhängung von berufs - und tätigkeitsverboten zwar geringfügig eingeschränkt .
eine generelle prüfung der verhältnismässigkeit seitens der gerichte bedeutet dies jedoch gemäss den vorberatenden kommissionen für rechtsfragen noch nicht .
belassen wir die ausnahme der jugendliebe im gesetz , haben wir immerhin im besonderen teil des stgb die folgende präzisierung , die übrigens damals seitens des initiativkomitees für die umsetzung vorgelegt wurde : " hat der täter zur zeit der tat oder der ersten tathandlung das 22 . altersjahr noch nicht zurückgelegt , so kann auf die anordnung eines tätigkeitsverbotes nach artikel 67 absatz 3 verzichtet werden , wenn das kind mindestens 14 jahre alt ist und zwischen dem täter und dem kind zur zeit der tat oder der ersten tathandlung eine liebesbeziehung bestand .
" im namen der starken kommissionsminderheit und der fdp-liberalen fraktion , die sich eine wirksame umsetzung des neuen verfassungsartikels mit augenmass sowie mit gesundem menschenverstand wünschen , empfehle ich ihnen , meinen minderheitsantrag anzunehmen , damit die jugendliebe von der pädophilen-gesetzgebung explizit ausgenommen wird .
ich danke ihnen für die unterstützung der minderheit .
namens der grünen fraktion bitte ich sie , den minderheitsantrag markwalder zu unterstützen .
im rahmen der initiative haben wir schon hier im rat über die jugendliebe diskutiert , und wir haben auch gesagt , dass wir dort eine sonderregelung schaffen möchten , eine klare regelung .
nun haben wir eine solche in ziffer 3 bis von artikel 187 eingeführt , der ständerat hat das konkretisiert , [ page 238 ] und nun geht es um diese präzisierung .
mit der begründung , dass dieser tatbestand unter die härtefallklausel fallen würde , möchte der ständerat diese bestimmung nun aber wieder streichen .
eine mehrheit der kommission für rechtsfragen des nationalrates ist diesem beschluss gefolgt .
nun wissen wir aber , wie das ist : in den letzten zeiten hat die svp die härtefallklausel immer wieder angegriffen , sie möchte dort immer wieder ein bisschen lücken oder abschwächungen schaffen .
gerade deshalb erachten wir es als richtig , diese konkretisierung im gesetz sowohl für die bürger und bürgerinnen als auch für die gesetzesanwendenden personen einzubauen .
deshalb beantragen wir ihnen , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 37 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
angenommen - adopté [ vs ] art .
10 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
2 [ gz ] die finanzdienstleister stellen ihren privatkundinnen und -kunden das basisinformationsblatt vor der zeichnung oder vor dem vertragsabschluss kostenlos zur verfügung .
erfolgt eine beratung ... ( rest gemäss beschluss des nationalrates ) abs .
5 [ gz ] festhalten [ vs ] art .
10 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
2 [ gz ] les prestataires de services financiers mettent la feuille d'information de base gratuitement à la disposition ... ( reste selon la décision du conseil national ) al .
5 [ gz ] maintenir
ziffer 3 bis von artikel 187 , über die sie jetzt noch diskutieren , enthält eine spezielle ausnahmebestimmung , die es dem gericht erlaubt , in fällen von jugendlieben auf die anordnung eines zwingend lebenslänglichen tätigkeitsverbots zu verzichten .
bevor sie aber über diese spezielle ausnahmebestimmung abstimmen , möchte ich nochmals kurz erklären , wie es überhaupt zu dieser ausnahmebestimmung gekommen ist .
der entwurf des bundesrates enthält keine spezielle ausnahmebestimmung .
der bundesrat vertritt die auffassung , dass die jugendlieben und auch andere vergleichbare fälle unter die allgemeine ausnahmebestimmung fallen sollen .
die spezielle ausnahmebestimmung für jugendlieben wurde erst im laufe der beratungen überhaupt in dieses gesetz aufgenommen , und zwar deshalb , weil das schicksal der allgemeinen ausnahmebestimmung alles andere als klar war .
für den fall , dass die allgemeine ausnahmebestimmung gestrichen würde , wollte man zur sicherheit eine explizite regelung für die jugendlieben im gesetz haben .
in der wintersession haben sie beschlossen , nicht nur die allgemeine ausnahmebestimmung beizubehalten , so , wie das der ständerat bereits gemacht hatte , sondern auch die spezielle ausnahmebestimmung für die fälle von jugendlieben .
nun hat der ständerat letzte woche beschlossen , ziffer 3 bis zu streichen , und zwar in der meinung , dass es neben der allgemeinen ausnahmebestimmung nicht auch noch eine spezielle geben soll für die jugendlieben .
ich bin , wie schon mehrmals gesagt , ebenfalls dieser meinung .
nach dem willen des gesetzgebers sind jugendlieben die klassischen beispiele , die unter diese allgemeine ausnahmebestimmung fallen sollen .
das hat der bundesrat schon in seiner botschaft so dargelegt .
diese auffassung ergibt sich aber auch aus [ page 239 ] den äusserungen , die während den parlamentarischen beratungen in ihrem rat sowie im ständerat gemacht worden sind .
auch wenn es ein zentrales und unbestrittenes anliegen ist , dass jugendlieben nicht zu einem zwingend lebenslänglichen tätigkeitsverbot führen sollen , so muss das nur der klarheit halber nicht auch noch explizit im gesetz erwähnt werden .
auch eine präzisierung , was unter jugendlieben zu verstehen ist , braucht es im gesetz nicht .
dazu gibt es bereits eine rechtsprechung des bundesgerichtes .
beide ausnahmebestimmungen im gesetz zu lassen , das würde in der praxis vielmehr zu abgrenzungsproblemen führen .
es wäre nämlich unklar , ob fälle von jugendlieben nur unter die spezielle ausnahmebestimmung fallen würden .
diese frage könnte sich zum beispiel bei liebesbeziehungen stellen , bei denen der täter nur knapp über 22 jahre oder das opfer gerade noch nicht 14 jahre alt ist .
in solchen situationen wäre dann die spezielle ausnahmebestimmung nicht anwendbar .
darf das gericht dann , gestützt auf die allgemeine ausnahmebestimmung , auf ein zwingend lebenslängliches tätigkeitsverbot verzichten oder nicht ?
diese frage müssten die gerichte klären .
es ist aber davon auszugehen , dass es , bis die frage vom bundesgericht geklärt ist , zu unterschiedlichen kantonalen praktiken käme und damit auch zu rechtsunsicherheit .
das sind die gründe , weshalb ich sie bitte , sich dem antrag der mehrheit ihrer kommission und dem ständerat anzuschliessen .
frau nationalrätin natalie rickli hat noch die frage nach einer möglichen evaluation gestellt .
ich kann bestätigen , was in der kommission bereits gesagt worden ist : es ist unbestritten , dass diese ausnahmebestimmung im gesetz eine wichtige bestimmung ist .
wir haben ein grosses interesse daran zu wissen , wie sie angewendet wird und welche wirkung sie entfaltet .
deshalb werden wir eine entsprechende evaluation durchführen .
damit diese evaluation aber auch aussagekräftig ist , muss die ausnahmebestimmung eine gewisse zeit in kraft sein .
eine auswertung mit aussagekraft kann nach drei jahren ab inkrafttreten durchgeführt werden .
das bundesamt für justiz wird eine solche auswertung , allenfalls mit externer hilfe , konzipieren und auch vornehmen .
wir befinden uns bei der letzten differenz dieses doch sehr langwierigen geschäftes , in dem es darum geht , personen , die sich an kindern vergangen haben , mit einem berufsverbot zu belegen .
worüber wir jetzt noch diskutieren , ist , ob wir artikel 187 ziffer 3 bis streichen können oder nicht .
wenn wir diesen artikel anschauen , stellen wir fest : in der gesetzesarbeit ist das quasi noch ein überstand - ein überstand vom schleifen an diesem gesetz , den wir in der vorherigen runde absichtlich haben stehenlassen , weil wir klären wollten , ob wir mit der allgemeinen härtefallbestimmung in diesem gesetz die jugendliebe wirklich erfasst haben oder nicht .
ich kann ihnen sagen , dass das heute geklärt ist .
wir sind , so glaube ich , alle der meinung , dass die jugendliebe im härtefallartikel grundsätzlich erfasst ist , und zwar all diese möglichkeiten , die schon aufgezählt wurden - vor allem der fall , wenn ein jugendlicher nicht genau an diesem tag schon geburtstag hatte , sondern einen tag vor oder nach seinem geburtstag über diese schwelle springen würde , die in artikel 187 ziffer 3 bis sehr streng und genau abgegrenzt ist .
das leben ist aber nicht so streng und genau abgrenzbar , sondern mannigfaltig .
das leben ist vielfältig , und die fälle , die die gerichte zu behandeln haben , werden so unterschiedlich sein , dass es nicht wirklich sinn macht , wenn wir die richter derart einschränken .
lassen sie den richtern für ihr ermessen noch genügend raum , um diese härtefälle tatsächlich zu erkennen und dann im sinne des rechts gerecht recht zu sprechen .
schränken sie sie nicht zu sehr ein , indem sie einen allgemeinen artikel über härtefälle im gesetz lassen , und dem richter dann mit einer ganz speziellen härtefallklausel noch einen auswahlstrauss lassen .
das führt nur zu verwirrung , fördert aber die rechtssicherheit nicht .
die grünliberale fraktion bittet sie , hier der mehrheit zu folgen und das gesetz nun abzuschliessen .
zuerst ganz herzlichen dank allen von ihnen , die für eine harte umsetzung der pädophilen-initiative gestimmt haben , auch den ständeräten , die uns in diesen wichtigen fragen gefolgt sind !
namentlich sind jetzt auch der konsum und die herstellung von kinderpornografie bestandteil dieses lebenslänglichen tätigkeitsverbots ; das war ja nicht selbstverständlich .
ich bin froh , dass uns der ständerat hier gefolgt ist .
im abstimmungskampf war tatsächlich die sogenannte jugendliebe ein grosses thema , und die initianten haben immer gesagt , diese sei von dieser initiative selbstverständlich gar nicht erfasst , sie sei eigentlich nicht einmal eine ausnahme .
man kann das aber selbstverständlich festhalten und präzisieren .
so ist denn auch der vorschlag , wie sie ihn jetzt in ziffer 3 bis sehen , unsere formulierung .
warum haben wir jetzt zwei ausnahmen ?
ursprünglich gab es die härtefallklausel , dann kam noch die jugendliebe-bestimmung dazu .
weil ja die einzigen ausnahmen in diesem gesetz diese jugendlieben sind , braucht man dafür keine spezielle bestimmung mehr .
darum bitte ich sie , den minderheitsantrag markwalder abzulehnen und der mehrheit der kommission und auch dem ständerat zu folgen .
das ist gerade auch für die gerichte wichtig , die diese debatte lesen , damit man nicht meint , auf der einen seite gebe es härtefälle wegen der jugendliebe und dann auf der anderen seite noch andere fälle .
darum ist es so wichtig , dass wir nur eine lösung haben ; wir finden diese jetzt in artikel 67 absatz 4 ter , der ebendiese jugendlieben ausnimmt .
damit wir die gerichtspraxis auch evaluieren können , um zu wissen , was im detail unter diese härtefälle fällt , habe ich in der kommission nachgefragt , ob es möglich ist , nach drei jahren eine evaluation des härtefallartikels zu machen .
der vertreter der verwaltung hat zustimmend geantwortet .
vielleicht kann frau bundesrätin sommaruga hierzu noch etwas sagen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
hier geht es darum , dass wir die vom ständerat begonnenen sprachlichen anpassungen und inhaltlichen ergänzungen in bezug auf die patronalen wohlfahrtsfonds weiterführen und das auch im gesetz abbilden .
zudem machen wir die klarstellung , dass die ausnahme auch für den versicherungsbereich nur insoweit gilt , als die tätigkeit dem vag unterstellt ist .
bei artikel 10 absatz 2 schlagen wir , auch in ergänzung zu artikel 9 , eine vereinfachung vor .
es geht um den zeitpunkt der information .
diese soll im grundsatz vor der zeichnung oder vor dem vertragsabschluss mit der zurverfügungstellung des basisinformationsblattes erfolgen .
ob die beratung auf initiative des kunden zustande kommt oder nicht , spielt bei der frage , wann das basisinformationsblatt zur verfügung gestellt wird , keine rolle .
entscheidend ist einzig , ob die beratung unter abwesenden oder unter anwesenden erfolgt .
in diesem sinne schlägt ihnen die kommission eine ergänzung von artikel 10 absatz 2 vor .
bei absatz 5 will die wak-sr festhalten .
es geht um die aktualisierung von pflichtinformationen .
nach auffassung unserer kommission soll im gesetz weiterhin geregelt bleiben , wann die kundeninformation bei änderungen aufseiten des finanzdienstleisters , also der bank , erfolgen soll .
gemäss entwurf des bundesrates muss die bank den kunden teilweise umgehend oder spätestens beim nächsten kundenkontakt ausschliesslich über " wesentliche änderungen " informieren .
zugegebenermassen muss dann in der rechtspraxis definiert werden , welches die wesentlichen änderungen sind .
die gesetzesvorlagen zum finanzdienstleistungsgesetz ( fidleg ) und zum finanzinstitutsgesetz ( finig ) kommen in der anstehenden session wieder in den ständerat und damit im rahmen der differenzbereinigung wieder zu uns .
nachdem der ständerat im winter 2016 eine entschlackte vorlage verabschiedet hatte , nahm der nationalrat im herbst 2017 in verschiedenen punkten nochmals anpassungen vor .
auf der basis dieser anpassungen hat die kommission die arbeiten aufgenommen .
die mehrheit der kommission ist immer noch überzeugt , dass wir damit gegenüber der bundesrätlichen vorlage eine starke verbesserung erzielt und auch einen guten kompromiss , auch für einen tragfähigen anlegerschutz , erarbeitet haben ; wir kommen in der detailberatung noch darauf zu sprechen .
mit der aktuellen version des fidleg liegt nach unserer auffassung auch eine praxistaugliche vorlage vor .
zudem ist die kommission der auffassung , mit dem finig eine kmu-freundliche und international taugliche aufsicht über die unabhängigen vermögensverwalter und professionellen trustees geschaffen zu haben , indem auch gleich lange spiesse erarbeitet und bestehende regulierungslücken geschlossen worden sind .
die betroffenen branchen - das ist ein wichtiger hinweis - stehen jetzt denn auch hinter diesen modellen .
in den meisten fällen - sie werden das sehen - beantragt unsere kommission zustimmung zum nationalrat .
es verbleiben aber doch einige wichtige differenzen .
ich werde insbesondere auf diese eingehen und bitte sie um nachsicht , wenn sie sich dazu noch ein paar ausführungen anhören müssen .
ich werde aber auch gewisse andere artikel aus sicht der kommission kommentieren , bei denen sich unsere kommission dem nationalrat angeschlossen hat .
es sollte unser ziel sein , die vorlage möglichst in der sommersession zur schlussabstimmung zu bringen .
würde sich dieser zeitplan einhalten lassen , dann wäre die inkraftsetzung des fidleg und des finig durch den bundesrat frühestens per mitte 2019 beziehungsweise anfang 2020 möglich .
[ vs ]
zu artikel 4 absatz 5 bis : die wak des ständerates möchte nach wie vor nicht vorsehen , dass der bundesrat weitere kundenkategorien als professionell bezeichnen kann ; artikel 4 beinhaltet ja die kundensegmentierung .
wir erachten es gesetzgeberisch nicht als richtig , diesbezüglich eine weitere delegation vorzunehmen .
auch der verweis auf internationale standards überzeugt die kommission nicht .
deshalb halten wir fest .
wir sprechen hier , bei dieser vorlage , von der pädophilen-initiative , welche von 63,4 prozent der stimmenden und von allen ständen angenommen wurde .
die bdp hatte diese initiative unterstützt .
das volk hat entschieden , dass personen , welche verurteilt wurden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt hatten , endgültig das recht auf eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit kindern oder abhängigen verlieren sollen .
über diesen grundsatz müssen wir nicht mehr entscheiden .
in der letzten runde haben unser rat und auch der ständerat der verhältnismässigkeitsklausel zugestimmt , womit insbesondere und aus unserer sicht ausschliesslich die fälle von jugendliebe abgedeckt sind .
es braucht demnach diese zusätzliche bestimmung in artikel 187 nicht mehr .
es wäre doppelt gemoppelt oder doppelt reguliert , wenn wir dort ziffer 3 bis belassen würden .
die bdp möchte explizit , wie wir das auch vor der abstimmung gesagt haben , dass die jugendliebe davon nicht betroffen ist .
wir dürfen aber nun den blick aufs ganze nicht vergessen .
die bdp-fraktion ist zufrieden , wenn diese vorlage nun insgesamt verabschiedet werden kann und somit geholfen werden kann , dass zusätzliche opfer verhindert werden .
ich möchte zum schluss nochmals betonen : es geht hierbei nicht um die bestrafung der täter - die muss so oder so erfolgen .
bei dieser vorlage geht es primär darum , präventiv zu wirken , sodass verurteilte täter nicht mehr so leicht an mögliche opfer herankommen .
besten dank , wenn sie diese vorlage nun so verabschieden !
angenommen - adopté [ vs ] art .
72 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] gemäss entwurf des bundesrates , aber : ... schaden , soweit er nicht nachweist , dass er dabei die erforderliche sorgfalt angewandt hat .
abs .
2 [ gz ] festhalten [ vs ] art .
72 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] selon projet du conseil fédéral , mais : ... ainsi causé , si elle ne prouve pas qu'elle a agi avec la diligence requise .
al .
2 [ gz ] maintenir
angenommen - adopté [ vs ] art .
90 abs .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ( unter vorbehalt der zustimmung der wak-nr zum rückkommen ) sie kann im rahmen der ihr zur verfügung stehenden aufsichtsinstrumente anordnungen treffen , um verstösse gegen diese anforderungen zu verhindern oder zu beseitigen .
[ vs ] art .
90 al .
2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] ( sous réserve de l'approbation du réexamen par la cer-cn ) dans le cadre des instruments de surveillance dont elle dispose , elle peut ordonner des mesures destinées à corriger ou empêcher tout manquement à ces exigences .
[ page 136 ]
die kommission will beim fidleg die selbstregulierung bei der aus - und [ page 131 ] weiterbildung , welche der nationalrat eingeführt hat , streichen und am beschluss des ständerates festhalten .
der nationalrat sah vor , dass der bundesrat diese von den branchen festgelegten mindeststandards für die aus - und weiterbildung jeweils für alle verbindlich erklären kann .
dagegen sprach sich unsere kommission aus .
sie will von den finanzdienstleistern keine mindeststandards für die aus - und weiterbildung fordern .
gemäss artikel 6 müssen die kundenberater sowieso " über hinreichende kenntnisse über die verhaltensregeln nach diesem gesetz sowie über das für ihre tätigkeit notwendige fachwissen verfügen " .
dies ist eine ausreichende regelung , weshalb wir ihnen beantragen , an unserem beschluss festzuhalten .
unsere kommission ist der meinung , dass hier eine ergänzung anzubringen sei : ist ein basisinformationsblatt für den kunden schon vorhanden , soll dieses auch bei ausführungen oder übermittlungen von kundenaufträgen zur verfügung gestellt werden .
wenn also ein basisinformationsblatt schon erstellt wurde , soll es dem kunden selbstverständlich zur verfügung gestellt [ page 133 ] werden , ohne dass dadurch eine aktive angebotspflicht begründet würde .
sofern jedoch kein basisinformationsblatt existiert und der kunde ohne beratung durch die bank ein instrument kauft , soll dafür auch nicht extra ein basisinformationsblatt erstellt werden müssen .
bei artikel 8 geht es um eine umstrittene , von den räten eingeführte doppelnorm .
die mehrheit der kommission beantragt nach einer intensiven beratung dem rat , zum ursprünglichen entwurf des bundesrates zurückzukehren .
es hat sich aus sicht der mehrheit gezeigt , dass das aufsichtsrecht und das zivilrecht nicht deckungsgleich sind , wie wir das noch bei der ersten beratung angenommen haben .
in bezug auf das verhältnis zwischen aufsichts - und zivilrecht verspricht der von der wak-sr empfohlene rückgriff auf die version des bundesrates keine neuerung , sondern eine fortführung der heutigen praxis .
die mehrheit der kommission will auch keinen rückschritt gegenüber der heutigen rechtspraxis , wie das vermeintlich hätte interpretiert werden können .
richtig ist , dass das fidleg neu die verhaltenspflichten in den artikeln 8 bis 22 regelt und damit direkt in das zivilrecht eingreift und auch rechte und pflichten definiert .
aus sicht der mehrheit der kommission ist der zivilrichter jedoch frei , im einzelfall zu entscheiden .
dabei hat er sicher , wie das ein genereller grundsatz in der rechtsordnung ist , bei seinem entscheid auch das fidleg zu konsultieren .
die kommission möchte , je nach standpunkt mit einem anderen argument , auch vermeiden , dass die finma-rundschreiben für den zivilrichter bindend sind und die finma dadurch noch stärker zur regulatorin wird , indem sie noch weitere richtlinien und rundschreiben erlässt .
die finma soll - zu diesem grundsatz kommen wir später auch noch einmal - aufsichts - und nicht regulierungsbehörde sein .
die kommissionsmehrheit ist auch nicht der auffassung , dass mit der lösung der minderheit mehr rechtssicherheit erzielt würde .
gerade auch der begriff der " gleichgerichteten zivilrechtlichen pflichten " , wie er vom nationalrat eingeführt worden ist , ist stark auslegungsbedürftig und könnte in der rechtspraxis wiederum zu neuen fragen anlass geben .
in abwägung all dieser argumente schlägt ihnen die kommissionsmehrheit deshalb vor , dass das verhältnis zwischen aufsichts - und zivilrecht in diesem bereich gesetzlich nicht definitiv und abschliessend geregelt wird , sondern der gerichtspraxis , wie das heute der fall ist , überlassen werden sollte .
selbstverständlich hat sich der zivilrichter bei einem allfälligen entscheid auch immer wieder auf das fidleg abzustützen .
ich habe hier eine meldung der redaktionskommission anzufügen .
wir schliessen uns dem nationalrat und dem bundesrat bei absatz 2 an .
gleichzeitig beantragt die redaktionskommission , absatz 3 sei anzupassen .
es handelt sich ausschliesslich um sprachliche gründe und eine korrigierte fassung .
weil jedoch eine interpretation der bestimmung vorliegt , müssen wir nach auffassung der redaktionskommission nochmals darüber befinden .
unsere kommission schlägt ihnen in übereinstimmung mit der redaktionskommission vor , diese anpassungen vorzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
es ist so , dass im finanzdienstleistungsrecht wie in anderen bereichen auch spezialregeln gelten .
im finanzdienstleistungsrecht gelten speziell viele , gerade wenn sie den umfang der fahne ansehen .
das heisst aber nicht , dass das allgemeine vertragsrecht nicht mehr gelten soll .
das auftragsrecht oder sogar die allgemeinen bestimmungen des obligationenrechts mit allen sorgfaltspflichten und beidseitigen rechten und pflichten müssen hier auch gelten .
in diesem sinne geht die minderheit in eine ganz falsche richtung .
etwas kurz gesagt , sagt sie : wenn die formalen aufsichtsrechtlichen pflichten durch eine bank oder einen anderen finanzdienstleister erfüllt sind , dann sind alle zivilrechtlichen anforderungen erfüllt .
das stimmt nicht .
der zivilrichter muss immer frei sein , in einem konkreten vertragsverhältnis ganzheitlich zu beurteilen , wie die beidseitigen interessenlagen liegen und wie die verträge erfüllt sind , unabhängig davon , ob die fidleg-bestimmungen erfüllt sind oder nicht .
natürlich müssen die formalen fidleg-bestimmungen erfüllt sein .
das ist notwendig , aber nicht hinreichend für die beurteilung eines vertragsverhältnisses im einzelfall .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
erlauben sie mir eine vorbemerkung .
ich konnte bei der beratung des ersten teils der vorlage in der kommission nicht dabei sein und habe darum auch nicht entsprechende anträge begründen können .
ich verzichte aber auch heute darauf , einzelanträge in diesen bereichen zu stellen .
ich werde mir aber erlauben , die eine oder andere kritische bemerkung einzubringen .
die erste erfolgt bei artikel 10 absatz 5 des fidleg .
es geht um eine meines erachtens unverhältnismässige informationspflicht bei " wesentlichen änderungen " .
diese regel ist problematisch und hat eher das potenzial , finanzdienstleister aus der schweiz zu vertreiben , anstatt anleger zu schützen .
in dieser strikten form , wie das jetzt der ständerat im gegensatz zum nationalrat vorschlägt , ist das ein kontraproduktiver swiss finish .
unter mifid ii - das ist der europäische standard und das wird er auch in zukunft sein - ist so etwas nicht vorgesehen .
konkret geht es hier vor allem darum , welche informationen bei der erbringung einer dienstleistung wie etwa einer anlageberatung nicht nur einmal abgegeben , sondern auch erneuert werden müssen und wann diese information erfolgen muss .
gemäss bundesrat soll dies bei " wesentlichen änderungen " der fall sein .
da fragt man sich , was denn genau " wesentliche änderungen " sind .
wann ändern sich beispielsweise die mit der finanzdienstleistung verbundenen risiken wesentlich ?
ist dies monatlich , täglich oder je nach finanzinstrument sogar stündlich der fall ?
ist so eine gesetzlich verordnete dauerberatungspflicht überhaupt noch praktikabel ?
diese regelung ist sehr auslegungsbedürftig , und wir schaffen damit erhebliche rechtsunsicherheit für die branche .
das wird im endeffekt dazu führen , dass kundenberater ihren kunden am laufenden band mitteilungen und analysen zukommen lassen .
sicher ist nur , dass dadurch gerade bei kleineren und mittelgrossen banken massive aufwendungen und kosten entstehen .
ob der kunde eine solche informationsflut überhaupt will und ob sie ihm nützt , das fragt sich hier drin keiner .
die regel von artikel 10 absatz 5 fidleg ist zudem von vornherein unnötig , denn beim basisinformationsblatt gemäss artikel 65 fidleg hat bei wesentlichen änderungen und bei neuem angebot bereits eine aktualisierung der informationen zu erfolgen .
artikel 10 absatz 5 würde deshalb zu einer doppelten informationspflicht führen , die aber auf unterschiedliche weise zu erfüllen wäre , mit erheblichem zusatzaufwand , aber ohne jeglichen zusatznutzen .
bei anlageberatung und vermögensverwaltung erhält der kunde darüber hinaus einen engen beratungsservice , bei dem parallel zur intensität der gewählten finanzdienstleistung auch die informationspflichten des finanzdienstleisters zunehmen .
jetzt noch das tüpfelchen auf dem i : vollends fragwürdig und systemfremd wird die wiederholte informationspflicht dann bei beratungsfreien geschäften .
wir sprechen hier von den sogenannten execution-only-geschäften .
diese fallen auch darunter .
der execution-only-kunde will sich ja gerade selber informieren und eigenverantwortlich entscheiden , welche geschäfte er tätigen will und welche nicht , weil er sich das auch zutraut .
er nimmt auch das risiko auf sich .
er wählt execution-only , weil er das als mündiger anleger will und kann .
durch den dauerhaften beratungszwang , den wir hier einfügen , wird dieser execution-only-kunde aber von gesetzes wegen entmündigt .
wollen wir das wirklich ?
selbst in der regulierungswütigen eu ist das nicht so vorgesehen .
es ist - und da bleibe ich dabei - ein kontraproduktiver swiss finish , der sogar das potenzial hat , die eigentliche anlageberatung zu kannibalisieren .
denn wer will künftig noch für eine beratung zahlen , wenn er die gleichen informationen auch viel billiger in beratungsfreien geschäften bekommt ?
wir sollten hier mehr realitätssinn bewahren .
artikel 10 absatz 5 ist ein schädlicher swiss finish ; er ist unnötig und bringt viel aufwand und kosten , er schafft wenig nutzen , sorgt aber für eine gehörige portion verwirrung .
darum sollten wir ihn streichen , wie das der nationalrat auch getan hat .
ich vertraue dem nationalrat , dass er auch an seinem beschluss festhalten wird .
dann können wir das in der nächsten runde in diesem sinne bereinigen .
die vorlage , die wir nun beraten , geht auf eine motion unserer kommission aus dem jahre 2007 ( 07.3763 ) zurück .
es sind also schon mehr als zehn jahre vergangen , in denen wir uns mit dieser fragestellung rund um die asbestopfer auseinandersetzen .
diese motion verlangt eine verbesserung des verjährungsrechts bei spätschäden .
neben dem paradebeispiel der asbestfälle stand man damals auch unter dem eindruck der brandkatastrophe von gretzenbach im kanton solothurn im [ page 241 ] jahr 2004 , bei der sieben feuerwehrleute starben , als bei einem brand die decke einer tiefgarage einbrach .
gemäss dem parlamentarischen auftrag legte der bundesrat im jahr 2013 botschaft und entwurf für eine teilrevision des verjährungsrechts vor .
die vorlage besteht politisch betrachtet aus zwei teilen : auf der einen seite aus eher technischen , punktuellen verbesserungen im verjährungsrecht , die auf ein früheres revisionsprojekt des haftpflichtrechts zurückgehen .
auf der anderen seite geht es um die neue regelung von zukünftigen spätschäden , ausgehend von den schmerzlichen erfahrungen mit asbest .
unser rat hat die vorlage am 25 . september 2014 als erstrat beraten .
im ersten , technischen teil sind wir mit einigen wenigen anpassungen dem bundesrat gefolgt .
im zweiten teil , bei den spätschäden , haben wir uns für eine neue , besondere absolute verjährungsfrist bei personenschäden von zwanzig jahren entschieden , nachdem der bundesrat hier dreissig jahre vorgeschlagen hatte .
wir haben damals sowohl weiter gehende wie auch weniger weit gehende minderheitsanträge abgelehnt .
auf eine besondere regelung für asbestschäden haben wir damals unter hinweis auf die weitere beratung der vorlage im ständerat verzichtet , auch wenn die schweiz im märz 2014 in einem asbestfall vom europäischen gerichtshof für menschenrechte in strassburg verurteilt worden war , weil seiner ansicht nach das recht auf zugang zum gericht im konkreten fall verletzt worden war .
der ständerat hat dann die vorlage am 15 . dezember 2015 beraten .
auch er hat sich bei den technischen punkten im kern dem bundesrat und damit unserem rat angeschlossen .
in zwei dieser eher technischen punkte hat er eine differenz geschaffen ; dazu komme ich noch .
demgegenüber hat sich der ständerat gegen eine verlängerung der absoluten verjährungsfrist bei personenschäden auf zwanzig oder dreissig jahre ausgesprochen , mit 23 zu 21 stimmen allerdings nur knapp .
daneben hat der ständerat mit 33 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung eine übergangsrechtliche sonderregelung für asbestschäden beschlossen .
diese bestimmung ist vor dem hintergrund des erwähnten asbesturteils sowie der damals laufenden bemühungen am runden tisch asbest zu sehen .
dieser war von bundesrat alain berset am 26 . februar 2015 unter der leitung von alt bundesrat moritz leuenberger mit dem ziel eingesetzt worden , unter einbezug sämtlicher beteiligten und betroffenen eine lösung zur verbesserung der situation von asbestopfern zu finden , insbesondere für solche ohne leistungen aus der unfallversicherung .
unsere kommission hat die weitere beratung der verjährungsvorlage im jahr 2016 in einem ersten schritt sistiert , um den damals laufenden beratungen und bemühungen am runden tisch asbest nicht vorzugreifen und den beteiligten gelegenheit für eine einvernehmliche lösung des gesamten asbestproblems zu geben .
die gruppe am runden tisch asbest war aus vertretern der gewerkschaften , arbeitgeber und versicherer wie auch opfervertretern , vertretern des bundesamtes für sozialversicherungen und des bundesamtes für justiz zusammengesetzt .
auch die suva war mit von der partie .
der runde tisch asbest beendete am 30 . november 2016 seine tätigkeit .
in der folge wurde aus dem prozess dieses runden tisches heraus im märz 2017 die stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer gegründet .
sie hat ihre tätigkeit am 3. juli 2017 aufgenommen .
wir haben in ihrer kommission die beratungen schliesslich am 12 . januar 2017 wiederaufgenommen und nochmals anhörungen durchgeführt .
am 1. september 2017 hat die kommission mit 13 zu 11 stimmen beschlossen , das verfahren auf abschreibung der vorlage nach artikel 90 des parlamentsgesetzes einzuleiten .
die kommission für rechtsfragen des ständerates ist diesem antrag am 26 . oktober 2017 mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen klar nicht gefolgt .
an der sitzung vom 25 . januar 2018 hat unsere kommission vertreter der stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer angehört und abschliessend die verbleibenden vier differenzen behandelt , auf die ich zu sprechen kommen werde , sodass die vorlage nun für den rat zur differenzbereinigung bereitliegt .
ganz wichtig für die kommission war die tatsache , dass die ganze übungsanlage auf einem breitangelegten kompromiss beruht .
ich habe es vorhin gesagt : gewerkschaften und arbeitgeber , also die klassischen sozialpartner , aber auch die opfer , die vertreter der opfer , die bundesämter , die suva , die versicherungen - alle am runden tisch sind sich einig , dass die lösung , die gefunden worden ist , eine lösung ist , die endlich , endlich den personen , die durch asbest zu schaden gekommen sind und nicht versichert waren , ermöglicht , dass sie nun endlich zu ihrem recht kommen .
die stiftung funktioniert .
sie ist unbürokratisch und hilft den menschen , die vom asbest betroffen sind und deren schädigungen nicht durch versicherungen gedeckt waren .
das waren zum teil handwerker , selbstständigerwerbende , es waren aber auch ehefrauen , die beim waschen der kleidung der asbestopfer sich damit kontaminierten und bei denen dann die krankheit ausgebrochen ist .
sie alle kommen unbürokratisch zu ihrem recht .
zwingend für die alimentierung dieses fonds durch die wirtschaft ist rechtssicherheit .
dieser runde tisch hat uns klar mit auf den weg gegeben , dass sie für die vorlage , wie sie heute die mehrheit ihrer kommission vertritt , einsteht .
die zwanzigjährige verjährungsfrist ist mit diesem paket ausgehandelt worden .
all diejenigen , die diesen kompromiss torpedieren , torpedieren gleichzeitig auch - das war für die kommission entscheidend bei ihrer entscheidfindung - die unbürokratische lösungsfindung des runden tisches und somit auch des fonds , der den asbestopfern die entschädigungen ausbezahlen soll .
dieser fonds braucht rechtssicherheit .
heute haben wir die gelegenheit , diese zu schaffen , wenn wir die vier differenzen bereinigen , wie es ihnen die mehrheit der kommission beantragt .
kern der differenzbereinigung sind artikel 60 und artikel 128 a. die kommission beantragt ihnen mit 15 zu 9 stimmen eine zwanzigjährige verjährungsfrist .
der bundesrat beantragte dreissig jahre .
ihre kommission hat den kompromiss des runden tisches zum anlass genommen , die frist auf zwanzig jahre festzulegen .
eine minderheit der kommission möchte beim geltenden recht bleiben und die verjährungsfrist bei zehn jahren belassen .
entscheidend in der debatte war nebst dem kompromiss des runden tisches der entscheid des europäischen gerichtshofes für menschenrechte , der klar gesagt hat , dass die zehnjährige verjährungsfrist nicht ausreiche , weil sie den opfern den zugang zum gericht versperrt .
weiter besteht eine differenz bei artikel 134 absatz 1 ziffern 6 , 7 und 8. dort geht es um den stillstand der verjährung während des prozesses .
diese bestimmung fand eigentlich für interkantonale auseinandersetzungen eingang in das gesetz .
die kommission hat dem umstand rechnung getragen , dass es auch internationale auseinandersetzungen geben könnte .
wir möchten im sinne des rechtsschutzes der opfer die möglichkeit einer sistierung haben , solange die verhandlungen laufen , damit auch hier die möglichkeit besteht , rechtzeitig zugang zum recht zu finden .
zu guter letzt besteht die differenz mit dem ständerat in den übergangsbestimmungen , die alternativ zur verlängerung der verjährungsfrist gedacht waren .
ihre kommission empfiehlt ihnen , auf diese zu verzichten .
summa summarum kann ich ihnen hier sagen , dass endlich ein kompromiss gefunden wurde .
das war ein langwieriger prozess , über zehn jahre haben wir uns mit dieser gesetzgebung auseinandergesetzt .
heute haben wir eine lösung , die es den asbestopfern erspart , und das ist für die kommission der entscheidende punkt , ihre rechte mühsam vor gericht einzuklagen .
das ist in diesem paket eigentlich eingeschlossen .
mit diesem fonds verpflichten sich die asbestopfer , auf eine klage zu verzichten .
in diesem sinne bitte ich sie , den mehrheiten zu folgen .
ich gestatte mir vorab eine allgemeine bemerkung .
in der beratung im nationalrat entstanden etwa sechzig differenzen zu ihren beschlüssen .
etwa vierzig davon hat ihre kommission jetzt bereinigt .
nach dieser beratung werden noch etwa zwanzig differenzen zum nationalrat bestehen .
ich äussere mich zu keiner differenz , bei der sich ihre kommission einstimmig auf eine abweichende lösung geeinigt hat .
ich gehe davon aus , dass diese differenzen dann im nationalrat bzw. in der kommission noch einmal beraten werden .
wir sind nicht überall mit ihrer kommission einverstanden , aber es gibt keine für uns absolut unmöglichen beschlüsse .
ich glaube , es macht keinen sinn , wenn ich hierzu stellung nehme ; sonst würden wir eine kommissionsberatung führen , auf die niemand vorbereitet ist .
ich gehe davon aus , dass der nationalrat dann einige dieser differenzen auch noch bereinigt .
das geschäft kommt dann noch einmal zu ihnen , und dann werden wir den rest bereinigen können .
ich äussere mich also nur zu den artikeln , bei denen es eine mehrheit und eine minderheit gibt .
beim rest akzeptieren wir einmal die anträge ihrer kommission ; wir würden diese punkte dann aber im nationalrat noch diskutieren , und sie kommen dann vielleicht noch einmal in ihren rat .
jetzt zu artikel 8 absatz 1 : der bundesrat hat ihnen ursprünglich eine fassung vorgeschlagen , die einen satz umfasst .
im ständerat kam dann der zweite satz hinzu , mit den " identischen zivilrechtlichen pflichten " , die auch als erfüllt gelten , wenn die im ersten satz enthaltenen pflichten erfüllt werden .
dem nationalrat war es beim begriff " identische " nicht ganz wohl .
er hat lange darüber diskutiert und dann " identische " durch " gleichgerichtete " ersetzt .
jetzt ist die mehrheit ihrer kommission wieder zur ursprünglichen fassung des bundesrates zurückgekehrt .
ich bitte sie , hier der mehrheit ihrer kommission und damit dem bundesrat zu folgen .
worum geht es ?
der bundesrat schlägt eine lösung mit einer ausstrahlungswirkung vor .
das heisst , der zivilrichter hat in einem streitfall zwischen einer bank und einem kunden das zivilrecht heranzuziehen - und selbstverständlich auch die entsprechenden weisungen des fidleg ; das scheint uns wichtig zu sein .
die ausstrahlung des fidleg im zivilrecht ist hier also gegeben .
die ergänzung , die vorgenommen wurde , führt eigentlich zu einer doppelnorm .
das heisst , der richter hat sowohl das zivilrecht wie auch das fidleg zu berücksichtigen , und das kann im einzelfall für den richter , der entsprechend zu entscheiden hat , dann eben schon zu konflikten führen .
wir sind der meinung , dass die lösung des bundesrates , der sich jetzt auch die mehrheit ihrer kommission anschliesst , die bessere lösung ist ; die lösung der minderheit geht vielleicht auch , aber die lösung , die ihnen der bundesrat vorschlägt , ist klarer .
das fidleg kommt ohnehin , und der richter hat es zu berücksichtigen ; grundsätzlich gilt aber die norm des zivilrechtes .
mit dieser ausstrahlungswirkung haben wir die grundlage für eine rechtsprechung , die wir auch aus anderen gesetzen kennen .
ich bitte sie also , hier wieder zur ursprünglichen fassung des bundesrates zurückzukehren und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
gestatten sie mir zuerst eine vorbemerkung : das gesetz , wie es heute vorliegt , wurde in den beiden kommissionen und in den beiden räten verbessert , und zwar gewaltig ; wir haben eine gute arbeit gemacht .
nichtsdestotrotz gestatte ich mir , zwei minderheitsanträge in den rat zu bringen , weil diese für die diskussion und auch für die materialien sehr wichtig sind .
das gilt insbesondere auch für diesen punkt , weil das , was in der botschaft steht , und das , was wir hier jetzt diskutieren , nicht hundertprozentig übereinstimmen .
ich komme zum minderheitsantrag : in artikel 8 absatz 1 beantragt die minderheit , der fassung des nationalrates zuzustimmen .
das heisst , dass bei einer einhaltung der bestimmung gemäss absatz 1 auch gleichgerichtete zivilrechtliche pflichten erfüllt sind .
das ist der antrag .
was ist die problemstellung ?
das fidleg definiert neu , in detaillierter weise , zahlreiche pflichten , die teilweise bereits im zivilrecht enthalten sind .
es wird neu also zwei gesetze haben , die denselben gegenstand regeln .
das fidleg regelt nicht nur aufsichtsrechtliche , sondern auch vertragsrechtliche dinge .
ich möchte hier auf folgendes aufmerksam machen : als wir das gesetz zu beraten begonnen haben , gab es auch eine diskussion über die frage , ob man gewisse dinge nicht aus dem fidleg ins zivilrecht übertragen soll ; dies betrifft spezielle verträge , die im obligationenrecht geregelt sind und die wir jetzt im fidleg drin haben .
einerseits hat also das fidleg das erbringen von finanzdienstleistungen zum inhalt , und andererseits regelt das obligationenrecht ganz allgemein das auftragsrecht .
der minderheitsantrag zu artikel 8 absatz 1 will dieses dilemma lösen , indem er bestimmt , dass dort , wo solche normenkollisionen bestehen und wo das fidleg eine präzisierung enthält , diese präzisierte rechtsgrundlage als grundlage im zivilrecht gelten soll .
warum ist dies wichtig ?
es geht darum , dass für kunden und finanzdienstleister rechtssicherheit geschaffen wird : auf ein und denselben sachverhalt sollen nicht verschiedene regeln , sondern nur eine anwendbar sein .
das fidleg ist im kern ohnehin weitgehend privatrecht .
es ist im weiteren zu betonen , dass das fidleg materiell eigentlich einen typischen zivilrechtscharakter hat : es regelt das verhältnis zweier vertragsparteien , nämlich zwischen dem finanzdienstleister und dem kunden , und es tut dies sehr umfassend .
es ist daher nicht einzusehen , weshalb in fällen , in welchen das fidleg eine spezifische regelung enthält , noch andere , viel allgemeinere und allenfalls abweichende normen gelten sollen .
es ist auch kein abbau des kundenschutzes damit verbunden , im gegenteil : die version der minderheit baut den anlegerschutz gegenüber dem heutigen recht gewaltig aus .
es ist so , dass wir ja im fidleg regeln , welche transparenzrichtlinien für den finanzdienstleister gelten , welche rechte und pflichten der kunde hat und so weiter und so fort .
auch im bereich der angemessenheit und der eignungsprüfung findet kein abbau des kundenschutzes statt .
so muss der kunde bei jeder beratung und bei jeder vermögensverwaltung das nötige wissen und die nötige erfahrung mitbringen , ansonsten ist der finanzdienstleister verpflichtet , den kunden zu warnen .
zudem werden noch die finanziellen verhältnisse der kunden berücksichtigt .
all das steht ja im fidleg drin .
einzig dann , wenn die beratung völlig losgelöst von einem bestehenden portfolio erbracht werden könnte - also bei den sogenannten anlagetipps -, beschränkt sich die prüfung darauf , ob der kunde das produkt versteht , ohne dass seine finanziellen verhältnisse zu prüfen sind .
das ist aber auch sachgerecht , denn wenn der kunde das instrument versteht , kann er auch nachvollziehen , was der erwerb für ihn bedeutet .
die beratung kann hier gar nicht auf eine anlagestrategie oder auf eine anlage bezug nehmen .
insgesamt lässt sich also feststellen , dass sich der schutz des kunden verbessert , und zwar auch dann , wenn man artikel 8 absatz 1 in der version der minderheit zustimmt .
das zivilrecht bleibt nach wie vor autonom .
es geht nicht darum , dass der zivilrichter an die entscheidung der finma gebunden sein soll - ich möchte das hier betonen , und zwar klar im widerspruch zu dem , was der kommissionssprecher gesagt hat .
zivilrichter sollen weiterhin in jedem einzelfall [ page 132 ] autonom entscheiden , ohne an die meinung der aufsichtsbehörde gebunden zu sein .
es soll aber wenigstens aufgrund der gleichen regeln entschieden werden .
wie einleitend gesagt , konkretisiert das fidleg das privatrecht .
das privatrecht ist sehr allgemein gehalten .
es enthält auf gesetzesstufe nur wenige konkrete normen .
viele fragen sind aktuell den gerichten überlassen .
mit artikel 8 absatz 1 gemäss dem antrag meiner minderheit möchten wir eigentlich sicherstellen , dass die allgemeinen grundlagen , die das fidleg konkretisiert , auch für den zivilrichter als grundlagen gelten sollen .
es ist auch so , dass der minderheitsantrag nach wie vor offenlässt , wie der richter diese grundlagen interpretiert .
die rechtspraxis wird da nicht vorgeschrieben .
ich möchte hier noch auf eines hinweisen : in den medien konnten sie von frau professor susan emmenegger lesen , dass eine krankenpflegerin , die viel geld erbt , mit dem fidleg schlechtergestellt wird .
bitte , schauen sie diesen fall exakt an .
nach dem fidleg ist diese dame , die frau professor emmenegger hier beispielhaft erwähnt hat , viel besser geschützt als nach zivilrecht , weil das fidleg sehr exakt regelt , dass der wissensstand dieser dame geprüft werden muss .
es ist nicht so , dass sie , weil sie erbt , automatisch zu einer professionellen anlegerin wird .
es muss nach wie vor im detail geprüft werden , was sie weiss , und sie muss darauf hingewiesen werden , wie das abläuft .
das ist alles im fidleg drin geregelt .
das beispiel , das frau professor emmenegger in der zeitung präzisierend angeführt hat , ist so eigentlich nicht gültig .
vielmehr ist es so , dass wir das bei der beratung des fidleg sehr detailliert angeschaut haben .
in diesem sinne , im sinne der rechtssicherheit , bitte ich sie , der minderheit zu folgen .
gestatten sie mir zum schluss noch eine bemerkung .
für das zivilrecht sind auch auf eu-ebene nach wie vor die länder zuständig .
die aussage , dass man , wenn man hier zivilrecht und aufsichtsrecht miteinander verbindet , die anerkennung in der eu verliert , ist aus der luft gegriffen .
wir sind frei , das so zu regeln , wie wir wollen .
zum beispiel hat deutschland im nachhinein genau diese regelung eingebaut , um diese missverständnisse aufzulösen .
es könnte durchaus sein , dass wir , wenn mein minderheitsantrag heute keine mehrheit findet , in fünf oder sechs jahren diese regelung dennoch einführen müssen , um rechtssicherheit zu schaffen .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
unsere kommission hatte an ihrer gestrigen sitzung noch drei differenzen zum ständerat zu bereinigen .
bei zweien ging es nicht um inhaltliche , sondern um rein redaktionelle differenzen .
zur ersten differenz bei artikel 67 absatz 3 litera a des strafgesetzbuches : inhaltlich besteht keine differenz mehr zwischen unseren beiden räten .
der ständerat hat am 28 . februar beschlossen , sich bei der altersgrenze sowie beim deliktskatalog dem nationalrat anzuschliessen .
der beschluss des nationalrates vom 4. dezember 2017 enthält jedoch betreffend die altersgrenze eine inkongruenz : der nationalrat hat damals buchstabe a gemäss version des ständerates übernommen , beim rest von absatz 3 folgte er dem bundesrat .
diese mischung der beiden konzepte - bundesrat und ständerat - führte dazu , dass bei artikel 67 absatz 3 litera a stgb die altersgrenze wohl unbewusst ganz wegfiel .
damit die altersgrenze von 18 jahren im gesamten artikel 67 absätze 3 und 4 konsequent enthalten ist , hat der ständerat beschlossen , absatz 3 litera a gemäss entwurf des bundesrates zu übernehmen .
dies ist eine logische konsequenz der inhaltlich übereinstimmenden beschlüsse der räte betreffend die altersgrenze in artikel 67 absätze 3 und 4 stgb .
unsere kommission ist dem beschluss des ständerates diskussionslos und einstimmig gefolgt .
zur inhaltlichen differenz : hier geht es darum , artikel 187 ziffer 3 bis stgb wie auch artikel 156 ziffer 3 bis mstgb , die sonderausnahme für jugendliebe , zu streichen .
betreffend jugendliebe waren sich nationalrat und ständerat von beginn weg einig , dass die initiative nicht in ihrer ganzen härte umgesetzt werden kann .
mit der annahme der ausnahme - oder härtefallklausel in beiden räten ist die ergänzung bezüglich der jugendliebe hinfällig geworden .
der ständerat hat deshalb beschlossen , darauf zu verzichten .
die mehrheit unserer kommission folgt dem ständerat .
die jugendliebe bedeutet nämlich keine konkretisierung der ausnahme - oder härtefallklausel , sondern sie ist darin [ page 240 ] enthalten .
die ausnahme - oder härtefallklausel bedeutet auch keine allgemeine verhältnismässigkeitsprüfung , sondern betrifft eben die jugendliebe .
eine sonderausnahme für die jugendliebe würde höchstens zu abgrenzungsschwierigkeiten und allenfalls rechtsunsicherheit führen .
sie ist nicht mehr nötig .
die minderheit möchte die sonderausnahme für die jugendliebe beibehalten .
sie ist der ansicht , dass dieses anliegen im gesetz spezifisch erwähnt werden müsse , da die jugendliebe bereits im abstimmungskampf zur initiative permanent ein thema gewesen und weil diese ausnahme damals explizit versprochen worden sei .
unsere kommission beschloss mit 13 zu 11 stimmen , dem ständerat zu folgen .
einig ist sich die rk-nr , dass die härtefallklausel , deren entwicklung zeit braucht , im gesetz eine äusserst wichtige funktion hat .
frau bundesrätin sommaruga hat es bereits erwähnt : das bundesamt für justiz wird dazu nach ungefähr drei jahren eine evaluation vornehmen .
eine weitere redaktionelle differenz liegt bei den artikeln 55 und 67 des strafregistergesetzes vor .
es geht hier wieder nicht um eine inhaltliche differenz , sondern um eine anpassung als folge der beschlüsse bei artikel 67 absatz 4 und artikel 371 a absätze 1 und 2 stgb .
unsere kommission hat eine notiz des sekretariates betreffend die artikel 369 , 369 a und 371 a stgb erhalten .
die notiz enthält eine redaktionelle frage und eine frage der koordination .
die rk-nr hat , wie schon die rk-sr , ohne gegenstimme beschlossen , der redaktionskommission den auftrag zu erteilen , die beiden fragen zu klären .
ich bitte sie , bei den drei differenzen dem ständerat und damit der mehrheit unserer kommission zu folgen .
ich finde , es ist ein sehr wichtiges geschäft .
ich möchte aber trotzdem eine frage stellen .
sie wissen , dass asbest noch nach vierzig jahren krebs auslösen kann .
welches sind die sachlich-medizinischen argumente , die die kommission davon überzeugt haben , vom vorschlag [ page 242 ] des bundesrates für eine verjährungsfrist von dreissig jahren abzurücken ?
hier geht es um die ausnahmen nach der art des angebotes , das heisst um die frage , wann kein prospekt veröffentlicht werden muss .
einerseits schlagen wir ihnen vor , hier die anpassungen , wie sie der nationalrat in bezug auf die 500 anlegerinnen und anleger gemacht hat , vorzunehmen .
gleichzeitig sehen sie in absatz 1 buchstabe e , dass durch den nationalrat eine ausnahme der prospektveröffentlichung auch bei einem gesamtwert von weniger als 2,5 millionen franken eingefügt worden ist .
zwischenzeitlich hat sich jedoch gezeigt , dass die ausnahme von der prospektpflicht in der eu bei einer höhe von 8 millionen euro definiert worden ist .
unsere kommission möchte das insoweit jetzt hier anpassen , als wir in unserem fidleg einen wert von 8 millionen franken einfügen .
mit wie viel geld muss der fonds nach meinung der kommission alimentiert werden , damit der breitangelegte kompromiss dann auch so funktioniert ?
es waren nicht sachlich-medizinische überlegungen , die den ausschlag gaben , vielmehr war es die frage , ob wir einen austarierten , breitabgestützten kompromiss übernehmen wollen , der eine unbürokratische behandlung der asbestfälle ermöglicht .
das war für die kommission entscheidend ; die medizinisch-technischen aspekte wurden weniger gewichtet .
auch hier handelt es sich um eine weitere redaktionelle anpassung , die wir in absprache mit der verwaltung und der redaktionskommission ihrem rate vorschlagen .
hier geht es um die klarstellung , dass kein basisinformationsblatt erstellt werden muss , wenn finanzinstrumente für privatkunden im rahmen eines vermögensverwaltungsvertrages erworben werden .
das ist die anpassung in absatz 1 bis .
wenn ich jetzt gerade das wort habe , spreche ich auch zu absatz 3. hier haben wir ebenfalls einen hinweis der redaktionskommission übernommen .
die redaktionskommission beantragt unserem rat in übereinstimmung mit der verwaltung , diese geänderte formulierung zu übernehmen .
aus unserer sicht ist dieser hinweis korrekt .
der nationalrat wollte in bezug auf das verfahren vor der ombudsstelle das wort " kostenlos " streichen .
unsere kommission schlägt ihnen vor , dass das verfahren vor der ombudsstelle auch weiterhin kostenlos sein kann .
dies sollte direkt aus dem gesetz ersichtlich sein .
daher beantragen wir ihnen , bei artikel 78 absatz 1 am ständerätlichen beschluss festzuhalten .
wenn ich vielleicht vorweg ein paar worte zu den änderungen von bestimmungen im bundesgesetz über den konsumkredit sagen darf : die wak unseres rates hat nicht nur den möglichkeiten der vorzeitigen inkraftsetzung der fintech-bestimmungen zugestimmt , sondern sich auch bei den materiellen bestimmungen im zusammenhang mit fintech weitgehend dem nationalrat angeschlossen .
diese vorschläge basieren auf der vernehmlassung des bundesrates , und es geht darum , das bundesgesetz über den konsumkredit zu ergänzen , damit aufgrund des geplanten fintech-regimes keine regulierungslücken entstehen .
eine differenz besteht bei artikel 32 . im gegensatz zum nationalrat will die kommissionsmehrheit eine korrektur des geltenden rechts vornehmen .
der nationalrat wie auch die minderheit gehen vom geltenden recht aus .
die mehrheit unserer kommission möchte jedoch wie in anderen rechtsbereichen eine lösung einbauen , die zwischen absicht und fahrlässigkeit differenziert .
es geht um die sanktionen gegen kreditgeberinnen .
es wurde eine konsultation bei den betroffenen kreisen durchgeführt .
nach auffassung der mehrheit sollte diese sanktion nur für schwere und absichtlich begangene verletzungen der bestimmungen über die kreditfähigkeitsprüfung angedroht werden .
diese sanktionen sind , das muss man sehen , drastisch .
in unserer rechtsordnung findet man sie in anderen gesetzen in dieser art nicht .
bei einer schwerwiegenden verletzung erleidet der kreditgeber einen totalen forderungsverlust des gesamten kredits , nicht nur der zinsen und der weiteren aufgelaufenen kosten .
nach auffassung der kommissionsmehrheit sollte hier eine differenzierung zwischen fahrlässig und absichtlich begangenen verstössen festgelegt werden .
schon heute ist unklar , wie die unterscheidung beider sanktionen auszulegen ist , was angesichts der drakonischen strafen aus sicht der mehrheit unbefriedigend ist .
die kommissionsmehrheit hat sich dabei auch von den ausführungen von bundesrat maurer im nationalrat leiten lassen .
ich möchte sie hier auf das amtliche bulletin verweisen .
( ab 2017 n 1349 ) es geht hier , wie bundesrat maurer damals auch ausgeführt hat , um sanktionen , bei denen die entsprechenden firmen den ganzen kredit , den sie gegeben haben , verlieren würden .
es war auch die meinung des bundesrates - so habe ich zumindest das amtliche bulletin interpretiert -, dass hier eine differenzierte abstufung der sanktionsfolgen vorgesehen werden sollte .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass es , auch in anlehnung an die sonstige rechtsordnung , sachgerechter ist , dass bei einem schwerwiegenden verstoss hier nicht ein totaler verlust der kreditsumme eintreten wird .
dies entspricht auch dem grundsatz , dass keine strafe ohne gesetz ausgesprochen werden sollte , und das sollte selbstredend auch für das zivilrecht gelten .
es ist nach auffassung der kommissionsmehrheit auch richtig , die schwerste strafe auf vorsätzliche , schwere verletzungen der regelungen der kreditfähigkeitsprüfung zu beschränken .
die minderheit ist der meinung , dass das geltende recht beizubehalten ist ; herr levrat wird das noch ausführen .
es kann durchaus auch eingebracht werden , dass es bis heute nur wenige fälle gegeben hat .
aber für die mehrheit steht hier eine kohärente rechtsordnung mit einer sanktionenbestimmung im raum , die adäquat ist .
ansonsten müssten wir solche regimes auch in anderen bereichen anpassen .
da wäre ich dann gespannt , ob wir auch in anderen rechtsbereichen bereit wären , solche drakonischen strafen einzuführen !
aus meiner sicht ist das nicht der richtige weg : der richtige weg ist , das konsumkreditgesetz an die anderen rechtsordnungen anzupassen , wie es die kommissionsmehrheit vorschlägt .
auch hier liegt kein minderheitsantrag vor , was aber die sache , über die wir hier legiferieren , nicht unbedingt besser macht .
ich bin klar der meinung , dass wir mit der rigiden prospekthaftung , die zur diskussion steht , keine probleme lösen , sondern vielmehr durch unverhältnismässige haftungsrisiken erhebliche probleme für " unschuldige " bankmitarbeitende schaffen .
zum einen ist es eine uferlose haftung , die jeden trifft , der an der erstellung und verbreitung eines prospekts mitgewirkt hat .
das ist völlig unverhältnismässig : warum soll ein kundenberater einer bank für den vertrieb eines prospektes haften , den weder sein institut noch er selbst erstellt hat ?
zum beispiel würde ein kundenberater der obwaldner kantonalbank , der seinen kunden einen prospekt eines zkb-fonds abgibt , für fehler haften , die die zkb gemacht hat .
das wäre , wie wenn ein apotheker für den beipackzettel eines medikamentes haften würde , das er verkauft .
das ist genau dasselbe .
wenn also novartis in der packungsbeilage eine unrichtige oder irreführende angabe über die nebenwirkungen ihres medikamentes macht , müsste der apotheker dafür geradestehen .
das macht doch keinen sinn !
für einen prospekt , ein basisinformationsblatt muss einzig und allein der ersteller haften .
eine pauschale ausdehnung darüber hinaus ist wiederum ein swiss finish , der regelmässig den falschen bestrafen würde .
im schlimmsten fall , geschätzte kolleginnen und kollegen , droht gar der exodus des ganzen emissionsgeschäfts ins ausland ; wir haben das ja schon bei den fonds erlebt , die nach luxemburg abgewandert sind .
jetzt können wir auch noch dafür sorgen , dass das emissionsgeschäft abwandert , damit man der weitgehenden haftung entgehen kann : emissionen an ausländischen börsen sind ganz einfach jederzeit und ohne sitzverlegung möglich .
zum andern ist es völlig unverständlich , weshalb das basisinformationsblatt als blosse kurzinformation derselben strengen haftung unterstellt wird wie der vollprospekt .
das basisinformationsblatt , das neu geschaffen wird , ist bewusst eine selektive und verkürzte zusammenfassung des prospektes zu generellen informationszwecken .
normalerweise beschränkt sich das auf zwei bis drei seiten , während das [ page 135 ] andere produkt , also der umfassende prospekt , schnell einmal hundert und mehr seiten hat .
weil das eine etwas schwierige materie ist , habe ich ihnen ein beispiel mitgebracht : einen fondsprospekt von swisscanto mit dazugehörigem einfachem prospekt - in zukunft eben " basisinformationsblatt " genannt .
schauen sie sich das an , den vereinfachten prospekt mit zwei a4-seiten und das dokument , das dem ganzen zugrunde liegt , mit über hundert seiten .
jetzt sollen diese beiden dokumente rechtlich genau gleich behandelt werden ; sie müssen mit diesem kurzpapier also die gleichen bedingungen erfüllen wie mit dem prospekt .
das ist vollkommen unverständlich .
es wäre insbesondere dann stossend , wenn aus dem prospekt selber keine haftung resultieren würde .
es ist also zwingend , dass das basisinformationsblatt aus diesem absatz 1 herauskommt und in bezug auf die haftung der zusammenfassung in absatz 2 gleichgestellt wird .
es ist ebenfalls nichts anderes als eine zusammenfassung des prospektes , also kann man das bereinigen .
niemand wird verlangen , dass diese beiden dokumente die gleichen rechtlichen grundlagen haben müssen .
zum schluss noch die unsägliche beweislastumkehr .
ich bin überzeugt , dass hier aller guten absicht zum trotz ein grundsätzliches missverständnis besteht .
im fall der lehman brothers , der diese produkthaftung inspiriert hat , waren nicht so sehr die prospekte fehlerhaft und irreführend , vielmehr handelte es sich um eine fehlgeleitete beratung , der falsche anreize zugrunde lagen .
mit einer beweislastumkehr wird dieses problem nicht gelöst , im gegenteil : es droht wegen haftungsklagen vielmehr , dass gewisse kleinkunden gar nicht mehr beraten werden , wie wir das etwa in deutschland gesehen haben : das risiko , aufgrund kleinster fehler in prozesse gezogen zu werden , war für die banken und ihre mitarbeiter in deutschland schlicht zu gross , sodass sie sich aus gewissen dienstleistungen zurückgezogen haben .
die stossende beweislastumkehr wird auch dadurch nicht besser , dass man das " verschulden " durch " erforderliche sorgfalt " ersetzt , wie das unsere kommission nun vorschlägt .
die verletzung der sorgfaltspflicht ist in der heutigen gerichtspraxis bereits weitgehend ein verschulden .
das läuft also auf das gleiche hinaus .
bei einer beweislastumkehr kann dann auch eine bank kaum jemals ihre unschuld beweisen .
das scheint mir jetzt auch nicht das ziel unserer gesetzgebung zu sein .
es lädt alle anleger dazu ein , vor gericht zu gehen und sich schadlos zu halten , wenn sich ihre finanzlage anders entwickelt hat , als sie sich das gewünscht haben .
bitte , machen wir doch nicht dinge , die unserem recht fremd sind , nämlich die beweislastumkehr - auch nicht in diesem speziellen falle .
ich habe bei der vorbereitung der heutigen ratsdebatte gesehen , dass der nationalrat artikel 97 absatz 1 eingefügt hat .
das ist ein konzept , das in verbindung mit artikel 6 steht , in dem wir die frage der aus - und weiterbildung regeln .
wenn wir jetzt bei der aus - und weiterbildung am ursprünglichen beschluss festhalten , dann müsste man das konsequenterweise überprüfen und allenfalls anpassen .
ich spreche hier gerade zu artikel 92 absatz 1 und zu artikel 93 , weil es quasi um das konzept des bussenmaximums geht und um die entsprechende regelung in diesen beiden artikeln .
unsere kommission beantragt ihnen in diesem sinne , festzuhalten und hier weiterhin eine bussenhöhe von 100 000 franken , wie in artikel 92 vom bundesrat vorgeschlagen , zu übernehmen .
genaue zahlen wurden nicht genannt .
die wirtschaft hat sich verpflichtet , hier beiträge zu leisten .
einige millionen franken wurden bereits zugesprochen , wie auch aus den medien zu erfahren war .
wie viel genau der fonds braucht , um für alle asbestschäden aufzukommen bzw. den asbestopfern die entschädigungen zukommen zu lassen , wurde nicht genau eruiert .
entscheidend ist aber : die basis wurde geschaffen , der fonds funktioniert , und die wirtschaft hat sich verpflichtet , die gelder zu sprechen .
eine genaue zahl im auftrag der kommission kann ich ihnen aber nicht mitteilen .
wir sind ja hier bei den differenzen , und das nicht zum ersten mal .
wir sollten diese differenzen in jeglicher hinsicht endlich überwinden .
der entschädigungsfonds zusammen mit der verlängerung der absoluten verjährungsfrist bei körperschäden löst nicht alles .
man kann in diesen zusammenhängen selbstverständlich auch nicht von eigentlichen lösungen sprechen .
der fonds löst nicht alles , auch die verlängerung der frist löst nicht alles - nicht bei asbest und erst recht nicht sämtliche probleme , es wurde auch schon angesprochen , im zusammenhang mit der anstehenden grundsätzlichen revision des verjährungsrechts .
der fonds schafft aber auf der grundlage der arbeiten des runden tisches und damit eines kompromisses aller beteiligten endlich spätes recht , soweit dieses recht geschaffen werden kann .
die verlängerung der absoluten verjährungsfrist auf zwanzig jahre ist ebenfalls ein kompromiss .
sie wissen , dass der bundesrat und auch wir uns eine längere frist gewünscht hätten .
es ist aber auch so , dass hier zumindest nicht nur ein retrospektives , ein bewältigungsinstrument geschaffen wird , sondern dass die hoffnung besteht , dass wir in zukunft den opfern solcher schäden auch mehr rechte einräumen können .
wir nähern uns ein bisschen auch der rechtssicherheit an mit blick auf die rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte .
wir hätten mehr gewollt , aber ich bitte sie nun wirklich , der kommissionsmehrheit zu folgen .
es ist zeit .
hier geht es um das widerrufsrecht bei sogenannten haustürgeschäften .
hier müssen wir uns , wie frau fetz das gerade ausgeführt hat , schon noch einmal an die hauptstossrichtung dieser gesetzgebung erinnern : es geht darum , bankkunden oder anleger zu schützen , wo immer das angezeigt ist .
der nationalrat hat in artikel 40 a des obligationenrechts - wir sprechen hier über das obligationenrecht - eine pauschale ausnahme des widerrufsrechts eingeführt .
in der kommission haben wir das diskutiert , und wir von der verwaltung haben auftragsgemäss mit ihnen eine formulierung erarbeitet , die eine differenzierte ausnahme schafft .
bei der güterabwägung zwischen der formulierung des nationalrates und jener des ständerates wird klar , dass die variante des ständerates besser ist .
wir sind aber trotzdem der meinung , dass sie hier der minderheit und dem bundesrat folgen sollten .
bei dieser gesetzgebung im obligationenrecht sollten sie keine ausnahme schaffen - in einer frage , die für den konsumentenschutz doch von grundsätzlicher bedeutung ist - und hier im sinne von " wehret den anfängen !
" keine türen öffnen .
deshalb würde ich sie bitten , der minderheit ihrer kommission zu folgen .
[ page 138 ] aber noch einmal : es ist festzuhalten , dass die formulierung des ständerates bzw. der mehrheit ihrer kommission eine wesentliche verbesserung ist gegenüber der pauschalen ausnahme des widerrufsrechts , die der nationalrat beschlossen hat .
aber weil es hier um die änderung des obligationenrechts geht , sind wir der meinung , dass wir das nicht noch in diese gesetzgebung hineinnehmen sollten , ohne dass diese grundsatzfrage zuvor in einer vernehmlassung breiter diskutiert werden konnte .
überall dort , wo es um grundsätzliches geht , sollte man , denke ich , auch unseren gesetzgebungsprozess respektieren .
[ gz ] ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
es geht hier um artikel 40 a des obligationenrechts und die frage des widerrufs bei haustürgeschäften und ähnlichen verträgen .
der nationalrat hat den geltungsbereich dieses widerrufsrechts auch auf bank - und finanzdienstleistungsverträge ausgedehnt .
heute sieht das geltende recht nur eine ausnahme für versicherungsverträge vor , nicht jedoch für bankdienstleistungen .
die minderheit unserer kommission will am geltenden recht festhalten und damit dem bundesrat folgen .
die mehrheit will eine anpassung der ausnahme vom rücktrittsrecht ermöglichen .
sie nimmt damit eine vermittelnde rolle gegenüber dem nationalrat ein .
die kommissionsmehrheit beschränkt die ausnahme auf diejenigen angebote , die bestehenden kunden einer bank oder eines finanzinstituts unterbreitet werden .
die lösung , das widerrufsrecht bloss für bestehende kunden , welche bereits umfassende verhaltensprozesse durchlaufen haben , aufzuheben , erscheint der mehrheit sachgerecht zu sein .
damit werden personen , welche ungefragt von finanzdienstleistern zwecks kauf von finanzinstrumenten angegangen werden , ohne bereits deren kunden zu sein , weiterhin wirkungsvoll durch das widerrufsrecht geschützt .
solche geschäftspraktiken sind verpöntes cold calling - wir kennen es von den telefonanrufen an personen ohne bestehende kundenbeziehung .
in diesem sinn wollen wir eine regelung anbieten und weiterhin das widerrufsrecht gewähren , nicht jedoch bei bestehenden kunden , welche ja schon einen kontakt zur bank oder zum kundenberater haben .
wir sind hier bei der zentralen differenz zwischen den räten angelangt , nämlich bei der verjährung von sogenannten spätschäden .
spätschäden sind schäden , die erst nach langer zeit , lange zeit nach dem schädigenden ereignis , überhaupt bemerkt werden .
dabei geht es um personenschäden .
ganz konkret geht es um körperverletzungen und todesfälle .
nach geltendem recht beträgt die verjährungsfrist allgemein zehn jahre ab dem zeitpunkt des schädigenden ereignisses .
wir wissen heute , dass diese frist in vielen fällen viel zu kurz ist , und zwar gilt das nicht nur für asbesterkrankungen , sondern auch für mögliche folgen von baumängeln oder von neuen technologien oder materialien .
leider , leider ist das eben nicht schwarzmalerei , sondern es ist schmerzliche erfahrung , und diese erfahrung liegt ja genau auch dieser motion zugrunde .
ich bitte sie : vergessen sie den ursprung dieser vorlage nicht !
der liegt über zehn jahre zurück in einer motion ihrer kommission für rechtsfragen aus dem jahr 2007 , die den bundesrat beauftragt hat , die verjährungsfristen bei spätschäden zu verlängern , und zwar aus dieser erkenntnis heraus .
die verjährung dient der rechtssicherheit und dem rechtsfrieden .
man will irgendwann einen schlussstrich ziehen können .
das ist verständlich , vor allem aus sicht eines potenziellen schädigers : der will irgendwann sicher sein , dass man ihn , auch wenn noch ein schaden auftritt , nicht mehr belangen kann , dass er nicht mehr für die haftung vor gericht gezogen werden kann .
wir müssen aber auch die sicht des potenziell geschädigten einbeziehen und fragen , was für beide seiten vertretbar ist , für den potenziellen schädiger wie auch für den potenziell geschädigten .
wo liegt der kompromiss zwischen diesen beiden interessen ?
schliesslich geht es in dieser vorlage auch um das urteil betreffend asbest des europäischen gerichtshofes für menschenrechte .
dieser hat ja bekanntlich entschieden , dass das geltende verjährungsrecht in solchen fällen , also in einem konkreten asbestfall , gegen das recht auf zugang zum gericht verstösst .
für den bundesrat liegt der kompromiss für die absolute verjährungsfrist bei dreissig jahren , das möchte ich hier noch einmal betonen .
dreissig jahre - das gibt es bereits im geltenden recht , das ist nicht eine neuerfindung des bundesrates , sondern das haben sie im gentechnikgesetz entschieden .
dort hat es ihnen offenbar eingeleuchtet , dass man im bereich gentechnik eine frist von dreissig jahren haben muss .
sie haben sie auch bei der kernenergie festgelegt , und sie haben sie auch im umweltschutzgesetz festgelegt .
eine frist von dreissig jahren ist , das sehen sie , wenn sie das international vergleichen , nicht irgendwie ein spitzenwert , ganz und gar nicht , sondern es ist etwa allgemeiner standard und dürfte damit auch dem asbesturteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte genügen .
eine solche regelung , das wurde von frau nationalrätin markwalder gesagt , knüpft nicht an eine bestimmte technologie an , sondern sie stellt auf das ergebnis ab , nämlich dass ein personenschaden vorliegt .
die regelung ist deshalb technologieneutral und damit auch zukunftsgerichtet .
ihr rat ist dem bundesrat in dieser beurteilung gefolgt und hat sich ebenfalls für die schaffung einer besonderen absoluten verjährungsfrist für personenschäden ausgesprochen .
ihre kommission möchte aber eine kürzere frist von zwanzig jahren .
dabei handelt es sich um einen kompromiss zwischen der geltenden zehnjährigen frist und dem bundesrätlichen vorschlag von dreissig jahren , also sozusagen um einen kompromiss des kompromisses .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen heute festhalten an dieser position und die schaffung einer neuen absoluten verjährungsfrist von zwanzig jahren .
das haben sie übrigens schon einmal so beschlossen .
eine minderheit ihrer kommission möchte auf die einführung einer besonderen verjährungsfrist bei personenschäden ganz verzichten und beim geltenden recht , bei zehn jahren , bleiben .
begründet wurde der antrag dieser minderheit damit , dass man gesagt hat , auch mit zwanzig jahren verjährungsfrist könne man nicht alle fälle erfassen .
da muss ich ihnen sagen : das ist schon eine spezielle argumentation .
weil man nicht alle fälle erfasst , macht man einfach mal gar nichts .
ich glaube , aus der sicht von opfern und auch von potenziellen opfern ist das nicht ganz einfach nachzuvollziehen .
herr nationalrat schwander hat jetzt ausgeführt , man würde gerne einmal den entschädigungsfonds arbeiten lassen ; ich komme nachher darauf zurück .
diese vorlage brauche es nicht mehr ?
zunächst ist diese vorlage keine reine asbestvorlage - schauen sie die in beiden räten einstimmig angenommene motion noch einmal an .
das war nicht eine asbestvorlage , sondern eine vorlage aufgrund von schmerzhaften erfahrungen , nach denen man sich eindeutig klargeworden ist , dass zehn jahre nicht genügen .
wenn sie eine breitere und tiefere diskussion führen wollen , hätten sie das genau jetzt machen können , das war nämlich der auftrag .
was sie heute entscheiden , ist im bereich der verjährungsfrist sicher nicht goldstandard , würde ich mal sagen , aber ein politischer kompromiss und das , was zwischen den potenziellen schädigern und den potenziell geschädigten als möglicher kompromiss akzeptiert wurde und mindestens von der kommissionsmehrheit mitgetragen wird .
ich möchte sie noch einmal explizit daran erinnern , dass sie mit dieser vorlage an den voraussetzungen für die haftung nichts ändern , und diese sind streng .
wenn sie die verjährungsfrist auf zwanzig jahre ansetzen , kann nicht jeder kommen und sagen , er habe auch noch ein problem und möchte auch noch entschädigt werden .
lesen sie noch einmal nach , was alles erfüllt sein muss , damit eine entschädigung überhaupt infrage kommt .
wir ändern also nichts an den voraussetzungen und auch nichts an den entschädigungen an sich .
wir ändern allein etwas bei der frage , wie lange jemand , der einen personenschaden erleidet , überhaupt noch die möglichkeit hat , vor gericht zu gehen .
das ist das einzige , was sie hier ändern .
der in der zwischenzeit zustande gekommene entschädigungsfonds für asbestopfer ist erfreulich .
wenn , wie sie es gesagt haben , herr nationalrat schwander , der appell der svp an die wirtschaft , diesen fonds zu äufnen , wirkt und von der wirtschaft gehört wird , ist das sicher auch erfreulich .
aber noch einmal : deswegen ist die frage der verjährung nicht vom tisch , im gegenteil .
die asbestopfer haben uns deutlich vor augen geführt , wie wichtig es ist , dass wir opfer von spätschäden nicht vom zugang zu den gerichten ausschliessen .
mit anderen worten : die asbestfälle haben uns drastisch vor augen geführt , dass unser recht in diesem punkt anpassungsbedürftig ist und , wie gesagt , gemäss egmr-urteil im einzelfall sogar gegen die europäische menschenrechtskonvention verstösst .
gerade den asbestopfern ist es ein anliegen , dass wir das verjährungsrecht für die zukunft so verbessern , dass sich zukünftige opfer von spätschäden verjährungsrechtlich nicht in einer position befinden , die derart misslich ist wie die , in der sich die asbestopfer ohne den runden tisch asbest und die stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer befunden haben .
ich komme zum schluss : wenn der bundesrat ursprünglich dreissig jahre als angemessene lösung und als kompromiss [ page 248 ] zwischen den interessen erachtet hat , dann sind zwanzig jahre zwar weniger , aber nicht nichts .
sie sind eine verbesserung gegenüber dem geltenden recht .
deshalb trägt der bundesrat auch diesen kompromiss mit .
zwanzig jahre ist das absolute minimum , wenn wir ihren ursprünglichen auftrag und auch das asbesturteil des egmr gesetzlich umsetzen und damit das verjährungsrecht verbessern wollen .
im internationalen vergleich bleiben wir immer noch unter den allgemeinen standards .
trotzdem ist diese verbesserung viel wert .
ich bitte sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
wir werden die diskussion nachher im ständerat sicher auch führen können .
wenn die übergangsrechtliche regelung , die der ständerat vorgesehen hatte , dann fällt , weil es jetzt ja diese stiftung gibt , haben wir , denke ich , insgesamt die chance , hier noch eine vorlage zu bekommen , die etwas von dem einlöst , was sie sich vor über zehn jahren selber vorgenommen haben .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
sie sehen , herr germann hat ihre aufmerksamkeit getestet .
ich habe in die runde geschaut , ob alle gemerkt haben , dass herr germann schon zu artikel 72 gesprochen hat und nicht zu artikel 60 . aber jetzt hat er mir damit auch die steilvorlage gegeben , um jetzt auf diesen artikel 72 einzugehen .
dabei geht es wirklich , wie herr germann das erläutert hat , um die prospekthaftpflichten , um diesen kernpunkt .
wir haben auch diesen artikel in der kommission nochmals angeschaut .
worum geht es bei diesem haftungsartikel ?
dieser artikel , und da hat herr germann völlig recht , weist grundsätzlich drei wichtige fragestellungen auf : die erste frage betrifft den haftungskreis , ob eben , wie das herr germann jetzt gesagt hat , nur der ersteller des prospekts erfasst werden soll oder auch diejenigen personen , welche diesen prospekt vertreiben .
die zweite frage ist , ob das reduzierte und auf wesentliche informationen verkürzte basisinformationsblatt der gleich strengen haftung unterstehen soll wie der vollständige prospekt .
sie haben die beiden dokumente gesehen , welche herr germann in der hand gehalten hat .
die dritte frage betrifft die beweislastumkehr bei der prospekthaftung .
der nationalrat , das sehen sie auf der fahne , hat diese bestimmung gegenüber dem bundesrätlichen vorschlag wesentlich verändert .
der nationalrat sieht jedoch neu eine kausalhaftung für unrichtige angaben im prospekt vor .
nach auffassung des nationalrates soll keine möglichkeit mehr für den nachweis bestehen , dass den ersteller kein verschulden trifft .
die wak-sr ist klar der auffassung , dass diese regelung und die einführung einer kausalhaftung nicht sachgerecht ist .
wir beantragen ihnen deshalb , im wesentlichen am beschluss des ständerates festzuhalten , wobei ja doch die haftung neu dann entfallen soll , wenn die notwendige sorgfalt eingehalten wurde .
es soll also nicht mehr auf das verschulden abgestellt werden , wie das noch der bundesrat gemacht hat .
die wak-sr hat aber auch darauf verzichtet , in absatz 2 eine andere regelung für die haftung beim basisinformationsblatt oder bei der beweislastumkehr vorzuschlagen .
wir bitten sie mindestens in diesem falle , sicher die vom nationalrat beschlossene lösung abzulehnen und sich auf den ständerätlichen weg zu begeben .
ob dann in einer weiteren runde noch eine bessere lösung gefunden werden kann , das mag offenbleiben , aber der entscheid des nationalrates ist sicher nicht zu unterstützen .
einfach zur erinnerung : diese ganze vorlage , dieses ungetüm , das wir als fahne vor uns haben , war eine richtige reaktion des bundesrates auf die finanzkrise vor zehn jahren .
damals wurden sehr viele kunden geschädigt , zum teil mit falschen informationen .
ich erinnere sie an die lehman-brothers-papiere .
deshalb wollte der bundesrat , dass die anleger und kunden besser geschützt sind .
so , wie das gesetz nun im verlaufe der verhandlungen in den letzten zwei jahren verändert worden ist , kann man , das muss man einfach feststellen , wohl kaum mehr von anlegerschutz sprechen .
ich bin nicht mal mehr sicher , ob der status quo nicht besser ist als dieses gesetz .
das wollen wir aber jetzt hier nicht diskutieren .
hier besteht ein letzter kleiner rest dieses kundenschutzes : das rücktrittsrecht , das sich auch auf bankgeschäfte beziehen soll .
diesen kleinen rest des kundenschutzes sollten wir nicht auch noch abschaffen .
der unterschied zwischen bestehenden und neuen kunden ist für mich ein witz .
es wurden auch viele bestehende kunden geschädigt , weil sie ihrem berater vertraut haben .
deshalb bitte ich sie , hier das rücktrittsrecht zu belassen und der minderheit zuzustimmen .
ich habe die argumentation der kommissionsminderheit erwähnt , die gesagt hat , dass man , weil man mit einer verjährungsfrist von zwanzig jahren nicht alle fälle lösen könne , nichts mache .
die stiftung ist sicher ein wichtiger beitrag für die asbestopfer .
aber diese vorlage haben sie vor über zehn jahren nicht in auftrag gegeben , weil sie für die asbestopfer nur kurzfristig eine lösung wollten .
vielmehr sind sie sich durch die dramatische situation von asbestopfern bewusst geworden , dass sie für personen mit spätschäden eine bessere lösung finden müssen .
der egmr-entscheid ist zwar ein entscheid in bezug auf den spezifischen einzelfall eines asbestopfers .
doch sie können davon ausgehen , dass dieser entscheid auch mit besagt , dass der zugang zu unseren gerichten für menschen , die unter körperlichen spätschäden leiden , verbessert werden muss .
deshalb bleibt diese vorlage ebenso wichtig wie der entschädigungsfonds für asbestopfer .
wir wurden gestern auf diese mögliche problematik aufmerksam gemacht .
es war uns nicht möglich , das bis heute genügend abzuklären .
ich schlage vor , dass wir die frage aufnehmen und in ihrer schwesterkommission noch einmal diskutieren .
es bestehen aufgrund der bisherigen beratungen materiell keine differenzen .
es geht lediglich darum , auch die richtige formulierung zu finden , sofern wir sie nicht schon gefunden haben .
ich habe die antwort heute nicht , würde das aber gerne aufnehmen und in ihrer schwesterkommission diskutieren .
dann kommt diese frage allenfalls im rahmen einer differenzbereinigung wieder zu ihnen .
[ page 143 ]
es wurde gesagt , wir befinden uns in der differenzbereinigung des geschäftes 13.100 , einer vorlage , deren ursprung in der motion 07.3763 gründet .
[ page 245 ] das anliegen dieser motion war es , mit einer revision des haftpflichtrechts die verjährungsfristen derart zu verlängern , dass auch bei spätschäden schadenersatzansprüche noch möglich sind .
die besagte motion wurde damals von beiden räten einstimmig angenommen .
gestützt darauf legte der bundesrat im jahr 2013 die heutige botschaft vor .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass die nun vorliegende fassung der vorlage , getragen von der mehrheit der rk-nr , überzeugt und einen guten kompromiss darstellt zwischen den ansprüchen von geschädigten einerseits und der wirtschaft andererseits und dass die vorlage wichtige rechtsstaatliche grundsätze umsetzt .
vorab : es darf nicht sein , dass personenschäden - und nur von solchen sprechen wir im rahmen dieser vorlage -, welche sich erst nach ablauf der absoluten verjährungsfrist von heute zehn jahren manifestieren , nicht mehr geltend gemacht werden können , weil sie nach heutigem recht absolut verjährt sind .
solches ist in höchstem masse stossend und stellt , wie der egmr in seinem entscheid howald moor und andere gegen die schweiz vom märz 2014 festgestellt hat , eine verletzung von artikel 6 emrk , des rechts auf ein faires verfahren , des rechts auf zugang zu den gerichten , dar .
entsprechend ist der gesetzgeber gefordert , hier eine lösung zu finden , eine lösung auch , die über die aktuelle thematik der asbestopfer hinausgeht und generell opfern von spätschäden den zugang zu den gerichten ermöglicht .
die fraktion der cvp unterstützt den kompromiss der kommissionsmehrheit , die zwanzig jahre wie auch die verlängerung der relativen verjährungsfrist .
dieser kompromiss ist aus unserer sicht sachgerecht und wird notabene auch von der versicherungsbranche mitgetragen .
mit der entsprechenden verlängerung wird dem nachachtung verschafft , was die räte mit der motion 07.3763 , " verjährungsfristen im haftpflichtrecht " , damals einstimmig angenommen haben .
ein hinweis an dieser stelle , der wichtig ist : mit der verlängerung der verjährungsfrist ändert sich nichts an den beweisanforderungen .
die beweislast wird deswegen nicht etwa aufgeweicht , artikel 8 zgb gilt weiterhin uneingeschränkt .
wesentlich unterscheidet sich der antrag der mehrheit der rk-nr gegenüber der letzten ständerätlichen fassung dadurch , dass auf eine übergangsrechtliche sonderregelung für asbestopfer verzichtet wird , nachdem am 28 . märz 2017 die stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer gegründet wurde .
die finanzierung dieser privaten initiative von verbänden und unternehmen basiert auf freiwilligkeit .
das ziel ist , asbestopfern und angehörigen schnell und unbürokratisch zu helfen .
personen , die ab 2006 an einem mesotheliom erkrankt sind , können finanzielle unterstützung beantragen , unabhängig davon , ob die erkrankung als berufskrankheit anerkannt wurde oder nicht .
was man natürlich sagen muss : die alimentierung des fonds ist heute noch nicht vollumfänglich sichergestellt .
das hat aber auch damit zu tun , dass die potenziellen spender rechtssicherheit betreffend die übergangsbestimmungen verlangen .
es wird am ständerat liegen , diese rasch zu schaffen und gleichzeitig darauf zu achten , dass die notwendigen fondsmittel tatsächlich zusammenkommen .
wir vertrauen hier auf die wirtschaft .
unsere fraktion ist diesbezüglich also zuversichtlich und unterstützt daher die streichung von artikel 49 a schlusstitel zgb .
zusammengefasst : namens der cvp-fraktion ersuche ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
wir setzen damit die alte motion 07.3763 massvoll und schlank um .
wir schaffen rechtssicherheit und überlassen es nicht den gerichten , bei künftigen spätschäden darüber entscheiden zu müssen , wie mit diesen umzugehen ist .
insbesondere , und das ist hier sehr wichtig , verschaffen wir damit auch den asbestopfern mindestens finanzielle gerechtigkeit .
ich meine , die einwände , die jetzt herr levrat vorbringt , kann man nicht einfach vom tisch wischen .
das ist ja der grund , warum die mehrheit hier in abänderung des beschlusses des nationalrates eine differenz schafft .
das möchte ich einfach zuerst festhalten .
es geht hier also in keiner weise darum , zufallsverkäufe usw. zu unterstützen .
da wäre man auch dagegen , sage ich jetzt , und zwar aus vielen gründen .
um diesen punkt geht es aber gar nicht , sondern es geht um etwas anderes , und dessen müssen wir uns auch bewusst sein .
hier geht es ja um haustürverkauf und ähnliches .
an haustüren wird wenig verkauft , es geht um den verkauf am telefon .
sie haben vorhin die ausführungen von kollege germann gehört .
eine bank hat die pflicht , praktisch jede sekunde über änderungen des produktes zu informieren .
dann sollten die kunden auch am telefon handeln können , denn wir können nicht voraussetzen , dass sie dann in die filiale gehen ; das geht ja gar nicht .
wir verlangen hier also eine gesetzesbestimmung , dass die bank eigentlich jede sekunde , so hat es herr kollege germann ausgedrückt - es ist vielleicht etwas übertrieben -, über die änderung orientieren muss .
ich gebe ein beispiel , das ich persönlich erlebt habe : die bank ruft mich an und sagt : " pass auf , vw hat einen skandal , du solltest die aktien verkaufen .
" das kam selbstverständlich telefonisch .
da muss ich ja oder nein sagen können , und dieses ja oder nein muss eine verbindlichkeit haben .
ich kann dann nicht 14 tage später sagen , jetzt sei aus dem ja ein nein geworden oder umgekehrt .
das geht einfach nicht .
dieses dilemma müssen wir lösen .
die lösung kann über zwei ansätze erfolgen .
sie können das entweder am produkt , das der kunde hat , anbinden oder an der vertrauensperson .
das sind die zwei möglichkeiten , die sie haben .
ich habe keine weitere gefunden ; es gibt diese zwei möglichkeiten .
vermutlich würden beide gehen .
die kommissionsmehrheit hat jetzt gesagt : wir binden das an der vertrauensperson fest .
wenn also die person anruft , mit der ich ein mandatsverhältnis , eine abmachung habe , sollte der verkauf möglich sein .
wenn jemand anderes anruft , sollte er nicht möglich sein .
das ist ja der andere fall , und solche telefone habe ich auch am laufmeter .
irgendeiner ruft an und sagt : " es gibt eine superaktie , ein super-ipo , hier solltest du mitmachen .
" das ist ein klarer fall von telefonverkauf , und hier sollte das widerrufsrecht natürlich bestehen bleiben .
wir müssen dieses dilemma lösen , denn wenn die regelung dazu führt , dass man telefonisch nicht mehr handeln kann , werden sie auch den kunden nicht schützen .
denn das würde bedeuten , dass man erst handeln könnte , wenn der fehler schon passiert wäre .
man müsste dann korrekterweise auch sagen : es gibt in situationen , in denen man nicht handeln kann , auch keine informationen , die man liefern muss .
denn aufgrund einer information muss man handeln können .
das ist die problematik , die wir haben .
beim telefon kommt noch hinzu : ich als kunde kann ja auch die vertrauensperson anrufen .
das ist ja auch noch eine möglichkeit .
wenn ich dann aktiv anrufe und sage : " bitte verkaufe !
" , wie soll denn da das widerrufsrecht 14 tage später noch gelten ?
also , folgen sie hier bitte der kommissionsmehrheit .
damit schaffen wir eine differenz .
wenn wir noch klüger werden , habe ich gar nichts dagegen ; damit wende ich mich an die kollegen im nationalrat .
aber die lösung , nichts zu tun , geht auch nicht .
wir brauchen hier eine lösung .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zu artikel 1 abis absatz 3 buchstaben a und b : ich möchte hier zuhanden des amtlichen bulletins noch darauf hinweisen , dass es sich um eine redaktionelle anpassung handelt .
den hinweis auf artikel 727 a absätze 2 bis 5 or hatten wir beim falschen buchstaben angebracht .
ich möchte auch bei artikel 11 absatz 2 bis zu den bestimmungen über die genossenschaftsbanken noch einmal ein paar ausführungen machen , weil wir hier eine differenz zum nationalrat haben .
mit den vom bundesrat eingebrachten und vom ständerat angenommenen bestimmungen zu systemrelevanten genossenschaftsbanken - und es gibt ja nicht so viele - sollen diese analog zu aktiengesellschaften die möglichkeit erhalten , partizipationskapital zu generieren und damit die eigenmittel zu stärken .
damit würden für sämtliche systemrelevanten akteure auf dem finanzplatz schweiz gleich lange spiesse gelten , und die sicherheit und stabilität des finanzplatzes würde weiter gestärkt , denn partizipationskapital würde auch zur stabilisierung beitragen .
unsere schwesterkommission hat die ausgliederung der bestimmungen zu den genossenschaftsbanken in eine separate vorlage beschlossen ; diese vorlage wurde im plenum in der herbstsession selbstverständlich noch nicht diskutiert .
die wak des nationalrates - das vielleicht auch ein hinweis - lehnte die entsprechende motion abate ( 15.3220 ) im jahre 2015 ab , und zwar mit der begründung , das anliegen des motionärs könne in die revision des bankengesetzes aufgenommen werden .
das hat jetzt der bundesrat ja auch gemacht .
in dieser logik müsste aus unserer sicht der nationalrat auch der fassung des bundesrates und des ständerates zustimmen .
aus unserer sicht haben sich zwischenzeitlich keine neuen politischen oder ökonomischen entwicklungen ergeben , die dagegen sprechen würden , systemrelevanten genossenschaften nicht auch die möglichkeit zu gewähren , zusätzliches hartes kernkapital zu beschaffen .
mit der anpassung des bankengesetzes würden wir die möglichkeiten dazu schaffen .
ich glaube auch , die genossenschaftsbanken sollten von diesem recht gebrauch machen können .
ich möchte jetzt noch einen hinweis zur beratung der vorlage machen : falls der ständerat dem antrag der einstimmigen kommission folgen wird , entfällt die beratung des entwurfes 4 , der ganz am schluss der fahne aufgeführt ist .
das sage ich einfach im hinblick auf die beendigung der ratsdebatte .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 188 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich entschuldige mich , dass ich mich hier zu wort melde ; ich entschuldige mich insbesondere beim kommissionssprecher .
aber der sachverhalt , den ich anspreche , hat etwas mit dem zu tun , was zwischen der kommissionssitzung und heute geschehen ist .
ich konnte in medienberichten lesen , dass der bundesrat , das finanzdepartement eine verordnung in kraft gesetzt hat , die der fintech-branche helfen soll , im rahmen einer sandbox möglichst einfach testläufe zu machen .
wir nehmen hier gewisse dinge dieser verordnung auf .
in den medien hat es dann geheissen , dass die umsetzung der finma dazu führt , dass das ganze infrage gestellt wird ; gewisse dinge der verordnung interpretiert sie offenbar anders , als es mindestens ich oder die branche verstanden haben .
mir ist nicht ganz klar , ob das nur ein problem ist , weil dieses gesetz noch nicht in kraft ist , weil eine übergangsbestimmung fehlt , oder ob ein grundsätzliches problem vorliegt .
falls es ein grundsätzliches problem ist , möchte ich den herrn bundesrat fragen , ob er bereit ist , in der schwesterkommission die änderungen einzubringen , die nötig sind , damit es nachher funktionieren würde .
ich kann das leider nicht ganz abschätzen , weil die ganze vorlage etwas kompliziert ist .
ich hätte gerne , dass der bundesrat dazu stellung nimmt .
ziff .
ii ziff .
20 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
ii ch .
20 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die vorlage 4 ist durch unsere entscheide hinfällig geworden .
das geschäft geht damit zurück an den nationalrat .
[ page 146 ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich gebe das wort nun herrn levrat , der hier gleich auch die anträge der minderheit begründen wird , weil es sich dabei um ein konzept handelt .
wir sprechen hier von sanktionen bei verstössen im konsumkreditwesen und nicht generell von verstössen im vertragswesen , wie dies auch schon herr schmid ausgeführt hat .
die bestimmung war bestandteil der fintech-konsultation .
die fintech-regulierung wurde ja eingeführt , und wir haben zu diesen bestimmungen eine entsprechende konsultation durchgeführt .
bei der konsultation kamen auch überlegungen zum tragen , wie sie ständerat noser ausgeführt hat , nämlich überlegungen zu neuen technologien und geschäftsmodellen .
in diesem umfeld ist die beurteilung auch in der vernehmlassung erfolgt .
die vernehmlassung ergab aber mehr oder weniger eine pattsituation .
diese pattsituation , wenn man so will , zeigt sich im ganzen artikel .
ihre kommission hat mit 6 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen die fassung der mehrheit beschlossen .
der nationalrat hat die diskussion ebenfalls geführt und sich , obwohl er auch unsere lösung diskutiert hat , für seine fassung entschieden , die jetzt von der minderheit ihrer kommission aufgenommen wird .
diese pattsituation finden sie im übrigen auch in der verwaltung : das efd schlägt ihnen die lösung der mehrheit vor , das bundesamt für justiz ist der meinung der minderheit .
sie sehen , hier spielt durchaus auch das politische ermessen eine rolle .
wir sind der meinung , dass eine differenzierung vorgenommen werden kann , wie dies die mehrheit ihrer kommission beantragt .
eine solche differenzierung finden wir im grundsatz auch in anderen geschäftsfeldern , wo man zwischen absicht und fahrlässigkeit unterscheidet .
wenn wir diese differenzierung hier ebenfalls einbauen , folgen wir eigentlich mehr oder weniger der gesetzgebung , die grundsätzlich unterscheidet , ob etwas fahrlässig erfolgt oder absichtlich gemacht worden ist .
das finden wir in unserer gesetzgebung eigentlich durchgängig .
die regelung der mehrheit erlaubt eine bessere differenzierung , indem eben zwischen fahrlässigkeit und absicht unterschieden wird .
die geltende regelung in absatz 1 sieht als sanktion unter anderem den verlust der gesamten kreditsumme vor .
dies erscheint uns im heutigen zivilrecht als eine recht drakonische massnahme .
eine differenzierung wäre aus unserer sicht hier angezeigt .
ich akzeptiere den einwand durchaus , dass die beweisführung dafür , dass etwas absichtlich bzw. nur fahrlässig erfolgt ist , schwierig ist .
das wird zu klären sein .
wir sind aber der meinung , dass die androhung des gesamthaften verlustes bei absichtlichem handeln eine genügende abschreckung ergibt und damit diese differenzierung so erfolgen kann .
aus unserer sicht ist , auch unter berücksichtigung aller argumente , die schon im nationalrat geäussert wurden und jetzt hier von der minderheit ins feld geführt werden , die variante der mehrheit ihrer kommission vorzuziehen .
sie sieht eine differenzierung vor , die damit auch anderen gesetzgebungen entspricht .
das erlaubt hier eine grössere differenzierung .
noch einmal : die ganze diskussion ist insbesondere auch in zusammenhang mit fintech-bestimmungen erfolgt .
dort sprechen wir über neue geschäftsmodelle , die sich wahrscheinlich dann sehr rasch gerade auch in diesem bereich durchsetzen , weil sie eben günstiger sind .
wir glauben , dass wir mit dieser differenzierung die möglichkeit schaffen , auch neue geschäftsmodelle einzuführen , ohne dass der konsument deswegen ungenügend geschützt wäre .
es geht ja nur um sanktionen und nicht um das kreditwesen als ganzes .
bei allen differenzen , die ich aufgezeigt habe , erscheint uns also die variante der mehrheit ihrer kommission grundsätzlich die bessere und die stärker in die zukunft gerichtete zu sein .
ich möchte der guten ordnung halber festhalten , dass der bundesrat bei artikel 171 absatz 2 eine etwas andere sicht hat als ihre kommission .
ich werde aber heute hier nicht eine abstimmung verlangen , sondern wir haben ihre kommission bereits darauf aufmerksam gemacht - und der kommissionssprecher hat es auch so in aussicht gestellt -, dass wir diese frage im ständerat noch einmal diskutieren werden .
es ist eine technische frage , aber ich glaube , es lohnt sich , das nochmals anzuschauen .
ich wollte das einfach der transparenz halber hier noch ankündigen .
internationale konkursfälle sind zum glück selten , kommen aber doch vor ; denken sie nur an die deutsche air berlin oder die österreichische niki air , die in den letzten monaten in konkurs gegangen sind .
solche konkurse haben weitreichende wirkungen , und zwar auch in der schweiz : wer deckt beispielsweise die rechnungen von lieferanten , wer zahlt die löhne der schweizer angestellten , was geschieht mit den vermögenswerten in der schweiz ?
das bundesgesetz über das internationale privatrecht ist bald dreissig jahre alt .
mit dieser revision wollen wir es heute an neue entwicklungen anpassen , denn immer mehr unternehmen sind grenzüberschreitend tätig .
um im konkursfall arbeitnehmer zu schützen und vermögenswerte zu retten , müssen konkursverfahren rasch und effizient durchgeführt werden können , und zwar auch grenzüberschreitend .
das ist heute nicht mehr gewährleistet .
in der vernehmlassung haben die grosse mehrheit der kantone und die mehrheit der berufsverbände die reformvorschläge bejaht , und auch im ständerat war der handlungsbedarf unbestritten .
das wichtigste ziel der vorlage besteht darin , rechtliche und bürokratische hürden , an denen heute internationale konkurs - und sanierungsverfahren scheitern können , abzubauen .
ich möchte ihnen kurz die kernelemente dieser revision präsentieren : 1. wer die anerkennung eines ausländischen konkursentscheides in der schweiz beantragt , muss heute beweisen , dass ein schweizerischer konkursentscheid im betroffenen ausländischen staat ebenfalls anerkannt würde .
dazu sind teure rechtsgutachten nötig , und das verfahren wird verzögert .
unser rechtssystem enthält aber auch ohne erfordernis des gegenrechts genügend schutzmechanismen .
einem ausländischen konkursentscheid kann nämlich die anerkennung verweigert werden , wenn rechtsstaatliche grundsätze verletzt werden ; das wäre zum beispiel bei einer entschädigungslosen enteignung der fall .
das 11 . kapitel des iprg sieht zudem neben dem ordre public eine weitere sicherung schweizerischer interessen vor .
geld wird nämlich erst dann ins ausland überwiesen , wenn sichergestellt ist , dass schweizerische gläubiger im ausländischen verfahren fair und angemessen berücksichtigt werden .
2. das zweite kernelement der revision soll die anerkennung von konkursen ermöglichen , die am faktischen sitz des schuldners eröffnet worden sind .
es gibt aus unserer sicht keinen grund , die anerkennung solcher verfahren zu verweigern , sofern der sitz des unternehmens nicht in der schweiz liegt .
3. dritter punkt der revision ist die verfahrensvereinfachung .
das geltende recht verlangt , dass nach der anerkennung eines ausländischen verfahrens in der schweiz immer ein hilfskonkursverfahren durchgeführt wird .
der fehler im jetzigen system liegt darin , dass dieses verfahren zwingend auch dann durchgeführt werden muss , wenn gar keine schützenswerten schweizerischen gläubiger existieren .
das ist also nichts als ein kostspieliger leerlauf , und auf den können wir in zukunft verzichten .
4. schliesslich noch zum vierten kernelement der revision , der prozessualen besserstellung der inländischen niederlassungsgläubiger : wenn eine ausländische gesellschaft in der schweiz eine niederlassung hat , kann darüber ein separates konkursverfahren beantragt werden .
die niederlassungsgläubiger müssen dafür aber die verfahrenskosten [ page 253 ] vorschiessen ; das kann einige tausend franken kosten .
neu soll der niederlassungsgläubiger seinen anspruch im hilfskonkursverfahren geltend machen können .
er kann damit hohe kosten vermeiden , gleichzeitig kann so auf zwei parallele verfahren verzichtet werden .
das heisst , das verfahren wird vereinfacht .
neben diesen vier hauptpunkten gibt es noch eine ganze reihe von technischen anpassungen - ich verschone sie jetzt mit einer aufzählung .
wir können das aber gerne in der detailberatung noch tun .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
ich glaube , wir ändern an diesem gesetz so wenig wie möglich , aber so viel wie nötig .
sie sehen , hier werden sehr viele anpassungen aufgeführt , und es gibt auch sehr viele hinweise auf andere gesetze .
diese regelungen sind sehr wichtig ; es ist wichtig , dass die entsprechenden fintech-regelungen vorzeitig in kraft gesetzt werden .
deshalb schliesst sich die kommission bei artikel 71 dem nationalrat an .
damit besteht die möglichkeit , dass diese fintech-regelungen vom bundesrat vorzeitig in kraft gesetzt werden können .
hier geht es um die frage des mindestkapitals und der sicherheiten sowie um die berufshaftpflichtversicherung .
gemäss der formulierung des nationalrates sollen vermögensverwalter und trustees nicht mehr über " angemessene sicherheiten verfügen " , sondern zwingend eine berufshaftpflichtversicherung abschliessen müssen .
der ständerat wollte den dienstleistern die wahlfreiheit zwischen angemessenen sicherheiten und einer berufshaftpflichtversicherung offenlassen .
diese ergänzung sollte nach dem willen des ständerates die neuen anforderungen auch für einpersonenunternehmen verdaubar machen .
aus unserer sicht triebe das obligatorium des nationalrates die aufsichtskosten in die höhe .
abklärungen haben ergeben , dass eine solche versicherung zwischen 14 000 und 20 000 franken kosten könnte .
zusätzlich kommen für diese unternehmen kosten für compliance , risikomanagement und interne kontrollsysteme gemäss der neuen gesetzgebung hinzu .
selbstverständlich fallen zudem noch kosten für die aufsichtsorganisation und die periodische prüfung an .
ich möchte damit nur aufzeigen , dass es aus sicht der kommissionsmehrheit nicht sinnvoll ist , hier ein versicherungsobligatorium einzuführen ; die berufshaftpflichtversicherung soll nicht alternativlos sein .
wir möchten ihnen deshalb vorschlagen , an unserem entscheid festzuhalten und die wahlfreiheit entsprechend im gesetz zu belassen , damit diese sicherstellung auch durch andere angemessene sicherheiten gewährleistet werden kann und nicht zwingend eine berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss .
die grosse mehrheit unserer fraktion bittet sie , wenn auch ohne enthusiasmus , den antrag der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
für uns gibt es zwei prioritäten : die erste ist die rechtssicherheit , die heute schon bemüht wurde .
die zweite ist eine gerechte und angemessene lösung für asbestopfer .
die stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer ist seit juli 2017 operativ .
sie ist das ergebnis des bereits zitierten runden tisches , der für asbestopfer unbürokratische , einfache lösungen finden wollte , ohne dass diese zuerst den klageweg über die gerichtsinstanzen einschlagen müssen .
die stiftung bietet nicht nur den opfern , sondern auch ihren angehörigen hilfe , und zwar unabhängig davon , ob die erkrankung der opfer als berufskrankheit anerkannt ist .
heute entscheiden wir allerdings nicht über diese stiftung .
wir sind dankbar , dass diese bereits operativ ist und bereits mittel beschaffen konnte .
wir wissen aber auch , dass die stiftung rechtssicherheit benötigt , damit die wirtschaftsakteure weitere mittel zur verfügung stellen und die stiftung weiter ihre arbeit machen kann .
heute steht das verjährungsrecht im zentrum , und dabei die absolute verjährungsfrist bei körperschäden , und zwar nicht nur die asbestopfer betreffend ; das war der ursprüngliche aufhänger dieser vorlage .
die regulierung ist technologieneutral ausgestaltet , das heisst , sie könnte auch im falle von körperlichen spätschäden von nanotechnologie , von handystrahlung , von feinstaub , von technologien , die wir heute noch nicht kennen , angewendet werden .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der kommissionsmehrheit , dies im sinne eines kompromisses .
unsere lösung hat nämlich anders ausgesehen .
nachdem der entschädigungsfonds für asbestopfer im juli letzten jahres operativ geworden ist , haben wir gesagt , dass nun möglichst schnell rechtssicherheit geschaffen werden müsse , weshalb die vorlage dementsprechend abzuschreiben sei , damit das fundraising für die stiftung vereinfacht werden könne .
der ständerat ist diesem abschreibungsantrag jedoch nicht gefolgt , obschon dies der rechtssicherheit , unserer ersten priorität , am dienlichsten gewesen wäre .
immerhin ist die rückwirkungsklausel im schlusstitel des zgb nicht aufrechterhalten worden .
das wäre aus rechtssicherheitsüberlegungen nämlich sehr schädlich gewesen .
übrig bleibt jetzt vor allem die frage der absoluten verjährungsfrist bei personenschäden .
eine kommissionsminderheit schlägt eine frist von zehn jahren vor ; die kommissionsmehrheit schlägt zwanzig jahre vor , wobei der bundesrätliche entwurf ursprünglich dreissig jahre vorgeschlagen hat .
zwanzig jahre ist ein möglicher kompromiss .
doch das löst bei weitem nicht alle probleme : 1. wir wissen nicht - ich habe es bereits erwähnt -, welche technologien in zukunft welche allfälligen körperschäden verursachen könnten .
2. man muss sich auch vor augen halten , dass eine absolute verjährungsfrist von zwanzig jahren bei körperschäden eine verdoppelung der heutigen frist darstellt .
insofern kann man nicht nur von einer ausdehnung sprechen , handelt es sich doch um eine verdoppelung .
3. wir wissen , dass die pflicht für die aufbewahrung von dokumenten auf zehn jahre befristet ist .
wer sich für die beweisführung bei prozessen wappnen will , muss de facto also inskünftig , auch wenn das gesetzlich nicht vorgeschrieben ist , die dokumente logischerweise mindestens zwanzig jahre aufbewahren , was natürlich auch entsprechende kosten verursacht .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich mache dies aber , wie erwähnt , ohne enthusiasmus und mit den entsprechenden vorbehalten , die wir weiterhin haben .
wir sind hier bei artikel 70 bei den übergangsbestimmungen , und wir haben hier die lösung bezüglich des grandfathering-konzeptes .
unsere kommission will an diesem konzept festhalten .
ich möchte hier aber transparent darlegen , dass diese bestimmung in der kommission nicht ganz unumstritten war .
damit schafft der ständerat für bestehende vermögensverwalter eine sondernorm .
klar ist , dass bestehende vermögensverwalter ohne bewilligung auch keine neuen kunden akquirieren dürfen .
für die kommission war auch die aussage wichtig , dass diese lösung keine äquivalenzprobleme mit der eu mit sich bringen würde .
ansonsten müsste man hier sicher nochmals über die bücher gehen .
wer aufgrund der arbeit oder des kontakts mit asbest erkrankt , hat oft nicht mehr lange zu leben .
damit diese opfer nicht noch einen langen prozessweg beschreiten müssen , ist der weg über eine entschädigung über den neugeschaffenen fonds gut und wichtig .
die stiftung will den opfern helfen .
es ist schön zu sehen , dass das mit dem runden tisch gut geklappt hat .
der kommissionssprecher hat ausführlich über die arbeiten des runden tisches berichtet .
damit der fonds auch geäufnet werden kann , möchten diejenigen unternehmen und organisationen , die zu diesem fonds beitragen , rechtssicherheit .
darum ist es wichtig , dass wir diese vorlage nun rasch verabschieden .
die einst [ page 246 ] vom ständerat geschaffene übergangsbestimmung ist der grosse stein auf dem weg zur lösung mit dem fonds .
diese übergangsbestimmung muss weg - es liegt auch kein anderer antrag dazu vor .
kommen wir zur frage , ob zehn oder zwanzig jahre : mit dem status quo von zehn jahren haben wir keine rechtssicherheit .
mögliche klagen am europäischen gerichtshof für menschenrechte würden von jenem gutgeheissen , wenn wir bei zehn jahren für personenschäden bleiben würden .
die zwanzig jahre sind also ein kompromiss im vergleich zu den dreissig jahren , die der bundesrat vorgeschlagen hatte .
ich bitte sie nun aber , diese frage , ob zwanzig oder dreissig jahre , nicht hochzustilisieren , denn die krankheit kann auch noch vierzig jahre nach dem kontakt mit asbest ausbrechen .
wir konnten kürzlich lesen , dass letztes jahr allein 83 baustellen sofort geschlossen werden mussten , weil asbest festgestellt wurde ; dies zeigt , dass dieses problem nach wie vor akut ist .
aber wie gesagt , der fonds hat das ziel , nicht über den rechtsweg , sondern unkompliziert zu helfen , damit den opfern rasch geholfen werden kann .
lesen sie selbst nach auf www.stiftung-efa.ch : " personen oder familienangehörige von personen , die ab 2006 an einem asbestbedingten bösartigen tumor im bauch - oder im brustfellbereich ( mesotheliom ) erkrankt sind , können bei der stiftung efa finanzielle unterstützung beantragen .
und dies unabhängig davon , ob es sich um eine anerkannte berufskrankheit handelt oder nicht .
" im sinne einer schnellen lösung mit besserem rechtlichem schutz für die opfer und einer schnellen äufnung des fonds - damit der fonds geäufnet werden kann , braucht es rechtssicherheit für die unternehmen - bitten wir sie , mit der mehrheit zu stimmen .
lassen sie mich zum schluss noch einen dank und eine hoffnung aussprechen : einen dank an all jene unternehmen , welche bereits in diesen fonds eingezahlt haben oder eine einzahlung zugesagt haben ; eine hoffnung bezüglich derjenigen unternehmen und organisationen , welche asbest verarbeitet oder eingesetzt haben oder vorgeschrieben haben , dass asbest eingesetzt werden muss - ich denke da unter anderem an gebäudeversicherungen -; nämlich die hoffnung , dass sie sich an diesem fonds beteiligen , damit den opfern möglichst gut geholfen werden kann .
mit der ablehnung der vorlage , die sie hier beantragen , verhindern sie diesen fonds - das ist quasi in stein gemeisselt .
was denken sie , wie reagiert eine opferfamilie oder ein opfer , wenn sie ihr sagen bzw. ihm ins gesicht sagen : " wir verhindern jetzt diesen fonds " ?
sie haben eben gesagt , dass man , weil man mit zwanzig jahren nicht alle fälle erfassen könne , einfach gar nichts mache .
sind sie der auffassung , dass die stiftung efa einfach gar nichts ist ?
wir sind der auffassung , dass diese stiftung pragmatisch und lösungsorientiert ist und den asbestopfern gerecht wird .
das sagen sie jetzt , wir würden den fonds verhindern .
wirtschaftsvertreter sagten , sie würden für diesen fonds einstehen , sie würden diesen fonds mit 60 bis 100 millionen franken alimentieren .
das ist gesagt worden , das haben sie noch nicht erfüllt .
wir lassen uns nicht erpressen und lassen uns nicht sagen , wir müssten zuerst die vorlage genehmigen , erst dann werde bezahlt .
wir wollen jetzt taten sehen .
das können wir auch den opfern sagen , klipp und klar .
es geht in dieser vorlage um eine änderung des bundesgesetzes über das internationale privatrecht ( iprg ) und das dort geregelte vorgehen bei grenzüberschreitenden konkursverfahren .
genauer gesagt , geht es darum , wie ein gläubiger seine forderungen in einem grenzüberschreitenden verfahren durchsetzen kann .
wir sind zweitrat , und ihre kommission hat das geschäft am 25 . januar 2018 beraten .
eintreten war unbestritten .
das geltende recht über das verfahren von grenzüberschreitenden konkursverfahren und deren anerkennung ist rund dreissig jahre alt .
seither hat sich vieles verändert , und die geltenden regelungen stimmen nicht mehr mit der realität international tätiger unternehmungen überein .
das betrifft auch die anerkennung von ausländischen konkursverfahren in der schweiz .
mit der revision sollen rechtliche und bürokratische hürden abgebaut und damit konkurs - und sanierungsverfahren vereinfacht werden .
viele staaten haben in den letzten jahren ihr internationales insolvenzrecht modernisiert und an die wirtschaftlichen veränderungen angepasst .
wir haben das bisher nur im bereich der bankeninsolvenzen getan und dort in den jahren 2004 und 2012 vereinfachungen eingeführt , die sich bewährt haben und nun auch für die übrigen verfahren anwendung finden sollen .
auch die schweizerischen unternehmen und konzerne haben häufig gesellschaften im ausland , das thema kann also auch schweizer unternehmen betreffen .
im detail geht es um folgendes : heute werden nur verfahren aus staaten anerkannt , die selbst schweizer konkursverfahren anerkennen würden .
dieses gegenrechtserfordernis ist teuer , kompliziert und ineffizient .
denn der nachweis des gegenrechts ist nicht immer einfach , kann mehrfach zu verzögerungen führen oder eben zur nichtanerkennung einer gerechtfertigten forderung .
dieses gegenrechtserfordernis war einmal dafür gedacht , andere staaten zu animieren , ihr internationales insolvenzrecht für forderungen aus dem eigenen staat zu öffnen .
es hat sich aber als wenig hilfreich erwiesen und führt heute vor allem zu unnötigen verzögerungen .
mittlerweile verzichten viele , insbesondere die für uns wirtschaftlich besonders wichtigen europäischen staaten ganz darauf .
das gegenrechtserfordernis bietet keinen schutz vor missbräuchlich eröffneten konkursverfahren .
mit dieser modernisierung verzichten wir in zukunft auch darauf und verschlanken damit die verfahren .
die verweigerungsgründe nach artikel 27 iprg bleiben aber bestehen .
das heisst , es können zum beispiel keine entscheide anerkannt werden , die gegen unseren ordre public verstossen oder gegen andere bestimmungen , die in artikel 27 iprg aufgeführt sind .
weiter wird nach unserem geltenden recht das sogenannte comi-verfahren - " comi " steht für " centre of main interest " - nicht anerkannt .
unser recht anerkennt nur ein verfahren , das dort eröffnet wird , wo der schuldner seinen [ page 250 ] statutarischen wohnsitz hat .
heute ist es aber international üblich und insbesondere in der ganzen eu anerkannt , dass ein verfahren auch am faktischen sitz einer gesellschaft eröffnet werden kann .
dadurch entstehen bei uns unter umständen hinkende rechtsverhältnisse .
zum beispiel ist eine gesellschaft im ausland in konkurs gegangen und hat dort keine gesellschaftsorgane mehr .
aber in der schweiz existiert sie faktisch und in form von vermögenswerten noch , nur kann niemand mehr für die gesellschaft rechtlich handeln .
die vorlage nimmt daher das comi-verfahren im internationalen schweizer insolvenzrecht auf .
eine regelrechte entschlackung erfährt das internationale konkursverfahren im iprg mit der vorgesehenen änderung bei den hilfskonkursverfahren .
nach geltendem recht muss heute bei jeder anerkennung eines ausländischen insolvenzentscheides automatisch ein inländisches hilfsverfahren durchgeführt werden ; dies mit dem zweck , das in der schweiz vorhandene vermögen zugunsten der schweizer gläubiger zu verwenden und deren interessen vor den ausländischen ansprüchen zu schützen .
dies geschieht aber auch in den fällen , wo gar kein schweizer gläubiger existiert .
das hilfskonkursverfahren ist dann ein prozessualer leerlauf , der die verfahren unnötig verlangsamt und verteuert , womit auch haftungssubstrat verlorengeht .
neu soll das hilfskonkursverfahren darum nur noch dann durchgeführt werden , wenn in der schweiz schutzbedürftige gläubiger existieren .
ebenfalls eine modernisierung und vereinfachung des verfahrens enthält die gesetzesvorlage bei den handlungsbefugnissen der verfahrensführenden ausländischen konkursverwaltungen für die fälle , in denen auf die durchführung eines hilfskonkursverfahrens verzichtet wird .
in diesen fällen darf die ausländische konkursverwaltung diejenigen befugnisse ausüben , die ihr nach dem recht des staates der konkurseröffnung zustehen .
das sind natürlich keine hoheitlichen befugnisse , sondern es ist zum beispiel das recht , vermögenswerte des schuldners ins ausland zu schaffen oder prozesse zu führen .
das schweizer gericht kann dazu bedingungen und auflagen machen .
weiter soll in zukunft ein inländischer niederlassungsgläubiger seine ansprüche im hilfskonkursverfahren geltend machen und damit auf die eröffnung eines parallelen niederlassungskonkursverfahrens verzichten können .
es kann so vermieden werden , dass zwei parallele verfahren zur selben sache geführt werden .
das verfahren kann so massiv vereinfacht werden .
die vorlage ist sehr technisch und beschlägt eines der prozessual eher komplizierten rechtsgebiete .
die revision wurde aus der praxis angeregt und ist für die praxis gedacht .
es ist auch nicht so , dass es hunderte von fällen gibt .
wir bewegen uns in einer grössenordnung von zehn bis fünfzehn anwendungsfällen pro jahr , dabei kann es jedoch um sehr hohe summen und letztlich auch um arbeitsplätze in der schweiz gehen .
ihre kommission hat gegenüber dem ständerat nur zwei änderungen vorgesehen ; ich werde dazu nach dem eintreten kurz stellung nehmen .
die kommission hat die vorlage einstimmig mit einer enthaltung angenommen .
ich bitte sie , einzutreten und ihrer kommission zu folgen .
am anfang dieses gesetzes standen die tragischen ereignisse in gretzenbach und eine verurteilung durch den europäischen gerichtshof für menschenrechte .
es war einer der ganz , ganz wenigen fälle - ich glaube , es sind etwa 3 prozent aller fälle -, in denen die schweiz in ihrer art und weise der rechtsanwendung nicht recht behält .
dort hat das gericht festgestellt : " es kann ja nicht sein , dass jemand einen körperschaden hat und , wenn er ausbricht , die absolute verjährung bereits eingetreten ist .
da müsst ihr nachbessern .
" das war eigentlich der auftrag .
wir grünliberalen haben von anfang an gesagt , dass das tatsächlich stossend ist : wir müssen eine lösung finden , wir wollen eine lösung finden , die rechtsverbindlich ist und rechtssicherheit schafft , und zwar rechtssicherheit nicht nur für die betroffenen opfer auf der einen seite , sondern auf der anderen seite auch rechtssicherheit für die allfälligen verursacher solcher spätfolgen .
die lösung , die jetzt gefunden worden ist , ist pragmatisch .
sie geht nicht ganz in die richtung einer absoluten unverjährbarkeit , denn das wäre wirtschaftlich kaum tragbar und käme wahrscheinlich auch wirklich den fällen gar nicht entgegen .
speziell ist bei asbestopfern - das ist ja das grosse tragische element an dieser gesetzgebung -, dass die krankheit eben teilweise erst jahrzehnte nach dem letzten kontakt mit asbestfasern ausbricht .
für all diejenigen , die nicht dem uvg unterstehen , wird eine lösung gefunden , indem man diesen fonds gegründet hat .
der fonds kommt jetzt zum fliegen und ist damit ein bestandteil dieser gesetzgebung .
wichtig ist für uns , dass den opfern , die jetzt schon wegen asbest krank sind oder noch erkranken , rasch hilfe geleistet wird .
bei den anhörungen haben wir gesehen , dass der entschädigungsfonds für asbestopfer das tun kann , dass er sehr pragmatisch und schnell entscheiden kann und dass erste auszahlungen auch schon erfolgt sind .
ebenfalls wichtig ist für uns aber , dass bei den verjährungsfristen nicht überbordet wird .
darum sind die zwanzig jahre , die wir jetzt vorsehen , wahrscheinlich der pragmatische und richtige weg .
damit schaffen wir rechtssicherheit , sagen aber auch deutlich , dass wir keine zusätzlichen aufbewahrungsfristen für die wirtschaft wollen .
meine vorrednerin , kollegin markwalder , hat gesagt , wenn man sich dann mal vor einem zukünftigen prozess wappnen wolle , müsse man halt die unterlagen aufbewahren .
ich möchte dem entgegnen , dass es ganz klar auch der wille unserer kommission war , dass wir keine neuen beweislasten verteilen .
artikel 8 zgb bleibt bestehen , die beweislast liegt beim kläger .
das heisst , die last der beweislosigkeit nach zwanzig jahren trägt dann tatsächlich der kläger .
noch ein letzter punkt zu unserer tendenz zu versuchen , überall ständig sicherheit herzustellen und ein absolut risikoloses leben für uns alle im gesetz festzuschreiben : wir werden das nicht hinbekommen .
das ist einfach nicht möglich .
die risiken können wir nur im nachhinein abschätzen .
im voraus wissen wir nicht , was uns die technologie alles bringt .
wichtig ist , dass unternehmer für den schutz ihrer angestellten , aber auch der umwelt und dritter , die von allfälligen giftigen stoffen betroffen sind , sämtliche vorkehrungen gemäss heutigem stand von wissenschaft und technik treffen .
hätte man das damals beim asbest getan , wären viele betroffene verschont geblieben , weil es schon früh anzeichen auf erkrankungen gab .
ich glaube , wir sind als gesellschaft gefordert , dass wir solche risiken aufzeigen .
wir sehen aber auch , dass die wirtschaft - indem wir gesagt haben , wir würden keine rückwirkung dieses gesetzes verlangen ; denn die wirtschaftsvertreter haben ja nicht aus bösem willen gehandelt , sondern nach bestem wissen und gewissen gearbeitet - bereit ist , den entschädigungsfonds für asbestopfer zu äufnen und schnell und einfach zu helfen .
so gesehen , würde ich sagen , ist dieses paket auf der einen seite juristisch , auf der anderen seite politisch und auf der letzten seite eigentlich gesellschaftspolitisch ein glanzstück .
wir haben einen pragmatischen weg gefunden .
lassen sie uns das jetzt abschliessen .
bitte folgen sie überall der kommissionsmehrheit .
ich bin der gleichen meinung wie mein vorredner : hier handelt es sich , nebst der bestimmung zum übereilungsschutz bei haustürverkäufen , um die zweite wesentliche bestimmung zum kundinnen - und kundenschutz , es geht um deren überschuldungsschutz .
es kommt selten vor , dass mir das rote kreuz graubünden vor einer session einen brief zukommen lässt .
in dieser frage hat sich das rote kreuz graubünden an mich gewandt und mich darauf aufmerksam gemacht , was es hiesse , würde man den überschuldungsschutz im bereich der kleinkredite ohne not schwächen .
in der tat ist es so : bei dieser bestimmung geht es nicht einfach darum , juristisch präziser sein zu wollen , indem man den begriff der absichtlichkeit in die gesetzesformulierung einbringt .
es geht materiell darum , ob man bereit ist , den überschuldungsschutz im vergleich zu heute aufzuweichen oder nicht .
kollege levrat hat es erwähnt : die kreditfähigkeitsprüfung ist nicht eine schikane , der wir die banken aussetzen möchten , sondern sie hat einen wichtigen sozialen zweck .
immerhin leben gut 10 prozent der bevölkerung in einem haushalt mit einem konsumkredit , bei den 18 - bis 24 -jährigen, also bei den jugendlichen , sind es sogar 17 prozent .
es ist auch ein fakt , dass die konsumkredite bereits unter dem geltenden gesetz einen überschuldungsfaktor darstellen .
wie kommen wir jetzt dazu , mit der gesetzesrevision den überschuldungsschutz und damit den sozialen aspekt dieser vorlage aufweichen zu wollen ?
vielleicht kann man sich sagen , die leute , die zu hohe kleinkredite aufnehmen , seien selber schuld .
wenn man es etwas näher betrachtet , sieht man , dass die vertragsmacht in einem solchen kleinkreditverhältnis ziemlich einseitig bei der darlehensgeberin liegt .
vonseiten der darlehensnehmer besteht oftmals ein - ob begründetes oder nichtbegründetes - akutes bedürfnis , rasch zu geld zu kommen .
der kunde ist dementsprechend auch nicht in der lage , für sich die richtige abschätzung zu machen .
er ist darauf angewiesen , dass die fachleute bei der bank das auch für ihn seriös und vollständig machen , um zu sehen , ob er wirklich in der lage ist , den entsprechenden kredit innerhalb der 36 monate auch zurückzubezahlen .
zu einem weiteren aspekt , auf den ich aufmerksam gemacht wurde : am schluss geht es nicht nur um den überschuldungsschutz der kundinnen und kunden , am schluss schützen wir auch die öffentliche hand , wenn wir relativ strenge regeln bei der kreditvergabe vorsehen .
um nämlich die vertraglich vereinbarten raten trotz finanziellen schwierigkeiten zahlen zu können , schieben viele betroffene andere forderungen einfach auf .
sie lassen die krankenkassenprämien unbezahlt , weil das auf anhieb ja noch keine direkte konsequenz hat .
auch steuerrechnungen werden nicht bezahlt .
auch das lässt sich mit einer statistik belegen .
so haben 58,5 prozent der haushalte mit einem zahlungsrückstand auch steuerschulden , 36 prozent von ihnen haben darüber hinaus krankenkassenschulden .
mich wundert es nicht , dass mit der zeit diese überschuldeten menschen die übersicht über ihre finanziellen verhältnisse ganz verlieren und immer tiefer in schulden versinken .
dann kommen das rote kreuz und caritas zum zuge , um diesen menschen aus dieser schwierigen lebenssituation wieder herauszuhelfen , was immer auch vom goodwill vieler gläubiger abhängig ist .
in allen fällen , in denen steuerschulden , in denen nichtbezahlte krankenkassenprämien die folge von kleinkrediten sind , wird also auch die sozialhilfe schnell zum zuge kommen und damit die öffentliche hand und die gemeinden .
entsprechend glaube ich , dass es nicht richtig ist , mit dieser vorlage das bundesgesetz über den konsumkredit in dem sinne ändern zu wollen , dass der überschuldungsschutz aufgeweicht wird .
kollege levrat hat zu recht gesagt , dass es für den schuldner , für die partei , die das in einem verfahren geltend machen müsste , ziemlich schwierig werden dürfte , den nachweis zu erbringen , dass ihm absichtlich ein ungünstiger kleinkredit aufgeschwatzt wurde .
ich glaube also auch , dass es nicht richtig ist , in diesem gesetz diese änderung noch vorzunehmen , im gegenteil : wäge ich die interessen gegeneinander ab , jenes der vertragsfreiheit , jenes der finanzdienstleister , aber auch das soziale interesse , leute zu schützen , die in einem solchen vertragsverhältnis immer die schwächere partei sind , neige ich dazu , dem überschuldungsschutz höheres gewicht beizumessen .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
der vertreter der kommissionsmehrheit hat von einem ungleichgewicht zwischen verstössen und drakonischen sanktionen gesprochen .
dem ist nicht so , wir reden nicht einfach von verstössen , sondern von verstössen " in schwerwiegender weise " und ihren sanktionen .
mit der ausfärbung " drakonisch " wird dramatisiert , und damit , dass man nur von verstössen spricht , wird das problem heruntergespielt .
hier in der fahne ist aber von verstössen " in schwerwiegender weise " die rede und nicht einfach von verstössen .
deshalb ist meines erachtens kein ungleichgewicht vorhanden .
[ page 142 ] ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen , damit eben das gleichgewicht wiederhergestellt ist .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , den anträgen der minderheit nidegger zu folgen und die vorlage am schluss abzulehnen .
weshalb ?
wir haben gehört , es ist ein breitangelegter kompromiss .
das ist auch so .
es ist aber nicht ein breitangelegter juristischer oder gesetzgeberischer kompromiss , sondern er hat zwei elemente , diese revision und diesen fonds .
wenn wir das genau ansehen , haben diese beiden dinge - gesetzesrevision und fonds - eigentlich miteinander nichts zu tun .
miteinander zu tun haben sie nur im zusammenhang mit dem kompromiss , der jetzt immer wieder genannt wird .
schauen wir die gesetzliche revision an : was lösen wir damit ?
es wurde angetönt : die eigentlichen probleme , die aufgrund neuer technologien auf uns zukommen - ich spreche die nichtionisierenden strahlen an , die nanotechnologie , aber auch spätfolgen von medikamenten -, lösen wir hier nicht , das ist auch angesprochen worden .
da müssen wir eine viel breitere , tiefere diskussion führen , wenn wir die spätfolgen von neuen technologien abhandeln möchten .
ich bin persönlich überzeugt , dass diese diskussion schneller kommen wird , als uns lieb ist .
nun geben wir mit dieser revision den betroffenen keine rechtssicherheit .
denn wir wissen noch nicht , ob wir mit dieser revision auch dort genügen , wo wir gerügt worden sind .
darum sagen wir , was die wirtschaft gesagt hat .
die wirtschaft hat gross angekündigt , dass sie 60 bis 100 millionen franken für die betroffenen spricht , um ihnen schnell und unbürokratisch zu helfen .
diese gelder sind noch nicht im fonds .
solange diese noch nicht im fonds sind , haben wir eben auch noch nicht die lösung .
wir von der svp-fraktion appellieren jetzt an die wirtschaft , sie soll diesen fonds so schnell wie möglich mit 60 bis 100 millionen franken alimentieren , damit sie eben das , was sie versprochen hat , auch erfüllt , nämlich , den betroffenen [ page 247 ] schnell und unbürokratisch zu helfen .
das war entsprechend auch das ziel .
ich teile die auffassung nicht , die in den voten der vertreter der minderheit durchschimmert , dass mit dieser präzisierung die aufsicht geschwächt würde .
ich glaube , dass das gegenteil der fall ist .
mit der präzisierung , die der nationalrat vorgenommen hat , kann die finma effizienter arbeiten und ihre aufsichtstätigkeit noch differenzierter wahrnehmen .
zahlreiche vorstösse , die sie bereits angenommen haben und an denen wir arbeiten , betreffen diese differenzierte aufsicht im zusammenhang mit der finma .
das entspricht durchaus auch dem ziel des bundesrates .
der bundesrat hat in seinem bericht " finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen finanzplatz schweiz " aus dem jahr 2016 geschrieben : " das ziel einer effektiven und kosteneffizienten regulierung soll mit einem prinzipienbasierten regulierungsansatz und einer risikobasierten ( und entsprechend differenzierten ) aufsicht erreicht werden .
eine differenzierte regulierung berücksichtigt neben den risiken einer geschäftstätigkeit auch die grösse und die komplexität der finanzdienstleister .
" was der bundesrat im jahr 2016 in seinem bericht präzisiert und vorgegeben hat , wird eigentlich mit der präzisierung , die der nationalrat vorgenommen hat , durchaus aufgenommen .
herr noser hat sich vor allem am begriff der grösse etwas gestört .
was heisst grösse , differenzierte aufsicht und risikobereitschaft ?
das können erträge einer bank sein , das eigenkapital einer bank , die bilanzsumme , die risikoaktiva , der nettogewinn , die anzahl an kunden , die anzahl an mitarbeitern , die anzahl an filialen usw. mit dieser differenzierung , risikobasiert zu regulieren , geben wir eigentlich der finma die mittel in die hand , um risikobasierter zu kontrollieren , um genau diese risiken zu beurteilen .
aus unserer sicht geht es nicht nur um die grösse einer bank , die in einer kategorie eingeteilt ist , sondern es geht darum , diese differenzierung vorzunehmen .
das entspricht eigentlich auch dem bericht des bundesrates , der vom parlament zur kenntnis genommen wurde , und vorstössen , die bereits angenommen wurden .
in diesem fall führt für mich der antrag der mehrheit mit dieser kleinen präzisierung zu einem gewinn an effizienz bei der finma .
es sind das parlament und der bundesrat , welche die richtung vorgeben und festlegen , wo insbesondere reguliert werden soll .
mit diesem " insbesondere " und dem kleinen einschub und der präzisierung schaffen wir mehr klarheit .
ich bitte sie also , hier der mehrheit ihrer kommission zu folgen und den beschluss des nationalrates zu unterstützen .
ich melde mich hier erneut , um das umfeld aus meiner sicht nochmals zu beleuchten .
es wurde zu recht darauf hingewiesen , dass beim konsumkreditgesetz und im bereich der überschuldung probleme bestehen .
wenn wir jetzt aber genau schauen , über welche regelungen wir sprechen , sehen wir , dass es nur die rechtsfolgen bei einer verletzung der pflichten sind .
es geht nicht um die aufweichung der regeln bei der kreditvergabe .
diese stehen nicht zur diskussion .
es geht bei diesem aspekt der gesetzgebung auch nicht darum , dass die regeln verschärft werden .
viele argumente , die hier vorgebracht wurden , waren generelle argumente zur vergabe von kleinkrediten ; das heutige system wurde zum anlass genommen , um kritik zu üben .
ich habe die schreiben , die auch ich erhalten habe , so interpretiert .
es besteht ein grundsätzliches misstrauen gegenüber der vergabe von kleinkrediten .
wenn wir aber genau hinschauen , sehen wir , dass auch zukünftig ein verstoss gegen diese regelungen sanktioniert wird .
wir von der kommissionsmehrheit stellen uns einfach die frage , ob wir in einem rechtsgebiet , in dem die beweisführung schwierig ist , drakonische sanktionen androhen dürfen , ob man sagen darf , dass der gläubiger bei einem verstoss gegen das gesetz die gesamte kreditsumme verliert .
das ist die frage der sanktion .
mit dem antrag der mehrheit würden dem gläubiger auch in zukunft selbst bei fahrlässigkeit selbstverständlich die zinsen und die kosten verlorengehen .
mir ist es einfach wichtig aufzuzeigen , dass es hier nur um die rechtsfolge geht , die bei einem solchen verstoss eintritt .
es geht nicht darum , die überschuldungsregeln aufzunehmen .
wenn sie hier mit der minderheit stimmen , werde ich sie dann bei der beratung von anderen gesetzen daran erinnern und fragen , ob wir bei verstössen auch bereit sind , solche drakonischen rechtsfolgen einzuführen .
das ist meines erachtens auch der grund , warum das bundesamt für justiz - vielleicht kann bundesrat ueli maurer noch etwas dazu sagen - das aufgenommen hat .
eine solche sanktionenfolge passt nicht in unser rechtssystem .
es ist unsere aufgabe , dass wir das seriös angehen .
aus meiner sicht entbindet die regelung der mehrheit keinesfalls davon , bei der vergabe von krediten diese pflichten wahrzunehmen .
wir sprechen nur über die rechtsfolgen bei einer verletzung .
dies sollten wir mit augenmass regeln .
ansonsten sollten wir den mut haben und sagen : es gibt keine konsumkredite mehr .
das wäre dann die schlussfolgerung .
dann sollte man sie in diesem sinne verbieten .
das wäre ein konsequenter antrag , den man einbringen könnte .
aber aus unserer sicht müssen wir hier im rahmen der rechtsordnung ein system haben , das nicht solche drakonischen strafen vorsieht .
solche strafen wären nach auffassung der mehrheit der falsche weg .
bei diesen bestimmungen geht es darum , ob die proportionalität und prinzipienbasierung ins gesetz aufgenommen werden soll .
die minderheit lehnt eine solche gesetzgebung ab , die mehrheit befürwortet sie .
aus sicht der mehrheit belastet eine undifferenzierte regulierung vor allem auch kleine und mittelgrosse banken .
es ist für diese unabdingbar , dass die regulierung prinzipienbasiert und verhältnismässig - das heisst unter berücksichtigung der grösse , komplexität und struktur der betroffenen bank - ausgestaltet wird .
die proportionalitätsgrundlage schafft hier abhilfe und sorgt für mehr verhältnismässigkeit in der finanzmarktregulierung .
aus sicht der minderheit wird schon im geltenden recht gemäss dem grundsatz der verhältnismässigkeit nach grösse , komplexität usw. unterschieden .
so sieht die verordnung - das ist richtig so - die einteilung in fünf kategorien von banken vor , mit wesentlichen erleichterungen für kleinere und kleine banken .
die finma hat diesen grundsatz in jüngster zeit auch bei ihren verschiedensten regulierungen vermehrt berücksichtigt .
trotzdem sollte dieser grundsatz , diese verhältnismässigkeit , nach auffassung der mehrheit im gesetz niedergeschrieben werden .
damit würden der finma eine klare handlungsanweisung und der auftrag gegeben , dass nur dort reguliert wird , wo es nötig ist , und dass diese regulierung prinzipienbasiert erfolgt .
ich möchte sie in diesem sinne bitten , mit der mehrheit zu stimmen und sich damit dem nationalrat anzuschliessen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 108 stimmen [ gz ] dagegen ... 73 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 107 stimmen [ gz ] dagegen ... 74 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : l'oggetto è pronto per la votazione finale .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
unsere fraktion wird auf diese vorlage eintreten und die kommissionsanträge unterstützen .
diese revision des 11 . kapitels des bundesgesetzes über das internationale privatrecht - und zwar insbesondere über konkurs und nachlassvertrag - ist zweckmässig und zu begrüssen , ist doch das ipr-gesetz bald dreissig jahre alt , und heute ist die wirtschaft viel mehr als damals grenzüberschreitend verflochten .
es geht vor allem darum , bei konkurs - oder sanierungsverfahren rechtliche und bürokratische hürden abzubauen , und zwar in analoger weise , wie dies bereits 2004 und zuletzt noch im jahre 2012 im bereich des bankeninsolvenzrechts getan wurde , als das entsprechende gesetz flexibilisiert und modernisiert wurde .
obschon jährlich nur zwischen zwölf und zwanzig grenzüberschreitende anerkennungsentscheide von ausländischen nachlassverfahren oder konkursdekreten in der schweiz ausgesprochen werden , kann es sich dabei auch um gravierende fälle handeln , wie die beispiele sabena , parmalat , lehman brothers oder die vögele-gruppe gezeigt haben .
die vorliegende vorlage ist auch für die kmu deshalb von bedeutung , weil diese oft als kleinkonzerne aufgebaut sind und die ausländische produktion quasi in konzernstrukturen eingebettet ist .
wenn dann ein konzern insolvent wird , so muss man auch seine ausländischen bestandteile in den sanierungsplan einbeziehen können , damit das sanierungsverfahren gelingen kann und die arbeitsplätze nicht gefährdet werden .
unsere fraktion teilt auch das ziel , die gegenwärtig allzu restriktiven bedingungen zur anerkennung ausländischer konkursentscheide unter beachtung der kritischen bundesgerichtlichen rechtsprechung und im sinne der botschaft des bundesrates aufzuweichen und der internationalen rechtsentwicklung anzupassen .
dies gilt insbesondere bei artikel 166 der vorlage in bezug auf das gegenrechtserfordernis , auf das es zu verzichten gilt , sowie in bezug auf die zweckmässige anerkennung von konkursen , die auch am faktischen und nicht nur am statutarischen sitz des schuldners im ausland ausgesprochen werden .
eine durch zu strenge erfordernisse verunmöglichte anerkennung ausländischer konkursentscheide verursacht in - und ausländischen gläubigern schaden .
zwar bleibt dabei die einzelzwangsvollstreckung weiterhin möglich , aber dann können nur einzelne gläubiger zum nachteil aller anderen auf das schuldnervermögen zugreifen , sodass die gleichwertige und angemessene berücksichtigung aller gläubiger , inklusive der im inland wohnhaften , nicht sichergestellt ist .
dadurch kann auch rechtsunsicherheit bezüglich der verfügungsbefugnis über die in der schweiz gelegenen vermögenswerte entstehen .
ebenfalls unterstützen wir bei artikel 174 a der vorlage den verzicht auf die durchführung eines hilfskonkursverfahrens auf antrag der ausländischen konkursverwaltung , wenn keine pfandgesicherten oder privilegierten forderungen angemeldet sind und beim fehlen von forderungen aus verbindlichkeiten , die auf rechnung einer im handelsregister eingetragenen zweigniederlassung des schuldners eingegangen worden sind .
bei diesen einfachen fällen ist das kostspielige minikonkursverfahren in der schweiz unverhältnismässig und auch unnötig .
aus diesen gründen bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und jeweils die anträge der kommission anzunehmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 30 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
der antrag der mehrheit ist , finde ich , eine zwar sehr elegant vorgebrachte , aber doch deutliche verschleierung der sache , um die es geht .
ja , selbstverständlich geht es " nur " um die sanktionen .
aber es macht natürlich einen gewaltigen unterschied , ob diese abgeschwächt werden und ihre zahl verringert wird .
das ist ja schliesslich auch das präventionsmoment .
wenn nämlich mit klaren sanktionen , die auch etwas kosten , gedroht wird , hat das auch eine präventive wirkung ; das ist ja klar .
darum hat man das im konsumkreditgesetz so geregelt .
und darum hat man ja - übrigens jahrzehntelang - darum kämpfen müssen , dass es auch sanktionen gibt .
ich frage sie einfach : wen wollen sie hier schützen ?
es sind nicht die neuen player , die betroffen sind , wenn sie sich vernünftig an die regeln halten .
die neuen plattformen werden aber , wenn sie im konsumkreditbereich aktiv sind , tatsächlich eine noch grössere gefahr auslösen ; wenn sie in anderen bereichen tätig sind , dann müssen sie sich an die üblichen regeln halten .
ich möchte auch daran erinnern , dass kleinkredite nicht selten mit betrügerischer absicht abgeschlossen werden .
das hat auch der fall der tamil tigers , die jetzt vor gericht stehen , aufgezeigt : wie ist es möglich , dass diesen leuten rund 200 kleinkredite gegeben wurden ?
da kann man nur sagen , dass da offenbar lasch geprüft worden ist .
jetzt stellt sich die entscheidende frage zur unterscheidung , ob das absichtlich oder lasch schwerwiegend ist .
in solchen bereichen finde ich aber lasch genauso schlimm wie absichtlich .
diese rechtsfolgendynamik im detail wird es einfach nur erschweren , dass man denjenigen , die sich nicht an die regeln halten , das auch nachweisen kann .
das möchte ich nicht .
vielmehr sollten wir in diesem bereich streng sein .
wir sollten bei dem bleiben , was im konsumkreditbereich gilt .
das ist auch nicht der ort , um sozusagen von der seite her ein wichtiges gesetz abzuschwächen .
deshalb bitte ich sie , dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen .
sie haben es vom kommissionssprecher gehört : es ist eine einigermassen technische materie .
ich kann mich erinnern , dass mein professor für internationales privatrecht an der uni einmal gesagt hat , das iprg sei darum ein sehr gutes gesetz , weil es so kompliziert sei , dass das parlament nicht viel verschlimmbessern könne .
ich fand das damals lustig , heute fände ich das eher ein bisschen beleidigend .
trotzdem ist es natürlich so , dass wir im iprg wie im schuldbetreibungs - und konkursrecht eine starke , anspruchsvolle und gescheite systematik haben .
gemeinsam ist den beiden erlassen oder materien auch , dass sie entgegen dem , was man bei diesen sehr technischen dingen meinen könnte , im einzelfall eine grosse soziale wichtigkeit und relevanz haben .
[ page 251 ] das gilt auch für diese vorlage .
die modernisierung will nämlich das verfahren der anerkennung ausländischer konkursdekrete vereinfachen und die stellung der gläubiger schweizerischer niederlassungen verbessern .
wichtig scheint mir in dieser materie vor allem auch , dass auch die praktiker - also die angestellten , die für den vollzug des schuldbetreibungs - und konkursrechts verantwortlich sind - mit dieser vorlage einverstanden sind .
im versuch , die vorlage aus sozialdemokratischer sicht etwas verständlich zusammenzufassen , scheint es mir wichtig zu sagen , dass es um schnellere verfahren , um den verzicht auf unnötige verfahren - also auf doppelspurigkeiten , was wiederum zu einer beschleunigung führt - und um einen verzicht auf unnötige voraussetzungen geht .
sie haben es vom kommissionssprecher gehört : beim gegenrecht müssen wir etwas aufpassen , dass wir uns nicht in der logik von sonstigen rechtshilfeverfahren oder rechtshilfeverhandlungen bewegen .
das hat in diesem bereich nichts zu suchen .
sie haben auch gehört , dass das gegenrecht kein geeignetes mittel zur verbesserung des schutzes schweizerischer gläubiger und zur sicherstellung rechtsstaatlich korrekter konkursverfahren im ausland ist .
das heisst , die vorlage dient also der stärkung des schutzes der gläubiger .
das können arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer sein - und sind es vielfach auch .
es können auch zulieferer oder andere sein .
das kann eine grosse wichtigkeit haben , denken sie daran .
wir haben in der kommission beispiele von fluggesellschaften erörtert bekommen , die tochtergesellschaften in der schweiz haben , was dann sehr viele menschen und auch unsere volkswirtschaft stark berührt .
ein vorteil ist auch : die sozialpolitisch begründete privilegierung gewisser schutzbedürftiger gläubigerkategorien , zum beispiel arbeitnehmende , wird nicht angetastet , während der schutz der niederlassungsgläubiger eben verbessert wird .
es gibt eine grundsätzliche überlegung in der botschaft des bundesrates : ein funktionierendes internationales insolvenzrecht kann sicherstellen , dass eben auch unternehmungssanierungen grenzüberschreitend umsetzbar sind .
auch das schützt arbeitsplätze in der schweiz und darum die interessen der arbeitnehmer .
seitens der sp-fraktion bitten wir sie darum , diese vorlage zu unterstützen .
heute beraten wir als erstrat das bundesgesetz über die steuerliche behandlung finanzieller sanktionen .
der bundesrat will mit dieser vorlage erreichen , dass unternehmen finanzielle sanktionen mit strafzweck und bestechungsgelder in zukunft nicht mehr von den steuern abziehen können .
mit der vorlage wird die motion luginbühl 14.3450 , " steuerliche abzugsfähigkeit von bussen " , umgesetzt , welche seinerzeit vom ständerat mit 33 zu 0 stimmen angenommen wurde .
der gesetzentwurf schliesst die steuerliche abzugsfähigkeit nicht nur von bussen aus , sondern auch von bestechungsgeldern , die an private bezahlt werden .
aufwendungen , die mit straftaten zusammenhängen , werden von der abzugsberechtigung ausgeschlossen .
gemäss dem entwurf sollen gewinnabschöpfende sanktionen ohne strafzweck weiterhin abzugsfähig bleiben .
im geltenden recht ist die steuerliche behandlung von bussen , geldstrafen und finanziellen verwaltungssanktionen mit strafzweck nicht explizit geregelt , und auch die praxis in den kantonen war nicht vollständig klar .
das bundesgericht entschied jedoch am 26 . september 2016 , dass die steuerliche abzugsfähigkeit bei bussen , geldstrafen und finanziellen verwaltungssanktionen nicht gegeben ist .
damit wurde nach der annahme der motion luginbühl ein wesentlicher entscheid getroffen .
jetzt stellt sich sofort die frage , ob überhaupt noch legiferiert werden muss .
das ziel des bundesrates besteht darin , mit dieser vorlage bestehende rechtsunsicherheiten zu beseitigen .
nach auffassung des bundesrates hat das bundesgericht diesbezüglich nicht vollumfängliche klarheit geschaffen , soweit das überhaupt je möglich ist .
in der folge hat die kommission zu diesem sachgeschäft umfangreiche anhörungen durchgeführt .
es wurden professorinnen eingeladen und rechtsvergleiche mit umliegenden ländern und anderen rechtsordnungen angestellt .
verschiedene varianten wurden im detail geprüft , und von der eidgenössischen steuerverwaltung wurden andere umsetzungsvorschläge einverlangt .
im grundsatz folgt die kommission dem bundesrat : zahlungen von bestechungsgeldern und aufwendungen zur ermöglichung von straftaten sowie in der schweiz gesprochene bussen und sanktionen sollen gemäss bundesrat und kommission - hierzu gibt es keinen minderheitsantrag - nicht abzugsfähig sein .
in einem wesentlichen bereich schlägt ihnen die kommissionsmehrheit eine änderung gegenüber dem entwurf des bundesrates vor , indem vom ausland gegen schweizerische unternehmen verhängte bussen , geldstrafen und verwaltungssanktionen weiterhin steuerlich abzugsfähig sein sollen .
eine minderheit beantragt - wir kommen in der detailberatung noch darauf zurück -, dass bussen und sanktionen unabhängig davon , ob sie in der schweiz oder im ausland verhängt worden sind , steuerlich nicht abzugsfähig sind .
abzugsfähig sollen gemäss dieser variante lediglich die gewinnabschöpfenden sanktionen ohne strafzweck sein .
in der gesamtabstimmung stimmte die wak-sr der vorlage mit 10 zu 3 stimmen zu .
das werden wir dann aber in der detailberatung noch sehen .
vorweg stellt sich aber jetzt die frage , ob überhaupt auf diese vorlage eingetreten werden soll .
für die kommission stellte sich nämlich die wichtige frage , ob es überhaupt richtig ist , dass noch ein klärungsbedarf besteht , nachdem das bundesgericht zur frage der abzugsfähigkeit von bussen ein urteil gefällt hatte .
nach auffassung der kommission konnte diese frage dann letztlich doch mit einem ja beantwortet werden , weil das bundesgericht , und das ist auch nachvollziehbar , noch einige fragen offenlässt .
es ist jedoch zu beachten , dass sich in den kantonen auch aufgrund der us-banken-thematik zwischenzeitlich eine praxis entwickelt hat ; und es ist eigentlich das ziel dieser vorlage , so weit wie möglich rechtssicherheit zu schaffen .
es gibt aber auch noch einen anderen grund , warum wir auf diese vorlage eintreten sollten .
was heute nicht geregelt ist , ist die abzugsfähigkeit oder nichtabzugsfähigkeit von bestechungsgeldern an private .
im heutigen steuergesetz steht , dass nur bestechungsgelder an amtsträger nicht abzugsfähig sind .
wollen wir das ändern , müssen wir auf die vorlage eintreten .
die kommission ist der meinung , dass dies gemacht werden solle , da ansonsten im umkehrschluss bestechungszahlungen an private weiterhin abzugsfähig bleiben .
unabhängig davon , wie die details am schluss geregelt werden sollen , beschloss die kommission nach den anhörungen einstimmig , auf die vorlage einzutreten , und das beantrage ich auch hier im rat .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt , verlangt aber keine diskussion .
ich danke ihnen , herr müller .
- das geschäft ist damit erledigt .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
der fonds für die innere sicherheit ist eine schengen-weiterentwicklung und das nachfolgeinstrument des aussengrenzenfonds .
der fonds wurde für den zeitraum 2014 -2020 geschaffen .
er soll die sicherheit im schengen-raum erhöhen und gleichzeitig legale einreisen erleichtern .
wir haben diese fragen im zusammenhang mit dieser weiterentwicklung des aussengrenzenfonds schon einmal ausführlich diskutiert .
das parlament - also sie - hat im dezember 2016 der übernahme der verordnung zur schaffung dieses isf-grenze zugestimmt .
die teilnahme der an schengen assoziierten staaten am fonds bedingt aber den abschluss einer zusatzvereinbarung mit der eu .
darin werden dann insbesondere die höhe der finanziellen beteiligung der assoziierten staaten am fonds sowie die weiteren teilnahmebedingungen detailliert festgelegt .
die schweiz kann sich voraussichtlich ab mitte dieses jahres rückwirkend ab 2014 an diesem fonds beteiligen .
über die sieben jahre laufzeit dieses fonds wird sich die schweiz voraussichtlich mit insgesamt ungefähr 144 millionen franken beteiligen und umgekehrt zuweisungen für nationale massnahmen in der höhe von knapp 21 millionen franken erhalten .
der entwurf der mit der eu ausgehandelten zusatzvereinbarung wurde der bundesversammlung mit der botschaft vom 3. juni 2016 zur übernahme der verordnung zur schaffung des fonds schon einmal unterbreitet .
deshalb habe ich gesagt , dass sie diese diskussion auch schon einmal geführt haben .
am text dieser zusatzvereinbarung hat sich auch seither nichts verändert .
sie haben damals aber entschieden , dass sie über die zusatzvereinbarung und die zusätzliche verordnung erst dann befinden , wenn eben diese zusatzvereinbarung definitiv ausgehandelt ist .
das haben wir in der zwischenzeit gemacht .
wie gesagt , daran hat sich nichts geändert .
zur erinnerung : der ständerat hat dieser vorlage im letzten dezember mit 33 zu 1 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt .
in ihrer kommission ergab die abstimmung 13 zu 6 stimmen bei 5 enthaltungen für diese vorlage .
ich möchte noch kurz auf die begründungen oder argumentationen der minderheit , die diese zusatzvereinbarung , diese verordnung ablehnt , zu sprechen kommen .
es sind sehr unterschiedliche gründe , weshalb ihnen von der kommissionsminderheit diese ablehnung beantragt wird .
ein teil der minderheit lehnt diese vorlage ab , weil er befürchtet , dass zu viele menschen die schengen-aussengrenzen überschreiten .
er will menschen an der grenze vom betreten des europäischen raumes abhalten .
der andere teil der minderheit lehnt die vorlage aus der befürchtung ab , dass zu wenige menschen diese grenzen überqueren können .
er möchte , dass mehr menschen in den schengen-raum kommen können , insbesondere natürlich schutzbedürftige menschen .
er hat die befürchtung , dass menschen an den grenzen abgehalten werden .
zur ersten befürchtung : es gibt an jeder grenze und vor allem an der schengen-aussengrenze unterschiedliche bestrebungen .
eine ist , dass menschen diese grenzen - das wollen sie alle - möglichst einfach und unbürokratisch überqueren können .
das ist für den tourismus , für unsere wirtschaft absolut zentral .
ich rufe ihnen in erinnerung , dass es 1,7 millionen personen und 1,2 millionen fahrzeuge sind , die jeden tag unsere schweizer grenze überqueren .
wir haben also ein elementares interesse daran , dass grenzüberquerungen einfach und unbürokratisch vonstattengehen .
das ist für die wirtschaft , ich sage es noch einmal , für den ganzen europäischen raum von absolut zentralem interesse .
es werden jetzt neue instrumente geschaffen , damit personen , die regelmässig aus drittstaaten in den schengen-raum kommen , das noch viel einfacher machen können , dass sie möglichst nicht aufgehalten werden , keine bürokratischen und administrativen hürden haben , um in den schengen-raum zu kommen , um hier geschäfte zu machen , um sich hier als touristen aufzuhalten .
[ page 260 ] zur zweiten befürchtung , dass menschen , die , weil sie schutzbedürftig sind , unseren raum betreten können sollen , durch den aussengrenzenfonds abgehalten werden , muss ich ihnen sagen : die gemeinsame basis aller schengen-staaten ist die europäische menschenrechtskonvention , die flüchtlingskonvention , die charta der grundrechte der europäischen union .
das ist die basis der schengen-zusammenarbeit .
zu meinen , wenn sie das schengen-abkommen auflösen , wenn sie es abschaffen oder wenn sie dieser zusatzvereinbarung nicht zustimmen , dann gäbe es keine menschen mehr , die im mittelmeer ertrinken , ist zu einfach .
das muss ich ihnen in aller deutlichkeit sagen .
seit sieben jahren , seit ich im bundesrat bin , bin ich regelmässig , ungefähr alle fünf wochen , in brüssel , um gemeinsam mit allen anderen migrations - und sicherheitsministerinnen und -ministern der schengen-staaten zu diskutieren , wie man den schengen-raum schützen kann , wie man unsere bevölkerung schützen und trotzdem gleichzeitig sicherstellen kann , dass diejenigen menschen , die unseren schutz brauchen , in diesen raum kommen können und hier diesen schutz auch bekommen .
das ist die zentrale herausforderung .
die herausforderung - und deshalb ist das wort solidarität in diesem zusammenhang schon sehr wichtig - besteht darin , dass der ganze schengen-raum gemeinsam dieser grossen anforderung gerecht wird , nämlich sicherheit für unsere bevölkerung und schutz für schutzbedürftige menschen zu schaffen .
dieser anforderung gerecht zu werden ist eine unglaublich anspruchsvolle aufgabe , und sie kann nur gelingen , wenn solidarität im rahmen dieses schengen-raumes herrscht und natürlich auch solidarität mit den menschen , die unseren schutz auch ausserhalb dieses schengen-raumes brauchen .
aber zu meinen , wenn sie diesen fonds jetzt nicht hätten , könnten sie sagen : " es können alle kommen " , ist total falsch .
wir haben es in den letzten jahren und im jahr 2015 gesehen , und es wurde auch erwähnt : wenn einzelne schengen - oder europäische staaten sich aus dieser solidarität verabschieden , dann ist insgesamt , für den ganzen schengen-raum , zusätzlich eine ausserordentlich schwierige situation geschaffen , auch für die menschen .
erinnern sie sich an die bilder in osteuropa , erinnern sie sich daran , was für flüchtlingsströme wir hatten an den grenzen europas und in europäischen staaten .
wir können diese situationen nur mit einer europäischen solidarität bewältigen und nicht , wenn einzelne staaten sich daraus verabschieden .
dafür kämpfen wir .
dafür arbeitet die schweiz , und dieser fonds ist ein bestandteil dieser europäischen solidarität .
ich möchte noch etwas zur grenze sagen , weil diese grenzkontrollen immer auch diese kontroversen bilder hervorrufen .
dass menschen , die die grenze überqueren - ob aus regulären oder irregulären gründen , ist dabei völlig egal -, registriert werden , ist absolut zentral .
ohne registrierten aufenthalt haben sie keine rechte und keine möglichkeit , ihre rechte einzufordern .
wenn sie ein asylgesuch stellen und das anrecht auf ein asylverfahren haben wollen , dann müssen sie registriert sein .
bitte verkennen sie nicht die bedeutung davon , dass menschen , die in einen bestimmten raum kommen oder eine landesgrenze überqueren , dort - wenn sie nicht mit einem visum kommen , sondern eben als sogenannt irreguläre migranten - das anrecht haben , registriert zu werden , und erst so überhaupt ihre eigenen rechte einfordern können .
was man mit diesem fonds auch unterstützt , ist die sicherheit , dass dort , wo viele menschen in kurzer zeit die grenze überqueren - wie wir das in italien oder griechenland hatten -, die menschen registriert werden , damit sie ihre rechte überhaupt wahrnehmen können .
bitte glauben sie nicht , dass sie diesen menschen mit einer irregulären einreise à la " alle können kommen und sich bitte über den europäischen raum verteilen " irgendwie geholfen hätten .
ich bitte sie in diesem sinne , diese zusatzvereinbarung und auch die entsprechende verordnung jetzt zu unterstützen .
herr nationalrat amstutz hat noch gesagt , man hätte 2005 andere zahlen vorgelegt .
ja , das stimmt : mein vorvorgänger - er hat ja diese vorlage vertreten und ihnen auch präsentiert - hat andere zahlen genannt .
die welt war aber 2005 in gottes namen auch ein bisschen eine andere .
was in der zwischenzeit gelaufen ist , was im bereich des terrorismus passiert ist , der nun definitiv in europa angekommen ist , konnte man 2005 in dieser form nicht voraussehen .
auch die flüchtlingskrise konnte man damals nicht voraussehen .
deshalb haben wir auch verständnis dafür , dass damals vonseiten des bundesrates andere zahlen genannt worden sind .
aber ich glaube , sie haben immer wieder gesehen , wie sich der schengen-raum verändert und wie sich die schweiz als assoziiertes mitglied halt eben auch an den aufgaben , die sich stellen , beteiligt .
wenn sie meinen , sie könnten nein sagen und hätten damit irgendeine der aufgaben , die sich uns allen stellen , gelöst , dann machen sie es sich etwas zu einfach .
ich bitte sie , diese veränderungen mitzutragen , indem auch wir unseren teil der verantwortung übernehmen .
ich rufe ihnen gerne in erinnerung , welche situation wir 2015 hatten .
es sind fast 900 000 menschen innerhalb kürzester zeit aus der türkei nach griechenland gekommen .
ich habe letztes jahr die insel lesbos besucht .
da sind an einzelnen tagen an einem einzigen tag 15 000 menschen angekommen , und am nächsten tag wieder 15 000 menschen .
griechenland war in dieser situation total überfordert , wie jedes land - auch wir - überfordert gewesen wäre .
wissen sie , wie viele menschen im vorletzten jahr in italien angekommen sind ?
180 000 menschen sind in italien angelandet .
die schweiz kämpft seit jahren dafür , dass europa sich gemeinsam auf solche situationen vorbereitet , damit man dann eben nicht griechenland oder italien alleinlässt , sondern damit man in dieser situation alle staaten in die pflicht nehmen kann .
das hat mit bundeskanzlerin merkel und mit deutschland überhaupt nichts zu tun .
das hat vielmehr damit zu tun , dass europa auf diese situation denkbar schlecht vorbereitet war .
europa kann solche situationen nur gemeinsam bewältigen .
deshalb ist es ja so wichtig , dass alle europäischen staaten sich beteiligen und nicht einfach sagen , ein staat solle hier alleine schauen .
wir kämpfen jetzt auch mit diesem fonds dafür , dass europa besser vorbereitet ist und dass staaten wie griechenland oder italien in solchen krisensituationen besser unterstützt werden , weil das im interesse von uns allen ist .
bei der einreichung seiner motion hatte herr luginbühl insbesondere die bussen aus den usa für die banken im fokus , und die diskussion in der kommission hat gezeigt , dass dieser bereich sehr viel weiter zu fassen ist , weil bussen praktisch die ganze exportierende wirtschaft der schweiz irgendwo treffen können .
das erschwert auch die beurteilung .
wir haben das in der kommission an vier sitzungen besprochen , die verwaltung hat einen internationalen rechtsvergleich geliefert , und wir haben acht varianten unterbreitet , die zwischen den beiden vorliegenden positionen liegen .
wir haben die ganze problematik wirklich sehr ausführlich und gründlich diskutiert .
vorab ist festzustellen , dass wir eigentlich nur bei den ausländischen bussen eine differenz zur vorlage haben , die der bundesrat ihnen zugestellt hat .
bei allen übrigen punkten [ page 153 ] haben wir uns geeinigt .
damit sei das positive vorweggenommen .
bei der frage der bussen teile ich die auffassung von ständerat luginbühl , dass wir nämlich nur mit staaten in kontakt seien , die ein gleiches oder ähnliches rechtssystem hätten wie wir , nicht ganz : es ist schon zu berücksichtigen , dass unsere firmen natürlich in staaten tätig sind , die ein anderes rechtsverständnis haben und bussen auch auf einer anderen basis aussprechen .
um der professoralen meinung noch etwas entgegenzusetzen , ist mir ein zitat von friedrich dürrenmatt in den sinn gekommen ; ich kann es nicht wörtlich zitieren , aber er hat einmal gesagt , die justiz habe die etage der gerechtigkeit noch nicht erreicht .
das bringt vielleicht zum ausdruck , dass nicht überall mit gleichen ellen gemessen wird , und die frage , was gerecht ist , muss nicht zwingend mit der rechtsprechung der justiz übereinstimmen .
das kommt in diesem dürrenmatt-zitat zum ausdruck .
wir haben jetzt zwei extreme lösungen vor uns , wenn sie dem so sagen wollen : wir haben die auffassung des bundesrates , dass ausländische bussen nicht von den steuern abzugsfähig sind .
der bundesrat orientiert sich am internationalen recht , insbesondere an demjenigen der g-7-staaten , der bric-staaten oder österreichs .
es ist die haltung der mehrheit der staaten , dass ausländische bussen nicht abzugsfähig sind .
die haltung der mehrheit ihrer kommission ist aber , ausländische bussen seien abzugsfähig .
wir haben in der kommission lange nach lösungen zwischen diesen beiden positionen gesucht , experten angehört und berichte verfasst .
zwischen diesen beiden meinungen standen acht varianten zur diskussion .
die kommissionsmehrheit hat dann sozusagen den gordischen knoten durchschlagen und gesagt , sie finde hier keine differenzierung .
ihre haltung war , der bundesrat schaffe mit der nichtabzugsfähigkeit unrecht .
die mehrheit will alles abzugsfähig machen .
wahrscheinlich liegt die wahrheit oder die beste lösung schon irgendwo in der mitte .
denn es ist zu akzeptieren , dass mit der lösung des bundesrates möglicherweise auch bussen als nicht abzugsfähig erklärt werden , die nicht einen strafzweck , sondern einen anderen hintergrund hatten .
der anderen haltung , jener , welche die kommissionsmehrheit vertritt , haftet natürlich der gleiche mangel an : dass allenfalls auch bussen , die auch nach unserer auffassung einen strafrechtlichen hintergrund haben , plötzlich abzugsfähig wären .
ich weiss nicht , ob man im zweitrat hier noch eine andere lösung findet .
aber es wäre ganz sicher den versuch wert , hier noch einmal über die bücher zu gehen und diese frage noch vertiefter zu klären .
ich verstehe durchaus , dass die haltung des bundesrates nicht alle befriedigt .
aber die lösung der mehrheit ihrer kommission gibt der schweiz schon eine besondere position , weil wir dann eine rechtsauffassung haben , die im internationalen bereich doch eher etwas exotisch ist .
es wäre sicher der mühe wert , noch einmal vertieft zu forschen , um vielleicht eine lösung zwischen diesen beiden positionen zu finden , die eine möglichst grosse gerechtigkeit schafft .
überall dort , wo wir zwischen diesen beiden positionen den strich ziehen , gibt es entlang des striches gewisse grauzonen , die dann nicht zu befriedigen mögen .
ich bitte sie aber trotzdem , die haltung des bundesrates zu unterstützen .
diese frage wird ja ohnehin noch im nationalrat diskutiert werden , und die entsprechenden berichte , anhörungen und protokolle stehen dort zur verfügung .
das wäre auch für mich die aufforderung , die kommission zu bitten , hier irgendwo in der mitte , über die wir heute diskutieren , noch eine lösung zu suchen .
wenn sie dem minderheitsantrag zustimmen und damit dem bundesrat folgen , verlassen wir einmal den internationalen pfad nicht .
wenn sie dem antrag der mehrheit zustimmen , wäre dies vielleicht noch eine grössere provokation für den nationalrat , und es würde nachher schwieriger , eine solche lösung zu finden .
aber die lösung der mehrheit kann es am schluss wahrscheinlich nicht sein , und die lösung des bundesrates könnte noch verbessert werden .
das wäre die schlussfolgerung aus all diesen diskussionen .
das positive noch einmal : mit ausnahme dieser bussen sind wir uns einig .
bei den ausländischen bussen müssten wir uns bemühen , noch eine lösung zu finden , die all den schwierigkeiten , die jetzt besprochen wurden , etwas besser rechnung trägt .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
nur kurz : herr hegglin greift mit seiner interpellation ein thema auf , das uns im moment auch intensiv beschäftigt .
wie herr hegglin ausgeführt hat , richten wir jeden monat rund 900 000 renten ins ausland aus .
dass wir die invaliden - und militärversicherungsrenten nicht quantifizieren konnten , hat damit zu tun , dass letztere in der regel von der suva ausgerichtet werden , und über diese zahlen verfügen wir nicht .
nun hat die eidgenössische finanzkontrolle diesbezüglich eine untersuchung abgeschlossen und verschiedene empfehlungen abgegeben .
wir arbeiten zurzeit daran , diese empfehlungen zu prüfen und eine allfällige gesetzesänderung vorzuschlagen .
die schwierigkeit besteht aber grundsätzlich schon darin , dass wir mit rund fünfzig staaten ein sozialversicherungsabkommen haben , das es nicht erlaubt , die renten zu besteuern , und in rund neunzig doppelbesteuerungsabkommen ist diese frage ebenfalls geregelt .
eine gesetzgebung würde dann auch zur folge haben , dass wir diese doppelbesteuerungsabkommen und sozialversicherungsabkommen anpassen müssten .
das ist im einzelfall sehr aufwendig , und wir würden damit wohl nicht überall auf zustimmung stossen .
ich denke , dass wir all diese fragen bis etwa in einem jahr geklärt haben sollten .
dann besteht durchaus die möglichkeit , sie weiterzuverfolgen .
so , wie sie jetzt besteht , ist die situation aus sicht von schweizer bürgerinnen und bürgern , die ihre rentenleistungen zu versteuern haben , nicht befriedigend ; das ist absolut verständlich .
wir prüfen das .
es ist aber nicht so einfach , wie es vielleicht auf den ersten blick aussieht , weil wir hier international sehr verflochten sind .
auch das freizügigkeitsabkommen mit der eu spielt hier hinein .
es gibt also eine ganze reihe von bestehenden gesetzlichen verpflichtungen , die zu überprüfen sind .
zu prüfen ist die frage , ob und wie man die besteuerung ändern kann , und auch , mit welchem erfolg .
dies nur kurz zu den fragen , die sie aufgeworfen haben .
ich denke , dass insbesondere unsere antwort an die finanzkontrolle für sie von interesse sein kann .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr vonlanthen ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
unsere wirtschaft , die wirtschaft generell wird immer vernetzter und internationaler .
viele unternehmen sind grenzüberschreitend tätig und haben beispielsweise in der schweiz zweigniederlassungen , beziehen hier über lieferanten leistungen und verfügen über vermögenswerte .
im falle einer insolvenz einer solchen unternehmung ist das natürlich mit verschiedensten rechtsfragen verbunden : wer bezahlt beispielsweise die löhne der arbeitnehmenden , die rechnungen der schweizerischen kmu , und was passiert mit den vermögenswerten hier in der schweiz ?
ziel der revision des 11 . kapitels des iprg , " konkurs und nachlassvertrag " , ist es , bei konkurs - und sanierungsverfahren rechtliche und bürokratische hürden abzubauen .
entsprechendes haben in den letzten jahren viele staaten gemacht , auch die schweiz blieb nicht untätig , beschränkte sich allerdings auf die revision des bankeninsolvenzrechts .
dementsprechend ist es notwendig , das 11 . kapitel des iprg anzupassen .
betrachtet man die mängel des geltenden rechts , finden sich diese vorab in den restriktiven anerkennungsvoraussetzungen ausländischer konkursdekrete .
eine nichtanerkennung kann sowohl in - wie ausländischen gläubigern massiv schaden zufügen .
ein erstes wesentliches element der anerkennungsvoraussetzungen ist das sogenannte gegenrechtserfordernis : wer heute die anerkennung eines ausländischen konkursentscheids in der schweiz beantragt , muss nachweisen , dass ein schweizerischer konkursentscheid im betreffenden ausländischen staat ebenfalls anerkannt wird .
dazu sind lange und teure rechtsgutachten notwendig , deren einholen die verfahren verzögern oder welche die sanierungen gar verunmöglichen .
auf den gegenrechtsnachweis soll deshalb in zukunft verzichtet werden .
die erfahrung hat nämlich gezeigt , dass das gegenrechtserfordernis nur kosten und verzögerungen , aber keinen mehrwert schafft .
zweites wesentliches element der revision bildet die anerkennung von konkursen , die am faktischen sitz des schuldners im ausland ausgesprochen werden .
gemäss geltendem iprg werden nur konkurse anerkannt , die am ausländischen statutarischen sitz der gesellschaft eröffnet werden , dort also , wo die ausländische gesellschaft auch im handelsregister eingetragen ist .
in sehr vielen staaten werden die konkursverfahren heute aber am faktischen sitz der gesellschaft eröffnet , dort also , wo der schuldner der verwaltung seiner interessen nachgeht , dem " centre of main interest " ( comi ) .
dafür , dass die schweiz solche comi-verfahren nicht anerkennt , gibt es keine gründe .
[ page 252 ] das dritte wesentliche element der revision betrifft die schaffung von einfachen verfahren für einfache fälle .
bei jeder anerkennung eines ausländischen insolvenzentscheides muss nämlich nach geltendem recht zwingend ein inländisches hilfskonkursverfahren eröffnet werden ; dies mit dem zweck , das in der schweiz gelegene vermögen zugunsten von privilegierten forderungen von schweizer gläubigern zu verwerten .
häufig ist es aber so , dass es gar keine privilegierten gläubiger gibt , und in solchen fällen ist das hilfskonkursverfahren unnötig und verursacht einzig kosten .
ein solches verfahren soll deshalb nur noch dann durchgeführt werden , wenn in der schweiz tatsächlich schutzbedürftige gläubiger existieren .
wird kein hilfskonkursverfahren durchgeführt , soll die ausländische konkursverwaltung die befugnisse ausüben dürfen , die ihr nach dem recht des staates der konkurseröffnung zustehen .
hoheitliche befugnisse bleiben ihr aber verwehrt .
als vierten punkt sieht die revision schliesslich die koordination mit ausländischen verfahren vor .
zusammengefasst : die vorgeschlagene revision des 11 . kapitels des iprg verbessert den gläubigerschutz , schafft vereinfachungen und dient der verfahrensbeschleunigung .
namens der cvp-fraktion beantrage ich eintreten und zustimmung zur vorlage .
ich möchte sie bitten , hier der mehrheit zu folgen .
auch hier , glaube ich , kann man gewissen argumenten der minderheit durchaus folgen , wenn man die bestehenden geschäftsmodelle anschaut .
aber wenn sie in zukunft mit peer-to-peer-krediten arbeiten wollen - mit krediten , bei welchen jemand , der geld braucht , auf einer vermittlungsplattform direkt zu dem geht , der ihm geld gibt -, wird das mit dem gesetz nicht passieren .
das heisst , wenn sie der minderheit zustimmen , zementieren sie die macht beim kleinkreditgeber , die , wie vorhin kollege engler gesagt hat , vermutlich auch klar dort liegt .
neue player , die vielleicht ganz andere sachen , mikrofinanzierung und solche dinge , machen wollen , kommen gar nicht auf den markt .
das ist die problematik , in der wir stecken .
darum wäre es doch viel geschickter , man würde diesen neuen playern eine chance geben .
das wird vielleicht zu ganz anderen instrumenten , vielleicht auch zu neuen problemen führen - das wissen wir nicht -, aber das ist doch eine chance , die wir nutzen sollten .
das ist nicht etwas , was man einfach ausklammern kann .
das heutige kleinkreditgeschäft basiert an und für sich auf den klassischen geschäftsmodellen .
diese werden aber aussterben , das sage ich ihnen ; sie sind auch viel zu teuer .
ich mache einfach ein beispiel : wenn sie heute über solche vermittlungsplattformen hausfinanzierungen vornehmen , dann kriegen sie das geld etwa 2 prozent günstiger , als wenn sie es über eine bank finanzieren .
das ist auch im [ page 141 ] interesse dessen , der geld braucht .
wollen sie diesen markt einfach ausschliessen ?
ich sehe schon , dass die sozialen institutionen momentan nur die klassischen player sehen ; das verstehe ich an und für sich .
ich war ja in genügend solchen kommissionen , die das kleinkreditgesetz überarbeitet haben , und ich war damals , glaube ich , auch immer auf der richtigen seite .
aber wenn sie die neuen player jetzt einfach auf einen schlag ausschliessen , dann werden sie auch neue marktmodelle ausschliessen , und vor allem werden sie die margen der alten player sichern .
das kann nicht im interesse des ständerates sein .
darum wäre es sinnvoll , hier mit der mehrheit zu gehen .
herr engler , ich verspreche ihnen , herr levrat , ich verspreche ihnen , wenn daraus dann missbrauch entsteht , dann sollten wir sofort zu legiferieren beginnen und den missbrauch auch dort wieder einzudämmen versuchen .
aber der missbrauch wird an ganz anderen orten entstehen als hier im kleinkreditgeschäft .
darum bin ich der ansicht , dass man der mehrheit eine chance geben soll , auch in dem sinn , dass sich neue player etablieren können .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr noser ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
der schutz der bevölkerung vor terroranschlägen und extremistischen gewaltakten ist eine staatliche kernaufgabe .
der bundesrat ist sich bewusst , dass einige religiöse gemeinschaften und minderheiten in besonderem masse bedroht sind .
die verantwortung für die gewährleistung der sicherheit obliegt dem bund und den kantonen - und diese müssen ihre anstrengungen koordinieren .
herr ständerat jositsch will vor diesem hintergrund vom bundesrat wissen , welche zusätzlichen sicherheitsmassnahmen zum schutz besonders bedrohter religionsgemeinschaften getroffen werden könnten und welche rechtsgrundlagen allenfalls noch zu schaffen wären .
ich kann ihnen versichern , dass der bundesrat das anliegen des motionärs sehr ernst nimmt .
eine spezielle arbeitsgruppe befasst sich seit 2017 mit dem anliegen des motionärs .
das ist die arbeitsgruppe mit dem titel " minderheiten mit besonderen schutzbedürfnissen " .
sie tagt unter der leitung des delegierten des sicherheitsverbundes schweiz und setzt sich zusammen aus vertreterinnen und vertretern des bundes , der kantone , der städtischen sicherheitsorgane sowie der jüdischen und der muslimischen gemeinschaften .
diese arbeitsgruppe soll massnahmen vorschlagen , wie besonders gefährdete minderheiten bei der gefahrenabwehr gezielt unterstützt werden können .
sie wird ihren bericht noch in diesem frühjahr vorlegen .
am letzten montag , also vorgestern , hat der delegierte des sicherheitsverbundes schweiz die politische plattform des sicherheitsverbundes über die ergebnisse der rechtlichen abklärungen der arbeitsgruppe informiert .
diese neuen erkenntnisse kann ich ihnen jetzt auch gleich darlegen ; sie werden im bericht ausführlich besprochen : die eine erkenntnis ist , dass eine finanzielle unterstützung des bundes gestützt auf artikel 386 stgb möglich ist .
diese bestimmung ermöglicht es dem bund , im bereich der kriminalprävention massnahmen und projekte finanziell zu unterstützen .
bisher geschah das vor allem in den bereichen menschenhandel und prostitution .
von artikel 386 stgb abgedeckt sind insbesondere informations -, sensibilisierungs - und ausbildungsmassnahmen .
aufgrund des zwischenberichtes des delegierten hat die politische plattform des sicherheitsverbundes am letzten montag entschieden , dem bundesrat die ausarbeitung und die verabschiedung einer verordnung , die sich auf artikel 386 stgb stützt , zu beantragen .
es ist eine verordnung , die eine finanzielle beteiligung an den schutzmassnahmen für besonders bedrohte minderheiten erlauben wird .
für eine [ page 263 ] direkte finanzierung von schutzmassnahmen vor ort , also zum beispiel für wachpersonal oder infrastrukturmassnahmen , ist artikel 386 stgb aber keine genügende rechtsgrundlage .
zur längerfristigen erweiterung des spielraums für den bund für solche unterstützungsmassnahmen prüft deshalb diese arbeitsgruppe möglichkeiten zur ergänzung des geltenden rechts .
die schaffung einer rechtsgrundlage für einen zusätzlichen einbezug des bundes setzt aber entsprechende politische entscheide voraus und könnte auch nur in engster abstimmung zusammen mit den kantonen erfolgen .
dessen ungeachtet gilt aber weiterhin , dass die primäre verantwortung für schutzmassnahmen vor ort aufgrund der allgemeinen und vor allem auch verfassungsmässigen polizeikompetenz bei den kantonen liegt .
da sind sich bund und kantone absolut einig .
ich bitte sie , dem antrag ihrer kommission zu folgen und die motion jositsch gutzuheissen .
ich hoffe , ich konnte ihnen jetzt bereits etwas aufzeigen , wie die arbeiten weitergehen .
ich denke , sie sind im sinne dieser motion und auch im sinne der diskussion in ihrer kommission .
ich hoffe , dass wir hier wirklich die chambre de réflexion sein können , auch wenn nicht alle zuhören können , weil viele sitze leer sind .
trotzdem denke ich , es sei wichtig , dass wir hier über diese anträge der mehrheit und der minderheit diskutieren .
es gibt für mich fundamentale gründe , weshalb wir nicht dem nationalrat folgen sollten .
der erste ist der einfachste und am schnellsten erklärte : das finig und das fidleg haben eigentlich nichts mit dieser änderung zu tun , überhaupt nichts .
hier geht es um finma-recht , das überhaupt nichts mit dem finig und dem fidleg zu tun hat .
es hat auch keine vernehmlassung und sonst nichts zu diesem passus gegeben .
es gibt aber auch ein inhaltliches problem : hier ist die aufsicht über die bankinstitute geregelt , das heisst , die finma muss die gesetze bei der aufsicht anwenden ; das ist ihr job .
wenn sie ausnahmen beschliessen wollen , müssen sie das im bankengesetz tun .
das bankengesetz enthält entsprechende bestimmungen .
inhaltlich regelt das bankengesetz die ganze organisation , das kapital , die liquidität usw. das gibt es alles im bankengesetz und in der bankenverordnung .
auch die frage der eigenmittel ist dort anders geregelt , erleichterungen für kleine banken sind dort geregelt .
das ist die gesetzliche grundlage .
die finma muss diese nur anwenden .
wenn wir hier sagen , es gelte das gesetz und die instanz , die das gesetz anwende , solle es je nach grösse eines instituts unterschiedlich anwenden , dann machen wir etwas komplett falsches , das quer in der landschaft steht .
die finma wird [ page 144 ] zwei dinge tun : das eine ist die anwendung der gesetze , das andere ist die anwendung der internationalen richtlinien .
das ist an und für sich ihr job .
wenn wir hier jetzt mit etwas anderem kommen , stehen wir damit quer in der landschaft .
im weiteren ist es so , dass wir die verhältnismässigkeit bereits berücksichtigen , das ist im gesetz drin ; so gibt es zum beispiel im bereich corporate governance eine verhältnismässigkeit .
wir kennen heute prinzipiell zwei unterscheidungen , nämlich zwischen systemrelevanten und nichtsystemrelevanten banken , und wir kennen im bankengesetz ausnahmen für kleine institute .
das kann man machen .
ich möchte ihnen ein beispiel geben , wie man im bankengesetz weitere ausnahmen schaffen könnte , was sofort funktionieren würde : man könnte definieren , dass eine kleine bank mit einer leverage ratio von 10 nicht so intensiv überwacht werden muss wie eine bank mit einer solchen von 20 . solche dinge könnte man regeln .
aber einfach generell zu sagen , eine kleine bank , die vielleicht eine leverage ratio von 30 oder 24 hat , sei weniger zu überwachen als eine grosse bank , die vielleicht eine kleinere leverage ratio hat , das macht einfach keinen sinn .
risiken haben nichts mit der grösse einer bank zu tun .
bitte gestatten sie mir hier eine bemerkung : in den letzten zehn jahren hat sich der schweizer hypothekarmarkt verdoppelt , und die gewinne daraus haben sich halbiert .
bei diesen kleinen banken reden wir relativ schnell von milliarden .
wir reden hier nicht von millionen , wir sprechen hier relativ schnell von milliarden .
noch eine weitere bemerkung : wenn wir jetzt hier im rahmen der finanzmarktregulierung eine solche ausnahme beschliessen , müssen sie nicht glauben - es geht ja um internationale anerkennung -, dass man weiter in kleinen instituten deutsche oder französische kunden bedienen kann .
glauben sie eigentlich , dass frankreich oder deutschland es sich bieten lassen werden , dass wir hier ausnahmen für kleine institute beschliessen und dass dann diese kleinen institute mit dieser ausnahme noch ausländische kunden bedienen können ?
die kleinen banken werden relativ schnell kommen und sagen : " he , wir wollen sofort diese ausnahme draussen haben !
" das müssen sich insbesondere die banken überlegen , die am grenzüberschreitenden verkehr interessiert sind .
es ist überhaupt nicht im interesse der kleinen banken , dass wir eine solche ausnahme machen .
ich bitte sie daher noch einmal um zwei sachen : wenn wir erstens zwischen gross und klein unterscheiden , dann soll das qualitativ und im bankengesetz geschehen .
zweitens müssen wir , wenn wir gegenüber der finma mit einer retourkutsche reagieren wollen , die finma-gesetzgebung grundsätzlich anschauen .
dazu gibt es den vorstoss landolt ( 17.3317 ) , den wir diskutieren müssen .
der setzt grundsätzlich am richtigen ort an .
in diesem sinne möchte ich sie wirklich bitten , dass wir hier als chambre de réflexion der minderheit und nicht dem nationalrat folgen .
tout d'abord , je souhaite m'excuser auprès de mes collègues francophones : je vais parler en allemand parce que tous mes documents relatifs à cet objet sont en allemand .
die vorliegende thematik hat ein gewisses potenzial für kinofilme oder für unterrichtsmaterial für politische vorlesungen .
am 15 . september 2014 nahm der ständerat die motion luginbühl 14.3450 , " steuerliche abzugsfähigkeit von bussen " , an .
sie wurde in diesem rat einstimmig bei 3 enthaltungen angenommen , nämlich mit 39 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen .
ich weiss nicht mehr , wer sich enthalten hat , sie werden es mir verzeihen ; vielleicht wissen es die betroffenen immer noch .
kollege werner luginbühl erläuterte zu dieser motion : " die motion will den bundesrat beauftragen , das bundesgesetz über die direkte bundessteuer und das steuerharmonisierungsgesetz so anzupassen , dass bussen mit strafcharakter generell nicht mehr von den steuern abgezogen werden können .
" ( ab 2014 s 795 ) es ist relativ klar : es geht um bussen mit strafcharakter , und das sind genau die bussen , über welche wir uns unterhalten .
vor dieser motion hatten die kantone eine höchst unterschiedliche praxis .
nachdem wir diese motion verabschiedet hatten , hatte das bundesgericht die gelegenheit , diese praxis zu präzisieren .
die rechtslage wurde so präzisiert , dass sanktionen mit strafrechtlichem charakter nicht abzugsfähig sind .
das ist voll im sinne dieser motion , die angenommen worden war .
wir haben heute also das geltende recht , das die abzugsmöglichkeit von sanktionen mit strafrechtlichem charakter nicht zulässt .
das gesetz , über das wir jetzt beraten , hätte eigentlich zum zweck gehabt , genau diese aufgabe zu erfüllen .
die vorlage wurde im verlauf der beratungen umgelenkt und ins genaue gegenteil verkehrt .
wir haben nun eine vorlage , die uns vorschlägt , sanktionen mit strafrechtlichem charakter abzugsfähig zu machen , falls sie im ausland ausgesprochen worden sind .
damit stellt sich die politische frage , ob wir banken , die im ausland ausländisches recht gebrochen haben und dafür strafrechtlich verurteilt worden sind , mit steuergeldern subventionieren wollen oder ob wir es lieber bei der jetzigen rechtsordnung bleiben lassen .
die kommission hat sich , das muss man sagen , sehr viel mühe gegeben , um diese frage abzuklären .
wir haben genau sechs stunden und vierzig minuten damit verbracht .
das ist nicht wenig .
ich glaube , dass alle in diesem saal davon ausgehen können , dass die kommissionsmitglieder wissen , [ page 147 ] wovon sie sprechen , dass sie die gelegenheit gehabt haben , sich eine meinung zu bilden .
wir haben unter anderem eine rechtsvergleichende studie bestellt , um in erfahrung zu bringen , welche art von sanktionen im ausland abzugsfähig sind .
das ergebnis dieser studie ist absolut klar .
im ausland sind in allen relevanten ländern , abgesehen von einer kleinen ausnahme in deutschland , strafrechtliche sanktionen nicht abzugsfähig .
die praxis bei gewinnabschöpfenden sanktionen ist unterschiedlich .
in der mehrheit der länder sind sie nicht abzugsfähig , in einigen ländern sind sie abzugsfähig .
wir von der minderheit vertreten eine sehr moderate position .
unsere position ist folgende : wir sind bereit zu akzeptieren , dass gewinnabschöpfende sanktionen abzugsfähig sein sollen - obwohl man das bestreiten könnte -, und zwar wenn sie durch ausländische behörden wie auch wenn sie durch schweizerische behörden ausgesprochen werden .
sanktionen mit strafrechtlichem charakter sollen nicht abzugsfähig sein , egal , ob sie im ausland oder im inland ausgesprochen werden .
sonst kommt es dazu , dass wir mit schweizer steuergeldern unternehmen finanziell unterstützen , die im ausland willentlich ausländisches recht gebrochen haben .
das heisst im klartext , dass wir einen fünftel der bussen übernehmen würden , die die amerikanische justiz gegen banken , die amerikanisches recht gebrochen haben , ausgesprochen hat .
niemand ist gezwungen , amerikanisches recht zu brechen .
es handelt sich um unternehmen , die willentlich in den usa geschäfte machen , die in kenntnis der rechtslage entschieden haben , dort gewisse risiken einzugehen , und die - und das ist teil des risikos - das recht gebrochen haben und deshalb verurteilt worden sind .
kann irgendwer erklären , warum genau diese unternehmen mit steuergeldern unterstützt werden sollen ?
es ist ein bisschen so , wie wenn ein deutscher autofahrer bei uns 240 stundenkilometer fahren und sagen würde , das sei nicht weiter schlimm , weil es in deutschland zulässig sei , und er hoffe deswegen , dass die deutschen steuerbehörden einen teil seiner busse zahlen werden .
das ist die art von fällen , über die wir heute sprechen .
ich glaube nicht , dass es die aufgabe der deutschen steuerbehörden ist , die bussen , welche die schweiz ausspricht , zu zahlen .
ich bitte sie daher , in diesem fall der minderheit zu folgen und bei ihrem ursprünglichen entscheid zu bleiben .
wir waren nicht alle total verloren , als wir mit 39 zu 0 stimmen entschieden haben , dass bussen strafrechtlicher natur nicht abzugsfähig sein dürfen .
ich gehe davon aus , dass wir das in vollem bewusstsein gemacht haben .
diejenigen , die heute ihre position ändern wollen , werden das erklären müssen , nachdem wir einen auftrag in dieser klarheit erteilt haben und uns das bundesgericht gefolgt ist .
denn sonst beraten wir eine vorlage , bei der die mehrheit entscheidet , umzukehren und zum gegenteil von dem zu gehen , was wir ursprünglich beschlossen haben , nämlich zu einer subventionierungsvorlage für kriminelle unternehmen .
ich bin überrascht , dass es einen minderheitsantrag gibt : heute morgen war ich eigentlich immer auf der seite von herrn noser , jetzt blutet mir das herz , ich muss gegen seinen minderheitsantrag sprechen .
ich verwundere mich aber auch über die zusammensetzung dieser minderheit , deren antrag - ich sage es etwas plakativ - im grunde genommen der antrag der grossbanken ist : credit suisse und ubs möchten , dass man bei der regulierung so ansetzt , dass alles reguliert wird .
sie haben komplexe risiken und sind weltweit tätig .
nun fragt man sich , wie die finma vorgehen solle , ob sie dieses komplexe gebilde über alle stülpen soll , also bis zur kleinsten regionalbank , oder ob sie prinzipienbasiert vorgehen soll .
die mehrheit schlägt das vor ; die finma macht das übrigens in ihren rundschreiben bereits heute : bei meinem letzten gesuch an die finma hat sie sich bei der genehmigung ausdrücklich auf das proportionalitätsprinzip berufen und genau diese gründe aufgeführt .
von daher wäre es richtig , meine ich , der mehrheit zu folgen .
es geht nicht darum , die finma zu schwächen oder die grossbanken zu belasten .
aber warum soll jede kantonalbank , die völlig andere risikostrukturen hat , zuerst einmal all das erfüllen , was die grossen machen müssen ?
das zeigt , dass wir umgekehrt vorgegangen sind : wir haben die pyramide auf den kopf gestellt , und die zwei grossbanken , die alles erfüllen müssen , sind der raster für alle darunter .
das ist eigentlich falsch .
man sollte sagen , dass das institut x das erfüllen muss , dass die grossen , international tätigen banken das andere erfüllen müssen , und wer in sehr riskanten geschäften tätig ist , muss noch anderes erfüllen .
ich bin mit herrn noser einig , dass das risiko eines instituts überhaupt nichts mit seiner grösse zu tun hat .
es kommt darauf an , was es macht : alle vergeben hypotheken , auch versicherungen , und auch private können hypotheken vergeben .
darum wundere ich mich schon , dass man dem antrag der mehrheit nicht folgen möchte .
das ziel des anliegens der mehrheit ist die regulierung im bereich des bankenaufsichtsrechts , zum beispiel das risikomanagement oder die offenlegung der unterschiedlichen geschäftsmodelle , um den risiken der banken besser rechnung zu tragen .
eine kleine inlandorientierte retailbank mit einem einfachen , konservativen geschäftsmodell sollte nicht gleich umfassend reguliert werden wie eine global tätige grossbank mit ausgeprägtem investmentbanking , eigenhandel , crossborder-geschäft usw. darum ist es nichts als richtig , der proportionalität endlich mehr verbindlichkeit zu geben ; das unterstützt auch der bundesrat .
um es nochmals klar zu sagen : es geht hier nicht um weniger hohe anforderungen , etwa bezüglich der eigenmittel oder der liquidität kleiner banken .
es geht nur darum , kleine banken oder solche mit anderen geschäftsmodellen von unnötiger und unverhältnismässiger komplexität der regulierung zu entlasten .
dementsprechend ist es auch keine wettbewerbsverzerrung zulasten der grossbanken , im gegenteil : ohne differenzierung gibt es viel mehr wettbewerbsverzerrung zulasten der mittleren und kleineren banken , denn diese haben nicht dieselben ressourcen , um diese regulierungskomplexität zu bewältigen , und sie können auch die kosten weniger gut skalieren .
das führt zu einer regulatorischen marktverdrängung , worunter am ende der wettbewerb leidet - und mit dem wettbewerb natürlich auch die kunden .
mit dieser anpassung im finmag schaden sie also weder dem wettbewerb , noch schwächen sie die finma , aber sie bewahren kantonalbanken und lokal tätige banken vor unnötiger regulierungskomplexität und hohen kosten .
dadurch stärken sie auch die vielfalt auf dem inlandmarkt , die durchaus erwünscht ist und einen gesunden wettbewerb ermöglicht , wie man das bei der margenerosion bei den hypotheken deutlich sieht : vor x jahren konnte man mit einem halb so grossen volumen doppelt so viel verdienen .
das zeigt also , dass der wettbewerb spielt , es ist ein harter wettbewerb , und das soll auch so bleiben .
niemand kann ein interesse daran haben , kantonalbanken und regionale banken unnötig zu schwächen .
darum bitte ich sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen , wie es der berichterstatter ausgeführt hat .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 50 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 50 [ page 267 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das geschäft ist damit erledigt .
die behandlung der motion minder 17.4318 , " einführung des eidgenössischen fakultativen finanzreferendums " , und der interpellation hêche 17.4097 , " beschaffungspolitik des bundes .
wie offen ist der bund gegenüber regionalen unternehmen ?
" , wird aus zeitgründen verschoben .
insbesondere die motion 17.4318 ist ein wichtiges geschäft , zu dem sich verschiedene ratsmitglieder zu wort melden möchten .
von daher macht es sinn , der behandlung dieser motion die nötige zeit einzuräumen und dieser frage die entsprechende bedeutung zu geben .
damit sind wir am ende der zweiten sessionswoche angelangt .
ich danke herrn bundesrat maurer , der heute in unserem rat etwas geduld gebraucht hat .
ich wünsche ihm und ihnen allen einen schönen tag und noch eine gute woche !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 161 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der bundesrat beantragt ihnen , das postulat nicht anzunehmen .
das ziel dieses postulates ist es ja , den bundesrat zu beauftragen , einen bericht über die wirksamkeit der aufsicht vorzulegen .
mit diesem bericht verhindern sie die vermutete korruption im rohstoffsektor nicht .
vorab ist festzuhalten , dass der bundesrat zu dem in der begründung geschilderten fall keine stellung nehmen kann .
wir haben dazu nicht genügend informationen .
es ist aber auch festzuhalten , dass das geldwäschereigesetz selbstverständlich auch für den rohstoffhandel gilt und dort auch angewendet wird .
im rahmen einer handelsfinanzierung durch [ page 158 ] eine bank muss diese bank gemäss dem geldwäschereigesetz unter anderem abklären und dokumentieren , zu welchem zweck ihr vertragspartner die erhaltenen vermögenswerte verwenden will und ob das finanzierte geschäft legal ist .
insbesondere muss sie abklären , ob das geschäft nicht aufgrund von sanktionen verboten ist .
gilt der kredit als transaktion mit erhöhten risiken , muss die bank umfangreichere abklärungen durchführen .
sodann wird die bank im rahmen des transaktionsmonitorings überwachen , ob mit den vermögenswerten zahlungen getätigt werden , die mit den gemachten angaben nicht kohärent sind .
neben diesen gesetzlichen grundlagen und aufsichtspflichten der bank hat der bundesrat aber selbstverständlich ein ganz besonderes interesse , diesen sektor zu überwachen und zu kontrollieren .
wir haben dazu eine interdepartementale gruppe , die jedes jahr einen entsprechenden bericht zum rohstoffhandelsplatz zu erstellen hat .
der nächste bericht wird im herbst dieses jahres vorliegen .
hier geht es insbesondere darum zu kontrollieren , ob die empfehlungen , die der bundesrat diesbezüglich macht , auch umgesetzt werden .
dieses netz ist sehr engmaschig und gibt dem bundesrat eigentlich im jahresrhythmus die möglichkeit zu überwachen , ob diese empfehlungen umgesetzt werden .
denn der bundesrat hat - wie sie auch - grösstes interesse daran , dass in diesem sektor transparenz herrscht .
der rohstoffhandel ist aber inzwischen - und das müssen wir auch berücksichtigen - ein wesentlicher bestandteil unseres bruttoinlandproduktes .
wenn man den ganzen rohstoffhandel , diesen cluster , zusammennimmt , ist er inzwischen für die volkswirtschaft annähernd gleich bedeutend wie der ganze finanzplatz .
gerade weil er so bedeutend ist , wollen wir natürlich , dass er funktioniert , dass er transparent ist und dass die schweiz hier nicht ein reputationsrisiko eingeht .
dass das nicht so ist , bestätigt auch der letzte bericht der groupe d'action financière ( gafi ) von 2016 . die schweiz hat dieses länderexamen gut , mit einer guten note bestanden .
in bezug auf den rohstoffhandelsplatz stehen keine empfehlungen in diesem bericht .
daraus können wir auch schliessen , dass die internationale überwachung oder die internationale kontrolle zum gleichen schluss kommt wie wir .
das heisst aber keineswegs , dass nun die hände in den schoss zu legen sind , sondern das ist ein sektor , den wir auch in zukunft besonders im auge haben werden .
ich habe versucht , mich hier auch persönlich etwas ins bild zu setzen .
ich habe firmen besucht und mir einmal rechenschaft geben lassen , wie das ganze funktioniert .
ich bin zum schluss gekommen , dass hier eine ausgesprochen hohe sensibilität herrscht , weil diese branche auch weiss , welchem reputationsrisiko sie ausgesetzt ist .
die vorsichtsmassnahmen und das interne controlling , das hier eingesetzt wird , sind von einer guten qualität und werden dem risiko durchaus gerecht .
zusammengefasst : wir glauben nicht , dass ein solcher bericht über vorhandene daten sie effektiv weiterbringt .
ich empfehle ihnen , jeweils auch unseren bericht der interdepartementalen plattform rohstoffe zu konsultieren , und auch diesbezüglich wird die geldwäscherei-aufsichtsbehörde gafi die schweiz weiterhin kontrollieren .
hier müssen wir vielleicht auch einmal sagen , dass wir unseren finanzplatz nicht immer schlechterreden sollten , als er vom ausland wahrgenommen wird .
alle hatten eben erwartet , dass gafi wesentliche kritik an der schweiz anbringt , aber der bericht ist sehr positiv ausgefallen .
ich denke , wir können auch einmal davon kenntnis nehmen , dass wir nicht nur eine gesetzgebung auf dem papier haben , sondern dass wir sie im vergleich zu anderen ländern auch sehr exakt und mit schweizerischer präzision umsetzen .
das ist auch ein qualitätsmerkmal ; es ist in diesem bereich aber auch notwendig .
ich bitte sie also , dieses postulat nicht anzunehmen .
diese motion , die sie beraten , verlangt , dass die strafprozessordnung einstellungsverfügungen und nichtanhandnahmeverfügungen explizit als nichtöffentlich erklärt .
die mehrheit ihrer kommission will damit personen , die von einem strafverfahren betroffen waren , vor der öffentlichkeit schützen .
sie geht zudem davon aus , dass die kantonale praxis hier so verschieden sei , dass der bundesgesetzgeber für einheitlichkeit sorgen müsse .
aber ihre kommission sorgt jetzt eigentlich nicht für einheitlichkeit , sondern sie macht hier gerade tabula rasa und möchte , wie gesagt , dafür sorgen , dass einstellungsverfügungen und nichtanhandnahmeverfügungen gar nicht mehr öffentlich sind .
beide argumente halten einer näheren betrachtung aus sicht des bundesrates nicht stand .
der bundesrat ist selbstverständlich auch der meinung , dass die privatsphäre von personen , gerade in einem strafverfahren , sehr wichtig ist und auch respektiert werden muss .
wenn solche informationen ungerechtfertigterweise an die öffentlichkeit gezerrt werden , dann kann das für die betroffenen personen gravierende folgen haben .
trotzdem ist der bundesrat der meinung , dass die forderung der motion nach einem kompletten ausschluss der öffentlichkeit viel zu weit geht .
ich habe grosses vertrauen in unsere gerichte und in unsere staatsanwaltschaften .
trotzdem stehen behörden in einer demokratie unter der beobachtung der öffentlichkeit .
wie dieser grundsatz etwa für den bundesrat gilt , soll er auch für die justizbehörden massgebend sein .
es ist deshalb kein zufall , dass sie die garantie der justizöffentlichkeit sowohl in unserer verfassung als auch in der europäischen menschenrechtskonvention finden .
wichtige entscheidungen der justizbehörden sollen in der öffentlichkeit nachvollzogen werden können .
nur so haben wir die gewähr , dass die behörden das demokratisch gesetzte recht auch korrekt und rechtsgleich anwenden , und das ist eben das gegenteil von dem , was vorhin gesagt wurde .
das ist das gegenteil von kabinettsjustiz .
dort kennt man weder den inhalt eines entscheids noch die gründe dafür , und es bleibt verborgen , wenn - allenfalls auch hinter den kulissen - sachfremde einflüsse wirksam waren .
beim entscheid , ein strafverfahren einzustellen oder ein solches gar nicht zu eröffnen , geht es um eine grundlegende weichenstellung .
wird der entscheid endgültig , dann ist das verfahren beendet .
wir sprechen hier also nicht von einem nebenschauplatz , wo man sagen kann : muss jetzt das die öffentlichkeit unbedingt auch noch wissen ?
wir sprechen von einem absolut elementaren entscheid .
wenn ein verfahren gar nicht eröffnet wird , muss es möglich sein - unter gewissen bedingungen , ich komme gleich darauf zu sprechen -, dass das die öffentlichkeit nachvollziehen kann .
das gleiche gilt , wenn ein verfahren nicht weitergeführt respektive eingestellt wird .
gerade bei der einstellungsverfügung wegen wiedergutmachung nährt das natürlich schon auch spekulationen , die strafbehörden würden hier vielleicht bestimmte personen oder unternehmen privilegieren , vielleicht auch benachteiligen , das eine oder das andere .
beides kann nicht im sinne eines rechtsstaates sein .
frau nationalrätin leutenegger oberholzer hat ihnen das beispiel in erinnerung gerufen : vor einigen jahren konnte man lesen , dass hohe schmiergeldzahlungen von einer sportvermarktungsfirma zu fifa-funktionären geflossen sind .
die zuger staatsanwaltschaft hat das verfahren eingestellt wegen wiedergutmachung , weil es eine zahlung von 5,5 millionen franken gab .
wenn sich damals nicht zwei journalisten einsicht in diese einstellungsverfügung erstritten hätten , dann wären die verfehlungen bei der fifa gar nie publik geworden .
sie sehen , eine einstellungsverfügung wegen wiedergutmachung betrifft unter umständen absolut elementare entscheide , die unter gewissen bedingungen der öffentlichkeit , einer demokratischen kontrolle sicher nicht entzogen werden sollen .
die strafprozessordnung konkretisiert heute das prinzip der justizöffentlichkeit .
sie erklärt verhandlungen , sie erklärt auch die mündliche eröffnung von urteilen und beschlüssen für öffentlich .
zudem besteht das recht , es wurde vorhin erwähnt , in strafbefehle einblick zu nehmen .
bezüglich der nichtanhandnahme - und der einstellungsverfügungen enthält die stpo hingegen keine regeln .
es ist aber so , dass das bundesgericht in seiner praxis für solche konstellationen differenzierte lösungen entwickelt hat .
das gericht schliesst die einsichtnahme nicht generell aus , sondern macht eine abwägung zwischen den anliegen der demokratischen öffentlichkeit auf der einen seite und den interessen der betroffenen privaten auf der anderen seite .
das heisst konkret : für eine einsichtnahme braucht es zunächst ein besonderes informationsinteresse der öffentlichkeit ; zusätzlich muss dieses öffentliche interesse gewichtiger sein als die interessen der justizbehörden oder der verfahrensbeteiligten , die allenfalls einer veröffentlichung entgegenstehen .
genau diese interessenabwägung stellt sicher , dass die privatsphäre der personen , die am verfahren beteiligt sind , geschützt wird .
diese lösung ist flexibel und trägt diesen verschiedenen und unter umständen widerstrebenden interessen rechnung .
die motion , die sie jetzt beraten , verhindert jede differenzierung .
sie ist rigide formuliert und widerspricht den grundsätzen des demokratischen rechtsstaats , was gewichtig ist .
sie widerspricht auch den besonderheiten des einzelfalls , weil hier dem einzelfall nicht mehr rechnung getragen werden kann .
ich habe ihnen ausgeführt , wie die praxis des bundesgerichtes aussieht .
diese praxis ermöglicht es , denke ich , diesen interessen gerecht zu werden und sie gegeneinander abzuwägen .
mit dieser motion ist das jedoch nicht mehr möglich .
seien sie sich bitte bewusst , wie rigid und wie einschränkend sie hier allenfalls beschliessen , wenn sie diese motion annehmen .
ich möchte abschliessend noch etwas zur kritik sagen , wonach die praxis der kantone sehr uneinheitlich sei , sodass der bundesgesetzgeber hier klarheit schaffen müsse .
ja , es stimmt : manchmal muss der bundesgesetzgeber klarheit schaffen .
doch ihre motion schafft nicht klarheit .
vielmehr schafft sie die möglichkeiten zur einsichtnahme ab .
das ist etwas anderes als klarheit .
ich kann ihnen mitteilen , dass [ page 266 ] die schweizerische staatsanwältekonferenz im letzten november empfehlungen betreffend die einsichtnahme in strafbefehle und einstellungsverfügungen erlassen hat .
damit ist etwas geschehen , was sie nun nicht mehr zusätzlich legiferieren müssen ; sie sind ja froh , wenn sie das nicht tun müssen .
hier haben also die kantone , die staatsanwältekonferenz , selber reagiert , indem sie mit ihren empfehlungen eine schweizweit einheitliche anwendung sichergestellt haben .
deshalb braucht es jetzt diese bundesrechtliche regelung nicht .
noch einmal : die motion schafft nicht klarheit und einheitlichkeit , sondern schafft die möglichkeiten der einsichtnahme ab .
das steht dem umstand entgegen , dass ein rechtsstaat seine eigenen justizbehörden demokratisch kontrollieren will .
ich bitte sie daher , dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen und diese motion abzulehnen .
herr addor , ich habe ihnen die praxis des bundesgerichtes aufgezeigt , das diese abwägung macht .
wenn sie jetzt mit dieser motion den medien einfach einen maulkorb umhängen oder die medien damit jetzt auch noch kontrollieren wollen , dann führt das unter umständen dann eben zu weit .
wir haben in unserem land vorgaben , wie die medienarbeit zu erfolgen hat .
sie haben möglichkeiten , gegen medienschaffende vorzugehen , wenn sie sich nicht richtig behandelt fühlen .
ich sagte , dass es für die einzelperson sehr schlimm sein kann .
aber wenn sie jetzt , um einen solchen fall zu verhindern , den deckel gleich ganz drauf machen und sagen , es gebe keine möglichkeit mehr , bei nichtanhandnahmeverfügungen oder einstellungsverfügungen einsichtnahme zu haben , gehen sie viel zu weit ; damit nehmen sie einer demokratischen öffentlichkeit - und diese ist in einem rechtsstaat eben auch wichtig - alle instrumente aus der hand .
ich bitte sie hier , diesen schritt nicht zu tun .
ich glaube , es ist nicht die richtige art , hier einfach gleich den deckel drauf zu machen und diese möglichkeit ganz zu nehmen , wenn sie mit den medien oder mit der arbeit einzelner medien nicht zufrieden sind .
die schweiz hat sich im bereich dieser neuen technologien und von fintech gut profiliert .
wir wollen diesen vorsprung oder diese spitzenposition oder diese position in der spitzengruppe weiterhin halten .
wir werden uns , nebenbei gesagt , etwas mehr auf die technologie konzentrieren müssen , denn in der öffentlichen wahrnehmung ist jetzt der kryptobereich mit spekulationen in währungen in den vordergrund gerückt .
wir wollen nicht zu einem spekulationsumfeld für kryptowährungen werden , weil man das ja auch mit geldwäscherei verbindet .
das wollen wir auf keinen fall .
aber wir wollen diese neuen technologien fördern .
in diesem zusammenhang stellt sich tatsächlich die frage , die herr noser gerade gestellt hat : haben wir genügend fachleute , um diese entwicklung weiter voranzutreiben ?
effektiv ist das wahrscheinlich nicht so .
die frage , die sie für diesen bereich aufgeworfen haben , im speziellen eine lösung zu finden , eine lex fintech oder wie man dem immer sagen könnte , liegt tatsächlich auch bei uns auf dem tisch des hauses , mindestens im finanzdepartement .
ich bin gerne bereit , diese frage auch im bundesrat zu diskutieren , weil ich mir schon vorstellen könnte , dass wir gerade hier lösungen brauchen ; diese sollten aber keine übermässigen folgen haben .
es müssen lösungen sein , die spezifisch auf diese bedürfnisse ausgerichtet sind , die auch befristet sein können , die bezogen auf die fachleute , die wir suchen , nicht den ganzen familiennachzug bis zum dritten verwandtschaftsgrad zur folge haben müssen , sondern einfach spezifisch fachkräfte für diesen bereich in unser land bringen .
so gesehen könnte ich mir vorstellen , dass wir hier eine lösung finden .
diese ist allerdings immer im licht der ganzen diskussion , die wir immer führen , zu sehen , nämlich der diskussion über die umsetzung der zuwanderungs-initiative und der neuen begrenzungs-initiative , für die jetzt unterschriften gesammelt werden .
hier müssen wir versuchen , auch mit diesem partner - das betrifft ja auch mich und meine partei - eine lösung zu finden , die tatsächlich auf die wirtschaftlichen interessen und auf die fortentwicklung dieser neuen technologien ausgerichtet ist .
ich denke , das liegt grundsätzlich im interesse der schweiz .
ich kann ihnen also gerne sagen , dass ich das anliegen mit meinen kollegen besprechen werde .
der online-handel dehnt sich tatsächlich enorm aus .
es sind jetzt täglich etwa 150 000 pakete , die durch den online-handel aus dem ausland in die schweiz kommen .
damit sind nicht nur mehrwertsteuerprobleme verbunden , sondern wir haben auch die probleme der gefälschten produkte , zum beispiel uhren , oder die probleme der in der schweiz nicht bewilligten medikamente bzw. der medikamente , die bei uns rezeptpflichtig sind - alle diese bereiche betreffen den online-handel .
wir sind hier tatsächlich an verschiedenen stellen gefordert , nicht nur bei den steuern , sondern auch beim zoll , beim grenzwachtkorps usw. die frage , die herr vonlanthen insbesondere anspricht , betrifft die diesbezüglichen beziehungen mit der eu .
sie kennen ja unsere situation : wir haben letzte woche versucht , nein , nicht versucht , sondern wir haben ein paket geschnürt , über das wir jetzt konkret verhandeln , und diese problematik ist in diese gesamtbetrachtung wohl einzubeziehen .
das heisst , wir haben zusammen mit der eu jetzt zu beurteilen , ob und allenfalls wie dieses problem angegangen und verhandelt werden kann .
ich bin grundsätzlich eher optimistisch , dass es ausserhalb der bestehenden regelungen oder des paketes , das wir darüber hinaus geschnürt haben , jetzt angegangen werden kann .
denn letztlich liegt es in beidseitigem interesse , hier ein spielfeld zu schaffen , auf dem die regeln für alle gleich sind .
wir werden dieses problem sicher angehen , aber ich bin nicht in der lage , ihnen hier irgendwelche versprechungen abzugeben , weil es im moment zusammen mit diesem gesamtpaket beurteilt werden muss .
die gespräche laufen jetzt langsam an , und einzelne verbesserungen sollten sicher möglich sein .
es liegt zweifellos auch im interesse der schweizer wirtschaft und des schweizer online-handels , dass wir hier gleich lange spiesse haben .
allerdings scheint es im moment doch eher eine einbahnstrasse zu sein .
es gehört offensichtlich vor allem bei jungen leuten zum guten ton , sich von irgendwo aus der welt irgendetwas zu bestellen , um sich bei den kollegen dann als internationaler freak , als internet - und online-freak zu präsentieren .
das ist ein gewisser trend , der immer noch zunimmt .
wir haben das anliegen aber erkannt , wir werden uns diesbezüglich bemühen .
ob wir ihnen rasch irgendwelche gesetzesänderungen oder verbesserungen vorschlagen können , werden wir dann aufgrund der gespräche der nächsten monate sehen .
ich unterstütze differenzierte lösungen sehr und bin auch gerne bereit , das mit ihnen anzuschauen , aber diese motion lässt diese abwägung nicht mehr zu : sie legt den deckel darauf , und sie haben keine möglichkeit mehr für eine einsichtnahme .
wenn sie diese differenzierung so , wie jetzt gesagt , vornehmen wollen , verhindern sie eine gewisse flexibilität .
vielleicht gibt es trotz einer nichtanhandnahme - oder einstellungsverfügung , die damals nicht öffentlich war , gründe , um nachher allenfalls eine einsichtnahme zu ermöglichen .
ich glaube , dass sie zu weit eingreifen wollen .
vielleicht haben sie sich in einzelfällen geärgert - das ist mir auch schon passiert -, aber mit dieser motion gehen sie zu weit und verhindern unter umständen eine demokratische öffentlichkeit , die in einem rechtsstaat absolut zentral ist und die gerade sie auch immer wieder sehr unterstützen .
die grüne fraktion wird auf die vorlage eintreten und begrüsst die stossrichtung .
die revision des 11 . kapitels des internationalen konkursrechtes , bei welcher es um den abbau rechtlicher und bürokratischer hürden im rahmen von konkurs - und sanierungsverfahren geht , erscheint den grünen wichtig , gerade weil die wirtschaft grenzüberschreitend verflochten ist .
im falle einer insolvenz sollte der ganze konzern , auch die teile im ausland , in den sanierungsplan einbezogen werden .
die grüne fraktion begrüsst es , dass die bewährten teile des gesetzes beibehalten werden und nur das nötige geändert wird , dass also nach einer schlanken lösung gesucht wird , welche den behördlichen aufwand und die kosten senken soll .
dies liegt im interesse der arbeitnehmenden und der kmu in der schweiz .
auch im sinne der rechtssicherheit erachten wir es als eine vereinfachung , dass auf das gegenrechtserfordernis verzichtet wird , welches oft dazu geführt hat , dass die kosten wegen den teuren rechtsgutachten hoch und die dauer der verfahren folglich lang waren .
die grüne fraktion begrüsst es zudem , dass aus verfahrensökonomischen gründen das hilfskonkursverfahren neu nur dann durchgeführt wird , wenn es auch tatsächlich nötig ist .
nach geltendem recht führt jede anerkennung eines ausländischen konkursdekrets zum schutz der privilegierten gläubiger zwangsläufig zur durchführung eines hilfskonkursverfahrens .
deshalb ist die vereinfachung des verfahrens für einfache fälle begrüssenswert .
die grüne fraktion wird alle anträge unterstützen und bittet sie , auf die vorlage einzutreten und sie ebenfalls zu unterstützen .
herr kollege flach , der verzicht auf das gegenrecht wirft ja unweigerlich die frage auf , ob die schweiz auch ein rechtsstaatlich bedenkliches konkursdekret akzeptieren wird oder nicht .
wie ist das in der kommission diskutiert worden ?
es geht hier nicht um eine ausnahme .
wir machen keine ausnahme , wir sagen nur , ungleiches ist ungleich und gleiches gleich zu behandeln .
was hier steht und was die minderheit ins gesetz schreiben will , sollte an sich selbstverständlich sein , weil es sich eben aus dem prinzip , ungleiches ungleich zu behandeln , ergibt .
wir haben gerade vorhin die kleinkredite anders behandelt als die grossen kredite .
an sich müsste man das nicht schreiben , aber es zeigt sich hier ein gewisses misstrauen bzw. das gefühl , wir müssten das der finma wirklich auch sagen .
wir sind in einer sehr interessanten debatte - wir führen sie hier konkret , wir führen sie andernorts abstrakt -, nämlich , ob wir verordnungen ansehen oder gegen verordnungen ein veto erheben sollen .
verordnungen sind sache der exekutive ; ich bin auch dieser ansicht .
aber diese andere , abstrakte debatte zeigt ein gewisses misstrauen , dass in den verordnungen zu viel gemacht wird oder eben sachen nicht gemacht werden , die man eigentlich machen sollte .
nützen wir die gelegenheit : es geht nicht darum , eine verordnung zu kontrollieren , nicht darum , ein veto dagegen zu machen , sondern im gesetz etwas dazu zu schreiben , wie die finma vorgehen soll .
in diesem artikel 7 geht es nicht um wettbewerb , sondern um regulierung .
ich erinnere sie daran , dass auch kleine banken und kantonalbanken in der finanzkrise versagt haben .
einige haben die regeln , insbesondere im verkehr mit den usa , massiv verletzt , einige sogar mit dem risiko , dass es auf kosten der steuerzahler geht .
es gibt da also für mich keinen grund , zwischen klein und gross zu unterscheiden , sondern entscheidend sind die risiken , die eingegangen werden .
im übrigen wird auch heute schon unterschieden , ob eine bank systemrelevant ist oder nicht .
ich möchte sie auf das geltende recht hinweisen .
in artikel 7 absatz 2 finmag heisst es : " sie " , also die finma , " reguliert nur , soweit dies mit blick auf die aufsichtsziele nötig ist .
dabei berücksichtigt sie insbesondere : ... c. die unterschiedlichen geschäftstätigkeiten und risiken der beaufsichtigten " .
mehr brauchen sie nicht ins gesetz zu schreiben , damit klar ist , dass die banken bei der regulierung insbesondere auf ihre risiken , auf ihre risikobehafteten tätigkeiten hin überprüft und diesbezüglich reguliert werden sollten und nicht in bezug auf ihre grösse .
deshalb geht es hier überhaupt nicht um die [ page 145 ] frage gross - oder kleinbank , sondern es geht darum , dass viele banken nachweislich hohe risiken eingegangen sind und dabei nicht mal den regeln genügt haben , und das soll es in zukunft nicht mehr geben .
auch wir von der svp-fraktion empfehlen ihnen eintreten auf die vorlage und zustimmung .
es wurden in dieser vorlage sämtliche in der botschaft gesetzten ziele erfüllt .
diese ziele waren modernisierung , vereinfachung der verfahren und eine verbesserung der stellung der gläubiger bei schweizerischen niederlassungen von ausländischen insolventen gesellschaften .
lassen sie mich vielleicht noch kurz etwas zum ersten ziel sagen , frau bundesrätin , zu dem der modernisierung .
ja , modernisierung ist einfach keine kategorie .
also , modernisierung kann man eigentlich nur fordern , wenn einem sonst nichts einfällt ; denn ein gesetz muss entweder gut oder schlecht sein , und es muss bestimmte anforderungen erfüllen oder ein bestimmtes problem lösen .
ein solches problem ist zum beispiel , dass nach geltendem recht nur dekrete anerkannt werden , die am sitz des schuldners ergangen sind .
das ist problematisch und führt zu grossen verzögerungen .
wir von der svp legen üblicherweise wert auf das erfordernis der gegenseitigkeit .
aber gerade hier , wo es uns wichtig war , dass sich in dieser vorlage die position des gläubigers nicht verschlechtern darf , haben wir gesehen , dass auf dieses erfordernis verzichtet werden muss - eben genau , um die stellung des gläubigers zu stärken .
im vorliegenden gesetzestext wurde diesem anliegen der svp rechnung getragen , und auch kollateralschaden ist bisher nicht festzustellen .
deshalb empfehlen wir ihnen die zustimmung zu dieser vorlage .
ich glaube , ich habe eigentlich in meinen ausführungen vorhin gesagt , dass die medien ein bestandteil einer demokratischen oder öffentlichen kontrolle auch der justizbehörden sind .
sie kontrollieren auch andere behörden , aber sie sind auch zuständig oder können dazu beitragen , dass hier mit einer gewissen öffentlichkeit oder veröffentlichungsmöglichkeit eben auch die kontrolle sichergestellt wird .
das ist eine der wichtigen aufgaben der medien - man kann sie schätzen oder nicht .
aber ich denke , unser demokratischer rechtsstaat braucht auch eine solche kontrollmöglichkeit .
deshalb bitte ich sie , dieses instrument jetzt mit dieser motion nicht einfach auszuschliessen .
mit differenzierten lösungen , ich habe es ihnen gesagt , wird eine abwägung vorgenommen zwischen den persönlichen interessen der privatsphäre und interessen der öffentlichkeit , die eben manchmal auch gewichtig sind ; eine abwägung , ob z. b. über einen entscheid , eben halt auch über einen nichtanhandnahme-entscheid einer justizbehörde , informiert werden soll .
das wird mit dieser motion verhindert .
herr schwander , besten dank für diese frage .
ich habe es bereits im eingangsvotum erwähnt : artikel 27 iprg bleibt bestehen .
in artikel 27 iprg wird festgehalten , dass gerichtsentscheide in der schweiz nicht durchgesetzt werden können , wenn sie zum beispiel gegen unseren ordre public verstossen , wenn sie also aus einem nichtrechtsstaat kommen oder einzig und alleine zur durchsetzung einer forderung eingesetzt werden , die keine rechtliche grundlage hat , wenn dem schuldner das rechtliche gehör verweigert worden ist und ähnliche dinge .
ich kann artikel 27 iprg jetzt nicht aus dem ärmel schütteln und alles aufzählen , aber an diesem artikel ändern wir nichts .
der ordre public und der schutz der schuldner in der schweiz vor ungerechtfertigten gerichtlichen belangungen ist weiterhin gegeben .
das parlament hat im dezember 2016 die rechtlichen grundlagen für die beteiligung am fonds für die innere sicherheit im bereich aussengrenzen und visa geschaffen .
dabei handelt es sich um eine weiterentwicklung des schengen-besitzstandes .
der fonds soll dazu beitragen , die sicherheit im schengen-raum [ page 255 ] zu erhöhen , die illegalen einreisen zu verhindern und die legalen einreisen , also auch zum beispiel den tourismus , zu erleichtern .
mit dem fonds werden jene schengen-staaten unterstützt , die hohe kosten für den schutz ihrer schengen-aussengrenzen tragen , denken wir zum beispiel an italien oder griechenland .
die modalitäten für die beteiligung der schweiz sind in einer zusatzvereinbarung festgehalten , welche die schweiz mit der eu ausgehandelt hat .
der bundesrat hat in seiner sitzung vom 15 . september 2017 die entsprechende botschaft zum bundesbeschluss über die genehmigung der zusatzvereinbarung verabschiedet .
der fonds für die innere sicherheit im bereich aussengrenzen und visa ( isf-grenze ) wurde für den zeitraum 2014 -2020 geschaffen .
er ist das nachfolgeinstrument des aussengrenzenfonds , an dem sich die schweiz ebenfalls beteiligte und der ende 2013 ausgelaufen ist .
dabei handelt es sich um einen solidaritätsfonds zugunsten von schengen-mitgliedstaaten , die aufgrund ihrer ausgedehnten land - und seegrenzen oder bedeutender internationaler flughäfen hohe kosten für den schutz der schengen-aussengrenze tragen .
der fonds soll dazu beitragen , den schutz der aussengrenze zu verbessern und damit die illegalen einreisen in den schengen-raum zu verhindern .
ausserdem soll die legale einreise autorisierter personen erleichtert werden .
von diesen massnahmen zur stärkung der sicherheit im gesamten schengen-raum profitiert schlussendlich die schweiz sehr stark .
die schweiz wird sich während den sieben jahren laufzeit des fonds daran mit voraussichtlich 20,6 millionen franken pro jahr beteiligen und ihrerseits rund 20 millionen franken zur finanzierung nationaler massnahmen erhalten .
der bundesrat und das parlament haben im vergangenen jahr die rechtlichen grundlagen für die beteiligung geschaffen , die referendumsfrist ist am 7. april 2017 ungenutzt abgelaufen .
wie beim aussengrenzenfonds braucht es für eine beteiligung der schweiz erneut eine zusatzvereinbarung , wir sind ja nicht eu-mitglied .
diese vereinbarung legt die modalitäten fest und ist somit eine voraussetzung dafür , dass sich die schweiz als an schengen assoziierter staat an diesem fonds weiterhin beteiligen kann .
der ständerat hat der zusatzvereinbarung als erstrat mit 33 zu 1 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt , wir sind zweitrat .
die sicherheitspolitische kommission unseres rates beantragt , der zusatzvereinbarung zum europäischen fonds für die innere sicherheit zuzustimmen , und zwar mit 13 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen .
eine minderheit hingegen beantragt , auf die vorlage nicht einzutreten .
die finanzkommission hat unsere kommission gebeten , einige fragen zu klären ; wir haben das getan , und ich will ihnen das nicht vorenthalten .
so stellte die finanzkommission erstens die frage , ob die schweiz verpflichtet sei , sich am fonds für die innere sicherheit zu beteiligen , und wie sich eine nichtbeteiligung am fonds auf die schengen-abkommen als ganzes auswirken würde .
die antwort war : ja , es besteht eine pflicht , weil es sich um eine weiterentwicklung von schengen handelt .
würden wir für die übernahme der weiterentwicklung keine lösung finden , wäre irgendwann eine kündigung die folge .
zweitens wollte die finanzkommission wissen , wie evaluiert wird , dass die beteiligung der schweiz an diesem fonds tatsächlich einen beitrag zur verringerung der illegalen einreisen bewirkt .
hierzu gilt es zu erwähnen , dass es zwei evaluationsmechanismen gibt , die grundevaluation von schengen , wonach sich jeder schengen-staat regelmässig einer gesamtevaluation durch die eu-kommission und einen ausschuss von mitgliedstaaten unterziehen muss .
auch die schweiz führt solche evaluationen durch , und in diesem jahr ist die schweiz ziel einer solchen evaluation .
es gibt zudem einen fondsspezifischen evaluationsmechanismus , wonach in der mitte der laufzeit in jedem staat evaluiert wird , wie viele mittel wie eingesetzt wurden und ob die gesetzten ziele auch erreicht worden sind .
als drittes wollte die finanzkommission wissen , ob aufgrund der absichten der eu-kommission damit zu rechnen sei , dass dem fonds mehr mittel zugeführt werden sollten , als heute feststeht , und was das für die beiträge der schweiz in den jahren 2019 und 2020 bedeuten würde .
der bundesrat hat in der botschaft dargelegt , dass es aufgrund der aktuellen migrationslage möglich sein könnte , dass der mittelbedarf steigen könnte .
das hätte wieder den stellenwert einer weiterentwicklung des schengen-besitzstands .
die schweiz hätte aber dann ein mitspracherecht bei dieser weiterentwicklung , wobei diese auch dem parlament zur genehmigung unterbreitet werden müsste .
gegenwärtig liegt aber kein solches begehren vor , die mittel zu erhöhen .
aus sicht der mehrheit unserer kommission trägt der fonds dazu bei , die sicherheit im schengen-raum zu erhöhen , die illegalen einreisen zu erschweren und die legalen einreisen zu erleichtern .
auch für den tourismus und die wirtschaft , das wurde in unserer kommission auch betont , ist schengen von zentraler bedeutung .
es ist ein sicherheitspolitisches grossprojekt , aber eben , es ist auch für die wirtschaft und den tourismus entscheidend .
als beispiel : allein aus china werden rund 200 000 - 200 000 ! - visa-anträge gestellt , die für die schweiz interessant sind .
im gegensatz zu den zeiten vor schengen besuchen heute zehntausende von chinesen als touristen die schweiz , ohne für die schweiz ein visum gelöst zu haben .
sie können das , weil sie für andere zielstaaten , die bei schengen mitglied sind , ein visum beantragt haben .
dieser mitnahmeeffekt ist beträchtlich .
zudem erachtet die mehrheit den fonds als akt der solidarität , weil er jene schengen-staaten unterstützt und entlastet , die aufgrund ihrer geografischen lage hohe kosten für den schutz ihrer aussengrenze zu tragen haben .
eine minderheit äussert sich dagegen .
sie kritisiert , dass der schweizer beitrag stetig zunehme , und bezweifelt die effektivität der eingesetzten mittel , und es gibt auch die minderheit , die angst hat , dass die festung europa und damit die abgrenzung gegenüber anderen ländern noch stärker wird .
wir haben ja dem rechtsakt bereits zugestimmt , der die grundlage für diese zusatzvereinbarung ist , und damit der übernahme der verordnung zur schaffung des fonds für die innere sicherheit im bereich aussengrenzen und visa .
das referendum wurde nicht ergriffen .
die mehrheit unserer kommission beantragt ihnen eintreten und annahme dieser weiterentwicklung dieses fonds .
eintreten ist ja unbestritten , es gibt auch keine minderheiten .
gleichwohl sehe ich es als unsere pflicht , zuhanden der materialien noch auf zwei änderungen einzugehen , die die rk-nr vorgenommen hat .
die eine betrifft artikel 171 absatz 2 des iprg .
diese änderung gegenüber der ständerätlichen version beschlägt den beginn für die berechnung der fristen , innerhalb der eine paulianische anfechtungsklage erhoben werden kann .
die kommission hat einen vorschlag aus dem vorentwurf wiederaufgenommen .
nach geltendem schweizerischem recht beginnt die frist mit der veröffentlichung der entscheidung über die anerkennung zu laufen .
im falle einer paulianischen klage ist das aber wenig sinnvoll , weil ein ausländischer schuldner eventuell anfechtbare vermögensverschiebungen oder andere anfechtbare handlungen schon lange vor dem ausländischen konkursdekret getätigt hat .
damit erübrigt sich auch die vorgeschlagene kleine verlängerung der verdachtsfristen in artikel 288 a ziffer 4 des schuld - und konkursgesetzes .
in der kommission wurde der wunsch geäussert , dass sich der ständerat diese fristenregelung noch einmal anschaut und vielleicht noch einmal mit vertretern aus der praxis abklärt , denn es handelt sich wirklich um eine sehr technische frage .
in artikel 174 c haben wir eine änderung vorgenommen , und da wird es etwas kompliziert : es geht um die paulianische anfechtung aus dem ausland gegen eine zivilrechtlich rechtsgültige sachverfügung in einer nunmehr in der schweiz gelegenen sache .
wenn die person , die diesen vermögenswert erhalten hat , in der schweiz wohnrecht hat , wird die klage nicht anerkannt , wenn der beklagte seinen wohnsitz nicht in der schweiz hat .
hat der beklagte jedoch seinen wohnsitz in der schweiz , kann man ihn belangen , weil dann schweizer anfechtungsrecht anwendbar ist .
hier ändert sich nichts , es bleibt eigentlich alles beim alten .
der vom ständerat eingefügte absatz 2 betrifft einen sehr speziellen fall und führt zu ungewollten resultaten .
ist nämlich ein konkurs im ausland eröffnet worden und hat eine anfechtungsklage im ausland gegen einen anfechtungsbeklagten , der im ausland wohnt , stattgefunden , so müsste nach dem willen des ständerates vor dem schweizerischen anerkennungsrichter eine materielle prüfung stattfinden , ob der beklagte ausländer eine in der schweiz gelegene sache aus der konkursmasse erhalten hat und ob er sie nach schweizerischem recht im guten glauben erworben hat .
der einzige anknüpfungspunkt wäre , dass die sache bzw. der vermögenswert in der schweiz gelegen oder deponiert ist .
damit würden wir uns aber auf juristisch unsicheres terrain begeben , denn dies bedeutet nichts anderes , als dass das schweizer gericht ein ausländisches urteil überprüfen würde , was nach artikel 37 iprg nicht zulässig ist , zumal wir dann den schweizerischen gutglaubensschutz auf ein ausländisches rechtsgeschäft anwenden würden .
der ausländische anfechtungsrichter muss jedoch das dem rechtsgeschäft zugehörige gutglaubensrecht seines landes anwenden .
aus diesem grund hat ihre kommission einstimmig beschlossen , den neuen absatz 2 zu streichen .
ich gehöre ebenfalls zur minderheit , mache aber darauf aufmerksam , dass es nach der diskussion in der kommission am schluss auch verschiedene enthaltungen gegeben hat .
die diskussion wurde vom kommissionssprecher sehr detailliert aufgezeigt , und wir haben auch die bedenken und vor allem die spezifischen hinweise von kollega levrat gehört : was bedeutet der mehrheitsantrag ?
was bedeutet der mehrheitsantrag in bezug auf die unternehmen , was bedeutet der mehrheitsantrag in bezug auf das zukunftsbild der schweiz ?
in der langen diskussion - wir haben sechs stunden plus diskutiert - gab es ja verschiedenste anträge .
ich wurde den eindruck nicht los , dass die verschiedenen anträge schlupflöcher produzieren wollten , um ausnahmen zu erwirken .
solche schlupflöcher , das wissen wir aus einschlägigen erfahrungen bei geschäften im ausland , kommen am schluss auch dem image der schweiz nicht zugute .
der bundesrat hat uns eine vorlage präsentiert , für die er die ausländischen rechtsordnungen sauber analysiert hat .
er ist dann zum ergebnis gekommen , das er uns vorgelegt hat .
die diskussion der einzelnen varianten war sehr breit .
es wurde abgestuft über die einzelnen varianten abgestimmt , und wir haben am schluss verloren .
deshalb mussten wir jetzt mit einem minderheitsantrag reagieren .
ich bitte sie wirklich : folgen sie der minderheit !
oder überlegen sie sich , wie sie die verschiedenen tatbestände erklären wollen , zum beispiel , dass bestechung von privaten harmloser ist als bestechung von beamten .
wie wollen sie erklären , dass man im ausland etwas machen darf , was in der schweiz nicht erlaubt ist ?
wie wollen sie erklären , dass unternehmen bussen für vergehen steuerlich abziehen können und es für private kein einziges instrument gibt , das strafen abzugsfähig macht ?
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und dann den anträgen der minderheit zu folgen und damit die vorlage des bundesrates zu unterstützen .
es ist sicher schwierig , dieses geschäft zu erklären , insbesondere den antrag der mehrheit zu erklären .
es ist aber auch schwierig , wie von herrn noser erläutert , die beste lösung zu finden .
so hoffe ich auch auf den bundesrat , damit bei der differenzbereinigung mit dem zweitrat noch verbesserungen vorgenommen werden können .
aber ich muss natürlich schon sagen : wir machen geschäfte mit staaten , die nicht eine rechtsordnung kennen wie die schweizerische , die unter umständen sogar korrupt sind .
diese staaten gehen dann oft auf diejenigen zu , bei denen geld vermutet wird .
herr baumann hat gefragt , wie erklärt werden könne , dass ein unterschied zwischen privatpersonen und geschäftsunternehmen gemacht werde .
diesen einwand kann man so akzeptieren , aber man kann diesen unterschied ohne weiteres auch zulassen .
ich muss einfach sagen , dass natürlich vielfach auf alle jene zugegangen wird oder dass jene abgemolken werden , bei denen geld vorhanden ist .
das ist meistens bei den geschäften der fall .
es geht vielfach aber nicht nur ums geldeinfordern , sondern es geht auch darum , die konkurrenz auszuschalten .
da haben es insbesondere kleine unternehmungen - ich spreche nicht unbedingt von den grossen unternehmungen - heute sehr , sehr schwer .
ich glaube und bin überzeugt , dass vielfach vonseiten des staates in solchen ländern geld eingetrieben , geld abgeschöpft wird .
das ist bzw. war es schon für viele unternehmungen sehr gefährlich , d. h. existenzbedrohend .
ich bitte sie , jetzt einmal in einem ersten schritt dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
nachbesserungen können dann noch gemacht werden .
dann bin ich überzeugt , dass wir letztendlich ein gutes bundesgesetz über die steuerliche behandlung finanzieller sanktionen bekommen werden .
vorab möchte ich meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsidentin der stiftung für konsumentenschutz .
mit meiner motion 17.3956 , " keine unverhältnismässigen ausgaben für vermittlerprovisionen in der grundversicherung " , soll der bundesrat beauftragt werden , artikel 19 des krankenversicherungsaufsichtsgesetzes ( kvag ) mit einem absatz 4 zu ergänzen , der lautet : " der bundesrat kann die entschädigung der vermittlertätigkeit regeln .
" um unverhältnismässige ausgaben für vermittlerprovisionen zu vermeiden , hatte der bundesrat in seiner botschaft zum kvag vom 15 . februar 2012 vorgesehen , dass er bei bedarf die entschädigung der vermittlertätigkeit regeln kann .
im rahmen der parlamentarischen beratung wurde diese bestimmung allerdings mit verweis auf die selbstregulierung der branche gestrichen .
trotz jahrelanger regulierungsbemühungen der branche werden jedoch noch immer unverhältnismässig hohe vermittlerprovisionen gezahlt , auch für den abschluss einer obligatorischen krankenversicherung .
handlungsbedarf ist zweifellos vorhanden .
aktuelle zahlen zeigen , dass von einer funktionierenden selbstregulierung der branche keine rede sein kann : die sendung " kassensturz " berichtete im september 2017 , dass eine krankenkasse gemäss internen papieren anstelle der von der branche vereinbarten 50 franken provisionen von 250 franken und in kombination mit einer zusatzversicherung bis zu 1500 franken für den abschluss einer krankenversicherung bezahlt .
es kann nicht ausgeschlossen werden , dass auch noch höhere beträge fliessen .
ausserdem ist die vermischung von obligatorischer krankenversicherung und zusatzversicherung äusserst problematisch : es fehlt an transparenz , welche provisionen über die obligatorische krankenversicherung und welche über zusatzversicherungen abgewickelt werden .
gerade im bereich der obligatorische krankenpflegeversicherung , in welchem die aufnahmepflicht gilt und sich das angebot der anbieter nicht unterscheidet , verursachen solche vermittlerprovisionen zusätzliche kosten , bieten den krankenversicherten aber keinerlei mehrnutzen .
im gegenteil : wenn solch hohe beträge im spiel sind , besteht die gefahr , dass krankenkassen risikoselektion betreiben und versicherungsmakler alles daransetzen , entsprechende verträge abzuschliessen , und dabei keine rücksicht auf die bedürfnisse und wünsche ihrer klienten nehmen .
wir haben verschiedenste beispiele dokumentiert , wo versicherungen aufgeschwatzt wurden , die absolut unnötig waren .
die vermittlerprovisionen generieren finanzielle fehlanreize , die eine ausgewogene beratung verunmöglichen .
der " beobachter " hat in seiner ausgabe 2 /2018 unter dem titel " luxuspreise für telefonterror " aufgelistet , was gewisse krankenversicherer für boni bieten .
es gibt eine krankenversicherung aus martigny , welche die unabhängigen makler mit boni im gesamtwert von mehreren hunderttausend franken vergoldet .
angesichts der stetigen prämienerhöhungen in der obligatorischen krankenpflegeversicherung und der dadurch zunehmenden finanziellen belastung vieler haushalte müssen unnötig hohe ausgaben der krankenversicherung unbedingt vermieden werden .
deshalb soll der bundesrat die möglichkeit erhalten , bei bedarf gegen solche unverhältnismässig hohen vermittlerprovisionen vorzugehen .
mit meiner motion fordere ich keine strikte regelung .
es soll dem bundesrat lediglich die möglichkeit gegeben werden , im falle eines erneuten scheiterns einer von der kommission für soziale sicherheit und gesundheit des ständerates unterstützten branchenlösung innert nützlicher frist einzugreifen .
es ist also eine ergänzung zum vorgehen der sgk-sr .
dies wäre dringend nötig , sollte auch der zweite anlauf der branche seine wirkung verfehlen .
ich bitte sie , den entsprechenden antrag des bundesrates auf annahme meiner motion anzunehmen .
es kann ja sein , dass die minderheit hier schlussendlich einfach sehr populistisch am argumentieren ist .
aber ich glaube , wir müssen uns wirklich auch mit der situation beschäftigen , in der wir stecken .
es ist vermutlich falsch , wenn man nur internationale grosskonzerne vor augen hat .
man muss vielleicht auch eine firma vor augen haben , die hundert angestellte hat und die wegen einer busse im ausland in konkurs gehen kann .
da geht es dann um arbeitsplätze .
ich finde es wichtig , dass man sich das auch überlegt .
unter umständen treiben sie mit diesem gesetz firmen in den konkurs , die vielleicht unschuldig in solche situationen gekommen sind .
wir hatten schon solche beispiele .
zuerst ist mal prinzipiell festzuhalten : es gibt keine ausländische rechtsordnung , die einfach generell sagt , bussen seien nicht abzugsfähig .
diese gibt es nicht , auch in deutschland nicht .
es gibt überall ausnahmen und hintertüren .
kein einziges land liefert seine firmen einfach ausländischen rechtssystemen aus - keines .
es ist sogar so : im angelsächsischen rechtswesen wird insbesondere von " case law " gesprochen : man schaut fall für fall an .
so ist es geregelt .
und sie haben recht , herr levrat , sie können lachen , im bereich banken haben sie das " case law " so gemacht , dass sie sagen : die banken müssen einen beitrag zum schaden zahlen .
und dort sind die bussen nicht abzugsfähig .
aber das ist " case law " , das ist kein absolutes " law " .
wie ist die situation in der schweiz ?
in der schweiz haben wir eine verfassungsgrundlage , und die heisst : es geht um die besteuerung nach der leistungsfähigkeit .
das einzige , was zählt , ist das leistungsfähigkeitsprinzip .
man soll also nach dem leistungsfähigkeitsprinzip besteuert werden .
und es ist sonnenklar , dass unternehmen ihre steuern im rahmen des leistungsfähigkeitsprinzips leisten müssen .
wenn sie also kein geld mehr haben , dann ist an und für sich auch keine steuerforderung mehr da .
das ist das konzept .
denn wenn die unternehmen viel geld haben , egal , ob das geld legaler oder illegaler herkunft ist , müssen sie die steuern auch bezahlen .
es ist ja nicht so , dass der fiskus die steuern für die illegal entstandenen gewinne zurückbezahlt ; das ist nicht so .
was heisst das jetzt für das tägliche arbeiten des unternehmers ?
ich kann ihnen einfach zwei beispiele aus meiner unternehmerwelt sagen .
das eine ist eine geschäftstätigkeit in einem fernöstlichen land , die ein unternehmer mit bester juristischer begleitung während sieben jahren gemacht hat .
nach sieben jahren kommt der staat und sagt , es brauche eine lizenz dazu .
niemand hat vorher gewusst , dass es eine lizenz braucht - niemand .
er hat eine busse bekommen , und die busse hat dazu geführt , dass dieser tätigkeitsbereich vor ort an und für sich enteignet worden ist .
und ich gehe jetzt einfach davon aus - das möchte ich hier deutsch und deutlich sagen -, dass man eine solche busse auch weiterhin in der schweiz anrechnen lassen kann .
rechtsstaatlich steht diese busse überhaupt nicht auf festem boden .
das ist die situation , die wir haben .
es muss möglich sein , dass das nach wie vor geht .
das zweite beispiel , das ich bringen möchte - ich habe es auch in der kommission vorgetragen -, sind die aktuellen syrien-sanktionen .
es gibt sanktionen bezüglich syrien .
ich möchte ihnen zwei beispiele sagen .
wir haben als [ page 148 ] telekomunternehmen für das mobilnetz komponenten geliefert .
wie funktioniert das ?
wir gehen zum seco und sagen : liebes seco , das ist der vertrag .
verletzt er das embargo , ja oder nein ?
dann kriegen wir vom seco eine bewilligung - oder auch nicht .
aber diese bewilligung vom seco heisst noch lange nicht , dass auch die amerikaner sie anerkennen .
es kann sein , dass wir vom seco eine bewilligung haben , dass aber die amerikaner das nicht lustig finden und wir dann eine busse kriegen .
herr levrat , was machen wir dann ?
meine ganz konkrete frage : was machen wir dann ?
wir haben eine seco-bewilligung , die amerikaner anerkennen diese aber nicht .
wollen sie dann die amerikanische busse in der schweiz nicht abzugsfähig machen ?
das ist eine ganz konkrete frage an sie ; sagen sie mir ja oder nein auf diese frage .
wenn sie der minderheit levrat zustimmen , dann sagen sie damit , das sei nicht abzugsfähig .
das ist die situation , in der wir stecken .
ein anderes beispiel : die sanktionen verbieten es , mit syrischen leuten kontakt zu haben .
ich habe bei einem projekt mitgemacht , bei dem es um lehren für asylbewerber ging , und habe zwei syrer aufgenommen .
ich hatte zwei amerikanische kunden , die das " gechallenged " haben , die gesagt haben , ich verletzte hier amerikanisches sanktionsrecht .
soll ich jetzt als unternehmer dieses risiko eingehen oder nicht , herr levrat ?
das ist meine frage an sie .
wollen sie dann , wenn ich eine busse kriege , weil ich das risiko eingegangen bin , die abzugsfähigkeit hier im land bestreiten ?
das kann es doch nicht sein .
fakt ist - und da bitte ich halt den bundesrat , seine vorlage noch einmal anzuschauen -: sie müssen das situation für situation anschauen ; es wird nicht anders gehen .
diese situation haben wir heute .
ich persönlich bin der ansicht und wurde auch so orientiert , dass die kantonalen steuerämter mit der finanzindustrie eine vereinbarung getroffen haben , in der geklärt worden ist , wie sie diese bussen handhaben wollen .
ist es wirklich nötig , dass wir das hier detailliert im gesetz regeln ?
das ist die frage , die wir uns stellen müssen .
wollen sie wirklich alles den ausländischen rechtssystemen ausliefern , dem rechtssystem jedes landes ?
soll es nachher keine unterschiede mehr geben ?
jedem land wird ausgeliefert ?
das kann es doch nicht sein , das muss man ehrlich sagen .
jetzt können sie selbstverständlich populistisch mit diesen grossen finanzbussen kommen ; das ist mir klar , das ist ein problem .
dann sollten wir aber auch ein " case law " für diesen fall machen .
das wäre vielleicht an und für sich sinnvoller , als nachher generell alles so zu regeln .
sie müssen als unternehmer immer risiken eingehen .
ich war vor jahren in einer situation , in der es um die frage ging , ob ich das mehrwertsteuerrecht nach schweizer und nach deutschem recht einhalten kann .
der anwalt hat mir gesagt , ich könne es nicht nach beiden rechten einhalten .
das gehe einfach nicht .
ich müsse entscheiden , welches recht ich einhalten wolle .
das sind tägliche entscheidungen , die du als unternehmer zu treffen hast .
irgendwann kriegst du eine busse aus irgendeinem grund .
und dann ?
solche konflikte hast du .
es geht hier nicht nur um kriminelle sachen .
dass die stossenden kriminellen sachen nicht abzugsfähig sein sollen , ist , glaube ich , sinnvoll .
aber generell zu sagen , alle bussen seien nicht abzugsfähig , ist nicht sinnvoll .
darum bin ich wirklich der ansicht , dass wir vermutlich nicht die beste lösung gefunden haben .
das wurde richtig gesagt .
wir haben nicht die beste lösung gefunden .
aber vermutlich ist es so , dass die schwesterkommission nochmals darübergehen sollte , um vielleicht eine bessere lösung zu bringen .
aber die " ultimative " lösung , wonach nichts abzugsfähig sein soll , ist für mich auch keine lösung .
heute geht es einmal mehr um die regelmässig wiederkehrende weiterentwicklung des schengen-besitzstandes .
die rechtliche grundlage für die beteiligung am fonds für die innere sicherheit im bereich der aussengrenzen und visa hat das parlament im dezember 2016 bereits geschaffen .
es handelt sich also um eine weiterentwicklung des schengen-besitzstandes .
der fonds soll dazu beitragen , die effizienz der grenzkontrollen und den schutz der schengen-aussengrenzen zu verbessern .
damit soll die zahl der illegalen einreisen verringert werden , während die regulären einreisen beschleunigt werden sollen .
mit dem fonds werden jene staaten unterstützt , die aufgrund ihrer geografischen lage für den schutz der aussengrenzen hohe kosten tragen .
natürlich stellen sich für uns die berechtigten fragen , warum wir diese staaten unterstützen sollen , ob wir aufgrund der teilnahme an schengen dazu verpflichtet sind und was es kostet .
zu ersterem kann man aufgrund des migrationsdrucks und der herkunft der asylsuchenden klar ja sagen .
es ist in unserem interesse , wenn die schengen-aussengrenzen besser überwacht werden .
die frage , ob wir zur beteiligung verpflichtet sind und wie sich eine nichtbeteiligung am fonds für die innere sicherheit auswirken würde , wurde auch von der finanzkommission gestellt .
da es sich um eine schengen-weiterentwicklung handelt , sind wir im grundsatz verpflichtet , uns am fonds für die innere sicherheit zu beteiligen .
schon der schengener aussengrenzenfonds stellte eine weiterentwicklung des schengen-besitzstandes dar .
sollte das parlament eine beteiligung ablehnen , sieht das vereinbarte streitbeilegungsverfahren vor , dass eine vertragsverletzung durch die schweiz feststünde , worauf innert einer bestimmten frist eine lösung zu finden wäre , ansonsten innert sechs monaten der gesamte schengen-vertrag automatisch ausser kraft treten würde .
ob das so eintreten würde , ist offen , aber zusätzlicher ärger mit der eu wäre garantiert .
zu den kosten : bevor ich eine interessenabwägung im namen der fdp-liberalen fraktion mache , müssen wir uns noch den kosten zuwenden , insbesondere , weil sich die kosten bei schengen weit stärker entwickelt haben als ursprünglich angenommen .
das gesamtvolumen des fonds für die innere sicherheit beläuft sich auf 2,76 milliarden euro .
um den jeweiligen anteil zu berechnen , zieht man das bip eines staates heran und setzt es ins verhältnis zum gesamten bip .
für die schweiz ergibt das für die gesamte laufzeit insgesamt 144 millionen franken , also jährlich 20,6 millionen franken .
die schweiz erhält im gegenzug 21 millionen franken für unsere aussengrenze an den flughäfen oder die angleichung unseres visa-systems an dasjenige des schengen-raums .
in der gesamtwürdigung des schengen/dublin-systems sagt die fdp-liberale fraktion klar ja zu dieser vorlage .
bei einem ausscheiden aus dem schengen/dublin-system hätten wir massiv mehr asylsuchende .
die verwaltung rechnet mit einer zunahme der gesuche um etwa 40 prozent und deutlich höheren kosten .
im zeitraum von 2009 bis 2017 konnten wir im verhältnis 5 zu 1 mehr personen in andere dublin-staaten überführen , als wir übernehmen mussten .
im bereich der kriminalitätsbekämpfung würde ein austritt einen grossen rückschritt bedeuten , da der zugang zum schengener informationssystem ( sis ) nicht mehr möglich wäre .
nicht zu unterschätzen sind die nachteile für die grenzregionen und die exportierende wirtschaft .
wir hätten plötzlich eine schengen-aussengrenze - das ist das grosse problem -, es käme zu grossen wartezeiten und , damit verbunden , zu hohen kosten für die exportwirtschaft .
ich bitte sie im namen der fdp-liberalen fraktion , der vorlage zuzustimmen .
es geht um die weiterentwicklung des schengen-besitzstandes .
der fonds soll einen beitrag leisten , die effizienz der grenzkontrollen und den schutz der schengen-aussengrenzen zu verbessern .
es geht um die beteiligungen am fonds für die innere sicherheit .
wir haben gehört , um welchen betrag es geht : voraussichtlich 144 millionen franken über die ganze laufzeit , also jährlich 20,6 millionen .
ungefähr 20 millionen franken werden wir dann aus diesem fonds erhalten , um die nationalen massnahmen zu erhalten .
logischerweise - und das ist richtig und wichtig - erhalten länder wie griechenland oder die türkei grössere beiträge , da ihre landesgrenzen ja fast ausschliesslich schengen-aussengrenzen sind .
wir wissen es und merken es immer wieder : die schengen-aussengrenzen müssen funktionieren .
in zeiten grosser flüchtlingsbewegungen sind die herausforderungen enorm .
wichtig erscheint mir aber , auch an dieser stelle wieder einmal zu erwähnen , dass migrationsströme weder über binnen - noch über aussengrenzen vollständig kontrolliert werden können .
in situationen , in denen sich viele menschen auf der flucht befinden , gilt es immer auch , zwischen humanität und sicherheit abzuwägen .
schengen ist aber - das muss wohl gerade in der heutigen zeit stärker betont werden - eben enorm wichtig , um in diesem wichtigen und grossen wirtschaftsraum mobilität gewährleisten zu können .
unsere wirtschaft und unser tourismus brauchen mobilität .
die schweiz profitiert - wir haben es im votum der kommissionssprecherin gehört - von gewaltigen mitnahmeeffekten .
die anzahl visa-anträge aus china im schengen-raum wurde erwähnt .
dass wir hier einen mitnahmeeffekt haben , sehen wir an der zahl der chinesischen touristen , die ohne zusätzlichen visa-antrag auch unser land besuchen können .
es geht um die weiterentwicklung , und als mitglied von schengen/dublin sind wir grundsätzlich verpflichtet , diese zusatzvereinbarung zu übernehmen .
das ist nichts katastrophales , es ist auch nicht ein druck der eu , sondern es ist einfach das , was wir mit dem rechtsakt , dem wir im juni 2014 zugestimmt haben , akzeptiert haben .
dies war die grundlage für die zusatzvereinbarung .
zudem wurde das referendum nicht ergriffen .
zusatzvereinbarungen müssen [ page 257 ] abgeschlossen werden , weil wir nicht eu-mitglied sind .
die vereinbarung enthält auch nichts neues .
wir wissen , was drinsteht .
wir entscheiden heute über das nachfolgemodell des aussengrenzenfonds , welcher 2013 abgelaufen ist .
wenn man schengen/dublin aufgeben will , dann muss man jetzt nicht eintreten .
die bdp-fraktion ist sich aber sicher , dass sie das nicht tun will .
wir sind uns unserer verantwortung und des nutzens des schengen-besitzstandes und der notwendigkeit des fonds für die innere sicherheit bewusst .
sicherheit , die ja von allen gewünscht wird , hat ein preisschild .
die weiterentwicklung ist ein beitrag zur erhöhung der sicherheit an den aussengrenzen , aber eben auch ein beitrag zum erhalt der mobilität , die für unsere wirtschaft und unseren tourismus wichtig sind .
die bdp-fraktion wird eintreten ; wir bitten sie , das auch zu tun .
meine vorredner haben in die gleiche richtung argumentiert , wie ich das auch sehe .
ich stelle einfach fest , dass sich letztlich alles auf diese eine differenz fokussiert , die wir haben , und dort werden sie entscheiden müssen .
aber herr levrat hat jetzt die begründungen für die detailberatung wahrscheinlich zu recht auch in die eintretensdebatte einfliessen lassen .
ich stelle einfach fest , auch in einklang mit den ausführungen des bundesrates , wo einigkeit besteht .
das ist erstens bei schweizer bussen und verwaltungssanktionen mit strafcharakter der fall ; diese sind nicht abzugsfähig .
hier besteht einigkeit .
dann besteht auch einigkeit darüber , dass gewinnabschöpfende sanktionen ohne strafzweck abzugsfähig sind .
so sieht das übrigens auch das bundesgericht .
umstritten sind dagegen die ausländischen bussen und finanziellen verwaltungssanktionen mit strafzweck .
genau hier haben wir eine differenz .
herr bischof hat in der kommission - aber nein , das darf man ja nicht sagen ; er soll es dann selber sagen - auf den ordre-public-vorbehalt verwiesen .
( heiterkeit ) wir haben das erörtert , so , wie das auch von meinen vorrednern ausgeführt wurde .
die diskussion wurde intensiv geführt , und wir haben einfach keine lösung gefunden , die diesem zwischenweg irgendwie rechnung tragen könnte , sodass wir nun halt heute gezwungen sind , entweder das eine oder das andere zu nehmen .
es gab eine mehrheit für die wirtschaftsfreundlichere lösung , und ich meine , diese sei auch richtig .
übrigens sei der guten ordnung halber noch angefügt , dass bestechungsgelder analog zum strafgesetzbuch im geltenden recht nicht abziehbar sind ; auch darüber besteht einigkeit .
man könnte also sagen , dass die motion luginbühl vollumfänglich erfüllt sei , vielleicht mit dieser ausnahme , wo die differenz besteht .
ich meine aber , dass man das nicht nur rein vom strafrechtlichen her betrachten , sondern auch vom wirtschaftlichen her anschauen muss .
beim steuerrecht gilt zumindest eine rein betriebswirtschaftliche betrachtungsweise , die sich auch vom verfassungsgrundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit und von der daraus abgeleiteten wertneutralität des steuerrechts ableiten lässt .
diese besagt , dass es unerheblich ist , ob ein steuerlich relevanter sachverhalt auf einer moralisch verwerflichen oder gar illegalen grundlage beruht .
entscheidend sind - so entnehme ich dem steuerrecht - lediglich die wirtschaftlichen realitäten und effekte .
sie würden ja sonst nebst der busse , in rein wirtschaftlichem sinn , noch einmal bestraft , indem sie es nicht abziehen können .
sie haben also eine reale einbusse und können den entsprechenden betrag nicht abziehen .
von der wirtschaftlichen betrachtungsweise her kann man hier durchaus geteilter meinung sein .
erschwerend kommt nun hinzu , dass in gewissen staaten derartige sanktionen willkürlich verhängt werden .
wir [ page 149 ] sagen normalerweise , das seien keine rechtsstaaten in unserem sinne .
wir bezweifeln gerade im rüstungsbereich oder auch in anderen bereichen sogar , ob man in gewisse staaten überhaupt exportieren kann usw. da wollen wir hingehen und sagen : " ja , jetzt übernehmen wir halt das fremde recht gleich in unseres !
" das ist dann auch weit vom grundsatz der doppelten strafbarkeit entfernt .
ich will hier keine juristische debatte anzetteln .
ich meine einfach , man müsste nach wirtschaftlicher leistungsfähigkeit beurteilt werden .
der staat hat sich ja in vielen fällen die überhöhten gewinne gerne versteuern lassen ; er zahlt diese beträge ja auch nicht zurück , bloss weil sie unrechtmässig angefallen sind .
wir befinden uns hier schon in einer grauzone .
in dieser güterabwägung plädiere ich wirklich für vernunft und masshalten und dafür , die lösung der mehrheit zugunsten unserer prosperierenden wirtschaft zu wählen , statt ihr dinge aufzuerlegen , die völlig unverhältnismässig sind .
die cvp-fraktion unterstützt die weiterentwicklung des schengen-besitzstandes .
wir sind überzeugt , dass die etwas mehr als 20,5 millionen franken , die die schweiz jährlich zum fonds beisteuert , gut investiertes geld sind .
der fonds trägt dazu bei , dass die effizienz der grenzkontrollen und damit der schutz der schengen-aussengrenzen verbessert werden .
damit wird die zahl der illegalen einreisen verringert .
es ist allemal besser , illegal einreisende an den schengen-aussengrenzen im süden von italien , an den grenzen griechenlands oder sonst an einer aussengrenze europas zu stoppen als in chiasso , brig oder buchs .
wenn es schengen nicht gäbe , hätte die schweiz rund 40 prozent mehr asylgesuche zu prüfen , was wiederum einige millionen franken kosten würde .
für die kriminalitätsbekämpfung wäre mit einem austritt der zugang zum schengener informationssystem nicht mehr gegeben , womit die grenzüberschreitende polizeiliche zusammenarbeit weniger effizient vollzogen werden könnte .
die kriminalität endet nicht an der schweizer grenze , sondern ist grenzüberschreitend organisiert .
schengen ist aber nicht nur zur bekämpfung der kriminalität oder zur bewältigung der migrationsströme für unser land vorteilhaft .
dieses abkommen bietet auch für den tourismus einen bedeutenden vorteil .
mit schengen wird die mobilität innerhalb europas erleichtert , was vor allem der wirtschaft dient .
wenn die visa-strukturen für touristen effizienter und sicherer sind , hat das nicht nur einen sicherheitsrelevanten aspekt , sondern es ist auch für gruppen und reisende aus asien oder anderen kontinenten problemloser , sich innerhalb europas zu bewegen und unter anderem auch die schweiz ins programm aufzunehmen und unser land zu bereisen .
es sind mittlerweile tausende chinesen oder japaner , die als europareisende die schweiz besuchen .
die schweiz würde sich selber ins touristische abseits stellen , wenn zum beispiel die vielen chinesen oder japaner für einen schweiz-besuch separate visa beantragen müssten .
ein austritt aus schengen wäre in keiner art und weise zu verantworten .
auch wenn es , je nach situation an den aussengrenzen europas , noch mehr als jährlich 20,6 millionen franken kosten würde , wäre das geld gut investiert .
wir haben einen nicht zu unterschätzenden , vielseitigen gegenwert für diese investition .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , die weiterentwicklung des schengen-besitzstandes mit der zusatzvereinbarung zum fonds für die innere sicherheit zu unterstützen .
die grünliberalen sind schon immer der meinung gewesen , dass man globale probleme nur gemeinsam lösen kann und dass die länder alleine nicht in der lage sind , alles vorzukehren , was die gesellschaftlichen und globalen veränderungen mit sich bringen .
eine dieser globalen veränderungen beobachten wir jetzt seit einigen jahren schon an den schengen-aussengrenzen : die fluchtbewegungen aus afrika und anderen regionen , vor allem südlich von uns ; menschen , die im meer ertrinken , weil sie den weg nach europa suchen ; menschen , die bei uns in chiasso landen ; menschen , die bei uns um asyl ersuchen ; menschen , die flüchten vor krieg , zerstörung , giftgas , tretminen , vor waffen , bestandteilen von waffen , die wir teilweise auch in die welt hinaus liefern .
wir bekommen mit schengen und mit dem schengen-gesetz nicht ein sorglos-paket .
das haben wir als schweiz auch nicht verdient , denn wir sind teil dieser globalen entwicklung .
unser konsum hilft mit , länder auszubeuten , hilft mit , [ page 258 ] die landflucht anzutreiben , und auch am klimawandel , der ebenfalls eine grosse fluchtbewegung auslöst , sind wir nicht unschuldig .
wir grünliberalen sagen aber : wir brauchen miteinander mittel , um diesen herausforderungen standzuhalten .
schengen ist eines davon .
schengen hat daneben aber auch noch einen riesengrossen vorteil für die wirtschaft , für die entwicklung von uns in europa , denn die grenzüberschreitende mobilität hat in den vergangenen jahren so zugenommen , dass auch ein rückwärtsgehen , das heisst ein ausscheren aus schengen , um wieder zu einer schengen-aussengrenze zu werden , für die schweiz keine option ist , weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich , noch kulturell , noch juristisch , noch irgendwie .
es wäre eine katastrophe , wenn schengen dahinfallen würde .
die schengen-aussengrenze als schutzbollwerk gegen migration und gegen terrorismus und das schengen-system als verbundsystem nicht nur der schweizerischen , sondern der internationalen europäischen sicherheitspolitik ist ein weiterer aspekt , wobei wir schengen nicht als bollwerk sehen , sondern eben auch sehen , dass schengen und die ausstattung des schengen-fonds zur besseren reaktion an den aussengrenzen gegenüber flüchtlingsströmen und asylsuchenden auch grosse vorteile auf der humanitären seite bringen .
wenn jeder staat alleine für sich seine aussengrenzen schützen müsste und mit der flut von asylsuchenden , von flüchtenden menschen alleine fertigwerden müsste , dann würden die länder einfach aufgeben .
sie würden nichts mehr tun .
wenn man das koordiniert macht , dann kommen wir auch unseren verpflichtungen in der humanitären hilfe viel mehr entgegen , als wenn wir ausscheren und sagen , wir machen da nicht mit .
wir bekommen , wie gesagt , mit schengen kein sorglos-paket , das haben wir auch nicht zugut .
aber mit diesen 21 millionen franken pro jahr bekommen wir unglaublich viel , beispielsweise im bereich des tourismus : wir öffnen damit sehr vielen touristen das tor zur schweiz , zu unseren tourismusregionen .
solche mitnahmeeffekte gehen weit , weit über diese 21 millionen franken , die wir hier veranschlagen müssen , hinaus .
die weiterentwicklung des schengen-besitzstands ist zudem nicht etwa der schlusspunkt von schengen .
vielmehr werden wir uns dafür einsetzen können , dass an der schengen-aussengrenze humanitäre zustände herrschen .
menschen , die ein anrecht auf asyl haben , sollen auch in ein verfahren hineinkommen , in dem sie um asyl ersuchen können .
menschen , die auf der flucht sind , sollen hilfe erhalten .
menschen , die eben nur den wirtschaftlichen vorteil suchen , sollen halt vielleicht einen anderen weg gezeigt erhalten .
denn wir können wahrscheinlich nicht alle aufnehmen , die , weil sie natürlich sehen , dass es uns viel bessergeht , uns in der schweiz und in europa aufsuchen .
dieses problem ist aber nur miteinander zu lösen und nicht mit jedem staat allein .
darum ist schengen ein erfolgsmodell .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und die weiterentwicklung des schengen-besitzstands zu ermöglichen .
ich entschuldige mich , dass ich mich ein zweites mal melde , aber ich wurde in der debatte persönlich angesprochen .
ich möchte hier einfach anfügen : ich habe im nationalrat mehrere motionen , die etwas ähnliches wollten , bekämpft , auch damals in der wak .
der eine oder der andere weiss , wie es im nationalrat geht : irgendwann gibt es dann fraktionsentscheide , und da muss man sich überlegen , ob man mitgeht oder nicht .
damals waren etwas viele von diesen sachen zu behandeln .
[ page 150 ] noch ein satz zum ordre public , wir haben diese frage in der kommission ja ausführlich diskutiert : ich bin nicht jurist , aber nach meinem einfachen rechtsverständnis ist der ordre public verletzt , wenn ich nicht an ein gericht und an eine zweite instanz gelangen kann , wenn mir also der rechtsweg verbaut ist .
schauen sie einmal die amerikanischen bussen an : das department of justice hat den banken den rechtsweg praktisch untersagt , weil gesagt wurde : " wenn du den rechtsweg beschreitest , verbieten wir allen anderen banken , in dieser zeit mit dir zu arbeiten .
" faktisch geht ein unternehmen dann in konkurs .
man ermöglichte also den rechtsweg nicht , sondern untersagte es , ihn zu beschreiten .
als bescheidener elektroingenieur frage ich deshalb den bundesrat : ist der ordre public verletzt , wenn in einem rechtsstaat der rechtsweg nicht beschritten werden kann ?
dann bitte ich sie , ehrlich zu antworten , weil objektiv gesehen und vermutlich auch nach der rechtslehre etwas dran ist an der auffassung , dass in diesem fall der ordre public verletzt worden ist .
es würde mich sehr interessieren , wie ihre meinung dazu ist .
wir müssen die dinge beim namen nennen .
es hat keinen sinn , nur populistisch zu argumentieren , denn das thema ist etwas schwierig .
ich glaube , wir sind es im endeffekt allen , auch den arbeitnehmern auf diesem platz , schuldig , hier korrekt zu legiferieren .
ich möchte es noch einmal betonen : wir sprechen letztlich über arbeitsplätze und nicht nur über steuergelder .
es hat keinen sinn , hier einfach arbeitsplätze zu opfern , nur weil wir das gefühl haben , dieses thema müsse anders gehandhabt werden .
ich nehme bezug auf ein paar voten meiner vorredner .
kollege noser schwingt die populismuskeule .
gut , das kann man machen .
wir haben seinerzeit die motion luginbühl 14.3450 , " steuerliche abzugsfähigkeit von bussen " , die man auch als populistisch diffamieren könnte , einstimmig angenommen .
einstimmig in diesem rat !
wenn sich jemand den populismusvorwurf gefallen lassen muss , dann sind das diejenigen , die damals zugestimmt haben und jetzt eine kehrtwende machen .
herr noser kann sich da elegant herauswinden , er war damals noch nicht mitglied unseres rates .
die gleiche motion ist dann im nationalrat mit 115 zu 55 stimmen angenommen worden .
und da hat ein gewisser herr nationalrat noser zugestimmt , weil es damals offenbar en vogue war .
deshalb geht der populismusvorwurf zurück an den absender .
dann hat kollege föhn erwähnt , man halte sich halt dort an die geschäfte , wo geld sei .
das stimmt nicht , herr föhn .
wenn wir gemeinsam in deutschland oder italien über eine autobahn rasen , in geschäftlicher angelegenheit , dann werden sie gebüsst , und ich werde gebüsst .
nach der variante der mehrheit könnten sie die busse abziehen , weil sie selbstständigerwerbender sind .
ich bin das nicht , ich könnte diese busse nicht abziehen .
das wäre mit dieser variante möglich .
dann zum argument mit den unrechtsstaaten : wir seien da irgendwelchen unrechtsstaaten ausgeliefert .
das stimmt nicht .
wir haben einen ordre-public-vorbehalt , und da zitiere ich aus einem papier des finanzdepartementes : " da der ordre-public-vorbehalt als allgemeiner rechtsgrundsatz oder als gewohnheitsrecht anerkannt ist , bedarf es hierfür nicht zwingend einer expliziten gesetzlichen grundlage .
" wenn also ein unrechtsregime willkürlich und völlig unverhältnismässig bussen verteilen würde , könnte man sich auf diesen vorbehalt berufen , und man könnte die sache vor gericht durchsetzen .
wir haben es vorhin von kollege levrat gehört : wir haben über sechs stunden über eine relativ banale frage diskutiert .
soll das abzugsfähig sein , ja oder nein ?
wir haben , glaube ich , sieben oder acht mögliche varianten auf dem tisch gehabt .
und dann hat die alles-oder-nichts-mentalität obsiegt .
die mehrheit wollte alles , also alles vom tisch haben .
ja , jetzt sind wir vor dieser ausgangslage , alles oder nichts .
und die frage , die sich jetzt stellt , ist nicht irgendeine schlaumeierische kompromissvariante , sondern die , ob bussen abzugsfähig sein sollen , ja oder nein .
das war die frage seinerzeit bei der motion luginbühl , die eindeutig beantwortet worden ist .
das ist die frage , die sich heute stellt , und nichts anderes .
deshalb bitte ich sie , auch als angehörige der chambre de réflexion : wenn sie ein bisschen kohärent sein wollen , dann stimmen sie der minderheit zu .
sonst verliert dieser rat seine glaubwürdigkeit und seine ernsthaftigkeit nach aussen .
mit den anträgen der mehrheit und der minderheit haben wir eine unbefriedigende situation .
was die strafsanktionen betrifft , haben wir zwei extrempositionen .
es gibt bussen , die aus rein strafrechtlicher sicht und ohne gewinnabschöpfungscharakter verhängt wurden .
bei den bussen mit gewinnabschöpfungscharakter sind wir uns weitestgehend einig .
bei den eigentlichen bussen hingegen , also bei der strafe , die ein unternehmer bekommen hat , haben wir keine befriedigende lösung : wir haben auf der einen seite die position der mehrheit , die sagt , dass man bussen immer von den steuern abziehen kann , wenn sie von einer ausländischen behörde verhängt worden sind .
auf der anderen seite ist die position der minderheit , die sagt , dass solche bussen nie abzugsfähig sind .
das ist eine situation , die eigentlich nicht nötig wäre .
es ist gesagt worden : wir haben in der kommission versucht , einen zwischenweg zu finden .
vielleicht schafft es der zweitrat oder unsere schwesterkommission , diesen weg zu finden ; wir haben es nicht geschafft .
wir hatten eigentlich die überlegung , dass ausländische bussen grundsätzlich abzugsfähig sind , jedenfalls dann , wenn das verfahren im ausland irgendwie unrichtig gelaufen ist .
dann müsste eine abzugsfähigkeit gegeben sein , denn das wären ja fälle , in denen unternehmen durch eine ausländische behörde schikaniert werden , und in der schweiz würden sie das im gleichen fall nicht .
da neige ich dazu zu sagen , dass diese bussen abzugsfähig sein müssten .
umgekehrt sagt man , bussen müssten immer abzugsfähig sein , nur deshalb , weil eine ausländische behörde sie verhängt habe .
diese regelung ist auch nicht korrekt in fällen , in denen es um ein verhalten geht , das in der schweiz genau gleich bestraft würde - ganz genau gleich bestraft würde !
dann ist doch nicht einzusehen , wieso dieses schweizerische unternehmen den abzug machen kann , nur weil es das glück hat , dass es sein delikt im ausland und nicht in der schweiz begangen hat .
das ist schon merkwürdig .
diesen zwischenweg haben wir nicht gefunden , das muss ich sagen .
ich habe mich in der kommission der stimme enthalten , ich sage das offen .
die mehrheitsposition überzeugt aus den gesagten gründen nicht , die minderheitsposition aus den genau entgegengesetzten gründen auch nicht .
ich hoffe hier , dass der zweitrat ein stück klüger wird und dass es eine lösung gibt .
wir haben professorinnen zum thema angehört , und es sind vorschläge gemacht worden , aber am schluss hat dann die kommission doch eine zu wenig durchschlagende formulierung gefunden , die nicht wirklich praxistauglich und gerecht ist .
das ist aber auch recht schwierig in dieser situation .
der auftrag meiner motion ist klar .
im inland und im ausland ausgesprochene bussen mit strafcharakter sollen nicht zum geschäftsmässig begründeten aufwand gehören .
mir wird verschiedenes nachgesagt , populismus gehört nicht dazu .
ich habe die motion am 16 . juni 2014 eingereicht , das thema war damals in aller munde - sie wissen warum -, und es fanden dringliche debatten statt .
es schien mir problematisch , dass die allgemeinheit aufgrund von fehlverhalten von unternehmen in mitleidenschaft gezogen wird .
es ist bereits gesagt worden : die motion wurde in beiden räten angenommen , hier sogar sehr klar , und der bundesrat hat den auftrag dem wortlaut entsprechend umgesetzt .
die mehrheit der kommission schlägt ihnen nun vor , dass im ausland gegen schweizerische unternehmen verhängte bussen steuerlich abzugsfähig sein sollen , unabhängig davon , ob diese sanktionen strafcharakter haben oder nicht .
ich bin mir sehr wohl bewusst , dass es in der konkreten umsetzung grenzfälle geben kann und auch problemfälle , wie sie kollege noser geschildert hat .
es gibt aber eben auch grenz - und problemfälle genau in die andere richtung , und im jahr 2014 wurden vor allem diese fälle diskutiert .
ich hätte mir durchaus eine differenzierte lösung vorstellen können ; ich könnte mir auch vorstellen , einer differenzierten lösung zuzustimmen , aber heute liegt diese nicht auf dem tisch .
wenn ich zwischen diesen beiden varianten wählen muss , dann komme ich aus einer gesamtoptik dazu , dass man der minderheit folgen müsste , und zwar aus folgenden gründen : der antrag der mehrheit untergräbt die zielrichtung des ursprünglichen auftrages ; das ist klar und wurde auch schon gesagt .
es scheint mir nicht sachgerecht zu sein , wenn in - und ausländisch verhängte bussen im schweizerischen steuerrecht aus prinzip unterschiedlich behandelt werden .
im weiteren möchte ich doch daran erinnern , dass die allermeisten staaten , in welchen bussen gegen schweizerische unternehmen verhängt werden , rechtsstaaten mit einer der schweiz vergleichbaren rule-of-law-rechtsordnung sind .
eines sollten wir auch nicht ausblenden - und jetzt werde ich etwas grundsätzlich -: bussen und geldstrafen werden aufgrund von verfehlungen verfügt .
damit soll einerseits das begangene unrecht ausgeglichen werden .
andererseits will man vor dem begehen von weiteren solchen taten abschrecken .
wenn nun ausländische bussen steuerlich generell abzugsfähig werden , würde dies präventiv verheerende folgen haben .
unternehmen würden geradezu dazu eingeladen , gesetze zu brechen .
im schlimmsten fall droht ihnen eine busse , die sie von den steuern abziehen können .
man [ page 151 ] könnte sogar noch etwas weiter gehen und sagen , gesetzestreue unternehmen würden tendenziell einen wettbewerbsnachteil erleiden , indem sie zwar keine bussen erhalten , aber weniger profitabel wären , weil sie weniger nah an die grenze des erlaubten gehen .
die finanziellen sanktionen müssen letztlich jemanden treffen .
eigentlich müssten sie die verantwortlichen treffen ; wir wissen , dass das nicht der fall ist .
die sanktionen treffen letztlich die aktionäre , und auch dies hat eine gewisse richtigkeit und eine gewisse wirkung , denn so werden sich aktionäre von rechtswidrig handelnden unternehmen abwenden und eher in unternehmen investieren , die gesetzestreu handeln .
so werden letztendlich durch die finanzielle bestrafung der fehlbaren unternehmen ebenfalls indirekt die gesetzestreuen unternehmen belohnt .
dieser effekt würde aber verpuffen , wenn bussen steuerlich absetzbar wären .
ein letztes noch : muss es nicht das ziel sein , recht und moral nach möglichkeit in übereinstimmung zu bringen ?
der antrag der mehrheit scheint mir nun dieses ziel aus den augen zu verlieren .
ich bin ziemlich sicher , dass die steuerliche abzugsfähigkeit von bussen der moralischen vorstellung der bevölkerung und ihrem gefühl von recht und gerechtigkeit zuwiderlaufen würde .
das ist etwas , was man , so meine ich , nicht leichthin in kauf nehmen sollte .
ich bitte sie daher , dem bundesrat und der minderheit der kommission zu folgen .
tatsächlich ist es so , dass sich die kommission sehr intensiv mit dieser frage auseinandergesetzt hat .
ich mag mich an ein tableau mit , glaube ich , etwa acht verschiedenen varianten und dann noch zwei zusatzvarianten erinnern .
wir hatten eine diskussion über eine zwischenvariante .
aber diese zwischenvariante wurde dann abgelehnt .
es waren nach meiner wahrnehmung etwas taktische abstimmungen .
das führte dann auch dazu , dass sich in der gesamtabstimmung verschiedene mitglieder der stimme enthielten .
ich gehöre auch dazu , muss ihnen aber sagen , dass wir in dieser frage schon gesetze mit hand und fuss machen müssen .
das geschäft geht ja eigentlich zurück auf die lex usa .
damals nahm der rat im zusammenhang mit dieser lex usa bereits einen entsprechenden vorstoss an , der dann mit der ablehnung der lex usa nicht umgesetzt wurde .
dann kam der vorstoss luginbühl .
vom inhalt her muss ich ihnen einfach sagen , dass wir gewinnabschöpfende sanktionen zum abzug zulassen wollen .
aber bussen ohne abschöpfenden charakter , ob sie jetzt in der schweiz oder auch im ausland ausgesprochen werden , können nicht abgesetzt werden .
eine solche möglichkeit kann nicht sinn und zweck unserer verhandlungen sein .
ein ausländischer konzern muss sich auch an der rechtsetzung im ausland orientieren , er kann nicht gegen das gesetz verstossen .
wenn es eine busse gibt , die wirklich nicht gewinnabschöpfenden charakter hat , dann kann sie nach meinem empfinden nicht abgesetzt werden .
wenn wir hier der mehrheit folgen , wenn also die version der mehrheit das schlussergebnis unserer diskussion wäre , dann muss ich ihnen sagen , dass wir diese motion aus meiner sicht gar nicht hätten lancieren müssen .
ich habe diese motion damals in der meinung unterstützt , dass man ausländische bussen ohne gewinnabschöpfungscharakter nicht abziehen kann .
wenn die vorlage gemäss mehrheit das schlussergebnis wäre - es gibt ja noch einen zweitrat -, wäre das bezogen auf die motion eine inhaltslose vorlage .
ich bitte sie , sich hier der minderheit anzuschliessen .
wäre es so , wie herr amstutz sagt , wäre diese festung europa , wären die mauern am rande des sogenannten raums der freiheit , der sicherheit und des rechts nur papierbeigen , dann , herr amstutz , könnten wir grünen guten gewissens dieser vorlage zustimmen .
es ist eben nicht so , sondern dieses geld fliesst ganz konkret in die abwehr von menschen , die dadurch auf gefährliche wege getrieben werden , wenn sie ihr recht , in europa schutz zu suchen , wahrnehmen wollen .
täglich grüsst der schengen-fonds , kann man sagen .
das geschäft hatten wir ja eigentlich schon einmal .
ich muss sagen , dass die argumente , die uns grüne damals dazu führten , die gesetzliche grundlage abzulehnen , auf der jetzt das geld gesprochen werden soll , leider immer noch bitter zutreffen .
wenn die sp von internationaler solidarität spricht , kann ich zustimmen , das braucht es mehr denn je .
aber für uns grüne ist internationale solidarität nicht die solidarität mit der politik von abschreckung , festung , mauern und technischer grenzbefestigung , sondern die solidarität mit den menschen , die schutz brauchen , die solidarität mit jenen ländern , aus denen diese menschen fliehen , und die solidarität mit jenen ländern , in welchen diese menschen schutz suchen .
das ist für uns grüne internationale solidarität .
für uns grüne - da weiss ich auch carlo sommaruga mit mir einig - ist die richtige politik , brücken zu bauen und nicht mauern .
herr sommaruga hat verschiedene gute vorstösse in diese richtung gemacht , die ich mit überzeugung unterstützt habe .
danke !
aber ich meine , dass man hier nicht zustimmen kann .
denn hier wird eben nicht der rechtmässige zugang von schutzsuchenden zum asylverfahren gestärkt , sondern die abwehr von menschen , unbesehen der tatsache , ob sie einen grund haben , schutz zu suchen , oder nicht .
die festung europa ist nicht unsere vision , unsere grüne vision jenes raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , als den sich die eu gerne darstellt .
für uns geht es darum , einen raum der menschlichkeit zu schaffen , einen raum , in welchem die menschenrechte für alle gleich zählen , ob sie nun einen europäischen , einen schweizer pass haben oder nicht .
dazu trägt diese vorlage nicht nur nichts bei , sondern hier ist sie ein kleiner , aber wichtiger schritt in die falsche richtung .
[ gz ] sagen sie nein !
einfach kurz zu kollege bischof : ich glaube nicht , dass der zwischenweg nötig ist .
jetzt stellen sie sich mal vor , sie müssen in jedem einzelfall in irgendeinem land überprüfen , ob das verfahren korrekt war oder nicht .
sonst wehren sie sich immer gegen bürokratiemonster ; dazu würde es natürlich ausarten .
ich glaube , in diesem fall muss man einfach anerkennen , dass es diese sicherheit nicht gibt .
ich schliesse nicht aus , dass es länder gibt , in denen die eine oder andere busse nach unserem rechtsempfinden vielleicht nicht korrekt ist ; und es gibt einige korrupte staaten .
aber das gehört für mich auch zum unternehmerischen risiko .
ich meine , es ist niemand gezwungen , in einem korrupten staat zu investieren und dort ein geschäft aufzubauen .
dann muss man , wenn man das risiko so einschätzt , dass der gewinn es rechtfertigt , halt diese allfällige busse riskieren .
ob das verfahren korrekt war , werden wir in diesem fall nie wissen ; das müsste vielleicht dann irgendein ober-obergericht , ein neues schiedsgericht , abklären .
dann muss man diese busse halt auf der risikoseite einstellen .
aber es geht doch nicht , dass man diese risiken dem steuerzahler sozusagen aufoktroyiert und sagt : ja , weil das geschäft nicht sicher war , musst du das mitsubventionieren .
nein , ich glaube nicht , dass es da eine zwischenlösung braucht .
es braucht eine klare aussage , dass bussen mit strafrechtscharakter nicht abzugsfähig sind .
ich erinnere sie an die schengen-abstimmung im jahr 2005 . schon damals haben sie , die mehrheit im parlament und im bundesrat , das loblied auf dieses vertragswerk gesungen .
mehr sicherheit , weniger kriminalität und weniger asylbewerber hat man versprochen , und das für 7 millionen franken pro jahr .
das haben sie dem volk unterbreitet .
heute sind wir bei weit über 100 millionen franken pro jahr .
heute werden sie - sie werden natürlich die mehrheit haben - die nächsten 20 millionen franken jährliche kostenaufstockung genehmigen für einen schwall von allgemeinplätzen und unverbindlichkeiten , bei dem mit noch mehr geld und mit noch mehr geschreibsel noch weniger [ page 259 ] klare aufträge zum schutz der schengen-aussengrenze festgenagelt werden sollen .
diese verordnung - das für diejenigen , die sie einmal durchgelesen haben - beinhaltet keinen einzigen punkt , in dem ein konkreter auftrag zur sicherung der schengen-aussengrenze und damit zur abwehr illegaler einwanderung definiert ist , keine " konzeptli " usw. nichts davon !
es wird so weitergehen .
die illegale zuwanderung wird nicht gestoppt .
man hat hier in diesem parlament vorhin von italien und frankreich gehört .
ich muss sie aber daran erinnern , dass es auch noch andere grenzbereiche im schengen-raum gibt , z. b. ungarn .
wenn ungarn nicht seinen auftrag ernst genommen hätte , hätten wir heute wahrscheinlich in europa und in der eu ein perfektes chaos .
ich weiss , sie verurteilen ungarn wegen dieser politik .
man braucht kein hellseher zu sein , um festzustellen , dass die wahlen in deutschland und italien wahrscheinlich noch ein bisschen anders ausgesehen hätten , wenn nicht ungarn gewesen wäre , das diesen strom gestoppt hat .
es sind eben nicht alles flüchtlinge .
es gibt sehr viel illegale einwanderung , bei der das asylrecht missbraucht wird - das ist die tatsache .
mit diesen menschen kommen auch einige islamistische radikale und gefährder , die dieses europa unsicherer machen werden bzw. es schon unsicherer gemacht haben .
das wird uns noch beschäftigen .
ich empfehle ihnen , nicht auf die vorlage einzutreten ; dies auch mit dem hinweis darauf , dass das einen vorgeschmack auf den anbindungsvertrag an die eu bietet , der zurzeit im bundesrat hängig ist .
das ist ein musterbeispiel , genau so wird es in zukunft gehen : vogel , friss oder stirb !
das ist nötigung .
was wir hier weiterführen wollen , ist ein knebelvertrag .
das ist eines freien staates wie der schweiz unwürdig !
ich gebe herrn kollege baumann sehr gerne eine antwort : der staat besteuert die gewinne unabhängig davon , aus welcher quelle die einkünfte stammen .
es gibt gerichtsurteile , die ganz bekannt sind , zum beispiel betreffend den european kings club .
lesen sie mal nach , wie es diesen bürgern ergangen ist , die rechtswidrig an diesem system teilgenommen haben .
sie haben hohe gewinne erzielt , die rechtswidrig sind .
da hält der staat selbstverständlich die hohle hand hin und sagt : dir sind bestimmte einkommen zugeflossen , und aufgrund des verfassungsrechtlichen prinzips der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit werden diese besteuert ; ob sie jetzt aus legalen oder illegalen tätigkeiten kommen , spielt keine rolle .
es wäre natürlich eine andere konzeption , wenn man in zukunft sagen würde , diesbezüglich habe sich der staat vom grundsatz des römischen rechts , von cicero entfernt und nehme in zukunft nur noch die gewinne , die moralisch auch entsprechend begründet werden können .
bis heute ist das aber nicht der fall .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 94 stimmen [ gz ] dagegen ... 91 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 270 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 140 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 272 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 102 stimmen [ gz ] dagegen ... 88 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
16.3110 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 140 stimmen [ gz ] dagegen ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
16.3111 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 75 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
es ist viel dankbarer , hier ein votum für die minderheit zu halte ; das muss man anerkennen .
ich weiss nicht , wie ich 2014 gestimmt habe oder ob ich mich der stimme enthalten habe .
das tut aber an sich auch nichts zur sache , denn man hat das recht , seine meinung zu ändern , sonst wären wir nämlich jetzt auch noch nicht in der uno .
die frage , die sich hier stellt , ist viel weniger einfach und weniger klar , als sie scheint ; das ist die schwierigkeit .
seit 2014 ist auch eine entwicklung eingetreten .
ich verweise insbesondere auf die usa : wer ist in den usa wirklich strafrechtlich vor einem gericht mit jury verurteilt worden ?
ich weiss nicht , wie viele es waren ; es mag sein , dass es einige gab .
was ich aber weiss , ist , dass zwei bankiers , die sich einem gericht in den usa gestellt haben , freigesprochen worden sind .
es ist komplexer , als wir so gemeinhin meinen .
es gibt einen korruptionsindex , auf dem die einzelnen staaten aufgelistet sind - wir kennen diesen index .
es gibt korrupte gerichte , es gibt korrupte gerichtswesen , die auf diese weise bussen oder strafen ausfällen .
das ist bei uns sogar strafbar ; wir ächten das ja auch mit solchen listen .
soll dann ein unternehmen , das auf eine solche weise im ausland eine busse erhalten hat , in der erfolgsrechnung diese busse nicht als aufwand anrechnen dürfen ?
ich glaube , das wäre nicht richtig .
das beispiel mit der autobahn , das beispiel mit deutschland , zeigt nur , dass es in vielen fällen einfach ist , aber es gibt andere fälle .
wenn wir den text der minderheit lesen , haben wir fast keine andere möglichkeit , als bussen von korrupten staaten nicht zum abzug zuzulassen .
das möchte ich nicht .
der text der mehrheit trifft wahrscheinlich auch noch nicht ins schwarze , aber wir haben zwei räte , und wir können auf dem weg der differenzbereinigung noch eine verbesserung hinbringen .
ich bin nicht in der zuständigen kommission und war entsprechend bei diesen diskussionen nicht dabei , sondern sehe jetzt gewissermassen das resultat .
ich teile , wie mein standeskollege , die sorge um den wirtschaftsstandort , insbesondere auch um den finanzplatz , und versuche entsprechend wirtschaftsfreundliche lösungen zu finden .
aber wenn ich jetzt den antrag der mehrheit lese , dann muss ich ihnen sagen : das können wir nicht machen !
in dieser form können sie diese bestimmung , wie es kollege luginbühl und andere auch gesagt haben , den bürgerinnen und bürgern doch nicht vorsetzen .
sie sagen : hör zu , bussen , strafrechtliche sanktionen im ausland , die ziehen wir hier von der steuer ab .
wir hatten das gleiche beispielsweise bei korruptionszahlungen im ausland .
bis vor kurzem , bis vor wenigen jahren , konnte man diese von der steuer abziehen .
wir haben uns damit international lächerlich gemacht , und irgendwann hat , ich glaube , das bundesgericht gesagt : das geht nicht mehr .
dann hat man das auch auf dem gesetzgeberischen weg geändert .
wo liegt eigentlich das problem ?
es sind zwei ebenen erwähnt worden , und ich kenne beide ebenen eigentlich recht gut aus der praxis .
das eine sind korruptionsanfällige staaten .
ich habe selbst einige jahre als geschäftsführer der schweizerischen handelskammer in südamerika gearbeitet , in einem land , das leider auch eine gewisse korruptionsanfälligkeit aufweist .
was heisst " korruption " ?
" korruption " heisst nicht , dass der staat stark ist und ausländische firmen gewissermassen melkt .
" korruption " bedeutet , dass der staat schwach ist und sich die funktionäre auf ihre eigene rechnung bereichern , und das bedeutet , dass sie sich kaufen lassen .
die tendenz ist also , dass ausländische unternehmen , die finanziell stark sind , sich dort ihr recht kaufen und eben gerade nicht gebüsst werden , wenn sie gebüsst werden sollten .
wir müssen also nicht starke schweizerische unternehmen schützen vor korruption , sondern eher den ausländischen staat .
deshalb haben wir auch korruptionskonventionen unterschrieben , die auslandskorruption verbieten , weil das die gefahr ist .
wenn sie schauen , beispielsweise bei transparency international , die sich mit dem bereich korruption beschäftigt , dann sehen sie dort ein problem im korruptionsindex .
dieses problem besteht nicht , weil wir in der schweiz besonders viel korruption hätten , da sind wir sehr gut , sondern weil die tendenz besteht , dass schweizerische unternehmen im ausland bestechen .
in diesem fall brauchen schweizerische unternehmen aber keinen schutz .
sie brauchen höchstens schutz , weil sie , nicht ganz zu unrecht , sagen : hört zu , wenn wir das nicht machen , dann sind wir im ausländischen wettbewerb benachteiligt , weil alle anderen multis das auch machen .
darum haben wir hier ein problem .
aber das ist ein anderes thema im zusammenhang mit der korruptionsbekämpfung .
jetzt gibt es eine andere situation , und auch diese kenne ich aus der praxis , nämlich die situation in den usa .
ich hatte selber klienten , die davon betroffen sind .
ich gebe herrn noser absolut recht : das sind rechtliche verfahren , die mit rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben .
da standen die schweizerischen unternehmen , insbesondere die banken , nicht einem korrupten , sondern einem extrem starken staat gegenüber , nämlich den usa .
das ist meines erachtens der einzige fall , aber den kann man durchaus regeln ; da kann man durchaus einen mittelweg finden .
jetzt ist das offenbar schwierig ; ich kenne die elf anderen varianten nicht , die kollege graber erwähnt hat .
ich weiss auch nicht , was die entsprechenden professoren gesagt haben .
ich halte sehr viel von den meinungen der professoren , aber möglicherweise haben sie nicht die richtigen eingeladen , oder möglicherweise muss man die problematik noch einmal anschauen .
ich kann ihnen einfach sagen : die variante der mehrheit geht nicht ; das ist aus meiner sicht unmöglich .
das können sie gegen aussen so nicht vertreten , denn das versteht ein normaler mensch nicht .
die variante der minderheit ist deshalb das , was man hier unterstützen kann .
wenn man schlauer wird und noch eine andere variante für diese - entschuldigung , kollege noser !
- seltenen fälle wie diejenigen in den usa finden will , bin ich gerne bereit , hand zu bieten .
aber der antrag der mehrheit geht so nicht , weil er dann alle fälle betrifft .
das ist aus meiner sicht unmöglich .
16.3112 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 138 stimmen [ gz ] dagegen ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 275 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 132 stimmen [ gz ] dagegen ... 59 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ page 276 ]
ich habe die beratung miterleben dürfen .
ich kann alle argumente aufgrund der diskussion in der kommission gut einordnen .
etwas ist mir jetzt aber speziell aufgefallen .
es ist auch erlaubt zu fragen , auch wenn man sich vielleicht mit der frage blossstellt , indem man nicht alles versteht .
aber mir ist insbesondere aufgefallen , dass zweimal die aussage gemacht wurde , dass es illegale gewinne gebe .
ich hätte schon noch gerne eine erklärung dazu .
gibt es das wirklich , illegale gewinne ?
wenn die antwort ja ist , dann hätte ich gerne die erklärung , wie man das macht , wer das macht und ob wir das honorieren wollen , indem wir illegales dann noch abziehen lassen , so wie es kollegen auf der rechten seite gesagt haben .
das würde mich interessieren , denn wenn das morgen so in den medien steht , wird man noch einmal sehr hellhörig in bezug auf das anliegen , das wir heute beraten und entschieden haben .
wir machen ein bisschen eine " kommission plus " -sitzung, und ich werde mich kurzhalten .
ich halte auch sehr viel von einer professoralen meinung , möchte aber trotzdem eine , zwei sachen zu bedenken geben .
kollege hefti hat schon recht : man gewinnt keinen blumentopf , wenn man für die mehrheit ist .
leider - ich muss wirklich sagen : leider - haben wir nur diese zwei extrempositionen auf dem tisch .
es wäre wirklich notwendig , einen mittelweg zu haben .
ich verstehe das gut , und ich verstehe auch die bedenken gut .
ich möchte noch zu den aussagen von herrn levrat etwas sagen : es nützt uns nichts , wenn wir hier unternehmens-bashing machen .
es ist ja nicht so , dass die unternehmen hingehen und sagen : " wir wollen jetzt im ausland betrügen , oder wir wollen mit 120 stundenkilometern über die autobahn brettern , obwohl nur 80 erlaubt sind .
" die absolute mehrheit der unternehmen will im ausland gar keine strafbare handlung begehen .
sie will nach den regeln des anderen landes korrekt handeln , aber dann passieren halt fälle wie in den usa , wo man plötzlich ins räderwerk kommt .
ich kenne diese fälle auch ; sie sind mühsam .
um beim beispiel der autobahn zu bleiben : hier sagt der schweizer staat : " im land x kannst du mit 120 fahren .
" dann geht man hin , und auf einer tafel steht : " 120 , aber bei nebel 80 . " dann fährt man 120 , weil man meint , es habe keinen nebel , aber irgendein polizist dort sagt : " für mich hat es hier nebel .
" das ist kein willentliches zu schnelles fahren , sondern man gerät in eine auslegungsfrage und hat dann pech und kosten .
man zahlt , und dann sagen wir : " du kannst das nicht von den steuern abziehen .
" der staat schweiz übernimmt nicht einen fünftel der kosten , das ist ein bisschen weit hergeholt : wie gesagt worden ist , hat das unternehmen das geld aufgrund seiner wirtschaftlichen leistungsfähigkeit vielleicht gar nicht , also könnte es damit auch nicht steuern bezahlen .
zu kollegin fetz : sie drehen natürlich die ausgangslage um und sagen : " wenn ein problem besteht , gibt es halt fälle , in denen die bussen ungerechtfertigterweise nicht abgezogen werden können .
" man kann es auch umkehren und sagen : " im normalfall geht man davon aus , dass es kein problem gibt und dass die unternehmung nicht willentlich eine straftat begangen hat .
" das wäre der mittelweg , den man suchen müsste .
kollege luginbühl sagt , wir belohnten das verbrecherische verhalten , es sei quasi sinnvoll , verbrecherisch zu handeln , weil man dann die bussen abziehen könne .
ich als [ page 152 ] betriebswirtschafter muss sagen : das macht keinen sinn .
die steuern machen auch in der schweiz nicht 100 prozent aus , und wir sagen ja " race to the bottom " .
die unternehmen bezahlen steuern zwischen 12 und 24 prozent .
wenn ich eine busse von 100 000 franken habe und von den steuern 20 000 abziehen kann , bleiben noch immer 80 000 franken - das ist nicht lohnenswert .
niemand geht hin und sagt : " ich hole mir eine busse von 100 000 franken , weil ich dann 20 000 von den steuern abziehen kann .
" es sind für die unternehmungen 100 000 franken - das macht betriebswirtschaftlich keinen sinn .
wir dürfen jetzt auch nicht hingehen und plötzlich sagen , die unternehmen wollten eigentlich strafen begehen und wir würden sie schützen .
wir haben ein problem - ich sehe das , herr jositsch ; sie haben recht -: der antrag der mehrheit ist eine extremposition .
der zweitrat kann hier noch etwas machen .
ich wäre froh , wir hätten einen mittelweg als lösung .
aber ich werde jetzt , auch weil ich die probleme der unternehmen sehe , dem antrag der mehrheit zustimmen .
frau bundesrätin , sie haben das stichwort der solidarität verwendet .
solidarität sollte aber ja immer auch etwas gegenseitiges sein .
als frau bundeskanzlerin merkel im alleingang die grenzen öffnete , völkerrecht ausser kraft setzte und damit auch das versprechen , das der schweizer bevölkerung gegeben worden war , brach , war das sehr unsolidarisch .
hat der bundesrat in irgendeiner form gegen diese verletzung der solidarität in berlin protestiert ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 140 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ja .
es wäre auch kein untergang , es ist einfach so .
ich habe das auch gelesen , es sei lästig , eine briefmarke suchen zu müssen : unsere direkte demokratie lebt doch davon , dass man auch etwas dafür investiert .
ich persönlich bringe mein couvert beim gemeindehaus vorbei ; ich habe das noch nie bereut .
dieses argument der lästigkeit - die nächste stufe ist dann , dass man verlangt , dass jemand das couvert abholen kommt und zum briefkasten bringt oder dass man das abstimmungsbüchlein vorgelesen bekommt , weil das auch etwas weniger lästig ist .
aber das ist nicht der witz der sache .
was will die motion jositsch " schutz religiöser gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer gewalt " ?
der bundesrat wird beauftragt , gemeinsam mit den kantonen aufzuzeigen , welche weiter gehenden massnahmen für die sicherheit von religiösen gemeinschaften , die durch potenzielle terroristische und extremistische gewalt besonders gefährdet sind , getroffen werden können und welche gesetzlichen grundlagen allenfalls für deren umsetzung nötig wären .
im rahmen eines am 1. november 2016 publizierten berichtes stellte die fachstelle für rassismusbekämpfung des eidgenössischen departementes des innern fest : " die gefahr geht vorwiegend von dschihadistischen extremisten aus , welche organisiert oder als spontane einzeltäter handeln .
nicht auszuschliessen sind auch nachahmungstäter .
in der jüdischen gemeinschaft besteht die berechtigte sorge um die sicherheit von jüdischen personen und einrichtungen .
" weiter wird im bericht richtigerweise festgehalten , dass die verfassungsmässige pflicht besteht , " angemessene gesetzgeberische und andere massnahmen zu ergreifen , um übergriffe auf das leben und die sicherheit aller personen zu verhindern , gefahren abzuwehren , angriffe zu ahnden und polizeilich zu intervenieren , wenn dritte leib , leben oder eigentum bestimmter personen oder institutionen ernsthaft bedrohen " .
trotz dieser klaren ausgangslage wurden die entsprechenden schutzmassnahmen bisher nicht in ausreichendem mass ergriffen .
einerseits stellt sich die frage , ob es sich dabei um eine kantonale respektive kommunale aufgabe oder um eine solche des bundes handelt .
andererseits ist auf bundesebene unklar , ob eine entsprechende gesetzliche grundlage besteht .
die vorliegende motion will diesbezüglich klarheit schaffen .
in der stellungnahme sagt der bundesrat , dass der schutz der bevölkerung vor terroristischen und extremistischen anschlägen , aber auch vor anderen gewaltakten für ihn höchste priorität habe .
der bundesrat ist sich bewusst , dass eine religiöse gemeinschaft und minderheit besonders bedroht sein kann .
das gilt namentlich auch für die jüdischen gemeinschaften und ihre einrichtungen , die vom islamistischen terror bedroht [ page 262 ] sind .
dieser besonderen bedrohung müssen die verantwortlichen behörden rechnung tragen .
die erforderlichen schutzmassnahmen werden durch die verantwortlichen behörden in zusammenarbeit mit den betroffenen gemeinschaften laufend überprüft .
bei bedarf werden anpassungen an die aktualisierte bedrohungslage vorgenommen .
nach artikel 57 absatz 2 der bundesverfassung koordinieren der bund und die kantone ihre anstrengungen im bereich der inneren sicherheit .
gestützt auf diese verfassungsgrundlagen , ist der bundesrat bestrebt , die bereits bestehende koordination zu intensivieren .
er wird in zusammenarbeit mit den kantonen und städten sowie im gespräch mit interessierten organisationen analysieren , ob das heute vorgesehene schutzdispositiv genügt oder ob es punktuelle schwachstellen gibt , die mittels spezifischer massnahmen eliminiert werden können .
eine verstärkte koordination entspricht auch den empfehlungen des sicherheitsverbundes schweiz in dem im juli 2016 publizierten bericht " präventionsmassnahmen zur verhinderung von radikalisierung " .
die kommission anerkennt , dass der bund und die kantone die verfassungsmässige pflicht zum schutz der bürgerinnen und bürger im allgemeinen und der minderheiten im besonderen vor extremistischen gruppierungen wahrnehmen .
sie können eine gefahr für bestimmte gemeinschaften und minderheiten darstellen .
zudem erachtet es die kommission als wichtig , dass der bund in diesem bereich mit kantons -, gemeinde - und polizeibehörden - im rahmen ihrer jeweiligen kompetenzen - zusammenarbeitet und so die notwendigen massnahmen zum schutz der potenziell gefährdeten religiösen minderheiten ergreifen kann .
sie hat kenntnis genommen von der schaffung einer arbeitsgruppe , in der die verschiedenen beteiligten akteure vertreten sind .
ziel ist es , einen bezugsrahmen für alle gefährdeten minderheiten zu finden .
daher beantragt die kommission einstimmig , diese motion anzunehmen .
wir sind zweitrat .
der ständerat hat dies schon getan .
das argument der rechtsgleichheit habe ich auch schon gehört .
der bundesrat ist der meinung , dass dieser unterschied von 85 rappen die rechtsgleichheit nicht dermassen stört , dass er nicht zumutbar wäre .
die meisten stimmen heute brieflich ab .
sie werfen ihr stimmcouvert in einen briefkasten , oder sie bringen es selbst zur gemeinde .
der weg via die infrastruktur der post ist komfortabel , aber er kostet auch etwas .
seit den anfängen der stimmabgabe auf dem korrespondenzweg mitte der sechzigerjahre ist es die sache der kantone , über eine allfällige übernahme der portokosten zu entscheiden .
gegenwärtig übernimmt rund ein drittel der kantone die kosten für den rückversand der stimmcouverts .
in weiteren kantonen ist es den gemeinden überlassen , ob sie den stimmberechtigten die kosten abnehmen wollen .
die zuständigkeit der kantone und gemeinden ist richtig : sie haben die aufgabe , wahlen und abstimmungen zu organisieren und durchzuführen , und sie sollten auch über die finanzierung entscheiden .
in den augen des bundesrates sind die 85 rappen für die briefliche ausübung des stimmrechts keine unzumutbare hürde .
es wurde gesagt , dass man eine studie gemacht habe , wonach 2 prozent mehr stimmbeteiligung da wären , wenn man brieflich portofrei abstimmen könnte .
ich glaube , die direkte demokratie entfaltet ihre überzeugungskraft nicht nur dank der portofreien überweisung des stimmcouverts .
sie kostet auch etwas arbeit .
sie braucht etwas hirnschmalz .
da muss man sich investieren .
da muss man das abstimmungsbüchlein konsultieren .
da muss man streiten .
ich glaube , man würde auch noch 2 prozent mehr stimmbeteiligung gewinnen , wenn man das couvert zu hause abholen und in den briefkasten werfen lassen könnte .
insgesamt ist es eine zumutbare belastung .
ich kenne viele länder , da würde man sehr gerne 85 rappen zahlen , um abstimmen zu können .
erstens ist es eine zumutbare belastung für den einzelnen , das habe ich gesagt .
zweitens finden die kantonalen und die bundesabstimmungen oft gleichzeitig statt .
das heisst , die mehrheit der abstimmungen sind kantonale und gemeindeabstimmungen , nicht bundesabstimmungen .
deshalb übernehmen das die kantone auch .
es ist eine zumutbare belastung , es hat bis anhin nicht gestört .
die einführung des brieflichen stimmkanals ist eine sehr grosse dienstleistung .
das wurde damals bei der einführung des gesetzes auch so bestimmt .
der bundesrat sieht keinen anlass , jetzt hier noch die portokosten zu übernehmen , um die demokratie zu fördern .
die demokratie wird anderweitig gefördert .
erlauben sie mir , kurz die vorgeschichte unserer rk-nr-motion zu erläutern .
die kommission für rechtsfragen hat an ihrer sitzung vom 25 . januar 2018 die von nationalrat jean-luc addor am 4. mai 2017 eingereichte parlamentarische initiative ( 17.437 ) mit dem titel " für eine öffentlichkeit von gerichtsurteilen , die den persönlichkeitsrechten und der privatsphäre der parteien besser rechnung trägt " vorgeprüft .
mit der initiative wurde verlangt , einerseits den geltungsbereich des öffentlichkeitsgrundsatzes nach artikel 69 stpo auf die urteile zu begrenzen , die öffentlich verkündet werden , andererseits die strafbefehle , die verfügungen über die nichtanhandnahme , die sistierungen oder einstellungen von verfahren sowie weitere zwischenentscheide vom öffentlichkeitsgrundsatz auszuschliessen .
die kommission anerkennt , dass ein grosses spannungsfeld besteht zwischen transparenz bzw. öffentlichkeit einerseits und persönlichkeitsschutz andererseits .
bemängelt wurde unter anderem , dass in den kantonen das öffentlichkeitsprinzip vollkommen unterschiedlich gehandhabt wird .
das führt dazu , dass die palette von völlig offener kommunikation , also der einsicht der medienschaffenden in alle prozesse , in welchem stadium auch immer , über die anonymisierung von urteilen bis hin zum nachweis eines speziellen interesses für die einsichtsgewährung reicht , um nur ein paar beispiele zu nennen .
das prinzip der justizöffentlichkeit ist in der rk-nr unbestritten .
es soll beibehalten werden .
des weiteren will niemand eine geheime kabinettsjustiz einführen .
transparenz in der rechtspflege erachtet unsere kommission als absolut schützenswertes gut .
die mehrheit der kommission hat dennoch handlungsbedarf erkannt und deshalb eine kommissionsmotion eingereicht .
gemäss dieser sollen einstellungs - und nichtanhandnahmeverfügungen vom öffentlichkeitsgrundsatz ausgeschlossen werden .
die parlamentarische initiative addor , mit der auch sämtliche strafbefehle unter verschluss gehalten worden wären , ging unserer kommission zu weit .
diese parlamentarische initiative hätte zu einer unzulässigen einschränkung des strafprozessualen öffentlichkeitsprinzips geführt .
aufgrund der kommissionsmotion hat der initiant seine initiative zurückgezogen .
die mehrheit der kommission stört sich an der uneinheitlichen rechtsprechung betreffend nichtveröffentlichung von einstellungsverfügungen .
sie möchte aber auch dem persönlichkeitsschutz wieder vermehrt rechnung tragen und bemängelt die unterschiedliche praxis in den kantonen .
persönlichkeitsschutz ist keine frage des föderalismus .
hier ist eine klärung notwendig .
allgemeine empfehlungen an die kantone sind diesbezüglich nicht ausreichend .
zudem geht es bei den personen , die zu schützen sind , nicht einfach nur um kriminelle , sondern häufig auch um opfer , deren schicksal in der presse zur schau gestellt wird .
es kommt auch immer wieder vor , dass personen vorverurteilt werden und permanent in der presse sind für dinge , die sie nicht getan haben .
die heutige regelung kann zudem bewirken , dass personen , die eine gewisse bedeutung in der gesellschaft haben , unter umständen nur deshalb einen strafbefehl auf sich nehmen , um der öffentlichkeit einer strafverhandlung zu entgehen .
dies ist nicht im sinne des gesetzgebers .
die minderheit der kommission sieht das prinzip der justizöffentlichkeit gefährdet .
zudem befürchtet sie eine kabinettsjustiz , sie befürchtet , dass entscheide im dunkeln bleiben und nicht nachvollzogen werden können .
auch den grundsatz der öffentlichkeit erachtet sie als verletzt .
überdies ist ihr der motionstext zu einschränkend formuliert .
die kommission beantragt mit 14 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , der motion zuzustimmen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
wir kommen jetzt wieder zu einem einfacheren thema , nämlich zu den ahv -/iv-renten sowie den renten aus der beruflichen vorsorge , die ja deklariert und als einkommen versteuert werden müssen .
das ist der grundsatz , der für alle schweizerinnen und schweizer gilt .
weiter stimme ich auch dem grundsatz zu , dass der rentenempfänger seine renten an seinem lebensmittelpunkt zu versteuern hat .
dies kann in jedem land der welt sein .
was aber , wenn der wohnsitzstaat die renten nicht besteuert ?
aufgeschreckt haben mich beispiele von ahv-bezügerinnen und -bezügern, die die nachberufliche zeit an von uns als ferienorten bekannten domizilen geniessen .
grundsätzlich habe ich nichts dagegen und wünsche ihnen auch möglichst schönes wetter und ein gutes klima .
es stört mich aber , dass an vielen solchen orten keine steuern auf den ahv-renten geschuldet sind .
die ahv kommt also ohne steuerlichen abzug beim bezüger an .
wenn dann je nach lebenskonstellation noch mehrere kinderrenten dazukommen , sind das stattliche beträge , die kaufkraftbereinigt ein leben weit über dem dortigen lebensbedarf ermöglichen und an solchen domizilen ein luxuriöses leben erlauben .
im jahr 2014 haben über 800 000 rentnerinnen und rentner der alters - und hinterlassenenversicherung , also ein drittel der bezüger , die leistungen an ihrem wohnort im ausland bezogen .
die summe dieser exportierten renten beläuft sich auf 5,6 milliarden franken pro jahr , was 14 prozent des gesamten ahv-volumens ausmacht .
2014 hatte die schweiz 48 doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen , wovon 38 in kraft gesetzt waren und die renten besteuert wurden .
in rund hundert staaten wird demnach keine steuer auf den renten erhoben .
somit besteht eine doppelte nichtbesteuerung .
auf diese konstellationen entfielen 2014 zahlenmässig etwas mehr als 7 prozent der renten und geldwertmässig 9 prozent der exportierten ahv , also 57 000 renten in der höhe von insgesamt 480 millionen franken .
würden diese beträge einer quellensteuer unterworfen , würden gemäss schätzung der eidgenössischen finanzkontrolle zusätzliche steuereinnahmen von 25 bis 33 millionen franken pro jahr anfallen .
10 prozent davon würden in die bundeskasse fliessen .
zu den restlichen 90 prozent äussert sich der bundesrat in der stellungnahme nicht .
ich möchte aber betonen , dass es dann nicht sein dürfte , dass der rest allein am sitzkanton der schweizerischen ahv anfallen würde ; vielmehr wäre eine regelung zu finden , in welcher alle kantone oder die ahv selbst davon profitieren würden .
dies zur regelung in der ersten säule .
renten und kapitalleistungen aus der zweiten säule werden bei der auszahlung ins ausland je nachdem von der quellensteuer erfasst .
der grund für diese unterschiedliche behandlung liege in kosten-nutzen-überlegungen .
das ist für mich eine schwierige aussage der finanzkontrolle .
ich frage mich , ob sie bei den schweizern und schweizerinnen [ page 156 ] auch solche kosten-nutzen-überlegungen anstellt .
grundsätzlich funktioniere dieses system aber gut , ausser dass wenig transparenz herrsche , denn in der regel sei die befugnis zur besteuerung der renten aus der zweiten säule im doppelbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und den ansässigkeitsstaaten der rentenbezügerinnen und -bezüger verankert .
wenn kein solches abkommen besteht , besteuert die schweiz ; die steuererhebung obliegt aber den vorsorgeeinrichtungen .
schwieriger gestaltet sich die umsetzung für die öffentlich-rechtlichen einrichtungen , und zwar aufgrund von besonderheiten , die noch aus dem musterabkommen der oecd stammen .
für die aufsicht sind die revisionsstellen der betreffenden vorsorgeeinrichtung zuständig .
dieses system verringert das nichtbesteuerungsrisiko .
trotz seiner komplexen und sehr dezentralen organisation scheint es aber gut zu funktionieren .
bemerkenswert finde ich die aussage in der stellungnahme des bundesrates , dass zahlen zu den renten aus der unfall - und der militärversicherung nicht verfügbar seien .
ich kann diese aussage nicht nachvollziehen .
aus all diesen gründen empfiehlt die finanzkontrolle , die einführung der quellenbesteuerung der renten aus der ersten säule zu prüfen .
ich nehme noch kurz stellung zu den einzelnen punkten der stellungnahme : die begründung , dass aus kosten-nutzen-überlegungen keine besteuerung erfolge , muss für einen schweizer steuerzahler fast zynisch erscheinen .
ich hoffe , dass der steuergerechtigkeit nachgelebt wird .
eine solche begründung könnte sonst ja bei vielen staatlichen aufgaben ebenfalls angeführt werden .
zu den kaufkraftbereinigten renten : darüber haben wir schon oft debattiert , und immer wieder wurde argumentiert , dass aufgrund von abkommen über die sozialversicherungen die renten nicht kaufkraftbereinigt ausbezahlt werden könnten oder dass das keinen sinn mache .
wenn ich aber die unterlagen richtig verstehe , sehe ich : wir haben nur mit etwa fünfzig staaten ein solches abkommen .
mit rund hundert staaten haben wir kein solches abkommen , und diese renten könnten der kaufkraft angepasst werden .
ich bin gespannt , ob der bundesrat diese aussage bestätigen kann .
das war aber nicht das ziel meiner interpellation , das war nur eine nebenbemerkung .
zum schluss : ich bin gespannt auf die ergebnisse der bundesrätlichen überprüfung .
er hat ja in aussicht gestellt , diese fragen zu prüfen , und je nach ergebnis werde ich mir dann zu einem späteren zeitpunkt erlauben , mit einer motion nachzustossen .
die schweiz wird vom grundsatz der justizöffentlichkeit beherrscht .
dieser grundsatz ist verschiedentlich verankert im grundgesetz , also in unserer bundesverfassung , in der emrk und auch im uno-pakt über bürgerliche und politische rechte .
das ist ein fundamentaler grundsatz unserer rechtsordnung .
daraus leiten sich informationsrechte ab , die von zentraler rechtsstaatlicher , demokratischer , aber auch medienpolitischer bedeutung sind .
die transparenz der rechtspflege ermöglicht eine demokratische kontrolle der justiz .
ich stehe voll dahinter - das sage ich auch als vertreterin des kantons basel-landschaft , der eine sehr ausgeprägte justizöffentlichkeit kennt , auch bei der urteilsberatung der gerichte .
der grundsatz ist auch in der strafprozessordnung verankert .
gemäss artikel 69 absätze 1 und 2 der stpo sind verhandlungen , urteile und beschlüsse von gerichten öffentlich ; für die einsicht in nicht mündlich eröffnete urteile und strafbefehle genügt ein einfacher interessennachweis .
es stellt sich jetzt die frage , wie öffentlich verfügungen über die einstellung von verfahren und die nichtanhandnahme von verfahren behandelt werden sollen .
das ist der gegenstand der motion .
heute gilt , dass nach der praxis des bundesgerichtes für die einsichtnahme ein besonderes informationsinteresse nötig ist .
es gibt also eine interessenabwägung , nämlich zwischen dem interesse der öffentlichkeit an der information und dem interesse am schutz der privatsphäre .
die information ist also nach heutigem recht und heutiger gerichtspraxis bereits eingeschränkt .
mit der vorliegenden motion nun , die auf eine parlamentarische initiative addor zurückgeht , wird dieser grundsatz ausgehebelt .
die einstellung von strafbefehlen und nichtanhandnahmeverfügungen sollen neu vom öffentlichkeitsgrundsatz ausgenommen werden .
es gibt auch keine interessenabwägung mehr .
dies wiederum ist eine krasse verletzung des grundsatzes der justizöffentlichkeit und hätte gravierende staatsrechtliche konsequenzen .
deshalb muss es nicht erstaunen , dass die medien rasch darauf reagiert haben .
ich verweise auf die fälle , die aufgrund dieses entscheides dann in medienberichten referiert worden sind .
es ist zum einen - den meisten hier drin noch bestens bekannt - die einstellung des verfahrens in sachen roland nef .
herr nef hatte sich damals als chef der armee beworben .
es wurden dann nötigungstatbestände usw. und ein strafverfahren bekannt .
das verfahren wurde eingestellt , und aufgrund dieser einstellung und der nachfolgenden information durch die medien kam dann nachher das ganze ins bewusstsein der öffentlichkeit und auch des parlamentes .
ich weise darauf hin , dass herr nef dann nicht chef der armee wurde .
[ page 265 ] ich verweise weiter auf die fifa-korruptionsaffäre , die in den medien behandelt wurde .
2012 konnten journalisten aufdecken , dass schmiergelder in höhe von 160 millionen franken von einer sportvermarktungsfirma an fifa-funktionäre geflossen sind .
die zuger staatsanwaltschaft hatte nach einer zahlung von 5,5 millionen franken wiedergutmachung das verfahren eingestellt .
auch das kam dank der medienöffentlichkeit dann ins bewusstsein der bevölkerung .
ein vergleichbares anderes verfahren , das ebenfalls nach zahlungen eingestellt wurde , war ein verfahren des finanzdepartementes gegen den russischen milliardär viktor vekselberg .
wie ist es nun zu beurteilen , wenn mit dieser motion auch diese interessenabwägung nicht mehr möglich wird , wenn also der schutz der privatsphäre per gesetz absolut höher gewichtet wird als das informationsinteresse der öffentlichkeit ?
da muss ich ihnen sagen : das verletzt nicht nur unsere verfassung , das hat auch ganz gravierende konsequenzen für die medien .
die funktion der medien , nämlich die kontrolle der justiz , wird eingeschränkt , ja , sie wird ausgehebelt , und wir kommen in die nähe der kabinettsjustiz .
das kann doch nicht sein !
ich hoffe deshalb , dass sie der kommissionsminderheit folgen und die motion ablehnen , wie ihnen das auch der bundesrat , nach einer sehr sorgfältigen evaluation , beantragt .
ich muss noch etwas sagen : in der kommission wurde kein bedarf nach dieser einschränkung laut .
auch in den kantonen wurde das nicht geltend gemacht .
ich weiss deswegen gar nicht , aufgrund welcher interessen sie nun dieses informationsinteresse einschränken wollen .
begeben sie sich nicht auf den weg der kabinettsjustiz !
sichern sie die notwendige öffentlichkeit für diese beschlüsse , und denken sie daran : es findet heute eine interessenabwägung statt zwischen dem schutz der persönlichen interessen und dem interesse an einer öffentlichen bekanntgabe der verfahren .
wir sind das unserer verfassung schuldig .
sichern sie , dass unsere verfassung nach wie vor geltung hat !
nein , es ist das gegenteil !
es ist überhaupt nicht herablassend gemeint .
das wesen der direkten demokratie ist , genau wie sie sagen , die befassung mit der materie .
das wesen und die überzeugungskraft der direkten demokratie äussern sich nicht darin , ob man dafür 85 rappen zahlen muss .
in einem drittel der kantone ist es so , dass man kein porto zu zahlen braucht .
aber ich glaube , diese 85 rappen sind eine zumutbare belastung , wenn man abwägt , was der aufzuwendende preis ist , welche umstände und schwierigkeiten man hat , um zu stimmen .
das hat nichts damit zu tun , dass man einen stimmkanal gegenüber einem anderen bevorzugen will - natürlich könnte man das machen -, sondern es ist einfach die haltung des bundesrates .
mit dem brieflichen stimmkanal und mit dem porto von 85 rappen ist man nicht schlecht gefahren .
[ gz ] der bundesrat beantragt , das so zu belassen .
die mehrheit der kommission bittet sie , einzutreten und zuzustimmen .
wir haben ja den grundsatzbeschluss bereits gefasst , und die referendumsfrist ist ungenutzt verstrichen .
noch zu jenen , die nichteintreten beantragen : diese positionen kamen auch in der kommission schon zum tragen .
namentlich die position der minderheit mazzone , also der minderheit der grünen , die kritisch oder ablehnend ist , haben wir in der kommission auch angeschaut .
es ist nicht so , dass es menschen auf der flucht besserginge , wenn die schweiz jetzt diese weiterentwicklung nicht mitmachen würde .
egal ob man den schengen-raum kritisiert oder perfekt oder entwicklungswürdig findet : so oder so wird schengen weiterexistieren , notfalls auch , wenn die schweiz austritt .
das heisst , es wird für menschen auf der flucht nichts humanitäres mehr geschehen .
im gegenteil : die solidarität mit den ländern , die eben viele flüchtende menschen aufnehmen und versorgen , wird geschwächt , und die situation der menschen in den camps in griechenland oder in italien - ich habe solche camps besucht - wird prekärer .
deshalb , gerade unter diesen humanitären aspekten , ist die idee der solidarität so [ page 261 ] entscheidend und tragend .
da war sich die mehrheit der kommission einig .
auch die position der anderen gruppe , die für nichteintreten ist , haben wir in der kommission angeschaut .
es ist nicht so , dass die anzahl asylgesuche gestiegen ist oder irgendwelche versprechen nicht eingehalten worden sind .
wir haben in der kommission gehört , dass , wenn die schweiz da nicht mitmacht , die anzahl der asylgesuche um 40 prozent steigen würde .
das ist in der logik der sache .
dublin besagt ja , dass im schengen-raum nicht zweimal von derselben person ein asylgesuch gestellt werden kann .
wären wir nicht mehr dabei , würde das bedeuten , dass jeder , dessen asylantrag im schengen - und dublin-raum abgelehnt wurde , noch einmal in der schweiz ein asylgesuch stellen könnte .
da frage ich mich dann schon , wie die kritiker vonseiten der svp das ihren wählerinnen und wählern erklären würden .
aber das ist nicht meine sache .
wir können festhalten - das war uns in der kommission auch wichtig -, dass schengen mehr sicherheit gebracht hat .
gerade auch dank dem schengener informationssystem wurden verbrechen aufgeklärt , verbrecher überführt , verbrechen verhindert .
das ist für uns ein ganz wichtiges sicherheitsinstrument .
aber es ist auch vom wirtschaftlichen her bedeutend , wie bundesrätin sommaruga es gut ausgeführt hat , wenn wir schon nur daran denken , wie viele personen jeden tag aus wirtschaftlichen gründen unsere grenze überqueren .
wenn wir hier ein hindernis einbauen , dann hat die wirtschaft wirklich ein problem .
es ist nicht so , dass die zahl der asylsuchenden stetig zunimmt : sie war auch schon höher als heute .
wenn wir bedenken , dass wir ja trotzdem recht viele fluchtbewegungen haben , dann hat das auch sehr viel mit schengen und dublin tun .
die anzahl der asylgesuche war auch damals höher , als sie von der svp den justizminister stellten .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , einzutreten und dieser weiterentwicklung zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 79 stimmen [ gz ] dagegen ... 109 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
der weltweite boom des online-handels setzt die schweizer wirtschaft mehr und mehr unter druck .
einfache zahlen verdeutlichen die brisanz der laufenden entwicklung : in den letzten fünf jahren haben sich online-verkäufe vom ausland in die schweiz mehr als verdoppelt .
gemäss den jüngsten zahlen des verbandes des schweizerischen versandhandels , die vor wenigen wochen veröffentlicht worden sind , belief sich der umsatz der online-verkäufe in der schweiz im letzten jahr auf 1,6 milliarden franken .
allein der chinesische anbieter aliexpress schickte täglich rund 45 000 pakete in die schweiz , zalando ungefähr 30 000 . der markteintritt von amazon , der dank einer zusammenarbeit mit der schweizerischen post möglich wurde , steht unmittelbar bevor .
es wird erwartet , dass der online-auslandeinkauf weiterhin überdurchschnittlich - mit jährlichen raten um 20 prozent - wachsen wird ; der abfluss von wertschöpfung wird also weiterhin stark zunehmen .
die entwicklung innerhalb der eu , die derzeit im rahmen der strategie für einen digitalen binnenmarkt ein ambitiöses programm umsetzt , um den grenzüberschreitenden online-handel zu erleichtern , erschwert die ausgangslage für schweizer anbieter zusätzlich und verringert ihre internationale wettbewerbsfähigkeit .
im dezember 2017 erzielten die eu-staaten eine einigung über eine reihe von massnahmen , die das mehrwertsteuersystem für online-unternehmen in der eu massiv vereinfachen .
alle unternehmen , die online waren an ihre kunden verkaufen , können ihren eu-mehrwertsteuerpflichten über ein einheitliches und benutzerfreundliches online-portal in ihrer landessprache nachkommen und müssen sich nicht mehr in jedem land registrieren , in das sie waren verkaufen möchten .
für start-ups , kleinstunternehmen und kmu sind zusätzliche erleichterungen vorgesehen , die teilweise bereits am 1. januar 2019 in kraft treten .
um faire wettbewerbsbedingungen herzustellen , wird die mehrwertsteuer-freigrenze bei online-verkäufen von ausserhalb der eu ganz aufgehoben .
diese verschiedenen massnahmen tragen dazu bei , dass einerseits der grenzüberschreitende online-handel in europa massiv vereinfacht wird und andererseits unfaire wettbewerbsbedingungen zugunsten von händlern aus drittstaaten aufgehoben werden .
es ist selbstverständlich so , dass alle diese neuerungen ganz direkte auswirkungen auch auf die schweiz haben werden .
die antwort des bundesrates auf meine interpellation ist daher etwas enttäuschend .
die herausforderungen und die chancen , die der boom des grenzüberschreitenden online-handels für den wirtschaftsstandort schweiz mit sich bringt , werden meines erachtens zu wenig gewürdigt .
[ page 159 ] lassen sie mich diese feststellung in drei punkten ganz kurz illustrieren : 1. massive benachteiligung der schweizer unternehmen : gegenüber ihren ausländischen konkurrenten befinden sich schweizer unternehmen und namentlich die exportorientierten kmu bereits wegen des hohen preisniveaus in einer schwierigen ausgangslage .
mit der umsetzung der strategie für einen digitalen binnenmarkt ergeben sich nun weitere nachteile .
natürlich können sich , wie es der bundesrat in seiner antwort darlegt , auch schweizer unternehmen beim import-one-stop-shop anmelden .
dies bedeutet aber weiterhin , dass die schweizer unternehmen , anders als die konkurrenten in europäischen staaten , eine separate steuereinheit in der eu erstellen müssen .
für eine solche zweite buchhaltung ist know-how nötig , das eventuell nur ein externer dienstleister zur verfügung stellen kann .
daraus ergeben sich zusätzliche abgaben und gebühren und ein hoher administrativer aufwand , den vor allem kmu nur mit grossen schwierigkeiten erbringen können .
demgegenüber kann ein eu-kmu die mehrwertsteuer für den online-export in gleicher weise abrechnen wie für seine verkäufe im inland .
diese erleichterung ermöglicht es ihm , chancen , die sich aus dem online-handel ergeben , viel einfacher zu nutzen und neue kunden in anderen europäischen staaten zu erreichen , ohne dass sich daraus ein nennenswerter administrativer zusatzaufwand ergibt .
2. nachteile wegen der hohen freigrenze : auch die aufhebung der mehrwertsteuer-freigrenze bei online-verkäufen aus drittstaaten in die eu hat direkte auswirkungen auf schweizer anbieter .
diese massnahme bedeutet nämlich , dass verkäufe dieser anbieter in die eu-staaten vollumfänglich mehrwertsteuerpflichtig sind , während umgekehrt eu-anbieter bei online-verkäufen in die schweiz weiterhin von einer freigrenze profitieren .
dies verbilligt die importe auf kosten der öffentlichen hand .
die revidierten mehrwertsteuerbestimmungen für den elektronischen versandhandel , die erst anfang 2019 in kraft treten werden , sehen weiterhin eine freigrenze von 65 franken vor .
im internationalen vergleich ist diese extrem hoch .
auch hier ergibt sich eine offensichtliche benachteiligung inländischer anbieter , was bestimmt nicht im interesse des wirtschaftsstandortes schweiz und des bundesrates liegt .
3. direktexporte sind nur möglich , wenn optimale rahmenbedingungen vorhanden sind : die schweiz ist die innovationsorientierte exportnation par excellence .
der online-handel ermöglicht es insbesondere kmu und start-ups , die nicht über ein eigenes netzwerk ausserhalb der grenzen verfügen , effiziente und kostengünstige wachstumsstrategien zu entwickeln und sich neue marktsegmente zu erschliessen .
gemäss verschiedenen studien stellen direktexporte für kmu bei weitem die am meisten erfolg versprechende und am häufigsten umgesetzte internationalisierungsstrategie dar .
diese chancen können allerdings nur genutzt werden , wenn es der schweiz gelingt , optimale rahmenbedingungen herzustellen und zu gewährleisten , dass schweizer anbieter gegenüber ihren konkurrenten in anderen dynamischen wirtschaftsräumen über gleich lange spiesse verfügen .
zusammenfassend : ich fordere also den bundesrat auf , noch einmal über die bücher zu gehen und dem parlament so rasch wie möglich einen massnahmenplan vorzulegen , der angesichts der jüngsten entwicklungen in der eu die wettbewerbsfähigkeit der inländischen exportorientierten unternehmen sicherstellt .
dabei müssen im sinne einer politischen agenda drei themen im vordergrund stehen : erstens eine strategie zur teilnahme am digitalen binnenmarkt der eu , zweitens die mehrwertsteuer-freigrenze und drittens die konsequentere durchsetzung der mehrwertsteuerpflicht .
der online-boom ist für die schweizer wirtschaft mit herausforderungen verbunden , bietet aber auch immense chancen .
es steht angesichts der raschen entwicklungen auf europäischer ebene fest , dass abwarten keine option ist .
wer zu spät kommt , das wissen wir , den bestraft das leben .
in diesem sinne danke ich herrn bundesrat maurer dafür , dass er diese themen so offen angeht .
frau bundesrätin , sie argumentieren ja vor allem mit der öffentlichkeit der justiz und auch der untersuchungen .
sind sie nicht auch der meinung , dass die frage , ob ein legitimes interesse an der veröffentlichung einer nichtanhandnahme - oder einstellungsverfügung besteht , davon abhängt , ob die eröffnung des verfahrens öffentlich war ?
mit anderen worten : wenn die eröffnung des verfahrens öffentlich war , weil die behörde sie öffentlich gemacht hat oder weil sie sonst wie öffentlich wurde , dann hat man ein legitimes interesse an der veröffentlichung auch der nichtanhandnahmeverfügung oder der einstellungsverfügung .
im umgekehrten fall hingegen , wenn die eröffnung nicht öffentlich war , hat man kein interesse an der veröffentlichung .
kommt es also , mit anderen worten , nicht auf den konkreten fall und insbesondere auf die frage der öffentlichkeit der eröffnung des verfahrens an ?
herr nationalrat müri möchte den bundesrat damit beauftragen , " mit der stadt bern verhandlungen aufzunehmen , um zum anlass des 25 -jährigen neins zum ewr-beitritt eine strasse oder einen platz umzubenennen " .
der bundesrat stellt fest , dass die benennung von strassen oder plätzen im kanton bern den gemeinden zufällt .
er sieht keinen anlass , in diese kompetenz einzugreifen oder darauf einfluss zu nehmen .
in der schweiz findet auf bundesebene jedes jahr eine grössere anzahl von abstimmungen statt .
der bundesrat sieht keinen grund dafür , einer bestimmten abstimmung stärker zu gedenken als anderen .
deshalb beantragt der bundesrat ihnen die ablehnung der motion .
herr nationalrat müri , ich habe durchaus verständnis für ihr historisches bewusstsein .
aber wenn wir damit beginnen würden , hätten wir schnell eine flut von ideen , wie man brücken auch noch anders benennen könnte .
dann gäbe es die " no-billag-brücke " , den " uno-platz " usw. ich glaube , dann wäre bald der ganze stadtplan von bern eine landschaft von abstimmungsnamen .
mir gefällt eigentlich der name " kirchenfeldbrücke " nach wie vor .
frau bundesrätin , wissen sie , was aufgefallen ist ?
sofort nach der publikation des entscheids der kommission für rechtsfragen hat es eine sehr starke reaktion der medien gegeben .
ich wäre ihnen dankbar , wenn sie erläutern könnten , wie sie den effekt dieser motion auf die medienarbeit in bezug auf die justizkontrolle beurteilen .
ich möchte mit diesem traktandum die sitzung nicht beliebig verlängern , sondern direkt auf eine frage zuhanden des bundesrates zu sprechen kommen .
er teilt ja die meinung , dass es für die ganze fintech-entwicklung wichtig ist , dass die nötigen experten vorhanden sind .
es ist leider so , dass sehr viele dieser experten nicht [ page 160 ] aus der schweiz und nicht einmal aus dem eu-raum kommen , sondern von irgendwoher zusammengezogen werden müssen .
es ist zum beispiel so , dass man im bereich blockchain - wo ja zug recht erfolgreich ist - die anzahl experten , die effektiv vorhanden sind , an einer oder zwei oder vielleicht drei händen abzählen kann .
weltweit sind es vielleicht hundert , zweihundert , dreihundert experten .
es sind nicht so viele leute , und es ist wichtig , dass man diese leute in die schweiz bekommt .
jetzt ist es so , dass wir bei der drittstaatenregelung ja auch sehr hohe anforderungen haben , die zum beispiel kleine firmen oder start-ups zum teil gar nicht erfüllen können .
ich möchte den bundesrat anfragen , ob er sich vorstellen könnte , mit der ganzen branche zusammenzusitzen und zu überlegen , ob es nicht eine lösung gäbe - wie etwa , ein kleines kontingent für leute aus drittstaaten für diesen speziellen bereich zu reservieren .
vielleicht gibt es dann auch noch andere branchen und kleine firmen , die dazukommen .
ich weiss nicht , ob sie orientiert sind , aber es gibt verschiedene europäische länder , die im bereich start-ups und spezialisten sogar automatisch arbeitsbewilligungen erteilen .
im vergleich dazu scheint mir die schwelle für die zulassung von personen aus drittstaaten bei uns doch recht hoch .
könnte sich der bundesrat vorstellen , da zusammen mit der branche eine lösung auszuarbeiten , die dazu führen würde , dass diese experten einfacher in die schweiz kommen können ?
noch eine zahl : man geht davon aus , dass man pro solchen experten etwa zehn weitere arbeitsplätze schaffen kann .
das heisst also , es gibt eine relativ grosse hebelwirkung , wenn man die leute in der schweiz hat .
darum meine frage an herrn bundesrat maurer : könnten sie sich vorstellen , zusammen mit der branche zu schauen , wo der schuh drückt , und dann eine massnahme zu beschliessen , damit wir den einen oder anderen experten mehr ins land kriegen ?
es ist wahrscheinlich heikel , das in diesem saal zu erklären , ohne direkt werbung für die kpt zu machen .
sie haben das jetzt versucht .
wahrscheinlich liegt es daran , dass die kpt sauber arbeitet und in ihrer person einen guten verwaltungsrat hat .
( heiterkeit )
ich kenne diese briefe nicht , ich lasse mich von dieser lobby nicht beeinflussen .
aber ich nehme diese briefe gern zur kenntnis , wenn sie sie mir zur verfügung stellen .
mein argument dagegen ist , dass wir die diskussion bereits geführt haben , frau kollegin , und es damals auch die entsprechenden lobbyversuche gab .
es war vor gut zwei jahren , als die eine oder die andere seite auch entsprechende briefe geschrieben hat .
wir haben das thema ausführlich diskutiert , und wir haben uns entschieden , dass die verantwortung hierfür bei den versicherern liegen soll und das nicht eine neue gesetzliche regelung erfordert , wie sie es nun beantragen .
auch die versicherungsvermittlungsprovisionen sind ein dauerbrenner in diesem saal .
wir haben diese problematik schon intensivst beraten und uns in der letzten beratung beim kvag entschieden .
wir haben uns entschieden , dass die branche das selbst regulieren soll .
die branchenregulierung , die selbstregulierung , ist seit kurzer zeit umgesetzt und in kraft und wird jetzt praktiziert .
jetzt kommt der " kassensturz " und findet ein negatives beispiel , und die empörung ist sofort wieder gross , auch in diesem saal , und man meint , man müsse wieder gesetzlich eingreifen .
geschätzte frau kollegin birrer-heimo , für mich ist dieser vorstoss ein typischer empörungsvorstoss , ganz nach dem motto " der presse war zu entnehmen , dass ... " mit dem abschluss " was gedenkt der bundesrat zu tun ?
" .
nachdem wir das bereits mehrmals diskutiert haben , ist dieser vorstoss unnötig , umso mehr , als auch im ständerat frau ständerätin pascale bruderer bereits einen gleichlautenden vorstoss ( 17.3964 ) eingereicht hat .
der ständerat hat diesen vorstoss bereits behandelt und im einverständnis mit frau ständerätin bruderer entschieden , dass die frage vertieft in der kommission angeschaut werden soll .
beispielsweise soll die möglichkeit geprüft werden , ob die selbstregulierungsmassnahme , die branchenregulierung , auch allgemeinverbindlich erklärt werden könnte .
[ page 269 ] vor diesem hintergrund der empörung ohne allgemeine gültigkeit , vor dem hintergrund , dass wir die problematik bereits diskutiert haben , und vor dem hintergrund , dass der ständerat bereits an einer weiterentwicklung arbeitet , ist dieser vorstoss nicht mehr nötig .
ich bitte sie , ihn abzulehnen .
ich habe eine direkte frage betreffend diese veröffentlichungen der zahlen , in denen die vermittlerprovisionen ersichtlich sind .
bei der versicherung , die sie angesprochen haben , der visana , ist der betrag 2016 mit null franken angegeben .
wie kann es passieren , dass es jetzt trotzdem heisst , es seien versicherungsprovisionen in der grundversicherung geflossen , obwohl dort der betrag null aufgeführt ist ?
stimmen diese zahlen nicht ?
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
die botschaften des bundesrates zu abstimmungsvorlagen an radio und fernsehen sind seit 1971 bestandteil behördlicher information zu eidgenössischen abstimmungen .
der bundesrat gibt diese radio - und tv-statements im rahmen seiner in verfassung und gesetz verankerten informationspflicht ab , die stimmberechtigten und die öffentlichkeit über die eidgenössischen abstimmungsvorlagen zu informieren .
die erklärungen des bundesrates können nicht mit den aussagen der initiativ - und referendumskomitees gleichgesetzt werden .
verfassung und gesetz verlangen , dass der bundesrat die bevölkerung sachlich , transparent , vollständig und verhältnismässig über die abstimmungsvorlagen informiert .
das müssen die initiativ - und referendumskomitees nicht unbedingt , wenn sie auftreten .
sie wollen die statements nicht vorher zensurieren , um allenfalls falsche behauptungen zu verhindern .
im nachhinein klagen können sie dann auch nicht .
ausserdem stehen den komitees , anders als dem bundesrat , zahlreiche kampagneninstrumente wie plakate , inserate , flyer oder anderes zur verfügung .
bis 2007 war die srg gesetzlich verpflichtet , das stimmt , auf anordnung der konzessionsbehörde behördliche erklärungen zu verbreiten oder einer behörde angemessene sendezeit einzuräumen , um sich zu äussern .
mit der revision des bundesgesetzes über radio und fernsehen hat der gesetzgeber diese verpflichtung abgeschafft .
[ page 285 ] seither handelt es sich bei den ansprachen um sendungen , die von der srg ssr im rahmen der publizistischen freiheit aufgezeichnet und verbreitet werden , im übrigen nimmt der bundesrat keinen einfluss auf das programm .
die veranstalter von radio - und fernsehprogrammen stehen unter dem schutz der meinungsäusserungs - und medienfreiheit .
die bundesverfassung garantiert die unabhängigkeit von radio und fernsehen .
die srg ist hingegen gesetzlich verpflichtet , die meinungsvielfalt aller redaktionellen sendungen fair zu respektieren .
falls die srg von dieser pflicht abweichen würde , also falls ein initiativkomitee findet , es sei zu kurz gekommen , wäre es die aufgabe der ubi , eine nichteinhaltung von fall zu fall zu überprüfen .
der bundesrat sieht aus diesen gründen keine notwendigkeit , eine praxis zu ändern , die sich bewährt hat .
es gibt ausreichend garantien , die demokratische gerechtigkeit vor abstimmungen zu gewährleisten .
deshalb bitte ich sie im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
herr de courten ist hier in diesem saal mit sicherheit einer der besten kenner des gesundheitswesens .
aber , herr de courten , wie erklären sie sich , dass die kpt - ich bin , das erkläre ich ihnen , vizepräsident - letztes jahr ohne vermittler 10 prozent zuwachs hatte ?
wir haben keine vermittler .
wie erklären sie sich das ?
kann es die qualität sein ?
diese motion will den bundesrat beauftragen , die ordentliche franchise bei der obligatorischen krankenpflegeversicherung auf mindestens 400 franken zu erhöhen .
der bundesrat will das nicht .
er begründet dies unter anderem damit , dass die franchise bereits zweimal erhöht worden sei .
aber genau da knüpft eben diese motion an .
die letzte anpassung ist weit über zehn jahre her und fand im jahr 2004 statt .
die statistiken zeigen eben klar , dass die wirkung einer höheren franchise nur eine bestimmte zeit lang vorhanden ist .
das gilt auch für die franchisenerhöhung von 2004 , die inzwischen offensichtlich erschöpft ist .
mit einer weiteren anhebung soll deshalb vor allem die eigenverantwortung der versicherten gestärkt werden , vor allem im bereich der bagatellleistungen .
die bedeutung der eigenverantwortung anerkennt auch der bundesrat .
er verweist diesbezüglich auf die möglichkeit einer wahlfranchise .
aber es war derselbe bundesrat , der in einer anhörung über die krankenversicherungsverordnung die abschaffung gewisser wahlfranchisen und die reduktion von rabatten in erwägung gezogen hat .
er hat sich das zwar inzwischen wieder anders überlegt , aber wer es ernst meint mit der stärkung der eigenverantwortung , der zieht solche massnahmen gar nicht erst in betracht und würde auch diese motion hier unterstützen .
ich erwähne es deshalb nochmals : die letzte franchisenerhöhung fand im jahr 2004 statt .
in seiner stellungnahme im jahr 2016 hielt der bundesrat eine weitere erhöhung für verfrüht .
inzwischen schreiben wir das jahr 2018 . [ gz ] ich bitte sie deshalb , diese motion zu unterstützen .
herr kollege de courten , einfach eine frage an sie , da sie jetzt hier von einzelfall und empörung sprechen : ich habe hier drei der lobbyistenschreiben vor mir , die uns im hinblick auf unsere session geschickt wurden , übrigens auch schon an den ständerat : von groupe mutuel , curafutura , vom schweizerischen versicherungsverband , und ich könnte auch noch santésuisse nennen .
all diese schreiben , dass sie das anliegen der motionärin unterstützen , aber einfach eine andere regelung sehen .
groupe mutuel schreibt , sie sei sich der problematik bewusst .
also ist es offenbar doch auch ein anliegen der versicherer .
von empörung und einzelfall müsste man ja dann nicht mehr sprechen .
wie kommen sie zu einer solchen einschätzung ?
besten dank , herr bundespräsident .
sie sind in der regel kein freund von doppelspurigkeiten .
sie haben bereits sehr oft in diesem saal einen vorstoss mit dem argument zur ablehnung beantragt , dass der bundesrat oder der ständerat bereits daran arbeitet .
das ist auch hier der fall .
wieso unterstützen sie den vorstoss weiterhin ?
ich gehe davon aus , dass wir jetzt nicht nur die eintretensdebatte geführt haben , sondern gerade auch die detailberatung .
letztlich geht es nämlich um die eine frage : sollen die ausländischen bussen abzugsfähig sein oder nicht ?
bei den anderen fragen herrscht grösstenteils übereinstimmung , dass man so verfahren will ; etwas anderes habe ich nicht vernommen .
vorweg möchte ich einfach noch darauf hinweisen , dass sich unsere kommission - das wurde hier jetzt auch klar zum ausdruck gebracht - intensiv mit der frage beschäftigt hat .
man kann uns daher , glaube ich , nicht den vorwurf machen , dass wir die sachlage nicht angeschaut hätten , obwohl wir doch eine entsprechende motion angenommen haben .
ich nehme mir persönlich jedenfalls das recht heraus , motionen , die ich unterstützt habe , immer nochmals anzuschauen und dabei allenfalls zu einem anderen ergebnis zu kommen , gerade nach einer detaillierten beratung .
aus meiner sicht ist ein aspekt noch nicht vertieft diskutiert worden : warum stellt man sich im steuerrecht überhaupt die frage , ob diese bussen abzugsfähig seien ?
hierauf gibt es eine einfache antwort .
der fiskus hält auch die hohle hand hin , wenn gewinne illegal erzielt werden .
auch rechtswidrig erzielte cashflows werden besteuert .
insofern entspräche es dann natürlich auch einer konsequenten rechtsordnung , wenn man darauf hinweisen würde , dass illegale gewinne eben nicht besteuert werden .
das ist der eigentliche ursprung der diskussion : das steuerrecht geht wertneutral vor , sodass erträge oder aufwendungen unabhängig davon , wo sie entstehen , steuerrechtlich berücksichtigt werden .
kollege jositsch hat darauf hingewiesen und in bezug auf bestechungsgelder eine entwicklung nachgezeichnet .
wir sind nun jahre nach inkrafttreten der steuergesetzgebung im dbg und sthg bei der frage , ob wir auch bei den bussen eine solche einschränkung machen wollen .
meines erachtens hat unsere kommission diese sachfrage sehr stark unter dem eindruck des us-bankenprogramms angeschaut .
kollege levrat wirft den mitarbeitenden der banken der kategorien 3 und 4 vor , sie hätten willkürlich gehandelt und wissentlich recht gebrochen , weshalb die banken - das war die argumentation - jetzt diese amerikanischen sanktionen zu bezahlen hätten .
ja , haben diese mitarbeitenden in diesen fällen recht gebrochen ?
das ist doch die frage .
das ist gar nicht klar .
handelt es sich um eine busse , wenn mit dem department of justice ein vergleich eingegangen wird ?
wo ist hier überhaupt der bussencharakter ?
wir nähern uns auch von diesen themen her einer abgrenzung .
es gibt verschiedene andere rechtsordnungen .
insoweit teile ich eher die position von kollegin fetz .
ich glaube eben auch , dass es schwierig ist , eine zwischenlösung zu finden .
wir haben dies in der kommission versucht .
allenfalls kann dies der zweitrat durchaus noch tun .
der charme unserer lösung , jener der mehrheit , liegt darin , dass sie praktikabel ist , dass sie sich nicht nur vom bankenprogramm leiten lässt , sondern auch andere industriebereiche und andere unternehmen der schweizerischen wirtschaftswelt , die global tätig sind , mit einbezieht .
sie berücksichtigt auch historische gesichtspunkte und ist auch für die steuerverwaltungen praktikabel .
in diesem sinne schaffen wir keine abgrenzungsprobleme zwischen gewinnabschöpfenden sanktionen und bussen .
in anderen rechtsordnungen wird das gar nicht unterschieden .
wir haben auch in der kommission von afrikanischen staaten gesprochen .
ja , wie will dann die steuerverwaltung in diesem fall konkret diese differenzierung vornehmen ?
da gebe ich frau fetz recht : insoweit sind aus bürokratischer sicht die vorliegenden digitalen lösungen nicht optimal .
in bezug auf die auswirkungen und die politische akzeptanz gäbe es da sicher noch verbesserungspotenzial .
ich möchte ihnen beliebt machen , jetzt trotzdem auf die vorlage einzutreten - das ist ja unbestritten geblieben - und dann mit der mehrheit zu stimmen .
unsere schwesterkommission kann ja dann das ganze nachlesen , nicht nur unsere debatte im amtlichen bulletin , sondern auch das protokoll der sechsstündigen kommissionsdiskussion .
sie kann dann , herr jositsch , ja auch noch weitere professoren einladen , um in diesem steuerrechtsumfeld auch beim strafrecht eine adäquatere lösung zu finden .
ich beantrage ihnen zusammen mit herrn thomas de courten , diese motion nicht anzunehmen .
wir werden uns auch die redezeit teilen .
hier in diesem fall ist ganz klar , dass man den sack schlägt , aber eigentlich den esel meint .
wenn man meint , aufgrund dieser vermittlerprovisionen stiegen die krankenkassenprämien , setzt man auf das falsche pferd .
die krankenkassenprämien werden beeinflusst vom selbstbedienungsladen , von der mengenausweitung , vom vertragszwang , und von den sehr hohen löhnen der ärzte und des personals in den einzelnen sparten .
der " kassensturz " und der " beobachter " sind in ihrer berichterstattung unpräzise .
es sind nämlich nicht gelder aus der grundversicherung , mit denen vermittlerprovisionen bezahlt werden , sondern es sind gelder aus der zusatzversicherung .
das ist auch ersichtlich bei der darstellung der ganzen sache .
hier muss man sich fragen : soll beratung überhaupt gratis sein ?
warum lässt sich der kunde von dritten beraten ?
man könnte ja auch direkt zu einer krankenkasse gehen und sich beraten lassen , anstatt von einem vermittler oder makler über den tisch gezogen zu werden .
man könnte sich auch selber informieren ; man könnte den prämienrechner nehmen , der auf der website des bundes aufgeschaltet ist , oder jenen von comparis , das einen solchen dienst bietet .
man muss sich auch fragen , ob der versicherungsnehmer die beratung nicht aus dem eigenen sack zahlen soll .
vermittlerprovisionen machen es nicht aus , dass unsere krankenkassenprämien so hoch sind .
es ist keine gute idee , hier mehr kompetenz an den bundesrat zu überweisen .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ihnen die ablehnung des postulates .
er überprüft die kosten der laufenden legislatur im rahmen der neuen ausgabenpolitischen prioritäten und strukturellen reformen .
die entwicklung der kosten für die öffentlichkeitsarbeit und der kosten für die externe beratung wird jährlich in der staatsrechnung ausgewiesen .
sie sind seit jahren praktisch unverändert - das beantwortet vielleicht die frage von herrn müller .
[ page 283 ] für die öffentlichkeitsarbeit liegen die kosten seit 2002 bei rund 80 millionen franken pro jahr .
der anteil des bundes beträgt 0,1 prozent .
in diesen kosten eingeschlossen sind die aufwände für präventions - oder informationskampagnen , die über vom parlament bewilligte budgets verfügen .
ebenfalls enthalten sind die kosten für die übersetzungsleistungen in den drei amtssprachen .
seit 2002 haben im bereich der öffentlichkeitsarbeit wesentliche entwicklungen stattgefunden , ich erwähne das internet , die sozialen medien , die gestiegenen transparenzanforderungen , die eine aktivere kommunikation zur folge haben .
trotz dieser entwicklungen sind die kosten stabil .
bei der externen beratung verfolgt der bundesrat den grundsatz , dass die bundesverwaltung ihre aufgaben mit eigenem personal erfüllen soll .
in einzelfällen ist es aber sinnvoll , auf externes wissen zurückzugreifen , zum beispiel um arbeitsspitzen zu brechen , wenn spezifisches wissen intern nicht zur verfügung steht usw. die ausgaben für die externen beratungen - darunter fallen die kosten für beratung und auftragsforschung und die kosten für die informatikberatungen und -dienstleistungen, alles mit eingerechnet - belaufen sich seit 2010 , also über die letzten acht jahre , auf beträge zwischen 456 und 485 millionen franken pro jahr ; dies auch wieder als antwort an herrn müller .
gemäss staatsrechnung 2016 betrugen die ausgaben 440 millionen franken .
damit sind sie auch im bereich der externen beratungen nicht gewachsen .
zudem wurden die vom bundesrat 2015 beschlossenen kürzungen von 5 prozent - auch das haben sie angesprochen - in die finanzplanung übernommen und umgesetzt .
aus den genannten gründen bitte ich sie im namen des bundesrates , das postulat abzulehnen .
die motion 16.3103 der cvp-fraktion , " beseitigung der heiratsstrafe auch in der ahv " , verlangt die beseitigung der benachteiligungen von ehepaaren gegenüber nichtverheirateten in der ahv .
der bundesrat lehnt die motion insbesondere aus zwei gründen ab : erstens würden nur besserverdienende profitieren ; zweitens würden verheiratete durch zahlreiche andere vorteile profitieren und seien insgesamt besser geschützt und gegenüber nichtverheirateten personen privilegiert behandelt .
es ist uns klar , dass mit einer abschaffung der benachteiligungen auch eine korrektur bei den privilegien erfolgen muss , sei es bei der beitragsbefreiung nichterwerbstätiger ehepaare , bei der witwenrente oder auch bei kinderrenten pensionierter väter .
heute ist es aber ganz einfach so , dass ehepaare von der ahv diskriminiert sind und mehr ahv bekämen , wenn sie sich scheiden lassen und im konkubinat leben würden .
im schlechtesten fall bekommen verheiratete fast 1200 franken weniger als unverheiratete ; pro jahr sind das immerhin 14 000 franken .
weiter kritisiert der bundesrat , dass von der aufhebung der plafonierung vor allem ehepaare mit mittleren und hohen einkommen profitieren würden , welche mit den renten aus der zweiten säule bereits heute vorsorgemässig gut gestellt seien .
die zahlen der ahv-statistik 2016 bestätigen die behauptung nicht , dass nur ehepaare mit mittleren oder höheren einkommen profitieren würden .
57 prozent der ehepaare erhalten die plafonierte maximalrente von 3525 franken .
diese personen haben in der regel während der gesamten beitragszeit von 44 jahren beiträge entrichtet .
weisen die ehepartner unvollständige beitragszeiten auf , kann die ehepaarrente allerdings auch auf einer tieferen stufe plafoniert werden .
2016 waren insgesamt 335 900 paare bzw. 87,8 prozent aller ehepaare von einer plafonierten rente betroffen .
eine aufhebung des ehepaarplafonds würde auf jeden fall nicht einfach gutsituierte bevorzugen , sondern vor allem den mittelständischen ehepaaren nützen .
zu würdigen ist auch , dass die meisten verheirateten frauen inzwischen berufstätig sind und voll ahv-beiträge einzahlen , was früher weniger der fall war .
am 5. november 2012 wurde die volksinitiative " für ehe und familie - gegen die heiratsstrafe " mit 50,8 prozent der stimmen abgelehnt .
das heisst , 49,2 prozent der stimmenden haben ja gesagt .
die analysen der abstimmung zeigten , dass die initiative nicht am eigentlichen inhalt scheiterte , sondern an der ehedefinition .
die benachteiligung bei steuern und sozialversicherungen aufgrund des zivilstandes wird als stossend und ungerecht empfunden .
die diskriminierung von ehepaaren gegenüber konkubinatspaaren in der ahv wird von breiten teilen der bevölkerung nicht verstanden und kritisiert .
das ist im abstimmungskampf über die reform der altersvorsorge immer wieder klar zum ausdruck gekommen .
leider ist die reform der altersvorsorge an der urne gescheitert .
damit erfährt auch der schritt in richtung einer gleichbehandlung von ehepaaren mit konkubinatspaaren eine verzögerung .
dennoch müssen wir dieses thema auf der agenda behalten .
[ gz ] ich bitte sie , der motion zuzustimmen .
herr bundesrat , aufgrund ihrer informationen und nachdem sie in aussicht gestellt haben , man werde da hinschauen , da man sich bewusst sei , dass hier ein gewisses problem herrsche , ziehe ich die motion zurück .
als jungverheirateter 64 -jähriger habe ich natürlich freude an ihrer motion .
aber können sie mir sagen , wie sie die 1170 franken bei der neuen revision zu finanzieren gedenken ?
ich habe jetzt nicht verstanden , wie sie auf 1170 franken kommen .
es ist klar : eine gleichstellung der ehepaare würde einiges kosten .
auf der anderen seite haben wir auch gewisse privilegien anzugehen , beispielsweise dass verheiratete partner , die nicht erwerbstätig sind und keine kinder haben , einfach mitversichert sind .
es braucht natürlich eine selbstständige beitragspflicht aller personen .
wir haben auch bei witwenrenten und bei den kinderrenten korrekturmöglichkeiten .
ihre antwort in ehren , aber sind sie sich bewusst , dass ihnen die verwaltung auf der nase herumtanzt ?
jetzt heisst es seit 2005 bei jedem vorstoss , es werde günstiger .
immer werden wir vertröstet .
sind sie sich bewusst , dass die inkontinenzpauschale in der schweiz doppelt so hoch ist wie in deutschland ?
das könnte man mit einem federstrich beenden .
sind sie sich bewusst , dass in der privatwirtschaft diese mittel - und gegenständeliste in zwei monaten geändert würde und dass dort nicht während siebzehn jahren nichts passieren würde ?
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , die biozidprodukteverordnung so zu ergänzen , dass biozide , die in einem eu-land bereits geprüft und für den verkauf zugelassen worden sind , in der schweiz automatisch auch für den import und verkauf zu bewilligen sind .
biozide sind mittel zur bekämpfung von schädlingen wie zum beispiel fernhaltemittel gegen stechmücken oder zecken .
solche präparate werden in breiten bevölkerungskreisen verwendet und eingesetzt .
mit einer automatischen bewilligung von solchen in einem eu-land bereits geprüften und zugelassenen mitteln könnten jedes jahr hohe kosten an gebühren eingespart und unnötige bürokratische massnahmen und umtriebe vermieden werden .
wenn nämlich ein solches präparat zum beispiel in deutschland oder frankreich bereits nach eu-richtlinien geprüft und bewilligt worden ist , macht es wirklich keinen sinn , wenn in der schweiz das bewilligungsverfahren nochmals durchgeführt und die gleichen dokumente von zulassungsbehörden erneut nach den gleichen oder ähnlichen richtlinien geprüft werden .
von einer automatischen und unbürokratischen bewilligungspraxis würden vor allem auch kleinere und mittelgrosse betriebe profitieren .
für diese betriebe fallen hohe und unnötige gebühren wie zum beispiel eine gebühr von 5000 franken für die anerkennung einer erstzulassung eines in einem eu-staat bereits bewilligten mittels an , was dann das produkt zulasten der konsumenten erheblich verteuert .
wenn die gebühren nicht weiterverrechnet werden können , gehen sie zulasten der kmu .
nachdem der bundesrat in seiner stellungnahme zur motion nun festhält , dass eine verordnungsänderung nicht nötig sei , um das kernanliegen des motionärs zu erfüllen , frage ich mich , weshalb die verwaltung vom bundesrat nicht bereits dazu angehalten worden ist , eine konsequente konsumenten - und kmu-freundliche bewilligungspraxis anzuwenden .
in diesem sinne braucht es die motion mehr denn je , entgegen der anderslautenden empfehlung des bundesrates .
ich ersuche sie , die motion zu unterstützen .
geschätzte frau kollegin , ich habe verstanden , dass ihr anliegen ist , dass nicht die bürger und bürgerinnen das porto bezahlen müssen .
für mich ist nicht ganz klar , ob das die post übernehmen würde oder ob sie sich auch alternative finanzierungen durch bund oder kantone vorstellen können .
danke für ihre ausführungen .
noch etwas anderes : es geht nicht um den betrag , um die 85 rappen .
es geht darum , dass viele leute keine briefmarken zu hause haben , und das kann dann wirklich vergessen gehen .
oder es wird am wochenende schönes wetter , und dann geht man nicht mehr bei der gemeinde vorbei , oder man vergisst es .
darum geht es mir .
es ist für mich nicht nachvollziehbar .
es geht nicht um die 85 rappen .
ist ihnen das bei meiner motion entgangen ?
sehr geehrter herr bundeskanzler , eine ähnliche frage an sie wie vorhin von kollegin estermann : sehen sie es auch so , dass sich aufgrund des motionstextes auch die kantone und der bund an den kosten beteiligen könnten ?
ich denke , geschätzter herr kollege , dass es eine gute lösung geben wird , wenn die motion durchkommt und die beteiligten miteinander reden werden .
ich nehme an , dass der bundesrat mit den verantwortlichen der post sprechen wird .
es geht mir darum , dass diese briefliche stimmabgabe für alle gratis ist , und ich nehme an , dass diese herren und frauen miteinander sprechen und es eine lösung in diesem sinne geben wird .
herr bundeskanzler , mich hat ihre herablassende behandlung dieser motion etwas gestört .
jetzt geben die kantone millionen aus , um einen dritten stimmkanal zu ermöglichen , und sie finden , wenn man den zweiten stimmkanal etwas angenehmer gestaltet , dann sei das quasi die stimmberechtigten nicht ernst genommen .
glauben sie nicht , dass der wichtige bereich , wo man sich investiert , mit dem man sich befasst , die materie ist ?
dass man also den ablauf erleichtert , wäre doch nur klug .
[ page 282 ]
intrusionstests sind eine gute sache .
sie sind auch keine neue idee .
nichtöffentliche intrusionstests werden in der schweiz schon seit längerem durchgeführt .
die verordnung der bundeskanzlei über die elektronische stimmabgabe fordert explizit die durchführung eines externen intrusionstests für den einsatz in kantonen , die e-voting für mehr als 30 prozent ihres elektorats einsetzen wollen .
dieser test muss durch eine von der schweizerischen akkreditierungsstelle anerkannte institution in regelmässigen abständen durchgeführt werden .
zusätzlich führen auch die systembetreiber eigene intrusionstests durch .
der bundesrat hatte entschieden - im april des letzten jahres hat man das kommuniziert -, dass auch die systeme mit vollständiger verifizierbarkeit , also die systeme , die wir angehen wollen , die höhere sicherheitsansprüche stellen , einen öffentlichen intrusionstest durchlaufen müssen .
wie von herrn dobler bereits ausgeführt , und das ist auch unsere meinung , ist die durchführung eines öffentlichen intrusionstests , wie auch die ebenfalls bereits kommunizierte anforderung des zugangs zum quellcode , eine massnahme , die transparenz schafft und mittelbar dazu beitragen kann , das vertrauen in die elektronische stimmabgabe zu erhöhen .
bundesrat und motionär verfolgen also das gleiche ziel : die systeme sollen dem höchsten stand der sicherheit entsprechen .
die haltung des bundesrates weicht jedoch von jener des motionärs ab , weil der bundesrat es als nicht zielführend erachtet , einen öffentlichen intrusionstest während eines urnengangs durchzuführen .
das ist etwas , was ich nicht verstanden habe : was der vorteil ist , wenn man ihn während eines urnengangs macht .
ich sehe allerdings nachteile .
in [ page 284 ] diesem zeitraum müssen sämtliche ressourcen bei den behörden auf allen drei staatsebenen und bei den systembetreibern alleine im interesse einer korrekten durchführung des urnengangs eingesetzt werden .
dies sollte nicht noch zusätzlich mit einem intrusionstest belastet werden .
es ist auch besser , wenn die tests vor den abstimmungen durchgeführt werden , damit aus den tests gewonnene erkenntnisse rechtzeitig berücksichtigt werden können .
zeitpunkt und dauer der öffentlichen intrusionstests sind daher auf eine möglichst effiziente zielerreichung auszulegen , dies auch in anbetracht des nicht zu unterschätzenden aufwands , der in erster linie bei den kantonen und bei den systembetreibern anfällt .
der bundesrat müsste aber wahrscheinlich auch noch eine gesetzliche grundlage schaffen , damit man die tests überhaupt entgelten könnte .
es gibt im ausland zwar schon auch intrusionstests , für die geld bezahlt wird , aber nicht in dieser höhe , das sind viel kleinere summen .
abgesehen davon hätte man dann auch keine garantien , dass die kriminellen hacker sich an einem solchen intrusionstest beteiligen würden .
aus diesen gründen empfiehlt der bundesrat ihnen die ablehnung der motion .
der bundesrat hat nach der ablehnung des familienartikels am 15 . mai 2015 in erfüllung des postulates tornare 13.3135 eine auslegeordnung in der familienpolitik vorgelegt .
dabei schlägt er unter anderem die prüfung bedarfsabhängiger kinderzulagen vor , um die wirtschaftliche absicherung von familien zusätzlich zu gewährleisten .
er gibt an , dass damit die sozialwerke um rund 100 millionen franken entlastet werden könnten .
dabei ist aber zu beurteilen , wie und in welchem ausmass eine bedarfsabhängige kinderzulage wirkt , mit anderen worten , ob und wie möglichst ohne erhöhung der gegenwärtig bezahlten arbeitgeber - und arbeitnehmerbeiträge mit einem solchen system auch tatsächlich genügend mittel für genügend stark differenzierbare beiträge zur verfügung stehen .
dazu sind präzise angaben über die finanziellen verhältnisse der anerkannten familienausgleichskassen in der schweiz erforderlich .
nun habe ich den bundesrat gebeten , einen bericht über vermögensverhältnisse und ressourcenallokation der familienausgleichskassen vorzulegen .
zu den sieben von mir geforderten anfragen hat der bundesrat sieben ausführliche und präzise antworten gegeben .
wie der bundesrat richtigerweise feststellt , ist mit der beantwortung der sieben fragen mein postulatsanliegen erfüllt .
ich ziehe deshalb das postulat zurück und bedanke mich beim bundesrat für diese arbeit .
was die prüfung bedarfsabhängiger kinderzulagen betrifft : mit diesen angaben kann sich ja der bundesrat ohne weiteres an den nächsten schritt machen .
ich verweise auf mein noch hängiges postulat " bedarfsabhängige kinderzulagen als gezielte massnahme zur bekämpfung der familienarmut " ( 16.3804 ) .
aber das heute behandelte postulat ist zurückgezogen .
unser kollege clottu hat es deutlich gesagt : die hohen , ja überhohen preise der medizinprodukte auf der mittel - und gegenständeliste ( migel ) sind ein thema .
ich würde sagen , sie sind ein dauerärgernis , ein ärgernis , das gesundheitskosten und krankenkassenprämien belastet ; das müsste eigentlich nicht so sein .
sie kennen - das vermute ich - den mechanismus der vergütung der krankenkassen : es ist der bundesrat , der die höchstvergütungsbeträge dieser medizinischen produkte festlegt .
es ist aber auch der bundesrat , der im märz 2016 selber schrieb , die höchstvergütungsbeträge seien in der tat veraltet .
heime , behinderteninstitutionen , der preisüberwacher , der schweizerische konsumentenschutz , sie alle weisen seit jahren auf diese problematik hin .
auch das parlament fordert spätestens seit 2005 massnahmen , damit die migel-produkte kostengünstiger veranschlagt werden , denn viele preise liegen zum teil massiv höher als für die gleichen produkte im ausland .
es ist zu beachten , dass diese produkte zu einem grossen teil im ausland hergestellt werden .
es leuchtet deshalb einfach nicht ein , weshalb sie mit einem schweiz-zuschlag belegt werden , mit margen , die die preise verdoppeln , verdreifachen , vervierfachen , und dies zulasten des behindertenbereichs und der gesundheitskosten .
die motion verlangt vom bundesrat ganz einfach massnahmen , damit kassenpflichtige mittel und gegenstände der migel kostengünstiger werden .
sie will erstens eine regelmässige überwachung der marktpreise , zweitens einen periodischen auslandpreisvergleich und drittens die überprüfung des höchstvergütungssystems auf seine fehlanreize und deren korrektur .
der bundesrat schreibt , er teile eigentlich die meinung , dass die positionen regelmässig zu überprüfen seien .
er verteidigt sich auch und sagt , 2006 habe er eine lineare preissenkung von 10 prozent und 2011 eine absenkung bei den umsatzstärksten produkten vorgenommen , und nun arbeite er ja an einer revision .
ich muss sagen : alle achtung vor so viel arbeit , aber kollegin ruth humbel und ich erhalten seit 2005 solche besänftigenden antworten .
sie mögen jeweils die politik für eine kurze zeit ruhigstellen , nicht aber die eltern von behinderten kindern , auch nicht die heime und nicht die institutionen , die immer wieder und bis in die jüngste zeit die belastung durch hohe kosten beklagen , sich auch entsprechend äussern und mails schicken .
ich bitte deshalb den rat , die motion anzunehmen und damit ein klares signal auszusenden : ja , bundesrat , es braucht diese revision , bitte bleib dran !
herr bundeskanzler , sie haben das engagement für die demokratie angesprochen , und ich möchte hier noch einmal einhaken : finden sie nicht , dass die voraussetzungen , um sich demokratisch beteiligen zu können , überall gleich sein müssen ?
finden sie es nicht störend , dass es an gewissen orten nötig ist , eine briefmarke daheim zu haben , und an anderen orten nicht ?
man hat ja auch festgestellt , dass an orten , wo selber frankiert werden muss , die beteiligung mitunter tiefer ist als andernorts .
seit dem inkrafttreten des bundesgesetzes über die krankenversicherung im jahr 1996 haben sich die bruttokosten zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung mehr als verdoppelt .
die jährlich steigenden prämien für die krankenversicherung sind abbild dieser entwicklung .
herbst für herbst erfolgt der ruf nach massnahmen , um dieser entwicklung einhalt zu gebieten .
unter anderem liegt der grund für die steigenden prämien in der stetigen zunahme der konsumierten medizinischen leistungen .
auch in bagatellfällen wird ein arzt oder eine ärztin aufgesucht , und es kommt zu mehrfachuntersuchungen , die kaum hinterfragt werden .
da die eigene kostenbeteiligung praktisch unerheblich ist , werden leistungen zulasten der sozialen krankenversicherung beansprucht , die auch selbst getragen werden könnten oder allenfalls sogar unnötig sind .
die heute gültige und im jahr 2004 festgesetzte mindestfranchise von 300 franken ist zu tief .
ein betrag in dieser höhe trägt wenig dazu bei , das kostenbewusstsein und die eigenverantwortung des einzelnen zu stärken .
hier gilt es anzusetzen .
die vorliegende motion 16.3110 und auch die beiden folgenden motionen der fdp-liberalen fraktion zielen darauf ab , eine verhaltensänderung beim einzelnen zu erreichen .
erstens soll den versicherten die höhe der kosten besser bewusst werden und dadurch ihr verantwortungsgefühl bei der inanspruchnahme von leistungen gesteigert werden .
zweitens soll die zahl der konsultationen wegen bagatellfällen gesenkt werden .
selbstverantwortliches handeln soll sich lohnen .
wer keine leistungen bezieht , muss weder franchise noch selbstbehalt zahlen und hat auch eine tiefere prämie .
als erstes ist - das ist gegenstand der ersten motion - ein mechanismus vorzusehen , der sicherstellt , dass die franchisen regelmässig der entwicklung der gesundheitskosten angepasst werden .
wir versprechen uns davon eine erhöhung des kostenbewusstseins der prämienzahlerinnen und -zahler und dadurch einen dämpfenden einfluss auf die kostensteigerung im gesundheitswesen .
wer sich selber in einem höheren umfang an den kosten beteiligen muss , überlegt sich eher , ob der gang zum arzt nun wirklich nötig ist oder ob für eine bagatelle auch " abwarten und teetrinken " eine wirksame alternative sein könnte .
dieser rat hat mit der zustimmung zur motion bischofberger 15.4157 bereits signalisiert , dass er dieses anliegen teilt .
die vernehmlassung zu einem entsprechenden gesetzestext wurde vom bundesrat im letzten herbst durchgeführt .
um dem anliegen auch weiterhin nachdruck zu verschaffen , bitten wir sie , auch unserer motion zuzustimmen .
[ page 274 ] bei der motion 16.3111 geht es um die maximalfranchise , die durch den bundesrat festgelegt werden kann .
die höhe der maximalfranchise ist ein geeignetes instrument , um auch hier die eigenverantwortung und das kostenbewusstsein zusätzlich zu stärken .
hohe franchisen schaffen positive anreize und entlasten das gesundheitssystem insgesamt .
personen , welche sich für eine hohe franchise entscheiden , verhalten sich in der regel gesundheits - und kostenbewusster .
dies zeigt eine vom bundesamt für gesundheit in auftrag gegebene spezialanalyse der gesundheitsbefragung im jahr 2012 . diese personen beziehen insgesamt weniger gesundheitsleistungen und gehen bei bagatellfällen auch weniger schnell zum arzt als personen mit tiefen franchisen .
ein solches verhalten dämpft die kostenentwicklung und verhindert eine vollkasko-mentalität im gesundheitswesen .
aus diesen gründen soll versicherten auch die möglichkeit gegeben werden , mehr eigenverantwortung zu übernehmen und ein höheres finanzielles risiko zu tragen .
damit eine anreizwirkung erzielt wird , sind die prämienrabatte entsprechend auszugestalten .
die fdp-liberale fraktion fordert deshalb , die maximalfranchise in der obligatorischen krankenpflegeversicherung zu erhöhen beziehungsweise eine neue stufe für die maximalfranchise festzulegen und entsprechende rabattmöglichkeiten bei den prämien vorzusehen .
schliesslich zur letzten motion 16.3112 : hier geht es um die mindestfranchise .
ich kann hier nahtlos an das von herrn landolt vorhin gesagte anknüpfen .
die heute geltende grundfranchise wurde seit 2004 nicht mehr angepasst .
das ist problematisch .
ich verweise auf die falschen anreize , die hier gesetzt werden .
wird die mindestfranchise nämlich erhöht , werden wie gesagt die selbstverantwortung und das kostenbewusstsein der patientinnen und patienten gestärkt .
bereits eine erhöhung der minimalfranchise um 100 oder auch 200 franken würde gemäss berechnungen des bundesrates einsparungen von 220 bis 430 millionen franken einbringen .
wir sind der meinung , dass eine so moderate erhöhung klar zumutbar ist .
zusammenfassend halte ich fest , dass ein sozial finanziertes system , wie es die krankenversicherung eben ist , langfristig nur dann von der gesellschaft getragen wird , wenn nicht der eindruck entsteht , dass einzelne es auf kosten der allgemeinheit zu stark nutzen oder allenfalls sogar ausnützen .
angepasste franchisen helfen , die gesamtsolidarität zu stärken .
im namen der fdp-liberalen fraktion ersuche ich sie , dieser letzten sowie den beiden vorangegangenen motionen zuzustimmen .
sehr geehrter herr bundeskanzler , nochmals eine frage , um es zu verstehen : grundsätzlich könnte man sich ja vorstellen und den motionstext so interpretieren , dass bei gemeindeangelegenheiten die kosten von den gemeinden übernommen werden , bei kantonalen angelegenheiten von den kantonen und bei den bundesabstimmungen vom bund .
was spricht eigentlich konkret , unabhängig von ihren ausführungen darüber , ob es länder gibt , in denen die leute bei abstimmungen irgendwie 85 rappen zahlen würden , gegen diese motion ?
was sind inhaltliche , sachliche argumente , die eigentlich gegen diese motion sprechen ?
die motion verlangt , dass auf den packungen von psychopharmaka eine gut sichtbare warnung angebracht wird : " warnung : dieses medikament hat nebenwirkungen !
lesen sie die packungsbeilage vor der einnahme .
" der bundesrat hat in seiner stellungnahme bestätigt , dass die nebenwirkungen von psychopharmaka tatsächlich gravierend sein können .
weiter sagt er in der stellungnahme , dass jedes arzneimittel nebenwirkungen haben könne und psychopharmaka nicht generell gefährlicher seien als andere arzneimittel .
dem muss ich widersprechen .
psychopharmaka gehören zu einer gruppe von medikamenten , die einfluss auf das verhalten und die psyche des patienten haben - weshalb sie ja auch psychopharmaka genannt werden .
die nebenwirkungen von psychopharmaka sind vielfach alles andere als harmlos , kann ihre einnahme doch eine massive steigerung der aggressivität , erhöhte bereitschaft zu gewalttätigkeit und anderes völlig auffälliges verhalten auslösen .
bei den amokläufen , die in letzter zeit zu schlagzeilen in der presse führten und unzählige menschenleben forderten , waren immer psychopharmaka im spiel .
also unterscheidet sich diese gruppe klar von anderen medikamenten , wie zum beispiel insulin für zuckerkranke , obwohl diese natürlich auch nebenwirkungen haben können .
der bundesrat sagt auch , dass er sich bewusst sei , dass die packungsbeilagen nicht gelesen würden , und dass eine gute beratung und begleitung durch den verschreibenden arzt erfolge .
ob das in der realität tatsächlich der fall ist , wissen wir nicht .
der am 13 . november 2017 in der zeitung " 20 minuten " erschienene artikel " jeder zehnte schweizer nimmt beruhigungspillen " lässt eher auf das gegenteil schliessen .
denn hier steht : " suchtexperten warnen vor körperlicher abhängigkeit - und nehmen ärzte in die pflicht .
" herr bundesrat , sind sie nicht auch der meinung , dass hier ein gut sichtbarer hinweis helfen würde , nicht allzu schnell zu solchen psychopharmaka zu greifen ?
genau so konnte zum beispiel der konsum von zigaretten durch eine warnung auf den packungen etwas reduziert werden .
in ihrer stellungnahme , herr bundesrat , schreiben sie : " um patientinnen und patienten sowie ärztinnen und ärzten und anderen medizinischen fachpersonen jederzeit zugang zu den aktuellen versionen der packungsbeilage sowie der fachinformation zu geben , betreibt swissmedic seit gut zwei jahren eine arzneimittelinformations-plattform .
" frage : zeigt diese plattform wirkung ?
gibt es anzeichen von mehr vorsicht ?
je nach ihrer antwort werde ich meine motion zurückziehen .
90 prozent aller stimmberechtigten stimmen heute brieflich ab .
vielleicht ist es auch ihnen schon so gegangen , dass sie unbedingt an einer abstimmung teilnehmen wollten , alles ausgefüllt hatten , dann aber nach dem schliessen des couverts nach einer geeigneten briefmarke zu suchen hatten .
das kommt heute wohl öfter vor , schreibt man doch nicht oft einen brief , sodass man zu hause nicht über einen entsprechenden vorrat an briefmarken verfügt .
wahrscheinlich sagt man sich dann , dass man das couvert persönlich in den briefkasten des gemeindehauses werfen werde .
wenn das aber vergessen geht , hat man die abstimmung verpasst .
das passiert sehr schnell .
jedenfalls ging es einigen unserer mitbürgerinnen und mitbürger so .
deshalb wäre es , denke ich , nicht schlecht , wenn diese couverts vorfrankiert wären , womit für jede stimmberechtigte person die briefliche stimmabgabe gratis wäre .
gewisse kantone und gemeinden sind sehr grosszügig und machen das bereits .
das liegt in ihrer kompetenz .
doch andere tun das nicht .
dass der spardruck bei den kantonen und gemeinden ziemlich gross ist , erschwert die lage noch .
warum komme ich noch einmal mit diesem anliegen , nachdem ich dazu schon eine interpellation ( 13.3444 ) eingereicht habe ?
hierauf hat der bundesrat geantwortet , dass es keinen beleg dafür gebe , dass aufgrund einer kostenlosen brieflichen stimmabgabe die demokratie gestärkt würde , indem dadurch viel mehr stimmberechtigte abstimmen gehen würden .
nun hat aber die uni freiburg eine studie durchgeführt und bewiesen , dass in den berner gemeinden , in welchen die briefliche stimmabgabe kostenlos war , rund 2 prozent mehr personen ihre stimme abgegeben haben als in denjenigen gemeinden , welche keine vorfrankierten couverts zur verfügung gestellt hatten , sodass die leute eine briefmarke suchen mussten .
für mich ist das ganz klar : 2 prozent .
man kann nun sagen , dass das wenige personen seien .
heute fallen abstimmungen aber oft knapp aus .
angesichts dessen sind dann diese 2 prozent , finde ich , eine grosse zahl , werden doch entsprechend mehr personen dazu bewogen , ihre stimme abzugeben .
ich hoffe , dass sie diesem anliegen ihr ohr schenken und dass sie einfach unseren stimmbürgern auch ermöglichen , dass sie nicht mehr nach einer briefmarke suchen oder persönlich im gemeindehaus vorbeikommen müssen , sondern dass sie das einfach in den nächsten briefkasten werfen können .
für alle leute wäre das dann gratis .
ich hoffe , sie unterstützen meinen vorstoss .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 28 stimmen [ gz ] dagegen ... 148 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
diese motion hat zum zweck , dass die tarife für laboranalysen künftig von den tarifpartnern ausgehandelt werden , wie das bei tarmed und drg passiert .
wenn das nicht zu einem resultat führt , soll eine von ihnen eingesetzte rekursinstanz entscheiden , mit einer weiterzugsmöglichkeit an das bundesverwaltungsgericht .
die laboranalysen machen zwar nur einen geringen teil der gesundheitskosten aus , haben aber indirekt natürlich trotzdem einen einfluss auf die kosten im gesundheitswesen , indem mit innovativen analysen mehrfachtherapien oder falsche therapien verhindert werden können .
insofern kommt den analysen eine grosse bedeutung zu .
ein zweiter missstand , der aktuell herrscht , betrifft die innovation , die anpassung dieser analysenliste .
das passiert in einer verordnung und dauert , je nach angabe , zwischen zehn und zwanzig monate .
das ist viel zu lange , um im bereich der laboranalysen die innovation entsprechend vorantreiben zu können .
schliesslich geht es auch darum , dass wir beim tarif - und preisbildungssystem in unserem gesundheitswesen - das wäre ein bereich - schritt für schritt zu einem einheitlichen vorgehen kommen könnten .
wir haben , wie schon am anfang gesagt , beim tarmed - und drg-tarif verhandlungen zwischen den tarifpartnern .
bei den arzneimittelpreisen ist es so , dass der bund auf gesuch hin die spezialitätenliste ergänzt .
dort ist immerhin noch ein rechtsmittel möglich .
im bereich der labormedizin haben wir nochmals eine andere , unbefriedigende situation .
hier werden die tarife einseitig und ohne rekursmöglichkeiten in einer verordnung , eben der analysenliste , festgelegt .
wenn wir hier in einem wichtigen bereich eine angleichung beim verhandeln von tarifen schaffen , ist das , denke ich , ein gutes zeichen , und das dient der effizienz und schlussendlich auch der kostensenkung .
wenn die tarife von analysen von medizinischen labors künftig durch die tarifpartner verhandelt würden und diese eben eine rekursinstanz oder ein schiedsgericht einsetzen würden , dürfte ein entscheidender punkt auch sein , dass dort die fachkompetenz wäre und dort fachspezifische richter urteilen würden , was dann ziemlich sicher dazu führen würde , dass die zahl von weiterzügen vor die bundesgerichtliche instanz auch zurückgehen würde .
auch das wäre sicher ein vorteil bei dieser regelung mit einer tarifverhandlung .
die geschäftsprüfungskommission , die ich seit januar 2018 für den nationalrat präsidiere , arbeitet naturgemäss meist nicht öffentlich und eignet sich nicht für jene , die medienwirksame debatten suchen und ganz nahe bei der öffentlichkeit in aktion treten wollen .
viele tätigkeiten der gpk sind vertraulich und dadurch gerade in einer direkten demokratie mit ihren anforderungen an das heute meist aktiv gelebte öffentlichkeitsprinzip sehr anspruchsvoll .
wir beleuchten andere sichtweisen und problemstellungen sowie hintergründe des politischen geschehens .
die gpk ist ein wichtiges instrument der sogenannten checks and balances von politik und verwaltung .
gerade aufgrund der komplexität der verschiedenen politikfelder und departemente ist es wichtig , in erinnerung zu rufen , dass wir für jedes departement gpk-subkommissionen führen und viel expertenwissen erarbeitet wird , auch dank den verschiedenen professionellen mitarbeitenden , welchen ich heute für ihre expertise und exzellente arbeit ausdrücklich danken möchte !
eine übersicht über die politische arbeit der gpk im jahr 2017 zeigt , wie vielfältig die themen sind .
uns beschäftigten vor allem folgende themenkreise : [ page 286 ] 1. die sistierung des projekts " bodengestützte luftverteidigung ( bodluv ) 2020 " ; 2. die sicherstellung der unabhängigkeit von aufsichts - und regulierungsbehörden der dezentralen bundesverwaltung ; 3. das mandat der erhebung der radio - und fernsehabgaben für die jahre 2019 bis 2025 ; 4. die auswirkungen von freihandelsabkommen ; 5. die nachkontrolle zur evaluation der aufsicht über die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit und deren wirkungen ; 6. die elektronische auszählung von stimmen ( e-counting ) .
diese themen hat die gpk-nr bearbeitet .
für die bewältigung der nicht banalen aufgaben waren 18 sitzungen nötig .
die eben erwähnten subkommissionen und arbeitsgruppen trafen sich 67 -mal, darunter fielen auch 15 dienststellenbesuche .
die gpdel hielt 12 sitzungen ab .
total sprechen wir von insgesamt 97 sitzungen .
der gpdel obliegt die oberaufsicht des nachrichtendienstes des bundes , und eine unabhängige aufsicht kontrolliert den nachrichtendienst und rapportiert direkt an herrn bundesrat parmelin .
es ist interessant zu wissen , dass bei all diesen kommissionen und sitzungen verhältnismässig wenig öffentliche kommunikation erfolgt , dennoch aber insgesamt elf medienmitteilungen über wichtige hintergründe und tätigkeiten berichteten .
eine besonderheit , die wohl nur wenigen bekannt sein dürfte , ist die existenz des sogenannten risiko-reportings .
es handelt sich dabei um eine arbeitsgruppe , die insbesondere alle departemente und ihre generalsekretäre nach gleichem vorgehen und schema und gleichen ansprüchen ausserordentlich fordert und eine exzellente , ja hervorragende übersicht über das risikomanagement des bundes erstellt .
die schweizer bevölkerung darf sich versichert fühlen , dass die risikoanalyse des bundes umfassend erarbeitet wird , mit einer gewichteten eintretensgefahranalyse und einem klar definierten möglichen profil der auswirkungen auf unser land .
dieses instrument kann nicht hoch genug gewertet werden und hat mich in seiner qualität beeindruckt .
fragezeichen könnten angebracht werden bei der frage , warum diese arbeitsgruppe eben nur als arbeitsgruppe aufgestellt ist und nicht das gewicht einer eigentlichen spezialkommission geniesst .
ferner ist zu bemerken , dass , wie es die bezeichnung " arbeitsgruppe risiko-reporting " eben benennt , " nur " die vergangenheit analysiert wird und die konsequenzen daraus nicht in einem bericht formuliert werden .
es wird zum beispiel nicht formuliert , welche politischen korrekturen vorgenommen werden müssten , um ein erkanntes risiko zu minimieren oder abzuwenden , welche gesetzesänderungen dafür nötig wären sowie welchen finanziellen und materiellen impact dies hätte und auf welcher zeitachse korrekturen und handlungen konsequenterweise erfolgen müssten .
zudem möchte ich die sogenannte parlamentarische verwaltungskontrolle erwähnen , die evaluationen für die gpk vornimmt .
sie ist ein wichtiges instrument für die gpk , um die wirksamkeit der verwaltung zu überprüfen .
abschliessend halte ich fest , dass die gpk anlaufstelle für alle ist , wenn es darum geht , die rechtmässigkeit , die zweckmässigkeit und die wirksamkeit staatlichen handelns zu überprüfen .
diese aufgabe gilt es gewissenhaft und mit nachdruck sowie politisch neutral und angstfrei zu verfolgen .
an dieser stelle danke ich dem sekretariat bestens für die hervorragende geleistete arbeit , aber auch der ständerätlichen schwesterkommission , der parlamentarischen verwaltungskontrolle sowie allen mitgliedern für die mitarbeit und die unterstützung : ich zolle ihnen respekt und dank !
sie rufe ich dazu auf , sich jederzeit an die gpk zu wenden , wenn sie hinweise auf unrechtmässiges verhalten der verwaltung haben sollten .
die gpk stärkt mit ihrer arbeit das vertrauen der verschiedenen ebenen und aufgaben und trägt wesentlich dazu bei , dass das vertrauen in unseren rechtsstaat gestärkt wird .
die gpk hat weitgehende aufsichts - und einsichtsrechte , auch das amtsgeheimnis ist ausgenommen , und geheimhaltungsverpflichtungen sind für unsere tätigkeit keine barriere .
ich danke ihnen bestens für ihr interesse .
ich frage sie heute : wissen sie , was am 6. dezember 1992 war ?
vor ziemlich genau 25 jahren , am 6. dezember 1992 , haben das volk und die stände nein zum ewr -/eu-beitritt gesagt .
25 jahre ist das mittlerweile her .
seither hat die schweiz einen einmaligen wohlstand und eine einmalige demokratie innerhalb von europa .
uns geht es also gut , weil wir nicht in der eu und nicht im ewr sind .
mittlerweile will man aber wieder einen sogenannten unterwerfungsvertrag neu gestalten .
interessant ist ja , dass es in der schweiz - und da habe ich mal im telefonbuch nachgeschaut , bei den strassen und den gemeinden - hunderte von pro-europa-bekundungen gibt : es gibt einen " europaplatz " in praktisch jeder gemeinde , es gibt eine " europaallee " , es gibt eine " europastrasse " ; alles mögliche gibt es .
aber vor 25 jahren hat das stimmvolk nein zum ewr und zur eu gesagt .
jetzt habe ich mir gesagt : es ist ja eigentlich schade , dass es nur " europaplätze " , " europaalleen " und " europastrassen " gibt .
warum gibt es nicht eine " ewr-nein-strasse " ?
ich habe ihnen , herr bundeskanzler , gute ideen aufgeschrieben : " unabhängigkeitsplatz " , " freiheitsstrasse " , " ewr-nein-brücke " wären ideen ; " 6. -dezember-1992-strasse" wäre auch sehr gut oder ein " selbstbestimmungsweg " .
das alles wären doch gute ideen anlässlich des 25 -jahr-jubiläums des neins zum ewr .
herr bundeskanzler , sie werden jetzt sagen : finde ich super , diese idee , da bin ich sofort dafür - aber zuständig sind die gemeinden .
sie haben recht .
aber stellen sie sich vor , wenn der bundeskanzler den kantonen und gemeinden schreibt , hier im saal sei man der meinung : gleiche wertschätzung wie für europa auch für die unabhängigkeit .
sie schreiben einen brief und sagen : jawohl , macht doch auch so eine schöne " ewr-nein-strasse " oder " ewr-nein-brücke " .
dann , da bin ich überzeugt , werden sich die gemeinden das überlegen und es anlässlich des 25 -jahr-jubiläums des ewr-neins gerne machen .
[ gz ] ich bitte sie also , meiner motion zuzustimmen .
mit meinem vorstoss fordere ich , die eingesetzten e-voting-systeme in einem strukturierten prozess einem öffentlichen härtetest mit finanziellen anreizen zu unterziehen .
wie man der stellungnahme des bundesrates entnehmen kann , unterstützt der bundesrat grundsätzlich die stossrichtung meiner motion ; dies , da die bundeskanzlei bereits selber beschlossen hat , im rahmen eines pilotversuchs einen öffentlichen härtetest durchzuführen .
der unterschied zwischen meinem vorstoss und dem vorgehen des bundesrates ist nun , dass ich einen echten , wirksamen härtetest mit finanziellen anreizen fordere und die bundeskanzlei von keinen externen kosten ausgeht .
ist es somit ein gratistest ?
ist es ein studententest ?
hat es keine kommerziellen professionellen anbieter ?
im ergebnis ist dies offensichtlich nicht dasselbe .
falls meine aussage falsch ist , bitte ich sie , mir das budget für diesen intrusionstest zu nennen , und zwar nicht die internen kosten , sondern was für externe anbieter vorgesehen ist .
anders als in der stellungnahme des bundesrates geschrieben , ist die bundeskanzlei sehr wohl im lead , wenn es um die sicherheit beim e-voting geht .
die verantwortung übernimmt der bund ; es sind nicht die kantone .
darum zertifiziert auch der bund die anbieter , und es sind nicht die kantone .
wir sind in der schweiz in einer hervorragenden ausgangslage , weil wir innerhalb des bundes hervorragendes know-how in diesem bereich haben .
zur erstellung meiner motion habe ich diverse bundesstellen mit einbezogen .
mein vorstoss ist sehr technisch , betrifft gezielt einen bereich der it-sicherheit .
dies sollte ein anlass sein , bei der ämterkonsultation dieses wertvolle know-how der bundesstellen mit einzubeziehen .
damit meine ich melani , die melde - und analysestelle informationssicherung des bundes , tätig im umfeld der sicherheit von computersystemen und des internets sowie des schutzes der schweizerischen kritischen infrastrukturen .
dann gibt es den ndb , den nachrichtendienst des bundes , zuständig für das thema cyberangriffe auf kritische infrastrukturen , dann die fub , die führungsunterstützungsbasis , zuständig für informations - und kommunikationstechnologien - sogar ausgerüstet mit eigenen kryptologen - und elektronische kriegsführung .
zu guter letzt hat das vbs ein team cyberdefence .
alle diese genannten stellen haben nicht an der ämterkonsultation teilgenommen .
zu wissen , dass für einen vorstoss bzw. für ein thema von solcher tragweite für die moderne demokratie der zukunft nicht diese relevanten spezialisten hinzugezogen wurden , irritiert mich .
sie haben verständnis dafür , dass das setup dieses vorstosses nicht einfach ist .
deshalb habe ich nun folgende konkrete fragen an den bundeskanzler : wird ein entgeltlicher härtetest durchgeführt ?
wenn es ein budget gibt , wie hoch ist dieses budget ?
werden alle relevanten stellen - wie bereits erwähnt : melani , ndb , fub - beim geplanten test mit einbezogen ?
wenn diese fragen zu meiner zufriedenheit beantwortet werden , werde ich meinen vorstoss zurückziehen .
zurückgezogen - retiré
mit meinem postulat verlange ich , dass die kosten für die öffentlichkeitsarbeit und die kosten für die externe beratung pro departement für die letzten zehn jahre in einer zahlenreihe aufgezeigt werden .
gerne hätte ich diese dienstleistung in anspruch genommen .
erlauben sie mir , herr bundeskanzler - jetzt halt stellvertretend für den bundesrat -, eine bemerkung : in der antwort schreibt der bundesrat etwas lapidar , ich könne ja nachschauen , gibt die web-adresse der finanzverwaltung an und verweist auf band 3 der jahresrechnung .
aber der bundesrat weiss ja auch , dass in diesen berichten jeweils zwei jahre aufgeführt sind und dass ich dann selber die zahlen für die letzten zehn jahre zusammenstellen müsste .
es dünkt mich ein etwas spezieller hinweis , wenn man verlangt , dass die parlamentarier diese zusammenstellung selber für sich erstellen sollen .
ich weiss aus meiner früheren tätigkeit als präsident der finanzkommission , dass diese kosten relativ stark gestiegen sind .
so weiss ich noch , dass diese kosten in den jahren 2006 bis 2014 , also in sechs bzw. acht jahren , um rund 33 prozent gestiegen sind .
als parlamentsmitglied würde mich nun interessieren , ob sich dieses kostenwachstum weiter so fortgesetzt hat oder ob es gebremst wurde oder eben nicht .
das kann man nicht einfach aus den berichten von der homepage herunterladen und anschauen .
ich hätte da gerne die dienstleistung der verwaltung bzw. des bundesrates in anspruch genommen .
etwas weiteres : in meinem vorstoss 15.3224 , " begrenzung des wachstums der personalausgaben " , habe ich damals schon diese kostenentwicklung thematisiert , und der bundesrat hat in seiner antwort vom 8. mai 2015 dargelegt , dass er beim beratungsaufwand sparen will .
ich hätte jetzt gerne , dass der bundesrat in diesem bericht die kostenentwicklung aufzeigen würde und auch aufzeigen würde , ob nun diese absicht , die der bundesrat damals gehabt hatte , in die tat umgesetzt worden ist oder nicht .
das sähe man in diesem kurzen bericht auch .
noch etwas weiteres : ich habe in meinem postulat verlangt , dass der bundesrat aufzeigen soll , wenn diese kosten weiter stark gestiegen sind , welche massnahmen der bundesrat in die wege zu leiten gedenkt , um dieses kostenwachstum in den griff zu bekommen .
dazu äussert sich der bundesrat nicht , er beantwortet diese frage nicht .
auch das , finde ich , ist ein mangel .
wenn sie dieses postulat unterstützen , bekommen sie diese antworten .
sie müssen einfach ja sagen , und dann bekommen wir den bericht .
ich greife hier ein thema auf , das in der subkommission der gpk soeben behandelt wurde .
nachdem in der presse verschiedentlich von einem impfstoffmangel in der schweiz berichtet worden war , beschloss die gpk-nr , dieses thema in ihr jahresprogramm aufzunehmen .
an ihrer sitzung vom 6. oktober 2017 befasste sich die subkommission edi/uvek der gpk mit dieser problematik und hörte in diesem zusammenhang vertreterinnen und vertreter des bundesamtes für gesundheit und des schweizerischen heilmittelinstituts swissmedic an .
vor vier jahren wurden in der schweiz die ersten engpässe bei impfstoffen bekannt .
es fehlen kombi-impfungen für säuglinge gegen hepatitis a. und dann gab es keine tetanusimpfdosen mehr .
dass in einem land , in dem eher medizinische überversorgung als problem gilt , basismedizin zur mangelware werden kann , ist erschreckend und ärgerlich zugleich .
doch einfache lösungen und rasche abhilfe gibt es nicht .
das problem ist weltweit bekannt .
die impfstoffproduktion ist auf ein paar wenige herstellerländer beschränkt bei gleichzeitig steigender nachfrage .
eine panne oder eine fehlplanung beim hersteller hätte globale folgen .
die zeiten , in denen in der schweiz noch die firma berna impfstoffdosen produzierte , sind längst vorbei .
selbst novartis hat ihre impfstoffsparte vor einigen jahren abgestossen , weil sie keinen gewinn mehr abwarf .
dass weltweit immer mehr geimpft wird , ist hingegen eine positive entwicklung .
heute profitieren von der immunisierung gegen lebensbedrohende krankheiten nicht nur reiche länder , sondern auch schwellenländer und menschen in der dritten welt .
bis jetzt finden ärzte und spitäler in der schweiz mittel und wege , die engpässe zu überbrücken , teils mit unbefriedigenden lösungen , indem etwa bei einer einfachen tetanusimpfung ein kombischutz verabreicht wird , der auch gegen andere krankheiten schützt .
ärzte werden zudem zu heiklen risikoabwägungen gezwungen .
auch das bag hielt fest , dass die schweiz seiner meinung nach bei impfstoffen immer häufiger mit engpässen konfrontiert sein wird , insbesondere aufgrund der weltweit steigenden nachfrage und des fehlenden wettbewerbs in diesem bereich .
zu den bereits getroffenen massnahmen zählt das bag die einrichtung einer meldestelle beim bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung , welche die öffentlichkeit rasch über die sich abzeichnenden lieferengpässe informiert und wenn nötig alternativimpfungen empfiehlt .
das bag betonte , dass die zusammenarbeit mit der meldestelle und die entsprechende information der ärzteschaft gut funktioniere und ein frühzeitiger informationsaustausch mit den produzenten gewährleistet sei .
auch die frage nach den pflichtlagern für impfstoffreserven kam zur sprache .
die produzenten sind heute gesetzlich verpflichtet , solche anzulegen , wobei sich der aufbau der pflichtlager aufgrund der versorgungsprobleme als kompliziert erweist .
aus sicht des bag sollten zusätzliche massnahmen , namentlich die einführung eines staatlich zentralisierten bestellsystems , wie es zahlreiche europäische länder bereits kennen , geprüft werden .
um ein solches system realisieren zu können , müsste der gesetzgeber tätig werden .
mit dem bag wurden auch weitere aspekte diskutiert , beispielsweise die möglichkeit , dass der bund in notfällen impfstoffe über die armeeapotheke einkauft und damit die erhöhung der attraktivität des schweizer marktes erreicht .
die gpk-nr hat anhand der erhaltenen informationen aus sicht der parlamentarischen oberaufsicht in dieser angelegenheit keine mängel in der geschäftsführung erkannt .
sie erachtet es aber derzeit als notwendig , dass der impfstoffmangel weiterhin im auge behalten wird .
die kommission richtete auch ein schreiben an die legislativkommission , die sgk-nr , dass sie sich über dieses problem unterhalten soll .
damit ist das problem angesprochen und wird auch auf dem tisch bleiben .
ich danke ihnen für die aufmerksamkeit bei meinem wahrscheinlich letzten votum an diesem platz .
( beifall )
herr bundespräsident , ich verstehe ihre prioritätensetzung .
das problem ist nur folgendes : wenn ich seit 2005 den heimen und den eltern von behinderten menschen sage , es gehe etwas , schreiben sie mir trotzdem mails und sagen : " he , immer noch solche preisunterschiede - also , das ärgert uns .
" oder ich habe jetzt eine notiz eines heimes , die besagt : " jetzt werden die windeln rationiert , es gibt nur noch zweimal pro tag windeln , wir bräuchten aber für diese patientin mindestens viermal pro tag neue windeln .
" das geht so einfach nicht !
deshalb hätte ich jetzt einen vorschlag zur güte , nämlich die vergütungspflicht der krankenkassen für im ausland eingekaufte medizinische mittel und gegenstände .
ich will damit die preissenkung erwirken , die möglich ist , indem man , wenn ein rezept vorliegt , auch die möglichkeit hat , das produkt , das ja auch im ausland hergestellt wird , für einen günstigeren preis im ausland zu kaufen , und das geld dafür von der krankenkasse zurückerstattet bekommt .
die grundversicherung muss heute für medizinprodukte der liste der mittel und gegenstände ( migel ) wirklich deutlich zu hohe preise zahlen , trotz der preissenkungen , die sie jetzt geschildert haben .
es gibt einfach immer noch unterschiede bis zu 146 prozent oder bis zu 100 prozent , und das ist einfach viel zu viel !
ich habe es vorhin gesagt , ein heim aus dem behindertenbereich hat mir gemeldet , der tägliche bedarf an inkontinenzmitteln sei jetzt wie plafoniert oder rationiert , mehr werde nicht mehr vergütet .
wie kann man preise , die im vergleich zu den umliegenden ländern derart überhöht sind , herunterbringen ?
indem man ermöglicht , ärztlich verschriebene mittel im ausland zu kaufen , und damit die marktkräfte im bereich der migel für die versicherten wie für die patientinnen und patienten einer positiven preisdynamik unterzieht .
klar ist , dass eine solche einkaufspraxis nur für mittel praktikabel sein kann , die keine auf die person zugeschnittene anpassung erfordern ; das ist klar .
der bundesrat selber sagt , er sei bereit , im rahmen der revision eine differenzierung nach produkten , die im ausland bezogen werden können , zu prüfen .
wir wünschten uns eigentlich , dass nach der prüfung dann auch wirklich ein entscheid gefällt wird , der das ermöglicht .
ich bitte sie : wenn schon der bundesrat handlungsbedarf in diese richtung erkennt , dann sollten wir diese motion annehmen und ihn ermuntern , um sicherzugehen , dass nicht nur geprüft , sondern auch gehandelt wird .
ich bin sicher , dass die menschen in den heimen , ihre eltern und auch jene , die altersheime führen , ihnen dankbar sind .
ich gebe den bericht über die tätigkeit der geschäftsprüfungsdelegation .
sie wissen , diese besteht aus drei mitgliedern des nationalrates und drei mitgliedern des ständerates .
im letzten jahr war ständerat kuprecht präsident .
er wurde jetzt abgelöst durch ständerat claude janiak von baselland .
die gpdel überwacht im rahmen der oberaufsicht die aktivitäten des bundes im bereich des zivilen und des militärischen nachrichtendienstes .
konkret beaufsichtigt die gpdel den zivilen nachrichtendienst des bundes ( ndb ) , welcher für den inlandnachrichtendienst und den auslandnachrichtendienst zuständig ist .
die gpdel kontrolliert auch die nachrichtendienstlichen tätigkeiten der armee , insbesondere diejenigen des militärischen nachrichtendienstes , sowie das zentrum elektronische operationen , welches auch funkaufklärungsaufträge für den ndb und den militärischen nachrichtendienst ausführt .
die gerichtspolizeilichen verfahren der bundesanwaltschaft im bereich des staatsschutzes sind ebenfalls gegenstand der oberaufsicht durch die gpdel .
die gpdel verfügt zur wahrnehmung ihrer aufgaben über besonders weitreichende informationsrechte .
ich werde später noch darauf zurückkommen .
sie haben den bericht ja vorliegen , und es hat keinen sinn , dass ich ihnen jetzt die ziffern 4.2. 1 , 4.2. 2 und 4.2. 3 noch näher erläutere .
aber eine hauptaufgabe , die uns im letzten jahr beschäftigt hat , betraf natürlich das neue nachrichtendienstgesetz .
da haben wir zusammen mit dem bundesrat die verordnung , die er gemacht hat , genauestens überprüft und auch etliche änderungen angebracht , im sinne des volksentscheids und auch im sinne der diskussionen , welche wir im nationalrat geführt haben .
wir haben auch mit dem bundesverwaltungsgericht in st .
gallen gesprochen .
dieses ist ja neu zuständig für die erteilung der bewilligungen , welche wir für die abhörmassnahmen beschlossen haben und welche der ndb neu durchführen kann .
hier ging es vor allem auch um die technische abwicklung .
sie müssen wissen , das sind hochgeheime angelegenheiten .
deshalb muss man , wenn ein solcher antrag ans gericht kommt , sicherstellen , dass er geheim bleibt und dass nur wenige leute am gericht davon erfahren .
wir konnten feststellen , dass die zusammenarbeit sehr gut klappt .
der ndb und das bundesverwaltungsgericht arbeiten hand in hand .
ein weiteres ereignis , das im letzten jahr aufsehen erregt hat , war natürlich der spionagefall von daniel m. da hat ja die gpdel eine inspektion beschlossen .
die haben wir teilweise noch im alten jahr durchgeführt und sie in diesem jahr fortgesetzt .
wir werden den inspektionsbericht zu gegebenem zeitpunkt der gpk vorstellen .
diese muss ihn absegnen , bevor er veröffentlicht wird .
ebenfalls gegenstand vieler medienmitteilungen war die widerstandsorganisation p-26 . die p-26 war ja die sogenannte geheimarmee , die im emd ohne das wissen des bundesrates separat geführt wurde .
der untersuchungsbericht cornu heisst so , weil untersuchungsrichter pierre cornu diesen fall untersucht und einen bericht geschrieben hat .
am 14 . september 2016 wies ein interessierter forscher die gpdel darauf hin , dass die geheimen unterlagen der parallel zur puk emd geführten administrativuntersuchung cornu über die beziehungen zwischen der p-26 und analogen organisationen im ausland im schweizerischen bundesarchiv nicht auffindbar sind .
dort gehören solche unterlagen hin .
der forscher hatte zudem hinweise , dass sowohl der geheime originalbericht als auch die dazugehörigen akten in den neunzigerjahren vorsätzlich vernichtet worden seien - was natürlich ein grosser skandal wäre -, und er hat deshalb die gpdel gebeten , diesbezüglich beim bundesrat respektive beim vbs vorstellig zu werden .
die ersten vorabklärungen der gpdel haben ergeben , dass die akten der administrativuntersuchung cornu tatsächlich nicht im bundesarchiv , wo sie hingehören , archiviert worden sind .
ein exemplar des untersuchungsberichtes selbst wurde jedoch bei der informations - und objektsicherheit im vbs aufbewahrt .
im dezember 2016 erhielt die gpdel ein exemplar des berichtes zur ansicht und konnte somit einen teil des verdachtes des aufsichtseingebers widerlegen .
der [ page 287 ] bericht ist also vorhanden .
was jedoch immer noch fehlt , sind die sogenannten handakten .
das sind sieben ordner und zwanzig dossiers , die untersuchungsrichter cornu im bericht als teil der untersuchungsunterlagen auflistete .
das vbs hat den klaren auftrag , diese fehlenden dokumente zu suchen .
es ist eigentlich ein skandal , wenn solche untersuchungsakten fehlen - es sind vor allem auch einvernahmeprotokolle , die herr cornu geführt hat , um den bericht zu erstellen .
da bleibt nur zu hoffen , dass das vbs diese irgendwann findet .
sonst könnte es tatsächlich sein , dass hier sabotage betrieben wurde .
nebst dem als geheim klassifizierten französischen bericht cornu , welcher punktuell eingeschwärzt ist , gibt es auch eine fassung für die medien .
diese ist natürlich kürzer respektive noch mehr eingeschwärzt .
der bundesrat hat seinerzeit , 1991 , entschieden , dass dieser bericht für die medien nicht publiziert wird .
es ist so , dass diese akten eigentlich für fünfzig jahre gesperrt sind .
es ist aber auch so , dass ein forscher , wenn er wissenschaftlich erforschen möchte , was mit dieser p-26 passiert ist , ein gesuch beim vbs stellen kann , damit er akteneinsicht bekommt .
das vbs kann allerdings auflagen machen , was er publizieren darf .
es ist also nicht so , dass diese akten für fünfzig jahre total weggeschlossen wären .
wir haben noch festgestellt , dass es einen geheimen bunker gibt , in dem jetzt ein privates museum ist .
dort gibt es auch akten der p-26 . hier ist die gpdel klar der meinung , dass auch diese akten , welche in diesem bunker sind , in das bundesarchiv gehören .
wir behalten uns vor , dass wir diesem bunker einmal einen besuch abstatten werden , damit wir dies klären können .
zuletzt möchte ich sie - ich habe nicht mehr so viel zeit - noch darüber orientieren , dass wir einen arbeitsbesuch beim militärischen und beim zivilen nachrichtendienst in holland machten .
wir können doch sagen - das war interessant -, dass das schweizer parlament wirklich vollumfängliche einsichtsrechte hat .
holland ist ja auch ein fortschrittlicher , demokratischer und aufgeklärter staat .
es ist aber so , dass dort das parlament und auch der ausschuss des parlamentes keine vollen aufsichtsrechte haben , sondern dass ein separater ausschuss gebildet wird , welcher nicht dem parlament unterstellt ist .
nur dieser ausschuss hat zugang zu den geheimen akten .
insofern kann man also sagen , dass wir für das parlament ein sehr weitreichendes und gutes gesetz haben , das der gpdel die möglichkeit gibt , in sämtliche belange einsicht zu nehmen .
selbstverständlich können wir nicht alles publizieren , wir können aber immerhin transparenz schaffen .
wir rapportieren den gpk , welche auch diesen bericht letztendlich abgesegnet haben .
geschätzter kollege lukas reimann , ich möchte sie fragen , ob sie vielleicht ihre persönlichen wunschvorstellungen oder die wünsche ihrer partei mit den effektiven aussagen unseres bundesrates und [ page 292 ] aussenministers cassis verwechseln .
ich kann mir nicht vorstellen , dass er - wo auch immer , hinter welchen verschlossenen türen auch immer - die personenfreizügigkeit in abrede gestellt hat .
ich möchte betonen , dass es mir bei diesem vorstoss nicht um kritik an ignazio cassis geht .
ich habe ihn gewählt , und er ist ein guter bundesrat .
aber es geht mir um das system .
das system befördert unehrlichkeit bei den hearings .
da war ignazio cassis nicht schlechter , aber auch nicht besser als andere bundesratskandidaten aller parteien bei früheren bundesratswahlen .
ich berichte ihnen in vertretung von subkommissionspräsident alex tschäppät aus der tätigkeit der subkommission efd/wbf .
meine schwerpunkte sind jene , die auch alex tschäppät als präsidenten am herzen liegen .
die subkommission hat im letzten jahr drei dienststellen besucht : agroscope , das bundesamt für informatik und telekommunikation und publica , die pensionskasse des bundes .
des weiteren hat sie verschiedene themen behandelt , die im jahr 2017 jedoch noch nicht abgeschlossen werden konnten , so die überprüfung der verteilung der bundesgelder an die medizinischen fakultäten oder die nachkontrollen zur wahl des obersten kaders durch den bundesrat und zu externen mitarbeitenden in der bundesverwaltung .
sie finden alle themen auf seite 45 des jahresberichtes 2017 , ebenso die abgeschlossenen themen wie die zusammenarbeit der bundesstellen mit dem bundesamt für informatik und telekommunikation oder die anwendung der freizügigkeitsabkommen durch die eu-staaten , um nur einige zu nennen .
bei den inspektionen möchte ich besonders jene zur evaluation zu den auswirkungen von freihandelsabkommen erwähnen ; ich komme darauf zurück .
in meinem bericht lege ich nun den fokus auf den dienststellenbesuch bei der pensionskasse publica und damit auch auf das personal , das fundament der bundesverwaltung und vieler angegliederter stellen und institutionen .
diese dienststellenbesuche sind ein wichtiges instrument der gpk .
wir besuchen ein amt , ein gericht oder einen anderen träger von bundesaufgaben und lassen uns im gespräch mit den dienstverantwortlichen über die aufgaben und kompetenzen der betreffenden verwaltungsstellen , über laufende geschäfte und aktuelle herausforderungen orientieren und besprechen die wichtigsten anliegen .
die publica , eine öffentlich-rechtliche anstalt des bundes für die vorsorge des personals der bundesverwaltung und verschiedenster angeschlossener arbeitgeber wie der eth , ist mit rund 63 000 aktiv versicherten personen und 43 000 rentenbezügerinnen und -bezügern eine der grössten pensionskassen der schweiz .
die verwaltungskosten sind mit weniger als 200 franken pro mitglied sehr tief , dies dank effizienz und gutem management .
wir haben von der publica einen guten und kompetenten eindruck erhalten .
aber wir sind auch umfassend informiert worden , dass die publica in nöten ist , dies wegen des tiefen zinsumfeldes , der steigenden lebenserwartung und der ungenügenden langfristigen renditeerwartungen .
die aktuelle herausforderung ist die aufrechterhaltung des finanziellen gleichgewichts durch realistische rentenversprechen .
die publica hat daher den technischen zinssatz auf 2 prozent gesenkt und den umwandlungssatz von 5,65 auf 5,09 prozent .
die folge ist eine kürzung der renten um 10 prozent .
mit abfederungsmassnahmen sollte die rentenkürzung auf 5 prozent gesenkt werden .
dafür hätte die publica 160 millionen franken benötigt .
das parlament hat in der wintersession anders entschieden und die finanzierung der abfederungsmassnahmen abgelehnt .
diese verschlechterung der beruflichen vorsorge war unter anderem auch thema beim jährlichen personalreporting zwischen den gpk-subkommissionen und den personalverantwortlichen und sozialpartnern des bundes und gibt zu sorgen anlass .
wie ausgeführt wurde , zeichnen sich die mitarbeitenden der bundesverwaltung durch eine hohe motivation und eine hohe leistungsbereitschaft aus .
sie weisen eine sehr grosse loyalität gegenüber ihrem arbeitgeber auf und identifizieren sich stark mit ihrer tätigkeit im service public , dies auch in den bereichen , in denen der bund zum beispiel lohnmässig mit der privatwirtschaft nicht mithalten kann .
sorgen bereiten vor allem zwei wesentliche entwicklungen : zum einen der kontinuierliche spardruck und die zum teil kurzfristig beschlossenen budgetkürzungen und zum andern ein gefühl fehlender wertschätzung gegenüber den mitarbeitenden .
es ist bedenklich , wie weit verbreitet und salonfähig mittlerweile das beamten-bashing ist .
zum schluss komme ich noch auf die inspektion der parlamentarischen verwaltungskontrolle zurück , die sich mit den auswirkungen von freihandelsabkommen befasst .
die subkommission hat dieses thema an verschiedenen sitzungen behandelt .
der abschluss von freihandelsabkommen hat in den letzten jahren stark an bedeutung gewonnen , in jüngster zeit haben in der breiten öffentlichkeit vor allem der abschluss des freihandelsabkommens mit china sowie weitere verhandlungen mit entwicklungs - und schwellenländern zu einer erhöhten aufmerksamkeit gegenüber solchen abkommen geführt .
welche auswirkungen ein solches abkommen auf die handelsbeziehungen zwischen den partnerstaaten hat , ist jedoch sehr schwierig zu beurteilen .
vor diesem hintergrund haben die gpk am 29 . januar 2015 beschlossen , die parlamentarische verwaltungskontrolle mit einer evaluation zu den auswirkungen von freihandelsabkommen zu beauftragen .
aus der inspektion haben vier empfehlungen an den bundesrat resultiert , ich nenne sie nur kurz : durchführung von nachhaltigkeitsstudien , verbesserung der datenlage , mehr transparenz bei den gemischten ausschüssen und genauere erläuterungen zum konkreten einzelfall hinsichtlich der auswirkungen von diskriminierungen .
die gpk wird an diesem thema dranbleiben .
am schluss möchte ich mich noch dem dank der gpk-präsidentin doris fiala an die mitarbeitenden sowohl des gpk-sekretariats wie auch der ganzen bundesverwaltung für die sehr kompetente und gute zusammenarbeit anschliessen .
ihre frage bestätigt ja , wie wichtig es wäre , ein öffentliches hearing durchzuführen , dann wüssten wir alle , was er ganz genau gesagt hat .
wir haben seine äusserungen zur personenfreizügigkeit bestimmt protokolliert .
er hat nicht gesagt : " ich will jetzt die personenfreizügigkeit abschaffen .
" aber er hat gesagt , das system der personenfreizügigkeit in ganz europa sei in diskussion und müsse überdacht werden .
herr kollege nordmann , sind sie nicht auch der auffassung , dass man , wenn man die prämienerhöhungs-lobbyisten ausschliesst , auch die leistungserbringer-lobbyisten , die nämlich wesentlich zahlreicher in diesem haus vertreten sind , aus solchen beratungen ausschliessen sollte ?
ich werde in meinen ausführungen teilweise aus den vorliegenden berichten zitieren und das mit einigen bemerkungen ergänzen .
auch der anhang zum jahresbericht 2017 der gpk ist sehr lesenswert , beinhaltet dieser doch die arbeiten der parlamentarischen verwaltungskontrolle ( pvk ) ; frau doris fiala hat dies auch bereits erwähnt .
2017 wurden durch die pvk zwei evaluationen veröffentlicht und zwei weitere abgeschlossen .
die pvk hat daneben eine evaluation weitergeführt , zwei neue begonnen sowie zwei kurzaufträge bearbeitet .
es gäbe noch vieles mehr zu untersuchen , doch reichen leider die personellen ressourcen bei weitem nicht aus , um alle anstehenden themen zu durchleuchten .
die pvk arbeitet an einer untersuchung zur administrativhaft im asylbereich .
sie wird in diesen wochen abgeschlossen , und der entsprechende bericht wird dann in der plenumssitzung verabschiedet .
abgewiesene asylsuchende müssen die schweiz verlassen .
bestehen anzeichen , dass sie sich dem vollzug ihrer wegweisung entziehen wollen , können die kantonalen behörden eine administrativhaft - gemeinhin oft " ausschaffungshaft " genannt - anordnen .
dabei ist fraglich , wie die kantone die administrativhaft im asylbereich einsetzen .
ein spezielles augenmerk wird beim bericht auf die handhabung im falle von betroffenen kindern respektive minderjährigen gelegt .
ich komme zu abgeschlossenen untersuchungen : die evaluation in bezug auf die freihandelsabkommen kam zum ergebnis , dass der bund insgesamt nur über beschränkte systematische informationsgrundlagen zu den auswirkungen von freihandelsabkommen verfügt .
die standardmässig durchgeführten analysen zur einschätzung der erwarteten auswirkungen fokussieren auf den warenhandel .
neuere freihandelsabkommen schliessen aber auch den dienstleistungshandel mit ein , sollen ausländische investitionen fördern und enthalten bestimmungen über den erleichterten zugang zu öffentlichen beschaffungsmärkten sowie über die förderung der nachhaltigen entwicklung .
nach inkrafttreten der freihandelsabkommen wird seitens der verwaltung kein systematisches monitoring zu den auswirkungen der freihandelsabkommen betrieben .
für die umsetzung und überwachung der freihandelsabkommen sind gemischte ausschüsse zusammen mit behördenvertretungen aus den jeweiligen partnerstaaten zuständig .
deren aktivitäten sind hingegen wenig transparent .
die berichterstattung in den [ page 290 ] botschaften und berichten des bundesrates zu den auswirkungen der freihandelsabkommen ist zudem stark standardisiert und wenig auf die konkreten freihandelsabkommen bezogen .
dieser bericht ist sehr aufschlussreich .
ein weiteres thema ist das e-counting : verschiedene schweizer städte und gemeinden setzen zunehmend auf die elektronische auszählung von stimmen , das e-counting .
die stimmzettel werden dabei weiter auf papier abgegeben , im anschluss jedoch von einem scanner eingelesen und von einer software ausgewertet .
dieses vorgehen wird hinsichtlich der sicherheit und manipulierbarkeit verschiedentlich infrage gestellt .
der bundesrat muss den einsatz der elektronischen auszählung laut gesetz genehmigen .
die pvk hat die zweckmässigkeit der zuständigkeiten und der anforderungen des bundes im genehmigungsprozess sowie die genauigkeit der elektronischen auszählung untersucht .
die evaluation kommt zum ergebnis , dass die anforderungen des bundes an die elektronische auszählung von stimmen unzureichend und wenig zweckmässig sind .
gleichzeitig sind die kontrollmöglichkeiten des bundes aber eingeschränkt .
die gesuche der kantone werden - gemäss parlamentsgesetz vertraulich - durch die sektion politische rechte der bundeskanzlei zwar systematisch geprüft , jedoch schöpft sie den vorhandenen spielraum zur einforderung von hohen sicherheitsstandards nicht aus .
die prüfung der genauigkeit hat ergeben , dass die elektronische und die manuelle auszählung gleich genau sind , eine systematische vorprüfung der stimmzettel bei der elektronischen auszählung jedoch unerlässlich bleibt .
für die glaubwürdigkeit bei abstimmungen und das funktionieren unserer demokratie ist es von hoher wichtigkeit , dass die resultate - egal , ob elektronisch oder manuell ausgezählt - von hoher präzision sind .
alles andere wäre und ist schädlich für einen funktionierenden staat .
nun wollte ich eigentlich über den impfstoffmangel berichten , aber das hat mein vorredner ausführlich getan .
deshalb kann ich mein votum stark kürzen - vielen dank !
weitere wichtige themen waren beispielsweise die inspektion bodluv und der start der inspektion zur hochseeschifffahrt .
beide themen zeigen , dass die gpk gewichtige und brisante themen bearbeitet .
an dieser stelle richte ich im namen der sp-fraktion ein grosses dankeschön an die mitarbeiterinnen und mitarbeiter des gpk - und pvk-sekretariates .
sie haben eine wichtige aufgabe und müssen diese mit wenig personellen ressourcen ausführen .
die oberaufsicht könnte von der kommission nicht in diesem ausmass wahrgenommen werden , hätten wir nicht diese unterstützung - besten dank !
herr reimann , ich muss auch noch einmal nachfragen .
sie haben einleitend so locker-flockig behauptet , ignazio cassis habe unter anderem das ende der personenfreizügigkeit versprochen .
meinen sie das explizit ?
können sie hierzu beweise liefern , oder ist es einfach so , dass diese geheimen befragungen , die sie aufs korn nehmen , am schluss eher ein problem für die befragten sind respektive den befragern die möglichkeit geben , anstelle einer transparenten information über den verlauf der gespräche irgendwelche märchen aufzutischen ?
präsident ( de buman dominique , präsident ) : herr büchler , es ist in meiner absicht , ihnen ein paar gute worte mitzugeben .
ich habe mich informiert , und sie werden wahrscheinlich noch als kommissionssprecher für eine parlamentarische initiative auftreten .
ich habe es nicht vergessen .
sie müssen sich also noch darauf vorbereiten .
( heiterkeit )
ja , diesen unterschied kenne ich .
aber in diesem fall gibt es eine gewisse ähnlichkeit , weil der vorstoss an das büro geht und letztlich wahrscheinlich das büro oder allenfalls die staatspolitische kommission einen entwurf ausgestalten würde .
es ist klar : am ende müsste eine gesetzgebung erarbeitet werden , die nicht auf den einzelfall , auf den einzellobbyisten zielt , sondern gesamthaft ausgeglichen ist .
das wäre das ziel , und wir finden , dass die motion reimann lukas ein gutes einfallstor bildet .
der jahresbericht 2017 der gpk und der gpdel informiert uns in übersichtlicher und umfassender form über die tätigkeit der parlamentarischen oberaufsicht der geschäftsprüfungskommissionen und der geschäftsprüfungsdelegation .
ich möchte mich im namen der grünen fraktion kurz zu zwei berichten äussern , die auch in der öffentlichkeit intensiv und kontrovers diskutiert worden sind und uns auch noch länger beschäftigen werden .
der abschluss von freihandelsabkommen ist in letzter zeit ein intensiv diskutiertes thema .
mit der annahme des gegenvorschlages zur ernährungssicherheits-initiative ist nun sogar auf verfassungsebene festgehalten , dass freihandelsabkommen so abgefasst sein sollten , dass sie zur stärkung der sozialen und ökologischen nachhaltigkeit beitragen .
darum sind die fragen relevant , welche entscheidungsgrundlagen dem bundesrat und der verwaltung bei verhandlungen zu freihandelsabkommen vorliegen , welche wirtschaftlichen auswirkungen sie entfalten , ob es allenfalls negative auswirkungen auf die wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen bedingungen in anderen ländern , insbesondere in den entwicklungs - und schwellenländern , gibt und wie die langfristigen folgen von freihandelsabkommen für den einheimischen agrarsektor bemessen werden .
die frage nach den entscheidungsgrundlagen der verwaltung ist umso wichtiger , als das parlament solche abkommen bekanntlich nur global genehmigen oder ablehnen kann .
die gpk stellte sich daher die frage , welches die informationsgrundlagen für die verhandlungen von freihandelsabkommen durch den bundesrat bzw. die bundesverwaltung sind .
die beiden gpk beauftragten daher die parlamentarische verwaltungskontrolle mit einer evaluation zu den auswirkungen von freihandelsabkommen .
in der folge kam die geschäftsprüfungskommission des nationalrates in ihrem am 4. juli 2017 veröffentlichten bericht der auswirkungen von freihandelsabkommen zum schluss , dass der bundesrat bzw. die zuständigen einheiten der bundesverwaltung zwar zweckmässig vorgehen , doch liegen ihnen erstens leider nicht die besten informationsgrundlagen vor .
deswegen regte die gpk-nr unter anderem an , vorgängig unbedingt nachhaltigkeitsstudien durchzuführen .
zudem fehlen zweitens informationen zur tätigkeit der gemischten ausschüsse , die eine beurteilung von deren aktivitäten und des vollzugs der freihandelsabkommen erlauben würden .
die kommission empfahl in diesem fall mehr transparenz .
es ist für uns grüne unverständlich , dass der bundesrat in seiner stellungnahme im letzten oktober auf diese wichtige empfehlung nicht eingehen wollte .
in anbetracht der teils hitzig geführten debatten um neue freihandelsabkommen und der vorgaben für nachhaltige handelsbeziehungen im landwirtschafts - und ernährungsbereich , die seit letztem september in unserer bundesverfassung , in artikel 104 a , stehen , wird die geschäftsprüfungskommission in dieser thematik nachstossen müssen .
ein weiteres , in der gpk selbst höchst umstrittenes prüfungsgeschäft war die sistierung des projektes bodluv durch den vorsteher des vbs am 22 . märz 2016 , und dies kurz vor abschluss der evaluation .
es ist von den grünen an dieser stelle hier kritisch zu bemerken , dass in der von den gpk eingesetzten arbeitsgruppe bodluv keine nichtbundesratspartei vertreten war und der auftrag von anfang an zu eng gefasst wurde , was angesichts der tragweite und der finanziellen grössenordnung im bereich eines projektes zur beschaffung eines systems der bodengestützten luftverteidigung wichtig gewesen wäre .
dies hat auch intern zu kritischen diskussionen geführt .
die grüne fraktion ist weiterhin - entgegen den empfehlungen des entsprechenden gpk-berichtes - der ansicht , dass die bodluv-sistierung vertretbar , wenn nicht ganz klar geboten war .
wir möchten mit diesem beispiel im jahresbericht 2017 darauf hinweisen , wie wichtig die zusammensetzung von arbeitsgruppen ist , um objektiv und vorurteilslos die oberaufsicht wahrnehmen zu können , zumal dann , wenn es sich um politisch und finanziell heikle bundesratsgeschäfte handelt .
als gpk - und gpdel-mitglied möchte ich aber abschliessend festhalten , dass die parlamentarische oberaufsicht ihre wichtige arbeit seriös , unabhängig und sehr konstruktiv im austausch mit den beaufsichtigten organen erledigt .
ich möchte mich bei dieser gelegenheit für die gute zusammenarbeit bedanken , und ich möchte mich auch beim sekretariat der geschäftsprüfungskommissionen herzlich bedanken .
im rahmen der tätigkeit der geschäftsprüfungskommission besuchen wir pro jahr zwei bis drei dienststellen , um uns über deren arbeit zu informieren .
dabei bereiten wir uns mit kritischen fragen vor , um allfällige probleme aufzugreifen oder uns ein korrektes bild der dienststelle zu machen .
so besuchte die subkommission eda/vbs die dienststelle präsenz schweiz , wo uns der chef , nicolas bideau , zusammen mit seinen mitarbeitenden auskunft über die tätigkeit dieser dienststelle gab .
präsenz schweiz gibt es seit 2000 , ihre vorläuferorganisation wurde 1976 gegründet .
zu den wichtigsten aufgaben dieser dienststelle gehört , die visibilität der schweiz im ausland zu gewährleisten .
sie erklärt auch die politischen anliegen und positionen der schweiz gegenüber einer ausländischen öffentlichkeit .
sie berichtet dem bundesrat darüber , wie die schweiz im ausland wahrgenommen wird .
sie hilft mit , ein beziehungsnetz zwischen entscheidungsträgerinnen und -trägern aufzubauen und zu pflegen , sei es im in - oder im ausland .
sie hilft mit bei der teilnahme von schweizern an internationalen grossveranstaltungen .
sie hilft aber auch mit , wenn es darum geht , kommunikationskonzepte zuhanden des bundesrates zu erarbeiten , insbesondere wenn es darum geht , imagebedrohungen oder -krisen zu bewältigen .
bei grossanlässen , beispielsweise bei den weltausstellungen in schanghai 2010 oder in milano 2015 , war präsenz schweiz vor ort und hat massgeblich mitgeholfen , die vertretung der schweiz an diesen anlässen zu organisieren .
das gleiche gilt für die olympiaden , bei denen präsenz schweiz mithilft , die schweiz gegen aussen zu vertreten .
für uns waren dieser besuch und die information sehr interessant .
wir haben mit diesem besuch einen einblick hinter die kulissen erhalten und konnten uns ein bild der aktuellen und geplanten arbeit von präsenz schweiz machen .
ich möchte noch kurz auf ein thema hinweisen , das unsere subkommission nun seit jahren begleitet .
es handelt sich dabei um die personensicherheitsprüfung .
erstmals wurde diese beim fall nef aktuell , weil diese prüfung damals erst nach der anstellung durchgeführt wurde .
bis heute ist bei der durchführung und der handhabung vieles verbessert worden , trotzdem gibt es bei der personensicherheitsprüfung [ page 289 ] immer noch offene fragen ; diese diskutieren wir immer wieder mit dem bundesrat .
auf der einen seite legt jedes departement selber fest , wer geprüft wird .
das führt so weit , dass sich bei einigen verwaltungseinheiten sogar das reinigungspersonal einer personensicherheitsprüfung unterziehen muss .
auf der anderen seite haben immer noch nicht alle departemente eine verordnung zur personensicherheitsprüfung erlassen .
dies sollte aus unserer sicht vereinheitlicht werden .
dies möchte man nun mit dem informationssicherheitsgesetz regeln .
allerdings gibt es in diesem gesetz , das wir nächste woche hier im rat behandeln werden , noch viele offene fragen , und die kommission stellt einen antrag auf nichteintreten .
so werden wir wohl auch die fragen der personensicherheitsprüfung noch weiter offen behalten , und wir werden uns weiter bemühen , dies über die gpk und allenfalls über das bwis zu regeln .
zum schluss danke ich als subkommissionspräsidentin den beiden departementen eda und vbs für die gute zusammenarbeit und die offenen informationen .
ganz besonders danke ich auch dem sekretariat der gpk für die fundierte und gute unterstützung bei der erarbeitung unserer geschäfte .
dank dieser guten zusammenarbeit ist es uns möglich , kritische themen aufzunehmen und zu hinterfragen .
damit es klar ist : die details der ausgestaltung sind noch offen .
es ist nur eine motion ihres fraktionskollegen reimann , aber er stellt wirklich die gute frage .
die detaillierte ausgestaltung wird anders sein .
ich hätte das nicht so formuliert .
die formulierung von herrn reimann ist manchmal etwas provokativ , aber er spricht ein echtes problem an .
die frage ist , wie man vermeidet , dass eine kommission zu sehr von lobbys kolonisiert wird .
diese frage müssen wir zugunsten der glaubwürdigkeit des parlamentes angehen .
wird die motion akzeptiert , werden wir das in der detailausgestaltung vielleicht nicht genau so beschliessen , wie herr reimann es vorschlägt .
ich finde aber , das sei ein guter start für den prozess .
deshalb springt die sp-fraktion über ihren schatten und unterstützt herrn reimann .
herr nordmann , sie sagen , man sei dann in der ausgestaltung noch frei , man könne also die ärzte schonen und es den krankenkassenvertretern richtig zeigen .
kennen sie den unterschied zwischen einer motion und einer parlamentarischen initiative ?
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( nordmann , estermann , glättli , masshardt ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( nordmann , estermann , glättli , masshardt ) [ gz ] adopter la motion
das büro lehnt das anliegen des motionärs sowohl aus praktischen als auch aus inhaltlichen gründen ab .
der vorschlag von herrn reimann lukas , für bundesratswahlen öffentliche hearings durchzuführen , erachtet das büro als wenig effizient , denn es ist davon auszugehen , dass die fraktionen nebst diesem öffentlichen hearing zusätzlich auch fraktionsinterne hearings organisieren würden , dies einerseits , weil an einem gemeinsamen hearing wohl kaum genügend zeit für eine wirkliche prüfung der kandidierenden betreffend die für die fraktion relevanten fragen zur verfügung stünde , und andererseits , weil die fraktionen gewisse fragen und antworten unter umständen gar nicht in der öffentlichkeit preisgeben möchten .
so würden die fraktionen wohl eine zusätzliche sitzung benötigen , um eine interne aussprache mit den kandidatinnen und kandidaten durchzuführen und eine allfällige wahlempfehlung zu formulieren .
der vorschlag überzeugt aber auch aus praktischen gründen nicht .
im falle eines doppel - oder sogar dreifachen rücktritts , zum beispiel auf das ende einer legislatur , würde er dazu führen , dass zwischen sechs und neun kandidierende von sieben fraktionen beziehungsweise 246 ratsmitgliedern auf herz und nieren geprüft werden müssten .
in anbetracht der tatsache , dass jede fraktion unterschiedliche schwerpunkte setzen würde , gäbe dies einen fragemarathon , der zeitlich und inhaltlich kaum in befriedigender art zu bewältigen wäre .
der motionär erhofft sich von öffentlichen hearings auch mehr transparenz und ehrlichkeit sowie die einhaltung der in den hearings gemachten versprechen .
es dürfte aber schwer sein , bei einer später in den bundesrat gewählten person nachzuweisen , ob sie ihre im hearing gemachten versprechungen und geäusserten meinungen einhält beziehungsweise im bundesrat vertritt , weil der bundesrat als kollegialbehörde verpflichtet ist , keine positionen einzelner mitglieder bekanntzugeben , und weil ein mitglied auch entscheide loyal mitzutragen hat , die seiner persönlichen meinung widersprechen .
zudem erhielte ein so gestaltetes hearing den charakter einer wahlkampfveranstaltung , an der es wohl nicht mehr nur um die eignung der kandidatinnen und kandidaten , sondern auch um die positionierung der fraktionen ginge .
allenfalls kann ein solches hearing auch dazu führen , dass die fraktionen in erster linie ihre eigenen kandidierenden gegen die angriffe und fragen der anderen fraktionen verteidigen müssten .
die einführung von öffentlichen hearings könnte auch nicht verhindern , dass die bundesversammlung einen sprengkandidaten oder eine sprengkandidatin in den bundesrat wählt , ohne diese person vorher in einem hearing angehört zu haben .
das büro weist darauf hin , dass es jeder fraktion heute freisteht , ihre hearings öffentlich durchzuführen und so für eine mögliche transparenz zu sorgen .
eine änderung des parlamentsgesetzes ist dafür nicht notwendig , da die möglichkeit von öffentlichen hearings bereits in artikel 47 unseres parlamentsgesetzes festgeschrieben ist .
insgesamt stellt sich somit die frage , was der mehrwert eines öffentlichen hearings sein soll .
es wäre mit einem grossen organisatorischen aufwand verbunden , würde für die fraktionen und ratsmitglieder viele zeitliche ressourcen binden , und dennoch hätten die fraktionen weniger zeit für eine eingehende prüfung der kandidierenden .
das vom motionär als hauptzweck aufgeführte ziel der transparenz könnte umgekehrt auch mit öffentlichen fraktionshearings erreicht werden ; die erreichung desjenigen der ehrlichkeit , der verbindlichkeit von wahlversprechen wäre hingegen auch auf diesem weg nicht garantiert .
das büro hat an seiner sitzung vom 11 . november 2017 einstimmig beschlossen , die motion zur ablehnung zu empfehlen , und im namen des büros bitte ich auch sie , die motion abzulehnen .
ich erinnere mich noch bestens an das hearing zur letzten bundesratswahl , als der später gewählte ignazio cassis uns das blaue vom himmel versprach : das ende der personenfreizügigkeit , das ende von schengen/dublin , den neuen " svp-aussenminister " .
ein fraktionsmitglied von mir fragte herrn cassis dann treffend , ob er sich bei der sp-fraktion gleich wie bei der svp-fraktion vorstellen werde .
seine antwort war offen und ehrlich , er sagte , er sei doch nicht dumm .
das ist nicht der fehler von ignazio cassis , sondern das ist der fehler des heutigen systems .
das system mit den hearings bei allen parteien , einzeln , verdeckt , befördert geradezu , dass man bei jeder partei gemäss dem denken der entsprechenden partei spricht .
ich war einige jahre mitglied der gerichtskommission , und ich habe schon dort immer gestaunt , wie zum beispiel die richterkandidaten der sp in unserer fraktion plötzlich für die selbstbestimmungs-initiative waren und wie unsere richter vor der gerichtskommission total dagegen waren und dann in der fraktion völlig dafür .
das system , bei welchem jede fraktion die kandidaten einzeln befragt , befördert also unehrlichkeit , intransparenz und falsche versprechungen .
das system mit dieser mangelnden öffentlichkeit ist nicht mehr zeitgemäss , und es befördert die unehrlichkeit .
nach den letzten hearings haben mitglieder aller fraktionen genau das kritisiert .
ich möchte diese kritiker einfach aufrufen , meine motion heute anzunehmen .
denn wenn sie am system nichts ändern , wird jedes hearing so ausfallen .
deshalb schlage ich mit meiner motion vor , ein öffentliches hearing hier im nationalratssaal zu machen , bei welchem alle parteien - und alle fraktionsvertreter fragen stellen können , sodass man ein genaues , ehrliches und sachliches bild der kandidaten bekommt .
zudem wäre es auch effizienter , nur ein hearing in diesem saal zu machen anstatt deren fünf , sechs oder sieben , je nachdem , wie viele fraktionen es in diesem rat gerade gibt .
ein öffentliches hearing bindet die kandidaten auch viel mehr daran , sich später an die gemachten versprechen und aussagen zu halten oder sie zumindest in den bundesrat einzubringen .
mit diesem vorschlag könnte die öffentlichkeit besser informiert werden , und das verfahren würde objektiv , sachlich verbessert .
ein öffentliches und überparteilich durchgeführtes hearing wäre unbürokratischer als ganz viele unwirksame , sinnlose hearings , und es wäre wesentlich effizienter .
wenn wir wollen , dass dank transparenz , überparteilichkeit und öffentlichkeit bessere bundesratswahlen stattfinden , bei denen auch die ehrlichen kandidaten , die allen offen ihre meinung sagen , unterstützt werden , dann brauchen wir ein hearing anstatt sieben verdeckte hearings .
ich schicke es gleich voraus : die mehrheit des büros beantragt die ablehnung der motion , und zwar aus formellen wie auch aus materiellen gründen .
zunächst zu den formellen gründen : die vom motionär angesprochene thematik war in den letzten jahren in der einen oder anderen form bereits inhalt von verschiedenen vorstössen , so insbesondere der parlamentarischen initiativen fetz 08.471 und steiert 14.445 . beiden wurde keine folge gegeben .
im rahmen der parlamentarischen initiative 16.457 der spk-nr , " verschiedene änderungen des parlamentsrechts " , die in der vergangenen wintersession im nationalrat beraten wurde , diskutierte die kommission unter anderem verschiedene vorstösse und parlamentarische initiativen , die sich mit fragen der offenlegungspflicht und interessenbindungen von ratsmitgliedern befassen , so auch die parlamentarische initiative streiff 14.472 . aus sicht des büros wäre es deshalb angebracht , das anliegen des motionärs , der im übrigen auch mitglied der vorberatenden kommission ist , über den antragsweg einzubringen .
wenn ich schon bei den formellen fragen bin , möchte ich auch noch festhalten , dass bei einer motion die kommission [ page 294 ] im erstrat keine änderungen anbringen kann .
wir müssen die motion so behandeln , wie sie vom motionär eingereicht wurde .
erst im zweitrat könnten dann änderungen passieren .
neben diesen formalen vorbehalten sprechen für das büro aber auch folgende materielle gründe für die ablehnung der motion : grundsätzlich ist festzuhalten , dass es im schweizerischen parlamentarischen system üblich , wenn nicht gar notwendig ist , dass ratsmitglieder ihre beruflichen kenntnisse und ihr in verschiedenen organisationen erworbenes fachwissen in die gesetzgebungsarbeit einbringen können .
es entspricht dem wesen unserer repräsentativen demokratie , dass parlamentsmitglieder in der einen oder anderen form interessenvertreter sind .
die thematik von interessenbindungen ist systeminhärent und stellt sich nicht nur in der sgk , sondern in allen kommissionen in unterschiedlichen formen .
als sehr problematisch erachtet das büro die forderung des motionärs , eine ausstandspflicht für bestimmte sgk-mitglieder einzuführen , wenn es um die finanzielle ausgestaltung der krankenkassenprämien geht .
es ist einerseits widersprüchlich , dass ein so definiertes ausstandspflichtiges kommissionsmitglied zwar das wort ergreifen , aber nicht abstimmen darf .
andererseits ist es inkonsequent , wenn das ratsmitglied in der kommission nicht abstimmen darf , später im rat hingegen schon .
die ausstandsregel ist ein verfahrensrechtliches mittel , um interessenkonflikte in einem konkreten einzelfall zu lösen .
im geltenden parlamentsrecht gibt es für den bereich der gesetzgebung keine ausstandsregeln , was sich aus dem grundsatz der strikten gleichbehandlung aller parlamentarierinnen und parlamentarier in ihrer mitwirkung bei der gesetzgebungsarbeit ableiten lässt .
das büro lehnt es aus den erwähnten gründen ab , eine allgemeine ausstandspflicht einzuführen , da diese dem sinn der individuell angedachten ausstandsregel widerspricht .
möchte das parlament die vom motionär beschriebenen generellen interessenkonflikte begrenzen , müsste aus sicht des büros der weg über allgemein geltende unvereinbarkeitsbestimmungen gemäss artikel 14 des parlamentsgesetzes gewählt werden .
die mehrheit des büros beantragt ihnen also , die motion abzulehnen , und bittet sie , diesem antrag zu folgen .
da ich mit dem zitieren von fdp-politikern weniger gut gefahren bin , möchte ich als erstes alt ständerat dick marty anführen : er hat gesagt , wer gutbezahlte mandate habe , solle nicht in einer fachkommission mitmachen .
er hat das nicht nur gesagt , sondern auch gelebt .
als präsident von schweiz tourismus hat er stets die kommission verlassen , sobald das thema tourismus bestandteil [ page 293 ] der beratung war .
bei den ständeräten bestand noch das alte agreement , das ungeschriebene gesetz , dass man sich in der kommission nicht einmischte , wenn man mit seinen mandaten von den geschäften betroffen war .
so weit gehe ich mit dieser motion nicht .
ich belasse allen die beratende stimme , man soll weiterhin dabei sein und mitreden können .
aber jene , die am schluss entscheiden , sollen unbefangen sein .
ständerat beat rieder , cvp , hat einen ähnlichen vorschlag gemacht .
er hat ausgerechnet , dass bei insgesamt 38 national - und ständeräten in den beiden kommissionen für soziale sicherheit und gesundheit total 90 mandate aus dem gesundheitsbereich stammen .
neben all diesen interessenvertretern und beeinflussern der krankenkassenprämien gibt es eine gruppe , die in der kommission für soziale sicherheit und gesundheit keine vertreter mit mandaten hat , und das sind die prämienzahlerinnen und prämienzahler .
diese bezahlen mehr und mehr und kommen kaum zu wort .
mit diesem vorstoss möchte ich erreichen , dass diese lobbygruppen , die alle von den prämienzahlern profitieren , ihre sonderinteressen nicht durch bezahlte politiker durchdrücken können , sondern dass am schluss die vertreter des volkes , die vertreter der prämienzahler zum wohle des volkes entscheiden können .
mit ihrer starken präsenz in den kommissionen haben diese krankenkassenprämienerhöhungs-lobbyisten eine unglaubliche macht .
denn kommissionsentscheide werden später im plenum oft auch durchgebracht .
diese blockadepolitik gegen die interessen der prämienzahler muss beendet werden .
" es mues en pflock igschlage wärde " , wie es beat rieder gesagt hat .
der ungebremste prämienanstieg in der krankenversicherung beschäftigt und belastet familien und haushalte immer stärker .
bundesrat und parlament sind gefordert , diese kartellähnlichen machtsysteme aufzubrechen .
die löhne legten seit 1996 um 20 prozent zu , die prämienlast aber verdoppelte sich und steigt weiter .
da keine trendwende in sicht ist und in dieser kommission seit jahren darüber gesprochen wird , ohne dass effektiv etwas verbessert wurde , muss nun gehandelt werden .
das können sie mit der motion " keine macht den prämienerhöhungs-lobbyisten " tun .
danke für die zustimmung .
wie jedes jahr wird im rat bzw. in seiner vorberatenden kommission für verkehr und fernmeldewesen ein bericht zur verkehrsverlagerungspolitik unseres landes vorgelegt .
im bericht 2017 wird festgehalten , dass die massnahmen zur verlagerung des alpenquerenden güterverkehrs von der strasse auf die schiene wirken .
die zahl der lastwagen - und sattelschlepperfahrten durch die alpen ging von juli 2015 bis juni 2017 um weitere 5,6 prozent zurück , während der schienengüterverkehr um 18,8 prozent wuchs .
der schienengüterverkehr erreichte per ende 2016 einen marktanteil von 71 prozent .
oder anders ausgedrückt : mittlerweile werden 71 prozent aller güter im alpenquerenden transitverkehr von grenze zu grenze auf der schiene befördert .
das geht aus diesem verlagerungsbericht hervor , der ihnen heute zur kenntnisnahme vorliegt .
in der für den neuen verlagerungsbericht relevanten zeitspanne sank die zahl der alpenquerenden lastwagen - und sattelschlepperfahrten auf 975 000 fahrten pro jahr .
derweil legte der schienengüterverkehr durch die alpen weiter stark zu .
die 2016 erreichten 71 prozent sind ein neuer spitzenwert beim marktanteil gegenüber der strasse .
damit ist die schweiz im vergleich zu ihren nachbarländern weiterhin führend .
zum vergleich : in österreich werden lediglich 27,9 prozent aller güter mit der bahn transportiert , in frankreich sind es sogar nur 14,9 prozent .
die neue eisenbahn-alpentransversale ( neat ) und die bahnreform haben die wettbewerbsfähigkeit des schienengüterverkehrs verbessert .
zudem hat die transportbranche grosse anstrengungen unternommen , um die verlagerung voranzutreiben .
in erster linie ist der private begleitete und unbegleitete verkehr für die auslastung der bahn verantwortlich .
auf der einen seite hat die transportbranche investitionen in geeignete ladeeinheiten vorgenommen und mit innovationen betriebsabläufe umgestellt .
auf der anderen seite hat sie mit etwa 1,5 milliarden schweizerfranken der leistungsabhängigen schwerverkehrsabgabe ( lsva ) , und zwar jährlich wiederkehrend , wesentlich zur finanzierung der bahninfrastruktur beigetragen .
wie bereits im letzten verlagerungsbericht dargelegt wurde , wird es indes nicht möglich sein , das verlagerungsziel von jährlich 650 000 alpenquerenden fahrten bis ende 2018 zu erreichen .
die kommission teilt die auffassung des bundesrates , das verlagerungsziel beizubehalten und die erkenntnisse abzuwarten , die sich aus der realisierung der vollen kapazitäts - und produktivitätssteigerungen durch die neat , den ausbau ihrer zulaufstrecken und die fertigstellung des 4 -meter-korridors ergeben .
die kvf-nr hat aber der verwaltung mit 21 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung den auftrag erteilt , bis ende dieses jahres eine strategie zur mittelfristigen umsetzung des verlagerungsziels vorzulegen .
insbesondere soll dabei aufgezeigt werden , wie sich die bisherigen massnahmen entwickeln .
entscheidend wird aber sein , ob und wann die betroffenen eu-länder die neat-zulaufstrecken ausbauen .
mit befremden muss zur kenntnis genommen werden , dass die schweiz mit der neat erheblich für die eu investiert hat , wobei gewisse eu-länder die nötigen ausbauten der zulaufstrecken hingegen unterlassen und damit die weiter gehende verlagerung der güter auf die schiene behindern .
hier ist der bundesrat gefordert , darauf hinzuwirken , dass die gemachten versprechungen der eu endlich eingelöst werden .
der bericht zeigt auf , dass die nox-emissionen der schweren güterfahrzeuge im alpenraum seit 2014 um 48 prozent abgenommen haben und lediglich noch einen anteil von 24 prozent an den gesamtemissionen ausmachen , nicht zuletzt dank der anschaffung von euro-6-fahrzeugen durch die transportbranche .
in der kommission gab insbesondere der etwa siebenwöchige unterbruch der rheintalstrecke im august und september 2017 zu diskussionen anlass .
der alpenquerende schienengüterverkehr hielt sich zwar während des unterbruchs besser als zunächst befürchtet und konnte etwa zwei drittel seines normalen volumens abwickeln .
dieser umstand ist aber in erster linie der flexibilität der verladenden wirtschaft und des strassentransportgewerbes zu verdanken , die diese situation zusammen mit den bahnen und dem bund unter teilweise erheblichen einnahmeneinbussen gemanagt haben .
allerdings ist alles daranzusetzen , dass die sperrung der rheintalstrecke ein einmaliges ereignis bleibt .
zentral wichtig sind in dieser beziehung die massnahmen , die im rahmen der vorlage zur organisation der bahninfrastruktur getroffen werden sollen , inklusive der teilprivatisierung von sbb cargo .
die vorberatende kommission beantragt ihnen , den verlagerungsbericht 2017 zur kenntnis zu nehmen .
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der verlagerungsbericht 2017 zeigt auf : langsam , aber stetig sind fortschritte in der verlagerungspolitik auszumachen , jedenfalls , wenn wir vom alpenquerenden transport sprechen .
es ist zu begrüssen , dass der bundesrat dem druck gewisser kreise , die ziele wegen absehbarer nichterfüllung einfach nach unten anzupassen , nicht nachgegeben hat .
zu gross wäre das risiko , damit ziele , die später erreicht werden können und müssen , unerfüllt abzuschreiben .
dies wäre ein klassisches eigentor im hinblick auf die bemerkenswerten investitionen , die getätigt wurden , aber auch auf den ökologischen schaden .
seit 2011 darf ich ebenfalls mitglied der neat-aufsichtsdelegation sein , dieses jahr zum zweiten mal als deren präsident .
führen sie sich vor augen : wir bauen jahrhundertprojekte , der lötschberg - und der gotthard-basistunnel sind bereits in betrieb , der ausbau des dritten tunnels , des ceneri-basistunnels , befindet sich im endspurt , und die anstrengungen für den bau des durchgängigen 4 -meter-korridors laufen auf hochtouren .
jetzt die gesteckten ziele infrage zu stellen wäre schlichtweg fahrlässig .
die gräben zwischen strasse und schiene sollten längstens überwunden sein .
nur ewiggestrige verkennen , dass die verschiedenen verkehrsträger schlichtweg ergänzend nach eignung ihren beitrag zur bewältigung des wachsenden güterverkehrs leisten sollen .
digitalisierung und technischer fortschritt sind entscheidend , damit diese volumen gestemmt beziehungsweise transportiert werden können .
noch ist die bahn zum teil ruinöser preispolitik mit dumpingpreisen im internationalen strassenverkehr ausgesetzt .
die geschichten von scheinselbstständigen lastwagenfahrern , die mit eigenem fahrzeug transporte durch die schweiz in den süden ausführen zu einem preis , der nicht einmal die dieselkosten deckt , und die dabei schlichtweg zum überleben den treibstoff aus anderen fahrzeugen klauen , kursieren als bittere wahrheit , als bittere geschichten in der branche .
nebst der einhaltung fairer arbeitsbedingungen gilt es darauf hinzuwirken , dass die bahn auch preislich konkurrenzfähig ist .
ob dies ohne staatliche unterstützung geht , wage ich zu bezweifeln .
zu recht verlangen wir als ihre kommission für verkehr und fernmeldewesen , dass nun bis ende 2018 eine strategie wenigstens zur mittelfristigen umsetzung des verlagerungsziels entwickelt wird .
das ist pragmatisch , würdigt den erfolg der verlagerungspolitik und zeigt aber auch den dringenden handlungsbedarf auf .
massnahmen wird es wohl im verlade - wie auch im transportbereich brauchen .
dass diese investitionen lohnend sind , wird sich zeigen .
auch wenn die alpen-initiative den fokus auf den alpenquerenden verkehr legte , ist unschwer zu erkennen , dass die mehrheit unserer bevölkerung auch eine verlagerung der güter von der strasse auf die schiene im inlandverkehr wünscht .
autofahrer leiden unter stau und belegung der strasse durch den schwerverkehr .
die umweltbilanz ist selbst mit motoren neuester generationen bedeutend schlechter als bei zügen mit modernen lokomotiven .
wird der verlagerungsauftrag in dieser breite aufgefasst , ist die neueste kurzschlusshandlung des verwaltungsratspräsidenten von sbb cargo kurz vor seinem von bundesrat und parlament verlangten rücktritt doppelt stossend : der angekündigte abbau eines drittels der belegschaft und wohl eines viertels der bedienpunkte widerspricht jeglicher governance , setzt sich über die absichten von parlament und bundesrat hinweg und verhindert eine entwicklung , welche am wachstum der zukunft partizipieren kann .
noch hoffen die leistungs - und know-how-träger bei sbb cargo , dass dieser kahlschlag verhindert wird und der bundesrat als eigner korrigierend eingreift , damit die chancen der zukunft nicht verbaut werden .
strategische partner wissen , dass mit diesem geschäft sowieso kaum je viel geld verdient werden kann .
strategische partner wollen aber die versorgung und die zukunftsstrategie mitgestalten .
dies muss auch ermöglicht werden , damit die verlagerung im interesse der transportkette , der umwelt , der sicherheit und der gesundheit dringend notwendige fortschritte macht .
" mit der neat kann der gesamte künftig auf unsere nord - und südgrenzen zurollende gütertransitverkehr von der bahn bewältigt werden .
" das schreibt der bundesrat 1992 in der stellungnahme zur neat-abstimmung und bittet die stimmberechtigten , der vorlage zuzustimmen und die referenden abzulehnen .
die kosten für die neat werden auf gegen 15 milliarden franken geschätzt , preisstand 1991 . auch wegen dieses versprechens hat die schweizer bevölkerung 1992 der neat-vorlage mit 64 prozent jastimmen zugestimmt und damit investitionen von über 20 milliarden franken für einen siedlungsverträglichen güterverkehr genehmigt .
bei der beurteilung des verlagerungsberichtes 2017 , der also 25 jahre später verfasst worden ist , sehen wir positive und negative ergebnisse der verkehrspolitik .
positiv zu werten ist , dass der bahnanteil ende 2016 weiter , und zwar auf 71 prozent , gestiegen ist .
das ist aber weit weniger als noch vor dem bau der neat .
erfreulich ist , dass die zahl der alpenquerenden strassengüterfahrzeuge nach einem höchststand von 1,4 millionen im jahr 2000 auf unter 1 million gesunken ist .
in diesen letzten jahren ist das ein rückgang von 31 prozent .
doch diese zahl liegt immer noch 50 prozent über dem ziel , das im güterverkehrsverlagerungsgesetz festgesetzt wurde .
anlass zur sorge gibt auch , dass die bevölkerung an der simplon - und an der san-bernardino-route von der erfreulichen entwicklung im alpenquerenden verkehr nichts spürt .
im gegenteil : besonders im wallis hat der verkehr stark , ja dramatisch zugenommen , insbesondere weil darunter 10 000 gefahrguttransporte pro jahr sind ; das sind durchschnittlich 40 pro tag .
die bevölkerung erwartet nun , dass die versprochene risikoanalyse zeitnah erstellt wird , dass darauf angemessen reagiert wird und die gefährlichen fahrten eliminiert oder zumindest stark reduziert werden .
ich zweifle allerdings daran , dass dies alleine mit einer selbstverpflichtung der branche zu erreichen ist .
bei der umweltbelastung hat die verlagerung noch zu wenig wirkung gezeigt .
die gesetzlichen grenzwerte beim schadstoffausstoss und beim lärm werden weiterhin überschritten .
das gilt explizit für das co2 , die nox , den feinstaub und den nachtlärm .
zufrieden nehmen wir die fortschritte beim schweren güterverkehr zur kenntnis .
insbesondere die euro-6-motoren reduzieren die belastung .
es wird im bericht aber darauf hingewiesen , dass die lieferwagen bis 3,5 tonnen bei den nox-werten und den feinstaubemissionen einen zunehmenden anteil aufweisen .
so war ihr gesamtausstoss von nox [ page 297 ] erstmals höher als jener der schweren güterfahrzeuge .
auch bei den feinstaub-auspuffemissionen findet nur eine langsame verbesserung statt .
hier ist dringender handlungsbedarf gegeben , z. b. durch eine emissionsabhängige unterstellung der lieferwagen unter die lsva .
beim lärm werden die grenzwerte insbesondere in der nacht weiterhin überschritten .
es werden keine verbesserungen bei den lärmemissionen der fahrzeuge festgestellt .
einzig durch lärmarme strassenbeläge könnte eine spürbare entlastung erreicht werden .
die lärmmindernde wirkung nimmt aber mit der nutzung wieder ab .
der technologische fortschritt kann verschiedene umweltbelastungen reduzieren , den grössten effekt würde man aber durch eine beschleunigte verlagerung auf die schiene erreichen .
der bericht zeigt , dass die flankierenden massnahmen zwar wirkung zeigen , das verlagerungsziel aber ohne zusätzliche massnahmen nicht erreichbar ist - selbst dann , wenn der ceneri-basistunnel und der 4 -meter-korridor in betrieb sind .
darum ist es enttäuschend , dass im bericht gar nichts dazu steht , wie es mit dem erreichen des verlagerungsziels weitergehen soll .
mit welchen massnahmen soll in welchem zeitraum welches zwischenziel erreicht werden ?
wie können die produktionsvorteile durch die neat , wie die automatisierung und die digitalisierung für die verlagerungspolitik genutzt werden ?
die gesetzliche vorgabe , dass maximal 650 000 schwere güterfahrzeuge die alpen queren , bleibt richtigerweise unangetastet .
ich hoffe , dass die verwaltung den von der kommission geforderten zwischenbericht nicht als strafaufgabe versteht , sondern vielmehr als chance , verschiedene stossrichtungen aufzuzeigen , damit mit geeigneten massnahmen die verlagerung beschleunigt werden kann .
es braucht eine strategie zur mittelfristigen umsetzung des verlagerungsziels , die aufzeigt , wie insbesondere nach eröffnung des ceneri-basistunnels und des 4 -meter-korridors ab 2020 eine spürbare entlastung erwirkt werden kann und damit die vorgaben des güterverkehrsverlagerungsgesetzes erfüllt werden können .
die grünliberalen sind erfreut über die fortschritte , die bei der verlagerung des güterverkehrs durch die alpen in der letzten berichtsperiode erzielt wurden .
die anzahl der alpenquerenden lastwagen geht zurück ; das ist positiv .
erstmals seit 1994 haben im vergangenen jahr weniger als eine million lkw die schweizer alpen über - oder durchquert .
die massnahmen , welche zur umsetzung der alpen-initiative getroffen wurden , zeigen also wirkung .
ohne diese massnahmen hätten sage und schreibe zusätzliche 650 000 güterfahrzeuge die schweizer alpen auf der strasse durchquert .
das zeigt der bericht .
verglichen mit der entwicklung am brenner kann die schweizerische verlagerungspolitik zwar grundsätzlich als erfolg bezeichnet werden .
mit der eröffnung des gotthard-basistunnels , der baldigen fertigstellung des basistunnels am ceneri sowie des 4 -meter-korridors stellt die schweiz in der internationalen logistik eine infrastruktur von hervorragender qualität und mit hoher kapazität zur verfügung .
es gilt nun aber , diese kapazitäten im alpenquerenden schienenverkehr wesentlich besser zu nutzen .
während der berichtsperiode ist der schienengüterverkehr von juli 2015 bis juni 2017 um 18,8 prozent gewachsen , während der strassengüterverkehr in den alpen um 5,6 prozent zurückging .
die schweiz hat die lsva eingeführt , den güterverkehr liberalisiert und unterstützt den kombinierten verkehr finanziell .
so weit , so gut .
diese massnahmen reichen laut bundesrat jedoch nicht aus , um das verlagerungsziel von maximal 650 000 alpenquerenden lastwagen pro jahr vollumfänglich zu erreichen .
der bundesrat betont , dass er am bestehenden verlagerungsziel festhalten will .
das ist zwar schön und gut , aber eine selbstverständlichkeit , basiert dieses ziel doch auf einer vom volk gewollten verfassungs - und gesetzesbestimmung .
der bundesrat versäumt es leider erneut , neue oder verstärkte massnahmen zur zielerreichung vorzuschlagen .
er nimmt damit hin , dass eine verfassungsbestimmung trotz abschwächung im gesetz nicht umgesetzt wird .
25 jahre nach der annahme der alpen-initiative ist es höchste zeit , mehr zu tun , [ page 298 ] um das verlagerungsziel zu erreichen .
dazu müssen einerseits bisherige massnahmen verstärkt und optimiert und andererseits weiter gehende , neue schritte aufgegleist werden .
die richtung stimmt zwar insgesamt , aber es ist klar , dass es noch viel mehr braucht , um ans ziel zu kommen .
der lastwagenverkehr ist zwar sauberer geworden .
entlang der gotthardachse ist jedoch die schadstoffbelastung mit stickoxiden , aber auch mit feinstaub immer noch zu hoch .
auch die lärmbelastung liegt an verschiedenen standorten noch klar über den grenzwerten .
diese probleme haben ihre ursache nicht nur im schwerverkehr , sondern insbesondere auch bei den lieferwagen und im personenverkehr .
der nun erteilte auftrag unserer kommission für eine strategie zur umsetzung des verlagerungszieles ist deshalb gerechtfertigt und , man höre und staune , in unserer kommission sogar unbestritten .
die verwaltung wird damit gebeten , der kommission bis ende jahr eine klare strategie zur mittelfristigen umsetzung des verlagerungszieles vorzulegen .
konkret soll das uvek aufzeigen , mit welchen bereits bestehenden und neuen instrumenten dieses verlagerungsziel nach fertigstellung der neat inklusive basistunnel am ceneri und 4 -meter-korridor vollumfänglich erreicht werden kann .
wir grünliberalen sehen insbesondere ein erhebliches potenzial im bereich der innovation und der digitalisierung .
so stehen im strassenverkehr zwar fortschritte mit fahrassistenzsystemen und erneuerbaren treibstoffen vor der tür , und weitere innovationen werden folgen .
beim schienengüterverkehr dagegen scheint uns das innovations - und digitalisierungspotenzial noch gross und wenig angestossen zu sein .
der bundesrat sollte hier durchaus eine aktivere rolle einnehmen .
die schweizerische verlagerungspolitik ist auf dem richtigen weg .
sie muss aber konsequent weitergeführt und verstärkt werden .
damit kann ein kleiner beitrag zur ansonsten ungenügenden schweizer klimapolitik geleistet werden .
wir grünliberalen erwarten , dass der bundesrat eine wirksame strategie zur erreichung des verlagerungszieles vorlegen wird .
herzlichen dank .
geschätzte kollegin , sie haben die gefahrguttransporte erwähnt .
wie erklären sie der bevölkerung , dass sie die gefahrguttransporte auf der schiene durchführen wollen , im wissen darum , dass solche züge in den tunnels und auch in den dichtbevölkerten gegenden bei bahnhöfen eine weit grössere gefahr darstellen als die transporte auf der strasse ?
geschätzter kollege amstutz , die gefahrguttransporte sind sowohl auf der strasse als auch auf der schiene ein risiko , das ist klar .
aber wir wissen , dass auf der strasse die unfallgefahr sehr viel grösser ist als auf der schiene , und deshalb ist die simplonachse heute zu einer belastung für den kanton wallis geworden .
aber es gibt gefahrguttransporte , die man natürlich auch auf der schiene vermeiden sollte .
sie erinnern sich an die ganzen diskussionen über die chlortransporte .
solche gefährlichen , explosiven stoffe sollten am besten vor ort produziert werden .
an diesem thema sind auch die grünen dran .
wir haben vor zwei jahren den neuen gotthard-basistunnel eingeweiht , das teuerste infrastrukturbauwerk der schweiz und das herzstück der neuen alpentransversalen .
es war ein grosses fest mit illustren gästen , sie erinnern sich .
die neat ist nötig , denn die bevölkerung hat vor 24 jahren entschieden , den internationalen transitverkehr durch die alpen auf die schiene zu verlagern .
so werden die menschen in den sensiblen alpenräumen vor lärm und umweltzerstörung geschützt .
die alpen-initiative ist eine grosse verkehrspolitische innovation .
kein anderes land in europa hat eine so progressive und wirksame verlagerungspolitik und entsprechende verlagerungsinstrumente geschaffen wie die schweiz .
das mautsystem in deutschland , aber zum beispiel auch in frankreich und italien ist im vergleich zu der leistungsabhängigen schwerverkehrsabgabe geradezu ein laues lüftchen .
mehr noch : wir haben es geschafft , unsere verlagerungspolitik in das landverkehrsabkommen mit der eu hineinzuschreiben und sogar noch das kabotageverbot draufzupacken .
da soll noch jemand sagen , unsere nachbarn nähmen uns nicht ernst .
wenn wir in der schweiz etwas machen , dann machen wir es gründlich , und wir prüfen auch , ob es tatsächlich wirkt .
der alle zwei jahre publizierte verlagerungsbericht ist ja eine art rechenschaftsbericht zur umsetzung der alpen-initiative .
es ist der dritte bericht , den ich in meiner zeit im nationalrat behandeln darf , und ich kann sagen , es ist der erfreulichste bericht .
und deshalb ist es wichtig , dass wir heute darüber diskutieren .
da sind einmal die zahlen : diese werden immer besser .
trotz problemen auf der zufahrtsstrecke in unseren nachbarländern und trotz verspätung bei der fertigstellung des ceneri-basistunnels werden die zahlen besser .
auch wenn die verlagerungsinfrastruktur noch nicht vollständig ausgebaut ist , stehen wir beim alpenquerenden güterverkehr sehr viel besser da als unsere nachbarländer .
die zahl der lastwagen , die auf der strasse durch unsere alpen fahren , sinkt weiter , und der schienengüterverkehr hat einen marktanteil von 71 prozent erreicht .
am brenner dagegen , am wichtigsten alpenübergang in europa , sind immer noch mehr lastwagen auf der strasse unterwegs .
unsere alpenschutzpolitik wirkt sich in der schweiz also sehr positiv aus .
ich habe auch immer wieder ausländische delegationen zu diesem thema zu gast .
positiv sind auch die politischen signale .
es sind geradezu versöhnliche töne .
sie erinnern sich alle an die kampfansagen der letzten jahre .
in früheren verlagerungsberichten hat der bundesrat fast penetrant immer wieder vorgeschlagen , das ziel von maximal 650 000 alpenquerenden fahrten pro jahr aufzuweichen oder gar abzuschaffen , weil es nicht so schnell erreicht werden könne .
heute dagegen sagt der bundesrat klipp und klar , dass das verlagerungsziel nicht angerührt werden darf .
denn eine veränderung dieser messgrösse könnte nur im rahmen einer verfassungsänderung beschlossen werden .
wir alle wissen , dass dies eine verfassungspolitische und demokratiepolitische bankrotterklärung wäre .
ich denke , diese klarheit ist absolut zentral .
ich danke dem bundesrat für die klarstellungen in dieser sache - und auch für die einsicht in dieser sache .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen des nationalrates ist schon länger der ansicht , dass das verlagerungsziel nicht infrage gestellt werden darf .
im gegenteil : wir wollen die alpen-initiative umsetzen und die anstrengungen der transporteure und vor allem auch die milliardeninvestitionen für die güterverkehrsverlagerungspolitik produktiv nutzen .
damit komme ich zu den herausforderungen und zu den problemen , die es in den nächsten jahren doch noch zu lösen gilt .
es sind fünf .
der bundesrat geht erstens immer noch davon aus , dass das verlagerungsziel trotz der ganzen anstrengungen , die wir gemacht haben , im vorgesehenen zeitraum nicht umgesetzt werden kann .
das kann man natürlich nicht akzeptieren , und deshalb hat die kommission für verkehr und fernmeldewesen des nationalrates der verwaltung den auftrag gegeben , bis ende jahr aufzuzeigen , mit welchen bestehenden , aber auch neuen instrumenten das ziel nach der fertigstellung des ceneri-basistunnels und des 4 -meter-korridors doch noch erreicht werden kann .
vielleicht kann unsere bundesrätin nachher bereits etwas dazu sagen .
die zweite herausforderung ist die sicherung der trassen .
wir haben den längsten bahntunnel der welt ja nicht gebaut , damit man schnell durch den berg fahren kann , um in lugano oder in mailand oder in zürich risotto zu essen .
nein , wir haben die ingenieure , die baufachleute und auch die mineure zu höchstleistungen angespornt , um den transitgüterverkehr auf die schiene zu bringen .
das entlastet mensch und umwelt , das schont das klima , und das macht auch ökonomisch sinn .
wir dürfen deshalb das ursprüngliche ziel der neat nie aus den augen verlieren .
das sollten sich auch die sbb mit ihren tgv-plänen zu den alpen hinter die ohren schreiben .
die dritte herausforderung ist der ausweichverkehr über die anderen alpenpässe .
die zahl der lkw-fahrten durch den gotthard-strassentunnel hat in den letzten jahren zwar relativ und absolut abgenommen .
der verkehr über die san-bernardino - oder die simplon-route dagegen hat zugenommen .
bei beiden alpenübergängen stossen wir an die grenzen der infrastruktur und auch der sicherheit .
ich bin deshalb froh , dass der bundesrat ein verbot von gefahrguttransporten über den simplon ernsthaft prüft .
für die grünen ist das der einzig vernünftige weg .
wir unterstützen hier auch viola amherd mit ihrem ziel gemäss ihrem postulat 14.4170 . die vierte herausforderung ist die langfristige verkehrsentwicklung .
die erwarteten transportmengen im alpenquerenden güterverkehr nehmen bis 2040 massiv zu .
weil die schweiz die kürzeste verbindung zwischen nord und süd bietet , bleibt der verkehrsdruck hier gross .
aufgrund der digitalisierung wird sogar eine rückverlagerung des güterverkehrs auf die strasse vermutet .
es ist also höchste zeit , dass wir hier realistische szenarien haben .
glänzende augen beim thema autonome fahrzeuge oder automatisierung helfen uns hier nicht weiter .
das grösste potenzial gibt es ganz klar auf der schiene .
bei der digitalisierung wurden hier [ page 299 ] leider noch sehr wenige anstrengungen unternommen .
da muss ganz klar nachgearbeitet werden .
die fünfte herausforderung ist die umweltbelastung .
die gesundheitsschädlichen nox-immissionswerte liegen an der vielbefahrenen a2 , im grossraum basel und vor allem im tessin immer noch über den jahresmittelgrenzwerten .
auch die russkonzentration liegt immer noch über den gesundheitlich empfohlenen toleranzwerten .
die hauptverursacher sind autos und lieferwagen .
bei den lastwagen dagegen machen uns vor allem die betrügereien sorgen : mit geradezu krimineller energie werden abgasreinigungsanlagen manipuliert und wird die gesundheit der bevölkerung aufs spiel gesetzt .
das wollen wir ändern .
wir hoffen , sie stimmen nachher meinem vorstoss zum thema manipulation von adblue-anlagen zu .
natürlich gibt es auch noch viele weitere herausforderungen , zum beispiel die ständige modernisierung des lsva-berechnungssystems .
da bleiben wir dran .
doch die aktuelle entwicklung ist positiv .
sehr positiv ist auch die hervorragende zusammenarbeit in der kommission für verkehr und fernmeldewesen über die parteigrenzen hinweg .
es gibt kaum ein thema , bei dem wir überparteilich so hartnäckig dranbleiben wie bei der umsetzung der verlagerungspolitik .
ich danke all meinen kolleginnen und kollegen dafür und hoffe , dass wir mit gemeinsamen anstrengungen das verlagerungsziel und die alpen-initiative umsetzen können .
die bevölkerung wird uns dafür danken .
ja , das ist so .
( heiterkeit )
ja , das ist nach unseren informationen tatsächlich so , wobei wir natürlich auch hoffen , dass die deutsche autoindustrie die aufbesserungen auch für schweizer fahrzeuge macht .
aber im bereich der lastwagen sind unsere fahrzeuge auf einem höheren niveau und mit der modernen technologie ausgerüstet .
es ist gut , wenn hier im nationalrat so animierte und fast harmonische diskussionen stattfinden .
tatsächlich finden wir auch , die verlagerungspolitik sei ein extremes erfolgsmodell der schweiz .
auch weltweit sind wir hier spitzenreiter , gegenüber unseren europäischen nachbarn sind wir mit abstand die nummer eins .
wir haben deshalb auch im berichtszeitraum - es wurde von den beiden kommissionssprechern zu recht gesagt - mit der inbetriebnahme des gotthard-basistunnels im dezember 2016 nochmals einen boom erlebt .
die zahl der fahrten schwerer güterfahrzeuge auf der strasse ging im berichtszeitraum um 5,6 prozent zurück , und wir sind zum ersten mal unter die grenze von einer million alpenquerender fahrzeuge gekommen .
zu spät - wir haben die zwischenziele nicht erreicht .
aber es zeigt , dass die neat schon auch die beiträge und die erwartungen rechtfertigt .
wir verzeichnen für ende 2016 gegenüber dem jahr 2000 , dem referenzjahr der gesetzgebung aufgrund der alpen-initiative , insgesamt eine reduktion um 30,6 prozent , also um knapp ein drittel .
das ändert nichts daran , dass wir im binnengüterverkehr 61 prozent der transportleistung auf der strasse abwickeln .
das wird sich auch nicht ändern , denn der binnengüterverkehr ist ein ganz anderes geschäft als der internationale güterverkehr und der alpenquerende güterverkehr , der transit .
hier muss man nochmals betonen : der alpenquerende güterverkehr ist ein geschäft , das eben nicht sbb cargo betreibt , sondern sbb cargo international - wie hupac oder andere international tätige unternehmen .
hier verdient man geld , hier hat man gute margen , nicht aber beim binnengüterverkehr auf der schiene .
die entwicklung zeigt , dass der schienengüterverkehr bei insgesamt steigender gütermenge offenbar auch dank den verlässlichen und guten angeboten marktanteile gewinnen kann .
gleichzeitig haben sich aber auch die verschärften wettbewerbsbedingungen betreffend schienen - und strassengüterverkehr fortgesetzt .
nach wie vor spielt der kurs des schweizerfrankens eine rolle , nach wie vor gibt es zahlreiche streckensperrungen infolge von baumassnahmen , die in europa nicht sehr gut untereinander koordiniert sind .
weiter haben wir den schrittweisen abbau der betriebsabgeltungen im unbegleiteten kombinierten verkehr zu bewältigen .
das stellt die eisenbahnverkehrsunternehmen und die operateure des kombinierten verkehrs natürlich weiterhin vor grosse herausforderungen .
um auch im binnengüterverkehr fortschritte zu machen - das wurde vorhin richtig gesagt -, werden wir ihnen mit dem bahnausbau 2030 -2035 auch die ost-west-route für investitionen vorschlagen .
wir werden dort die expresslinien vorschlagen , weil es auch bei diesen noch potenzial gibt .
es ist aber ein sehr viel komplexeres und meistens eben nicht lukratives geschäft , wie es dies im internationalen bereich ist .
für uns sehr erfreulich - das wäre eigentlich der sinn und geist der alpen-initiative - ist , dass wir nicht fahrzeuge zählen , sondern wissen wollen , was die umweltauswirkungen sind , damit wir mehr über die schiene abwickeln können .
auch hier haben wir aufgrund verbesserter motoren - und abgasreinigungstechnologien die stickoxid - wie auch die feinstaubemissionen signifikant gesenkt .
insbesondere durch das inkrafttreten der euro-6-norm im jahr 2014 und die abklassierungsmassnahmen des bundes haben wir nochmals markante reduktionen bei den wichtigsten schadstoffen erzielt .
und das ist ebenso erfreulich wie eben der rückgang der anzahl der fahrzeuge auf der strasse .
der bericht zeigt im hinblick auf das jahr 2020 die wichtigsten erkenntnisse zu den entwicklungen , auf die wir uns einstellen können .
er zeigt auch , wie sich die luftschadstoff - und auch die lärmbelastung bei unterschiedlichen fahrzeugmengen , fortschreitender technologischer entwicklung , strengeren euronormen und weiteren massnahmen entwickeln können .
der bundesrat meint , dass mit diesem bericht zwei parlamentarische vorstösse umgesetzt sind .
ein teil des berichtes betrifft das postulat 14.3037 der fdp-liberalen fraktion .
hier wurden die verfassungs - und gesetzesgrundlagen der schweizerischen verlagerungspolitik analysiert und anpassungen in den zielsetzungen der verlagerungspolitik überprüft , und es wurde auch untersucht , in welchem mass diese die vorgaben der verfassung tangieren .
artikel 84 der bundesverfassung schliesst beispielsweise alternative messgrössen anstelle eines fahrtenziels nicht explizit aus .
allerdings wären sie in bezug auf die konkrete zielformulierung und die zielhöhe an denselben grundsätzen auszurichten , die für das heutige fahrtenziel gelten .
die heutige zielgrösse , das fahrtenziel von 650 000 alpenquerenden güter-schwerverkehrsfahrten , stellt durch ihre wiederholte bestätigung im rahmen der ausführungsbestimmungen zur verfassung das politisch gewollte niveau des strassengüterverkehrs im alpenraum dar .
die verfassungskonformität dieser zielgrösse ist aus sicht des bundesrates zu bejahen .
der bundesrat sieht auf basis der verfassungs - und gesetzesgrundlagen keine möglichkeit für eine abkehr vom fahrtenziel für den schweren güterverkehr als messgrösse und als zielsetzung für die verlagerungspolitik .
er hält darum fest , dass das geltende verlagerungsziel , auch wenn es bisher nicht erreicht wurde , verbindlich ist .
aus rechtlicher sicht besteht kein anlass , das ziel anzupassen .
im postulat amherd 14.4170 , " transport gefährlicher güter auf der schiene " , wird der bundesrat gebeten , den obligatorischen bahnverlad für den transport gefährlicher güter durch den simplon zu prüfen ; das haben wir getan .
ein obligatorischer bahnverlad bedeutet ein verbot der gefahrguttransporte über die simplon-passstrasse .
bei einem solchen verbot erfolgt eine verschiebung des grundsätzlichen sicherheitsrisikos , welches bei jedem transport besteht .
im bericht haben wir die fragestellung diskutiert , ob ein grundsätzliches fahrverbot für gefahrgüter möglich wäre .
vor der umsetzung eines politischen entscheids zu einem fahrverbot für gefahrgüter und der inkraftsetzung eines solchen erlasses wäre aber zwingend eine sachliche , unabhängige risikoabschätzung durchzuführen .
die analyse der quell - und zielorte für gefahrguttransporte über den simplon hat gezeigt , dass es sich primär um export - und importverkehre der schweiz von bzw. nach italien handelt .
es hat sich auch gezeigt , dass ein grossteil , nämlich 70 prozent davon , insbesondere durch die im kanton wallis angesiedelte chemische , bio - und agrartechnologische industrie verursacht wird .
es wäre also sozusagen ein schuss ins knie der walliser industrie , wenn man sich ein solches verbot überlegen würde .
die zahl der betroffenen unternehmen ist zudem klar eingrenzbar .
das astra hat in den vergangenen jahren zur verbesserung der sicherheit auf der simplon-passstrasse zudem weit über 200 millionen franken - das sind grosse investitionen !
- zugunsten der sicherheit eingesetzt , obwohl dort nicht wahnsinnig viele menschen wohnen , die einem risiko ausgesetzt sind .
das alles muss man ebenso abwägen .
ich fasse zusammen : der bundesrat würde es begrüssen , wenn sich die gefahrguttransporte verursachenden unternehmen und der kanton wallis darauf verständigen könnten , die zahl der gefahrguttransporte auf ein akzeptables niveau einzudämmen , und dass man massnahmen zur umsetzung eines vermehrten bahnverlads für den transport von gefahrgütern von und nach italien untersucht .
aber ein verbot scheint uns ziemlich unangebracht und nicht sinnvoll .
zum ausblick vielleicht noch folgendes : wie schon gesagt , die verlagerungspolitik ist aus unserer sicht ein bewährtes modell .
sie ist trotz der tatsache , dass die gesetzlich festgelegten zielsetzungen nicht erreicht werden können , politisch breit anerkannt .
die geltenden zielsetzungen sind im einklang mit der verfassung und weiterhin verbindlich .
der bundesrat unterstützt daher weiterhin die erfüllung des auftrags der bundesverfassung und will die bisherigen instrumente und massnahmen weiterhin umsetzen .
mit dem bahnanteil von 71 prozent darf sich die schweiz sehen lassen und ist vorbild für andere länder , die unseren exemplarischen massnahmen folgen wollen .
die im dezember 2016 erfolgte inbetriebnahme des gotthard-basistunnels bietet die chance , der schiene im alpenquerenden güterverkehr eine noch bedeutendere rolle zukommen zu lassen .
mit der fertigstellung des ceneri-basistunnels im jahr 2020 oder 2021 und dem 4 -meter-korridor richtung luino werden wir weitere produktivitätseffekte realisieren können .
insbesondere wird der güterverkehr auf der [ page 302 ] gotthardachse in den kommenden jahren durch die mit den ausbauten zum 4 -meter-korridor verbundenen sperrungen und umleitungen aber noch behindert werden .
im fokus der nächsten berichtsperiode steht somit die aufgabe , die produktivitätspotenziale des gotthard-basistunnels noch besser für den bahngüterverkehr zu nutzen und die nötigen vorbereitungen zu treffen , damit die vorteile des ceneri-basistunnels und des 4 -meter-korridors möglichst schnell dann eben auch dem güterverkehr zugutekommen .
zu guter letzt wird es auch hier darauf ankommen , wie die güter , welche aus asien nach europa kommen , in italien abgefertigt werden .
hier wird der hafen von genua eine wichtige rolle spielen .
wenn nicht alles ins griechische piräus geliefert werden soll , haben wir auch hier chancen für unsere industrie , für unsere logistiker , dass möglichst viel über italien durch den gotthard und entsprechend mit unseren unternehmen abgewickelt wird .
das stichwort ist hier die chinesische seidenstrassen-initiative , die bis in den mittelmeerraum hineinreichen wird .
das sind die zukunftsperspektiven .
sie sind gut , sie sind sinnvoll , und deshalb werden wir diese verlagerungspolitik mit dem blick über die schweiz hinaus fortsetzen .
" nicht perfekt , aber immer besser " : dies könnte die überschrift zur schweizerischen verkehrsverlagerungspolitik sein .
folgende zahlen aus dem aktuellen bericht des bundesrates zur verkehrsverlagerung belegen dies eindrücklich : in der berichtsperiode 2014 -2016 ging die fahrtenzahl schwerer güterfahrzeuge auf der strasse über schweizer übergänge um 5,6 prozent zurück .
erstmals seit 1994 liegt die anzahl fahrten dieser fahrzeuge unter einer million pro jahr .
der bahnanteil im alpenquerenden güterverkehr lag per ende 2016 bei 71 prozent .
die anzahl der per bahn transportierten bruttotonnen güter knackt rekorde : so wurden beispielsweise im jahre 2016 via lötschbergachse 33,6 millionen bruttotonnen transportiert .
im jahre 2017 - zwar nicht mehr in der berichtsperiode , aber trotzdem interessant - gab es wieder einen neuen rekord auf der lötschbergachse , und zwar eine transportierte gütermenge von über 35 millionen bruttotonnen .
diese erfreulichen zahlen werden sich noch verbessern , wenn die gotthardachse mit dem ceneri-basistunnel und dem 4 -meter-korridor fertiggestellt ist und wenn dereinst auch die zweite , bereits ausgebrochene , aber noch nicht ausgerüstete röhre des lötschberg-basistunnels fertiggestellt ist .
die schweizerische verlagerungspolitik ist ein erfolg und im vergleich mit dem benachbarten ausland führend .
so ist der schienenanteil am alpenquerenden güterverkehr in der schweiz mehr als zweieinhalbmal so hoch wie in österreich .
die verlagerungsinstrumente lsva , neat und bahnreform erweisen sich als wirksam und richtig .
das ist alles sehr positiv , und doch haben wir noch hausaufgaben zu machen .
das verlagerungsziel von jährlich 650 000 alpenquerenden fahrten bis zwei jahre nach eröffnung des gotthard-basistunnels wird trotz positiver entwicklung nicht erreicht werden .
nach wie vor gibt es viel , zu viel schwerverkehr über die alpenübergänge .
während im zeitraum 2000 -2016 die fahrten am gotthard zurückgegangen sind , haben sie über den san bernardino und den simplon zugenommen - mit den entsprechend negativen auswirkungen auf die dort lebende bevölkerung .
der san bernardino ist die beliebteste ausweichroute , wenn es am gotthard zum stau kommt , und der simplonpass ist der einzige der vier wichtigsten schweizer alpenübergänge , bei dem der transport von gefahrgütern auf der strasse erlaubt ist .
das heisst , es gibt noch einiges zu tun .
die cvp-fraktion begrüsst es ausdrücklich , dass der bundesrat am verlagerungsziel festhält und das postulat 14.3037 dementsprechend beantwortet , auch wenn klar ist , dass wir das ziel im vorgesehenen zeitrahmen verfehlen werden .
wir dürfen die latte nicht tiefer setzen , sondern wir müssen unsere anstrengungen erhöhen .
in diesem sinne verlangt unsere kommission vom bundesrat einen zwischenbericht bis ende dieses jahres , der aufzeigen soll , wie es weitergeht .
im verlagerungsbericht beantwortet der bundesrat auch mein postulat 14.4170 , " transport gefährlicher güter auf der schiene " , zu den gefahrguttransporten über die simplon-passstrasse .
es werden mögliche lösungswege aufgezeigt , von einer selbstverpflichtung der industrie , analog den chlortransporten , bis zur möglichkeit eines verbots .
der bericht ist eine gute grundlage , um das problem einer befriedigenden lösung zuzuführen .
insgesamt können wir uns über die fortschritte freuen , welche die verlagerungspolitik macht .
die schweiz kann stolz auf das erreichte sein .
wir dürfen in unseren bemühungen aber nicht nachlassen .
deshalb danken wir der departementsvorsteherin bzw. dem bundesrat , dass er den eingeschlagenen weg fortführen und am verlagerungsziel festhalten will .
ich kann es kurz machen .
der bundesrat ist mit der abgeänderten version der motion einverstanden .
sie ermöglicht uns , die anliegen der raumordnungspolitik und des lärmschutzes wirklich miteinander zu kombinieren .
es gibt flexibilität , was wichtig ist , weil es sonst sehr oft zu konflikten kommt , die aufeinanderprallen , insbesondere auf ebene des konkreten baugesuches einer gemeinde .
insofern können wir hier dann auch mit unserem nationalen massnahmenplan zur verringerung der lärmbelastung solche pragmatischen lösungen einbauen .
frau bundesrätin , der " adblue-bschiss " wurde hier heute morgen von frau rytz , aber auch in den letzten tagen vom schweizer fernsehen zu recht angeprangert .
was beide mit fleiss verschweigen , ist die tatsache , dass es sich ausschliesslich , ohne ausnahme , um ausländische fahrzeughalter handelt .
würden sie das einmal zuhanden der schweizer öffentlichkeit bestätigen ?
unbestrittenermassen sind die vertreter des schweizerischen transportgewerbes in diesem saal adrian amstutz und meine wenigkeit .
uns ist es fast peinlich , was wir von ihnen in den letzten zwanzig oder vierzig minuten an komplimenten bekommen haben .
ja , natürlich , herr burkart , herr grossen , frau rytz - frau amherd hat uns ja blumen gebracht -, das habe ich noch nie erlebt in diesem saal .
es ist ja auch unbestritten , dass es die privaten transportunternehmer sind , herr burkart hat es gesagt , die die verlagerung fertiggebracht haben !
ja , wenn sie heute nach hause fahren , schauen sie auf die schiene .
sie müssen die augen offen halten , und sie werden keinen einzigen container der sbb finden .
sie finden container von bertschi , schöni , giezendanner , dreier - von all diesen .
dann in aarau , wenn sie dort anhalten , schauen sie aus dem fenster , schauen sie auf die bahnwagons , und wieder werden sie feststellen : nichts von der bahn .
alle bahnwagons gehören kombiverkehr in frankfurt oder hupac in chiasso - ich gebe noch meine interessen bekannt : ich bin da beteiligt , und ich freue mich darüber .
aber sie finden nichts von der bahn , gar nichts von der bahn !
so sieht es aus .
deshalb strahlen herr amstutz und ich heute so .
jetzt haben sie diesen verlagerungsbericht sehr genau angeschaut .
ich attestiere ihnen , frau rytz , dass wir in dieser kommission wirklich ein gutes verhältnis zueinander haben ; es ist auch schön , dass es das in diesem land noch gibt .
aber schauen sie nicht nur die berichte an .
schauen sie die tatsachen an , analysieren sie - analysieren sie !
sie sagen , in der schweiz seien 71 prozent des alpenquerenden güterverkehrs auf der schiene , in österreich seien es 27,9 prozent und in frankreich sei da bald gar nichts mehr ; da ging alles zurück .
aber der strassenverkehr über den grand-saint-bernard , über den brenner , der ging zahlenmässig rauf .
und wissen sie : die luftbelastung macht nicht an der grenze halt , die geben uns ihren dreck auch in die schweiz rein .
jetzt müssen wir auch europäisch schauen .
ja , ja , ich bin europäisch , frau bundesrätin leuthard !
sehen sie , ich bin ein europäer , aber kein eu-mitglied !
( heiterkeit ) schauen sie sich den verlagerungsbericht genau an , ganz genau an .
verlagerung heisst nicht nur richtung nord-süd - sie haben alle von nord-süd gesprochen -, das heisst richtung ost-west .
da könnte man viel , viel mehr verlagern .
vor zwölf jahren habe ich in st .
gallen-winkeln einen terminal gebaut .
in anwesenheit von toni brunner und jakob büchler habe ich diesen terminal eingeweiht .
wir haben in jener zeit 1,2 millionen tonnen zement und salz von der strasse auf die schiene verlagert .
aber es wären 1,5 millionen tonnen , wäre da nicht ein unternehmen namens sbb .
die sbb hatten in st .
gallen-winkeln , an mein grundstück angrenzend , wunderschöne gleise .
wir wollten sie kaufen oder pachten ; der liegenschaftsdienst der sbb sagte aber , das komme gar nicht infrage , da kämen mehrfamilienhäuser drauf .
das bundesamt für verkehr hat das gehört , herr dr .
füglistaler hat sich noch bei herrn meyer für uns eingesetzt .
wissen sie , was die sbb gemacht haben , weil sie angst vor dem fuhrhalter giezendanner hatten ?
sie haben die gleise rausgerissen , damit wir ja nicht verlagern könnten .
das ist verlagerung in der realität !
das müssen sie einfach wissen .
ich gehe noch einen schritt weiter .
der weitere schritt heisst rastatt .
erinnern sie sich an letzten september , an letzten august ?
rastatt ?
eine katastrophe !
nichts ging mehr .
gar nichts ging mehr .
wir werden das nächstes jahr in den zahlen für das letzte jahr sehen .
was ist zwischenzeitlich passiert ?
sie alle staunen , ich auch : nichts !
blabla bei den oberen chefs der bahnen - und fertig .
nichts ist passiert , kein plan b , nichts .
das geld - 3 millionen franken für kombiverkehr in frankfurt - ist geflossen .
ich bin da beteiligt , ich freue mich .
aber als giezendanner , als derjenige , der wirklich verlädt , habe ich gar nichts bekommen .
das sind die fakten .
nationalrat thomas ammann von der cvp hat sich für uns eingesetzt - herzlichen dank !
gegangen ist aber gar nichts .
zum schluss hoffe ich aber doch , dass frau bundesrätin leuthard , unsere bundesrätin aus dem aargau , irgendwo in ihrem departement noch eine schatulle hat .
dann soll sie einen einzahlungsschein nehmen - konto 461922 -3, zahlungszweck opfer rastatt -, das geld schicken , und dann bekomme ich es .
( heiterkeit )
was - nochmals - die europäer betrifft , frau bundesrätin , kann ich sie entlasten und ihnen eine mitteilung der kantonspolizei uri vorlesen , die lautet : " sämtliche beanstandeten schwerfahrzeuge stammen aus dem ausland ( hauptsächlich aus osteuropa und italien ) .
" das war aber nicht meine frage , damit wollte ich ihnen nur helfen .
meine frage betrifft den simplon - auch frau amherd ist hier gefordert .
wenn sie von naters nach visp fahren , sehen sie viele container von mir vor sich ; ich freue mich wieder .
das zeigt , dass das unternehmen lonza bereits verlagert hat .
der ganze nordverkehr der container kam über die schiene .
wenn sie jetzt aber den südverkehr von italien umlagern müssten , müssten sie die route über den gotthard nehmen , weil sie keine umladestation haben , sie müssten nach aarau und müssten dann wieder das wallis rauf zu lonza fahren .
das gäbe eine verteuerung von 100 prozent .
sind sie einverstanden mit der annahme , dass das arbeitsplätze gefährden kann ?
wir haben uns hier mit einer motion zu befassen , die von unserem rat mit 137 zu 54 stimmen bei 1 enthaltung deutlich angenommen und in der folge im ständerat , auch nach diskussion mit dem motionär und nach rücksprache mit dem bundesamt für umwelt , leicht abgeändert und offener formuliert wurde .
worum geht es konkret ?
es geht um die diskrepanz zwischen der raumplanerisch geforderten siedlungsentwicklung beziehungsweise siedlungsverdichtung nach innen einerseits und dem schutz der bevölkerung vor exzessiven lärmbelastungen andererseits .
dieses dilemma ist seit einem bundesgerichtsurteil von 2015 noch akzentuiert worden .
denn bis dahin war die möglichkeit gegeben , in pragmatischer art und weise die lärmbelastung bei dem am wenigsten durch lärm belasteten fenster zu messen .
doch diese sogenannte lüftungsfensterpraxis wurde vom bundesgericht für unzulässig erklärt .
mit seiner motion wollte nun nationalrat beat flach dieses bundesgerichtsurteil grundsätzlich korrigieren , indem er forderte , der [ page 303 ] bundesrat möge durch änderung des diesbezüglichen gesetzes und der verordnung bewirken , dass in lärmbelasteten gebieten eine sinnvolle siedlungsverdichtung nach innen ohne ausnahmebewilligung weiterhin möglich ist und , wo gegeben , die breit anerkannte lüftungsfensterpraxis anwendung finden kann .
der ständerat hat diese motion leicht angepasst , sie lautet nun wie folgt : " der bundesrat wird beauftragt , das umweltschutzgesetz und/oder die lärmschutzverordnung so zu ändern , dass in lärmbelasteten gebieten die raumplanerisch geforderte siedlungsverdichtung nach innen möglich wird und dabei dem schutz der bevölkerung vor lärm angemessen rechnung getragen wird .
" sie können daraus ablesen , dass damit der handlungsspielraum für den bundesrat gegenüber dem ursprünglichen motionstext ausgeweitet wird .
es kann eine angemessene interessenabwägung vorgenommen werden , und der begriff " lüftungsfensterpraxis " ist aus dem motionstext entfernt worden .
welches sind die hauptargumente der kommission , die ihnen die motion einstimmig zur annahme unterbreitet ?
1. es besteht handlungsbedarf .
die kommission hebt hervor , dass es sich hier um ein sehr wichtiges anliegen handelt .
die raumplanerische forderung nach einer nachhaltigen siedlungsverdichtung nach innen , auch in lärmbelasteten gebieten , ist sehr sinnvoll .
gleichzeitig muss aber vermieden werden , dass der lärm gesundheitsschädigende auswirkungen auf die dort lebenden menschen hat .
2. eine pragmatische stossrichtung wurde bereits skizziert .
in einem positionspapier vom november 2015 und auf der grundlage des bundesrätlichen berichtes zum postulat barazzone 15.3840 , " nationaler massnahmenplan zur verringerung der lärmbelastung " , haben die zuständigen beratungsorgane des bundes festgehalten , dass in zukunft ein differenziertes schutzkonzept für verdichtungsgebiete in betracht gezogen werden sollte .
es sei auch denkbar , die gesetzlichen vorschriften über die einhaltung der lärmwerte bei offenen fenstern zu überprüfen .
gleichzeitig sei die schaffung von ruhegebieten als ausgleich zur lärmigen umwelt wichtig .
wir gehen aber auch davon aus , dass der bundesrat der neuen situation in zukunft besser rechnung tragen beziehungsweise die situation anschauen wird .
so können heute zum beispiel minergie-bauten , bei denen die fenster wegen der kontrollierten lüftung nicht mehr geöffnet werden können oder müssen , bei einer lärmmessung nicht gleich behandelt werden wie zum beispiel konventionelle bauten aus den siebzigerjahren .
die heutige rechtslage , die ihre wurzeln eben in dieser zeit hat , berücksichtigt diese heutigen neuen wohnformen und die schallisolierten fenster eben zu wenig oder gar nicht .
3. die kommission trägt dem nötigen handlungsspielraum mit einer allgemeinen formulierung rechnung , die uns der ständerat so vorgelegt hat .
damit wird diese lüftungsfensterpraxis nicht mehr explizit erwähnt .
der bundesrat und die umsetzenden behörden können daher im einzelfall die beiden gegensätzlichen ziele der verdichtung und des lärmschutzes besser aufeinander abstimmen .
mit dem abgeänderten motionstext soll der bundesrat darin bestärkt werden , den nationalen massnahmenplan zur verringerung der lärmbelastung so umzusetzen , dass eine flexibilisierung der rahmenbedingungen zur verdichtung in lärmbelasteten gebieten ermöglicht wird , ohne dass das bedürfnis der bevölkerung nach ruhe missachtet wird .
4. die kommission erachtet es als wichtig , dass die umsetzung und die konkretisierung dieser massnahme rasch erfolgen .
so kann ohne grossen verzug wieder rechtssicherheit geschaffen werden .
zusammengefasst gesagt , beantragt ihnen ihre urek-nr einstimmig , die vom ständerat angepasste motion anzunehmen , welche dieser ebenfalls einstimmig verabschiedet hat , mittlerweile mit zustimmung des bundesrates .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 44 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
es ist natürlich schwierig , nach so einem flammenden votum noch ein letztes votum zu diesem verlagerungsbericht zu halten , der an sich doch eher trocken ist .
die richtung , die im bericht aufgezeigt wurde , stimmt , die ergebnisse zeigen in die richtige richtung , die tendenz stimmt , die zahl der alpenquerenden lastwagen sinkt insgesamt .
von juli 2015 bis juni 2017 ist die anzahl der lastwagen - und sattelschlepperfahrten durch die alpen um 5,6 prozent zurückgegangen .
der marktanteil des schienenverkehrs ist auf die 71 prozent angewachsen , die auch kollege giezendanner erwähnt hat .
es gibt aber auch die schlechte nachricht , dass diese tendenz nicht ausreicht , um das ursprüngliche verlagerungsziel zu erreichen .
seit der annahme der alpen-initiative wurden verschiedene massnahmen eingeführt : die lsva sowie der lötschberg-basistunnel und der gotthard-basistunnel , die gebaut wurden .
wir sind also mit hochdruck daran , die infrastruktur zu bauen .
mit hochdruck ist man auch daran , den 4 -meter-korridor auszubauen .
im kanton aargau , dem wohnkanton von bundesrätin leuthard und von mir , ist es im letzten november beim bözbergtunnel zum durchstich gekommen .
das projekt wurde im schnellzugtempo realisiert und umgesetzt und ist nun auf den letzten finalen metern der umsetzung .
das verlagerungsziel schaffen wir jedoch nicht ganz allein , und da bin ich froh , dass auch herr giezendanner sagte , er sei europäer .
wir können in der schweiz noch so lange unsere strecken ausbauen - es bringt nichts , wenn nicht auch die zulaufstrecken entsprechend mit den gleichen kapazitäten ausgebaut werden , um das verkehrswachstum aufzunehmen .
in italien sind 2016 entsprechende projekte zwischen luino und gallarate in angriff genommen worden .
aber eben : es geht schon sehr langsam .
noch mehr stockt es im norden - nicht nur , weil es diesen unfall in rastatt gegeben hat , den der kommissionssprecher erwähnt hat oder auch kollege giezendanner .
das war ein unfall , der sicher tragisch war , der aber auch eindrücklich zeigt , dass wir in der schweiz uns noch so sehr bemühen können , dass das allein aber nicht reicht , wenn nicht auch im norden und süden entsprechend ausgebaut wird .
die bdp setzt dann aber auch auf neue technologische entwicklungen , auf digitalisierung und automatisierung im schienengüterverkehr .
auch da hoffen wir , dass die schweiz eine vorreiterrolle einnimmt und diese entwicklung vorantreibt .
die kommission , das wurde auch mehrmals erwähnt , hat den bundesrat gebeten , ihr ende jahr weitere massnahmen vorzuschlagen .
das unterstützt die bdp-fraktion natürlich auch .
[ page 301 ]
niemand hat gesagt , dass eine liberalisierung nicht auch begleitet werden muss .
ihre eigenen leute in ihrer fraktion sind unter gewissen bedingungen bereit , auf eine liberalisierung einzugehen .
sie sprechen von der bedingungslosen liberalisierung .
niemand hier drin spricht davon .
wir haben ein geschäft vor uns , das eine längere vorgeschichte hat .
diese geschichte möchte ich kurz erläutern .
2002 haben wir , einige mögen sich noch erinnern , über eine revision des elektrizitätsmarktgesetzes ( emg ) abgestimmt .
die emg-revision wurde von der bevölkerung abgelehnt .
dort ging es auch darum , den strommarkt zu liberalisieren .
fünf jahre später , 2007 , wurde das neue stromversorgungsgesetz bearbeitet , das 2009 in kraft getreten ist .
dieses stromversorgungsgesetz von 2007 beinhaltete , dass alle grosskunden mit einem jahresverbrauch ab 100 megawattstunden die elektrizität im freien markt beschaffen können .
das ist heute der status quo .
ursprünglich war ja geplant , dass man innerhalb von fünf jahren - diese frist ist jetzt definitiv abgelaufen - beim strommarkt auch die zweite öffnungsetappe hätte machen können .
aus diesem grund hat der bundesrat 2014 auch eine vernehmlassung zum zweiten marktöffnungsschritt gemacht .
diese vernehmlassungsvorlage wurde sehr heterogen beurteilt .
das resultat war , dass es 140 eingaben gab .
100 waren grundsätzlich positiv , zum teil aber mit auflagen versehen .
es gab 37 negative antworten .
der bundesrat hat deshalb das ganze auf eis gelegt .
das umfeld im strommarkt ist bekanntlich schwierig .
die ausländischen preisdiktate in die schweiz hinein sind vorhanden und werden in der zukunft nicht kleiner .
zum umfeld des strommarkts gehört auch das erste massnahmenpaket zur energiestrategie 2050 , das jetzt umgesetzt wird .
der strommarkt ist nicht nur eine inländische angelegenheit .
es besteht auch ein zusammenhang mit dem stromhandelsabkommen mit der europäischen union .
dort ist es klar die grundvoraussetzung , dass der schweizer strommarkt vollständig liberalisiert und geöffnet werden muss , damit wir überhaupt bei einem solchen stromhandelsabkommen mitmachen können .
das ist ein grund für diese motion und dafür , dass diese thematik des offenen strommarkts jetzt vor allem eine inländische thematik geworden ist .
wenn wir einen fortschritt erzielen wollen und auch unseren strommarkt öffnen wollen , dann müssen wir das zuerst in der schweiz diskutieren , nicht unbedingt mit dem ausland .
die argumentationen in der kommission ergaben folgendes bild - die minderheit der kommission wird ihren standpunkt separat begründen , hier einfach ein paar stichworte -: die minderheit argumentiert , der heutige zustand im geschützten rahmen , wie er sich mit dem nicht vollständig liberalisierten strommarkt ergibt , sei ausreichend .
es sei auch ein risiko , dass gebietsfremde versorger dann in gebieten versorgen müssten , wo sie gar keine netzinfrastruktur hätten .
schliesslich wurde von der minderheit auch argumentiert , dass die zweite öffnung des strommarkts keinen mehrwert ergebe .
das sind die grundlegenden argumente , welche von der minderheit vorgebracht wurden .
die mehrheit sieht die strombranche generell im umbruch .
wir haben - und das ist ein problem , das wir zigfach in der urek bemerkt haben - immer mehr probleme aufgrund des asymmetrischen marktes .
es gibt verwerfungen .
auf der einen seite stehen die konsumenten , die natürlich völlig unterschiedliche möglichkeiten haben , sich im strommarkt überhaupt zu bewegen , was einen grossen einfluss auf den preis hat .
auf der anderen seite stehen die produzenten und die netzversorger , welche je nachdem in extremfällen 100 prozent oder 0 prozent gebundene oder eben entsprechend freie endkunden haben .
zusammengefasst : im strombereich haben wir heute einen flickenteppich .
es gleicht ebenso einem flickenteppich , wenn wir versuchen , diese asymmetrien , die in dieser branche vorherrschen , wieder auszugleichen .
es wurde auch ersichtlich , dass anfang 2018 die stiftung für konsumentenschutz und der schweizerische gewerbeverband gemeinsam aufgetreten sind , um für konsumentinnen und konsumenten , namentlich privatkonsumentinnen und privatkonsumenten , aber auch die kmu im strommarkt endlich gleich lange spiesse zu schaffen .
dies soll geschehen , damit sich diese leute und firmen auch im strommarkt bewegen können .
die verwerfungen sind dramatisch .
ich habe mir die mühe genommen , einmal die extrembeispiele beim heutigen strommarkt anzusehen .
ein durchschnittshaushalt von 4500 kilowattstunden zahlt im schnitt rund 920 franken .
es gibt aber extrembeispiele .
ich nehme den kanton graubünden : in der gemeinde vals zahlt man für diese menge strom 694 franken .
in der nachbargemeinde lumnezia bezahlt man 1200 franken , das ist fast das doppelte .
also all jene , die sich wirklich um konsumentinnen und konsumenten kümmern und auch sehen , dass in diesem markt wahrscheinlich auch in zukunft nicht alles zum besten bestellt sein wird , nehmen die motion an .
wenn leute faktisch den doppelten preis für das gleiche produkt zahlen , muss man auf die idee kommen , hier den zweiten marktöffnungsschritt voranzutreiben .
wenn man die zahlen anschaut , dann stellt man fest , dass es in der schweiz mit 26 kantonen über 600 verschiedene energieversorger und verteilnetzbetreiber gibt - über 600 stück .
[ page 305 ] das heisst , es gibt energieversorger und verteilnetzbetreiber , die vielleicht für eine kleine gemeinde , für ein kleines tal zuständig und dann völlig abgekoppelt vom rest sind .
das muss ihnen auch zu denken geben .
ich denke , die produktivität der branche kann hier durchaus verbessert werden .
eines ist klar : diese asymmetrie und diese unproduktivität der branche in diesem bereich zahlen die gebundenen konsumentinnen und konsumenten , also auf der einen seite sie und ich als privatkonsumenten und auf der anderen seite die kmu .
das ist die einzige konstante , die wir hier vor uns haben .
wenn wir für konsumentinnen und konsumenten , aber auch für die produzenten einen schritt weiter gehen wollen , dann müssen wir endlich diese gleich langen spiesse schaffen .
ich möchte noch einen anderen zusammenhang , der in der kommission auch erwähnt wurde , ins zentrum stellen .
wenn wir bei der energiestrategie 2050 zum beispiel eigenversorgungsgebiete ausgeschieden oder eigenverbrauchsregelungen gemacht haben , dann ist es eben heute nicht möglich , diese sinnvoll zu gruppieren und kostenseitig solid aufzustellen , sodass sie attraktive angebote machen können .
wenn im markt die netzzugänge , die zugänge zu den zählern usw. nicht endlich diskriminierungsfrei stattfinden können , kann man noch lange darüber diskutieren , ob sich dann eine gemeinde a oder ein quartier b zu eigenverbrauchsgemeinschaften zusammenschliessen sollen oder nicht .
einerseits haben sie nicht den zugang zur netzinfrastruktur , und andererseits hat man dann auch das problem des preises , dass nämlich jeder netzanschluss separat verrechnet wird , ohne dass man entsprechend die preissignale richtig setzen kann .
all jene , die sich aufgrund der stärkung des eigenverbrauchs durch die energiestrategie auch in diese rolle versetzen , müssen sich die frage stellen : können diese produzentinnen und produzenten von erneuerbaren energien in einem nichtliberalisierten markt überhaupt existieren ?
die antwort ist heutzutage , mit dem preissignal , ganz klar : nein .
deshalb ist auch der bundesrat der auffassung , dass diese motion anzunehmen ist , weil er ja nicht zuletzt 2014 die vernehmlassung dieses geschäftes angestossen , aber auf eis gelegt hat .
die motion ist ein wiederbelebungsversuch für diesen zweiten öffnungsschritt , der dringend notwendig ist .
der bundesrat , wurde mir gesagt , soll ende 2018 diese revision des stromversorgungsgesetzes ( stromvg ) , die wirklich dringlich ist , neu vorlegen .
aus diesem grund ist eine deutliche kommissionsmehrheit der auffassung , dass die zweite etappe der strommarktöffnung eine klare chance für die konsumentinnen und konsumenten auf der einen seite und auch für die produzenten auf der anderen seite ist , die ja vielleicht mit neuen , innovativen produkten überzeugen wollen .
deshalb bitten wir sie , diese motion anzunehmen .
ich muss hier doch nachhaken : immerhin schliesst die motion solche flankierenden massnahmen nicht aus .
nehmen wir an , der bundesrat kommt mit einer liberalisierungsvorlage .
wird sich die sp dafür einsetzen , dass flankierende massnahmen ergriffen werden , damit wir auch die perspektive haben , möglicherweise mit der eu ein abkommen zu finden ?
selbstverständlich , herr nationalrat hadorn , nehmen wir diese grenzwertdiskussion und die stickoxidsituation immer ernst .
das hat der bundesrat ja gemacht , indem letztmals ende 2015 , also vor nicht langer zeit , der stickoxidgrenzwert für zementwerke entsprechend den internationalen vorgaben gesenkt wurde .
wir sind hier " compliant " und orientieren uns an den vorgaben der internationalen experten .
wir haben damals schon gesagt , die luftreinhalte-verordnung würde für die zementbranche wie für andere auch im jahr 2020 wieder angeschaut .
das möchten wir so umsetzen .
im jahr 2020 wird der stand der technik neu beurteilt , insbesondere die scr-anlagen mit ihrer methodik .
die zementindustrie hat mit dem bafu im april vergangenen jahres in deutschland , wo schon zwei , drei werke mit dieser neuen technik ausgerüstet wurden , diese werke in augenschein genommen und sich das also angeschaut .
das wird in die arbeiten einfliessen , die im gange sind im hinblick auf die absenkung des grenzwertes auf die von ihnen gewünschten 200 milligramm .
das ist im fluss .
aber diese scr-technik scheint nicht unumstritten zu sein .
bei uns hat die zementindustrie selbstverständlich ein [ page 308 ] interesse , dass sie hier " compliant " ist , aber wir haben im moment auch unsicherheiten beim rohstoffabbau , das kennen sie .
das ist bei den vorgaben für die zementindustrie auch zu berücksichtigen .
also , wir sind daran , das thema wie üblich nach fünf jahren wieder anzuschauen .
aber lassen sie uns die zeit , bis dahin diesen grenzwert international koordiniert anzuschauen .
deshalb beantragen wir hier die ablehnung der motion .
wir haben diese position sogar an der delegiertenversammlung von altdorf vor zwei wochen diskutiert .
wir haben gesagt , dass über eine solche liberalisierung erst diskutiert werden kann , wenn ein stromabkommen mit der eu kommt , wenn flankierende massnahmen zur stärkung der erneuerbaren energien und der wasserkraft beschlossen sind und wenn es einen schutz vor der privatisierung des volksvermögens gibt .
wir sind also gesprächsbereit , aber nicht im zusammenhang mit einer solchen hauruck-übung , wie sie hier von der mehrheit mit ideologischen scheuklappen vorgeschlagen worden ist .
wir danken der urek ihres rates für diese motion , denn sie unterstützt die bestrebungen des bundesrates - die ja eben schon fast fünfzehn jahre alt sind , bis hin zum emg -, dass man den markt ganz öffnet .
es ist eine tatsache , dass wir im inland bei den strompreisen von gemeinde zu gemeinde grosse differenzen haben .
das ist nicht immer erklärbar .
ja , das stromnetz ist ein natürliches monopol , doch um das geht es ja gar nicht , es bleibt ein monopol .
aber wir haben auch bei den strombeschaffungskosten - das macht in der regel doch bis zur hälfte des endkundenpreises aus - unter den gemeinden differenzen von rund 7 rappen pro kilowattstunde .
das ist viel .
die beispiele der [ page 307 ] kommissionssprecher sind eine tatsache : wir haben hier für eine familie mit zwei kindern in einer viereinhalbzimmerwohnung doch beträchtliche differenzen von gemeinde zu gemeinde .
die vom höheren preis betroffene familie kann nichts tun , sie hat keine wahl , sie muss diese differenz akzeptieren , obwohl 10 kilometer daneben eine günstigere situation besteht .
das ist schwierig zu erklären .
wir sind deshalb überzeugt , dass man hier , indem man den konsumenten und den kmu eine wahl ermöglicht , mehr wettbewerb in diesen bereich hineinbringt .
es wurde gesagt , 600 elektrizitätsversorgungsunternehmen sind viel für diesen beschränkten markt .
wir sind der meinung - das haben wir schon bei der energiestrategie 2050 gesagt -: die volle marktöffnung bringt auch produktinnovationen , sie bringt flexiblere energietarife .
hier können die elektrizitätsversorgungsunternehmen neue geschäftsmodelle entwickeln , sodass der kunde wählen kann .
wir orientieren uns hierbei nicht an einem modell , bei dem der anbieter von monat zu monat gewechselt werden kann .
die vorstellung des bundesrates entspricht vielmehr dem , was wir schon bei den krankenkassen kennen , nämlich dass man einmal im jahr den anbieter wechseln kann und dass man , wenn man will , andere produkte wählen oder eben sogar den anbieter wechseln kann .
das ist also auch weniger bürokratisch als das heutige system , es ist relativ einfach , und der konsument und das kmu sollen frei entscheiden können .
das ist konsumentenfreundlich , davon sind wir überzeugt , auch aufgrund der erfahrungen aus dem krankenkassenbereich , aufgrund der erfahrungen , dass nicht die halbe bevölkerung die anbieter wechseln wird .
aber es ist in einem freien land ein wahlmodell , das nicht nur der grossen wirtschaft zur verfügung stehen soll , sondern auch den kmu und eben auch den haushalten .
selbstverständlich wird - das haben wir im bundesrat immer gesagt - die vollständige marktöffnung durch flankierende massnahmen begleitet werden .
man muss das auch selbstverständlich mit den elektrizitätsversorgungsunternehmen gut absprechen .
da sind wir dran , und das wird dann selbstverständlich auch in die vorlage einfliessen , die wir ihnen präsentieren werden .
das ist in der schweiz immer so , dass man nicht einfach veränderungen ohne flankierende massnahmen vornehmen kann .
insofern bitte ich sie auch , diese motion anzunehmen .
der bundesrat wird aufgefordert , einen zulassungsstopp für dieselpersonenwagen zu erlassen , welche die aktuell geltenden abgasgrenzwerte im normalen betriebszustand nicht einhalten .
das ist die forderung : aktuell geltende abgasgrenzwerte einhalten .
dass ich dies mittels motion fordern muss , weil das ganz offensichtlich keine selbstverständlichkeit ist , sagt ja schon einiges .
mit meiner motion fordere ich eigentlich nichts als eine selbstverständlichkeit , nämlich dass ein mangelhaftes produkt vom markt genommen beziehungsweise nicht zugelassen wird .
nicht bei allen , aber bei sehr vielen dieselmotoren - es betrifft verschiedene autohersteller - handelt es sich offensichtlich um ein produkt mit schweren mängeln .
die geltenden stickoxid-emissionsgrenzwerte werden nur bei fiktiven testbedingungen eingehalten .
die hersteller behelfen sich mit tricks , die höchstwahrscheinlich illegal sind .
jedenfalls wird gegen einige hersteller ermittelt .
vw etwa hat selber zugegeben , 11 millionen autos manipuliert zu haben .
die autos verschleuderten viel mehr dreck , als vw den käuferinnen und käufern vorgab .
es war ein skandal , der die autobranche regelrecht durchgeschüttelt hat .
da denkt man , das müsse konsequenzen haben - das hat es aber bis heute auf politischer ebene leider kaum .
wenn es um die sicherheit gehen würde , dann würde wohl kaum ein autohersteller zögern , sondern bei mängeln sofort eine rückrufaktion starten .
wird aber die umwelt geschädigt und die kundin oder der kunde getäuscht , werden die fahrzeuge hemmungslos weiterverkauft , obwohl sie die grenzwerte zum teil um bis zu den faktor 17 überschreiten .
mit meiner motion will ich verhindern , dass fabrikneue autos bis august 2019 noch legal verkauft werden dürfen , selbst wenn ihre abgase die grenzwerte um ein vielfaches überschreiten .
der bundesrat lehnt meine motion ab , anerkennt aber in seiner stellungnahme einen grundsätzlichen handlungsbedarf und kündigt an , das verschärfte eu-recht zu übernehmen - nur nicht sofort .
die angst des bundesrates , die schweiz würde vertragsbrüchig werden , wenn sie losgelöst von der eu handeln würde , wird selbst von namhaften europarechtlern nicht geteilt .
die bilateralen verträge erlauben nämlich dann ein eigenständiges vorgehen , wenn umwelt und öffentliche gesundheit erheblich gefährdet sind .
wofür hat die schweiz diese klausel in die verträge mit der eu eingebaut , wenn nicht für solch extreme fälle mit grenzwertüberschreitungen , im krassesten fall um den faktor 17 ? deshalb bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
meine vorliegende motion 16.3827 , " reduktion von stickoxiden " , will weder die anzahl gesetze erhöhen , noch verlangt sie ein wirklich ambitioniertes ziel .
sie will lediglich den technischen fortschritt mit der anpassung eines grenzwertes abbilden .
das ist wichtig , weil es um unsere gesundheit geht und wirtschaftlich verkraftbar ist .
stickoxide sind mitverantwortlich für die feinstaubbelastung in der luft .
sie führen zu dieser belastung und sind hauptsächlich für den smog im sommer verantwortlich .
die spürbaren konsequenzen für die gesundheit sind uns allen wohlbekannt : husten , atemnot , entzündungen der atemwege und lunge , bronchitis und asthmaschübe .
feinstaub ist laut der internationalen agentur für krebsforschung eindeutig krebserregend .
mit der luftreinhalte-verordnung zeichnet sich ab , dass verschiedene grenzwerte dem heutigen stand der technischen möglichkeiten angepasst werden .
das ist zu begrüssen .
umso befremdender ist es , feststellen zu müssen , dass der bundesrat meine motion zur ablehnung empfiehlt , welche lediglich verlangt , auch den grenzwert für stickoxide auf maximal 200 milligramm pro kubikmeter in der abluft der zementwerke bis spätestens 1. januar 2019 einzuführen .
aktuell liegt der grenzwert bei zementwerken bei 500 milligramm pro kubikmeter , wobei die kehrichtverbrennungsanlagen bereits heute einen grenzwert von 80 milligramm einzuhalten haben .
die innovationskraft in der technik hat es ermöglicht , dass heute dieser wert problemlos bei anwendung entsprechender technik erreicht werden kann .
in deutschland sind entsprechend wirksame anlagen seit jahren in betrieb , weitere noch im bau .
der bundesrat gründet seine ablehnung offensichtlich auf alte daten von 2008 . er verkennt , dass die entsprechenden methoden seit langem das stadium des pilotversuches überwunden haben , und glaubt , dass die branche sich ja von sich aus auf werte zwischen 200 und 400 milligramm pro kubikmeter bewege .
entwickler und erfolgreiche betreiber dieser methoden stufen aber im einklang mit der lungenliga schweiz , der krebsliga schweiz , der schweizerischen gesellschaft für pneumologie , den ärztinnen und ärzten für den umweltschutz und den patientenorganisationen die festlegung des grenzwertes auf die von mir geforderten 200 milligramm pro kubikmeter als technisch machbar und gesundheitlich dringend notwendig ein .
vielleicht kennen sie auch menschen , welche schwerwiegende gesundheitliche folgen zu tragen haben oder diesen gar erlagen .
es ist daher schlichtweg ein zwingender schritt der verantwortung und der vernunft , die umsetzung meiner motion von der zementbranche zu verlangen .
damit ersparen sie menschen unvorstellbares leid und leiden und tragen zudem auch gerade noch dazu bei , die gesundheitskosten positiv zu beeinflussen .
natürlich wird , das wissen wir alle , mit fairen übergangsfristen nur zumutbares von der branche verlangt , denn seit der einreichung meiner motion ist bereits wieder ein jahr vergangen .
besten dank für ihre unterstützung .
die vorliegende motion verlangt einen bürokratieabbau dank abschaffung der kontrollmarke zur typengenehmigung von fahrzeugen .
[ page 309 ] worum geht es ?
bei der typengenehmigung von fahrzeugen , von autos , wird eine gebühr für das typengenehmigungsverfahren erhoben .
als zahlungsnachweis dient eine kontrollmarke , die auf den prüfbericht des fahrzeuges aufgeklebt wird .
für diese zusatzgebühr und die kontrollmarke gibt es keinen grund , denn es wird keine zusätzliche leistung des staates erbracht .
die motion verlangt , diesen bürokratischen und preistreibenden akt abzuschaffen .
das sind 300 000 marken pro jahr , die individuell aufgeklebt werden müssen .
ich kann ihnen sagen , ich weiss , wovon ich hier spreche .
ich wollte vor den wahlen einmal tausend personen anschreiben und eine persönliche briefmarke auf den brief kleben ; nach 500 stück habe ich aufgehört .
ich frage mich , welche armen beamten 300 000 marken pro jahr aufkleben müssen .
die motion ermöglicht es , den zulassungsprozess für importfahrzeuge zu vereinfachen und damit bürokratie und handelshemmnisse in der automobilbranche zu beseitigen .
die bereitschaft des bundesrates für eine mittelfristige prüfung des geltenden systems steht seit jahren im raum .
es stehen dem eine unbegründete belastung , unnötige bürokratie sowie der unverhältnismässige aufwand bei der umsetzung der regelung gegenüber .
die annahme der motion führt zu einem bürokratieabbau , entlastet die kmu spürbar und entlastet auch die konsumentinnen und konsumenten sowie bund und kantone , die bei jeder einzelnen zulassung diese gebührenmarke prüfen müssen .
das geltende system der zusatzgebühren für die typengenehmigung von fahrzeugen und fahrgestellen trifft alle importeure und händler bei der einführung eines fahrzeuges und bei dessen typengenehmigung .
das system führt zu einer belastung ohne gegenleistung , da die importeure und die ihnen angeschlossenen kmu beim import und beim typengenehmigungsprozess mit der mehrwertsteuer , der automobilsteuer und eben den kosten für das typengenehmigungsverfahren belastet werden , umgekehrt für diese zusatzgebühr bzw. die kontrollmarke jedoch keine gegenleistung erhalten .
die kosten zahlt letztendlich der kunde beim autokauf .
das system führt auch zu unnötiger bürokratie , da eine kontrollmarke , die der inhaber der typengenehmigung auf den prüfberichten seiner fahrzeuge aufkleben muss , als zahlungsnachweis für die zusatzgebühr dient .
das system führt schlussendlich zu einem unverhältnismässigen aufwand , da jeder selbstabnahmeberechtigte kontrollmarken aufklebt und ein entsprechendes lager bewirtschaftet .
im vergleich zu diesem aufwand sind die mit dem system verbundenen zusätzlichen einnahmen des bundes vernachlässigbar .
eine abschaffung entlastet bund , kantone und die wirtschaft von einem zusatzaufwand .
der bundesrat ist bereit , mittelfristig eine abschaffung der zusatzgebühren zu prüfen oder eine zeitgemässe erhebungsform einzuführen .
eine alternative informatiklösung erachtet er als wesentlich teurer , als wenn individuell kontrollmarken aufgeklebt werden .
da frage ich mich schon , in welcher zeit wir leben : in einer digitalen oder in einer , in der beamte noch individuell märklein aufkleben ?
frau bundesrätin leuthard hat selber in der neujahrsansprache 2017 gesagt , dass sie eine leistungsfähige und professionelle bundesverwaltung möchte , die uns bei unseren entscheidfindungen und lösungen unterstützt .
ich glaube , wenn wir das wollen , dann gehört diese regelung mit der kontrollmarke abgeschafft .
die belastung durch unnötige regulierungskosten verursacht in der schweiz jährliche kosten von über 60 milliarden franken , was - so schreibt bernhard salzmann vom schweizerischen gewerbeverband - rund 10 prozent des bruttoinlandprodukts entspricht .
am naheliegendsten ist der verzicht : verzichten wir auf diesen bürokratischen prozess , und schaffen wir diese kontrollmarke zur typengenehmigung von strassenfahrzeugen ab !
herr nationalrat reimann , ich hoffe , sie werden dann mit ebensolcher vehemenz die elektronische vignette befürworten , weil es auch dort um einen systemwechsel geht .
ich bin mit ihnen einig , dass das aufkleben nicht mehr zeitgemäss ist , aber dann muss man die änderung überall umsetzen und kleber durch eine informatiklösung ersetzen .
das ist hier nicht so schnell machbar , wie sie sich das wünschen , weil diese kontrollmarken zur typengenehmigung beim zoll erfasst werden müssen .
dort , das wissen sie , ist mein bundesratskollege maurer daran , mit dem transformationsprogramm dazit das system umzustellen .
dort braucht es eine erfassung , damit beim import die typengenehmigten fahrzeuge erfasst werden können .
wir brauchen die informatiklösung auch für die co2-sanktionserhebung - die findet dann bei mir im departement statt .
die kantone bzw. alle kantonalen strassenverkehrsämter müssen auch in ihren applikationen ein system haben , das dazu komplementär ist , mit dem man die fahrzeuge auch erfassen kann .
ideal wäre eine einmalige erfassung , mit der die daten dann in alle systeme einfliessen würden .
aber das ist eben nicht so einfach , wie sie sich das vorstellen .
das astra ist aber daran , eine lösung mit den kantonen und mit anderen departementen voranzutreiben , weil es das ziel sein muss , wie bei der vignette , dass diese lösung digital , einfach und kundenfreundlich ist - und hoffentlich auch günstig .
im moment sagen die experten , dass all diese informatikapplikationen millionen kosten würden .
das zahlt auch der steuerzahler .
aber wir sind daran und werden diese erhebungen machen .
die digitale lösung ist trotz der kosten sicher die zukunft , aber sie kommt nicht so schnell , wie sie das möchten .
es ist eben mehr als nur eine verordnungsanpassung ; es muss dann funktionieren .
ich muss einfach immer wieder darauf hinweisen , dass wir , was die typengenehmigung und die konformität betrifft , eben im bereich der grenzwerte die eu-vorschriften übernehmen , und das ist auch richtig so .
die schweiz macht keine eigenen typengenehmigungen , wir sind auch nicht dafür eingerichtet .
deshalb ist es , wenn die eu die grenzwerte verschärft , wenn sie ihre vorschriften verschärft , für uns sofort gültig .
wir sind gerade im klimabereich daran , auch für die fahrzeuge die co2-vorschriften aus der eu wieder in unser nationales recht zu integrieren .
das muss so sein .
deshalb macht es auch sinn , hier weiterhin dieser methodik zu folgen .
in der schweiz - sie wissen das - haben wir anstelle der früheren abgas-typengenehmigungsverfahren abgastests , die messung der emissionen im praktischen fahrbetrieb , also die messung der real driving emissions ( rde ) , eingeführt .
diese sind seit dem 1. september 2017 in kraft und gelten für alle neuen fahrzeugtypen .
nach zwei jahren , per 1. september 2019 , läuft die übergangsfrist für alle fahrzeuge ab , die bereits typengenehmigt waren .
ab dann können nur noch neuzugelassene fahrzeuge , welche die rde-tests bestehen , bei uns importiert werden .
das ist so koordiniert , das macht sinn .
hier muss man sich vorher über die messmethodik einigen , mit der man die co2-grenzwerte bestimmt und misst , darin gehen wir vollkommen mit frau allemann einig .
aber darin liegt die crux dieser betrügereien .
hier kann die schweiz keinen alleingang machen , sondern sie setzt sich sehr dafür ein , dass man hier einen korrekten und wissenschaftsbasierten grenzwert erhält .
doch , eben .
es steht weder im gesetz noch in der verordnung .
bei der post ist es wie bei anderen läden oder wie bei einem bankschalter .
betriebszeiten gehören nicht in eine verordnung , schon gar nicht in ein gesetz .
es ist sache des unternehmens , sie zu definieren , nicht sache des parlamentes .
vielleicht im rahmen der marktöffnung .
ja eben , sie sagen es richtig : " organisiert " .
organisieren - das ist sache des unternehmens .
das muss klappen , und die post muss ihre bedingungen einhalten .
dann muss sie dort entweder mehr pöstlerinnen und pöstler einstellen oder die touren so bemessen , dass das bewältigt werden kann ; das ist wichtig .
so steht das auch in den strategischen vorgaben .
ich bin sehr froh , wenn betroffene gemeinden das gespräch mit der post suchen und sagen : " wir stellen die ganze zeit verspätungen fest ; die post kommt erst um 15 uhr oder um 16 uhr .
" das sind berechtigte anfragen an die post .
deshalb soll sie ihnen in der gpk auch jedes jahr rechenschaft ablegen .
das ist genau der ansatz .
aber das unternehmen , der eigner und die politik sind eben getrennt .
genau das ist die ansicht des bundesrates .
es ist ja höchst löblich , dass sie sich für die zustellung der zeitungen und der ganzen post so einsetzen !
das ist auch ein anliegen , das eine organisation wie die post selbstverständlich ernst nehmen muss .
aber es ist sache des operativen geschäfts , herr nationalrat .
es ist also nicht eine strategische frage des bundesrates und des parlamentes , dass die post garantiert um 12.30 uhr im briefkasten jedes haushaltes in der schweiz sein muss .
glücklich das land , das nur solche probleme hat !
wir haben heute weder im gesetz noch in der verordnung eine konkrete vorgabe wie 12.30 uhr oder 14.30 uhr , weil es erstens keinen sinn macht , dass die politik sich hier einmischt .
zweitens wäre es einklagbar , wenn sie eine vorgabe in ein gesetz schreiben würden , denn das hiesse : wenn jemand bei ihnen in der surselva die zeitung erst um 12.40 uhr erhalten würde , könnte er diese verspätung vor gericht einklagen , und die post würde haftpflichtig für die 10 minuten verspätung .
was machen sie mit solchen fällen , herr nationalrat ?
nein , man muss schon noch abgrenzen , was sache des gesetzgebers ist und wo man sagen muss , dass es wirklich sache des unternehmens ist .
die post will ja , wie sie gesehen haben , niemanden verärgern .
wenn sie zufriedene kundinnen und kunden will , dann wird sie sich bemühen , in allen regionen in der schweiz und nicht nur im urbanen raum möglichst bis um die mittagszeit die post zugestellt zu haben .
letzte woche war das wegen des vielen schnees unmöglich .
wer haftet dann , wenn es viel schnee hat und der pöstler mit dem elektrotöff keine post ausliefern kann ?
das sind alles fragen , herr nationalrat candinas , die , glaube ich , nicht sache des gesetzgebers sind .
sie haben gesagt , die post sei in diesem fall privilegiert .
sie bekommt für die frühzustellung der post nach dem gesetz 50 millionen franken .
de facto sind es aber nur 30 millionen für die presse ; die übrigen 20 millionen franken dienen der portoverbilligung für die publikationen von vereinen und stiftungen usw. die post ist also nicht privilegiert .
wir wissen , dass das auch ein verlustgeschäft ist , aber die post macht das , weil wir sagen : das ist auch ein service , den wir von ihr verlangen .
den soll sie schultern , weil sie dem schweizervolk gehört .
aber es ist nicht eine privilegierung ; es ist auch ein service .
lassen sie daher die fragen des operativen geschäfts bei der post , und kümmern sie sich um die strategischen fragen ; diese sind sache der politik .
eigentlich müsste mein kollege schneider-ammann hier stehen , weil ihre frage ja generell auch mit der alpwirtschaft zu tun hat .
ich glaube , wir sind uns alle einig : dem bundesrat ist es wichtig , dass unsere alpen weiterhin bewirtschaftet werden , und wir wissen auch und anerkennen , dass das zum teil sehr aufwendig und mit kosten , mit zeitaufwand verbunden ist .
es ist nicht immer sehr attraktiv , damit noch etwas zu verdienen .
darin sind wir uns einig .
aber gerade deshalb hat der bundesrat mit der agrarpolitik 2014 -2017 seit 2014 die bestossung der alpen mit nutztieren stärker gefördert .
er hat die sömmerungsbeiträge teilweise erhöht , und er hat einen alpungsbeitrag ins system eingeführt .
wir wissen es : gerade auch das hochbringen der nutztiere auf die alp ist aufwendig , und deshalb hat man diese direktzahlungen ergänzt .
auch hier nochmals die bemerkung zu den zahlen : für die sömmerung von schafen - das wäre ja dann der link zu den grossraubtieren - bekommt man für schafe in ständiger behirtung 400 franken , für diejenigen auf umtriebsweidesystemen bekommt man 320 franken , und für diejenigen auf standweidesystemen bekommt man 120 franken pro normalstoss , was etwa zehn schafen entspricht .
auch damit bringt der bundesrat , glaube ich , zum ausdruck , dass er diese alpwirtschaft unterstützt , gerade auch im bereich von kleinvieh , das durch grossraubtiere bedroht werden kann .
hier muss ich immer auf folgendes hinweisen : im verlauf der ganzen periode der agrarpolitik 2014 -2017 gab es pro jahr rund 350 getötete nutztiere .
es waren 350 , und wir haben jedoch dieses anreizsystem , diese abgeltung .
der tod eines schafs tut einem bauern wahrscheinlich jedes mal weh , das kann ich gut nachvollziehen .
aber 350 ist trotzdem eine überschaubare zahl , vor allem dann , wenn man sie einer anderen zahl gegenüberstellt : 4000 bis 6000 schafe starben in derselben periode wegen natürlicher ereignisse , wegen blitzschlag oder krankheit , oder sie stürzten ab .
insofern tun wir so , glauben wir , unser möglichstes , um mit direktzahlungen die alpwirtschaft zu stützen .
für den herdenschutz werden den landwirten pro jahr 3 millionen franken bezahlt .
insofern ist es am schluss wirklich auch , denke ich , mehr ein problem des strukturwandels als ein problem des wolfes .
mit meiner motion wird der bundesrat beauftragt , alle nötigen massnahmen zu ergreifen und insbesondere die strategischen ziele und vorgaben der schweizerischen post so anzupassen , dass diese keine bestehenden arbeitsplätze direkt oder indirekt von der schweiz ins ausland verlagern kann .
als ich diese motion im september 2016 einreichte , führte die schweizerische post einen pilotversuch zur sogenannten extraktionscodierung in vietnam durch .
extraktionscodierung ist die vollständige entzifferung und erfassung von maschinell nicht lesbaren briefadressen am bildschirm .
gleichzeitig wurden in den letzten jahren in den logistikzentren retourenverarbeitung und videocodierung in chur und sion wegen des rückgangs an retouren arbeitsplätze abgebaut .
für mich stellte sich deswegen die frage , warum die modernere extraktionscodierung nicht an den bisherigen standorten getestet werden kann statt am standort vietnam .
dies frage ich nicht zuletzt deshalb , weil die extraktionscodierung über kurz oder lang wohl die heutige videocodierung , die in chur und [ page 310 ] sion erfolgt , ersetzen wird .
eine solche indirekte verlagerung von arbeitsplätzen hätte die existenz der zwei logistikzentren gefährdet .
die post begründete diesen schritt damit , dass es sich bei der sogenannten extraktionscodierung um eine arbeit handle , die in der schweiz niemand erledige , da sie hier nicht kostendeckend erbracht werden könne .
für mich war dies eine höchst fragwürdige begründung für eine derartige auslagerung .
die post als bundesnahes unternehmen ist aufgerufen , betriebswirtschaftlich , aber auch im sinne der grundversorgung und des volkes und somit auch volkswirtschaftlich zu operieren .
es muss deshalb aufgabe der post sein , arbeitsplätze in dezentralen regionen zu erhalten und arbeitsstellen aufzubauen .
die dezentralen regionen waren bereits in der vergangenheit vom stellenabbau der post , bedingt durch die zahlreichen poststellenschliessungen , überdurchschnittlich betroffen .
gerade deswegen dürfen nicht noch weitere dezentrale arbeitsplätze schritt für schritt abgebaut werden .
im märz 2017 hat die post erfreulicherweise mitgeteilt , dass sie auf die extraktionscodierung in vietnam verzichtet .
das ziel meiner motion wurde in diesem konkreten fall damit erreicht , und die post hat von ihrem offensichtlichen versuch , eine technologische neuerung mit arbeitsplätzen in einem billiglohnland zu nutzen , abstand genommen - dies trotz , wie es hiess , erfolgreichen tests .
das ist lobenswert .
trotzdem halte ich an meiner motion fest : " der bundesrat wird beauftragt , alle nötigen massnahmen zu ergreifen und insbesondere die strategischen ziele und vorgaben so anzupassen , dass die schweizerische post keine bestehenden arbeitsplätze direkt oder indirekt von der schweiz ins ausland verlagern kann .
" dieses anliegen bleibt auch nach dem entscheid zu vietnam aktuell .
ein bundesnaher betrieb wie die post , der erheblich von einer sonderstellung profitiert und einen klaren service-public-auftrag hat , darf auch in zukunft nicht arbeitsplatzverlagerungen in billiglohnländer prüfen .
die post ist ein unternehmen , das uns allen gehört .
das heisst für mich auch , dass die post arbeitsplätze in der schweiz behalten muss , ja versuchen soll , neue zu schaffen .
ich habe auch absolut kein problem , wenn die post geschäftsbereiche im ausland aufbaut .
diese müssen aber einen zusatznutzen für unsere inländischen arbeitskräfte haben .
eine auslagerung von arbeitsplätzen darf nicht akzeptiert werden .
in diesem sinne bitte ich sie , meine motion anzunehmen .
kollege portmann , ich habe ihnen genau zugehört .
sie sprechen immer wieder davon , man müsse bei den velorowdys genau hinschauen , müsse kontrollen intensivieren .
möchten sie nun mehr kontrollen ?
möchten sie , dass man genauer hinschaut , oder möchten [ page 320 ] sie die bussen erhöhen ?
sie sagen nun immer , sie möchten mehr kontrollen , aber ihr vorstoss sagt etwas anderes .
ich fasse mich kurz , denn wir haben über die poststellen schon stundenlang gesprochen .
zudem ist ihr postulat ja schon längst überholt , weil seit einem jahr die arbeitsgruppe an der arbeit ist .
die gemeinden sind integriert .
das hat die post am anfang schlecht gemacht , indem sie nur kantonsregierungen und nicht gemeinden integriert hat .
das ist alles erledigt .
insofern ist also ihr postulat sowieso überflüssig .
aber trotzdem noch einmal : man macht nach wie vor auf wahnsinnige empörung .
es ist total empörend , dass poststellen zugehen .
es ist empörend und ein abbau .
nochmals : es gibt heute mit den agenturen mehr zugangspunkte als früher .
es sind noch gerade gut dreissig gemeinden , mit denen [ page 319 ] man keine einvernehmliche lösung gefunden hat .
die kundenzufriedenheit ist sehr gross .
irgendwo bewegen wir uns da also manchmal einerseits in einer empörungswelt und andererseits in der realität .
ich muss die post immer in schutz nehmen ; das ist meine aufgabe .
aber ich bin auch nicht mit allem zufrieden .
doch die empörung hilft nicht , probleme zu lösen .
nochmals : wenn sie jetzt auf das resultat hinweisen und wenn sie das resultat genau anschauen und ehrlich sind , dann sehen sie : es ist nicht im bereich der grundversorgung , wo das resultat gut ist .
das meiste geld des gewinns kommt von postfinance , und hier sind wir immer noch in einem bereich , in dem wir versuchen , das defizit bei 200 millionen franken zu stabilisieren .
das muss man einfach sagen .
wir sind nicht in einem bereich , in dem wir geld verdienen .
das ist auch richtig so .
wir haben immer gesagt : das ist ein service für die bevölkerung .
das soll so sein .
aber es kann auch nicht sein , dass uns das jedes jahr 50 millionen franken mehr kostet ; dies für situationen wie diejenige , dass nur noch ganz wenige leute die briefe persönlich bei der poststelle vorbeibringen usw. es gilt , das gleichgewicht zu finden zwischen dem umsatzrückgang , den es jedes jahr im briefgeschäft , im finanzgeschäft gibt , und dem service , der zugunsten der bevölkerung sinnvoll und flächendeckend erbracht werden soll , was wir alle wollen .
wir werden die resultate der arbeitsgruppe im april bekommen , und dann werden wir bis zum sommer diskutieren , was sie bedeuten .
denn nochmals : die post macht genau das , was sie als gesetzgeber von ihr verlangen , nämlich dass man innert 20 minuten mit dem öffentlichen verkehr die poststelle erreichen können muss .
20 minuten - das ist die heutige vorgabe , und sie wird zu 100 prozent erfüllt .
herr kollege portmann , sie sprechen in ihrer motion von gleichbehandlung .
könnten sie sich auch vorstellen , dass die autobussen reduziert werden , anstatt dass die velobussen erhöht werden ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 50 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
selbstverständlich !
ich glaube , es war vorhin mein zweiter satz , in welchem ich das gesagt habe ; bis heute nachmittag ist der text im amtlichen bulletin aufgeschaltet .
wir wissen , wie der verlauf bei einer motion ist : der zweitrat hat die möglichkeit , anpassungen zu machen .
ich kann mir sehr wohl vorstellen , dass eine anpassung auch eine senkung der bussen für motorfahrzeuge sein kann .
das werden sie im amtlichen bulletin nachlesen können .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 132 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 134 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 73 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
frau bundesrätin , können sie bestätigen , dass in meiner motion - aus genau den gründen , die sie erwähnt haben - " grundsätzlich bis mindestens 12.30 uhr " steht ?
können sie weiter bestätigen , dass wir heute eine regelung haben , die besagt , dass wir überall eine postzustellung an sechs wochentagen haben , und es somit nichts spezielles wäre , wenn wir ausserdem sagen würden , bis wann die sendungen zugestellt werden ?
die post setzt dies aktuell ja sogar um .
da kann meine forderung ja nicht so schlimm sein .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
unbestritten braucht es fachleute auch für den rückbau der kernanlagen .
diese werden eine zeit lang ja auch noch laufen .
da haben wir keine differenz , das war in der vergangenheit so und wird auch in der zukunft so sein .
aber auch hier ist es natürlich primär sache der unternehmen , für genügend fachkräfte zu sorgen .
der bund macht weder den eth noch den fachhochschulen , noch den berufsschulen vorgaben - das ist sache der organisationen der arbeitswelt und der unternehmen .
was mühleberg betrifft , hat das ensi am 30 . august des vergangenen jahres ein gutachten erstellt .
es ging für mühleberg darum , den nachweis für die machbarkeit des stilllegungsprojektes zu erbringen , und dazu gehört auch der nachweis , dass man genügend fachpersonal hat .
das wurde geprüft , und das wurde bejaht .
die bkw haben hier also auch mit eigenen massnahmen , auch mit weiterbildungsmassnahmen für das bestehende personal , diesen nachweis erbringen können - und so muss es eigentlich laufen .
es ist für junge menschen im moment natürlich nicht wahnsinnig attraktiv , nuklearphysik zu studieren , wenn sie wissen , dass das ein bereich ist , der wahrscheinlich ein auslaufmodell ist .
sie können bei den eth nachschauen : die zahl neuer studierender im bereich nuklearphysik ist tatsächlich stark rückläufig .
also bleibt uns vor allem weiterbildung und qualifizierung des bestehenden personals .
das unterstützt der bund mit seinen allgemeinen mitteln für die bildung .
aber primär ist es eben sache der unternehmen , in zusammenarbeit mit den organisationen der arbeitswelt .
das ist der formale grund , weshalb wir die motion ablehnen .
sehr geehrter herr portmann , mit dieser antwort haben sie eigentlich ihre schizophrene haltung bekräftigt .
vorhin haben sie uns erklärt , dass nur höhere bussen für velofahrer eine wirkung erzielen .
wenn wir aber jetzt die autobussen auf das niveau der velobussen heruntersetzen würden - dagegen sind sie ja offensichtlich nicht -, dann hätten wir ja auch noch im automobilverkehr rowdytum .
seien sie doch so ehrlich , und sagen sie uns , dass sie einfach die velofahrer schröpfen möchten und dass das vorhin einfach eine antwort war , die sie gegeben haben , um die svp-fraktion umstimmen zu können !
absolut nicht .
ich glaube auch nicht , dass ich die svp umstimmen muss .
ich kenne ihre empfehlung auf der liste : annahme dieser motion .
ich muss ihnen sagen : nein , sie liegen falsch , weil sie jetzt generalisieren .
die ordnungsbussenverordnung hat für dutzende von delikten verschiedenste bussenhöhen .
ich kann ihnen sagen , es gibt delikte , die auch ein motorfahrzeugfahrer , wenn er 300 franken oder 200 franken dafür bezahlen müsste , nicht begehen würde .
es gibt eben vielleicht tatsächlich bussen , die heute zu hoch angesetzt sind .
aber das ist nicht der inhalt meiner motion .
ich habe gesagt , die kommission im zweitrat kann das anschauen .
es ist nicht der inhalt meiner motion - darum ist diese schizophrenie bei mir auch nicht gegeben .
frau bundesrätin , wenn die post aber über längere zeit wirklich nach dem mittag zugestellt wird , ist es ja auch ein problem der lokalen post , wie sie ihre arbeitssituation regelt .
also , irgendwie kann es einfach nicht sein , dass wir über längere zeit die post nach dem mittag bekommen - dann ist hier etwas nicht gut organisiert .
auch hier stellt sich die frage : ist es sache der politik , die obergrenze eines bargeldbezuges zu regeln ?
wir haben die postfinance im gesetz verpflichtet , dass ihnen der bargeldbezug von ihrem postkonto , wenn sie eines haben , möglich ist .
das gilt für leute mit einem postkonto .
das ist die gesetzliche vorgabe .
weder im gesetz noch in der verordnung sind vorgaben , wie hoch der bargeldbezug sein soll .
ich denke , es ist auch richtig so , dass die post dies wie andere banken selber regelt und das selbstverständlich kundenfreundlich tut .
heute ist es so , dass sie bei postomaten bargeld mit einer bezugslimite von 1000 franken pro transaktion beziehen können .
bei postomaten sind es also 1000 franken .
bei den poststellen sind 500 franken der normalfall .
wenn eine poststelle einen sogenannten auszahltresor hat - das ist auch eine frage der sicherheit -, dann kann man heute dort bis zu 5000 franken beziehen .
aber diese sicherheitstresors sind nicht überall vorhanden .
sie wissen auch , dass es regelmässig überfälle auf poststellen gibt .
entsprechend ist es auch technisch eine sache , die die jeweilige poststelle organisieren und besprechen muss .
wir meinen deshalb , dass die lösung bei den postomaten mit der tageslimite von 1000 franken doch relativ grosszügig ist .
es gibt die grossen poststellen , wo die 5000 -franken-bezugslimite besteht , wie sie sie für alle poststellen fordern .
und die 500 franken sind wahrscheinlich auch das , was für seniorinnen und senioren in der regel praktisch ist , beträgt doch auch die durchschnittliche einzahlungshöhe am postschalter , also per physischer post , 250 franken .
sie ist also weit weniger hoch als die tägliche bezugslimite .
aber eben , es ist sache der post .
das parlament kann das thema gern auch gemeinsam mit der post aufnehmen .
aber als gesetzgeber sollten sie vermeiden , im gesetz auch noch bezugslimiten an poststellen festzulegen .
mein vorstoss sagt in der begründung ebenfalls , dass die kantone und gemeinden selbstverständlich auch angehalten werden sollen , die kontrollen zu verstärken .
aber sie haben recht : mein vorstoss sagt vor allem , dass die bussen höher sein müssen , weil die heutigen bussen nicht wehtun .
velofahrerinnen und velofahrer lachen die polizei aus ; sie sagen zum teil : " darf's no nes bitzeli trinkgäld druf si ?
" das darf doch in unserem rechtsstaat nicht sein !
wenn sie gestern abend fernsehen - lokalfernsehen - geschaut haben , dann haben sie gesehen , wie die reporter auf der strasse velofahrerinnen und velofahrer interviewt haben .
diese haben ungeniert in die kamera gesagt : " ja , wenn die busse 200 franken wäre , würde ich auch nicht mehr bei rot durchfahren .
"
hier kann ich es kurz machen : die kvf hat dem moratorium bis 2020 für den serviceabbau bei den sbb-drittverkaufsstellen zugestimmt .
ich kann damit natürlich leben .
darum ziehe ich diese motion zurück .
wir haben keine differenz .
wir sagen , steuerbare strommengen und die erfassung und analyse werden zunehmen .
es wird auch zum demand side management der zukunft gehören , es bringt uns effizienzgewinne .
es ist auch ein business case , sie wissen das ganz genau .
also , wenn es ein business case ist , weshalb muss dann immer der staat alle arbeit machen ?
wir meinen , wenn es schon wirtschaftliche interessen gibt und es ein business case ist , dann kann ja auch mal die wirtschaft diese daten erheben .
dann könnte auch mal die wirtschaft hier gewisse anstrengungen unternehmen .
man schiebt immer alles dem staat zu , und gleichzeitig sagt man , wir sollten sparen und müssten die ressourcen begrenzen usw. wir haben , das ist so , im dezember 2017 in erfüllung des postulates nordmann 15.3583 die verfügbaren daten zusammengestellt , auch als dienstleistung .
ich weiss , das reicht ihnen nicht , weil wir die gesteuerten und die nichtgesteuerten daten tatsächlich eben nicht haben .
das müsste man bei den gemeinden bei jeder baubewilligung oder investition mit den formularen , die sie vorhin erwähnt haben , erheben .
das ist schon relativ viel aufwand .
das wäre eigentlich typischerweise eine aufgabe für den verband schweizerischer elektrizitätsunternehmen oder allenfalls sogar für die gemeinden .
insofern wäre das einfach auch mit sehr viel aufwand für die verwaltung verbunden , die davon eigentlich nicht sehr viel hat , weil es schlussendlich ein business case ist .
deshalb meinen wir : es sind sicher spannende fragen , aber wir sind in der verwaltung ja immer am sparen von ressourcen .
ja , hier muss ich einfach auch die verwaltung vor netten und sicher spannenden fragestellungen schützen .
wir haben die ressourcen dafür nicht .
herr nationalrat , sie haben in ihrer begründung ein bisschen arg aufgetrumpft .
ich glaube , sie müssen nochmals den text ihrer motion richtig lesen .
sie sagen ja erstens , dass sie eine gleichbehandlung bei den strafen wollen .
die strafen - das wissen sie , das ist sowohl im strafgesetzbuch als auch im ordnungsbussenrecht so geregelt - richten sich nach dem verschulden .
egal ob sie mit dem velo , mit dem auto oder mit dem lastwagen unterwegs sind : massgebend für die höhe der strafe ist das verschulden .
um das verschulden zu bemessen , wird der richter die schwere der gefährdung beurteilen .
ob sie jetzt mit einem velo beim fussgängerstreifen nicht halten oder mit einem lastwagen , ist dann doch von der gefährdung der person aus gesehen , die auf dem fussgängerstreifen angefahren wird , ein bisschen unterschiedlich .
also ist es richtig , wenn der richter hier entsprechend der gefährdung und dem verschulden eine abwägung vornimmt .
zweitens verlangen sie auch im sanktionsverfahren , also bei den strassenverkehrsämtern , eine gleichbehandlung .
das ist eine diametral andere forderung als jene der motion giezendanner 17.3590 , die einen differenzierten führerausweisentzug verlangt .
diese motion , die genau etwas anderes verlangt als jetzt ihre motion , haben sie übrigens unterschrieben .
herr giezendanner hat nämlich recht mit seiner forderung nach einem differenzierten führerausweisentzug .
ihre motion würde folgendes bedeuten : nehmen wir den fall eines berufschauffeurs - jetzt knüpfe ich bei den chauffeuren an .
er überfährt mit dem velo ein rotlicht .
nach ihrem konzept würde ihm der führerausweis komplett entzogen , also auch für die berechtigung , lastwagen zu fahren .
das wäre kompletter unsinn .
es muss eben differenziert reagiert werden .
wer mit dem velo ein rotlicht überfährt und dann eine sanktion erhält , kann nicht eine solche gleichbehandlung erfahren , dass dann gerade auch noch der führerausweis weg ist .
diese differenzierung , herr nationalrat , macht eben sinn .
die sanktion liegt im richterlichen ermessen , und diese differenzierung macht dort sinn .
jetzt sagen sie noch - das steht auch in ihrem text , sie haben es so formuliert -, der bundesrat müsse den kantonen und gemeinden vorschriften machen , dass sie entsprechend mit gleicher intensität ahnden .
sie können doch nicht ernsthaft meinen , das sei keine einmischung in die kantonale polizeihoheit !
es ist nicht sache des bundesrates vorzuschreiben , wie stark die polizisten in der stadt zürich und wie stark die kapo im wallis oder im tessin kontrollieren sollen : das ist kantonale hoheit .
das ist leider in ihrem text so geschrieben , und deshalb bin ich erst recht bestärkt darin , dass diese motion falsch ist .
dass mehr unfälle mit velos passieren , das stimmt leider .
aber das hat nichts mit der nachfolgenden ahndung des vergehens zu tun , das durch einen velofahrer , einen autofahrer oder einen lastwagenfahrer verübt wird .
merci , monsieur addor , pour votre question .
si cela ne vous gêne pas trop , pour être plus précise , je vais quand même répondre en partie en allemand .
c'est vrai que , comme nous n'avons pas de statistiques en [ page 325 ] suisse relatives aux armes à feu , comme il n'y a pas de registre - dont vous pouvez d'ailleurs soutenir la création pendant cette session -, nous n'avons pas d'idée du nombre de personnes possédant une arme à feu .
on estime que ce sont un peu plus de 2 millions de personnes .
von diesen schätzungsweise etwa zwei millionen schusswaffenbesitzerinnen und schusswaffenbesitzern können sie mal die anzahl schützen abziehen .
sie wissen besser als ich , wie viele das sind .
sonst haben wir noch kollege büchler , der heute zum glück noch da ist , um diese frage zu beantworten , oder auch kollege salzmann , der das auch gerade in seine frage packen kann .
dann haben wir in diesem bereich die ganzen sicherheitskräfte , und wir haben die jägerinnen und jäger .
meiner meinung nach brauchen die anderen keine schusswaffe zu hause .
solche waffen liegen zum glück meistens ungenutzt irgendwo herum , werden aber im extremfall falsch angewendet .
diese falsche anwendung , die wollen wir vermeiden , die sollen wir vermeiden .
es geht um menschenleben .
was will meine motion " die aufgabe der bewirtschaftung von heimbetriebs - und sömmerungsflächen als folge der rückkehr von grossraubtieren erfassen " ?
der bundesrat wird beauftragt , die folgen der ausbreitung von grossraubtieren in der schweiz für die bewirtschaftung von landwirtschaftlichen flächen von heim - und sömmerungsbetrieben zu dokumentieren .
dazu ist das jagdgesetz so zu ergänzen , dass die aufgabe der bewirtschaftung von heimbetriebs - und sömmerungsflächen als folge der rückkehr von grossraubtieren erfasst wird .
zur verbreitung der population von grossraubtieren wird ein umfassendes monitoring getätigt .
daher wäre auch die erfassung der aufgabe von sömmerungs - und heimbetriebsflächen mehr als gerechtfertigt .
die realität ist , dass alpen und flächen im talgebiet nicht mehr bestossen werden .
ich muss sagen : die aussage des bundesrates , dass dies andere gründe habe , stimmt höchstens in einzelnen fällen .
als präsident des schweizerischen alpwirtschaftlichen verbands weiss ich , was die realität ist .
es gibt alpen , die klar wegen der grossraubtiere nicht mehr bestossen werden .
das hat sich auch im letzten sommer bestätigt .
im wallis zum beispiel sind der dienststelle für landwirtschaft sieben alpen bekannt , die nicht mehr bestossen werden .
im kanton st .
gallen sind ebenfalls in den letzten jahren mehrere kleine schafalpen nicht mehr bestossen worden .
frau bundesrätin , sie müssen wissen , dass durch diese verschärfte situation , mit der sich die älplerinnen und älpler auseinandersetzen müssen , bei einigen das fass zum überlaufen kommt .
diese vorkommnisse werden künftig immer häufiger geschehen und dazu führen , dass man die bewirtschaftung wird aufgeben müssen .
das risiko und die ungewissheit , wie man heute seine tiere wohl antreffen wird , ist für viele älpler zu gross geworden .
sie haben über jahrzehnte , sogar über jahrhunderte mit grossem einsatz und grosser freude diese wichtige arbeit geleistet und die bewirtschaftung und offenhaltung dieser alpen gewährleistet .
es stellt sich die frage , wer das in zukunft auf diesen alpen macht .
auch im letzten sommer mussten einige älpler frühzeitig ins tal zügeln , weil das risiko für weitere schäden zu gross geworden war .
[ page 313 ] meines erachtens wäre es aufgabe des bundes , das monitoring nicht nur im bereich der vermehrung der grossraubtiere zu tätigen , sondern auch bezüglich der auswirkungen auf die alpwirtschaft und die flächen in der landwirtschaftlichen nutzfläche .
da frage ich mich schon , welche strategie der bundesrat hat und welche seite er vertritt und wofür er einsteht .
die erhebung von angaben zu diesen alpen und flächen ist einfach .
jeder alpbetrieb und jede fläche ist durch die direktzahlungen in den kantonen registriert .
wenn keine bewirtschaftung mehr erfolgt , gibt es keine zahlungen mehr .
das heisst , die kantone haben diese angaben , sie müssen beim bund nur zusammengezogen werden .
der aufwand wäre also sehr bescheiden .
im sinne der gleichbehandlung auch den betroffenen gegenüber danke ich ihnen für die unterstützung meiner motion .
vielen dank , frau bundesrätin , ich habe keine differenz zu ihnen , was die effizienz der verwaltung betrifft usw. aber meinen sie nicht , es gehe hier schlussendlich auch um die glaubwürdigkeit dieser dezentralen strategie ?
es ist ja nicht so , dass der bund das alles selber machen muss .
das bfe kann ja diese 600 unternehmen nur anfragen , die formulare sind vorhanden , die daten sind da .
dann trägt man das zusammen .
wenn das nicht haargenau stimmt , ist es nicht so schlimm .
aber es geht um die glaubwürdigkeit .
meinen sie nicht , das würde helfen ?
von einem älpler aus dem berner oberland zum nächsten : es geht hier nicht um sömmerungsflächen , sondern um strom .
mit meinem vorstoss verlange ich eine übersicht über den jährlichen stromverbrauch von elektroboilern , speicherheizungen , wärmepumpen , pumpspeichern und so weiter in der schweiz .
warum tue ich das ?
dieses anliegen ist im zusammenhang mit der beschlossenen energiestrategie 2050 und dem erreichen der ziele , die damit verbunden sind , und der notwendigen intelligenz , die das stromnetz braucht , dem sogenannten smart grid , von zentraler bedeutung .
ich persönlich schätze den verbrauch für diese sogenannten steuerbaren verbraucher oder geräte in haushalten oder unternehmen auf etwa sage und schreibe 15 bis 20 prozent des jährlichen stromverbrauchs .
die genannten verbraucher werden seit jahrzehnten in der schweiz von den elektrizitätswerken zeitlich gesteuert .
dieses sinnvolle und weltweit vorbildliche system wurde zusammen mit den zentralen kraftwerken , vor allem den akw , aufgebaut , um die stromproduktion und den verbrauch optimal ins gleichgewicht zu bringen und so zu halten .
stromverbraucher wie wärmespeicher , elektroboiler , aber auch wärmepumpen oder elektrospeicherheizungen sind dafür bestens geeignet und haben sich bewährt .
strom ist ein just-in-time-produkt .
das heisst , es muss genau zu dem zeitpunkt so viel produziert werden , wie zu dem zeitpunkt auch verbraucht wird .
deshalb ist es zentral , für den weg in eine dezentrale stromzukunft eine transparente übersicht über steuerbare verbraucher zu erhalten .
frau bundesrätin , ich zeige ihnen hier eine vielzahl von formularen , welche dazu dienen , dass die elektroplaner und die elektriker jeweils eine anmeldung beim elektrizitätswerk machen müssen und all diese steuerbaren verbraucher ganz exakt auf jedes kilowatt genau angeben müssen .
das ist wichtig .
das muss man machen .
diese daten sind vorhanden .
die zahlen sind also bei den elektrizitätswerken , aber auch bei den netzbetreibern im detail vorhanden .
in zukunft werden diese steuerbaren lasten mit sogenannten smart grids und mit sogenanntem demand side management , also nachfrageorientierter steuerung , optimal mit der produktion von erneuerbarem strom , mit fotovoltaik , wind und wasser in einklang gebracht .
das wird jetzt anders .
dafür braucht es ein [ page 314 ] konzept , und dieses wiederum bedingt verlässliche grundlagen .
deshalb verlange ich weiter , im bericht zum postulat aufzuzeigen oder abzuschätzen , wie viel jährlicher stromverbrauch von den konsumentinnen und konsumenten absichtlich in niedertarifzeiten geschoben wird ; ich denke zum beispiel an die zeitlich programmierbaren waschmaschinen , geschirrspüler und industriemaschinen .
aus diesen erhebungen kann der natürliche , ungesteuerte stromverbrauch der schweiz für typische nächte , tage , wochen , aber auch jahreszeiten abgeleitet werden .
der bericht soll aufgrund dieser erkenntnisse zuverlässige aussagen zu den chancen und risiken von weniger bandstrom im schweizer stromnetz machen und aufzeigen , welche allfälligen massnahmen mittel - und langfristig ohne schweizer atomkraft im bandenergiebereich sinnvoll oder notwendig werden .
nur auf dieser basis können künftig die richtigen investitionsentscheide zu stromproduktionsanlagen , aber auch zu steuersystemen gefällt werden .
frau bundesrätin , sie weisen in ihrer stellungnahme auf vorhandene berichte hin .
die gibt es , das ist richtig .
sie schreiben als fazit : " es liegen jedoch keine belastbaren daten zu den heute mittels steuerung verschobenen lasten vor .
" trotzdem wollen sie zu diesem thema keine weiteren daten erheben und keinen bericht machen .
das ist für mich völlig unverständlich .
ich bin fachmann auf diesem gebiet , habe eine elektroplanungsfirma und weiss ein bisschen , wie man die ganze sache mit dem stromverbrauch und der produktion im einklang hält .
meines erachtens könnten die geforderten belastbaren daten relativ einfach erhoben werden und , wo nötig , mit stichproben und hochrechnungen erhärtet werden .
das bestätigen mir auch viele energiefachleute .
ich bitte sie daher , dieses postulat anzunehmen und damit der schweiz einen wichtigen schritt auf dem weg in die dezentrale stromzukunft zu ermöglichen .
mit meiner motion möchte ich erreichen , dass den weitverbreiteten schliessungen von poststellen in der schweiz einhalt geboten wird .
gerade in ländlichen regionen werden diese schliessungen nicht verstanden .
es sind poststellen , die an den schaltern gute bis sehr gute besucherfrequenzen aufweisen können .
ob eine poststelle gute zahlen schreibt , interessiert die verantwortlichen der post leider nicht .
es wurde uns nie gesagt , ob unsere post in der gemeinde schänis schwarze zahlen schreibt oder nicht .
der gemeinderat meiner wohngemeinde schänis hat die vertreter der post zu einem offenen gespräch eingeladen .
die argumente wurden beiderseits auf den tisch gelegt .
die diskussion wurde von beiden seiten geführt .
doch vonseiten der postvertreter war überhaupt keine bereitschaft für ein entgegenkommen zu spüren .
es wurde auch nicht offengelegt , wie die poststelle in meiner gemeinde wirtschaftlich dasteht .
die zahlen werden nach wie vor nicht offengelegt , auch nicht gegenüber dem gemeinderat .
ich frage mich , ob es nicht eine aufgabe des service public ist , dass in einer landgemeinde eine poststelle weiter betrieben wird .
ich weiss , frau bundesrätin , es werden jetzt agenturen eingeführt .
das weiss ich natürlich zu schätzen .
tatsache ist aber auch - und da komme ich leider ebenfalls zum operativen bereich -, dass ich sehe , wie postangestellte bei zweistelligen minusgraden mit ihren kleinmotorrädern und dem anhänger hintendran von uznach nach benken fahren , um dort die post zu verteilen .
da frage ich mich , ob nicht auch im operativen bereich handlungsbedarf besteht .
genau [ page 312 ] auf diesen routen fahren auch postautos , die eigentlich diese post auch mitnehmen könnten .
das sind , ich weiss das , operative fragen .
aber auch unsere bevölkerung staunt natürlich , wenn sie das so auf der strasse sieht .
hingegen geht die post hin und macht wieder auszahlungen an der haustüre .
da staune ich .
die ersten ahv-renten wurden auch an der haustüre ausbezahlt .
da hat die post meiner meinung nach einen schritt zurück in die vergangenheit gemacht .
ich ziehe meine motion nicht zurück .
ich weiss natürlich , dass die motion 17.3356 der kvf-sr , " strategische poststellennetz-planung " , im parlament sehr gut durchgebracht wurde .
meine motion soll diese stossrichtung unterstützen .
ich danke ihnen für die unterstützung .
meine motion möchte , dass die bussen und sanktionen für fehlbares verkehrsverhalten von lenkern nichtmotorisierter fahrzeuge an jene bezüglich motorisierter fahrzeuge angepasst werden , sprich , dass die erstgenannten bussen erhöht werden .
selbstverständlich könnten wir bei einer annahme der motion auch andere bussen heruntersetzen , und sicherlich würden wir mit unserem zweikammersystem hier eine lösung finden , die auch auf die bedenken rücksicht nimmt .
womit ich nicht einverstanden bin , ist die ablehnende haltung des bundesrates .
erstens sagt der bundesrat , er wolle sich hier nicht in die kantonale polizeihoheit einmischen .
frau bundesrätin , ich erachte diese aussage als unredlich , weil es sich um die ordnungsbussenverordnung des bundes und nicht um eine verordnung der kantone handelt .
der bundesrat hat die ordnungsbussenverordnung ( sr 741.031 ) zuletzt am 7. mai 2017 revidiert .
in der verkehrsregelnverordnung ( sr 741.11 ) , auch eine bundesverordnung , wird zum beispiel gesagt , dass radfahrer beim verlassen des fahrradstreifens den vortritt gewähren müssen .
es ist so : die statistiken sind klar , die zahl der unfälle von nichtmotorisierten fahrzeugen hat drastisch - drastisch !
- zugenommen .
in den letzten jahren hat die zahl der verkehrsunfälle von motorisierten fahrzeugen um 15 prozent abgenommen .
bei velounfällen verzeichnen wir hingegen eine zunahme um 23 prozent .
das veranlasst auch road cross , die stiftung für verkehrssicherheit , zu sagen , man müsse die polizei sensibilisieren , damit verstösse intensiver geahndet würden .
es ist die stadtpolizei zürich , die hierzu statistiken hat , es ist jetzt ganz neu die axa winterthur , die statistiken hat , und es ist auch die beratungsstelle für unfallverhütung , die statistiken hat .
hier wird gesagt , dass 80 bis 90 prozent dieser unfälle von den velofahrern selber verursacht werden .
ich habe diese statistik nicht gemacht .
ich verstehe nicht ganz , wie der bundesrat hier dazu kommen kann , dass er in seiner stellungnahme sagt , das gefährdungspotenzial beim velo sei deutlich geringer als beim personenwagen .
zwei sätze vorher schreibt der gleiche bundesrat , dass sich , gemäss unserer gesetzgebung , " eine strafe nach dem verschulden zu richten hat " .
wo ist hier beim verschulden der unterschied ?
gehen sie mal die alten menschen in den spitälern besuchen , welche von einem radfahrer überrumpelt wurden , mit schlüsselbeinbrüchen dort liegen und bis zum ende des lebens nicht mehr aus dem rollstuhl herauskommen .
erklären sie einer solchen person : " ja , du hast pech gehabt , es war ein velofahrer , darum ist das verschulden etwas geringer , als wenn es ein mopedfahrer oder ein töfffahrer gewesen wäre .
" frau vizepräsidentin , die uhr am rednerpult läuft nicht , habe ich unbegrenzte redezeit ?
ich weiss nicht , wo ich zeitlich stehe , ich habe keine ahnung .
- danke für ihren hinweis , warnen sie mich im voraus .
hier komme ich zu der zweiten ungereimtheit .
jetzt erklären sie mir einmal folgendes : der bundesrat sagt , dass er die ordnungsbussen nach der schwere des fahrzeuges abstufe .
ein elektro-smart ist nicht gleich schwer wie ein range rover .
dann , frau bundesrätin , erklären sie mir doch , warum sie keine unterschiede zwischen einem motorrad , einem moped und einem range rover machen .
das ist einfach schlichtweg unwahr , was sie hier in dieser begründung schreiben .
sie machen ja abstufungen , doch ich verstehe nicht , warum sie hier in bezug auf meine motion nicht auch abstufungen machen .
ich kann ihnen einfach folgendes sagen : es wird geschätzt - und das von den veloorganisationen -, dass rund 1 million velofahrzeuge und rund 4,6 millionen personenfahrzeuge im verkehr sind .
gemäss der unfallstatistik ist bei den velos die zahl der unfälle doppelt so hoch wie bei den autos .
doppelt so hoch !
würde man das noch auf gefahrene kilometer beziehen , wäre diese diskrepanz sehr wahrscheinlich noch viel , viel höher .
ich verstehe nicht , dass sich hier der bundesrat mit seinem bundesamt gleichsam unter die decke der velolobby begibt , welche ihre velorowdys schützt und damit eigentlich ihrem eigenen image schadet .
es kann doch niemand etwas dagegen haben , dass man sanktioniert und bussen ausspricht , wenn jemand gesetze bricht .
ich verstehe diese gegenreaktion des bundesrates nicht .
sie nehmen hier partei , geschätzte frau verkehrsministerin .
ja , das gefällt mir nicht nur nicht , sondern ich finde , es entspricht auch nicht der aufgabe unserer regierung .
die vorliegende motion möchte einen bürokratieabbau und die förderung des handels durch die anerkennung von nafta-standards beim import von personenwagen .
bei der zulassung von fahrzeugen aus eu-mitgliedstaaten sind die strengen eu-normen , die den schweizer normen bezüglich sicherheits -, abgas - und geräuschauflagen sowie lichtanlagen entsprechen , zu erfüllen .
die motion verlangt zur förderung der wirtschaft und der konsumenten , dass für eine fahrzeugzulassung die erfüllung der nicht minder strengen standards der nafta-länder , also der länder des sogenannten north american free trade agreement , ebenfalls ausreicht .
die motion ermöglicht es , kostentreibende handelshemmnisse in der automobilbranche zu beseitigen und den zulassungsprozess für importfahrzeuge aus nafta-staaten zu vereinfachen .
der bürokratieabbau schützt bürger vor überrissenen zulassungskosten und hilft beim abbau der preise in zusammenhang mit der hochpreisinsel schweiz , ohne dabei die verkehrssicherheit zu gefährden .
die eu-normen und eu-standards für sicherheits -, abgas - und geräuschauflagen in der schweiz sind harmonisiert .
damit wird ein funktionierender , grenzübergreifender handel mit den eu-staaten ermöglicht .
die frau bundesrätin hat in der stellungnahme zur motion allemann 16.3832 auch darauf verwiesen , wie gut die erfahrungen damit sind .
demgegenüber unterliegen die importe aus den nafta-staaten einem kostenintensiven nachweis - und genehmigungsverfahren .
dabei wird die erfüllung der schweizer anforderungen bei jedem fahrzeug einzeln geprüft .
diese praxis ist unnötig und sehr bürokratisch und damit anzupassen .
denn das ist ein zeitlich aufwendiger und teurer prozess .
das nachweis - und genehmigungsverfahren dauert regelmässig monate und verursacht kosten von rund 5000 franken pro [ page 315 ] fahrzeug .
das wirkt preistreibend und zementiert die hochpreisinsel .
zum unnötigen mehrfachnachweis für die zulassung von personenwagen aus nafta-staaten muss der importeur derzeit zusätzlich dutzende nachweise doppelt erbringen .
dieser mehraufwand ist nicht berechtigt , und er führt zu überrissenen zulassungskosten .
es gibt keine gefährdung von umwelt und verkehrssicherheit .
nachweise des insassenschutzes und der abgasnorm können erfahrungsgemäss problemlos erfüllt werden .
die entsprechenden nafta-normen erfüllen die anforderungen , ohne damit umwelt oder verkehrssicherheit zu gefährden .
eine kürzlich erschienene studie stellt fest , dass die standards in amerika sogar höher sind als diejenigen in europa .
die einhaltung der geräuschnormen kann mit der nach wie vor notwendigen kantonalen prüfung der strassenverkehrsämter vor verkehrszulassung mittels einer standmessung nachgeprüft werden .
die erfüllung der nafta-standards muss mit einem ursprungs - und zulassungszertifikat nachgewiesen werden .
bei verdachtsmomenten bezüglich der nichterfüllung von schweizerischen normen können die vollzugsorgane wie bisher zusätzliche prüfungsnachweise verlangen .
das ist auch nicht bestritten , und deshalb ist das argument der gefährdung von umwelt und verkehrssicherheit widerlegt .
der bundesrat ist der auffassung , dass die fahrzeuge aus nafta-ländern bezüglich sicherheits -, abgas - und geräuschanforderungen nicht immer den hohen technischen anforderungen entsprechen würden , wie dies in der eu der fall sei .
in der praxis ist die einzelzulassung von fahrzeugen aus nafta-ländern indes reine formsache , wie die bereits bestehende harmonisierung im abgasbereich zeigt .
bei verdachtsmomenten können auch zukünftig prüfungsnachweise erfolgen .
der bundesrat hat ja selber kurz vor weihnachten in einer medienmitteilung mit dem titel " bundesrat beschliesst massnahmen gegen hochpreisinsel " kosteneinsparungen von rund 900 millionen franken durch die abschaffung von zöllen für importe von industriegütern in aussicht gestellt : die aufhebung der industriezölle wirke direkt bei den konsumenten und konsumentinnen und dazu gehörten insbesondere auch autos und fahrräder , schreibt der bundesrat in seiner medienmitteilung .
und weiter : es würden gleichzeitig zahlreiche unternehmen von einer administrativen entlastung profitieren , die wettbewerbsfähigkeit der schweiz würde im internationalen vergleich steigen , und durch den verzicht auf industriezölle würden substanzielle kosteneinsparungen für die schweizer wirtschaft sowie die konsumentinnen und konsumenten resultieren .
genau das möchte ich auch mit dieser motion erreichen .
ich bitte sie deshalb , diese motion anzunehmen .
was will die motion meines vorgängers im amt ?
sie will sicherstellen , dass genügend fachkräfte für den nachbetrieb und den rückbau unserer akw ausgebildet werden und dereinst zur verfügung stehen , wenn die letzte stunde unserer schweizer akw geschlagen hat .
wieso ?
es muss in unser aller interesse sein , dass der nachbetrieb und der rückbau so reibungslos wie möglich in angriff genommen werden und so sicher als möglich verlaufen können .
denn nur weil ein akw keinen strom mehr produziert , sind die radioaktiven risiken noch lange nicht weg .
zudem muss es in unser aller interesse sein , den rückbau so weit als möglich mit inländischem personal sicherzustellen .
es wäre aus sicherheitsgründen bedenklich und widerspräche den zielen der fachkräfte-initiative , wenn wir für den rückbau fachkräfte aus dem ausland rekrutieren müssten .
vor diesem hintergrund ist die ablehnende stellungnahme des bundesrates nur schwer zu verstehen .
denn entgegen seinen ausführungen sind die die anforderungen ans akw-personal betreffenden richtlinien des ensi nicht periodisch aktualisiert worden , zumindest seit 2010 nicht mehr , und seit 2010 ist doch einiges passiert : in fukushima hat sich ein verheerender atomarer super-gau ereignet , wir haben die energiewende beschlossen , und das akw mühleberg hat das ende seiner laufzeit auf ende 2019 angekündigt .
in deutschland ist bereits eine vielzahl alter akw vom netz genommen worden , frankreich will diesem beispiel folgen .
doch das entsprechende regelwerk ensi-b10 wurde seit 2010 nicht mehr revidiert , und das ensi geht mit keinem wort auf die stilllegung , den nachbetrieb oder den rückbau ein .
die andere die aus - und weiterbildung betreffende richtlinie ensi-g07 erwähnt den nachbetrieb , nicht aber den rückbau .
schaut man auf die aus - und weiterbildungsangebote für entsprechende fachspezialisten für den rückbau , dann sieht man , dass es diesbezüglich in der schweiz nicht gut aussieht .
das bildungszentrum des paul-scherrer-instituts bietet keine aus - und weiterbildungen für den rückbau an .
die eth hat gewisse module , welche den rückbau tangieren , in eine entsprechende ausbildung aufgenommen , aber die nachfrage hat noch viel luft nach oben .
überhaupt ist heute unklar , ob es eine eidgenössisch anerkannte fachausbildung gibt , welche für rückbauspezialisten geeignet ist .
denn die kürzlich revidierte berufsprüfung zum kernkraftwerk-anlagenoperateur mit eidgenössischem fachausweis enthält keine handlungskompetenz zum rückbau .
fazit : der handlungsbedarf in der aus - und weiterbildung zum nachbetrieb und zum rückbau ist für die inländischen fachkräfte nicht wegzuleugnen : 1. das regelwerk ensi-b10 zur aus - und weiterbildung bezüglich akw ist weder für den nachbetrieb noch für den rückbau aktualisiert .
[ page 316 ] 2. die eidgenössisch anerkannten aus - und weiterbildungsprogramme für das akw-personal sind mit den aktuellen qualifikationsprofilen nicht professionell auf den nachbetrieb und den rückbau vorbereitet .
3. das abschalten von akw führt zu neuen realitäten , zu neuen pflichten , zu neuen qualifikationen .
mit dem abschalten entstehen neue gesellschaftliche aufgaben und gegebenenfalls konflikte .
das bewirtschaften von abbruch - und stilllegungsabfällen erfordert neues wissen .
also braucht es die motion meines vorgängers im amt , jonas fricker , und zwar völlig unabhängig davon , ob man einen baldigen atomausstieg befürwortet oder nicht .
dieser wichtige bereich des rückbaus , der jahre dauern wird und einiges an finanziellen ressourcen verschlingen wird , darf nicht alleine den betreibern überlassen werden .
es steht zu viel auf dem spiel .
neben der sicherheit geht es auch um eigenes know-how und einen arbeitsmarkt , den wir nicht sehenden auges mit ausländischen spezialisten besetzen sollten .
denn so oder so geht das akw mühleberg bereits im kommenden jahr vom netz , und es werden ihm weitere akw folgen .
ob dort dereinst eigene fachkräfte arbeiten werden oder spezialisten aus dem ausland rekrutiert werden müssen , liegt an ihnen .
ich bitte sie um unterstützung für diese motion .
das kernenergiegesetz regelt erstens , dass die eigentümer von kernanlagen beiträge an den stilllegungsfonds für kernanlagen und an den entsorgungsfonds leisten müssen .
zweitens regelt das kernenergiegesetz , dass auch eine unbegrenzte nachschusspflicht dieser unternehmen besteht , wenn sich eines tages herausstellt , dass die einbezahlten gelder nicht genügen .
beide kriterien sind entscheidend in der beurteilung , ob diese unternehmen , die hier angesprochen werden , genügend mittel für diese unbegrenzte nachschusspflicht zur verfügung haben .
wichtig ist in diesem zusammenhang , dass sie erkennen , dass die kernkraftwerke in der schweiz eigentlich unternehmen sind , die fast kein eigenkapital haben .
wenn sie das zur unaufhebbaren nachschusspflicht in bezug setzen , dann wird schnell ersichtlich , dass ein partnerwerk kein verlässlicher wirtschaftlicher akteur ist , wenn es eines tages dazu kommt , dass hier ein nachschuss geleistet werden muss .
es stellt sich also die frage , was uns ein gesetzesartikel hilft , der eine unaufhebbare nachschusspflicht für stilllegung und entsorgung postuliert , wenn diese werke gar keine wirtschaftliche kraft entfalten und mit einem sehr geringen eigenkapital ausgestattet sind .
die nachschusspflicht hat nur eine wirkung , wenn wir kraftvolle unternehmen haben oder wenn als zweite möglichkeit die nachschusspflicht so durchgesetzt werden kann , dass auch die aktionäre - die beteiligten energieversorgungsunternehmen , die städte , die an diesen unternehmen beteiligt sind - diese verpflichtung übernehmen können .
daraus ergibt sich , wenn man das nüchtern analysiert , ein grosses haftungsrisiko , das auch auf den bund zukommen könnte .
wenn nämlich die aktionäre eines tages dieser nachschusspflicht nicht nachkommen können , wird die bundesversammlung entscheiden müssen , wer jetzt diese stilllegungs - und entsorgungskosten schlussendlich zahlt .
die eidgenössische finanzkontrolle hat sich dieses themas auch schon angenommen , und sie hat in ihrem im postulat erwähnten bericht bereits darauf hingewiesen , dass beim bund noch ein erhebliches haftungsrisiko zu verorten sei .
als antwort wird dann immer gesagt : " es ist alles klar im kernenergiegesetz .
es gibt diese haftungskaskade , sie müssen sich keine sorgen machen , herr nussbaumer .
" das stimmt eben nicht .
die haftungskaskade hat nur einen wert , wenn am schluss der kaskade noch ein starker zahler vorhanden ist , und das ist eben bei dieser partnerwerkkonstruktion nicht der fall .
[ page 318 ] dem bundesrat wurde diese frage schon mehrmals gestellt .
der bundesrat hat auch schon geprüft , ob eine durchsetzung gegenüber den aktionären dieser gesellschaften möglich wäre , wenn es eines tages in der kernenergienutzung zu dieser problematik käme .
der bundesrat sagt vorsichtig , dass die nachschusspflicht wahrscheinlich schwierig durchsetzbar wäre .
man kann nicht auf die aktionäre zugreifen .
man sieht es ja auch : die aktionäre haben nirgends eine eventualverpflichtung , eines tages einen solchen nachschuss leisten zu müssen .
sonst würden sie das in den rechnungen der stadt zürich und der stadt bern sehen .
die unaufhebbare nachschusspflicht ist nicht durchsetzbar .
darum ist die unaufhebbare nachschusspflicht in unserer kernenergiegesetzgebung ein bisschen ein witz .
die schlussfolgerung des bundesrates ist : wir machen ja das beste daraus .
wir versuchen , die gelder rechtzeitig zu sichern .
wir haben im jahr 2015 die erhöhung der beiträge beschlossen .
das ist alles gut und recht .
in tat und wahrheit sind es auch wieder die gleichen unternehmen , die sagen , dass sie diese erhöhung nicht wollen .
sie ziehen den bundesrat vor gericht und sagen : wir möchten diese beiträge nicht erhöhen und auch nicht zahlen .
damit ist der kreis geschlossen - die unaufhebbare nachschusspflicht wird nicht durchsetzbar sein .
die gleichen unternehmen , die die unaufhebbare nachschusspflicht erfüllen müssten , werden auch jetzt immer dagegen kämpfen , rechtzeitig genügend geld zur seite legen zu müssen .
ich glaube , es tut not , dass man diesen sachverhalt einmal in einem bericht sorgfältig darstellt .
daher bitte ich sie , das postulat anzunehmen , damit endlich klarheit geschaffen wird , ob die unaufhebbare nachschusspflicht bei den kernenergieanlagen in der schweiz tatsächlich einen wert hat oder nicht .
j'ai compris votre question , aber ich glaube eben , man kann auch in der zweiten klasse gut arbeiten .
wenn sie da jemand stört , der tatsächlich laut musik hören sollte - das habe ich zu pendlerzeiten in der zweiten klasse noch nie erlebt -, dann können sie auch mit kopfhörern oder mit ohrenstöpseln arbeiten .
aber wenn sie dann abends in der ersten klasse " lautselige " parlamentarier im abteil haben , können sie vielleicht sogar weniger gut arbeiten als in der zweiten klasse .
aber ich bin absolut überzeugt , dass man in der ersten und in der zweiten klasse gut und effizient arbeiten kann .
das kann nicht das argument sein .
die post hat viele baustellen .
das haben wir heute morgen gehört , und das höre ich auch immer wieder von bürgerinnen und bürgern .
aus meiner sicht macht sie aber auch vieles gut .
es gibt zudem neuerungen , die nicht immer nur zum nachteil von kundinnen und kunden sind .
in meiner gemeinde möchte ich zum beispiel die partnerfiliale nicht mehr missen , denn wir profitieren von längeren öffnungszeiten , und der postservice in unserer bäckerei ist gut geregelt .
zudem profitiert die bäckerei auch von der post .
[ page 321 ] meine motion bezieht sich auf die neugebaute poststelle im nachbardorf nebikon .
für mich und alle anderen leute unverständlich ist es , dass man dort nur noch 500 franken in bar beziehen kann .
leute wurden dort weggeschickt , mit dem hinweis , dass man in schötz - aber diese poststelle wird nächstens auch schliessen - oder dagmersellen grössere beträge abheben könne .
es trifft aber meistens genau diejenigen leute , die es nicht so schnell in ein nachbardorf schaffen , aber gerne geld bei sich zu hause haben oder ihre geldgeschäfte in bar erledigen wollen .
das heisst , es handelt sich vor allem um ältere menschen , die meist nicht mehr unbeschränkt mobil sind .
auch das geldholen am automaten ist für diese leute nicht immer einfach .
sie schätzen den persönlichen kontakt .
in der stellungnahme des bundesrates zu meiner motion wird erklärt , dass die neuen poststellen offene schalterzonen hätten und aus gründen der sicherheit nicht mehr als 500 franken abgehoben werden könnten .
für rentnerinnen und rentner , die einen teil ihrer rente abholen wollen , ist dies nicht verständlich .
es ist auch deswegen unverständlich , weil die post selber ihre finanzdienstleistungen ausbauen wollte .
ich war da immer skeptisch , und dies , das zeigt sich heute , zu recht .
wenn man diese leistung anbieten will , soll man auch den bezug von bargeld ermöglichen , und zwar nicht nur von 500 franken .
um vor allem den rentnern ihre freiheit beim bargeld weiterhin zu ermöglichen , stelle ich den antrag , dass die post ihren auftrag überarbeitet und in zukunft einen bezug von bis zu 5000 franken ermöglicht .
da die nutzungsbedingungen für zahlungsverkehrs-dienstleistungen weder über das gesetz noch über die verordnung festgelegt sind - dies wird zumindest in der stellungnahme zu meiner motion so festgehalten -, bitte ich den bundesrat , die entsprechende forderung mit der postleitung zu diskutieren und sie auch so umzusetzen .
service public heisst bei mir nicht nur , in jedem dorf einen zugang zu den dienstleistungen der post anzubieten .
es heisst für mich auch , diese dienstleistungen den bedürfnissen der kundinnen und kunden anzupassen und diese nicht mit unnötigen restriktionen zu bestrafen .
ich danke der frau bundesrätin , wenn sie dieses problem mit der postleitung bespricht .
den nationalrätinnen und nationalräten danke ich , wenn sie meine motion annehmen : als zeichen dafür , dass man dieses problem zugunsten unserer mitbürgerinnen und mitbürger , ganz besonders aber auch zugunsten der älteren menschen anpackt und umsetzt .
ich bin mir bewusst , dass ich mir hier mit diesem anliegen , " ga zweiter statt erster klasse bei kaderangestellten von bund und sbb sowie bei parlamentariern " , nicht viele freunde geschaffen habe .
ich bin deswegen auch von einigen betroffenen schon angegangen worden .
es geht mir nicht primär darum , die parlamentarier zu gängeln , sondern es geht mir insbesondere auch um die angestellten des bundes , die in der ersten klasse unterwegs sind .
es geht mir um das zeichen gegenüber der bevölkerung , und es geht mir auch darum , beim bund geld einzusparen .
da ich nicht weiss , wie viele kaderangestellte des bundes im besitz eines erste-klasse-ga sind , habe ich einfach mal vorgerechnet , wie viel geld man bei 246 parlamentarierinnen und parlamentariern einspart .
wenn sie 246 mal 3860 franken rechnen , macht dies 949 560 franken für das zweite-klasse-ga ; wenn sie das für das erste-klasse-ga ausrechnen , macht das 246 mal 6300 franken , das sind 1 549 800 franken .
das ist eine differenz von 600 000 franken , jahr für jahr .
auf die bundesverwaltung hochgerechnet , die wohl mehr erste-klasse-ga-besitzer hat , als es parlamentarier gibt , müssen es millionen sein , die jahr für jahr beim bund eingespart werden können .
es geht mir aber nicht nur um die einsparung bei den finanzen .
es geht mir durchaus auch um das zeichen gegenüber der öffentlichkeit , um eine erhöhung der volksnähe von politikern , auch von der sbb-chefetage und von der bundesverwaltung , durch den breiteren kontakt mit breiteren schichten der bevölkerung in der zweiten klasse .
kollegin kälin aus dem aargau wollte ja ein zweite-klasse-ga beziehen , nachdem sie gewählt worden war .
sie durfte dies nicht einmal .
man kann nur ein erste-klasse-ga nehmen , oder man kommt mit dem auto .
das ist ein system , das ich umkehren möchte .
wir geben das zweite-klasse-ga , und wenn dann jemand erste klasse fahren möchte , dann kann er das ja noch zusätzlich selber finanzieren .
das verständnis für den [ page 323 ] ärger von bahnkunden und steuerzahlern über preiserhöhungen und volle züge würde wachsen .
die finanzen würden weniger stark belastet .
erlauben sie mir eine letzte bemerkung zur stellungnahme des bundesrates , die ein hohn für alle zweite-klasse-fahrerinnen und -fahrer in diesem land ist .
der bundesrat schreibt nämlich , das erste-klasse-ga " ermöglicht den bundesangestellten , während der reise zu arbeiten , was in der zweiten klasse wegen der dichteren belegung und dem höheren lärmpegel nicht möglich wäre " .
mit verlaub : ich fahre ab und zu zweite klasse , und morgens und abends , zu pendlerzeiten , sind alle in der zweiten klasse am arbeiten .
zu sagen , man könne in der zweiten klasse nicht arbeiten , ist wirklich eine verachtung aller bahnfahrerinnen und bahnfahrer der zweiten klasse in der schweiz .
nous passons à la prise de congé de deux de nos collègues .
jakob büchler wurde 2003 auf der liste der cvp st .
gallen erstmals in den nationalrat gewählt und seither dreimal glanzvoll im amt bestätigt .
er war während der ganzen zeit in der sicherheitspolitischen kommission aktiv , die er auch präsidierte , weiter im ratsbüro , in der geschäftsprüfungskommission und in den delegationen bei den parlamentarischen versammlungen der nato und der osze .
der gelernte meisterlandwirt ist schon seit langer zeit politisch tätig .
von 1988 bis 2003 war er mitglied und 2001 /02 auch präsident des st .
galler kantonsrates .
als nationalrat profilierte sich jakob büchler als versierter sicherheitspolitiker , der insgesamt drei armeereformen kritisch und konstruktiv begleitete .
für seine kollegen und die medien war er eine gefragte auskunftsperson und konnte bei sämtlichen sicherheitsfragen eine fundierte meinung vertreten .
auch eine starke landwirtschaft , die energiepolitik und der service public lagen ihm am herzen .
engagiert setzte er sich zudem für die anliegen seiner heimat , des linthgebietes , ein , sei es bei der erhaltung von armee-einrichtungen oder der infrastruktur von post und bahn .
jakob büchler vertritt als gewissenhafter sachpolitiker seine positionen fachkundig und gradlinig .
bei ihm weiss man , woran man ist .
er ist bekannt für seine bodenständige grundhaltung , verankert im christlichen glauben .
eine verantwortungsvolle politik bedeutet jakob büchler viel und ist ihm wichtig .
mit seinen kolleginnen und kollegen pflegt er einen angenehmen umgang und ist stets hilfsbereit und loyal .
für ihn sind der direkte kontakt und der dialog in der politik etwas vom wichtigsten .
er kann zuhören und findet seinerseits gehör mit seinen argumenten und versteht es , über die parteigrenzen hinweg brücken zu bauen .
nicht nur als passioniertem schützen , auch in der politik kommt ihm sein gesundes augenmass , die ruhe und beharrlichkeit zugute .
ausgleich findet er auch beim wandern in den bergen , beim velofahren oder beim aushelfen bei seinen söhnen auf dem hof oder in der metzgerei .
jakob büchler tritt nun nach insgesamt dreissig jahren parlamentsarbeit ins zweite glied zurück und kann sich mehr seiner familie inklusive den enkeln widmen .
vielleicht nimmt er als pilger erneut ein grösseres oder kleineres stück des jakobswegs unter die füsse .
wir danken jakob büchler herzlich für sein engagiertes mitwirken in unserem rat und wünschen ihm für die zukunft alles gute .
( stehende ovation ) louis schelbert ist seit 2006 mitglied unseres rates und der fraktion der grünen .
dreimal erhielt er von der luzerner wählerschaft das mandat als nationalrat .
er engagierte sich in der kommission für wirtschaft und abgaben , der finanzkommission , der staatspolitischen kommission , der geschäftsprüfungs - und der gerichtskommission sowie in der neat-aufsichtsdelegation .
bereits zuvor war er politisch aktiv und arbeitete mit in den legislativen von stadt und kanton luzern .
beruflich arbeitete der gelernte historiker als freier journalist und gewerkschafter .
als einziger vertreter der luzerner grünen und oftmals auch als einziges grünes kommissionsmitglied vertrat louis schelbert ein breites spektrum von politischen themen .
besonders wichtig waren für ihn ein schonender umgang mit den natürlichen ressourcen und eine soziale politik im interesse der arbeitenden bevölkerung .
am herzen lagen ihm als [ page 324 ] nationalrat insbesondere auch der gemeinnützige wohnungsbau , eine faire steuerpolitik und das thema bildung .
louis schelbert arbeitet gerne im rat und in den kommissionen .
er vertritt seine anliegen klar , kompetent und hartnäckig .
er beherrscht das politische handwerk , das starke und langsame bohren von harten brettern , mit leidenschaft und augenmass .
und als grüner ist ihm bewusst , dass manche themen ihre zeit brauchen , um zu reifen , bis sie dann schliesslich mehrheitsfähig werden , wie etwa der ausstieg aus der atomenergie .
louis schelbert ist geschätzt als umgänglicher kollege , sicher in seinen dossiers und auch bereit und offen für den kompromiss .
als ehemaliger aktiver handballer weiss er , dass es für den erfolg durchsetzungsvermögen und teamgeist gleichermassen braucht .
louis schelbert setzt sich auch ausserhalb des parlamentes glaubwürdig für seine gesellschaftlichen und politischen ziele ein , so als präsident der wohnbaugenossenschaften schweiz und als präsident des nationalen dachverbandes arbeitsintegration schweiz .
nun tritt unser kollege aus dem nationalrat zurück .
er sagt , dass es nach fast 35 jahren mitarbeit in den legislativen aller stufen zeit ist , eine neue seite aufzuschlagen .
wir wünschen louis schelbert für dieses neue lebenskapitel , das künftig mehr zeit für die familie lässt , fürs kochen und velofahren , alles gute und danken ihm für seine arbeit in unserem rat .
( stehende ovation ) je vous remercie de votre partage d'émotions vis-à-vis de nos collègues sortants , qui ont beaucoup donné à notre conseil et au service du pays .
j'ai apprécié cette manifestation de solidarité dans leur comportement .
frau kollegin galladé , sie wissen , dass es auf der strasse jedes jahr leider mehr tote gibt als durch schusswaffen .
wären sie dafür , einen bedürfnisnachweis auch für den kauf eines autos einzuführen ?
ja , es gibt tote aufgrund von schusswaffen .
aber gibt es eine statistik , wie viele tote es aufgrund von legal beschafften schusswaffen und aufgrund von illegal beschafften schusswaffen gibt ?
man kann ja nur die legal beschafften regulieren , die illegal beschafften nicht .
im internationalen stromhandel , im strommarkt , gibt es einige unzulänglichkeiten .
mit meiner motion möchte ich auf einen konkreten umstand aufmerksam machen .
die motion hat zum ziel , dass in zukunft der ganze strom , der aus quellen stammt , wo er nicht erneuerbar erzeugt wurde , unbürokratisch mit erneuerbaren herkunftsnachweisen gedeckt wird .
mit dieser lösung wäre garantiert , dass die schweiz zu 100 prozent mit erneuerbarem strom versorgt würde - wenn nicht aus einheimischen quellen , dann aus solchen von benachbarten europäischen staaten .
das gute daran wäre , das uns diese befreiung von kohle - und atomstrom nur gerade 50 rappen pro einwohner und einwohnerin pro jahr kosten würde ; das ist unglaublich !
dieses klassische greenwashing ist aber nicht ganz ernst gemeint , denn es gibt zahlreiche probleme , die wir damit natürlich nicht lösen würden .
so würde der günstige norwegische wasserstrom , den wir dann so einkaufen würden , sowieso physikalisch nie in die schweiz kommen .
auch am umstand , dass die schweiz jeden tag strom aus verschiedensten quellen importiert und exportiert , würde sich genauso wenig ändern wie am verständnis der konsumentinnen und konsumenten für diese komplexe materie .
die stellungnahme des bundesrates gibt mir aber schon auch zu denken .
so hält der bundesrat offenbar nichts vom internationalen handel mit herkunftsnachweisen , verlangt solche aber nun in der schweiz für den gesamten an endkunden gelieferten strom - was ich , nebenbei gesagt , unterstütze und für sinnvoll halte .
das alles zeigt schon auf , dass das heutige nationale und internationale stromsystem untauglich ist und zudem die laufende dezentralisierung der stromproduktion behindert wird .
überall wird strom eingespeist und bezogen , als ob es keinen stromtransport und keine engpässe gäbe , obwohl es ja entsprechende beispiele gibt .
die netzkosten sind dabei für alle bezügerinnen und bezüger und pro kundengruppe genau gleich .
das führt dazu , dass z. b. mein nachbar den überschüssigen strom aus meiner fotovoltaikanlage zu gleich hohen netzkosten beziehen und bezahlen muss , wie wenn er kohlestrom aus polen beziehen würde .
das kann doch nicht sein !
wenn man den transport nicht rechnet , ist es , wie wenn man hier eine tomate aus spanien essen könnte , ohne sie in die schweiz zu transportieren .
die heutige netzbepreisung muss also rasch angepasst werden , denn sie behindert den sinnvollen verbrauch vor ort und fördert den stromtransport von weit her .
wir haben keine sogenannte kupferplatte .
netzengpässe gibt es immer wieder .
den sogenannten wireless-strom gibt es bekanntlich nicht .
die stromnetze müssen finanziert , gebaut und unterhalten werden .
es braucht deshalb bei den netzkosten unbedingt mehr kostenwahrheit und eine annäherung der preismodelle an die physik .
frau bundesrätin , ich habe mit meiner motion auf die teilweise unverständliche und auch nicht zukunftstaugliche situation im stromwesen hingewiesen und sie hier nochmals kurz dargelegt .
ich habe damit mein ziel erreicht und ziehe deshalb meine motion hiermit zurück .
sie stellen die anzahl tote in zusammenhang mit der anzahl schusswaffen .
wenn sie konsequent wären , dann würden sie auch sagen , bei der anzahl gewalttaten gebe es eine direkte abhängigkeit vom ausländeranteil .
das können wir in der statistik nachlesen .
wären sie folglich auch bereit , den ausländeranteil in der schweiz zu beschränken ?
vielen dank , kollege werner salzmann .
sie schaffen es tatsächlich immer wieder , den turnaround zur ausländerquote zu machen .
ich spreche heute von schusswaffen .
es steht ihnen frei , einen vorstoss , was für einen auch immer , im ausländerbereich zu machen .
ich kann ihnen folgendes sagen : die anzahl schusswaffen in unserem land korreliert mit der anzahl der schusswaffentoten .
das können sie seit 1998 , seit wir mit dem waffengesetz eine statistik haben , kontinuierlich verfolgen .
mit jeder massnahme , mit der wir seit verschärfung der waffengesetzgebung die anzahl schusswaffen reduziert haben , ist die anzahl der schusswaffentoten gesunken .
ich weiss , dass sie nicht gerne im zusammenhang mit schusswaffen über menschenleben sprechen .
das machen sie nicht gerne .
das ist unangenehm .
aber es hängt eben direkt zusammen .
zu ihrer frage zu ausländerinnen und ausländern : erstens lässt sich die zuwanderung nicht im selben mass steuern wie die zahl der schusswaffen .
es handelt sich da um menschen , die beispielsweise infolge der personenfreizügigkeit hier arbeit suchen .
es handelt sich zum beispiel um menschen auf der flucht .
das können sie nicht einfach steuern .
die allergrösste mehrheit dieser menschen ist weder kriminell , noch bringt sie andere menschen um .
ich finde diese verbindung von menschen , die keinen schweizer pass haben , und schusswaffen unzulässig .
ich möchte ihnen beliebt machen , in der schweiz einen bedürfnisnachweis für waffen einzuführen .
das ist jetzt nichts wahnsinnig spektakuläres , was ich da fordere .
wer waffenmissbrauch verhindert , rettet menschenleben .
jetzt können wir uns die frage stellen : wozu braucht der mensch eine waffe , wozu brauchen menschen , leute , die unter uns leben , eine waffe ?
dafür gibt es gewisse gründe .
sicherheitskräfte , staatliche sicherheitskräfte , namentlich polizistinnen und polizisten zum beispiel , brauchen eine schusswaffe .
sie werden auch daran ausgebildet .
sie üben immer wieder ihre einsätze , sie haben grossen respekt davor , diese waffe je gebrauchen zu müssen - jeder polizist hofft , dass ihm das nie passiert .
und sie wissen durch ihr regelmässiges intensives training , dass es schwierig ist , diese waffe in einem echteinsatz zu gebrauchen .
dann gibt es menschen , die für die jagd eine schusswaffe brauchen , und es gibt diejenigen , die sie für den sport brauchen .
damit hat es sich aber etwa .
es braucht keine waffe , die zu hause herumliegt , es braucht keine waffen , die man irgendwo einfach so aus freude beschafft , um sich besser zu fühlen , und es braucht schon gar keine schusswaffen zur selbstverteidigung , wie gewisse kollegen hier drin in trump'scher manier beliebt machen wollen .
wenn man sich in der unterführung oder zu hause oder irgendwo bedroht fühlt , mal die schusswaffe zu zücken und jemanden niederzuknallen , von dem man sich vermeintlich angegriffen fühlt , der aber vielleicht nur ein portemonnaie aus der tasche hervorholen will oder so , ist kein konzept .
ich bitte sie , diese wildwest-szenarien , über die wir hier drin nächstens auch abstimmen werden , einfach mal ganz realistisch zu betrachten - die sind kein konzept .
aber ein bedürfnisnachweis ist nichts ausgefallenes , das ist sogar ein sehr kluges konzept .
es gibt nämlich keinen logischen grund , warum man nicht sagen soll , wozu man die schusswaffe braucht .
das ist irgendwo in der logik der sache .
wir wissen , dass mit jeder verschärfung der schusswaffengesetzgebung menschenleben in diesem land gerettet wurden .
wir hatten 1998 noch 466 schusswaffentote .
mit all den massnahmen , die wir danach ergriffen haben , mit den verschärfungen des waffengesetzes - dort ist die waffenlobby gegen jedes komma angetreten und hat es bekämpft -, ist die anzahl der schusswaffentoten in diesem land gesunken , bis auf jetzt etwas über 200 schusswaffentote pro jahr .
bei dieser zahl müssen wir noch nicht stehenbleiben .
es geht um menschenleben : mit jeder massnahme können wir einige menschenleben retten .
das zeigt die statistik .
das sagt ihnen jeder , der sich damit beschäftigt hat - wirklich jeder .
wenn wir jetzt eine massnahme ergreifen , werden wir nicht auf null schusswaffentote kommen .
das ist wie bei via sicura im strassenbereich : wir kommen nicht auf null tote , aber wir kommen mit diesen massnahmen auf eine tiefere zahl an toten .
deshalb bitte ich sie , der einführung dieses bedürfnisnachweises zuzustimmen .
es gibt keinen , aber keinen einzigen grund , warum man nicht sagen sollte , wozu man die schusswaffe braucht .
ich weiss , sie werden jetzt mit dem argument der illegalen waffen kommen .
leider , leider werden wir diese nie ganz loswerden , aber wir können nicht davor kapitulieren , dass es immer menschen gibt , die sich nicht ans gesetz halten .
der grösste teil der bürgerinnen und bürger hält sich ans gesetz .
es geht heute darum , dass sie mit einem knopfdruck sagen können : ich rette menschenleben , nicht alle , die durch eine schusswaffe ausgelöscht werden , aber einen teil davon .
wenn es nur eines ist , dann war es das schon wert .
ich bitte sie deshalb , dieser initiative folge zu geben .
liebe frau kollegin steinemann , das problem geht leider vor allem auf ihre partei zurück , die die statistiken nicht möchte .
ich und meine kolleginnen und kollegen der linken ratsseite haben wiederholt statistiken gefordert , die genau zwischen solchen bereichen - tod durch armeewaffe , tod durch legale waffe usw. - unterscheiden , und sie haben leider immer wieder dagegen gestimmt .
inzwischen haben wir solche statistiken .
das problem ist aber , dass sie sich gegen den nächsten schritt wehren , weshalb diese statistiken noch nicht sauber aufgeschlüsselt werden können .
wir haben registrierte und nichtregistrierte schusswaffen .
registrierte schusswaffen haben wir seit der einführung des schengen-abkommens 2008 . der grösste teil der schusswaffen , die nicht registriert sind , wurde vorher erworben oder von der armee mit nach hause gegeben .
diese waffen sind in dem sinn nicht illegal .
sie sind einfach nirgends registriert .
sie hätten diese session die möglichkeit , dafür zu sorgen , dass diese waffen endlich registriert werden .
aber leider haben auch sie bis jetzt wiederholt dagegen gestimmt .
ich wäre sehr dafür , dass wir die alle registrieren .
dann haben wir eine saubere aufschlüsselung zwischen legalen und nichtlegalen schusswaffen .
es ist aber so , dass immer wieder waffen töten , von denen wir gar nicht gewusst haben , dass sie im umlauf sind , weil es dafür gar keine waffenerwerbsscheine gibt .
es gibt auch waffen , die töten , die von der armee abgegeben wurden .
es gibt nach 2008 registrierte und es gibt vor 2008 unregistrierte waffen .
wenn sie nicht bei der registrierung und mehr transparenz mithelfen , dann werden ich oder andere immer wieder hier vorne stehen und sagen : wir wissen die antwort nicht - weil sie sie nicht wissen wollen .
ich gebe ihnen recht , dass wir alle massnahmen treffen müssen , damit wir weniger tote auf der strasse haben .
das ist auch der grund , weshalb ich als initiantin der ersten stunde die volksinitiative " schutz vor rasern !
" unterstützt habe und gegen die raser-initiative war - leider und für mich unbegreiflich haben sie in dieser session den die raserei betreffenden gesetzestext wieder abgeschwächt .
das ist der grund , warum ich via sicura immer mitgetragen habe .
das ist der grund , warum ich immer für alle sicherheitsmassnahmen und temporeduktionen im strassenbereich gestimmt habe .
ich bin überzeugt , dass die strasse genau gleich killt .
jedes menschenleben , das wir retten können , ist eines , das wir retten sollen .
im wissen darum , dass wir nie auf null kommen , haben wir trotzdem einmal eine vision zero gehabt .
diese vision habe ich auch für den schusswaffenbereich .
ich lade sie ein , in allen bereichen mitzumachen .
wir können nicht sagen , dass menschen , die in einem bereich sterben , weniger oder mehr wert sind als menschen , die in einem anderen bereich sterben .
ich bin in diesem law-and-order-bereich , im strassenbereich und in allen die sicherheit tangierenden bereichen ziemlich konsequent : ich stimme einfach immer für die menschenleben und mehr sicherheit .
geschätzte frau kollegin galladé , wir haben uns in meiner politischen zeit schon sehr oft über waffen und das waffengesetz unterhalten , und ich kann ihnen auch heute , in meiner letzten halben stunde in diesem rat , kein geschenk machen .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates hat diese parlamentarische initiative am 31 . oktober 2017 behandelt .
frau galladé verlangt in ihrem vorstoss , das waffengesetz " dahingehend zu ändern , dass allein personen einen waffenerwerbsschein erhalten , die dafür ein bedürfnis nachweisen können " .
weiter heisst es : " ein bedürfnis für den erwerb und besitz von schusswaffen und der dafür bestimmten munition wird namentlich bei personen anerkannt , die glaubhaft machen können , dass sie die schusswaffe und die munition zur ausübung des schiesssports bzw. zur jagd und für das damit verbundene training benötigen und die zu erwerbende waffe für die deklarierte sportdisziplin bzw. jagd zugelassen ist .
ferner ist nachzuweisen , dass die betreffenden personen den schiesssport bzw. die jagd regelmässig betreiben .
" die kommission hat natürlich diese parlamentarische initiative und auch weitere vorstösse behandelt .
in den nächsten wochen und monaten steht hier im rat die eu-waffenrichtlinie unmittelbar zur debatte .
es wird auch zu genau diesen fragen eine breite diskussion geben .
darum kommt die kommission mit klarer mehrheit zum schluss , dass dieser parlamentarischen initiative keine folge gegeben werden soll .
sie beschloss dies mit 17 zu 8 stimmen .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
meine letzten sätze hier , meine damen und herren : ich danke ihnen für die riesengrosse anerkennung , die sie mir an meinem letzten tag hier im rat gezollt haben .
danke vielmals für die vorherige standing ovation und natürlich für die blumen .
ich wünsche ihnen alles gute .
machet's guet und tschau mitenand !
( grosser beifall )
mit dieser motion wird der bundesrat gebeten , die rechtlichen grundlagen dahingehend anzupassen , dass die post bis spätestens 12.30 uhr an alle haushalte zugestellt werden muss , wenn keine frühzustellung angeboten wird .
bis vor wenigen jahren war es bei der schweizerischen post die praxis , dass die post bis spätestens 12.30 uhr überall zugestellt sein sollte .
leider ist die post in den letzten jahren von dieser praxis vermehrt abgekommen .
dabei erwarten die schweizerinnen und schweizer einen service public , der diesen namen verdient .
auch die schweizerische post ist aufgefordert , einen sichtbaren mehrwert zu bieten , um weiterhin als service-public-anbieter vom gesetzgeber eine bevorzugte behandlung zu erfahren .
heute sind die zustellzeiten nicht gesetzlich geregelt .
vor allem in dezentralen regionen wird die post vermehrt erst am nachmittag zugestellt .
eine rechtzeitige zustellung der post , vor allem der zeitungen , ist für die bevölkerung unentbehrlich .
eine tageszeitung , die nicht bis zur mittagszeit eintrifft , ist zudem nicht mehr genügend aktuell und verliert dadurch an wert für den leser .
in regionen mit frühzustellung von zeitungen ist die frühzeitige zustellung sichergestellt .
ich will eine vielfältige presselandschaft , in der alle vier landessprachen vertreten sind , auch im printbereich .
so ist es eminent wichtig , dass unsere schweizerische post nicht den wert der printmedien durch späte zustellzeiten reduziert .
gerade in ländlichen gebieten , wo die mittagspause häufig noch zu hause verbracht wird , ist das lesen der zeitung nach dem essen ein ritual .
wird die zeitung erst am nachmittag zugestellt , ist das für die zeitungsabonnenten ein ärgernis .
genau aus diesem grund unterstützt der verband schweizer medien meine motion .
er begrüsst es sehr , dass zeitungen möglichst früh bei den leserinnen und lesern eintreffen .
durch die flächendeckende zustellung der zeitungen bis 12.30 uhr kann der mediale service public gestärkt werden .
hier können wir etwas kleines , aber wirksames für die presse tun .
an dieser stelle erwähne ich gerne , dass die post im frühjahr 2017 mein anliegen , im gegensatz zum bundesrat , erkannt und gehandelt hat .
so schreibt die post in einer medienmitteilung vom 2. märz 2017 : " ab 1. september stellt die post die abonnierten tageszeitungen in orten ohne frühzustellung bis am mittag zu .
damit entspricht die post einem grossen bedürfnis der kunden .
" diese massnahme wurde im herbst 2017 umgesetzt , und dafür bin ich der post sehr dankbar .
trotzdem halte ich auch an dieser motion fest .
der bundesrat wird mit meiner motion gebeten , die rechtlichen grundlagen dahingehend anzupassen , dass die zeitungen bis spätestens 12.30 uhr an alle haushalte zugestellt werden müssen , wenn in einer region keine frühzustellung angeboten wird .
bekanntlich hat der bundesrat dieses berechtigte anliegen , welches in den worten der post " einem grossen bedürfnis der kunden entspricht " , abgelehnt .
so ist es umso wichtiger , dass wir als parlament dem bundesrat den auftrag erteilen , auch für die zukunft sicherzustellen , dass die neue regelung der post beibehalten wird , indem die rechtlichen grundlagen entsprechend angepasst werden .
die bürger in [ page 311 ] unserem land erwarten einen funktionierenden , erschwinglichen und flächendeckenden service public und eine kohärente politik .
meine motion leistet einen beitrag in diese richtung .
in diesem sinne bitte ich sie , meine motion anzunehmen .
es freut mich , dass sie sich auf meine frage freuen .
ich habe mich auch gefreut , als ich sie in der kvf einmal als kämpfer gegen die schliessung von poststellen erlebt habe .
gilt es dann bei der post nicht , dass wettbewerb immer besser ist , wie sie das jetzt gesagt haben ?
gilt nicht umgekehrt eben auch , dass wir auch beim öffentlichen verkehr für ein gutes , breites angebot für alle sorgen müssen und nicht für einen wettbewerb , der nur bei den paradestrecken spielt ?
es wird keine statistik über die anzahl gutgeheissener arbeitsrechtlicher beschwerden gegen den bund geführt .
deshalb können keine aussagen hinsichtlich der höhe der forderungen beziehungsweise einer zunahme von forderungen gegenüber dem bund gemacht werden .
der bundesrat geht davon aus , dass die verwaltungseinheiten der bundesverwaltung die vorschriften des geltenden personalrechts einhalten , sodass nur in ausnahmefällen arbeitsrechtliche forderungen gegen den bund überhaupt geltend gemacht werden können .
das müsste ich jetzt für sie nachschauen .
ich kann das nicht aus dem stand beantworten .
aber wenn sie einverstanden sind , gebe ich ihnen die antwort bilateral .
herr nicolo paganini ist erster ersatz auf der liste 3 des kantons st .
gallen , " cvp kanton st .
gallen , hauptliste " .
er ist direktor der olma-messen st .
gallen .
der regierungsrat des kantons st .
gallen hat ihn mit beschluss vom 12 . februar 2018 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn paganini , geboren am 8. juni 1966 , bürger von bischofszell/tg , wohnhaft in abtwil , gültig zustande gekommen ist .
herr nicolo paganini ersetzt unseren zurückgetretenen kollegen jakob büchler .
aufgrund der überprüfung der angaben von herrn paganini hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von herrn nicolo paganini formell festzustellen .
herr michael töngi ist erster ersatz auf der liste 1 , " grüne " , des kantons luzern .
er ist generalsekretär des schweizerischen mieterinnen - und mieterverbandes und war bis vor kurzem mitglied des luzernischen kantonsrates .
der regierungsrat des kantons luzern hat ihn mit beschluss vom 16 . januar 2018 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn töngi , geboren am 16 . märz 1967 , bürger von engelberg/ow und kriens , wohnhaft in kriens , gültig zustande gekommen ist .
herr michael töngi ersetzt unseren zurückgetretenen kollegen louis schelbert .
aufgrund der überprüfung der angaben von herrn töngi hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von herrn michael töngi formell festzustellen .
eine kurze zusatzfrage : sie haben uns in der beratung zum budget 2018 ausgeführt , dass es zu wenig gesuche für die strukturverbesserungsmassnahmen gebe , weshalb die mittel gekürzt werden könnten .
heute sagen sie , es habe zu wenig geld .
wie geht das auf ?
herr nationalrat grüter , da ich nicht der dossierinhaber bin , kann ich ihnen diese frage zum jetzigen zeitpunkt nicht beantworten .
ich nehme an , dass das eine , von dem wir gesprochen haben , planungsgeld [ page 329 ] ist , und jetzt stehen schadensbekämpfungsgelder zur diskussion .
es ist schon nicht ausgeschlossen , dass man beim einen mal etwas zu viel hat und beim anderen mal etwas zu wenig .
in aller regel hat man dann bei beiden ereignissen zu wenig .
herr bundesrat , ich habe noch eine zusatzfrage : am letzten freitag wurde das " reporting personalmanagement 2017 " publiziert .
da habe ich gesehen , dass 2017 4 millionen franken als abgangsentschädigungen bezahlt wurden und dass diese zahlungen zugenommen haben .
wie stellen sie sich dazu , dass abgangsentschädigungen in den letzten acht jahren zugenommen haben ?
der bundesrat hat im november 2017 beschlossen zu eruieren , in welchen bereichen des bundes potenzial für strukturelle reformen besteht .
gegenwärtig wird bundesweit eine vielzahl von [ page 330 ] massnahmen geprüft .
eine prüfmassnahme betrifft das bundesamt für wohnungswesen .
das wbf wurde beauftragt , verschiedene möglichkeiten zu prüfen und dem bundesrat in form einer aussprache vorzulegen , wie die bundesaufgaben im wohnungswesen langfristig am zweckmässigsten und effizientesten umgesetzt werden können .
diese arbeiten sind noch nicht abgeschlossen , weshalb sich der bundesrat dazu nicht weiter äussern kann .
einige kantone haben sich aus der wohnbauförderung zurückgezogen , andere wie etwa basel-stadt oder waadt und städte wie zürich haben sogar ihren einsatz in diesem bereich verstärkt .
der bundesrat ist sich aber bewusst , dass auf bundesebene die wohnbauförderung eine wichtige verfassungsaufgabe darstellt .
er wird in seiner botschaft zur volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " darlegen , wie er diese aufgabe künftig wahrzunehmen gedenkt .
er wird die botschaft vor ende april 2018 verabschieden und dem parlament unterbreiten .
frau nationalrätin heim , der bundesrat ist sich bewusst , dass es trotz marktentspannung in verschiedenen regionen besonders für familien schwierig bleibt , eine angemessene und finanziell tragbare wohnung zu finden .
deshalb fördert der bund nicht nur den erwerb von wohneigentum , sondern - unter anderem mit darlehen - auch den gemeinnützigen wohnungsbau .
der bundesrat wird seine haltung zur künftigen förderung von preisgünstigem wohnraum in seiner botschaft zur volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " detailliert darlegen .
er wird die botschaft vor ende april 2018 verabschieden und dem parlament unterbreiten .
herr bundesrat , besten dank für ihre ausführungen .
bei der berechnung , was das kosten würde , sind auch die ersparnisse in der sozialhilfe zu berücksichtigen .
könnten sie dazu noch etwas sagen ?
für den bundesrat ist es von zentraler bedeutung , dass möglichst alle personen im erwerbsalter einen job haben .
das gilt besonders für die über 55 jahre alten personen .
diese weisen eine generell tiefere arbeitslosigkeit auf als die restlichen altersgruppen ; die arbeitsuche nach stellenverlust ist allerdings schwerer .
entsprechend befasst sich das wbf seit jahren im rahmen der fachkräfte-initiative mit fragen zur verstärkten nutzung dieser altersgruppe im erwerbsleben .
die von der skos vorgeschlagene lösung erachtet der bundesrat nicht als zielführend .
eine solche regelung würde dazu führen , dass die alv für eine untergruppe von arbeitnehmenden die dauerhafte funktion der existenzsicherung übernehmen würde .
je nach verdienst käme das für ab 55 jahre alte personen einem anreiz zur frühpensionierung gleich .
der vorschlag reduziert den finanziellen anreiz zur raschen arbeitsuche ; da diese mit zunehmender dauer schwieriger wird , ist die lösung somit auch nicht im ureigenen interesse der arbeitsuchenden .
vor diesem hintergrund ist zu befürchten , dass die zahl der eine solche lösung nutzenden personen ansteigen würde ; 2017 hätten die 5612 personen , die mit 55 jahren oder älter ihre arbeit verloren hatten und ausgesteuert wurden , von der regelung profitieren können .
somit wären die finanziellen und volkswirtschaftlichen kosten des vorschlags zu hoch .
auch wäre die integration der betroffenen mit einer solchen lösung nicht besser .
frau nationalrätin feri , ich habe nur die zahlen der betroffenen vor mir .
ich habe die angaben zu den kosten , die es pro periode bedeutet , nicht aber zur dauer der perioden und auch nicht zu den aufwendungen und gegenpositionen .
ich muss ihnen die antwort nachreichen dürfen .
der bundesrat ist sich darüber im klaren , dass der hintergrundbericht in kapitel 6 das leitbild erläutert .
in allen anderen kapiteln , namentlich in den kapiteln 1 bis 4 , zeigt der bericht den prozess auf , wie es zu diesem leitbild gekommen ist .
das gutachten von frau professorin backes-gellner hat 4000 franken gekostet .
das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation hat angesichts der knappen fristen auf eine nachbesserung verzichtet ; dies auch vor dem hintergrund , dass zwei weitere kurzmandate mit einer aussensicht auf die leitlinien vorlagen .
das sbfi hat wie bei allen geschäften ein budget für den leitbildprozess berufsbildung 2030 . dieses wurde eingehalten .
die mandate waren entsprechend budgetiert .
danke , frau heim , für diese nachfrage .
der direktor des bundesamtes für wohnungswesen hat einen auftrag , und der heisst : überprüfe grundsätzlich - also strategisch - und dann natürlich auch strukturell die situation des bundesamtes ; komme mit varianten , diskutiere die varianten , und mache dann eine entsprechende empfehlung , wie wir mit den unterstützungen des wohnbaus durch den bund in die zukunft gehen sollen .
der direktor des bundesamtes für wohnungswesen hat eine auslegeordnung gemacht , weil er sich seinen mitarbeitern verpflichtet fühlte .
er hat dabei von ganz radikaler bis kaum spürbarer strukturanpassung gesprochen , und er hat zum zeitpunkt der orientierung selbstverständlich nicht dazu stellung nehmen können , wo die reise letztlich hingehen wird .
lassen sie uns die arbeit tun .
wir sind mitten in der prüfung , und wir werden dann dem bundesrat einen entsprechenden antrag stellen und sie entsprechend auch wieder darüber orientieren .
es ist eine panne , indem wir über lösungsansätze gesprochen haben , die zum jetzigen zeitpunkt erst denkansätze sind .
die von der europäischen behörde für lebensmittelsicherheit ( efsa ) am 28 . februar 2018 publizierte studie bezieht sich auf das risiko für honig - und wildbienen durch die anwendung von clothianidin , thiamethoxam und imidacloprid als beizmittel für saatgut und als granulat .
bereits 2013 wurde die verwendung dieser drei neonicotinoide in der schweiz eingeschränkt .
die neuen efsa-informationen werden zurzeit geprüft .
falls die prüfung zum ergebnis führt , dass für den schutz der bienen weiter gehende massnahmen notwendig sind , werden zusätzliche einschränkungen für die anwendung der erwähnten neonicotinoide erlassen .
herr bundesrat , danke für die ausführungen .
ich habe eine frage in diesem zusammenhang .
ich verstehe ihre äusserungen .
es besteht aber das problem , dass die älteren mitarbeiter höhere pensionskassenbeiträge kosten .
wird mit der bvg-revision versucht , die höheren belastungen für die arbeitgeber zu eliminieren , sodass alle leute , die jungen und die älteren , quasi gleich teuer sind ?
ist so etwas vorgesehen ?
wissen sie das , beziehungsweise können sie schon darüber berichten ?
ein freihandelsabkommen mit den mercosur-staaten ist für alle branchen wichtig .
die bisherigen verhandlungen liefen gut ; konkrete offerten wurden allerdings erst in den letzten tagen [ page 331 ] finalisiert und werden nun ausgetauscht .
entsprechend hat das wbf sich am erfolgserprobten prozess für bisherige abkommen , namentlich jenes mit china , orientiert .
dabei ist es wichtig , die offensiv - und defensivinteressen aller branchen zu berücksichtigen , um ein für die gesamtwirtschaft optimales resultat zu erreichen .
vor diesem hintergrund hat das wbf am 20 . februar 2018 den mercosur-agrargipfel durchgeführt , bei dem vertreterinnen und vertreter von 26 organisationen der landwirtschaft und der übrigen wirtschaft informiert wurden und im dialog mit bundesrat und verwaltung standen .
aus der landwirtschaft waren 14 organisationen eingeladen .
der bundesrat beabsichtigt darüber hinaus , den austausch mit vertreterinnen und vertretern der betroffenen organisationen im weiteren verlauf der verhandlungen in geeigneten formaten fortzuführen - insbesondere , wenn im rahmen der verhandlungen konzessionen notwendig werden , die über das bisher diskutierte hinausgehende , einschneidende auswirkungen auf inländische märkte zur folge haben könnten .
damit soll sichergestellt werden , dass ein möglichst optimales verhandlungsresultat sowohl aus sicht der branchen als auch aus sicht der gesamtwirtschaft und unter berücksichtigung der herausforderungen einer marktöffnung erreicht werden kann .
der bund kann zur wiederherstellung nach elementarschäden strukturverbesserungsbeiträge gewähren .
die maximalen beitragssätze des bundes betragen je nach höhenlage zwischen 44 und 47 prozent .
versicherte schäden und beiträge des fondssuisse gelten nicht als beitragsberechtigt .
für bodenverbesserungen zur behebung besonders schwerer folgen von ausserordentlichen naturereignissen kann der bund einen zusatzbeitrag von höchstens 20 prozent gewähren .
am 21 . dezember 2005 hat der bundesrat zum letzten mal von dieser möglichkeit gebrauch gemacht und zusätzliche mittel zur verfügung gestellt , um die behebung der unwetterschäden vom august 2005 zu unterstützen .
die aktuell unter der position " landwirtschaftliche strukturverbesserungen " eingestellten mittel reichen nicht , um neben den bundesbeiträgen für die ordentlichen kantonalen vorhaben zusätzliche massnahmen für die wiederherstellung nach den unwetterschäden in dieser grössenordnung zu finanzieren .
herr bundesrat , ich habe folgende frage : können sie uns darlegen , in welchen bereichen strukturelle überprüfungen erfolgten und weshalb das bundesamt für wohnungswesen darin involviert ist ?
es gibt ja eine grosse anzahl bundesämter , die überprüft werden können .
welche wurden ausgewählt , und weshalb wurde das bundesamt für wohnungswesen auch ausgewählt ?
herr bundesrat , vielen dank für ihre antwort .
sie zeigt auf , wie wichtig die wohnbauförderung nach wie vor ist .
wie kommt es dann , dass sie jetzt das wohnbauförderungs-zentrum mit fast fünfzig arbeitsplätzen auf ein einziges büro heruntersparen wollen ?
das würde ja nicht der dringlichkeit der wohnbauförderung entsprechen und damit auch nicht dem verfassungsauftrag .
es wurden vorschläge unterbreitet aus den departementen für die departemente , jeweils vom chef des departementes für sein eigenes departement .
es wurden vorschläge unterbreitet von den chefs der anderen departemente für das spezifische departement .
mit anderen worten : wir haben eine sammlung von möglichen prüfbereichen erhalten .
einer davon war das bundesamt für wohnungswesen .
wie bei allen anderen wurde der auftrag meinem departement erteilt , die situation zu überprüfen , hinzuschauen , ob wir strategisch zukunftsweisend aufgestellt sind .
wenn ja , okay .
wenn nein , dann geht die nächste frage in richtung strukturelle anpassungen .
das ist das , was herr direktor hauri letzte woche den mitarbeiterinnen und mitarbeitern erläutert hat .
wir sind also mitten im prozess .
wenn sie fragen , wieso das bundesamt für wohnungswesen : es ist wie bei vielen anderen bereichen auch , der finger liegt nicht speziell auf dem bundesamt für wohnungswesen .
der bundesrat hat im november 2017 beschlossen zu eruieren , in welchen bereichen des bundes potenzial für strukturelle reformen besteht .
gegenwärtig wird bundesweit eine vielzahl von massnahmen geprüft .
eine prüfmassnahme betrifft das bundesamt für wohnungswesen .
das wbf wurde beauftragt , verschiedene möglichkeiten zu prüfen und dem bundesrat in form eines aussprachepapiers vorzulegen , wie und an welchem standort die bundesaufgaben im wohnungswesen am zweckmässigsten und effizientesten umgesetzt werden können .
diese arbeiten sind noch nicht abgeschlossen , weshalb sich der bundesrat dazu nicht weiter äussern kann .
der bundesrat ist sich der herausforderungen und aufgaben im wohnungswesen bewusst .
er wird in seiner botschaft zur volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " darlegen , wie er die in der bundesverfassung verankerte wohnbauförderung künftig wahrzunehmen gedenkt .
er wird die botschaft vor ende april 2018 verabschieden und dem parlament unterbreiten .
die in der gesamtschau präsentierten szenarien betreffend marktöffnung stellen eine auslegeordnung dar , um mögliche auswirkungen aufzuzeigen .
die zwei szenarien bezüglich eines eu-agrarabkommens sind hypothetische rechenbeispiele , basierend auf relativ gut bekanntem zahlenmaterial , die auch das szenario mercosur in perspektive setzen .
wie in der motion darbellay 10.3818 gefordert , beabsichtigt der bundesrat , kein solches agrarabkommen mit der eu zu verhandeln .
anders beim szenario mercosur : dort - und mit staaten ähnlicher ausgangslage - will der bundesrat rasch ein freihandelsabkommen abschliessen .
bei den berechnungen der gesamtschau handelt es sich um aus damaliger sicht bestmögliche schätzungen .
sie überschätzen tendenziell aus vorsichtsgründen die negativen auswirkungen .
diese berechnungen dienen als startpunkt wichtiger diskussionen über die zukunft unserer exportindustrie inklusive der offensivinteressen der landwirtschaft .
diese diskussionen fanden im mercosur-agrargipfel einen ersten höhepunkt und werden parallel zu den verhandlungen mit dem mercosur weitergeführt sowie in die arbeiten der agrarpolitik 2022 plus einfliessen .
das konzept für die zukünftige politik für die land - und ernährungswirtschaft besteht somit aus zwei komponenten : erstens umfasst es die oben dargestellte , stark durch exogene faktoren beeinflusste komponente .
dazu gehört auch das bekenntnis des bundesrates , bei konkreten handelsabkommen , die einen zollabbau mit grossen auswirkungen auf das inlandpreisniveau zur folge haben , begleitmassnahmen und deren finanzierung zu prüfen und gegebenenfalls dem parlament zu beantragen .
öffnungsschritte sollen für die landwirtschaft tragbar sein .
zweitens hat die strategie eine nationale komponente , welche die handlungsspielräume für bauernfamilien vergrössern , die marktausrichtung und die nähe zum konsumenten über eine qualitätsstrategie verstärken und negative auswirkungen auf die umwelt verringern soll .
die chancen der digitalisierung sollen dabei gezielt genutzt werden .
damit soll die zukunft der land - und ernährungswirtschaft in einer sich rasch ändernden gesellschaft gesichert werden .
beide komponenten der strategie fördern die umsetzung von artikel 104 a buchstabe d der bundesverfassung : mit der qualitätsstrategie orientieren sich schweizer landwirtschaftsprodukte an weltweit zahlungskräftigen konsumenten , für die ökologische aspekte meist wichtig sind .
steigende schweizer landwirtschaftsexporte leisten so einen beitrag zu artikel 104 a buchstabe d der bundesverfassung .
beim internationalen handel misst der bundesrat der nachhaltigkeit eine grosse bedeutung bei .
seit 2010 setzt er sich in freihandelsverhandlungen für handelsrelevante bestimmungen zu umweltschutz und arbeitsstandards ein .
diese sind für die lebensmittelproduktion direkt relevant .
auf multilateraler ebene bemüht sich die schweiz , nachhaltigkeitsaspekte einzubringen und damit mittelfristig eine noch bessere verankerung von nachhaltigkeitskriterien im internationalen handel zu erzielen .
des weiteren hält die gesamtschau fest , dass die uno-agenda 2030 für nachhaltige entwicklung mit ihren siebzehn nachhaltigkeitszielen ein wichtiges rahmenwerk für die weiterentwicklung der politik im bereich land - und ernährungswirtschaft darstellt .
fazit : die internationale und die nationale komponente haben zwar einen sachlichen bezug , und ihre parallele behandlung trägt massgeblich zur zukunftssicherung der landwirtschaft bei .
juristisch bedingen sie sich aber nicht : die agrarpolitik 2022 plus ist auch ohne freihandelsabkommen nötig und möglich , und gleiches gilt für den abschluss von freihandelsabkommen ohne eine agrarpolitik 2022 plus .
mit der hohen kadenz der arbeiten in beiden bereichen sichert der bundesrat , dass die relevanten antworten zeitgerecht vorliegen .
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der bundesrat hat sich mit dieser frage bereits vertieft auseinandergesetzt .
über die einleitung eines wto-verfahrens wird entschieden , wenn sich abzeichnet , dass voraussichtlich keine äquivalenzanerkennung per 1. januar 2019 vorliegen wird .
der richtige zeitpunkt für die allfällige einleitung eines verfahrens muss mit bedacht gewählt werden .
das wbf unternimmt zusammen mit dem eda und dem efd die nötigen materiell - und prozessrechtlichen abklärungen , auf deren grundlage die frage eines allfälligen wto-streitbeilegungsverfahrens beurteilt werden muss .
der ausgang des verfahrens ist mit rechtlichen ungewissheiten verbunden .
zu fragen der anerkennung besteht noch keine wto-rechtsprechung .
der bundesrat nimmt das engagement vieler verbände und organisationen für den service public mit befriedigung zur kenntnis .
zurzeit sind verschiedene arbeiten im gang , die sich mit dem künftigen service public bei radio , fernsehen und im internet beschäftigen .
der bundesrat wird diesen sommer den entwurf für ein [ page 333 ] neues gesetz für elektronische medien in die vernehmlassung geben .
dieser entwurf trägt dem geänderten nutzungsverhalten der bevölkerung rechnung und skizziert die künftigen service-public-leistungsaufträge bei den elektronischen medien wie auch deren finanzierung .
der entwurf für die neue srg-konzession ab 2019 befindet sich noch bis zum 12 . april in einer vernehmlassung .
die konzession setzt neue schwerpunkte bei den anforderungen an die inhalte , an die qualität sowie an die rechenschaft der srg gegenüber der öffentlichkeit .
sie soll in der zweiten jahreshälfte 2018 vom bundesrat verabschiedet werden und bis zum inkrafttreten des neuen gesetzes für elektronische medien gelten .
bereits im oktober 2017 hat der bundesrat die finanzierung des service public für die nächsten jahre geregelt und dabei den anteil der konzessionierten privaten radio - und fernsehstationen am ertrag der abgabe von 5 auf 6 prozent erhöht .
das bundesamt für raumentwicklung hat 2016 im standbericht " monitoring bauen ausserhalb bauzonen " die neuesten zahlen zum bauen ausserhalb der bauzonen veröffentlicht .
als folge einer änderung der verordnung über das eidgenössische gebäude - und wohnungsregister wird das register auf alle gebäude ausgeweitet und künftig nicht mehr ausschliesslich gebäude mit wohnnutzung umfassen .
damit werden für das monitoring bauen ausserhalb bauzonen aussagekräftigere daten , insbesondere zu den landwirtschaftlichen bauten , zur verfügung stehen .
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herr nationalrat wermuth , laut angaben des bundesamtes für statistik betrug im jahr 2016 der anteil der von der sozialhilfe unterstützten privathaushalte 4,2 prozent .
würden diese haushalte von der zahlung der abgabe befreit , so wäre ein einnahmenverlust in der grössenordnung von 58 millionen franken zu erwarten .
diese mindereinnahmen müssten durch eine erhöhung des abgabetarifs für privathaushalte beziehungsweise des basistarifs für unternehmen von 365 auf 380 franken kompensiert werden .
der bundesrat erinnert daran , dass heute bei der berechnung der sozialhilfe die empfangsgebühr im grundbedarf für den lebensunterhalt enthalten ist .
mit diesem geld können personen , die sozialhilfe beziehen , die empfangsgebühr bezahlen .
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gemäss strassenverkehrsgesetz müssen beschränkungen für den motorfahrzeug - und fahrradverkehr durch signale und markierungen angezeigt werden , wenn sie nicht für das ganze gebiet der schweiz gelten .
solche beschränkungen können erlassen werden , wenn die örtlichen verhältnisse dies erfordern .
zudem müssen die beschränkungen verhältnismässig sein .
unter diesen voraussetzungen besteht für genf die möglichkeit , die signalisierung eines fahrverbots mit einer zusatztafel anzuordnen .
von einer solchen anordnung dürfen allerdings gemäss durchgangsstrassenverordnung keine autobahnen , autostrassen und hauptstrassen betroffen sein , da diese für den allgemeinen durchgangsverkehr offen zu halten sind .
um die kontrollierbarkeit eines fahrverbots für dieselfahrzeuge bestimmter emissionskategorien zu gewährleisten , dürfte zudem die einführung einer etikette erforderlich sein .
eine solche könnte nur auf bundesebene eingeführt werden .
wie der bundesrat in seiner stellungnahme zur motion allemann 17.3569 ausgeführt hat , lehnt er die einführung einer solchen etikette als vollzugsinstrument jedoch ab .
es gibt gemäss einer ensi-richtlinie drei methoden für die bestimmung der bruchzähigkeit der werkstoffe eines druckbehälters : die methoden i , ii-a und ii-b .
alle drei methoden sind gemäss kernenergieverordnung zulässig .
bei allen drei zulässigen prüfmethoden gilt das in artikel 4 absatz 3 buchstabe a der verordnung des uvek über die methodik und die randbedingungen zur überprüfung der kriterien für die vorläufige ausserbetriebnahme von kernkraftwerken festgelegte kriterium der sprödbruch-referenztemperatur von 93 grad celsius .
mit der im vorliegenden fall angewandten methode ii-b wird das erwähnte kriterium für den reaktordruckbehälter von beznau i um 10 grad celsius unterschritten und somit eingehalten .
die methode i , die auswertung der klassischen kerbschlagbiegeversuche , führt zu sehr konservativen resultaten , weil sie auf rein empirischen grundlagen beruht und deshalb grosse sicherheitszuschläge enthält .
die beiden moderneren methoden ii-a und ii-b basieren hingegen auf bruchmechanischen versuchen und erlauben eine direkte übertragbarkeit der bruchzähigkeit auf das bauteil .
die mithilfe der beiden methoden des typs ii abgeleiteten aussagen zum wirklichen zustand des stahls des reaktordruckbehälters sind deshalb genauer als bei der methode i. das ensi hat von der axpo verlangt , die methode ii-b anzuwenden , welche gegenüber der methode ii-a konservativer ist .
die methode ii-b ist eine kombination zwischen kerbschlagbiegeproben aus der methode i zur bewertung des versprödungseinflusses und der masterkurve im unbestrahlten ausgangszustand .
die verwendung dieser methode ii-b wurde auch vom eingesetzten internationalen expertenteam , dem international review panel , empfohlen .
der bundesrat hat vor diesem hintergrund keinen anlass , die expertise des ensi sowie der internationalen experten infrage zu stellen .
die heute geltenden mobilfunkkonzessionen erlauben eine landesweite frequenznutzung und versorgung mit fernmeldediensten .
wie und wo der netzausbau erfolgen soll , obliegt aber den netzbetreiberinnen und ist in erster linie von wirtschaftlichen und qualitativen faktoren abhängig .
im rahmen des infrastrukturwettbewerbs ist eine betreiberin insofern frei , den netzausbau individuell zu gestalten .
überdies ist zu unterscheiden zwischen immissionsgrenzwerten , welche von der diskussion um die mobilfunkstrahlung nicht betroffen sind , und den anlagegrenzwerten .
zu frage 1 : der beschluss des ständerates vom 5. märz hat zur folge , dass der 5 g-ausbau innerhalb des bisher geltenden rechtsrahmens erfolgen muss .
ein flächendeckender ausbau für 5 g setzt neue antennenstandorte und eine verdichtung der netze voraus .
mit den geltenden bestimmungen für die anlagegrenzwerte wird der ausbau bzw. die netzverdichtung erschwert .
trotz der kleinzelligen netztopologie von 5 g werden auch weiterhin grosse antennen , sogenannte makrozellen , nötig sein .
in ballungszentren könnte das st .
galler modell zu einer gewissen entlastung der mobilfunknetze beitragen .
solche modelle können aber nur an bestimmten orten eine basisversorgung sicherstellen .
zudem ist eine solche versorgung bezüglich sicherheit , geschwindigkeit , latenz oder energieverbrauch nicht mit einem mobilfunknetz vergleichbar .
sie vermag somit eine landesweite 5 g-netzinfrastruktur nicht zu ersetzen .
zu den fragen 2 und 3 : gemäss schätzungen der mobilfunkbranche ist in der schweiz mit zusätzlichen 15 000 senderstandorten zu rechnen .
die kosten pro standort belaufen sich auf etwa 250 000 franken .
für neue antennenstandorte ist - im vergleich mit dem ausbau bestehender anlagen - mit bis zu zehnmal so hohen investitionskosten zu rechnen .
von relevanz sind für die netzbetreiberinnen zudem nicht nur die investitions -, sondern auch die betriebskosten , welche ebenfalls deutlich ansteigen werden .
der zweckartikel des fernmeldegesetzes sieht vor , dass ein wirksamer wettbewerb beim erbringen von fernmeldediensten ermöglicht [ page 337 ] wird .
die von der eidgenössischen kommunikationskommission konzessionierten landesweiten mobilfunknetze werden im freien wettbewerb erstellt und stehen in konkurrenz zueinander .
eine finanzielle förderung derselben ist gesetzlich nicht vorgesehen .
frau bundesrätin , besten dank für ihre antwort .
meine frage : sie unterstützen ja auch die annahme , dass es das 5 g-netz für die innovation braucht .
in bezug auf die grenzwerte sind wir hier limitiert .
sie sagen , dass sich das st .
galler modell nicht für eine flächendeckende versorgung eigne .
wie soll dieser zielkonflikt aus der sicht des bundesrates aufgelöst werden ?
nach der ernährungssicherheits-initiative und der fair-food-initiative ist die uns vorliegende initiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " bereits die dritte ernährungs-initiative , die innerhalb eines guten jahres in beiden räten zur behandlung kommt .
die heute zu beratende ernährungssouveränitäts-initiative mit 108 860 unterschriften wurde von der bundeskanzlei im april 2016 für gültig erklärt .
die initiative hat die form eines ausgearbeiteten entwurfes .
der bundesrat empfiehlt in seiner botschaft , die initiative abzulehnen .
er unterbreitet weder einen direkten noch einen indirekten gegenentwurf .
wir sind zweitrat und wissen daher auch , dass der nationalrat die initiative zur ablehnung empfiehlt und somit dem bundesrat gefolgt ist .
die von den bauern - und bäuerinnengewerkschaften uniterre und l'autre syndicat - zwei mitgliederorganisationen von via campesina - sowie von siebzig weiteren organisationen eingereichte initiative verlangt , dass die bundesverfassung einen neuen artikel 104 c , " ernährungssouveränität " , erhält .
dabei handelt es sich um einen sehr ausführlich formulierten artikel .
wichtig ist , dass unter dem begriff " souveränität " die fähigkeit zu rechtlicher selbstbestimmung verstanden wird .
das würde bedeuten , dass der staat unabhängig von anderen mächten über seine politik im bereich der ernährung befinden kann .
der bundesrat stellt aber beim titel und bei absatz 1 ein gewisses missverständnis fest : mit dem vorgeschlagenen artikel wird nicht das recht über selbstbestimmung bezüglich ernährungspolitik gefordert , sondern die ausrichtung der diesbezüglichen politik auf eine kleinbäuerliche landwirtschaft .
der neue artikel 104 c der bundesverfassung umfasst zehn absätze , auf deren schwerpunkte ich kurz eingehe : die absätze 1 und 2 enthalten die zielsetzungen der initiative .
die ernährungssouveränität soll gemäss interpretation der initiantinnen und initianten umgesetzt werden , indem der bund eine einheimische bäuerliche landwirtschaft fördert , die einträglich und vielfältig ist , gesunde lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen erwartungen der bevölkerung gerecht wird .
der bund soll auf eine versorgung mit überwiegend einheimischen lebens - und futtermitteln und auf eine ressourcenschonende produktion achten .
die absätze 3 bis 10 enthalten die ausformulierten massnahmen zur erreichung der zielsetzungen .
so soll der bund wirksame massnahmen treffen , um die anzahl der in der landwirtschaft tätigen personen zu erhöhen und die strukturvielfalt zu fördern , die kulturfläche und speziell die fruchtfolgefläche in ihrer qualität und quantität zu erhalten und den bäuerinnen und bauern das recht auf nutzung , vermehrung , austausch und vermarktung von saatgut zu gewährleisten .
absatz 4 verbietet in der landwirtschaft generell den einsatz genetisch veränderter organismen sowie von pflanzen und tieren , die mittels neuer technologien entstanden sind , mit welchen das genom auf nichtnatürliche weise verändert oder neu zusammengesetzt wurde .
in absatz 5 werden die aufgaben des bundes zur regulierung der inländischen märkte definiert .
das heisst unter anderem : der bund unterstützt die schaffung bäuerlicher organisationen , die bestrebt sind , das angebot vonseiten der bäuerinnen und bauern und die bedürfnisse der bevölkerung aufeinander abzustimmen .
er gewährleistet die transparenz auf dem markt und wirkt darauf hin , dass in allen produktionszweigen und -ketten gerechte preise festgelegt werden .
weiter sollte der bund den direkten handel zwischen den bäuerinnen und bauern , den konsumentinnen und konsumenten sowie den regionalen verarbeitungs -, lagerungs - und vermarktungsstrukturen stärken .
absatz 6 bezieht sich auf die arbeitsbedingungen der angestellten in der landwirtschaft .
der bund soll darauf achten , dass diese bedingungen schweizweit einheitlich sind .
die absätze 7 bis 9 beziehen sich auf den internationalen handel und die regulierung der importe .
zum erhalt und zur förderung der einheimischen produktion soll der bund zölle erheben und die einfuhr von landwirtschaftlichen erzeugnissen und lebensmitteln gezielt regeln oder gar einfuhren verbieten .
es soll dem bund untersagt werden , für die ausfuhr von landwirtschaftlichen erzeugnissen und von lebensmitteln subventionen auszurichten .
gemäss absatz 10 soll der bund die information über die bedingungen für die produktion und die verarbeitung von einheimischen und von eingeführten lebensmitteln und die entsprechende sensibilisierung der konsumentinnen und konsumenten sicherstellen .
auch dürfte der bund künftig unabhängig von internationalen normen eigene qualitätsnormen festlegen .
in der übergangsbestimmung verlangen die initianten , dass der bundesrat der bundesversammlung spätestens zwei jahre nach annahme der initiative entsprechende gesetzesbestimmungen unterbreitet .
ich komme zu den erfolgten beratungen .
in der beratung in der wak-nr fand die initiative trotz einzelner positiver [ page 162 ] wertungen keine unterstützung .
der in der wak-nr eingebrachte gegenentwurf unter dem titel " bundesbeschluss über eine stärkung der lokalen produktion " fand ebenfalls keine mehrheit .
dieser gegenentwurf wurde aber trotzdem als antrag der minderheit dem nationalrat unterbreitet .
so hat sich der nationalrat in der wintersession mit der initiative und dem gegenentwurf auseinandergesetzt .
dazu kann ich es kurz machen .
im nationalrat wurde für die behandlung der initiative und des gegenentwurfes viel weniger zeit aufgewendet als für die vom bundesrat am 1. november 2017 verabschiedete gesamtschau zur agrarpolitik .
dabei wurde noch auf vieles anderes und speziell auf die widersprüche in der agrarpolitik des bundesrates im vergleich zu den drei landwirtschafts-initiativen hingewiesen .
genauer gesagt , die widersprüche wurden kritisiert .
sollte nämlich die erste oder die zweite noch hängige initiative - die fair-food-initiative oder die ernährungssouveränitäts-initiative - angenommen werden , wäre die gesamtschau des bundesrates , speziell der freihandel , extrem betroffen , ja , dieser wäre sogar teils unmöglich .
im nationalrat waren die einen hier davon überzeugt , die anderen empfanden das als drohung .
trotz der langen und teils sehr spannungsvollen beratung ist der nationalrat auf den gegenentwurf mit 126 zu 49 stimmen bei 6 enthaltungen nicht eingetreten .
dieser ist somit auch nicht mehr auf der fahne .
bei der initiative ist der nationalrat ohne abstimmung der einheitlichen meinung seiner kommission gefolgt und hat sie zur ablehnung empfohlen .
ihre kommission , die wak-sr , hat die ernährungssouveränitäts-initiative am 22 . januar zusammen mit der fair-food-initiative beraten .
dazu hat sie zwei vertreter , frau ulrike minkner , vizepräsidentin von uniterre , und herrn rudi berli , präsident von uniterre genf , angehört .
als erstes stellte herr berli klar , dass die initiative nicht , wie immer gesagt wird , eine kleinbäuerliche landwirtschaft , sondern eine bäuerliche landwirtschaft wolle .
dabei spiele die grösse eines betriebes keine rolle , sondern es gehe vor allem um familiäre und vielfältige betriebe .
auch wolle man mit der initiative keine zusätzlichen zölle und keine abschottung und fordere auch nicht eine staatliche preis - und mengenregulierung .
die initianten wollen , dass der staat rahmenbedingungen setzt , die es den bauern ermöglichen , nicht mehr zu 30 prozent von direktzahlungen abhängig zu sein .
sie wollen , dass die bauern ein faires einkommen auf dem markt erwirtschaften können .
die initianten wollen auch eine gentechfreie landwirtschaft .
das gentechverbot müsse in der verfassung verankert werden .
vor allem wollen sie glückliche bäuerinnen und bauern , gesunde tiere , gesunde nahrungsmittel , schöne bauernbetriebe und somit eine blühende wirtschaft auf dem land .
für die initianten ist klar : obwohl wir einen guten verfassungsartikel und ein gutes landwirtschaftsgesetz haben , brauche es diese initiative , denn zurzeit würden die verfassung und die gesetze zu wenig respektiert .
als beispiele nannten sie den verlust von täglich drei bauernbetrieben und sechs landwirtschaftlichen arbeitsstellen in der schweiz und die schlechte bilanz in bezug auf die ökologische nachhaltigkeit .
so seien die landwirtschaft und das ernährungssystem für 43 prozent der klimagasemissionen in der schweiz verantwortlich .
die initianten fügten aber sogleich an , dass in den nachbarländern der zustand nicht besser sei .
die initianten sind überzeugt , dass es diese initiative brauche und man dem volk die gelegenheit geben müsse , über diese initiative abzustimmen , denn ihr verfassungsartikel sei griffig und gebe eine klare zielrichtung vor .
zum schluss bemerkten die vertreter der initiative , die initiative sei anzunehmen ; wenn sie abgelehnt würde , kämen sie morgen wieder .
in der anschliessenden fragerunde wurde insbesondere über einen rückzug der initiative und über folgende fragen vertieft diskutiert : führt die initiative zu preissteigerungen ?
soll der strukturwandel verhindert werden ?
was sind die auswirkungen auf den einkaufstourismus ?
die frage nach einem rückzug der initiative wurde unmissverständlich verneint .
die begründung dafür war , dass der vom volk im september 2017 angenommene gegenentwurf zur ernährungssicherheits-initiative einen zu grossen interpretationsspielraum aufweise und dass die gesamtschau des bundesrates zur agrarpolitik vom 1. november 2017 die initiative erst recht notwendig mache .
dass die initiative möglicherweise zu preissteigerungen führe , wurde von den initianten nicht vorbehaltlos bestritten .
es gebe aber auch massnahmen , die das verhindern könnten , so zum beispiel beim milchpreis , denn da spürten die konsumenten nur 10 prozent der 50 -prozentigen kostensenkung der letzten jahre .
somit bestehe spielraum ohne preiserhöhungen .
auch gebe es effizienzsteigerungspotenzial , nicht zuletzt in lokalen kreisläufen , durch die auch preissteigerungen verhindert werden könnten .
sollte es trotz allem zu preissteigerungen kommen , fliesse das geld in die wirtschaft zurück und schaffe arbeitsplätze .
was den strukturwandel betreffe , so solle die initiative gegensteuer geben zur vorstellung des bundesrates , der den strukturwandel beschleunigen will .
zum einkaufstourismus habe die ernährungssouveränitäts-initiative das gleiche verhältnis wie die fair-food-initiative .
der direkte einkaufstourismus sei nicht betroffen .
zum schluss merkte die vertreterin der initianten an , es sei entscheidend , sich zu überlegen , welches die rolle des staates und welches die rolle der produzenten und konsumenten sei .
es sei nicht gut , wenn sich der staat immer weiter zurückziehe , alles dem markt überlasse und ihm keine regelung gebe .
es brauche rahmenbedingungen , ohne den konsumenten entscheidungen wegnehmen zu wollen , denn es gehe um die gesundheit von uns allen und nicht nur um die gesundheit jener , die sich alles leisten können .
darum sei die initiative zu unterstützen .
nach der verabschiedung der anhörungsteilnehmer befasste sich ihre kommission mit den ihnen vorliegenden schriftlichen stellungnahmen des seco , des bundesamtes für landwirtschaft und des bundesamtes für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen .
darin wurde , analog zur fair-food-initiative , aufgezeigt , dass die vertretbaren anliegen der ernährungssouveränitäts-initiative bereits im gegenentwurf zur ernährungssicherheits-initiative aufgenommen und so vom volk auch genehmigt worden seien .
weiter gehende verschärfungen , zollmassnahmen , marktstützungen usw. seien nicht umsetzbar .
verschiedene ziele widersprächen auch der aktuellen und angedachten weiterentwicklung der agrarpolitik .
ihre kommission kam nach der beratung mit bundesrat schneider-ammann , dem direktor des bundesamtes für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen , hans wyss , und dem direktor des bundesamtes für landwirtschaft , bernard lehmann , zum gleichen schluss wie bei der beratung der fair-food-initiative .
auch diese initiative geht zu weit .
in verschiedenen punkten ist sie nicht umsetzbar , provoziert neue staatliche massnahmen , führt zu mehrkosten beim bund und bei den konsumenten und führt auch zu nichtpraktikablen mengenregulierungen , obwohl die initianten das verneinen .
neue zollregulierungen sind nicht umsetzbar und wären auch wto-widrig .
einem teil der initiative wurde aber im gegenentwurf zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " schon rechnung getragen .
diese initiative ist darum nicht mehr notwendig .
ihre kommission empfiehlt aufgrund all dieser feststellungen die volksinitiative " für ernährungssouveränität " mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen zur ablehnung .
sie folgte damit dem bundesrat und dem nationalrat und empfiehlt dem rat , das gleiche zu tun .
der ständerat und ihre vorberatende kommission haben sich mit den anliegen dieser volksinitiative ja bereits im rahmen des gegenentwurfes zur ernährungssicherheits-initiative intensiv beschäftigt ; herr baumann hat es ausgeführt .
die initiative verlangt die förderung einer vielfältigen , kleinbäuerlichen und gentechfreien landwirtschaft .
wenn man nun darauf schaut , was in den entsprechenden artikeln der bundesverfassung bereits steht , dann stellt man fest , dass die vielfältige , bäuerliche landwirtschaft bereits in artikel 104 der bundesverfassung verankert ist .
bezüglich gentech [ page 163 ] verweise ich auf das entsprechende moratorium , das bereits besteht .
die instrumente , die die volksinitiative , die wir nun besprechen , vorsieht , sind alle sehr , sehr regulierend .
der bund soll in die strukturentwicklung eingreifen und in den märkten intervenieren , eine erhöhung der produzentenpreise sicherstellen und zollmassnahmen zur importabwehr ergreifen .
das sind alles sehr starke eingriffe , zu denen ich nicht stehen kann .
es gibt sympathische und durchaus unterstützungswürdige ziele in der initiative , wie die regionale versorgung , soziale und ökologische produktionsbedingungen , einheimische produktion , schonung der natürlichen ressourcen .
aber es gilt hier eben : das gegenteil von " gut " ist " gut gemeint " .
bereits der bestehende artikel 104 der bundesverfassung zielt auf eine nachhaltig produzierende landwirtschaft , und der vom volk angenommene gegenentwurf beinhaltete weitere forderungen dieser volksinitiative .
ich mache dazu zwei beispiele .
die initiative fordert in artikel 104 c absatz 2 buchstabe b , dass die kulturflächen , namentlich die fruchtfolgeflächen , zu erhalten sind , und zwar sowohl in bezug auf ihren umfang als auch in bezug auf ihre qualität .
wenn wir uns nun an den gegenentwurf erinnern , stellen wir fest , dass wir damals in diesem gegenentwurf in litera a insbesondere aufgenommen hatten : " die sicherung der grundlagen für die landwirtschaftliche produktion , insbesondere des kulturlandes " .
genau diese forderung ist in artikel 104 a also abgebildet .
ein zweites beispiel : die initiative verlangt in absatz 2 , dass " bei deren produktion die natürlichen ressourcen geschont werden " .
wenn sie sich an den gegenentwurf erinnern , dann stellen sie fest : dort haben wir genau das auch stipuliert , denn dort wurde nämlich , unter litera b , " eine standortangepasste und ressourceneffiziente lebensmittelproduktion " gefordert .
man muss , wenn man diese initiative beurteilt , auch noch etwas die rechtssicherheit und die investitionssicherheit in der landwirtschaft in betracht ziehen ; das ist ein wesentlicher punkt .
wenn wir etwas zurückschauen , was politisch diskutiert worden ist , dann stellen wir fest : es wurde eine initiative zurückgezogen , und es wurde ein gegenentwurf angenommen .
die fair-food-initiative kommt zur abstimmung , die ernährungssouveränitäts-initiative kommt zur abstimmung , und die hornkuh-initiative kommt zur abstimmung .
da habe ich ein gewisses verständnis dafür , dass auch die landwirtschaft uns ersucht , die agrarpolitik nicht ständig zu ändern .
und das tun wir natürlich , wenn wir solche initiativen behandeln oder ihnen zustimmen .
die geeigneten instrumente sind nach meiner auffassung der alte bundesverfassungsartikel , der neue bundesverfassungsartikel und die agrarpolitik .
die vorarbeiten für die folge-agrarpolitik sind ja bereits im gang , und wenn in diesen fragen noch etwas zu justieren wäre , dann wäre die agrarpolitik das richtige gefäss .
eine zusätzliche bundesverfassungsbestimmung braucht es aus meiner sicht nicht .
ich ersuche sie , die initiative ohne gegenentwurf zur ablehnung zu empfehlen .
erstens hoffe ich , dass das parlament gescheiter wird .
das wäre das einfachste , dann könnten wir die verordnung anpassen .
ja , das muss ich so sagen , wir haben im bundesrat diese meinung .
das ist nicht an den nationalrat gerichtet , hier ist der ständerat gefragt , der aus unserer sicht zweimal weder innovations - noch wirtschaftsfreundlich entschieden hat ; aber das gilt halt jetzt .
es geht nur um die anlagegrenzwerte .
die immissionsgrenzwerte sind von der who festgelegt , diese beeinflussen wir nicht , es gibt hier immer wieder missverständnisse .
bei den anlagegrenzwerten können wir die methodik der messung technisch noch ein bisschen ändern , das werden wir jetzt beim bakom versuchen .
aber es wird mehr antennenstandorte geben , somit wird es dann halt nicht für die ganze schweiz chancengleichheit geben , sondern unterschiedliche geschwindigkeiten und möglichkeiten .
aber eben , wir haben noch ein bisschen zeit , und vielleicht kann der nationalrat den ständerat überzeugen .
im bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts ( atsg ) geht es darum , die gesetzliche grundlage zu schaffen , die es allen sozialversicherern erlaubt , bei verdacht auf unrechtmässigen leistungsbezug observationen durchzuführen .
der grund dafür ist ein urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte aus dem jahr 2016 . das gericht hat festgestellt , dass nicht die observation als solche , wie sie bisher gehandhabt wurde , unrechtmässig sei , sondern dass hierzu die gesetzliche grundlage fehle .
es geht also jetzt darum , die gesetzliche grundlage zum status quo , wie er in der praxis gehandhabt wurde , zu schaffen .
dieses urteil hat zu vorstössen geführt .
zwei sind diejenigen , die wir hier behandeln .
der eine ist die parlamentarische initiative der sgk-sr , und der andere ist die parlamentarische initiative tuena .
sie haben in etwa das gleichlautende anliegen .
die zentrale frage , nicht nur beim eintreten , sondern auch bei den folgenden mehrheiten bzw. minderheiten , ist immer die : soll man , und wenn ja , mit welchen mitteln und wie , die persönlichkeitsrechte einschränken mit dem ziel , betrug zu verhindern , mit dem ziel , rechtmässige bezügerinnen und bezüger zu schützen , und auch mit dem ziel , volkswirtschaftlichen schaden zu verhindern ?
in dieser abwägung der güter bewegten wir uns auch in der diskussion .
anders ausgedrückt : wie kann ein missbrauch verhindert werden mit diesem gesetz , ohne dass alle bezügerinnen und bezüger von sozialleistungen unter generalverdacht gestellt werden ?
die kommission hat zum einen anhörungen von personen aus der praxis durchgeführt und sich entsprechendes bildmaterial zeigen lassen und fragen dazu gestellt .
die kommission hat zum andern auch juristische beurteilungen vornehmen lassen , unter anderem auch durch das bundesamt für justiz .
die mehrheit ist zum schluss gekommen , dass hier handlungsbedarf besteht , im wissen darum , dass die anzahl der fälle , in denen aufgrund eines verdachts wirklich eine observation zum tragen kommt , sehr klein ist .
auf der anderen seite hat die kommission auch davon kenntnis genommen , dass zwar die zahl dieser betrugsfälle und auch die zahl der fälle , bei denen observationen durchgeführt werden , klein sind , aber die schadensumme , namentlich bei missbräuchlichem bezug über mehrere jahre , sehr gross sein kann .
das war einer der gründe , warum hier klar handlungsbedarf erkannt wurde .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass wir uns hier im bestmöglichen gleichgewicht zwischen persönlichkeitsschutz und persönlichkeitsrechten auf der einen und den allgemeinen interessen auf der anderen seite bewegen .
aus diesen gründen ist die mehrheit der kommission zum entscheid gelangt , hier für eintreten zu plädieren und den nichteintretensantrag folglich abzulehnen .
die kommission hat ebenfalls die parlamentarische initiative tuena erörtert und beantragt , ihr keine folge zu geben .
was den kurzfristig eingereichten rückweisungsantrag an die kommission anbelangt , wurde der natürlich in der kommission so nicht besprochen .
eine erste durchsicht ergibt , dass die auflagepunkte aber doch dazu führen würden , dass wir ganz grundsätzliche fragen , die hier aufgelistet sind und die wir einlässlich erörtert haben , schlicht noch einmal in der kommission aufrollen würden , nachdem wir das , glaube ich , gewissenhaft und mit aufwand gemacht haben .
weiter geht es hier auch um die grundsatzfrage , dass ja der europäische gerichtshof für menschenrechte nicht die observation als solche infrage stellt , sondern eben nur will , dass eine gesetzliche grundlage dafür geschaffen wird .
deshalb gehe ich davon aus , dass die kommissionsmehrheit , die für eintreten ist , sich auch gegen diesen rückweisungsantrag aussprechen würde .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : da ich mich nun fast schon in der mitte meines mandates befinde , ist es höchste zeit , dass auch der erste vizepräsident einmal hier platz nehmen darf .
( heiterkeit ) er wird sie durch das vorliegende und die beiden nächsten geschäfte leiten .
gestatten sie mir eine frage : haben sie zur kenntnis genommen , dass vier staatsrechtlich versierte professorinnen und professoren die rechtsstaatlichkeit dieses entwurfes , den die kommission jetzt präsentiert , infrage stellen und ebenfalls eine rückweisung aus rechtsstaatlichen überlegungen empfehlen ?
ja , danke sehr , frau kollegin leutenegger .
ich könnte zwar die gegenfrage stellen , ob sie auch kenntnis von den anderen juristischen auskünften genommen haben , die wir in der kommission verlangt haben .
davon gehe ich zum einen aus .
zum andern denke ich , dass auch der gerichtshof für menschenrechte nicht unbedingt nur von nichtjuristen besetzt ist .
dieser gerichtshof hat festgehalten , dass das problem nicht die observationen an sich sind , sondern die gesetzliche grundlage .
diese gesetzliche grundlage verbessert den status quo , der als solcher nicht unbedingt hinterfragt wurde .
eigentlich hoffe ich nach wie vor , dass die initiative zurückgezogen wird .
meiner meinung nach haben wir diese themen und forderungen nach bestem wissen und gewissen , nämlich soweit möglich und soweit umsetzbar , bei der ernährungssicherheits-initiative aufgenommen .
zudem widerspricht die initiative , meine ich jetzt , dem vom volk kürzlich angenommenen text , und es gibt daher absolut keinen grund , sie zu unterstützen .
sie sollte - ich sage es noch einmal : das wäre auch besser für die landwirtschaft - zurückgezogen werden .
so verlangt die initiative , dass der bund wieder verstärkt in die landwirtschaftlichen betriebsstrukturen eingreift , unter anderem , damit sich die anzahl der in der landwirtschaft beschäftigten erhöht .
es steht nämlich wortwörtlich in der initiative : der bund " trifft wirksame massnahmen mit dem ziel : die erhöhung der zahl der in der landwirtschaft tätigen personen und die strukturvielfalt zu fördern " .
das steht in artikel 104 c absatz 3 und sollte also neu aufgenommen werden .
ich frage mich schon : wollen die initianten , dass man auf den landwirtschaftlichen betrieben wieder zu ross und wagen zurückkehrt , oder weshalb will man so etwas aufnehmen ?
mit einem ja zu dieser initiative würden erstens die errungenschaften der agrarreformen der letzten jahre und jahrzehnte infrage gestellt , zweitens würde die wettbewerbs - und innovationsfähigkeit der schweizer land - und ernährungswirtschaft geschwächt , und drittens würde auch noch der aussenwirtschaftliche handlungsspielraum der schweiz eingeschränkt .
bei den bisherigen verhandlungen zur volksinitiative " für ernährungssouveränität " wurde immer darauf hingewiesen , und das habe ich immer so zur kenntnis genommen , dass die anliegen , die forderungen der initiative , u. a. die ernährungssouveränität , bei der ernährungssicherheits-initiative - ich sage es noch einmal : soweit möglich , soweit vernünftig - aufgenommen worden seien .
so bitte ich sie , diese initiative klar zur ablehnung zu empfehlen .
ich bin nach wie vor guten mutes , dass sie noch zurückgezogen wird .
geschätzte kollegin , der berichterstatter deutscher sprache hat gesagt , dass vom europäischen gerichtshof für menschenrechte nur gefordert wurde , dass eine gesetzesgrundlage für die observation vorhanden ist .
sie sind ja anwältin , ich nehme an , sie haben den entscheid gelesen .
teilen sie meine ansicht - ich habe sie auch im rückweisungsantrag begründet -, dass es vonseiten des gerichtshofes auch inhaltliche auflagen gibt , z. b. die bestimmtheit des rechtssatzes , die ausgewogene balance zwischen den beteiligten parteien , also den versicherten und den institutionen , usw. ?
die kommission beantragt ihnen einstimmig eintreten und jeweils zustimmung und kenntnisnahme der erwähnten berichte .
der ehrliche bericht zur aussenwirtschaftspolitik vermittelt informationen über verschiedene wichtige aussenwirtschaftspolitische themen .
das schwerpunktthema in diesem jahr lautet : " die entwicklungen im internationalen investitionsschutz als chance nutzen " .
im anhang des berichtes unterbreitet der bundesrat uns dann den entwurf des bundesbeschlusses über die genehmigung der zolltarifarischen massnahmen .
dieses jahr liegen dem bericht keine wirtschaftsvereinbarungen zur genehmigung durch das parlament vor .
wir haben in der kommission zunächst eine gesamtwürdigung des berichtes vorgenommen , als wir das geschäft am vergangenen 29 . januar entsprechend vorberaten haben .
wir sind dort den bericht kapitel für kapitel durchgegangen .
das wird aber heute , wie mir der vizepräsident unseres rates bestätigt hat , nicht so gemacht , sondern es gibt eine gesamte debatte zum eintreten und zum bericht , und nachher werden wir dann über die einzelnen punkte und allfälligen fragen befinden .
beim diesjährigen bericht fällt auf , dass er gegenüber früheren berichten kompakter ist und dass er mit schwerpunktsetzungen abgefasst ist .
im zentrum steht der verbesserte zugang der schweizer wirtschaft zu internationalen märkten sowie die weiterentwicklung der beziehungen zur eu .
als instrumente für die liberalisierung des internationalen handels stehen an vorderster stelle das engagement der schweiz innerhalb der welthandelsorganisation ( wto ) und die freihandelsabkommen .
hier geht die schweiz nach dem lösungsansatz " freihandelsabkommen , doppelbesteuerungsabkommen , investitionsschutzabkommen " vor .
schwerpunktthema sind dieses jahr , wie erwähnt , die investitionsschutzabkommen .
unsere aussenwirtschaftspolitischen aktivitäten haben sich im vergangenen jahr im umfeld einer aufblühenden konjunktur und einer global anziehenden investitionstätigkeit bei gleichzeitig tief bleibenden inflationsraten bewegt .
aufgrund des global zunehmenden protektionismus konnte die schweiz im jahr 2017 , wie ebenfalls erwähnt , keine neuen wirtschaftsvereinbarungen abschliessen .
insgesamt können wir aber , wie gesagt , mit den wachstumszahlen zufrieden sein .
nun mache ich einige bemerkungen zu den schwerpunktthemen .
den investitionsschutz als neue chance nutzen - das hat für den bundesrat grösste priorität ; herr bundesrat schneider-ammann hat das in der kommission auch noch einmal bestätigt .
die schweiz gehört international zu den zehn grössten kapitalexporteuren .
günstige rahmenbedingungen für auslandinvestitionen liegen deshalb im interesse der schweiz .
vor dem hintergrund der globalisierung der wertschöpfungsketten und der digitalisierung der wirtschaft nimmt die bedeutung grenzüberschreitender unternehmensstrukturen auch für kleine und mittlere unternehmen zu .
aufgrund der damit zusammenhängenden langfristigen kapitalbindung im ausland steigt das bedürfnis nach staatsvertraglicher absicherung dieser rahmenbedingungen .
darum sind eben investitionsschutzabkommen für die schweiz ein wichtiges instrument zur stärkung der internationalen rechtssicherheit .
im bericht finden sie in ziffer 8.1. 1 eine übersicht darüber .
in den letzten jahren sind die investitionsschutzabkommen und die darin vorgesehenen investitionsschiedsgerichte zunehmend in die kritik geraten .
einzelne länder haben in jüngerer zeit derartige abkommen gekündigt .
die schweiz anerkennt in bestimmten bereichen einen reformbedarf .
sie hat ihre vertragspraxis zu investitionsschutzabkommen entsprechend seit jahren kontinuierlich weiterentwickelt , und sie beteiligt sich auch an der erhöhung der transparenz und anderen reformen zur verbesserung der investor-staat-schiedsverfahren .
über die gekündigten abkommen haben wir uns auch in der kommission speziell unterhalten .
ich habe es erwähnt , ziffer 8.1. 1 verweist auf diese abkommen .
auf seite 879 zeigt eine übersicht , wie die sache in bewegung gekommen ist .
so sind die abkommen mit der schweiz von indien , indonesien , malaysia , mexiko , der slowakei und südafrika gekündigt worden .
das abkommen mit indien ist erst seit dem 6. april ausser kraft , jenes mit indonesien schon etwas länger .
natürlich müssen wir diese kündigungen dann auch im zusammenhang mit den entsprechenden auswirkungen auf die investitionen betrachten , die die schweizer unternehmen im ausland tätigen .
hier hat herr bundesrat schneider-ammann zwei aussagen für besonders wichtig erachtet .
die herkömmlichen abkommen haben für bereits existierende objekte eine längere dauer des schutzes vorgesehen , nämlich zehn jahre .
wenn die verhältnisse nun zu unsicher erscheinen beziehungsweise wenn der investitionsschutz als nicht genügend erscheint , wird logischerweise mit investieren zugewartet .
es gibt mehrere projekte , die ausgelöst worden wären , wenn eben dieser investitionsschutz weiterhin bestünde .
weitere schwerpunkte , auf die verwiesen worden ist , sind die verantwortungsvolle unternehmensführung und die wirtschaftsbeziehungen mit der eu .
dort gibt es ja wie gesagt viele offene baustellen , unter anderem hat das parlament ende 2016 eine umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung über die steuerung der zuwanderung beschlossen , die mit dem freizügigkeitsabkommen zwischen der schweiz und der eu vereinbar ist .
in der ersten hälfte 2016 war die aktualisierung des abkommens über die gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen ausgehandelt worden .
mitte beziehungsweise ende 2017 konnte diese dann in kraft gesetzt werden .
in der folge galt es , auch in anderen bereichen verschiedene fortschritte und erfolge auf technischer ebene zu erzielen .
nun hat der bundesrat auch den ungerechtfertigten und diskriminierenden entscheid der eu vom 21 . dezember 2017 , die äquivalenz betreffend die schweizer börse nur befristet anzuerkennen , verurteilt .
er wird versuchen , diese arbeiten 2018 neu zu beurteilen , und wer weiss , vielleicht haben sich ja hier inzwischen schon wieder weitere entwicklungen ergeben .
in der wto , die für die multilaterale wirtschaftszusammenarbeit zentral ist , haben sich im berichtsjahr keine nennenswerten fortschritte eingestellt .
hier verweise ich auf ziffer 4 , namentlich auf ziffer 4.1. zu den übrigen abkommen möchte ich keine weiteren bemerkungen mehr machen .
die kommission hat sich wie gesagt natürlich auch mit fragen des brexit auseinandergesetzt , auch mit einer aktualisierung zum " schoggi-gesetz " , vor allem aber natürlich mit den investitionsschutzabkommen .
insgesamt hat aber die kommission diese neue fassung des berichtes des bundesrates sehr begrüsst .
in diesem sinne plädiere ich hier für kenntnisnahme .
[ page 167 ]
bis vor etwa fünfzehn jahren galt in weiten , insbesondere links denkenden bevölkerungskreisen die meinung , wer versicherungsleistungen oder auch sozialhilfe beziehe , betrüge nicht .
ich höre heute noch die worte der ehemaligen grünen nationalrätin monika stocker , die sagte , dass das alles arme und kranke menschen seien , welche hilfe bräuchten .
unter ihnen befänden sich keine betrüger .
als die svp wagte , das gegenteil zu sagen , wurde sie mit häme übergossen .
doch die realität sieht anders aus .
auf druck der svp und der öffentlichkeit kamen unzählige , zum teil krasse missbräuche ans tageslicht .
diese bewegten sich sowohl bei versicherungen wie auch in der sozialhilfe in der grössenordnung von 6 prozent der ausbezahlten leistungen .
in den letzten zwölf jahren war der einsatz von versicherungs - wie auch von sozialdetektiven mehrheitlich unbestritten .
auch linke kreise nahmen die grossen erfolge des genaueren hinsehens und des aufdeckens zähneknirschend zur kenntnis .
die missbrauchsquoten gingen in der folge massiv zurück .
mutmassliche erschleicher von ungerechtfertigten leistungen wussten , dass sie damit rechnen mussten , erwischt zu werden .
diese überlegten sich wohl zweimal , ob sie betrügen sollten .
der präventive charakter ist also offensichtlich ebenfalls gegeben .
mit einem denkwürdigen entscheid vom 18 . oktober 2016 hat der europäische gerichtshof für menschenrechte überwachungsmassnahmen durch eine versicherung für nicht zulässig erklärt .
er bemängelte , dass hierfür die gesetzlichen grundlagen fehlen .
nur tage später stellten private versicherer und diverse sozialämter überwachungsmassnahmen ein .
mutmassliche erschleicher von ungerechtfertigten leistungen jubelten lauthals .
ich reagierte sofort mit meiner parlamentarischen initiative 16.482 , " schaffung der rechtlichen grundlage für überwachungsmassnahmen durch eine versicherung " .
gleichzeitig erarbeitete auch die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des ständerates einen entwurf .
entsprechend haben sie heute eine ergänzung des atsg zur schaffung der gesetzlichen grundlage für die überwachung von versicherten auf dem tisch .
diese änderungen sind ausgewogen und zementieren die praxis der letzten zwölf jahre .
das missbräuchliche erschleichen von versicherungsleistungen ist im groben stil asozial .
es treibt die prämien für alle , grösstmehrheitlich ehrlichen versicherten massiv in die höhe .
sie sind die leidtragenden von versicherungsbetrügereien .
die suva zum beispiel hat im jahr 2017 ohne den einsatz von verdeckten ermittlern 12,5 millionen franken an ungerechtfertigten leistungsbezügen verhindert .
mit dem einsatz von versicherungsdetektiven waren es 2016 , also im jahr zuvor , 5,5 millionen franken mehr gewesen , also rund 18 millionen franken .
zur aufdeckung von missbräuchen sind versicherungsdetektive das letzte instrument .
die versicherungsinternen hürden für das losschicken eines solchen detektivs sind enorm hoch .
vorgängig werden intern unzählige andere massnahmen durchgeführt .
ich bitte sie , diese ergänzung im atsg heute zu unterstützen .
falls sie heute die parlamentarische initiative 16.479 der kommission für soziale sicherheit und gesundheit des ständerates , " gesetzliche grundlage für die überwachung von versicherten " , unterstützen , werde ich meine parlamentarische initiative mit dem identischen inhalt zurückziehen .
herr tuena , eine vorbemerkung : die linke hat den sozialmissbrauch nie gutgeheissen .
( zwischenruf tuena : ha , ha !
) das war eine persönliche vorbemerkung .
jetzt kommt meine frage : haben sie zur kenntnis genommen , dass die observation selbstverständlich teil der vorlage zum atsg ist bzw. war ?
es hätte also ihres vorstosses gar nicht bedurft .
wissen sie , frau kollegin , sie haben in ihrer vorbemerkung gesagt , die linke habe nichts gegen solche detektive .
ich erinnere mich noch gut ein paar jahre zurück , es sind etwa zehn jahre , da haben sie sich mit händen und füssen dagegen gewehrt .
ich habe ja die worte der ehemaligen grünen nationalrätin und späteren sozialvorsteherin der stadt zürich zitiert , wie sie ausgeführt hatte , dass es keine solchen missbräuche gegeben habe .
die genau gleichen worte habe ich von ihrer partei gehört .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 34 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 169 ]
wir haben im heutigen system , und das gerade in den letzten jahren , im bereich der steuern sehr viel unternommen , damit mutmassliche steuerhinterziehungen aufgedeckt werden können .
weitere massnahmen erachte ich hier für nicht nötig .
sehr geehrter herr kollege tuena , sind sie bereit , auch einen ansatz zu unterstützen , der steuerdetektive bei verdacht auf steuerhinterziehung zulässt ?
auch das ist verwaltungsstrafrecht .
die behörden wissen es oft , haben aber im heutigen recht keine mittel , bei hohem und schwerem verdacht auf steuerhinterziehung zu observieren .
die zur diskussion stehende initiative enthält forderungen , die mit der heutigen agrarpolitik schon berücksichtigt werden , so etwa die förderung einer bäuerlichen , vielfältigen und nachhaltigen landwirtschaft , den schutz des kulturlandes oder - ab 2019 - das verbot von exportsubventionen .
mit der annahme des neuen verfassungsartikels hat das schweizervolk diese politik im letzten herbst mit einem deutlichen mehr bestätigt .
auf diesem weg ist die milchbranche - und damit gebe ich auch meine interessenbindung bekannt - unterwegs .
einerseits baut sie mit dem projekt zur mehrwertstrategie auf eine profilierung gegenüber ausländischen konkurrenten im bereich tierwohl und naturnähe , dies im sinne von natürlichkeit in der produktion und verarbeitung .
sie setzt auf eine flächendeckende und von den konsumentinnen und konsumenten geschätzte gvo-freie fütterung der kühe .
zukünftig möchte sie diese gvo-freie fütterung auch ausloben .
mit einem monitoring wird versucht , alle möglichen fehlentwicklungen zu vermeiden .
weiter ist die privatwirtschaftlich getragene nachfolgelösung zum " schoggi-gesetz " in der umsetzung .
die reglemente sind erlassen , die arbeitsgruppen eingesetzt , und die ersten ausschreibungen sind erfolgt .
nach dem motto " stillstand ist rückschritt " sollen die instrumente der aktuellen agrarpolitik weiterentwickelt werden .
bereits im herbst des letzten jahres haben wir deshalb unsere vorstellungen zur agrarpolitik 2022 plus der öffentlichkeit kommuniziert , dies vorgängig und unabhängig von der bundesrätlichen auslegeordnung zur agrarpolitik .
ich bin auch nicht für einen uneingeschränkten freihandel .
ich habe trotzdem oder gerade deshalb beim thema mercosur diskussionsbereitschaft signalisiert ; die grenzöffnungen sollen aber nicht einseitig erfolgen und auch uns chancen eröffnen .
die vorschläge müssen wir dann kritisch überprüfen .
es ist eine tatsache , dass die menschen vermehrt global handeln und konsumieren .
das zeigt sich auch auf dem speisezettel ; er ist vielfältiger geworden .
importe verbieten ist die eine , marktzugänge in andere volkswirtschaften ermöglichen die andere devise .
wir sehen im zweiten weg mehr potenzial .
als grasland hatten wir in der schweiz bei der milch immer einen selbstversorgungsgrad von rund 110 prozent und waren auf exporte angewiesen .
durch importe , vor allem im käsebereich , erreichen wir eine versorgung von über 130 prozent .
folglich müssen rund 0,8 millionen tonnen milch in veredelter form exportiert werden - ein herausfordernder weg .
beim käse exportierten wir im vergangenen jahr 72 000 tonnen .
gerne möchten wir diesen weg weitergehen .
nichts ist schlimmer , als immer wieder kehrtwendungen zu machen und beschlossenes infrage zu stellen .
die initiative steht denn auch in mehreren punkten im widerspruch zur vom volk bestätigte agrarpolitik .
so verlangt die initiative , den anteil der beschäftigten in der landwirtschaft durch staatliche massnahmen zu erhöhen , dies ohne obergrenze und genauere zielsetzung .
die wertschöpfung wäre also auf mehr leute zu verteilen , was tiefere einkommen zur folge hätte .
importe von nahrungsmitteln , die nicht dem [ page 164 ] schweizer nachhaltigkeitsstandard entsprechen , sollen mit zusätzlichen zöllen belegt oder ganz verboten werden können .
eine stärkere staatliche strukturlenkung und zusätzliche markteingriffe würden die preisdifferenz zu den nachbarländern erhöhen und die wettbewerbsfähigkeit der schweizer land - und ernährungswirtschaft schwächen .
nachteile hätten auch die tourismus - und die gastronomiebranche .
der aussenwirtschaftliche handlungsspielraum der schweiz würde aufgrund der importrestriktionen für nahrungsmittel eingeschränkt , mit möglichen negativen folgen für den arbeitsmarkt .
die initiative hilft kaum , eine bessere profilierung für akteure zu erreichen , die heute schon eine nachhaltige land - und ernährungswirtschaft betreiben .
die initiative schiebt alle verantwortung dem staat zu , welcher dazu eine marktferne und kostspielige bürokratie aufbauen müsste .
der staat soll gemäss initiative zölle auf allen gütern erheben , die importmengen regulieren und die bevölkerung umfassend informieren .
er soll an der grenze überprüfen , ob alle importierten lebensmittel den schweizer vorschriften entsprechen , und soll für gerechte preise sorgen .
dies wäre ein rückschritt in die zeit vor 1995 . wer bestimmt dann , was zukünftig in die läden und auf die teller kommt ?
gemäss initiativtext würde der bund die schaffung bäuerlicher organisationen unterstützen , die sicherstellen , dass das angebot vonseiten der bäuerinnen und bauern und die bedürfnisse der bevölkerung aufeinander abgestimmt sind .
organisationen würden also bestimmen , was auf den speisezettel kommt , nicht angebot und nachfrage .
die initiative will die schweiz gegenüber den wichtigsten handelspartnern abschotten .
sie riskierte damit versorgungsengpässe und würde dabei auch internationale verträge verletzen .
erst kürzlich eingeführte branchenregelungen würden infrage gestellt .
wir brauchen nicht schutz .
wir wollen gleich lange spiesse , und stärken sollen gestärkt werden .
aus diesen gründen empfehle ich ihnen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
damit gewährleisten wir rechtssicherheit und können auf dem bisherigen weg weitergehen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 141 stimmen [ gz ] dagegen ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 362 ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag leutenegger oberholzer ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 140 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 8 enthaltungen )
wir sind drauf und dran , unsere privatsphäre auf dem altar der sozialversicherungsträger zu opfern .
wenn diese vorlage so verabschiedet wird , wie das die mehrheit ihrer kommission will , dann können sie alle hier im saal in zukunft ohne ihr wissen observiert werden .
wenn sie bis heute gemeint haben , von diesem observationsartikel seien nur iv-bezügerinnen und -bezüger betroffen , dann ist es höchste zeit , dass sie gut zuhören und sich mit der vorlage beschäftigen .
wenn sie bis heute die haltung hatten , dass sowieso nur diejenigen observiert werden , die sozialversicherungsmissbrauch begehen , dann sollten sie umgehend die zahlen im bericht zur vorlage studieren .
dort sehen sie nämlich , dass ein drittel der observationen zu unrecht erfolgte und dass man bei diesen personen keine [ page 356 ] anhaltspunkte für einen ungerechtfertigten leistungsbezug oder für missbrauch gefunden hat .
tatsache ist : der sogenannte observationsartikel wird im atsg verankert werden .
der geltungsbereich des atsg erstreckt sich neben der invalidenversicherung über die unfallversicherung , die krankenversicherung , die ergänzungsleistungen bis hin zur arbeitslosenversicherung .
das bedeutet , dass in zukunft all diese versicherungsträger observationen anordnen können .
das ist eines der probleme dieser vorlage .
das nächste problem ist , dass irgendeine sachbearbeiterin der versicherung aufgrund eines schlechten bauchgefühls sagen kann : " hier stimmt etwas nicht , wir observieren die person jetzt mal eine weile .
" sie denken vielleicht , ich übertreibe .
das tue ich nicht .
lesen sie die entsprechende bestimmung im gesetz , wie die mehrheit der sgk sie definiert hat .
ich spreche von absatz 1 bis .
lesen sie ausserdem noch die bestimmung , welche definiert , unter welchen voraussetzungen die observation angeordnet werden kann .
hier steht unter anderem wörtlich , dass die observation angeordnet werden kann , wenn die abklärungen sonst " unverhältnismässig erschwert würden " .
was heisst das , " unverhältnismässig erschwert " ?
damit nicht genug : besonders stossend ist , dass sie - und ich meine wirklich sie - nicht nur an einem allgemein zugänglichen ort beobachtet werden können , sondern auch an einem ort , der von einem allgemein zugänglichen ort aus frei einsehbar ist .
damit das nicht so abstrakt daherkommt , will ich das veranschaulichen .
haben sie das pech , eine parterrewohnung zu haben , und geht ihr schlafzimmer zur strasse , müssen sie damit rechnen , im schlafzimmer beobachtet zu werden .
es könnte ja sein , dass ihre krankenversicherung sich dafür interessiert , ob sie wirklich im bett liegen , wenn sie sich gegen eine grippe behandeln lassen .
der europäische gerichtshof für menschenrechte hat die schweiz gerügt , weil die rechtsgrundlage für die observation in der unfallversicherung nicht genügt .
die beiden kommissionen für soziale sicherheit und gesundheit haben daraufhin im eiltempo eine vorlage erarbeitet .
die versicherungswirtschaft , allen voran die suva , hat massiv dafür lobbyiert .
das resultat dieser gesetzesarbeit ist absolut ungenügend und - ich betone es noch einmal - ignoriert eines unserer wichtigsten grundrechte , nämlich das recht auf privatsphäre .
es kann nicht sein , dass wir wegen ein paar hundert personen , die zu unrecht leistungen aus einer sozialversicherung beziehen , alle leistungsbezügerinnen und leistungsbezüger unter generalverdacht stellen und zulassen , dass in deren privatleben herumgeschnüffelt wird und sie heimlich beobachtet werden .
was wir aufgeben , wenn wir dieser vorlage zustimmen und damit den schnüfflern freie bahn geben , steht in keinem verhältnis zu dem , was wir damit gewinnen .
wir geben unser recht auf privatsphäre auf .
ich empfehle ihnen dringend , den rückweisungsantrag leutenegger oberholzer zu lesen .
frau leutenegger oberholzer hat darin ausführlich begründet , weshalb die vorlage ungenügend ist .
eine solche vorlage verdient nur eine antwort : nichteintreten .
genau das bitte ich sie namens der minderheit zu tun , auf dass sie auch in zukunft ungestört auf ihrem balkon oder in ihrem wintergarten sitzen können und ihnen kein privatdetektiv dabei zuschaut .
kollegin schenker , denken sie nicht auch , dass invalide sogar dankbar sind , wenn iv-betrüger entdeckt werden ?
ich habe mit sehr vielen betroffenen gesprochen .
ich habe sehr viele rückmeldungen erhalten .
ich kann ihnen versichern : bezügerinnen und bezüger von invalidenrenten sind nicht dankbar dafür , dass man ihnen privatdetektive auf den hals jagt .
frau schenker , sind sie auch der meinung , dass es für eine observation , die einen grossen eingriff in die persönliche freiheit bedeutet , eines klar begründeten anfangsverdachts bedarf , damit man derart schwerwiegende eingriffe in die persönliche freiheit überhaupt rechtsstaatlich rechtfertigen kann ?
ich teile ihre meinung .
sie wissen auch , dass die professorin und die professoren , die uns diesen brief geschickt haben , dies darin auch erwähnt haben .
der anfangsverdacht , wie er jetzt im gesetz beschrieben ist und wie die mehrheit ihn beschreibt , ist zu vage , zu unbestimmt .
es gibt einen bekannten professor in unserem land , der genau diese äusserung gemacht hat .
er hat gesagt , es sei das bauchgefühl , das darüber entscheiden könne , ob wir observiert werden oder nicht .
das geht mir deutlich zu weit .
der bericht wurde vom kommissionssprecher dargestellt .
ich halte mich auch hier kurz .
wir haben den bericht konzentriert , das haben sie festgestellt .
nach dem prinzip " ich hatte keine zeit , dir einen kurzen brief zu schreiben " war der aufwand für uns also eher grösser als kleiner .
aber es hat sich offensichtlich gelohnt , die transparenz ist gegeben .
[ page 168 ] wenn ich gleich bei ihren bemerkungen , herr berberat , einsteigen darf : ja , wir haben handlungsbedarf .
ja , wir müssen die zeit mit ins kalkül einbeziehen , damit wir kompetitiv unterwegs bleiben .
wenn ich ihnen bezüglich der mobilen gesellschaften am standort genf eine antwort gebe , dann lautet sie wie folgt .
dort hören wir mittlerweile schon seit einigen jahren : " macht klar , dass wir das unternehmenssteuerregime der schweiz kennen !
" da braucht es spätestens in diesem jahr die steuervorlage 17 , die zum durchbruch gebracht werden kann .
" macht klar , dass wir das verhältnis mit der eu kennen !
" das ist für uns ein weiterer standortfaktor .
neu wird jetzt noch angemahnt , dass wir uns bewusst sein müssen , dass mit den entscheidungen der amerikanischen regierung die steuerverhältnisse in den usa so attraktiv gestaltet wurden , dass global tätige , mobile gesellschaften sich auch dort vorteilhaft ansiedeln können .
wir hätten verloren , wenn wir in diesem bereich unsicherheit bestehen liessen und wegen dieses unsicheren terrains plötzlich firmen abgeben müssten , die heute nicht nur für umsätze , sondern vor allem für erträge und damit auch für steuererträge und für jobs gut sind .
das job-thema ist das thema des berichtsjahres 2017 . das job-thema ist natürlich auch das thema des laufenden jahres und der kommenden jahre .
wir haben eine gute ausgangslage .
wir dürfen das nur nicht zu oft wiederholen und dann dabei noch selbstgefällig werden .
wir sind bei den innovativsten , wir sind bei den stärksten im wettbewerb .
wir sind das deshalb , weil wir auf einem der besten bildungs - und forschungssysteme basieren .
das ist von mir aus gesehen der entscheidendste faktor , und deshalb kämpfe ich auch dafür , dass in diesem bereich nicht gespart werden muss , wenn nicht wirklich die letzten möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen .
dies gesagt , kommen wir zu einem schwerpunktkapitel - es wurde von ihnen angesprochen , herr ständerat germann .
der investitionsschutz ist wichtig .
die trilogie " investitionsschutz , doppelbesteuerung , freihandel " ist das konzept , das wir verfolgen .
wann immer wir ein freihandelsabkommen abschliessen können und gleichzeitig noch die verhinderung von doppelbesteuerung und den investitionsschutz vereinbart wissen , kann man voraussagen , dass der handel zwischen den beiden partnern im vergleich zum handel mit normalländern ohne freihandelsabkommen in den ersten fünf jahren nach abschluss etwa um den faktor 2 wachsen wird .
auch sind die direkten investitionen in die entsprechenden partnerländer , mit denen man neu ein freihandelsabkommen eingegangen ist , etwa doppelt so gross wie solche in drittländer .
der investitionsschutz ist also wichtig , keine frage .
die firmen gehen nicht in länder , die diesbezüglich kein verlässliches angebot machen .
wir haben eine nicht ganz einfache situation im verhältnis mit südafrika .
auch die situation mit indonesien muss geklärt werden ; malaysia , mexiko , bahrain und die slowakei sind ein paar beispiele für länder , bei denen es diskussionsbedarf gibt und wo man klarheit herbeiführen muss .
es ist machbar .
es ist auch nicht so , dass die länder sagen , sie wollten nicht , aber sie präferieren natürlich in der regel ein abkommen mit der efta - wir sind ja häufig im efta-kontext unterwegs -, um nicht zu sagen mit der viel grösseren eu .
wir haben die corporate social responsibility wirklich hochgehalten , wir haben die nachhaltigkeit hochgehalten - wir berichten im bericht zur aussenwirtschaftspolitik darüber .
ich glaube , wir können uns zu denjenigen staaten zählen , die über die besten instrumente und über die konsequenteste anwendung verfügen .
wir bekommen auch die entsprechende anerkennung .
zum verhältnis zur eu sei in aller kürze nur folgendes erwähnt : horizon 2020 wurde zurückgewonnen ; das war entscheidend wichtig .
die konformitätsbewertungen sind geklärt worden ; das war entscheidend wichtig .
die frage der börsenäquivalenz , der benachteiligung der schweizer börse , muss jetzt geklärt werden .
es gab leider , herr ständerat germann , meines wissens in den letzten paar stunden und in den letzten paar tagen keine wirkliche fortschrittsmeldung .
das wird noch etwas dauern .
es ist , wie sie richtigerweise gesagt haben , diskriminierend und ungerecht , wie man uns behandelt , ergo muss das richtiggestellt werden .
der bundesrat ist daran , einen weg für entsprechende verhandlungen zu finden .
die wto - das nur in einem satz , auch das wurde im prinzip gesagt - braucht es .
es darf keine frage sein , ob man diese multilaterale grundlage haben will oder nicht .
sie ist zwingend notwendig .
wir haben im dezember in buenos aires daran mitgewirkt , dass die wto nicht zurückrutschte .
wir konnten immerhin die bisherigen errungenschaften noch einmal sichern .
das war die absolute minimalanforderung für diese ministertagung .
zu mercosur wurde viel gesagt ; ich verzichte darauf , noch einmal darüber zu referieren .
ich will ihnen aus aktuellem anlass das thema malaysia zu bedenken geben .
im schwesterrat wurde die entscheidung getroffen , dass man palmöl aus malaysia nicht will .
das kann man sagen .
man muss sich einfach bewusst sein , dass malaysia massgeblich von diesem produkt lebt und ein erstrangiges interesse daran hat , dieses produkt international absetzen zu können .
ein freihandelsvertrag mit der efta macht für malaysia nur dann sinn , wenn die besten produkte eine zusätzliche chance bekommen .
ich bedauere also , dass wir ein abschlägiges signal nach malaysia geschickt haben , und hoffe auf diskussionen , die helfen , das zu korrigieren .
wenn einmal der grundsatzentscheid richtig gefällt ist - für mich ist er richtig , wenn er eine offenmarktpolitik bedeutet -, lässt sich dann schon im detail die eine oder andere vorsichtsmassnahme aushandeln .
die gemischten ausschüsse erfüllen ihre funktion .
die entwicklungszusammenarbeit funktioniert gut .
sie haben das alles im bericht dargestellt .
die zolltarifarischen massnahmen stehen diesmal nicht zur debatte .
zusammenfassend halte ich fest , dass wir gut unterwegs sind .
wir sind eines der ganz wenigen länder , die sich rühmen dürfen , dass sie eine quasi-vollbeschäftigung haben .
ich weiss , dass wir auch in unseren gefilden ausgesteuerte usw. haben .
wir haben aber eine quasi-vollbeschäftigung .
im internationalen vergleich ist das eine ausserordentlich gute ansage .
entscheidend wichtig ist das bildungs - und forschungssystem .
daran darf nicht gerüttelt werden .
entscheidend wichtig ist dann die offenmarktpolitik .
mit diesen grundlegenden überzeugungen muss es gelingen , in der zukunft den erfolg sicherstellen zu können .
ich danke ihnen für ihre unterstützung .
frau kollegin , sie haben in ihrem votum von einem generalverdacht gesprochen .
sind sie tatsächlich der meinung , dass versicherungen und sozialämter in zukunft sämtliche personen mit sozial - bzw. versicherungsdetektiven überwachen werden ?
schauen sie , herr tuena , ich denke , in dieser sache spricht die vorlage für sich .
sie zeigt genau auf , wie weitreichend , wie weit bis in die persönlichsten bereiche hinein man eben überwachen können soll und wie wenig eigentlich da von der einen seite auf die rechtsstaatlichkeit geachtet wird .
ich gehe schon davon aus , dass man [ page 357 ] sagen kann , dies sei ein gewisser generalverdacht , der diese menschen entwürdigt und verletzt , ja .
lassen sie mich die diskussion und meinen beitrag zur volksinitiative " für ernährungssouveränität " ganz kurz in einen grösseren zusammenhang stellen .
wie bereits erwähnt , bildet der neue artikel 104 a der bundesverfassung zur ernährungssicherheit eine sehr gute grundlage , um anliegen der initiative " für ernährungssouveränität " und auch der fair-food-initiative zu berücksichtigen .
so haben wir in der neuen verfassungsgrundlage in artikel 104 a erstens die nachhaltigkeit sowohl für die inlandproduktion wie auch im zusammenhang mit dem handel festgeschrieben .
wir haben zweitens die voraussetzungen für eine standortgerechte produktion festgehalten .
drittens haben wir die ausrichtung auf den markt , und das heisst auch auf die nachfrage - die lokale nachfrage ist da ebenso gemeint -, festgehalten .
viertens geht es um den schutz des kulturlandes , auch dieser ist in artikel 104 a gesichert .
der fünfte punkt - last , but not least - ist der grundsatz , wonach unsere nahrung mehrheitlich aus dem inland und , damit unsere bevölkerung auch ausreichend versorgt ist , ergänzend auch aus dem ausland stammt ; das sowohl-als-auch ist also noch einmal festgehalten .
ich bedaure die rund um unsere agrarpolitik entstandene hektische situation .
der bundesrat hat am 9. juni des letzten jahres erstmals über die zukünftige agrarpolitik der schweiz orientiert .
ganz konkret wurde diese orientierung dann am 1. november mit der veröffentlichung der gesamtschau .
der bundesrat veröffentlichte einen bericht in voller offenheit und transparenz , um im bewusstsein der tatsachen und der wesentlichen elemente wirklich eine fundierte diskussion führen und die zukünftige landwirtschaftspolitik festlegen zu können .
offensichtlich haben wir am 1. november überrascht .
das war nicht die absicht , ich bedaure das auch .
wir haben ängste ausgelöst , und diese dürfen jetzt nicht weiter bewirtschaftet werden , sondern sie müssen debattiert und abgebaut werden .
wir müssen uns im dialog wiederfinden , damit wir nicht ängste zur grundlage unserer politik machen , sondern vor allem chancen .
das ist das , was die gesamtschau letztlich will .
die gesamtschau wurde übrigens in der zwischenzeit vom bundesrat zu ihren händen verabschiedet , weil die darauf aufbauende agrarpolitik 2022 plus bereits in entwicklung ist .
der bundesrat wird den vorschlag des wbf zur agrarpolitik 2022 plus im laufe des kommenden monats zur kenntnis nehmen und dann darüber befinden , ob er ihnen diesen vorschlag für die nächste etappe unterbreitet oder nicht .
die gesamtschau musste also sein , sie diente als grundlage für die kommenden schritte .
der zeitpunkt war , anders als mir das unterstellt wurde , nicht zynisch gewählt , sondern war ganz sachlich angesagt , nach dem turnus , wie diese politiken aufgebaut werden .
ein wort zur mercosur-diskussion : auch das thema mercosur wird ja in allen schattierungen diskutiert .
es ist aktuell , weil die europäische union und der mercosur angeblich schon seit einigen monaten handelseinig sind .
das erste mal bekamen wir im dezember in buenos aires anlässlich der wto-ministerkonferenz eine sogenannte bestätigung , dass die verhandlungen abgeschlossen sind .
es fehlen jetzt offenbar immer noch letzte verhandlungspunkte .
es dürfte aber nur eine frage der zeit sein , von tagen , vielleicht von wochen , bis das ergebnis steht .
wenn das ergebnis steht , dann wird für unsere konkurrenten , die aus europa nach südamerika liefern , über nacht eine zollreduktion resultieren .
diese differenz können wir nicht beliebig lange bestehen lassen .
mit anderen worten : es ist die bundesrätliche absicht , möglichst schnell im efta-kontext nachziehen und vergleichbare konditionen herstellen zu können .
gesamtschau , agrarpolitik 2022 plus und gleichzeitig mercosur : das war zu viel im gleichen zeitpunkt , was zu konfusionen geführt hat .
ich bemühe mich sehr mitzuhelfen , die ganze geschichte aufzulösen und , damit die agrarpolitik 2022 plus turnus - und planungsgemäss vervollständigt werden kann , rechtzeitig wieder ein geklärtes , korrektes verhältnis zwischen den betroffenen kreisen und der politik , insbesondere - das ist mir ein anliegen - der regierung , zu schaffen .
dies gesagt , will der bundesrat mit der künftigen agrarpolitik eine sinnvolle weiterentwicklung des bestehenden ; der landwirtschaft wollen wir die perspektive geben , die in artikel 104 a beschrieben ist .
es geht insbesondere auch um die nachhaltigkeit , und zwar in allen drei dimensionen .
wir zeichnen ein dreieck und reden von der marktausrichtung , die wir stärken wollen .
ständerat hegglin hat vorhin davon gesprochen , stärken zu stärken ; das unterstütze ich selbstverständlich .
dann geht es darum , dass wir die umwelt besser schützen , und es geht darum , dass wir den landwirten zusätzliche handlungsspielräume geben .
wir wollen , dass die bauernschaft in der nächsten etappe unternehmerischer unterwegs sein kann .
aber die nächste etappe ist kein hüst und hott , sondern kontinuität , eine fortsetzung dessen , was wir mit der agrarpolitik 2014 -2017 und der agrarpolitik 2018 -2021 vorgegeben haben .
zur ernährungssouveränität mache ich doch noch ein paar wenige bemerkungen : der inhalt der umfangreichen initiative wurde von ihrem kommissionssprecher vollständig dargestellt .
ich verzichte auf ergänzungen ; sie sind nicht nötig , es ist alles klar .
" die landwirtschaft betrifft uns alle " - das ist zwar gut gemeint , aber die ernährungssouveränitäts-initiative schiesst weit über das ziel hinaus .
sie enthält einerseits forderungen , die mit der heutigen agrarpolitik bereits berücksichtigt sind ; dazu gehören die förderung einer bäuerlichen , vielfältigen , nachhaltigen landwirtschaft , der schutz des kulturlandes , aber auch das verbot von exportsubventionen .
andererseits werden forderungen gestellt , die im widerspruch zu unserer landwirtschaftspolitik stehen - das wurde auch bereits angesprochen -, nämlich dass der anteil der beschäftigten in der landwirtschaft durch staatliche massnahmen erhöht werden soll .
das kann nicht als zeitgemäss und zukunftsweisend bezeichnet werden .
die initiative darf abgelehnt werden , ja muss abgelehnt werden .
wir haben die grundlagen in der verfassung bereits mit den artikeln 104 und 104 a und auch mit der gesamtschau der agrarpolitik 2022 plus , die folgen wird .
dann bitte ich um sehr viel verständnis dafür , dass wir auch für die übrigen wirtschaftsbereiche unsere politik rechtzeitig richtig machen wollen .
das heisst , man muss die marktzugänge konkurrenzfähig gestalten können .
das urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte vom oktober 2016 bezog sich auf einen fall der unfallversicherung .
dieses urteil beanstandete nicht observationen an sich , sondern das fehlen von präzisen und detaillierten gesetzlichen grundlagen .
im letzten juli entschied das bundesgericht , dass auch im bereich der iv eine umfassende gesetzliche grundlage fehle .
dies war ein überraschender entscheid , haben wir doch bei der 5. iv-revision die thematik der bekämpfung des ungerechtfertigten leistungsbezugs eingehend besprochen und mit artikel 59 absatz 5 des bundesgesetzes über die invalidenversicherung eine gesetzliche grundlage geschaffen .
auch die iv hat in der folge ihre observationstätigkeit eingestellt .
seit dem inkrafttreten der 5. iv-revision 2009 standen den iv-stellen die im gesetz zur diskussion stehenden observationsmöglichkeiten zur verfügung .
es wurden bildaufzeichnungen , tonaufzeichnungen und vereinzelt gps-tracker eingesetzt .
es ist klar : eine überwachung ist ein eingriff in die persönliche freiheit .
es muss daher sehr sorgsam und verhältnismässig beim einsatz der mittel vorgegangen werden .
aber überwachung liegt auch im öffentlichen interesse , weil versicherungsmissbrauch nur durch diese instrumente aufgedeckt werden kann .
die medizin allein stösst an grenzen , wenn die versicherten und deren umfeld mit unwahren angaben zur anamnese die mediziner in die irre führen .
das sind wenige fälle .
solches verhalten schadet aber dem ruf der ehrlichen versicherten , und es geht um betrügerisch erworbene gelder in millionenhöhe .
am hearing in der kommission wurden uns unglaubliche bilder gezeigt im vergleich von medizinischem befund und tatsächlichem gesundheitszustand : ein mann , scheinbar auf einen rollstuhl angewiesen , wurde wacker zupackend auf dem bau gefilmt .
eine frau konnte offiziell kaum gehen und stöckelte dann auf den überwachungsbildern mit high heels davon .
angesichts dieser bilder ist nichteintreten auf die vorlage verantwortungslos .
wer nicht auf die vorlage eintreten will , schützt implizit betrügerische machenschaften , und wer missbrauch schützt , tut behinderten menschen sowie den iv - und unfallversicherungs-rentnerinnen und -rentnern keinen gefallen , im gegenteil .
eine konsequente ahndung von missbrauch schützt vor generalverdacht und stigmatisierung .
renten sind unbestrittenermassen unerlässliche ersatzeinkommen für den fall , dass jemand wegen einer gesundheitlichen beeinträchtigung nur teilweise oder nicht mehr erwerbstätig sein kann .
gerade zum schutz dieser menschen , welche auf eine rente angewiesen sind , braucht es griffige instrumente zur aufdeckung von unrechtmässigem leistungsbezug .
die vorgesehenen überwachungsmassnahmen dürfen nur bei konkreten anhaltspunkten eingesetzt werden , was auch bisher mit grosser zurückhaltung geschehen ist , wie die zahlen der aargauischen iv-stelle zeigen : im jahr 2016 bezogen 15 261 personen eine iv-rente .
im gleichen jahr wurden 25 observationen durchgeführt , und bei all diesen observationen wurde der anfangsverdacht erhärtet , renten wurden gekürzt oder aufgehoben , oder es kam zu einer ablehnung eines anspruchs .
der bezug von unrechtmässig erworbenen renten ist kein kavaliersdelikt , sondern betrug an der prämienzahlenden solidargemeinschaft und in der regel auch sozialversicherungsbetrug im strafrechtlichen sinn .
in der kommission hat sich noch die frage der verwertbarkeit von überwachungsbeweisen in einem strafverfahren gestellt .
das ejpd hat uns bestätigt , dass einer verwertung von beweismitteln einer observation gemäss atsg im strafverfahren nichts im wege stehen dürfte .
wir müssen nun die erforderlichen gesetzlichen grundlagen schaffen .
iv , suva und privatversicherer benötigen die instrumente , die es ihnen erlauben , zeitgerecht und ohne grosse juristische hindernisse ihren auftrag zu erfüllen .
wir wollen die praxis , wie sie für die iv seit dem inkrafttreten der 5. iv-revision gegolten hat , wiederherstellen .
in diesem sinn wird die cvp-fraktion auf die vorlage eintreten und in der detailberatung den anträgen der kommissionsmehrheit folgen .
sie sprachen von verantwortungslosem handeln , wenn man nicht auf die vorlage eintrete .
ich habe hier einen rückweisungsantrag deponiert .
wissen sie , warum ?
ich finde es verantwortungslos , wenn man einen derart massiven eingriff in die persönliche freiheit ohne die erforderlichen rechtlichen schutzmassnahmen ergreift .
das ist aber nicht meine frage .
meine frage ist die : in der vernehmlassungsvorlage des bundesrates zur atsg-revision ist eine observation vorgesehen .
wieso müssen sie mit einer derartigen zwängerei , die rechtsstaatlich nicht zu verantworten ist , das nun vorziehen ?
wieso lassen sie dies nicht im rahmen der atsg-revision ordnungsgemäss beraten ?
die beiden organisationen schweiz tourismus und switzerland global enterprise sind public-private-partnership-organisationen .
das heisst , von ihnen wird auch verlangt , dass sie drittmittel generieren .
der beitrag des bundes ist über die jahre stetig gewachsen : im jahr 2007 waren es 45 millionen franken , 2017 sind es 53 millionen , das ist immerhin ein anstieg von 17 prozent .
der vierjährige zahlungsrahmen ist zweckmässig .
für den bund ist es , wie vom postulat verlangt , wichtig , dass beide organisationen über eine genügende planungssicherheit [ page 172 ] verfügen - nicht über eine absolute , aber über eine genügende .
in diesem zusammenhang hat das seco im rahmen seiner aufsichtsfunktion gegenüber den beiden organisationen nie festgestellt , dass planungssicherheit fehlte .
aufgrund des für vier jahre festgelegten zahlungsrahmens besteht für die zwei organisationen , wie gesagt , ausreichende planungssicherheit .
eine steuerung der mittel über verpflichtungskredite erachtet der bundesrat weder als nötig noch als sinnvoll , noch als gerecht .
hinzu kommt , dass auch verpflichtungskredite höchstbeträge festlegen müssten .
der langen rede kurzer sinn : die beiden organisationen sind gut geführt und genügend gesichert , was ihre planungsmöglichkeit anbelangt .
ich bitte sie , das postulat abzulehnen und beim herkömmlich guten finanzierungsmodell zu bleiben .
geschätzte kollegin , auch ich habe eine frage .
sie wollen ja den sozialversicherungen jetzt mehr möglichkeiten bezüglich überwachung geben , als sie die polizei hat , und fordern , dass die überwachung auch ohne richterlichen beschluss möglich sein soll .
ich frage sie : wozu ist das überhaupt nötig ?
weshalb schicken sie im verdachtsfall detektive gegen allfällige betrüger und betrügerinnen auf den weg , anstatt auf die vertrauensärzte zu setzen ?
diese könnten überprüfen , ob diese menschen tatsächlich eine iv-rente verdienen ; das ist doch der weg , den man gehen muss .
haben sie kein vertrauen in die ärztinnen und ärzte ?
oder weshalb spielen sie hier " detektiverlis " ?
kann es sein , dass sie frau rytz nicht richtig zugehört haben ?
frau rytz hat nichts von polizei und strafbehörde gesagt .
sie hat sie gefragt , ob man nicht mit vertrauensärzten , gutachten usw. zu den resultaten kommen könnte , ohne dass es detektive braucht .
ja , wir sind auch dafür , dass nur jene personen sozialversicherungsleistungen beziehen , welche die voraussetzungen dafür erfüllen .
und ja , missbrauch soll bekämpft werden , weil er den fairen , den korrekten bezügerinnen und bezügern sehr schadet .
dazu benötigen wir eine gesetzliche grundlage mit augenmass , mit der wir die anerkannten rechtsstaatlichen regeln einhalten .
was nun aber die mehrheit der sgk-nr beantragt , widerspricht diesen vorgaben , und es höhlt die regeln des rechtsstaates aus .
wir haben schon einiges dazu gehört .
die sgk-nr hatte ursprünglich einen recht annehmbaren entwurf erarbeitet .
jetzt aber wird ein parallelstrafverfolgungsgesetz für sozialversicherte vorgeschlagen , das weiter geht als die ordentliche strafprozessordnung .
die mehrheit der sgk-nr will also strenger gegen mutmassliche verstösse bei den ergänzungsleistungen , in der unfallversicherung , der krankenversicherung , der invalidenversicherung und der arbeitslosenversicherung vorgehen , als man dies gegen mutmassliche steuerbetrüger oder sogar gegen angehörige von terroristischen organisationen tut .
das ist nicht augenmass .
wir alle , wir alle sind potenziell von diesen vorschlägen betroffen , denn wir alle sind sozialversicherte , und wir werden unter umständen einmal bezügerinnen oder bezüger von leistungen der sozialversicherungen sein - jeder und jede von uns .
wenn sie sich nun überlegen , dass gerade sie plötzlich zum ziel einer solchen observation würden , dass gerade sie zu unrecht überwacht würden , zum beispiel als schmerzpatientin oder schmerzpatient nach einer schweren krankheit oder nach einem unfall oder als patientin oder patient mit einer psychischen erkrankung , die man ihnen eben nicht ansehen würde , wenn sie sich also vorstellen , dass nun sie plötzlich das ziel einer solchen observation wären , dann geht es ihnen wahrscheinlich doch auch ein bisschen wie mir : es wird einem ein bisschen unangenehm beim gedanken , das ziel einer solchen observation zu sein .
bei der vorgesehenen gesetzgebung müssen wir uns nun wirklich fragen : wo bleibt denn da das augenmass , wo bleibt denn da die verhältnismässigkeit , und wo bleibt vor allem der schutz der mutmasslich unschuldigen verdächtigten ?
und wo bleibt - das finde ich enorm wichtig , wenn wir über diesen bereich und diese menschen sprechen - die würde der riesengrossen mehrheit von korrekten bezügerinnen und bezügern von iv -, suva - oder ergänzungsleistungen ?
wir grünen wollen nicht , dass all diese menschen einem generalverdacht ausgesetzt werden .
das ist entwürdigend , und es zeichnet ein bild vom menschen , das wir so nicht teilen .
wir unterstützen deshalb den antrag auf nichteintreten , und wir sind froh , wenn sie ihn mitunterstützen .
die parlamentarische initiative tuena lehnen wir ab .
frau kollegin , wir wollen nicht neue instrumente einführen , sondern wir wollen jene wieder etablieren , die seit 2009 von den iv-stellen bei verdacht auf versicherungsmissbrauch eingesetzt worden sind .
ich habe schon mühe , wenn sie jetzt bei verdacht auf versicherungsmissbrauch diesen menschen plötzlich die polizei und justiz auf den hals jagen wollen .
sie wollen also bei verdacht auf versicherungsbetrug ein polizei - und justizverfahren einleiten , und das ist doch eigentlich überreagiert .
zudem kann bei polizeilich bewilligten überwachungsverfahren auch der private bereich eingeschlossen werden , und das ist mit diesem gesetz klar verboten .
es darf niemand , wie es fälschlicherweise von der sprecherin der minderheit gesagt worden ist , in ein schlafzimmer hinein filmen .
zurückgezogen - retiré
geschätzte kollegin , mit diesen argumenten haben sie schon gegen die 5. iv-revision gekämpft .
damals gab es nämlich die gleiche diskussion über die observationsmöglichkeiten bei verdacht auf versicherungsbetrug .
nachdem nun das bundesgericht im letzten sommer entschieden hat , dass auch für die iv detaillierte gesetzliche grundlagen geschaffen werden müssen , tun wir das nun im atsg .
die kommissionen beider räte haben einer parlamentarischen initiative folge gegeben .
und nun beraten wir die vorlage .
es ist sachgerecht , diesen teil jetzt zu behandeln , insbesondere damit die iv die im letzten jahr eingestellten observationen wieder durchführen kann .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr stöckli ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
die bilanzreserve , frau ständerätin fetz , entspricht den agrarzöllen der jahre 2009 bis 2016 , sie wird also nicht mehr geäufnet .
sie beträgt , wie sie richtig gesagt haben , 4,6 milliarden franken , und diese 4,6 milliarden werden in der staatsrechnung auch ausgewiesen .
sollten mittel verwendet werden , müsste zuerst die finanzierung geregelt werden .
das ist im kontext eines freihandelsabkommens mit der europäischen union im agrar - und lebensmittelbereich oder eines wto-abkommens ein vertrauensbildendes signal an die landwirtschaft gewesen - und das ist es immer noch .
eine allfällige anwendung ist limitiert auf die beiden eben genannten dossiers .
an dieser haltung des bundesrates hat sich bis heute nichts geändert .
bei handelsabkommen , die eine substanzielle reduktion des grenzschutzes zur folge haben , werden angemessene begleitmassnahmen benötigt .
bei mercosur ist das aber bisher nicht gegenstand einer diskussion gewesen , und ich glaube auch nicht , dass eine solche kommt ; es war und wäre wirklich für die europäische nachbarschaft gedacht .
dem bundesrat ist es ein wichtiges anliegen , die grenzüberschreitenden handelsbeziehungen zu fördern .
es geht um den erhalt von arbeitsplätzen , es geht um den erhalt von wohlstand - das will man mit dieser überbrückung .
hätte es dann verhandlungen und ein freihandelsverhältnis mit der nachbarschaft gegeben , wäre das geld hierfür gedacht gewesen und so eingesetzt worden .
der kontext hat sich seit der entstehung der bilanzreserve geändert .
sie sagen es richtig : im fokus stehen im moment abkommen wie jenes mit mercosur und nicht diskussionen mit der europäischen union .
parallel zu den verhandlungen bereitet der bundesrat die agrarpolitik 2022 plus vor .
der bundesrat wird dem parlament mit der botschaft zur agrarpolitik 2022 plus einen vorschlag über das weitere vorgehen in sachen bilanzreserve unterbreiten .
mit anderen worten : geben sie uns noch ein wenig zeit , sie bekommen dann eine ganz klare antwort .
wir arbeiten im moment daran , aber die dossiers zu fernen ländern sind von der bilanzreserventhematik nicht betroffen .
[ page 174 ]
frau kollegin , möglicherweise haben auch sie mir nicht zugehört .
ich habe ihnen aufgezeigt , wie in einem möglichen versicherungsbetrug ärzte durch betroffene und ihr umfeld getäuscht werden können .
sie waren mit mir in der kommission , als wir die bilder sahen einer frau , die nicht gehen konnte .
es wurde ärztlich bestätigt , dass sie nicht in der lage ist zu gehen .
kaum fühlte sie sich unbeobachtet , zog sie ihre high heels an und stöckelte davon .
wir [ page 358 ] haben einen herrn gesehen , dem wegen rückenproblemen ärztlich dieselbe unfähigkeit zu gehen attestiert wurde .
dieser mann wurde dann auf dem bau gefilmt .
sie sehen an diesen beispielen : mit einer gewissen energie gelingt es , ärzte , vertrauensärzte zu täuschen .
deshalb kommen solche observationsmöglichkeiten nur in extrem seltenen fällen zum einsatz .
ich habe ihnen die zahlen des kantons aargau genannt .
von über 15 000 iv-rentnerinnen und -rentnern wurden 25 mit solchen instrumenten der observation beobachtet , und bei allen fällen konnte der verdacht mit beweisen erhärtet werden .
es konnten beträge von millionen von franken eingespart werden , die viel besser eingesetzt werden für jene menschen , die es nötig haben , die zu recht eine iv-rente bekommen und auf sie angewiesen sind .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : frau fetz ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
auslöser für diese vorlage war , wie sie wissen , der entscheid des europäischen gerichtshofes für menschenrechte .
dieser entscheid hält fest , dass in der schweiz keine genügende gesetzliche grundlage besteht , um observationen durchzuführen .
dies soll nun behoben werden .
in der sitzung der sgk wurde uns eindrückliches bildmaterial aus observationen gezeigt .
frau humbel hat beispiele daraus erläutert .
was soll nun geregelt werden , was sind die wichtigen punkte in dieser vorlage ?
einmal ist es die frage : von wo aus darf observiert werden ?
das ist ein wichtiger entscheid , denn jede observation ist ein starker eingriff in die persönliche freiheit einer person .
wir sind aber der meinung , dass es zulässig sein soll , öffentlich einsehbares gelände und öffentlich einsehbare räume observieren zu dürfen .
hier sind wir klar auf der linie der mehrheit .
die nächste frage ist : mit welchen technischen hilfsmitteln darf man observieren ?
es dürfen normale bild - und tonaufnahmen gemacht werden .
explizit nicht erlaubt sind richtmikrofone und wärmebildkameras .
zudem sollen gps-tracker erlaubt sein .
damit komme ich zur weiteren frage : wer soll und muss eine observation anordnen ?
hier unterstützen wir einerseits die meinung , dass es nur für die gps-überwachung einen richter braucht .
andererseits genügt uns der entscheid eines sachbearbeiters , einer sachbearbeiterin nicht .
hier sehen wir das gleich , wie frau leutenegger oberholzer in der begründung ihres rückweisungsantrages argumentiert hat .
auch wir wollen , dass eine person mit direktionsfunktion diese anordnung unterzeichnen muss .
wichtig ist auch die regelung der frage , was passiert , wenn eine observation erfolgt ist , aber keine anhaltspunkte für missbrauch gefunden worden sind .
hier wollen wir , dass eine verfügung erlassen werden muss .
wir lehnen die formulierung der kommissionsminderheit ab , auch wenn diese formulierung auf den ersten blick ähnlichkeit mit der regelung in der strafprozessordnung hat .
wenn man aber genau hinschaut , sieht man , dass in der strafprozessordnung die anforderungen kumulativ erfüllt werden müssen , während der antrag der kommissionsminderheit dies nicht so vorsieht .
deshalb unterstützen wir dort den antrag der kommissionsmehrheit .
wir grünliberalen sind überzeugt , dass wir zum schutz der ehrlichen in den sozialversicherungen observationsmöglichkeiten brauchen .
wir anerkennen , dass in den jahren , in welchen diese bereits genutzt werden konnten , mit augenmass observiert worden ist .
wir stützen uns bei dieser einschätzung auf die erfahrungen und die auswertung , dass in zwei dritteln der fälle - eine hohe rate - ein erfolgreiches ergebnis erzielt werden konnte .
wir sind auch der meinung , dass berücksichtigt werden muss , dass die zahl von tatsächlich durchgeführten observationen überschaubar ist .
übrigens , eine flächendeckende observation aller fraglichen fälle wäre nur schon aus kostengründen gar nicht möglich .
wir grünliberalen werden aus diesen gründen die vorlage nicht zurückweisen .
wir unterstützen die anträge der kommissionsmehrheit , ausser bei artikel 43 a absatz 1 bis , wo es um die anordnungskompetenz geht : dort unterstützen wir den antrag der minderheit ruiz rebecca .
somit habe ich unsere haltung erläutert .
ich verzichte auf weitere wortmeldungen in der detailberatung , dies im sinne einer effizienten debatte .
wie bereits gesagt wurde , hat der bundesrat am 15 . november 2017 meinem departement den auftrag gegeben , eine gesetzesvorlage zur revision des zivildienstgesetzes auszuarbeiten .
diese arbeiten laufen .
es wird , wie ebenfalls gesagt wurde , anfang 2019 werden , bis man über die vorlage debattieren kann .
das heisst mit anderen worten , die motion 17.3006 wird sicherlich etwas zurückgestellt .
ich teile diese empfehlung .
was wollen wir mit der revision des zivildienstgesetzes ?
wir wollen sicherstellen , dass die " zivis " , die aus gewissensgründen eine solche dienstleistung erbringen wollen oder müssen , diese chance weiterhin haben .
wir wollen aber alles , was in irgendeiner form mit ausweichen oder gar mit missbrauch zu tun hat , möglichst in grenzen halten .
es sind sieben punkte , die wir in der gesetzesrevision vorschlagen : 1. die mindestanzahl diensttage wird auf 150 festgelegt .
2. es wird eine wartefrist eingeführt .
3. der faktor 1,5 gilt auch für offiziere und unteroffiziere , die zum zivildienst wechseln wollen .
4. angehörige der armee mit 0 restdiensttagen werden nicht zugelassen .
also dürfen auch diejenigen , die nur noch das obligatorische absolvieren müssen , im zivildienst keinen ausweg finden .
5. es ist ein verbot für mediziner vorgesehen , wonach sie den zivildienst nicht in ihrer funktion als mediziner leisten dürfen .
6. es sind jährliche einsatzpflichten ab dem kalenderjahr nach der zulassung angedacht .
7. gesuchsteller aus der rekrutenschule müssen innerhalb von zwölf monaten mit einem langen einsatz beginnen , wenn sie denn von der armee in den zivildienst wechseln wollen .
die motion scheint geeignet , um die anzahl gesuche und zulassungen zu senken .
je mehr wiederholungskurse bereits geleistet wurden , umso unwahrscheinlicher wäre dann die einreichung eines gesuches .
aber es ist der guten ordnung halber schon auch festzuhalten , dass der faktor - heute beträgt er 1,5 - mit der motion eine grössenordnung von 2,2 bis 195,0 bekommen könnte .
das kann nicht die idee sein .
also empfehlen wir ihnen den weg über die gesetzesrevision .
dieser weg ist auch aus sicht des bundesrates eine notwendigkeit , um mitzuhelfen , dass gerechtigkeit , auch wehrgerechtigkeit , besteht .
es darf auf keinen fall dem " blauen weg " vorschub geleistet werden .
das wäre der billigste weg , um sich seiner verpflichtung zu entziehen .
dem muss entgegengehalten werden .
ich empfehle ihnen , die motion zu sistieren und die bundesrätliche vorlage abzuwarten .
wir werden sie im laufe des jahres liefern können , und die debatte wird im jahr 2019 stattfinden können .
wir wollen die zivildienstleistenden , wir wollen sie auf eine korrekte art und weise und in einem verhältnismässigen ausmass .
wir wollen insbesondere der armee nicht entgegenstehen , indem wir unser angebot für den zivildienst zu einfach erhältlich machen .
selbstverständlich weiss die armeeführung , dass die push - und die pull-faktoren auch bei ihr liegen und dass auch bei ihr handlungsbedarf besteht .
der bundesrat empfiehlt ihnen , die gesetzesrevision abzuwarten ; die vernehmlassungsvorlage ist im entstehen begriffen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die behandlung dieses geschäftes gemäss artikel 87 des parlamentsgesetzes für mehr als ein jahr auszusetzen .
die fraktion der fdp/die liberalen ist für eintreten und lehnt den nichteintretensantrag ab .
wie von den kommissionssprechern dargelegt , ist die vorliegende revision des atsg notwendig und das richtige und zweckmässige vorgehen , um den vom europäischen gerichtshof für menschenrechte festgestellten mangel einer fehlenden gesetzlichen grundlage zu beseitigen .
um für die überwachung von versicherten personen eine präzise und für die umsetzung in der praxis zweckmässige und brauchbare gesetzliche grundlage zu schaffen , ist der beantragte weg über das atsg der richtige und zielführende weg .
wir werden deshalb auch den rückweisungsantrag ablehnen .
da ich in der detailberatung das wort nicht mehr ergreifen werde , weise ich darauf hin , dass die fdp-fraktion durchwegs die mehrheitsanträge unterstützen wird .
das gilt insbesondere auch für artikel 43 a , den umstrittensten artikel : bei absatz 1 buchstabe c werden wir den minderheitsantrag , der einen generellen vorbehalt einer richterlichen genehmigung verlangt , ablehnen und demgegenüber den mehrheitsantrag befürworten .
wir bewegen uns hier auf der linie des ständerates , welcher bei der ausarbeitung der vorlage gute arbeit geleistet hat .
so sind wir der auffassung , dass verdeckte observationen mit bild - und tonaufzeichnungen im sozialversicherungsbereich grundsätzlich ohne vorbehalt einer richterlichen genehmigung möglich sein sollen .
andererseits sind wir - wie der ständerat - auch dafür , dass es für den fall , wo technische instrumente zur standortbestimmung , zum beispiel gps-tracker , eingesetzt werden , eine richterliche genehmigung braucht .
für sämtliche observationen die genehmigung eines richters einholen zu müssen ist hingegen nicht sachgerecht , weil dies kurzfristige handlungsmöglichkeiten einschränkt .
in der praxis werden observationen bekanntlich kurzfristig angesetzt .
dabei ist relevant , dass die ermittler ort und zeit des aufenthalts einer zielperson kennen und kurzfristig handeln können .
mit einem generellen richtervorbehalt wird diese kurzfristige handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt und behindert .
in bezug auf die verwendbarkeit von observationsergebnissen in einem allfälligen strafprozess hat der vertreter des bundesamtes für justiz in der vorberatenden kommission klar bestätigt , dass bild - und tonaufnahmen zulässig sind und dass die verfolgung mit technischen hilfsmitteln respektive mit gps-trackern mit richterlicher genehmigung ebenfalls zulässig ist .
die so erhaltenen beweise sind vor einem strafgericht verwertbar .
noch ein wort zum schreiben der erwähnten universitätsprofessoren : bei allem respekt , ihre überlegungen vermögen die argumente der kommissionsmehrheit und diejenigen der praxiserfahrenen sozialversicherer nicht zu widerlegen .
im grunde genommen geht es um folgende zwei fragen : wollen wir erstens die ehrlichen bezügerinnen und bezüger von sozialversicherungsleistungen weiterhin vor denjenigen versicherten schützen , welche versicherungsleistungen [ page 360 ] missbräuchlich bzw. betrügerisch erschleichen ?
wollen wir zweitens , dass der versicherungsmissbrauch auch inskünftig wirksam und mit einem vertretbaren , vernünftigen aufwand bekämpft werden kann ?
die fdp-fraktion beantwortet die beiden fragen mit einem klaren ja und wird deshalb den antrag der kommissionsmehrheit und die entsprechenden beschlüsse des ständerates unterstützen .
in diesem sinne ersuche ich sie einzutreten , die rückweisung abzulehnen und in der detailberatung die mehrheitsanträge zu unterstützen .
wir haben hier wiederholt festgestellt : es geht bei dieser vorlage darum , dass wir den status quo , den wir vor dem entscheid des europäischen gerichtshofes für menschenrechte in brüssel hatten , wiederherstellen wollen .
die sozialversicherer haben hier in ihrer bisherigen praxis ganz vernünftige massstäbe angesetzt , und diese massstäbe werden auch in zukunft verwendet werden .
16.479 [ vs ] [ page 353 ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schenker silvia , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , ruiz rebecca ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] antrag leutenegger oberholzer [ gz ] rückweisung der vorlage an die kommission [ gz ] mit dem auftrag , die rechtsstaatlichen grundsätze unserer verfassung und die erkenntnisse des europäischen gerichtshofes für menschenrechte gemäss urteil vom 18 . oktober 2016 für die verdeckte überwachung von versicherten einzuhalten , wie dies artikel 46 emrk dem signatarstaat vorschreibt .
zu beachten sind insbesondere : 1. das einhalten der verfassungsmässigen ordnung und hiermit das gewaltmonopol des staates .
2. die wahrung des verhältnismässigkeitsprinzips und die umschreibung der grundlegenden anforderungen an eine unabhängige überprüfung und anordnung der observation .
die anordnung der observation ist - auf ersuchen der versicherung - einer gerichtlichen instanz zuzuweisen .
3. die faktischen voraussetzungen für eine observation müssen abschliessend im gesetz geregelt sein , das gilt insbesondere für den anfangsverdacht , ebenso die überwachungsmassnahmen und -instrumente sowie die zulässigen orte der überwachung .
4. die dauer der observation ist zu beschränken .
angemessen erscheinen drei wochen .
5. die wahrung des kerngehalts des persönlichkeitsschutzes ist mit dem absoluten schutz der privatsphäre ( privaträume ) vor einer observation zu garantieren .
6. der schutz vor missbrauch der gesammelten daten , die in jedem falle der beobachteten person vorzulegen und auf antrag zu vernichten sind , ist zu gewährleisten .
über die wahrung der rechtsstaatlichen grundsätze ist ein externes rechtsgutachten einzuholen .
schriftliche begründung [ gz ] die bekämpfung von missbräuchen bei staatlichen leistungen hat unter klarer beachtung von rechtsstaatlichen grundsätzen zu erfolgen .
das gilt insbesondere für die verdeckte observation von versicherten , die per se einen massiven eingriff in die persönlichkeitsrechte der betroffenen personen darstellt .
sie darf deshalb , wenn schon , immer nur subsidiär zu weniger invasiven massnahmen allerhöchstens ein instrument der ultima ratio sein .
zu beachten sind insbesondere der grundrechtsschutz der verfassung wie konkret auch die erkenntnisse des europäischen gerichtshofes für menschenrechte im urteil vom 18 . oktober 2016 . artikel 46 emrk verlangt von den signatarstaaten , dass eine festgestellte konventionsverletzung zu beseitigen ist .
die staaten müssen die dafür erforderlichen individuellen massnahmen treffen und allgemein sicherstellen , dass sich konventionsverletzungen dieser art nicht wiederholen können ( meyer-ladewig , handkommentar , 4. aufl .
2017 , art .
46 rz .
3 ) .
das urteil , das zur vorliegenden gesetzgebung anlass gab , hielt nun in den entscheidenden passagen folgendes fest : " 77 . ... in particular , it did not , as required by the court's case-law , set out sufficient safeguards against abuse .
the interference with the applicant's rights under article 8 was not , therefore , ' in accordance with the law ' and there has accordingly been a violation of article 8 of the convention .
" jedes gesetz hat also nach meinung des gerichtshofes neben den formellen voraussetzungen auch für eine ausgewogene balance zwischen den rechten des betroffenen und der institution zu sorgen und vor machtmissbräuchen zu schützen .
der vorliegende gesetzentwurf 16.479 genügt weder den anforderungen an die bestimmtheit des rechtssatzes , noch schützt er vor machtmissbräuchen .
der gesetzentwurf verletzt mit dem vorgesehenen artikel 43 a e-atsg das gewaltmonopol des staates : jede versicherungsgesellschaft darf ihre eigene private observationsgruppe einsetzen , um die privatsphäre anderer zu verletzen .
dies ist aufgabe der polizei , zumal artikel 148 a stgb den sozialmissbrauch unter strafe gestellt hat .
zudem fehlt es dem gesetzentwurf an der erforderlichen beschränkung der mittel : das neue gesetz ermöglicht in artikel 43 a absatz 1 e-atsg in der fassung der mehrheit überwachungsmassnahmen mit bild - und tonaufnahmen sowie instrumente zur standortbestimmung .
die gesetzesvorlage in der fassung der mehrheit sieht nur bei gps-überwachungen eine gerichtliche genehmigung vor .
" sozialdetektive " hätten künftig mehr kompetenzen als die polizei .
die versicherungswirtschaft , auch private institutionen , verfügt damit über mehr rechte als der staat , was dem gewaltmonopol zuwiderläuft .
verletzt wird die privatsphäre : neu dürfen personen auch in ihren privaträumen von allgemein zugänglichen orten aus observiert werden , d. h. von gärten , balkonen etc .
, ohne dass die privatsphäre gesetzlich absolut geschützt wäre .
das steht klar im widerspruch zur bundesverfassung und zur emrk .
das gesetz geht weiter als die strafprozessordnung , die überwachung in privaten räumen klar untersagt .
weiter zu nennen ist auch der anfangsverdacht : es gibt keine konkreten gesetzlichen hürden für die anordnung der überwachung .
nach jetzigem gesetzentwurf könnte sogar ein sachbearbeiter der fallbearbeitung oder des leistungsbereichs der versicherung die überwachungen anordnen .
damit besteht die gefahr von machtmissbräuchen , und das steht im widerspruch zu den zentralen bestrebungen des europäischen gerichtshofes für menschenrechte .
damit können observationen geradezu unkontrolliert und jederzeit erfolgen .
sie sind nicht vorhersehbar und verletzen zumindest mittelbar die unschuldsvermutung .
im weiteren fehlt ein klares verwertungsverbot : so ist es nach den vorliegenden bestimmungen möglich , dass im verwaltungsverfahren auf unkontrollierte weise erlangte beweismittel auch im strafverfahren verwendet werden : immerhin hat die schweiz eine neue strafbestimmung in artikel 148 a stgb geschaffen , die sozialhilfemissbrauch unter strafe stellt .
der gesetzentwurf ist zur wahrung der rechtsstaatlichkeit an die kommission zurückzuweisen .
angezeigt ist zudem eine externe rechtliche beurteilung der vorlage .
[ vs ] [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schenker silvia , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , ruiz rebecca ) [ gz ] ne pas entrer en matière [ vs ] proposition leutenegger oberholzer [ gz ] renvoyer le projet à la commission [ gz ] avec mandat de respecter les principes de l'etat de droit contenus dans la constitution suisse et les conclusions tirées par la cour européenne des droits de l'homme ( cedh ) dans son arrêt du 18 octobre 2016 relatif à la surveillance secrète d'un assuré .
en effet , en tant qu'etat signataire de la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales , la suisse est tenue de se conformer aux arrêts définitifs de la cedh ( cf .
art .
46 de la convention ) .
la commission accordera une attention particulière aux points suivants :[gz] 1. il convient de prendre en considération le respect de l'ordre constitutionnel et , partant , le monopole de la puissance publique .
2. il faut garantir le principe de proportionnalité et définir les exigences fondamentales permettant d'examiner et d'ordonner une observation en toute indépendance .
il incombe à une instance judiciaire d'ordonner l'observation , sur demande de l'assureur .
3. les conditions factuelles pour qu'une observation puisse avoir lieu doivent être réglées de manière exhaustive dans la loi , notamment en ce qui concerne le soupçon initial , les mesures et les instruments de surveillance ainsi que les lieux où une surveillance peut être autorisée .
4. la durée de l'observation doit être limitée .
une durée de trois semaines semble appropriée .
[ page 354 ] 5. les fondamentaux de la protection de la personnalité doivent être garantis avant une observation en assurant la protection absolue de la sphère privée ( lieux privés ) .
6. il y a lieu de garantir la protection contre l'emploi abusif des données recueillies , lesquelles doivent systématiquement être soumises à la personne observée et , à sa demande , détruites .
il convient de demander un avis de droit externe portant sur la garantie des principes de l'etat de droit .
[ vs ] le président ( de buman dominique , président ) : dans le débat d'entrée en matière , nous traiterons les deux objets ensemble .
l'initiative parlementaire 16.479 se trouve dans la deuxième phase de traitement , l'initiative parlementaire 16.482 dans la première phase de traitement .
vous avez reçu un rapport écrit de la commission au sujet de l'initiative parlementaire 16.482 . la commission propose de ne pas y donner suite .
die behandlung des geschäftes wird sistiert [ gz ] le traitement de l'objet est suspendu [ vs ] [ vs ] [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit sind wir bereits am ende unserer tagesordnung angelangt .
ich zweifle aber nicht daran , dass sie mit der freien zeit umzugehen wissen und vielleicht noch etwas ungeplantes machen können .
das ist ja auch immer schön .
in diesem sinne wünsche ich ihnen einen angenehmen abend !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 17.30 uhr [ gz ] la séance est levée à 17 h 30 [ page 175 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr bundespräsident , nach ihrem votum stellt sich eigentlich eine ganz grundsätzliche frage .
sie haben die rechtsstaatlichen grundsätze in erinnerung gerufen .
hier meine frage : denken sie , dass der gesetzentwurf in der fassung der mehrheit jetzt ihren anforderungen an die rechtsstaatlichen grundsätze entspricht ?
was halten sie davon , dass die staatliche unfallversicherung , die suva , zusammen mit dem versicherungsverband massiv in den gesetzgebungsprozess interveniert hat ?
lässt sich das mit rechtsstaatlichen grundsätzen vertreten ?
ich danke dem bundesrat für den ausführlichen und übersichtlichen bericht zur aussenwirtschaftspolitik des vergangenen jahres .
wie die beratung des berichtes in der aussenpolitischen kommission deutlich gemacht hat , stimmt die richtung unserer aussenwirtschaftspolitik .
ich begrüsse es insbesondere , dass der bundesrat im bericht die bedeutung des internationalen investitionsschutzes für die entwicklung unserer wirtschaft hervorgehoben und auf die chancen der diesbezüglichen internationalen reformforderungen hingewiesen hat .
erlauben sie mir eine bemerkung zu jenem abschnitt des berichtes , der aus meiner sicht den dringendsten handlungsbedarf in der weiterentwicklung unserer aussenwirtschaftspolitik thematisiert .
ich bin dem bundesrat für die klare feststellung dankbar , dass die defensiven interessen des schweizer agrarsektors für den ausbau unseres freihandelsnetzes ein hindernis darstellen .
der bundesrat erkennt zu recht - ich betone das -, dass bezüglich der liberalisierung des handels mit agrarprodukten ein neuer ansatz unumgänglich ist .
wenn wir diesbezüglich nicht schnell und entschlossen handeln , drohen wir im vergleich zu drittstaaten , namentlich im vergleich zur eu , in der freihandelspolitik abgehängt zu werden .
dies können und dürfen wir uns nicht leisten , zumal die wachstumsdynamik der schweizer wirtschaft bereits heute im internationalen vergleich zu denken gibt .
unsere wirtschaft wuchs im vergangenen jahr weniger als halb so stark wie jene des euroraums .
wir müssen alles daransetzen , das zu ändern .
deshalb und aufgrund der zunehmenden bedeutung aussereuropäischer märkte für unsere exportwirtschaft ist es dringend , unser netz an freihandelsabkommen weiter auszubauen und zu vertiefen und diskriminierungen gegenüber drittstaaten zu verhindern .
es geht nicht länger an , dass ein wirtschaftssektor , der gerade einmal 0,7 prozent zur wertschöpfung beiträgt , die konkurrenzfähigkeit der gesamten übrigen exportwirtschaft schwächt und somit dem wohlstand schadet .
dabei zeigen zahlreiche beispiele , dass auch der agrarsektor in der lage ist , dank qualitativ hochstehender produkte im auslandmarkt nicht nur zu bestehen , sondern sogar neue felder zu eröffnen .
es nützt also nichts , wenn wir schwarz - oder weissmalen .
wir müssen den dialog führen , damit wir die agrarpolitik 2022 plus gemeinsam entwickeln können und damit das " drei-bein-taburettli " direktzahlung , grenzschutz und direktvermarktung weiterhin stabil bleibt .
in diesem sinne täten die verantwortlichen in den bauernorganisationen wohl gut daran , sich der eigenen geschichte zu erinnern , vor allem der zeit , als die bauern entdeckten , dass die aufkommenden städte in savoyen , burgund und lombardei nicht mehr in der lage waren , ihre wachsende bevölkerung mit milchprodukten und fleisch zu versorgen .
damals ergriffen viele bauern im freiburgischen , aber auch in der innerschweiz die chance und begannen für den export zu produzieren , und das nicht zu ihrem nachteil .
das war im späten mittelalter , also vor 750 jahren .
gerade angesichts dieser geschichte wird es noch unverständlicher , wenn bauernvertreter nicht nur auf die öffnungsbremse stehen , sondern auch das gespräch über mögliche wege der weiterentwicklung verweigern .
eine gewichtung nützt niemandem .
im gegenteil , verhärtete fronten sind ein schlechtes klima für konstruktive lösungen .
und so viel sei gesagt : da fällt es verständlicherweise schwer , dem sympathien entgegenzubringen .
diesbezüglich gilt es auch festzuhalten , dass ich wirklich niemanden kenne , der unsere landwirtschaft auch nur im entferntesten sinne an die wand fahren will .
umso mehr danke ich dem bundesrat und insbesondere herrn bundesrat schneider-ammann dafür , dass er die dringlichkeit dieses themas nicht nur im aussenwirtschaftsbericht aufgezeigt hat , sondern sich unter nicht ganz einfachen bedingungen auch für einvernehmliche lösungen engagiert , die im interesse unserer ganzen wirtschaft und somit der gesamten bevölkerung stehen .
wir tun gut daran , den dialog zu führen , wenn wir die innenwirtschaft , aber auch die aussenwirtschaft unseres landes für die nächsten jahre mitgestalten .
geschätzter herr kollege , ich wollte sie fragen , ob sie bereit sind , ihrer kommission oder dann eben der entsprechenden kommission zu beantragen , in zukunft auch bei steuerdelikten in gleichem masse konsequent vorstössig zu werden .
herr pezzatti , sie sagen , es sei nicht sachgerecht , eine bewilligung durch eine richterin , einen richter des versicherungsgerichtes einholen zu müssen .
sie wissen ja , von welchen zeiträumen wir sprechen , nehme ich an .
ich wüsste nicht , warum fünf tage entscheidungsfrist für das gericht nicht sachgerecht wären angesichts dieses massiven eingriffs in die persönliche freiheit .
sie waren vorhin offenbar nicht im saal , als diese frage schon gestellt wurde .
die frage stellte kurz vorher frau kollegin kiener nellen herrn kollege tuena .
er hat , denke ich , diese frage beantwortet .
ich könnte noch eine praktische antwort geben : wenn man hier vorstössig werden möchte , müssten sie mir dann noch sagen , was die observation im steuerwesen tatsächlich beinhalten könnte .
das sehe ich jetzt in der praxis nicht so ganz .
herr pezzatti hat vorhin davon gesprochen , dass das ganze mit einem vertretbaren aufwand vonstattengehen müsste .
ich bin überzeugt , dass sie in der kommission sicherlich abgeklärt haben , wie teuer eine solche observation zu stehen kommt und wie sich die nettoberechnung präsentiert .
nehmen wir zum beispiel auf der einen seite die iv und auf der anderen seite die unfallversicherung .
können sie mir sagen , wie teuer das zu stehen kommt und wie die nettobilanz der observation aussieht ?
der bundesrat unterstützt die armutsprävention .
eine koordinierte armutsprävention stärkt die mittelschicht .
das nationale programm zur prävention und bekämpfung von armut legt einen schwerpunkt auf die prävention .
das programm wird vom bund zusammen mit den kantonen , städten , gemeinden und vertretern der zivilgesellschaft umgesetzt .
der bund leistet einen nationalen programmbeitrag im rahmen der gesetzlichen möglichkeiten .
die fortschritte der programme werden regelmässig mit beteiligten und interessierten aus verschiedenen departementen beurteilt .
so wird auch der erfolg des programms zur armut laufend überprüft .
mit sbfi , seco und bwo sind drei bundesämter aus meinem departement beim programm vertreten ; damit werden die beiträge zwischen bund und privaten organisationen koordiniert und aufeinander abgestimmt .
das wbf ist auch in anderen koordinationsgremien vertreten , zum beispiel bei der interinstitutionellen zusammenarbeit ; auch zum thema " ausbildung , beschäftigung , ausländische arbeitskräfte " ist eine interdepartementale arbeitsgruppe am werk .
wir koordinieren uns laufend , wir sind dauerhaft miteinander unterwegs .
die bundesämter wissen voneinander und unterstützen sich gegenseitig .
der bundesrat wird im ersten semester 2018 den schlussbericht zum programm der kommenden periode diskutieren und dann den stand der armutsprävention feststellen .
er wird im rahmen der mit dem programm gewonnenen erkenntnisse handeln und eine analyse des handlungsbedarfs vorlegen .
auf dieser grundlage wird zu beurteilen sein , inwiefern weiterführende massnahmen notwendig sind und in welcher form sie ergriffen werden sollen .
herr ständerat stöckli , ich kann ihnen keine so verbindliche antwort geben , wie sie es gerne hätten .
ich kann ihnen aber bestätigen : die politik ist bekannt , sie wird weitergeführt , nach möglichkeit werden die mittel zur verfügung gestellt und nicht gekürzt .
aber es ist nicht so , dass wir im voraus irgendwelche zusagen machen wollen oder machen können .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ page 173 ]
die vorgeschichte dieses geschäftes ist bekannt , ich verweise auf die unterlagen .
es handelt sich hier eindeutig um einen sehr sensiblen bereich .
eine überwachung von privatpersonen durch den staat lässt immer aufhorchen und die alarmglocken läuten .
dies ist uns bewusst .
trotzdem ist die bdp-fraktion überzeugt , dass zur missbrauchsbekämpfung als letzte möglichkeit , wenn alle anderen massnahmen keine erkenntnisse ergeben haben , diese überwachungen möglich sein müssen .
der staat hat die aufgabe , seine massnahmen und handlungen vor missbrauch zu schützen , dies auch im bereich der sozialversicherungen .
diese geniessen eine hohe akzeptanz in der bevölkerung .
ohne kontrollen und überwachung entsteht aber ein unbehagen .
der generalverdacht , der hier oftmals erwähnt wurde , entsteht eben genau dann , wenn glaubwürdige kontrollen fehlen .
wie die bisherige praxis gezeigt hat , haben diese überwachungen oftmals zu recht stattgefunden und erfolg gezeitigt .
missbrauchsfälle , das ist uns bewusst , sind auch hier einzelfälle und bedrohen die sozialversicherungen nicht grundsätzlich in ihrer finanziellen existenz .
aber durch diese missbrauchsfälle , die meist in den medien noch prominent dargestellt werden , leidet die glaubwürdigkeit und akzeptanz bei den bürgerinnen und bürgern .
es droht eine entsolidarisierung und damit eine grundsätzliche infragestellung der sozialversicherungswerke .
das darf nicht sein .
kontrollen dienen letztlich auch den ehrlichen versicherten .
sie werden dadurch vor den unterschwelligen vorwürfen geschützt , dass sie geld vom staat erhalten würden , das ihnen gar nicht zusteht .
eine kontrolle muss aber praxistauglich und glaubwürdig sein , damit sie auch wirksam ist .
man muss den tatbestand vor ort und unangemeldet überprüfen können .
die bdp-fraktion befürwortet daher eine klare gesetzliche regelung , die - selbstverständlich nur im bedarfsfall und wenn nötig - diese überwachungen ermöglicht .
wie eingangs erwähnt , sind wir uns der sensibilität dieses geschäftes bewusst .
daher können wir die forderungen nach persönlichkeitsschutz und verhältnismässigkeit klar unterstützen .
wir sind überzeugt , dass mit der vorliegenden gesetzesänderung das anliegen erfüllt wird , und schliessen uns den argumenten der kommissionsmehrheit an .
wir sind für eintreten und lehnen auch den rückweisungsantrag ab .
in der detailberatung unterstützen wir die mehrheit der kommission , mit ausnahme von artikel 43 a absatz 6 auf seite 4 der fahne , wo wir die minderheit brand unterstützen .
abs .
1 einleitung - al .
1 introduction [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
frau kollegin leutenegger oberholzer , ich kann ihnen nicht einfach sagen , wie teuer das kommt .
da müsste man sich fälle beschaffen .
jeder fall ist bezüglich des aufwandes völlig unterschiedlich .
sie können jetzt dann bei den abstimmungen jene anträge unterstützen , bei denen es darum geht , nicht mit vielen leuten und mit grossem , teurem aufwand vorzugehen , sondern mit observationsmitteln die gleichen resultate zu erzielen .
das ist eine frage , die die kosten betrifft .
es ist ein riesenunterschied , ob man mit einem heer von detektiven versuchen will , jemanden rund um die uhr zu beobachten , oder ob man hilfsmittel einsetzen kann .
klar ist , das bestätigen ihnen sowohl die iv-stellen wie auch versicherungsgesellschaften , dass sich die observation in dem doch immer noch bescheidenen mass , in dem sie eingesetzt wird - ich habe vorhin zahlen genannt -, durchaus rechnet .
wenn beispielsweise jemand es schafft - dieser fall war sogar in den medien -, knapp zehn jahre lang eine demenz vorzutäuschen , und so 900 000 franken auflaufen und man am schluss diesem tun mittels observation ein ende setzen kann , dann ist es tatsächlich so , dass kosten und nutzen im positiven bereich sind .
[ vs ]
wie eben gesagt , spreche ich für die minderheit hess lorenz .
lorenz hess ist heute kommissionssprecher und kann darum seinen minderheitsantrag zu artikel 43 a absatz 1 einleitungssatz nicht selber vertreten .
die minderheit hess lorenz verlangt , beim einleitungssatz gemäss der bundesrätlichen version zu stimmen .
inhaltlich heisst das , dass sich die überwachung auf bild - und tonaufnahmen beschränken und dass auf technische mittel wie gps-tracker verzichtet werden soll .
im ersten teil meiner ausführungen stütze ich mich auf die argumentation von kollege lorenz hess in der kommission .
lorenz hess hat zu recht die notwendigkeit der zulassung technischer hilfsmittel wie gps-tracker infrage gestellt .
er hat dabei auf seine kontakte mit seriösen unternehmen , die in diesem geschäft tätig sind , verwiesen und darauf hingewiesen , dass es eine verschwindend kleine anzahl von fällen sei , bei denen sich die frage eines trackings überhaupt stelle .
gleichzeitig erwähnte er auch , dass im falle der notwendigkeit eines gps-trackings meist die richterliche genehmigung dafür dann doch nicht vorliege .
in wohl 99 oder noch mehr prozent der fälle sei ein solcher einsatz aber gar nicht nötig , und es reichten fotos oder videoaufnahmen .
man solle sich darum fragen , ob man diesen heiklen punkt , dieses pièce de résistance , wirklich ins gesetz aufnehmen wolle , zumal das tracking selber ja nicht die beweismittel , sondern höchstens einen anhaltspunkt zum aufenthaltsort der überwachten person liefere .
lorenz hess verwies ebenfalls darauf , dass es auch nichtmaterielle gründe für das verbot von technischen hilfsmitteln gebe .
diese regelung passe auch überhaupt nicht ins verwaltungsrecht .
lorenz hess hat natürlich sehr recht .
dieser beschluss des ständerates , dem nun auch die nationalrätliche sgk folgt , dass technische hilfsmittel wie gps-tracker eingesetzt werden dürfen , ist ein kernstück dieser sowieso schon rechtsstaatlich fragwürdigen vorlage , die tief in die persönlichkeitsrechte eingreift .
mit der schnellzugsgesetzgebung , wie sie hier von der sgk-sr und dem ständerat betrieben wurde , und der gesetzesgrundlage werden grundsätze der rechtsstaatlichkeit nicht nur geritzt , sondern massiv verletzt .
die rechtsstaatlichkeit dieser massnahme ist also ernsthaft infrage gestellt .
wenigstens konnte erreicht werden , dass das gps-tracking oder der einsatz von technischen mitteln richterlich angeordnet werden muss .
der eingriff in die grundrechte ist aber massiv .
artikel 43 a einleitungssatz verletzt in der vorliegenden form das gewaltmonopol des staates , wie auch im rückweisungsantrag leutenegger oberholzer dargelegt wird .
verschiedene kreise haben uns die bedenken ja auch schriftlich mitgeteilt .
sie alle haben schreiben bekommen , zum beispiel eben jenes der rechtsprofessorinnen und rechtsprofessoren , die uns das zu bedenken gegeben haben .
die frage stellt sich also ernsthaft , ob ein derartiger eingriff wirklich gerechtfertigt und nötig ist .
die zahlen belegen - das haben wir heute auch bereits gehört -, dass sich bei einem drittel der observationen der verdacht nicht bestätigen lässt , diese observationen also ungerechtfertigt vorgenommen wurden .
wenn man dann noch fragwürdige mittel dafür einsetzt , ist das erst recht heikel .
beim einsatz von gps-trackern kommt dazu , dass die gerichtliche verwertbarkeit der ergebnisse nur im fall einer schweren straftat gegeben ist .
die abklärungen und anhörungen der sgk-nr liessen grosse zweifel zurück , wann und in welchem umfang beweismittel , die über ein gps-tracking zustande gekommen sind , vor gericht verwertbar sind .
letzte woche wurde uns noch einmal eine unterlage des bundesamtes für justiz zugestellt .
diese zweifel wurden damit eigentlich eher noch bestärkt und klar bestätigt , weil eben die zulassung vor gericht wirklich nur bei schwersten straftaten gilt .
diese vorlage haben wir auf dem tisch , weil wir vom europäischen gerichtshof für menschenrechte gerügt wurden , weil die gesetzliche grundlage für die überwachung von versicherten mangelhaft war .
wenn wir hier nun der kommissionsmehrheit und dem ständerat folgen , dann werden wir in kürze wieder hier stehen , weil wir erneut zurückgepfiffen wurden .
seriöse gesetzgebung muss den prinzipien der rechtsstaatlichkeit folgen .
ich bitte sie darum , der minderheit hess lorenz zuzustimmen .
ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen , auch wenn ich in der sache die argumentation von kollege stöckli durchaus nachvollziehen kann .
es ist tatsächlich so , dass rahmenkredite bei der budgetberatung meistens wieder gekürzt werden , wenn man bedarf an kürzungen hat .
das ist ja logisch , denn sie sind nicht gebunden .
aber wenn sie dem postulat zustimmen , dann müssen sie das gleiche auch für die landwirtschaft , für die bildung und forschung und für viele andere bereiche bewilligen .
es geht nicht , hier einen einzelnen bereich herauszunehmen .
auch wenn ich weiss , hans stöckli , dass sie für den tourismus glühen : das ist noch kein argument , hier eine einzelne position von einem rahmen - in einen verpflichtungskredit zu transferieren .
deshalb unterstütze ich den bundesrat und bitte auch sie , das postulat abzulehnen .
abs .
1 bst .
b - al .
1 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 140 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 a - al .
1 a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
mit der vorliegenden motion wird eine änderung des zivildienstgesetzes verlangt , sodass militärdienstpflichtige , die ab beginn der rekrutenschule in den zivildienst wechseln , nur die hälfte der geleisteten militärdiensttage an den zivildienst anrechnen können .
um es vorwegzunehmen : die kommission legt ihnen keine inhaltliche oder materielle stellungnahme vor .
sie beantragt ihnen mit 5 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen , die frist zur behandlung zu verlängern .
sie beantragt diese fristverlängerung aus folgenden gründen : sie hat sich an den sitzungen vom 9. und 10 . november 2017 sowie vom 11 . und 12 . januar dieses jahres intensiv über die entwicklungen im zivildienstbereich informieren lassen .
der zuständige departementschef , bundesrat schneider-ammann , hat an den sitzungen sehr ausführlich zu den absichten des bundesrates bezüglich änderungen stellung genommen .
ihre kommission konnte dabei zur kenntnis nehmen , dass seitens des bundesrates beabsichtigt wird , die anzahl zulassungen zum zivildienst substanziell zu senken .
damit soll ein beitrag zur nachhaltigen sicherstellung der personellen alimentierung der armee geleistet werden .
zu diesem zweck hat der bundesrat am 15 . november des letzten jahres das wbf beauftragt , die ihm vorgelegten sieben massnahmen in eine vernehmlassungsvorlage zu giessen und ihm bis zum herbst dieses jahres eine entsprechende änderung des zivildienstgesetzes vorzuschlagen .
parallel dazu hat der bundesrat die revidierte zivildienstverordnung verabschiedet .
diese soll namentlich eine mindestzahl von 150 zu leistenden diensttagen im zivildienst beinhalten , eine wartefrist von zwölf monaten für angehörige der armee , die nach bestandener rekrutenschule ein gesuch um zulassung stellen , massnahmen für den wechsel von unteroffizieren oder offizieren in den zivildienst , regelungen zum einsatz von medizinern und bezüglich der restdiensttage , die neu gerechnet werden .
die mehrheit der kommission ist nun zum schluss gekommen , dass es im moment keinen sinn macht , die vorliegende motion abschliessend zu behandeln , sondern dass dies zusammen mit der entsprechenden botschaft , die gegen ende des jahres vom bundesrat verabschiedet werden dürfte , geschehen soll .
die vorlage wird dem parlament jedoch frühestens im frühjahr 2019 unterbreitet werden können .
die kommissionsberatungen werden deshalb ausgesetzt und im rahmen der behandlung der entsprechenden botschaft dann wieder weitergeführt .
die kommission hat , wie bereits erwähnt , mit 5 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen entschieden , diesen behandlungsweg so zu gehen .
ich ersuche sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und den antrag der minderheit , welche die motion ganz grundsätzlich ablehnt , abzulehnen .
abs .
2 bst .
b - al .
2 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 140 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
nachdem wir auf die vorlage eingetreten sind und sie nicht zur überarbeitung an die kommission zurückgewiesen haben , müssen wir wenigstens die grössten mängel an dieser vorlage beseitigen .
das können sie tun , indem sie meinen minderheitsanträgen folgen .
in absatz 1 buchstaben a und b des neuen observationsartikels ist definiert , wann eine observation angeordnet werden kann .
dabei heisst es in buchstabe b , man könne dies tun , wenn die abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden .
vor allem die formulierung " unverhältnismässig erschwert " ist sehr unpräzise .
was bedeutet das ?
in der sendung " arena " , welche sich mit dem thema beschäftigte , sagte einer der anwesenden sinngemäss folgendes : es sei für die detektive nicht zumutbar , dass sie jemanden rund um die uhr beobachten müssen , um festzustellen , ob er sich von a nach b bewegt ; da sei der einsatz von gps-trackern doch viel einfacher und kostengünstiger .
aber observation soll - wenn überhaupt - nur dann möglich sein , wenn alle anderen mittel ausgeschöpft sind , die für die aufklärung von mutmasslichem sozialversicherungsmissbrauch angewendet werden können .
die formulierung in der fassung des ständerates und der mehrheit lässt den sozialversicherungsträgern einen grossen spielraum , um die verhältnismässigkeit der observation als gegeben zu bezeichnen .
damit ist zu befürchten , dass die observation nicht nur als ultima ratio angewendet wird .
vergessen sie bitte nicht , dass die versicherten , welche leistungen einer sozialversicherung beanspruchen wollen , eine mitwirkungspflicht haben .
das heisst mit anderen worten : sie müssen bei der abklärung allfälliger ansprüche mitwirken und die geforderten auskünfte erteilen .
im gegensatz zu einem strafverfahren , in dem die beschuldigten das recht auf verweigerung der aussage haben , haben bezüger und bezügerinnen von sozialversicherungsleistungen diese möglichkeit nicht .
ich zitiere ihnen gerne einen satz aus einem sehr aufschlussreichen jusletter von herrn professor thomas gächter und herrn michael meier , der sich mit dem observationsartikel befasst : " eine observation gleich zu beginn des sozialversicherungsrechtlichen abklärungsverfahrens wäre damit in jedem fall als unverhältnismässiger eingriff in die privatsphäre des versicherten zu werten .
" ich komme nun zu meinem zweiten , ebenfalls sehr wichtigen minderheitsantrag .
sie finden ihn auf seite 5 der fahne .
es handelt sich um einen neuen absatz 6 bis , den ich gerne einfügen würde .
bei der lektüre des vorhin erwähnten jusletters wurde ich darauf aufmerksam , dass wir uns bei der gesetzgebung nicht nur darauf beschränken können respektive sollten , wie die bestimmung aussieht , welche zur anwendung kommen wird , wenn observationen durchgeführt werden .
wir sollten auch regeln , was mit den beweisen geschieht , wenn die bestimmungen des artikels nicht eingehalten werden .
offensichtlich ist es heute so , dass vom bundesgericht auch beweise zugelassen werden , die widerrechtlich erlangt wurden .
wollen wir verhindern , dass in zukunft widerrechtlich beschaffte beweismittel verwendet werden dürfen , können wir das mit einer sehr effizienten gesetzesbestimmung tun .
wir müssen nur einfach festhalten - und das schlage ich ihnen mit meiner minderheit vor -, dass beweise nicht verwendet werden dürfen , wenn sie nicht gemäss den gesetzlichen bestimmungen erhoben wurden .
wenn sie nicht wollen , dass der neue artikel 43 a atsg eine reine " verhaltensempfehlung " ist , dann müssen sie meiner minderheit zustimmen , was ich sie hiermit zu tun bitte .
[ page 365 ]
abs .
6 - al .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wir haben immer grosses engagement gezeigt , beispielsweise als im jahre 2015 die botschaft zur standortförderung 2016 -2019 beschlossen wurde .
es wurde um einen bestimmten betrag gefeilscht .
damals war vorgesehen , im rahmen der legislaturperiode 2016 -2019 insgesamt 230 millionen franken für schweiz tourismus einzusetzen .
bereits im budgetprozess 2016 , dann aber auch 2017 und 2018 wieder wurde dieser betrag gekürzt , auf der einen seite mit den querschnittkürzungen von 3 prozent und auf der anderen seite noch um weitere beträge .
auch im jahre 2018 - dieses jahr - wurden wieder 3 prozent gekürzt , sodass für schweiz tourismus schlussendlich nicht wie vorgesehen 230 millionen franken zur verfügung stehen , sondern 10 prozent weniger , nämlich 210 millionen .
ich stelle mir die frage , ob es sinnvoll ist , dass wir einen rahmenkredit beschliessen und dann die beträge jedes jahr wieder infrage stellen und einzeln darüber diskutieren und abstimmen müssen .
deshalb habe ich das postulat eingereicht , um den bundesrat zu beauftragen , zu prüfen , wie diese rahmenbedingungen derart ausgestaltet werden können , dass für die betroffenen - hier im konkreten fall schweiz tourismus und switzerland global enterprise - planungssicherheit erreicht werden kann .
der bundesrat ist nicht bereit , diese prüfung durchzuführen , weil er sagt , dass einerseits eine motion ( 17.3259 ) durch beide räte gutgeheissen wurde , welche verlangt , die gebundenen ausgaben seien zu reduzieren , und dass damit andererseits eine unnötige verselbstständigung der kredite erreicht würde .
zudem sei auch kein mehrwert zu verzeichnen .
ich bin nicht dieser meinung , herr bundesrat .
zum einen ist eine kürzung von 10 prozent im verhältnis zum einmal zugesicherten rahmenkredit für die betroffenen ein grosser einschnitt .
es gibt ausgaben , es gibt verpflichtungen , es gibt engagements , es gibt programme , die nicht über ein jahr laufen , sondern über eine dauer von vier jahren .
dementsprechend kann mit dieser jeweils vorhandenen unsicherheit die nötige arbeit nicht optimal erledigt werden .
zum andern zeigt die erfahrung , dass bei einem rahmenkredit kürzungswünsche viel schneller durchgesetzt werden können als bei einem verpflichtungskredit .
dieser muss zwar dann auch alljährlich noch die rampe der budgetbeschlüsse überwinden ; die gewissheit ist aber grösser , wenn ein entsprechender verpflichtungskredit bewilligt wird , als wenn es einen rahmenkredit gibt .
dementsprechend halte ich an meinem postulat fest .
ich bin überzeugt , dass es im interesse der schweiz ist , wenn die aktivitäten dieser unternehmungen nicht durch die unsicherheit , die wir durch jährliche beschlüsse generieren , erschwert werden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
es mag jetzt zwischendurch der eindruck entstanden sein , dass man sich in der kommission nicht vertieft mit rechtlichen staatspolitischen fragen befasst hat .
ich möchte - auch das gehört zur berichterstattung aus der kommission - doch darauf hinweisen , dass auch vonseiten von rechtsverständigen abklärungen getroffen worden sind ; wir haben von diesen auch berichte eingefordert , so unter anderem von herrn professor schefer oder vom bundesamt für justiz .
ich wollte das einfach erwähnen , weil hier mehrmals der eindruck erweckt worden ist , die kommissionsmehrheit wolle tür und tor für einen überwachungswildwuchs öffnen .
das ist aber keineswegs der fall .
wenn sie artikel 43 a absätze 1 und 3 bis 6 lesen , sehen sie , dass gegenüber dem status quo der schutz der persönlichkeitsrechte tatsächlich verbessert wird .
noch ein hinweis auf einen punkt , der in der kommission besprochen worden ist : ich möchte diesen erwähnen , um die verhältnismässigkeit ein wenig aufzuzeigen .
bei einer schon mehrmals erwähnten präsentation der iv-stelle graubünden - sehr wahrscheinlich nicht gerade der ort , wo man die grösste betrugsrate erwarten würde - hat man uns erfahrungen aus der praxis erläutert .
diese iv-stelle hat uns zahlen präsentiert : von insgesamt 5000 fällen hat die iv-stelle graubünden bei 46 zum mittel der observation gegriffen .
bei 16 dieser fälle konnten beweismittel erbracht werden , worauf es dann zu einsparungen im umfang von 2,6 millionen franken kam - dies bei 16 fällen von insgesamt 5000 . diese präsentation hat die kommission unter anderem auch dazu bewogen einzusehen , dass es hier nicht darum geht , jeden und jede immer und überall zu überwachen .
sie können das in der botschaft nachlesen .
es müssen konkrete anhaltspunkte vorhanden sein .
einzig die tatsache , dass jemand eine leistung bezieht , macht eine person nicht gleich zum observationsopfer .
durch diese motion suche ich eine lösung für ein echtes problem in der anwendung der normen des bundesgesetzes über das bäuerliche bodenrecht .
wer ein landwirtschaftliches gewerbe oder grundstück erwerben will , braucht gemäss artikel 61 dieses gesetzes eine bewilligung .
der vereinbarte preis darf nicht übersetzt sein .
ein landwirtschaftliches gewerbe oder grundstück kann auch von personen , die das gewerbe oder das grundstück nicht selbst bewirtschaften , erworben werden , wenn nach einer öffentlichen ausschreibung zu einem nichtübersetzten preis kein angebot einer selbstbewirtschafterin oder eines selbstbewirtschafters vorliegt .
in den letzten jahren sind veräusserungen landwirtschaftlicher güter zu erheblichen beträgen , besonders für die gebäude , an personen bewilligt worden , die das grundstück nicht selbst bewirtschaften , ohne dass diese personen das grundstück oder das gewerbe dann effektiv gekauft haben .
die erteilte bewilligung ist unbefristet und hat eigentlich keine auswirkungen .
deswegen sehe ich im gesetz eine lücke und glaube , dass eine lösung nötig wäre .
trotz des antrages des bundesrates , die motion abzulehnen , bin ich froh , dass derselbe bundesrat bereit ist , das anliegen zu prüfen .
jetzt höre ich dem herrn bundesrat zu , und dann werde ich diese motion zurückziehen , weil mit der arbeit zu beginnen ist .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr brand , sie haben das in der kommission ja sicher ausgiebig diskutiert .
ich bin überzeugt , dass der antrag ihrer minderheit rechtsstaatlich nicht haltbar ist .
glauben sie - ich weiss nicht , wie sie es diskutiert haben -, dass diese bestimmung vor dem europäischen gerichtshof für menschenrechte bestand haben würde ?
nachdem dem postulat in der debatte keine grosse unterstützung zugekommen ist , denke ich , ist es klug , wenn ich es zurückziehe , immerhin mit folgenden bemerkungen : ich bin sehr froh , dass auch frau fetz und herr germann die notwendigkeit der unterstützung von aktivitäten in der standortförderung hervorgehoben haben .
auch die aussage von herrn bundesrat schneider-ammann , dass die planungssicherheit auch für diese organisationen von bedeutung ist , hat mich gefreut .
ich nehme an , dass wir dann bei der nächsten definition der jahresbeiträge , beispielsweise 2019 , nicht wieder von kürzungen ausgehen müssen .
sonst wäre ja die planungssicherheit , auch wenn sie nicht absolut sein kann , eine sehr kleine .
ich zähle darauf , dass das parlament bei der nächsten beschlussfassung in der budgetdiskussion keine weiteren kürzungen vornimmt .
dementsprechend gilt das postulat als zurückgezogen .
vielen dank für die antwort , herr bundesrat .
wir sind uns alle bewusst , welche bedeutung für die politische stabilität der mittelstand in unserem land hat .
wir sind alle bemüht , das absinken der unteren mitte in den bereich der einkommensschwachen respektive von armut betroffenen haushalte zu verhindern .
wir wissen auch - das wurde in der antwort bestätigt -, dass das wbf einen entscheidenden beitrag in diesem politikbereich leisten kann .
wir wissen auch , dass das nationale programm zur prävention und bekämpfung von armut ende 2018 auslaufen wird .
dementsprechend sind wir , herr bundesrat , nebst der beantwortung der gestellten fragen auch daran interessiert , zu wissen , wieweit das wbf sich in der nächsten phase engagieren wird .
wir wissen ja , dass das nationale programm zur prävention und bekämpfung von armut nicht nur ein forschungsprogramm ist , sondern sich auch entsprechend auf den aktuellen wissensstand und die betroffenen akteure der armutsprävention abstützt .
in der antwort auf frage 3 sagen sie , das programm würde ende 2018 zu ende gehen .
dementsprechend würde der bundesrat im frühjahr , das heisst jetzt , über die weitergehenden tätigkeiten entscheiden .
können sie mir sagen , wie sie , herr bundesrat , beabsichtigen , ihr departement in diesen bereichen aufzustellen , und insbesondere , ob sie bereit sind , weiterhin wichtige funktionen auszuüben , damit eben diese politik weiterhin erfolgreich sein kann ?
es geschehen noch zeichen und wunder : frau kollegin fetz , ich bin gleicher meinung wie sie !
zwar teile auch ich die materiellen überlegungen von kollege stöckli .
natürlich ist es angenehmer , wenn man weiss , dass man im nächsten jahr so viel zugut hat und dass das nicht mehr angetastet wird .
aber damit wäre das parlament tatsächlich auf dem weg , sich seiner eigenen instrumente - also der möglichkeit , im rahmen des budgets einfluss auf die entwicklung der wirtschaft und auf die finanzeinnahmen zu nehmen - zu berauben .
wir sind ab und zu halt auch gezwungen , innerhalb eines rahmenkredits abzuweichen .
nun ist es ja , bei aller sympathie für den tourismus , nicht so , dass wir dort jeweils die grossen einschnitte machen .
wenn die organisationen gute projekte haben , leistungsfähig und auch so flexibel sind , wie wir das erwarten , dann sollten sie mit diesen abweichungen jeweils leben können .
ich teile also die auffassung des bundesrates , dass es weder nötig noch sinnvoll ist , die steuerung der mittel über verpflichtungskredite hier zu ändern .
verpflichtungskredite sind nötig , wenn über das laufende voranschlagsjahr hinausgehende finanzielle verpflichtungen eingegangen werden .
dazu kommt , dass sich die eidgenössischen räte mit der annahme der motion 17.3259 der fk-nr für eine - hören sie gut zu !
- reduktion des anteils der gebundenen ausgaben am gesamthaushalt des bundes und für eine erhöhung des finanzpolitischen spielraums ausgesprochen haben .
wir haben also jüngst eine motion angenommen , die genau in die andere richtung geht .
wenn wir uns heute umentscheiden sollten , würden wir mehr als einen salto rückwärts machen .
ich glaube , dass das hier nicht nötig ist .
ein postulat ist ohnehin nur ein prüfauftrag , der nicht viel bringt ausser einem haufen aufwand für den bundesrat und die verwaltung .
uns bringt dieser prüfauftrag gar nichts , weil er nicht im sinne des parlamentes und des getroffenen entscheides ist , den ich erwähnt habe .
wir wollen den spielraum beim budget nicht einengen , sondern tendenziell bewahren .
einige - zu denen gehöre ich auch - wollen ihn auch ausbauen .
aber das steht hier nicht zur debatte .
ich bitte um ablehnung des postulates .
ja , da bin ich sicher .
wenn es nämlich nicht so wäre , frau kollegin , dann hätte diese bestimmung in der strafprozessordnung längst zu einem verfahren vor dem egmr geführt und wäre dort gekippt worden .
ich bin im gegenteil eigentlich eben davon überzeugt , dass diese regelung konsistenter ist als die mehrheitsregelung .
lieber kollege brand , ich habe eine frage .
ich werde immer wieder gefragt , ob diejenigen firmen , die observationen machen , irgendein zertifikat haben müssen .
werden die zertifiziert ?
oder sind die einfach frei auf dem markt tätig ?
es ist ja nicht mein erster vorstoss in dieser sache .
ich danke dem bundesrat für die antwort , aber sie haben gehört , dass ich nur teilweise befriedigt bin .
zuerst erkläre ich kurz , worum es geht : grund für meine finanzpolitischen nachfragen in dieser angelegenheit ist , dass der bundesrat 2009 bis 2016 eine bilanzreserve für die landwirtschaft anlegen wollte .
dem haben wir damals auch zugestimmt , und zwar im hinblick auf ein landwirtschaftsabkommen mit der eu oder eine marktöffnung im rahmen der wto .
die unendliche geschichte dieser bilanzreserve ist aus meiner sicht kein ruhmesblatt mit blick auf die führungsaufgabe des bundes .
zur erinnerung gebe ich ein paar hinweise darauf , was in diesen jahren alles geschehen ist .
die bilanzreserve wurde tatsächlich angelegt - es ist auch gut , das zu wissen - und steht heute mit gut 4,6 milliarden franken unter der position spezialfinanzierung in unserer bilanz .
dann haben sie in den jahren 2011 und 2012 mit knapper mehrheit zusammen mit dem nationalrat dem bundesrat verboten , weiter mit der eu über ein freihandelsabkommen im agrar - und lebensmittelbereich zu verhandeln .
spätestens nach diesem entscheid wäre eine auflösung dieser reserve richtig gewesen ; ich habe den bundesrat damals schon darauf hingewiesen .
dass das in bezug auf die bilanz keine auswirkung hat , wie der bundesrat in seiner antwort sagt , stimmt - aber er unterschlägt , dass es eben nur keine auswirkung in bezug auf die bilanz hat .
eine auflösung würde als ausserordentliche einnahme wirksam und hätte uns in den letzten jahren manches sparprogramm sowohl in der landwirtschaft als auch im tourismus und in anderen bereichen erspart .
das hat man aber nicht gewollt .
die wto-verhandlungen - das wissen sie auch - stecken seit jahren fest .
die blütezeit der wto neigt sich vielleicht nicht gerade dem ende zu , eine starke institution ist die wto aber nicht mehr .
obwohl diese reserve auf 2016 befristet ist , ist sie trotz wortreichen beteuerungen des bundesrates nie aufgelöst worden - und zwar kommentarlos -, auch nicht 2016 , und das finde ich schlechten stil .
man kann schon der meinung sein , wir brauchen das geld für anderes , aber dann sollte man mindestens darüber informieren .
seit september 2017 haben wir im bereich ernährung und landwirtschaft einen neuen verfassungsauftrag , über den sie zu beginn dieses nachmittags ausgiebig diskutiert haben .
der neue artikel sagt : freihandelsabkommen sind okay .
man kann es auch so sagen : volk und stände haben sich im september des letzten jahres zur frage der agrarfreihandelsabkommen ausgesprochen , den berühmten reset-knopf gedrückt und den freihandel in diesem bereich in die verfassung geschrieben .
jetzt kann man sagen , dass weitere verhandlungen kommen werden .
ich kann auch nachvollziehen , was der bundesrat so ganz leise in der stellungnahme antönt , nämlich dass er diese 4,6 milliarden franken gerne hätte , um die freihandelsabkommen der zukunft im bereich der landwirtschaft abfedern zu können .
dem will ich mich nicht einfach verschliessen .
aber , herr bundesrat schneider-ammann , ich erwarte , dass da klar kommuniziert wird und nicht einfach eine reserve bis zum sankt-nimmerleins-tag weitergezogen wird .
für mich ist es zum beispiel auch eine offene frage , ob die entsprechenden zolleinnahmen weiterhin in diese reserve eingebunden werden .
dazu wird in der stellungnahme nichts gesagt .
planen sie , diese reserven eventuell für das mercosur-abkommen einzusetzen ?
was ich hier will , ist klarheit und offene kommunikation .
wenn wir schon milliarden in der reserve haben , dann muss immer wieder gesagt werden , wofür das geld da ist .
der ursprüngliche bundesbeschluss gilt nicht mehr , er war auf 2016 limitiert .
die freihandelsabkommen , für welche die reserve aufgebaut wurde , hat es nicht gegeben .
was geschieht jetzt also ?
wird die reserve weiter aufgefüllt , und wofür soll sie verwendet werden ?
herr kollege flach , sie können davon ausgehen , dass ich mir der folgen meines antrages durchaus bewusst war und das bewusst so gewählt habe .
ich kann ihnen diese frage nicht beantworten , ich gehe aber davon aus , dass der auftraggeber einer observierung alles interesse hat , diese observierung mit einer unternehmung durchzuführen , welche in rechtlicher hinsicht absolut korrekt und konsistent arbeitet .
denn wenn dem nicht so wäre , würde sich eine allfällige missachtung von gesetzesbestimmungen und verhaltensvorgaben im rechtsmittelverfahren nachteilig auswirken .
zur begründung meines minderheitsantrages möchte ich sie auf absatz 6 verweisen .
absatz 6 , wie er vom bundesrat vorgeschlagen wird , sieht vor , dass über die erfolgte observation eine feststellungsverfügung erlassen wird , dass eine mitteilung an den observierten erfolgt und schliesslich das observationsmaterial vernichtet wird .
der antrag der minderheit will nun aber , dass diese mitteilung an den observierten entweder unterlassen wird oder aufgeschoben wird , dies unter den voraussetzungen gemäss litera a oder litera b. im weiteren beantragt die minderheit , dass das observationsmaterial nicht vernichtet wird .
wie begründet die minderheit ihre position ?
die minderheit begründet ihre position im wesentlichen mit dem verweis auf artikel 283 absatz 2 der strafprozessordnung .
die strafprozessordnung enthält ja für diese frage eine regelung , und die minderheit beantragt ihnen , genau diese regelung der strafprozessordnung in diesem bereich tel quel zu übernehmen ; dies deshalb , weil man in der vorliegenden frage eben so weit als möglich parallelen zur strafprozessordnung herstellen will , weil für diese bereiche eben erstens eine anwendungserfahrung besteht und zweitens auch bereits eine rechtsprechung vorhanden ist .
zur begründung dieses minderheitsantrages sei folgendes festgehalten : durch die mitteilung der observation erhält der betroffene keine vorteile .
durch das unterlassen der mitteilung erwachsen ihm aber auch keine nachteile , im gegenteil .
wenn dem betroffenen die observation mitgeteilt wird , kann er sich möglicherweise auch in der zukunft allenfalls [ page 366 ] weiterhin beobachtet fühlen .
es kann ein misstrauen gegenüber der sozialversicherungsanstalt , gegenüber der versicherung aufkommen mit all den nachteilen und mit all den folgeproblemen .
ich denke da beispielsweise an handlungen gegenüber der versicherungsanstalt , an handlungen gegenüber den observierenden .
auch die vernichtung des observationsmaterials bzw. der observierungserkenntnisse bringt für den betroffenen keine vorteile .
wenn die observation ergeben hat , dass sich der observierte korrekt verhalten hat , denke ich , dass das vorhandene material im dossier letztendlich den rentenentscheid stützt bzw. den rentenentscheid bekräftigt .
wenn somit zum ausdruck kommt , dass die observierung kein belastendes material zutage gefördert hat , stärkt das die position des rentenbezügers .
schliesslich sei noch der hinweis angebracht , dass es unter umständen mit blick auf die folgewirkung dieses entscheides auf das ausländerrechtliche ausweisungsverfahren ebenfalls von vorteil sein kann , wenn das observationsmaterial nach wie vor bei den akten ist und nicht vernichtet wird .
ich denke deshalb , dass summa summarum die regelung , so wie sie in der strafprozessordnung vorgesehen ist , die für alle beteiligten vorteilhaftere lösung ist .
ich möchte sie deshalb ersuchen , der lösung der minderheit zuzustimmen und die lösung der mehrheit abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 49 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 50 [ page 377 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr kollege brand , sie führen in der begründung ihres minderheitsantrages aus , dass er artikel 283 absatz 2 der strafprozessordnung entspreche .
ist ihnen klar , dass in der strafprozessordnung an diesem ort steht , dass die mitteilung aufgeschoben oder unterlassen wird , wenn die erkenntnisse nicht zu beweiszwecken verwendet werden und der aufschub oder die unterlassung zum schutze überwiegender öffentlicher oder privater interessen notwendig ist ?
das heisst , es fehlt bei ihrer bestimmung ein " und " .
es wäre also damit keine kumulative , sondern eine einzelne wirkung gemeint .
sie würde also viel , viel weiter gehen als die strafprozessordnung heute und als das , was die emrk zulässt .
ich stelle fest , dass verschiedene minderheiten in diesem saal nicht so recht wollen , dass der status quo , der jetzt zehn bzw. zwölf jahre funktioniert hat , neu im gesetz verankert wird .
sie wollen einen schritt zurück , das sieht man diesen minderheitsanträgen relativ deutlich an .
meine minderheit geht in die andere richtung .
wir gehen mit der zeit , wir gehen mit den neuen technischen hilfsmitteln .
ich stellte in den diskussionen fest , dass immer noch nicht klar ist , was dieses gps-tracking wirklich ist .
ich habe schon gehört , das heisse , dass man jemandem ein gps-modul an den rücken " bostitchen " kann .
das ist selbstverständlich nicht so , sondern es geht ausschliesslich darum , dass man ein gps-modul an einem fahrzeug installieren könnte .
warum das sinnvoll ist , wurde im beispiel des sprechers in der entsprechenden " arena " -sendung des schweizer fernsehens ausgeführt .
wir sind der meinung , dass das aufdecken von missbräuchlichen leistungen in der sozialhilfe bzw. bei den sozialversicherungen mit möglichst wenig aufwand passieren soll .
entsprechend beantragen wir ihnen , dass die massnahme des gps-trackings auch ohne eine genehmigung einer richterlichen behörde erfolgen kann .
ich möchte ihnen noch in erinnerung rufen , dass jede person entscheide einer versicherung oder auch der sozialhilfe anfechten und sämtliche massnahmen , die deswegen getroffen werden , nochmals und nochmals und nochmals entsprechend abklären lassen kann .
sie haben nun die letzte gelegenheit , den observationsartikel so auszugestalten , dass er einer erneuten prüfung durch den europäischen gerichtshof für menschenrechte standhalten würde .
wenn die sozialversicherungsträger in zukunft verdeckte observationen durchführen lassen wollen , dann muss dafür eine präzise und detaillierte gesetzliche grundlage geschaffen werden .
dabei muss insbesondere das erfordernis der vorhersehbarkeit erfüllt sein .
es muss also geregelt werden , unter welchen voraussetzungen eine person überwacht werden darf , welche überwachungsmassnahmen zulässig sind und an welchen orten eine überwachung stattfinden darf .
die fassung der mehrheit erfüllt diese bedingungen nicht .
daran zweifelt nicht nur die sp-fraktion , sondern auch die professoren , welche uns dieser tage ein entsprechendes schreiben zukommen liessen .
ich habe vorhin meine minderheitsanträge bereits begründet und werde mich darum auf die anträge der minderheiten ruiz rebecca und hess lorenz beschränken : wenn schon observiert werden soll , dann lassen sie es bei bild - und tonaufzeichnungen bewenden .
wozu sollen gps-tracker gut sein ?
mittels eines gps-trackers kann lediglich herausgefunden werden , wo sich das auto befindet , an welchem der gps-tracker angebracht wurde .
wenn sie zulassen , dass gps-tracker verwendet werden , stellen sie personen , welche mutmasslich sozialversicherungsmissbrauch betreiben , auf die gleiche stufe wie mutmassliche terroristen und schwerverbrecher .
sehen sie davon ab .
folgen sie der minderheit hess lorenz , was im übrigen der meinung des bundesrates entspricht .
besonders wichtig ist für uns der minderheitsantrag ruiz rebecca zu absatz 1 buchstabe c : mit dieser bestimmung müsste jede observation von einem gericht bewilligt werden .
damit wäre gewährleistet , dass die anordnung von observationen von jemandem getroffen wird , der objektiv und nüchtern festzustellen hat , ob eine observation verhältnismässig ist und ob der anfangsverdacht genügend erhärtet ist , um einen so weitgehenden eingriff in die grundrechte zu rechtfertigen .
denken sie bitte immer daran : auch sie könnten betroffen sein von dieser gesetzgebung .
ebenso wichtig ist uns der minderheitsantrag ruiz rebecca , bei welchem es darum geht , wo observationen stattfinden dürfen .
ich habe in meinem votum zum nichteintreten schon darauf hingewiesen , wie unbestimmt diese formulierung ist respektive wofür sie hier grünes licht geben würden : zu einem weitgehenden eingriff in unsere grundrechte , zu einer durchlöcherung des rechts auf privatsphäre .
weiter bitte ich sie dringend , den minderheitsantrag brand abzulehnen .
erinnern sie sich bitte daran , dass gemäss den [ page 367 ] zahlen , die im bericht der sgk-sr zur vorlage publiziert sind , ein drittel der observationen zu unrecht erfolgt ist .
wenn sie der minderheit brand folgen , erfahren diese personen nicht einmal , dass sie observiert wurden .
stellen sie sich das einmal vor : man hat sie verdächtigt , zu unrecht leistungen einer sozialversicherung zu beziehen , man observiert sie während geraumer zeit und stellt fest , dass alles in ordnung ist und sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen .
und man informiert sie nicht einmal darüber !
das wäre ein absoluter skandal .
lehnen sie also diesen minderheitsantrag dezidiert ab .
gestatten sie mir ein letztes wort zum vorgehen bei dieser gesetzesarbeit : dass die redaktionskommission schon jetzt , während wir noch an der arbeit sind und nicht wissen , welche fassung am schluss obsiegen wird , mit einem antrag kommt , ist - soweit ich mich erinnere - ausserordentlich .
das vorgehen wurde deshalb gewählt , weil man diese vorlage im eilzugstempo durch die räte peitschen will .
dass das tempo der vorlage alles andere als guttut , davon zeugen die äusserst kritischen stellungnahmen , die wir in den letzten tagen erhalten haben .
seriöse gesetzesarbeit ist etwas anderes als das , was wir hier tun .
sie haben in ihrem votum bereits die überwachung mit drohnen erwähnt .
zur klarstellung : können sie mir sagen , ob mit der formulierung der kommissionsmehrheit die überwachung durch drohnen ausgeschlossen ist ?
die cvp-fraktion will die praxis , wie sie für die iv seit der 5. iv-revision gegolten hat , wiederherstellen .
in diesem sinn wird die cvp-fraktion bei allen differenzen der kommissionsmehrheit folgen .
bei artikel 43 a absatz 1 will die minderheit keine technischen instrumente zur standortbestimmung zulassen .
im einzelfall , um überhaupt herauszufinden , wo sich die person aufhält , kann es aber nötig sein , solche instrumente einzusetzen .
wie die iv-praxis zeigt , wurden solche geräte sehr selten eingesetzt .
die cvp-fraktion will diese möglichkeit nicht verhindern und stimmt daher dem antrag der kommissionsmehrheit zu .
das tun wir auch bei artikel 43 a absatz 1 buchstabe c : eine richterliche genehmigung für den einsatz eines technischen gerätes zur standortbestimmung in einer observation ist eine vertretbare einschränkung der bisherigen praxis .
weiter wollen wir aber nicht gehen , wie es die minderheit beantragt , die will , dass generell für alle observationen eine richterliche genehmigung einzuholen ist .
das wäre eine massive und praxisuntaugliche einschränkung der bisherigen observationspraxis .
eine allgemeine bewilligungspflicht durch den richter würde verhindern , dass der versicherer aufgrund eines konkreten anhaltspunktes rasch reagieren kann .
wenn beispielsweise ein hinweis kommt , dass ein versicherter auf einer baustelle arbeitet , obwohl er wegen eines rückenleidens angeblich nicht erwerbsfähig ist und eine volle rente bezieht , muss sofort gehandelt werden können .
ein rasches reagieren , kurze wege zum entscheidungsträger , sind wichtig .
bei absatz 2 buchstabe b will die minderheit ruiz rebecca verhindern , dass observationen von einem allgemein zugänglichen ort , wie von einer strasse in einen garten oder auf einen balkon , gemacht werden können .
gemäss praxis des bundesgerichtes konnten die iv-stellen bisher personen an allgemein zugänglichen orten wie strassen , einkaufszentren und pärken observieren lassen .
sofern der ermittler von einem allgemein zugänglichen ort auf einen frei einsehbaren balkon filmte , war auch das geduldet .
diese praxis soll weiter gelten .
die erfahrung zeigt , dass sich gewisse versicherte auf ihrem balkon , garagenvorplatz oder im garten anders verhalten als auswärts .
genau diese aktivitäten zu sehen ist für die ärzte oftmals sehr wertvoll , wenn es um die beurteilung des tatsächlichen aktivitätsniveaus geht .
aufnahmen in hauseingängen , wohnungen oder häusern sind nie gemacht worden und werden auch weiterhin nicht zugelassen sein .
bei absatz 6 geht es um die informationspflicht gegenüber dem versicherten , wenn sich die anhaltspunkte durch eine observation nicht bestätigen lassen .
wir finden es richtig , dass die versicherten informiert werden , und stimmen daher mit der mehrheit .
es ist auch richtig , dass die akten danach vernichtet werden müssen , wenn der versicherte nichts anderes will .
denn wir sind gerade nicht im strafprozessrecht , sondern im atsg .
artikel 43 b zu streichen , wie es die minderheit tuena beantragt , macht keinen sinn , im gegenteil - herr tuena ist jetzt nicht im saal -, artikel 43 b ist nämlich die konsequenz von artikel 43 a absatz 1 buchstabe c : wenn der gps-tracker richterlich genehmigt werden soll , muss logischerweise auch das verfahren geregelt werden .
das machen wir in artikel 43 b. noch eine bemerkung oder frage zu den fristen : nach artikel 43 a absatz 3 darf eine observation an höchstens dreissig tagen innerhalb von sechs monaten durchgeführt werden und kann höchstens um sechs monate verlängert werden .
was passiert nun , wenn erst wochen nach einleitung einer observation der einsatz eines gps-trackers als notwendig erachtet wird und der richter einen solchen bewilligt ?
wie verhält sich dann die richterliche befristung zur frist gemäss artikel 43 a absatz 3 ? könnte diese durch eine richterliche genehmigung verlängert werden , oder ist der richter an die gesetzliche frist gehalten ?
der ständerat muss sich noch genauer mit den fristen befassen und das verhältnis zwischen der gesetzlichen frist und der richterlichen frist klären .
die cvp-fraktion wird immer der mehrheit folgen , und ich bitte sie , dies auch zu tun .
artikel 5 absatz 1 der verordnung der bundesversammlung über die redaktionskommission sieht vor , dass die redaktionskommission antrag stellen kann , falls sie bei einer vorlage auf materielle lücken , unklarheiten oder widersprüche stösst .
bei der prüfung der mehrheitsanträge der sgk-nr vom 21 . februar 2018 stiess die redaktionskommission auf widersprüche .
die anträge der redaktionskommission beziehen sich nur auf die mehrheitsanträge der sgk-nr .
zu artikel 43 a absatz 1 buchstabe c und absatz 1 ter : der mehrheitsantrag zu diesem artikel regelt , dass eine observation der genehmigung eines gerichtes bedarf , wenn sie auf den einsatz technischer instrumente zur standortbestimmung zurückgreift .
aus gesetzestechnischen gründen ist diese bestimmung nicht am richtigen ort platziert .
die voraussetzungen nach den buchstaben a und b müssen kumulativ erfüllt sein ; buchstabe c hingegen bezieht sich lediglich auf einen teilbereich .
die redaktionskommission beantragt demzufolge , den inhalt von buchstabe c in einen absatz 1 ter umzuwandeln , was rein redaktionell wäre , wenn der inhalt wortwörtlich übernommen werden könnte .
weil die bezeichnung des zuständigen gerichtes , nämlich des kantonalen versicherungsgerichtes , jedoch zu dem von der sgk-nr vorgeschlagenen artikel 43 b absatz 4 in widerspruch steht , muss der inhalt angepasst werden .
dieser absatz sieht vor , dass der einsatz technischer instrumente zur standortbestimmung entweder vom versicherungsgericht des wohnkantons der versicherten person - buchstabe a - oder , falls die person im ausland wohnt , vom bundesverwaltungsgericht - buchstabe b - genehmigt werden muss .
artikel 43 a absatz 1 buchstabe c spricht von einem " kantonalen versicherungsgericht " .
diese bezeichnung ist aber in bezug auf das in artikel 43 b absatz 4 genannte bundesverwaltungsgericht nicht richtig , da dieses weder kantonal noch ein versicherungsgericht ist .
aus diesem grund soll im vorgeschlagenen neuen artikel 43 a absatz 1 lediglich auf die genehmigungspflicht hingewiesen werden .
in artikel 43 b muss folglich in den absätzen 1 , 2 und 4 vom " zuständigen gericht " und nicht vom " versicherungsgericht " die rede sein .
das bundesverwaltungsgericht ist stricto sensu kein versicherungsgericht .
die redaktionskommission wird diese redaktionellen anpassungen vornehmen .
schliesslich noch zu artikel 43 b absatz 1 buchstaben a und cbis : ein weiterer widerspruch befindet sich auf der fahne in artikel 43 b absatz 1 buchstabe a. dieser buchstabe regelt den antrag , den die versicherer dem zuständigen gericht für den einsatz technischer instrumente zur standortbestimmung unterbreiten sollen .
gemäss mehrheitsfassung muss der antrag die angabe des spezifischen ziels der observation und die begründung ihrer notwendigkeit sowie die erläuterungen enthalten , warum bisherige abklärungen erfolglos waren und unverhältnismässig erschwert wurden .
dieser buchstabe wäre inhaltlich korrekt , wenn eine genehmigung des zuständigen gerichtes für die gesamte observation notwendig wäre .
das entspricht aber nicht dem vorschlag der sgk-nr .
dieser sieht in artikel 43 a vor , dass eine observation , die sich lediglich auf eine bild - und tonaufzeichnung beschränkt , nicht genehmigt werden muss .
nur der einsatz technischer instrumente zur standortbestimmung verlangt eine genehmigung .
daher muss nicht die begründung der notwendigkeit der gesamten observation im antrag an das gericht aufgenommen werden , sondern lediglich die begründung der notwendigkeit der technischen instrumente zur standortbestimmung .
die redaktionskommission beantragt , den zweiten teil von buchstabe a zu streichen und diesen teil in einem neuen buchstaben cbis zur begründung der notwendigkeit der technischen instrumente zur standortbestimmung zu regeln .
erlauben sie mir noch zwei , drei persönliche bemerkungen .
da der widerspruch materieller natur ist und die redaktionskommission keine materiellen änderungen vornehmen darf , ist sie wirklich verpflichtet , hier an dieser stelle heute einen antrag einzubringen .
dieses vorgehen wurde auch gewählt , weil das geschäft unter einem grossen zeitdruck steht .
ich persönlich hätte es auch lieber gesehen , wenn solche widersprüche bereits in den zuständigen kommissionen vertiefter hätten diskutiert werden können .
mit diesem antrag , den wir von der redaktionskommission heute stellen , wird transparenz geschaffen .
durch das einreichen des antrages im nationalrat wird die differenzbereinigung nicht verzögert .
hätte die redaktionskommission erst im hinblick auf die noch ausstehende sitzung der sgk-sr reagiert , hätte die gefahr bestanden , dass das geschäft aus zeitgründen hätte in die sommersession verschoben werden müssen .
ich habe die haltung der grünen fraktion im votum zum eintreten bereits einmal recht deutlich und breit dargelegt .
wir haben sie gebeten , nicht auf die vorlage einzutreten oder sie mit den anforderungen , die unsere kollegin dazu definiert hat , an die kommission zurückzuweisen .
der rat ist nun auf die vorlage eingetreten .
wir von der grünen fraktion erachten die vorlage nach wie vor als einen generalverdacht gegen versicherte , als einen massiven eingriff in die privatsphäre und als eine starke einschränkung des privatlebens der betroffenen .
aus unserer sicht braucht es eine vorlage mit augenmass .
diese vorlage sprengt diese vorgabe .
sie sprengt aber auch noch weitere , rechtsstaatliche grenzen .
wir bräuchten , wenn schon , eine gesetzliche grundlage mit korrekter gewaltenteilung , mit richtervorbehalt für überwachung .
das heisst , dass nicht sachbearbeiter oder sachbearbeiterinnen entscheiden , wo eine überwachung stattfinden soll , sondern eine von den versicherungen unabhängige stelle .
es braucht , wenn schon , verhältnismässige eingriffe - denn es sind eingriffe in die persönlichkeitsrechte - und nicht das , was die mehrheit hier plant , nämlich eine überwachung während langer zeit , die weit in die privaträume hineingeht .
das brauchen wir nicht .
es braucht , wenn schon , eine genügend konkrete gesetzliche grundlage , die etwa genügend klar formuliert ist , was den anfangsverdacht angeht .
wenn wir jemanden verdächtigen , dass er oder sie zu unrecht leistungen bezieht oder beziehen will , dann ist dies ein einschneidender verdacht .
wer zu unrecht verdächtigt und observiert wird - was in den vergangenen zeiten immer wieder passierte ; observationen geschahen zu unrecht , bei menschen , die sich nichts hatten zuschulden kommen lassen -, der erleidet massive nachteile .
wir haben es vorhin gehört , frau schenker hat es ausgeführt .
der anfangsverdacht ist darum ein ganz wichtiger punkt , bei dem wir klare formulierungen einsetzen müssen .
wir von der grünen fraktion lehnen die im gesetz vorgesehenen , weitreichenden und aus unserer sicht einschneidenden massnahmen ab .
wir unterstützen daher die minderheit hess lorenz , die sich gegen die observation mit technischen instrumenten richtet , und wir unterstützen alle minderheiten schenker silvia und ruiz rebecca .
die anträge der minderheiten brand und tuena lehnen wir ab .
das gesundheitswesen ist uns teuer , und vielen wird es je länger , je mehr zu teuer .
die politik ruft nach lösungen , und wir wissen ja alle : die eine lösung an sich , die gibt es gar nicht .
die parlamentarische initiative carobbio guscetti aber , sie bringt lösungsansätze , die wirken .
sie geht fehlanreize an und setzt auf qualität .
das heisst hohe behandlungsqualität , das heisst versorgungsqualität , genügend qualifiziertes medizinisches fachpersonal , und das heisst nicht mehr hochtechnologisierte geräte , als tatsächlich bedarf dafür besteht .
im krankenversicherungsgesetz gibt es artikel 39 . er verlangt gewisse minimalkriterien für die zulassung der spitäler zur spitalliste , und genau an diesem artikel setzt die parlamentarische initiative von kollegin und ärztin marina carobbio guscetti an .
auch der berühmte , von hochdekorierten experten geprägte bericht vom august 2017 zu den kostendämpfungsmöglichkeiten setzt bei diesem artikel an .
er verlangt , dass spitäler , die boni an ihre ärztinnen und ärzte ausrichten , nicht auf die spitalliste gesetzt werden .
auch die empfehlungen der fmh vom 24 . mai 2017 zielen auf diesen artikel 39 ab .
sie verlangen ziemlich genau das , was die vorliegende parlamentarische initiative will - mit dem einzigen unterschied , dass die fmh nur empfehlen kann .
auch die gesundheitsdirektorenkonferenz macht dieselben empfehlungen .
aber eben , empfehlen heisst noch längst nicht umsetzen .
die parlamentarische initiative carobbio guscetti führt zum ziel , nämlich zur umsetzung dessen , was die gesundheitsdirektorenkonferenz empfiehlt und was sie eigentlich will : 1. den nachweis von qualität und wirtschaftlichkeit als grundbedingung dafür , dass die spitäler auf eine kantonale spitalliste aufgenommen werden .
hier sind gesundheitsdirektorenkonferenz und initiative deckungsgleich .
2. die pflicht , mindestens 50 prozent allgemeinversicherte aufzunehmen .
das will die gesundheitsdirektorenkonferenz , und das will die initiative .
auch sie verlangt eine mindestanzahl an allgemeinversicherten .
3. die gesundheitsdirektorenkonferenz fordert transparenz bei den arbeitsbedingungen und bei der lohnpolitik .
das verlangt die initiative carobbio guscetti auch , akzeptable arbeitsbedingungen .
um diese nachzuweisen , braucht es eben transparenz .
4. die aus - und weiterbildungsleistungen müssen wirklich ausreichen , sagt die gesundheitsdirektorenkonferenz .
auch das verlangt die initiative .
5. für die anschaffung von hochspezialisierten , teuren medizinischen geräten sei der bedarf auszuweisen , sagt die gesundheitsdirektorenkonferenz .
aus unserer sicht ist das eigentlich eine selbstverständlichkeit , denn schliesslich wollen teure anschaffungen auch amortisiert sein .
genau da liegt einer der kostentreibenden gründe , dass mehr getan wird , als medizinisch wirklich angezeigt ist .
die initiative carobbio guscetti will dasselbe wie die gdk , wenn sie von einer bedürfnisklausel spricht .
sie sehen , die vorliegende parlamentarische initiative liegt auf der linie des expertenberichtes , sie liegt auf der linie der gesundheitsdirektorenkonferenz .
wer die verschiedenen artikel im krankenversicherungsgesetz nachliest , kommt zum schluss , dass diese parlamentarische initiative genau das konkretisiert , was das kvg mit dem grundsatz des wzw-artikels seit 22 jahren postuliert : wirksamkeit , zweckmässigkeit und wirtschaftlichkeit - hier anhand der kriterien der kantonalen spitalplanung .
sie werden mir vermutlich recht geben müssen , wenn ich sage , dass der handlungsbedarf mehr als gegeben ist .
also handeln wir , damit wir die akteure dazu bringen , endlich das zu tun , was das gesetz vorgibt .
geben sie also dieser initiative folge : es ist zeit , nägel mit köpfen zu machen .
die mehrheits - und minderheitsanträge betreffen in erster linie drei bereiche .
es geht zum ersten um den mitteleinsatz bei der observation , also darum , was technisch möglich ist und welches mittel wie eingesetzt wird .
zum zweiten geht es um die verwendung der aufzeichnungen , die information darüber an die betroffenen und auch um die vernichtung .
schliesslich ist ein dritter zentraler punkt die richterliche genehmigung .
aus sicht der mehrheit gehe ich auf die erwähnten mehrheits - oder minderheitsanträge ein .
die erste minderheit , die minderheit hess lorenz , die hier mehrfach erwähnt wurde , hat zum ziel , später in die vorlage nicht allgemein die richterliche genehmigung für observationen aufzunehmen .
die mehrheit hat hier reagiert .
sie beantragt einerseits , dass die mittel - technische instrumente zur standortbestimmung - auch verwendet werden dürfen .
das ist der antrag der mehrheit , entgegen der minderheit hess lorenz .
auf der gleichen seite der fahne beantragt die mehrheit der kommission anderseits , dass die richterliche bewilligung nur bei der verwendung von ortungsgeräten zur standortermittlung vorgesehen ist .
es geht hier um einen sehr kleinen teil der fälle .
die ortung alleine nützt noch nichts für die observation , sie liefert keine bilder , keinen ton .
es geht darum , jemanden ausfindig machen zu können , um dann eben aufnahmen zu machen .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass es hierzu eine richterliche verfügung braucht .
zur anordnung : hier besteht auch eine andere ansicht der mehrheit im gegensatz zur minderheit ruiz rebecca .
wer darf die observation anordnen ?
die mehrheit ist der meinung , dass die observation von jemandem angeordnet werden soll , der im fallbearbeitenden bereich oder im bereich leistungen des versicherungsträgers tätig ist , also mit dem fall zu tun hat .
die minderheit ruiz rebecca möchte , dass eine person mit direktionsfunktion das anordnet .
die mehrheit war der meinung , dass hier die tatsache , dass jemand in einer direktionsfunktion ist , nicht unbedingt etwas mit einer besseren beurteilung des falles zu tun hat im vergleich zur lösung , wie sie die mehrheit vorschlägt .
schlussendlich geht es noch um die frage , von welchen orten aus die observation erfolgen kann .
die mehrheit ist klar der meinung , dass eine observation von jedem ort aus erfolgen darf , der öffentlich zugänglich ist .
ein konkreter fall : jemand , der in seinem garten arbeitet , soll von der strasse oder von einem parkplatz aus eben auch beobachtet , observiert werden können , auch wenn der garten ja sein privates eigentum ist und er sich da in der privatsphäre befindet .
die meinung der mehrheit ist : wenn diese bestimmung wegfällt , kann ein grosser teil der observationen nicht mehr gemacht werden , weil sie in der regel aus öffentlichen räumen heraus gemacht werden ; sie werden dort gemacht , wo sich jemand allenfalls so verhält , dass der missbrauch nachgewiesen werden kann .
dann gibt es noch die frage , was mit dem material passiert , das aus der observation stammt .
sowohl die minderheit als auch die mehrheit sprechen sich für eine verfügung aus .
das heisst , dass bei einer observation , auch wenn sie nicht ein resultat gebracht hat , das als beweis in einem verfahren gebraucht werden kann , eine verfügung erfolgen muss ; das ist ein anfechtbares dokument .
die mehrheit ist auch der meinung , dass dann eine information der betroffenen person erfolgen und schliesslich das material vernichtet werden soll .
die minderheit möchte die mitteilung aufschieben oder unterlassen , wenn entweder die erkenntnisse nicht zu beweiszwecken gebraucht werden oder der aufschub oder die unterlassung im sinne überwiegender öffentlicher interessen notwendig ist .
die mehrheit findet , dass die akzeptanz dieses artikels und auch die angesprochene rechtssicherheit besser gewährleistet sind , wenn sie der mehrheit , gemäss bundesrat , zustimmen .
schliesslich zu artikel 43 b , zur genehmigung einer observation : hier soll klar geregelt werden - das wurde vorhin zu wenig betont -, was ein versicherer beantragen muss , wie er das gesuch zum einsatz technischer ortungsgeräte halten muss .
die mehrheit ist der meinung , dass das eine gute und abschliessende regelung ist , die klar sagt , was der versicherer für angaben in seinem gesuch machen muss .
die minderheit möchte die möglichkeit zum einsatz von ortungsgeräten sowieso verbieten , weshalb sie auf diese bestimmung verzichten will .
wir bitten sie , auch hier der mehrheit zuzustimmen .
schliesslich noch zwei dinge : der antrag der redaktionskommission wurde nicht in der kommission besprochen .
ich [ page 371 ] glaube , dass aus der schilderung von kollege lohr hervorgeht , dass es im ersten bereich um eine formulierung geht , die nicht sachgerecht ist , und dass es im zweiten bereich darum geht , dass wir eine regelung am falschen ort , in der falschen bestimmung haben .
mit anderen worten : es sind tatsächlich rein redaktionelle änderungen , denen aus jetziger sicht sehr wahrscheinlich auch aus sicht der mehrheit zugestimmt werden kann .
ein letzter punkt : ich glaube , es war frau kollega meyer , die herrn bundespräsident berset gefragt hat , ob mit dieser vorlage auch drohnen eingesetzt werden könnten .
nach der beantwortung all der fragen , welche die kommission im rahmen ihrer sitzung bezüglich der verschiedenen technischen mittel gestellt hat , namentlich auch an die verwaltung , war meines erachtens für die mehrheit klar , dass es um zwei arten von mitteln geht , die eingesetzt werden sollen - das ist auch der antrag der kommissionsmehrheit -: einerseits die bild - und tonaufnahme , hier handelt es sich um ein videogerät , das auch eine tonaufzeichnung macht , und nicht um peilgeräte oder richtmikrofone .
die auswahl an technischen hilfsmitteln andererseits ist dahingehend eingeschränkt , dass sie der standortbestimmung dienen können , aber nicht als observationsgeräte , was bei einem gps-tracker denkbar wäre .
möglicherweise müsste die frage aber im ständerat noch abschliessend geklärt werden .
die diskussion in der kommission - die fragen und die antworten - hat ergeben , dass mit den vorgenannten mitteln zu rechnen ist , wie sie in der botschaft genannt werden .
hier soll nicht die möglichkeit eröffnet werden , auch drohnen einzusetzen , was übrigens vonseiten der praktiker auch nie den kommissionsmitgliedern zugetragen worden ist .
die vorliegende parlamentarische initiative fordert zu den im krankenversicherungsgesetz unter artikel 39 absatz 2 ter vorgesehenen kriterien zusätzliche minimalkriterien für die aufnahme von spitälern in die kantonalen spitallisten .
die aktuellen kriterien seien ungenügend und würden von kanton zu kanton zu stark variieren .
der verstärkte wettbewerb zwischen den spitälern gehe zulasten der versicherten , begründet die initiantin .
die hauptanforderungen an die institutionen für die aufnahme in die kantonalen spitallisten sind gemäss der initiantin folgende : für die qualität der angebotenen leistungen gemäss einheitlichen normen soll erstens ein jährlicher qualitätsbericht erstellt werden .
zweitens fordert die initiantin eine mindestzahl von allgemeinversicherten patientinnen und patienten , drittens akzeptable arbeitsbedingungen , viertens eine ausreichende anzahl ausbildungsplätze und fünftens eine bedürfnisklausel für die anschaffung und einrichtung von teuren medizinischen geräten .
das tönt ja eigentlich vernünftig .
[ page 375 ] trotzdem , die sgk-nr hat die parlamentarische initiative an ihrer sitzung vom vergangenen 3. november vorgeprüft und empfiehlt ihnen mit 15 zu 7 stimmen aus guten gründen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
" der wettbewerb darf sich nicht negativ auf die qualität der spitalbehandlungen und auf die kosten auswirken " - dies ist der titel der parlamentarischen initiative .
damit sind wir selbstverständlich einverstanden , wobei , eigentlich ist es ja umgekehrt : normalerweise wirkt sich wettbewerb gerade positiv auf qualität und kosten aus .
nebst der wirtschaftlichkeit die qualität ins zentrum zu stellen , das ist auch zielsetzung der spitalfinanzierung .
ja , die meisten forderungen dieser parlamentarischen initiative fallen in die kompetenz der kantone .
zudem hat auch bereits die gesundheitsdirektorenkonferenz , wie von meiner vorrednerin erwähnt , fünfzehn empfehlungen zur qualitätssicherung unter dem obertitel spitalplanung ausgearbeitet .
für die mehrheit ihrer kommission ist diese parlamentarische initiative deshalb schon aus grundsätzlichen gründen unnötig .
1. forderung nach einem qualitätsbericht : diese vorgabe ist insofern erfüllt , als heute alle erbringer von stationären leistungen beim nationalen verein für qualitätsentwicklung in spitälern und kliniken mitmachen und ihre qualitätsdaten zum stationären bereich vergleichen .
diese vergleiche sind vielleicht etwas rudimentär .
um es mit dem eiskunstlauf zu vergleichen : es handelt sich hier eher um eine pflicht ; die kür ist den einzelnen leistungserbringern selbst überlassen .
aber es ist auch in deren ureigenem interesse , durch hohe qualität im wettbewerb überhaupt bestehen zu können .
dass ein jährlicher qualitätsbericht , ein stück papier , tatsächlich bessere qualität und nicht noch mehr administrativaufwand erzielt , ist zu bezweifeln .
2. mindestanzahl allgemeinversicherter patienten : auch diese vorgabe bewirkt vor allem bürokratie .
jedes listenspital in der schweiz behandelt heute schon zu 100 prozent grundversicherte patienten , weil jeder zusatzversicherte patient per gesetz auch eine grundversicherung haben muss .
immer mehr patienten entscheiden sich jedoch für eine hohe kostenbeteiligung in der zusatzversicherung und ziehen deshalb bei einem kleinen eingriff oft den allgemeinstatus vor .
wie uns die verwaltung zudem mitgeteilt hat , können die kantone die aufnahme bzw. das beibehalten der einrichtung auf der liste bereits heute davon abhängig machen , ob die aufnahmepflicht für alle patienten gilt , ob allgemein - oder zusatzversichert .
diese möglichkeit besteht also heute schon .
da ein solches kriterium einen hohen definitionsbedarf auslösen würde , wäre es also absolut falsch , gesetzliche mindestzahlen von allgemeinversicherten vorzuschreiben .
3. akzeptable arbeitsbedingungen für das personal : das ist eine arbeitsrechtliche frage und muss gleich wie auch die anzahl ausbildungsplätze oder die bedürfnisklausel bei anschaffungen von teuren medizinischen geräten auf kantonaler ebene geregelt werden .
zudem ist uns wohl allen bekannt , dass in den meisten gesundheitsberufen der personalmarkt dermassen angespannt ist , dass gute berufsleute den arbeitgeber auswählen können und nicht umgekehrt .
dabei werden die löhne selbstverständlich genau angeschaut und verglichen .
gewerkschaftliche vorgaben bringen jedoch weniger flexibilität und teilweise erst noch nachteile .
4. ausreichende anzahl an ausbildungsplätzen : dies ist natürlich ein wichtiges kriterium .
allerdings haben auch hier die leistungserbringer aufgrund des schwierigen arbeitsmarktes selbst jedes interesse daran , genügend und gute leute auszubilden , um den personellen nachwuchs sicherzustellen .
auch bei diesem kriterium sind also die kantone gefordert , vorgaben zu machen , was teilweise bereits erfolgt ist , und nicht der bund .
5. bedürfnisklausel bei der anschaffung medizinischer grossgeräte : da zeigte die kommission gewisse sympathien .
es wäre durchaus wünschenswert , wenn die spitäler diesbezüglich mehr zurückhaltung an den tag legen würden .
es darf nicht sein , dass die amortisation der geräte mehr gewichtet wird als die notwendigkeit respektive der nutzen für den patienten .
aber auch dies gehört in die kompetenz der kantone , welche die leistungsaufträge der spitäler definieren .
zudem zeigen erfahrungen , dass interessanterweise ausgerechnet jene kantone , die keine solche regelung kennen , wesentlich tiefere kosten ausweisen .
kantone , die diese steuerung bereits haben , z. b. freiburg , waadt , genf , neuenburg und tessin , haben sogar ein grösseres kostenwachstum .
eine minderheit der kommission will mehr bundesregelung : sie will , dass die gesundheitsdirektorenkonferenz nicht nur empfehlungen , sondern weisungen erlassen kann .
die parlamentarische initiative würde verschiedene punkte der gdk aufnehmen , die diese nicht noch umsetzt , sondern nur debattiert hat .
deshalb sei es wichtig , in diesem bereich politisch druck zu machen .
weiter wird begründet , dass die spitäler seit jahren nicht genügend arbeitsplätze hätten .
deshalb solle dies im leistungsauftrag aufgenommen werden .
im bereich der medizinischen geräte fehle die koordination zwischen den kantonen .
aber auch dazu braucht es keine bundesregelung .
die grosse mehrheit der kommission war sich darin einig , dass für verschiedene kriterien betreffend die aufnahme von spitälern in die kantonalen listen eben die kantone zuständig sind , dass der bund sich nicht einzumischen hat und auf bundesebene kein handlungsbedarf besteht .
mit 15 zu 7 stimmen beantragt ihnen die kommission , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die kommission befasste sich an zwei sitzungen mit dem informationssicherheitsgesetz .
an der januarsitzung wurde der kommission von nationalrat pirmin schwander der mitbericht der finanzkommission erläutert .
anlässlich dieser sitzung wurde mit 21 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung auf das geschäft eingetreten .
es zeigte sich aber , dass bei den kosten und dem zusätzlichen personalbedarf grosse unsicherheit herrscht und beides von der verwaltung nur äusserst ungenau beziffert werden konnte .
es war die rede von vier bis elf zusätzlichen stellen , was grosse ungenauigkeit bzw. fast einen faktor 3 bedeutet .
der nationalrat ist zweitrat .
der ständerat hat bei der beratung dieser vorlage verlangt , dass er zu den kosten dann nochmals konsultiert wird .
da die kosten stark von den vorgesehenen informationssicherheitsniveaus abhängen , wurde die beratung des gesetzes sistiert und die verwaltung beauftragt , verschiedene aufgrund dieses gesetzes mögliche sicherheitsstandards zu beschreiben und möglichst genau die damit zusammenhängenden kosten und den personalbedarf aufzuzeigen .
an der sitzung im februar wurden der kommission dann drei verschiedene ambitionsniveaus präsentiert .
beim ambitionsniveau 1 , das gemäss botschaft aktuell angestrebt wäre , hätten wir 9,5 bis 15,5 stellen mehr und kosten von 5 millionen franken .
das ambitionsniveau 2 würde 42 stellen und betriebskosten von 33 bis 58 millionen verursachen ; das ambitionsniveau 3 würde rund 78 stellen und kosten von 62 bis 87 millionen franken bedeuten .
der bundesrat strebt momentan das tiefste niveau , nämlich das ambitionsniveau 1 , an .
es wurde auch erklärt , dass das informationssicherheitsgesetz kein informatiksicherheitsgesetz sei , das detaillierte massnahmen der informatiksicherheit beinhaltet , sondern dass diese vorlage ein informationssicherheitsmanagement-gesetz sei .
dieses informationssicherheitsmanagement beträfe die informatiksicherheit , den datenschutz , den informationsschutz auch aus sicht des staatsschutzes , die personensicherheitsprüfung und die betriebssicherheitsverfahren sowie auch das risikomanagement .
die kosten von kmu für die betriebssicherheitsverfahren könnten dem bund in rechnung gestellt werden .
die kantone werden in dieses informationssicherheitsmanagement mit einbezogen .
sie unterstützen dieses gesetz , wollen aber nichts an die entstehenden kosten bezahlen .
in der kommission wurde dann der mehrwert dieser vorlage infrage gestellt .
es wurde festgestellt , dass der aufwand bedeutend sei , daraus aber wenig ertrag resultiere .
ein gewisser handlungsbedarf bestehe , aber diesen bedarf könne man mit einfachen gesetzesanpassungen und bedeutend weniger kosten abdecken .
die mehrheit ihrer kommission kam zum schluss , dass mit dem gesetz ein zu grosser und zu komplexer informationsschutzapparat aufgebaut würde , der hohe kosten verursachen würde und eine eigendynamik entfalten könnte und sich zunehmend der kontrolle des parlamentes entziehen würde .
eine hundertprozentige sicherheit gäbe es auch mit diesem gesetz nicht .
die minderheit hingegen sieht einen klaren handlungsbedarf für einen gesamtheitlichen ansatz , um die informationssicherheit im zuständigkeitsbereich des bundes zu verbessern .
das vorgeschlagene gesetz , das vom ständerat mit nur wenigen änderungen verabschiedet wurde , erlaube eine übersichtlichere lösung als die heutigen bestimmungen , die in verschiedenen erlassen enthalten seien .
die sicherheitslücken könnten geschlossen und die koordination könnte stark verbessert werden .
die kosten seien vertretbar .
die nötige kontrolle durch das parlament sei gewährleistet .
ein ordnungsantrag auf rückkommen auf das eintreten wurde in der kommission mit 16 zu 9 stimmen gutgeheissen .
es wurde dann nochmals über das eintreten abgestimmt .
mit 16 zu 9 stimmen wurde nicht auf die vorlage eingetreten .
deshalb beantrage ich ihnen im namen der kommissionsmehrheit , nicht auf die vorlage einzutreten .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : einleitend möchte ich ihnen mitteilen , dass die heutige debatte zur selbstbestimmungs-initiative vom schweizer fernsehen direkt übertragen wird .
wir führen zunächst eine allgemeine diskussion über den bundesbeschluss über die volksinitiative und den gegenentwurf zur volksinitiative .
dem rat liegt hier mit dem informationssicherheitsgesetz ein gesetz vor , das vieles beinhaltet , was vom bund geregelt werden müsste .
während einigen jahren wurde daran gearbeitet .
ich bin überzeugt : heute könnte man in bezug auf die ganze cybersicherheit noch einiges anfügen und ergänzen .
unbestritten ist , dass man die grundlagen benötigt , um informationen zu klassifizieren oder um identitäten zu verwalten .
auch bei der personensicherheitsprüfung , die in diesem gesetz neu geregelt wird , gibt es handlungsbedarf .
diese personensicherheitsprüfung begleite ich seit mehreren jahren in einer subkommission der gpk .
dort haben wir schon lange lücken aufgezeigt .
gerade diese hätte man sicher auch mit der anpassung des bundesgesetzes über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit schliessen können .
es ist unverständlich , dass es bis heute noch keine einheitliche verordnung über alle departemente gibt , die regelt , wer geprüft wird , wie geprüft wird und wann eine personensicherheitsprüfung stattfinden muss .
das efd verfügt bis heute nicht mal über eine verordnung zu dieser frage .
allerdings frage ich mich , ob es dazu wirklich ein neues gesetz braucht oder ob man anpassungen im alten hätte vornehmen können .
gesetzliche anpassungen braucht es , ich glaube , das ist unbestritten .
was uns aber bei diesem neuen gesetz fehlt , ist die darstellung der kosten respektive der neuen stellen , die geschaffen werden , um dieses gesetz umzusetzen ; das ist etwas , was aus unserer sicht eigentlich völlig normal sein sollte .
in der botschaft heisst es , dass die kosten vollständig vom sicherheitsniveau abhängen , welches die behörden erreichen wollen .
dann heisst es , dass eine reduktion bei der personensicherheitsprüfung die anderen stellen kompensieren würde .
aber bei der personensicherheitsprüfung sind doch einige stellen so oder so befristet ; dies ist mir auf jeden fall so bekannt , weil wir da auch schon nachgefragt haben , wie denn die arbeitslast in zukunft bewältigt werden könne .
wie kann man dann mit diesen stellen noch etwas kompensieren ?
irgendwie geht mir da die rechnung nicht auf .
auf die nachfrage betreffend kosten wurden wir mit neuen stellen im rahmen von 9,5 bis 78,5 stellen konfrontiert .
dies ergibt sich , wenn man die drei verschiedenen ambitionsniveaus , wie das so schön heisst , beachtet .
da reichen die kosten von 1,5 bis 87 millionen franken und nicht , wie jetzt herr carlo sommaruga gesagt hat , von 5 bis 20 millionen franken .
das sind nur die umsetzungskosten , herr sommaruga , nicht die jährlichen kosten , die dann entstehen .
wir haben in der kommission eine klare kostenauflistung aufgrund der beratung im ständerat gefordert .
aber schon allein dies scheint wohl schwierig zu sein , weil viele offene fragen bestehen mit blick darauf , wie viele stellen schlussendlich geschaffen werden sollen .
bei der betrachtung der nachgelieferten informationen zu den kosten kamen wir in der cvp-fraktion zum schluss , dass wir uns mit diesem neuen gesetz und den nichtfestgehaltenen kosten auf eine blackbox einlassen , dies nur schon mal aus sicht des bundes .
wenn wir dann noch die haltung der kantone in der vernehmlassung betrachten , die auch nicht mit zusätzlichen kosten belastet werden möchten , dann ist diese gesetzesvorlage so nicht zu unterstützen .
die cvp-fraktion hat dieses gesetz zwar im ständerat unterstützt , dies konnte uns aber nicht überzeugen .
auch die ständeräte hatten dazu viele offene fragen .
für uns ist es sehr wichtig , dass wir die informationssicherheit auch mit einer gesetzlichen grundlage abstützen können , aber dazu brauchen wir fakten und klare aussagen zu den stellen und vor allem auch zu den kosten .
aus unserer sicht darf kein neues gesetz geschaffen werden , wenn die kosten so unklar sind .
nur annahmen als basis zu nehmen ist uns nicht seriös genug .
die cvp-fraktion hat darum klar entschieden , auf diese gesetzesvorlage nicht einzutreten .
wir lassen uns nicht auf experimente ein und fordern den bundesrat auf , bestehende gesetze anzupassen und so die sicherheit zu gewährleisten .
die uns vorliegende botschaft zum informationssicherheitsgesetz hat der bundesrat am 22 . februar 2017 verabschiedet .
das geschäft wurde anlässlich der wintersession durch den ständerat behandelt .
betrachtet man den verlauf der ständeratsdebatte , fällt umgehend auf , dass sich in der kleinen kammer lediglich drei sprecher plus der bundesrat zu wort gemeldet haben .
die gründe , weshalb sich sonst niemand an der diskussion beteiligt hat , sind unbekannt , und man kann nur spekulieren .
offensichtlich war der ständerat aber bereit , einem umfassenden gesetzeswerk zuzustimmen , das lediglich scheinsicherheit vermittelt .
offensichtlich war er bereit , das aufgabengebiet der öffentlichen hand noch weiter auszubauen .
offensichtlich war er bereit , die regulierungsdichte mit einem neuen bürokratiemonster weiter auszubauen .
offensichtlich glaubte er , mit einem neuen informationssicherheitsgesetz - einem einheitlichen rahmengesetz - sei fortan sicherheitstechnisch alles in butter .
offensichtlich glaubte er , mit einem neuen einheitsgesetz wären nun alle cyberattacken abgewehrt .
offensichtlich glaubte er , man könne mit einem neuen einheitsgesetz sämtliche relevanten lücken in bezug auf die informationssicherheit schliessen .
aber was ist schon sicher ?
offensichtlich ist doch , dass nichts sicher ist , und nicht einmal das ist sicher !
den grundauftrag zum nun vorliegenden entwurf erteilte der bundesrat jedenfalls am 12 . mai 2010 . dass die umsetzung eines projektes bzw. die ausarbeitung einer vorlage satte sieben jahre dauert , ist mehr als merkwürdig .
es scheint , als hätte sich mit diesem gesetz jemand sehr schwergetan .
anders ist die lange umsetzungszeit nicht zu erklären .
ob das nun ein gutes zeichen ist , das wage ich an dieser stelle zu bezweifeln .
sie alle haben umfassende unterlagen zum neuen informationssicherheitsgesetz erhalten .
trotz dieser fülle an informationen , unverständlichen begriffen und abkürzungen oder eben gerade deswegen bleibt die hauptfrage nach wie vor bestehen , die frage nämlich , welchen besonderen mehrwert dieses neue gesetz bringt .
den entsprechenden nachweis , dass das neue gesetz tatsächlich einen zusätzlichen nutzen bringt , konnten bis heute weder die verwaltung noch der bundesrat erbringen .
es steht hingegen fest , dass seit erteilung des grundauftrags im jahr 2010 der überblick über das ganze verlorenging .
ob es vielleicht daran liegt , dass in der verwaltung heute zu viele spezialisten sitzen , die spezifische probleme möglichst perfekt beheben wollen ?
ich weiss es nicht .
die frage nach den finanziellen auswirkungen bleibt ebenfalls ungeklärt .
vielleicht hören sie das folgende heute erstmals .
die vorlage sieht konkret drei ambitionsniveaus vor .
ambitionsniveau 1 möchte die sicherheit im vergleich zu heute erhöhen , ambitionsniveau 2 möchte die informationssicherheit in bezug auf heute deutlich erhöhen , und ambitionsniveau 3 möchte eine sehr hohe informationssicherheit .
die jährlich wiederkehrenden kosten variieren je nach ambitionsniveau zwischen 1,5 und 87 millionen franken .
die einmaligen kosten für die umsetzung des projekts variieren innerhalb dieser niveaus zwischen 5 und 20 millionen franken , und das total der vollzeitstellen variiert innerhalb der niveaus zwischen 9,5 und 78,5 stellen .
mit dem informationssicherheitsgesetz soll nun konkret ambitionsniveau 1 angestrebt werden , was aber nicht heisst , dass es danach bei diesem niveau bleibt .
das gesetz hat den grossen nachteil , dass es eine grosse flexibilität in bezug auf das jeweilige ambitionsniveau bietet .
die entsprechende regelung würde ausschliesslich in der verordnung des bundesrates erfolgen .
wenn also das ambitionsniveau später erhöht werden sollte , müsste nicht das gesetz geändert werden ; es müsste lediglich die verordnung angepasst werden .
das parlament könnte seinen einfluss dazu praktisch nicht mehr geltend machen .
glauben sie mir : sie gehen ja nicht wirklich davon aus , dass es bei diesem ambitionsniveau 1 bleiben wird .
schliesslich will man doch eine hohe informationssicherheit .
ich fasse zusammen : es ist brandgefährlich , auf ein gesetz einzutreten , bei dem der konkrete nutzen nicht nachvollziehbar ist .
es ist ebenso gefährlich , auf ein gesetz einzutreten , [ page 380 ] bei dem die kostenfolge nicht absehbar ist bzw. bei dem nicht klar ist , wie viele zusätzliche vollzeitstellen letztlich notwendig sind .
dies wäre gegenüber der steuerzahlenden bevölkerung völlig unverantwortlich .
auch schützt ein solches gesetz - blickt man über die landesgrenzen , sieht man das - nicht einmal ansatzweise vor hackerangriffen .
mit dem blick über die landesgrenzen meine ich folgendes : trotz eines im juli 2015 in kraft getretenen it-sicherheitsgesetzes wurde das datennetzwerk der deutschen bundesregierung ende februar dieses jahres gehackt .
die alte weisheit aus der it-branche , wonach ein erfolgreicher angriff immer nur eine frage der zeit und des aufwands ist , hat sich wieder einmal bewahrheitet .
die svp-fraktion ist überzeugt , dass mit einem neuen bundesgesetz über die informationssicherheit kein massgebender mehrwert geschaffen wird .
das vorliegende gesetz trägt kaum zu einer effizienzsteigerung in sachen informationssicherheit bei .
es steigert auch nicht die informationssicherheit selbst .
es erzeugt lediglich ein gefühl von mehr sicherheit , ein trügerisches gefühl , das mit mehr stellen bei der bundesverwaltung bezahlt wird , die sicherheit dieses landes aber kaum voranbringt .
das vorliegende gesetz bringt zusätzlichen bürokratischen aufwand und noch mehr regulatorische massnahmen , auch weil das gesetz den jeweiligen bundesbehörden im rahmen ihrer unabhängigkeit und organisationsautonomie beim vollzug viel raum bietet .
darum ist es vorteilhafter , das derzeitige system beizubehalten und allenfalls gezielte verbesserungen im rahmen der bestehenden strukturen anzubringen .
aus diesen gründen wird die svp-fraktion nicht auf das geschäft eintreten , und ich bitte sie , es ihr gleichzutun .
können sie mir erklären , wie ein privates unternehmen eine sicherheitsprüfung ohne das wissen beispielsweise des nachrichtendienstes oder anderer sicherheitsrelevanter behörden vornehmen soll ?
das ist zwar von der kommission nicht zu ende diskutiert , aber ein ansatz wäre z. b. , dass man nur den standard definiert .
vertraulichkeit gibt es ja heute schon .
das problem sehe ich also nicht wirklich .
die bdp-fraktion wird eintreten .
weshalb wir das tun , begründe ich , doch zuerst eine vorbemerkung : das gesetz ist hochkomplex , ja , und es überfordert uns parlamentarierinnen und parlamentarier sicher auch stellenweise .
wenn nun aber die antwort auf hohe komplexität nichteintreten ist , dann erstaunt das die bdp doch sehr .
was will das gesetz , und weshalb meinen wir , dass es gute gründe gibt , einzutreten und sich mit dem gesetz auseinanderzusetzen ?
ich zitiere professor markus müller , der die neutrale , externe expertengruppe leitete .
auf die frage , weshalb es das gesetz brauche , antwortete er : " weil die bedrohung der sicherheit durch die digitalisierung massiv zugenommen hat .
man kann die kernproblematik des gesetzes mit den begriffen ' e-gov ' oder ' cyberadministration ' auf den punkt bringen .
" das heisst , weil heute in wesentlichen teilen nur noch elektronisch kommuniziert wird , wachsen die herausforderungen an den schutz .
es sind einheitliche und minimale [ page 381 ] sicherheitsstandards für alle beteiligten notwendig , und zwar nicht nur für den bund , sondern eben auch für alle , die sich im bereich des bundes austauschen .
heute hat man unterschiedliche schutzniveaus .
darunter aber leidet die sicherheit .
heute hat jede stelle , jedes departement einen informatik - und datenschutzbeauftragen .
mit dem gesetz sollen eine konzentration und ein einheitlicher schutzstandard garantiert werden .
parallelorganisationen , die nur viel kosten und wenig bringen , sollen ersetzt werden .
die grunderkenntnis ist : bei der informationssicherheit hängt alles zusammen .
wenn man das nicht gesamtheitlich bewältigt , drohen lücken .
und jetzt wird es spannend : auch ihre sik hat erkannt , dass es lücken in der informationssicherheit gibt .
die antwort der kommissionsmehrheit auf diese erkenntnis ist nichteintreten !
man hat nicht einmal - was , wenn schon , logischer gewesen wäre - rückweisung mit einem klaren auftrag beantragt .
das lässt sich aber erklären , denn eine rückweisung würde wenig sinn machen .
es wurde in den anhörungen unserer sik und in jenen der sik-sr , deren protokoll wir lesen konnten , erklärt , dass man alternativen geprüft hätte , den umfang diskutiert hätte usw. deshalb würde eine rückweisung wahrscheinlich auch nichts bringen .
nichteintreten aber heisst lücken lücken sein lassen .
die bdp-fraktion ist sich fast sicher : diejenigen parteien , die jetzt den antrag auf nichteintreten unterstützen , werden bei einem gravierenden fall , der auf sicherheitslücken zurückzuführen ist , nach sofortigem handeln schreien und wohl auch mit schuldzuweisungen nicht sparen .
ja , das gesetz ist umfangreich , hochkomplex .
als politiker sind wir teilweise überfordert , doch das sollte eben auch heissen , vertrauen zu haben in diejenigen , die dieses gesetz erarbeitet haben .
das gesetz ist so umfangreich , weil eigentlich vier gesetze in eines verpackt wurden .
es regelt die informationssicherheit , die personensicherheit , das betriebssicherheitsverfahren und die kritischen infrastrukturen .
bei der informationssicherheit hängt eben alles zusammen .
das gesetz wäre schlanker , wenn man davon ausgehen würde , dass der bundesrat den vollzug einheitlich auf verordnungsstufe regelt .
aber in der vernehmlassungsantwort und in der ämterkonsultation war es ein grosses anliegen , dass man davon absehe .
was sind die alternativen , wenn man das gesetz bachab schickt ?
man könnte das gesetz splitten , vier kleinere gesetze machen .
die resultate wären nach wie vor unübersichtlich , anfällig für widersprüche , ineffizient und mit vollzugsschwierigkeiten versehen .
das ganze wäre nicht mehr kohärent .
man könnte - davon wurde beim eintreten gesprochen - die bestehenden gesetze ergänzen , so zum beispiel das bundesgesetz über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit , das regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz , das militärgesetz , das parlamentsgesetz oder das bundesgerichtsgesetz .
doch auch das würde zu doppelspurigkeiten , auch zu ineffizienzen in der umsetzung - eben wie heute - führen .
darum sind alternativen weder sinnvoll noch machbar und bringen wenig bis nichts .
vor allem bringen sie nicht weniger normen , sondern nur inkohärenz .
was sind die risiken ?
es gibt das rechtsstaatliche risiko .
vieles ist nicht genügend abgestützt .
nehmen wir als beispiel die melde - und analysestelle informationssicherung ( melani ) .
die gesetzliche grundlage ist ungenügend .
der handlungsbedarf besteht , das wurde mehrmals gesagt , eigentlich von allen bestätigt , doch ihre sik will in der mehrheit kein neues gesetz .
aber es besteht handlungsbedarf .
jetzt mit dieser ausgangslage nichts zu tun , erachten wir als fahrlässig .
die bedrohungen sind vielfältig , und die abwehrmechanismen müssen eben auch vielfältig sein - vielfältig , aber vor allem auch vernetzt .
mit dem gesetz würde der bund ein modernes , dem aktuellen stand von wissen und technik entsprechendes instrument sowie informationen und eine informatik erhalten , die letztlich den staat vor vielfältigen gefahren zu schützen vermögen - nicht zu hundert prozent , hundertprozentige sicherheit gibt es einfach nicht .
der ständerat hat das gesetz durchberaten und nach änderungen mit 39 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
die sik-nr will mehrheitlich nicht eintreten und das ganze an den ständerat zurückschicken .
die bdp-fraktion wird eintreten .
auch wenn es hochkomplex ist , sind wir bereit , das gesetz zu beraten und eventuell anpassungen vorzunehmen .
die bdp-fraktion will nicht , dass wir in einem wichtigen bereich weiterhin sicherheitslücken zulassen .
natürlich wäre es uns lieber gewesen , man hätte die kosten auf den rappen genau beziffern können .
es ist uns aber klargeworden , dass das einfach noch nicht möglich ist .
für uns steht im zentrum , dass erkannte lücken geschlossen werden .
wir wollen nicht warten , bis uns ein grossereignis diese notwendigkeit vor augen führt .
in diesem bereich ist sicherheit grosszuschreiben .
in der informationssicherheit hängt alles zusammen .
wenn wir das nicht gesamtheitlich bewältigen , bleiben lücken bestehen , die fatale folgen haben können .
warten wir also nicht , bis wir vor solchen situationen stehen , treten wir auf dieses gesetz ein .
im namen der einstimmigen fdp-fraktion beantrage ich ihnen , nicht auf das gesetz einzutreten .
dies bedeutet keineswegs , dass wir sicherheit in der datenverwaltung - die sicherheit des datenmanagements , das management der informationssicherheit - nicht befürworten oder sie nicht verbessern wollen .
allerdings ist in einem verfahren des zusammensetzens einzelner teile ein riesiges , komplexes gesetz entstanden , dessen ausführlichkeit erstaunt .
nicht nur muss klar sein , wie die sicherheit erhöht wird , vielmehr sind auch die finanziellen konsequenzen dieses ausführlichen gesetzeswerkes zu kennen .
aufgrund bestehender rechtlicher grundlagen in gesetzen und verordnungen entsprach schon unsere jetzige praxis dieser sicherheit .
die fdp-fraktion hat grösste bedenken , was die kostenfolgen dieses gesetzes anbelangt , ohne dass die vorstösse betreffend eine gesamt-cyberstrategie schon darin integriert sind .
das gesetz ist so konzipiert , dass verschiedene ambitionsniveaus vom bundesrat definiert und eingeführt werden können .
man spricht zurzeit vom ambitionsniveau 1 , das mehr personal und mehrkosten in überschaubarer höhe , nämlich etwa 5 millionen franken zuzüglich 1,5 millionen franken für betrieb und personal , beinhaltet .
das wäre überschaubar .
sieht man sich die weiteren ambitionsniveaus , die niveaus 2 und 3 , an , so stellt man fest , dass im vollausbau kosten von über 80 millionen franken dazukommen können .
der bundesrat will sich diesbezüglich jedoch nicht festlegen und konnte keine konkreteren angaben machen , bevor die verordnungen vorliegen .
diese ambitionsniveaus sollen dann auch über verordnungen bestimmt werden .
dies führt zu zweifeln , ob das gesetz in dieser ausführlichkeit notwendig ist und ob die finanziellen folgen tatsächlich genügend überlegt worden sind .
die fdp-liberale fraktion ist von diesem gesetz nicht überzeugt , zumal einige abschnitte daraus in bestehenden gesetzen sowie verordnungen geregelt werden könnten .
aus diesem grund beantragt sie ihnen , auf das gesetz nicht einzutreten .
wir diskutieren heute eine staatspolitisch grundlegende frage , nämlich diejenige , was gilt , wenn eine norm des völkerrechts und eine norm des landesrechts miteinander in konflikt geraten , was bekanntlich vorkommt .
vorausschicken möchte ich erstens , dass ich das völkerrecht gerade für einen offenen kleinstaat wie die schweiz für eine sehr wertvolle errungenschaft halte .
zweitens möchte ich vorausschicken , dass es natürlich heute schon einen werkzeugkasten gibt zur frage , wie man mit solchen konflikten umgehen kann .
dazu gehören eine gewisse zurückhaltung bei der ratifikation von verträgen und ihre demokratische absicherung ; hierzu haben wir eine motion angenommen .
es gibt auch die völkerrechtskonforme auslegung , und es gibt auch das bedürfnis nach klaren regeln für eine kündigung .
auch an diesem thema sind wir ja in diesem hause dran ; die vorlage ist gerade in der vernehmlassung .
dennoch können konflikte entstehen , die sich nicht durch auslegung weginterpretieren lassen , für die man aber das einschlägige abkommen nicht kündigen will .
in einem bild : wenn sie einen mietvertrag haben , der nachtruhe um 22 uhr vorsieht , dann lassen sie es an ihrem runden geburtstag vielleicht doch einmal etwas länger krachen , ohne gleich ausziehen zu wollen .
zwischen schwarz und weiss - alles einhalten oder alles kündigen - gibt es , theoretisch zumindest , diesen mittelweg der ausnahmsweisen , bewussten vertragsverletzung , mit all ihren vor - und nachteilen .
es ist klar : wenn jemand eine solche begeht , muss er dann die konsequenzen tragen .
um zu wissen , wann man innerstaatlich nun eben eine solche in kauf nehmen will , brauchen wir eine klare regel .
unsere rechtsordnung beantwortet ähnliche konfliktfragen in den meisten fällen sehr klar .
bundesrecht geht kantonalem recht vor , gesetze gehen verordnungen vor , späteres recht geht früherem gleichrangigem recht vor .
aber beim verhältnis von landes - und völkerrecht sind wir erstaunlich vage .
die heutige verfassung sagt einzig , das völkerrecht sei erstens generell zu beachten und zweitens für den rechtsanwender in bezug auf die verfassung massgebend .
der rest ist improvisation oder , etwas weniger freundlich gesagt , durchwursteln .
das problem beim durchwursteln ist , dass derjenige sehr viel macht erhält , der gerade mit der wurst betraut ist .
das sind im vorliegenden fall die gerichte .
so ist es am ende eine fünfköpfige abteilung des bundesgerichtes , die darüber entscheidet , ob ein gesetz oder eine verfassungsnorm - zum beispiel ein freizügigkeitsabkommen oder die emrk - vorgeht oder nicht .
in der realität ist es sogar noch etwas problematischer , weil die einschlägige abteilung in den zitierten fällen ja nicht einmal in absprache mit dem gesamtgericht operiert hat , wie sie das hätte tun müssen , und weil sie sich oft in momenten ausspricht , in denen sie dies nicht einmal hätte tun müssen .
ich finde das mit meiner minderheit i institutionell falsch .
solche entscheide sollten nicht ad hoc von gerichten gefällt werden , sondern generell-abstrakt vom verfassunggeber .
es geht nicht um einzelfallgerechtigkeit - hier verteidige ich die justiz immer durch alle böden hindurch -, sondern es geht um eine generell-abstrakte frage .
nehmen wir den fall schubert : es ging dort nicht nur um den herrn schubert ; dieselben grundsätze hätte man auch anwenden müssen , wenn der herr hofer oder die frau wagner oder der herr pichler gekommen wäre .
es geht nicht um einen einzelfall , sondern um eine generell-abstrakte frage .
somit ist es auch ziel dieses gegenvorschlages , für das verhältnis eine klare verfassungsregel zu schaffen .
gegenüber heute soll dabei weder das landesrecht noch das völkerrecht privilegiert werden .
es geht um klare regeln und zuständigkeiten .
dafür sehen wir zwei elemente vor : erstens die vermutung , dass wir das völkerrecht einhalten wollen .
es ist per se weder moralisch edler noch inhaltlich wertvoller als das landesrecht , darum geht es nicht .
aber im unterschied zum [ page 177 ] landesrecht haben wir seine einhaltung dritten versprochen , zumindest die einhaltung der verträge .
das ist seine besondere qualität .
weil wir die versprechen einhalten wollen , damit die anderen dies auch tun - der grundsatz " pacta sunt servanda " wurde erwähnt -, ist es in unserem interesse als weltoffener , aber kleiner staat , darauf zu pochen .
es macht auch sinn , vom vorrang des völkerrechts und seiner einhaltungsvermutung auszugehen .
sie spüren hier einen etwas anderen geist , als er in der initiative selber weht .
das zweite element des gegenvorschlages , das gegenstück dazu , gibt im einzelfall die möglichkeit , ausnahmsweise abzuweichen : in einer speziellen konstellation , durch ausdrücklichen beschluss des verfassung - oder gesetzgebers .
mit " ausnahmsweise " sollen verfassung - und gesetzgeber ermahnt werden , zurückhaltung zu üben , völkerrecht , wo immer möglich , eben einzuhalten .
mit dem wort " ausnahmsweise " teilen wir dem vertragspartner auch mit , dass wir uns in den allermeisten fällen ans völkerrecht halten wollen ; im übrigen ist der ausdruck programmatisch .
und das wort " ausdrücklich " verstärkt die vorrangsvermutung des völkerrechts , denn der verfassunggeber kann ausdrücklich davon abweichen , indem er es explizit in die verfassung schreibt , der gesetzgeber , indem er es explizit ins gesetz schreibt .
vielleicht könnten wir einen meccano einführen mit einem besonderen beschluss im gesetzgebungsprozess , wie bei der dringlichkeit .
mit diesen beiden elementen stärken wir beides , das ist das schöne daran : wir stärken das völkerrecht auf der einen seite und die kompetenzen von verfassung - und gesetzgeber auf der anderen seite .
das völkerrecht wird gestärkt , weil sein vorrang vermutet wird , und alle beteiligten dürfen sich darauf berufen , können und müssen es dann einhalten .
wer also einen konfliktreichen vorschlag macht , dann aber nicht den mut und die nötige mehrheit hat , um abzuweichen und den völkerrechtsbruch explizit als solchen zu benennen , der wird eine völkerrechtskonforme umsetzung akzeptieren müssen .
hätten wir eine solche regel bei der masseneinwanderungs-initiative schon gehabt , dann hätten wir sie statt unter getöse in minne umsetzen können .
dann wäre nämlich verfassungsmässig für alle sichtbar und verbrieft gewesen , dass wir uns ans völkerrecht halten müssen ; die masseneinwanderungs-initiative enthielt ja bekanntlich keinen expliziten auftrag , vom völkerrecht abzuweichen .
andererseits werden aber auch verfassung - und gesetzgeber und die demokratie gestärkt , denn wer klartext spricht und eine mehrheit findet , der kann dem landesrecht in einer bestimmten konstellation den vorrang verschaffen .
er ist dann nicht mehr , wie heute , der gnade des bundesgerichtes ausgeliefert , das gemäss schubert-praxis nach gutdünken etwas kaffeesatz liest , um herauszufinden , ob das parlament vielleicht abweichen wollte oder nicht .
zur schubert-praxis , kollege cramer hat sie auch erwähnt , muss man auch mal klartext sprechen .
nach meinem verständnis gibt es diese schubert-praxis gar nicht .
es gab 1973 den fall schubert .
seither gab es nach den nachforschungen unserer kommission keinen einzigen fall mehr gemäss schubert-praxis , nur deren behauptung .
jedes mal , wenn sich die frage stellte , hat das bundesgericht eine neue ausnahme gemacht .
das kann man gut finden oder nicht , aber man muss einfach festhalten : eine praxis als solche , von der das parlament heute mit einem bewussten entscheid abweichen könnte , gibt es nicht .
so hiess es denn auf mon repos auch schon an öffentlichen beratungen , der herr schubert sei auf der intensivstation und man lasse ihn nun langsam vor sich hin sterben .
dies wäre nun also die gelegenheit , ihm mittels einer klaren verfassungsregel neues leben einzuhauchen .
zur abrundung unseres gegenvorschlages findet sich noch eine gegenausnahme zum menschenrechtsschutz .
daran kann der zweitrat natürlich noch feilen .
wir haben hier mal einen vorschlag gemacht .
zum schluss meines votums noch ein satz zum verhältnis zur initiative : ich möchte zuerst betonen , dass die vertreter der minderheit den gegenvorschlag nicht etwa deshalb unterbreiten , weil wir uns besonders vor einer annahme der initiative fürchten würden und taktisch motiviert wären .
überhaupt nicht !
wir unterbreiten ihnen diesen gegenvorschlag alleine aus inhaltlicher überzeugung , weil wir finden , dass es dem ständerat grundsätzlich gut ansteht , probleme , die sich stellen , zu analysieren , bessere lösungen zu suchen , egal von wem und in welcher form das anliegen ursprünglich eingebracht wurde und was seine chancen an der urne sein mögen .
es geht uns einfach um die wichtige staatspolitische frage und um unsere überlegungen , wie man sie lösen könnte .
inhaltlich teilt der gegenvorschlag genau einen befund mit der initiative , nämlich dass man das verhältnis zwischen landesrecht und völkerrecht einmal generell-abstrakt in der verfassung regeln sollte .
die lösung der initiative aber ist aus meiner sicht mit zahlreichen mängeln behaftet .
am gravierendsten finde ich den umfassenden und zugleich völlig unklaren kündigungsauftrag .
da ich weder die emrk noch das freizügigkeitsabkommen kündigen will , empfehle ich die initiative zur ablehnung .
die initiative atmet auch , wie erwähnt , einen anderen geist .
der gegenvorschlag geht ja vom startpunkt aus , dass wir das völkerrecht grundsätzlich einhalten wollen .
nun ist mir aber schon klar , dass wir es kommunikativ kaum bewältigen könnten , gleichzeitig mit initiative und gegenvorschlag auf dem stimmzettel in die abstimmung zu gehen .
die materie - sie haben es jetzt selber gesehen , und die zuschauer zu hause leiden jetzt wahrscheinlich auch gerade daran - ist sehr schwer zu durchdringen .
wenn sich dann verschiedene konzepte gegenüberstehen , überfordern wir wahrscheinlich sowohl uns als auch die stimmbürger .
zögen also die initianten bis am schluss aller beratungen ihr projekt nicht zugunsten eines gegenvorschlages zurück , dann würde ich contre coeur dafür plädieren , dass wir dann ganz am schluss des projektes , wenn wir das sehen , halt diesen gegenvorschlag nicht auf den stimmzettel schreiben , sondern ihn schubladisieren bzw. in den kühlschrank stellen , bis die initiative erledigt ist .
das haben wir in diesem hause auch schon gemacht , zum beispiel bei der initiative " staatsverträge vors volk " .
da hatte der ständerat sich eine gute alternative überlegt , sagte dann aber , dass wir sie nicht gleichzeitig auf den stimmzettel setzen .
jetzt haben wir das projekt wiederaufgenommen .
hier aber besteht noch eine chance , dass man eine schnittmenge findet .
um diese chance zu wahren , bitte ich sie , heute im erstrat auf diesen gegenvorschlag einzutreten .
die vorlage des bundesrates will einen einheitlichen , formell-gesetzlichen rahmen für die informationssicherheit beim bund schaffen .
die fdp ist grundsätzlich auch der meinung , dass gerade im cyberbereich koordination und zentrale zuständigkeit sehr wichtig sind .
trotzdem muss man sich bei jedem gesetz fragen , ob es dieses in allen bereichen , die es regelt , wirklich braucht und ob die personellen und finanziellen folgen wirklich abzuschätzen sind .
genau in diesem bereich weist dieses gesetz erhebliche mängel auf .
1. an der vorlage wurde über sieben jahre gearbeitet , und das merkt man .
das gesetz ist überladen .
hier ist dringend zu prüfen , welche teile man entschlacken kann und ob das verhältnis von kosten und nutzen wirklich stimmt .
2. das gesetz ist sehr unklar , was die personellen ressourcen anbelangt .
ich würde sogar so weit gehen zu sagen , dass es in bezug auf die personalentwicklung ein blindflug ist .
das konnte trotz mehreren anläufen nicht genügend erklärt werden .
hier braucht es eine klare ressourcenplanung mit einem preisschild , und zwar jetzt und nicht erst im rahmen der ausführungsverordnung .
nur mit einer genauen abschätzung der personellen auswirkung jedes bestandteils der vorlage kann das gesetz beraten und kann darüber entschieden werden .
3. das gesetz soll effizienzsteigernd sein .
von dieser effizienzsteigerung und zentralisierung ist immer wieder die rede .
aber wo genau ist diese geschilderte effizienz ?
es sind weder einsparungen von geld noch einsparungen von personal ersichtlich , sondern nur mehraufwand und leistungsausbau .
das gesetz sieht die dienstleistung einer betriebssicherheitsprüfung vor .
die nationalbank oder eine grossbank könnte z. b. für ein internationales projekt eine solche prüfung beantragen .
der bund würde dann eine sicherheitsprüfung bescheinigen , was zum vorteil und im interesse des auftraggebers wäre .
natürlich haben firmen ein kommerzielles interesse an solchen überprüfungen .
doch warum macht dies nicht die privatwirtschaft ?
warum wird sie konkurrenziert ?
warum braucht es diese überprüfungen überhaupt in diesem gesetz ?
aus sicht der fdp-liberalen fraktion gehört die personalintensive betriebssicherheitsprüfung in die privatwirtschaft .
es gibt noch etliche weitere punkte , in denen das gesetz nicht stimmig ist .
einige punkte , vor allem die finanzierung , wurden bereits von corina eichenberger ausgeführt .
an dieser stelle möchte ich festhalten : die auswirkungen und der nutzen des gesetzes sind in der aktuellen fassung noch zu ungenügend , um darauf eintreten zu können .
deshalb hat unsere fraktion nichteintreten beschlossen .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , nicht auf die vorlage einzutreten .
frau kollegin , sie haben jetzt sehr ausführlich über die sicherheitspolitische ausgangslage informiert .
wir haben in der finanzkommission des nationalrates die finanzpolitische ausgangslage beurteilt .
sie haben gesagt , man könne es nicht auf den rappen beziffern .
wenn man den finanzpolitischen spielraum betrachtet , so sieht man , dass wir über 2 bis 87 millionen franken diskutieren .
ich bin erstaunt , dass sie darüber nichts gesagt haben .
können sie dazu eine aussage machen ?
man kann keine aussage über die genauen kosten machen .
ich verstehe den finanzpolitischen aspekt .
ich argumentiere aber mit einem sicherheitspolitischen aspekt , und dieser lässt der bdp-fraktion klarwerden , dass wir hier gravierende lücken haben .
mit verlaub , ja , es ist schade - das habe ich auch gesagt -: die kosten sind noch nicht genau zu definieren .
aber wenn wir nichts tun , was sie mit dem nichteintreten jetzt tatsächlich im sinn haben , lieber kollege vitali , bin ich mir nicht sicher , ob uns das dann später nicht sehr viel mehr kosten wird .
auch diese kosten können sie im moment nicht beziffern .
ich möchte gleich zu beginn festhalten , dass die sp-fraktion die absicht und die stossrichtung dieses gesetzentwurfes gut findet .
wir finden , dieses gesetz wird dringend benötigt , denn es würde einerseits verstreute bestimmungen zusammenfassen und ein einheitlich hohes cybersicherheitsniveau im bereich der informationssicherheit schaffen .
andererseits würde dieses gesetz aber auch echte fortschritte bringen , zum beispiel mit der schaffung einer behördenübergreifenden fachstelle des bundes für die steuerung der erforderlichen massnahmen zur informationssicherheit .
der vorliegende entwurf des bundesgesetzes über die informationssicherheit beim bund hätte nach unserer ansicht einer integralen informationssicherheit und dem gesellschaftlichen und technischen wandel im umgang mit information angemessen rechnung getragen .
stichworte sind digitalisierung , cyber , big data usw. ich sagte " hätte " , denn wir werden ja nicht auf dieses gesetz eintreten , wenn sie der mehrheit der kommission folgen , was ich jetzt mal annehme .
die frage nach den finanziellen folgen dieses gesetzes stand dermassen im zentrum der diskussionen in der sik , dass alles andere in vergessenheit geriet , zum beispiel eben sicherheitsfragen .
ich finde es fatal , wenn die sik gar nicht richtig über sicherheitsfragen diskutiert .
es besteht dringender handlungsbedarf im bereich informationssicherheit .
dieses gesetz ist ein vorschlag , ein komplexer vorschlag , das gebe ich zu .
wir sind auch nicht mit allen punkten einverstanden oder vollkommen glücklich - stichworte sind öffentlichkeitsprinzip und klassifizierungen .
doch die chance , dieses gesetz materiell zu verbessern , vergeben sie jetzt mit dem nichteintreten .
ja , man könnte sogar sagen , die sik begeht mit dem nichteintretensantrag arbeitsverweigerung .
wenn sie dieses gesetz tatsächlich so überladen , unberechenbar oder lückenhaft finden - ich habe alles gehört -, hätten sie es ja in der hand gehabt , es durch gezielte streichungs -, ergänzungs - oder änderungsanträge zu entrümpeln , so wie das ja die schwesterkommission getan hat .
aber diese arbeit scheuen sie offenbar .
ehrlich [ page 382 ] gesagt , finde ich ein solches verhalten in anbetracht des akuten handlungsbedarfs bei diesem thema geradezu verantwortungslos .
ich könnte auch sagen : man kapituliert halt .
natürlich sind die kosten ein wichtiges argument .
dafür habe ich durchaus verständnis .
aber wenn wir bei der informationssicherheit jetzt nicht investieren und die verschiedenen daran beteiligten stellen nicht besser koordinieren , als dies heute der fall ist , löst dieses versäumnis ebenfalls kosten aus , und dies mit fatalen folgen , da bin ich mir sicher .
das kommt uns unter dem strich dann viel teurer als dieses gesetz .
ich bitte sie darum wirklich eindringlich , den minderheitsantrag sommaruga carlo auf eintreten zu unterstützen .
merci pour cette question , monsieur bendahan .
der vertreter der finanzkommission , pirmin schwander , hat uns sehr lange und sehr ausführlich dargelegt , warum dieses gesetz zu viele kosten auslöst und dass das nicht verantwortbar sei .
ich war immer der ansicht - und bin jetzt sehr erstaunt , etwas anderes zu hören -, dass das die meinung der mehrheit der finanzkommission ist .
ich bin jetzt überrascht , dass dies offenbar nicht der fall ist .
für mich als kommissionsmitglied war es ernüchternd festzustellen , wie wenige vertreter der angehörten organisationen und wie wenige mitglieder der kommission den normenkonflikt erkennen und diesen auch ernsthaft lösen wollen .
erst wenn kritiker mit konkreten fällen und beispielen konfrontiert werden , erkennen sie sehr wohl normenkonflikte .
man spürt bei dieser vorlage sehr stark die persönliche politische gesinnung .
fast in jedem votum der gegner dieser volksinitiative hat es geheissen : ja , natürlich müssen völkerrechtliche verträge ohne wenn und aber eingehalten werden .
sobald es jedoch um individuelle politische vorstellungen geht , spielen völkerrechtliche verpflichtungen und verträge plötzlich keine rolle mehr .
ich bin gespannt , welche taste sie drücken , wenn die motion grin 16.3332 zu uns in den rat kommt .
diese verlangt , beim freihandelsabkommen mit malaysia das palmöl auszuklammern .
dieser vorstoss , notabene soeben von 140 nationalräten angenommen , steht in klarem widerspruch zur efta-partnerschaft , zum freien handel der schweiz .
die bürgerliche seite - als weiteres beispiel - hat erst kürzlich in diesem rat dem abschuss des wolfs zugestimmt .
hier spielt der von uns unterzeichnete internationale vertrag , das berner abkommen , anscheinend auch keine rolle mehr .
ich jedenfalls wäre nicht überrascht , wenn journalisten sich einzelner von uns annehmen würden , um aufzuzeigen , wie widersprüchlich unser abstimmungsverhalten hier im rat beim thema landesrecht/völkerrecht ist .
dazu ein klassiker , der sich vor wenigen tagen hier im rat bei der beratung der fair-food-initiative ereignet hat ; ich zitiere aus dem amtlichen bulletin : " au sujet de la législation [ page 178 ] internationale , j'aimerais ajouter que l'on ne doit pas toujours considérer exclusivement la législation internationale qui porte sur le libre-échange .
la suisse est liée par bien d'autres accords internationaux : la suisse est liée par des accords internationaux qui protègent les travailleurs ; la suisse est liée par des accords internationaux en matière de développement durable ; la suisse est liée par des accords internationaux qui portent sur la protection de la nature et de l'environnement .
ces accords internationaux sont aussi applicables ; ils le sont tout autant que les accords qui peuvent porter sur des questions de libre-échange .
" kollege cramer , ich gebe ihnen als gegner dieser volksinitiative recht .
wir müssen manchmal die vielen verschiedenen , divergierenden völkerrechtlichen verträge gegeneinander abwägen .
es wäre absurd , wenn der gesetzgeber , das parlament , oder der verfassunggeber dies nicht auch tun dürfte , zumindest in jenen fällen , in denen man guten gewissens den einen oder den anderen vertrag höher gewichten könnte , umso mehr , als bekanntlich ein verfassungstext das doppelte ja und ein völkerrechtlicher vertrag nur das einfache ja geschafft haben muss .
dennoch , kollege cramer , ist ihr ja zur fair-food-initiative im widerspruch zu den tangierten völkerrechtlichen verträgen .
neuestes beispiel ist die börsenäquivalenz schweiz-eu .
auch da gab es von links bis rechts , inklusive bundesrat , die lautesten verurteilungen .
nicht einmal die grössten eu-kritiker haben deswegen die kündigung der bilateralen verträge verlangt .
hundertmal hat es in der kommission geheissen , wir , die schweiz , müssten völkerrechtliche verträge unbedingt einhalten ; das sei matchentscheidend für unsere verlässliche aussenpolitik .
doch müssen die verfassung und die gesetzgebung nicht auch eingehalten werden ?
wozu dient denn der schwur und das gelübde von uns allen auf die verfassung ?
auch dublin ist ein völkerrechtlicher vertrag , ein teil der bilateralen ii .
alle parlamentarier und der bundesrat würden sagen , ja , selbstverständlich müsse dieser vertrag eingehalten werden .
wir wissen jedoch alle , dass dublin nicht eingehalten wird und dass personen mit erstregistrierung in griechenland oder ungarn nicht dorthin zurückgeführt werden können .
wenn wir personen abschieben dürften , es aber nicht tun können , so wird hier zweifelsohne internationales und nationales recht gebrochen .
doch niemand verlangt deswegen die kündigung des dublin-vertrages .
wie absurd ist es , diesen dublin-vertrag geradezu heiligzusprechen , obwohl ihn nicht einmal das headquarter , die zentrale in brüssel , einhält und ihn sträflich verletzt ?
wir aber in der schweiz sollen diesen dublin-vertrag höher gewichten - höher gewichten !
- als unsere eigene verfassung oder unser landesrecht , obwohl er bewiesenermassen nicht eingehalten wird .
mir ist es ein rätsel , wie die gegner dieser volksinitiative dem bürger einen solchen widerspruch schmackhaft machen wollen .
es ist an absurdität nicht zu übertreffen , dass ein solch schlechter vertrag höher als unsere eigene gesetzgebung zu gewichten ist .
und bekanntlich wird dieser dublin-vertrag ja nicht nachverhandelt .
dieses und andere beispiele zeigen exemplarisch , dass es sehr wohl normenkonflikte gibt .
ich könnte ihnen nun bis zum mittagessen noch andere negative beispiele von normenkonflikten aufzählen .
interessant ist , dass auch in beweisbaren fällen einer sehr groben verletzung von völkerrechtlichen verträgen niemand oder fast niemand nach der kündigung , nicht einmal nach einer nachverhandlung eines vertrages ruft .
dies meine ich nur so als appell an all jene , welche meinen , einen normenkonflikt löse man am besten mit dem vorschlaghammer , das heisst mit der kündigung des entsprechenden vertrages .
die zentrale frage , die sich somit stellt , lautet : wie löst man normenkonflikte , ohne gleich den vorschlaghammer zu gebrauchen ?
die völkerrechtlichen verpflichtungen bei horizon 2020 und erasmus plus wurden vor ein paar jahren von der eu verletzt .
auch da verlangte niemand die kündigung der bilateralen .
oder nehmen sie das verhüllungsverbot : stellen sie sich vor , wir hätten vor jahren neben dem minarettverbot auch gleich noch ein verhüllungsverbot in die bundesverfassung geschrieben .
seien wir ehrlich : viele von ihnen hätten damals argumentiert , dies gehe nicht , dies sei emrk-widrig .
und siehe da , wie wir alle wissen , hat auch der europäische gerichtshof für menschenrechte in strassburg das verhüllungsverbot in diversen ländern gutgeheissen .
ex ante ist also offenbar gar nicht klar , ob eine norm des landesrechts tatsächlich völkerrechtswidrig ist oder nicht .
die roten linien sind nicht gottgegeben .
manchmal muss und darf man sie auch ein wenig ausloten .
welches fazit ziehe ich ?
1. wenn die ausländische vertragsseite ihre verpflichtung bricht , dann ruft keiner nach der kündigung des völkerrechtlichen vertrages , man schluckt die kröte .
wenn aber der souverän etwas in die verfassung schreibt , das vielleicht völkerrechtlichen verträgen widerspricht , dann heisst es sofort , der initiant sei inkonsequent gewesen , der initiativtext sei liederlich formuliert und überhaupt fehle die kündigung des vertrages .
zumindest so tönte es bei der masseneinwanderungs-initiative .
2. man vergisst bei der ganzen diskussion die qualität der völkerrechtlichen verträge .
in der kommission war dies jedenfalls kein thema .
bei den gegnern heisst es einfach , sie seien strikte einzuhalten und hätten vorrang .
dass es jedoch unzählige völkerrechtliche verträge gibt , die alles andere als qualitativ gut sind und von den ausländischen partnern nicht eingehalten werden , davon spricht man nicht .
es ist extrem sonderbar , wie bei vertragsbruch bei völkerrechtlichen verträgen argumentiert wird .
in der kommission habe ich von fast allen exponenten gehört : weil die schweiz verlässlich ist , müssen völkerrechtliche verträge eingehalten werden .
in der ganzen debatte wurde verschwiegen , was passiert , wenn der ausländische vertragspartner die abmachungen bricht .
das ist wohl auch ein grund , warum die eu so stark auf ein rahmenabkommen pocht .
frau bundesrätin , stimmt es , dass das rahmenabkommen , das jetzt diskutiert wird , weil es bekanntlich ein völkerrechtlicher vertrag ist , auch dem landesrecht und der verfassung vorgehen würde ?
da dieses rahmenabkommen , wie es der name sagt , ein vertrag für alle innereuropäischen wirtschaftsangelegenheiten ist , scheint es eigentlich logisch zu sein , dass dieser völkerrechtliche rahmenvertrag unserem landesrecht vorgehen müsste .
somit geht er also unserem schweizerischen arbeitsrecht , obligationenrecht , mehrwertsteuerrecht , wettbewerbsrecht , konsumrecht usw. vor .
mich würde ihre einschätzung , frau bundesrätin , zum thema rahmenabkommen und landesrecht in diesem zusammenhang interessieren .
die schweiz hat zurzeit über 5000 - über 5000 ! - völkerrechtliche verträge abgeschlossen und somit potenzielle und tatsächliche normenkonflikte an allen ecken und enden .
das ist der gordische knoten , zu welchem die selbstbestimmungs-initiative eine lösung bietet .
wie soll ein initiativkomitee einen text für eine volksinitiative schreiben , der völkerrechtskonform ist und bei der flut an völkerrechtlichen verträgen keinem davon widerspricht ?
im fall schubert hat nicht einmal der bundesrat gewusst , dass mit österreich noch ein staatsvertrag aus dem jahre 1875 vorhanden war .
in der botschaft des bundesrates steht auf seite 5372 , der umgang mit normenkonflikten zwischen verfassungsrecht und völkerrecht , mit sogenannt völkerrechtswidrigen volksinitiativen , sei ein seltenes und junges phänomen .
die botschaft sagt : " zum andern tritt in der rechtsanwendung ein normenkonflikt nur in seltenen fällen auf , nämlich nur dann , wenn die fragliche verfassungsbestimmung direkt anwendbar ist .
" dieser satz ist starker tobak .
stehen jedoch einmal begriffe wie schweizer vorrang , kontingente , höchstzahlen oder inländervorrang in der verfassung - wie infolge der masseneinwanderungs-initiative - oder begriffe wie verjährung , verwahrung oder ausschaffung von kriminellen ausländern infolge anderer volksinitiativen , dann kann der verfassungstext bei seiner umsetzung nicht makulatur genug sein .
dann findet man todsicher irgendeinen völkerrechtlichen vertrag , welcher dem verfassungstext widerspricht .
der wahnsinn an dieser ganzen debatte ist die tatsache , dass kaum ein politiker schamgefühle bekommt , wenn das parlament - wie bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative - die verfassung [ page 179 ] bricht .
wenn aber die eu völkerrechtliche verträge wie jene zu dublin , horizon 2020 , erasmus plus oder börsenäquivalenz bricht , schreien viele politiker laut auf .
wir haben normenkonflikte , auch bei nicht direkt anwendbaren verfassungsbestimmungen , wie das beispiel der masseneinwanderungs-initiative oder jenes der fair-food-initiative zeigen .
es ist zumindest ein sehr merkwürdiger jurist , welcher diesen passus in die botschaft des bundesrates geschrieben hat .
ich begreife nicht , wie man sagen kann , wir hätten keine normenkonflikte .
wenn bürger mit einer volksinitiative die verfassung ändern möchten , jedoch bei der umsetzung der laune des parlamentes ausgeliefert sind , weil unter den 5000 völkerrechtlichen verträgen irgendeiner gefunden wird , der tangiert wird , so sind ihre politischen rechte verletzt .
genau das ist der grund , warum man die selbstbestimmungs-initiative zur annahme empfehlen muss .
sie können heute schon nein stimmen .
es ist eine reine frage der zeit , bis uns dieses thema wieder einholt .
was machen sie , wenn der europäische gerichtshof für menschenrechte entscheidet , dass z. b. muslimische mädchen den turnunterricht nicht besuchen müssen oder dass schweizer schulen keinen sexualunterricht erteilen dürfen ?
schaffen wir dann diese stunden ab ?
es gibt bekanntlich ein paar ganz kuriose urteile aus strassburg .
wenn brüssel entscheidet , dass flankierende massnahmen verboten sind , kündigen dann die gewerkschaften die freizügigkeitsabkommen ?
gibt es dann einen normenkonflikt oder immer noch nicht ?
darf der bürger nun z. b. eine volksinitiative für ein importverbot für palmöl lancieren ?
das würde bekanntlich internationalen , völkerrechtlichen verträgen und freihandelsabkommen widersprechen .
der bundesrat sagt in seiner botschaft - ich habe es angetönt -, dass normenkonflikte zwischen verfassungs - und völkerrecht ein jüngeres phänomen seien .
das mag in der 127 -jährigen geschichte der direkten demokratie stimmen .
doch mit der globalisierung , den tausenden von völkerrechtlichen verträgen , welche die schweiz bereits abgeschlossen hat , und insbesondere mit der hohen kadenz , in welcher der bundesrat neue völkerrechtliche verträge und freihandelsabkommen abschliesst , wird das problem " normenkonflikt " zu einem dauerthema .
es ist unverständlich , dass die mehrheit der kommission und der bundesrat das nicht so sehen und keinen handlungsbedarf erkennen .
das darf man laut sagen , denn es gibt - stand heute - keinen offiziellen gegenvorschlag zu dieser volksinitiative .
wenn man eine volksinitiative zur ablehnung empfiehlt und es keinen offiziellen gegenvorschlag gibt , wovon ich ausgehe , so sagt man unmissverständlich , es gebe keinen handlungsbedarf und somit keinen normenkonflikt .
ich jedenfalls freue mich auf diese abstimmung und auf das argumentarium der gegner .
da der souverän seinem höchstpersönlichen politischen gut , dem initiativrecht , eine ganz grosse bedeutung zumisst und zumessen will , da er will , dass das , was er , der bürger , in die verfassung schreibt , auch umgesetzt und angewendet wird , müssen sich die gegner dieser volksinitiative ganz schön warm anziehen .
für viele bürgerinnen und bürger ist die verfassung nicht verhandelbar .
man könnte auch sagen , die direkte demokratie mit ihrer macht und wirkung ist für den souverän und für mich nicht verhandelbar .
verfassungsrecht und somit landesrecht über das nichtzwingende völkerrecht zu stellen ist eine legitime und logische forderung .
ich unterstütze die selbstbestimmungs-initiative und bitte sie , das gleiche zu tun .
wir haben in dieser debatte zwei elemente , die im zentrum stehen : den text der initiative und den antrag auf einen gegenvorschlag .
der berichterstatter hat diese initiative ausführlich beschrieben .
ich möchte nicht alles wiederholen und mache ein paar bemerkungen : die beziehungen zwischen völkerrecht und schweizerischem recht zu klären bleibt eigentlich nur eine absicht .
ich habe sogar zweifel , dass das die effektive absicht der initiative ist .
es stehen andere gründe dahinter .
der text ist konfus und widersprüchlich .
artikel 5 absatz 4 sieht den vorrang der verfassung gegenüber dem völkerrecht vor .
gemäss dem beantragten artikel 190 werden aber die referendumspflichtigen völkerrechtlichen verträge ganz klar immunisiert , sodass die vorrangregel von artikel 5 keine geltung mehr hat .
diese widersprüche beweisen , dass unsere verfassung manchmal als eine plattform für rein parteipolitische ideen genutzt wird , z. b. um das bundesgericht zu schwächen , nicht um fremde richter auszuschliessen .
interessante juristische beiträge haben die beantragte unterscheidung zwischen staatsverträgen , die dem referendum unterstehen , und dem übrigen völkerrecht als quelle eines zweiklassenvölkerrechts identifiziert .
was wären die auswirkungen , wenn volk und stände dieser initiative zustimmen würden ?
ich beziehe mich insbesondere auf die klausel zur kündigung völkerrechtlicher verträge in artikel 56 a. ich kann mit einer zusätzlichen frage antworten : wären wir noch ein zuverlässiger aussenpolitischer partner ?
sicher nicht !
wir haben eine konsolidierte und lange humanitäre tradition wie auch eine erfolgreiche und sehr wichtige aussenwirtschaft , die auf kodifizierten ordnungsrahmen beruht .
es existieren multilaterale und bilaterale abkommen , die zugunsten unserer sozioökonomischen entwicklung angenommen wurden .
unsere wirtschaft ist weltweit vernetzt .
die tragweite dieser wichtigen aussage wird auch durch hunderte oder tausende von seiten der systematischen rechtssammlung des bundesrechts bewiesen .
die schweiz hat mehr als 120 bilaterale investitionsschutzabkommen unterzeichnet .
die schweizerische wirtschaft kann sich solche verfassungsbestimmungen nicht leisten .
sie gefährden unsere wohlfahrt .
jetzt komme ich zum gegenvorschlag , der ganz genau dieselben auswirkungen hat .
ich habe herrn caroni mit interesse zugehört .
wir haben während den anhörungen in der kommission festgestellt , dass die frage einer kodifikation der schubert-praxis - also die absicht des parlamentes , durch einen ausdrücklichen bundesbeschluss vom völkerrecht abzuweichen - in der vorbereitungsarbeit zur heute geltenden verfassung absichtlich offengelassen wurde .
welches wäre die bedeutung dieser lückenfüllung , die heute beantragt ist ?
die antwort ist einfach : die schweiz hätte in der verfassung die eigene bereitschaft verankert , das völkerrecht zu verletzen .
unsere zuverlässigkeit wäre somit klar gefährdet .
darum sehe ich keinen unterschied zwischen den auswirkungen der initiative und denjenigen des gegenvorschlages .
ich habe noch keine statuten einer kapitalgesellschaft gelesen , die den vorbehalt , die rechnungen oder die schulden nicht zu bezahlen , vorsehen , falls die generalversammlung so beschliessen würde .
wer würde noch mit dieser ag oder gmbh verträge abschliessen ?
diese initiative ist schlecht formuliert und falsch .
aber die kampagne zur volksabstimmung wird sehr schwierig werden .
es wird sicher keine einfache übung sein .
heute sind die gegner verpflichtet , die richtigen voraussetzungen zu schaffen , um diese initiative zu bekämpfen .
die ablehnung des gegenvorschlages spielt auch eine entscheidende rolle .
was ist schon sicher ?
das ist eine frage , die vorhin gestellt wurde , um zu rechtfertigen , dass man gar nicht erst in die diskussion darüber einsteigen will , wie man die informatiksicherheit beim bund im zusammenhang mit kritischen infrastrukturen verbessern kann .
dieses parlament oder zumindest diese kommission hat schon ein wenig ein problem mit der abwägung .
wenn es darum geht , unbescholtene schweizerinnen und schweizer zu überwachen , den internetverkehr einer totalüberwachung zu unterziehen , wenn es darum geht , mit netzsperren neue märkte zu schaffen , dann ist keine technische massnahme , keine ausgabe gross genug .
wenn man dann jeweils sagt , die totale sicherheit sei nicht erreichbar , wird einem entgegengehalten , man sei ein träumer .
hier ist ein gesetz , das nicht totale sicherheit will , nicht totale sicherheit verspricht , sondern das umzusetzen verspricht , was in jedem anständigen unternehmen in diesem land standard ist : dass man sich richtlinien gibt , wie man die informationssicherheit im eigenen haus kohärent sicherstellt .
man weiss , dass es nichts bringt , wenn jeder für sich etwas bastelt .
man muss kohärenz haben , weil die verschiedenen einheiten ja auch miteinander verbunden sind , und wenn irgendwo ein einfallstor ist , kann dort auch die stark befestigte vordertür der anderen abteilung umgangen werden .
mir scheint auch , dass viele kolleginnen und kollegen die grundlagen der parlamentarischen mittel nicht ganz begriffen haben .
ich erkläre jeweils unseren neuen ratsmitgliedern , was der unterschied zwischen nichteintreten und rückweisung ist .
nichteintreten heisst , man sieht keinen bedarf an regulierung .
das ist das , was sie uns jetzt in der mehrheit beantragen , obwohl sie gleichzeitig in ihren voten immer sagen : natürlich , die cybersicherheit , das ist ein grosses problem .
wenn sie meinen , der bundesrat habe untauglich legiferiert - das darf man ja meinen , ich bin nicht derjenige , der wie eine salzsäule vor dem bundesrat erstarrt -, dann geben sie ihm mit einer rückweisung einen klaren neuen auftrag .
so macht man das , sorry .
das andere ist einfach dienstverweigerung .
dann haben sie gesagt , man regle die frage besser in einzelnen gesetzen .
ich muss ihnen sagen , wenn sie diese vorlage - 99 seiten - anschauen , sehen sie , dass die hälfte änderungen in anderen erlassen betrifft .
das ist genau das , was sie verlangen : dass man in einzelnen erlassen eben anpasst , was nötig ist .
dann sagen sie , man erteile einen blankocheck .
überhaupt zielt die ganze argumentation vor allem auf die finanzen ab .
jetzt muss ich ihnen sagen : ein informationssicherheitsleck kann nicht nur einen reputationsschaden zur folge haben , sondern ganz klar auch finanzielle auswirkungen .
wir sprechen hier zum beispiel von sogenannt kritischer infrastruktur , also von stromnetzen oder so .
ein stromausfall ist dann also nicht einfach gratis .
mich würde es eigentlich noch interessieren , ob die ganze finanzkommission das so sieht oder ob es nur der vertreter der finanzkommission war , der eigentlich meinte , man sollte hier im besten falle keinen franken investieren .
er hat überhaupt nicht davon gesprochen , dass hier nicht nur sicherheitsrisiken , sondern auch finanzielle risiken hintendran hängen , wenn wir keine einheitlichen standards schaffen .
es kann doch nicht sein , dass man hier jetzt sagt , man wolle schon im detail wissen , was dann alles in den verordnungen steht .
man hätte ja die möglichkeit , die verordnungen zu sehen - der bundesrat nickt .
man könnte sogar sagen , man wolle , dass die verordnungen durchs parlament müssten .
das kann man .
das ist auch ein parlamentarisches recht , von dem man gebrauch machen kann , wenn man will .
hier sagen sie , dass wir nicht abstimmen , wenn wir nicht alles schon bis ins detail wissen .
die gleichen wollen dann vom volk einen blankocheck für 8 milliarden franken für rüstungsgeschäfte , bei denen man nicht einmal weiss , wie viel für flieger und wie viel für luftverteidigung ausgegeben wird .
also , wenigstens ein bisschen kohärenz möchte ich von ihnen schon erwarten dürfen ; das darf man in der politischen auseinandersetzung .
ich muss ihnen sagen : wenn sie hier jetzt nicht eintreten , dann möchte ich einmal ein moratorium von einem halben jahr und dass nicht alle immer sagen : cybersicherheit , cybersicherheit , cybersicherheit , und der bundesrat mache seine aufgaben nicht .
herr kollege glättli , sie und auch ihre vorrednerin aus ihrer fraktion haben jetzt schön ausgeführt , was für vorteile das gesetz für die informatiksicherheit bringt .
was sagen sie denn zum umstand , dass gerade deutschland , das seit 2015 ein solches gesetz hat , massiv angegriffen wurde und vermutlich massive schäden davonträgt ?
herr glättli , sie haben die finanzkommission angesprochen .
ich sage gerne etwas dazu .
die finanzkommission hat in einem mitberichtsverfahren die finanzpolitische ausgangslage beurteilt .
die sik hat die sicherheitspolitische ausgangslage beurteilt .
sie haben gesagt , die finanzkommission habe im mitberichtsverfahren gesagt , dass man da nichts investieren solle .
die aussage der finanzkommission im mitbericht war , dass die spannweite 2 bis 87 millionen franken betrage und dass man da mehr genauigkeit wolle .
sie haben jetzt auch wieder zum ausdruck gebracht , die finanzkommission sage , man solle da nicht investieren .
aber es ist nicht so .
ich bitte sie dementsprechend , den mitbericht zu lesen .
darum meine frage : haben sie den mitbericht der finanzkommission bekommen und gelesen ?
wir haben nicht nur den mitbericht , sondern auch einen sprecher der finanzkommission bekommen .
wir wissen ja , mitberichte sind am schluss immer kompromisswerke , bei denen versucht wird , die gemeinsame haltung der kommission oder der grossen mehrheit der kommission darzustellen .
die art und weise , wie der sprecher der finanzkommission diesen mitbericht dargestellt hat - das , was wir vom bericht durch die livepräsenz mitgekriegt haben -, ist einer der wesentlichen gründe dafür , dass jetzt alle so argumentieren , wie sie hier in den letzten 60 oder 65 minuten argumentiert haben .
es haben nämlich alle gesagt : wir haben angst vor den finanziellen folgen .
sie haben aber jene aufgabe , die sie , herr kollege , zu recht beschrieben haben , überhaupt nicht gemacht .
sie haben zu recht gesagt , unsere aufgabe als sik sei die prüfung , ob das aus sicherheitspolitischen gründen notwendig sei .
da sage ich ihnen : ja , es ist aus [ page 384 ] sicherheitspolitischen gründen notwendig , mindeststandards im bereich der informatiksicherheit zu setzen .
wer das nicht will , der lebt wirklich auf einem anderen planeten oder in einer anderen zeit .
mit der annahme der verantwortungslosen selbstbestimmungs-initiative würde sich die schweiz - wenn auch selbstbestimmt - mit sicherheit ins völkerrechtliche abseits manövrieren .
es liegt daher in unserer verantwortung als ständerätinnen und ständeräte , der schweizer bevölkerung reinen wein einzuschenken und diese unsinnige initiative mit nachdruck zur ablehnung zu empfehlen .
die selbstbestimmungs-initiative muss , gerade auch nach dem politischen rundumschlag unseres kollegen minder , namentlich aus den folgenden drei gründen mit überzeugung und vehemenz abgelehnt werden : 1. die initiative verhindert pragmatische lösungsansätze bei konflikten .
zwischenstaatliche beziehungen sind nie absolut konfliktfrei .
so ist es auch im verhältnis zwischen völkerrecht und landesrecht , die beide immer wieder sorgfältig aufeinander abgestimmt und aktuellen entwicklungen angepasst werden müssen .
der durch die initiative vorgeschlagene kategorische schematismus bei auftretenden konflikten , das heisst neuverhandlung oder kündigung der internationalen verträge , würde dazu führen , dass die bisherige erfolgreiche , pragmatische lösungsfindung der rechtsanwender im interesse unseres landes verunmöglicht würde .
bei widersprüchen neuen verfassungsrechts mit dem internationalen recht konnten bisher durch völkerrechtskonforme auslegungen normenkonflikte abgewendet werden .
dabei ist es heute auch möglich , aufgrund wichtiger politischer überlegungen vorübergehend normenkonflikte in kauf zu nehmen , ohne sie sofort durch die neuverhandlung oder kündigung internationaler verträge aufzulösen .
2. die initiative schadet dem guten ruf und schwächt die position des kleinstaates schweiz .
im völkerrecht , wie übrigens auch im privatrecht , ist ein grundsatz absolut zentral : " pacta sunt servanda " - verträge sind einzuhalten .
wenn wir mit einer annahme dieser initiative unseren vertragspartnern offen zeigen , dass wir von vornherein in der verfassung den grundsatz festschreiben , völkerrechtliche verträge nicht einzuhalten , wenn sie nachträglich dem landesrecht nicht [ page 181 ] vollumfänglich entsprechen , verlieren wir unsere glaubwürdigkeit und werden wir als unverlässliche vertragspartner eingestuft .
dies würde uns in der gestaltung der aussenpolitik stark einschränken .
wir würden uns selber fesseln anlegen und unsere internationale stellung schwächen .
ebenso problematisch ist meines erachtens auch das damit provozierte infragestellen der schweizer rechtskultur .
das signal , wonach einmal abgeschlossene verträge nicht mehr voll und ganz einzuhalten sind , wäre verheerend ; das würde unser rechtssystem in seinen fundamenten erschüttern .
dazu käme , dass unter umständen die gefahr eines ausschlusses aus dem europarat und der entsprechenden automatischen kündigung der emrk bestünde , was für die schweiz mit ihrer humanitären tradition und ihrem internationalen engagement für die menschenrechte einen katastrophalen imageschaden bedeuten würde .
3. die initiative ist wirtschaftsfeindlich .
für den erfolg der exportnation schweiz stellt unsere offene volkswirtschaft das a und o dar .
voraussetzung für diese offene volkswirtschaft , die unseren unternehmen den marktzugang in der gesamten welt ermöglicht , sind stabile internationale beziehungen .
für einen kleinstaat wie die schweiz gibt es absolut keine alternative zum völkerrecht ; es ist der garant für stabilität und gesicherte rechtliche verhältnisse .
gerade seit der durch trump ausgelösten verhängnisvollen protektionistischen welle - " america first " - ist die schweiz auf die verlässlichkeit des völkerrechts und internationaler verträge stark angewiesen .
die selbstbestimmungs-initiative greift aber gerade dieses völkerrecht in seinem kern an und rüttelt damit am erfolgsmodell schweiz .
bei einer annahme der initiative würde sich die schweiz als vertragspartnerin international selbst ins abseits stellen .
eine solche rechtsunsicherheit wäre für die schweizer wirtschaft gift , denn die initiative würde sich auch auf bestehende abkommen negativ auswirken - auf die freihandelsabkommen , auf die investitionsschutzabkommen , auch auf die bilateralen abkommen mit der eu .
das schadenpotenzial ist immens gross .
aus all diesen gründen ist es entscheidend , dass der ständerat dieser gefährlichen initiative mit einer unzweideutigen haltung und dem nötigen nachdruck entgegentritt .
das gespenst der fremden richter wird seit jahren undifferenziert genutzt , um die aussenpolitische diskussion anzuheizen .
die initiative zeigt aber nun klar auf , dass dieses schlagwort falsch und völlig irreführend ist .
verjagen wir es daher endlich mit überzeugung aus den köpfen .
dies wird es uns auch erlauben , in anderen dossiers eine unverkrampftere diskussion zu führen .
nun aber zum zweiten , meines erachtens noch heikleren punkt , nämlich zum antrag eines direkten gegenentwurfes : ich ersuche sie inständig , diesen von der minderheit vorgeschlagenen gegenentwurf mit ebensolcher klarheit zurückzuweisen .
ich will dazu nur gerade zwei argumente hervorheben : 1. die kodifizierung der schubert-praxis ist ein unding .
die zahlreichen renommierten professoren , welche die kommission angehört hat , haben unisono davor gewarnt , diese praxis in der verfassung festzuschreiben .
es würde sich dabei im gleichen sinne wie beim text der initiative in letzter konsequenz um eine offizielle festlegung und rechtfertigung des vertragsbruchs handeln .
dies hätte eben jene schwerwiegenden negativen auswirkungen , die ich soeben beschrieben habe .
2. abstimmungstaktisch wäre ein gegenentwurf ein trojanisches pferd .
wir haben es in der geschichte der volksinitiativen immer wieder festgestellt : gegenentwürfe sind dazu geeignet , dem haupttext zum durchbruch zu verhelfen .
denn sie bringen zum ausdruck , dass an der problematik doch etwas dran zu sein scheint , und das original wird dann in der regel der kopie vorgezogen .
wenn wir also den gegenentwurf akzeptieren , dann verstärken wir die chancen der verantwortungslosen selbstbestimmungs-initiative .
denn stellen sie sich die folgende situation im abstimmungskampf vor - wir haben übrigens bisher auch hier so etwas erlebt -: ein politiker , sicher ein ausgewiesener verfassungsrechtler , spricht im saal von " bübus sonne " in niedermuhren vor den bürgerinnen und bürgern seiner region und versucht , sie von der problematik der initiative und von den qualitäten des gegenentwurfes zu überzeugen ; in etwa wie folgt : " die kodifizierung der schubert-praxis bringt exemplifikativ zum ausdruck , dass völkerrechtliche verträge in bestimmten fällen nicht eingehalten werden , weil das landesrecht in diesen bestimmten fällen vorgeht - aber doch nicht ganz , weil bei zwingendem völkerrecht dies dann wiederum nicht der fall ist .
" damit überfordert man die direkte demokratie , das ist vergebliche liebesmüh .
zusammenfassend : meine vehemente ablehnung von initiative und gegenentwurf heisst nicht , dass in der beziehung von völkerrecht und landesrecht nicht doch verbesserungen möglich wären .
es sind ja bereits wichtige massnahmen aufgegleist , kollege caroni hat es selber angetönt : die überprüfung des staatsvertragsreferendums und die überprüfung der kündigungsregeln von staatsverträgen .
diese punkte werden interessante verbesserungen bringen , welche die internationale stellung der schweiz in keiner weise beeinträchtigen .
aus diesen gründen ersuche ich sie , klar nein zu sagen zur initiative und zum gegenentwurf und damit dem bundesrat und der kommissionsmehrheit zu folgen .
die nachteile einer annahme wären nämlich verheerend .
die grünliberalen treten ein und bitten sie , auch einzutreten und damit der minderheit zu folgen .
worum geht es , und worum geht es nicht ?
es geht nicht darum , ein neues bürokratiemonster zu bauen , sondern es geht darum , ein grundgesetz zu schaffen für die koordination der informationssicherheit im bereich des bundes , der verwaltung und der nahestehenden wichtigen betriebe und organisationen des bundes .
angriffe auf das eda , den nachrichtendienst des bundes und zuletzt auf die ruag haben , glaube ich , uns allen deutlich vor augen geführt , dass in diesem bereich handlungsbedarf besteht .
es wurde schon mehrfach angetönt , dass sogar der deutsche bundestag offensichtlich ein opfer eines solchen internetangriffes war , eines cyberangriffes , und dass dort wahrscheinlich über monate hinweg ein riesiges datenleck bestanden hat .
es wurde jetzt in den begründungen auch angeführt , dass genau das ein grund sei , hier auf eine gesetzgebung zu verzichten - einer der vorredner hat das gerade gesagt -: der bundestag habe ja so ein gesetz , und das habe ja dann auch nichts genützt .
ich muss ihnen schon sagen : das ist einfach komplett falsch !
das ist komplett falsch .
das föderalistische system in der schweiz mit den verschiedenen bundesämtern und angegliederten , teilweise sehr , sehr frei agierenden organisationen ist keineswegs zu vergleichen mit der bundesrepublik deutschland und dem system des deutschen bundestages und den dort angegliederten organisationen : das ist etwas komplett anderes .
worum geht es denn aber tatsächlich in unserer vorlage ?
sie ist relativ kompliziert .
es geht darin um vertraulichkeit , es geht um verfügbarkeit , es geht um integrität , und es geht um nachvollziehbarkeit von informationen und um informationssicherheit .
sie müssen sich das einfach vorstellen : die regelungen , mit denen wir gedanklich noch leben , entstammen einer zeit , in welcher man die akten in ordnern abgelegt hat , sie in einen tresor oder in einen aktenschrank gestellt und diesen abgeschlossen hat , einer zeit , in welcher es ein verzeichnis darüber gab , welche informationen wo aufbewahrt werden , wer welche kopien hat , wo die klassifizierten dokumente und so weiter liegen .
diese regelungen entstammen nicht einer welt , wie wir sie heute haben , in der die daten halt eben als bits und bytes auf einer festplatte liegen , problemlos kopierbar , transferierbar , veränderbar und halt eben auch klaubar , entwendbar sind - und zwar , durch die vernetzung , die wir heute in der bundesverwaltung und in den angelehnten betrieben haben , mit einfachsten mitteln .
es ist wichtig , dass wir hier eine koordinierte sicherheit aufbauen , bei der alle player entsprechend mitarbeiten können .
das ist auch der grund , wieso es sieben jahre dauerte , bis dieses gesetz vorlag .
dass es sieben jahre dauerte , bis die vorlage da war , ist kein grund zu sagen , das gesetz sei schlecht .
wenn sie ein gesetz schaffen in einem bereich , der sich ständig ändert wie die digitale welt , in der sie alle paar wochen , alle paar monate neue erkenntnisse haben , dann kann es sein , dass sie ein bisschen länger daran arbeiten müssen , weil ein gesetz halt eben die grundlagen dafür schaffen soll , dass es auch in der zukunft funktioniert .
ein wesentlicher bestandteil bei der erarbeitung dieses gesetzes war es , dass die an den bund , an das parlament und an die verwaltung angelehnten betriebe in der lage sind , entsprechend ihrem sicherheitsbedürfnis ihre eigenen regelungen zu treffen , und wir nur die standards festhalten , wie das zu geschehen hat , inklusive halt eben der nachvollziehbarkeit der tätigkeiten , was einer der wichtigsten bestandteile dieser ganzen regelung ist .
damit sie am schluss wissen , dass etwas schiefgelaufen ist , müssen sie nachvollziehen können , wie es funktioniert hat .
dieses gesetz soll eben lücken schliessen , lücken , die heute bestehen .
von allen rednern habe ich immer wieder gehört , dass eigentlich handlungsbedarf besteht .
man hat doch schon lange erkannt , dass im bereich der cybersecurity handlungsbedarf besteht , auch bei uns in der verwaltung .
trotzdem wollen sie hier nicht auf dieses gesetz eintreten .
das verstehe ich einfach nicht .
es wurde in der kommission ausgeführt , dass viele dinge unklar seien .
es wurde insbesondere immer wieder die frage der kosten angeführt .
ja , es ist tatsächlich so , die kosten belaufen sich auf irgendetwas zwischen 1,5 und 80 millionen franken .
es kommt aber darauf an , wie sie das nachher im detail umsetzen und wer dann was macht .
das können wir aber immer über das budget steuern .
wir erlassen nicht ein gesetz , und nachher fliesst das geld in irgendeine kasse oder kann einfach aus der kasse genommen werden , sondern wir haben nach wie vor das budget , das dann bestimmt , wie man das macht .
wir wissen im moment tatsächlich auch noch nicht , wo wir einsparungen machen , denn ein grosser teil der massnahmen bei der cybersecurity erfolgt im moment in den departementen .
sie treffen sie autonom , alleine .
und sie tun es eben unterschiedlich .
damit haben sie , sobald sie ein netzwerk schaffen , eben auch unterschiedliche standards und ein nichteinschätzbares sicherheitsrisiko , weil sie nicht wissen , wie die systeme und die leute untereinander agieren .
ich bitte sie daher dringend , einzutreten .
und wenn sie dann noch fragen haben - das habe ich auch , denn auch ich habe das gesetz noch nicht ganz verstanden ; es sind über 90 artikel mit auswirkungen in sehr vielen bereichen -, können sie diese fragen stellen und das bereinigen .
aber treten sie doch bitte nicht einfach nicht ein , nachdem der ständerat das gesetz schon einmal durchberaten hat , und versenken sie es nicht einfach .
es gibt handlungsbedarf .
ich bitte sie , einzutreten , ihre kommission zu beauftragen , daran zu arbeiten , und nicht arbeitsverweigerung zu betreiben , damit wir vorwärtsmachen können .
ich lehne die initiative ebenfalls ab .
mein vorredner hat die gründe dafür im wesentlichen ausgeführt .
ich bin auch der auffassung , dass eine absolute vorrangstellung des landesrechts gegenüber dem völkerrecht schweizerische interessen gefährden könnte und zu instabilität führen würde .
ich bin allerdings ganz anderer meinung , was einen gegenentwurf zu dieser initiative betrifft .
ich bin der meinung , dass es unsere aufgabe ist , die aufgabe der politik , eine politische antwort auf die frage zu geben , was gilt , wenn völkerrecht und landesrecht nicht vereinbar sind .
der bundesrat selber hat es schon im jahr 2010 in einem bericht auf den punkt gebracht .
allerdings ist es dem bundesrat und auch dem parlament bis heute nicht gelungen , eine antwort auf die zwei relevanten fragen zu geben : das ist erstens die frage , inwieweit der gesetz - und der verfassunggeber von heute durch die völkerrechtlichen verträge von gestern gebunden sind .
zweitens fragt sich , wer das letzte wort bezüglich der tragweite der internationalen verpflichtungen der schweiz haben soll : [ page 180 ] nationale oder internationale gerichte , der gesetzgeber oder der verfassunggeber ?
gerade die zweite frage stellt sich insbesondere bei verträgen mit eigenen kontrollorganen - ob diese gemischte ausschüsse , kommissionen oder gerichte heissen -, welche für die vertragsstaaten verbindliche entscheidungen treffen können und das recht weiterentwickeln .
denn die rechtsprechung dieser organe kann im laufe der zeit die tragweite einer internationalen verpflichtung in einer art und weise präzisieren und weiterentwickeln , die zum zeitpunkt der genehmigung des vertrages überhaupt nicht absehbar war .
wo nichts kaputt sei , gebe es nichts zu reparieren , sagen uns bundesrat und kommissionsmehrheit und verweisen darauf , dass es nur in wenigen fällen zu normenkollisionen komme - und wenn , seien diese besser bei den gerichten aufgehoben .
im übrigen stehe ja auch immer der weg offen , einen missliebigen völkerrechtlichen vertrag zu kündigen .
das ist die argumentation der mehrheit .
bezüglich der praktischen relevanz schliesse ich mich dem votum von kollege minder an .
dass das verhältnis nicht so ganz unproblematisch ist , wie es dargestellt wird , belegt allein schon der umstand , dass eine initiative dazu zustande kam .
das ist schon der ausdruck eines nicht geringen unbehagens .
durch die immer dichter werdende internationale verflechtung ist zudem davon auszugehen , dass die anzahl solcher zielkonflikte und normenkollisionen in zukunft eher noch zunehmen wird .
wie das bundesgericht in jüngerer zeit anstelle des gesetzgebers solche konflikte aufgelöst hat , ist bekannt .
darauf wurde bereits und wird noch am beispiel der konflikte bei der umsetzung der ausschaffungs-initiative und der masseneinwanderungs-initiative hingewiesen .
die initiative schnöde abzulehnen und zu glauben , damit würde das problem verschwinden , ist trügerisch .
ob die ausübung eines völkerrechtlich garantierten kündigungsrechts für unser land als ultima ratio die bessere , weil einzige alternative ist , bezweifle ich .
ob man , wenn es darauf ankommt , lieber den völkerrechtlichen vertrag als die verfassungsbestimmung hat , ist dann eine frage der jeweiligen politischen opportunität .
die lösung solcher normenkollisionen sei besser bei den gerichten aufgehoben als mit der verankerung in der verfassung , wird von der mehrheit gesagt .
ja , wenn man damit meint , den schein aufrechterhalten zu können , dass für unser land immer gilt , dass völkerrecht vor dem landesrecht vorrang hat , oder aber man bereit ist , eine sich auch verändernde rechtsprechung unwidersprochen einfach in kauf zu nehmen .
tatsache ist , dass die geltende bundesverfassung keine ausdrückliche vorschrift für den fall enthält , dass eine verfassungs - oder gesetzesbestimmung in konflikt zu einer norm des völkerrechts gerät .
artikel 5 absatz 4 der bundesverfassung beauftragt die behörden nur dazu , das völkerrecht zu beachten .
daraus lässt sich aber nicht ableiten , dieses habe immer vorrang .
artikel 190 der bundesverfassung legt fest , dass völkerrecht für das bundesgericht und die behörden massgebend sei , was bedeutet , dass es unmittelbar geltung beansprucht , nicht aber , dass es im verhältnis zum landesrecht vorrang hätte .
was man aus artikel 193 absatz 4 und artikel 194 absatz 2 der bundesverfassung für total - oder teilrevisionen der verfassung e contrario herauslesen könnte , dass nämlich verfassungsrecht vorrang hat vor nichtzwingendem völkerrecht , ist alles andere als gefestigt .
klarheit besteht höchstens darüber , dass gemäss artikel 139 absatz 3 der verfassung eine volksinitiative , die gegen zwingendes völkerrecht verstösst , ungültig ist .
die jetzt in der diskussion mehrfach erwähnte schubert-praxis des bundesgerichtes als ausnahme zum vorrang des völkerrechts betrifft die unvereinbarkeit von gesetzesrecht mit dem völkerrecht .
diese praxis hat allerdings erhebliche risse bekommen .
die anwendung in der zukunft ist mehr als ungewiss .
ein wort noch zu dieser praxis im internationalen kontext : einmal abgesehen davon , dass wir kaum wissen und , ich habe das gefühl , nicht einmal wissen wollen , ob und wie völkervertragsrecht in den partnerstaaten auch wirklich angewendet wird , stimmt die schubert-praxis als vorbehalt zugunsten des landesrechts mit der praxis in vielen staaten überein .
zu diesem schluss kam der bundesrat selber in seinem bericht zum verhältnis von völker - zu landesrecht aus dem jahre 2010 unter berufung auf ein rechtsvergleichendes gutachten .
zusammengefasst sehe ich folgende vorteile des gegenentwurfes : 1. er gibt eine politische antwort auf eine politische frage und schafft ein gleichgewicht zwischen rechtsstaat und demokratie .
2. der gegenentwurf bewirkt nach innen , dass vor der verabschiedung eines erlasses bzw. vor der genehmigung eines völkerrechtlichen vertrages und vor der empfehlung zu einer volksinitiative explizit darüber rechenschaft abgelegt werden muss , ob es dabei zu einem konflikt zwischen landesrecht und völkerrecht kommen könnte und mit welchen mitteln man eine unvereinbarkeit beseitigen würde : durch eine verhandlung , die das ziel hat , den vertrag anzupassen , oder etwa durch eine kündigung als ultima ratio .
diese willensäusserung müsste aus dem betreffenden erlass ersichtlich sein .
3. der gegenentwurf würde bei einer unvereinbarkeit von untergeordneter bedeutung erlauben , nicht gerade das ganze vertragswerk über den weg einer kündigungs-initiative infrage stellen zu müssen .
4. die vorrangsvermutung zugunsten des völkerrechts bezüglich aller staatsgewalten würde durch den abweichungsvorbehalt in absatz 2 von artikel 190 der bundesverfassung sogar noch gestärkt .
5. der gegenentwurf schützt das zwingende völkerrecht und damit die menschenrechte gegenüber widersprechendem gesetzes - und verfassungsrecht absolut .
ich meine , es lohnt sich , sich hier gedanken zu machen darüber , ob es nicht unsere aufgabe ist , die des parlamentes , auf eine frage , die gestellt ist , nämlich , was im konfliktfall gelten soll , eine angemessene politische antwort zu geben .
ich bitte sie deshalb , der kommissionsminderheit zu folgen und dem gegenentwurf zuzustimmen .
il consiglio federale intende sostenere i giochi olimpici di sion 2026 con quasi un miliardo di franchi .
nella risposta all'interpellanza mazzone 17.3202 diceva : " il n'est pas prévu d'organiser de votation , car les décisions de l'assemblée fédérale relatives aux finances ne sont pas soumises au référendum .
il n'en serait pas de même si l'assemblée fédérale exigeait , et adoptait en temps voulu , une loi sur la réalisation des jeux olympiques .
" genau das möchte meine motion , nicht mehr und nicht weniger : eine referendumsfähige vorlage , damit das schweizervolk bei diesem nationalen projekt mit internationaler ausstrahlung eine mitbestimmungschance bekommt .
bei der olympia-milliarde geht es um eine einmalige , ausserordentlich hohe ausgabe des bundes .
das parlament kann , wie der bundesrat selbst sagt , eine referendumsfähige vorlage verlangen .
der bundesrat meint nun aber , der zeitplan für sion 2026 könnte mit dem fakultativen referendum nicht eingehalten werden .
doch der zeitplan darf keine ausrede gegen die mitsprache der bevölkerung sein .
der zeitliche ablauf sieht vor , dass zuerst - und das ist richtig so - die direkt betroffene walliser bevölkerung entscheidet , und dies bereits am 10 . [ page 391 ] juni dieses jahres .
ein walliser volksnein bedeutet das aus für das projekt , wie dies bei den beiden bündner projekten der fall war , weswegen da keine nationale volksabstimmung nötig wurde .
auf nationaler ebene läuft für sion 2026 die vernehmlassungsfrist am kommenden 23 . märz ab .
ein zügiges verfahren ermöglicht die behandlung der vorlage in den räten in der sommer - und herbstsession .
käme dann ein referendum zustande , könnte die volksabstimmung am ersten abstimmungstermin 2019 stattfinden , das ist der 10 . februar 2019 . es stimmt , das kandidaturdossier müsste am 11 . januar 2019 eingereicht werden .
bei einem volksnein müsste es aber wieder zurückgezogen werden .
die bevölkerung ist viel kritischer als viele politiker , viel kritischer auch als die behörden .
in graubünden , in innsbruck und im tirol , in münchen , auch in oslo sprach sich nur die politische elite dafür aus , das volk war dagegen .
die umfragen zeigen , dass in der schweiz die bevölkerung heute ebenso kritisch eingestellt ist .
als image - und prestigeträchtige angelegenheit von nationaler bedeutung mit grossen herausforderungen für das ganze land , zum beispiel im sicherheitsbereich , sind olympische spiele aber auf die breite unterstützung , ja sogar auf die begeisterung der bevölkerung angewiesen .
ich frage mich : gibt es ein fakultatives referendum nur , wenn der bundesrat sich auf der sicheren seite wähnt ?
hat man wegen der olympia-milliarde sogar angst vor dem volk ?
gerade in der demokratischen schweiz darf der bevölkerung das recht auf mitsprache bei wichtigen fragen nicht verwehrt bleiben .
das land , das sich für olympische spiele entscheidet , entscheidet sich für ein durch das olympische komitee fremdbestimmtes megaprojekt , ja für eines der teuersten und finanziell riskantesten megaprojekte .
wir können dem bundesrat zeigen , dass der nationalrat für die olympia-milliarde eine referendumsfähige gesetzesgrundlage wünscht .
darum bitte ich sie : stimmen sie meiner motion zu .
das volk soll das letzte wort haben .
wie sie zu recht sagen , ist ein gesetz allein noch nicht die lösung .
es wird ja darum gehen , jene grundregeln , die im gesetz sind - eben die mindeststandards - dann auch einzuführen .
sie wissen , wie lange die umsetzung von gesetzen dauert .
das ist nicht mit unserer schlussabstimmung gemacht .
sie wissen ja auch , wenn sie es gelesen haben , dass es im gesetz selber übergangsfristen von fünf jahren , zum teil sogar noch längere , gibt .
auch bei uns wäre am tag nach der schlussabstimmung noch nichts gewonnen .
das gesetz würde aber endlich einen klaren auftrag erteilen , die zu erarbeitenden sicherheitsstandards in allen abteilungen umzusetzen .
wenn deutschland - es könnte auch die schweiz sein - oder die schweiz ziel eines anschlages durch einen anderen staat wird , dann braucht es mehr als nur minimalstandards .
deshalb hat dieses gesetz verschiedene sicherheitsniveaus : man sagt , es gibt sachen , die man gegen das alltägliche unwetter schützt , gegen die cyberkriminellen xy , und dann gibt es sachen , für die es stärkere sicherheitsbestimmungen und höhere sicherheitsstandards braucht .
sie nicken jetzt ; ich nicke auch .
ich verstehe bloss nicht , weshalb sie dann dem antrag auf nichteintreten zustimmen .
ich glaube , meine vorredner haben mit überzeugender deutlichkeit dargelegt , dass die initiative , über die wir heute debattieren , zur ablehnung empfohlen werden muss .
ich gehe davon aus , dass die mehrheit in diesem rat und vermutlich auch im nationalrat diese position vertritt .
gefährlich scheint mir vor allem das thema des gegenvorschlages zu sein , denn er vermittelt auf den ersten blick den eindruck einer harmlosen kodifizierung einer praxis , die es heute schon gibt .
ich glaube aber , wie das vorhin auch kollege vonlanthen gesagt hat , dass der gegenvorschlag gleich gefährlich ist wie die volksinitiative und dass er deshalb auch abgelehnt werden muss .
beidem , der initiative und dem gegenvorschlag , liegt ein misstrauen gegenüber dem internationalen recht zugrunde , das unberechtigt ist .
das völkerrecht wurde aufgrund der einsicht begründet , dass schlicht und ergreifend das recht des stärkeren gewinnt , wenn die staaten in kein vertragliches korsett eingebunden sind .
sie sehen heute - und riechen es auch ein bisschen -, wie es zu - und hergeht , wenn dem so ist .
stellen sie sich einmal vor , was los wäre , wenn der amerikanische präsident überhaupt keine fesseln des internationalen rechts mehr hätte .
sie sehen , wie unangenehm es jetzt schon ist , wo er noch einigermassen eingebunden ist .
aber stellen sie sich einmal vor , er wäre es nicht mehr .
dann würde einfach der mächtigste gewinnen .
das ist der grund , warum ich es erstaunlich finde , dass ausgerechnet wir den sinn und zweck , den wert des völkerrechts hinterfragen .
wir sind die profiteure im rahmen der modernen politik des völkerrechts .
unsere neutralität beispielsweise wurde am wiener kongress , also im rahmen eines völkerrechtlichen vertrages , geschaffen und wird seither anerkannt .
sie funktioniert nicht nur , weil wir sie in die verfassung geschrieben haben und sagen , dass wir sie bewaffnet verteidigen , sondern sie funktioniert vor allem , weil die anderen sie respektieren , weil sie den vertrag respektieren .
das heisst , von einem vertrag , von einem gesetzmässigen zustand profitieren nicht die grossen und starken , sondern die kleinen und schwachen , und das sind zum beispiel wir .
deshalb sollten wir uns eigentlich darum bemühen , dass das völkerrecht respektiert wird .
wenn die anderen das gleiche machen wie das , was die initiative hier will , dann haben eben unter anderem auch wir ein problem .
im übrigen ist es aus meiner sicht auch erstaunlich , aus welcher ecke die initiative kommt .
ursache für die initiative war - das wird heute von den initianten ein bisschen verschwiegen , weil sie wissen , dass das ein heikler punkt ist - ein entscheid des bundesgerichtes in zusammenhang mit der emrk .
was macht die emrk ?
wen schützt sie ?
ist sie ein völkerrechtliches korsett , das die schweiz bindet ?
nein !
es handelt sich um eine konvention , die menschenrechte regelt , und zwar für bürgerinnen und bürger .
sie gibt den bürgerinnen und [ page 182 ] bürgern die möglichkeit , sich notfalls auch gegen den staat zu wehren , wenn dieser die menschenrechte des individuums verletzt .
dieses korsett der menschenrechte , des modernen völkerrechts , ist auf den ruinen des zweiten weltkrieges entstanden .
man hat damals gemerkt , dass sich die bürgerinnen und bürger manchmal auch gegen ihren eigenen staat wehren müssen .
das sind wir uns vielleicht nicht so gewohnt .
aber auch in unserem land besteht nicht die garantie , dass nicht irgendwann einmal entscheidungen gefällt werden , die nicht in ordnung sind .
denken sie an all die situationen , in denen wir zum beispiel über verdingkinder diskutieren , deren menschenrechte in unserem staat vor ein paar jahrzehnten mit füssen getreten wurden .
in solchen situationen ist es eben notwendig , das völkerrecht in anspruch zu nehmen .
denken sie daran , wie das frauenstimmrecht in unserem land eingeführt worden ist .
man konnte es erst mit der keule der international garantierten menschenrechte durchsetzen .
auch dieses recht würde heute niemand mehr infrage stellen .
man wusste , dass man notfalls das recht , unabhängig vom geschlecht abstimmen zu dürfen , gegen das gesetz in unserem land über das völkerrecht und den menschenrechtsschutz hätte durchsetzen müssen und eben , gott sei dank , hätte durchsetzen können .
wenn sie das jetzt ausschalten wollen , dann nehmen sie dem bürger und der bürgerin das recht , sich zu wehren , was eigentlich in unserem land , in dem man den bürgerinnen und bürgern rechte geben soll , erstaunlich ist .
deshalb glaube ich , dass es eben sinnvoll ist , das völkerrecht zu stärken und nicht zu schwächen .
jetzt ist es so , dass vielleicht auch schon , sei es in strassburg oder sei es am bundesgericht , entscheide mit bezug auf die interpretation des völkerrechts gefällt wurden , die einem nicht passen .
das passiert mir auch .
ich habe auch schon verkehrsbussen bekommen , deren zweck ich nicht eingesehen habe .
deshalb stelle ich nicht den antrag , dass man das strassenverkehrsgesetz abschafft .
dann ist halt mal ein falscher entscheid gefällt worden .
aus dem gleichen grund bin ich eben der meinung , dass man nicht aufgrund eines entscheides das ganze völkerrecht infrage stellen kann .
haben wir denn tatsächlich ein problem ?
gibt es bürgerinnen und bürger , die sagen : " ja , ich leide praktisch täglich unter dem völkerrecht , das stört mich " ?
ich kenne niemanden .
es ist eine hypothetische diskussion , die wir hier führen .
und wir führen die gern .
oder die fremden richter !
die fremden richter , die uns so piesacken und quälen !
herr caroni hat es selber gesagt : die schubert-praxis !
ja , die gibt es , aber sie wird gar nicht angewendet .
sie wird nicht angewendet , weil wir gar keine konflikte haben .
gott sei dank !
und wissen sie , warum , herr minder ?
es ist eben nicht einfach zufällig , wie wir gesetze machen .
sondern wir schauen , wie wir vertraglich gebunden sind .
entsprechend machen wir gesetze und versuchen eben , konflikte zu vermeiden .
wir gehen ja auch nicht irgendwelche völkerrechtlichen verträge ein , sondern solche , bei denen wir erstens davon ausgehen , dass sie uns etwas bringen , und zweitens , dass wir sie einhalten können .
deshalb gibt es gar keinen handlungsbedarf , und deshalb erstaunt es mich , woher die initiative kommt .
ich höre sie ja an jedem zweiten podium über deregulierung philosophieren und darüber klagen , was wir hier alles legiferieren .
und jetzt wollen sie die schubert-praxis , die funktioniert , legiferieren ?
da wollen sie jetzt wieder eine neue norm machen ?
herr caroni hat , wenn ich das beispiel richtig in erinnerung habe , gesagt : " ja , wir haben quasi die situation , dass wir eine hausordnung haben , und da steht , dass um 22 uhr nachtruhe herrscht .
und wenn dann irgendwann ein geburtstagsfest ist , drückt man mal ein auge zu .
" das ist ein gutes beispiel .
jetzt kommen sie , die sie sonst immer deregulieren wollen , und sagen , dass wir die hausordnung ergänzen müssen .
wir schreiben hinein : " um 22 uhr ist nachtruhe , aber wenn jemand geburtstag hat , darf man länger feiern ; an ostern darf man länger feiern ; wenn die schweiz fussballweltmeister wird , darf man auch länger feiern ; wenn meine grossmutter namenstag hat , darf man auch länger feiern usw. " die alternative , die denkbar ist , wäre ganz fatal .
sie schreiben in die hausordnung - und sie müssen mir den hauswart zeigen , der das macht -: " um 22 uhr ist nachtruhe , ausser es gibt ein fest zu feiern .
" ja , dann haben sie eben tohuwabohu .
genau das schlagen sie vor .
sie schlagen vor , dass wir in unsere verfassung schreiben : " wir halten die verträge ein , ausser wir wollen mal nicht .
" dann erwarten sie , dass ein anderer mit uns verträge abschliesst , und sie erwarten , dass er die verträge einhält .
das ist eben der grund für das , was unsere vorgänger gemacht haben .
wir hatten in der kommission ja ehemalige mitglieder des ständerates , die die verfassung , die im jahr 2000 in kraft getreten ist - also die heutige bundesverfassung -, geschaffen haben .
wir haben sie gefragt : " warum habt ihr die schubert-praxis nicht kodifiziert ?
" sie haben gesagt : " man kann mal eine ausnahme machen , manchmal wollen wir eine ausnahme machen .
" aber wir können doch nicht vorne an die haustür schreiben : " nachtruhe ist um 22 uhr , ausser wir feiern .
" das kann man nicht tun , denn dann gilt eben nicht nachtruhe um 22 uhr .
dann sagt man : " hier in diesem haus gibt es eigentlich keine nachtruhe .
" das wollen wir nicht , das wollen wir gegen aussen nicht sagen .
das schadet uns als staat , und das schadet beispielsweise auch unserer wirtschaft , die im ausland auch auf eine gewisse verlässlichkeit angewiesen ist .
deshalb glaube ich , dass weder die initiative noch der gegenvorschlag hier irgendeinen fortschritt bringen .
im gegenteil : sie bringen einen rückschritt .
herr kollege caroni , ich schätze ihr taktisches denken und die überlegungen , die sie da in bezug auf die frage machen , ob die initiative zurückgezogen oder nicht zurückgezogen wird .
ich glaube aber , wichtig in der politik ist vor allem klarheit und transparenz gegenüber den bürgerinnen und bürgern mit blick darauf , was wir wollen .
einen gegenvorschlag mache ich nicht aus taktischen gründen , sondern ich mache ihn nur , wenn ich der überzeugung bin , dass es erstens handlungsbedarf und zweitens einen besseren weg gibt .
ich habe ihnen dargelegt , dass es in diesem fall keinen handlungsbedarf gibt und der gegenvorschlag kein besserer weg ist .
sagen sie also um himmels willen zu beidem klar nein .
damit haben wir auch eine klare position im abstimmungskampf .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 77 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 396 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 397 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 47 stimmen [ gz ] dagegen ... 141 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 68 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 399 ]
das stimmenverhältnis weiss ich nicht mehr ganz genau .
ich bin hier berichterstatter der sik und nicht der finanzkommission .
ich weiss nur , in der finanzkommission - das habe ich vorhin ja gesagt - hat man gesagt , ja , es brauche etwas , es brauche ein gesetz .
aber die kosten wurden massiv infrage gestellt .
es gab einige verwirrung wegen der finanzkommission .
sie sind ja in der komfortablen lage , dass sie sowohl in der sik wie auch in der finanzkommission sind .
können sie nochmals klar darlegen , wie die finanzkommission in bezug auf dieses geschäft entschieden hat ?
wie genau war das abstimmungsverhältnis ?
herr kollege gmür , ich dachte eigentlich , dass sie noch wissen , dass im bericht der finanzkommission stand , dass sie einstimmig auf das geschäft eingetreten ist .
das weiss ich nicht mehr .
aktuell gibt es zum beispiel bezüglich informationen drei klassifikationsstufen , nämlich intern , vertraulich und geheim .
jetzt wird ein gesetz geschaffen , um das zu managen .
die mehrheit ist der meinung , dass es , um die informationssicherheit zu managen , nicht ein solch umfassendes gesetz braucht , mit dem die bürokratie massiv ausgebaut wird .
je nach sicherheitsstandard verursacht das gesetz einführungskosten von 5 bis 20 millionen franken - nur einführungskosten !
- und nachher je nach standard betriebskosten von 1,5 bis 87,5 millionen franken .
es ist , das möchte ich hier erwähnen , kein gesetz für die informatiksicherheit , es ist ein informationssicherheitsmanagement-gesetz .
die mehrheit der kommission fragt sich , wie ein management mit mehr als 90 gesetzesartikeln möglich ist .
ein solches management wird tatsächlich aufwendig .
das beweisen die kosten .
die mehrheit ist nicht der meinung , dass das problem so akut ist , dass anfänglich 9 bis 15 stellen , dann allenfalls 42 stellen und beim sicherheitsniveau 3 am schluss 78 stellen geschaffen werden müssen .
hundert prozent sicherheit gibt es auch mit diesem gesetz nicht .
die kommission bittet sie , nicht auf die vorlage einzutreten .
genau deswegen sind wir ja in der sik zuerst auf dieses gesetz eingetreten .
als wir nachher dann die kosten sahen , haben wir gesagt , das könne es ja nicht sein , da müsse ein schlankeres gesetz gemacht werden .
wir sind in der sik nicht der meinung , dass nichts gemacht werden muss .
aber ein solches gesetz mit über 90 artikeln finden wir übertrieben .
es verursacht riesige kosten und bedingt zusätzliche stellen .
dahinter kann die mehrheit der kommission nicht stehen .
herr kollege gmür , sie haben ja den mitbericht sicher in ihren akten .
können sie bestätigen , dass im mitbericht der finanzkommission folgendes steht : " die subkommission ist sich einig , dass das informationssicherheitsgesetz notwendig ist .
die frage der informationssicherheit ist heute zentral .
die wichtigkeit dürfte eher noch zunehmen .
" und dann noch ein letzter satz : " der antrag der subkommission fand in der kommission einhellige zustimmung .
" es gab also keine abstimmung .
die finanzkommission hat mit blick auf die kosten so entschieden , dass sie nachher die verordnung sehen will .
schon in der finanzkommission herrschte also unsicherheit bezüglich dieser kosten .
das hat die sik auch aufgenommen und deshalb gefordert , sie wolle erfahren , wie hoch die genauen kosten sein werden .
diese information über die kosten haben wir dann an der zweiten sitzung bekommen .
aufgrund dieser information hat die sik entschieden , nicht auf die vorlage einzutreten und ein gesetz zu machen , das schlanker ist als jenes , das uns jetzt vorliegt .
im unterschied zu meinem vorredner empfehle ich ihnen , auf den gegenvorschlag einzutreten und die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
warum komme ich im unterschied zu kollege jositsch zu diesem schluss ?
inhaltlich teile ich die meinung nicht , dass wir in zukunft im normenkonflikt zwischen völkerrecht und landesrecht keine probleme bekommen werden .
ich glaube , diese thematik , diese frage wird sich in den nächsten jahren akzentuieren , weil sich die schweiz - und das unterstütze ich - international immer mehr integriert .
wir gehen mehr völkerrechtliche verträge ein , wir haben ein viel komplexeres normengeflecht ; das alles hat in den letzten jahrzehnten zugenommen .
ich bin der überzeugung , dass sich diese tendenz noch verschärfen wird .
insoweit teile ich die auffassung derjenigen nicht , die hier behaupten , wir hätten überhaupt keinen handlungsbedarf , es gebe keine probleme zwischen landes - und völkerrecht und wir würden uns bei diesem thema noch in den siebzigerjahren befinden .
aus meiner sicht ist dann aber auch klar , dass die initiative nicht die lösung eines normenkonfliktes ist und dass man nicht sagen kann , das völkerrecht sei in diesem fall immer der bundesverfassung unterstellt .
das ist meines erachtens nicht die antwort .
da teile ich alle ausführungen , die von meinen vorrednern diesbezüglich gemacht worden sind .
auch in den verhandlungen mit anderen staaten , glaube ich , würde sich die schweiz sehr grosse nachteile einhandeln .
auch nichtstun ist in diesem sinne aus meiner sicht keine lösung .
ich begründe das wie folgt : als unsere vorgängerinnen und vorgänger hier im ständerat diese frage im rahmen der diskussion über die bundesverfassung diskutiert haben , sind sie davon ausgegangen , dass die schubert-praxis besteht und auch angewendet wird .
auch kollege jositsch ist [ page 183 ] in den beispielen zum bruch der hausordnung immer davon ausgegangen , dass die schubert-praxis in einzelfällen auch vom bundesgericht angewendet wird .
vielleicht liege ich falsch , aber die tendenz oder meine beurteilung der heutigen rechtslage ist so , dass sich das bundesgericht immer mehr von dieser schubert-praxis abgewandt hat .
in der heutigen realität , auch in der rechtsprechung , hat das völkerrecht immer vorrang vor der hausordnung : wenn wir die party um 22 uhr feiern wollen , kommt der bundesrichter nicht mehr wie früher , wie 1973 , und sagt : " doch , doch , jetzt dürft ihr noch bis mitternacht weiterfeiern .
" wenn er noch käme , hätte es für mich auch keinen handlungsbedarf gegeben .
der bedarf nach einem gegenvorschlag entsteht aus meiner sicht eben dadurch , dass sich das bundesgericht von dieser praxis verabschiedet hat - die ich notabene eine gute praxis fand , weil sie im einzelfall diesen bruch der hausordnung ermöglichte , aber im generellen festgehalten hat , dass die schweiz völkerrechtliche verträge einhält .
hier sind wir meines erachtens als politiker gefordert .
wir müssen hinschauen , nicht wegschauen und dürfen probleme nicht an das bundesgericht delegieren .
es ist auch in der schweiz die verantwortung des gesetzgebers , solche kodifikationen vorzunehmen .
ich bin der meinung , wenn wir ein politisches problem erkennen , dann ist es in unserem staatswesen unsere aufgabe , einen lösungsvorschlag zu unterbreiten .
ich argumentiere , das möchte ich hier offenlegen , überhaupt nicht taktisch .
ich schaue nicht das abstimmungsresultat an und überlege , wie die initiative dann besser bekämpft werden kann .
da können sie mir durchaus einen vorwurf machen .
ich schaue das problem als staatsbürger und als ständerat an und bin der überzeugung , dass wir mit dem gegenvorschlag hier eine lösung bieten , die von der mehrheit , welche die initiative ablehnt , nicht anerkannt wird .
die annahme der initiative ist für mich aber auch keine lösung des problems .
es ist auch interessant , wie sich ein solcher vorschlag im internationalen rechtsvergleich einbetten würde .
wir wären da nicht so allein .
herr kollege jositsch hat zu recht darauf hingewiesen , dass die schweiz ein vitales interesse daran hat , völkerrechtliche verträge eingehen zu können und als valabler vertragspartner wahrgenommen zu werden .
damit stimme ich völlig überein .
aber es gibt beispielsweise auch in den usa eine rechtsprechung des supreme court - er wurde vorhin gerade zitiert - auf stufe bundesgesetze , die neueren datums sind , wonach völkerrechtliche verträge vorgehen .
wir sehen das auch in anderen staaten , die solche zwischenlösungen haben .
in diesem sinne , glaube ich eben , ist der gegenvorschlag nicht eine antwort auf die " fremden richter " .
im gegenteil : es geht mir um das innerstaatliche recht , auch um die gewaltenteilung , um die aufteilung zwischen exekutive , legislative und judikative .
ich möchte nicht , dass die judikative in zukunft immer entscheidet , dass völkerrechtliche verträge in jedem fall vorrang haben , und dass der gesetzgeber nicht in einzelfällen - das ist der grosse unterschied - eine abweichende position beschliessen kann .
insoweit ist das erodieren der schubert-praxis aus meiner sicht die begründung , warum die kommissionsminderheit einen gegenvorschlag eingebracht hat : weil sie eben ein problem erkannt hat , das von unseren vorgängerinnen und vorgängern damals in der verfassungsdiskussion so nicht gelöst wurde , weil damals auch noch von einer anderen auffassung von rechtsprechung ausgegangen wurde .
ich bitte sie deshalb , hier losgelöst von den taktischen gründen mit der kommissionsminderheit zu stimmen und dem gegenvorschlag zuzustimmen , jedoch die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
gemäss der initiative , die wir heute beraten , sitzt der feind - so schrieb kathrin alder am vergangenen donnerstag in der " nzz " - an der allée des droits de l'homme in strassburg und spricht recht .
weil die richter des europäischen gerichtshofes für menschenrechte zunehmend die souveränität unseres landes bedrohten , bestehe angeblich handlungsbedarf .
meiner meinung nach kann keine rede davon sein , dass in der breiten bevölkerung missmut bzw. das gefühl besteht , wir hätten es im verhältnis zum völkerrecht mit einem problem zu tun , das uns schweizerinnen und schweizer tagtäglich umtreibt , beschäftigt und probleme bereitet .
ich kann mich nicht erinnern , dass dieses thema beim sorgenbarometer je eine rolle gespielt hätte .
herr kollege engler , die tatsache , dass jemand eine initiative eingereicht hat , ist für mich noch kein beweis dafür , dass ein problem besteht .
wir haben schon zahlreiche initiativen hier in diesem saal gehabt , die wir alle einhellig abgelehnt haben , weil wir eben nicht davon ausgingen , dass ein problem besteht .
es gibt eine breite front gegen diese initiative , und sie steht bereits .
die wirtschaft ist dagegen .
die wissenschaft ist dagegen .
diejenigen , die bei der erarbeitung der revision der bundesverfassung vom 18 . april 1999 dabei waren , erkennen keine verfassungsrechtliche blackbox .
menschenrechtsaktivisten sind dagegen , die zivilgesellschaft ist dagegen .
ich möchte den menschenrechtlichen diskurs in den vordergrund stellen , weil er für mein staatsverständnis zentral ist , und ich möchte auf die frage des gegenentwurfes eingehen .
die schweiz ist den menschenrechten verpflichtet .
sie darf für sich in anspruch nehmen , ein vorbild zu sein in einer zeit , da diese auch in mitgliedstaaten des europarates zur disposition stehen .
despoten unterschiedlicher sorte hebeln sie tagtäglich aus .
wir sind überdies depositarstaat der genfer konventionen , der essenziellen komponente des humanitären völkerrechts .
beginnen wir an den entsprechenden garantien zu ritzen , dann haben wir ein problem .
bezüglich der schweiz hat der europäische gerichtshof für menschenrechte in wenigen fällen eine verletzung der emrk festgestellt .
in rund 1,6 prozent aller fälle soll das gemäss den unterlagen , die wir erhalten haben , der fall gewesen sein .
natürlich gibt es auch urteile des gerichtshofes , die nicht oder nur schwer nachvollziehbar sind .
als anwalt habe ich die gleiche erfahrung gemacht bei urteilen des bundesgerichtes , des kantonalen obergerichtes und erstinstanzlicher gerichte .
die juristische literatur ist voll von kritiken an gerichtsurteilen aller instanzen .
das ist juristischer alltag .
es wäre mir aber nie in den sinn gekommen , gleich das ganze rechtssystem infrage zu stellen , weil ich über ein urteil frustriert war .
zudem sind ja auch bestrebungen im gang , die erreichen wollen , dass der gerichtshof sich um die wirklich elementaren grundrechtsfragen kümmert und seine kognition sicher nicht erweitert , sondern reduziert .
die schweiz ist , wie erwähnt , in strassburg ganz selten unterlegen .
meist betraf das verletzungen des rechts von individuen auf ein faires verfahren .
ist es ein affront , dass wir aus aktuellem anlass eine klare gesetzliche grundlage schaffen müssen für observationen von versicherten ?
ich meine klar nein .
wir sind aufgerufen , klarheit zu schaffen .
es ist eben nicht so , dass der gerichtshof unter dem titel der menschenrechte versicherungsbetrüger schützt , wie der vater der initiative , herr kollege vogt , gestern in der " basler zeitung " schrieb .
der gerichtshof hat lediglich eine explizite gesetzliche grundlage für entsprechende observationen verlangt .
wenn wir zurückblicken , stellen wir fest , dass schweizer bürgerinnen und bürger der emrk einige errungenschaften verdanken , wenn es darum geht , sich gegen behördenwillkür zur wehr zu setzen .
das sollte doch ein anliegen derer sein , die für sich reklamieren , die einzigen wirklichen volksvertreter zu sein !
ein prominentes beispiel ist die erst vor 40 jahren - vor 40 jahren !
- eingeführte rechtsweggarantie bei administrativen versorgungen .
heute wird ja viel über die kesb gelästert .
die heutigen artikel 450 ff .
zgb bzw. die ehemaligen artikel 397 a bis 397 f zgb , gestützt auf das bundesgesetz vom 6. oktober 1978 über die fürsorgerische freiheitsentziehung - das ist also noch nicht so lange her -, mussten eingeführt werden , weil die schweiz verurteilt worden war , da menschen bis in die siebzigerjahre ohne richterliche beurteilung " versenkt " werden konnten .
die verdingkinder und die seither erfolgte aufarbeitung eines dunklen kapitels lassen grüssen .
oder denken sie an das heute unbestrittene prinzip der waffengleichheit im strafverfahren , das aufgrund von urteilen aus strassburg erreicht werden konnte und das den einen oder die andere davor bewahrt hat , unschuldig verurteilt zu werden !
einen frontalangriff auf die emrk dürfen wir uns nicht leisten : sie ist garantin elementarer rechte von [ page 184 ] bürgerinnen und bürgern und ist nicht zum schutz staatlicher organe da .
ihre kommission für rechtsfragen hat sich intensiv mit der initiative beschäftigt .
sie hat nicht nur die initianten angehört , sondern auch eine prominente auswahl von vertretern aus wissenschaft , wirtschaft und zivilgesellschaft .
und wir haben uns in der kommission auch detailliert mit der frage befasst , ob der initiative ein gegenentwurf gegenübergestellt werden soll .
ich habe bereits erwähnt , dass eine breite front gegen die initiative besteht .
eine breite front besteht aber auch gegen einen gegenentwurf .
ich beschränke mich auf die ausführungen von zwei vertretern der wissenschaft , zum einen auf meinen vorvorgänger als ständerat meines kantons , den ehemaligen ständerat und ständeratspräsidenten rené rhinow , zum andern auf professor bernhard ehrenzeller , der sich im vorfeld der beratungen einen gegenentwurf hatte vorstellen können .
rené rhinow hat uns noch einmal in erinnerung gerufen , wie es 1999 zur aktuellen fassung von artikel 5 absatz 4 der bundesverfassung gekommen ist .
der damals neu eingeführte absatz 4 , wonach bund und kantone das völkerrecht zu beachten haben , sollte nach einhelliger auffassung die vorherige praxis , also die vorher während jahrzehnten entwickelte praxis von parlament , bundesrat und bundesgericht , in einer kurzfassung zum ausdruck bringen .
" beachten " heisst im positiven sinn , dass das völkerrecht bei konflikten grundsätzlich vorgehen soll , dass aber die schubert-praxis weitergeführt werden kann .
im negativen sinn heisst es , dass in der verfassung keine fixen vorrangregeln aufgestellt werden , ausser zum vorrang des zwingenden völkerrechts .
offene und umstrittene fragen sollen nicht durch zusätzliche verfassungsnormen beantwortet werden , sondern weiterhin der praxis überantwortet werden können .
professor ehrenzeller , der , wie ich bereits gesagt habe , schon im vorfeld unserer debatte öffentlich erklärt hatte , dass er sich vorstellen könne , dass man einen gegenentwurf mache , ist zusammenfassend zum schluss gekommen , dass " weit überwiegende gründe " für die heutige lösung sprechen : " es ist staatspolitisch klug , den rechtsetzenden und den rechtsanwendenden behörden den ihnen aufgrund ihrer funktion zustehenden spielraum für eine pragmatische interessenabwägung , für differenzierende lösungen im spannungsreichen und komplexen verhältnis von völkerrecht und landesrecht zu belassen .
wir sind damit in den wenigen konfliktfällen im ergebnis nicht schlecht gefahren .
" nur noch ein paar worte zum gegenentwurf , der eben auch problematisch ist : er wirft heikle auslegungsfragen auf .
was heisst " völkerrecht " ?
für die schweiz sind vor allem verträge relevant .
bedeutet also " abweichung " eine kompetenz zu vertragsverletzungen mit allen völkerrechtlichen konsequenzen ?
sind auch die urteile des europäischen gerichtshofes für menschenrechte gemeint und auch die schiedsgerichte gemäss den von der schweiz angenommenen verträgen ?
wenn sich das völkerrecht weiterentwickelt , bezieht sich die abweichung nur auf den stichtag der ausdrücklichen abweichung oder auf eine noch unbekannte rechtslage ?
was gehört zu den menschenrechten ?
was bedeutet " ausnahmsweise " , was heisst " ausdrücklich " ?
die einführung einer abweichungskompetenz durch eine teilrevision der verfassung erhält ein besonderes politisches gewicht .
es wäre ein signal nach aussen , dass die schweiz nicht unbedingt gewillt ist , die vertragstreue hochzuhalten .
für die schweiz ist die internationale glaubwürdigkeit und verlässlichkeit aber von herausragender bedeutung , gerade auch im wirtschaftlichen sektor .
schlussendlich kann man sich fragen : was ändert sich eigentlich mit dem gegenentwurf gegenüber heute ?
und würde dieser gegenentwurf dazu führen , dass die initiative zurückgezogen würde ?
ich bin überzeugt , dass sie nicht zurückgezogen würde , weil sich eben gegenüber heute gar nicht sehr viel änderte .
der gegenentwurf besagt : der gesetzgeber erhält eine normative carte blanche zur völkerrechtswidrigen legiferierung ; die hat er ja eigentlich heute schon .
der rechtsanwender ist grundsätzlich an völkerrecht gebunden ; auch das entspricht eigentlich der geltenden rechtslage .
dem rechtsanwender wird ausnahmsweise ein vorrang des landesrechts im einzelfall vorgeschrieben , wenn er zum schluss kommt , eine abweichung durch das parlament erfülle die kautelen nach artikel 190 absatz 2 , was gegenüber dem aktuellen rechtszustand eher eine abschwächung der schubert-praxis sein dürfte .
die überprüfungsbefugnis des bundesgerichtes im bereich der menschenrechte wird verfassungsrechtlich bestätigt .
das ist auch nichts neues .
ich kann mir nicht vorstellen , dass die initiative aufgrund dieses gegenentwurfes zurückgezogen würde .
aber am schluss geht es mir gleich wie herrn kollege vonlanthen .
es stellt sich die frage , ob eine für laien schwerverständliche verfassungsänderung , die heikle auslegungsfragen aufwirft und die am geltenden rechtszustand kaum etwas ändert , den politischen aufwand rechtfertigt .
ich wünsche auch allen viel vergnügen , die diese auslegungsfragen dann auf einem podium erklären müssen .
ich kann mir auch ein paar landbeizen vorstellen , wo ich das machen müsste .
dieses vergnügen möchte ich mir eigentlich ersparen .
insgesamt stelle ich fest : ich sehe keinen handlungsbedarf , und ich glaube , dass der gegenentwurf auch taktisch falsch ist .
es gibt eine front gegen diese initiative .
sie ist breit .
sollen wir jetzt diese front schwächen ?
tun sie das bitte nicht , empfehlen sie die initiative zur ablehnung , und treten sie nicht auf den gegenentwurf ein !
heute morgen war von unterwerfung die rede , von krieg gegen unterdrücker .
es war die rede davon , dass wir die zügel selber in die hände nehmen , dass wir keine fremdbestimmung und auch kein zentralistisches recht von internationalen verbänden und verbünden akzeptieren sollten .
gemeint war das völkerrecht , gemeint waren die internationalen verträge , die die schweiz mit einem oder mit mehreren anderen staaten abschliesst oder bereits abgeschlossen hat .
4000 solche internationalen verträge hat die schweiz abgeschlossen .
jeder einzelne dieser verträge wurde nach demokratischen regeln , die sich unser land selber gegeben hat , abgeschlossen .
die bundesverfassung sagt , wer für den abschluss welcher art von völkerrechtlichen verträgen zuständig ist .
völkerrecht fällt nicht vom himmel .
wir schliessen verträge autonom ab , und wir entscheiden , mit welchem staat oder mit welchen staaten wir welchen internationalen vertrag abschliessen .
hierzu gibt es für einige verträge auch das obligatorische staatsvertragsreferendum , das heisst , solche verträge können nur abgeschlossen werden , wenn volk und stände zustimmen .
das war zum beispiel beim uno-beitritt der fall , das war beim freihandelsabkommen mit der eu der fall , das war auch beim ewr der fall .
zum abschluss des ewr-vertrages hat die bevölkerung nein gesagt .
die bevölkerung und die stände können also jeweils ja oder nein sagen .
erinnern sie sich an die auns-initiative !
diese initiative wollte , dass das obligatorische staatsvertragsreferendum massiv ausgeweitet wird .
das argument war : wir wollen , dass volk und stände bei diesen staatsverträgen , bei diesem völkerrecht , viel mehr mitreden können und zwingend befragt werden müssen .
75 prozent der stimmenden und alle kantone haben nein zu dieser initiative gesagt , haben nein zu mehr mitsprache beim abschluss von völkerrechtlichen verträgen gesagt .
das völkerrecht mit unterdrückung und fremdbestimmung in verbindung zu bringen ist einfach grundfalsch .
das musste ich eingangs noch klarstellen .
trotzdem sind wir dabei zu überprüfen , ob für den abschluss von verträgen eine gewisse erweiterung dieses obligatorischen staatsvertragsreferendums vorgenommen werden soll .
es wurde heute auch gesagt , man solle nicht stehenbleiben , man solle auch immer wieder überlegen .
es wurde diesbezüglich die motion caroni 15.3557 angenommen , und wir werden eine vernehmlassung dazu durchführen .
wir können darüber sprechen , die mitsprachemöglichkeit betreffend den abschluss von völkerrechtlichen verträgen auszuweiten .
sie werden sich dazu äussern können .
aber ich glaube , es ist wichtig , im bewusstsein zu behalten und das unserer bevölkerung auch zu sagen , dass wir wahrscheinlich weltweit eines von wenigen ländern sind , die eine solch breite und starke demokratische abstützung haben , wenn es um den abschluss von internationalen verträgen und um das völkerrecht geht .
wir werden auch über die frage diskutieren , ob wir für die kündigung von internationalen verträgen mehr symmetrie herstellen wollen .
das ist ein anliegen von herrn ständerat engler .
es gibt dazu eine parlamentarische initiative ( 16.456 ) , wonach diejenigen , die für den abschluss von verträgen zuständig sind , auch für deren kündigung zuständig sind , und mit der symmetrie hergestellt wird .
darüber werden wir auch diskutieren können .
der bundesrat sagt nicht , es gebe keine normenkonflikte zwischen landesrecht und völkerrecht .
das hat er nie gesagt , auch nicht in seinem bericht über das verhältnis von völkerrecht und landesrecht vom 5. märz 2010 . ich komme nachher noch darauf zurück .
der bundesrat sagt , dass wir mit den heutigen möglichkeiten auch die fähigkeit haben , solche situationen anzugehen .
mit der schubert-praxis hat das bundesgericht gezeigt , dass wir die möglichkeit haben , im einzelfall bei der anwendung solcher verträge auch dem landesrecht den vorzug zu geben , und zwar , wenn dies das parlament im gesetz deutlich zum ausdruck gebracht hat .
das heisst , das parlament kann heute im einzelfall bewusst vom völkerrecht abweichen , und das bundesgericht sieht sich gemäss schubert-praxis daran gebunden .
es ist deshalb nicht so , wie heute von einzelnen gesagt wurde , dass sie als parlament bei der auslegung von völkerrechtlichen verträgen keine möglichkeit haben , zum ausdruck zu bringen , wie sie die gewichtung sehen .
das können sie sehr wohl .
wenn sie artikel 190 der bundesverfassung anschauen , sehen sie , dass dort ganz klar erwähnt ist , dass für die gerichte die bundesgesetze und das völkerrecht massgebend sind .
das sind ihre gesetze , die sie verabschieden und die dem fakultativen referendum unterstehen .
damit hat auch die bevölkerung eine direkte mitsprachemöglichkeit .
die frage , die sie heute beantworten müssen , lautet : bringt die selbstbestimmungs-initiative - über die es eine volksabstimmung geben wird -, wenn es konflikte zwischen völkerrecht und landesrecht gibt , mehr klarheit , als dies heute der fall ist ?
bringt sie überhaupt die klarheit , die sie verspricht ?
der bundesrat ist der meinung , dass diese initiative diese klarheit nicht bringt , im gegenteil .
diese initiative sagt , dass das landesrecht vorgehe und dass es die höchste rechtsquelle sei , wobei im falle eines widerspruchs zwischen landesrecht und völkerrecht entweder die völkerrechtlichen verpflichtungen anzupassen seien oder der völkerrechtsvertrag nötigenfalls gekündigt werden müsse .
wann aber besteht ein widerspruch zwischen landesrecht und einem völkerrechtlichen vertrag ?
ist das der fall , wenn wir in einem punkt eine abweichung haben ?
oder ist das der fall , wenn es bei zehn punkten so ist ?
um welchen völkerrechtlichen vertrag geht es hier ?
geht es um die technischen handelshemmnisse , geht es um einen völkerrechtlichen vertrag zur internationalen rechtshilfe , zur terrorismusbekämpfung oder zum umweltschutz ?
das beantwortet diese initiative nicht .
sie verpflichtet allerdings den bundesrat , dauernd neue verhandlungen aufzunehmen , wobei sie auch sagt , wenn das nicht gelinge , sei ein vertrag nötigenfalls zu kündigen .
ja , aber was ist genau " nötigenfalls " ?
wer sagt denn , was " nötigenfalls " ist ?
ist das der fall , wenn wir fünf jahre oder zwanzig jahre lang verhandelt haben ?
kündigen wir auch , wenn das gar nicht in unserem interesse ist ?
bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative haben wir das schon einmal erlebt , als ihnen , dem parlament , solche unklaren bestimmungen vorgelegt und aufträge gegeben wurden .
danach hätte man das freizügigkeitsabkommen neu verhandeln sollen , damit man erreiche , dass alles [ page 196 ] besser werde .
wenn das nicht gelingt , wird das aber dazu führen , dass man ihnen wie auch dem bundesrat vorwirft , man habe seine arbeit nicht gemacht .
so geht es mit der selbstbestimmungs-initiative weiter .
hier steht , dass verträge " nötigenfalls " zu kündigen sind .
warum hatte man hier wieder nicht den mut , klarheit zu schaffen und zu sagen : " wenn die neuverhandlungen nicht gelingen , ist der vertrag weg " ?
nein , man spricht von " nötigenfalls " .
das wird ganz bestimmt zu einem hickhack führen , das kann ich ihnen sagen ; das ist vorprogrammiert .
sie werden sich dann wieder füglich darüber streiten können und dem vorwurf ausgesetzt sein , das parlament habe seine arbeit nicht gemacht .
eigentlich ist das noch ganz spannend bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative , die ja immer wieder als beispiel genannt wird .
es wird gesagt , dass es jetzt diese selbstbestimmungs-initiative brauche , weil sie , das parlament , ihre aufgabe nicht gemacht haben .
wäre die selbstbestimmungs-initiative angenommen , hätte das für das bundesgericht bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative rein gar nichts geändert .
warum nicht ?
weil der personenfreizügigkeitsvertrag dem fakultativen referendum unterstanden hat .
die selbstbestimmungs-initiative sagt aber , dass das bundesgericht nur verträge brechen muss , die nicht dem fakultativen referendum unterstanden .
ausgerechnet bei dem beispiel , von dem man sagt , man hätte es mit der brechstange durchsetzen können , hätte also nicht einmal die selbstbestimmungs-initiative etwas geändert .
nun , die kritik , die ich heute morgen häufig gehört habe , dass eben der volkswille nicht beachtet wird , dass man den volkswillen nicht umsetzt , das ist eine kritik an ihnen .
das geht ganz offensichtlich an sie , an die volks - und standesvertreter .
die kritik lautet , dass sie ihre arbeit nicht machen .
ich sage es noch einmal : sie haben als gesetzgeber die möglichkeit , in einem bundesgesetz im einzelfall zu sagen : " in diesem fall sind wir der meinung , dass das bundesgericht bei der anwendung dieses vertrages dem landesrecht den vorzug geben soll .
" wenn sie das nicht tun , dann tun sie es mit guten gründen nicht .
ich glaube , es entspricht dem selbstverständnis des parlamentes , dass sich die ratsmitglieder sagen , dass sie hier auch in der verantwortung stehen - als standesvertreter in diesem rat und als volksvertreter im nationalrat .
sie müssen dann abwägen , wie sie vorgehen , wenn die bevölkerung etwas entschieden hat , wenn sie eine verfassungsinitiative angenommen hat , und sie gleichzeitig diesen konflikt sehen .
dann stehen sie auch in der verantwortung , eine solche abwägung vorzunehmen .
das ist ihre grundverantwortung , und die nehmen sie wahr .
dann müssen sie sich auch nicht vorwerfen lassen , dass sie den volkswillen nicht umsetzen .
übrigens haben sie bei der masseneinwanderungs-initiative eine gesetzgebung gemacht , und das referendum wurde nicht ergriffen .
jeder hätte die möglichkeit gehabt , dem parlament in dieser situation zu sagen , dass es die arbeit nicht gemacht hat .
man kann das referendum ergreifen , und dann hat die bevölkerung in unserem direktdemokratischen system das recht , sich noch einmal zu äussern .
kritik habe ich heute auch in dem sinne gehört , dass die gerichte nicht so entscheiden , wie man sich das vorstellt , dass die gerichte eben nicht automatisch immer das landesrecht an die erste stelle setzen .
das müssen sie auch nicht , das dürfen sie auch nicht ; ich habe ihnen artikel 190 der bundesverfassung vorgelesen .
aber die konsequenz , die einige von ihnen daraus ziehen , ist : dann zwingen wir halt das gericht zum vertragsbruch .
das ist genau das , was die selbstbestimmungs-initiative macht .
sie verlangt vom bundesgericht folgendes : wenn es einen völkerrechtlichen vertrag , der nicht dem referendum unterstellt ist , anwenden muss und dieser im konflikt zum landesrecht steht , dann muss das bundesgericht vertragsbrüchig werden .
unsere letzten 150 jahre rechtskultur haben gezeigt , dass es definitiv nicht teil unseres erfolgsmodells ist , unser bundesgericht aufzufordern , vertragsbrüchig zu werden bei verträgen , über die wir in unserem land demokratisch entschieden haben und die man kündigen kann , wenn man sie nicht mehr will ; herr ständerat bischof hat es gesagt .
vertragsbruch ist für unser land , für die verlässlichkeit , die in den internationalen beziehungen ein wesentliches qualitätsmerkmal unseres landes ist , nicht etwas erfolgversprechendes .
die schweiz exportiert jedes jahr güter im umfang von über 200 milliarden franken .
wir sind ein international vernetztes land , und wir wollen es bleiben .
gerade verlässlichkeit und rechtssicherheit sind die grundlage unserer beziehungen , damit eben diese güter für 200 milliarden franken , die wir jährlich exportieren , auch exportiert werden können .
dazu braucht es abmachungen , dazu braucht es verträge .
was bedeutet es nun , wenn wir in die bundesverfassung schreiben , wir würden uns auch erlauben , vertragsbrüchig zu werden beziehungsweise unserem bundesgericht diesen auftrag zu geben , wir würden bereit sein , völkerrechtliche verträge nicht mehr einzuhalten ?
ich glaube , ich muss das nicht ausführen .
das ist nicht das , was uns in den internationalen beziehungen nützt ; es ist nicht das , was auch für unsere wirtschaftlichen beziehungen die grundlage ist , um eben rechtssicherheit und verlässlichkeit zu haben .
ich möchte in diesem zusammenhang noch etwas anderes erwähnen : mit dieser aufforderung , mit diesem schematischen ansatz - es muss einfach so sein , das bundesgericht muss dann verträge so umsetzen oder anwenden - verzichten wir selber auf die verschiedenen möglichkeiten , die wir heute haben , in solchen konfliktsituationen pragmatische lösungen zu suchen .
es gibt leute , die sagen , das sei eine selbstbeschränkungs-initiative und keine selbstbestimmungs-initiative , weil wir uns selber die instrumente aus der hand nehmen .
sie haben ja die instrumente in den letzten jahren selber auch immer wieder angewendet und in einem solchen konfliktfall gesagt : hier gehen wir so vor , hier machen wir das , hier haben wir für die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative diese regel gefunden , und bei der umsetzung der ausschaffungs-initiative haben wir ebenfalls eine möglichkeit gefunden .
ich denke wirklich , dieses selbstbewusstsein kann unser parlament haben .
in den letzten jahren ist es immer wieder gelungen , in solchen konfliktsituationen lösungen zu finden , die eben für unser land insgesamt gut waren .
auch der gegenvorschlag , der heute zur diskussion steht , will in der bundesverfassung festhalten , dass unter bestimmten bedingungen - er schränkt das etwas ein , er sagt dann " ausnahmsweise " , und es müsste auch " ausdrücklich " vom parlament verlangt werden - das landesrecht dem völkerrecht vorgeht und das bundesgericht dann entsprechend halt auch letztlich vertragsbrüchig werden muss .
herr caroni hat das schöne beispiel vom mieter gebracht und gesagt , es sei eben nicht schwarz oder weiss , er hat das am beispiel der nachtruhe illustriert .
ich muss das nicht noch einmal aufwärmen .
stellen sie sich vor : sie als mieter unterzeichnen einen mietvertrag und sagen : " hier drin steht zwar etwas zur nachtruhe , aber ich möchte jetzt einfach hier in den mietvertrag schreiben , dass ich mich dann allenfalls nicht an die nachtruhe um 22 uhr halten werde .
" glauben sie , dass sie dann diesen mietvertrag bekommen , vor allem wenn noch 52 andere diesen vertrag auch möchten ?
sie werden das nie in den mietvertrag schreiben , wie auch kein arbeitnehmer in seinen arbeitsvertrag schreibt , dass er sich dann allenfalls vorbehält , manchmal am morgen etwas später zu kommen .
vielleicht kommt er dann mal etwas später .
dann passiert aber nichts , oder man findet eine lösung .
und für den mieter haben sie ja auch eine lösung gefunden .
herr abate hat es erwähnt : jeder unternehmer hat ab und zu plötzlich auch ein problem mit einem vertrag , den er abgeschlossen hat .
aber deshalb schreibt doch kein unternehmen in seine statuten , dass es sich nicht mehr um diesen vertrag kümmern wird und sich vorbehält , vertragsbrüchig zu werden , wenn die aktionärsversammlung etwas anderes entscheidet .
der unternehmer sucht eine lösung mit seinem vertragspartner .
er sucht vielleicht einen vergleich .
vielleicht weicht er tatsächlich in einem einzelfall vom vertrag ab .
dann nimmt er halt auch die folgen in kauf .
aber er schreibt doch nicht schon in die statuten , dass er sich dieses recht einfach vorbehält .
darum geht es beim gegenvorschlag .
er ist sicher auf der suche nach einer lösung .
ich anerkenne diese bemühung , [ page 197 ] aber wir müssen uns bewusst sein , dass wir nichts daran ändern , auch nicht mit dem gegenvorschlag , dass sie in die bundesverfassung hineinschreiben , dass sie sich vorbehalten , hier allenfalls vertragsbrüchig zu werden , bzw. das bundesgericht anweisen , vertragsbrüchig zu werden .
herr ständerat schmid hat gesagt , die schubert-praxis sei jetzt vorbei , man habe sich von ihr verabschiedet .
ich weiss nicht , wie sie darauf gekommen sind .
das bundesgericht hat nie gesagt , dass die schubert-praxis nicht mehr gilt .
es hat gesagt , die pkk-praxis sei nicht das ende der schubert-praxis , es hat dort eine präzisierung in bezug auf die menschenrechte gemacht .
genau dies macht ja der gegenvorschlag auch .
vor allem aber denke ich : wenn sie wirklich sicher sein wollen , dass das bundesgericht dann auch das tut , was sie sagen , dann müssen sie die selbstbestimmungs-initiative annehmen .
mit dem gegenvorschlag wird das bundesgericht , auch wenn sie so entscheiden , in der anwendung weiterhin zwischen landesrecht und dem bestehenden völkerrecht abwägen müssen .
von daher glaube ich , wenn sie eine hundertprozentige lösung wollen - mit allem schaden , den sie damit verursachen -, dann müssen sie sich halt eher der selbstbestimmungs-initiative anschliessen .
herr ständerat bischofberger hat den bericht erwähnt , den der bundesrat im jahr 2010 zur frage nach dem verhältnis von völkerrecht zu landesrecht verfasst hat .
ich bin froh , dass sie darauf hingewiesen haben .
der bundesrat hat gesagt , dass wir eben heute mit dem bestehenden recht verschiedene möglichkeiten für pragmatische lösungen haben .
er hat auch explizit auf die schubert-praxis hingewiesen , und er hat auch gesagt , dass er starre regelungen , mit denen man dann einfach alle konflikte schematisch lösen will , ablehnt und dass es für den einzelfall pragmatische lösungen braucht .
an dieser einschätzung des bundesrates hat sich nichts geändert .
ich möchte noch die frage ansprechen , was es bedeutet , wenn volk und stände den gegenvorschlag der minderheit caroni ablehnen .
was bedeutet dies ganz genau ?
heute , noch einmal , haben sie , das parlament , die möglichkeit , mit einem ausdrücklichen hinweis im gesetz zu sagen , dass sie möchten , dass das bundesgericht bei der anwendung im einzelfall dem landesrecht den vorzug gibt .
wenn dieser gegenvorschlag abgelehnt wird , würde dies dann heissen , dass das parlament die möglichkeit nicht mehr hat , dem bundesgericht diese vorgabe zu machen ?
damit hätten sie eigentlich verloren , damit wäre der schuss nach hinten losgegangen , muss ich sagen .
oder ändert sich dann einfach nichts an der heutigen situation ?
es stellt sich ein wenig die frage , was denn dieser gegenvorschlag bringt , falls sich nichts ändert , wenn er abgelehnt wird .
ich denke , diese fragen möchte ich all jenen noch mitgeben , die sich überlegen , diesen gegenvorschlag zu unterstützen .
jedenfalls scheint mir klar - bei allen guten bemühungen -, dass der gegenvorschlag leider nicht mehr klarheit und auch nicht mehr rechtssicherheit bringt .
ich komme noch zur minderheit ii , die die initiative zur annahme empfiehlt .
herr ständerat minder hat verschiedene beispiele gebracht .
er hat vor allem gesagt : die eu hält sich nicht an die verträge , dann halten wir uns auch nicht an die verträge .
er hat dann schengen/dublin und die dublin-rückführungen nach ungarn erwähnt , die jetzt zum teil nicht mehr möglich waren .
ich muss einfach zurückfragen : was ändert die selbstbestimmungs-initiative daran ?
denken sie , die eu oder alle staaten würden dublin wieder einhalten , nur weil die schweiz die selbstbestimmungs-initiative annimmt ?
wenn sie wegen der dublin-rückführungen , die zum teil nicht mehr funktionieren , schengen/dublin kündigen wollen , dann können sie das tun .
aber die selbstbestimmungs-initiative ändert daran überhaupt nichts .
ich äussere mich noch kurz zur börsenäquivalenz : wir haben hier gar keinen vertrag mit der eu .
das wäre allenfalls eine wto-frage .
da müssten sie aber auch sagen , dass wir jetzt wegen der nichtanerkennung der börsenäquivalenz den wto-vertrag mit 163 staaten neu verhandeln müssten .
die selbstbestimmungs-initiative klärt auch hier nichts .
nötigenfalls müssten wir den wto-vertrag kündigen - ich glaube eigentlich auch nicht , dass das wirklich ein weg ist .
bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative habe ich ihnen gesagt , ausgerechnet in bezug auf die anwendung des freizügigkeitsabkommens würde die selbstbestimmungs-initiative gar nichts ändern .
zur frage zum rahmenabkommen , die sie mir noch gestellt haben : ich verstehe , dass sie das interessiert .
ich weiss nicht , ob sie heute morgen noch über das rahmenabkommen diskutieren möchten .
ich würde ihnen empfehlen , dass sie diese diskussion dann führen , wenn das rahmenabkommen verhandelt ist und es ihnen hier vorliegt .
was ich sagen kann , ist : dort geht es ja in erster linie darum , wie wir konflikte lösen , wenn wir unterschiedliche vorstellungen oder auffassungen haben .
aber noch einmal : lassen sie jetzt die leute verhandeln , sie werden sich sicher noch ausgiebig damit befassen können .
ich komme zum schluss : die selbstbestimmungs-initiative verspricht klarheit im verhältnis zwischen landesrecht und völkerrecht .
sie verursacht das gegenteil .
sie verursacht rechtsunsicherheit , sie führt zu dauernden neuverhandlungen , und sie ist unklar mit blick darauf , wann es zu einer kündigung kommt und wann eben nicht .
das untergräbt unser erfolgsmodell der verlässlichkeit und stabilität , auch in den internationalen beziehungen .
die selbstbestimmungs-initiative verspricht mehr selbstbestimmung .
sie verursacht das gegenteil .
sie schränkt uns in der möglichkeit ein , im fall eines konfliktes zwischen landesrecht und völkerrecht lösungen zu finden , die für unser land und für unsere bevölkerung sinnvoll sind und unserem land dienen .
sie presst die schweiz und uns alle in ein schema und engt uns ein .
die selbstbestimmungs-initiative ist unklar formuliert , sie ist widersprüchlich .
sie wird zu einem dauernden hickhack führen , weil sie nicht sagt , was ein widerspruch ist , und davon spricht , dass ein vertrag " nötigenfalls " zu kündigen sei .
mit diesem dauernden hickhack wird sie auch dem wirtschaftsstandort schaden .
schliesslich schwächt die selbstbestimmungs-initiative den schutz der menschenrechte .
mit der annahme der selbstbestimmungs-initiative läuft unser land gefahr , dass es die emrk nicht mehr erfüllen kann .
die emrk - das wurde heute deutlich gesagt - schützt jedoch uns alle , uns bürgerinnen und bürger , allenfalls auch gegenüber dem staat .
es hat , glaube ich , wohl niemand ein interesse daran , dass wir unsere eigenen rechte gegenüber dem staat schwächen .
ich bitte sie namens des bundesrates , die selbstbestimmungs-initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich bitte sie auch , auf den gegenvorschlag nicht einzutreten .
er bringt nicht die erhoffte klarheit .
auch er schränkt uns auf der suche nach pragmatischen lösungen ein .
sie , das parlament , haben heute die möglichkeit , den gerichten aufzuzeigen , wie sie im einzelfall den konflikt zwischen völkerrecht und landesrecht regeln wollen .
aber jetzt in der bundesverfassung festhalten zu wollen , dass wir die verträge allenfalls nicht einhalten - im wissen darum , dass das bundesgericht am schluss ja sowieso für die anwendung der verträge zuständig bleibt -, bringt nichts .
das bringt sicherlich nicht mehr klarheit .
herr ständerat bischof hat es erwähnt : weder deutschland noch frankreich oder die usa haben in ihren verfassungen festgehalten , dass ihre gerichte allenfalls im einzelfall vom völkerrecht abweichen können .
tun auch wir das nicht .
wir sollten nicht unser land , das vertragspartner ist , schwächen .
das kann nicht in unserem interesse sein .
[ vs ]
als nichtkommissionsmitglied will ich mich speziell auf einen aspekt konzentrieren , nämlich darauf , dass sowohl inhaltlich wie politisch ein gegenvorschlag nur dann wirklich sinn macht , wenn im verlauf der parlamentarischen beratungen seitens der initianten signalisiert wird , dass die initiative zurückgezogen wird .
warum ?
die vertreter der kommissionsminderheit haben auf die elementaren fragen im verhältnis von völkerrecht und landesrecht hingewiesen .
bei der initiative und beim gegenvorschlag geht es um die frage , welcher rang dem völkerrecht , insbesondere eben einem völkerrechtlichen vertrag , im stufenbau des landesrechts zukommt .
wichtig zu wissen scheint mir nun , dass auch im sogenannt monistischen system dem staatlichen gesetzgeber das recht zusteht , im widerspruch zu einem staatsvertrag zu legiferieren .
freilich wird dadurch der entsprechende staatsvertrag nicht - weder ganz noch teilweise - aufgehoben .
denn nach der wiener vertragskonvention darf sich ein staat , der die konvention unterzeichnet hat , und zu diesen staaten gehört auch die schweiz , nicht auf landesrecht berufen , um einen abgeschlossenen völkerrechtlichen vertrag , sei es ganz oder nur teilweise , nicht mehr zu erfüllen .
in diesem fall muss versucht werden , den staatsvertrag entweder neu auszuhandeln oder allenfalls zu kündigen .
sollte dabei keine kündigungsmöglichkeit bestehen , riskiert der staat , schadenersatzpflichtig zu werden .
die nun vielzitierte sogenannte schubert-praxis trägt genau dieser rechtslage rechnung .
und mit dem gegenvorschlag will man ja nichts anderes erreichen , als diese praxis auf stufe der bundesverfassung zu verankern .
ein internationaler vergleich zeigt mir nun im detail , dass diese schubert-praxis keineswegs quer in der landschaft steht .
in den usa zum beispiel , welche sich ebenfalls zum monismus bekennen , stehen völkerrechtliche verträge gemäss rechtsprechung des supreme court auf der stufe von bundesgesetzen .
entsprechend können spätere bundesgesetze völkerrechtliche verträge derogieren .
in frankreich , wo ebenfalls das system des monismus gilt , haben zwar die aufgrund eines gesetzes ratifizierten staatsverträge einen höheren rang als die gesetze , aber nur unter der ausdrücklichen voraussetzung , dass der völkerrechtliche vertrag von den anderen vertragsparteien angewendet werden wird .
hingegen darf aufgrund der republikanischen rechtstradition eine instanz den in volksplebisziten angenommenen beschlüssen die anwendung nicht versagen .
schliesslich gilt in anderen ländern , in denen das system des dualismus gilt - also zum beispiel in grossbritannien , in den nordischen staaten , in italien und deutschland -, ohnehin , dass später erlassenes landesrecht entgegenstehendem völkerrecht , insbesondere völkerrechtlichen verträgen , [ page 185 ] vorgeht .
die umwandlung von völkerrecht in landesrecht erfolgt in diesen staaten meistens im rahmen eines gesetzes , und dabei versteht sich eben von selbst , dass später erlassene gesetze dem transformierten völkerrecht vorgehen bzw. vorgehen können .
meines erachtens ergibt sich somit , dass mit dem gegenvorschlag nur etwas in die verfassung aufgenommen würde , was in anderen staaten eigentlich eine selbstverständlichkeit darstellt .
bemerkenswert - und darauf wurde bereits hingewiesen - ist in diesem zusammenhang eben auch , dass der bundesrat in seinem umfassenden bericht vom 5. märz 2010 über das verhältnis von völkerrecht zu landesrecht immer wieder die vom bundesgericht entwickelte schubert-praxis als taugliches kriterium für die rangordnung zwischen völkerrecht und landesrecht bezeichnet hat .
im kapitel " übersicht " dieses berichtes schreibt der bundesrat wörtlich : " der umgang der schweiz mit dem völkerrecht bewegt sich im rahmen dessen , was auch in anderen staaten üblich ist .
dies gilt insbesondere für die sogenannte schubert-praxis .
" schliesslich stellt sich nun die frage , ob es sinnvoll oder geradezu erforderlich sei , die schubert-praxis auf verfassungsstufe festzuschreiben .
im gleichen kapitel des soeben erwähnten berichtes vom märz 2010 hat der bundesrat zwar ausgeführt : " eine festschreibung der schubert-praxis würde es dem bundesgericht verwehren , auch inskünftig im konkreten anwendungsfall aufgrund einer sorgfältigen güterabwägung zu entscheiden und die schubert-praxis dabei allenfalls weiterzuentwickeln .
" heute - herr martin schmid hat darauf hingewiesen - stehen wir aber vor der situation , feststellen zu müssen , dass das bundesgericht , und zwar vor allem die ii .
öffentlich-rechtliche abteilung , eben diese schubert-praxis sukzessive ausgehöhlt hat und offensichtlich zur tendenz neigt , dem völkerrecht immer vorrang vor dem landesrecht zu geben .
der gegenvorschlag nun trägt der praxis des bundesgerichtes insofern rechnung , als klar zum ausdruck kommt , dass der vorrang des landesrechts nur dann gilt , wenn einerseits der verfassung - oder gesetzgeber ausnahmsweise und ausdrücklich vom völkerrecht abweicht und andererseits die bestimmung des völkerrechts nicht mit dem schutz der menschenrechte vereinbar ist oder ihm nicht dient .
daher bitte ich sie , mit blick auf meine einleitenden worte und die tatsache , dass wir hier in diesem geschäft als erstrat agieren , der minderheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 36 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : da eintreten obligatorisch ist , wird keine gesamtabstimmung durchgeführt .
1. bundesbeschluss über die volksinitiative " schweizer recht statt fremde richter ( selbstbestimmungs-initiative ) " [ gz ] 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " le droit suisse au lieu de juges étrangers ( initiative pour l'autodétermination ) " [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( caroni , engler , rieder , schmid martin ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] sofern die volksinitiative nicht zurückgezogen wird , wird sie zusammen mit dem gegenentwurf ( bundesbeschluss betreffend " klares verhältnis von völker - und landesrecht " ) volk und ständen nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung zur abstimmung unterbreitet .
abs .
2 [ gz ] die bundesversammlung empfiehlt volk und ständen , die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( minder ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( caroni , engler , rieder , schmid martin ) [ gz ] al .
1 [ gz ] si l'initiative n'est pas retirée , elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en même temps que le contre-projet ( arrêté fédéral relatif au " rapport clair entre droit international et droit national " ) , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
[ page 199 ] al .
2 [ gz ] l'assemblée fédérale recommande au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet .
[ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( minder ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der antrag der minderheit i ist durch den entscheid , auf den gegenentwurf nicht einzutreten , hinfällig .
wenn man die entwicklung in den letzten jahren etwas beobachtet , stellt man fest : es werden vermehrt initiativen lanciert , die im widerspruch zum völkerrecht stehen .
anschliessend wird lautstark der einfluss fremder richter beklagt , und man hat gründe , eine weitere volksinitiative zu lancieren : " schweizer recht statt fremde richter ( selbstbestimmungs-initiative ) " .
mit dem gewählten titel wird der eindruck erweckt , schweizer recht liesse sich auch in allen internationalen beziehungen durchsetzen und man könne ein für alle mal klarheit schaffen .
beides ist falsch .
die initiative verspricht klarheit , bewirkt aber das gegenteil .
die botschaft des bundesrates listet die unklarheiten eindrücklich auf .
einen wesentlichen teil dieser unklarheiten müsste das bundesgericht beseitigen , und das ist schon etwas paradox : ein bundesgerichtsurteil veranlasst die initianten , die selbstbestimmungs-initiative zu lancieren ; die initiative ist dann aber derart unklar , dass sie letztlich wieder durch das bundesgericht präzisiert werden müsste .
der aufschrei wird dann gross sein , wenn das bundesgericht in einer art präzisiert , die den initianten nicht passt .
aber das ist ja wohl teil des plans .
man kann dann regelmässig gegen die institution bundesgericht schiessen .
die initianten stören sich offenbar vor allem an der emrk bzw. an gewissen urteilen des europäischen gerichtshofes für menschenrechte .
man hat von den initianten bisher aber keine klare antwort auf die frage erhalten , ob nach der annahme der selbstbestimmungs-initiative die emrk gekündigt werden muss .
soll die emrk gekündigt werden , könnte dies mit einer expliziten initiative gefordert werden .
mit der selbstbestimmungs-initiative stochern wir aber weiterhin im nebel , und volk und stände wissen nicht , worauf sie sich mit einem ja letztendlich einlassen würden .
unser gewaltenteilungssystem mit legislative , exekutive und judikative bewährt sich seit der gründung des bundesstaates .
es sorgt für klare regeln und weist den verschiedenen akteuren jeweils klar definierte rollen zu .
es sorgt für eine ausgeklügelte balance der macht und verhindert machtkonzentration .
das funktioniert so lange gut , wie akzeptiert wird , dass die verschiedenen akteure jeweils unterschiedliche rollen innehaben und diese rollen möglichst unabhängig ausüben können .
in der jüngeren geschichte des bundesstaates wurden elemente dieses systems vermehrt angegriffen .
die völkerrechtswidrigen initiativen habe ich erwähnt .
das verhältnismässigkeitsprinzip wurde mit verschiedenen initiativen torpediert .
die integrität und die kompetenz von richterinnen und richtern werden mit schöner regelmässigkeit in zweifel gezogen .
das sind angriffe , welche der glaubwürdigkeit unseres staatswesens nicht förderlich sind .
als offene und weltweit verwobene volkswirtschaft ist die schweiz auf ein funktionierendes , auf stabilen vertraglichen beziehungen beruhendes verhältnis mit partnern auf der ganzen welt angewiesen .
die usa oder china mögen auch auf dem weg der machtpolitik einiges erreichen .
die schweiz als kleines land hingegen ist auf den schutz vor machtpolitik und daher auf das recht als einziges mögliches und wirksames instrument angewiesen .
seit jeher hat sich die schweiz als kleinstaat deshalb für die einhaltung des internationalen rechts eingesetzt .
dank einer vielzahl von verbindlichen internationalen abkommen kann sie ihre interessen einigermassen erfolgreich wahren und verpflichtungen ihrer vertragspartner einfordern .
die initiative destabilisiert die rechtliche rahmenordnung , schadet der wirtschaft und schwächt die schweiz auf dem internationalen parkett empfindlich .
sie ist daher abzulehnen .
das gleiche gilt nach meiner auffassung auch für den gegenentwurf .
ein direkter gegenentwurf sollte inhaltlich wesentliche anliegen der initiative aufgreifen .
weil aber die initiative schon von ihrem ansatz her nicht unterstützt werden kann , ist die unterbreitung eines gegenentwurfes widersprüchlich .
im abstimmungskampf würde es , das wurde bereits von verschiedenen votanten erwähnt , kaum möglich sein , den unterschied zwischen der initiative und dem gegenentwurf zu erklären .
ein rückzug der initiative ist nach meiner auffassung illusorisch .
wenn die initianten taktische meister sind , können wir taktische überlegungen nicht ausblenden .
eine bemerkung zum schluss : ursprünglich hat man ja wohl gehofft , mit dieser initiative die personenfreizügigkeit wegzukriegen .
in der zwischenzeit hat man festgestellt , dass dies nicht möglich ist .
darum hat man ja inzwischen die kündigungs-initiative lanciert .
damit ist auch klar , dass die initiative , über die wir heute sprechen , eigentlich nutzlos ist .
unnütze initiativen könnte man auch zurückziehen .
das würde dann allerdings nicht ins spiel passen .
die chance , die initiative im wahljahr als überbrückungslösung zu bewirtschaften , wollen sich die initianten keinesfalls entgehen lassen .
ob das dem land nützt oder schadet , braucht einen ja nicht zu kümmern .
monsieur le conseiller fédéral , vous vous êtes référé , comme d'autres , au corapport de la commission des finances .
puisque j'étais présidente de la commission des finances lors de l'examen de cet objet l'année dernière , je tiens à vous poser la question cruciale que la commission des finances avait alors posée très clairement .
je vous prie , si possible , de me répondre en allemand , je vais également vous poser la question en allemand .
für die finanzkommission war es klar , dass die entscheide darüber , welche kosten generiert würden , auf verordnungsebene fallen , weil in den verordnungen die sicherheitsstandards festgelegt werden .
wir aus der finanzkommission haben gefordert , dass sie diese verordnungsentwürfe der finanzkommission und natürlich auch der sik zur konsultation geben .
können sie bestätigen , dass sie diese verordnungsentwürfe unserer finanzkommission und unserer sik zur konsultation geben werden ?
können sie uns , wenn jetzt eingetreten wird , einen zeithorizont nennen , wann ungefähr diese verordnungsentwürfe in die kommissionen kommen werden ?
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich möchte ihnen beliebt machen , einen alten zopf abzuschneiden .
es geht um die abschaffung des obligatorischen schiessens .
wenn wir die armee auf die heutige oder die künftige sicherheitslage ausrichten wollen , wenn wir sinnvolle verteidigungsmechanismen aufbauen und üben wollen , dann ist das obligatorische schiessen für alle nicht das geeignete instrument .
es ist ein alter zopf , der vor allem noch der subventionierung - ja , es ist eine subventionierung , eine subventionierung der schiessvereine - dient .
deshalb ist die lobby auch so stark , deshalb wird die abschaffung auch so vehement bekämpft : weil es sich um für die schiessvereine angenehme subventionen handelt .
es gibt aber keine sicherheitsrelevanten gründe mehr , dieses obligatorische schiessen , das doch für alle mit einem aufwand verbunden ist , so durchzuführen .
man kann dies innerhalb der wk machen und braucht es nicht auszulagern .
es ist auch so - das können sie bei ihren kantonspolizeien nachfragen -, dass immer wieder meldungen von besorgten bürgerinnen und bürgern eingehen , wenn sie jemanden mit einer schusswaffe sehen , der zu seinem obligatorischen schiessen geht .
in zürich hat das kürzlich einmal zu einer grösseren übung geführt , weil jemand gemeint hat , es handle sich um einen terroristen .
ich bitte sie , dieses instrument , das in einer modernen armee so nichts mehr verloren hat , abzuschaffen , damit wir die möglichkeit haben , die zeit für sinnvolleres zu nutzen .
herr ständerat hefti staunt , wie heftig sich die kommissionsmehrheit und der bundesrat gegen diesen satz wehren .
es ist ja schön , wenn man manchmal auch noch übereinander staunen kann !
wir staunen auch , mit welcher heftigkeit sie diesen satz verteidigen .
es ist ein antrag , mit dem wir - wenn ich das so formulieren darf - dogmatisch und inhaltlich absolutes neuland betreten würden .
deshalb denke ich , gerade auch weil diese materie sehr komplex ist , dass man sich bei einem solchen thema an den praktikern und experten orientieren sollte .
dieser fall ist schon ein bisschen staunenswert , denn die differenz , mit der wir uns befassen , findet keine stütze in der vernehmlassung .
es gibt auch kein bestehendes vorbild , weder im in - noch im ausland .
sie finden in den rund vierzig stellungnahmen , die wir in der vernehmlassung bekommen haben , nirgends diesen vorschlag .
es ist kein anliegen der praxis , es ist kein anliegen der konkursbehörden , es ist kein anliegen der rechtswissenschaft ; das können sie in den stellungnahmen der vernehmlassung nachlesen .
selbstverständlich steht es ihnen trotzdem offen , einen eigenen antrag einzubringen und neuland zu betreten .
aber ich glaube , dass es wichtig ist , dass wir das schon noch einmal genau anschauen .
der antrag der minderheit will sicherstellen , dass ausländische entscheidungen den grundsatz des gutglaubensschutzes nach schweizer recht zu beachten haben .
der schutz des gutgläubigen eigentumserwerbs ist ein international weitherum anerkannter grundsatz .
man kann also davon ausgehen , dass dieser grundsatz auch in ausländischen rechtsordnungen beachtet wird .
natürlich kann man nie ausschliessen , dass ein entscheid diesen grundsatz verletzt .
aber falls das eintreten sollte und zu einem ergebnis führen würde , das mit der schweizer rechtsauffassung nicht vereinbar ist , haben wir bereits ein mittel , nämlich den allgemeinen vorbehalt des ordre public .
in diesem kontext findet die prüfung dann richtigerweise im einzelfall und in anbetracht aller umstände statt .
würde zum beispiel der gutgläubige dritte durch das urteil im ergebnis entschädigungslos enteignet , wäre ein solcher entscheid gemäss der rechtsprechung des bundesgerichtes ordre-public-widrig und deshalb auch nicht anerkennbar .
die ordre-public-prüfung ist somit verlässlicher , denke ich , als der antrag , den ihnen hier die minderheit unterbreitet .
der vorbehalt , den ihr rat vorschlug respektive den jetzt die minderheit vorschlägt , kommt einer überprüfung des entscheids in der sache gleich .
eine solche überprüfung ist international verpönt , übrigens auch im schweizer recht .
artikel 27 iprg sagt , dass die entscheidung in der sache nicht überprüft werden dürfe , abgesehen von den international anerkannten verweigerungsgründen wie eben zum beispiel dem ordre public .
der antrag der kommissionsminderheit läuft aber auf eine solche überprüfung hinaus und steht damit auch im widerspruch zum iprg selbst .
weil die sache ziemlich komplex und auch etwas abstrakt ist , möchte ich ihnen hier noch ein beispiel machen , damit sie sehen , worum es beim gutglaubensschutz geht : frau x wohnt im land y und kauft dort ein gebrauchtes auto .
nun war dieses auto gestohlen .
das konnte die frau aber nicht wissen .
jetzt wird sie von einem gericht dazu verurteilt , das auto an den rechtmässigen eigentümer zurückzugeben .
kurz danach zügelt frau x in die schweiz .
nun gibt es zwei mögliche urteile : rückgabe mit kompletter entschädigung - sie bekommt also den anschaffungspreis des gebrauchten autos zurück - oder rückgabe ohne [ page 201 ] entschädigung .
nach unserer auffassung , nach unserem antrag widerspräche ein ausländisches urteil dem ordre public dann , wenn frau x dieses auto zurückgeben müsste , ohne dass sie eine entschädigung erhielte .
das würde von unserem rechtsempfinden her dem ordre public widersprechen , und dann könnte dieses urteil nicht angewendet werden .
wenn die frau hingegen die komplette entschädigung erhielte und das im ausland so entschieden worden wäre , dann würden wir das nicht noch einmal überprüfen , weil es auch unserem recht entsprechen würde .
mit dem antrag der minderheit hefti wäre es aber so , dass selbst dann , wenn die frau komplett entschädigt worden wäre , das urteil keine geltung hätte und die sache noch einmal überprüft werden müsste .
das widerspricht , das habe ich vorhin gesagt , eigentlich dem iprg selber .
das sind die gründe , weshalb ich sie bitte , die kommissionsmehrheit und damit auch den nationalrat zu unterstützen .
sie haben sich jetzt hier und auch in der presse dahingehend geäussert , dass das volk bei einer finanziell so wichtigen frage wie einer olympiakandidatur das letzte wort haben muss .
sind sie und ihre partei demzufolge bereit , das finanzreferendum auf bundesebene einzuführen , und sind sie und ihre partei demzufolge auch bereit , die von der svp-fraktion im juni 2017 eingereichte parlamentarische initiative 17.446 , " einführung eines finanzreferendums " , zu unterstützen ?
sie haben erfolgreich die olympischen winterspiele im bündnerland bekämpft .
sie möchten auch keine winterspiele im wallis haben .
wäre es nicht ehrlicher gewesen , sie hätten in diesem rat eine motion eingereicht mit dem ziel , dass in der schweiz überhaupt keine olympischen winterspiele stattfinden ?
ich kann hier nur für mich sprechen .
das finanzreferendum betrifft budgetposten .
das ist zentral : wenn man dort das finanzreferendum zulässt , werden wir das budget nie unter dach und fach bringen können .
ich sage ihnen , dass es hier um eine einzige ausserordentliche ausgabe für ein wichtiges unternehmen geht , das die unterstützung , ja sogar die begeisterung der bevölkerung braucht .
deswegen finde ich es berechtigt , dass man hier genau das anwendet , was der bundesrat in der beantwortung der fragen von lisa mazzone gesagt hat : wenn das parlament will , kann es hierzu eine volksabstimmung verlangen , ohne die frage des finanzreferendums anzutasten .
es ist ja klar , sie wollen diese spiele nicht .
müssen sie nicht auch hier etwas umdenken ?
das ziel ist ja , dass wir diese spiele möglichst auf bestehenden anlagen durchführen .
es ist also eine völlig andere ausrichtung , und das müsste man auch berücksichtigen .
nein , ich denke nicht .
liebe kollegin , für mich wäre es wichtig , dass sich die schweizer bevölkerung dazu äussern könnte .
ich würde dieses resultat akzeptieren .
aber ich weiss , dass die bevölkerung viel kritischer ist als die politiker , als die behörden , die mit wehenden fahnen für olympische spiele sind .
das war in graubünden genau gleich .
die bevölkerung hat dort nein gesagt , obwohl eine riesige propaganda auf uns niedergegangen ist , monatelang .
ich denke , die bevölkerung muss mitsprechen können , sie muss die olympischen winterspiele mittragen können .
das finde ich überhaupt nicht .
abgesehen davon haben wir ein zweikammersystem .
auch der ständerat muss seine meinung dazu äussern .
ich weiss nicht , was dort herauskommt .
wir können heute entscheiden , dass der nationalrat eine referendumsfähige vorlage will .
das ist das einzige , was ich heute verlange , nichts anderes , nur eine referendumsfähige vorlage .
was nachher herauskommt - ob ein ja oder ein nein -, muss zuerst der ständerat und dann die schweizer bevölkerung entscheiden .
ich bin sicher , herr lüscher , dass auch die anderen es akzeptieren müssten , wenn die schweizer bevölkerung nein sagen würde .
es ist höchst interessant , dass mein vorredner alles über die initianten weiss oder zumindest zu wissen glaubt .
ich sage ihnen einfach noch ganz kurz dazu : für die initianten ist nichts , und zwar gar nichts illusorisch .
leider wird hier im saal die geschichte , insbesondere die schweizer geschichte , vergessen oder gar ausgeblendet .
einzig kollege martin schmid hat ein paar jahre zurückgeschaut .
denn heute sprechen und entscheiden wir über einen teil des erbes , welches wir von unseren vorfahren übernehmen durften .
ja , die eidgenossen haben gekämpft , die eidgenossen sind sogar in den krieg gezogen , damit sie sich von den unterwerfungen loslösen konnten , sich vom unterwerfertum befreien konnten .
sie wollten schon damals selbst bestimmen , wollten das zepter selber führen , die zügel in die eigenen hände nehmen .
für diese selbstbestimmung haben unsere [ page 186 ] vorfahren , haben die eidgenossen sehr , sehr hart gekämpft .
heute gilt noch : die schweizerin , der schweizer wird nicht geboren , um sich zu unterwerfen , um sich unterwürfig zu zeigen , um sich unterwürfig zu geben .
die schweizerin , der schweizer will das schicksal selber in die hand nehmen , will selbst bestimmen können , denn kaum jemand will sich fremdbestimmen lassen .
diese selbstbestimmung ist ein erbe , ein sehr gutes erbe unserer vorfahren .
sie haben das eindrücklich vorgelebt .
dieses erbe möchte ich weiterleben , weitergeben , aber auch vorleben , auch hier und heute in diesem saal .
diese volksinitiative , die sogenannte selbstbestimmungs-initiative , will ja gar nichts anderes als den grundsatz in der verfassung , dass hierzulande schweizerisches recht gegenüber internationalem recht vorrang hat , eigentlich eine selbstverständlichkeit .
bei der selbstbestimmungs-initiative geht es um einen ganz einfachen grundsatz : in der schweiz soll schweizer recht gelten - punkt !
wenn wir in volksabstimmungen über verfassungs - und gesetzesänderungen befinden , sollten wir davon ausgehen können , dass diese entscheide auch gültigkeit haben .
diese initiative sichert und stärkt die demokratischen mitbestimmungsrechte .
wir haben doch eine direkte demokratie !
aber seit einigen jahren kommt es immer häufiger vor , dass wir davon ausgehen müssen , dass gewisse entscheide nicht umgesetzt werden .
weshalb ?
nur weil bundesrat und parlament eventuelle spannungsfelder in bezug auf internationales recht oder internationale verträge vermeiden wollen .
diese unkritische haltung gegenüber internationalem recht ist für mich völlig unverständlich .
es wurde heute viel über die bedeutung dieser initiative im internationalen kontext referiert .
ich glaube , gerade als standesvertreter müssen wir auch einmal die nationale bedeutung anschauen .
unser land zeichnet sich nämlich durch eine föderalistische struktur aus .
die stimmbürger verfügen über mitbestimmungsrechte wie in keinem anderen land , und die kantone haben als gliedstaaten ebenfalls eine sehr starke stellung .
gerade das gewicht des ständerates ist ebenfalls eine schweizerische besonderheit .
dieses system gewährleistet einen schutz von minderheiten , wie ihn kein anderes land kennt .
nur so ist es möglich , dass 26 kantone , vier landessprachen und unzählige kulturen freundlich in dieser willensnation zusammenleben .
darauf dürfen wir stolz sein .
die selbstbestimmungs-initiative schützt diese besonderheiten und damit auch die minderheiten .
denn unser verfassungssystem , das auch auf kleine kantone sowie sprachliche und kulturelle minderheiten rücksicht nimmt , wird zusehends ausgehebelt , wenn immer öfter internationale abkommen vorrang haben .
unser direktdemokratisches system sieht verschiedenste möglichkeiten vor , damit sich minderheiten auf kommunaler , kantonaler und eidgenössischer ebene einbringen können .
dieser schutz von minderheiten scheint verlorenzugehen , wenn unsere bundesverfassung immer mehr ausgehöhlt wird und internationalen bestimmungen weichen muss .
leider muss ich feststellen , auch aus wirtschaftlicher sicht , dass auch weitere erfolgreiche schweizer prinzipien immer mehr und öfter über bord geworfen werden .
vielfach höre ich , dass wir vom völkerrecht sehr stark profitieren oder dass eben diese internationalen rechte unseren unternehmen den marktzugang in der ganzen welt geben und garantieren und öffnen und damit garant der stabilität und des wohlstands unseres landes sind .
faktum ist doch , dass der wohlstand der schweiz auf unserer liberalen rechtsordnung und unserem staatswesen basiert , das dem einzelnen eine grosse selbstverantwortung und viel freiheit lässt .
der wohlstand der schweiz ist darum so stabil , weil wir einen verhältnismässig freien arbeitsmarkt und verhältnismässig wenig bürokratie haben , vor allem aber auch , weil wir nicht von einigen wenigen grosskonzernen oder gar einer zentralregierung in bern abhängen .
das rückgrat der schweizer wirtschaft sind die gewerbebetriebe , die kmu .
diese vorteile setzen wir mehr und mehr aufs spiel , wenn immer mehr internationales recht übernommen wird , welches ganz anderen rechtsvorstellungen entstammt und auch entspricht .
unsere aufgabe muss es sein , den schweizerischen wohlstand zu stärken .
wir müssen schauen , dass die stärken und vorteile der schweiz erhalten bleiben , damit wir uns nicht mit anderen ländern nach unten nivellieren .
es ist noch zu sagen , das möchte ich als unternehmer betonen , dass die freihandelsabkommen , die die schweiz mit anderen ländern abgeschlossen hat oder in zukunft abschliessen wird , nie im widerspruch zu unserer marktwirtschaftlich orientierten bundesverfassung stehen , sondern klar mit ihr im einklang sind .
ich äussere mich noch kurz zum gegenvorschlag : es wurde jetzt viel darüber gesprochen , und ich danke dafür , dass er beantragt wird .
das heisst für mich also ganz klar - und das haben einige auch moniert -: es besteht handlungsbedarf ; der handlungsbedarf wird bejaht .
ich frage herrn caroni diesbezüglich : sind sie bereit , mit dem zweitrat , d. h. dem nationalrat , und den initianten eventuelle anpassungen betreffend diesen gegenvorschlag zu besprechen ?
oder anders gesagt : sind sie bereit , eventuelle anpassungen zuzulassen respektive vorzunehmen ?
ich wäre überzeugt , dass wir volk und ständen so eine noch vernünftigere , eventuell noch bessere lösung bezüglich selbstbestimmung vorlegen könnten .
ein weiteres ziel könnten wir noch erreichen .
ich komme halt wieder einmal mit meinem lieblingswort : " bürokratieabbau " .
wenn internationales recht definitiv über unser schweizer recht gestellt werden sollte , wie es heute gang und gäbe ist , ist dieser abbau mehrheitlich infrage zu stellen .
ja , bürokratieabbau könnte gar zu einem unwort verkommen , weil eben gar nicht stimmt , was viele hier drin immer und immer wieder versprechen .
es gibt also mindestens tausend gründe , dieser initiative zuzustimmen .
jetzt muss ich schon noch auf einige voten eingehen .
man hat gesagt , es sei eine schwerverständliche verfassungsänderung , der text sei konfus und widersprüchlich , es sei eine verantwortungslose initiative , sie schade dem guten ruf der schweiz , mit verheerenden folgen , sie sei wirtschaftsfeindlich usw. das sind die gleichen floskeln , die man schon x-fach gehört hat und die in die ganze schweiz hinausposaunt wurden .
das begann bei der ewr-abstimmung und ging weiter bei den abstimmungen zur personenfreizügigkeit .
ich könnte da noch viele abstimmungen aufzählen .
wo wären wir , wenn dem so wäre , wenn all das eingetroffen wäre , was damals und immer wieder proklamiert wurde ?
wir wären heute ganz sicher oder schon längst das armenhaus europas .
tatsache ist : die wirtschaft - und ich spreche hier als unternehmer - kann und wird weiterhin vernetzt bleiben .
herr jositsch behauptet kühn , es gäbe keine konflikte .
es gibt wohl keinen krieg , aber laut meinung der initianten gibt es konflikte , unter anderem betreffend personenfreizügigkeit und masseneinwanderung .
die initianten sind nicht zufrieden und stören sich an der praxis , an der umsetzung .
es könnten natürlich in absehbarer zeit auch grössere und vernichtendere konflikte heraufbeschworen werden .
mit dieser initiative wünsche ich mir einzig die rückgewinnung der selbstbestimmung .
dafür will ich jedoch keinen krieg führen .
ich will aber hier , in diesem saal , dafür kämpfen , so gut es geht .
ich werde mich dann auch bei der abstimmung dafür einsetzen und kämpfen - kämpfen für die selbstbestimmung , kämpfen für die unabhängigkeit , kämpfen für die eigenständigkeit , wie es unsere väter und vorfahren auch getan haben .
dazu fühle ich mich verpflichtet .
und sie ?
die initianten wollen ja nichts anderes - das steht wortwörtlich im text -: " die bundesverfassung ist die oberste rechtsquelle der schweizerischen eidgenossenschaft .
" dann steht weiter : " bund und kantone beachten das völkerrecht .
" und in artikel 56 a : " bund und kantone gehen keine völkerrechtlichen verpflichtungen ein , die der bundesverfassung widersprechen .
" das steht im initiativtext .
ich weiss nicht , was man hier nicht umsetzen könnte oder wen man damit vor den kopf stossen würde .
ich bitte sie dringendst , der minderheit ii ( minder ) zu folgen , das heisst , die initiative zur annahme zu empfehlen - ob mit oder ohne gegenvorschlag , ist sehr wahrscheinlich nicht so entscheidend .
[ page 187 ]
herr bundesrat , der bundesrat weigert sich , eine abstimmung über die kohäsionsmilliarde an die eu durchführen zu lassen .
er weigert sich hier , eine volksabstimmung durchführen zu lassen .
hat der bundesrat angst vor volksentscheiden ?
ich stelle meine frage jetzt nicht auf romanisch , weil sie dann sonst niemand verstehen würde .
geschätzte frau semadeni , kurz und bündig : sie wissen es genau , wenn diese motion angenommen wird , dann sind alle diskussionen über die olympischen spiele 2026 zu ende .
sie haben ausgeführt , dass es zeitlich noch gehen würde , aber sie wissen es ganz genau : es geht nicht .
sind sie sich dessen ganz klar bewusst , dass die spiele 2026 mit der annahme ihrer motion heute beerdigt würden ?
also , ich bin sicher , dass sion 2026 nicht so aussehen würde wie pyeongchang .
in pyeongchang hat man 60 000 bäume gefällt , nur für die abfahrt .
man hat ein riesenstadion für über 100 millionen dollar gebaut , das man jetzt wahrscheinlich abreissen wird ; es wurde viermal gebraucht .
das würden wir nicht machen , das denke ich auch .
aber alle unsere anlagen müssten olympiatauglich gemacht werden , d. h. , sie müssten den kriterien des olympischen komitees entsprechen .
ich habe in st .
moritz letztes jahr gesehen , was es heisst , die anlagen anzupassen .
wir hatten 2003 auch schon eine skiweltmeisterschaft , auch diese anlagen mussten an die regeln der fis angepasst werden .
es ist einfach so : die bestehenden anlagen sind nicht so , wie sie sein sollten .
man muss zum beispiel schneesicherheit garantieren .
wenn ein wärmeeinbruch käme , müsste man schnee heranschaffen , wie es in vancouver der fall war .
es ist also nicht so , dass wir schon heute olympiatauglich sind .
herr bundesrat , das dilemma ist ja , dass ein ja zu dieser motion , die eine volksabstimmung fordert , die fristen nicht stoppen würde .
die fristen für die bewerbung laufen weiter .
wäre es nicht möglich , dass der ständerat als zweitrat bei der behandlung der motion diese so abändern würde , dass der bundesrat die möglichkeit hätte , die mittel für eine bewerbung zu sprechen - das heisst , dass es dort eine risikogarantie gäbe -, damit man bis zur volksabstimmung mindestens wüsste , worüber man dann tatsächlich abstimmt ?
herr bundesrat , sie reden nun immer davon , dass die regeln einzuhalten seien .
les règles du jeu , comme vous avez dit .
wer gibt die regeln bekannt ?
das ioc oder das parlament hier ?
herr bundesrat , die mitfinanzierung von sion 2026 mit einer milliarde aus der bundeskasse beträfe an sich mehr als einen reinen finanzbeschluss , der dem referendum unterstände .
olympische spiele sind mit tiefgreifenden massnahmen für das ganze land verbunden .
so werden beispielsweise hunderte , wenn nicht tausende von polizisten während wochen aus ihren standortkantonen zur sicherung der olympischen stätten abgezogen .
damit wird die sicherheit in ihren herkunftskantonen vermindert .
meine frage : ist das nicht auch ein grund , dem ganzen volk per referendum die möglichkeit zu geben , über das paket olympia - also über die finanzierung , die sicherheit usw. - abzustimmen ?
sie haben das ja auch analog für den nächsten beschaffungs - bzw. finanzierungsbeschluss für flugzeuge vor .
herr bundesrat parmelin , sie haben auf die frage bezüglich der demokratischen legitimation darauf verwiesen , dass die kantone abstimmen .
aber es könnten ja auch die kantone und der bund abstimmen .
ist es nicht so , dass die bevölkerung der gesamten schweiz stark von diesen olympischen spielen betroffen sein wird ?
dieser unterstützungsbeitrag wird vom bund bezahlt .
sollte da nicht auch die ganze schweiz , die ganze bevölkerung , darüber abstimmen ?
oder versuchen sie in anbetracht der schlechten umfragewerte , darüber zu entscheiden , ohne die bevölkerung einzubeziehen ?
ich bin ja nicht gerade als derjenige bekannt , der in diesem rat zu jedem thema und insbesondere zu hochkomplexen juristischen themen das wort ergreift .
bei der behandlung dieser volksinitiative bin ich jedoch zur überzeugung gekommen , dass ich mich äussern und auf die generellen bedenken vieler menschen in diesem land und deren auswirkungen auf die staatspolitische stimmung in unserem land hinweisen muss .
die schweiz ist in bezug auf die direktdemokratischen mitwirkungsrechte der bevölkerung auf diesem planeten wohl einzigartig .
welcher staat kennt in dieser ausgeprägten form diese direkten einflussmöglichkeiten durch das initiativ - und das referendumsrecht auf das staatsgeschehen , und zwar auf allen staatsebenen ?
als souverän wacht das volk sozusagen über die legislative und die exekutive .
es besitzt in den wichtigsten bereichen das recht , ein vom bundesrat und von seiner verwaltung erarbeitetes und vom parlament verabschiedetes gesetz mittels referendum in seine definitive entscheidungsgewalt zu bringen .
mit der möglichkeit der verfassungsinitiative besitzt das volk gar das recht und die möglichkeit , praktisch unmögliches möglich zu machen und als grundlage in der verfassung festzuschreiben .
das parlament verabschiedet darauf das entsprechende gesetz , welches bei bedarf - bei ergriffenem referendum - wieder dem volk unterbreitet werden muss .
so sieht es mindestens das 2. kapitel unserer bundesverfassung mit den artikeln 138 ff .
vor .
in der jüngsten vergangenheit ist dieses für unser land so wichtige direktdemokratische mitwirkungsrecht des volkes allerdings durch verschiedene entscheide der staatlichen hierarchien , von der exekutive über die legislative bis hin zur judikative , arg in mitleidenschaft gezogen worden .
getroffene volksentscheide wurden , wenn überhaupt , nicht dem volkswillen entsprechend oder dann nur halbherzig und widerwillig umgesetzt bzw. verwässert , oder wie es kollege jositsch am 7. dezember des letzten jahres in seinem eindrücklichen votum bei der diskussion zur rasa-initiative treffend zum ausdruck brachte : die nichtverfassungskonforme umsetzung der masseneinwanderungs-initiative soll durch die annahme der rasa-initiative durch das volk verfassungskonform gemacht werden .
die aufregung in weiten kreisen der bevölkerung wegen der praktischen nichtumsetzung der masseneinwanderungs-initiative war gross .
was ist geschehen ?
demokratiepolitisch ist durch das vorgehen des parlamentes ein bruch mit dem entscheid des souveräns erfolgt .
ist es politisch klug , so zu handeln , dass das volk seine eigene entscheidung nicht mehr wiedererkennt ?
ist es klug , wenn die sogenannte politische elite ein gesetz so formuliert , dass es nur noch die spezialisten unter den juristen verstehen und sogar das bundesgericht damit seine mühe hat ?
ist es klug , wenn unter dem deckmantel der wahrung des völkerrechts die direktdemokratischen entscheide verklausuliert oder gar hintergangen werden ?
was passiert längerfristig , wenn sich das volk nicht mehr verstanden fühlt und deshalb immer noch radikaleren volksinitiativen zustimmt ?
immerhin sind ja die texte durch die bundeskanzlei überprüft und genehmigt worden .
die konsequenz eines solchen politischen vorgehens durch den bundesrat und das parlament scheint klar zu sein : die bereits wachsende politikverdrossenheit , die heute schon spürbar ist , wird gewiss noch grösser werden , weil die menschen das gefühl haben , sie werden nicht mehr ernst genommen , und weil sie glauben , dass die da oben in bern [ page 188 ] sowieso machen , was sie wollen .
eine derartige entwicklung ist gefährlich .
sie schadet der direkten demokratie gar in massivem ausmass .
die nun zur diskussion stehende volksinitiative nimmt ein problem auf , das in ganz ähnlicher weise mit dem soeben geschilderten vorgehen im zusammenhang steht .
es geht um die frage , ob unsere bundesverfassung die oberste rechtsgrundlage sein soll , die dem nichtzwingenden völkerrecht vorgeht , oder ob die maxime gelten soll , wonach das nichtzwingende völkerrecht über unser landesrecht gestellt sei .
ausser zweifel steht meines erachtens , dass das zwingende völkerrecht vorrang gegenüber unserer bundesverfassung hat und auch weiterhin haben soll - das steht überhaupt nicht zur diskussion .
thematisch regelt das völkerrecht in erster linie die beziehungen zwischen den staaten durch staatsverträge , die allgemeinen rechtsgrundsätze und das völkerrechtliche gewohnheitsrecht .
alt ständeratspräsident hansheiri inderkum , ein hochgeschätzter und äusserst gewissenhafter jurist und ehemaliger ratskollege , formulierte in einem mail in bezug auf die thematik " völkerrecht und landesrecht im allgemeinen " unter anderem folgende fragen : " bei der frage des verhältnisses zwischen völkerrecht und landesrecht geht es ja im wesentlichen um die fragen : ist völkerrecht bestandteil des landesrechts , oder bildet es eine eigene rechtsordnung ?
ist völkerrecht im landesrecht unmittelbar anwendbar , oder bedarf es der ausführungen im landesrecht ?
welche rangordnung kommt dem völkerrecht im stufenbau des innerstaatlichen rechts zu ?
" in seiner antwort zu diesen fragen hält er fest , dass im system des monismus das landes - und völkerrecht eine einheitliche rechtsordnung bilde , was bedeutet , dass das völkerrecht gleichermassen bestandteil des landesrechts bildet und nicht in einem speziellen akt in dieses transformiert werden muss .
demgegenüber seien im system des dualismus völkerrecht und landesrecht zwei verschiedene rechtskreise .
das habe zur folge , dass völkerrecht in einem bestimmten verfahren ins innerstaatliche recht umgewandelt werden müsse .
im weiteren stellt sich hansheiri inderkum die frage , ob völkerrecht in einem gesetz näher ausgeführt werden müsse und/oder wie direkt das völkerrecht oder ein völkerrechtlicher vertrag anwendbar sei .
von bedeutung sei zudem die stufenordnung , also die rangordnung .
er stellt sich also die frage , welche rangordnung dem völkerrecht gegenüber dem landesrecht zukommt .
genau um diese frage geht es bei der nun vorliegenden initiative und beim gegenvorschlag , also bei den vorlagen 1 und 2. im grundsatz geht es also um die frage der unabdingbaren akzeptanz des zwingenden und des nichtzwingenden völkerrechts .
was das zwingende völkerrecht basierend auf der rechtsnorm des wiener übereinkommens vom 23 . mai 1969 anbetrifft , so sind wir uns wohl einig , dass von diesen normen , die von den staaten der internationalen gemeinschaft angenommen wurden , nicht abgewichen werden kann , es sei denn , die internationale staatengemeinschaft ändere diese rechtsnormen .
in bezug auf die schweiz mit ihrer direkten demokratie bedeutet dies , dass staatsverträge im bereich des zwingenden völkerrechts nicht in schweizerisches recht überführt werden müssen und deshalb direkt anwendbar sind .
welche rangordnung nun dem nichtzwingenden völkerrecht zukommt , scheint mir die schwierigere frage zu sein .
zu diesem thema hat das bundesgericht mit seinem grundlegenden entscheid im jahr 1973 - und die damaligen bundesrichter waren weder dümmer noch gescheiter als jene von heute - die sogenannte schubert-praxis entwickelt , wonach der gesetzgeber bewusst von einer staatsvertraglichen verpflichtung abweichen und dem innerstaatlichen recht den vorzug geben kann .
das gilt für spätere gesetze und verfassungsnormen .
allerdings - das scheint mir konsequent zu sein - muss dann entweder der betroffene staatsvertrag gekündigt bzw. neu ausgehandelt werden , oder es folgt die frage der schadenersatzpflicht .
so sieht es zumindest artikel 27 des wiener übereinkommens vom 23 . mai 1969 über das recht der verträge vor .
diese schubert-praxis steht im übrigen nicht einsam und mutterseelenallein in der wüste : auch die usa oder frankreich kennen eine derartige praxis .
aber auch in anderen ländern , die den dualismus kennen , so z. b. in grossbritannien , den nordischen staaten , italien und deutschland , gilt ohnehin , dass später erlassenes staatliches recht entgegenstehendem völkerrecht , insbesondere völkerrechtlichen verträgen , vorgeht .
das ist interessant , wie ich meine .
die neuere praxis des bundesgerichtes ist nun in ihrer tendenz allerdings zusehends so geprägt , dass dem völkerrecht generell der vorrang vor dem innerstaatlichen recht eingeräumt und zuerkannt wird .
das kann und darf meines erachtens nicht sein .
denn eine derartige praxis nimmt nicht rücksicht auf ein völkerrecht , das von sehr unterschiedlicher bedeutung sein kann .
sie ist gefährlich für die innenpolitische ruhe und stabilität unseres landes .
sie fördert den verdruss gegenüber der politik und der judikative und entfernt sich immer weiter weg vom grundlegenden und zentral wichtigen staatsverständnis der bevölkerung .
der souverän verliert an einfluss durch einschränkung unserer verfassungsmässig garantierten instrumente , und die damit verbundene direkte demokratie wird unterlaufen .
aus diesen nun dargelegten überlegungen heraus bin ich zum schluss gekommen , dass bei einer ablehnung der vorliegenden initiative durch unseren rat , von der ich ausgehe , zumindest dem minderheitsantrag auf einen gegenvorschlag gemäss vorlage 2 zugestimmt werden sollte .
dieser macht nicht nur sinn , sondern erscheint geradezu erforderlich , um die bundesgerichtliche praxis von 1973 , wenn nötig mit bestimmten ausnahmeregelungen , als klare regel auf verfassungsstufe fest zu verankern .
in diesem sinne unterstütze ich eben den minderheitsantrag caroni und ersuche sie gleichzeitig , dieser minderheit zu folgen und den antrag der mehrheit abzulehnen .
erlauben sie mir eine schlussbemerkung : ein bisschen mehr " switzerland first " wäre tatsächlich angebracht und würde dem politverdruss in unserem land etwas entgegenwirken , was meines erachtens auch bitter nötig wäre .
passen wir auf , dass künftig nicht nur das völkerrecht über uns bestimmt und dass unsere bestimmungen und unsere meinungen nicht in den hintergrund gedrängt werden .
fremdgesteuert zu werden entspricht nicht dem staatsverständnis von schweizerinnen und schweizern mit ihren direktdemokratischen einwirkungsrechten .
das völkerrecht ist nicht unbedingt direkt , aber dafür auch nicht unbedingt demokratisch .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir ziehen die schlussabstimmung über den direkten gegenentwurf zur volksinitiative " zur förderung der velo -, fuss - und wanderwege ( velo-initiative ) " vor .
unser rat und der nationalrat haben die beratung der volksinitiative und des direkten gegenentwurfes am 30 . november 2017 bzw. am 1. märz 2018 abgeschlossen .
gemäss artikel 101 absatz 3 des parlamentsgesetzes findet die schlussabstimmung über den gegenentwurf vor der schlussabstimmung über die volksinitiative statt .
nehmen ständerat und nationalrat den direkten gegenentwurf in der schlussabstimmung an , so kann die schlussabstimmung über die volksinitiative am kommenden freitag , den 16 . märz 2018 , stattfinden .
würde der gegenentwurf in einem der beiden räte in der schlussabstimmung verworfen , so würde die schlussabstimmung über die volksinitiative auf die nächste session verschoben , damit die einigungskonferenz gemäss artikel 101 absatz 3 des parlamentsgesetzes einen antrag zur abstimmungsempfehlung stellen könnte .
[ vs ]
nach den hurrapatriotischen voten gewisser vorredner möchte ich jetzt wieder einen kontrapunkt setzen .
innert weniger jahre stehen wir nun zum dritten mal vor der auseinandersetzung mit einer volksinitiative , welche die grundlagen unserer verfassung und unseres demokratischen staates infrage stellt und angreift .
mit dieser initiative tut man es stärker denn je zuvor .
die sogenannte durchsetzungs-initiative der svp war ein erster versuch , unsere institutionen und die menschenrechte auszuhebeln .
volk und stände haben sie vor zwei jahren klar verworfen .
der zweite angriff auf einem etwas anderen feld war die no-billag-initiative .
diese initiative hatte das ziel , die öffentlichen elektronischen medien , das schweizer radio und fernsehen , abzuschaffen .
der versuchte anschlag auf die vierte gewalt in unserer demokratie ist - es ist nicht einmal zehn tage her - an der urne hochkant verworfen worden .
die sogenannte selbstbestimmungs-initiative ist der dritte und fundamentalste angriff auf die grundlagen unseres staates .
er zielt direkt auf die menschenrechte und die basis der verfassungsmässigen ordnung , konkret auf die rolle der richter oder , noch konkreter , auf die rolle unserer richter .
die schweiz ist , nach den vereinigten staaten , die zweitälteste demokratie der welt .
wie die usa verfügen wir über ein fein austariertes system von institutionen , von sogenannten checks and balances , die , wie jene in den usa unter ihrem heutigen präsidenten , die bewährungsprobe unter druck bestehen müssen .
dafür braucht es gerade in unserer kammer , der chambre de réflexion , einen klaren kopf dafür , was auf dem spiel steht .
wir tragen , jetzt wie in der vergangenheit , [ page 189 ] gerade in unübersichtlichen zeiten eine besondere verantwortung für die institutionen , die unsere demokratie tragen .
das verhältnis zum völkerrecht und insbesondere zu den menschenrechten ist eine der kernfragen der verfassung - nicht nur unserer verfassung , aber auch unserer verfassung .
genau das soll durch die neue svp-initiative nun infrage gestellt werden .
unsere bewährte ordnung stellt in artikel 190 der bundesverfassung fest , dass die vom parlament beschlossenen gesetze für das bundesgericht massgebend bleiben .
sie unterstehen ja auch dem referendum .
dieser vorrang der politischen entscheide gilt aber nicht absolut .
artikel 190 der bundesverfassung sagt gleichzeitig , dass auch das völkerrecht massgebend ist .
diese bestimmung verankert damit also auch den vorrang der transnational garantierten menschenrechte .
wir haben damit im ergebnis in der schweiz zwar auf der einen seite eine eingeschränkte verfassungsgerichtsbarkeit , aber auf der anderen seite eine umfassende menschenrechtsgerichtsbarkeit .
wer sich auf die menschenrechte beruft , der kann sich damit nicht nur an die organe der emrk , sondern auch an unsere eigenen gerichte wenden .
das ist gut so , und das soll und muss so bleiben .
die menschenrechte , also die rechte , die einem menschen als mensch , also qua seines menschseins , zukommen , sind die wichtigste positive errungenschaft der modernen geschichte .
dass sie transnational verankert und kodifiziert wurden , ist die lehre aus den verheerungen der nazizeit , der zeit des zweiten weltkrieges .
heute besteht die gefahr , dass diese lehren wieder vergessen werden und der nationalstaat verabsolutiert wird .
der nationalstaat ist sicher eine grosse errungenschaft .
er war auch die voraussetzung für einen sozialstaat , einen leistungsstaat .
es ist aber ein trugschluss , dass das nationale über dem internationalen , dem transnationalen steht .
die transnational geltenden menschenrechte sind auch unsere rechte , die rechte der schweizerinnen und schweizer .
sie haben auch die rechtsstellung der schweizerinnen und schweizer und der ganzen bevölkerung , die unser land ausmacht , verbessert - ja , sie sind deren grundlage .
freilich stehen die initianten aus dem kreis der svp mit ihrem ansinnen , nationale bestimmungen über die transnational garantierten menschenrechte zu stellen , nicht allein .
orban in ungarn , putin in russland und manch afrikanischer potentat wollen nichts anderes .
aber in welcher gesellschaft befände sich die schweiz mit solchen ideen ?
der vorrang des völkerrechts geht über die menschenrechte hinaus , auch wenn es die menschenrechte waren , welche die initianten gestört haben und bis heute stören .
aber was bedeutet die idee , dass landesrecht im ergebnis plötzlich über dem völkerrecht stehen soll ?
verträge , auch völkerrechtliche verträge , leben doch davon , dass sie auch eingehalten werden , von beiden seiten , von allen seiten .
gerade ein kleines land wie die schweiz ist doch darauf angewiesen , dass völkerrechtliche verträge auch eingehalten werden .
wem ein völkerrechtlicher vertrag nicht passt , der kann ihn kündigen , so wie es die svp mit ihrer neuesten initiative gegen die bilateralen verträge mit der eu tun will .
aber wer den vorrang des völkerrechts gegenüber dem landesrecht infrage stellt , der hebelt nicht nur die grundlagen unserer staatlichen ordnung , sondern auch die logik des vertragsrechts überhaupt aus .
verträge müssen eingehalten werden , von allen seiten , von beiden seiten .
die sogenannte selbstbestimmungs-initiative der svp liegt in ihrer stossrichtung gegen die bewährte ordnung unserer verfassung so falsch , dass auch der versuch , ihr mit einem gegenvorschlag , der bedenklich mit einer richterschelte - einer schelte unserer eigenen richter - verbunden ist , halbwegs entgegenzukommen , nicht weniger falsch ist .
wenn es um die grundlagen unserer verfassungsmässigen ordnung geht , dann kann es bei einer solchen initiative nur ein eindeutiges und klares nein geben - hier noch mehr als bei der durchsetzungs-initiative und noch mehr als bei der no-billag-initiative .
ich möchte sie deshalb ersuchen , bei der bewährten ordnung unserer bundesverfassung zu bleiben , diese zu verteidigen und nein zur initiative und nein zum gegenvorschlag zu sagen .
wer sich nicht stets erneuert , ist , so die aussagen all der selbsternannten und kompetenten trendsetter , ein auslaufmodell .
diese entwicklungstendenz zeichnet sich auch bei führungsmodellen ab , und zwar - da sind wir uns wohl einig - nicht nur zum guten .
man kann nämlich so viel entwickeln , wie man will : führungspersonen sollten hohe persönliche und soziale kompetenzen haben .
es gibt also fakten , die sich auch bei entwicklungen nicht verändern .
sie fragen sich jetzt wahrscheinlich , was dies mit dieser selbstbestimmungs-initiative zu tun hat .
ich will es ihnen sagen : auch das recht wird immer mehr entwickelt .
man wendet es nicht nur einfach an , wie man das eigentlich erwarten würde .
nein , es ist ein tummelfeld von weltanschauungen , interpretationskreativität und entwicklungsmoderne geworden .
rechtsgelehrte sind halt auch nur menschen .
dass sich somit nicht alle der selbstlosen rechtsprechung und alleinig der gerechtigkeit verpflichtet fühlen , ist schon damit begründet .
recht und gerecht werden wohl auch deshalb nie das gleiche sein .
mit diesen sogenannten rechtsentwicklungen bewegen wir uns manchmal vom ursprünglichen verständnis des verfassung - und des gesetzgebers weg .
es ist eine ganz grundsätzliche problematik , dass eigene ideologien und definierte methodiken in der rechtsanwendung einen zu grossen einfluss haben .
bei weitem nicht alle rechtsprechenden sehen ihre berufung in der oft auch langweiligen und abgesteckten alltagsanwendung des rechts .
wohl auch deshalb ist heutzutage ein grossteil des volkes über gewisse urteile nur noch bass erstaunt .
solche überraschungen bei urteilen werden dann eben mit der rechtsentwicklung oder mit internationalen rechtsgrundsätzen begründet .
gerade auch im bereich der menschenrechte hat dies dann den charakter neuer formeller rechtsetzung , weil das ursprüngliche verständnis der rechtsgebung im urteil nicht mehr genügend berücksichtigung findet .
es wäre , wie gesagt , ein kapitaler fehler zu meinen , rechtsgelehrte seien gerechtere menschen als wir normalbürger , nur weil sie manchmal aus einem a ein u machen können respektive den mut haben , es zu versuchen .
doch die macht des volkes ist in unserem system schweiz garant dafür , dass eine ungewünschte rechtsinterpretation durch den verfassung - und den gesetzgeber wieder korrigiert werden kann .
falls nötig , nimmt das volk das heft selber in die hand .
da braucht es nicht einmal immer abstimmungen .
was allein referendumsandrohungen und die einreichung von initiativen schon erreicht haben , ist doch sehr wesentlich .
aber dafür muss die macht beim volk bleiben .
dies ist auch für den internen zusammenhalt existenziell wichtig .
wenn jedoch , wie es heute geschieht , immer mehr die rechtspraxis internationaler organisationen , behörden und gerichte den souverän in unserem land , eben das volk , fast systematisch und teils in machtergreifender art und weise aushebelt , sollten uns schweizerinnen und schweizern sämtliche alarmglocken läuten - dies ganz unabhängig von der persönlichen wertung , ob dadurch die eigene ansicht besser oder schlechter abgebildet wird .
dass wir als sogenannt hohe politik diese starke einflussnahme zu unkritisch zur kenntnis nehmen , ist für mich sehr erstaunlich und , ich meine , unseres systems nicht würdig .
auch ist es per se ein misstrauensvotum gegenüber dem schweizervolk , dem man anscheinend plötzlich nicht mehr zutraut , eine rechtsordnung zu bestimmen , welche die menschenrechte gebührend berücksichtigt .
dieses misstrauen gegenüber unserem souverän ist für mich aufgrund der humanitären vergangenheit unseres landes eine dunkle stunde unserer demokratie .
mein fazit : bei der rechtsprechung hat sich die rechtsinterpretation respektive die rechtsentwicklung zu stark vom leben entfernt .
es ist eine technokratische welt geworden , in der oft nicht mehr die logik des alltags , die werte des sicheren und freien zusammenlebens und unsere bundesverfassung im mittelpunkt stehen , sondern in der die intellektuelle abgehobenheit fast schon system hat .
ich muss ihnen sagen : die heutige debatte hat diesen eindruck nicht entkräftet .
er wurde mir bestätigt , um nicht zu sagen , er wurde bestärkt .
aber das ist , wie gesagt , nicht allzu schlimm , solange wir unsere rechtsordnung ausser dem zwingenden völkerrecht selber bestimmen können und nicht zentralistisches recht internationaler verbände und verbünde übernehmen müssen .
denn dann kann das volk - wie schon in der vergangenheit - jederzeit die nötigen korrekturen vornehmen .
es ist für mich wichtig , dass dies so bleibt , gerade auch für die stärke und den zusammenhalt der schweiz .
ich bitte sie , diese initiative zu unterstützen .
es gibt für mich in unserer direktdemokratischen staatsordnung werte , die nicht verhandelbar sind , auch nicht für vermeintliche vorteile in anderen bereichen .
der themenwechsel - weg von olympischen winterspielen , hin zu extremismus in der armee - mag etwas brutal sein , aber es ist halt unsere flexibilität gefragt .
am anfang dieser geschichte - ich muss sie leider als leidensgeschichte bezeichnen - stand ein bericht , der aufzeigt , dass beim extremismus in der armee die tendenz zunehmend ist .
aufgrund dieses berichtes haben wir dem bundesrat via interpellation 17.3756 ein paar fragen gestellt , vor allem dahingehend , ob er auch genügend instrumente habe , um extremismus in der armee wirkungsvoll bekämpfen zu können .
die antwort war : nein , die instrumente sind nicht in genügendem ausmass vorhanden .
darauf haben wir wiederum eine motion eingereicht - um diese geht es heute -, die entsprechende anpassungen der rechtlichen grundlagen fordert .
der bundesrat beantragt erstaunlicherweise die ablehnung dieser motion .
beim lesen der stellungnahme hätte man phasenweise - ich kann es nicht anders sagen - in die tischkante beissen können .
folgendes müssen sie sich auf der zunge zergehen lassen : die milizarmee sei ein spiegelbild der zivilgesellschaft , in der gemäss bundesverfassung glaubens - und gewissensfreiheit sowie meinungs - und informationsfreiheit gewährleistet seien .
will uns der bundesrat damit sagen , dass extremismus in einer milizarmee platz haben dürfe , weil er auch in der zivilgesellschaft präsent ist ?
der gleiche bundesrat würdigte in der stellungnahme zu unserer interpellation die systematische und konsequente nulltoleranzstrategie der armee .
das ist doch die richtige antwort auf extremismus : nulltoleranz und nicht meinungsfreiheit .
ebenso wies der bundesrat in der stellungnahme zur interpellation auf die beschränkten handlungsmöglichkeiten der armee hin .
in der stellungnahme zur motion meint er dann allerdings , dass die armee mit den bestehenden rechtsgrundlagen über zweckdienliche instrumente im kampf gegen extremismus verfüge .
der spielraum sei einzig bei der beförderung in kaderfunktionen eingeschränkt .
zyniker würden jetzt sagen : wenn extremismus gemäss bundesrat schon zu einer milizarmee als spiegelbild der gesellschaft gehört , dann ist es auch nicht so schlimm , wenn ein paar rechtsextreme oder dschihadisten die offizierslaufbahn einschlagen .
es ist für uns unerklärlich , dass man einerseits feststellen kann , dass die instrumente zur bekämpfung von extremismus in der armee fehlen , dass man dann aber andererseits offenbar nicht gewillt ist , genau dies anzupacken .
das erinnert stark an das motto des amtsvorgängers : " kä luscht !
"
die fragen , welche die initianten stellen , sind nicht banal .
sie sind zwar einfach , aber nicht banal .
soll völkerrecht oder landesrecht gelten ?
und noch etwas präziser : wer soll darüber entscheiden , was gilt ?
das parlament ?
das volk ?
die exekutive ?
oder ein gericht ?
diese fragen sind nicht banal , und sie sind auch nicht nur juristisch , sondern tief politisch .
das haben wir in der heutigen debatte gespürt .
für die lösung haben wir heute drei mögliche konzepte vor uns : das konzept der initiative , das konzept des gegenvorschlages und das geltende recht .
wir haben abzuwägen , was für unser land aus unserer sicht das beste ist .
die initiative , da möchte ich die ausführungen der vorrednerinnen und -redner nicht wiederholen , bringt eine einfache und klare regel .
sie stellt landesrecht ausser bei zwingendem völkerrecht immer vor völkerrecht .
das hätte zur folge - und der teufel steckt ja bekanntlich meistens im detail oder , juristisch gesprochen , in den übergangsbestimmungen -, dass bei einer annahme der initiative alle 4000 verträge , die die schweiz hat , zur disposition gestellt würden , dass alle bestehenden 4000 verträge , die wir haben , infrage gestellt würden .
die übergangsbestimmungen - artikel 197 ziffer 12 - sagen klar , dass der vorrang von landesrecht gegenüber dem völkerrecht " auf alle bestehenden und künftigen bestimmungen der bundesverfassung und auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen verpflichtungen des bundes und der kantone anwendbar " ist .
das heisst , wir würden vertragspartnern der schweiz das signal aussenden , dass wir jetzt alle bestehenden verträge auf den tisch legen und infrage stellen .
das kann es für eine nation , die klein ist und die ausserordentlich stark auf den handel und auf den kontakt mit anderen ländern angewiesen ist , sicher nicht sein .
verlässlichkeit ist das kapital , das wir haben .
wenn wir in die verfassung hineinschreiben , wir seien nicht verlässlich , dann gefährden wir einen guten teil des wohlstandes in diesem land .
der gegenvorschlag möchte klarheit in eine andere richtung schaffen .
der gegenvorschlag stellt grundsätzlich auch - im umgekehrten sinne - völkerrecht vor landesrecht .
er stellt aber immer dann landesrecht vor völkerrecht , und zwar in der bundesverfassung , wenn der gesetzgeber ausdrücklich vom völkerrecht hat abweichen wollen .
er stellt also auf eine willenskundgebung des parlamentes oder des volkes ab .
es ist zwar möglich , dass wir das in die verfassung schreiben .
das hat aber einen grossen nachteil .
wenn wir das machen , heisst das , dass wir die 4000 bestehenden verträge der schweiz quasi betonieren .
die 4000 bestehenden verträge stehen dann unter dem unbedingten vorrang des völkerrechts .
denn in diesen 4000 verträgen ist kein bewusstes abweichen vom völkerrecht beschlossen worden .
es könnte sein , dass wir das beschliessen würden , dass wir die einzelnen verträge auf den tisch nähmen und neu überprüfen würden .
aber es würde dann neu ein vorrang des völkerrechts in absoluterer art , als er heute gilt , in die verfassung hineingeschrieben .
beide lösungen sind für mich von der verlässlichkeit , aber auch von der flexibilität her , die ein land braucht , untauglich .
das dritte konzept , über das heute wenig gesprochen worden ist , über das wir aber heute auch sprechen , ist das geltende recht .
was ist denn das geltende recht ?
ist es so untauglich ?
es ist vorhin zum teil gesagt worden , wir seien unter der fuchtel des völkerrechts , wir müssten , ohne es zu wollen , völkerrechtliche bestimmungen einhalten .
das stimmt so nicht .
wir stehen nicht unter der fuchtel des völkerrechts .
wir haben jederzeit die möglichkeit , einen vertrag , den wir eingegangen sind , zu kündigen .
wir können ihn auch jederzeit , wenn wir das wollen , neu verhandeln .
die schweiz ist keine kolonie irgendeiner anderen macht .
eine kolonie kann bestimmungen der kolonialmacht nicht ändern , nicht kündigen , nicht diskutieren .
die schweiz kann das jederzeit und für jeden vertrag .
wir können , wenn wir wollen , die emrk kündigen , schon morgen .
wir müssen die fristen einhalten .
wir können das personenfreizügigkeitsabkommen kündigen .
selbstverständlich können wir das , die schweiz ist frei .
wir können sogar sagen , wir kündigen einen vertrag nicht .
das machen wir , wie andere länder , oft pragmatisch .
[ page 190 ] wir verstossen ein bisschen gegen einen vertrag , legen ihn etwas zu unseren gunsten aus und nehmen mögliche konsequenzen in einem kleinen bereich in kauf .
das macht jedes land , das würde wahrscheinlich auch eine private firma machen , immer in abwägung der konsequenzen , die man trägt .
die heutige praxis ist eine praxis mit einer einfachen konfliktregel .
verträge schliessen wir entweder ab oder nicht ; das entscheiden das parlament und das volk .
verträge kündigen wir , wenn wir wollen ; das entscheiden das parlament und das volk , nicht die gerichte .
die gerichte entscheiden aber darüber , wie man einen vertrag auslegt , nachdem wir ihn abgeschlossen haben - und wir haben 4000 verträge abgeschlossen .
jetzt kann man darüber diskutieren , ob es klüger wäre , wenn das parlament über die auslegung entscheiden würde .
dass es eine auslegung braucht , ist nach jahrhunderten der rechtsprechung klar .
könig friedrich der grosse wollte ein preussisches landrecht - das entspricht unserem zgb - schaffen , das keine auslegung mehr nötig macht , ein recht , das klar ist und indiskutabel .
er hat dann ein zivilgesetzbuch mit über 12 000 artikeln geschaffen .
im ersten jahr nach inkrafttreten gab es die ersten streitigkeiten über die auslegung dieser 12 000 angeblich klaren artikel .
spätestens dann wurde klar , dass es ein gericht braucht , um normen auszulegen .
es braucht auch in der schweiz gerichte , um normen auszulegen .
in der schweiz sind es keine fremden richter , es sind eigene richter , es ist das bundesgericht .
das bundesgericht hat die auch hier vielzitierte schubert-praxis geschaffen .
ich bin mit dieser praxis nicht so unzufrieden .
sie ist eine pragmatische lösung , und das gericht kann diese praxis , wenn es möchte , auch wieder ändern .
wir wählen die richter !
es wurde vorhin richtig zitiert , dass auch andere länder diese praxis kennen , insbesondere die vereinigten staaten .
auch diese kennen eine solche praxis .
der supreme court , der oberste gerichtshof der vereinigten staaten , hat entschieden , dass landesrecht zuweilen vorrang vor völkerrecht haben kann .
aber das ist jetzt eben der entscheidende unterschied : die regel gilt überall in diesen republikanischen ländern , in den usa , in deutschland , in frankreich und in italien .
was aber der gegenvorschlag will - und das macht keines dieser länder -: er schreibt diese regel absolut in die verfassung hinein .
das haben die amerikaner wohlweislich nicht gemacht - und die deutschen und die franzosen auch nicht .
sie haben diesen entscheid ihren obersten gerichten überlassen .
das dem obersten gericht zu überlassen ist die pragmatisch einzig richtige lösung , wenn wir nicht das problem bekommen wollen , stichwort initiative , dass wir einfach unser gesamtes bestehendes vertragsrecht zur disposition stellen oder , stichwort gegenvorschlag , dass wir alle bestehenden verträge dann quasi verfassungsrechtlich betonieren .
flexibilität ist notwendig , um sich in einer bewegten welt neuen situationen anpassen zu können , und flexibilität bei staatsrechtlicher verlässlichkeit bietet nur eines der drei konzepte , die wir vor uns haben : nur das geltende , bewährte verfassungsrecht .
ich bitte sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den gegenvorschlag abzulehnen .
diese parlamentarische initiative untersucht das thema der notwehr für personen , die in ihrem eigenen heim angegriffen werden .
das ist ein thema , das in den verschiedenen nachbarländern immer aktueller wird und auch unser land betrifft .
zurzeit besteht in der schweiz - zum glück - noch kein notstand .
wir sollten aber legiferieren , bevor sich dieser notstand einstellt .
dies tun zu wollen , wenn sich schon ein fall ereignet hat , wäre weniger nützlich .
è vero che non c'è una situazione di emergenza , però questo non vuol dire che il tema sollevato sia astruso ; pensiamo ad esempio al processo che si sta celebrando , proprio in questi giorni , all'autore di questa terribile strage di rupperswil , avvenuta nel 2015 . die notwehr im fall von raubüberfällen oder aggressionen zu hause ist ein wichtiges thema , weil in solchen situationen die polizei erst nach den tätlichkeiten eingreift und nicht in der lage ist , anwesend zu sein , wenn die tat erfolgt .
der bürger sieht sich alleine einbrechern gegenüber , die vielleicht bewaffnet sind .
er kann die von ihnen ausgehenden gefahren nicht erkennen und muss kurzfristig entscheiden , wie er sich verhalten soll .
und man denke nicht , ein messer wäre weniger gefährlich als eine schusswaffe !
mit der initiative verlange ich , den begriff der notwehr für leute , die zu hause angegriffen werden , zu stärken .
das schweizerische strafgesetzbuch regelt die notwehr in den artikeln 15 und 16 . die entschuldbare notwehr ist in artikel 16 geregelt .
überschreitet der abwehrende die grenzen der notwehr , so mildert das gericht die strafe .
in absatz 2 steht : " überschreitet der abwehrende die grenzen der notwehr in entschuldbarer aufregung oder bestürzung über den angriff , so handelt er nicht schuldhaft .
" natürlich stellt sich bei diesem punkt das problem , unter welchen bedingungen die aufregung oder die bestürzung entschuldbar sind .
es ist an der person , die angeklagt ist , in der notwehr übertrieben zu haben , solche handlungen zu rechtfertigen .
ihr obliegt die beweislast .
dies kann natürlich zu belastenden gerichtsfällen führen , die sich zeitlich hinziehen und für die involvierten personen kostspielig werden können .
daher habe ich diesen sehr einfachen vorschlag in meiner parlamentarischen initiative gemacht .
sie verlangt , artikel 16 stgb über die entschuldbare notwehr mit einem absatz 3 zu ergänzen : " dringt ein dritter unbefugt in einen wohnraum ein , so ist die aufregung des eigentümers oder mieters entschuldbar und seine bestürzung wird vermutet .
" die beweislast wird somit umgekehrt .
nicht mehr das opfer , das sich zu hause gegen einen angriff verteidigt hat , muss also beweisen , dass es die grenzen der notwehr in entschuldbarer weise überschritten hat , sondern die beweislast obliegt allenfalls der staatsanwaltschaft .
die aufregung des angegriffenen ist somit in diesen fällen entschuldbar , und seine bestürzung wird vermutet .
in questo modo vengono meglio rispettati il buon senso e il criterio di giustizia che impongono di tutelare maggiormente l'innocente che vede la sacralità della casa violata e l'incolumità sua e dei suoi cari ingiustamente minacciata , quasi sempre all'improvviso e con pochi secondi per reagire .
viene inoltre stabilito , come avviene peraltro in altri stati , che la casa gode di una protezione giuridica accresciuta .
meine parlamentarische initiative will nicht etwa den wilden westen aufleben lassen .
die vorgeschlagene gesetzesänderung erlaubt einer angegriffenen person nicht , gegen alles zu schiessen , was sich bewegt .
ich will also auch nicht die überschreitung der grenzen der notwehr als kriterium abschaffen : das prinzip , dass die notwehr nicht mehr legitim , sondern übertrieben , d. h. illegitim ist , wenn ihr ziel nicht darin besteht , den angriff abzuwehren , sondern den angreifer ebenfalls zu bestrafen , bleibt also bestehen .
es scheint mir ein moderater vorschlag , der der entwicklung der kriminalität rechnung trägt .
zum schluss noch eine bemerkung : mir ist wohl bewusst , dass ein paar ziemlich unglückliche sätze in die begründung dieser parlamentarischen initiative eingeflossen sind .
diese sätze haben auch in der kommission zu missverständnissen geführt .
man lernt ja immer aus eigenen fehlern .
ich bitte sie deshalb , den inhalt , die substanz und das dispositiv der initiative zu betrachten und nicht die unglücklichen sätze , die konkret auch nicht viel mit der initiative zu tun haben .
erlauben sie mir , bevor ich zur berichterstattung aus der staatspolitischen kommission komme , noch eine kurze persönliche einschätzung der debatte .
stabilität , rechtssicherheit und planungssicherheit , schutz und stärke des einzelnen , des einzelnen bürgers , der einzelnen bürgerin , das sind drei [ page 193 ] wesentliche errungenschaften , sind drei werte , die sinnbildlich für die schweiz stehen und an denen wir alle grosses interesse haben .
es haben nicht nur unsere institutionen interesse daran , sondern eben auch unsere volkswirtschaft als ganzes , unsere gesellschaft als ganzes und insbesondere die einzelnen bürgerinnen und bürger .
dass diese drei werte durch diese initiative gefährdet werden , möchte ich doch noch einmal hervorheben .
den grössten schaden hätten nicht nur die institutionen , auch sie , aber nicht nur , es hätten ihn nicht nur die unternehmen , auch sie , aber nicht nur , sondern vor allem die einzelnen menschen .
das ist , finde ich , schon ein ganz wichtiger punkt , zu welchem nun nach einzelnen voten ein anderer eindruck entstehen könnte .
es sind die einzelnen bürgerinnen und bürger , die das erhalten , was für sie wichtig ist , nicht nur , aber auch durch die völkerrechtlichen verträge : schutz und die möglichkeit , sich zu wehren .
da einen graben auftun zu wollen zwischen volkswillen und rechtsstaat , finde ich sehr gefährlich .
ich glaube , genau dieser schutz ist eine errungenschaft der schweiz , die uns auch so stark gemacht hat , so stabil gemacht hat .
wir haben alles interesse , daran festzuhalten .
darum ist diese initiative gefährlich .
das zeigt ja auch die mehrheit der voten .
es war mir wichtig , es auch aus individueller sicht noch einmal zu betonen .
ich möchte es auch betonen als präsidentin von inclusion handicap , des dachverbandes der behindertenorganisationen , weil beispielsweise einer der verträge , die geschwächt würden , eben auch die emrk wäre .
ich möchte darauf hinweisen , dass genau solche verträge für den schutz des einzelnen - gerade auch für den schutz des einzelnen , der sich sonst manchmal nicht wehren kann - ganz entscheidend sind .
das sollten wir im hinterkopf behalten , wenn wir jetzt die grossen staatspolitischen diskussionen führen .
es geht um ganz handfeste interessen des einzelnen menschen und seiner rechte , es geht darum , die möglichkeit zu haben , in diesen rechten geschützt zu werden .
darum bin ich sehr froh um den breiten widerstand der zivilgesellschaft gegen diese initiative , aber auch aus der wirtschaft , und da haben sie , kollege germann , wichtige fragen aufgeworfen .
sie haben gesagt , ja , die schweiz sei doch das land , das ebendiese rechtssicherheit exemplarisch biete .
ja !
warum ?
genau wegen dieser errungenschaften !
diese dürfen wir nicht infrage stellen , und darum halte ich die initiative in diesem wichtigen punkt für sehr schädlich .
jetzt komme ich zur berichterstattung aus der staatspolitischen kommission : ich bin froh , dass auch die spk dies so sieht und einschätzt .
materiell hat herr cramer bereits viele der argumente erwähnt , welche wir als mitglieder der staatspolitischen kommission in die kommission für rechtsfragen gegeben haben .
zum formellen rahmen : die spk hat sich am 19 . januar 2018 über dieses dossier gebeugt .
wir konnten dabei auch auf die ergebnisse der hearings bauen , die vorgängig in der kommission für rechtsfragen stattgefunden hatten .
wir konnten anschliessend unsere haltung - weil dieses dossier nicht uns zugewiesen wurde , sondern der kommission für rechtsfragen - zuhanden der sitzung der kommission für rechtsfragen vom 12 . februar eingeben .
wir haben , wie es bereits erwähnt wurde , diese initiative ebenfalls zur ablehnung empfohlen .
die gründe dazu kann ich nach der doch ausgiebig gehaltenen debatte in kürze zusammenfassen : wir sehen die stabilität und verlässlichkeit , die rechtssicherheit und planungssicherheit der schweiz durch diese initiative gefährdet .
wenn die verträge unsererseits infrage gestellt werden - und sie werden es mit dieser initiative -, dann stärkt das unsere verhandlungsposition nicht , sondern es schwächt sie .
diese unsicherheit minimiert unsere stärke , mit der wir uns im dialog in verhandlungen einbringen .
diese rechtsunsicherheit hat auch direkte auswirkungen auf die planungssicherheit von unternehmen hier in der schweiz .
die initiative gefährdet , wie es vorhin ausgeführt wurde , die stabilität und verlässlichkeit .
aus diesem grund haben wir von der spk zuhanden der kommission für rechtsfragen eingebracht , dass wir den antrag des bundesrates unterstützen , dass wir also die selbstbestimmungs-initiative zur ablehnung empfehlen und dass wir auch auf einen gegenentwurf verzichten .
dazu wurde kein anderer antrag gestellt .
wir haben dann noch über einen antrag diskutiert , einen gegenentwurf , wie er jetzt auch resultiert ist , als sinnvollen weg weiterzuverfolgen .
dieser antrag wurde aber abgelehnt .
die mehrheit war der meinung , es sei nicht richtig , hier einen gegenentwurf weiterzuverfolgen , und wir haben also auch in diesem punkt die bundesrätliche haltung unterstützt .
als präsidentin der spk möchte ich in diesem zusammenhang jedoch noch auf laufende projekte verweisen , die uns im parlamentarischen prozess bereits beschäftigt haben und noch beschäftigen werden , projekte nämlich , die punktuell durchaus gewisse elemente des unbehagens , wie es jetzt genannt wurde , aufnehmen .
dort arbeiten wir auch daran , mögliche verbesserungen zu erzielen , aber auf dem richtigen weg .
ich kann beispielsweise die motion caroni 15.3557 erwähnen , welche einen ausbau des obligatorischen staatsvertragsreferendums fordert .
oder ich kann auf die parlamentarische initiative 16.456 der spk-sr verweisen , mit der die vermehrte mitsprache des parlamentes und der bevölkerung bei der kündigung von staatsverträgen diskutiert wird .
all diese projekte zeigen , dass wir uns mit diesen fragen auseinandersetzen , und zwar dort , wo es sinnvoll ist , und dort , wo verbesserungen nötig sind .
in dem generellen rahmen aber , wie diese initiative oder ein möglicher gegenentwurf diese frage aufwirft , lassen sie sich nicht zielführend beantworten .
aus diesem grund möchte ich sie auch im namen der spk-sr bitten , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen und auch nicht auf einen gegenentwurf einzutreten .
mit meinem postulat kehren wir zu einem allfälligen engagement der eidgenossenschaft im rahmen der olympischen winterspiele sion 2026 zurück .
in meinem postulat verlange ich , dass die frage der staatshaftung bei einem allfälligen engagement des bundes vertieft abgeklärt wird .
der bundesrat veranschlagt die kosten für die eidgenossenschaft im rahmen der olympischen winterspiele - zum ersten für einen beitrag des bundes an das defizit der kantone , zum zweiten für einen beitrag an die kosten der polizeisicherheitseinsätze und zum dritten für einen beitrag an nationale sportanlagen - auf rund eine milliarde franken .
bereits jetzt ist aber absehbar , dass dies im falle eines engagements des bundes bei allfälligen olympischen winterspielen bei weitem nicht das ganze mögliche finanzielle risiko ist .
ich denke , wir sind heute auch aufgrund all unserer erfahrungen verpflichtet , das finanzielle risiko eines allfälligen engagements an der olympiade genau abzuklären .
ich erinnere sie an einen tatbestand , dessen vertragliche grundlage wir hier geschaffen haben : jüngst mussten wir einen finanziellen beitrag für das engagement des bundes im rahmen einer solidarbürgschaft für die hochseeschifffahrt sprechen .
ursprünglich wurde uns auch erklärt , es gebe keinerlei probleme , das sei kein finanzielles risiko .
gekostet hat uns das schlussendlich 250 millionen franken .
diejenigen , die damals gesagt haben , es bestünde keinerlei finanzielles risiko , werden alle nicht zur verantwortung gezogen .
ich erinnere sie auch an ein zweites finanzielles engagement , das nicht auf einer vertraglichen verpflichtung beruhte , sondern auf einer politischen , nämlich an den beitrag des bundes , der die ubs vor der zahlungsunfähigkeit bewahren musste .
es kamen damals 60 milliarden franken von bund und nationalbank .
deswegen ist es auch richtig und wichtig , dass wir uns klarwerden , wie hoch das mögliche finanzielle risiko eines engagements des bundes an der olympiade 2026 sein könnte .
ich denke , genau deshalb wäre es auch wichtig , eine externe beurteilung einzuholen .
der bundesrat schreibt ja selber , dass es zu faktischen haftungstatbeständen kommen könne .
sie seien nicht so sehr rechtlicher , sondern vor allem politischer natur .
der bundesrat schreibt selber , dass ein allfälliges ungedecktes defizit in der durchführungsphase zu einem möglichen kreditbeschluss der eidgenössischen räte führen könne .
daraus schliesse ich eben , dass ein höheres finanzielles risiko nicht ausgeschlossen wird , herr bundesrat parmelin .
wenn sie das postulat annehmen , ist damit aus meiner sicht klar der folgende auftrag verbunden , herr bundesrat : erstens einmal ist eine genaue risikoabschätzung für das gesamte mögliche defizit erstellen zu lassen , zweitens sind sparmassnahmen zu prüfen , es ist nämlich zu prüfen , wie das haftungsrisiko der eidgenossenschaft verringert werden kann .
ich denke an folgende massnahmen : lassen sie zum ersten überprüfen , herr bundesrat parmelin , wie ein allfälliges defizit mit mehreinnahmen reduziert werden kann , und zum zweiten , wie mit möglichen sparmassnahmen bei der organisation das defizitrisiko verringert werden kann .
zum dritten : wie kann durchgesetzt werden , dass das ioc mehr beiträge an die kosten leistet ?
und zum vierten : gibt es nicht doch versicherungslösungen , die sicherstellen , dass das finanzielle risiko geringer wird ?
herr bundesrat parmelin , auch wenn es nicht unbedingt eine versicherung für die eidgenossenschaft ist - sie schreiben richtig , dass hier eine versicherung nicht möglich ist -, ist es selbstverständlich möglich , das risiko der organisationen , die die winterspiele durchführen , versichern zu lassen .
hier muss der bundesrat alles daransetzen , dass diese risiken finanziell abgesichert werden .
dazu sind sie auch gegenüber der schweizer bevölkerung verpflichtet .
ich verstehe nicht , warum sie dieses gutachten nicht machen lassen wollen und warum sie sich nicht hier und heute dazu verpflichten , die finanziellen risiken für die bevölkerung , für die eidgenossenschaft , für die steuerzahlerinnen und steuerzahler , so stark wie möglich zu verringern .
ich bitte sie : unterstützen sie das postulat , und geben sie dem bundesrat den entsprechenden auftrag .
ich melde mich nach zwanzig rednern nur deshalb noch einmal , weil ich verschiedentlich persönlich angesprochen wurde und ich hier noch ganz kurz etwas entgegnen möchte .
kollege föhn hat gefragt , ob ich bereit wäre , im zweitrat anpassungen zuzulassen .
nun , sowohl sie als auch ich haben ja den nationalrat verlassen , und insofern habe ich genauso wenig wie sie dort noch etwas zuzulassen oder nicht zuzulassen .
aber der sache verpflichtet , freue ich mich , wenn der zweitrat sich der frage auch annimmt und vielleicht sogar einen noch besseren direkten gegenvorschlag skizzieren will .
dem würde ich sicher nicht opponieren .
konkret hat ja dann vor allem auch kollege germann interessiert , wie es mit dieser gegenausnahme aussähe .
wir haben ja die menschenrechte hier ausgenommen .
das ist eine mögliche formulierung , dass man auf der heutigen pkk-praxis aufbaut .
man könnte es auch anders formulieren , man könnte es auf die emrk zuschneiden .
ich hatte mal noch eine variante im spiel , bei der man sagte , die gegenausnahme gelte nur dort , wo wir von einem internationalen gericht verurteilt sind , also vom europäischen gerichtshof für menschenrechte , damit wir nicht vorauseilend zu gehorsam sind .
hier hätte der zweitrat sicher einen gewissen formulierungsspielraum bei der frage , was er hier alles hineinpacken wollte und was nicht .
dann möchte ich noch etwas zum handlungsbedarf sagen , der jetzt oft erwähnt wurde .
natürlich , wer einen gegenvorschlag unterbreitet , sieht auch einen handlungsbedarf .
man muss aber vielleicht noch einmal präzise festhalten , worin er genau besteht .
der hauptgrund für den handlungsbedarf liegt darin , dass wir institutionell die regel am richtigen ort haben wollen .
das innerstaatlich richtige organ soll entscheiden , und das ist der verfassunggeber .
kollege martin schmid hat das sehr schön dargestellt .
wir wollen keine ad-hoc-rechtsprechung über dieses grundlegende verhältnis , sondern eine regel durch den verfassunggeber .
das ist für die minderheit der primäre grund für den handlungsbedarf .
darin , wie dann die regel aussehen soll , unterscheiden wir uns sehr wohl von den initianten und haben hier eben den grundsatz der einhaltung des völkerrechts drin , aber mit diesem notventil .
hier möchte ich gerne zu kollege bischof etwas sagen , der ja auch die flexibilität der schubert-praxis gepriesen und gesagt hat , diese hätten wir ja schon , sie sei auch besser und flexibler als der gegenvorschlag .
ich glaube , das gegenteil ist der fall , denn die schubert-praxis , das sagen eben [ page 194 ] die bundesrichter am bundesgericht selber , ist tot , wenn sie überhaupt je gelebt hat .
seien wir ehrlich .
ernst schubert hat natürlich gelebt , aber die praxis nicht , weil es keinen fall mehr gab .
wenn wir diese flexibilität also wollen , herr bischof , um im einzelfall , in einzelnen konstellationen , als parlament abweichen zu können , dann müssen wir halt - kollege martin schmid hat es auch ausgeführt - diese praxis reanimieren .
das kann nur der verfassunggeber .
hier besteht ein unterschied zu den usa , die sie auch erwähnt haben .
sie haben gesagt , dort mache das der supreme court und die verfassung habe man nicht geändert .
die verfassung kann man dort auch nicht ändern .
es ist das privileg des schweizer verfassunggebers , dass er sie ebenso gut ändern kann , wenn ihm eine praxis des gerichtes nicht passt .
nun komme ich noch zu einem wesentlichen argument gegen den gegenvorschlag : oft wurde gesagt , die schubert-praxis erlaube es , dass man abweichen könne - wenn es denn funktioniert -, das sei toll , aber man solle das nicht so plakativ in die bundesverfassung schreiben , da würden wir unglaubwürdig .
ich sehe diesen punkt .
wir haben ja keine geheimgesetzgebung in diesem land .
wenn wir diese institutionelle regelung irgendwo festhalten wollen , dann müssen wir sie halt in die verfassung schreiben .
es ist halt bei uns so , die verfassung sieht ein jeder , das ist der preis einer offenen rechtsetzung .
aber das ausland ist ja auch nicht blöd .
wenn man die regelung nicht in der verfassung hätte , aber genau die gleiche regelung in der rechtsprechung hätte , dann wüsste das ausland das auch .
wir wissen ja auch , wie es die amerikaner und die deutschen machen .
das ist schlussendlich , denke ich , ein kommunikatives detail , aber der preis für eine klare regelung .
zuallerletzt : die magie im gegenvorschlag sehe ich eben darin , dass bei richtiger betrachtung ja eigentlich gerade die interessen zum beispiel von herrn germann und herrn jositsch zusammengeführt würden .
herr jositsch hat damals auch mit mir darunter gelitten , dass bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative nicht sonnenklar war , ob das völkerrecht einzuhalten sei oder nicht .
man hat dann ein gesetz gemacht , das in einem gewissen reibungsverhältnis dazu stand .
wir hätten uns gewünscht , es hätte in der verfassung die klare aussage gegeben : " das völkerrecht , die freizügigkeit sind einzuhalten .
" das wäre hier gewonnen .
uns würde so der rücken gestärkt .
umgekehrt hätte herr germann auch das , was er beantragt hat , nämlich die möglichkeit , explizit abzuweichen .
bei der durchsetzungs-initiative hat man das hineingeschrieben ; diese möglichkeit würde bestehen .
das ist an sich das schöne an klaren und transparenten regeln und verfahren : jeder kann am schluss das kriegen , was er will .
er muss einfach den mut haben , es zu beantragen , und dann eine mehrheit dafür finden .
in diesem sinne bitte ich sie , auf den gegenvorschlag einzutreten .
die kommission für rechtsfragen hat an ihrer sitzung vom 3. november 2017 die von nationalrat jean-luc addor am 30 . september 2016 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
mit der parlamentarischen initiative wird verlangt , dass artikel 23 absatz 1 der strafprozessordnung durch einen buchstaben m ergänzt wird und dass straftaten nach artikel 116 absatz 3 buchstabe b des ausländergesetzes der bundesgerichtsbarkeit unterstellt werden .
begründet wird die beantragte gesetzesergänzung damit , dass die kantone im kampf gegen schlepperbanden unkoordiniert und in der regel ohne spezialeinheiten auftreten .
zudem bräuchte es mehr effizienz .
die kommission beantragt mit 12 zu 11 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die kommission teilt zwar die ansicht des initianten , dass etwas gegen die schlepperbanden unternommen und dass der kampf gegen diese verstärkt werden sollte .
beim wie scheiden sich aber die geister .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass eine anpassung der zuständigkeiten , also eine verschiebung der strafverfolgungskompetenz vom kanton hin zum bund - wie das die initiative verlangt -, keine verbesserung herbeiführen würde .
sie folgt damit der einschätzung der an der sitzung angehörten vertreter der zuständigen verwaltungsstellen des staatssekretariats für migration , des bundesamtes für polizei sowie des bundesamtes für justiz .
die problematik liege nicht bei der gesetzgebung , sondern vielmehr beim vollzug in den kantonen .
handlungsbedarf wurde dort geortet , und dementsprechend wurde schon reagiert .
bereits im november 2013 wurde zwischen der bundeskriminalpolizei und den kantonalen und städtischen polizeikorps eine rahmenvereinbarung zur polizeikooperation erlassen , damit sich die koordination verbessert .
ebenso soll eine steigerung der effizienz und der effektivität in der zusammenarbeit bei der erkennung von komplexen kriminalitätsformen stattfinden .
auch die staatsanwaltschaften haben im november 2013 empfehlungen über die zusammenarbeit im bereich der verfolgung von komplexer kriminalität erlassen .
so soll die koordination zwischen der bundesanwaltschaft und den kantonalen staatsanwaltschaften zum erkennen von komplexen kriminalitätsfällen im bereich des menschenschmuggels verbessert und die zusammenarbeit gestärkt werden .
die mehrheit der kommission kommt zum schluss , dass mit dem aktionsplan integrierte grenzverwaltung 2014 -2017 und der task-force bereits massnahmen ergriffen wurden , deren ergebnisse nun abzuwarten sind .
zudem möchte sie in diesem zusammenhang auch der kommenden revision der strafprozessordnung , die von den räten durch die annahme einer entsprechenden motion bis ende 2018 in auftrag gegeben wurde , nicht vorgreifen .
eine umfassende neuregelung der strafprozessordnung ist erst seit dem 1. januar 2011 in kraft .
eine beschleunigung der gesetzgebung mit einer revision nach der anderen ist schlecht sowohl für deren qualität wie auch für die rechtssicherheit und -beständigkeit. eine kommissionsminderheit ist der ansicht , dass die bisherigen regelungen und massnahmen im kampf gegen die schlepperbanden nicht ausreichen .
wären solche straftaten der bundesgerichtsbarkeit unterstellt , könnten nach ansicht der minderheit eine bessere koordination und eine grössere effizienz sichergestellt werden .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die parlamentarische initiative " das recht auf notwehr verstärken " will das recht , die körperliche und materielle integrität in häusern oder wohnungen zu verteidigen , stärken .
begründet wird dies von den initianten damit , dass in italien und frankreich vermehrt einbrüche in anwesenheit der bewohner stattfinden , weshalb etwa in italien eine dieser initiative ähnliche gesetzesbestimmung erlassen wurde .
solche entwicklungen seien vermehrt auch in der schweiz zu beobachten .
die polizei könne bei solchen überfällen nicht rechtzeitig einschreiten , weshalb ein wirksamer schutz der opfer erfordere , dass sie selber sofort und wirksam reagieren könnten .
deshalb wäre ein solches handeln nur dann reell erfolgreich , wenn die opfer bewaffnet und reaktionsbereit seien und ihr natürliches und gesetzliches recht auf selbstverteidigung ausüben könnten .
dafür soll artikel 16 stgb , der die entschuldbare notwehr allgemein regelt , wie folgt durch einen absatz 3 ergänzt werden : " dringt ein dritter unbefugt in einen wohnraum ein , so ist die aufregung des eigentümers oder mieters entschuldbar und seine bestürzung wird vermutet .
" mit diesem absatz will die parlamentarische initiative eine beweislastumkehr einführen .
dadurch soll verhindert werden , dass die opfer in einem gerichtsverfahren beweisen müssen , die grenzen der notwehr nicht überschritten zu haben .
die beweislast würde der staatsanwaltschaft obliegen .
die mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen ist der ansicht , dass es zwar tatsächlich schwierig sein kann , den nachweis zu führen , dass man die grenzen der notwehr nicht überschritten hat , und dass ein einbruch in das eigene zuhause besonders belastend ist .
wurde bei einem einbruch notwehr angewendet , ist grundsätzlich abzuklären - und es ist wichtig , dass man das abklärt -, ob es sich um einen notwehrexzess gehandelt hat oder nicht .
der vorgeschlagene spezialabsatz geht jedoch zu weit , ist nicht zielführend und folglich überflüssig .
die kommissionsmehrheit findet , dass eine gesetzesänderung im sinne der parlamentarischen initiative grosse gefahren birgt .
einerseits kann die vorgeschlagene änderung zu vermehrten missbräuchen des notwehrrechts und andererseits zu fatalen überschreitungen der grenzen der notwehr führen .
die bestehende gesetzliche regelung betreffend entschuldbare notwehr ist aus sicht ihrer kommission für rechtsfragen ausreichend .
sie ermöglicht es , die konkreten umstände des einzelfalls zu berücksichtigen und jeweils im einzelfall zu beurteilen , ob ein notwehrexzess entschuldbar und damit straflos ist .
die bestimmung hat sich auch in der gerichtspraxis bewährt .
ein spezialabsatz würde sodann zu nichtgerechtfertigten ungleichbehandlungen gegenüber anderen notwehrsituationen führen .
zudem könnte er gar als anreiz zur selbstjustiz missverstanden werden .
[ page 401 ] die mehrheit der kommission für rechtsfragen ist der ansicht , dass eine solche ergänzung überdies gefahren mit sich bringen und fatale signale aussenden würde .
insbesondere ist die ausdrückliche nennung von waffengewalt im begründungstext alarmierend .
die bestimmung würde buchstäblich zur selbstjustiz einladen .
ferner würde sie die unverhältnismässige anwendung von waffengewalt fördern .
insgesamt könnte eine solche ausweitung vermehrt zu missbräuchen des notwehrrechts oder zu folgenschweren überschreitungen der grenzen der notwehr führen .
die kommissionsmehrheit stellt zudem fest , dass die erweiterung des notwehrrechts in anderen ländern zu einer erhöhung der zahl der unfälle oder der waffengewalt geführt hat .
beispielhaft dafür ist etwa die " stand your ground " -regel in den usa .
die anzahl einbrüche ging in diesen ländern hingegen nicht zurück .
dies ist aus sicht der kommission für rechtsfragen ein zeichen dafür , dass die gesetzesänderung keine abschreckende wirkung haben würde .
es gibt weniger bedenkliche , aber ebenso wirksame schutzmassnahmen gegen einbrüche , wie etwa alarmanlagen .
überdies hat sich die zahl der einbrüche in der schweiz seit 2012 verringert .
gemäss der polizeilichen kriminalstatistik des bundesamtes für statistik sind die einbrüche im jahr 2016 um weitere 11 prozent zurückgegangen .
die kommission beantragt mit 14 zu 11 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
es besteht ihrer ansicht nach kein gesetzgeberischer handlungsbedarf , weil der bestehende artikel 16 des strafgesetzbuches eine angemessene regelung der entschuldbaren notwehr beinhaltet .
gestützt auf diese ausführungen beantrage ich ihnen im namen ihrer kommission für rechtsfragen , der initiative keine folge zu geben .
herr kollege pardini , ich schaue einmal über die beleidigungen gegen meine fraktion und meine partei hinweg .
aber ist ihnen bewusst , dass sie mit ihren worten jetzt viele unternehmer beleidigt haben , viele unternehmer , die jeden tag dafür sorgen , dass arbeitsplätze erhalten werden können ?
die haben sie jetzt mit ihren worten beleidigt .
ist das in ordnung ?
ich bin gespannt auf ihre antwort .
ich möchte zwei worte zu den aspekten sagen , die von kollege hefti betont wurden , und zwar zur actio pauliana und zum guten glauben .
das sind institute des römischen rechts , die auch im ausländischen recht ihren ausdruck gefunden haben .
die wahrscheinlichkeit , dass es hier überhaupt je einmal zu einem problem kommt , ist sehr klein .
aber das ist nicht das einzige problem .
was bedeutet denn eigentlich der gutglaubensschutz dritter ?
der gutglaubensschutz nach schweizerischem verständnis besagt sehr vereinfacht , dass der gutgläubige erwerber einer widerrechtlich dem eigentümer entzogenen sache diese behalten darf .
der bestohlene kriegt sie nicht zurück , er hat nur eine ersatzforderung .
das ist ein grundsatz , an dem wir für die schweiz festhalten .
wenn ausländisches recht besagt , der bestohlene könne die sache zurückerhalten und der erwerber erhalte einen wertersatz in geld , so widerspricht das unserem recht .
selbst in einem solchen unwahrscheinlichen fall stellen sich die folgenden zwei fragen : ist dieses andere recht so falsch ?
nicht alles , was anders ist , ist ordre-public-widrig .
genau diesen grundsatz aber verletzen wir massiv mit der regelung , die von unserer kammer beschlossen wurde .
wieso soll denn auf einen sachverhalt im ausland , auf eine transaktion im ausland gegenüber einer person im ausland das schweizerische recht anwendung finden ?
wenn wir diese regelung strikt anwenden , müssen wir fast jeden ausländischen entscheid ablehnen .
denn kaum ein gericht wird im ausland schweizerisches recht anwenden .
eine grosse minderheit von 11 stimmen vertritt die ansicht , dass der parlamentarischen initiative folge zu geben sei .
schlepperbanden sind eiskalte verbrecher .
es geht um menschliches leid - und mit menschlichem leid wird am schluss noch kasse gemacht .
die schlepper nehmen den tod der menschen in kauf .
ihnen sind grenzkontrollen völlig egal .
die vereinten nationen gehen davon aus , dass mit der schlepperei allein im mittelmeerraum pro jahr ein umsatz von rund 7 milliarden dollar gemacht wird .
eine auswertung von 1200 seiten und 40 000 telefonaten hat ein alarmierendes bild gezeigt : es gibt viele kontakte in die schweiz .
es werden von schlepperbanden asylanträge gestellt .
und es werden gezielt leute in der schweiz platziert .
letztendlich sind diese schlepperbanden nichts anderes als ein bereich der organisierten kriminalität , der mit aller kraft bekämpft werden muss .
es ist die förderung der rechtswidrigen ein - und ausreise sowie des rechtswidrigen aufenthalts in der schweiz , die durch diese schlepperbanden begangen wird und die oftmals auch den tod oder die verletzung von flüchtenden und armen menschen mit sich bringt .
nun hat frau bundesrätin sommaruga nach dem fall mit toten in einem lastwagen in österreich eine task-force eingesetzt .
sie hat gemeint , man müsse jetzt etwas machen .
statt eine task-force einzusetzen , die bis jetzt wenig zustande gebracht hat , kaum verfahren eingeleitet hat , wäre es besser , im sinne der parlamentarischen initiative addor die strafprozessordnung zu ergänzen .
in artikel 23 absatz 1 der strafprozessordnung ist bereits heute geregelt , wo der bund überall zuständig ist , zum beispiel bei politischen verbrechen .
es wäre sinnvoll und würde die effizienz der strafverfolgung bestärken , wenn man auch die schlepperbanden und deren verbrechen der bundesgerichtsbarkeit unterstellen würde .
die parlamentarische initiative schlägt also vor , dass straftaten nach artikel 116 absatz 3 buchstabe b des ausländergesetzes ebenfalls der bundesgerichtsbarkeit unterstellt werden .
die zurzeit bestehenden massnahmen reichen offensichtlich nicht aus , um gegen diese komplexen fälle organisierter kriminalität vorzugehen .
es braucht eine bessere koordination und eine grössere effizienz .
die verfolgung schwerer straftaten nach artikel 116 absatz 3 buchstabe b des ausländergesetzes ist deshalb der bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen .
nur so können wir die schlepperbanden gezielt und effektiv bekämpfen .
eine starke minderheit ist deshalb der meinung , dieser parlamentarischen initiative sei folge zu geben .
es ist jetzt viel gesagt worden über demokratie , über das , was sie glaubwürdig macht , und über das , was sie anscheinend untergräbt .
ich meine , demokratie bedeutet , dass das volk regiert , und so kann man in einer demokratie eigentlich nichts schlimmeres machen , als den volkswillen zu missachten .
auf diesem weg befinden wir uns , wie ich feststelle , wenn ich mir die diskussion hier anhöre .
ich hatte bis jetzt zwar immer den glauben , das parlament handle nach bestem willen und vor allem auch nach bestem gewissen .
wer macht denn in der schweiz die gesetze ?
diese frage wird im staatskundeunterricht oft gestellt , und wenn sie sie so wie viele von ihnen heute morgen beantworten würden , dann stünde wahrscheinlich " falsch " dahinter .
es ist nicht die exekutive , also die regierung bzw. der bundesrat ; diese führt die gesetze aus .
es sind die gerichte , die die gesetze auslegen - und just hier bahnt sich nun eine umkehr an .
es ist die legislative , die über gesetze und verfassung befindet , und das letzte wort haben dabei volk und stände .
wir hier drin sind doch verpflichtet , unsere aufgabe zu erfüllen - es ist die ureigenste aufgabe des gesetzgebers , sich um gesetze und um anpassungen zu bemühen , die verfassungskonform sind .
die initiative ist ein versuch , und hier lobe ich den versuch der minderheit caroni , einen gegenvorschlag zu machen .
ich glaube auch , dass herr caroni diesen gegenvorschlag nicht aus politischen , taktischen überlegungen macht , [ page 192 ] sondern allein aus inhaltlicher überzeugung heraus ; und diese geht daraus hervor , dass handlungsbedarf besteht .
es ist von 4000 internationalen verträgen die rede .
ja , das leben ist etwas kompliziert , aber nun zu sagen , alles , was in diesen verträgen stehe , gehe unserer bundesverfassung und unseren gesetzen vor , das ist doch relativ starker tobak .
es gibt ja viele verträge , die vom bundesrat in alleiniger kompetenz ausgehandelt werden ; es gibt unbedeutende und sehr bedeutende .
da meine ich , wir seien im internationalen umfeld gut eingebettet .
wenn das parlament diese aufgabe verweigert , obwohl handlungsbedarf besteht , dann finde ich , dass das auch eine schwächung der legislative ist , also des parlamentes - eine schwächung von uns selber .
ich sage jetzt nicht , es gehe richtung selbstaufgabe , ich glaube , das wäre überzeichnet - wir wollen das in der hitze des gefechts nicht tun .
ich möchte noch zu einem wirtschaftlichen aspekt kommen , denn es wird uns oder den initianten ja unterstellt , sie würden mit der initiative den wirtschaftlichen wohlstand gefährden .
vor allem von wirtschaftsverbänden hören wir kritische worte , und dort habe ich also am meisten mühe .
ich glaube , wenn economiesuisse sagt , mit der selbstbestimmungs-initiative würden etablierte völkerrechtliche prinzipien untergraben , sie stelle jeden internationalen vertrag unter dauervorbehalt , dann haben einige verbandsfunktionäre nicht begriffen , wie die schweiz funktioniert .
das tut mir als vertreter der wirtschaft weh .
der wichtigste handelspartner der schweiz ist deutschland , und natürlich kommt dann im weiteren die eu , vor den usa .
aber wie sieht es denn in deutschland , unserem nachbarland , aus ?
in deutschland hält man es genau gleich , wie wir es mit der schubert-praxis gehalten haben .
das deutsche bundesverfassungsgericht hat entschieden , dass es urteile aus strassburg nicht umsetzen wird , wenn sie dem deutschen grundgesetz widersprechen .
voilà !
das ist so bei unserem wichtigsten handelspartner .
und sie tun hier so , als würden wir die gesamte internationale gemeinschaft vor den kopf stossen .
das ist bei weitem nicht der fall , und es gibt auslegungs - und abklärungsbedarf .
ich glaube , herr minder hat in seinem ausgezeichneten votum ausgeführt , wo wir halt auch normenkonflikte haben .
wir sind auch da , um diese auszutragen .
doch nun komme ich zurück .
ich habe der wirtschaft die frage gestellt : wie funktioniert die schweiz ?
jede bestimmung , die in der schweiz beschlossen wird , steht unter dauervorbehalt .
es ist das wesen unserer direkten demokratie , dass man ständig mittels initiativen , referenden , vorstössen oder auch petitionen geltende regeln hinterfragen oder auch deren streichung beantragen kann .
wir kennen keine unabänderlichen rechtsbestimmungen , wie das in anderen ländern der fall ist .
in der schweiz können wir über alles diskutieren .
das ist doch gerade der wert der direkten demokratie .
genau um diesen wert geht es bei dieser initiative .
wenn also der erwähnte wirtschaftsverband sagt , die initiative schaffe grosse rechtsunsicherheit , dann möchte ich fragen : welches land hat eine ähnlich hohe rechtssicherheit wie die schweiz ?
welches land hat dermassen zuverlässige behörden , eine so berechenbare politik , ein so offenes ohr für unternehmen und für bürger wie die schweiz ?
bringen sie mir beispiele !
viele wege führen nach rom .
das ist eine alte weisheit .
so gibt es in diesem spannungsverhältnis zwischen schweizer recht und internationalem recht , das angesprochen worden ist , vermutlich auch viele wege .
aber zu behaupten , es gebe kein spannungsverhältnis , ist schlicht absurd .
darum habe ich mich auch über den gegenvorschlag der minderheit caroni gefreut .
ich möchte dazu vier punkte ausführen : 1. positiv ist , dass der gegenvorschlag bestätigt , dass wir ein problem mit der umsetzung von volksentscheiden wegen angeblicher widersprüche zum internationalen recht haben .
es ist ein problem für die direkte demokratie und für unser ganzes politisches system , wenn eine verfassungsbestimmung nicht wie vom volk gewünscht umgesetzt wird .
2. berechtigt ist am gegenvorschlag auch , dass man das verhältnis zwischen verfassung und gesetz einerseits und dem internationalen recht andererseits nicht einfach von fall zu fall regeln und die lösung so dem belieben einer minderheit von richtern und politikern überlassen will .
es geht hier um eine fundamentale staatspolitische frage , und diese frage muss in grundsätzlicher art und weise behandelt werden .
3. berechtigt ist am gegenvorschlag auch , dass er festhält , dass der gesetzgeber sowie volk und stände als verfassunggeber sich entscheiden können , bewusst von einem internationalen vertrag abzuweichen , so , wie sich das eben deutschland auch vorbehält .
wenn sie das bewusst tun , dann soll das betreffende gesetz bzw. die betreffende verfassungsbestimmung vorrang haben .
das entspricht der schubert-praxis , deren verankerung auf verfassungsstufe von den initianten verschiedentlich gefordert worden ist .
4. dieser punkt ist jetzt eher etwas kritisch , und zwar wenn es darum geht , zugunsten von gerichtsbeschlüssen im bereich des menschenrechtsschutzes zu entscheiden .
namentlich ist nicht nachvollziehbar , dass urteile des europäischen gerichtshofes für menschenrechte über unserer verfassung stehen sollen .
wir sind bei der emrk dabei , und ich bin auch dafür .
ich war , ehrlich gesagt , auch schon froh über urteile , die der gerichtshof gefällt hat .
ein schweizer musste sich das recht erkämpfen zu erfahren , wer sein vater war .
das geht auf die mitte des letzten jahrhunderts zurück .
bei den schweizer behörden war er abgeblitzt , weil der vater eine ziemlich bekannte persönlichkeit war .
dieser war zwar für sein kind aufgekommen , hatte aber seine identität nicht preisgegeben .
das hat sich der kläger dann lange nach dem tod des vaters erstreiten müssen .
es hat also durchaus viele positive aspekte und ist auch eine art ventil für bürger , die sich vom staat im stich gelassen fühlen .
dazu stehe ich , und dafür stehe ich ein .
was ich aber nicht nachvollziehen kann , ist , dass diese emrk-urteile mittlerweile natürlich auch auf andere bereiche ausgedehnt werden .
der initiant der volksinitiative , herr vogt , hat das in einem artikel in der " basler zeitung " vom 12 . märz 2018 wie folgt festgehalten : " unter dem titel der menschenrechte mischen sich die richter in strassburg in die höhe der iv-renten , die kostentragung bei einer geschlechtsumwandlung und in fragen des fluglärms , der abfallentsorgung und des umgangs mit streunenden hunden ein .
" ich glaube , ich muss das nicht weiter kommentieren .
eine vorbehaltlose unterwerfung ist ja hier wohl auch nicht die losung .
ich habe mühe mit solchen pauschalangriffen , wie sie von herrn rechsteiner kommen oder auch von herrn berberat , der das auch betont hat .
sie verweisen auf frühere unrechtsstaaten .
das lasse ich mir hier drin von leuten nicht bieten , die dem unrechtsstaat deutschsprachiger art , der seine leute an der grenze niedergestreckt hat , so lange gehuldigt haben .
bleiben wir bitte in der schweiz .
wir haben uns stets gegenseitig geachtet .
wir achten auch minderheiten .
wir achten aber auch den volkswillen .
darum könnte ich mir eben vorstellen , dass uns der gegenvorschlag weiterbringen könnte .
vielleicht bekommen wir ihn am schluss sogar noch mehrheitsfähig hin .
ich dopple hier noch einmal mit der frage an kollege caroni nach , wie er das dann vor allem im bereich der menschenrechte , die immer weiter ausgelegt werden , umsetzen möchte .
wir haben die menschenrechte ja in unserer verfassung drin .
das stellt auch niemand infrage .
sie bleiben dort drin .
aber die auslegung fremder gerichte müssen wir ja in der schweiz nicht zwingend automatisch als gottgegeben umsetzen .
wir haben die menschenrechte in unserer verfassung drin .
volksentscheide zu missachten ist aber nicht nur demokratiepolitisch bedenklich , sondern geradezu ein frontalangriff auf die menschenrechte .
darum haben wir eben handlungsbedarf .
ich bitte sie dringend , auf den gegenentwurf gemäss minderheit i ( caroni ) einzutreten .
im falle des nichteintretens bitte ich sie , beim bundesbeschluss 1 der minderheit ii ( minder ) zu folgen .
namens der minderheit beantrage ich ihnen , an unserem beschluss festzuhalten .
es geht hier um die sogenannte pauliana .
mit der paulianischen anfechtung wird den gläubigern ermöglicht , werte , welche das schuldnerische vermögen nicht hätten verlassen sollen , zurückzuholen .
allerdings versteht man unter der pauliana nicht in allen ländern genau das gleiche wie in der schweiz ; wir öffnen uns mit dieser vorlage nicht nur gegenüber europa , sondern gegenüber der ganzen welt .
diese revision ist ja darauf ausgerichtet , in bestimmten , in diesem gesetz festgelegten situationen dem ausländischen recht , dem ausländischen konkursverwalter und , wo es ihn braucht , auch dem ausländischen richter für handlungen in der schweiz oder mit wirkung in der schweiz hindernisse abzubauen .
wenn wir also die handhabung der pauliana durch ausländisches recht , konkursverwaltungen und richter für sachen , die sich hier in der schweiz befinden , anerkennen , dann sollten wir meiner ansicht nach eigentümern solcher sachen erlauben , sich auf den guten glauben zu berufen , wie dies unser recht vorsieht .
der begriff und der schutz des guten glaubens für in der schweiz gelegene sachen sind nach schweizer recht zu bestimmen .
wohlgemerkt : wir schützen hier nicht unterschlager , sondern diejenigen , die in gutem glauben eine solche sache erworben haben .
es ist doch merkwürdig , wenn wir in einer solchen situation sagen , sie müssen ihr recht zum beispiel in thailand , indonesien oder algerien geltend machen .
ich höre das gegenargument : das wird nur wenige fälle betreffen .
aber dann bringt dieser absatz die revision doch sicher nicht aus dem gleichgewicht .
diese bestimmung schadet der schweiz und ihrem ansehen in keiner weise .
im gegenteil : der grundsatz von treu und glauben hat mit artikel 9 sogar eingang ins kapitel " grundrechte " der bundesverfassung gefunden .
vertrauen wir auch nicht auf den vorbehalt des ordre public .
er wird nicht greifen , es sei denn , man beginne , ihn neu so auszulegen , dass ihm die gleiche wirkung wie dieser bestimmung zukommt .
dann belassen wir doch gleich die bestimmung in diesem satz .
schliesslich ist mir unverständlich , mit welcher unbeugsamkeit bundesrat und verwaltung gegen diesen satz zu felde ziehen .
ich würde ihn aufnehmen .
wir sind hier auch beim thema , wie weit wir ausländischem recht und ausländischen richtern in der schweiz raum geben wollen .
wenn wir bei solchen gelegenheiten kluge vorsicht walten lassen , können wir auch viel überzeugender gegen die selbstbestimmungs-initiative auftreten .
[ gz ] ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
wissen sie , geschätzte kollegin flückiger , es war keine beleidigung .
eine beleidigung ist es , wenn man in einer demokratie den leuten sand in die augen streut und sie glauben macht , dass mit fremdenfeindlichkeit und abschottung die probleme der über 50 -jährigen gelöst werden .
ihr parteipräsident lässt keine situation vor der kamera aus , ohne zu sagen , dass die svp für die kleinen leute da ist , für die älteren arbeitnehmer , dass sie lohnschutzpolitik betreiben will .
und immer dann , wenn in diesem rat ihre partei gefragt ist , um etwas für ältere menschen zu tun , um etwas für die kleinen leute zu tun , um etwas für den lohnschutz zu tun , lehnen sie das ab .
ich glaube , das ist mehr als respektlos gegenüber den menschen in diesem land .
wie sie vielleicht wissen , ist dieses problem seit der einführung der personenfreizügigkeit in [ page 407 ] diesem ausmass vorhanden , wie es vorhin beschrieben worden ist .
was sagen sie den leuten auf der strasse ?
sagen sie diesen notabene betroffenen leuten , dass sie an vorderster front für die weiterführung dieser personenfreizügigkeit kämpfen , kollege pardini ?
kollege nationalrat pardini verlangt mit seiner parlamentarischen initiative eine änderung von artikel 336 c des obligationenrechts .
demgemäss soll der arbeitgeber nach ablauf der probezeit das arbeitsverhältnis nicht kündigen können , wenn der arbeitnehmer das 55 . altersjahr erreicht hat , mindestens zehn dienstjahre ausweist und der arbeitgeber bei der kündigung nicht glaubwürdig begründen kann , dass die kündigung nicht zur substitution des betroffenen arbeitnehmers durch eine kostengünstigere arbeitskraft führt .
ausgenommen sollen kündigungen gemäss artikel 337 or sein .
die kommission für rechtsfragen nimmt die thematik der altersarbeitslosigkeit selbstverständlich ernst und ist sich der diesbezüglichen risiken auch bewusst .
sie gibt jedoch zu bedenken , dass im rahmen der fachkräfte-initiative sowie bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative massnahmen zur besseren nutzung des inländischen arbeitsmarktpotenzials getroffen worden sind .
diese massnahmen zielen namentlich auch auf die förderung älterer arbeitnehmender ab .
trotzdem oder deshalb beantragt ihnen die kommission mit 18 zu 7 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
in den nächsten jahren werden mehr arbeitskräfte aus dem arbeitsmarkt scheiden , als neue dazukommen .
die demografische entwicklung führt zudem zu einem stetig wachsenden seniorenmarkt .
wenn man diese kundengruppe ansprechen will , muss man im beratungs - und dienstleistungssektor auch entsprechend ältere mitarbeiter beschäftigen .
[ page 405 ] das risiko , die stelle zu verlieren , ist für ältere arbeitnehmer kleiner als für jüngere .
die zahlen können sie der gemeinsamen schlusserklärung der dritten nationalen konferenz zum thema ältere arbeitnehmende entnehmen .
diese studie verweist ihrerseits auf das seco .
demnach lag im jahr 2016 die arbeitslosenquote im gesamtdurchschnitt bei 3,3 prozent , bei personen ab 50 jahren hingegen bei 2,8 prozent .
eine quasi-gleichbehandlung mit kranken , schwangeren und militärdienstleistenden ist also nicht angezeigt .
unter den massnahmen , welche die genannte konferenz vorgeschlagen hat , findet man denn auch keinen vorschlag gemäss der parlamentarischen initiative pardini .
es ist zu befürchten , dass der vorstoss für ältere arbeitnehmende das gegenteil der beabsichtigten wirkung haben könnte , indem sie nicht mehr angestellt würden .
wohin solche massnahmen führen , kann man in deutschland sehen .
dort boomen die praktikantenstellen und auch zeitverträge .
das wären auch die konsequenzen bei einer annahme der parlamentarischen initiative pardini .
ich wiederhole das verdikt der kommission : sie beantragt ihnen mit 18 zu 7 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
herr pardini , ich habe auch eine frage .
sie wissen , dass ich in einem stiftungsrat bin .
im gegensatz zu ihnen habe ich in den letzten zwei jahren über 250 leuten , die über 50 jahre alt waren , zu einem job verholfen .
ich frage sie : auf welcher seite waren sie damals , als wir über die masseneinwanderungs-initiative abgestimmt haben ?
heute gibt es branchen , beispielsweise die baubranche oder das gastgewerbe , in denen die arbeitslosigkeit über 10 prozent beträgt ; gleichzeitig werden aber tausende von zusätzlichen leuten jährlich ins land geholt .
auf welcher seite waren sie damals , als wir darüber abgestimmt haben ?
herr pardini , ganz ruhig ; ich habe eine frage : sie sind gewerkschaftssekretär .
wie viele mitarbeiterinnen und mitarbeiter über 50 beziehungsweise über 55 arbeiten auf ihrem sekretariat ?
ich erinnere daran , dass wir diese technische vorlage während der letzten wintersession debattiert haben ; es geht - immer noch - auch um fremde richter .
die vorlage betrifft die änderung des bundesgesetzes über das internationale privatrecht ( iprg ) , insbesondere geht es um die normen des 11 . kapitels zu konkurs und nachlassvertrag .
der nationalrat hat das geschäft letzte woche debattiert .
es bestehen noch differenzen , die unsere kommission beschäftigt haben .
wir beginnen mit artikel 171 iprg , der vom nationalrat mit einem neuen absatz 2 ergänzt wurde .
dann bleibt noch artikel 288 a ziffer 4 schkg .
es wird der beginn für die berechnung der fristen , innerhalb derer eine paulianische anfechtungsklage erhoben werden kann , bestimmt .
die spuren dieser ergänzung finden wir im vorentwurf , wo die verdachtsfrist , die erlaubt , vermögensdispositionen anzufechten , und die verjährungsfrist am selben zeitpunkt anknüpfen , und zwar am entscheid über den konkurs im ausland .
im neuen absatz 2 gemäss nationalrat knüpft die verdachtsfrist an die konkurseröffnung .
so wird der schutz des gläubigers gegenüber handlungen des ausländischen schuldners , die eine paulianische anfechtungsklage rechtfertigen , erhöht .
in der kommission ist die vorlage zusätzlich vertieft worden .
die verwaltung teilt die stossrichtung , sagt aber , es gäbe einige problematische auswirkungen .
der mechanismus hat praktisch keine zeitliche grenze mehr .
der konkursverwalter oder der gläubiger können unbegrenzt lange auf anfechtung klagen .
das darf man der schweizer wirtschaft nicht zumuten .
nach der lösung des nationalrates hat der konkursverwalter praktisch keinen anreiz mehr , rasch zu handeln .
so hat die verwaltung eine kombination der beiden varianten vorgeschlagen , eine kompromisslösung .
die verdachtsfrist knüpft an den zeitpunkt der ausländischen konkurseröffnung an , aber die verjährungsfrist steht während dem anerkennungsverfahren still .
die kommission hat einstimmig den neuformulierten absatz 2 von artikel 171 iprg beschlossen sowie die streichung von artikel 288 a ziffer 4 schkg und einen neuen absatz 2 bei artikel 292 schkg .
schauen sie , sie können zu toni brunner gehen .
ich wollte es eigentlich nicht publik machen , aber der mann , der mich heute morgen besuchte , hat mir so leid getan , dass ich ihn heute morgen angestellt habe .
wir haben 1200 mitarbeiter .
wir achten darauf , dass wir ältere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer anstellen .
das ist bei uns politik , weil wir nicht wie die svp wasser predigen und wein trinken .
wissen sie , herr tuena , würden sie die statistiken ein bisschen genauer studieren , würden sie sich die wirtschaftsgeschichte der schweiz ein bisschen näher ansehen , dann wüssten sie , dass ihre aussage so nicht stimmt .
die höchste arbeitslosigkeit - und ich musste sie als gewerkschaftssekretär in biel erleben , wir hatten damals allein in biel eine arbeitslosigkeit von fast 11 prozent - herrschte in den neunzigerjahren , mein sehr verehrter kollege tuena .
damals gab es keine personenfreizügigkeit , damals hatten wir ein schändliches saisonnierstatut , ohne familiennachzug .
in der baracken-schweiz , in die sie zurückwollen , machte ich damals tagtäglich meinen job .
da gab es leute , die ohne rechte am arbeitsplatz nach neun monaten um einen neuen vertrag bettelten und es nicht wagten , gegen ihren chef anzugehen , auch nicht nach fünfzig arbeitsstunden , herr tuena !
in diese schweiz wollen sie zurück und ich nicht .
das sage ich meinen mitgliedern , herr tuena .
schreiben sie sich das dick hinter die ohren : in die baracken-schweiz gehen wir nicht zurück !
es gibt einen kausalzusammenhang zwischen der parlamentarischen initiative 16.489 , die ich eingereicht habe und die vorhin vom rat diskutiert wurde , und den zwei parlamentarischen initiativen marti 16.502 und 16.503 . wenn man über ältere arbeitnehmer spricht , dann hört man an sonntagsreden auch von rechts , dass man angesichts der problematischen und tragischen situation älterer arbeitnehmer alles tun werde .
es sind hunderte , tausende in unserem land , die 50 und älter sind und vor der situation stehen , dass sie aus mannigfaltigen gründen die stelle verlieren , sei es , weil die firma auslagert , sei es , weil reorganisationen im betrieb dazu geführt haben , sei es , weil sie mit dem technologischen wandel nicht schritt halten können , sei es - das vor allem -, weil jüngere und billigere arbeitskräfte sie ersetzen .
diese substitution macht in der industrie schule .
gerade die rechten parteien , die vorgeben , mit der schliessung der grenze , mit der abschottung der schweiz den menschen zu helfen , sperren sich , wenn es darum geht , den menschen ganz konkret zu helfen .
da geht es darum , dass wir verhindern müssen , dass sie auf die strasse gestellt werden , ohne eine anständige begründung und ohne die möglichkeit zu rekurrieren , wenn die begründung fehlt , und damit eine einstellung zu erwirken .
diese möglichkeit wäre gegeben gewesen , wenn sie meiner parlamentarischen initiative folge gegeben hätten .
und dann greift kollegin min li marti einen ganz wichtigen aspekt auf , nämlich den aspekt des ausbaus der arbeitslosenversicherung und der integrations - und weiterbildungsmassnahmen für menschen , die eigentlich von einem solchen ausbau profitieren sollten , weil sie risiken ausgesetzt sind , die wir alle kennen .
die arbeitslosenversicherung wäre ein geeignetes mittel , um diese risiken zu minimieren , vor allem das risiko der aussteuerung .
wir müssen alles daransetzen , dass diese menschen nicht ausgesteuert werden , dass sie nicht beim alten eisen landen - denn so fühlen sich diese menschen , die zur sozialhilfe gehen müssen , nachdem sie vierzig jahre lang reichtum und wohlstand in unserem land produziert haben .
es ist eine schande , dass unsere wirtschaft diesen menschen nicht mit mehr fingerspitzengefühl und aufmerksamkeit begegnet .
die parlamentarische initiative 16.503 möchte eigentlich die falsche revision des arbeitslosenversicherungsgesetzes von 2009 rückgängig machen und dafür sorgen , dass die taggelder ausgebaut werden .
sie möchte also das alte recht wiederherstellen , damit man grundsätzlich auf 520 taggelder anspruch hat , wenn man mindestens 18 monate beitragszeit nachweisen kann .
das sollte eine selbstverständlichkeit sein .
wir wissen , dass wir in der wirtschaft mit verwerfungen rechnen müssen , durch die digitalisierung , durch die technologieschübe , die in vielen unternehmen tagtäglich vonstattengehen .
die betroffenen menschen darf man nicht sich selber überlassen .
heute morgen wurde ich konfrontiert mit einem 52 -jährigen mann - ich habe mit ihm einen kaffee getrunken -, der über dreihundert bewerbungen auf dem buckel hat , alles absagen , er sei zu teuer , überqualifiziert .
er hat zwei kinder und muss eine hypothek bezahlen .
diesen menschen müssen wir in der politik eine antwort geben , weil es eine soziale zeitbombe ist .
ich weiss , dass die rechte und vor allem die svp mit dieser zeitbombe spekuliert , um ihre abschottungspolitik und ihre fremdenfeindlichen parolen zu verbreiten .
wenn die bürgerliche mehrheit hier im saal nicht endlich remedur schafft , dann spielt sie den ball der svp mit ihren fremdenfeindlichen parolen zu .
nehmen wir diese menschen bei der hand , geben wir ihnen antworten , helfen wir ihnen , eine perspektive zu entwickeln !
helfen wir ihnen , sich eben nicht in die sozialhilfe zu begeben , sondern über die versicherungsleistungen und integrationsmassnahmen im spiel zu bleiben !
dann werden sie die fremdenfeindlichen parolen der svp ablehnen .
machen wir das nicht , dann machen wir uns mitschuldig .
bei den nächsten wahlen werden heerscharen der svp und ihrer fremdenfeindlichkeit folgen .
das ist das spiel .
hier richte ich mich an die mitteparteien , die immer gut genug sind , um zu weinen , wenn es darum geht , erklärungen zu finden , warum die rechte im vormarsch ist .
die rechte ist im vormarsch , wenn wir unseren leuten , den menschen in diesem land , keine klaren antworten und keine perspektiven geben .
dann treiben wir sie nach rechts .
die mitteparteien sind gefordert .
wer hier diesen parlamentarischen initiativen keine folge geben will , macht sich mitschuldig , wenn die menschen über 50 in diesem land keine perspektive kriegen .
ich war auf der seite der politik und der wirtschaft , die den menschen und seine bedürfnisse und nicht die propaganda in den mittelpunkt stellen .
ich war bei diesen menschen und auch bei diesen arbeitgebern .
die antwort haben wir ihnen in der industrie zusammen mit den arbeitgebern vor ein paar wochen gegeben .
ich glaube , wer dieses land bewusst ins offside manövriert , abschottet und unsere wichtigsten märkte eigentlich zerstören will , der zerstört effektiv perspektiven für unsere wirtschaft , lebensperspektiven für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in diesem land .
wer unseren wohlstand garantieren will , der muss dafür sorgen , dass die schweiz wirtschaftlich und sozial prosperiert .
das machen wir nur , geschätzter kollege grüter , wenn wir zu unseren nachbarn ein vernünftiges verhältnis haben , denn das sind unsere natürlichen freunde .
jeder zweite franken - sie wissen es besser als ich -, den wir in diesem land erwirtschaften , stammt aus dem export in die europäische union .
wer diese unsere märkte zerstören will mit einer für mich unvernünftigen abschottungspolitik und angstmacherei , der zerstört arbeitsplätze .
das hat ihnen vor ein paar wochen nicht ein gewerkschafter gesagt , sondern der präsident des verbandes der maschinen -, elektro - und metallindustrie , ein arbeitskollege von ihnen , denn er ist auch arbeitgeber .
die parlamentarische initiative 16.502 , " ausbau der leistungen der arbeitslosenversicherung für ältere arbeitsuchende " , möchte das arbeitslosenversicherungsgesetz so ändern , dass es den bedürfnissen und schwierigkeiten älterer arbeitsuchender besser gerecht wird und dass das risiko der aussteuerung für diese minimiert wird .
die situation für ältere arbeitsuchende soll dahingehend verbessert werden , dass artikel 27 absatz 2 des arbeitslosenversicherungsgesetzes ( avig ) so geändert wird , dass die altersgrenze für den bezug von 520 taggeldern von 55 auf 50 jahre herabgesetzt wird oder dass die bezugsdauer für ältere arbeitsuchende von heute 2 auf 2,5 jahre verlängert wird .
dies entspricht einer erhöhung der anzahl taggelder von heute 520 auf 650 . die parlamentarische initiative 16.503 , " verbesserung der situation von älteren arbeitsuchenden bei der arbeitslosenversicherung " , verlangt eine senkung der geltenden beitragszeit , die arbeitnehmende ab zurückgelegtem 55 . altersjahr für den maximalen bezug von 520 taggeldern erfüllen müssen , und zwar eine senkung von 22 monaten auf 18 monate .
dies entspricht dem stand vor der teilrevision des arbeitslosenversicherungsgesetzes 2011 . zudem fordert die initiative , dass personen , die das 55 . altersjahr zurückgelegt haben , vom geltungsbereich von artikel 23 absatz 3 bis avig ausgenommen werden .
dieser hält fest , dass ein durch die teilnahme an einer von der öffentlichen hand finanzierten arbeitsmarktlichen massnahme erzielter verdienst nicht versichert ist .
die wak-nr hat an ihrer sitzung vom 29 . januar 2018 beide parlamentarischen initiativen behandelt und eingehend diskutiert .
die kommissionsmitglieder anerkennen die problematik und nehmen diese auch ernst .
die mehrheit ist jedoch der meinung , dass die letzte avig-revision den bedürfnissen der älteren arbeitsuchenden rechnung trägt und wirkung zeigt .
die aktuelle situation zeigt folgendes : versicherte , die über 50 jahre alt sind , können an separaten bildungs - und beschäftigungsprogrammen teilnehmen .
über 50 jahre alte arbeitslose haben bis zu 12 monate anspruch auf einarbeitungszuschüsse von durchschnittlich 50 prozent .
personen ab alter 55 haben bei einer beitragszeit von mindestens 22 monaten innerhalb der zweijährigen leistungsrahmenfrist anspruch auf 520 taggelder .
versicherte , die innerhalb der letzten vier jahre vor dem erreichen des ordentlichen ahv-rentenalters arbeitslos werden , haben anrecht auf 120 zusätzliche taggelder .
sie können somit maximal 640 taggelder beziehen .
die arbeitslosenquote der personen , die über 50 jahre alt sind , ist tiefer als diejenige der jüngeren jahrgänge .
die zahl der aussteuerungen von personen über 55 jahre ist tiefer als bei der altersklasse 45 bis 54 . die wak-nr empfiehlt ihnen aus diesen gründen , den initiativen keine folge zu geben , bei der parlamentarischen initiative 16.502 mit 18 zu 6 stimmen und bei der parlamentarischen initiative 16.503 mit 19 zu 6 stimmen .
das ist die zweite differenz , die uns beschäftigt hat .
der nationalrat hat beschlossen , absatz 2 von artikel 174 c , der von uns während der wintersession neu eingefügt wurde , zu streichen .
es geht um einen im ausland eröffneten konkurs .
es erfolgt im ausland gegen einen schuldner , der im ausland wohnt , immer eine anfechtungsklage .
in der schweiz kennen wir die belegene sache .
es wird ausländisches recht angewendet .
wir fügten einen vorbehalt ein , sodass der schweizerische erkennungsrichter materiell überprüfen kann , ob der beklagte ausländer eine in unserem land in der konkursmasse gelegene sache erhalten hat und ob er sie nach schweizerischem recht in gutem glauben erworben hat .
der nationalrat hat den absatz aus folgenden gründen gestrichen : die lösung würde zu einer " révision au fond " führen .
das ist nach artikel 27 absatz 3 iprg grundsätzlich verboten .
das ist ein international absolut unbestrittener grundsatz .
für den fall , dass ausländische urteile anerkannt werden , bestehen schutzmechanismen , aber keine möglichkeit , in der sache weitere materielle überprüfungen zu machen .
die schutzmechanismen sind folgende : 1. die indirekte zuständigkeit ist gegeben .
2. die ausländische entscheidung ist definitiv .
3. der anfechtungsbeklagte hat , in unserem fall zum beispiel , seinen wohnsitz nicht in der schweiz .
4. zu beachten ist auch der ordre public .
auf jeden fall haben wir festgestellt , dass während den expertenarbeiten und während der vernehmlassung keine bestimmung analog der lösung des ständerates gefordert wurde .
auch in der literatur findet man keine forderung in diese richtung .
wir wissen nichts über die auslegung , über die [ page 200 ] praktischen auswirkungen .
in kapitel 7 des iprg , dem kapitel über das sachenrecht , dort , wo der gutglaubensschutz dritter hingehört , finden wir keinen solchen vorbehalt .
die kommission hat mit 8 zu 3 stimmen beschlossen , dem nationalrat zu folgen und den von der minderheit hefti aufgenommenen antrag abzulehnen , sodass diese letzte differenz beseitigt wird .
ordnungsantrag hegglin peter [ gz ] zuweisung der motion 17.4318 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre hegglin peter [ gz ] transmettre la motion 17.4318 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag hegglin peter [ gz ] adopté selon la motion d'ordre hegglin peter [ page 203 ]
es besteht kein zweifel : die von der postauto ag durchgeführten illegalen buchhalterischen tricksereien sind sehr gravierend .
die fdp-liberale fraktion verurteilt diese machenschaften , die letztlich zulasten der steuerzahlerinnen und steuerzahler gehen , und verlangt eine lückenlose und unabhängige aufklärung .
in bezug auf die unabhängigkeit ist allerdings zu erwähnen , dass ein verwaltungsratspräsident per se nicht unabhängig sein kann , er ist seiner gesellschaft verpflichtet .
mittlerweile ist die post dieser forderung der fdp nachgekommen - wir begrüssen diesen schritt .
allerdings bleibt auch nach diesem schritt ein schaler beigeschmack : offenbar macht die post immer nur einen schritt und kommuniziert immer nur so viel , wie öffentlichkeit und politik von ihr fordern .
dieses vorgehen trägt nicht dazu bei , das verlorene vertrauen in die post wiederherzustellen .
dabei ist zu beachten , dass es nicht nur eine zivil -, straf - und verwaltungsrechtliche verantwortung gibt , wenn die untersuchung durchgeführt und entsprechend rechenschaft abgelegt wird ; es gibt eben auch eine unternehmerische verantwortung .
verantwortlich sind auch diejenigen verantwortungsträger , die von den machenschaften gewusst und sie gebilligt haben .
falsche empfehlungen von untergeordneten stellen können dabei nicht exkulpieren .
dieser aspekt , nämlich derjenige der persönlichen verantwortung , würde aber alleine keine aktuelle debatte rechtfertigen .
die postauto-affäre ist nur ein symptom für ein viel tiefer liegendes problem .
das problem sind nämlich die von der politik mitverschuldeten interessen - und zielkonflikte der staatsnahen unternehmen .
1. der staat tritt als regulator , eigentümer und aufsichtführender auf .
das kann nicht gutgehen .
wie soll ein unternehmen unternehmerisch handeln , dividenden ausschütten und gleichzeitig ein regulatorisches gewinnverbot einhalten ?
dabei muss der staat , der interesse an hohen dividenden hat , diese unternehmen beaufsichtigen und für marktteilnehmer , auch für die privaten , faire und gleiche rahmenbedingungen [ page 410 ] schaffen .
das ist ein interessen - und zielkonflikt , der systemisch angelegt und so nicht auflösbar ist .
2. die politik hat die regiebetriebe mit unternehmerischer freiheit ausgestattet , aber die rahmenbedingungen nicht angepasst .
die grenzen zwischen service-public-aufgaben und wettbewerblichem verhalten der staatsnahen betriebe sind teilweise völlig verwischt .
die politik fordert , dass die staatsnahen betriebe einerseits unternehmerisch handeln und sich andererseits an den politischen zielsetzungen orientieren .
das ist widersprüchlich .
3. der interessen - und zielkonflikt liegt darin , dass die zunehmende digitalisierung die gewinne in den ursprünglichen geschäftsbereichen der staatsbetriebe erodieren lässt .
als folge davon suchen die staatsnahen betriebe neue einnahmequellen und sachfremde geschäftsbereiche .
sie stehen dann aber oft in direktem wettbewerb mit privaten unternehmen und vergessen dabei , entsprechend rücksicht zu nehmen , und verzerren den wettbewerb .
die fdp hat bereits mit dem postulat schilliger 15.3880 , " konkurrenziert der staat die wirtschaft ?
übersicht tut not " , darauf aufmerksam gemacht .
die marktmacht der staatsnahen unternehmen geht oft zulasten der privaten .
das ist auch volkswirtschaftlich schädlich und unerwünscht .
es braucht also eine klare trennung zwischen den service-public-bereichen und den im wettbewerb stehenden geschäftsfeldern .
dabei sind einige massnahmen denkbar .
es müssen viele massnahmen geprüft werden , aber - lassen sie sich das gesagt sein - abspaltungen und privatisierungen dürfen dabei kein tabu sein .
dadurch wird auch der eigentliche service public gestärkt .
das ist daher auch für den service public eine chance .
die politik ist gefordert , lösungen zu erarbeiten .
in erster linie ist dabei an den bundesrat zu denken , schliesslich aber auch ans parlament .
lassen sie uns aus der postauto-affäre die politischen lehren ziehen , nicht nur in bezug auf die persönlichen verfehlungen , sondern auch in bezug auf die behebung der systemischen fehlanreize sowie der interessen - und zielkonflikte für die staatsnahen betriebe , die letztlich durch die politik geschaffen und verursacht wurden .
ich möchte meinen antrag nur kurz begründen .
aus finanzpolitischer sicht habe ich sympathie für den vorstoss von kollega minder .
ich bin überzeugt , hohe finanzpolitische hürden verbessern die ausgabendisziplin , auch hier im bundeshaus , bei bundesrat und parlament .
aus erfahrungen und untersuchungen kann ich bestätigen , dass diese instrumente auch gut greifen .
der respekt vor einem nein des volkes diszipliniert .
je näher die ausgabenkompetenz beim stimmbürger ist , desto kostenbewusster werden die ausgaben bewilligt .
nur , der bund kennt eine andere systematik .
aufgrund der finanzprobleme der neunzigerjahre ist er das thema anders angegangen : einerseits mit der schuldenbremse , andererseits kennen wir hier das zweikammersystem , das disziplinierend wirkt .
weiter ist beim bund die kompetenz auf stufe verfassung und gesetz geregelt .
die motion beantragt aber , vor allem auf gesetzesstufe anzusetzen .
ich bin überzeugt , dass wir uns eigentlich auch nicht so einfach aus der verantwortung stehlen sollen und dürfen , sondern wenn uns das volk über verfassung und gesetz rechte und pflichten auferlegt hat , sollten die eben wahrgenommen werden .
von daher würde ich den vorstoss heute eher ablehnen .
es braucht eben nicht nur gesetzesanpassungen , sondern es sollte auf ebene verfassung angesetzt werden , so , wie es auch der bundesrat in seiner stellungnahme geschrieben hat .
deshalb ist es richtig , dass die zuständige kommission die thematik vertieft prüft und auslotet und unserem rat dann wieder bericht und antrag erstattet .
aus diesem grund empfehle ich ihnen , der zuweisung der motion an die kommission zur vorprüfung zuzustimmen .
ich möchte gleich zu beginn klarstellen : heute steht nicht der service public im fokus .
heute geht es darum , die leistungen der verantwortlichen der post ag und der bundesverwaltung in der postauto-affäre zu hinterfragen , auch wenn dabei unbestritten bleibt , dass die bevölkerung zu einem guten service public steht .
sie erwartet gesicherte , qualitativ gute , flächendeckende und für alle erschwingliche leistungen .
die stellungnahmen des bundesrates auf die dringlichen interpellationen der fraktionen beschränken sich auf sehr allgemeine aussagen .
wir lesen : " der bundesrat ist enttäuscht über die vorgänge bei der postauto schweiz ag ... der bundesrat erwartet daher eine rasche und lückenlose aufklärung der angelegenheit .
" der bundesrat ist enttäuscht .
ist damit die pflicht des eigners erfüllt ?
wo bleibt die frage nach der eigenen rolle bei der post ag ?
hat die bundesverwaltung zugeschaut , statt die eignerinteressen durchzusetzen ?
inwiefern hat das jahresergebnis mit einer stattlichen gewinnablieferung allenfalls zum wegschauen verleitet ?
der postauto-skandal zeigt fatale mängel in der wahrnehmung der eignerpflichten .
die ersten erkenntnisse zeigen , dass es korrekturen braucht .
der eigner hat den konzernumbau genehmigt , der die umbuchungen erst ermöglichte .
die postauto ag würde auch ohne manipulationen in der rechnung im wettbewerb bestehen .
der bund hat aber den verwaltungsrat ein entschädigungssystem für die kader installieren lassen , das erst die anreize für gewinnverschiebungen und widerrechtlich eingeforderte subventionen schuf .
die kontrolle der teilbereiche der postauto ag und ihrer töchter ist so aufgesplittert , dass die aufgaben der verschiedenen kontrollorgane schwer abzugrenzen sind .
wenn zu viele stellen mit teilkontrollen beauftragt sind , verlassen sich zu viele allzu gern auf die anderen .
es liegt auch in der verantwortung des eigners , die aufsicht so zu organisieren , dass die aufgabenteilung von postcom , bakom , dem bundesamt für verkehr , der revisionsstelle , der finanzkontrolle und den kantonen funktioniert .
seit 2007 ist dem bundesamt für verkehr bekannt , dass die postauto ag versucht , die rechnung zu bessern .
noch ging es nur um kalkulatorische zinsen und später um management fees .
trotzdem erlaubte die eignerin die gründung von neuen konzerntöchtern , was gewinnverschiebungen erleichterte , anreize für ein bonussystem schuf und die nachvollziehbarkeit der kostenaufteilung erschwerte .
der bundesrat hat sich darauf eingestellt , dass gewinnablieferungen der post ag regelmässig und üppig in die bundeskasse fliessen .
solange gewinne erwartet werden , nimmt man offensichtlich in kauf , dass über eine andere kasse zu viel in die abgeltung von personenbeförderungsleistungen bezahlt wird .
der bundesrat wählt den verwaltungsratspräsidenten und die mitglieder des verwaltungsrates .
das anforderungsprofil verlangt auch verständnis für fragen des service public .
verständnis für fragen zu haben heisst scheinbar nicht , dass man antworten finden muss .
weil die verwaltungsräte vom bund ausgewählt sind , existieren ihnen gegenüber offensichtlich beisshemmungen .
trotz anzeichen für unregelmässigkeiten hat die aufsicht lange nicht reagiert und informiert .
so konnte die rechnung 2016 der postauto ag nicht genehmigt werden .
dass dies entgegen der gesetzlichen verpflichtung nicht publiziert wurde , zeigt , dass die verantwortlichen in ihrem fehlverhalten gedeckt wurden .
auch wir erwarten , wie der bundesrat auch , die rasche und lückenlose aufklärung der angelegenheit .
dem ergebnis entsprechend sind die notwendigen massnahmen zu treffen .
so sind die kontrollen zu trennen und aufeinander abzustimmen : der service-public-teil und dessen finanzierung einerseits und die rechnungslegung des konzerns und deren töchter andererseits .
die kontrollen haben alle konzernteile , insbesondere auch die berechnung der poststellendefizite und die ergebnisse von car postal france , zu umfassen .
in den auswahlkriterien für den verwaltungsrat und die geschäftsleitung muss an erster stelle eine klare verpflichtung zur loyalität gegenüber dem service-public-auftrag stehen .
die lohnsysteme und die konzernstrukturen sind von fehlanreizen zu säubern , die mit gewinnverschiebungen , umgeleiteten subventionszahlungen und zielvorgaben ungerechtfertigte boni versprechen .
wir warten gespannt auf die ergebnisse der untersuchung , auf die erforderlichen massnahmen und auf allfällige personelle konsequenzen .
ich spreche im namen der cvp-fraktion .
wir danken dem bundesrat für seine antworten in der stellungnahme zu unserer dringlichen interpellation .
es ist uns durchaus bewusst , dass zum heutigen zeitpunkt nicht alle fragen zu den unregelmässigkeiten bei leistungsverrechnungen bei der postauto schweiz ag geklärt werden können .
einige antworten werden erst nach ablauf der laufenden untersuchung gegeben werden können .
trotzdem lassen sich heute aussagen zu gewissen fragestellungen machen .
uns von der cvp-fraktion geht es darum , dass die vergangenheit lückenlos geklärt wird , dass völlige transparenz gegeben wird und die zukunft der verschiedenen rollen geklärt ist .
so wollten wir wissen , wer im fraglichen zeitraum bei der postauto schweiz ag die operative und die strategische verantwortung trug und inwiefern die seit 2016 eingeführten strukturellen anpassungen für mehr transparenz sorgen .
mit bedauern nehmen wir zur kenntnis , dass die personen mit strategischer und operativer verantwortung bei der post und der postauto schweiz ag im fraglichen zeitraum , 2007 bis 2015 , nicht mit namen genannt werden .
es sind eben noch andere namen als jene , die heute , die gegenwärtig auf der agenda stehen .
hier fordern wir mit nachdruck , dass sämtliche verantwortlichkeiten in die untersuchung mit einbezogen und geprüft werden .
es müssen alle relevanten vorgänge und vergehen auf herz und nieren geprüft werden , in einem zweistufigen prozess : dem verwaltungsstrafverfahren und der untersuchung der post durch externe experten .
es ist fraglich , ob der verwaltungsrat letztlich gesetzesgetreu gehandelt hat .
dies muss aufgeklärt werden .
für uns ist es auch nicht verständlich , dass weder die eidgenössische finanzkontrolle noch die kantonalen finanzkontrollen , noch die revision des bundesamtes für verkehr risiko - und stichprobenorientiert vertiefte subventionsrechtliche prüfungen durchführten , obwohl bei den jährlichen rechnungsgenehmigungen verschiedene feststellungen gemacht wurden .
als eines der beispiele sei hier die verrechnung von zu hohen kalkulatorischen zinsen erwähnt .
letztlich liegen die zuständigkeit und die verantwortlichkeit für die korrekte , gesetzliche führung des unternehmens beim verwaltungsrat und bei der unternehmensleitung .
die verantwortung wird aber hin - und hergeschoben .
wir können hier die aussage des bundesrates nicht ganz unterstützen , wonach die kontrollmechanismen im fall postauto insgesamt funktioniert hätten .
es stellt sich die frage , was im system falsch war .
das bundesamt für verkehr hat die rechtswidrige umbuchung von gewinnen wohl entdeckt , aber erst nach einem längeren zeitraum .
das ruft nach einer besseren und verbindlicheren koordination .
die finanzkontrolle führt zu ihrer prüfungsarbeit aus , dass keinerlei hinweise auf eine mangelhafte verwaltungsführung bestanden hätten .
dass aber unregelmässigkeiten vorlagen , hätte die finanzkontrolle eben veranlassen müssen , ihre prüfungspraxis und ihre prioritätensetzung zu ändern .
die cvp-fraktion unterstützt den bundesrat darin , dass die struktur der subholding und der führung der postauto ag überprüft werden muss , damit eben ein transparentes system geschaffen werden kann , mit welchem sichergestellt werden kann , dass die subventionsrechtlichen verfahren und vorgaben eingehalten werden .
aber die angestrebten änderungen sollen erst nach vorliegen und kenntnis aller fakten und handlungsmassnahmen erfolgen .
wir begrüssen es , dass die auswirkungen des aktuellen falls im hinblick auf die geplante revision des bestellverfahrens als gemeinsames projekt von bund und kantonen zur reform des regionalen personenverkehrs analysiert werden .
das hin und her bei der frage , wer das verwaltungsstrafverfahren führen soll , hat zu grossen öffentlichen diskussionen geführt .
dabei wollte das bundesamt für verkehr auch möglichst rasch eine unabhängige instanz , welche den strafrechtlichen teil bearbeitet .
letztlich hat der bundesrat fedpol , das bundesamt für polizei , damit beauftragt .
auch die post selber hat unabhängige experten mit der aufklärung des falles beauftragt .
diese beiden entscheide haben zur beruhigung geführt .
der bundesrat schreibt nun in seiner stellungnahme , er könne sich kein bild dazu machen , ob die geltende regelung im verwaltungsstrafrecht änderungsbedürftig sei .
für uns ist heute schon klar , dass im verwaltungsstrafrecht regelungsbedarf für zukünftige fälle besteht .
aus diesem grunde sind wir dem bundesrat dankbar , wenn in diesem punkt dann eine entsprechende , klärende rechtliche zuständigkeit erfolgt .
am schluss herrscht dann hoffentlich einigkeit : der fall muss detailliert und objektiv aufgearbeitet werden .
die lehren daraus müssen gezogen und die verantwortlichkeiten betreffend die überprüfung des systems klar geregelt und , wo nötig , die strukturen angepasst werden .
ich habe in zusammenhang mit der postauto ag eine frage an sie , da sie transportunternehmer sind : ich bin berner und kann mich gut erinnern , dass es vor rund zwanzig jahren in muri bei bern ein sehr erfolgreiches transportunternehmen gab .
dieses wurde meines wissens für teures geld von der postauto ag gekauft .
wissen sie als transportunternehmer , was mit diesem unternehmen passiert ist ?
sie sind ja der fuhrhalter der nation , der experte in dieser angelegenheit .
sie haben eben ein beispiel von 1997 genannt , die firma oskar setz ag .
es gab 2003 ein weiteres : btl logistics , ehemals brechtbühl ag .
darüber gibt es auch entsprechende gerüchte .
vielleicht können sie uns hier einmal aufklären , was da der sachverhalt ist .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung der übereinkommen nr .
94 und nr .
100 des europarates über die grenzüberschreitende verwaltungszusammenarbeit arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des conventions no 94 et no 100 du conseil de l'europe sur la coopération internationale en matière administrative [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rieder , abate , engler , hefti , minder , schmid martin ) [ gz ] ... die umsetzung des übereinkommens nr .
94 des europarates ... [ vs ] titre [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rieder , abate , engler , hefti , minder , schmid martin ) [ gz ] ... mise en oeuvre de la convention no 94 du conseil de l'europe ... [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es handelt sich beim antrag der minderheit um ein konzept , welches auch die artikel 1 und 2 betrifft .
das thema , das herr hêche mit seiner interpellation aufgreift , ist im parlament relativ häufig auf dem tisch : die beschaffungs - und bewerbungsmöglichkeiten für kmu .
hier befinden wir in der bundesverwaltung uns eigentlich immer auf einer gratwanderung .
es gibt unsere gesetze , die uns auffordern , aufträge möglichst günstig zu vergeben , mit dem öffentlichen steuerfranken sehr sorgfältig umzugehen .
es gibt die entsprechenden gesetze und die entsprechenden regelungen .
das führt dazu , dass wir standardartikel wie beispielsweise büromaterial in katalogen festlegen , um einerseits günstige lose zu erhalten und andererseits intern ein möglichst einfaches verfahren zu haben , um solche standardartikel dann auch zu beziehen .
wir erstellen dazu ja auch ein ausführliches beschaffungscontrolling , sie kennen das : da arbeiten bei uns einige stellen jährlich nur an diesem beschaffungscontrolling , um auszuweisen , dass wir das auch richtig gemacht haben .
wenn einmal eine vergabe erfolgt , die möglicherweise nicht dem gesetz entspricht , dann stellen wir auch fest , dass die efk , die finanzdelegation und die gpk zuerst bei uns im haus sind und sagen , wir hätten die gesetze einzuhalten .
auf dieser gratwanderung befinden wir uns immer .
das thema , das herr hêche anspricht , ist auch in der revision des öffentlichen beschaffungswesens ein wichtiges thema , also dem gesetz , das jetzt in der kommission ist .
es gibt dort eine reihe von korrekturen aus sicht des rates , die es bewirken , der beschaffung etwas mehr freiheit , etwas mehr möglichkeiten zu geben .
daran arbeiten wir .
es geht insbesondere um die kmu .
wenn wir klagen oder anliegen haben , kommen diese in der regel aus dem kreise der kmu , die regional orientiert sind .
wir setzen in diesem neuen gesetz alles daran , kmu , insbesondere auch firmen , die sich noch nie um öffentliche aufträge beworben haben , vermehrt die möglichkeit zu geben , sich zu bewerben .
das geschäft kommt dann auch zu ihnen .
ich denke , das problem ist erkannt .
wir versuchen hier , im rahmen auch der internationalen verpflichtungen entsprechende möglichkeiten zu schaffen .
das ist die gesetzliche seite .
wir stellen aber auch fest , dass gerade auf der seite der kmu oft eine hemmung besteht , sich beim bund zu bewerben , weil man den administrativen weg nicht so kennt und keine kontakte hat .
wir sehen vor , dass wir nach einführung des neuen gesetzes auch workshops für kmu machen , dass wir interessierte kmu einladen , sie mit dem beschaffungswesen vertraut machen , ihnen aufzeigen , wie sie sich bewerben können .
damit besteht erstens ein persönlicher kontakt zu den beschaffungsstellen , nicht nur auf stufe bund , sondern auch auf stufe kanton .
ich denke , es sollte auf diese art zweitens möglich sein , dann auch die angst vor administrativen hürden etwas abzubauen .
das werden wir nach der genehmigung des gesetzes machen : workshops für kmu .
das ist die anbieterseite .
das gleiche überlegen wir uns auch auf der vergabeseite .
denn trotz der meiner meinung nach oft zu unrecht erfolgten öffentlichen kritik sollten auch die auftraggeber , also die beschaffungsseite , in der anwendung dieses gesetzes zwar [ page 204 ] nicht geschult , aber ermuntert werden , bei der beschaffung etwas mehr pragmatismus anzuwenden .
denn der beschaffer hat durchaus auch innerhalb der gesetze gewisse möglichkeiten .
diese möglichkeiten im gesetz bauen wir etwas aus .
es ist sehr oft auch die praxis , die dann zu einem gefühl der angst führt , weil man eben in der praxis aus lauter angst , etwas falsch zu machen , die vorschriften übererfüllt .
diese dinge haben wir erkannt .
ich denke , es sind zusammengefasst drei punkte , mit denen wir erreichen möchten , dass das beschaffungswesen im sinne der kmu , im sinne der kleineren unternehmen in den regionen verbessert wird .
der erste ist das gesetz .
die sache läuft ; damit , denke ich , schaffen wir neue möglichkeiten mit begriffen wie nachhaltigkeit , wie lehrlingsausbildung usw. das ist die gesetzliche grundlage .
der zweite punkt steht in bezug zu den anbietern .
gerade kmu wollen wir ermuntern , sich zu bewerben , wir wollen ihnen diese möglichkeit bieten .
dazu sehen wir nach der einführung des gesetzes workshops vor .
als drittes wollen wir die beschaffer , die auftraggeber ermutigen , solche vergaben etwas pragmatischer zu machen und den spielraum , den sie in der praxis durchaus haben , auch entsprechend auszunützen .
das würde auch bedingen , dass die aufsichtsbehörden bei ihren kontrollen , also beim beschaffungscontrolling , dann dieses verständnis , das wir für die praxis eigentlich vermitteln wollten , entsprechend auch akzeptieren .
das ist keine praxisänderung , das findet alles im rahmen der gesetze statt .
aber dieser spielraum , der hier geboten wird , soll besser ausgenützt werden .
damit werden wir nicht alle probleme lösen , aber wir werden einige schritte zu einer verbesserung in diesem verhältnis machen .
es spielen , wie überall , auch persönliche kontakte - das wissen , wohin man sich wenden kann , dass man jemanden anspricht , den man schon kennt .
wir möchten versuchen , das etwas zu verbessern , auch zusammen mit den kantonen und weiteren beschaffungsstellen .
ich denke , es wird eine verbesserung stattfinden .
ich persönlich bin gespannt , wie weit wir bis in vielleicht etwa fünf jahren kommen , wenn das neue gesetz in kraft ist und wir diese kontakte gepflegt haben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 34 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
als unternehmer habe ich mir die mühe gemacht , nachdem dieser skandal publik geworden war , ein wenig in die rechtsgrundlagen zu schauen .
ich muss ihnen sagen : ich habe bauklötze gestaunt , was da , auch von uns hier drin - ich bin selber zwar nicht in der kommission für verkehr und fernmeldewesen -, für konstrukte gemacht wurden .
diese laden natürlich geradezu dazu ein , solche verfehlungen , mit denen wir jetzt konfrontiert sind , zu begehen .
es ist wirklich erstaunlich , was hier für ein unikat gemacht wurde , um die aufträge pseudomässig zu vergeben .
in den verordnungen und auch im gesetz ist sehr vieles detailliert geregelt .
aber man spricht immer von offerten , und eigentlich ist das ein etikettenschwindel : es sind nämlich nicht offerten , es sind deals , die zwischen bund , kanton und eben diesen transportunternehmungen ausgehandelt werden .
[ page 412 ] ich komme jetzt aber zur dringlichen interpellation der bdp-fraktion ( 18.3035 ) .
ich bin etwas erstaunt .
die erste frage , die ich gestellt habe , lautete : gibt es noch weitere unternehmen , die da möglicherweise auch nicht ganz sauber gearbeitet haben ?
die antwort darauf wurde nicht gegeben , aber es wurde eine andere interessante antwort gegeben , die dieses unikat eigentlich aufzeigt .
der bundesrat schreibt , wenn in einem jahr gewinne gemacht würden , müssten diese in eine spezielle kasse verschoben werden , und wenn dann im jahr darauf immer noch gewinn da sei - bis zu 12 millionen franken , wird in der antwort gesagt -, dann könne der unternehmer das geld frei verwenden und müsse es nicht mehr zurückgeben .
es ist schon erstaunlich .
ein solches konstrukt kann ja nicht funktionieren .
da ist ja jeder versucht , irgendetwas zu mauscheln .
deshalb sind wir eigentlich alle in der verantwortung .
es ist ganz klar : die untersuchungen müssen jetzt sauber gemacht werden , und die fehlbaren müssen für das , was rechtlich nicht zulässig ist , an die kasse kommen .
es besteht aber ein grosser handlungsbedarf in bezug darauf , dass wir dieses unikat abschaffen .
es wurde gesagt , auch in der stellungnahme - das ist genauso in den einschlägigen gesetzestexten niedergeschrieben -, dass das bundesamt für verkehr regelmässig vertiefte , stichprobenartige prüfungen und revisionen durchführe .
in diesem zusammenhang habe ich schon noch eine frage an unsere verehrte frau bundesrätin .
wir reden ja hier von fehlbaren handlungen während der letzten zehn jahre .
es wurde auch geschrieben , dass bei der jahresrechnung jährlich diese stichproben gemacht werden müssen .
da stellt sich für mich schon die frage , wie man die unregelmässigkeiten während zehn jahren nicht feststellen konnte .
erst in der stellungnahme wird jetzt gesagt , man habe im februar 2018 die unternehmen noch einmal darauf aufmerksam gemacht , dass diese separate offenlegung gemacht werden müsse .
ich habe noch eine zweite frage zur interpellation .
es wurde jetzt für die periode 2018 /19 für den fall , dass die einhaltung der bestimmungen nicht bestätigt wird , folgendes gesagt - so wurden gemäss stellungnahme auch die unternehmen angeschrieben -: " ohne diese bestätigung wird der bund keine angebotsvereinbarungen für die jahre 2018 /19 abschliessen .
" was passiert dann , wenn das jetzt eintrifft , wenn also diese bestätigungen nicht kommen ?
wird dann der busbetrieb eingestellt ?
was hat man sich da für überlegungen gemacht , wie das dann vollzogen werden soll ?
das vielleicht noch zwei ergänzende fragen zu dieser interpellation .
lieber herr grunder , hätten sie diese frage doch nicht gestellt !
das geht jetzt aber nicht auf frau bundesrätin leuthard zurück .
diese firma hatte etwa 600 leute .
1997 , glaube ich , hat man sie gekauft , hat herr grunder gesagt .
dann kam die firma oskar setz ag , die perle - die perle !
- des schweizerischen transportgewerbes , sie wurde 2003 auch gekauft .
dann hat man einen hervorragenden geschäftsführer eingestellt .
der hat beide unternehmungen heruntergewirtschaftet .
und weil er so schlecht war , hat man ihn nachher bei elvetino eingestellt .
beim bund ist es offenbar so : wenn sie so schlecht sind , kriegen sie sofort einen anderen chefjob .
das ist passiert .
der war bei elvetino und ist jetzt angeklagt .
es gibt beide unternehmungen eigentlich nicht mehr .
bei setz hat man 2012 /13 ja 160 leute abgebaut - merken sie , was passiert ?
es war auch bei den sbb so .
die haben in den neunzigerjahren in italien eine grosse transportunternehmung gekauft und sofort heruntergewirtschaftet .
an diesen posten sind profilneurotische unternehmer , die eigentlich keine sind und die etwas bewegen möchten .
die haben den grössenwahnsinn , wie die bei car postal france mit den 200 000 franken eigenkapital .
frau schneeberger , sie lachen , und herr müller ist , glaube ich , rausgegangen : dem hat das nicht mehr gepasst .
das verstehe ich .
ich kann nicht auf alles antworten , das wäre eigentlich auch sache der frau bundesrätin .
aber ich nehme ihnen das gerne ab , frau bundesrätin , wenn sie einverstanden sind .
also : zunächst , herr burkart , ist es ja so , dass sie der rechtsanwalt des verkehrs der nation sind .
ihr kompliment gebe ich somit gerne zurück - und ich meine das ernst .
ja , über diese pensionskasse ist unglaublich lange debattiert worden .
man hat einmal gesagt , es gehe um 35 millionen franken .
es ist eigentlich schade , dass herr pardini nicht hier ist , himmelherrgott !
der wüsste das .
man hat dann , herr burkart , die sache ineinander verschmolzen , ein in sieben jahren sehr krank gewordenes unternehmen mit einem guten unternehmen , der firma setz , zusammengeführt .
ich habe dann herrn hollenstein von postcom , ihren parteikollegen , konsultiert und das thema in der kommission für verkehr und fernmeldewesen mehrfach angesprochen .
herr hollenstein hat sich bemüht , nach rothrist zu kommen : wir haben gut gegessen - mehr kann ich ihnen nicht sagen .
( heiterkeit )
ich wehre mich natürlich nicht gegen die zuweisung meiner motion an die kommission .
eine vorbemerkung erlaube ich mir allerdings .
wir sollten diese zuweisungen von motionen an die kommission eigentlich regeln .
vor sechs jahren , als ich in den ständerat kam , war es verpönt , den kommissionen motionen zuzuweisen .
heute ist es standard .
mir hat man damals fast den kopf abgerissen , als ich wollte , dass eine von mir eingereichte motion der kommission zur vorprüfung zuzuweisen sei .
heute ist das courant normal .
das nur so nebenbei .
ohne gross inhaltlich zu argumentieren , wäre ich der kommission dankbar , wenn sie den fokus auf einen ganz wichtigen punkt richten könnte .
das thema ist immer wiederkehrend und nichts neues unter der bundeshauskuppel .
es stimmt , zurzeit ist es wegen der diskussionen um die kampfjets und die olympiamilliarden an der oberfläche .
ich bitte die kommission insbesondere , eine besonders nachhaltige und staatspolitisch fundierte variante anzupeilen , falls sie ein solches finanzreferendum wünscht .
je nach gusto des parlamentes oder des bundesrates dem volk eine vorlage vorzulegen , eine andere dann aber wieder nicht , ist keine gute lösung .
ob es ein gripen-fonds-gesetz ist , wie das letzte mal bei den kampfjets , oder ein planungsbeschluss über eine gewisse summe , wie heute vom bundesrat angedacht - solche lösungen sind willkür , staatspolitisch nicht fundiert und nicht nachhaltig .
neu will der nationalrat der schweizer bevölkerung die olympia-frage vorlegen .
was wir wirklich nicht machen dürfen - das ist mein anliegen an die kommission -, ist folgendes : einmal dem volk etwas zur entscheidfindung vorzulegen , wie und mit welcher begründung auch immer , und ein anderes mal , wie es bei der kohäsionsmilliarde angedacht ist , die entscheidung dem volk vorzuenthalten .
vor zehn jahren hat der bundesrat bereits einen ausgearbeiteten entwurf zum finanzreferendum vorgelegt .
zudem kennen alle 26 kantone ein finanzreferendum .
die kommission wäre also gut beraten , hier nicht allzu kreativ zu sein .
sie braucht nur die schublade mit den früheren debatten wieder zu öffnen - die lösungsansätze sind vorhanden .
[ gz ] ich bitte sie , dem ordnungsantrag hegglin peter zuzustimmen .
geschätzter kollege grunder , eine vorbemerkung : 2012 hat man aufgrund einer interpellation an den bundesrat mit dem verwaltungsrat der post eine vereinbarung getroffen , es dürften keine gewinne gemacht werden .
das steht irgendwo .
jetzt haben sie - sie haben es gut angeschaut - die spezielle kasse für die gewinne entdeckt , die man übers jahr herübernehmen konnte .
man merkt , dass sie ein topunternehmer sind .
diese kasse müsste ja als spezielles konto , als transitorische aktiven geführt sein .
sind sie mit mir einverstanden ?
wenn sie so etwas bei sich zu hause machen , können sie dann im nächsten jahr mit den gewinnen tun , was sie wollen ?
es freut mich , dass sie meinen gestrigen appell so ernst nehmen und ihn auch sofort umsetzen wollen .
mal schauen , ob das der richtige ort ist und ob die schlussfolgerung , die sie heute ziehen , die richtige ist .
ich sage gerne etwas zu diesen beiden staatsverträgen respektive zu den konventionen , die wir ihnen zur ratifikation vorschlagen .
es ist ja so , dass die behörden in der schweiz täglich mit personen im ausland zu tun haben und dabei buchstäblich immer wieder an grenzen stossen , so z. b. betreffend die frage , ob das bundesamt für zivilluftfahrt einem mann in deutschland eine verfügung an die postadresse schicken darf , wenn ihm damit eine schweizerische fluglizenz entzogen wird .
genügt das ?
kann man eine solche verfügung per post zustellen ?
darf die basler universitätsleitung einer studentin , die ihren wohnsitz in lörrach hat , die verfügung über den studienabschluss einfach so per post schicken ?
sie wissen , verfügungen sind das tägliche arbeitsinstrument der verwaltung .
verfügungen ins ausland zu schicken ist eine hoheitliche handlung .
die ist nur erlaubt , wenn es dafür eine rechtsgrundlage gibt .
eine querschnittlösung für diese frage gibt es in der schweiz bis heute nicht .
übrigens ist das im umgekehrten verhältnis genauso : auch wir hier in der schweiz haben uns damals dagegen gewehrt , dass die us-amerikanischen behörden ohne zu fragen an personen oder unternehmen in der schweiz verfügungen geschickt haben , also einfach so per post zugestellt haben .
beim bundesamt für justiz und auch bei der direktion für völkerrecht fragen bürgerinnen und bürger immer wieder nach , ob sie z. b. ein schreiben einer österreichischen sozialverwaltung annehmen müssen , welches sie in ihrem briefkasten vorgefunden hätten .
sie würden darin um auskünfte über ihre vermögenslage ersucht , weil familienangehörige in der dortigen gemeinde öffentliche unterstützungen beziehen würden .
damit diese frage auch noch geklärt ist : nein , der brief muss nicht angenommen werden , und die sache muss auch nicht beachtet werden , wenn sie eine solche verfügung zu hause per post zugestellt erhalten .
wer verfügungen verschicken will , muss heute den diplomatischen weg beschreiten .
das muss über die aussenministerien oder die diplomatischen missionen gehen .
der diplomatische weg wird für solche verfahren von den behörden des bundes und der kantone , aber auch von den betroffenen als beschwerlich , als formalistisch und zeitraubend wahrgenommen - sehr viel aufwand für etwas , was man einfacher machen könnte .
sie sind ja auch immer wieder für bürokratieabbau und möchten die unternehmen und die privatpersonen in unserem land entlasten .
hier nun schlagen wir ihnen etwas dazu vor .
der europarat hat vor über vierzig jahren - es stimmt , es liegt eine ziemlich lange zeit zurück - zwei übereinkommen geschaffen , die hier eben abhilfe schaffen .
der kommissionssprecher hat es gesagt , auch der sprecher der minderheit : die schweiz hat diese beiden übereinkommen 1977 und 1978 unterzeichnet , die ratifikation war nie prioritär .
man hatte natürlich lange zeit angst vor den negativen auswirkungen für den stark abgeschotteten steuerbereich , und man wollte einfach jede möglichkeit einer diesbezüglichen öffnung irgendwie verhindern .
wie sie alle mitbekommen haben , haben sich in der zwischenzeit die verhältnisse radikal verändert .
wir haben die zusammenarbeit der verschiedenen verwaltungsstellen in der zwischenzeit sektoriell geregelt , wenn es um das wettbewerbsrecht , um das sozialversicherungsrecht , um die polizeiliche zusammenarbeit oder auch um die bereiche bildung , forschung , gesundheit und produktesicherheit geht .
neben diesen bedeutenden sektoriellen vorschriften gibt es aber keine einheitliche querschnittregelung .
das hat sich in der zwischenzeit nicht entwickelt .
dieses ziel ist umso wichtiger , als eben neue herausforderungen zu bewältigen sind , ich denke zum beispiel an den vollzug des entsendegesetzes .
das ist ja ein bedeutender teilbereich der flankierenden massnahmen .
da hat sich zum beispiel gezeigt , dass die kantonalen vollzugsbehörden vor den hürden des diplomatischen verkehrs kapitulieren müssen .
auskünfte zum beispiel über unternehmen im ausland einzuholen ist äusserst umständlich , ebenso die zustellung von sanktionsverfügungen .
dies befindet sich alles auf einem gebiet , auf dem wir alles interesse daran haben , dass man rasch handeln kann , weil es für uns politisch , aber vor allem auch wirtschaftlich wichtig ist .
so viel zu diesen übereinkommen .
ich sage jetzt gerne etwas kurzes zum übereinkommen nr .
94 , das in ihrer kommission allerdings unbestritten ist .
es vereinfacht die zustellung von verfügungen und anderen verwaltungsdokumenten .
das geht so , dass jeder staat eine oder mehrere zentralstellen benennt , über die dieser zustellungsverkehr abgewickelt wird .
für die schweiz wäre es das bundesamt für justiz , das diese aufgabe übernehmen würde .
das abkommen eröffnet auch die möglichkeit , verfügungen direkt per post ins ausland zu schicken .
jeder staat darf aber die sachgebiete bezeichnen , in denen das übereinkommen keine geltung hat .
für die schweiz haben wir diesbezüglich das steuerrecht , die finanzmarktaufsicht und den nachrichtendienst als ausnahmen bezeichnet .
diese gebiete wären von der möglichkeit einer direkten zustellung ausgenommen .
unsere vier grossen nachbarstaaten und zusätzlich auch belgien , estland , luxemburg und spanien sind diesem übereinkommen beigetreten .
die statistik des bundesamtes für justiz , das heute schon als drehscheibe für diese zustellungen der behörden agiert , zeigt , dass deutlich mehr als die hälfte aller zustellungen aus diesen staaten kommt oder an empfänger in diesen staaten geht .
es sind deutlich mehr zustellungen aus der schweiz ins ausland als umgekehrt .
das heisst , dass mit einer ratifikation die behörden der kantone und des bundes und nicht primär die ausländischen behörden gewinnen würden .
zum abkommen nr .
100 : dieses abkommen regelt , welche hilfe eine schweizerische behörde von einer behörde in einem vertragsstaat verlangen darf .
vorab einmal sind es auskünfte über rechtsvorschriften oder tatsachen .
man kann aber auch um ermittlungen ersuchen , wie z. b. um eine inaugenscheinnahme ; dies allerdings nur - ich glaube , es ist wichtig , dass wir das hier im auge behalten -, wenn das recht des staates die gewünschte massnahme erlaubt und dafür kein zwang ausgeübt werden muss .
neben der amtshilfe regelt das übereinkommen also auch die rechtshilfe , also auch die unterstützung , um die bei gerichten und behörden mit gerichtlichen aufgaben und befugnissen ersucht wird .
darunter fallen z. b. zeugeneinvernahmen .
aber noch einmal - das ist ganz wichtig -: es geht nur , wenn solche massnahmen erlaubt sind , also wenn das landesrecht sie auch kennt .
man kann einander also nicht mit eigenem recht übersteuern , sondern solche massnahmen müssen im [ page 207 ] landesrecht ebenfalls erlaubt sein .
verlangt also z. b. eine ausländische behörde eine zeugeneinvernahme und sieht das schweizerische recht im betreffenden sachgebiet aber keine solche massnahme vor , dann wird das ersuchen abgelehnt .
die minderheit ihrer kommission begründet den antrag , das abkommen nr .
100 nicht zu ratifizieren , vor allem mit dem argument , der nutzen sei hier statistisch nicht belegt worden .
wir teilen die vorstellung , dass die schweiz nur jene staatsverträge ratifizieren sollte , die ihr auch tatsächlich einen nutzen bringen und mit denen sie probleme lösen kann , wenn solche existieren .
es stimmt , dass die statistik des bundesamtes für justiz heute eine unbedeutende zahl von beweisersuchen ausweist .
aber ich denke , das sollte sie nicht darüber hinwegtäuschen , dass verwaltungsstellen von bund und kantonen regelmässig sowohl beim bundesamt für justiz wie auch bei der direktion für völkerrecht nachfragen , ob man z. b. eine partnerbehörde formell um auskünfte ersuchen dürfe oder um eine andere beweismassnahme bitten könne .
weil es hier eben keine querschnittregelung gibt , muss dieses ansinnen negativ beantwortet werden , und es erscheint dann eben nicht in der statistik .
mit dem übereinkommen nr .
100 hätte man diese entsprechende grundlage .
also , daraus , dass heute die zahlen sehr tief sind , zu schliessen , dass das übereinkommen für die schweiz auch keinen nutzen bringt , scheint mir etwas bedenklich zu sein , weil heute solche ansinnen eben negativ beantwortet werden müssen und es dann gar nicht zu einem eigentlichen ersuchen kommt , weil wir die entsprechende grundlage nicht haben .
schauen sie , wenn sie diese konvention nr .
100 heute nicht ratifizieren , ist das kein drama .
das ist absolut richtig .
vielleicht kommen sie dann in ein paar jahren und sagen dem bundesrat , sie möchten jetzt trotzdem ratifizieren .
dann würde ich ihnen sagen , dass sie es damals in einem schritt hätten haben können und jetzt zwei schritte machen müssen .
ich denke - um auf die bemerkung von herrn engler zurückzukommen -, dass es jetzt sicher nicht das abkommen oder der staatsvertrag ist , der alle unsere probleme löst , aber er löst für uns probleme .
er ist ganz eindeutig in unserem interesse , er bringt uns einen nutzen , und zwar einen unmittelbaren nutzen .
wenn die zahlen nicht sehr hoch sind , dann seien sie froh , dann müssen wir nicht viele zusätzliche ressourcen schaffen .
aber wenn es einen nutzen bringt , dann sollten sie sich auch überlegen , ob sie jetzt nicht diesen einen schritt tun möchten oder ob sie das dann in zwei schritten tun wollen .
denn ich bin ziemlich fest davon überzeugt , dass sie sich wieder an den bundesrat wenden und ihn bitten werden , diesen schritt zu machen , sobald das entsprechende bedürfnis wieder aufkommt .
heute können sie beide schritte gleichzeitig tun .
das ist auch etwas weniger bürokratie und etwas weniger aufwand für sie und natürlich auch für uns .
in diesem sinne möchte ich ihnen trotzdem beliebt machen , dem bundesrat zu folgen und beide konventionen zu ratifizieren .
es sind klassische staatsverträge , die zu unserem nutzen sind .
wir ordnen uns hier niemandem unter , sondern wir ermöglichen unseren behörden , sich zu entlasten und für unsere unternehmen und für unsere bürgerinnen und bürger den kontakt und das , was uns etwas nützt , noch einfacher zu bewerkstelligen .
in diesem sinne , glaube ich , sind das klassische staatsverträge , die wir problemlos ratifizieren können , weil sie in unserem interesse sind .
ich werde nachher in meinen bemerkungen auch die eignervertretung kritisieren .
aber ich möchte doch die frage der verantwortung für dieses seltsame gewinnkonstrukt an den richtigen ort spielen .
sie wissen , herr grunder , dass diese gewinnverwendungsregeln im personenbeförderungsgesetz stehen und dass dieses personenbeförderungsgesetz vom parlament verabschiedet worden ist .
sie wissen auch , dass in der zeit , als dieses gesetz verabschiedet wurde , hier vor allem die bürgerlichen parteien darauf gedrängt haben , dass man diesen bundesunternehmungen mehr freiheit gibt .
sie wissen also , dass die verantwortung für genau den tatbestand , den sie hier kritisieren , beim parlament liegt .
das ist eine gute frage .
selbstverständlich wissen all jene , die mit buchhaltung zu tun haben , dass man gewinne nicht im nächsten jahr für eine reise irgendwohin verwenden kann , sonst hat man dann gröbere probleme mit der steuerverwaltung .
es ist so , wie sie es dargestellt haben .
für mich ist das ein unding , das nicht erklärbar ist .
doch damit ist auch dokumentiert , wie der meccano funktioniert .
es wird ja dann gesagt , dass , wenn so ein gewinn in eine separate kasse komme , beim nächsten angebotsbeschluss neu verhandelt werde und die preise gesenkt würden .
das ist nicht der markt , das hat nichts mit optimalen preis-leistungs-verhältnissen zu tun , die ja auch von der öffentlichen hand immer wieder gefordert werden .
ich möchte sie erinnern : wir haben das beschaffungsrecht - jeder kleinste betrag wird heute eigentlich submittiert .
zum teil geht das zu weit , und hier geht es über mehrere jahre fast um milliarden franken .
es wird wirklich nicht das herausgeholt , was der markt eigentlich hergeben könnte .
also , ich weiss nicht genau , liebe kollegin regula rytz , ob sie mir zugehört haben .
ich habe ganz deutlich gesagt , dass auch wir hier in der verantwortung seien .
ich habe gesagt , ich sei selber nicht in der kommission für verkehr und fernmeldewesen .
aber dieses konstrukt haben wir hier abgesegnet , da gebe ich ihnen vollkommen recht .
ich verstehe das nicht .
wahrscheinlich war die verwaltung so überzeugend , oder man hat es irgendwie nicht hinterfragt , aber es ist wirklich ein unikat , das man nicht nachvollziehen kann .
es hat ganz komplizierte schnittstellen .
in der stellungnahme zu unserer interpellation sagt dies übrigens auch der bundesrat .
er sagt auch , es sei kein anreizsystem .
dem kann ich nur beipflichten , frau bundesrätin .
deshalb besteht natürlich dringender handlungsbedarf .
was ich nicht ganz verstehen kann : gemäss aussagen des bundesrates hat man bereits 2013 evaluiert und das system überprüft .
jetzt sagt man , möglicherweise 2018 , also in diesem jahr , wolle man dann aufgrund des entsprechenden berichtes verbesserungen anbringen .
das ist schon eine , ich sage jetzt nicht ein böses wort , sondern einfach " wahnsinnig " lange zeit .
dabei muss man sich auch überlegen , dass noch einmal vier , fünf jahre vergehen , bis das neue regelwerk , die neuen vorschriften zum tragen kommen .
das ist aus meiner sicht viel , viel zu lange .
ich attestiere ihnen , dass sie als verwaltungsrätin von bernmobil einige erfahrung haben .
deshalb frage ich sie - und nicht die frau bundesrätin , denn die frau bundesrätin kann das gar nicht wissen , ich verstehe das auch -: wurde am tag des " bschisses " ein stichtagsinventar für diesel oder pneus - sie haben von diesel und pneus gesprochen - erstellt oder nicht ?
wissen sie das ?
ob das jetzt die aufsichtsgremien des bundes gemacht haben , das weiss ich nicht , das müssen sie tatsächlich die frau bundesrätin fragen .
ich kann ihnen aus meiner erfahrung als langjährige verwaltungsratspräsidentin eines grossen verkehrsunternehmens nur sagen , dass in diesem ganzen system steuerungs - und kontrollbedarf besteht und dass sowohl die kantone als auch der bund hier sehr viel genauer hinschauen müssen .
wir müssen aber auch die gesetzgeberischen regeln überprüfen , wir haben es vorhin diskutiert .
die gewinnvorgabenpraxis im personenbeförderungsgesetz ist ganz klar sehr widersprüchlich und eigenartig , und das müssen wir korrigieren .
der verlust des vertrauens in postauto , in die postspitze , aber auch in den bundesrat ist gross .
das postauto-debakel hat dem service public in der schweiz schweren schaden zugefügt .
betrügerische gewinnverschiebungen , fake-pneus , getrickste dieselpreise - bei solchen vorwürfen denkt man an korrupte eliten in drittweltländern und nicht an das aushängeschild schweizerische post , ein unternehmen in hundertprozentigem bundesbesitz , ein 112 -jähriges unternehmen , das den bürgerinnen und bürgern gehört .
als vertreterinnen und vertreter dieser bürgerinnen und bürger haben wir die aufgabe , das vertrauen in den service public wiederherzustellen .
das geht ganz klar nur mit einer schonungslosen durchleuchtung der betrügereien und mit der feststellung von verantwortlichkeiten .
vertrauen wiederherstellen , das heisst absolute transparenz .
vertrauen wiederherstellen , das heisst konsequenzen ziehen .
da reicht es dann nicht , ein bisschen an den grosszügigen boni herumzuschrauben .
nein , dann braucht es auch klare personalentscheide .
wer betrogen hat , muss gehen .
und wer betrügereien geduldet oder sie gar angestiftet hat , muss auch gehen .
das ist klar .
es ist heute allerdings zu früh , um solche konsequenzen zu ziehen .
die untersuchungen laufen noch , und wir werden schauen , ob sie uns am schluss im resultat auch befriedigen .
ansonsten werden die geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen räte nachdoppeln müssen .
wir können heute vor allem über das gesamtsystem der post und des service public reden , über die strategische führung des bundesrates , über governance und eignerziele , über [ page 413 ] steuerung und aufsicht - genau das ist ja die aufgabe des parlamentes .
wo liegt das problem ?
wir haben hier , denke ich , sehr klar gesehen , wie die situation dieser bundeseigenen betriebe aussehen kann .
in der branche des öffentlichen verkehrs ist beispielsweise schon lange bekannt , dass postauto ein kostenproblem hat , und zwar wegen des teuren einkaufs von leistungen im mutterhaus .
der revisionsbericht des bundesamtes für verkehr von anfang jahr hat ja klar festgestellt , dass zum beispiel zu hohe kapitalkosten oder marken - und lizenzgebühren verrechnet wurden .
genau wegen solcher praktiken habe ich zum beispiel vor zwölf jahren als verwaltungsratspräsidentin von bernmobil eine engere kooperation mit der postauto schweiz ag abgelehnt .
wir waren nämlich nicht bereit , als städtisches verkehrsunternehmen management fees für den postkonzern und anderes mehr zu bezahlen .
man wusste , wie das läuft .
doch die frage ist , weshalb die eigner und die subventionsgeber der postauto schweiz ag , also vor allem der bund , aber auch die kantone , diese praktiken nicht verhindern konnten und weshalb man erst so spät festgestellt hat , dass sich aus einer rechtswidrigen praxis kriminelle energie entwickelte .
aus sicht der grünen besteht deshalb unabhängig von der aufarbeitung des postauto-betrugsskandals ganz klar handlungsbedarf bei der steuerung der service-public-unternehmungen - strategischer handlungsbedarf , politischer handlungsbedarf .
wir sind mit der wahrnehmung der aufgaben der eignervertretung ganz klar nicht zufrieden .
wir sind auch mit gewissen antworten auf unsere interpellationsfragen nicht zufrieden .
der bundesrat kann zum beispiel nicht sagen , welche gewinnvorgaben der postkonzern seiner postauto-tochter gemacht hat .
auch zum untersuchungsdesign der post äussert er sich nicht .
wir grünen werden deshalb heute drei vorstösse einreichen , die motionen 18.3364 und 18.3370 sowie die parlamentarische initiative 18.418 . erstens fordern wir eine anpassung der strategischen ziele der post .
denn hier liegt aus unserer sicht der hund begraben .
so fordert der bundesrat von der post rentables wachstum und in allen geschäftsfeldern eine branchenübliche rendite .
eine solche rendite darf es aber beim abgeltungsberechtigten personenverkehr gar nicht geben .
hier werden also widersprüchliche anforderungen gestellt .
zweitens wollen wir die finanziellen fehlanreize für die postmanager beseitigen .
die heutige vergütungs - und boni-kultur hat in einem service-public-unternehmen nichts zu suchen .
aufgrund des heutigen wissensstandes müssen wir davon ausgehen , dass die unsauberen geschäfte bei der postauto schweiz ag durchaus etwas mit den boni-anreizen in der chefetage zu tun hatten .
hier braucht es eine korrektur .
wir grünen fordern einen weitgehenden boni-verzicht .
drittens muss das parlament mehr verantwortung übernehmen .
wir fordern deshalb mit der parlamentarischen initiative 18.418 , dass eine parlamentarische aufsichtsdelegation zu den bundesnahen betrieben eingesetzt werden soll .
sie soll gezielter als bisher die parlamentarische oberaufsicht wahrnehmen und eine mitsprache bei der formulierung der eignerziele erhalten .
die hors-sol-diskussionen in der kvf sind völlig unbefriedigend .
das ziel der grünen ist es , das vertrauen in den service public wiederherzustellen , dies auch im namen aller mitarbeiterinnen und mitarbeiter der post , die heute unter sehr schwierigen umständen ihre arbeit machen müssen .
ihnen möchte ich zum schluss meinen dank aussprechen .
ihr habt keine boni , aber unseren respekt .
ich kann es kurz machen : wie auch ständerat caroni - der urheber der motion , die wir hier umsetzen - sagte , ist es wichtig , dass sich am vorbereitungsverfahren nichts ändert , auch wenn wir nun diese zehntägige wartefrist abschaffen .
es geht vor allem auch um die prüfung der aktuellen personenstandsdaten im personenstandsregister .
das muss aufgenommen sein , das ehevorbereitungsverfahren muss positiv abgeschlossen sein .
die überprüfung eines verdachts auf scheinehe , auf zwangsehe muss von den zivilstandsämtern wie bisher in aller gründlichkeit gemacht werden .
es geht in der tat nur , wenn alle diese abklärungen gemacht sind und positiv beantwortet wurden , dass nicht noch einmal zehn tage gewartet werden muss .
diejenigen , die es wirklich eilig haben , sollen dann nicht noch zehn tage warten müssen .
allerdings muss ich ihnen auch noch sagen : die zivilstandsämter müssen ihre traulokale und trautermine auch bewirtschaften .
das müssen sie noch mit einbeziehen ; sie können auch nach abschaffung der wartefrist dann nicht einfach vom einen tag auf den anderen kommen .
wir möchten auch beibehalten , dass die trauung auf dem zivilstandsamt einen gewissen feierlichen charakter hat - man soll also nicht einfach hinein - und sofort wieder hinausgehen .
das wollen wir auch beibehalten .
aber in der tat : diese zehntägige wartefrist bringt jetzt nichts mehr .
in diesem sinne kann sich der bundesrat dem anschliessen .
er hätte sich übrigens auch einer aufhebung des zwingenden erfordernisses von trauzeugen nicht widersetzt , aber es war ihr rat , der nicht so weit gehen wollte .
deshalb setzen wir jetzt erst einmal diese erste ziffer der motion um .
ich unterstütze das gerne im namen des bundesrates .
es ist in der tat so : die neuen formen der cyberkriminalität stellen die strafverfolgung vor grosse herausforderungen , weil sich die kriminellen nicht an das strafrechtliche territorialitätsprinzip halten .
sie nutzen die anonymisierungsmöglichkeiten , für deren aufklärung spezialisierte kenntnisse , ressourcen und auch geeignete infrastrukturen nötig sind .
diese herausforderungen können wir nur im verbund mit den kantonen meistern .
gerade der bereich der internetkriminalität bedarf einer starken koordination und kooperation zwischen polizei und strafverfolgungsbehörden von bund und kantonen .
es ist aber so , dass der bund bereits heute die polizeilichen tätigkeiten in der digitalen kriminalität koordiniert .
hierfür wurde bereits 2003 die beim fedpol angesiedelte kobik , die koordinationsstelle zur bekämpfung der internetkriminalität , geschaffen .
um die herausforderungen im bereich der internetkriminalität aber noch effizienter bewältigen zu können , sollen nun in der schweiz ein nationales und mehrere regionale kompetenzzentren geschaffen werden .
aus sicht des bundes ist es zu begrüssen , wenn die zusammenarbeit bei der bekämpfung der internetkriminalität gesetzlich klar geregelt wird .
die bekämpfung der internetkriminalität betrifft nämlich sowohl den bund als auch die kantone .
das heisst , ihre zusammenarbeit muss gesetzlich verankert sein .
nun ist es so , dass im entwurf für ein bundesgesetz über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus ausdrücklich eine gesetzliche grundlage für die gemeinsame bekämpfung der cyberkriminalität durch bund und kantone vorgesehen ist .
dieser entwurf , sie wissen das , befindet sich zurzeit in der vernehmlassung .
mit der annahme der motion wird die stossrichtung bestätigt .
damit wird vom parlament , denke ich , dann auch ein wichtiges signal gesendet .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat diese motion zur annahme empfiehlt .
geschätzter herr kollege grossen , ich bin jetzt nicht ganz sicher , ob ich sie richtig verstanden habe .
wenn ich sie richtig verstanden habe , plädieren sie für eine privatisierung dieser öffentlichen unternehmen .
ich möchte sie deshalb fragen : löst das wirklich die probleme , die wir mit den hohen boni , den hohen löhnen , mit den falschen anreizen und mit der falschen unternehmensstrategie haben ?
schauen sie zum beispiel nach berlin oder nach england , wo die wasserversorgung privatisiert wurde oder wo die verkehrsunternehmen voll privatisiert wurden : haben sie nicht das gefühl , dass wir dann einmal die gleichen probleme haben werden ?
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
die minderheit bestreitet das eintreten nicht .
im wesentlichen geht es bei der differenz um die frage , ob beide übereinkommen , das europäische übereinkommen über die zustellung von schriftstücken in verwaltungssachen im ausland und das europäische übereinkommen über die erlangung von auskünften und beweisen in verwaltungssachen im ausland , genehmigt werden sollen oder nicht ; da gibt es eine relevante differenz in der kommission .
eine kommissionsminderheit - der kommissionspräsident hat es angesprochen - ist der auffassung , dass auf die ratifizierung der zweiten konvention , also des übereinkommens nr .
100 , verzichtet werden kann .
ich möchte das zu begründen versuchen ; ich tue das in abwesenheit von kollege rieder , welcher aus bekannten gründen diese woche nicht hier sein kann .
mit der botschaft zur genehmigung und umsetzung der übereinkommen nr .
94 und nr .
100 des europarates über die grenzüberschreitende verwaltungszusammenarbeit werden uns also im gleichen beschluss zwei übereinkommen vorgelegt : das übereinkommen nr .
94 über die zustellung von schriftstücken in verwaltungssachen im ausland regelt die formalitäten und die erledigung von zustellungsersuchen .
diese soll vereinfacht werden , und das wechselseitig zwischen der schweiz und den diesem übereinkommen angeschlossenen mitgliedstaaten .
das übereinkommen nr .
100 - auch dabei handelt es sich um einen staatsvertrag - regelt die erlangung von auskünften und beweisen in verwaltungssachen im ausland .
die minderheit , die ich vertrete , beantragt ihnen , zwar das übereinkommen nr .
94 zu genehmigen , das übereinkommen nr .
100 aber aus dem bundesbeschluss zu streichen und nicht zu genehmigen .
was sind die überlegungen , welche die minderheit dazu geführt haben , die ratifizierung dieses übereinkommens abzulehnen ?
staatsverträge , die die schweiz mit dem ausland , mit ausländischen staaten abschliesst , sollten , würde man meinen , im elementaren interesse unseres landes oder zumindest im überwiegenden interesse der schweiz sein .
oder wenn dieses interesse nicht auszumachen ist , sollte ein solcher staatsvertrag mindestens einen praktischen nutzen für die schweiz stiften .
andernfalls betrachtet es die minderheit als unnötig , einen staatsvertrag überhaupt abzuschliessen .
das sind die grundmaximen , die beim abschluss und aushandeln von solchen verträgen zur anwendung kommen müssen , und danach müsste sich auch dieses abkommen nr .
100 richten .
die ausgangslage für die beiden staatsverträge war bereits etwas seltsam , da die beiden konventionen des europarates aus den jahren 1977 und 1978 stammen und von der schweiz zwar unterzeichnet , aber nie ratifiziert wurden .
ich äussere mich nicht weiter zum abkommen nr .
94 . diesbezüglich teilt die minderheit die auffassung der kommission und des bundesrates , dass es wohl sinn macht , dieses abkommen endlich zu genehmigen .
interessanter ist allerdings das abkommen nr .
100 , welches einen schritt weiter geht als die blosse zustellung von dokumenten in verwaltungsverfahren .
es will , dass man wechselseitig auskünfte einholen kann und dass ausländische staaten beweise in verwaltungssachen in der schweiz erheben können .
das heisst , unsere verwaltungsbehörden und gerichte würden gegebenenfalls verpflichtet , für ausländische staaten unter anderem beweisverfahren durchzuführen , welche zur erlangung von verwaltungsrechtlichen informationen in ausländischen verfahren nützlich und notwendig sein könnten .
dieses übereinkommen wurde , wie gesagt , im jahr 1978 zur unterzeichnung aufgelegt und ist im jahr 1983 in kraft getreten .
vertragsparteien sind allerdings einzig aserbaidschan , belgien , deutschland , italien , luxemburg und portugal geblieben , insgesamt also sechs staaten .
die schweiz hat das abkommen 1987 unterzeichnet , aber nie genehmigt .
in der botschaft des bundesrates ist in bezug auf die bedeutung dieses abkommens nachzulesen , dass in der verwaltungspraxis und in der lehre die beiden übereinkommen kaum erwähnung finden .
es ist daher schwierig zu beurteilen , welchen praktischen nutzen ein beitritt der schweiz stiften könnte .
aus diesem grund wurde die direktion für völkerrecht gebeten , in den nachbarstaaten , die die konvention schon ratifiziert haben , selber in erfahrung zu bringen , was der praktische nutzen und stellenwert dieser beiden übereinkommen eigentlich sei .
die rückmeldungen haben gezeigt , dass insbesondere die konvention nr .
94 in der praxis regelmässig angewendet wird und dass über sie eine nicht vernachlässigbare anzahl an zustellungen wechselseitig zufriedenstellend abgewickelt werden kann .
weiter stellt sich die bundesverwaltung mehrheitlich auf den standpunkt , dass die schweiz beide konventionen ratifizieren soll .
für den beitritt ist aber noch genau abzuklären , mit welchen praktischen folgen zu rechnen ist und ob noch gesetzliche anpassungen nötig sein könnten .
die botschaft selber lässt also die frage offen , ob es wirklich nötig ist , dieses übereinkommen nr .
100 abzuschliessen .
es findet in der verwaltungspraxis und in der lehre der schweiz kaum erwähnung .
die schweiz musste die nachbarstaaten anfragen , was der praktische stellenwert dieser übereinkommen sei .
die rückmeldungen haben einzig beim abkommen nr .
94 gezeigt , dass es regelmässig angewendet werde .
in kapitel 4 der botschaft steht , es sei noch abzuklären , welche praktischen folgen ein beitritt zum abkommen für uns hätte .
bei einer solchen ausgangslage scheint es einigermassen seltsam , dass man diese beiden völkerrechtlichen verträge zum heutigen zeitpunkt dem parlament überhaupt zur genehmigung unterbreitet .
wenn die schweiz selbst kein praktisches interesse an der genehmigung solcher verträge hat , ist es schwer einzusehen , weshalb handlungsbedarf bestehen soll .
es ist ja auch nicht so , dass die schweiz die internationale amts - und rechtshilfe verweigern würde .
das gegenteil ist der fall : wir kennen die möglichkeiten der wechselseitigen unterstützung im internationalen verhältnis mannigfach , und zwar geregelt durch eine vielzahl von spezialgesetzen .
für das privatrecht regelt das internationale privatrecht diese unterstützung .
für das öffentliche recht sind das wettbewerbsrecht , das sozialversicherungsrecht , die polizeiliche zusammenarbeit , das steuerrecht , aber auch andere bereiche , die durch die bilateralen abkommen abgedeckt sind , ausreichend , um die wechselseitige unterstützung bei amts - und rechtshilfe zu gewähren .
wir wissen es , wir werden gerne als musterknabe angesehen , auch wenn es um die gewährung von internationaler rechtshilfe geht .
in den von mir genannten bereichen werden dafür keine zusätzlichen gesetzlichen grundlagen benötigt , da spezialgesetzlich für viele bereiche die amts - und rechtshilfe bereits vorgeschrieben ist .
in der kommission haben wir uns darüber informieren lassen , in wie vielen fällen die amts - und rechtshilfe in verwaltungssachen beantragt oder beansprucht wurde .
diese statistik spricht eine klare sprache .
beim übereinkommen nr .
94 - da geht es um zustellungsersuchen - sind die zustellungsersuchen unserer behörden an das ausland von 72 im jahre 2007 auf 332 im jahre 2016 angestiegen .
im gegensatz dazu sanken die gesuche aus dem ausland an die schweiz von 224 auf 55 . es besteht somit eine gewisse relevanz , die grundlage dafür jetzt zu genehmigen .
beim zweiten abkommen , dem abkommen nr .
100 , wird einem dann aber schnell klar , wieso der bundesrat keine erfahrungspraxis vorweisen kann .
im bereiche der rechtshilfeersuchen an das ausland bei verwaltungsrechtlichen beweiserhebungen , welche das abkommen nr .
100 verfolgt , ergab sich , dass zwischen 2007 und 2016 durch schweizerische behörden sechs rechtshilfeersuchen gestellt wurden - eines im jahre 2008 , eines im jahre 2014 , eines im jahre 2015 und drei im jahre 2016 . man kann sich also schon fragen , ob bei [ page 206 ] dieser ausgangslage wirklich ein vorrangiges interesse und somit handlungsbedarf gegeben ist .
einen staatsvertrag abzuschliessen heisst ja immer auch , verpflichtungen einzugehen , und zwar nicht nur gegenüber den jetzt bekannten mitgliedstaaten , sondern auch gegenüber allen zukünftig beitretenden staaten .
in der kommission war die minderheit der meinung , dass es im moment keine überzeugenden gründe dafür gäbe , diesen vertrag zu genehmigen , dass der schweiz keine nachteile daraus erwüchsen , wenn sie nach wie vor von einer genehmigung dieses übereinkommens absehe .
es ist ein übereinkommen , das im übrigen schon mehr als vierzig jahre alt ist .
aus der fehlenden genehmigung der schweiz ist kein sichtbarer nachteil erwachsen .
sie haben uns gestern , frau bundesrätin , ins gewissen geredet und gesagt , wir sollten die verantwortung dafür übernehmen , wenn wir keinen staatsvertrag möchten , und nicht nachher darüber streiten , wenn völkerrecht und landesrecht zueinander in konflikt geraten .
die minderheit nimmt sich diesen appell zu herzen und empfiehlt deshalb , von der genehmigung dieses zweiten übereinkommens nr .
100 abzusehen , weil dieses übereinkommen für die schweiz im vergleich mit der heutigen rechtslage keine zusätzlichen vorteile bringt .
frau rytz , sie haben mir , glaube ich , nicht ganz gut zugehört : ich plädiere nicht für blauäugige privatisierungen .
für mich ist ganz klar : alles , was monopolcharakter hat , gehört in staatsbesitz .
bei diesen grosskonzernen gab es aber , auch getrieben durch die digitalisierung , in den letzten jahren einfach auswüchse , wobei diese unternehmen immer weiter in märkte vorgedrungen sind , in welchen private die dienstleistungen ebenfalls erbringen können .
das stimmt im fall postauto aber nicht , nur damit ich das explizit gesagt habe : postauto ist nämlich vorwiegend in einem monopolbereich tätig .
wir haben aber , denke ich , ein grundsätzliches problem .
deswegen habe ich darauf aufmerksam gemacht .
postauto - teil eines riesigen staatskonzerns , gespiesen mit aufträgen des staates und kontrolliert vom staat : unser system beisst sich selber in den schwanz .
der bund besitzt die post , diese besitzt die postauto schweiz ag , und diese bietet kantonen dienstleistungen an .
die kantone als besteller vertrauen dem staatskonzern blind , statt ihn zu kontrollieren .
nun fordern alle noch eine [ page 414 ] kontrollstelle der kontrollstelle der kontrollstelle .
wo sind wir hier gelandet ?
der fall postauto gehört selbstverständlich sauber und seriös aufgeräumt und aufgearbeitet .
aus sicht der grünliberalen steht dieser fall postauto aber exemplarisch für ein grundsätzliches problem : viele konzerne , die mehrheitlich im besitz des staates sind , erbringen heute sowohl dienstleistungen mit monopolcharakter als auch dienstleistungen im freien markt .
das betrifft sowohl unternehmen des bundes wie beispielsweise die post , die swisscom oder die ruag als auch kantonale unternehmen wie energieversorger , it-unternehmen oder auch gebäudeversicherungen .
staatskonzerne sind von sich aus und teilweise getrieben von renditeerwartungen des staates in neue märkte vorgedrungen , wo es bereits private anbieter gibt .
dienstleistungen , die früher monopolcharakter hatten , wurden zudem aufgrund der technologischen entwicklung vermehrt zu solchen , die auch von der privatwirtschaft angeboten werden können .
ein klassisches beispiel dafür ist die telekommunikation , wo der staat mit der swisscom agiert .
diese entwicklung ist wettbewerbs - und finanzpolitisch problematisch .
in kantonen gibt es deswegen aus verständlichen gründen bereits starke opposition aus der wirtschaft , denn von einem wettbewerb mit gleich langen spiessen kann nicht mehr die rede sein .
wettbewerbspolitisch ist es grundsätzlich unerwünscht , dass unternehmen im staatsbesitz als direkte konkurrenten von privaten auftreten .
kommt dazu , dass diese über den monopolbereich zu einer enormen marktmacht und zu einer grossen kapitalkraft kommen .
sie haben einen gesicherten zugang zu allen konten im monopolgebiet , und es kommt zu asymmetrien und zu verzerrenden querfinanzierungen , wie es das beispiel postauto schweiz ag zeigt .
finanzpolitisch ist es problematisch , dass der bund bei diesen unternehmen das finanzielle risiko trägt , und das in herausfordernden , unsicheren und zum teil hochdynamischen märkten .
niemand weiss , wie sich die telekommunikation mit blick auf die swisscom , das bankwesen mit blick auf die postfinance oder die mobilität mit blick auf die postauto schweiz ag in zukunft entwickeln werden .
es darf und muss aber , getrieben von der digitalisierung und dem gesellschaftlichen wandel , von sehr einschneidenden entwicklungen ausgegangen werden .
es darf zum beispiel auch keine strategie sein , die postfinance einzig und allein als dividenden-cashcow für den bundeshaushalt oder für die post zu betrachten .
damit verschliesst man die augen vor den risiken .
ausserdem könnte sich der bund mit diesem argument bei beliebigen firmen im freien markt , zum beispiel in der pharmaindustrie oder in der baubranche , engagieren .
gegen solche entwicklungen setzen wir grünliberalen uns zugunsten der privatwirtschaft in aller deutlichkeit zur wehr .
zwar anerkennt auch der bundesrat die genannten wettbewerbspolitischen bedenken im grundsatz .
er ist aber unverständlicherweise nicht gewillt , konsequent die schlüsse daraus zu ziehen .
sowohl in seiner stellungnahme zu unserer interpellation als auch in der stellungnahme zum postulat 15.3880 von kollege schilliger werden alle wirksamen massnahmen verworfen .
das ist für uns unverständlich .
es ist zwar zentral , dass die grundversorgung mit wichtigen dienstleistungen im ganzen land gewährleistet ist .
was der markt nicht selbst gewährleistet , kann aber mittels leistungsaufträgen ausgeschrieben und mit gesetzlichen vorgaben erreicht werden .
dazu braucht es jedoch keineswegs unternehmen im besitz des staates .
dafür müssen aus grünliberaler sicht klar weiter gehende gründe vorliegen , zum beispiel ein natürliches monopol wie bei netzinfrastrukturen usw. ich halte klar fest , dass die grünliberalen keineswegs dogmatisch für eine privatisierungswelle eintreten .
es gibt selbstverständlich bereiche , in denen dem staat eine schlüsselrolle zukommt .
das schienennetz oder auch das stromnetz sind natürliche monopole , welche zwingend unter staatliche kontrolle gehören .
anders sieht es bei den diensten , beispielsweise bei den finanzdienstleistungen , aus - wir werden im fraktionsvotum darauf zu sprechen kommen .
zusammengefasst : der postauto-skandal ist ein auswuchs von unkontrolliertem wachstum bei staatsunternehmen sowie von einer verwischung von monopoldienstleistungen und freiem markt .
das ist privatwirtschaftsfeindlich und kann langfristig nicht gutgehen .
es besteht dringender handlungsbedarf .
wir können jetzt natürlich nicht in die details gehen .
wir haben ja als parlament auch die oberaufsicht .
aber es stimmt schon , es wird im kaderlohnbericht aufgezeigt , wie hoch die vergütungen und auch die boni in diesen unternehmungen sind .
da sieht man auch , dass fehlanreize bestehen .
es wird hier sozusagen von einem unternehmen im freien markt ausgegangen ; es ist aber gar nicht im freien markt tätig .
da müssen wir sicher ansetzen , weil das aus meiner sicht ganz klar fehlanreize sind , die es zu beseitigen gilt .
deshalb hoffe ich , dass der bundesrat seine eignerrolle sehr rasch viel klarer wahrnehmen wird und dort auch grenzen setzen wird .
aber wir haben hier eben ein system vorliegen , das wirklich ein mischsystem ist .
hier wird ein bisschen " unternehmerlis " gespielt - das hat vorhin auch kollege giezendanner gesagt - in einem bereich , in dem es gar kein unternehmen in einem freien markt ist .
diese zwitterposition muss man klären , und da haben wir auch als parlament eine grosse verantwortung .
18.3002 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag hösli [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition hösli [ gz ] rejeter la motion [ vs ] [ vs ] 17.3270 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] rejeter la motion
sie dürfen zu beiden motionen sprechen , herr müller .
danke für diese frage .
natürlich ist es nicht akzeptabel , dass ein unternehmen , das zu 100 prozent im besitz des bundes ist , sich weigert , informationen weiterzugeben .
das ist absolut inakzeptabel .
was würde ich jetzt als eignervertreterin machen ?
ich würde diese personen natürlich zu mir zitieren , und ich würde von sämtlichen möglichkeiten , die man hat , gebrauch machen , um ein solches unternehmen dann auch zur verantwortung zu ziehen .
am schluss kann es so weit gehen , dass der verwaltungsrat ausgewechselt wird .
da gibt es sehr viele handlungsmöglichkeiten .
aber die müssen auch ergriffen werden , und das bedeutet auch , konsequenzen zu ziehen und klartext zu reden .
wer mir als verantwortungsträgerin eines solchen unternehmens informationen verweigern würde , würde bei mir nicht mehr lange auf seinem posten sitzen .
zuerst danke ich herrn schwaller - er schaut uns ja irgendwo zu , frau ruoff sicher auch -: sie haben mit der neutralen kommission die forderung von herrn burkart und von mir erfüllt .
nur reicht das nicht .
frau bundesrätin , ich baue ihnen jetzt gleich eine goldene brücke : es braucht da noch fachleute , nicht nur juristen !
herr mathys ist für mich unzweifelhaft der richtige mann , aber es braucht auch fachleute , welche die car postal suisse sa kennen .
ich nenne ihnen namen - sie kennen mich , frau bundesrätin , und sie kennen die leute -: markus oberle , ex-ceo von vigier beton ; hans kuhn , ex-ceo der migros verteilbetrieb ag neuendorf , und bruno planzer .
die können sie anfragen , oder herr schwaller soll das machen : die kommen , und dann kriegen wir ordnung .
die antworten auf unsere interpellation 18.3034 haben mich schon überrascht , z. b. zu ziffer 4 zu car postal france .
haben sie gesehen , wie viel eigenkapital diese firma hat ?
mit mehreren dutzend millionen umsatz haben die nur 200 000 franken eigenkapital !
die sind ja heute schon pleite !
wenn der kleinste , kleinste schubs kommt - und jetzt schaue ich zu herrn leo müller und zu frau schneeberger , sie werden es mir bestätigen -, dann käme in der schweiz artikel 725 or wegen überschuldung zum tragen .
haben sie das gesehen ?
200 000 franken !
da ist ja völlig klar , dass dieses [ page 411 ] vehikel nur gegründet worden ist , um geld abfliessen zu lassen .
12 millionen hat die post in der schweiz übernommen - " forderungsverzichte " heisst das hier so schön .
wo ist dieses geld ?
wie hat man das bei der schweizerischen post bilanziert ?
2012 hat diese schummelei angefangen .
was wusste dieser verwaltungsrat ?
es sind 12 millionen , und es werden viel mehr sein .
ich sage es ihnen : es gibt quersubventionen in dieser maroden unternehmung , dass einem das liegen wehtut .
ich frage sie , frau bundesrätin - wahrscheinlich wissen sie es ja nicht -: sie haben 2016 gesagt , die car postal hätte in frankreich 2 millionen franken gewinn gemacht .
ich bin überzeugt , sie haben uns nicht angelogen .
das weiss ich , davon bin ich auch überzeugt .
aber man hat sie angelogen !
himmelherrgott noch mal !
nehmen sie diese leute an die kandare !
das geht doch nicht , dass man im eigenen departement die bundesrätin anlügt !
die können ja gar keinen gewinn machen .
aber sie können ja auch keinen verlustvortrag verbuchen .
wissen sie , wenn sie 200 000 franken eigenkapital haben , können sie nicht 12 millionen franken verlustvortrag buchen und nachher sagen : " ich habe 2 millionen gewinn gemacht , das verrechne ich .
" das geht nicht .
ja , frau bundesrätin , wie wird das mit ihrem parteikollegen aus dem jura gemacht , mit herrn andré burri , dem geschäftsführer von car postal france ?
herr burri , hören sie gut zu am bildschirm ?
hat er sein geld aus der schweiz , oder hat er es aus frankreich ?
wenn er es aus der schweiz hat , haben wir es mit einer weiteren quersubvention zu tun , und dann wird noch der französische fiskus besch ... - betrogen .
so geht es nicht , das muss ich ihnen sagen .
und wir haben alle zugeschaut .
ich fühle mich auch mitschuldig .
ich habe den unsinn dieser französischen gesellschaft auch nicht gesehen .
ich wurde erst hellhörig , als der französische staat geklagt hat , weil sie und ich mit schweizerischem geld den französischen postauto-benutzer finanzieren .
wir - wir !
- subventionieren den französischen postauto-halter mit 12 millionen franken gründungskosten .
wissen sie , was jetzt das gröbste ist ?
jetzt kommt doch die post und verpasst den leuten , die für sie arbeiten , einen maulkorb .
sie bezahlen 50 000 franken konventionalstrafe , wenn sie ehrlich sind .
jetzt ist man zurückgekrebst , wenigstens im kanton bern .
wissen sie , wenn ich die namen genannt habe - planzer , oberle und kuhn -, dann weiss ich , wieso ich das tue .
es ist ein riesenskandal , was hier passiert .
es geht aber noch viel weiter .
ich habe nur fünf minuten redezeit , sonst könnte ich ihnen eine liste präsentieren , aufgrund derer sie sagen müssten : jetzt reicht es !
ob eine puk angebracht ist , weiss ich nicht , das ginge wahrscheinlich zu weit .
aber es hat leute in diesem saal , die eine bilanz lesen können .
wenn sie es noch nicht getan haben , so müssen sie das jetzt ganz , ganz schnell tun .
wissen sie , es geht dann noch weiter .
herr pardini ist leider nicht im saal .
ich habe eigentlich immer darauf gewartet , dass herr kollege pardini , den ich sehr schätze , der direkt ist und der die sachen anschaut , wegen der pensionskasse der post gekommen wäre .
haben sie das gesehen ?
jedes jahr zuwendungen von 250 millionen franken , der technische zinssatz ging von 4 prozent rigoros auf luxuriöse 1,75 prozent runter .
seine leute haben mitbezahlt .
das gibt es in keinem privatbetrieb .
das gibt es nirgends !
und niemand hat interveniert - doch , der bundesrat hat es gesehen .
aber der bundesrat kann sich nicht um alles kümmern , das verstehe ich , doch der hätte dazu seine leute .
meine redezeit ist um .
jetzt frage ich sie in diesem saal noch etwas - nur zehn sekunden lang .
wo waren die schlafmützen der eidgenössischen finanzkontrolle seit 2012 ? zu hause im bett ?
oder haben sie wunderbare berichte geschrieben über die verlagerung per rollende landstrasse , was sowieso sache des bundesamtes für verkehr ist und nicht der eidgenössischen finanzkontrolle ?
dort müssen wir auch aufräumen .
helfen sie mir bitte !
ich bedanke mich für die diskussion , auch wenn sie zu einem zeitpunkt stattfindet , wo wir noch nicht sehr viel darüber wissen , was genau passiert ist und wer verantwortlichkeiten zu tragen hat .
aber wie immer bei solchen unregelmässigkeiten - die stehen ja fest - bietet sich auch die gelegenheit , das system zu überdenken , zu überlegen , ob es an gouvernanz-fragen , an gesetzlichen vorgaben liegt oder ob es einfach fehler beim unternehmen waren , das in der pflicht ist .
ich habe die diskussion insofern spannend gefunden , als die linke , wie in solchen fällen üblich , nach mehr staat , nach mehr service public gerufen hat und die rechte entsprechend nach privatisierung , nach mehr markt und mehr wettbewerb .
schauen wir doch vielleicht auch nochmals zurück in die geschichte , und fragen wir uns , weshalb wir heute eine solche struktur haben !
es ist politisch gewollt , dass wir unternehmen haben , die einerseits im vollen wettbewerb sind , andererseits aber auch noch grundversorgungsaufträge zu erfüllen haben .
es sind mischformen , die der gesetzgeber und somit wir alle ende der neunzigerjahre eingeführt hat .
ende der neunzigerjahre hatte der bund die märkte in den sektoren post , eisenbahn und telekommunikation neu geordnet .
in der folge wurde 1998 die damalige ptt in die schweizerische post , damals noch öffentlich-rechtliche anstalt , und die swisscom als spezialgesetzliche aktiengesellschaft aufgeteilt .
1999 wurden dann auch die sbb als spezialgesetzliche aktiengesellschaft aus der zentralen bundesverwaltung ausgegliedert .
ziel war es , effizienz , leistungs - und wettbewerbsfähigkeit der unternehmen zu verbessern und eben auch hier unternehmertum und nicht politik mitspielen zu lassen .
die drei unternehmen erfüllen seither weiterhin öffentliche aufgaben und sind für den bund , aber auch für die gesellschaft von grosser bedeutung .
allein diese drei unternehmen - es gibt ja noch weitere - erzielten letztes jahr einen umsatz von 29 milliarden franken , und diese drei unternehmen beschäftigen 100 000 mitarbeitende .
damals schon war eine grosse frage , wie der bund - die politik - unternehmen steuert , an denen er ganz oder teilweise als aktionär beteiligt ist , wie das ganze controlling stattfindet und wer welche aufsichten hat .
der bundesrat hat 2006 als grundlage einen bericht dazu verfasst .
seither setzen wir in allen bereichen , von der ruag bis zur swisscom , die dort enthaltenen leitlinien um : wie wir steuern , wie die aufsicht geregelt ist , was die rolle des eigners ist , was die rolle des parlamentes ist und wer im regulierungsbereich zuständig ist .
die steuerung der verselbstständigten einheiten des bundes ist aufgabe des bundesrates .
das zentrale element dazu sind gemäss dieser corporate-governance-strategie die strategischen ziele , welche die prioritäten des eigners jeweils für eine periode von vier jahren festschreiben und transparent machen .
jeder mann und jede frau kann sie im internet nachlesen .
sie werden den parlamentarischen kommissionen jeweils vorgelegt .
dabei können sogar weitere angaben oder weitere ziele formuliert werden .
das ist die grundlage .
innerhalb des rahmens , der durch das gesetz und diese strategischen ziele gegeben wird , geniessen die bundesnahen unternehmen dann aber volle autonomie .
das heisst , der eigner verzichtet auf eingriffe ins operative geschäft .
das soll so sein , weil die unternehmen aktiengesellschaften sind , die auch am markt im wettbewerb bestehen müssen .
die umsetzung der strategischen ziele liegt in der verantwortung des verwaltungsrates .
der verwaltungsrat muss jährlich über die zielerreichung bericht erstatten .
der bundesrat beurteilt die zielerreichung .
er erstellt hierzu einen bericht .
dieser wiederum wird im parlament , also von ihnen , im rahmen der oberaufsicht beurteilt .
ihnen obliegt es auch , jährlich anhand dieses berichtes stellung zu nehmen und zu überprüfen , ob der bundesrat seine eignerrolle richtig wahrnimmt .
jedes jahr finden hierzu in den geschäftsprüfungs - und finanzkommissionen die entsprechenden gespräche statt .
als weiteres steuerungsinstrument wählt der bundesrat im rahmen der generalversammlung den verwaltungsratspräsidenten und die mitglieder des verwaltungsrates , und selbstverständlich kann er sie in diesem rahmen auch abberufen .
er erteilt dem verwaltungsrat decharge oder eben nicht .
er genehmigt zudem den geschäftsbericht und die jahresrechnung , und er wählt die externe revisionsstelle .
diese steuerungsinstrumente sind im aufgabenbereich des bundesrates .
daran halten wir auch fest .
bei der wahl des verwaltungsrates achtet der bundesrat darauf , dass dieser über das nötige fachliche und betriebliche wissen verfügt .
das uvek hat ein anforderungsprofil für den verwaltungsrat der post definiert .
darin finden sich elemente und vorgaben wie z. b. das vorhandensein des service-public-gedankens .
auch das parlament - also sie - verfügt über instrumente zur steuerung dieser verselbstständigten unternehmen .
gemäss parlamentsgesetz wirkt die bundesversammlung bei der festlegung der strategischen ziele für verselbstständigte unternehmen mit , indem sie eben dem bundesrat aufträge erteilt .
sie können zu den strategischen zielen weitere ziele hinzufügen oder die ziele ändern .
die corporate-governance-praxis des bundes wurde 2012 auch von der gpk-nr evaluiert .
es gibt einen dicken bericht , einen zusatzbericht von experten und nachkontrollen dazu .
da sind sie in ihrem bericht zum schluss gekommen , dass sich das steuerungsmodell des bundes und die befolgung der leitlinien bewährt haben .
die kritik damals auch der experten war , dass sich die politik , sobald eine krise kommt , eben auch in das operative geschäft einmischt , sodass dann diese strikte vorgabe der leitlinien in der regel nicht funktioniert .
auch bei der aufsicht sind die regeln eigentlich klar .
der bundesrat nimmt als eigner der post keine aufsichtsfunktion wahr ; dies eben gerade gemäss den oecd-leitlinien , damit man sauber trennen kann , in welcher rolle der bundesrat [ page 420 ] führt , spricht und seine aufgabe wahrnimmt .
der bundesrat hat keine aufsicht über die post .
für aufsichtsrechtliche fragen haben wir zusammen mit ihnen verschiedene gremien als zuständig erklärt .
so liegt im bereich der post die aufsicht über die postalische grundversorgung bei der postcom .
die aufsicht über die grundversorgung im zahlungsverkehr liegt gemäss gesetz beim bakom .
für den abgeltungsberechtigten öffentlichen verkehr ist das bundesamt für verkehr zuständig , für postfinance die finma , und zur festlegung der preise kann überdies der preisüberwacher beigezogen werden .
das ist die regelung der aufsicht , die zusammen mit ihnen so festgelegt wurde , und diese regelung ist auch sinnvoll , weil man so eben die verschiedenen rollen sauber trennt und die aufsicht bei den experten lässt , wo sie auch hingehört .
der bundesrat hat sich in einem bericht in erfüllung des postulates 15.3880 vom dezember 2017 ausführlich auch zum thema der gleich langen spiesse von privaten und staatsnahen betrieben geäussert .
es war ein postulatsbericht gemäss dem wunsch bzw. vorstoss der fdp-liberalen fraktion und von nationalrat schilliger .
auch in diesem bericht kommt man in dieser frage , die auch heute wieder von ihnen aufgeworfen worden ist , zum schluss , dass gewisse wettbewerbsverzerrungen bestehen , die eben untrennbar mit staatlicher unternehmenstätigkeit verbunden sind .
im weiteren hält dieser bericht fest , dass eine radikale beseitigung dieser wettbewerbsverzerrungen die vollständige privatisierung der staatsunternehmen voraussetzen würde .
eine solche massnahme würde aber das risiko des verlustes der direkten kontrolle der öffentlichen hand über die qualität der von diesen unternehmen betriebenen kritischen infrastrukturen und des politisch bestellten service public bedeuten .
andere radikale lösungen , wie zum beispiel ein verbot von tätigkeiten ausserhalb des grundversorgungsauftrags , wurden im bericht untersucht und aus betriebs - wie volkswirtschaftlichen gründen verworfen .
auch dieser bericht ist diskutiert worden , und sie haben die schlüsse offenbar als richtig erachtet .
eine wichtige voraussetzung für die schaffung gleicher wettbewerbsbedingungen für staatseigene und privatwirtschaftliche unternehmen sowie für die verhinderung von marktverzerrungen besteht eben gerade darin , dass der staat seine rolle als eigentümer der staatsnahen unternehmen , seine rolle als marktregulierungs - und aufsichtsinstanz sowie seine rolle als träger von staats - und industriepolitischen zielen rechtlich , institutionell und administrativ vollständig trennt .
auf der ebene des bundes wird genau diese trennung der aufgaben , wird genau diese voraussetzung nach massgabe der richtlinien der oecd weitgehend erfüllt .
man kann immer bei der aufsicht noch mehr beschneiden , aber dann müsste sich die politik auf ihre eigene aufgabe zurückziehen und könnte sich eben nicht ständig trotzdem in aufsichtsfragen , in operationelle fragen einmischen .
das ist schwierig .
ich weiss das - auch für den eigner ist es zum teil schwierig , sich aus operationellen fragen herauszuhalten .
aber sonst widersprechen sie unseren eigenen und den internationalen gouvernanz-regeln .
kommen wir noch ein bisschen näher zur post : die post hat gemäss postgesetz - es ist noch nicht so alt , es ist 2012 in kraft gesetzt und 2010 verabschiedet worden - zwei grundversorgungsaufträge , und zwar die grundversorgung mit postdiensten und , herr nationalrat bäumle , auch die grundversorgung mit dienstleistungen des zahlungsverkehrs .
das hat das parlament so festgelegt .
zwei grundversorgungsaufträge hat die post zu erfüllen .
beide grundversorgungsaufträge und die dafür benötigte infrastruktur muss das unternehmen post eigenwirtschaftlich finanzieren .
sie erhält dafür keine subventionen , keine abgeltungen ; sie muss das aus dem laufenden betrieb erwirtschaften .
ein monopol hat die post nur noch im briefverkehr bis 50 gramm - auch das , weil das parlament das so gewollt hat .
der bundesrat wäre damals weiter gegangen , wie sie sich vielleicht erinnern können .
das monopol besteht nur hier , sonst steht die post im wettbewerb .
das wurde von einigen von ihnen falsch gesagt .
die aufsicht über diesen bereich der grundversorgung mit postdiensten obliegt , wie gesagt , der postcom .
in den vorstössen wurde gesagt , die poststellen seien jetzt auch noch irgendwo quersubventioniert oder es gebe dort tricks .
dann fragen sie bei der postcom nach , oder schauen sie ihre berichte an .
wir haben ein gesetzliches quersubventionierungsverbot festgelegt .
wir haben auch festgelegt , dass erträge aus dem briefmonopol nur zur deckung der grundversorgung verwendet werden dürfen - siehe artikel 19 des postgesetzes .
es gibt ausserdem die unabhängige revisionsgesellschaft , heute die kpmg , welche jährlich zuhanden der postcom sowohl zum quersubventionierungsverbot als auch zur rechnungslegung der post einen prüfbericht gemäss artikel 57 der postverordnung erstellt .
das sind die grundlagen für die aufsicht der postcom , und sie hat in all den jahren keine hinweise auf unregelmässigkeiten entdeckt .
kommen wir zur postauto schweiz ag , und nur darum geht es hier eigentlich .
es geht nicht um den grundversorgungsbereich , denn hier gibt es ja kein monopol , sondern um den wettbewerblichen bereich , in dem bund und kantone bestellen , welche linien man will , welche versorgung man will .
hier hat das bundesamt für verkehr festgestellt : 2007 hat das unternehmen postauto begonnen , die gewinne , statt sie ordnungsgemäss mit den bestellern bund und kantone abzurechnen , im unternehmen zu belassen und umzubuchen - aus welchen motiven , wird sich dann hoffentlich noch zeigen .
klar ist aber : 2007 hat diese praxis begonnen , und sie wurde über all die jahre systematisch so weitergeführt .
das personenbeförderungsgesetz ( pbg ) , das alle details zu bestellung , offertwesen , abgeltung und rechnungswesen regelt , stammt aus dem jahr 2009 . hier noch ein paar ausführungen dazu , weil da auch ein paar dinge durcheinandergebracht wurden : das pbg regelt den regionalen personenverkehr in der schweiz .
dieser beinhaltet insbesondere die s-bahn-linien , die regionalzüge und eben regionale buslinien .
er wird von bund und kantonen bestellt .
die besteller übernehmen 50 prozent der kosten der linien .
pro jahr sind dies zusammen rund 2 milliarden franken , wovon also der bund rund 1 milliarde franken bezahlt .
die kantone und der bund , vertreten durch das bundesamt für verkehr , bestellen gemeinsam die angebote für jeweils zwei jahre bei den transportunternehmen .
federführend sind die kantone , insbesondere bei der festlegung des angebots , bei der offertprüfung und bei abklärungen mit den transportunternehmen .
die transportunternehmen weisen in offerten die geplanten kosten pro linie sowie die erwarteten erlöse aus dem verkauf von fahrausweisen aus .
in den offerten darf kein gewinn eingeplant werden .
nach der bereinigung der offerten schliessen die kantone und das bundesamt für verkehr mit den transportunternehmen eine angebotsvereinbarung ab und leisten ihre zahlungen an die transportunternehmen .
nach abschluss des jahres reichen die transportunternehmen dem bundesamt für verkehr bilanz , erfolgsrechnung und kostenrechnung ein , welche die effektiven kosten und erlöse pro linie und damit für das spartenergebnis des regionalen personenverkehrs ausweisen .
die externen revisionsstellen der transportunternehmen haben die jahresrechnungen zu prüfen .
sie prüfen , ob die transportunternehmen die gesetze eingehalten haben , und müssen bei ihren prüfungshandlungen die geltenden prüfungsstandards einhalten .
das steht alles im gesetz .
das bundesamt für verkehr führt eine rechnungsgenehmigung durch .
es kontrolliert dabei risikoorientiert und mittels stichproben die einhaltung der rechtlichen vorschriften , beispielsweise , ob die verschiedenen geschäftssparten sauber abgegrenzt oder abschreibungen korrekt erfolgt sind .
bei der rechnungsgenehmigung durch das bundesamt für verkehr handelt es sich um eine subventionsrechtliche prüfung , die gemäss personenbeförderungsgesetz in ergänzung zu derjenigen der revisionsstellen der transportunternehmen erfolgt .
zusätzlich können die revision des bundesamtes für verkehr , die eidgenössische finanzkontrolle ( efk ) und die kantonalen finanzkontrollen risiko - und stichprobenorientiert [ page 421 ] vertiefte subventionsrechtliche prüfungen bei den jeweiligen transportunternehmen durchführen .
das macht eigentlich alles sinn .
das ist so geregelt .
das ist auch vom parlament so im gesetz festgelegt worden .
im fall postauto schweiz ag wissen wir , dass es das führende busunternehmen im regionalen personenverkehr ist .
von diesen abgeltungen von bund und kantonen von 2 milliarden franken gehen jährlich rund 300 millionen franken an die postauto schweiz ag .
sie wissen es : das bundesamt für verkehr hat 2017 entdeckt , dass zwischen 2007 und 2015 unrechtmässig umbuchungen in andere geschäftsfelder vorgenommen wurden .
die ungerechtfertigten subventionszahlungen von 78,3 millionen franken sind nicht bestritten .
das heisst , es wurden rund 9 millionen franken pro jahr umgebucht .
diese 9 millionen franken pro jahr müssen selbstverständlich vollumfänglich an bund und kantone zurückerstattet werden .
2016 erfolgte eine umstrukturierung des bereiches postauto - nicht vorher , herr nationalrat giezendanner , sondern 2016 . seither haben wir eine subholdingstruktur .
diese subholdingstruktur ist auch gegenstand der verhandlungen mit dem bundesamt für verkehr .
es wurde richtig gesagt , ich glaube von nationalrat feller , dass diese struktur noch nicht genehmigt ist .
das ist das , was dann auch beim bundesamt für verkehr zu vertieften prüfungen geführt hat .
man wollte diese struktur überprüfen , um gewissheit zu haben , dass die struktur nicht möglicherweise weitere umbuchungen zulässt .
sie muss transparent sein und in einklang mit den subventionsrechtlichen vorgaben stehen .
für die jahre 2016 und 2017 dürften deshalb , weil dieses system noch nicht bereinigt ist , auch rückzahlungen an bund und kantone fällig werden .
nach einschätzung des bundesamtes für verkehr geht es 2016 - das steht inzwischen fest - um 15,1 millionen franken .
für 2017 haben wir noch keine zahlen .
selbstverständlich muss dann auch diese summe zurückerstattet werden .
zu car postal france , auch hier einfach nochmals faktenorientiert : die post ist seit 2004 in frankreich im bereich des personenverkehrs tätig .
das ist nichts neues .
2004 hat man damit begonnen , in voller transparenz .
das parlament war von anfang an darüber informiert .
2012 hat car postal france dann begonnen , schwarze zahlen zu schreiben ; seit 2015 kann sie pro jahr zwei millionen franken gewinn ausweisen .
zu dieser expansion nach frankreich wurde richtig gesagt : man hat ein minimales eigenkapital von 200 000 euro eingeworfen .
die marktaufbaukosten verursachten dann , nicht überraschend , verluste , die in der folge als forderungsverzichte der post gehandhabt wurden .
das verfahren gegen car postal france im zusammenhang mit schadenersatzzahlungen an drei konkurrenten ist immer noch hängig - es ist nicht der staat , es sind drei konkurrenten , die verloren haben ; es ist auch nicht überraschend , dass dann die konkurrenz klagt .
wir können deshalb hier nichts zu diesem fall sagen .
wenn aber das erstinstanzliche urteil bestätigt werden sollte , ist es auch hier die verantwortung der post zu entscheiden , welche schlüsse gezogen und welche massnahmen ergriffen werden .
ob allenfalls gelder aus den fehlbuchungen von postauto schweiz nach frankreich geflossen sind , ist gegenstand der laufenden untersuchungen , die von ernst & young und dem involvierten anwaltsbüro durchgeführt werden .
die schweizerische post ist wie gesagt eine spezialgesetzliche aktiengesellschaft .
die oberleitung der gesellschaft obliegt gemäss aktienrecht dem verwaltungsrat .
es ist demnach auch die aufgabe des jeweiligen verwaltungsratspräsidenten , untersuchungen zu unregelmässigkeiten innerhalb der post in auftrag zu geben .
es ist deshalb richtig , dass die post selber das anwaltsbüro kellerhals carrard und die revisionsgesellschaft ernst & young mit der aufarbeitung der vorgänge zwischen 2007 und 2015 sowie einer klärung der verantwortlichkeiten beauftragt hat .
es ist auch richtig , dass dann experten beigezogen werden , die eine zweitmeinung abgeben und das unternehmen beraten , welche folgerungen aus dem ergebnis zu ziehen sind und was für konsequenzen es allenfalls für die organisationsstruktur des unternehmens haben sollte .
sie wissen , dass inzwischen auch die drei experten benannt sind .
ich glaube , damit ist eine möglichst grosse unabhängigkeit der externen untersuchung gewährleistet .
auch diese resultate dürften bis ende april vorliegen und transparent sein .
selbstverständlich darf dann auch das parlament einblick in diese berichte nehmen .
sie wissen , dass der bundesrat selber mittlerweile für eine allfällige verwaltungsstrafrechtliche untersuchung fedpol beauftragt hat .
fedpol hat gestern bekanntgegeben , dass es ebenfalls verstärkung beigezogen hat , und zwar in der person des ehemaligen bundesrichters hans mathys und in der person des neuenburger kantonsrichters pierre cornu .
auch das scheint uns adäquat und richtig zu sein .
die eidgenössische finanzkontrolle als oberstes finanzaufsichtsorgan des bundes hat angekündigt , dass sie in ihrem jahresprogramm auch den bereich postauto untersuchen wird .
die eidgenössische finanzkontrolle ist frei , wir müssen ihr überlassen , was sie untersuchen will und wie sie das machen will .
was die vertretung der eignerinteressen betrifft , haben wir das generalsekretariat des uvek und die finanzverwaltung , die die eignerinteressen im rahmen des bundesrates vertreten .
wir haben eine task-force : wir beschäftigen uns derzeit natürlich mit der generalversammlung 2018 und der genehmigung der rechnung 2017 sowie der decharge-erteilung , aber auch mit fragen des aktienrechts betreffend sonderprüfung nach artikel 697 a or oder ernennung eines sachverständigen nach artikel 731 a or .
zu den fragen , die sie aufgeworfen haben , auch zur frage der abnahme der jahresrechnungen : herr feller hat gefragt , wie man die jahresrechnung 2017 genehmigen konnte , obwohl das bundesamt für verkehr die subventionsrechtliche genehmigung 2016 noch nicht erteilt hatte .
hier müssen sie unterscheiden , herr nationalrat : für den eigner und für den konzern ist die konzernfinanzbuchhaltung massgebend , zu der das testat des externen revisors vorliegt , zu der das testat korrekt ist .
das ist der für den eigner relevante teil .
die subventionsrechtliche prüfung findet immer separat statt und hat nichts mit der finanzbuchhaltung und dem testat über das konzernergebnis zu tun .
das muss man auseinanderhalten , das ist so korrekt .
seit der bilanzmedienkonferenz wissen sie , dass der revisor , die kpmg , auch für das jahr 2017 das testat erteilt hat .
gemäss aktienrecht muss nun innerhalb von sechs monaten nach rechnungsabschluss eine generalversammlung stattfinden .
von einigen von ihnen , auch von herrn nationalrat grunder , wurde die frage der beschaffung nach dem system des regionalen personenverkehrs aufgeworfen .
das ist tatsächlich das , was wahrscheinlich vorangetrieben werden kann - ich hoffe es sogar .
wir sind seit 2013 der meinung , dass das system , wie es heute im personenbeförderungsgesetz definiert ist , revisionsbedürftig ist .
im gesetz haben wir bzw. sie als gesetzgeber definiert , dass gewinne bis zu diesen 12 millionen franken in die reserve kommen .
es ist ein komisches system , bei dem man sonst keine rendite erzielen kann .
das abgeltungssystem ist auch per se kein anreiz für ein unternehmen , effizienter zu werden .
wir sind deshalb schon seit langem mit den kantonen daran , das zu entflechten .
wir würden es auch hier sehr gerne sehen , dass die bestellung und dann eben auch die abgeltung aus einer hand erfolgen und der bund pauschalen leistet .
jetzt haben wir ein mischsystem , das mehr schnittstellen und eben auch für die aufsicht relativ schwierige konstellationen bringt .
bisher war das vorhaben bei den kantonen nicht mehrheitsfähig .
wir hoffen aber , dass gerade dieser fall hier zeigt , dass es mit diesen vorgaben ein bisschen schwierig ist : man darf eigentlich keinen gewinn machen ; wenn man einen macht , darf man trotzdem irgendetwas behalten .
zwei drittel müsste man zurückgeben , und dann geht es noch um diese 12 millionen gemäss gesetz .
das bestellverfahren ist vor allem für viele kleinere kantone eine echte herausforderung .
grosse kantone haben in der regel mehrere transportunternehmen , hinsichtlich derer sie ausschreiben können .
ein kleiner kanton hat in der regel nur einen bewerber und kann sich nicht auf wettbewerb und vergleichsmöglichkeiten bei den kosten einstellen .
das muss man nach ansicht des bundesrates anschauen .
wir werden uns jetzt mit den kantonen bemühen , [ page 422 ] dass wir noch in diesem jahr die revision des personenbeförderungsgesetzes in die wege leiten können .
herr nationalrat büchel hat noch die frage nach postauto liechtenstein gestellt .
sie haben das schon in der fragestunde ( 18.5193 ) gemacht , sie haben die antwort schriftlich erhalten .
es hat mit diesem fall also gar nichts zu tun .
das ist nach liechtensteinischem recht eine ausschreibung , die dort stattfand und bei der sich verschiedene unternehmen beworben haben .
postauto liechtenstein hat in einem transparenten , offenen wettbewerblichen verfahren nach liechtensteinischem recht gewonnen .
damit hat es mit diesem fall nichts zu tun ; die antwort wurde ihnen schriftlich geliefert .
was noch die gouvernanz betrifft : wir werden sowieso im rahmen der regelmässigen prüfung der corporate governance fragen , ob sich die eigner - das sind jetzt vor allem das finanzdepartement und das uvek - weiterhin so zusammensetzen werden und wie wir die rollen als eigentümer sowie als marktregulierungs - und aufsichtsinstanz noch besser voneinander abgrenzen können .
wie können wir die verschiedenen aufsichtsfragen und aufsichtsstellen noch klarer auseinanderhalten ?
etwas ist mir wichtig : alle aufsichtsorgane handeln weisungsungebunden - der bundesrat gibt den aufsichtsorganen keine vorgaben , auch die politik nicht .
das muss so sein , diese aufsichtsorgane müssen weisungsungebunden kontrollieren können .
noch etwas zur revisionsstelle , auch dieses thema wurde von ihnen aufgeworfen : die kpmg ist seit 1998 revisionsstelle der post .
im jahre 2016 führte die post eine wto-ausschreibung für das externe revisionsmandat durch .
gewonnen hat wiederum die kpmg .
es war aber ein offenes , transparentes verfahren .
gemäss aktienrecht , artikel 730 a absatz 2 or , darf bei der ordentlichen revision die person , die die revision leitet , das mandat längstens während sieben jahren ausführen .
das erfüllt die kpmg , hier wird also gewechselt , denn das sind vorgaben des aktienrechtes .
trotzdem wird der bundesrat schauen , ob wir bei den bundesnahen unternehmen eine vorgabe machen wollen , die über das aktienrecht hinausgeht , also bezüglich des wechsels der externen revisionsstelle nach einer bestimmten zeitdauer .
diese frage werden wir mit dem finanzdepartement ebenfalls anschauen .
so weit meine ausführungen zu den von ihnen gestellten fragen .
die unregelmässigkeiten bei den leistungsverrechnungen bei der postauto schweiz ag sind eine unschöne geschichte und müssen lückenlos aufgeklärt werden .
dies ist die erwartung der grünliberalen .
wir wollen aber den untersuchungen nicht vorgreifen und keine voreiligen schuldzuweisungen vornehmen .
darum werde ich heute vonseiten der grünliberalen fraktion nicht auf details eingehen oder kritik an einzelnen vorgehensweisen äussern .
eines wird aber klar , und da kann ich nahtlos an meinen parteikollegen anschliessen : ein gemischtwarenladen wie die post mit der vermischung von monopolartigen staatsaufgaben und privaten leistungen ist schwierig zu kontrollieren .
das bringt zum teil wettbewerbsverzerrungen mit sich , was sogar der bundesrat zugibt , wie man den stellungnahmen des bundesrates entnehmen kann : es zeige sich , " dass gewisse wettbewerbsverzerrungen bestehen , die untrennbar mit staatlicher unternehmenstätigkeit verbunden sind " .
oder weiter : " ... dass eine radikale beseitigung dieser wettbewerbsverzerrungen die vollständige privatisierung der staatsunternehmen voraussetzen würde .
" oder : " ... ist die vollständige trennung der verschiedenen rollen des staates eine wichtige voraussetzung zur schaffung gleich langer spiesse zwischen privaten und bundesnahen unternehmen .
" und weiter : " bei unternehmen im öffentlichen eigentum können interessenkonflikte nicht gänzlich ausgeschlossen werden .
mittels einer kohärenten und transparenten corporate governance und einer entsprechenden regulierung lassen sich diese potenziellen konflikte jedoch weitgehend entschärfen .
" das sind zitate aus den stellungnahmen des bundesrates .
bei der post kann ein auftrag zur grundversorgung noch ausgemacht werden .
ich zitiere wiederum aus den stellungnahmen des bundesrates : " die post hat gemäss postgesetz zwei grundversorgungsaufträge , und zwar die grundversorgung mit postdiensten sowie die grundversorgung mit dienstleistungen des zahlungsverkehrs .
" das soll bei einem staatlichen unternehmen mit einem service-public-auftrag durchaus so sein .
schon bei der postauto ag ist dies aber fraglich - das sagt auch der bundesrat : es " besteht kein vergleichbarer gesetzlicher grundversorgungsauftrag .
das gewünschte angebot wird gemeinsam von bund und kantonen bei rund 120 transportunternehmen bestellt .
" ich schliesse damit für heute meine ausführungen zum thema postauto schweiz ag ab und komme zum thema [ page 415 ] postfinance , im sinne des mottos " antizipieren , statt im nachhinein zu jammern " .
die postfinance hat definitiv keine grundversorgung mehr zu erbringen .
im prinzip stellt sich die frage , ob es mit der postfinance überhaupt eine weitere bank in der schweiz braucht .
sicher jedoch braucht es keine weitere staatsbank .
so wurde im jahr 2017 auch die staatsgarantie der postfinance zu recht abgeschafft .
die postfinance ist heute aber weder fisch noch vogel : sie ist eine bank mit amputierten möglichkeiten , mit wünschen der politik an einen service public und einer impliziten staatsgarantie .
so bleibt die beteiligung des bundes an der postfinance ein risiko für die öffentliche hand .
wie gesagt : die postauto schweiz ag lässt grüssen .
der bund könnte die postfinance faktisch auch nicht in eine schieflage geraten lassen .
wie konkret dieses risiko für steuerzahlerinnen und steuerzahler sein kann , haben die rettungen mehrerer kantonalbanken ende des letzten jahrtausends eindrücklich belegt .
eine wirtschaftspolitische begründung für eine staatliche beteiligung an der postfinance gibt es nicht mehr .
im kerngeschäft bewegt sich die postfinance auf einem freien und funktionierenden markt mit anderen privaten finanzdienstleistern , die mehr als genügen .
die heute im grundversorgungsauftrag definierten dienstleistungen des zahlungsverkehrs rechtfertigen keine staatliche beteiligung mehr .
es ist zweifellos wichtig , dass die grundversorgung mit dienstleistungen des zahlungsverkehrs im ganzen land gewährleistet ist .
alle bevölkerungsgruppen in allen regionen sollen in angemessener weise zugang zu einzahlungen , auszahlungen , überweisungen usw. haben .
falls der freie markt dies nicht gewährleisten sollte - ich bezweifle aber nicht , dass er es tut -, könnten hier mit ausgeschriebenen leistungsaufträgen oder gesetzlichen vorgaben marktnähere lösungen gefunden werden .
auch eine allfällige kontenführung für auslandschweizer - was hier drin auch schon ein thema war - ist kein grund für eine staatliche postfinance .
falls der markt keine solchen dienstleistungen mehr erbringen sollte , könnte auch dafür ein leistungsauftrag ausgeschrieben werden und an denjenigen vergeben werden , der dieses angebot am besten erbringt .
ich mache noch einen vergleich .
wir wissen alle , wie wichtig lebensmittel für die schweiz sind .
es käme niemandem in den sinn , migros oder coop zu verstaatlichen , um sicherzustellen , dass immer genug brot und milch in den läden steht .
der markt mit der wichtigen lebensmittelversorgung funktioniert voll über private , und aldi und lidl sind dazugekommen .
eine privatisierung wäre aber auch im interesse der postfinance .
das heutige kredit - und hypothekenverbot schränkt sie unnötig auf dem markt ein .
das ist gerade beim aktuellen tiefzinsniveau ein wichtiger punkt .
dieses verbot könnte mit der privatisierung aufgehoben werden .
auch die konzentration der post auf ihre kernaufgaben als staatsaufgaben würde mit der ausgliederung der postfinance erreicht .
fazit : die grünliberalen werden diese session deshalb eine motion ( 18.3161 ) für die privatisierung der postfinance einreichen , nach dem motto " besser antizipieren als im nachhinein jammern und kritisieren " .
18.3002 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
herr hösli beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 28 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 218 ]
17.3270 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
ordnungsantrag comte [ gz ] zuweisung der motion 17.4101 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre comte [ gz ] transmettre la motion 17.4101 à la commission compétente pour examen préalable .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
frau bundesrätin , vielen dank für die umfangreichen ausführungen .
die debatte hat eine grosse diskussion über die schnittstelle zwischen staatsnahen betrieben und der privatwirtschaft beinhaltet .
sie haben auf die eignerstrategie hingewiesen , auf strategische ziele und auf den verzicht auf die einmischung ins operative geschäft .
dazu habe ich eine frage : müsste man bei diesem verzicht , den ich grundsätzlich richtig finde , nicht doch auch vermehrt den mut haben , den staatsnahen betrieben eine negativliste aufzudrücken , damit die vermischung mit privatwirtschaftlichen leistungen vermieden wird ?
man hat jetzt von ihnen vor allem eine rechtsmittelbelehrung und eine geschichtslektion erhalten .
aber ich sehe einfach null konkretes problembewusstsein bei ihnen .
selbst den gpk-bericht vom 8. mai 2012 haben sie nur teilweise und nicht ganz korrekt wiedergegeben .
wir haben dort bei der empfehlung 2 klar darauf hingewiesen , dass wir zugriff auf alle daten haben möchten , die notwendig sind , um eine aufsichtsfunktion wahrnehmen zu können .
die frage ist doch , wie wir diese zahlen erhalten , damit sie als bundesrätin oder wir in der gpk überhaupt unsere aufsicht wahrnehmen können .
dort orte ich doch eine grosse problematik .
ich mag mich an das beispiel erinnern , als es um die eignerstrategie der ruag gegangen ist und die generalsekretärin des vbs damals keine ahnung gehabt hat , wie diese strategie genau umgesetzt wird .
wie können sie sicherstellen , dass sie die zahlen nicht nur einfach von den firmen , sondern auch via ihre eigenen leute erhalten , damit eben solche dinge nicht vorkommen ?
das gleiche gilt auch für die gpk .
wir haben ja gar keine chance , wenn wir diese zahlen nicht erhalten .
das sind doch die probleme .
sie müssen nicht immer eine rechtsmittelbelehrung machen , sondern die probleme angehen .
sie haben gesagt , der bundesrat nehme keine aufsicht wahr - das ist sicher auch richtig so -, dafür hätten wir die eidgenössische finanzkontrolle und diesem organ rede der bundesrat nicht drein .
das waren ihre worte .
was machen sie denn mit diesem lahmen laden , wenn der nichts macht ?
sie schreiben in der stellungnahme zur dringlichen interpellation 18.3034 der svp-fraktion , die eidgenössische finanzkontrolle habe angekündigt - angekündigt !
-, dass sie in ihrem jahresprogramm ohnehin vorgesehene prüfungen der post nun auf den bereich postauto ausweiten wolle .
das sind sieben jahre !
dieser lahme laden hat nichts gemacht .
jetzt müssen sie eingreifen und halt die köpfe austauschen .
stimmt das ?
( heiterkeit )
sie haben jetzt wortgewaltig die recht komplexen strukturen der aufsicht dargelegt .
erachten sie als vertreterin des eigners es jetzt nicht auch als angezeigt , die aufsichtsstrukturen der post neu zu organisieren , und wenn ja , in welche richtung ?
sache des parlamentes ist es dann , die oberaufsicht neu zu gestalten , damit sie auch tatsächlich greift .
doch , herr nationalrat , das scheint mir wichtig zu sein .
viele ihrer anliegen und äusserungen haben mit anliegen zu tun , die gemäss gesetz das parlament nichts angehen .
das muss wirklich so sein .
das bundesamt für verkehr darf laut gesetz daten von der post verlangen .
es hat als aufsichtsbehörde praktisch von gesetzes wegen alle daten .
die gpk hat , wenn sie mehr daten will , selbstverständlich zugangsrechte .
diese sind verbrieft .
sie können sie wahrnehmen .
aber unterscheiden sie bitte zwischen dem bundesrat in seiner rolle als eigner , den aufsichtsorganen und der oberaufsicht des parlamentes .
sie sollen daten haben und bekommen .
ich habe von ihnen nicht gehört , welche daten sie jetzt im rahmen der oberaufsicht der gpk von der post nicht erhalten .
die post ist ja jedes jahr bei ihnen , sie können dort fragen , was sie wollen - kein problem .
aber unterscheiden sie eigner , aufsicht und regulator .
das ist keine rechtfertigung .
ich bin aber nicht bereit , bevor die aufsichtsergebnisse hier sind , bevor die untersuchungsergebnisse hier sind , irgendwo schon was weiss ich wie viel aktivismus an den tag zu legen , eben wenn wir nicht wissen , wo genau fehler passiert sind .
sie müssen einfach den ausgangspunkt sehen .
sie verlangen von den staatsnahen unternehmen , dass sie die grundversorgung eigenwirtschaftlich erbringen .
wir wissen etwa , dass die post bezüglich grundversorgungsauftrag - sie hatten hier im rat ja vor zehn tagen die poststellendiskussion - weit , weit weg von der eigenwirtschaftlichkeit ist ; sie liegt da 200 millionen franken im minus , tendenz zunehmend .
das muss der konzern ja irgendwo auffangen können .
deshalb ist es relativ schwierig , sich bei einem engen korsett eigenwirtschaftlich aufstellen zu können .
das wurde hier auch einmal in bezug auf die poststellen diskutiert , weil diese auch zu shops geworden sind - das wurde vom gewerbe zu recht aufgegriffen .
dort haben wir dann eingegriffen und der post gesagt : schaut , dass das in vernünftigem ausmass passiert .
ohne shops wäre aber das defizit noch grösser .
das sind also echte probleme .
bei postfinance ist es ebenso , das wurde aufgeworfen : sie hat einen grundversorgungsauftrag mit dienstleistungen des zahlungsverkehrs .
sie ist eine bank , darf aber nicht alle geschäfte einer bank tätigen , weil das parlament - zu recht oder zu unrecht , es ist einfach so - im bereich der hypotheken und kredite eine vorgabe gemacht hat .
also auch dort haben wir einschränkungen aus wettbewerblichen gründen .
deshalb sehe ich nicht viele bereiche , bei denen man tatsächlich sagen kann , das gehe jetzt zu weit , das dürfe das unternehmen nicht tun .
sind sie einverstanden , dass die privaten postauto-unternehmer in zukunft auch im verwaltungsrat von postauto schweiz ag einsitz nehmen können ?
geschätzte frau bundesrätin , sie haben vorhin eine nichtantwort aus der fragestunde zum thema postauto liechtenstein als antwort bezeichnet , darum muss ich jetzt doch noch nachhaken : im fürstentum liechtenstein betreibt die post ag über die postauto-liechtenstein-anstalt 14 linien mit 40 bussen und 112 angestellten .
diese aufträge wurden privaten weggeschnappt - es waren sieben oder acht konkurrenten .
diese linien führen sogar nach österreich , also auch in den eu-raum , und in liechtenstein natürlich in den efta-raum .
ist es für sie grundsätzlich richtig , dass die post ag für den betrieb solcher linien mitbietet ?
und - ganz ehrlich - geht das für sie ohne quersubventionen oder , wie sie es vorhin so schön bezeichnet haben , ohne fehlbuchungen ?
ich glaube , die aufsicht über die postalische grundversorgung bei der postcom zu belassen ist schon richtig .
es sind halt unterschiedliche bereiche .
hier reden wir vom bereich öffentlicher verkehr - regionaler personenverkehr -, und diesen kann die postcom nicht beaufsichtigen .
insofern haben sie schon eine schnittstelle .
dass die post als zahlungsverkehr-grundversorgungsstelle von der finma kontrolliert wird , scheint mir auch richtig zu sein .
das braucht spezialwissen .
insofern sehe ich im moment nicht , dass man diese drei bereiche , die unterschiedliches wissen verlangen , irgendwo einer stelle zuordnet , die dann von der postalischen grundversorgung bis zur grundversorgung im zahlungsverkehr das ganze fachwissen hat .
ich bin offen dafür , aber die aufsicht muss am schluss ja fachmännisch gemacht sein .
und dass sie auf die jeweiligen aufsichtsbehörden aufgeteilt ist , die dieses fachwissen haben , scheint mir im moment schon richtig zu sein .
die eidgenössische finanzkontrolle ist ja bekanntlich sehr eng mit den finanzkommissionen verbandelt .
das wissen alle , die dort sind .
der entsprechende bundesrat , mein kollege maurer , hat engen kontakt mit der eidgenössischen finanzkontrolle .
wir sind sehr froh , wenn die eidgenössische finanzkontrolle gerade car postal france genau anschaut .
das muss doch sein , dass [ page 423 ] man das anschaut - das sollen die für 2016 und 2017 machen .
aber sie sind weisungsungebunden .
wir können der eidgenössischen finanzkontrolle wünsche vorbringen , das machen wir auch .
ich habe keine differenz mit ihnen : die eidgenössische finanzkontrolle hat eine aufgabe , und wir sind als bundesrat sogar sehr froh , wenn wir der eidgenössischen finanzkontrolle ab und zu sagen können : " schau da mal hin !
stimmt da alles überein ?
" denn der bundesrat prüft wirklich keine belege in irgendwelchen buchhaltungen .
darüber sind wir uns einig .
ja , das ist möglich .
wir haben internationale berichte , dass das unternehmen post in vielen bereichen europäisch sehr konkurrenzfähig ist , auch bei der grundversorgung mit briefen und paketen .
es kann sich am markt behaupten .
hier handelt es sich jetzt um ein rein marktorientiertes ausschreibeverfahren , das postauto gewonnen hat .
auch dieser auftrag besteht schon lange .
2012 hat postauto liechtenstein diesen auftrag nach liechtensteinischem recht und liechtensteinischen vorgaben bekommen .
dort haben wir uns nicht einzumischen .
ich verstehe nicht , was daran falsch sein soll .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
also , von november bis anfang januar sind es , glaube ich , nicht drei monate .
entschuldigen sie , aber das bundesamt für verkehr hat den subventionsbericht erstellt und die irregularitäten beziffert .
dann kommt das verfahren , in dem das unternehmen dazu stellung nehmen und sich äussern kann , ob es mit den aussagen einverstanden ist , ob die stimmen .
das ist das rechtliche gehör , das sie als jurist auch kennen .
nachher , wenn sich das dann verfestigt hat , wird das publiziert und öffentlich gemacht .
das hat das bundesamt für verkehr vollkommen richtig gemacht .
der eigner war informiert .
aber wir halten auch etwas von den prozeduralen gepflogenheiten .
zuerst muss man den täter mit dem bericht konfrontieren und abwarten , wie er dazu stellung nimmt .
das hat der eigner gemacht , und deshalb sehen wir hier nicht , dass wir anders hätten handeln müssen oder können .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : frau bundesrätin sommaruga verzichtet auf das wort .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( comte , bruderer wyss , cramer , stöckli ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( comte , bruderer wyss , cramer , stöckli ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
es ist eine tatsache , dass in den letzten jahren die zahl der vorläufig aufgenommenen aufgrund der verschiedenen kriege stark zugenommen hat .
ich bedaure das .
ich bedaure jeden einzelnen menschen , der aufgrund von krieg oder bürgerkrieg seine heimat verlassen muss und unter umständen jahrelang nicht mehr dorthin zurückkehren kann .
ende 2017 lebten rund 41 500 personen mit einer vorläufigen aufnahme in der schweiz .
davon sind 10 000 vorläufig aufgenommene flüchtlinge .
es ist wichtig , hier auch immer wieder sachlich die zahlen anzuschauen .
woher stammen diese vorläufig aufgenommenen ?
sie stammen aus afghanistan , syrien , eritrea und somalia .
es ist auch nicht so , dass alle diese kriegsflüchtlinge zu uns kommen .
ich sage ihnen auch hier wieder einmal eine zahl zur erinnerung : in iran leben rund 3,5 millionen afghanen ; etwa 2,5 millionen afghanen sind nach pakistan geflohen .
in der türkei leben zurzeit rund 3 millionen syrische flüchtlinge .
ich glaube , es ist schon auch wichtig , dass wir zwischendurch wieder die dimensionen anschauen und sehen , wo die grossen fluchtbewegungen wirklich sind und welche staaten hier die wirklichen verantwortungen und die wirklichen lasten zu tragen haben .
die schwierige situation in diesen ländern ist zum teil seit vielen jahren , manchmal sogar seit jahrzehnten unverändert .
das führt dann umgekehrt natürlich auch unweigerlich zu einem langen aufenthalt in der schweiz .
bei den allermeisten vorläufig aufgenommenen ist eine rückkehr in absehbarer zeit schlicht illusorisch , ob ihnen das gefällt oder nicht .
mir gefällt es auch nicht .
ich hätte auch gerne , dass sich die situation in afghanistan irgendeinmal so klärt , dass die menschen wieder dort leben können .
das ist mein innigster wunsch und ihrer auf jeden fall auch .
wir alle wünschen uns , dass sich diese grauenhafte situation in syrien endlich verändert .
aber wir alleine entscheiden das nicht .
jetzt sprechen wir über die menschen , die aus diesen staaten hierhergekommen sind .
warum haben sie nicht den flüchtlingsstatus , warum sind sie vorläufig aufgenommen ?
weil sie eben nicht individuell an leib und leben verfolgt sind .
wer jetzt aus ost-ghuta flieht oder überhaupt noch fliehen kann , der ist nicht individuell an leib und leben verfolgt , sondern er ist dort einfach in lebensgefahr und muss weg , wenn er das irgendwie noch schafft .
diese personen haben dann nicht gemäss flüchtlingskonvention den asylstatus , sondern sie bekommen eine vorläufige aufnahme .
diese menschen sind hier .
somit haben wir eigentlich nur zwei optionen : entweder arbeiten sie , oder sie beziehen sozialhilfe .
es gibt eigentlich keine weiteren optionen .
das können wir tun , sind wir uns doch immerhin einig , dass wir diese menschen jetzt nicht nach syrien oder in die meisten gebiete afghanistans zurückschicken können wie auch nicht nach somalia ; auf eritrea komme ich später noch zu sprechen .
einige von ihnen haben auch festgestellt , dass die integration in den arbeitsmarkt heute ungenügend ist .
das ist unbestritten .
es ist auch festgestellt worden , dass die unterschiede zwischen den kantonen - herr ständerat engler hat das gesagt - beträchtlich sind .
ich muss ihnen sagen : diese zahlen bei den kantonen müssten , ich erwähne das immer wieder , schon auch zu denken geben .
herr ständerat stöckli hat auch die integrationsagenda schweiz erwähnt .
wir sind dort , das kann ich nur betonen , intensiv am arbeiten : das wbf und mein departement aufseiten des bundes ; aufseiten der kantone sind es die kdk , die sodk und die edk .
wir haben in den letzten monaten und wochen grosse fortschritte gemacht .
sie werden schon bald davon hören , haben wir doch schon ganz konkrete vorstellungen , wie wir uns hier verbessern können .
ich möchte sie auch noch daran erinnern , was sie bereits in bezug auf die arbeitsmarktintegration von vorläufig aufgenommenen entschieden haben .
sie haben im rahmen der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative festgehalten , dass arbeitsmarktfähige flüchtlinge und vorläufig aufgenommene bei den regionalen arbeitsvermittlungsstellen gemeldet werden sollen , damit für die arbeitgeber der branchen oder berufsgruppen , bei denen ab juli eine überdurchschnittliche arbeitslosigkeit herrscht , die möglichkeit besteht , diese menschen zu berücksichtigen .
ich muss ihnen sagen , herr ständerat hösli , dass ich auf dem arbeitsmarkt die flüchtlinge , die vorläufig aufgenommenen und die arbeitslosen nicht gegeneinander ausspielen würde .
schauen sie sich wieder einmal die statistiken an , das tut immer sehr gut .
schauen sie einmal an , in welchen branchen wir heute eine hohe , eine weit überdurchschnittliche arbeitslosigkeit haben und wie hoch die zuwanderung in diesen branchen nach wie vor ist .
wenn ich " zuwanderung " sage , dann spreche ich nicht von den flüchtlingen und den vorläufig aufgenommenen .
ich spreche vielmehr von denjenigen , die man aus dem europäischen ausland holt und hier anstellt , obwohl wir in diesen branchen und berufsgruppen eine hohe arbeitslosigkeit haben und obwohl wir hier flüchtlinge und vorläufig aufgenommene hätten , die bereit und auch fähig wären - nicht alle und auch nicht alle gleich -, solche stellen zu besetzen .
ich hoffe wirklich , dass ab juli dieses jahres , wenn die umsetzung der stellenmeldepflicht beginnen wird , den arbeitgebern auch bewusst sein wird , dass wir hier in der schweiz ein potenzial von menschen haben .
wir müssen aufhören , in den berufsgruppen mit überdurchschnittlicher arbeitslosigkeit weiterhin personen aus dem ausland zu rekrutieren , obwohl es hier menschen gibt , die diese arbeit auch machen könnten .
nun , das problem der vorläufigen aufnahme ist nicht neu ; das haben weder sie noch ich erfunden .
mein vorvorgänger hat im jahr 2005 - das ist jetzt doch eine zeit lang her - bei der beratung des ausländergesetzes hier im ständerat gesagt , dass ein grossteil der vorläufig aufgenommenen nicht zurückkehren wird und nicht zurückkehren kann .
er hat damals ihnen , also dem ständerat - ich weiss nicht , wie viele von ihnen damals schon da waren - beantragt , dass man den kantonen für die vorläufig aufgenommenen auch eine [ page 217 ] integrationspauschale bezahlt .
denn die leute , so hat er eben gesagt , würden grösstenteils nicht zurückgehen und wir täten dann gut daran , den kantonen diese integrationspauschale von 6000 franken auch für die vorläufig aufgenommenen zu bezahlen .
am schluss ist nämlich die frage : arbeiten oder sozialhilfe beziehen ?
auch mein vorvorgänger hat im ausländergesetz verankert , dass die arbeitsmarktintegration der vorläufig aufgenommenen ein gesetzlicher auftrag ist .
wir befinden uns hier also nicht in einer brandneuen situation .
das alles hat den kantonen auch geholfen , es hat sie entlastet .
aber es hat das problem nicht lösen können .
deshalb fordern die kantone , fordern aber auch sie in verschiedensten vorstössen , bei der vorläufigen aufnahme verbesserungen für die arbeitsmarktintegration vorzusehen .
sie haben alleine in den letzten sechs jahren über zwanzig vorstösse dazu eingereicht , und der bundesrat hat ja auch einen bericht verfasst .
dieser ging auch auf drei angenommene postulate zurück , die postulate 11.3954 , 13.3844 und 14.3008 . wir haben im april 2016 zu diesem thema eine fachtagung durchgeführt .
ich muss ihnen sagen , ich habe noch selten so viel einigkeit zwischen bund und kantonen vorgefunden .
die kantone waren durch die verschiedenen ämter vertreten : die arbeitsämter , die integrationsämter , die migrationsämter .
auch die gemeinden , die städte waren dabei , die zivilgesellschaft und internationale organisationen .
man war sich einig : diese situation für die vorläufig aufgenommenen muss verbessert werden .
das ist ja auch das thema der vorstösse , die sie heute beraten .
vielleicht noch einmal folgende ausführungen , um zu klären , um was es geht : eine vorläufige aufnahme erhält heute , wer die voraussetzungen für die asylgewährung nicht erfüllt , aber trotzdem nicht ins herkunftsland zurückkehren kann .
die gründe sind vielfältig .
in der mehrheit der fälle herrscht im herkunftsland eine kriegs - oder eine bürgerkriegssituation .
das ist in der mehrheit der fälle so , herr ständerat föhn , das ist keine behauptung - lesen sie bitte schön einfach die fakten nach .
in der mehrheit der fälle herrscht krieg im herkunftsland .
oder es kann sich um eine medizinische notlage handeln oder darum , dass bei einer wegweisung im herkunftsland folter droht .
dann wird eine vorläufige aufnahme erteilt .
ich möchte vielleicht auf ein paar beispiele eingehen , weil hier auch immer wieder behauptungen aufgestellt werden oder missverständnisse herrschen .
ich komme zuerst zum thema eritrea .
das sem , sie wissen es , hat seine praxis bei den eritreischen asylgesuchen aufgrund einer umfassenden analyse der verfügbaren informationen im juni 2016 angepasst respektive verschärft - so , wie das sem das normalerweise macht , es überprüft andauernd die situation in den verschiedenen staaten .
diese praxis wurde dann auch vom bundesverwaltungsgericht bestätigt .
ich gehe jetzt nicht auf die details ein .
aber als folge dieser anpassung werden heute etwa 15 prozent der eritrea-gesuche nicht mehr nur abgelehnt , sondern es wird auch keine vorläufige aufnahme mehr angeordnet .
ich komme zu einem zweiten beispiel : serbien ; das wurde in der kommission auch erwähnt .
warum haben wir ende 2017 noch über tausend serbische staatsangehörige , die den status der vorläufigen aufnahme haben ?
das geht auf die situation ende der neunzigerjahre zurück .
der grossteil dieser menschen ist seit bald zwanzig jahren in der schweiz .
wenn man die vorläufige aufnahme aufhebt , dann muss das sem auch die rechtsprechung des bundesverwaltungsgerichtes beachten .
diese lautet , dass eben mehrfach entschieden wurde , dass eine wegweisung von personen , deren integration weit fortgeschritten ist , nicht zulässig ist .
wir leben in einem rechtsstaat mit gewaltentrennung , und das sem muss sich an eine solche rechtsprechung halten .
ich komme zum beispiel china .
wir haben rund zweitausend vorläufig aufgenommene aus china .
diese situation geht auf die situation in tibet zurück .
auch hier überprüft das sem seine praxis immer wieder laufend aufgrund der verfügbaren informationen .
so werden etwa tibeter , die vor ihrer einreise in die schweiz in indien oder nepal gelebt haben , heute nicht mehr vorläufig aufgenommen .
sie können sich vorstellen , dass diese praxisanpassung auch massiv kritisiert wird .
aber das bundesverwaltungsgericht hat diese praxisanpassung ebenfalls gestützt .
sie sehen , wir beobachten die situation in allen herkunftsstaaten von vorläufig aufgenommenen ganz genau .
wir ziehen die konsequenzen , wenn sich die lage ändert .
das bedeutet aber umgekehrt auch , dass für jene personen , bei denen eine rückkehr eben nicht zumutbar , nicht zulässig oder nicht möglich ist - wie das im gesetz festgehalten ist -, weiterhin eine vorläufige aufnahme ausgesprochen wird .
ich habe es eingangs erwähnt : sie haben die drei postulate angenommen und den bundesrat beauftragt , diesen ganzen status zu überprüfen und verbesserungsvorschläge zu machen .
das haben wir mit dem bericht vom oktober 2016 gemacht .
die staatspolitische kommission des nationalrates hat aufgrund dieses berichtes die motion 17.3270 eingereicht und den bundesrat damit beauftragt , einen neuen status mit dem möglichen namen " schutzgewährung " zu schaffen .
sie kennen den rest der geschichte : diese motion wurde im nationalrat mit 113 zu 63 stimmen angenommen .
ihre kommission hat diese motion dann abgelehnt und die situation noch einmal angeschaut .
sie möchte jetzt mit ihrer eigenen motion 18.3002 im unterschied zum nationalrat den status nicht grundlegend ändern ; sie teilt aber die auffassung des bundesrates und des nationalrates , dass die bestehenden hürden für die integration der vorläufig aufgenommenen in den arbeitsmarkt beseitigt werden sollen .
dazu hat ihre kommission wie gesagt eine eigene motion eingereicht .
sie hat gesagt , man solle insbesondere den begriff der vorläufigen aufnahme anschauen und erleichterungen beim kantonswechsel zwecks erwerbstätigkeit überprüfen und ihnen hierzu vorschläge unterbreiten .
ich muss ihnen sagen : der bundesrat kann beiden motionen zustimmen .
er unterstützt beide motionen , weil die zielsetzung der beiden motionen die gleiche ist : erwerbseinkommen statt sozialhilfe - das ist die zielsetzung beider motionen .
mit beiden motionen hat der bundesrat einen gewissen spielraum , um allenfalls weitere elemente für den abbau der hürden bei der arbeitsmarktintegration zu prüfen .
am schluss werden wir ihnen entsprechende gesetzesvorschläge unterbreiten , und sie entscheiden dann , was im gesetz stehen soll .
in diesem sinne kann der bundesrat beide motionen unterstützen .
[ vs ]
verwaltungsratsmandate werden in der regel vergeben , wenn man auch aktionär ist .
dann müsste man bei der postauto schweiz ag zuerst das aktionariat öffnen , damit sich private daran beteiligen können .
also müssten sich diese unternehmen auch als investoren und kapitalgeber beteiligen , dann wäre das möglich .
aber nur einfach einen sitz zu bekommen ist nicht möglich .
wir haben die vorwürfe von ihnen schon gehört .
das muss man sicher auch anschauen .
es ist so , dass einige subunternehmer offenbar gedrückt wurden .
nur eines muss man auch feststellen : die chauffeure verdienen genau gleich viel , dort hat die post verträge , und zwei drittel der subunternehmer sind sogar bei der pensionskasse der post angeschlossen .
es gibt also auch vorteile , die durch dieses konstrukt für die privaten subunternehmer entstanden sind .
nochmals : wir kontrollieren das .
hier sind es ja vor allem kontrollen , welche die finanzverwaltung vornimmt , und das ist völlig korrekt .
seit 2004 , frau nationalrätin , besteht dieses engagement .
es ist auch dem parlament bestens bekannt .
jedes jahr kann man nachfragen .
und nochmals : seit drei jahren ist car postal france im gewinnbereich .
man kann verbieten , dass die post in diesem bereich tätig ist .
das könnte das parlament tun oder der bundesrat als eigner .
das finden wir aber in der regel nicht sinnvoll , denn es schafft auch sehr viele synergien , und jetzt , immerhin , stärkt es den unternehmenswert .
deshalb erachten wir das nicht als risiko .
das ist die beurteilung der experten , die diese untersuchung für den eigner machen .
nochmals , sie müssen unterscheiden : das eine ist das konzernergebnis , die konzernjahresrechnung , welche von der revisionsgesellschaft mittels testat bestätigt wird .
das andere ist eine abgeltungsabrechnung zwischen der postauto schweiz ag und dem bundesamt für verkehr als vertretung von bund und kantonen .
sie hat nichts mit der jahresrechnung , sondern sie hat mit der subventionsrechtlichen abgeltung zu tun .
diese findet jedes jahr im frühling statt - oder eben nicht .
hier fand sie nicht statt , weil 2016 das konstrukt mit der subholding dazu geführt hatte , dass man zuerst subventionsrechtlich prüfen musste , ob das stimmte .
nach den regeln der international financial reporting standards , die sie als revisoren , glaube ich , kennen , hat die kpmg absolut korrekt testiert .
es ist die aufgabe des eigners , dies abzunehmen .
hier haben wir es [ page 424 ] also auch wieder mit zwei verschiedenen rollen zu tun , die zu unterscheiden sind .
frau bundesrätin , ich möchte die frage nochmals aufnehmen , die ihnen herr feller gestellt hatte ; ich glaube , sie haben diese falsch verstanden oder hatten vielleicht auch etwas falsch in erinnerung .
die jahresrechnung 2016 der post wurde von der eidgenossenschaft an der generalversammlung vom 25 . april 2017 genehmigt und gutgeheissen .
( zwischenruf bundesrätin leuthard : eben !
) ja , die jahresrechnung von 2016 . sie haben gerade gesagt - und man kann es so auch in der antwort auf eine der interpellationen lesen -, dass die jahresrechnung 2016 der postauto schweiz ag noch nicht genehmigt sei .
wie konnte man dann die rechnung 2016 der post genehmigen , ohne dass die rechnung der postauto schweiz ag genehmigt worden ist ?
es geht ja um die gesamte jahresrechnung , nicht um eine spartenrechnung .
ich weiss schon , dass die sp und die linke die saläre immer wieder als begründung für diese entwicklung heranziehen .
das ist aus meiner sicht wirklich der falsche ansatz .
es gibt ganz viele leute im mittleren management , die auch mehr verdienen als ein bundesrat .
aber die sollen recht verdienen , denn sie haben verantwortung .
es ist ein grosses unternehmen .
immer nur auf die salärpolitik einzuprügeln löst ja das problem nicht .
das problem ist in einem bereich entstanden , in dem nicht alle nur grosse saläre bezogen haben .
es hat nichts damit zu tun .
es sind fehler , manipulationen passiert .
das ist eine schweinerei .
das darf nicht sein .
aber das hat nichts mit der bonuspolitik betreffend den chef des unternehmens zu tun .
der steht ja bei ihnen immer in der kritik .
nochmals : die poststellendiskussion ist nochmals etwas anderes .
wir haben dort defizite .
wir haben keine abgeltungen , wir haben keine subventionen .
die post erfüllt die vorgaben des gesetzes .
und nochmals : ich habe dort wie beim regionalen personenverkehr auch gesagt , dass wir korrigieren müssen , wenn unsere vorgaben , die wir als gesetzgeber beschlossen haben , falsch sind .
vielleicht müssen wir das sogar .
aber es ist falsch , dann immer auf all die tausende von mitarbeitern einzuprügeln , die ihren job machen und das gesetz einhalten .
hier wurde das gesetz offensichtlich umgangen , und deshalb ist es auch nötig , dass die verantwortlichen zur rechenschaft gezogen werden .
es sind dann vielleicht am schluss mehr , als ihnen lieb ist .
aber das ist sicher eine konsequenz .
das wird die untersuchung aufzeigen .
dann muss man handeln .
aber man soll nicht zum voraus sagen , dass die salärpolitik schuld war , dass hier betrügereien passiert seien .
das halte ich wirklich für populistisch .
nochmals : der bund steuert das unternehmen als konzern .
auch die erwartung , dass man eine angemessene , branchenübliche rendite erzielt , bezieht sich auf den konzern .
im bereich postauto ist es klar : die rendite muss null sein .
es ist so : es gibt dort bereiche wie die grundversorgung mit den postalischen dienstleistungen , die sind hochdefizitär .
wir haben post mail und swiss post solutions , die verdienen geld .
wir haben vor allem postfinance , die bis anhin zum guten ergebnis beigetragen hat .
es sind tatsächlich völlig unterschiedliche bereiche .
aber ich denke , es ist wirklich sache des konzerns , seine erwartungen gegenüber jedem unternehmen entsprechend der marktposition , entsprechend den gesetzgeberischen vorgaben zu definieren , es ist nicht sache des eigners .
es würde auch keinem hauptaktionär in den sinn kommen , bei einem grossen konzern , nehmen wir nestlé oder novartis , irgendwelche spartengewinnerwartungen vorzugeben .
das ist sache des verwaltungsrates und des managements .
ich denke , das bundesamt für verkehr hat schon mehrmals auch korrigierend eingegriffen .
es wurde richtig gesagt , 2012 , als gewisse kantone der meinung waren , dass die kosten nicht stimmten .
der zinssatz und die management fees waren mehrfach ein thema .
das musste die postauto schweiz ag in der abgeltungsrechnung dann auch korrigieren .
man hat immer wieder interveniert , aber man hat nicht festgestellt , dass seit 2007 systematische umbuchungen der gewinne bei postauto schweiz ag erfolgt waren .
das wurde gut versteckt .
wenn die interne revision und die externe revision das nicht merken , dann kann man nicht am schluss einfach nur das bundesamt für verkehr in die pflicht nehmen oder noch den bundesrat oder sie als oberaufsichtsorgan .
die verantwortung liegt beim unternehmen , davon bin ich wirklich überzeugt .
ich bin auch ziemlich sicher , dass dies das ergebnis sein wird .
das unternehmen postauto schweiz [ page 425 ] ag und vielleicht auch einzelne mitglieder im konzern und im verwaltungsrat haben mist gebaut .
dann sollen die auch zur rechenschaft gezogen werden .
das ist die haltung des bundesrates .
deshalb plädiere ich wirklich dafür , diese ergebnisse abzuwarten , es geht nicht mehr so lange .
dann sollten wir gestützt auf die fakten schauen , ob das bundesamt für verkehr verstärkt werden muss .
denn wenn das bundesamt für verkehr noch gezielter als stichprobenweise hinschauen muss , braucht es mehr personal .
meine frage geht in die gleiche richtung .
herr candinas , sie haben eine lanze für den service public in der schweiz gebrochen .
denken sie , dass es richtig ist , dass auch in frankreich oder in liechtenstein transportdienste angeboten werden ?
in liechtenstein etwa hat die postauto ag einige private ausgestochen , um den auftrag zu erhalten .
frau bundesrätin , sie haben jetzt ausgeführt , wie die ganze aufsicht über diesen mischkonzern funktioniert .
es ist eine sehr parzellierte aufsicht .
man kann sich fragen , wer hier überhaupt noch die gesamtsicht auf die leistungen des gesamtkonzerns hat .
das werden wir sicher noch diskutieren .
sie haben aber ganz klar gesagt , dass es die hauptaufgabe des eigners ist , die strategischen ziele festzulegen und umzusetzen .
in diesem zusammenhang möchte ich auf car postal france zurückkommen .
sie haben in der stellungnahme zur motion barazzone 14.3447 gesagt , dass diese beteiligung eine kontinuierliche und risikoarme entwicklung sei .
nun stellt sich aber heraus , dass das offenbar ein hochrisikospiel mit einem eigenkapital von 200 000 franken - das wissen wir dank den antworten auf die interpellationen heute - ist .
bernmobil hatte ein dotationskapital von 33 millionen franken .
ich verstehe nicht , wie der bundesrat als eignervertretung solche risiken eingehen oder solche risiken legitimieren kann , wenn man weiss , dass man damit , mit solchen völlig risikobehafteten markteingriffen , auch volksvermögen , einen service public für die bevölkerung , aufs spiel setzt .
deshalb frage ich sie : weshalb schaut der bundesrat als eigner dieses konzerns nicht besser hin und kontrolliert , wie man das bei car postal france gewünscht hätte , die risiken besser ?
geschätzter kollege candinas , also jetzt waren sie schon wahnsinnig nett mit allen beteiligten , richtig nett , das war aber schön !
meine frage : als litra-präsident wissen sie natürlich bescheid über die eigenkapitalverhältnisse bei dieser unternehmung .
können sie mir sagen , warum postauto liechtenstein , auch eine tochterfirma der post , eine million franken eigenkapital hat und car postal in frankreich nur 200 000 franken ?
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 20 stimmen [ gz ] dagegen ... 17 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
das ist eine spannende frage .
die soll dann unsere bundesrätin beantworten .
sie fragen ja , wieso der bundesrat die rechnung genehmigt hat .
das kann ich nicht beantworten .
ich bin dezidiert der meinung , dass die post vor allem arbeitsplätze in der schweiz behalten soll .
zu diesem thema wurde letzte woche auch meine motion 16.3847 behandelt .
ich finde , auslandaktivitäten kann die post machen , wenn sie dadurch gewinne erzielt , die das geschäft in der schweiz stärken .
das muss gegeben sein .
das wird man auch abklären müssen : ist das in frankreich so oder nicht ?
in der bundesrätlichen antwort auf die dringliche interpellation 18.3032 , die von der cvp-fraktion eingereicht wurde , steht , dass die rechnung 2016 von postauto nicht genehmigt wurde .
aber die rechnung 2016 der post wurde an der generalversammlung der post am 25 . april 2017 genehmigt .
wie erklären sie , kollege candinas , dass die eidgenossenschaft als eigentümerin der post bzw. dass der bundesrat die rechnung 2016 der post genehmigt hat , obwohl die rechnung 2016 von postauto nicht genehmigt wurde , wie das in der stellungnahme des bundesrates zur interpellation der cvp-fraktion steht ?
diese frage kann ich ihnen nicht beantworten , das gebe ich ehrlich zu .
aber das geht auch wieder ins operative hinein .
man kann natürlich immer solche fragen stellen , aber man kann jetzt auch vom litra-präsidenten nicht erwarten , dass er darüber bescheid weiss .
[ page 416 ]
" klein , aber fein und geschwind " -das war das motto bei dieser vorlage .
sie beabsichtigt nämlich nur eine einzige änderung im zgb , und die beschloss ihre kommission am 16 . januar 2018 einstimmig in einer für die beratung einer bundesrätlichen botschaft wahrscheinlich rekordverdächtigen zeit von zehn minuten .
inhaltlich geht es immerhin um zehn tage , nämlich um die inzwischen überflüssige heutige wartefrist vor dem eheschluss .
diese regelung wollen wir zugunsten der brautleute vereinfachen .
damit sei der vollständigkeit halber auch gesagt , worum es hier nicht mehr geht , nämlich um die aufhebung des trauzeugenobligatoriums .
das war ebenfalls gegenstand der motion 13.4037 , die dieser zgb-änderung zugrunde liegt .
dieses thema hat aber in diesem rat keine mehrheit gefunden , und trotz bedauerns der angefragten fachkreise haben wir in der kommission aus respekt gegenüber diesem entscheid darauf verzichtet , es hier nochmals aufzunehmen .
es geht also einzig um die zehntägige wartefrist vor dem eheschluss .
wer heute heiratet , durchläuft das sogenannte vorbereitungsverfahren , in dem die teilnehmer der ehe auf herz und nieren geprüft werden .
wer sind sie ?
sind sie schon verheiratet ?
liegt ein ungültigkeitsgrund bezüglich der ehe vor ?
besteht allenfalls eine scheinehe oder gar eine zwangsehe ?
all dies prüfen die zivilstandsbeamten so ausführlich und gründlich und lange , wie sie es für nötig halten .
wenn dieses verfahren abgeschlossen ist , erhalten die brautleute die bewilligung schriftlich , und das vorbereitungsverfahren ist eben damit abgeschlossen .
das bleibt zu 100 prozent so erhalten .
die vorliegende änderung betrifft nur die anschliessende phase .
die heutige schriftliche bewilligung , die ich erwähnt habe , ist erst zehn tage nach mitteilung gültig und bleibt es knapp drei monate .
wer aber aus einem bestimmten grund früher heiraten will , der darf und kann das nicht .
diese wartefrist stammt aus dem alten verkündverfahren , bei dem man den eheschluss und die prüfung schwergewichtig in die hände der dorfbevölkerung legte , die sich innerhalb dieser zehn tage per einsprache melden sollte .
ich weiss nicht , ob jemand von ihnen , der verheiratet ist , eine solche einsprache gewärtigen musste .
meine generation kennt das eigentlich nur noch in der religiösen variante aus dem film , wo der pfarrer in der kirche dramatisch fragt , ob jemand etwas einzuwenden habe und , wenn nicht , dann bitte ewig schweigen möge .
dieses verkündverfahren wurde am 1. januar 2000 , also vor über 18 jahren , abgeschafft .
die wartefrist überlebte aber wie ein nicht vollständig entfernter wurmfortsatz .
diese frist [ page 209 ] ist heute nur noch ein sinnentleertes , bürokratisches ehehindernis .
darum haben sie im september 2016 eine motion ( 13.4037 ) angenommen , die forderte , diese frist abzuschaffen .
der bundesrat hat die motion nun schlank umgesetzt .
alle konsultierten gremien - die aufsichtsbehörden im zivilstandswesen , der schweizerische verband für zivilstandswesen - begrüssen das .
auch ihre kommission stimmte , wie erwähnt , dieser vorlage am 16 . januar 2018 einstimmig zu .
[ gz ] ich bitte sie , dieser vorlage ebenso zuzustimmen .
mit der motion wird der bundesrat gebeten , die bekämpfung der organisierten und international tätigen computerkriminalität zentral zu regeln .
es braucht dafür eine anlauf - und koordinationsstelle , insbesondere auch mit blick auf eine klare kompetenzaufteilung und zusammenarbeit zwischen bund und kantonen .
die gesetzliche grundlage , so die motion , könnte in der strafprozessordnung oder im zentralstellengesetz geschaffen werden .
ziel muss sein , eine übersicht über die straffälle sowie die operative koordination zwischen den zuständigen stellen zu gewährleisten .
die motion stellt für die berichterstattung insofern eine schwierigkeit dar , als sie vom bundesrat zur annahme empfohlen worden ist , aber ohne begründung - was die überlegungen des bundesrates zur motion sind , wissen wir also nicht .
auch im plenum im nationalrat wurde sie diskussionslos angenommen .
umso mehr freue ich mich jetzt , heute dann zu hören , weshalb der bundesrat mit diesem vorstoss auch einverstanden ist .
das thema cyber ist schon mehrfach auch in diesem rat ein thema gewesen .
diese motion wurde am 15 . juni 2017 eingereicht .
am gleichen tag wurden auch die motionen eder 17.3508 und dittli 17.3507 eingereicht .
das interessante dabei ist folgendes : in der vorliegenden motion geht es um computerkriminalität , bei herrn eder um cybersecurity und bei herrn dittli um cyberdefence .
ich weiss nicht , ob alle immer dasselbe darunter verstanden haben ; wichtig ist , dass man sich bewusst ist , dass es bei all diesen vorstössen immer um das thema cyber geht , aber in unterschiedlichen bereichen .
inzwischen hat der nationalrat - gerade in dieser session - das postulat 18.3003 der sik-nr , " eine klare cyber-gesamtstrategie für den bund " , angenommen .
ich gehe davon aus , dass jetzt alle drei in den motionen genannten untergruppen auch durch dieses postulat erfasst werden und dass der bericht dann darlegen wird , wie weit wir sind und was der bundesrat für weitere vorstellungen hat .
etwas überrascht hat mich - das ist eine persönliche bemerkung -, dass der nationalrat nicht auf das informationssicherheitsgesetz eingetreten ist .
das hat im weitesten sinne auch mit dieser thematik zu tun .
das passt nicht ganz in [ page 210 ] die landschaft , da man sonst eigentlich überall investitionen verlangt .
das ist eine " affaire à suivre " .
ich bin gespannt , ob man , wenn dieses geschäft noch einmal in unsere sik zurückkommt , dann allenfalls den nationalrat doch noch dazu bewegen kann , auch darauf einzutreten .
diese motion ist , wie gesagt , unbestritten .
die kommission ist sich der herausforderungen bewusst , die sich in diesem speziellen bereich der digitalen kriminalität stellen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
ich bin gespannt auf die ausführungen von frau bundesrätin sommaruga .
[ gz ] ich bitte sie , die motion anzunehmen .
die cvp-fraktion dankt dem bundesrat für die antworten auf die dringlichen interpellationen und begrüsst es sehr , dass er möglichst rasch klarheit zu diesem traurigen kapitel bei der schweizerischen post schaffen will .
die cvp-fraktion verurteilt die illegale buchungspraxis bei der postauto ag und verlangt eine lückenlose aufklärung und totale transparenz .
wir begrüssen es sehr , dass der bundesrat das bundesamt für polizei ( fedpol ) mit einem verwaltungsstrafverfahren beauftragt hat .
wir begrüssen auch den entscheid des verwaltungsrates der schweizerischen post , externe experten einzusetzen , um dem klaren auftrag rechnung zu tragen , die unabhängigkeit der untersuchung sicherzustellen .
der untersuchungsbericht wie auch das gutachten des expertengremiums sollen nach abschluss der arbeiten transparent veröffentlicht werden .
all diese entscheide in den letzten wochen sollen dazu beitragen , das vertrauen in die postauto ag und in die schweizerische post , aber auch generell in die bundesnahen unternehmen und in den service public zurückzuerlangen .
wichtig ist jetzt , dass diese arbeit bis im sommer in aller ruhe erledigt werden kann .
es ist falsch , wenn jetzt schuldzuweisungen vorgenommen und einzelne personen vorschnell zu schuldigen gemacht werden .
wir dürfen nicht das kind mit dem bade ausschütten .
vorerst müssen alle fakten auf den tisch , erst dann können die verantwortlichen benannt und konsequenzen gezogen werden .
so ist es auch verfrüht , jetzt nach änderungen am gesamtsystem des regionalverkehrs zu schreien .
schnellschüsse braucht es keine .
es handelt sich hier um einen einzelfall , der untersucht und geklärt werden muss .
wir sind gut beraten , einen kühlen kopf zu bewahren .
wenn nun das system des regionalen personenverkehrs kritisiert wird , darf nicht vergessen werden , dass weitere 120 transportunternehmen in diesem bereich tätig sind und mit den geltenden spielregeln umzugehen wissen .
der regionale personenverkehr ist eine erfolgsgeschichte .
er ist eine verbundaufgabe von bund und kantonen und stellt die flächendeckende grundversorgung mit öffentlichem verkehr in allen regionen sicher .
seit 2007 steigt die nachfrage im regionalen personenverkehr jährlich um 4 bis 5 prozent .
allein der bund gewährt pro jahr abgeltungen im umfang von einer milliarde franken .
natürlich muss in der vorgesehenen reform des regionalen personenverkehrs auch analysiert werden , welche änderungen nach diesem vorfall sinnvoll sind .
diese analyse soll mit bedacht erfolgen .
wenn jetzt aber grundsatzdiskussionen über bundesnahe unternehmen vom zaun gebrochen werden , wehren wir uns dagegen .
wir müssen die bundesnahen betriebe weder zu verwaltungseinheiten des bundes zurückführen , noch müssen wir sie privatisieren .
wir dürfen stolz auf die bundesnahen unternehmen sein , die in ihrem bereich im weltweiten vergleich jeweils an der spitze sind .
auch wenn wir ab und zu bezüglich der grundversorgung reklamieren , wie dies zum thema post letzte woche auch von unserer fraktion gemacht wurde , so ist diese grundversorgung in der schweiz doch gut .
dies wollen wir natürlich auch für die zukunft sicherstellen .
die herausforderung ist , augenmass und ausgleich zu wahren .
so schadet es absolut nicht , wenn wir den bundesrat ab und zu daran erinnern , dass ein umfassender service public für unser land zentral ist .
das parlament hat schliesslich kaum möglichkeiten des einflusses auf die ausformulierung der strategischen ziele der bundesnahen unternehmen .
die cvp-fraktion dankt den tausenden mitarbeiterinnen und mitarbeitern von postauto und allen einheiten der bundesnahen unternehmen , die es in letzter zeit wegen dieses gravierenden vorfalls bei der post nicht immer einfach hatten , herzlich für ihren einsatz .
sie sorgen tagtäglich von neuem dafür , dass wir eine zuverlässige , kompetente , innovative und wirtschaftsorientierte grundversorgung in unserem land haben .
wir dürfen auf die bundesnahen unternehmen stolz sein .
von der spitze der schweizerischen post erwarten wir vor der sommerpause eine lückenlose aufklärung der illegalen buchungspraxis bei der postauto schweiz ag , damit dieser fall baldmöglichst abgeschlossen werden und die politik die lehren daraus ziehen kann .
für die cvp-fraktion ist dies zentral .
ich spreche zur motion 18.3002 der spk-sr , " punktuelle anpassungen des status der vorläufigen aufnahme " .
diese motion steht in einem direkten zusammenhang zur anschliessend traktandierten motion 17.3270 der spk-nr , " ersatz des status der vorläufigen aufnahme " .
entschuldigen sie daher bitte , dass ich zuerst kurz über die motion des nationalrates rede .
wir hatten sie in diesem rat ja schon traktandiert .
dieses geschäft hat bereits einen gewissen weg beziehungsweise umweg hinter sich .
die staatspolitische kommission ihres rates hat die vom nationalrat am 12 . juni 2017 angenommene motion 17.3270 , " ersatz des status der vorläufigen aufnahme " , am 28 . august 2017 erstmals beraten und sie damals mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
in der herbstsession 2017 hat dann unser rat mit 32 zu 9 stimmen bei 4 enthaltungen einem ordnungsantrag germann zugestimmt , die motion des nationalrates an die kommission zurückzuweisen , dies mit dem auftrag , die kantone , städte und gemeinden anzuhören .
auch nachdem die kommission am 17 . november 2017 die betroffenen kantonalen konferenzen , den städte - sowie den gemeindeverband angehört hat , ist sie nach wie vor nicht davon überzeugt , dass der status der vorläufigen aufnahme von ausländerinnen und ausländern abgeschafft werden soll bzw. dass die motion des nationalrates unterstützt werden soll .
sie hat daher an ihrem ersten beschluss vom 28 . august 2017 festgehalten und diese motion des nationalrates erneut abgelehnt .
nun komme ich zur vorliegenden kommissionsmotion 18.3002 , " punktuelle anpassungen des status der vorläufigen aufnahme " .
die kommission anerkennt , dass handlungsbedarf , wie er von der motion des nationalrates adressiert worden ist , teilweise besteht .
sie hat sich für eine kommissionsmotion ausgesprochen , mit der bestehende hürden [ page 211 ] für die integration dieser personen in den arbeitsmarkt zu beseitigen sind .
dies soll , wie es der titel sagt , über punktuelle anpassungen der heute geltenden regelung für vorläufig aufgenommene personen geschehen .
der heutige status der vorläufigen aufnahme soll grundsätzlich so beibehalten werden .
der bundesrat wird jedoch beauftragt , einen gesetzentwurf mit punktuellen anpassungen des status der vorläufigen aufnahme vorzulegen , um die höchsten hürden für die integration in den arbeitsmarkt für personen , die längerfristig in der schweiz bleiben , zu beseitigen .
zu prüfen sind dabei insbesondere die beiden folgenden punkte : erstens die änderung des begriffs " vorläufige aufnahme " und zweitens erleichterungen beim kantonswechsel zwecks erwerbstätigkeit .
diese kommissionsmotion ist sozusagen die ständerätliche alternative zur anschliessend traktandierten motion des nationalrates .
insbesondere die heute bestehenden bürokratischen hürden für einen kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen menschen machen in zeiten zunehmender arbeitsmobilität keinen sinn mehr .
es kann nicht sein , dass eine vorläufig aufgenommene person eine arbeitsstelle antreten könnte , aber gemäss dem geltenden ausländergesetz zuerst beim staatssekretariat für migration ein gesuch für einen kantonswechsel stellen muss und dazu erst noch die kantone angehört werden müssen .
das ist bürokratie pur und hat erst noch keinen erkennbaren zweck .
daher hat ihre kommission beschlossen , zumindest diese arbeitshürde zu eliminieren .
zudem soll auch die heutige bezeichnung " vorläufige aufnahme " überprüft werden .
ihre kommission hat jedoch weder vorschläge gemacht noch diskutiert ; vielmehr wartet sie diesbezüglich auf die erleuchtung des bundesrates oder der verwaltung .
die staatspolitische kommission ihres rates beantragt ihnen mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , diese kommissionsmotion anzunehmen .
nun , frau präsidentin , müssen sie mir sagen , ob ich gleich zur begründung der nächsten motion 17.3270 übergehen soll oder ob zuerst herr hösli sprechen soll , der ja mit seinem einzelantrag die ablehnung dieser motion befürwortet .
die bestimmungen über die landesverweisung - es wurde gesagt - sind seit eineinhalb jahren in kraft .
sie setzen die ausschaffungs-initiative um , und sie haben zum ziel , die bisherige ausweisungspraxis gegenüber straffälligen ausländern entscheidend zu verschärfen .
es geht jetzt darum - so habe ich auch die interpellation müller philipp verstanden -, sich allenfalls noch einmal zu erinnern oder klarzustellen , was der gesetzgeber entschieden hat ; dazu gehört selbstverständlich das gesetz , aber auch die materialien .
wenn man aber schlüsse in die eine oder andere richtung ziehen will , muss man auch über das nötige zahlenmaterial verfügen , damit man eben nachher auch die richtigen schlüsse zieht .
es ist aber so , dass die bestimmungen , die sie damals beschlossen haben , verschiedene änderungen zur folge haben , nämlich dass es neu die aufgabe der strafbehörden ist und eben nicht mehr der migrationsbehörden , straffällige ausländische personen aus der schweiz auszuweisen .
höherinstanzliche gerichte und das bundesgericht hatten allerdings bis jetzt - das haben sie auch gesagt , herr ständerat müller - noch kaum gelegenheit , sich zu einzelfragen zu äussern ; es gibt meines wissens jetzt einen ersten fall beim bundesgericht .
das heisst , es gibt noch keine einheitliche rechtsprechung .
viele fälle befinden sich auch noch im rechtsmittelverfahren und sind noch nicht rechtskräftig .
ich bitte sie also einfach , das zu berücksichtigen , bevor sie in die eine oder andere richtung allenfalls schon schlussfolgerungen ziehen .
ein zentraler punkt der damaligen gesetzgebung war die sogenannte härtefallklausel , wonach eben in ausnahmefällen von einer obligatorischen landesverweisung abgesehen werden darf .
es wurde damals - sie erinnern sich , ich erinnere mich auch noch sehr gut an diese gesetzesberatung - wiederholt betont , diese härtefallklausel stelle eine strenge , eine restriktive regelung dar , die nur wenige ausnahmen zulasse .
es ging nicht darum , das ziel der [ page 221 ] ausschaffungs-initiative insgesamt infrage zu stellen .
die empfehlungen , die an der delegiertenversammlung der schweizerischen staatsanwälte-konferenz ende 2016 verabschiedet wurden - und zwar sind es empfehlungen , wie die neuen bestimmungen anzuwenden sind -, haben jetzt zur befürchtung anlass gegeben , dass diese härtefallklausel unter umständen zu weit ausgelegt oder auch von kanton zu kanton sehr unterschiedlich angewendet werde .
dazu gehört auch die befürchtung , dass dann bestimmte staatsanwaltschaften im strafbefehlsverfahren , gestützt auf die härtefallklausel , von einer obligatorischen landesverweisung absehen .
das möchte ich in aller klarheit sagen : im gesetzgebungsverfahren stand dieses vorgehen nicht zur diskussion !
es ist schon wichtig , dass man das noch einmal in aller klarheit festhält .
was man jetzt bezüglich der praxis der strafbehörden noch nicht verlässlich sagen kann , ist folgendes : wir wissen zum beispiel noch nicht , wie viele personen eine katalogtat begangen haben .
das ist eine zahl , die sie kennen müssen .
wir wissen noch nicht , in wie vielen fällen dann die härtefallklausel zur anwendung gekommen ist .
und wir wissen noch nicht , ob es eher die gerichte oder die staatsanwälte waren , die die härtefallklausel angewendet haben .
da wird man die statistik , die durch das bundesamt für statistik mitte dieses jahres publiziert werden soll , abwarten müssen .
allerdings wird , da muss ich sie etwas vorwarnen , diese erste statistik noch nicht alle gestellten fragen beantworten können .
warum ?
weil das neue gesetz eben nur auf delikte anwendbar ist , die nach dem 1. oktober 2016 begangen worden sind .
das heisst , ein teil dieser delikte ist in der zwischenzeit rechtskräftig beurteilt worden , bei anderen delikten ist aber das verfahren noch nicht abgeschlossen - und die statistik beruht ja bekanntlich nur auf den rechtskräftigen urteilen .
wir sind halt jetzt in einer übergangsperiode , in der die kurve bei den landesverweisungen noch ansteigen könnte .
aber wir können noch nicht abschliessend sagen , auf welcher höhe sich ihre zahl einpendeln wird .
was ich ihnen sagen kann : der bundesrat verfolgt diese entwicklung sehr aufmerksam .
wir stehen auch im kontakt mit den kantonen .
wenn sich herausstellen sollte , dass das gesetz die absichten des gesetzgebers nicht zu realisieren vermag , dann können massnahmen ins auge gefasst werden , und dazu gehört auch , wenn nötig , eine revision der gesetzlichen grundlage .
damit habe ich auch eine der fragen von herrn ständerat philipp müller beantwortet .
ja , der bundesrat kann sich selbstverständlich vorstellen , auch das gesetz anzupassen , wenn es nötig ist .
wir sind , wie gesagt , der meinung , man sollte genügend zahlenmaterial haben , damit man dann auch die richtigen schlüsse ziehen kann .
ich kann ihnen jetzt noch nicht im detail sagen , wie eine solche gesetzesanpassung aussehen könnte .
aber sollte sich zeigen , dass die straftaten , die zu einer obligatorischen landesverweisung führen sollten , aus effizienzgründen in grosser zahl in strafbefehlsverfahren beurteilt werden , dann wäre eine revision der strafprozessordnung denkbar .
ich glaube , niemand von ihnen - und vor allem auch nicht die kantone - möchte das strafbefehlsverfahren abschaffen .
ich glaube , das wäre für die kantone unvorstellbar .
aber es stellt sich hier zum beispiel die frage : bräuchte es dann eine regelung , wonach für katalogtaten , die durch ausländische personen begangen wurden , das strafbefehlsverfahren generell ausgeschlossen wäre ?
das müsste man mit den kantonen dann sicher intensiv diskutieren .
aber noch einmal : ich glaube , es geht jetzt vor allem darum , auch die botschaft auszusenden , dass der gesetzgeber mit diesem gesetz nicht vorgesehen hat , dass dadurch , dass verfahren im strafbefehlsverfahren entschieden werden , automatisch von einer landesverweisung abgesehen wird .
eine andere variante könnte sein , dass man den staatsanwaltschaften mehr kompetenzen gäbe , sodass sie zum beispiel gegenüber tätern , die sich illegal in der schweiz aufhalten - ich spreche jetzt vor allem von den kriminaltouristen -, auch im strafbefehlsverfahren landesverweisungen anordnen könnten .
aber noch einmal : das müsste man intensiv diskutieren .
einen anderen ansatz schlägt nationalrat heinz brand in einer parlamentarischen initiative ( 17.438 ) vor , die demnächst in der staatspolitischen kommission des nationalrates behandelt wird .
ich denke , es ist wichtig , dass die staatsanwälte und diejenigen , die jetzt mit diesen verfahren direkt konfrontiert sind , ihre botschaft und unsere botschaft gehört haben zur frage , wie dieses gesetz verstanden werden wollte , was man sich vorgestellt hat und was man sich nicht vorgestellt hat .
es ist wichtig , dass dem rechnung getragen wird und das gesetz auch entsprechend umgesetzt und angewendet wird .
noch einmal : wir werden erste aussagen mitte dieses jahres bekommen .
ich bitte sie aber , sich hier auch wirklich im sinne einer verlässlichen gesetzgebung eine rechtsprechung entwickeln zu lassen und genügend zahlen zu sammeln , um auch die richtigen schlüsse zu ziehen .
es stellt sich nämlich die frage : misst sich der erfolg der neuen landesverweisung nur an der anzahl angeordneter landesverweisungen ?
die anzahl der angeordneten landesverweisungen ist nicht unbedingt der einzige massstab für den erfolg , sie muss auch in relation zur anzahl der verurteilungen von ausländischen personen gesetzt werden .
in diesem sinne haben wir noch einmal in aller deutlichkeit festgehalten , was sie mit dem gesetz gewollt haben und was auch ihre erwartungen an die rechtsanwendenden behörden sind .
wir verfolgen die entwicklung aufmerksam .
wenn sich zeigen sollte , dass gewisse nachbesserungen nötig sind , dann sind wir selbstverständlich offen dafür , sie ihnen auch vorzuschlagen .
besten dank .
es geht nun um die motion 17.3270 der spk-nr , " ersatz des status der vorläufigen aufnahme " .
diese haben wir ja bereits einmal im rat behandelt und aufgrund des ordnungsantrages germann zurückgewiesen .
wie sie bereits beim vorhergehenden geschäft gehört haben , hat die staatspolitische kommission ihres rates die vom nationalrat am 12 . juni 2017 angenommene motion mit dem titel " ersatz des status der vorläufigen aufnahme " am 28 . august letzten jahres beraten und diese damals mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
indem in der herbstsession , wie erwähnt , ein ordnungsantrag eine mehrheit gefunden hat , ist die kommission dazu verpflichtet worden , die kantone , städte und gemeinden anzuhören .
auch nachdem die kommission am 17 . november 2017 diesen auftrag erfüllt hat , ist sie bei ihrem ursprünglichen beschluss vom august geblieben .
erlauben sie mir kurz die darstellung der gründe der kommission : mit der motion des nationalrates soll der bundesrat beauftragt werden , einen gesetzentwurf vorzulegen , um den aktuell geltenden status der vorläufigen aufnahme durch einen neuen status der voraussichtlich länger dauernden schutzgewährung zu ersetzen .
vor der beratung dieser nationalrätlichen motion hat ihre kommission über den bericht des bundesrates vom 12 . oktober 2016 , " vorläufige aufnahme und schutzbedürftigkeit : analyse und handlungsoptionen " , debattiert .
ihre kommission ist in der mehrheit zum schluss gekommen , dass die motion zwar ein problem anspricht , dieses aber nicht löst .
es gibt viele asylsuchende , bei denen nach einem rechtmässigen verfahren mit allen möglichen rechtsmitteln festgestellt wird , dass sie die flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen .
dazu gehören beispielsweise auch die vorläufig aufgenommenen , die einen ausweis f erhalten .
bei diesen muss regelmässig überprüft werden , ob der grund der vorläufigen aufnahme noch da ist oder nicht .
falls nicht , müssten diese personen eigentlich in ihr herkunftsland zurückreisen .
leider mangelt es hier an der umsetzung .
von 2009 bis 2015 sind gerade einmal sieben personen - sieben personen , also nicht zwei handvoll !
- in diesem sinne in ihr herkunftsland zurückgeführt worden .
heute gibt es zwei kategorien von vorläufig aufgenommenen : es gibt vorläufig aufgenommene , die keine volle sozialhilfe erhalten .
das sind jene , bei denen die ausweisung oder rückschaffung nicht zulässig , nicht zumutbar oder nicht möglich ist .
dann gibt es die vorläufig aufgenommenen flüchtlinge .
sie erhalten gemäss artikel 23 der genfer flüchtlingskonvention und gemäss unserem asylgesetz die volle sozialhilfe , so wie einheimische .
diese vorläufig aufgenommenen flüchtlinge haben aber ihre situation in der regel selber herbeigeführt .
sie sind asylunwürdig wegen verwerflicher handlungen , wegen bedrohung der inneren oder äusseren sicherheit , wegen nachfluchtgründen , das heisst durch schaffung eines fluchtgrundes durch die ausreise selbst oder durch das verhalten nach der ausreise .
diese vorläufig aufgenommenen flüchtlinge , die also ihre situation weitgehend selber verursacht haben , sind aber heute besser gestellt als die anderen vorläufig aufgenommenen , deren ausreise , wie erwähnt , nicht zulässig , nicht zumutbar oder nicht möglich ist .
mit der nationalrätlichen motion soll nun die kategorie der vorläufig aufgenommenen , die über keine flüchtlingseigenschaft verfügen , bessergestellt werden .
die zielsetzung des geltenden rechts , das vom volk deutlich angenommen wurde , darf aber nicht aus den augen verloren werden .
das ziel muss nämlich die rückreise sein , daher auch der ausweis f für vorläufig aufgenommene .
die realität sieht leider anders aus .
es ist bekannt , dass in viele länder zwangsrückschaffungen , sonderflüge usw. praktisch nicht möglich sind .
wenn wir also den kern des asylrechts durchsetzen wollen , nämlich an leib und leben bedrohte aufnehmen zu wollen , und wenn wir die akzeptanz in der bevölkerung beibehalten wollen , dann dürfen wir die zielsetzung nicht aufgeben , wonach menschen ohne asylgrund wieder in ihr herkunftsland zurückgeführt werden müssen .
wer die kriterien für eine asylgewährung nicht erfüllt , muss wieder ausreisen , wenn sich die situation im herkunftsland oder in einem möglichen ausreiseland verändert hat .
mit der motion des nationalrates würden wir genau das gegenteil erreichen .
man glaubt nun , mit der neuen regelung des nationalrates , einem status a oder wie er auch immer heissen würde , könnte man die rahmenbedingungen für den eintritt ins erwerbsleben verbessern .
das ist ein trugschluss .
die zahlen sprechen für sich .
bei den anerkannten flüchtlingen betrug per 31 . dezember 2017 die erwerbsquote 26,7 prozent .
bei den personen mit ausweis f waren es - man staunt - 31,7 prozent ; das ist kein grosser erfolg .
aber als flüchtling anerkannt zu sein bedeutet gleichstellung mit schweizern auf dem arbeitsmarkt ; es ist ja ein definitiver aufenthalt .
trotzdem erreichen die anerkannten flüchtlinge lediglich eine erwerbsquote von 26,7 prozent - selbst nach fünf jahren aufenthalt waren es nur 31,7 prozent , also sehr wenig .
es ist also nicht so , dass der status der vorläufigen aufnahme dazu führt , dass die leute keinen job finden .
dies gelingt ja sogar nur einer minderheit der anerkannten flüchtlinge , die definitiv hierbleiben dürfen und auf dem arbeitsmarkt den ausländern mit einer b - oder c-bewilligung gleichgestellt sind .
wir können also nicht einfach sagen : " weg mit dem status f !
" , wie das der nationalrat will , und einen status a schaffen , bei dem der familiennachzug noch früher möglich ist , und meinen , dass die erwerbsquote dann schon steigen werde .
diese gleichung geht nicht auf .
wir könnten aber die probleme mit den bestehenden gesetzen lösen , sofern sie denn konsequent umgesetzt würden .
die staatspolitische kommission ihres rates beantragt ihnen daher , die motion abzulehnen .
ein anderer antrag wurde in der zweiten kommissionsberatung zu dieser motion des nationalrates nicht mehr gestellt .
[ page 212 ]
" der krug geht zum brunnen , bis er bricht " : dieser altbekannte spruch kam mir spontan in den sinn , als der postauto-skandal bekanntwurde .
ich bin präsident des verbandes der privaten schweizerischen postauto-unternehmer und unternehmen im öffentlichen busverkehr .
das sind rund 150 unternehmer , welche im auftrag der postauto ag über 50 prozent aller postauto-linien betreiben .
der rest wird von der postauto ag in eigener regie befahren .
ich möchte an dieser stelle allen unternehmern und chauffeuren für ihren täglichen einsatz für die sache des öffentlichen verkehrs auf der strasse danke sagen : sie machen einen super job , im gegensatz zur führung der postauto schweiz ag .
da sind sie hier sicher mit mir einig .
um es klar zu sagen : der nun vorliegende finanzskandal betrifft die postauto ag , also den staatlichen und nicht den privaten teil .
ich sehe aber im verhältnis der beiden bereiche , also des staatlich geführten und des privaten , leider noch einen zusätzlichen skandal .
während in den letzten jahren die postauto ag unrechtmässig steuergelder von den gemeinden und kantonen kassierte und anscheinend sogar fingierte rechnungen für nichtbezogenes material erstellte , wurde die finanzielle entschädigung der privaten unternehmer extrem gedrückt .
ich möchte sagen : die privaten unternehmer wurden ausgepresst wie zitronen .
trotz steigender betriebskosten wurden sie nämlich von der postauto ag finanziell immer weniger entschädigt , mit dem resultat , dass in den letzten fünf jahren rund zwanzig unternehmer den postauto-betrieb einstellen mussten .
die linien gingen an andere private oder an die postauto schweiz ag über , welche sie dann selber betrieben hat .
der postauto-betrieb allein ist für viele unternehmer also unrentabel , und sie brauchen daneben andere geschäftszweige wie car - oder garagenbetriebe .
wichtig ist auch , dass sie einmal wissen , dass die privaten betriebe 10 bis 15 prozent günstiger sind als die postauto schweiz ag eigener in regie - 10 bis 15 prozent !
in der buchhaltung der post erscheinen sie aber gleich teuer .
merken sie etwas ?
da stimmt etwas überhaupt nicht !
auch dieser teil muss endlich einmal gründlich angeschaut werden .
der ganze postauto-bereich muss also gründlich untersucht werden , durch eine unabhängige instanz , eventuell sogar durch eine puk .
in all den jahren hat sich bei der postauto schweiz ag ein kleines königreich aufgebaut , dessen oberster chef bekanntlich sofort freigestellt wurde , richtigerweise .
aber der rest der geschäftsleitung ist immer noch im einsatz .
wird hier sichergestellt , dass die nötigen veränderungen stattfinden werden ?
das ist sicher eine frage , die auch beantwortet werden muss .
inwieweit wissen all die verantwortlichen personen - ich denke da an frau bundesrätin leuthard , an die postchefin frau ruoff , an den verwaltungsratspräsidenten herrn schwaller - richtig bescheid über das thema postauto ?
denn ich sehe hier einen riesengrossen filz .
ein beispiel : alt postauto-direktor daniel landolf ist verwaltungsrat des postkonzerns , er ist verwaltungsrat bei der postauto schweiz ag , er ist verwaltungsrat bei car postal france , er ist verwaltungsrat bei postauto liechtenstein - der filz lässt grüssen !
aber die privaten haben keinen einsitz im verwaltungsrat der postauto schweiz ag .
sie sehen , da stimmt natürlich schon einiges nicht .
jetzt wird noch versucht , den privaten mit der geheimhaltungsvereinbarung einen maulkorb umzuhängen .
das stinkt nach weiterem unrecht , das wahrscheinlich unter den tisch gewischt werden soll .
ich hoffe , dass diese vereinbarung möglichst schnell im papierkorb landet .
es müssen viele fragen geklärt werden , darin sind sie sicher mit mir einig , allen voran die grundsatzfrage , welche strategie der bundesrat im postauto-verkehr verfolgt .
um die zukunft zu planen , brauchen die privaten unternehmen - ich rede jetzt von diesen - klare , verlässliche und auch faire verhältnisse .
eine vorbemerkung : herr candinas hat vorhin die strategie " aussitzen " bekanntgegeben - so habe ich es wenigstens verstanden -, und ich denke , das ist die falsche strategie .
es ist jetzt wirklich handlungsbedarf da .
ich vergleiche das wieder mit der privatwirtschaft .
es steht hier im raum , dass falsche verbuchungen - das ist noch schön ausgedrückt - gemacht wurden .
es sind effektiv tricks angewendet worden .
wenn wir das in der privatwirtschaft machen , sind wir mit einem bein " i der chischte , uf bärndütsch gseit " .
ich glaube , da gilt der grundsatz " aussitzen " nicht .
das muss möglichst rasch - ich habe es vorhin schon gesagt -, lückenlos und transparent aufgeklärt werden .
immerhin geht es um 75 millionen franken innerhalb von zehn jahren .
ich komme zurück zum thema .
die bdp-fraktion hat nicht heute , sondern schon vor zwei wochen die motion 18.3051 eingereicht .
ich hoffe doch sehr , auch aufgrund dieser diskussion , dass in diese richtung jetzt rasch etwas geht .
ich hoffe natürlich aufgrund des nickens der bundesrätin , dass sie diesen vorstoss dann auch entsprechend behandeln wird .
es ist nämlich so , dass es unverständlich ist , wie das system jetzt ist .
wir kennen in der schweiz das öffentliche beschaffungswesen , und es gibt klare regeln , wie man ausschreibt .
wir verlangen grundsätzlich , dass eben nach diesem system ausgeschrieben wird .
immerhin geht es jährlich um etwa 600 millionen franken auftragsvolumen - ich spreche bewusst nur von den busbetrieben .
die eisenbahnen sind ein anderes kapitel , und dort können wir es kaum gleich machen .
es ist von mir aus gesehen aber absolut möglich , das zu trennen und die ausschreibungen nach den regeln zu machen , die wir kennen .
man hat mir gesagt , die kantone seien da am drücker .
das stimmt , die kantone sind schlussendlich in aller regel die auftraggeber .
aber sie bekommen vom bund im schnitt rund 50 prozent .
es ist unterschiedlich : ich glaube , graubünden bekommt 80 prozent und basel-stadt 27 prozent .
" wer zahlt , befiehlt " : das ist ein sprichwort , das hier angewendet werden kann .
wir kennen das übrigens in sehr vielen arten , dass beiträge vom bund gewährt werden und er dann auch die spielregeln durchgibt .
deshalb muss man das dort entsprechend ändern .
heute redet man zwar von submissionen .
in der stellungnahme zur interpellation der bdp-fraktion 18.3035 sagt der bundesrat , seit 1996 seien total 35 ausschreibungen erfolgt sowie 17 ausschreibungen , bei denen der bund nicht beteiligt war .
ich glaube , dass wir uns da einig sind : das ist , auf das ganze busnetz in der schweiz gesehen , eigentlich nichts .
ich bin überzeugt , dass wir , wenn das system so " gekehrt " wird , diese problematik , die wir jetzt haben , nicht mehr haben werden .
wir haben dann markt , wir haben faire preise , und das kommt dem bund , den kantonen und schlussendlich den konsumenten zugute .
deshalb hoffe ich , dass ohne zeitverzögerung gehandelt , dass dieses system " gekehrt " wird und dass nicht noch einmal fünf , sechs jahre evaluiert wird .
das ist möglich .
zuletzt noch : es ist irgendwie schon ein unding , wenn die transportunternehmen die subventionen bekommen .
ich mache in meinem unternehmen auch offerten in der vermessung .
da schreibt eine gemeinde etwas aus , und der billigste oder der wirtschaftlich günstigste bekommt den zuschlag .
dann wird aufgrund dieses betrags ein subventionssatz gesprochen .
diesen betrag bekommt dann der besteller , aber den bekomme sicher nicht ich als auftragnehmer .
schon das ist ein unding , das abgeschafft werden muss .
ich spreche zur motion 18.3002 und beantrage ihnen die ablehnung derselben .
ich habe mich schon bei der behandlung der motion munz 15.3653 zur frage geäussert , ob es tatsächlich sinn macht , die vorläufig aufgenommenen mit der gleichen dynamik in den arbeitsprozess zu integrieren wie die anerkannten flüchtlinge .
der status der vorläufigen aufnahme gilt für personen , deren gesuch um die anerkennung als flüchtling eigentlich abgewiesen wurde ; kollege philipp müller hat dies vorhin in bezug auf die motion 17.3270 relativ einlässlich begründet .
der status der vorläufigen aufnahme beinhaltet also die stete überprüfung der situation im herkunftsland .
sobald die situation ein leben dort wieder zulässt oder vollzugsverbesserungen für die rückkehr erreicht wurden , müsste diese eigentlich veranlasst werden .
von dieser auslegung entfernt man sich seitens des bundesrates und der verwaltung immer mehr , und die bestrebungen gehen in die andere richtung .
das kann man gut oder schlecht finden ; ich finde es nicht gut .
aber so oder so ist diese extreme förderung der nachhaltigen integration von vorläufig aufgenommenen in unseren arbeitsmarkt meines erachtens falsch .
denn - dies ist wohl kaum wegzureden - dadurch wird die luft bezüglich integration in den arbeitsmarkt für die anerkannten flüchtlinge dünner .
es müsste uns doch wirklich zu denken geben , dass prozentual weniger anerkannte flüchtlinge in unserer arbeitswelt aufnahme finden als vorläufig aufgenommene , also eigentlich abgewiesene asylsuchende .
kollege philipp müller hat auch das ausgeführt .
das wird langfristig enorme finanzielle konsequenzen haben , denn es ist utopisch zu meinen , man könne personen , welche hochsubventioniert in unsere arbeitswelt integriert wurden , bei einer verbesserten situation im heimatland zur rückkehr bewegen .
ehrlich gesagt : das macht auch keinen sinn .
damit die anerkannten flüchtlinge und - wegen des sichergestellten familiennachzugs - auch ihre angehörigen sowie die älteren mitarbeitenden in unserem land möglichst eine arbeit finden , müsste man meines erachtens bei den nur vorläufig aufgenommenen und somit eben abgewiesenen asylbewerbern prioritär halt tatsächlich die rückkehr ins heimatland und nicht die arbeitsintegration ins auge fassen und mit nachdruck darauf hinarbeiten .
wir machen jetzt das gegenteil davon .
das mag kurzfristig bis zu einem gewissen grad finanziell noch sinn machen .
natürlich beschäftigt die wirtschaft lieber die willigsten und besten , egal ob ihr status " anerkannter flüchtling " oder " vorläufig aufgenommener " ist .
doch wir lassen dadurch die laschen und weniger zur arbeit motivierten anerkannten flüchtlinge in ihrem nichtstun mehr oder weniger ein bisschen gewähren .
die arbeitsmarktliche integration verzögert sich bei diesen oder - das ist eine ganz grosse gefahr - wird gar nie stattfinden , und das über ganze familien hinweg .
deshalb setze ich ein grosses fragezeichen hinter die jetzige politik und hinter die bestrebungen dieser motion .
sie wird zwar wie gewohnt schöngeredet , aber die fehlentwicklungen , die mit dieser stossrichtung einhergehen , sind langfristig frappant .
wir werden daran noch zu beissen haben , und zwar nicht nur die steuerzahlenden , sondern auch unsere älteren arbeitnehmenden .
diese werden letztlich keine stelle mehr finden , weil abgewiesene asylsuchende dank hochgradiger integrationssubventionierung einen vorteil bezüglich arbeit erhalten .
das müsste all denjenigen , die sich so sehr für unsere älteren arbeitnehmenden einsetzen , eigentlich ein dorn im auge sein .
ich jedenfalls kann darob nur den kopf schütteln , und zwar horizontal und nicht vertikal .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
wir sind ja nicht gegen den öffentlichen verkehr und schon gar nicht gegen die erschliessung des ländlichen raums , da sind wir uns wohl einig .
es braucht also durchaus mittel .
aber ich sagte im vorhergehenden votum klar : ich nehme mich hier nicht aus .
ich sagte zwar , ich sei nicht in der kommission für verkehr und fernmeldewesen - ich wiederhole mich -, aber das parlament hat hier auch versagt , da bin ich mit ihnen absolut einig .
jetzt ist bekannt , was wir angerichtet haben , und deshalb müssen wir jetzt schnell korrigieren .
herr grunder , es grenzt an eine frechheit , wenn sie sagen , ich hätte gesagt , wir sollen die sache aussitzen .
ich habe nur gesagt , wir sollen keine schnellschüsse vornehmen .
sie haben jetzt den ausweis des spartenerfolgs , diesen artikel 36 des personenbeförderungsgesetzes , so fest kritisiert .
sagen sie mir : wieso hat dann die bdp-fraktion letztes jahr [ page 419 ] einstimmig mit uns die erhöhung des verpflichtungskredits regionaler personenverkehr 2018 -2021 von 3,9 milliarden franken auf 4,1 milliarden franken unterstützt ?
geschätzter kollege grunder , jetzt brauche ich ihren rat .
sie haben gesagt : " wer zahlt , befiehlt .
" wie geht das ?
im kanton aargau haben wir die bremgarten-dietikon-bahn , die gehört zu 51 prozent dem kanton .
der kanton bezahlt , und die chefin , die aufträge vergibt , ist die frau des direktors der bremgarten-dietikon-bahn .
was soll ich machen ?
die haben einem privaten zofinger unternehmer alle aufträge weggenommen .
was soll ich jetzt machen ?
wer zahlt , befiehlt ?
wenn der kanton bezahlt , dann haben wir doch das gleiche problem : der kanton bezahlt , aber wem gehört es ?
die antwort ist ganz einfach : stimmen sie unserer motion 18.3051 zu .
dann gibt es wettbewerb , dann gibt es markt , und dann ist dieses problem gelöst .
ich habe es vorhin schon gesagt : wie diese aufträge im moment vergeben werden , hat nichts mit offerten zu tun .
das ist ein deal .
da wird verhandelt .
da wird gesagt : ja , etwa so viele passagiere , das gibt soundso viel .
und wenn es dann mehr sind , hat man eben diese kasse , die wir vorhin schon diskutiert haben .
wenn es im anderen jahr dann nicht so gut läuft , kann man es von dort nehmen usw. von einem vorredner der glp wurde auch gesagt , die postauto ag eigne sich nicht , um sie dem markt auszusetzen .
gerade diese aufträge eignen sich eins zu eins , da liegt die glp falsch .
aber sie ist ja lernfähig .
ich möchte kurz noch , damit es keine verwirrung gibt , das abstimmungsverhalten der kommission klarstellen .
die erste motion , die in der kommission beraten wurde , war die motion 17.3270 der [ page 216 ] spk-nr .
hier herrschte einigkeit in der kommission .
es wurde kein antrag gestellt , die motion anzunehmen .
die motion , die hier im rat als erste beraten wurde , ist die motion 18.3002 der spk-sr , zu der sie den antrag hösli auf ablehnung haben .
hier hat die kommission mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , die annahme der motion zu beantragen .
im sinne der kommission empfehle ich ihnen also die motion 18.3002 zur annahme und die motion 17.3270 zur ablehnung ; bei der letzteren wurde ohnehin kein anderer antrag gestellt .
ich kann mich diesem antrag nur anschliessen , auch den prozeduralen bemerkungen von kollege comte in bezug auf die anhörungen in der zuständigen kommission .
ich möchte einfach noch feststellen - und das ist nach den ausführungen von kollege comte nötig -, dass die motion natürlich in keiner weise beabsichtigt , den standard des westschweizer konkordates , das ja gut funktioniert , irgendwie abzuschwächen .
vorausgesetzt , dass diese motion der sicherheitspolitischen kommission zugewiesen würde , kann ich als präsident dieser kommission dem vorgeschlagenen vorgehen zustimmen .
es geht auf der einen seite um den föderalismus , um die diskussion solcher fragestellungen , wie etwa derjenigen , wie weit sich der bund in die kompetenzhoheit der kantone einmischen soll .
auf der anderen seite geht es um mindeststandards in einem sehr wichtigen bereich , und deshalb lohnt es sich sicher , diese diskussion zu führen .
in diesem sinne unterstütze ich auch diesen ordnungsantrag und bin bereit , in der sicherheitspolitischen kommission diese diskussion zu führen .
mein vorredner hat mich jetzt schon noch einmal aus den socken gehauen .
ich bitte sie auch , jetzt dem antrag hösli zu folgen , das heisst ablehnung der motion 18.3002 . damit wären wir eigentlich absolut konsequent , insbesondere wenn ich die kommissionsmehrheit von anno dazumal anschaue .
wir hatten damals dank einem überraschungscoup unseres kollegen germann noch einmal darüber debattiert ; ansonsten müssten wir nicht mehr darüber sprechen .
ich muss einfach sagen : die anhörung war nicht gerade berauschend , sie war eigentlich eher schwach .
es geht dann natürlich vielfach wieder um geld - und zwar um mehr geld - für die integration .
es wird einfach mehr kosten !
jetzt hat herr stöckli betreffend die syrer einmal mehr auf die tränendrüsen gedrückt .
ich sage hier wieder einmal : es geht nicht um die syrer ; gegen sie sagt niemand ein wort , aber sie sind nur ein kleiner teil der über 40 000 vorläufig aufgenommenen , die heute noch in der schweiz sind .
es kommen mehr aus solchen ländern , wo wir ferien machen , wohin sogar diese vorläufig aufgenommenen in die ferien gehen .
diese will und - das in anführungs - und schlusszeichen - " kann " man nicht zurückweisen .
man macht da nichts anderes , als sand in die augen zu streuen , und man drückt auf die tränendrüsen .
hier muss eben , wie herr hösli und herr minder es gesagt haben , an einem anderen punkt angesetzt werden .
der titel der motion sagt es ja klipp und klar , und den will man jetzt weghaben .
vorläufige aufnahme - ja , da können sie von den syrern sprechen , das ist richtig so .
solange krieg ist , wird niemand zurückgeschickt .
aber der grösste teil derjenigen , die heute als vorläufig aufgenommene in der schweiz sind , kommt aus ländern , wo kein krieg , wo nichts dergleichen ist , wohin wir eben wieder in die ferien gehen - das kann und darf doch nicht sein .
das muss ich immer wieder korrigieren .
man kann hundertmal mit den syrern kommen , man macht das geschäft damit nicht besser .
[ gz ] ich bitte sie , dem antrag hösli zu folgen .
ich bitte sie , die kommissionsmotion zu unterstützen und damit den antrag von kollege hösli abzulehnen .
die motion unserer spk entspricht ja nicht dem , was die kommissionsmotion aus dem nationalrat will .
diese wollte mehr oder weniger einen neuen status schaffen , mit dem der familiennachzug früher möglich gewesen wäre , früher eine dauerhafte aufenthaltsbewilligung erteilt worden wäre und die integrationshindernisse abgebaut würden .
die kommissionsmotion der spk-sr nimmt das thema der erleichterten integration auf ; sie will die hindernisse der integration verringern .
es ist so : wenn 82 prozent der vorläufig aufgenommenen , die seit sieben oder weniger jahren bei uns sind , sozialhilfe beziehen und nur 30 prozent in irgendeiner form erwerbstätig sind , so ist das auch ein volkswirtschaftliches , gesellschaftspolitisches thema und problem .
in diesem zusammenhang ist es wesentlich , wie die kantone mit dem thema umgehen .
in den anhörungen wurde uns vor augen geführt , wie überraschend unterschiedlich in den kantonen die bemühungen zur integration vorläufig aufgenommener sind : es gibt spitzenreiter , bei denen 55 bis 56 prozent der vorläufig aufgenommenen erwerbstätig sind .
andere kantone - im unteren bereich dieser skalierung - liegen lediglich bei 16 prozent .
es sind also rund 85 prozent , die nicht erwerbstätig sind .
das schlägt am schluss im rahmen der sozialhilfe der gemeinden und der kantone auf die kosten der öffentlichkeit .
ich würde von den kantonen erwarten , dass sie die integrationsagenda , die sie miteinander vereinbart haben , rasch umsetzen und damit den beweis antreten , dass sie mit geeigneten programmen auch in der lage sind , diese menschen so schnell wie möglich zu integrieren und sie damit möglichst lange von der sozialhilfe fernzuhalten .
solange wir über diesen status der vorläufig aufgenommenen sprechen - die kommission möchte diesen zwischenstatus nicht ändern -, wird sich immer ein widerspruch ergeben zwischen denjenigen , die die integration stark fördern möchten , und denjenigen , die möglichst keine anreize zum hierbleiben setzen und im gegenteil anreize zur ausreise schaffen möchten .
ich glaube , die kommissionsmotion aus dem ständerat schafft die balance nicht schlecht , beides zu verwirklichen .
es schadet ja nicht , wenn ein vorläufig aufgenommener bei uns etwas lernt .
wenn er dann später wieder in sein heimatland zurückkehrt , soll er davon profitieren können .
das schlimmste ist , diese leute nicht arbeiten zu lassen und ihnen , solange sie in der schweiz sind , nicht zu ermöglichen , bei uns etwas zu lernen .
ich glaube , an der balance zwischen integration und abschreckung ist immer zu arbeiten .
die kommissionsmotion 18.3002 schafft das nicht so schlecht .
einfach noch einmal zur klarstellung und als entgegnung vor allem auf das votum von herrn stöckli : er sagt , die zahl von 32 prozent der im arbeitsmarkt integrierten vorläufig aufgenommenen müsse man erhöhen , 32 prozent seien viel zu wenig .
da muss ich entgegnen : der arbeitsmarkt absorbiert nur eine gewisse anzahl an arbeitnehmern .
es gibt schweizerinnen und schweizer oder niedergelassene , die schon jahrelang da sind , die arbeitslos sind , die keine arbeit haben .
es gibt anerkannte flüchtlinge , die hierbleiben werden , die auch einen entsprechenden ausweis haben , die wir integrieren müssen , daran kommen wir nicht vorbei .
und dann gibt es eben die vorläufig aufgenommenen .
da stellt sich jetzt einfach die frage , wo wir die prioritäten setzen .
für mich ist es absolut nicht erklärbar , dass wir die prioritäten nicht bei den arbeitslosen jüngeren , mittleren und höheren alters sowie bei den anerkannten flüchtlingen setzen .
denn bei diesen müssen wir mit allen mitteln versuchen , sie neu oder wieder im arbeitsmarkt zu integrieren .
da sollte die priorität liegen und nicht bei den vorläufig aufgenommenen .
denn diese haben den status abgewiesener , und aus irgendwelchen gründen können sie im moment nicht in ihr land zurückkehren .
ich sehe die logik nicht , wenn man diese vorläufig aufgenommenen hochsubventioniert - ich kann ihnen das aus praktischer erfahrung sagen : hochsubventioniert !
- in den arbeitsmarkt integrieren will .
gleichzeitig sagt man den arbeitslosen schweizerinnen und schweizern , sie müssten halt zum rav gehen .
das ist die situation , und das kann ich nicht verstehen .
[ gz ] darum bin ich für die ablehnung beider motionen .
ich denke , es war ein kluger entscheid unseres rates in der herbstsession , dass wir die spk beauftragten , den mehrheitsentscheid nochmals zu überdenken .
dies hat es uns ermöglicht , mit den wichtigsten trägern , die sich in unserem staatswesen um die problematik kümmern , anhörungen durchzuführen .
das hat dann dazu geführt , dass wir nun eine kompromisslösung vorschlagen bzw. dass wir eine eigene motion vorschlagen , unter ablehnung der motion des nationalrates .
liebe kollegen hösli und minder , es ist einfach eine tatsache , dass zurzeit über 40 000 menschen bei uns in der schweiz unter der bezeichnung der vorläufigen aufnahme leben : weil sie , wie dies herr philipp müller erläutert hat , nach einem negativen entscheid der frage über ihren flüchtlingsstatus nicht weggewiesen werden können , weil es unzulässig sein könnte wegen der beachtung des non-refoulement-prinzips , weil es allenfalls aus humanitären gründen unzumutbar wäre oder weil es objektiv unmöglich ist , diese menschen aus der schweiz auszuweisen .
aber die menschen sind da .
jetzt kommt die wichtigste erkenntnis , die wir aus dieser befragung ziehen mussten .
50 prozent dieser menschen sind seit über fünf jahren in der schweiz .
das heisst , die hälfte aller vorläufig aufgenommenen ist schon mehr als eine legislatur in unserem land , für zwei drittel sogar sind es drei jahre .
der grösste teil ist eben nicht vorläufig , sondern längere zeit in der schweiz .
das liegt nicht nur an der schweiz , es liegt nicht nur , wie sie sagen , am mangelnden vollzug , sondern es liegt an situationen der weltpolitik .
wir haben viele eritreer hier , wir haben aber auch 7000 syrerinnen und syrer in der schweiz .
leider kann kein mensch heute sagen , wie lange diese menschen aus syrien nicht in ihr land zurückkehren können .
das ist die tatsache , und von dieser tatsache müssen wir ausgehen .
herr minder , ich bin schon erstaunt , wenn sie sagen , es käme bei der arbeitsmarktsituation nicht auf den status dieser menschen an .
tatsache ist , und das haben uns viele leute bestätigt , dass ein arbeitgeber , wenn er einen menschen anstellt , nicht damit rechnen möchte , ihn morgen wieder zu verlieren .
denn er - und das ist die gute seite unseres dualen systems - investiert in diesen arbeitnehmer .
er bemüht sich , die menschen anzulernen , den menschen kompetenzen zu vermitteln und für die integration in den arbeitsmarkt die nötigen massnahmen zu ergreifen .
das war der hauptgrund , weshalb jetzt die mehrheit der spk-sr unserem rat empfiehlt , die von ihrer kommission eingereichte motion 18.3002 anzunehmen .
im unterschied zur motion des nationalrates , welche einen neuen status einführen wollte , gestützt auf variante 2 des berichtes des bundesrates , schreiben wir nur , dass wir den begriff " vorläufige aufnahme " überprüfen sollten und punktuelle anpassungen vornehmen müssten .
wir wollen uns nicht auf eine der varianten beschränken , die im bericht erwähnt wurden , sondern wir wollen punktuelle anpassungen machen , hauptsächlich bezogen auf die erleichterungen beim kantonswechsel .
die anpassungen können im detail aber auch durch den bundesrat vorgeschlagen werden .
wir verzichten auch auf die explizite forderung nach ernennung einer expertenkommission ; frau bundesrätin sommaruga hat uns zugesagt , dass sie bei der erarbeitung dieser neuen gesetzesvorlage zweifellos mit den betroffenen experten , mit den betroffenen institutionen zusammenarbeiten werde .
es gibt eine wichtige differenz zwischen dem vorstoss des nationalrates und dem vorstoss , den wir ihnen empfehlen : wir wollen keinen neuen status des vorübergehend schutzbedürftigen kreieren , sondern wir gehen davon aus , dass anpassungen zu machen sind , ohne den status zu verändern .
[ page 215 ] das ist nötig .
wir wissen auch , dass die betroffenen intensiv zusammenarbeiten , dass beispielsweise auch das departement von frau bundesrätin sommaruga mit dem wbf zusammenarbeitet , um die integrationsagenda voranzutreiben .
denn wir müssen schauen - das ist unser interesse -, dass die erwerbsquote , die heute bei 32 prozent liegt , erhöht wird .
auch wenn sie höher ist als bei den flüchtlingen , ist sie noch nicht hoch genug .
wir müssen dafür sorgen , dass die möglichkeiten geschaffen werden , um die leute ohne hürden in das hiesige leben zu integrieren und ihre erwerbsquote zu erhöhen .
ich bin überzeugt , dass der vorstoss , den wir ihnen empfehlen , der einen weg des kompromisses weist , einen nützlichen dienst erweisen kann .
gleichzeitig würden wir die motion des nationalrates nicht mehr unterstützen .
ich möchte hier einen kontrapunkt setzen .
es ist aufgabe des parlamentes , gesetze zu erlassen .
und es ist aufgabe der gerichte , die gesetze anzuwenden , und zwar haben die gerichte die gesetze so zu interpretieren , wie ihr wortlaut , wie ihr sinn dies intendiert .
ich möchte kollege caroni , der ja ebenfalls jurist ist , daran erinnern , dass auch ausnahmebestimmungen bestimmungen sind , die anwendung finden müssen .
ganz berühmte konstellationen sind jene der baubewilligungen .
wo eine klausel eine ausnahme vorsieht , hat auch der bauherr im konkreten fall den anspruch auf erteilung einer bewilligung aufgrund dieser klausel .
es ist aufgabe der gesetzesvollziehenden behörden , der justiz , den überlegungen , die hinter einer solchen bestimmung stehen , zum durchbruch zu verhelfen .
es ist aufgabe der justiz und nicht des parlamentes , eine solche bestimmung anzuwenden .
ich möchte bezüglich der gesetzgebung zur härtefallklausel daran erinnern , dass die auseinandersetzung darüber hart war , intensiv und auch sehr überlegt .
diese gesetzgebung ist ja nachher auch in einer volksabstimmung auf die probe gestellt worden , in der volksabstimmung über die durchsetzungs-initiative anfang 2016 . die härtefallklausel war ja der punkt , aufgrund dessen seitens der partei , die hinter der durchsetzungs-initiative stand , gesagt worden ist , der volkswille werde nicht umgesetzt .
aber das volk hat eindrücklich bestätigt , dass diese gesetzgebung mit der härtefallklausel gilt .
in diesem sinne möchte ich sie einladen , im gleichen geist , wie es gestern bei der sogenannten selbstbestimmungs-initiative gesagt worden ist , auch hier zu sagen , dass es die aufgabe der justiz ist , recht zu sprechen , und dass hier justizschelte fehl am platz ist .
auch die staatsanwälte gehören zur justiz .
diese behörden haben jetzt ihre tätigkeit wahrzunehmen und sinn und geist des gesetzes umzusetzen .
gerade auch die zuletzt von kollege caroni angesprochene frage der kompetenz der staatsanwaltschaft ist entschieden worden , richtig entschieden worden .
auch hier meine ich , dass es keinen anlass gibt , auf die getroffenen entscheide zurückzukommen .
klar ist man frei , wieder vorstösse einzureichen und fragen wieder zur diskussion zu stellen - das geschieht auch von meiner seite gelegentlich -, die auf anderen gebieten schon einmal entschieden worden sind .
aber es ist so , dass hier , bei einer so stark politisierten frage wie dieser härtefallklausel , jetzt die gerichte , die rechtsanwendenden behörden unter einschluss der staatsanwaltschaften , ihre arbeit tun sollen .
wir werden nachher evaluieren können , was das bedeutet .
aber wo ein härtefall vorliegt , dort haben die betroffenen das recht , sich auf diese härtefallklausel zu berufen , und auch das recht , von dieser klausel gebrauch machen zu können .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 7 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
eine frage ist für mich noch offen : hat sich die kommission auch über die rückwirkung von tatbeständen unterhalten , die geschaffen wurden , bevor die gesetzesänderungen in kraft treten ?
ich bin jetzt nicht auf die übergangsregelung eingegangen , ich werde das in der detailberatung tun .
bei den meisten anträgen der mehrheit gilt diese neuerung für die zukunft , und heutige el-bezüger und -bezügerinnen sind nicht betroffen .
ich muss ganz offen sagen , dass mir die nationalrätliche motion der geeignete weg schien , um die thematik etwas umfassender anzugehen .
aber das zeichen aus unserem rat und auch aus unserer kommission war relativ klar : dass der weg der schaffung eines neuen status an sich nicht gegangen werden will , dass aber ein problem angepackt werden soll , welches - das haben wir in den anhörungen auch nochmals ausgeführt erhalten - wirklich besteht .
das ist nämlich vor allem das problem des zugangs zum arbeitsmarkt .
diese arbeitsmarktintegration möchten wir , wie es mein vorredner richtig gesagt hat , nicht nur aus individuellen gründen , sondern vor allem auch aus volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen gründen vorantreiben .
ich glaube , dieses anliegen sollte unbestritten sein .
nun hat herr minder genau diesen punkt aufgenommen und gesagt , wir hätten an anderen orten noch mehr handlungsbedarf .
das , herr minder , heisst noch lange nicht , dass wir nicht genau hinschauen .
ich möchte ihnen doch noch in zwei punkten entgegnen , warum ich glaube , dass ihre einschätzung nicht in allen aspekten richtig ist .
der erste punkt : es gibt unterschiedliche faktoren , welche die erwerbsquote und damit eben die arbeitsmarktintegrationsfähigkeit begünstigen .
natürlich ist der stand der bildung wichtig .
mit welcher bildung kommt man auf den markt ?
welche sprachkenntnisse hat man ?
was ist die aufenthaltsdauer ?
das ist auch ein wichtiger punkt , welcher je nach zielgruppe unterschiedlich ist und zu unterschiedlichen statistischen ergebnissen führt .
wie ist der gesundheitszustand ?
da gibt es ganz unterschiedliche faktoren .
der andere punkt ist der folgende : wir haben , wie es herr stöckli richtig gesagt hat , unabhängig von der zielgruppe ein gemeinsames interesse , hier die arbeitsmarktintegrationsfähigkeit voranzutreiben .
in diesem sinne bin ich ebenfalls mit der kommission der meinung , dass die motion der spk-sr die wesentlichen punkte jetzt zumindest einmal aufnimmt , damit wir das als basis benützen können , um den handlungsbedarf zu konkretisieren .
in dem sinne bitte ich sie , hier der motion der spk-sr zuzustimmen .
die ergänzungsleistungen als bedarfsleistungen zur existenzsicherung bei ahv - und iv-rentnern haben sich bewährt und sind zu einem bedeutenden zweig der sozialen sicherheit geworden .
ihre verfassungsmässige grundlage haben die ergänzungsleistungen in artikel 112 a absatz 1 der bundesverfassung : " bund und kantone richten ergänzungsleistungen aus an personen , deren existenzbedarf durch die leistungen der alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung nicht gedeckt ist .
" das system der ergänzungsleistungen hat schwachstellen , wie sie im bericht des bundesrates mit dem titel " ergänzungsleistung zur ahv/iv : kostenentwicklung und reformbedarf " vom 20 . november 2013 aufgezeigt worden sind .
das elg ist reformbedürftig .
in den letzten jahren sind die kosten für ergänzungsleistungen stark angestiegen : zwischen 2005 und 2015 ist ein durchschnittliches jährliches wachstum von beinahe 5 prozent zu verzeichnen .
2015 beliefen sich die el-ausgaben auf 4,8 milliarden franken .
hinzu kommen noch gut 1,5 milliarden franken prämienverbilligung an die el-bezüger .
diese kostenentwicklung wurde durch verschiedene faktoren beeinflusst .
der nfa , revisionen des ahvg und des ivg sowie die neuordnung der pflegeversicherung wirkten sich kostentreibend auf die el-ausgaben aus .
die el-reform hat zum ziel , das kostenwachstum abzubremsen .
die verwendung von eigenmitteln für die altersvorsorge soll verbessert werden , und unerwünschte schwelleneffekte werden reduziert .
grundsätzlich soll aber das el-niveau mit der vorliegenden reform erhalten bleiben , damit keine leistungsverschiebung auf die kantonal finanzierte sozialhilfe erfolgt .
der ständerat hat die vorlage in der sommersession des letzten jahres mit 31 zu 0 stimmen bei 12 enthaltungen angenommen .
er ist dabei weitgehend den bundesrätlichen anträgen gefolgt und hat im wesentlichen folgende beschlüsse gefasst : 1. der kapitalbezug aus dem obligatorischen teil der beruflichen vorsorge wird im rentenfall eingeschränkt ; für den fall der aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit wird der kapitalbezug teilweise eingeschränkt .
2. das vermögen wird bei der el-berechnung stärker berücksichtigt , und freibeträge auf dem gesamtvermögen werden gesenkt .
3. unerwünschte schwelleneffekte und fehlanreize werden reduziert .
4. bei der anhebung der mietzinsmaxima folgt der ständerat dem antrag des bundesrates und ergänzt die bestimmung mit einem zuschlag für el-beziehende , die eine rollstuhlgängige wohnung beanspruchen müssen .
5. beim pauschalbetrag für die obligatorische krankenversicherung will der bundesrat den kantonen die möglichkeit geben , die effektive prämie zu berücksichtigen .
der ständerat hingegen will für el-beziehende einen pauschalbetrag anrechnen , welcher der prämie des drittgünstigsten versicherers im kanton entspricht .
bei aufnahme der beratungen in der sgk im letzten juni ist die kommission mit folgenden drei zusätzlichen anträgen konfrontiert worden : 1. die finanzkommission hat eine änderung von artikel 66 absatz 3 kvg beantragt , womit sie den bundesbeitrag an die prämienverbilligung von 7,5 auf 7,3 prozent der brutto-okp-kosten senken will .
2. sieben kantone haben eine änderung des prämienverbilligungssystems angeregt , sodass die prämien von el-bezügern ganz durch mittel des bundes zur individuellen prämienverbilligung finanziert werden und der restliche teil der bundesmittel an die kantone verteilt wird .
3. der bundesrat hat beantragt , eine anpassung der anrechenbaren beiträge für den allgemeinen lebensunterhalt von kindern zu prüfen .
analysen haben gezeigt , dass die existenzsicherung mit differenzierten pauschalen gewährleistet werden kann : zum einen müssen die ansätze im vergleich zu erwerbstätigen familien ohne finanzielle beihilfen gerecht sein , zum andern müssen die arbeitsanreize in der iv gestärkt werden .
diese faktoren lassen eine reduktion der kinderpauschalen zu .
[ page 428 ] ich werde bei der detailberatung vertieft auf einzelne punkte eingehen und fasse nachfolgend die wesentlichen abweichungen der beschlüsse der sgk von der ständerätlichen fassung zusammen : 1. die beiträge für den allgemeinen lebensbedarf von kindern werden ab dem zweiten kind leicht gesenkt .
damit soll verhindert werden , dass familien , die el beziehen , finanziell besser gestellt sind als familien ohne el-anspruch .
2. für den anspruch auf el wird eine karenzfrist eingeführt : um einer unerwünschten einwanderung ins schweizerische sozialsystem vorzubeugen , muss jemand eine mindestwohnsitzdauer von zehn jahren in der schweiz ausweisen , um einen antrag auf el stellen zu können .
3. es wird eine vermögensschwelle eingeführt : wer mehr als 100 000 franken vermögen hat , soll keinen anspruch auf el haben .
um eigenheimbesitzer aber nicht von der el auszuschliessen und zu verhindern , dass jemand wegen der vermögensschwelle faktisch gezwungen wird , die selbstbewohnte liegenschaft zu verkaufen , wird das instrument einer darlehenssicherung eingeführt .
der wert der selbstbewohnten liegenschaft wird bei der berechnung der vermögensschwelle ausgeklammert , wenn sich die antragstellende person mit der begründung eines hypothekarisch gesicherten darlehens zugunsten der el-stelle einverstanden erklärt .
4. bei der einschränkung des kapitalbezugs geht die mehrheit der kommission nicht so weit wie der ständerat .
das obligatorisch angesparte pensionskassenguthaben kann höchstens zur hälfte als kapital bezogen werden , während die andere hälfte in eine rente umgewandelt wird .
5. nach dem prinzip " keine freiheit ohne verantwortung " können el-bezüger beim verbrauch des kapitals sanktioniert werden : el-renten von personen , die kapital beziehen und dieses bis zum el-bezug vollständig oder teilweise aufbrauchen , werden um 10 prozent gekürzt .
6. wer eine iv-rente oder eine hinterlassenenrente erhält und ohne wichtigen grund mehr als 10 prozent seines vermögens pro jahr verbraucht , erhält entsprechend weniger ergänzungsleistungen .
bei ahv-rentnerinnen und ahv-rentnern wird ein vermögensverzehr in den letzten zehn jahren vor der pensionierung nach den gleichen regeln angerechnet .
eine leistungsverbesserung beantragt die sgk im bereich des betreuten wohnens .
gleichzeitig werden auch standards an das betreute wohnen formuliert .
damit soll das betreute wohnen gefördert werden , was zur folge hat , dass heimaufenthalte verzögert oder verhindert werden können .
nun zu den finanziellen auswirkungen der vorlage - bei allen varianten ist die zahl immer hochgerechnet auf das jahr 2030 -: gemäss bundesrätlicher version führen die vorgeschlagenen massnahmen zu el-minderausgaben von 300 millionen franken .
davon entfallen 94 millionen franken auf den bund und 206 millionen franken auf die kantone .
die beschlüsse des ständerates führen zu einsparungen von 260 millionen franken , 72 millionen franken zugunsten des bundes und 188 millionen franken für die kantone .
die fassung ihrer sgk wird einsparungen von 551 millionen franken bringen , 149 millionen franken für den bund und 402 millionen franken für die kantone .
ohne gegenstimme beantragt die sgk , der initiative des kantons nidwalden 15.323 vom 1. dezember 2015 keine folge zu geben .
die initiative verlangt , dass fehlanreize im system der el auf bundesebene korrigiert werden .
für fünf bereiche sieht sie anpassungen der gesetzlichen grundlagen vor : beim vorbezug von bvg-vorsorgekapital , bei der anrechnung eines vermögensverzichts , bei den schwelleneffekten , beim anreiz zur arbeit und bei der prämienverbilligung .
mit der vorliegenden reform werden die forderungen der standesinitiative erfüllt , weshalb ihr nicht aus inhaltlichen , materiellen gründen , sondern aus formellen gründen keine folge gegeben wird .
mit 11 zu 7 stimmen bei 4 enthaltungen beschloss die kommission die annahme einer motion , mit welcher der bundesrat beauftragt wird , missbrauch bei den ergänzungsleistungen systematischer anzugehen .
im visier sind dabei insbesondere nichtdeklarierte vermögen in form von immobilien im ausland .
die petition müller edgar 13.2037 , " keine kapitalauszahlung in der zweiten säule " , wurde von der sgk zur kenntnis genommen .
zusammenfassend beantragt ihnen die sgk einstimmig , auf die vorlage einzutreten .
mit 15 zu 9 stimmen hat sie eine rückweisung der vorlage abgelehnt .
in der gesamtabstimmung hat die kommission die vorlage mit 17 zu 2 stimmen bei 5 enthaltungen angenommen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der mehrheit zu folgen .
die vorläufige aufnahme ist eine ersatzmassnahme für eine nichtvollziehbare rechtskräftige wegweisung .
man gewährt diesen personen schutz , aber nur so lange , bis eine rückkehr wieder zumutbar ist .
das ist die definition der kategorie der vorläufig aufgenommenen .
bei der beurteilung dieser beiden motionen - ich spreche hier über beide motionen - ist diese grunddefinition matchentscheidend , und sie sollte uns bei dieser debatte begleiten .
diese kategorie der vorläufig aufgenommenen wurde genau deshalb ins leben gerufen , weil man diesen leuten kein bleiberecht geben wollte .
ansonsten könnte man ihnen gleich den status von anerkannten flüchtlingen geben .
ziel der genfer flüchtlingskonvention ist es , zwischen ständigem bleiberecht und nichtständigem bleiberecht zu unterscheiden .
diese unterscheidung ist gut verständlich für die behörden , die bürger und selbstverständlich auch für jeden asylsuchenden .
nun wollen der bundesrat und der nationalrat mit der motion 17.3270 alles auf den kopf stellen .
die vorläufig aufgenommenen sollen bleiben können , integriert werden , und man hofft , sie besser in die arbeitswelt zu bringen .
dieses ansinnen , dass vorläufig aufgenommene flüchtlinge genauso bleiben können und integriert werden sollen wie anerkannte flüchtlinge , ist erstaunlich , denn es verletzt die uridee der genfer flüchtlingskonvention des ständigen bleiberechts und des nichtständigen bleiberechts .
die forderung der eidgenössischen migrationskommission in einem schreiben , welches die kommissionsmitglieder bekommen haben , ist noch heftiger .
nach aufhebung der ersatzmassnahme sollen betroffene den anerkannten flüchtlingen - man höre und staune - gleichgestellt werden , dies in bezug auf den aufenthalt , den familiennachzug , die mobilität , die reisefreiheit , die sozialhilfe , die einbürgerung usw. sie haben richtig gehört : gleichgestellt werden !
die schaffung eines zweiklassensystems sei zu vermeiden - dies die forderung der eidgenössischen migrationskommission .
diese forderung der migrationskommission , die gleichstellung von vorläufig aufgenommenen flüchtlingen und anerkannten flüchtlingen , stellt das ganze asylwesen total auf den kopf .
die genfer konvention würde zu makulatur .
genauso unverständlich ist die forderung dieser kommission , die vorläufig aufgenommenen sollen den arbeitslosen inländern gleichgestellt werden .
man hätte also zwei kategorien von asylbewerbern : beide können offiziell bleiben , und beide werden zu inländern .
ich frage mich ernsthaft , ob man beim bund und bei den rav je einmal über eine priorisierung bei der integration in den arbeitsmarkt gesprochen hat .
ziel dieser beiden motionen ist die integration in den arbeitsmarkt , und die forderung wurde natürlich gestellt , um diese zahlkosten zu reduzieren .
arbeitslose schweizerinnen und schweizer , arbeitslose und nichtarbeitslose inländer , arbeitslose und nichtarbeitslose eu-bürger im ausland , arbeitslose erwachsene , ausgesteuerte , arbeitslose jugendliche , die eine teilzeitarbeit suchenden frauen , arbeitslose personen über 50 jahre , papierlose , anerkannte asylanten und nun noch vorläufig aufgenommene : sie alle suchen einen job .
wie sieht die politische priorisierung aus und wie die priorisierung beim rav ?
ich jedenfalls spüre von einer priorisierung nichts , nicht einmal nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative , welche einen vorrang für schweizerinnen und schweizer festgelegt hat - wohlverstanden in der verfassung .
die arbeitgeber müssen damit rechnen , dass ihnen vom rav nicht arbeitslose schweizer und schweizerinnen und inländer vorgeschlagen werden , sondern vorläufig aufgenommene flüchtlinge , die eigentlich das land verlassen müssten .
als unternehmer und arbeitgeber kann ich einer solchen absicht der gleichstellung von anerkannten flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen als arbeitsuchende mit schweizer bürgern nicht zustimmen .
es kommt hinzu , dass die message , die wir bei einer solchen gleichstellung gegen aussen senden , eine verheerende auswirkung auf die flüchtlingsströme haben wird .
jeder flüchtling aus einem diktatorischen regime - und von denen hat es bekanntlich auf diesem planeten noch ein paar - wüsste alsdann , dass er oder sie nur in die schweiz zu kommen braucht , um bleiben zu können .
bei einer ablehnung des asylantrages werden bekanntlich flüchtlinge aus diktatorischen regimes nicht zurückgeführt .
den flüchtlingen wäre es egal , ob sie anerkannt oder nur vorläufig aufgenommen würden .
bleiben und arbeiten könnten sie , ihr hauptziel wäre erfüllt .
das gilt gerade für das diktatorisch geführte eritrea .
die bereits etwa 35 000 eritreischen landsleute in der schweiz sind ein gutes beispiel dafür , was die folgen einer [ page 213 ] extrem hohen schutzquote einer einzigen nationalität für unser land sind .
die sozialhilfe für die eritreer verursacht horrende kosten , und diese laufen total aus dem ruder .
das ist mit ein grund , warum der kanton zürich entschieden hat , dass vorläufig aufgenommene nur noch nothilfe bekommen .
die grosse anzahl eritreer in unserem land und die tiefe erfolgsquote bezüglich rückkehr haben dazu geführt , dass wir diese diskussion überhaupt erst führen .
wir führen sie nicht wegen vorläufig aufgenommener kriegsflüchtlinge aus syrien und irak .
wir führen sie wegen der enormen anzahl an vorläufig aufgenommenen eritreern in unserem land .
wir führen sie wegen der seit jahren aus dem ruder laufenden gesuche aus eritrea und der schutzquote der eritreer , die extrem hoch ist , obwohl das land nicht im krieg ist .
frau bundesrätin , ich sehe das natürlich auch : der lösungsansatz , um die explodierenden sozialkosten auf allen drei ebenen zu reduzieren , ist nicht in erster linie - ich unterstreiche : nicht in erster linie - die integration der vorläufig aufgenommenen in die arbeitswelt , sondern dafür zu sorgen , dass diese personen gar nicht erst in die schweiz kommen .
sie in die arbeitswelt integrieren zu wollen ist symptombekämpfung .
das hauptproblem wird dabei aber nicht gelöst .
wir können die definition der vorläufigen aufnahme schon ändern , nur hat deswegen kein einziger vorläufig aufgenommener flüchtling eine bessere qualifikation oder bessere sprachkenntnisse .
es wäre interessant zu erfahren , wie hoch zum beispiel die sozialhilfebeträge dieser 35 000 eritreer in der schweiz sind , welche monat für monat in ihr heimatland überwiesen werden .
dies wäre ein indiz dafür , das ist meine hypothese , dass die ausbezahlten sozialhilfebeträge in der schweiz zu hoch sind .
auch ein diktatorisches regime wie das in eritrea unter afewerki kann sich eines tages demokratisieren , oder es kann ein umsturz passieren .
wenn wir diese hoffnung - es stimmt , sie ist klein - nicht mehr haben , dann müssten wir die gelder für den bereich der internationalen zusammenarbeit sofort stoppen .
wenn heute das regime eines landes , wohin abgewiesene asylsuchende nicht zurückgeschoben werden können , auf der schwarzen liste steht , woher nehmen wir die gewissheit und garantie , dass das morgen oder übermorgen immer noch so ist ?
wenn wir diesen glauben an eine änderung nicht mehr haben , dann sollten wir jegliche entwicklungshilfe und diplomatie stoppen .
und wenn ein vorläufig aufgenommener wegen krankheit , unfall , seuche , bürgerkrieg oder wegen des krieges ganz allgemein nicht zurückgeführt werden kann , so dauert dieser zustand doch nicht ewig .
wollen wir diese fälle auch integrieren ?
genau aus diesen überlegungen heraus hat man damals die kategorie der vorläufig aufgenommenen ins leben gerufen .
beide motionen zweifeln an diesem begriff .
doch er ist treffend , denn er sagt allen , dass diese leute kein asyl bekommen haben und nicht ewig bleiben können .
in der kommission versuchte man , ein ja zu dieser motion vor allem damit zu begründen , dass es für einen möglichen arbeitgeber wichtig sei , dass der vorläufig aufgenommene flüchtling möglichst lang im land bleiben könne .
nun - da spreche ich als arbeitgeber -, für uns sind ganz andere elemente wichtig .
ohne fachliche kompetenz , ohne berufliches know-how , ohne erfahrung , ohne sozialkompetenz , ohne integrations - und arbeitswillen passiert in sachen job nichts - und ohne sprachkompetenz erst recht nichts .
sie ist der schlüssel zur integration .
wir haben heute 200 000 erwerbslose inländer und 30 000 bis 40 000 ausgesteuerte pro jahr .
da wartet kaum ein arbeitgeber auf einen vorläufig aufgenommenen , auch wenn dieser während jahren in der schweiz bleiben könnte .
nicht zu unterschätzen sind auch die extrem grossen unterschiede beim kulturellen hintergrund vieler arbeitsuchender ganz allgemein im vergleich zur kultur der schweiz als gastland .
hier machen viele einen gewaltigen überlegungsfehler .
die meisten dieser vorläufig aufgenommenen flüchtlinge eignen sich , wenn überhaupt , für einfache handwerkliche jobs auf tiefem niveau .
auf der untersten stufe der arbeitspyramide suchen die arbeitgeber aber nicht prioritär mitarbeiter , die jahrelang bleiben können .
auf diesem niveau sind der lohn und die sprache - der lohn und die sprache !
- absolut matchentscheidend , nicht die sicherheit , dass diese personen lange in der schweiz bleiben können .
der eine oder andere arbeitgeber würde diese personen vielleicht trotz des sprachlichen handicaps einstellen , doch nur , wenn er über den lohn selbst bestimmen könnte und es nachher nicht heissen würde , er bezahle hungerlöhne .
des weiteren widerlegt - kollege philipp müller hat es angetönt - die statistik des sem in sachen anerkannte flüchtlinge und vorläufig aufgenommene die these der arbeitsintegration : schon jetzt haben vorläufig aufgenommene eine höhere erwerbsquote als jene personen , welche asyl bekommen haben .
die ursprünglich vorgebrachten begründungen , mit denen uns diese motionen aus arbeitsrechtlicher sicht schmackhaft gemacht werden sollen , fallen also wie ein kartenhaus in sich zusammen .
da hilft auch die begründung nicht , die erwerbsquote der vorläufig aufgenommenen sei höher als jene der anerkannten asylanten , weil der bund für die anerkannten asylanten bekanntlich weniger lang subventionen bezahle .
auch dieses räsonnement ist falsch .
die kantone müssten gerade bei den anerkannten flüchtlingen ein grösseres interesse haben , sie schneller in die arbeitswelt zu integrieren , denn für diese kategorie bekommen sie weniger lang bundesgelder .
doch , wie gesagt , die nackten zahlen zeigen genau für die kategorie der anerkannten flüchtlinge eine tiefere erwerbsquote als für die kategorie der vorläufig aufgenommenen .
die beiden kategorien sind bekanntlich arbeitstechnisch gleichgestellt : beide , anerkannte flüchtlinge und vorläufig aufgenommene , können einen job annehmen .
uns arbeitgebern aber vorzugaukeln , wir müssten diese motionen aus der arbeitsrechtlichen situation heraus annehmen , ist falsch .
das wahre problem der vorläufig aufgenommenen ist nicht eine fehlende gesetzgebung , sondern ein vollzugsproblem in den einzelnen kantonen und insbesondere eine viel zu attraktive sozialpolitik .
das problem der vorläufig aufgenommenen ist ein vollzugsproblem : die rückführung funktioniert schlicht nicht oder zu wenig und wird von kanton zu kanton sehr unterschiedlich gehandhabt .
ich würde sogar behaupten : wenn der bund seine finanziellen unterstützungen , die fünf bzw. sieben jahre dauern , stoppen würde , würden die kantone womöglich aktiver zurückführen und integrieren .
die kantone und der bund führen nicht zurück , der bund bezahlt lieber jahr für jahr die pauschale , und die kantone erteilen lieber permanente aufenthaltsbewilligungen und versuchen , via härtefallklausel und einbürgerungen die vorläufig aufgenommenen zu inländern zu machen .
hier spürt man einen grossen handlungsbedarf und nicht bei der aufhebung der terminologie von vorläufig aufgenommenen .
aus diesen überlegungen lehne ich beide motionen ab .
besten dank für die beantwortung der fragen in meiner interpellation zum thema des vollzugs bei der landesverweisung .
die neuen bestimmungen über die landesverweisung sind am 1. oktober 2016 in kraft getreten .
mit ihnen hat der gesetzgeber die ausschaffungs-initiative umgesetzt .
die härtefallklausel , die darin enthalten ist , soll den gerichten einen minimalen spielraum beim entscheid öffnen , ob eine verurteilung wegen einer katalogtat nach artikel 66 a absatz 1 des schweizerischen strafgesetzbuches mit einer landesverweisung verbunden werden soll oder nicht .
als der gesetzgeber die verschärfungen bei den landesverweisen vornahm , war eines klar : begeht jemand eine katalogtat , ist der landesverweis die regel und der härtefall die ausnahme .
diese ausnahme soll nur dann zum tragen kommen , wenn eine landesverweisung für die betroffenen ausländischen personen einen schweren härtefall bedeutet .
in der praxis werden die neuen bestimmungen nun aber laut medienberichten von den kantonalen staatsanwaltschaften nicht konsequent umgesetzt .
grund für die zeitungsberichte waren die empfehlungen der schweizerischen staatsanwälte-konferenz vom 24 . november 2016 . gemäss diesen empfehlungen verzichten die staatsanwälte trotz katalogtat auf einen landesverweis , wenn einem ausländer mit aufenthaltsbewilligung eine strafe von bis zu sechs monaten droht .
zudem werden weitere , ziemlich zahlreiche kriterien empfohlen , die zu einem verzicht auf einen landesverweis führen .
die staatsanwälte erledigen solche fälle in der regel im strafbefehlsverfahren .
damit ist aber ein landesverweis ausgeschlossen , denn dieser kann nur von einem gericht verhängt werden .
wenn ich das so lese , muss ich sagen : wenn alle staatsanwälte tatsächlich so vorgehen , entspricht das nicht dem , was das parlament beschlossen hat .
das parlament wollte , dass im einzelfall genau hingeschaut wird , ob wirklich ein härtefall vorliegt .
eine pauschale regelung , wie sie die empfehlungen der staatsanwälte-konferenz nun vorsehen , läuft diesem ziel zuwider .
mir ist bewusst , dass es für eine vertiefte analyse der praxis noch sehr früh ist .
was aber nicht sein darf , [ page 219 ] ist , dass die staatsanwälte das gesetz nicht richtig anwenden , nur um einen fall rascher per strafbefehl abschliessen zu können .
es ist mir indessen auch klar , dass viele , wenn nicht die meisten , delikte , die zu einem landesverweis führen müssten , von kriminaltouristen begangen werden .
diese sind in der schweiz per definition nicht aufenthaltsberechtigt und mussten auch unter dem früheren regime die schweiz verlassen .
in der " sonntags-zeitung " vom 11 . märz , also vom letzten sonntag , war nun zu lesen , dass es " nur gerade eine handvoll härtefälle bei den gerichten " gab .
es war aber auch zu lesen - das ist wichtig zu ergänzen -, dass bei katalogtaten mit geringer strafe die staatsanwälte per strafbefehl urteilen und damit einen landesverweis verhindern .
hier sind die effektiven zahlen unklar .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme die problematik erkannt und weist gleichzeitig einen möglichen weg , wie damit umgegangen werden könnte : es ist aufgabe der gerichtlichen behörden , das neue recht anzuwenden .
dazu gehört auch , dass sich höherinstanzliche gerichte zu den sich stellenden fragen äussern können und das bundesgericht gelegenheit erhält , für die einheitlichkeit der rechtsprechung zu sorgen .
der bundesrat erklärt , dass bei fehlendem ausnahmecharakter der härtefallregelung in der praxis des vollzugs der ausschaffungsgesetzgebung eine gesetzesrevision vonnöten wäre .
ich zitiere , weil sie mir so gefällt , aus der stellungnahme des bundesrates : " stellt sich beispielsweise heraus , dass katalogtaten nach artikel 66 a absatz 1 stgb aus effizienzgründen in grosser zahl im strafbefehlsverfahren beurteilt werden und - da in diesem verfahren keine landesverweisung ausgesprochen werden kann - die härtefallklausel zu extensiv ausgelegt wird , ist eine revision der strafprozessordnung denkbar .
" man könnte auch sagen : vonnöten .
weiter heisst es : " infrage käme eine regelung , die bei katalogtaten das strafbefehlsverfahren ausschliesst , sofern die tat durch eine ausländische person begangen worden ist .
so liesse sich sicherstellen , dass bei katalogtaten in jedem einzelfall durch ein gericht geprüft wird , ob ein härtefall vorliegt .
" aus diesen überlegungen des bundesrates und zur konkretisierung dieser aussagen ergeben sich für mich zusätzlich zu den fragen in der interpellation drei nachfragen : 1. sieht der bundesrat eine möglichkeit , um bei den kantonen zu eruieren , wie die staatsanwälte im strafbefehlsverfahren die härtefallklausel anwenden ?
2. muss das gesetz aus sicht des bundesrates angepasst werden ?
3. welche gesetzesänderungen sind denkbar ?
[ gz ] ich danke für die beantwortung dieser nachfragen .
die ergänzungsleistungen zur ahv und zur iv helfen dort , wo renten bzw. einkommen und vermögen nicht ausreichen , um die minimalen lebenskosten zu decken .
sie sind weder fürsorge noch sozialhilfe , sondern bedarfsorientierte leistungen , gemeinsam von den steuerzahlern von bund und kantonen getragen .
sie schliessen lücken in unseren sozialsystemen und sollen jenen zustehen , die es wirklich nötig haben .
insgesamt hat sich dieses zusätzliche system der sozialen absicherung bewährt .
das ändert aber nichts an der tatsache , dass die kosten für die ergänzungsleistungen in den vergangenen jahren massiv angestiegen sind .
das liegt eben nicht nur daran , dass unsere gesellschaft älter wird und damit der bevölkerungsanteil der rentner im dritten lebensabschnitt zunimmt , sondern auch daran , dass einige fehlanreize im system sind .
ein fehlanreiz liegt darin , dass der rechtliche anspruch auf ergänzungsleistungen dazu führt , dass professionelle steuer - und vermögensberater ihre klientel gezielt zu ergänzungsleistungsansprüchen hinführen .
wir verstricken uns dabei immer im dilemma zwischen der selbstbestimmung über eigene einkommen , eigentum , ersparnisse und vermögen einerseits und andererseits der eigenen verantwortung , also der selbstverantwortung für die altersvorsorge .
dazu kommt der soziale anspruch , jenen zu helfen , die es nötig haben , anstatt jenen , die es eigentlich nicht nötig hätten .
das sind zum beispiel jene , die zwar über wenig einkommen , im hintergrund aber noch über grössere vermögenswerte verfügen , welche sie lieber an die nächste generation weitergeben , als sie für die eigenen alters - und betreuungskosten auszugeben .
ein weiterer fehlanreiz besteht darin , dass , wer lebenslang sparsam und fleissig ist , gegenüber jenen benachteiligt wird , die kaum je an die finanzierung des eigenen lebensabends denken und bedenkenlos ausgeben , was gerade vorhanden ist - am schluss zahlt ja sowieso die sozialgemeinschaft den eigenen lebensbedarf .
die sicherheit des sozialen auffangnetzes , das wir eigentlich wollen , wird damit in finanzieller hinsicht zum bumerang .
fakt ist , dass sich die kosten der ergänzungsleistungen seit dem jahr 2000 von damals rund 2,5 milliarden franken auf heute bereits 5 milliarden franken verdoppelt haben .
wenn wir so weiterfahren , werden die kosten gemäss den berechnungen des bsv bis 2030 locker auf 6 bis 7 milliarden weiter ansteigen .
vom bundesrat habe ich vor diesem hintergrund eine grundlegende reform erwartet , die nachhaltige und strukturelle verbesserungen der el ermöglicht hätte .
weder die vorlage des bundesrates noch jene des ständerates reicht meiner ansicht nach dafür aus .
vielmehr wird die zielsetzung einer spürbaren dämpfung des kostenanstiegs durch die zusätzlichen ausgaben aufgrund einer anpassung bei den wohnkosten wieder eingeschränkt .
die anpassung der wohnzinsmaxima wurde bereits mehrfach in diesem saal diskutiert und ist an sich unbestritten - nur gilt es eben auch dort , masszuhalten .
aus diesen überlegungen habe ich in der kommission bei der eintretensdebatte antrag auf rückweisung gestellt , um den bundesrat aufzufordern , das absehbare kostenwachstum spürbarer einzudämmen , ohne dabei die eigenverantwortung der bürger durch eine bevormundung zu ersetzen .
weiter wird der bundesrat aufgefordert , die fehlanreize bei der planbarkeit des alterseinkommens zu eliminieren und [ page 430 ] dem offensichtlichen gezielten ausnutzen der rechtlichen el-ansprüche einhalt zu gebieten - und " ausnutzen " meine ich hier wortwörtlich .
in der kommission ist es nun immerhin gelungen , einige dieser elemente in die diskussion einzubringen und mehrheitsfähig zu machen .
ich meine damit zum beispiel die vermögensschwelle , die senkung der freibeträge , die leistungskürzungen bei fahrlässigem umgang mit dem eigenen alterskapital und andere elemente mehr .
damit haben wir in der kommission unseres rates einen weg gefunden , um diese anliegen bereits heute in diesem rat zu debattieren und darüber zu beschliessen .
das ist mir heute lieber , als das ganze nochmals an den bundesrat zurückzuschicken , um alles nochmals in einem guss bringen zu lassen und dann die arbeit nochmals neu zu beginnen .
aus diesen überlegungen ziehe ich den rückweisungsantrag meiner minderheit im einvernehmen mit den mitunterzeichnern zurück .
ich bin kollege müller philipp dankbar für diesen vorstoss .
ich habe mich seinerzeit auch gewundert , denn dieser katalog ist ja schon länger bekannt und liegt auf dem tisch .
er ist eigentlich eine anleitung zur umgehung des volkswillens .
und wenn er von staatsanwälten kommt , ist mir eigentlich egal , wem sie zugeordnet sind .
herr rechsteiner spricht von der justiz .
ich meine , staatsanwälte seien mindestens so sehr organe des vollzugs .
wir sind ja auch nicht zuständig für die wahl der staatsanwälte , doch für die wahl der bundesrichter sind wir es .
staatsanwälte haben halt eine zwischenposition , sie sind sicher ein wichtiges element .
aber wir wollen in diesem land , dass gerichte über gesetze und deren vollzug entscheiden , nicht staatsanwälte .
sie sind in diesem system eigentlich die diener und zubringer und haben eine objektive position einzunehmen und ihre aufgabe so zu erledigen .
sie haben nicht anleitungen zu schreiben , wie gesetz und verfassung umgangen werden können .
und das ist ja nichts anderes : lesen sie diesen katalog .
es wird einem ja schwindlig , wenn man sieht , dass beispielsweise das interesse im vordergrund steht oder der wille , etwas zu machen oder besser zu werden .
das , meine ich , umgeht komplett den willen des volkes , den es mit dem ja zur ausschaffungs-initiative einst klar dokumentiert hat .
wenn wir den vollzug nicht richtig aufgegleist haben , dann müssen wir eben noch einmal über die bücher , und ich glaube , herr caroni hat hier einen guten ansatz aufgezeigt , in welche richtung es gehen könnte .
ich wäre natürlich dankbar , wenn der bundesrat nicht noch die staatsanwälte bestärken würde , sondern hier auch wieder auf den weg der justiz zurückkehren würde , nämlich via gerichte .
zusammen mit der ahv und der iv gehören die ergänzungsleistungen zum sozialen fundament unseres staates .
ergänzungsleistungen sollen denn auch genau denen helfen , die es am nötigsten haben ; das ist die überzeugung der svp-fraktion .
durch den massiven anstieg der zahl der el-bezüger in den vergangenen rund fünfzehn jahren um 50 prozent ist diese zielsetzung gefährdet .
die ausgabendynamik und fehlanreize haben dazu geführt , dass in den letzten zehn jahren die ausgaben stetig gestiegen sind .
wir haben die zahlen von meinem vorredner gehört .
bis etwa 2030 würden wir , wenn wir so weitermachen , auf rund 7 milliarden franken kosten zugehen .
bereits die mittelfristige finanzierung der el stellt insbesondere auch die kantone vor grosse finanzpolitische probleme , tragen sie doch immerhin 70 prozent der kosten .
die svp-fraktion sieht deshalb dringenden handlungsbedarf !
damit das leistungsniveau der el für diejenigen gehalten werden kann , die unverschuldet nicht aus eigenen kräften in der lage sind , für ihr alter rechtzeitig vorzusorgen , für menschen , die in sehr bescheidenen verhältnissen leben , und auch um die el längerfristig zu sichern , muss das kostenwachstum mit verschiedenen massnahmen gebremst und das system der el strukturell bereinigt werden .
auch darf es nicht sein , dass familien mit el ein grösseres budget zur verfügung steht als familien mit einem bescheidenen einkommen , für das hart gearbeitet wurde .
arbeit muss sich lohnen , und dies nicht nur aus wirtschaftlichen gründen .
mit der ursprünglichen vorlage , wie sie von bundesrat und ständerat präsentiert wurde , konnte sich die svp-fraktion nicht einverstanden erklären , da einerseits das kostenwachstum zu wenig hätte eingedämmt werden können , die vorlage zu wenig nachhaltig war und andererseits versicherte , die das ganze leben lang eigenverantwortlich für ihre altersvorsorge gearbeitet haben , bestraft werden sollten , indem ihnen die wahlmöglichkeit des kapitalvorbezugs plötzlich verwehrt werden sollte .
über persönlich angespartes geld sollen wir in eigenverantwortung verfügen können .
einschränkungen bei der zweiten säule würden aus sicht der svp-fraktion einen sehr grossen kompromiss darstellen .
eigentlich setzen wir uns vielmehr für die stärkung der zweiten säule ein und nicht für deren schwächung .
es ist eine äusserst fragwürdige lösung , wenn man alle pensionskassenversicherten einschränkt , nur weil ein paar einzelne mit ihrem guthaben nicht umgehen können , dieses verschleudern und später ergänzungsleistungen beantragen .
aus diesen und weiteren gründen reichte die svp-delegation zu beginn der beratungen in der kommission für soziale sicherheit und gesundheit einen antrag auf rückweisung dieses geschäfts an den bundesrat ein .
auf diesen antrag , den antrag der minderheit de courten , verzichten wir nun - wir haben es eben von herrn nationalrat de courten gehört -, weil wir im rahmen der beratungen in der kommission doch wesentliche korrekturen anbringen konnten , die von einer mehrheit der sgk getragen werden .
um dem missbrauch der ergänzungsleistungen durch bezüger ausländischen ursprungs aus drittstaaten vorzubeugen , fordert die svp-fraktion zudem die einführung einer mindestbeitragsdauer , wonach diese personen während zehn jahren beiträge an die ahv geleistet haben müssen , um anspruch auf ergänzungsleistungen zu haben .
unsere schweizer mitbürgerinnen und mitbürger dürfen doch gegenüber eingewanderten aus drittstaaten nicht benachteiligt werden !
auf die weiteren anpassungen , die von der mehrheit ihrer sgk mitgetragen wurden und deren annahme bedingung ist , um der el-reform schlussendlich zustimmen zu können , werden wir in der beratung der einzelnen blöcke eingehen .
wir hoffen sehr , dass die wesentlichen korrekturen , die wir in der sgk-nr in den vielen sitzungen mit dem ziel der sicherung dieser wichtigen säule der ergänzungsleistungen erarbeitet haben , von ihnen mitgetragen werden , damit die wirklich bedürftigen unserer gesellschaft auch künftig unterstützt werden können .
die grosse mehrheit der svp-fraktion ist für eintreten .
der standesinitiative nidwalden 15.323 , " teilrevision des bundesgesetzes über ergänzungsleistungen zur ahv und iv " , wird die svp-fraktion keine folge geben , da diese anliegen ja bereits innerhalb der el-reform behandelt worden sind .
auf die replik erfolgt im recht eine duplik .
es ist so , dass auch ich den einsatz von herrn müller philipp gegen die sogenannte durchsetzungs-initiative sehr geschätzt habe .
wir haben damals auch seite an seite gekämpft , mit vielen , vielen anderen zusammen .
herr müller hat das verdienst , das helvetische politvokabular um den begriff " pfefferscharf " erweitert zu haben , womit er auch immer wieder zitiert wird .
" pfefferscharf " ist aber nicht ein begriff der gesetzgebung , sondern eine kampfvokabel unseres kollegen müller .
wir haben im gesetz auch nicht den begriff " wirklicher härtefall " , sondern es gibt den " härtefall " , und es ist die aufgabe der justiz , begriffe dieser art so anzuwenden , wie sie angewendet werden müssen .
die frage der kompetenzen der staatsanwaltschaften - diese frage ist aufgeworfen worden , kollege caroni hat darauf hingewiesen - ist entschieden worden : die staatsanwälte haben gesetzlich diese kompetenz , und sie machen nur von den gesetzen gebrauch , sie setzen nur die gesetze um .
dabei muss es auch bleiben .
ich erinnere sie daran , dass viele den kampf gegen die durchsetzungs-initiative mit berufung auf die menschenrechte , mit berufung auf die rechtsstaatlichen grundprinzipien geführt haben .
ich habe zu ihnen gehört und meine deshalb , dass es hier jetzt richtig ist festzustellen , dass es aufgabe der justiz ist , die gesetze umzusetzen .
wir sollten bei der gesetzgebung bleiben und keine justizschelte , keine staatsanwälteschelte betreiben .
" für eine angemessene vertretung der geschlechter in den bundesbehörden " lautet der titel der vorliegenden parlamentarischen initiative comte .
wir haben sie in der staatspolitischen kommission des ständerates an der sitzung vom 18 . januar dieses jahres behandelt , das heisst , wir haben diese parlamentarische initiative vorgeprüft .
die kommission beantragt mit 9 zu 4 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
denn es ist nicht so , dass bei der wahl von mitgliedern des bundesrates heute nicht auf eine ausgewogene vertretung der geschlechter geachtet würde .
obwohl es von der bundesverfassung nicht gefordert wird , spielt die berücksichtigung beider geschlechter heute schon eine grosse rolle .
denn es liegt nach meinung der staatspolitischen kommission des ständerates an den parteien , frauenkandidaturen aufzubauen und wirksam zu unterstützen , damit die bundesversammlung unter verschiedenen kandidatinnen und kandidaten und entsprechend eben auch unter verschiedenen frauen auswählen kann .
aber die verfassungsmässige verankerung des kriteriums " geschlecht " bringt nach unserer meinung keinen mehrwert .
denn den politischen willen erachten wir als viel wichtiger als eine verfassungsbestimmung , die letztlich rechtlich kaum oder gar nicht durchgesetzt werden kann .
weshalb ?
der initiant will die bundesversammlung mit einem neuen absatz 3 von artikel 168 der bundesverfassung dazu anhalten , bei wahlen " auf eine angemessene vertretung der geschlechter " zu achten .
dies gilt somit für die wahl der mitglieder des bundesrates wie auch für die wahl der mitglieder der eidgenössischen gerichte .
bezüglich der zusammensetzung des bundesrates sollen in artikel 175 absatz 4 der bundesverfassung die kriterien " landesgegenden " und " sprachregionen " mit dem kriterium " geschlechter " ergänzt werden .
weshalb ist die kommission der auffassung , dass dies eben nicht durchsetzbar ist ?
sie stellt sich die frage , welches dieser kriterien - landesgegenden , sprachregionen und jetzt neu noch eine angemessene vertretung der geschlechter - vorrang haben sollte .
welches dieser kriterien muss vorrang haben , falls sie in konkurrenz zueinander stehen ?
soll dann in einem konkreten fall eher das kriterium " landesgegend " oder " sprachregion " erfüllt werden oder doch eher das kriterium " geschlecht " ?
die kommission erachtet es als nicht zielführend , weitere kriterien für die zusammensetzung des bundesrates in die verfassung zu schreiben .
in dieser logik könnte dann auch die ergänzung der liste mit weiteren anforderungen wie z. b. der vertretung der verschiedenen altersgruppen geprüft werden .
im gegensatz zu diesen eher gesellschaftspolitisch motivierten anliegen kommt den heute in der verfassung verankerten kriterien der landesgegenden und sprachregionen eine zentrale funktion für den zusammenhalt des bundesstaates zu .
die kommission erachtet eine zusätzliche aufnahme von kriterien als rechtlich nicht durchsetzbar .
vor allem ist es eine zusätzliche einschränkung der handlungsfähigkeit der wählerinnen und wähler des bundesrates und der gerichtlichen behörden .
die minderheit meint , dass die berücksichtigung der geschlechter bereits heute bei wahlen eine relativ grosse rolle spielt , und ist der ansicht , dass man das kriterium " geschlechter " demzufolge auch in die bundesverfassung aufnehmen und dort verankern sollte .
damit würde in der verfassung zum ausdruck gebracht , dass die vertretung der frauen nicht eine frage des zufalls sein sollte , sondern dass sich die bundesversammlung ernsthaft um eine ausgewogene vertretung der geschlechter bemüht .
das ist die meinung der minderheit .
ich nehme an , dass herr comte diese noch ausführlich begründet .
die ergänzung von artikel 175 absatz 4 der bundesverfassung mit dem kriterium " geschlechter " fand übrigens in der schwesterkommission des nationalrates auch keine mehrheit : die staatspolitische kommission des nationalrates hat sich an einer sitzung im januar dieses jahres mit 16 zu 9 stimmen gegen einen ähnlichen vorstoss , die parlamentarische initiative graf maya 17.411 , ausgesprochen .
bezüglich der wahl der mitglieder der eidgenössischen gerichte ist festzuhalten , dass hier auch heute schon verschiedene kriterien zu berücksichtigen sind .
so müssen die kandidierenden insbesondere auch über kenntnisse im entsprechenden rechtsgebiet verfügen .
daneben werden auch bei diesen wahlen heute schon kriterien wie die geografische herkunft und das geschlecht berücksichtigt .
es stellt sich die frage , warum nun eines dieser kriterien explizit in der verfassung verankert werden soll .
die mehrheit bittet sie - der entscheid in der kommission fiel mit 9 zu 4 stimmen -, dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
wenn wir heute ja sagen , könnten in einem nächsten schritt eventuell weitere kriterien - zum beispiel , ich habe das gesagt , verschiedene altersgruppen in gericht und bundesrat - beantragt und aufgenommen werden .
das würde letztendlich wirklich zu weit führen .
so beantragt ihnen die mehrheit der kommission , keine folge zu geben .
ich danke ihnen , wenn sie der mehrheit folgen .
wenn mein votum jetzt ähnlich tönt wie das von frau häsler , dann hat das damit zu tun , dass wir uns politisch sehr nahe sind .
bevor wir uns an die beratung der vorlage machen , möchte ich ihnen in erinnerung rufen , was die ergänzungsleistungen sind und wie viele menschen in unserem land von dem betroffen sind , was wir heute hier entscheiden .
ergänzungsleistungen brauchen wir deshalb , weil sowohl die renten der ahv als auch diejenigen der iv nicht existenzsichernd sind .
sie sind es für viele nicht einmal dann , wenn noch eine kleine rente der pensionskasse dazukommt .
es geht also um existenzsicherung .
es geht darum - und das muss unser ziel sein -, auch rentnerinnen und rentnern ein leben in würde zu sichern .
es geht darum , dieses enorm wichtige netz der sozialen sicherheit nicht zu beschädigen .
ein leben mit ergänzungsleistungen ist ein leben mit dem existenzminimum .
wenn sie die beträge einmal genau anschauen und auf einen monat umrechnen , können sie sich das besser vorstellen .
die zahlen , wie viele personen von der vorlage betroffen sind oder , besser gesagt , wie viele im moment eine el-rente beziehen , wiederhole ich nicht .
frau häsler hat sie eben aufgeführt .
was ich jedoch sagen möchte : wenn hier die zunahme der zahl der el-bezügerinnen und el-bezüger beklagt wird , müssen sie wissen , dass das deshalb so ist , weil die renten auch immer geringer werden .
das trifft ganz besonders für die pensionskassenrenten zu .
aber eben auch entscheide , die wir hier im parlament getroffen haben , führen zu kleineren renten bei der invalidenversicherung .
die vorlage enthält einige verbesserungen , aber auch einige verschlechterungen .
eine gesamtbeurteilung fällt darum schwer , vor allem jetzt , da wir noch nicht wissen , welche entscheide hier im laufe des tages getroffen werden .
für unsere fraktion steht die längst fällige anpassung der mietzinsmaxima im vordergrund ; sie ist ein zentrales element dieser vorlage .
die beträge , welche in einer el-berechnung für mieten angerechnet werden können , decken schon lange den realen bedarf nicht mehr .
die beträge wurden seit 2001 - 2001 ! - nicht mehr der teuerung angepasst .
es fällt nicht schwer , sich vorzustellen , dass die mieten in sehr vielen fällen weit über den beträgen liegen , die von der el abgedeckt sind .
da besteht dringender handlungsbedarf .
die aktuell zu tiefen maximalbeiträge belasten die leute schwer .
klar positiv zu bewerten ist aus unserer sicht , dass mit dieser vorlage in zukunft das betreute wohnen ebenfalls von den el unterstützt wird .
damit kommen wir einem zunehmenden bedürfnis entgegen .
das selbstbestimmte wohnen auch dann , wenn man ein minimum an unterstützung braucht , ist wohl der wunsch eines jeden .
mit dieser vorlage machen wir einen wichtigen schritt in diese richtung .
sehr froh sind wir , dass die kommissionsmehrheit bereit war , eine massnahme aus der rentenreform 2020 in diese vorlage aufzunehmen .
in zukunft sollen 58 -jährige arbeitslose bei der pensionskasse bleiben können , bei der sie vorher waren .
damit wird vermieden , dass die betroffenen neben ihrer stelle auch noch den rentenanspruch verlieren .
neben den positiven elementen gibt es aber auch verschlechterungen , welche die gesamtbilanz sehr belasten .
ich nenne nur einige : beginnen will ich mit einem sehr heiklen thema , es geht um den sogenannten vermögensverzicht .
wir laufen gefahr , dass , wer el beanspruchen muss , in zukunft dafür bestraft wird , wenn er in den jahren davor grössere ausgaben getätigt hat .
das kommt einer nachträglichen kontrolle der lebensführung gleich .
ein zweiter , genauso wichtiger punkt : die mehrheit der kommission will die menschen bestrafen , welche ihr pensionskassenkapital bezogen und vor dem el-anspruch verbraucht haben .
sie sollen mit einer lebenslangen 10 -prozentigen kürzung der el sanktioniert werden .
da die el die existenzsicherung gewährleisten sollen , ist diese sanktion inakzeptabel .
besonders stossend ist für unsere fraktion , dass über die el-reform der bundesanteil für die prämienverbilligungen an die kantone substanziell gekürzt werden soll .
in zukunft soll der bund nur noch 7,3 prozent statt bis anhin 7,5 prozent der gesamten kosten der grundversicherung bezahlen .
diese kürzung trifft aber nicht etwa die el-bezügerinnen und el-bezüger , sondern die anderen empfängerinnen und empfänger von prämienverbilligungen .
ich kann ihnen zum jetzigen zeitpunkt noch nicht sagen , wie sich unsere fraktion in der gesamtabstimmung verhalten wird .
das hängt sehr vom verlauf der debatte respektive von ihren entscheiden ab .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
können sie auch etwas ausführen , welchen einfluss und welche auswirkungen die fehlende lohngleichheit für die frauen auf die höhe der einstiegsrenten und demzufolge auf die notwendigkeit , ergänzungsleistungen zu beziehen , hat , sei es ab beginn des rentenbezugs oder im späteren verlauf des rentenalters ?
eigentlich ist das , was wir hier diskutieren , eine selbstverständlichkeit .
es ist eine selbstverständlichkeit , dass wir die frauen in den politischen gremien adäquat vertreten haben wollen .
eigentlich ist es auch eine selbstverständlichkeit , dass wir das bei bundesratswahlen entsprechend berücksichtigen .
wir würden also etwas in die verfassung schreiben , das eigentlich eben selbstverständlich ist .
trotzdem denke ich , dass es ein wichtiges zeichen gegenüber den frauen wäre .
sie sind in den politischen gremien halt doch insgesamt untervertreten - schauen wir uns nur in diesem saal um .
es wäre ein wichtiges zeichen , um frauen auf allen stufen zu ermuntern , in die politik zu gehen , sich politisch zu engagieren .
darum bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
die reform bringt optimierungen und zum teil tatsächlich auch verbesserungen mit sich .
aber wie so viele reformprozesse in unserem land bringt sie auch verschlechterungen mit sich .
am anfang des prozesses versicherten fast alle parteien und interessenverbände , sie wollten das leistungsniveau für personen mit ergänzungsleistungen erhalten .
der bundesrat hat in seiner vernehmlassungsvorlage ursprünglich von rund 171 millionen franken einsparungen gesprochen .
der ständerat war in der folge bei 260 millionen franken .
die sgk-nr schlägt ihnen nun einsparungen in der höhe von mehr als 500 millionen franken vor .
diese zahl müssen wir uns vor augen halten .
diese verschärfungen vonseiten der sgk-nr müssen wir heute noch einmal entschärfen , das ist für uns klar .
uns muss bewusst sein , dass wir hier von menschen sprechen , die mit ihrer iv - oder ahv-rente den lebensbedarf eben nicht bezahlen können und darum auf el angewiesen sind .
das waren zum beispiel 2016 über 200 000 ahv-rentenbezügerinnen und -bezüger oder 113 700 personen mit iv-rente .
bei der iv ist es so , dass 46 prozent der iv-bezügerinnen und -bezüger eine ergänzungsleistung benötigen .
daran , denke ich , sollten wir uns halten , und daran müssen wir bei unseren diskussionen und entscheidungen denken .
die gründe für den anstieg der el-ausgaben , der vorhin aufgezeigt wurde , sind sehr vielfältig .
bei der letzten iv-revision hat das parlament und damit wir alle bewusst kostenverschiebungen von der iv zur el in kauf genommen , zum beispiel mit der streichung der ehepaar-zusatzrente für iv-rentenbezügerinnen und -bezüger, aber auch mit der streichung des frühbehindertenzuschlags auf iv-renten .
infolge strengerer zusprachepraxis der iv haben zudem heute mehr personen eine teilrente und gleichzeitig eben nicht die zusätzliche chance auf bezahlte arbeit .
sie haben tiefere renten , und mit wenigen ausnahmen können sie auch ihre zweite säule nicht weiter ausbauen .
umso stärker sind diese menschen dann auf die el angewiesen .
zudem haben die kantone teilweise mit sparpaketen weiteren druck aufgebaut und die ausgaben gekürzt .
am anfang war es ja der wille , den reformprozess wirklich als eine verbesserung anzuschauen .
daran müssen wir [ page 432 ] heute noch ganz intensiv arbeiten .
im moment geht es sehr stark auch um abbau .
die reform nimmt aber auch ganz wichtige anliegen und verbesserungen auf , nämlich das betreute wohnen und die längst überfällige anpassung der sogenannten mietzinsmaxima .
das el-system kann , wie viele systeme , in einzelnen punkten durchaus noch optimiert werden .
das sehen auch wir grünen so .
aber man muss das wort " optimierung " immer sorgfältig wählen , denn es kann auch verschleiern , dass es hinter der optimierung nicht nur positive effekte gibt , sondern auch negative und dass diese wiederum die betroffenen stark involvieren .
einen solchen effekt haben wir bei den sogenannten schwelleneffekten .
personen , die noch arbeiten können , sollen , statt ergänzungsleistungen zu beziehen , einer arbeit nachgehen und am schluss erst noch mehr im portemonnaie haben .
das tönt sehr gut und ist natürlich im grundsatz auch völlig richtig .
aber ganz so wirkungsvoll , wie die massnahme auf den ersten blick erscheint , ist sie leider nicht .
ich werde mich bei block 3 dazu näher äussern .
wir sollten uns daran erinnern , weshalb es die ergänzungsleistungen überhaupt braucht : nach wie vor sind wir weit davon entfernt , den auftrag der bundesverfassung , dass renten den lebensbedarf sichern müssen , zu erfüllen .
die maximalrenten können das , das wissen wir alle haargenau , heute nicht garantieren .
niemand kann in unserem land mit 2350 franken im monat ein würdiges leben führen .
wir haben also weiterhin am verfassungsauftrag zu arbeiten und uns daran zu orientieren und ihn nicht durch einen einseitigen el-abbau weiter zu unterlaufen .
die sgk-nr hat sich in zahlreichen sitzungen intensiv mit der vorlage befasst .
ich bin froh , wenn wir heute darauf eintreten können .
die grüne fraktion ist für eintreten .
ich danke kollege de courten , dass er seinen rückweisungsantrag zurückgezogen hat .
damit können wir in die aufgabe einsteigen und unsere arbeit in angriff nehmen .
der standesinitiative nidwalden 15.323 werden wir , das kann ich auch vorausschicken , keine folge geben .
ich möchte nicht riskieren , hier einen hosenlupf mit spitzenjuristen , wie das die kollegen caroni und rechsteiner sind , zu veranstalten .
aber trotzdem erlaube ich mir , hier noch einmal das wort zu ergreifen .
ich war ja einer von denjenigen , welche die durchsetzungs-initiative an der front - wie man so sagen kann - bekämpft haben .
ich tat das aus nachvollziehbaren gründen , so , wie das viele von ihnen auch getan haben .
wir haben damals [ page 220 ] eine sogenannt pfefferscharfe umsetzung - " pfefferscharfe umsetzung " , das wird mir heute noch um die ohren geschlagen - der ausschaffungs-initiative versprochen .
das wollen wir eben auch einhalten .
da ist es ganz natürlich , dass wir irgendwann auch ein monitoring vornehmen .
wenn nun vonseiten der schweizerischen staatsanwälte-konferenz am 24 . november 2016 empfehlungen betreffend ausschaffung abgegeben wurden , zur frage , unter welchen bedingungen man den landesverweis nicht vornehmen solle , dann muss ich schon sagen : wenn ich diese liste der empfehlungen , sprich der ausnahmen , lese , dann habe ich meine bedenken , ob die staatsanwälte-konferenz wirklich gewillt ist , den gesetzgeberischen willen umzusetzen .
es geht darum - so weit bin ich auch noch ein bisschen jurist , ich höre ja immer wieder zu -, dass eine landesverweisung nicht möglich ist , wenn ein staatsanwalt per strafbefehl entscheidet .
das kann nur ein gericht beschliessen , das habe ich eingangs erwähnt .
die staatsanwälte sagen , dass sich die staatsanwaltschaft in der beurteilung , ob ein härtefall vorliegt , an folgenden kriterien orientiert , und jetzt kommt ein ellenlanger katalog : integration , familiäre und finanzielle situation , arbeits - oder ausbildungswille , anwesenheitsdauer in der schweiz , gesundheitszustand und wiedereingliederungsaussichten im ursprungsland .
die privaten interessen der ausländischen person am verbleib in der schweiz sind in der regel gegenüber dem öffentlichen interesse an der landesverweisung höher zu gewichten , wenn eine person mit einer gültigen aufenthaltsbewilligung b oder c eine freiheitsstrafe von bis zu sechs monaten oder eine geldstrafe von bis zu 180 tagessätzen zu gewärtigen hat und keine vorstrafe für eine straftat gemäss katalog von artikel 66 a absatz 1 stgb aufweist oder wenn die person in den letzten fünf jahren nie zu einer freiheitsstrafe von mehr als sechs monaten verurteilt wurde .
das ist ein katalog von ausnahmen , fix beschlossen von der staatsanwälte-konferenz .
diese ausnahmen führen nicht zu einem landesverweis , obwohl es um katalogtaten geht .
das stört mich einerseits als parlamentarier , weil wir bezüglich des gesetzes etwas anderes diskutiert haben ; und die materialien , in denen steht , was wir damals gesagt und begründet haben , sind auch entscheidend .
es stört mich andererseits als staatsbürger , weil wir eine ausschaffungs-initiative haben , die vom souverän angenommen worden ist .
es stört mich , weil wir eine durchsetzungs-initiative - auch ich , auch andere - mit dem versprechen aktiv bekämpft haben , dass wir das anliegen eben dann im sinne einer rechtsstaatlichen übung umsetzen werden und im sinne , dass bei wirklichen härtefällen , wie wir sie damals auch umschrieben haben , kein landesverweis erfolgt .
dann entspricht ein solcher katalog , der dermassen umfangreich ist , effektiv nicht mehr dem willen des gesetzgebers .
daher , scheint mir , ist das votum von kollege caroni sehr wohl berechtigt .
das votum von kollege rechsteiner , den ich ansonsten sehr schätze - er ist ja im übrigen auch jurist -, kann ich jetzt eher nicht nachvollziehen .
ich möchte noch ganz kurz ein paar ausführungen auf den fragen von herrn müller aufbauen .
zuerst stelle ich erfreut fest , dass die umfrage der " sonntags-zeitung " , die auch herr müller erwähnt hat , ergibt , dass die gerichte - also dort , wo wir die praxis schon etwas kennen - mit der härtefallklausel offenbar sehr zurückhaltend sind .
nun interessiert mich natürlich , wie herrn müller in seiner nachfrage auch , wie es denn auf stufe der strafbefehle aussieht .
kann der bund dazu etwas eruieren ?
hier stelle ich nun meinerseits eine erste ergänzende frage : frau bundesrätin , sie schreiben in ihrer interpellationsantwort , es sei nun " aufgabe der gerichtlichen behörden , das neue recht anzuwenden " .
weiter heisst es : " dazu gehört auch , dass sich höherinstanzliche gerichte zu den sich stellenden fragen äussern und das bundesgericht gelegenheit erhält , für die einheitlichkeit der rechtsprechung zu sorgen .
" wie soll es das in den fällen tun , bei denen im strafbefehlsverfahren ein härtefall angerufen wird und so der fall ja gar nie vor höherinstanzlichen gerichten landen kann ?
eine zweite ergänzende frage , ebenfalls auf den fragen von herrn müller aufbauend : was für gesetzesrevisionen stünden denn im vordergrund ?
sie haben nun selber eine skizziert , und sie erinnern sich , dass es nur wenige monate her ist , dass wir hier mit dem geschäft 16.048 auch eine revision der strafprozessordnung diskutiert haben .
aufhänger war die umsetzung der pädophilen-initiative , aber es ging um beides , um die pädophilen-initiative und die ausschaffungs-initiative .
die frage war : soll ein staatsanwalt im strafmandatsverfahren die härtefallklausel anrufen können ?
dort hat die kommissionsmehrheit noch beantragt , das solle den gerichten obliegen .
sie haben damals für den antrag der minderheit plädiert und gesagt , nein , man solle die staatsanwälte hier arbeiten lassen .
die minderheit hat dann mit 23 zu 17 stimmen obsiegt .
das ist erst wenige monate her .
und nun lese ich in der interpellationsantwort eine gewisse bereitschaft ihrerseits , hier über eine revision der strafprozessordnung nachzudenken .
meine frage in diesem zusammenhang : sind sie bereit , das als element in die laufende stpo-revision aufzunehmen ?
wie verhält sich ihr vorschlag , den sie hier skizzieren , zu demjenigen , den wir damals besprochen haben ?
die vorschläge kommen mir relativ ähnlich vor .
herr weibel , sie haben vorhin die zu hohen kinderkosten erwähnt , die jetzt in die ergänzungsleistungen eingerechnet werden .
sind sie sich bewusst , dass es beim heutigen system bei den mietzinsmaxima keinen unterschied macht , ob es sich um einen zweipersonen - oder um einen mehrpersonenhaushalt mit kindern handelt ?
dass also familien über diese lebenshaltungskosten , die ihrer meinung nach zu hoch sind , auch noch die mietzinse finanzieren müssen ?
ich kann fortsetzen , was mein vorredner ausgeführt hat .
mit dieser bestimmung würden wir den gedanken der konkordanz vervollständigen .
unser system ist so ausgerichtet , dass alle kräfte angemessen in unserem staatswesen integriert sind .
wir haben das heute mit der berücksichtigung der regionen und der sprachen in der verfassung geregelt .
dazu gehören aber natürlich auch die geschlechter .
dementsprechend wäre der vorstoss eine vervollständigung unserer konkordanzbestimmung , welche eben verlangt , dass alle massgebenden kräfte an unserem staatswesen mitarbeiten .
52 prozent der wahlberechtigten sind frauen .
aber erst während zweier jahre in der geschichte der schweiz , von 2010 bis 2011 , waren diese 52 prozent mit 57 prozent im bundesrat vertreten .
lange waren sie nicht vertreten , dann mit einer einzigen frau , und im schnitt waren es in den letzten jahren zwei frauen .
das entspricht nicht unbedingt dem anteil der stimmberechtigten frauen .
[ page 224 ] ich habe mich immer gegen vorschriften gewandt , welche klare zahlen nannten .
es gab vorstösse , die besagten , man sollte bei sieben regierungsmitgliedern drei bundesrätinnen haben .
diese beeinträchtigung der wahlfreiheiten kann ich nicht unterstützen .
ich meine aber , dass die nichtjustiziable , deklaratorische , programmatische politische aussage , dass die vertretung der geschlechter angemessen zu berücksichtigen ist , unserem staatswesen gut anstehen würde .
für die konkurrenz der kriterien kann man , ob jetzt zwei oder drei kriterien zu beachten sind , den gleichen mustern folgen .
so ist es auch möglich , in der nächsten phase dann den richtigen text zu finden .
die grundidee der parlamentarischen initiative unterstütze ich .
es ist ja so , dass sich die lohnungleichheit auf die höhe der renten - der ahv-renten , aber eben auch der pensionskassenrenten - auswirkt .
das heisst , die renten der frauen sind häufig kleiner .
es ist auch so , dass frauen stärker von dieser vorlage betroffen sind , weil ein deutlich höherer anteil der el-bezügerinnen und el-bezüger frauen sind .
die verwirklichung der lohngleichheit wäre also ein guter und wichtiger schritt , um zu erreichen , dass die ausgaben für die ergänzungsleistungen eher geringer werden .
ich setze mich dem risiko aus , dass ich mich da in die nesseln setze , aber ich habe dennoch kein schlechtes gewissen : 50 prozent der mitglieder der eidgenössischen deputation aus dem kanton thurgau sind frauen .
in der thurgauer regierung sind drei von fünf mitgliedern frauen , und wir leben wunderbar damit .
aber ich sehe einen anderen punkt .
ich denke , je weiter wir diesen katalog öffnen und verfassungsmässig festlegen , desto komplexer wird es , überhaupt noch eine landesregierung nach einigermassen vernünftigen kriterien , sage ich mal , zusammenzusetzen - kriterien , mit denen dann die frage beantwortet wird , ob dieses gremium in der lage ist , die sehr komplexe aufgabe der geschäftsleitung dieses landes wahrzunehmen .
ich denke , beispiele zeigen , dass wir heute schon genügend probleme haben , sieben menschen aus dem parlament zu finden , um diese hochkomplexe aufgabe erfüllen zu können .
ich bitte sie deshalb , dieses system nicht noch komplizierter auszugestalten .
für mich ist das anliegen der initiative eine selbstverständlichkeit ; ich sehe aber nachteile , wenn wir hier immer mehr kriterien einbauen , was dann auf irgendwelche art auch vonseiten der öffentlichen meinung zu massivsten druckversuchen führt .
das hilft uns nicht weiter bei der sehr verantwortungsvollen aufgabe , unsere landesregierung zusammenzusetzen .
ich bitte sie dringend , der kommission zu folgen .
die kommission sieht keinen handlungsbedarf .
es handelt sich nämlich um eine gesellschaftspolitische forderung , welche nicht in die verfassung gehört .
das ist eine sache der parteien , der fraktionen .
diese forderung ist natürlich schon etwas anderes als die für den zusammenhalt des bundesstaates zentraleren staatspolitischen kriterien der landesgegenden und landessprachen .
betreffend vervollständigung der konkordanz behaupte ich sogar , dass es unter umständen die konkordanz gefährden würde .
wenn dann in fünf oder zwanzig jahren ein mann im bundesrat fehlen würde und kein männlicher kandidat da wäre , müsste man das konkordanzprinzip als angekratzt betrachten .
die frage der priorisierung hat die kommission auch behandelt .
wie wollen sie die priorisierung der kriterien vornehmen ?
da würden grösste probleme auf uns zukommen .
ich bitte sie , das so zu belassen , wie es ist , und dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
kollegin schenker , wir haben ja beide dieselben informationen in der kommission jeweils miteinander diskutiert .
es ist richtig , dass diese zu hohen kinderpauschalen im familiären budget in der regel verwendet werden , um die ausbleibende erhöhung der mietzinsmaxima auszugleichen .
da wir nun aber gewillt sind , die mietzinsmaxima zu erhöhen , ist es falsch , diese hohen kinderpauschalen beizubehalten .
die bdp-fraktion ist dezidiert für eintreten auf die vorlage und hat sich deshalb auch gegen den mittlerweile zurückgezogenen rückweisungsantrag ausgesprochen .
die vorlage ist insbesondere auch eine herausforderung , weil es sich zum einen darum handelt , ein system zu optimieren .
zum andern zeigt sich an der vorlage , wie wir mit den schwächsten mitgliedern dieser gesellschaft umzugehen gedenken .
der handlungsbedarf ist unbestritten .
es gibt systemanpassungen , die zum teil wegen der entwicklung der gesellschaft , aber auch wegen marktentwicklungen - stichwort mietzinsmaxima - ganz klar erforderlich sind .
im weiteren geht es darum , dass wir die finanzierung des el-systems sicherstellen können .
unter anderem besteht eine gewisse dringlichkeit zu handeln auch insofern , als zur frage der mietzinsmaxima eine separate vorlage gedacht war und die sgk-nr damals sagte , wir könnten es uns leisten bzw. es liege drin , zu warten und die frage eben in die anstehende el-reform einzupacken .
die vorlage jetzt nicht zu behandeln wäre also in einem gewissen sinn auch unredlich , weil die dringlichkeit bei den mietzinsmaxima gegeben ist und wir uns einig waren , dass das thema angegangen werden muss .
das wird jetzt mit der reform getan .
die bdp-fraktion unterstützt das grundsätzliche ziel der bundesrätlichen vorlage , das system zu optimieren , und auch die stossrichtung , fehlanreize zu verhindern oder künftig nicht mehr zuzulassen .
wichtig - als klammer um das ganze - ist selbstverständlich , dass das leistungsniveau wenn immer möglich erhalten bleibt .
weiter sieht die vorlage vor , dass fehlanreize oder , anders gesagt , falsche schwelleneffekte verhindert werden müssen .
auch wir begrüssen diese stossrichtung .
es muss grundsätzlich so sein , dass es sich nicht lohnt , sich aufgrund möglicherweise erhöhter el-beiträge nicht mehr um arbeit zu bemühen , dass es , anders gesagt , nicht ein grösserer anreiz ist , el zu beziehen , als sich wieder auf den markt zu begeben oder das zumindest zu versuchen .
auch die berücksichtigung der vermögenswerte scheint uns ein wichtiger punkt .
es ist gerade auch für leute mit kleinem vermögen und für weniger begüterte stossend , wenn trotz hohen vermögenswerten eine ergänzungsleistung bezogen werden kann .
hier ist die vorlage richtig .
richtig ist auch der auf dem tisch liegende vorschlag , dass die freibeträge auf dem gesamtvermögen gesenkt werden .
in einem punkt sieht die bdp-fraktion die vorlage anders , nämlich im bereich des kapitalbezugs von vorsorgegeldern , der zusätzlich eingeschränkt werden soll .
in der diskussion hat die bdp-fraktion entschieden , dass die tatsache , dass es sich hier um " eigenes " geld handelt , über das man verfügen können sollte , höher gewichtet wird als die mögliche verhältnismässig kleine einsparung , die mit einer solchen vorschrift gemacht werden könnte .
bei den beschlüssen des ständerates , auf deren basis die kommission das geschäft beraten hat , begrüsst die bdp-fraktion die karenzfrist , die verhindern soll , dass - etwas salopp ausgedrückt - ein einwanderungsanreiz durch el-bezug erfolgen könnte .
hier erachten wir die tatsache , dass man zehn jahre wohnsitz nachweisen muss , als richtige massnahme .
ebenfalls wesentlich ist der punkt des aufgebrauchten kapitalbezuges .
hier ist es richtig , dass man nicht einfach ohne folgen leichtfertig einen kapitalbezug tätigen kann , um dann ohne konsequenzen in den genuss des bezuges von ergänzungsleistungen zu kommen .
auch hier unterstützen wir den antrag der mehrheit , wie er uns vorliegt .
in sachen mietzinsmaxima unterstützt die bdp-fraktion die mehrheitliche stossrichtung , die auf dem entwurf des bundesrates beruht und dann auch in der ständeratsversion bekräftigt wurde .
gerade auch vor dem hintergrund der ausgabenbremse ist es wichtig , in dieser frage - bei den mietzinsmaxima - einen vernünftigen mittelweg zu finden .
die beiden minderheitsanträge , die einerseits eine verschärfung , andererseits eine erhöhung vorsehen , können wir nicht unterstützen .
wir sind deshalb für den von der mehrheit beantragten weg .
alles in allem denken wir , es ist richtig und wichtig , diese vorlage jetzt zu behandeln .
wir sind für eintreten und werden bei den blöcken bei den abstimmungen die marschrichtungen befolgen , die ich hier angetönt habe .
das system der ergänzungsleistungen zur ahv und zur iv ist ein bewährtes und wichtiges element der schweizerischen sozialversicherungslandschaft .
ziel der ergänzungsleistungen ist die existenzsicherung für die schwächsten mitglieder unserer gemeinschaft .
das betrifft rund 320 000 personen , welche auf den bezug von ergänzungsleistungen angewiesen sind .
insgesamt ergibt sich daraus ein betrag von knapp 5 milliarden franken pro jahr , und dies ohne die prämienverbilligungen im umfang von rund 1,5 milliarden franken , welche auch noch zu berücksichtigen wären .
wir sind überzeugt , dass die reform notwendig ist .
der bundesrat strebt mit seiner vorlage eine optimierung des ergänzungsleistungssystems an .
grundsätzlich soll bei der optimierung das niveau der leistungen erhalten bleiben .
aber das system soll auch fokussiert werden .
es soll so fokussiert werden , dass es eben gezielt die bedürftigen unterstützt , diejenigen , welche es wirklich nötig haben .
indirekt wird dadurch natürlich auch das kostenwachstum gedämpft werden .
in der vernehmlassung , welche durchgeführt worden ist , wurden die ziele und die stossrichtung des bundesrates begrüsst .
in der folge ist die sgk ohne gegenantrag auf die vorlage eingetreten .
aber was wird nun mit der vorlage unterbreitet ?
es werden einerseits fehler behoben .
so werden zu hohe freibeträge beim vermögen gesenkt .
auch die vermögensschwelle , die nötig ist , um überhaupt einen antrag stellen zu können , wird gesenkt .
diese senkung der vermögensschwelle wird ergänzt durch eine lösung für liegenschaftsbesitzer , und zwar mit einer sicherung des darlehens .
es sollen eben nicht leute , die ihr ganzes leben in einer eigenen liegenschaft verbracht haben , im alter die liegenschaft veräussern müssen und entwurzelt werden , auf der anderen seite soll aber eben auch nicht ein erbenschutz daraus resultieren .
es werden aber auch schwelleneffekte abgebaut und falsche anreize eliminiert .
die zu hohen kinderpauschalen für kinder bis elf jahre werden gesenkt .
damit wird die finanzielle bevorzugung von familien , welche ergänzungsleistungen beziehen , gegenüber anderen familien ausgemerzt .
auch die verbilligung der krankenkassenprämien wird neu geregelt .
die lösung , welche der ständerat einführen will , hat zu viele nebenwirkungen .
es ist ein unding , wenn der ständerat die prämienverbilligung nur auf die krankenkassenprämien der drei günstigsten kassen beschränken will .
es werden aber auch längst notwendige anpassungen vorgenommen .
so werden die mietzinsmaxima erhöht .
die letzte erhöhung stammt aus dem jahr 2001 ; in der zwischenzeit sind die mieten um über 20 prozent angestiegen .
dies war ein anliegen , das bereits mehrfach hier in diesem saal diskutiert worden war und der bundesrat ursprünglich in einer eigenen vorlage beantragt hatte .
der ständerat und nun auch die sgk des nationalrates sind damit einverstanden , die beiden vorlagen zusammenzuführen .
es soll aber auch mehr verantwortung eingefordert werden , indem die eigenmittel aus der altersvorsorge , aus der zweiten säule besser verwendet werden ; dies auf der einen seite durch eine einschränkung des kapitalbezugs der pensionskassenvermögen und auf der anderen seite durch die möglichkeit von sanktionen bei fahrlässigem vermögensabbau vor dem eintritt in die ergänzungsleistungen .
es werden aber auch neue entwicklungen berücksichtigt .
betreutes wohnen ist heute sehr wichtig und wird immer wichtiger werden .
mit dem betreuten wohnen wird die philosophie " ambulant vor stationär " weitergeführt .
wir wissen alle : nicht nur bei der gesundheit , auch in der pflege ist ein ambulanter aufenthalt wesentlich kostengünstiger als ein stationärer .
diese reform , dessen müssen wir uns ganz klar bewusst sein , schliesst die diskussion über die weiterentwicklung der ergänzungsleistungen nicht ab .
sie kann sie nicht [ page 434 ] abschliessen , es sind noch zu viele weitere baustellen offen .
aber es ist offensichtlich : die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen muss überdacht und hinterfragt werden .
aus einer solchen analyse werden aber tiefgreifende strukturelle reformen resultieren .
ein veritabler umbau des ergänzungsleistungssystems wäre eigentlich notwendig .
aber ein solcher umbau kann nicht in der form der heute zu diskutierenden vorlage zur el-reform erfolgen .
er muss vielmehr im rahmen einer reform des finanzausgleichs , des nfa , erfolgen , da eine enge verknüpfung dazu besteht .
diesbezüglich herrscht einigkeit zwischen dem bundesrat und der mehrheit der sgk .
eintreten auf die vorlage ist unbestritten .
der minderheitsantrag auf rückweisung ist zurückgezogen worden .
ich pflichte herrn de courten bei : viele seiner anliegen , welche im rückweisungsantrag genannt sind , werden heute mit der beratung erfüllt werden .
wir grünliberalen sind überzeugt , dass die ergänzungsleistungen mit dieser reform weiterhin ihre funktion erfüllen werden , die existenzsicherung der schwächsten mitglieder unserer gesellschaft gewährleisten zu können .
in der detailberatung werden wir meistens den anträgen der kommissionsmehrheit zustimmen ; die details hierzu werde ich bei der beratung zu den jeweiligen blöcken erläutern .
an der sitzung vom 13 . oktober 2017 hat die wbk diese initiative des kantons thurgau , " gentechfreie schweizer landwirtschaft " , vorgeprüft .
der kanton thurgau unterbreitet der bundesversammlung folgende standesinitiative : " nach ablauf des gentech-moratoriums gemäss artikel 197 ziffer 7 der bundesverfassung ( übergangsbestimmung zu artikel 120 , ' gentechnik im [ page 225 ] ausserhumanbereich ' ) per ende 2017 verbietet der bund die verwendung von gentechnisch veränderten organismen ( gvo ) sowohl im pflanzenbau wie in der tierhaltung oder verlängert das moratorium um zehn jahre .
gentechnisch veränderte vermehrungsfähige pflanzen , pflanzenteile und saatgut mit landwirtschaftlicher , gartenbaulicher oder forstwirtschaftlicher verwendung sowie gentechnisch veränderte tiere , die für die produktion von lebensmitteln bestimmt sind , dürfen demnach weder eingeführt noch in verkehr gebracht werden .
" unsere kommission hat vertreter des kantons thurgau angehört und von den erwägungen des landwirtschaftlich geprägten kantons kenntnis genommen .
diese kommissionssitzung fand übrigens in ermatingen am bodensee im kanton thurgau statt .
in ihrer begründung führten vertreter des kantons thurgau aus , dass gentechnisch veränderte lebensmittel von der schweizer bevölkerung klar abgelehnt werden .
auskreuzungen von gvo-erbgut in herkömmlich produziertes saatgut und in wildpflanzen sind zahlreich nachgewiesen .
einmal im kreislauf der natur , pflanzen sich diese zufallskreuzungen fort , und dies mit unvorhersehbaren und nicht zu kontrollierenden folgen .
eine koexistenz ist deshalb nicht möglich .
der landwirtschaftlich geprägte kanton thurgau setzt sich für eine landwirtschaft ein , die die anliegen der bevölkerung sowie die erhaltung der grundlagen ernst nimmt , und damit für eine gvo-freie produktion .
in der sommersession 2017 , das wissen sie , hat die bundesversammlung im rahmen des geschäftes 16.056 , " gentechnikgesetz .
änderung " , beschlossen , das gentech-moratorium um vier jahre zu verlängern .
die wbk respektiert den beschluss des parlamentes und ist der auffassung , dass das anliegen der initiative damit mindestens teilweise erfüllt ist .
weiter zeigte die diskussion in der kommission , dass ein totalverbot oder ein zehnjähriges moratorium der mehrheit zu weit geht , da so allfälligen fortschritten in der wissenschaftlichen forschung nicht rechnung getragen werden könnte .
mit 7 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen beantragt ihnen die kommission , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
herr kollege hausammann hat mir nach dem eintretensvotum eine frage nach den wirkungen dieser reform auf aktuelle el-bezügerinnen und -bezüger gestellt .
meine antwort war nicht ganz korrekt , weshalb ich sie jetzt präzisieren will .
für el-bezügerinnen und -bezüger, welche durch die reform einen tieferen el-beitrag erhalten würden , gilt eine übergangsfrist von drei jahren .
nach diesen drei jahren werden die el überprüft .
für el-bezügerinnen und -bezüger, die über 75 jahre alt sind , finden artikel 9 a bezüglich der vermögensschwelle für den antrag auf el sowie auch artikel 11 a zum gesicherten darlehen für wohneigentum keine anwendung .
auch gilt die karenzfrist für neue el-bezügerinnen und -bezüger nicht .
dies ist mein nachtrag zur präzisierung meiner antwort auf ihre frage .
die ergänzungsleistungen sind ein wichtiges und bewährtes instrument der sozialen sicherheit in der schweiz .
sie gewährleisten zielgerichtet und bedarfsorientiert die existenzsicherung von menschen mit einer ahv - oder iv-rente .
in den vergangenen jahren - wir haben das gehört - sind die kosten für die ergänzungsleistungen jedoch drastisch angestiegen und belasten heute in hohem mass die budgets der kantone und , wie beispielsweise im kanton zürich , auch der gemeinden .
bereits sind dort die ausgaben für ergänzungsleistungen höher als für die sozialhilfe , und sie verkleinern als stark gebundene ausgaben laufend den spielraum für die öffentlichen haushalte .
massnahmen zur kosteneindämmung sind entsprechend nötig und richtig und werden von unserer fraktion unterstützt .
auch weitere ziele , welche der bundesrat für die heute zur diskussion stehende revision des ergänzungsleistungsgesetzes definiert , so die verminderung von schwelleneffekten oder die beseitigung von fehlanreizen , tragen wir mit .
zusätzlicher handlungsbedarf ist aus sicht der fdp/die liberalen jedoch gegeben , wenn ein wesentlicher beitrag an die stabilität des systems geleistet werden soll .
es zeigt sich , dass gerade die einführung der pflegefinanzierung vielerorts dazu geführt hat , dass betagte im letzten lebensabschnitt auf ergänzungsleistungen angewiesen sind , weil sie die hohen kosten nicht mehr aus eigenen mitteln tragen können .
hier ist grundsätzlich anzusetzen , und wir erwarten diesbezüglich auch erkenntnisse aus einer evaluation der pflegefinanzierung .
bei der diskussion , die wir im folgenden führen werden , darf etwas nicht aus dem fokus geraten : die ergänzungsleistungen dienen der existenzsicherung .
das ist immer wichtig zu betonen und auch im hinterkopf zu behalten .
es sind leistungen für menschen , welche nicht aus eigener kraft für ihr leben aufkommen können , sei dies aus gründen von invalidität oder aus altersgründen .
es ist für die glaubwürdigkeit unseres systems der sozialen sicherheit und damit auch für dessen akzeptanz in der gesellschaft entscheidend , dass die ergänzungsleistungen nur jenen zugutekommen , die sie wirklich brauchen .
das ist dann der fall , wenn wir eine sichere finanzierung gewährleisten und klare bedingungen für den bezug definieren .
ergänzungsleistungsbezüger dürfen auch nicht besser gestellt sein als personen , die selber für ihr auskommen sorgen müssen , und es darf eben auch keine fehlanreize geben .
aus liberaler sicht ist zudem wichtig , dass das system im grundsatz stimmt .
das heisst , dass es jene unterstützt , die sich korrekt verhalten , und missbräuche im regelfall verhindert .
nur dass es fälle gibt , in denen jemand verantwortungslos sein kapital verprasst hat und nachher auf staatliche unterstützung angewiesen war , heisst beispielsweise nicht , dass pauschal allen verboten werden muss , bei der pensionierung das kapital anstelle einer rente aus der beruflichen vorsorge zu beziehen .
wir wehren uns gegen diese bevormundung .
im übrigen sind wir nicht davon überzeugt , dass eine solche massnahme automatisch zur folge hätte , dass jemand später keine ergänzungsleistungen beziehen muss , handelt es sich zuweilen doch um sehr kleine renten , die gerade für hochbetagte die existenz nicht sichern .
hingegen haben wir massnahmen ins gesetz eingebaut , die sicherstellen , dass nicht bevorzugt wird , wer sein vermögen leichtfertig ausgegeben hat .
auch kann es unter dem titel der existenzsicherung nicht sein , dass bestehendes vermögen nicht zur deckung des lebensbedarfs hinzugezogen werden muss und letztlich die erben davon profitieren .
ein stärkerer einbezug des vermögens in die berechnung der ergänzungsleistungen wird von uns deshalb unterstützt .
die nun vorliegende version der mehrheit der sgk-nr erfüllt unsere anforderungen an ein revidiertes system und ein revidiertes gesetz bis zu einem gewissen grad .
die fdp-liberale fraktion wird deshalb auf den gesetzentwurf eintreten .
zusätzliches sparpotenzial ist jedoch vorhanden .
an verschiedenen stellen unterstützen wir entsprechende minderheitsanträge .
ich werde dazu ausführungen bei der behandlung der einzelnen blöcke machen .
ich kann es vorwegnehmen : die cvp-fraktion ist aus überzeugung für eintreten auf dieses geschäft .
ich kann ihnen auch ankündigen , dass wir keine drohungen äussern werden im sinne der aussage : wir werden dieses geschäft nicht weiterverfolgen , wenn bestimmte punkte nicht erfüllt sind .
das parlament ist primär verantwortlich für die kontrolle der verwaltung und die gesetzgebung .
gesetze werden nicht nur für die juristen - im fall des heutigen themas muss man das ausdrücklich betonen -, also nicht für die juristen , die vermögensverwalter und treuhänder , sondern für die bürgerinnen und bürger gemacht .
ursprünglich wurden die ergänzungsleistungen in den übergangsbestimmungen in der bundesverfassung behandelt .
die ahv deckte damals noch nicht die minimalen lebenskosten ab .
deshalb gab es el wirklich , wie es das wort auch sagt , ergänzend dazu .
auch später reichten trotz erhöhungen der ahv-renten die leistungen nicht aus .
2004 wurden die el zusammen mit dem nfa definitiv in der bundesverfassung verankert .
das ergänzungsleistungsgesetz ist zwar in sich durchaus abgeschlossen .
aber einerseits sind die el teil des rentensystems gemäss den artikeln 112 und 112 a der bundesverfassung , und andererseits - das ist eben auch wichtig - sind sie gleichzeitig eine gemeinsame aufgabe von bund und kantonen .
ich denke , wir müssen uns - und das ist die meinung der cvp-fraktion - auch immer wieder vor augen halten , dass wir hier eine gemeinsame aufgabe haben .
wir müssen uns eben dessen bewusst sein und auch danach handeln , damit wir nicht einfach leistungsverschiebungen vornehmen .
wir dürfen die aufträge nicht einfach von oben nach unten [ page 435 ] weiterdelegieren und schon gar nicht in einer spürbaren gleichgültigkeit handeln .
eine staatliche versicherung muss juristisch klar geregelt werden .
das ist unbestritten .
aber , und das möchte ich an dieser stelle ausdrücklich betonen , das leben ist vielfältig und entwickelt sich eben sehr verschieden .
somit kann nicht alles im detail geplant und geregelt werden .
es geht somit darum , im gesetz grundsätze zu verankern , die dann in der praxis auch umgesetzt werden können .
die ergänzungsleistungen dürfen aber nicht isoliert betrachtet werden .
stets , und das kann nicht genügend wiederholt werden , muss das ganze in betracht gezogen werden und im blick bleiben .
ich muss auch das nochmals betonen : von anfang an muss immer wieder auch an die umsetzung gedacht werden .
das ergänzungsleistungsgesetz soll dem bürger dienen .
wer ergänzungsleistungen bezieht , ist - und da kann man auch immer wieder von so vielen strukturverbesserungen und optimierungen und von was weiss ich sprechen - a priori nicht auf rosen gebettet .
heute ist die sozialversicherungsgesetzgebung derart kompliziert geworden , dass der bürger bei der inanspruchnahme auf externe hilfe angewiesen ist .
das wirkt sehr oft deprimierend auf den bürger .
das system der sozialen sicherung ist ein komplexes regelwerk mit sehr vielen rädchen .
dreht man nur an einem und nur ein bisschen , muss man sich bewusst sein , dass das auswirkungen auf andere rädchen , auf andere funktionen hat .
das ist eben die andere seite der vielzitierten schönen medaille .
festzulegen , wie nun diese regelungen erfolgen , ist die aufgabe von uns als gesetzgeber .
die ahv hat ja bereits zehn revisionen hinter sich und hat noch weitere vor sich .
das gesetz musste stets der realität angepasst werden .
das muss auch mit den ergänzungsleistungen erfolgen .
deshalb ist es wichtig , dass wir diese revision jetzt und heute in angriff nehmen und uns vertieft gedanken machen .
die iv ist ja 1960 dazugekommen .
mittlerweile wurde sie dynamisch angepasst .
auch hier bestehen ja komplexe verhältnisse , denkt man nur schon an die koordination zwischen der staatlichen iv und der iv über die private berufliche vorsorge .
hinzu kommen noch andere regelungen zur hilflosenentschädigung als teil der ahv , prämienverbilligungen im kvg , heim - und mietzinsregelungen mit all ihren unterschiedlichen kantonalen ausprägungen und schliesslich noch die fürsorge auf gemeindeebene .
es ist mit unsere verantwortung , dass das alles zusammen funktioniert .
gemäss bundesverfassung sollen ahv und die obligatorische berufliche vorsorge 60 prozent des letzten lohnes von rund 85 000 franken als altersrente abdecken .
die ahv kann nicht als kapital ausbezahlt werden .
wenn nun das über das bvg-obligatorium zwangsmässig angesparte geld zur sicherung der altersvorsorge ganz oder teilweise in kapitalform und nicht vollständig als rente bezogen werden soll , stellt man sich die frage - man muss sie sich wirklich ganz seriös stellen -, ob das denn überhaupt verfassungskonform sei .
in der detailberatung wird sich die cvp-fraktion , wie auch die anderen fraktionen , auf die schwerpunkte konzentrieren .
wir wollen eine revision , die in sich vernünftig ist und einen gescheiten und einigermassen ausgewogenen ausgleich ermöglicht .
was wir aber nicht wollen , ist , einerseits die demografischen betrachtungen ausser acht zu lassen , aber andererseits die entwicklungen zu systemfehlern beziehungsweise zu fehlanreizen weiter zu akzeptieren beziehungsweise indirekt , wenn man nichts unternimmt , weiter zu fördern .
wir wissen , dass die zukunft für die ergänzungsleistungen noch weitere herausforderungen bringen wird .
deshalb ist es notwendig , dass man gewisse handlungsspielräume nutzt und änderungen anbringt .
offensichtliche missstände , die heute da sind , unschöne situationen , die da sind , muss man konsequent angehen .
dazu ist die cvp bereit , und ihre fraktion wird in einigen bereichen auch die entsprechenden schritte tun .
wir haben aber die pflicht , ein gesetz zu erarbeiten bzw. eine revision mitzutragen , die uns als gesellschaft auch in der pflicht lässt , menschen , die auf hilfe angewiesen sind , in würde leben zu lassen .
wir können ein gesetz modernisieren , wir können versprechen einlösen , wenn die mietzinsmaxima angepasst werden .
wir können nach ansicht unserer mehrheit etwas vernünftiges tun , wenn wir den kapitalbezug einschränken , weil wir einerseits natürlich die eigenverantwortung respektieren , denn diese muss eigentlich immer zuvorderst stehen .
andererseits zeigt aber die realität , dass man eben auch unterstützung leisten muss für leute , die das alleine so nicht können .
zum thema karenzfristen für menschen , die im ausland leben : wir stehen mehrheitlich auch hinter dieser lösung , selbst wenn wir zugeben müssen , dass das eine gewisse strenge , dass das eine gewisse verschärfung mit sich bringt .
einen letzten punkt möchte ich noch erwähnen : das betreute wohnen .
hier glauben wir ganz klar , dass es um gewünschte anpassungen an gesellschaftliche veränderungen geht .
zur sicherung der existenz sind die el ein teil eines ganzen systems .
denken wir an die bundesverfassung , und machen wir die revision der el für den bürger - ich betone es noch einmal - klar und verständlich .
denken wir stets daran , dass das , was wir hier beschliessen , in der praxis auch vom bürger verstanden werden muss .
eine klammerbemerkung : nach der gescheiterten ahv-abstimmung denke ich , dass wir das vertrauen der bürger wieder gewinnen müssen .
ich sagte , man müsse das thema el in der praxis verstehen .
das gesetz muss aber , und das wird entscheidend sein , dann auch beim bürger durchgesetzt werden können .
ich habe absolut verständnis für die darstellung der kostenentwicklung .
es wird immer fälle geben , die in der finanzierung schwierig sind .
sie haben aber kein wort über die nächste stufe verloren , und das ist die sozialhilfe .
wie sehen sie die rolle der sozialhilfe in unserer diskussion ?
das ist genau das problem , das ich befürchte , wenn wir derart beim lebensbedarf der kinder sparen und wenn wir die mietzinsmaxima nicht angemessen erhöhen .
dann bleibt diesen menschen nichts anderes übrig , als schlussendlich noch zum sozialamt zu gehen .
das ist für sie schlimm , eine schwierigkeit , und es ist auch nicht das , was die gemeinden und die kantone von uns als gesetzgeber erwarten würden .
in diesem block habe ich drei minderheitsanträge , die ich im folgenden gerne begründe .
[ page 439 ] der erste minderheitsantrag betrifft die frage der mietzinsmaxima .
sie haben gehört , dass die beträge seit 2001 nicht mehr angepasst wurden .
wenn wir nun endlich anpassungen vornehmen , müssen wir diese so ansetzen , dass in zukunft die mieten für einen grösseren teil der betroffenen wirklich gedeckt sind .
ich schlage ihnen vor , dass die mietzinsmaxima zumindest in den regionen 1 und 2 etwas erhöht werden gegenüber dem betrag , wie ihn der ständerat festgelegt hat .
konkret soll eine alleinstehende person 1500 respektive 1210 franken erhalten , je nach region .
ganz wichtig sind in diesem zusammenhang zwei dinge : erstens sind die mietzinsmaxima bruttobeträge .
das heisst , sie müssen für die miete plus die nebenkosten reichen .
zweitens handelt es sich - das ist ebenso wichtig - um maximalbeträge .
wenn die reale miete tiefer ist , wird nur die reale miete vergütet .
es sind keine pauschalbeträge , die ausbezahlt werden .
ich bitte sie , meiner minderheit i zu folgen .
ich kann ihnen versichern , sie werden sehr viele zuschriften von dankbaren betroffenen erhalten .
wenn nämlich die realen mieten höher sind als die beträge , die von der el-stelle vergütet werden , müssen sie das vom betrag für den lebensbedarf bezahlen , und dieser wird entsprechend kleiner .
bei den nächsten minderheitsanträgen geht es um das betreute wohnen , diese neue kategorie , die wir im elg einführen wollen .
dazu habe ich zwei minderheitsanträge eingereicht .
einigkeit besteht in der sgk darüber , was als betreutes wohnen gelten soll : eine angepasste , barrierefreie wohnung mit gesicherter betreuung .
bei der genauen ausgestaltung gibt es dann jedoch unterschiedliche vorstellungen .
mein minderheitsantrag ii ist das , was ich mir als ideale lösung vorstelle .
ich möchte , dass nicht nur ahv-bezügerinnen und -bezüger, sondern auch iv-bezügerinnen und -bezüger das betreute wohnen beanspruchen dürfen .
das ist der erste teil meines minderheitsantrages .
wenn ich mir z. b. eine person im iv-alter mit multipler sklerose vorstelle , dann wäre für so jemanden ein betreutes wohnen , wie wir es hier definieren , eine gute möglichkeit , um noch selbstständig zu wohnen .
als zweites element beantrage ich mit meiner minderheit ii , dass die betroffenen für eine solche wohnung einen 50 -prozentigen zuschlag auf die mietzinsmaxima und einen ebenso hohen zuschlag auf die lebenshaltungskosten erhalten .
und dann , als drittes element dieser variante , möchte ich die schwelle für den anspruch nicht zu hoch festlegen .
die mehrheit ist der meinung , eine hilflosenentschädigung solle eine voraussetzung dafür sein , dass jemand betreutes wohnen finanziert erhält .
meiner meinung nach ist diese schwelle zu hoch .
hilflosenentschädigung erhält man dann , wenn man beim ankleiden , essen , bei der mobilität usw. dauernde unterstützung braucht .
es gibt aber viele betagte , die in diesen belangen noch selbstständig sind , für die aber zum beispiel ein 24 -stunden-notruf sehr wichtig ist , damit sie sich sicher fühlen , oder für die die sozialen kontakte beim betreuten wohnen elementar wichtig sind .
mit meiner minderheit i - ebenfalls in diesem block - möchte ich das modell der mehrheit dahingehend anpassen , dass zumindest dieser aspekt , die voraussetzungen , die man erfüllen muss , gemäss meinem " idealmodell " geändert wird .
ich bitte sie also , zuerst meine minderheit ii und dann , falls diese nicht obsiegt , meine minderheit i zu unterstützen .
der letzte minderheitsantrag in diesem block betrifft den vermögensverbrauch .
ich vertrete die haltung , dass es gerechtfertigt ist , dass man das vermögen etwas rascher abbauen muss , wenn man in betreutem wohnen lebt .
ich schlage ihnen vor , den vermögensverbrauch so zu regeln , wie er für heimbewohnerinnen und heimbewohner gilt .
konkret bedeutet das , dass man pro jahr bis zu 20 prozent des vermögens verbrauchen muss .
ich bitte sie also , meine minderheitsanträge zu unterstützen .
nach wie vor gibt es zu wenige hindernisfreie wohnungen in der schweiz .
dies ist nicht nur für menschen ein problem , die wegen einer behinderung auf den rollstuhl angewiesen sind , sondern auch für jene menschen , die im alter möglichst lange selbstständig in ihren eigenen vier wänden bleiben möchten , und natürlich auch für deren angehörige .
das heisst , dass diese wohnungen besonders gesucht sind und dass es für menschen mit knappen finanzen sehr schwierig ist , eine solche geeignete wohnung zu finden .
diese problematik zeigt sich ganz besonders bei el-bezügerinnen und -bezügern. wir haben viele gründe , aktiv zu werden .
die allgemeinen mietzinsmaxima - wir haben es gerade vorhin gehört - wurden 2001 letztmals angepasst .
die anpassung des zuschlags für rollstuhlgängige wohnungen liegt noch länger zurück , nämlich 1998 , vor zwanzig jahren .
seither haben sich die preise extrem gewandelt , auch die preise für das wohnen .
ein grosser teil der wohnungen in der schweiz stammt zudem aus der zeit zwischen 1950 und 1980 . sie sind häufig nicht stufen - und schwellenlos erreichbar und begehbar .
es ist nicht selten schwierig , sie baulich entsprechend anzupassen .
somit kann eigentlich erst bei wohnungen , die etwa ab dem beginn des 21 . jahrhunderts erstellt wurden , davon ausgegangen werden , dass sie wenigstens zu einem teil für menschen mit mobilitätseinschränkungen geeignet sind .
weil sie aber noch relativ neu sind , kosten sie viel geld und sind für viele wohnungssuchende somit nicht erschwinglich .
menschen mit mobilitätseinschränkungen , menschen , die auf einen rollstuhl angewiesen sind zum beispiel , haben also eine weitaus kleinere auswahl an wohnmöglichkeiten als wir .
die kosten für die erhöhung des rollstuhlzuschlags sind bescheiden , da bei weitem nicht alle el-bezügerinnen und el-bezüger auf eine rollstuhlgängige wohnung angewiesen sind .
es geht um verhältnismässig wenige personen , aber bei diesen menschen geht es um sehr viel , nämlich um ihre selbstständigkeit - ein kleiner aufwand also mit grosser wirkung , könnte man sagen .
die erhöhung des zuschlags für rollstuhlgängige wohnungen führt bei bescheidenen kosten zu einem deutlich höheren angebot an entsprechendem wohnraum .
dies ist auch für die selbstständigkeit und die selbstbestimmung von menschen mit einer behinderung von grosser bedeutung .
das ermöglicht es ihnen , selber zu entscheiden und zu wohnen ; es ermöglicht ihnen die integration in die gesellschaft .
das dürfen wir ruhig auch volkswirtschaftlich anschauen und sagen , das ermöglicht es eben auch , plätze in heimen einzusparen , die dann nicht benötigt werden , weil die menschen selbstständig wohnen können .
ich danke ihnen für die berücksichtigung dieser minorität und für ihre aufmerksamkeit .
ich spreche zunächst zu den minderheitsanträgen , welche die mietzinsmaxima einerseits und - auch im zusammenhang mit der höhe der mietzinsmaxima - die regionale aufteilung der gebiete betreffen .
zur höhe der mietzinsmaxima : eine massvolle erhöhung der bisherigen mietzinsmaxima ist gerechtfertigt und zu unterstützen , aber nicht in dem vom bundesrat beantragten ausmass .
sogar die konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren kritisiert , dass die vom bundesrat beantragten beträge für alleinstehende personen zu hoch angesetzt sind .
sie empfiehlt , die unterschiede zwischen sozialhilfe und ergänzungsleistungen so klein wie möglich zu halten .
ich erinnere in diesem zusammenhang auch daran , dass ergänzungsleistungen grundsätzlich nur das existenzminimum und nicht mehr abdecken sollen .
eine darüber hinausgehende legiferierung und leistungsausgestaltung setzt falsche signale und ist kostentreibend .
mit der vorliegenden revision des elg soll ja auch erreicht werden , dass das enorme kostenwachstum gebremst wird .
zur regionalisierung der mietzinsmaxima : der bundesrat beantragt , die gebiete grundsätzlich in die drei regionen land , grosszentren und städte einzuteilen .
drei zonen sind angesichts der relativ kleinen unterschiede zwischen den regionen grosszentren und städte meines erachtens nicht gerechtfertigt .
die region grosszentren ist deshalb ersatzlos zu streichen .
zwei klar abtrennbare regionen , städte und land , sind demgegenüber zielführender .
bei der regionalisierung ist auf perfektionismus und damit auf mehr administrativen aufwand so oder so zu verzichten .
was nun die anrechnung von fremdbetreuungskosten für kinder unter elf jahren anbelangt , welche unter artikel 10 absatz 3 buchstabe f behandelt wird , beantragt meine minderheit , bei den ergänzungsleistungen auf diese neue massnahme zu verzichten .
der enorme kostenzuwachs und die finanziell schwierige situation bei den ergänzungsleistungen erlauben keinen weiteren ausbau dieser sozialversicherung .
ich ersuche sie in diesem sinne , meine minderheitsanträge zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 96 stimmen [ gz ] dagegen ... 95 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist nicht erreicht [ gz ] la majorité qualifiée n'est pas acquise
ich kann es gleich vorwegnehmen : in block 1 wird die cvp-fraktion immer der mehrheit folgen .
für uns ist es wichtig , dass wir gleich zu beginn einen stringenten kurs darlegen können .
meine nachfolgenden bemerkungen sollen ihnen aufzeigen , warum wir das so machen .
ich beginne mit dem lebensbedarf von kindern .
uns ist sehr wohl bewusst , dass die unterstützung von kindern ein wichtiges anliegen ist .
ich möchte nicht betonen , dass man das als familienpartei immer wieder sehr stark vor augen hat .
wir erkennen aber doch auch in diesem system gewisse schwächen , schwächen , die zu ungleichheiten und - man muss es sagen - letztlich dann zu ungerechtigkeiten führen .
deshalb [ page 443 ] möchte ich ebenfalls auf studien verweisen , wie dies bereits kollegin feri gemacht hat .
vermutlich sprechen wir sogar von der gleichen studie , interpretieren aber gewisse zahlen anders oder schauen sie vielleicht aus einem anderen blickwinkel an .
diese studien besagen nämlich , dass durchaus eine gewisse anpassung gemacht werden kann , ohne dass man deswegen existenzielle kürzungen vornehmen muss .
das ist uns sehr wichtig .
wenn wir sagen , dass wir hier bei der mehrheit bleiben , dann sagen wir auch zum antrag der minderheit pezzatti klar nein .
wir wollen die anrechnung der fremdbetreuungskosten für kinder bis elf jahre unbedingt drinbehalten .
es ist für uns sehr wichtig , dass wir hier ein zeichen setzen , einen akzent setzen , weil wir der festen überzeugung sind , dass es hier um reale kosten geht ; da wird nicht einfach nur etwas pauschal ausbezahlt , sondern die kosten müssen belegt werden , sie müssen klar aufgezeigt werden .
ich komme zum nächsten punkt , zu den mietzinsmaxima .
es ist ein sehr leidiges thema , das wir hier und heute endlich , endlich besprechen können und das heute endlich behandelt werden kann .
wir hatten dieses thema ja in unserer nationalrätlichen kommission bereits vor rund zwei jahren behandelt .
und ich möchte das ganz offen und ehrlich sagen : die verzögerungstaktik , die damals betrieben wurde , empfand ich - und ich habe das an verschiedenen stellen auch schon sehr deutlich gesagt - als absolut unredlich .
wir von der cvp machen ganz sicher nicht mit , wenn man an diesen mietzinsmaxima jetzt änderungen vornimmt .
wir sind überzeugt davon , dass die mehrheitslösung eine angemessene anpassung erlaubt .
ich komme zum zuschlag für rollstuhlgängige wohnungen .
auch hier werden wir der mehrheit folgen .
ich gebe es unumwunden zu : ich habe durchaus sympathien und auch verständnis für den antrag der minderheit häsler .
ich muss allerdings sagen : man hätte das noch ein bisschen transparenter darstellen können .
gewisse anpassungen sind ja vom ständerat bereits gemacht worden .
es ist also nicht so , dass man das thema einfach links liegenlassen hat .
die anpassungen , die der ständerat angenommen hat und uns , dem nationalrat , zugewiesen hat , finden wir vernünftig .
was ich aber auch klar sagen muss , und das betrifft die mietzinsmaxima wie die zuschläge für rollstuhlgängige wohnungen : man muss sie regelmässiger anpassen , man muss sie vernünftiger anpassen , damit man nicht wieder in einen solchen handlungsnotstand gerät , wie dies jetzt der fall ist .
ich komme noch zum betreuten wohnen .
es ist in den letzten minuten ja mehrheitlich betont worden , dass das eine gesellschaftliche aufgabe ist , dass wir der selbstbestimmung auch von alten menschen wirklich besser gerecht werden können , der selbstbestimmung , dort zu wohnen , dort zu leben , wo sie wollen .
dass man diese möglichkeit schafft , finden wir sinnvoll .
dafür setzen wir uns ein .
dies sind die hauptpunkte , die ich in diesem votum darlegen wollte .
ich bitte sie , uns zu folgen und bei den anträgen der mehrheit zu bleiben .
wir haben es bereits gehört : in ergänzung zur vorlage des bundesrates hat unsere kommission bestimmungen über das betreute wohnen aufgenommen .
wir gehen damit über den antrag des bundesrates hinaus .
wir erachten dies aus sicht der fdp als gerechtfertigt .
betreute wohnsituationen können dazu beitragen , dass ein eintritt ins heim aufgeschoben werden kann , weil noch keine rundumbetreuung notwendig ist .
dies ist sowohl aus kostengründen wünschbar als auch aus sicht der betroffenen person , die länger selbstständig wohnen kann .
unsere fraktion lehnt aber einen derart umfassenden ausbau der leistungen ab , wie ihn sowohl die mehrheit als auch die minderheiten i ( schenker silvia ) und ii ( schenker silvia ) , welche frau schenker vorher vorgestellt hat , fordern .
wir unterstützen in diesem bereich den antrag meiner minderheit iii .
bereits heute ist es nämlich so , dass die kantone die kosten für betreutes wohnen im rahmen der anerkannten krankheits - und behinderungskosten übernehmen .
würde man den anträgen sowohl der mehrheit als auch der minderheiten i und ii zustimmen , käme das der begründung einer neuen bundeszuständigkeit sowie einer kostenverschiebung von den kantonen auf den bund gleich , da krankheits - und behinderungskosten ausschliesslich durch die kantone getragen werden .
dies ist nicht opportun : die berücksichtigung der unterschiedlichen gegebenheiten in den kantonen macht durchaus sinn .
einverstanden erklären kann man sich mit einer anpassung der höhe der von den kantonen zu vergütenden beträge im falle des betreuten wohnens .
dies erfolgt mit meinem antrag , allerdings nur für personen mit ergänzungsleistungen zur ahv , nicht jedoch für iv-bezügerinnen und -bezüger. für die letzteren wird diese leistung bereits über die assistenzentschädigung abgegolten .
zudem war bei der diskussion in der kommission immer klar , dass die rede von betagten menschen ist , die durch betreutes wohnen den übertritt in eine stationäre pflegeeinrichtung aufschieben können sollen .
mein minderheitsantrag iii macht hier eine entsprechende differenzierung .
ich bitte sie , ihm zuzustimmen .
rund 80 prozent aller kinder mit ergänzungsleistungen ( el ) haben einen vater oder eine mutter mit einer iv-rente .
eine anpassung bei den beiträgen für den allgemeinen lebensbedarf von kindern hat daher eine grosse bedeutung für menschen mit behinderungen und ihre familien .
die leistungen bei kindern in schwierigen lebenssituationen sollten nicht eingeschränkt werden .
etliche studien zeigen nämlich : armut vererbt sich .
aber auch mit blick auf die gleichstellung von frau und mann ist es enorm wichtig , dass die kinderkosten in einer bestimmten höhe angerechnet werden , damit die verschiedensten anfallenden kosten gedeckt werden können .
bei einer familie mit kleinen kindern fallen namentlich die kosten für die familienergänzende betreuung besonders ins gewicht .
die hohen kosten für die familienexterne kinderbetreuung - ein tag kostet pro kind rund 120 franken - können heute einigermassen über die beiträge für den allgemeinen lebensbedarf von kindern abgedeckt werden .
zur aufrechterhaltung der erwerbstätigkeit und für den beruflichen wiedereinstieg ist die anrechenbarkeit dieser kosten von absolut zentraler bedeutung .
von iv-rentnern und iv-rentnerinnen wird heute erwartet , dass sie , so rasch es die gesundheit erlaubt , wieder arbeiten gehen .
insbesondere mütter werden dabei in bewerbungsgesprächen gefragt , ob sie die betreuung der kinder sicherstellen können .
das ist nur dann der fall , wenn sie auf eine familienexterne kinderbetreuung zurückgreifen können und deren kosten im lebensbedarf anrechenbar sind .
familienexterne betreuung ist noch nicht in allen gemeinden verfügbar , geschweige denn subventionierte plätze .
abstriche bei der anrechenbarkeit dieser kosten würden dabei den beruflichen wiedereinstieg , der für bezügerinnen und bezüger von iv-renten mit kindern doppelt schwierig ist , verunmöglichen .
bei älteren kindern steigen zudem die ausbildungs -, sport - und freizeitkosten .
es liegen verschiedene varianten vor : so wird eine abstufung vorgeschlagen oder dann die berücksichtigung der kinderbetreuungskosten .
es ist nicht von der hand zu weisen , dass die eine oder andere variante auch ihre vorteile hat .
doch wir , die kommissionsminderheit , sind überzeugt , dass die heutige handhabung und berechnung für die mehrheit der betroffenen familien mit kindern die einfachste und eine gangbare vorgehensweise ist - auch im sinne einer schlanken bürokratie .
und : wir möchten das heutige rentenniveau beibehalten .
besonders wichtig ist aus sicht der kommissionsminderheit , dass bei den beiträgen für den allgemeinen lebensbedarf von kindern keine abstriche gemacht werden - ansonsten würde die revision auf kosten der kinder gemacht , was für uns nicht akzeptabel wäre .
entsprechend bitten wir sie , die beiträge für den allgemeinen lebensbedarf von kindern nicht zu reduzieren , sondern , gemäss antrag der kommissionsminderheit , beim geltenden recht zu bleiben .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
in diesem block liegen die schwerpunkte bei der höhe der beträge für kinder und für den allgemeinen lebensbedarf in familien mit ergänzungsleistungen .
dabei ist zu berücksichtigen , dass durch die änderungen bei den anrechenbaren mietzinsmaxima , die zweifellos gerechtfertigt sind , die finanziellen verhältnisse von familien mit ergänzungsleistungen doch wesentlich verbessert werden können .
im geltenden recht wird bei den mietkosten lediglich die haushaltgrösse bis zu zwei personen berücksichtigt , neu sind es bis zu vier personen .
nach auskunft der verwaltung wären mit diesen zuschlägen für rund 90 prozent der familien die mietkosten durch die ergänzungsleistungen wieder gedeckt .
insofern ist eine reduktion des betrages für den allgemeinen lebensbedarf und damit eine anpassung an den realen aufwand sinnvoll .
blieben wir beim geltenden recht , wie es die minderheit feri yvonne möchte , würde es unter umständen attraktiver , ergänzungsleistungen zu beziehen , als einer erwerbsarbeit nachzugehen .
genau solche fehlanreize müssen wir ausräumen , denn arbeit soll sich lohnen !
die svp-fraktion wird deshalb bei artikel 10 absatz 1 buchstabe a ziffern 3 und 4 die mehrheit unterstützen und lehnt den antrag der minderheit feri yvonne ab .
genauso lehnen wir den kurzfristig eingereichten einzelantrag quadranti zu artikel 10 absatz 1 sexies ab .
auf die idee , den bundesrat aufzufordern , mindestens alle zwei jahre die mietzinse zu überprüfen und damit anpassungen bei den ergänzungsleistungen auszulösen , kann nur jemand kommen , der noch nie in einem privatwirtschaftlichen betrieb gearbeitet hat .
es geht ja nicht nur um die überprüfung , es gibt ja dann auch konsequenzen und einen sehr hohen aufwand .
bei artikel 10 absatz 3 buchstabe f , bei der anrechnung der fremdbetreuungskosten für kinder bis elf jahre , werden wir mehrkosten von rund 10 millionen franken in kauf nehmen müssen , da es für uns wichtig ist , dass die kinder nicht vom fernseher , sondern von personen betreut werden können .
deshalb werden wir hier der minderheit pezzatti folgen .
bei der erhöhung der mietzinsmaxima und beim zuschlag für eine rollstuhlgängige wohnung sind wir für eine gemässigte erhöhung und werden deshalb vorerst die minderheit ii ( pezzatti ) unterstützen .
falls wir unterliegen , werden wir der mehrheit folgen .
bei artikel 10 absatz 1 quinquies werden wir die minderheit clottu unterstützen .
denn hier ist es tatsächlich möglich , kosten einzusparen , ohne dass dies jemandem wehtut .
ich denke nicht , dass das strassenzugweise passiert , wie das nationalrat weibel gesagt hat .
einen so grossen aufwand nimmt niemand in kauf .
in anbetracht der künftigen demografischen herausforderungen ist zudem betreutes wohnen sowohl aus gründen der lebensqualität als auch aus wirtschaftlichen gründen eine geeignete ergänzung der bisherigen wohn - und betreuungsmöglichkeiten , die wir von der svp-fraktion unterstützen .
es ist sinnvoll , wenn menschen möglichst lange in ihren eigenen vier wänden leben können .
auch unterstützen wir eine föderalistische lösung und sind überzeugt , dass auch kantone und gemeinden grosses interesse an diesen neuen wohnformen haben .
aus diesen gründen wird die svp-fraktion bei den gesetzesartikeln zum betreuten wohnen den anträgen der minderheit iii ( sauter ) folgen .
beim assistenzbedarf , bei den beiträgen an die krankheitskosten und beim vermögensverzehr wird die svp-fraktion jeweils der mehrheit folgen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 187 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag quadranti ... 58 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
viele menschen in diesem land haben zu tiefe renten , um über die runden zu kommen .
sie wären auf ergänzungsleistungen angewiesen .
als präsidentin der pro senectute unseres kantons möchte ich sie darauf hinweisen , dass viele dieser menschen sich scheuen , ergänzungsleistungen zu beanspruchen , und versuchen - in sehr prekären verhältnissen allerdings - durchzukommen .
wenn man hier feststellt , dass die ergänzungsleistungskosten steigen , so liegen die gründe im demografisch bedingten anstieg der pflegeheimaufenthalte , aber auch in den zu tiefen renten .
es geht also hier um die schwächsten der bevölkerung .
die reform soll ihre lebensbedingungen verbessern .
[ page 441 ] ergänzungsleistungen sind - und das wurde mehrfach betont - eine gezielte , und zwar am bedarf bemessene hilfe , und das innerhalb enger grenzen .
erst wenn die renten den lebensbedarf für essen , gesundheit und mietzins nicht decken , greift die ergänzungsleistung und gibt so viel , wie einfach fehlt - genau so viel , wie zum beispiel für die effektive miete fehlt , und nur bis zum maximum , das wir heute miteinander festlegen .
die revision ist dringend , insbesondere bei den mietzinsmaxima .
es wurde gesagt , dass seit 2001 der bundesrat die mietzinsmaxima nicht mehr der entwicklung auf dem wohnungsmarkt angepasst hat - eine unhaltbare situation , denn die mieten sind in dieser zeit , und zwar bis 2014 , um 21 prozent gestiegen .
bis das gesetz dann in kraft treten wird , werden es 25 prozent sein .
die heutigen höchstbeiträge deckten schon 2013 nur noch 70 prozent der mieten bei den alleinstehenden , bei den familien noch 40 bis 55 prozent .
den rest müssen sich die menschen beim lebensbedarf vom mund absparen .
mit spannung erwarten darum die menschen mit ergänzungsleistungen , aber auch kantone und institutionen , dass die mietzinsmaxima endlich angemessen erhöht werden .
was kollege pezzatti will , ist die geringste anpassung , sie würde die mietzinse bis 2017 nur zu 77 prozent decken , bis 2019 dann nur noch zu 70 prozent .
damit hätten viele el-bezügerinnen und -bezüger weiterhin zu wenig , um ihre miete zu bezahlen .
auch der antrag der mehrheit reicht nicht , er hebt die mietzinsmaxima auf den stand von 2014 an .
das bringt bis 2019 einen deckungsgrad von nur gerade 85 prozent .
wir sind aber jetzt im jahre 2018 , das heisst , der einzig sachgerechte antrag ist derjenige der minderheit i ( schenker silvia ) , er bringt eine abdeckung von 90 prozent .
machen wir keine gesetze , die bei inkrafttreten schon überholt sind .
machen wir eine revision , die der realität entspricht .
folgen sie deshalb der sp-fraktion , und stimmen sie bei artikel 10 dem antrag der minderheit i zu .
die sp-fraktion wird hinsichtlich der regelmässigen überprüfung der mietzinsmaxima dem einzelantrag quadranti zustimmen .
wir werden in bezug auf rollstuhlgängige wohnungen dem höheren beitrag gemäss antrag der minderheit häsler zustimmen .
die menschen sind einfach darauf angewiesen .
jede person , die dank der rollstuhlpauschale selbstständig leben kann , verursacht keine sonst nötig werdenden heimkosten .
den antrag der minderheit clottu können wir nicht unterstützen , er ist überflüssig : die kantone können bereits heute gemeinden in tiefere mietzinsregionen umteilen .
mit der bedarfsorientierten finanzierung haben sie also bereits die flexibilität , die hier angestrebt wird .
mit dem betreuten wohnen nimmt diese reform ein grosses gesellschaftliches bedürfnis auf für die zeit , wenn die kräfte der leute nachlassen .
betreutes wohnen verhindert vorzeitige pflegeheimeintritte und führt somit genau dort zu einsparungen , wo die el-kosten am meisten steigen .
hier lohnt es sich , ja zu sagen .
aber man sollte die schwelle nicht zu hoch ansetzen , sondern die ergänzungsleistungen bereits zusagen , wenn ärztlich festgestellt wird , dass das betreute wohnen notwendig ist , und nicht erst bei leichter hilflosigkeit .
der spareffekt bei den ergänzungsleistungen wäre nämlich grösser .
bitte streichen sie auch nicht bei den beiträgen für den lebensbedarf : wenn der antrag der kommissionsmehrheit bezüglich der mietzinsmaxima durchkommt , haben wir die situation , dass die mieten nicht gedeckt sind .
das heisst , die familien müssen weiterhin am lebensbedarf abstreichen , was natürlich auch die situation der kinder betreffen würde .
wir sind dafür , dass alle kinder ungefähr die gleichen chancen haben , dass sie auch in den musikunterricht , auch ins sportlager gehen können und nicht aus finanziellen gründen im abseits stehen müssen .
bleiben sie also beim geltenden recht , und ergänzen sie dieses mit der anerkennung der kosten für familienexterne betreuung .
die familien mit el sind in einer ganz besonderen situation , hier dürfen wir nicht sparen .
bitte folgen sie unseren anträgen .
gerne lege ich die überlegungen der grünliberalen fraktion zu den anträgen der minderheiten in block 1 dar .
[ page 442 ] beginnen wir mit dem lebensbedarf der kinder .
die beträge , welche von der mehrheit beantragt werden , stützen sich auf eine studie des büros bass .
sie kommt zur erkenntnis - auch wenn das nicht der kern der aussage war , ist die aussage doch mit herauszulesen -, dass die beträge heute für kinder unter elf jahren zu hoch sind .
die mehrheit will auch feiner abstufen , wenn mehrere kinder im haushalt leben .
für jedes kind gibt es mehr geld , nicht wie heute im doppelpack .
wir finden das angebracht .
damit wird auch sichergestellt , dass familien , welche ergänzungsleistungen beziehen , nicht besser gestellt sind als familien mit einem erwerbseinkommen .
im gegenzug zur senkung der kinderpauschale für unter elfjährige unterstützen wir die zulage für fremdbetreuungskosten , wenn diese ausgewiesen sind .
damit wären wir beim nächsten antrag , dem minderheitsantrag pezzatti .
ergänzungsleistungsbezüger im erwerbsfähigen alter müssen am arbeitsmarkt vermittelbar sein .
wenn sie kinder zu hause betreuen , dann sind sie nicht vermittelbar .
wenn sie eine stelle antreten wollen und erst noch einen krippenplatz oder ein anderes betreuungsmodell organisieren müssen , dann wird das nie zusammenpassen .
dass sie die fremdbetreuungskosten , wenn diese ausgewiesen sind , anrechnen können , trägt dieser tatsache rechnung .
entsprechend lehnen wir von der grünliberalen fraktion den antrag der minderheit pezzatti ab .
nun zu den mietzinsmaxima : sollen es 16 440 franken sein , 18 000 franken oder nur 14 400 franken ?
auch hier lehnen wir die beiden minderheitsanträge ab .
wir anerkennen , dass es einen nachholbedarf gibt .
wir sind aber der meinung , dass die berechnung und die beträge , wie sie vom bundesrat , vom ständerat und von der mehrheit eingeführt werden , richtig sind .
wir sind bereit , die höhe dieser maxima auch regelmässig zu prüfen .
wir wollen aber auf der anderen seite keinen automatismus .
damit komme ich zum einzelantrag quadranti , welcher genau einen solchen automatismus mit einer prüfung alle zwei jahre und eine indexbezogene anpassung fordert .
diesen einzelantrag lehnen wir ab .
der zuschlag für rollstuhlgängige wohnungen ist mit 6000 franken , wie von der mehrheit beantragt , in der richtigen höhe ; den minderheitsantrag lehnen wir deshalb ab - wir wollen nicht mehr geld dafür ausgeben .
kommen wir zum minderheitsantrag clottu , zur umteilung von gemeinden in bezug auf die mietzinsmaxima und zur möglichkeit der kürzung : wir sind überzeugt , dass der antrag der minderheit clottu zu einem flickenteppich und letztlich auch zu sozialtourismus führt .
wenn die anrechenbaren maxima , losgelöst vom wohnungstyp , losgelöst von geografischen oder politischen einheiten , variiert werden können , dann wird auch ein administratives monster aus dem stall gelassen .
das können wir nicht unterstützen .
stellen sie sich vor , was passieren würde , wenn fast strassenzugweise andere mietzinsmaxima festgesetzt werden könnten ; das ist ein unsinn .
uns genügt die möglichkeit , dass die kantone beantragen können , ganze gemeinden umzuteilen .
nächster punkt , das betreute wohnen , ambulant vor stationär : ich habe es in der eintretensdebatte gesagt : das dämpft die kosten .
hier unterstützen wir die minderheit iii ( sauter ) , dies aus zwei gründen : wir sind der meinung , es sei föderalistisch richtig , dass die kantone kompetenzen bekommen , und wir wollen das betreute wohnen fördern , attraktiv machen .
deshalb ist es auch richtig , dass die ahv-bezüger ohne weiteren nachweis , wie bei einer hilflosenentschädigung , davon profitieren können .
bezüglich vermögensverbrauch beim betreuten wohnen lehnen wir den minderheitsantrag schenker silvia ab .
unser ziel , das betreute wohnen zu fördern , wird torpediert , wenn auf der anderen seite , im gegenzug , das vermögen rasch abgebaut werden muss , indem bis zu 20 prozent angerechnet werden können .
den letzten minderheitsantrag , jenen zur beteiligung des bundes in bezug auf mietkosten für heime und spitäler , lehnen wir ebenfalls ab .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 451 ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
was braucht der mensch zum leben ?
er braucht im minimum selbstverständlich essen und kleider , aber auch soziale teilhabe , gesundheitspflege und ein dach über dem kopf .
die mehrheit in diesem land mietet so ein dach über dem kopf und besitzt kein eigenes , so auch die iv - und ahv-rentenbezügerinnen und -bezüger, und diese sind damit konfrontiert , dass die mietzinsmaxima seit langem viel zu tief sind .
die anpassung der mietzinsmaxima ist längst überfällig .
heute ist es so , dass sich die betroffenen das geld sehr oft effektiv vom mund absparen müssen , damit sie die mieten bezahlen können .
darum tun wir gut daran , hier nun wirklich zu handeln .
wir sind da auf dem richtigen weg , und weil seit der botschaft des bundesrates bereits wieder viel zeit verstrichen ist , ist es auch notwendig , dass die mietzinsmaxima in diesem bereich wirklich angepasst werden .
die minderheit i ( schenker silvia ) nimmt diese forderung explizit auf .
wir befürchten , dass mit dem antrag der minderheit ii ( pezzatti ) zu den mietzinsmaxima die el-bezügerinnen und -bezüger wieder zu wenig geld zur verfügung haben und eben genau in dieser falle gefangen bleiben , dass sie sich das geld für die miete vom mund , von den sozialen kosten , von den kosten für die teilhabe an der gesellschaft absparen müssen .
der schritt zum betreuten wohnen , diese möglichkeit , die wir hier eigentlich nun zum ersten mal so aufnehmen , ist ein ganz wichtiger schritt in die richtige richtung .
wir wollen als gesellschaft , dass möglichst viele menschen möglichst lange zu hause selbstständig leben können , dass sie ihr leben selber gestalten können .
wir können uns das durchaus auch aus volkswirtschaftlicher sicht wünschen , denn es ist für die öffentliche hand interessant , wenn menschen selbstständig leben und für sich selber sorgen können ; dafür ist das betreute wohnen eine sehr wichtige hilfe .
ich komme zum lebensbedarf von kindern .
beim lebensbedarf der kinder bitte ich sie sehr , die minderheit feri yvonne zu unterstützen .
wie bei den anderen vorschlägen würden auch hier vor allem wiederum iv-rentenbezügerinnen und iv-rentenbezüger getroffen .
es gibt eine ganze anzahl kinder in diesem land , die als kinder solcher eltern aufwachsen , und für sie ist es ganz wesentlich , mit welchen möglichkeiten sie aufwachsen können .
eine anpassung des lebensbedarfs von kindern und damit eine senkung des verfügbaren betrages im portemonnaie hat eine grosse bedeutung für menschen mit behinderung und für ihre familien .
kinder können nun einmal nichts dafür , wessen kinder sie sind , ob ihre eltern behindert oder nicht behindert sind , ob sie noch jung sind oder älter sind ; kinder sind kinder , und sie haben ein anrecht darauf , ein würdiges leben zu führen .
wir von der grünen fraktion unterstützen deshalb die minderheit feri yvonne .
wir freuen uns , wenn sie das auch tun .
wir unterstützen aber auch die minderheit i ( schenker silvia ) und die minderheit ruiz rebecca , wo es um die mietzinsmaxima geht .
wir unterstützen das betreute wohnen und den zuschlag für rollstuhlgängige wohnungen .
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
bei den themen , die wir in block 1 behandeln , zeigen sich zum einen schwelleneffekte , die beseitigt werden sollen .
zum andern ist handlungsbedarf gegeben , weil das gesetz seit längerer zeit nicht mehr an die aktuellen bedingungen angepasst wurde .
ich kann gleich vorwegschicken , dass die fdp-liberale fraktion grundsätzlich die mehrheit unterstützen wird .
an einzelnen stellen gibt es minderheitsanträge von herrn pezzatti und von mir , die wir vorher begründet haben und denen unsere fraktion zustimmt .
ansonsten folgen wir wie gesagt der mehrheit .
von linker seite werden diverse anträge gestellt , die zusätzliche leistungen fordern , die über die el abgegolten werden sollen .
diese anträge lehnen wir klar ab .
die vorliegende revision muss zu einsparungen bei den el führen und nicht zu deren ausbau .
lassen sie mich einige worte zu einzelnen themen sagen , zuerst zum lebensbedarf von familien respektive kindern : gerade bei der berechnung des lebensbedarfs von familien mit kindern zeigen sich heute deutliche schwelleneffekte .
so sind kinderreiche familien , die el beziehen , unter umständen besser gestellt als familien , die ein erwerbseinkommen im tieferen bereich erzielen .
das ist falsch : es darf nicht attraktiver sein , sozialleistungen zu beziehen , als durch eigene erwerbstätigkeit für das auskommen der familie zu sorgen .
wir haben in der kommission eine studie präsentiert erhalten - herr weibel hat bereits darauf bezug genommen -, die über den unterschiedlichen finanzbedarf je nach grösse der familie und alter der kinder auskunft gibt .
es zeigt sich , dass das erste kind tendenziell mehr kostet als weitere kinder und dass ältere kinder teurer sind als junge .
das modell der mehrheit berücksichtigt dies und differenziert bei der berechnung des lebensbedarfs nach anzahl und alter der kinder .
das wird so von unserer fraktion unterstützt .
zu den mietzinsmaxima : die frage der bei den el anrechenbaren mietzinsmaxima beschäftigt uns schon länger .
seit der letzten anpassung sind die mieten gestiegen , und es besteht einigkeit darüber , dass die heute geltenden beträge den realen verhältnissen nicht mehr entsprechen .
el-bezüger sind deshalb gezwungen , die höheren mieten mit mitteln aus dem allgemeinen lebensbedarf zu decken .
unsere fraktion stimmt deshalb einer moderaten anpassung zu , lehnt aber die version des ständerates als zu weitgehend ab ; herr pezzatti hat dazu ausführungen gemacht .
unsere fraktion unterstützt seine minderheitsanträge .
zusätzlich wird ein teil unserer fraktion den minderheitsantrag clottu unterstützen , der für die kantone die möglichkeit vorsieht , die beträge um maximal 10 prozent zu kürzen .
zum betreuten wohnen habe ich mich bereits bei der begründung meines minderheitsantrages ausführlich geäussert .
wir anerkennen , dass hier ein gewisser handlungsbedarf gegeben ist .
indessen führen die anträge sowohl der mehrheit als auch der minderheiten i ( schenker silvia ) und ii ( schenker silvia ) zu zu hohen ausgaben .
wir bitten sie hier , den minderheitsantrag iii ( sauter ) zu unterstützen ; unsere fraktion wird dies ebenfalls tun .
ich äussere mich zuerst zu den beträgen für den allgemeinen lebensbedarf von kindern in artikel 10 absatz 1 buchstabe a ziffern 3 und 4. wie beim eintreten dargelegt , hat der bundesrat beantragt , eine anpassung der anrechenbaren beträge für den allgemeinen lebensbedarf von kindern zu prüfen , dies aufgrund einer studie , welche dargelegt hat , dass ergänzungsleistungen beziehende familien teilweise über ein höheres einkommen verfügen als erwerbstätige familien .
eine studie des büros bass hat daraufhin detaillierter aufgezeigt , dass eine gezieltere differenzierung nach alter und anzahl kinder sinnvoll ist .
zur frage der anpassung der kinderpauschalen haben wir uns in der kommission die studie " kinderkosten in der schweiz " vom büro bass präsentieren lassen .
wir haben auch hearings durchgeführt , und zwar mit der konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren , der schweizerischen konferenz für sozialhilfe , inclusion handicap , dem arbeitgeberverband und der konferenz der kantonalen ausgleichskassen .
alle hearing-teilnehmer haben einer moderaten senkung der anerkannten kosten für kinder zugestimmt , teilweise unter der voraussetzung , dass die mietzinszuschüsse angehoben werden und die nettobetreuungskosten für die notwendige , ausgewiesene familienergänzende kinderbetreuung von kindern unter elf jahren angerechnet werden können .
die mehrheit der sgk beantragt , die zuschläge für anerkannte kinderausgaben nach alter abzustufen und sie ab dem zweiten kind zu senken .
damit soll vermieden werden , dass familien , die ergänzungsleistungen beziehen , finanziell besser gestellt sein können als familien ohne anspruch auf ergänzungsleistungen .
die kommissionsminderheit will beim bisherigen recht bleiben .
mit 16 zu 7 stimmen entschied sich die kommissionsmehrheit für folgendes modell : für das erste kind werden bis zum alter von elf jahren 10 080 franken pro jahr angerechnet .
für jedes weitere kind wird der betrag um einen sechstel reduziert , ab dem fünften kind bleibt der betrag gleich .
mit 13 zu 10 stimmen beantragt die mehrheit der kommission , dass die nettobetreuungskosten für die notwendige familienexterne kinderbetreuung von kindern unter elf jahren in der berechnung der ergänzungsleistungen berücksichtigt werden können .
die minderheit will diese bestimmung streichen .
zur anrechnung der mietzinsmaxima : da möchte ich noch kurz auf die vorgeschichte eingehen .
mit der motion 11.4034 , " anrechenbare mietzinsmaxima bei ergänzungsleistungen zur ahv/iv " , hat unsere sgk eine erhöhung der höchstbeträge für die anrechenbaren mietzinse beantragt .
das geschäft wurde dem nationalrat als erstrat zugewiesen , welcher am 22 . september 2015 darauf eingetreten ist und rückweisung beschlossen hat .
unsere sgk hat am 26 . februar 2016 beschlossen , die vorberatung der vorlage bis ende 2016 aufzuschieben , um sie gleichzeitig mit der el-reform behandeln zu können .
der ständerat hat die el-reform als erstrat behandelt und die anträge des bundesrates zum geschäft 14.098 , " elg .
anrechenbare mietzinsmaxima " , vom dezember 2014 in diese vorlage aufgenommen .
seit der letzten anpassung im jahr 2001 sind die mietzinse in der schweiz im durchschnitt um rund 21 prozent angestiegen .
das anrechenbare mietzinsmaximum deckte im jahr 2013 den mietzins nur noch für rund 70 prozent der alleinstehenden und ehepaare , bei den familien lag die abdeckung 2013 lediglich zwischen 40 und 55 prozent .
die betroffenen müssen den nichtgedeckten teil des mietzinses aus dem betrag ihrer el für den allgemeinen lebensbedarf begleichen .
die mehrheit der sgk unterstützt bei der anpassung der mietzinsmaxima die anträge gemäss der version des bundesrates und des ständerates : die anrechenbaren höchstbeträge werden an die mietzinsentwicklung seit 2001 angepasst .
weil die mieten je nach region variieren , sollen drei unterschiedliche mietzinsmaxima für grosszentren , stadt und land eingeführt werden .
wichtig ist zu betonen , dass es immer um höchstbeträge geht und nur die effektiven mieten bis zum maximalbetrag angerechnet werden .
die minderheit i ( schenker silvia ) will die ansätze für die regionen 1 und 2 anheben , dies mit der begründung , dass die mieten in der stadt höher seien und daher mehr el-bezüger damit konfrontiert seien , dass die el nicht ausreiche .
dieser antrag wurde mit 16 zu 7 stimmen abgelehnt .
abgelehnt wurde auch eine reduktion des maximalen mietzinses .
begründet wurde dieser antrag insbesondere damit , dass die werte für die el möglichst nahe an denjenigen der sozialhilfe sein müssten .
zudem verlangt die minderheit ii ( pezzatti ) bei mehreren personen im gleichen haushalt einen einheitlichen wert für alle regionen .
die minderheit clottu bei artikel 10 absatz 1 quinquies will den kantonen die möglichkeit geben , die mietzinsmaxima um 10 prozent zu kürzen .
dieser antrag wurde mit 11 zu 8 stimmen bei 4 enthaltungen abgelehnt .
der einzelantrag quadranti lag in der kommission nicht vor .
frau quadranti will eine indexierung der höchstzinsmaxima und verweist dabei auf die motion 11.4034 der sgk-nr .
ich möchte allerdings darauf hinweisen , dass der bundesrat schon in der stellungnahme zu dieser motion darauf hingewiesen hat , dass es sich um eine einmalige anpassung handeln werde und dass kein automatismus eingeführt werde .
die kommission hat diesen antrag wie gesagt nicht behandelt , aber ich möchte ihnen dennoch beantragen , ihn abzulehnen , denn der sinn der ursprünglichen motion war ein anderer .
in artikel 10 absatz 1 buchstabe b ziffer 2 bis elg beantragt ihnen die kommission , einen zusätzlichen betrag für das betreute wohnen einzuführen .
personen im betreuten wohnen haben anspruch auf einen mietzinszuschlag von bis zu 15 000 franken pro jahr , ehepaare bis zu 22 500 franken pro jahr , sofern sie einen anspruch auf eine hilflosenentschädigung leichten grades haben .
die sgk beantragt ihnen diese investition in das betreute wohnen , weil sie die gesamtversorgungsstrukturen vis-à-vis der demografischen entwicklung im auge hat und das betreute wohnen als [ page 446 ] wichtige zukunftstaugliche wohnform erachtet , die gefördert werden muss .
das betreute wohnen wie generell das bereitstellen von versorgungsstrukturen gehören zwar in den kompetenzbereich der kantone und gemeinden .
es wurde in der kommission intensiv darüber diskutiert , ob sich diese mehrkosten für das betreute wohnen rechtfertigen lassen .
die minderheit iii ( sauter ) will das betreute wohnen den kantonen überlassen .
die meisten kantone haben alterspflege und -betreuung an die gemeinden delegiert .
wenn nun die el im pflegeheim besser greifen als im betreuten wohnen , werden die gemeinden auch leichte pflegefälle eher ins pflegeheim steuern und nicht ins betreute wohnen , weil sie sonst finanziell stärker belastet würden .
das sind falsche anreize .
wenn das betreute wohnen für kantone und gemeinden teurer wird als die pflegeheimaufenthalte , dann schaffen wir falsche anreize und verhindern eine altersgerechte und gesamtwirtschaftlich kostengünstigere lösung .
der unterschied zwischen der kommissionsmehrheit und den minderheiten i ( schenker silvia ) und ii ( schenker silvia ) liegt darin , dass die mehrheit die zusätzlichen el an den anspruch auf eine hilflosenentschädigung leichten grades knüpft , während die minderheiten als voraussetzung einen ärztlich bescheinigten assistenzbedarf verlangen .
diese lösung wäre wesentlich teurer und hätte zudem den nachteil , dass kein objektiv messbares kriterium den el-anspruch auslöst .
die sgk hat den antrag der minderheit i mit 17 zu 7 stimmen abgelehnt .
die minderheit ii will das betreute wohnen auf iv-rentnerinnen und -rentner ausdehnen .
auch dieser antrag wurde mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
die minderheit iii will das betreute wohnen den kantonen überlassen .
dieser antrag wurde mit 13 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt .
die minderheit häsler möchte den zuschlag für eine rollstuhlgängige wohnung von 6000 auf 7200 franken erhöhen .
dieser antrag wurde mit 13 zu 10 stimmen abgelehnt .
gemäss artikel 11 absatz 2 elg können die kantone den vermögensverbrauch für in heimen und spitälern lebende personen abweichend von absatz 1 buchstabe c regeln .
die minderheit schenker silvia will diese kompetenzdelegation an die kantone auf das betreute wohnen ausdehnen .
dieser antrag wurde in der sgk mit 15 zu 7 stimmen abgelehnt .
der antrag der minderheit ruiz rebecca hätte für den bund mehrkosten im heimbereich zur folge .
es war jedoch nie die absicht , mit der mietzinsvorlage - anrechenbare mietzinsmaxima bei den ergänzungsleistungen - den bund auch im heimbereich stärker zu belasten .
deshalb beantragt ihnen die kommission mit 15 zu 7 stimmen , den antrag der minderheit ruiz rebecca abzulehnen .
es mutet vielleicht etwas seltsam an , dass ich hier eine minderheit vertrete , die sich gegen die einführung einer vermögensschwelle richtet .
in erster linie ist es die art und weise , wie hier legiferiert wurde , die mich stört .
wegen eines artikels in einer zeitung über einen zugegebenermassen extremen einzelfall wird ein wechsel des el-systems vorgenommen .
heute ist es so , dass man el beantragen kann , auch wenn man über ein gewisses vermögen verfügt .
es wird dann ein klar definierter prozentsatz des vermögens als einnahme angerechnet .
das hat zur folge , dass das vermögen innerhalb von ein paar jahren bis hinunter zum freibetrag verbraucht werden muss .
ich weiss aus der praxis , dass diese regelung vor allem dann zum tragen kommt , wenn jemand in ein pflegeheim eintreten muss .
man kann das kritisieren , aber ich weiss aus vielen gesprächen , dass es den betroffenen schwerfällt , wenn sie an ihr erspartes gehen müssen .
neu müssen alle ihr vermögen bis auf 100 000 franken verbrauchen , bevor sie überhaupt in das system der ergänzungsleistungen hineinkommen können .
das ist gegenüber heute ein kompletter systemwechsel .
dieser antrag der mehrheit war natürlich nicht in der vernehmlassung .
das finde ich , gerade weil er eine starke veränderung gegenüber dem status quo bedeutet , einfach nicht richtig .
ausserdem wurde überhaupt nicht darüber gesprochen , ob die grenze von 100 000 franken sinnvoll gewählt ist .
es gab keine diskussion über die höhe dieser schwelle , sie wurde willkürlich festgelegt .
dass ich ihnen also jetzt beantrage , diese neueingeführte vermögensschwelle abzulehnen , ist in erster linie wegen des vorgehens und wegen des willkürlich festgelegten betrags der fall .
es kommt aber ein zweiter punkt hinzu , der mir ebenfalls sehr wichtig ist .
die kommission hat , und das ist richtig , nach einer lösung gesucht , die aufzeigen soll , wie man eigenheimbesitzer von dieser regelung ausnehmen kann .
es soll - in dieser frage herrscht in der sgk einigkeit - nicht dazu kommen , dass jemand sein wohneigentum veräussern muss , wenn der partner , die partnerin in ein pflegeheim kommt und das paar deshalb ergänzungsleistungen beantragen muss .
damit dies nicht geschehen muss , gibt es die möglichkeit , die liegenschaft mit einem hypothekarisch gesicherten darlehen zu belasten .
das ist in der praxis , so wurde mir von einer durchführungsstelle gesagt , sehr aufwendig und bürokratisch .
ob dann diese lösung immer zum tragen kommen wird , ist ungewiss .
auch aus diesem grund ist es mir wichtig , dass zu dieser frage eine vernehmlassung durchgeführt wird .
mit anderen worten : wir von der sp-fraktion verschliessen uns der einführung einer vermögensschwelle nicht , aber hier und jetzt lehnen wir sie ab .
die minderheit i ( ingold ) will bei den freibeträgen dem ständerat und dem bundesrat folgen .
konkret sollen die freibeträge für alleinstehende personen auf 30 000 franken und für ehepaare auf 50 000 franken gesenkt werden .
bei der reform der pflegefinanzierung waren diese freibeträge erhöht worden , und zwar deutlich über den stand der teuerung , welche zwischen 1992 und 2011 nur etwa 20 prozent betrug .
hohe freibeträge haben dazu geführt , dass auch solche personen durch el unterstützt werden , die ihren lebensunterhalt noch in zumutbarer weise aus eigenen mitteln bestreiten können , indem sie einen teil ihres vermögens dafür einsetzen .
als bedarfsleistungen sollen die el jedoch gezielt nur jenen personen zukommen , die auch tatsächlich darauf angewiesen sind .
dies ist durch die tieferen freibeträge , wie sie vor dem inkrafttreten der pflegefinanzierung bestanden haben , besser gewährleistet als durch die aktuell geltenden ansätze .
die minderheit i ( ingold ) will demnach die freibeträge auf dem gesamtvermögen wieder senken .
beim reduzieren muss allerdings berücksichtigt werden , dass der frühere wert von 25 000 franken ab anfang der neunzigerjahre galt .
teuerungsbereinigt sind heute aber 30 000 franken richtig .
dazu ist auch zu berücksichtigen , dass die mehrheit aus föderalistischen gründen den betrag für persönliche auslagen bei [ page 452 ] menschen im heim nicht erhöhen will , obwohl dieser in gewissen kantonen bei 200 franken pro monat liegt und es daher einige menschen in der schweiz gibt , die damit schwer durchkommen .
wenn man nun diesen betrag für persönliche auslagen nicht erhöhen will , sind die menschen auf ein gewisses restvermögen angewiesen , damit ihnen trotz des sehr kleinen betrags für persönliche auslagen weiterhin ein würdevolles dasein möglich ist .
die minderheit i erachtet den entwurf des bundesrates bzw. den beschluss des ständerates als weg , der begangen werden kann , ohne dass wir uns in eine extremsituation begeben .
ich bitte sie also , die minderheit i ( ingold ) zu unterstützen .
bei den artikeln 16 a und 16 b beantrage ich ihnen , die minderheit humbel zu unterstützen .
es geht um die einführung einer rückerstattungspflicht , damit fälle vermieden werden können , in denen el-bezügerinnen und -bezüger nach ihrem tod hohe vermögen hinterlassen und diese weitervererben .
konkret sollen ergänzungsleistungen nach dem versterben einer person zurückerstattet werden , sofern vermögen vorhanden ist .
da es sich bei grösseren vermögensbeträgen meistens um selbstbewohnte liegenschaften handelt , ist der antrag primär auf die situation des selbstbewohnten eigentums ausgerichtet .
mit der rückerstattung von ergänzungsleistungen lassen sich erhebliche einsparungen erzielen .
wir rechnen für das jahr 2013 mit einem betrag von gegen 200 millionen franken .
die rückforderung rechtmässig bezogener leistungen kennt man bereits im kanton zürich , wo man damit gute erfahrungen gemacht hat .
auch wenn künftig nur noch personen mit einem vermögen von weniger als 100 000 franken ergänzungsleistungen erhalten , wird es dennoch fälle geben , in denen hohe beträge vererbt werden , obwohl der staat substanzielle ergänzungsleistungen bezahlt hat .
wichtig zu wissen ist , dass die minderheit humbel eine freigrenze von 50 000 franken beantragt .
betroffen sind demnach namentlich erbschaften zwischen 50 000 und 100 000 franken .
somit sind bagatellfälle ausgeschlossen .
erhält der staat gemäss dem antrag der mehrheit trotz substanzieller ausgerichteter ergänzungsleistungen nichts zurück , müsste man von erbenschutz sprechen .
der antrag der minderheit bedeutet primär , dass die ergänzungsleistungen nach dem versterben einer person zurückerstattet werden , sofern das darin festgelegte mindestvermögen vorhanden ist .
damit leisten wir einen beitrag dazu , dass nicht die erben von den ergänzungsleistungen profitieren .
ich bitte sie also , der minderheit humbel zu folgen .
artikel 11 a trägt den titel " verzicht auf einkünfte und vermögenswerte " .
angesichts der staatlichen kontrolle , die hier verschärft wird , müsste man den titel ändern und in absatz 3 eigentlich von " staatlicher kontrolle der privaten lebensführung " sprechen .
der artikel macht staatliche vorgaben zum umgang mit dem eigenen ersparten , um zu verhindern , dass jemand später ergänzungsleistungen braucht .
wer pro jahr über 10 prozent seines vermögens verbraucht , dem soll der anspruch auf el gekürzt werden .
wir wissen alle , dass das leben nicht planbar ist .
das schicksal schlägt manchmal zu .
wenn z. b. ein 40 -jähriger, der oder die nie zuvor damit rechnen musste , je auf ergänzungsleistungen angewiesen zu sein , plötzlich durch einen unfall zum pflegefall wird und schliesslich auf ergänzungsleistungen angewiesen ist , so wird auch bei dieser person der umgang mit dem ersparten geprüft .
hat sie oder er sich vom vermögen von 50 000 franken eine grössere reise , einen längeren sprachaufenthalt , wellness - oder segeltörn-ferien erlaubt und dafür 10 000 franken ausgegeben und ereilt sie oder ihn eben das schicksal , zum pflegefall zu werden , muss sie oder er damit rechnen , dass ergänzungsleistungen gekürzt werden , weil mehr als 10 prozent des vermögens ausgegeben wurden .
das heisst , diese person muss dann zur sozialhilfe - und zwar dauernd zur sozialhilfe -, um alle pflegekosten bezahlen zu können .
wenn jemand aber während des erwerbslebens 100 000 franken angespart hat , um sich nach der pensionierung mal eine längere schiffsreise für 20 000 franken zu leisten , und dann einen schlaganfall erleidet und pflegebedürftig wird , so werden auch dieser person die ergänzungsleistungen aus folgendem grund gekürzt : übermässiger vermögensverbrauch .
nach einem arbeitsleben sich mal eine längere reise zu gönnen ist übermässiger vermögensverbrauch !
heute kontrollieren ergänzungsleistungsstellen , ob jemand vermögen verschenkt hat .
so etwas ist planbar .
da kann man voraussehen : wenn ich vermögen verschenke und pflegebedürftig werde , dann werde ich vermutlich ergänzungsleistungen brauchen .
das ist vermeidbar , das ist akzeptierbar - nicht aber eine lebensführungskontrolle durch den staat , nicht wenn durch staatliche stellen auf unbegrenzte jahre zurück kontrolliert wird , wofür man sein angespartes ausgegeben hat .
das ist ein massiver eingriff des staates ins privatleben .
die regelung betrifft viele bürgerinnen und bürger , auch solche , die an sich keinen anlass haben , mit einer späteren ergänzungsleistungsbedürftigkeit rechnen zu müssen .
wie gesagt : [ page 453 ] das schicksal schlägt manchmal unvorhersehbar zu .
menschen sind also gezwungen , die belege für sämtliche ausgaben systematisch zu sammeln - weil ja das schicksal zuschlagen könnte -, um allenfalls später den beweis führen zu können , dass ihre ausgaben aus wichtigen gründen erfolgt sind , und dies jahre und jahrzehnte zurück .
ganz anders ist es bei jenen , die nie etwas sparen , die alles ausgeben , auf grossem fuss leben .
sie haben keine ersparnisse , also gibt es nichts zu kontrollieren , und deshalb haben sie dann - wen wundert's ?
- den vollen anspruch auf ergänzungsleistungen .
das ist doch ziemlich schief und ungerecht .
wollen wir tatsächlich , dass die leute profitieren , die ihr geld einfach so ausgeben und nichts auf die seite legen , während andere ihr erspartes nicht ausgeben , aus angst , im alter oder bei invalidität allenfalls mit kürzungen der ergänzungsleistungen bestraft zu werden ?
wollen wir das ?
ich kann ihnen sagen : diese regelung hat viele leute empört .
ein übermässiger eingriff in die privatsphäre sei das , eine staatliche kontrolle ihrer lebensführung , unwürdig sei das .
der administrative aufwand ist gross , und mit sicherheit werden die entscheide der verwaltung auch zu rechtsfällen vor gericht führen .
ich beantrage ihnen die streichung dieser regelung : erstens , weil sie ein tatsächlich weitgehender und übermässiger eingriff in die privatsphäre ist , und zweitens , weil sie zu einer krassen ungleichbehandlung führt zwischen jenen , die sparen , und jenen , die alles laufend ausgeben .
ich bitte sie daher , dem streichungsantrag meiner minderheit aus achtung der privatsphäre und zum schutz der rechtsgleichheit zuzustimmen .
also : streichung von artikel 11 a absätze 3 und 4.
es ist keine falsche annahme meinerseits .
das problem ist folgendes : der arbeitnehmer belässt sein kapital in der pensionskasse , hat dann aber anrecht auf die gleiche rente wie alle anderen personen , die weiter einzahlen .
diese differenz ist nicht ausfinanziert , geschätzter kollege pardini .
wie gesagt , es geht darum , dass damit die arbeitnehmer , die heute arbeitenden personen , zusätzlich bestraft werden .
diese personen , die ja heute schon die pensionskassen mitfinanzieren , werden die lücke ausfinanzieren müssen .
wer also heute arbeitet , wer heute pk-beiträge bezahlt , der muss am schluss für die heute bereits defizitären pensionskassen noch mehr zahlen .
herr aeschi , ich fürchte , sie haben in der kommission nicht richtig zugehört .
die rente berechnet sich aus dem kapital , das bis zum zeitpunkt angehäuft wurde , in dem die person die pensionskasse gemäss geltendem recht verlassen müsste .
es gibt keine lücke , die irgendjemand finanzieren muss .
kann es sein , dass sie da nicht ganz zugehört haben ?
wir besprechen in diesem block die anerkannten ausgaben , zum einen im bereich des lebensbedarfs und zum andern im bereich der mietzinse .
was die anrechenbaren ausgaben bei rentenberechtigten waisen und kindern anbelangt , unterstützt die bdp-fraktion die lösung , wonach beim bezug unterschieden wird , ob das elfte altersjahr vollendet ist oder eben nicht .
ebenso unterstützen wir die regelung bezüglich der frage , was bei einem zweiten , dritten und vierten kind noch angerechnet werden kann .
wir sind auch überzeugt davon , dass die abgestufte regelung hier sinnvoll ist .
selbstverständlich ist es nicht unbedingt sehr angenehm , in diesem bereich von einem spareffekt zu sprechen .
die gesamte vorlage aber - das haben wir schon beim eintreten betont - hat mehrere aspekte .
sie hat systembedingte aspekte , mit denen wir uns an die realität und an den markt anpassen müssen .
es gibt aber eben auch den aspekt , die finanzierung sicherzustellen .
wir sind der meinung , dass der antrag der mehrheit diesem aspekt gerecht wird , und lehnen die minderheitsanträge , die eben keine eingrenzung und keine altersabstufungen möchten , ab .
was die mietzinse anbelangt , bewegen wir uns in der mitte , und das im wahrsten sinn des wortes , also auch arithmetisch .
wenn sie die anträge auf der fahne anschauen , stellen sie fest , dass diese sich zwischen 14 000 und 18 000 franken bewegen .
wir sind der meinung , dass der beschluss des ständerates bzw. der antrag der mehrheit den mittelweg sehr wahrscheinlich am besten darstellt und auch verkraftbar ist .
als anerkannte ausgabe soll ebenfalls die miete für barrierefreies wohnen bzw. für eine rollstuhlgängige wohnung gelten .
auch diesen antrag unterstützen wir - unter den voraussetzungen , wie sie die mehrheit bei artikel 10 absatz 1 buchstabe b ziffern 2 bis , 2 ter und 3 festhält .
auch hier ist also dem antrag der mehrheit zu folgen .
die minderheitsanträge dazu sind auch klar ; selbstverständlich sollten wir hier , wie in anderen bereichen auch , versuchen , möglichst dafür zu sorgen , dass es für betroffene personen lange möglich ist , zu hause zu bleiben , und das ist mit dem barrierefreien [ page 444 ] wohnen bzw. mit rollstuhlgängigen wohnungen der fall .
andernfalls sind solche betroffenen personen viel früher in der pflege und belasten hier auch wieder das allgemeinwesen .
deshalb ist das hier ein richtiger ansatz .
dasselbe gilt auch für das betreute wohnen , das auch diesem zweck dient .
aber wir lehnen hier die anträge der minderheiten ab und unterstützen bei den artikeln 9 , 10 , 11 und 13 die mehrheit .
die minderheiten möchten hier zusätzliche leistungen .
diese forderung ist an sich verständlich .
wir müssen uns aber vor augen führen , dass gerade die schon lange diskutierte frage der mietzinsmaxima bisweilen fast das killerkriterium dieser el-reform war .
es wurde nämlich auch die position vertreten , dass der spareffekt in den anderen bereichen gerade wieder egalisiert wird , wenn wir bei den mietzinsmaxima diesen weg gehen .
mit anderen worten : das war auch ein grund , warum man sich ursprünglich überlegt hat , hier überhaupt einzutreten oder nicht einzutreten .
anders gesagt : diese massnahmen entsprechen nicht den anträgen der minderheiten mit den zusätzlichen leistungen , sind aber im rahmen des gesamtpakets unserer ansicht nach ein guter weg .
wir bitten sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
der antrag meiner minderheit ii betrifft wie auch schon der antrag der minderheit i - wie vorher gehört - den einbezug von vermögensfreibeträgen bei der berechnung von ergänzungsleistungen .
heute gilt , wie wir auch schon gehört haben , der freibetrag von 37 500 franken für alleinstehende und von 60 000 franken für paare .
ich kenne es aus meinem arbeitsalltag und dem austausch mit betroffenen rentnerinnen und rentnern : diese beträge sind für sie sehr wichtig .
denn die freibeträge sorgen dafür , dass man ein minimum an vermögen besitzen darf , auch wenn man beispielsweise im heim lebt und ergänzungsleistungen bezieht .
dies verhindert , dass heimbewohnerinnen und -bewohner sozusagen automatisch in die sozialhilfe geraten .
es sind wirklich keine riesigen beträge , wenn man davon ausgeht , dass es die menschen im heim betrifft .
sie erhalten so zumindest einen kleinen finanziellen spielraum , der insbesondere menschen im heim eine gewisse würde zurückgibt .
diese kleine reserve ist dafür gedacht , es ihnen zu ermöglichen , mit dem eigenen ersparten beispielsweise regelmässig zum coiffeur gehen oder den enkeln mal ein essen bezahlen oder ihnen ein kleines geschenk machen zu können .
es geht also um kleine dinge , die mit dem grundbedarf nicht abgedeckt werden .
bis im jahr 2011 waren diese freibeträge noch tiefer .
sie wurden im zusammenhang mit der neuordnung der pflegefinanzierung angepasst und auf den heutigen stand gebracht , nachdem sie zwanzig jahre lang unverändert geblieben waren .
diese freibetragserhöhung war lange diskutiert worden .
die entscheidung im parlament für die festsetzung auf die heutige höhe war aus verschiedenen gründen gefällt worden .
einerseits war es wichtig , dass man den betrag an die teuerung anpasst .
aber wenn man das amtliche bulletin der damaligen ratsdebatten studiert , sieht man , dass es noch ein wichtigeres argument gab : das parlament wollte den rentnerinnen und rentnern als humanitäre geste zu etwas mehr menschenwürde verhelfen , indem es die zu tiefen freibeträge erhöhte .
nun möchte die kommissionsmehrheit diese freibeträge massiv kürzen , und zwar so stark , dass sie noch tiefer wären als die beträge , die damals , 2011 , angepasst wurden .
mit der kürzung würden wir um dreissig jahre zurückkatapultiert .
die rückkehr zu deutlich tieferen beträgen als den heutigen wäre tatsächlich ein rückschritt zu einem zustand , wie er vor 2011 herrschte .
mit meiner minderheit ii beantrage ich ihnen , beim geltenden recht zu bleiben und die freibeträge auf dem heutigen stand zu belassen .
alle organisationen der seniorinnen und senioren sowie alle behindertenorganisationen , und zwar wirklich alle , stehen ebenfalls hinter diesem anliegen .
wir dürfen nicht aus sparwut die betroffenen menschen aus dem auge verlieren .
bitte unterstützen sie meine minderheit ii , und ermöglichen sie den rentnerinnen und rentnern auch in zukunft ein menschenwürdiges heimleben mit einer gewissen finanziellen autonomie .
kollege aeschi , meine frage ist eine inhaltliche .
sie suggerieren hier dem rat : wenn jemand die stelle verliert und grundsätzlich das anliegen verfolgt , sein pensionskassengeld bei der angestammten pensionskasse zu belassen , um es nicht auf ein sperrkonto verschieben und es gegebenenfalls , wenn er sozialhilfebezüger wird , nicht aufbrauchen zu müssen , um also nicht den totalen verzicht auf die rente in kauf nehmen zu müssen , dann müsse irgendjemand für diese person die beiträge bezahlen .
auf welcher grundlage basiert diese falsche annahme ihrerseits ?
ich erlaube mir eine kurze vorbemerkung : ich war bei block 1 fraktionssprecher und wäre das auch bei block 2 , werde mich aber durch kollege siegenthaler ersetzen lassen , weil die fraktion , wie ich im eintretensvotum gesagt habe , hier eine andere haltung hat .
die fraktion ist für den kapitalbezug , und ich vertrete hier die minderheit humbel , der ich angehöre .
es geht also um den kapitalbezug in der obligatorischen beruflichen vorsorge .
man muss oft aufpassen mit dem zitieren der bundesverfassung , aber hier könnte man es wieder einmal tun .
in artikel 113 der bundesverfassung steht zur beruflichen vorsorge unter anderem : " die berufliche vorsorge ermöglicht zusammen mit der alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung die fortsetzung der gewohnten lebenshaltung in angemessener weise .
" so steht das in der bundesverfassung .
es steht hier aber eigentlich nichts von einem möglichen kapitalbezug .
worum geht es ?
es geht darum , dass im obligatorischen bereich die kapitalabfindungen eingeschränkt werden müssen , um die finanzielle sicherheit im alter zu garantieren .
es gibt halt eben beispiele von personen , die sich ins ausland begeben haben , dort - ein bisschen salopp ausgedrückt - das geld verpulvert haben und dann nach der rückkehr in die schweiz ergänzungsleistungen beziehen , was dann wiederum hohe summen ausmachen kann .
auch in der botschaft des bundesrates steht , dass in 3400 fällen neue el-bezüger kapital bezogen haben , also sprechen wir hier doch von einem gewissen potenzial .
wenn es nicht gut kommt , wenn das kapital nicht zur vorsorge benutzt , sondern sonst verbraucht wird , sprechen wir hier tatsächlich von grösseren summen .
das zeigt sich auch , wenn man in den unterlagen nachschaut , die wir zu den finanziellen auswirkungen erhalten haben .
auch wenn der betrag als solcher im vergleich zu den gesamtsummen nicht riesig ist , gibt es hier innerhalb der massnahmen doch das grösste potenzial , um mit der einschränkung von kapitalbezügen einsparungen zu erreichen .
wenn jemand tatsächlich einen bezug macht und dann ergänzungsleistungen beziehen muss , dann ist es tatsächlich so , dass das wiederum die folgekosten sind , die die allgemeinheit trägt , entweder über die ergänzungsleistungen oder über die sozialhilfe ; da kommt man nicht darum herum .
hier geht es darum , diesem effekt vorzubeugen .
es stellt sich sicher auch die frage , ob personen , die einen kapitalbezug machen , tatsächlich auch über jahre hinweg an ihre zukunft denken wollen und in der lage sind , sich dementsprechend so zu organisieren , dass das geld für weitere jahre reichen wird , oder ob nicht eben die versuchung zu gross ist , es in kurzer zeit auszugeben .
wichtig ist hier zu wissen , dass die bereiche nicht verwechselt werden , dass der überobligatorische bereich frei bleibt .
dort soll das kapital bezogen werden können ; das steht nicht zur debatte .
vielleicht ist zum schluss auch noch folgendes interessant : im jahr 2012 hat frau humbel , die hier auch den minderheitsantrag i eingereicht hat , die motion 12.3601 , " berufliche vorsorge .
sichere renten statt unsichere kapitalauszahlungen " , eingereicht .
zum damaligen zeitpunkt gab es dort immerhin unterzeichner aus allen parteien , darunter auch bekannte kollegen aus der fdp - und der svp-fraktion ; also so ganz keinen handlungsbedarf , wenn man das so sagen kann , sah man in dieser frage nicht immer .
ich bitte sie , den antrag der minderheit i ( humbel ) zu unterstützen .
art .
10 abs .
1 bst .
b ziff .
3 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] 3. bei der notwendigen miete einer rollstuhlgängigen wohnung : zusätzlich 6000 franken ; dieser betrag kann nicht kumulativ zum zuschlag nach ziffer 2 bis oder 2 ter geltend gemacht werden .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( häsler , barrile , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , heim , ingold , lohr , schenker silvia , schmid-federer ) [ gz ] 3. ... zusätzlich 7200 franken ... [ vs ] art .
10 al .
1 let .
b ch .
3 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] 3. 6000 francs supplémentaires si la location d'un appartement permettant la circulation d'une chaise roulante est nécessaire ; ce supplément ne peut pas être cumulé au supplément prévu au chiffre 2 bis ou 2 ter .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( häsler , barrile , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , heim , ingold , lohr , schenker silvia , schmid-federer ) [ gz ] 3. 7200 francs ...
wir befinden uns auf seite 38 der nationalrätlichen fahne , bei artikel 47 a. wir haben hier über einen antrag zu diskutieren , der neu durch die nationalrätliche kommission in dieses gesetz eingebracht wurde .
eine grosse mehrheit in diesem saal wird diesem antrag zustimmen .
entsprechend richtet sich mein votum vor allem auch [ page 454 ] an die damen und herren des ständerates , welche dann in der differenzbereinigung über diesen antrag werden befinden müssen .
ich möchte als erstes den ständerat bitten , sich hier grundsätzlich eine übersicht über die kosten zu verschaffen , die durch diesen neuen artikel bei den pensionskassen verursacht werden .
wir haben keine klarheit , wir fliegen hier also wirklich im nebel , wir haben überhaupt keine klarheit , keine sicht auf die kosten , die dieser neue antrag bei den pensionskassen verursachen wird .
der antrag wurde von einem sp-mitglied eingebracht .
er sieht auf den ersten blick gut aus , aber ich bitte sie , hier die details zu beachten .
worum geht es genau ?
der artikel mit dem titel " ausscheiden aus der obligatorischen versicherung nach vollendung des 58 . altersjahres " möchte , dass man bei der bisherigen pensionskasse bleiben kann , wenn man die stelle ab einem alter von 58 jahren verliert , und zwar soll man auch bleiben können , ohne beiträge zu bezahlen , wenn man dazu nicht in der lage ist .
das ist der wichtige punkt .
hierzu möchte ich gerne herrn jürg brechbühl , den leiter des bsv , zitieren , der zu diesem antrag folgendes gesagt hat : " die pensionskasse müsste diese person mit den übrigen versicherten gleichstellen .
wenn sie einen höheren reglementarischen zins ausbezahlt als den mindestzins , dann bekommen auch die freiwillig versicherten den höheren zinssatz .
es gilt der gleiche umwandlungssatz , aber es müssen keine beiträge bezahlt werden .
" das ist ja der wichtige punkt !
und weiter : " insbesondere der arbeitgeber ist natürlich nicht verpflichtet , für diese freiwillig versicherten personen arbeitgeberbeiträge zu leisten .
" das ist also die wichtige information .
man kann weiterhin versichert bleiben , arbeitnehmer können weiterhin beiträge zahlen , der arbeitgeber muss dies aber nicht tun .
hier stellt sich die grosse frage , wer am schluss die differenz bezahlt .
ich kann dazu den präsidenten der entsprechenden vorberatenden kommission zitieren , der sagte : " mit diesem antrag würden wir die möglichkeit schaffen , ab 58 die versicherung mit den arbeitnehmerbeiträgen freiwillig weiterzuführen , die bezahlt werden .
der arbeitgeber kann freiwillig auch noch dazu beitragen .
wenn er das nicht macht , muss ja jemand anders die differenz bezahlen , damit die volle rente resultiert .
" genau das ist der springende punkt : wer wird diese natürliche oder juristische person sein , die diese differenz bezahlt ?
sie wissen , an wem das am schluss hängenbleibt : an den arbeitnehmern , an den heute arbeitenden personen , zugunsten jener personen , die sich eben frühzeitig pensionieren lassen .
das ist das problem .
man muss zu diesem antrag nein sagen , weil es für die arbeitnehmende bevölkerung teuer wird .
hier sehe ich das problem ; deshalb die bitte an den ständerat : falls dieser antrag heute obsiegen sollte , bitte nochmals genau die kosten anschauen , die hier am schluss für die arbeitnehmer verursacht werden , für jene personen , die heute in einer pensionskasse versichert sind .
der antrag sieht auf den ersten blick gut aus , auch gewisse personen unserer fraktion haben diesen antrag unterstützt .
aber , wie gesagt , die kommission hat diesen entscheid in unkenntnis der kosten , die damit für die versicherten verursacht werden , getroffen .
ich bitte sie , der minderheit zuzustimmen .
herr aeschi , warum verraten sie personen , die älter als 58 sind und die stelle verlieren , indem sie diesen guten antrag der kommission bekämpfen ?
auch in meinem minderheitsantrag geht es um die thematik des kapitalbezugs in der obligatorischen beruflichen vorsorge .
im gegensatz zu meinen vorrednern und im gegensatz zum bundesrat beantragen wir ihnen , zum geltenden recht zurückzukehren , und zwar aus folgenden drei gründen : erstens geht es uns vor allem um eine frage der haltung .
mit dem bundesrätlichen entwurf soll ja , so die absicht , verhindert werden , dass sich leute , wenn sie in rente gehen , ihr guthaben in form von kapital ausbezahlen lassen können .
die frage , die dahintersteht , ist , ob man diesen personen einen verantwortungsvollen umgang mit dem geld zutraut oder nicht .
offenbar , muss man schliessen , traut man dies den rentnerinnen und rentnern nicht zu .
die fdp-liberale fraktion ist hier anderer meinung .
wir zählen auf die selbstverantwortung des einzelnen und wollen jedem einzelnen die freiheit geben zu entscheiden , ob er das kapital bezieht oder ob er eine rente will , und sich zu überlegen , ob er mit diesem entscheid später auch verantwortungsvoll umgehen kann .
zweitens geht es auch um die administration .
wir sprechen hier zum teil von sehr kleinen , von kleinstguthaben .
sie in form einer rente auszubezahlen ist zum teil schlichtweg unsinnig .
die kleinen renten , die mit diesen kleinstguthaben entstehen würden , schliessen im übrigen auch nicht aus , dass die person später auf ergänzungsleistungen angewiesen wäre , was ja als begründung herangezogen wird , um den kapitalbezug zu verbieten .
gerade bei hochbetagten menschen , die in einem pflegeheim wohnen , wo hohe kosten anfallen , kann auch mit einer rente nicht gewährleistet werden , dass sie keine ergänzungsleistungen benötigen .
drittens kann der bezug des kapitals für die versicherten letztlich auch geeigneter sein als der bezug einer rente .
gerade bei personen , die bei schlechter gesundheit sind , ist es angezeigt , dass sie das kapital beziehen .
wir sind uns bewusst , dass es das ziel dieser bestimmung wäre , missbräuche zu bekämpfen und zu verhindern , dass rentner leichtfertig ihr vermögen verpulvern und dann auf staatliche hilfe angewiesen sind .
es ist indessen unverhältnismässig , aufgrund der möglichkeit , dass einzelne das system ausnützen , gleich alle unter bevormundung zu stellen .
die meisten menschen sind durchaus in der lage , verantwortungsvoll mit ihren finanzen umzugehen .
im übrigen haben wir an anderen stellen des gesetzes bestimmungen eingefügt , die eben genau verhindern sollen , dass jemand sein vermögen missbräuchlich aufbraucht und dann auf ergänzungsleistungen angewiesen ist .
in diesem sinn ist diese einschränkung des kapitalbezugs nicht angebracht , und ich bitte sie , zum geltenden recht zurückzukehren und entsprechend meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
ich kann ihnen erklären , was die konsequenz einer annahme des antrages der mehrheit sein wird : die mitarbeitenden werden leider bereits mit 56 oder 57 jahren entlassen , weil die firmen nicht werden warten wollen , bis die mitarbeitenden 58 jahre alt sind .
das wird die konsequenz sein , und davor warne ich .
deshalb hier die bitte an den ständerat , das nochmals im detail anzuschauen .
herr kollege aeschi , jetzt liegen sie falsch .
es ist ein sperrkonto bei der angestammten kasse , wo der arbeitnehmer die ganze zeit einbezahlt hat .
herr aeschi , könnte es sein , dass sie falsch liegen ?
nein .
ich wiederhole gerne nochmals das zitat des präsidenten der vorberatenden kommission : " mit diesem antrag würden wir die möglichkeit schaffen , ab 58 die versicherung mit den arbeitnehmerbeiträgen freiwillig weiterzuführen , die bezahlt werden .
" wenn er das nicht macht , wenn der arbeitgeber sich also nicht beteiligt , muss ja jemand anderes die differenz bezahlen , die daraus resultiert .
zum gleichen nochmals auch das zitat von herrn brechbühl : " es gilt der gleiche umwandlungssatz , aber es müssen keine beiträge bezahlt werden .
"
kollege giezendanner , wenn sie das kommissionsprotokoll gelesen hätten , hätten sie festgestellt , dass ihre frage , die sie herrn brechbühl gestellt haben , dahingehend beantwortet wurde , dass sie im unrecht sind .
siehe seite 27 des kommissionsprotokolls !
art .
10 abs .
1 sexies , 1 septies , 1 octies [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 sexies [ gz ] ... und veröffentlicht die ergebnisse .
er nimmt die überprüfung und veröffentlichung früher vor , wenn sich der mietpreisindex um mehr als 10 prozent seit der letzten überprüfung verändert hat .
[ vs ] antrag quadranti [ gz ] abs .
1 sexies [ gz ] der bundesrat überprüft mindestens alle zwei jahre , ob und in welchem ausmass die höchstbeträge die effektiven mietzinse der el-beziehenden personen decken , und veröffentlicht die ergebnisse seiner prüfung .
abs .
1 septies [ gz ] der bundesrat passt den jährlichen höchstbetrag in der regel alle zwei jahre auf beginn des kalenderjahres der entwicklung des vom bundesamt für statistik ermittelten mietpreisindexes an .
abs .
1 octies [ gz ] der bundesrat kann ergänzende vorschriften erlassen , die höchstbeträge auf - oder abrunden und das verfahren der anpassung der höchstbeträge regeln .
schriftliche begründung [ gz ] die heute bestehenden höchstbeträge für die effektiven mietzinse sind seit 2001 unverändert .
seither sind die durchschnittlichen mietzinse um über 20 prozent gestiegen .
eine anpassung der maxima soll indexbasiert automatisch und alle zwei jahre in der kompetenz des bundesrates erfolgen - ein mechanismus , der heute bereits mit der aktualisierung der ordentlichen renten an die lohn - und preisentwicklung erprobt ist ( vgl .
analoger anpassungsmechanismus in artikel 33 ter ahvg ) .
eine solche lösung hat die kommission für soziale sicherheit und gesundheit mit ihrer motion 11.4034 bereits im 2011 den räten beantragt .
der nationalrat stimmte dieser am 12 . dezember 2011 , der ständerat am 22 . september 2012 klar zu .
am 22 . september 2015 schrieb der nationalrat diesen beschluss jedoch in zusammenhang mit dem geschäft 14.098 , " elg .
anrechenbare mietzinsmaxima " , ab .
der vorschlag , die höchstbeträge mindestens alle 10 jahre bzw. bei einer veränderung des mietpreisindexes um mehr als 10 prozent zu überprüfen , berücksichtigt die dynamik des wohnungsmarkts und die situation der el-bezügerinnen und -bezüger unzureichend .
die automatische anpassung der mietzinsmaxima soll mit einer anpassung von ziffer 1 sexies alle zwei jahre und mit den neuen ziffern 1 septies und 1 octies in artikel 10 c elg erfolgen .
[ vs ] art .
10 al .
1 sexies , 1 septies , 1 octies [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 sexies [ gz ] ... de son enquête .
il procède à cet examen et à la publication plus tôt si l'indice des loyers a évolué de plus de 10 pour cent depuis le dernier examen .
[ vs ] proposition quadranti [ gz ] al .
1 sexies [ gz ] le conseil fédéral examine au moins tous les deux ans si et dans quelle mesure les montants maximaux couvrent les loyers effectifs des bénéficiaires de pc et rend publics les résultats de son enquête .
al .
1 septies [ gz ] le conseil fédéral adapte les montants annuels maximaux à l'évolution de l'indice des loyers calculé par l'office fédéral de la statistique ; cette adaptation intervient en règle générale tous les deux ans , au début de l'année civile .
al .
1 octies [ gz ] le conseil fédéral peut édicter des prescriptions complémentaires , arrondir les montants maximaux vers le haut ou vers le bas et régler la procédure applicable à l'adaptation des montants maximaux .
in diesem block unterstützen wir in den meisten fällen die mehrheit .
so sind wir zum beispiel bei der vermögensschwelle der meinung , dass ergänzungsleistungen nur noch erhalten soll , wer kein grosses vermögen mehr besitzt .
für uns aber etwas vom wichtigsten ist der kapitalbezug .
das ist ja ein systemwechsel , und diesen können wir nicht unterstützen .
wir unterstützen eine liberale lösung , wonach das kapital weiterhin bezogen werden kann .
damit unterstützen wir logischerweise den antrag der minderheit ii [ page 459 ] ( sauter ) bei artikel 37 , die bisherige regelung sei beizubehalten .
konsequenterweise unterstützen wir dann bei artikel 5 des freizügigkeitsgesetzes auch die minderheit de courten .
wir sind auch der meinung , dass wir hier keine altersguillotine einfügen sollten .
konsequenterweise unterstützen wir dann aber auch die kürzungen bei den ergänzungsleistungen , weil die konsequenzen ja klar sind , wenn man dieses geld bezieht .
eine weitere ausnahme , also eine bestimmung , bei der wir nicht die mehrheit , sondern die minderheit unterstützen , sind die freibeträge in artikel 11 . hier unterstützen wir die minderheit i ( ingold ) und gehen somit auf die ständeratslösung .
bei artikel 11 a unterstützen wir bei der frage des vermögensverzichts den antrag der mehrheit .
bei der frage der rückerstattung der ergänzungsleistungen unterstützen wir dann die minderheit humbel bei den artikeln 16 a und 16 b. den umfang der rückerstattung auf diese weise zu definieren erscheint uns sinnvoll zu sein .
der einzelantrag hausammann hat in der fraktionssitzung nicht vorgelegen .
ich kann nur meine persönliche meinung bekanntgeben .
persönlich werde ich diesen antrag unterstützen .
in diesem block äussern wir uns zu ganz unterschiedlichen anliegen .
es geht aber eigentlich immer um vermögensfragen .
ich möchte nochmals daran erinnern , dass die ergänzungsleistungen als ergänzungen zu den beiden versicherungen der ersten säule eingeführt wurden und nicht als bedarfsleistungen .
mit einigen der hier zur debatte stehenden vorschlägen wird aber das versicherungsprinzip durchbrochen , so etwa bei der eintrittsschwelle für den el-bezug , aber auch beim sogenannten vermögensverzicht .
personen , die ihre [ page 457 ] ausgaben mit ihrer iv - oder ahv-rente nicht bestreiten können , sollen nicht mehr frei über ihr vermögen verfügen können , nicht so frei wie personen , die das glück haben , eben nicht auf el angewiesen zu sein .
tun sie das dennoch , werden sie bestraft , und zwar doppelt , für ihre lebensführung und auf jahre zurück .
wer beispielsweise sein pensionskassengeld in kapitalform bezieht und es auch nur teilweise verbraucht , dem sollen die ergänzungsleistungen künftig um 10 prozent pro jahr gekürzt werden , egal , wofür er oder sie das geld verwendet hat .
es kann jedem von uns passieren , dass wir etwas kostspieliges anschaffen , eine grosse reise machen oder eine grössere anschaffung wagen , und plötzlich trifft uns eine krankheit oder ein unfall ganz unerwartet .
so etwas plant man nicht , das passiert einem .
in diesem fall dafür bestraft zu werden , dass man vielleicht zwei jahre zuvor eine grosse ausgabe getätigt hat , ist sehr hart und unverhältnismässig .
wir unterstützen deshalb die minderheitsanträge schenker silvia , heim und gysi .
besonders erwähnen möchte ich auch , dass wir es in diesem block in der kommission geschafft haben , für ältere personen , die ihre arbeit verlieren , eine lösung zu finden , sodass sie in zukunft bei der pensionskasse bleiben können .
das ist ein wichtiger schritt für ältere arbeitnehmende , für ältere versicherte , die , wie wir alle wissen , bei einem arbeitsplatzverlust sehr rasch sehr grossen schwierigkeiten ausgesetzt sind .
ich danke der kommission , dass es möglich war , über alle parteien und fraktionsgrenzen hinweg eine lösung zu finden .
ich bin ihnen sehr dankbar , wenn sie mithelfen , dass wir diesen antrag der mehrheit der kommission eben auch annehmen und den antrag der minderheit aeschi thomas ablehnen .
tun sie das auch , helfen sie mit .
ich bitte sie sehr darum .
mit dem antrag der minderheit aeschi thomas treffen wir nämlich ältere arbeitnehmende ab 58 jahren , die durch stellenverlust wirklich in existenzielle nöte und in eine ganz schwierige lage geraten können .
wir unterstützen in block 2 bei artikel 11 absatz 1 buchstabe c die minderheit i ( ingold ) und die minderheit ii ( barrile ) , bei artikel 11 a absätze 3 und 4 die minderheit heim und bei artikel 9 absätze 1 ter und 1 quater die minderheit gysi .
die emotionen gehen hoch , auch bei mir , aber bei einem anderen artikel .
es geht um artikel 5 absatz 1 buchstabe b des freizügigkeitsgesetzes .
die mehrheit ihrer kommission will hier den bezug des freizügigkeitsguthabens für den eintritt in eine selbstständige erwerbstätigkeit verunmöglichen .
das ist bis heute ein wichtiges instrument der wirtschaftsförderung und der unterstützung unserer schweizer kmu-wirtschaft .
dieses instrument soll jetzt eliminiert werden .
ich will mit meinem antrag beim geltenden recht bleiben - ganz einfach , weil sich dieses instrument bewährt hat .
selbstständigerwerbende sind bekanntlich nicht der obligatorischen beruflichen vorsorge unterstellt .
sie übernehmen [ page 455 ] nämlich selbst verantwortung , nicht nur im beruf , nicht nur in der arbeit , beim einkommen , sondern eben und gerade auch bei der altersvorsorge .
also , wieso um gottes willen soll hier ihr angespartes gesperrt werden ?
wieso sollen sie ihr geld im bvg lassen müssen , wenn sie künftig für sich selbst sorgen ?
diese unternehmer nehmen diese verantwortung nämlich auch wahr , allerdings nicht nur fix im bvg , sondern eben auf unterschiedliche , auf unternehmerische weise .
sie investieren zum beispiel ins eigene unternehmen .
sie leisten zum beispiel beiträge in eine freiwillige zweite säule .
sie sparen in der säule 3 a , oder sie legen ihr vermögen in anderen werten oder auch in titeln an der börse an - in eigenverantwortung .
vielleicht führen sie ihr unternehmen auch in eine juristische person über , beispielsweise in eine aktiengesellschaft oder in eine gmbh .
auch damit schaffen sie werte , all das für die eigene altersvorsorge .
es sind genau diese einzelunternehmer , die vielleicht kleinunternehmer werden , dann kmu-unternehmer - unternehmer eben , macher -, die wir uns eigentlich nur wünschen können .
ganz am anfang dieses prozesses stand vielleicht das eigene bvg-guthaben zur verfügung .
wissen sie noch , wer die schweizer volkswirtschaft massgeblich mitträgt , sie stabilisiert und krisenresistent macht ?
es sind genau diese kleinunternehmer , die kmu-wirtschaft , der unternehmergeist und die eigenverantwortung der mutigen und der macher im land .
nun kommt der bundesrat und sagt : ja , die hälfte der unternehmen , die im land gegründet werden , ist nach fünf jahren wieder weg .
er zieht daraus den in meinen augen völlig unzulässigen schluss , der bezug des bvg-guthabens beim eintritt in die selbstständigkeit stelle ein erhöhtes risiko dar , später el-bezüger zu werden .
diese argumentation für das verbot , das eigene bvg-guthaben als startkapital für die selbstständigkeit zu nutzen , hat keinerlei nachvollziehbare grundlage , es ist weder durch fakten noch durch zahlen in irgendeiner art und weise erhärtet .
es gibt keine schlüssigen zahlen oder statistiken , die eine korrelation zwischen dem verlust dieses altersguthabens und der aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit belegen .
es gibt keine zahlen und statistiken zur altersvorsorge der selbstständigen .
es gibt keine zahlen und statistiken zu den fiskalisch negativen konsequenzen für die öffentlichen haushalte , wenn wir die aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit torpedieren : dieser schuss kann bei den steuereinnahmen von bund und kantonen nämlich auch kräftig nach hinten losgehen .
die argumentation des bundesrates beruht einzig auf einem verdacht , nämlich dem verdacht , selbstständigerwerbende könnten mit dem eigenen kapital nicht umgehen , sie seien verantwortungs - und skrupellos , sie seien nicht imstande , die eigene altersvorsorge zu regeln .
dass dieser verdacht ziemlich wacklig auf einigen wenigen negativbeispielen , den bekannten schwarzen schafen , fusst , wird dabei kaum erwähnt .
das allein darf keine grundlage dafür sein , den unternehmergeist in der schweiz generell infrage zu stellen .
sie schiessen mit kanonen auf spatzen und verhindern unternehmerische initiative in unserem land .
sie zertrampeln damit keimende unternehmerische initiativen und die saat in unserer volkswirtschaft , das unternehmertum , das wir in allen anderen bereichen immer beschwören und mit steuermillionen staatlich fördern .
ich bitte sie : lassen sie das sein , lassen sie es so , wie es heute ist ; es hat sich bewährt .
wir grünliberalen unterstützen die tiefere vermögensschwelle und in verbindung damit die möglichkeit zu gesicherten darlehen .
wir sind der meinung , dass mit dieser sicherung der darlehen alle optionen offen sind , sodass individuell passende lösungen gefunden werden können .
frau silvia schenker hat gesagt , die schwelle von 100 000 franken sei willkürlich .
ich kann ihnen auch keine formel vorstellen , wie das abgeleitet werden kann .
aber ich bin überzeugt , dass der ständerat , wenn er auch dieser meinung ist , die höhe dieser schwelle hinterfragen und allenfalls ändern wird .
zu den freibeträgen auf dem gesamtvermögen : die grünliberale fraktion wird hier die mehrheit unterstützen .
wir wissen , dass diese freibeträge ein geschütztes restvermögen sind , ein notgroschen .
dieser ist für die betroffenen sicher wichtig .
wir wissen , wie schmal der grat ist zwischen der selbstachtung und würde , wenn man noch etwas vermögen hat , einerseits und dem schutz der erben zulasten der allgemeinheit andererseits .
der nächste punkt , die berücksichtigung des vermögensverzichts : frau heim hat bei der begründung des antrages der minderheit auf schicksalsschläge mit iv-folgen hingewiesen .
aber , frau heim , das ist im antrag der mehrheit berücksichtigt .
iv-fälle müssen ab entstehung des anspruchs diesen nachweis erbringen .
wenn ein iv-berechtigter sein vermögen übermässig abbaut , ohne das geld in pflegemassnahmen oder andere sinnvolle tätigkeiten zu investieren , wenn er es auf deutsch gesagt verprasst , dann habe ich kein verständnis für diese person .
dann ist es richtig , dass dieses vermögen angerechnet wird .
aber die diskussion , die sie mit ihrem beispiel angeführt haben , war in einem vorstadium in der kommission ; mit der jetzigen fassung der mehrheit wurde das anliegen eigentlich aufgenommen .
entsprechend werden wir hier den antrag der minderheit heim ablehnen .
auf der anderen seite ist aber der einzelantrag hausammann richtig , welcher ab ahv-anspruch als präzisierung vorschlägt , dass der durchschnitt über zehn jahre berücksichtigt werde .
das ist sinnvoll , das werden wir unterstützen .
den antrag der minderheit humbel betreffend die rückerstattung der ergänzungsleistungen werden wir nicht unterstützen .
das wäre ein systemwechsel , und diesen wollen wir nicht mittragen .
im übrigen ist das anliegen mit den gesicherten darlehen eigentlich geregelt .
und ich sage es noch einmal : erbenschutz zulasten der allgemeinheit ist nicht sinnvoll , ist aber auch fast nicht möglich .
kommen wir zum kapitalbezug aus der obligatorischen pensionskasse , der zweiten säule : hier unterstützen wir den antrag der minderheit i ( humbel ) .
wir sind der meinung , dass nichts bezogen werden sollte .
das bvg ist ein gesetz , das gewissermassen als synonym für zwangssparen gilt : wir sind unmündig , während wir arbeiten , wir können die kasse nicht wählen , wir können die anlagestrategie nicht mitbestimmen .
weshalb sollte man zum zeitpunkt des übertritts ins rentenalter plötzlich mündig werden ?
diese folgerung verschliesst sich unserer logik .
wir sind auch dafür , dass eigenverantwortlich gehandelt wird , dass wir selbstbestimmt arbeiten können , auch über das vermögen beschliessen können ; das gilt aber dann nicht , wenn das risiko von der solidargemeinschaft getragen wird .
bezüglich der fortsetzung der obligatorischen versicherung für die arbeitslosen ab 58 jahren bitten wir sie , den antrag der minderheit aeschi thomas abzulehnen .
es wurde bereits viel darüber diskutiert .
wir sehen keine neuen fehlanreize für schein-frühpensionierungen , wie es herr aeschi suggeriert hat .
beim freizügigkeitsguthaben für selbstständige tätigkeit unterstützen wir die mehrheit und lehnen den antrag der minderheit de courten ab .
ich möchte zu dem , was gesagt worden ist , folgendes ergänzen : ich kenne beispiele , in denen personen vom rav dazu gedrängt worden sind , eine selbstständige tätigkeit aufzunehmen , mit dem ergebnis eines totalschadens .
zum letzten punkt , der kürzung der jährlichen el um 10 prozent bei aufbrauch des bezogenen kapitals : da bitten wir sie auch , den einzelantrag hausammann zu unterstützen .
er nimmt unsere bedenken auf , welche mit der variante der delegation der kompetenz an den bundesrat unberücksichtigt geblieben wären .
es ist wichtig , dass der ständerat diese idee aufnimmt , prüft und allenfalls verbessert .
ich spreche zu meinem minderheitsantrag bei artikel 9 absätze 1 ter und 1 quater .
die sanktionen in diesem gesetz sollen nach dem willen der bürgerlichen ausgebaut werden .
es reicht ihnen aber nicht , dass eine lebensführungskontrolle eingeführt wird , die den vermögensverbrauch durchleuchtet .
die kommissionsmehrheit will jetzt auch noch für den fall , dass man einen kapitalbezug gemacht hat und einen teil oder das ganze kapital für den lebensbedarf oder wofür auch immer verwendet hat , einen generellen sanktionsartikel einführen .
das ist in höchstem masse widersprüchlich .
diejenigen nämlich , die diese sanktionen und die generelle kürzung der el um 10 prozent wollen , fordern ja keinerlei einschränkungen beim kapitalbezug , weil sie der meinung sind , die leute seien in der lage , ihr kapital selber sorgfältig zu verwalten .
gleichzeitig stellen sie diese freiheit aber gleich wieder infrage .
hier sagen sie nämlich , die leute seien eben nicht in der lage und müssten darum alle eine generelle kürzung von 10 prozent hinnehmen , sofern bei der el-anmeldung das kapital teilweise oder ganz aufgebraucht sei .
dabei bleibt unbesehen , wie gross der kapitalbezug war , und es wird nicht berücksichtigt , wie lange der kapitalbezug zurückliegt und ob das kapital aufgebraucht wurde , weil es nötig war , um einen angemessenen lebensabend oder schlicht das leben finanzieren zu können .
dass die cvp - und die fdp-liberale fraktion zu einem derartigen artikel hand bieten , finde ich doch sehr unverständlich .
das hat weder mit christlichen werten noch mit liberalem denken zu tun .
dieser sanktionsartikel führt auch zu einer ungleichbehandlung und verhindert eigentlich die freiheit des kapitalbezugs , wie sie von rechts propagiert wird .
ein teilweises aufbrauchen des kapitals wird allerdings fast immer dann der fall sein , wenn eine person eine tiefe rente hat .
es sind also namentlich personen betroffen , die im erwerbsleben tiefe löhne hatten und damit eben nicht über eine grosse rente oder ein allzu grosses kapital in der zweiten säule verfügen .
ihnen wird es mit diesem sanktionsartikel eigentlich verunmöglicht , das kapital zu beziehen , hätten sie doch ansonsten diese 10 -prozentige kürzung zu gewärtigen .
dieser sanktionsartikel suggeriert auch , dass ein kapitalverbrauch immer mit einem übermässig hohen verbrauch verbunden sei .
die damen und herren , die ihn einführen wollen , sind offensichtlich sehr weit weg von den lebensrealitäten einfacher bürgerinnen und bürger .
es gibt nämlich sehr viele leute , die das kapital schlicht für die lebensführung brauchen , weil ihre rente zu gering ist .
sie wollen aber selber bestimmen und einteilen - also eigenständig entscheiden , was sie ja ursprünglich auch wollten .
diesen menschen , diesen leuten , die zu tiefen löhnen geschuftet haben , verwehren sie aber mit diesem antrag den kapitalbezug .
auch inclusion handicap hat uns geschrieben und bittet uns , diesen sanktionsartikel abzulehnen .
der verband weist darauf hin , dass damit nicht nur diejenigen sanktioniert werden , die das kapital unvorsichtig oder verschwenderisch verbraucht haben .
es werden vielmehr auch diejenigen bestraft , die das kapital vorsichtig anbrauchen und zur finanzierung ihres lebensunterhaltes in der regel auch nötig haben .
es betrifft übrigens nicht nur den bezug des obligatorischen , sondern auch den bezug des überobligatorischen pensionskassenguthabens , und dies selbst dann , wenn nur ein ganz geringer teil des pensionskassenguthabens bezogen wurde .
eine pauschale kürzung während unbeschränkter zeit und dazu noch unabhängig vom kapitalbezug ist wirklich unverhältnismässig .
das schreibt uns auch der verband der betroffenen .
diese sanktion führt nicht zuletzt dazu , dass einfach kosten auf die sozialhilfe abgeschoben werden , vor allem im fall von pflegeheimeintritten oder pflegeheimaufenthalten .
diese kosten müssen sowieso bezahlt werden .
ob das kapital aufgebraucht wurde oder nicht , diese kosten fallen an .
diese menschen sind dann im heim , und die kosten müssen finanziert werden .
da wird also überhaupt nichts gespart , sondern das wird lediglich auf die gemeinden abgeschoben .
ich bitte sie darum , diese unsoziale und undifferenzierte sanktion abzulehnen .
um den weiteren kostenanstieg bei den ergänzungsleistungen einzugrenzen und auch einsparungen zu erzielen , ist bei der revisionsvorlage darauf hinzuwirken , dass in zukunft nur noch diejenigen personen ergänzungsleistungen erhalten , die sie wirklich nötig haben .
das erfordert - wo möglich - auch einsparungen , wie sie in diesem block zur diskussion stehen .
ich kann es vorwegnehmen : die fdp-liberale fraktion wird in block 2 mehrheitlich die mehrheitsanträge unterstützen , mit ausnahme der minderheit ii ( sauter ) bei artikel 37 bvg , der minderheit de courten bei artikel 5 des freizügigkeitsgesetzes und der minderheit humbel bei den artikeln 16 a und 16 b elg bezüglich der rückerstattungen .
die minderheit ii ( sauter ) verlangt , dass die kapitalbezugsmöglichkeiten nicht nur beim überobligatorisch versicherten lohn , sondern auch beim obligatorisch versicherten lohn gemäss dem bisherigen recht beizubehalten sind .
bei der minderheit de courten geht es um den bezug von freizügigkeitsguthaben für selbstständige tätigkeit , wo auch wir der auffassung sind , dass barauszahlungen des erworbenen altersguthabens gemäss geltendem recht weiterhin möglich sein sollen .
als eine der wichtigen kostensparenden massnahmen unterstützen wir die einführung einer vermögensschwelle von 100 000 franken bei einzelpersonen bzw. 200 000 franken bei ehepaaren , die neu ergänzungsleistungen in anspruch nehmen wollen .
von personen mit vermögen über dieser schwelle kann erwartet werden , dass sie die ergänzungsleistungen nicht wirklich nötig haben .
in zukunft soll die selbstverantwortung gerade bei solchen personen gestärkt werden .
hier kann auch auf artikel 6 der bundesverfassung verwiesen werden , wo steht , dass jede person verantwortung für sich selber wahrnimmt und nach ihren kräften zur bewältigung der aufgaben in staat und gesellschaft beiträgt .
damit aber personen , die in einem eigenheim leben , weiterhin darin verbleiben können und das eigenheim wegen der neuregelung , die wir einführen wollen , nicht verkaufen müssen , unterstützen wir bei artikel 11 a den mehrheitsantrag betreffend das gesicherte darlehen .
mit der einführung der beantragten vermögensschwelle in kombination mit dem gesicherten darlehen kann gemäss berechnungen der verwaltung brutto mit knapp 200 millionen franken einsparungen gerechnet werden .
kantonale ahv/iv-stellen , d. h. personen aus der vollzugspraxis , sprechen hier sogar von einem einsparungspotenzial von mehreren hundert millionen franken .
mit der gleichen argumentation wie bei der vermögensschwelle unterstützen wir bei artikel 11 die kommissionsmehrheit betreffend reduktion der gesamtvermögensfreibeträge sowie bei artikel 11 a die kommissionsmehrheit und damit die berücksichtigung des vermögensverzichts .
das heisst , dass der vermögensverzicht als einnahme anzurechnen ist , wenn pro jahr mehr als 10 prozent des vermögens verbraucht wurden , bei vermögen über 100 000 franken pro jahr 10 000 franken , ohne dass ein wichtiger grund dafür vorliegt .
der diesbezügliche einzelantrag von kollege hausammann lag zur zeit der fraktionssitzung nicht vor , sodass ich namens der fraktion keine empfehlung geben kann .
wir unterstützen bei artikel 9 absatz 1 ter und absatz 1 quater den mehrheitsantrag , welcher eine kürzung der jährlichen ergänzungsleistungen um 10 prozent verlangt , wenn beim bvg ein teilweiser oder vollständiger kapitalbezug stattgefunden hat und die entsprechende kapitalleistung im zeitpunkt der prüfung des anspruchs auf el ganz oder teilweise aufgebraucht ist .
mit dieser massnahme kann dem allfälligen missbrauch entgegengewirkt werden , der z. b. darin besteht , dass kapitalleistungen vor dem auswandern ins ausland vorzeitig aus der pensionskasse bezogen , dort verbraucht werden und nach einer rückkehr in die schweiz schliesslich el in anspruch genommen werden .
hier weise ich darauf hin , dass der bundesrat gemäss artikel 9 absatz 1 quater bei der kürzung der ergänzungsleistungen ausnahmen bestimmen kann ; das an die adresse von kollegin gysi .
in diesem sinne ersuche ich sie , in block 2 grundsätzlich die mehrheitsanträge zu unterstützen , mit ausnahme der erwähnten minderheitsanträge .
sehr geehrte frau kollegin humbel , es ist durchaus gängige praxis im gewerbe - und landwirtschaftsbereich , dass junge leute nach ihren lehr - und wanderjahren ein bescheidenes angespartes vorsorgekapital für den wechsel in die selbstständigkeit einsetzen .
können sie mir sagen , ob sich die kommission gedanken gemacht hat , wie es sich mit der rückwirkung zum beispiel bei artikel 9 absätze 1 ter und 1 quater verhält , wenn jetzt leute ohne kenntnis der neuen gesetzesordnung bescheidene beträge abgehoben und investiert haben ?
wie sieht es da bei der lösung der kommissionsmehrheit aus ?
ich beginne dort , wo mein vorredner aufgehört hat : bei der kürzung der ergänzungsleistungen bei kapitalbezügen .
die kommissionsmehrheit beantragt , dass die ergänzungsleistungen von personen , die ihr obligatorisches oder überobligatorisches pensionskassenguthaben teilweise oder ganz bezogen haben , um 10 prozent gekürzt werden , sofern das kapital bei der el-anmeldung ganz oder teilweise aufgebraucht worden ist .
durch diese regelung werden nicht nur diejenigen sanktioniert , die das kapital unvorsichtig oder verschwenderisch verbraucht haben .
es werden vielmehr auch diejenigen bestraft , die das kapital vorsichtig antasten und zur finanzierung ihres lebensunterhaltes in der regel auch aufbrauchen müssen .
zudem betrifft es nicht nur den bezug , wenn er noch möglichen ist , des obligatorischen , sondern auch den bezug des überobligatorischen pensionskassenguthabens , und dies selbst dann , wenn nur ein geringer teil als kapital bezogen wird .
eine pauschale kürzung von 10 prozent während unbeschränkter zeit und noch dazu unabhängig von der höhe des kapitalbezugs und einem verschwenderischen umgang oder einem schuldhaften verhalten ist vollkommen unverhältnismässig und geradezu absurd .
wir bitten sie deshalb , diesen vorschlag abzulehnen und der minderheit gysi zu folgen .
glauben sie wirklich , dass der vorliegende antrag der kommissionsmehrheit bei artikel 11 a probleme lösen wird ?
eine kürzung der ergänzungsleistungen infolge vermögensverbrauch stellt die betroffenen personen vor neue finanzielle probleme .
und wer wird dann einspringen ?
im äussersten fall wird es allenfalls die sozialhilfe sein , oder es braucht dann eine härtefallregelung .
also handelt es sich nur um eine verschiebung von einer kasse in die andere .
das bringt [ page 458 ] unter dem strich nichts .
des weiteren frage ich sie , ob sie wirklich glauben , dass unsere bevölkerung das el-gesetz liest , kennt , geschweige denn , ob sich eine person dafür interessiert , wenn sie sich mit ihrem vermögen etwas leistet ?
stellen sie sich eine familie vor , welche jahrelang keine ferien machte und sparte , damit sie sich nach der pensionierung eine schöne reise leisten kann .
das geld ist nach der reise natürlich weg .
eine person erleidet einen hirnschlag , mit dem er oder sie nie hatte rechnen können .
nach dieser zeit , der zeit der erholung auf der reise , muss diese person ins pflegeheim , ohne eine iv-anmeldung .
im pflegeheim braucht es oft ergänzungsleistungen .
soll das nun gerecht sein , dass diese familie keine oder eine gekürzte el bekommt ?
stellen sie sich vor , sie würden in eine solche situation geraten .
sie würden sich ungerecht behandelt fühlen .
die sp-fraktion wird deshalb die minderheit heim bei artikel 11 a absätze 3 und 4 unterstützen .
nun versuche ich auch noch eine erklärung abzugeben zur frage der fortsetzung der obligatorischen beruflichen vorsorge für arbeitslose ab 58 . wer heute mit 58 jahren arbeitslos wird , scheidet in aller regel aus seiner pensionskasse aus und legt sein geld in eine freizügigkeitseinrichtung ein .
dieses geld kann man im grunde nur als kapital beziehen .
es gibt nicht die möglichkeit einer rente .
der antrag möchte nun den arbeitslosen 58 -jährigen und älteren ermöglichen , sich weiterhin in der bisherigen pensionskasse versichern zu können und somit die möglichkeit zu bekommen , eine rente zu beziehen .
es ist eine freiwillige massnahme .
der zusammenhang mit den ergänzungsleistungen besteht darin , dass leute , die in zukunft weiterhin eine rente haben können , weniger oder gar keine ergänzungsleistungen brauchen .
es ist eine sinnvolle sache zugunsten der älteren arbeitslosen .
allfällige arbeitgeber oder drittpersonen werden damit nicht belastet .
die älteren arbeitslosen schätzen es ausserordentlich , wenn sie sich weiterhin in der bisherigen pensionskasse versichern können .
wir bitten sie daher , dem antrag der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit aeschi thomas abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 83 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 58 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
wenn das gesetz in kraft tritt , gilt es für neue el-bezügerinnen und -bezüger. das heisst , es gilt auch für diejenigen , die allenfalls kapital bezogen haben und jetzt durch diese situation [ page 461 ] ergänzungsleistungen beziehen müssen .
aber ich möchte nochmals betonen : es ist eine äquivalenz zwischen der freiheit , das kapital beziehen zu können , und der verantwortung der betroffenen , damit umzugehen und die konsequenzen zu tragen , wenn es allenfalls schiefgeht .
deshalb kann ich ihnen nur empfehlen , bei artikel 37 bvg dem ständerat bzw. dem bundesrat zu folgen .
dann sind die kapitalien gesichert , und dann braucht es auch diese sanktionsmassnahme nicht .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] für den antrag hausammann ... 86 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bei artikel 9 a beantragt die kommission die einführung einer vermögensschwelle betreffend berechtigung für ergänzungsleistungen .
wer mehr als 100 000 franken vermögen hat , soll keine ergänzungsleistungen beanspruchen können .
der grund für diese vermögensschwelle liegt in der zielsetzung der ergänzungsleistungen gemäss bundesverfassung .
die ergänzungsleistungen sollen nämlich die existenz sichern , und wer ein vermögen von mehr als 100 000 franken hat , ist nach der ansicht der kommissionsmehrheit nicht in seiner existenz gefährdet .
um personen mit selbstbewohntem wohneigentum nicht von den ergänzungsleistungen auszuschliessen und um zu verhindern , dass jemand wegen der vermögensschwelle faktisch gezwungen wird , die selbstbewohnte liegenschaft zu verkaufen , wird in artikel 11 a0 das instrument einer darlehenssicherung eingeführt .
der wert der selbstbewohnten liegenschaft wird bei der berechnung der vermögensschwelle ausgeklammert , wenn sich die antragstellende person mit der begründung eines hypothekarisch gesicherten darlehens zugunsten der el-stelle einverstanden erklärt .
die kommission hat die artikel 9 a und 11 a0 mit 17 zu 7 stimmen ins gesetz aufgenommen .
in der übergangsbestimmung wird festgehalten , dass bezügerinnen und bezüger von ergänzungsleistungen , die am tag vor inkrafttreten der reform das 75 . altersjahr vollendet haben , nicht unter diese regelung von artikel 9 a fallen .
sie unterstehen dem bisherigen recht .
zu den vermögensfreibeträgen : die aktuell geltenden freibeträge sind ein massgeblicher kostentreiber für die entwicklung der gesamtkosten der ergänzungsleistungen .
mit der einführung der neuordnung der pflegefinanzierung haben wir die freibeträge erhöht .
bundesrat und ständerat schlagen nun wiederum eine senkung auf 30 000 franken für alleinstehende respektive 50 000 franken für ehepaare vor .
die kommissionsmehrheit will die rückkehr zu den vor der neuordnung der pflegefinanzierung geltenden freibeträgen .
mit einer eintrittsschwelle von 100 000 franken betrüge der freibetrag von 25 000 franken noch ein viertel des vermögens , das gewissermassen geschützt ist .
die kommission hat sich mit stichentscheid des präsidenten für diese fassung der mehrheit entschieden und gegen die fassung von bundesrat und ständerat , wie sie von der minderheit i ( ingold ) vertreten wird .
die minderheit ii ( barrile ) will beim geltenden recht bleiben .
der antrag dieser minderheit ii wurde mit 12 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
artikel 11 a absätze 3 und 4 elg regeln den vermögensverzicht .
damit soll verhindert werden , dass mutwillig vermögen aufgelöst wird , um in den genuss von ergänzungsleistungen zu kommen .
ein vermögensverzicht wird angenommen , wenn ab der entstehung des anspruches auf eine hinterlassenenrente der ahv beziehungsweise auf eine rente der iv pro jahr mehr als 10 prozent des vermögens verbraucht wurden .
bei ahv-rentnern gilt diese bestimmung auch in den zehn jahren vor beginn des rentenanspruches .
die minderheit heim will diese absätze 3 und 4 von artikel 11 a streichen .
die kommission hat diese beiden absätze mit 18 zu 7 stimmen gutgeheissen .
während bundesrat und ständerat einen kapitalbezug der obligatorisch versicherten altersguthaben untersagen wollen , beantragt die mehrheit der sgk einen kompromiss : das obligatorisch angesparte pensionskassenguthaben kann höchstens zur hälfte als kapital bezogen werden , während die andere hälfte in eine rente umgewandelt wird .
mit 13 zu 12 stimmen hat die kommission das in artikel 37 absatz 2 bis entschieden .
mit diesem kompromissantrag soll das risiko vermindert werden , dass rentner schon nach kurzer zeit ergänzungsleistungen benötigen .
die minderheit i ( humbel ) will wie der bundesrat und der ständerat den kapitalbezug im obligatorischen teil verbieten , um den verfassungsauftrag von artikel 113 der bundesverfassung zu sichern , wo es in absatz 2 heisst , dass die berufliche vorsorge zusammen mit der ahv die fortsetzung der gewohnten lebenshaltung in angemessener weise ermöglichen muss .
dieser antrag wurde mit 15 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt .
die minderheit ii ( sauter ) will den kapitalbezug wie bisher zulassen mit dem argument , den pensionierten sei die verfügungsfreiheit über ihr erspartes zu lassen und ein verantwortungsvoller umgang mit dem kapital zuzutrauen .
dieser antrag wurde mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
nach dem grundsatz " wer freiheit will , muss auch verantwortung übernehmen bzw. die konsequenzen für sein handeln tragen " hat die kommission mit 15 zu 9 stimmen artikel 9 absätze 1 ter und 1 quater ins gesetz aufgenommen .
die jährliche ergänzungsleistung von personen , die kapital beziehen und dieses bei der prüfung des anspruches auf ergänzungsleistungen vollständig oder teilweise aufgebraucht haben , wird um 10 prozent gekürzt .
die einzelanträge hausammann lagen uns in der kommission nicht vor .
ich möchte mich daher auch nicht im namen der kommission dazu äussern .
was den vorbezug von kapital für die aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit betrifft , folgte die kommission dem ständerat mit 13 zu 10 stimmen und passt artikel 5 absatz 1 buchstabe b an .
es ist aber nicht so , wie dies der minderheitssprecher , herr de courten , hier wortgewaltig beschworen hat , dass der kapitalbezug für die aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit nicht mehr möglich ist .
der kapitalbezug für die aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit ist bis zum 50 . altersjahr unbeschränkt möglich .
ältere versicherte können eine barauszahlung beziehen , auf die sie im 50 . altersjahr anspruch gehabt hätten .
ich möchte einfach auf die botschaft hinweisen , wo auf seite 7490 aufgezeigt wird , dass 8,5 prozent der selbstständigerwerbenden innerhalb der ersten fünf jahre nach ihrer pensionierung el beziehen , dies gegenüber 5,3 prozent bei den arbeitnehmenden .
der antrag de courten auf streichung dieser bestimmung wurde in der kommission mit 13 zu 10 stimmen abgelehnt .
mit artikel 47 a bvg wird ein unbestrittenes element der gescheiterten reform der altersvorsorge ins gesetz aufgenommen .
da möchte ich den minderheitssprecher , herrn aeschi , daran erinnern , dass diese bestimmung in der reform der altersvorsorge auch aufseiten der svp-fraktion unbestritten war , denn es geht um über 58 -jährige versicherte , welche arbeitslos werden .
sie können ihr pensionskassenguthaben in der vorsorgeeinrichtung des bisherigen arbeitgebers belassen und später eine rente beziehen , und an diese rente hat der arbeitgeber keine zusätzlichen leistungen zu finanzieren .
vielmehr kann der ehemalige arbeitnehmer , der eben arbeitslos geworden ist , weiterhin beiträge einzahlen .
die spätere rente errechnet sich dann aus seinem guthaben und den zinsen .
die kommission hat diesen artikel mit 17 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen ins gesetz aufgenommen .
ich bitte sie , bei artikel 47 a bvg der kommissionsmehrheit zu folgen , wie ich sie auch bitte , bei den übrigen bestimmungen der mehrheit zu folgen .
frau humbel , meine frage bezieht sich auf artikel 47 a : viele pensionskassen haben zu hohe umwandlungssätze sowohl im obligatorischen wie auch im überobligatorischen bereich .
sind sie mit der aussage einverstanden , dass die pensionskassen , wenn nun noch mehr personen in den pensionskassen verbleiben , weiterhin zu viel geld auszahlen , womit sie eigentlich mehr auszahlen , als sie basierend auf dem kapital , das einbezahlt wurde , auszahlen könnten ?
für die pensionskassen ist dieser neue artikel also ein verlustgeschäft - nicht für die arbeitgeber , aber für die pensionskassen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 181 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 49 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 170 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 51 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
sehen sie , wir müssen uns fragen : müssen wir für die pensionskassen schauen , oder müssen wir schauen , dass der verfassungsauftrag erfüllt ist und die versicherten eine angemessene rente haben ?
wir waren uns bei der reform der altersvorsorge einig , dass jemand , der über 58 jahre alt ist und die stelle verliert , also nicht freiwillig geht , sondern entlassen wird , in der gleichen kasse bleiben kann , dass er allenfalls noch selber einzahlen kann und so eine rente aus diesem von ihm angesparten kapital generieren kann .
nun , ihre aussage stimmt auf eine gewisse art und weise schon .
aber mit der reform der altersvorsorge wäre der umwandlungssatz gesenkt worden .
im abstimmungskampf war dann der umwandlungssatz plötzlich nicht mehr ein so grosses problem .
aber es ist die verantwortung der pensionskassen , den verfassungsauftrag wahrzunehmen .
wir müssen die politik nicht primär für die pensionskassen machen , sondern wir müssen die politik für die versicherten machen , und die pensionskassen haben ihren auftrag zu erfüllen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 82 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
im namen der mehrheit der cvp-fraktion beantrage ich ihnen , bei der frage des kapitalbezugs den antrag der minderheit i ( humbel ) zu unterstützen und somit bei der fassung des ständerates zu bleiben , denn für eine nicht zu unterschätzende anzahl personen sind heute falsche anreize gesetzt : wer das geld bezieht und beispielsweise verspielt , wird schlussendlich von der allgemeinheit - durch steuergelder - mitfinanziert .
wir wissen heute , dass beispielsweise im kanton schwyz 40 prozent der el-bezüger einen kapitalbezug gemacht haben , weshalb hier offensichtlich handlungsbedarf besteht .
der antrag der minderheit i ( humbel ) bezieht sich nur auf den obligatorischen bereich : drei viertel der gelder können somit [ page 456 ] weiterhin frei bezogen werden .
damit erreichen wir ein einsparpotenzial von 175 millionen franken , was im gesamtkontext eine nicht unerhebliche rolle spielt .
eine minderheit unserer fraktion spricht sich für den minderheitsantrag ii ( sauter ) aus , insbesondere , weil es der versicherten person ermöglicht werden soll , das angesparte geld eigenständig zu verwalten .
was den kapitalbezug bei der aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit betrifft , unterstützt die cvp-fraktion den mehrheitsantrag und somit den ständerat , der den kapitalbezug aus dem bvg-obligatorium bis zum 50 . altersjahr zulassen will ; dies , weil viele jungunternehmer das erforderliche kapital vor allem zu beginn , im jungen alter benötigen .
gleichzeitig kann damit erreicht werden , dass bei einem misslungenen schritt in die selbstständigkeit immer noch die möglichkeit besteht , rund 50 prozent der eigentlichen altersvorsorge anzusparen .
bei artikel 9 absätze 1 ter und 1 quater will die mehrheit den bezug eines pensionskassenguthabens mit einer pauschalen kürzung der el um jährlich 10 prozent sanktionieren .
die mehrheit der cvp-fraktion unterstützt diese sanktion nur , wenn bei artikel 37 die mehrheit oder die minderheit ii ( sauter ) obsiegt .
sollte sich aber die minderheit i ( humbel ) durchsetzen , ist eine solche sanktion nicht mehr angebracht : in diesem fall unterstützt die mehrheit der cvp-fraktion die minderheit gysi .
bei der frage der vermögensschwelle beantragen wir ihnen , den antrag der minderheit schenker silvia abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
es ist offensichtlich , dass es heute einen systemfehler gibt , wenn personen mit einem vermögen über 100 000 franken el beziehen können .
diese personen leben nicht unter dem existenzminimum .
mit der schwelle können wir erhebliche einsparungen machen , die sozialpolitisch gerechtfertigt sind , genaugenommen sind es 130 millionen franken .
wer aber über 100 000 franken vermögen hat , kann kaum el nötig haben .
gleichzeitig soll aber verhindert werden , dass jemand wegen der vermögensschwelle faktisch gezwungen wird , die selbstbewohnte liegenschaft zu verkaufen .
was den generellen vermögensfreibetrag betrifft , beantragt ihnen die cvp-fraktion mit der minderheit i ( ingold ) , ihn auf den stand von 2011 zu senken .
hier verweise ich auf die vorherige argumentation bei der begründung des minderheitsantrages i ( ingold ) .
den antrag der minderheit ii ( barrile ) lehnt die cvp-fraktion ab .
beim vermögensverzicht bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit heim abzulehnen .
die kommissionsmehrheit ist dabei gewissen kritikern etwas entgegengekommen .
zum beispiel gilt bei der ahv nur noch eine frist von zehn jahren vor entstehung des rentenanspruchs , bei der iv erst ab entstehung des rentenanspruchs .
iv-rentnerinnen und -rentner können ihre el-rente nicht vor dem schicksalsschlag , der zur iv-rente führt , optimieren .
mit diesen verbesserungen hält die cvp-fraktion diese sanktionsmöglichkeit für wichtig , um unverantwortliches handeln sanktionieren zu können .
bei der rückerstattung der el wird unsere fraktion die minderheit humbel unterstützen .
die begründung dazu wurde bereits vom sprecher der minderheit geliefert .
zur situation der arbeitslosen ab 58 jahren : bei diesen bestimmungen bitte ich sie im namen der cvp-fraktion , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit aeschi thomas abzulehnen .
quer durch alle parteien waren wir uns bei der altersvorsorge 2020 einig , dass es richtig ist , wenn arbeitslose ab 58 weiterhin einen versicherungsschutz behalten können .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen [ gz ] für den antrag hausammann ... 83 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ page 467 ]
block 2 - bloc 2 [ gz ] vermögensschwelle und gesichertes darlehen , massnahmen zur berücksichtigung des vermögens in der el-berechnung , rückerstattung , kapitalbezüge in der zweiten säule , fortsetzung der obligatorischen beruflichen vorsorge für arbeitslose ab 58 jahren seuil de la fortune et prêt garanti , mesures concernant la prise en compte de la fortune dans le calcul de la pc , restitution , retraits en capital dans le deuxième pilier , poursuite de la prévoyance professionnelle obligatoire pour les chômeurs à partir de 58 ans
art .
11 abs .
1 bst .
c [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] c. ein fünfzehntel , bei altersrentnerinnen und altersrentnern ein zehntel des reinvermögens , soweit es bei alleinstehenden personen 25 000 franken , bei ehepaaren 40 000 franken und bei rentenberechtigten waisen ... [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( ingold , barrile , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , humbel , schenker silvia , schmid-federer ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( barrile , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , lohr , schenker silvia , schmid-federer ) [ gz ] unverändert , aber : [ gz ] ... übersteigt ; ist die bezügerin oder der bezüger oder eine person , die in die berechnung der ergänzungsleistungen eingeschlossen ist , eigentümer einer liegenschaft , die mindestens von einer dieser personen bewohnt wird ... [ vs ] art .
11 al .
1 let .
c [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] c. un quinzième de la fortune nette , un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse , dans la mesure où elle dépasse 25 000 francs pour les personnes seules , 40 000 francs pour les couples et ... [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( ingold , barrile , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , humbel , schenker silvia , schmid-federer ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( barrile , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , lohr , schenker silvia , schmid-federer ) [ gz ] inchangé
nous prenons maintenant congé de notre collègue tim guldimann .
2015 wurde der in berlin lebende tim guldimann als erster auslandschweizer in den nationalrat gewählt , auf der liste der sp zürich .
der studierte politikwissenschafter trat 1982 in den diplomatischen dienst ein , kam an vielen verschiedenen orten der welt zum einsatz und machte sich als diplomat und vermittler einen namen .
zuletzt wirkte er als schweizer botschafter in berlin .
tim guldimann arbeitete in der aussenpolitischen kommission mit .
in fragen der europa - und aussenpolitik war er ein gefragter experte .
er legte wert darauf , als " internationalrat " , wie er sich bezeichnete , auch die sicht von aussen in die diskussion einzubringen .
neben einer weltoffenen schweiz lagen ihm auch die gleichstellungspolitik , die forschung und bildung sowie eine nachhaltige umwelt - und energiepolitik am herzen .
im besonderen setzte er sich für die spezifischen anliegen und interessen der auslandschweizerinnen und -schweizer ein .
tim guldimann scheut die politische auseinandersetzung nicht .
er hat eine klare haltung und vertritt seine ansichten und vorschläge deutlich und kompetent .
er kann auch zuhören und hat die gabe , zwischen verschiedenen standpunkten zu vermitteln .
der dialog mit anderen positionen ist ihm wichtig .
für seine offene und umgängliche art und die kunst der diplomatischen vermittlung , die auch in unserem rat bei der lösungssuche nützlich ist , wird er von seinen kolleginnen und kollegen geschätzt .
tim guldimann stellte fest , dass er seinen ansprüchen an die ausübung des nationalratsmandats nicht gerecht werden konnte .
die politische arbeit in seinem wahlkreis in zürich , der notwendige kontakt zur wählerschaft und das gleichzeitige engagement als familienvater in berlin liessen sich zeitlich nicht befriedigend vereinbaren .
deshalb tritt unser kollege als nationalrat zurück .
er wird sich , zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen , weiterhin als mitglied im auslandschweizerrat betätigen .
wir danken tim guldimann für seine arbeit in unserem rat und wünschen ihm für die zukunft alles gute .
( stehende ovation ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 55 [ page 468 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
art .
11 a abs .
3 , 4 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
3 [ gz ] ein vermögensverzicht liegt auch vor , wenn ab der entstehung des anspruchs auf eine hinterlassenenrente der ahv beziehungsweise auf eine rente der iv pro jahr mehr als 10 prozent des vermögens verbraucht wurden , ohne dass ein wichtiger grund dafür vorliegt .
bei vermögen bis 100 000 franken liegt die grenze bei 10 000 franken pro jahr .
der bundesrat regelt die einzelheiten ; er bestimmt insbesondere die wichtigen gründe .
abs .
4 [ gz ] bei bezügerinnen und bezügern einer altersrente der ahv gilt absatz 3 auch in den 10 jahren vor dem beginn des rentenanspruches .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( heim , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] abs .
3 , 4 [ gz ] streichen [ vs ] antrag hausammann [ gz ] abs .
3 [ gz ] gemäss mehrheit , aber : ... bei 10 000 franken pro jahr .
massgebend ist der durchschnittliche vermögensverbrauch .
der bundesrat regelt ... abs .
4 [ gz ] bei bezügerinnen und bezügern einer altersrente der ahv gilt absatz 3 auch in den 10 jahren vor dem beginn des rentenanspruches .
schriftliche begründung für die feststellung des durchschnittlichen vermögensverbrauches soll die zeitdauer ab dem rentenbezug bis zum zeitpunkt des vermögensverbrauchs massgebend sein .
dies gilt auch für einen späteren vermögensverbrauch .
bei altersrentnerinnen und altersrentnern gilt die durchschnittliche betrachtungsweise des vermögens auch für die feststellung des vermögensverzichtes in den 10 jahren vor dem rentenbezug .
diese ergänzung schafft die nötige klarheit , wie der vermögensverbrauch in der mehrjährigen betrachtung berechnet wird .
ausserdem bewahrt sie den betroffenen einen minimalen handlungsspielraum .
personen , welche vor dem eintreten einer el-situation wenigstens eine minimale private altersvorsorge angespart haben , sollen nicht über gebühr bevormundet und damit viel schlechter gestellt werden als diejenigen , die gar nichts auf die seite gelegt haben .
der anreiz zum alterssparen muss auch auf tiefem niveau erhalten bleiben .
[ vs ] art .
11 a al .
3 , 4 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
3 [ gz ] un dessaisissement de fortune est également pris en compte si , à partir de la naissance d'un droit à une rente de survivant de l'avs ou à une rente de l'ai , plus de 10 pour cent de la fortune est dépensée par année sans qu'un motif important le justifie .
si la fortune est inférieure ou égale à 100 000 francs , la limite est de 10 000 francs par année .
le conseil fédéral règle les détails ; il définit en particulier la notion de " motif important " .
[ page 464 ] al .
4 [ gz ] l'alinéa 3 s'applique aux bénéficiaires d'une rente de vieillesse de l'avs également pendant des 10 années qui précèdent le droit à la rente .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( heim , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] al .
3 , 4 [ gz ] biffer [ vs ] proposition hausammann [ gz ] al .
3 [ gz ] selon majorité , mais : ... est de 10 000 francs par année .
la consommation moyenne de la fortune est déterminante .
le conseil fédéral règle ... al .
4 [ gz ] l'alinéa 3 s'applique aux bénéficiaires d'une rente de vieillesse de l'avs également pendant les 10 années qui précèdent le droit à la rente .
art .
16 a [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( humbel , heim , ingold , lohr , schmid-federer ) [ gz ] titel [ gz ] umfang der rückerstattung abs .
1 [ gz ] rechtmässig bezogene leistungen nach artikel 3 absatz 1 sind aus dem nachlass der verstorbenen bezügerin oder des verstorbenen bezügers zurückzuerstatten .
die rückerstattung ist nur von demjenigen teil des nachlasses zu leisten , der den betrag von 50 000 franken übersteigt .
abs .
2 [ gz ] bei ehegatten entsteht eine rückerstattungspflicht erst aus dem nachlass des zweitverstorbenen , soweit die voraussetzungen nach absatz 1 dann noch gegeben sind .
[ vs ] art .
16 a [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( humbel , heim , ingold , lohr , schmid-federer ) [ gz ] titre [ gz ] montant de la restitution al .
1 [ gz ] les prestations légalement perçues en vertu de l'article 3 alinéa 1 , doivent être restituées à la charge de la succession après le décès du bénéficiaire de prestation .
la restitution est seulement exigible pour la part de la succession qui dépasse un montant de 50 000 francs .
al .
2 [ gz ] pour les couples , l'obligation de restituer ne prend effet que lorsque la deuxième personne décède , pour autant que les conditions de restitution au sens de l'alinéa 1 sont encore remplies .
[ vs ] art .
16 b [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( humbel , heim , ingold , lohr , schmid-federer ) [ gz ] titel [ gz ] verjährung text [ gz ] der rückforderungsanspruch erlischt mit dem ablauf eines jahres , nachdem die stelle nach artikel 21 absatz 2 davon kenntnis erhalten hat , spätestens aber mit dem ablauf von zehn jahren nach der entrichtung der einzelnen leistung .
[ vs ] art .
16 b [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( humbel , heim , ingold , lohr , schmid-federer ) [ gz ] titre [ gz ] prescription texte [ gz ] le droit de demander la restitution s'éteint un an après le moment où l'organe au sens de l'article 21 alinéa 2 , a eu connaissance du fait , mais au plus tard dix ans après le versement de la prestation .
ziff .
ii ziff .
2 art .
47 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] ausscheiden aus der obligatorischen versicherung nach vollendung des 58 . altersjahres abs .
1 [ gz ] versicherte , die nach vollendung des 58 . altersjahres aus der obligatorischen versicherung ausscheiden , weil das arbeitsverhältnis vom arbeitgeber aufgelöst wurde , können die versicherung nach artikel 47 weiterführen oder die weiterführung nach den folgenden bestimmungen im bisherigen umfang bei ihrer bisherigen vorsorgeeinrichtung verlangen .
abs .
2 [ gz ] die versicherte person hat die möglichkeit , während dieser weiterversicherung die altersvorsorge durch beiträge weiteraufzubauen .
die austrittsleistung bleibt in der vorsorgeeinrichtung , auch wenn die altersvorsorge nicht weiteraufgebaut wird .
tritt die versicherte person in eine neue vorsorgeeinrichtung ein , hat die bisherige vorsorgeeinrichtung die austrittsleistung in dem umfang an die neue zu überweisen , als sie für den einkauf in die vollen reglementarischen leistungen verwendet werden kann .
abs .
3 [ gz ] die versicherte person bezahlt beiträge zur deckung der risiken tod und invalidität und an die verwaltungskosten .
falls sie die altersvorsorge weiteraufbaut , bezahlt sie zusätzlich die entsprechenden beiträge .
abs .
4 [ gz ] die versicherung endet bei eintritt des risikos tod oder invalidität oder bei erreichen des reglementarischen ordentlichen rentenalters .
bei eintritt in eine neue vorsorgeeinrichtung endet sie , wenn in der neuen einrichtung mehr als zwei drittel der austrittsleistung für den einkauf in die vollen reglementarischen leistungen benötigt werden .
vorher kann die versicherung durch die versicherte person jederzeit , durch die vorsorgeeinrichtung bei vorliegen von beitragsausständen gekündigt werden .
abs .
5 [ gz ] versicherte , die die versicherung nach diesem artikel weiterführen , sind gleichberechtigt wie die im gleichen kollektiv aufgrund eines bestehenden arbeitsverhältnisses versicherten , insbesondere in bezug auf den zins , den umwandlungssatz sowie auf zuschüsse durch den früheren arbeitgeber oder einen dritten .
abs .
6 [ gz ] hat die versicherung mehr als zwei jahre gedauert , so müssen die versicherungsleistungen in rentenform bezogen und die austrittsleistung kann nicht mehr für selbstbewohntes wohneigentum vorbezogen oder verpfändet werden .
vorbehalten bleiben reglementarische bestimmungen , die die ausrichtung der leistungen nur in kapitalform vorsehen .
abs .
7 [ gz ] die vorsorgeeinrichtung kann im reglement die weiterführung der versicherung nach diesem artikel bereits ab dem vollendeten 55 . altersjahr vorsehen .
sie kann im reglement vorsehen , dass auf verlangen der versicherten person für die gesamte oder nur für die altersvorsorge ein tieferer als der bisherige lohn versichert wird .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , de courten , tuena ) [ gz ] streichen [ vs ] ch .
ii ch .
2 art .
47 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre [ gz ] interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans al .
1 [ gz ] l'assuré qui , après avoir atteint l'âge de 58 ans , cesse d'être assujetti à l'assurance obligatoire en raison de la dissolution des rapports de travail par l'employeur peut exiger de maintenir son assurance en vertu de l'article 47 ou des dispositions suivantes dans la même mesure que précédemment auprès de la même institution de prévoyance .
al .
2 [ gz ] pendant la période de maintien de l'assurance , il peut augmenter sa prévoyance vieillesse en versant des cotisations .
la prestation de sortie reste dans l'institution de prévoyance même si l'assuré n'augmente plus sa prévoyance vieillesse .
si l'assuré entre dans une nouvelle institution de prévoyance , l'institution de prévoyance précédente doit verser la prestation de sortie à cette nouvelle institution dans la mesure qui peut être utilisée pour le rachat des prestations réglementaires complètes .
al .
3 [ gz ] l'assuré verse des cotisations pour la couverture des risques de décès et d'invalidité ainsi que des frais d'administration .
s'il continue à augmenter sa prévoyance vieillesse , il verse en outre les cotisations correspondantes .
al .
4 [ gz ] l'assurance prend fin à la survenance du risque de décès ou d'invalidité ou lorsque l'assuré atteint l'âge de référence réglementaire .
si l'assuré entre dans une nouvelle institution de prévoyance , l'assurance prend fin si plus de deux tiers de la prestation de sortie sont nécessaires au rachat de toutes les prestations réglementaires dans la nouvelle institution .
l'assurance peut être résiliée par l'assuré en tout temps et par l'institution de prévoyance en cas de non-paiement des cotisations .
al .
5 [ gz ] les assurés qui maintiennent leur assurance en vertu du présent article ont les mêmes droits que ceux qui sont assurés au même collectif sur la base d'un rapport de travail existant , en particulier s'agissant de l'intérêt , du taux de conversion et des versements effectués par leur dernier employeur ou un tiers .
al .
6 [ gz ] si l'assurance a duré plus de deux ans , les prestations d'assurance sont versées sous forme de rente ; le versement anticipé ou la mise en gage de la prestation de sortie en vue de l'acquisition d'un logement pour ses propres besoins ne sont plus possibles .
al .
7 [ gz ] l'institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement le maintien de l'assurance en vertu du présent article dès l'âge de 55 ans .
elle peut aussi y prévoir la possibilité pour l'assuré de maintenir sa prévoyance professionnelle ou sa seule prévoyance vieillesse pour un salaire inférieur au dernier salaire assuré .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , de courten , tuena ) [ gz ] biffer [ vs ] ziff .
ii ziff .
2 art .
49 abs .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] ziff .
6 a [ gz ] 6 a. das ausscheiden aus der obligatorischen versicherung nach vollendung des 58 . altersjahres ( art .
47 a ) ; ziff .
6 b [ gz ] bisherige ziffer 6 a [ vs ] [ page 466 ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , de courten , tuena ) [ gz ] ziff .
6 a [ gz ] unverändert ziff .
6 b [ gz ] streichen [ vs ] ch .
ii ch .
2 art .
49 al .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] ch .
6 a [ gz ] 6 a. l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans ( art .
47 a ) ; ch .
6 b [ gz ] 6 b. actuel chiffre 6 a [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , de courten , tuena ) [ gz ] ch .
6 a [ gz ] inchangé ch .
6 b [ gz ] biffer
art .
9 abs .
1 ter , 1 quater [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 ter [ gz ] die jährliche ergänzungsleistung nach absatz 1 wird um einen zehntel gekürzt im falle eines teilweisen oder vollständigen kapitalbezugs gemäss artikel 37 absätze 2 und 4 bvg sowie artikel 5 absatz 1 fzg , sofern im zeitpunkt der prüfung des anspruchs auf ergänzungsleistungen die entsprechende kapitalleistung ganz oder teilweise aufgebraucht ist .
abs .
1 quater [ gz ] der bundesrat bestimmt die ausnahmen von der kürzung gemäss absatz 1 ter .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gysi , carobbio guscetti , feri yvonne , häsler , heim , ruiz rebecca , schenker silvia , schmid-federer ) [ gz ] abs .
1 ter , 1 quater [ gz ] streichen [ vs ] antrag hausammann [ gz ] abs .
1 ter [ gz ] gemäss mehrheit , aber : [ gz ] ... sowie artikel 5 absatz 1 buchstaben a und b fzg , sofern im zeitpunkt der prüfung des anspruchs auf ergänzungsleistungen die entsprechende kapitalleistung ganz oder teilweise aufgebraucht ist und der kapitalbezug nach erreichen des 50 . altersjahres erfolgt ist .
abs .
1 quater [ gz ] der bundesrat bestimmt die ausnahmen von der kürzung gemäss absatz 1 ter .
schriftliche begründung [ gz ] von der fassung der kommissionsmehrheit wären alle kapitalbezüge betroffen , also auch geringfügige beträge , deren belassen auf einem konto jahrelang unverhältnismässige verwaltungskosten nach sich gezogen hätten ( d. h. barauszahlungen nach artikel 5 absatz 1 buchstabe c fzg , bei denen die ganze austrittsleistung weniger als ein jahresbeitrag der versicherten person beträgt ) , und sehr weit zurückliegende kapitalbezüge , welche für eine glaubhafte aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit ausgelöst wurden oder für deren recherche im zeitpunkt der prüfung des anspruchs auf ergänzungsleistungen ebenfalls ein hoher verwaltungsaufwand nötig wäre .
es muss dem parlament vor allem darum gehen , missbräuchlichen oder hoch risikoreichen kapitalbezügen vorzubeugen .
diese gefahr steigt mit zunehmendem alter und steigendem vorsorgeguthaben .
analog zu den überlegungen des ständerates zu artikel 5 absatz 1 fzg soll deshalb auch beim vorschlag der kommissionsmehrheit eine risikobasierte altersbeschränkung zur anwendung kommen .
ausserdem würde mit dieser ergänzung die rückwirkungsproblematik dieses artikels massiv eingeschränkt .
[ vs ] art .
9 al .
1 ter , 1 quater [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 ter [ gz ] la prestation complémentaire annuelle visée à l'alinéa 1 est réduite d'un dixième en cas de retrait d'une partie ou de la totalité du capital selon l'article 37 alinéas 2 et 4 lpp et l'article 5 alinéa 1 lflp , pour autant que , lors de l'examen du droit à des prestations complémentaires , la prestation en capital concernée ait été totalement ou partiellement utilisée .
al .
1 quater [ gz ] le conseil fédéral règle les exceptions à la réduction prévue à l'alinéa 1 ter .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gysi , carobbio guscetti , feri yvonne , häsler , heim , ruiz rebecca , schenker silvia , schmid-federer ) [ gz ] al .
1 ter , 1 quater [ gz ] biffer [ vs ] proposition hausammann [ gz ] al .
1 ter [ gz ] selon majorité , mais : [ gz ] ... et l'article 5 alinéa 1 lettres a et b lflp , pour autant que , lors de l'examen du droit à des prestations complémentaires , la prestation en capital concernée ait été totalement ou partiellement utilisée et que le retrait en capital ait été effectué après que l'assuré a atteint l'âge de 50 ans .
al .
1 quater [ gz ] le conseil fédéral règle les exceptions à la réduction prévue à l'alinéa 1 ter .
herr fabian molina ist zweiter ersatz auf der liste 2 , " sozialdemokratische partei ( sp ) " , des kantons zürich .
er ist wissenschaftlicher mitarbeiter und mitglied des kantonsrates des kantons zürich .
der regierungsrat des kantons zürich hat ihn mit beschluss vom 28 . februar 2018 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn molina , geboren am 8. juli 1990 , bürger von st .
gallen und neunkirch/sh , wohnhaft in zürich , gültig zustande gekommen ist .
herr fabian molina ersetzt unseren zurückgetretenen kollegen tim guldimann .
aufgrund der überprüfung der angaben von herrn molina hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von herrn fabian molina formell festzustellen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 150 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ja , herr nationalrat , das ist so .
es ist ein gutes beispiel dafür , dass wir nicht automatisch fremdes recht übernehmen , sondern eben dynamisch , unter mitwirkung des parlamentes , mit allen rechten , die unsere nationale gesetzgebung offeriert - dynamisch , unter wahrung der volksrechte .
frau bundesrätin , das übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende luftverunreinigung wurde von der schweiz bereits vor 35 jahren ratifiziert .
die konkretisierung dieses rahmenvertrages erfolgt , wie sie ausgeführt haben , in zusatzprotokollen .
es sind acht solche protokolle .
nun wird diese änderung des zusatzprotokolls dem parlament vorgelegt .
das parlament entscheidet über die genehmigung .
in der botschaft habe ich gelesen , dass man auch das fakultative referendum gegen diese protokolländerung ergreifen könnte .
würden sie mir zustimmen , wenn ich sage , dass dieser rahmenvertrag und seine zusatzprotokolle ein musterbeispiel dafür sind , wie eine staatsvertraglich geregelte dynamische rechtsübernahme weiterhin alle verfassungsrechtlichen möglichkeiten des parlamentes und die direktdemokratische mitwirkung gewährt ?
vor uns liegt das geschäft 17.064 , der bundesbeschluss über die genehmigung der beschlüsse 2009 /1 und 2009 /2 vom 18 . dezember 2009 zur änderung des protokolls von 1998 zum übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende luftverunreinigung , betreffend persistente organische schadstoffe .
[ page 469 ] zur ausgangslage : die schweiz hat am 6. mai 1983 das übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende luftverunreinigung ratifiziert .
am 4. august 1983 trat dieses für die schweiz in kraft .
weil dieses übereinkommen als rahmenvertrag konzipiert ist , bedarf es zur erfüllung seiner zielsetzung der konkretisierung durch protokolle .
acht zusatzprotokolle sind bereits in kraft getreten .
die schweiz hat alle protokolle ratifiziert .
im juni 1998 wurde in aarhus das protokoll betreffend persistente organische schadstoffe verabschiedet .
dieses wurde von 26 parteien ratifiziert .
am 23 . oktober 2003 trat es für die schweiz in kraft .
ziel des protokolls ist die verhinderung bzw. verringerung einer unbeabsichtigten freisetzung bestimmter persistenter organischer schadstoffe .
dabei handelt es sich um besonders schädliche chemische substanzen , die einerseits hochgiftig sind und sich andererseits in der nahrungskette anreichern .
diese können weiträumig verfrachtet werden und stellen entsprechend eine globale bedrohung für mensch und umwelt dar .
zu den heute bekannten schädlichen auswirkungen auf die gesundheit gehören etwa hormonelle störungen oder fruchtbarkeits - und reproduktionsstörungen .
zum inhalt der vorlage : die emissionen von persistenten organischen schadstoffen sind in der schweiz und in den nachbarländern dank dem genannten übereinkommen seit 1990 deutlich zurückgegangen .
ich verweise beispielsweise auf den technischen bericht " persistente organische schadstoffe in flechten " vom 5. oktober 2017 im auftrag des bafu .
es gilt aber selbstverständlich weiterhin das vorsorgeprinzip .
die emissionen solcher stoffe müssen soweit möglich begrenzt werden , um die risiken für mensch und umwelt zu verringern .
die anforderungen des unesce-protokolls über persistente organische schadstoffe wurden deshalb an den stand der wissenschaft und der technik angepasst , indem unter anderem sieben substanzgruppen neu ins protokoll aufgenommen wurden .
die änderungen des protokolls wurden am 18 . dezember 2009 von den protokollparteien , darunter auch von der schweiz , verabschiedet .
das geänderte protokoll verpflichtet die vertragsparteien , die entsprechenden emissionen weiter zu begrenzen .
die schweiz kommt den diesbezüglichen verpflichtungen bereits heute nach .
dementsprechend ist die genehmigung des geänderten protokolls mit keinen zusätzlichen finanziellen und personellen verpflichtungen , weder für den bund noch für die kantone , verbunden .
die verpflichtungen des protokolls sind im schweizer recht vollumfänglich umgesetzt , das insbesondere in der chemikalien-risikoreduktions-verordnung , der luftreinhalte-verordnung und der verordnung über die rückgabe , die rücknahme und die entsorgung elektrischer und elektronischer geräte .
weitere anpassungen im schweizer recht sind nicht notwendig .
kurz zur bedeutung dieser vorlage : die schweiz hat ein grosses interesse an einem wirksamen übereinkommen zur begrenzung der luftverschmutzung in europa .
die revision des protokolls ist deshalb zu begrüssen .
die zielsetzungen des protokolls sowie die verpflichtungen des revidierten protokolls stehen im einklang mit den schweizerischen rechtsgrundlagen in den bereichen luftreinhaltung und chemikalien .
ihre kommission hat das geschäft an ihrer sitzung vom 19 . /20. februar 2018 beraten .
eintreten wurde ohne gegenantrag und ohne gegenstimme beschlossen .
in der gesamtabstimmung stimmte ihre kommission dem bundesbeschluss mit 19 zu 2 stimmen ohne enthaltung zu .
entsprechend beantrage ich ihnen namens der kommission ebenfalls eintreten und annahme des entwurfes .
mit dieser angelegenheit haben wir uns in der kommission ziemlich lange und intensiv befasst .
wir haben sie beraten , mit abwägungen von vor - und nachteilen , mit diskussionen über verschiedene vorgehensvarianten .
wir haben uns auf einen vorschlag geeinigt und eine breitabgestützte vernehmlassung durchgeführt .
wir können ihnen heute das resultat vorlegen .
es geht hier um die standesinitiative zug vom 28 . märz 2014 und die standesinitiative uri vom 7. juli 2014 . beide initiativen bemängeln , dass das bundesgericht die anforderungen an die wahlsysteme laufend verschärft und den kantonen immer weniger spielraum belässt .
heute ist nämlich in artikel 39 absatz 1 der bundesverfassung festgeschrieben , dass die kantone die ausübung der politischen rechte in kantonalen und kommunalen angelegenheiten regeln .
somit können sie auch festlegen , wie die kantonalen und kommunalen behörden gewählt werden .
sie haben dabei aber artikel 34 absatz 2 der bundesverfassung zu beachten , wonach die garantie der politischen rechte die freie willensbildung und die unverfälschte stimmabgabe schützt .
in den letzten fünfzehn jahren hat das bundesgericht aber eine im widerspruch zu früheren urteilen stehende praxis entwickelt , wonach für die durchführung von wahlen nach dem proporzwahlrecht alle stimmen aller wählerinnen und wähler in gleicher weise zum wahlergebnis beitragen und bei der mandatsverteilung berücksichtigt werden sollten ; das ist die sogenannte erfolgswertgleichheit .
damit der erfolgswert gemäss den anforderungen des bundesgerichtes wahlkreisübergreifend , also im gesamten wahlgebiet , verwirklicht werden kann , darf gemäss ansicht des bundesgerichtes ein natürliches quorum von 10 prozent aller stimmen nicht überschritten werden , womit heute in jedem wahlkreis mindestens 9 sitze vergeben werden müssten .
das bundesgericht hat damit den kantonen zur ausgestaltung ihrer wahlverfahren einen engen rahmen vorgegeben .
dies führte zu unmut in gewissen kantonen - wir haben hier drin ja auch mehrmals darüber diskutiert , debattiert und auch meist mit sehr knappen resultaten entschieden .
die beiden hier umzusetzenden initiativen sind ausdruck davon .
die verunsicherung unter den kantonen wurde noch verstärkt , nachdem das bundesgericht in zwei urteilen zum ausdruck gebracht hatte , dass auch das majorzwahlverfahren nur unter besonderen umständen zu tolerieren sei .
mit der vorliegenden verfassungsänderung soll diese verunsicherung beseitigt und wieder mehr rechtssicherheit hergestellt werden .
in artikel 39 der bundesverfassung soll neu festgehalten werden , dass die kantone in der gestaltung der verfahren zur wahl ihrer behörden frei sind .
es wird auch klargestellt , dass das bundesgericht keine vorgaben betreffend die wahlkreisgrösse mehr machen darf .
der vorschlag der kommission ist also die neuformulierung von artikel 39 der bundesverfassung , das heisst , dass die kantone in der gestaltung der verfahren zur wahl ihrer behörden frei sind .
man will also keine vorgaben des bundesgerichtes mehr zu ebendiesem genannten kriterium der wahlkreisgrösse .
wie ist die kommission nun vorgegangen ?
vorerst hatten wir im april 2015 eine anhörung mit einer ersten beratung .
die spk hatte verständnis für das anliegen , war jedoch sehr skeptisch gegenüber einer verfassungsänderung .
in einem ersten entwurf verzichteten wir somit darauf und wollten die kompetenzen der kantone auf gesetzesstufe klarstellen .
jedoch hat uns das bundesamt für justiz in einem gutachten im jahr 2015 dann mitgeteilt , dass der bund dafür keine kompetenzen habe und , wenn wir das so wollten , eine [ page 227 ] verfassungsänderung notwendig sei .
so mussten wir den weg über die verfassungsänderung gehen .
die spk-sr gab den standesinitiativen dann am 23 . juni 2015 mit 7 zu 4 stimmen folge .
der nationalrat gab den standesinitiativen im jahr 2016 folge - mit 99 zu 87 stimmen bei 4 enthaltungen bzw. mit 98 zu 90 stimmen bei 3 enthaltungen -, wobei zu sagen ist , dass die vorberatende kommission des nationalrates keine folge geben wollte .
aber somit hatte dann die spk-sr die entsprechende verfassungsänderung auszuarbeiten , und die ausarbeitung ergab eine mehrheits - und eine minderheitsvariante .
ganz kurz zur mehrheitsvariante : in artikel 39 absatz 1 bis der bundesverfassung wird neu festgehalten , dass die kantone in der ausgestaltung der verfahren zur wahl ihrer behörden nach dem grundsatz des majorzes , nach dem grundsatz des proporzes oder nach einer mischform frei sind .
sie sind ebenfalls frei in der festlegung der wahlkreise und spezieller wahlrechtsregelungen .
die minderheitsvariante will die verankerung der aktuellen praxis des bundesgerichtes in artikel 39 absatz 1 bis der bundesverfassung , d. h. klarstellen , dass das bundesgericht nicht über seine heutige praxis hinausgehen darf .
das kurz zur mehrheits - und zur minderheitsvariante ; ich werde nachher in der detailberatung noch genauer darauf eingehen .
dann haben wir das im letzten jahr so in die vernehmlassung gegeben .
die vernehmlassung lief vom juni bis oktober 2017 . 17 kantone haben positiv stellung bezogen , 13 davon haben sich für die variante der mehrheit , 4 für die variante der minderheit ausgesprochen .
die spk hat am 16 . november 2017 mit 7 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen der vorlage zugestimmt ; mit 7 zu 5 stimmen hat sie sich für die variante der mehrheit ausgesprochen .
wir haben also mit 7 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen der vorlage zugestimmt .
ich bitte sie , das auch zu tun , denn die kommission ist der meinung , dass der föderalismus auch im bereich des wahlrechts vollumfänglich zu wahren sei , so , wie in den kantonen direktdemokratisch legitimierte wahlverfahren bestehen .
so viel zum eintreten .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten .
in der detailberatung werde ich noch näher auf die anträge der minderheit und der mehrheit eingehen .
übrigens hat sich der bundesrat in seiner stellungnahme auch geäussert : " nach abwägung der argumente für und wider den entwurf der spk-sr hat der bundesrat entschieden , auf einen antrag für oder gegen die kommissionsvorschläge zu verzichten .
nach auffassung des bundesrates muss ein wahlsystem den demokratischen grundsätzen sowie dem historischen und gesellschaftlichen kontext eines gemeinwesens entsprechen können .
" das will die kommission auch .
in diesem sinn und geist bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
am 14 . juni 2017 nahm der nationalrat die motion der svp-fraktion für eine sofortige eröffnung einer schweizer botschaft in eritrea mit 140 zu 13 stimmen bei 25 enthaltungen an ; dies , nachdem der bundesrat in seiner stellungnahme zur motion deren ablehnung empfohlen hatte .
die motion ging sodann an den ständerat , dessen apk den text modifizierte .
der modifizierte text wurde vom ständerat am 4. dezember 2017 mit 27 zu 16 stimmen angenommen .
der motionstext heisst nun : " der bundesrat wird beauftragt , in eritrea die diplomatische präsenz zu stärken .
" gemäss parlamentsgesetz hat nun der nationalrat als erstrat nur die möglichkeit , die modifizierte motion anzunehmen oder die motion definitiv abzulehnen .
ihre apk entschied sich für das erstere , die annahme der modifizierten motion .
in der kommission zeigten sich die urheber der motion enttäuscht über die abschwächung durch den ständerat .
sie hätten sich eine griffigere formulierung gewünscht .
in der kommission musste man aber auch feststellen , dass das festlegen des aussennetzes eigentlich sache des bundesrates ist .
der ursprung der motion findet sich in der überlegung , dass die schweiz ein wichtiges zielland für migrantinnen und migranten aus eritrea ist .
mit einer eigenen botschaft in asmara könnte die schweiz - so die überlegung - einerseits nähere und direktere beziehungen zur eritreischen regierung knüpfen und andererseits eine bessere information über die menschenrechtliche und politische lage im land erhalten , so beispielsweise über den berüchtigten militärdienst .
der bundesrat und der ständerat haben diese besondere verbindung der schweiz zu eritrea anerkannt und deshalb auch signalisiert , dass sich die schweiz in eritrea aktiver in der aussen -, friedens - und menschenrechtspolitik engagieren soll .
dazu ist eine stärkung der diplomatischen präsenz durchaus angebracht .
bundesrat cassis legte in der kommission dar , dass bereits heute diplomatische kontakte mit den eritreischen behörden bestehen .
der schweizerische botschafter in khartum in sudan ist auch für eritrea akkreditiert und begibt sich fünf - bis sechsmal pro jahr nach asmara , um dort kontakte zu knüpfen und sich über die situation zu informieren .
die anregung der motionäre , die botschaft in sudan aus finanziellen überlegungen zugunsten einer neuen botschaft in eritrea abzubauen , weist migrationspolitisch eindeutig nachteile auf und wäre nicht zielführend .
sudan liegt am wegkreuz der migrationsrouten von afrika nach europa und nimmt deshalb eine wichtige stellung ein .
sudan beteiligt sich zudem am khartum-prozess , über welchen die bekämpfung der irregulären migration koordiniert wird .
es ist aber offensichtlich , dass die demokratische und menschenrechtliche situation in eritrea immer noch sehr angespannt ist .
eritrea ist das einzige land in afrika , das keine wahlen , kein parlament und keine verfassung kennt .
wirtschaftlich ist das land völlig unterentwickelt .
bis heute gibt es kaum entwicklungsprojekte und auch keine wirtschaftlichen beziehungen oder schweizerische ngo , die dort vor ort aktiv sind .
eine sofortige eröffnung einer botschaft würde unter diesen umständen wenig bringen .
auch die migrationsprobleme liessen sich damit nicht lösen .
der bundesrat will deshalb erst einmal schrittweise vorgehen , um die präsenz der schweiz in eritrea auszubauen .
er hat auch schon damit begonnen .
so wurden bereits neue deza-entwicklungsprojekte aufgegleist , und zusammen mit anderen europäischen ländern wurde ein strukturierter dialog mit der regierung über die themen migrationsursachen , menschenrechte oder sicherheit begonnen .
die apk anerkennt die strategie der kleinen schritte als zielführend und der heutigen situation angepasst .
sie erwartet aber vom bundesrat , dass das engagement in eritrea intensiviert wird und nägel mit köpfen gemacht werden .
eine botschaftseröffnung könnte dann der letzte schritt in der entwicklung sein .
mit dem vorliegenden motionstext wird dieser strategie rechnung getragen , weil er die eröffnung einer botschaft nicht ausschliesst .
die apk empfiehlt ihnen mit 13 zu 0 stimmen bei 10 enthaltungen die annahme der geänderten motion .
danke für die frage .
ja , der bundesrat wird das jetzt evaluieren .
es war ein versuch ; über zwei jahre lang hatten wir projekte der deza in eritrea .
wir werden diese projekte jetzt evaluieren und über das weitere prozedere entscheiden .
es geht hier um die änderung des pop-protokolls .
es geht für einmal nicht um pop als musikstil , sondern pop bedeutet " persistent organic pollutants " .
dieses protokoll , wie die kommissionssprecher perfekt dargelegt haben , will weiträumige grenzüberschreitende luftverunreinigungen beseitigen .
im jahr 2000 hat die schweiz dieses protokoll ratifiziert .
hier geht es mit einer änderung des protokolls um weitere produkte , die als nur schwierig abbaubare schadstoffe in die liste hochgiftiger chemikalien aufgenommen werden sollen : industriechemikalien , teils pestizide , aber auch nebenprodukte von verbrennungsprozessen wie dioxine .
im pop-protokoll von 2009 geht es um das vorsorgeprinzip , das weiterhin gelten soll .
die änderungen betreffen sieben weitere toxische industriechemikalien bzw. pestizide , die aktualisierung der bestehenden herstellungs - und verwendungsverbote und einschränkungen sowie die aktualisierung der emissionsgrenzwerte gegenüber dem originalprotokoll von 1998 . die einführung flexibler übergangsbestimmungen ist ebenfalls ein thema , um weiteren ländern vor allem aus südeuropa , aus osteuropa und zentralasien den beitritt zum protokoll zu erleichtern .
das ziel ist eine weitere verringerung der luftbelastung durch die pop , die ja wie das klima nicht vor grenzen haltmachen .
die positive wirkung auf die gesundheit der bevölkerung und auf die belastung der umwelt ist nachgewiesen und insbesondere in der schweiz ja seit langem auch thema des umweltrechts .
es wurde bereits richtig dargelegt : das revidierte protokoll hat keine zusätzlichen auswirkungen auf die schweizer wirtschaft .
wir haben die verpflichtungen bereits weitgehend im nationalen recht festgehalten .
wir haben aber ein grosses interesse daran , dass auch andere länder , vor allem in europa , die luftverschmutzung wirksamer bekämpfen , und deshalb begrüsst der bundesrat diese revision sehr .
die eu hat die protokolländerung bereits am 24 . juni 2016 ratifiziert .
mittlerweile haben auch 15 mitgliedstaaten die protokolländerung angenommen .
an der konferenz der parteien des übereinkommens im dezember in genf haben weitere länder die ratifikation angekündigt , sodass die quote von zwei dritteln der protokollparteien anfang 2019 erreicht sein wird , damit dann das gesamte protokoll in kraft gesetzt werden kann .
ich beantrage ihnen deshalb , ihrer kommission zu folgen und der änderung zuzustimmen .
herr nationalrat aeschi , der bundesrat unternimmt alles auf der bilateralen und auf der multilateralen ebene .
die aktivitäten auf der bilateralen seite habe ich vorhin erklärt : die kontakte , die versuche , die absichten , die da sind .
ich habe auch gesagt , wie sie umgesetzt werden ; das brauche ich nicht zu wiederholen .
auf der multilateralen ebene kooperiert der bundesrat , kooperiert die schweiz beispielsweise mit der union africaine .
auch bezüglich der mittelmeerroute gibt es eine kooperation von verschiedenen ländern , die betroffen sind .
ein treffen fand im november des letzten jahres hier in bern statt .
es geht wirklich auch darum , den migrationsfluss zu reduzieren .
dieser ist von 2016 auf 2017 zahlenmässig auf einen drittel gesunken , von 10 000 auf 3000 . 3000 sind immer noch viel , das gebe ich zu .
aber der trend geht in die richtige richtung , und wir versuchen mit allen möglichen allianzen , auch mit den nordafrikanischen ländern , diese zahl weiter zu reduzieren .
danke für die frage , herr nationalrat reimann .
die antwort ist klar : ja .
der bundesrat ist willens , alles zu unternehmen .
das problem ist , dass sie nicht etwas unternehmen können , was im dortigen land für die behörden nicht akzeptabel ist .
die behörden in eritrea sind ein präsident , der mehr oder weniger im alleingang entscheidet , was das land will oder eben nicht will .
selbstverständlich sind wir willens , die besten kontakte zu fördern und zu haben , idealerweise ein rücknahmeabkommen mit eritrea wegen der migranten zu haben und auch noch über andere dinge zu reden .
aber es ist eine tatsache , dass eritrea dazu nicht bereit ist .
das gleiche habe ich auch beim besuch in deutschland in einem exploratorischen gespräch mit dem aussenminister festgestellt .
deutschland hat es auch versucht , und es ist ihm nicht gelungen .
ich glaube , wir beide wollen das gleiche , wir gehen in die gleiche richtung .
der weg , den der ständerat zu gehen gewillt ist , ist ein etappenweises vorgehen .
und der bundesrat ist angesichts dieser situation damit einverstanden .
aber dass wir den willen haben , alles zu unternehmen , kann ich ihnen zu hundert prozent bestätigen .
die ganz konkreten schritte sind diejenigen , die ich in meinen erläuterungen erwähnt habe .
wir haben im januar und im februar dieses jahres workshops organisiert , und wir haben zwei deza-projekte in eritrea .
das heisst , wir haben versucht , einen fuss im land zu haben .
normalerweise entstehen aus einem ersten schritt ein zweiter und ein dritter schritt .
es geht darum , wie überall auf der welt , eine vertrauensbasis zu schaffen , damit sich beide seiten annähern können .
das ist unsere absicht , die absicht des bundesrates .
inwieweit diese schritte uns vorwärtsbringen können , steht in den sternen , oder besser gesagt : es hängt vom willen des präsidenten von eritrea ab , es zuzulassen .
wir dürfen uns in eritrea nicht frei bewegen .
es kann jeder nach eritrea gehen , aber frei bewegen können wir uns als behörden nicht .
wir werden begleitet , wir werden kontrolliert , wir dürfen nur gewisse zonen sehen .
ich habe nicht einmal zugang zu den gefängnissen .
noch einmal : es gibt keine demokratische struktur , die es erlaubt , dass wir diskutieren können .
das ist der sachverhalt .
frustriert ist man nicht nur in der schweiz , sondern auch in den ländern , die dort eine botschaft haben , in grossbritannien und deutschland beispielsweise .
die situation ist tatsächlich eine schwierige .
herr bundesrat , was unternimmt der bundesrat , damit nicht alle wirtschaftsmigranten aus ländern , in denen eine diktatur herrscht , auf unbestimmte zeit in der schweiz bleiben können ?
das sind ja millionen von menschen , die so in die schweiz kommen könnten , die wir mit ihrer strategie aber nie mehr zurückbringen werden .
eine frage , herr bundesrat , drängt sich angesichts der 10 enthaltungen , die es in der kommission bei diesem geschäft gegeben hat , schon noch auf .
die ursprüngliche motion unserer fraktion verlangte ja die unverzügliche errichtung einer botschaft vor ort , also ab sofort die möglichkeit zur überprüfung , ob eritrea ein land von echten flüchtlingen ist oder bloss ein land , das wirtschaftsflüchtlinge produziert .
da war der bundesrat dagegen .
diese unterscheidung wollte er nicht ab sofort machen .
die uns nun vorliegende motion beschränkt sich lediglich auf die stärkung der diplomatischen präsenz vor ort , mit welchen mitteln auch immer .
für mich , herr bundesrat , und die übrigen , die sich der stimme enthalten haben , steht aber klar das ziel im vordergrund , nicht die mittel .
deshalb die frage : ist der bundesrat wirklich willens , egal ob auf der basis der ursprünglichen oder der neuen motion , ab sofort alles zu unternehmen , damit der strom dieser meist jungen wirtschaftsflüchtlinge aus eritrea unverzüglich abnimmt ?
bildung ist zentral für die chancengleichheit und die perspektive auf ein selbstbestimmtes leben .
sie ist die basis für eine nachhaltige entwicklung von staaten .
das ist die grundvorstellung des bundesrates .
mit der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020 erhöht die schweiz ihr engagement im bereich der grundbildung und berufsbildung um 50 prozent .
es handelt sich um 660 millionen franken auf vier jahre verteilt .
notre modèle de formation professionnelle est connu à l'étranger ; l'expertise suisse est fortement demandée .
je vous donne un exemple .
die schweiz hat in der mongolei eine lehrplanreform unterstützt , dank der im jahr 2017 rund 150 000 jugendliche einen beruf erlernen konnten , für den es auf dem dortigen arbeitsmarkt einen klaren bedarf gibt .
le système d'éducation de base suisse , la " scolarité obligatoire " , est moins connu dans le monde , mais ce système a de nombreuses qualités que recherchent les pays partenaires de la direction du développement et de la coopération .
par exemple , c'est un système décentralisé ; il est axé sur le plurilinguisme ; il inclut les migrants et les enfants handicapés avec des difficultés .
die deza hat eine studie in auftrag gegeben , um den mehrwert der schweizer schulbildung für entwicklungsländer zu prüfen .
die studie wird im sommer dieses jahres präsentiert , und sie wird uns auch zeigen können , ob die hypothese stimmt , dass sich investitionen in die grundbildung innerhalb der deza-projekte lohnen , oder ob sie sich nicht lohnen .
deshalb ist der bundesrat willens , dieses postulat zur annahme zu empfehlen , weil - wie im vorigen fall - ohnehin eine solche arbeit gemacht wird .
auch hier kann ich das gleiche wiederholen : bei solchen diskussionen geht es um zwei mögliche wege .
man kann für die ablehnung stimmen , es braucht das postulat ja nicht , da ohnehin bereits etwas gemacht wird , oder man stimmt für die annahme , weil es ohnehin in die bereits eingeschlagene richtung geht .
der bundesrat hat sich hier für den zweiten weg entschieden .
herr bundesrat , es gibt verschiedene europäische länder , die in eritrea bereits eine botschaft haben .
die schweiz hat keine .
aber die schweiz gehört zu den hauptbetroffenen , wenn es um die migration geht .
wir wollen ja die präsenz in eritrea verstärken .
welches sind die konkreten schritte , die der bundesrat unternehmen will ?
ich war selber in eritrea .
ich bin nicht überzeugt , dass ein botschafter , der in sudan sitzt und einige male im jahr nach eritrea geht , vor ort wirklich etwas bewegen kann .
was sind die ganz konkreten schritte , die sie jetzt unternehmen ?
herr bundesrat , wenn das regime schon nicht kooperiert , ist der bundesrat dann auch bereit , die entwicklungshilfe per sofort einzustellen , bis eben eine kooperation möglich ist ?
vous avez dit que vous ne demandiez pas un rapport en plus .
bien sûr que vous demandez un rapport en plus .
ce n'est rien d'autre .
auf den ersten blick könnte man sich von ihnen verführen lassen .
denn das , was sie verlangen , tönt relativ gut .
sie verlangen vom bundesrat , dass die humanitäre hilfe und die entwicklungshilfe besser und kohärenter aufeinander abgestimmt werden .
dann erwähnen sie im eingereichten postulatstext aber auch gleich selber und richtigerweise , dass der bundesrat schon an der arbeit sei , dass er das also schon macht .
das wird in der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020 ausgeführt .
ich bekämpfe ihr postulat aus zwei gründen : 1. sie wollen , wie gesagt , quasi wasser in den rhein tragen oder eulen nach athen oder tauben auf den markusplatz - es ist einfach nicht nötig .
der bundesrat sagt in seiner stellungnahme eigentlich , dass das postulat nicht notwendig [ page 474 ] sei : " es ist dem bundesrat ein anliegen , die verbindungen zwischen humanitärer hilfe und entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken .
die deza hat anfang 2017 beschlossen , hierzu eine unabhängige evaluation in auftrag zu geben ... 2018 werden die resultate der evaluation verfügbar sein und wird deren konkrete umsetzung geprüft werden .
" da bin ich schon erstaunt , dass der bundesrat in anbetracht dieser aussichten noch einen bericht erstellen will und das postulat béglé zur annahme beantragt .
2. sowohl die humanitäre hilfe als auch die längerfristige tätigkeit der deza und anderer akteure , welche entwicklungshilfe leisten , müssen projektcharakter haben .
das heisst , projekte haben einen anfang , und projekte haben auch ein ende .
ich werde den eindruck nicht los , dass ihr postulat es den involvierten noch schwerer machen würde , den ausgang aus einsätzen zu finden .
genau das ist fatal .
verleiten wir doch die entwicklungshelfer nicht mit solchen unnötigen postulaten dazu , dinge auch dann noch zu tun , wenn sie nicht mehr zu tun sind , wenn sie nicht mehr nötig sind .
das ist schädlich für die menschen , denen eigentlich geholfen werden sollte .
weil ich überzeugt bin , dass wir hier weder unnötiges noch schädliches beschliessen sollten , ersuche ich sie , das postulat abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit cramer ab .
ich unterstütze den nichteintretensantrag meines kollegen aus genf .
ich bin schon erstaunt , mit welcher partiellen blindheit die zusammenfassung der ergebnisse des vernehmlassungsverfahrens jetzt dargelegt wurde , wie sie im bericht vom 31 . oktober 2017 enthalten ist .
eine einzige partei von allen , die sich haben vernehmen lassen , steht für die mehrheitslösung .
die meisten parteien sind gegen eine änderung der verfassung .
die svp , herr kollege föhn , ist für die minderheitslösung eingetreten , die aber von den initianten als untauglich bezeichnet wird .
das heisst , die mehrheit der am prozess beteiligten parteien ist der meinung , es sei gar kein handlungsbedarf gegeben .
wie sie jetzt das im saal dargelegt haben , ist schon etwas erstaunlich .
aber noch erstaunlicher , herr föhn , ist ihre rechnung betreffend die stellungnahme der kantone .
nur genau die hälfte der kantone - wobei herr cramer sagt , es seien vor allem die kleinen bergkantone - setzt sich für eine änderung des systems in der verfassung ein .
vier kantone treten für die mehrheitslösung ein , und neun kantone sind dagegen , das heisst , die hälfte der kantone ist nicht einverstanden mit der lösung , die jetzt die mehrheit darlegt .
da bin ich schon erstaunt , mit welcher nonchalance man über dieses vernehmlassungsverfahren hinweggeht und entsprechend dann hofft , dass sich die haltung der kantone und der parteien im abstimmungsverfahren allenfalls ändern wird .
viel glück !
die zweite frage ist : ja , besteht überhaupt handlungsbedarf ?
es wurde jetzt von allen sprechern der betroffenen kantone unzweideutig dargelegt , dass dieser bestehe .
nur , wenn sie in diesem bereich auch den vernehmlassungsbericht anschauen , dann stellen sie fest , dass die meisten kantone im verlauf der letzten jahre ihre systeme angepasst haben - so , wie es das bundesgericht entsprechend beurteilt hat .
viele kantone melden , dass sie zum glück dieses system angepasst hätten .
der kanton freiburg meldet beispielsweise , dass sich das neue system mit zwei wahlkreisen bestens bewährt habe .
aber auch schaffhausen , zürich und weitere kantone melden ähnliches .
kollege hegglin , auch zug hat bei den letzten wahlen ja kein teuflisches resultat erhalten .
auch in zug hat sich entsprechend der bundesgerichtlichen vorgabe ein system entwickeln lassen , das aus sicht der gesamtschweiz eigentlich keinen handlungsbedarf signalisiert .
etwas erstaunt bin ich auch - diese woche ist die woche der schelte des bundesgerichtes -, mit welcher vehemenz man das bundesgericht mit seiner tätigkeit infrage stellt , nur weil es der pflicht nachkommt und artikel 34 absatz 2 und auch absatz 1 der bundesverfassung auslegt .
das bundesgericht hat nicht von sich aus gehandelt , sondern es waren bürger ihrer kantone , welche sich benachteiligt gefühlt und entsprechend beschwerde an das bundesgericht eingereicht haben .
ich hatte gelegenheit , in mehreren kantonen mit solchen beschwerdeführern zu sprechen .
ihnen ging es darum , dass die rechte , welche ihnen die verfassung gewährt , auch von den kantonen - von der mehrheit in den kantonen - eingehalten werden .
nur darum geht es .
und jetzt ?
jetzt wollen sie diese rechte kappen .
jetzt wollen sie , dass man verfahren , die mehrheitlich in den kantonen festgelegt werden , nicht mehr dem bundesgericht zur beurteilung unterbreiten kann .
das stört mich .
sie wollen den bürger in seinen rechten beschneiden .
das ist , denke ich , nicht die aufgabe des parlamentes , und das ist auch nicht die aufgabe , die es sich geben muss .
ich habe mit grossem interesse die stellungnahme beispielsweise der fdp-fraktion gelesen , die dem argument der rechtsgleichheit , der erfolgswertgleichheit ein höheres gewicht beimisst als der kantonalen souveränität .
und [ page 231 ] diese abwägung wollen sie jetzt einseitig zulasten der verfassungsmässigen rechtsgleichheit , zugunsten der kantonalen souveränität opfern .
ich denke , das ist kein gutes signal , wenn wir nach diesem vernehmlassungsverfahren mit hartem druck eine lösung - ich spreche von der lösung gemäss mehrheit - durchboxen , die dann möglicherweise in der volksabstimmung schiffbruch erleidet , nachdem man den bürgerinnen und bürgern erklärt hat , was sie bedeuten wird .
es wurde mehrfach auch das problem erwähnt , dass auf bundesstufe nicht alle vom bundesgericht bestimmten grundprinzipien eingehalten würden .
da vergessen sie aber , dass sie selbst ja die souveränität der kantone sehr hochhalten und die kantonsgrenzen in unserem system eben eine andere bedeutung haben als die innerkantonalen grenzen .
und zum andern , dafür sind wir hier selbst ja die besten zeugen , sieht das system des bundes eben eine zweikammerlösung vor , wo die korrektur , die in den kantonen nicht möglich ist , erfolgt .
dementsprechend bin ich klar und dezidiert der meinung , dass es nicht nötig ist , auf dieses geschäft einzutreten .
die bundesverfassung hält in artikel 39 absatz 1 klar fest , dass die kantone für die regelung der politischen rechte in kantonalen und kommunalen angelegenheiten zuständig sind .
die beiden standesinitiativen der kantone zug und uri wollen nichts anderes als dieser den kantonen durch die verfassung zugewiesenen kompetenz wieder nachachtung verschaffen .
die beiden [ page 229 ] standesinitiativen der kantone zug und uri liegen denn auch im interesse der kantone : die vernehmlassung hat gezeigt , dass 17 kantone eine anpassung als notwendig erachten , 13 stehen hinter dem vorschlag der kommissionsmehrheit .
mit entscheid von januar 2011 erklärte das bundesgericht das von den zugerinnen und zugern in einem politischen prozess demokratisch legitimierte wahlsystem für ungültig .
das zuger verhältniswahlrecht halte der bundesverfassung nur teilweise stand , weil in einzelnen wahlkreisen stimmenanteile von mehr als 10 prozent für die erreichung eines kantonsratssitzes erforderlich seien , was zu hoch sei ; so steht es im entscheid zu lesen .
im kanton zug liegt in acht der elf gemeinden das quorum für einen sitzgewinn über den vom bundesgericht definierten 10 prozent , in zwei gemeinden sogar bei 25 prozent .
mit dieser grossen differenz des für einen sitzgewinn erforderlichen stimmenanteils werde die erfolgswertgleichheit nicht gewährleistet , dies die begründung .
dieser entscheid war dann anlass für die zuger standesinitiative .
dabei war die zuger lösung doch gar nicht exotisch , sondern sie entspricht grösstenteils , wie wir vorhin auch gehört haben , dem wahlsystem für die nationalratswahlen : nach artikel 149 absatz 3 der bundesverfassung bildet bei der wahl des nationalrates jeder kanton einen wahlkreis .
zufolge der sehr unterschiedlichen bevölkerungszahlen in den kantonen , der damit verbundenen sehr unterschiedlichen anzahl der im kanton zu besetzenden nationalratssitze weichen diese wahlkreise auch stark voneinander ab .
die quoren sind noch viel unterschiedlicher : in kantonen mit zwei nationalratssitzen werden für ein mandat 33 prozent der wählerstimmen benötigt , während im kanton zürich mit seinen 35 sitzen unter 3 prozent erforderlich sind .
weiter gibt es auch kantone mit nur einem mandat , in denen gar im majorzverfahren gewählt wird .
trotzdem kommt niemand auf die idee , die wahlen für den nationalrat entsprächen nicht unserem demokratieverständnis und demokratischen gepflogenheiten oder gar , das wahlverfahren für den nationalrat sei zu ändern .
die wahlverfahren für kantonsparlamente sind auf bundesebene und in den jeweiligen kantonsverfassungen geregelt und deshalb demokratisch legitimiert .
gerechte wahlen sind meines erachtens nicht nur jene , bei denen es alleine um eine möglichst exakte vertretung der parteien im parlament geht .
die entsprechenden wahlverfahren wurden unter anderem gewählt , um besonderen lokalen gegebenheiten in den jeweiligen kantonen rechnung zu tragen , beispielsweise zum schutz von regionalen , sprachlichen oder kulturellen minderheiten , und sind auch historisch gewachsen .
sollte das jeweils geltende wahlverfahren in einem kanton als ungerecht eingeschätzt werden , so kann eine gerechtere anpassung von der betreffenden bevölkerung demokratisch verlangt werden .
der föderalismus und das subsidiaritätsprinzip gehören zu den grundpfeilern unseres politischen systems .
die in der bundesverfassung garantierte souveränität der kantone , die mitwirkung der kantone an der willensbildung des bundes , die umsetzung des bundesrechts durch die kantone und die verfassungsrechtliche gewährleistung der eigenständigkeit der kantone stellen prägende maximen des schweizerischen föderalismus dar .
der föderalismus ist in der schweiz durch die politischen behörden des bundes denn auch nie infrage gestellt worden .
vielmehr sind die kantone in ihrer eigenständigkeit und bedeutung wiederholt gestärkt worden , etwa indem die neue bundesverfassung vom 18 . april 1999 die zentralen elemente des schweizerischen föderalismus besser zum ausdruck bringt und in einem allgemeinen abschnitt die föderalistischen grundprinzipien verdeutlicht oder indem durch den nfa im jahr 2004 die organisationsautonomie der kantone in artikel 47 der verfassung verankert worden ist .
auch im bereich der politischen rechte verfügen die kantone über originäre zuständigkeiten .
nach artikel 39 der bundesverfassung regeln die kantone die politischen rechte in kantonalen und kommunalen angelegenheiten weitgehend autonom .
gemäss diesem verfassungsrechtlichen grundsatz sind sie in der ausgestaltung des wahlrechts von verfassung wegen frei .
sie sind einzig verpflichtet , die allgemeinen wahlrechtsgrundsätze wie allgemeine , gleiche , direkte oder freie wahlen zu beachten , und können in diesem rahmen ein wahlsystem - majorz oder proporz - frei wählen und dieses näher ausgestalten .
dieser in der bundesverfassung von 1999 enthaltene grundsatz ist durch die jüngere rechtsprechung des bundesgerichtes stark eingeengt worden , ohne dass dazu die stimmberechtigten etwas zu sagen gehabt hätten .
es ist aber gerade ausdruck eines gelebten föderalismus , dass gewisse differenzierungen zwischen den kantonen möglich und zulässig sein sollen .
nicht von ungefähr verankert die bundesverfassung die pflicht des bundes , die eigenständigkeit der kantone zu wahren .
von verfassung wegen haben alle bundesbehörden , auch die gerichtlichen , die verfassungsrechtlich gewährleisteten eigenständigkeiten der kantone und damit eben den föderalismus zu beachten .
eine gewisse im rahmen von artikel 34 der bundesverfassung bestehende eigenständigkeit der kantone bei der bestimmung des kantonalen wahlrechts ist daher naheliegend .
es leuchtet nicht ein , weshalb den kantonen aus rücksicht auf regionale gegebenheiten oder auf sprachliche minderheiten diese gewisse selbstständigkeit nicht zukommen soll .
greifen bundesgericht und bundesversammlung bei wahlverfahren durch urteile oder verweigerung der gewährleistung der eigenständigkeit in die souveränität der kantone ein , ist damit ein eingriff in das kantonale verfassungsrecht verbunden .
das ist gravierend , ist doch die kantonsverfassung der oberste rechtsetzende erlass eines kantons , der in einem qualifizierten verfahren zustande kommt .
genau so ist der entscheid des bundesgerichtes bei uns im kanton zug angekommen .
auch unter diesem aspekt bedürfen der föderalismus und die souveränität der kantone im wahlverfahren besonderer beachtung und eines konkreten schutzes in der bundesverfassung .
wir haben mit den beiden standesinitiativen ein geschäft , bei dem wir zeigen können , ob uns die autonomie der kantone am herzen liegt oder ob wir uns einer schleichenden zentralisierung entgegenstellen wollen .
die vorlage der staatspolitischen kommission weist in die richtige richtung und führt zu einer stärkung der eigenständigkeit der kantone .
aus sicht des kantons ist sie daher zu unterstützen .
mit der variante der kommissionsmehrheit bleibt der heutige zustand auf der ebene der kantone bestehen .
das heisst , kein kanton ist aufgrund der vorlage der staatspolitischen kommission dann gezwungen , sein wahlrecht anzupassen - auch mein kanton nicht .
wir haben aufgrund des bundesgerichtsurteils den doppelten pukelsheim eingeführt und unter diesem system jetzt schon wahlen durchgeführt .
wir sind also nicht verpflichtet zurückzugehen , aber die möglichkeit besteht .
man kann das revidierte wahlrecht zurückrevidieren oder kann es auch so belassen , wie es jetzt ist .
ich komme damit zum schluss : ich denke , die demokratische und politische akzeptanz des wahlsystems in den kantonen ist zentral und wird mit dem vorschlag der kommissionsmehrheit gewahrt und gestärkt .
diese variante beachtet die rechtsgleichheit und die gewährleistung der politischen rechte .
es wird aber klargestellt , dass die kantonale souveränität unangetastet bleibt und den kantonen keine vorgaben für ein bestimmtes wahlverfahren gemacht werden .
ich bitte sie aus diesen gründen , der mehrheit der kommission zu folgen .
der bundesrat empfiehlt die annahme des postulates .
die instrumente der internationalen zusammenarbeit ergänzen sich .
humanitäre hilfe und entwicklungszusammenarbeit verstärken sich gegenseitig , zum beispiel im flüchtlingslager kakuma in kenia oder beim wiederaufbau nach dem hurrikan matthew auf haiti .
auch die komplementarität mit anderen internationalen akteuren ist wichtig .
es sind dies namentlich betroffene regierungen , bilaterale geber , uno-organisationen und entwicklungsbanken .
die schweiz setzt ihre instrumente bereits erfolgreich komplementär ein .
es besteht aber noch optimierungspotenzial .
wir können immer noch besser sein .
eine externe evaluation wird diese materie demnächst prüfen , und zwar insbesondere , wie die verschiedenen instrumente der internationalen zusammenarbeit der schweiz noch wirksamer verzahnt werden können .
die vertiefte prüfung , die das postulat verlangt , kann eben im rahmen der management response der deza zu dieser evaluation vorgenommen werden .
wir haben also jetzt verfahrensmässig zwei möglichkeiten : wir könnten sagen , das postulat béglé bringe nichts neues , das , was es vorschlage , werde ohnehin gemacht , ergo sei es abzulehnen ; das ist ein möglicher weg .
der andere weg ist : da das postulat béglé ohnehin umgesetzt wird , unabhängig vom vorstoss , sei es anzunehmen , weil es integriert wird in die politik des bundesrates .
der bundesrat hat sich für den zweiten weg entschieden .
bei dieser vorlage geht es darum , wie wir den kantonen ein stück demokratische autonomie zurückgeben können , die vom bundesgericht in seiner rechtsprechung über die jahre eingeschränkt wurde .
nun ist es natürlich die aufgabe des bundesgerichtes , darüber zu wachen , dass ein kanton sein wahlsystem nicht im widerspruch zur bundesverfassung ausgestaltet .
doch übertreibt es das bundesgericht mit seiner kontrolle .
ich möchte ihnen das an zwei elementen aufzeigen .
zum einen erschwert das bundesgericht den proporz mit zum teil widersprüchlichen argumenten , und zum andern schafft es den majorz schleichend ab .
zuerst zu den widersprüchen bezüglich proporz : zum einen sagt das bundesgericht ja bekanntlich , wenn sie proporz als etikette aufs system schreiben würden , dann müsse proporz drin sein und das bedeute , dass ein wahlkreis nicht mehr als 10 prozent der stimmen für einen sitz verlangen dürfe .
damit widerspricht das bundesgericht an sich den werten der gleichen bundesverfassung , wenn man mit dem nationalratswahlsystem vergleicht .
wenn man den strengen massstab des bundesgerichtes dort anlegt , dann stellt man fest : 19 von 26 kantonen würden diesem massstab bezüglich nationalratswahlen nicht gerecht werden , denn sie haben kleinere wahlkreise .
73 nationalräte werden in solch kleineren wahlkreisen gewählt , in extremfällen wie in meinem damals sogar im majorz , obwohl das ganze system ja als proporz ausgestaltet ist .
da würden also nach bundesgericht laufend 73 nationalräte an sich verfassungswidrig gewählt , wenn man die beiden systeme so streng beurteilen würde .
nur sieben kantone erfüllen diesen hohen anspruch des bundesgerichtes an wahlkreise , wie das bundesgericht sie mit der gleichen verfassung für die kantone verlangt .
zum andern - nochmals bezüglich proporz - sind die erwägungen des bundesgerichtes auch in sich widersprüchlich .
es lässt den majorz ja noch zu .
da ist es also möglich , dass mehr als 50 prozent der stimmen für einen sitz nötig sind .
sobald sie nun aber auf die etikette für ihr system statt majorz proporz schreiben , heisst es plötzlich , dass sie nicht mehr als 10 prozent der stimmen verlangen dürfen .
alles dazwischen ist dann unmöglich .
sie können also eine 50 -prozent-schwelle haben , wenn sie es majorz nennen , oder auch eine 10 -prozent-schwelle, wenn sie es proporz nennen .
sie dürfen aber keine 11 -, keine 12 -, keine 13 -prozent-schwelle haben , wenn sie es proporz nennen .
das ist , wie wenn das bundesgericht sagen würde : " sie können ihr wahlsystem schwarz machen - majorz - oder weiss - proporz -, aber nicht grau , denn grau ist zu dunkel .
" das resultat dieser unlogischen bewertung ist , dass ein kanton , der irgendwo dazwischen liegt , entweder seine wahlkreise vergrössern muss , damit die schwelle auf 10 prozent runterkommt ; das haben viele kantone gemacht .
oder aber er sagt , er gehe zum majorz über bzw. bleibe beim majorz .
dann hat er eine viel höhere schwelle .
das ist für das bundesgericht heute auch in ordnung .
in sich geht das aber nicht auf .
nun ist das bundesgericht ja daran - und das ist mein zweites thema , der majorz -, diesen widerspruch aufzulösen , aber es tut dies nicht zum guten .
es sagt nämlich : ja , dann schaffen wir diesen majorz , der für uns etwas quer in der landschaft steht , auch noch schleichend ab .
in seiner jüngsten rechtsprechung , zum beispiel im urteil von 2014 gegenüber meinem kanton , dem kanton appenzell ausserrhoden , liess es durchblicken , dass bald schluss mit lustig sei : der majorz sei nicht optimal , und er werde faktisch in meinem kanton nur noch wegen der vielen parteilosen kantonsräte höflich geduldet .
da diese zahlenmässig abnähmen , werde der majorz dereinst wohl mit ihnen aussterben .
" aussterben " ist also nicht die wortwahl des bundesgerichtes , aber so kann man den text verstehen .
das bundesgericht geht dabei schon sehr weit und stellt ein kriterium über alle anderen .
proporz und majorz haben ihre vor - und nachteile .
es gibt nicht das richtige verfahren .
es sollte doch ein politischer entscheid eines kantons sein , welches der beiden systeme er haben will .
das zeigt auch schön die jüngste geschichte , wie sie in meinem kanton gelaufen ist .
die frage " majorz oder proporz ?
" wird bei uns im kanton appenzell ausserrhoden seit jeher sehr kontrovers diskutiert .
jede gemeinde kann ihr verfahren selber wählen , weil wir ein mischsystem haben .
19 von 20 gemeinden haben den majorz , sie sind eher klein .
herisau hat den proporz .
einen flächendeckenden proporz lehnte die bevölkerung schon viermal ab , dreimal an der landsgemeinde , zuletzt 2008 an der urne , mit 53 prozent nein .
dabei geht es nicht darum , dass in unserem kanton die mehrheit eine minderheit unterdrücken wollte oder würde , wie es das bundesgericht unterstellt , sondern einfach darum , dass man bei uns aufgrund der kleinräumigen verhältnisse die köpfe gut kennt und die regionale zugehörigkeit mehr zählt als die parteifarbe .
man kennt sich eben .
das erklärt auch die besonderheit , dass bei uns die parteiunabhängigen eine starke " fraktion " im kantonsparlament sind .
erst jüngst , am 4. märz , noch während dieser session , haben unsere stimmberechtigten ja gesagt zu einer totalrevision der kantonsverfassung .
eines der hauptthemen dabei wird wieder sein , die frage von majorz und proporz anzuschauen .
sie sehen , und auch du , liebes bundesgericht , du siehst , wir sind durchaus in der lage , die vor - und nachteile regelmässig zu diskutieren und abzuwägen , und haben für unsere jeweiligen vorlieben unsere gründe .
das einzige , was wir bei unserem entscheid nicht brauchen , ist bundesgerichtlicher zwang .
ich bitte sie also , der mehrheit zu folgen .
wenn appenzell ausserrhoden dereinst den reinen proporz einführen will , dann wird es das tun - aber lassen sie uns das bitte selber entscheiden !
die frage ist : soll das wahlrecht in diesem land ein föderalistisches wahlrecht sein , oder soll es in diesem land immer mehr ein zentralistisches wahlrecht sein ?
soll der bund , das bundesgericht oder vielleicht das bundesparlament die wahlregeln der kantone festlegen , oder sollen die kantone ihre wahlregeln selber festlegen können ?
das ist eine frage , die man stellen darf .
das ist eine frage , die weder in der bundesverfassung noch in der bibel , noch sonst wo beantwortet wird .
es ist eine frage der politischen kultur , die man in einem land , auch bei uns , immer wieder neu beantworten muss .
ich komme auch aus einem kanton , der mehrfache tiefgreifende wahlreformen hinter sich hat .
in der kulturkampfzeit des vorletzten jahrhunderts hatte der kanton solothurn ein wahlrecht , das der grössten partei garantierte , immer alle sitze im parlament zu besetzen .
damals hat man das offenbar als richtig empfunden .
die solothurner bevölkerung hat das schrittweise geändert .
wir sprechen , wenn wir der sache auf den grund gehen , wenn sie die bundesgerichtlichen entscheide lesen , in der regel über wahlkreisgeometrie .
wir sprechen also über die frage , wie gross und wie klein ein wahlkreis sein soll , damit die stimmabgabe der stimmbürgerin und des stimmbürgers möglichst gerecht wiedergegeben wird .
je grösser ein wahlkreis ist , desto besser ist die proportionale vertretung gewahrt , je kleiner , desto schlechter .
das stimmt .
aber der alleinige massstab , der hier angelegt wird , sind die politischen parteien .
es wird einzig gefragt , ob alle politischen parteien , die mit kandidaten angetreten sind , proportional korrekt vertreten sind , bis hinters komma .
das bundesgericht beantwortet dann diese fragen und sagt , in einem proporzsystem , das so oder so ausgestaltet werden müsse , sei garantiert , dass der proporz vollständig gewahrt ist - in bezug auf die politischen parteien .
alles andere wird ausgeklammert .
es gibt , obwohl wir alles parteipolitikerinnen und -politiker sind , auch noch andere dinge auf dieser welt als politische parteien .
es gibt zum beispiel auch noch regionen .
es gibt auch zwei verschiedene geschlechter ; wir haben gestern darüber eine debatte geführt .
kollege stöckli spricht von partieller blindheit .
jawohl , es ist partielle blindheit , wenn man das einfach ausblendet , wenn man so tut , als ob es nur politische parteien gäbe und sonst nichts .
es gibt kantone , die ein majorzverfahren kennen , der kanton graubünden beispielsweise .
es stimmt : im majorzverfahren wäre es theoretisch möglich , dass im kantonsparlament nur noch eine partei vertreten wäre .
im extremfall wäre das möglich , wenn nämlich die stärkste partei in jedem einerwahlkreis , überall - vielleicht knapp , aber trotzdem -, ihren einzigen kandidaten durchbrächte .
das stimmt , und das ist unschön .
aber im bündner system ist immerhin gewährleistet , dass jeder dieser hundert oder hundertfünfzig wahlkreise im parlament vertreten ist .
umgekehrt , wenn wir der tendenz des bundesgerichtes , wie sie vorhin beschrieben worden ist , folgen , riskieren wir , dass im extremfall einzelne regionen überhaupt nicht mehr vertreten sind oder dass ein geschlecht überhaupt nicht mehr vertreten ist .
es ist denkbar , und es ist heute realität , dass die kantone diese gewichtung unterschiedlich vornehmen .
soll ich mich darüber ärgern , dass der kanton basel-stadt die frage , ob regionen vertreten sein müssen , anders beurteilt als der kanton graubünden ?
es ist doch selbstverständlich , dass der kanton basel-stadt das anders beurteilt als der kanton graubünden !
es ist richtig , dass beide bevölkerungen es anders beurteilen .
die minderheit möchte den bevölkerungen der kantone dieses recht wegnehmen .
das möchte ich nicht .
diese zentrale frage sollen die bevölkerungen der kantone letztinstanzlich beurteilen können .
es ist bisher gut herausgekommen mit den zugegebenermassen völlig unterschiedlichen interpretationen , die die bevölkerungen dieser kantone gefunden haben .
hier braucht es keine zusätzliche zentralisierung !
es braucht im gegenteil eine rückkehr zu einem lebendigeren föderalismus .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich verzichte darauf , ihnen die besonderheiten des bündnerischen wahlverfahrens zu erläutern und ihnen die geschichte zu erzählen , wie viele male der bündner souverän in den letzten zwanzig jahren darüber entscheiden konnte und dass er letztendlich immer beim majorzverfahren geblieben ist .
ich möchte versuchen , die ganze thematik in einen verfassungsrechtlichen rahmen zu stellen .
thema der vorlage als solche ist ja nicht , ob der proporz das gerechtere wahlsystem als der majorz ist .
das thema dieser beiden standesinitiativen liegt tiefer , nämlich in der frage , ob man die in der verfassung garantierte autonomie der kantone bei der wahl ihres wahlverfahrens höher gewichtet als den individuellen anspruch , dass bei wahlen der durch das bundesgericht verfolgte grundsatz der erfolgswertgleichheit gelten solle .
[ page 230 ] warum es dazu gekommen ist , dass zwei kantone mit einer standesinitiative die souveränität bei wahlfragen zurückerhalten wollen , wurde jetzt einlässlich ausgeführt .
das bundesgericht hat nämlich das recht der kantone , ihr politisches system und das wahlverfahren selber zu bestimmen , immer mehr zurückgedrängt .
es beruft sich dafür namentlich auf die wahlrechtsgleichheit nach artikel 34 der bundesverfassung als übergeordnetes verfassungsprinzip .
so stieg der druck auf die kantone mehr und mehr an , die wahlsysteme möglichst proportional zu gestalten , und das über das ganze land hinweg .
die hauptargumentation des bundesgerichtes ist , dass durch wahlsysteme mit zu geringer proportionalität die erfolgswertgleichheit der stimmen verletzt sei , d. h. , dass nicht jede stimme zum wahlergebnis tatsächlich beitrage .
das problem dabei ist , dass das bundesgericht damit direkt in die freiheit der kantone eingreift , ihr politisches system selber auszugestalten .
diese freiheit ist aber ein wichtiger pfeiler des schweizerischen föderalismus , und es sollten deshalb , würde man meinen , hohe hürden für eingriffe in diese freiheit gelten .
die aktuelle vorlage will nicht mehr als die eigenständigkeit der kantone bei der wahl ihres wahlsystems stärken , indem sie , abweichend von artikel 8 und artikel 34 der bundesverfassung , das wahlsystem und die wahlkreise eigenständig bestimmen könnten .
es geht dabei nicht um das wahlrecht , es geht um das wahlverfahren und das wahlsystem .
wenn ich nicht wüsste , dass es kollege cramer besser weiss , müsste ich es nicht sagen .
wir müssen nicht darüber sprechen , dass die kantone hingehen und das frauenstimmrecht wieder abschaffen oder altersbegrenzungen für das aktive oder passive wahlrecht einführen könnten .
es geht nur um das wahlverfahren .
die kantone blieben an die vorgabe von artikel 51 der bundesverfassung gebunden , wonach sie sich eine demokratische verfassung zu geben haben .
wie und für welches wahlsystem sie sich entscheiden , sollte ihnen überlassen sein .
dabei gibt es keine guten oder schlechten systeme .
vielmehr gibt es nur solche , die auf die jeweiligen eigenheiten eines kantons abgestimmt sind .
folgende ziele können gemäss professor georg lutz von der universität lausanne für den entscheid über ein wahlsystem ausschlaggebend sein : als erstes ist die repräsentation zu nennen , die aber nicht zwingend eine nach politischer parteizugehörigkeit sein muss .
sie kann auch die zugehörigkeit zu einem gebiet oder zu einer bestimmten sozialen gruppe wie einer sprachgemeinschaft abbilden .
als zweites ziel kann ein wahlsystem die herstellung von handlungsfähigen parlamenten und regierungen durch vermeidung der parteienzersplitterung verfolgen .
als drittes können einfachheit und verständlichkeit als voraussetzung der akzeptanz eines wahlausgangs dienen .
das jeweilige wahlsystem bleibt somit immer ein kompromiss , der die historischen , politischen und gesellschaftlichen entwicklungen eines kantons widerspiegeln darf .
je nach den konkreten umständen können also die vorteile des majorzsystems - eine stärkere gewichtung der persönlichkeit als der parteizugehörigkeit der kandidierenden , die möglichkeit der repräsentation von kleinen gebieten mit eigener identität , die schaffung klarer mehrheiten , einfachere verfahren - grösser sein als die nachteile .
genau an diesen punkt knüpft die kritik an der alles einnehmenden bundesgerichtlichen rechtsprechung an .
diese wurde etwa im zusammenhang mit der besprechung des urteils in sachen des kantons appenzell ausserrhoden von professor georg müller , der sich selber als proporzbefürworter bezeichnet , als unzulässige verfassungspolitik kritisiert .
es könnte ja sein , dass sich die mehrheit der stimmberechtigten in einem kanton dafür aussprechen möchte , inskünftig stärker persönlichkeitsorientiert zu wählen und die bedeutung der zugehörigkeit der kandidierenden zu den politischen parteien zu reduzieren , was im übrigen auch einem gesamteuropäischen trend entspricht .
das mehrheitsprinzip schliesst eine anwendung der erfolgswertgleichheit nebst der zählwert - und stimmwertgleichheit als teilaspekt der wahlrechtsgerechtigkeit allerdings aus , weil dem majorzsystem eine andere repräsentationsvorstellung zugrunde liegt .
es ist politisch höchst fragwürdig , wenn das bundesgericht beurteilt , ob das wahlverfahren dem politischen system in einem kanton entspricht .
es müsste an sich umgekehrt sein , dass die kantone darüber befinden , welches wahlverfahren zu ihrem politischen system am besten passt .
das lässt sich nur erreichen , wenn die kantone ihre souveränität in der art und weise , wie es ihnen die kommissionsmehrheit beantragt , zurückerhalten .
ich kann gleich die frage von herrn nationalrat büchel beantworten , denn wenn ich diese frage richtig beantworte , dann gibt es gar keine abstimmung .
der bundesrat empfiehlt die annahme der motion gerade aus dem gleichen grund , aus dem er auch die ersten zwei postulate zur annahme empfohlen hat : es entstehen keine zusätzlichen kosten , und die postulate gehen ohnehin in die richtung , die der bundesrat einschlagen wird .
die motion will das richtige .
die motion will mit bestehenden mitteln noch mehr erreichen - wie kann man dagegen sein ?
die internationale zusammenarbeit muss steigende ansprüche erfüllen , aber der bund hat ein begrenztes budget .
deshalb muss man mit weniger geld mehr erreichen .
die motion kommt zur rechten zeit .
die internationale zusammenarbeit der schweiz baut zurzeit ihr engagement mit dem privatsektor aus .
die deza ist daran , dieses engagement stärker zu strukturieren und strategischer aufzusetzen .
eine annahme der motion würde diese aktivität bekräftigen , beschleunigen , unterstützen und mehr rückhalt im parlament schaffen .
die motion trifft also den kern aktueller herausforderungen , die finanzierung , und von dem her kann ich ihnen zusichern , dass kein zusatzaufwand verursacht wird .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr nationalrat imark , ich verstehe sie gut .
ich verstehe alle diejenigen gut , die irgendwo etwas sehen , was nicht recht und nicht korrekt ist .
die schweiz geht aber davon aus , dass auch mit diesen leuten gesprochen werden soll , um einen politischen dialog offen zu halten .
es ist fast eine philosophische frage .
man sagt nicht , dass sie es gut machen .
wir verurteilen - das habe ich ihnen vorhin ganz klar , mit klaren worten gesagt - diese taten in aller deutlichkeit , egal , von welcher seite sie kommen .
aber wir brechen den dialog nicht ab .
das bundesgericht hat in den letzten fünfzehn jahren eine praxis entwickelt , die bei der durchführung von wahlen sicherstellt , dass die stimmen der wählerinnen und wähler in gleicher weise zum wahlergebnis beitragen .
das ist die sogenannte erfolgswertgleichheit , wie jetzt mehrfach erwähnt wurde .
sie ergibt sich aus den artikeln 8 und 34 der bundesverfassung .
diese entwicklung hat in gewissen kantonen einen unmut ausgelöst .
dieser hat schliesslich dazu geführt , dass ihre kommission jetzt vorschlägt , die verfassung zu ändern .
sowohl der antrag der mehrheit der kommission als auch jener der minderheit der kommission will die eigenständigkeit der kantone bei der regelung der verfahren zur wahl ihrer behörden verfassungsmässig verankern .
damit soll das föderalistische element , also die autonomie der kantone , höher gewichtet werden als das demokratische element , nämlich das recht aller stimmbürgerinnen und stimmbürger auf ihre politische mitwirkung .
die mehrheitsvariante zielt auf eine freie ausgestaltung der wahlverfahren ; die minderheitsvariante will weitere einschränkungen durch das bundesgericht verhindern , indem der stand der rechtsprechung in der verfassung festgeschrieben wird .
der bundesrat anerkennt , dass wahlverfahren den lokalen gegebenheiten und auch den bedürfnissen der gemeinwesen entsprechen sollen und das ergebnis einer politischen einigung sind .
er hat deshalb ein gewisses verständnis für das anliegen der mehrheit der kommission .
zugleich stellen natürlich die garantie der politischen rechte , artikel 34 absatz 2 der bundesverfassung , sowie das gebot der rechtsgleichheit , das ist artikel 8 , verfassungsrechtliche mindeststandards für wahlverfahren dar , die ebenfalls berücksichtigt werden müssen .
es geht immerhin darum , dass die stimmen aller wählerinnen und wähler in gleicher weise zum wahlergebnis beitragen .
der bundesrat anerkennt deshalb die bemühungen des bundesgerichtes , die rechte der stimmbürgerinnen und stimmbürger zu schützen .
indem es sich für eine konsequente umsetzung des proporzwahlsystems einsetzt und majorz - oder mischsysteme nur unter besonderen umständen als zulässig beurteilt , gibt das bundesgericht den kantonen bei der ausgestaltung ihrer wahlsysteme heute einen engeren rahmen vor .
das bundesgericht schlägt aber auch neue wege vor .
so hat es den kantonen etwa empfohlen , wahlkreisverbände zu schaffen oder den doppelten pukelsheim einzuführen , wenn sie unterschiedlich grosse wahlkreise haben und diese nicht ändern wollen .
sofern sie der meinung sind , die bundesverfassung solle geändert werden , hat der bundesrat nach abwägung der argumente , die für oder gegen die vorgeschlagenen verfassungsänderungen sprechen , beschlossen , auf einen antrag zu verzichten .
ich danke ihnen für die frage , herr nationalrat portmann .
zuerst einmal müssen wir verstehen , was möglich und was nicht möglich ist .
die schweiz verfügt über keine nationale liste verbotener terrororganisationen .
mit ausnahme der al kaida und des islamischen staates , die durch ein spezifisches bundesgesetz verboten wurden , verbietet die schweiz keine organisationen oder gruppierungen als solche .
die schweiz stützt sich bei ihrem prozedere auf entscheide der uno oder der osze , also auf eine multilaterale basis .
dann gibt es einen gesetzgebungsprozess in unserem land , und dabei beschäftigen wir uns eben auch mit der frage : was sind die folgen einer solchen verurteilung durch unser land ?
ich kann jetzt nicht kurzfristig sagen , welche folgen ein spezifisches verbot der hamas für unser land genau hätte .
aber ich kann pauschal sagen , dass wir auf dem internationalen parkett unsere reputation als neutraler staat verlieren , wenn wir im alleingang plötzlich einen anderen kurs verfolgen als bisher .
auch unsere guten dienste würden dann nicht mehr anerkannt .
[ page 480 ]
herr kollege bischof hat mir voll aus dem herzen gesprochen .
als vertreter eines der beiden kantone , welche mittels standesinitiative vom bund souveränität bei wahlfragen verlangen , geht es mir hier in erster linie um die frage der souveränität der kantone gemäss bundesverfassung , welche über diese bundesgerichtsentscheide in den letzten jahren laufend eingeschränkt wurde .
und natürlich geht es auch um eine politische kultur .
im kanton uri haben wir in rund der hälfte der gemeinden keine politischen parteien .
wir haben täler , die ganze gemeinden umfassen , ohne eine politische partei .
dort ein wahlsystem nach proporz oder doppeltem pukelsheim anzuwenden ist schon nicht gerade einfach .
ich bin der auffassung , dass unsere spk bei der verfassungsrechtlichen umsetzung der standesinitiative gute arbeit geleistet hat .
gemäss dem vorschlag der kommissionsmehrheit sind majorz - und proporzverfahren sowie mischformen nun ausdrücklich gleichwertig .
die kantone könnten wieder selber entscheiden , ob sie die proporzregel , analog zu den nationalratswahlen auf bundesebene , wahlkreisbezogen oder anders anwenden wollen .
den kantonen schwyz , nidwalden und zug steht die rückkehr zum früheren , wahlkreisbezogenen verhältniswahlverfahren wieder offen , wenn sie das wollen .
wenn sie glücklich sind mit dem jetzigen system , können sie es auch beibehalten .
die kantone appenzell ausserrhoden und uri haben gewissheit , dass ihr gemischtes wahlsystem bestand hat .
und schliesslich kann der kanton graubünden das historisch und international weitverbreitete majorzverfahren unverändert beibehalten .
demgegenüber wäre es dem bundesgericht in zukunft verwehrt , die wahlsysteme der kantone mit dem verdacht der verfassungswidrigkeit zu belegen .
auch könnte das bundesgericht den doppelten pukelsheim nicht mehr faktisch als mathematisch einzig zulässige resultatermittlungsmethode erklären .
nach dem vorschlag der kommissionsmehrheit hat somit der kantonale gesetzgeber wieder das sagen .
hingegen liegt dem vorschlag der kommissionsminderheit klar die absicht einer bestätigung der gegenwärtigen rechtsprechung des bundesgerichtes zugrunde .
so billigt die kommissionsminderheit ausdrücklich die empfehlung des bundesgerichtes , das doppelte proportionale verteilungsverfahren einzuführen , eben diesen doppelten pukelsheim ; man muss ja beinahe mathematiker sein , um dieses verfahren überhaupt zu verstehen .
zumindest der normale bürger versteht bei diesem verfahren nicht wirklich , wie die sitzverteilung genau berechnet wird .
die verfassungsrechtliche befugnis der kantone zur einteilung ihres wahlgebiets in wahlkreise büsst dadurch jedoch erheblich an bedeutung ein , insbesondere was die historisch gewachsenen strukturen , die regionale verwurzelung und den minderheitenschutz betrifft .
zusammengefasst : der antrag der kommissionsmehrheit entspricht voll und ganz meinen vorstellungen und auch jenen der kantone uri und zug .
wir stärken den föderalismus , wenn wir den kantonen bei der gestaltung ihrer wahlsysteme wieder mehr gesetzgeberischen spielraum verschaffen .
[ page 232 ] ich bitte sie deshalb , auf die vorlage einzutreten und dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich bin immer wieder amüsiert über die unterschiedlichen vorschläge zur verwendung des reset-knopfs .
aber offenbar wird er als pille gegen alle möglichen leiden benutzt .
zu diesem postulat : die schweiz hat die von der hamas verübten terroranschläge gegen israel immer aufs schärfste verurteilt .
solche anschläge sind durch nichts , aber auch gar nichts zu rechtfertigen ; dies einfach , damit klartext gesprochen wird .
die verweigerung der existenz israels und die verteidigung des bewaffneten kampfes durch die hamas als legitimes mittel des widerstandes ist für die schweiz eine inakzeptable position ; dies wiederum , um klartext zu sprechen .
dennoch : die schweiz ist weltweit bekannt dafür , offene kanäle für politische diskussionen zu haben .
es handelt sich auch hier um einen kritischen dialog .
die schweiz nutzt die kontakte mit der hamas , um diese beispielsweise zur einhaltung des humanitären völkerrechts und der menschenrechte aufzufordern .
die schweiz ruft regelmässig alle parteien , inklusive der de-facto-behörden der hamas in gaza , dazu auf , auf gewalt zu verzichten .
der bundesrat beantragt deshalb die ablehnung des postulates ; dies einerseits mit blick auf die schweizer rechtsordnung , andererseits vor allem auch aufgrund friedenspolitischer überlegungen .
die guten dienste der schweiz sind auch in diesem fall nützlich .
die guten dienste der schweiz können erst erbracht werden , wenn die schweiz so weit als möglich ihre neutrale position behält und den offenen dialog mit allen teilen garantiert .
aus diesem grund wird die schweiz auch international als vehikel für diese guten dienste benutzt .
die beiden standesinitiativen wollen es allen kantonen ermöglichen , auf ihre minderheiten durch die geeignete ausgestaltung ihres wahlrechts rücksicht zu nehmen .
es wird hier natürlich primär das bundesgericht angesprochen .
im bereich des kantonalen wahlrechts muss , wie auch von einigen vorhin gesagt , neu wieder rechtssicherheit einkehren .
das bundesgericht überdehnte nämlich das politische gewicht kleiner und kleinster parteien .
die kommission sieht es auch so , dass in den kantonen das möglich sein sollte , was auf bundesebene gilt .
ich spreche hier von den nationalratswahlen .
denn die frage ist berechtigt : weshalb soll in den kantonen nicht tolerierbar sein , was auf bundesstufe allgemein gilt ?
noch einmal : ich spreche hier die nationalratswahlen an .
zum antrag der kommissionsmehrheit : artikel 39 absatz 1 der bundesverfassung hält neu fest : " der bund regelt die ausübung der politischen rechte in eidgenössischen angelegenheiten .
" ein neuer absatz 1 bis hält die zuständigkeiten der kantone fest : " die kantone regeln die ausübung der politischen rechte in kantonalen und kommunalen angelegenheiten .
sie sind frei in der ausgestaltung der verfahren zur wahl ihrer behörden " , wobei proporz , majorz oder allenfalls mischsysteme angewendet werden können .
" frei " bedeutet , dass das bundesgericht keine auf die artikel 8 und 34 der bundesverfassung gestützte einschränkungen der wahlfreiheit der kantone bezüglich ihres wahlsystems , ihrer wahlkreise oder ihrer speziellen wahlrechtsregelungen mehr vornehmen darf .
wie aber auch schon gesagt wurde , betrifft diese regelung nur das wahlverfahren , nicht aber das aktive und das passive wahlrecht .
unter anderem dürfte auf keinen fall das frauenstimmrecht abgeschafft werden .
diese möglichkeit gibt man hier bei weitem nicht .
explizit wird in der verfassung festgehalten , dass die kantone in der festlegung ihrer wahlkreise und spezieller wahlrechtsregelungen frei sind .
dies bedeutet , dass das bundesgericht den kantonen keine vorschriften mehr bezüglich wahlkreisgrösse oder spezieller wahlrechtsregelungen , zum beispiel betreffend den sitz für die französischsprachige minderheit bei der berner regierungswahl , machen darf .
zur klarstellung schliesslich : ausdrücklich werden hier auch die mitglieder des ständerates erwähnt .
ich komme zum antrag der kommissionsminderheit .
auch mit der formulierung der minderheit soll die souveränität der kantone bei der festlegung ihrer wahlverfahren gestärkt werden .
anders aber als im antrag der mehrheit sind die kantone bei der festlegung ihrer wahlkreisgrössen nur unter bestimmten bedingungen frei , nämlich dann , wenn es um die berücksichtigung historischer , föderalistischer , regionaler , kultureller , sprachlicher , ethnischer oder religiöser besonderheiten geht .
der minderheitsantrag entspricht somit der heutigen praxis des bundesgerichtes .
also , noch einmal : die minderheit will weitere einschränkungen verhindern .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , dieser mehrheit zu folgen .
nur so werden die kantone die souveränität bei wahlfragen wieder zurückerlangen , wie das die meisten kantone auch verlangen oder unterstützen .
aber es ist niemand verpflichtet , aktiv zu werden .
einzig bei einer nächsten anpassung der wahlbestimmungen sind die kantone in der ausgestaltung wieder völlig eigenständig und könnten vom bundesgericht nicht mehr so eingeengt werden , wie es in den letzten jahren vorgekommen ist .
die kommission hat dieser mehrheitsvariante mit 7 zu 5 stimmen zugestimmt .
ich bitte sie , das auch zu tun .
die politik soll wieder entscheiden können ; es soll nicht die gerichtsbarkeit sein , respektive wir dürfen den entscheid nicht der gerichtsbarkeit überlassen .
der föderalismus soll , wo immer möglich , oberste maxime sein .
die kantone wollen wieder die möglichkeit der gleichen ausgestaltung des wahlsystems wie bei den eidgenössischen wahlen bekommen .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zu folgen .
so können wir den kantonen wieder eine spur freiheit zurückgeben .
wir sind niemals neutral gegenüber mord und mördern gewesen .
es genügt , unsere bundesverfassung zu lesen .
aber was wir heute tun , ist , dass wir auch mit schwierigen ländern einen offenen dialog führen .
wir haben vorhin über eritrea gesprochen .
das ist auch keine einfache situation .
aber wir bemühen uns , dort sogar verstärkt einen offenen dialog zu führen , eben mit einem staat , der von der demokratie ziemlich wenig hält .
dort sind auch viele leute im gefängnis , die wir gar nicht besuchen können .
sie sehen , die tradition der schweiz besteht darin , diesen kanal der kommunikation immer offen zu halten .
deshalb werden wir immer um unsere guten dienste gebeten .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : il consiglio federale propone di accogliere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 78 stimmen [ gz ] dagegen ... 92 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
kollege béglé , wenn die buchhaltung unseres kollegen , des historikers peter keller , richtig ist , dann ist das vorstoss nummer 89 von ihnen .
manchmal versteht man im leben fast nur bahnhof .
das war der fall , als ich ihre motion zum ersten mal las .
ich gebe zu , ich wurde einfach nicht auf anhieb schlau aus sätzen wie dem folgenden , mit denen ich konfrontiert wurde : " die sogenannte ' innovative/blended finance ' zielt auf eine konvergenz ( ' nexus ' ) zwischen humanitären aktionen und der logik der investoren , um damit die bereitstellung von darlehen zu erreichen : diese haben etwa die form von fonds , die tranchenweise entsprechend der rentabilität zugesprochen werden , von pay-for-success-lösungen ( nur ein projekt , das wirkung entfaltet , kann auf künftige fondsgelder hoffen ) , von garantien oder versicherungsverträgen .
" da kommt man schlicht und einfach nicht mit .
ganz ehrlich : wenn ich von " innovativen finanzierungsinstrumenten " höre , auch noch mit hebelwirkung , dann schrillen bei mir zuerst einmal die alarmglocken .
das muss ich zugeben .
in der zwischenzeit habe ich mich mehrmals mit ihnen , herr béglé , ausgetauscht .
ich habe ihnen auch jetzt zugehört .
ich verstehe sie jetzt eindeutig besser , das kann ich sagen .
auch die stellungnahme des bundesrates , die ja noch aus der zeit vor dem amtsantritt von herrn cassis stammt , steht so da , wie sie dasteht .
ich möchte von herrn bundesrat cassis darum schon noch hören , ob er bestätigen kann , dass er oder sein departement die sache pragmatisch angehen würde und dass durch diese motion keine zusatzkosten ausgelöst würden .
wenn das so sein sollte , dann käme ich tatsächlich zum schluss , die motion nicht mehr zu bekämpfen .
ich werde dem bundesrat jetzt gut zuhören , seine ausführungen abwarten und ihnen dann mitteilen , ob ich weiterhin opponiere oder nicht .
la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : il consiglio federale propone di accogliere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 84 stimmen [ gz ] dagegen ... 106 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 476 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : il consiglio federale propone di accogliere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 113 stimmen [ gz ] dagegen ... 78 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
danke , frau nationalrätin leutenegger oberholzer ; der bundesrat beurteilt den umfang dieser motion als zu breit , als dass sie angenommen werden könnte .
er spezifiziert , was allenfalls angenommen werden könnte : das ist die begleitung der rückführung der gelder - aber nicht die motion tel quel .
in bezug auf die frage , wie das parlament hier damit umgehen soll , ob es einen neuen vorstoss , der etwas reduziert ist , deponieren will oder ob es einen anderen weg suchen möchte , ist das parlament natürlich frei .
la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
wir befinden uns in der ersten differenzbereinigungsrunde dieses doch reichlich umstrittenen und vieldiskutierten geschäftes .
ich erlaube mir , gleich zu allen differenzen zu sprechen .
der nationalrat hat die vorlage am montag als zweitrat behandelt und in der gesamtabstimmung mit 140 zu 52 stimmen angenommen .
er ist in fast allen entscheidenden punkten dem ständerat gefolgt .
der nationalrat hat sich zwar überlegt , das vom ständerat beschlossene system zu ändern : keine genehmigungspflicht bei der normalen observation , aber eine gerichtliche genehmigungspflicht beim einsatz technischer instrumente zur standortbestimmung .
der nationalrat ist davon wieder abgekommen und hat unser system übernommen .
ihre kommission hat sich an der sitzung von gestern eingehend mit den drei noch bestehenden differenzen befasst .
um es vorwegzunehmen : ihre kommission beantragt ihnen in allen drei fällen einstimmig die anträge , die ich ihnen jetzt vorstellen werde .
in zwei fällen beantragen wir ihnen , dem nationalrat zu folgen .
in einem falle beantragen wir ihnen , an der ständerätlichen fassung festzuhalten .
es stellten sich zunächst aus der nationalrätlichen debatte noch zwei materielle fragen zum gesetzestext , die die kommission durch die verwaltung hat abklären lassen .
die antworten möchte ich ihnen zuhanden der materialien nicht vorenthalten .
eine frage war die , ob mit dem begriff " technische instrumente zur standortbestimmung " auch sogenannte drohnen gemeint seien .
die antwort der verwaltung war diese - und die kommission hat ihr nicht widersprochen -: als die ständerätliche kommission den begriff " technische instrumente zur standortbestimmung " eingefügt hat - mit der rechtlichen folge , dass das eine gerichtliche überprüfung bedingt -, war zwar zunächst nur von sogenannten gps-trackern die rede , also von orientierungsinstrumenten , die in der regel an ein fahrzeug angebracht werden .
die formulierung , wie sie sie auf der fahne vor sich haben - sie finden sie jetzt in der neuen version auf seite 5 in artikel 43 b -, ist aber bewusst offen gehalten .
schon heute gibt es technische möglichkeiten zur standortbestimmung , die mit diesem begriff auch gemeint sind .
denken sie etwa an die geolokalisation durch datenverknüpfungen bestehender funknetze wie gsm , wlan , bluetooth .
das ist heute schon möglich und ist ein entsprechendes technisches hilfsmittel .
denkbar sind auch sogenannte datenlogger , die mit anderen daten zusammenhänge herstellen , etwa mit höhenquoten , mit der lärmintensität oder mit der temperatur , und diese aufzeichnen .
auch das sind technische instrumente , und die technischen instrumente werden sich je nach technischer entwicklung auch dauernd verändern .
all das ist gemeint mit den " technischen instrumenten zur standortbestimmung " .
nicht gemeint mit " technischen instrumenten zur standortbestimmung " sind technische instrumente , die nicht für die standortbestimmung eingesetzt werden , sondern für die konkrete observation .
das führt dann zur antwort , dass drohnen mit diesem begriff auch gemeint sind , sofern sie zur standortbestimmung eingesetzt werden .
drohnen sind nicht gemeint , wenn sie zur direkten observation des verhaltens eines versicherten eingesetzt werden .
die genaue interpretation wird aber im technischen einzelfall immer durch die gerichte vorgenommen werden müssen .
die zweite frage , die sich in der nationalrätlichen debatte gestellt hat und die die kommission auch hat abklären lassen , lautet : was passiert , wenn erst wochen nach der einleitung der , ich sage jetzt , normalen observation der einsatz eines gps-trackers oder eines anderen technischen standortbestimmungsmittels notwendig wird und der richter dann einen solchen bewilligt ?
die frage ist : wird dann die sechsmonatige frist erstreckt , oder wird sie es nicht ?
die frist wird nach auffassung der verwaltung und auch ihrer kommission nicht erstreckt .
es bleibt also auch dann , wenn erst spät in der sechsmonatigen phase ein gps-tracker eingesetzt werden soll , dabei , dass die rahmenfrist nach sechs monaten abläuft .
der richter hat aber die möglichkeit - das gesetz sieht das vor -, eine verlängerung vorzunehmen und eine zweite rahmenfrist von sechs monaten laufen zu lassen .
das heisst , es gibt keine automatische erstreckung .
die frage , ob dann ein gericht im einzelfall die zweite frist laufen lassen will , hat das gericht zu entscheiden , und da wird es die entsprechende rechtsprechung brauchen .
ich komme zu den drei differenzen .
zunächst gehen wir auf seite 2 der fahne zu artikel 43 a absatz 1 buchstabe c. dieser buchstabe steht im einklang mit dem weiter hinten vom nationalrat neu eingefügten artikel 43 b , seite 5 ihrer fahne .
ihre kommission beantragt ihnen , hier dem nationalrat zu folgen .
der nationalrat hat im wesentlichen eine redaktionelle änderung vorgenommen .
er hat beschlossen , buchstabe c in artikel 43 a absatz 1 zu streichen , weil er hinten eine ausführliche regelung des verfahrens der genehmigung bei der observation mit technischen hilfsmitteln zur standortbestimmung vornimmt .
dass der nationalrat dies macht , betrachtet ihre einstimmige kommission als richtig .
die ständerätliche lösung wäre zwar auch möglich gewesen , hätte aber einen wesentlichen nachteil gehabt .
wenn nämlich das bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts ( atsg ) , das wir jetzt revidieren , diese verfahrensvorschriften nicht enthielte , müssten alle kantone ihre gerichtsorganisationsgesetze anpassen , und das macht nun ökonomisch wenig sinn und würde auch keine einheitliche verfahrensumsetzung garantieren .
der nationalrat hat hier also eine deutliche verbesserung vorgenommen .
die kommission beantragt ihnen , hier dem nationalrat zu folgen .
einzig eine begrifflichkeit ist noch zu klären .
in absatz 1 von artikel 43 b ist vom " versicherer " die rede .
das ist wahrscheinlich ein redaktionelles versehen , obwohl dies die redaktionskommission bisher noch nicht geändert hat .
ihre kommission beantragt ihnen , hier den begriff " versicherungsträger " anstelle des begriffs " versicherer " zu verwenden .
das ist unbestritten geblieben , und dann ist auch die kohärenz mit der übrigen gesetzgebung wiederhergestellt .
die zweite differenz finden sie auf seite 2 unten .
hier geht es um artikel 43 a absatz 1 bis .
bei dieser differenz beantragt ihnen ihre kommission , und zwar auch einstimmig , dem nationalrat nicht zu folgen und an der ständerätlichen fassung festzuhalten .
die kommission hat das eingehend diskutiert und ist der auffassung , dass es hier doch um einen kernartikel der revision geht .
ich muss hier kurz auf die geschichte dieses absatzes 1 bis eingehen : in der ursprünglichen fassung ihrer kommission - sie sehen das in der linken spalte der fahne - war eine gerichtliche überprüfung irgendeiner observation nicht vorgesehen .
auch die bundesrätliche stellungnahme sah keine gerichtliche überprüfung vor , verlangte aber , dass die anordnung einer observation durch die geschäftsleitung eines versicherungsträgers genehmigt werden müsse ; das ist absatz 1 bis gemäss der bundesrätlichen stellungnahme .
der ständerat hat sich dann dafür entschieden , eine gerichtliche überprüfung vorzusehen , aber nur für die fälle der observation mit technischen instrumenten zur standortbestimmung , und bei den anderen fällen nicht die geschäftsleitung als zuständig zu erklären , also die oberste operative ebene einer unternehmung , sondern die direktionsstufe ; eine person mit direktionsfunktion muss also eine normale observation anordnen .
der nationalrat hat nun beschlossen , diese kompetenz nicht auf die direktionsstufe zu setzen , sondern auf die stufe einer , wie es in der nationalrätlichen fassung heisst , [ page 237 ] " verantwortlichen person " .
das würde heissen , dass auch ein sachbearbeiter , eine sachbearbeiterin allein eine observation anordnen könnte .
nach auffassung der einstimmigen kommission ist dies nicht angängig .
immerhin sprechen wir auch bei der normalen observation ohne technische hilfsmittel von einem beachtlichen eingriff in die persönlichkeitsrechte der betroffenen person .
weil das so ist , ist es richtig , dass der gesetzgeber verlangt , dass die entsprechende anordnung auf einer bestimmten hierarchischen höhe der anordnenden unternehmung passiert .
hier ist die richtige stufe die direktion , nicht die stufe sachbearbeiter .
eigentlich wollte der nationalrat das wahrscheinlich auch gar nicht .
er hat nämlich , als er diese formulierung beschlossen hat , noch eine gesamthafte gerichtliche genehmigung erwogen ; er hat also erwogen , eine generelle richterliche genehmigung aller observationen vorzunehmen .
wenn das so gewesen wäre , dann wäre es vielleicht noch erträglich gewesen , dass ein reiner sachbearbeiter in der unternehmung die entsprechende observation angeordnet hätte .
der nationalrat ist dann aber in der grundfrage - ich habe es vorhin gesagt - dem ständerat gefolgt ; er hat also keine richterliche genehmigung mehr für die normale observation vorgesehen .
in diesem fall hätte er eigentlich auch die formulierung hier anpassen müssen .
ich bin zuversichtlich , dass der nationalrat , wenn der ständerat heute der einstimmigen kommission folgt , diese differenz im sinne des ständerates bereinigen wird .
die letzte differenz finden sie auf seite 3 der fahne bei absatz 4 von artikel 43 a. der nationalrat hat hier beschlossen , dass für externe spezialisten , die eine observation im auftrag eines versicherungsträgers vornehmen , eine ausdrückliche schweigepflicht gemäss artikel 33 atsg in dieser reform zu verankern sei .
ihre einstimmige kommission ist der meinung , dass dieser beschluss des nationalrates richtig ist , obgleich er legislatorisch wahrscheinlich nicht unbedingt nötig wäre .
es ist eigentlich eine selbstverständlichkeit , und wir haben heute bereits die situation , dass etwa die iv , wenn sie entsprechende observationen vornimmt , die beauftragten - in der regel sind das privatdetektive oder leute mit ähnlichen berufen - eine verschwiegenheitsdeklaration unterzeichnen lässt .
es ist aber richtig , dies der klarheit halber auch im gesetz zu verankern .
deshalb beantragt ihnen ihre einstimmige kommission , hier dem nationalrat zu folgen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 138 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 30 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 6 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen )
ich wurde vorhin mehrfach angegriffen ; es wurde gesagt , ich würde nicht die meinung der svp vertreten .
nein , ich bin kommissionssprecher .
ich staunte ; ich staunte sehr .
es ist einfach unglaublich , ich fühlte mich in den nationalratssaal zurückversetzt .
erstens , herr stöckli , muss ich ihnen einfach klipp und klar sagen : hier drin sollte nicht parteipolitik betrieben werden , wir sind standesvertreter .
zum beispiel der kanton bern befürwortet die vorlage und stimmt sogar der mehrheit zu .
das zu punkt eins .
dann zu punkt zwei : ich würde ihnen nachher sehr gerne nachhilfeunterricht im rechnen geben , wir können das vielleicht heute zwischen 14 und 15 uhr einmal machen .
sie haben etwa dreimal gesagt , die hälfte der kantone sei dagegen , erwähnten aber auch die zahl 9. sind 9 kantone die hälfte von 26 kantonen ?
nach meinem rechnungsverständnis nicht .
ich muss einfach noch etwas zur ehrenrettung der kantone sagen , weil sie diese so heftig angegriffen haben : etliche kantone , auch der kanton schwyz , haben sich den vorgaben des bundesgerichtes sehr , sehr widerwillig gebeugt .
ich habe mich damals auch dafür eingesetzt , dass der kanton diesen doppelten pukelsheim annimmt .
im kanton waren ausser den kleinstparteien - und ich sage hier klar : kleinstparteien - alle zufrieden mit dem wahlsystem , auch riemenstalden mit rund 80 einwohnern , denn auch diese gemeinde hat einen vertreter im kantonsrat gehabt .
es ist klar , dass dann die einzelne stimme mehr gewicht hat als bei einer gemeinde mit 15 000 einwohnern ; das ist ganz klar .
aber man war zufrieden , die riemenstaldner haben sonst schon genügend nachteile ; man hätte ihnen diesen vorteil im kanton schwyz von herzen gegönnt .
aber das bundesgericht hat das abgewürgt .
die vorstösse der kantone zug und uri wollen , dass man die frage der wahlverfahren in den kantonen nach bestem wissen und gewissen lösen kann ; sie sind auch geschichtlich gewachsen .
das müssen wir einsehen .
ich bitte sie hier noch einmal , nicht parteipolitik , sondern eben standespolitik zu betreiben .
das haben wir auch in der spk-sr versucht .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
ich werde etwas kürzer sprechen als herr béglé bei der begründung seines postulates .
sie verlangen , dass die schweiz zum " epizentrum der internationalen digitalisierungsgouvernanz " werden solle .
ich möchte an dieser stelle doch anmerken , dass , wenn überhaupt , so etwas - die etablierung einer solchen internationalen organisation in genf , wie sie das gesagt haben - nur geht , wenn weitere länder und staaten dies unterstützen .
ich bin froh , herr bundesrat , über die stellungnahme , die sie geliefert haben .
es ist ja dann schlussendlich nur ein bericht , [ page 477 ] den sie machen ; ich gehe davon aus , sie hätten den vorstoss als motion abgelehnt .
ich verstehe es aber nicht ganz , dass sie dieses postulat mit ihrer stellungnahme dann trotzdem unterstützen .
sie schreiben nämlich völlig zu recht : " die idee einer genfer digitalkonvention ist sehr umstritten und stösst insbesondere bei westlichen staaten auf grosse skepsis .
" es ist also , und das schreiben sie dann weiter unten , eine grosse frage , ob eine solche konvention in naher zukunft überhaupt realisiert werden kann .
ich sehe hier keinen grund , warum die schweiz mit der schaffung irgendeiner neuen organisation vorpreschen soll .
ich möchte an dieser stelle anmerken , dass viele dieser organisationen , die in genf ansässig sind , einen guten job machen .
sie sind aber auch breit abgestützt .
eine organisation aber , die nicht abgestützt ist und dann einfach irgendwie in genf gegründet wird , ist sinnlos .
wollen wir doch einmal schauen , was die zukunft bringt .
es ist ja nicht der erste vorstoss in diese richtung .
die fdp-liberale fraktion hat im jahr 2015 bereits eine ähnliche motion eingereicht .
daher bitte ich sie heute , dieses postulat nicht anzunehmen .
zurückgezogen - retiré [ page 243 ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der herr bundespräsident verzichtet auf das wort .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
in ihrer motion verlangt frau nationalrätin geissbühler , dass der bundesrat die rückübernahme von irregulären migranten durch algerien , die dominikanische republik , marokko und tunesien durchsetzt .
ich kann ihnen sagen : vom ziel her haben wir keine differenz mit der motionärin .
auch der bundesrat ist der meinung , dass irreguläre migrantinnen und migranten zurückkehren müssen , wenn diese rückkehr möglich , zumutbar und zulässig ist und sie eben nicht schutzbedürftig sind .
auch der bundesrat ist der meinung , dass die staaten ihrer völkerrechtlichen verpflichtung nachkommen müssen , ihre eigenen staatsbürgerinnen und staatsbürger zurückzunehmen .
deshalb schliesst der bundesrat auch immer wieder rückübernahmeabkommen ab .
das ist der operationelle rahmen dafür .
die schweiz hat bereits 62 solche vereinbarungen ausgehandelt , unter anderem auch mit algerien und tunesien .
seit der einreichung dieser motion wurden auch noch abkommen mit kuwait , indien , sri lanka , aserbaidschan und der mongolei ausgehandelt .
mit weiteren ländern führt das sem entsprechende dialoge und verhandlungen , so zum beispiel mit der dominikanischen republik .
wir müssen die diskussion über die zusammenarbeit im rückkehrbereich aber einfach etwas weiter fassen .
es geht ja nicht nur darum , abkommen abzuschliessen , das ist auch nicht die meinung von frau nationalrätin geissbühler , sondern es geht darum , dass diese rückübernahmeabkommen dann auch tatsächlich funktionieren .
die realität sieht so aus , dass wir einerseits mit gewissen staaten eine gute operationelle zusammenarbeit im rückkehrbereich haben und dass die rückübernahmen funktionieren , obwohl wir mit diesen staaten keine rückübernahmeabkommen haben .
andererseits gibt es staaten , mit denen wir ein rückübernahmeabkommen abgeschlossen haben , dann aber feststellen , dass es bei der anwendung hapert beziehungsweise dass diese aus verschiedenen gründen nur [ page 485 ] teilweise funktioniert .
schliesslich gibt es noch herkunftsstaaten , die nicht bereit sind , ein solches abkommen abzuschliessen .
sie haben hier also die ganze palette von möglichkeiten .
das heisst , die zusammenarbeit mit einem herkunftsstaat hängt somit eben nicht nur oder nicht so sehr von der vertraglichen situation ab , sondern vor allem vom willen des partnerstaates , eigene staatsbürgerinnen und staatsbürger , die sich irregulär in der schweiz aufhalten , zurückzunehmen .
ich möchte kurz auf die einzelnen länder zu sprechen kommen , die jetzt in der motion speziell hervorgehoben werden : zunächst zu algerien : die schweiz hat im jahr 2006 mit algerien ein rückübernahmeabkommen abgeschlossen , und dieses ist seit 2007 in kraft .
das abkommen sieht allerdings keine sonderflüge vor , und algerien ist nicht bereit , diesen punkt neu zu verhandeln .
es war nicht möglich - oder sie können sagen , man hat es verpasst -, damals , im jahr 2006 , die akzeptanz von sonderflügen in dieses rückübernahmeabkommen aufzunehmen .
trotzdem finden zwangsweise rückführungen nach algerien statt , aber nur auf linienflügen und nicht mit sonderflügen .
es gibt in bezug auf die zusammenarbeit mit algerien in letzter zeit auch noch positive entwicklungen .
eine solche situation ist nie statisch .
das sem ist ununterbrochen und dauernd daran zu versuchen , mit solchen staaten über verschiedenste instrumente in kontakt zu treten , den dialog zu fördern und zu schauen , ob man irgendwo einen interessenaustausch machen könnte .
dank dieser bemühungen des sem fand 2017 nach einem längeren unterbruch wieder ein migrationsdialog mit algerien statt .
zudem hat algerien im letzten jahr 25 prozent mehr ersatzreisepapiere ausgestellt als 2016 . sie wissen , das ist die voraussetzung dafür , dass die rückübernahme überhaupt erfolgen kann .
das heisst , die zahl der vollzugspendenzen sank seit 2015 ebenfalls , und zwar um 20 prozent .
das ist nicht alles , aber es ist eine entwicklung .
ich möchte ihnen damit aufzeigen , dass wir eben auf diese art mit den einzelnen staaten in intensivem kontakt versuchen , das durchzusetzen , was wir wollen , nämlich dass menschen , die irregulär hier sind , die nicht schutzbedürftig sind , in ihr herkunftsland zurückkehren .
ich äussere mich jetzt zu tunesien : die schweiz hat mit tunesien seit 2012 eine migrationspartnerschaft .
diese umfasst auch ein rückübernahmeabkommen .
dieses abkommen erlaubt auch sonderflüge .
die zusammenarbeit mit tunesien hat sich auch bei der identifikation von personen sehr positiv entwickelt .
tunesien hat im jahr 2017 dreimal mehr ersatzreisepapiere ausgestellt als im jahr davor .
zudem konnten die vollzugspendenzen seit 2015 in bezug auf tunesien halbiert werden .
ich komme noch zu marokko : mit marokko haben wir kein abkommen im bereich rückkehr .
es gibt aber auch hier positive entwicklungen .
kein rückübernahmeabkommen zu haben heisst nicht per se , dass die rückübernahme nicht funktioniert .
die positive entwicklung : die schweiz und marokko haben im april des letzten jahres den migrationsdialog wiederaufgenommen .
er war seit 2014 unterbrochen .
positiv wirkt sich jetzt aus , dass marokko seit dezember 2016 wieder mit einem botschafter in bern vertreten ist .
auch das ist manchmal ein element , das plötzlich wieder bewegung bringt , das möglichkeiten bringt .
aufgrund dieser zusammenarbeit hat sich der identifikations - und rückkehrprozess 2017 deutlich verbessert .
wir haben 165 identitätsbestätigungen bekommen .
zum vergleich : 2016 waren es nur 15 . wir haben im letzten jahr 46 ersatzdokumente erhalten , 2016 waren es nur 22 . die zahl der zwangsweisen rückführungen nach marokko hat sich im letzten jahr beinahe verdoppelt , nämlich 43 zwangsweise rückführungen gegenüber 22 im vorletzten jahr .
zur dominikanischen republik : die zusammenarbeit mit der dominikanischen republik beim wegweisungsvollzug verläuft problemlos , obwohl wir mit diesem land gar kein entsprechendes abkommen haben .
um diese positive ausgangslage jetzt zu formalisieren , haben 2016 die schweiz und die dominikanische republik , wie ich bereits erwähnt habe , gespräche über ein rückübernahmeabkommen aufgenommen .
sie sehen , die stossrichtung der motion geissbühler ist berechtigt und wird vom bundesrat auch mitgetragen .
es sollen auch in zukunft rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden .
das sem wird weiterhin alle verfügbaren massnahmen ergreifen , um den wegweisungsvollzug sicherzustellen .
der abschluss eines abkommens wie auch die praktische durchführung der wegweisung hängen aber , wie gesagt , auch wesentlich von der bereitschaft der herkunftsländer zu einer zusammenarbeit ab .
deshalb können sie den bundesrat schon verpflichten , er müsse jetzt hier einseitig vorgehen .
ich glaube aber , ich habe ihnen gezeigt , dass die bemühungen echt sind und gewisse fortschritte bringen .
aber wenn sie jetzt einfach sagen , der bundesrat müsse handeln , dann kann ich ihnen nichts versprechen .
ich kann ihnen zeigen , was wir tun .
ob es mehr bringt , wenn sie dem bundesrat sagen , er müsse handeln , weiss ich nicht .
ich glaube , dass es - und das haben sie gesehen - wichtig ist , dass wir fortschritte machen .
einfach rückübernahmeabkommen abschliessen , das allein - ich hoffe , ich konnte ihnen das auch zeigen - bringt unter umständen gar nichts , weil das problem eben differenzierter ist .
deshalb beantrage ich ihnen namens des bundesrates , diese motion abzulehnen .
die entwicklungen laufen , die bemühungen sind da .
es bringt aber eigentlich keine vorteile , den bundesrat jetzt zu irgendetwas zu verpflichten .
das wäre auch ein bisschen symbolpolitik , und das wollen wir doch in diesem wichtigen bereich nicht .
das , was ich ihnen gesagt habe , ist der stand der dinge .
ich habe keine kenntnisse davon , dass sich in der eu diesbezüglich etwas geändert hat .
die eu überprüft aber natürlich laufend wieder , ob diese kriterien erfüllt sind .
ich habe aber keine kenntnisse davon , dass sich in bezug auf die haltung der eu etwas geändert hätte .
ich kann ihnen diese frage nicht generell-abstrakt beantworten .
das ist ja genau eine frage , die geprüft werden soll .
ich kann ihnen nur so viel sagen : wenn sie diese motion annehmen , geht es ganz sicher nicht schneller .
es geht schneller , wenn sie jetzt den bundesrat das machen lassen , wozu sie ihn ja beauftragt haben , wozu wir uns verpflichtet haben , nämlich zu überprüfen , welches die besten wege sind .
es geht dabei darum - noch einmal -, auch diese fragen der unterstützung durch nahestehende personen zu klären , die dann unter umständen auch nachbarn sein können , und gesetzesänderungen vorzulegen , wenn es diese braucht .
wenn sie jetzt eine motion annehmen , geht sie in den ständerat .
da muss ich ihnen sagen : sollen wir dann die arbeiten stoppen , weil sie jetzt vielleicht eine andere lösung wollen ?
ich kann ihnen wirklich sagen : es geht schneller , wenn sie uns jetzt jene arbeiten , die aufgegleist sind , machen lassen und wir mit konkreten vorschlägen kommen , als wenn sie mitten im prozess mit motionen allenfalls eine bestimmte richtung vorgeben , ohne zu wissen , ob es vielleicht andere , vielleicht auch schnellere wege gäbe , um das anliegen , das wir ja alle teilen , umzusetzen .
in diesem sinne bleibe ich dabei : ich bitte sie , diese motion nicht anzunehmen .
sie wissen , dass ich mich zu einzelnen fällen jetzt nicht äussern kann , weil ich keine kenntnisse darüber habe .
aber ob ein wortprotokoll in diesem fall mehr gebracht hätte , weiss ich auch nicht .
ich weiss ja nicht , ob das kind mehrmals angehört wurde und aus welchen gründen .
ich weiss nicht , ob sie es wissen , ich auf jeden fall weiss es nicht .
ich bin aber auch nicht sicher , ob ein wortprotokoll in jedem fall einfach zwingend im interesse des angehörten ist , sei dies ein kind , sei dies ein erwachsener .
noch einmal : wir müssen uns von der vorstellung lösen , dass bei der kesb die gespräche , die dort geführt werden , einen polizeilichen charakter haben .
ich glaube , gerade wenn es um kinder geht , soll man sehr sorgfältig , sehr vorsichtig vorgehen ; die vorstellung , man könnte dann mit einem wortprotokoll irgendetwas automatisch verbessern , teile ich nicht .
aber ich habe es vorhin gesagt : wenn die behörde ein interesse hat und falls es nachher für beweiszwecke nötig ist , dann wird sie schon heute ein wortprotokoll erstellen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( stöckli , bruderer wyss , rechsteiner paul , zanetti roberto ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( stöckli , bruderer wyss , rechsteiner paul , zanetti roberto ) [ gz ] rejeter la motion
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 10 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 246 ]
wenn ich richtig nachgezählt habe , sind wir bei vorstoss nummer 87 unseres geschätzten kollegen béglé angelangt , beim postulat 17.3595 , " grundbildung und berufsbildung .
die schweizer erfahrungen in den ärmsten ländern der welt bekanntmachen " .
von welchen erfahrungen spricht der postulant ?
es ist in der begründung die rede von einem " ziemlich lückenlosen angebot von stützmassnahmen " , namentlich sind hier aufgeführt die bereiche psychologie , logopädie und förderunterricht , es ist von mehrsprachigem unterricht die rede , vom einsatz des internets , ja , es geht dem postulanten sogar um didaktische methoden , die er anwenden will , nämlich die individualisierung des unterrichts , mehr interaktiver unterricht statt , wie er es nennt , kolonial geprägter frontalunterricht .
eigentlich fehlt uns nur noch der wunsch , dass wir den lehrplan 21 in afrika einführen .
zur veranschaulichung : wir reden hier von staaten beispielsweise in afrika , die eine zwischen 20 und 80 prozent hohe analphabetenrate aufweisen .
wir reden von staaten , in deren schulen es manchmal an den grundlegendsten materialien fehlt .
dann ist von schweizer erfahrungen im bereich des einsatzes von internet die rede ; es soll nun an orten eingesetzt werden , wo nicht einmal die stromversorgung gewährleistet ist und vielleicht eine wandtafel im schulzimmer steht .
nun , der postulant hat ja eingeschränkt , dass man das schweizerische bildungssystem nicht eins zu eins reproduzieren könne .
ich weiss nicht , ob es eins zu zwei , eins zu fünf oder eins zu zehn sein muss .
hier fehlt uns eine mathematische grössenordnung .
ich kann nur wiederholen , was kollege büchel zum vorherigen postulat gesagt hat : die bildung ist bereits bestandteil der entwicklungshilfe ; sie ist eine priorität der laufenden botschaft des bundesrates zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020. wenn wir zusammenfassen : es ist erstens ein sympathisches anliegen , das wenig mit der realität zu tun hat .
zweitens wird die verwaltung beschäftigt .
es ist drittens auch - verzeihen sie mir den ausdruck - eine höhere banalität , die sie fordern .
es ist klar , dass wir in diesen staaten nicht mit unserem schweizer hochglanzmodell einfahren können .
ich denke auch , dass das anliegen bereits in angepasster form umgesetzt wird .
damit bin ich beim vierten und letzten punkt : es gilt ja dann , bilanz zu ziehen , wie diese bildungsprogramme jetzt in diesen staaten umgesetzt wurden .
wir werden ja in bälde eine neue botschaft zur internationalen zusammenarbeit bekommen , dann können wir über dieses anliegen diskutieren .
jetzt hier gewissermassen bei halbzeit dieser botschaft banalitäten abzuklären ist der falsche weg .
ich bitte sie deshalb , dieses postulat abzulehnen .
diese motion wurde im juni 2016 eingereicht .
damals schien es so , dass die türkei auf gutem weg war , die visumbefreiung für seine staatsbürgerinnen und staatsbürger zu erlangen .
gemäss der eu-türkei-erklärung vom 18 . märz 2016 sollte das bis ende juni 2016 geschehen .
die europäische kommission schlug entsprechend im mai 2016 die visumbefreiung für türkische staatsbürger mit biometrischen pässen vor .
die bedingung ist die erfüllung der 72 kriterien , welche im fahrplan zur visumbefreiung festgelegt waren .
derzeit sind noch sieben kriterien nicht erfüllt .
eines der wichtigsten kriterien als bedingung für die aufhebung der visumpflicht ist die änderung der nationalen gesetzgebung in der türkei zur bekämpfung des organisierten verbrechens und des terrorismus .
dadurch soll das recht auf freiheit und sicherheit , auf ein faires verfahren und auf freie meinungsäusserung gewährleistet werden .
im rahmen der mitspracherechte als schengen-assoziierter staat hat die schweiz mehrfach betont , dass vor einer aufhebung der visumpflicht für türkische staatsangehörige alle kriterien des fahrplans vollumfänglich erfüllt sein müssen .
die erfüllung der kriterien ist heute noch wichtiger geworden .
die lage in der türkei hat sich in den letzten jahren bekanntlich stark gewandelt .
auf den putschversuch im juli 2016 reagierte der türkische staat mit einer repressionswelle , die bis heute andauert .
der bericht der europäischen kommission vom september 2017 zur implementierung der eu-türkei-erklärung zeigt auf , dass bei den fehlenden sieben kriterien keinerlei verbesserungen erzielt worden sind .
die kriterien , welche sich auf die meinungsäusserungsfreiheit , auf das recht auf einen fairen prozess und auf die grundrechte im allgemeinen beziehen , haben nun noch mehr an bedeutung gewonnen .
solange die türkei ihre verpflichtungen in diesen entscheidenden bereichen nicht erfüllt hat , zeichnet sich keine visumbefreiung für die türkei ab .
die schweiz hat diese position bereits klar kommuniziert .
das ist der grund , weshalb der bundesrat empfiehlt , die motion abzulehnen .
der bundesrat ist der meinung , dass wir mit unserer position bereits deutlich genug gemacht haben , dass wir daran festhalten , dass die entsprechenden voraussetzungen erfüllt sein müssen , bevor es zu einer visumbefreiung kommt .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 28 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 14 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wenn das so ist - und ich zähle auf ihre worte -, dann werde ich die opposition aufgeben , und dann müssen wir tatsächlich nicht abstimmen .
das kann ich ihnen jetzt gerade nicht beantworten .
ich liefere ihnen die antwort auf die frage , wo wir in bezug auf die verhandlungen bei diesem zusatzabkommen sind , aber gerne nach .
schauen sie , mich interessieren die resultate .
mich interessiert , ob es bei algerien möglich war - und das habe ich ihnen ausgeführt -, überhaupt mehr identifizierungen zu machen , mehr ersatzreisepapiere zu bekommen , und ob dann auch die zwangsweise rückführung funktioniert , und weniger , auf welchem weg wir das erreichen .
wenn wir die resultate einfach nur auf dem papier haben und die rückführung am schluss trotzdem nicht funktioniert - da ziehe ich es vor , dass wir in der realität resultate haben .
aber ich liefere ihnen gerne die antwort auf die frage nach , wo wir in bezug auf die verhandlungen bei diesem zusatzabkommen stehen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich stelle fest , dass sowohl herr stöckli als auch herr bundespräsident berset im rahmen der behandlung der motion 17.3637 bereits zu den vorliegenden motionen 15.4222 und 17.3771 gesprochen haben .
- sie sind damit einverstanden , dass wir diese beiden motionen gemeinsam behandeln .
15.4222 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 7 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
17.3771 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
der bundesrat hat kenntnis vom italienischen programm " corridori umanitari " der gemeinschaft sant'egidio .
er begrüsst dieses private engagement ausdrücklich .
im rahmen dieses programms wurde - sie haben es erwähnt , herr nationalrat sommaruga - innerhalb der vergangenen zwei jahre rund tausend besonders verletzlichen personen die einreise nach italien ermöglicht .
bei den meisten handelt es sich um syrische bürgerkriegsflüchtlinge .
die kosten für die einreise wurden von den hilfsorganisationen getragen .
der bundesrat hat in den vergangenen jahren , sie wissen das , wiederholt gruppen von besonders schutzbedürftigen personen die einreise in die schweiz bewilligt , und zwar hat er das in ergänzung zu seinem umfassenden engagement zur hilfe vor ort gemacht .
2013 hat der bundesrat nach einem fünfzehnjährigen unterbruch endlich wieder beschlossen , am unhcr-programm zur wiederansiedlung von anerkannten flüchtlingen teilzunehmen .
das war eine langjährige humanitäre tradition der schweiz , die während fünfzehn jahren unterbrochen war .
jetzt hat der bundesrat sie wieder aufgenommen .
es handelt sich um menschen , die bereits vom unhcr als flüchtlinge anerkannt sind .
es sind vorwiegend familien , frauen , kinder , behinderte , kranke menschen , bei denen das unhcr sagt , dass sie nicht in ihr herkunftsland zurückkehren können und dass sie flüchtlinge sind .
das unhcr kann aber auch dort , wo sie sich aufhalten , zum beispiel in einem jordanischen flüchtlingslager , nicht mehr für sie sorgen .
zurzeit sind es menschen , die aus libyen evakuiert werden , die aus diesen absolut unmenschlichen situationen herausgeholt werden .
das unhcr sagt : wir brauchen für sie einen drittstaat ; weil wir sie nicht in niger behalten können , weil wir sie nicht zurückschicken können , brauchen wir für sie einen sicheren drittstaat .
der bundesrat hat im dezember 2016 erneut entschieden , im rahmen dieses unhcr-programms innerhalb von zwei jahren 2000 weitere opfer des syrien-konflikts in der schweiz aufzunehmen .
das italienische projekt weicht etwas von den beschlossenen massnahmen des bundesrates ab , indem es in enger zusammenarbeit mit privaten organisationen umgesetzt wird .
diese privaten organisationen kommen während eines jahres für die kosten der unterbringung , der betreuung und der integration der schutzbedürftigen personen in italien auf .
es gibt ähnliche formen der privaten mitwirkung zum beispiel auch bei humanitären aufnahmeaktionen in deutschland , in den usa oder in kanada .
in der schweiz fehlt eine klare gesetzliche grundlage für eine verbindliche - ich sage : verbindliche - beteiligung von privaten akteuren an vergleichbaren programmen .
der bundesrat ist aber bereit , die erarbeitung eines gesetzentwurfes zu prüfen , um bei künftigen aufnahmeaktionen eine vertiefte zusammenarbeit mit privaten organisationen zu ermöglichen .
es würde auch darum gehen , die verbindlichkeit festzulegen .
wir haben ja heute schon eine grosse unterstützung durch die zivilgesellschaft , durch die bevölkerung , gerade für diese flüchtlingsgruppen , für familien , die ankommen , die häufig auch schwer traumatisiert sind .
wir haben eine grossartige unterstützung durch die bevölkerung .
hier ginge es aber darum , dass man wirklich eine verbindliche zusammenarbeit mit privaten organisationen festhält , mit allen rechten und pflichten , die damit verbunden sind .
der bundesrat ist aber der meinung , dass wir bei der auswahl dieser besonders schutzbedürftigen oder besonders verletzlichen personen weiterhin auf die bewährte zusammenarbeit mit dem unhcr setzen sollten .
ein verstärkter einbezug von privaten organisationen wäre insbesondere bei der betreuung und vor allem auch bei der integration , bei der sozialen integration dieser flüchtlingsgruppen denkbar .
der bundesrat beantragt ihnen jetzt die ablehnung der motion - nicht , weil er der meinung ist , sie gehe in die falsche richtung , sondern weil wir der meinung sind , dass sie in unserem kontext nicht eins zu eins umzusetzen ist .
wir sind ja auch mit den kantonen am diskutieren , wie diese weiteren flüchtlingsgruppen aufgenommen werden können .
die kantone haben sich in den letzten jahren immer sehr offen gezeigt und sind bereit gewesen , hier auch die aufnahme von flüchtlingsgruppen zu organisieren und zu unterstützen .
im rahmen solcher diskussionen bin ich gerne bereit , auch diese frage zu vertiefen , aber die motion können wir so nicht eins zu eins umsetzen .
das ist der grund , weshalb wir sie ablehnen .
mit der vorliegenden motion soll der bundesrat beauftragt werden , algerien , gambia , kenia , malawi , mali , marokko , sierra leone , sri lanka und tunesien als verfolgungssichere herkunftsstaaten zu bezeichnen .
wenn der bundesrat diese staaten als sichere herkunftsstaaten bezeichnet , dann tut er das nicht irgendwie , indem er den finger in die luft hält , sondern er muss sich auf die kriterien stützen , die in der asylverordnung 1 zur frage , ob ein staat als verfolgungssicher gilt , festgelegt sind .
dabei muss er gemäss asylverordnung 1 die politische stabilität , die einhaltung der menschenrechte , die einschätzung auch von anderen staaten , also von eu -/efta-staaten, und des unhcr sowie andere landesspezifische eigenheiten berücksichtigen .
die liste der sicheren herkunftsstaaten wird halbjährlich durch das ejpd überprüft , und wenn nötig beantragt mein departement dem bundesrat eine änderung der liste .
die meisten der staaten , die jetzt in der motion genannt werden , erfüllen nach ansicht des bundesrates die bedingungen für eine bezeichnung als verfolgungssicherer heimatstaat zurzeit nicht .
im falle von kenia und malawi , welche die bedingungen möglicherweise erfüllen würden , wurden in den jahren 2016 und 2017 lediglich zehn asylgesuche respektive ein einziges asylgesuch registriert .
da müssen sie sich jetzt einfach auch überlegen , welchen administrativen aufwand es für zehn respektive ein asylgesuch gibt .
der aufwand , diese zwei länder in die liste der verfolgungssicheren staaten aufzunehmen , besteht nicht nur einfach in einem hinüberschieben auf der excel-tabelle , sondern da müssen sie die ganzen abklärungen machen , aufzeigen , kriterien überprüfen .
wir sind der meinung , das wäre bei diesen beiden staaten unverhältnismässig .
hinter der motion steht ja das anliegen , dass asylverfahren schneller durchgeführt werden können , wenn es sich bei einem staat um einen safe-country-staat handelt .
die frage der beweisführung stellt sich in diesem sinne nicht .
jeder oder jede , der oder die ein asylgesuch stellt , muss glaubhaft machen , dass er oder sie verfolgt wird .
wir sprechen hier also eigentlich mehr davon , wie wir allenfalls asylverfahren beschleunigen können .
es ist aber so , dass wir im gegensatz zu den meisten anderen europäischen staaten in der schweiz asylgesuche auch in 48 -stunden-verfahren behandeln oder im sogenannten fast-track-verfahren entscheiden können , und zwar unabhängig davon , ob ein land als sicheres herkunftsland gilt oder nicht .
auch hier gilt das gleiche wie schon vorher bei der rückführung : vielleicht haben sie manchmal das gefühl - ich verstehe das - dass es schnell geht , wenn ein staat auf einer liste steht .
aber dann müssen sie einfach feststellen , dass die verfahrensdauer in der realität nicht davon abhängig ist , ob sich ein staat auf der liste der safe countries befindet .
wir können fast-track-verfahren auch mit gesuchen aus staaten durchführen , die nicht als sichere herkunftsstaaten gelten .
das staatssekretariat für migration kann damit auch rasch und zielgerichtet auf entwicklungen im asylbereich reagieren .
ich glaube , auch hier müsste ihnen eigentlich das resultat wichtiger sein als das papier , das sie allenfalls produzieren , nämlich die frage : kann man , wenn immer möglich , asylgesuche rasch entscheiden ?
wir machen vor allem dort 48 -stunden-verfahren, wo auch der vollzug funktioniert .
es bringt nichts , wenn sie innerhalb von 48 stunden ein verfahren durchführen und die personen trotzdem hierbleiben , weil die rückführung nicht funktioniert .
sie müssen das ganze zu ende denken .
es ist genau die aufgabe des sem , darauf zu achten , dass wir dort schnelle verfahren haben können , wo dann auch der vollzug gut funktioniert .
algerien , gambia , marokko und tunesien erfüllen die bedingungen für die bezeichnung als sichere herkunftsländer zwar nicht , aber gesuche von personen aus diesen staaten führen wir im fast-track-verfahren durch , und sie können deshalb rasch entschieden werden .
also gilt auch hier , noch einmal : am schluss konzentrieren sie sich auf das ganze , auf das resultat am schluss .
wir möchten das gleiche , nämlich dass menschen , die nicht schutzbedürftig sind und zurückkehren müssen , unser land eben auch rasch wieder verlassen .
sie haben dem sem im gesetz den auftrag gegeben , dass es sich immer überlegen muss , welche gesuche zuerst behandelt werden sollen .
diese behandlungsstrategie des sem ermöglicht es ihm und der schweiz heute , asylgesuche beschleunigt zu entscheiden , und zwar unabhängig davon , ob die gesuchstellende person aus einem land stammt , das auf der liste der sicheren herkunftsländer ist oder nicht .
es hat sich gezeigt , dass sich das sem - ich glaube , mit beträchtlichem erfolg - auf die behandlungsstrategie konzentriert , weshalb der vollzug bis am schluss funktioniert .
schliesslich bestehen mit dem inkrafttreten des neuen asylgesetzes im nächsten jahr im asylverfahrensprozess nur noch minimale unterschiede in bezug auf staaten , die auf der liste der sicheren herkunftsländer figurieren , und solchen , die es nicht tun .
wie gesagt , wir haben ja mit dem beschleunigten verfahren insgesamt vorgesehen , die verfahren vermehrt schneller [ page 492 ] zu behandeln .
deshalb wird diese liste dann noch weniger bedeutung haben .
aus diesem grund bitte ich sie - immer im sinne der resultate , die wir gemeinsam erzielt haben , und der ziele , die wir gemeinsam verfolgen -, diese motion abzulehnen , weil sie einfach keinen mehrwert bringt .
ob wir die welt als sicher oder unsicher bezeichnen , ist im einzelfall , den wir prüfen , wie ich jetzt ausgeführt habe , eigentlich weniger relevant .
das sem muss gemäss bundesverfassung jedes einzelne asylgesuch prüfen .
natürlich können dann die länderinformationen helfen .
sie dienen dazu , gewisse kenntnisse zu erlangen .
aber egal , ob das land auf der liste der safe countries ist oder nicht : das sem muss jedes asylgesuch einzeln prüfen .
daher bitte ich sie : konzentrieren sie sich darauf , dass das sem diese arbeit gut machen kann , dass das sem dort , wo rasche verfahren möglich sind , rasch entscheiden und dann den vollzug auch rasch machen kann .
darauf müssen wir uns konzentrieren .
in den letzten jahren hat das sem das sehr gut gemacht .
das hat auch beträchtliche erfolge gebracht .
vergleichen sie einmal den vollzug bei der wegweisung mit verschiedenen anderen europäischen ländern .
dann sehen sie , dass wir den ganzen prozess im auge behalten .
dabei spielt die safe-countries-liste eine absolut untergeordnete rolle .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rechsteiner paul , bruderer wyss , maury pasquier , stöckli ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] [ page 247 ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rechsteiner paul , bruderer wyss , maury pasquier , stöckli ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
herr bundesrat , sie haben jetzt die guten dienste der schweiz angesprochen .
könnten sie uns noch erläutern , was es bedeuten würde , wenn wir jetzt hier in diesem speziellen fall die hamas anders beurteilen würden als andere kämpferischen gruppierungen auf dieser welt wie zum beispiel die farc in kolumbien , wo wir ja auch einen grossen beitrag für den frieden geleistet haben ?
was bedeutet es für unser internationales engagement , wenn wir hier einseitig plötzlich eine gruppierung herausnehmen und verbieten , aber überall mit anderen konfliktparteien in kontakt und in verhandlung stehen ?
herr bundesrat , sie sprechen die guten dienste der schweiz an .
wie ist es , wenn jemand gute dienste leistet für den teufel , für eine person , die andere menschen töten und ausrotten möchte ?
wie " gut " sind dann die dienste überhaupt noch , die für den teufel geleistet werden ?
la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
ich kann nachvollziehen , was der motionär gesagt hat , nämlich dass anhörungen für kinder , auch für erwachsene unter umständen sehr belastend sein können .
ich glaube , wir müssen uns aber schon auch vor augen halten : die meisten verfahren bei der kesb sind einvernehmlich .
die vorstellung , eine anhörung sei eine polizeiliche befragung oder eine einvernahme mit unmittelbarem beweischarakter , ist einfach falsch .
eine anhörung bei der kesb ist eine anhörung , um eine lösung , wenn immer möglich einvernehmlich , zu suchen .
ich bitte sie , sich das auch wieder vor augen zu halten , bevor sie die vorstellung verbreiten , dass es bei jeder begegnung mit der kesb zu einem eklat und zu einem grosskampf kommt .
noch einmal : der allergrösste teil der verfahren bei der kesb endet auch einvernehmlich .
also , noch einmal : die anhörung ist nicht eine polizeiliche befragung .
sie hat nicht beweischarakter ; es wird also nicht gesagt , es werde nachher jedes wort in die waagschale geworfen , sondern es geht um die gemeinsame suche nach lösungen oder zum beispiel auch um die aufklärung von möglichkeiten oder von rechten , die die verfahrensbeteiligten haben .
wenn sie bei jeder anhörung , wenn man vielleicht in einem prozess ist und sich aufeinander zubewegt , jedes mal ein [ page 488 ] wortprotokoll verlangen wollen , um die lösungssuche zu unterstützen , dann , denke ich , kann das in gewissen fällen total unangemessen sein .
sie würden unter umständen auch nicht den interessen der hilfsbedürftigen personen oder der kesb dienen .
die geltende regelung sieht ja vor , dass die kantone die vorgaben zur protokollierung machen .
die bundesrechtliche vorgabe ist so , dass man sagt : die protokollierung soll die für den entscheid wesentlichen ergebnisse festhalten .
aber wenn sie jetzt den kantonen wortprotokolle vorschreiben wollen , dann ist das auch ein eingriff in die kantonale autonomie - da sind sie ja normalerweise sehr zurückhaltend .
es kann in einem prozess , in dem man sich aufeinander zubewegt , in dem eine lösung in sicht ist , unter umständen auch eine riesenbürokratie sein , wenn gesagt wird : jetzt wird bei jeder anhörung noch ein wortprotokoll geführt .
aber selbstverständlich gibt es situationen , in denen auch in der praxis klar ist , dass zum beispiel die behörde selbst ein interesse an einer sauberen , detaillierten protokollierung hat .
aber ich glaube , dieses ermessen müssen wir den kantonen , dann aber auch den behörden überlassen und ihnen nicht für jeden fall ein wortprotokoll sozusagen vorschreiben .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion abzulehnen .
argumente gibt es zuhauf , die dafür sprechen , dass die schweiz die hamas endlich als das einstuft , was sie ist , nämlich eine menschenverachtende , religiös motivierte terrororganisation , für die gewalt eine von gott gebotene pflicht darstellt .
ihrem terrorismus lassen sich keine schranken durch politische , moralische oder praktische zwänge auferlegen .
gewalttätigkeit wird nicht nur als moralisch gerechtfertigt betrachtet , sondern als notwendiges mittel zur erreichung ihrer ziele .
die hamas hat das ziel , den demokratischen staat israel mit militärischen mitteln zu beseitigen und einen islamistischen gottesstaat zu errichten .
die terrororganisation ist für zahlreiche anschläge direkt verantwortlich und regiert den gazastreifen mit brutaler gewalt .
ihr militärischer arm verübt seit 1993 unzählige selbstmordattentate , messerattacken und raketenbeschüsse und rühmt sich , für den tod von hunderttausenden von menschen verantwortlich zu sein .
solange die hamas in der schweiz nicht als terrororganisation gelistet ist , können sich ihre mitglieder auch in der schweiz frei bewegen und ihre ideologien hier verbreiten .
als folge davon durften im jahr 2012 drei hamas-führer eine schweizweite werbetour unternehmen .
sie konnten in zahlreichen moscheen , universitäten und beim roten kreuz vorsprechen , ihre ideologie verbreiten und bankkonti eröffnen .
die schweiz öffnet also dieser radikalislamischen ideologie tür und tor .
würde die schweiz auch vertreter des is in die schweiz hereinlassen und sich mit ihnen treffen ?
die hamas ist in wort und tat kein bisschen weniger radikal und menschenverachtend als der is .
die hamas unterdrückt die freiheit , die presse - und redefreiheit der bewohner im gazastreifen und verbietet sogar die zugehörigkeit zu anderen parteien .
sie foltert , tötet und bestiehlt ihre eigenen anhänger .
sie benützt zivilisten als menschliche schilder und hetzt kinder im kleinsten alter gegen andersgläubige auf , sodass auch diese kinder keine möglichkeit haben , eine produktive zukunft aufzubauen .
die schweiz möchte zwischen den konfliktparteien vermitteln und sogenannt gute dienste leisten .
wenn sich jedoch schweizer diplomaten bei ihren treffen mit der hamas derart undiplomatisch verhalten , dass sie sich bei ihren geheimen gesprächen öffentlich ablichten lassen , wie gut sind unsere dienste dann wirklich ?
eine terrororganisation benötigt genau das , was wir ihnen mit unseren sogenannt guten diensten anbieten , nämlich status , macht , ansehen und verbindungen , um neumitglieder zu rekrutieren .
nichts und niemand hat für die hamas einen wert , ausser es hilft ihnen , ihre ziele zu erreichen .
darum haben die beziehungen zur schweiz und unsere sogenannt guten dienste einen unglaublichen wert als begünstigender faktor für ihre mission der umsetzung einer radikalen ideologie , welche als endziel ein weltweites kalifat anstrebt .
viele staaten stufen die hamas gleich wie den is als terrororganisation ein , darunter die usa , kanada und die europäische union .
dafür gibt es gute gründe , denn die hamas hat die zivilbevölkerung immer wieder mit selbstmordattentaten , bombenanschlägen , raketen und anderen terroristischen mitteln angegriffen .
wir schweizerinnen und schweizer sind für die hamas die nützlichen idioten .
sie wird nie auch nur einen moment von ihren mörderischen plänen absehen auf dem weg zu ihrem ziel , der vernichtung israels und der juden und danach der ausbreitung des radikalen islams in der ganzen welt .
dabei wird sie die schweizer hilfe und unsere guten dienste zum erreichen ihrer ziele so weit wie nur möglich ausnützen .
deshalb , wenn sie sich für frieden einsetzen wollen , stimmen sie ja zu diesem postulat und beenden sie so den pakt mit dem teufel , welchen das eda , innerhalb der letzten jahre notabene , in selbstherrlicher manier etablierte .
herr bundesrat , es ist zeit , auch für den nahen osten den reset-knopf zu drücken .
herr bundesrat , sie haben die neutralität ins feld geführt .
diese ist gewiss sehr wichtig .
wegen dieser neutralität können wir nicht fordern , die hamas zu verbieten .
aber ich frage sie : seit wann sind wir neutral gegenüber mord und gegenüber mördern ?
besten dank für ihre beiden fragen , herr nationalrat glarner .
1. das sem ist angehalten , überall dort , wo es möglichkeiten gibt , die rückübernahme zu formalisieren - das rückübernahmeabkommen ist ja eine solche möglichkeit -, das zu tun .
wenn es eine möglichkeit mit der mongolei gibt , dann tun wir das auch mit der mongolei .
eines tages sind sie dann vielleicht froh , dass wir es gemacht haben .
wenn sie mir zugehört haben , haben sie festgestellt , dass - unabhängig von einem rückübernahmeabkommen - am schluss die ergebnisse zählen .
das müsste sie eigentlich interessieren .
ich habe ihnen jetzt aufgezeigt : es gibt staaten , mit denen wir abkommen haben , und trotzdem funktioniert es nicht , und es gibt staaten , mit denen wir keine abkommen haben , aber der vollzug oder die rückweisung funktioniert .
erkundigen sie sich also lieber nach den resultaten - und gleichzeitig sehen sie , dass die bemühungen hier vorhanden sind .
2. die entwicklungshilfe möchten sie streichen ?
ja , ich glaube , darüber haben sie schon häufig diskutiert .
gegenüber algerien z. b. gibt es keine entwicklungshilfe zu streichen .
sie könnten vielleicht auf ein mögliches freihandelsabkommen oder auf sonst ein handelsabkommen verzichten , aber da gäbe es dann andere , die fänden : " nein , um gottes willen nicht , wir möchten mit algerien bessere wirtschaftsbeziehungen .
" schauen sie , die staaten , die ich jetzt erwähnt habe , sind in der mehrheit eigentlich gar nicht von der entwicklungshilfe abhängig .
umgekehrt fordern sie den bundesrat ja auf , in eritrea mehr entwicklungshilfe zu leisten , obwohl eritrea bei der rückübernahme total unkooperativ ist .
also , ich glaube , es gibt hier bei den lösungen nicht einfach nur schwarz und weiss .
wenn sie jetzt gehört haben , wie wir in den verschiedenen staaten vorgegangen sind , dann wissen sie , dass wir durchaus interessante resultate haben .
aber sie wollen - schwarz-weiss - entwicklungshilfe streichen ?
sie könnten z. b. auch verlangen , dass wir [ page 486 ] die visum-einreisen behindern .
dann hätten sie aber mit dem wirtschaftsdepartement und mit dem aussendepartement schnell auch wieder probleme , auch mit interessen , die sie vertreten .
es gibt hier keine einfachen antworten , aber ich glaube , ich konnte aufgrund der motion geissbühler aufzeigen , wie die rückübernahme funktioniert .
ich glaube , die resultate geben uns recht , das heisst , dass wir mit den instrumenten arbeiten sollen , die wir zur verfügung haben .
frau nationalrätin flückiger möchte schärfere strafen bei vorsätzlicher tötung und bei schwerer körperverletzung .
zur strafrahmenharmonisierung kann ich ihnen sagen : da müssen sie nicht druck machen .
der bundesrat wird diese vorlage bringen , bevor diese motion gegebenenfalls überhaupt im zweitrat diskutiert wird .
der druck ist also nicht mehr nötig .
die vorlage kommt demnächst .
sie werden im rahmen dieser vorlage die verschiedenen strafrahmen diskutieren können .
ich glaube deshalb , dass es jetzt keinen sinn macht , für einzelne straftatbestände hier eine einzeldiskussion zu führen .
sie wollten diese fragen im rahmen der strafrahmenharmonisierung in einem gesamtrahmen diskutieren können .
ich kann ihnen trotzdem heute schon sagen , dass das , was sie , frau nationalrätin flückiger , hier in dieser motion verlangen , in der vorlage des bundesrates zur strafrahmenharmonisierung nicht vorkommen wird .
eine mindeststrafe von fünfzehn jahren gibt es im strafgesetzbuch nicht , nirgends .
einfach damit sie das im vergleich mit anderen straftatbeständen sehen : beim völkermord beträgt die mindeststrafe heute zehn jahre freiheitsstrafe , bei totschlag liegt der strafrahmen zwischen einem und zehn jahren .
aber eine mindeststrafe von fünfzehn jahren gibt es heute nicht .
ich bitte sie wirklich , diese motion jetzt nicht anzunehmen , auch aus materiellen gründen .
wir teilen das anliegen nicht .
ich biete ihnen aber an , dass sie die diskussion führen können , wenn sie die vorlage zur strafrahmenharmonisierung erhalten haben .
jetzt aber noch motionen mit einzelnen punkten , die in dieser vorlage enthalten sind , anzunehmen und gleichzeitig vom bundesrat zu verlangen , er solle eine vorlage bringen , die die verschiedenen strafrahmen anschaut , das wäre keine kohärente gesetzgebung .
so können wir nicht kohärent bleiben .
der bundesrat empfiehlt die motion zwar auch aus materiellen gründen zur ablehnung .
ich bitte sie aber vor allem aus prozeduralen gründen , die motion jetzt abzulehnen .
führen sie die diskussionen , wenn die vorlage da ist - und sie wird demnächst da sein .
mit der motion , die sie eingereicht haben , frau nationalrätin quadranti , rennen sie beim bundesrat weit offene türen ein .
diese sind sehr weit offen , sie sind so weit offen , dass ich ihnen heute sagen kann , dass wir nicht nur das anliegen , das sie formuliert haben , vollumfänglich teilen , sondern dass wir auch in den diskussionen mit den kantonen in den letzten wochen , monaten einen grossen schritt weiter gekommen sind .
wir behandeln ja die ganze integrationsfrage in engster zusammenarbeit mit den kantonen .
wir , bund und kantone , sind uns einig , dass die integration eine der besten investitionen ist , die wir machen können .
denn die folgekosten einer nichtintegration , sie haben es selber gesagt , sind sehr viel höher als das , was man investieren muss , um eben eine rasche , eine gute integration zu fördern .
von daher ist es klar : diese integration und diese investition in die integration lohnen sich .
wir sind uns mit den kantonen auch einig , dass handlungsbedarf besteht .
sie haben es auch gesagt .
ich glaube , die schweiz steht an sich nicht schlecht da .
auch da können wir uns also international einem vergleich problemlos stellen .
aber wir können trotzdem noch besser werden .
wir haben diese frage deshalb mit den kantonen angeschaut .
vonseiten des bundes waren das das wirtschaftsdepartement von herrn kollege schneider-ammann und mein departement .
vonseiten der kantone waren die konferenz der kantonsregierungen , die erziehungsdirektorenkonferenz und die sozialdirektorenkonferenz dabei .
die drei konferenzen haben das zusammen angeschaut , und wir haben uns weitgehend auf eine integrationsagenda einigen können .
sie besagt , dass wir eben die integrationsmassnahmen und -bemühungen verstärken und intensivieren wollen .
dabei soll die integration als prozess ab einreise bis zum beginn der ausbildung bzw. der erwerbsarbeit gestärkt werden .
also gilt auch hier : man soll den ganzen prozess anschauen und nicht nur punktuell irgendetwas herausnehmen .
ich kann zuhanden von herrn nationalrat müri sagen , dass wir selbstverständlich auch über die spät eingereisten jugendlichen gesprochen haben .
ich bin genau dieser meinung : wir sollten nicht flüchtlinge , vorläufig aufgenommene und spät zugewanderte gegeneinander ausspielen .
sondern auch hier soll das bemühen vorhanden sein , eine integration in die erwerbsarbeit und überhaupt eine soziale integration zu stärken .
wir haben uns auf die ziele geeinigt .
wir haben gesagt : wir wollen gemeinsam das ziel erreichen , dass 95 prozent aller 25 -jährigen in der schweiz über einen abschluss auf der sekundarstufe ii verfügen .
das ist ein ehrgeiziges ziel , aber wir wollen es erreichen .
wir haben auch über die kosten gesprochen .
ja , das kostet .
ich habe gesagt , es sei eine investition .
es ist aber eine klassische investition , die sich mehrfach lohnt .
die kosten für eine systematische und effektive integrationsförderung der vorläufig aufgenommenen und der anerkannten flüchtlinge wurden von der konferenz der kantonsregierungen , der sozialdirektorenkonferenz und der erziehungsdirektorenkonferenz - sie haben das zusammen geschätzt - auf pauschal 18 000 franken pro person berechnet .
bund und kantone sind zurzeit daran , die finanzierungsmodalitäten zu prüfen , wie man so schön sagt .
sie können sich darunter sicher etwas vorstellen : wer bezahlt was , wie viel , wann , wie schnell ?
ich kann ihnen heute nur so viel sagen , weil ich die beschlüsse in den kantonen und beim bund nicht vorwegnehmen will : die konkreten ergebnisse werden bald vorliegen .
es ist klar , dass es mittel braucht .
ich bin ihnen sehr dankbar - ich werde zwar die ablehnung dieser motion noch begründen -, wenn sie das dann wirklich auch unterstützen .
die motion hebt auch die bedeutung der integrationsvorlehre hervor .
ich kann ihnen hier mitteilen , dass dieses pilotprogramm , das wir lanciert haben , dieses jahr wie geplant starten wird .
die beteiligten kantone werden für 800 bis 1000 jugendliche ausbildungsplätze anbieten .
ich bin sehr erfreut über diese entwicklung .
aus finanz - und projektplanerischen gründen konnte der beginn dieses pilotprojekts leider nicht vorgezogen werden .
ja , die vorbereitungsarbeiten haben etwas gedauert .
einige kantone haben aber in eigeninitiative und ohne finanzielle unterstützung durch den bund den beginn dieser integrationsvorlehren bereits vorgezogen .
aufgrund der integrationsagenda , aufgrund des beginns der integrationsvorlehren in diesem sommer sind wir der meinung , dass wir die motion schon erfüllt respektive schon fast überholt haben .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat die motion zur ablehnung empfiehlt .
es ist immer ein bisschen schwierig , das zu sagen , aber sie verstehen ja unsere mechanismen .
noch einmal : die motion fordert genau das , was sich der bund vorgestellt hat .
wir haben intensiv gearbeitet , wir haben sehr gut mit den kantonen und auch mit den städten und den gemeinden zusammengearbeitet .
wir werden ihnen demnächst konkret präsentieren , was wir entschieden haben und wie wir uns in bezug auf die finanzierungsfragen geeinigt haben .
aus diesen gründen empfehlen wir ihnen heute die motion zur ablehnung .
ich möchte nur kurz meinem vorredner widersprechen .
er hat vorhin ausgeführt , dass die kantone uri und zug mit der variante der minderheit zufrieden wären .
das ist beileibe nicht der fall , im gegenteil : man bevorzugt die variante der mehrheit , weil man mit der variante der mehrheit wieder die möglichkeit hätte , zum ursprünglichen wahlverfahren zurückzugehen .
mit der variante der minderheit würde das , was inzwischen eingeführt wurde , fortgeführt , und man hätte nicht die möglichkeit , das wahlgesetz wieder zu ändern .
also , ich bin ganz klar der meinung , dass wir der mehrheit folgen , den kantonen diese möglichkeit wieder geben und damit eben auch den standesinitiativen entsprechen sollten .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 20 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr noser ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
ich möchte sie im zusammenhang mit dieser motion daran erinnern , dass sie das postulat 13.4011 ihrer kommission für rechtsfragen , " besserer strafrechtlicher schutz der staatsangestellten vor gewalt " , angenommen haben .
in der debatte über dieses postulat wurde betont , dass ein besserer strafrechtlicher schutz bereits erreicht worden sei und man nun vielmehr überlegungen über den strafrechtlichen schutz hinaus machen solle , d. h. darüber , welche möglichkeiten hier noch bestehen .
der bericht liegt seit dem 1. dezember 2017 vor .
unter anderem befasst er sich auch mit bedrohungsmanagement und arbeitsrechtlichen massnahmen .
ich habe einfach eine bitte an sie .
ich weiss , sie haben viele geschäfte ; manchmal haben sie auch schon aufträge gegeben , manchmal sind sie auch für weitere arbeiten bereit .
hier , muss ich sagen , ist es so : wenn sie jetzt wieder im strafrecht aktiv werden wollen , dann müsste man , wenn schon , wenn es darum geht , chaoten härter anzupacken , an einem anderen ort ansetzen , nämlich bei ziffer 2 von artikel 285 stgb .
dort geht es nämlich um zusammenrottungen , wie wir sie von den ausschreitungen kennen , die auch in den letzten jahren diskutiert worden sind .
zu einer solchen verschärfung in diesem zusammenhang , also bei artikel 285 stgb , habe ich mir im rahmen der ausarbeitung der botschaft zur strafrahmenharmonisierung gedanken gemacht .
ich kann ihnen heute so viel sagen : ich werde hier dem bundesrat etwas vorschlagen , im rahmen dieser strafrahmenharmonisierung .
ich habe es vorhin erwähnt : diese vorlage kommt demnächst .
ich bitte sie einfach , heute nicht solche vorstösse anzunehmen .
diese gehen nachher in den zweitrat .
sie sind schon daran , die vorlage des bundesrates zu beraten .
das ist einfach wenig effizient , und ich glaube , es dient auch nicht einer kohärenten gesetzgebung .
in diesem sinne kann ich sagen : etwas vom anliegen , das hier angesprochen ist , ist von uns bereits aufgenommen worden .
das kann ich ihnen in aussicht stellen , sofern der bundesrat dem vorschlag aus meinem departement zustimmt .
sie werden demnächst darüber diskutieren können .
ich bitte sie jetzt , nicht neue vorstösse anzunehmen in einem bereich , in dem sie demnächst legiferieren können .
das ist der grund , weshalb ich ihnen auch diese motion zur ablehnung empfehle .
nur eine kurze replik auf das votum von kollege comte .
er hat ausgeführt , man würde mit der fassung der kommissionsmehrheit bundesstaatliche prinzipien verletzen , weil man damit die kantone einlädt , gegen bundesverfassungsrecht zu verstossen .
genau besehen besteht in unserem rechtssystem immer die möglichkeit , die bundesverfassung zu ändern .
sowohl die mehrheits - wie auch die minderheitsfassung wollen eine änderung der bundesverfassung bewirken .
somit hat der souverän die möglichkeit , selber darüber zu entscheiden , ob er in der bundesverfassung die kompetenz für die festlegung der wahlsysteme den kantonen geben will oder nicht .
insofern trifft das argument natürlich nicht zu , man würde die kantone einladen , verfassungsrecht zu verletzen .
wir ändern die verfassung genau zu diesem zweck , nämlich damit den kantonen die souveränität in diesem bereich zurückgegeben wird .
dadurch gibt man dem föderalistischen prinzip und der organisationshoheit der kantone neu mehr gewicht , als dies in der vergangenheit der fall war .
irgendwie schimmert bei verschiedenen voten von vertretern der minderheit auch immer wieder die ansicht durch , die kantonsbevölkerung sei nicht in der lage , selber über gerechte wahlsysteme zu entscheiden .
ich glaube , die bevölkerung in den kantonen ist sich sehr wohl bewusst , welches für ihr politisches system das richtige wahlsystem ist , und ich traue es der bevölkerung in den kantonen sehr wohl zu , selber auch die überlegung anzustellen , was gerecht ist und was nicht .
in der nacht vom 2. auf den 3. august 1944 liquidierten die nationalsozialisten im konzentrationslager auschwitz-birkenau das sogenannte zigeunerfamilienlager .
die letzten sinti - und roma-häftlinge des konzentrationslagers wurden in dieser nacht ermordet .
es waren fast 3000 menschen , vor allem frauen und kinder .
im april 2015 erklärte das europäische parlament den 2. august zum roma holocaust memorial day , im gedenken an die mindestens 500 000 roma und sinti , die während des zweiten weltkriegs systematisch ermordet wurden .
in der schweiz ist die verfolgungsgeschichte der roma und sinti wenig bekannt , unter anderem , weil dies nicht zum obligatorischen schulstoff gehört .
als folge davon leiden roma und sinti auch in der gegenwart noch immer unter klischees und vorurteilen .
mit dem roma holocaust memorial day erhoffen sich die roma ein zeichen gegen die anhaltende diskriminierung und stigmatisierung ihrer minderheit .
dieses zeichen ist auch in der schweiz nötig .
vor dem hintergrund , dass von den nationalsozialisten viele minderheiten wie juden , roma , sinti , jenische , menschen mit behinderung , homosexuelle usw. verfolgt wurden , kann ich die argumentation des bundesrates nachvollziehen , dass am 27 . januar aller opfer des nationalsozialismus gedacht werden soll , so , wie das auch in den meisten anderen europäischen ländern der fall ist .
auch vor diesem hintergrund hat es mich sehr gefreut , dass der bundesrat in seiner rede zum 27 . januar dieses jahres erstmals auch die sinti und roma erwähnt hat .
ebenso wurde in der international holocaust remembrance alliance ( ihra ) unter dem schweizer vorsitz eine strategie verabschiedet , welche die erinnerung und das gedenken an den roma-holocaust in den ihra-mitgliedstaaten stärker fördern soll .
es freut mich , dass sich der bundesrat der notwendigkeit bewusst ist , die kultur und geschichte der roma , der sinti und der jenischen besser bekanntzumachen , und mit dem aktionsplan " jenische , sinti , roma " sensibilisierungsprojekte in schulen vorsieht .
diese sensibilisierungskampagne ist wichtig , da diese minderheiten heute in der schweiz und in europa wieder verstärkt diskriminierungen , hassreden oder physischen übergriffen ausgesetzt sind .
ich hoffe , dass der aktionsplan ein zeichen gegen die diskriminierung und stigmatisierung dieser minderheiten setzt und die geplanten massnahmen auch umgesetzt werden .
ich danke dem bundesrat für den aktionsplan und ziehe meine motion zurück .
ich habe bewusst nichts gesagt zur motion weibel 15.4222 , weil diese motion ja die wahlfranchisen behandelt und nicht wie die vorangegangene motion die rabatte .
zur motion stöckli 17.3771 habe ich keinen auftrag der kommission , bericht zu erstatten , weil diese motion in unserer kommission nicht behandelt worden ist .
sie ist seinerzeit aufgrund der kommissionsmotion 17.3637 eingegeben worden , aber ich habe ihnen bereits gesagt , welche auswirkung ihr vorgängiger entscheid aus meiner sicht auf die situation bei der motion stöckli hat .
ich komme jetzt wieder zur motion weibel 15.4222 und halte mich kurz : ihre kommission für soziale sicherheit und gesundheit hat am 15 . januar 2018 die motion geprüft , die nationalrat thomas weibel am 18 . dezember 2015 - es ist also auch schon einige zeit her - eingereicht und die der nationalrat am 28 . september 2017 mit 136 zu 53 stimmen überaus deutlich angenommen hat .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , die aktuellen wahlfranchisen in der obligatorischen krankenpflegeversicherung gemäss kvg beizubehalten .
sie haben dem kommissionsbericht entnehmen können , dass wir ihnen mit 7 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen beantragen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt deren ablehnung .
die vorliegende motion verlangt , dass die anzahl der aktuell bestehenden wahlfranchisen beibehalten werden soll .
nach auffassung des motionärs und des nationalrates ermöglichen die wahlfranchisen den versicherten , mehr selbstverantwortung zu tragen .
dieses verhalten sollte vom bundesrat gefördert werden .
mit der streichung von franchisenstufen und rabattmöglichkeiten bewirke er - so der motionär - jedoch genau das gegenteil .
es würden falsche anreize gesetzt , was sich wiederum negativ auf die kostenentwicklung auswirke .
unsere kommission schloss sich diesen überlegungen an .
deshalb , aber auch aus gründen der kohärenz mit den bisherigen beschlüssen zum ganzen thema beantragen wir ihnen die annahme der motion weibel .
der entscheid fiel bei 3 enthaltungen ohne gegenstimme .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
sie haben 2014 den bundesrat mit zwei postulaten beauftragt , eine erste überprüfung der neuen gesetzgebung im zusammenhang mit der kesb vorzunehmen , eine erste evaluation , würde ich sagen , und diese dann in einem bericht zu unterbreiten .
der bundesrat hat die postulate entgegengenommen und einen entsprechenden bericht erstellt .
dieser bericht wurde am 29 . märz des letzten jahres vom bundesrat verabschiedet und auch publiziert .
in diesem bericht steht , dass es zur frage , die hier die motionärin aufwirft , weitere abklärungen brauche .
der bundesrat hat in dem bericht gesagt , man solle insbesondere überprüfen , ob gesetzgeberischer handlungsbedarf bestehe , eben auch in bezug auf die unterstützung einer hilfsbedürftigen person durch familienmitglieder .
er hat gesagt , er werde schauen , auf welche weise die wünsche der betroffenen personen , so weit wie immer möglich , umgesetzt und gleichzeitig auch nahestehende personen besser berücksichtigt werden können .
was ich ihnen jetzt sage , ist zwar ein prozeduraler gesichtspunkt , aber ich bitte sie , ihn in ihre überlegungen zu dieser motion auch mit einzubeziehen .
wenn sie dem bundesrat den auftrag geben , einen bericht zu schreiben , etwas zu evaluieren , dann verfassen wir den bericht , stellen ihnen diesen vor und sagen ihnen , wo wir vertiefen möchten .
das tun wir jetzt , wir sind daran .
dann , mitten in diesem prozess , reichen sie eine motion ein und sagen dem bundesrat : " aber jetzt geben wir ihnen schon den gesetzlichen auftrag " - dann weiss ich einfach nicht mehr , warum wir überhaupt solche berichte schreiben .
also , mein wunsch an sie wäre , den abschluss unserer arbeiten abzuwarten .
ich habe ja gesagt , der bundesrat habe sich bereiterklärt , sich der frage der unterstützung durch nahestehende personen im laufe der folgearbeiten nach dem bericht anzunehmen und eben auch zu schauen , wie hier die interessen der betreffenden personen am besten gewahrt werden können .
er wird prüfen , ob es notwendig ist , allenfalls das gesetz anzupassen , oder ob es eventuell einfachere wege gibt , z. b. mit empfehlungen der konferenz für kindes - und erwachsenenschutz , um dieses ziel zu erreichen .
das ist eigentlich der einzige grund , weshalb ich sie bitte , die motion abzulehnen .
wir sind an der arbeit und haben uns auch verpflichtet , ihnen entsprechende vorschläge zu unterbreiten .
das geht vielleicht schneller , indem man nur empfehlungen ändert und nicht wieder den ganzen [ page 487 ] gesetzesänderungsprozess in gang setzt .
ich bitte sie einfach , jetzt nicht mit einer motion schon zu sagen , wie es sein soll , sondern den abschluss dieser arbeiten abzuwarten , das heisst , uns arbeiten und ihnen dann die entsprechenden vorschläge unterbreiten zu lassen .
dann können sie sagen , ob das ihren vorstellungen entspricht oder ob sie etwas anderes wollen .
diese motion kommt einfach mitten in einen prozess hinein - ich werde das heute bei ein paar anderen vorstössen auch noch sagen müssen .
ich glaube , unser vorgehen ist richtig .
grundsätzlich konnten sie ja feststellen , dass der bundesrat genau dieses anliegen näher prüfen will .
aber ich bitte sie , in diesem prozess , der aufgegleist ist und läuft , nicht einfach mit einer motion schon wieder vorwegzunehmen , was sie geregelt haben wollen .
das ist der grund , weshalb ich ihnen namens des bundesrates beantrage , die motion abzulehnen .
es ist nicht eine materielle ablehnung , sondern jetzt ist , prozedural gesehen , der falsche zeitpunkt , um eine motion in diesem bereich anzunehmen .
was ich ihnen bestätigen kann , ist , dass es in eritrea leider keine verfassung gibt , die in kraft ist .
eine solche wäre sicher auch für die bevölkerung wünschenswert .
wir sind ja auch immer sehr froh , dass wir eine bundesverfassung haben und uns darauf beziehen können .
dass menschenrechtsverletzungen in eritrea nicht ausgeschlossen sind , kann ich ebenfalls bestätigen .
es gibt verschiedene berichte von internationalen organisationen , die das ebenfalls bestätigen können .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 79 stimmen [ gz ] dagegen ... 107 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
ich bin nicht stolz darauf , dass im jahr 2015 millionen von syrerinnen und syrern fliehen mussten .
es ist falsch , was sie sagen .
die mehrheit waren keine wirtschaftsflüchtlinge .
es ist falsch .
ich gebe ihnen die zahlen gerne .
ich habe sie gestern auch im ständerat wieder vorgetragen .
bitte erkundigen sie sich , oder wir liefern ihnen die zahlen nach .
wenn sie jetzt von der sozialhilfe sprechen , dann erinnern sie sich an die diskussion , die wir im zusammenhang mit der behandlung der motion quadranti hatten .
unterstützen sie uns , wenn es darum geht , die investitionen in die integration zu tätigen .
geben sie uns bitte auch die mittel , und dann sorgen wir gemeinsam dafür .
auch hier gilt : wir machen das in unserem föderalismus zusammen mit den kantonen , die im wesentlichen für die integration zuständig sind .
es soll eben nicht sozialhilfe bezogen werden , sondern diese menschen sollen hier auch wirtschaftlich unabhängig leben können .
unterstützen sie uns dann gerne - sehr gerne !
- bei der integration und bei der finanzierung , die es dafür braucht .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr stöckli ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
eritrea beschäftigt sie und uns schon lange und immer wieder .
schauen wir vielleicht zuerst einmal die asylgesuchszahlen von eritreischen staatsangehörigen an : im jahr 2015 gab es knapp 10 000 eritreische staatsangehörige , die in der schweiz ein asylgesuch gestellt haben .
im jahr 2016 waren es noch 5200 , im letzten jahr weniger als 3400 , und wenn wir nur die primärgesuche des letzten jahrs anschauen , dann sehen wir , dass es 527 personen waren .
wie bei allen staaten ist es auch bei eritrea so , dass das staatssekretariat für migration seine asylpraxis auf sorgfältig recherchierte informationen stützt , auf die analyse und auch auf informationen anderer staaten .
ich kann ihnen einfach sagen : die praxis , die das sem mittlerweile hat , ist eine der schärfsten innerhalb der europäischen staaten .
darauf bin ich nicht stolz .
es zeigt aber , dass das sem seine arbeit in aller seriosität macht , indem es immer wieder in allen staaten - auch in eritrea - überprüft , ob sich an der ausgangslage etwas geändert hat .
aufgrund dieser analysen hat das sem im juni 2016 in bezug auf eritrea eine praxisanpassung vorgenommen , und zwar so , dass neu davon auszugehen ist , dass eritreische personen , die noch nie für den nationaldienst aufgeboten , die vom nationaldienst befreit oder aus dem nationaldienst entlassen worden sind , bei einer rückkehr nach eritrea in der regel mit keiner asylrelevanten verfolgung rechnen müssen - selbst dann nicht , wenn sie eritrea illegal verlassen haben .
entsprechend werden diese personen grundsätzlich nicht mehr als flüchtlinge anerkannt und aus der schweiz weggewiesen .
das bundesverwaltungsgericht hat diese praxis am 30 . januar 2017 mit einem koordinationsurteil bestätigt .
zuletzt hat das sem seine praxis in bezug auf eritrea im zusammenhang mit einem weiteren koordinationsurteil des bundesverwaltungsgerichtes im august 2017 angepasst .
während vor dieser praxisanpassung der vollzug der wegweisung nach eritrea grundsätzlich nur bei vorliegen von individuellen begünstigenden faktoren angeordnet wurde , wird seither der vollzug einer wegweisung nach eritrea grundsätzlich als zumutbar erachtet .
damit sehen sie : das sem macht das , was es tun muss , und zwar - ich sage es noch einmal - bei allen staaten .
das sem überprüft seine asylpraxis laufend , und es nimmt anpassungen vor , wenn sich diese aufgrund von verfügbaren informationen rechtfertigen lassen .
die motion verlangt nun aber eine pauschale verschärfung der asyl - und wegweisungspraxis in bezug auf eritrea .
dazu muss ich ihnen sagen : das geht einfach gar nicht !
das widerspricht dem , was in der bundesverfassung und in unserem asylrecht die grundlage ist , dass eben das sem den einzelfall und die situation im land prüfen muss .
jedes asylgesuch wird dabei seriös und fundiert geprüft .
wenn sie meinen , sie könnten mit einer solchen motion irgendetwas bewegen , können sie das gerne versuchen , aber es bringt überhaupt nichts - ausser ein bisschen symbolpolitik , indem sie der bevölkerung sagen : ich habe es der bundesrätin wieder einmal gezeigt !
ich glaube , wir alle sollten interesse an einer glaubwürdigen asylpolitik haben und uns dafür einsetzen .
" glaubwürdig " heisst - ich habe ihnen das jetzt gerade aufgezeigt -, dass das sem laufend die verschiedenen informationen entgegennimmt und überprüft und dort , wo es sinnvoll und möglich ist , die asylpraxis anpasst und sie auch verschärft , wie ich es ihnen am beispiel von eritrea dargelegt habe .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
sie bringt überhaupt nichts , sie ändert nichts ; sie können damit auch die flüchtlingskonvention nicht ausser kraft setzen .
symbolpolitik hat uns noch nie weitergebracht .
tun sie daher gegenüber der bevölkerung nicht so , als ob sie mit solchen motionen irgendetwas ändern könnten !
ich bitte sie , hier wirklich an unserer glaubwürdigen , an unserer konsequenten asylpolitik festzuhalten , die aber auch an unsere humanitäre tradition anknüpft .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr stöckli ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
ich habe nicht gesagt , wenn sie eine motion einreichen , sei das symbolpolitik .
ich habe mich auf den inhalt der motion bezogen .
ich entschuldige mich , falls es ein missverständnis gegeben hat .
sie möchten wissen , wie viele kinder von eritreerinnen geboren worden sind .
ich weiss nicht , ob sie das auch bezüglich der syrer wissen möchten oder nur bezüglich der eritreer ?
ich kann ihnen diese zahlen gern nachliefern .
ich kann ihnen die zahl der kinder und auch der personen im familiennachzug nachliefern ; wenn es sie interessiert , wie gesagt , nicht nur von den eritreern , sondern vielleicht auch von den syrern , den afghanen , den somaliern .
dann können sie ein bisschen einen vergleich machen .
wir werden ihnen diese zahlen gern liefern .
herr nationalrat addor möchte die finanzierung von moscheen , von islamischen gebetsräumen und anderen islamischen zentren durch staaten , die mutmasslich terroristische gruppierungen unterstützen oder menschenrechte missachten , verbieten .
der motionär verlangt , dass der bundesrat einen gesetzentwurf vorlegt , der es ausschliesslich im fall von muslimischen gemeinschaften erlaubt , informationen über die finanzierungsquellen zu beschaffen und geldflüsse aus dem ausland zu stoppen .
der bundesrat ist sich sehr wohl der risiken bewusst , die vom religiösen extremismus für die innere sicherheit und den religionsfrieden in unserem land ausgehen .
er ist sich im klaren darüber , dass militante islamistische kreise aus dem ausland versuchen , mittels gelder und extremistischer prediger und auch propaganda auf die hiesigen musliminnen und muslime , dazu gehören dann auch die konvertitinnen und konvertiten , einfluss zu nehmen .
wie der motionär hat auch der bundesrat alles interesse daran , solche extremistischen aktivitäten zu unterbinden .
trotzdem lehnt der bundesrat die motion ab , und zwar sprechen rechtliche , gesellschaftliche , aber auch ganz praktische gründe gegen die motion .
der motionär will eine offenlegungspflicht und ein verbot der finanzierung aus dem ausland einzig für muslimische gemeinschaften .
die muslime und musliminnen dürfen aber , wie es der bundesrat ja schon in seiner stellungnahme zur motion quadri 16.3330 ausgeführt hat , nicht unter generalverdacht gestellt werden .
das macht der bundesrat nicht .
einfach zu sagen , wer muslim sei , stehe per se bereits unter generalverdacht - das machen wir nicht .
die religions - und die vereinigungsfreiheit gilt für die musliminnen und muslime in genau gleicher weise wie für personen aller anderen religionen .
ein gesetz , das einzig und allein die muslimischen gemeinschaften erfasst , wäre diskriminierend und verstiesse gegen grundlegende werte , die wir in unserem land vertreten .
vergessen wir bei diesen diskussionen nicht , dass die ganz grosse mehrheit der hiesigen musliminnen und muslime unsere rechtsordnung respektiert , sie auch mitträgt , täglich mithilft , unsere gesellschaft weiterzuentwickeln .
vergessen wir vor allem etwas nicht : die muslime und musliminnen in unserem land leiden unter diesen anschlägen am meisten .
schauen sie auch , wer international am meisten von diesen terroranschlägen betroffen ist : es sind weltweit musliminnen und muslime .
ich glaube , es ist wichtig , dass man diese differenzierung auch immer wieder macht .
der bundesrat will den extremismus bekämpfen , aber er macht das gezielt .
eine flächendeckende überwachung und verbote im sinne des motionärs wären auch mit einem riesigen administrativen aufwand verbunden .
ich muss sie schon fragen : welche finanzflüsse wollen sie genau untersuchen ?
wir machen mit den golfstaaten geschäfte .
vielleicht hat es auch muslime darunter , die geschäfte machen .
wir machen sogar waffengeschäfte mit den golfstaaten .
und plötzlich sagen sie : wenn ein franken , der in die schweiz kommt , oder ein euro oder ein dollar oder was immer es ist , aus einem bestimmten land kommt und an eine bestimmte gemeinschaft geht , dann müssen wir das überwachen und herausfiltern und verbieten .
sie müssten mir mal zeigen , wie man da vorgehen soll .
noch einmal : wir haben intensive wirtschaftliche beziehungen , gerade auch mit diesen staaten , von denen sie kein geld mehr in die schweiz bringen lassen wollen .
wir machen mit diesen staaten geschäfte .
wenn wir wirklich wirksam und effizient vorgehen wollen , dann brauchen wir massnahmen , die an die konkreten gefahren anknüpfen .
heute gibt uns artikel 5 des nachrichtendienstgesetzes die möglichkeit , auch informationen über finanzierungsquellen zu erheben , aber nur dann , wenn konkrete anhaltspunkte vorliegen , dass es sich um die vorbereitung oder durchführung von terroristischen oder gewalttätig extremistischen tätigkeiten handelt .
in diesen fällen ist eine gezielte informationsbeschaffung , auch eine datenbearbeitung , und zwar ohne wissen der betroffenen , zulässig .
ich glaube , sie haben auch schon darüber diskutiert , ob sie , wenn schon , bei allen religiösen gemeinschaften eine überprüfung der finanzflüsse vornehmen möchten .
das beträfe dann vor allem vereine .
es sind ja viele religionsgemeinschaften als privatrechtliche vereine organisiert .
sie können sich vorstellen , was das für das vereinswesen in unserem land bedeuten würde - für das vereinswesen , das wir in unserem land ganz bewusst möglichst unkompliziert und offen pflegen .
plötzlich möchten sie bei den vereinen eingreifen und deren finanzflüsse überprüfen und kontrollieren können .
ich glaube , wir sollten an unserem unkomplizierten vereinswesen festhalten .
handeln wir gezielt dort , wo anhaltspunkte vorliegen .
das ist nicht nur effizienter , das ist auch in ihrem sinne : sie wollen ja , dass wir unsere mittel effizient einsetzen .
tun wir nicht so , stellen wir nicht eine ganze religionsgemeinschaft per se unter generalverdacht .
das passt nicht zu unserem land , das tut uns nicht gut .
der motionär möchte , dass wir ab einem wert von 4000 asylgesuchen pro monat aufhören , asylverfahren durchzuführen für personen , die aus verfolgungssicheren herkunftsländern stammen oder aus herkunftsstaaten , die eine tiefe anerkennungsquote haben .
es ist für einmal interessant festzustellen , dass unser land viel besser aufgestellt ist , als sie angenommen haben , herr nationalrat glarner .
sie haben es geschrieben , sie erinnern sich : im jahr 2015 hatten wir über 4500 asylgesuche , wir hatten monate mit 5600 asylgesuchen .
und was haben wir gemacht ?
wir haben das gemacht , was jeder staat macht : wir haben diese situation bewältigt .
wir haben nicht nur das gemacht , sondern wir haben auch , in intensiver zusammenarbeit mit den kantonen , vorkehren getroffen .
ein staat , der vorausschaut und solche situationen eben auch vorwegnimmt , ist ein vorausschauender staat .
die bevölkerung erwartet von uns zu recht , dass wir solche situationen nicht einfach auf uns zukommen lassen und diesen dann hilflos ausgeliefert sind .
ich muss ihnen sagen , ich bin stolz darauf , wie unser land - bund und kantone , städte und gemeinden - in solchen situationen zusammenhält ; ich bin wirklich stolz darauf .
ich habe viele andere europäische staaten gesehen , die in diesen situationen überfordert waren .
aber unserem land ist es gelungen , auch in einer hektischen situation - natürlich ist das anspruchsvoll , das kann ich ihnen sagen , vor allem auch für das sem , für diese hochmotivierten und hochkompetenten mitarbeiterinnen und mitarbeiter , die dort arbeiten - zusammen mit den kantonen , mit den gemeinden und mit den städten lösungen zu finden .
wir haben eine notfallorganisation , wir haben ein notfallkonzept .
wir hatten ein solches bereits 2012 verabschiedet , und das hat uns 2015 geholfen - das ist vorausschauende politik !
in diesem notfallkonzept kommt nicht nur das ejpd vor , sondern wir haben eine hervorragende zusammenarbeit auch auf bundesebene , für die ich ebenfalls sehr dankbar bin .
in diesem notfallkonzept sind nämlich nicht nur das ejpd , sondern auch das vbs und das efd mit den konferenzen der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren und der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren zusammengeschlossen .
wir haben die gemeinsamen eckwerte im april 2016 wieder angeschaut .
wir sind eben auch fähig , aus schwierigkeiten die lehren zu ziehen und dann zu sagen : okay , das haben wir daraus gelernt , das hat funktioniert ; da müssen wir vielleicht etwas ändern mit der regelstruktur .
bei bedarf können wir mit der dafür vorgesehenen notfallorganisation - das hat der bundesrat so geschrieben - deutlich mehr als 4000 asylsuchende registrieren , unterbringen und betreuen .
einfach noch etwas zur massnahme , die in dieser motion vorgeschlagen wird : sie ist unvereinbar mit der politik des bundesrates und auch mit der behandlungsstrategie des sem .
das sem bearbeitet mit seiner behandlungsstrategie wenn immer möglich zuerst schwach begründete asylgesuche , und zwar sehr schnell , damit diese personen , die hier sind , die strukturen nicht unnötig belasten .
das sem hört nicht einfach auf , asylverfahren durchzuführen , sondern es behandelt genau diese gesuche , bei denen man weiss - und ich habe es vorhin gesagt -, dass das verfahren schnell geht und auch der vollzug funktioniert .
das gehört eben zusammen , das müssen sie jeweils als ganzen prozess denken .
da macht es sinn , dass man diese asylgesuche zuerst behandelt und nicht einfach aufhört , asylverfahren durchzuführen .
ich sage ihnen , eine suspendierung der asylgesuche hätte einen kontraproduktiven effekt .
da kann jemand ins land kommen , und er weiss : ich habe voraussichtlich keine chance , asyl zu bekommen , aber mein gesuch wird ja hier suspendiert , da kann ich mal ein bisschen warten , ein halbes jahr , ein jahr , zwei jahre , nachher gehe ich dann trotzdem nicht mehr .
da ist unsere strategie , die wir dem sem auch vorgeschrieben haben , viel effizienter .
das heisst , dass das sem schaut : okay , die gesuche der leute , die voraussichtlich nicht bleiben können und bei denen dann eben auch der vollzug des entscheids funktioniert , behandeln wir zuerst .
das macht das sem seit längerer zeit .
noch einmal : vergleichen sie mal unsere asylpolitik und die situation in unserem land mit der situation in einigen europäischen staaten , auch mit ihren grossen vorbildern , die sie genannt haben .
ich sage es noch einmal : ich glaube , wir können stolz darauf sein , wie wir in unserem föderalismus zusammenarbeiten , und wir werden das auch weiterhin in aller intensität tun .
ich verstehe ihre frage , aber das ist die zuwanderungspolitik , wie sie in diesem land gefordert wird : dass sie sehr restriktiv ist , dass wir bei den drittstaatenkontingenten einen inländervorrang haben , dass zuerst geprüft werden muss , ob jemand im inland rekrutiert werden kann .
es ist viel bürokratie damit verbunden , aber mit einer zuwanderungspolitik mit kontingenten ist nun einfach sehr viel bürokratie verbunden .
es gibt eine partei , die diese bürokratie mit kontingenten für die ganze zuwanderung einführen wollte .
das ist jetzt nicht so : mit der personenfreizügigkeit besteht , mindestens aus dem eu -/efta-raum, eine vereinfachte zuwanderungsmöglichkeit .
mit der kontingentspolitik für drittstaaten ist aber eben auch viel bürokratie verbunden .
natürlich ist es so , dass für unsere wettbewerbsfähigkeit hochqualifizierte spezialistinnen und spezialisten unbedingt gebraucht werden .
wir sind einfach der meinung , dass unsere heutige gesetzgebung bereits den nötigen spielraum belässt .
ich muss ihnen nicht das personenfreizügigkeitsabkommen in erinnerung rufen .
damit haben wir ja die möglichkeit , menschen in die schweiz zu holen , die wir für unseren wirtschaftsplatz benötigen .
für die personen aus drittstaaten haben wir kontingente .
es ist tatsächlich so , dass heute der grossteil der quoten für die drittstaatenangehörigen von den internationalen unternehmen beansprucht wird .
es ist aber im ermessen der kantone , wie sie diese kontingente verteilen .
wir haben ja schliesslich im letzten jahr die kontingente für die arbeitskräfte aus drittstaaten immerhin um 1000 einheiten erhöht , und im jahr 2018 haben wir sie noch einmal um 500 einheiten erhöht .
damit hat sich der spielraum noch vergrössert .
aber der bundesrat ist der meinung , dass bei der zuwanderung , die von gewissen kreisen halt doch immer wieder bestritten wird , eine abwägung vorgenommen werden muss .
insbesondere sind die kantone gefordert , bei ihren kontingentverteilungen - wie sie gesagt haben - eben auch für junge firmen , für start-ups genügend grosse kontingente bereitzustellen .
hier sind die kantone gefordert , aber hierzu braucht es jetzt keine zusätzlichen abklärungen .
herr sommaruga , die rückerstattung von potentatengeldern hat immer auch in den betroffenen ländern ein grosses echo ausgelöst .
ich habe das anlässlich des sozialgipfels in tunis selber erfahren .
wie ist es jetzt bei diesen fällen ?
gibt es überhaupt eine bewegung der lokalen bevölkerung , die die rückerstattung auch tatsächlich einfordert , oder ist es ein begehren , das sie einfach von der schweiz aus vorbringen ?
vier kurze bemerkungen , zuerst an den letztjährigen kommissionspräsidenten : ich habe gesagt und lese einfach , was im bericht steht : dass nur die hälfte der kantone für die mehrheitslösung ist ; für die minderheitslösung oder gegen eine neue vorschrift ist die andere hälfte .
das habe ich gesagt .
zum zweiten : selbstverständlich bin ich überhaupt nicht ein parteitiger .
meine partei hat mir das schon mehrmals vorgeworfen .
auch hier im ständerat geht es überhaupt nicht darum , parteipolitik zu machen , aber die abstimmung wird dann über die parteien laufen .
ich habe einfach darauf aufmerksam machen wollen , dass die mehrheitslösung von den parteien kaum oder nur von einer partei unterstützt wird .
die dritte frage ist die des kantons bern .
herr comte hat es vorhin klar ausgeführt , und ich kann das auch zuhanden meines kantons bestätigen : das hauptanliegen des kantons bern liegt darin , dass durch unsere gesetzgebung die bernische spezifizität mit dem französischsprachigen teil , wie sie heute geregelt ist , nicht verunmöglicht wird .
die minderheitslösung lässt die berücksichtigung des berner anliegens absolut zu .
ich weiss , wovon ich spreche , ich bin nämlich präsident der expertenkommission des kantons bern , welche sich um die mehrsprachigkeit kümmert .
ein letztes : wenn sie tatsächlich der mehrheit zustimmen , hat die bevölkerung künftig keine beschwerdemöglichkeit mehr , wenn es um die wahlverfahren geht , wenn es um die einteilung der wahlkreise geht und wenn es um die wahl der wahlsysteme in den kantonen geht .
genau diese gegenstände waren es , welche das bundesgericht beurteilen musste .
dementsprechend ersuche ich sie - um die worte des präsidenten unserer kommission zu verwenden - dringend , der minderheit zuzustimmen .
wenn ich die stellungnahme und den antrag des bundesrates zur motion von herrn sommaruga lese , stelle ich fest , dass sie selber schreiben , der bundesrat sei bereit , die möglichkeit einer ergänzung des entsprechenden bundesgesetzes , des srvg , zu prüfen und eine bestimmung für diese rückerstattung [ page 482 ] eben auch beim strafrechtlichen verfahren zu ermöglichen .
aufgrund dieser aussage zur motion , herr bundesrat cassis , müssten sie eigentlich die annahme der motion beantragen .
ich denke , das ist das richtige , was wir jetzt machen müssen : sie zeigen ja den rechtlichen weg selber auf .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 6 zu 3 stimmen , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
mit meiner motion will ich die direktion für europäische angelegenheiten wieder dem wbf und dem eda unterstellen .
die ablehnung dieser motion , herr bundesrat cassis , wurde noch unter ihrem vorgänger beschlossen .
sie aber haben meine anregung mit vielen anderen aussenpolitikern dieses rates unterstützt , denn auch ihnen ist in ihrer achtjährigen tätigkeit in der eu/efta-delegation aufgefallen , dass die neuorganisation der europapolitik nicht zielführend ist .
seit 1961 war das integrationsbüro des eda und des evd , wie es damals noch hiess , für die koordination der schweizerischen europapolitik zuständig und behandelte die politischen und wirtschaftlichen aspekte der europäischen integration .
das büro war breit anerkannt und erfolgreich .
es erreichte den abschluss der bilateralen verträge i unter staatssekretär jakob kellenberger und die bilateralen ii unter der leitung von michael ambühl , damals chef des integrationsbüros .
der bundesrat beschloss am 29 . juni 2011 im rahmen von reorganisationsprojekten im evd , im eda und im edi auf drängen von bundesrätin micheline calmy-rey , das integrationsbüro vollständig ins eda überzuführen - dies gegen den willen des eidgenössischen volkswirtschaftsdepartementes , heute wbf .
2013 wurde das integrationsbüro in direktion für europäische angelegenheiten ( dea ) umbenannt .
seit 2013 ist somit das eda für die koordination der schweizerischen europapolitik zuständig .
es hat sich gezeigt , dass die aussenwirtschaftlichen interessen bei der direktion für europäische angelegenheiten weniger stark gewichtet werden .
insbesondere die volkswirtschaftlichen fragen und die beziehungen zur efta sind aufgaben , die dem seco und dem wbf zugeteilt sind .
bei einer gemeinsamen unterstellung werden die wichtigen bilateralen verträge und die beziehungen zur eu breiter und besser abgestützt .
bundesrat cassis hat nun auf den 1. februar 2018 neu roberto balzaretti als staatssekretär und direktor der direktion für europäische angelegenheiten ernannt .
eine doppelunterstellung gäbe auch seinen verhandlungen mehr gewicht und im bundesrat mehr rückhalt .
vielen dank , wenn sie meine motion unterstützen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben , da sie deren anliegen als hinfällig erachtet .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ page 257 ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ] [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die behandlung der parlamentarischen initiative schneeberger 15.472 , " kmu-taugliche lösung sichern .
eingeschränkte revision zum schutz unserer kmu verwesentlichen " , wird auf die sommersession 2018 verschoben .
damit sind wir am schluss der heutigen sitzung angelangt .
ich wünsche ihnen einen schönen nachmittag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 13.05 uhr [ gz ] la séance est levée à 13 h 05 [ page 258 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
das letzte mal haben wir uns in diesem rat über die anlagevorschriften des bvg unterhalten , als bundesrat couchepin die limite für immobilieninvestitionen von 50 auf 30 prozent reduzierte und im gegenzug die limite bei der position " alternative anlagen " von 5 auf 10 prozent erhöhte .
dies gab in der folge eine grössere politische diskussion und auch eine diskussion in ihrer kommission .
damals wurde uns versichert , dass die anlagevorschriften nicht obligatorisch seien , sondern dass eine pensionskasse mit begründung ohne weiteres davon abweichen könne .
ganz so einfach ist dies aber in der praxis auch heute nicht : von den pensionskassen , aber auch von den aufsichtsbehörden wird diesen anlagevorschriften doch ein sehr hoher stellenwert beigemessen .
ähnlich verhält es sich bei den stiftungsräten von pensionskassen : wenn ein pensionskassenverwalter von diesen vorschriften abweichen will , muss er sich in der regel rechtfertigen und die abweichung fachmännisch begründen .
auch im zusammenhang mit der motion 13.4184 , " langfristanlagen von pensionskassen in zukunftsträchtige technologien und schaffung eines zukunftsfonds schweiz " , fand eine diskussion darüber statt , wie es in der zukunft den pensionskassen ermöglicht werden sollte , in zukunftsträchtige technologien zu investieren .
die diskussion drehte sich dabei auch um investitionen in infrastrukturen , wie dies die vorliegende motion 15.3905 verlangt .
es geht bei dieser motion nicht um die public private partnership .
es gibt in der schweiz aber viele projekte , die einen höheren investitionsbedarf aufweisen .
gleichzeitig verfügen pensionskassen über eine hohe liquidität , und sie stecken in einem eigentlichen anlagenotstand .
deshalb wäre es sehr sinnvoll , wenn pensionskassen vermehrt auch in langfristig finanzierte investitionen investieren und damit eine rendite von vielleicht 2 , 3 oder 4 prozent erwirtschaften könnten .
auch im zusammenhang mit der sich vermutlich abzeichnenden überhitzung des immobilienmarktes wäre es sinnvoll , wenn für die pensionskassen eine alternative geschaffen würde , eine alternative mit ebenfalls längerem anlagehorizont und gesicherter rendite .
es trifft wohl zu , dass solche infrastrukturinvestitionen heute unter dem titel " alternative anlagen " erfolgen könnten .
der titel " alternative anlagen " vermittelt aber etwas anderes .
in den pensionskassen ist eine grosse zurückhaltung bezüglich investitionen im bereich alternativer anlagen zu verzeichnen , weil für den verantwortlichen oder die verantwortliche eher der eindruck erweckt wird , dass solche investitionen besonders risikoreich sind , das heisst , dass sie durchaus einige jahre mit verlust arbeiten , und dann müssen sie das rechtfertigen .
dies ist klassischerweise bei venture-capital-anlagen der fall .
solche positionen sind aber auch unter " alternative anlagen " zu bilanzieren .
eine differenzierung tut deshalb not .
wenn sie in der gleichen position venture-capital-anlagen haben , die in der anfangsphase mit verlust arbeiten werden , und nachhaltige infrastrukturanlagen , dann wird es eben schwierig .
hier braucht es eine differenzierung .
bei investitionen in infrastrukturen wäre mit einer ähnlichen rendite über mehrere jahre zu rechnen wie bei immobilienanlagen .
das gäbe den pensionskassen planungssicherheit und stabilität und wäre vor allem auch in der zeit des anlagenotstandes sehr wünschenswert .
ihre kommission hat die motion einstimmig zur annahme empfohlen , dies in kenntnis , dass bereits heute die möglichkeit bestehen würde , in infrastrukturen zu investieren .
dies erfolgt heute aber unter einem sehr unattraktiven titel , der eher dazu führt , dass solche investitionen gar nicht vorgenommen werden .
investitionen in infrastrukturen haben nun wirklich nichts mit alternativen anlagen zu tun .
ich ersuche sie im sinne der einstimmigen kommission , der motion ebenfalls zuzustimmen .
mit dieser motion will ich , dass mit algerien , der dominikanischen republik , marokko und tunesien endlich rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden und dass die praktische durchführung der rückschaffungen dann auch erfolgt .
viele auszuschaffende ausländer stammen aus den genannten ländern .
daher ist es besonders wichtig , diese abkommen abzuschliessen .
es darf nicht sein , dass der aufenthalt dieser personen in der schweiz wegen fehlender rückübernahmeabkommen , komplizierter identifikationsverfahren oder fehlender sonderflugbewilligungen um monate und jahre verlängert wird .
diese rückschaffungen sind einerseits aus finanziellen gründen dringend umzusetzen .
andererseits ist es auch der auftrag der bevölkerung , kriminelle ausländer auszuschaffen .
daher müssen die rückübernahmeabkommen mit diesen ländern entschlossen durchgesetzt werden .
[ gz ] ich bitte sie , die motion anzunehmen .
wir haben jetzt nur noch eine differenz zum ständerat .
hinsichtlich der frage des gutglaubensschutzes ist uns der ständerat diese woche gefolgt .
es geht jetzt noch um eine diskrepanz , die wir bei den verwirkungsfristen haben , und zwar hinsichtlich des zeitpunkts , ab wann diese gerechnet werden .
wir haben , sie erinnern sich , entgegen dem ständerat gesagt , dass für die fristberechnung das konkursverfahren im ausland angewandt werden muss .
das ist auch richtig .
der ständerat ist uns hier jetzt auch gefolgt , hat aber festgestellt , dass nach unserer lösung dann vor allen dingen die paulianische verdachtsanfechtung quasi ohne endtermin ist .
mit der lösung , die der ständerat jetzt präsentiert , nehmen wir eine änderung vor , die vorsieht , dass die verwirkung zwischen dem zeitpunkt der konkurseröffnung im ausland und der anerkennungsklage in der schweiz aufgehoben wird .
die fristen stehen still und laufen nicht weiter .
damit haben wir dieses problem der quasi unendlichen fristerstreckung für anfechtungsklagen gelöst .
ihre kommission hat gestern einstimmig dem beschluss des ständerates zugestimmt .
damit haben wir alle differenzen ausgeräumt und eine praxisnahe und praktikable lösung für diese fristenregelung gefunden .
ich bitte sie , ihrer kommission zu folgen .
mich konnte schon die stellungnahme des bundesrates nicht befriedigen , aber die haltung der kommission hat mich dann sehr enttäuscht .
niemand unterstützte meine motion , obwohl ich doch 17 mitunterzeichnerinnen und mitunterzeichner hatte .
ich hoffe , dass ich heute hier im saal nicht ein einsamer rufer bleiben werde .
einerseits kann ich verstehen , dass nach der ablehnung der altersreform 2020 grundlegende überlegungen für eine neue vorlage getroffen werden und offenheit signalisiert wird .
andererseits braucht es aber möglichst schnell eine neue , tragfähige und auch substanzielle lösung .
gegenüber unseren jungen stehen wir in der verantwortung , das problem der eh schon sehr grossen ahv-finanzierungslücke nachhaltig zu lösen .
da gehört die definition des rentenalters einfach dazu .
dem anstieg des durchschnittsalters der schweizer bevölkerung liegt ein dreifacher prozess zugrunde .
erstens ist er eine folge des babybooms der jahre 1940 bis 1960 , zweitens ist er eine folge des einbruchs der geburtenrate zu beginn der siebzigerjahre , und drittens steigt das durchschnittsalter auch dank der steigenden lebenserwartung .
während die zahl der personen im erwerbsalter nur leicht ansteigen wird , wird die zahl der über 64 -jährigen in den kommenden jahrzehnten stetig zunehmen und sich von aktuell 1,5 millionen personen bis 2030 , also in etwa zehn jahren , auf etwa 2,2 millionen personen erhöhen .
eine erhöhung der mehrwertsteuer mag am schnellsten einführbar und am leichtesten kommunizierbar sein .
sie ist aber sicher nicht fair .
mehrwertsteuererhöhungen zahlen nämlich mehrheitlich die jungen , dies aus folgenden gründen : eine anhebung der mehrwertsteuer hat zwei verteilungseffekte : 1. sie belastet personen mit geringeren einkommen jahr für jahr anteilig höher , weil diese personen nur wenig sparen können und die mehrwertsteuer daher auf dem grossteil ihres einkommens anfällt .
die mehrwertsteuer fällt ja nur auf dem konsum , nicht aber auf dem ersparten an .
2. über den lebenszyklus belastet die mehrwertsteuer die heute jungen und ungeborenen deutlich stärker .
heutige rentner und babyboomer konnten ihr bisheriges leben und insbesondere die kinderphase , während der hohe konsumausgaben anfallen , ohne höhere mehrwertsteuer geniessen .
sie konnten ihre ersparnisse zur seite legen .
meine generation gehört auch dazu .
die jungen generationen werden vom ersten taschengeld an weniger selber konsumieren können , aber auch für ihre eigene altersvorsorge weniger selber sparen können , weil sie zuerst die höheren kosten der altersvorsorge finanzieren müssen .
unter beiden gesichtspunkten ist die mehrwertsteueranhebung für die jungen , die in der regel tiefere einkommen haben , eine deutlich höhere belastung als für die anderen generationen .
die zusatzbelastung für eine junge person über den ganzen lebenszyklus durch eine mehrwertsteueranhebung von 1,7 prozent liegt in der grössenordnung von rund 50 000 franken - eine stattliche summe .
die grösste wirtschaftspolitische herausforderung in den nächsten jahren neben der steuervorlage 17 , nämlich die sanierung der sozialwerke , wird aus meiner sicht nur bruchstückhaft gelöst , weil mit dem rentenalter die zentrale stellschraube des ganzen systems nicht wirklich betätigt wird .
das rasant wachsende finanzielle ungleichgewicht in der altersvorsorge stammt zuallererst aus der einfachen tatsache , dass die lebenserwartung laufend steigt , das rentenalter aber unverändert bleibt .
alle prognosen gehen davon aus , dass die positive dynamik bei der lebenserwartung weiter anhält .
pro jahr erhöht sich die lebenserwartung um über 50 tage .
in den letzten sieben jahren hat sich die lebenserwartung also um ein jahr erhöht , und seitdem ich meine motion eingereicht habe , ist sie auch um 100 tage oder um ein drittel jahr angestiegen .
wenn sie heute die motion nicht annehmen , werden wieder mindestens etwa sieben jahre vergehen , und die lebenserwartung wird um ein weiteres jahr zugenommen haben , bis anpassungen vorgenommen werden können .
deshalb bin ich der festen überzeugung , dass ohne anbindung des rentenalters an die lebenserwartung auch vermeintlich grosse reformwürfe in der altersvorsorge blosses stückwerk von begrenzter wirksamkeit bleiben werden .
ich bin auch deshalb enttäuscht , weil andere europäische staaten in dieser frage weiter sind als wir .
noch vor zwei jahren konnten die holländer mit 65 jahren in pension gehen .
seither steigt das gesetzliche rentenalter jedes jahr um 3 bis 4 monate .
letzten herbst betrug es bereits 65 jahre und 9 monate .
2022 werden die menschen in holland mit 67 jahren und 3 monaten in rente gehen .
von da an wird das rentenalter an die lebenserwartung gekoppelt , wie auch in dänemark , finnland , grossbritannien , griechenland , italien und so weiter und so fort .
in den meisten oecd-ländern wurde das rentenalter auf 67 jahre angehoben .
nur in der schweiz wird diese zentrale frage ausgeblendet und werden die auswirkungen schöngeredet .
es entsteht die skurrile situation , dass wir die höchste lebenserwartung der welt und das tiefste ahv-alter haben .
in meinem fall , mit 58 jahren , könnte ich mich auch zurücklehnen und eher auf die nachberufliche zukunft einstellen , als mir mit diesem vorstoss viele gegner zu schaffen .
eine solche haltung finde ich aber gegenüber den jungen verantwortungslos .
warum ist jetzt die frage des rentenalters so zentral ?
die finanzierungssituation jedes systems der altersvorsorge hängt letztlich von ein paar wenigen direkt oder indirekt beeinflussbaren faktoren ab : von der anzahl rentner pro beitragszahler , der finanzierung , den leistungen und dem wirtschaftswachstum .
eine erhöhung des rentenalters ist die einzige wirtschaftspolitische massnahme , die jeden dieser vier faktoren im hinblick auf die finanzierbarkeit bei steigender lebenserwartung positiv beeinflusst .
im vergleich zur situation mit einem unveränderten rentenalter ergeben sich folgende effekte : erstens reduziert sich die zentrale kenngrösse der anzahl rentner pro beitragszahler , und zwar , weil die leute länger erwerbstätig und weniger lange rentner sind .
zweitens steigen die einnahmen der altersvorsorgesysteme , weil die leute länger erwerbstätig und damit auch beitragspflichtig sind .
drittens sinken die leistungen und damit die ausgaben der sozialwerke , da die leute weniger lange rente beziehen .
viertens erhöht sich gegenüber einer situation mit unverändertem rentenalter das zukünftige wirtschaftswachstum ; dieser wichtige effekt wird meist übersehen .
die höhe des bip ist ja abhängig von der durchschnittlichen stundenproduktivität und von der anzahl geleisteter arbeitsstunden .
je höher das rentenalter , desto mehr arbeitsstunden werden geleistet , desto höher ist also das bip pro kopf .
mit erhöhungen der lohnbeiträge oder der steuern einerseits lässt sich von den vier genannten faktoren nur einer beeinflussen , nämlich die höhe der einnahmen .
auf die beiden faktoren anzahl rentner pro erwerbstätige und ausgaben der sozialwerke hat das keinen einfluss .
und der vierte faktor , das wirtschaftswachstum , wird wegen der verzerrenden wirkung von steuern tendenziell negativ beeinflusst .
rentenkürzungen auf der anderen seite beeinflussen ebenfalls nur einen der vier genannten faktoren , und zwar die höhe der ausgaben .
alle anderen bleiben davon unbeeinflusst .
es ist mir natürlich klar , dass eine erhöhung des rentenalters politisch nicht einfach zu verkaufen ist .
trotzdem scheint es ein gebot der politischen ehrlichkeit , die oben angeführten zusammenhänge hier klar zu kommunizieren und auf die letztliche unvermeidlichkeit dieses schrittes mit nachdruck aufmerksam zu machen .
die alternative ist ein nichtnachhaltiges system , das auf einer massiven , versteckten umverteilung von der jungen an die ältere generation basiert .
diesen vorwurf möchte ich heute auch in den raum stellen .
die behauptung - dies in der stellungnahme des bundesrates -, aufgrund fehlender arbeitsplätze könne eine solche anpassung nicht vorgenommen werden , trägt nicht .
andernfalls hätte etwa die steigende frauenerwerbsquote der [ page 240 ] letzten jahrzehnte zu einem massiven anstieg der arbeitslosigkeit führen müssen .
nichts dergleichen haben wir beobachtet .
genauso spricht nichts dafür , dass ältere arbeitnehmer nicht in den arbeitsmarkt integriert werden können , insbesondere da in bezug auf gesundheitszustand und leistungsfähigkeit menschen über 65 jahre heute wohl mit den 55 -jährigen von vor einigen jahrzehnten vergleichbar sind .
in der schweiz kommt noch dazu , dass mit der annahme der masseneinwanderungs-initiative eine deutliche einschränkung des pools an potenziellen arbeitskräften droht .
die beschäftigung von senioren wird dadurch für unternehmen zusätzlich attraktiv .
schliesslich ist es für unternehmen auch interessanter , in die anstellung von 60 -jährigen zu investieren , wenn sie wissen , dass diese länger als bis 65 arbeiten könnten .
schon heute arbeiten viele selbstständigerwerbende bis zum 70 . altersjahr .
gleiches beabsichtigen ja kollegen aus diesem rat auch zu tun .
aus all diesen gründen würde viel dafür sprechen , bei der nächsten revision der sozialwerke die erhöhung des rentenalters zu behandeln .
leider baut der bundesrat anscheinend primär auf eine erhöhung der mehrwertsteuer und damit auf mehreinnahmen .
dies kann zwar - mit einem sehr einseitigen ansatz zuungunsten der jüngeren - die nachhaltigkeit der finanzierung etwas verbessern , bietet aber in keiner weise eine dauerhafte lösung .
es ist jetzt schon klar , dass bald nach einer solchen reform die nächste folgen müsste .
mir ist auch klar , dass ein sprung des rentenalters zum beispiel auf 67 jahre politisch kaum durchzusetzen wäre .
erfolgversprechender erscheint mir eine möglichst schnelle anbindung des rentenalters an die durchschnittliche lebenserwartung und dann eine schrittweise erhöhung .
ich habe auch nicht eine erhöhung des rentenalters auf 67 jahre gefordert .
ich habe nur vorgeschlagen , jetzt das rentenalter an die lebenserwartung anzubinden , um dann zukünftig diese erhöhung zu gewährleisten .
ein solcher mechanismus hätte den vorteil , dass das problem , nämlich das zunehmende auseinanderklaffen von rentenalter und lebenserwartung , direkt an der wurzel gepackt würde .
zudem könnte man so die notwendigkeit dauernder adjustierungen vermeiden , indem das rentenalter nicht von politischen entscheiden , sondern von einer objektiv messbaren biologischen grösse abhängen würde .
das beispiel schweden zeigt , dass sich derartige mechanismen auch tatsächlich implementieren lassen .
da es letztlich ohnehin unvermeidlich sein wird , wäre es wirklich sinnvoll , wenn der bundesrat die verpflichtung bekäme , das anliegen aufzunehmen .
wir werden eh nicht um diese frage herumkommen .
die chambre de réflexion wäre dazu prädestiniert .
parteipolitisch ist - das ist mir auch klar - mit solchen botschaften nicht zu punkten .
ich bin mir auch bewusst , dass ich mit diesem vorstoss nicht nur freude auslöse ; wir sind aber nicht zum spass hier , sondern um verantwortungsvolle beschlüsse zu fassen .
ich empfehle ihnen , die motion anzunehmen und den bundesrat zu beauftragen , in die nächsten reformüberlegungen die frage des rentenalters einzubeziehen .
die kommission hat an ihren sitzungen vom 8. november 2016 , 27 . oktober 2017 und 15 . januar 2018 die motion vorberaten , die peter hegglin am 18 . märz 2016 eingereicht und die der ständerat am 16 . juni 2016 unserer kommission zur vorprüfung zugewiesen hatte .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , eine gesetzliche regelung vorzusehen zwecks einführung eines ahv-referenzalters , das an die durchschnittliche lebenserwartung gekoppelt ist .
in der kommission war unbestritten , dass nach der ablehnung der altersvorsorge 2020 in der volksabstimmung vom 24 . september 2017 so rasch wie möglich eine neue reformvorlage aufgegleist werden muss .
für die kommission stand ebenso fest , dass die laufenden arbeiten des bundesrates in dieser phase nicht mit politischen vorgaben eingeengt oder , wie im falle der vorliegenden motion , ausgeweitet werden sollen .
vordringlich ist nach unserer auffassung eine reform , welche antworten auf die wichtigsten fragen zur stabilisierung der ahv liefert .
derart weitgehende massnahmen wie die einführung eines ahv-referenzalters und dessen anbindung an die durchschnittliche lebenserwartung belasten eine neue reform unnötig .
es ist nach auffassung der kommission weder opportun , noch würde es zur glaubwürdigkeit der arbeiten für eine neue vorlage beitragen , wenn wir solchen forderungen jetzt stattgeben würden .
das anliegen war bekanntlich auch nicht bestandteil der vom volk abgelehnten vorlage altersvorsorge 2020 . deshalb beantragt ihnen die kommission mit 8 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung die ablehnung der motion .
wie ihnen bekannt ist , hat der bundesrat an seiner sitzung vom 2. märz 2018 eine aussprache über die finanzielle stabilisierung und flexibilisierung der ahv durchgeführt und dabei die eckwerte für die notwendigen massnahmen festgelegt .
das eidgenössische departement des innern wurde beauftragt , dem bundesrat bis zu den sommerferien eine vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten .
gleichzeitig hat der bundesrat davon kenntnis genommen , dass die sozialpartner bereit sind , gemeinsam nach lösungen zu suchen , um auch die berufliche vorsorge an die demografischen und wirtschaftlichen veränderungen anzupassen .
für den bundesrat ist es wichtig , dass die reform der ahv gelingt .
gesundheits - und sozialminister alain berset skizzierte uns die vorgesehenen eckwerte und massnahmen .
ich verzichte darauf , diese hier und heute aufzuzählen .
ein punkt ist für uns jedoch klar : der notwendige neustart zur reform der altersvorsorge darf nicht durch das thema " anbindung des referenzalters an die entwicklung der lebenserwartung " erschwert oder gar belastet werden .
da ein vorstoss zwei jahre nach der einreichung abgeschrieben wird , bleibt die vorliegende motion bis und mit 17 . märz 2018 , also bis übermorgen , hängig .
sie kann also nicht , wie uns in einer zuschrift des schweizerischen [ page 239 ] versicherungsverbandes empfohlen wurde , sistiert werden .
wir müssen sie heute entweder annehmen oder ablehnen .
eine dritte möglichkeit ist , dass sie vom motionär bis zur abstimmung im rat zurückgezogen wird .
falls dies nicht der fall ist , beantrage ich ihnen namens unserer einstimmigen kommission aus den soeben dargelegten gründen die ablehnung .
frau bundesrätin , trifft es zu , dass sie oder ihre mannschaft mit der mongolei , aus der wir genau 172 personen hier haben , ein abkommen geschlossen haben , es aber nicht fertigbringen , mit ländern , aus denen wir tausende , ja zehntausende von wirtschaftsmigranten haben , ein abkommen abzuschliessen ?
1. geben sie mir recht , dass ihre prioritätensetzung etwas seltsam ist bzw. zumindest optimiert werden könnte ?
2. weshalb bringen sie es nicht endlich fertig , den ländern , die sich weigern , mit uns zu kooperieren , die mittel der entwicklungshilfe zu streichen ?
glauben sie mir , das hätte eine grosse wirkung .
frau bundesrätin , ich möchte nochmals auf ihre ausführungen zu algerien zurückkommen .
sie haben darauf hingewiesen , dass sich die situation verbessert habe .
ist das auf den abschluss des umsetzungsabkommens zurückzuführen , oder sind sie immer noch an den verhandlungen zu diesem umsetzungsabkommen in hinblick auf das rückübernahmeabkommen ?
mathematisch ist der vorstoss absolut nachvollziehbar .
es gibt aber eine politische realität .
wir haben zwei abstimmungen hinter uns , in denen das ahv-alter der frauen nicht auf 65 erhöht wurde .
es scheint mir eine politische weisheit zu sein , dass man dann nicht versucht , in der nächsten abstimmung noch einen schritt weiter zu gehen .
das ist der erste , materielle punkt .
der zweite punkt : der bundesrat hat , wie kollege müller gesagt hat , die eckwerte bekanntgegeben , wie die reform aussehen soll .
in allen diskussionen , die geführt wurden , distanzieren sich die verbände - arbeitgeberverband usw. - im moment von irgendwelchen solchen forderungen .
ich glaube , wenn selbst der arbeitgeberverband kein ahv-alter über 65 verlangt , ist es wahrscheinlich auch eine frage der politischen klugheit , hier nicht noch vorzustossen .
am schluss des tages brauchen wir eine politische mehrheit .
ich denke , wir sollten uns jetzt an den eckwerten des bundesrates orientieren - es wird ja dann eine breitere diskussion stattfinden - und dem bundesrat nicht den auftrag geben , seine eckwerte zu ändern .
das wäre ja die motion .
die annahme der motion würde bedeuten , dass die eckwerte des bundesrates modifiziert würden .
ich beantrage ihnen ebenfalls , die motion abzulehnen .
nachdem kollege hegglin seinen einsamen feldzug für eine generelle anhebung des rentenalters trotz des vernichtenden resultats in der kommission fortsetzt , mache ich in ergänzung zum kommissionssprecher , den ich nicht wiederholen will , zwei kurze bemerkungen .
die erste bemerkung , die unterblieben ist : man muss politisch blind sein , wenn man die abstimmungsergebnisse über die renten nicht berücksichtigt ; wir haben den abstimmungstermin , den 24 . september des letzten jahres , noch deutlich in erinnerung .
einer der hauptgründe für die knappe ablehnung des reformpakets war die erhöhung des frauenrentenalters von 64 auf 65 jahre , in der suisse romande war das sogar das zentrale argument .
es ist doch reichlich kühn und gewagt , jetzt die diskussion über eine generelle erhöhung des rentenalters zu führen , ohne überhaupt nur einen satz über diese volksabstimmung und die klare meinungsäusserung des volkes zu verschwenden .
die zweite bemerkung : sie wollen mit dem vorstoss das rentenalter an die lebenserwartung koppeln und verweisen darauf - schriftlich haben sie das explizit getan -, dass die männer vom eintritt ins rentenalter an noch eine lebenserwartung von im schnitt rund 20 jahren und die frauen sogar von 23 jahren hätten .
würde man dieser logik folgen , würden die frauen mit anderen worten nicht beim heutigen männer-rentenalter stehenbleiben , sondern ihr rentenalter würde auf 67 oder 68 jahre erhöht , was nun doch jenseits von allem ist , was politisch überhaupt zu vertreten wäre !
solche systeme mit einer koppelung des rentenalters an die lebenserwartung sind eine komplexe sache , es gibt viele einwände dagegen .
es gibt auch staaten , die damit experimente gemacht haben , von solchen modellen aber wieder wegkommen .
wenn die schweiz in bezug auf das rentenalter ein schweizerisches modell hat , ist es sinnvoll , auch einmal auf ein schweizer system stolz zu sein und nicht einfach zu sagen , alles , was im ausland gemacht wird , sei besser .
für unsere regelungen gibt es gute gründe , weil wir das system der direkten demokratie kennen .
wenn andere länder über das rentenalter hätten abstimmen können , wäre es vermutlich gleich herausgekommen .
dadurch haben wir auch eine regelung des rentenalters , die den bedürfnissen rechnung trägt - denn was hat die erhöhung des rentenalters in den betreffenden ländern konkret für die menschen bedeutet ?
länger gearbeitet haben sie deswegen in der regel nicht , sie konnten das auch nicht .
konkret heisst eine erhöhung des rentenalters in der konsequenz : senkung der renten .
ich meine deshalb , dass die übernahme der politischen verantwortung in dieser situation , bei dieser ausgangslage einzig heisst , dass dieser vorstoss fehl am platz ist .
wenn sie jetzt dieses tote pferd weiter reiten wollen , muss das halt mittels eines entscheides des rates geschehen .
ich habe diesen vorstoss vor rund zwei jahren eingereicht .
das war vor der volksabstimmung zur altersreform 2020 , das war auch lange , bevor der bundesrat die eckwerte festlegte , die er kürzlich kommuniziert hat .
die politische situation ist heute sicher eine andere .
die umsetzung wäre wahrscheinlich schwierig , wenn ich heute an meinem vorstoss festhalten würde .
trotzdem bestehen die probleme nach wie vor .
herr bundespräsident berset hat es vorhin gesagt : die finanzierungslücke von einer milliarde franken ist vorhanden , sie wächst weiterhin .
ich glaube , das thema , das ich aufgebracht habe , darf nicht vergessen werden , sondern muss weiter beachtet werden .
hier möchte ich einfach kollege rechsteiner noch korrigieren .
ich habe in meinem antrag nicht geschrieben , dass ich eine erhöhung auf das rentenalter 67 möchte .
ich habe geschrieben , dass eine anbindung des ahv-referenzalters an die durchschnittliche lebenserwartung gemacht werden sollte .
in der begründung habe ich dann noch gesagt , wie das allenfalls erfolgen könnte .
ich habe nirgends gesagt , dass ich eine anhebung auf 67 jahre verlange .
das möchte ich noch betonen .
im wissen , dass es manchmal mehr als einen anlauf braucht , bis sich ideen durchsetzen , dass das vorhaben auch zeit braucht und etwas reifen muss , ziehe ich heute meinen vorstoss zurück .
ich behalte mir aber vor , ihn zu einem späteren zeitpunkt wieder einzureichen , um das thema dann vielleicht politisch auch noch in der tiefe diskutieren zu können .
ich habe am 14 . september 2015 das letzte mal in diesem saal zu diesem thema gesprochen .
es ging zu diesem zeitpunkt um die abschreibung einer motion meiner fraktion ( 12.4131 ) , die genau dasselbe verlangte und die im nationalrat angenommen worden war .
seither sind schon wieder zweieinhalb jahre vergangen .
wir haben damals die eintretensdebatte zur altersvorsorge 2020 geführt .
ich habe mich der abschreibung nicht widersetzt , weil in diesem stadium der diskussion die motion keinen sinn machte .
ich habe ein gewisses verständnis dafür , dass die kommission diesen anbindungsmechanismus nun nicht in das vorgesehene erste paket zur sanierung der ahv einbauen will .
aber der motionär hat keine frist gesetzt , er hat nicht gesagt , in welches paket das anliegen eingebaut werden muss .
irgendwann werden wir um das thema rentenalter nicht mehr herumkommen .
eigentlich müssten wir es früh angehen , genau aus den gründen , die kollege rechsteiner gesagt hat .
wir sind in einer direkten demokratie .
wenn wir hier einmal eine mehrheit für eine gewisse anpassung des rentenalters erreichen wollen , müssen wir das thema sehr früh angehen .
ich bin seit jeher ein anhänger dieser koppelung des rentenalters an die lebenserwartung .
warum ?
ein erster grund : das modell ist den bürgerinnen und bürgern leicht zu erklären .
wenn wir immer älter werden , sehen die meisten leute ein , dass es irgendwann auch nötig sein wird , das rentenalter etwas zu erhöhen .
ein zweiter grund : das modell ist nicht allzu bedrohlich , denn wenn man einen solchen mechanismus in kraft setzen würde , ginge es etwa fünfzehn bis zwanzig jahre , bis das rentenalter wirklich um ein jahr erhöht würde .
das könnte man in einem schritt machen , oder man könnte es in mehreren schritten machen .
und damit wäre ein solches modell wahrscheinlich die einzige möglichkeit , das rentenalter in einer direkten demokratie massvoll , schrittweise und auf lange sicht anzupassen .
in einer direkten demokratie werden sie kaum je mehrheiten für vorlagen erreichen , die rasche lösungen zum ziel haben .
ein dritter grund , der für das modell spricht , ist eben der automatismus oder teilautomatismus .
das referenzalter würde zumindest teilweise der politischen diskussion entzogen .
[ page 241 ] das scheint mir richtig zu sein , wenn ich sehe , wie schwer wir uns mit dieser frage tun .
namhafte ökonomen in der schweiz sprechen sich für einen solchen automatismus aus .
ein vierter grund : das modell würde zu einem zeitpunkt wirken , in dem voraussichtlich arbeitskräftemangel herrschen wird .
zum schluss möchte ich nur noch sagen : das modell löst sicher nicht alle probleme .
es hilft aber zumindest , die probleme zu entschärfen .
das delta würde zumindest in zukunft nicht mehr grösser .
dänemark , die niederlande , italien haben diesen automatismus beschlossen .
viele werden jetzt denken - es wurde auch gesagt -, wir könnten die leute dann gar nicht beschäftigen .
wir stecken mitten in der vierten industriellen revolution .
es gibt experten und zukunftsforscher , die sagen , diese vierte industrielle revolution werde zu einem dramatischen verlust an arbeitsplätzen führen .
das ist denkbar .
es gibt aber ebenso viele experten und zukunftsforscher , die sagen : wie bei jeder früheren industriellen revolution werden die wegfallenden arbeitsplätze durch andere arbeitsplätze ersetzt .
sollte die erste variante eintreten , dann braucht es keine anbindung des rentenalters an die lebenserwartung .
man könnte für diesen fall einen mechanismus vorsehen , der jederzeit ausser kraft gesetzt werden könnte .
sollte aber die zweite variante eintreten , dann braucht es einen solchen mechanismus eigentlich dringend .
warum ?
weil in den nächsten fünfzehn jahren die babyboomer in rente gehen .
das betrifft die geburtenstärksten jahrgänge , die es in diesem land je gab .
und wir werden auf arbeitskräfte angewiesen sein , weil wir ja auch die einwanderung drosseln müssen .
die frage des rentenalters ist eine pendenz , die wir haben .
irgendwann müssen wir dieses thema angehen .
es jetzt mit der ablehnung dieser motion von der pendenzenliste zu streichen , scheint mir ein völlig falsches signal zu sein .
die anbindung des rentenalters an die lebenserwartung muss eine option bleiben .
darum bitte ich sie , der motion hegglin peter zuzustimmen .
in den vergangenen minuten durfte ich sie anhören , und sie sagten immer wieder , die jungen seien die zukunft .
da gebe ich ihnen selbstverständlich recht .
aber ich glaube , wir müssen die politische glaubwürdigkeit bewahren .
zur politischen glaubwürdigkeit gehört , uns vor augen zu halten , dass das schweizer stimmvolk im vergangenen september die rentenreform abgelehnt hat .
der bundesrat hat jetzt die eckwerte klar definiert .
ich möchte verhindern , dass wir diese eckwerte in der nächsten debatte wieder aufs spiel setzen .
wenn wir jetzt diese motion annehmen , werden die gegner der nächsten vorlage immer wieder mit dem argument kommen , dass es da noch eine motion gebe , die der ständerat angenommen hat .
diese verantwortung will ich nicht einfach so weiterschieben .
ich glaube , wir sind gut beraten , staatspolitische verantwortung zu übernehmen und die motion abzulehnen .
wenn wir das rentensystem und unser sozialsystem umbauen wollen , brauchen wir mindestens zehn jahre ; von der übergangsfrist habe ich dabei noch gar nicht gesprochen .
sie sind also gut beraten , wenn sie die motion ablehnen und vorwärtsmachen mit den eckwerten , die der bundesrat definiert hat .
es wird schwierig genug sein , die nächste vorlage mehrheitsfähig aufzugleisen .
dann bin ich gerne bereit , die jungen in der rentenreform 2030 plus mit einzubeziehen , in welcher wir dann schlussendlich die ganze frage des referenzalters wieder werden thematisieren müssen .
wenn wir schon sagen , dass wir arbeitsplätze schaffen wollen , dann muss dies eben auch mit den zielen der wirtschaft in einklang stehen , damit die wirtschaft den älteren menschen eine möglichkeit geben kann , länger im arbeitsprozess zu sein .
vertun wir uns jetzt nicht mit einer scheinlösung .
ich bitte sie wirklich , diese motion aus gründen der glaubwürdigkeit abzulehnen .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit hat am 15 . januar 2018 die motion geprüft , die nationalrat heinz brand am 4. mai 2017 eingereicht und die der nationalrat am 29 . september 2017 diskussionslos angenommen hat .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , eine änderung von artikel 105 a kvg vorzulegen , um mittels rechtsetzungsdelegation sicherzustellen , dass kvg-versicherte , die nach unbekannt verzogen sind und nicht mehr kontaktiert werden können , vom risikoausgleich ausgenommen werden .
es kommt tatsächlich vor , dass krankenversicherer prämien und ausstehende kostenbeteiligungen bei versicherten nicht einfordern können , weil sie nach unbekannt verzogen sind .
es handelt sich meist um personen mit schweizerischem oder europäischem pass , die ohne korrekte abmeldung bei den wohngemeinden ins ausland abreisen .
nach artikel 5 absatz 3 kvg endet die obligatorische krankenversicherung aber erst , wenn eine person nicht mehr der versicherungspflicht untersteht .
da das kvg keine zeitlichen limiten vorsieht , müssten die personen zuerst für tot erklärt werden , bevor sie aus den listen gestrichen werden könnten .
wer infolge reise nach unbekannt nicht mehr kontaktiert werden kann , wird selten für tot erklärt .
so wachsen die listen mit solchen personen bei den einzelnen krankenversicherern stetig an .
allenfalls müssen solche personen sogar weiter auf den listen geführt werden , wenn sie nach jahren im ausland in einem anderen kanton und bei einem anderen krankenversicherer wieder auftauchen .
das sogenannte phantom und die person figurieren dann beide im krankenversicherungsbestand des kvg .
da nicht mehr auffindbare versicherte weiterhin im risikoausgleich aufgeführt werden müssen , sind die krankenversicherer gezwungen , zeitlich unlimitiert entsprechende beiträge zu leisten , ohne prämien einkassieren zu können .
auch die üblichen entschädigungen der kantone für nichtbezahlte prämien gemäss artikel 64 a kvg kommen in diesem fall nicht zur anwendung .
es ist angezeigt , diese phantome nach einer definierten abfolge von kontaktversuchen aus dem risikoausgleichsbestand zu entfernen , solange sich eine betroffene person nicht zurückgemeldet und die fälligen prämien nicht beglichen hat .
die kommission beantragt ihnen mit 10 zu 0 stimmen , die motion anzunehmen .
wenn sie mir erlauben , werde ich gleich zu allen drei geschäften sprechen , die die wahlfranchise betreffen , weil sie ein gesamtes bilden und weil so das verständnis für die themen , die heute zur diskussion stehen , verbessert werden kann .
wie der mehrheitssprecher gesagt hat , geht es auf der einen seite um die motion der sgk-sr , welche das heutige system der rabattierung bei den franchisen beibehalten und die maximale rabattierung für alle franchisen bei 70 prozent belassen möchte .
dann gibt es die motion weibel 15.4222 , " richtige anreize mit wahlfranchisen " , welche nicht die rabattierung , sondern die aktuellen wahlfranchisen , das heisst die heutigen abstufungen , beibehalten möchte .
die annahme beider motionen würde zu keiner änderung im heutigen system führen .
entgegen der überlegung von kollege eder würde mein vorstoss dann zum tragen kommen , wenn sie die motionen annehmen .
wenn sie sie ablehnen , würde ich meine motion 17.3771 , " wahlfranchise von 500 franken mit einem maximalrabatt von 80 prozent " , selbstverständlich zurückziehen , denn die ablehnung der motionen würde ja bedeuten , dass das vom bundesrat vorgeschlagene system auch betreffend die rabattierung zur geltung käme .
deshalb wäre es gut , das gesamte paket gleichzeitig zu beraten .
es stellt sich die frage , ob sich das system der franchisen mit der rabattierung bewährt hat .
dazu hat der bundesrat , gestützt auf das postulat schmid-federer 13.3250 , " auswirkung der franchise auf die inanspruchnahme von medizinischen leistungen " , eine sehr gute arbeit machen lassen .
aus dem bericht " kostenbeteiligung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung " geht hervor , dass sich eine abkehr vom heutigen system grundsätzlich nicht aufdrängt , wohl aber drängen sich modifikationen auf .
eine dieser modifikationen bezieht sich auf die anzahl der franchisen .
deshalb hat der bundesrat eine reduktion vorgeschlagen , die mit der motion weibel verhindert werden soll .
ich kann ihnen sagen , dass wir dort keinen minderheitsantrag gestellt haben , sodass es vonseiten der mitglieder der sgk keinen antrag gibt .
wir haben uns dort der stimme enthalten , denn wenn man franchisen , die in der praxis keine entsprechend genügende anwendung finden , unbedingt beibehalten will , wollen wir uns dem nicht widersetzen .
hingegen wird die grosse frage zu entscheiden sein , was bei den rabattierungen geschieht .
es ist die frage , die die motion der mehrheit der sgk anspricht und die auch meine motion 17.3771 im bereiche der franchisehöhe von 500 franken beschlägt .
wichtig ist zu wissen , dass der bericht aufgrund des postulates schmid-federer 13.3250 zeigt , dass eine abstufung der rabattierung nötig ist , weil nämlich die einsparungen mit den hohen franchisen mit der heutigen rabattierung für die versicherten höher sind als die kostenersparnisse für die versicherer .
die rabatte sind heute bei den hohen franchisen höher als die tatsächlich gemachten einsparungen .
dieses system ist nicht gerecht .
dementsprechend hat der bundesrat zu recht eine abstufung der rabattierung vorgenommen .
die hohen rabatte für die hohen franchisen sollen nicht mehr in der gleichen höhe vorgesehen sein , weil das auch nicht nötig ist .
denn die heutigen , hohen franchisen würden mit einer reduzierten rabattierung gleichwohl noch sehr attraktiv sein .
um die förderung dieses systems vorzunehmen , braucht es nicht eine so hohe maximale rabattierung .
es ist richtig , dass der nationalrat bereits einer gleichlautenden motion zugestimmt hat .
ich bin nicht so verblendet , dass ich davon ausgehe , dass die mehrheitsverhältnisse hier im saal anders sein werden .
deshalb habe ich für diesen fall meine motion eingereicht , aus der überlegung , dass bei der franchise von 500 franken die rabattierung von 80 prozent , wie sie der bundesrat in seinem system vorgeschlagen hat , anschlägt .
weshalb ?
wir waren uns in der kommission einig , dass alles darangesetzt werden müsste , dass möglichst viele menschen vom franchisesystem gebrauch machen könnten und insbesondere die grösste wirkung erzielt werden könnte , wenn menschen von der ordentlichen franchise von 300 franken auf die erste wahlfranchise von 500 franken wechseln würden .
denn heute ist ja fast die hälfte der versicherten gar nicht über die ordentliche franchise hinausgegangen .
44 prozent haben sich nämlich für die ordentliche franchise von 300 franken entschieden .
dementsprechend ist dort der grösste hebel : wenn wir es schaffen , dass die menschen statt der ordentlichen franchise von 300 franken - die dann , gestützt auf die motion bischofberger 15.4157 , entsprechend angepasst wird - die franchise von 500 franken wählen können , kann das einen grossen effekt auf das verhalten der menschen haben .
so ist die idee entstanden , dass man zwar , wenn das die mehrheit wirklich will , keine rabattierung unter 70 prozent hat , aber für diese kategorie der franchise von 500 franken eben eine 80 -prozentige rabattierung hätte .
im bericht zum postulat schmid-federer 13.3250 steht , dass wegen der tiefen rabatte diejenigen , die tiefe franchisen haben , zu hohe prämien bezahlen .
insgesamt kann das bis zu 10 prozent ausmachen .
dementsprechend wäre es doch klug , wenn man dem system mit einer höheren rabattierung bei der franchise von 500 franken entsprechend gewicht verschaffen würde .
der bundesrat lehnt diese forderung ab mit der bemerkung , man müsse das gesamte system entsprechend mit einer degressiven rabattierung versehen .
nur werden sie leider , herr bundesrat , für dieses anliegen keine mehrheit finden .
deshalb frage ich mich , ob es nicht klüger wäre , zumindest bei der 500 er-franchise eine höhere rabattierung vorzusehen .
sie sagen , das sei nicht finanzierbar .
wenn sie aber rechnen , dann sehen sie , dass es um 20 franken mehr rabatt geht , welcher für menschen gewährt würde , die eine franchise von 500 franken wählen .
trotzdem könnte etwas gespart werden , weil diese menschen dann einen höheren beitrag an die kosten von 200 franken leisten müssten .
ich fasse zusammen : ich vertrete die minderheit bei der motion der sgk und beantrage deren ablehnung .
wir enthalten uns bei der motion weibel der stimme und empfehlen ihnen für den fall , dass die minderheit nicht obsiegt , die motion stöckli anzunehmen .
mit der vorliegenden motion wird der bundesrat aufgefordert , das bundesgesetz über die familienzulagen so zu ändern , dass die kantone zwingend den vollen lastenausgleich zwischen den kassen zu gewährleisten haben , um eine faire lastenverteilung bei den familienleistungen innerhalb des kantons zu erzielen .
begründet wird die motion insbesondere damit , dass bei den beiträgen an die innerkantonalen familienausgleichskassen eine grosse spannweite vorhanden sei .
die beiträge würden je nach familienausgleichskasse stark schwanken und seien dementsprechend erheblich unterschiedlich .
die spannweite liege zwischen 0,1 prozent und 3,36 prozent des ahv-pflichtigen lohnes , und dies führe zu ungerechten beitragsdisparitäten .
die lohnanteile würden nicht einheitlich festgelegt , und je nach lohnstruktur müssten in den einzelnen kassen mehr oder weniger beiträge bezahlt werden .
der motionär hält in seiner begründung zudem fest , dass sich der lastenausgleich , dort , wo er bereits bestehe , bewährt habe und dass er deshalb nun flächendeckend über die ganze schweiz eingeführt und durch die änderung des subsidiären bundesrechts umgesetzt werden müsse .
die motion , die durch zustimmung zum einzelantrag dittli in der wintersession 2017 an die kommission zur vorberatung überwiesen wurde , wurde anlässlich der sitzung ihrer sgk am 12 . februar dieses jahres beraten .
die kommission hörte dabei den präsidenten der konferenz der kantonalen ausgleichskassen , den präsidenten von gastrosuisse sowie den vertreter der ausgleichskasse arbeitgeber basel an .
ihre kommission beantragt ihnen mit 5 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung , die vorliegende motion abzulehnen .
dies aus folgenden gründen : grundsätzlich gehört die ausgestaltung der familienausgleichskassen in den kompetenzbereich der kantone und ist also deren angelegenheit .
das bundesgesetz über die familienzulagen legt die rahmenbedingungen fest , so unter anderem die art der zulagen , die kompetenzen der kantone in artikel 17 , die anspruchsberechtigung auf eine zulage , die minimale höhe der kinder - und familienzulagen oder die anspruchskonkurrenz .
artikel 17 des familienzulagengesetzes hält dabei explizit in absatz 2 litera k die mögliche regelung eines lastenausgleichs unter den kassen innerhalb der kantone fest .
die autonomie einer derartigen regelung liegt also bei den kantonen , und eine regelung ist schon heute möglich .
von dieser gesetzlichen möglichkeit haben heute bereits 16 kantone gebrauch gemacht und die disparitäten innerhalb der verschiedenen kantonalen ausgleichskassen ausgeglichen .
teilweise ausgeglichen wurde in den kantonen freiburg , graubünden , st .
gallen , wallis und waadt , voll ausgeglichen wurden sie in den kantonen basel-landschaft , luzern , nidwalden , obwalden , schwyz , solothurn , uri , zug , genf , jura und schaffhausen .
sieben kantone haben keinen lastenausgleich .
im kanton tessin wird der lastenausgleich 2020 eingeführt , und in den kantonen bern und zürich sind derzeit politische diskussionen auf kantonaler stufe am laufen .
der trend ist klar .
es stellen sich bei all denjenigen kantonen , die noch keinen lastenausgleich haben , die gleichen probleme .
allerdings sind sie je nach kantonaler lohnstruktur unterschiedlich , und der lastenausgleich zeichnet sich als geeignete lösung ab , wenn auch in unterschiedlicher ausgestaltung .
auch rechtlich haben die vorgenommenen lastenausgleichsverfahren vor dem bundesgericht standgehalten , so unter anderem anlässlich von rechtsverfahren gegen die lastenausgleiche der kantone schaffhausen , luzern oder schwyz .
mit der einführung des lastenausgleichs erfolgte in der regel eine nivellierung der beitragssätze .
die beiträge werden übrigens gänzlich durch die arbeitgeber aufgebracht .
zum teil konnten diese beitragssätze trotz erhöhung der zulagen massiv gesenkt werden .
die einführung des lastenausgleichs liegt schon heute unter wahrnehmung der dazu gesetzlich vorgesehenen und , wie bereits erwähnt , in artikel 17 absatz 2 litera k des familienzulagengesetzes verankerten kantonalen kompetenzen in der autonomie der kantone .
es bedarf keiner neuen , zusätzlichen bundesregelung .
es liegt also im hoheitsbereich der kantonalen parlamente , einen derartigen lastenausgleich unter den familienausgleichskassen kraft ihrer eigenen kompetenz zu fordern und vorzunehmen .
die mehrheit der kommission ist aus diesem grund der ansicht , dass ein obligatorium für einen vollen lastenausgleich nicht angezeigt sei .
damit wäre der schritt zu einem lastenausgleich auf nationaler ebene nicht mehr weit , was weder im interesse der kommission läge noch für unser föderales staatswesen von institutionellem interesse wäre und einer quersubventionierung gleichkommen würde .
ein entscheid darüber , ob und auf welche art und weise ein lastenausgleich unter den familienausgleichskassen einzuführen sei , soll weiterhin im rahmen der subsidiarität in der autonomie der kantone und deren behörden bzw. deren parlamente verbleiben .
der heutige zustand und die bereits vorgenommenen ausgleiche in der mehrheit der kantone zeigen auf , dass die verantwortung wahrgenommen wird und in denjenigen kantonen , die noch keinen lastenausgleich haben , noch wahrgenommen werden könnte .
namens der mehrheit der kommission beantrage ich ihnen darum , der mehrheit zu folgen , den minderheitsantrag auf eine bundesrechtliche zwangseinführung eines obligatoriums mangels notwendigkeit abzulehnen und hier die originäre und föderale aufgabe der ständekammer wahrzunehmen .
zuerst danke ich dem ständerat , dass er die motion in der letzten wintersession an die kommission für soziale sicherheit und gesundheit zur vorberatung für die heutige sitzung zugewiesen hat .
ich nehme mit befriedigung zur kenntnis - so , wie dies der kommissionssprecher ausgeführt hat -, dass sich die kommission des anliegens mit anhörungen vertieft angenommen hat .
weniger befriedigt mich - wie könnte das anders sein ?
-, dass die kommission mit 5 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung die motion abgelehnt hat .
ich ersuche sie , der minderheit zu folgen und der motion zuzustimmen .
gerne begründe ich , warum eine zustimmung zur motion der richtige entscheid wäre .
die geschichte der familienausgleichskassen ist fast hundert jahre alt .
sie ist eine lobenswerte leistung der arbeitgeber , die alleine die beiträge bezahlen , damit familienzulagen ausgerichtet werden können .
seit 2009 ist das bundesgesetz über familienzulagen in kraft .
zurzeit gibt es 229 verschiedene familienausgleichskassen .
über diese werden rund 5,8 milliarden franken an 1,1 millionen personen ausbezahlt .
wohlverstanden , die erwähnten 5,8 milliarden franken werden alleine von den arbeitgebern über lohnprozente finanziert .
eine ausnahme gibt es in der schweiz : der kanton wallis hat eine regelung , bei der auch die arbeitnehmer einen kleinen beitrag leisten .
auffallend ist , dass je nach familienausgleichskasse , d. h. je nach branche , hochlohnbranche oder tieflohnbranche , beiträge zwischen 0,1 und 3,36 prozent von den arbeitgebern in die familienausgleichskasse einbezahlt werden müssen .
am stärksten belastet sind tieflohnbranchen und branchen mit vielen teilzeitmitarbeitenden .
dies betrifft dann speziell alleinerziehende mütter und branchen , in denen die angestellten viele kinder haben .
so ist das unter anderem in der gastronomie , in der hotellerie , im detailhandel , im gewerbe - von der grünen branche über die fleischbranche bis hin zur transportbranche - der fall ; und es gibt noch viele andere beispiele mehr .
jetzt das spezielle : der bund regelt die mindestleistungen für die kinder - und ausbildungszulagen , die ausbezahlt werden müssen .
er regelt aber nicht die beitragssätze .
im weiteren haben die kantone das recht , die vom bund vorgegebenen mindestleistungen zu erhöhen .
bei dieser ausgangslage - der bund legt den mindestsatz bzw. die mindestleistungen für kinder - und ausbildungszulagen fest - ist es schwer zu verstehen , dass der bundesrat und nun auch die mehrheit der kommission argumentieren , dass man da in den stark verankerten föderalismus eingreife .
man greift also in einen teil ein , und an einem anderen ort ist es selbstverständlich , dass der föderalismus nicht spielt , weil bund und kantone die beiträge definieren .
wenn man den familienausgleichskassen einen zwingenden lastenausgleich vorschreibe , sei das - so wird beanstandet - ein eingriff in den föderalismus .
mir scheint , dass der föderalismus als argument nicht gerechtfertigt ist , da bei der festlegung der mindestzulagen der bund alleine bestimmt .
meine frage - ich wiederhole sie -: wo ist da der föderalismus ?
dass der lastenausgleich gerechtfertigt und auch notwendig ist , zeigt sich darin , dass heute schon 11 kantone einen vollen , 5 einen teilweisen ausgleich haben und sehr aktuell die 3 kantone bern , zürich und tessin diesen ausgleich neu auch einführen werden .
das heisst somit : 19 kantone haben erkannt , dass der lastenausgleich dringend notwendig ist , um die familienausgleichskassen in der wahrnehmung ihrer aufgaben zu stärken und um die schere zwischen tiefst - und höchstbeiträgen nicht weiter aufgehen zu lassen , weil das untragbar wäre .
also , mehr als zwei drittel der kantone machen das , und vielmals wird argumentiert , selbst von den kantonen : wenn eine zweidrittelmehrheit besteht , darf oder soll ein obligatorium eingeführt werden .
das ist nun der fall .
also , der zeitpunkt ist nun gekommen , und es ist auch verantwortbar , ja sogar verantwortungsbewusst , den vollen kantonalen lastenausgleich zwischen den kassen im bundesgesetz festzulegen , und ich betone : den vollen kantonalen lastenausgleich und nicht den flächendeckenden .
tun wir das nicht , werden viele familienausgleichskassen nicht mehr überlebensfähig sein , und damit werden die kantonalen ausgleichskassen zu auffangbecken , was das problem nicht löst .
tun wir das nicht , senden wir ein signal , dass uns die tieflohnbranchen wenig kümmern und wir die hochlohnbranchen schützen .
wir wollen nicht , dass das so wahrgenommen wird , und das will ich auch nicht .
ich will auch nicht , dass diese wahrnehmung aufkommt .
da können wir nun mit einem fairen lastenausgleich abhilfe schaffen .
kinder verdienen solidarische unterstützung mittels ausbildungszulagen , und es ist nichts ausserordentliches , ein zehnjähriges gesetz aufgrund von bedeutenden erkenntnissen anzupassen .
die aussage von präsidenten kantonaler ausgleichskassen dazu ist : wenn die kantonalen ausgleichskassen entscheiden könnten , hätten sie den lastenausgleich schon lange eingeführt .
und das bundesgericht sagt , die regelung des lastenausgleichs sei verfassungs - und bundesgesetzkonform .
dass es auch gegner gibt , habe ich klar zur kenntnis genommen , und ich respektiere das auch .
rechnerisch gesehen ist es verständlich , dass sich hochlohnbranchen zu wehren versuchen .
dass der arbeitgeberverband und der gewerbeverband auch keine unterstützungsempfehlung abgeben , basiert im wesentlichen auf dem schutz ihrer hochlohnbranchen-mitglieder .
bei dieser motion geht es aber nicht darum , für oder gegen eine der branchen mit hohen oder tiefen lohnsummen zu sein , sondern es geht um die solidarität unter allen branchen .
hier darf ich erwähnen , dass sich beide verbände - arbeitgeberverband und gewerbeverband - im jahr 2009 schon gegen die gesetzgebung über die familienzulagen gewehrt haben .
heute darf man doch sagen : die familienausgleichskassen sind eine erfolgsgeschichte , und zum glück haben arbeitgeber - und gewerbeverband dannzumal nicht die mehrheit erhalten .
sie sind eine erfolgsgeschichte und auch eine meisterleistung der arbeitgeber , die diese kassen und die kinderzulagen finanzieren .
zum schluss noch dies : vor uns steht die behandlung der neuen vorlage zur unternehmenssteuerreform , die bei der nächsten volksabstimmung erfolgreich sein muss .
das wünsche ich mir , und ich stehe auch dafür ein .
der bundesrat hat ein steuerreformpaket geschnürt , das von den kantonen ebenfalls unterstützt wird .
darin sind unter anderem die erhöhung der dividendenbesteuerung sowie eine kompensationsmassnahme mit einer sozialen komponente , nämlich der erhöhung der kinderzulagen , vorgesehen .
beides - mehr steuern zu bezahlen und mehr beiträge an die familienausgleichskassen auszurichten - belastet die kmu .
speziell ist insbesondere , dass die finanzierung der kinderzulagen zum grössten teil von den kmu geleistet werden muss , die mit der steuervorlage 17 nicht direkt entlastet , sondern zusätzlich belastet werden .
darum ist es zusätzlich empfehlenswert , vorbeugend massnahmen einzuleiten , um die kmu und die bezüger von tiefen löhnen nicht dazu zu provozieren , gegner der [ page 249 ] steuervorlage 17 zu werden .
die vorliegende motion ist ein wichtiges instrument , um dies zu verhindern .
ein fairer lastenausgleich dient auch der steuervorlage 17 : er ist gerechtfertigt , er wirkt solidarisch unter allen arbeitgebern , und er ist zum nutzen aller kinder .
vorbeugen ist besser als heilen , und zwar sowohl für die zukunft der familienausgleichskassen als auch für die dringend notwendige annahme der steuervorlage 17 . ich empfehle ihnen , der motion zuzustimmen .
das thema ist bekannt .
es war schon in der letzten session traktandiert und ist jetzt wieder auf unserer tagesordnung .
wir haben uns an den sitzungen vom 14 . august und vom 7. september des letzten jahres durch gesundheitsminister alain berset über die beweggründe des bundesratsbeschlusses zur änderung der verordnung über die krankenversicherung betreffend rabatte für die wahlfranchisen informieren lassen .
wir führten dabei intensive diskussionen über den allfälligen handlungsbedarf .
die vorliegende kommissionsmotion ist unsere antwort auf die vom bundesrat beschlossene massnahme .
aus unserer begründung : " der bundesrat hat am 28 . juni 2017 angekündigt , dass künftig die maximalrabatte je nach franchisehöhe abgestuft werden sollen und die rabatte für erwachsene zwischen 80 prozent ( franchise von 500 franken ) und 50 prozent ( franchise von 2500 franken ) des zusätzlich übernommenen risikos liegen sollen ; dies , obwohl die vernehmlassung zu dieser massnahme im jahr 2015 deutlich ablehnend ausgefallen ist und das parlament ebenfalls klare signale gegen diese massnahme gegeben hat .
" die argumente des bundesrates , die er in seinem bericht zum postulat schmid-federer 13.3250 aufführte , vermochten die mehrheit der kommission nicht zu überzeugen .
eine minderheit unterstützt allerdings den entscheid des bundesrates .
sie wird sich noch selber zu wort melden .
in der kommission wurde die massnahme , vor allem bei der höchsten franchise von 2500 franken den rabatt um knapp 30 prozent zu kürzen , als " nicht nachvollziehbar " kritisiert .
die schlüsselfrage , die es heute zu beantworten gilt , ist denn auch die folgende : wollen wir jene personen , die mit der wahl der höchsten franchise im bereich gesundheit eigenverantwortung beweisen , tatsächlich mit um 7 prozent höheren prämien bestrafen ?
das sind jene 1,4 millionen schweizerinnen und schweizer , immerhin 21 prozent aller versicherten , die substanziell zu einer nachhaltigen finanzierung des gesundheitssystems beitragen und damit auch einen beachtlichen solidaritätsbeitrag leisten .
das ist die schlüsselfrage .
die mehrheit unserer kommission sagt dazu klar nein .
[ page 244 ] die mehrheit der kommission will mit der vorliegenden motion den bundesrat beauftragen , die maximalrabatte bei allen wahlfranchisen bei 70 prozent des zusätzlich übernommenen risikos zu belassen .
eine minderheit beantragt , die kommissionsmotion abzulehnen .
sie haben sicher mitbekommen , dass der nationalrat am 11 . dezember 2017 einen gleichlautenden vorstoss seiner kommission für soziale sicherheit und gesundheit ( 17.3633 ) angenommen hat , und zwar deutlich , mit 118 zu 54 stimmen bei 5 enthaltungen .
unsere kommission beantragt ihnen , dem beispiel der grossen kammer zu folgen , die vorliegende kommissionsmotion anzunehmen und damit die eigenverantwortung der versicherten zu belohnen , statt sie zu bestrafen .
mit der wahl einer hohen franchise helfen diese nämlich mit , weniger leistungen in anspruch zu nehmen und damit die kosten im gesundheitswesen zu dämpfen .
versicherte , die sich finanziell an den leistungen beteiligen , verhalten sich grundsätzlich kostenbewusster .
gerade dieser anreiz zur eigenverantwortung und zur solidarität ist ein wichtiger pfeiler dafür , dass die gesundheitsleistungen auch in zukunft bezahlbar bleiben .
ich danke ihnen , wenn sie unsere kommissionsmotion annehmen .
gestatten sie mir noch einen nachsatz .
bei einem positiven entscheid müsste die motion stöckli 17.3771 , die wir nachher behandeln , folgerichtig abgelehnt werden .
diese will bei der wahlfranchise von 500 franken den maximalrabatt auf den prämien von 70 auf 80 prozent erhöhen .
hier ist der bundesrat gleicher meinung und beantragt ebenfalls die ablehnung .
es war eine knappe mehrheit der kommission , die für die ablehnung der motion stimmte .
wir haben in der kommission anhörungen durchgeführt .
wir hatten die ausgangslage , dass die vertreter von hochlohnbranchen , beispielsweise der pharmaindustrie , und arbeitgeberverbände der meinung waren , es brauche keine lösung im sinne der motion von kollege baumann .
es ist so weit gegangen , dass gesagt worden ist , eine lösung , wie sie herr baumann anregt , würde die branchen mit hohen löhnen benachteiligen .
das war die ausgangslage .
wir hatten auf der anderen seite vertreter der branchen mit eher tieferen löhnen , von branchen , in denen viele kinder von dieser frage betroffen sind , weil dort viele frauen beschäftigt sind , die sich auch vehement für die schaffung eines lastenausgleiches eingesetzt haben .
stark eingesetzt für eine lösung im sinne der motion baumann hat sich auch der vertreter der konferenz der kantonalen ausgleichskassen , der leiter der ausgleichskasse des kantons schwyz , herr dummermuth .
er hat sich vehement für eine regelung im sinne der motion baumann eingesetzt .
er hat von den erfahrungen aus dem kanton schwyz berichtet , wo es der lastenausgleich ermöglicht hatte , die beiträge insgesamt zu senken und gleichzeitig die leistungen zu verbessern - also ein win-win-modell , wie er es genannt hat .
das war für die kommissionsminderheit ausschlaggebend , die motion baumann zu unterstützen .
ich gehe davon aus , dass herr baumann nachher selber die gelegenheit nutzen wird , die motion im anschluss an seine bereits schriftlich vorgebrachten ausführungen noch mündlich zu begründen .
wenn man die grösseren zusammenhänge im auge behält , sieht man , dass die regelung des mindestbeitrags der familienzulagen einen relativ neuen sozialversicherungszweig auf bundesebene - in den kantonen bestanden diese systeme schon früher - abdeckt .
vom volumen her ist es für die lebenshaltung der familien eine doch nicht unbedeutende sozialversicherung in der grössenordnung von knapp sechs milliarden franken .
für die familienpolitik in der schweiz sind die kinderzulagen eine entscheidende grösse , die auch auf bundesebene diesen stellenwert verdienen .
aus sicht der kommissionsminderheit sind die familienzulagen , was den anspruch auf mindestzulage für jedes kind betrifft , im begriff , eine richtige sozialversicherung zu werden .
[ page 248 ] was die finanzierung betrifft , ist es so , dass eine sozialversicherung den lastenausgleich zwischen den verschiedenen branchen zwingend kennen müsste und dass der vorschlag von kollege baumann ein logischer schritt in richtung schaffung eines ausgleichs auf ebene der finanzierung ist .
es gibt keinen grund , weshalb die hochlohnbranchen , die mehr leute und vor allem gutverdienende männer , die weniger kinder haben , beschäftigen , nicht ihren beitrag leisten sollen , auch einen ausgleichsbeitrag zugunsten jener branchen , die tiefer entlohnte beschäftigte kennen , in denen viele frauen und teilzeitbeschäftigte arbeiten .
es sind branchen wie der detailhandel , wie das gastgewerbe , die dringend darauf angewiesen wären , dass es einen lastenausgleich gibt , damit sie diese familienpolitische aufgabe finanzieren können .
ich kann hier nur noch einmal auf andreas dummermuth verweisen : dieses modell des lastenausgleichs ist das modell , das einer sozialversicherung angemessen ist .
es hat nur vorteile .
indem der beitragssatz ausgeglichen wird , sinkt er im ergebnis für fast alle .
der beitrag der hochlohnbranchen an branchen , die viele teilzeitarbeitende , alleinerziehende und viele frauen beschäftigen , ist mehr als gerechtfertigt .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , die motion baumann anzunehmen .
weil kein gegenantrag gestellt ist und der bundesrat beantragt , das postulat anzunehmen , verzichte ich angesichts der fortgeschrittenen zeit auf eine weitere begründung .
das heisst nicht , dass die sache nicht von grosser bedeutung ist .
ich gehe aber davon aus , dass der bundesrat die arbeiten nach der annahme des postulates so , wie in der schriftlichen stellungnahme angekündigt , einleiten wird .
wenn dann der bericht vorliegt , werden weichen gestellt werden können .
ich will nicht alles wiederholen und nicht allem widersprechen , was kollege kuprecht gesagt hat .
ich will mich zu wort melden , weil ich in bezug auf seine aussage , träumend auf einer wolke zu sitzen , das gegenteil beweisen möchte .
ich sitze wach auf dem stuhl im ständeratssaal .
sie singen das hohelied der kantone !
herr kuprecht , ich möchte sie daran erinnern : die vorlage des bundesrates zur unternehmenssteuerreform ist auf dem tisch .
ich war an der letzten konferenz der kantonsregierungen auf einladung gast .
was empfiehlt uns die konferenz der kantonsregierungen ?
der vorlage des bundesrates zu folgen , inklusive - inklusive !
- dieser sozialmassnahmen .
das ist die empfehlung der kantone .
wenn sie die wahrnehmung der interessen der kantone beim punkt der familienzulagen hoch gewichten , dann müssen sie , geschätzter kollege , auch die anliegen zur unternehmenssteuerreform , die die kantone jetzt noch unterstützen , ebenfalls unterstützen und diese nicht schon infrage stellen .
wir sind jetzt aber bei meiner motion zu den familienzulagen ; die diskussion zur unternehmenssteuerreform kommt noch .
aber erinnern sie sich an die volksabstimmung zur unternehmenssteuerreform iii ?
am schluss haben auch diejenigen eine stimme , die das gefühl haben , sie würden nichts bekommen und mehr bezahlen .
das habe ich in meiner botschaft mit der verknüpfung mit der unternehmenssteuerreform deponieren wollen .
ich wiederhole noch einmal : vorbeugen ist besser als heilen !
ja , es wird langsam lustig .
dass die beiden sozialdemokraten zanetti und rechsteiner so argumentieren , erstaunt mich überhaupt nicht - es ist doch so .
das ist ja logisch , ich habe auch nichts dagegen , das ist legitim .
man kann sagen , alles , was mit dem sozialen zu tun habe , sei sache des bundes .
aber dann sagen sie das doch !
dann sagen sie das doch !
oder anerkennen sie die bundesverfassung , die besagt , welche bereiche die kantone zu regeln haben und welche bereiche nicht die kantone , sondern der bund zu regeln hat .
dann müssen wir dort ansetzen und nicht so tun , als wolle man hier quasi nett sein mit den sozialversicherungen oder den sozialen teilen von versicherungen .
die kompetenz liegt nach wie vor bei den kantonen .
das ist fakt .
da können sie den kopf noch lange schütteln ; ich hoffe , dass er nicht abfällt .
das ist einfach so .
ich verstehe das auch .
ich verstehe sogar die kantonalen ausgleichskassen .
wenn sie einen hund fragen , ob er noch eine wurst will , dann wird er sie kaum refüsieren .
die kassen sind teile eines systems .
es ist doch klar , dass sie das möglichst einfach und möglichst ohne eigenes dazutun regeln wollen .
das ist doch zu einfach .
überlegen sie das noch einmal genau , und entscheiden sie dann !
ich kann eigentlich nahtlos dort weiterfahren , wo mein vorredner joachim eder geendet hat .
es geht um viel mehr als um einzelne bevorteilungen oder " buebetrickli " , um gewisse aufgaben und pflichten nicht erfüllen zu müssen .
ich komme noch darauf zu sprechen .
es geht darum , was wir den kantonen aufs auge drücken , wenn es schon kantonale kompetenzen gibt .
die kantone , die den lastenausgleich geregelt haben , können sich zurücklehnen ; sie haben ihre kompetenz ausgeschöpft .
es gibt kantone , die das nicht gemacht haben - nicht , weil sie nicht wollen , sondern weil es gründe dagegen gibt .
die sozialpolitik ist eine angelegenheit der kantone , sie ist ein geflecht verschiedenster massnahmen , verschiedenster strukturen - stadt/land -; es gibt auch beispiele von kantonen , die dieses system bis heute nicht angewendet haben .
es kann doch nicht sein , dass wir diese kantone durch eine idee majorisieren , die aufgrund von partikularinteressen zustande gekommen ist .
ich verstehe das ja , das ist auch legitim , das kritisiere ich nicht .
aber es gibt einzelne kassenverbände und kassen , die ihre aufgaben nicht erfüllen .
es gibt 230 verschiedene kassen , es gibt unterschiedliche systeme .
es kann doch nicht sein , dass der ständerat in diese strukturen eingreift .
das soll sich doch dort regeln , wo die möglichkeiten vorhanden sind .
die vorgeschichte wurde aufgezeigt .
dieses gesetz ist noch sehr jung .
die familienzulage war immer sache der kantone und der sozialpartner in den kantonen .
es ist keine sozialversicherung - da muss ich auch nochmals unterstreichen , was kollege kuprecht gesagt hat -, sondern es ist ein instrument im grossen strauss der möglichkeiten der ausgestaltung einer sozialpolitik in einem kanton .
das heisst aber nicht , dass es sozialversicherungscharakter hat .
dort liegt der unterschied .
wir müssen sehr zurückhaltend sein , wenn wir den kantonen solche zwänge aufdrücken .
es ist auch eine bevormundung der arbeitgeber und der selbstständigerwerbenden .
es gibt auch hier unterschiedlichste methoden .
wenn sie dieses system wollen , diese art und weise , wie wir mit arbeitnehmern und arbeitgebern umgehen , wenn sie glauben , dass die sozialpartnerschaft durch den staat erzwungen werden soll , dann ist das ihr entscheid , dann stimmen sie dieser motion zu .
es geht in diese richtung .
lassen wir doch die freiheiten , die da sind .
lassen wir diese unterschiede zu .
es kann doch nicht sein , dass wir letztlich den kantonen ein etatistisch-zentralistisches system von oben herab aufdrücken .
ich weiss , dass es politische kreise gibt , die das wollen .
ich will das nicht .
ich will nicht , dass wir die wenigen möglichkeiten , die die arbeitgeber und die selbstständigerwerbenden noch haben , auch noch einengen und sie einpferchen und damit die flexibilität unserer wirtschaft weiter einschränken .
entscheiden sollen die leute , die betroffen sind .
es wurde darauf hingewiesen : die kantone , die darin ein problem sehen , sollen das problem lösen .
der kanton uri hat das problem gelöst .
so what ?
ich verstehe das immer noch nicht ganz .
das ist natürlich auch ein bisschen persönlich .
ich verstehe die motivation nicht ganz .
das ist auch nicht so wichtig .
ich meine aber , es sollte vermieden werden , dass wir gelder in die systeme hineinpumpen .
diese motion hat gemäss kalkulationen ein zusätzliches aufkommen von rund 100 millionen franken zur folge , welche es von der wirtschaft in die verbände und in die kantone , vor allem in die staatskassen , spülen würde .
das kann es doch nicht sein .
es kann doch nicht sein , dass wir über diese mechanik 100 millionen franken zusätzlich in die verschiedenen staatskassen einzelner kantone spülen .
das kann es doch nicht sein !
es kann doch nicht sein , dass wir eine weitere aufwendige administration aufbauen .
wenn wir ja sagen zu dieser motion , braucht es regelungen für 26 kantone , damit diese einzelne regelung durchgesetzt werden kann .
branchenkassen , die organisiert sind , würden sich auf 26 kantone zerstückeln .
das macht doch keinen sinn !
das macht wirklich keinen sinn , insbesondere weil es kein bedürfnis gibt .
lassen sie doch die kantone die probleme dort lösen , wo bedürfnisse vorhanden sind .
es kann doch nicht unsere aufgabe sein , strukturerhaltung statt wettbewerb zu fördern - da spreche ich vor allem die kassenstrukturen an - und unsere kantone einzuschränken , damit die verbände ihre aufgaben , die bereinigung ihrer strukturen , nicht machen müssen .
das kann es doch nicht sein .
ich verstehe das wirklich nicht .
aber ich bin auch schon ein bisschen älter .
das waren meine bemerkungen .
ich bitte sie wirklich , auf das fundament unserer aufgabe zurückzukehren und genau zu überlegen , was für pflichten wir den kantonen - zwingend oder nicht - auferlegen .
es kann nach meinem dafürhalten - ich wiederhole mich zum dritten mal - nicht sein , dass wir hier diesen sündenfall begehen .
ich hoffe , dass mein votum dazu beigetragen hat , dass sie diese motion ablehnen .
nach dieser philippika von kollege eberle und den ausführungen von herrn eder noch eine kurze feststellung : fast alle argumente , die sie jetzt gebracht haben - ich bin ja etwas länger dabei -, sind auch argumente , die lange dagegen vorgebracht wurden , dass wir überhaupt eine bundesregelung der familienzulagen , der kinderzulagen einführen !
es ist immer mit den gleichen argumenten , die sie jetzt vorgebracht haben , gesagt worden : hier ist eine bundesregelung nicht am platz .
trotzdem hat sich der fortschritt langsam , aber sicher durchgesetzt .
die entsprechende gesetzliche regelung - sie ist noch relativ jung - ist im bereich der kinderzulagen auch mit minimalansprüchen bezüglich der einzelnen anspruchsberechtigten usw. eingeführt worden .
bei der finanzierung gehört dieses element des lastenausgleichs einfach mit dazu .
es geht letztlich um eine frage der gerechtigkeit , nämlich zwischen personen in den hochlohnbranchen mit wenigen kindern auf der einen seite und personen in den tieflohnbranchen mit vielen weiblichen beschäftigten und mit vielen kinder auf der anderen seite .
so einfach ist es am schluss , und in diesem sinne handelt es sich um eine notwendige massnahme .
ich erinnere noch einmal daran , dass uns nicht nur die vertreterinnen und vertreter der branchen mit tieferen löhnen , sondern auch die konferenz der kantonalen ausgleichskassen ganz vehement und dringend bitten , diesem vorstoss zuzustimmen .
herzlichen dank für ihre antwort .
selbstverständlich stehen wir in einem prozess , aber wir hören in unseren organisationen täglich hilfeschreie von kindern .
es geht um kinder , und da dürfen wir meines erachtens nicht noch länger warten .
eine konkrete frage : sind nachbarn , die über jahre hinweg in der vergangenheit die nachbarskinder wohlwollend und auch zur zufriedenheit aller bestens gehütet haben , auch nahestehende personen gemäss artikel 389 zgb ?
hier geht es um die subsidiarität .
vielen dank .
auch hier geht es um kinder .
sie haben gesagt , die lösung werde in den allermeisten fällen einvernehmlich gefunden .
wenn es einvernehmlich ist , werden gewöhnlich keine kinder angehört .
das muss ich ihnen auch sagen .
aber nun meine frage : letzte woche war ich dabei , als ein elfjähriges kind zum sechsten mal angehört wurde .
das kind hat geweint und gefragt , warum es das alles nochmals sagen müsse , es habe ja alles schon gesagt .
was sage ich diesem kind ?
sie haben gesagt , dass der aufwand von uns her sehr gross sei , länder als sicher zu betrachten oder zu bezeichnen .
müsste der aufwand nicht viel grösser sein , länder als unsicher zu bezeichnen ?
sonst gehen wir ja davon aus , dass die ganze welt unsicher ist .
wir müssen doch die welt im prinzip als sicher anschauen und dann die unsicheren länder ausscheiden .
aber sie haben das jetzt umgedreht .
oder sehe ich das komplett falsch ?
ich möchte auf zwei , drei punkte noch kurz zurückkommen ; zuerst vielleicht zu herrn rechsteiner : herr rechsteiner , es geht hier erstens nicht um die höhe der kinderzulagen , sondern es geht darum , ob die entsprechenden lasten unter den kassen im kanton ausgeglichen werden sollen .
die höhe der kinderzulagen haben wir als minimalbetrag bereits in der entsprechenden gesetzgebung verankert .
zweitens ist es keine sozialversicherung , nein , es ist keine .
für eine versicherung fehlt hier das zwingende element der gegenseitigkeit .
die entsprechenden prämien werden nur von den arbeitgebern bezahlt , es gibt keine abgabepflicht der arbeitnehmer .
damit fehlt hier die gegenseitigkeit ; und wenn die gegenseitigkeit fehlt , fehlt ein wesentliches element des versicherungsgedankens - das in bezug auf die aussage , es gehe hier um eine sozialversicherung .
es ist eine zulage und keine versicherung .
nun , es geht ja darum , jetzt auch ein signal an die kantone zu senden .
wir sind ja hier die kammer der kantone .
es liegt im kantonalen kompetenzbereich , diesen ausgleich einzuführen .
wenn es kantone gibt , die das nicht gemacht haben , dann liegt es in der kompetenz der entsprechenden parlamente , das jetzt dort einzufordern .
es liegt am unvermögen dieser parlamente - ich sage es jetzt hier deutsch und deutlich : am unvermögen dieser parlamente -, dass sie diesen lastenausgleich innerhalb ihres kantons nicht einfordern .
die kompetenz gemäss dem bundesgesetz liegt ja auf dem tisch .
sie können das jederzeit tun .
ich frage mich , warum sie das nicht tun .
bedeutende erkenntnisse , herr kollege baumann , sind nicht hinzugekommen .
diese erkenntnisse hatten wir bereits bei der schaffung des bundesgesetzes ; und diese erkenntnisse haben zahlreiche kantone schon längst gehabt .
darum haben sie auch die lastenausgleiche innerhalb der kantone eingeführt .
was sie mit ihrem vorstoss verlangen , ist , dass eine zwangslösung eingeführt wird , die in 17 kantonen bereits besteht und jetzt noch in zwei kantonen neu eingeführt wird .
es ist eine zwangslösung , die später die grundlage für einen lastenausgleich unter den familienausgleichskassen der ganzen schweiz schaffen wird .
das ist die grundlage für ein späteres vorgehen .
und das , bin ich der auffassung , ist nicht unsere aufgabe als standesvertreter .
wir haben hier auch darüber zu wachen , dass die kantone die autonomie , die sie ja noch haben , in diesem punkt nicht auch noch auf leichtfertige art und weise aufgeben müssen .
es ist hier eigentlich gar nicht nötig , denn sie hätten die kompetenz schon heute , wenn sie sie denn auch nur nutzen würden .
wer glaubt , dass der lastenausgleich ein wesentlicher teil in der steuervorlage 17 sein wird , der scheint irgendwo träumend auf einer wolke zu sitzen .
dort werden ganz andere elemente wichtiger sein als dieser lastenausgleich .
es ist meines erachtens auch staatspolitisch und vor allem ordnungspolitisch falsch , wenn sie jetzt in diese steuervorlage 17 weiss ich was alles noch hineinpacken , sodass sie so schwer und unübersichtlich wird , dass das volk , das darüber abzustimmen hat , dann entsprechend sagt : das ist mir zu kompliziert , es hat zu viele bereiche , ich verstehe das nicht mehr , ich lehne es ab .
es ist ordnungspolitisch falsch , alles in diese steuervorlage 17 hineinzupacken .
auch die aufnahme einer kinderzulagenregelung ist meines erachtens hier falsch und hat mit der steuervorlage gar nichts mehr zu tun , sondern sie ist nur noch ein zückerchen , das mit verkauft wird , damit es dann das pferd auch frisst .
das finde ich falsch , und darum möchte ich sie bitten : bleiben sie ordnungspolitisch jetzt dort , wo man sein sollte , nämlich dort , wo die kompetenzen bereits vorhanden sind .
sagen sie in ihren kantonen , wenn sie den lastenausgleich in ihrem kanton nicht haben , dass die kantonsparlamente ihn noch einführen sollen .
sie sind ja auch relativ nahe an den kantonsparlamentariern .
sagen sie ihnen , dass sie diesen lastenausgleich einführen und nicht noch etwas fordern sollen , das im grundsatz eigentlich bereits vorhanden ist .
sie haben zu recht gesagt , dass ich von der antwort des bundesrates teilweise befriedigt bin .
ich bin befriedigt , weil der bundesrat schreibt , dass er die problematik ernst nimmt , und weil er weiss , dass die kinder vor werbung für ungesunde lebensmittel geschützt werden müssen .
er verweist in seiner antwort auch auf das projekt actionsanté , mit welchem sich die lebensmittel - und getränkehersteller in der schweiz freiwillig verpflichtet haben , um die an kinder gerichtete werbung einzuschränken .
nur ist dieses projekt leider seit drei jahren abgeschlossen , und es hat keine möglichkeit gegeben , es mit einer selbstverpflichtung weiterzuführen , insbesondere weil für die entsprechenden indikatoren keine einigkeit gefunden werden konnte .
meine frage , herr bundesrat , lautet : wann müsste allenfalls eine vom staat unterstützte massnahme ergriffen werden , wenn die freiwilligkeit nicht zu lösungen führt ?
was die werbeaktionen innerhalb und ausserhalb der schweiz betrifft , bin ich froh zu lesen , dass der bundesrat bereit ist , im rahmen der schweizer ernährungsstrategie 2017 -2024 mit dem bwl einen aktionsplan zu entwickeln , weil die entsprechenden informationen fehlen .
dieser soll mitte 2018 veröffentlicht werden .
bei der ausarbeitung dieses aktionsplans , herr bundesrat , wird es von besonderer bedeutung sein , dass die ziele klar formuliert und dass auch eindeutige indikatoren festgelegt werden , damit die künftige wirkung der getroffenen massnahmen beurteilt und gemessen werden kann .
ich persönlich habe nichts dagegen , dass man versucht , solche massnahmen auf freiwilligem weg durchzusetzen .
nur muss auch sichergestellt werden , dass damit nicht heisse luft erzeugt , sondern wirkungsvolle arbeit geleistet wird .
nach den heutigen gesetzlichen bestimmungen muss und darf die kindes - und erwachsenenschutzbehörde anhörungen und befragungen summarisch zusammenfassen .
dass summarische zusammenfassungen lückenhaft und subjektiv sein können und vielfach auch sind , liegt in der natur der sache .
sie helfen aber kaum , wenn ein entscheid an die nächste instanz weitergezogen wird .
wichtige details sind nicht erfasst , und befragungen und anhörungen müssen nochmals durchgeführt werden .
insbesondere bei kindern sind mehrere befragungen in gleicher sache nicht zumutbar .
mit dieser beantragten änderung im kindes - und erwachsenenschutzrecht wollen wir auf diese spezielle situation rücksicht nehmen .
gerade für kinder ist es eine grosse hürde , befragt zu werden .
auskunft über vater und mutter geben zu müssen ist eine grosse belastung für kinder , was einen grossen stress auslöst und in einzelnen fällen gar zu einem trauma führen kann .
mit unserer motion können wiederholungen der anhörungen vermieden werden , auch im sinne und zum schutz von betroffenen personen , insbesondere von kindern .
deshalb soll das gesetz so geändert werden , dass in der regel wortprotokolle erstellt werden müssen .
mit unterstützung der heutigen technischen mittel ist die erstellung eines wortprotokolls nicht aufwendiger als eine summarische zusammenfassung .
denn bei summarischen zusammenfassungen , bei welchen immer auch eine gewisse subjektivität vorhanden sein kann , muss erfahrungsgemäss viel zeit für die richtige wortwahl und die trennung zwischen wesentlichem und unwesentlichem investiert werden .
zudem können so weitere befragungen und anhörungen vermieden werden .
es kommt hinzu , dass mit wortprotokollen viele einwände der betroffenen und befragten vermieden werden können .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie , die motion 16.3436 zu unterstützen .
frau bundesrätin , es freut mich , dass sehr viel gemacht worden ist .
ich ziehe meine motion zurück ; ich sehe , dass der eingeschlagene weg der richtige ist .
es geht hier ausdrücklich nicht um eine liberalisierungs - oder legalisierungsdebatte , sondern lediglich um die möglichkeit , eine experimentierphase zu absolvieren .
es ist kein antrag auf ablehnung der motion gestellt , deshalb fasse ich mich auch so kurz wie möglich .
ich danke dem bundesrat , dass er die motion zur annahme empfiehlt .
in der motion sind ja eigentlich zwei punkte erwähnt .
der erste punkt : man soll prüfen , ob mit der jetzigen rechtsgrundlage eine solche experimentierphase möglich ist .
ich bitte den bundesrat , diese frage grossherzig zu prüfen .
der zweite punkt : sollte eine solche experimentierphase nicht möglich sein , dann bitte ich ihn , unverzüglich die gesetzlichen grundlagen dafür zu schaffen .
gleichlautende vorstösse sind im nationalrat deponiert worden .
angesichts der anzahl der mitunterzeichnerinnen und mitunterzeichner im nationalrat gehe ich davon aus , dass diese vorstösse dort auch gute chancen haben .
das wäre immerhin ein zeichen an den bundesrat , dass der wille des gesetzgebers darin besteht , diese befristete experimentierphase zu ermöglichen , sodass man faktenbasiert zu gegebener zeit eine liberalisierungs - oder legalisierungsdebatte führen kann , dies dann ohne zeitdruck - übers kiffen soll man nicht unter zeitdruck diskutieren .
ich danke ihnen und bitte sie , insbesondere den ersten punkt , ob man eine experimentierphase ohne gesetzliche änderungen bewilligen kann , eingehend zu prüfen .
ich habe eine frage .
es gibt ja sehr viele schweizer und auch sehr viele ausländer , die hier in der schweiz leben , im 10 . schuljahr sind und auch vereinzelt grosse schwierigkeiten haben , eine lehrstelle zu finden .
wenn sie sich das mal anschauen , dann sehen sie , dass es [ page 493 ] in jedem kanton sehr viele davon hat .
wie werden sie dann finanziell unterstützt ?
ist das dann auch bei den von ihnen vorgesehenen massnahmen dabei , oder sind die nur für die flüchtlinge gedacht ?
sinnigerweise findet die diskussion zu diesem thema als letztes traktandum der session vor dem schlussabstimmungstag statt .
das bedeutet : alle sind schon auf die nächste arbeit ausgerichtet .
aber hier geht es tatsächlich um sehr viel , es geht um die frage : können wir menschen , die eine schwierige krankheit haben , helfen , können wir die ursache für den umstand bekämpfen , dass sie nicht an die für sie nötigen medikamente gelangen ?
hinter dem technischen titel der interpellation verbirgt sich nämlich die grosse tragik von patienten mit seltenen krankheiten .
ich danke auf der einen seite dem bundesrat für die ausführliche antwort auf die fragen zu den administrativen zwängen der preisgestaltung , die ich teilweise verstehe .
ich möchte aber gleichwohl kurz aufzeigen , um welche konsequenzen es hier geht .
ich gehe davon aus , dass wir uns alle einig sind , dass menschen mit einer lebensbedrohlichen krankheit geholfen werden soll , wenn es eine wirksame , zweckmässige und auch wirtschaftliche therapie gibt .
das hat das bundesgericht in einem urteil aus dem jahr 2010 bestätigt .
bei rund einem drittel der 900 von cystischer fibrose betroffenen in der schweiz ist das aktuell der fall .
diese häufigste genetische stoffwechselkrankheit schädigt insbesondere die lunge .
was heisst das konkret ?
es existiert zum glück erstmals eine therapie , die den schädigungsprozess verlangsamt und die lebensqualität der patienten verbessert .
in allen umliegenden ländern der schweiz erhalten von cystischer fibrose betroffene diese therapie .
kinder und jugendliche sind beispielsweise wegen eines infektes nicht mehr wochenweise im spital , sie versäumen die schule nicht mehr und fehlen nicht bei ihrer ausbildung .
ich denke , die schweiz hat mindestens ein genauso potentes gesundheitssystem wie die umliegenden länder .
dennoch warten insbesondere kinder und jugendliche in unserem land seit monaten darauf , dass ihnen die iv die therapie vergütet , damit sie ebenfalls von einer verbesserung ihres zustandes profitieren können .
das ist nicht nur unmenschlich , sondern macht auch aus dem blickwinkel der kosteneffizienz keinen sinn .
für einmal kann die verantwortung nicht an die krankenversicherungen abgeschoben werden .
letztere sind vom nutzen der therapie auch überzeugt , da sie für erwachsene die kosten mehrheitlich übernehmen .
diese ungleichbehandlung von kindern und jugendlichen ist nicht nur unbefriedigend , sie ritzt meiner meinung nach an den grundpfeilern der sozialen gerechtigkeit und trifft die schwächsten , die kinder und jugendlichen .
keinen zugang zu haben zu einer neuen und innovativen therapie bedeutet , dass kinder und jugendliche irreparable schädigungen erleiden und lungentransplantationen nötig werden .
neben dem unnötigen leid werden auch hohe kosten verursacht , die bei der beurteilung der wirtschaftlichkeit bisher nicht in rechnung gebracht wurden .
bei einer stetigen verschlechterung der situation sind bekanntlich die folgekosten sehr beträchtlich .
natürlich muss der bund darauf schauen , dass nur diejenigen therapien bezahlt werden , die nicht nur wirksam und zweckmässig , sondern auch wirtschaftlich sind .
damit , herr bundesrat , bin ich beim punkt , bei dem der bundesrat handlungsspielraum hat .
sie argumentieren , dass sie in jedem fall einen therapeutischen quervergleich durchführen müssen .
nachweislich haben sie jedoch bei anderen medikamenten darauf verzichtet .
damit stellt sich die frage , wieso sie beispielsweise beim produkt ofev auf den quervergleich verzichtet haben , hier aber einen solchen verlangen .
der bund betont , dass er den preis im verhältnis zum nutzen als zu hoch einstuft .
ich bin etwas erstaunt , denn die experten für cystische fibrose unter den fachärzten - ich hatte viele gespräche -, welche erfahrungen mit der neuen therapie haben , wurden nicht beigezogen von den stellen , die das beurteilt haben , ebenso wenig die patienten , die mit dem nationalen konzept seltene krankheiten eigentlich direkt einbezogen werden sollten .
trotzdem sagt das bundesamt für gesundheit , dass der preis zu hoch sei , weil er höher ist als für die bisherige therapie , welche nur symptome bekämpft hat .
doch was ist zu hoch ?
was ist zu teuer ?
die schwierigkeit bei der beurteilung dieser fragen liegt darin , dass es offensichtlich keinen massstab dafür gibt , welcher preis gerechtfertigt ist .
mit dieser betrachtungsweise kann jede behandlung entweder vergütet oder verweigert werden .
wir brauchen einen massstab , der auch moralischen , ethischen argumenten zugänglich ist .
unser gesundheitssystem bezahlt therapien , die nachgewiesenermassen wenig oder keinen nutzen haben .
es geht nun nicht darum , ein medikament gegen ein anderes auszuspielen .
aber wir müssen uns überlegen , für wen die sozialversicherungen eingeführt worden sind .
doch vergessen wir nicht die drängendste frage : wann erhalten die von cystischer fibrose betroffenen patienten zugang zum lebensrettenden medikament ?
herr bundespräsident , können sie mir dazu heute eine antwort geben ?
ich bin hoffnungsvoll , dass es möglich sein wird , im verlaufe der nächsten zeit eine lösung zu finden , damit die preisfrage geklärt werden kann und die leidenden kinder zu ihren medikamenten kommen .
diese motion ist für die flüchtlinge gedacht .
das 10 . oder 12 . schuljahr oder wie es in den verschiedenen kantonen auch immer heissen mag , ist finanziert ; es wird häufig von der volksschule finanziert .
ich bin schulpräsidentin meiner gemeinde und kann deshalb sagen , dass wir beiträge an das 10 . schuljahr zahlen .
das wird mindestens teilweise finanziert , dafür gibt es unterstützungsmodelle .
hier geht es mir darum , dass junge flüchtende , die hier sind , so rasch als möglich integriert werden können .
es geht mir nicht um das ausspielen der einen gegen die anderen , sondern darum , dass junge menschen in diesem land die chance bekommen , die sie haben sollten , damit sie zu gesunden menschen heranwachsen , die sich in diese gesellschaft integrieren können .
auch bei den anderen jugendlichen haben wir noch das eine oder andere problem zu lösen , aber tun wir das doch bei beiden gruppen junger menschen .
ich will nicht wortklauberei machen , aber es ist zweimal gesagt worden , es handle sich hier nicht um eine sozialversicherung .
das ist schlicht und ergreifend falsch : es ist eine sozialversicherung , aber es ist keine soziale versicherung .
ich erkläre ihnen das : wenn sie die systematische rechtssammlung öffnen - wir dürfen ja neuerdings mit technologischen wunderwaffen kämpfen -, dann sehen sie unter ziffer 8 " gesundheit - arbeit - soziale sicherheit " , unter ziffer 83 " sozialversicherung " , und unter ziffer 836 " familienzulagen " .
in der systematik unserer rechtssammlung wird das also als sozialversicherung geführt .
wenn sie ein lehrbuch über sozialversicherungsrecht in die hand nehmen , werden sie sehen , dass das eine sozialversicherung ist .
jetzt zur frage , ob es auch eine soziale versicherung ist : das ist es eben gerade nicht .
die unterschiede bei den beiträgen reichen von 0,1 prozent bis zu 3,6 prozent des einkommens .
das entspricht dem faktor 36 . stellen sie sich das bei einer anderen sozialversicherung vor , z. b. bei der ahv : der [ page 251 ] ahv-beitrag , arbeitgeber - und arbeitnehmerseitig , beträgt , je nach branche , in der man arbeitet , von 0,5 bis 15 prozent .
da würde doch kein mensch mehr von einer sozialversicherung sprechen .
genau deshalb will man diesen ausgleich .
das ist nicht so , weil die branchen ihre aufgaben nicht gemacht haben , sondern weil in den branchen unterschiedliche lohnmöglichkeiten bestehen .
in der hochbezahlten finanzindustrie kann man diese ausgaben mit 0,1 prozent finanzieren , aber im coiffeur -, gast - und hotelleriegewerbe geht das eben nicht .
das hat nichts mit ineffizienz zu tun , sondern mit unterschiedlichen lohnniveaus .
das plädoyer , das kollege eberle zum besten gegeben hat - das muss ich ihnen ehrlich sagen -, ist ein hervorragendes plädoyer für eine einheitliche und flächendeckende lösung .
kollege baumann will lediglich innerhalb des versichertenkreises des kantons x oder des kantons y eine soziale finanzierung machen .
wie herr eberle auf die aussage kommt , dass die angelegenheit 100 millionen franken kosten soll , ist mir ein rätsel .
es geht hier um die einlagen in die versicherung : soll es differenziert nach branchen finanziert werden , oder soll es kantonal einheitlich finanziert werden ?
die 100 millionen franken , die da offenbar als zusatzausgaben stipuliert werden , würden die ausgabenseite betreffen .
das ist die frage , die sich dann bei der steuervorlage 17 stellt : wollen wir die minimale kinderzulage erhöhen oder nicht ?
dort wird es etwas kosten .
aber hier geht es einzig und allein um die finanzierung , also um den eingang in diese sozialversicherung , die nicht sozial finanziert ist .
in zehn jahren würden wir alle den kopf schütteln und sagen : wie hat man eine sozialversicherung derart unsozial finanzieren können ?
wir würden das nicht mehr verstehen .
ich bitte sie deshalb , gemäss dem antrag der minderheit der motion zuzustimmen .
diese motion ist ja schon zweijährig .
inzwischen ist das anliegen in der integrationsvorlage 13.030 abschliessend behandelt worden , und somit hat sich auch das anliegen meiner motion erledigt , und ich ziehe sie zurück .
geschätzte frau bundesrätin , sind sie sich bewusst , dass die von ihnen erwähnte situation , speziell die situation im jahre 2015 , auf die sie stolz sind , auch ihre auswirkungen hat ?
im jahr 2015 haben wir 40 000 asylbewerber reingelassen , mehrheitlich wirtschaftsflüchtlinge .
30 000 davon werden statistisch gesehen bei der sozialhilfe landen , was wiederum jährlich wiederkehrend für die gemeinden einen schaden von einer milliarde franken auslöst .
sind sie sich dessen bewusst ?
ich werde es in aller kürze machen und nicht alle meine vorbereiteten notizen hier herunterlesen .
falls sie die antwort des bundesrates gelesen haben , dann sind sie zum schluss gekommen , dass das , was ich gefragt habe , anscheinend komplett daneben ist und überhaupt kein handlungsbedarf besteht .
seit diese antwort veröffentlicht wurde , haben sich aber - oh wunder !
- einige dinge geändert .
unter anderem hat das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen nun artikel 6 der verordnung des edi über kosmetische mittel neu ausgelegt und ausdrücklich festgehalten , dass die frage der kosmetika , die unter diesen artikel fallen , sehr eng ausgelegt wird .
er gilt jetzt nur noch für sonnenschutzmittel .
mit dieser anpassung nimmt sich der bundesrat eigentlich das wieder zu herzen , was wichtig ist : er nimmt nämlich das cassis-de-dijon-prinzip ernst , und wenn diese anpassungen dann auch wirklich gesetz werden , also rechtlich durchgesetzt werden können , ist das problem gelöst .
in diesem sinne möchte ich herrn bundesrat berset danken , dass er so schnell gehandelt hat - mit der kleinen bemerkung : in der antwort des bundesrates auf meine interpellation hat man von diesem handeln noch nichts gelesen .
aber trotzdem herzlichen dank !
wenn eine person hilfsbedürftig wird und nicht mehr zu sich selber schauen kann , sollte es eigentlich so sein , dass nahe familienangehörige wie ehegatten , familienmitglieder oder nahestehende personen die unterstützung übernehmen können .
gemäss artikel 389 zgb soll eine behördliche massnahme nur dann angeordnet werden , wenn die betreuung der hilfsbedürftigen personen auf diese weise nicht angemessen sichergestellt ist .
leider wird in der praxis der grundsatz der subsidiarität nach artikel 389 zgb in vielen fällen durchbrochen , und anstelle von hilfsbereiten familienmitgliedern wird eine fremde drittperson als beistand eingesetzt .
diese motion verlangt , das gesetz sei entsprechend zu ändern , damit familienmitglieder ihre eignung nicht mehr beweisen müssen .
die kesb soll anhand klar definierter kriterien beweisen , weshalb ein ehegatte , ein eingetragener partner , ein familienmitglied oder eine nahestehende person als beistand nicht infrage kommt .
ich bin zuversichtlich , dass auch der bundesrat diese motion unterstützen wird .
in seiner stellungnahme vom august 2016 schreibt er , dass er zuerst den bericht abwarten wolle , um zu wissen , ob gesetzgeberischer handlungsbedarf bestehe .
das ist nun im bericht so festgehalten .
es freut mich , dass es auch dem bundesrat , wie er in der stellungnahme zu dieser motion schreibt , ein anliegen ist , dass die familien bei der betreuung von hilfsbedürftigen menschen eine wichtige rolle spielen können .
ich freue mich sehr , wenn sie , frau bundesrätin , diese motion nun hoffentlich auch unterstützen und bereit sind , das gesetz so anzupassen , dass familien in der praxis ohne aufwendige und kostspielige prozesse und ohne behördliche massnahmen nahestehende hilfsbedürftige personen unterstützen und betreuen dürfen .
die kesb hat derzeit keine klar definierten kriterien , um zu begründen , weshalb ein nahestehendes familienmitglied nicht als beistand eingesetzt wird .
das wollen wir mit dieser motion ändern und klarheit schaffen in solchen situationen , die für alle familien sehr schwierig sind .
ich danke ihnen sehr , wenn sie dieses anliegen auch unterstützen !
sicher haben sie auch schon davon gelesen oder davon gehört , oder sie haben sogar mit einem opfer gesprochen : junge leute gehen aus dem ausgang nach hause , werden auf dem nachhauseweg brutal [ page 494 ] zusammengeschlagen , spitalreif geschlagen .
es ist einfach eine untragbare situation .
ich glaube , sie sind jeweils auch so erschüttert wie ich , wenn sie von solchen vorkommnissen kenntnis nehmen müssen .
mit meiner motion möchte ich den bundesrat beauftragen , eine verschärfung der folgenden artikel des strafgesetzbuches vorzulegen : artikel 111 und 112 , " vorsätzliche tötung " und " mord " , sowie artikel 122 , " schwere körperverletzung " .
zu diesen schweren körperverletzungen gehören insbesondere auch gezielte und gesundheitsschädigende schläge auf den kopf .
dabei sollen folgende vorgaben aufgenommen werden : grundsätzlich lebenslänglich bei vorsätzlicher tötung oder mord sowie mindestens fünfzehn jahre bei schwerer vorsätzlicher körperverletzung und bei gezielten , gesundheitsgefährdenden schlägen auf den kopf .
die opfer werden ja jeweils , wenn sie bereits am boden liegen , weiter attackiert und eben speziell auf den kopf geschlagen .
mir fehlen , ich sage es ihnen , einfach die worte .
zusätzlich sollen die kantone eingeladen werden , beim strafvollzug vor dem antritt der eigentlichen strafe je nach schwere des delikts unbedingt einen harten arrest von wenigen bis mehreren tagen zu verfügen .
es ist einfach bedenklich , wie die gewaltbereitschaft zugenommen hat .
die hemmschwelle für brutale attacken sinkt immer tiefer .
ist man zufällig am falschen ort und wird opfer von schlägern , kann das lebenslängliche auswirkungen haben .
wenn sie einmal mit einem opfer einer solchen attacke gesprochen haben , wissen sie , wovon ich rede und was ich mit dieser motion bewirken möchte .
wie bereits gesagt , wird auf die opfer noch dann eingetreten , wenn sie bereits am boden liegen .
das geht einfach nicht .
das muss einfach harte konsequenzen haben , und zwar in jedem fall , denn niemand hat das recht , einem menschen solches leid zuzufügen .
allzu oft finden die gerichte mildernde umstände .
oft wird dann noch als entschuldigung angefügt , der oder die täter seien unter alkohol - oder drogeneinfluss gestanden .
leider ist es eine tatsache , dass der resozialisierung der täter höheres gewicht beigemessen wird als dem schutz der menschen bzw. der opfer .
natürlich kostet das den staat , den steuerzahler auch noch eine menge geld .
durch eine deutliche verschärfung des strafmasses und einen entsprechenden arrest vor dem antritt der eigentlichen strafe wird nicht nur den opfern ein minimum an genugtuung geleistet .
vielmehr bin ich im gegensatz zum bundesrat davon überzeugt , dass die abschreckende wirkung damit erhöht und so die anzahl der schweren delikte abnehmen wird .
leider lehnt der bundesrat meine motion mit einer stereotypen begründung ab , und damit wird die begründung nicht überzeugender .
die opfer können ja auch nicht sagen , es sei jetzt systemwidrig , dass sie zusammengeschlagen wurden .
wir sind doch angehalten , uns vermehrt um die opfer von gewaltverbrechen zu kümmern .
es geht einfach nicht , dass in unserem zivilisierten land menschen grundlos zusammengeschlagen werden , sodass sie vielleicht ein ganzes leben lang physische und psychische schäden davontragen .
damit mit der vom bundesrat angekündigten harmonisierung der strafrahmen endlich vorwärtsgemacht wird , bitte ich sie , meine motion anzunehmen .
damit setzen sie ein klares zeichen für eine genaue prüfung der artikel 111 , 112 und 122 stgb im sinne einer verschärfung .
die opfer werden es ihnen danken , und ich auch .
die frage der kompetenz , also die frage , wer in zukunft die liste der verfolgungssicheren staaten bestimmen darf , wird von dieser motion nicht erfasst , aber diese wichtige frage wurde von der parlamentarischen initiative 17.466 der spk-sr , " liste der verfolgungssicheren heimat - oder herkunftsstaaten von asylsuchenden .
mitwirkung des parlamentes " , aufgeworfen .
die breite unterstützung in den staatspolitischen kommissionen der beiden kammern zeigt , dass der rat mit der heutigen festlegung nicht zufrieden ist .
neu sollen sich die beiden staatspolitischen kommissionen bei jeder änderung der liste der sogenannten safe countries , mindestens aber einmal im jahr zur liste äussern dürfen , so der beschluss der beiden kommissionen .
meine motion ergänzt dieses wichtige und breitakzeptierte anliegen , indem innerhalb der staaten , innerhalb der bevölkerungsgruppen und der ethnien , unter den geschlechtern usw. genauer differenziert werden kann , so , wie dies gemäss stellungnahme des bundesrates zu dieser motion offenbar schon andere europäische staaten tun .
dabei gilt die einordnung als sicheres land bzw. die zugehörigkeit zu einer sicheren gruppe in einem land wie bisher nicht absolut , sondern kann durch den asylantragsteller widerlegt werden .
diese liste hat heute insofern eine grosse bedeutung , als bei einer person , die in der schweiz um asyl ersucht und aus einem land stammt , das nicht auf der liste ist , die beweislast beim staat schweiz liegt .
unsere behörden müssen beweisen , dass die person nicht verfolgt wird .
dem antragsteller obliegt die beweispflicht , dass er individuell verfolgt wird .
kommt die person jedoch aus einem listenstaat , wird die beweislast umgekehrt .
das gesuch wird zwar nicht von vornherein abgelehnt , aber die person hat darzulegen , dass sie , obschon aus einem grundsätzlich sicheren land , individuell verfolgt wird , und sie erhält dann in der folge asyl .
das , was mein vorstoss will , gibt es heute schon in einigen staaten , so die stellungnahme des bundesrates .
mit meiner motion soll unmissverständlich das signal ausgesendet werden , dass nicht nur für bestimmte sichere länder keine aussicht auf asyl besteht , sondern auch für bestimmte bevölkerungsgruppen in grundsätzlich sicheren staaten .
auf diese weise sind dann hoffentlich schnellere entscheide möglich .
geschätzte frau bundesrätin , können sie bestätigen , dass in eritrea keine gültige verfassung in kraft ist respektive dass das land diktatorisch geführt wird und dass die einwohnerinnen und einwohner von eritrea mit menschenrechtsverletzungen konfrontiert werden oder dass man das zumindest zu befürchten hat ?
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 81 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
mit dieser motion möchte ich den bundesrat beauftragen , eine deutliche verschärfung von artikel 285 des schweizerischen strafgesetzbuches , " gewalt und drohung gegen behörden und beamte " , vorzulegen .
dabei sind zwingend unbedingte gefängnisstrafen vorzusehen .
zusätzlich soll eine bestimmung ins strafgesetzbuch aufgenommen werden , die vorsieht , dass der arbeitgeber nach einem rechtskräftigen urteil über die situation informiert wird .
immer wieder müssen wir von gewalt gegen polizei , sicherheitskräfte , behörden und beamte vernehmen .
diese situationen haben ein ausmass angenommen , das man nicht einfach hinnehmen kann .
immer wieder werden polizistinnen und polizisten bei der ausübung ihrer tätigkeit im interesse der öffentlichen sicherheit und zum schutz der bürgerinnen und bürger tätlich angegriffen und verletzt .
blenden mit laserpointern - stellen sie sich das einmal vor !
- mit dem risiko , dass die attackierten erblinden , und weitere angriffe mit steinen , flaschen usw. : das ist einfach unhaltbar und inakzeptabel .
[ page 495 ] schon oft hat der verband schweizerischer polizeibeamter mit medienmitteilungen darauf aufmerksam gemacht und härtere strafen für die täter gefordert .
deshalb muss der strafrahmen unbedingt besser ausgeschöpft werden , verbunden mit härteren strafen .
es muss dringend dafür gesorgt werden , dass die gewalt gegen polizei - und sicherheitskräfte verhindert wird und abnimmt .
damit fördern wir auch die attraktivität des polizeistandes .
dies ist im interesse von uns allen , denn auch in zukunft brauchen wir junge und fähige leute , welche diesen für die öffentliche sicherheit wichtigen beruf wählen .
leider beantragt der bundesrat die ablehnung meiner motion , unter anderem mit der begründung , die zahl der verurteilungen sei rückläufig .
selbst der vorschlag einer meldung bzw. zustellung des rechtskräftigen urteils an den arbeitgeber - ich bin überzeugt , dass das abschreckend wäre - wird abgelehnt .
wir können doch nicht gewalt gegen jene personen , die uns schützen sollen , einfach hinnehmen und zur kenntnis nehmen , dass man zwar sagt , alle unsere vorstösse seien gut gemeint , dass sie aber trotzdem nicht umgesetzt werden .
die vielzahl von vorstössen , die in diese richtung gehen , zeigt ja gerade , dass offenbar dringender handlungsbedarf besteht .
damit mit der vom bundesrat angekündigten harmonisierung der strafrahmen vorwärtsgemacht wird , bitte ich sie , meine motion anzunehmen .
damit setzen sie ein zeichen für eine genaue prüfung von artikel 285 des strafgesetzbuches im sinne einer verschärfung .
die hüter der öffentlichen sicherheit , alle angehörigen des polizeikorps , werden ihnen dankbar sein .
ich gehöre zur mehrheit der kommission und möchte sie einfach auf folgendes aufmerksam machen : sie haben heute morgen in einer anderthalbstündigen debatte zu den beiden standesinitiativen zug 14.307 und uri 14.316 von der autonomie der kantone gesprochen .
sie haben diese hochgehalten und die souveränität gepriesen - ich habe das alles unterstützt , ich finde das super .
ich verstehe die haltung der kantone wirklich nicht - ich greife nicht den motionär und die mitunterzeichner an , überhaupt nicht .
die kantone haben sich in der konferenz der kantonsregierungen jetzt offensichtlich in einer weise geäussert , dass das bei einem grossteil der mehrheit zu einem umdenken geführt hat , also auch bei leuten , die die motion in der kommission noch abgelehnt haben .
das sage ich jetzt als kommissionspräsident , ohne das kommissionsgeheimnis zu verletzen - sie haben die mitglieder der minderheit im bericht ja namentlich aufgeführt , und sie kennen die übrigen mitglieder der kommission für soziale sicherheit und gesundheit .
dass das jetzt zu einem umdenken geführt hat , verstehe ich nicht .
lesen sie bitte mal den motionstext .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , das bundesgesetz über die familienzulagen zu ändern , damit die kantone verpflichtet werden usw. damit die kantone verpflichtet werden - ausgerechnet jene kantone , die uns sonst immer vorwerfen , wir setzten uns nicht für sie ein , und die sagen , wir sollten kein bundesgesetz machen , das sie zu etwas verpflichtet , ausgerechnet das wollen sie jetzt , weil die kantone es wollen .
ich zähle jene sieben kantone auf und zähle auch darauf , dass mindestens ihre vertreter und vertreterinnen der mehrheit zustimmen : appenzell innerrhoden , appenzell ausserrhoden , glarus , neuenburg , basel-stadt , aargau und thurgau .
diese sieben kantone sollen jetzt also per gesetz verpflichtet werden , etwas zu machen , was sie eigentlich eigenständig machen könnten .
jene kantone , die das machen wollen , sind frei .
ich bin nicht bereit - als standesvertreter eines kantons , der das gut eingeführt hat -, die anderen kantone zu etwas zu zwingen .
[ page 250 ] noch etwas , herr kollege baumann : ich schätze sie und ihre arbeit sehr .
es geht hier nicht um die erfolgsgeschichte und um die meisterleistungen der kassen , wie sie es zitiert haben .
dies ist unbestritten .
es geht auch nicht um den nutzen der kinder .
wallis und zug haben übrigens seit jahrzehnten die höchsten familienzulagen , ohne dass ihnen das per bundesgesetz aufgezwungen wurde .
der kanton zug kann ein sehr sozialer kanton sein , bzw. er ist ein sehr sozialer kanton .
es geht hier nicht um den nutzen der kinder , sondern um die ordnungspolitische frage , wie das der sprecher der kommission ausgeführt hat .
ich möchte sie wirklich bitten , sich noch einmal allen ernstes zu überlegen , ob sie hier der minderheit zustimmen wollen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
kollegin schenker , ich beginne hinten .
was die vernichtung oder aufbewahrung und auch die information bezüglich material anbelangt , unterstehen die bilder der generellen regelung , die wir für die verwendung von bildern haben , eben auch von bildern , die nicht zu beweiszwecken verwendet wurden .
ich denke , aus den materialien geht hervor , dass es keinen unterschied in der behandlung gibt .
ihre erste frage war , wie die drohnen eingesetzt werden können .
die frage , die hier geklärt wurde , ist : was passiert bei einem einsatz einer drohne für die standortbestimmung ?
für die standortbestimmung gibt es ja nicht nur den sogenannten gps-tracker , das könnte möglicherweise auch mit einer drohne gemacht werden .
hier ist aus den abklärungen klar hervorgegangen - zumindest steht das so im protokoll -, dass dies eben auch eine richterliche anordnung braucht .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
in meiner motion fordere ich den bundesrat auf , den flüchtlingsstatus und die vorläufige aufnahme bei eritreern zu verschärfen .
es gibt gemäss berichten keine eindeutigen anzeichen dafür , dass dienstverweigerer und deserteure in eritrea an leib und leben bedroht sind .
das sem bestätigt zudem , dass eritreische personen , die noch nie für den nationaldienst aufgeboten worden sind , die vom nationaldienst befreit oder aus dem nationaldienst entlassen wurden , bei einer rückkehr nach eritrea in der regel mit keiner asylrelevanten verfolgung rechnen müssen .
dies gilt selbst dann , wenn sie eritrea illegal verlassen haben .
zudem kann man in neuen berichten nachlesen , dass in eritrea kein klima der angst herrscht und rückkehrern keine verfolgung droht .
diese feststellung machten auch diverse kantone und forderten ebenfalls eine verschärfung der gängigen bundespraxis .
da immer noch einige akteure und das sem eine eindeutig dramatisierte sicht der sicherheitslage in eritrea zeichnen und gleichzeitig die meisten der zitierten berichte auf zweit - oder drittmeinungen basieren , ist von verzerrten analysen respektive politisch gefärbten aussagen auszugehen .
so können z. b. in diesen berichten eigeninteressen der befragten eritreer im vordergrund stehen .
verstehen sie mich nicht falsch : wie auch dem bundesrat geht es mir um den schutz der verfolgten .
ich spreche mich hier nicht gegen die aufnahme von an leib und leben bedrohten menschen aus .
es darf aber keine voreiligen und missbräuchlichen freipässe für den flüchtlingsstatus geben !
mit einer klaren haltung in der flüchtlingspolitik senden wir gegenüber dem ausland , aber auch gegenüber wirtschafts - und sozialmigranten in den betroffenen ländern eine klare botschaft aus .
wir schützen schutzbedürftige und politisch verfolgte menschen , die an leib und leben bedroht sind , nicht aber leute , die sich in der schweiz einfach eine bessere zukunft erhoffen , die nutzniesser unserer sozialsysteme sind und auf kosten von schweizer steuerzahlern leben .
die meisten neueren und unabhängigen berichte sowie aussagen von leuten , die vor ort waren , belegen , dass eritrea ein beruhigtes land mit stabilen politischen verhältnissen ist .
darum müsste in der konsequenz der flüchtlingsstatus aberkannt werden .
wir müssen uns hier nicht hinter irgendwelchen emrk-artikeln verstecken .
wenn wir saubere berichte und länderanalysen erhalten und diese ein eindeutiges bild zeichnen , dann verstehe ich beim besten willen nicht , dass man diese unterlagen nicht ernst nimmt und in der praxis nicht umsetzt .
es ist davon auszugehen , dass die meisten eritreischen migranten deserteure und wehrdienstverweigerer sind , was der bundesrat in beantwortung früherer vorstösse auch bestätigt hat .
wir sind wirtschaftlich und sozial ein erfolgreiches und attraktives land .
dies hat natürlich eine anziehungskraft für ganz viele menschen , die sich eine scheibe von unserem harterarbeiteten erfolg abschneiden wollen .
es sind mehrheitlich wirtschaftsflüchtlinge , die in die schweiz kommen .
darum muss die schweiz in der asylpolitik eine klare position haben und hart an der sache jegliche form von asylmissbrauch bekämpfen .
durch unsere humanitäre tradition fühlen wir uns all jenen verpflichtet , die dringend schutz und hilfe brauchen .
dafür setze ich mich auch ein .
ich bin ja nicht mitglied der kommission , und ich hätte jetzt zuhanden der materialien ganz gerne präzis nochmals gehört - sie haben es jetzt ein bisschen angesprochen -, wie das mit dem einsatz von drohnen ist .
sehe ich das richtig : der einsatz von drohnen zur observation ist nicht zulässig , jedoch wäre der einsatz von drohnen für die standortbestimmung nach gerichtlicher genehmigung zulässig ?
und wie sieht es mit der verwendung des bildmaterials , das von drohnen erstellt worden ist , aus ?
herr aeschi , sie sagten vorhin , dass es zu missbrauch durch eu-bürgerinnen und -bürger gekommen sei und sie deshalb diese bestimmung hier vorschlagen .
sind sie sich bewusst , dass sie mit dieser bestimmung für eu-bürgerinnen und -bürger überhaupt nichts ändern ?
wir haben die differenzbereinigung unter sehr schwierigen bedingungen durchgeführt .
das zeigt sich jetzt halt auch hier .
ich erlaube mir , eine frage zu stellen .
herr hess , können sie - ich habe jetzt im letzten moment das amtliche bulletin des ständerates lesen können - zuhanden des publikums sagen , wann , unter welchen bedingungen und wofür man bei der observation drohnen einsetzen kann und wie sichergestellt werden kann , dass die bilder , die die drohnen für die standortbestimmung erstellen , nicht als beweismittel verwendet werden ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 87 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
man muss den brunnen graben , bevor man durst hat - diese chinesische weisheit sollte uns eigentlich in allen entscheiden in diesem hause leiten .
stellen sie sich bitte folgende situation vor : am grenzübergang von chiasso stauen sich tausende von angeblichen asylbewerbern .
sie und ich wissen natürlich , dass es sich in der absoluten mehrheit um reine wirtschaftsflüchtlinge handelt .
sicher haben sie die bilder von idomeni im kopf , der grenzstadt zwischen griechenland und mazedonien , wo sich tausende von migranten stauten , weil sich mazedonien entschlossen hatte , keinen durchgang zu gewähren .
die mazedonische regierung blieb standhaft .
ich bezweifle , dass es unser bundesrat und das vom helfersyndrom durchtränkte sem auch wären .
nur mit viel glück und dank äusseren umständen sind wir im letzten jahr an einer kompletten überschwemmung durch mehrheitlich wirtschaftsflüchtlinge vorbeigeschrammt .
[ page 496 ] besonders in der asylfrage lohnt sich also eine gewisse voraussicht .
denn sobald der deal zwischen der eu respektive italien und dem regime in libyen nicht mehr funktioniert , wird an unserer südgrenze die post abgehen .
ich möchte also nur , dass sich der bundesrat wappnet und einen grenzwert hat , auf den er sich im falle einer massiven zuwanderung , einer schwemme auf unsere südgrenze , berufen kann .
dass der bundesrat in seiner stellungnahme erklärt , 4000 gesuche würden die bestehenden strukturen nicht überlasten , ist geradezu lachhaft .
denn wir wissen doch alle , dass im sem überforderung pur herrscht und dass die kantone und gemeinden das asylchaos schon heute nicht mehr bewältigen können .
vor allem zeigt aber die stellungnahme des bundesrates , wie weit man in bundesbern von der real existierenden lage entfernt ist .
das bewältigen wäre ja noch das eine , aber vor allem kann das niemand mehr bezahlen .
denn immer mehr gemeinden rufen nach hilfe .
eine vielzahl von städten und gemeinden muss die steuern infolge der ins unermessliche steigenden sozial - und folgekosten aus dem asylbereich massiv erhöhen .
ich bitte sie dringend , dieser motion zuzustimmen .
denn , wie gesagt , wir müssen den brunnen graben , bevor wir durst haben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 170 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
sehr geehrte frau bundesrätin , ich habe eine frage und zuerst noch eine bemerkung : es ist [ page 498 ] keine symbolpolitik , die wir betreiben , wenn wir eine motion einreichen .
zwei fragen : wie viele kinder sind von eritreerinnen in der schweiz geboren worden , und wie viele personen sind durch den familiennachzug zusätzlich in die schweiz gekommen ?
sie haben vorhin die zahlen relativiert , daher diese zwei fragen .
das war der grund , weshalb wir überhaupt auf diese anträge kamen .
wir haben dann festgestellt , dass grundsätzlich kosten eingespart werden können .
aber sie haben natürlich recht : wir haben mit der europäischen union das personenfreizügigkeitsabkommen abgeschlossen .
im rahmen von anhang ii des freizügigkeitsabkommens ist die eu-verordnung 883 /2004 zur koordinierung der systeme der sozialen sicherheit ( sr 0. 831.109.268.1 ) auch auf die schweiz anwendbar .
in artikel 6 ist die zusammenrechnung von versicherungszeiten und wohnzeiten geregelt .
sie haben vollkommen recht .
aufgrund des personenfreizügigkeitsabkommens , welches ja mit der begrenzungs-initiative der svp zur debatte steht , muss dann auch ganz klar eine debatte darüber geführt werden , wie viele kosten wir aufgrund der harmonisierung der systeme der sozialen sicherheit übernehmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 53 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 516 ]
gerne erläutere ich meine minderheitsanträge in block 3. wir beginnen auf seite 2 der fahne .
die frage , die wir hier behandeln , kam aufgrund gewisser missbräuche auf , die wir bei den ergänzungsleistungen feststellen mussten .
unter anderem geht es um personen , die aus dem eu-ausland in die schweiz kommen , hier während einer relativ kurzen zeit ahv -, iv - und die anderen obligatorischen beiträge einzahlen , danach pensioniert werden , eine minimale ahv-rente erhalten , aber aufgrund ihres schweizer wohnsitzes doch sehr signifikante ergänzungsleistungen erhalten , und das eigentlich bis zu ihrem lebensende .
wir haben verschiedene varianten diskutiert ; es standen hauptsächlich zwei varianten zur debatte : variante 2 ist eine mindestwohnsitzdauer von zehn jahren , die jetzt durch die mehrheit vertreten wird , variante 1 ist eine mindestbeitragsdauer , die durch meine minderheit i vertreten wird .
die variante der mehrheit führt zu einsparungen von zirka 60 millionen franken , meine minderheitsvariante zu einsparungen von zirka 90 millionen franken .
der grosse unterschied ist aber die betroffenheit der auslandschweizer : wie sie sich ausmalen können , läuft ein auslandschweizer , der in die schweiz zurückkommt und eine mindestwohnsitzdauer nachweisen muss , gefahr , dass er von den ergänzungsleistungen nicht profitieren kann , weil er die mindestwohnsitzdauer von zehn jahren nicht erfüllen kann .
das ist der grosse nachteil der mehrheitsvariante .
die variante der minderheit i , die mindestbeitragsdauer , hat den vorteil , dass jemand , der in der schweiz zehn jahre lang beiträge geleistet hat , dann ins ausland zieht und später wieder zurückkommt , trotzdem ergänzungsleistungen beziehen kann .
das ist der grosse unterschied zwischen diesen beiden varianten .
ich möchte ihnen ans herz legen , der variante der minderheit i zu folgen , weil damit die betroffenheit der auslandschweizer sehr , sehr viel tiefer ist als bei der variante der mehrheit .
auch wenn es nicht viel ist , können wir damit trotzdem ein stück weit zumindest die ergänzungsleistungen entlasten .
zu meinem zweiten minderheitsantrag , sie finden diesen auf seite 33 der fahne : es geht hier ebenfalls um eine grundsätzliche mindestbeitragsdauer bei der ahv .
deutschland zum beispiel hat eine mindestbeitragsdauer von fünf jahren .
[ page 503 ] der antrag hier lautet , es sei eine mindestbeitragsdauer von zehn jahren einzuführen .
ich bitte sie , auch diesem antrag zu folgen , damit das gesetz am schluss konsistent ist .
im namen der minderheit humbel bei artikel 66 bitte ich sie , den bundesbeitrag an die individuelle prämienverbilligung gemäss geltendem recht zu belassen und somit dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
wir sind gegen den antrag auf eine kürzung des bundesbeitrags bei den prämienverbilligungen von 7,5 auf 7,3 prozent .
diese forderung wurde auch im rahmen des stabilisierungsprogramms abgelehnt .
wir haben hier ein formelles und ein inhaltliches problem .
zum formellen : wir führen hier eine diskussion über die ergänzungsleistungen .
die frage der prämienverbilligung , die im krankenversicherungsgesetz geregelt ist , ist hier fehl am platz .
die meisten betroffenen beziehen keine ergänzungsleistungen .
wenn wir diese büchse der pandora öffnen wollen , müssen wir dies in einer separaten vorlage machen .
eine verknüpfung dieser massnahme mit der elg-revision ist nicht angezeigt .
zum inhalt : die krankenkassenprämien sind gewaltig gestiegen , die last ist für viele nicht mehr tragbar .
die prämienverbilligungen können überhaupt nicht mithalten mit der steigerung der krankenkassenprämien .
für viele menschen und viele familien bringt dies grosse probleme .
die prämienverbilligungen sollen somit nicht in diesem paket reduziert werden ; ich sage dies nicht zuletzt vor dem hintergrund , dass der bund entgegen allen erwartungen einen relativ grossen gewinn ausweist .
vielmehr sollte die prämienverbilligung separat geprüft werden .
im namen der starken minderheit humbel bitte ich sie , beim geltenden recht zu bleiben .
wir befinden uns hier in der differenzbereinigung .
der ständerat hat sich mit den verbliebenen drei differenzen befasst .
bei einer hält er fest , bei den zwei anderen ist er auf die version des nationalrates eingeschwenkt .
zudem hat sich der ständerat noch mit zwei fragen befasst , die hier in der diskussion aufgeworfen wurden und über die ich ganz kurz informieren möchte .
es war zum einen die frage , wie der einsatz von drohnen zu handhaben ist .
nach dem neuesten stand der abklärungen und auskünfte ist es so , dass drohnen , wenn sie zu ortungszwecken eingesetzt werden , auch der richterlichen anordnung unterstehen , wie dies andere geräte zur standortermittlung ebenfalls tun .
die zweite frage war die frage der observationsfrist , und zwar in einem konkreten fall : wenn eine " normale " observation am laufen ist und dann während dieser observation noch eine richterliche verfügung erwirkt wird , die den einsatz von ortungsgeräten erlaubt , stellt sich die frage , ob dann die frist ab dieser richterlichen verfügung neu läuft .
dem ist nicht so .
es bleibt bei den sechs monaten rahmenfrist , auch wenn erst nach wochen der observation zusätzlich die richterliche bewilligung für den einsatz eines ortungsgerätes erwirkt wird .
die differenz , die wir hier noch zu behandeln haben , besteht bei artikel 43 a absatz 1 bis auf seite 3 ihrer fahne , und zwar geht es um die unterschiedlichen auffassungen , die betreffend die zuständigkeit herrschten , also betreffend die frage , wer grundsätzlich innerhalb der unternehmung , beispielsweise des versicherers , eine observation anordnen kann .
wir vertraten hier im rat die auffassung , dass eine verantwortliche person im fachbereich für eine solche anordnung zuständig ist , währenddem gemäss der ständerätlichen version die observation durch eine person mit direktionsfunktion im fallbearbeitenden bereich angeordnet werden sollte .
der ständerat hat hier festgehalten .
die observation muss gemäss ständerat also durch eine person auf direktionsstufe angeordnet werden .
ihre kommission hat sich heute mittag mit dieser letzten differenz befasst und beantragt ihnen einstimmig , hier auf den beschluss des ständerates einzuschwenken und damit die letzte differenz zu bereinigen .
ich denke , dass es halt immer noch fälle gibt , in denen das nicht so funktioniert .
wenn wir das nochmals festhalten , schadet das nichts .
die heutige regelung für persönliche auslagen sieht keinen gesamtschweizerischen mindestbetrag vor .
es herrschen vielfältige unterschiedliche kantonale regelungen : beträge zwischen 190 und 536 franken pro monat zur deckung elementarer bedürfnisse wie kleider , coiffeur , transport , geschenke und teilhabe am gesellschaftlichen leben wie kultur , literatur , ferien oder beispielsweise kino werden ausbezahlt .
das alles ist mit weniger als , sagen wir , 400 franken pro monat kaum möglich .
öfters geht es so weit , dass el-bezügerinnen und -bezüger sogar auf einen kaffee verzichten müssen .
mit den gestern beschlossenen einschränkungen wird dieser zustand für die betroffenen personen noch prekärer .
auch die minderheit schätzt die kantonalen eigenheiten .
doch soll gemäss unserem denken ein mindestbetrag für alle eingesetzt werden .
nach oben sind die kantone frei .
einen solchen mindestbetrag sehen wir gemäss vorliegendem minderheitsantrag mit 500 franken pro monat beziehungsweise 6000 franken pro jahr vor .
es ist einfach störend , wenn in einem kanton persönliche auslagen , wie vorgängig geschildert , möglich sind und in einem anderen gebiet der schweiz nicht .
die festlegung eines mindestbetrags ist ein schritt hin zur gleichbehandlung aller in der schweiz wohnhaften el-bezügerinnen und -bezüger. es macht doch einfach sinn , wenn dieser tiefe betrag berücksichtigt wird .
er ist mit 500 franken pro monat wirklich immer noch tief .
die personen , welche ergänzungsleistungen beziehen , sollen die möglichkeit haben , am gesellschaftlichen leben teilzuhaben oder jemanden zum kaffee oder zum essen einzuladen .
bitte unterstützen sie deshalb die minderheit .
gute und gelingende integration und integrationsmassnahmen sowie die integrationswilligkeit von menschen , die zu uns kommen , weil sie ihre heimat verlassen mussten , sind erfolgsfaktoren für ein weiterhin gutes und friedliches zusammenleben , aber auch garanten dafür , dass diese menschen in der schweiz auch eigenverantwortlich und selbstständig leben können .
die schweiz hat die integration dieser menschen bis heute ziemlich gut geschafft .
auch wenn die von einigen herbeigeredete grosse flüchtlingswelle ausgeblieben ist , so haben wir doch eine anzahl junger menschen neu bei uns .
mir geht es darum , dass diese jungen menschen , die eine bleibeperspektive haben , raschestmöglich in unsere berufswelt integriert werden können .
ich fokussiere mit dieser motion auf den einstieg in die berufswelt .
selbstredend ist es aber so , dass auch für junge menschen , die das potenzial für ein studium haben , mehr unternommen werden muss .
bei allen jungen menschen wäre also eine abklärung ihres potenzials nach erhalt des entscheids , der eine bleibeperspektive bietet , überaus sinnvoll und wichtig .
geld , das wir in massnahmen zur guten integration von jungen menschen mit bleibeperspektive stecken , ist gutinvestiertes geld .
eine nichtgelungene integration in die arbeitswelt wird später viel mehr kosten .
es freut mich deshalb , dass auch der bundesrat die integration in die arbeitswelt als das schlüsselelement ansieht .
ich habe diese motion im juni 2016 eingereicht .
zwei forderungen können nicht mehr erfüllt werden : die sogenannte flüchtlingsvorlehre bereits 2017 zu realisieren , ebenso die budgeterhöhung per 2016 . aber das anliegen dieser motion , die finanzierung einer triage und vorbereitende angebote für geflüchtete jugendliche und junge erwachsene für einen sekundarstufe-ii-abschluss , also den einstieg in unser ordentliches duales bildungssystem raschestmöglich zu ermöglichen , bleibt bestehen .
der umweg über eine flüchtlingsvorlehre soll ja nicht zur regel werden .
ebenso muss , ob man will oder nicht , über die finanzierung von integrationsmassnahmen gesprochen werden .
denn wenn bund und kantone hier gemeinsam sparen , sparen sie gemeinsam , so meine ich , am falschen ort , weil dieses sparen , davon bin ich überzeugt , weit höhere folgekosten wegen einer nichtintegration zur folge haben dürfte .
ich bitte sie deshalb , die motion anzunehmen , das heisst , die berufliche integration junger menschen als wichtig zu erachten .
die annahme der motion hält , so meine ich , mindestens den hohen druck auf den bundesrat aufrecht , sich hier tatsächlich vielleicht noch vermehrt zu engagieren , aber auch die kantone in ihren bemühungen besser zu unterstützen .
kollegin herzog , sie haben ausgeführt , dass der minderheitsantrag i ( aeschi thomas ) bei artikel 4 dazu führe , dass ausländer aus drittstaaten eine karenzfrist bekämen - aber es ist ja schon geltendes recht , dass ausländer aus drittstaaten zehn jahre wohnsitz in der schweiz haben müssen .
warum begründen sie das so und erzählen etwas , was falsch ist ?
ich vertrete hier den antrag der minderheit ii ( humbel ) bei artikel 10 betreffend die berücksichtigung der kvg-prämien .
der hintergrund ist folgender : das heutige system der vergütung der krankenkassenprämien und der prämienverbilligungen ist insofern unbefriedigend , als es ergänzungsleistungen und prämienverbilligungen verflicht .
zudem kommt es in den kantonen zu einer unterschiedlichen behandlung von personen , welche prämienverbilligungen beziehen und mit knappen finanziellen mitteln auskommen müssen , und el-bezügerinnen und -bezügern. diese ungleichbehandlung soll mit dem antrag der minderheit ii beseitigt werden .
es soll eine möglichst faire gleichstellung zwischen el-bezügern und den übrigen einwohnern im kanton , die in bescheidenen wirtschaftlichen verhältnissen leben und die auch auf eine prämienverbilligung angewiesen sind , geschaffen werden .
indem man , wie mit unserem antrag , auf die im kantonalen recht festgesetzten bedingungen verweist , erreicht man dies .
wir bitten sie in diesem sinne , unsere minderheit ii zu unterstützen .
bei meinem minderheitsantrag geht es um das erwerbseinkommen der ehegattinnen und ehegatten , die selber keine rente beziehen , und darum , wie dieses einkommen bei der berechnung der ergänzungsleistungen berücksichtigt werden muss .
bisher ist es so , dass das einkommen der ehegattinnen und ehegatten nur zu zwei dritteln angerechnet wird .
sowohl im ständerat als auch in der kommission ist unbestritten , dass zwei drittel zu wenig sind .
die idee hinter meinem minderheitsantrag besteht darin , einen gewissen anreiz zu setzen , damit die ehegattinnen und -gatten weiterhin erwerbstätig bleiben .
jetzt schlägt die kommissionsmehrheit vor , dass das erwerbseinkommen der ehepartner und -partnerinnen voll berücksichtigt wird .
meine minderheit beantragt , dass dieses einkommen nur zu 80 prozent angerechnet wird , so wie es der ständerat beschlossen hat .
da müssen wir uns die frage stellen , wen es betrifft , was das für menschen sind : es sind die gattinnen und gatten von personen , die eine iv-rente beziehen , also angehörige , die bereits eine mehrfachbelastung haben .
neben ihrer bezahlten erwerbstätigkeit kümmern sie sich um den gesundheitlich beeinträchtigten partner oder die partnerin , sie übernehmen arbeiten im haushalt , und wer kinder hat , erfährt kaum eine entlastung bei der kinderbetreuung .
sie müssen auch noch andere aufgaben übernehmen , zu denen die gattinnen und gatten mit einer iv nicht mehr fähig sind , und sie müssen für diese aufgaben zum teil auch aufkommen .
zur frage des anreizes : man möchte , dass die ehepartner und -partnerinnen auch dann noch im erwerbsleben bleiben , wenn sie den kranken menschen , welcher iv bezieht , trotz mehrbelastung unterstützen .
deshalb sollte dieser anreiz weiterhin bestehen bleiben .
man möchte , man wollte - und wir wollen weiterhin -, dass die partner und partnerinnen im berufsleben bleiben und das pensum nicht reduzieren , wenn der partner krank wird , oder es sogar erhöhen .
[ page 505 ] wenn nun das erwerbseinkommen neu voll angerechnet wird , wird man eher benachteiligt , wenn man das pensum behält oder erhöht .
wir möchten das nicht .
wir möchten weiterhin , dass ein anreiz besteht zu arbeiten , auch wenn der partner oder die partnerin krank ist .
das bringt natürlich auch für die öffentlichkeit einen zusätzlichen mehrwert , denn wenn ein erwerbseinkommen vorhanden ist , werden darauf auch steuern bezahlt .
deshalb finden wir , dass die anrechnung von 80 prozent reicht .
in block 3 wird die svp-fraktion ausser bei den minderheitsanträgen aeschi thomas , clottu und humbel immer der mehrheit folgen .
zur minderheit i ( aeschi thomas ) bei artikel 4 : in artikel 4 , " allgemeine voraussetzungen " , werden unter anderem auch die karenzfrist respektive die mindestbeitragsdauer und die voraussetzungen , unter denen jemand anspruch auf ergänzungsleistungen hat , geregelt .
nur den wohnsitz in der schweiz zu haben , wie gemäss geltendem recht , genügt nach ansicht der svp-fraktion nicht .
wir empfinden das als ungerecht gegenüber unseren landsleuten , die ein leben lang hart gearbeitet haben und trotzdem auf keinen grünen zweig gekommen sind und auf ergänzungsleistungen angewiesen sind .
um dem missbrauch von el-bezügern ausländischen ursprungs , vor allem solchen aus drittstaaten , vorzubeugen - es wird dann vielleicht gesagt , die gebe es nicht , aber ich mache gleich ein beispiel -, fordert die svp-fraktion eine mindestbeitragsdauer , gemäss der die bezüger zuvor während zehn jahren beiträge an die ahv geleistet haben müssen , um anspruch auf ergänzungsleistungen zu erhalten .
heute ist es z. b. möglich , dass jemand aus einem drittstaat vielleicht ein oder zwei jahre vor der pensionierung noch in die schweiz disloziert , während dieser kurzen zeit bei uns arbeitet und anschliessend selbstverständlich ergänzungsleistungen kassiert .
eine mindestbeitragsdauer für angehörige von drittstaaten oder staatenlose garantiert , dass ausländerinnen und ausländer selbst einen fairen anteil an die kosten der rentenkasse leisten , von der sie später auch wieder profitieren .
zudem muss man wissen , dass der anteil dieser el-bezüger proportional massiv über demjenigen der schweizer el-bezüger liegt und deren bezugssumme zwischen 2005 und 2014 um 72 prozent gestiegen ist .
abgesehen von der für die sicherung der ergänzungsleistungen [ page 506 ] dringend notwendigen kostendämpfung - es geht immerhin um 60 bis 90 millionen franken , das mag wenig scheinen , ich finde das aber nicht - darf es doch nicht sein , dass unsere eigenen schweizer bürgerinnen und bürger gegenüber eingewanderten bei den bedingungen für den bezug von ergänzungsleistungen benachteiligt sind .
auch bei unseren eigenen leuten könnten wir die bestimmung der mindestbeitragsdauer von zehn jahren in der ahv gelten lassen .
dadurch würden auch die regeln der personenfreizügigkeit nicht angekratzt , und wir könnten diese mindestbeitragsdauer von zehn jahren auch von bürgern von eu - und efta-staaten fordern , die in die schweiz eingewandert sind .
wenn in diesem fall betreffend regelung der personenfreizügigkeit der haken eine indirekte diskriminierung sein soll , wie uns das von der verwaltung in der sgk-nr erklärt wurde , dann " guet nacht am sächsi " , das wäre dann wirklich spitzfindig .
dem minderheitsantrag aeschi thomas bei artikel 29 a absatz 1 ahvg stimmt die svp-fraktion ebenfalls zu .
auch hier fordern wir zehn jahre statt nur ein jahr beitragspflicht .
bei artikel 9 absatz 1 elg , " anpassung el-mindesthöhe " , folgen wir der mehrheit .
der antrag der minderheit feri yvonne bei artikel 10 absatz 2 buchstabe b elg ist unserer meinung nach ein direkter angriff auf den föderalismus .
die bestimmung des betrags für die persönlichen ausgaben muss den kantonen überlassen bleiben .
bei artikel 10 absatz 3 buchstabe d elg wird die svp-fraktion der minderheit ii ( humbel ) folgen .
wir teilen die auffassung , dass bei den prämienverbilligungen handlungsbedarf besteht , und sind auch hier für eine föderalistische lösung .
bei artikel 13 absatz 3 bis elg werden wir aus föderalistischen gründen grossmehrheitlich die minderheit moret nicht unterstützen .
auch hier sollen nicht einzelne kantone gegenüber der grossen mehrheit der kantone privilegiert werden .
bei artikel 66 absatz 2 kvg folgen wir der minderheit humbel .
der bundesbeitrag soll gemäss geltendem recht 7,5 prozent der bruttokosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung betragen .
auch die minderheit clottu bei artikel 24 absatz 2 elg , die die streichung dieses absatzes verlangt , unterstützt die svp-fraktion .
ich bitte sie , das gleiche zu tun .
art .
10 abs .
2 bst .
b [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( feri yvonne , barrile , carobbio guscetti , gysi , häsler , heim , schenker silvia ) [ gz ] b. als beitrag für die persönlichen auslagen 6000 franken pro jahr .
[ vs ] [ page 514 ] art .
10 al .
2 let .
b [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( feri yvonne , barrile , carobbio guscetti , gysi , häsler , heim , schenker silvia ) [ gz ] b. un montant de 6000 francs par année pour les dépenses personnelles .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 177 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 2 enthaltungen )
il gruppo liberale-radicale sostiene questo accordo con la nato e la germania per questo scambio di importanti informazioni sullo spazio aereo sopra la nostra testa .
ma si tratta anche di informazioni che vanno oltre il nostro spazio aereo , informazioni molto importanti per aumentare la nostra sicurezza .
la sicurezza è un fattore determinante per la libertà e per la qualità di vita nel nostro paese .
noi cittadini dobbiamo poterci spostare senza paura e le nostre imprese devono sentirsi sicure per investire tranquillamente nel nostro paese .
bisogna quindi adottare l'accordo su questo scambio di dati e , come detto , noi sosteniamo il consiglio federale .
si tratta di informazioni tempestive sulla situazione aerea non militare - è importante dire questo : non militare - e quindi civile nel contesto europeo .
significa minor tempo di reazione per far fronte ad eventuali minacce e quindi maggiore efficacia nell'impiego di misure di polizia aerea in caso di necessità .
ohne einen beitritt zum informationssystem asde würde die schweiz die datenquelle für das wichtigste luftlagebild jenseits ihrer landesgrenze verlieren .
die heutigen bilateralen luftpolizeiabkommen mit den nachbarstaaten sehen den austausch dieser luftlagebilder vor .
die nato-mitglieder unter den nachbarstaaten generieren aber jetzt ihr luftlagebild im rahmen der nato , und die schweiz kann nicht mehr von diesen informationen profitieren .
allerdings bietet die nato den staaten , die an der partnerschaft für den frieden teilnehmen , mit asde die möglichkeit , nichtmilitärische luftlagedaten zu beziehen .
wir sollten diese gelegenheit aus mehreren gründen nutzen : erstens ermöglicht der beitritt zur vereinbarung der schweiz , ihr eigenes bild über die luftlage jenseits ihrer grenzen zu ergänzen .
diese informationen sind von grundlegender bedeutung , vor allem für die gewährleistung der sicherheit für grossanlässe , wie z. b. für das wef in davos oder für die olympischen spiele 2026 in sion .
auch die wichtigen internationalen organisationen , die ihren sitz auf schweizerischem boden haben , sind ein wichtiger grund für einen beitritt zu asde .
zweitens wird mit dieser vereinbarung die neutralität der schweiz gewährleistet .
aus neutralitätsrechtlicher und aus neutralitätspolitischer sicht verursacht eine teilnahme unseres landes an asde keine probleme .
die ausgetauschten informationen sind daten , die nur für den luftpolizeidienst und zur verbesserung der sicherheit im luftraum relevant sind .
sensible militärische daten werden nicht ausgetauscht .
auch daten , die eine konfliktpartei in einem bewaffneten internationalen konflikt begünstigen könnten , werden nicht via asde übermittelt .
wichtig ist , dass eine suspendierungsklausel vorgesehen ist , die der schweiz das recht einräumt , den datenaustausch via asde jederzeit einseitig zu suspendieren , sofern sie dies zur aufrechterhaltung ihrer neutralität als notwendig erachtet .
die vereinbarung mit der nato könnte auch mit einer frist von sechs monaten gekündigt werden .
drittens ist diese vereinbarung finanziell überschaubar , insbesondere kann man von einem guten kosten-nutzen-verhältnis sprechen .
asde ist ein kostengünstiges mittel für eine höhere effektivität , denn mögliche bedrohungen sind frühzeitig erkennbar , und die luftpolizei ist rasch einsetzbar .
je vous invite à soutenir l'adhésion de notre pays au programme de l'otan pour l'échange de données sur la situation aérienne .
nos citoyens doivent pouvoir se sentir en sécurité et se déplacer librement sans crainte .
la sécurité est aussi une des conditions de base pour le développement économique et pour la prospérité , mais elle n'est possible qu'au moyen d'un renforcement objectif de ce domaine .
l'accord nous permettra d'obtenir des informations cruciales concernant la situation aérienne civile en europe et au-delà .
tous les intérêts de notre pays seront pris en compte .
la neutralité suisse sera garantie , et nous aurons la possibilité de suspendre unilatéralement l'échange de données et de mettre en oeuvre l'accord .
je vous demande , au nom du groupe libéral-radical , de soutenir la proposition de la commission , qui a pris sa décision à l'unanimité , d'accepter l'arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse , l'allemagne et le grand quartier général des puissances alliées en europe sur la participation de la suisse à l'échange de données sur la situation aérienne .
ich beschränke mich auf diejenigen artikel , bei denen die grünliberale fraktion eine minderheit unterstützt .
ich beginne mit den artikeln 4 und 5 elg , den übergangsbestimmungen und den stichworten mindestwohnsitzdauer und karenzfrist .
die mehrheit will eine mindestwohnsitzdauer .
das gibt probleme für auslandschweizer , welche zurückkommen .
es gibt aber beispielsweise auch probleme für schweizerische seeleute , welche ihr leben lang auf den weltmeeren gearbeitet haben und ihren arbeitgeber nicht in der schweiz hatten .
diese müssen dann auf das letzte soziale netz zurückgreifen , auf die sozialhilfe .
anders ist es bei der minderheit i ( aeschi thomas ) , welche eine mindestbeitragsdauer von zehn jahren bei der ahv vorsieht .
da sind die meisten auslandschweizer nicht betroffen .
wir werden diese minderheit unterstützen .
auch wir sind dafür , dass hürden für die einwanderung in die sozialsysteme bestehen .
wir wollen aber keine blut-und-boden-diskussion führen .
uns ist wichtig , dass dieser punkt aufgenommen wird .
zu artikel 10 absatz 3 buchstabe d elg , der berücksichtigung der krankenversicherungsprämien : hier unterstützen wir die minderheit ii ( humbel ) .
wir sind überzeugt , dass die kantone ihre eigenheiten kennen .
die kantone können auch passende festlegungen machen .
genau das will die minderheit ii , indem eben die kantone eine massgebende prämie festlegen .
wie gesagt , wir unterstützen das .
wir unterstützen auch die nächste minderheit , die minderheit barrile bei artikel 11 absatz 1 buchstabe a elg zur anrechnung des erwerbseinkommens der ehegatten ohne anspruch .
bundesrat und mehrheit wollen schwellenwerte abbauen .
das wollen wir auch .
aber der bundesrat betrachtet nur das system der ergänzungsleistungen .
da können schwellen abgebaut werden .
wenn wir aber das system ganzheitlich anschauen , das system öffnen und es volkswirtschaftlich betrachten , dann stellen wir fest , dass fehlanreize in kauf genommen werden : es ist klar , dass bei der umsetzung des mehrheitsantrages ein negativer anreiz für erwerbsarbeit durch ehegatten entsteht .
die motivation , selber noch einen finanziellen beitrag zu erarbeiten , wird geschmälert .
wir wollen das nicht , wir unterstützen die minderheit barrile .
ich finde es schade , dass kollega lohr den minderheitsantrag bei artikel 26 a absatz 2 elg zurückgezogen hat .
die informationen zu krankheits - und behinderungskosten - das sind gesundheitsdaten - sollen erfasst werden .
das ist einerseits sehr sensibel - es sind eingriffe in die persönlichkeitsrechte -, andererseits aber brauchen wir diese daten , um die ergänzungsleistungsansprüche sauber berechnen zu können .
es ist ganz klar : die datenerfassung braucht eine gesetzliche grundlage , sonst steht der datenschutzbeauftragte auf der matte und zieht dieser datenbank den stecker .
es bleibt also als einzige möglichkeit , dass man mit einem hybriden system arbeitet .
gewisse daten sind in einer datenbank enthalten , krankheits - und behinderungskosten müssen aber auf papier bearbeitet werden .
das ist in der heutigen zeit aus unserer sicht unsinnig .
wir sind überzeugt : die lösung der mehrheit wird mehrkosten verursachen .
da der antrag der minderheit lohr zurückgezogen worden ist , müssen wir das aber akzeptieren .
erlauben sie mir noch einige abschliessende , zusammenfassende bemerkungen dazu , wie die grünliberale fraktion die vorlage nun einschätzt : wir kommen zum schluss , dass die vorlage als gesamtes nicht mehr ausgewogen ist .
sie ist von einer optimierungsvorlage zu einer sparvorlage umgebaut worden .
wir grünliberalen erwarten , dass der ständerat gegensteuer gibt , dass wieder mehr ausgewogenheit erreicht wird .
dennoch werden wir in der gesamtabstimmung mehrheitlich zustimmen .
wir halten aber klar fest , dass diese zustimmung kein präjudiz für die schlussabstimmung nach abschluss der differenzbereinigung ist .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 149 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen )
in diesem block wird die fraktion der fdp-liberalen bis auf wenige ausnahmen die anträge der mehrheit unterstützen .
insbesondere lehnen wir jene minderheitsanträge ab , die zu mehrausgaben bei den ergänzungsleistungen führen , so z. b. bei der anpassung der el-mindesthöhe , das betrifft den minderheitsantrag carobbio guscetti , oder beim betrag für die persönlichen auslagen , das betrifft den minderheitsantrag feri yvonne .
ich möchte nochmals in erinnerung rufen , dass es mit dieser revision darum geht , einsparungen bei den ergänzungsleistungen zu erzielen .
ein ausbau ist nicht opportun .
nun mache ich noch einige ausführungen zu gewissen themen , zuerst zum ganzen bereich rund um die mindestwohnsitzdauer oder die mindestbeitragsdauer .
grundsätzlich kann man sagen , dass wir die problematik nicht in der gleichen dramatik sehen , wie dies vorgängig von unseren kollegen von der svp geschildert wurde .
es gibt beispielsweise die tatsache , dass leute aus dem ausland zurückkehren und unmittelbar ergänzungsleistungen beziehen können .
das ist störend , und hier gilt es , auch entsprechende vorkehrungen zu treffen .
wir möchten aber darauf hinweisen , dass personen aus dem ganzen eu -/efta-raum von diesen bestimmungen ausgenommen sind : hier gilt die personenfreizügigkeit , und entsprechend bestehen die gleichen ansprüche auf sozialleistungen , wie dies für schweizerinnen und schweizer der fall ist - unseres erachtens übrigens zu recht .
unsere fraktion wird in diesem bereich als bessere lösung den minderheitsantrag aeschi thomas unterstützen , der auf eine mindestbeitragsdauer abstützt .
diese voraussetzung können auch auslandschweizerinnen und auslandschweizer erfüllen , die eine gewisse zeit in der schweiz gewohnt haben oder auch im ausland entsprechende beiträge an die sozialwerke bezahlt haben .
in bezug auf die berücksichtigung der krankenversicherungsprämie habe ich bereits bei der begründung meines minderheitsantrages ausgeführt , dass wir das heutige system als unbefriedigend erachten : es führt zu einer verflechtung des prämienverbilligungs - und des el-systems .
ebenso ist aber auch das system , wie es der ständerat vorschlägt , keine verbesserung : el-bezügerinnen und -bezüger würden zu häufigen kassenwechseln gezwungen , was aufseiten der versicherer zu zusätzlichem administrativem aufwand führen , aber auch auswirkungen auf die prämienhöhe haben könnte .
die fdp-liberale fraktion unterstützt hier deshalb die minderheit ii ( humbel ) .
nicht zustimmen werden wir der reduktion des bundesbeitrages an die prämienverbilligungen in artikel 66 absatz 2 kvg , wie sie die mehrheit der kommission verlangt .
dies hätte eine verschiebung der kosten vom bund auf die kantone zur folge , was wir im rahmen dieser vorlage als nicht opportun erachten .
wir unterstützen hier die minderheit humbel .
zusammenfassend kann ich ihnen mitteilen , dass die fdp-liberale fraktion die reform so , wie sie nun vorliegt , unterstützen wird .
es sind gegenüber der version des ständerates massgebliche verbesserungen erzielt worden , sowohl inhaltlicher art als auch in bezug auf die einsparmöglichkeiten .
wir bitten sie in diesem sinne , uns zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 56 stimmen [ gz ] dagegen ... 106 stimmen [ gz ] ( 19 enthaltungen )
ich spreche im namen der sp-fraktion noch zu den verschiedenen minderheitsanträgen in block 3. generell empfehle ich ihnen , den minderheitsanträgen aus der sp-fraktion zu folgen .
die minderheit feri yvonne verlangt , dass den im heim lebenden menschen der frei verfügbare betrag nicht gekürzt wird .
das föderalismusargument , das hier ins feld geführt wurde , ist meines erachtens etwas augenwischerei .
man muss sehen , worum es wirklich geht : die mittel für das wenige , das diese menschen im alltag haben und das ihnen eine aufmunterung ermöglicht , sollen gestrichen oder gekürzt werden ; die mittel für dinge wie coiffeurbesuche , das abo ihres lieblingsheftlis , den besuch eines cafés werden ihnen gekürzt oder vorenthalten .
mit diesem geld müssen sie übrigens jeweils auch noch steuern auf ihre renten bezahlen .
unterstützen sie also hier die minderheit feri yvonne .
unterstützen sie auch den antrag der minderheit barrile , bei der anrechnung des erwerbseinkommens von ehegatten bei der lösung des ständerates zu bleiben .
ich möchte auch auf die schilderungen von kollegin häsler verweisen , die gezeigt haben , dass partnerinnen und partner oft doppelt belastet sind , weil sie eben auch ihre partnerinnen oder partner pflegen und deswegen vielleicht nicht voll berufstätig sein können .
bei artikel 29 a absatz 1 ahvg möchte herr aeschi mit seiner minderheit ruck , zuck schnell auch noch die einstiegshürde in die ahv erhöhen .
er missbraucht diese ergänzungsleistungsdebatte , um leute , die nur kurz einbezahlt haben , gar von der ahv auszuschliessen .
sparen tut er damit übrigens wenig .
er verdrängt damit auch viele leute in die sozialhilfe .
das ist wie gesagt nicht gespart , sondern nur verschoben .
lassen wir uns nicht überrumpeln , und folgen wir der kommissionsmehrheit .
herr aeschi hat ihnen auch vorenthalten , dass diese menschen , die vielleicht noch nicht so lange in der schweiz sind und nicht so lange einbezahlt haben , durchaus auch eine rente aus dem ausland mitbringen .
das hat er lieber verschwiegen .
ein ganz wichtiges argument ist eben auch , dass sie mit dem antrag der minderheit aeschi thomas verhindern , dass junge witwen witwenrenten bekommen respektive dass waisenrenten ausbezahlt werden können .
in diesem block sprechen wir auch über die beiträge an die krankenkassenprämien für el-bezügerinnen und -bezüger. absolut unverträglich ist die ständeratslösung , die jährliche krankenkassenwechsel provoziert und hier auch das system strapaziert .
doch auch die lösungen des bundesrates und der kommissionsmehrheit sind nicht zielführend , bringen sie doch einen grossen aufwand für die kantone , die das zu recht monieren .
die sp-fraktion bittet sie darum , beim geltenden recht zu bleiben .
unterstützen sie bitte die minderheit carobbio guscetti .
vehement kämpfen wir auch bei artikel 9 absatz 1 elg für den antrag der minderheit carobbio guscetti .
wir wollen beim geltenden recht bleiben und die krankenkassenprämien bei der berechnung der ergänzungsleistungen vollständig berücksichtigen .
die von der mehrheit vorgeschlagene regelung führte dazu , dass sehr viele menschen den el-anspruch verlieren würden .
nachdem bei der abstimmung über die ahv-plus-initiative und auch bei der altersvorsorge 2020 von der gegnerschaft immer wieder auf die el-bezügerinnen und -bezüger verwiesen wurde , ist es jetzt schon sehr stossend , dass genau diese kreise uns hier nicht unterstützen .
114 millionen franken beträgt die einsparung auf dem buckel dieser verletzlichen gruppe mit nun wirklich tiefen renteneinkommen .
das zeigt das wahre gesicht und die perfidie des abstimmungskampfs : zu sagen , etwas positives für el-bezügerinnen und -bezüger erreichen zu wollen , war schlicht eine lüge .
ein wesentlicher punkt ist für uns auch die kürzung des bundesbeitrags für die prämienverbilligung , den die sgk-nr hier aufgenommen hat .
das ist keine massnahme im el-system selber , sondern es geht schlicht darum , 77 millionen bei der bundeskasse zu sparen , 77 millionen , die den kantonen vorenthalten werden .
diese millionen würden dazu führen , dass die ordentliche prämienverbilligung für familien und einzelpersonen in den kantonen eben verbessert werden könnte .
das ist nötiger denn je , denn in den letzten jahren wurden die prämienverbilligungsgelder massiv zusammengestrichen , und es wurde eben auch zulasten dieser gruppen gespart .
wenn jetzt endlich mehr geld zur verfügung stehen würde , wäre das absolut wichtig .
für uns ist es enorm wichtig , hier die minderheit humbel zu unterstützen , weil dieses geld für die familien wirklich nötig ist .
die anträge der minderheit moret empfehlen wir zur annahme .
den antrag der minderheit clottu lehnen sie bitte ab .
vielen dank für die unterstützung .
in diesem block wiegt die frage der mindestwohnsitzdauer in der schweiz und der mindestbeitragsdauer besonders schwer .
hier soll der zugang zu den ergänzungsleistungen erschwert werden , und zwar dadurch , dass man mindestens zehn jahre in der schweiz gelebt haben muss , bevor man das recht auf den bezug von ergänzungsleistungen bekommt .
diese zehnjährige wartefrist gilt nicht etwa nur für ausländerinnen und ausländer , sondern auch für schweizerinnen und schweizer .
wir alle haben post von der auslandschweizer-organisation erhalten .
sie spricht von einer diskriminierung und davon , dass wir damit auslandschweizerinnen und auslandschweizer zu schweizern zweiter klasse machen .
stellen sie sich vor , was es für jemanden bedeutet , der nach jahren im ausland in die schweiz zurückkehrt .
die betroffenen haben in der regel über lange zeit beiträge an die sozialversicherungen geleistet .
nun sollen sie von den ergänzungsleistungen ausgeschlossen werden oder zehn jahre lang darauf warten müssen , wenn sie zurück in die schweiz kommen .
wir lehnen den antrag der mehrheit und der minderheit i ( aeschi thomas ) in dieser frage ab und unterstützen die minderheit ii ( gysi ) .
zu den schwelleneffekten : diese el-reform soll das system verbessern , etwa mit dem vorschlag , schwelleneffekte zu verringern .
dazu soll in zukunft das einkommen von ehepartnerinnen und -partnern ohne anspruch auf ergänzungsleistungen auf der einkommensseite zu hundert prozent angerechnet werden statt wie heute nur zu zwei dritteln .
uns muss bewusst sein , dass diese neue regelung fast nur partnerinnen und partner von personen mit einer iv-rente betrifft , also menschen , die oft ihre partner pflegen , welche krank sind oder eine behinderung haben .
wenn nun die partnerin ohne anspruch auf ergänzungsleistungen noch einer bezahlten arbeit nachgeht , sollte sie unseres erachtens nicht noch bestraft , sondern eben gerade ermutigt werden , ihre arbeit fortzusetzen , auch für ihre eigene zukunft .
das ist enorm wichtig .
so würde sie mit einer hundertprozentigen anrechnung bestraft .
damit würden auch die steuern höher ausfallen , und der anreiz , noch einer arbeit nachzugehen , ginge damit schlicht verloren .
wir folgen hier dem ständerat und der minderheit barrile .
zu den krankenkassenprämien : el-bezügerinnen und el-bezüger haben häufig einen schlechteren gesundheitszustand als die durchschnittsbevölkerung , sei es , weil sie als iv-rentnerinnen und -rentner gesundheitliche probleme haben , sei es auch aufgrund ihres alters .
sie sollten nicht gezwungen werden , jedes jahr nach einer noch günstigeren krankenkasse suchen zu müssen .
das führt zu einem immensen aufwand .
es trifft besonders verletzliche menschen , denen es schwerfallen dürfte , genau diesen parcours jedes jahr zu absolvieren .
wir unterstützen hier die minderheit i ( carobbio guscetti ) .
schliesslich lehnen wir es ab , dass der bund seinen beitrag an die prämienverbilligungen senkt .
die krankenkassenprämien sind , wir wissen das alle gut , für sehr viele menschen in diesem land ein grosses problem und eine grosse last .
es ist nicht nachvollziehbar , weshalb sich der bund hier noch mehr aus seiner verantwortung zurückziehen sollte .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 105 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ page 523 ]
in block 3 unterstützt die bdp-fraktion die karenzfrist von zehn jahren .
wir haben diese frage einlässlich diskutiert und sehr wohl gesehen , dass beispielsweise im bereich der auslandschweizer eine problematik besteht .
bei der gewichtung der vor - und nachteile ist die bdp-fraktion schlussendlich der meinung , dass die gefahr der " systemeinwanderung " einfach zu gross ist , wenn diese karenzfrist nicht gesetzt wird .
bei den übergangsbestimmungen wenden wir uns gegen eine rückwirkung und lehnen beide minderheitsanträge ab .
was die mindestbeitragsdauer bei der ahv anbelangt , haben wir die varianten zehn jahre oder ein jahr .
die bdp-fraktion unterstützt die mehrheit mit der einjahresfrist .
ebenfalls unterstützt die bdp-fraktion die anpassung der el-mindesthöhe gemäss mehrheit bei artikel 9 elg .
beim betrag für die persönlichen auslagen für personen in heimen und spitälern steht der antrag der minderheit auf 6000 franken zur diskussion .
er ist nicht per se grundsätzlich zu hoch oder nicht erklärbar .
die bdp-fraktion ist hingegen der meinung , dass man den regionalen oder kantonalen unterschieden mit einer vom kanton bestimmten summe sehr wahrscheinlich besser gerecht werden kann .
wir sprechen uns für diese lösung aus .
bei der kvg-prämie unterstützen wir den minderheitsantrag ii ( humbel ) , mit dem die massgebende prämie gemäss kantonalem recht als massstab gelten soll .
bei artikel 11 , bei der anrechnung der erwerbseinkommen von ehegatten , sowie bei artikel 13 elg unterstützen wir den mehrheitsantrag .
zum schluss muss ich ein ähnliches statement abgeben , wie es kollege weibel für die glp-fraktion getan hat : wenn wir auf die schlussabstimmung schauen , müssen wir festhalten , dass wir zwar einiges verbessert haben , was am system liegt , und sicher auch zeitgemässe anpassungen gemacht haben .
hingegen haben wir namentlich in einem der zentralen punkte - bei der frage der mietzinsmaxima - aus spargründen einen punkt drin , der wirklich nicht im sinne der betroffenen und , wie ich glaube , auch nicht im sinne der ursprünglichen reform ist , gerade wenn man sich an die geschichte der mietzinsmaxima erinnert , wo der handlungsbedarf eigentlich immer klar war und auch die gegebenheiten klar sind .
deshalb werden wir diesem punkt mehrheitlich wohl zustimmen , hoffen aber ebenfalls , dass der ständerat [ page 508 ] korrekturen anbringen wird , wie kollege weibel bereits gesagt hat .
dann ist die schlussabstimmung wieder offen .
um migration in die ergänzungsleistungen zu verhindern , beantragt ihnen die mehrheit der cvp-fraktion , bei den artikeln 4 und 5 elg der mehrheit ihrer kommission zu folgen und somit eine mindestwohnsitzdauer von zehn jahren einzuführen .
ein wohnsitz in der eu wird aufgrund des personenfreizügigkeitsabkommens an diese frist angerechnet .
eine minderheit der cvp-fraktion beantragt ihnen , der minderheit gysi zu folgen , weil von dieser einschränkung auch auslandschweizerinnen und auslandschweizer betroffen wären .
bei artikel 29 des ahv-gesetzes will die minderheit aeschi thomas bei der ahv die mindestbeitragsdauer von einem jahr auf zehn jahre erhöhen .
dies lehnen wir unter anderem deshalb ab , weil damit der anspruch auf waisenrenten von kindern wegfallen würde , deren familienmütter oder -väter jung verstorben sind und aus diesem grund die zehnjährige beitragspflicht nicht erfüllen konnten .
ich bitte sie demnach , hier der mehrheit zu folgen .
bei der el-mindesthöhe , also bei artikel 9 absatz 1 elg , beantrage ich ihnen im namen der cvp-fraktion , der mehrheit zu folgen und somit auch dem ständerat und dem bundesrat : die heutige regelung führt dazu , dass personen mit einer el-mindestgarantie im vergleich zu anderen el-bezügerinnen und -bezügern ein höheres verfügbares [ page 507 ] einkommen haben .
mit der version des bundesrates , des ständerates und der kommissionsmehrheit sollen diese unerwünschten effekte reduziert werden .
den minderheitsantrag feri yvonne bei den persönlichen auslagen , also bei artikel 10 absatz 2 buchstabe b elg , lehnen wir ab .
aus gründen des föderalismus unterstützen wir die mehrheit , um die kantonale hoheit nicht zu tangieren , wobei wir davon ausgehen , dass kantone mit minimalen persönlichen beiträgen ihr system regelmässig überprüfen .
bei der frage der krankenversicherung bitte ich sie , der minderheit humbel , vertreten von frau sauter , zu folgen .
es herrscht hier aktuell ein systemfehler , indem in gewissen bereichen die prämienverbilligung höher als die prämie ist , die effektiv bezahlt wird .
das vorgehen des ständerates , die pauschale auf den drittgünstigsten versicherer herunterzubrechen , lehnen wir ab .
hingegen unterstützen wir den antrag der minderheit humbel , weil dieser auf eine klare entflechtung von ergänzungsleistungen und prämienverbilligung hinzielt ; frau sauter hat die begründung dazu gegeben .
bei der anrechnung der erwerbseinkommen von ehegatten , also bei artikel 11 absatz 1 buchstabe a elg , beantragt ihnen die cvp-fraktion , der minderheit barrile und somit dem ständerat zu folgen , weil die fassung des bundesrates zu negativen erwerbsanreizen führen würde .
die version des ständerates wurde im sinn eines kompromisses zwischen dem status quo und dem entwurf des bundesrates ausgearbeitet .
aufgrund der zusätzlichen steuerbelastung würde bei der mehrheit am ende gar weniger geld zur verfügung stehen , wenn die ehegatten arbeiten .
das kann nicht sinn und zweck der reform sein .
den antrag der minderheit moret bei artikel 13 absatz 3 bis elg betreffend subvention der finanzierung der krankenkassenprämien lehnen wir ab , d. h. , wir unterstützen die mehrheit .
der antrag der minderheit ist ein nullsummenspiel , bei dem gewisse kantone gewinnen , andere verlieren .
insgesamt ändert sich an der kostenverteilung bund/kantone aber nichts .
damit würden die regeln des neuen finanzausgleichs beeinflusst , was nicht sinn und zweck dieser elg-revision sein kann .
den antrag der minderheit clottu bei artikel 24 absatz 2 elg zu den verwaltungskosten lehnen wir ab , weil es durchaus sinn macht , sanktionsmöglichkeiten vorzusehen , wenn die kantone die vorschriften des gesetzes nicht beachten .
abschliessend beantrage ich ihnen bei artikel 66 kvg betreffend die höhe des bundesbeitrages zur prämienverbilligung , der minderheit humbel zu folgen .
die begründung dazu wurde bereits bei den ausführungen zum antrag der minderheit geäussert .
ich spreche zu den anträgen meiner minderheit zu den artikeln 4 und 5 elg und zu den übergangsbestimmungen .
meine minderheit verlangt bei den artikeln 4 und 5 und bei den übergangsbestimmungen , dem ständerat zu folgen oder eben beim geltenden recht zu bleiben .
es wurde vorhin schon ausgeführt : die kommissionsmehrheit will für den bezug von ergänzungsleistungen eine karenzfrist von zehn jahren wohnsitz in der schweiz einführen .
das ist eine weitere sanktion und zulassungshürde für den bezug von ergänzungsleistungen .
dieser antrag ist nichts anderes als eine kostenverlagerung in ungeahnter höhe auf die gemeinden .
zudem ist es eine sparmassnahme auf dem buckel von flüchtlingen und von auslandschweizerinnen und auslandschweizern , die von ausserhalb des eu -/efta-raumes zurückkehren .
denn wenn wir schauen , wen diese massnahme betreffen wird , stellen wir fest , dass es rund 4900 personen sind ; das wurde uns in der kommission gesagt .
die mehrheit von ihnen , nämlich rund 2600 personen , sind auslandschweizerinnen und auslandschweizer , die von ausserhalb des eu -/efta-raumes zurückkehren , und flüchtlinge , die noch nicht so lange in der schweiz leben .
schon heute gilt für ausländerinnen und ausländer von ausserhalb des eu -/efta-raumes eine mindestwohnsitzdauer , und die dauer des wohnsitzes im eu-raum wird aufgrund der personenfreizügigkeit angerechnet .
doch flüchtlinge , die ergänzungsleistungen benötigen , können nun wirklich nichts dafür .
sehr oft würden sie nämlich gerne arbeiten , finden aber keine beschäftigung - und wenn sie nicht arbeitsfähig sind , dann ist es auf traumatisierende erlebnisse zurückzuführen .
rückkehrenden auslandschweizern wird generell unterstellt , sie kämen zurück , um von den guten sozialleistungen hierzulande zu profitieren .
da wird kein gedanke daran verloren , dass es nicht wenige gibt , die eben wegen zu tiefer renten einige jahre im ausland gelebt haben und halt im hinblick auf das höhere alter zu ihrer familie zurückkehren wollen .
wenn sie hiergeblieben wären , hätten sie womöglich schon viel früher ergänzungsleistungen benötigt und wären allenfalls schon früher auch hohe pflegekosten angefallen .
auch inclusion handicap verweist unter anderem darauf .
kein gedanke wird darauf verwendet , dass es auch zurückkehrende auslandschweizerinnen und -schweizer gibt , die sich im aussereuropäischen raum keine goldene nase verdient haben und darum dann , wenn sie zurückkehren , auf ergänzungsleistungen angewiesen sind .
dass gerade die svp , die selbsternannte partei für die rechte der schweizerinnen und schweizer , solche und noch viel weiter gehende anträge gegen landsleute stellt , ist doch sehr stossend .
offensichtlich gibt es bei der svp und den hier sie unterstützenden übrigen bürgerlichen parteien eine hierarchie von schweizerinnen und schweizern .
das ist bitter .
wie gesagt , dieser antrag führt zu einer kostenverlagerung auf die sozialhilfe , also auf die gemeinden .
denn diese müssen in die bresche springen , wenn ausgaben nötig sind - und nicht wenige werden nötig sein .
gerade wenn jemand ins pflegeheim gehen muss oder die miete nicht mehr berappen kann , braucht es die unterstützung der gemeinde .
also sind möglicherweise die hälfte oder noch mehr der bei den ergänzungsleistungen sogenannt eingesparten 60 millionen franken kosten , die dann in den gemeinden anfallen .
der bundesrat hat leider in der fragestunde auf die frage sommaruga carlo 18.5099 keine zahl nennen können .
aber die kosten , die auf die gemeinden überwälzt werden , werden beträchtlich sein .
sie haben in diesen tagen ein schreiben des städteverbandes und des gemeindeverbandes erhalten .
unsere kollegen fluri und germann weisen zu recht auf diese beschriebene kostenverlagerung zu den gemeinden hin .
sie erwähnen auch , dass davon möglicherweise menschen betroffen wären , die ein ganzes arbeitsleben lang in der schweiz gelebt , gearbeitet und steuern bezahlt haben , nach der pensionierung vielleicht aber einige jahre im ausland verbracht haben .
kostenverlagerungen sind keine sparmassnahmen , sondern nur abschieben und augenwischerei .
ich bitte sie darum , die minderheit ii zu unterstützen .
bei den artikeln 4 und 5 elg beantragt ihnen die kommission die einführung einer karenzfrist .
mit dem ziel , einer unerwünschten einwanderung ins schweizerische sozialsystem vorzubeugen , wird eine wohnsitzdauer von zehn jahren eingeführt .
alle personen , welche die letzten zehn jahre vor beginn des el-anspruchs nicht in der schweiz gewohnt haben , haben folglich keinen anspruch mehr auf ergänzungsleistungen .
von der verwaltung wurden wir darauf hingewiesen , dass der wohnsitz in der eu aufgrund des personenfreizügigkeitsabkommens an diese frist angerechnet wird .
dennoch erachtet die kommission eine solche karenzfrist im sinne einer generalprävention als sinnvoll .
es gibt heute karenzfristen für drittstaatenausländer und asylsuchende .
mit der einführung einer einheitlichen karenzfrist kann das system vereinfacht werden .
die übergangsregelung sieht vor , dass laufende renten nicht betroffen sind .
die minderheit i ( aeschi thomas ) ist für alle jene personen von vorteil , welche mehr als zehn beitragsjahre aufweisen .
als beitragsjahre müssen auch jahre angerechnet werden , die in einem eu -/efta-staat erworben worden sind .
da die minderheit aeschi thomas aber keine übergangsregelung vorsieht , könnten auch personen , welche heute ergänzungsleistungen beziehen , ihren anspruch verlieren , wenn sie keine zehn beitragsjahre aufweisen .
die kommission hat sich mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung gegen den antrag aeschi thomas ausgesprochen .
eine streichung des artikels - das verlangt der minderheitsantrag gysi - wurde mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
ich möchte darauf hinweisen , dass artikel 9 absatz 1 bis elg überflüssig würde und gestrichen werden könnte , falls bei artikel 4 die mehrheit obsiegt .
bei artikel 9 absatz 1 elg will die minderheit carobbio guscetti beim geltenden recht bleiben , weil die neue bestimmung eine verschlechterung für einen teil der el-bezüger bringen kann .
die sgk ist aber mit 16 zu 7 stimmen dem beschluss des ständerates bzw. dem entwurf des bundesrates gefolgt , den mindestbetrag der ergänzungsleistungen zu senken , weil die heutige regelung falsche anreize setzt und el-bezüger teilweise besser stellt als andere personen in wirtschaftlich schwierigen verhältnissen .
bei artikel 10 absatz 2 buchstabe b elg will die minderheit feri yvonne als betrag für die persönlichen auslagen 6000 franken pro jahr ins gesetz aufnehmen , während die mehrheit die bestimmung dieses betrags den kantonen überlassen will .
die kommission hat den von der minderheit aufgenommenen antrag mit 14 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
in artikel 10 absatz 3 buchstabe d elg geht es um die berechnung der beiträge für die prämienverbilligung .
da haben wir drei anträge .
die mehrheit folgt dem bundesrat , die minderheit i ( carobbio guscetti ) will geltendes recht , und [ page 510 ] gemäss minderheit ii ( humbel ) soll sich die prämienbefreiung von el-bezügern nach kantonalem recht richten .
zur ausgangssituation : nach geltendem recht bestimmt der bund den pauschalbetrag der prämienverbilligung an die el-bezüger .
finanziert wird die prämienverbilligung indes nicht mit ergänzungsleistungen , sondern mit geldern der prämienverbilligung .
bei el-bezügern bestimmt der bund die richtprämie .
dabei kann der pauschalbetrag für die prämienverbilligung höher sein als die zu bezahlende prämie .
da die prämienverbilligungen direkt an die krankenversicherer gehen , müssen die krankenversicherer folglich teilweise prämien an el-bezüger zurückzahlen .
das ist stossend , weshalb der bundesrat vorschlägt , dass die kantone den beitrag auf die tatsächliche höhe der prämie beschränken können .
dem ständerat ging diese lösung zu wenig weit , und er hat den referenzwert für die pauschale auf die prämie des drittgünstigsten versicherers reduziert .
unsere sgk war sich einig darin , dass diese ständerätliche lösung nicht tauglich ist , weil sie einerseits mehr bürokratie und andererseits unsicherheit bei den betroffenen auslösen würde .
die minderheit i will geltendes recht .
ihr antrag wurde mit 13 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
die minderheit ii will , dass auch für el-bezüger bei der prämienverbilligung die richtprämie nach kantonalem recht zur anwendung kommt .
dieser antrag der minderheit ii wurde mit 16 zu 6 stimmen abgelehnt .
in artikel 11 absatz 1 buchstabe a elg geht es um die anrechnung des einkommens von ehegatten ohne anspruch auf ergänzungsleistungen .
die kommissionsmehrheit will gemäss bundesrat das ganze einkommen anrechnen und hat mit 13 zu 9 stimmen den antrag der minderheit , welche gemäss ständerat 80 prozent des erwerbseinkommens anrechnen will , abgelehnt .
der antrag der minderheit moret zu artikel 13 absatz 3 bis elg entspricht der forderung von sieben kantonen mit überdurchschnittlich hohen prämien .
diese verbrauchen nämlich den vollständigen bundesbeitrag für die prämienverbilligung der el-bezügerinnen und -bezüger. diese kantone möchten , dass die prämienverbilligungen für el-bezüger in abzug gebracht werden und der rest der bundesgelder auf die kantone für die individuelle prämienverbilligung verteilt wird .
dieser minderheitsantrag brächte eine änderung des heutigen prämienverbilligungssystems und würde kantone mit hohen krankenkassenprämien bevorzugen .
die mehrheit der kantone unterstützt diese forderung nicht .
die kommission hat den antrag der minderheit moret mit 16 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
in artikel 24 absatz 2 elg geht es um die aufteilung der verwaltungskosten .
mit 13 zu 12 stimmen unterstützt die kommission die fassung von bundesrat und ständerat .
demgemäss kann der bundesrat neu seine beteiligung an den verwaltungskosten kürzen , wenn die vorschriften des gesetzes nicht eingehalten werden .
die minderheit clottu will beim geltenden recht bleiben .
bei artikel 26 a geht es um das el-informationssystem .
mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten wurde die aufnahme von absatz 2 gestrichen , d. h. , es können nun keine daten über die vergütung von krankheits - und behindertenkosten ins el-informationssystem aufgenommen werden .
wie wir vom ratspräsidenten gehört haben , wurde der minderheitsantrag zurückgezogen .
wie beim eintreten erwähnt , hat die finanzkommission beantragt , bei artikel 66 absatz 3 kvg den bundesbeitrag an die prämienverbilligung von 7,5 auf 7,3 prozent der brutto-okp-kosten zu senken .
eine entsprechende kürzung wurde im letzten jahr beim stabilisierungsprogramm diskutiert .
auf diese sparmassnahme wurde dann allerdings verzichtet .
die kommission hat mit 11 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen mit stichentscheid des präsidenten entschieden .
die knapp unterlegene minderheit lehnt eine kürzung ab , zum einen , weil es aufgrund des aktuellen rechnungsabschlusses des bundes nicht opportun ist , die prämienverbilligungsgelder zu kürzen , zumal die prämien für die einwohnerinnen und einwohner ständig steigen .
zum andern gibt es ein postulat - es wurde vom bundesrat befürwortet -, das verlangt , das derzeitige prämienverbilligungssystem zu überprüfen .
es ist in der tat unbefriedigend , wenn auf der einen seite der bund jedes jahr mehr prämienverbilligungsgelder zur verfügung stellt , während sich auf der anderen seite die kantone aus der finanzierung zurückziehen .
zusammenfassend bitte ich sie , bei allen anträgen der kommissionsmehrheit zu folgen .
wir haben diese frage auch in der kommission diskutiert .
es ist zum einen zu berücksichtigen , dass es ergänzungsleistungen zur iv sind .
wenn eine person zurückkommt , muss zuerst in der schweiz überprüft werden , ob sie anspruch auf iv-leistungen hat .
zum andern geht es um ahv-rentnerinnen und -rentner. die kommen mit 65 jahren zurück .
es war eine abwägung : soll der anreiz geschaffen werden , dass man im ausland bleibt , aber wieder in die schweiz zurückkommt , wenn man im rentenalter kein geld mehr hat , weil man weiss , dass man hier ein gutes sozialversicherungssystem hat ?
die menschen bekommen ja nicht nichts , sondern es gibt eine gewisse verlagerung in die sozialhilfe .
aber insgesamt sind die einsparungen natürlich sowohl für den bund wie für die kantone grösser .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 58 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 50 [ page 528 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
auch die sp-fraktion unterstützt dieses abkommen , diese vereinbarung .
wir haben das ja schon länger gefordert , im rahmen des konzepts luft , aber auch sonst .
ich bin überzeugt , dass die zukunft der sicherheit sowieso vermehrt in der kooperation liegen wird .
für die sicherheit des luftraums der schweiz sind verlässliche kenntnisse über die luftlage von zentraler bedeutung , und wichtig dafür sind auch die daten über die nichtmilitärische luftlage im europäischen umfeld .
diese sichern der schweizer luftwaffe genügend vorwarnzeit und erlauben es , bei bedarf luftpolizeiliche massnahmen durchzuführen .
die bestehenden bilateralen luftpolizeiabkommen mit den nachbarstaaten sehen diesen luftlagedatenaustausch vor .
dabei gehen die nato-mitglieder unter den nachbarstaaten nun aber aus technischen und finanziellen gründen dazu über , ihr luftlagebild nicht mehr national zu erstellen , sondern im rahmen der nato zu generieren .
italien hat diesen schritt bereits vollzogen , und frankreich hat ihn angekündigt .
dies hat nun zur folge , dass die schweiz diese datenquellen für das wichtige bild jenseits der landesgrenze verliert oder verlieren wird .
die nato bietet den staaten , die an der partnerschaft für den frieden ( pfp ) teilnehmen , und daran nehmen wir ja teil , mit asde an , nach individuellen bedürfnissen nichtmilitärische luftlagedaten zu beziehen .
mit einem beitritt zu asde könnte die schweiz das eigene bild über die luftlage mit dem bild über die lage jenseits ihrer grenzen ergänzen .
dabei übermittelt die nato den teilnehmenden pfp-staaten auf individueller basis die daten aus ihrem umfassenden luftlagebild , die für die wahrnehmung der luftpolizeiaufgaben einsatzrelevant sind .
vertrauliche militärische daten werden nicht übermittelt .
die vereinbarung über asde regelt die zusammenarbeit zwischen der schweiz , deutschland und dem obersten hauptquartier der alliierten streitkräfte in europa .
der einbezug aller drei parteien ist notwendig , weil die nato selber über keine eigenen mittel verfügt , um die luftlagedaten in die schweiz zu liefern .
deutschland bietet sich als nato-mitgliedstaat und nachbarstaat der schweiz an , den datentransport in die schweiz und aus der schweiz sicherzustellen , und ist deswegen in die vorliegende vereinbarung ebenfalls mit eingeschlossen .
aus neutralitätspolitischen überlegungen ist asde unbedenklich - das war eine folgerung in der kommission , und diese teilen wir auch als fraktion -, da nur luftpolizeidaten und keine daten zur luftverteidigung ausgetauscht werden .
wenn wir irgendwelche bedenken hätten , könnten wir das abkommen sogar temporär sistieren .
zivile alternativen [ page 518 ] zu asde existieren nicht .
ohne dieses abkommen wäre die schweiz im luftraum blind .
deshalb bitte ich sie , diesem abkommen zuzustimmen .
es ist eine gute sache , und es zeigt , dass wir mit punktuellen kooperationen im sicherheitsbereich eben gut fahren und diese ein gewinn für unsere sicherheit sind .
besten dank , herr grunder .
ich habe es ja gesagt , der bundesrat hat in seiner stellungnahme zur motion geschrieben : " 38 reitpferde sind dafür ausreichend und erlauben es , das leistungsprofil der armee zu erfüllen .
" das war die antwort , welche , basierend auf den berichten , aus dem departement parmelin gekommen ist .
herr grunder , das ist die aussage , die in der stellungnahme steht .
dafür kann ich ja nichts .
wenn herr bundesrat parmelin dann den mindestbestand plötzlich auf 45 pferde erhöht und sich jetzt sogar für 55 erwärmen kann , dann ist das nicht mein problem .
vielleicht lösen sie diese frage bilateral mit dem vbs .
als stadtberner und als sportbegeisterter bin ich schon erstaunt , wie sie hier argumentieren .
yb und scb brauchen auch ein minimum an spielern , dies nur so nebenbei .
aber meine frage : haben sie kenntnis von dem bericht , der klar belegt , dass es eben eine mindestanzahl von 55 pferden braucht - den basar hat übrigens die minderheit hier veranstaltet -, vor allem um den synergieeffekt mit " jugend und sport " zu nutzen ?
und wie wollen sie [ page 520 ] dann die gebäude des nationalen pferdezentrums bern nutzen ?
die gehören der schweizer armee .
die sik-nr hat das geschäft an ihrer sitzung vom 19 . februar dieses jahres behandelt .
für die sicherheit des luftraumes über unserem land sind verlässliche kenntnisse über die luftlage von zentraler bedeutung .
unerlässlich sind dazu auch daten über die nichtmilitärische luftlage im europäischen umfeld .
diese sichern der schweizer luftwaffe längere vorwarnzeiten und erlauben es , bei bedarf luftpolizeiliche massnahmen durchzuführen .
die bestehenden bilateralen luftpolizeiabkommen mit den nachbarstaaten sehen diesen luftlagedatenaustausch vor .
allerdings gehen die nato-mitglieder unter den nachbarstaaten aus technischen und finanziellen gründen dazu über , ihr luftlagebild nicht mehr national zu erstellen , sondern es im rahmen der nato zu generieren .
italien hat diesen schritt bereits vollzogen , während frankreich ihn angekündigt hat .
dies hat zur folge , dass die schweiz diese datenquellen für das wichtige bild jenseits ihrer landesgrenze verliert oder verlieren wird .
die nato bietet aber den staaten , die an der partnerschaft für den frieden teilnehmen , mit dem programm " air situation data exchange " ( asde ) an , nach individuellen bedürfnissen nichtmilitärische luftlagedaten zu beziehen .
mit einem beitritt zu asde könnte die schweiz das eigene bild über die luftlage mit dem bild über die lage jenseits ihrer grenzen ergänzen .
dabei übermittelt die nato den teilnehmenden staaten auf individueller basis die daten aus ihrem umfassenden luftlagebild , die für die wahrnehmung der luftpolizeiaufgaben einsatzrelevant sind .
vertrauliche militärische daten werden nicht übermittelt .
die vorliegende vereinbarung über asde regelt die zusammenarbeit zwischen der schweiz , deutschland und dem obersten hauptquartier der alliierten streitkräfte in europa .
der einbezug aller drei parteien ist notwendig , weil die nato selber über keine eigenen mittel verfügt , um ihre luftlagedaten in die schweiz zu liefern .
deutschland bietet sich als nato-mitgliedstaat und nachbarstaat der schweiz an , den asde-datentransport in und aus der schweiz sicherzustellen , und ist deswegen in der vorliegenden vereinbarung mit eingeschlossen .
ohne kenntnis über die luftlage im interessenraum der schweiz kann die luftwaffe weder ihren auftrag erfüllen , noch ist sie gegenüber unseren nachbarn ein verlässlicher partner .
wir haben an spitzentagen bis zu tausend flugbewegungen pro stunde in unserem luftraum .
diese zahl macht deutlich , wie wichtig ein akkurater überblick über das geschehen in unserem luftraum ist .
deshalb enthalten die bilateralen luftpolizeiabkommen auch den austausch des luftlagebildes .
diese bilateralen abkommen haben sich bewährt .
die schweiz übermittelt via asde keine daten , die eine [ page 517 ] konfliktpartei in einem internationalen bewaffneten konflikt begünstigen könnten .
asde wird deshalb oft auch als " peacetime system " bezeichnet .
auch wenn keine militärische unterstützung vorliegt , so ist dennoch , auch aus neutralitätspolitischer sicht , sicherzustellen , dass die glaubwürdigkeit und wirksamkeit der schweizerischen neutralität durch die teilnahme an asde nicht infrage gestellt wird .
die schweiz hat deshalb mit der nato im memorandum of understanding eine suspendierungsklausel ausgehandelt , die der schweiz das recht einräumt , jederzeit einseitig den datenaustausch via asde zu suspendieren , sofern sie dies zur aufrechterhaltung ihrer neutralität als notwendig erachtet .
haben wir also befürchtungen , dass unsere daten eine kriegspartei in einem internationalen bewaffneten konflikt begünstigen könnten oder dass der datenaustausch über asde unter neutralitätspolitischen aspekten heikel sein könnte , so kann der bundesrat asde jederzeit und selbstständig suspendieren .
in der kommission war dieses geschäft unbestritten .
es wurde von allen fraktionen einstimmig angenommen .
der bundesrat wollte den neuen leistungsvertrag mit dem nationalen pferdezentrum bern so anpassen , dass neu nicht mehr ein mindestbestand von 65 pferden gehalten wird .
der bundesrat wollte einen kahlschlag realisieren und den mindestbestand auf 38 pferde senken .
dies ist der ausgangspunkt der motion fournier .
sie verlangt , dass der mindestbestand 65 reitpferde umfasst .
die senkung des bestandes ist seit längerem im gange .
so umfasste der bestand im jahre 2000 noch 91 reitpferde .
seit dieser zeit wurde der bestand kontinuierlich gesenkt und umfasst aktuell 65 pferde .
[ page 519 ] die erhöhte auslastung der pferde führte zu einem anstieg der zahl untauglicher pferde , dies vor allem wegen der temporären übernutzung .
durchschnittlich fallen jährlich 10 pferde wegen unfall oder krankheit aus .
bei den pferden handelt es sich um tiere , die für die ausbildung der train-truppen und der veterinäre , aber auch für die ausbildung in pferdeberufen benötigt werden .
wenn die pferde nicht militärisch benötigt werden , sind sie ebenfalls im einsatz für repräsentative zwecke verschiedener offiziersgesellschaften .
die pferde werden aber auch für " jugend und sport " benötigt .
sie werden somit breit eingesetzt , was durchaus sinn macht .
die mehrheit der kommission ist klar der meinung , dass dies auch in zukunft so geregelt sein soll .
das heisst , in erster linie sollen die pferde für die armee zur verfügung stehen .
zwischendurch , wenn sie nicht militärisch benötigt werden , sollen sie aber auch für repräsentative zwecke zur verfügung stehen .
es ist dem image der armee dienlich , wenn die pferde auch für solche zwecke eingesetzt werden , anstatt sie im stall zu lassen , wo sie niemand sieht .
die kommission ist klar der meinung , dass ein ja zur armee mit pferden einen gewissen minimalbestand bedingt .
bei weniger als 40 tieren kann man wirklich nicht mehr von einem bestand sprechen , es ist eher ein tod auf raten .
die mehrheit der kommission ist mit dem radikalen vorgehen des bundesrates nicht einverstanden .
die eidgenössische finanzkontrolle hat im jahr 2015 empfehlungen abgegeben und ist zum schluss gekommen , dass der bestand bei einer optimierten einsatzplanung um 10 prozent gesenkt werden kann .
die mehrheit der kommission unterstützt dies .
konkret heisst das , dass ein minimalbestand von 55 pferden nötig ist .
45 pferde werden benötigt , um einen bestand von 30 einsatzfähigen tieren garantieren zu können .
weiter sind 10 jungpferde nötig , um den nachwuchs sicherstellen zu können .
pferde sind nicht maschinen , die man einfach so auslasten kann .
es handelt sich um tiere , die krank werden können , unfälle machen und zwischendurch halt auch einmal " uf de stümpe " sind - so wie wir menschen manchmal auch .
die radikalkur des bundesrates erachtet die kommission deshalb als unverantwortlich .
die senkung auf 55 pferde ist das maximum .
die minderheit der kommission lehnt auch dies ab und unterstützt die ursprüngliche version des bundesrates : eine senkung auf 38 pferde .
namens der mehrheit der kommission bitte ich sie , die modifizierte motion , die eine senkung auf 55 pferde vorsieht , anzunehmen .
eine starke armee braucht auch einen gewissen bestand an pferden .
die standesinitiative schaffhausen wurde am 22 . dezember 2015 eingereicht .
sie verlangt , dass sichergestellt wird , dass ausländische lieferanten bei lieferungen in die schweiz keine ungerechtfertigten importpreiszuschläge erheben können .
die wak-sr hat die standesinitiative am 9. januar 2017 vorberaten und kam zum schluss , dass sich die anliegen des kantons schaffhausen mit jenen der in der kommission noch hängigen parlamentarischen initiative altherr 14.449 , " überhöhte importpreise .
aufhebung des beschaffungszwangs im inland " , decken .
die wak-sr hat sich im rahmen dieser initiative bereits mit der thematik der hochpreisinsel schweiz beschäftigt .
aus formellen gründen empfahl die kommission deshalb einstimmig , der standesinitiative keine folge zu geben .
der ständerat ist diesem antrag am 16 . märz 2017 oppositionslos gefolgt .
der ständerat hat die behandlungsfrist für die parlamentarische initiative altherr bis herbst 2019 verlängert ; die wak-sr hat die arbeiten an ihrer sitzung im oktober sistiert , bis die botschaft des bundesrates zur fair-preis-initiative vorliegen wird .
diese botschaft wird gegen ende 2018 im bundesrat behandelt .
die wak-nr hat die standesinitiative an ihrer sitzung vom 13 . november 2017 behandelt und von der vorprüfung und den arbeiten der wak-sr kenntnis genommen .
die mehrheit der wak-nr schliesst sich dabei der argumentation der wak-sr sowie des ständerates an .
die kommission beantragt ihnen mit 14 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen , der standesinitiative schaffhausen aus den eben genannten formellen gründen keine folge zu geben .
38 stück , 45 stück , 55 stück oder 65 stück - das ist die frage , die wir hier zu beantworten haben , und es geht nicht um die kampfjet-beschaffung , sondern es geht darum , wie viele reitpferde die armee in ihrem bestand halten soll .
das ist die simple und einfache frage dieses vorstosses respektive vor allem dieser debatte .
dieser basar , der in der kommission , aber durchaus auch im bundesrat veranstaltet wurde , ist von mir aus gesehen nicht nötig .
deshalb beantrage ich ihnen mit der minderheit , diese motion abzulehnen .
es wird rein gar nichts passieren .
der bundesrat hat in seiner antwort auf die motion gesagt , dass 38 reitpferde im prinzip ausreichen würden , um den zukünftigen bestand aufrechterhalten zu können .
dann hat der bundesrat sich in der kommissionsdebatte dazu erweichen lassen , auf 45 pferde zu gehen , und jetzt will sich der bundesrat offenbar der mehrheit mit ihrem antrag auf 55 pferde anschliessen .
sie sehen : die argumentation , wie viele pferde man in der armee braucht , ist nicht wirklich abgesegnet und nicht wirklich stringent .
das ist das eine .
das andere ist : der bundesrat wird , ob sie dieser motion zustimmen oder nicht , eine ausschreibung durchführen ; dann wird sich zeigen , wie die leistungsverträge mit dem nationalen pferdezentrum bern auszugestalten sind .
das wird so oder so kommen .
der bundesrat wird auch nicht an den 155 freibergerpferden rütteln , die auch noch im bestand sind und die vor allem zu ausserdienstlichen tätigkeiten verwendet werden .
hingegen ist es halt so , dass man im prinzip auch die unterstützung von privaten organisationen mit ihren krediten hat .
da kann man dafür oder dagegen sein .
aber es ist dann auch immer wieder unsere seite , die sagt , man solle vor allem in den von der armee finanzierten teilen nicht gleichzeitig auch noch private organisationen unterstützen .
da muss man vielleicht auch mal über den eigenen schatten springen .
deshalb beantrage ich ihnen mit der minderheit , diese motion abzulehnen .
es passiert rein gar nichts .
der bundesrat wird weder die reitpferde abschaffen noch die freiberger aufgeben .
das thema lebensmittelverluste beschäftigt unsere kommission und auch den rat immer wieder .
madame chevalley hat das bestens ausgeführt .
es ist ein wichtiges thema .
dies zeigt sich auch an den verschiedenen vorstössen und initiativen , die in letzter zeit zu diesem thema eingereicht worden sind .
der bund , und das ist der punkt , sieht hier nicht tatenlos zu , sondern unternimmt sehr grosse anstrengungen .
das thema ist aber sehr vielseitig .
es geht um ablaufdaten , es geht um kundenverhalten und um produktionsverfahren und so weiter .
rund 2 millionen tonnen nahrungsmittel gehen jährlich in der schweiz verloren , etwa 2 prozent beim handel , 5 prozent beim detailhandel , 5 prozent in der gastronomie , 13 prozent in der produktion , 30 prozent in der verarbeitung und schliesslich , mit abstand der grösste posten , 45 prozent bei den privaten haushalten .
in der kommission war man sich deshalb einig , dass die standesinitiative sehr gut gemeint ist .
zwei punkte wurden dann aber in der kommission sehr kritisch beurteilt .
1. der zeitpunkt : die standesinitiative wurde am 2. juli 2014 lanciert , anders gesagt , es sind mittlerweile vier jahre vergangen .
das waren vier jahre , in denen grosse anstrengungen unternommen wurden .
so hat der bundesrat zum beispiel im jahre 2015 beschlossen , dass er bei der uno-agenda 2030 mitmacht .
die schweiz hat sich somit politisch verpflichtet , bis im jahr 2030 vermeidbare lebensmittelverluste auf stufe einzelhandel und konsum zu halbieren und bei der produktion zu reduzieren .
der bund ist also durchaus im sinn der standesinitiative unterwegs .
auf das frühjahr 2018 ist seitens des bundes eine zwischenbilanz geplant .
die bilanz soll aufzeigen , in welchen bereichen besonderer handlungsbedarf besteht , welche schwerpunkte gesetzt werden sollen und wie die umsetzungsarbeiten koordiniert werden .
all das , was frau chevalley erwähnt hat , ist vom bundesrat erkannt .
es läuft .
2. die initiative will verbindliche zielvorgaben .
dies ist ja gut und recht , jedoch ist die mehrheit der kommission der auffassung , dass dies in der praxis nicht umzusetzen ist .
wir wissen es : der grösste teil der lebensmittelabfälle , nämlich 45 prozent , fällt in den privaten haushalten an .
muss nun der bund bei jedem bürger den kühlschrank kontrollieren ?
muss er bei jedem dabei sein , wenn er einkaufen geht , und ihm dann sagen : du hast da ein wenig zu viel gekauft !
es wird oftmals zu viel eingekauft und dann wieder weggeworfen , nicht nur bei den lebensmitteln .
es ist ein wohlstandsproblem .
wären die lebensmittel teurer , würde sich dieses problem von alleine lösen .
es täten sich aber neue problemfelder auf .
nun haben wir diese standesinitiative , deren text die mehrheit der kommission als nicht zielführend erachtet .
es braucht weiterhin anstrengungen , damit wir die problematik in den griff kriegen .
aber ich habe es gesagt : der bund hat bereits grosse anstrengungen unternommen , und der bericht kommt .
verfallen wir nun nicht in einen übertriebenen aktionismus .
warten wir den bericht ab , und setzen wir danach die richtigen akzente .
die kommissionsmehrheit lehnt das vorgehen ab , nicht aber die thematisierung des problems .
eine kommissionsminderheit unterstützt die standesinitiative .
sie vertritt die haltung , dass die quantitative festlegung von zielen notwendig ist .
der ständerat hat die standesinitiative ebenfalls abgelehnt .
ich bitte sie , hier der kommissionsmehrheit und dem ständerat zu folgen .
geben sie der standesinitiative keine folge .
geschätzter kollege addor , finden sie nicht , dass es eine errungenschaft eines aufgeklärten rechtsstaates ist , dass wir eine trennung von staat und kirche haben ?
insofern hat auch die konfessionsangabe bei der armee nichts zu suchen .
[ page 526 ]
ja , ich bin daneben aufgewachsen .
ich habe es wahrscheinlich öfter besucht als sie .
ich habe an einigen veranstaltungen teilgenommen .
wir haben ja jedes jahr auch die pferdemesse an der bea in bern .
da ist die eidgenössische militärpferdeanstalt immer ein grosser teil .
aber ich sehe einfach nicht ein , warum es diese motion braucht .
es geht ja nicht darum , es abzuschaffen oder nicht .
es bleibt bestehen , auch wenn sie die motion ablehnen .
das ist genau das , was ihnen dann herr bundesrat parmelin auch erklären wird .
aber man muss auch einmal sagen , man kann ja nicht nur politik gerade vor dem eigenen garten machen .
wir sind nationalräte , herr gschwind , nationalräte .
das heisst , das ganze land ist betroffen .
sonst argumentieren sie immer formal , ja , man müsse sich für das ganze land einsetzen usw. also , hören wir doch auch mit der gärtchenpolitik etwas auf .
es wird überhaupt nichts passieren , wenn wir diese motion ablehnen .
meine parlamentarische initiative verlangt , bei artikel 175 der bundesverfassung , in dem die zusammensetzung und wahl des bundesrates geregelt wird , in absatz 4 ein zusatzkriterium aufzunehmen .
es soll darauf rücksicht genommen werden , dass nicht nur die landesgegenden und sprachregionen angemessen vertreten sind , sondern ebenso die geschlechter .
rücksicht zu nehmen auf die verschiedenheit hat in unserem land eine tradition .
schon in den anfängen unseres bundesstaates wurde festgehalten , dass der verschiedenheit der verhältnisse in der besetzung des bundesrates rechnung getragen werden soll .
der bundesrat hat für unser land mit seinen unterschiedlichen anspruchsgruppen eine zentrale integrationsfunktion , man nennt es auch kohäsion .
sie sollte sich in seiner zusammensetzung spiegeln .
artikel 175 absatz 4 der bundesverfassung nennt heute die rücksicht auf die angemessene vertretung der sprachregionen und landesgegenden als bewährtes und traditionsreiches mittel der repräsentation unserer willensnation schweiz .
die verfassungsmässigen kriterien halten die vereinigte bundesversammlung an , rücksicht auf eine vertretung unterschiedlicher gruppen zu nehmen .
dieses prinzip wird gefährdet , wenn die hälfte der bevölkerung in den obersten leitenden und vollziehenden behörden des bundes nicht angemessen berücksichtigt wird .
mit meiner parlamentarischen initiative verlange ich daher nicht mehr und nicht weniger als die geschlechterkonkordanz .
die konkordanz will rücksicht , nicht einschränkung .
sie will ausgleich , und sie will gerechtigkeit , so wie unser bundesstaat aufgebaut wurde .
dies ist unserer meinung nach nicht einfach gegeben .
diese konkordanz , die geschlechterkonkordanz , muss hergestellt werden .
denn mit rund 53 prozent weiblichen wahlberechtigten stellen die frauen eine mehrheit und somit die grössere kandidierendenbasis .
das bedeutet , dass heute die mehrheit der bevölkerung nicht angemessen in der regierung unseres landes vertreten ist .
bald werden wir vielleicht sogar nur noch eine frau und sechs männer in unserer regierung haben .
es kann daher auch keine rede davon sein , die forderung , rücksicht auf eine angemessene vertretung der frauen zu nehmen , schränke die willensbildung ein .
denn mit diesem argument würden wir ja unseren parteien die kompetenz zur förderung und auswahl geeigneter kandidatinnen absprechen , und dies mit dem wissen , dass mehr frauen als männer in unserem land wählbar sind .
doch leider müssen wir feststellen , dass die vertretung der frauen in der landesregierung dem zufall unterliegt .
47 jahre wahl - und stimmrecht zeigen , dass sich eine angemessene vertretung der frauen nicht von selbst ergibt .
seit einführung des frauenstimmrechts 1971 nahmen 28 männer und 7 frauen im bundesrat einsitz .
reine freiwilligkeit erzielt also keinerlei fortschritte .
leider halten sich die parteien freiwillig nicht daran .
als beispiel dient die wählerstärkste partei , die svp , die 2015 zwar eine gemäss artikel 175 absatz 4 der bundesverfassung austarierte auswahl präsentierte , uns aber eine rein männliche kandidatenliste vorgab .
fazit : nur verfassungsrechtlich dokumentierte kriterien fliessen auch in die praxis ein .
der vorliegende vorstoss schlägt nun also - und das ist ganz wichtig !
- zwischen freiwilligkeit und quote eine verfassungsrechtliche klärung vor , indem auch das geschlecht eines der kriterien ist , auf welche die vereinigte bundesversammlung rücksicht nehmen muss .
die zurückliegenden 47 jahre stimm - und wahlrecht der frauen zeigen , dass der vorsatz der reinen freiwilligkeit keine angemessene repräsentation der frauen erzielen konnte .
in der logik der konkordanz , die wir so hoch schätzen , ist aber eine angemessene vertretung der frauen unbestritten , zumal diese die hälfte der bevölkerung ausmachen .
wir alle wissen , dass gemischte teams erfolgreicher sind .
die anstehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen herausforderungen können nur gemeistert werden , wenn frauen und männer gleichermassen ihre kompetenzen und erfahrungen in die regierung unseres landes einbringen .
dies ist ein staatspolitisches erfordernis und keine nur gesellschaftliche und damit vernachlässigbare frage , wie es die mehrheit der kommission hier - ich muss sagen : etwas despektierlich - beschreibt .
nun hat gestern der ständerat die gleichlautende parlamentarische initiative comte 17.484 mit 20 zu 17 stimmen angenommen .
der ständerat hat damit ein wichtiges zeichen nicht nur für die gleichstellung , sondern auch für den willen zur konkordanz und zum zusammenhalt unseres landes gesetzt .
er hat erkannt , dass dieses wichtige anliegen in einem prozess aufgenommen werden muss .
dieser prozess soll so aussehen , dass die initiative in die staatspolitische kommission des nationalrates kommt und dort hoffentlich unterstützt wird .
das anliegen der angemessenen geschlechtervertretung im bundesrat wird dort besprochen , und dann wird uns hoffentlich ein entsprechender verfassungstext vorgeschlagen .
aus all diesen gründen und auch weil ich dafür bin , dass wir nicht doppelt arbeiten , sondern einmal und richtig , und in der hoffnung , dass dieses anliegen dann in der kommission zustimmung findet , bin ich bereit , meine parlamentarische initiative hier zugunsten derjenigen von ständerat comte , die im ständerat angenommen wurde , zurückzuziehen .
ich bitte sie namens der minderheit , der standesinitiative schaffhausen folge zu geben .
zu meiner interessenbindung : ich bin weder schaffhauserin noch aus einem grenzkanton , ich bin aber präsidentin der stiftung für konsumentenschutz und mitglied des initiativkomitees der fair-preis-initiative .
zum abstimmungsresultat in der wak-sr bzw. im ständerat : das wurde im ständerat von kommissionssprecher martin schmid korrigiert .
es gab in der wak-sr eine gegenstimme .
ich erwähne das hier zu ehren des schaffhauser ständevertreters hannes germann .
das steht auch im amtlichen bulletin .
er hat für die initiative gestimmt , hat dann aber im ständerat auf einen antrag verzichtet .
mit dieser standesinitiative verlangt der kanton schaffhausen sicherzustellen , dass ausländische lieferanten bei lieferungen in die schweiz keine ungerechtfertigten importpreiszuschläge - sogenannte schweiz-zuschläge - erheben können .
dies könne beispielsweise durch eine revision des kartellgesetzes erfolgen .
die initiative wurde aufgrund einer als erheblich erklärten motion von fdp , cvp und jungfreisinnigen eingereicht und nimmt das anliegen von alt ständerat hans altherr , ebenfalls fdp , auf , der mit seiner parlamentarischen initiative 14.449 , " überhöhte importpreise .
aufhebung des beschaffungszwangs im inland " , eine ergänzung des kartellgesetzes verlangt .
für grenzkantone wie schaffhausen ist die hochpreisinsel schweiz seit jahren ein thema .
seit dem 15 . januar 2015 mit der aufhebung des mindestkurses ist sie aber endgültig zum problem für kmu und konsumentinnen und konsumenten geworden ; dies vor allem wegen des preiszuschlags schweiz auf importartikeln , der dafür sorgt , dass importierte waren in der schweiz zum teil sehr viel teurer sind als im ausland .
die konsumentinnen und konsumenten weichen in das angrenzende ausland aus .
entsprechend gewachsen ist der einkaufstourismus .
gewerbebetriebe , kmu , können oft nicht frei wählen , wo sie einkaufen wollen .
direkt - und parallelimporte werden verhindert .
das problem ist vielfältig und trifft viele branchen und bereiche wie markenkleider , drucksachen , bestandteile im fahrzeug - und maschinenbau , spielzeuge , körperpflegeprodukte , aber auch labormaterialien oder software .
frühere schätzungen gehen davon aus , dass die kaufkraftabschöpfung durch ausländische lieferanten oder internationale konzerne rund 15 milliarden franken pro jahr beträgt .
so viel wird also hierzulande , verglichen mit den lieferpreisen der identischen produkte im ausland , mehr bezahlt für ausländische fabrikate und halbfabrikate .
da der kanton schaffhausen doppelt negativ betroffen ist , durch die höheren beschaffungskosten einerseits und den einkaufstourismus andererseits , will er mit einer standesinitiative in dieser sache aktiv werden und damit zum ausdruck bringen , dass die überteuerten importprodukte insbesondere für die grenzkantone zu einer nicht mehr tolerierbaren belastung geworden sind .
nachdem die kartellgesetzrevision im nationalrat gescheitert ist und die parlamentarische initiative altherr , der von beiden kommissionen für wirtschaft und abgaben folge gegeben wurde , auf die lange bank geschoben wird , braucht es weiteren druck , um endlich wirksam gegen die hochpreisinsel schweiz , gegen die privaten handelshemmnisse vorzugehen .
die fair-preis-initiative verfolgt dieses ziel .
heute können sie mit der standesinitiative schaffhausen dem anliegen zusätzlich schub verleihen .
ich bitte sie deshalb , der standesinitiative schaffhausen folge zu geben .
was will die parlamentarische initiative addor jean-luc ?
sie will , dass das bundesgesetz über die militärischen informationssysteme so geändert wird , dass das sammeln und bearbeiten von daten über die von den eingeteilten angehörigen der armee aller grade angegebene religionszugehörigkeit erlaubt wird .
nach artikel 10 buchstabe a des bundesgesetzes über die militärischen informationssysteme dürfen keine daten über " die religiösen ansichten oder tätigkeiten , ausgenommen die religionszugehörigkeit " , von angehörigen der armee bearbeitet werden .
die weltweite entwicklung mit immer mehr krieg und terror fordert auch uns heraus .
somit ist es ein berechtigtes anliegen von kollege addor , eine antwort auf die frage zu erhalten , welche auswirkungen die auch in der armee zunehmende anzahl von muslimen haben könnte .
ich gehe davon aus , dass uns allen bewusst ist , welche strategie der radikale islam hat und welches seine ziele sind .
daher hat diese parlamentarische initiative absolut auch ihre berechtigung .
wir haben infolge der internationalen veränderungen seit einigen jahren eine erhöhte terrorgefahr .
wir ergreifen massnahmen , das ist auch sehr wichtig .
aber im bereich der armee wissen wir nicht , welcher religiösen gruppierung die angehörigen der armee angehören .
es gibt weltweit zunehmend gruppierungen , die unberechenbar ihre ziele mit terror erreichen wollen .
sie sind religiös motiviert und kennen keine grenzen .
es gibt beispiele für grenzenlose brutalität .
menschen , die sich sehr gut in unsere gesellschaft , unsere unternehmungen und auch in die armee eingliedern , schlagen am tag x plötzlich zu .
ich will hier nicht schwarzmalen , aber in diesem bereich des terrors kann man heute leider nichts mehr ausschliessen .
es ist auch hier einmal mehr abzuwägen , ob wir wissen wollen , welcher religiösen gruppierung unsere armeeangehörigen angehören , und so präventiv wirken wollen oder ob wir es mit einem erhöhten risiko darauf ankommen lassen , plötzlich überrascht zu werden .
die minderheit ist der meinung , dass diese angaben wieder einzuführen seien , wie das bis zur armeereform 95 der fall war .
wir sollten in allen bereichen , somit auch in der armee , alles daransetzen , präventiv gegen mögliche terrorangriffe zu handeln .
daher ist folgegeben der richtige entscheid .
die sicherheitspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 10 . oktober 2017 die von nationalrat jean-luc addor am 17 . märz 2017 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
mit der vorliegenden parlamentarischen initiative soll das bundesgesetz über die militärischen informationssysteme so geändert werden , dass " das sammeln und bearbeiten von daten über die von den eingeteilten angehörigen der armee aller grade angegebene religionszugehörigkeit erlaubt wird " .
in seiner begründung kritisiert nationalrat addor , dass " keine daten über die religiösen ansichten oder tätigkeiten der angehörigen der armee , ausgenommen die religionszugehörigkeit , bearbeitet werden " .
er führt aus , dass dieser zustand unsere armee blind machen würde gegenüber der " ausbreitung des islams in ganz europa und insbesondere in der schweiz " .
in nachbarländern seien zweifel über die loyalität in gewissen einheiten aufgekommen .
er meint , dass diese entwicklung sämtliche bereiche unserer gesellschaft betreffen würde , besonders auch die armee , die unsere unabhängigkeit gewährleisten muss .
[ page 527 ] momentan ist nicht bekannt , wie viele muslime heute in der armee eingeteilt sind .
um die mit der ausbreitung des islams in der schweiz verknüpften risiken für unsere armee wie auch für andere bereiche unserer gesellschaft beurteilen zu können , findet es nationalrat addor unerlässlich , die erforderlichen statistischen mittel bereitzustellen .
dazu sei die schaffung einer formell-gesetzlichen grundlage notwendig .
die sicherheitspolitische kommission diskutierte diese ausführungen .
die mehrheit unterstützt die heutige regelung , wonach die religionszugehörigkeit der angehörigen der armee nicht erfasst wird .
dabei verweist sie auf das verfassungsmässige recht der glaubens - und gewissensfreiheit .
sie begrüsst es , dass die armee bei gewalttätigem extremismus jeglicher art - sei es rechts - oder linksextremismus oder auch dschihadismus usw. - eine nulltoleranzstrategie verfolgt .
die kommissionsmehrheit unterstützt es auch , dass jeder stellungspflichtige einer personensicherheitsprüfung unterzogen wird und dass die angehörigen der armee zudem jederzeit einer prüfung unterzogen werden können , wenn ein verdacht auf missbrauch , zum beispiel der persönlichen waffe , besteht .
zentral ist aus sicht der mehrheit , dass potenziell gefährlichen personen kein zugang zur armee gewährt wird .
die mehrheit kritisiert , dass in der begründung dieser parlamentarischen initiative eine sehr problematische vermischung zwischen muslimen , radikalisierung und terrorismus gemacht werde und der islam als potenzielle gefahr für die armee dargestellt werde , was stigmatisierend und diskriminierend sei .
im übrigen weist die kommissionsmehrheit darauf hin , dass das bundesamt für statistik erhebungen über religiöse und spirituelle praktiken und glaubensformen in der schweiz macht .
daher seien zusätzliche erhebungen spezifisch für die schweizer armee nicht notwendig , zumal es sich primär um eine gesellschaftliche frage handle .
weiter unterstreicht die mehrheit , dass diese parlamentarische initiative nicht praktikabel sei , weil sich definitorische fragen zur religionszugehörigkeit stellen würden und die befragten überdies frei wären , irgendwelche angaben zu machen .
schliesslich gelte es auch zu verhindern , dass in der armee je nach religionszugehörigkeit verschiedene kategorien gebildet würden .
sie haben die sicht der minderheit gehört , die die internationale entwicklung zu einer veränderten situation , auch im bereich der terrorabwehr , anführt .
vor diesem hintergrund seien die von der parlamentarischen initiative geforderten erhebungen richtig und notwendig .
im übrigen sei im zusammenhang mit der erkennungsmarke die religionszugehörigkeit bis zu den reformen im rahmen der armee 95 während vieler jahre erfasst worden .
dies habe zu keinen problemen geführt und zeige die praktikabilität der vorliegenden parlamentarischen initiative , die im übrigen alle religionen betreffe .
die erhebung hätte zudem den vorteil , im fall einer grossen krise die bedürfnisse an armeeseelsorge zu kennen .
weiter sei nicht nachvollziehbar , weshalb eine erfassung der religionszugehörigkeit zwecks besserer kenntnisse über die zusammensetzung der armee der religions - und glaubensfreiheit widersprechen und stigmatisierend sein sollte .
die kommission beantragt ihnen mit 15 zu 9 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
strafgesetzbuch und militärstrafgesetz ( umsetzung von art .
123 c der bundesverfassung ) [ gz ] code pénal et code pénal militaire ( mise en oeuvre de l'art .
123 c de la constitution fédérale ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 157 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 36 enthaltungen )
bundesgesetz über das bundespatentgericht [ gz ] loi sur le tribunal fédéral des brevets [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 193 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts ( gesetzliche grundlage für die überwachung von versicherten ) [ gz ] loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales ( base légale pour la surveillance des assurés ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 141 stimmen [ gz ] dagegen ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 567 ]
strafgesetzbuch und militärstrafgesetz ( umsetzung von art .
123 c der bundesverfassung ) [ gz ] code pénal et code pénal militaire ( mise en oeuvre de l'art .
123 c de la constitution fédérale ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 259 ]
2. verordnung der bundesversammlung zum parlamentsgesetz und über die parlamentsverwaltung [ gz ] 2. ordonnance de l'assemblée fédérale portant application de la loi sur le parlement et relative à l'administration du parlement [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über das bundespatentgericht [ gz ] loi sur le tribunal fédéral des brevets [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 260 ]
bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts ( gesetzliche grundlage für die überwachung von versicherten ) [ gz ] loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales ( base légale pour la surveillance des assurés ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 10 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
bundesbeschluss über die volksinitiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " [ gz ] arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " pour la souveraineté alimentaire .
l'agriculture nous concerne toutes et tous " [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 146 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 24 enthaltungen )
bundesgesetz über das internationale privatrecht [ gz ] loi fédérale sur le droit international privé [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 191 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 568 ]
2. verordnung der bundesversammlung zum parlamentsgesetz und über die parlamentsverwaltung [ gz ] 2. ordonnance de l'assemblée fédérale portant application de la loi sur le parlement et relative à l'administration du parlement [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 261 ]
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und lettland [ gz ] arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la suisse et la lettonie [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
bundesbeschluss über die volksinitiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " [ gz ] arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " pour la souveraineté alimentaire .
l'agriculture nous concerne toutes et tous " [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 4 enthaltungen )
bundesgesetz über das internationale privatrecht [ gz ] loi fédérale sur le droit international privé [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und lettland [ gz ] arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la suisse et la lettonie [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die wehrpflichtersatzabgabe [ gz ] loi fédérale sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 136 stimmen [ gz ] dagegen ... 47 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung der zusatzvereinbarung über die beteiligung der schweiz am fonds für die innere sicherheit und des notenaustauschs zwischen der schweiz und der eu betreffend die übernahme der verordnung ( eu ) nr .
514 /2014 ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord additionnel concernant la participation de la suisse au fonds pour la sécurité intérieure et de l'échange de notes entre la suisse et l'ue concernant la reprise du règlement ( ue ) no 514 /2014 ( développement de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die wehrpflichtersatzabgabe [ gz ] loi fédérale sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 172 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 20 enthaltungen ) [ page 569 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung der zusatzvereinbarung über die beteiligung der schweiz am fonds für die innere sicherheit und des notenaustauschs zwischen der schweiz und der eu betreffend die übernahme der verordnung ( eu ) nr .
514 /2014 ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord additionnel concernant la participation de la suisse au fonds pour la sécurité intérieure et de l'échange de notes entre la suisse et l'ue concernant la reprise du règlement ( ue ) no 514 /2014 ( développement de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 109 stimmen [ gz ] dagegen ... 74 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
damit stehen wir am ende der frühjahrssession .
ich danke ihnen herzlich für ihre mitarbeit in den vergangenen drei wochen und insbesondere auch für die gute kollegialität , die wir in diesem rat pflegen dürfen .
ich wünsche ihnen , ihren lieben und ihren familien von herzen ein frohes osterfest und freue mich auf die nächste begegnung .
sitzung und session sind geschlossen .
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 08.35 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 08 h 35 [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] anfragen [ gz ] [ vs ] [ gz ] anfragen nach artikel 125 absatz 5 des parlamentsgesetzes werden im rat nicht behandelt ; sie sind mit der schriftlichen antwort des bundesrates erledigt .
[ vs ] [ vs ] questions [ gz ] [ vs ] [ gz ] les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le parlement ne sont pas traitées au conseil ; elles sont réputées liquidées lorsque le conseil fédéral y a répondu par écrit .
nous allons maintenant prendre congé de monsieur ulrich meyer .
wir verabschieden heute einen langjährigen mitarbeiter der parlamentsdienste : herrn ulrich meyer , den stellvertretenden leiter des amtlichen bulletins .
er geht ende monat nach fast 27 dienstjahren in pension .
herr meyer trug die hauptverantwortung für den bereich kommissionsprotokollführung .
bis zum ende der achtzigerjahre war die protokollführung in den legislativkommissionen noch die aufgabe der departemente .
erst 1989 wurde entschieden , aus gründen der gewaltenteilung die protokolle durch die parlamentsdienste erstellen zu lassen .
herr meyer baute deshalb die kommissionsprotokollführung gewissermassen aus dem nichts zu einem professionellen und leistungsfähigen betrieb aus .
er tat dies mit rund zwei dutzend teilzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die zusammen jedes jahr nicht weniger als 15 000 seiten kommissionsprotokolle verfassen .
mit einem lizentiat in geschichte und staatsrecht und seiner erfahrung als journalist bei der " berner zeitung " brachte herr meyer ideale voraussetzungen für sein amt als stellvertretender chefredaktor des amtlichen bulletins mit .
besonders wichtig waren ihm die sprachlich-redaktionelle qualität und die korrekte wiedergabe der feinheiten des gesetzgebungsprozesses .
zudem hat er auch an der technischen entwicklung des bulletins von den tonbandspulen bis zur heutigen sofortigen online-publikation entscheidend mitgearbeitet .
während seiner ganzen amtszeit ist herr meyer immer pragmatiker geblieben .
er wusste anzupacken und hat im interesse des parlamentes im entscheidenden moment stets das unmögliche möglich gemacht .
im ruhestand wird sich herr meyer sicher nicht langweilen : er ist sehr an neuerer geschichte interessiert , seine gattin und seine grosskinder freuen sich auf ihn , und nicht zuletzt erwartet ihn auch weiterhin schwerarbeit : er heizt sein haus mit holz und weiss mit beil und motorsäge ebenso gut umzugehen wie mit schreibstift und pc .
im namen unseres rates danke ich herrn ulrich meyer für seinen jahrzehntelangen einsatz zugunsten des parlamentes und wünsche ihm für den neuen lebensabschnitt von herzen alles gute und ganz besonders gute gesundheit !
( stehende ovation ; der präsident überreicht herrn meyer ein geschenk )
wir verabschieden heute einen langjährigen mitarbeiter der parlamentsdienste : ich heisse herrn ulrich meyer in unserem rat herzlich willkommen .
er ist der stellvertretende leiter des amtlichen bulletins und geht ende monat nach fast 27 dienstjahren in pension .
herr meyer trug die hauptverantwortung für den bereich kommissionsprotokollführung .
bis zum ende der achtzigerjahre war die protokollführung in den legislativkommissionen noch die aufgabe der departemente .
erst 1989 wurde entschieden , aus gründen der gewaltenteilung die protokolle durch die parlamentsdienste erstellen zu lassen .
herr meyer baute deshalb die kommissionsprotokollführung gewissermassen aus dem nichts zu einem professionellen und leistungsfähigen betrieb aus .
er tat dies mit rund zwei dutzend teilzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die zusammen jedes jahr nicht weniger als 15 000 seiten kommissionsprotokolle verfassen .
mit einem lizentiat in geschichte und staatsrecht und seiner erfahrung als journalist bei der " berner zeitung " brachte herr meyer ideale voraussetzungen für sein amt als stellvertretender chefredaktor des amtlichen bulletins mit .
besonders wichtig waren ihm die sprachlich-redaktionelle qualität und die korrekte wiedergabe der feinheiten des gesetzgebungsprozesses .
zudem hat er auch an der technischen entwicklung des bulletins von den tonbandspulen bis zur heutigen sofortigen online-publikation entscheidend mitgearbeitet .
während seiner ganzen amtszeit ist herr meyer immer pragmatiker geblieben .
er wusste anzupacken und hat im interesse des parlamentes im entscheidenden moment stets das unmögliche möglich gemacht .
im ruhestand wird sich herr meyer sicher nicht langweilen : er ist sehr an neuerer geschichte interessiert , seine gattin und seine grosskinder freuen sich auf ihn , und nicht zuletzt erwartet ihn auch weiterhin schwerarbeit : er heizt sein haus mit holz und weiss mit beil und motorsäge ebenso gut umzugehen wie mit schreibstift und pc .
im namen des ständerates danke ich herrn ulrich meyer für seinen jahrzehntelangen einsatz zugunsten des parlamentes und wünsche ihm für den neuen lebensabschnitt von herzen alles gute und ganz besonders gute gesundheit !
( grosser beifall ; die präsidentin überreicht herrn meyer einen blumenstrauss ) bevor wir zu den schlussabstimmungen kommen , erlauben sie mir noch einen hinweis zur nächsten session : die swisscom beabsichtigt , in zukunft die debatten von nationalrat und ständerat integral auf speziell dafür vorgesehenen fernsehkanälen zu übertragen .
die büros beider räte wurden informiert und haben ihre zustimmung zu einem pilotversuch in der sommersession erteilt .
die debatten werden nicht kommentiert und können sowohl auf dem fernsehgerät als auch auf smartphones , tablets und computern abgerufen werden .
mit anderen worten : in zukunft werden alle unsere debatten live übertragen , und sie werden darüber nicht mehr speziell informiert , wie das beispielsweise in dieser woche der fall war .
diese information ist in artikel 14 der parlamentsverwaltungsverordnung vorgesehen .
bei der behandlung der änderungen des parlamentsrechtes in dieser session haben sie der aufhebung dieser bestimmung zugestimmt , wie dies bereits vorher schon der nationalrat getan hatte .
ich danke ihnen für die kenntnisnahme .
bekämpft - combattu [ gz ] ( müller walter , glättli ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( nidegger ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( schilliger , wobmann ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( herzog ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( herzog ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé [ page 531 ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( herzog ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( herzog ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( de courten , pezzatti ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( fluri , friedl ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( burkart ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé [ page 533 ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( burkart ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( dettling ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( reynard , pardini ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( nidegger ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( büchel roland ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( nidegger ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( birrer-heimo ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( egloff , nidegger , jauslin ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
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art .
20 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] zwangsvollstreckung und verrechnung abs .
1 [ gz ] die leistungen nach diesem gesetz sind der zwangsvollstreckung entzogen .
abs .
2 [ gz ] rückforderungen können mit den folgenden leistungen verrechnet werden : a. fälligen ergänzungsleistungen ; b. fälligen leistungen auf grund anderer sozialversicherungsgesetze , soweit diese gesetze eine verrechnung vorsehen ; c. fälligen leistungen der beruflichen vorsorge .
abs .
3 [ gz ] hat eine mit der durchführung betraute stelle einem anderen sozialversicherer oder einer vorsorgeeinrichtung die verrechnung einer fälligen leistung angezeigt , so kann dieser träger seine leistung im umfang der verrechnung nicht mehr befreiend an die versicherte person bezahlen .
[ vs ] art .
20 [ gz ] titre [ gz ] exécution forcée et compensation al .
1 [ gz ] les prestations au sens de la présente loi sont soustraites à toute exécution forcée .
al .
2 [ gz ] les créances en restitution peuvent être compensées avec les prestations suivantes : a. les prestations complémentaires échues ; b. les prestations échues dues en vertu de lois régissant d'autres assurances sociales , pour autant que ces lois autorisent la compensation ; c. les prestations échues de la prévoyance professionnelle .
al .
3 [ gz ] si un organe d'exécution a annoncé la compensation d'une prestation échue à une autre assurance sociale ou à une autre institution de prévoyance , cet organisme ne peut plus se libérer en versant la prestation à l'assuré .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
21 a abs .
3 antrag der kommission [ gz ] die el-beträge für den aufenthalt in heimen und spitälern nach artikel 10 absatz 2 können in abweichung von artikel 20 atsg dem leistungserbringer abgetreten und direkt ausbezahlt werden .
[ vs ] art .
21 a al .
3 proposition de la commission [ gz ] le montant des prestations complémentaires pour le séjour dans un home ou un hôpital au sens de l'article 10 alinéa 2 peut , en dérogation à l'article 20 lpga , être cédé et versé directement au fournisseur de prestations .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
vbfcdskhjlavbdfsa
testabstimmung 1 mit verbalix [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 0 stimmen dagegen ... 1 stimmen ( 0 enthaltungen )
testabstimmung 1 mit verbalix [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen )
je dois commencer cette session d'été par un moment de tristesse .
dass ich die sommersession mit einem nachruf eröffnen muss , stimmt mich traurig .
ende februar sass alexander tschäppät noch hier in diesem saal .
er liess sich nicht unterkriegen .
wir alle bewunderten ihn für diese tapferkeit und hofften auf ein wiedersehen : nun ist sein platz leer ; unser ratskollege ist am vergangenen 4. mai im alter von 66 jahren gestorben .
ich möchte seiner partnerin , seiner familie , seinen freunden - sie sind zahlreich - mein herzlichstes beileid aussprechen , dies auch im namen der bundesversammlung .
wir alle sind in gedanken bei den trauernden .
wir wünschen ihnen viel kraft , diese schwere zeit zu ertragen und den grossen , schmerzvollen verlust zu verarbeiten .
alexander tschäppät , alex , wird auch uns und unserem rat fehlen .
nous avons été tous les deux maires de villes fondées par les zähringen , ces villes " neuves " du moyen-âge que leurs fondateurs voulaient voir rayonner comme des cités antiques .
le club des villes fondées par les zähringen compte de nombreux membres .
alexander tschäppät a relevé le défi avec panache .
en tant qu'ancien syndic de fribourg , j'estime à leur juste valeur les efforts déployés par le maire de berne , mon ancien collègue , pour hisser sa ville en haut du classement des cités où il fait bon vivre et pour lui assurer la visibilité qu'elle mérite dans le monde scientifique .
alexander tschäppät a donné à la ville fédérale sa vraie grandeur .
wie eng er mit seiner stadt , der " schönsten stadt der welt " , verbunden war , lässt sich bereits aus seinem lebenslauf ablesen .
nach der obligatorischen schulzeit besuchte er das gymnasium kirchenfeld in bern , um danach an der universität seines geburtsortes recht zu studieren .
er schloss sein studium 1979 mit dem staatsexamen zum bernischen fürsprecher ab .
von 1982 bis 2000 war er gerichtspräsident im gerichtskreis der stadt bern .
2001 wählten ihn die bernerinnen und berner in die städtische exekutive , wo er die direktion für planung , verkehr und tiefbau übernahm .
am 1. [ nb ] mai 2005 wurde er stadtpräsident von bern - und er übte dieses amt nicht einfach aus , sondern lebte es mit herz und seele .
die rolle war ihm auf den leib geschneidert , und er verteidigte " sein " bern , die bundesstadt , mit verve und leidenschaft und auch mit humor .
er war ihr bester botschafter .
der sprung von der lokalen politbühne auf das nationale parkett gelang alexander tschäppät ein erstes mal im herbst 1991 : der sozialdemokrat wurde in den nationalrat gewählt .
in seiner ersten legislaturperiode war er zunächst mitglied der staatspolitischen , danach der sicherheitspolitischen kommission .
nach der ersten wiederwahl in die grosse kammer galt sein augenmerk der exekutive .
als mitglied der geschäftsprüfungskommission sowie der geschäftsprüfungsdelegation überwachte und kontrollierte er die arbeit von bundesrat und verwaltung .
während seines kommissionspräsidiums , von 1997 bis 1999 , untersuchte die geschäftsprüfungskommission unter anderem die wirksamkeit der kurzarbeitsentschädigung , die personalpolitik des bundes sowie den ausgleichsfonds der ahv .
auch in seiner dritten legislatur , von 1999 bis 2003 , lag der fokus seiner parlamentarischen tätigkeit bei der oberaufsicht .
unter alexander tschäppäts präsidium , von 2001 bis 2003 , durchleuchtete die geschäftsprüfungsdelegation die kontakte des schweizer nachrichtendienstes zu südafrika während des apartheidregimes , und sie führte eine kontrolle über das satellitenabhörsystem onyx durch .
am ende der 46 . legislatur trat tschäppät nicht zur wiederwahl an .
er kehrte jedoch nach achtjähriger absenz 2011 wieder ins bundeshaus , in " sein " haus , zurück .
nachdem er es auf den ersten ersatzplatz geschafft hatte , konnte er bereits einen monat später auf einen freiwerdenden sitz nachrutschen .
ein " angenehmer nebeneffekt " der wahl von parteikollege hans stöckli in den ständerat sei dies , sagte alexander tschäppät dazu .
er nahm wiederum einsitz in der geschäftsprüfungskommission .
aus der langjährigen erfahrung eines exekutivpolitikers wusste er ganz genau , wo in der geschäftsführung von regierung und verwaltung schwachstellen liegen könnten .
in den vergangenen zwei jahren legte er als präsident der subkommission efd/wbf den schwerpunkt unter anderem auf die folgen von freihandelsabkommen ( 2017 ) , auf die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit ( 2017 ) [ page 582 ] sowie auf die qualität der berufsbildung ( 2016 ) .
zudem war er in der kommission für rechtsfragen und in der neat-aufsichtsdelegation engagiert .
als ehemaligem gerichtspräsidenten war ihm das recht nicht nur aus den büchern geläufig .
er wusste , was es bedeutet , dieses anzuwenden .
bei der gesetzgebung hatte er immer auch die menschen vor augen .
deshalb war es ihm auch so wichtig , lösungen zu finden , die im einzelfall nicht nur richtige , sondern auch gerechte entscheide möglich machen .
gleichzeitig hatte er ein feines gespür für die systematischen zusammenhänge der rechtsordnung .
es war ihm ein anliegen , dass die entscheidungen des gesetzgebers eine innere kohärenz aufweisen .
alexander tschäppät gehörte zu jenen persönlichkeiten , die mich und vermutlich alle hier im saal nicht gleichgültig liessen .
er war spontan , direkt und hatte ein ausgeprägtes gespür für menschen : mit einem arbeiter konnte er sich ebenso gut unterhalten wie mit einem hochschulprofessor .
selten war er um einen träfen spruch oder eine pointierte antwort verlegen .
er fand rasch kontakt zu den menschen und meinte , " zäme schnurre " - reden - sei wichtig , besonders dann , wenn probleme gelöst werden müssten .
er war unverblümt und nahm kein blatt vor den mund .
aber die einfache , verständliche sprache schloss einen inhaltlichen tiefgang seiner standpunkte nicht aus .
im nationalrat trat unser verstorbener kollege nicht oft ans rednerpult .
wenn er es tat , dann hatte er auch etwas zu sagen , und man hörte ihm zu .
alexander tschäppäts liebe zur bundesstadt blieb auch uns nicht verborgen , er wusste aber sehr wohl zwischen seinen rollen als stadtpräsident und als nationalrat zu unterscheiden .
wir lernten ihn als seriösen und fleissigen schaffer kennen , der die dossiers à fond kannte .
seine anliegen vertrat er kompetent und unabhängig , und er war überzeugt , dass vor allem in den kommissionen wichtige parlamentarische arbeit geleistet wird .
er war ein vollblutpolitiker , der gestalten und etwas erreichen wollte .
am ende seiner ersten zwölf jahre schrieb alexander tschäppät in einer kolumne : " ich scheide aus dem rat aus , und ich gebe zu , dass auch ich bei diesem spiel der eitelkeit mitgemacht habe , nicht zuletzt aus angst davor , bei einem untauglichen rating irgendeiner zeitung als hinterbänkler qualifiziert zu werden .
" lieber alexander , dein leben ist viel zu früh zu ende gegangen , du hattest noch so viel vor !
und doch haben wir den eindruck , dass hier jemand von uns gegangen ist , der viel geleistet und viel erreicht hat .
diese bewunderung und diese achtung helfen uns allen ein wenig über unsere trauer hinweg .
wir danken dir dafür .
liebe kolleginnen , liebe kollegen , geschätzte besucherinnen und besucher auf den tribünen , ich bitte sie , im gedenken an alexander tschäppät aufzustehen .
[ vs ] der rat erhebt sich zu ehren des verstorbenen [ gz ] l'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt [ vs ]
abs .
1 bst .
a - al .
1 let .
a [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] abs .
1 bis - al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag aeschi thomas ... 80 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] bst .
aquater - let .
aquater
ich spreche zu meinem minderheitsantrag zu artikel 11 absatz 1 bis , und zwar beantragen wir ihnen die streichung dieses absatzes .
hier liegt wahrscheinlich ein grosses missverständnis vor .
hier haben sich sowohl der ständerat als auch die kommission des nationalrates etwas verrannt .
es geht hier um die frage der transparenz , und es geht darum , ob man nur die mandate angeben muss , die man innehat , oder auch angeben muss , ob diese mandate entschädigt werden oder nicht .
der ursprung liegt in einer parlamentarischen initiative , welche zum ziel hatte , die mandate in verbänden zu erfassen und aufzuzeigen , wer welches mandat hat und dafür entschädigt wird und wer eben nicht .
wenn sie nun aber diesen artikel 11 aufmerksam lesen , merken sie , dass wir hier in eine ganz andere sphäre hineingeraten sind .
wir sprechen nämlich über " führungs - und aufsichtsgremien ... von schweizerischen und ausländischen körperschaften , anstalten und stiftungen des privaten und des öffentlichen rechts " .
und man muss nicht jurist sein , um zu wissen , dass eine körperschaft des privaten rechts zum beispiel eine aktiengesellschaft ist .
und damit geraten wir bei diesem artikel 11 ungewollt - das wurde mir von ständeräten wie auch von nationalratskollegen bestätigt , die sich dessen nicht bewusst waren , als man darüber beraten und diskutiert hat - in eine situation , in der man über seine beruflichen tätigkeiten auskunft geben muss , und zwar nicht nur darüber , was man genau macht , wie das heute der fall ist und schon immer so war , sondern auch darüber , ob diese tätigkeit entschädigt wird oder nicht .
und es ist - das wissen wir alle - nur eine frage der zeit , bis die ersten anträge auf dem tisch liegen , diese entschädigungen seien auch zu beziffern .
da müssen wir ihnen sagen : wenn wir das milizsystem aufrechterhalten wollen und wenn wir möchten , dass auch weiterhin unternehmer , selbstständigerwerbende und leute , die in der wirtschaft verantwortung tragen , in diesem rat mittun können , dann dürfen wir das sicher nicht machen .
davon sind natürlich nicht nur grosse , börsenkotierte gesellschaften betroffen , sondern auch der kleine gewerbebetrieb , nichtkotierte ag , auch gesellschaften mit beschränkter haftung .
wenn man dort die entschädigungen offenlegen muss , wird sich der eine oder andere sagen , unter diesen umständen mache er nicht mehr mit , oder der betrieb wird schlicht und einfach sagen : es ist in unserem unternehmen nicht erwünscht , dass sich mitarbeiter oder funktionsträger politisch engagieren .
das ist ein schuss ins eigene bein .
schauen sie das noch einmal genau an .
es waren hier , wie gesagt , offensichtlich sehr viele missverständnisse vorhanden .
wir haben uns weit von dem entfernt , was einmal die idee des ursprünglichen antrages war - bei dem man , das in klammern , auch darüber diskutieren kann , ob er gescheit war oder nicht .
aber so , wie es hier steht , geht es ganz sicher nicht .
wir wollen nicht , dass man am schluss noch seinen lohn in franken und rappen angeben muss .
das kann im milizsystem nicht sache sein .
darum bitte ich sie , bei artikel 11 absatz 1 bis unserem streichungsantrag zuzustimmen .
mit dem heutigen differenzbereinigungsverfahren zum parlamentsrecht bzw. der zweiten lesung zur änderung des geschäftsreglementes des nationalrates sind wir daran , uns ein weitgehend zeitgemässes parlamentsrecht zu geben .
für einige anpassungen ist die zeit reif , überreif .
nach der sitzung der vorberatenden kommission bleiben nicht mehr viele differenzen bestehen .
deshalb sind wir zuversichtlich , dass die erlasse nun zügig beschlossen und umgesetzt werden können .
die cvp-fraktion ist dazu bereit und unterstützt grundsätzlich die kommissionsmehrheit .
aus effizienzgründen spreche ich schon jetzt ganz kurz zu allen einzelnen noch bestehenden differenzen , zuerst zum antrag der minderheit rutz gregor : wir haben gehört , dass es im betreffenden artikel um die nebenberuflichen mandate geht .
aus unserer sicht hat hier der ständerat zu recht eingefügt , dass angegeben werden soll , ob ein mandat gegen entschädigung oder ehrenamtlich ausgeführt wird .
hingegen steht dort auch : " spesenentschädigungen fallen dabei nicht in betracht .
" das ist sehr schwammig formuliert ; es ist nicht klar , was unter " spesenentschädigung " verstanden wird .
die mehrheit der kommission hat nun definiert , dass dies höchstens einer entschädigung von 12 [ nb ] 000 franken pro jahr entspricht .
dies macht aus unserer sicht sinn .
die höhe dieses betrags entspricht einer anständigen regelung für ein entsprechend aufwendiges mandat im ehrenamt .
wir bitten sie deshalb , diesen antrag der mehrheit zu unterstützen .
in artikel 141 werden die einzelnen punkte aufgezählt , zu denen vom bundesrat explizit erläuterungen über die auswirkungen der erlasse eingefordert werden .
absatz 2 buchstabe aquater verlangt , dass eine befristung der erlasse überprüft wird .
die minderheit möchte jedoch diese überprüfung streichen .
aus der sicht unserer fraktion kann diese überprüfung aber sinn machen .
deshalb lehnen wir den streichungsantrag hier ab .
bei den buchstaben e und f unterstützen wir den antrag der kommissionsmehrheit , das heisst : geltendes recht mit dem zusatz in buchstabe f gemäss fahne .
zu buchstabe j : der ständerat hat hier die auslandschweizerinnen und auslandschweizer als besonders erwähnenswert erachtet und einen buchstaben j eingefügt .
es ist nicht ersichtlich , warum explizit diese gruppe erwähnt werden soll , familien , kantone oder andere gruppierungen jedoch nicht , zumal uns gesagt wurde , dass im verwaltungsinternen leitfaden festgehalten werden könne , dass bei der ausarbeitung von botschaften und erlassen explizit geprüft werden könne , ob auslandschweizer und auslandschweizerinnen betroffen seien .
wir unterstützen die mehrheit , die diesen buchstaben j streichen will .
schliesslich noch zwei sätze zu artikel 34 der vorlage 3 , zum geschäftsreglement des nationalrates : hier geht es um unsere sitzungszeit .
die im geltenden recht festgeschriebenen sitzungszeiten wurden in der kommission in extenso gewürdigt , teilweise infrage gestellt und mit änderungsanträgen neu formuliert .
jede änderung bringt für die einen vorteile und für die anderen nachteile , und je nach wohnort oder persönlicher lebenssituation wird sie unterschiedlich gewichtet .
deshalb erachtet die cvp-fraktion das geltende recht als bewährte , zweckmässige lösung und beantragt auch hier , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
ja , herr kollege rutz , es ist kein geheimnis .
es gab ja bereits entsprechende vorstösse von unserer seite , die forderten , dass man bei den interessenbindungen nicht nur die interessenbindungen als solche , also die mandate , offenlegen solle , sondern auch den betrag .
hier geht es aber bei weitem nicht darum , sondern es geht wirklich nur darum , ob ein mandat ehrenamtlich ist oder nicht .
falls es ehrenamtlich ist , ist die frage , ob das entgelt unter die grenze von 12 [ nb ] 000 franken fällt oder nicht .
kollegin masshardt , einfach noch einmal , um es für alle verständlich festzuhalten : habe ich es richtig verstanden , dass sie möchten , dass man den exakten betrag angeben müsste für alle mandate , die man innehat ?
das sind ja nicht nur verbandsmandate , sondern , wie ich erwähnt habe , nach der gesetzesvorlage auch verwaltungsrats - und geschäftsleitungsmandate .
sie möchten eigentlich , dass man der transparenz halber den exakten betrag angeben müsste .
ja , herr kollege glättli , das kann ich ihnen so bestätigen ; das haben wir in der kommission auch explizit so ausgewiesen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 145 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 42 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] bst .
e , f , h - let .
e , f , h angenommen - adopté [ vs ] bst .
j - let .
j
können sie einfach zuhanden des amtlichen bulletins noch bestätigen , dass in der diskussion der staatspolitischen kommission festgehalten wurde , dass diese grenze von 12 [ nb ] 000 franken quasi das total sowohl der spesenentschädigungen als auch einer allfälligen entlöhnung betrifft , also nicht nur entlöhnungen , sondern eben einfach das total dessen , was man an geld erhält , unter welchem titel auch immer ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 144 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 39 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
ich erlaube mir , auch wenn es sachlich nicht ganz gerechtfertigt ist , hier bei der beratung des antrages der minderheit rutz gregor zu artikel 11 absatz 1 bis nochmals die position der svp-fraktion darzulegen und zusammenzufassen , weshalb wir die gesamte revision des parlamentsrechts ablehnen .
aus sicht der svp-fraktion wären hauptziele , die eine revision gerechtfertigt hätten , etwa weniger sitzungsgelder , effizientere abläufe oder mehr transparenz gewesen .
diese ziele wurden insgesamt völlig verfehlt .
sie wurden auch gar nicht angestrebt .
die svp-fraktion sah nie einen generellen handlungsbedarf , sondern nur einen punktuellen .
es ist eine sammelvorlage .
man muss daher am ende auch zu guten punkten nein oder zu schlechten punkten ja sagen .
es wäre einfacher gewesen , über die teils durchaus gerechtfertigten parlamentarischen initiativen , die hier verarbeitet wurden , einzeln zu befinden .
mit dieser vorlage werden hingegen sehr unterschiedliche , komplett voneinander unabhängige beratungsgegenstände behandelt , die nach unserer auffassung nicht zusammenpassen .
sie enthält nebst recht wichtigen punkten auch detailfragen von geringerer und geringster , ja sogar nur von theoretischer bedeutung .
neuformulierungen haben einzug gehalten , auf nebenschauplätzen sind unwichtige punkte in diesen entwurf eingestreut worden .
daneben , das sei hier auch gesagt , sind in die vorlage auch wichtige und richtige verbesserungen unserer parlamentsarbeit integriert worden .
negative punkte aus unserer sicht sind die nichtstreichung des freitags als sitzungstag sowie generell die [ page 585 ] nichtstraffung des ratsbetriebes .
geld wird leider nicht eingespart .
nach wie vor gilt beispielsweise bezüglich entschädigung pauschal der gleich hohe betrag , egal ob die sitzung nur wenige minuten oder einen ganzen tag dauert .
das stört uns nach wie vor .
das ist sachlich nicht gerechtfertigt .
aus diesen gründen wird die svp-fraktion diese reform am ende ablehnen .
das anliegen , etwas zu tun , damit die gesetze nicht unnötig fortbestehen , ist sicher berechtigt .
aber das parlament kann bereits heute die befristung von gesetzesbestimmungen jederzeit überprüfen .
natürlich kann der bundesrat in jeder botschaft systematisch [ page 587 ] darauf hinweisen , was eine befristung bedeutet , und über die konsequenzen auskunft geben .
aber sie können sich gut vorstellen , wie das dann herauskommen wird : an vielen orten dürfte dann stehen , es komme halt darauf an , inwieweit sich das gesetz als wirksam erweise , ob die lage sich bis in einigen jahren in der gewünschten richtung verbessert habe und ob man auch genügend mittel zur verfügung habe , um mit der subvention oder mit der regulierung fortzufahren .
es ist wohl zu erwarten , dass selbst dann , wenn die bundesgesetze tatsächlich befristet sind , sich die frage stellt , wie oft sie die neue gesetzesbestimmung aufheben und nicht einfach fortsetzen .
es ist wohl eher zu erwarten , dass man dann die geltungsdauer des erlasses wieder verlängern würde .
wir bitten sie , das zu bedenken und deshalb die minderheit zu unterstützen .
bei der offenlegungspflicht kann man sich am geltenden recht orientieren .
sie finden das auf der fahne links , in artikel 11 . wir hatten seinerzeit die bestimmung eingefügt , dass bei den beruflichen tätigkeiten die funktion als arbeitnehmerin oder arbeitnehmer und die arbeitgeberin oder der arbeitgeber anzugeben sind .
nachdem unser rat diese bestimmung wieder gestrichen hatte , wurde sie vom ständerat erneut eingefügt .
die kommission hat die ständerätliche lösung übernommen .
ein minderheitsantrag oder ein einzelantrag , der das gegenteil will , ist zu diesem punkt meines wissens nicht eingereicht worden .
als nächstes ging es um die frage : muss man die entgeltlichkeit oder ehrenamtlichkeit der tätigkeiten angeben oder nicht ?
der ständerat hat absatz 1 bis eingefügt , wonach man bei den tätigkeiten gemäss absatz 1 angeben muss , ob es sich um ein ehrenamtliches oder bezahltes mandat handelt , wobei spesenentschädigungen nicht in betracht fallen sollen .
in unserer kommission haben wir uns dann gefragt , ob [ page 584 ] es sinnvoll ist , diese grenze einfach so stehenzulassen .
mit anderen worten : jedes mitglied , das eine entsprechende tätigkeit ausübt , müsste selbst entscheiden , ob es noch ein ehrenamt oder bereits entschädigte arbeit ist .
um die unschärfe aufzulösen beziehungsweise eine klare abgrenzung herzustellen , hat sich die mehrheit der spk dazu entschieden , eine einkommensgrenze von 12 [ nb ] 000 franken festzusetzen , wobei in diesem betrag einkommen und spesenersatz enthalten sein sollen .
die mehrheit liess sich dabei von der überlegung leiten , dass der betrag sicher nicht einfach nur die spesen umfassen könne - wir dachten beispielsweise an ein ratsmitglied aus dem bündnerland , das eine tätigkeit in genf ausübt und dessen spesen bereits einen kleineren betrag auffressen würden -, sondern dass es ein betrag sein solle , der zwar auch kein existenzielles einkommen repräsentiert , aber doch mehr als die spesen umfassen solle .
dabei ist die mehrheit auf einen betrag von 1000 franken pro monat oder eben 12 [ nb ] 000 franken pro jahr gekommen .
die mehrheit der fdp-liberalen fraktion bittet sie nun , der minderheit zu folgen .
sie teilt die vom minderheitssprecher dargelegte meinung und ist zudem der auffassung , dass damit tatsächlich die büchse der pandora geöffnet werden kann .
die fdp-liberale fraktion bittet sie deshalb , diese bestimmung wiederum zu streichen .
dabei darf nicht unerwähnt bleiben , dass sich die fdp-delegation in der staatspolitischen kommission der mehrheit angeschlossen hat .
aber im namen der mehrheit der fraktion bitte ich sie , der minderheit zu folgen .
artikel 141 regelt , dass der bundesrat der bundesversammlung erlassentwürfe und botschaften unterbreitet und die einzelnen bestimmungen kommentiert .
in den einzelnen buchstaben von absatz 2 wird dann erklärt oder spezifiziert , worauf der bundesrat speziell achten soll .
mein minderheitsantrag betrifft absatz 2 buchstabe aquater , der im ständerat neu hinzugekommen ist .
es geht hier darum , dass der bundesrat bei jedem erlassentwurf bzw. bei jeder botschaft eine befristung zu prüfen hat und dies kommentieren soll .
die aufnahme dieser sunset-klausel wurde mehrmals diskutiert .
ich beantrage ihnen , sie abzulehnen , denn wir haben diese möglichkeit schon .
das heisst , wenn wir eine befristung möchten , können wir als kommission oder als parlamentsmitglieder und dann als rat eine befristung beantragen und beschliessen .
aber eine regelung , die den bundesrat beauftragt , dass er diese frage jedes mal prüfen und kommentieren soll , ist zu umständlich .
das sind die gründe , aus denen ich ihnen mit der minderheit beantrage , diesen zusatz des ständerates abzulehnen : er ist überflüssig und zu aufwendig .
ich fasse zusammen : die in artikel 11 des parlamentsgesetzes verlangte offenlegung hat ihren ursprung in der parlamentarischen initiative streiff 14.472 , " mehr transparenz bei der offenlegung der interessenbindungen von ratsmitgliedern " , und in der parlamentarischen initiative keller peter 15.437 , " register der interessenbindungen .
unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten tätigkeiten " .
beiden wurden damals folge gegeben .
dazu kommt der am 15 . märz 2017 veröffentlichte evaluationsbericht zur schweiz der staatengruppe des europarates gegen korruption , kurz greco .
übrig geblieben ist noch die differenz bei absatz 1 bis , und dieser absatz betrifft genau die umsetzung der parlamentarischen initiative keller peter .
den antrag unserer staatspolitischen kommission hat der nationalrat am 12 . dezember 2017 aber abgelehnt .
nun nimmt der ständerat die damalige version unserer staatspolitischen kommission in modifizierter form wieder auf und schlägt vor , dass ratsmitglieder für nichtberufliche tätigkeiten angeben sollen , ob es sich um ein ehrenamtliches oder um ein bezahltes amt handelt .
dabei sollen spesenentschädigungen nicht in betracht fallen .
auch die staatspolitische kommission des nationalrates ist der ansicht , es solle deklariert werden , ob eine nichtberufliche tätigkeit gemäss artikel 11 absatz 1 buchstaben b bis e ehrenamtlich oder bezahlt ist .
vor allem die höhe der spesenentschädigung sorgte in der spk-nr aber für diskussionen .
was sind spesen ?
wie hoch dürfen sie sein ?
die kommission einigte sich auf einen richtwert : alle nichtberuflichen mandate , die pro jahr inklusive spesen mit nicht mehr als 12 [ nb ] 000 franken entschädigt werden , gelten als ehrenamtlich .
und hier müssen sie aufpassen : der effektive betrag der entschädigung muss in keinem falle offen ausgewiesen werden .
es geht also nicht darum , dass sich ratsmitglieder in dieser frage selber einordnen können , sondern darum , dass sie einen richtwert zwischen ehrenamtlich und nichtehrenamtlich haben .
die spk-nr hat dieser regelung mit 15 zu 9 stimmen zugestimmt .
sie haben es bereits gehört : die kommissionsminderheit lehnt diese forderung ab .
aus der sicht der minderheit braucht es keine unterscheidung zwischen ehrenamtlicher und bezahlter tätigkeit .
auch will die minderheit keine beträge festlegen .
sie befürchtet , dass in einem weiteren schritt gefordert wird , dass ratsmitglieder ihre gesamten entschädigungen offenlegen müssen .
sie will den ganzen absatz streichen und so beim geltenden recht bleiben .
ich bitte sie , der mehrheit der spk zu folgen .
erlauben sie mir , nur einmal das wort zu ergreifen und zusammenfassend , wie wenn es ein block wäre , zu allen differenzen zu sprechen .
erlauben sie mir auch , über das zu sprechen , was wir an differenzen bereinigt haben .
es wird am freitag der letzten woche , hoffe ich , zu einer schlussabstimmung kommen , und damit kann ich ihnen auch sagen , was wir erreicht haben .
ich finde , das ist fast wichtiger als die differenzen , die wir noch vor uns haben .
die änderung des parlamentsrechts bedeutet insbesondere für uns , die wir in diesem rat je länger , je mehr auch elektronisch arbeiten , in zukunft eine wesentliche verbesserung unserer ausgangssituation .
bis jetzt ist es so , dass ich als fraktionspräsident keinerlei zugriff auf andere kommissionsunterlagen habe , meine fraktionssekretärin aber schon .
sie kann mir die unterlagen allenfalls zeigen , weiterleiten dürfte sie sie vermutlich nicht , aber ich kann sie dafür bei den parlamentsdiensten auf papier einfordern .
ich möchte daran erinnern , dass wir jetzt zwar noch ein paar differenzen haben , dass die für mich wichtigste materielle änderung , welche wir im parlamentsrecht vornehmen , aber schon durch ist .
sie wurde auch vom ständerat ermöglicht - herzlichen dank an die kleine kammer , die sonst gegenüber der elektronik nicht immer so aufgeschlossen ist !
mit dieser änderung können wir künftig mit unseren elektronischen unterlagen besser arbeiten .
nun noch zu den differenzen : auch wir grünen unterstützen die klärung , dass man nicht einfach sagt , ob die tätigkeiten ehrenamtlich oder bezahlt sind , und die spesen wegnimmt .
de facto ist es am schluss geld .
entsprechend möchte ich ihnen bei artikel 11 absatz 1 bis beliebt machen , im namen der grünen , mit der mehrheit zu stimmen .
ich bin ihnen noch eine erklärung bezüglich der befristung in artikel 141 absatz 2 buchstabe aquater schuldig .
die grünen sind im gegensatz zu den sozialdemokratinnen und sozialdemokraten der meinung , dass man nicht festschreiben muss , dass der bundesrat selbst bei jeder vorlage noch prüft , ob sie befristet werden könnte oder nicht .
die befristung , auch sunset-klausel genannt , ist etwas , was immer wieder als die grosse magie gepriesen wird , damit die gesetzgeberische tätigkeit nicht ausartet .
ich meine , es ist letztlich auch die funktion und aufgabe von uns , die am schluss die gesetze verabschieden , zu überlegen , wo eine sunset-klausel sinn macht und wo nicht .
ich habe nichts dagegen , dass man befristete gesetzgebungen macht .
gleichzeitig denke ich , dass rechtssicherheit und damit eine gewisse kontinuität , für sich genommen , auch werte sind .
erlauben sie mir , als letztes noch zu der frage in der vorlage 3 zu kommen , die vermutlich intern - jedenfalls bei uns intern in der fraktion - am meisten zu reden gegeben hat .
mir scheint das fast so , wie wenn man sich jeweils in einem verein über alles einig ist , aber dann über die eigenen statuten stundenlang diskutiert .
diese frage sind hier die sitzungszeiten .
die grüne fraktion wird sich in ihrer mehrheit der minderheit i ( barrile ) anschliessen , aber es gibt auch leute , die anders stimmen werden .
ich will noch einen kleinen mythos aus dem weg schaffen .
die minderheit i bei artikel 34 möchte ja , dass wir am morgen um 8. 15 uhr anfangen und nicht um 8. 00 uhr .
es gibt kein vernünftiges gremium , das in bundesbern tagt und seine sitzungen nicht so richtet , dass sie um viertel nach oder um viertel vor beginnen , weil die züge von überall her jeweils zur vollen stunde ankommen .
es wurde uns in der letzten debatte vorgeworfen , das sei - jetzt spreche ich halt ein wenig nicht nur als grüner , sondern als zürcher - quasi eine lex zürich .
jetzt muss ich ihnen sagen : es ist alles ausser einer lex zürich , denn wir haben einen sonderzug , der um zehn minuten vor der vollen stunde hier ankommt .
wir brauchen das also nicht .
sie müssen das nicht einführen , um den zürchern zu gefallen , und sie müssen es nicht ablehnen , um die zürcher zu verärgern .
aber haben sie zum beispiel ein herz für die luzernerinnen und luzerner !
die bräuchten das , wenn sie zum beispiel am abend in den kanton heimfahren müssen , um noch eine vorlage zu vertreten .
machen sie das also nicht wegen der zürcher und nicht gegen die zürcher , sondern weil es intelligent ist .
stimmen sie hier dem antrag der minderheit i ( barrile ) zu .
der ständerat möchte hier die motionen lombardi und guldimann umsetzen und die prüfung der auswirkungen von erlassentwürfen auf auslandschweizerinnen und auslandschweizer aufnehmen .
wir haben bereits in zusammenhang mit der beantwortung der vorstösse angekündigt , dass wir bereit sind , die prüfung der auswirkungen aufzunehmen .
um artikel 141 nicht mit noch mehr anliegen und prüfaufträgen zu füllen , schlagen wir vor , dass wir das auf stufe der weisungen an die leute machen , die eine botschaft erarbeiten sollen - auf stufe des sogenannten botschaftsleitfadens .
wir würden hier eine passage einbauen in der art : " prüfen und stellen sie gegebenenfalls dar , ob und wie sich eine vorlage auf bestimmte gesellschaftliche gruppen - menschen mit behinderung , ältere menschen , jugendliche , armutsbetroffene , ausländerinnen und ausländer und eben auch auslandschweizerinnen und auslandschweizer - besonders auswirkt .
" diese passage bedeutet , dass der bundesrat immer dann , wenn auslandschweizerinnen und auslandschweizer durch einen erlassentwurf betroffen sind , die auswirkungen in der botschaft entsprechend darlegen muss .
wir finden , das genügt .
ich bitte sie daher , dem antrag der mehrheit ihrer kommission zu folgen und den buchstaben j zu streichen .
wir haben die bedenken der bundeskanzlei und vor allem auch des bundesrates zur kenntnis genommen .
trotzdem möchte die mehrheit der spk-nr diese ergänzung auch festschreiben und hat ihr mit 15 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung deutlich zugestimmt .
mit dieser ergänzung verlangt ja der ständerat , dass bei der aufnahme eines erlasses jedes mal geprüft werden soll , ob der entsprechende erlass auch befristet werden kann .
das entspricht , wie bereits gesagt , der parlamentarischen initiative vogt 16.437 , " überregulierung stoppen !
gesetze befristen ( sunset-klauseln ) " .
hier ist noch anzumerken , dass die inhaltliche diskussion dieser initiative im ständerat und im nationalrat mit deren abschreibung hinfällig geworden ist .
die minderheit moniert , dass eine automatische prüfung nicht sinnvoll sei ; eine solche prüfung solle je nach geschäft oder situativ vorgenommen werden .
die mehrheit der kommission ist aber der ansicht , dass dies so festgeschrieben werden soll .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 73 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 71 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
es ist ihre sache , wie sie den ratsbetrieb organisieren , und ich werde mich auch nicht zur frage des sitzungsbeginns um 8. 00 uhr oder 8. 15 uhr äussern .
wie aber gesagt wurde , hat der bundesrat am freitagmorgen jeweils seine sitzungen .
wenn sie ihre ratssitzung bis um 13.00 uhr ausweiten würden , dann würde uns dies probleme bereiten .
2017 bearbeiteten wir dreitausend geschäfte ; aufgrund der grossen zahl von geschäften ist es uns nicht möglich , auf sitzungen zu verzichten .
vor zwanzig jahren hatten wir einmal bundesratssitzungen am montag , das geht einfach nicht mehr .
deshalb bitten wir sie , dies zu bedenken und die sitzungen nicht bis 13.00 uhr durchzuführen - oder wenn , dann ohne anwesenheit des bundesrates .
nach der zweifachen verteidigung der position der minderheit möchte ich doch auch den standpunkt der mehrheit hier darlegen .
wir hatten eine parlamentarische initiative vogt , der in der ersten phase folge gegeben wurde .
die kommission hat deshalb beschlossen , diese initiative hier in der revision des parlamentsgesetzes umzusetzen .
selbstverständlich kann man sich fragen , ob die automatische prüfung oder eine situative prüfung sinnvoll sei .
die kommissionsmehrheit und auch die fdp-liberale fraktion haben sich dazu entschlossen , dass wir , neben den vielen anderen ergänzungen von artikel 141 , auch die bestimmung aufnehmen , dass die anwendung der sunset-klausel immer zu prüfen sei .
es ist vom stellenwert dieser bestimmung her sicher gerechtfertigt , dass wir neben all den anderen änderungen , die sie auf der fahne sehen und die eigentlich weitgehend unbestritten geblieben sind , auch diesen punkt in unser parlamentsgesetz aufnehmen .
er hat in der letzten zeit im zusammenhang mit fragen der deregulierung , die eigentlich allseits gewünscht wird , an wichtigkeit gewonnen .
deshalb bitte ich sie im namen der fdp-liberalen fraktion , hier der mehrheit zuzustimmen .
zu buchstabe j : hier fügt der ständerat ein , dass bei erlassentwürfen auch überprüft werden soll , welche folgen der erlass auf auslandschweizerinnen und auslandschweizer haben könnte .
eine ähnliche regelung für auslandschweizer wurde schon in der motion lombardi 17.3961 , " auswirkungen von gesetzen auf auslandschweizer und auslandschweizerinnen .
information in den botschaften des bundesrates zu erlassentwürfen " , verlangt .
herr bundeskanzler thurnherr hat es bereits ausgeführt .
um artikel 141 nicht weiter zu fassen , hat die bundeskanzlei damals ja ein vorgehen vorgeschlagen .
so soll , wie wir gehört haben , der verwaltungsinterne leitfaden zur ausarbeitung von botschaften zuhanden der ämter und departemente so ergänzt werden , dass explizit geprüft werden soll , ob die auslandschweizer von einem erlass betroffen sind oder nicht .
herr lombardi war damit eigentlich einverstanden , und der ständerat hat die motion lombardi an seine zuständige kommission zur vorberatung überwiesen .
von diesem vorschlag liess sich die kommission überzeugen , und sie begrüsst dieses vorgehen mit 12 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung .
die minderheit erachtet es aber als wichtig , dass diese regelung nicht einfach in einem leitfaden festgehalten wird , sondern explizit ins gesetz geschrieben werden soll .
die kommission empfiehlt ihnen , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
wir bitten sie , den antrag der minderheit rutz gregor abzulehnen und dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
bereits in der wintersession setzten wir uns dafür ein , dass es eine differenzierung bei der offenlegung von ehrenamtlicher und bezahlter tätigkeit gibt .
leider fand dieses anliegen damals keine mehrheit .
aber der ständerat hat dies nun glücklicherweise wieder aufgenommen .
und die mehrheit der spk schlägt ihnen heute eine noch bessere formulierung vor .
wir sind nach wie vor der ansicht von kollegin isabelle moret und kollege peter keller : beide forderten in parlamentarischen initiativen , dass zwischen ehrenamtlicher und bezahlter tätigkeit unterschieden werden soll .
zur erinnerung : die spk-nr hat 2016 der parlamentarischen initiative keller peter deutlich folge gegeben ; die spk-sr hat diesem beschluss ebenfalls deutlich zugestimmt .
deshalb ist es nur logisch , dass wir heute eine entsprechende formulierung ins parlamentsgesetz aufnehmen .
die undifferenzierte auflistung der mandate im register der interessenbindungen vermittelt schlicht kein vollständiges bild .
in bezug auf die interessenbindung besteht nämlich durchaus ein unterschied , ob man ein ehrenamt ausübt oder ob man für ein amt mit einem grossen , ja bis zu sechsstelligen betrag entschädigt wird .
der vorliegende vorschlag ist sehr , sehr moderat .
unserer meinung nach hätte man ruhig weiter gehen und die angabe des exakten betrags der einkünfte aus nebenamtlichen tätigkeiten fordern können .
die bürgerinnen und bürger hätten unseres erachtens das recht zu wissen , welche interessen hinter welchen anliegen und personen stehen und ob man für die tätigkeit im zusammenhang mit einer interessenbindung auch noch entschädigt wird .
doch leider ist eine solche weiter gehende transparenzregelung hier im parlament nicht mehrheitsfähig .
ich bitte sie , den antrag der mehrheit der spk zu unterstützen und den antrag der minderheit rutz gregor abzulehnen .
ich glaube , auch diese zwei ratsmitglieder haben ein recht .
wir alle wissen , dass die schweiz nicht ein wahnsinnig familienfreundliches land ist .
das parlament ist eben auch nicht allzu familienfreundlich , da bräuchte es mehr änderungen , als einfach den freitag als sitzungstag zu streichen .
wie gesagt , ist der freitag nötig für die schlussabstimmungen , weil die vorlagen vorgängig redaktionell durchgegangen werden müssen .
vielen dank für ihre ausführungen !
zu den familiären verpflichtungen : ich unterstütze die auffassung , dass ein sitzungsbeginn um viertel nach besser wäre .
aber aus meiner erfahrung wäre es gerade für die familie das beste , den freitag als sitzungstag zu streichen .
ich habe zu hause immer mühe , den freitag zu organisieren .
wenn man versucht , diese verpflichtungen - auch die beruflichen - etwas aufzuteilen , wäre es ein vorteil , wenn der freitag als sitzungstag gestrichen würde .
wieso sollte man nicht hier eine lösung suchen , um die debatte so zu organisieren , dass man die schlussabstimmungen am donnerstag durchführen könnte ?
sie haben die zugverbindungen angesprochen .
ich glaube , die parlamentarier kämen bis auf zwei am donnerstagabend noch nach hause .
wieso sollte man nicht den freitag als sitzungstag streichen ?
liebe frau kollegin , ich habe grosses verständnis für ihr anliegen und für diese resolution .
letztendlich sind das aber worte .
die sanktionen , die die schweiz mitträgt , sind keine worte .
ich möchte sie fragen : welche auswirkungen haben diese sanktionen auf die zivilbevölkerung , auf die leidenden leute , die jetzt wegen der sanktionen , die von der neutralen schweiz mitgetragen werden , keine medikamente und teilweise auch keine nahrung bekommen ?
die ersten nationalräte begannen ihre sitzungen jeweils um 9 uhr .
sie tagten aber auch an sechs tagen pro woche , nicht nur an vier tagen bzw. an fünf tagen in der letzten woche , wie die [ page 589 ] parlamentsgeschichte offenbart .
die wenigsten von ihnen , mit ausnahme derer , die in bern wohnhaft waren , reisten am abend nach hause , weil das schlicht nicht möglich war .
erst später wurde die eisenbahnbrücke gebaut , und erst später waren bahnreisen irgendwie effizient zu gestalten .
früher waren solche bahnreisen eine tagesbeschäftigung .
die zeiten haben sich zum glück geändert , nicht nur insofern , als nun auch frauen im parlament sitzen , aber auch .
heute gibt es ratsmitglieder , die neben ihrem politischen engagement auch berufliche und vor allem auch familiäre aufgaben wahrzunehmen haben und da eingebunden sind .
viele gehen deswegen abends nach hause .
der antrag der minderheit i ( barrile ) will dieser realität rechnung tragen und den sitzungsbeginn um 15 minuten nach hinten verschieben .
so wäre der sitzungsbeginn besser auf den taktfahrplan der sbb abgestimmt , bei dem die züge zur vollen und zur halben stunde ankommen .
er schenkt allen anderen , die hierbleiben , einen etwas ruhigeren kaffee am morgen , oder denen , die mit dem auto kommen , etwas mehr zeit , um im stau zu stehen .
weil aber eben auch das sitzungsende um eine viertelstunde nach hinten verschoben wird , wird in der ratsdebatte keine zeit verlorengehen .
mit dieser verschiebung würde anerkannt , dass es ratsmitglieder gibt , die familiäre und berufliche verpflichtungen haben und diese verpflichtungen auch während der sessionszeit wahrnehmen wollen oder zum teil auch wirklich wahrnehmen müssen .
es geht nicht darum , dass am abend niemand mehr in bern sein soll oder alle nach hause gehen sollen , sondern darum , dass diejenigen , die nach hause gehen müssen oder wollen , dies auch tun können und dabei morgens eine bessere verbindung haben .
wir alle wissen , dass zeit kostbar ist , insbesondere die zeit am morgen , die ist noch ein wenig kostbarer .
ich bitte sie also , dem antrag der minderheit i ( barrile ) zuzustimmen .
ich bitte sie namens der sp-fraktion aber auch , dem antrag der minderheit ii ( rutz gregor ) nicht zuzustimmen .
der freitagmorgen ist für schlussabstimmungen reserviert , die schlussabstimmungen bei geschäften , die vorgängig noch in die redaktionskommission gehen , die also vorgängig noch redaktionell überarbeitet werden müssen .
dies wäre schlicht nicht möglich , wenn diese überarbeitung noch am selben donnerstag geschehen müsste .
es macht auch sinn , die schlussabstimmungen zeitgleich mit dem ständerat durchzuführen .
zudem würde eine verkürzung der sessionszeit bis zum donnerstag bedingen , dass wir weniger zeit für die ratsdebatte hätten .
parallel zur beratung dieser vorlage wird zurzeit in der spk eine motion diskutiert , die möchte , dass motionen und postulate schneller behandelt , also weniger schnell abgeschrieben werden .
das können wir aber nur dann tun , wenn wir uns die zeit dafür nehmen - aber eben erst ab 8. 15 uhr und nicht bereits ab 8. 00 uhr .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit i ( barrile ) zuzustimmen und den antrag der minderheit ii ( rutz gregor ) abzulehnen .
sie sehen , ich bin auch bei der minderheit i ( barrile ) aufgeführt .
die antwort auf die frage , ob die sitzungen um 8. 00 uhr oder 8. 15 uhr beginnen soll , scheint mir klar zu sein .
von mir aus hätte man allerdings auch 7. 15 uhr vorsehen können .
doch dies war nicht mehrheitsfähig .
aber es geht hier noch um litera e. das ist eine frage , die wir wirklich ernst nehmen müssen .
wir haben in einem ersten schritt einmal beschlossen , dass wir am freitag von 8. 00 bis 13.00 uhr tagen wollen .
jetzt beantragt die minderheit i wieder 8. 15 bis 11.15 uhr .
sie wissen alle , dass es wirklich peinlich und nicht erklärbar ist , wie man an diesen freitagen für ein paar minuten sitzung im ständerat oder für eine halbe stunde , vielleicht einmal für eine oder zwei stunden im nationalrat ein ganzes taggeld erhält .
eigentlich müsste man sich doch so organisieren können , dass über diejenigen geschäfte , welche einer schlussabstimmung bedürfen und welche dafür reif sind , einen tag vorher abgestimmt werden könnte .
das heisst , dass man am donnerstag noch geschäfte behandelt , bei denen es keine schlussabstimmung gibt .
man könnte die session dann auch entsprechend so beenden , dass diese sitzung am letzten freitag gestrichen würde .
wir müssen uns einfach vor augen halten , dass ein sessionstag etwa 290 [ nb ] 000 bis 300 [ nb ] 000 franken kostet .
wir sprechen hier also von einer jahressumme von 1,2 millionen franken , die man einsparen könnte .
das sind taggelder von gut 190 [ nb ] 000 franken plus noch kosten der parlamentsdienste , die auch noch einmal 100 [ nb ] 000 franken ausmachen .
ich denke , wenn wir uns während der session ein bisschen effizienter organisieren würden , wäre das wirklich ein punkt , bei dem man sparen könnte , ohne dass irgendetwas eingeschränkt würde .
es wäre auch das richtige signal an die bevölkerung , dass wir uns eben mühe geben , mit den steuergeldern sorgfältig und sparsam umzugehen .
vor diesem hintergrund beantragen wir ihnen mit der minderheit ii , diese litera e aufzuheben , sodass also der freitag als sitzungstag in der letzten sessionswoche wegfällt .
ja , herr reimann , sie haben sehr recht , bei sanktionen muss man immer genau anschauen , auf wen sie wirken .
genau das war heute ein bestandteil der gespräche in einer arbeitsgruppe , den wir bearbeitet haben .
es sieht so aus , dass die sanktionen dort wirksam sind , wo wir es möchten , nämlich dort , wo es darum geht , die verantwortlichen zu treffen und nicht die zivilbevölkerung .
ich begrüsse sie herzlich zur sommersession und erkläre diese als eröffnet .
ich freue mich sehr , gemeinsam mit ihnen das programm , das ja einige spannung verspricht , abarbeiten zu dürfen .
ich bin zuversichtlich , dass der ständerat sein programm wie immer mit leidenschaft und augenmass bewältigen wird .
bei diesem artikel geht es nun um die frage der sitzungszeiten , die wir ja schon in der ersten lesung diskutiert haben .
meine minderheit i beantragt ihnen wieder , auf den sitzungsbeginn gemäss dem entwurf der kommission zurückzukommen , nämlich auf morgens um 8. 15 uhr .
was aber neu ist , ist , dass wir am freitag , dem letzten sessionstag , nicht wie damals vorgeschlagen um 13.15 uhr , sondern um 11.15 uhr mit der sitzung aufhören wollen .
es gibt verschiedene gründe , die dafür sprechen .
zum beginn um 8. 15 uhr : es geht darum , dass doch ein grosser teil des parlamentes auch während der session am abend verpflichtungen am herkunftsort - im kanton , wo wir wohnen - hat , seien es familiäre oder andere .
hier geht es nicht um zürich - es wurde immer wieder von zürich gesprochen -; wir haben um diese zeit einen viertelstundentakt .
es geht um einen grossen teil der restlichen schweiz , um die welsche schweiz , die näheren kantone um bern , aber zum teil auch um die ostschweiz , deren vertreterinnen und vertreter nicht pünktlich da sein könnten , wenn wir um 8. 00 uhr beginnen .
aber bei einem sitzungsbeginn um 8. 15 uhr wäre die anreise möglich .
dass wir am freitag schon um 11.15 uhr aufhören würden , hat zwei gründe .
den einen grund haben wir gehört : es geht darum , dass der bundesrat bei geschäften , die später beraten werden , nicht anwesend sein könnte , d. h. , wir könnten nur noch geschäfte besprechen , bei denen die meinung des bundesrates nicht gefragt ist .
der andere grund ist hier noch viel wichtiger : wir haben die bedenken und argumente der italienischen schweiz aufgenommen .
sie haben zu recht gesagt , dass ihnen , wenn am freitag erst um 13.15 uhr sitzungsschluss ist , die zeit nicht reicht , um im tessin z. b. noch an sitzungen teilzunehmen oder verpflichtungen wahrzunehmen .
wenn wir aber um 11.15 uhr mit der sitzung und der session aufhören , ist es ihnen möglich , vor dem wochenende noch an einer beruflichen oder an einer anderen politischen sitzung im tessin teilzunehmen .
das ist der grund , warum ich den damaligen entwurf der kommission geändert habe und nun beantrage , dass am freitag um 11.15 uhr sitzungsschluss ist .
bitte folgen sie diesen argumenten , und unterstützen sie die minderheit i !
wir bitten sie , sich bei all diesen fragen der kommissionsmehrheit anzuschliessen .
zuerst zum sitzungsschluss am freitag der letzten sessionswoche : hier liessen wir uns - wie es schon kollege barrile ausgeführt hat - tatsächlich davon überzeugen , dass es aus staatspolitischen gründen sinnvoll ist , wenn wir es den kolleginnen und kollegen , die wirklich weit entfernt wohnen , doch noch ermöglichen , am freitagnachmittag ihren anderen tätigkeiten beruflicher art nachgehen zu können .
damit würden wir zumindest ein stück weit dazu beitragen können , am milizcharakter des parlamentes festzuhalten .
zur frage von herrn girod , ob es nicht möglich wäre , gänzlich auf eine freitagssitzung zu verzichten , wie das die minderheit ii beantragt : die kommission hat mit 14 zu 10 stimmen die auffassung vertreten - die fdp-liberale fraktion unterstützt hier den antrag der kommissionsmehrheit -, dass nicht nur die schlussabstimmungen an sich grund genug sind , eine sitzung am freitag durchzuführen .
auch die tatsache , dass oft am donnerstagmorgen noch einigungskonferenzen stattfinden , welche die schlussabstimmungen vorbereiten , ist ein grund für freitagssitzungen .
das gibt den fraktionen die möglichkeit , bis donnerstagabend zu beraten und zu entscheiden , wie man sich zum schlussabstimmungstext am nächsten tag stellen soll .
insofern machen diese freitagssitzungen durchaus sinn .
dass wir an einem freitagmorgen nur eine halbe stunde getagt hätten , wie es vorhin herr rutz behauptet hat , daran könnte ich mich nicht erinnern .
vielleicht könnten sie hierzu beispiele nennen .
ich glaube , dass wir am freitagmorgen jeweils mindestens zwei stunden getagt haben .
im übrigen geht es hier um unser geschäftsreglement und nicht um ein gesetz , das beide kammern betrifft .
wir bitten sie also , bezüglich der sitzung am freitag der letzten sessionswoche dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
nun zur frage , ob die sitzung um 08.00 oder 08.15 uhr beginnen solle : die mehrheit der kommission wie auch die fdp-liberale fraktion sind der meinung , dass wir bei 08.00 uhr bleiben sollten .
herr kollege glättli hat versucht , dieses thema zu objektivieren , indem er es zu einer intelligenzfrage gemacht hat .
ich hoffe , dass unser rat sich nicht in unintelligente und intelligente mitglieder unterteilen lässt , je nachdem , ob man nun den beginn der sitzung eine viertelstunde früher oder später ansetzt .
wir sind vielmehr der auffassung , dass es nicht unbedingt intelligent ist , diese frage zu einer intelligenzfrage zu machen .
wir bitten sie auch hier , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
hier gilt es , zuhanden des amtlichen bulletins folgende präzisierung anzubringen : wir sprechen von artikel 58 des geschäftsreglementes des nationalrates .
die subkommission französischer sprache der redaktionskommission stellte fest , dass der ablauf für abstimmungen bei geheimen beratungen nicht mehr klar geregelt ist .
im geltenden recht war dafür die stimmabgabe durch aufstehen oder namensaufruf vorgesehen .
eine abstimmung mittels elektronischer abstimmungsanlage wurde bewusst ausgeschlossen .
im aktuellen entwurf , den sie jetzt vor sich liegen haben , ist aber eine abstimmung nun auch mit der elektronischen abstimmungsanlage möglich .
die kommission sieht für die zweite lesung keinen änderungsbedarf .
wenn gemäss artikel 4 absatz 2 des parlamentsgesetzes eine geheime beratung - nicht zu verwechseln mit einer geheimen abstimmung - beschlossen wird , kann vernünftigerweise niemand auf die idee kommen , die abstimmungsdaten zu veröffentlichen .
es können die geeigneten technischen massnahmen ergriffen werden , damit die geheimhaltung der abstimmungsdaten sichergestellt ist .
so kann zum beispiel der monitor ausgeschaltet werden .
der ausschluss der verwendung der elektronischen abstimmungsanlage geht auf das jahr 1992 zurück .
damals bestanden offenbar zweifel , ob die geheimhaltung sichergestellt werden kann .
die kommission sieht heutzutage aber ein grösseres risiko für verletzungen der geheimhaltung : zum beispiel könnte jemand beim namensaufruf mit dem smartphone tonaufnahmen machen , was wohl kaum zu verhindern wäre .
sollte man dereinst im konkreten anwendungsfall trotzdem auf den einsatz der elektronischen abstimmungsanlage verzichten wollen , so kann die nationalratspräsidentin oder der nationalratspräsident auch eine abstimmung unter namensaufruf anordnen .
artikel 56 absatz 1 des geschäftsreglementes des nationalrates sieht vor , dass die stimmabgabe " in der regel " mit dem elektronischen abstimmungssystem erfolgen muss .
diese formulierung lässt spielraum frei für eine begründete abweichung von dieser regel .
ich bitte sie , von dieser präzisierung kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
dieses geschäft hat eine längere vorgeschichte .
sie erinnern sich : der nationalrat wollte das geschäft an den bundesrat zurückweisen .
vor einem jahr , am 15 . juni 2017 , haben wir uns gegen diese rückweisung ausgesprochen .
der nationalrat ist daraufhin auf seinen entscheid zurückgekommen und hat in der frühjahrssession die beratungen als erstrat durchgeführt und den entwurf des bundesrates in einigen punkten angepasst .
von den nationalrätlichen beschlüssen hat sich in der detailberatung vor allem ein punkt als umstritten erwiesen , der die erstellung des fahrplans durch die trassenvergabestelle betrifft .
zu diesem punkt hat ihre kommission vertreter der trasse schweiz ag eingeladen und angehört .
ich darf vielleicht , bevor wir zu den details kommen , nochmals kurz in erinnerung rufen , um was es geht .
es geht um vier massnahmen , die vorgesehen sind : 1. die heutige lösung mit der trasse schweiz ag , die für den zugang zum schienennetz zuständig ist , erweist sich als nicht glücklich .
die trasse schweiz ag gehört zu je einem viertel den sbb , der bls , der sob und dem verband öffentlicher verkehr .
die anderen akteure sind nicht teilhaber .
somit ist das von der governance her suboptimal .
trasse schweiz soll deshalb in eine unabhängige anstalt des bundes umgewandelt werden .
2. ein punkt , der sicher noch zu reden geben wird , ist die gesetzliche definition der rechte und pflichten bei der aufgabe systemführerschaft .
3. die verankerung von mitwirkungsrechten für die eisenbahnunternehmen bei der fahrplanerstellung und bei der planung von investitionen in die infrastruktur ist vorgesehen .
4. zu nennen ist auch die stärkung der regulierungsbehörde railcom , der schiedsbehörde im eisenbahnverkehr .
der bundesrat möchte mit der vorlage auch die passagierrechte stärken .
es gibt dann noch weitere gesetzesanpassungen .
bei der systemführerschaft geht es darum , diese möglichkeit im gesetz zu verankern , also eine gesetzliche [ page 266 ] grundlage festzuschreiben , welche gegenüber der heutigen situation rechte und pflichten regelt .
die beauftragung sowie die steuerung sollen klarer festgelegt werden .
bei dieser frage hat der nationalrat artikel 18 a gestrichen , ist also nicht dem bundesrat gefolgt .
in unserer kommission liess sich frau bundesrätin leuthard vertreten , als wir das geschäft behandelten .
die vertretung ist nicht antragsberechtigt , und es hat niemand den antrag gestellt , dem bundesrat zu folgen .
ich gehe davon aus , dass sie , frau bundesrätin leuthard , hier nochmals dazu stellung nehmen werden und allenfalls einen antrag stellen könnten .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen des ständerates ist in grossen linien den anträgen des bundesrates gefolgt .
zwischen nationalrat und unserer kvf gibt es differenzen .
eine andere haltung als bundesrat und nationalrat nehmen wir zu den konkurrenzierungsbestimmungen für fernbusse ein .
diese sollen im personenbeförderungsgesetz näher ausgeführt und verschärft werden .
die kommission stellt sich gegen den entscheid des nationalrates , fahrplanerstellung und betriebsführung für die bahn zu trennen .
die trassenvergabestelle soll weiterhin ein bahnunternehmen bzw. eine infrastrukturbetreiberin beauftragen können , den netzfahrplan zu erstellen .
in diesem punkt unterstützen wir die haltung des bundesrates .
in zwei weiteren punkten liegen änderungsanträge vor .
einerseits sollen die genauen bestimmungen über fahrpreisentschädigungen in verspätungsfällen auf dem verordnungsweg und nicht im personenbeförderungsgesetz geregelt werden .
andererseits beantragt die kommission , dass das öffentlichkeitsprinzip für den öffentlichen verkehr uneingeschränkt gelten soll .
das war in der kommission umstritten .
das wird sicher auch bei der detailberatung zu reden geben .
ich glaube , das genügt als einführung .
neutralität darf nicht schweigen bedeuten .
der uno-sicherheitsrat hat eine resolution verabschiedet , unicef macht auf die prekäre situation der kinder in syrien aufmerksam , ja , auch unterschiedliche kantone haben eine resolution ans parlament gerichtet .
am 11 . april verfolgte ich im grossen rat meines heimatkantons basel-stadt live die diskussion , als eine " resolution gegen die türkische offensive in afrin , syrien " verabschiedet wurde .
mehrmals wurde ich als nationalrätin und aussenpolitikerin aufgefordert , mich in bern für diese resolution einzusetzen .
mit der unterstützung der vorliegenden erklärung " stopp der kriegsverbrechen in syrien " würde der nationalrat die in syrien verübten gräueltaten , die verstösse gegen die menschenrechte und gegen das humanitäre völkerrecht aufs schärfste verurteilen .
er würde alle beteiligten auffordern , die völkerrechtswidrige militärische intervention in gebieten syriens sofort zu beenden und ihre truppen aus syrien abzuziehen .
zudem müssen die kriegsparteien gemäss dem völkerrecht daran erinnert werden , dass sie für ihre taten verantwortung tragen müssen .
dass die geschichte nicht vergisst , zeigt unter anderem das schicksal der armenierinnen und armenier .
wir dürfen nicht hundert jahre abwarten .
wir müssen klar stellung beziehen - heute !
auch wenn syrien 2 824 kilometer luftlinie entfernt liegt , so gingen doch zehntausende menschen hier in der schweiz in verschiedenen kantonen auf die strasse , um den krieg und die gräueltaten aufs schärfste zu verurteilen und von der offiziellen schweiz eine klare haltung zu fordern .
im namen der grünen und verbündeter parteien , die sich mehrmals mit der unterstützung einer petition , einem appell an den bundesrat oder medienmitteilungen zur prekären situation in syrien , in afrin , ost-ghuta oder rojava , geäussert haben , bitte ich sie , die erklärung ihrer aussenpolitischen kommission zu unterstützen .
die aussenpolitische kommission unterbreitet ihnen einen vorschlag für eine erklärung des nationalrates zum menschenrechts - und völkerrechtswidrigen geschehen in syrien .
sie stützt sich dabei auf einen artikel unseres geschäftsreglements .
der krieg in syrien dauert nun bereits sieben jahre .
leidtragend ist die bevölkerung , leidtragende sind insbesondere die kinder .
seit kriegsbeginn gibt es 6,5 millionen intern vertriebene und weitere 5,5 millionen registrierte flüchtlinge ; die zahl der toten ist zudem auf eine halbe million angestiegen .
das elend der zivilbevölkerung ist enorm .
die schweiz leistet humanitäre hilfe in den nachbarländern , wo die meisten flüchtlinge gestrandet sind .
in syrien selbst ist es schwierig , die bedürftigen zu erreichen .
wichtig dafür wäre ein ende der kriegerischen auseinandersetzungen .
die aussenpolitische kommission liess sich über all die jahre regelmässig von den fachleuten des eda informieren .
wir wissen alle , dass die heutige situation in syrien die konsequenz einer längeren entwicklung ist .
sie begann mit der niederschlagung jener , die innerstaatlich mehr freiheit forderten , und hat sich zu einem von der uno legitimierten kampf gegen die islamistischen terrororganisationen ausgeweitet .
unübersehbar geht es verschiedensten akteuren heute auch um die geopolitische vorherrschaft .
anfang dieses jahres spitzte sich die lage erneut zu .
die bombardierung des kurdischen gebiets in nordsyrien durch die türkei war ein weiterer völkerrechtsbruch in diesem krieg .
er traf diejenigen , die zuvor verlässliche partner im kampf gegen den is-terrorismus waren .
wiederum wurden tausende von menschen zu flüchtlingen , wieder gab es tote zivilistinnen und zivilisten .
gleichzeitig verstärkte sich der militärische druck des assad-regimes auf ost-ghuta .
auch dort wurde das humanitäre völkerrecht aufs ärgste verletzt , indem spitäler und schulen beschossen wurden .
die verletzung des humanitären völkerrechts gipfelte darin , dass im april giftgas eingesetzt wurde .
kann man da wirklich schweigen ?
der uno-sicherheitsrat sah sich am 24 . februar 2018 veranlasst , aufgrund der prekären situation der zivilbevölkerung einen sofortigen waffenstillstand zu verlangen , der jedoch nicht eingehalten wurde .
auch der bundesrat verurteilte die situation im märz 2018 auf das schärfste , und auch der präsident des ikrk gab eine erklärung zur unmenschlichen lage ab .
es kann nicht einfach geschwiegen werden .
die erklärung des nationalrates angesichts der prekären lage der zivilbevölkerung beruft sich auf die humanitäre tradition der schweiz .
diese fordert uns geradezu auf , auch als parlament nicht länger stumm zu sein .
auch wenn die berichterstattung aus der region derzeit etwas abgeflaut ist , hat sich die situation um nichts verbessert .
die verübten gräueltaten und verbreiteten verstösse gegen die menschenrechte und das humanitäre völkerrecht müssen verurteilt werden .
es braucht einen offiziellen waffenstillstand und einen rückzug aller truppen aus den konfliktgebieten , um einer politischen lösung platz zu machen .
es braucht aufarbeitung , um der bevölkerung einen neuanfang und frieden zu bringen .
die erklärung soll ein zeichen der solidarität des schweizer parlamentes - der volksvertretung der schweiz - an die zivilbevölkerung sein .
in der kommission wurde die frage diskutiert , ob eine solche erklärung mit der neutralität der schweiz vereinbar sei .
die mehrheit stellte sich klar hinter das argument , dass neutralität nicht heisst , einfach wegzuschauen und nichts zu sagen , wenn man offensichtliche gräueltaten und das leiden der zivilbevölkerung erkennt .
ihr war es aber wichtig , dass in die erklärung alle kriegsparteien eingeschlossen werden .
wer für welche verbrechen an der zivilbevölkerung verantwortlich gemacht werden wird , wird sich bei der späteren aufarbeitung zeigen müssen .
unsere erklärung ist ein zeichen an eine gebeutelte zivilbevölkerung .
sie ist aber auch das bekenntnis , dass die [ page 592 ] schweiz bereit ist , bei einem politischen prozess mitzuhelfen .
mit 15 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen beantragt ihnen die aussenpolitische kommission , diese erklärung zu verabschieden .
ich bitte sie ebenfalls , dies zu tun .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
geschätzter kollege portmann , ich kann mich mit ihren äusserungen durchaus einverstanden erklären .
aber die frage ist ja : sollen wir diese deklaration des parlamentes abgeben , macht das sinn ?
auch wenn das richtig wäre : sie haben gesagt - ich wurde von den medien damit konfrontiert -, wer jetzt schweige , also nein sage , mache sich mitschuldig .
sind das nicht ein bisschen steile worte ?
würden sie diese hier im saal so bestätigen ?
in der ersten runde zu dieser vorlage habe ich gesagt , die aufgrund der sehr kontroversen vernehmlassung verabschiedete botschaft sei keine sternstunde von bundesrat und verwaltung gewesen .
mit der vorbehaltlosen streichung von artikel 18 a des personenbeförderungsgesetzes durch den nationalrat , der nun auch unsere kommission mehr oder weniger stillschweigend gefolgt ist , hat sich die gefühlslage jedoch sehr entspannt .
so kann ich heute ebenfalls überzeugt für eintreten plädieren .
trotzdem bleibe ich der ansicht , dass die bundesrätliche sensibilität gegenüber der vernehmlassung luft nach oben gelassen hat .
da der bundesrat die einwände aus der vernehmlassung , wie erwähnt , mehr oder weniger in den wind schlägt , ist es natürlich schwierig , wenn man nachher - und das ist bei artikel 9 des personenbeförderungsgesetzes so , wo , der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen , wir eine änderung im verhältnis von fernbussen und subventionierten verkehrslinien wünschen - argumentiert , es sei keine vernehmlassung dazu durchgeführt worden .
wenn man die vernehmlassung ernst nimmt , finde ich es gut , dass man so argumentiert .
wenn man sie weniger ernst nimmt , wie ich anfänglich das gefühl hatte , ist es für mich nicht sehr stichhaltig .
aber lassen wir jetzt diese hahnenkämpfe , denn die eier ausbrüten wird ja nun letztlich so oder so das parlament .
wir wissen , dass auch ihm nicht jede brut gedeiht .
die organisation der bahninfrastruktur ist gemäss botschaft nötig , um mit neuen regelungen für mehr transparenz und weniger diskriminierungspotenzial auf den schienen zu sorgen .
in diesem zusammenhang sind wir dann schnell einmal bei artikel 9 f , wo es um die bestimmungen und zuständigkeiten in der fahrplangestaltung geht .
wir waren uns in der kommission einig , dass der nationalrat mit dem beschluss , die sbb vom fahrplangestaltungsprozess auszuschliessen , übers ziel hinaus - und gleichzeitig einen veritablen bock geschossen hat .
trotzdem ist es natürlich unbestritten , dass im gesamtheitlichen interesse unserer verkehrsnetze dem güterverkehr auf der schiene höhere trassenpriorität zukommen muss .
mit den heutigen trassen -[nb]und netzzugangsplänen ist viel zündstoff aus dem machtpoker personen - gegen güterverkehr genommen worden .
trotzdem wird von der verladenden wirtschaft als minimum eine gesetzliche präzisierung gemäss der minderheit dittli gewünscht .
in der zusammenfassung lauteten die ausführungen in der kommission zum antrag dittli eigentlich , das sei heute schon gängige praxis .
die tatsache , dass er von bundesrat und verwaltung trotzdem bekämpft wird , beweist nach meinem empfinden , dass es eben noch nicht ganz so ist .
ich denke , es wäre weise , hier der verladenden wirtschaft und dem nationalrat auf halbem wege entgegenzukommen .
ich bitte sie also , diese kommissionsminderheit zu unterstützen , schon allein dem slogan " für güter die bahn " und dessen praktischer umsetzung zuliebe .
etwas bauchweh bereitet mir die anpassung betreffend fahrpreisentschädigung bei verspätung oder kursausfall - nicht nur , weil es sich um eine anpassung an eu-recht handelt : mich stört die grundsätzliche geisteshaltung dahinter .
wenn die umstände widrig sind und wenn trotz aller bemühungen die fahrplanzeiten halt nicht oder nicht ganz - teilweise vielleicht etwas mehr als nicht ganz - eingehalten werden können , gehört das für mich zum alltagsrisiko , dem wir uns täglich ausgesetzt sehen .
mir ist es wichtig , dass wir mit dem öffentlichen verkehr eine gute anbindung an die zentren haben und dass regionsintern eine gute abdeckung mit dem öffentlichen verkehr besteht .
aber es läuft nicht immer wie am schnürchen und nicht immer nach plan .
sowenig sich die natur nach unseren wünschen richtet , so wenig ist die technik fehlerfrei .
dass sich negativ betroffene darüber ärgern , kann ich zu hundert prozent nachvollziehen .
doch " c'est la vie " !
manchmal ist es gut zu merken , dass nicht alles den eigenen wünschen und vorstellungen entsprechend oder , wie wir glarnerinnen und glarner sagen , " nach äm eigene grind " geht .
mit diesen vermeintlich zeitgemässen rückerstattungs - und entschädigungsverpflichtungen suggerieren wir den nutzern , dass alles wegen absolut vermeidbaren fehlern entstanden ist .
mich stört das , und es gibt all denjenigen recht , welche eine nach ihrem gusto perfekte welt verlangen .
zur unterstellung von berichten betreffend audits , betriebskontrollen und inspektionen des bundesamtes für verkehr unter das öffentlichkeitsgesetz werde ich mich in der detailberatung gemäss den einzelanträgen separat melden .
treten wir also ein mit dem ziel , die vorlage anhand der gemachten bemerkungen noch etwas weiterzuentwickeln und bei allen bestrebungen für mehr markt die gute versorgung der rand - und bergregionen mit dem öffentlichen verkehr nicht zu gefährden .
nachdem diese vorlage schon mehrfach diskutiert wurde und auch die rückweisung bereinigt ist , möchte ich mich beim eintreten ganz kurz fassen , weil dieses , wie der kommissionspräsident gesagt hat , mehr oder weniger unbestritten ist .
ich staune aber ein bisschen : es ist eine vorlage , mit der immer wieder ganz neue themen verknüpft werden , wie jetzt der internationale personenverkehr ; vorher waren es die busse und deren konzessionssysteme .
all das hat aber mit dem system eigentlich nichts zu tun .
hier geht es wirklich um die organisation der bahninfrastruktur , basierend auf einem bericht der expertengruppe obi von 2013 . natürlich hat sich in fünf jahren in der mobilitätswelt auch wieder einiges verändert .
aber es ist ein bisschen gefährlich , wenn man dann immer wieder neues mit dieser vorlage verknüpft oder in sie hineininterpretiert .
das kernanliegen ist es , diskriminierungspotenziale im bahnsystem zu reduzieren .
das ist auch das anliegen der von ständerat dittli vertretenen verladenden wirtschaft .
wir haben eine stärkung der trasse schweiz ag durch ihre umwandlung in eine unabhängige anstalt des bundes vorgesehen , damit sie noch unabhängiger allfällige diskriminierungen behandeln kann und sich die mitbewerber dort auf eine hohe kompetenz verlassen können .
wir haben die rechte und pflichten der systemführerschaft geregelt .
da tönte es in der vernehmlassung bei den kantonen etwa so : jetzt will der böse bund in die tarifhoheit der kantone eingreifen !
so ist es ja nicht , aber es hat sich jetzt einiges geklärt in dieser situation .
wir erhöhen die mitwirkungsrechte für die eisenbahnverkehrsunternehmen bei der fahrplanerstellung und der planung von investitionen bei der infrastruktur .
schlussendlich sollen auch die schiedskommission im eisenbahnverkehr und die passagierrechte gestärkt werden .
das sind die grundsätzlichen kernelemente der vorlage .
ich möchte eigentlich lieber in der detailberatung auf die einzelnen differenzen eingehen , sonst wiederholen wir uns .
vorgängig so viel : nicht bestandteil dieser vorlage ist - und es hängt auch nicht mit ihr zusammen -, was herr ständerat rechsteiner befürchtet .
er befürchtet , dass sie die grundlage wäre , um klammheimlich internationalen personenverkehr zu ermöglichen .
das hat mit obi nichts zu tun .
wir haben aber selbstverständlich ein landverkehrsabkommen , das uns grundsätzlich verpflichtet , bahnpakete der eu zu übernehmen .
hier sind wir mit diversen elementen schon lange im rückstand , etwa bei den passagierrechten .
man kann das streichen , wir sind nicht gezwungen , alles zu übernehmen .
man muss aber immer gut begründen , weshalb die schweiz zwar in den europäischen bahnmarkt eingebunden sein soll und zugang zu ihm will , für sie aber gewisse elemente nicht gelten sollen .
das sind explizite erkenntnisse aus dem landverkehrsabkommen , das ja bestandteil des bilateralen paketes ist - ein marktzugangsabkommen par excellence , das auch dem rahmenabkommen unterstehen würde .
zum internationalen personenverkehr als solchem : die schweiz sagt schon lange und sagt auch mit dieser vorlage , dass wir zur integrierten bahn stehen , dass wir keine trennung von dienstleistungen und infrastruktur kennen , wie das in den meisten europäischen ländern der fall ist .
das ist auch nicht zwingend zu übernehmen .
im grenzüberschreitenden personenverkehr - und nur um diesen würde es künftig gehen - haben wir heute die regel , dass diese dienstleistung im verbund erbracht wird .
die sbb können sich mit anderen partnern zusammenschliessen , bekommen dadurch aber auch marktzugang in deutschland , italien und frankreich - und vice versa .
es gibt dann ein paar lücken .
ich musste auch hierzu schon fragen beantworten .
wer offeriert denn die strecke bern-paris , wenn sie sonst nicht mehr angeboten wird ?
dann sind sie sofort für eine öffnung des marktes und sagen , es müsse doch möglich sein .
es geht darum , gewisse linien , die von relevanz sind , zu gewährleisten .
ein anderes beispiel : nachtzüge .
auch hier wurde ich schon gefragt , weshalb es dieses angebot nicht mehr gibt .
das wären solche lücken im system , wo halt im verbund sehr oft ein markt da sein kann , der für uns als ergänzung von bedeutung ist und der ergänzend die offerte der schweizer bahnen unterstützen kann .
nur darum würde es in diesem bahnpaket noch gehen .
das macht sehr wohl sinn und ist im interesse der kundinnen und kunden .
das ist im moment in bearbeitung .
ja , zu diesen worten stehe ich .
ich glaube , die geschichte hat uns gelehrt , dass schweigen bei gräueltaten in dieser welt zu noch mehr gräueltaten führt und dass frühzeitiges aufstehen , sich-wehren und das-wort-ergreifen auch etwas verhindern kann .
ich weiss , sie bringen auch immer wieder die neutralität ins spiel .
ich möchte einfach daran erinnern : unsere verpflichtende neutralität , entstanden nach dem dreissigjährigen krieg in europa , bezieht sich darauf , dass wir uns , wenn zwei souveräne staaten miteinander krieg führen , nicht daran beteiligen und nicht partei ergreifen .
aber neutralität bezieht sich nicht darauf , dass wir schweigen und nichts tun , wenn völkerrechtliche gräueltaten begangen werden .
diese sind für mich in syrien und bei allen anderen konflikten klar , und darum würde ich sagen : ja , auch schweigen ist eine mitbeteiligung an gräueltaten .
sono particolarmente interessato a questa discussione e contento che il consiglio nazionale oggi abbia deciso di mettere questo tema all'ordine del giorno .
sono anche pronto a dare alcune riflessioni da parte del ministro degli esteri .
la svizzera , come sapete , ha criticato già in più occasioni e in modo anche abbastanza chiaro la guerra in siria .
soll nun der nationalrat seiner vorberatenden kommission folgen und eine erklärung abgeben ?
dazu will ich mich nicht äussern .
es ist letztlich eine frage des selbstverständnisses dieses rates , ob er auf das instrument der erklärung zurückgreifen will .
sie haben verschiedene gründe für und wider eine erklärung genannt , und wir haben viel zur situation in syrien gehört .
lassen sie mich diese diskussion noch etwas einordnen .
zunächst mal einige merkmale des konfliktes : dieser konflikt dauert nun seit sieben jahren .
dies ist länger als der zweite weltkrieg , und ein ende ist nicht in sicht .
grobe verletzungen des humanitären völkerrechts und der menschenrechte sind an der tagesordnung .
der konflikt forderte bereits hunderttausende von todesopfern .
zehntausend personen gelten als vermisst , verhaftet oder entführt .
was neu ist : die angriffe auf die zivilbevölkerung sind systematisch .
sie werden von allen konfliktparteien begangen .
sie sind durch nichts zu rechtfertigen .
dasselbe gilt für die vielen anschläge auf spitäler und sanitätsinstallationen .
uno-generalsekretär guterres beschreibt die situation in ost-ghuta als die hölle auf erden .
ähnlich schwierig ist die situation für die menschen in idlib .
in raqqa , einer heute verwüsteten stadt , leben zehntausend menschen inhaftiert in lagern .
über ihr schicksal ist wenig bekannt .
in afrin haben die neuesten gefechte wiederum grosse fluchtwellen ausgelöst .
für die verantwortlichen täter sind die begangenen kriegsverbrechen bisher ohne folgen geblieben .
es herrscht straflosigkeit .
hinzu kommt der wiederholte einsatz von chemiewaffen .
diese waffen sind völkerrechtlich geächtet .
ihr einsatz stellt ein kriegsverbrechen dar .
das damit verbundene leiden unschuldiger zivilisten verkörpert die ganze barbarei in syrien .
eine vielzahl regionaler und globaler akteure ist in den syrien-konflikt involviert .
es geht um macht , geopolitik und einfluss .
der iran , russland , die türkei und die usa sind mit eigenen truppen in syrien aktiv .
andere staaten wie israel oder die golfstaaten sind ebenfalls involviert .
solche externen interventionen sind nicht in jedem fall eine verletzung des völkerrechts .
hier muss man den einzelfall anschauen .
klar ist aber , dass in syrien die respektierung des völkerrechts auf dem altar der interessen - und machtpolitik geopfert wird .
auch die uno-resolution zum waffenstillstand wurde nicht eingehalten .
die situation ist heute unübersichtlich , volatil und gefährlich .
eine weitere eskalation hätte verheerende folgen für die region , aber auch für den europäischen kontinent und damit auch für uns und unsere sicherheit .
ungefähr die hälfte der syrischen bevölkerung , 12 millionen syrerinnen und syrer , befindet sich auf der flucht .
drei viertel der bevölkerung in syrien sind für ihr überleben auf humanitäre hilfe angewiesen .
es fehlt an trinkwasser , lebensmitteln und medizinischer grundversorgung .
die uno und die internationale diplomatie haben viel unternommen , um eine politische lösung zu finden .
aber die gespräche zwischen den syrischen parteien kommen nicht voran , und der sicherheitsrat ist tief gespalten .
viele akteure glauben immer noch an eine militärische lösung .
man kann sagen , dass der syrien-konflikt das grosse moralische versagen unserer zeit ist .
er ist ein angriff auf unsere werte , auf unsere humanitäre tradition , mit negativen folgen für unsere sicherheit .
gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein , dass der syrien-konflikt nicht der einzige grausame und folgenreiche konflikt ist , weder in der region noch in der welt .
wir beobachten seit einigen jahren eine anhäufung von krisen und konflikten .
instabil sind insbesondere [ page 597 ] die regionen südlich des mittelmeeres .
viele der heutigen konflikte [ nb ] sind sehr komplex .
meist sind zahlreiche staatliche und nichtstaatliche akteure involviert .
politische lösungen gestalten sich schwierig .
konflikte dauern immer länger .
die folgen kennen sie : seit dem zweiten weltkrieg sind noch nie so viele menschen vertrieben worden .
es sind mindestens 65 millionen , davon sind zwei drittel binnenvertriebene .
die humanitären bedürfnisse wachsen unaufhaltsam .
die bedrohung durch den dschihadistischen terrorismus in europa hat viel mit einigen der aktuellen konflikte zu tun , inklusive des konflikts in syrien .
dabei ist nicht zu vergessen , dass absatzmärkte für die globale wirtschaft verlorengehen und entwicklungsgewinne vernichtet werden .
die diplomatie ist also bei vielen krisenherden gefordert .
syrien sticht dabei in mancher hinsicht hervor , ist aber auch nicht einzigartig .
que faire ?
que fait la suisse ?
je peux vous assurer que la syrie occupe une place importante dans le cadre de notre politique étrangère .
afin de promouvoir la paix en syrie , nous nous engageons à trois niveaux .
premièrement , nous oeuvrons pour permettre de trouver une solution politique au conflit .
deuxièmement , la suisse s'engage pour la coexistence pacifique au niveau local en syrie .
troisièmement , la suisse s'engage pour les droits de l'homme et le droit international humanitaire et pour la lutte contre l'impunité .
quant aux premières mesures , un dialogue de paix se déroule entre le gouvernement et l'opposition à genève .
nous soutenons le bureau de l'envoyé spécial de l'onu pour la syrie , monsieur staffan de mistura .
après-demain , j'aurai une réunion de travail avec lui ici à berne .
la suisse facilite des rencontres discrètes dans les coulisses entre les différentes parties au conflit .
l'année passée , une trentaine de discussions ont été organisées .
la discrétion et la fiabilité de la suisse comme lieu de rencontre sont grandement appréciées au niveau international .
de manière ponctuelle , la suisse a aussi joué un rôle de facilitateur entre les grandes puissances .
a titre d'exemple , nous avons organisé des discussions discrètes entre des émissaires des etats-unis et de la russie , qui ont abouti à une série d'accords en 2015 . nous devons toutefois rester réalistes au sujet de ce que nous pouvons accomplir .
la suisse toute seule ne peut pas assurer la paix en syrie .
le deuxième train de mesures a pour but la coexistence pacifique au niveau local .
nous soutenons des initiatives de paix au niveau des municipalités en syrie , voire des quartiers , pour que la coexistence pacifique soit possible entre les différentes régions et les différents groupes sociopolitiques de la population interne .
cet engagement concerne directement les causes du conflit syrien et la volonté du peuple syrien d'être représenté de manière plus conséquente dans le système politique syrien .
a propos du troisième train de mesures , je vous rappelle que la suisse effectue des démarches auprès des etats et parties au conflit concernés .
nous soutenons plusieurs mécanismes de l'onu qui contribuent à établir les faits et à fournir les preuves de violations du droit international commises par les parties au conflit .
nous avons , par exemple , lancé une initiative afin de récolter des documents et des preuves concernant les violations commises , ceci avec la double finalité de prononcer la responsabilité sur le plan juridique des auteurs des violations ainsi que de permettre un processus de réconciliation nationale le moment venu .
en plus de la promotion de la paix , la suisse est fortement engagée dans l'aide humanitaire .
je vous rappelle que jusqu'à aujourd'hui , dans le cadre de ce conflit , nous avons mis à disposition 376 millions de francs .
il s'agit du plus grand engagement humanitaire de notre histoire .
la suisse ne fournit pas seulement de l'aide humanitaire en syrie .
nous nous engageons aussi au liban , en jordanie et en turquie , notamment dans les régions où se trouvent le plus grand nombre de réfugiés et déplacés syriens .
lassen sie mich zum schluss folgendes sagen : unsere [ nb ] diskussion heute hat die tragweite der problematik in syrien verdeutlicht .
aber sie sehen auch die breite und tiefe des schweizerischen engagements .
das interesse des parlamentes bestärkt den kurs des bundesrates .
ich kann ihnen versichern , dass sich die schweiz in syrien weiterhin vor ort für frieden , gerechtigkeit und sicherheit engagieren wird , unabhängig davon , ob sich der nationalrat heute für oder gegen eine erklärung entscheidet .
die fdp-liberale fraktion unterstützt diese erklärung - eine erklärung , von der wir wissen , dass sie symbolcharakter hat .
aber es sind - lukas reimann sitzt jetzt nicht mehr hier - natürlich nicht nur worte , die wir hier sprechen .
selbstverständlich unterstützt die schweiz trotz allen sanktionen auch alle hilfsorganisationen , die , wo immer es möglich ist , täglich für mehrere millionen franken essen und medikamente in die flüchtlingslager bringen und dort auch kinder unterstützen .
für uns sind diese sieben jahre krieg in syrien stellvertretend für alle zwanzig kriege und 385 gewaltsamen konflikte , die heute , jetzt und hier auf diesem planeten stattfinden .
es sind 65 millionen menschen auf der flucht .
jahr für jahr sterben immer noch 500 [ nb ] 000 menschen auf der flucht .
48 millionen kinder brauchen unsere hilfe .
alleine in syrien sind es über 750 [ nb ] 000 kinder , die heute mit einer behinderung leben müssen .
es ist eine schande für unsere internationale gemeinschaft , die hier versagt .
herr bundesrat , wir haben in dieser deklaration auch deutlich festgehalten , dass wir erwarten , dass die schweiz in der uno verbündete sucht und gegen dieses ungemach eines sicherheitsrates und der vetomächte , die teil dieses problems sind , vorgeht .
es sind die vetomächte , die hier stellvertreterkriege führen und mit ihren vetos ihr handeln legitimieren .
sie kennen meine kritische haltung gegenüber einer kandidatur der schweiz für den sicherheitsrat .
wie können wir in ein solches gremium hineingehen wollen , wenn es solche gräueltaten letztendlich legitimiert ?
wir erwarten vom bundesrat trotz all seinem lobbying für unsere kandidatur in der uno klare , unmissverständliche worte und taten , die hier auch gewisse alte strukturen angehen , um dieser probleme , die wir überall auf der welt haben , auch wirklich herr zu werden .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag hösli ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
eintreten ist unbestritten - es war ja der ständerat , der dafür sorgte , dass die vorlage nicht an den bundesrat zurückgewiesen wurde .
das geschäft selber , die ausrichtung der bahninfrastruktur für die zukunft , hat einen stark organisatorischen charakter und ist im wesentlichen unbestritten .
die vorberatende kommission hat eine reihe von verbesserungen gegenüber dem nationalrat eingefügt .
teilweise ist sie dem bundesrat gefolgt , wo der nationalrat abweichend entschieden hat , teilweise sind weitere bestimmungen angefügt worden , die noch erläutert werden müssen .
der grund , weshalb ich hier das wort ergreife , ist , dass sich inzwischen offenbar ein neues problem aufgetan hat .
erst am rand der kommissionsberatungen ist klargeworden , dass sich mit der vorlage ein politisches problem verbinden könnte .
es wird gesagt , dass die vorlage vom zuständigen bundesamt zum anlass genommen werden soll , den internationalen personenverkehr auf der bahn zu öffnen , und zwar ohne dass dies ein teil der vorlage wäre .
entscheide sind noch keine gefallen .
wenn nachher gesagt würde , dass dies nicht der fall sei , wäre das eine gute nachricht .
wo es um die liberalisierung des schienenverkehrs ging , war es leider in der vergangenheit oft so : wo rauch war , war auch feuer .
wir haben das bei den fernbussen gesehen , und wir erleben es bei der fernverkehrskonzession , wo die auseinandersetzung im gang ist .
jedes mal geht es um das erfolgsmodell der integrierten bahn .
[ page 267 ] die vorlage zur organisation der bahninfrastruktur ( obi ) selber - man kann hier die botschaft zitieren , das verhältnis zum eu-recht wird ja auch ausführlich abgehandelt - sieht ausdrücklich vor , dass die organisatorischen bestimmungen so ausgestaltet werden , dass in zukunft die eu-kompatibilität gemäss den verschiedenen paketen betreffend eisenbahn gegeben ist , wenn diese vorlage verabschiedet wird .
es werden kapitel im zusammenhang mit den passagierrechten eingefügt , mein vorredner hat darauf hingewiesen .
auch hier wird kompatibilität hergestellt .
so weit , so gut .
zum verhältnis insgesamt zur philosophie der eu beim dritten und vierten eisenbahnpaket - bezüglich der liberalisierung , bezüglich der marktöffnung - sagt die botschaft klipp und klar , dass die obi-vorlage organisatorisch äquivalent sei zu den eu-bestimmungen .
es wird aber auch ausdrücklich gesagt : keine marktöffnung !
eine solche sei eben damit nicht beabsichtigt .
keine marktöffnung , das wird in der botschaft im fazit betreffend kompatibilität mit dem dritten und vierten eu-eisenbahnpaket ausgeführt .
es wird damit auch - das war ein vorentscheid - am erfolgsmodell der integrierten bahn festgehalten , das bei den sbb dann nicht nur den betrieb einschliesst , sondern auch die infrastruktur .
sie ist auch ein teil unserer schweizerischen bundesbahnen .
diese integrierte bahn ist ein erfolgsmodell .
sie ist auch ein erfolgsmodell , wenn wir auf den internationalen eisenbahnverkehr zu sprechen kommen .
das kooperationsmodell zwischen den bahnen im internationalen verkehr ist ein leistungsfähiges modell , ein modell , das im interesse eines effizienten schienenverkehrs auch fortgeführt werden sollte .
es gäbe verkehrspolitische argumente gegen die liberalisierung des internationalen schienenpersonenverkehrs , denn es ist eben auch effizient , mit dem kooperationsmodell weiterzufahren .
es gibt europapolitische argumente .
es gibt keinen grund , weshalb jetzt die schweiz - gerade weil wir ja ohnehin anspruchsvolle verhandlungen im zusammenhang mit dem rahmenabkommen vor uns und nachher dann das resultat zu bewerten haben - ausgerechnet hier auch noch eine baustelle , die innenpolitisch belastet ist , öffnen und die marktöffnung durchführen soll , entgegen dem , was in der botschaft zur obi-vorlage zu lesen ist , dass im schienenpersonenverkehr keine liberalisierung durchzuführen sei .
schliesslich - das ist die politische bemerkung - ist es so , dass inzwischen offenbar auch gutachten eingeholt wurden .
die bekannte europarechtlerin professorin epiney hat das ganze verkehrsrechtlich wie auch europarechtlich untersucht und kommt zum schluss , dass wir für einen solch weitreichenden schritt wie die liberalisierung , die marktöffnung im internationalen personenverkehr einen politischen entscheid brauchen - legitimiert durch das parlament , nicht einfach nur faktisch über verhandlungen im rahmen des gemischten ausschusses .
in diesem sinn ist zwar eintreten auf die vorlage unbestritten .
eine modernisierung ist richtig und fällig und wird im rahmen von obi vorgenommen .
gleichzeitig darf dies aber nicht heissen , dass die modernisierung - entgegen dem , was in der botschaft zu lesen ist - als legitimation für die marktöffnung im internationalen personenverkehr genommen wird .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesgesetz über die organisation der bahninfrastruktur [ gz ] loi fédérale sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , ziff .
i einleitung [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] [ page 268 ] titre et préambule , ch .
i introduction [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] bst .
b einleitung , ziff .
2 , 3 , 4 , 7 [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates bst .
e [ gz ] e. grundsätzlich von jedermann beanspruchbare dienstleistungen privater , der unternehmen mit einer infrastrukturkonzession nach artikel 5 des eisenbahngesetzes vom 20 . dezember 1957 oder einer personenbeförderungskonzession nach artikel 6 des personenbeförderungsgesetzes vom 20 . [ nb ] märz 2009 , weiterer konzessionierter unternehmen und des gemeinwesens ; [ vs ] ch .
1 art .
3 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] let .
b introduction , ch .
2 , 3 , 4 , 7 [ gz ] adhérer à la décision du conseil national let .
e [ gz ] inchangé
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der erklärung ... 116 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
sie kennen als profunder kenner der schweiz die gewaltentrennung zwischen regierung und parlament .
das parlament ist frei , eine erklärung abzugeben , und der bundesrat entscheidet selber , wie und in welche richtung er sich äussern wird .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 10 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 11 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 276 ]
die neutralität ist noch vor der direkten demokratie , dem föderalismus und der mehrsprachigkeit in den augen unserer bevölkerung das herausragende , ja unabdingbare wesensmerkmal der schweiz .
gemäss der neuesten eth-studie " sicherheit 2018 " befürworten die schweizerinnen und schweizer die umfassende , immerwährende , bewaffnete neutralität fast einstimmig , mit überwältigender mehrheit .
die zustimmung zur differenziellen neutralität - das heisst , dass die schweiz in einem konflikt politisch klar stellung nehmen , sich aber militärisch neutral verhalten soll - erreicht aktuell den tiefsten je gemessenen wert .
die schweizerinnen und schweizer sehen es klar , sie sehen es auf jeden fall klarer als eine mehrheit der aussenpolitischen kommission : noch nie in der jüngeren geschichte war die glaubwürdig gelebte schweizer neutralität so wichtig wie heute , während es draussen knallt und brennt und brodelt , während die welt immer verrückter wird und sich die konflikte verschärfen , sogar in unserer unmittelbaren europäischen nachbarschaft , während die politiker mit ihrem geltungsdrang auf facebook und twitter immer ungezügelter öl ins feuer giessen .
gerade in solchen zeiten ist es wichtig , dass es eine neutrale , eine unparteiische schweiz gibt , die sich von dieser rasenden heissblütigkeit fernhält , die sich nicht einmischt und sich nicht in diese globale kakofonie der kriegstreiber , der anpöbler und der militanten pazifisten hineinziehen lässt .
die schweizerinnen und schweizer sehen es deutlich , und vor allem wollen sie , dass es so bleibt .
die schweiz ist heute mehr denn je eine insel der vernunft in einem ozean des wahnsinns .
die neutrale schweiz ist heute mehr denn je ein wohltuender ruhepol in einer aufgeregten welt .
aber diese neutralität ist nicht nur wohltuend für alle , sie ist nicht nur ein stabilitätsanker der freiheit , eine oase des gesunden menschenverstands , sie ist vor allem eine unverzichtbare sicherheitsgarantie für unser land .
die neutralität ist die zentrale voraussetzung dafür , dass wir hier alle in frieden leben können .
neutralität heisst nicht einfach nur verzicht auf die teilnahme an kriegen und an militärischen bündnissen .
neutralität heisst auch : zurückhaltung , selbstbeherrschung , nichteinmischung , vor allem verzicht auf geschwätzigkeit und wichtigtuerei .
je lauter es draussen tobt und tost , desto stiller , desto vorsichtiger sollten wir schweizer sein .
die neutralität ist das anspruchsvolle aussenpolitische instrument eines qualifizierten , wohlüberlegten schweigens .
den antrag der aussenpolitischen kommission sollten sie aus dreierlei gründen ablehnen : 1. es ist eine grundsätzlich falsche meinung , die schweiz müsse sich in den nahöstlichen brandherd einmischen .
der bundesrat tat es schon früher mit desaströsen ergebnissen : aussenministerin calmy-reys nahost-initiative brachte nichts als konfusion ; erstmals brannten damals im konfliktgebiet schweizerfahnen .
2. der antrag der apk ist neutralitätspolitisch unhaltbar .
die schädliche einmischung , zu der sie den bundesrat zwingen wollen , ist im besten fall wirkungslos , eine lächerliche selbstüberschätzung dieses hauses ; im schlechteren fall schaffen wir uns unnötige feinde .
3. die geplante erklärung ist staatspolitisch falsch .
die aufgabe des parlamentes ist nicht die gestaltung und das tagesgeschäft der aussenpolitik ; das ist sache des bundesrates .
die aussenpolitischen kommissionen beider kammern haben ein informations - und anhörungsrecht .
mit dieser syrien-erklärung würden wir einen gefährlichen präzedenzfall schaffen .
soll sich das parlament künftig bei jedem krieg und bei jeder auseinandersetzung einmischen , vom wohlbehüteten eiland aus zensuren verteilen , partei ergreifen , konflikte ins land holen ?
- nein , auf keinen fall !
ich bitte sie deshalb dringend , den antrag der mehrheit der kommission abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der kommissionssprecher hat alles einwandfrei dargestellt .
ich habe nur noch die ergänzung zu machen , dass momentan 17 parteien in europa , darunter deutschland , der protokolländerung zugestimmt haben .
somit dürfte dieses geänderte protokoll anfang 2019 in kraft treten .
ich bedanke mich schon mal bei ihrer kommission , dass sie die version des nationalrates wirklich ablehnt , und zwar in beiden artikeln .
denn das wäre effektiv eine riesenübung gewesen - sie haben das von der trasse schweiz ag gehört -, die niemandem geholfen hätte .
die fahrplanerstellung - das weiss , wer sich mal darum gekümmert hat - ist wirklich eine extrem schwierige übung .
es geht eben nicht nur um die zuteilung von trassen .
es geht um baustellenmanagement , es geht um zuteilung von personal , um extrazüge , wie jetzt am wochenende , wenn cupfinal ist , um extrazüge , wenn unfälle geschehen .
das kann nur jemand machen , der eine reiche erfahrung hat und auch weiss , wo überall es noch zwei , drei minuten gibt , wo man etwas verschieben kann .
das ist jedes jahr eine riesenübung .
ich bin froh , dass sie sbb infrastruktur grundsätzlich dieses vertrauen aussprechen .
der unterschied zwischen mehrheit und minderheit ist für uns nicht gross .
sie sagen zwar , es sei ein kompromiss , aber wir sehen eigentlich nicht genau , wo hier ein kompromiss sein soll .
sie verlangen die mitwirkung der infrastrukturbetreiber .
wir haben in artikel 37 a generell die mitwirkungsrechte der infrastrukturbetreiber gestärkt , also ist das eh sichergestellt .
die diskriminierungsfreiheit ist eine vorgabe an sbb infrastruktur , und falls sie verletzt würde , hat man das recht auf beschwerde an die railcom ; das ist eigentlich auch sichergestellt .
es ändert also einfach nichts , es ist mehr deklaratorisch , was sie hier im minderheitsantrag festschreiben .
wir haben nichts dagegen , man kann damit leben , aber es bringt materiell keinen unterschied .
etwas zweites muss man schon sehen : seitdem wir diese vorlage unterbreitet haben , haben sie das güterverkehrsgesetz beraten und verabschiedet , mit einer privilegierung des güterverkehrs .
wir haben den netzplan mit einer fixen trasse pro stunde zugunsten des güterverkehrs .
es gibt also im gesetz neu vorgesehene vorgaben , welche natürlich für die fahrplanerstellung wesentlich sind .
jetzt erwähne ich aber noch etwas , was nicht so einfach ist : ihr nachbar zur linken , herr damian müller , möchte zusammen mit ständerat graber für die luzerner eine anbindung am morgen direkt ins tessin , ohne umsteigen .
das ist nun so ein fall : das geht nur , wenn am morgen eine garantierte güterverkehrsverbindung zugunsten des personenverkehrs wegfällt ; irgendwann im laufe des tages kann man sie dann kompensieren .
das ist genau so ein fall .
ich wette mit ihnen , dass es weitere solche fälle geben wird , wo man dann sagt : okay , was geht jetzt vor ?
sagen wir den luzernern , die urner hätten hier für die güterverkehrslösung gekämpft ?
oder sagt man , bei der fahrplangestaltung gebe es dann halt vielleicht trotzdem ab und zu fälle , wo man wegen der offerte kompromisse machen muss ?
genau solche fälle wird es dann eben geben .
das hat nichts mit diskriminierung zu tun , sondern es geht auch darum abzuwägen , was man tun kann , ohne zu diskriminieren .
deshalb sind wir sehr froh , wenn man hier die erstellung des fahrplanes auch nach anderen kriterien als nur nach der diskriminierungsfreiheit abwickelt .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen , die auch die berücksichtigung von unwägbarkeiten und der verschiedenen interessen bei der fahrplangestaltung möglichst offenlässt .
ich kann , gerade bei absatz 4 , nur nochmals die frage stellen : wie muss ich jetzt diese streichung interpretieren ?
heisst das , dass sie eine entschädigung auch für inhaber von generalabonnementen wollen ?
dann viel glück !
oder wollen sie eine teilweise entschädigung ?
oder sind sie doch damit einverstanden , dass es keine entschädigung gibt , sagen aber , das soll dann der bundesrat lösen ?
es ist ohne gesetzliche grundlage einfach [ page 275 ] relativ schwierig herauszufinden , was sie wollen .
das wird in diesem fall schwierig sein .
es hat schon einen grund , dass wir absatz 4 im gesetz drin haben .
jemand , der ein ga hat , hat schon einen vorzugstarif und damit verbundene leistungen .
wenn er einmal in einem jahr auf einer linie eine stunde verspätung hatte , wie berechnen sie dann diesen verspätungsschaden ?
das ist praktisch nicht möglich .
ich weiss jetzt auch noch nicht , was wir tun können .
hier entzieht sich , finde ich , der gesetzgeber ein bisschen seiner verantwortung .
na ja , wir werden schauen , was der nationalrat macht .
zu artikel 9 c des eisenbahngesetzes eine kurze bemerkung zuhanden des amtlichen bulletins : es hat sich in der kommission die frage gestellt , ob sich im verhältnis zu heute bezüglich der bemessung der trassenpreise etwas verändern wird beziehungsweise welche neuen auswirkungen sich für die transportunternehmen daraus ergeben könnten .
es wurde uns bestätigt , dass sich am status quo nichts ändert , dass es nur neu formuliert worden ist .
grundsätzlich bedaure ich natürlich , dass sie das streichen und alles auf verordnungsebene regeln wollen .
das ist bezogen auf den grundsatz tatsächlich schwierig , denn sie haben in artikel 21 anderes grundsätzlich geregelt , etwa den anspruch auf weiterfahrt oder die fahrpreiserstattung .
bei all dem , was mit verspätungen zusammenhängt , sagen sie jetzt : das regeln wir auf verordnungsstufe .
da lassen sie zwar dem bundesamt für verkehr viel raum , aber auch viel interpretationsspielraum .
gerade bei absatz 3 , wo es um die entschädigungshöhe geht , handelt es sich um einen grundsatzentscheid , den man politisch fällen müsste .
was stellt sich der gesetzgeber vor , wenn es um diese entschädigung geht , die geschuldet ist ?
hier werden wir uns die zähne ausbeissen , wenn wir ohne gesetzliche grundlage irgendeine vernünftige lösung finden müssen , die die unternehmen nicht zu sehr belastet , aber auch für den betroffenen passagier fair ist .
insofern kann ich noch keine genaue analyse machen .
es muss wirklich auch mit diesem grossen interpretationsspielraum , den man hier offenlässt , eine praxis entstehen - es sei denn , der nationalrat hält fest .
dann kommen wir mit einer analyse zu den sich stellenden fragen zurück : was kann man ohne gesetzliche grundlage überhaupt auf verordnungsebene so einengen ?
geschätzter kollege guhl , ich glaube , ich habe ihre frage mit meinen ausführungen detailliert beantwortet .
herr köppel , ich habe die erklärung gelesen und habe darin nirgends gefunden , dass sich die schweiz aktiv in den konflikt einmischen würde .
die frage ist : welcher der vier buchstaben dieser erklärung ist eine aktive einmischung der schweiz in diesen konflikt , buchstabe a , b , c oder d ?
für uns wird alles durch die motion der kvf-sr ersetzt , die beide anliegen beinhaltet .
das scheint uns der richtige weg zu sein .
deshalb bin ich dankbar , wenn sie unterstützen , was ihre kommission beantragt .
erklärung des nationalrates [ gz ] der nationalrat , in erinnerung an die resolution 2401 ( 2018 ) des uno-sicherheitsrates vom 24 . februar 2018 , die alle kriegsparteien zu einem sofortigen waffenstillstand von mindestens 30 aufeinanderfolgenden tagen aufruft ; gestützt auf artikel 32 seines geschäftsreglementes ( grn ; sr 171.13 ) ; a. verurteilt auf das schärfste die im syrien-konflikt verübten gräueltaten und weitverbreiteten verstösse gegen die menschenrechte und das humanitäre völkerrecht ; b. erinnert die kriegsparteien daran , dass sie dem völkerrecht zufolge die verantwortung für die in syrien verübten abscheulichen verbrechen tragen und dass jeder , der derartige verbrechen begeht , unabhängig davon , ob es sich um staaten oder einzeltäter handelt , zur verantwortung gezogen werden soll ; c. fordert alle beteiligten auf , die völkerrechtswidrige militärische intervention in gebieten syriens sofort zu beenden und ihre truppen aus syrien abzuziehen ; d. fordert den bundesrat auf , alles in der macht der schweiz stehende zu unternehmen , um in der uno die erneute ausrufung eines sofortigen waffenstillstandes in syrien zu erreichen und unter beizug aller konfliktparteien einschliesslich der kurden einen friedensprozess einzuleiten .
[ vs ] déclaration du conseil national [ gz ] le conseil national , rappelant la résolution 2401 ( 2018 ) du conseil de sécurité de l'onu du 24 février 2018 , qui demande à toutes les parties au conflit de cesser les hostilités immédiatement et pour une durée d'au moins 30 jours consécutifs ; se fondant sur l'art .
32 de son règlement ( rcn ; rs 171.13 ) ; a. condamne avec la plus grande fermeté les nombreuses cruautés et violations des droits de l'homme et du droit international humanitaire commises dans le conflit syrien ; b. rappelle aux parties au conflit que , en vertu du droit international , elles portent la responsabilité des crimes abjects commis en syrie et que ceux qui , etats ou individus , se rendent coupables de tels crimes devront en répondre ; c. appelle toutes les parties concernées à cesser immédiatement leur intervention militaire , contraire au droit international , et à retirer leurs troupes de la syrie ; d. invite le conseil fédéral à faire tout ce qui est dans le pouvoir de la suisse pour que l'onu appelle à nouveau à un cessez-le-feu immédiat en syrie et engage un processus de paix incluant toutes les parties au conflit , y compris les kurdes .
[ vs ] antrag der mehrheit [ gz ] annahme der erklärung [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( estermann , büchel roland , hess erich , köppel , nidegger , reimann maximilian ) ablehnung der erklärung [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la déclaration [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( estermann , büchel roland , hess erich , köppel , nidegger , reimann maximilian ) rejeter la déclaration
der bundesrat akzeptiert diese änderung natürlich nicht .
ich bleibe dabei , dass das - ich habe das schon im nationalrat gesagt - erstens in dieser vorlage systemfremd ist .
wir haben hier eine vorlage , die sich um die organisation der infrastruktur kümmert und nicht um das konzessionssystem .
zweitens - ich habe das auch im nationalrat schon ausgeführt - braucht das problem der fernbusse ein konzept .
wir sind daran .
das grosse problem ist im moment nicht , dass es diese busse gibt , sondern dass dort , wo sie halten , dann auch die installation von toiletten und die anderen erfordernisse mit den städten gut abgesprochen sein müssen .
ich möchte nochmals wiederholen : unser system hat sich so entwickelt , dass es immer wieder neues gab , andere angebote , und gewisse angebote sind verschwunden .
es gab in meiner jugendzeit - einige von ihnen kannten das sicher auch noch - die neckermann reisen , die " neckermänner " , diese günstigen busangebote , weil sich damals viele familien kein zugabo leisten konnten .
das günstigste war dann der bus .
heute gibt es wieder ein gewisses revival .
wir haben ja heute schon ein konzessionssystem .
es kann also nicht irgendwer kommen und dann so ein busangebot präsentieren , sondern man braucht eine bewilligung , eine konzession .
wenn man eine konzession hat , ist man auch nicht im system des regionalen personenverkehrs , sondern erbringt die leistung primär eigenwirtschaftlich , sonst müsste das angebot ein bestandteil der offerten im bestellten system von kanton oder bund sein .
insofern ist es aus kundensicht etwas gutes : es gibt neue angebote , wo eine lücke besteht .
es gibt sehr viele lücken in unserem system .
wenn dort so ein ergänzendes busangebot gemacht wird , das dann erst noch ohne subventionen daherkommt , ist das etwas richtiges .
der antrag , den ihre kommission jetzt beschlossen hat , beinhaltet schon extrem viel heimatschutz .
wenn ich chef eines öffentlichen bahnunternehmens wäre , würde er mir aus dieser sicht gefallen , weil er natürlich vor allem die heutigen strukturen zementiert und anderen mitbewerbern keinen raum lässt .
aber aus sicht des kunden , des konsumenten und des angebots des verkehrssystems muss ich sagen , dass er eigentlich nicht sinnvoll ist .
schon beim heutigen konzessionsverfahren muss das bundesamt für verkehr sehr genau hinschauen und abwägen , was es zulässt und was nicht .
ich glaube , sie können bestätigen , dass unser land nicht voll von fernbussen und angeboten ist , sondern dass man sehr sorgfältig mit solchen gesuchen umgeht .
aber ein bisschen konkurrenz tut auch dem öffentlichen verkehr gut .
hier sind wir deshalb der meinung : das thema kann man aufnehmen , aber es braucht diese vielen vorschriften , die man hier aufgenommen hat , nicht .
es lag im nationalrat ein ähnlicher antrag vor , der ursprüngliche antrag fluri .
er wurde abgelehnt .
der antrag ihrer kommission ist ein bisschen moderater , aber auch noch sehr einengend formuliert .
hier bringt man zum ausdruck , dass man die interessen der unternehmen des öffentlichen verkehrs einseitig interpretiert und höher gewichtet als die interessen der kunden und der besteller des regionalen personenverkehrs .
deshalb hält der bundesrat daran fest , dass der antrag unnötig ist .
ich muss zuhanden der materialien etwas zum behindertengleichstellungsgesetz sagen , und zwar zu artikel 3 buchstabe e. in den entwurf des bundesrates hat sich ein fehler eingeschlichen : die von ihm vorgesehene bestimmung ist veraltet .
das geltende recht soll stehenbleiben .
deshalb hat uns die verwaltung gebeten , die änderung , die wir jetzt hier beantragen , aufzunehmen .
mit der bahnreform 2 wurden seinerzeit aus versehen in artikel 3 des behindertengleichstellungsgesetzes die weiteren konzessionierten unternehmen gelöscht .
namentlich wäre das die srg .
mit der revision des bundesgesetzes über radio und fernsehen wurden sie im jahr 2016 wieder hineingenommen .
dies geschah gerade während der arbeiten zur vorliegenden botschaft .
wenn man dem bundesrat folgen würde , würden diese weiteren konzessionierten unternehmen wieder herausgestrichen .
deshalb hat uns der bundesrat über die verwaltung gebeten , hier diese anpassung vorzunehmen .
geschätzte kollegin riklin , sie haben in ihren ausführungen selbst gesagt , dass diese erklärung nichts nütze .
sind sie nicht der auffassung , dass sich das parlament mit einer erklärung , bei der man schon von vornherein weiss , dass sie nichts nützt , der lächerlichkeit preisgibt ?
geschätzte kollegin riklin , auch sie sagen , wenn man still wäre , würde man ein falsches signal aussenden .
ich habe eher angst , dass man ein falsches signal aussendet , wenn man nur diesen konflikt anprangert und all die anderen dutzende von millionen vertriebener menschen auf der welt nicht berücksichtigt .
können sie nicht verstehen , dass jemand sagt , nein , bei diesem moralischen getue könne er nicht mitmachen ?
man muss kein schlechter mensch sein , um das zu tun .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
17.3355 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die kommission beantragt , die motion in der vom nationalrat geänderten fassung abzulehnen .
herr vonlanthen beantragt die annahme der modifizierten motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der modifizierten motion ... 4 stimmen [ gz ] dagegen ... 38 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 16.422 [ gz ] der initiative wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à l'initiative
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 12 stimmen [ gz ] dagegen ... 172 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 141 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
dieser meinung bin ich nicht , aber wir dürfen uns auch nicht überschätzen .
mit ihrer frage machen sie unser parlament noch schwächer , als es ist .
die diskussionen über die raser-initiative liegen noch nicht so weit zurück , und der artikel ist noch nicht so alt .
vor fünf jahren trat er in kraft ; er kam auf initiative des parlamentes ins gesetz hinein .
wir sind uns einig : in der folge hat die umsetzung gezeigt , dass er zu [ page 278 ] wenig differenzierung zulässt und auch dem richter zu wenig spielraum gibt , vor allem die kumulation von harter strafe , einzug des fahrzeugs , führerausweisentzug usw. deshalb haben wir die annahme der kommissionsmotion 17.3632 beantragt .
wir sind bereits an den vorbereitungsarbeiten .
wenn alles gut läuft , werden wir noch ende dieses jahres oder allenfalls anfang nächsten jahres die vernehmlassung eröffnen können .
wir sind gut vorbereitet und werden somit innert kürze das anliegen des parlamentes umsetzen können .
können sie , geschätzte kollegin , vielleicht doch noch zuhanden des rates und der öffentlichkeit sagen , dass der syrien-konflikt nicht irgendein konflikt ist ?
syrien ist mit über 5,5 millionen flüchtlingen 2017 jenes herkunftsland , aus welchem weltweit am meisten flüchtlinge in ein nachbarland vertrieben wurden .
das ist doch nicht irgendein konflikt !
das will ich sicher nicht sagen , aber ich möchte es auch nicht quantifizieren - jeder flüchtling ist ein flüchtling zu viel !
ich habe auf dieses problem schon beim eintreten kurz hingewiesen .
heute verantworten die infrastrukturbetreiberinnen die planung und umsetzung des fahrplans aus einer hand .
die fahrplanerstellung für das am intensivsten genutzte streckennetz europas ist ein einwandfrei funktionierender prozess in der verantwortung von sbb , bls und sob .
sie haben dabei verschiedene faktoren zu berücksichtigen wie die kapazität auf der schiene , die kosten und die planung von bestellungen sowie die pünktlichkeit der züge .
ein dritter könnte unmöglich für alle faktoren die integrale verantwortung übernehmen und daher das gesamtsystem des öffentlichen verkehrs nicht gleichermassen optimieren .
deeskalationsprinzipien zur trassenvergabe sind klar geregelt .
dritte oder die trassenvergabestelle besitzen heute nicht die ressourcen und das know-how , einen komplexen fahrplan , wie wir ihn in der schweiz kennen , zu erstellen .
organisation und budget der trassenvergabestelle müssten von heute 11 auf über 200 vollzeitstellen aufgestockt werden .
ein funktionierendes system darf nicht ohne kenntnis der auswirkungen aufs spiel gesetzt werden .
eisenbahnen mit ihren experten sollen , wie vom bundesrat vorgeschlagen , auch weiterhin mit der erstellung des fahrplans beauftragt werden .
ich habe ihnen gesagt , dass wir vertreter der trasse schweiz ag angehört haben .
sie haben uns wirklich dringend gebeten , hier dem bundesrat zu folgen .
das haben wir dann auch mehrheitlich gemacht .
auch die sbb haben sich in dieser hinsicht geäussert .
ich bitte sie also , der mehrheit zu folgen .
[ page 269 ]
der nationalrat hat hier " die gesunde entwicklung des wettbewerbs im eisenbahnverkehr " eingefügt .
wir haben uns gefragt , was das eigentlich bedeutet und ob das eine materielle bedeutung hat .
da es keine inhaltliche substanz hat , haben wir beschlossen , ihnen zu beantragen , beim text des bundesrätlichen entwurfes zu bleiben .
erstens ist es kein moralisches getue .
zweitens hätten wir das instrument der erklärung sicher schon manchmal anwenden können , sollen , müssen .
wir haben es nicht getan - wieso nicht , müssen wir uns vielleicht selber fragen .
der bundesrat vertritt ja eigentlich unsere aussenpolitik .
er hat sich bei jedem konflikt , der irgendwo auf der welt entsteht , immer entsprechend eingebracht .
wir stehen voll und ganz dahinter .
jetzt haben wir diese erklärung im parlament .
die kommission hat sich dafür ausgesprochen .
wir stehen dahinter .
wahrscheinlich hätten wir noch viele andere erklärungen machen sollen .
jetzt liegt sie auf dem tisch ; ein neinsagen wäre ein völlig falsches signal , wie ich es bereits gesagt habe .
ich bin dafür , dass wir das jetzt hier so deklarieren .
aber bei syrien hätte man schon viel , viel früher immer wieder deklarieren sollen , und zwar alle länder , alle völker zusammen , dass das schreckliche , was in diesem land passiert , einfach nicht geht , dass mit allen möglichen kräften dagegen angekämpft werden sollte .
aber wenn sie jetzt von ihrer seite sagen , sie seien hier nicht dafür , weil ihnen das nicht passe , verstehe ich das nicht .
das parlament hat das recht , eine erklärung abzugeben .
dies hat es das letzte mal 2013 getan , als es zur bereinigung des steuerstreits der schweizer banken mit den vereinigten staaten aufforderte .
im jahr 2004 hat sich der nationalrat mit einer erklärung zum verzug bei den stadionneubauten für die fussballeuropameisterschaften euro 2008 geäussert .
ich will damit aufzeigen , [ page 595 ] dass das instrument der erklärung vom nationalrat eher zufällig und selten angewendet wird .
im bereich der internationalen konflikte , menschenrechtsverletzungen und kriegsverbrechen gäbe es leider immer wieder triftige gründe , dieses instrument anzuwenden und zur einhaltung der genfer konventionen aufzurufen .
bis heute hat es unser nationales parlament nicht getan .
heute haben wir eine vorlage ihrer aussenpolitischen kommission vor uns , und selbstverständlich wird die cvp-fraktion diese erklärung einstimmig begrüssen und ihr zustimmen .
die cvp steht voll und ganz zu unseren humanitären werten und verurteilt die kriegsverbrechen und gräueltaten in syrien aufs äusserste .
die kommissionssprecherin hat sie im detail bereits erwähnt .
wer meint , dass eine solche erklärung unserer schweizerischen neutralität widerspreche , irrt .
es stimmt , als neutraler staat dürfen wir keine partei ergreifen , aber schweigen dürfen wir auch nicht .
wenn ein neutraler staat derartige verletzungen des völkerrechts feststellt , ist er verpflichtet , dazu stellung zu nehmen , ohne partei zu ergreifen .
neutralität heisst nicht schweigen , herr köppel .
hie und da muss man auch dem selbstverständlichen eine stimme geben und es nach aussen kommunizieren .
wir wollen ein deutliches signal an die internationale gemeinschaft senden .
die schweiz mit ihrer langen humanitären tradition und als sitzstaat mehrerer internationaler humanitärer organisationen wie beispielsweise des internationalen komitees vom roten kreuz ist dazu sogar prädestiniert .
wir haben auch eine moralische verpflichtung , diese erklärung abzugeben .
sie wird zwar nichts nützen , aber es ist letztendlich eine art hilfeschrei an diese parteien , endlich aufzuhören , die waffen niederzulegen und einen friedensprozess auf diplomatischem weg einzuleiten .
artikel 32 unseres geschäftsreglementes gibt uns dazu die möglichkeit .
wer diese erklärung ablehnt , sendet ein völlig falsches signal an die internationale gemeinschaft , aber auch an die schweizer bevölkerung .
die cvp-fraktion wird diese erklärung einstimmig unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 23 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.30 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 30 [ page 282 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich bitte sie auch dringend , dem einzelantrag hösli und dem nationalrat zu folgen - nicht weil der bundesrat gegen das öffentlichkeitsprinzip wäre , sondern weil es hier tatsächlich um situationen im bereich der sicherheit geht , bei denen wir eine andere erfahrung gemacht haben .
schon heute lässt das bgö eigentlich ausnahmen zu .
diejenigen , die in der geschäftsprüfungsdelegation oder in der finanzdelegation sind , wissen : es gibt halt vielleicht ab und zu anlässe , wo man das interesse der öffentlichkeit weniger hoch gewichtet als sicherheitsrelevante interessen .
bei transportunternehmen und überall , wo es inspektionen und sicherheitsrelevante berichte gibt , stellen wir fest , auch beim bazl , dass der ansatz , alles müsse gemeldet werden , alles müsse sofort öffentlich sein - ein journalist kann die herausgabe dann auch beantragen -, nicht zu einer erhöhten sicherheitskultur , zu einer besseren fehlerkultur führt .
vielmehr passiert genau das gegenteil .
wenn man noch einen missstand feststellt , meldet man ihn lieber nicht , denn dann wäre man ausgesetzt .
dieselbe rückmeldung haben wir auch aus dem medizinischen bereich : die just culture läuft viel besser , wenn die mitarbeitenden etwas vertraulich und anonymisiert melden können , im vertrauen darauf , dass nicht jede meldung sofort herausgegeben und publiziert werden muss .
deshalb ist es uns ein anliegen , dass man hier im bereich des bundesamtes für verkehr , in diesem spezialgesetz , diese ausnahme macht .
wir haben eine analoge bestimmung schon im luftfahrtgesetz , denn auch dort geht es um sicherheitsrelevante inspektionsberichte und um berichte , bei denen man zum schutz der personendaten dem persönlichkeitsschutz das höhere gewicht beimisst als dem öffentlichen interesse .
es geht effektiv darum , es zu fördern , dass vorfälle und vielleicht gewisse die rechtssicherheit betreffende umstände gemeldet werden , dass die betroffenen zum melden ermuntert und nicht durch das damoklesschwert der öffentlichkeit abgeschreckt werden .
deshalb bitte ich sie sehr , dem nationalrat und dem einzelantrag hösli zu folgen .
ich möchte zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident des verbandes der verladenden wirtschaft , der güterverkehrsbranche .
die erstellung des fahrplans birgt in der vom bundesrat vorgeschlagenen form nach wie vor diskriminierungspotenzial , weil der fahrplan nicht von einer unabhängigen stelle erarbeitet wird , sondern letztlich weiterhin von den sbb , die ja selber direkt und zentral , also hochgradig vom fahrplan betroffen sind .
dies kommt auch zum ausdruck in einem gutachten von professor ulrich weidmann von der eth zürich , welches er mit datum vom 18 . april 2012 zuhanden der expertengruppe organisation bahninfrastruktur erstellt hat .
die vorlage obi hat aber gemäss der botschaft mehr transparenz und weniger diskriminierungspotenzial auf dem schienennetz zum ziel .
diskriminierung soll möglichst verhindert werden .
deshalb hat der nationalrat die erstellung des fahrplans durch die trassenvergabestelle selbst beschlossen und den beizug von eisenbahnunternehmen ausgeschlossen .
diese lösung würde tatsächlich jedes diskriminierungspotenzial radikal beseitigen .
sie schiesst aber , wir haben es gehört , über das ziel hinaus , weil sie mit risiken verbunden ist , die nicht ausser acht gelassen werden dürfen .
anlässlich der kommissionssitzung kam - wir haben es auch vom kommissionssprecher gehört - zum ausdruck , dass diese lösung risiken bezüglich personeller und finanzieller ressourcen , bezüglich verfahren in der ausschreibung und bezüglich know-how-transfer mit sich bringt .
die trassenvergabestelle steht dieser lösung daher ablehnend gegenüber .
wegen dieser risiken sprach sich die kommissionsmehrheit für die lösung des bundesrates aus .
die kommissionsminderheit will eine zwischenlösung , einen kompromiss .
sie anerkennt diese risiken und unwägbarkeiten .
die erstellung des fahrplans soll deshalb weiterhin an eisenbahnunternehmen delegiert werden können .
sie kann also weiterhin durch die sbb erfolgen .
allerdings soll diese systemrelevante tätigkeit transparent und unter einräumung von mitwirkungsrechten für die übrigen eisenbahnunternehmen und netzzugangsberechtigten ausgeführt werden .
diese zwischenlösung will die bestehenden diskriminierungsmöglichkeiten mit denselben mitteln reduzieren , wie sie für andere systemrelevante aufgaben eingesetzt werden .
aufgrund der mitwirkungsrechte wird ein transparenter und praxisorientierter prozess sichergestellt .
eine mitwirkung der aktionäre der trasse schweiz ag besteht in ansätzen bereits heute ; sie soll mit dem minderheitsantrag transparent und ausgewogen geregelt werden .
es besteht meines erachtens ein erhebliches interesse an einer mitwirkung und an transparenz , auch im fahrplanverfahren , unter einbezug aller betroffenen .
zudem sollten wir im rahmen der differenzbereinigung dem nationalrat auch im einen oder anderen punkt entgegenkommen .
mit dieser formulierung wird ein konstruktiver schritt gemacht , der für alle beteiligten von interesse sein müsste .
ich bitte sie , dem minderheitsantrag zuzustimmen .
auch das ist kein neues thema .
schon im bericht des bundesrates zum service public haben wir gesagt , es sei sinnvoll , die srg aufzufordern , weiterhin kooperationen zu pflegen - was sie auch macht .
es gibt unzählige kooperationen .
was uns aber missfällt , ist , wenn der gesetzgeber der srg ausserhalb des konzessionierten teils und somit im rein privatrechtlichen teil vorschreiben will , was sie tun muss , und das mit der medienvielfalt koppelt .
in diesem bereich ist das ein eingriff in die wirtschaftsfreiheit .
ausserhalb der konzession ist die srg ein normales unternehmen , das weder quersubventioniert ist noch vorgaben zu gewärtigen hat .
der regionale print kann nicht durch die srg gerettet werden .
der regionale print hat probleme bei den inseraten , deren zahl zurückgeht , bei abonnementen , auch bei der werbung , aber das ist nicht die schuld der srg , sondern vor allem des wandels hin zu den online-plattformen .
wie sie wissen , hat die srg dort ein werbeverbot .
die retterin dieses ganzen strukturwandels ist nicht die srg .
deshalb sind kooperationen sinnvoll .
das aber gesetzgeberisch mit der medienvielfalt im nichtkonzessionierten bereich zu verknüpfen ist äusserst problematisch und wäre schon vor dem hintergrund der verfassung schwierig .
ich kann sie aber dahingehend beruhigen , dass wir mit dem gesetz über elektronische medien schon lange unterwegs sind .
wie versprochen , werden wir es schaffen , die gesetzesgrundlage noch vor den sommerferien in die vernehmlassung zu schicken .
dort werden sie sehen , wie wir uns die rolle der srg und der konzessionierten unternehmen im neuen gesetz vorstellen und wie viel freiheit ausserhalb dieses rahmens herrschen soll .
insofern werden diese anliegen auf jeden fall ernst genommen und umgesetzt .
für uns ist es zeitlich nicht dringend , dass sie die motion annehmen , denn wir werden das anliegen im rahmen des neuen gesetzes selbstverständlich behandeln .
[ vs ]
wie sie bereits von kollege dittli gehört haben , ist für die minderheit ein diskriminierungsfreier zugang zur eisenbahninfrastruktur ein sehr , sehr zentrales anliegen .
dies ist es umso mehr , als es eben gerade im öffentlichen interesse liegt , dass für die verschiedenen unternehmungen gleich lange spiesse bestehen .
denn dies ist eine voraussetzung , damit sie sich mit ihren leistungen im wettbewerb überhaupt behaupten können .
der unterschied zum beschluss des nationalrates , sie haben es gehört , liegt dabei in der streichung des passus , der es verunmöglicht hätte , dass sbb infrastruktur weiterhin für die erstellung des netzfahrplans zuständig ist .
denn die vergabe der fahrplanerstellung an völlig aussenstehende dritte ist meines erachtens eben wirklich nicht sinnvoll .
das wäre so , wie wenn ein unternehmen die produktionsplanung fremdvergeben würde .
dass dies meistens nicht wirklich gut rauskommt , könnten ihnen einige unternehmen bestätigen .
zudem hat auch frau bundesrätin leuthard im nationalrat bereits darauf hingewiesen , dass dadurch eine schnittstelle zwischen fahrplanplanung und betriebsführung entstehen würde .
angesichts des dichtbefahrenen netzes wäre dies kontraproduktiv und daher abzulehnen .
allerdings ist das anliegen der transparenz und der verhinderung von diskriminierungen berechtigt .
dabei geht es nicht darum , die heutige situation völlig umzukrempeln .
vielmehr soll die gesetzliche grundlage geschaffen werden , um die diskriminierungsfreie wahrnehmung von aufgaben auch beim beizug von dritten einfordern zu können .
denkbar wäre etwa , dass eine stelle eingerichtet würde , wo mögliche diskriminierungen gemeldet und geprüft werden könnten .
gemäss den diskussionen in der kommission gäbe es mit der railcom , der bisherigen schiedskommission im eisenbahnverkehr , schon heute eine institution , die dafür infrage käme .
entsprechend könnte eine solche als anlaufstelle dienen .
sie müsste also nicht neu erfunden werden .
somit geht dieser antrag zwar vom gleichen grundsatz aus wie die mehrheit der kommission und der bundesrat , doch werden die mitwirkungsrechte der unternehmen und die diskriminierungsfreiheit besonders betont .
mit der gesetzlichen festlegung können diese aspekte auch bei allfällig beizuziehenden dritten ausdrücklich eingefordert werden .
aus diesem grund bitte ich sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
nur weil sonst niemand mehr etwas sagt , möchte ich doch noch bemerken , dass hier der vorschlag des bundesrates auch unterstützung verdient .
wir haben die sache in der kommission gründlich geprüft , haben auch die verschiedenen akteure angehört und uns vertraut gemacht mit der komplexität der aufgaben , die hier zur diskussion stehen , namentlich mit der komplexität der fahrplangestaltung in verbindung mit der trassenvergabe .
es ist so , dass wir mit dem gütertransportgesetz dafür gesorgt haben , dass auch der güterverkehr berechenbare trassen bekommt ; für diese anliegen ist gesorgt .
aber es gibt eben auch das umgekehrte : wir haben einen starken personenverkehr bei der bahn .
diese stärken wollen wir auch behalten können , und das nicht nur im fernverkehr , sondern auch im regionalverkehr .
es geht hier darum , bei einem sehr dichtbefahrenen netz - das haben jetzt auch alle votanten gesagt - auch optimale lösungen zu finden .
das wird am besten dadurch gewährleistet , dass diese aufgabe von der stelle übernommen wird , wo die grösste kompetenz für diese komplexe aufgabe gegeben ist , und diese befindet sich nun einmal bei den sbb .
wir hatten in der kommission auch die gelegenheit , zur kenntnis zu nehmen , dass die sbb ursprünglich gar nicht begeistert waren von dieser neuen regelung , wonach die trassenvergabestelle diese kompetenz neutral zu gestalten hat .
die sbb haben sich jedoch bewegt : sie stellen die kompetenz zur verfügung , aber die entscheide liegen am schluss bei dieser unabhängigen trassenvergabestelle .
ich meine , dass auch die legitimen anliegen der transportbranche im eisenbahnverkehr gewährleistet sind .
ich bitte sie deshalb , dem entscheid der kommissionsmehrheit zu folgen und damit der lösung des bundesrates , der sich das ja gründlich überlegt hat .
zur offenlegung : ich bin im verwaltungsrat einer transportunternehmung , die in den letzten jahren einige hundert millionen franken in den kombinierten verkehr strasse-schiene investiert hat .
wenn ich diesen minderheitsantrag anschaue , so sehe ich eigentlich keine nachteile für den fall , dass wir ihm zustimmen .
es ist eine kann-formulierung , es unterstreicht nochmals , dass wir die güter auf die schiene verlagern wollen - in konkurrenz natürlich zum personenverkehr , das ist normal , das gibt einen interessenwettstreit .
aber wenn wir die entwicklung bis heute anschauen , so stellen wir fest , dass sbb cargo doch massive probleme hat - auch mit der trasse , aber nicht nur .
vielleicht wäre es ein gutes signal , wenn man hier der minderheit zustimmen und nochmals unterstreichen würde , dass es tatsächlich nur gelingt , wenn die anliegen des verladenden verkehrs und des transportgewerbes gebührend ernst genommen werden und im wettstreit um die trassen gleich lange spiesse möglich sind .
[ page 270 ]
wissen sie , herr kollege , niemanden hier lässt das kalt .
wir haben in unserer umgebung flüchtlinge , die aus syrien gekommen sind .
sie sind sehr dankbar , dass sie zu uns kommen konnten , und werden sich , genauso wie wir , wünschen , dass diese kriege beendet werden .
dann können sie auch nach hause gehen .
aber wenn sie etwas unterschreiben und die mehrheit des parlamentes etwas wie diese erklärung verabschiedet , dann nützt das dieser frau gar nichts .
sie hat alles verloren .
es steht nirgendwo geschrieben , dass irgendeine erklärung von irgendeiner regierung einen krieg beenden kann .
das müssen die leute , die dort involviert sind , all diese länder machen , aber sicher nicht wir .
vielleicht haben sie , ich weiss es nicht , das gefühl , dass unsere erklärung ein zauberstab aus der schweiz ist .
dem ist aber nicht so .
wäre es so , dann würde ich die erklärung unterstützen .
aber sie ist kein zauberstab .
herr bundesrat , ich habe eine frage : versprechen sie mir , dass sich , wenn es uns gelingt , diese selbstschmeichlerische , illusionäre und neutralitätswidrige resolution heute abzulehnen , auch der bundesrat und insbesondere sie sich in zukunft mit aussenpolitischen kommentaren , verlautbarungen und einmischungen zurückhalten werden ?
ja , wir haben es gehört : kriege zu verhindern oder zu beenden , wer wünschte sich das nicht ?
nicht nur wir hier in der schweiz und wir hier im parlament , sondern auch die betroffenen länder , wo das leid am grössten ist , wie auch die nachbarländer , welche die flüchtlinge zuerst aufgenommen haben , wünschen sich das .
diese länder haben an ihren grenzen auf lebensmittel und wasser verzichtet , um diesen menschen zu helfen .
doch auch die länder , die weiter entfernt sind und diese flüchtlinge aufnehmen , wünschen sich das .
alle wollen , dass dieser krieg wie auch die anderen kriege und konflikte sofort beendet werden .
wissen sie , es gibt so viele erklärungen , so viele verträge , die frieden sichern und bewirken sollen .
dabei sind es immer noch die menschen , welche diese verträge einzuhalten hätten .
unabhängig davon , wie viele solche erklärungen und verträge es gibt , sind es die menschen , die sich an die gesetze halten sollten .
aus diesem grund bin ich wie die minderheit überzeugt davon , dass eine solche erklärung wirklich nicht nötig ist .
wir wissen , dass die ganze welt auch auf uns schaut .
aber da sind sicherlich nicht leute darunter , die denken , dass wir alle unmenschen seien , wenn eine solche erklärung nicht vom gesamten parlament angenommen oder von teilen des parlamentes nicht gutgeheissen wird .
das stimmt nicht .
wir verfügen nämlich bei vielen konflikten und auch beim syrien-konflikt nicht über eine ganz klare faktenlage .
man weiss zwar , dass es einen anschlag mit chemischen stoffen gegeben hat .
man weiss aber nicht , wer ihn verübt hat und welche internationalen interessen verfolgt wurden .
wir sehen nicht dahinter .
deshalb bin ich dagegen , dass wir uns hier in die rolle eines heiligen richters stellen und sagen , dass jene dies oder das nicht tun dürfen und dass das sofort beendet werden müsse .
ein selbstbewusstes parlament ist natürlich etwas wunderschönes .
aber es ist wohl ein bisschen zu viel selbstbewusstsein , wenn man meint , dass wir hier mit einer erklärung einen krieg beenden könnten .
wir haben meine vorrednerin aus den cvp-reihen gehört .
nationalrätin riklin hat gesagt , die erklärung nütze nichts , und ich muss sagen , in der politik ist es eine grundregel , dass wenn wir für etwas kämpfen , wir uns immer fragen müssen : nützt es etwas ?
oder kann es uns schaden ?
ich bin überzeugt , dass eine solche erklärung nichts nützt , uns aber schaden kann .
deshalb werden wir den antrag unserer minderheit aufrechterhalten und die erklärung nicht gutheissen .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 272 ] abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die folgende abstimmung gilt auch für ziffer 6 artikel 24 e absatz 2 , ziffer 8 artikel 52 b absatz 2 und ziffer 9 artikel 15 b absatz 2.
ich habe ihnen im eingangsvotum erklärt , dass diese frage umstritten war .
es betrifft , wie sie bereits erklärt haben , frau präsidentin , vier verschiedene gesetze .
wir können die debatte hier führen .
seit gut zehn jahren gilt für die bundesverwaltung das öffentlichkeitsprinzip .
demnach hat jede person das recht , amtliche dokumente einzusehen und von den behörden auskünfte über den inhalt amtlicher dokumente zu erhalten , sofern kein geheimhaltungsinteresse vorgeht .
das öffentlichkeitsprinzip gehört mittlerweile zum festen bestandteil einer entwickelten demokratie und eines entwickelten rechtsstaates .
so kennt etwa deutschland mit dem informationsfreiheitsgesetz , wie es dort heisst , eine regelung , die derjenigen der schweiz sehr ähnlich ist .
das öffentlichkeitsprinzip gilt heute richtigerweise auch für den bereich der eisenbahninfrastruktur , und zentrale ziele der vorliegenden revisionsvorlage sind die schaffung von mehr transparenz und die minimierung des diskriminierungspotenzials auf dem schienennetz .
die vom bundesrat vorgeschlagene pauschale ausnahme vom öffentlichkeitsprinzip für die aufsicht des öffentlichen verkehrs würde das öffentlichkeitsprinzip komplett aushebeln und dem erklärten ziel von mehr transparenz diametral entgegenlaufen .
transparenz ist ein wichtiger faktor für die prävention und bekämpfung von korruption , anderem fehlverhalten und der verschleuderung von steuergeldern .
[ page 271 ] die kommission war in dieser frage , ich habe es bereits erwähnt , geteilt .
das resultat der abstimmung lautete 5 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen ; mit meinem stichentscheid haben wir diese bestimmung gestrichen .
herr kollege hösli wird nun die anderen fünf kommissionsmitglieder vertreten .
sie haben es gehört , wir haben es heute mit einem aussergewöhnlichen geschäft zu tun , mit einer erklärung des nationalrates .
das ist nicht alltag .
wir grünliberalen sind aber überzeugt , dass sie angesichts des ausmasses der geschehnisse in syrien absolut angebracht ist .
der krieg in syrien dauert schon sieben jahre , sie haben es gehört , und das leid der betroffenen bevölkerung ist unerträglich .
die kommissionssprecher haben es zu beginn ausführlich ausgeführt , und auch mehrere vorredner haben hierzu details erwähnt .
im laufe des kriegs drohte sich die gewaltspirale stetig schneller .
respekt und schutz der schwächsten der gesellschaft wie kinder , kranke und ältere menschen sind praktisch inexistent .
mehr noch : die schwächsten werden mit methoden , deren brutalität unsere vorstellungskraft übersteigt , zum kriegsziel oder werden , da keine rücksicht auf verluste genommen wird , als kriegsopfer in kauf genommen .
die berichte aus syrien werden nicht nur uns noch lange im bewusstsein bleiben , sie werden in einem traurigen ausmass auch in die geschichte eingehen .
die mehrheit der apk-nr schlägt ihnen vor , die betroffenheit und damit eben auch die solidarität des parlamentes mit einer erklärung zum ausdruck zu bringen .
es hat auch einen eigenwert , wenn sich das parlament zu einem solchen konflikt äussert .
dabei werden die gräueltaten und die verstösse gegen die menschenrechte im syrien-konflikt verurteilt .
die kriegsparteien werden aufgefordert , ihre völkerrechtswidrigen interventionen in syrien sofort zu beenden .
und schliesslich wird der bundesrat in seinem engagement für den frieden in der region bestärkt .
wir grünliberalen unterstützen die erklärung .
sie beruft sich auf die menschenrechte und das humanitäre völkerrecht , und wir werden damit auch unserer humanitären tradition gerecht .
die erklärung ist ein weg , unsere betroffenheit und unsere solidarität zum ausdruck zu bringen .
genauso wichtig scheint uns aber , dass wir als schweiz konsequent handeln .
an oberster stelle steht dabei , dass kein kriegsmaterial und keine dual-use-güter , auch keine dual-use-chemikalien , in das kriegsgebiet gelangen .
dass die schweiz 2014 isopropanol nach syrien exportiert hat , einen stoff , der zur herstellung von sarin verwendet werden kann , ist unhaltbar .
dieses nervengift kam in syrien mehrfach zum einsatz gegen die zivilbevölkerung .
wir wissen zwar nicht , ob es wirklich sarin auf basis der schweizer lieferung war , aber dass eine solche lieferung durch das seco bewilligt wurde , ist für uns nicht nachvollziehbar .
angesichts dieser exporte ist es nur irritierend , dass die kriegsmaterialverordnung erneut gelockert werden soll .
sie soll gelockert werden , um dem gewinnstreben der schweizer rüstungsindustrie gerecht zu werden .
die möglichkeiten für kriegsmaterialexporte wurden in den letzten jahren schrittweise immer stärker ausgeweitet .
auch waffenexporte in bürgerkriegsländer sollen zugelassen werden .
das widerspricht nicht nur unserer aussenpolitik und schadet unserer glaubwürdigkeit - es ist auch aus humanitärer sicht nicht zu vertreten .
solche exporte stehen in widerspruch zu unserer neutralität und nicht etwa , wie das die [ page 596 ] gegner behaupten , die vorliegende , sehr ausgewogen formulierte erklärung .
in diesem sinne : auch wir werden die erklärung annehmen .
ich bedanke mich für diese diskussion .
ich finde , dass es eine sehr intensive und hochstehende diskussion gewesen ist .
der bundesrat hat ebenfalls ganz deutliche worte gewählt , indem er die systematischen vergehen gegen die bevölkerung aufgezeigt hat .
es geht nicht um irgendwelche vergehen , sondern um gräueltaten , verstösse gegen die menschenrechte , gegen das völkerrecht .
es braucht einen waffenstillstand .
wir sind das parlament jenes landes , in dem der sitz von verschiedenen humanitären organisationen ist .
wir haben eine spezielle verantwortung .
es ist nicht einfach moralisches getue .
und es ist schon gar nicht lächerlich , wenn wir uns darüber gedanken machen , wie es menschen in anderen ländern geht , in ländern , die gar nicht weit weg sind von hier und von welchen wir wissen , dass sehr viele flüchtlinge sie verlassen haben , um zu uns zu kommen .
unterschätzen sie symbolische zeichen nicht .
für eine bevölkerung , die nichts mehr hat , sind nämlich auch das wichtige , wichtige beiträge , die kraft geben , auch weil sie das wissen vermitteln , dass man nicht vergessen ging .
es handelt sich hier aber nicht nur um symbolik , denn diese erklärung ist deutlich formuliert .
sie richtet sich an alle parteien - das war uns wichtig .
wir wollen also handeln .
im namen der kommission bitte ich sie , diese erklärung anzunehmen .
es geht mir um die in meinem antrag aufgeführten vier artikel .
diese änderungen werde ich gemeinsam begründen , und so wird auch die abstimmung stattfinden .
das öffentlichkeitsgesetz von 2004 soll gemäss antrag der kommission auch für berichte betreffend audits , betriebskontrollen und inspektionen des bundesamtes für verkehr sowie für andere amtliche dokumente , soweit sie personendaten bezüglich technischer oder betrieblicher sicherheit enthalten , gelten .
in der kommission wurde dies eingehend diskutiert .
der präsident hat darauf hingewiesen : die mehrheit , die nun in der fahne ersichtlich ist , kam knappestmöglich zustande .
es wurde aber kein minderheitsantrag eingereicht , und so habe ich nun zur möglichkeit des einzelantrages gegriffen .
noch kurz zu meiner interessenbindung : ich bin ein ganz gewöhnlicher nutzer all dieser transportmittel und habe weder mandate noch aktien bei oder von solchen transportunternehmen .
bei den einen könnte man sagen : " leider " , bei den anderen ist es weniger tragisch .
in dieser diskussion geht es darum - und diese haltung haben auch der bundesrat , der nationalrat sowie eine substanzielle minderheit ihrer kvf -, dass die bestimmungen des öffentlichkeitsgesetzes hier nicht gelten sollen , weil dies keinen sicherheitsgewinn ergibt , sondern es unserer auffassung nach eher das gegenteil bewirkt .
ich gehe davon aus , dass auch die frau bundesrätin darauf noch näher zu sprechen kommt und vor allem nähere auskünfte betreffend schutz von personendaten geben wird .
aus gründen der effizienz und des teamgedankens gehe ich deshalb nicht näher darauf ein .
unabhängig von berichten gilt einmal ganz grundsätzlich betreffend sicherheit : wenn personentransportbahnen und schiffe nicht mehr sicher sind , ist der betrieb einzustellen - egal , ob dies nun gestützt auf kontrollen oder aufgrund der eigenen einschätzung des betreibers erkannt wird .
in dieser verantwortung stehen die verkehrsunternehmen immer .
es ist eine sehr grosse verantwortung , die niemand stiefmütterlich oder nachlässig wahrnimmt .
das hat absolute priorität und wird in der schweiz , darauf vertraue ich , in jedem fall gelebt und vor sämtliche wirtschaftlichkeitsüberlegungen gestellt .
niemand - und ich denke , wirklich niemand - wird hier ein bewusstes risiko eingehen mit allen möglichen folgen , die es mit sich bringen würde .
aber , und da sind wir uns wohl einig , ein nullrisiko gibt es nicht .
die meisten von uns kennen audit -, betriebskontroll - oder inspektionsberichte .
da wird , ja , da muss auf alles , was irgendwie sicherheitsrelevant ist oder werden könnte , aufmerksam gemacht werden .
im rahmen der mängelabarbeitung kann dann der eine oder andere punkt ohne irgendwelchen einfluss auf die sicherheit relativiert oder nach detaillierten abklärungen eventuell sogar fallengelassen werden .
zudem gibt es auch den investitionsschutz wegen veränderter vorschriften , wo dann oft darauf hingewiesen wird , dass bei erneuerung eine änderung herbeizuführen ist .
aber bemängelt wird das in solchen berichten richtigerweise sofort , auch kurz nach einer getätigten und vom bundesamt für verkehr auch so bewilligten investition - dies , damit bei sämtlichen betriebsplanungen und -überlegungen solche vermerke berücksichtigt werden und in die entscheide einfliessen .
wenn nun die mehrheit der kommission damit argumentiert - der präsident hat auch darauf hingewiesen -, die veröffentlichung solcher berichte habe mehr transparenz zur folge , dann ist das zu relativieren .
wenn dann sogar , wie in der kommission gesagt wurde , noch das funktionieren unseres demokratischen systems damit in verbindung gebracht wird , dann finde ich das ein bisschen überrissen .
audit - oder revisionsvermerke stellen in den allermeisten fällen nicht grundsätzlich die sicherheit irgendwelcher bahnen und schiffe infrage , ebenso wenig wie z. b. buchhalterische revisionsvermerke die richtigkeit der buchhaltung grundsätzlich infrage stellen .
stoff und raum für irgendwelche erdachten geschichten ohne substanziellen hintergrund geben sie bei unterstellung unter das öffentlichkeitsgesetz aber natürlich allemal .
und wenn dann aus solchen vermerken und hinweisen plötzlich reisserische pressemeldungen entstehen , kann das für alle beteiligten sehr nachhaltige folgen haben - egal , ob sich dann letztlich daraus ein problem ergeben hätte oder sich der bericht in schall und rauch auflöst .
sicherheit ist ein zu hohes gut , als dass es zum spielball von vorgeschobener transparenz werden darf .
es ist sogar nicht auszuschliessen , dass sich die aufsichtsbehörde bei der berichtsabfassung fragen müsste , wie dies von der öffentlichkeit aufgenommen werden könnte .
es entstehen unter umständen reputationsrisiken allein aus einer berichtsabfassung .
wir können - wenn sie wollen , gemeinsam - auf den tag warten , wo dann berichte so abgefasst werden müssen , dass sie keinerlei stoff für unbedachte oder irritierende pressemeldungen oder sonstige verunsicherungen mehr hergeben .
es besteht aus meiner sicht tatsächlich die grosse gefahr , dass wir mit vermeintlicher transparenz die risiken , statt sie zu mindern , eher mehren .
egal welches transportmittel : was personen transportiert , ist im rahmen des menschlichen ermessens sicher .
wäre es dies nicht , würde es nicht fahren .
darauf muss , darauf kann und darauf darf ich vertrauen .
mehr braucht es nicht .
das ist , ohne eine unterstellung unter das öffentlichkeitsgesetz , durch inspektions - und kontrollberichte im rahmen des möglichen gewährleistet .
unterstützen sie bitte in diesem sinn bundesrat und nationalrat .
heute können wir parlamentarier zwei dauerhafte karten an verschiedene personen verteilen .
diese karten gelten für vier jahre , also für die ganze legislatur .
im prinzip gibt es keine einschränkung .
was ich mit meiner motion möchte : ich möchte ihnen eine von diesen karten streichen , und ich möchte , dass die karte , dieser dauerhafte zutritt ins bundeshaus , nur an persönliche mitarbeiter oder an familienmitglieder weitergegeben werden darf .
für mich ist es klar , dass dies ein sehr grosses anliegen der bevölkerung ist .
viele haben das gar nicht gewusst , und die bevölkerung würde diese änderung vielleicht vornehmen .
aber es ist für mich auch klar , dass die bevölkerung nicht direkt in unser geschehen eingreifen kann .
sie aber können diesen zustand ändern .
es wird immer argumentiert , man brauche die lobbyisten hier in der wandelhalle , weil man sich informieren möchte .
aber wir haben ja post , wir haben e-mail-adressen , wir haben telefone , da ist der informationsfluss wirklich gewährleistet .
ausserdem haben wir während der session jeden mittag und jeden abend die möglichkeit , den lobbyisten an verschiedenen anlässen direkt zu begegnen .
wenn wir informationen brauchen , dann werden wir diese auch bekommen .
als dritte möglichkeit , lobbyisten zu treffen , kann jeder von uns jeden tag zwei tageskarten für personen , die das bundeshaus besuchen möchten , weitergeben .
dabei besteht keine einschränkung .
deshalb bin ich der meinung , dass diese grosszügigkeit ruhig geändert werden kann .
viele von ihnen haben diese karten gar nicht weggegeben .
diejenigen , die ihre karten weggegeben haben , sollen sie in zukunft , wenn meine motion durchkommt , nur an persönliche mitarbeiter oder an familienmitglieder weitergeben können .
ich möchte den lobbyismus im bundeshaus einschränken .
ich kann ihnen sagen , viele ihrer wähler würden dieser änderung zustimmen , sie können es aber nicht .
sie aber können es , nur wollen sie wahrscheinlich nicht .
und so bleibt mir nur zu hoffen , dass der eine oder andere meine motion doch unterstützt .
einen kleinen nebeneffekt hätte diese regelung auch noch : es wäre da viel ruhiger zum arbeiten , weil sehr viele leute aus der wandelhalle verschwinden würden .
ich hoffe auf ihre unterstützung .
[ page 603 ]
dies ist der punkt , wo sich die kommission einer frage angenommen hat , die in der botschaft nicht behandelt wird .
es wurde ein antrag zur frage gestellt , wie in zukunft mit konzessionsgesuchen von busunternehmungen umzugehen ist , die einen einfluss auf den regionalverkehr haben werden .
aufgrund der diskussionen über die konzessionen für fernbusse - sie kennen die diskussion - sieht man die gefahr , dass in kauf genommen wird , dass auf diesem verkehrsmarkt private die rosinen herauspicken , dass dadurch die erträge für die im regionalen personenverkehr tätigen transportunternehmen kleiner werden , dass damit womöglich sogar die abgeltungen erhöht werden müssen .
die formulierung , die die kommission übernommen hat , stammt aus der verordnung über die personenbeförderung .
sie möchte beim busverkehr , dort , wo der fernverkehr davon betroffen ist , nichts ändern .
hingegen möchte sie den regionalen personenverkehr schützen , indem sie sagt , dass ein unternehmen , das um eine konzession nachsucht , den nachweis erbringen muss , dass bestehende und von der öffentlichen hand durch betriebs - oder investitionsbeiträge mitfinanzierte verkehrsangebote ergänzt werden müssen .
wenn ein solches angebot eine ergänzung darstellt - zum beispiel , so ist es in der kommission ausgeführt worden , ein nachtbus , der von davos zum flughafen zürich fährt -, dann soll das möglich sein , aber , wie gesagt , nur als ergänzung .
die kommission hat diesem antrag aus ihrer mitte mit 10 zu 1 stimmen zugestimmt .
warum , so frage ich sie , sollten wir nicht unsere nationalhymne singen ?
wir haben doch die ehre , die bevölkerung , unsere bevölkerung zu vertreten .
jede nationalhymne ist identitätsstiftend und , ja , über alle parteigrenzen hinweg verbindend .
und ja , es ist patriotisch , und das sollten wir doch alle sein , denn schliesslich handeln wir hier für die schweiz , im interesse der schweiz und ihrer bevölkerung .
das büro schreibt , es käme dem singen der landeshymne am sessionsbeginn nicht die entsprechende würde zu , weil die tagesordnung nicht darauf ausgerichtet sei .
diese feststellung ist sehr abenteuerlich , denn einerseits würde die tagesordnung ja nach der annahme meiner motion neu ausgerichtet , und es wäre jedem mitglied dieses parlamentes klar , dass die landeshymne zu beginn gesungen wird .
und singen vereint : " wo man singt , da lass dich ruhig nieder , böse menschen haben keine lieder .
" in diesem sinne : lassen sie uns zum sessionsbeginn die nationalhymne singen .
ja , da bin ich dafür .
frau savary hat vorhin eigentlich schon die diskussion in der kommission zu diesem punkt wiedergegeben .
es lagen verschiedene anträge vor , und wir haben uns insbesondere bei absatz 4 darüber aufgehalten , dass die inhaberinnen und inhaber von dauerfahrausweisen - generalabonnemente usw. - von der entschädigung ausgenommen sein sollen .
kollege hösli hat dann eine idee gehabt und die streichung dieser absätze beantragt .
ich kann jetzt nicht die subjektiven überzeugungen jedes einzelnen kommissionsmitglieds nachzeichnen und erläutern , wer warum diese lösung unterstützt hat .
aber es ergab sich die lösung , dass die einzelheiten , die in den absätzen 2 bis 4 geregelt sind , nicht in ein gesetz gehören , sondern in eine verordnung .
das waren die hauptüberlegungen .
wie gesagt fing die diskussion hauptsächlich mit dem generalabonnement an , das hier ausgenommen gewesen wäre .
vielleicht kommt der nationalrat , wenn wir jetzt der kommission folgen , noch einmal zu einer anderen lösung , die vielleicht dann auch anderen anliegen , die bei uns geäussert worden sind , rechnung trägt .
frau kollegin estermann , sie möchten den lobbyismus einschränken .
sie wissen vielleicht , dass in der staatspolitischen kommission zurzeit eine überarbeitung des betreffenden reglementes im gang ist .
ich frage sie konkret : sind sie dafür , dass die lobbyisten über eine akkreditierungsstelle trotzdem zugang zum bundeshaus , zum parlamentsgebäude haben ?
die apk hat beschlossen , den bericht der delegation bei der parlamentarischen versammlung der osze kurz vorzustellen .
die parlamentarische versammlung der osze umfasst 323 mitglieder aus 57 ländern , welche nach stärke der bevölkerung delegiert werden .
die schweiz stellt sechs stimmberechtigte parlamentsmitglieder , welche je zur hälfte aus dem nationalrat und dem ständerat stammen .
zudem sind zwei weitere mitglieder als ersatzmitglieder nominiert .
die wichtigsten organe der versammlung sind der vorsitz , das präsidium , der ständige ausschuss und die drei allgemeinen ausschüsse .
jedes organ hat unterschiedliche aufgaben .
dass wahlen ihre tücken haben , erlebte die höchste autorität der versammlung , die österreicherin christine muttonen , welche bei den nationalen wahlen in österreich abgewählt wurde und das amt dem georgier giorgi zereteli übergeben musste , welcher die organisation nun ad interim führt .
die drei allgemeinen ausschüsse tagen zweimal pro jahr und beraten die sicherheitspolitischen angelegenheiten der osze .
die tätigkeitsbereiche dieser ausschüsse entsprechen den drei sicherheitspolitischen osze-dimensionen : der politisch-militärischen , der wirtschaftlich-ökologischen und der menschlichen dimension .
[ page 599 ] im mittelpunkt der osze-tätigkeiten stehen die drei jährlichen tagungen , die wintertagung , die jahrestagung und die herbsttagung .
die jahrestagung , welche 2017 vom 5. bis 9. [ nb ] juli in minsk stattgefunden hat , ist der einzige anlass , an dem resolutionen verabschiedet werden .
themenschwerpunkte der delegation im berichtsjahr waren der umgang mit den migrations - und flüchtlingsbewegungen , die politische lage in belarus , good practices im bereich privater militär - und sicherheitsfirmen , terrorismusbekämpfung und die meinungsäusserungsfreiheit im osze-raum .
der zustrom von migrantinnen und migranten über das mittelmeer , die türkei , griechenland und den balkan führte zur grössten flüchtlingskrise seit dem zweiten weltkrieg .
eine von ständerat lombardi präsidierte ad-hoc-gruppe legte in minsk eine resolution vor , die auch verabschiedet wurde und das ziel hat , mit einer reihe von massnahmen das engagement der osze gezielt zu verstärken .
dieses engagement habe ich in den letzten jahren in der osze vermisst .
diese flüchtlingsströme waren praktisch ein tabu .
und dennoch : welches organ , wenn nicht die osze , kann hier etwas tun ?
die osze ist nämlich die einzige organisation , in der sämtliche player mit dabei sind , das heisst die europäischen , die zentralasiatischen staaten , aber auch russland , mit stimmrecht - das ist im europarat nicht mehr der fall -, sowie die usa und kanada .
die belarussischen behörden setzten mit der erstmaligen organisation einer interparlamentarischen veranstaltung ein zeichen der öffnung .
wir hatten auch gelegenheit , mit belarussischen parlamentsabgeordneten über die verfolgung politischer gegner , politische gefangene und die todesstrafe zu sprechen .
belarus ist das einzige europäische land , in dem die todesstrafe noch existiert .
auf wunsch belarussischer parlamentsmitglieder wurde dann im herbst 2017 hier in diesem parlamentsgebäude eine freundschaftsgruppe ins leben gerufen , sodass wir uns gegenseitig austauschen und auch die heissen probleme , wie eben diese todesstrafe , diskutieren können .
im bereich privater und militärischer sicherheitsfirmen reichte die schweizer delegation einen resolutionsentwurf ein .
er soll in erinnerung rufen , dass das humanitäre völkerrecht und die menschenrechte auch dann einzuhalten sind , wenn staaten sicherheitspolitische aufgaben privaten und militärischen sicherheitsfirmen anvertrauen .
noch zur meinungsäusserungsfreiheit im osze-raum : tatsache ist , dass im rahmen der terrorismusbekämpfung die meinungsäusserungsfreiheit stark gelitten hat .
medienschaffende wurden inhaftiert , ebenso parlamentsmitglieder , deren immunität aus dem genannten grund aufgehoben wurde .
unser generalsekretär thomas greminger hat an der ministertagung in wien gesagt , die welt stehe am abgrund .
das sind starke worte .
was meinte er damit ?
er meinte damit , dass sich europa entsprechend aufrüstet , dass wir hier auf einem pulverfass sitzen , dass im ukraine-konflikt nichts vorwärtsgeht und er grössten respekt hat vor diesen herausforderungen .
die schweiz geniesst innerhalb der osze - das kann ich so sagen - grosses ansehen .
vor allem die tragende rolle der schweiz , also unseres landes , 2014 während des vorsitzes in der ukraine-krise wirkte sich sehr positiv auf das renommee unseres landes aus .
dieses niveau gilt es natürlich zu halten .
wir sollten auch nicht vergessen , dass ein schweizer , alexander hug , den vorsitz der special monitoring mission in der ukraine hat .
das heisst , er hat hunderte von leuten , die ihm entsprechende informationen liefern , und ist dort absolut am brennpunkt dieses pulverfasses ukraine .
zu guter letzt freut sich die delegation , dass mit filippo lombardi und , wie bereits gesagt , mit botschafter thomas greminger zwei schweizer ganz , ganz wichtige ämter in der osze übernommen haben .
gerne unterbreiten wir ihnen gemäss artikel 9 absatz 2 der verordnung der bundesversammlung über die pflege der internationalen beziehungen des parlamentes den bericht über die wesentlichen elemente der tätigkeit der schweizer delegation im europarat in strassburg .
die schweiz ist seit ihrem beitritt zum europarat im jahr 1963 durch eine delegation von vier mitgliedern des ständerates und acht mitgliedern des nationalrates in der [ page 601 ] parlamentarischen versammlung vertreten und ist eines der aktivsten länder überhaupt .
wir sind nicht nur in den führungsgremien gut vertreten , sondern leisten auch immer wieder wesentliche beiträge zu den einzelnen wichtigen dossiers .
alfred heer wurde vizepräsident der parlamentarischen versammlung , ständerätin maury pasquier wird künftig präsidentin der versammlung , doris fiala ist präsidentin der kommission für migration , flüchtlinge und vertriebene .
alle drei haben damit einen sitz in der ständigen kommission , die man auch das steuerungsorgan der parlamentarischen versammlung nennt .
die durchschnittliche teilnahme der mitglieder der schweizer delegation an den vier teilsessionen lag bei vorbildlichen 97,69 prozent .
damit erreichte die schweizer delegation den höchsten wert aller delegationen überhaupt .
im berichtsjahr wurde unsere delegation von kollege alfred heer vertreten , der gute arbeit geleistet hat .
er hat sich im berichtsjahr stark dafür eingesetzt , dass die korruptionsvorfälle innerhalb der parlamentarischen versammlung aufgearbeitet und die nötigen massnahmen eingeleitet werden .
eine konsequenz war der rücktritt des präsidenten der parlamentarischen versammlung .
herzlichen dank an alfred heer , welcher leider nicht im saal ist .
die parlamentarische versammlung des europarates beschäftigt sich mit der einhaltung von menschenrechten und demokratischen und rechtsstaatlichen grundsätzen .
thema im berichtsjahr war immer wieder die türkei mit der verschlechterung des funktionierens ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen institutionen und der pressefreiheit , welche nicht mehr gewährleistet ist .
in kommissionssitzungen und im plenum wurde die situation zusammen mit den türkischen parlamentariern beraten .
gerade am beispiel der türkei zeigt sich , dass es wichtig ist , gremien zu haben , in welchen sich konfliktparteien austauschen können .
würden wir die türkei aus dem europarat ausschliessen , könnten wir diesen dialog nicht mehr führen .
die entwicklungen in der türkei sind besorgniserregend , ein ständiger dialog und ein enges monitoring sind für dieses land zentral .
die einschränkung der meinungsäusserungsfreiheit , insbesondere der pressefreiheit , ist übrigens nicht nur in der türkei besorgniserregend .
weitere ständige themen in der parlamentarischen versammlung sind die migration im zusammenhang mit den flüchtlingsströmen aus den verschiedenen krisenregionen und die asylpolitik der mitgliedstaaten .
beraten wurden die beunruhigenden entwicklungen in verschiedenen mitgliedstaaten , beispielsweise in aserbaidschan , in polen , in der ukraine und auch in ungarn .
aber auch russland war ein ständiges traktandum in der parlamentarischen versammlung des europarates .
russland wurde aufgrund der krim-annektierung vom stimmrecht ausgeschlossen .
dessen delegation ist in der parlamentarischen versammlung des europarates leider nicht mehr vertreten .
da russland nicht mehr vertreten ist , kann dieses land auch nicht mehr am dialog teilnehmen .
zudem hat russland auch die beiträge an den europarat gekürzt , wie übrigens die türkei auch .
die mittelbeschaffung ist damit schwieriger geworden , was den europarat zu einer effizienteren geschäftsführung zwingt .
die schweizer delegation hat auch dazu konkrete vorschläge unterbreitet .
die aktivitäten der schweizer delegation zeigen beispielhaft , wie wichtig es ist , dass sich staaten wie die schweiz im rahmen solcher völkerrechtlichen verbünde einbringen und mit gutem und starkem beispiel vorangehen .
statt völkerrecht infrage zu stellen , muss gerade die schweiz die nötigen signale in andere länder aussenden .
mithilfe der schweiz kann die wahrnehmung dieser völkerrechtsorganisation als glaubwürdige und friedensstiftende institution in den jeweiligen nationalstaaten gestärkt werden .
ich danke ihnen im namen der apk-nr für die wohlwollende kenntnisnahme dieses berichtes .
zur ausgangslage : die schweiz hat am 6. mai 1983 das übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende luftverunreinigung ratifiziert .
am 4. august 1983 trat dieses für die schweiz in kraft .
weil dieses übereinkommen als rahmenvertrag konzipiert ist , bedarf es zur erfüllung seiner zielsetzung der konkretisierung durch verschiedene protokolle .
acht zusatzprotokolle sind bereits in kraft getreten .
die schweiz hat alle protokolle ratifiziert .
im juli 1998 wurde in aarhus das protokoll betreffend persistente organische schadstoffe verabschiedet .
dieses wurde von 26 parteien ratifiziert , am 23 . oktober 2003 trat es für die schweiz in kraft .
ziel des protokolls ist die verhinderung bzw. verringerung einer unbeabsichtigten freisetzung bestimmter persistenter organischer schadstoffe .
dabei handelt es sich um besonders schädliche chemische substanzen , die einerseits hochgiftig sind und sich andererseits in der nahrungskette anreichern .
diese substanzen können weiträumig verfrachtet werden und stellen entsprechend eine globale bedrohung für mensch und umwelt dar .
zu den heute bekannten schädlichen auswirkungen auf die gesundheit gehören etwa hormonelle störungen , fruchtbarkeits - und reproduktionsstörungen .
zum inhalt der vorlage : die emissionen von persistenten organischen schadstoffen sind in der schweiz und in den nachbarländern dank dem genannten übereinkommen seit 1990 deutlich zurückgegangen .
die emission solcher stoffe müsste so weitmöglichst begrenzt werden , um die risiken für mensch und umwelt zu verringern .
die anforderungen der wirtschaftskommission der vereinten nationen für europa über persistente organische schadstoffe wurden deshalb an den stand der wissenschaft und der technik angepasst , indem unter anderem sieben substanzgruppen neu ins protokoll aufgenommen wurden .
die änderungen des protokolls wurden am 18 . dezember 2009 von den protokollparteien , auch von der schweiz , verabschiedet .
das geänderte protokoll verpflichtet die vertragsparteien , die entsprechenden emissionen weiter zu begrenzen .
die schweiz kommt den diesbezüglichen verpflichtungen bereits heute vollumfänglich nach .
dementsprechend ist die genehmigung des geänderten protokolls weder für den bund noch für die kantone mit zusätzlichen finanziellen oder personellen verpflichtungen verbunden .
die verpflichtungen des protokolls sind im schweizer recht vollumfänglich umgesetzt , insbesondere in der chemikalien-risikoreduktions-verordnung , der luftreinhalte-verordnung und der verordnung über die rückgabe , die rücknahme und die entsorgung elektrischer und elektronischer geräte .
weitere anpassungen im schweizer recht sind nicht notwendig .
kurz zur bedeutung dieser vorlage : die schweiz hat ein grosses interesse an einem wirksamen übereinkommen zur begrenzung der luftverschmutzung in europa .
die revision des protokolls ist deshalb zu begrüssen .
die zielsetzungen sowie die verpflichtungen des revidierten protokolls stehen im einklang mit den schweizerischen rechtsgrundlagen im bereich der luftreinhaltung und der chemikalien .
der nationalrat hat die vorlage am 15 . märz 2018 mit 150 zu 8 stimmen angenommen .
die urek unseres rates hat das geschäft am 24 . april 2018 beraten und einstimmig beschlossen , ihnen eintreten und annahme des vorliegenden entwurfes zu empfehlen .
ich hätte eine schlanke und schnelle lösung vorgezogen .
ich bin der meinung , dass das effektive problem bei artikel 90 absatz 3 svg in der extrem hohen mindeststrafe liegt , die einem ersttäter , der wegen raserei verurteilt wird , droht .
ich anerkenne durchaus das bemühen der vorberatenden kommission für verkehr und fernmeldewesen , hier sämtliche anliegen aller drei vorstösse zusammenzufassen und eine grössere baustelle bei der revision des strassenverkehrsgesetzes aufzutun .
ich werde daher keine doppelspurigkeit provozieren und ziehe meine parlamentarische initiative zurück .
ich bin der hoffnung , dass der bundesrat die zeichen der zeit in diesem bereich erkennt und schnell eine gesetzgeberisch befriedigende lösung vorschlagen wird .
daher meine frage an bundesrätin leuthard : haben sie bereits einen fahrplan für die gesetzesrevision ?
wann können wir damit rechnen , dass wir eine vorlage erhalten ?
die zeit drängt , ich habe es bereits in diesem rat erwähnt .
wir werden bald einmal auf den ersten täter stossen , der ein wiederholungstäter ist .
wir sprechen dann nicht mehr von einem jahr gefängnis bedingt , sondern von unbedingten freiheitsstrafen für täter , die keine unfälle provoziert , keine toten und verletzten verursacht haben und die ganz normale bürger und bürgerinnen sind , so wie sie und ich auch .
daher meine frage : wann können wir mit einer umsetzung dieser parlamentarischen initiative und der übrigen vorstösse rechnen ?
bereits mit der motion estermann 08.3071 , " würdigung der landeshymne im parlament " , wurde gefordert , dass im nationalrat zu beginn jeder session die landeshymne gesungen wird .
der nationalrat lehnte die motion jedoch ab .
im darauffolgenden jahr wurde die motion marra 09.3946 , " nationalhymne zur eröffnung der legislaturperiode " , eingereicht .
die büros beider räte haben das anliegen , jeweils zu beginn der legislatur die landeshymne zu spielen , unterstützt , und sowohl nationalrat als auch ständerat haben die motion angenommen .
so wurde 2011 die 49 . legislatur zum ersten mal mit der landeshymne eröffnet .
dieser entscheid hat sich 2015 bei der eröffnung der 50 . legislatur bewährt .
das büro möchte an dieser praxis festhalten .
es ist der ansicht , dass der legislaturbeginn auf diese weise eine zusätzliche würdigung erfährt und damit auch dessen feierlicher charakter unterstützt wird .
nach auffassung des büros hat die landeshymne eine wichtige kulturelle bedeutung sowie eine identitätsstiftende und vereinende rolle .
ihre darbietung verdient einen besonders würdevollen rahmen , wie er vor allem bei wichtigen anlässen gegeben ist .
dies ist bei legislaturbeginn der fall , wenn die landeshymne den feierlichen charakter der vereidigung der ratsmitglieder in anwesenheit des gesamtbundesrates und zahlreicher gäste unterstreicht .
zum auftakt einer ordentlichen session ist diese feierlichkeit im allgemeinen nicht gegeben , da die tagesordnung nicht darauf ausgerichtet ist .
in den augen des büros käme der landeshymne mit dem singen in diesem kontext , besonders beim abspielen einer tonaufnahme , nicht die ihr zustehende würde zu .
das büro beantragt ihnen mit dieser begründung , die motion abzulehnen .
seit 2009 sind die themen lobbyismus und transparenz hier im bundeshaus immer wieder thema von zahlreichen vorstössen .
wie soll der zugang von lobbyisten geregelt werden ?
wie kann mehr transparenz hineingebracht werden ?
wie gehen wir mit unseren zwei persönlichen badges um ?
dazu wurden schon diverse vorstösse eingereicht .
zwei parlamentarischen initiativen zu dieser thematik wurde folge gegeben : der parlamentarischen initiative berberat 15.438 , " eine regelung für transparentes lobbying im eidgenössischen parlament " , und der parlamentarischen initiative caroni 15.433 , " transparenz über die mandate von lobbyisten im bundeshaus " .
kollege jauslin hat es vorhin erwähnt : die spk-sr hat eine vorlage ausgearbeitet , die bis am 2. mai 2018 in vernehmlassung war .
das thema hat auch in der vernehmlassung sehr breite resonanz erhalten .
nun soll ein gesamtüberblick geschaffen werden , wie künftig allenfalls mit akkreditierungen , mit der anzahl der zutritte und mit mehr demokratierelevanter transparenz eine lösung im gesamten kontext gefunden werden kann .
weil es das büro als zweckmässig erachtet , eine gesamtschau zu halten , wie dies zurzeit in der spk-sr aufgegleist wird , schlägt ihnen das büro vor , die motion estermann abzulehnen und das thema im gesamtkontext , wie er zurzeit in der spk-sr diskutiert wird , zu prüfen .
in diesem sinne beantrage ich ihnen im namen des büros , die motion abzulehnen .
ja , frau präsidentin .
bei beiden geschäften bestehen differenzen zwischen den beiden räten .
die kvf des nationalrates und der nationalrat haben der parlamentarischen initiative hiltpold folge gegeben , während unsere kommission ihr keine folge gegeben hat .
die motion wurde von unserer kommission eingereicht , vom nationalrat aber so abgeändert , dass die umsetzung nicht erst im rahmen des mediengesetzes möglich ist , sondern bereits vorher über eine rtvg-teilrevision erfolgen soll .
die kommission anerkennt die schwierige lage , in der sich etliche regionalmedien befinden .
sie ist durchaus der ansicht , dass gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht .
sie ist aber der meinung , dass das anliegen im rahmen des neuen mediengesetzes aufgenommen werden muss und dass es keinen sinn macht , eine parallele rtvg-revision anzustossen .
deshalb beantragen wir ohne gegenstimme , der initiative keine folge zu geben .
bei der motion sieht es ähnlich aus .
wir sehen auch hier keinen sinn darin , das anliegen über eine separate revision des rtvg weiterzuverfolgen .
wir beantragen daher ohne gegenstimme , die geänderte motion , die eigentlich von uns kam , abzulehnen .
so wie es der nationalrat formuliert hat , macht es keinen sinn , parallel eine gesetzgebung aufzugleisen , wo man weiss , dass die andere schon in der pipeline ist oder sicher früher kommen wird .
doch , ich glaube sehr wohl , dass es einen unterschied gibt , und ich habe grossen respekt vor all jenen parlamentarierinnen und parlamentariern , die einen weiten weg nach bundesbern haben .
aber wie bereits gesagt , wir haben auch eine übernachtungspauschale .
das heisst , wir sind nicht gezwungen , jeden tag nach hause zu gehen .
manchen ist das gar nicht möglich .
es gibt aber sehr wohl arbeitnehmende - pendlerinnen und pendler - in diesem land , die jeden tag weite strecken zurücklegen müssen und das sehr erfolgreich in der zweiten klasse tun , inklusive arbeiten .
ziff .
3 art .
17 abs .
2 ; 17 a titel , abs .
1 , 2 , 5 bst .
b ; 18 abs .
1 bis ; 18 n abs .
1 ; 18 q abs .
1 , 2 ; 18 y ; 35 a ; 36 titel [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
3 17 al .
2 ; 17 a titre , al .
1 , 2 , 5 let .
b ; 18 al .
1 bis ; 18 n al .
1 ; 18 q al .
1 , 2 ; 18 y ; 35 a ; 36 titre [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
3 art .
37 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 -8 [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
3 art .
37 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 -8 [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
3 art .
37 a ; 40 abs .
1 bst .
d ; gliederungstitel vor art .
40 a ; art .
40 a ; 40 abis-40aocties ; 52 abs .
2 , 3 ; 67 ; 80 a ; übergangsbestimmungen ; ziff .
4 ; 5 ; 5 a ; 6 art .
3 abs .
2 bis , 2 ter ; art .
13 abs .
1 ; 16 ; 17 a ; 18 a [ gz ] antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
3 art .
37 a ; 40 al .
1 let .
d ; titre précédant l'art .
40 a ; art .
40 a ; 40 abis-40aocties ; 52 al .
2 , 3 ; 67 ; 80 a ; dispositions transitoires ; ch .
4 ; 5 ; 5 a ; 6 art .
3 al .
2 bis , 2 ter ; art .
13 al .
1 ; 16 ; 17 a ; 18 a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
6 art .
24 e [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates abs .
2 [ gz ] streichen [ vs ] antrag hösli [ gz ] abs .
2 [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
6 art .
24 e [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer à la décision du conseil national al .
2 [ gz ] biffer [ vs ] proposition hösli [ gz ] al .
2 [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] abs .
1 - al .
1 [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : über diese bestimmung haben wir bereits bei artikel 14 absatz 2 des eisenbahngesetzes abgestimmt .
[ vs ] angenommen gemäss antrag hösli [ gz ] adopté selon la proposition hösli [ vs ] ziff .
6 art .
24 f ; ziff .
7 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
6 art .
24 f ; ch .
7 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
8 art .
9 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
2 [ gz ] das unternehmen muss nachweisen , dass : a. die geplante transportleistung zweckmässig und wirtschaftlich erbracht werden kann , insbesondere keine wesentlichen interessen der raumplanung und des umweltschutzes entgegenstehen ; b. für das bestehende angebot anderer transportunternehmen keine volkswirtschaftlich nachteiligen wettbewerbsverhältnisse entstehen , insbesondere : 1. keine bestehenden und vom bund konzessionierten verkehrsangebote in ihrem bestand gefährdet werden ; 2. bestehende und von der öffentlichen hand durch betriebs - oder investitionsbeiträge mitfinanzierte verkehrsangebote ergänzt werden ; c. das unternehmen über alle rechte verfügt , die für die benutzung der verkehrswege erforderlich sind ; d. das unternehmen für die einhaltung der gesetzlichen bestimmungen gewähr bietet ; e. es die arbeitsrechtlichen vorschriften einhält und die arbeitsbedingungen der branche gewährleistet .
abs .
2 bis [ gz ] es kann konzessionen und bewilligungen mit auflagen erteilen , insbesondere zum schutz der durch die öffentliche hand durch betriebs - oder investitionsbeiträge mitfinanzierten verkehrsangebote .
abs .
3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
8 art .
9 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
2 [ gz ] l'entreprise doit prouver : a. que la prestation de transport prévue peut être fournie de façon appropriée et économique , notamment sans être contraire à des intérêts essentiels de l'aménagement du territoire et de la protection de l'environnement ; b. qu'elle ne crée pas , du point de vue de l'économie nationale , une concurrence préjudiciable à l'offre des autres entreprises de transports , notamment : 1. qu'elle ne mette pas en péril les offres de transport qui font l'objet d'une concession fédérale ; 2. qu'elle complète les offres de transport cofinancées par des contributions d'exploitation ou d'investissement des pouvoirs publics ; c. qu'elle dispose de tous les droits requis pour l'utilisation des voies de circulation ; d. qu'elle garantit le respect des dispositions légales ; e. qu'elle respecte les conditions de travail et de salaire usuelles dans la branche .
al .
2 bis [ gz ] il peut octroyer des concessions et des autorisations assorties de charges , notamment afin de protéger les prestations [ page 273 ] de transport que les pouvoirs publics cofinancent au moyen de contributions d'exploitation ou de contributions aux investissements .
al .
3 [ gz ] adhérer à la décision du conseil national
auch das thema des generalabonnements erster klasse für parlamentarierinnen und parlamentarier hat uns schon einige male beschäftigt , sie erinnern sich : letztmals erst in der frühjahrssession .
am 8. märz haben wir mit 28 zu 154 stimmen eine motion von kollege reimann lukas ( 16.4152 ) abgelehnt , welche dasselbe anliegen aufnahm wie kollegin kälin .
vier tage später hat nun frau kälin einen weiteren vorstoss eingereicht , in dem es eben wieder um das ga erster klasse geht .
tatsache ist : die ratsmitglieder haben für ihre reisen im inland und im ausland anrecht auf ein ga erster klasse oder auf einen betrag in der höhe der dem bund entstehenden kosten für ein solches abonnement .
sie sind frei zu entscheiden , welche variante sie bevorzugen .
2018 haben sich 212 ratsmitglieder für ein ga erster klasse entschieden , 34 für eine pauschalentschädigung .
dass den ratsmitgliedern ein ga erster klasse vergütet wird , ist eben weder luxus noch privileg , sondern der grund dafür liegt halt wirklich darin , dass die meisten von uns diese zeit auch zum arbeiten nutzen .
dies wurde anlässlich der nationalrätlichen debatte zur motion reimann lukas ebenfalls wieder klar dokumentiert .
das büro ist der auffassung , dass sich an den erwähnten gründen seither nichts geändert hat und ein ga erster klasse für ratsmitglieder sinnvoll ist .
zieht es ein parlamentsmitglied jedoch vor , in der zweiten klasse zu reisen , kann es die pauschalentschädigung wählen und ein ga zweiter klasse kaufen .
es wäre aus sicht des büros nicht angebracht , alle ratsmitglieder mit einem ga zweiter klasse auszustatten , nur weil einzelne ratsmitglieder kürzere oder weniger frequentierte bzw. ruhigere bahnstrecken haben oder den zug nicht als arbeitsort nutzen .
vielmehr soll das mobile arbeiten auch dadurch unterstützt werden , dass alle ratsmitglieder , welche den zug als arbeitsort nutzen , dies auch weiterhin möglichst ungestört und konzentriert tun können .
in diesem sinne beantragt ihnen das büro einstimmig , die motion abzulehnen .
ich habe das gefühl , dass wir uns ein wenig im kreis bewegen .
am 26 . september 2017 haben wir die motion nämlich mit 21 zu 15 stimmen bei 5 enthaltungen angenommen .
trotz der leichten modifikation durch den nationalrat enthält der vorstoss nach wie vor die gleichen botschaften , wie sie der ständerat bereits zum ausdruck gebracht hat .
erstens : es besteht gesetzgeberischer handlungsbedarf , damit die diskriminierungsfreiheit sichergestellt und die meinungs - und angebotsvielfalt gestärkt werden kann .
zweitens : die schwierige lage etlicher printmedien wird ernst genommen , indem die srg in der gesetzlichen grundlage auf ihre besondere verantwortung hingewiesen wird , diese nicht unnötig zu bedrängen und damit die medien - und angebotsvielfalt einzuschränken .
unsere kommission - der berichterstatter hat es soeben gesagt - hat diesen vorstoss selber eingereicht .
anschliessend wurde er vom ständerat mit klarem mehr angenommen .
die nun einstimmige ablehnung der motion durch dieselbe kommission irritiert mich etwas .
die ergänzungen , die der nationalrat am motionstext angebracht hat , torpedieren nämlich die ursprüngliche idee keineswegs .
lassen sie mich das kurz ausführen : der nationalrat schlägt vor , die entsprechenden adaptationen " im rahmen einer gesetzesrevision " anstatt " im rahmen der erarbeitung des mediengesetzes " vorzunehmen .
es ist doch klar : gewisse politische kreise wollen vom mediengesetz nichts wissen .
die formulierung " im rahmen einer gesetzesrevision " schliesst die erarbeitung des mediengesetzes , das an die stelle des rtvg treten wird , aber ein .
nur lässt sie dem bundesrat einen grösseren handlungsspielraum , um die anliegen der motion zu erfüllen .
die aus meiner sicht rein formale begründung der kommission scheint mir daher keineswegs überzeugend zu sein .
oder ist es die " allfällige " kooperation der srg , welche den kommissionsmitgliedern bauchschmerzen macht ?
ich kann mir beim besten willen nicht vorstellen , dass diese ergänzung die motion zum scheitern bringen soll .
denn der nationalrat wollte mit der anfügung des wörtchens " allfällige " einzig und allein [ page 279 ] zum ausdruck bringen , dass solche kooperationen nicht der normalfall , sondern eher die ausnahme sind .
die kommission wird sich also selber untreu , wenn sie nun dem plenum die ablehnung einer motion beantragt , die sie dem rat selber unterbreitet hat .
ich meine , es sei wichtig , die motion anzunehmen und dem bundesrat damit anzuzeigen , dass die regelung dieses themas - diskriminierungsfreiheit bei kooperationen und kein torpedieren der medien - und angebotsvielfalt - weiterhin von zentraler bedeutung ist .
ich bin mir zwar bewusst , dass ich angesichts der einstimmigen positionierung der kommission wohl ein einsamer rufer in der wüste bleiben werde .
trotzdem rufe ich sie auf , der wichtigen idee ihrer kommission zu folgen und die motion anzunehmen .
nur auf diese weise können wir sicherstellen , dass die wichtigen anliegen des vorstosses im weiteren gesetzgebungsprozess die nötige beachtung finden .
unabhängig von der heutigen positionierung des rates werde ich mich natürlich weiter für diskriminierungsfreie kooperationen und eine stärkung der angebots - und medienvielfalt einsetzen .
gleichzeitig bin ich der auffassung , dass die dafür nötigen gesetzlichen anpassungen im rahmen des neuen mediengesetzes kohärent erfolgen müssen .
ausgehend von dieser überlegung habe ich im september 2017 meine eigene parlamentarische initiative ( 17.413 ) zu diesem thema zurückgezogen .
aus dem gleichen grunde werde ich auch die parlamentarische initiative hiltpold nicht unterstützen .
es scheint mir effizienter zu sein , wenn der bundesrat die anliegen im rahmen des laufenden gesetzgebungsprozesses erfüllt , als wenn das parlament parallel dazu eine eigene vorlage erarbeitet .
abschliessend möchte ich darauf hinweisen , dass die anliegen der motion und meiner eigenen zurückgezogenen parlamentarischen initiative keineswegs an aktualität eingebüsst haben .
die ankündigung der srg , ihren anteil an admeira verkaufen zu wollen , ist sicher ein positives signal .
allerdings scheint es , dass die werbeplätze der srg weiterhin exklusiv durch admeira vermarktet werden sollen .
ob der gesellschaftsrechtliche ausstieg der srg mehr ist als eine reine veränderung auf dem papier , ist deshalb noch völlig offen .
auch unabhängig von admeira wird die frage der kooperationen zwischen öffentlichen und privaten medienhäusern angesichts des medialen wandels und der digitalisierung weiterhin an bedeutung gewinnen .
wir haben alles interesse daran , klare gesetzliche grundlagen zu schaffen , die sicherstellen , dass sich solche kooperationen positiv auf die medien - und angebotsvielfalt auswirken und die regionalmedien nicht noch weiter unter druck setzen .
j'aimerais vous faire part d'un certain nombre de communications et prendre congé de deux de nos collègues .
tout d'abord , j'aimerais adresser nos voeux à deux parlementaires qui ont fêté leur anniversaire hier .
il s'agit de monsieur giovanni merlini et de monsieur jacques-andré maire .
( applaudissements ) ich komme zur verabschiedung von nationalrätin evi allemann .
evi allemann ist seit 2003 mitglied unseres rates und der sp-fraktion gewesen .
bei ihrer wahl war sie damals mit 25 jahren die jüngste gewählte nationalrätin , aber schon vorher ist sie politisch aktiv gewesen : bereits als 13 -jährige organisierte sie am nationalen frauenstreiktag 1991 an ihrer schule einen mädchenstreik , und noch vor ihrer matura wurde sie in den berner grossen rat gewählt .
zur eröffnung der neuen legislatur hielt sie 2003 als jüngstes ratsmitglied eine vielbeachtete und erfrischende rede .
evi allemann warnte vor verfettung und verkrustung und wandte sich gegen das allgemeine gejammer auf hohem niveau .
sie forderte , das zögern und zaudern sein zu lassen , und verlangte begeisterung ein , mut und fantasie , um das land zu erneuern .
evi allemann ihrerseits zögerte nicht und war von anfang an begeistert bei der sache : als passionierte orientierungsläuferin fand sie sich im gestrüpp der schweizerischen politik rasch zurecht .
die studierte juristin engagierte sich in der kommission für rechtsfragen , in der kommission für verkehr und fernmeldewesen , in der aussenpolitischen und in der sicherheitspolitischen kommission sowie in der begnadigungskommission .
evi allemann bearbeitete ein breites spektrum an themen .
besonders am herzen lagen ihr eine nachhaltige mobilität , die berufsbildung , bezahlbarer wohnraum und eine differenzierte sicherheitspolitik .
seit dem fall des eisernen vorhangs interessierte sich evi allemann intensiv für die entwicklungen in osteuropa .
sie lernte russisch , engagierte sich in hilfsprojekten in bulgarien und bekam auf zahlreichen reisen einblick in die situation der menschen und länder in mittel - und südosteuropa .
evi allemann ist sicher und kompetent in ihren dossiers .
sie argumentiert fundiert und überlegt , freundlich im ton , aber konsequent in der sache , und ist dabei stets offen für einen sinnvollen und pragmatischen kompromiss .
evi allemann ist keine verbissene politikerin .
sie hat sinn für humor und kann auch über sich selbst lachen .
bei ihren kolleginnen und kollegen wird sie für ihre offene und umgängliche art geschätzt .
als politischer mensch engagierte sich evi allemann auch ausserhalb des ratssaals , zum beispiel als präsidentin des verkehrsclubs der schweiz und des mieterinnen - und mieterverbandes des kantons bern .
neben der politik und den sitzungen hat für evi allemann ihre familie einen wichtigen stellenwert .
sie findet auch immer wieder zeit für ruhige stunden an der aare , bei treffen mit freunden , für kultur und für ausgedehnte reisen mit der eisenbahn .
vergangenen märz wurde evi allemann mit einem ausgezeichneten resultat als neue berner regierungsrätin gewählt .
im nationalratswahlkampf 2003 warb die juso-grossrätin mit dem slogan " evi rennt - vom rathaus ins bundeshaus " .
nun kehrt evi allemann ins rathaus zurück - nicht rennend , aber entschlossen und voller energie .
wir danken ihr für ihre arbeit in unserem rat und wünschen ihr persönlich und in ihrem neuen amt alles gute und viel erfolg !
( stehende ovation ) ich möchte jetzt auch von einer anderen kollegin abschied nehmen , und nachher werden wir die blumensträusse übergeben .
christine häsler wurde in der sommersession 2015 in unserem rat vereidigt und im darauffolgenden herbst von den berner stimmberechtigten als nationalrätin der grünen in ihrem amt bestätigt .
bereits zuvor war christine häsler politisch aktiv , so als langjährige grossrätin und fraktionschefin der grünen im berner grossen rat .
im nationalrat arbeitete sie mit in der kommission für rechtsfragen und in der kommission für soziale sicherheit und gesundheit .
wichtig sind christine häsler eine gerechte und wirksame sozialpolitik , die förderung einer umfassenden bildung , der einsatz für menschen mit einer behinderung , fragen der flüchtlingspolitik und eine nachhaltige umweltpolitik .
christine häsler vertritt ihre anliegen dezidiert , kompetent , ruhig und gleichwohl mit grossem engagement .
differenziert und undogmatisch kann sie ihre sicht darlegen .
sie setzt sich glaubwürdig ein für eine menschliche und faire politik , in der sich alle beteiligten mit respekt begegnen .
christine häsler wird von den kolleginnen und kollegen geschätzt für ihre klare und berechenbare haltung und ihre gleichzeitig lösungsorientierte und vermittelnde art , mit der sie es oftmals verstand , brücken zu bauen .
christine häsler bezeichnet sich als berglerin mit urbanem flair .
tatsächlich ist die verwurzelung im berner oberland ein wichtiger teil ihres wesens und ihres lebens .
derzeit arbeitet die gelernte kauffrau als kommunikationschefin der kraftwerke oberhasli , zuvor arbeitete sie unter anderem als gemeindeschreiberin in lütschental .
bodenständig und weltoffen hat christine häsler einen sinn für das praktische und machbare .
sie kann zupacken und einsatz leisten , sei es als familienfrau oder beim hilfseinsatz im kriegsversehrten bosnien .
auch für zahlreiche , häufig ehrenamtliche engagements in den bereichen kultur , bildung , soziales und umwelt stellt sie sich zur verfügung .
unter anderem ist sie präsidentin des kunsthauses interlaken und der schweizerischen schule für holzbildhauerei in brienz .
ruhe und entspannung findet sie beim bergwandern , bei musik , beim lesen und im kreis der familie .
[ page 608 ] diesen märz wurde christine häsler im ersten wahlgang in den berner regierungsrat gewählt , weshalb sie als nationalrätin zurücktritt .
wir danken ihr für ihren einsatz in unserem rat und wünschen ihr in ihrer neuen aufgabe glück und erfolg und auch persönlich alles gute .
( stehende ovation ; der präsident [ nb ] überreicht frau allemann und frau häsler einen blumenstrauss ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 50 [ page 609 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat lehnt den antrag der kommission zu den absätzen 2 und 2 bis ab .
wir führen deshalb eine abstimmung durch .
beide parlamentarischen initiativen wurden von der sgk am 2. februar 2017 eingereicht .
beide entstanden aus der diskussion über den tarif für ambulante ärztliche leistungen tarmed .
die parlamentarische initiative 17.401 , " tarifpflege und entwicklung " , verlangt von den tarifpartnern , dass sie eine [ page 606 ] organisation einsetzen , welche für die erarbeitung und weiterentwicklung sowie für die anpassung und pflege der tarifstruktur zuständig ist .
der grund für die initiative liegt in der blockade bei tarmed .
seit jahren müssen sich das parlament , die eidgenössische finanzkontrolle und vor allem der bundesrat mit tarmed beschäftigen .
vor sechs jahren hat das parlament auf empfehlung der finanzkontrolle artikel 43 absatz 5 bis kvg eingeführt und dem bundesrat die kompetenz gegeben , tarifstrukturanpassungen vorzunehmen , wenn die bisherige struktur nicht mehr sachgerecht ist und sich die partner nicht auf eine reform einigen können .
damals sind wir davon ausgegangen , dass diese subsidiäre kompetenz des bundesrates die tarifpartner dazu bringen wird , selber eine tarmed-reform vorzunehmen , was leider nicht passiert ist .
wir haben bei tarmed einen reformstau , und die partner können sich nicht über die weiterentwicklung einigen .
seit rund zehn jahren blockieren sie sich .
mit dieser parlamentarischen initiative sollen die tarifpartner verpflichtet werden , eine organisation zu schaffen , welche die anpassung und pflege der tarifstruktur kontinuierlich fortführt .
dazu sind auch die notwendigen datenunterlagen , die kosten und vor allem die leistungsdaten zur verfügung zu stellen .
das handlungsprimat bleibt bei den tarifpartnern .
wenn sie sich aber nicht einigen können , die tarifautonomie also nicht nutzen können , muss der bundesrat weiterhin subsidiär eingreifen können .
im stationären bereich gibt es eine entsprechende organisation mit swiss drg .
die leistungserbringer haben zusammen mit den krankenversicherern und den kantonen eine organisation gegründet und die finanzierung geregelt .
die datenlieferung ist klar .
die weiterentwicklung des drg-systems kann so kontinuierlich erfolgen .
diese organisation funktioniert .
die vorliegende parlamentarische initiative ist bezüglich leistungserbringern offen formuliert .
primär geht es aber um tarmed , also um den arzttarif .
bei den ambulanten arztleistungen geht es um ein grosses kostenvolumen und eine massive kostenentwicklung in den letzten jahren .
es ist ganz klar , dass gewisse tarifpositionen noch immer massiv überhöht sind und gesenkt werden müssen , damit auch tariferhöhungen gemacht werden können , wo es angezeigt ist .
es geht bei dieser initiative aber nicht um eine einschränkung alternativer versicherungsmodelle .
gerade bei managed-care-organisationen gibt es andere tarifsysteme , beispielsweise capitation-modelle und pauschalierte modelle , die selbstverständlich nicht eingeschränkt werden sollen .
inwieweit eine solche organisation auch im bereich der physiotherapie und ergotherapie und für andere leistungserbringer notwendig ist , ist in dieser phase noch offen und kann in einer zweiten phase vertieft geprüft werden .
die sgk hat der parlamentarischen initiative 17.401 , " tarifpflege und entwicklung " , am 2. februar 2017 mit 16 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung folge gegeben .
der parlamentarischen initiative 17.402 , " steuerung der kosten im kvg durch die vertragspartner " , hat die sgk mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung folge gegeben .
die parlamentarische initiative " steuerung der kosten im kvg durch die vertragspartner " verlangt , dass leistungserbringer und versicherer in den tarifverträgen massnahmen zur steuerung der kosten und der leistungen vorsehen .
diese massnahmen sollten pro leistungserbringerbereich die überwachung der entwicklung der leistungspositionen und der abgerechneten kosten regeln .
sie müssen gewährleisten , dass die leistungserbringer und die versicherer massnahmen zur sicherstellung der wirtschaftlichkeit der leistungen festlegen und konsequent durchsetzen und dass allenfalls ungerechtfertigte erhöhungen der mengen , welche verrechnet werden , zu verbindlichen rückvergütungen führen .
die forderungen der beiden initiativen kommen auch im expertenbericht zu den kostendämpfungsmassnahmen vor .
massnahme 25 des berichtes will die tarifstruktur für ärztliche leistungen aktuell halten .
dazu braucht es eben eine organisation für die entwicklung und pflege der tarife .
die parlamentarische initiative " steuerung der kosten im kvg durch die vertragspartner " entspricht im wesentlichen massnahme 1 des expertenberichtes .
diese sieht die festlegung von globalzielen für die kostenentwicklung vor .
die ständerätliche kommission hat beiden initiativen keine folge gegeben , dies aber nicht aus inhaltlichen überlegungen , sondern mit formellen argumenten , mit der begründung , dass diese forderungen im expertenbericht zur kostendämpfung enthalten seien und dass der bundesrat nun tätig werden müsse .
ihre sgk hat beide initiativen am 19 . april 2018 nochmals beraten und beantragt , beiden folge zu geben .
auch in der kommission wurde die frage kritisch diskutiert , ob die parlamentarische initiative 17.402 das rationalisierungspotenzial zu nutzen vermöge oder ob die gefahr von rationierungen bestehe .
die kommissionsmehrheit ist indes klar der meinung , dass wir bezüglich kostenwachstum einen handlungsbedarf haben .
die kostenentwicklung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung kann nicht so weitergehen .
wir können es uns nicht leisten , jährlich einen anstieg der kosten um durchschnittlich 4 prozent zu haben , wie das in den letzten jahren der fall war .
für familien wie für rentnerinnen und rentner , die gerade keine prämienverbilligung bekommen , wird es immer schwieriger , die prämien zu bezahlen .
bei diesen beiden parlamentarischen initiativen geht es auch darum , druck auf die leistungserbringer zu machen und das kostenbewusstsein zu stärken , damit das rationalisierungspotenzial , welches gemäss experten auf bis zu 6 milliarden franken geschätzt wird , realisiert wird .
es braucht verbindliche vorgaben , um alle akteure , leistungserbringer , versicherte und versicherer , zu einem verstärkten kostenbewusstsein zu bewegen .
das parlament muss dem bundesrat ein klares zeichen geben und ihn in seinen bestrebungen , kostendämpfungsmassnahmen durchzusetzen , unterstützen .
für die sgk ist auch klar , dass nicht doppelspurig gearbeitet werden muss .
wir können diese initiativen in einer zweiten phase auch sistieren , die vom bundesrat in aussicht gestellte vorlage abwarten und erst nachher darüber entscheiden , ob wir noch handlungsbedarf haben .
die kommission beantragt ihnen mit 17 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , der parlamentarischen initiative 17.401 , " tarifpflege und entwicklung " , folge zu geben .
der parlamentarischen initiative 17.402 , " steuerung der kosten im kvg durch die vertragspartner " , wurde mit 14 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen folge gegeben .
ich bitte sie , den anträgen der kommission zu folgen .
es geht mir weder um die abschaffung der ersten klasse , obwohl ich dafür durchaus sympathien hätte , noch geht es mir darum , ihnen das fahren in der ersten klasse zu verbieten .
nein , es geht mir einzig darum , dass wir parlamentarierinnen und parlamentarier mit einem ga zweiter klasse als reisepauschale zufrieden sein sollten .
der grund dafür ist ein einfacher .
während das ga erster klasse ein klarer luxus ist , erfüllt ein ga zweiter klasse denselben zweck und ist erst noch kostengünstiger .
als parlamentarier , die immer wieder auch von unserer bevölkerung verlangen , einen sparbeitrag zum wohle aller zu leisten , können wir gerne auch mal mit gutem beispiel vorangehen .
wir sind die vertreterinnen und vertreter unserer bevölkerung und sollten uns nicht auf deren kosten privilegien leisten - wir können den entsprechenden betrag auch selber bezahlen -, die sich viele leute selber vielleicht aber nicht leisten können .
wer behauptet , ein ga erster klasse sei kein luxus , der hat wahrlich keine ahnung , wie arbeitnehmende landauf , landab leben und reisen .
das büro unseres rates gibt in seiner ablehnenden begründung folgende stellungnahme ab : " dass den ratsmitgliedern ein ga erster klasse vergütet wird , ist weder ein luxus noch ein privileg .
der grund dafür ist vielmehr , dass viele ratsmitglieder die reisezeit dazu nutzen , im zug zu arbeiten , was in der zweiten klasse wegen der dichteren belegung und dem höheren lärmpegel schwieriger ist .
" auf die gefahr hin , mich des populismus rügen lassen zu müssen , muss ich schon sehr bitten .
was glauben sie denn , was pendlerinnen und pendler in der zweiten klasse morgens und abends tun ?
die enge geniessen und dem nichtstun frönen ?
die meisten pendlerinnen und pendler , die arbeitshalber pendeln , nutzen ihre reisezeit genauso wie wir dazu , im zug zu arbeiten .
wie ich aus erfahrung weiss , tun sie das , all den damit verbundenen widrigkeiten zum trotz , auch in der zweiten klasse .
studentinnen lernen für prüfungen , schreiben vorträge und lesen fachliteratur , buchhalter füllen excel-tabellen aus , professorinnen bereiten prüfungen vor , lehrer korrigieren prüfungen , fachkräfte und unternehmerinnen bereiten sitzungen vor und nach , telefonieren mit ihren kundinnen und lieferanten , ja , selbst arztsekretärinnen teilen den patienten mit , dass der befund positiv oder negativ ist .
das alles ist möglich , trotz dichterer belegung und dem höheren lärmpegel .
konzentration ist nicht alleine eine frage des komforts .
warum aber alle parlamentarier und parlamentarierinnen verärgern , nur weil irène kälin ein ga zweiter klasse will ?
ich kann ja , wie richtig festgehalten wurde , die pauschale beziehen , ein ga zweiter klasse kaufen , zweite klasse fahren und habe erst noch geld übrig , weil ein ga zweiter klasse selbst ohne bundesvergünstigungen weniger kostet als die pauschale für ein ga erster klasse .
ich zitiere nochmals unser geschätztes büro : " es wäre aus sicht des büros aber nicht angebracht , alle ratsmitglieder mit einem ga zweiter klasse auszustatten , nur weil einzelne ratsmitglieder kürzere oder weniger frequentierte bzw. ruhigere bahnreisestrecken haben oder den zug nicht als arbeitsort nutzen .
" ich fände das auch nicht angebracht , nur wegen mir .
ich denke aber , es wäre sehr wohl angebracht gegenüber all jenen arbeitnehmenden , einer mehrheit der pendlerinnen und pendler , die tagtäglich in den mehr oder weniger überfüllten abteilen zweiter klasse ihren tag vor - und nachbereiten .
dagegen sind selbst jene unter uns , die in drei kommissionen vertreten sind , vergleichsweise wenig unterwegs .
ich weiss , es gibt ganz viele parlamentarier unter uns , die einen langen , sogar einen sehr langen weg nach bundesbern haben .
aber mit verlaub : wer für einen reiseweg mehr als drei stunden benötigt , der reist gezwungenermassen nicht nur in den stosszeiten .
wer aber täglich die strecke lausanne-bern , winterthur-basel , st .
gallen-zürich , aarau-brig oder neuenburg-nyon pendelt , der oder die sitzt und arbeitet morgens und abends bis zu fünf tage die woche in abteilen unserer züge mit dichterer belegung und einem höheren lärmpegel .
ihnen gegenüber ist ein ga erster klasse eindeutig ein luxus .
ich sehe nicht ein , wieso diese menschen mir das arbeiten und reisen in einem weniger lärmigen und weniger dicht belegten abteil einer besseren klasse bezahlen sollten , wenn sie es sich selber nicht leisten können .
egal welchen knopf sie im anschluss drücken werden , ich freue mich auf ein wiedersehen im klassenlosen speisewagen .
denn mir ist , vielleicht zur überraschung des büros , das uns als sehr arbeitsame bienen beschrieben hat , im [ page 604 ] speisewagen doch schon das eine oder andere mitglied dieses rates bei einem bier , also bei schwerstarbeit , begegnet .
die standesinitiative jura umfasst fünf ziffern .
vier davon sind gleichlautend wie die ziffern der entsprechenden standesinitiativen aus den kantonen tessin ( 16.320 ) und wallis ( 17.302 ) .
diesen beiden initiativen haben wir in der kommission im november letzten jahres mit 10 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen keine folge gegeben , und zwar nicht , weil wir die anliegen der initiativen abgelehnt haben , sondern weil wir der ansicht waren , der weg über eine eigene gesetzgebung sei nicht angezeigt .
der ständerat ist der kommission am 30 . [ nb ] november 2017 gefolgt und hat den beiden initiativen keine folge gegeben .
der umbau des poststellennetzes hat in den letzten jahren auf politischer ebene zu einer intensiven diskussion über die herausforderungen und perspektiven der landesweiten postversorgung geführt .
die kommission des ständerates hat mit der im mai 2017 einstimmig eingereichten und von beiden räten angenommenen motion 17.3356 , " strategische poststellennetz-planung " , die anliegen der standesinitiative bereits mehrheitlich aufgegriffen .
sie will den bundesrat beziehungsweise die post verpflichten , die kriterien für die weitere entwicklung des poststellennetzes besser auf die regionalen bedürfnisse und die unterschiedlichen nutzergruppen abzustimmen .
wir beantragen ihnen deshalb , der initiative keine folge zu geben , da die anliegen in der motion , die ja bereits durch diesen rat gegangen ist , mehrheitlich aufgenommen worden sind .
sie wissen ja auch , dass der bundesrat kürzlich , vor zwei oder drei wochen , die ergebnisse des runden tisches bekanntgegeben hat .
er hatte damals auch den auftrag erhalten , innerhalb jahresfrist eine revision des gesetzes vorzunehmen , falls das notwendig erscheint .
aus diesen gründen hat der ständerat , wie ich bereits erwähnt habe , auch den gleichlautenden standesinitiativen tessin und wallis keine folge gegeben .
wir bitten sie , diese initiative gleich zu behandeln wie die anderen und ihr keine folge zu geben .
die vorliegende standesinitiative ist nicht die erste zum virulenten thema poststellennetz , und sie wird auch nicht die letzte sein .
dies erstaunt wenig , denn die abbaupläne der post verunsichern die kantone , die gemeinden und natürlich die betroffene bevölkerung .
schweizweit sollen nur noch etwa 800 bis 900 poststellen aufrechterhalten werden .
irritierend ist dabei insbesondere , dass die postspitze selbst bei den grösseren filialen in den städten keine garantie abgibt , dass sie nicht auch in wenigen jahren den abbauplänen zum opfer fallen könnten .
im kanton schaffhausen beispielsweise ist nur sicher , dass es die hauptpost in der stadt schaffhausen auch in fünf jahren noch geben wird .
alle anderen schalter im kanton schauen mittelfristig einer mehr oder weniger ungewissen zukunft entgegen .
das gleiche gilt für das alternativmodell postagenturen .
es ist zwar per se keine schlechte idee , in dörfern poststellendienstleistungen in einem volg oder in einer landi anzubieten .
das ist besser als gar nichts .
umgekehrt zeigen die sbb mit ihren drittverkaufsstellen , dass diese schiene leider meist nur temporärer natur ist .
die sbb wollen bekanntlich von diesen schaltern , die von dritten betrieben werden , schon wieder abrücken und viele davon schliessen - dies , obschon man vor zehn bis fünfzehn jahren fleissig bahnhöfe abgerissen und diese drittschalter als alternativmodell angepriesen hat .
ein weiteres problem der postagenturlösung ist die sehr unterschiedliche qualität des angebotes .
der umfang der dienstleistungen variiert von laden zu laden .
simple postdienstleistungen wie einzahlungen und auszahlungen , fremdwährungen , aufgabe von massensendungen , einschreiben , ja sogar abholen von paketen sind nicht überall oder nur eingeschränkt möglich .
die postagenturen sind gut gemeint , doch ein eigentlicher ersatz sind sie nicht .
während postangestellte eine jahrelange ausbildung geniessen , wird das personal in agenturen in einer " schnellbleiche " an fünf nachmittagen geschult .
schlimmer noch : im falle eines personalwechsels in der agentur ist es alleine aufgabe der agentur - also des ladens bzw. von volg und landi -, die schulung der neuen mitarbeiter intern durchzuführen .
die post klinkt sich hier aus .
die qualität der dienstleistungen leidet darunter .
betroffen sind letztlich unsere gemeinden , die zusätzlich an attraktivität verlieren , wenn die pakete nicht mehr vor ort aufgegeben oder abgeholt werden können .
wehren können sich die gemeindebehörden gegen drohende schliessungen aber nicht .
dies hat das bundesverwaltungsgericht vor wenigen wochen mit entscheid vom 26 . april 2018 entschieden .
artikel 34 absatz 7 der postverordnung hält fest , dass die post endgültig über die schliessung von poststellen und [ page 281 ] übrigens auch von postagenturen entscheiden kann .
zwar müssen vorab die gemeindebehörden angehört werden , auch kann die eidgenössische postkommission ( postcom ) angerufen werden , doch auch diese gibt bloss eine empfehlung ab .
ist jedoch eine gemeindebehörde der meinung , dass eine drohende poststellenschliessung die kriterien der grundversorgung verletze und die schliessung damit rechtswidrig sei , so kann sie sich nicht weiter dagegen wehren .
die postcom-empfehlung ist keine verfügung .
damit gibt es derzeit also keinen rechtsweg ans bundesverwaltungsgericht .
die standesinitiative jura kommt hier gerade richtig , da sie in ziffer 1 einen anfechtbaren beschluss der postcom fordert .
damit will sie nichts anderes als eine rechtsstaatliche norm einführen , gerade auch im bereich der umstrittenen poststellenschliessungen .
es gibt hier keinen grund , den gemeindebehörden weiterhin den rechtsweg zu verbieten .
die ziffern 3 und 4 dieses vorstosses sind ebenfalls hochaktuell und stossen offene türen ein .
hier geht es einerseits um die 90 -prozent-regel, wonach 90 prozent der bürger innert 20 minuten eine poststelle oder -agentur erreichen sollten .
nun hat just anfang dieses monats die arbeitsgruppe zur postalischen grundversorgung in ihrem bericht " ausgestaltung der erreichbarkeit von postalischen zugangspunkten " diese regel unter die lupe genommen .
sie schlägt neu vor , dass die 90 -prozent-regel pro kanton gelten soll und nicht mehr schweizweit .
davon würden die ländlichen und die berggebiete profitieren .
für die städte wiederum schlägt diese arbeitsgruppe vor , dass pro 15 [ nb ] 000 einwohner mindestens ein zugangspunkt gewährleistet sein soll .
die vom uvek eingesetzte arbeitsgruppe fordert des weiteren , die attraktivität der postagenturen zu verbessern , unter anderem durch eine bessere ausbildung des agenturpersonals .
dies ist nötig und wird von dieser standesinitiative ebenfalls aufgegriffen .
fazit : diese standesinitiative liegt zum perfekten zeitpunkt auf unserem pult .
die erwähnte arbeitsgruppe hat zudem zuhanden des bundesrates diverse empfehlungen zur verbesserung des poststellennetzes gemacht .
durch annahme dieser standesinitiative können wir dem bundesrat signalisieren , dass wir deren stossrichtung unterstützen und dass die postverordnung entsprechend anzupassen sei .
ich persönlich unterstütze daher diese standesinitiative und bitte sie , der minderheit zu folgen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat hält bei den absätzen 2 bis 4 an seinem entwurf fest .
wir führen deshalb eine abstimmung durch .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hêche , engler , rechsteiner paul ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hêche , engler , rechsteiner paul ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] [ page 280 ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
[ page 277 ]
17.3355 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion in der vom nationalrat geänderten fassung abzulehnen .
[ vs ] [ vs ] 16.422 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben auch hier einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : gerne mache ich sie darauf aufmerksam , dass kein antrag auf annahme der motion 17.3355 gestellt wurde .
darf ich ihr votum , herr vonlanthen , als antrag auf annahme der motion verstehen ?
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : möchten sie sich noch zur motion gschwind äussern ?
15.3125 [ gz ] abgelehnt - rejeté [ vs ] [ vs ] 17.413 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der initiant hat seine initiative zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
sie konnten der fahne entnehmen , dass die kommission mit ihren anträgen zahlreiche differenzen zum ständerat bereinigt .
wir werden darauf verzichten , zu diesen bereinigten differenzen noch das wort zu ergreifen .
die ausnahme wollen wir hier bei artikel 8 machen , weil es doch eine systematisch wichtige frage ist , die auch in der diskussion der ersten runde politisch einige wellen geworfen hat .
es geht um die frage der gleichschaltung der zivil - und der aufsichtsrechtlichen pflichten .
wir hatten versucht , eine formulierung zu finden , die zum ausdruck bringt , dass ein finanzdienstleister , der sich an die neuen , umfassenderen aufsichtsrechtlichen pflichten gemäss fidleg hält , auch die zivilrechtlichen pflichten gegenüber seinen kunden einhalten soll .
es hat sich in der weiteren diskussion gezeigt , dass eine solche formulierung technisch schwierig ist und nicht in jedem fall einfach zu einem befriedigenden ergebnis führt .
die kommission hat sich deshalb entschlossen , auf diese änderung in artikel 8 zu verzichten .
es bleibt also sozusagen bei der bestehenden zweiteilung der zivil - und der aufsichtsrechtlichen welt , die sich allerdings in der praxis sehr gut etabliert hat .
wir sehen hier nun keinen handlungsbedarf mehr .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
von den differenzen , die bei den beiden vorlagen noch bestehen , ist das eine differenz , die aus unserer sicht politisch nicht von grosser bedeutung ist .
es geht um die frage , ob bei wesentlichen änderungen zu informieren ist .
die minderheit ihrer kommission unterstützt den bundesrat .
ich habe schon vorher zuhanden der materialien gesagt , dass wir das im ordentlichen auftragsverhältnis sehen , wie das auch festgelegt ist .
wir meinen also nicht , dass hier eine zusätzliche norm geschaffen wird , sondern wir wiederholen eigentlich das , was in anderen grundlagen bereits besteht .
wenn sie der minderheit ihrer kommission , dem ständerat und dem bundesrat zustimmen , hätten sie eine differenz ausgeräumt , für die es sich dann definitiv nicht lohnt , noch lange weiterzukämpfen , weil es keine politisch-materielle frage , sondern eher eine normierungsfrage ist .
ich bitte sie also , der minderheit ihrer kommission und dem ständerat zu folgen .
frau aline trede ist erster ersatz auf der liste 9 , " grüne/les verts " , des kantons bern .
sie ist umweltwissenschafterin .
der regierungsrat des kantons bern hat sie mit beschluss vom 16 . [ nb ] mai 2018 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von frau trede , geboren am 26 . august 1983 , bürgerin von basel und luzern , wohnhaft in bern , gültig zustande gekommen ist .
frau aline trede ersetzt unsere zurückgetretene kollegin christine häsler und war bereits mitglied des nationalrates von märz 2013 bis ende der letzten legislatur .
aufgrund der überprüfung der angaben von frau trede hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von frau aline trede formell festzustellen .
frau flavia wasserfallen ist erster ersatz auf der liste 3 , " sp frauen - sozialdemokratische partei und gewerkschaften " , des kantons bern .
sie ist politologin .
der regierungsrat des kantons bern hat sie mit beschluss vom 16 . mai 2018 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von frau wasserfallen , geboren am 7. februar 1979 , bürgerin von ferenbalm und langnau , wohnhaft in bern , gültig zustande gekommen ist .
frau flavia wasserfallen ersetzt unsere zurückgetretene kollegin evi allemann .
aufgrund der überprüfung der angaben von frau wasserfallen hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von frau flavia wasserfallen formell festzustellen .
herr adrian wüthrich ist zweiter ersatz auf der liste 4 , " sp männer - sozialdemokratische partei und gewerkschaften " , des kantons bern .
er ist präsident von travail suisse und wird noch bis ende juni mitglied des grossen rates des kantons bern sein .
der regierungsrat des kantons bern hat ihn mit beschluss vom 16 . mai 2018 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn wüthrich , geboren am 7. mai 1980 , bürger von trub , wohnhaft in huttwil , gültig zustande gekommen ist .
herr adrian wüthrich ersetzt unseren verstorbenen kollegen alexander tschäppät .
herr adrian wüthrich ist mitglied des verwaltungsrates von compenswiss , dem ausgleichsfonds von ahv , iv und eo .
er hat das büro informiert , dass er dieses mandat per 28 . november 2018 niederlegen wird .
aufgrund der weiteren angaben von herrn adrian wüthrich hat der rechtsdienst keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären das büro beantragt , die wahl von herrn adrian wüthrich formell festzustellen .
die parlamentarische beratung des verjährungsrechtes nahm ihren anfang im september 2014 und hat sich seither aus verschiedenen gründen in die länge gezogen .
bald vier jahre später befinden wir uns immer noch in der bereinigung der verbliebenen drei differenzen .
sie erinnern sich : die zwei zentralen themen dieser vorlage betreffen zum einen die dauer der absoluten verjährungsfrist bei personenschäden und damit das recht von opfern von körperlichen spätschäden , an ein gericht zu gelangen .
zum andern betreffen sie das thema , wie mit opfern von spätschäden umzugehen ist , die vor mehr als 10 jahren - 10 jahre beträgt die verjährungsfrist im geltenden recht - erkrankt sind .
bei der ersten differenz geht es um die frage der dauer der absoluten verjährungsfrist bei personenschäden .
ganz frei ist der gesetzgeber nicht in der frage , ob die absolute verjährungsfrist der heute 10 jahre beibehalten werden oder ob sie , wie durch den nationalrat beschlossen , auf 20 jahre verlängert werden soll .
der bundesrat sah sogar 30 jahre als absolute verjährungsfrist vor .
wir sind deshalb nicht ganz frei , in dieser frage autonom zu entscheiden , weil vom europäischen gerichtshof für menschenrechte die notwendigkeit einer angemessen langen absoluten verjährungsfrist , die mehr als 10 jahre dauert , verlangt wird .
in einem urteil gegen die schweiz aus dem jahre 2014 hatte der europäische gerichtshof für menschenrechte entschieden , dass im falle eines asbestopfers bei einer absoluten verjährungsfrist von nur 10 jahren das recht auf zugang zu den gerichten verletzt würde .
nun schliesst sich die kommissionsmehrheit in dieser frage dem nationalrat und damit dem kompromiss an , die absolute verjährungsfrist bei personenschäden neu bei 20 jahren anzusetzen , gerechnet von dem tage an , an welchem das schädigende verhalten erfolgte oder aufhörte .
die mehrheit der kommission erkennt darin einen gangbaren kompromiss zwischen der geltenden regelung von 10 jahren und dem vorschlag des bundesrates , der bei 30 jahren liegt .
die verjährungsfrist von maximal 20 jahren bildet nach auffassung der kommissionsmehrheit eine angemessene abwägung zwischen rechtssicherheit , opferschutz , anforderungen des europäischen gerichtshofes für menschenrechte und noch realistischen beweismöglichkeiten .
für die geschädigten wären verjährungsfristen von mehr als 20 jahren aber kaum eine wirkliche hilfe .
nach einer so langen zeitdauer ist kaum mehr jemand in der lage , den zusammenhang zwischen ereignis und schaden nachzuweisen .
insofern schaffen längere verjährungsfristen als die beantragten 20 jahre auch falsche hoffnungen anstatt der gewünschten finanziellen sicherheit für die opfer .
zu betonen bleibt , dass auch bei einer verlängerung der absoluten verjährungsfrist von heute 10 auf 20 jahre der geschädigte nicht davon entbunden wird , die ihm auferlegten haftpflichtrechtlichen beweislastpflichten zu erfüllen , nämlich nachzuweisen , dass ein schaden eingetreten ist , dass die schädigende handlung oder unterlassung widerrechtlich war und dass ein kausalzusammenhang und das verschulden des haftpflichtigen bestehen .
all diese beweisanforderungen hat der geschädigte zu erbringen .
noch ein wort zur relativen verjährungsfrist : diese beträgt neu 3 jahre , vom tag an gerechnet , an welchem der geschädigte kenntnis vom schaden erlangt hat .
zusammengefasst : die kommissionsmehrheit sieht in der verlängerung der absoluten verjährungsfrist auf 20 jahre einen angemessenen kompromiss .
heute behandeln wir erneut die vorlagen fidleg und finig , und sie erlauben mir , beim ersten votum kurz die position der cvp-fraktion zu diesen vorlagen respektive zu den differenzen bekanntzugeben .
es ist das ziel in dieser session , dieses geschäft zu bereinigen , die differenzbereinigung durchzuführen und dann dieses geschäft in die schlussabstimmung zu bringen .
wir haben noch sieben differenzen gegenüber dem ständerat , wobei es bei drei differenzen minderheitsanträge gibt , über die wir heute diskutieren .
das wichtigste vorab : die cvp-fraktion unterstützt überall die anträge der mehrheit der kommission und beantragt ihnen , der mehrheit zu folgen .
ich komme jetzt zur differenz bei artikel 10 absatz 5. hier schlägt ihnen die mehrheit vor , absatz 5 von artikel 10 zu streichen , weil er doch recht differenziert formuliert ist .
gemäss entwurf des bundesrates sollen die kundinnen und [ page 611 ] kunden jeweils beim nächsten kundenkontakt oder bei grösseren veränderungen umgehend informiert werden .
das ist eine aus unserer sicht unklare formulierung .
wir sind der meinung , dass es zu wenig klar ist , ob die neuen informationen dann jährlich , monatlich , wöchentlich oder sonst wie mitgeteilt werden sollen .
deshalb ist dieser passus zu streichen .
es ist auch darauf hinzuweisen , dass wir ja in diesem gesetz verschiedene kundenkategorien definiert haben , und diese sind völlig unterschiedlich zu informieren .
schliesslich ist es auch eine privatrechtliche frage , wie das verhältnis zwischen finanzdienstleister und kunden ausgestaltet werden soll : das ist eine vertragliche frage , die im privatrecht und nicht im öffentlichen recht über alle kategorien gleich zu regeln ist .
zudem ist darauf hinzuweisen , dass die regelung des bundesrates und des ständerates über die internationalen normen hinausgeht : offenbar kennt mifid ii diese regelung nicht .
es wäre ein typischer swiss finish , wenn das so geregelt würde .
deshalb schlagen wir ihnen vor , hier den entwurf des bundesrates abzulehnen und der mehrheit der kommission zu folgen .
im finanzdienstleistungsgesetz und im finanzinstitutsgesetz konnten mittlerweile praktisch alle differenzen zum ständerat bereinigt werden .
es gibt noch drei minderheitsanträge von kollegin birrer-heimo .
die svp-fraktion wollte ursprünglich die gesetzgebung fidleg und finig als gesamtes ablehnen .
nachdem nun aber ganz wesentliche anliegen von uns aufgenommen worden sind und das gesetz stark verbessert und verschlankt worden ist , kann die svp-fraktion mittlerweile hinter dieser vorlage stehen .
auf die drei minderheitsanträge möchte ich hier nicht im einzelnen eingehen ; das hat mein vorredner schon getan , und das werden auch die kommissionssprecher ausführlich tun .
ich ersuche sie namens der svp-fraktion , die minderheitsanträge birrer-heimo abzulehnen und jeweils die mehrheit zu unterstützen .
wir haben noch drei minderheitsanträge im differenzbereinigungsverfahren zum finanzdienstleistungsgesetz ( fidleg ) und finanzinstitutsgesetz ( finig ) .
artikel 10 regelt die informationspflicht , und in absatz 5 geht es um die informationspflicht der finanzdienstleister .
dass diese festgeschrieben und die einhaltung eingefordert wird , ist eigentlich eine selbstverständlichkeit .
der finanzdienstleister hat seine kundinnen und kunden über wesentliche änderungen zu informieren .
absatz 5 unterscheidet dabei , ob die information umgehend oder beim nächsten kundenkontakt zu erfolgen hat .
geht es beispielsweise um den aufsichtsstatus des finanzdienstleisters oder um allgemeine , mit finanzinstrumenten verbundene risiken , so kann die information beim nächsten kundenkontakt erfolgen .
umgehend informiert werden muss beispielsweise , wenn sich wesentliche änderungen bei der persönlich empfohlenen finanzdienstleistung und den damit verbundenen risiken und kosten ergeben .
es ist eigentlich eine selbstverständlichkeit , dass hier der finanzdienstleister eine pflicht hat .
wer argumentiert , dass ein guter finanzdienstleister das sowieso tun werde , hat auch kein problem mit diesem absatz , da der finanzdienstleister ihn ja erfüllt .
aber bei jenen , die dieser pflicht nicht nachkommen , bei einem fehlverhalten des finanzdienstleisters bietet absatz 5 den gesetzlichen rahmen , damit sich eine kundin oder ein kunde auch wirksam wehren kann .
ich bitte sie , hier dem ständerat und dem bundesrat zu folgen und diese informationspflicht im fidleg zu belassen .
in der ersten lesung des gesetzes hatten wir die bestimmung , die im minderheitsantrag thematisiert wird , nicht besprochen , weil dazu damals kein minderheitsantrag vorlag .
das hat sich nun offensichtlich geändert .
inhaltlich ist die kommission der meinung , dass die hier geforderte nachlaufende informationspflicht bei wesentlichen veränderungen der dem kunden zu übermittelnden informationen unverhältnismässig und in vielen fällen auch kaum praktikabel wäre .
es stellt sich zum beispiel die frage , was " wesentlich " heisst .
hier gibt es sicher abgrenzungsschwierigkeiten .
was vor allem aber auch zu beachten ist , ist , dass die kundenbeziehungen auf privatrechtlicher ebene inhaltlich sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können .
das geht vom vollständigen vermögensverwaltungsvertrag , bei dem eine solche informationspflicht möglicherweise durchaus plausibel erscheint , bis hin zu reinen execution-only-geschäften , bei denen die beziehung des finanzdienstleisters zum kunden sehr lose ist und bei denen es einfach auch nicht angezeigt erscheint , dass man dem finanzdienstleister solche nachlaufenden informationspflichten sozusagen durch das gesetz aufs auge drückt .
die geforderte bestimmung wäre vor allem für kleinere finanzdienstleister eine grosse herausforderung , um nicht zu sagen , sie wäre sogar unpraktikabel , weil sie gezwungen wären , für alle kunden das gesamte anlageuniversum permanent zu überwachen , um auf jeden fall keine nachlaufende informationspflicht zu verletzen .
das halten wir für nicht sachgerecht .
diese inhaltlich legitime frage gehört eben auf die privatrechtliche ebene , wo das verhältnis zwischen kunde und finanzdienstleister geregelt ist , und nicht in dieses aufsichtsrechtliche gesetz , das wir hier beraten .
ich möchte auch noch anfügen , dass bereits nach der vorliegenden fahne die ersteller von sogenannten basisinformationsblättern verpflichtet sind , diese à jour zu halten ; sie finden das in artikel 65 absatz 1 fidleg .
wenn sich also wesentliche änderungen ergeben , muss das in diesen unterlagen abgebildet werden .
diese unterlagen sind ja auch für die kunden jederzeit zugänglich .
insofern ist die transparenz auf jeden fall sichergestellt .
[ page 612 ] ich möchte zum schluss auch noch erwähnen , dass die entsprechende europäische regulierung mifid eine solche pflicht , wie sie hier im minderheitsantrag gefordert ist , nicht vorsieht .
die kommission empfiehlt ihnen mit 18 zu 7 stimmen ohne enthaltung , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
mit einer minderheit , die klein wirkt , aber doch im doppelpack erscheint , beantrage ich ihnen , bei der verjährung die limite von 10 jahren nicht zu überschreiten .
das entspricht derjenigen fassung von artikel 60 or und entsprechenden fassungen in anderen gesetzen und erlassen , wie wir sie in diesem rat 2015 beschlossen haben ; zusammen mit einer lösung für die asbestfälle , aber unabhängig davon .
ich habe damals für die lösung für die asbestfälle votiert und für die 10 jahre .
man kann mir also weder vorhalten , dass ich die augen vor der problematik der asbestfälle verschlossen [ page 283 ] hätte , noch dass ich inkonsequent handeln würde .
auch 2015 war klar , dass eine verlängerung der frist von 10 jahren gemäss dem geltenden artikel 60 auf 20 jahre für die asbestfälle keine lösung gewesen wäre , weil dort die problematik darin liegt , dass die folgen erst nach einer mittleren latenzzeit von etwa 35 jahren eintreten .
das heisst , dass die 20 jahre , die heute zur debatte stehen , auch nicht die lösung für die asbestfälle sind .
die lösung dafür wurde dann , da die ständerätliche fassung im nationalrat durchfiel , mit einer stiftung gefunden .
die frist von 10 oder 20 jahren ist daher unabhängig vom thema asbest zu betrachten .
dann geht es um eine verdoppelung der verjährungsfrist .
wenn wir das in einen zusammenhang mit der aufbewahrungspflicht der dokumente bringen , so sind wir mit 10 jahren heute im bereich des or kongruent und konsequent .
wenn wir auf 20 jahre gingen , wären wir es nicht mehr .
die verdoppelung der verjährungsfrist hat auswirkungen , vorab auf unternehmer , kaufleute , freie berufe wie namentlich ärzte und architekten , aber letztlich auf alle , die am wirtschaftsleben teilnehmen .
man wird sich gezwungen sehen , belege und dokumente länger aufzubewahren , archive länger instand zu halten .
das verursacht aufwand und kosten .
es wird auch nachfolgeregelungen und unternehmensübergaben schwieriger machen , weil mehr risiken und mehr unbekannte bestehen .
prozesse werden , je länger die eigentlichen ereignisse zurückliegen , nicht einfacher , sondern schwieriger voraussehbar , was die risiken erhöht .
die rechtssicherheit nimmt nicht zu .
man sagt uns , es handle sich bei den 20 jahren um einen kompromiss .
ein kompromiss von wem mit wem , frage ich .
ist es ein kompromiss der teilnehmer des runden tisches ?
aber an diesem tisch waren nicht alle .
ich erhalte beispielsweise zuschriften aus dem gewerbe , aus der baubranche und aus ärztekreisen , die sich alle für eine frist von 10 jahren aussprechen .
diese kreise waren nicht am runden tisch .
es kommt daher das ungute gefühl auf , es handle sich um einen kompromiss auf kosten von abwesenden .
der ständerat ist nicht gehalten , heute für 20 jahre zu votieren .
stimmen sie dem antrag der kommissionsminderheit zu .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 51 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 38 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich begrüsse sie zur heutigen sitzung und möchte zu beginn unserem kollegen filippo lombardi herzlich zu seinem heutigen geburtstag gratulieren .
buon compleanno , auguri !
ich wünsche ihnen , herr lombardi , auch im namen der kolleginnen und kollegen von herzen alles gute und heute einen schönen tag .
( beifall )
dieser artikel hat eine bewegte vergangenheit , wenn man dem so sagen kann .
der bundesrat hat sich bei der ursprünglichen formulierung am geltenden recht orientiert .
der ständerat hat ihr zugestimmt , und der nationalrat hat sie dann umformuliert und damit wohl versehentlich in absatz 1 eine kausalhaftung geschaffen .
die wak-sr hat diese kausalhaftung wiederum korrigiert , und im plenum des ständerates ging diese fassung dann durch .
die nationalrätliche kommission hat dann ihrerseits den korrigierten artikel des ständerates korrigiert , über den wir jetzt diskutieren .
aus unserer sicht ist damit wieder diese kausalhaftung geschaffen worden .
der nationalrat wollte diese ergänzung ursprünglich eigentlich weglassen , aber aus unserer sicht wäre das so nicht geregelt .
die frage ist eben jene des verschuldens und der kausalhaftung .
so , wie der artikel jetzt in der version der kommissionsmehrheit formuliert ist , besteht aus unserer sicht eine kausalhaftung .
das war nicht beabsichtigt .
in der formulierung der mehrheit ihrer kommission fehlen begriffe wie " verschulden " , " absichtlich " oder " fahrlässig " , und es fehlt eine formulierung , die darauf hinweist , dass damit keine kausalhaftung gemeint ist .
das müsste aus unserer sicht zur schaffung der notwendigen klarheit korrigiert werden .
ich bitte sie daher , der fassung der minderheit ihrer kommission bzw. des bundesrates zuzustimmen .
in artikel 72 des fidleg geht es um die wichtigen haftungsbestimmungen .
ich bitte sie , hier bei der bundesrätlichen fassung zu bleiben .
zum einen stellt diese klar , dass jeder haftet , der an den prospekten , am basisinformationsblatt oder an anderen mitteilungen mitgewirkt hat .
das sagt bereits das heutige recht , das obligationenrecht , und zwar gilt dies gemäss aussagen in der kommission seit etwa zwanzig jahren .
es ist weder eine neue bestimmung noch etwas unübliches .
der bundesrat hat in seiner formulierung von artikel 72 bestimmungen des geltenden rechtes übernommen , so die prospekthaftung nach artikel 752 or sowie die beweislastumkehr , die bereits im kollektivanlagengesetz anwendung findet .
nun will die mehrheit der wak-nr diese beweislastumkehr rückgängig machen , was in der praxis bedeutet : fehlerhafte finanzdienstleister werden deswegen kaum je zur rechenschaft gezogen , weil die beweislast bei den geschädigten anlegerinnen und anlegern liegt .
die erfahrungen mit opfern von lehman brothers zum beispiel haben deutlich gezeigt , wer da jeweils den kürzeren zieht , nämlich die opfer , die anlegerinnen und anleger , die über den tisch gezogen wurden .
unterstützen sie bei artikel 72 absatz 1 die version des bundesrates , mit der dem anlegerschutz rechnung getragen wird .
mit der fassung des national - und des ständerates ist dies zu wenig der fall .
es ist ja die letzte bestimmung , die direkt auf das fidleg zielt ; wir haben dann noch eine zum or .
wenn ich noch kurz etwas zum fazit sagen darf : in der jüngsten ausgabe der " volkswirtschaft " , beileibe kein linkes oder alternatives heft , sondern eine durch und durch bürgerliche zeitschrift des seco , gibt es einen artikel mit dem titel " das fidleg : eine vorlage mit verbesserungspotenzial " .
ein ausgewiesener fachmann der materie schreibt , es sei nach dem , was das parlament jetzt gemacht hat , fraglich , ob das fidleg mit den regelungen in der eu noch äquivalent ist , und das war eines der hauptziele , damit der marktzugang hier gewährleistet ist .
im artikel wird zum beispiel erwähnt , dass national - und ständerat bei den abweichungen bei der sorgfalts - und treuepflicht so weit gegangen sind , dass die geplante fassung hinter das heute geltende recht , hinter den heute geltenden standard zurückgeht .
am schluss steht in diesem artikel , das gesetz entspreche in verschiedenen punkten nicht mehr den zielen des fidleg , denn der anlegerschutz werde herabgesetzt und die finanzdienstleister würden mit unnötigen abgrenzungsproblemen konfrontiert werden .
dies die einschätzung eines experten , eines fachkompetenten menschen zum jetzigen stand der beratung des fidleg .
sie haben so viel getan , um den anlegerschutz zu schwächen .
wenn sie jetzt in artikel 72 auch noch die haftungsbestimmungen verwässern , dann haben sie hier definitiv eine nicht mehr äquivalente fassung , und sie haben definitiv den anlegerschutz total geschwächt .
ich bitte sie , wenigstens hier dem bundesrat bzw. der minderheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
ich möchte sie bitten , der mehrheit zu folgen , tue dies aber ohne unglaublich hoch loderndes feuer .
der minderheitssprecher hat von seinem doppelpack gesprochen .
wir machen hier auch eine verdoppelung , nämlich der bestehenden frist von 10 jahren .
inhaltlich , könnte man in der tat sagen , gäbe es noch bessere lösungen .
gerade das asbestproblem wird damit nicht gelöst .
die problematik aller schäden , die nach 20 jahren auftauchen , wird damit nicht gelöst .
die ideale lösung für solche fälle wäre , die verjährung erst laufen zu lassen , wenn man den schaden überhaupt erkennen kann .
das würde aber zu teilweise derart langen verjährungsfristen führen , dass man das auch nicht wollte .
es gibt aber einen anderen grund , für die 20 jahre zu votieren .
kollege engler hat das ausgeführt , und ich möchte nur noch verdeutlichen , was passiert , wenn wir es nicht tun .
wenn wir an den 10 jahren festhalten , weil wir sie besser finden als die 20 , dann wird es leute geben , die das nicht akzeptieren .
solche leute gibt es schon ; jemand hat ja schon in strassburg gewonnen .
andere stehen vor dem bundesgericht , ihr fall ist sistiert , sie stehen gewehr bei fuss .
die leute , die dann bis nach strassburg gehen und mit einem strassburger urteil heimkommen - wobei wir heute schon wissen , dass sie recht kriegen -, ja , die kriegen dann das geld auf ihre art .
bei allen anderen leuten wird das bundesgericht voraussichtlich sagen : " sorry , die verjährungsfrist ist 10 jahre - pech gehabt , für euch gibt es nichts mehr .
" wir hätten also maximale rechtsunsicherheit und auch eine ungleichbehandlung zwischen denjenigen leuten , die es sich leisten können , nach strassburg zu gehen , und dies wollen und allen anderen .
daher plädiere ich einzig im namen der rechtssicherheit und klarer verhältnisse dafür , dass wir diesen " kompromiss " mittragen und auf 20 jahre gehen .
sogar die heutigen kläger sind der überzeugung , dass damit dann das problem gelöst wäre .
andernfalls wird das - das sage ich als anwalt - nur anwaltsfutter sein .
wir befinden uns hier im obligationenrecht .
bei diesem artikel 40 a hat der bundesrat nicht legiferiert , er hat ihnen also keinen entsprechenden vorschlag gemacht .
die formulierung bei absatz 2 wurde durch ihre kommission aufgenommen und vom ständerat dann abgelehnt .
ihre kommission hat den vorschlag noch einmal umformuliert , mit der einschränkung auf bestehende kundenbeziehungen .
grundsätzlich könnte man wohl damit umgehen .
das wäre aus unserer sicht in der praxis wahrscheinlich handhabbar .
wir empfehlen ihnen aber trotzdem , der minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
ich denke nicht , dass bei einer grundsatzfrage im rahmen einer kommissionsberatung eine solche änderung erfolgen sollte , ohne dass sie in einer [ page 616 ] vernehmlassung war .
es betrifft eine grundsätzliche frage ; die regelung hat sich - die sprecherin der minderheit hat es ausgeführt - eigentlich bewährt .
auf dem weg der kommissionsarbeit hier eine änderung einzubringen entspricht eigentlich nicht unseren gesetzgeberischen gepflogenheiten .
obwohl die formulierung nun wahrscheinlich praktikabel wäre , bitte ich sie , bei der minderheit bzw. beim bundesrat zu bleiben und hier nicht zu legiferieren .
ich habe leider den antrag nicht , ich kann dazu nicht stellung nehmen .
vorab darf ich ihnen noch meine interessenbindung offenlegen .
ich bin präsident von bauen schweiz , der dachorganisation der schweizer bauwirtschaft .
wie sie wissen , betrifft die thematik der verjährung auch unsere branche in sehr vielen bereichen .
insbesondere die frage der absoluten verjährungsfrist hat bei spätschäden eine starke bedeutung .
in der öffentlichkeit steht speziell das thema asbest im vordergrund .
eine entsprechende erkrankung war es auch , die ausgangspunkt für das egmr-urteil im fall howald moor war .
dank der 2017 gegründeten stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer kann in diesen fällen nun immerhin rasch und unbürokratisch geholfen werden .
das zeigt , dass die branche nicht einfach wegschaut , sondern für ihre ehemaligen mitarbeitenden auch verantwortung übernimmt .
denn es ist wichtig , dass arbeitnehmer , welche ihrem unternehmen teilweise über jahrzehnte treu geblieben sind , nicht im stich gelassen werden .
bauen schweiz engagiert sich hier sehr stark und unterstützt alle versuche , den fonds jetzt auch finanziell zum fliegen zu bringen .
allerdings ist das grundproblem heute noch nicht vom tisch , denn der egmr hat ausdrücklich die relativ kurze dauer von 10 jahren als absolute verjährungsfrist kritisiert .
entsprechend ist eine anpassung der frist aus unserer sicht angebracht .
andererseits darf aber auch die rechtssicherheit nicht vernachlässigt werden .
dies ist ein aspekt , der auch bei der schaffung des entschädigungsfonds eine wichtige rolle spielt , denn [ page 284 ] unsicherheit über mehrere jahrzehnte hinweg führt dazu , dass für unternehmen heikle schwebezustände entstehen .
entsprechend ist es nun wichtig , die frist festzulegen , damit rechtssicherheit geschaffen wird - ein punkt , der gerade auch für jene unternehmen zentral ist , die zahlungsversprechen gemacht haben und so bei der errichtung des fonds mitgeholfen haben , oder auch für jene unternehmen , die dabei sind , solche versprechen abzugeben .
es gibt in der frage der festlegung von fristen vermutlich keine absolute wahrheit oder richtigkeit .
es ist immer vom entsprechenden kontext abhängig .
vorliegend konnte mit der dauer von 20 jahren ein tragfähiger kompromiss gefunden werden .
sowohl bauen schweiz als auch die gewerkschaften können , wie kollege rechsteiner sicherlich noch bestätigen kann , damit leben .
somit kann nun bald wieder rechtssicherheit ins verjährungsrecht gebracht werden , und die finanzielle position des fonds kann generiert werden .
ich bitte sie daher , der mehrheit der kommission zu folgen und die frist der absoluten verjährung bei personenschäden auf 20 jahre zu verlängern .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag nidegger ... 72 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gerade das letzte votum von kollege caroni hat mich jetzt noch herausgefordert .
denn ich möchte sie schon darauf hinweisen : auch mit der von der mehrheit jetzt vorgeschlagenen lösung erhalten sie die von herrn caroni aufgezeigte vollständige rechtssicherheit und vollständige klarheit nicht .
denn wir haben heute noch fälle , die beim bundesgericht hängig sind .
bei diesen - vielleicht kann frau bundesrätin sommaruga noch etwas dazu sagen - ist nicht ausgeschlossen , dass sie sich dann dieser lösung unterziehen .
in diesem sinne haben wir eine ausgangslage , die schwierig ist .
aus meiner sicht bin ich in der abwägung auch der auffassung von kollege hefti , dass wir hier nochmals eine runde machen und an den 10 jahren festhalten sollten .
die 10 jahre sind in den allermeisten fällen auch emrk-konform .
ich gebe zu , dass sie für die schwerwiegenden fälle , wie sie im asbestbereich aufgetreten sind , gemäss emrk nicht adäquat sind .
wir haben aber - und das hat kollege hefti aufgezeigt - auch den weg über einen fonds .
wir sollten aus unserer sicht den weg über eine fondslösung suchen , um solche fälle zu erledigen .
es war das ziel , dass wir jetzt das verjährungsrecht bei personenschäden nach jahrzehnten ändern .
das ist ein wesentlicher punkt .
wir machen hier in diesem sinne eine wesentliche rechtsänderung .
deshalb müssen wir schon auch die auswirkungen auf andere verhältnisse betrachten .
ich möchte hier auch noch einmal die medizin ins spiel bringen : ich bin präsident einer stiftung eines spitals .
wenn sie das thema gerade für solche fälle anschauen , dann sehen sie , dass diejenigen spitäler , die dem öffentlichen recht , dem kantonalen recht unterstehen , nicht die or-verjährungsregel haben - sie hätten weiterhin die 10 -jahres-regelung. wenn sie sich aber in einem privatspital behandeln liessen , gälte eine obligationenrechtliche regelung , und damit gälte meines erachtens eben privatrecht .
dann haben sie in diesem bereich unterschiedliche verjährungsregeln , denn im öffentlichen recht gilt kantonales staatshaftungsrecht , und dort ist meines erachtens eben nicht das or anwendbar .
dort haben wir immer noch die jetzigen verjährungsregeln ; dort gilt kein privatrechtlicher vertrag .
darauf kann man vielleicht noch eingehen .
ich möchte nur darauf hinweisen : die regelung , die wir hier vonseiten der mehrheit treffen wollen , um dieses problem zu lösen , ist meines erachtens letztlich eben nicht im gesamtinteresse .
wir sollten an unserem ständerätlichen beschluss festhalten und dann die nächste runde machen .
ich möchte direkt an das votum von kollege wicki anschliessen .
es ist so : mit diesem kompromiss der kommissionsmehrheit - mit einer frist von 20 jahren und der kombination mit der stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer , was nicht teil dieser gesetzgebung ist und unabhängig verläuft , aber doch politisch und real verknüpft ist - kann auf der ebene der gesetzgebung doch eine bewältigung der asbesttragödie stattfinden , die ohne diese gesetzesänderung so nicht funktionieren würde .
es ist so , dass dieser lösung jahrelange bemühungen vorausgegangen sind , an denen wichtige teile der involvierten wirtschaft beteiligt waren , aber auch die gewerkschaften .
das resultat dieser jahrelangen bemühungen zur bewältigung der asbesttragödie waren einerseits der runde tisch , aber verknüpft damit auch die lösung der verjährungsfrage , wie sie jetzt mit diesem kompromiss gefunden werden konnte .
es ist so , dass die verjährungsfrist von 20 jahren nicht den wunschvorstellungen der gewerkschaften und auch nicht meinen wunschvorstellungen entspricht .
es ist so , dass eine relative verjährungsfrist , wie kollege caroni gesagt hat , eigentlich und prinzipiell sachgerecht wäre .
es ist nämlich ein problem , dass ein schadenfall verjähren kann , bevor der schaden überhaupt eingetreten ist ; das ist problematisch .
allerdings gibt es demgegenüber auch die aspekte der rechtssicherheit , die dafür sprechen , eine lösung mit einer frist zu finden , die berechenbar ist und auf die man sich auch verlassen kann .
die frist von 20 jahren liegt unter der frist von 30 jahren , die der bundesrat vorgeschlagen hatte .
trotzdem entspricht diese frist von 20 jahren mit blick auf die problematik von latenzzeiten bei krankheiten , auf die problematik von langzeitschäden den heutigen erkenntnissen .
sie ist in diesem sinne geeignet , dieses problem zu lösen und auch im internationalen kontext eine sachgerechte modernisierung des verjährungsrechts , das ja ein sehr altes recht ist , herbeizuführen .
es ist eine sanfte modernisierung des verjährungsrechts , aber trotzdem eine , bei der man davon ausgehen kann , dass sie wieder einige zeit halten wird .
es ist so , dass damit eine lösung geschaffen wird - das verjährungsrecht ist etwas langfristiges -, bei der man durchaus annehmen kann , dass es länger gehen wird , bis das thema wieder einmal angeschaut werden wird .
wir haben eine lösung gefunden , die heutigen erkenntnissen rechnung trägt .
würde man das nicht machen , würde genau das eintreten , was kollege caroni gesagt hat , nämlich rechtsunsicherheit .
jeder beliebige kläger kann es beim europäischen gerichtshof für menschenrechte versuchen .
er kann sich auf das urteil howald moor berufen .
das schweizerische verjährungsrecht ist nicht kompatibel mit den grundrechten , mit dem zugang zum recht .
nur diese lösung über den gesetzgeber kann diese rechtssicherheit schaffen .
ein " case law " , also entscheide von fall zu fall , ist hier keine lösung , die den verschiedenen interessen , namentlich auch den interessen der betroffenen wirtschaft , rechnung trägt .
noch ein letztes zu kollege hefti : es besteht eben doch ein zusammenhang zum entschädigungsfonds für asbestopfer .
es ist richtig , dass mit dem entschädigungsfonds für asbestopfer eine lösung für die betroffenen dieser asbesttragödie - es sind im einzelfall wirklich tragödien !
- gesucht worden ist .
allerdings ist es so , dass dieser fonds bis jetzt seitens der wirtschaft nicht so geäufnet worden ist , wie er geäufnet werden müsste .
für die betroffene wirtschaft ist es entscheidend , dass mit der verjährungslösung , die wir im moment behandeln , rechtssicherheit geschaffen wird .
wenn wir das jetzt beschliessen - ich hoffe , wir folgen der mehrheit -, ist die frage erledigt , weil ja der nationalrat bereits so entschieden hat .
dann ist es so , dass auch die betroffene wirtschaft in der pflicht steht , die ankündigungen - das , was in aussicht gestellt worden ist - einzuhalten , damit der fonds genügend geäufnet ist , um die fälle definitiv abdecken zu können .
asbest - und damit schliesse ich - war ja einst ein wundermittel ; als wundermittel wurde es gepriesen , bis im laufe der zeit entdeckt wurde , dass asbest nicht nur viele positive eigenschaften hat .
vom material her gesehen hat sich asbest für den bau und auch für die auskleidung , beispielsweise von bahnwaggons , sowie für viele andere verwendungsformen sehr bewährt , war aber in hohem masse kanzerogen .
für die betroffenen , die damit gearbeitet hatten , war es bereits in kleinen mengen ausserordentlich krebserregend .
die schweiz war - nach einer gewerkschaftlichen kampagne in den achtzigerjahren - eines der ersten länder , die asbest anfang der neunzigerjahre verboten haben .
zum glück ist es damals zu diesem verbot gekommen , was dazu führt - und das im unterschied zu vielen ländern auf der welt , die asbest immer noch verwenden -, dass es ein problem ist , das ein ende haben wird .
aber wir sind jetzt konfrontiert mit dem leiden der menschen , die von dieser krankheit , die eben erst lange zeit später auftritt , noch befallen sind , und ihrer nachkommen , und müssen hier eine würdige lösung finden .
deshalb möchte ich sie dringend ersuchen , der kommissionsmehrheit zuzustimmen , um eine rechtssichere lösung für die verjährungsfrist zu schaffen und dann mit dem entschädigungsfonds für asbestopfer , mit den entsprechenden leistungen der wirtschaft dafür zu sorgen , dass auch konkret alle individuellen ansprüche , die im raum stehen , befriedigt werden können .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die folgende abstimmung gilt auch für artikel 21 des verantwortlichkeitsgesetzes , artikel 143 absatz 4 des militärgesetzes , artikel 65 absatz 2 des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes , artikel 19 absatz 2 des humanforschungsgesetzes und artikel 60 absatz 2 des zivildienstgesetzes .
ich bitte sie ebenfalls , den antrag nidegger abzulehnen .
es gibt im wesentlichen zwei gründe für die ablehnung .
zum einen ist es nicht eine mehrheitliche meinung der branche , dass dieses grandfathering beibehalten werden solle .
es sind allenfalls ausnahmen , die das fordern .
in der beratung hat sich gezeigt , dass es kein bedürfnis ist , auf diese forderung einzugehen .
zum zweiten , denke ich , ist es ein gesetzgeberischer unsinn , wenn sie in einem gesetz einen einzelnen absatz erst nach einer übergangsfrist von zehn jahren in kraft setzen bzw. ausser kraft setzen .
in einer gesetzgebung einen einzelnen artikel zehn jahre stehenzulassen macht keinen sinn .
das ist absurd und schafft entsprechende interpretationsprobleme .
ich bitte sie also , den antrag nidegger abzulehnen .
" verjährung " klingt ja nach etwas sehr langweiligem .
verjährung ist aber der wichtigste grund , dass ansprüche eines geschädigten gegenüber einem schädiger nicht durchgesetzt werden können - der wichtigste grund in der anwaltsrealität !
trotzdem ist die verjährung ein wesentlicher teil für den rechtsfrieden in einer gesellschaft .
wenn forderungen ewig laufen und nie verjähren würden , würden ständig unsicherheiten bestehen , ob 30 oder 50 jahre zurückliegende schädigende handlungen oder delikte immer noch vor gericht gebracht werden könnten .
deshalb haben alle gesellschaften verjährungsregeln eingeführt .
die verjährungsregeln , die wir haben , stammen aus dem jahre 1881 : mit dem alten obligationenrecht wurden die verjährungsfristen , die wir jetzt heute diskutieren , eingeführt .
deshalb ist gut zu überlegen , ob man relative oder absolute verjährungsfristen verändern soll .
dafür stehen eben die stichworte rechtssicherheit und rechtsfrieden .
der kompromiss , der vor uns liegt , die 20 jahre bei der absoluten verjährungsfrist , ist , wenn sie so wollen , ein kompromiss zwischen den schädigern und den geschädigten .
der geschädigte hat einen anspruch darauf , dass er seinen schaden gegenüber dem schädiger geltend machen kann , und der schädiger sagt : " irgendeinmal , nach einer bestimmten frist , möchte ich von dieser unsicherheit auch befreit werden .
" ich glaube , der kompromiss von 20 jahren trägt , und er trägt hoffentlich wieder über jahrzehnte wie die bisherige regel .
die heutige frist von 10 jahren ist auch international gesehen wirklich zu kurz .
wir sprechen meistens von den asbestfällen in der schweiz , aber das ist , was patientinnen und patienten betrifft , nicht der einzige fall , wo die verjährung nach 10 jahren typischerweise nicht greift .
es sind auch [ page 285 ] berufskrankheiten wie die leukämie , die durch benzol ausgelöst wird , bei denen oft verjährungsfristen die entsprechenden ansprüche verhindern .
auch der blasenkrebs , der durch aromatische amine ausgelöst wird , führt zu entsprechenden verjährungsproblemen .
wir sind ja auch mit einem brief der schweizerischen gesellschaft für arbeitsmedizin auf diese fälle aufmerksam gemacht worden .
die 20 jahre lösen nicht alle probleme .
nicht einmal die 30 jahre hätten das asbestproblem gelöst , weil die entsprechenden latenzzeiten noch länger sind .
dort sind speziallösungen zu suchen .
aber eine frist von 20 jahren würde doch einen guten teil der heute durch verjährung vernichteten ansprüche weiterhin für den geschädigten , für die patientin einklagbar machen .
ich glaube , kollege martin schmid hat in einem bereich schon recht : was wir jetzt ändern , und zwar das erste mal nach 1881 , ist die allgemeine absolute verjährungsfrist in der schweiz .
die gilt dann im obligationenrecht , und die gilt dann nur für private klägerinnen und beklagte .
das heisst in bezug auf alle öffentlich-rechtlichen ansprüche , bei denen insbesondere die kantonalen und kommunalen spitäler betroffen sind , dass patienten in diesen spitälern künftig einen nachteil haben .
für sie gilt nach dem heutigen staatshaftungsrecht in den meisten kantonen nur eine verjährungsfrist von 10 jahren .
in den privaten spitälern werden dann verjährungsfristen von 20 jahren gelten .
aber hier gilt natürlich die autonomie der kantone ; die kantone sind frei .
ich rechne damit , dass sie , wenn wir die anpassung machen , ihre staatshaftungsrechte überprüfen werden .
vermutlich werden sie sich , wie sie es in den sechzigerjahren mit dem jetzigen staatshaftungsrecht gemacht haben , bei den verjährungsfristen den allgemeinen regeln des obligationenrechts anpassen .
aber das liegt in der freiheit der kantone , das können wir hier nicht regeln .
ich bitte sie in diesem sinne , der mehrheit zu folgen .
wie herr bundesrat maurer soeben ausgeführt hat , hat diese bestimmung eine bewegte vorgeschichte .
die bundesrätliche variante hätte eine beweislastumkehr für unrichtige angaben in prospekten und basisinformationsblättern mit sich gebracht , hätte diese haftung auf sämtliche am prospekt mitwirkenden ausgedehnt und nicht explizit nur auf die informationslieferanten beschränkt .
es war das ziel des nationalrates in der ersten lesung , diese beweislastumkehr zu beseitigen .
gleichzeitig wurde aber durch die gewählte formulierung unbeabsichtigt eine kausalhaftung stipuliert .
der ständerat versuchte das dann wiederum zu korrigieren und näherte sich mit seiner formulierung tatsächlich der verschuldenshaftung an , die es in den augen des gesetzgebers auch war und heute noch ist , allerdings weiterhin mit einer grundsätzlichen beweislastumkehr .
die kommission hat sich noch einmal über diese formulierung gebeugt und legt ihnen hier mit dem mehrheitsantrag einen vorschlag zum entscheid vor , der eben sicherstellen soll , dass eine verschuldenshaftung und keine kausalhaftung eingeführt werden soll ; dies ist das verständnis der kommission .
die verschuldenshaftung gemäss obligationenrechtlicher ordnung soll beibehalten werden , auch soll keine beweislastumkehr stipuliert werden .
weiter soll die haftung auf die echten ersteller dieser informationsinstrumente und nicht auch beispielsweise auf die reinen vertreiber ausgedehnt werden , weil diese ja keine möglichkeit haben , auf die inhalte dieser instrumente und dokumente einfluss zu nehmen .
dann finden sie in der formulierung auch , dass das basisinformationsblatt wieder in den gleichen absatz integriert wurde wie die bestimmungen zum prospekt .
dies ist eben eine folge der wiedereinführung der verschuldenshaftung , weil nämlich mit dieser wiedereinführung eine sachgerechte , differenzierte haftung für prospekt und basisinformationsblatt in der praktischen , konkreten überprüfung sichergestellt werden kann .
ein umfassender prospekt ist hinsichtlich informationsgehalt und hinsichtlich sorgfalt , die für die detailgetreue inhaltliche aussage aufzubringen ist , etwas anderes als ein basisinformationsblatt , das sachlogisch und natürlicherweise in grösserem stile zusammenfassungen enthält und nur das grosse bild dessen zeigt , was eben in einem prospekt en détail festgehalten ist .
deshalb ist durch eine verschuldensabhängig ausgestaltete haftung eine differenzierung zwischen diesen instrumenten möglich und auch richtig .
dies ist im antrag der mehrheit ihrer kommission abgebildet .
ich bitte sie , diesem antrag zu folgen .
die kommission hat ihn mit 18 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen beschlossen .
herr kollege barazzone , dieser artikel 72 zeigt jetzt etwas , das sich durch die gesamte debatte des fidleg und des finig hindurchzieht : das ist eine komplexe vorlage .
sie sagen jetzt , dass die kausalhaftung ganz klar nicht mehr gemeint sei .
der bundesrat sagt , dass er es immer noch so verstehe .
was gilt nun ?
wir haben jetzt da wie auch bei anderen artikeln bei verschiedenen positionen dieses fidleg hin und her gebastelt .
was gilt nun : kausalhaftung - ja oder nein ?
diese vorlage geht auf die motion 07.3763 der kommission für rechtsfragen des nationalrates aus dem jahr 2007 zurück .
diese motion wurde von beiden räten im jahr 2008 angenommen , der bundesrat empfahl sie zur annahme .
die motion verlangte , dass man die verjährungsfristen bei spätschäden bei personen verlängerte .
es war eine motion , die sich zwar auch auf die asbestfälle bezog , aber explizit nicht ausschliesslich .
der bundesrat hat selber in seiner stellungnahme auf das bundesgesetz über die gentechnik im ausserhumanbereich verwiesen , bei dem damals schon eine verjährungsfrist von 30 jahren bestand .
das war auch der grund , weshalb der bundesrat in dieser vorlage eine absolute verjährungsfrist von 30 jahren vorschlug .
dieses geschäft nahm in den letzten zehn jahren verschiedene kurven .
man konzentrierte sich doch noch einmal auf die dringlichkeit einer rechtlichen regelung für asbestopfer , vor allem natürlich , nachdem in strassburg entsprechende entscheide gefällt worden waren .
ich glaube , das darf man sagen , und verschiedene von ihnen haben dies auch bestätigt : wir haben mit der stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer die wohl bestmögliche lösung gefunden .
ihr rat schlug ursprünglich eine übergangsrechtliche regelung für die asbestopfer vor , wollte aber gleichzeitig auch bei der heutigen absoluten verjährungsfrist bleiben .
nachdem aber eine lösung mit der stiftung gefunden worden war , beugte sich der nationalrat noch einmal über das geschäft und sah , wie ursprünglich geplant , eine verlängerung der verjährungsfrist vor .
das war ja auch der auftrag der motion .
gleichzeitig können mit der stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer für die geschädigten jetzt rasch lösungen gefunden werden .
vielleicht ist es auch für sie interessant zu wissen : die nationalrätliche kommission für rechtsfragen hat , nachdem man am runden tisch asbest die gründung der stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer beschlossen hat , den stiftungsrat angehört .
diese anhörung hat zwei wichtige erkenntnisse gebracht , nämlich dass die versicherungswirtschaft nicht nur hinter dem kompromiss dieser stiftung steht , sondern auch hinter dem kompromiss einer verlängerung der absoluten verjährungsfrist auf 20 jahre .
ich denke , das ist eine wichtige nachricht .
wichtig ist für sie natürlich auch zu wissen , was herr ständerat wicki und herr ständerat rechsteiner heute gesagt haben , dass auch die beiden seiten , die sie hier vertreten haben , hinter diesem kompromiss stehen .
wichtig ist für sie aber zu wissen , dass auch die opfervertreter hinter diesem kompromiss stehen und sagen , dass sie heute diese 20 jahre absolute verjährungsfrist ebenfalls als kompromiss akzeptieren .
ich denke , damit hat sich auch für den bundesrat die ausgangslage etwas geändert , nachdem man eben für die asbestopfer , ich sage es noch einmal , mit der stiftung die bestmögliche lösung gefunden hat .
gleichzeitig bleibt aber der ursprüngliche auftrag bestehen , eine verlängerung der absoluten verjährungsfrist vorzusehen .
ich betone noch einmal , weil das manchmal vielleicht etwas anders dargestellt oder verstanden worden ist , dass sich für die voraussetzungen der haftung mit dieser vorlage nichts ändert .
die frage ist ausschliesslich : wie lange kann man überhaupt noch an ein gericht gelangen ?
wie das gericht dann entscheidet und wie die voraussetzungen dafür sind , daran ändern sie mit dieser vorlage nichts .
nun , herr ständerat schmid hat im zusammenhang mit der rechtssicherheit gefragt , ob man mit dieser verlängerung der verjährungsfrist von 10 auf 20 jahre für künftige entscheide , vor allem in strassburg , sozusagen abgesichert sei .
ich kann nicht beurteilen , ob in einem anderen fall die neue verjährungsfrist dann als genügend und emrk-konform beurteilt würde .
man muss schon sehen , dass wir im internationalen vergleich auch mit 20 jahren immer noch eher unter dem allgemeinen standard liegen .
das ist einfach eine tatsache , wir haben sie schon früher darauf aufmerksam gemacht .
klar ist aber auf der anderen seite auch , dass der europäische gerichtshof für menschenrechte natürlich nicht unberücksichtigt lassen kann , dass der gesetzgeber in der schweiz auf das asbesturteil reagiert hat und dass mit der stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer jetzt eine möglichkeit errichtet worden ist , um asbestopfer zu entschädigen .
diese beiden neuen gegebenheiten oder voraussetzungen in der schweiz müsste der europäische gerichtshof für menschenrechte bei einer allfälligen neuen beurteilung auch mitberücksichtigen .
ich komme noch auf eine andere frage zu sprechen , die herr ständerat schmid ebenfalls erwähnt hat , oder es ist vielleicht eine ungereimtheit - so haben sie es gesagt .
diese frage steht in zusammenhang mit dem kantonalen staatshaftungsrecht .
es ist so , wie sie sagen : wenn die kantonalen staatshaftungsrechte nicht auch angepasst werden , besteht [ nb ] dann bei den verjährungsfristen unter umständen ein [ nb ] unterschied .
ich muss sie allerdings hier darauf aufmerksam machen , dass mehrere kantone in ihrem staatshaftungsrecht auf das or verweisen .
das heisst , für sie würde dann eben [ nb ] die gleiche verlängerte verjährungsfrist von neu 20 jahren gelten , sofern sie das so entscheiden .
das heisst auch - das möchte ich hier auch zuhanden der materialien sagen -, dass mit einer allfälligen entscheidung für die frist von 20 jahren , wenn sie das also heute so entscheiden , auch klar verbunden ist , dass man die kantonalen staatshaftungsrechte entsprechend anpasst .
der bund macht ja das heute bereits - also , sie passen ja heute , wenn sie so entscheiden , nicht nur das or an , sondern auch das staatshaftungsrecht des bundes .
auch hier würde dann neu die verjährungsfrist von 20 jahren gelten .
aber wie gesagt : die erwartung an die kantone wäre , dass sie ihre kantonalen staatshaftungsrechte ebenfalls entsprechend anpassen .
zum schluss noch folgendes : diese 20 jahre , ich habe das erwähnt , sind auch teil dieses kompromisses , den man am runden tisch ausgehandelt hat .
ich bin froh , dass man das gemacht hat .
ich denke , das ist eine lösung , mit der man auf der einen seite mit einer schnellen reaktionsmöglichkeit jetzt für die asbestopfer entschädigungen vorsehen kann .
dort eilt es .
die personen sind darauf angewiesen , dass es schnell lösungen gibt .
gleichzeitig bleibt aber auf der anderen seite auch der ursprüngliche auftrag von ihnen - und auch der bundesrat hat das so gesehen -, dass wir die [ page 286 ] absolute verjährungsfrist verlängern sollen .
wenn es nicht 30 jahre sind , wie es der bundesrat vorgesehen hat , dann sind 20 jahre ein guter kompromiss , der auch breit mitgetragen wird .
in diesem sinne kann sich der bundesrat dem nationalrat und der kommissionsmehrheit anschliessen und die verlängerung auf 20 jahre unterstützen .
es gibt hier keine differenz zum antrag der kommission .
die kommission möchte sich nämlich dem nationalrat anschliessen und damit auch dem entwurf des bundesrates : die gründe , die eine verjährung nicht beginnen oder aber , falls sie schon begonnen hat , stillstehen lassen , sollen neu festgelegt beziehungsweise erweitert werden .
nur kurz : ich möchte nicht die argumentation aus der ersten beratung zu artikel 93 wiederholen , sondern sie nur darauf hinweisen , dass die kommission - und es liegt kein anderslautender minderheitsantrag vor - das haftungsregime respektive den strafrahmen für regelverletzungen im zusammenhang mit prospekten und basisinformationsblättern weiterhin differenzieren will .
die kommission hält die verhältnismässigkeit der sanktionsdrohungen für eher gewahrt mit der version des nationalrates , an der festzuhalten wir sie bitten .
wir möchten dem ständerat in dieser frage nicht folgen .
immerhin hat die [ page 615 ] kommission beschlossen , den strafrahmen für falsche angaben im basisinformationsblatt nicht auf 100 [ nb ] 000 franken , sondern auf bis zu 250 [ nb ] 000 franken festzulegen - dies eine kleine materielle änderung , eine doch signifikante erhöhung der maximalen strafdrohung .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
sie sind im februar auf die vorlage zur lohngleichheit eingetreten .
sie haben damit ihren willen bekundet , dass sie etwas zur umsetzung der lohngleichheit beschliessen wollen .
ich denke , das war ein wichtiges zeichen .
es zeigt den frauen in unserem land , dass es die politik mit dem thema lohngleichheit grundsätzlich ernst meint .
sie haben mit dem antrag auf rückweisung an ihre kommission dann auch die möglichkeit gegeben , dass ihre kommission nochmals über die art und weise , wie die lohngleichheit in den unternehmen umgesetzt und erreicht werden soll , diskutieren kann .
ich habe ihnen im februar versprochen , dass wir selbstverständlich bereit sind , ihre kommission dabei zu unterstützen .
ihre kommission hat dann der verwaltung verschiedene fragen zur prüfung gegeben und sie auch beauftragt , verschiedene alternative modelle auszuarbeiten .
das hat ihre kommission gemacht .
es liegt ein ganzer bericht dazu vor .
es gibt dazu verschiedene fragestellungen im bereich der lohnstatistiken .
ihre kommission hat deshalb auch einen vertreter des bundesamtes für statistik eingeladen .
ihre kommission hat sich noch einmal intensiv mit den fragen zur methode befasst : wie stellt man lohngleichheit fest , respektive wie ist eine diskriminierung im lohnbereich festzuhalten , was bedeutet wissenschaftlichkeit , was bedeutet rechtskonformität ?
ihre kommission hat hier noch einmal eine ausführliche diskussion geführt , hat auch externe vertreter eingeladen .
ihre kommission hat auch die situation im öffentlichen sektor noch einmal eingehend geprüft : wie ist der stand bei der bundesverwaltung , bei staatsnahen betrieben , bei den kantonen ?
die verwaltung hat zuhanden ihrer kommission verschiedene modelle ausgearbeitet : umsetzung nach dem modell deutschland , umsetzung des modells rieder - ständerat rieder hat ja auch in der letzten debatte vorschläge gemacht , umsetzung eines staffelungsmodells , umsetzung eines selbstdeklarationsmodells .
bei diesen modellen gab es jeweils auch innerhalb der modelle noch alternativen .
ich denke , es war richtig , dass ihre kommission die gelegenheit hatte , diese fragen noch einmal eingehend zu prüfen und zu diskutieren .
ich fand die diskussion in ihrer kommission sehr wertvoll .
sie hat gezeigt , dass es verschiedene ideen gibt , um die lohngleichheit zu erreichen .
sie hat aber auch gezeigt , dass man , wenn man dann etwas genauer hinschaut , sieht , dass viele dieser ideen am schluss entweder nicht zum gewünschten ziel führen oder dass sie dann plötzlich sehr aufwendig , sehr bürokratisch sind .
oder man hat dann plötzlich mit den sanktionen die lohnpolizei im haus - etwas , was sie nicht wollen und was der bundesrat auch nicht will .
die anliegen , die sie im februar geäussert haben , sind wie gesagt von ihrer kommission aufgenommen worden , d. h. selbstdeklaration , sanktionen , verstärkte transparenz für den öffentlichen sektor .
die kommissionssprecherin hat es gesagt : ihre kommission ist dann mit 8 zu 4 stimmen zum schluss gekommen , dass sie an ihrem antrag vom februar festhalten will , allerdings ergänzt mit einer weiteren bestimmung zum öffentlichen sektor .
eine minderheit , das haben wir gehört , ist für ein anderes konzept , das herr ständerat wicki vertreten hat .
ich werde mich nachher , bei der konzeptberatung , noch zu diesem konzept äussern .
etwas möchte ich noch zum öffentlichen sektor sagen .
die diskussion im februar hat ja gezeigt , dass es für einige von ihnen unklar war , dass die regeln zur lohngleichheit auch für die öffentlichen arbeitgeberinnen und arbeitgeber gelten sollen .
ich möchte es einfach hier noch einmal in aller deutlichkeit klarstellen : das gleichstellungsgesetz richtet sich an alle , d. [ nb ] h. an alle arbeitgeberinnen und arbeitgeber des privaten und des öffentlichen sektors .
die beantragte massnahme dieser lohngleichheitsanalyse gilt für alle [ page 290 ] arbeitgeberinnen und arbeitgeber mit mindestens 50 oder , wie die kommissionsmehrheit ihnen beantragt , 100 arbeitnehmenden .
auch [ nb ] die überprüfungspflicht gilt für beide sektoren .
der einzige unterschied zwischen dem privaten und dem öffentlichen sektor war - und das war die meinung des bundesrates -, dass wir den öffentlichen sektor nicht zwingen sollten , für diese überprüfung jedes mal ein revisionsunternehmen zu beauftragen .
aber was für den öffentlichen sektor gilt , sowohl für den bund wie auch für die kantone , ist erstens eine überprüfungspflicht .
zweitens muss diese überprüfung durch einen unabhängigen dritten erfolgen .
beim bund ist das zum beispiel die eidgenössische finanzkontrolle .
bei den kantonen hat ja die kommissionsmehrheit - wir kommen dann in der detailberatung auch darauf zu sprechen - noch einmal ausdrücklich geregelt , dass diese überprüfungspflicht durch unabhängige dritte auch für die kantone und für die dritte ebene , für die gemeinden , gilt .
aber noch einmal : das muss nicht durch ein externes revisionsunternehmen geschehen .
ich glaube , dem können sie zustimmen , dass das keinen sinn machen würde .
aber die überprüfungspflicht gilt für den privaten und den öffentlichen sektor gleichermassen .
nun , wir sind uns bewusst , dass der öffentliche sektor auch eine vorbildfunktion hat , dass er damit darlegen soll , dass die öffentliche hand die lohngleichheit ernst nimmt .
ich denke , die nochmalige diskussion in ihrer kommission hat gezeigt , dass der öffentliche sektor besser dasteht , als das vielleicht letztes mal in der diskussion zum ausdruck kam .
dennoch hat ihre kommission an ihrer letzten sitzung beschlossen , dass sie die regeln für den öffentlichen sektor , weil er eben eine vorbildfunktion hat , noch etwas verschärfen will .
die arbeitgeberinnen und arbeitgeber beim bund , bei den bundesnahen betrieben , bei kantonen sowie grösseren gemeinden sollen die einzelnen ergebnisse der lohngleichheitsanalyse und der überprüfung veröffentlichen .
hier möchte ihre kommission in bezug auf die transparenz also weiter gehen .
sie sollen nicht nur ihre arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer informieren , wie das der private sektor tun muss , sondern die resultate sollen auch veröffentlicht werden .
herr ständerat comte hat noch in einem einzelantrag eine zusätzliche bestimmung vorgesehen .
ich schlage vor , dass wir das im rahmen der detaildiskussion beraten und ich mich auch dazu äussere .
ich glaube , so viel kann ich zu dieser einführungsdebatte sagen .
wie erwähnt werde ich mich dann bei der detailberatung zu den anträgen der minderheit ihrer kommission äussern , und ich werde mich bei der konzeptberatung dann auch noch zum konzept von herrn ständerat wicki äussern .
wir befinden uns hier im kapitel über die haftung , bei artikel 72 fidleg .
die grundsätzlichen haftungsregeln sind im or geregelt , und diese haben sich bewährt .
aus sicht der cvp-fraktion ist nicht ohne not von diesen grundsatzregeln , die im or festgelegt sind , abzuweichen .
wir sind der meinung , dass hier keine not besteht , um von den allgemeinen haftungsregeln abzuweichen .
zum artikel selbst : artikel 72 haben wir im nationalrat ja bereits in der ersten lesung in der herbstsession des letzten jahres behandelt .
die formulierung damals war nicht sehr geglückt , das zeigte auch die diskussion im ständerat , wo offenbar unklar war , was wir mit dieser regelung eigentlich wollten .
deshalb haben wir uns nochmals über diesen artikel gebeugt und eine bessere formulierung gesucht und , meine ich , auch gefunden .
einerseits wird hier jetzt auch das basisinformationsblatt wieder erwähnt , wie das der bundesrat bereits vorgeschlagen hat .
andererseits sind wir der meinung , dass klar geregelt werden soll , ob eine kausalhaftung bestehen soll oder nicht .
hier haben wir jetzt die formulierung reingenommen - ich spreche immer von der mehrheit -, dass " sorgfalt anzuwenden " sei .
wir sprechen also von sorgfalt ; deshalb gehen wir davon aus - und es ist auch so -, dass wir hier keine kausalhaftung regeln , sondern eben etwas anderes , nämlich die verschuldenshaftung .
der begriff sorgfalt soll im gesetz niedergeschrieben werden .
das dritte ist die sogenannte beweislastumkehr .
der bundesrat schlägt ja vor , die beweislast sei hier umzukehren .
wir wollen das nicht ; wir sind der meinung , dass hier die allgemeinen haftungsregeln des or gelten sollen , also keine beweislastumkehr .
das ist auch der normalfall .
wir kennen diese regel im schweizerischen recht .
wer etwas will , muss es fordern und muss das fehlverhalten auch beweisen , und das soll auch hier gelten .
wenn wir hier eine beweislastumkehr regeln , besteht die gefahr einer grossen prozessflut .
anlegerinnen und anleger werden versuchen , einfach mal etwas geltend zu machen , und dann muss der finanzdienstleister beweisen , dass er nichts falsches gemacht hat .
das widerspricht unserem grundsätzlichen rechtsempfinden in der schweiz .
ich bitte sie deshalb , hier bei artikel 72 der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] abs .
3 - al .
3
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
7 art .
143 abs .
4 ; ziff .
8 art .
65 abs .
2 ; ziff .
18 art .
19 abs .
2 ; ziff .
21 art .
60 abs .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hefti , schmid martin ) [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
7 art .
143 al .
4 ; ch .
8 art .
65 al .
2 ; ch .
18 art .
19 al .
2 ; ch .
21 art .
60 al .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] [ page 287 ] proposition de la minorité [ gz ] ( hefti , schmid martin ) [ gz ] maintenir [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : auch über diese bestimmungen haben wir bereits bei den artikeln 60 und 128 a or abgestimmt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit sind die differenzen bereinigt .
das geschäft ist bereit für die schlussabstimmung .
ich kann es relativ kurz machen .
sie haben es gehört : bei kosovo geht es um ein neues doppelbesteuerungsabkommen .
wir haben noch keines mit kosovo , und die anfrage , dieses abkommen abzuschliessen , kam aus kosovo .
das abkommen entspricht der heutigen abkommenspolitik der beiden staaten sowie dem oecd-musterabkommen , das sie auch bei anderen solchen doppelbesteuerungsabkommen schon gesehen haben .
das doppelbesteuerungsabkommen mit kosovo trägt auch den entwicklungen aus dem projekt beps rechnung .
das kann man beklagen oder nicht , aber die schweiz als internationaler standort von grossen firmen hat auch international konform zu sein , um der wirtschaft nicht unnötige probleme zu schaffen .
das doppelbesteuerungsabkommen erfüllt den mindeststandard zur verhinderung von abkommensmissbräuchen .
zudem enthält das doppelbesteuerungsabkommen mit kosovo eine schiedsklausel , was die rechtssicherheit für steuerpflichtige ebenfalls erhöht .
das doppelbesteuerungsabkommen mit pakistan soll das geltende abkommen aus dem jahr 2005 ersetzen .
es bringt verschiedene anpassungen an die heutige abkommenspolitik der beiden staaten sowie an das musterabkommen der oecd .
unter anderem enthält es verbesserungen betreffend die besteuerung von erträgen aus dienstleistungen und kapitalgewinnen sowie aus der veräusserung von aktien bei einer beteiligung von 20 prozent und mehr .
das doppelbesteuerungsabkommen mit pakistan trägt auch den entwicklungen aus dem projekt beps rechnung .
es enthält dementsprechend eine missbrauchsklausel in form eines hauptzwecktests .
zudem enthält das doppelbesteuerungsabkommen mit pakistan ebenfalls eine schiedsklausel , was wiederum die rechtssicherheit für die steuerpflichtigen erhöht .
die in den beiden doppelbesteuerungsabkommen verankerten lösungen stellen ein ausgewogenes verhandlungsergebnis dar und werden mit sicherheit zu einer weiteren positiven entwicklung der bilateralen wirtschaftsbeziehungen beitragen .
wir bitten sie , diesen abkommen zuzustimmen .
noch ein punkt zu artikel 2 des bundesbeschlusses , den ihre kommission auch zur streichung empfiehlt : wir sind mit dieser streichung selbstverständlich einverstanden .
es ging nicht darum , ihnen irgendwelche kompetenzen zu entziehen .
wir werden in nächster zeit noch eine ganze reihe von anpassungen solcher doppelbesteuerungsabkommen haben , die politisch nicht von grosser brisanz sind .
wir wollten eine verwaltungsvereinfachung vorschlagen , aber wir sind selbstverständlich damit einverstanden , ihnen solche abkommen jeweils zu unterbreiten .
es braucht also diesbezüglich keine abstimmung .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ page 620 ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich weiss nicht , ob sich herr rechsteiner jetzt gleich zu allen drei anträgen seiner minderheit bzw. seiner minderheit i geäussert hat .
aber es ist in der tat so : man kann sagen , dass man die drei minderheitsanträge zu den artikeln 7 , 13 h und 16 so zusammenfassen kann , dass sie tatsächlich die durchsetzung der lohngleichheit im gesetz stärker regeln würden als das , was ihnen der bundesrat vorschlägt .
auf der einen seite würden die aufgaben des eidgenössischen büros für die gleichstellung erweitert , auf der anderen seite würde eben auch ein klagerecht für das gleichstellungsbüro oder , wie es hier bei artikel 7 steht , für die tripartiten kommissionen oder für die für den vollzug des arbeitsgesetzes zuständigen behörden geschaffen .
der dritte punkt in diesem konzept besagt , dass ein arbeitgeber darlegen muss , welche massnahmen er tatsächlich ergreift und umsetzt , wenn sich zeigt , dass er die lohngleichheit nicht einhält .
wie gesagt , das wäre eine stärkere regelung für die durchsetzung der lohngleichheit .
der bundesrat hat ein konzept erarbeitet , das stärker auf die eigenverantwortung der unternehmen setzt .
vielleicht haben sie heute morgen im radio den bericht über eine bank gehört , deren vertreter gesagt haben , dass sie diese lohngleichheitsanalyse gemacht und gesehen hätten , dass sie über der toleranzschwelle liegen würden und daher die löhne selbstverständlich angepasst hätten .
sie haben das für sich selber auch sehr positiv gewertet , indem sie gesagt haben , das sei gegenüber den mitarbeitenden , aber auch für das image ihres unternehmens eine sehr gute sache .
der bundesrat ist der meinung , dass wir uns hier auf diese eigenverantwortung der unternehmen verlassen können .
was wir aber sicherstellen wollen , ist , dass diese analyse auch tatsächlich gemacht wird .
es muss klar sein , wie sie gemacht wird .
die mitarbeitenden und die öffentlichkeit müssen sich darauf verlassen können , dass das eine analyse ist , die eben auch wissenschaftlichen kriterien standhält , und dass nicht einfach irgendetwas gemacht wurde .
dann müssen die arbeitgeber ihre mitarbeitenden informieren .
aber wir schreiben ihnen nicht vor , dass sie dann nachher den lohn anpassen müssen , sondern sie sollen diese analyse nach vier jahren noch einmal wiederholen .
aber wir setzen hier auf die eigenverantwortung .
das sind die gründe , weshalb wir diese anträge der minderheit rechsteiner - ich kann es hier auch gleich für alle drei anträge sagen - in dieser form ablehnen .
diese letzte bestimmung , bei der ich einen minderheitsantrag eingereicht habe , hat es in sich .
es geht um das widerrufsrecht bei haustürgeschäften , das nun mit einer anpassung von artikel 40 a absatz 2 des obligationenrechtes deutlich verschlechtert wird .
ich bitte sie dringend , diesen schnellschuss aus einer der vielen sitzungen zum fidleg und finig abzulehnen .
die mehrheit der wak-nr will für bestehende kunden von banken und finanzinstituten bank - und finanzdienstleistungsverträge vom geltenden vierzehntägigen widerrufsrecht bei haustürgeschäften und ähnlichen verträgen ausnehmen .
diese or-bestimmung war nicht gegenstand dieser vorlage .
betroffene kreise konnten sich auch nicht dazu äussern .
eine vernehmlassung hat nicht stattgefunden .
es geht aber um ein sehr wichtiges recht für konsumentinnen und konsumenten und auch für sie und ihre angehörigen .
es geht darum , etwas unüberlegtes , das zu hause am stubentisch beschlossen wurde , widerrufen zu können .
sie haben gute gründe , gegen diese aufhebung zu sein .
die aufhebung dieses widerrufsrechts ist unverhältnismässig .
finanzielle entscheidungen haben weitreichende folgen für die betroffene person und für ganze familien .
es gab und gibt fälle , in denen sich durch fehlinvestitionen das ersparte oder sogar ausbezahlte pensionskassenvermögen in luft aufgelöst haben .
wenn nun das widerrufsrecht für finanzdienstleistungen aufgehoben wird , hätte dies zur folge , dass jemand zwar beispielsweise den übereilten kauf eines staubsaugers oder eines kombinierten tv-handy-abonnements bei einem haustürgeschäft oder telefonverkauf widerrufen könnte , nicht jedoch einen bank - oder finanzdienstleistungsvertrag , der über die finanzielle situation von ganzen familien entscheiden kann .
natürlich muss jeder und jede eigenverantwortung wahrnehmen .
jeder und jede von uns wurde aber auch schon einmal überrumpelt .
alle haben schon einmal entscheidungen gefällt , die sie mit etwas zeitlichem abstand bereuten .
denken sie dabei auch an betagte personen , die sich je nach gesundheitlicher situation schlechter wehren können , wenn sie bedrängt oder überredet werden .
die vorliegende fassung der mehrheit der wak , das widerrufsrecht nicht generell , sondern nur für bestehende kunden von banken und finanzinstituten aufzuheben , macht die sache auch nicht besser .
die erfahrung zeigt , dass falschberatungen mit weitreichenden finanziellen folgen oft geschahen , als bereits eine kundenbeziehung bestand .
gerade weil ein vertrauensverhältnis besteht , sind kunden gegenüber den vorschlägen von banken und vermögensverwaltern oft weniger kritisch .
ein beispiel : ein älterer herr hat schon seit vielen jahren ein konto bei einer bank , und nun erbt er ein paar hunderttausend franken .
er hat bisher noch nie einen finanzdienstleistungsvertrag abgeschlossen .
ein bankberater , der seinen umsatz noch etwas erhöhen muss und entsprechende zielvorgaben hat - ich kenne solche vorgaben , und ich kenne auch die schwierige situation von bankberatern -, macht nun einen finanzdienstleistungsvertrag , der zwar für ihn lukrativ ist , für denjenigen aber , der ihn abschliesst , nicht unbedingt .
das ist nicht mehr widerrufbar , auch wenn es am samstagnachmittag passiert ist .
denken sie daran : ein aktiver missbrauch des widerrufsrechts , wie er hier auch schon stipuliert wurde , ist hier nicht möglich .
denn heute gilt ganz klar nach gesetz : der kunde hat kein widerrufsrecht , wenn er selber die vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat .
dann ist das nicht möglich ; die aussagen , die zum teil gemacht wurden , stimmen nicht .
noch zum letzten beispiel : wenn es trotzdem so ist , dass jemand einen widerruf macht , wenn sich vor allem bei wertpapieren zum beispiel der kurs ändert , dann könnte man - abgesehen davon , dass das seit jahrzehnten nie ein problem war , diese geschäfte gibt es seit jahrzehnten -, wenn man trotzdem ein problem daraus machen will , hier beim widerrufsrecht zum beispiel in artikel 40 f or eine bestimmung einfügen , die dem gedanken des kursgewinnes , des kursverlustes rechnung trägt .
damit könnte man eine spezifische lösung für das finden , was einige von ihnen als problem sehen .
aber schaffen sie dieses widerrufsrecht für finanzdienstleistungs - und vermögensverwaltungsverträge nicht einfach so ab .
das hat gravierende folgen gerade für die finanzielle situation von familien .
deshalb bitte ich sie dringend : sehen sie davon ab .
wenn sie das ändern wollen , gibt es das mittel der kommissionsmotion , dann machen sie ein ordentliches vernehmlassungsverfahren , schauen sie , wo wirklich handlungsbedarf besteht ; so werden sie allfälligen bedenken rechnung tragen können .
ich bitte sie , dieses bedeutende recht nicht auszuhöhlen .
angesichts der relevanz von artikel 49 a möchte ich doch zwei , drei überlegungen machen , weshalb die kommission bereit ist , diese bestimmung fallenzulassen .
es handelte sich um die dritte gewichtige differenz in der vorlage .
es wurde bei der frage der absoluten verjährungsdauer bereits von verschiedenen der zusammenhang zwischen der übergangsrechtlichen asbestregelung und der verlängerung der absoluten verjährungsfrist aufgezeigt .
die kommission teilt die auffassung , dass diese rückwirkungsregel gemäss artikel 49 a aufgrund der neu entstandenen situation keinen sinn mehr macht .
der ständerat wollte mit dieser bestimmung den asbestopfern helfen .
nachdem aber in der zwischenzeit auf freiwilliger basis die stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer , also für opfer von asbestbedingten mesotheliomerkrankungen , die nicht suva-versichert sind , geschaffen wurde , können wir diese übergangsbestimmung fallenlassen .
die erwähnte stiftung sieht nämlich pauschalierte leistungen für opfer vor , die nach dem jahr 2006 erkrankt sind .
vielleicht noch ein wort zur stiftung entschädigungsfonds für asbestopfer : sie wurde am 28 . märz 2017 gegründet und ist seit dem 1. juli 2017 aktiv .
die bundesrätin hat es eigentlich schon gesagt : der stiftungsrat setzt sich aus vertretern jener verbände und unternehmungen zusammen , die sich finanziell in diesem fonds engagieren , aber auch aus vertretern der asbestgeschädigten und der gewerkschaften .
die stiftung bietet also eine echte alternative und einen ersatz anstelle von haftpflichtansprüchen .
sie stellt sicher , dass einem grossteil der an einem asbestbedingten mesotheliom leidenden personen und ihren angehörigen rasch finanziell geholfen wird und die betroffenen auch psychologisch betreut werden können .
die leistungen werden durch den mehrfach genannten fonds finanziert .
damit ist der bedarf für ein sonderregime für asbestopfer in dieser vorlage nicht mehr gegeben .
vielmehr würde diese übergangsbestimmung , hielten wir daran fest , die rechtssicherheit für die potenziellen geldgeber und damit auch für die finanzielle sicherheit der stiftung gefährden .
mit dem verzicht auf die sonderregelung schaffen wir rechtssicherheit , nicht nur für die stiftung , sondern auch - und das ist vor allem wichtig - für die betroffenen opfer , denen buchstäblich die zeit davonläuft .
sie können nämlich auf einen haftpflichtrechtlichen prozess verzichten und eine pauschalentschädigung bei erfüllten voraussetzungen gemäss stiftungsreglement beziehen .
das ist der grund , weshalb wir der meinung sind , diese bestimmung sei fallenzulassen .
einen anderen antrag diesbezüglich gibt es ja nicht .
zuerst ein praktischer hinweis : der titel der bestimmung im or , die hier zur diskussion steht , enthält den begriff " haustürgeschäfte " .
das müssen sie sich nicht allzu bildhaft vorstellen .
wir diskutieren hier fragestellungen , die ebenso den geschäftsabschluss via telefon oder auch den online-bereich betreffen können .
diese bereiche sind offensichtlich heute schon sehr wichtig und werden es in zukunft wohl noch weiter werden .
deshalb ist es schon eine sehr relevante frage , die hier diskutiert wird .
insgesamt - daran möchte ich nochmals erinnern - ist der konsumentenschutz durch die hier diskutierte regulierung im fidleg und im finig doch sehr deutlich verbessert worden , beispielsweise was die informationspflichten der anbieter angeht , die erkundigungspflicht gegenüber den kunden , die angemessenheitsprüfung , d. h. die prüfung , ob eine anlageempfehlung eben einem konkreten kunden , einer konkreten kundin angemessen ist .
das muss mitberücksichtigt werden , wenn wir hier die legitimität des widerrufs sogenannter haustürgeschäfte diskutieren .
die kommission hat in der differenzbereinigung einen kompromiss gefunden und schlägt ihnen diesen zur zustimmung vor , der das risiko einer übervorteilung von kunden durch überfallartige geschäftsabschlüsse ausschliessen soll .
es ist eine einschränkung des ausschlusses des widerrufsrechts auf fälle von bestehenden kundenbeziehungen eines finanzdienstleisters .
das heisst , alle vorkehren gemäss fidleg , die dem kundenschutz dienen , müssen bereits einmal eingehalten worden sein .
es ist also bereits eine ordentliche kundenbeziehung vorhanden .
umgekehrt ist die mehrheit eben der meinung , dass es unbillig wäre , kunden generell während vierzehn tagen ein widerrufsrecht für den erwerb von finanzprodukten einzuräumen , von produkten notabene , die in diesen vierzehn tagen durchaus erheblichen wertschwankungen unterworfen sein können .
das wäre nach ansicht der kommission nicht legitim .
die kommission empfiehlt ihnen mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , den minderheitsantrag abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich wurde in zusammenhang mit diesem gesetz immer wieder gefragt : " warum schlägt der bundesrat nicht ein gesetz vor , bei dem die lohngleichheit für alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in diesem land gesichert ist ?
" wie kommt der bundesrat dazu , ihnen ein gesetz vorzuschlagen , bei dem etwas mehr als die hälfte , 54 prozent der mitarbeitenden , davon profitiert , dass ihr arbeitgeber oder ihre arbeitgeberin regelmässig eine solche lohngleichheitsanalyse machen muss und die anderen dann eigentlich nichts davon haben ?
der bundesrat ist der meinung , dass es erstens eine minimale anzahl von arbeitnehmenden braucht , um überhaupt diese regressionsanalyse durchzuführen , um auch die entsprechenden schlüsse ziehen zu können .
der bundesrat hat zweitens auch aufwand und ertrag in ein richtiges verhältnis zu setzen versucht .
er hat eine regulierungsfolgenabschätzung für dieses gesetz durchgeführt , bei der man zum schluss gekommen ist , dass hier die regulierung , der aufwand und die folgen der regulierung in einem guten verhältnis zu den resultaten stehen , die mit dieser regulierung erreicht werden .
der bundesrat hat ihnen deshalb einen schwellenwert von 50 mitarbeitenden vorgeschlagen .
dies tat er übrigens in kohärenz mit anderen gesetzen ; wir haben diese 50 er-grenze auch beim mitwirkungsgesetz oder bei der verordnung 1 zum arbeitsgesetz .
der entwurf des bundesrates bedeutet , dass 98 prozent der unternehmen von dieser regelung nicht betroffen sind : 98 prozent der unternehmen müssen diese lohngleichheitsanalyse nicht durchführen .
nun , ihre kommission ist zum schluss gekommen , dass sie hier noch etwas weiter gehen will .
sie möchte , dass weniger unternehmen betroffen sind .
sie hat eine zahl gesucht und einen schwellenwert von 100 arbeitnehmenden beschlossen , was bedeutet , dass dann von dieser regelung , die hier besprochen wird , also dieser pflicht zur lohngleichheitsanalyse , weniger als die hälfte der unternehmen betroffen ist , im vergleich zum entwurf des bundesrates , aber trotzdem noch relativ viele arbeitnehmende davon profitieren .
es wären also dann - herr ständerat berberat hat die zahlen bereits genannt - nur noch 5760 unternehmen , die eine solche lohngleichheitsanalyse durchführen müssten .
sie würden aber immerhin - immerhin , sage ich - noch 45 prozent der arbeitnehmenden erreichen , während die regelung des bundesrates bedeuten würde , dass über 12 [ nb ] 000 unternehmen eine solche analyse machen müssten .
sie würden dann etwas mehr als die hälfte , nämlich 54 prozent , der arbeitnehmenden erreichen .
die kommissionsmehrheit ist zum schluss gekommen , dass 99,15 prozent der unternehmen von dieser regelung überhaupt nicht betroffen sein sollen .
bei 99,15 prozent der unternehmen passiert gar nichts , wenn sie das gesetz so beschliessen .
trotzdem könnte sich knapp die hälfte der arbeitnehmenden darauf verlassen , dass ihr arbeitgeber , ihre arbeitgeberin regelmässig alle vier jahre eine solche lohngleichheitsanalyse durchführen würde und sie dann vom resultat dieser analyse in kenntnis gesetzt würde .
darum geht es ja bei diesem gesetz - und darum , dass diese analyse auch entsprechend überprüft wird .
ich muss ihnen sagen : ich würde den kampf nicht hier führen .
selbstverständlich ist der bundesrat der meinung , es wäre auch 2 prozent der unternehmen zuzumuten , diese lohngleichheitsanalyse durchzuführen .
98 prozent der unternehmen würden von dieser regelung nicht tangiert .
ich glaube aber , es ist wichtig , dass wir jetzt eine mehrheit finden und eine regelung beschliessen .
der bundesrat hat sich bei dieser vorlage sehr bemüht , er kennt die vorbehalte .
es geht vor allem auch darum , dass die lohngleichheitsanalyse , wenn sie vorgeschrieben wird , auch hand und fuss hat ; wir werden noch darauf zu sprechen kommen .
ihre kommission war in der ersten runde der diskussion einstimmig der meinung , dass die methode wissenschaftlich sein muss , dass man also nicht irgendetwas irgendwie überprüft , sondern wissenschaftlich und rechtskonform vorgeht .
unabhängig davon , ob sie möchten , dass 2 prozent der unternehmen betroffen sind oder 0,85 prozent , würde mehr oder weniger die hälfte der arbeitnehmenden davon profitieren .
das ist wichtig , und da müssten wir einen schritt vorwärtskommen .
der bundesrat unterstützt die kommissionsminderheit , aber noch einmal : das ist nicht das grosse kampffeld .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
hier geht es um die differenz zwischen dem bundesrat und ihrer kommission , nämlich um die frage der ausdehnung der möglichkeiten für eine nachdeklaration .
wie ich bereits erwähnt habe , sind wir der ansicht , dass wir eine faire lösung vorschlagen , so , wie sie sie auch in ihren vorstössen gewünscht haben .
ihre kommission geht über das hinaus , also auch hinter das alte , das bestehende recht zurück .
ich möchte sie bitten , hier dem bundesrat zu folgen .
[ page 625 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag comte ... 14 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 134 stimmen [ gz ] dagegen ... 48 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich möchte nur anfügen , dass dieser zusätzliche artikel auch vonseiten des bundesrates mitgetragen werden kann .
er ist ja aufgrund von verschiedenen vorschlägen entstanden , die herr ständerat bischof in die kommission eingebracht hat .
die verwaltung hat dann verschiedene umsetzungsmöglichkeiten ausgearbeitet ; das ist eine davon .
ich bin froh , dass sie sagten , dass damit jetzt definitiv geklärt werden sollte , dass eben auch der öffentliche sektor die lohngleichheitsanalyse von einer unabhängigen stelle überprüfen lassen muss .
ich sage es noch einmal : das einzige , was wir nicht wollten , ist , dass der bund bzw. dass der öffentliche sektor nun extra eine revisionsfirma mit der überprüfung der lohngleichheitsanalyse beauftragen muss .
das kann bei uns zum beispiel die finanzkontrolle machen , die unabhängig und weisungsungebunden ist .
von daher sind wir der meinung , das sollte jetzt geklärt werden .
mit der zusätzlichen veröffentlichungspflicht für den öffentlichen sektor ist dieser auch mehr im schaufenster und soll dort seine vorbildfunktion auch tatsächlich wahrnehmen .
in diesem sinne können wir diesen artikel durchaus unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der hintergrund dieser gesetzesrevision ist eine verschärfung der praxis des bundesgerichtes .
das bundesgericht hat die jahrelang geltende praxis mit den entsprechenden urteilen verschärft .
das hat dazu geführt , dass verschiedene vorstösse aus ihrem kreis eingereicht und angenommen worden sind .
aufgrund dieser vorstösse unterbreiten wir ihnen die vorliegende gesetzesänderung .
das ziel dieser änderung ist klar , dass es keine doppelbelastung durch die einkommenssteuer und durch die nichtzurückerstattete verrechnungssteuer bei fahrlässiger nichtdeklaration und rechtzeitiger korrektur der einkommenssteuerdeklaration geben soll .
das ziel ist das folgende : wenn beim ausfüllen einer steuererklärung ein fehler unterläuft , soll trotzdem die verrechnungssteuer zurückerstattet werden - das als grundsatz .
die frage ist , wie das passieren soll .
gemäss dem entwurf des bundesrates kann der steuerpflichtige während der einsprachefrist zur veranlagung den fehler oder das versäumnis korrigieren , ohne den anspruch auf rückerstattung der verrechnungssteuer zu verlieren .
aus unserer sicht wäre damit in den allermeisten fällen eine versehentliche oder fahrlässige nichtdeklaration erfasst , und es könnte eine doppelte besteuerung vermieden werden .
der beschluss ihrer kommission geht weit über den entwurf des bundesrates hinaus .
eine nachdeklaration soll nach meinung der kommission während des gesamten rechtsmittelverfahrens möglich sein , das heisst bis hin zu einem urteil des bundesgerichtes und auch während eines nachsteuerverfahrens .
diese ausdehnung geht also wesentlich weiter , als der bundesrat ihnen vorschlägt .
diese ausdehnung , wie sie die kommission vorschlägt , geht auch weiter als die seinerzeit angenommene motion schneeberger ( 16.3797 ) , mit [ page 624 ] welcher die rückkehr zur alten praxis gefordert wurde ; das geht über die alte praxis hinaus .
wir bitten sie daher , bei artikel 23 dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
wir unterbreiten ihnen einen fairen vorschlag .
in den allermeisten fällen dürfte , wie gesagt , eine nichtdeklaration aus versehen , fahrlässigkeit oder einfach aus vergesslichkeit ausgeschlossen sein .
insofern ist diese ausdehnung nicht notwendig , zumal sie über das hinausginge , was wir sonst üblicherweise in unserer praxis kennen .
es gibt bei den übergangsbestimmungen einen weiteren punkt , dessen übernahme wir ihnen nicht empfehlen ; es geht dabei um die rückwirkung bis 2014 . aus unserer sicht ist eine rückwirkung auf so lange zeit nicht konform mit der bundesverfassung .
bei der gesetzgebung haben wir , denke ich , die bundesverfassung einzuhalten .
sollten sie der rückwirkung bis 2014 trotzdem zustimmen , mache ich sie darauf aufmerksam , dass die formulierung , die jetzt in diesen übergangsbestimmungen steht , nicht klar ist .
es heisst " ansprüche , die seit dem 1. januar 2014 entstanden sind " .
es müsste , wenn sie dem zustimmen , dann wohl noch definiert werden , was das genau heisst .
meine aufforderung wäre aber , dieser bestimmung nicht zuzustimmen , weil wir in unserer gesetzgebung grundsätzlich keine rückwirkung mit einer so langen frist kennen .
ich bitte sie also , in grossen zügen der vorlage des bundesrates zu folgen .
wir korrigieren damit die rechtsprechung des bundesgerichtes , wir erfüllen den auftrag ihrer parlamentarischen vorstösse .
es gibt eigentlich keinen grund , heute weit darüber hinauszugehen und damit vielleicht auch wieder ein präjudiz für analoge oder ähnliche gesetzgebungsakte zu schaffen .
ich habe bereits darauf hingewiesen : es ist grundsätzlich gefährlich , wenn wir gesetze rückwirkend in kraft setzen .
das beinhaltet auch eine gewisse willkür , und es ist doch eine zunehmende tendenz zu beobachten , dass man einfach missliebige punkte korrigiert , indem man gesetze rückwirkend korrigiert .
das schadet der rechtsstaatlichkeit und der glaubwürdigkeit .
weiter möchte ich sie darauf aufmerksam machen , dass hier die rückwirkung mit der bundesverfassung mindestens in einem ernsthaften konflikt steht : eigentlich lässt die bundesverfassung das nicht zu .
ich bitte sie also , diesen passus zu streichen .
bei diesem einzelantrag geht es um das sogenannte grandfathering für bestehende vermögensverwalter .
diese frage wurde bereits in der ersten runde diskutiert .
in der kommission wurde diese differenz zum ständerat einstimmig aufrechterhalten , das heisst , diese bestimmungen wurden ohne diskussion und gegenantrag so bestätigt , wie wir das in der ersten runde beschlossen hatten .
ich möchte einfach nochmals daran erinnern , worum es geht .
wir beschliessen hier eine grundsätzlich neue regulierung für unabhängige vermögensverwalter .
wir haben die übergangsfrist für alle unterstellten finanzdienstleister von ursprünglich zwei auf neu drei jahre ab inkrafttreten des gesetzes erhöht .
das heisst , bis das gesetz bei den rechtsunterworfenen wirklich greift , werden wahrscheinlich vier bis fünf jahre ins land gehen , was schon eine anständig lange übergangsfrist für alle beteiligten ist , um sich diesen gegebenheiten anzupassen .
es ist halt einfach so , dass alles , was weiter führt , wie hier der einzelantrag das fordert , der für zehn jahre eine weitere übergangsfrist schafft , in der praxis ein problem ist .
denn je weiter die zeit ins land geht , desto unklarer wird dann , welche akteure welcher regulierung unterstehen oder eben nicht .
ganz praktisch werden diese akteure auch zunehmend ein problem haben , beispielsweise mit depotbanken , die mutmasslich mit solchen akteuren gar nicht mehr im geschäftskontakt werden stehen wollen .
die frage ist also wirklich , wie praktisch relevant eine solche ausgedehnte übergangsfrist überhaupt noch wäre .
es liegen auch stellungnahmen seitens der branche vor - insbesondere vom verband schweizerischer vermögensverwalter -, die sich zur streichung der übergangsfrist positiv äussern , die also eine solche ausgedehnte übergangsfrist explizit nicht mehr wollen , weil sie die homogenität der rechtsordnung für alle am markt beteiligten als etwas wichtiges erachten .
ich empfehle ihnen deshalb namens der einstimmigen kommission , diesen einzelantrag abzulehnen und beim antrag ihrer kommission zu bleiben .
wenn ich an die laufende legislatur zurückdenke , dann fällt mir auf , dass wir oft und grundsätzlich von eigenverantwortung gesprochen haben .
die meisten von uns unterstützen selbstverständlich wirtschaftsfreiheit , deregulierung und freies unternehmertum .
das machen wir sehr oft und sehr eindrücklich während des wahlkampfs .
sobald aber die wahl vorüber ist und wir hier im rat sitzen , sieht die sache nicht mehr so klar aus .
da streitet man sich ab und zu um details und übersieht dann dabei , dass man mitten im regulieren ist und das auch noch in kauf nimmt .
wirtschaftsfreiheit gilt aber erst , wenn die menschen in diesem land eine frage tatsächlich anders angehen dürfen , als wir politiker es für richtig befinden .
heute haben sie die gelegenheit dazu , diesem verfassungsgrundsatz auch nachleben zu können .
ich gehe davon aus , dass alle hier im saal gegen eine lohndiskriminierung sind .
die diskussion zu diesem thema nimmt aber inzwischen fast schon religiöse züge an und wird auch sehr , sehr emotional geführt .
das problem ist meines erachtens die vermischung der begriffe der nichterklärbaren lohndifferenz und der lohndiskriminierung .
es ist richtig , dass 2014 eine nichterklärbare lohndifferenz von 7,45 prozent im privaten respektive 6,9 prozent im öffentlichen sektor festgestellt wurde .
allerdings bedeutet " nichterklärbar " nicht automatisch , dass es sich um eine lohndiskriminierung handelt .
vielmehr bezieht sich das " nichterklärbar " auf die kriterien , mit denen lohndifferenzen untersucht werden .
diese werden vom bundesamt für statistik erhoben und sind für sich alleine sicher korrekt .
doch bilden sie nur einen teil der fast unzähligen faktoren ab , die bei lohnunterschieden relevant sind .
ich habe bereits beim letzten votum darauf hingewiesen , dass kriterien wie sprachkenntnisse , führungserfahrung , weiterbildung , beschäftigungsgrad , konkrete position im unternehmen usw. darin eben nicht enthalten sind .
wenn diese kriterien berücksichtigt würden , dürfte ein erheblicher teil dieser differenzen ebenfalls erklärbar werden .
genau hier setzt das modell der selbstdeklaration an .
wir wurden ja in der letzten session von kollege graber aufgefordert , ein entsprechendes modell zur selbstdeklaration auszuarbeiten .
dieses nun vorliegende modell ist die antwort auf diese aufforderung .
das modell gibt den unternehmerinnen und unternehmern die möglichkeit , wirkliche lohndiskriminierungen zu verifizieren und auch zu bekämpfen .
gerade dies soll mit dem vorliegenden minderheitsantrag erreicht werden .
dank der vorgeschlagenen selbstdeklaration wird den betroffenen unternehmen einerseits eine zielvorgabe gemacht , ihnen andererseits aber die freiheit gegeben , diese mit geeigneten mitteln zu erreichen .
damit ermöglichen sie analysen , welche auf die einzelnen unternehmen zugeschnitten sind .
im rahmen der letzten behandlung hatte ich ein beispiel gebracht : das mittelständische unternehmen x aus dem gebiet [ page 289 ] der haustechnik .
je nach branche sind die strukturen und die zusammensetzung eben unterschiedlich .
eine selbstdeklaration hätte den grossen vorteil , dass auf die spezifischen hintergründe eingegangen werden könnte .
dies würde es ermöglichen , die nichterklärbare differenz genauer zu untersuchen und tatsächliche lohndiskriminierungen festzustellen , anstatt mit vordefinierten kriterien alles über einen leisten zu schlagen .
es ist im übrigen nicht so , dass ein unternehmen eine analyse nach eigenen kriterien durchführen und damit willkürliche ergebnisse vorlegen kann .
denn die seriosität der analyse muss ja von der revisionsgesellschaft auch glaubhaft dargelegt werden .
entsprechend ist die verlässlichkeit auch hier gegeben .
auf die anzahl von 100 mitarbeitenden gehe ich jetzt nicht genauer ein .
der antrag der minderheit ii deckt sich in diesem punkt mit dem antrag der mehrheit , worauf kollegin seydoux bereits eingegangen ist .
erlauben sie mir aber noch ein wort zur methodenfrage .
frau bundesrätin sommaruga hat in der kommission betont , dass der bundesrat eine methodenvielfalt vorsehen würde .
allerdings sind die kriterien , wonach die gewählte methode wissenschaftlich und rechtskonform sein müsse , sehr ergebnisoffen .
mit anderen worten : in der praxis dürften mit berufung auf diese kriterien plötzlich nur noch sehr wenige methoden zugelassen werden .
damit sind wir nun wieder beim eigentlichen problem , dass anhand weniger , letztlich politischer kriterien alles über einen leisten geschlagen werden soll .
wichtig ist meiner ansicht nach aber in erster linie die nachvollziehbarkeit .
das heisst , allfällige lohnunterschiede müssen erklärbar werden - nicht für beamte und auch nicht für politiker , sondern für die angestellten .
das ist mit einer methodenvielfalt auf dem fundament der wirtschaftsfreiheit und mit der kontrolle durch die revisionsstelle erreicht .
die lösung mittels selbstdeklaration gibt , wenn die analyse durch dritte verifiziert wird , den unternehmen zudem ebenfalls die möglichkeit , langfristig von weiteren analysen befreit zu werden .
in diesem punkt deckt sich der antrag der minderheit ii mit dem antrag der kommissionsmehrheit .
dies ist auch eine lösung im sinne der gleichstellung .
denn das ziel ist ja die beseitigung der lohndiskriminierung und nicht die schaffung einer analyse-industrie .
mit einer regelmässig erzwungenen lohngleichheitsanalyse selbst für unternehmen , die nachweislich die lohngleichheit einhalten , würde bloss eine solche alimentiert werden .
vergessen wir nicht : es soll nicht die aufgabe des ständerates sein , auf einflüsterungen gewisser lobbyisten zu hören und den unternehmen wieder zusätzliche verpflichtungen und lasten aufzubürden , deren kosten natürlich die unternehmen zu tragen hätten .
vielmehr ist es meiner ansicht nach unsere aufgabe , rahmenbedingungen zu schaffen , innerhalb welcher sich die wirtschaft entfalten kann .
nur in einer freien wirtschaft wird das geld eben auch verdient , das wir hier jahr für jahr ausgeben dürfen .
wenn wir nun politische vorgaben , etwa zur lohngleichheit , machen , so soll deren umsetzung verhältnismässiger geschehen .
wenn jemand nachweislich und durch dritte verifiziert die lohngleichheit einhält , dann scheint es mir unverhältnismässig zu sein , ihn immer wieder zu solchen analysen zu zwingen .
hinzu kommt , dass sie mit dieser bestimmung einen anreiz setzen , das thema anzugehen und ein für alle mal zu regeln .
wer die tatsächliche beseitigung von lohndiskriminierung statt einer blossen ideologischen inszenierung will , dem empfehle ich unbedingt , dem antrag der minderheit ii zuzustimmen .
mit dem vorliegenden antrag zur selbstdeklaration geben wir eine politische zielvorgabe , überlassen aber den unternehmern die wahl , wie sie diese erreichen wollen .
mit dem modell der selbstdeklaration fördern wir die eigenverantwortlichkeit sowohl von unternehmern und unternehmerinnen als auch der arbeitnehmerschaft .
die unternehmer müssen mit argumenten die prüfenden personen davon überzeugen , dass sie die anforderungen eingehalten haben .
oder sie müssen eben anerkennen , dass sie diese nicht einhalten ; dann werden massnahmen gefordert .
die arbeitnehmenden können bei unzufriedenheit ihr schicksal in die hand nehmen und mit 10 prozent ihrer kolleginnen und kollegen eine externe untersuchung verlangen .
so kann unser ziel , nämlich die beseitigung der lohndiskriminierung , mit effektiven und verhältnismässigen mitteln nachhaltig erreicht werden .
mit dieser begründung bitte ich sie , den anträgen der minderheit ii zuzustimmen .
ich kann es kurz machen : der bundesrat kann sich hier der kommissionsmehrheit anschliessen .
bei artikel 13 d absatz 1 buchstabe b werden die lohngleichheitsexpertinnen und -experten erwähnt .
es wäre eine weitere möglichkeit gewesen , durch sie solche lohngleichheitsanalysen überprüfen zu lassen .
ihre kommission ist zum schluss gekommen , dass mit den revisionsunternehmen auf der einen seite oder mit der arbeitnehmervertretung auf der anderen seite - der arbeitgeber kann ja hier frei wählen , von wem er diese lohngleichheitsanalyse überprüfen lassen will - die auswahl genügt .
dem kann sich der bundesrat anschliessen .
ich habe eingangs bereits gesagt : bei artikel 13 d absatz 3 unterstützt es der bundesrat , dass hier im gesetz explizit gesagt wird , dass eben auch der bund und die kantone und damit auch die gemeinden eine überprüfung ihrer lohngleichheitsanalyse machen müssen .
dass das durch unabhängige dritte geschieht , ist in der fassung der mehrheit jetzt explizit mit den absätzen 4 und 5 festgehalten .
wir unterstützen das und sind auch der meinung , dass das mit der organisationsautonomie der kantone verträglich ist .
in diesem sinne : zustimmung des bundesrates .
ich möchte zuerst ausführen , was ihnen der bundesrat zu diesem thema vorschlägt .
der bundesrat schlägt ihnen vor , dass man nach abschluss der evaluation , aber spätestens zehn jahre nach inkrafttreten dieser bestimmung einen bericht mit vorschlägen für das weitere vorgehen unterbreitet .
ich würde sagen , das ist eigentlich das normale vorgehen .
der bundesrat evaluiert ja regelmässig gesetze , die sie verabschieden , um zu schauen , ob sie die wirkung erzielen , die sie erzielen wollten , und um dann vorschläge für das weitere vorgehen zu machen .
theoretisch wäre es dann möglich , dass sie das gesetz aufheben - ziel erreicht -, das gesetz weiterführen oder das gesetz ändern .
das sind etwa die drei möglichkeiten , die der bundesrat ihnen aufgrund der fakten , die dann vorliegen , unterbreiten könnte .
die kommissionsmehrheit möchte , dass diese evaluation schon nach neun jahren kommt .
das ist einfach ein bisschen schneller , aber sie haben hierbei zwei überprüfungsperioden ; ich glaube , es ist auch für ihre kommission klar , dass sie das brauchen .
die kommissionsmehrheit kombiniert aber diese evaluation damit , dass dann das gesetz nach zwölf jahren automatisch ausser kraft tritt .
die minderheit von frau fetz möchte zuerst noch schauen , was die evaluation ergeben hat , was eigentlich das natürliche vorgehen ist : wenn sie schon eine evaluation machen , dann möchten sie doch wissen , was drinsteht , und normalerweise entscheiden sie dann aufgrund von fakten .
sie sagen jetzt : " machen sie eine evaluation , aber es ist eigentlich egal , was dabei herauskommt " - am schluss ist das gesetz ja weg .
herr luginbühl hat es umgekehrt .
er sagt : wenn wir dann in der evaluation sehen , dass das ziel leider immer noch nicht erreicht ist , können wir immer noch sagen , dass wir halt noch weitermachen oder ein anderes gesetz machen müssen .
schauen sie , diese sunset clauses , diese sonnenuntergangsklauseln machen schon sinn , wenn die sonne scheint .
sie wissen aber heute noch nicht , ob nach neun jahren die sonne scheint respektive ob die lohngleichheit eingehalten ist .
sonnenuntergangsklauseln zu beschliessen macht dann [ page 300 ] sinn , wenn sie sichergestellt haben , dass vorher die sonne geschienen hat .
in diesem sinne würde ich sagen : wenn schon , dann würde ich den minderheitsantrag von frau fetz unterstützen und sagen , dass sie zumindest zuerst schauen , was die analyse ergeben hat , bevor sie jetzt schon entscheiden .
aber ich glaube , auch dieser punkt wird nicht für das ganze gesetz entscheidend sein .
es werden zwei überprüfungsperioden stattfinden , das hoffe ich zumindest , so , wie sie das mit der mehrheit beschlossen haben .
dann wird sich schon nach der ersten oder nach der zweiten periode zeigen , ob die frauen in diesem land doch jetzt langsam , aber sicher darauf pochen oder darauf zählen können , dass sie das bekommen , was man ihnen seit nun bereits 37 jahren fest versprochen hat .
in diesem sinne wird dieses gesetz schon seine wirkung erzielen , selbst wenn sie jetzt schon entscheiden , dass es nach zwölf jahren wieder untergeht .
der bundesrat hat ihnen mit dieser lohngleichheitsvorlage ja eine sehr pragmatische vorlage unterbreitet .
jetzt hat ihre kommission noch zusätzlich ein paar auflagen entfernt .
wir haben es vorhin gesehen : es sollen jetzt nicht mehr 2 prozent aller unternehmen alle vier jahre eine solche analyse machen , sondern nur noch 0,85 prozent .
und hier ist ein weiterer schritt vorgesehen , nämlich dass man sagt : wer beim ersten mal die lohngleichheit bereits erreicht bzw. diese forderung erfüllt , ist nachher von weiteren analysen befreit .
weiter , das werden sie in der diskussion noch sehen , hat ihre kommission gesagt : wir wollen , dass dieses gesetz auf 12 jahre befristet wird .
ich denke einfach , man muss die balance halten , um am schluss sagen zu können , im gesetz sei noch genug substanz drin .
es ist so , wie herr ständerat luginbühl sagt : es wird firmen geben , die beim ersten mal wirklich zeigen können , dass das thema für sie kein problem ist .
es kann aber auch sein , dass sie sagen : " dann mach ich das gerne noch ein zweites mal !
" wir wissen ja auch aufgrund der regulierungsfolgenabschätzung , dass der aufwand für diese lohngleichheitsanalyse für eine firma mittelfristig einen tag bedeutet - einen tag alle vier jahre , um ihrer belegschaft sagen zu können : " schaut , wir haben das überprüft , und zwar mit einer wissenschaftlichen methode .
wir können euch das nachweisen : es ist so .
" ein tag alle vier jahre , das ist wahrscheinlich nicht die ganz grosse bürokratie .
noch einmal : die regulierungsfolgenabschätzung hat gezeigt , dass aufwand und ertrag in einem guten verhältnis sind .
ich denke , auch diese regelung wird die vorlage nicht kaputtmachen .
allerdings müsste man sich dann bei artikel 13 h überlegen , dass der antrag der minderheit i ( rechsteiner paul ) dazu wie ein pendant ist .
ihre kommission hat das diskutiert .
man kann sagen : diejenigen firmen , die gemäss der ersten überprüfung die lohngleichheit nicht eingehalten haben respektive bei denen eine systematische diskriminierung festgestellt worden ist , sollen dann aber auch sagen , welche massnahmen sie ergreifen .
das wollte die kommissionsmehrheit aber auch nicht .
in diesem sinne möchte ich sie namens des bundesrates schon bitten , an der regelung , wie wir sie ihnen vorgeschlagen haben , festzuhalten .
in diesem sinne unterstütze ich die kommissionsminderheit .
ich werde mich kurzhalten .
unsere fraktion wird sich wie immer bei diesen - ich nenne das mal : neuartigen - doppelbesteuerungsabkommen der stimme enthalten oder die vorlagen ablehnen .
warum ist die svp gegenüber diesen doppelbesteuerungsabkommen skeptisch bis negativ eingestellt ?
einerseits begrüssen wir natürlich die reduktion der doppelbesteuerung , andererseits haben wir in bezug auf den informationsaustausch in steuersachen , speziell gruppenanfragen , eine sehr negative haltung , denn auch die gruppenanfrage ist natürlich in dieser neuen generation der doppelbesteuerungsabkommen vorhanden .
man hatte uns versprochen , und es steht , glaube ich , auch so im amtshilfegesetz , dass " fishing expeditions " bei gruppenanfragen nicht erlaubt seien .
heute wissen wir , dass das ein witz war .
ich erinnere an das beispiel ubs holland oder ubs frankreich , wo die eidgenössische steuerverwaltung eindeutig " fishing expeditions " zugelassen hat .
deshalb werden die mitglieder der svp-fraktion diese zwei vorlagen , die doppelbesteuerungsabkommen mit kosovo und pakistan , mehrheitlich ablehnen oder sich der stimme enthalten .
es ist richtig , was herr ständerat comte gesagt hat : der bundesrat hat in seiner vernehmlassung auch eine variante vorgestellt , die in diese richtung gegangen ist , nämlich eine variante , die vorgesehen hat , dass diejenigen arbeitgeberinnen und arbeitgeber , die diese lohngleichheitsanalyse nicht machen oder die sie eben auch nicht überprüfen lassen , dann , ich sage jetzt einmal , auf einer schwarzen liste erscheinen müssen .
vielleicht zuhanden von herrn ständerat hefti : sie haben jetzt gesagt , diese vorlage habe schon sanktionen .
es sind jedoch zwei verschiedene paar schuhe .
hier sprechen wir darüber , dass wir die lohngleichheitsanalyse überhaupt machen , also überhaupt prüfen , ob eine systematische lohndiskriminierung festzustellen ist .
und bei dieser vorlage muss ja dann immer noch geklagt werden .
es ist ja nicht so , dass eine lohngleichheitsanalyse automatisch zu einer anpassung der löhne führt .
hingegen stellt herr ständerat comte natürlich zu recht die frage : ja , was passiert , wenn jemand nicht einmal die analyse macht ?
es ist richtig , der bundesrat sagt ihnen jetzt in seiner vorlage , das habe keine sanktionen zur folge .
das wurde ja auch kritisiert , von ihnen jetzt , herr ständerat comte , von anderen kreisen auch .
es stimmt : wenn ein unternehmen keine solche analyse macht oder sie allenfalls nicht überprüfen lässt , dann hat das keine sanktion zur folge .
warum hat der bundesrat ihnen das so vorgeschlagen ?
weil der bundesrat keine lohnpolizei will und weil dieses gesetz eben keine sanktionen und folglich auch keine lohnpolizei vorsieht .
jetzt können sie sagen , sie hätten aber trotzdem gerne das entsprechende projekt aus der vernehmlassung aufgenommen .
ich kann ihnen gerne sagen , warum der bundesrat es nicht in die vorlage aufgenommen hat : weil es in der vernehmlassung nicht unterstützt wurde - von einzelnen schon , aber es gab einfach eine breite ablehnung gegen diese mögliche schwarze liste .
dann ist der bundesrat , wie er das immer macht - deshalb machen wir ja auch vernehmlassungen -, zum schluss gekommen , das sei wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig .
deshalb hat er das nicht in die vorlage aufgenommen und hat gesagt : es ist eine pragmatische vorlage - das stimmt -, die eben keine lohnpolizei und folglich auch keine sanktionen enthält .
ich muss es eigentlich ihnen überlassen , ob sie auf diese variante aus der vernehmlassung zurückkommen möchten .
es ist klar : es ist ein bisschen schwierig , der bevölkerung zu erklären , dass die verfassung zwar seit 37 jahren die lohngleichheit vorschreibt , dass aber nichts passiert , wenn jemand die lohngleichheitsanalyse nicht macht .
umgekehrt bitte ich sie , auch dafür zu sorgen , dass wir wenigstens diesen schritt jetzt machen .
ich glaube , wir sind uns darin einig - deshalb sind sie auch auf die vorlage eingetreten -: es braucht jetzt hier einen nächsten schritt .
vielleicht ist es nicht das ganze programm .
mit der vorgesehenen überprüfung aufgrund der wissenschaftlichen analyse und mit der information an die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer machen wir aber immerhin einen wichtigen schritt in richtung lohngleichheit .
auch wenn dieser antrag das projekt insgesamt nicht gefährdet , wäre das etwas , das sich der bundesrat auch überlegt hat .
ich bitte sie , hier dafür zu sorgen , dass dieses projekt am schluss trägt .
ich glaube , eine wirksamkeit wird auch ohne diese zusätzliche schwarze liste zu erwarten sein .
die kommission hat am 23 . april dieses jahres die beiden vorliegenden doppelbesteuerungsabkommen mit pakistan und kosovo gemeinsam beraten und ohne gegenantrag eintreten beschlossen .
die ausgangslage präsentiert sich so , dass das aktuelle doppelbesteuerungsabkommen mit pakistan vom 19 . juli 2005 datiert .
es entspricht in vielen punkten nicht mehr der heutigen abkommenspolitik beider staaten .
2014 hat pakistan deshalb die aufnahme von verhandlungen über anpassungen an neue abkommensstandards beantragt , was geschehen ist und zum abschluss des vorliegenden abkommens im juni 2016 geführt hat .
mit kosovo hat die schweiz seit dessen unabhängigkeitserklärung im jahr 2008 noch kein eigenes doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen .
kosovo hat die schweiz ersucht , verhandlungen für ein solches doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen , dies im juni 2015 . im anschluss an entsprechende verhandlungen wurde das abkommen im mai 2017 unterzeichnet .
beide abkommen entsprechen der heutigen abkommenspolitik der beteiligten länder , also der vertragsstaaten und der schweiz , und sie berücksichtigen auch die neuen entwicklungen im bereich des projektes " base erosion and profit shifting " ( beps ) der oecd , das in verschiedenen zusammenhängen immer wieder hier auf dem tisch des hauses landet .
inhaltlich geht es dabei vor allem um die regelung des informationsaustausches nach aktuellem oecd-standard .
es geht hier um den austausch auf ersuchen , einschliesslich sogenannter gruppenanfragen .
auch enthalten in den abkommen ist eine allgemeine missbrauchsklausel , eine sogenannte " principal purpose test rule " .
sie sieht vor , dass den steuersubjekten ein vorteil aus dem abkommen nicht gewährt wird , wenn das erlangen dieses vorteils einer der hauptsächlichen zwecke einer gestaltung oder eines geschäfts war , die oder das unmittelbar zu diesem vorteil führte .
kurz gesagt , soll ein sogenanntes treaty shopping verhindert werden , eine inanspruchnahme der abkommensvorteile nur gerade um dieser vorteile willen .
es braucht also irgendeine materielle grundlage , die die vorteile auch rechtfertigen .
schliesslich enthalten die abkommen auch ein sogenanntes verständigungsverfahren und schiedsklauseln für streitfälle .
das dient , sehr zum nutzen der rechtsunterworfenen , der erhöhung der rechtssicherheit der steuerpflichtigen .
beide doppelbesteuerungsabkommen haben natürlich in erster linie zum ziel , die grenzüberschreitende zahlung von dividenden , zinsen und lizenzgebühren zu erleichtern respektive eine doppelbesteuerung solcher zahlungen auf beiden seiten - also bei absender - und empfängerstaaten - zu vermeiden .
ich verzichte darauf , die entsprechenden privilegierten steuersätze vorzutragen , sie finden diese in den entsprechenden abkommenstexten .
gesamthaft , im sinne einer würdigung , kann man sagen , dass die aktualisierten doppelbesteuerungsregeln die investitionen und den wirtschaftlichen austausch im bilateralen verhältnis zwischen den beteiligten staaten fördern und deshalb auch von den kantonen und den interessierten wirtschaftskreisen begrüsst werden .
eine bemerkung noch zu artikel 2 : in beiden doppelbesteuerungsabkommen finden sie in artikel 2 für vergleichbare abkommen sozusagen en passant eine kompetenzdelegation zugunsten der bundesversammlung , d. h. eine genehmigungskompetenz ohne referendumsmöglichkeit .
wir sind diesem artikel 2 auch schon bei früheren gelegenheiten begegnet .
wie damals empfiehlt ihnen die kommission einstimmig und ohne gegenantrag , artikel 2 zu streichen .
wir halten es nicht für zweckmässig , eine so grundsätzliche frage der kompetenzdelegation sozusagen im seitenwagen hier zu entscheiden .
wie uns seitens der verwaltung und des bundesrates versichert wurde , ist das sozusagen noch eine historische last aus der entstehungsgeschichte der vorlagen .
ein solcher artikel 2 sollte in künftigen doppelbesteuerungsabkommen in den entsprechenden beschlusstexten dann nicht mehr enthalten sein , sodass wir das auch nicht mehr streichen müssen .
für heute bitte ich sie namens der einstimmigen kommission , artikel 2 zu streichen und mit der mehrheit von 17 zu 5 stimmen bei 3 enthaltungen im falle von pakistan und 17 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen im falle von kosovo den doppelbesteuerungsabkommen respektive den entsprechenden bundesbeschlüssen zuzustimmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich habe verständnis für ihre bemerkung zu einem dritten konzept , herr rechsteiner .
bei diesen minderheitsanträgen handelt es sich aber um modifikationen des mehrheitskonzepts ; sie sind mit diesem eben vereinbar .
das konzept der minderheit ii ( wicki ) dagegen kann nicht ins mehrheitskonzept eingebaut werden , sondern verfolgt eigentlich auf der ganzen linie einen anderen weg .
deshalb haben wir der einfachheit halber von zwei konzepten gesprochen .
ich verstehe aber , dass man sich änderungen des mehrheitskonzepts wünschen kann .
dieses geschäft geht ursprünglich auf die volksabstimmung fabi zurück , also auf die verfassungsgrundlage , die festlegt , dass nur 3000 franken wegkosten abgezogen werden können .
aufgrund dieser verfassungsgrundlage hat herr ettlin im dezember 2015 , also vor dreieinhalb jahren , eine erste motion 15.4259 , " fabi .
übermässige administrative belastung bei geschäftsfahrzeuginhabern " , eingereicht .
dieses geschäft wird jetzt zum vierzehnten mal entweder im bundesrat , in ihren ständerätlichen und nationalrätlichen kommissionen oder in den räten behandelt .
eigentlich muss man sagen : wir sind nach vierzehnmaliger beratung immer noch gleich weit wie am anfang der volksabstimmung .
sie können machen , was sie wollen : auch die umsetzung des jetzt vorliegenden vorschlags führt zu einer ungleichbehandlung von steuerpflichtigen , nämlich von denen , die ein geschäftsauto haben , gegenüber denjenigen , die mit dem privaten fahrzeug oder mit dem öffentlichen verkehr zur arbeit fahren .
es ist klar , die limite von 3000 franken gilt für alle .
wenn sie hier eine ausnahme schaffen , sind diejenigen privilegiert , die ein geschäftsfahrzeug haben .
sie schaffen aber auch bei den leuten , die ein geschäftsfahrzeug haben , noch einmal ungleichheiten , weil diejenigen mit einem längeren arbeitsweg etwas mehr profitieren als diejenigen mit einem kürzeren arbeitsweg .
das kann man einfach nicht aus dem weg räumen .
es ist eigentlich eine güterabwägung : setzen wir die verfassung um ?
oder drücken wir ein oder anderthalb augen zu , um die bürokratie zu vereinfachen ?
mit der pauschalisierung haben wir bereits versucht , ein etwas einfacheres abrechnungssystem zu schaffen .
ich denke , wenn sich das einmal eingespielt hat - und eigentlich sind wir jetzt so weit -, ist das zu handhaben .
es ist also nicht unmöglich .
wenn sie das system jetzt wieder ändern , gehen wir wieder zurück , und dann braucht es wieder eine adaption des neuen systems .
die änderung ist auch nicht gerechtfertigt , weil wir den grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit haben .
die lösung , die sie vorschlagen , weicht auch von diesem grundsatz ab .
ich schlage ihnen daher vor , das geschäft nach vierzehnmaliger beratung schicklich zu beerdigen und darauf zu verzichten , eine andere lösung zu finden .
wir können machen , was wir wollen , wir schaffen einfach andere ungerechtigkeiten , andere ungleichheiten .
das problem lässt sich so , wie sie das vorschlagen , nicht lösen .
ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
es ist so - dies , um den gesamten kontext etwas in abweichung zur darstellung der präsidentin noch zu erläutern -, dass die minderheitsanträge , die ich zu den artikeln 7 , 13 h und 16 gestellt habe , so etwas wie ein drittes konzept wären .
das ist doch im auge zu behalten .
wenn jetzt so diskutiert wird , wie wenn es nur das konzept der mehrheit der kommission , das ja eigentlich ein leicht abgemildertes konzept des bundesrates ist , und das selbstdeklarationsmodell wicki gäbe , verschiebt das doch die wahrnehmung auf eine unzulässige weise .
ich muss deshalb doch den gesamtkontext noch einmal in erinnerung rufen .
wir sind bei diesem gesetz daran , dem auftrag von artikel 8 der bundesverfassung nachachtung zu verschaffen , einem verfassungsauftrag , der seit 1981 , seit bald einmal vierzig jahren , existiert , dass nämlich mann und frau für gleichwertige arbeit den anspruch auf gleichen lohn haben .
das ist ein verfassungsauftrag , auch ein öffentlicher auftrag , gutgeheissen von volk und ständen , der aber bis heute nicht eingelöst ist .
das ist die ausgangssituation .
es ist zu begrüssen , dass der bundesrat eine vorlage gebracht hat .
mit dieser vorlage wird ein versuch gemacht , eine umsetzung dieses verfassungsauftrages , dieses öffentlichen auftrages vorzunehmen .
was der bundesrat vorsieht , ist eine ausserordentlich sanfte umsetzung dieses lohngleichheitsanspruchs über die verpflichtung zu lohnanalysen .
eigentlich muss man sagen , dass es sich , wenn es um einen verfassungsauftrag geht , doch darum handeln müsste , wirksame massnahmen zu treffen , die letztlich auch von staates wegen vorschreiben , dass wir die lohngleichheit erreichen wollen , und zwar innert nützlicher frist .
die botschaft weist es aus : es ist nicht nur die schweiz mit dem problem der lohnungleichheit zwischen den geschlechtern konfrontiert , sondern es sind fast alle länder der welt damit konfrontiert .
es gibt aber staaten , die weit wirksamere massnahmen als andere vorgekehrt haben .
hervorstechend ist das kleine island , das sich politisch entschieden hat , die lohngleichheit bis 2022 zu realisieren , und das mit massnahmen , die greifen .
alle betriebe ab 25 angestellten müssen gewissermassen eine prüfung ablegen , die dann nachher auch vom staat kontrolliert wird .
was der bundesrat vorschlägt und die kommissionsmehrheit in einer etwas abgemilderten art und weise übernommen hat , bleibt weit hinter diesem anliegen zurück , und es bleibt weit hinter dem zurück , was man tun könnte , tun müsste .
das dritte konzept ist ein konzept , in welchem die öffentliche hand eine weiter gehende aufgabe hat .
wenn ich es kurz vorstelle , dann geschieht dies vor dem hintergrund der verpflichtung , jetzt dafür zu sorgen , dass die lohngleichheit in der schweiz endlich einen entscheidenden schritt vorwärtskommt , und zwar über das hinaus , was hier an selbstregulierungsmassnahmen vorgeschlagen wird , auch im konzept der kommissionsmehrheit .
die bestimmungen , die zu einer solchen verschärfung des gesetzes gehören und dem gesetz zähne einsetzen wollen , lassen sich dadurch charakterisieren , dass sie ein mehr verlangen , indem das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann mehr aufgaben bekommt .
das ist [ page 291 ] der antrag meiner minderheit zu artikel 16 . es würde zusätzlich zu den bisherigen aufgaben auch die aufgabe bekommen , stichprobenmässig die lohnanalysen zu kontrollieren und dafür zu sorgen , dass die einhaltung der lohngleichheit kontrolliert wird .
mit dem antrag meiner minderheit zu artikel 13 h wird vorgeschlagen , dass dann , wenn eine lohndiskriminierung im rahmen der analyse festgestellt wird , das unternehmen dazu verpflichtet wird , zu diesen bereichen , in welchen es eine lohndiskriminierung gibt , einen massnahmenplan für die beseitigung dieser lohnungleichheit vorzulegen .
das unternehmen darf also nicht bei der analyse bleiben , sondern es muss auch zu entsprechenden massnahmen kommen , um die lohnungleichheit zu beseitigen .
mein minderheitsantrag zu artikel 7 ist der erste antrag , der jetzt behandelt wird , aber ich habe nun gleich alle drei anträge begründet , die zusammen mein konzept ausmachen , nämlich zu den artikeln 7 , 13 h und 16 . bei artikel 7 geht es darum , dass die heutigen befugnisse der organisationen , mit dem verbandsklagerecht den betroffenen zum recht zu verhelfen , auch dem eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann zur durchsetzung zustehen wie auch den verschiedenen instanzen nach arbeitsgesetz und den tripartiten kommissionen .
real ist es ja so , dass lohnkontrollen in der schweiz in erster linie über die tripartiten kommissionen im rahmen der flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit erfolgen - bei lohnunterschieden , die nicht zu rechtfertigen sind und die gegen den grundsatz von artikel 8 der bundesverfassung verstossen .
wenn solche diskriminierungen festgestellt werden und nicht freiwillig beseitigt werden , sollte auch hier eine kompetenz der entsprechenden behörden entstehen .
das betrifft dann nicht nur das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann , sondern auch die für die kontrollen zuständigen behörden nach arbeitsgesetz und die tripartiten kommissionen .
die drei bestimmungen insgesamt und zusammengenommen würden dafür sorgen , dass mit der behördenkompetenz , also mit dieser durchsetzungskompetenz , in der schweiz doch innert nützlicher frist die lohngleichheit erreicht werden könnte .
die gefahr besteht , dass das , wenn wir weniger wirksame , weniger durchsetzungsfähige massnahmen treffen - und zwar auch nach dem kommissionsmehrheitsmodell , das ich subsidiär unterstütze -, so nicht der fall sein wird .
zum konzept wicki wird ja dann noch eine diskussion stattfinden .
das ist ein modell ohne sanktionen , das jede wirksamkeit vermissen lässt , aber wir werden das noch behandeln .
wenn man effektiv wirksame massnahmen treffen will , muss man weiter gehen ; dann muss man den behörden solche kompetenzen verschaffen .
dass das möglich ist - und damit schliesse ich -, zeigen die entsprechenden bestimmungen über das öffentliche beschaffungswesen .
dort sind solche vorschriften ergangen .
wer sich an öffentlichen beschaffungen beteiligt , muss nachweisen , dass er die lohngleichheit zwischen frau und mann einhält .
dort gibt es auch bereits entsprechende kompetenzen , nicht nur der beschaffungsorgane , sondern auch des eidgenössischen büros für die gleichstellung von frau und mann , die dazu befugt sind und die aufgabe haben , die lohngleichheit durchzusetzen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : erlauben sie mir ein paar erläuterungen zum ablauf der debatte .
damit dieses geschäft in einigermassen geordneten bahnen beraten werden kann , möchte ich auf folgendes hinweisen : das eintreten auf das gleichstellungsgesetz wurde am 28 . februar 2018 beschlossen .
die eintretensdebatte haben sie geführt .
die vorlage wurde aber mit folgendem auftrag an die wbk zurückgewiesen : prüfung von alternativen , insbesondere auch von modellen der selbstdeklaration .
die ergebnisse der arbeiten der wbk liegen nun vor .
auf der einen seite haben wir das konzept der mehrheit der kommission , welches sich im wesentlichen dem entwurf des bundesrates anschliesst .
zu diesem konzept gibt es verschiedene minderheitsanträge , die wir bereinigen müssen .
auf der anderen seite gibt es das konzept der minderheit ii ( wicki ) für eine selbstdeklaration , welches dem damaligen rückweisungsantrag graber konrad entspricht .
dieses konzept finden sie überall auf der rechten seite der fahne , beginnend auf seite 3. diese zwei konzepte schliessen sich gegenseitig aus , weil sich beide auf das ganze gesetz ausdehnen .
ich schlage ihnen folgendes vorgehen vor : zunächst gibt es eine einführung .
frau anne seydoux-christ , die berichterstatterin , präsentiert die ergebnisse der arbeiten der wbk .
dann macht herr wicki als sprecher der minderheit zum konzept der selbstdeklaration seine ausführungen .
anschliessend spricht frau bundesrätin sommaruga ; sie nimmt eine allgemeine würdigung vor .
danach bereinigen wir zuerst das konzept der mehrheit .
wir führen eine ganz normale detailberatung des konzepts der mehrheit durch und lassen das konzept wicki einmal ganz auf der seite .
hernach führen wir eine detailberatung des konzepts der selbstdeklaration der minderheit ii ( wicki ) durch .
am schluss , wenn beide konzepte bereinigt sind - erst dann ist eine willensbildung möglich -, stellen wir die beiden konzepte einander gegenüber .
wir können nicht unbereinigte konzepte einander gegenüberstellen .
ich schlage ihnen vor , dass sie , wenn sie sich noch melden möchten - auch wenn sie eine würdigung des konzepts wicki vornehmen möchten -, das dann machen , wenn wir die detailberatung beginnen .
sonst laufen wir etwas gefahr , eine sehr lange debatte , quasi eine zweite eintretensdebatte , zu führen .
sind sie mit diesem vorgehen einverstanden ?
- das scheint der fall zu sein .
die verrechnungssteuer war bei ihrer einführung in erster linie als sicherungssteuer für die direkten steuern von bund , kantonen und gemeinden gedacht gewesen .
über die jahre hat das bundesgericht diese sicherungssteuer schrittweise zu einer strafsteuer weiterentwickelt .
darüber hinaus hat die eidgenössische steuerverwaltung mit dem kreisschreiben nr .
40 eine weitere praxisverschärfung vorgenommen .
so ist der anspruch auf rückerstattung der verrechnungssteuer verwirkt , wenn die deklaration der mit der verrechnungssteuer belasteten einkünfte erst aufgrund einer anfrage , anordnung oder sonstigen intervention der steuerbehörde im zusammenhang mit diesen einkünften erfolgt .
mit anderen worten gewährt die steuerverwaltung die rückerstattung nicht , auch wenn die erträge ordentlich besteuert werden , aber aus versehen nicht genau deklariert wurden .
viele steuerpflichtige sind mit der steuererklärung überfordert .
sie dürfen nicht noch mit 35 prozent bestraft werden , wenn sie aus versehen die erträge aus aktien , obligationen usw. falsch oder nicht deklariert haben , die erträge aber im veranlagungsverfahren korrekt besteuert werden .
in der veranlagungspraxis zeigt sich nun , dass diese neue regelung untauglich ist und dass bei deren anwendung steuerpflichtige bereits für fahrlässige versäumnisse faktisch mit einer 35 -prozent-strafe belegt werden .
dies stellt eine übertriebene härte dar und muss korrigiert werden .
dieses problem ist schon seit längerem bekannt .
der bundesrat hat dies nun endlich erkannt .
es gab ja schliesslich auch verschiedene vorstösse dazu , zuletzt einen von mir ( motion 16.3797 ) , der in der frühjahrssession schlussendlich vom nationalrat deutlich angenommen wurde .
die vorliegende neuerung gemäss bundesrat sieht vor , dass die rückerstattung der verrechnungssteuer nicht verwirkt , wenn die verrechnungssteuerbelasteten leistungen nachdeklariert werden .
dasselbe soll auch gelten , wenn die steuerbehörde die nichtdeklarierten leistungen von sich aus aufrechnet .
beides soll allerdings nur im veranlagungsverfahren und vor ablauf der einsprachefrist möglich sein .
aus sicht der wirtschaft und der betroffenen ist diese frist jedoch zu kurz angesetzt , was man auch den vernehmlassungsantworten entnehmen kann .
statt auf die einsprachefrist abzustellen , muss eine nachdeklaration auch in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen veranlagungs - oder nachsteuerverfahren möglich sein ; das ist sachgerechter .
ansonsten gelangt man zum widersprüchlichen resultat , dass der rückerstattungsanspruch verwirkt , obschon die nachdeklaration verfahrensmässig noch möglich ist .
die von der kommission beantragte regelung , die nun vorliegt , umfasst auch die rückerstattung der verrechnungssteuer in revisions - und nachsteuerverfahren , das heisst zum beispiel auch in fällen von strafloser selbstanzeige .
die von der kommission beantragten anpassungen verbessern den entwurf des bundesrates entscheidend .
die fdp-liberale fraktion begrüsst diese anpassungen und wird auf diese vorlage eintreten .
die wak unseres rates hat sich an der sitzung vom 23 . und 24 . april 2018 mit der botschaft 18.030 betreffend das verrechnungssteuergesetz befasst .
worum geht es ?
der bundesrat schlägt in seiner botschaft eine änderung des verrechnungssteuergesetzes vor .
es geht um die frage der rückerstattung von verrechnungssteuern .
die vorgeschlagene massnahme betrifft natürliche personen mit wohnsitz in der schweiz .
heute haben diese personen anspruch auf rückerstattung der verrechnungssteuer , wenn sie die entsprechenden erträge ordnungsgemäss in ihrer steuererklärung deklariert haben ; ansonsten erlischt der anspruch auf rückerstattung .
der begriff der ordnungsgemässen deklaration , wie er heute im gesetz steht , ist in verschiedener hinsicht interpretationsbedürftig .
neuere urteile des bundesgerichtes haben den begriff präzisiert und zu einer verschärfung der praxis geführt .
dies führte dazu , dass der anspruch auf rückforderung der verrechnungssteuer erlosch , auch wenn die ursprüngliche nichtdeklaration auf einer blossen fahrlässigkeit beruhte .
gegen diese bundesgerichtliche verschärfung der praxis hat sich aus wirtschaft und wissenschaft kritik erhoben .
es gab hier in diesem parlament auch politische vorstösse .
der bundesrat schlägt nun vor , dass der anspruch auf rückerstattung der verrechnungssteuer trotz fehlender deklaration in der steuererklärung nicht erlöschen soll , wenn die entsprechenden erträge und vermögenswerte nachträglich deklariert oder von der steuerbehörde aufgerechnet werden .
dies kann aber nur unter zwei einschränkenden bedingungen erfolgen : erstens darf die ursprüngliche nichtdeklaration nur fahrlässig erfolgt sein .
zweitens muss die nachdeklaration bis zum ablauf der einsprachefrist betreffend die einkommenssteuerveranlagung erfolgen .
so lautet der vorschlag des bundesrates .
[ page 621 ] der bundesrat schlug diese version bereits in der vernehmlassung vor .
bereits im vernehmlassungsverfahren wurde aber aus wirtschaftskreisen gefordert , dass eine grosszügigere regelung eingeführt werden solle .
insbesondere sollte gemäss den anträgen die nachdeklaration auch noch zu einem späteren zeitpunkt möglich sein .
ausserdem wurde in der vernehmlassung gefordert , dass die übergangsregelung grosszügiger ausgestaltet werde .
in seiner botschaft vom 28 . märz 2018 hielt der bundesrat an der version der vernehmlassungsvorlage fest und nahm die zwei kritikpunkte nicht auf .
zusätzlich schlug der bundesrat in seiner botschaft zwei nebenpunkte vor , die zu ändern sind , die aber keinen direkten zusammenhang mit dem hauptthema haben .
zum einen geht es um die umsetzung des neuen geldspielgesetzes , gegen das ja das referendum ergriffen wurde .
sollte das geldspielgesetz in kraft treten , wird ein meldeverfahren für naturalgewinne eingeführt , und zwar für gewinne , die der verrechnungssteuer unterliegen .
hier geht es um eine bessere verfahrensökonomie .
zum andern schlägt der bundesrat vor , obsolete bestimmungen betreffend die arbeitsbeschaffungsreserven seien aufzuheben .
letzteres betrifft das verrechnungssteuergesetz , aber auch das bundesgesetz über die stempelabgaben .
unsere kommission für wirtschaft und abgaben hat sich mit diesem geschäft beschäftigt und ohne gegenantrag beschlossen , auf die vorlage einzutreten .
die wak unseres rates schlägt ihnen aber drei änderungen gegenüber der bundesrätlichen vorlage vor .
als erste abweichung schlägt ihnen die kommission in artikel 23 absatz 2 eine andere regelung vor , als dies der bundesrat beantragt .
der bundesrat schlägt vor , dass die verwirkung der rückforderung nicht eintreten soll , wenn nachträglich einkommen oder vermögen angegeben oder von der steuerbehörde aufgerechnet wird , die nachdeklaration oder aufrechnung aber innerhalb der einsprachefrist erfolgt .
diese einengende formulierung geht der kommission zu wenig weit .
sie schlägt ihnen deshalb vor , dass die frist entsprechend verlängert wird .
es soll möglich sein , dass diese nachdeklaration und aufrechnung erfolgt , solange das veranlagungs -, revisions - oder nachsteuerverfahren noch läuft bzw. noch nicht abgeschlossen ist .
diesem vorschlag hat die kommission mit 13 zu 4 stimmen bei 6 enthaltungen zugestimmt - den obsiegenden antrag finden sie auf seite 7 der fahne .
die zweite änderung gegenüber dem bundesrätlichen vorschlag betrifft artikel 70 d. hier schlägt ihnen die kommissionsmehrheit vor , dass die regelung in artikel 23 absatz 2 für ansprüche gelten soll , die seit dem 1. januar 2014 entstanden sind .
hier ist aber präzisierend zu erwähnen , dass nicht alle fälle , die seit dem 1. januar 2014 abgehandelt wurden , neu aufgerollt werden sollen ; vielmehr geht es nur noch um die nicht rechtskräftig abgeschlossenen fälle .
diesem vorschlag wurde in der kommission mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
eine minderheit der kommission beantragt ihnen , absatz 2 von artikel 70 d zu streichen und somit dem bundesrätlichen lösungsvorschlag zuzustimmen .
als dritte änderung gegenüber dem bundesrätlichen antrag stellt ihnen die mehrheit der kommission den antrag , in ziffer iii absatz 3 die formulierung aufzunehmen , dass diese gesetzesänderungen auf den 1. januar 2019 in kraft treten sollen , sofern bis am 31 . januar 2019 feststehen sollte , dass gegen diese gesetzesänderungen kein referendum zustande gekommen ist .
dies bedeutet aber , dass diese gesetzesrevision in der herbstsession 2018 von beiden räten angenommen werden müsste .
in absatz 4 ist dann geregelt , dass im falle eines zustandekommens eines referendums wie üblich der bundesrat das inkrafttreten festlegt .
dieser lösung hat die kommission mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt .
eine minderheit der kommission beantragt ihnen , ziffer iii absatz 3 so zu formulieren , wie das der bundesrat vorschlägt .
dann noch ein letztes : in ziffer iii wird festgehalten , dass verschiedene gesetzesbestimmungen nur zusammen mit dem geldspielgesetz vom 29 . september 2017 in kraft treten sollen .
mit anderen worten heisst dies : wenn das referendum gegen das geldspielgesetz am 10 . juni 2018 durchkommt , werden diese gesetzesbestimmungen nicht in kraft treten ; andernfalls treten diese zusammen mit dem geldspielgesetz in kraft .
ich komme zum schluss : in der gesamtabstimmung hat die kommission mit 14 zu 4 stimmen bei keiner enthaltung dieser vorlage zugestimmt .
im namen der kommission bitte ich sie , auf die gesetzesänderungen einzutreten und den anträgen der mehrheit der kommission zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 17 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit hat das bereinigte konzept der mehrheit obsiegt .
[ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : nochmals zur erinnerung : eintreten wurde bereits am 28 . februar 2018 beschlossen .
in der folgenden detailberatung bereinigen wir zuerst das konzept der mehrheit und danach das konzept der minderheit ii ( wicki ) , bevor wir die beiden konzepte einander gegenüberstellen .
[ vs ] [ vs ] bundesgesetz über die gleichstellung von frau und mann [ gz ] loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung , ingress [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction , préambule [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
7 abs .
1 bis [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( rechsteiner paul , berberat , fetz , savary , seydoux ) [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] dieselben befugnisse stehen dem eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann , den für den vollzug des arbeitsgesetzes zuständigen behörden sowie den tripartiten kommissionen von bund und kantonen zu .
[ vs ] art .
7 al .
1 bis [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( rechsteiner paul , berberat , fetz , savary , seydoux ) [ gz ] al .
1 bis [ gz ] le bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes , les autorités chargées de l'application de la loi sur le travail ainsi que les commissions tripartites de la confédération et des cantons disposent des mêmes compétences .
im namen der svp-fraktion ersuche ich sie , die änderung des verrechnungssteuergesetzes und damit die anträge der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
die rückerstattung der verrechnungssteuer für natürliche personen mit wohnsitz in der schweiz bedarf , speziell nach verschärfungen des bundesgerichtes zuungunsten der steuerpflichtigen , einer gesetzlichen neuregelung .
nach heutigem recht kann der anspruch auf rückerstattung der verrechnungssteuer verwirken , auch wenn die vorherige nichtdeklaration auf blosser fahrlässigkeit beruht .
diese bundesgerichtliche verschärfung ist nach unserer meinung nicht statthaft und nicht im sinne des gesetzgebers .
der bundesrat hat infolge der vorstösse schneeberger handlungsbedarf erkannt .
neu soll die verrechnungssteuer auch bei fahrlässiger nichtdeklaration in der steuererklärung zurückgefordert werden können , wenn die entsprechenden vermögenswerte nachträglich deklariert bzw. von der steuerbehörde aufgerechnet werden .
diese lockerungen scheinen uns absolut notwendig und richtig zu sein .
indessen scheint uns der bundesrätliche entwurf immer noch zu restriktiv zu sein .
wir unterstützen deshalb in der detailberatung die mehrheitsanträge , die dem grundsatz der gesetzesvorlage auch in der praxis geltung verschaffen und kleinere , aber notwendige lockerungen vorsehen .
ich ersuche sie im namen der betroffenen steuerpflichtigen und der svp-fraktion , den vorliegenden änderungen des verrechnungssteuergesetzes zuzustimmen .
eintreten ist ja offensichtlich unbestritten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
das ist ein kleiner , feiner , aber nicht ganz unwichtiger zusatzartikel , den die mehrheit hier beantragt .
wir haben es gehört : es sind etwa 5500 firmen , die diese lohngleichheitsanalysen machen müssen .
wir wollen ein problem lösen , und wir wollen möglichst wenig administrativen aufwand verursachen .
ich bin überzeugt , dass einige hundert dieser firmen im ersten umgang dieser lohngleichheitsanalyse werden zeigen können , dass sie weit davon entfernt sind , ein lohngleichheitsproblem zu haben .
diese firmen können das beim ersten mal zeigen .
und sie sollen dann trotzdem noch eine zweite und eine dritte staatlich verordnete analyse dieser art durchführen müssen ?
das ist meiner auffassung nach falsch .
wenn eine firma zeigen kann , dass lohngleichheit bei ihr kein problem ist , dann soll sie von dieser pflicht befreit werden .
in der kommission wurde zu recht darauf hingewiesen , dass es möglicherweise firmen geben kann , die dann ganz knapp unter dem limit sind und in einem nächsten fall die lohngleichheit wieder verletzen würden .
diesem problem kann man so begegnen , dass man in den ausführungsbestimmungen dafür eine gewisse bandbreite definiert .
mir geht es darum , jene firmen diese analyse nur einmal machen zu lassen , die diesbezüglich keine probleme haben .
die können wir von weiteren analysen befreien .
damit kommen wir auch einer unbürokratischen umsetzung nach .
das schweizerische institut für rechtsvergleichung ( sir ) ist eine sehr kleine bundeseinheit .
es sind dort rund vierzig mitarbeitende beschäftigt .
punkto bücher ist das sir aber wahrscheinlich eine der grössten einheiten des ejpd .
in der bibliothek des sir stehen rund 500 [ nb ] 000 bücher zu praktisch allen rechtsordnungen der welt .
ich empfehle ihnen übrigens einen besuch dort sehr , das institut ist wirklich sehr eindrücklich und sehenswert .
das sir erbringt dienstleistungen , die im zeitalter der globalisierung für unser rechtssystem immer wichtiger werden .
es erleichtert der justiz , der verwaltung , der advokatur , der lehre und weiteren interessierten kreisen den zugang zum ausländischen recht .
um diesen zugang zu erleichtern , betreibt das sir zum einen diese grosse öffentliche bibliothek , zum andern verfasst das sir rechtsgutachten zum ausländischen und internationalen recht .
diese gutachten , von denen sie in ihren kommissionsarbeiten auch schon profitiert haben , sind im gesetzgebungsprozess sehr wichtig , aber auch in der rechtsanwendung oder in gerichtlichen verfahren , z. b. wenn es um scheidungen mit internationalem bezug geht .
rechtsvergleichende gutachten des sir werden namentlich von der bundesverwaltung für laufende gesetzgebungsverfahren in auftrag gegeben .
auch die gerichte und die anwaltschaft benötigen regelmässig informationen zum ausländischen recht und wenden sich dann ans sir .
die schweizerischen rechtsfakultäten und damit die lehre und forschung nehmen ebenfalls häufig das wissen und die dokumentation des sir in anspruch .
das sir geniesst beim fachpublikum wegen der qualität seiner dienstleistungen einen ausgezeichneten ruf , der weit über die grenzen der schweiz hinausgeht .
worum geht es bei der ihnen unterbreiteten gesetzesvorlage ?
es geht eigentlich um folgendes - der kommissionssprecher hat es gesagt -: die totalrevision setzt die parlamentarische forderung nach einer einheitlichen steuerung der ausgelagerten einheiten der bundesverwaltung um .
im vernehmlassungsverfahren ist diese vorlage grundsätzlich sehr gut aufgenommen worden .
ich möchte ihnen jetzt anhand von vier punkten die wichtigsten neuerungen und änderungen kurz aufzeigen : als ersten punkt möchte ich hervorheben , dass das institut künftig eine schlankere und angemessenere struktur aufweisen wird .
das institut wird nicht mehr drei , sondern nur noch zwei organe haben , nämlich den institutsrat und die direktion ; der heutige ausschuss entfällt also .
sodann wird auch die zahl der mitglieder des instituts von heute 20 auf maximal 9 mitglieder reduziert .
ein zweiter punkt : die gesetzlichen aufgaben des instituts werden klar von den gewerblichen leistungen getrennt .
die gewerblichen leistungen werden künftig auf privatrechtlicher basis erbracht und nicht mehr durch gebühren abgegolten .
ein dritter punkt : das seit eh und je gelebte , bisher aber ungeschriebene gesetz der wissenschaftlichen unabhängigkeit des instituts wird jetzt auch explizit in einer bestimmung verankert .
dazu gehört , dass das sir im wissenschaftlichen bereich durch einen wissenschaftlichen beirat unterstützt werden kann .
das ist zwar nichts neues - den beirat gibt es schon heute , er ist bereits seit einigen jahren tätig und hat sich bestens bewährt -, aber wir schreiben das jetzt so ins gesetz .
als vierten punkt möchte ich noch erwähnen , dass das institut neu auch drittmittel entgegennehmen kann .
das heisst , es wird möglich sein , dass sich das sir auch um beiträge aus forschungsprogrammen , zum beispiel des schweizerischen nationalfonds , bewerben kann .
mit der heute präsentierten vorlage will der bundesrat das bundesgesetz über das schweizerische institut für rechtsvergleichung an die bundesrätlichen leitlinien für solche bundeseinheiten angleichen .
der kommissionssprecher hat es gesagt : ihre kommission hat die vorlage einstimmig und ohne änderungen angenommen .
ich bitte sie deshalb namens des bundesrates , auf die vorlage einzutreten .
die motion fordert einen individuellen rechtsschutz in zusammenhang mit dem automatischen informationsaustausch in steuersachen .
dieses ziel ist grundsätzlich nicht bestritten : das wollen sie , das will auch der bundesrat .
die frage ist , wo und wie wir das am besten lösen .
in zusammenhang mit dem austausch mit diesen 41 staaten haben sie in diesem jetzt mehrmals zitierten artikel 19 absatz 2 des bundesgesetzes über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen einen entsprechenden passus eingeführt , der für den betroffenen eine kaskade vorsieht .
der betroffene kann bei der steuerverwaltung geltend machen , dass seine daten nicht ausgetauscht werden , und hat das zu begründen .
die steuerverwaltung kann aufgrund dieser eingabe dann entscheiden , ob die daten weitergeleitet werden oder nicht .
wenn die steuerverwaltung die daten weiterleitet , hat der betroffene noch einmal die möglichkeit zu intervenieren , und er kann dazu das bundesverwaltungsgericht anrufen .
der entscheid des bundesverwaltungsgerichtes kann an das bundesgericht weitergezogen werden .
diese kaskade haben wir also bereits eingebaut .
bei der motion bin ich im gegensatz zu herrn matter der meinung , dass sie nicht mehr klarheit , sondern mehr unklarheit bringt , denn sie spricht von " wesentlichen rechtsgütern " .
was sind die " wesentlichen rechtsgüter " ?
hier haben wir versucht - sie haben das bereits gemacht -, das in diesem artikel 19 absatz 2 aiag zu deklarieren .
artikel 19 absatz 2 wurde in der praxis sozusagen noch nie erprobt , denn wir werden die ersten informationen im september dieses jahres austauschen , und dann kann dieser artikel angerufen werden .
wenn sie einen artikel korrigieren , bevor er je angewendet worden ist , schaffen sie rechtsunsicherheit .
sie trauen ihrer eigenen arbeit gar nicht und möchten sie eigentlich reparieren , bevor sie je funktioniert hat .
das wird zu rechtsunsicherheit führen .
wir sind der meinung , zusammen mit der mehrheit ihrer kommission , dass das , was wir bei diesem automatischen informationsaustausch ins gesetz geschrieben haben , eine klare kaskade hat , die auch international auf den entsprechenden grundsätzen fusst und die wir bereits international auch " verkauft " haben .
wir haben also sowohl bei der oecd wie bei anderen partnern erklärt , wie wir vorgehen werden .
das hat man zur kenntnis genommen , nicht gerade erfreut , weil wir das einzige land sind , soweit ich weiss , das diese kaskade eingebaut hat .
wenn wir bereits jetzt , bevor das angewendet worden ist , bevor wir das umgesetzt haben , wieder korrigieren , wird dies auch dort nicht zu rechtssicherheit , sondern zu rechtsunsicherheit führen .
und auch bei den betroffenen steuerpflichtigen ist dann nicht klar , ob sie jetzt aufgrund dieses gesetzesartikels intervenieren können oder ob es hier noch eine verschärfung braucht .
zusammengefasst denken wir , dass sie mit der gesetzesänderung , mit der änderung von artikel 19 absatz 2 , die gestützt auf ein gutachten von herrn matteotti erfolgt ist , eine genügende rechtssicherheit geschaffen haben .
sie haben eine kaskade beschlossen , die für alle akteure klar ist , auch international ; und es wurde auch international jetzt entsprechend zur kenntnis genommen .
es wäre falsch , das in diesem verfahren wieder zu ändern .
ich bitte sie also , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und die motion nicht anzunehmen .
die revision des verrechnungssteuergesetzes ist eine gleichung mit mindestens zwei unbekannten .
denn weder wissen wir , wie viele steuerpflichtige personen von dieser revision überhaupt betroffen sind , noch wissen wir , welche finanziellen auswirkungen sie hat .
wir haben in der kommission mehrmals nachgehakt und danach gefragt ; man konnte uns dazu keine auskunft geben .
es steht deshalb die berechtigte frage im raum : wozu braucht es diese revision überhaupt ?
man weiss nicht genau für wen , man weiss nicht genau mit welchen auswirkungen , und trotzdem wird sie durchgezogen .
schauen wir einmal , was die heutige regelung genau bezweckt : die heutige regelung zur rückerstattung der verrechnungssteuer soll den steuerpflichtigen personen anreiz sein , ihre vermögen und erträge korrekt zu deklarieren .
oder anders ausgedrückt : sie soll dazu beitragen , steuerhinterziehung zu bekämpfen .
das bundesgericht hat diesen auftrag sehr ernst genommen und die praxis verschärft .
gemäss neueren urteilen kann es heute auch dann zu einer verwirkung der verrechnungssteuer kommen , wenn die ursprüngliche nichtdeklaration auf eine blosse fahrlässigkeit zurückzuführen ist .
gegen diese verschärfung der praxis sind wirtschaft und bürgerliche parteien sturm gelaufen .
anstatt die buchhalter und treuhänder auszuwechseln , die in den steuererklärungen versehentlich wichtige positionen vergessen haben , wurde beim bundesrat eine gesetzesrevision bestellt .
die gesetzesrevision , die wir heute beraten , schreibt fest , dass die verrechnungssteuer trotz fehlender deklaration in der steuererklärung nicht verwirken soll , wenn die entsprechenden erträge und vermögenswerte nachträglich deklariert beziehungsweise von der steuerbehörde aufgerechnet werden - dies allerdings nur unter der voraussetzung , dass die nichtdeklaration fahrlässig geschehen ist .
nun , dieses wort " fahrlässig " ist eine etwas heikle geschichte .
was heisst denn schon " fahrlässig " ?
ich erspare ihnen eine längere ausführung dazu , was es heissen könnte , wenn man diese fahrlässigkeitsregel in anderen rechtsbereichen anwenden würde .
es geht hier um steuern , und da drückt man gern ein auge zu - so gern , dass der bundesrat nach der vernehmlassung eine noch grosszügigere übergangsregelung eingeführt hat .
aber auch das war den bürgerlichen parteien in der kommission noch immer nicht genug .
in der kommissionsberatung wurde die ohnehin nicht besonders gute vorlage noch weiter verschlechtert .
dabei wurde wortreich geschildert , worum es eigentlich geht : offenbar gibt es leute , die vergessen , dividendenzahlungen in ihrer steuererklärung auszuweisen ; offensichtlich kann das passieren .
doch genau diese leute wollen , wenn die fahrlässigkeit per zufall doch noch entdeckt wird , trotzdem die verrechnungssteuer zurückfordern können .
darum geht es ja .
diese vorteilsmaximierung wurde mit der zeit in der kommission sogar den sehr verständnisvollen verwaltungsexperten etwas zu viel .
sie wiesen uns klipp und klar darauf hin , dass man den sicherungszweck der verrechnungssteuer mit weiteren lockerungen des gesetzes tendenziell gefährdet .
das muss uns doch eigentlich misstrauisch stimmen .
unbeeindruckt davon hat die kommission genau solche lockerungen weiter beschlossen , inklusive einer sehr grosszügigen rückwirkung des gesetzes bis zum jahr 2014 . ich kann hier nur fragen , liebe kolleginnen und kollegen aus den bürgerlichen parteien : wem wollen sie mit dieser politik eigentlich dienen ?
ich vermute , dass es nur ein sehr kleiner teil ihrer wählerinnen und wähler ist , aber offenbar ein finanzkräftiger .
wir grünen bitten das plenum darum , das gesetz nicht weiter zu verschlechtern und die anträge der kommissionsmehrheit zu artikel 70 sowie zur inkraftsetzung abzulehnen .
die grüne fraktion lehnt auch die änderung bei artikel 23 ab .
der bundesrat wird dazu eine abstimmung verlangen , da diese änderung viel zu weit geht .
wir haben das noch einmal gründlich geprüft .
all diese änderungen werden ganz klar zu weiteren mindereinnahmen bei der verrechnungssteuer führen - obwohl niemand im entferntesten weiss , wie viel es genau sein wird .
es ist klar , dass wir diese steuerausfälle hier nicht durchwinken wollen .
man hat uns schon bei der unternehmenssteuerreform ii mit dem rückwirkenden kapitaleinlageprinzip eine katze im sack verkauft .
solche intransparenten spiele kann sich dieses parlament nicht noch einmal leisten .
ich bitte sie deshalb , der vorlage des bundesrates zu folgen und weitere verschlechterungen klar abzulehnen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
13 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... eines jahres 100 oder mehr ... abs .
2 [ gz ] ... unter 100 , wird ... zahl von 100 erreicht ist .
abs .
3 [ gz ] zeigt die lohngleichheitsanalyse , dass die lohngleichheit eingehalten ist , werden die entsprechenden arbeitgeberinnen und arbeitgeber von der analysepflicht befreit .
[ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( berberat , fetz , rechsteiner paul , savary , seydoux ) [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( savary , berberat , fetz , häberli-koller , rechsteiner paul , seydoux ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] streichen [ vs ] art .
13 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] ... moins 100 travailleurs ... al .
2 [ gz ] ... seuil des 100 pendant ... chiffre de 100 est ... al .
3 [ gz ] si l'analyse de l'égalité des salaires démontre que l'égalité salariale est respectée , l'employeur en question est libéré de l'obligation d'effectuer une analyse .
[ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( berberat , fetz , rechsteiner paul , savary , seydoux ) [ gz ] al .
1 , 2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( savary , berberat , fetz , häberli-koller , rechsteiner paul , seydoux ) [ gz ] al .
3 [ gz ] biffer [ vs ] abs .
1 , 2 - al .
1 , 2
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 7 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ich habe bereits in meinem votum zu artikel 7 gesagt , dass das teil eines konzeptes ist , um dem gesetz mehr zähne einzusetzen .
in diesem punkt ist es eine logische schlussfolgerung , dass man dann , wenn man eine lohnungleichheit , eine lohndiskriminierung feststellt , auch sagen muss , wie man sie bis zur nächsten analyse beheben will .
das wäre eigentlich logisch .
insgesamt verzichte ich aber auf eine nähere begründung , weil ich sie bereits geliefert habe .
es ist etwas schnell gegangen , ich habe etwas langsam reagiert .
es geht mir um mein grundanliegen betreffend den öffentlichen sektor .
sie erinnern sich an die letzte debatte .
ich danke der kommission , dass sie diesen punkt noch einmal grundsätzlich angeschaut hat .
wir sprechen beim öffentlichen sektor von über einer million angestellten in bund , kantonen und gemeinden , und zwar in den spitälern , in den gerichten , in den schulen , in den verwaltungen - es sind über eine million menschen .
nun ist dieser artikel 13 d absatz 1 zumindest missverständlich formuliert .
das haben die kommission und auch das votum der frau bundesrätin heute weitgehend geklärt .
wenn wir die botschaft anschauen , stellen wir fest , dass die diskriminierung im öffentlichen sektor nicht geringer ist als die diskriminierung im privaten sektor .
sie sehen auf seite 5513 der botschaft , dass die unterschiede gemäss den zahlen des bundesamtes für statistik im öffentlichen sektor mit 16,6 prozent zwar etwas geringer sind als im privaten sektor .
16,6 prozent sind aber immer noch viel .
in der privatwirtschaft sind es 19,5 prozent , also etwas mehr .
eine seite später lesen sie dann aber , dass im öffentlichen sektor die unerklärlichen lohnunterschiede insbesondere bei den frauen gegenüber den männern über 40 prozent ausmachen .
das hat dann auch dazu geführt , dass die grosse mehrheit der urteile , die bisher gestützt auf das gleichstellungsgesetz betreffend lohndiskriminierung gefällt worden sind , gegen die öffentliche hand ergangen ist , nicht gegen private beklagte .
hier ist also eindeutig handlungsbedarf gegeben .
nun ist dieser artikel 13 d missverständlich formuliert .
ich lese ihn vor : " arbeitgeberinnen und arbeitgeber , die dem obligationenrecht unterstehen , lassen ihre lohngleichheitsanalyse von einer unabhängigen stelle überprüfen .
" bei einer wörtlichen auslegung könnte man meinen , dass arbeitgeberinnen und arbeitgeber , die nicht dem obligationenrecht unterstehen - und das ist der allergrösste teil der öffentlichen hand , also jene von bund , kantonen und gemeinden -, keine überprüfung machen müssten .
die kommissionssprecherin und die frau bundesrätin haben das jetzt vorhin geklärt .
ich sage es jetzt noch einmal deutlich zuhanden der materialien : auch alle arbeitgeberinnen und arbeitgeber , die nicht dem obligationenrecht unterstehen - [ page 296 ] also der grossteil der öffentlichen hand , mit allen schulen , öffentlichen verwaltungen , spitälern und gerichten -, fallen unter die überprüfungspflicht .
der unterschied besteht einzig darin , dass der bundesrat nicht möchte , dass private revisionsgesellschaften oder arbeitnehmervertretungen , gewerkschaften , bei der öffentlichen hand diese überprüfung machen sollen .
bei der privatwirtschaft sollen sie es können ; bei der öffentlichen hand sollen die arbeitgeber die möglichkeit haben , das - ich sage es mal so - selber zu machen .
deshalb gilt der begriff der unabhängigkeit da nicht .
bei der eidgenossenschaft könnte die eidgenössische finanzkontrolle die überprüfung vornehmen , und die kantone könnten selber bestimmen , wer das macht .
ob das richtig oder falsch ist ?
aus der sicht einer objektiven überprüfung wäre hier eigentlich die gleichstellung der öffentlichen weiblichen angestellten mit den privaten weiblichen angestellten richtig .
die kommission hat aber einen klugen weg gewählt .
sie hat einen neuen artikel 13 j eingefügt , auf den wir nachher noch zu sprechen kommen und zu dem ich dann nichts mehr sage .
sie hat die arbeitgeber im öffentlichen sektor verpflichtet , ihre lohnanalyseüberprüfungen zu publizieren .
wenn die arbeitgeber im öffentlichen sektor sie publizieren müssen , samt " einzelnen ergebnissen der lohngleichheitsanalyse " , wie es in artikel 13 j heisst , dann ist doch zugunsten dieser arbeitnehmerinnen eine gewisse garantie gegeben , dass das nicht einfach durch die öffentliche hand selber abgesegnet wird , sondern dass bund , kantone und gemeinden , die unter die voraussetzung des gesetzes fallen , eine ebenso objektive überprüfung durchführen müssen wie der private sektor .
ich finde diese lösung erträglich .
vielleicht fällt dem zweitrat dann noch eine bessere formulierung von artikel 13 d absatz 1 ein .
aber ich kann mit dieser lösung leben und werde aus diesem grunde mit der mehrheit stimmen .
herr ständerat baumann hat jetzt in allgemeiner form noch ein sehr kritisches votum zu dieser vorlage abgegeben .
ich kann das nachvollziehen .
es war von anfang an so , dass man bei diesem gesetz einen teil hatte , dem fast alles zu weit ging , und einen [ nb ] teil , der gesagt hat - wie sie es jetzt auch geäussert haben -, das gehe eindeutig zu wenig weit .
nun ist es in der politik manchmal so , dass man mit dem halbvollen oder halbleeren glas hantieren muss .
was ich ihnen aber sagen kann : wenn sie diese vorlage ablehnen , haben sie auch für diejenige hälfte , die von diesem gesetz etwas hätte , gar nichts .
das muss ich schon sagen , bei aller pragmatischen politik .
ich bitte sie , sich das , bei aller kritik , nochmals gut zu überlegen .
ich glaube , es ist diejenige vorlage - das sehe ich ja jetzt auch an der beratung -, die allenfalls überhaupt eine mehrheit finden könnte .
und wie ist es für die frauen ?
wenn sie den frauen sagen : " ich war unzufrieden mit dem gesetz , ich habe es jetzt abgelehnt , denn es ist mir lieber , wenn niemand von euch etwas hat als wenigstens die hälfte von euch " , dann , glaube ich , könnten sie bei den frauen auf wenig verständnis zählen .
nun zum antrag der minderheit ii ( wicki ) : auch herr wicki möchte lohngleichheitsanalysen durchführen lassen .
es gibt aber einen absolut entscheidenden unterschied zwischen dem , was herr ständerat wicki vorschlägt , und dem , was die kommissionsmehrheit und der bundesrat vorschlagen : herr wicki nennt keine kriterien für die lohngleichheitsanalyse - keine .
ich glaube , eines ist klar : wenn sie eine solche analyse machen wollen , möchten sie nicht wissen , wie viel männer oder frauen verdienen oder wer ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger verdient oder ob das kader mehr verdient als das putzpersonal .
vielmehr wollen sie wissen : gibt es neben denjenigen lohnunterschieden , die man erklären kann - eben dass z. b. jemand im kader mehr verdient als jemand , der ungelernt ist und keine führungsverantwortung hat -, noch andere ?
bei der lohngleichheitsanalyse ist die frage nicht , ob es lohnunterschiede gibt .
vielmehr ist die frage , ob angesichts der lohnunterschiede , die es noch gibt , nachdem man die objektiven kriterien angeschaut hat und sie abgezogen hat , eine nichterklärbare lohndifferenz besteht , die systematisch ist .
es geht nicht um eine lohndifferenz im einzelfall wie : herr sowieso hat mehr lohn als frau sowieso .
wichtig ist : bleibt eine lohndifferenz zurück , die systematisch ist ?
das ist das kriterium der lohngleichheit .
deshalb brauchen sie eine regressionsanalyse .
sie müssen bei allen lohndifferenzen zuerst alle objektiven kriterien abziehen und dann schauen , ob etwas zurückbleibt .
auch diese diskussion ist nicht neu .
herr ständerat germann hat es gesagt : wenn schon , müsse man mehr kriterien haben , damit das ergebnis etwas genauer werde .
sie erinnern sich : wir haben aufgrund des postulates noser 14.3388 , es liegt nun auch schon ein paar jahre zurück , geprüft , ob man mehr kriterien einführen soll , damit die lohngleichheitsanalyse präziser wird .
der bericht in erfüllung des postulates ist zum schluss gekommen : man kann mehr kriterien einführen , dann wird es auch genauer .
der aufwand wird natürlich umso grösser , doch das resultat der analyse wird nicht besser .
deshalb kennen ja logib und die regressionsanalyse - die methode , die wir ihnen vorschlagen - eine schwelle von 5 prozent , um der unschärfe gerecht zu werden .
sie haben wenig aufwand , sie haben nicht hundert kriterien .
sie haben aber die kriterien , um festzustellen , ob bei der lohndifferenz ein unerklärbarer teil zurückbleibt , der eben aufzeigt , dass frauen nur darum weniger geld verdienen , weil sie frauen sind , da es keine anderen erklärungsmöglichkeiten mehr gibt .
das ist dann die systematische lohndiskriminierung .
wenn sie den arbeitgebern jetzt sagen : " ja , schauen sie einfach ihre löhne an , kriterien können sie selber festlegen , und schauen sie am schluss , ob es etwas gibt , das ihnen nicht gefällt " , dann - das muss ich ihnen sagen - haben sie der lohngleichheitsanalyse jegliche substanz entzogen .
das ist dann mehr gefühlsmässig .
wir setzen die verfassung nicht gefühlsmässig , sondern mit klaren kriterien um .
deshalb müssen sie an diesen kriterien festhalten .
ich kann ihnen aufzeigen , wo der entscheidende unterschied liegt .
mit dem antrag der minderheit ii ( wicki ) streichen sie das , was in absatz 1 von artikel 13 c steht , nämlich dass die lohngleichheitsanalyse nach einer wissenschaftlichen und rechtskonformen methode durchzuführen ist .
sie haben verschiedene möglichkeiten , aber die basis muss wissenschaftlich und rechtskonform sein .
ich muss ihnen sagen : ihre kommission hat das diskutiert , und es war total unbestritten .
jetzt kommt ein neuer antrag und sagt , nein , " wissenschaftlich " brauche es nicht und " rechtskonform " nähmen wir auch raus .
ja , was ist dann noch die methode ?
unwissenschaftlich ?
sie müssen doch die basis festlegen , auf der eine lohngleichheitsanalyse durchgeführt werden muss .
noch einmal : logib ist eine einfache möglichkeit , wissenschaftlich geprüft .
es gibt verschiedene staaten , die sie anwenden .
es ist eine excel-tabelle - viel einfacher geht es nicht .
aber wenn sie mit dem antrag der minderheit ii ( wicki ) sagen , dass sie null kriterien vorgeben , also gar nichts dazu sagen und dass man es machen könne , wie man wolle , dann kommt das in der revision schon irgendwie ans tageslicht .
dann haben sie einfach ein problem .
sie haben dann auch ein problem bei der überprüfung : was soll dann bei der revision überhaupt überprüft werden ?
sie haben ja gar keine kriterien .
also , ich bitte sie hier schon , bei aller freude und lust jetzt auch alternativen zu prüfen .
ihre kommission hat das gemacht ; es gab übrigens noch andere modelle , aber jetzt ist halt dieses modell hier in den rat gekommen .
ich bitte sie , auch einem revisionsunternehmen nicht die aufgabe zu stellen , es solle die lohngleichheit überprüfen , wobei die kriterien total offen und nicht einmal wissenschaftlich sind ; sie sind nicht überprüfbar , das ist eigentlich der fakt .
das sind die gründe , weshalb wir ihnen beantragen , dem konzept der kommissionsmehrheit zuzustimmen und dieses konzept der minderheit ii ( wicki ) nicht zu unterstützen .
wir sind der meinung , die frauen in diesem land verdienen ein besseres gesetz , nämlich ein gesetz , das wirkt .
das haben sie mit dem antrag der kommissionsmehrheit .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 1 stimme [ gz ] dagegen ... 34 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
angenommen - adopté [ vs ] art .
13 c [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] der bund stellt allen arbeitgeberinnen und arbeitgebern ein kostenloses standard-analyse-tool zur verfügung .
[ vs ] art .
13 c [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 [ gz ] la confédération fournit à tous les employeurs un outil d'analyse standard gratuit .
der kommissionssprecher hat etwas sehr wesentliches gesagt .
wenn sie über diese motion debattieren und sagen , sie wollten die gleiche regelung wie österreich , ergibt sich bei diesem vergleich ein grundlegendes problem , weil österreich islamische religionsgemeinschaften anerkennt , und zwar auf nationaler ebene .
verbunden mit dieser anerkennung sind dann aber umgekehrt vorschriften zur finanzierung der gewöhnlichen tätigkeit einer religionsgemeinschaft , z. b. dass sie durch ihre eigenen kultusgemeinden oder ihre mitglieder im inland erfolgen muss und dass allfällige beiträge und spenden aus dem ausland zunächst in stiftungen nach österreichischem recht eingebracht werden müssen .
aber das sind die bedingungen , die österreich mit der anerkennung verknüpft , das heisst , diese religionsgemeinschaften haben auch möglichkeiten und die tatsächliche staatliche grundlage , um selber mitgliederbeiträge oder kirchensteuern einzuziehen .
ich glaube , wenn man jetzt sagt , man wolle das gleiche wie österreich , aber man wolle nur die eine hälfte und die andere hälfte nicht , dann geht das nicht auf .
das war auch ein grund , weshalb es in ihrer kommission doch sehr klar war , dass man diese motion in dieser form nicht annehmen kann .
das projekt in seinem kanton , das herr ständerat minder jetzt angeführt hat , kenne ich nicht und kann deshalb auch nicht dazu stellung nehmen .
ich würde sie einfach gerne bitten , zwischen dem bau einer moschee und den überlegungen , wie man terrorismusfinanzierung verhindern kann , doch eine klare trennlinie zu ziehen .
wenn sie jeden moscheebau dem generalverdacht unterstellen , dass damit der terrorismus finanziert wird , dann tun sie weder den behörden einen dienst , die tatsächlich im bereich der verhinderung von terrorismusfinanzierung eine aufgabe haben und wahrnehmen , noch ermöglichen sie es den muslimischen religionsgemeinschaften , ihre gebetskultur in diesem land zu pflegen .
ich glaube , es ist wichtig , dass wir uns bewusst sind , dass wir mit dem nationalen aktionsplan zur verhinderung und bekämpfung von radikalisierung und gewalttätigem extremismus genau solche fragen à fond diskutiert haben .
wir haben das aufgrund der unterschiedlichen zuständigkeiten von bund , kantonen , städten und gemeinden gemeinsam getan .
ich erinnere sie daran , dass im letzten november die kantone , die städte , die gemeinden und der bund gemeinsam diesen nationalen aktionsplan verabschiedet haben .
dort sind 26 verschiedene massnahmen , die sich auch an unterschiedliche staatliche ebenen wenden , aufgelistet .
der sicherheitsverbund schweiz ist jetzt daran , diese massnahmen umzusetzen .
der bundesrat hat vor gut zwei wochen für ein entsprechendes impulsprogramm einen beitrag von 5 millionen franken für die nächsten fünf jahre gesprochen und damit solche projekte auch gestartet werden können , damit der austausch funktioniert , damit man - herr ständerat minder , sie haben ja nur moscheen erwähnt - genau aus solchen beispielen auch lernen kann , was man vielleicht anders machen muss und wie man vorgeht , damit die behörden voneinander lernen .
ich kann ihnen wirklich versichern , dass man z. b. gerade auch auf strafverfolgungsebene einen intensiven austausch pflegt , was best practices sind , und zwar nicht nur in der schweiz , sondern auch international .
es gibt hier einen intensiven austausch , z. b. auch mit anderen europäischen staaten .
zu dem , was sie in bezug auf die imame gesagt haben , zum predigen in der landessprache : der kommissionssprecher hat es erwähnt , ich will es nicht noch einmal wiederholen .
wir haben gerade in artikel 7 der verordnung über die integration von ausländerinnen und ausländern entsprechende vorgaben gemacht , auch in bezug auf die kenntnisse nicht nur einer landessprache , sondern auch der gesellschaftlichen werte , die hier vorhanden sind .
ich war gestern abend an einer diplomübergabe in zusammenhang mit einer weiterbildung der universität bern für religiöse betreuungspersonen , vor allem in gefängnissen , aber auch in asylunterkünften .
es gibt auch bestrebungen an der universität freiburg , in genf und an anderen stellen , übrigens zum teil auch von den kantonen angeregt .
das ist eine sehr gute , interreligiöse sache .
es waren muslime dabei , ein hindupriester , christliche betreuungspersonen .
sie haben sich ausgetauscht .
sie haben diese weiterbildung gemeinsam abgeschlossen .
das zeigt auf , wie man eben religiöse betreuung in einem sinn und geist sicherstellen kann , wie wir das hier wollen und hier auch leben : interreligiös , in gegenseitigem respekt vor den unterschiedlichen religionen .
es wurden aber auch klar die grenzen aufgezeigt .
ich denke , solche bestrebungen müssen wir unterstützen und nicht eine motion , die generell etwas sagt .
damit würden wir eben ganze gemeinschaften - religionsgemeinschaften - unter generalverdacht stellen .
es geht hier ja nicht um irgendwelche gemeinschaften , sondern um die muslimischen gemeinschaften .
ein generalverdacht bringt unser land nicht weiter .
wir haben beispiele , wir haben instrumente , und ich glaube , mit dem nationalen aktionsplan haben wir jetzt wirklich auch breit abgestützt die entsprechenden massnahmen , die umgesetzt werden sollen .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie sich erkundigen , wo diese massnahmen stehen .
wir können ihnen - je nachdem , wo sie das wollen - in der staatspolitischen kommission oder in der sicherheitspolitischen kommission gerne auch bericht darüber erstatten , wie die arbeiten und die umsetzung des nationalen aktionsplans fortschreiten .
das machen wir sehr gerne .
aber diese motion wird ihnen nicht weiterhelfen , denn sie basiert , wie gesagt , auf einer annahme , die mit unserem land gar [ page 311 ] nicht kompatibel ist .
österreich funktioniert im umgang mit den muslimischen gemeinschaften nämlich völlig anders .
ich will noch auf drei punkte hinweisen .
die abstimmungsresultate habe ich bereits erwähnt , diese wiederhole ich hier nicht .
aber drei punkte gilt es noch zu erwähnen : der erste punkt : wichtig ist , dass die vorlage respektive die rückforderung nur möglich ist , wenn etwas fahrlässig nicht deklariert wurde .
bei absichtlicher nichtdeklaration kommen die bestimmungen also nicht zur anwendung .
der zweite punkt betrifft das übergangsrecht .
offenbar ist es in der tat etwas unklar .
ich habe bei artikel 70 d gesagt , dass dieses übergangsrecht nur auf fälle anzuwenden sei , die noch nicht rechtskräftig sind .
es ist in der tat so : wenn wir das protokoll nachlesen , sehen wir , dass darüber gesprochen , aber nicht klar entschieden wurde .
ich sage es hier zuhanden des amtlichen bulletins , damit der ständerat die frage noch klärt , ob das übergangsrecht oder die rückwirkung auch auf rechtskräftig , und vor allem mit urteilen , abgeschlossene fälle zur anwendung kommen soll oder nicht .
wie gesagt , diese frage ist unklar , und das haben wir in der kommission , muss ich ehrlich sagen , zu wenig klar ausdiskutiert .
deshalb soll der ständerat diese frage noch klären .
der dritte punkt betrifft nur die deutsche version : auf der deutschen fahne ist bei artikel 40 absatz 5 vorgeschlagen , dass eine änderung erfolgen soll ; das ist auf seite 9 der deutschen fahne .
aber wenn sie den text lesen , merken sie : artikel 40 absatz 5 des geltenden rechts ist genau gleich formuliert wie der entwurf des bundesrates .
es geht nur um eine redaktionelle änderung ; eigentlich wollte der bundesrat vorschlagen , dass statt " des bankengesetzes vom 8. [ nb ] november 1934 " die abkürzung , also " des bankg " , stehen würde .
das wäre eigentlich die änderung gewesen , sie ist aber irgendwie untergegangen , und deshalb ist - das haben vielleicht aufmerksame leser festgestellt - der text genau gleich .
wie gesagt , es wird eine redaktionelle anpassung geben , wodurch im entwurf des bundesrates die abkürzung eingefügt wird .
ich möchte hier nochmals in erinnerung rufen , dass die verrechnungssteuer den zweck einer sicherungssteuer hat und keine strafsteuer darstellen darf .
ich habe dies vorhin in meinem eintretensvotum deutlich gemacht .
die mehrheit der rechtslehre hält die aktuelle situation vieler pendenter ansprüche für problematisch .
ebenso ist eine lösung , welche nur die zukunft einbezieht oder die hängigen fälle gegenüber denjenigen fällen , welche die gesetzesänderung erst notwendig gemacht haben , unfair .
damit diese fälle berücksichtigt werden und die vergangenheit " regularisiert " wird , ist eine rückwirkende frist für die entstehung der ansprüche notwendig .
hier ist auch die wirtschaft der meinung , der 1. januar 2014 sei ein guter und praktikabler zeitpunkt für die ansetzung .
wir bitten sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
ich habe bereits einmal darauf hingewiesen und mache es gerne nochmals : wir befinden uns hier bei artikel 70 d , also beim übergangsrecht .
die meinung war eigentlich die , dass man eine lücke schliessen soll , denn bis ende 2013 wurden die fälle nach altem recht abgehandelt , und die neue praxis wurde auf den 1. januar 2014 eingeführt .
die meinung war eigentlich , dass hier keine lücke entstehen soll , sondern dass man es durchziehen soll .
jetzt stellt sich in der tat die frage , ob beispielsweise fälle , die über das gericht abgehandelt wurden und zu denen rechtskräftige urteile vorliegen , wieder neu aufgerollt werden sollen oder dürfen oder eben nicht .
wenn wir nur den wortlaut interpretieren , dann sehen wir , dass in artikel 70 d einfach gesagt wird , artikel 23 absatz 2 solle für ansprüche gelten , die seit dem 1. januar 2014 entstanden sind .
weiter vorne , im materiellen recht , in artikel 23 absatz 2 , wird dann klar gesagt , dass diese gesetzesbestimmung nur für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene verfahren gelten soll .
also , man verweist vom übergangsrecht auf eine materielle bestimmung , und dann müsste man eigentlich sagen , es gilt nur für offene fälle , nicht für rechtskräftig [ page 626 ] abgeschlossene fälle .
aber wie gesagt : wir haben jetzt diese anträge auf dem tisch .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zuzustimmen .
der [ nb ] ständerat hat dann die chance - und er wird sie auch packen -, diese frage noch zu klären und klar zu legiferieren , was damit genau gemeint ist , damit diese unklarheit nicht schlussendlich in gerichtsverfahren gelöst werden muss .
ich danke ihnen , wenn sie der mehrheit der kommission zustimmen .
ich verzichte auf eine äusserung .
ich habe bereits das nötige gesagt .
ich bitte sie , den antrag comte abzulehnen .
kollege comte hat von einem gesetz gesprochen " qui n'est dotée d'aucune sanction " .
das stimmt natürlich nicht .
wenn eine verletzung konstatiert ist , dann muss man nachzahlen , lohn nachzahlen .
man muss nur die urteile anschauen , die ergangen sind und in denen das bundesgericht oder gerichte festgestellt haben , dass die gleichheit verletzt worden ist .
das sind ganz erkleckliche beträge .
kein betrieb wird sich dem aussetzen wollen , das kann nämlich ganz ernsthaft werden .
und im übrigen glaube ich auch , dass wir keinen modernen pranger brauchen .
ich habe bereits darauf hingewiesen : das ist eine problematik , die seit jahren bekannt ist und die in der praxis wirklich akut ist .
das bestätigen auch die vielen zuschriften , die ich seit der eingabe meiner motion 16.3797 von vielen betroffenen erhalten habe .
das sind vornehmlich kmu und ganz normale leute - und nicht etwa gutbetuchte personen , wie das von frau rytz angenommen wurde .
die heutige praxis ist schlecht und störend , und das hat ja auch der bundesrat erkannt .
sie hätte schon lange angepasst werden müssen .
deshalb ist es auch wichtig , dass wir hier die inkraftsetzung vorantreiben .
den von der kommissionsmehrheit unterstützten antrag hat schliesslich der bundesrat in seiner botschaft selbst vorgeschlagen , weil er offensichtlich auch der meinung ist , dass das anliegen nicht mehr auf die lange bank zu schieben ist .
wenn dieser vorschlag vorhanden ist , dann kann man ihn schliesslich auch beantragen .
[ page 627 ] ich weiss nicht , was sie ansprechen wollen , wenn sie sagen , dass wir hier über dinge entscheiden würden , die offensichtlich nicht klar seien .
für mich ist es klar : wir haben ein protokoll der kommission , wo die aussagen zuhanden der materialien festgehalten sind .
meines erachtens sind diese aussagen klar .
zu mehr bürokratie wird die regelung auch nicht führen .
schlussendlich wird ein teil einfach wieder auf die praxis zurückgeführt , die bestand , bevor das kreisschreiben nr .
40 in kraft gesetzt wurde .
von dem her haben wir hier kein bürokratiemonster vor uns .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
erlauben sie mir vorab zwei , drei bemerkungen zur rechtlichen ausgangslage bei der steuerlichen behandlung von geschäftsfahrzeugen .
der lohnanteil für die private nutzung , den der geschäftsfahrzeuginhaber als einkommen jährlich zu versteuern hat , beträgt 9,6 prozent des kaufpreises des fahrzeuges .
mit der annahme von fabi hat er seit dem 1. januar 2016 zusätzlich den arbeitsweg mit 70 rappen pro kilometer zu versteuern .
vor fabi war das nicht der fall , weil damals in der praxis ein unbegrenzter abzug der arbeitswegkosten als gewinnungskosten vorgenommen werden konnte und deshalb eine aufrechnung dieser geldwerten leistung des arbeitgebers nicht nötig war .
heute ist der fahrkostenabzug für den arbeitsweg beim bund auf 3000 franken begrenzt .
nach kantonalem recht ist dieser abzug in der mehrheit der kantone nicht beziehungsweise unterschiedlich begrenzt .
die kommission unterstützt das anliegen der motion mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
die kommissionsmehrheit unterstützt das anliegen , für geschäftsfahrzeuginhaber jeglichen abzug der arbeitswegkosten auszuschliessen und dafür die pauschale von 9,6 prozent des fahrzeugkaufpreises , die bereits für die private nutzung als einkommen zu deklarieren ist , massvoll zu erhöhen , damit so die nutzung des geschäftsfahrzeuges für den arbeitsweg mit abgegolten ist .
dieser vorschlag erspart den betroffenen unternehmen den unverhältnismässigen administrativen mehraufwand , den die neue regelung mit sich bringt .
die kommissionsmehrheit weist darauf hin , dass mit der massvollen anhebung der pauschale und dem ausschluss jeglicher abzüge die gleichbehandlung aller steuerpflichtigen ausreichend gewährleistet ist .
demgegenüber teilt die kommissionsminderheit die ansicht des bundesrates , dass mit dem in der motion formulierten vorschlag geschäftsfahrzeuginhaber steuerlich bevorzugt werden , insbesondere gegenüber privatfahrzeuginhabern mit langem arbeitsweg .
zudem komme es zu einer ungleichbehandlung zwischen den vorwiegend und den nur gelegentlich im aussendienst tätigen inhabern von geschäftsfahrzeugen , da bei ersteren eine erhöhung der pauschale eben nicht gerechtfertigt sei .
die heute geltende neue regelung ist kompliziert und aufwendig .
die kommissionsmehrheit will administrativlasten , insbesondere für kmu , abbauen und zur zuvor geltenden pauschale und damit zur einfachen lösung zurückkehren , wie sie rund zehn jahre ihre gültigkeit hatte und sich bewährt hat .
ich wiederhole das verdikt der kommission : sie empfiehlt ihnen mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung die annahme der motion .
die sunset-klausel ist in den letzten jahren beliebt geworden und in mode gekommen .
der kleine unterschied mit grosser wirkung zwischen dem antrag meiner minderheit i und der mehrheitsfassung ist folgender : das gesetz soll zwar auch nach zwölf jahren aufgehoben werden , allerdings nur , wenn eine evaluation gezeigt hat , dass es keine erheblichen lohndiskriminierungen mehr gibt , was ich nach zwölf jahren dann auch erwarte .
aus schaden wird man klug ; es hat jetzt auch 37 jahre gedauert , bis man sich bei diesem thema einen meter bewegt hat .
deshalb scheint es mir ein gebot der fairness zu sein , das gesetz nur ausser kraft zu setzen , wenn es keine erheblichen lohndiskriminierungen mehr gibt .
die politik tut sich ja bekanntlich mit der aufhebung einmal erlassener vorschriften schwer .
die mehrheit will hier dazu hilfe bieten , dass dies im vorliegenden fall vielleicht - vielleicht - einmal gelingen könnte .
es wird ja immer wieder argumentiert , dass die umsetzung der lohngleichheit eine frage der sensibilisierung sei , und ich glaube , das trifft auch zu .
der antrag der mehrheit sieht drei lohnanalysen vor .
die arbeitgeberinnen und arbeitgeber haben dreimal gelegenheit , die lohnanalyse zu machen , dreimal die gelegenheit , auch entsprechende massnahmen vorzusehen .
nach menschlichem ermessen - und da stimmt mir sogar meine vorrednerin zu - müsste das problem anschliessend gelöst sein .
für ein problem , das gelöst ist , braucht es kein gesetz mehr , und darum hat die mehrheit diese klausel vorgeschlagen .
das , was der antrag der minderheit i fordert , steht dem parlament immer und jederzeit zu .
es kann auf früher gefasste entscheide zurückkommen , es kann ein neues gesetz beschliessen .
diesen grundsatz brauchen wir im gesetz nicht zu verankern .
der bundesrat beantragt , die motion anzunehmen .
ich sage gerne noch zwei , drei worte dazu .
die motion enthält zwei forderungen : erstens soll das schweizerische recht soziale netzwerke verpflichten , eine vertretung in der schweiz einzurichten , und zweitens soll das problem der rechtsdurchsetzung im internet auch auf internationaler ebene angegangen werden .
ihre kommission für rechtsfragen möchte , dass der bundesrat die aktualisierung von staatsvertraglichen grundlagen vorantreibt , welche die rechtsdurchsetzung im internet völkerrechtlich angemessen sicherstellen .
der bundesrat ist hier bereits aktiv .
es gibt eine arbeitsgruppe mit schweizer beteiligung , die im september 2017 begann , die konvention des europarates über die cyberkriminalität den technologischen und gesellschaftlichen entwicklungen anzupassen .
es ist [ page 314 ] geplant , im ministerkomitee ende 2019 einen entwurf vorzulegen .
es stellt sich aber auch die frage , was ein land unilateral tun kann , um die rechtsdurchsetzung im internet zu verbessern .
in diesem jahr ist in dieser hinsicht bereits einiges passiert .
ich erwähne nur ganz kurz deutschland , wo das netzwerkdurchsetzungs-gesetz in kraft trat .
das gesetz ist allerdings ziemlich umstritten .
die usa haben den clarifying lawful overseas use of data act ( cloud act ) in kraft gesetzt .
die eu-kommission schlägt massnahmen vor , um die rechtshilfe innerhalb der eu effizienter zu gestalten , und - das haben sie in den letzten wochen gesehen - facebook muss sich kritischen fragen zum datenschutz und zu seinem geschäftsmodell stellen .
aus diesen gründen scheint auch bei uns ein zusätzlicher schritt angezeigt zu sein .
soziale netzwerke sollen verpflichtet werden , in der schweiz eine vertretung oder ein zustellungsdomizil einzurichten , damit nutzer und nutzerinnen auf einfache weise auch ausserhalb von justizverfahren beanstandungen einreichen können .
diese vertretung wäre zudem die erste ansprechstation für die behörden , wodurch die zusammenarbeit - allerdings auf freiwilliger ebene - vereinfacht werden könnte .
eine ähnliche pflicht gibt es bereits in deutschland und soll möglicherweise in der ganzen europäischen union eingeführt werden .
damit wir uns aber keine falschen hoffnungen machen : wenn sich ein unternehmen im ausland weigert , der pflicht zu einer vertretung nachzukommen , dann haben die schweizerischen behörden kaum möglichkeiten , sie zwangsweise durchzusetzen .
das ist dem bundesrat und auch ihnen bewusst .
es ist aber davon auszugehen , dass sich die unternehmen wegen der geringen eingriffsintensität der regelung kooperativ zeigen werden .
neben den arbeiten an den internationalen übereinkommen scheint dem bundesrat jetzt auch ein schritt in diese neue richtung angezeigt .
das sind die gründe , weshalb wir ihnen ebenfalls beantragen , die motion anzunehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 13.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 13 h 00 [ page 315 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der bundesrat konnte ja nicht mit ihnen zurück in die kommission kommen .
aber ich möchte zu dieser motion schon noch etwas sagen .
dieser motion ging ja eine interpellation von frau nationalrätin fiala ( 16.3453 ) voraus , in welcher sie dem bundesrat verschiedene fragen zur finanzierung von religiösen gemeinschaften , zur mangelnden transparenz und zur fehlenden aufsicht gestellt hat .
ich möchte damit sagen , dass frau fiala wirklich versucht hat , sich diesem komplexen thema anzunähern und herauszufinden , welches die richtigen fragestellungen zu den themen sind , die uns alle beschäftigen .
sie hat dann auch festgestellt , dass sie auf einen teil der fragen , die sie in der interpellation gestellt hat , keine antwort bekommen hat , weil der bundesrat keine antwort geben konnte , weil eben zum teil auch die entsprechenden daten nicht vorhanden waren .
sie hat nachher den weg der motion gewählt , indem sie auch hier wieder versucht hat , die religiösen gemeinschaften nicht einfach unter generalverdacht zu stellen und auch keine diskriminierung , sondern eine gleichbehandlung vorzusehen .
sie hat sich hier auf diese kirchlichen stiftungen konzentriert .
der bundesrat war der meinung , dass man diese forderung so aufnehmen könne .
also , frau fiala hat mit der motion ja erstens gesagt , sie möchte die kriterien der stiftungsaufsicht bezüglich der religionsgemeinschaften präzisieren .
sie hat also nicht gesagt , sie wolle diese stiftungen generell einfach alle dem staat unterstellen .
sie hat zweitens verlangt , dass sanktionen geprüft werden , wenn sich kirchliche stiftungen nicht ins handelsregister eintragen lassen .
das stimmt mit der bestehenden pflicht überein .
allerdings dauert die übergangsfrist fünf jahre , und folglich können wir heute auch noch nicht sagen , wie viele stiftungen sich nicht in das handelsregister eintragen lassen , weil wir immer noch in dieser übergangsfrist sind .
drittens verlangt sie , dass der begriff " kirchliche stiftung " durch den begriff " religiöse stiftung " ersetzt werden soll .
ich denke nach wie vor , dass sich diese aufträge umsetzen lassen könnten .
aber was ihre kommission gemacht hat - dafür bin ich ihrer kommission auch dankbar -, ist folgendes : sie hat noch einmal geschaut , wo eigentlich das problem ist .
sie hat dann festgestellt - ich muss das nicht alles wiederholen -, dass die probleme eben anderswo liegen und man hier eigentlich mit den kirchlichen stiftungen das thema vielleicht nicht am besten fokussiert .
es ist aber tatsächlich ein thema - die kontrolle , die transparenz , die finanzströme , allenfalls eben auch mit den risiken der terrorismusfinanzierung oder finanzierung von radikalisierung .
aber da hat ihre kommission , glaube ich , einen wichtigen beitrag geleistet , indem sie sagte : nein , auf dieser schiene weiterzufahren bringt uns eigentlich nicht dorthin , wohin wir gehen wollten .
wenn schon , müsste man dann eben die vereinsfrage näher anschauen .
aber herr ständerat levrat hat jetzt schon vorweggenommen , dass wir dann wieder in anderen komplexen fragen sind .
von daher kann ich , das muss ich ihnen sagen , mit ihrer ablehnung der motion gut leben .
ihre kommission hat hier eine wichtige zusätzliche arbeit geleistet .
wenn sie unbedingt abstimmen lassen wollen , frau präsidentin , dann sehe ich dem resultat gelassen entgegen .
mir war die diskussion wichtig und damit das bemühen , nach den forderungen , die man aufstellt , den richtigen weg zu finden , der hier auch tatsächlich etwas bringt .
das ist in dieser thematik ausserordentlich schwierig und komplex .
und wenn ihre kommission zum schluss gekommen ist , dass man mit der motion , wie sie hier formuliert ist , auf diesem weg nicht wirklich weiterkommt , dann kann ich das gut nachvollziehen , und dann kann der [ page 313 ] bundesrat mit einer ablehnung dieser motion auch sehr gut leben .
ich bitte sie namens der minderheit , die motion abzulehnen .
mit der volksabstimmung zu fabi haben die stimmberechtigten klar zum ausdruck gebracht , dass der fahrkostenabzug künftig auf 3000 franken begrenzt werden soll , und sie haben damit auch ein übergeordnetes umweltpolitisches und raumplanerisches ziel , dass die subventionierung der mobilität über das steuersystem beschränkt werden soll , gutgeheissen .
dass diese begrenzung für alle steuerpflichtigen gelten soll , ob nun für öv-nutzer oder jene , die ein auto fahren - egal , ob privat - oder geschäftsauto -, ergibt sich nur schon aus der gleichbehandlung aller steuerpflichtigen .
von ausnahmen für einzelne kategorien war demnach auch nicht die rede .
inzwischen wurde zwar die motion ettlin erich 15.4259 , die eine missachtung des volksentscheides und eine klare ungleichbehandlung von steuerpflichtigen zur folge gehabt hätte , abgelehnt .
aber auch die nun vorliegende motion der kvf des ständerates schafft neue ungleichbehandlungen von steuerpflichtigen , entspricht nicht den übergeordneten raumplanerischen und verkehrspolitischen zielen und ist schlechter als die heutige lösung .
denn die eidgenössische steuerverwaltung hat eine unbürokratische lösung gefunden , die der individuellen situation rechnung trägt .
zwar nimmt die motion das anliegen auf , dass der fahrkostenabzug für die steuerpflichtigen , die ein geschäftsfahrzeug nutzen , ausgeschlossen ist und die pauschale für die nutzung des geschäftsfahrzeuges von derzeit 9,6 prozent des fahrzeugkaufpreises , die als einkommen zu deklarieren ist , massvoll erhöht werden kann .
aber auch dieser vorschlag führt zu gravierenden verzerrungen und zu nichtnachvollziehbaren unterschiedlichen steuerbelastungen - je nachdem , ob jemand beispielsweise das privatfahrzeug oder das geschäftsfahrzeug nutzt , ob jemand lange oder kurze strecken fährt und wie gross der aussendienstanteil ist .
neu profitieren jene , die einen weiten arbeitsweg haben , und jene mit einem aussendienstanteil von 100 prozent sind im nachteil und bezahlen mehr steuern .
und das sind genau jene , die im bisherigen system immer wieder als benachteiligt bezeichnet worden sind , weil vor allem sie auf ein geschäftsfahrzeug angewiesen sind .
sie werden mit dieser motion nun viel stärker benachteiligt .
das sind leute im baugewerbe , schreiner , gärtner , maurer usw. im resultat führt diese motion dazu , dass mitarbeitende von bauunternehmen steuererhöhungen haben und geschäftsleitungsmitglieder oder prokuristen , die ein geschäftsfahrzeug erhalten , das sie eigentlich nicht überwiegend geschäftlich nutzen , von steuersenkungen profitieren .
das ist willkürlich .
das ist nicht ein faires steuersystem .
mit der zustimmung zu fabi wurde der fahrkostenabzug begrenzt .
das gilt für alle , ob sie den öffentlichen verkehr nutzen oder mit einem privat - oder geschäftsfahrzeug unterwegs sind .
lehnen sie die motion der kvf des ständerates ab , die zu willkürlichen steuerbelastungen bzw. -entlastungen führt , und sagen sie damit nein zu einer stossenden ungleichbehandlung von steuerpflichtigen !
der ständerat hat ja am 28 . [ nb ] februar 2018 eintreten auf diese vorlage beschlossen .
damit ist eine mehrheit des rates der meinung , dass hier ein problem besteht , dass handlungsbedarf besteht .
ich habe es in der eintretensdebatte gesagt : ich war zu beginn der diskussion nicht wirklich sicher , ob handlungsbedarf besteht .
ich habe im letzten halben jahr viele gespräche geführt .
ich bin heute dezidiert der meinung , dass die politik handeln muss .
selbstverständlich habe ich vor allem mit frauen gesprochen .
es geht ja auch um die frage , was ihr eindruck ist , ob sie sich fair behandelt fühlen , ob sie das gefühl haben , dass die politik aktiv werden muss .
ich habe nicht in erster linie mit linken frauen gesprochen , und das resultat war ziemlich eindeutig .
es gibt nicht nur einen generationenvertrag zwischen alt und jung , es gibt in einer modernen gesellschaft auch einen geschlechtervertrag .
dieser vertrag ist einseitig nicht durchsetzbar .
es braucht männliche unterstützung .
die lohngleichheit gehört mit sicherheit in einen solchen vertrag .
wir haben mit dem modell der selbstdeklaration den auftrag des rates umgesetzt .
wenn die mehrheit der kommission , der ich ebenfalls angehöre , zum schluss kommt , dass das ursprüngliche modell - noch leicht ergänzt - am besten geeignet sei , das ziel zu erreichen , dann aus folgenden gründen : 1. auch eine selbstdeklaration , das wird nicht bestritten , benötigt eine lohngleichheitsanalyse .
der aufwand entsteht also in jedem fall .
wird dieser aufwand nicht geleistet , geht der arbeitgeber ein beträchtliches reputationsrisiko ein .
10 prozent der mitarbeitenden könnten ja eine kontrolle durch unabhängige dritte verlangen .
stellen sie sich vor , die würden dann feststellen , dass die analyse nicht seriös , dass sie falsch gemacht wurde !
2. die selbstdeklaration wäre zwar aus liberaler sicht zu unterstützen , das gebe ich zu , und das würde ich eigentlich auch gerne machen .
aber in der tendenz hat sie ein glaubwürdigkeitsproblem , und das wird sie nicht loswerden - vielleicht nicht hier im saal , aber in der öffentlichkeit .
ein jeder und eine jede füllt ja auch mittels selbstdeklaration die steuererklärung aus .
ein modell , das mit diesem makel behaftet ist , führt uns nicht wirklich weiter .
3. das modell der mehrheit ist so einfach und schlank wie irgendwie möglich .
sie haben soeben in der detailberatung dieses modells wichtige verbesserungen gegenüber dem entwurf des bundesrates vorgenommen .
sie haben dabei aber die essenz oder den hauptinhalt der vorlage nicht geschwächt , es wurde nur ballast abgeworfen .
das modell , das jetzt beschlossen worden ist , setzt bei 100 mitarbeitern an .
damit wird eine kritische grösse - oder auch eine kritische kleinheit - erreicht ; die vergleichbarkeit innerhalb einer unternehmung wird wesentlich einfacher .
jeder muss eine lohnerhebung , eine lohnanalyse machen .
wenn er die vorgaben erfüllt , ist das thema für die unternehmung erledigt .
wenn nicht , dann muss die unternehmung massnahmen ergreifen , und sie muss nach vier jahren eine erneute erhebung machen .
das gesetz tritt nach drei erhebungen ausser kraft .
zusammengefasst : es ist nicht wegzudiskutieren , dass das thema lohngleichheit für die unternehmungen - hier für die grösseren unternehmungen - zu einem gewissen aufwand führt .
dieser scheint mir aber zur erreichung eines wichtigen gesellschaftspolitischen ziels vertretbar .
wenn wir schon handeln , braucht es ein glaubwürdiges , wirksames modell .
das scheint mir das modell der mehrheit zu sein .
ich bitte sie , dieses zu unterstützen .
sie haben jetzt soeben ein sehr schlankes gesetz verabschiedet .
es ist ein mittlerer schritt in die richtige richtung , vor allem weil es ein zentrales element darin hat - deshalb lohnt es sich , sich für dieses gesetz einzusetzen -, die obligatorische lohnanalyse .
ich kenne mich da relativ gut aus , ich arbeite seit dreissig jahren im bereich der personalentwicklung .
ich weiss , dass das ein richtiges instrument ist , um die 7 bis 8 prozent diskriminierender lohnungleichheit - ich meine nicht die ganze ungleichheit , sondern die , die man nicht erklären kann - abzubauen .
apropos eigenverantwortung , kollege wicki : ich denke , 37 jahre zeit für selbstverantwortung wären doch eigentlich genug .
könnte man meinen !
aber das ist offenbar nicht selbstverständlich .
ich glaube nicht , dass ein neuer auftrag für selbstdeklaration und eigenverantwortung wirkungsvoll wäre .
das minderheitsmodell ist für mich ein reines placebo-modell .
da muss man sich gar keine illusionen machen .
es schreibt nicht vor , dass man wissenschaftlich anerkannte lohnanalysen machen muss .
man kann irgendwelche analysen machen , mit excel-tabellen .
man kann aber auch gucken , wenn man alle frauen und alle männer auf seiner liste anschaut , ob die ungefähr eine lohngleichheit haben .
man kann also relativ viel tun , das meiste aber ohne wirkung .
das geht für mich nicht .
wenn wir legiferieren , wenn ich schon ja sage zu einem mittleren schritt , dann muss es wirkung haben .
sonst ist das nix .
das minderheitsmodell hat keine wirkung .
für mich ist das eigentlich nur eine tarnkappe , um zu verbergen , was sie eigentlich wollen - nämlich , wie das letzte mal , gar nicht eintreten .
das ist jetzt einfach zu wenig .
ein letzter punkt : warum sind diese wissenschaftlichen lohnanalysen so zentral ?
ich habe nämlich in vielen gesprächen gemerkt , dass das viele noch nicht ganz begriffen haben .
ich habe ihnen ja das letzte mal gesagt , dass diese 7 bis 8 oder 9 prozent unbewusste diskriminierung sind .
diese diskriminierung wird nicht extra gemacht .
in unseren köpfen funktionieren diese unbewussten rollenbilder bei allen irgendwie , und sie vertreten die innere überzeugung nach ein paar hundert jahren rollenbildern in der berufswelt .
männer haben potenzial , also werden sie schon mal prinzipiell ein bisschen besser eingestuft , und frauen müssen zuerst beweisen , dass sie potenzial haben .
so einfach ist die gleichung , und dem kann man nur entgegenwirken , wenn man ein technisches , it-basiertes instrument für lohnanalysen einführt , das eben diese menschliche dimension , diese unbewusste wahrnehmungsverzerrung herausnimmt .
das hat es im placebo-modell der minderheit ii nicht .
deshalb bringt das nix , ausser aufwand für unternehmen , aber nix für die lohngleichheit .
in diesem sinne hoffe ich , dass sie bei ihrem entscheid von vorhin bleiben .
aus ihrer mehrheitssicht ist der entwurf des bundesrates , so würde ich sagen , ordentlich verbessert worden - nicht aus meiner minderheitssicht , aber ich mache da gerne mit , weil es ein mittlerer schritt in die richtige richtung ist .
aber das modell der minderheit ii geht gar nicht .
ich mache ihnen beliebt , der minderheit ii ( wicki ) zu folgen und damit auf ein auf selbstverantwortung basierendes modell zu bauen , auch wenn ich damit nun gegen einige meiner vorredner plädieren muss .
ich finde nicht , dass es ein reines placebo-modell ist , frau fetz .
gerade hat frau häberli-koller die erwerbsunterbrüche angesprochen - auch ich habe sie beim eintreten aufgeführt .
da bin ich sogar der meinung : das grösste diskriminierungsrisiko ist , wenn eine frau kinder kriegt und sich auch noch um diese kümmert .
dann hat sie die nachteile , und die verfolgen sie .
schauen sie mal ins standardmodell rein , für das sie sich entschieden haben und das sie so toll finden .
dort steht : alter , geschlecht , aufenthaltskategorie , zivilstand , ausbildung - sogar der hochschultitel ist viel wichtiger - und der eintritt ins unternehmen .
voilà , da haben sie es .
steht da vielleicht irgendetwas von führungserfahrung oder von stresserprobtheit ?
genau dies sind sachen , die man sich auch in anderen lebensbereichen erwirbt und die man eigentlich als qualifikation einbringen müsste .
ein weiser arbeitgeber macht das , und deshalb bauen auch viele auf wiedereinsteigerinnen .
aber da bin ich mit ihnen einig : diese treten dann oft zu einem vergleichsweise tiefen lohn ein .
so könnte ich mir eine differenz bei den lohnunterschieden erklären .
aber sie setzen ja nach wie vor automatisch auf ihren grundlagenirrtum : wenn etwas nicht erklärbar ist , ist es diskriminierung .
ich bin der meinung , es gibt diskriminierung , aber man muss sie dann auch erklären können , und ein modell sollte mindestens so sein , dass es auch plausibel ist .
das ist beispielsweise dieses standardmodell nicht , sonst hätte es ja nicht in jenem von kollege wicki zitierten fall des metallbaubetriebs , in dem ausschliesslich die löhne von männern untersucht worden sind , auch dort im ergebnis noch diskriminierungen feststellen können .
es ist wirklich etwas speziell .
ich weiss nicht , ob sie mit dieser bürokratie sehr viel erreichen und ob sie , frau fetz , sehr viel besser ist als das placebo , das sie uns unterstellen .
das placebo hat durchaus hand und fuss .
für die heutigen unternehmen ist die reputation , über die sie verfügen , ein einmaliges gut .
gerade das unternehmen - um eines hervorzuheben , mit dem ich nichts zu tun habe , zumindest nicht direkt - von kollege luginbühl , die mobiliar , macht diese untersuchungen zur lohngleichheit offenbar seit zehn jahren .
zumindest kann ich dies den medien entnehmen .
das unternehmen hat sich dort laufend verbessert , auch in den modellen .
so kann man die modelle annähern und die lohnunterschiede - diese diskriminierungen , wie sie sagen - sukzessive eliminieren .
mir ist eigentlich egal , ob sie von diskriminierung sprechen .
natürlich , die ist gemäss der bundesverfassung verboten .
aber die unterschiede an sich sind ja auch nicht gerechtfertigt , und die wollen wir eigentlich eliminieren .
da sollte ihnen jedes mittel recht sein .
ich finde , es ist ein stärkeres mittel , wenn man auf die freiwilligkeit baut und auf die deklaration , die man gegenüber den angestellten machen muss - das [ page 302 ] hat herr wicki festgehalten .
man könnte es beispielsweise im rahmen des anhangs zur jahresrechnung zur pflicht machen , dass darüber etwas stehen muss .
bei dieser deklaration handelt es sich gemäss den ausführungen , die wir erhalten haben , um eine angabe gemäss artikel 959 c absatz 1 ziffer 4 or .
die jahresrechnung , bestehend aus bilanz , erfolgsrechnung und anhang , wird gemäss artikel 727 or ordentlich revidiert bei publikumsgesellschaften , wirtschaftlich bedeutenden gesellschaften , konsolidierungspflichtigen gesellschaften , bei unternehmen , in denen minderheitsaktionäre dies so verlangen , und bei unternehmen , in denen die statuten dies so vorsehen oder die generalversammlung es so beschliesst .
damit hätten eigentlich alle unternehmen eine starke möglichkeit , etwas zu tun , und nicht bloss dieses knappe prozent , das im gesetz drin ist .
alle hätten die möglichkeit , im sinne eines positiven efforts etwas zu tun - statt ein bürokratenmodell anzunehmen , mit dem dann möglicherweise sanktionen angedroht werden .
ob es schneller zum ziel führt ?
ich habe meine zweifel .
wenn man es positiv verkaufen kann - auch als usp , als unique selling proposition , eines unternehmens -, wäre das meines erachtens der bessere weg .
man hat auch noch die frage geprüft , ob man die selbstdeklaration über die einhaltung der lohngleichheit auch im rahmen des internen kontrollsystems machen könnte .
auch das wäre eine möglichkeit , denn hierunter werden alle vom verwaltungsrat , von der geschäftsleitung und von übrigen verantwortlichen angeordneten vorgänge , methoden und massnahmen verstanden , die dazu dienen , einen ordnungsgemässen ablauf des betrieblichen geschehens sicherzustellen .
das hätte allerdings etwas mehr aufwand zur folge : das unternehmen müsste nämlich die details zu diesen untersuchungen auch formell dokumentieren .
darum hat die verwaltung den vorschlag gemacht , nicht auf diesem modell aufzubauen .
aber das , was ihnen jetzt kollege wicki und die minderheit vorschlagen , ist ein gangbarer weg , von dem ich mir erhoffe , dass er schneller zum ziel führt .
es ist einfach ein anderer als jener über die staatlichen minikontrollen .
ich kann mich hier anschliessen .
wir haben jetzt eine vorlage beraten , die mit den mehrheitsbeschlüssen auch aus meiner sicht sehr moderat ist .
sie ist zumutbar , sie ist umsetzbar , und sie ist ein wichtiger und richtiger schritt zu fairen löhnen .
diese längst fällige forderung ist übrigens so auch in der bundesverfassung festgehalten .
ich möchte hier noch zwei , drei sätze zu einem oft gehörten argument der kritischen stimmen zu diesen lohndifferenzen äussern , das mich sehr stört , weil es total falsch ist , nämlich die aussage , dass sogenannte erwerbsunterbrüche der frauen ursache des tieferen lohnes seien .
ich frage nun diese kritiker , die wir während der eintretensdebatte in der frühjahrssession auch hier in diesem saal gehört haben : was machen die frauen während der sogenannten erwerbsunterbrüche ?
was meinen sie ?
ja , sie ahnen es : sie erziehen die kinder , betreuen sie , managen haushalt und garten , sie organisieren die familientermine , sie wahren den kontakt zu freunden und bekannten , sie pflegen eltern und schwiegereltern , organisieren den austausch zwischen den verschiedenen generationen .
sie engagieren sich zusätzlich in den gemeinden , nämlich in vereinen und in organisationen , sie sitzen im gemeinderat , im kirchenvorstand oder präsidieren verschiedene organisationen .
das sind alles aufgaben , die sehr viele kompetenzen erfordern und wertvolle skills voraussetzen : organisationstalent , effizienz , flexibilität , sozialkompetenz und so weiter .
also sind die erwerbsunterbrüche wichtige weiterbildungszeiten , die in keiner weise lohnmindernd sein müssen , im gegenteil : es sind lebenserfahrungen , die auch in der beruflichen laufbahn absolut angerechnet werden müssten .
diese bemerkung war mir ein wichtiges anliegen , da ich immer wieder auf die begründung mit dem argument der erwerbsunterbrüche angesprochen wurde .
ich bitte sie , die minderheit ii ( wicki ) zu unterstützen .
in der letzten session hat eine mehrheit dieses rates die vorlage gemäss antrag graber konrad zurückgewiesen , mit dem auftrag , alternativen , insbesondere auch modelle der selbstdeklaration , zu prüfen .
die rede ist ausdrücklich von alternativen und modellen der selbstdeklaration - alles im plural , so auf der fahne nachzulesen .
rein optisch zeigt ein blick auf die fahne , dass die kommission diesen auftrag nicht mit grosser lust ausgeführt hat .
präsentiert wird in der mitte der fahne wiederum die zurückgewiesene lösung und am rande dann die lösung der minderheit ii ( wicki ) .
wer vor drei monaten der rückweisung zugestimmt hat , sollte heute dieser minderheit zustimmen .
gegenüber dem mehrheitsantrag hat der minderheitsantrag zwei gewichtige vorteile : er ist weniger bürokratisch , und er emanzipiert sich vom " bundes-tool " und überlässt den unternehmen die wahl des tools .
das letztere ist ganz entscheidend , und ich beschränke mich auf diesen einen punkt .
die vorschrift , das " bundes-tool " zu benützen , wird in konsequenz dazu führen , dass wir schweizweit für die privatwirtschaft zu einem staatlich vorgegebenen lohnsystem kommen .
man muss sich das vorstellen : das tool - also letztlich die verwaltung oder irgendwelche wissenschafter - wird vorgeben , wie die unternehmen ihre löhne zu gestalten haben .
das ist das ende der vertragsfreiheit .
wer das nicht will , dem bleibt letztlich nur noch der weg , in der schweiz keine leute mehr einzustellen .
das tool regelt nicht nur löhne von frauen .
um überhaupt greifen zu können , muss es das ganze lohngefüge abdecken : mann , frau , transgender - und das in allen kombinationen -, alter , erfahrung und ausbildung .
dieses tool wird regelmässig ausgebaut und verfeinert werden .
es wird sicher nie mehr verschwinden .
wohlgemerkt : es ist ein einziges , für die ganze schweiz in einem bundesgesetz vorgeschriebenes tool , ein monopol ohnegleichen .
wer einst daran etwas ändern will , muss für private lohngestaltung den weg über das parlament gehen .
wer staatlich vorgegebene lohnklassen für die privatwirtschaft will , wird das begrüssen .
das ist in unserer demokratie jedermanns recht - allein , dieser weg führt in die irre .
alle macht der bundesverwaltung und dem tool !
auch das kann ein ziel sein .
wir werden den wohlstand aber so nicht sichern und auch nicht erfolgreich bleiben .
das ist nicht der weg für mich , und ich denke , dass es auch nicht der weg für diejenigen frauen sein kann , die davon überzeugt sind , dass die vertrags - und wirtschaftsfreiheit etwas gutes ist .
art .
13 j [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] veröffentlichung der ergebnisse im öffentlich-rechtlichen sektor text [ gz ] die arbeitgeberinnen und arbeitgeber im öffentlich-rechtlichen sektor veröffentlichen die einzelnen ergebnisse der lohngleichheitsanalyse und der überprüfung .
[ vs ] art .
13 j [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre [ gz ] publication des résultats dans le secteur public texte [ gz ] les employeurs du secteur public publient les résultats détaillés de l'analyse de l'égalité des salaires et de la vérification .
der ständerat hat im zusammenhang mit dem aia mit weiteren 41 staaten am 5. dezember 2017 eine motion vom 2. november 2017 angenommen , und zwar mit 24 zu 17 stimmen , die den individuellen rechtsschutz beim informationsaustausch über finanzkonten stärken will .
konkret soll artikel 19 des bundesgesetzes über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen ( aiag ) geändert werden .
verlangt wird , dass immer dann , wenn die verletzung wesentlicher rechtsgüter glaubhaft gemacht wird , kein informationsaustausch im einzelfall erfolgen soll .
die wak des nationalrates hat diese motion faktisch zweimal beraten , einmal auf wunsch der wak-sr bereits im november 2017 , und zwar im zusammenhang mit der beratung des aia mit weiteren 41 staaten .
dann haben wir nach abschluss der beratung des gesetzes am 23 . april 2018 die nun vorliegende motion des ständerates beraten und mit 8 zu 16 stimmen abgelehnt .
die ablehnung erfolgte nun nicht - herr lüscher hat bereits darauf hingewiesen -, weil wir das anliegen der motion nicht richtig finden , sondern weil wir der ansicht sind , dass das anliegen der motion bereits erfüllt und gesetzlich geregelt ist .
die motion will wie gesagt den individuellen rechtsschutz für personen , die vom aia betroffen sind , stärken .
wie ist der rechtsschutz heute geregelt ?
es bestehen rechte nach dem aia-gesetz , rechte nach dem datenschutzgesetz und verfahrensgarantien nach dem verwaltungsverfahrensgesetz .
artikel 19 des aiag regelt zum einen die individuellen ansprüche in den verfahren in bezug auf den datenschutz der vom informationsaustausch betroffenen personen .
nach absatz 1 können die bankkundinnen und -kunden auskunft darüber verlangen , welche daten bearbeitet werden und welche an die eidgenössische steuerverwaltung weitergeleitet worden sind oder weitergeleitet werden sollen .
sie können gemäss datenschutzgesetz die daten berichtigen lassen , und falls nötig , können sie dazu auch den weg über die gerichte einschlagen .
die berichtigten daten sind dann gegenstand eines allfälligen datenaustausches .
welche rechte gibt nun artikel 19 absatz 2 ? der erste satz gibt gegenüber der eidgenössischen steuerverwaltung das recht auf die berichtigung unrichtiger daten , die auf übermittlungsfehlern beruhen .
neu hinzugekommen ist nun im rahmen der seinerzeitigen beratungen zum aiag ein zweiter satz von artikel 19 absatz 2. dieser zweite satz besagt , dass die vom datenaustausch betroffene person anspruch auf erlass einer verfügung nach dem verwaltungsverfahrensgesetz hat , sofern die übermittlung der daten für sie schwerwiegende nachteile zur folge hätte , die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher garantien im partnerstaat nicht zugemutet werden können .
das können probleme sein in bezug auf die gefährdung der menschenrechte der betroffenen person .
das können aber auch schwerwiegende eingriffe in die eigentumsrechte der betroffenen person sein ; herr lüscher hat darauf hingewiesen .
die eidgenössische steuerverwaltung entscheidet dann mittels einer verfügung über die datenübermittlung , und diese verfügung wiederum - und das ist das zentrale !
- kann vor den gerichten angefochten werden .
es gibt hier also einen ausgebauten verfahrensweg über die gerichte .
die beschwerde hat aufschiebende wirkung , es werden im beschwerdeverfahren also keine daten ausgetauscht , bevor der entscheid vorliegt .
also nochmals : gegen diese verfügung des datenaustausches steht der individuelle rechtsweg offen .
diese bestimmung in artikel 19 absatz 2 zweiter satz wurde im rahmen der prüfung der verfassungsmässigkeit des aiag während der beratungen in das gesetz eingefügt , gestützt auf ein rechtsgutachten von professor matteotti ; der kommissionssprecher französischer sprache hat darauf hingewiesen .
jetzt noch zur vorliegenden motion : die motion verlangt somit das , was wir bereits heute im gesetz verankert haben .
sie bringt keinen zusätzlichen nutzen , sie entspricht materiell weitgehend dem , was bereits gesetz ist .
und falls sie die motion annehmen , schaffen sie nicht etwa mehr rechtssicherheit , sondern rechtsunsicherheit , weil man dann gar nicht mehr weiss : gilt jetzt das geltende gesetz ?
oder wird es bereits wieder revidiert ?
das ist auch für die gerichte eine unklarheit .
zum schluss : die minderheit hat vor allem geltend gemacht - herr matter wird das nachher begründen -, man wisse gar nicht , welche rechtsgüter damit geschützt seien .
das ist ein system der generell-abstrakten normierung , bei dem im anwendungsfall dann allenfalls auch durch die gerichte eine präzisierung , eine konkretisierung vorgenommen wird .
ich bitte sie auch aus gründen der rechtssicherheit und des bestehenden individuellen rechtsschutzes , den minderheitsantrag und damit die motion klar abzulehnen und der mehrheit der wak zu folgen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
13 jbis [ gz ] antrag comte [ gz ] titel [ gz ] meldung und veröffentlichung bei nichteinhaltung der verpflichtungen abs .
1 [ gz ] führt ein arbeitgeber die lohngleichheitsanalyse nicht in der vorgesehenen frist durch oder lässt er diese analyse nicht überprüfen , meldet ihn die prüfstelle der zuständigen behörde .
abs .
2 [ gz ] die zuständige behörde trägt die gemeldeten arbeitgeber in eine der öffentlichkeit zugängliche liste ein .
[ vs ] art .
13 jbis [ gz ] proposition comte [ gz ] titre [ gz ] annonce et publication en cas de non-respect des obligations al .
1 [ gz ] lorsqu'un employeur n'a pas effectué d'analyse des salaires dans le délai prévu ou qu'il ne l'a pas fait contrôler , l'organe de contrôle l'annonce à l'autorité compétente .
al .
2 [ gz ] l'autorité compétente inscrit sur une liste accessible au public les employeurs ayant fait l'objet d'une annonce .
das bundesgesetz über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen sieht in artikel 19 absatz 2 vor , dass eine meldepflichtige person dann individualschutzmassnahmen beantragen und den rechtsweg beschreiten kann , wenn die übermittlung der daten für sie nachteile zur folge hätte , die ihr aufgrund rechtsstaatlicher garantien nicht zugemutet werden können .
eine solche person könne dann ans bundesverwaltungsgericht gelangen ; diese bestimmung sei sorgfältig austariert worden .
all das sagt man uns .
man könne jetzt sorgen im zusammenhang mit staaten , in denen rechtsstaatliche garantien keine selbstverständlichkeit sind , auf schweizerischer seite mit rechtsschutz begegnen .
einmal abgesehen davon , dass solche bestimmungen ohne unseren druck gar nicht ins gesetz aufgenommen worden wären - diese bestimmungen sind immer noch ungenügend .
der ständerat weiss das auch und will dem mit einer kommissionsmotion begegnen .
wir haben artikel 19 seinerzeit unter der annahme verabschiedet , dass wir den aia nur mit ländern durchführen , die rechtsstaatlich mit der schweiz vergleichbar sind .
das hat uns seinerzeit bundesrätin eveline widmer-schlumpf versprochen - ein wortbruch , ja , ich würde sogar sagen ein witz , wie wir heute wissen .
in artikel 19 absatz 2 steht folgendes : " sofern die übermittlung der daten für die meldepflichtige person nachteile zur folge hätte , die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher garantien nicht zugemutet werden können ... " aber niemand im finanzdepartement will uns sagen , was für rechtsstaatliche garantien das genau sind .
niemand will und kann uns garantieren oder auch nur versichern , dass die gefahr einer fiskalischen enteignung , dass die gefahr , dass eigentumsrechte [ page 631 ] nicht gewährleistet werden , gründe dafür wären , dass daten nicht geliefert werden .
die aia-liste wird dauernd ausgedehnt und umfasst mittlerweile mehr als achtzig staaten .
wir haben heute auch kenntnis davon , dass aia-abkommen selbst mit pakistan diskutiert werden .
bald wird auch die türkei kommen , deren agenten schweizerisch-türkische doppelbürger auf unserem staatsgebiet entführen !
vom finanzdepartement haben wir immer von neuem gehört , dass die gerichte dann entscheiden würden .
gerade diese aussage beweist , dass artikel 19 absatz 2 unklar formuliert worden ist und dass die annahme der motion des ständerates bitter nötig ist .
wir sind der gesetzgeber , nicht die gerichte .
wir müssen den gerichten sagen , was genau dieser garantierte rechtsschutz umfasst .
wir müssen diese garantien gegebenenfalls aufzählen , etwa die eigentumsgarantie , die garantie gegen fiskalische enteignungen und so weiter .
wir haben hier eine grosse verantwortung , und ich bitte sie , diese verantwortung nicht zu unterschätzen .
deshalb ersuche ich sie , der minderheit zuzustimmen und somit die motion der wak des ständerates anzunehmen .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen und der parlamentarischen initiative folge zu geben .
warum ?
zwischen 2002 und 2011 hatten wir das duale system .
das ejpd war zuständig für die administrative aufsicht , und das bundesstrafgericht war zuständig für die fachliche aufsicht .
in der diskussion über die botschaft zum strafbehördenorganisationsgesetz hat man festgestellt , dass sich die trennung in eine fachliche und in eine administrative aufsicht nicht bewährt hat .
man war nicht zufrieden mit dieser trennung , mit dem dualen system .
deshalb hat der bundesrat im zusammenhang mit der neuen gesetzgebung verschiedene modelle überprüft , auch z. b. , dass die bundesanwaltschaft direkt dem parlament unterstellt werden könnte - das wurde dann verworfen .
aber der bundesrat hat 2009 vorgeschlagen , die aufsicht zusammenzunehmen und die bundesanwaltschaft dem bundesrat zu unterstellen .
die fachgremien , auch das bundesgericht , waren der ansicht , dass das eigentlich eine gute lösung wäre - das können sie in der botschaft zum strafbehördenorganisationsgesetz nachlesen .
nun , als das geschäft im ständerat war , kreierte dieser im juni 2009 eine neue aufsicht über die bundesanwaltschaft , ein sondergremium .
das war sehr umstritten .
dieses sondergremium wurde von keiner fachbehörde entsprechend privilegiert oder unterstützt .
der nationalrat übernahm das in der folge , und in der schlussabstimmung wurde das sondergremium geschaffen .
ich zitiere aus der damaligen stellungnahme des bundesgerichtes .
diese worte sind nach wie vor gültig , deshalb zitiere ich sie : " mit diesem heterogen zusammengesetzten sondergremium würde im staatsgefüge neben legislative , exekutive und judikative ein weiteres entscheidungsorgan entstehen , das keiner der heutigen staatsgewalten zugeordnet werden kann , sondern irgendwo dazwischenliegt .
die schaffung einer aufsichtsinstanz im ' zwischenraum ' der verfassungsrechtlichen organe wäre in staatsrechtlicher und staatspolitischer hinsicht bedenklich .
die umfangreichen machtbefugnisse der bundesanwaltschaft und deren zentrale rolle in der eidgenössischen strafverfolgung erfordern eine hinreichende verankerung und legitimation ihrer aufsichtsbehörde .
für ein aufsichtsrechtliches sondergremium , wie es vom ständerat beschlossen worden ist , ist nach auffassung des bundesgerichtes eine verfassungsmässige grundlage nötig .
" das hat das bundesgericht damals festgehalten .
weiter heisst es : " dazu müsste die bundesverfassung ergänzt werden .
hinzu kommen praktische bedenken ( reibungsverluste , abgrenzungsschwierigkeiten ) , wenn für ein besonderes bedürfnis neben den drei traditionellen staatsgewalten ein weiteres oberstes entscheidungsorgan geschaffen würde .
präjudizielle gründe sprechen ebenfalls gegen eine solche lösung " , also gegen ein solches sondergremium .
" viel näher liegt es , die aufsicht über die bundesanwaltschaft einer der drei bestehenden staatsgewalten zuzuordnen .
" das war damals die stellungnahme des bundesgerichtes , und wir von der minderheit sind der meinung : genau das sind nach wie vor die gründe , weshalb wir jetzt entsprechend diese organisation ändern sollten .
die kritik an der bundesanwaltschaft ist nicht abgeflaut .
ich erinnere an das interview des damaligen präsidenten des bundesstrafgerichtes in bellinzona im letzten dezember .
genau die organisation wurde vom bundesstrafgericht kritisiert .
sie können das in den medien nachlesen .
ob es jetzt gut war oder nicht , dass diese kritik öffentlich gemacht wurde , ist eine andere frage .
aber wir müssen das hier nochmals überdenken .
bezüglich der unabhängigkeit muss ich festhalten : es geht nicht darum , dass die aufsichtsbehörde die dossiers anschauen kann .
auch das heutige aufsichtsorgan kann die dossiers nicht anschauen .
es nimmt die aufsicht nicht über einzeldossiers wahr , sondern es geht darum , dass es die aufsicht über die administration , über die organisation wahrnimmt .
und wir haben andernorts eine ähnliche organisation .
das bundespatentgericht ist beim bundesverwaltungsgericht in st .
gallen angegliedert - da könnten wir auch die unabhängigkeit infrage stellen .
die neue berufungskammer ist am bundesstrafgericht angesiedelt - da könnten wir auch [ page 633 ] die unabhängigkeit kritisieren .
nein , wir müssen zurück zum alten , bewährten system .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen .
ich kann eigentlich nahtlos an das votum meines kollegen hefti anschliessen .
für den antrag der mehrheit hätte es keiner rückweisung bedurft .
ich werde den eindruck nicht ganz los , dass wir letztlich über die eigene courage etwas erschrocken sind .
wirklich ernsthaft nimmt den rückweisungsantrag nur die minderheit ii ( wicki ) auf .
da wird ein modell der selbstdeklaration beantragt , das seriös und klar ist .
lassen sie mich die wichtigsten sechs punkte dieses antrages doch noch einmal zusammenfassend aufzählen : 1. auch bei der selbstdeklaration muss man mittels analyse die lohngleichheit überprüfen .
2. das unternehmen muss im anhang der jahresrechnung die einhaltung der lohngleichheit bestätigen .
es wäre also ziemlich abwegig zu meinen , da könne einfach ein bisschen gewurstelt werden .
3. die arbeitnehmenden sind innert jahresfrist über den inhalt der selbstdeklaration zu informieren .
4. lässt das unternehmen die analyse nicht durch unabhängige dritte verifizieren , ist die gültigkeit auf vier jahre beschränkt .
5. 10 prozent der arbeitnehmenden können jederzeit verlangen , dass die lohngleichheitsanalyse innerhalb eines jahres durch unabhängige dritte überprüft wird .
6. arbeitgebende , die im rahmen eines verfahrens zur vergabe öffentlicher aufträge als entscheidungsinstanz auftreten , müssen die einhaltung der lohngleichheit zwingend nachweisen können .
das zum inhalt der selbstdeklarationslösung - da gibt es keinen " makel " , lieber kollege luginbühl .
die bezeichnung als " placebo-modell " , liebe kollegin fetz , ist als reisserische aussage abzutun .
die minderheit ii ( wicki ) verdient lob , weil damit eine mindestens pragmatische lösung möglich würde .
all die vielen betriebe , bei denen allein von der struktur her gar keine lohndiskriminierung stattfinden kann , können diesen beweis relativ einfach und kostengünstig erbringen .
ebenso gilt das für viele betriebe , denen es nicht einmal in den sinn kommt , irgendwelche diskriminierende lohnunterschiede zu tolerieren .
ob es mit der selbstdeklaration gelingt , leistungsbereitschaft , hohe präsenz , loyalität , genauigkeit , zuverlässigkeit und kompetenzen jeglicher art - nicht theoretische , sondern praktische - entsprechend zu berücksichtigen , muss sich zeigen ; da habe ich noch zweifel .
denn die eben erwähnten eigenschaften und qualitäten sind stark mitentscheidende lohnfaktoren .
das müssen sie auch bleiben .
alles andere wäre wohl kaum im sinne der frauen , die in der gesamtheit betrachtet vielleicht sogar leistungsbereiter und leistungsfähiger sind als wir männer .
da sie meine berufliche tätigkeit kennen , wissen sie , dass ich dies nicht einfach so sage .
das arbeitsleben ist sehr hektisch .
gute arbeitgebende zeichnen sich heute deshalb nicht durch generell hohe löhne , sondern auch durch systematische pflege und honorierung der weichen lohnfaktoren aus .
es wäre fatal , wenn dies plötzlich mit lohndiskriminierung beziehungsweise unerklärlichen lohndifferenzen gleichgesetzt würde .
diese vorlage trägt diese gefahr natürlich so oder so in sich .
ich glaube aber , dass die minderheit ii ( wicki ) samt praxislogischem analysetool eine etwas weniger bürokratische , kostengünstige und doch sachbezogene umsetzung der lohngleichheitsanalyse ermöglichen könnte .
das muss eigentlich unser aller ziel sein .
ich bitte sie also , der minderheit ii ( wicki ) zu folgen .
[ page 303 ]
ich danke vorerst der kommission für die prüfung von alternativen und insbesondere auch für die zügige abwicklung dieses rückweisungsantrages .
es ist damit nicht zu wesentlichen verzögerungen gekommen , wie es damals in unserer ratsdebatte befürchtet worden war .
ich gebe aber auch gerne selbstkritisch zu , dass ich meinen damaligen rückweisungsantrag vom vorgehen her heute nicht zu meinen politischen sternstunden zähle .
inhaltlich bin ich der auffassung , dass es wichtig war , dass alternativen geprüft wurden .
inwieweit die einzelnen kommissionsmitglieder ergebnisoffen in diese zusatzrunde eingestiegen sind , weiss ich nicht .
ich hoffe selbstverständlich , dass sie es waren , auch wenn die kommission ihren damaligen knappen beschluss nach prüfung der alternativen nochmals bestätigt hat .
unabhängig vom schlussergebnis denke ich , dass es wichtig war , dass sich die kommission auch noch konkret mit alternativen auseinandergesetzt hat .
dies hat heute bundesrätin sommaruga auch in diesem sinne gewürdigt .
das knappe damalige kommissionsergebnis - mit einer stimme unterschied -, die unwägbarkeiten der behandlung im zweitrat und der widerstand der wirtschaft haben dies bestimmt gerechtfertigt .
ich stelle heute keine einzelanträge , obwohl ich weder mit der mehrheit noch mit der minderheit vollumfänglich einverstanden bin bzw. obwohl ich nicht von deren anträgen überzeugt bin .
das mir vorschwebende konzept einer flächendeckenden - flächendeckenden !
- selbstdeklaration mit methodenfreiheit sowie einer testierung im rahmen der jahresrechnung durch eine externe revisionsstelle nun ohne vorgängige diskussion in der zuständigen kommission hier zu beraten würde den rahmen einer plenumsdiskussion sprengen .
ich werde mich daher beim modellentscheid enthalten .
ich werde in der gesamtabstimmung der fassung zustimmen , die im ständerat eine mehrheit findet .
damit kann sich der zweitrat dann nochmals mit der ganzen materie auseinandersetzen .
die parlamentarische initiative heer 16.505 verlangt , sie haben es gehört , eine änderung der gesetzlichen bestimmungen des bundes dahingehend , dass die bundesanwaltschaft wieder in die bundesverwaltung integriert und dem ejpd unterstellt wird , so , wie das früher der fall war .
der initiant ist der meinung , dass die ausgliederung der bundesanwaltschaft mit der begründung , dass diese unabhängig sein müsse , ein fehlschlag gewesen sei .
die strafverfolgung sei eine aufgabe der exekutive , und in den meisten rechtsstaaten seien die strafverfolgungsbehörden der exekutive unterstellt .
unabhängig müssten letztlich nur die [ nb ] gerichte sein .
bei der heutigen organisationsform der bundesanwaltschaft handle es sich ohnehin nur um eine scheinunabhängigkeit , weil sie auf teile des ejpd angewiesen sei .
entsprechend sei es richtig , die bundesanwaltschaft wieder einer politischen behörde zu unterstellen , welche auch schwerpunkte setzen könne .
die deutliche mehrheit der kommission für rechtsfragen teilt die meinung des initianten nicht .
dazu kurz folgendes : als staatsanwaltschaft des bundes gehörte die bundesanwaltschaft , sie haben es gehört , während rund 160 jahren zur exekutive , indem sie dem ejpd zugeordnet war .
das ist aber mittlerweile geschichte .
seit dem 1. januar 2011 ist die bundesanwaltschaft nicht nur fachlich , sondern auch organisatorisch vollständig von bundesrat und bundesverwaltung losgelöst .
die bundesanwaltschaft geniesst damit die gleiche organisatorische unabhängigkeit wie die eidgenössischen gerichte .
die ungeteilte fachliche und administrative aufsicht obliegt gleichsam einer unabhängigen aufsichtsbehörde , deren mitglieder ebenfalls wie der bundesanwalt und dessen stellvertretungen von der bundesversammlung gewählt werden .
die oberste aufsicht schliesslich erfolgt durch das parlament selber , wobei gemäss artikel 26 absatz 4 des parlamentsgesetzes die inhaltliche kontrolle von entscheiden der bundesanwaltschaft ausgeschlossen ist .
aus sicht der kommissionsmehrheit ist es von zentraler bedeutung , dass die so verankerte unabhängigkeit der bundesanwaltschaft gewährleistet bleibt und keine politische institution , sei es die regierung oder das parlament , weisungen bezüglich deren verfahren erteilen kann .
jeglicher form politischer einflussnahme gilt es nach möglichkeit vorzubeugen .
allein eine unterstellung oder auch nur eine eingliederung der bundesanwaltschaft in das ejpd könnte die vermutung aufkommen lassen , dass deren unabhängigkeit nicht gegeben oder gefährdet sei .
es könnte der eindruck entstehen , dass sich das departement bei heiklen untersuchungen einmischen könnte , insbesondere wenn es um verfahren gegen die verwaltung oder die regierung geht .
allein dem aufkommen solcher vermutungen gilt es konsequent entgegenzutreten .
die unabhängigkeit der bundesanwaltschaft ist ein wesentliches element unserer rechtsstaatlichen prinzipien , welche es zu wahren gilt .
die kommissionsminderheit - sie haben es gehört - befürwortet die rückkehr zum alten system .
der entscheid , die bundesanwaltschaft vom ejpd zu lösen , habe keine positiven auswirkungen gehabt .
die kritik an der bundesanwaltschaft bleibe weiterhin bestehen .
wie festgestellt , beantragt ihnen die starke kommissionsmehrheit - und zwar entschied die kommission mit 15 zu 9 stimmen -, der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
nach meinung der kommissionsmehrheit stärkt die beschriebene unabhängigkeit der bundesanwaltschaft das vertrauen der bevölkerung in unser rechtssystem und damit auch in die regierung , die verwaltung und die politik .
entsprechend bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
gut , das sind natürlich spezialfälle , das gebe ich zu .
trotzdem , im grossen und ganzen würde man , wenn man die bundesanwaltschaft jetzt einfach wieder dem ejpd angliedern würde , das [ page 634 ] momentum der unabhängigkeit ritzen oder auch gefährden .
deshalb ist die kommissionsmehrheit klar der meinung , dass das falsch wäre .
ist die bundesanwaltschaft tatsächlich so unabhängig , wie sie sagen , wenn sie nicht über mittel wie z. b. die bundespolizei verfügen kann ?
je länger ich dieser beratung zuhöre , umso mehr bekomme ich den eindruck , dass wir hier über eine vorlage zur besten regelung der unternehmensverträglichkeit diskutieren : das betrifft die zwei uns vorliegenden modelle , mit denen wir die unternehmen am wenigsten belasten wollen .
das kernanliegen - so steht es in der vorlage - heisst jedoch " bundesgesetz über die gleichstellung von frau und mann " .
ich tue mich schwer mit den zwischenzeitlich gefassten beschlüssen , mit denen wir jetzt von unternehmen mit mindestens 50 auf solche mit 100 arbeitnehmenden gegangen sind - dies umso mehr , als wir hier ein gesetz verabschieden , das auf der verfassung beruht .
darin wird eigentlich verlangt , wie es herr rechsteiner zitiert hat , dass mann und frau gleichgestellt sind .
mit den anpassungen , die wir zwischenzeitlich vorgenommen haben , decken wir nicht einmal mehr 50 prozent der arbeitnehmenden ab - nicht einmal 50 prozent !
für nicht einmal die hälfte der betroffenen einen verfassungsartikel in einem gesetz festzuschreiben , das ist doch sehr , sehr fraglich .
ich darf noch kurz die aussagen der frau bundesrätin zitieren .
sie hat gesagt , der bundesrat habe eine vorlage erarbeitet , in der eigentlich aufwand und ertrag gewichtet wurden ; dabei sei man auf unternehmen mit mindestens 50 arbeitnehmenden gekommen .
so wurde es begründet .
das war ja schon eine gewaltige " grosszügigkeit " des bundesrates , und wir haben diese grosszügigkeit des bundesrates noch verschlechtert .
ich frage sie wirklich ernsthaft : macht es sinn , und wird es der verfassung gerecht , wenn wir hier ein gesetz verabschieden , in das nur noch 0,85 prozent der unternehmen eingebunden sind ?
ich nenne nicht die 99,15 prozent , die ausgeschlossen sind : ich nenne nur noch die wenigen , die eingebunden sind .
ich persönlich - ich betone , das ist eine persönliche aussage - finde es eigentlich müssig , noch darüber zu diskutieren , ob wir der wenig guten variante oder der noch weniger guten variante zur mehrheit verhelfen ; ich sage jetzt nicht , welche von den beiden ich damit meine .
ich bin der meinung , wir sind vom grundsatz in der verfassung mit dieser vorlage noch weiter weggerückt , als wir es waren , als wir das letzte mal diskutierten .
selbstverständlich gab es aufträge an die kommission , und ich möchte auf keinen fall unterstellen , dass sie diese aufträge nicht analysiert hat .
aber mit dem ergebnis , das jetzt nach den zwischenabstimmungen vorliegt , das dann für [ page 304 ] beide varianten gilt , dürfen wir - so meine meinung - nicht in gesetzgebungsprozesse einsteigen .
denn dann haben wir am schluss ein gesetz , das nicht einmal der hälfte - nicht einmal der hälfte !
- zugutekommt .
sie sind mit mir wahrscheinlich einig , dass die wahrscheinlichkeit , dass in unternehmen mit mehr als 100 beschäftigten die gleichstellung eher eingehalten ist , höher ist als in unternehmen mit weniger als 100 beschäftigten .
salopp gesagt : mich würde es eigentlich mehr reizen , den unternehmen mit weniger als 100 beschäftigten diese auflagen aufzuerlegen als jenen mit über 100 beschäftigten .
denn letzteres wird am schluss dazu führen , dass mittelfristig , spätestens in vier jahren die bestätigung kommt , alle hätten das geforderte erfüllt - ausser eben denjenigen mit unter 100 beschäftigten .
dort aber sind 55 prozent der beschäftigten .
in diesem sinn tue ich mich sehr schwer damit , dieser vorlage zuzustimmen .
ich höre der letzten beratung dieser zwei varianten noch zu , behalte mir aber ernsthaft vor , diese vorlage klar abzulehnen , denn sie entspricht nicht der verfassung , und sie entspricht nicht der verhältnismässigkeit bezüglich ihrer wirkung .
wenn man am schluss noch den mut hat , ein gesetz ins leben zu rufen , dem man mit ziffer ii absatz 1 bis den todestag bereits in die geburtsurkunde hineinschreibt , dann bin ich der meinung , wir machen eine alibiübung .
herr kollege , sie kritisieren in ihrer begründung die " operation papyrus " und schreiben , sie setze falsche anreize und die schweiz erlange damit internationale bekanntheit .
ist ihnen bekannt , dass es sehr viele länder gibt , die regelmässig kollektive regularisierungen von sans-papiers machen , die weit über die " operation papyrus " hinausgehen ?
besten dank , herr kollege vogler , für die objektive berichterstattung .
ich habe eine frage .
sie haben ausgeführt , dass es in politisch heiklen fällen eben auch heikel wäre , wenn die exekutive instruktionen geben könnte .
sie haben verwaltungsinterne sachen angesprochen .
wir haben jetzt den fall mit der post .
da hat der bundesanwalt gesagt , er sei nicht zuständig .
ob das jetzt gut oder schlecht ist , weiss ich nicht , aber er hat es mal so gesagt .
aber die politisch wirklich heiklen fälle , die die bundesanwaltschaft betreuen muss , sind beispielsweise rechtshilfegesuche aus russland , aus der russischen föderation .
ich denke an den fall magnitski .
hier hat die bundesanwaltschaft gar nichts zu melden , denn das liegt einzig in der kompetenz des bundesamtes für justiz .
das zeigt doch diese offensichtliche kastration der bundesanwaltschaft in diesem system von heute .
oder teilen sie diese meinung nicht ?
die parlamentarische initiative der svp-fraktion vom 13 . märz 2017 verlangt , die härtefallkriterien für sans-papiers seien neu auf gesetzes - statt auf verordnungsstufe festzulegen und die in diesem rahmen vom kanton erteilten aufenthaltsbewilligungen seien an die drittstaatenkontingente des betreffenden kantons anzurechnen .
auslöser der initiative ist die seit februar 2017 laufende " operation papyrus " des kantons genf , welche auf dem geltenden ausländergesetz beruht .
im rahmen dieses projekts haben bisher rund 1100 sans-papiers eine aufenthaltsbewilligung erhalten .
in der kommission gehen die meinungen über die genfer praxis auseinander : gewisse mitglieder kritisieren sie als zu large , andere betrachten sie als vorbildliches modell .
einig ist sich die mehrheit der kommission aber darin , dass die von den initianten vorgeschlagene gesetzesänderung nicht das richtige mittel ist , um illegale migration und die damit eng verbundene schwarzarbeit zu bekämpfen .
es geht den initianten ja primär um die vollzugspraxis : sie wollen die härtefallkriterien von der verordnungs - auf die gesetzesstufe anheben .
die kommissionsmehrheit erachtet diese kompetenzverschiebung weder als nötig noch als zielführend .
gemäss der heutigen praxis für eine härtefallbewilligung ist die frage der verwurzelung der betreffenden person entscheidend .
dazu gibt es eine langjährige rechtsprechung .
wenn sich beispielsweise eine familie rund fünf jahre in der schweiz aufhält und die kinder in die schule gehen , dann ist zu prüfen , ob eine verwurzelung gegeben ist , die es verunmöglicht , dass diese menschen in ihr herkunftsland zurückkehren können .
bei einem gesuch für eine härtefallbewilligung müssen die kriterien - eingeschulte kinder , gute integration , straflosigkeit , arbeitsstelle , keine schulden , eine angemessene wohnung - erfüllt sein .
jeder sans-papiers , der diese kriterien erfüllt , kann in seinem kanton ein gesuch für eine härtefallbewilligung stellen .
gemäss der zuständigkeitsregelung hat der kanton darüber zu entscheiden , ob er den fall dem sem unterbreiten will .
über ausländerrechtliche bewilligungen entscheidet dann abschliessend das sem .
inakzeptabel für die kommission ist der zweite punkt der initiative , wonach an sans-papiers erteilte aufenthaltsbewilligungen an das drittstaatenkontingent des betreffenden kantons angerechnet werden sollen .
das würde dazu führen , dass ein kanton allenfalls keinen anspruch hätte auf hochqualifizierte fachkräfte aus drittstaaten , wenn er härtefallbewilligungen erteilt .
genau das - die legalisierungen von sans-papiers an die höchstzahlen für aufenthaltsbewilligungen für drittstaatenangehörige anzurechnen - sieht eine minderheit indes als einzige möglichkeit , um die kantone zu einem konsequenten vollzug des ausländerrechts zu bewegen .
die kommissionsminderheit teilt daher die ansicht der initianten und erachtet den gesetzgeberischen handlungsbedarf aufgrund des genfer projekts als angezeigt .
die spk sieht mehrheitlich auch handlungsbedarf , ist aber der ansicht , dass die komplexe problematik der sans-papiers einmal gründlich geprüft werden soll , und hat deshalb das postulat 18.3381 , " gesamthafte prüfung der problematik der sans-papiers " , eingereicht .
damit wird der bundesrat beauftragt , unter berücksichtigung der bisher gemachten [ page 637 ] erkenntnisse aus der genfer " operation papyrus " verschiedene punkte zu prüfen und in einem bericht darzulegen .
dabei geht es im wesentlichen um folgende fragestellungen : 1. um die prüfung der rechtsansprüche auf und aus sozialversicherungen von sans-papiers ; 2. um die folgen einer möglichen aberkennung der gewährten rechtsansprüche sowohl für bund , kantone und gemeinden als auch für die betroffenen sans-papiers ; 3. um den zugang zu schulen und anderen öffentlichen dienstleistungen für sans-papiers ; 4. um die heutige praxis beim datenaustausch zwischen verschiedenen behörden , die mit sans-papiers in kontakt stehen ; 5. um den vollzug der einschlägigen strafbestimmungen und um die rechtspraxis bei verstössen im zusammenhang mit sans-papiers ; da geht es natürlich vor allem auch um beschäftigung , arbeitgeber , arbeitsvermittlung und auch wohnungsvermietung ; 6. um die gängige praxis der regularisierung des aufenthalts von sans-papiers sowie der bewilligung der erwerbstätigkeit gemäss härtefallkriterien ; und 7. schlussendlich auch um mögliche lösungsansätze für menschen ohne geregelten aufenthalt .
über dieses kommissionspostulat werden wir noch in dieser session entscheiden .
für die mehrheit der spk ist die mit der initiative vorgeschlagene gesetzesänderung der falsche , nicht zielführende weg , um die sans-papiers-problematik anzugehen .
die kommission empfiehlt mit 13 zu 10 stimmen , der vorliegenden parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
sie sehen aus dem titel , worum es geht .
es geht darum , dass die bundesanwaltschaft wieder in die bundesverwaltung zu integrieren ist .
man hat ja die entsprechende änderung vor nicht allzu langer zeit vorgenommen , diese scheinverselbstständigung oder scheinunabhängigkeit der bundesanwaltschaft mit einer separaten aufsichtskommission .
wenn man diese änderung bei lichte betrachtet , muss man aber sagen , dass die bundesanwaltschaft heute weder fisch noch vogel ist .
in keinem anderen europäischen land ist die bundesanwaltschaft oder die staatsanwaltschaft unabhängig , sie ist immer ein teil der exekutive , denn letztendlich ist die bundesanwaltschaft ja dafür zuständig , dass strafbare handlungen gegen bundesrecht geahndet werden .
mit der genau gleichen begründung müssten sie eigentlich die polizei als unabhängig erklären .
auch diese wird in den kantonen von einem regierungsrat geführt , und dies ist nichts weiter als normal .
letztendlich gibt das gesetz vor , was die bundesanwaltschaft zu tun hat .
sie ist nicht frei , und sie ist nicht unabhängig .
letztendlich entscheiden die gerichte darüber , ob die bundesanwaltschaft rechtmässig handelt oder nicht rechtmässig handelt .
und hier ist es wichtig , dass wir unabhängige gerichte haben , dass wir die gewaltentrennung haben , dass ein gericht unabhängig ist ; aber eine staatsanwaltschaft ist letztendlich der verlängerte arm der exekutive .
es ist auch so , dass die bundesanwaltschaft in vielen bereichen nicht unabhängig ist .
sie machen , was diese unabhängigkeit betrifft , einen grossen denkfehler .
erstens hat die bundesanwaltschaft keinen zugriff auf die bundespolizei .
die bundespolizei als ermittlungsbehörde für die bundesanwaltschaft untersteht immer noch dem bundesamt für justiz .
also bereits hier sehen wir , dass eben der bundesrat für einen wesentlichen teil der strafverfolgung zuständig ist .
zweitens ist für die verfahren bei geldwäscherei , bei rechtshilfegesuchen aus dem ausland , bei der blockierung von konten nicht die bundesanwaltschaft zuständig , sondern das bundesamt für justiz .
wenn sie also konsequent wären , müssten sie für diese fälle , in denen das bundesamt für justiz rechtshilfeersuchen bewilligen muss , in denen es über die blockierung von konten entscheiden muss , eigentlich auch noch das bundesamt für justiz für unabhängig erklären .
im weiteren haben wir den nachrichtendienst .
wir haben den famosen fall daniel m. hier behandelt respektive den bericht vorgestellt .
der nachrichtendienst hat zwar eine aufsichtsbehörde , untersteht aber letztendlich dem vbs .
ich muss ihnen mitteilen : was die sicherheitslage betrifft - der bundesrat muss ja auch darüber beraten , was die bedrohungen , z. [ nb ] b. im [ nb ] bereich des terrorismus , sind , die die schweiz betreffen usw. -, wäre es doch dringend nötig , dass ein bundesrat nicht nur beim nachrichtendienst steuern kann , was verfolgt werden soll , sondern eben auch bei der bundesanwaltschaft .
das ist nicht gegeben .
wir haben hier eine unabhängige behörde , die gar nicht verpflichtet ist , mit dem nachrichtendienst zusammenzuarbeiten , wenn sie das nicht will .
das ist doch ein grosses manko , das hier vorhanden ist .
ich sage nicht , dass es jetzt so ist , aber es kann eben einmal eintreffen .
das sollten wir unbedingt verhindern .
diese scheinunabhängigkeit , die wir geschaffen haben , ist staatspolitisch gesehen kompletter unsinn .
man sieht auch in der praxis , dass es nicht funktioniert .
der bundesanwalt hat ja bei sich auch personal entlassen .
hier spielt das personalrecht des bundes .
er muss zum personalbüro gehen , zu ueli maurer , um nachzufragen , wie man richtig leute entlässt , weil er das selber nicht kann und eben letztendlich nicht unabhängig ist .
ich plädiere wirklich aus höheren interessen dafür , dass wir die bundesanwaltschaft wieder in die bundesverwaltung integrieren , so , wie das früher der fall war .
in der vergangenheit lief es nicht rund ; das trifft zu .
aber man sollte nicht aus nervosität einen solchen fehler begehen , wie wir ihn mit dieser unseligen sogenannten unabhängigkeitserklärung begangen haben .
ich bitte sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
ja , selbstverständlich finden wir schwarzarbeit auch verfolgungswürdig , wenn es den arbeitgeber betrifft ; dieser begeht ja auch ein delikt .
hier wird [ page 636 ] allerdings hoffentlich heute schon konsequent hingeschaut .
es kann ja nicht sein , dass der staat nur bei der einen seite - beim illegalen migranten - genau hinschaut .
er muss konsequenterweise auch bei den vermietern und den arbeitgebern hinschauen , und das macht er ja hoffentlich auch .
es ist natürlich kein placebo , frau kollegin fetz .
der unterschied zur heutigen freiwilligen version ist folgender : es besteht eine pflicht zur lohngleichheitsanalyse , auch im selbstdeklarationsmodell , es besteht eine pflicht dazu , es ist keine freiwilligkeit .
aber das modell bietet die wahlfreiheit bezüglich der instrumente .
das erachte ich als wesentlich und als wichtiges element .
das modell gibt die möglichkeit , ehrliche analysen zu machen , und verlangt eben nicht , dass man scheinanalysen machen muss , die womöglich selten erfolgreich wären .
ein weiterer punkt ist : wir haben den auftrag von unserem rat erhalten , ein modell der selbstdeklaration zu erarbeiten .
aber wenn sie jetzt ehrlich sind , müssen sie selbst sagen : sie sind gar nicht willens und bereit , auf eine solche alternative einzutreten .
deshalb muss ich sagen , dass ich etwas enttäuscht bin .
das war in der kommission schon so und ist auch jetzt so .
denn es gibt nicht einmal eine minderheit .
okay , sie haben jetzt dafür dieses modell gemacht .
aber das war nicht ganz sauber .
mein konzept , davon bin ich überzeugt , basiert wirklich auf eigenverantwortung , effizienz und zielorientierter argumentation .
und das ist eigentlich das , was wir fördern sollten .
das ziel ist es doch , dass die lohndiskriminierung aufgedeckt und auch eliminiert wird .
da haben wir nun ein instrument , das diese möglichkeit bieten würde .
die eigenverantwortung bezieht sich nicht nur auf die unternehmenden , sondern sie bezieht sich auch auf die arbeitnehmenden .
die unternehmenden können wie gesagt frei wählen , welches instrument sie nehmen , ob sie das gratisinstrument des bundes nehmen oder selbst eines machen .
und es ist auch möglich , dass die branche etwas entwickelt .
das müssen wir den betroffenen selbst überlassen .
aber es muss klar und unmissverständlich aufgezeigt werden , ob wir ein lohndiskriminierungsproblem haben - ja oder nein .
die frage ist nicht : " haben wir eine nichterklärbare lohndifferenzproblematik ?
" , und dann sagen wir dem lohndiskriminierung .
das aufzeigen , ob wir ein lohndiskriminierungsproblem haben , wäre eigentlich wünschenswert , und da würde ich auch hand bieten .
wenn das unseriös gemacht würde , dann hätten jeweils 10 prozent der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer die möglichkeit , zu beantragen , dass das extern geprüft wird .
ich denke , wenn das so ist , sollte man das auch machen können .
wenn es offensichtlich ist , dass eine analyse ein fake ist oder wie auch immer , dann werden die arbeitnehmenden auch diese 10 prozent zusammenbringen können .
wenn ich schon mit so einfachen mitteln und vermutlich auch wenig kosten solche analysen machen kann , dann braucht es eben bei der opting-out-klausel etwas mehr .
das muss dann etwas höher gewichtet werden , und genau das tut das modell der minderheit .
es ist nicht so , dass ich immer die höchste hürde überwinden muss , und dann bin ich draussen .
ich kann das vielmehr im unternehmen eigenverantwortlich machen .
wenn ich aber aus dem zirkus rauswill , muss ich eine höhere hürde überwinden , und das ist die opting-out-klausel , die eingebaut wurde .
zur überprüfung durch die revision : sie können dann schon sagen , das sei jetzt etwas sehr tiefgestapelt .
wieso soll das weniger vertrauensbildend sein als beim modell der mehrheit ?
wieso soll diese " revisionstestaterei " hier weniger vertrauensbildend sein als bei all ihren vereinen , wo sie präsidien haben oder kassier sind ?
es ist genau dasselbe .
dort vertrauen wir , dass die aussage korrekt ist , dass die prüfung korrekt ist und dass die argumentation korrekt ist .
aber hier ist es so einfach , dass es schon nicht mehr glaubwürdig ist ?
das überlasse ich ihnen .
ich bitte sie einfach um folgendes : der rat hat grundsätzlich eine alternative gefordert .
die kommission hat eine alternative erarbeitet , und selbstverständlich bitte ich sie , dass sie meine minderheit ii unterstützen .
es ist natürlich tatsächlich so , dass keine hundertprozentige unabhängigkeit besteht .
dieser problematik ist man sich bewusst .
trotzdem ist es die bundesanwaltschaft , die über die aufnahme eines verfahrens entscheidet , und so soll es auch sein .
wenn sie auf mittel zurückgreifen muss , ist das eine andere problematik , die aber die unabhängigkeit der bundesanwaltschaft nicht berührt .
wir haben die geänderten verfassungen der kantone uri , basel-landschaft und appenzell innerrhoden zu gewährleisten , nachdem diese geändert wurden .
die änderungen betreffen unterschiedliche themen .
ich werde ihnen diese in bezug auf die gewährleistung unbestrittenen änderungen in aller kürze erläutern .
die verfassung des kantons uri wurde in der kantonalen volksabstimmung vom 21 . mai des letzten jahres geändert , und zwar im hinblick auf die schaffung eines gemeindegesetzes .
die urner stimmberechtigten haben der verfassungsänderung mit 6289 ja gegen 2128 nein zugestimmt .
wir werden mit dem schreiben des landammann-amtes vom 2. juni 2017 im auftrag des regierungsrates um die eidgenössische gewährleistung gebeten .
zweitens geht es um die verfassung des kantons basel-landschaft .
die stimmberechtigten des kantons basel-landschaft haben in der volksabstimmung vom 21 . mai 2017 änderungen verschiedener paragrafen der verfassung zugestimmt .
sie taten dies mit 60 331 ja gegen 11 866 nein .
es geht um die aufgabenordnung und die zusammenarbeit der gemeinden .
mit schreiben vom 13 . juni 2017 ersucht die landeskanzlei des kantons basel-landschaft um die eidgenössische gewährleistung .
drittens haben wir die verfassung des kantons appenzell innerrhoden zu gewährleisten .
an der landsgemeinde vom 30 . april 2017 haben die stimmberechtigten einer änderung der verfassung zugestimmt , welche das kirchliche stimm -[nb]und wahlrecht betrifft .
mit schreiben vom 3. mai 2017 ersucht die ratskanzlei im auftrag von landammann und standeskommission um die eidgenössische gewährleistung .
die bundesversammlung ist nach den artikeln 51 und 172 absatz 2 der bundesverfassung für die gewährleistung zuständig .
diese ist dann zu erteilen , wenn eine kantonsverfassung mit dem bundesrecht in einklang steht .
das ist bei allen drei erwähnten kantonsverfassungen der fall .
ich möchte sie namens der spk bitten , mit dem einfachen bundesbeschluss die gewährleistung zu erteilen .
unsere bundesverfassung verlangt in artikel 50 , dass der bund bei seinem handeln die möglichen auswirkungen auf die gemeinden zu beachten hat .
artikel 50 verlangt , dass er dabei rücksicht auf die situation der städte , der agglomerationen und der berggebiete zu nehmen hat .
die einzige person in diesem parlament , die nach meiner erfahrung konsequent immer wieder auf diese bestimmung gepocht hat , ist nationalrätin kiener nellen .
sie hat , auch als präsidentin der finanzkommission , insbesondere immer wieder verlangt , dass man gerade bei den finanziellen auswirkungen der vorlagen auf die gemeinden und städte rücksicht nimmt und die folgen auch berechnet .
das nichtbeachten hat gravierende konsequenzen für die betroffenen gebietskörperschaften .
deswegen verlange ich mit meiner parlamentarischen initiative , dass bei erlassentwürfen konkret die auswirkungen jeder vorlage auf die städte , agglomerationen und berggebiete zu prüfen sind .
das jüngste beispiel , bei dem wir das nicht gemacht haben , hatte denn auch entsprechende konsequenzen .
es war die vorlage zur unternehmenssteuerreform iii .
da haben sich insbesondere die gemeinden und die städte übergangen gefühlt .
die finanziellen konsequenzen für städte und gemeinden wurden nicht einmal berechnet .
es reicht eben nicht , dass die verpflichtung , dies zu beachten , nur in der verfassung steht , sondern es gehört ebenfalls ins gesetz .
die staatspolitische kommission hat dies erkannt und in den jüngsten änderungen des parlamentsrechts mein anliegen integral aufgenommen und in artikel 141 absatz 2 litera f auch so verankert .
in den schriftlichen erläuterungen zum erlassentwurf hat sie auf den seiten 6828 f. explizit darauf verwiesen .
ein antrag von nationalrat aeschi , diese bestimmung zu streichen , wurde in der gestrigen beratung zum parlamentsgesetz zum glück abgelehnt .
damit steht der umsetzung meiner parlamentarischen initiative nichts mehr im wege .
sie ist gesetzlich verankert .
jetzt gilt es nur noch , dem bei allen vorlagen auch nachachtung zu verschaffen .
ich kann meine parlamentarische initiative zurückziehen .
besser hätte sie nicht umgesetzt werden können : sie ist wort für wort im gesetz verankert .
besten dank !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ page 638 ]
der vorliegende vorstoss der svp-fraktion möchte härtefälle für illegal in der schweiz anwesende zulassen , aber unter sehr restriktiven bedingungen , die der bund für alle kantone gleich setzt .
daher stelle ich gleich zu beginn klar , dass diese parlamentarische initiative nicht die abschaffung der härtefallklausel an sich zum ziel hat .
die initiative will direkt im ausländergesetz festlegen , welche beurteilungskriterien für die erteilung einer härtefallbewilligung besonders zu berücksichtigen sind .
das ist bislang in der verordnung über zulassung , aufenthalt und erwerbstätigkeit geregelt .
zudem will sie im ausländergesetz festhalten , dass solche bewilligungen an die höchstzahlen des betreffenden kantons für aufenthaltsbewilligungen für personen aus drittstaaten anzurechnen sind .
firmen sind auf gutqualifizierte drittstaatenangehörige angewiesen .
mit einer anrechnung an diese höchstzahlen soll verhindert werden , dass diese drittstaatenkontingente umgangen werden .
sans-papiers werden als schwarzarbeiter illegal beschäftigt .
die arbeitgeber versprechen sich aufgrund nichtabgeführter steuer - und sozialbeiträge davon einen finanziellen vorteil .
nach einer legalisierung der arbeitsverträge und des aufenthaltsrechts dieser personen müssten auch für diese leute staatliche abgaben geleistet werden .
sie wären also nicht mehr billiger als legale arbeitskräfte .
bei der geringsten konjunkturabschwächung würden sie arbeitslos , da sie in der regel fachlich ungenügend qualifiziert sind .
der sozialapparat hätte sie dann zu tragen , denn sie hätten dann ansprüche auf leistungen aus all den kassen , die ohnehin schon einer enormen belastungssteigerung ausgesetzt sind .
es geht um sozialversicherungen , ergänzungsleistungen , prämienverbilligungen , sozialhilfe und so weiter .
trotz all den zusätzlichen einnahmen aus steuern und sozialabgaben , die sich der staat durch die legalisierungen erhofft , würde sich in der gesamtbilanz rasch ein minus ergeben .
diejenigen arbeitgeber , die diese personen als schwarzarbeiter beschäftigt haben , würden schnellstens andere , genauso billige schwarzarbeiter einstellen .
die magnetwirkung einer generalamnestie wäre enorm , könnte sich doch jeder illegal eingereiste für die zukunft ausrechnen , wann eine legale aufenthaltsbewilligung zu ergattern sein dürfte .
in ein [ nb ] paar jahren wäre dann die nächste amnestie fällig , denn [ nb ] jedes land gibt an , eine amnestie sei einmalig - auch genf -, aber die realität zeigt , dass das , wenn einmal eingeführt , immer wieder vorkommt .
griechenland hat im rahmen von mehreren aktionen 700 [ nb ] 000 illegalen eine aufenthaltsbewilligung erteilt .
eine interne eu-studie geht mit legalisierungsaktionen einzelner mitgliedstaaten hart ins gericht .
belgien hatte 1999 eine amnestie für die sans-papiers beschlossen .
von 50 [ nb ] 000 erhielten rund 80 prozent einen positiven entscheid .
die aktion muss im nachhinein aber als misserfolg bezeichnet werden , war doch bereits fünf jahre später die zahl der illegalen wieder gleich gross wie vor der amnestie .
die eu-studie kommt denn auch zum schluss , dass als folge der legalisierung noch mehr illegale nach belgien eingewandert sind .
so dreht sich das rad der illegalen einwanderung munter weiter , und die kontrolle über die einwanderung wird so niemals erreicht .
sans-papiers sind ja nicht ohne grundrechte , das hat auch das bundesgericht entschieden .
sie kennen all die leistungen , auf die sie anspruch haben .
illegale dürfen sich einer privaten unterstützerschaft erfreuen , auch hier im parlament .
ich frage sie : ist der staat bei anderen delikten auch so nachsichtig ?
nein , er ist es zu recht nicht .
zudem stellt sich die frage nach der rechtsstaatlichkeit einer derartigen generalamnestie .
soll bewusst illegales verhalten durch erteilung einer aufenthaltsbewilligung belohnt werden ?
müssen sich da jene ausländerinnen und ausländer , die sich korrekt um legalen aufenthalt im rahmen der schweizer gesetzgebung bemühen , nicht benachteiligt vorkommen ?
die politik weicht bei schwierigen fragen aus , indem sie auf moral und empathie setzt , ohne die konsequenzen zu diskutieren .
die folgen wären immer weitere sans-papiers , immer grössere probleme für den niederschwelligen arbeitsmarkt und das sozialsystem .
wir strapazieren immer mehr die integrationskraft der gesellschaft und die toleranz der bevölkerung , immer mehr menschen aus anderen kulturen aufzunehmen .
befremdend ist , dass nicht nur die idee und durchführung der massenlegalisierung in genf von einem freisinnigen stammt , sondern dass die liberalen diese legalisierung auch noch gutheissen , indem sie diese parlamentarische initiative ablehnen .
durch die umwandlung illegaler migranten in gewöhnliche aufenthaltsberechtigte setzen wir das falsche zeichen .
sans-papiers haben unsere demokratisch beschlossenen gesetze nicht akzeptiert .
wir bürger müssen uns , egal ob ausländer oder schweizer , daran halten , sonst spüren wir zu recht die sanktionen des staates .
unterstützen sie daher unsere parlamentarische initiative !
die aksa-moschee , eine grossmoschee , ist das neue sorgenkind im zusammenhang mit diesem politischen vorstoss .
sie soll in schaffhausen gebaut werden .
die baubewilligung wurde erteilt .
seitens der bevölkerung herrschen wegen dieser grossmoschee grosse aufregung und unsicherheit .
nicht nur hat man angst und bedenken wegen der zunehmenden islamisierung in meinem kanton und natürlich auch in der schweiz , sondern man stellt sich genau die in dieser motion richtig gestellte frage : woher stammt das geld ?
1,5 millionen franken soll die moschee in meinem kanton gemäss angaben der bauherrschaft , des türkisch-islamischen vereins , kosten .
bauexperten jedoch behaupten , die zahl könne nicht stimmen .
sie reden von 6 millionen franken .
die debatte in den medien und in der bevölkerung ist derart heftig , dass sich der vorstand des türkisch-islamischen vereins gezwungen sah , ein pressecommuniqué und sogar einen öffentlichen informationsanlass zu veranstalten .
er unterstreicht , dass eine finanzielle unterstützung aus dem ausland in der vergangenheit nie der fall war und es auch in zukunft nie sein wird .
er gibt aber zu , dass der imam über die organisation türkisch-islamische stiftung für die schweiz ( tiss ) vom türkischen staat zur verfügung gestellt wird .
dadurch stammen die für den dannzumaligen moscheebetrieb wichtigen dauernden personalkosten eben trotzdem aus dem ausland .
[ page 310 ] der fall der an-nur-moschee in winterthur und deren schliessung hat den bürgern die augen geöffnet .
grossmoscheen sind in der schweiz definitiv heikel .
sie erfüllen vielleicht die kantonalen bauvorschriften , doch die bevölkerung fühlt sich dabei nicht mehr wohl .
einerseits geht es um die rein bauliche erscheinung , dann aber auch um die zunehmende islamisierung .
sicherlich geht es auch um die vermutete finanzielle unterstützung aus dem ausland .
wenn wir heutzutage die wörter " türkei " und " erdogan " hören , so zucken wir alle zusammen .
kollege cramer , in der kommission habe ich mich als einziger der stimme noch enthalten .
heute unterstütze ich diese motion und habe daher auch einen einzelantrag auf annahme der motion gestellt .
die zwischenzeitlich in meinem heimatkanton erteilte baubewilligung für diese grossmoschee in schaffhausen ist der auslöser meines einzelantrages .
da der urheber des vorstosses , kollege quadri , aus dem tessin stammt , müssen wir zweifelsohne feststellen , dass mittlerweile mehrere kantone ein und dasselbe problem haben .
entgegnen wir in der politik diesen bedenken und sorgen in der bevölkerung nichts , so ist es eine reine frage der zeit , bis die nächste volksinitiative kommt .
entweder verbietet sie grossmoscheen , oder sie nimmt zumindest die forderung der finanzierung gemäss dieser motion auf .
ein punkt , welcher besonders hervorzuheben ist , ist ziffer 3 der motion : die pflicht , die predigt in der sprache des ortes abzuhalten .
wir sprechen in sachen integration viel von sprache und haben - wir haben es gehört - auch das ausländergesetz erst kürzlich diesbezüglich präzisiert und verschärft .
hier aber kann in einer schweizer moschee eine predigt in irgendeiner sprache gehalten werden .
widersprüchlicher kann eine integrationspolitik nicht sein .
lassen wir dies weiterhin zu , so dürfen wir uns über parallelgesellschaften und ausländerfeindlichkeit nicht wundern .
wir wissen alle , was die religion und religionen für eine bedeutung und sprengkraft haben .
die sp hat kürzlich einen schweizer islam gefordert .
es wäre interessant zu erfahren , ob dessen predigten in einer landessprache sein sollten .
bei der an-nur-moschee in winterthur waren genau diese predigten in einer fremdsprache der streitpunkt schlechthin und der hauptgrund , der schliesslich zur schliessung führte .
die gefahr einer hasspredigt ist in einer fremden sprache ungemein höher , als wenn imame gezwungen werden , ihre predigt in einer landessprache zu halten .
der nationalrat hat diese motion angenommen , und ich bitte sie , hier gleiches zu tun .
wir behandeln nun die beiden parlamentarischen initiativen buffat .
die initiative 17.425 verlangt , dass die stimmen bei eidgenössischen urnengängen nur von personen ausgezählt werden dürfen , die gemäss artikel 136 der bundesverfassung stimmberechtigt sind .
die initiative 17.431 verlangt , dass nur personen , welche gemäss artikel 136 der bundesverfassung stimmberechtigt sind , bei entscheiden für die erteilung des bürgerrechtes beteiligt sein dürfen .
wir haben in der kommission von der verwaltung die auskunft erhalten , dass bis heute noch keine probleme aufgetaucht sind , dass an keinem ort reklamationen eingegangen sind .
und auch der initiant hat keine beispiele aufgeführt , bei denen er probleme festgestellt hätte .
der zweite punkt ist folgender : mit diesen zwei parlamentarischen initiativen würden wir wieder sehr stark in die gemeinde - und kantonskompetenzen eingreifen .
wie viele male haben wir in diesem rat gehört , man solle den föderalismus erhalten , man solle den kantonen und gemeinden die autonomie überlassen ?
auch bei den einbürgerungen kennen wir ja das dreistufensystem , und es können nicht einzelpersonen über einbürgerungen entscheiden ; das hat damit nichts zu tun .
auch hier ist die kommission überzeugt , dass diese leute nicht alleine entscheiden können und somit gemäss dem entscheid ihrer gemeinden auch das recht haben , über solche einbürgerungen zu diskutieren .
somit ist die kommission mit 14 zu 9 stimmen der meinung , der parlamentarischen initiative 17.425 sei nicht folge zu geben .
ebenfalls ist sie mit 16 zu 9 stimmen der meinung , der parlamentarischen initiative 17.431 sei nicht folge zu geben .
somit empfehlen wir , beiden initiativen keine folge zu geben .
[ vs ]
manchmal benötigen wir zwei runden , um den klärenden durchblick zu erhalten .
bei der motion fiala ist das in der tat so gelaufen .
in übereinstimmung mit dem bundesrat , der die annahme der motion empfiehlt , war ich relativ rasch davon überzeugt , dass handlungsbedarf besteht , um zu verhindern , dass in der schweiz via stiftungen gelder zur unterstützung des terrorismus in umlauf gesetzt werden .
dank des antrages dittli , die angelegenheit in der kommission noch einmal eingehend zu prüfen , haben wir uns in der kommission für rechtsfragen erneut vertieft mit der frage auseinandergesetzt .
der referent hat es gerade gesagt : die anhörungen der verschiedenen angesprochenen institutionen haben dann namentlich drei punkte zum vorschein gebracht , welche zu diesem sinneswandel und zum einstimmig ablehnenden antrag der kommission für rechtsfragen führten .
[ page 312 ] 1. stiftungen sind das falsche objekt .
die anvisierten ausländischen institutionen , welche gelder in der schweiz verwalten , sind nicht in der rechtsform von stiftungen organisiert , sondern wirken namentlich im rahmen von vereinen .
die idee einer verstärkten kontrolle der stiftungen würde daher im leeren verpuffen .
2. die kirchenstiftungen sind sehr streng kontrolliert .
wie es kollege dittli in seiner begründung zu seinem antrag auf rückweisung der motion an die kommission begründet hatte , würde die umsetzung der motion zu einer unverhältnismässigen und nichtgerechtfertigten administrativen belastung der unproblematischen traditionellen kirchlichen stiftungen führen .
es wäre auch nicht vertretbar , eine wegen ihrer allfälligen diskriminierenden auswirkung grundsätzlich problematische ausnahmebestimmung einzig für potenziell gefährliche stiftungen einzuführen .
daher scheint es mir kohärent zu sein , die motion tel quel abzulehnen .
3. wie kann die grundsätzliche problematik der potenziellen geldwäscherei und der finanzierung von terrorismus geregelt werden ?
mit oder ohne motion fiala bleiben die probleme weiterhin aktuell .
was kann also unternommen werden , um diesen kriminellen machenschaften einen riegel zu schieben ?
zu prüfen wäre eine art metakontrolle , die sicherstellt , dass eine regelmässige prüfung der stiftungen durch staatliche oder religiöse aufsichtsorgane stattfindet .
bei religiösen einrichtungen , die namentlich in der rechtsform von vereinen ausgestaltet sind und die zurzeit keiner solchen aufsicht unterstehen , müsste ein entsprechender kontrollmechanismus eingeführt werden .
zusammenfassend : ich ersuche sie mit der kommission , die einstimmig entschieden hat , die motion fiala abzulehnen .
frau nationalrätin doris fiala hat am 16 . dezember 2016 die motion mit dem titel " mehr transparenz und präzisierung der kriterien bei der beaufsichtigung von religiösen gemeinschaften und sanktionen bei nichteinhaltung der bestehenden eintragungspflicht ins handelsregister " eingereicht .
mit der motion würde der bundesrat beauftragt , künftig die kriterien der beaufsichtigung bei kirchlichen/religiösen stiftungen - im sinne von mehr transparenz und risikoprävention - klar zu präzisieren .
insbesondere der stiftungszweck , unabhängigkeitsvorschriften , der beizug einer revisionsstelle , transparenzvorschriften usw. sind zu klären und zu präzisieren .
weiter schreibt die motionärin , dass , sollte diese beaufsichtigung unmöglich umgesetzt werden können , die kirchlichen/religiösen stiftungen unter staatliche aufsicht zu stellen wären .
das zivilgesetzbuch nimmt die kirchlichen stiftungen von der aufsichtspflicht aus .
die aufsicht kontrolliert , ob das stiftungsvermögen zweckkonform verwendet wird .
die aufsicht von kirchlichen stiftungen soll gemäss zgb in die kirchlichen strukturen eingebettet sein .
die anerkennung der autonomie der kirchen und deren eigener kontrollmechanismen ist der grund dafür .
diese sonderregelung beruht auf der annahme , dass diese beaufsichtigung inhaltlich deckungsgleich mit derjenigen der staatlichen aufsicht für die übrigen stiftungen ist .
mit der gafi-gesetzgebung läuft seit dem 1. januar 2016 eine übergangsfrist von fünf jahren für die kirchlichen stiftungen , innerhalb deren sie sich ins handelsregister eintragen lassen müssen .
der bundesrat ist der meinung , dass es möglich sei , die kriterien einer religionsgemeinschaftlichen beaufsichtigung gesetzlich zu präzisieren , zum beispiel durch unabhängigkeitsvorschriften und den zwingenden beizug einer revisionsstelle .
in diesem sinne hat er die interpellation fiala 16.3453 beantwortet .
konsequenterweise beantragt er , die motion fiala anzunehmen .
der nationalrat hat die motion am 17 . märz 2017 angenommen .
unsere kommission hat die motion im august 2017 diskutiert und sie mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
während der letzten herbstsession wurde stillschweigend ein ordnungsantrag angenommen , der forderte , die motion nochmals in der kommission zu diskutieren und eine allfällige änderung des textes zu überprüfen .
am 26 . april 2018 hat ihre kommission zuerst anhörungen durchgeführt .
diese anhörungen zeigten , dass die stiftungen der nicht öffentlich-rechtlich anerkannten religionsgemeinschaften bereits heute als normale stiftungen ausgestaltet sind und deshalb der staatlichen aufsicht unterstehen .
in der föderation islamischer dachorganisationen schweiz gibt es nur stiftungen , die durch die aufsichtsbehörde kontrolliert werden .
es geht insbesondere um elf stiftungen .
diese führen eine buchhaltung und müssen von einer revisionsstelle kontrolliert werden .
eine kirchliche stiftung nach artikel 87 zgb kann gemäss geltendem recht ins handelsregister eingetragen werden , wenn die aufsichtskompetenzen der religionsgemeinschaft , mit der sie verbunden ist , mindestens gleich umfassend sind wie diejenigen , die der gesetzgeber der staatlichen stiftungsaufsicht einräumt .
deshalb sind die katholischen und die evangelisch-reformierten stiftungen von der motion betroffen .
während der anhörungen haben wir festgestellt , dass zum beispiel die katholischen bistümer der schweiz rund 500 stiftungen kontrollieren .
diese haben eine externe und unabhängige revisionsstelle .
die hälfte sind pfarrkirchenstiftungen , welche eigentümer der kirchlichen gebäude sind , und zwar von kirchen und kleinen kapellen .
dann existieren stiftungen , die theologiestudierende unterstützen .
die finanziellen mittel für den unterhalt und den betrieb der gebäude der pfarrkirchenstiftungen stammen zum beispiel von den kirchgemeinden .
die quelle ist somit die kirchensteuer .
vor diesem hintergrund erachtet es die kommission nicht als sinnvoll , die motion abzuändern .
die kommission möchte auf eine diskriminierende unterscheidung zwischen landeskirchen und anderen religionsgemeinschaften verzichten .
die prävention von geldwäscherei und terrorismusfinanzierung kann nicht durch diese motion realisiert werden .
die vertreter der föderation islamischer dachorganisationen der schweiz haben uns folgende situation dargestellt : von den insgesamt 178 vereinen oder stiftungen sind 11 als stiftung und 25 als verein im handelsregister eingetragen .
alle übrigen körperschaften sind einfache vereine .
deswegen müsste das von der motion betonte problem unabhängig von der rechtsform angegangen werden .
auch die zahlungsströme von religiösen vereinen können bezüglich geldwäscherei und terrorismusfinanzierung relevant sein .
die kommission ist auf ihren ersten antrag zurückgekommen und beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
art .
16 abs .
2 bst .
g [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( rechsteiner paul , berberat , fetz , savary ) [ gz ] g. es überprüft die durchführung der lohnanalysen , deren kontrollen sowie die einhaltung der lohngleichheit durch die arbeitgeberinnen und arbeitgeber ( art .
13 a-13j ) .
[ vs ] art .
16 al .
2 let .
g [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( rechsteiner paul , berberat , fetz , savary ) [ gz ] g. vérifier l'exécution des analyses salariales , leurs contrôles et le respect de l'égalité des salaires par les employeurs ( art .
13 a à 13 j ) .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit haben wir das konzept der mehrheit bereinigt .
wir kommen nun zur bereinigung des konzepts der minderheit ii ( wicki ) .
sie haben zuerst noch die gelegenheit , sich kurz allgemein zum konzept wicki zu äussern .
abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
antrag der kommission [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag minder [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition minder [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt , die motion anzunehmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : frau bundesrätin , hält der bundesrat an seinem antrag fest ?
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die gewährleistung der geänderten verfassungen der kantone uri , basel-landschaft und appenzell innerrhoden [ gz ] arrêté fédéral concernant la garantie des constitutions révisées des cantons d'uri , de bâle-campagne et d'appenzell rhodes-intérieures [ vs ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 -4 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -4 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : weil eintreten obligatorisch war , führen wir keine gesamtabstimmung durch .
[ page 309 ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich begrüsse sie zur heutigen sitzung und darf zu beginn unseren beiden kollegen stefan engler und erich ettlin zum geburtstag gratulieren .
ich wünsche ihnen von herzen alles gute und trotz der arbeit heute in diesem rat einen schönen tag ; ich hoffe , dass sie mindestens den nachmittag geniessen können .
alles gute !
( beifall ) [ gz ]
die bundeskanzlei hat am 6. september 2016 festgestellt , dass die am 12 . [ nb ] august 2016 eingereichte volksinitiative " schweizer recht statt fremde richter " mit 116 428 unterschriften zustande gekommen ist .
die staatspolitische kommission des nationalrates möchte die volksinitiative " schweizer recht statt fremde richter " wie bereits der ständerat dem volk ohne gegenentwurf und mit einer ablehnenden abstimmungsempfehlung zur abstimmung vorlegen .
mit dieser initiative , genannt selbstbestimmungs-initiative , soll der vorrang des verfassungsrechts gegenüber dem völkerrecht in der bundesverfassung verankert werden .
völkerrechtliche verpflichtungen , die der bundesverfassung widersprechen , wären anzupassen und nötigenfalls zu kündigen .
diese anpassungs - und kündigungspflicht findet sowohl auf künftige als auch auf bereits bestehende konflikte zwischen völkerrechtlichen verträgen und der bundesverfassung anwendung .
zu diesem zweck sollen in artikel 5 absätze 1 und 4 der bundesverfassung die vorrangregel und in einem neuen artikel 56 a die anpassungs - und kündigungspflicht verankert werden .
nach überzeugung des initiativkomitees haben das bundesgericht und der bundesrat mit unterstützung aus der rechtswissenschaft den vorrang des völkerrechts gegenüber dem landesrecht beziehungsweise dem verfassungsrecht verwirklicht .
dies äussere sich darin , dass sich bundesrat und parlament häufig unter verweis auf völkerrechtliche verpflichtungen weigerten , angenommene volksinitiativen umzusetzen , oder sie oft bloss unvollständig umsetzten .
den negativen höhepunkt dieser entwicklung bilde das bundesgerichtsurteil bge 139 i 16 , worin das bundesgericht die entscheidende frage , wer die oberste rechtsetzende gewalt im staat sei , im sinne des völkerrechts und im sinne der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte beantwortet .
wir erinnern uns : das bundesgericht stützt sich dabei auf artikel 190 der bundesverfassung .
das initiativkomitee ist der meinung , dies sei falsch , weshalb die initiative die bundesverfassung zur obersten rechtsquelle erklärt , womit sichergestellt werden solle und könne , dass normenkonflikte zugunsten des landesrechts gelöst würden .
die staatspolitische kommission ihres rates beantragt mit 16 zu 9 stimmen , die initiative dem volk zur ablehnung zu empfehlen .
sie stützt sich dabei auf folgende überlegungen : in unserem land erhalten völkerrechtliche verträge mit ihrem abschluss nach dem sogenannten monistischen system automatisch auch landesrechtliche geltung .
ferner sind völkerrechtliche normen entweder , wenn sie genügend konkret sind , direkt anwendbar oder müssen anderenfalls in unserem rechtsetzungsprozess umgesetzt werden .
auf diese beiden grundsätze hätte eine annahme der selbstbestimmungs-initiative keinen einfluss .
anders sieht es hingegen mit der absicht der initiative aus , den vorrang des schweizerischen verfassungsrechts vor dem völkerrecht zu verankern .
damit würden die heutige rangordnung zwischen diesen beiden rechtssystemen und das vorgehen bei normenkonflikten geändert .
artikel 5 absatz 4 unserer verfassung verlangt bekanntlich , dass bund und kantone das völkerrecht beachten .
daraus wird für bundesrat und parlament die pflicht abgeleitet , normenkonflikte zwischen landes - und völkerrecht zu vermeiden oder im kontext mit der ganzen verfassung harmonisch aufzulösen .
generell gilt es aber natürlich , keine neuen völkerrechtlichen verträge einzugehen , die konfliktstoff bieten .
normenkonflikte haben ihren ursprung in der regel darin , dass eine verfassungs - oder gesetzesänderung einen konflikt mit geltendem völkerrecht herbeiführt .
gemäss zitiertem verfassungsauftrag - artikel 5 absatz 4 - ist vorerst eine völkerrechtskonforme auslegung des neuen inländischen rechts anzustreben .
ist dies nicht möglich , ergibt sich nach allgemeiner auslegung aus dieser bestimmung , dass die völkerrechtlichen normen vorgehen .
trotz dieses grundsatzes anerkennt das bundesgericht aber gewisse ausnahmen zugunsten des landesrechts .
wir nehmen damit bezug auf die sogenannte schubert-praxis , welche zusammengefasst so lautet , dass grundsätzlich völkerrecht dem derogierenden gesetzesrecht vorgeht , ausser wenn das parlament bewusst ein völkerrechtswidriges gesetz erlassen hat .
das urteil , das diese praxis begründet , ist bge 99 ib 39 . als gegenausnahme hat das bundesgericht aber statuiert , dass internationale menschenrechtsgarantien einem bundesgesetz stets vorgehen .
das entsprechende urteil ist bge 125 ii 417 , dabei handelt es sich um die sogenannte pkk-praxis .
weitere , ausführliche überlegungen zur problematik der normenkollision finden sie in der botschaft auf den seiten 5368 bis 5378 . ganz klar aber ist eine generelle lösung all dieser fragen im falle einer annahme dieser initiative nicht absehbar .
der mehrheit der kommission ist aber auch klar , dass der grundsatz " pacta sunt servanda " , das heisst , abgeschlossene verträge sind einzuhalten , aus gründen der rechtssicherheit hochzuhalten ist .
die kommission weist insbesondere darauf [ page 642 ] hin , dass die schweiz als kleinstaat im globalisierten umfeld auch aus volkswirtschaftlichen überlegungen und gründen ein grosses interesse an der einhaltung von völkerrechtlichen regeln hat .
sie ist der ansicht , dass die volksinitiative den ruf der schweiz als verlässliche partnerin in den internationalen beziehungen gefährden könnte .
und wer will schon mit einem unzuverlässigen partner verträge eingehen ?
auch befürchtet die kommission , dass die annahme der initiative die kündigung von wichtigen menschenrechtlichen verträgen wie beispielsweise der europäischen menschenrechtskonvention zur folge haben könnte .
eine kommissionsminderheit möchte demgegenüber die initiative dem volk zur annahme empfehlen .
für sie bedroht der vorrang des völkerrechts gegenüber dem landesrecht die direkte demokratie , während umgekehrt die menschenrechte bereits durch die bundesverfassung gewährt würden .
zur begründung verweisen wir auf die eingangs geschilderten ziele der initiative .
die kommission hat kenntnis genommen von den umfangreichen abklärungsarbeiten der kommission für rechtsfragen des ständerates , welche als kommission des erstrates die initiative vorberaten und sich intensiv mit der frage eines möglichen gegenentwurfes befasst hat .
unsere kommission hat es deshalb mit 14 zu 11 stimmen abgelehnt , zusätzliche anhörungen zur ausarbeitung eines gegenentwurfes durchzuführen .
der kommission lag wie bereits dem ständerat ein antrag vor , wonach das verhältnis von völker - und landesrecht in der verfassung neu geregelt werden sollte .
sie finden das auf der fahne , seite 5. gemäss diesem vorschlag zu einem gegenentwurf soll es dem verfassung -[nb]und dem gesetzgeber möglich sein , ausnahmsweise bewusst vom völkerrecht abzuweichen .
im falle eines widerspruchs zwischen völker - und landesrecht würde in diesen fällen das landesrecht vorgehen , sofern die völkerrechtliche norm nicht dem schutz der menschenrechte dient .
die kommission hat die einführung einer solchen verfassungsrechtlichen kollisionsregel , die der geschilderten schubert-praxis entspricht , in form eines direkten gegenentwurfes zur volksinitiative mit 14 zu 11 stimmen ebenfalls abgelehnt .
sie gelangt mit der rk-sr und dem ständerat zum schluss , dass der heutige pragmatische umgang mit normenkonflikten einer starren kollisionsregel vorzuziehen ist .
eine minderheit unserer kommission ist demgegenüber der ansicht , dass konflikte zwischen völker - und landesrecht vom souverän , von volk und ständen , und nicht von den gerichten geklärt werden sollten .
als fazit dieser diskussionen bitten wir sie deshalb , mit der mehrheit der kommission , die mit 16 zu 9 stimmen das so beschlossen hat , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und auch auf den gegenvorschlag nicht einzutreten .
dies hat die kommission mit 14 zu 11 stimmen entschieden .
wir beschlossen seinerzeit ohne einen anderen antrag unsere variante zur frage , inwiefern wir bei unseren mandaten angeben wollen und können , ob sie ehrenamtlich sind oder nicht .
der nationalrat hatte auch eine variante seiner kommission auf dem tisch , die er mit 93 zu 92 stimmen verwarf .
das war also enorm knapp .
ihre kommission schlägt ihnen wiederum ohne gegenantrag mit 8 zu 2 stimmen vor , an unserer version festzuhalten .
diese lag nämlich dem nationalrätlichen plenum so noch nie vor .
die sorge der nationalrätlichen kommission war , dass sie unklar sei .
aber ich kann die kollegen im nationalrat beruhigen : alles , was man anfang jahr in die steuererklärung einträgt , ist dann auch einkommen .
dort macht man das kreuz bei " entgeltlich " .
hat man eine tätigkeit , für die man nur spesen erhält und die man auch nicht in der steuererklärung aufführt , macht man das kreuz bei " ehrenamtlich " .
herr fluri , ich danke ihnen für ihre ausführungen .
sie kennen den ursprung der initiative , es sind die beiden bundesgerichtsentscheide bge 139 i 16 aus dem jahr 2012 und bge 142 ii 35 aus dem jahr 2015 . bedeuten ihre empfehlungen , dass die kommission die schubert-praxis ablehnt , dass die schubert-praxis nicht mehr gelten soll und dass die kommission damit diese neue praxis , den vorrang von völkerrecht und internationalem recht vor landesrecht , gutheisst ?
man kann ja teilweise der überzeugung sein , wir müssten dem zweitrat entgegenkommen , weil es wichtig sei , ein paket zu schnüren .
das ist hier nicht der fall .
wir haben keine pflicht , dem anderen rat entgegenzukommen , weil es darum ginge , ein paket zu schnüren .
ich war schon letzten februar überzeugt von der argumentation von kollege cramer und der minderheit .
sie hat recht .
sie hat recht : es schadete , und es wäre falsch , wenn wir hier - ich sage das mit einem drastischen wort - einknicken würden , wenn wir hier nachgeben würden .
es ist wichtig , dass wir hier der minderheit zustimmen .
zu buchstabe f : das ist nur eine redaktionelle anpassung , die wir übernehmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : zu buchstabe j gibt es keine bemerkungen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
in der fragestunde des nationalrates hat der bundesrat klar festgehalten , dass es kein einziges land auf der welt gebe , das das eigene recht nicht über völkerrecht stellen würde .
wie kommt die mehrheit der kommission trotzdem dazu zu sagen , wenn die schweiz mit dieser praxis weiterfahren würde , wäre sie ein unzuverlässiger und unsicherer partner für internationale verträge ?
die kommission hat nicht explizit über diese frage entschieden - sie hat sich ihr ja auch nicht gestellt .
es ging in der kommission nicht um die beurteilung der schubert-praxis .
aber den diskussionen und dem protokoll können sie keine hinweise entnehmen , wonach die kommission die schubert-praxis ablehnt .
sie lehnte es aber explizit ab , die schubert-praxis in der verfassung zu verankern , weil sie erstens bisher bloss zweimal angewendet wurde und weil es die kommission falsch gefunden hätte , eine bundesgerichtliche praxis in der verfassung festzuschreiben .
sie wollte es damit gewissermassen dem bundesgericht überlassen , diese praxis weiterzupflegen oder eben anzupassen .
aber explizit für oder gegen die schubert-praxis entschied die kommission nicht .
herr kollege fluri , es geht ja nicht darum , dass man völkerrecht nicht beachtet .
wie kommen sie darauf - sie haben das in ihren ausführungen x-mal wiederholt -, dass völkerrecht prinzipiell vorrang hat ?
wie kommen sie auf diese idee ?
im bericht des bundesrates von 2010 sagt der bundesrat ganz klar , was in einem konfliktfall vorrang hat .
wenn der bundesrat das tatsächlich wörtlich so geäussert hat , irrt er sich .
es ist mit sicherheit nicht so , dass es kein einziges land gibt , das sich an völkerrecht hält .
das gegenteil ist der fall , sonst gäbe es kein völkerrecht .
wenn jedes land trotz völkerrecht individuell binnenrechtliche bestimmungen , die dem völkerrecht widersprechen , nicht nur entscheiden , sondern auch durchsetzen könnte , wäre das völkerrecht tot , und das ist es bekanntlich nicht .
hier waren die kräfteverhältnisse genau spiegelbildlich .
der nationalrat hat hierüber gar nicht debattiert , während es bei uns damals sehr knapp war .
nun ist es bei uns wieder sehr knapp , jedoch mit umgekehrten vorzeichen .
die mehrheit ihrer kommission empfiehlt ihnen nun , dem nationalrat zu folgen , der beschlossen hat , über einigungsanträge sei zwingend abzustimmen , nicht nur dann , wenn jemand einen minderheitsantrag stellt - dies aus der überlegung , dass alle geschäfte , die definitiv abgeschlossen werden , einer abstimmung unterliegen sollen .
herr kollege fluri , wir haben ja eine frage zu entscheiden , die frage nach dem anwendbaren recht .
aber wir sind es , die entscheiden , wir hier in diesem rat und später dann volk und stände .
damit ist die frage ja eigentlich entschieden , weil wir sie immer wieder auch anders beantworten können .
es bleibt eine schweizer antwort auf die frage , ob schweizer recht oder ausländisches recht vorrang haben soll .
teilen sie die auffassung , dass damit , egal wie wir jetzt entscheiden , die kompetenz der schweiz , die frage zu entscheiden , geklärt ist ?
herr berichterstatter , nach einer aussage , die herr luzius mader , vizedirektor des bundesamtes für justiz , vor etwa drei monaten in der " nzz " gemacht hat , ist es " sonnenklar " , dass die bundesverfassung dem nichtzwingenden völkerrecht vorgeht .
und ebenso deutlich steht im bericht des bundesrates " das verhältnis von völkerrecht und landesrecht " von 2010 , dass völkerrechtswidrige verfassungsbestimmungen umzusetzen sind .
hat sich die kommission mit diesen sonnenklaren äusserungen zum verhältnis von nichtzwingendem völkerrecht und verfassungsrecht auseinandergesetzt ?
geschätzter kommissionssprecher , die initiative sagt ja , dass das zwingende völkerrecht ausgenommen ist .
nun ist es so , dass als zwingendes völkerrecht gerade einmal das verbot der folter , des völkermordes und der sklaverei international anerkannt sind .
können sie mir sagen , was die initiative sagt , wie wir mit dem humanitären völkerrecht umgehen sollen ?
nach auffassung der initianten ist es offenbar so , dass das nichtzwingende , humanitäre völkerrecht durch anderslautendes binnenrecht verletzt werden dürfte .
das wollte die kommission nicht .
abs .
1 bst .
b ziff .
1 , 2 - al .
1 let .
b ch .
1 , 2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
abs .
1 quinquies - al .
1 quinquies [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
die kommission hat sich klar gegen diese haltung entschieden , wie schon bei früheren entscheiden auch .
ich gehe davon aus , dass sie sich auch als privatperson nicht mehr frei fühlen , wenn sie vertragliche verpflichtungen mit irgendeinem vertragspartner abgeschlossen haben .
und wenn sie ausdrücklich beabsichtigen oder immer im hinterkopf haben , den vertrag nicht einzuhalten , wenn er ihnen nicht passt , werden sie sich nicht wundern dürfen , wenn sie als unzuverlässiger vertragspartner gelten .
dasselbe gilt auch zwischen staaten .
deshalb ist es völlig klar - auch für die kommission -, dass völkerrechtliche verträge grundsätzlich einzuhalten sind , mit den inzwischen eingehend geschilderten möglichen ausnahmen .
auch das deutsche bundesverfassungsgericht macht abwägungen .
sämtliche eu-länder müssen sich an eu-recht halten , auch wenn sie landesrechtlich unter umständen anders entschieden haben .
sonst wären die eu und andere internationale vereinbarungen oder organisationen schon lange zerfallen .
was herr mader unter " sonnenklar " versteht , müssen sie ihn direkt fragen .
die kommission hat sich mit dieser frage auseinandergesetzt .
sie kennt aber artikel 5 absatz 4 der verfassung , den sie auch kennen , sowie artikel 190 . wir haben ja vor kurzem eingehend , ausgiebig darüber diskutiert .
wenn - eben nach artikel 5 absatz 4 - volk und kantone das völkerrecht zu beachten haben , dann ist es umgekehrt nicht sonnenklar , dass völkerrechtswidrige landesrechtliche bestimmungen umzusetzen sind .
zudem hat das bundesgericht im zusammenhang mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative in diesem von herrn aeschi zitierten ersten entscheid ganz klar zu verstehen gegeben , dass das bundesgericht auch bei einer wörtlichen umsetzung der masseneinwanderungs-initiative das freizügigkeitsabkommen nicht derogieren würde : es hätte sich an das völkerrecht gehalten .
unter diesen beiden aspekten hat sich dann unser parlament , wie bekannt , bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative so geäussert .
unsere spk hat keine umkehr dieser praxis eingeleitet .
sie kennen ja die aussagen des bundesrates im zusammenhang mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative .
wie sie sicher bemerkt haben , bin ich jetzt kommissionssprecher .
ich habe ausgeführt , wenn sie mir zugehört haben , dass es bei konflikten immer darum geht , die neue bestimmung , die möglicherweise dem völkerrecht widerspricht , harmonisch im sinne der ganzen verfassung umzusetzen und auszulegen .
sie können nicht darüber hinwegsehen , dass derselbe verfassunggeber , also volk und stände , der unter umständen völkerrechtswidrige verfassungsbestimmungen beschlossen hat , eben auch artikel 5 absatz 4 beschlossen hat , mit der vorschrift , das völkerrecht sei zu beachten .
derselbe souverän hat auch artikel 190 der verfassung beschlossen , wonach das bundesgericht sich nicht nur an gesetze unseres [ page 643 ] rates zu halten hat , sondern auch an das völkerrecht .
mit diesem ziel - oder interessenkonflikt hat sich die auslegung zu befassen .
diese abwägung hat unser parlament im einzelfall vorzunehmen .
es gibt keine generellen normen , immer nur völkerrechtswidrige landesrechtliche bestimmungen umzusetzen oder immer nur völkerrecht anzuwenden .
man muss da immer ein gleichgewicht zwischen den verschiedenen auslegungsmethoden finden .
der nationalrat hat die el-reform in der gesamtabstimmung mit 125 zu 53 stimmen bei 13 enthaltungen angenommen .
dabei ist die grosse kammer in mehreren zentralen punkten vom beschluss unseres rates abgewichen .
von ihrer kommission wurde deshalb die konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren zu einer stellungnahme eingeladen .
die sozialdirektorenkonferenz hat dann staatsrat maillard , vorstandsmitglied der sozialdirektorenkonferenz , dazu delegiert .
zudem lag ihrer kommission neben vielen anderen zuschriften auch ein schreiben des schweizerischen städteverbandes und des schweizerischen gemeindeverbandes vor .
diese anhörung und diese zuschriften bildeten die basis für die arbeit ihrer kommission an zwei sitzungstagen .
aus sicht ihrer kommission wurde den vom nationalrat geschaffenen differenzen mit überzeugenden lösungen begegnet .
die finanziellen auswirkungen der anträge ihrer kommission auf die el-ausgaben liegen ohne berücksichtigung der zusätzlichen massnahmen gesamthaft unter denjenigen gemäss der botschaft des bundesrates und unter denjenigen gemäss dem beschluss unseres rates vom 31 . mai 2017 , hingegen leicht über denjenigen gemäss dem beschluss des nationalrates vom 15 . märz 2018 . insgesamt erfolgt somit auch finanzpolitisch eine annäherung an den nationalrat , ohne dass wir ganz dessen beschlüssen folgen .
herr kollege fluri , in ihrer antwort zur frage von frau martullo haben sie ja bezweifelt , dass es ein anderes land gibt , das völkerrecht nicht über landesrecht stellt .
ich frage umgekehrt : können sie mir jene länder oder beispiele von ländern sagen , die völkerrecht vor landesrecht stellen , wenn dieses völkerrecht nicht vorher demokratisch ins landesrecht überführt wurde , wie dies das deutsche bundesverfassungsgericht für deutschland klar verlangt hat ?
art .
4 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] unverändert abs .
1 bis [ gz ] streichen [ vs ] art .
4 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 , 2 [ gz ] inchangé al .
1 bis [ gz ] biffer
zu absatz 1 buchstabe a ziffern 3 und 4 : hier hat der nationalrat eine reduktion vorgesehen .
nach dem ersten kind soll der beitrag für jedes folgende kind um einen sechstel reduziert werden , bis inklusive fünftes kind .
zudem wurde eine reduktion für kinder unter dem elften altersjahr vorgesehen .
der beschluss des nationalrates geht der konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren und auch ihrer kommission entschieden zu weit .
eine studie zeigt wenig überraschend auf , dass die kinderunterhaltskosten mit steigendem alter der kinder ebenfalls steigen .
die kommission hält einstimmig an ihrem beschluss fest , mit 12 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen .
aufgrund dieses beschlusses hat sich die frage der anrechnung der kosten für die familienergänzende kinderbetreuung für kinder unter elf jahren als anerkannte ausgabe nicht mehr gestellt .
es geht hier um artikel 10 absatz 3 litera f. eine solche möglichkeit wurde im nationalrat als kompensation für die abstufung und senkung der beiträge für kinder unter elf jahren mit 96 zu 95 stimmen angenommen , erreichte in der folge aber das aufgrund der ausgabenbremse notwendige qualifizierte mehr nicht .
ich bitte sie auch hier , an ihrem beschluss festzuhalten .
der nationalrat hat eine mindestbeitragsdauer von zehn jahren beschlossen .
es handelt sich um ein konzept mit einer mindestbeitragsdauer von zehn jahren als anspruchsvoraussetzung .
ohne eine solche mindestbeitragsdauer an die ahv bestünde nach ansicht des nationalrates kein anspruch auf ergänzungsleistungen .
dazu ist vorerst einmal anzumerken , dass eu - und efta-angehörige davon nicht betroffen wären .
es bestehen hier internationale verpflichtungen .
so erfolgt beispielsweise eine anrechnung , wenn - im extremfall - neun beitragsjahre in einem eu-staat erfolgten und in der schweiz nur ein jahr .
schlussendlich fallen die betroffenen leute in [ page 317 ] die sozialhilfe , mit entsprechenden kosten für kantone und gemeinden .
die sozialdirektorenkonferenz hat den beschluss des nationalrates als ein absolutes no-go bezeichnet , da die betroffenen menschen in der sozialhilfe landen ; das war die argumentation der sozialdirektorenkonferenz .
gemäss erhaltener darstellung besteht zwar ein spareffekt von 90 millionen franken .
die kommission geht davon aus , dass durch den verlagerungseffekt unter dem strich praktisch 100 prozent wegfallen würden .
das heisst : man könnte theoretisch 90 millionen franken sparen , aber über die sozialhilfe würde dann praktisch der gleiche betrag bei den kantonen und bei den gemeinden wieder anfallen .
die kommission hat mit 13 zu 0 stimmen , also einstimmig , beschlossen , an der fassung des ständerates festzuhalten .
ich möchte jetzt gerne artikel 9 absatz 5 litera i behandeln , der auch artikel 14 absatz 3 litera abis betrifft .
hier geht es um das thema betreutes wohnen .
der nationalrat hat mit 107 zu 85 stimmen eine regelung aufgenommen , wonach das betreute wohnen unterstützt wird .
der von den kantonen im rahmen der krankheits - und behinderungskosten geleistete mindestbeitrag soll für ahv-rentnerinnen und -rentner um 50 prozent erhöht werden .
dazu lagen ihrer kommission ein bericht des bundesamtes für sozialversicherungen und ein gutachten des büros für arbeits -[nb]und sozialpolitische studien ( bass ) für die entscheidfindung vor .
es geht dabei um zwei mögliche varianten : erstens um die unterstützung von betreutem wohnen in form eines zuschlags zu den mietzinskosten mit verlagerung von den kantonen zum bund , zweitens um eine erhöhung der ansätze im rahmen der krankheits - und behinderungskosten .
dem grundsatz , dass heimeintritte aus persönlichen und finanziellen gründen möglichst verzögert werden müssen , verwehrt sich ihre kommission nicht , im gegenteil : wir beurteilen das positiv .
der beschluss des nationalrates brächte den kantonen hingegen mehrkosten von 190 millionen franken .
der vorschlag war zudem nicht in der vernehmlassung .
die kantone haben bereits heute die möglichkeit , in diesem bereich aktiv zu werden , weshalb eine bundesregelung aus sicht ihrer kommission nicht erforderlich ist .
zu diesem beschluss des nationalrates gab es keine position der sozialdirektorenkonferenz .
sie hat aber erwähnt , dass ihr die mehrausgaben für die kantone von 190 millionen natürlich sorgen bereiten würden , und sie hat dann trotzdem ausdrücklich erwähnt , dass eine solche bestimmung ohne sorgfältige prüfung der wirkung und ohne konsultation nicht aufgenommen werden soll .
deshalb hat ihre kommission mit 8 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen festhalten beschlossen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
9 abs .
5 bst .
i [ gz ] antrag der kommission [ gz ] streichen [ vs ] art .
9 al .
5 let .
i [ gz ] proposition de la commission [ gz ] biffer [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : über die absätze 1 ter und 1 quater von artikel 9 wird erst nach der bereinigung der bestimmungen zum kapitalbezug entschieden , also ganz am schluss der beratung .
ich habe den antrag auf einen gegenvorschlag aus zwei gründen gestellt : erstens bin ich der überzeugung , dass diese initiative eine falsche antwort auf ein durchaus bestehendes problem ist .
falsch deshalb , weil diese initiative insbesondere der menschenrechtskonvention keinen verfassungsmässigen charakter zugestehen will , sondern sie - die menschenrechtskonvention - im gegenteil letztendlich zur disposition stellt .
damit stellt die initiative ein fundament unserer rechtsordnung und unserer werteordnung infrage .
deshalb ist die initiative klar abzulehnen .
das problem , das diese initiative thematisiert , ist das spannungsverhältnis zwischen entscheiden in einer direkten demokratie , dem landesrecht , und den völkerrechtlichen normen .
der gegenvorschlag hätte eine diskussionsbasis für eine regelung dieses spannungsverhältnisses darstellen können .
er hätte auch die möglichkeit geboten , dass die initiative allenfalls zurückgezogen werden könnte .
die initianten gaben aber keine zeichen , dass sie dazu bereit wären .
insofern ist der gegenvorschlag aus einem ersten grund obsolet .
zweitens hat dieser rat , der nationalrat , selbst im jahr 2013 ein postulat der fdp-liberalen fraktion ( 13.3805 ) angenommen , das das verhältnis zwischen völkerrecht und landesrecht regeln sollte .
die begründung der fdp-liberalen fraktion von damals ist für mich heute noch gültig : " die schweiz ist als weltoffener kleinstaat auf eine verlässliche völkerrechtsordnung angewiesen ... im gegensatz zum landesrecht ... gibt es im verhältnis zum völkerrecht keine klaren hierarchiestufen - und unsere verfassung liefert dazu keine eindeutige antwort ausser der respektierung des zwingenden völkerrechts .
" die fdp-liberale fraktion schlug damals vor , das völkerrecht den gleichen demokratischen verfahren zu unterstellen wie das landesrecht .
zum vollständigen parallelismus fehle nur das obligatorische referendum für völkerrecht mit verfassungsmässigem charakter .
dies würde eine demokratische legitimation des völkerrechts je nach seiner bedeutung garantieren .
des weiteren schlug das damalige postulat vor , in der innerstaatlichen betrachtung das völkerrecht - wie bereits beim landesrecht - nach seiner demokratischen legitimierung zu hierarchisieren , also den vorrang im konfliktfall je nach normstufe festzusetzen , also entsprechend der demokratischen legitimationsstufe .
eine klare mehrheit der kommission und auch eine deutliche mehrheit des parlamentes sehen das , was sie 2013 noch so gesehen haben , heute deutlich anders .
aus diesem grund ist der antrag auf einen gegenvorschlag obsolet geworden .
wenn die initianten keine bereitschaft zeigen , auf einen gegenvorschlag einzusteigen , und wenn die klare mehrheit des parlamentes und der kommission eine andere beurteilung macht als noch vor fünf jahren , ist es angezeigt , auf einen gegenvorschlag zu verzichten .
denn noch einmal : die initiative stellt fundamentale werte unserer rechtsordnung infrage , und deshalb wird sie nach meiner überzeugung auch vom volk deutlich abgelehnt werden .
vielleicht kann man dann nach der ablehnung durch das volk die frage , die man meines erachtens wirklich diskutieren und regeln sollte , erneut aufnehmen , nämlich wie in einer direkten demokratie volksentscheide und völkerrecht zueinander stehen .
aber heute urteilt eine deutliche mehrheit des parlamentes und auch der kommission so , dass es nicht der richtige zeitpunkt sei .
deshalb ziehe ich meinen minderheitsantrag auf einen gegenvorschlag zurück .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag hösli ... 15 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
die grünliberalen lehnen die selbstbestimmungs-initiative entschieden ab .
die initianten nehmen mit der initiative das weitverbreitete unbehagen auf , dass immer mehr dinge , die unser leben beeinflussen , nicht direkt und alleine von uns selbst bestimmt werden können .
ich glaube , mein vorredner hat dieses unbehagen sehr deutlich zum ausdruck gebracht .
die initianten präsentieren dafür aber eine scheinlösung , eine scheinlösung mit schädlichen auswirkungen .
wir kaufen handys aus china , wir sind vom klimawandel betroffen , nehmen flüchtlinge aus konflikten in fernen ländern auf , wir verkaufen unsere maschinen , uhren und pharmaprodukte in die ganze welt .
die freunde unserer kinder kommen aus anderen ländern , sprechen nicht nur schweizerdeutsch , sondern auch englisch , indisch oder portugiesisch .
das ist die realität der globalisierten welt , und die schweiz ist ein hochglobalisiertes land .
wir können nicht für oder gegen die globalisierung sein , die globalisierte welt ist eine tatsache .
wir können aber versuchen , sie so gut wie möglich zu gestalten .
die globalisierte welt braucht gemeinsame regeln .
das ist gerade für ein kleines , offenes land wie die schweiz absolut unabdingbar .
es ist klar , dass nicht immer alles genau nach unserem willen geschieht .
diese spannung , die offensichtlich sehr unangenehm ist , gilt es auszuhalten , und es gilt , immer wieder situativ neue lösungen zu suchen .
die initianten wollen diese spannung nicht aushalten .
sie wollen einfache lösungen .
sie gaukeln der bevölkerung vor , dass sich das rad der zeit zurückdrehen lässt , dass die gemeinsamen internationalen regeln nicht wichtig sind für die schweiz .
das ist , mit verlaub , ballenberg-romantik und hat nichts , aber auch gar nichts mit der modernen schweiz von heute zu tun .
dies zum grundsätzlichen .
die konkreten gründe für die ablehnung sind vielfältig .
die kommissionssprecher haben sie vorhin ausführlich dargelegt .
die initiative trifft unser land und seine menschen im kern .
zentrale gründe für den erfolg der schweiz sind rechtssicherheit und stabilität .
beide werden mit der initiative direkt angegriffen .
durch den von der initiative verlangten paradigmenwechsel der rechtsordnung würde das austarierte system in der schweiz auf den kopf gestellt .
die schweiz gilt als verlässlicher völkerrechtspartner , ohne dass sie sich blindlings einem völkerrechtlichen diktat unterwirft .
eine starre vorrangklausel würde nicht nur das bisherige system infrage stellen , es würde uns auch als verlässlichen partner degradieren .
die schweiz hat über 4000 völkerrechtliche verträge abgeschlossen .
mit der rückwirkungsklausel würden diese alle einer generellen anpassungs - und kündigungsregel unterstellt .
das alleine spricht schon bände .
die erfolgreiche schweizer aussenwirtschaft ist auf einen funktionierenden völkerrechtlichen rahmen angewiesen .
ein grosses netz aus bilateralen und multilateralen verträgen schafft ein möglichst stabiles umfeld für unser land .
für unsere offene volkswirtschaft sind international verlässliche regeln unabdingbar .
zugegebenermassen geraten viele errungenschaften in letzter zeit ins wanken .
es ist aber definitiv nicht in unserem interesse , eine schwächung des systems aus der schweiz heraus anzustreben und uns mit einem paradigmenwechsel , wie es die initiative vorschlägt , als verlässlichen vertragspartner ins abseits zu manövrieren .
die wirtschaftlichen auswirkungen der initiative werden bewusst in kauf genommen , sind aber wohl nicht das primäre ziel der initiative .
das primäre ziel ist vielmehr der angriff auf die europäische menschenrechtskonvention ( emrk ) , denn ihre kündigung würde faktisch als konsequenz in kauf genommen .
die emrk wird als unnötig dargestellt - unnötig , da die werte bereits in unserer verfassung stehen .
eine kündigung trifft jedoch die bürgerinnen und bürger in unserem land direkt .
die emrk ist die rückversicherung für die [ page 645 ] grundrechte in unserem land und stellt damit ein urliberales anliegen dar : den schutz der rechte der bürgerinnen und bürger vor ihrem staat .
die emrk war rückblickend gerade auch in fällen hilfreich , in denen sich die menschen in unserem land gegen die willkür der behörden wehren mussten .
die geschichte der verdingkinder und administrativ versorgten in unserem land ist ein schmerzhaftes beispiel .
die emrk hat hier den betroffenen verbesserungen gebracht .
die einführung des frauenstimmrechts ist ein anderes unschönes beispiel unserer geschichte .
darüber hinaus wird das europäische menschenrechtssystem empfindlich geschwächt .
das kann nicht unser ziel sein .
wir haben ein unmittelbares interesse an der wahrung der demokratischen ordnung und stabilität in europa .
die sicherung der grundrechte der bürgerinnen und bürger ist eine wesentliche voraussetzung dafür .
dass das keine selbstverständlichkeit ist , hat uns nicht nur die europäische geschichte gezeigt , die entwicklungen in einigen neueren eu-ländern führen uns das leider auf beunruhigende weise vor augen .
wir tun gut daran , diese errungenschaften nicht nur in unserem land hochzuhalten , sondern auch unseren beitrag zu deren stabilisierung über die landesgrenzen hinweg zu leisten , denn die folgen davon tragen wir so oder so .
wir sitzen alle im selben boot .
das ausspielen des volkswillens gegen die grundrechte zur eigenprofilierung ist ein gefährliches spiel .
es richtet ohne not einen schaden an , dessen folgen wir früher oder später bezahlen müssen .
die grünliberalen sagen entschieden nein zur selbstbestimmungs-initiative .
ich hoffe , dass in diesem land weiterhin überlegte und ruhige bürgerinnen und bürger entscheiden - und nicht schreihälse wie sie .
der nationalrat hat für personen mit einer altersrente eine zeitliche begrenzung in die bestimmung zum verzicht auf vermögenswerte eingeführt .
bei den iv - und hinterlassenenrenten ist ein übermässiger vermögensverzehr nicht planbar .
deshalb soll für personen mit einer iv - oder einer hinterlassenenrente die bestimmung über den übermässigen vermögensverzehr erst gelten , wenn der anspruch entstanden ist .
die kommission schliesst sich hier ohne gegenantrag dem nationalrat an .
nur eine kurze bemerkung : die kommission ist hier ja einstimmig unterwegs , wie praktisch in dieser ganzen vorlage .
aber die bestimmung über die längst fällige erhöhung der mietzinsmaxima ist eine ganz [ page 319 ] entscheidende frage dieser vorlage insgesamt .
es gibt jetzt eine bestimmung , die in den gemeinden , in welchen die mietzinse deutlich tiefer liegen als im durchschnitt , möglichkeiten von flexibilisierungen nach unten erlaubt .
vor allem aber gibt es - das ist entscheidend - in städtischen regionen , wo die mietzinsmaxima den verhältnissen nicht mehr rechnung tragen , auch eine flexibilisierung nach oben , und das ist eine doch grosse verbesserung gegenüber der ausgangslage , die wir vorher hatten , und auch eine starke verbesserung gegenüber den bisher diskutierten texten .
wenn ich hier das wort ergriffen habe , dann auch , um noch einmal darauf hinzuweisen , dass die problematik dieser schwellenwerte sich auch deshalb so zugespitzt hat , weil der bundesrat keinen gebrauch gemacht hat von der möglichkeit der anpassung der werte an die entwicklung der teuerung .
es ist für die zukunft doch zu hoffen , dass diese werte jeweils durch den bundesrat selber wieder verändert werden , wenn es notwendig wird und wenn die teuerung sich entsprechend entwickelt ; dies ausgehend von den beschlüssen dieser revision , sofern sie beschlossen wird .
damit muss bei diesen werten nicht jedes mal , wenn sich die teuerung entsprechend entwickelt , wieder der gesetzgeber bemüht werden .
zu artikel 10 absatz 1 buchstabe b ziffern 1 und 2 sowie zu den absätzen 1 ter , 1 quinquies und 1 sexies : hier geht es um die frage der mietzinsmaxima .
zu diesem fragenkomplex hat ihre kommission von der verwaltung ebenfalls einen bericht einverlangt .
ihre kommission wollte die mietzinsmaxima in übereinstimmung mit der sozialdirektorenkonferenz beibehalten , aber rücksicht nehmen auf kantone , in denen aufgrund unterschiedlicher strukturen grössere mietzinsunterschiede bestehen .
es handelt sich nicht bloss um ein problem in den städten : auch in vielen landgemeinden sind die mietzinse im vergleich zum jahr 2000 massiv gestiegen .
der nationalrat will aber für eine einzelperson auf dem land die mietzinsmaxima überhaupt nicht erhöhen .
wichtig zu wissen ist auch , dass bundesrat und ständerat eine erhöhung vorgeschlagen haben , welche nur die mietpreisteuerung bis zum jahr 2013 berücksichtigt .
die botschaft stammt bekanntlich aus dem jahr 2014 . seither stieg der mietpreisindex jedoch weiter an .
mit der im nationalrat obsiegenden minderheit hat der nationalrat den kantonen die möglichkeit gegeben , die tieferen mietzinsmaxima noch zusätzlich um 10 prozent zu senken .
in etlichen fällen würden die mietzinsmaxima dann gar unter die maxima im geltenden recht fallen , was für ihre kommission nicht akzeptabel ist .
von ihrer kommission wurde deshalb ein neuer artikel 10 absatz 1 quinquies eingefügt .
danach können die kantone beantragen , die mietzinsmaxima in spezifischen gemeinden um 10 prozent zu senken bzw. zu erhöhen .
voraussetzung ist , dass in dieser gemeinde der effektive mietzins von 90 prozent der el-beziehenden personen durch die höchstbeträge abgedeckt ist .
der bundesrat soll dabei das verfahren regeln .
die formulierung wurde bewusst so gewählt , dass kantone abweichen können , wenn die abdeckung mindestens 90 prozent beträgt .
die kantone können die höchstbeträge um 10 prozent senken , sie können sie aber auch erhöhen .
zu beachten ist , dass die kantone eine abweichung nur beantragen können .
der bundesrat regelt , so ist es vorgesehen , das verfahren .
ihre kommission hält also an der vorgesehenen erhöhung der mietzinsmaxima fest , schafft aber eine gewisse flexibilität von 10 prozent nach oben und unten .
damit entspricht ihre kommission auch der forderung der sozialdirektorenkonferenz .
die kommission stimmte den höheren beträgen mit 12 zu 0 stimmen ohne enthaltung zu .
es ging in der ersten lesung vergessen , die erhöhung der mietzinsmaxima , artikel 10 absatz 1 buchstabe b ziffern 1 und 2 , der ausgabenbremse zu unterstellen .
wir holen das jetzt hier nach .
ebenfalls der ausgabenbremse zu unterstellen ist die bestimmung zur flexibilität der mietzinsmaxima in artikel 10 absatz 1 quinquies .
da die bisherige praxis der bundesversammlung und des bundesrates zur ausgabenbremse im bereich der sozialversicherungen nicht gefestigt ist , äusserte die kommission zudem den wunsch , die frage der anwendung der ausgabenbremse generell zu vertiefen .
der präsident der kommission , kollege eder , hat sich dann mit einem schreiben ans büro gewandt , um in dieser thematik eine klärung herbeizuführen .
damit habe ich meine berichterstattung zu artikel 10 absatz 1 litera b ziffern 1 und 2 sowie zu den absätzen 1 ter , 1 quinquies und 1 sexies abgeschlossen .
wir grünen empfehlen die " antimenschenrechts-initiative " klar zur ablehnung .
wir sind stolz auf unser land .
wir sind stolz auf unseren demokratischen rechtsstaat , und ein demokratischer rechtsstaat steht eben auf zwei beinen .
das eine bein ist in der schweiz stark , sehr stark : es ist die direkte demokratie .
sie ist besonders , sie ist mächtig , und das ist gut so .
das andere bein ist die rechtsstaatlichkeit , die garantie der grundrechte .
wir grünen sind überzeugt , dass dieses zweite bein ebenso stark sein muss und ebenso stark respektiert werden muss .
sonst hinkt unser land , sonst hinkt unsere demokratische rechtsordnung .
warum sage ich das ?
die initiative , über die wir jetzt diskutieren , will sehr viel kompliziertes .
aber die botschaft an die stimmberechtigten lautet : verhelft endlich dem recht zum durchbruch , wonach die mehrheit immer recht hat !
sie hat immer recht , weil sie die mehrheit ist , selbst wenn sie beispielsweise das humanitäre völkerrecht verletzt .
dazu sagen wir grünen ganz überzeugt nein .
jede und jeder von ihnen , die nun zuschauen , jede und jeder von uns , die in unserem land leben , hat als individuum das recht , sich geschützt zu fühlen , sich gewisser rechte sicher zu sein , auch wenn eine mehrheit sie ihm oder ihr aberkennen will .
menschenrechte und grundrechte sind immer auch abwehrrechte von einzelnen menschen gegen den staat , gegen staatliche willkür , dagegen , dass eben grundrechte durch eine mehrheit auch einfach ausgehebelt werden .
darum braucht eine starke demokratie , zu der wir stehen , auch starke grundrechte .
ganz einfach formuliert : eine demokratie ohne rechtsstaat , ohne grundrechte , das ist so , wie wenn sieben füchse und eine gans darüber abstimmen , was es zu essen geben soll .
wir finden , die demokratie müsse gewisse grundrechte schützen .
hier ist es das recht der gans , nicht gefressen zu werden , auch wenn die mehrheit der abstimmenden anderer meinung ist .
wir grünen wollen , dass sie sich als schweizerin , als schweizer , als mensch , der unserer rechtsordnung unterworfen ist , gegen behördenwillkür , gegen diskriminierung , gegen die verletzung ihrer rechte wehren können , innerhalb der schweiz wehren können , aber notfalls auch nach strassburg gehen können .
es wird immer gesagt , dass es diese rechte auch in unserer verfassung gibt .
das ist wahr .
aber diejenigen , die das sagen , verkennen , dass es bei uns eine besonderheit in der rechtsordnung gibt : wir haben kein verfassungsgericht , und entsprechend kann das parlament auch gesetze beschliessen , die den verfassungsmässigen grundrechten zuwiderlaufen .
darum braucht es als notnagel eben auch den gang nach strassburg .
ein zweiter grund , weshalb wir diese initiative ablehnen , ist klar .
wir kennen es aus unserem alltag : wenn wir einen vertrag eingehen , dann verpflichten wir uns , ihn einzuhalten .
so selbstverständlich das in unserem privaten verhältnis ist , [ page 646 ] so selbstverständlich muss das auch zwischen staaten sein .
wenn wir nicht mehr zufrieden sind , ja , dann können wir den vertrag auch kündigen .
aber was wir nicht tun können , ist , einfach zu sagen : wir haben andere regeln gemacht , und der vertrag , den wir mit anderen eingegangen sind , gilt nicht mehr .
der dritte grund scheint mir auch für alle in der schweiz relevant zu sein .
wir sind ein kleines land , und gerade deshalb haben wir ein interesse daran , dass auch im internationalen verhältnis nicht das recht des stärkeren gilt , sondern das völkerrecht .
der bund kann beiträge an die verwaltungskosten der kantone kürzen , wenn vorschriften nicht eingehalten werden oder weisungen des bundesamtes für sozialversicherungen nicht beachtet werden .
ihre kommission hat dieses griffigere instrument mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung bestätigt .
herr kollege glättli , diese diskussionsverweigerung , die wir hier beobachten , die sie löblicherweise nicht mitmachen , ist ein vorgeschmack auf die abschaffung der demokratie , die sie hier sehenden auges ins werk setzen wollen .
sie sollten sich schämen hier im saal , das kann ich ihnen sagen , das ist grauenhaft !
( remarque intermédiaire de la présidente : votre question , s'il vous plaît !
) jetzt frage ich sie , herr glättli - die frage richtet sich auch an die demokratieabschaffer hier im saal , an diese grossartige kommissionsmehrheit -: wer soll ihrer meinung nach das letzte wort bei den gesetzen in diesem staat haben , die bürgerinnen und bürger dieses landes sowie die kantone , die das verfassungsmässige recht haben , die gesetze in diesem land zu bestimmen , ( remarque intermédiaire de la présidente : une petite question !
) oder internationale organisationen , internationale richter ?
wollen sie dieses recht irgendwelchen dubiosen internationalen organisationen übertragen ?
sagen sie es mir !
auch die persönlichen auslagen fallen unter diesen artikel .
es ist etwas entwürdigend oder gar entmündigend , wenn ergänzungsleistungen zuerst ans heim und von dort an den bezüger oder die bezügerin überwiesen werden .
die kommission will die autonomie der el-beziehenden nicht auflösen .
deshalb hat sie mit 10 zu 0 stimmen ohne enthaltung der streichung zugestimmt .
absatz 1 ist hier aus sicht ihrer kommission eigentlich zentral .
die umsetzung von absatz 2 ist zurzeit nicht vorgesehen .
deshalb ist ihre kommission hier dem nationalrat gefolgt und hat keine gesetzgebung auf vorrat beschlossen .
sie hat mit 11 zu 0 stimmen beschlossen , dem nationalrat zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag ettlin erich ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
zur übergangsbestimmung in absatz 1 bis habe ich mich bereits in zusammenhang mit den artikeln 16 a und 16 b geäussert .
mit der übergangsbestimmung in absatz 2 haben wir uns in zusammenhang mit der vermögensschwelle beschäftigt .
was will die initiative ?
sie will den vorrang des verfassungsrechts gegenüber dem völkerrecht verankern und die behörden verpflichten , der verfassung widersprechende völkerrechtliche verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen .
die fdp-liberale fraktion lehnt die selbstbestimmungs-initiative klar ab .
die initiative verspricht eine abschliessende klärung des komplexen verhältnisses zwischen landesrecht und völkerrecht .
diesen anspruch löst die initiative bei weitem nicht ein : sie gaukelt uns vor , dass wir uns in einer extrem komfortablen situation befinden und wir schalten und walten können , wie es uns gerade gefällt .
doch genau das gegenteil ist der fall : die initiative schafft neue rechtsunsicherheiten , indem sie zahlreiche internationale verträge infrage stellt .
das prinzip der vertragstreue ist eigentlich einfach : verträge sind einzuhalten .
dies gilt sowohl im privaten wie auch im öffentlichen recht .
alle vertragspartner dürfen von diesem wichtigen grundsatz ausgehen .
die initiative läuft den interessen der schweiz diametral zuwider .
ohne das völkerrecht gilt das recht des stärkeren , und das ist nicht in unserem sinne .
was ist der preis dafür ?
ein diffuser , nichtmessbarer und lediglich konstruierter gewinn an souveränität .
damit manövrieren wir uns selber in eine ziemlich ungemütliche lage und isolieren die schweiz auf dem internationalen parkett .
die initiative beinhaltet aus sicht der fdp-liberalen fraktion auch staatspolitische stolpersteine , denn es würde praktisch in der verfassung festgeschrieben , dass die schweiz gegenüber internationalen vertragspartnern jederzeit nach eigenem gutdünken vertragsbrüchig werden darf .
damit destabilisiert die initiative die rechtliche rahmenordnung der schweiz , und staatsverträge wären nur noch unter dauervorbehalt gültig , wie bereits ausgeführt wurde .
das gilt nicht nur für staatsverträge , die nicht dem fakultativen referendum unterstellt sind , sondern infolge der rückwirkungsklausel auch für solche , die von der bevölkerung gutgeheissen wurden ; beispiele dafür sind die bilateralen i und ii .
wenn staatsverträge nur noch unter dauervorbehalt gültig sind , schwächt [ page 647 ] dies die schweiz .
wer geht schon einen vertrag mit einem unverlässlichen partner ein ?
insgesamt hat die schweiz etwa 5000 völkerrechtliche verträge abgeschlossen .
alle verträge , die nicht dem fakultativen referendum unterstanden , müssten überprüft und nötigenfalls angepasst werden .
dieser vorgang ist nicht ganz ohne .
die selbstbestimmungs-initiative ist aber auch in diesem punkt unklar und widersprüchlich .
was genau mit " nötigenfalls angepasst " gemeint ist , bleibt offen .
wer entscheidet , wann ein widerspruch zwischen landes - und völkerrecht besteht ?
wer entscheidet , wann ein vertrag anzupassen und wann er zu kündigen ist ?
die initiative suggeriert , dass man verträge einfach anpassen könnte , jedoch sind neuverhandlungen schwierig und je nach thema kaum realistisch .
es braucht neuverhandlungen , und damit man in diese eintreten würde , müsste der partner den anpassungswünschen entgegenkommen .
neuverhandlungen sind somit unwahrscheinlich , vor allem auch bei multilateralen verträgen mit einer vielzahl von vertragspartnern .
es kann nicht im interesse einer bürgerlichen partei sein , ein heute flexibles , pragmatisches und gutfunktionierendes system über den haufen zu werfen , ohne tauglichere alternativen anzubieten .
auch die wirtschaftlichen gefahren werden von den initianten ausgeblendet .
aus wirtschaftlicher sicht wären etwa 600 verträge mit relevantem inhalt von der selbstbestimmungs-initiative betroffen .
das sind beispielsweise rund 30 freihandelsabkommen , 120 investitionsschutzabkommen , wto-verträge , über 100 doppelbesteuerungsabkommen , abkommen zum schutz des geistigen eigentums und so weiter .
wir sehen in der initiative eine ernsthafte gefahr für stabile wirtschaftsbeziehungen .
sie stellt die schweiz international ins abseits .
wir erreichen damit das pure gegenteil dessen , was uns die initiative vorgibt .
die völkerrechtlichen abkommen schaffen einheitliche internationale spielregeln , die handel und investitionen erleichtern .
für die stark exportorientierte schweizer wirtschaft ist es wichtig , dass sie sich auf verbindliche regeln , verbindliche verträge verlassen kann .
schliesslich exportieren wir jährlich waren im wert von über 300 milliarden franken und haben über eine billion franken im ausland investiert .
mit anderen worten : unser wohlstand steht und fällt mit den auslandaktivitäten der schweizer wirtschaft .
auch der bereich der menschenrechte wird bei annahme der selbstbestimmungs-initiative stark in mitleidenschaft gezogen .
die initiative richtet sich in besonderer weise gegen die europäische menschenrechtskonvention beziehungsweise gegen den europäischen gerichtshof für menschenrechte .
nicht von ungefähr kommt das feindbild " fremde richter " .
die ratifizierung der emrk durch die schweiz im jahre 1974 unterstand nicht dem referendum .
daher wäre die menschenrechtskonvention nach annahme der selbstbestimmungs-initiative für die schweizer gerichte nicht mehr verbindlich .
konsequenterweise müsste die schweiz aus dem europarat austreten .
die initianten argumentieren , dass die initiative der schweiz ihre souveränität zurückgebe .
dass man ein stück souveränität verliert , wenn man einen vertrag eingeht , liegt in der natur der sache , von verträgen .
aber ob man einen vertrag eingeht oder nicht , entscheidet man in jedem fall souverän .
die von der initiative vorgegaukelte souveränität entpuppt sich aber als rohrkrepierer und führt in die selbstverschuldete isolation .
unsere schweiz ist ein offener staat mit fantastischer bundesverfassung und stabiler rechtsstaatlichkeit .
das völkerrecht schützt grundrechte und fördert eine offene weltwirtschaft .
das sind allesamt liberale anliegen , auf welchen wir unseren wohlstand aufgebaut haben und auf die wir stolz sein dürfen .
die schweiz profitiert von internationalen beziehungen und der rechtssicherheit , welche internationales recht bietet .
doch es muss auch für das schweizervolk stimmen .
voraussetzung für eine breite akzeptanz ist ein demokratischer prozess , der garantiert , dass nur verträge unterschrieben werden , die unserem land - ohne swiss finish bei der umsetzung - klare vorteile bieten oder welche die grundlegenden werte der schweiz auf internationaler ebene stärken .
daran müssen wir noch arbeiten .
die initiative " schweizer recht statt fremde richter " ist dazu aus unserer sicht aber definitiv das falsche instrument .
wir bitten sie , die selbstbestimmungs-initiative aus liebe zur schweiz abzulehnen .
bei absatz 3 buchstabe d geht es um die frage der anrechnung des massgebenden betrags für die obligatorische krankenpflegeversicherung .
es standen hier drei modelle zur diskussion : der bundesrat wollte sich an der durchschnittsprämie orientieren ; der ständerat - gemäss beschluss vom 31 . mai 2017 , also beim ersten durchgang - wollte sich an einem betrag in der höhe der prämie des drittgünstigsten krankenversicherers im kanton beziehungsweise in der region für die obligatorische krankenpflegeversicherung orientieren ; und der nationalrat wollte hier völlige freiheit geben , indem sich der betrag nach der massgebenden prämie des kantonalen rechts richten sollte .
zum beschluss des nationalrates hielt ihre kommission fest , dass es bei einer eidgenössischen einrichtung unmöglich erscheine , die prämien in völliger freiheit , also je nach kanton , bestimmen zu lassen .
es handelt sich hier nicht um eine politische grösse , sie kann auch nicht politisch fixiert werden .
ihre kommission ist vielmehr auf den beschluss des ständerates vom mai 2017 zurückgekommen .
die neue formulierung sieht nun aber vor , dass die person , die ergänzungsleistungen bezieht , die durchschnittsprämie , höchstens aber die tatsächliche prämie angerechnet erhält .
die kommission beantragt ihnen mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , diese formulierung zu übernehmen .
ich bitte sie , diesem antrag zuzustimmen .
selbstverständlich !
der nationalrat ist bei buchstabe a dem bundesrat gefolgt .
er will eine anrechnung des einkommens des zweitverdieners zu 100 prozent .
das schlug auch der bundesrat so vor .
der ständerat hingegen wollte im ersten durchgang nur eine anrechnung zu 80 prozent .
er wollte damit einen anreiz für einen zweitverdienst schaffen .
insgesamt geht es hier um einsparungen von 50 millionen franken , 32 millionen beim bund und 18 millionen bei den kantonen , es ist also eine verbesserung der bilanz .
die kommission ist hier mit 12 zu 0 stimmen dem antrag auf festhalten gefolgt .
bei buchstabe c geht es um die vermögensfreibeträge .
bundesrat und ständerat sind für freibeträge wie vor der 2011 in kraft getretenen neuordnung der pflegefinanzierung .
bundesrat und ständerat möchten aber die teuerung berücksichtigen , der nationalrat nicht .
mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung hat ihre kommission festhalten beschlossen , weil sonst die freibeträge teuerungsbereinigt unter diejenigen vor dem jahre 2011 , also unter jene von der damaligen neuordnung der pflegefinanzierung , zurückgehen würden .
ich bitte sie , auch hier ihrer kommission zu folgen .
frau kollegin martullo , wir haben in der schweiz etwa 5000 völkerrechtliche verträge abgeschlossen .
diese müssten allesamt überprüft werden .
ich kann ihnen im detail nicht sagen , welche von diesen 5000 verträgen gekündigt werden müssten .
wir sind hier ins parlament gewählt worden , um probleme zu diskutieren und entscheidungen zu treffen .
wir sind aber nicht gewählt worden , um probleme auszublenden und um den heissen brei herumzureden .
und das ist genau das , was sie hier machen .
die initiative , über die wir heute morgen diskutieren , will nichts neues .
die initiative will das in der verfassung verankern , was bis vor gut fünf jahren in unserem land völlig unbestritten war : dass es möglich sein muss , einen demokratischen entscheid zu treffen und nach der volksabstimmung davon auszugehen , dass dieser gültig ist und auch umgesetzt wird .
wir stellen die werteordnung unseres landes nicht infrage , wie uns das vorgeworfen wird - im gegenteil : wir wollen sie erhalten , wir kämpfen dafür .
unsere initiative will rechtssicherheit schaffen , weil dies für den wirtschaftsstandort wichtig ist , und wir wollen die demokratie stärken .
wenn sie sich jetzt weigern , einen gegenvorschlag zu bringen , wenn sie sich weigern , diese debatte seriös zu führen , zeigen sie damit , dass sie gar nicht daran interessiert sind , diese werteordnung zu verteidigen .
ich habe es in der kommission klipp und klar gesagt , wir haben immer so kommuniziert : wenn sie einen besseren vorschlag haben , eine bessere lösung , sind wir jederzeit bereit , darüber zu sprechen .
aber offenbar haben sie das nicht .
[ page 644 ] die fragen , die wir aufwerfen , stellen sich .
wir haben heute eine gesetzesproduktion von nahezu 150 seiten pro woche .
über 50 prozent dieser regulierungen entstammen direkt oder indirekt internationalen verträgen .
faktum ist : wir gleichen unsere rechtsordnung immer mehr internationalen bestimmungen an , und faktum ist auch , dass das sehr oft eine nivellierung nach unten ist .
das wollen wir nicht .
warum sind wir so unkritisch , woher kommt denn die opposition dagegen , dass wir unsere werte und unsere verfassungsordnung erhalten ?
es sind sehr oft grosse firmen , grosskonzerne , welche von ausländischen ceo geführt sind , welche eher daran interessiert sind , die gewinne zu maximieren , als daran , einen beitrag ans gemeinwesen zu leisten , welche sich nicht sehr für die politische ordnung in diesem land interessieren .
es ist spannend zu sehen , dass genau diese argumentation der grosskonzerne schritt für schritt von den sozialdemokraten begleitet wird .
da müssen sie sich einige fragen stellen .
was übernehmen wir alles an internationalem recht ?
es ist vollkommen absurd , was wir alles übernehmen .
natürlich ist es sinnvoll , dass man eine gewisse anerkennung von konformitätsbewertungen hat , dass man produktbezogene regelungen vereinheitlicht .
das vereinfacht den handel .
aber schauen sie doch einmal , worum es hier geht .
es geht hier um konformitätsvorschriften für wc-deckel und toilettenschüsseln .
es geht hier zum beispiel um die regulierung , dass man grillhandschuhe nur noch mit gebrauchsanleitung verkaufen darf .
das sind sachen , die aus dem eu-raum kommen .
sie sagen : das muss generell vorgehen , internationales recht muss vor verfassungsrecht stehen .
jetzt sagen sie : ja , moment , das müssen wir differenziert ansehen , so einfach ist es nicht .
- ja , richtig , so einfach ist es nicht , aber sie machen es sich ziemlich einfach , indem sie partout keinen gegenvorschlag zu dieser initiative wollen .
wir wollen rechtssicherheit .
rechtssicherheit heisst , dass man die regeln kennt , dass man weiss , dass die rechtsordnung in diesem land gültig ist und auch durchgesetzt wird .
jetzt werden wir konfrontiert mit einer argumentation , zum beispiel von economiesuisse , die sagt , diese initiative untergrabe etablierte völkerrechtliche prinzipien , weil sie jeden internationalen vertrag unter einen dauervorbehalt stelle .
auch der kommissionssprecher hat es gesagt : wir werden unzuverlässige verhandlungspartner .
hören sie auf mit diesem blödsinn !
schauen sie doch einmal , worum es in der demokratie geht !
die demokratie ist das system des dauervorbehalts .
wenn wir hier etwas beschliessen , dann unter dem vorbehalt , dass man später darauf zurückkommen , noch einmal darüber befinden und vielleicht anders entscheiden möchte .
wenn sie sagen , das darf es nicht mehr geben , heisst das , sie wollen nicht , dass spätere generationen noch demokratisch entscheiden können .
das würde zu einer versteinerung des rechts führen und zu einer bindung künftiger generationen .
das ist eine ausschaltung der demokratie , wenn sie so argumentieren !
sie müssen das einmal zu ende denken , was sie uns hier vorwerfen .
die schubert-praxis ist eine bewährte praxis , aber sie wurde vom bundesgericht am 12 . oktober 2012 faktisch ausser kraft gesetzt , weil gesagt worden ist , internationales recht solle generell nationalem recht vorgehen .
das schafft unsicherheit , weil dann rechtssätze gelten , auf die wir keinen direkten einfluss mehr haben , die wir vielleicht gar nicht mehr kennen und die auch nicht demokratisch legitimiert sind .
dagegen wehren wir uns .
es muss möglich sein , abstimmungen durchzuführen , ohne dass sie im nachhinein kommen und sagen : das gilt jetzt leider nicht , weil es irgendwo international einen anderen rechtssatz gibt .
wir wehren uns dagegen , dass wir die demokratie in diesem land so verlottern lassen .
hören sie auf , um den heissen brei herumzureden , stellen sie sich dieser diskussion !
bringen sie vorschläge , wenn sie nicht einverstanden sind mit der initiative , wie man es besser lösen könnte !
wenn sie wollen , dass wir auch künftig eine unabhängige eigene rechtsordnung haben , wenn sie wollen , dass stimmbürger künftig initiativen lancieren und abstimmen können , und wenn sie der auffassung sind , dass wir hier gesetzgeber sind und die verfassung nur von volk und ständen geändert werden kann , dann müssen sie entweder dieser initiative zustimmen oder aber einen besseren vorschlag bringen .
wenn sie das nicht machen , dann müssen sie sich den vorwurf gefallen lassen , dass sie denjenigen kreisen helfen , welche die demokratie abschaffen wollen - und das ist , mit verlaub , himmeltraurig .
selbstverständlich !
manchmal staunt man in der politik wie ein kleinkind vor dem riesenrad .
haben wir in der erstberatung noch einhellig die bundesrätliche lösung verabschiedet , schlägt uns nun die vorberatende kommission ebenso einhellig vor , den obligatorischen teil der beruflichen vorsorge für den ungehinderten kapitalbezug freizugeben - also das gegenteil !
begründet wird dies mit anderweitigen einsparungen .
aber das wird dieser thematik nicht gerecht , denn hier geht es um ein ganz fundamentales anliegen , das ein kernpunkt der bundesrätlichen vorlage ist .
das ist auch [ page 322 ] der grund , weshalb ich mich zu diesem einzelantrag entschieden habe und hier die andacht ein bisschen störe .
der bundesrat hatte zwei varianten in die vernehmlassung geschickt .
dazu steht in der botschaft , auf seite 7533 , folgendes : " die erste variante schliesst den kapitalbezug für den obligatorischen teil der beruflichen vorsorge gänzlich aus , die zweite variante beschränkt den kapitalbezug des altersguthabens auf die hälfte des bvg-guthabens .
die einschränkung der kapitalbezugsmöglichkeiten im vorsorgefall wird von drei vierteln derjenigen , die dazu stellung nahmen , unterstützt .
die mehrheit spricht sich für variante 1 aus " - kein bezug aus dem obligatorischen teil -, " da sie die bewahrung des bvg-altersguthabens am besten gewährleistet und so das risiko einer el-abhängigkeit begrenzt .
" genau so wie die mehrheit der vernehmlassungsteilnehmenden sieht es auch mein kanton .
er verlangt den gänzlichen ausschluss eines kapitalbezugs im bvg-obligatorium bei pensionierung .
aber nicht nur mein kanton ist dieser ansicht .
ganz generell sind die kantone , gemeinden und städte explizit gegen diesen kapitalbezug .
in unserem parlament ist es aber , so deute ich es , der finanzlobby offensichtlich gelungen , ihre interessen durchzusetzen .
die vorsorgekassen respektive die versicherungen können beim kapitalbezug ihr risiko minimieren , und die vorsorgeberatenden aller finanzinstitute können sich mit ihren mindestens vielversprechenden anlageprodukten auf die optional plötzlich finanzkräftigen pensionierten stürzen .
dass dadurch der staat wegen letztlich höheren ausgaben in die röhre schaut , interessiert nicht , leider auch viele von denen nicht , die sich sonst hüben wie drüben so fürsorglich um tiefe staatsausgaben bemühen .
aber dafür gibt es ja den spruch vom eigenen hemd .
die berufliche vorsorge wurde vom volk unter der prämisse angenommen , dass der pensionierten bevölkerung dank ahv und zweiter säule ein einigermassen gutes leben ohne staatliche unterstützung möglich wird .
wo dies aus absolut erklärlichen und nachvollziehbaren gründen nicht möglich ist , gibt es das system der ergänzungsleistungen .
dafür erbringen die arbeitgebenden im rahmen des bvg grosse finanzielle leistungen zur sicherung der zweiten säule , dies eben immer mit blick auf eine möglichst gute einkommenssituation der pensionierten und somit im sinne von weniger staatlicher unterstützung im rentenalter .
das entlastet dann die unternehmen steuerlich wieder .
so war das eigentlich angedacht .
die ergänzungsleistungen werden von bund , kantonen und teilweise auch gemeinden mit steuergeldern finanziert .
wenn ich beispielsweise mein kapital aus dem bvg verschenke oder sonst wie aufbrauche , um dann zehn oder fünfzehn jahre später ergänzungsleistungen zu beziehen , so belaste ich damit den staat .
denn auch wenn bei den ergänzungsleistungen eine kürzung verfügt wird , müssen die lebenshaltungskosten oder allenfalls gar ein heimaufenthalt finanziert werden .
in solchen fällen kommt dann die gemeinde über sozialhilfe oder ungedeckte heimkosten gleich direkt zum handkuss , ganz nach dem motto " den letzten beissen die hunde " .
ein verband bürgerlicher prägung hat sich kürzlich zur aussage hinreissen lassen , dass das verbot des kapitalbezugs im bvg-obligatorium nur 122 millionen franken einsparungen bringe .
weiter führt er aus , die verhinderung des bezugs aus dem obligatorischen teil der beruflichen vorsorge sei " ein angriff auf das recht der rentnerinnen und rentner , über das kapital frei verfügen zu können , welches sie während ihrer erwerbstätigkeit angespart haben " .
zur berichtigung : die kapitaläufnung erfolgte mindestens zu 50 prozent durch die arbeitgebenden .
und als gegenfrage : wer schützt denn das recht der allgemeinheit , welche wegen immer mehr schenkungstricks und anderen schlaumeiereien zu höheren staatsabgaben gezwungen wird ?
sie können es drehen und wenden , wie sie wollen : der kapitalbezug aus der obligatorischen vorsorge am schluss der erwerbstätigkeit ist ein unding , um nicht zu sagen ein unsinn .
heute verwechseln nämlich immer mehr leute eigenverantwortung mit eigennutz .
da stört es dann selbst finanziell solvente nicht mehr , wenn am schluss des lebens noch der staat finanzieren muss - dies immer mehr eben auch , weil vorgängig viel vermögen wegjongliert wurde .
sprechen sie einmal mit anwälten darüber , was in diesen fragen heute abgeht !
wir tun sehr gut daran , mindestens die obligatorischen vorsorgegelder für die rente zu sichern .
das war auch immer die idee dahinter .
ich bitte sie also unbedingt , an ihrem ersten entscheid und am bundesrätlichen antrag mit der notwendigen ergänzung für grenzgänger und definitiv ausreisende festzuhalten .
damit entscheiden sie auch im sinne der kantone , gemeinden und städte .
ich habe fertig .
selbstverständlich !
es wird immer wieder über die schubert-praxis gesprochen , auch heute morgen .
ich möchte sie jetzt noch einmal fragen : sind sie sich bewusst , dass sie sich , wenn sie diese initiative ablehnen , faktisch gegen die weiterführung dieser praxis wenden ?
sind sie wirklich der auffassung , dass man an verträgen , die einmal abgeschlossen worden sind , nie mehr etwas soll ändern können ?
es geht hier um die artikel 9 a , 11 a0 , 16 a , 16 b und um die übergangsbestimmung in den absätzen 1 bis und 2. in all diesen bestimmungen geht es um die fragen der vermögensschwelle und der rückerstattung .
die fragen der vermögensschwelle und der rückerstattung haben ihre kommission sehr intensiv beschäftigt .
sie hat zu diesem fragenkomplex auch einen bericht der verwaltung einverlangt .
um zu verhindern , dass personen mit selbstbewohnter liegenschaft aufgrund der vom nationalrat eingefügten vermögensschwelle faktisch gezwungen werden , ihre liegenschaft zu verkaufen , hat der nationalrat zusätzlich zu dieser vermögensschwelle das konzept mit einem gesicherten darlehen verknüpft .
er schafft damit die möglichkeit zur ausklammerung des wertes der liegenschaft bei der berechnung der vermögensschwelle , will aber dafür im gegenzug eine pflicht zur rückerstattung des die vermögensschwelle übersteigenden teils der ergänzungsleistung im zeitpunkt des todes oder der handänderung .
diese lösung des nationalrates ist administrativ aufwendig und mit erheblichen durchführungskosten verbunden , welche von den el-stellen zu übernehmen sind , beispielsweise notariats - und grundbuchkosten .
darüber hinaus bietet auch das gesicherte darlehen keine gewähr dafür , dass die ergänzungsleistung zurückgefordert werden kann , da häufig andere grundpfandgesicherte forderungen vorgehen werden , insbesondere hypothekardarlehen .
in ihrer kommission wurde ferner darauf hingewiesen , dass schwellen gesetzgeberisch immer schwierig sind .
wegen eines kleinen vermögenswachstums oder vermögensrückgangs kann jemand zwischen el-berechtigt und nicht el-berechtigt pendeln .
möglicherweise machen solche personen schenkungen , um unter der schwelle zu landen und damit el-berechtigt zu werden .
im gegenzug sind übermässiger vermögensverzehr oder vermögensverzicht immer schwierig und aufwendig zu ermitteln .
ein mangel am konzept des nationalrates ist ferner , dass er gleichzeitig auf zwei pferden reitet .
einerseits will er eine vermögensschwelle , und andererseits will er zusätzlich noch eine rückerstattung erwirken .
dazu kommt noch das thema der nutzniessung .
eine nutzniessung müsste als vermögensverzicht angerechnet werden .
hier wiederum stellt sich vollzugsmässig die frage der bewertung der nutzniessung .
die kombination von vermögensschwelle , gesichertem darlehen und rückerstattung nach dem konzept des nationalrates führt zu einsparungen von 250 millionen franken .
ein rückerstattungsmodell allein , wie wir es ihnen vorschlagen , führt zu einsparungen von 230 millionen franken .
aufgrund der geringen differenz von 20 millionen , die man aber immer im gesamtrahmen einer wesentlich geringeren komplexität und eines geringeren verwaltungsaufwandes sehen muss , hat sich ihre kommission für das reine rückerstattungsmodell ausgesprochen .
dabei lehnt sie sich an das modell des kantons zürich an , der eine art kantonale zusatzergänzungsleistung eingeführt hat .
die rückerstattung ist dabei im rahmen der erbteilung vorgesehen .
die rückforderung wird gegenüber der erbmasse gemacht , allenfalls gegenüber erbengemeinschaften .
wenn die kommission teilweise dem nationalrat folgt , stellt dies kein präjudiz für die rückerstattung von sozialversicherungsbeiträgen dar .
in der konsequenz bedeutet dies bezogen auf die zu behandelnden artikel folgendes : bei artikel 9 a empfehlen wir ihnen , dem bundesrat zu folgen , also die vermögensschwellenwerte zu streichen .
auch bei artikel 11 a0 folgen wir dem bundesrat und streichen damit das gesicherte darlehen .
bei artikel 16 a folgen wir dem nationalrat , das heisst , es gibt eine rückerstattungspflicht .
auch bei artikel 16 b - verjährungsregelung - entschieden wir gemäss nationalrat .
dann ist bei der übergangsbestimmung absatz 2 zu streichen .
im gegenzug hat die kommission bei der übergangsbestimmung einen neuen absatz 1 bis aufgenommen : die artikel 16 a und 16 b gelten nur für ergänzungsleistungen , die nach inkrafttreten dieser änderung ausbezahlt worden sind .
diesem gesamtkonzept - vermögensschwelle , kein gesichertes darlehen , aber eine rückerstattungspflicht im [ page 318 ] rahmen des erbganges - hat ihre kommission einstimmig zugestimmt .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
die schubert-praxis wurde ja in der schweiz , soviel ich weiss , höchstens zweimal angewendet , und es ist weiterhin so , dass keine starren regeln gelten sollen , sondern dass unsere gerichte die möglichkeit haben sollen , diese abschätzungen zu machen .
bei artikel 20 absatz 2 bis geht es um die zwangsvollstreckung und verrechnung .
der nationalrat wollte insbesondere die möglichkeit der verrechnung der ergänzungsleistung mit nachzahlungen der beruflichen vorsorge vorsehen .
im zentrum der diskussion in ihrer kommission stand vor allem die frage der verrechnung mit allfälligen ergänzungsleistungen im raum .
der kommission lag dazu ebenfalls ein bericht der verwaltung vor .
ich zitiere aus diesem bericht den schlussabsatz : " in diesem zusammenhang ist auf den allgemein im sozialversicherungsrecht geltenden erlass der rückforderung hinzuweisen ( artikel 25 atsg und artikel 2 bis 5 atsv ) .
unrechtmässig erhaltene leistungen , die in gutem glauben empfangen worden sind , werden beim vorliegen einer grossen härte erlassen .
die grosse härte bestimmt sich in anlehnung an die el-berechnung .
darum ist bei el-beziehenden personen die grosse härte immer gegeben .
in der el ist der erlass von amtes wegen zu gewähren , sofern eine leistung gutgläubig bezogen wurde .
" [ page 321 ] aufgrund dieses berichtes hat ihre kommission dann mit 10 zu 0 stimmen ohne enthaltung in absatz 2 bis folgende bestimmung aufgenommen : " vor der verrechnung ist von amtes wegen zu prüfen , ob der erlass der rückforderung nach artikel 25 absatz 1 atsg zu gewähren ist .
" der ganze artikel 20 wurde mit 8 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
selbstverständlich !
ich bin froh , dass sie die diskussion mit volksvertretern nicht verweigern .
herr jauslin , sie haben gesagt , zahlreiche internationale verträge würden infrage gestellt , zahlreiche vertragsbrüche wären nötig .
nennen sie mir bitte diese zahlreichen beispiele von verträgen , die man infrage stellen oder brechen müsste .
es gibt ja etliche verträge , bei denen die mehrheit der schweizer bürger eine diskrepanz hat , diese oder klauseln daraus also nicht will .
kollege jauslin , ich bitte sie , nun doch zur sache zu sprechen .
sie wurden jetzt zweimal und werden jetzt von mir zum dritten mal aufgefordert , uns drei , vier beispiele zu nennen .
ich möchte es noch einmal wiederholen : es sind etwa 5000 völkerrechtliche verträge abgeschlossen worden , 600 verträge mit relevantem inhalt ; so die erste beurteilung .
es sind beispielsweise rund 30 freihandelsabkommen und 120 investitionsschutzabkommen .
wir haben gestern zwar nicht über freihandelsabkommen diskutiert ; sie können aber die liste der [ page 648 ] freihandelsabkommen hervornehmen .
sie haben sie zur hand , oder sie ist im internet abrufbar .
herr jauslin , sie haben gesagt , dass gerade wirtschaftsverträge allenfalls gegen diese initiative sprechen könnten .
wieso ?
la présidente ( moret isabelle , deuxième vice-présidente ) : permettez-moi de citer une disposition du règlement de notre conseil .
es gibt ein geschäftsreglement des nationalrates , und dort lautet artikel 42 absatz 2 : " die zwischenfrage darf erst gestellt werden , wenn die rednerin oder der redner diese auf eine entsprechende frage der präsidentin oder des präsidenten zulässt .
" monsieur jauslin , acceptez-vous la prochaine question ?
selbstverständlich !
selbstverständlich !
das wäre tatsächlich so .
diese überprüfung müsste stattfinden , und man könnte zum schluss kommen , dass diese verträge gekündigt werden müssen .
herr kollege glarner , ich wiederhole mich zum dritten mal : die schweiz hat rund 5000 völkerrechtliche verträge abgeschlossen .
sie müssen einfach einsehen , meine damen und herren und insbesondere die fragesteller , dass wir , wenn diese initiative angenommen würde , einen haufen arbeit vor uns haben werden .
diese verträge müssen nämlich allesamt überprüft werden , zumal sie relativ weit zurückreichen .
wenn sie nicht selber auf dieser liste nachschauen können , dann bemühen sie doch bitte ihr parteisekretariat , das ihnen sicher eine liste übergeben kann , auf der aufgeführt ist , welche freihandelsabkommen , welche wto-verträge und vor allem welche doppelbesteuerungsabkommen , von denen wir übrigens ja gestern zwei besprochen haben , bestehen .
ich stelle fest , es ist eine neue praxis im saal entstanden .
man fragt jetzt : " akzeptieren sie die frage ?
" , man sagt nicht mehr : " es gibt eine frage .
" das ist vielleicht auch ein zeichen , wie in diesem rat mit der 30 -prozent-partei zusammengearbeitet wird .
( remarque intermédiaire de la présidente : nous appliquons la loi , monsieur !
) eine frage an kollege jauslin - ja , das ist eine frage , wie man die demokratie nimmt .
( remarque intermédiaire de la présidente : la question s'il vous plaît , et petite !
) eine frage an herrn jauslin : sie haben von 600 verträgen gesprochen ; diese zahl geistert herum .
sie konnten die frage von frau martullo aber nicht beantworten , welche verträge dies sind .
ich bitte sie , jetzt einmal mindestens drei , vier verträge zu nennen , die unserer verfassung dermassen widersprechen , dass sie infrage gestellt werden müssten .
tatsächlich hat sich ihre kommission in der ersten runde sehr intensiv mit dieser frage auseinandergesetzt und auch im zweiten umgang nochmals überlegungen dazu angestellt .
vieles , was herr hösli eben sagte , war auch in der kommission ein thema ; ich erinnere mich , dass herr hösli in der kommissionsberatung teilweise sogar als stellvertreter anwesend war .
ich kann mich vor allem an den ersten umgang erinnern , als er sich sehr stark für den damaligen kommissionsentscheid einsetzte .
auf der anderen seite gab es in der zwischenzeit auch eine behandlung dieser frage im nationalrat .
im nationalrat war die haltung zur frage des kapitalbezuges sehr deutlich .
dann ging es für ihre kommission zuerst einmal auch um eine realistische politische einschätzung , wo wir enden könnten .
deshalb hat man sich hier noch einmal vertieft mit dieser frage auseinandergesetzt .
argumente , die in diesem bereich nicht von herrn hösli , sondern vor allem von der seite des nationalrates vorgebracht wurden , waren , dass es sich um gelder der versicherten handelt und dass der staat nicht darüber verfügen soll , in welcher form und in welcher dauer diese gelder bezogen werden .
wir haben auch festgestellt , dass wir wirklich nicht über den zweifelsfreien nachweis verfügen , dass ein zusammenhang zwischen kapitalbezug und el-leistungen besteht .
es gibt einzelbeispiele , die natürlich medial immer hochgespielt werden und die uns auch den entscheid nicht einfach gemacht haben .
sie zeigen auf , dass jemand das kapital bezieht , das geld verprasst und anschliessend ergänzungsleistungsbezüger oder -bezügerin wird .
das sind beispiele , die wahrscheinlich in zukunft ab und zu wieder auftauchen werden .
aber nochmals : das ergebnis im nationalrat war sehr deutlich .
deshalb wurde in der kommission dann auch kein antrag mehr auf eine zwischenlösung gestellt ; es gäbe hier ja auch noch varianten .
klar abgelehnt wurde aber der vom nationalrat eingefügte sanktionsabsatz , der eine kürzung von 10 prozent vorsieht .
es geht da um artikel 9 absätze 1 ter und 1 quater elg .
sie besagen , dass die ergänzungsleistungen gekürzt werden , wenn ein kapitalbezug erfolgt und man ergänzungsleistungen bezieht .
das würde vor allem bei kleineren beträgen praktisch das gegenteil dessen bewirken , was man erreichen will .
im gegensatz zum nationalrat haben wir also auf diesen sanktionsabsatz verzichtet und uns in dieser frage dem bundesrat angeschlossen .
es gab auch noch eine finanzielle überlegung .
gegenüber dem entwurf des bundesrates resultiert bei der frage des kapitalbezuges ein geringeres sparvolumen von 112 millionen franken .
das fällt beim bund mit 32 millionen , bei den kantonen mit 80 millionen an .
ihre kommission kann mit dem geringeren spareffekt leben , weil im gegenzug die rückerstattungspflicht , die wir ja vorhin behandelt und beschlossen haben , ein doppelt so hohes sparpotenzial aufweist , nämlich 230 millionen , 45 millionen beim bund und 185 millionen bei den kantonen .
es war also ein abwägen : 112 millionen versus 230 millionen .
ihre kommission hat sich dann für die 230 millionen ausgesprochen .
sie sehen : was ich hier präsentiere , ist nicht alles widerspruchsfrei .
es gibt zwei optiken in dieser frage .
aber wir befinden uns in der differenzbereinigung und müssen am schluss eine einigung mit dem nationalrat erzielen .
die folge der behandlung in ihrer kommission war , dass man artikel 37 absatz 2 streicht und eine redaktionelle [ page 323 ] änderung betreffend ehegatten vornimmt .
dem konzept hat ihre kommission mit 11 zu 0 stimmen ohne enthaltung zugestimmt .
deshalb empfehle auch ich ihnen , den antrag hösli abzulehnen , der eigentlich zur version des ständerates im ersten umgang zurückwill , aber nicht berücksichtigt , wie es im nationalrat in dieser frage aussieht .
ich habe in meinen ausführungen die anzahl an verträgen , die überprüft werden müssten , angeführt .
diese müssten alle auf den tisch .
sie müssten einzeln darauf überprüft werden , wo es eventuell eine differenz zu unserer bundesverfassung gäbe ; es müsste überprüft werden , wo es kündigungen von verträgen gäbe .
stellen wir doch die gretchenfrage , die hier nie offen gestellt wurde : ist es allenfalls möglich , dass wir , wenn diese initiative jetzt durchkäme , aufgrund von artikel 121 a der bundesverfassung das abkommen über die personenfreizügigkeit kündigen müssten und dass damit alle bilateralen verträge dahinfallen würden ?
dies notabene obwohl das personenfreizügigkeitsabkommen natürlich auch eine volksabstimmung durchlaufen hat und die personenfreizügigkeit natürlich ebenfalls bundesverfassungskonform und legitimiert ist .
herr jauslin , ist es möglich , dass das tatsächlich ein fall wäre , in dem wir einen vertrag kündigen müssten ?
jawohl !
herr vogt , kennen sie ein anderes land , einen anderen staat , der internationale verträge unter allen umständen über sein eigenes recht stellt , wie es jetzt in der schweiz mit dieser praxisänderung durch das bundesgericht von 2012 und 2015 der fall ist ?
der bundesrat hat in seinem bericht von 2010 einen rechtsvergleich angestellt .
er ist zum schluss gekommen , dass kein anderer staat das völkerrecht ausnahmslos über seine eigene verfassung stellt .
insbesondere tut das auch die eu nicht .
der europäische gerichtshof in brüssel hat erklärt , die eu könne der emrk nicht beitreten , denn die eu akzeptiert keine fremden richter .
jawohl .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] mit stichentscheid der präsidentin [ gz ] wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante de la présidente [ gz ] la proposition de la majorité est adoptée
verehrter kollege vogt , hier vorne standen nun schon einige und warnten vor dieser initiative , die ja nichts anderes will als das , was bis 2012 ganz normal war , nämlich dass die verfassung vorrang vor internationalem recht hat .
haben sie den eindruck , dass die schweiz bis 2012 ein unrechtsstaat war ?
diesen eindruck habe ich nicht .
die schweiz war , wenn man etwa die entwicklung nach dem zweiten weltkrieg anschaut , und ist heute noch eine florierende volkswirtschaft .
ein wesentlicher grund dafür ist die direkte mitsprache der bürger .
die bürger können bestimmen , was hier gilt .
wenn sie das gefühl haben , dass es in der gesetzgebung oder in der verwaltung fehlentwicklungen gibt , dann können sie diese fehlentwicklungen korrigieren .
das ist der grund , warum die menschen in diesem land nachweislich so zufrieden sind .
selbstverständlich .
mit der selbstbestimmungs-initiative wollen wir erreichen , dass entscheide von volk und ständen wieder umgesetzt werden .
wir wollen die verfassungswidrige kalte entmachtung der stimmbürger rückgängig machen .
denn der grund , warum es uns in der schweiz so gutgeht , ist , dass die bürger bei uns das sagen haben , ihre entscheide also umgesetzt werden .
wenn eine mehrheit der stimmbürger die regeln festlegt , nach denen kriminelle ausländer ausgeschafft werden müssen , dann müssen diese regeln angewendet bzw. in diesem parlament entsprechende regeln erlassen werden .
wenn eine mehrheit der stimmbürger die zuwanderung in unser land wieder selber steuern will , dann hat das parlament entsprechende gesetze zu erlassen .
doch die mitsprache des volkes passt den politikern nicht , sie passt der verwaltung nicht , und sie passt den richtern nicht .
das volk stört - so hat es ein deutscher politiker gesagt .
noch getraut sich niemand in der schweiz , das so klar auszusprechen .
aber politiker , juristen , wissenschafter und journalisten haben auch in der schweiz in den letzten zehn jahren die direkte demokratie systematisch schlechtgeredet .
internationales recht und internationale organisationen sind die waffen in den händen der drei staatsgewalten , um das störende volk in die schranken zu weisen .
und das rechtsethische gewand , in das die gegner der direkten demokratie ihre überhöhung des internationalen rechts kleiden , ist die bezeichnung des internationalen rechts als völkerrecht - ein etikettenschwindel erster güte .
der vorrang der bundesverfassung vor dem nichtzwingenden völkerrecht galt in der schweiz noch bis vor sechs jahren .
der bundesrat schrieb in seinem bericht zum verhältnis von völkerrecht und landesrecht , dass völkerrechtswidrige verfassungsbestimmungen umzusetzen sind .
mit einem urteil von oktober 2012 haben drei richter einer abteilung des bundesgerichtes diese ordnung aus freien stücken - einfach , weil es ihnen gefiel - auf den kopf gestellt .
wer sagt , die selbstbestimmungs-initiative schaffe die menschenrechte ab , soll darlegen , dass die schweiz vor dem 12 . [ nb ] oktober 2012 ein unrechtsstaat war .
wer sagt , wegen der selbstbestimmungs-initiative würde niemand mehr mit der schweiz einen vertrag abschliessen , soll erklären , warum vor dem 12 . oktober 2012 tausende staatsverträge mit der schweiz abgeschlossen wurden .
kein anderer staat auf der welt geht davon aus , dass das internationale recht der eigenen verfassung vorgeht , und auch für uns ist ein genereller vorrang des völkerrechts ein fundamentaler fehler , dies aus drei gründen : 1. völkerrecht gründet immer mehr nicht auf verträgen , sondern auf richtlinien , deklarationen , entscheiden und urteilen von internationalen organisationen und gerichten , ob es nun die uno , die oecd , der europäische gerichtshof oder der europäische gerichtshof für menschenrechte in strassburg ist .
diese entwicklung beschränkt die mitsprache der staaten und damit die mitwirkungsrechte der bürger .
wir in der schweiz , die wir mit der mitsprache der bürger so gute erfahrungen gemacht haben , können dieser schleifung der direkten demokratie nicht tatenlos zusehen .
der vorrang der verfassung gegenüber dem internationalen recht stellt sicher , dass die schweizer bürger auch in einer globalisierten welt , in der wir leben , mitbestimmen können .
2. das völkerrecht ist der haupttreiber von regulierung .
das hat mit der beschriebenen entwicklung von den verträgen hin zu den organisationen zu tun .
ob neue vorschriften im steuerrecht , für die banken , sicherheitsvorschriften betreffend spielsachen oder vorschriften über plastikgeschirr - all das kommt zu einem grossen teil aus internationalen organisationen .
wer den vorrang des internationalen rechts propagiert , propagiert den vorrang von überregulierung und bürokratie gegenüber unserer freiheitlichen wirtschaftsordnung .
3. das völkerrecht ist eine unflexible ordnung .
vor allem multilaterale verträge sind fast nicht veränderbar .
damit stehen sie im widerspruch zur demokratie .
" demokratie ist herrschaft auf zeit " , hat das deutsche bundesverfassungsgericht so treffend formuliert .
rechtsverhältnisse müssen abgeändert werden können .
wenn jemand eine ehe eingegangen ist und der ehegatte nicht mehr derjenige ist , der er einmal war , dann muss man gehen können .
wenn ein land einen [ page 649 ] vertrag über die zuwanderung von personen abgeschlossen hat , aber viel mehr personen kommen , als man beiderseits annahm , muss man vom vertrag abstand nehmen können .
der vorrang völkerrechtlicher verträge bedeutet eine versteinerung der rechtsordnung .
die junge generation wird eingeschnürt in die politischen entscheide der alten .
ein eigentlicher giftcocktail für die schweiz entsteht aus der verbindung des vorrangs von internationalem recht mit einem institutionellen abkommen mit der eu .
mit diesem abkommen wird der dauerzustrom von eu-recht ins schweizer recht noch zunehmen .
auf dem papier mögen wir frei sein , ob wir es übernehmen .
aber mit dem vorrang des internationalen rechts stellen wir auch dieses eu-recht über unsere verfassung .
die eu wird damit faktisch unsere verfassung abändern können .
durch den zangengriff von institutionellem abkommen einerseits und vorrang des internationalen rechts andererseits wird die eu der oberste souverän der schweizerischen eidgenossenschaft werden .
bleiben wir besser bei dem , was sich bewährt hat , nämlich dabei , dass wir bürger der oberste gesetzgeber in unserem land sind .
direkte demokratie macht die menschen nachweislich glücklich , sie macht uns als land und als volkswirtschaft erfolgreich , und sie macht uns als gemeinschaft stark .
herr kollege vogt , ich verstehe einfach die aufregung heute im saal nicht .
ich meine , wir diskutieren heute über diese initiative , mit der man eingegangene verträge nicht einhalten will .
ihre partei hat noch eine andere initiative am start , nämlich die begrenzungs-initiative zur kündigung des personenfreizügigkeitsabkommens .
dort können wir ja dann selber souverän in unserem land darüber bestimmen und entscheiden , ob wir diesen vertrag kündigen wollen oder nicht .
weshalb braucht es denn diese initiative ?
entscheiden sie sich doch für das geschäftsmodell !
es geht um artikel 47 a , artikel 49 absatz 2 ziffern 6 a und 6 b. was wir ihnen hier auf den beschluss des nationalrates hin unterbreiten , entspricht weitgehend dem , was wir im rahmen der altersvorsorge 2020 in diesem bereich vorgesehen hatten .
man kann kritisieren , dass es sich hier um etwas artfremdes handelt .
es gibt aber durchaus auch eine verbindung .
wer mit 53 jahren die pensionskasse verliert , weil er oder sie den job verliert , ist ein potenzieller el-bezüger , eine potenzielle el-bezügerin .
jemand , der aus der pensionskasse ausscheidet , muss ja in der regel das kapital beziehen und es auf ein freizügigkeitskonto einzahlen .
damit hat sie oder er keine möglichkeit mehr , eine rente zu beziehen .
wir führten auch in diesem zusammenhang eine längere diskussion betreffend kapitalbezug versus rentenbezug .
dabei sind wir dem nationalrat gefolgt und haben den kapitalbezug - und sie haben das jetzt bestätigt - nicht eingeschränkt .
wenn jemand die stelle im alter von über 58 jahren verliert , sollte dieser person die wahlmöglichkeit und insbesondere der rentenbezug nicht eingeschränkt werden .
auch dies ist für die ergänzungsleistungen relevant .
es gibt in dieser frage also durchaus auch eine inhaltliche verwandtschaft .
die sozialdirektorenkonferenz und der asip unterstützen diese bestimmung .
ihre kommission sieht sie auch im zusammenhang damit , dass sie sich bezüglich des kapitalbezuges dem nationalrat angeschlossen hat , also im zusammenhang mit den vorangehenden bestimmungen , über die wir soeben entschieden haben .
diese ergänzung wurde nach einer längeren diskussion angenommen , und zwar ohne ablehnenden antrag .
die kommission schliesst sich mit 10 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen dem nationalrat an .
ich empfehle ihnen , dasselbe zu tun .
jawohl , frau präsidentin , ich werde alle künftigen fragen akzeptieren .
sie brauchen mir die frage nicht mehr zu stellen .
geschätzter herr nationalrat vogt , habe ich sie richtig verstanden : geben wir mit dieser initiative die macht wieder dem volk zurück , wie es in einer direkten demokratie üblich ist ?
mit ihr ist die schweiz gross geworden .
so ist es .
das ist das ziel dieser initiative .
es geht darum , die direkte demokratie zu erhalten .
denn sie und alles , was sich aus der direkten demokratie ableitet , ist der grund für den wohlstand , für den internationalen erfolg , für das zusammenleben der menschen in diesem staat .
mir liegt daran , dass die schweiz weiterhin ein so erfolgreiches , glückliches land bleiben kann .
kollege vogt , sie haben ausgeführt , dass die eu nicht mitglied der emrk sei .
ist dann die eu ein unrechtsstaat ?
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag français ... 14 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
herr kollege matter , zur frage , ob die eu eine unrechtsorganisation ist , will ich mich hier gar nicht äussern .
aber eines kann ich sagen : sie ist bestimmt nicht deshalb eine unrechtsorganisation oder keine unrechtsorganisation , weil sie bei der emrk nicht dabei ist .
ja , herr kollege wasserfallen , die initiative braucht es , weil wir in ganz vielen bereichen feststellen , dass volksentscheide nicht mehr umgesetzt werden .
beispielsweise haben wir in diesem land zweimal an volksabstimmungen über die regeln zur ausweisung krimineller ausländer beschlossen - zweimal , es gab zwei abstimmungen .
das parlament hat ebenfalls ein gesetz erlassen .
und jetzt stellen wir fest , dass jemand , ein deutscher , der in die schweiz gekommen ist - arbeitslos - und auf der strasse ein paar junge leute vermöbelt hat , nicht nach deutschland ausgewiesen werden kann , dass diese regeln nicht umgesetzt werden können .
dafür braucht es die selbstbestimmungs-initiative - damit volksentscheide umgesetzt werden .
herr kollege vogt , ich stelle ihnen auch die frage wie vorhin betreffend diese 600 von economiesuisse proklamierten verträge , die in gefahr sein sollen .
waren [ page 650 ] diese verträge vor 2012 , als die praxis noch anders war , auch in gefahr ?
hatten wir da rechtsunsicherheit ?
welche dieser verträge sind denn so in gefahr ?
diese wirtschafts - und freihandelsverträge sind ausfluss unserer wirtschaftsverfassung .
darum durfte das parlament , durfte der bundesrat sie abschliessen .
sie stehen selbstverständlich nicht im widerspruch zu unserer verfassung .
wir haben eine liberale wirtschaftsverfassung .
dazu gehört im aussenverhältnis der freihandel .
der einzige vertrag , der im widerspruch zur verfassung steht , ist das personenfreizügigkeitsabkommen .
aber just dieses abkommen - alle anderen sollen angeblich infrage gestellt werden - wird nicht infrage gestellt .
lieber herr kollege vogt , wir sprechen hier im rat über sehr viele gesetze , verordnungen usw. sie als professor und staatskundigen möchte ich fragen : als wie wichtig betrachten sie die frage dieser praxisänderung des bundesgerichtes und auch die selbstbestimmungs-initiative für die staatsform der schweiz ?
für die geschichte der schweiz , die im wesentlichen auch eine geschichte der direkten demokratie , einer institutionalisierten revolte der bürger , ist , ist diese selbstbestimmungs-initiative fundamental .
es geht darum , unser staatsmodell zu erhalten , auch im hinblick auf die wirtschaft .
denn die wirtschaft ist erfolgreich , weil die bürger sich gegen regulierungen wehren können , die sie nicht brauchen , die sie zusätzlich belasten .
darum brauchen wir das volk als kontrollorgan , das dafür sorgt , dass unsere unternehmen nicht weiter belastet werden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
[ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
herr kollege vogt , zuerst ein kompliment : sie heben sich wohltuend von jenen ab , die sich hier drin der diskussion verweigern - vielen dank !
das zweite : sie hören hier drin die voten der gegner der initiative , und man hat das gefühl , der rechtsstaat und die fundamentalen säulen der schweiz seien in gefahr wegen der initiative .
wenn man den gegnern zuhört , stehen wir kurz davor aufzugeben , noch ein rechtsstaat zu sein .
können sie dieser argumentation etwas abgewinnen ?
oder was ist eigentlich die logik derjenigen , die jetzt so tun , als würde eine praxis geändert , obwohl wir mit dieser initiative eigentlich nur wollen , dass die bis 2012 gelebte praxis und die schubert-praxis erhalten bleiben ?
die schweiz ist ein rechtsstaat , ob sie bei der emrk dabei ist - das ist ein beitrag zu ihrer aussenpolitik , den wir nicht kritisieren - oder nicht .
sie schützt auch die grundrechte .
die grundrechte sind in der bundesverfassung alle aufgelistet .
jedermann kann sich vor gericht wehren mit dem argument , es werde in seine grundrechte eingegriffen .
die schweiz ist ein rechtsstaat , und sie war es immer schon , und sie wird es hoffentlich auch weiterhin bleiben .
aber sie ist eben auch ein staat , in dem die bürger mitbestimmen , und darum geht es hier bei dieser initiative .
herr vogt , sie nehmen jetzt die ganze zeit fragen von ihren eigenen leuten entgegen und sagen dinge , die sie schon gesagt haben .
dem sagt man filibustern .
gehe ich richtig in der annahme , dass sie die strategie haben , diese diskussion hier so lange zu führen , dass der rat nicht mehr in dieser session beschliessen kann , sodass sie im november nicht irgendein wahlproblem haben ?
sehe ich es richtig , dass das ihre strategie ist ?
herr jans , das ist nicht unsere strategie .
tatsache ist aber , dass wir , nachdem wir - was ich sehr bedauere - feststellen mussten , dass in diesem rat nicht offen über diese wichtige politische frage diskutiert wird , die fragen auf diese weise diskutieren müssen .
ich kann ihnen , herr jans , auch versichern - das meine ich zu hundert prozent ernst -: ich nehme alle fragen , auch von ihrer seite , gerne entgegen .
kommen sie doch nach vorn , und stellen sie ihre fragen !
warum tun sie das nicht ?
ich möchte die frage stellen .
frau masshardt muss sie nicht beantworten .
nein , ich werde keine zusatzfragen beantworten .
mit verlaub , es ist schon erstaunlich , dass sie von der svp-fraktion so viele fragen zu ihrer eigenen initiative haben .
sie haben mit einzelvoten von über vierzig rednerinnen und rednern eine genügende plattform .
wie ausgeführt , konnte sich die kommission mit diesem speziellen antrag nicht auseinandersetzen .
für mich als kommissionsmitglied ist es inhaltlich klar , wie es auch herr rechsteiner gesagt hat : diese abzüge müssen zulässig sein .
wenn also jemand hier weiterhin beiträge bezahlt , soll er gleichgestellt sein mit jemandem , der noch ganz normal in einer pensionskasse versichert ist .
jetzt gibt es offensichtlich - ich weiss auch , dass da mit der verwaltung noch klärungen vorgenommen wurden - noch zwei , drei offene punkte : ob es nun genau so formuliert werden muss oder ob es besser formuliert werden kann oder ob es überhaupt aufgenommen werden soll .
ich denke einfach , in einer solchen situation sind wir jeweils gut beraten , dem antrag zuzustimmen , damit eine differenz besteht , und zwar nicht zum grundanliegen , sondern nur konkret bezogen auf diese frage .
ich würde ihnen deshalb empfehlen , dem einzelantrag ettlin erich zuzustimmen , damit sich dann der zweitrat , wie herr rechsteiner es auch angeregt hat , in der kommission noch vertieft mit der frage auseinandersetzen kann .
das anliegen , denke ich , ist materiell unbestritten und sollte einer lösung zugeführt werden .
nein , nein , mit acht stunden debatte und vierzig rednern haben sie genug redezeit , um ihre meinung zu verkünden .
sie haben mit den vierzig rednern genug zeit , um ihre fragen zu klären .
es ist nicht unser problem , wenn ihr text so konfus ist , dass sie fragen stellen müssen .
im sinne der effizienz und weil alle fragen die gleichen sind , nehme ich eine frage entgegen .
15.3125 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
[ vs ] [ vs ] 17.413 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt auch hierzu ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt , der initiative keine folge zu geben .
wir lehnen diese zutiefst unschweizerische svp-initiative ab .
sie löst keine angeblichen probleme , sondern stellt vielmehr unsere eigenen werte und unsere institutionen fundamental infrage .
und , die initiative schafft grundlos neue , tiefgreifende politische und rechtliche probleme .
die schweiz steht unter anderem für verlässlichkeit , stabilität und menschenrechte .
sie garantieren der schweiz die notwendige glaubwürdigkeit , um unsere interessen auch im internationalen kontext wahren zu können .
diese grundprinzipien unseres landes setzt die vorliegende initiative jedoch leichtfertig und grundlos aufs spiel .
zu den menschenrechten : die initiative ist ein frontalangriff auf den schutz der menschenrechte .
fragt sich : was sollten wir schweizerinnen und schweizer denn eigentlich gegen den schutz der menschenrechte haben ?
der schutz der menschenrechte ist tief in unserer kultur verankert .
die meinungsäusserungsfreiheit , das recht auf freiheit oder der schutz des privatlebens sind keine peanuts - es sind staatstragende prinzipien der schweiz .
die initiative verrät nicht nur die eigenen prinzipien , sondern bezüglich menschenrechtsschutz würde die schweiz auch zu einer insel in europa .
die schweiz würde staaten mit totalitären zügen ein stück näher rücken .
klar ist , wir sind in unserer selbstbestimmung nicht durch völkerrechtliche bestimmungen eingeschränkt .
wir leiden im alltag nicht unter dem völkerrecht , im gegenteil - obwohl wir uns dessen oft nicht bewusst sind -: wir profitieren davon .
die emrk zum beispiel gibt uns allen die möglichkeit , uns im notfall auch gegen den staat zu wehren , wenn dieser die menschenrechte von uns als individuen verletzt .
es sind also nicht fremde rechte , sondern es sind unsere ureigenen rechte , die die vorliegende initiative infrage stellt .
denken wir daran : dank und mit dem druck der emrk wurde zum beispiel das frauenstimmrecht eingeführt , erhalten [ page 651 ] asbestopfer eine entschädigung , wurde die administrative versorgung endlich abgeschafft .
nebst den menschenrechten steht die schweiz auch für verlässlichkeit und stabilität .
bei einer annahme dieser unschweizerischen initiative würde unser land gezwungen , gegenüber partnerstaaten auf die eigene , selbstgewählte unzuverlässigkeit hinzuweisen .
wir würden eine unzuverlässige partnerin .
die initiative würde zu dauernden neuverhandlungen führen , und es ist unklar , wann die initiative zu einer kündigung eines staatsvertrags führt und wann eben nicht .
diese drohende rechtsunsicherheit ist nicht im interesse der schweiz , im gegenteil : wir sind auf geregelte und freundschaftliche beziehungen zu unseren partnerstaaten angewiesen , denn das völkerrecht zügelt überbordende machtpolitik von weltmächten .
verlässlichkeit und stabilität liegen also im ureigenen interesse des kleinstaates schweiz .
zusammengefasst : verlässlichkeit , stabilität und menschenrechte stehen für unser land .
sie sind staatstragende prinzipien .
auf diese zutiefst schweizerischen werte dürfen wir stolz sein .
diese wollen wir nicht gefährden .
wir bitten sie deshalb , diese unschweizerische initiative zur ablehnung zu empfehlen .
es sind dann eben unsere richter , die abschliessend , gestützt auf einen entscheid des europäischen gerichtshofes für menschenrechte , entscheiden .
es sind nicht fremde richter .
sie haben zu recht darauf hingewiesen , dass man sich in der schweiz verschiedentlich entschieden hat , keine verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen .
andererseits ist es aber so - worauf herr kollege glättli zu recht hingewiesen hat -, dass der gerichtshof in strassburg heute als verfassungsgericht in diesem land fungiert .
wie halten sie es damit , dass wir in diesem land keine verfassungsgerichtsbarkeit wollen , unser bundesgericht den gerichtshof in strassburg aber trotzdem entgegen diesem entscheid zum verfassungsgericht gemacht hat ?
wie halten sie es mit der schubert-praxis ?
bieten sie hand , diese in der verfassung zu verankern ?
- es freut mich , dass der präsident seine praxis wieder geändert hat und jetzt nicht mehr fragt , ob herr romano die frage akzeptiert .
zuerst möchte ich mich entschuldigen , dass ich hier als mitglied der sgk noch mit einem antrag komme .
ich habe an der letzten sitzung gefehlt .
dann kam über den nationalrat artikel 47 a in die beratung .
er ist jetzt angenommen worden .
darauf aufbauend habe ich festgestellt , dass wir hier noch ein kleines problem haben .
ich versuche , ihnen dieses problem darzustellen .
das ist etwas technisch ; ich hoffe , dass ich ihnen das anliegen vereinfacht aufzeigen kann .
mit dieser vom nationalrat eingeführten erweiterung der freiwilligen versicherung - artikel 47 a , den wir jetzt behandelt haben - ist die systematik der steuerlichen behandlung durcheinandergeraten .
es braucht eine klärung der einkommenssteuerlichen behandlung in bezug auf die beiträge sowohl nach artikel 47 als auch nach artikel 47 a bvg .
denn diese beiden artikel sind nur vorsorgerechtlich motiviert ; die steuerthematik folgt ja dann .
mein antrag zu artikel 81 b , den ich ihnen unterbreite , übernimmt im ersten und zweiten satz den wortlaut des vom parlament in der reform altersvorsorge 2020 verabschiedeten artikels 81 b bvg .
ich habe also nichts neues erfunden .
schon in der altersvorsorge 2020 hat man diese problematik aufgenommen .
die ersten zwei vorgeschlagenen sätze korrigieren einen systemfehler .
im steuerrecht zum bvg ist klar , dass man beiträge steuerlich abziehen kann .
dafür werden die leistungen besteuert .
wenn man das durchbricht , haben wir ein problem , wie ich ihnen aufzeigen werde .
ich zitiere seite 190 der botschaft zur reform altersvorsorge 2020 zu artikel 81 b , den ich teilweise übernehme : " artikel 81 b , ' abzug der beiträge bei weiterführung der vorsorge nach ausscheiden aus der obligatorischen versicherung ' : personen , die aus der obligatorischen versicherung ausscheiden , können die vorsorge oder nur die altersvorsorge gestützt auf artikel 47 freiwillig weiterführen .
im geltenden recht ist allerdings nicht explizit geregelt , inwieweit beiträge von personen , die gestützt auf artikel 47 freiwillig versichert sind , bei den direkten steuern des bundes , der kantone und der gemeinden abzugsfähig sind .
der neue artikel 81 b soll diese frage klären .
nach steuerlicher praxis sind diese beiträge heute implizit gestützt auf artikel 81 abziehbar .
bezieht die freiwillig versicherte person kein ahv-pflichtiges einkommen , so ist die abzugsfähigkeit nach der praxis allerdings auf zwei jahre beschränkt .
" hier wurde festgehalten , wie es aussah , und es ist immer noch so .
wir haben eine regelung im bvg , die vorsieht , dass angestellte , arbeitnehmer oder selbstständigerwerbende ihre beiträge steuerlich abziehen können , aber für personen , die keine anstellung und kein ahv-pflichtiges einkommen haben , gibt es keine lösung .
dieses problem hat die praxis gelöst , aber eben nur die praxis , und auch sie nur für zwei jahre .
deshalb hat man in der reform altersvorsorge 2020 richtigerweise artikel 81 b vorgesehen .
artikel 47 a bvg regelt nun das ausscheiden aus der obligatorischen versicherung nach vollendung des 58 . altersjahres und ist eine ergänzung zu artikel 47 . leistet der versicherte unter der heutigen rechtslage beiträge , so lässt die steuerpraxis diese beiträge nur zwei jahre lang zum abzug zu .
deshalb ist die regelung in artikel 81 b notwendig .
die aufnahme von artikel 47 a bvg ohne den korrespondierenden artikel 81 b hätte meines erachtens zur folge , dass die geltende , äusserst restriktive praxis auch auf artikel 47 a bvg angewendet würde .
dann stellte sich die frage , ob das vom gesetzgeber angestrebte ziel , das ich unterstütze - die weiterführung der vorsorge im bisherigen umfang -, ohne die sicherstellung der steuerlichen abzugsfähigkeit noch erreicht werden könnte .
deshalb müsste man das jetzt unmissverständlich im gesetz regeln .
die weiteren sätze , die ich eingefügt habe - " nichtabzugsfähige beiträge reduzieren den umfang der als einkommen steuerbaren leistungen auf antrag der steuerpflichtigen person " usw. -, wollen das problem lösen , das ich ihnen anhand eines beispielfalles aufzeige .
nehmen wir an , einer 58 -jährigen person wird gekündigt .
sie will aber die vorsorge weiterführen , und sie zahlt noch bis 65 in die vorsorge ein .
dann kann sie - nach der praxis , nicht nach dem gesetz - noch zwei jahre lang die beiträge steuerlich abziehen .
aber nach dem 60 . altersjahr , also nach diesen zwei jahren , kann die person diese beiträge steuerlich nicht mehr abziehen .
das wäre heute so .
das heisst : die person zahlt von 60 bis 65 ein , profitiert von unserer lösung , hat aber einen nachteil in einer lebenssituation , die für sie ohnehin schon schwierig ist .
mit meinem antrag wäre die lösung die , dass die person zur steuerverwaltung gehen und sagen könnte : ich konnte diese beiträge nicht abziehen , bitte besteuert sie mir nicht !
das wird nur auf antrag passieren .
die steuerverwaltung muss nicht nachforschen , die person muss es beweisen , und das ist auch nicht schwierig .
die person kann ja die veranlagung zeigen , sie kann zeigen , dass ihr die abzüge gestrichen wurden .
es sind ja einzelfälle .
man kann dann eine praxislösung suchen , mit der die ersten renten nicht besteuert werden , bis dieser betrag aufgebraucht wurde .
die beantragte lösung gibt erstens rechtssicherheit .
wir brauchen dies , weil wir das ja schon in der reform altersvorsorge 2020 so vorgesehen hatten .
zweitens führen meine ergänzungen dazu , dass leute , die sowieso in einer schwierigen situation sind , nicht noch benachteiligt werden , indem ihnen zum beispiel fünf jahresbeiträge bei den steuern nicht für den abzug zugelassen , dann aber besteuert werden .
es ist auch kein problem einer grossen menge .
wenn sie artikel 47 a lesen , sehen sie , es sind personen ab alter 58 betroffen , und diese haben bei beendigung der einzahlungsmöglichkeit [ page 325 ] ab alter 65 noch die letzten fünf steuererklärungen oder veranlagungen zu handhaben .
sie müssen antrag stellen , sie müssen den beweis erbringen .
insofern ist das auch für die verwaltung kein grosser aufwand .
deshalb bitte ich sie , diese bestimmung einzufügen .
sie gibt rechtssicherheit .
ich danke für die unterstützung .
kollege ettlin ist , wie man jetzt gehört hat , vom scheitel bis zur sohle steuerexperte , deshalb ist es schwer , ihm zu widersprechen .
in materieller hinsicht sind wir uns vollkommen einig , dass die möglichkeit , auch bei einem stellenverlust ab 58 in der pensionskasse zu bleiben - also die weiterführung der beruflichen vorsorge über die pensionskasse -, ein wichtiger bestandteil dieser vorlage ist .
das reduziert auch die potenzielle abhängigkeit von ergänzungsleistungen .
in diesem sinne ist es auch materiell unbestritten , dass beiträge , die geleistet werden , nicht versteuert werden müssen ; die rentenleistungen müssen nachher versteuert werden , das ist alles logisch .
was schwerer zu beurteilen ist für leute , die sich jetzt nicht wie herr ettlin alle tage mit dem steuerrecht beschäftigen , ist , ob es bei materiell unbestrittener abzugsfähigkeit nötig ist , das hier nun noch mit dieser bestimmung zu regeln .
wir sind jetzt mit einem antrag konfrontiert , der - sie haben es selber gesagt - besser in der kommission gestellt worden wäre , wo man auch die auskunft der verwaltung hätte einholen können , ob es so ist .
es ist wichtig , dass das geklärt ist .
wir haben ja noch einen zweiten rat , den nationalrat , der das auch noch anschauen muss .
materiell gibt es keine differenz .
artikel 47 a ist jetzt beschlossen .
ohnehin ist ja jetzt die ganze beratung , wie es der kommissionssprecher treffend ausgeführt hat , mit blick auf die differenzbereinigung erfolgt .
wir haben dem nationalrat dort nachgegeben , wo es uns erstens materiell begründet schien und wo es uns zweitens schien , dass es auch so herauskommen würde - denken wir an die letzten entscheide -, mit blick darauf , dass die ganze vorlage nachher aufgrund der doch sonst einstimmigen beschlüsse zügig bereinigt werden kann .
diese frage sollte die verabschiedung nicht noch behindern - das ist sehr wesentlich .
in diesem sinne , meine ich , sollte sie - ich werde auch dem bundespräsidenten noch gerne zuhören - im nationalrat technisch geklärt werden .
ich bin demokratisch und beantworte fragen .
die schubert-praxis ist bekannt , das wurde heute morgen mehrmals diskutiert .
es ist nicht nötig , sie direkt in die verfassung zu schreiben .
tagtäglich stossen wir auf themenbereiche , in denen sich die gesetzgeberische arbeit als folge der sich äusserst rasant verändernden umstände , vor allem der wissenschaftlichen und technischen entwicklungen , sehr , ja sogar zum teil äusserst schwierig gestaltet .
obwohl es , wir haben es gehört , erst vor etwas mehr als zehn jahren in kraft gesetzt wurde , sehen wir uns beim hier vorliegenden bundesgesetz über genetische untersuchungen beim menschen konkret mit der tatsache konfrontiert , dass dieses gesetz in der bisher gültigen form in verschiedenen punkten überholt oder mangelhaft ist .
so ist der geltungsbereich nicht exakt definiert , und es bleibt auch unklar , ob der umgang mit genetischen untersuchungen im nichtmedizinischen bereich in unserem land lediglich nicht reguliert oder wirklich verboten ist .
in diesem zusammenhang galt es auch , der tatsache rechnung zu tragen , dass das kommerzielle interesse an diesen daten enorm ist .
es ist aktuell eine unbestrittene tatsache , dass genetische tests ausserhalb des medizinischen bereichs , sogenannte lifestyle-tests , heute bereits in apotheken , drogerien wie auch - man ist versucht zu sagen : selbstverständlich - im internet angeboten werden , und dies ohne explizite reglementierung durch das bestehende gesetz .
entsprechend musste der geltende gesetzestext in zwei bereichen erweitert werden .
1. der bundesrat hat vor dem hintergrund der neuen pränatalen bluttests die zulässigen untersuchungen präziser geregelt , um damit eben den heute geltenden schutz des ungeborenen kindes zu wahren .
genetische untersuchungen in einer vorgeburtlichen phase tragen nämlich , wie dies in der botschaft auf seite 5604 vom bundesrat ausgeführt wird , nicht nur immer häufiger zur diagnostik , zur prävention und zur therapie von erkrankungen bei , sondern sie ermöglichen auch die entdeckung von krankheitsveranlagungen vor dem auftreten klinischer symptome .
2. der bundesrat hat auch genetische untersuchungen ausserhalb des medizinischen bereichs in die revisionsvorlage aufgenommen , wobei diese tests in separate gruppen eingeteilt werden , für die je unterschiedliche anforderungen gelten .
bei all diesen revisionsarbeiten galt es , sich der hohen sensibilität der thematik schlechthin bewusst zu sein , da genetische untersuchungen heikle ethische , psychologische und soziale fragen aufwerfen .
schliesslich sollte auch der zweck des revidierten gesetzes bestehen bleiben .
im zentrum stehen nach wie vor unabdingbar - unabdingbar !
- die menschenwürde , der persönlichkeitsschutz sowie der schutz vor missbrauch .
zusammenfassend : ich bin der überzeugung , dass der vorliegende revisionsentwurf in den grossen linien einen sorgfältigen weg weist zwischen restriktiver regelung auf der einen seite , realitätssinn und der damit vor allem aufgrund der technischen und wissenschaftlichen entwicklungen geforderten öffnung in bestimmten bereichen auf der anderen seite .
in diesem sinne bitte ich sie ebenfalls , auf die vorlage einzutreten und bei den in der kommission unterschiedlich beurteilten artikeln 2 , 3 , 14 , 47 und 57 jeweils der mehrheit zu folgen .
die schweiz war und ist vor und nach 2012 das gleiche land , das land , wo direkte demokratie herrscht , wo sich die bevölkerung zu wichtigen themen äussern kann , wo wir ein direktdemokratisches system haben , wo wir aber auch unseren rechtsstaat respektieren .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 6 stimmen [ gz ] dagegen ... 32 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 55 [ page 341 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
absolut nicht .
gibt es anzeichen dafür , dass die schweizer bevölkerung diese konvention aufkündigen möchte ?
nein .
das bundesgesetz über genetische untersuchungen beim menschen regelt heute die genetischen untersuchungen im medizinischen bereich , insbesondere bei der abklärung von erbkrankheiten .
obwohl das gesetz erst seit zehn jahren in kraft ist , ist der revisionsbedarf unbestritten , da der technologische fortschritt in diesem bereich sehr schnell verlaufen ist .
es werden heute viele untersuchungen angeboten , die gesetzlich nicht erfasst sind .
diese lücken gilt es zu schliessen , sodass wieder rechtssicherheit hergestellt wird .
ich begrüsse daher grundsätzlich den vorliegenden entwurf .
in der vorberatenden kommission haben wir uns mit verschiedenen aspekten des gesetzentwurfes befasst , so z. b. auch mit den genanalysen im rahmen von versicherungsverhältnissen .
ich weise in diesem zusammenhang auch auf [ page 328 ] meine interessenbindung hin : ich arbeite bei einer versicherungsgesellschaft .
genetische untersuchungen können heute einfach und immer günstiger durchgeführt werden .
sie sind zunehmend wichtig für die diagnose von erbkrankheiten oder krankheitsveranlagungen .
das kann gleichzeitig heikle ethische und soziale fragen aufwerfen .
artikel 43 der vorlage verbietet privaten lebens - und invalidenversicherungen die nachfrage und verwertung genetischer daten .
das führt dazu , dass private versicherer beim abschluss von lebens - und invalidenversicherungen nicht auf genetische daten zurückgreifen können , ausser die versicherungssumme übersteige die summe von 400 [ nb ] 000 respektive 40 [ nb ] 000 franken , was nur bei 2 bis 4 prozent der abschlüsse der fall ist .
ich habe in der kommission den antrag gestellt , dass wir dieses verbot streichen .
verstehen sie mich richtig : der schutz der privatsphäre ist wichtig , ich stehe hinter dem verbot betreffend die durchführung genetischer untersuchungen und befürworte das recht auf nichtwissen .
ich begrüsse es explizit , dass dieses verbot im gesetz festgeschrieben ist .
will jemand seine erblichen eigenschaften nicht kennen , darf kein versicherer eine genetische untersuchung verlangen .
ich verstehe auch , dass in der sozialversicherung keine gentests angewandt werden dürfen : das liegt am obligatorium und damit am durch die gesamtbevölkerung oder die arbeitende bevölkerung getragenen risiko .
wenn aber zwei parteien freiwillig beschliessen , einen vertrag abzuschliessen , sollten diese beiden parteien eigentlich über die gleichen informationen verfügen .
durch das verbot entsteht eine informationsasymmetrie .
personen mit präsymptomatischen krankheitszeichen , welche durch herkömmliche methoden wie mri oder ultraschall ermittelt wurden , müssen diese melden .
wenn ich eine lebensversicherung abschliessen will , muss ich meine ekg-daten offenlegen .
personen hingegen , die aufgrund eines gentests wissen , dass sie eine möglicherweise unheilbare krankheit haben , brauchen dies nicht offenzulegen .
viele menschen werden in absehbarer zeit ihr erbgut untersuchen lassen .
sie werden damit über informationen verfügen , die der versicherer nicht hat , da er nicht nachfragen darf .
die folge der regelung , wie sie im gesetz vorgeschlagen wird , ist eine ungleichbehandlung der kunden respektive patienten einerseits und eine beträchtliche informationslücke bei den versichernden andererseits .
damit haben wir eine lösung , die in diesem bereich zumindest nicht als fair bezeichnet werden kann .
ich hatte mit meinem antrag in der kommission keine chance .
weil ich ein gewisses verständnis dafür habe , dass die kommissionsmehrheit befürchtet , mit einem solchen zugriff die büchse der pandora zu öffnen , habe ich auf einen minderheitsantrag verzichtet .
das problem ist aber ungelöst , es wird uns mit grösster wahrscheinlichkeit in zukunft beschäftigen , und es war mir wichtig , auf diesen aspekt hinzuweisen .
herr kollege , akzeptieren sie die frage ?
- schön .
war die schweiz bis zur praxisänderung im jahr 2012 durch ein gericht , nicht durch das volk , ein unrechtsstaat oder , wie man gehört hat , ein totalitärer staat ?
oder war die direkte demokratie , wie sie bis 2012 gemäss verfassung praktiziert wurde , nicht nur von volk und ständen legitimiert , sondern auch praxistauglich und menschenrechtswürdig ?
das bundesgesetz vom 8. oktober 2004 über genetische untersuchungen beim menschen ( gumg ) - das ich von jetzt an " gum-gesetz " nenne , weil die offizielle abkürzung mir nicht ganz passt - ist seit dem 1. april 2007 in kraft .
der bundesrat hat dem parlament eine totalrevision des gesetzes übermittelt , da in den letzten jahren die wissenschaft und die technologie sehr grosse fortschritte gemacht haben , die dazu führen , dass die qualität , aber auch der preis der betreffenden untersuchungen ganz andere dimensionen erreicht haben und die auswirkungen eigentlich weitere bedeutende lebensbereiche betreffen .
so ermöglichen heute neue methoden eine schnelle und wesentlich kostengünstigere analyse nicht nur einzelner genabschnitte , sondern des gesamten erbgutes .
dies führte bereits vor einigen jahren zur einführung von direkt an privatpersonen gerichteten angeboten , den sogenannten direct-to-consumer-gentests , die seither günstiger und einfacher zugänglich geworden sind .
mit der revision wird also die zulässigkeit von untersuchungen , die bisher nicht dem geltungsbereich unterstellt waren , geklärt .
gentechnische untersuchungen im medizinischen bereich sind mit dem heutigen gesetz weitgehend genügend geregelt .
für untersuchungen , die ausserhalb der genannten bereiche angeboten werden , gibt es aber heute keine bestimmungen .
mit der revision wird der geltungsbereich des gesetzes wesentlich erweitert .
es gibt keine umfassenden verbote , aber für alle bereiche sollen differenzierte anforderungen für genetische untersuchungen den erforderlichen schutz der persönlichkeit gewährleisten .
die kategorie der genetischen untersuchungen im medizinischen bereich entspricht weitgehend der des aktuellen gum-gesetzes mit den heute geltenden anforderungen .
diese dienen vor allem der erkennung , vorbeugung und behandlung von krankheiten .
allfälligen missbräuchen bei der durchführung von genetischen untersuchungen sowie bei der verwendung von proben und genetischen daten soll durch eine strenge regelung vorgebeugt werden .
so sieht der entwurf weiterhin vor , dass genetische untersuchungen im medizinischen bereich grundsätzlich nur durch ärztinnen und ärzte veranlasst werden dürfen .
zudem unterliegen die mit diesen untersuchungen beauftragten laboratorien wie bis anhin einer bewilligungspflicht .
gentechnische untersuchungen ausserhalb des medizinischen bereichs werden in zwei unterkategorien unterteilt , an die unterschiedliche anforderungen gestellt werden : gentechnische untersuchungen zur abklärung besonders schützenswerter eigenschaften der persönlichkeit sowie übrige untersuchungen .
für schützenswerte eigenschaften , zum beispiel lifestyle-untersuchungen oder herkunftsanalysen , sollen untersuchungen zwar auch ausserhalb von spitälern und arztpraxen veranlasst , aber dennoch nicht unkontrolliert an kundinnen und kunden abgegeben werden dürfen .
analog zur regelung im medizinischen bereich soll eine kontrollierte entnahme der probe im beisein einer fachperson stattfinden .
zudem sollen laboratorien ebenfalls der bewilligungspflicht unterstellt werden .
die übrigen analysen weisen keine gesundheitsbezogenen merkmale auf .
das missbrauchspotenzial wird dort als sehr gering eingeschätzt .
deshalb sollen die untersuchungen direkt an konsumentinnen und konsumenten abgegeben werden dürfen , zum beispiel über das internet ; die laboratorien werden keiner bewilligungspflicht unterstellt .
beispiele dafür sind analysen zum äusseren erscheinungsbild wie grösse , augen - oder haarfarbe .
weiter werden darunter untersuchungen subsumiert , die beispielsweise auskunft über die wahrnehmung von bitterem geschmack im gaumen oder über die konsistenz von ohrenschmalz geben oder die partnerwahl unterstützen sollen .
hervorzuheben ist , dass pränatale untersuchungen ausserhalb des medizinischen bereichs wie auch untersuchungen ausserhalb des medizinischen bereichs bei urteilsunfähigen personen generell verboten sind .
die untersuchungen von erworbenen eigenschaften , die nicht an nachkommen weitergegeben werden , auch somatische eigenschaften genannt , werden weniger strengen anforderungen unterstellt , weil die nichtvererbbaren eigenschaften lediglich unmittelbare konsequenzen für das betroffene individuum haben können , weitere verwandte oder nachfolgende generationen aber nicht direkt betroffen sind .
nun komme ich zu den ausnahmen vom geltungsbereich , also zu bereichen , die nicht durch das bundesgesetz geregelt werden : dna-profile werden im strafverfahren und zur identifizierung von unbekannten oder vermissten personen ausserhalb von strafverfahren verwendet .
dieser sachbereich ist im dna-profil-gesetz geregelt .
dann gibt es untersuchungen an keimgut im rahmen von verfahren der medizinisch unterstützten fortpflanzung .
diese sind im fortpflanzungsmedizingesetz geregelt .
es gibt die untersuchungen zu forschungszwecken betreffend krankheiten des menschen sowie betreffend aufbau und funktion des menschlichen körpers , die im humanforschungsgesetz geregelt sind .
dna-profile und untersuchungen zu forschungszwecken im genannten bereich sind bereits heute ausdrücklich vom geltungsbereich des gum-gesetzes ausgenommen ; der entwurf behält diese ausschlüsse bei .
betreffend die genetische untersuchung im rahmen von fortpflanzungsverfahren wird im fortpflanzungsmedizingesetz weiterhin ausdrücklich festgelegt , welche bestimmungen des gum-gesetzes anwendbar sind .
bei der pränatalen diagnostik übernimmt der entwurf im grundsatz die geltende bestimmung , wonach pränatale untersuchungen nur dann durchgeführt werden dürfen , wenn sie dazu dienen , eigenschaften abzuklären , welche die gesundheit des embryos oder fötus direkt beeinträchtigen .
es soll wie bis anhin verboten bleiben , diese gezielt festzustellen , es sei denn , dies sei im rahmen der ermittlung einer krankheit notwendig .
die neuen , nichtinvasiven pränataltests untersuchen die chromosomen des werdenden kindes und liefern so bereits früh informationen zu dessen geschlecht .
um einer geschlechterselektion vorzubeugen , regelt der entwurf nun auch die mitteilung des geschlechts .
fällt das geschlecht als überschussinformation an , darf es vor ablauf der zwölften schwangerschaftswoche nicht mitgeteilt werden .
sie erinnern sich an die diesbezüglichen informationen in diesem rat .
zwei neue indikationen sollen für pränatale untersuchungen zugelassen werden : zum einen sollen pränatale untersuchungen zur bestimmung von blutgruppenmerkmalen im rahmen der schwangerschaftsvorsorge erlaubt werden , insbesondere zur abklärung des rhesusfaktors .
zum andern soll es möglich werden abzuklären , ob sich das nabelschnurblut aufgrund seiner gewebemerkmale zur übertragung auf einen erkrankten elternteil oder ein erkranktes geschwister eignet , um eine eventuell spätere transplantation von blutstammzellen aus der nabelschnur optimal vorzubereiten .
lassen sie mich , bevor wir mit der detailberatung beginnen , noch kurz auf die strafbestimmungen eingehen .
im entwurf werden die strafbestimmungen auf privatpersonen erweitert - bisher galten sie für fachpersonen , arbeitgeber und versicherer .
privatpersonen sollen verfolgt werden können , wenn sie eine missbräuchliche gentechnische untersuchung in auftrag geben , beispielsweise eine genetische [ page 327 ] untersuchung einer urteilsunfähigen person , die nicht zum schutz der gesundheit notwendig ist , oder von dritten , ohne die gesetzlichen vorgaben einzuhalten und über die zustimmung zu verfügen .
in den augen der kommission handelt es sich um ein sehr technisches gesetz .
in anbetracht der komplexität der gesetzgebung in diesem bereich hat sich die kommission von einem experten unterstützen lassen .
wir sind zweitrat .
der erstrat hat eine ausführliche diskussion durchgeführt .
wir haben - das sehen sie , wenn sie die fahne anschauen - noch die anträge einer minderheit zu bereinigen .
trotzdem werde ich mir gestatten , mich pro kapitel noch einmal kurz zu melden , denn es gibt ganz viele ethische und schwierige fragen in diesem gesetz , über welche der rat meiner ansicht nach orientiert werden muss .
insbesondere beim kapitel zur abstammung werde ich mich zu wort melden .
ja , ich bin bereit , am liebsten auf romanisch .
( heiterkeit )
das wird schwierig .
akzeptieren sie sie auch auf deutsch ?
wunderbar .
cari amici !
( zwischenruf romano : amico !
) ( heiterkeit ) nein , wir sprechen heute über etwas ernsthaftes .
sie haben über die menschenrechte gesprochen .
haben sie denn konkrete anzeichen , dass die mehrheit der schweizerinnen und schweizer die menschenrechte nicht einhalten möchte ?
die cvp-fraktion lehnt diese initiative ab .
eine absolute vorrangstellung des landesrechts vor dem völkerrecht ist nicht im interesse unseres landes .
das völkerrecht , insbesondere internationale verträge , hat im zuge der globalisierung quantitativ und qualitativ an bedeutung gewonnen .
alle völkerrechtlichen verträge gehen wir freiwillig ein , weil sie unserem land , unserer bevölkerung , der gesellschaft und der wirtschaft nützen .
die schweiz hat über 4000 internationale verträge abgeschlossen , und das geschah bei jedem vertrag stufengerecht nach den demokratischen regeln unseres landes .
verheerend für die schweiz wäre die übergangsbestimmung der initiative , wonach die neue verfassungsbestimmung nicht bloss auf künftige , sondern auf alle bestehenden völkerrechtlichen verpflichtungen des bundes und der kantone anwendbar wäre .
alle verträge müssten auf die neue verfassungsbestimmung hin überprüft und nötigenfalls gekündigt werden .
in einem vertrag , im völkerrecht wie im privatrecht , gilt der grundsatz " pacta sunt servanda " - verträge sind einzuhalten .
gerade wir als kleiner , weltoffener staat sind darauf angewiesen , dass verträge eingehalten werden .
völkerrechtliche verträge sind primär zum schutz der kleinen begründet , damit nicht einfach immer das recht des stärkeren gilt .
mit der annahme dieser initiative würden wir gewissermassen ein nichteinhalten von abgeschlossenen verträgen androhen .
das schafft unsicherheit und gefährdet auch wirtschaftsrelevante verträge .
rechtssicherheit , stabilität und verlässlichkeit sind indes zentrale voraussetzungen für eine florierende wirtschaft , für unser erfolgreiches land und für unseren wohlstand .
es sind aber nicht bloss wirtschaftliche gründe , weswegen die initiative abgelehnt werden muss .
die schweiz mit ihrer humanitären tradition ist den menschenrechten verpflichtet .
im visier der initiative steht die menschenrechtskonvention , und ursache für die initiative sind entscheide des europäischen gerichtshofes für menschenrechte .
natürlich gibt es entscheide des gerichtshofes , die auch mir nicht passen .
es ist indes unverhältnismässig , deswegen die menschenrechtskonvention infrage zu stellen , und es wäre verantwortungslos , sie zu kündigen .
es gibt auch bundesgerichtsentscheide und erstinstanzliche entscheide in der schweiz , welche schwer nachvollziehbar sind .
die frage des umgangs mit konflikten zwischen landesrecht und völkerrecht ist allerdings nicht neu und wird seit jahren als spannungsfeld identifiziert , als spannungsfeld zwischen völkerrecht und landesrecht in der direkten demokratie mit einer monistischen tradition , das heisst , dass das völkerrecht nach seinem inkrafttreten automatisch zu landesrecht wird .
wir hatten die thematik bei volksinitiativen , welche zwar nicht gegen zwingendes völkerrecht , aber gegen sonstige wichtige völkerrechtliche normen verstiessen .
2011 lag auf der basis von parlamentarischen initiativen ein ausgearbeiteter entwurf vor für die streichung von artikel 190 der bundesverfassung und für die einführung einer normenkontrolle für bundesgesetze beziehungsweise für die einführung einer verfassungsgerichtsbarkeit .
mit dem postulat 13.3805 , " klares verhältnis zwischen völkerrecht und landesrecht " , hat die fdp-liberale fraktion den bundesrat vor fünf jahren beauftragt , änderungen der bundesverfassung zu prüfen und darüber bericht zu erstatten : unter anderem sollte für den konfliktfall unter normen gleicher stufe geprüft werden , ob die später erlassene norm in der innerstaatlichen anwendung gemäss der lex-posterior-regel in allen fällen vorgehen soll oder nur in qualifizierten fällen gemäss der schubert-regel .
in erfüllung dieses postulates verwies der bundesrat im juni 2015 auf die bundesgerichtspraxis : grundsätzlich geht völkerrecht dem landesrecht vor .
ausnahmsweise , wenn die bundesversammlung bewusst ein völkerrechtswidriges gesetz erlassen hat ist dieses spätere gesetz für das bundesgericht massgebend .
das ist die schubert-praxis .
der fall schubert wurde 1973 entschieden .
inzwischen hat sich das bundesgericht von dieser praxis distanziert .
das sind schweizer und nicht fremde richter .
das erodieren der schubert-praxis war im ständerat mit ein grund für die erarbeitung eines gegenentwurfes .
persönlich gehöre ich der minderheit an , welche eine vertiefte diskussion über einen gegenentwurf begrüsst hätte .
die frage , was gilt , wenn landesrecht und völkerrecht nicht vereinbar sind , ist eine politische , und es ist die aufgabe des gesetzgebers , auf diese politische frage eine antwort zu finden .
das thema wird uns sicher weiter beschäftigen .
diese initiative ist indes zu extrem , löst kein problem , sondern bewirtschaftet das phantom der fremden richter und will uns selbstbestimmt vertragsbrüchig werden lassen und uns ins völkerrechtliche abseits manövrieren .
damit schadet die initiative der schweiz .
die cvp-fraktion empfiehlt die initiative zur ablehnung .
sie können mir gerne auf romanisch antworten - es wird wahrscheinlich nicht überzeugender .
( unruhe ) mein lieber kollege , wie erklären sie den schweizer stimmbürgern , den bündner stimmbürgern und den engadiner stimmbürgern , dass sie , wenn sie abstimmen und etwas abweichendes zu irgendeiner dieser 5000 regelungen - in wahrheit sind es sogar noch mehr - beschliessen , nicht zum zuge kommen , weil das internationale recht vor ihrem eigenen recht gilt ?
ziff .
ii ziff .
3 art .
5 abs .
1 bst .
b [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
ii ch .
3 art .
5 al .
1 let .
b [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir kommen nun noch auf die behandlung der absätze 1 ter und 1 quater von artikel 9 der vorlage zurück , die wir wegen der frage des kapitalbezuges ausgesetzt haben .
[ vs ] art .
9 abs .
1 ter , 1 quater [ gz ] antrag der kommission [ gz ] streichen [ vs ] art .
9 al .
1 ter , 1 quater [ gz ] proposition de la commission [ gz ] biffer [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 326 ]
es stimmt einfach nicht , dass wir alles umsetzen .
wir haben ja davon gesprochen , dass ein teil davon umgesetzt wird .
sie stellen immer dieselben fragen : wie ist die umsetzung ?
bis heute haben wir verträge , die funktionieren .
ich weiss nicht , wieso sie nun auf einmal alles anders sehen .
bei der vorbereitung und insbesondere bei der beratung dieser vorlage ist allen klargeworden , dass es hier um weitreichende gesellschaftliche , politische , rechtliche und insbesondere auch ethische fragen geht .
diese feststellung hat sich bei den anhörungen in unserer kommission noch verstärkt .
dabei haben mich gewisse aussagen eher verunsichert .
so haben wir gehört , genetik sei nicht gleich mathematik , es gebe zufallsbefunde , das verbot der geschlechterbestimmung sei eine alibiübung usw. die liste liesse sich fast beliebig fortsetzen .
ich bin für eintreten , denn nichteintreten wäre ja gesprächsverweigerung und würde die herausforderungen in diesem wichtigen bereich nicht angehen .
wir müssen uns aber sehr gewissenhaft mit den aufgeworfenen fragen auseinandersetzen .
dabei geht es , und ich bin der kommission sehr dankbar , dass sie diesen weg so beschritten hat , nicht um fragen von rechts oder links .
es geht um ethische und moralische fragen , da kann und da darf jeder und jede eine eigene position haben und vertreten .
ich selber bin hier als liberaler eher konservativ , das heisst bewahrend eingestellt .
dies ist auch der grund , warum ich mich bei artikel 14 mit einer minderheit , einer qualifizierten minderheit notabene , dafür einsetze , dass publikumswerbung für genetische untersuchungen verboten wird .
ich komme zu einem zweiten punkt , der mir wichtig erscheint , das ist die information der öffentlichkeit .
ich betone dies speziell , weil im vernehmlassungsentwurf noch ein kapitel 7 , " information der öffentlichkeit und evaluation des gesetzes " , enthalten war .
der bundesrat schreibt auf seite 39 seines berichtes über die ergebnisse der vernehmlassung zur totalrevision des gumg vom 17 . februar 2016 , fast alle reaktionen auf den damaligen artikel 53 , " information der öffentlichkeit " , seien positiv gewesen .
abgelehnt worden ist die bestimmung von zwei grossen bundesratsparteien .
der bundesrat hat aber nicht geschrieben , warum er die bestimmung nicht mehr aufgenommen hat .
diese information wurde auch im nationalrat nicht gegeben .
ich habe mich deshalb in der kommission erkundigt .
wir erhielten eine nachvollziehbare , eine gute antwort .
ich bitte den herrn bundespräsidenten , diese antwort hier auch zuhanden der öffentlichkeit zu geben .
letztlich geht es um das thema " information der öffentlichkeit " .
ich habe mich entschieden , keinen entsprechenden antrag betreffend information der öffentlichkeit zu stellen , weil ein solcher im nationalrat mit 132 zu 53 stimmen bei 1 enthaltung deutlich abgelehnt worden ist .
aber wenn der herr bundespräsident jetzt hier nochmals ansatzweise das sagt , was er uns in der kommission erläutert hat , dann ist , so denke ich , die öffentlichkeit ebenfalls informiert .
wir müssen sie informieren bezüglich gesetzlicher regelungen , bezüglich möglichkeiten genetischer untersuchungen , bezüglich deren nutzen und risiken , auch bezüglich tragweite des selbstbestimmungsrechts bei der entsprechenden durchführung .
wir haben nämlich jetzt eine einzige bestimmung zur information : in artikel 6. dort geht es um die aufklärung bei genetischen untersuchungen , und zwar " nur " um die aufklärung der jeweils betroffenen person .
die öffentlichkeit wird aufgrund der gesetzesbestimmungen nicht zwingend informiert .
dies meine bemerkungen zum eintreten .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich danke ihnen , herr germann .
es hat ein ehemaliger präsident gesprochen , der die effizienz der verhandlungsführung im auge hat .
( heiterkeit )
ich danke ihnen zuerst , herr regazzi , dass sie bestätigt haben , dass diese vorlage für die jäger und jägerinnen nichts ändert .
wenn es zu einer weiteren schengen-weiterentwicklung kommen sollte , werden wir die genau gleiche ausgangslage haben , wie wir sie jetzt haben .
wir können diese weiterentwicklung in unserem gesetz abbilden , wenn sie schengen-relevant ist , so , wie das die schweizer bevölkerung entschieden hat .
die schweizer bevölkerung hat 2005 aber auch entschieden , dass wir eine solche umsetzung ablehnen und dann die entsprechenden folgen in kauf nehmen können .
wir werden also bei jeder schengen-weiterentwicklung - ich weiss ja nicht , was drinsteht , und ich weiss nicht , ob eine kommt - so vorgehen können wie jetzt .
wir können sie übernehmen , oder wir können sie ablehnen und dann die entsprechenden folgen , den wegfall von schengen/dublin , in kauf nehmen .
die bdp-fraktion lehnt die selbstbestimmungs-initiative ab .
wenn man die entwicklung in den letzten jahren beobachtet , stellt man fest : es werden vermehrt initiativen lanciert , die im widerspruch zum völkerrecht stehen .
dann wird lautstark der einfluss fremden rechts beklagt , und man hat gründe , eine volksinitiative zu lancieren .
" schweizer recht statt fremde richter " oder " selbstbestimmungs-initiative " : mit dem gewählten titel wird der eindruck erweckt , schweizer recht liesse sich auch in allen internationalen beziehungen durchsetzen und man könne ein für alle mal klarheit schaffen .
beides ist falsch .
die initiative verspricht klarheit , bewirkt aber das gegenteil .
die botschaft des bundesrates listet das eindrücklich auf .
einen wesentlichen teil dieser unklarheiten müsste das bundesgericht klären - das ist schon etwas paradox .
ein bundesgerichtsurteil veranlasst die initianten , die selbstbestimmungs-initiative einzureichen .
die initiative ist aber derart unklar , dass sie letztlich wieder durch bundesgerichtsurteile präzisiert werden müsste .
der aufschrei wird dann gross sein , wenn das bundesgericht die initiative in einer art präzisiert , die den initianten nicht passt - das ist ja wohl auch teil des plans .
man kann dann regelmässig gegen die institution bundesgericht schiessen .
die initianten stören sich offenbar vor allem an der emrk bzw. an gewissen urteilen des europäischen gerichtshofes für menschenrechte .
man hat aber von den initianten keine klare antwort erhalten , ob nach der annahme der selbstbestimmungs-initiative die emrk gekündigt werden müsste .
sollte die emrk gekündigt werden , könnte dies mit einer expliziten initiative so gefordert werden .
mit der selbstbestimmungs-initiative stochern wir aber weiterhin im nebel .
volk und stände wissen nicht , worauf sie sich mit einem ja zu dieser initiative überhaupt einlassen .
unser gewaltenteilungssystem mit legislative , exekutive und judikative bewährt sich seit der gründung des bundesstaates .
es sorgt für klare regeln und weist den verschiedenen akteuren jeweils klar definierte rollen zu .
es sorgt für eine ausgeklügelte balance der macht und verhindert machtkonzentrationen .
das funktioniert so lange gut , wie akzeptiert wird , dass die verschiedenen akteure jeweils unterschiedliche rollen innehaben und diese rollen möglichst unabhängig ausüben können müssen .
in der jüngeren geschichte des bundesstaates wurden elemente dieses systems vermehrt angegriffen .
die [ page 654 ] völkerrechtswidrigen initiativen habe ich erwähnt .
das verhältnismässigkeitsprinzip wurde mit verschiedenen initiativen torpediert .
erinnern sie sich an die auns-initiative .
diese initiative wollte , dass das obligatorische staatsvertragsreferendum massiv ausgeweitet wird .
das argument war : wir wollen , dass volk und stände bei diesen staatsverträgen , bei diesem völkerrecht viel mehr mitreden können und zwingend befragt werden müssen .
75,3 prozent der stimmenden und alle kantone haben nein zu dieser initiative gesagt , sie haben nein zu mehr mitsprache beim abschluss von völkerrechtlichen verträgen gesagt .
als offene und weltweit verwobene volkswirtschaft ist die schweiz auf ein funktionierendes , auf stabilen vertraglichen beziehungen beruhendes verhältnis mit partnern auf der gesamten welt angewiesen .
die usa oder auch china mögen auf dem weg der machtpolitik vielleicht einiges erreichen .
die schweiz ist hingegen als kleines land auf den schutz vor machtpolitik und daher auf das recht als einzig mögliches und wirksames instrument angewiesen .
seit jeher hat sich die schweiz als kleinstaat deshalb für die einhaltung des internationalen rechts eingesetzt .
dank der vielzahl von verbindlichen internationalen abkommen kann sie ihre interessen erfolgreich wahren und die einhaltung der verpflichtungen ihrer vertragspartner einfordern .
die initiative destabilisiert die rechtliche rahmenordnung , schadet der wirtschaft und schwächt die schweiz auf dem internationalen parkett empfindlich .
die bdp-fraktion beantragt daher , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich entschuldige mich , dass ich jetzt doch noch das wort ergreife , obwohl ich eigentlich der meinung war , der kommissionspräsident und die anderen vorredner hätten auch meine überzeugungen darlegen können .
ich gehöre der minderheit , für die herr eder sprach , nicht an , aber man kann in diesen fragen tatsächlich immer geteilter meinung sein .
ich ergreife das wort , weil herr janiak jetzt einen wichtigen bereich angesprochen hat , mit dem ich zuvor auch konfrontiert war .
ich habe dieses anliegen denn auch entsprechend in die kommission eingebracht .
es ist nicht gerade ein mutiger weg , den wir jetzt im gesetz haben .
man könnte vielleicht sagen , herr janiak , es sei ein realitätsfremder .
bedauerlich ist wirklich , dass man die leute , die trotzdem wissen wollen , ob sie der leibliche vater sind , jetzt auch noch als kriminelle behandelt .
das läuft meiner inneren grundeinstellung zuwider .
damit habe ich ehrlich gesagt grösste mühe .
ich finde es bedauerlich genug , dass wir leute ausser landes schicken , um diese abklärungen zu machen - dass sie auf gentests im ausland zurückgreifen werden , scheint mir klar zu sein .
es ist eigentlich ein armutszeugnis : sonst hat man überall ein anrecht darauf , alles zu wissen , ein anrecht auf transparenz .
ich bin auch nicht ganz sicher , ob das kind nicht auch ein anrecht hätte , dort ist es wieder anders geregelt .
aber dass man hier väter dermassen diskriminiert , erachte ich als störend .
ich habe diese frage auch etwas mit meinem umfeld erörtert .
die meisten sagten mir schulterklopfend : " ja , um himmels willen , die männer sind doch froh , wenn sie nicht wissen , dass sie der vater sind " ; man möchte ja nicht der vater eines kuckuckskindes sein .
aber das sollte uns hier nicht leiten .
es gibt auf der anderen seite auch solche , die eine vermutung haben , und wenn man es nicht abklären kann , weil die damalige partnerin aus wahrscheinlich auch nachvollziehbaren gründen das nicht möchte , ist man schon in einem schwierigen konflikt .
hier haben wir in der kommission keine lösung gefunden .
darum , herr janiak , ist es wahrscheinlich richtig , wenn sie das auf diese weise aufgreifen .
sie haben damit mein votum zu artikel 51 überflüssig gemacht .
am 2. märz dieses jahres hat ihnen der bundesrat die botschaft zur umsetzung der eu-waffenrichtlinie überwiesen .
so , wie der bundesrat diese vorlage verabschiedet hat , setzt die schweiz die eu-waffenrichtlinie pragmatisch um und nimmt beim vollzug rücksicht auf die kantone .
gleichzeitig stellt diese vorlage sicher , dass wir unsere mitgliedschaft bei schengen/dublin nicht aufs spiel setzen .
der bundesrat hat sich von anfang an für eine pragmatische umsetzung der eu-waffenrichtlinie ausgesprochen .
das bedeutet , dass vieles , was heute gilt , auch weiterhin gilt .
das heisst aber auch , dass vieles , was in den letzten monaten über diese vorlage geschrieben und behauptet worden ist , nicht stimmt .
fakt ist , dass armeeangehörige wie heute auch weiterhin ihre armeewaffe nach dienstende übernehmen können .
daran ändert sich nichts .
fakt ist ebenfalls , dass armeeangehörige , die nach dienstende ihre armeewaffe übernehmen , nachher nicht nachweisen müssen , dass sie regelmässig schiessen , und sich auch nicht einem verein anschliessen müssen .
fakt ist ebenfalls - ich bin immer noch bei den armeeangehörigen -, dass diejenigen , die ihre armeewaffe übernommen haben , auch von der bestätigungspflicht ausgenommen sind .
das heisst , für die armeeangehörigen ändert diese vorlage nichts .
für die jäger und jägerinnen ändert sich mit dieser vorlage nichts .
für die sportschützinnen und sportschützen ändert sich mit dieser vorlage praktisch nichts .
sie können halbautomaten nach wie vor auch weiterhin erwerben .
hierzu müssen sie einzig nachweisen , dass sie ihren sport auch tatsächlich ausüben , das heisst , dass sie regelmässig schiessen oder dass sie bei einem schützenverein mitglied sind .
bei dieser vorlage ist es ebenfalls fakt - und ich hoffe , dass das jetzt einmal geklärt ist und ich nicht wieder anderes lesen muss -, dass das schiessen mit zwanziger-magazinen weiterhin erlaubt bleibt .
fakt ist ebenfalls , dass der waffenerwerb nicht an psychologische tests geknüpft wird .
fakt ist ebenfalls , dass es kein zentrales waffenregister gibt .
und noch einmal : für sportschützen besteht keine mitgliedschaftspflicht in einem verein ; es gibt keinen vereinszwang .
diese aussagen habe ich im hinblick auf den zukünftigen erwerb von halbautomatischen waffen gemacht .
jetzt noch zur frage , was sich mit der vorlage für die aktuellen [ page 666 ] besitzer von solchen waffen ändert .
für die aktuellen besitzer gilt folgendes : wenn die waffe bereits in einem kantonalen register verzeichnet ist oder es sich um die ehemalige armeewaffe handelt , die direkt von der armee übernommen wurde , dann ändert sich mit dieser vorlage nichts ; ansonsten braucht es eine bestätigung des kantonalen waffenbüros , und zwar innerhalb von drei jahren .
in diesem punkt ist der bundesrat den kantonen nach der vernehmlassung entgegengekommen .
er hat die frist für diese bestätigung um ein jahr verlängert , nämlich von ursprünglich zwei auf neu drei jahre .
weiter hat der bundesrat den kantonen eine fachliche und auch eine finanzielle unterstützung bei den verschiedenen arbeiten , die in einem zusammenhang mit der revision des waffengesetzes stehen , zugesagt .
an diese zusage wird sich der bundesrat selbstverständlich halten .
das also sind die änderungen .
es sind punktuelle änderungen , die es braucht , um die geänderte waffenrichtlinie der eu zu erfüllen .
heute morgen haben bereits viele von ihnen gesagt , dass die waffenrichtlinie schengen-relevant ist .
die schweizer bevölkerung - der schweizer souverän - hat im jahr 2005 entschieden , wie sie mit solchen schengen-weiterentwicklungen umgehen will : die schweiz kann entweder diese schengen-weiterentwicklungen übernehmen und sie dann im eigenen gesetz umsetzen , oder sie kann auf diese weiterentwicklungen verzichten und sie nicht umsetzen .
das hat die schweizer bevölkerung entschieden , diese beiden möglichkeiten lässt sie offen .
auch das weitere vorgehen , wenn sich die schweiz entscheidet , die weiterentwicklung einer schengen-richtlinie nicht zu übernehmen oder nicht umzusetzen , hat die schweizer bevölkerung bereits souverän entschieden .
die weiteren folgen bei einer nichtübernahme sind nämlich so , dass innerhalb einer bestimmten frist schengen/dublin automatisch wegfällt .
es braucht also von keiner seite eine kündigung .
dass das nicht im interesse von allen ist , wurde heute morgen auch klar .
ich denke , gerade die folgen für die wirtschaft sind nicht zu unterschätzen .
es gibt ja einen neuen bericht , den der bundesrat verabschiedet hat , erstellt vom departement für auswärtige angelegenheiten , zu den volkswirtschaftlichen folgen : was würde es für den schweizer wirtschaftsstandort bedeuten , wenn die schengen-mitgliedschaft wegfallen würde ?
betroffen wären natürlich insbesondere der grenzüberschreitende handel und die grenzregionen .
wenn ein schengen-visum für die schweiz nicht mehr gültig wäre , dann drohte der schweizer tourismus seine wichtigste gästegruppe , nämlich die gäste aus asien , unter anderem aus indien , zu verlieren - diese gäste besuchen die schweiz nämlich in der regel auf einer mehrstaatenreise durch europa .
der bericht des bundesrates sagt , dass ein wegfall von schengen/dublin für die schweizer volkswirtschaft insgesamt zu einem jährlichen einkommensverlust von bis zu 11 milliarden franken führen könnte .
das schengen-abkommen ist für die schweiz auch sicherheitsrelevant .
auch dafür wurden heute bereits einige beispiele genannt .
ich möchte vor allem das schengen-informationssystem in den vordergrund rücken .
über dieses informationssystem erfolgten in der schweiz und im ausland allein im vergangenen jahr über 17 [ nb ] 000 fahndungstreffer .
das schengen-informationssystem wird täglich über 300 [ nb ] 000 -mal abgefragt , und zwar bei polizeikontrollen , an den flughäfen bei der einreise , auf den botschaften bei der visa-vergabe usw. wenn sie mit der polizei reden , dann sagt ihnen die polizei : ohne schengen , ohne den zugriff auf das schengen-informationssystem sind wir nicht nur blind , sondern auch taub .
das schengen-informationssystem hat die ganze polizeiarbeit revolutioniert .
die polizei ist dank des gemeinsamen fahndungsraums und dank des informationsaustausches effizienter und schneller geworden .
jeder polizist in ganz europa , egal ob es die grenzwache ist oder die flughafenpolizei oder der gemeindepolizist oder der terrorermittler , hat zugriff auf das schengen-informationssystem .
auch die dublin-zusammenarbeit ist für die schweiz zentral .
ohne das dublin-abkommen könnte - das wurde auch bereits erwähnt - jeder asylbewerber , dessen gesuch in einem europäischen staat abgewiesen wurde , in der schweiz nochmals ein asylgesuch stellen .
letztes jahr gab es bei 18 088 asylgesuchen 5843 dublin-entscheide .
sie sehen , sie haben auf der einen seite die vorlage , die schengen-richtlinie , die zu einzelnen anpassungen im waffengesetz führt , und sie haben auf der anderen seite schengen/dublin und die beziehungen zu europa , und sie müssen das gegeneinander abwägen .
die schweiz hat sich auf der eu-ebene für ihre interessen eingesetzt und wurde gehört .
wir haben eine sonderregelung für das schweizer schiesswesen mit ordonnanzwaffen erwirkt .
es haben uns auch einige kritisiert und gesagt , wir hätten hier zu gut verhandelt .
ich finde , wir haben einfach unsere arbeit gut gemacht .
klar ist , dass diese sonderregelung für die schweiz bei einzelnen eu-mitgliedstaaten nicht nur freude ausgelöst hat .
es wurde auch erwähnt , dass im rekurs von tschechien beim europäischen gerichtshof unter anderem auch diese schweizer sonderregelung kritisiert wird .
ich denke , wir dürfen hier für uns durchaus selbstbewusst sagen : unsere unterhändler haben gut verhandelt .
ich bitte sie aus diesen gründen , also in abwägung der punktuellen anpassungen im waffengesetz gegenüber dem , was mit schengen und dublin auf dem spiel steht , auf die vorlage einzutreten .
ich möchte mich jetzt noch zum antrag der minderheit arnold äussern , die die vorlage sistieren möchte , bis der entscheid des europäischen gerichtshofes gefallen ist - das ist eben der rekurs von tschechien .
es ist einfach eine tatsache , dass diese klage keine aufschiebende wirkung hat .
in diesem sinne muss auch tschechien , müssen alle staaten , die vielleicht auch vorbehalte haben , die richtlinie fristgerecht umsetzen .
daran arbeiten sie auch .
der bundesrat lehnt den antrag der minderheit arnold auf sistierung der vorlage ab , weil wir erstens nicht auf den europäischen gerichtshof warten , sondern unsere eigene arbeit machen , und zweitens sind wir mit dem entscheid des europäischen gerichtshofes , dass die klage keine aufschiebende wirkung hat , ebenso wie alle anderen schengen-staaten auch gehalten , die vorlage fristgerecht umzusetzen .
ich äussere mich jetzt auch noch zum rückweisungsantrag der minderheit arnold .
ich habe es erwähnt , der bundesrat hat sich von anfang an für eine pragmatische umsetzung der richtlinie ausgesprochen .
wir haben nur dort anpassungen im waffengesetz vorgenommen , wo es nötig ist , d. h. , der auftrag , der mit der rückweisung verbunden ist , ist bereits erfüllt .
der bundesrat hat keine anträge gestellt , die über das hinausgehen , was mit der richtlinienentwicklung notwendig war .
sie werden heute noch mehrmals von mir hören .
der bundesrat wird bei den zahlreichen minderheitsanträgen jeweils die ablehnung beantragen , wenn sie auf der einen seite über die notwendigen anpassungen hinausgehen .
es ist aus sicht des bundesrates jetzt nicht der zeitpunkt , um das waffengesetz generell anzupassen oder zu verschärfen ; deshalb wird der bundesrat solche minderheitsanträge ablehnen .
er wird auf der anderen seite aber auch diejenigen minderheitsanträge ablehnen , die schengen/dublin aufs spiel setzen .
das ist die linie , die der bundesrat bereits bei der umsetzung der europäischen richtlinie angewendet hat , und er wird diese linie bei der beratung dieses geschäfts weiterverfolgen .
ich bitte sie also , die drei minderheitsanträge arnold abzulehnen und auf die vorlage einzutreten .
herr nationalrat aeschi , wenn sie mir vorhin zugehört haben , haben sie gehört , dass die schweiz eben gerade nicht gezwungen wird - wir haben alle freiheit !
die schweizer bevölkerung respektive sie als parlament können entscheiden , dass sie diese richtlinie nicht übernehmen , diese entwicklung nicht mitmachen .
fühlen sie sich frei , und sagen sie der bevölkerung , was die folgen sind .
bitte sprechen sie hier also nicht von einem zwang !
lesen sie den schengen-vertrag , den bilateralen vertrag zur assoziierung der schweiz an schengen/dublin , nochmals nach , und dann sehen sie , dass von zwang keine rede ist .
es gibt eine interessenabwägung , die müssten sie vornehmen .
der bundesrat hat sie vorgenommen , und er ist zum schluss gekommen , dass bei diesen punktuellen anpassungen im waffengesetz gegenüber dem , was mit einem wegfall von schengen/dublin auf dem spiel steht , die vorteile von schengen/dublin überwiegen .
ich erlaube mir , mich hier zu einem speziellen aspekt zu melden .
ich bin nicht in der kommission und habe mich nicht vertieft mit diesem gesetz befasst .
es geht um die frage der genetischen abklärung der vaterschaft , ein thema , das ja in artikel 51 geregelt ist .
einige von ihnen haben sicher auch zuschriften dazu bekommen .
ich habe mit diesem thema schon als anwalt zu tun gehabt .
es geht um die frage , ob ein vater , der eine abklärung machen will , der zustimmung der mutter bedarf und dass er bestraft wird , wenn er die abklärung gegen ihren willen macht .
es ist heute so , dass die regelung in der schweiz verglichen mit regelungen in umliegenden staaten eigentlich die strengste regelung bezüglich der abklärung der biologischen verwandtschaft ist .
allenfalls könnte eine kindes - und erwachsenenschutzbehörde auf klage eines vaters abklärungen anordnen , wenn sie zum schluss kommt , dass das im interesse des kindes ist .
es ist heute schon so , dass diese sehr restriktive regelung sehr wahrscheinlich unter grundrechtlichen aspekten angreifbar ist .
es gibt bereits gerichtsentscheide , die festhalten , dass ein vater einen anspruch auf abklärung der biologischen verwandtschaft mit seinem rechtlichen kind hat .
es gibt beispielsweise in deutschland entsprechende urteile .
in der schweiz hat das bundesgericht noch nicht entschieden , ob ein vater einen menschenrechtlichen anspruch auf abklärung seiner biologischen verwandtschaft mit seinem rechtlichen kind hat .
es hat aber bereits entschieden , dass ein erwachsenes kind einen anspruch auf kenntnis der biologischen abstammung hat , dass eine gemeinde einen anspruch auf abklärung der biologischen verwandtschaft zwischen dem kind und seinem rechtlichen vater hat und dass sich ein mann bei einer klage einer vaterschaftsabklärung unterziehen muss , um festzustellen , ob er der biologische und damit rechtliche vater eines kindes ist .
aufgrund dieser ausgangslage würde es eigentlich überraschen , wenn ein entsprechender anspruch eines vaters , wenn das einmal von einem gericht entschieden werden müsste , abgelehnt würde .
ich habe vor dieser debatte noch mit dem kommissionspräsidenten gesprochen .
er hat mir gesagt , das sei in der kommission auch ein thema gewesen .
aber man ist der auffassung , dass das auf anderer ebene geregelt werden muss , dass es eine frage des zivilrechts ist .
ich möchte einfach hier deponieren , dass ich mir überlege - und es voraussichtlich auch tun werde -, eine motion einzureichen , damit dieses problem im rahmen des zgb geregelt wird .
ich denke , das ist eine frage , die oft und viel diskutiert wird .
bekanntlich gibt es mehr kuckuckskinder , als gemeinhin angenommen wird .
die frage geht in die gleiche richtung , und die antworten sind immer dieselben , herr rösti .
es ist in der tat eine europäische richtlinie .
wir haben gesagt , wenn wir sie übernehmen , setzen wir sie in unserem eigenen gesetz um - was wir hier gerade tun .
es gibt kein gericht , das entscheidet , ob diese richtlinie umgesetzt wird , aber es gibt den gemischten ausschuss .
wir haben auch das , die bevölkerung hat dies so entschieden .
es gibt einen gemischten ausschuss , der einen entscheid fällt .
wenn der ausschuss feststellt , dass die richtlinie nicht umgesetzt oder verletzt ist , dann beginnt das verfahren zu laufen , wonach dieser wegfall automatisch eingeleitet wird .
das land , das angeblich die richtlinie verletzt , hat in dieser phase die möglichkeit , eine anpassung vorzunehmen .
aber noch einmal : die fristen sind gesetzt , der ablauf ist vorgegeben .
wir haben darüber entschieden .
der souverän hat entschieden , dass wir so vorgehen .
ja .
werter kollege , sie haben gesagt , man setze immer mindestens einen teil des verfassungsartikels um .
können sie mir für artikel 121 a der bundesverfassung , also für die selbststeuerung der zuwanderung , einen punkt nennen , der umgesetzt wurde ?
ich habe bereits bestätigt , dass diese vorlage tatsächlich mit einem gewissen administrativen aufwand verbunden ist .
ich sage es noch auf deutsch : wir haben es mit den kantonen besprochen , auch mit der kkjpd .
dort waren auch die polizeikommandanten vertreten .
als wir das mit ihnen besprochen haben , haben sie dazu keine bemerkungen gemacht .
klar ist aber : der bund wird die kantone unterstützen .
neu ist ja - wir werden sicher noch darüber diskutieren -, dass die waffenhändler ihre transaktionen den waffenbüros elektronisch mitteilen .
das ist eine massive entlastung .
heute müssen sie innerhalb von 30 tagen ein formular schicken , das muss dann in den kantonen übernommen und in die waffenregister eingetragen werden .
es gibt mit der elektronik also auch erleichterungen .
ich stelle aber nicht in abrede , dass es einen gewissen administrativen aufwand gibt .
aber wie gesagt : ich habe vonseiten der polizeikommandanten , als wir dies zusammen besprochen haben , dazu keine bemerkungen gehört .
wir sehen es unter anderem deshalb anders , weil wir auch in die zukunft schauen und sehen , dass die automatische rechtsanpassung ansteht .
auch im landwirtschaftsbereich haben wir völkerrechtliche verträge mit der eu .
müssten nicht gerade sie als bauer ein interesse daran haben , dass wir auch in langfristiger zukunft eine eigenständige agrarpolitik für unsere bauernfamilien führen können , anstatt ein plädoyer für internationales recht vor landesrecht zu halten ?
wir wissen ja , dass wir diese initiative nicht vollkommen umgesetzt haben .
aber das ziel , das wir hier drin erreichen wollten , haben wir erreicht , indem wir den schweizern das vorrecht auf arbeit gegeben haben .
die sicherheitspolitische kommission hat das geschäft 18.027 , " weiterentwicklung des schengen-besitzstands .
übernahme der richtlinie ( eu ) 2017 /853 zur änderung der eu-waffenrichtlinie " , in einer ersten phase anlässlich der sitzungen vom 9. und 10 . april und in einer zweiten phase an den sitzungen vom 14 . und 15 . mai 2018 vorberaten .
um in das geschäft einzusteigen , wurden diverse anhörungen durchgeführt .
so konnten sich stop suicide , die konferenz der kantonalen polizeikommandanten der schweiz , pro tell , die schweizerische offiziersgesellschaft , swiss shooting und der schweizerische büchsenmacher - und waffenfachhändlerverband in der kommission zur vorlage äussern .
nach diesen anhörungen wurde eine diskussion dahingehend lanciert , dass sich einige kommissionsmitglieder eine längere bedenkzeit bis zur beratung des geschäftes wünschten .
ein ordnungsantrag klärte aber die situation , und die mehrheit wollte danach das geschäft durchberaten , allerdings vor einer nächsten sitzung noch offene fragen klären können .
dazu wurden im vorfeld der zweiten sitzung die antworten schriftlich nachgeliefert .
ein antrag , noch mehr verbände , unter anderem noch den verband schweizerischer polizei-beamter anzuhören , wurde abgelehnt .
man machte den verband darauf aufmerksam , dass er sich im vorfeld der beratung noch schriftlich einbringen könne .
zur botschaft : das eu-parlament und der ministerrat haben am 14 . märz bzw. am 25 . april 2017 die revidierte eu-waffenrichtlinie verabschiedet .
eine änderung dieser eu-waffenrichtlinie soll als weiterentwicklung des schengen-besitzstandes von der schweiz übernommen und ins schweizerische waffenrecht überführt werden .
im fokus stehen halbautomatische waffen : der zugang zu ihnen soll eingeschränkt und der informationsaustausch über sie soll zwischen den schengen-staaten verbessert werden .
dank einer mit der eu ausgehandelten ausnahmeregelung werden der traditionelle waffenbesitz und das schiesswesen in der schweiz nicht infrage gestellt .
die bundesversammlung ist zuständig , diesen völkerrechtlichen vertrag zu genehmigen .
gleichzeitig sind anpassungen auf gesetzesstufe notwendig .
am 16 . juni 2017 hat der bundesrat , unter vorbehalt der erfüllung der verfassungsrechtlichen voraussetzungen , diesen notenaustausch abgeschlossen .
für die übernahme und umsetzung der richtlinie hat die schweiz eine frist von zwei jahren ab notifikation .
diese frist endet am 31 . mai 2019 . im fokus der anpassung stehen halbautomatische waffen .
entsprechende waffen sind von der bewilligungspflichtigen kategorie b in die kategorie a der verbotenen feuerwaffen zu überführen und damit neu mittels ausnahmegenehmigung zu erwerben .
die gefährlichkeit dieser waffen besteht darin , dass mit ihnen ohne nachladen mehrere schüsse hintereinander abgegeben werden können .
der zugang zu solchen waffen soll eingeschränkt werden .
gleichzeitig aber ermöglicht es die richtlinie mit den ausnahmetatbeständen , dass diese waffen in der schweiz im schiesswesen weiterhin verwendet werden können .
dazu hat der bundesrat die eu-waffenrichtlinie pragmatisch umgesetzt , und die sicherheitspolitische kommission hat dann auch noch einige wesentliche änderungen angebracht .
die fortführung der schengen-zusammenarbeit ist für die schweizer sicherheitsbehörden und auch für die schweizer wirtschaft von grosser bedeutung .
eine beendigung des schengen-assoziierungsabkommens hätte für die schweiz auch einen ausschluss aus der dublin-zusammenarbeit zur folge .
ich möchte hier die wichtigsten punkte der vorlage erläutern : das schweizerische system der übernahme der armeewaffe nach beendigung des dienstes bleibt weiterhin möglich .
die kommission hat sogar noch einen zusatzantrag eingebracht , damit die armeewaffen bei der übernahme in der kategorie b bleiben .
für alle , die bereits im besitz einer eigenen ordonnanzwaffe sind , welche sie direkt aus den beständen der armee ins eigentum übernommen haben , ändert sich ebenfalls nichts .
sportschützen , die neu eine waffe der kategorie a6 oder a7 erwerben wollen , müssen gegenüber dem kantonalen waffenbüro einen der beiden folgenden nachweise erbringen : dass sie mitglied in einem schützenverein sind oder dass sie regelmässig das sportliche schiessen praktizieren .
dieser nachweis muss nach fünf und nach zehn jahren erfolgen .
sammlerinnen , sammler und museen können eine ausnahmebewilligung beantragen .
sie müssen den nachweis erbringen , dass sie verbotene waffen sicher aufbewahren und über diese waffen ein verzeichnis führen .
falls eine neu verbotene waffe noch nirgends registriert ist , muss sie während der nächsten drei jahre beim kanton nachregistriert werden .
die markierungspflicht wird auf die feuerwaffen aller kategorien ausgedehnt , um eine bessere rückverfolgbarkeit zu gewährleisten .
es sind keine medizinischen oder psychologischen tests erforderlich , um eine waffe erwerben zu können .
[ page 657 ] die einführung eines zentralen waffenregisters ist ebenfalls nicht vorgesehen .
jägerinnen und jäger sind von dieser gesetzesänderung ebenfalls nicht betroffen , da die verbotenen waffen der kategorie a für die jagd bereits heute nicht zugelassen sind .
frau bundesrätin sommaruga führte in ihrem eintretensreferat zudem aus , dass der bundesrat eine unbürokratische vorlage ausgearbeitet habe .
der bundesrat will mit dieser vorlage den schwarzmarkt der illegalen waffen bekämpfen .
wenn die waffenbestandteile markiert sind , wird der verkauf einzelner waffenteile erschwert .
die waffenhändler sollen zudem künftig innert 20 tagen jeden verkauf einer waffe elektronisch ihrem kanton melden ; bislang war es üblich , dass dies bis 30 tage nach dem verkauf geschah .
der informationsaustausch mit anderen schengen-staaten wird mit dieser vorlage verbessert .
wenn jemandem in der schweiz der kauf einer waffe verweigert wird , wird dies auf der waffeninformationsplattform armada eingetragen .
so kann nicht einfach in einem anderen land eine waffe erworben werden .
die bundesrätin beantragte der kommission , auf diese vorlage einzutreten .
es gab einen sistierungs -, einen nichteintretens - und einen rückweisungsantrag : nationalrat arnold wollte die vorlage bis zum entscheid des eugh sistieren und abwarten , ob die eu-waffenrichtlinie überhaupt eine rechtliche grundlage habe .
tschechien klagt gegen die eu , allerdings auch gegen die ausnahme des schweizerischen rechts .
da die schweiz aber als nicht-eu-mitglied nicht dem eugh untersteht und wir bilateral das schengen-assoziierungsabkommen abgemacht haben , forderte die bundesrätin die kommission auf , diese sistierung abzulehnen .
mit 15 zu 9 stimmen wurde der antrag arnold abgelehnt .
ein weiterer antrag arnold betraf das nichteintreten .
er wurde damit begründet , dass dieses gesetz keine innerstaatliche notwendigkeit habe .
die eu wolle uns die übernahme eines gesetzes diktieren , das nicht zu unserer tradition passe , mit unserem recht kollidiere und keinen mehrwert schaffe .
die eu-waffenrichtlinie wie auch der gesetzentwurf des bundesrates enthielten viele , teils gravierende verschärfungen , welche sich vorab gegen sportschützen und waffensammler richten , aber keinerlei nutzen bei der terrorbekämpfung bringen würden .
mit dem antrag galladé wurde eintreten auf die vorlage gefordert .
mit 15 zu 9 stimmen wurde auf die vorlage eingetreten .
in einem dritten antrag wurde gefordert , dass man die ganze vorlage an den bundesrat zurückweisen müsse , dies mit dem auftrag an den bundesrat , alle über die eu-waffenrichtlinie hinausgehenden einschränkungen aus dem entwurf zu entfernen , ebenso alle regulierungen , die die schweizer waffentradition in irgendeiner weise beeinträchtigen .
auch dieser antrag wurde mit 15 zu 9 stimmen abgelehnt .
nach dieser eintretensdebatte hat die kommission während zwei halbtagen intensiv das gesetz beraten .
zu den einzelnen anträgen werde ich die haltung der kommission bei der detailberatung ausführen .
die kommission hat in der gesamtabstimmung der vorlage mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
ich danke ihnen , wenn sie die haltung der kommission mittragen und auf das gesetz ebenso eintreten , eine beratung hier im parlament ermöglichen und bei den minderheitsanträgen der kommissionsmehrheit folgen .
ich möchte einfach nicht , dass sie mir etwas unterstellen .
ich habe vorhin die frage beantwortet , wie das bei schengen-weiterentwicklungen geht .
ich möchte nicht , dass man mir etwas unterstellt .
ich habe auch die frage beantwortet , wie der ablauf ist , wenn die schweiz eine solche schengen-richtlinie nicht umsetzt .
ich muss das nicht wiederholen .
sie können sonst gerne den bilateralen vertrag , das assoziierungsabkommen zwischen der schweiz und der europäischen union zu schengen/dublin , nachlesen , ich habe ihn hier .
dann ist die frage vielleicht definitiv geklärt .
ja , schauen sie , es ist tatsächlich so , die umsetzung einer richtlinie in einem gesetz erfolgt nicht digital .
deshalb hat ja der bundesrat gesagt : wir schöpfen unseren spielraum aus .
ich denke - sie waren ja auch mit dabei in der kommission -, die kommissionsmitglieder haben gesehen , dass der bundesrat da wirklich ans limit gegangen ist .
wir haben ihnen aber auch bei ein paar minderheitsanträgen , die unter anderem auch sie gestellt haben , gesagt : hier ist die richtlinie verletzt , sie ist nicht mehr eingehalten .
also , wir fragen doch nicht den gemischten ausschuss , wie weit wir gehen dürfen .
wir sind selber erwachsen , wir können das selber beurteilen .
ich werde ihnen heute im laufe der beratung sehr genau sagen können : bis hierher können wir gehen .
dann haben wir vielleicht gewisse anträge , bei denen man sagen muss : ja , da gibt es sicheren boden und vielleicht einen graubereich , man riskiert etwas .
und dann haben wir ganz klar anträge , bei denen man sagen muss : das ist einfach nicht mehr richtlinienkonform .
wenn sie diese grenze überschreiten wollen , müssen sie sich dann nicht wundern , wenn das andere auch so sehen .
aber ich kann ihnen eigentlich recht genau sagen , wo die limiten sind .
wir haben das ja übrigens innerhalb der bundesverwaltung alles in engster zusammenarbeit mit dem vbs gemacht , das im bereich dieser gesetzgebung natürlich auch seine sichtweise einbringt , gerade auch im hinblick auf den umgang mit der ordonnanzwaffe .
also , das ist jetzt nicht wahnsinnig kompliziert .
aber wir werden sicher im laufe der beratung sehen , was noch richtlinienkonform und was nicht mehr richtlinienkonform ist .
das werden wir im laufe der beratung noch miteinander besprechen .
ich äussere mich nur noch kurz zur eintretensdebatte ; wenn sie gestatten , werde ich die interventionen der kollegen janiak und eder beim entsprechenden artikel nochmals kommentieren .
eine generelle bemerkung : wir haben das gesetz 2004 vom bundesrat vorgelegt bekommen , 2007 ist es in kraft getreten , jetzt sind wir im jahr 2018 , und wir machen eine totalüberarbeitung .
die technischen innovationen werden so schnell gehen , dass die nächste überarbeitung schneller kommen wird ; es wird nicht wieder einen so grossen abstand geben .
zu artikel 14 : im entwurf wird neu ein verbot der publikumswerbung für genetische untersuchungen im medizinischen bereich sowie für pränatale genetische untersuchungen und genetische untersuchungen an urteilsunfähigen menschen vorgesehen .
eine minderheit der kommission wünscht ein verbot der werbung auch für genetische untersuchungen ausserhalb des medizinischen bereichs , auch für tests , die kundinnen und kunden direkt angeboten werden dürfen , sowie für die erstellung von dna-profilen , zum beispiel für vaterschaftstests .
dieser vorschlag wurde schon im nationalrat diskutiert und ist damals mit 133 zu 56 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt worden .
der entwurf des bundesrates sieht ein verbot der publikumswerbung analog zur werbung im bereich der heilmittel vor .
in diesem bereich wird werbung für medikamente und medizinische produkte untersagt , die nur auf ärztliche verschreibung abgegeben werden dürfen , aber nicht für rezeptfreie medikamente und medizinalprodukte .
die kommission schlägt ihnen vor , hier dem entwurf des bundesrates und dem antrag der mehrheit zu folgen .
bitte bedenken sie auch : es ist jederzeit möglich , werbung übers internet aus dem ausland zu bekommen .
das heisst , auch generelle werbeverbote werden nicht ganz ihre wirkung haben .
ich bitte sie , hier der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
herr kollege , ich glaube , zum themenkreis von heute morgen habe ich nichts gesagt .
nur ganz kurz : wir schliessen uns bei buchstabe d ohne grosse diskussion der präzisierung an , die der nationalrat vorgenommen hat .
sie macht sinn .
ich glaube , es ist schon gut , wenn wir der bevölkerung reinen wein einschenken , wenn wir der bevölkerung sagen : ihr , schweizer souverän , habt 2005 entschieden , wie dieser bilaterale vertrag aussieht .
wir wissen , dass es gewisse schengen-weiterentwicklungen geben kann , wenn weiterentwicklungen schengen-relevant sind .
das heisst , wenn die weiterentwicklungen für alle schengen-mitgliedstaaten und auch für die assoziierten staaten verbindlich sind , haben wir zwei möglichkeiten : wir übernehmen das , oder wir übernehmen es eben nicht , aber dann haben wir auch die folgen zu tragen .
jetzt der bevölkerung zu sagen : " ihr habt zwar 2005 so abgestimmt , aber wir denken , es ist dann wahrscheinlich schon anders , aber vielleicht ist es doch nicht so " - das , muss ich ihnen sagen , finde ich relativ risikoreich .
ich denke , das parlament hat gegenüber der bevölkerung schon auch die aufgabe , transparent zu sein , verbindlich zu sein .
ich glaube , wir haben die aufgabe , der bevölkerung in erinnerung zu rufen , was sie 2005 selber abgestimmt hat .
jetzt plötzlich zu sagen , das gelte nicht mehr , wäre , finde ich , " high risk " .
wir würden der bevölkerung unter umständen sand in die augen streuen , und ich glaube , das kann nicht unsere aufgabe sein .
dieses gesetz bringt keinen mehrwert und schon gar keine sicherheitssteigerung .
ausgearbeitet als lösung gegen den terrorismus , scheint es wohl nicht praktikabel zu sein .
wir wehren uns gegen diese massiven verschärfungen und gegen die produktion von extremer mehrarbeit für die polizei .
die eu hat nun also ein gesetz geschaffen , welches einen unsäglichen administrativen aufwand nach sich zieht .
bei der ganzen diskussion wird vergessen , dass nicht schusswaffen töten oder der grund eines amoks sind , sondern menschen .
verrückte aller art , verbrecher nehmen sich eine waffe , egal woher , und töten .
hier in europa gelten grösstenteils äusserst strenge waffengesetze .
trotzdem sind amokläufe und terroranschläge schon lange keine seltenheit mehr .
wie wir aber alle festgestellt haben , bleiben die terroristen nicht bei schusswaffen : der trend geht richtung fahrzeuge - lkw , kleinbusse -, messer , äxte usw. die forderung , diese zu verbieten , kam komischerweise noch nicht auf .
meine minderheitsanträge für sistierung , nichteintreten und rückweisung werde ich jetzt zu begründen versuchen .
es ist fraglich , ob die neuen vorschriften zur angeblichen terrorbekämpfung in der eu-waffenrichtlinie tatsächlich durch deren grundlage , artikel 114 des lissabon-vertrages , gedeckt sind .
tschechien meint nein und klagt vor dem europäischen gerichtshof gegen die eu-waffenrichtlinie , dazu auch der jurist und sonderbeauftragte der tschechischen regierung , martin smolek .
die richtlinie hat ihre juristische grundlage in artikel 114 des vertrags von lissabon , also in einer bestimmung , die eigentlich den binnenmarkt fördern sollte .
in wirklichkeit wird aber die richtlinie mit dem kampf gegen den terror begründet .
aus diesem grund argumentieren wir damit , dass die ganze regelung rechtlich auf falschen füssen steht und gekippt werden soll .
es darf somit bezweifelt werden , dass die eu-waffenrichtlinie als sicherheitspolitisches instrument überhaupt legitim ist .
die schweiz darf vor klärung dieses sachverhaltes keine umsetzung ins auge fassen .
aus diesem grund beantragt die svp-fraktion , die beratung der vorlage sei zu sistieren , bis der entscheid des europäischen gerichtshofes gefällt ist .
sowohl die eu-waffenrichtlinie wie auch der gesetzentwurf des bundesrates enthalten viele , teils gravierende verschärfungen , welche sich vorab gegen sportschützen und waffensammler richten , aber keinerlei nutzen bei der terrorbekämpfung bringen ; dies vorab deshalb , weil sich der organisierte terrorismus schon heute nicht nach dem waffengesetz richtet , sondern waffen illegal beschafft .
daher muss vermutet werden , dass diese gesetzesverschärfungen in der praxis der breiten entwaffnung der bevölkerung dienen und dass von gravierenden versäumnissen in der schengen-sicherheitspolitik abgelenkt werden soll .
vor diesem hintergrund beantragt die svp-fraktion , zwar dem notenaustausch zuzustimmen , aber gleichzeitig festzustellen , dass das aktuelle schweizer waffengesetz alle notwendigen und sinnvollen vorschriften zur terrorbekämpfung enthält und nicht auf die revision des waffengesetzes einzutreten ist .
mein dritter minderheitsantrag lautet auf rückweisung an den bundesrat , mit dem auftrag , alle über die eu-waffenrichtlinie hinausgehenden einschränkungen aus dem entwurf zu entfernen und eine vorlage auszuarbeiten , die tatsächlich einen sicherheitsgewinn bringt und nicht die legalen waffenbesitzerinnen und waffenbesitzer unter generalverdacht stellt , ein bürokratiemonster schafft und der schweizer waffentradition schadet .
ich danke für die unterstützung der drei minderheitsanträge .
kollege arnold , ich möchte die polemik von heute morgen nicht wiederaufnehmen - ich freue mich , dass sie den lissabonner vertrag zitieren .
folgende frage drängt sich aber einfach auf : sehen sie nicht einen gewissen widerspruch zu ihrer haltung bezüglich des themenkreises , den wir heute morgen besprochen haben , wenn sie hier eine sistierung verlangen und auf ein urteil des europäischen gerichtshofes warten und eine rechtliche unvereinbarkeit mit dem lissabonner vertrag monieren ?
es ist mir noch ein anliegen , darauf hinzuweisen , dass wir zweitrat sind .
wenn wir dem jetzt zustimmen , ist die differenz erledigt , das heisst , das müsste dann mit einer motion oder in einer nächsten revision aufgenommen werden .
wir haben in der kommission lange über diesen punkt gesprochen .
man wollte das ja komplett aufheben .
das hatte in der kommission keine mehrheit .
ein kompromissantrag wurde nicht gestellt .
vielleicht hätte man ja auch die anforderungen etwas senken können .
aber ein solcher antrag wurde nicht gestellt .
damit ist die sache , wenn wir dem artikel heute zustimmen , für diese revision erledigt .
angenommen - adopté [ vs ] art .
31 abs .
1 bst .
a - art .
31 al .
1 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : in der zwischenzeit ist ein ordnungsantrag von herrn français eingegangen .
er beantragt , auf artikel 31 absatz 1 buchstabe a zurückzukommen und diese bestimmung zu streichen .
die fdp-liberale fraktion tritt einstimmig auf die weiterentwicklung des schengen-besitzstandes ein , die mit der übernahme der waffenrichtlinie und damit der änderung des waffengesetzes einhergeht .
wir lehnen sowohl die sistierung als auch die rückweisung an den bundesrat ab .
der zeitplan zur umsetzung ist eng , eine rückweisung und eine sistierung würden [ page 658 ] dazu führen , dass die umsetzung nicht zeitgerecht erfolgen könnte .
bereits dies stellt ein risiko für den verbleib in den schengen/dublin-abkommen dar , das wir nicht unnötig eingehen sollten .
die fdp-liberale fraktion steht zu den traditionen eines freiheitlichen waffenrechts in unserem land und damit zu einer pragmatischen und unbürokratischen umsetzung der waffenrichtlinie .
tatsächlich ist der direkte sicherheitsgewinn durch die veränderung des waffengesetzes nicht oder nur in kleinem ausmass gegeben .
dies ist auch für uns , die fdp-liberale fraktion , bedauerlich , da in unserem land ein völlig anderes verhältnis zwischen bürgern und staat besteht als in anderen ländern rund um uns herum : nicht bevormundung , sondern vertrauen und eigenverantwortung stehen bei uns im vordergrund , und dies soll auch weiter so gelebt werden .
dieses genuin schweizerische vertrauensverhältnis zwischen bürger und staat kommt auch in einem liberalen waffenrecht zum ausdruck .
die fdp-liberale fraktion ist in ihrer abwägung der verschiedenen güter klar der auffassung , dass die schengen/dublin-abkommen nicht gefährdet werden dürfen .
sie sind ein unverzichtbarer bestandteil unserer effektiven sicherheits - und migrationspolitik .
auch wenn der direkte sicherheitsgewinn , wie bereits erwähnt , nur klein ist , gibt es den grossen indirekten sicherheitsgewinn durch die assoziierung an schengen/dublin .
als mitglied von schengen/dublin hat die schweiz zugang zu den sicherheitsrelevanten daten in europa .
im jahr 2017 wurden - dies nur als beispiel - im sis-fahndungssystem 15 [ nb ] 000 treffer erzielt , was zeigt , dass dieser zugang zur bekämpfung von terrorismus und organisierter kriminalität unabdingbar und effektiv ist .
1,3 millionen grenzgänger überqueren täglich die grenze in beiden richtungen an den verschiedenen grenzorten .
es ist kaum vorstellbar , wie das geschehen soll , wenn die schweiz nicht mehr mitglied bei schengen/dublin ist .
die freie überquerung der grenze ist mittlerweile zu einer echten freiheit in der mobilität jeder einzelnen bürgerin und jedes einzelnen bürgers geworden .
zudem wären bei einem wegfall von schengen/dublin die negativen volkswirtschaftlichen folgen für die gesamte schweiz und in besonderem ausmass für die grenzkantone massiv .
aus sicht der fdp-liberalen fraktion ist wichtig , dass die armeewaffe nicht zur verbotenen waffe wird und dass sie und ihre wesentlichen bestandteile nach beendigung des dienstes und der direkten übernahme aus den beständen der armee ins eigentum weiterhin nicht als verbotene waffe gilt .
es ist für uns ebenso wichtig , die interessen der sportschützen grösstmöglich zu schützen , indem gegenüber dem bundesrätlichen entwurf erleichterungen bei den bewilligungen eingeführt werden .
die fdp-liberale fraktion bittet sie , im wesentlichen den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
die details zu den einzelnen artikeln werden in den entsprechenden blöcken dargelegt werden .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und die minderheitsanträge auf rückweisung und sistierung abzulehnen .
ich fühle mich verpflichtet , mich rasch zu melden , denn hier kommt ja jetzt auch der teil , in dem es um die versicherungen und um die arbeitsverhältnisse geht .
im geltenden gesetz ist heute eigentlich die durchführung von genetischen untersuchungen bei arbeits - und versicherungsverhältnissen sowie in haftpflichtfällen geregelt .
weil der geltungsbereich des aktuellen gesetzes jetzt aber auch auf genetische untersuchungen im aussermedizinischen bereich erweitert wird , braucht es hier weitere einschränkungen ; diese werden hier gemacht .
es wurde schon darauf hingewiesen , dass im bereich der versicherungen klargemacht wird , dass auch die daten der aussermedizinischen untersuchungen nicht verwendet werden dürfen .
weiter , das wurde beim eintreten gesagt , hat sich die kommission hier dem kompromiss angeschlossen , der schon im jahr 2000 geschlossen wurde , dass man bei den lebensversicherungen diese schwellenwerte haben wird .
wir hatten in der kommission einen antrag , dass auf diese schwellenwerte zu verzichten sei und die versicherungen zu orientieren seien .
dieser antrag wurde in der kommission grossmehrheitlich abgelehnt .
auch im nationalrat hatte derselbe antrag keine chance : er wurde mit 117 zu 43 stimmen abgelehnt .
der schütze schützt .
sie haben sicher auch viele zuschriften der schützenverbände erhalten .
so viele schützinnen und schützen können ja nicht irren .
wollen sie jetzt gesetzestreue und verantwortungsvolle schützen einschränken und enteignen und bevormunden ?
und wollen sie mit dieser massnahme dann terroristen behindern ?
wie soll das funktionieren ?
ich habe hier bewusst keinen antrag gestellt .
herr luginbühl hat bereits in seinem eintretensvotum auf diese kollision hingewiesen , der kommissionspräsident in seinem votum vorhin ebenfalls kurz .
wir haben hier effektiv eine kollision zwischen diesem gesetz auf der einen seite und dem versicherungsvertragsgesetz auf der anderen seite .
diese kollision müsste , meine ich , vom zweitrat in der differenzbereinigung dringend nochmals angeschaut werden .
artikel 4 des versicherungsvertragsgesetzes hält nämlich in bezug auf die anzeigepflicht beim vertragsabschluss in absatz 1 folgendes fest : " der antragsteller hat dem versicherer anhand eines fragebogens oder auf sonstiges schriftliches befragen alle für die beurteilung der gefahr erheblichen tatsachen , soweit und so wie sie ihm beim vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen , schriftlich mitzuteilen .
" absatz 2 [ page 333 ] lautet : " erheblich sind diejenigen gefahrstatsachen , die geeignet sind , auf den entschluss des versicherers , den vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten bedingungen abzuschliessen , einen einfluss auszuüben .
" absatz 3 geht dann noch näher auf die gefahrstatsachen ein .
artikel 6 des versicherungsvertragsgesetzes beschreibt dann , was die entsprechenden folgen einer anzeigepflichtverletzung sind .
hier gibt es effektiv eine kollision mit diesem gesetz .
im versicherungsvertragsgesetz ist keine limite gesetzt , sondern es heisst dort klar , dass alle zur beurteilung der gefahr bekannten tatsachen bekanntgegeben werden müssen .
das sollte , herr bundespräsident , wenn es hier nicht mehr möglich ist , weil es praktisch keine differenzen gibt , mindestens im bereich der revision des versicherungsvertragsgesetzes , die jetzt beim nationalrat in der kommissionsberatung ist , noch einmal angeschaut werden .
entweder schaffen wir hier klarheit oder verändern es im versicherungsvertragsgesetz .
so , wie es im moment ist , kollidiert es effektiv .
ich bitte sie , das noch entgegenzunehmen .
solche unabgesprochenen rückkommensanträge sind immer ein iq-test für den kommissionssprecher .
( heiterkeit ) herr français möchte buchstabe a - physiologische eigenschaften , deren kenntnis die lebensweise beeinflussen kann - streichen .
sie müssen verstehen , wie das gesetz jetzt aufgebaut ist .
ich versuche , das noch einmal kurz zu erklären .
wir haben im gesetz bis jetzt regelungen für den medizinischen bereich .
der aussermedizinische bereich ist nicht geregelt .
der aussermedizinische bereich ist in zwei kategorien unterteilt : in genetische untersuchungen zur abklärung besonders schützenswerter eigenschaften der persönlichkeit und in die übrigen untersuchungsmassnahmen .
für schützenswerte eigenschaften - darunter fallen lifestyle-untersuchungen , herkunftsanalysen usw. - möchte man weiterhin , dass die untersuchungen in spitälern und in arztpraxen veranlasst werden und dass die tests kontrolliert an kunden abgegeben werden .
herr français möchte , dass dieser bereich etwas verkleinert wird und die physiologischen eigenschaften nicht zu den besonders schützenswerten eigenschaften gehören .
wir haben versucht , das zu diskutieren .
wir sollten uns bei der frage , ob etwas schützenswert ist oder nicht , am missbrauchspotenzial orientieren : kann man damit missbrauch treiben oder nicht ?
ich möchte sie darauf aufmerksam machen , dass die kommissionsmehrheit der ansicht ist , dass man da missbrauch treiben kann und dass buchstabe a daher so im gesetz bleiben sollte .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , [ page 336 ] die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag rechsteiner paul [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition rechsteiner paul [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
wer sein ziel nicht kennt , wird auch nie dort ankommen , lautet ein altes sprichwort .
bei der beurteilung der vorlage zur weiterentwicklung des schengen-besitzstands mit der übernahme der geänderten eu-waffenrichtlinie ins nationale recht ist entscheidend , an welchem ziel man das ergebnis der kommissionsberatungen misst .
wer die gelegenheit als günstig erachtet , um bei diesen beratungen alte forderungen nach einer deutlichen verschärfung des schweizer waffenrechts umgesetzt zu sehen , wird enttäuscht sein .
wer glaubt , mit der umsetzung der eu-waffenrichtlinie einen beitrag zur terrorismusbekämpfung zu leisten , liegt - das ist einzuräumen - wohl auch falsch .
wer auf der anderen seite das aktuelle schweizer waffenrecht patriotisch überhöht , es zu einem mythos macht und das referendum schon von vornherein und aus prinzip ankündigt , wird ebenfalls keinen gefallen an diesem geschäft finden .
die cvp beurteilt die vorlage nach einem klaren ziel : die schweiz soll ihren mit dem beitritt zu schengen eingegangenen verpflichtungen nachkommen .
schengen/dublin ist wichtig für unsere sicherheit , und schengen/dublin ist vor allem auch wichtig für unsere wirtschaft .
gleichzeitig soll das parlament aber den vorhandenen spielraum nutzen , um auf [ page 659 ] besonderheiten des schweizer schiesswesens , insbesondere auf die tradition der übernahme der ordonnanzwaffe am ende der dienstpflicht , rücksicht zu nehmen .
an diesem ziel gemessen erachtet die cvp-fraktion die kommissionsfassung als gute diskussionsgrundlage .
wir sind für eintreten und werden sowohl gegen eine rückweisung als auch gegen eine sistierung stimmen .
wir wurden in den vergangenen tagen und wochen von schützenverbänden und waffenfreunden umfassend mit papier eingedeckt .
von einem eu-diktat war die rede , ja teilweise sogar davon , die eu-waffenrichtlinie ziele zur hauptsache auf eine entwaffnung des schweizer bürgers .
das ist eher paranoia als politik .
der schweiz wird nichts diktiert .
wir haben uns - durch eine volksabstimmung legitimiert - im rahmen eines vertragswerks mit vor - und nachteilen verpflichtet , die weiterentwicklung des schengen-besitzstands zu übernehmen .
wir sind frei , auf die umsetzung zu verzichten und künftig ohne schengen/dublin zu leben .
aber genau letzteres will die cvp nicht .
der rechtsnachvollzug mag der unangenehme und im vorliegenden fall bis zu einem gewissen grad unbefriedigende preis für das assoziierungsabkommen sein .
für uns aber überwiegt der sicherheits - und wirtschaftspolitische nutzen von schengen/dublin den nachteil des mit dem revidierten waffenrecht zu zahlenden preises deutlich .
wir sind nicht bereit , das schengen-abkommen für ein an einem untauglichen ort statuiertes souveränitätsexempel auf den opferaltar zu legen .
dies gilt umso mehr , als bereits in der bundesrätlichen vorlage , besonders aber in der fassung der kommission auf die besonderheiten des schweizer schiesswesens rücksicht genommen wird .
einen wichtigen und unserer meinung nach richtigen schritt zugunsten unserer schiesstradition hat die kommission gemacht , indem sie der am ende der dienstzeit ins eigentum übernommenen ordonnanzwaffe einen weiter gehenden sonderstatus einräumt .
das entsprechende sturmgewehr wird nicht zur verbotenen waffe .
keine ausnahmebewilligung ist zum erwerb erforderlich .
der eigentümer hat auch in späteren jahren keine schiesspflichten oder ähnliches zu erfüllen .
das ist eine sehr extensive auslegung des der schweiz zugestandenen sonderstatus .
sie scheint aber vertretbar , führt sie doch materiell zum selben ergebnis wie der entwurf des bundesrates .
enttäuschend , aber nicht unerwartet fällt die reaktion der waffen-hardliner aus .
von blosser kosmetik ist die rede - das ausgerechnet von jener seite , welche die ganze vorlage zu einer dogmatischen prinzipienfrage macht .
das gesetz ermöglicht den sportschützen auch in zukunft , über die ordonnanzwaffe hinaus , ihre freizeitbeschäftigung auszuüben .
die vereinsmitgliedschaft ist eine möglichkeit , aber kein zwang .
der alternative nachweis des regelmässigen schiessens - vorgesehen sind fünf schiessen in fünf jahren - ist moderat und in der sache auch vernünftig .
es geht ja schliesslich nicht um wasserpistolen , sondern um halbautomatische feuerwaffen , bei denen das beherrschen derselben wichtig ist .
mit der zustimmung zu dieser vorlage können wir vielleicht nicht allen waffenfanatikern , aber ganz bestimmt der grossen mehrheit der den schiesssport ausübenden schweizerinnen und schweizer in die augen schauen .
ein wort noch zur frage der sistierung im hinblick auf die hängige klage der republik tschechien gegen die neue eu-waffenrichtlinie : diese klage ist aus zwei gründen kein grund für eine sistierung .
einerseits unterliegt die schweiz als assoziiertes mitglied von schengen nicht der gerichtsbarkeit durch den eugh .
ein entsprechendes urteil entfaltet für die schweiz deshalb nur indirekte wirkung .
andererseits hat der eugh bereits entschieden , dass der klage in bezug auf die umsetzung ins nationale recht aller schengen-mitgliedstaaten keine aufschiebende wirkung zukommt .
wir werden in der detailberatung die minderheitsanträge , welche auf eine weitere verschärfung der vorlage abzielen , ablehnen .
auf der anderen seite scheint der spielraum für eine weiter gehende entschärfung weitgehend ausgereizt .
selbst im vorliegenden fall aber ist gesetzgebung nicht mathematik und ist die schengen-kompatibilität im einzelfall zu beurteilen .
die rote linie würde dann überschritten , wenn sich viele kleinere entschärfungen zu einem ergebnis summierten , das sich nach treu und glauben nicht mehr als vereinbar mit der eu-waffenrichtlinie erweisen würde .
weil die vorlage die schweiz im schengen-raum hält und , was uns sehr wichtig ist , den schweizer schützinnen und schützen auch in zukunft die weitgehend unkomplizierte ausübung ihres sports ermöglicht , ist die cvp-fraktion für eintreten und gegen rückweisung sowie sistierung .
ich bitte sie , uns zu folgen .
wir kommen jetzt zu artikel 54 . im vorentwurf war ein kapitel 7 , " information der öffentlichkeit und evaluation des gesetzes " , enthalten ; das hat herr eder in der eintretensdebatte festgehalten .
artikel 53 , " information der öffentlichkeit " , der die verwaltung damit beauftragte , die bevölkerung über die belange von genetischen untersuchungen zu informieren , war in der vernehmlassung umstritten ; der herr bundespräsident hat auch darauf hingewiesen .
er wurde nach der vernehmlassung gestrichen , da ein spezifischer artikel über die information der öffentlichkeit nicht nötig ist .
das regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz ( rvog ) sieht in artikel 10 bereits vor , dass der bundesrat die information der bundesversammlung , der kantone und der öffentlichkeit [ page 335 ] gewährleistet .
weitere informationen als die , die im rvog vorgesehen sind , sind vom bundesrat sowieso nicht geplant .
die kommission kann sich den erläuterungen der botschaft und des bundesrates anschliessen .
wenn die präsidentin es gestattet , weise ich hier als letztes gerade auch noch darauf hin , dass drei weitere erlasse mit dieser vorlage geändert werden : das dna-profil-gesetz , das fortpflanzungsmedizingesetz und das humanforschungsgesetz .
auch das war in der kommission unbestritten .
in der gesamtabstimmung hat die kommission das gesetz mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
ich vertrete bei diesem geschäft die fdp-liberale fraktion und erläutere die technischen aspekte dieses geschäfts .
bei diesem geschäft geht es um die eu-waffenrichtlinie , die wir möglichst pragmatisch umzusetzen haben , um unsere tradition und unsere rechte zu bewahren .
die eu-waffenrichtlinie wurde vor dem hintergrund terroristischer anschläge in europa ausgearbeitet .
im fokus stehen halbautomatische waffen mit grosser magazinkapazität - dies im wissen , dass geübte schützen , die eine möglichst grosse wirkung erzielen wollen , immer im halbautomatikmodus schiessen und nicht im automatikmodus .
halbautomatische waffen sind waffen , bei welchen man bei jedem schuss den abzug betätigen muss .
automatische waffen feuern , solange der abzug gedrückt ist .
eine präzise schussabgabe im automatikmodus ist aufgrund des rückstosses nicht möglich , und das magazin entleert sich sehr schnell .
das heisst , es gibt mehrere schüsse pro sekunde .
ebenfalls ist es eine tatsache , dass magazine in deutlich weniger als zehn sekunden ohne probleme zu wechseln sind .
dies ist durchaus in zwei bis fünf sekunden möglich .
in welchem ausmass die eu-waffenrichtlinie tatsächlich der terrorbekämpfung dient , muss man sich fragen .
sicher ist aber , dass ohne eine anpassung des waffenrechts die schengen/dublin-abkommen gekündigt werden und die schweiz zu einem inselstaat oder zur aussengrenze der eu wird .
schlussendlich ist es eine güterabwägung der vorteile von schengen/dublin , der nachteile der anpassung des gesetzes und der zu definierenden roten linie .
die eu-waffenrichtlinie teilt die feuerwaffen entsprechend ihrem gefährlichkeitsgrad in bis zu vier kategorien ein , an die jeweils unterschiedliche erwerbsvoraussetzungen geknüpft sind .
der bundesrat vollzog in seinem entwurf einen paradigmenwechsel , indem er die ordonnanzwaffen von kategorie b in kategorie a umteilte .
somit wird sie zur verbotenen waffe .
die kommission des nationalrates korrigierte diese umteilung mit einem mehrheitsantrag und schlägt vor , die vom besitzer direkt aus den beständen der militärverwaltung ins eigentum übernommene ordonnanzwaffe von den verbotenen waffen auszunehmen .
wichtig ist auch , dass wesentliche bestandteile der ordonnanzwaffe für den funktionserhalt ersetzt werden können , ohne dass die waffe wieder verboten wird .
die vorlage bekämpft mit markierungen von waffen und wesentlichen bestandteilen den schwarzmarkt für illegale waffen .
niemand hat die illusion , mit der vorlage könnte der schwarzmarkt ausgetrocknet werden .
aber die illegale beschaffung von waffen oder waffenbestandteilen wird erschwert .
auch verbessert die vorlage den informationsaustausch mit anderen schengen-staaten .
wenn jemandem in der schweiz der erwerb einer waffe verweigert wird oder wenn eine waffe aus sicherheitsgründen beschlagnahmt wird , erfolgt nach geltendem recht bekanntlich eine registrierung auf der waffeninformationsplattform armada .
für die umsetzung dieses gesetzes muss der maximale spielraum ausgenutzt werden , aber die rote linie für die gefährdung von schengen/dublin darf nicht überschritten werden .
die fdp-liberale fraktion wird eine sistierung der vorlage ablehnen .
die tschechische republik hat beim europäischen gerichtshof geklagt , die waffenrichtlinie sei nicht mit dem eu-recht kompatibel .
im konkreten fall hat der europäische gerichtshof bereits entschieden , dass die klage von tschechien keine aufschiebende wirkung hat .
auch tschechien und seine unterstützer , ungarn und polen , müssen die richtlinie fristgerecht umsetzen .
dieser entscheid ist somit irrelevant , und ihn abzuwarten würde schengen/dublin unnötig gefährden .
bei der detailberatung haben wir eine güterabwägung zwischen unseren traditionen und einem liberalen waffenrecht und dem erhalt von schengen/dublin vorzunehmen .
ich bitte sie im namen der fdp/die liberalen , auf die vorlage einzutreten und die rückweisung abzulehnen .
namens der grünliberalen bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und alle rückweisungs - und sistierungsanträge abzulehnen .
worum geht es ?
sie sehen es im titel : es geht darum , den besitzstand des schengen-abkommens zwischen der schweiz und der eu zu wahren .
dieser besitz , den wir haben , ist etwas ausserordentlich wichtiges und wertvolles .
es geht dabei um einen gemeinsamen rechtsraum für sicherheit auf der einen seite und für freiheit auf der anderen seite .
betroffen sind davon rund 500 millionen menschen im europäischen raum .
es geht um 4,3 millionen quadratkilometer landfläche und 15 [ nb ] 000 kilometer grenze .
diesen bereich bewirtschaften wir zusammen mit unseren schengen-partnern , wir koordinieren gemeinsam , tauschen informationen aus und sorgen für sicherheit .
nun wurde von der minderheit gesagt , dass das ja alles unnötig sei .
der grund für diese waffenrichtlinie , die verschärfung der handhabung der freigabe von waffen , lag in den schrecklichen anschlägen mit vielen toten , vor allem in frankreich , von denen wir vernommen haben .
es ist vollkommen klar , dass dann die eu bezüglich schengen selbstverständlich einen gesetzlichen handlungsbedarf gesehen und auch gehandelt hat .
wenn ich die zeitung aufschlage , dann habe ich nicht den eindruck , dass es in dieser welt zu wenig waffen hat .
wahrscheinlich sind es zu viele , und diese sind in den falschen händen .
wie sorgen wir dafür , dass die waffen , von denen es eben sehr viele gibt , nicht in die falschen hände gelangen ?
wir beginnen am anfang der geschichte , mit dem ersten schritt , den wir tun müssen , mit der registrierung der waffen .
jede waffe , die zu einem attentat verwendet worden ist , war zunächst einmal eine legale waffe .
sie wurde erst zu einer illegalen waffe , als sie den besitzer gewechselt hat .
darum ist es wichtig und richtig , dass wir hier ansetzen .
schengen/dublin hat für die schweiz aber nicht nur sicherheitsrelevante bedeutung .
sondern schengen ist durch die personenfreizügigkeit , durch die freiheit des reisens der bürgerinnen und bürger und die freiheit der wirtschaft auch für unsere ökonomie von ausserordentlicher bedeutung .
eine studie des bundesrates vom februar dieses jahres beziffert den schaden eines wegfalls von schengen auf 4 bis 11 milliarden franken pro jahr ab dem jahr 2030 . das sind 1,6 bis 3,7 prozent des bip oder umgerechnet bis zu 180 [ nb ] 000 arbeitsplätze , die davon betroffen sind .
fällt aber schengen weg , dann ist es nicht nur die wirtschaft per se , die leidet , sondern es ist insbesondere der tourismus , denn über die schengen-visaregelung reisen bis zu 500 [ nb ] 000 menschen jedes jahr in die schweiz .
das sind reisende , touristen , die uns fehlen werden .
sie werden genau dort und in den regionen fehlen , wo wir ohnehin schon um jeden arbeitsplatz kämpfen .
dort sind die auswirkungen nochmals gravierender .
die schengen-waffenrichtlinie hat nun etwas , was bei uns zu emotionaler aufregung geführt hat , nämlich die frage , wie wir mit der tradition umgehen , dass nach dem absolvieren des militärdienstes die waffe dem soldaten mit nach hause gegeben wird , sei es , weil er sportschütze ist , oder sei es einfach aus tradition , wenn er sie zu hause in den schrank stellt .
nun hat der bundesrat bei den verhandlungen dieser waffenrichtlinie offensichtlich schon relativ früh eingegriffen , und ich muss sagen , dass eigentlich eine kaum zu erwartende spezialität entstanden ist .
es gibt nämlich jetzt in dieser eu-waffenrichtlinie eine sonderbestimmung - artikel 6 absatz 6 unterabsatz 1 -, die auf ein einziges land auf der ganzen [ page 660 ] welt zugeschnitten ist .
nur ein land kann von dieser bestimmung profitieren .
das ist die schweiz , denn die schweiz ist das einzige land , das nach dieser definition eine tradition hat , weil sie seit über fünfzig jahren ein system der weitergabe militärischer feuerwaffen an personen kennt , die die armee nach erfüllung ihrer wehrpflicht verlassen .
das gibt es sonst nirgendwo , und das hat die eu hier hineingeschrieben - extra für uns schweizer und für unsere schützen .
ich finde das grossartig .
und es ist eigentlich genau das , was die seite , die jetzt hier die sistierung , rückweisung usw. fordert , immer gesagt hat : " verhandelt gefälligst so , dass die schweizerischen werte und traditionen eingehalten werden .
erklärt denen unsere schweiz !
" das hat man gemacht , und darum haben wir materiell eigentlich kein problem damit , diese waffenrichtlinie umzusetzen .
wir haben ein paar kleinigkeiten , über die wir noch diskutieren werden .
und wir haben - und das ist in meinen augen ausserordentlich wichtig - eine regelung geschaffen , die eben genau diesen traditionen gerecht wird und die es uns ermöglicht , dass das schiesswesen in dieser tradition weitergeführt werden kann .
auf der anderen seite ist es ganz klar , dass damit nicht jedes verbrechen verhindert werden kann .
aber ich habe es schon einmal angetönt : wichtig ist , dass man den ersten schritt tut , denn jede waffe , die für ein verbrechen verwendet wird - für einen terroranschlag , einen überfall , einen mord , einen erweiterten suizid oder was auch immer -, war zunächst einmal legal .
ich bitte sie , einzutreten und dann in der detailberatung den pragmatischen anträgen zu folgen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
frau kollegin flückiger , besten dank für diese frage .
zunächst einmal ist zu sagen , dass viele dieser zuschriften leider nicht sehr fundiert sind , weil sie auf falschen annahmen beruhen .
die mehrheit der kommission hat hier eine umsetzung vorgenommen , die die schützen in keiner art und weise in ihrer betätigung als sportschützen behindert .
wir haben lediglich kleinste anpassungen vorgenommen , die in meinen augen den sportschützen überhaupt nicht betreffen .
wen es betreffen wird , das ist derjenige , der eine kalaschnikow mit 40 -schuss-magazin und solchen dingen , umgebaut zu einem halbautomaten , hat , die er nicht an einem schützenstand brauchen kann - den wird es voll betreffen .
aber das sturmgewehr , die ordonnanzwaffe , kann weiterhin verwendet werden , mit ihr kann man schiessen .
es wird im schiessstand keinen unterschied zwischen den waffen der soldaten geben , die als leihwaffen dastehen und mit denen das obligatorische schiessen absolviert wird , und den waffen der schützinnen und schützen , die keinen militärdienst mehr leisten müssen und die waffe zu eigentum erhalten haben .
sie werden da genauso weiterschiessen und ihre schiessübungen absolvieren können .
können sie ihre frage wiederholen ?
ich habe sie akustisch nicht verstanden .
ich kann ihnen gerne sagen , mit welchen staaten wir uns regelmässig austauschen : mit frankreich , belgien , deutschland , österreich und holland .
das sind die staaten , die sich regelmässig treffen und sich über genau solche fragen austauschen ; die schweiz ist jeweils auch dabei .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ vs ]
ich kann ihnen gerne nochmals wiederholen , was ich heute morgen gesagt habe , weil diese frage doch immer wieder diskutiert wird .
einfach damit das klar ist : ehemalige ordonnanzwaffen mit einem 20 -schuss-magazin dürfen weiterhin verwendet werden .
sie fallen nicht unter die kategorie , bei der das magazin darüber entscheidet , ob die waffe als verbotene waffe gilt .
die ehemalige ordonnanzwaffe , einfach damit das klar ist , fällt unabhängig vom verwendeten magazin in die kategorie der verbotenen waffen , weil sie von einer vollautomatischen waffe in eine halbautomatische waffe umgebaut wurde .
wenn eine bewilligung für den erwerb einer ordonnanzwaffe vorliegt , dann dürfen sowohl das 20 -schuss-magazin wie auch das 24 -schuss-magazin - falls es sich um ein sturmgewehr 57 handelt - weiterhin verwendet werden .
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 139 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich habe ihnen gesagt : man weiss aus verschiedenen europäischen ländern , die hier traurige erfahrungen gemacht haben , dass waffen , gerade von kriminellen , häufig im internet , also auf dem schwarzmarkt , gekauft werden .
man weiss , dass kriminelle heute eben nicht mehr die ganze waffe auf dem schwarzmarkt kaufen , sondern verschiedene waffenbestandteile , und diese selber zusammensetzen .
wenn sie versuchen wollen , diese möglichkeiten einzuschränken , dann können sie , indem sie die waffenbestandteile markieren lassen , den schwarzmarkt - so sage ich einmal - zurückdrängen .
ich habe es vorhin schon gesagt : sie können den schwarzmarkt mit dieser vorlage nicht ausrotten .
aber die erfahrungen haben gezeigt , dass sie in diesem bereich den schwarzmarkt ebenfalls zurückdrängen können , wenn sie die waffenbestandteile markieren lassen .
das sind die erfahrungen , die verschiedene europäische staaten gemacht haben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] art .
16 titel [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
16 titre [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich habe es ihnen beim eintreten gesagt : der bundesrat wird in der detailberatung jene anträge unterstützen , die der umsetzung der waffenrichtlinie dienen .
minderheitsanträge oder anträge , die über die richtlinie hinausgehen , wird der bundesrat nicht unterstützen , weil das jetzt nicht zweck dieser waffengesetzrevision ist .
der bundesrat wird aber auch minderheitsanträge nicht unterstützen , bei deren annahme die richtlinie nicht umgesetzt würde .
ich möchte mich in block 1 auf die besonders wichtigen punkte konzentrieren .
ich spreche zuerst zum minderheitsantrag sommaruga carlo bei artikel 4 absatz 3 : dieser minderheitsantrag beabsichtigt , die ladevorrichtungen mit hoher kapazität als wesentliche bestandteile zu definieren .
die folge davon wäre , dass ladevorrichtungen mit hoher kapazität gleich zu behandeln wären wie eine ganze waffe .
das heisst , sie müssten dann auch markiert werden , und auch andere vorschriften wären zu erfüllen .
die richtlinie verlangt diese definition als wesentlichen bestandteil aber nicht .
entsprechend sieht die vorlage des bundesrates vor , ladevorrichtungen mit hoher kapazität wie munition zu behandeln , aber eben nicht wie einen wesentlichen bestandteil .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat den minderheitsantrag zur ablehnung empfiehlt .
ich komme zum gliederungstitel vor artikel 15 und zu den artikeln 15 und 16 a , das kann ich zusammen behandeln .
da haben sie einen minderheitsantrag flach , der gemäss bundesrat entscheiden möchte .
mit dem entwurf des bundesrates sollen ladevorrichtungen mit hoher kapazität nur von personen erworben werden , die auch die dazugehörige waffe erwerben dürfen .
für diese ladevorrichtungen braucht es somit keinen separaten waffenerwerbsschein und auch keine separate ausnahmebewilligung .
nun hat ihre kommission entschieden , den erwerb von ladevorrichtungen mit hoher kapazität gar keiner regelung zu unterwerfen .
das verhindert eigentlich eine kohärente umsetzung der richtlinie , denn nur wer seine waffe zu recht besitzt , soll auch eine dazu passende ladevorrichtung erwerben dürfen .
wenn sie hier gar nichts regeln , wie das die kommissionsmehrheit vorsieht , dann kann dieser grundsatz eigentlich nicht kohärent umgesetzt werden .
die halbautomatischen zentralfeuerwaffen mit einem solchen magazin , mit einer ladevorrichtung mit hoher kapazität , werden ja die waffenkategorie wechseln .
sie müssen einer bestimmten kontrolle unterworfen werden .
mit der änderung der kategorie gelten dann eben auch andere vorschriften , wie z. b. der nachweis der schiesspflicht .
das haben wir heute morgen schon besprochen .
ohne eine minimale regulierung der ladevorrichtung ist aber eine kategorisierung dieser waffen gar nicht möglich .
denken sie an den administrativen mehraufwand für die kantone !
mit der kommissionsmehrheit haben sie hier zwar trotzdem den administrativen mehraufwand , sie haben aber den entsprechenden nutzen nicht .
die frage , die frau nationalrätin mazzone gestellt hat - ob das noch richtlinienkonform ist -, kann ich ihnen so beantworten : hierzu sagt die richtlinie nichts .
hingegen ist es eben schwierig , die richtlinie kohärent umzusetzen , wenn sie bei den ladevorrichtungen mit hoher kapazität nichts sagen .
das ist der grund , weshalb ich ihnen hier beantrage , für eine kohärente gesetzgebung der minderheit flach zu folgen , die den bundesrat unterstützt .
ich komme jetzt noch zu artikel 18 a. hier gibt es eine minderheit arnold .
die eu-waffenrichtlinie verlangt ja neu ausdrücklich die markierung aller wesentlichen waffenbestandteile .
das ist eine wichtige forderung , um den schwarzmarkt zu bekämpfen .
ich sage nicht , dass man damit den schwarzmarkt ausrotten kann , man kann ihn aber bekämpfen .
heute morgen wurde ja gesagt , dass es sich bei den waffen , die bei diesen terroranschlägen im spiel waren , meistens um illegale waffen handelte .
es ist tatsächlich so , dass terroristen sich heute häufig verschiedene waffenbestandteile im internet zusammenkaufen und dann eine waffe zusammenstellen .
das ist der grund , weshalb mit der eu-waffenrichtlinie eine markierungspflicht für die wesentlichen waffenbestandteile vorgesehen wird , sodass auch hier die waffenbestandteile besser rückverfolgbar sind und die illegalen waffen , die aus waffenbestandteilen zusammengesetzt werden , besser bekämpft werden können .
das ist ein klarer beitrag zur verbesserung der sicherheit .
deshalb bitten wir sie , den antrag der minderheit arnold zu artikel 18 a abzulehnen , abgesehen davon , dass sie eindeutig gegen die richtlinie verstossen würden , wenn sie das hier so beschliessen würden .
ich komme noch zu artikel 21 . sie haben hier die minderheiten i ( arnold ) und ii ( müller walter ) .
beide verlangen , bei den ladevorrichtungen mit hoher kapazität auf die buchführungspflicht zu verzichten .
das widerspricht der kohärenz der richtlinie .
nach dem entwurf des bundesrates soll sich die buchführungspflicht auch auf ladevorrichtungen mit hoher kapazität erstrecken .
es stimmt mit dem konzept des bundesrates überein , dass man eben ladevorrichtungen mit hoher kapazität wie munition behandelt .
es ist schon heute so , dass man über den verkauf von munition buch führen muss .
wenn wir sagen , dass wir ladevorrichtungen mit hoher kapazität wie munition behandeln , dann ist es klar , dass sie die buchführungspflicht auch für diese ladevorrichtungen einführen müssen .
die minderheiten ii ( müller walter ) und iv ( arnold ) zu artikel 21 absatz 1 bis wollen , dass man die pflicht der waffenhändler zur elektronischen meldung an die kantonalen waffenbüros streicht .
dann müssten weiterhin alle personen , die eine feuerwaffe veräussern , dem kantonalen waffenbüro innerhalb von 20 tagen eine kopie des waffenerwerbsscheins einreichen .
die richtlinie sagt explizit , dass diese informationen an die kantonalen waffenbüros elektronisch zu übermitteln sind und dass die waffenhändler nicht nur über verkäufe informieren müssen , sondern über alle transaktionen , welche sie vornehmen , also z. b. auch über importe , die getätigt werden .
das ist sehr wichtig .
diese elektronischen meldungen vereinfachen auch die arbeit der waffenhändler .
im gegensatz zum kopieren und einschicken des waffenerwerbsscheins und zum abschreiben und eintippen im waffenbüro ist das eine einfache elektronische transaktion .
um dieses system aufzubauen - das habe ich heute morgen auch gesagt , wir haben es mit den kantonen so abgemacht -, wird der bund die kantone finanziell und bei der errichtung dieses systems unterstützen .
die minderheitsanträge ii ( müller walter ) und iv ( arnold ) zu absatz 1 bis sind beide nicht richtlinienkonform .
ich bitte sie deshalb , diese beiden minderheitsanträge ebenfalls abzulehnen .
es gibt noch die minderheit iii ( flach ) zu absatz 1 bis .
diese minderheit möchte , dass die elektronische meldung innerhalb von 10 und nicht innerhalb von 20 tagen erfolgen muss .
der bundesrat hatte das in der vernehmlassung auch so vorgesehen .
das ist jetzt ein entgegenkommen an die kantone .
diese haben gewünscht , dass hier etwas mehr zeit verstreichen kann .
auch die büchsenmacher haben das so [ page 675 ] gewünscht ; wir kommen auch den büchsenmachern hier entgegen .
wir bitten sie , hier bei 20 tagen zu bleiben .
das ist aus unserer sicht vertretbar , mit der richtlinie der eu vereinbar .
ich bitte sie also , auch den antrag der minderheit iii ( flach ) abzulehnen .
ich fasse zusammen , wenn sie es noch wissen möchten : ich bitte sie namens des bundesrates , mit ausnahme der minderheitsanträge flach zu den artikeln 15 und 16 a alle minderheitsanträge abzulehnen , dies , weil sie entweder eine richtlinienkonforme umsetzung verhindern und damit schengen/dublin aufs spiel setzen oder weil sie anliegen beinhalten , die nicht von der richtlinie gefordert werden .
das sind die gründe , weshalb wir ihnen diese minderheitsanträge zur ablehnung empfehlen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 141 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die sp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten , sie wird eine reihe von minderheitsanträgen zur verschärfung des waffengesetzes selber stellen und andere unterstützen .
sie wird diejenigen minderheitsanträge , die eine lockerung verlangen , ablehnen und wird am schluss der vorlage zustimmen .
das schengener abkommen ist nicht nur vom schweizer stimmvolk so gewünscht und akzeptiert worden - es ist darüber abgestimmt worden -, es hat auch viele wichtige vorteile für die schweiz .
schengen bringt sicherheit .
nachweislich konnten viele täter überführt und taten aufgedeckt werden dank des schengener informationssystems .
schengen bringt aber auch wirtschaftlich und touristisch sehr viel .
das hat mein vorredner , mein kollege beat flach , auch sehr gut mit zahlen ausgeführt .
denjenigen , welche die vorlage bekämpfen , möchte ich mitgeben : überlegen sie sich dann noch , was die wirtschaftsverbände oder die tourismusverbände , die ihnen zum teil nahestehen , dazu sagen .
die schweiz [ page 661 ] besteht ja nicht nur aus schützen , die übrigens von dieser vorlage gar nicht betroffen sind .
das abkommen wurde im zuge der terrorbekämpfung nun weiterentwickelt , und wir müssen eine gewisse weiterentwicklung mitmachen .
filibustern bringt es auch bei dieser vorlage nicht .
deshalb werden wir den sistierungsantrag ablehnen , denn eine sistierung würde bedeuten , dass wir die frist für die anpassung nicht mehr einhalten könnten .
dann wären wir darauf angewiesen , dass das vom gemischten ausschuss gutgeheissen wird , und zwar von allen mitgliedern .
wir können nicht erwarten oder darauf hoffen , dass alle mitglieder des gemischten ausschusses dem zustimmen würden .
danach müssen wir nichts mehr machen ; weder muss die eu uns kündigen , noch müssen wir kündigen .
denn danach läuft das schengener abkommen einfach aus , dessen müssen wir uns bewusst sein .
es geht nicht um eine kündigung , es geht in diesem fall einfach um das auslaufen , um einen automatismus .
die weiterentwicklung des abkommens bringt eine reihe von verbesserungen mit sich .
wir wissen , dass mit jeder massnahme , mit jeder verschärfung die anzahl der durch schusswaffen getöteten gesenkt werden kann .
das ist nachweislich so , das können sie auch in unserer statistik über todesfälle aufgrund von schusswaffen anschauen .
wir begrüssen deshalb die verbesserungen wie z. b. die markierung der schusswaffen .
das dient auch der aufklärung von verbrechen und der rückverfolgbarkeit ; das ist wichtig für die polizei .
wir befürworten die registrierung gewisser schusswaffen und bedauern , dass das nicht automatisch für alle schusswaffen gilt .
das kann ja nicht so schwierig sein in einem land , in dem jede kuh und jedes bibliotheksbuch registriert werden .
wir befürworten , dass der besitz von gewissen waffen mit einem regelmässigen schiessnachweis verbunden ist .
allerdings sind wir nicht sehr glücklich mit dem antrag der mehrheit , die nun für die militärwaffe wieder eine weitere ausnahme von der ausnahme vorgesehen hat .
es ist nicht einzusehen , warum andere regeln als sonst beim waffenbesitz gelten sollen , wenn man die militärwaffe am schluss des dienstes übernimmt .
man wird ja damit nicht automatisch ein anderer mensch als die leute , die die waffe anders erwerben .
das stellen wir ein bisschen infrage .
ich bin mir auch nicht so sicher , ob die eu diese weitere ausnahme akzeptieren wird .
wir unterstützen bei der entsprechenden bestimmung die minderheit flach und setzen auf die vernunft dieses rates .
ich denke , dass die verschärfungen wirklich minim sind .
sie begeistern uns auch nicht .
für uns ist einfach schengen wichtig .
meiner meinung nach hat der bundesrat fast ein bisschen zu gut im sinne der waffenlobby mit der eu verhandelt .
mich begeistert das überhaupt nicht .
frau flückiger hat ja gesagt : können so viele schusswaffenbesitzer und schützen irren ?
- man kann nicht einfach aufgrund der anzahl von zuschriften irgendwie eine gesetzgebung ableiten ; das wäre ja noch schöner !
wenn ich ihnen gewisse zuschriften , die ich von waffenbesitzern erhalte , zeigen würde , würden sie vermutlich eher ein bisschen beängstigt sagen : vielleicht sollte doch nicht jeder eine schusswaffe bekommen .
aber es geht hier halt in erster linie darum , einfach das notwendige zu machen , damit wir bei schengen weiter dabei sein können .
das hat für unsere fraktion priorität .
deshalb werden wir am schluss der vorlage zustimmen .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i/minderheit ii ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
mit der vorliegenden motion " regelmässige tarifpflege im kvg .
gute qualität bei bezahlbaren kosten " soll der bundesrat beauftragt werden , dem parlament die notwendigen gesetzlichen grundlagen zu unterbreiten , damit der tarmed von den tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt wird .
zudem sollen die genehmigungsverfahren angepasst werden .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
der nationalrat nahm den vorstoss am 29 . september 2017 an , und zwar - das ist bemerkenswert - diskussions - und oppositionslos .
unsere kommission hat an ihrer sitzung vom 22 . märz 2018 die motion geprüft und beantragt ihnen mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung ebenfalls , die motion anzunehmen .
da die vorlage nicht bestritten ist , halte ich mich bei meinen ausführungen kurz .
das entscheidende kann in einem satz ausgedrückt werden .
ihre kommission für soziale sicherheit und gesundheit begrüsst das anliegen , dass der tarmed von den tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt wird .
es ist nämlich wünschbar , dass die tarifpflege im ambulanten bereich ähnlichen bestimmungen wie jene im stationären bereich unterliegt .
bekanntlich haben wir schon länger sogenannte tarifblockaden , die der bundesrat in subsidiärer kompetenz überwunden hat .
das soll unserer auffassung nach allerdings nicht die zukunft und vor allem nicht die regel bei der tarifpflege sein .
gestatten sie mir noch kurz , einen querbezug zur parlamentarischen initiative 17.401 , " tarifpflege und entwicklung " , zu machen .
diese wurde am 2. februar 2017 von der schwesterkommission des nationalrates lanciert und hat eine ähnliche stossrichtung wie die vorliegende motion .
es geht um die einsetzung einer entsprechenden organisation im ambulanten bereich .
unsere kommission entschied am 13 . november letzten jahres , der erwähnten initiative keine folge zu geben , und zwar mit dem hinweis auf den expertenbericht " kostendämpfungsmassnahmen zur entlastung der obligatorischen krankenpflegeversicherung " .
es soll , so hielten wir damals fest , aufgabe des bundesrates sein , die notwendigen massnahmen zu priorisieren und voranzutreiben .
die massnahme 34 im entsprechenden bericht fordert die tarifpartner auf , im ambulanten bereich ein nationales tarifbüro einzusetzen .
der bundesrat ist gemäss unseren informationen daran , eine konkretisierung und priorisierung der von der expertengruppe vorgeschlagenen massnahmen vorzunehmen .
erste vorschläge sollen noch dieses jahr in die vernehmlassung gehen .
im tarifbereich ist ein entsprechendes paket vorgesehen .
vielleicht wird uns bundespräsident alain berset noch kurz über den aktuellen stand der arbeiten und insbesondere das geplante vorgehen informieren .
abs .
1 bis - al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii/minderheit iv ... 89 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
1 ter - al .
1 ter [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich möchte mich ebenfalls zum gesamten kapitel 5 äussern , da sich ja herr janiak in seinem eintretensvotum insbesondere dazu geäussert hat .
ich kann als vorbemerkung vorausschicken , dass sich die kommission intensiv mit der thematik beschäftigt hat .
es besteht das problem , dass eine lösung unter umständen ganz viele neue probleme generieren kann .
der entwurf bezieht sich wie bis anhin auf dna-profile , die im rahmen eines zivilverfahrens oder eines verwaltungsverfahrens sowie ausserhalb eines behördlichen verfahrens erstellt werden , namentlich bei untersuchungen von verwandtschaftsbeziehungen zwischen einzelnen personen , namentlich bei vaterschaftsabklärungen .
die klärung der abstammung mittels dna-profil ist bei allen menschen und in allen altersstufen möglich , auch schon im kindesalter .
eine pränatale untersuchung ist ebenfalls möglich .
die erstellung eines dna-profils ist nur mit der schriftlichen zustimmung der betroffenen person oder , im zivilverfahren , auf anordnung von gerichten zulässig .
in den letzten jahren sind zahlreiche unternehmen auf den markt gekommen , die sogenannte heimliche vaterschaftstests im internet anbieten .
ziel dieser tests ist es , eine angezweifelte vaterschaft ohne die zustimmung der mutter abklären zu können .
da diese tests ohne die zustimmung der mutter und des kindes bzw. der zu dessen vertretung berechtigten person stattfinden , ist ihre durchführung in der schweiz nicht zulässig .
ihre missbräuchliche veranlassung via internet ist hingegen schwierig einzugrenzen .
neu wird deshalb in den strafbestimmungen in diesem zusammenhang auch das ohne die erforderliche zustimmung erfolgte in-auftrag-geben eines dna-profils durch eine privatperson der strafe unterstellt .
gemäss den grundsätzen des zgb ist folgendes festzuhalten : ist ein kind von der abklärung betroffen und sind vater und mutter inhaber und inhaberin der elterlichen sorge , müssen beide elternteile der abklärung zustimmen .
bei interessenkollision entfällt das vertretungsrecht : deshalb kann beispielsweise der ehemann der mutter das kind nicht vertreten , wenn es um die klärung der abstammung von ihm geht .
dieser grundsatz wird im bundesgesetz über genetische untersuchungen beim menschen ausdrücklich festgehalten .
pränatale vaterschaftsabklärungen werfen ähnlich wie pränatale genetische untersuchungen heikle ethische und soziale fragen auf .
die gründe , die eine schwangere frau dazu führen , bereits vor der geburt die abklärung der frage zu verlangen , wer der vater des werdenden kindes ist , können höchst unterschiedlich sein .
vor diesem hintergrund ist anerkannt - das hat in der kommission denn auch keine diskussion ausgelöst -, dass der entscheid über die durchführung einer pränatalen vaterschaftsabklärung allein der schwangeren frau zukommt .
die kommission hat sich mit der problematik rund um das recht eines biologischen oder rechtlichen vaters zur durchführung eines vaterschaftstests auseinandergesetzt .
lassen sie sich nur schon einmal die wortfolge " das recht eines biologischen oder rechtlichen vaters " auf der zunge zergehen , um die problemlage hier etwas auszukosten .
wir sind allerdings zum schluss gekommen , dass diese frage im rahmen einer diskussion zum familienrecht behandelt werden sollte ; denn das zgb ist dasjenige gesetz , welches das kindesverhältnis zum vater und zur mutter regelt .
es regelt namentlich auch sehr detailliert , inwiefern eine vaterschaft angefochten werden kann , also beispielsweise auch , unter welchen umständen ein biologischer , nicht rechtlicher vater die klärung der vaterschaft verlangen darf , oder auch , welche fristen dazu einzuhalten sind .
aus diesen überlegungen ist die kommission zum schluss gekommen , dass die frage eigentlich wirklich ins familienrecht und ins zgb gehört , denn es stellen sich hunderte weitere fragen , die gar nichts mit gentechnik zu tun haben .
darum haben wir in der kommission dazu keine anträge aufgenommen und folgen dem bundesrat .
man könnte bei diesem geschäft voltaire zitieren , der einmal sagte , dass gewohnheit , sitte und brauch stärker seien als die wahrheit .
so könnte man dann auf die argumente eingehen , die den untergang der schützentradition propagieren , oder auf argumente , die die weiterentwicklung des schengen-besitzstandes zum anlass nehmen , alte forderungen zum waffengesetz nun hier einzubringen .
das tue ich nicht , das tut die bdp nicht .
die bdp lässt sich auch nicht darüber aus , ob diese massnahmen einen teil der terrorismusbekämpfung darstellen oder nicht .
das wäre diskutierbar .
nur ist das für die eu der grund , wieso sie diese richtlinien anpassen muss .
es ist uns auch klar , dass der administrative aufwand zunimmt .
immer aber war es in der diskussion in der kommission auch klar , dass dieser so gering wie möglich gehalten werden muss .
ich spreche hier auch im namen der bdp , die vor allem auch den schiesssport schätzt .
persönlich schätze ich den schiesssport ebenfalls ; ich komme aus einer familie , in welcher der vater sehr aktiv geschossen hat .
ich war über zehn jahre lang schiessaktuarin .
es ist nicht so , dass wir hier irgendjemandem oder vor allem dem schiesssport böse wollen .
das ist auch nicht passiert .
wir wollen deshalb sachlich und ohne emotionen aufzeigen , worum es geht .
wir waren uns beim schengener assoziierungsabkommen bewusst , dass damit grundsätzlich die weiterentwicklung des besitzstandes inkludiert ist .
wir haben also einen vertrag abgeschlossen , von dem bekannt war , was drinsteht .
die schweiz ist eigentlich dafür bekannt , dass sie verträge einhält .
die konsequenz der nichteinhaltung des vertrages : die schengen/dublin-abkommen werden als beendet angesehen , sie werden also gar nicht gekündigt , sie laufen einfach aus , ausser der gemischte ausschuss beschliesst einstimmig - sie haben es gehört : einstimmig !
- innerhalb von 90 tagen etwas anderes .
und dies nun ist ein hochrisikospiel , denn eines ist klar : schengen/dublin ist für das schweizer grenzwachtkorps und für die polizeien von grosser bedeutung .
kriminalität hält sich nicht an landesgrenzen .
wir sind mit schengen/dublin teil des gemeinsamen europäischen fahndungsraums .
ebenso wichtig ist schengen/dublin für unsere schweizer aussenpolitik .
denn ohne schengen/dublin könnte jeder asylsuchende bei uns ein weiteres asylgesuch stellen .
auch profitiert unsere volkswirtschaft von diesen abkommen .
deshalb ist klar : wir wollen schengen/dublin nicht aufs spiel setzen .
wir wollen auch nicht zu einem vertragsbruch beitragen .
wir danken dem bundesrat für das verhandlungsergebnis .
ich meine , er hat gute arbeit geleistet .
wir haben im parlament - so würden wir natürlich sagen - etwas nachgebessert , und zwar im sinne der mehrheit .
wir sind also überzeugt , dass die kommissionsmehrheit im grundsatz eine vorlage abliefert , die man vertreten kann und die es zulässt , ein wichtiges abkommen weiterzuentwickeln .
darum wird die bdp-fraktion eintreten und allen anderen anträgen auf sistierung , rückweisung oder nichteintreten nicht zustimmen .
wir sprechen hier über ein thema , das wir in diesem rat auch schon verschiedentlich behandelt haben .
die standesinitiative st .
gallen verlangt , dass die schweizerische gesetzgebung so abzuändern ist , dass " schweizer vorsorgeunternehmen , namentlich öffentliche und private pensionskassen , der ahv-ausgleichsfonds und die freizügigkeitsstiftungen der zweiten säule sowie institutionen der dritten säule von den negativzinsen der nationalbank ausgenommen werden " .
begründet wird die standesinitiative mit den auswirkungen der negativzinsen , die die schweizerische nationalbank zur senkung der attraktivität des schweizerfrankens eingeführt hat .
die initianten weisen darauf hin , dass insbesondere die altersvorsorgewerke - erste , zweite und dritte säule - massiv von den negativzinsen betroffen seien .
das generelle tiefzinsumfeld erschwere es , renditen zu erzielen , was mittelfristig zur folge habe , wenn es so weitergehe , dass entweder die altersrenten gesenkt werden müssten oder , wie es in der begründung heisst , die beiträge der arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen " gesenkt " werden müssten .
gemeint ist wahrscheinlich , dass deren beiträge erhöht werden müssten , wenn man die initianten richtig versteht .
im weiteren verweisen sie auf ein projekt des kantons st .
gallen zur ausfinanzierung der öffentlichen pensionskassen , das durch die negativzinsen beeinträchtigt würde .
ihre kommission hat die standesinitiative am 4. mai 2018 beraten .
sie hat zu diesem zweck eine anhörung mit drei vertretern des kantonsrates st .
gallen durchgeführt .
ihre kommission hat im weiteren den bericht beigezogen , den der bundesrat am 21 . dezember 2016 in beantwortung von vier postulaten der kollegen rechsteiner paul , cramer und des sprechenden selber verfasst hat .
die kommission hat zusätzlich beim eidgenössischen finanzdepartement eine notiz eingeholt , die auf den 11 . september 2017 datiert ist .
im weiteren hat sie davon kenntnis genommen , dass es im jahr 2015 die motion kuprecht 15.3160 , " negativzinsen für sozialversicherungen vermeiden .
keine ungleichbehandlung bei den kantonen " , gab , die einen bericht nach sich zog , der dazu führte , dass kollege kuprecht die motion zurückzog .
wir haben sie hier behandelt .
nun schlägt ihnen ihre kommission einstimmig vor , der standesinitiative keine folge zu geben ; dies aus folgenden überlegungen : zunächst einmal teilt die kommission die grosse sorge des kantonsrates st .
gallen über die auswirkungen der tiefzinsphase , die nun schon länger andauert , insbesondere auf die zweite säule , weniger auf die erste säule , aber insbesondere auf die zweite säule und allenfalls auf die dritte säule .
trotzdem ist die kommission der auffassung , dass die standesinitiative in eine falsche richtung zielt .
sie ist der überzeugung , dass die geldpolitik in der schweiz ausschliesslich in der verantwortung der nationalbank liegt - das ist geltendes recht - und auch liegen soll .
die nationalbank ist darauf angewiesen , dass sie die geldpolitik unabhängig machen kann .
die negativzinsen wurden von der nationalbank ebenso unabhängig eingeführt , um den druck auf den schweizerfranken zu reduzieren .
im zeitpunkt der kommissionsberatung ging man davon aus , dass dieser druck kleiner geworden sei , weil sich der eurokurs erhöht hatte .
die ereignisse an den märkten in den letzten tagen und wochen lassen zweifel daran aufkommen .
vielleicht wird es doch nötig sein , dass die nationalbank die negativzinsen weiter aufrechterhält , um unerwünschte geldzuflüsse und druck auf den schweizerfranken zu verhindern .
die kommission hat gestützt auf die von mir erwähnten unterlagen festgestellt , dass die negativzinsen zwar tatsächlich eine auswirkung auf die entsprechenden sozialwerke haben , dass aber die wesentlichen auswirkungen , von denen die initianten sprechen , nicht durch die negativzinsen ausgelöst werden , sondern durch das allgemeine tiefzinsumfeld .
wir haben anhand von unterlagen , die wir eingeholt haben , festgestellt , dass im jahre 2015 , das sind die letzten verfügbaren daten , die flüssigen mittel und die kurzfristigen anlagen bei den pensionskassenvermögen nur etwa 5 prozent ausmachen .
das ist relativ wenig .
insgesamt leidet aber die ganze branche unter dem tiefzinsumfeld im anlagebereich .
dieser ist aber von den negativzinsen eigentlich nicht betroffen .
ihre kommission befürchtet , dass es , wenn man ausnahmen machen würde , die wirksamkeit der geldpolitik der nationalbank reduzieren würde und dass es auch einen gewissen präjudiziellen charakter haben könnte und andere institutionen auch entsprechende forderungen stellen könnten .
die kommission hat auch historisch festzustellen versucht , wie der status mit diesen ausnahmen heute eigentlich ist .
heute kann man sagen , dass von den negativzinsen [ page 338 ] erstens nur noch die zentrale bundesverwaltung und zweitens der ausgleichsfonds der ahv/iv/eo ausgenommen sind .
der zweite punkt zeigt also , dass sich die standesinitiative in einem irrtum befindet ; der ahv-ausgleichsfonds ist heute bereits ausgenommen .
hingegen sind ausnahmen , die früher existierten , sämtlich beseitigt worden .
es war insbesondere früher so , dass auch die publica , also die pensionskasse des bundes , von den negativzinsen ausgenommen war .
ausgenommen waren eine gewisse zeit lang auch die kantone genf und zürich und sogar die stadt zürich .
diese ausnahmen wurden alle beseitigt .
heute sind nur noch die beiden von mir genannten bundesinstitutionen von den negativzinsen befreit .
in dieser situation hat ihre kommission einstimmig entschieden , dass die gefahr einer solchen sektoriellen aufhebung der negativzinsen für die schweizer geldpolitik zu hoch wäre .
sie beantragt ihnen einstimmig , der standesinitiative keine folge zu geben .
liebe kollegin , lesen sie den lagebericht des nachrichtendienstes des bundes .
dort steht es genau drin , wer für was verantwortlich ist , welche anschläge wo mit welchen mitteln passiert sind .
wenn es waffen waren , waren es illegale waffen , keine legalen , registrierten .
sie haben ihr votum mit der bemerkung begonnen , dass die meisten attentate mit lastwagen und sprengsätzen gemacht worden seien .
heisst das für sie , dass die taten , die mit schusswaffen gemacht werden , gar nicht zählen ?
für mich zählen sie .
können sie mir vielleicht noch sagen , wie viele es wirklich waren ?
ist das attentat auf das lokal bataclan in paris für sie einfach ein weisser fleck im geschichtsbuch , oder wie stehen sie dazu ?
herr sommaruga , die waffenverkäufe an private haben zugenommen ; sie müssen das richtig nachlesen .
ich habe es gesagt , geschätzter herr schützenkollege hess : ich habe die verhältnismässigkeit in den vordergrund gestellt und sage , wir würden nicht aus diesen schengen/dublin-abkommen rausgeworfen , wenn wir diese waffenrichtlinie , diese bagatelle , die nicht zum ziel führt , nicht umsetzen würden .
denn die eu ist gleichwohl daran interessiert , dass sie mit uns diesen datenaustausch machen kann .
darum ist es nicht unser ziel , die schengen/dublin-abkommen zu verlassen .
aber wir müssen auch klar die nachteile sehen , die diese abkommen haben .
einige der dublin-staaten halten sich gar nicht an das abkommen .
das wissen sie auch .
herr kollege salzmann , als aktive schützen hatten wir , glaube ich , bezüglich schiesswesen keine grossen differenzen , und ich freue mich , sie am parlamentarierschiessen , das ich in der letzten sessionswoche organisiere , begrüssen zu dürfen .
aber ich hätte eine frage zu schengen/dublin , das sie am anfang erwähnt haben .
da geht es ja ein bisschen auch um eine güterabwägung : wollen wir schengen/dublin gefährden , das heisst auslaufen lassen , oder nicht ?
wie gewichten sie dabei die tatsache , dass , wenn schengen/dublin auslaufen würde , wieder jeder asylbewerber , jede asylbewerberin , der oder die in einem schengen-staat abgewiesen worden ist , in der schweiz ein gesuch stellen dürfte ?
ich bedaure , dass die wak diese initiative in der weise behandelt hat , wie es jetzt vom kommissionssprecher berichtet worden ist , und dass man nicht auch bereit war , etwas umfassendere abklärungen zu treffen .
man hat sich einfach auf die angaben des efd bzw. der nationalbank verlassen und hat das problem nicht etwas umfassender angeschaut .
es ist klar : negativzinsen sind ein wirkungsvolles instrument zur bekämpfung der frankenstärke , der überbewertung des frankens .
die nationalbank setzt dieses instrument ein .
sie wird eventuell auch in zukunft gezwungen sein , dieses instrument wieder einzusetzen .
es hat eine wirkung .
was ist aber der sinn dieser negativzinsen ?
es ist zentral und zu unterstreichen : der sinn dieser negativzinsen ist es , anlagen in schweizerfranken aus dem ausland weniger attraktiv zu machen .
das ist der zweck dieses instruments .
es geht darum , den wechselkurs im interesse der exportierenden wirtschaft und damit der wirtschaft insgesamt günstig zu beeinflussen .
es ist und war aber nie der sinn der negativzinsen , im binnenwirtschaftlichen verhältnis eine veränderung herbeizuführen .
das ist nie ein zweck der negativzinsen gewesen , und das hat auch nie jemand behauptet .
bei den sozialversicherungen geht es darum , dass beiträge an die versicherungen in franken geleistet werden , und auch die leistungen werden ausschliesslich in franken bezogen .
die schweizer sozialversicherungen bewegen sich somit ausschliesslich im franken und nicht in ausländischen währungen .
es ist deshalb bedauerlich , dass nicht auch die sgk das geschäft prüfen konnte .
der wechselkurs wird durch die einnahmen und ausgaben der sozialversicherungen nicht beeinflusst .
alles passiert ausschliesslich in franken .
den sozialwerken gegenüber sind negativzinsen dysfunktional .
man hätte sich früher kaum vorstellen können , dass es in der schweiz einmal so sein könnte , dass jemand , der geld anlegt , keinen zins bekommt , sondern noch dafür bezahlen muss in form von negativen zinsen .
diese negativen zinsen haben einen sinn , indem sie die anlagen in schweizerfranken - international , aus dem ausland - weniger attraktiv machen .
aber sie sind dysfunktional und waren nie so gedacht für finanzanlagen , die sich ausschliesslich in der schweiz befinden , wie bei den sozialwerken , wo die beiträge in schweizerfranken erhoben werden und alle dazu dienen , wieder in form von leistungen in schweizerfranken ausbezahlt zu werden .
vor diesem hintergrund stellt sich die frage , ob es nicht sinnvoll wäre und im interesse dieser sozialwerke , die sich ausschliesslich im franken bewegen , für die sozialwerke eine ausnahme zu machen .
der kommissionssprecher hat darauf hingewiesen : beim bund und bei der ahv , beim ahv-ausgleichsfonds - heute compenswiss genannt -, ist es so , dass es bereits eine ausnahme gibt .
die heutige gesetzgebung lässt bereits zu , dass hier keine negativzinsen bezahlt werden müssen .
was hat aber die nationalbank hier gemacht ?
dieses konto ist auf eine milliarde beschränkt worden .
bis zu einer milliarde franken wird man dem ausgleichsfonds keine negativzinsen belasten .
alles , was über einer milliarde ist , wird mit negativzinsen bedacht .
das führt dazu - die ahv hätte es gerne anders -, dass die ahv die anlagen anderweitig tätigen und dadurch negativzinsen bezahlen muss .
könnte die ahv , wie es früher der fall und wie es auch gedacht war , unbeschränkt anlagen bei der nationalbank tätigen , also ihr geld bei der nationalbank parkieren , dann würde sie zusatzeinnahmen in der grössenordnung von dutzenden von millionen franken erzielen .
es ist nicht so , dass das unsummen wären , aber es sind beträge , die für unsere sozialwerke , für die ahv wichtig sind .
und weil es eben nie der sinn der negativzinsen war , die ahv daran zu hindern , im schweizerfranken zu investieren - die ahv bewegt sich immer nur im schweizerfranken -, ist es dysfunktional , hier keine ausnahme für die ahv vorzusehen .
wenn sie dieser initiative folge gäben - und dazu lade ich sie ein -, täten sie etwas gutes für die ahv ; sie würden dafür sorgen , dass ihr nicht negativzinsen abgezwackt werden .
das würde die heutige gesetzgebung bereits zulassen - wenn man hier nicht eine limite bei einer milliarde setzen würde .
etwas anders verhält es sich bei den pensionskassen .
bei den pensionskassen ist es zwar eigentlich gleich : die beiträge werden in franken bezahlt , die leistungen werden in franken bezahlt .
aber bei den pensionskassen würde es im fall einer umsetzung des anliegens dieser initiative eine neue rechtsgrundlage brauchen .
aber auch hier ist der einwand der kommission , den jetzt der kommissionssprecher vorgebracht hat , nämlich dass die pensionskassen unter den tiefen zinsen leiden , natürlich kein argument , um die belastung durch negativzinsen nicht anzugehen .
die negativzinsen verschärfen die situation bei den pensionskassen .
ein geeignetes mittel wäre , hier auch eine ausnahme vorzusehen , die etwas komplexer ist , weil die pensionskassen nach der logik des kapitaldeckungsverfahrens ja anlegen müssen .
das wäre aber machbar .
die nationalbank hat im letzten jahr mit negativzinsen über 2 milliarden franken an zusatzerträgen erzielt .
diese 2 milliarden franken sind ein gewinn , der aufgrund des einsatzes dieses instrumentes erzielt worden ist .
man könnte sich ohne weiteres vorstellen , dass es hier eine konzession gäbe , eine rückerstattung auch an die pensionskassen , die mit sinkenden durchschnittsrenditen unter der tiefzinsproblematik leiden .
die tiefzinsproblematik selber kann durch eine solche initiative nicht behoben werden , aber die belastung durch negativzinsen kann gemildert werden .
in diesem sinne lade ich sie ein , diesen guten vorstoss , der aus dem kanton st .
gallen kommt , der ja finanzpolitisch immer ein konservativer kanton war , der eine vorbildliche finanzpolitik geführt hat , ernst zu nehmen und hier etwas gutes für die sozialwerke zu tun .
herr salzmann , sie haben vorhin meiner kollegin kathy riklin geantwortet , die terrorattentate seien nicht mit legalen , also registrierten waffen verübt worden .
sie sind ja gegen eine registrierung der waffen , sie wollen ja die meisten waffen in der schweiz , die jetzt nicht registriert sind , auch weiterhin nicht registrieren .
in dem fall - habe ich das richtig verstanden ?
- wollen sie weiter , dass es in der schweiz ganz viele illegale waffen gibt , so , wie sie es definiert haben ?
es handelt sich hier um eine richtlinie und nicht um eine gesetzesvorgabe , die von der schweiz übernommen werden muss ; wir haben einen handlungsspielraum .
können sie uns sagen , wer die kompetenz hat , diese rote linie festzulegen , von der sie immer sprechen , und ob das die eu akzeptiert oder nicht ?
frau bundesrätin , finden sie einen solchen staatsvertrag , bei welchem die schweiz gezwungen wird , session für session fremdes recht zu übernehmen , eines demokratischen staates würdig , wie es die schweiz ist , das freiheitlichste land der welt ?
ich habe je länger , je mehr ein gewisses verständnis für das anliegen dieser standesinitiative und somit auch für den antrag von kollege rechsteiner .
es liegt mir auch fern , in die handlungsfähigkeit der nationalbank eingreifen zu wollen .
ich weiss , sie ist politisch unabhängig und kann ihre entscheide zur erreichung der ziele , die sie in bezug auf die stabilität des schweizerfrankens hat , nach ihren vorstellungen fällen .
ich habe auch verständnis für die erhebung von negativzinsen , herr kollege schmid , vor allem dann , wenn gelder aufgrund unstabiler politischer verhältnisse in den herkunftsländern en masse in die schweiz strömen und hier deponiert werden .
da habe ich ein gewisses verständnis , hier sollten die negativzinsen weiterhin bestehen bleiben .
aber vorsorgegelder sind in der schweiz generierte gelder , es sind sparbeiträge von arbeitgebern und arbeitnehmern , die im inland generiert und angesammelt werden .
ich zweifle schon etwas , ob diese in der schweiz angesammelten vorsorgespargelder in bezug auf die stabilität des schweizerfrankens effektiv eine wirkung haben , effektiv bewirken , dass der schweizerfranken nicht stärker wird .
daran zweifle ich schon ein wenig .
tatsache ist , dass hier hunderte von millionen franken an erträgen verlorengehen .
dies , herr kollege bischof , beeinträchtigt die negative entwicklung an den kapital - und zinsmärkten natürlich zusätzlich .
das heisst : wenn eine pensionskasse mühe hat , die entsprechenden erträge zu erzielen , die notwendig sind , damit auch die mindestverzinsung garantiert werden kann , so schwächen negativzinsen zusätzlich noch die bestrebungen , entsprechende gelder für die verzinsung der vorsorgegelder zu generieren .
indirekt hat dies natürlich eine auswirkung auf die rentenhöhe , das ist klar .
wenn sie den vorsorgewerken etwa 400 millionen franken weniger zinsen zusprechen können , dann werden natürlich auch weniger alterskapitalien geäufnet werden können , und die rendite ist dann nochmals tiefer .
das hat entsprechende auswirkungen auf die höhe der später auszubezahlenden renten .
darum glaube ich schon , dass man versuchen sollte , diese in der schweiz generierten vorsorgegelder anders zu behandeln als gelder , die aus dem ausland in die schweiz gelangen .
das ist ein wesentlicher unterschied .
ich sehe auch nicht ein , warum jetzt vorsorgegelder der zweiten säule anders behandelt werden müssen als vorsorgegelder der ersten säule .
beide dienen dem gleichen zweck : der erhaltung und der auszahlung entsprechender renten .
darum glaube ich , dass wir schon irgendwann einmal auch der nationalbank ein zeichen geben sollten , dass sie die frage der negativzinsen auf den inlandgenerierten vorsorgegeldern vielleicht noch ein bisschen überdenken sollte .
ich möchte sie bitten , hier dem antrag rechsteiner paul zu folgen und damit der standesinitiative st .
gallen folge zu geben .
sehr geehrte frau bundesrätin , polizistinnen und polizisten verbringen heute über 50 prozent ihrer arbeitszeit am schreibtisch .
mit dieser vorlage , mit der übernahme der eu-waffenrichtlinie , werden sie noch mehr zeit am schreibtisch verbringen .
wie wollen sie diesen missstand beheben ?
die polizistinnen und polizisten können immer weniger für die wahrung der öffentlichen sicherheit da sein .
ich melde mich zu wort , weil kollege rechsteiner der kommission vorgeworfen hat , sie hätte das problem nicht umfassend geprüft .
das ist meines erachtens nicht der fall .
wir haben uns umfassend mit der problematik der negativzinsen auseinandergesetzt .
bei vielem kann ich ihnen sogar zustimmen .
auch wir sehen , dass diese ultraexpansive geldpolitik ein experiment ist , dessen risiken wir heute teilweise noch nicht abschätzen können .
wir sind auch überzeugt , dass mit dem andauern und fortführen der negativzinsen die risiken zunehmen .
es ist auch so , dass die wirksame geldpolitik der nationalbank höchstwahrscheinlich immer stärker eingeschränkt wird .
man hat gerade in den letzten tagen , in denen sich die situation in italien wieder geändert hat , gesehen , wie die schweiz den währungsmärkten ausgeliefert ist .
wir haben diese problematik der negativzinsen , die für uns alle eine belastung sind , umfassend geprüft .
dass ein gläubiger negativzinsen zahlen muss , da hat herr rechsteiner recht , das war in der vergangenheit völlig ausgeschlossen .
man konnte sich gar nicht vorstellen , dass derjenige , der geld gibt , dafür auch noch etwas bezahlen muss .
das ist eine umkehr der verhältnisse .
negativzinsen sind wie eine steuer auf ersparnissen ; es wird erspartes besteuert .
insoweit haben wir das schon sehr genau angeschaut .
ich möchte ihnen noch ein weiteres argument liefern .
das hauptproblem , auch bei den vorsorgewerken , auch beim [ page 339 ] bvg , sind nicht einmal die negativzinsen auf der liquidität .
das hauptproblem liegt beim grossen anlageblock der obligationen , und auch die ganzen anderen anlageklassen werfen aufgrund des tiefen zinsniveaus keinen ertrag mehr ab .
wenn sie eine durchschnittliche asset allocation einer pensionskasse nehmen , haben sie im durchschnitt vielleicht 8 prozent liquidität und 25 prozent obligationen in schweizerfranken .
dann sehen sie schnell , dass das problem bei den 25 prozent der anlage liegt , die eben keine erträge mehr abwerfen , dass das problem also höchstwahrscheinlich gar nicht nur bei der liquidität liegt .
wir haben das in der kommission umfassend diskutiert .
die frage ist nur : was ist die schlussfolgerung daraus ?
unsere schlussfolgerung ist es nicht , dass wir die pensionskassen und die ahv ausnehmen können .
es ist ja eine standesinitiative , die auf eine anpassung der bundesgesetzgebung zielt .
wir könnten das bundesgesetzgebungstechnisch in all diesen bereichen lösen .
aber wir lösen das grundproblem nicht , das kann nur die nationalbank lösen , indem sie sich von den negativzinsen verabschiedet und mindestens wieder zu einem null-prozent-niveau kommt .
insofern war sich die kommission einig , dass bei dem thema für alle , für sparer , für beteiligte , eine sehr schwierige ausgangslage besteht , dass wir als gesetzgeber , solange wir die unabhängigkeit der nationalbank akzeptieren , in diesem bereich auch gefangen sind .
es wäre falsch , die sache nur für diejenigen teile , die aus unserer sicht gar nicht das hauptproblem darstellen , zu regeln .
deshalb sind wir zum schluss gekommen , dass wir nicht folge geben können .
bei der diskussion des vorstosses kuprecht haben wir die gleiche schlussfolgerung gezogen .
man müsste auch die lebensversicherungen und andere bereiche , die eben nicht enthalten sind , integrieren , wenn man das möchte .
wir können nur hoffen , dass in italien stabilere verhältnisse eintreten , damit wir dann die negativzinsen im generellen loswerden .
ich möchte ihnen mit der kommission beliebt machen , dieser standesinitiative aus diesen gründen keine folge zu geben .
zuerst meine interessenbindung : ich bin präsident der federazione cacciatori ticinesi und mitglied des vorstands von jagd schweiz .
es wurde mehrmals gesagt , dass die jäger von dieser revision nicht betroffen seien .
das stimmt tatsächlich , es ist so .
die befürchtung aber , dass wir es mit einer typischen salamitaktik zu tun haben , ist mehr als berechtigt , darum meine frage : können sie heute bestätigen , dass bei der nächsten revision der eu-waffenrichtlinie die jäger weiterhin nicht betroffen sein werden ?
frau bundesrätin , ich bin selber auch jägerin , und sie haben gesagt , diese vorlage betreffe die jäger nicht .
ihren äusserungen , die sie gegenüber herrn kollege regazzi gemacht haben , habe ich aber entnommen , dass es eben doch nach salamitaktik aussieht und wir , die schützen , jäger , sammler , und die milizarmee dann zusammen marschieren müssen , wie wir das ja auch bei anderen vorlagen gemacht haben .
meine frage bezieht sich aber auf meinen vorredner werner salzmann .
er hat sie nach der roten linie gefragt .
ich konnte ihren worten nicht entnehmen , wer diese rote linie festlegt .
ich bin präsident des berner schiesssportverbandes und lege damit gerade meine interessenbindung offen .
ich spreche für die svp-fraktion .
ich bin schon über vierzig jahre mit dem gewehr unterwegs , bin mitglied von schützenvereinen und weiss , nur schon durch meine verbandsfunktion , wovon ich spreche .
wieso hat die europäische union diese richtlinie angepasst ?
terroranschläge - sehr traurige anschläge !
die meisten anschläge wurden aber gemacht mit lastwagen , sprengsätzen und säuren , die wenigsten mit waffen .
und wenn waffen im spiel waren , waren es illegale waffen , sicher nicht registrierte .
insofern ist also schon der grund für die anpassung stark zu hinterfragen .
aber die eu hatte keine andere möglichkeit , etwas gegen diese traurigen anschläge zu machen .
wir sind schengen-mitglied , das haben wir gehört .
das loblied , das im vorfeld der debatte auf schengen gesungen worden ist , hat mich hellhörig gemacht .
ja , ich bin einverstanden : es gibt fahndungserfolge ; das war wichtig .
ja , auch ich gehe gerne über die grenze .
ja , die wirtschaft profitiert , herr [ page 664 ] flach .
aber , durch die offenen grenzen verliert der detailhandel in der schweiz rund 10 bis 12 milliarden franken pro jahr .
wegen der offenen grenzen haben wir einen kriminaltourismus , der nicht mehr kontrollierbar ist .
wir haben schmuggel und überfälle in der schweiz .
unsere leute bewaffnen sich - dies auch gegen ihren willen -, weil sie angst haben .
die statistiken zeigen es .
blicken wir einmal auf den schengen-raum : können sie sich vorstellen , dass uns die europäische union aus diesem abkommen werfen würde , wenn die schweiz zu dieser waffenrichtlinie nein sagen würde ?
damit würde ja auf der karte sozusagen ein weisser fleck entstehen , weil es mit uns nicht mehr zum datenaustausch käme .
das kann ich mir schlicht nicht vorstellen .
wir profitieren doch gegenseitig von diesem abkommen .
zum handlungsspielraum : ja , wir beziehen uns auf den status quo zum zeitpunkt der niederschrift vor einigen jahren , wonach die armeewaffe nach hause genommen werden kann .
man kann also nicht von einem verhandlungserfolg sprechen , vielmehr kann der status quo beibehalten werden .
das muss hier klipp und klar gesagt sein .
der sicherheitsgewinn ist also überhaupt nicht nachgewiesen , weil ja diese terroranschläge nicht mit armeewaffen oder mit halbautomatischen waffen verübt worden sind .
nun will man markierungs -, nachregistrierungsvorschriften erlassen .
zudem soll es ausnahmebewilligungen geben oder auch verbote von waffen mit , je nach kapazität , 10 oder 20 schuss .
die polizei muss ihr personal für kontrollen und für bürokratie einsetzen und verliert dadurch personal an der front .
das ist ein sicherheitsverlust !
das müssen wir zur kenntnis nehmen .
es kann doch nicht sein , dass uns die eu durch ihre richtlinienänderung plötzlich in unsere gesetze reinredet .
das ist ein paradebeispiel dafür , wie es herauskommen wird , wenn wir das rahmenabkommen übernehmen , wenn wir unsere bilateralen verträge dynamisch machen .
das schengen-abkommen ist eben dynamisch .
so werden vermutlich in zukunft auch streichhölzer verboten , denn man kann damit ein haus anzünden , oder die metzger müssen ihre messer registrieren lassen , und den hornussern wird der schläger weggenommen , weil sie damit leute erschlagen könnten usw. eine verschärfung in diesem sinne ist eine salamitaktik , die angewendet wird , um die schweiz zu entwaffnen und das schiesswesen zu schädigen .
das ist klipp und klar die absicht .
aus all diesen gründen empfehlen wir ihnen - auch wegen der klage von tschechien , obschon gemäss bundesrat keine aufschiebende wirkung besteht -, das geschäft zu sistieren , bis wir klarheit haben , wie diese punkte bereinigt werden .
wenn sie das nicht wollen , empfehlen wir ihnen , gar nicht auf das geschäft einzutreten und nur den notenaustausch zu unterschreiben , wie das kollege arnold gesagt hat .
wenn sie das nicht wollen , machen sie eine rückweisung an den bundesrat , mit dem auftrag , die entscheidenden punkte , die keinen sicherheitsgewinn bringen , aus diesem gesetz herauszunehmen .
in diesem sinne danke ich bestens für ihre unterstützung .
ich möchte nur kurz auf ein argument zurückkommen , das kollege rechsteiner vorgebracht hat und auch kollege kuprecht .
die wak-sr hat sich das auch überlegt : es wäre natürlich sympathischer , wenn man die ausländischen gelder abwehren und schweizerische institutionen ausnehmen könnte .
ich spreche hier als kommissionspräsident , aber ich darf darauf hinweisen , dass wir die antwort des bundesrates auf das postulat bischof 15.3091 , " negativzinsen .
folgen für pensionskassen , kleinsparer und kantone " , beigezogen haben , in dem die frage gestellt worden war , ob es nicht möglich wäre , ausländische gelder gezielt abzuwehren .
sie können die [ page 340 ] antwort des bundesrates und der nationalbank ja nachlesen .
das hauptproblem liegt darin , dass ausländische gelder erstaunlicherweise von schweizerischen geldern nicht zu unterscheiden sind .
selbst wenn man ausländische gelder diskriminieren möchte , wäre das aus sicht der nationalbank und des bundesrates nicht möglich , weil eine umgehung viel zu einfach wäre .
ausländische gelder könnten dann einfach über schweizerische institutionen , auch der zweiten oder dritten säule , in den geldmarkt gelangen .
die umgehungsmöglichkeiten wären zu gross , und es bestünde das risiko der umgehung der nationalbank-geldpolitik .
zudem , kollege germann hat darauf hingewiesen , hat die kommission auch berücksichtigt , dass sich die schweiz gut überlegen müsste , ob sie als grosser internationaler finanzmarkt wirklich ausländische gelder rechtlich diskriminieren möchte .
das haben wir bisher nicht getan .
aber der hauptgrund war die umgehungsmöglichkeit und die unmöglichkeit , ausländische gelder separat abzuwehren .
[ gz ] ich bitte sie , der initiative keine folge zu geben .
frau bundesrätin , ich bin nicht sicher , ob ich sie richtig verstanden oder richtig gehört habe .
auf die frage von herrn salzmann nach der roten linie haben sie [ page 668 ] gesagt , dass der gemischte ausschuss die rote linie festlege .
ist das richtig so ?
wenn ja , haben sie mit diesem ausschuss gesprochen ?
oder existiert er noch nicht ?
das haben sie falsch verstanden , liebe kollegin galladé .
mit der ablehnung der waffen-initiative haben wir 2011 gesagt , dass eine generelle waffenregistrierung nicht nötig sei .
man hatte aber auch festgelegt , dass jede waffe , die ab dem 31 . dezember 2008 gekauft wird , registriert werden muss .
somit werden sukzessive in der schweiz immer mehr waffen registriert ; jeder kauf , jeder handwechsel wird registriert .
eine nichtregistrierte waffe muss bei einem handwechsel mit einem waffenerwerbsschein erworben werden und wird registriert .
aber hier geht es um etwas anderes , hier geht es darum , dass wir in der schweiz einen paradigmenwechsel vollziehen sollen .
wir stellen alle diese waffenbesitzer unter generalverdacht ; sie müssen dann beweisen , dass sie nicht potenzielle terroristen sind .
das ist nicht schweizerisch .
ich spreche zu meinen beiden minderheitsanträgen .
hier handelt es sich um eine frage hinsichtlich der handhabung der grossen magazine , die wir in der kommission diskutiert haben .
grosse magazine , also ladevorrichtungen von erheblichem ausmass , sind eigentlich keine sehr grossen magazine : das ist ein 10 -schuss-magazin bei einem gewehr oder ein 20 -schuss-magazin bei einer faustfeuerwaffe oder pistole .
es geht auch um die handhabung der neuen eu-waffenrichtlinie .
der bundesrat hat aufgrund der tatsache , dass diese magazine in der regel keine seriennummer haben , festgehalten , dass es schwierig ist , sie zu registrieren .
der verkauf und die weitergabe von solchen grossen magazinen sind wahrscheinlich am besten zu handhaben und zu sichern , indem man sie genau so behandelt wie munition .
das hat den hintergrund , dass die rückverfolgbarkeit solcher magazine dann eben erleichtert wird .
für mich ist es ein bisschen ähnlich wie bei der registrierungspflicht beim kauf von giftigen substanzen : das hat ganz massiv dazu geführt , dass viel weniger vergiftungsfälle vorgekommen sind , nachdem man nur schon diese registrierungspflicht eingeführt hat .
ich bitte sie deshalb , hier meiner minderheit und eigentlich der idee des bundesrates zu folgen .
es geht fast nicht , die magazine wie die waffen selber zu registrieren ; man müsste sie ja dann nummerieren .
der zweite minderheitsantrag betrifft die zeit oder die frist , die ablaufen darf , bis der waffenhändler meldet , dass er eine waffe , die meldepflichtig ist , verkauft hat .
wir grünliberalen hatten in der vernehmlassung sogar noch von einer frist von 5 tagen gesprochen , weil wir der meinung waren , dass man wahrscheinlich ohnehin jeden tag die kasse abschliesst und dann diese meldung sicher spätestens ende woche machen kann .
ich bin jetzt mit meiner minderheit auf 10 tage gegangen ; der bundesrat ist bei 20 tagen .
ich bin aber wirklich der meinung , dass heute jeder waffenhändler einen internetzugang hat und es durchaus möglich ist , diese doch sicherheitsrelevante information des weiterverkaufs einer solchen waffe innerhalb von 10 tagen zu melden .
ich bitte sie , hier meinen beiden minderheitsanträgen zu folgen .
art .
18 a abs .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( arnold , clottu , dobler , golay , hurter thomas , keller-inhelder , müller walter , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] unverändert [ vs ] art .
18 a al .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( arnold , clottu , dobler , golay , hurter thomas , keller-inhelder , müller walter , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] inchangé
mein minderheitsantrag betrifft artikel 11 a absatz 1. es geht um die leihweise abgabe von sportwaffen an unmündige personen .
waffen gehören in meinen augen nicht in die hände von kindern und jugendlichen unter 17 jahren .
bis 2015 war auch in der schweiz die leihweise abgabe von feuerwaffen an jungschützen erst ab 17 jahren erlaubt .
erst vor drei jahren hat der bundesrat das alter für den besuch von jungschützenkursen in artikel 15 der schiessverordnung um zwei jahre auf 15 jahre gesenkt .
mit dem vorliegenden antrag soll der 2008 anlässlich des schengen-beitritts angestrebte zustand wiederhergestellt werden .
für die ausübung des schiesssports durch [ page 670 ] unmündige gibt es zudem keinen grund , diesen die sportwaffe mit nach hause zu geben .
im schiessstand und im schiessverein ist es so , dass erwachsene personen die aufsicht ausüben , dass eine kontrolle besteht .
ich bitte sie , dieser anhebung des alters für die leihweise abgabe von sportwaffen zuzustimmen .
nur noch kurz : viele der redner haben sich dahingehend geäussert , dass diese gesetzesänderung nicht dazu beitrage , den terrorismus zu verhindern .
auf den ersten blick ist das mit dieser waffenrichtlinie , die in der schweiz umgesetzt wird , sicher so .
aber in der zusammenarbeit aller länder , die diese richtlinie dann umsetzen , und vor allem auch , wenn wir das schengen-abkommen , bei dem die polizei oder die sicherheitsorgane zugriff auf die verschiedenen datenbanken haben , wirklich beibehalten können , kann unsere sicherheit auch in zukunft gewährleistet werden .
ein weiterer punkt ist , dass man jetzt das gesetz verschärfen will .
das will vor allem die linke seite unseres rates .
die voten der mehrheit der kommission und auch der mehrheit der parteien waren aber klar : man will hier keine verschärfung des gesetzes , man will nicht plötzlich etwas ins gesetz einfügen , was gar nicht nötig ist und was gar nicht zu dieser eu-waffenrichtlinie gehört , um schengen/dublin nicht zu gefährden .
der letzte punkt , den ich noch erwähnen möchte , ist schengen/dublin .
auch da war die kommissionsmehrheit klar der meinung , dass man diese abkommen nicht gefährden will , dass man die eu ernst nehmen und die eu-waffenrichtlinie in dieser form umsetzen soll .
ich bitte sie daher , auf diese vorlage einzutreten und der mehrheit zu folgen .
ich kann tatsächlich dort anschliessen , wo eine vorrednerin schon angekommen ist .
nach meinem geschmack hat der bundesrat hier eigentlich fast zu erfolgreich verhandelt .
aber ich sage das einfach , damit man es auch weiss : es ist in diesem rat ja üblich , dass man dem bundesrat vorwirft , dass er vor der europäischen union , vor vertragspartnern im ausland , vor schengen-vertragspartnern usw. gewissermassen schon auf vorrat in die knie geht .
wie soll ich es sagen ?
ich muss es ihnen eben ehrlicherweise halt auch sagen , wenn ich aus dem anderen grund nicht zufrieden bin .
aber sie haben natürlich versucht , das zu retten , was zu retten ist , weil diese vorlage ja unter einem etwas sonderbaren stern stand .
normalerweise hat man im parlamentarischen prozess zwei möglichkeiten .
die eine möglichkeit ist : man droht mit dem referendum und versucht damit , etwas zu erreichen , und stellt in aussicht , wenn man dieses oder jenes zugeständnis erhalte , sei man dann auch bereit , auf das referendum zu verzichten .
die andere möglichkeit ist : man sagt , man gehe nicht in die detailberatung , die vorlage des bundesrates oder die vorlage der mehrheit sei an und für sich verunglückt , da werde einem sowieso nichts anderes übrigbleiben , als das referendum zu ergreifen .
hier haben wir jetzt einen sonderbaren mix .
wir machen eine fast ganztägige diskussion mit dutzenden und aberdutzenden von änderungsanträgen , die nur zum ziel haben , dass man gar nicht mehr darüber abstimmen muss , ob man jetzt eine anpassung an diese schengen-richtlinien machen will , weil man sie einfach schon verletzt .
das ist für mich schon ein wenig - wie soll ich sagen ?
- eine sonderbare situation .
ich kann mir diese sonderbare situation nur dadurch erklären - so habe ich es empfunden , es ist jetzt meine persönliche empfindung -, dass für einige kolleginnen und vor allem kollegen in diesem rat die waffe wirklich weniger ein instrument ist , sondern ein wenig den charakter eines fetischs hat .
man hat manchmal wirklich das gefühl : es gibt solche , die das schiesswesen kennen und doch distanz haben können .
wenn ich jetzt zum beispiel die kollegin quadranti nehme : sie kennt das schiesswesen .
sie ist jetzt nicht jemand , der wie ich mit waffen einfach grundsätzlich nichts anfangen kann .
aber sie hat nicht eine beziehung dazu , die es ihr nicht mehr ermöglicht , irgendwie rational darüber zu reden .
der mangel an distanz ist das , was mich an der debatte etwas gestört hat .
wenn sie wirklich wollen , dass man ein waffenrecht " à l'américaine " macht , dann ist das eine gültige politische haltung , aber dann nennen sie es doch so , und sagen sie dem nicht " schweizerische tradition " .
ich habe das gefühl , dass man in dieser debatte vieles vermischt , und ich habe das gefühl , dass in dieser debatte nun - wie auch etwas in der kommission , und in der öffentlichkeit noch mehr - argumente auftauchen , die mir sehr wohl bekannt sind , dass haltungen auftauchen , die mir sehr wohl bekannt sind .
aber sie sind mir nicht aus meinen über zwanzig jahren politischer aktivität hier in der schweiz bekannt , sondern sie sind mir bekannt , weil ich ein aufmerksamer leser von us-amerikanischen online-zeitschriften bin .
dort werden die debatten geführt , die die waffe zu etwas überhöhen , das einzig und allein zur sicherheit beitrage .
fakt ist das gegenteil - und das ist auch in den usa so -: je weniger waffen zur verfügung stehen , je mehr und je besser sie kontrolliert werden , desto grösser ist die sicherheit der menschen in der schweiz .
in diesem sinne werden wir alle anträge unterstützen , die versuchen , das waffenrecht noch griffiger zu fassen , und alle ablehnen , die fordern , es müsse legerer ausgestaltet werden .
in anbetracht der drohung , dass wir heute überziehen müssen , versuche ich mich möglichst kurz zu fassen , damit wir dann vielleicht noch etwas vom feierabend haben .
ich nehme deshalb namens der grünliberalen fraktion nur zu den wichtigsten punkten der minderheiten noch einmal kurz stellung .
zur frage der registrierung der magazine bitte ich sie , meiner minderheit und dem bundesrat zu folgen .
bei der frage , ob die kantone informationen zur verfügung stellen sollen - artikel 8 absatz 2 -: ich glaube , das können die kantone selber machen .
wir sollten das gesetz hier nicht aufblasen .
dann zu artikel 11 a : die minderheit galladé möchte , dass ein sportschütze erst ab 17 jahren eine waffe nach hause nehmen kann .
ich glaube , da gehen wir zu weit .
wenn wir schiesssport weiterhin als schiesssport betreiben wollen , glaube ich , ist es auch notwendig , dass wir interessierten jugendlichen die möglichkeit geben , an verschiedenen orten zu schiessen , an wettbewerben teilzunehmen usw. dann macht das , glaube ich , keinen sinn .
ich glaube auch nicht , dass das tatsächlich ein sicherheitsrelevantes thema ist .
zusammenfassend bitte ich sie , in block 1 überall der mehrheit zu folgen , mit ausnahme meiner minderheiten .
folgen sie einfach der mehrheit respektive der minderheit flach , dann kommt es gut .
kollege salzmann , sie haben erwähnt , dass die sturmgewehre nur eine nummer haben .
sie als schütze können mir sicher sagen , wo überall beim sturmgewehr 90 die waffennummer angebracht ist .
auch ich fasse mich kurz .
für die sp-fraktion ist es unverständlich und nicht nachvollziehbar , dass die kommissionsmehrheit ladevorrichtungen gänzlich von jeglicher bewilligungspflicht ausnehmen will - ladevorrichtungen mit hoher kapazität , das muss man betonen .
wir werden darum die minderheitsanträge flach unterstützen .
ablehnen werden wir sämtliche minderheitsanträge arnold und müller walter in diesem block .
die meisten dieser minderheitsanträge sind unserer meinung nach nicht kompatibel mit der eu-richtlinie und tragen sicher nicht dazu bei , das sicherheitsniveau zu erhöhen .
rückverfolgbarkeit und meldepflicht in zusammenhang mit ladevorrichtungen mit hoher kapazität und erhöhte aufmerksamkeit der waffenhändler bei verdächtigen transaktionen sind sinnvolle und unterstützenswerte massnahmen .
die minderheitsanträge aus der sp-fraktion gehen alle in dieselbe richtung : wir möchten noch weiter gehende massnahmen oder vorschriften , welche die sicherheit eben direkt erhöhen .
das ist unserer meinung nach der weg , den wir beschreiten sollten .
wir würden uns freuen , wenn sie unsere minderheitsanträge unterstützen würden .
nicht auf dem magazin .
sie ist auf dem mantelrohr , auf dem gehäuse und auf dem verschluss .
neu müssten das magazin und andere bestandteile auch noch nummeriert werden .
das anliegen ist sympathisch , und es wird auch sympathisch vertreten .
alle sind betroffen , aber am schluss müssen sie sich wirklich fragen , was denn dieses instrument soll .
die kapitalströme fliessen ohnehin weltweit .
stellen sie sich einmal vor , was das für ein signal wäre , wenn man am schluss unterscheiden müsste , was ausländisch und was inländisch ist , weil die schweiz beispielsweise die geldströme trennen möchte .
letztlich überwälzen sie trotzdem alle schäden , die durch diese negativzinsen verursacht werden .
diese sind störend und müssen möglichst schnell wieder weg .
alle diese schäden trägt unsere volkswirtschaft , tragen wir .
eigentlich spielt es nicht so eine rolle , wo wir sie tragen .
es findet de facto eine kalte enteignung statt , eine schleichende enteignung des volkes , des volksvermögens und des in der schweiz investierten kapitals .
darum sind diese negativzinsen grundsätzlich ein unding , um nicht zu sagen des teufels .
wenn wir jetzt ausnahme um ausnahme um ausnahme aneinanderreihen , dann ist der druck erst recht nicht mehr vorhanden , um aus dieser unseligen welt der negativzinsen endlich wieder an die oberfläche , in einen normalen bereich zu gelangen .
ich sehe auch probleme , wenn sie einseitig andere länder diskriminieren wollen , da die finanzsysteme und die finanzströme doch global sind .
solche überlegungen haben auch der kommissionssprecher und herr martin schmid ausgeführt .
man versucht ja auch , diese negativzinsen von den sparern fernzuhalten .
es betrifft die banken in ihrem liquiditätsteil .
man versucht so lange wie möglich , die spargelder nicht damit zu belasten .
irgendwann geht es aber dann doch nicht mehr .
am schluss zahlen die zeche immer die leute , die in unserem land wohnen .
darum glaube ich , dass damit gar nicht viel gewonnen wäre .
es sind ja dann indirekt auch alle renditeanlagen tangiert , die jetzt bei den vorsorgewerken fehlen ; also zahlen sie es einfach dort , weil dort die rendite dann weniger gross ist .
insofern befinden wir uns in einem kreislauf , im moment fast in einer abwärtsspirale .
um diese zu durchbrechen , muss die nationalbank raus aus dieser negativzinswelt .
ich hoffe , dass sie das möglichst bald schafft .
ich weiss auch , warum sie die negativzinsen eingeführt hat .
logischerweise hat sie das nicht gerne gemacht .
es zeigt sich aber doch , dass sich die dinge im lauf der zeit wieder stabilisieren .
wenn wir mit einseitigen privilegien anfangen , sind wir nie am ende .
aus diesen gründen haben wir uns in der kommission für die ablehnung der standesinitiative entschieden .
so lobenswert , so sympathisch das ansinnen auch sein mag , es führt nicht zum ziel .
mein minderheitsantrag betrifft artikel 8 absatz 2 ter .
dieser absatz soll neu eingefügt werden .
wer eine feuerwaffe durch erbgang erwirbt , wird rechtlich gleich behandelt , wie wenn die waffe gewöhnlich gekauft wird .
das heisst konkret , dass der erbe oder die erbin innert sechs monaten bei den zuständigen kantonalen behörden einen waffenerwerbsschein beantragen muss , sofern er oder sie die waffe überhaupt behalten will .
wer eine verbotene waffe erbt , muss innerhalb eines halben jahres eine ausnahmebewilligung beim kantonalen waffenbüro beantragen .
das tönt jetzt alles ganz einfach und klar , ist es aber in der realität oft nicht .
viele erben wissen nämlich gar nicht , welche art von waffen sie nun geerbt haben , und haben zum teil einen hohen aufwand , um dies in erfahrung zu bringen .
die zuständigen behörden argumentieren damit , dass sie aus datenschutzgründen eben eine gesetzliche grundlage bräuchten , um den erben sofort nach dem todesfall alle verfügbaren informationen über registrierte waffen zur verfügung stellen zu können .
auch wenn dieses anliegen , ich gebe es zu , inhaltlich nicht einen ganz direkten zusammenhang mit der anpassung an die eu-waffenrichtlinie hat , sollten wir jetzt doch diese gelegenheit nutzen und diese fehlende gesetzliche grundlage nun ins waffenrecht einfügen .
ich bitte sie daher , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
ich beantrage ihnen mit meiner minderheit , bei artikel 21 absatz 1 beim geltenden recht zu bleiben .
was ist die begründung ?
hier sind neu aufgeführt " ladevorrichtungen mit hoher kapazität " .
dazu wurde uns in den anhörungen ganz klar bestätigt : ladevorrichtungen , sprich magazine , das ist überhaupt nicht kontrollierbar , das kann man im internet frei beschaffen .
wer hat das gesagt ?
das war der präsident der konferenz der kantonalen polizeikommandanten der schweiz , und er weiss offenbar , wovon er hier spricht .
das bringt also keinen mehrwert .
dann beantrage ich ihnen , absatz 1 bis zu streichen .
dieser [ nb ] absatz führt eigentlich zu zusätzlicher bürokratie .
entscheidend ist - das wurde uns in den anhörungen auch erklärt -, dass man prüft , wer einen waffenerwerbsschein beantragt und damit eine waffe erwerben will .
dass das geprüft wird , ist wichtig .
wenn jemand einen waffenerwerbsschein beantragt , dann wird das strafregister angeschaut , der leumund geprüft , und es darf auch nicht die gefahr einer selbst -[nb]oder drittgefährdung bestehen .
es wird also eigentlich alles kontrolliert .
wenn wir hier jetzt noch zusätzliche meldungen vorsehen , dann ist die frage : was geschieht mit diesen meldungen ?
sie werden irgendwo gestapelt , aber sie tragen überhaupt nichts zu einer zusätzlichen sicherheit bei .
was aber in diesem artikel durchaus einen mehrwert bringt , und das möchten wir auch stehenlassen , das ist absatz 1 ter : " die kantone bezeichnen eine behörde , die meldungen über verdächtige transaktionen von munition oder munitionsbestandteilen von inhabern und inhaberinnen von waffenhandelsbewilligungen entgegennimmt .
" das genau ist eben wichtig : dort hinschauen , wo es ungewöhnliche beschaffungen gibt , wo etwas ungewöhnliches vorfällt .
das ist entscheidend - und nicht einfach massenhaft daten zu sammeln , die niemand überprüfen kann .
man muss hinschauen , wo wirklich etwas ausserordentliches geschieht , und dort eingreifen .
ich bitte sie , meiner minderheit ii zu folgen .
ja , ich kann nur das bestätigen : wenn sie auf der sicheren seite sein wollen , dann stimmen sie dem bundesrat zu .
ich habe aber ausgeführt , dass im ergebnis dieser antrag der mehrheit mit dem entwurf des bundesrates vergleichbar ist .
ich kann ihnen sowieso keine garantien abgeben , aber wir lesen ja alle die richtlinie .
ich denke , wenn sie eben auf der sicheren seite sein wollen , dann unterstützen sie den bundesrat .
das haben wir abgeklärt , und das kann ich ihnen dann auch versichern .
ich werde drei minderheitsanträge vertreten .
der erste minderheitsantrag betrifft artikel 18 a absatz 1 , wo wir für die beibehaltung des geltenden rechts sind .
es gibt keine eu-vorschrift , wonach bei kompletten waffen alle wesentlichen teile zu markieren wären .
in den eu-vorschriften steht , dass waffen oder wesentliche teile zu beschriften seien .
die vorgeschlagene änderung für die markierung von allen wesentlichen teilen geht weit über die eu-regelung hinaus und würde zu exzessen von markierungen in kleinstschrift führen , da dann sogar bei jedem verschlusskopf noch eine solche erfolgen müsste .
es entstünde ein riesiger aufwand , übrigens auch für die behörden , weil viele hersteller aus produktionstechnischen gründen nicht alle hauptteile mit der gleichen nummer beschriften würden .
dadurch müssten künftig bei jedem waffenkauf vom verkäufer , aber auch von der behörde mindestens drei nummern erfasst werden .
neben einem administrativen riesenaufwand würde das der missbrauchsbekämpfung nicht im geringsten dienen , zumal die fehlerquote bei der erfassung verdreifacht würde .
der zweite und der dritte minderheitsantrag betreffen artikel 21 absatz 1 und absatz 1 bis .
die bisherige schriftliche erfassung hat sich bewährt .
die kantonalen waffenbüros können bei bedarf jederzeit die register der waffenhandelspatentinhaber einsehen .
die kopien der waffenerwerbsscheine und der verträge müssen schon jetzt innert 30 tagen an die waffenbüros eingeschickt werden .
wir sind der meinung , dass das reichen müsse .
auch die probleme bezüglich datenschutz und der sicherheit der datenübertragung sind nicht im ansatz gelöst .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie diese anträge unterstützen .
das kann ich ihnen sehr klar sagen .
die richtlinie knüpft an die waffe an und nicht an die person .
das heisst , bei einem austauschen einer solchen waffe oder bei einem verkauf ist dann eben eine ausnahmebewilligung erforderlich .
das geht dann nicht mehr im gleichen rahmen wie bei der ehemaligen ordonnanzwaffe .
auch von mir hören sie die kurzversion : im rahmen der eintretensdebatte habe ich ausgeführt , innerhalb welcher leitplanken die cvp-fraktion die diversen minderheitsanträge von links und rechts beurteilen wird .
wir wollen keine über die bundesratsversion hinausgehende verschärfung des waffenrechts .
wir wollen eine lösung , die irgendwie gerade noch in einem bereich liegt , der mit der eu-waffenrichtlinie kompatibel ist .
wir werden überall der mehrheit folgen .
eine anmerkung zur minderheit sommaruga carlo bei artikel 4 absatz 3 : sie will eine verschärfung der vorlage .
es geht dabei um ladevorrichtungen mit hoher kapazität .
das ist ja eu-beamtendeutsch .
in der schweiz sagen wir diesen dingern magazin .
und davon sind hunderttausende im umlauf .
sie sind im handel , auch online , ohne weiteres erhältlich .
wir sehen keinen sinn darin , diese magazine zu wesentlichen waffenbestandteilen zu erklären .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 94 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
schauen sie , wir fragen nicht brüssel , was wir tun sollen , sondern wir tun gut daran , diese richtlinie so umzusetzen , dass wir auf sicherem boden sind .
zumindest all diejenigen , die schengen/dublin nicht aufs spiel setzen wollen , tun gut daran , die richtlinie gut zu lesen .
ich habe ihnen die meinung des bundesrates zu diesem antrag eigentlich erläutert .
mit dem , was der bundesrat ihnen vorschlägt , sind sie auf der sicheren seite - da müssen wir niemanden mehr fragen .
in block 2 geht es jetzt um zentrale revisionspunkte der richtlinie , nämlich erstens um die zuweisung von bestimmten halbautomatischen feuerwaffen zur kategorie der verbotenen waffen .
ein zweiter zentraler revisionspunkt ist dann der ermessensspielraum der kantone bei der erteilung der entsprechenden ausnahmebewilligungen .
ein dritter punkt ist die ausgestaltung des schiessnachweises für die sportschützen .
ich werde auch zu den wichtigsten minderheitsanträgen hierzu stellung nehmen .
ich sage zuerst etwas zu artikel 5 absatz 1 buchstabe b , zur minderheit flach .
ihre kommission hat mehrheitlich entschieden , dass die zu halbautomatischen feuerwaffen abgeänderten schweizerischen ordonnanz-seriefeuerwaffen , die bei dienstende direkt von der armee übernommen werden , keine verbotenen waffen darstellen sollen .
sie sollen , wie auch dazugehörige wesentliche bestandteile , weiterhin mit dem waffenerwerbsschein erworben werden dürfen .
die richtlinie weist umgebaute halbautomatische feuerwaffen , zu denen auch die ordonnanzwaffe gehört , der kategorie der verbotenen waffen zu .
für länder wie die schweiz , das wurde jetzt mehrfach gesagt , enthält die richtlinie allerdings eine ausnahmeregelung , welche die übernahme der ordonnanzwaffe betrifft .
gestützt auf diese bestimmung hat der bundesrat pragmatisch festgelegt , unter welchen bedingungen die ordonnanzwaffe am dienstende übernommen werden kann .
armeeangehörige müssen nach dienstende weder einem verein beitreten noch auf andere weise den nachweis erbringen , dass sie regelmässig schiessen .
wenn das parlament dem entwurf des bundesrates folgt , dann bewegt es sich auf sicherem grund .
das entspricht der minderheit flach .
sie vertritt bei artikel 5 absatz 1 buchstabe b die fassung des bundesrates .
mit dem antrag der kommissionsmehrheit würde der erklärungsbedarf steigen .
zum antrag der mehrheit lässt sich folgendes sagen : der antrag entspricht zumindest dem sinn und geist nach der ausnahme für ordonnanzwaffen , welche die schweiz ausgehandelt hat .
auch die auswirkungen des antrages der mehrheit sind im ergebnis mit dem entwurf des bundesrates vergleichbar .
denn auch mit dem entwurf des bundesrates müssen ehemalige armeeangehörige , welche die dienstwaffe übernehmen , nicht einem verein beitreten , und sie müssen auch nicht auf andere art und weise nachweisen , dass sie regelmässig schiessen .
wenn sie aber kein risiko eingehen wollen , dann beantrage ich ihnen , bei artikel 5 absatz 1 buchstabe b die minderheit flach zu unterstützen .
ich komme jetzt zu artikel 5 absatz 1 buchstabe c. eine minderheit arnold verlangt hier die streichung aller halbautomatischen zentralfeuerwaffen mit ladevorrichtung mit hoher kapazität aus der kategorie der verbotenen waffen .
die richtlinie ist in diesem punkt , muss ich ihnen sagen , absolut klar und unmissverständlich .
die genannten halbautomatischen feuerwaffen werden als verboten definiert .
da muss man nicht über rote linien diskutieren , sondern das lesen sie einfach nach , wie es herr glättli auch gesagt hat .
da muss man einfach die richtlinie lesen .
das heisst , für den erwerb und besitz dieser waffen gelten demnach besondere voraussetzungen .
das ist der grund , weswegen ihnen der bundesrat den minderheitsantrag arnold zu artikel 5 absatz 1 buchstabe c zur ablehnung empfiehlt .
ich komme jetzt zu den artikeln 28 b , 28 c , 28 d und 28 e. ich kann hier die verschiedenen minderheitsanträge zusammennehmen , weil sie denselben sachverhalt betreffen : es geht hier nämlich um das ermessen der kantone beim erteilen von kantonalen ausnahmebewilligungen .
den kantonalen behörden kommt nach dem heute geltenden recht bei der erteilung von ausnahmebewilligungen ein ermessensspielraum zu .
ich bitte sie aber , " ermessensspielraum " der kantone nicht mit " willkür " zu verwechseln .
es wurde vorhin den kantonen unterstellt , sie würden je nach politischer zusammensetzung oder ich weiss nicht was irgendwelche ausnahmebewilligungen erteilen .
" ermessensspielraum " bedeutet , dass die kantone in ihren kantonalen gesetzen zum beispiel eben ihren anforderungen entsprechend oder ihren bedürfnissen entsprechend ihre eigene gesetzgebung machen können .
aber das hat nichts mit willkür zu tun , sondern mit föderalismus .
bis heute war die regelung so , dass beim erteilen dieser ausnahmebewilligungen die kantone in ihren kantonalen regelungen eigene bedürfnisse festlegen konnten .
weder in der vernehmlassung noch aus der praxis wurde hier jemals handlungsbedarf [ page 685 ] signalisiert .
die richtlinie sollte aus unserer sicht jetzt nicht einfach dazu benutzt werden , gegenüber den kantonen einen paradigmenwechsel vorzunehmen .
vor allem aber bin ich der meinung , die kantone müssten vorgängig konsultiert und einbezogen werden .
der bundesrat ist der meinung , es gebe keinen anlass , hier den ermessensspielraum , den die kantone bisher bei der erteilung von ausnahmebewilligungen hatten , jetzt plötzlich einzuschränken .
das bedeutet , dass ich sie bitte , bei artikel 28 b die mehrheit zu unterstützen , bei artikel 28 c und artikel 28 d absatz 1 die minderheit flach zu unterstützen , die hier eben den antrag des bundesrates unterstützt , und dann bei artikel 28 e wiederum die mehrheit zu unterstützen .
ich mache hier noch einen kleinen exkurs : in artikel 28 d werden ja die voraussetzungen für die erteilung einer ausnahmebewilligung für sportschützen festgelegt .
die voraussetzungen für sportschützen werden hier jetzt abschliessend und schweizweit geregelt .
das heisst , es wäre hier am ehesten vertretbar , das kantonale ermessen einzuschränken , denn hier sind tatsächlich die voraussetzungen schweizweit abschliessend geregelt .
man kann eigentlich sagen , dass der ermessensspielraum der kantone nicht mehr gegeben ist .
wir haben ja auch einen gewissen umgang mit den kantonen .
wenn es um die kantonale hoheit geht und sie mit gutem recht begründen können , warum sie bei artikel 28 d , eben bei den sportschützen , der meinung sind , dieses kantonale ermessen mache keinen sinn mehr , dann gehe ich davon aus , dass die kantone das auch verstehen werden .
wir halten es im umgang mit den kantonen eigentlich immer so , dass wir zuerst mit ihnen sprechen .
wenn es dann besprochen ist , kann man es ändern .
das könnte aus meiner sicht der zweitrat problemlos machen , dann hätten sie auch die rückmeldung der kantone .
ihre kommission ist bei manchen artikeln zur meinung gekommen , man könne bereits jetzt das ermessen der kantone einschränken , bei anderen artikeln nicht .
im sinne eines gelebten föderalismus , den man eben nicht nur rühmen soll , wenn es einen nichts angeht , sondern auch dann , wenn es um konkrete gesetzgebung geht , hätte ich ihnen eigentlich gerne beliebt gemacht , dass man zuerst mit den kantonen spricht .
ich komme noch zu den verschiedenen minderheitsanträgen zu artikel 28 d , bei denen es auch noch um etwas anderes geht , nämlich um die voraussetzungen zur erbringung des schiessnachweises : es betrifft dies die minderheit ii ( sommaruga carlo ) zu artikel 28 d absatz 2 buchstabe a , die minderheit iii ( crottaz ) zu buchstabe b , die minderheit iv ( arnold ) zu buchstabe b und die minderheit v ( arnold ) zu buchstabe c. diese minderheitsanträge möchten zum teil strengere voraussetzungen zur erbringung des schiessnachweises , zum teil möchten sie die voraussetzungen zur erbringung des schiessnachweises lockern .
ich würde ihnen gerne beliebt machen , dass sie hier überall der kommissionsmehrheit folgen und diese minderheiten nicht unterstützen , weil wir hier wie gesagt eine pragmatische lösung haben ; das haben wir in ihrer kommission bereits ausführlich erläutert .
der bundesrat verzichtet auf eine zwingende vereinsmitgliedschaft , den vereinszwang gibt es mit dieser vorlage jetzt nicht .
der bundesrat wird in der verordnung festlegen , was unter regelmässigem üben zu verstehen ist .
er wird sich da am militärischen recht zur übernahme der ehemaligen ordonnanzwaffe orientieren .
wir haben in der kommission ebenfalls besprochen , dass der nachweis so ausgestaltet wird , dass eine überprüfung mit möglichst wenig aufwand für die schützen und die kantonalen waffenbüros verbunden ist .
ich bin der meinung , es mache sinn , dass sie bei dieser pragmatischen umsetzung bleiben und alle diesbezüglichen minderheitsanträge ablehnen .
ich komme noch zu einem weiteren themenbereich , zur bestätigungspflicht in artikel 42 b. die richtlinie verlangt , dass der rechtmässige besitz von feuerwaffen , die eben neu in die kategorie der verbotenen waffen fallen , bestätigt wird , sofern sie noch nicht registriert sind .
zudem sind von der bestätigungspflicht die ordonnanzwaffen ausgenommen , die beim ausscheiden aus der armee direkt von der militärverwaltung übernommen wurden .
mit dieser ausnahme für die direkt übernommenen ordonnanzwaffen kommt der bundesrat den betroffenen so weit entgegen , wie das die richtlinie zulässt .
wenn sie auf diese bestätigungspflicht gänzlich verzichten wollen , wie das die minderheit ii ( müller walter ) verlangt , dann - das muss ich ihnen sagen - setzen sie diese richtlinie nicht um , punkt .
ich habe es heute morgen gesagt , sie können das tun , das ist ihre grosse freiheit .
aber seien sie sich bitte bewusst , was das bedeutet !
ein gänzlicher verzicht auf die bestätigung ist mit der richtlinie nicht vereinbar , weshalb wir ihnen die ablehnung des antrages der minderheit ii ( müller walter ) beantragen .
walter müller hat mit seinem minderheitsantrag iii noch einen eventualantrag zu seinem minderheitsantrag ii gestellt .
er sagt , er möchte keine bestätigungspflicht , sondern eine meldepflicht .
nun , ich muss ihnen sagen , da geht dann der schuss vielleicht hinten raus , wenn sie das so entscheiden , denn was ist eine bestätigung ?
" bestätigung " heisst , die behörde bestätigt den fakt des besitzes - punkt .
" meldung " heisst : das gemeldete wird von der behörde überprüft .
ich bitte sie , bei der bestätigung zu bleiben .
eine meldepflicht kann unter umständen für die kantone einen mehraufwand bedeuten , weil dann eben eine überprüfung erfolgen muss .
so könnten dann die kantone eben mehr aufwand haben .
wir haben das mit den kantonen nicht besprochen .
wenn sie wirklich möchten , dass es gemeldet wird und dass dann die meldung eben auch überprüft wird , dann bitte ich sie , das zuerst mit den kantonen zu diskutieren .
wir sind der meinung , dass eine reine bestätigung des fakts des besitzes für die kantone mit weniger aufwand verbunden ist .
deshalb bitten wir sie , den antrag der minderheit iii ( müller walter ) ebenfalls abzulehnen .
wir haben auch hier eine unbürokratische lösung gefunden .
es gibt noch die minderheit i ( seiler graf ) .
sie möchte , dass die frist für die bestätigung des rechtmässigen besitzes der waffe - ich präzisiere jetzt nicht noch einmal , um welche es sich handelt , ich habe das vorhin ausgeführt - zwei jahre und nicht drei jahre beträgt .
das hatte der bundesrat in der vernehmlassung ebenfalls vorgesehen .
hier ist der bundesrat erneut den kantonen entgegengekommen .
ich habe ihnen gesagt , dass wir nach der vernehmlassung der kantone die vorlage mit den polizeikommandanten noch einmal intensiv besprochen haben .
wir kommen hier den kantonen entgegen , indem wir ein jahr mehr zeit geben .
deshalb bitte ich sie hier , den antrag der minderheit i ( seiler graf ) abzulehnen .
fazit : bei artikel 42 b bitte ich sie , sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
ich fasse nochmals unsere haltung bei block 2 zusammen : ich bitte sie , bei artikel 5 absatz 1 buchstabe b die minderheit i ( flach ) , gemäss bundesrat , zu unterstützen .
sie sind damit bei der umsetzung der richtlinie auf der sicheren seite .
ich bitte sie , bei artikel 28 c absatz 1 und artikel 28 d absatz 2 ebenfalls die minderheit i ( flach ) , gemäss bundesrat , zu unterstützen .
es geht hier um das ermessen der kantone .
ich sage nicht , dass das ausgeschlossen ist .
aber ich bitte darum , dass wir zuerst das gespräch mit den kantonen suchen können , so wie man das im föderalismus miteinander macht .
ich bitte sie , alle anderen minderheitsanträge in block 2 abzulehnen , weil sie entweder die richtlinie nicht umsetzen oder über die richtlinie hinausgehen .
zu den drei einzelanträgen addor : ich bitte sie , die beiden anträge zu artikel 5 absatz 1 buchstaben b und d abzulehnen .
sie sind mit der richtlinie nicht zu vereinbaren .
mit dem einzelantrag addor zu artikel 28 d absatz 1 möchte herr addor das wort " tatsächlich " streichen .
damit könnten wir leben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 59 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
können sie ihre ausführungen etwas konkretisieren ?
sie haben gesagt , es gebe europäische staaten , welche diese erfahrungen gemacht haben .
können sie sagen , welche europäischen staaten diese erfahrungen gemacht haben ?
es ist mir etwas zu vage .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 151 stimmen [ gz ] für den antrag addor ... 40 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
nachdem wir in der ersten debatte nicht gehört haben , wer genau die rote linie gegenüber der eu festlegt und wer dafür zuständig ist , ist es am parlament , diese festzulegen .
sie sind nun auf das gesetz eingetreten und wollen den paradigmenwechsel vollziehen , dass bürgerinnen und bürgern in unserem land nicht mehr vertraut wird - voilà .
es gilt nun , die anpassung vorzunehmen , damit das gesetz so einfach und klar gestaltet wird , dass es umsetzbar ist und kein bürokratiemonster entsteht .
wir bitten sie daher generell , in diesem block die anträge der minderheiten sommaruga carlo , seiler graf , galladé , flach und crottaz zu artikel 4 absatz 3 , artikel 8 absatz 2 ter , artikel 11 a , artikel 16 a , artikel 19 absatz 3 , artikel 21 absatz 1 ter und artikel 26 absatz 1 bis abzulehnen und jeweils der mehrheit zu folgen .
alle diese minderheitsanträge möchten , wie sie schon gehört haben , zusätzliche verschärfungen zu aufbewahrung , meldepflicht und ausnahmebewilligung sowie erschwerungen für jungschützen einbauen , die vom bundesrat erfreulicherweise gar nicht aufgegriffen wurden .
wir bitten sie , bei artikel 15 der mehrheit zu folgen und beim geltenden recht zu bleiben sowie dem einzelantrag addor zu artikel 15 absatz 1 und artikel 31 absatz 1 buchstabe f zuzustimmen .
damit schaffen wir klarheit , was die unsinnige bezeichnung der magazingrösse beim erwerb und besitz betrifft .
die unterscheidung zwischen hand - und faustfeuerwaffen ist oft unklar , ebenso , ob ein bestimmtes magazin als vorrichtung für eine hand - oder für eine faustfeuerwaffe eingeteilt werden soll .
es gibt etliche waffen , die irgendwo dazwischen angesiedelt sind und für die man magazine verschiedener gattungen brauchen kann .
wie also wird ein magazin klassifiziert , wenn mehrere verwendungen möglich sind ?
in all diesen fällen ist unklar , ob eine grosse kapazität ab zehn oder ab zwanzig patronen gegeben ist .
erschwerend kommt hinzu , dass hier nur halbautomatische waffen sanktioniert werden sollen , aber verschiedene magazine für halbautomatische waffen genauso auch bei von hand zu repetierenden waffen sowie bei vollautomatischen waffen verwendung finden ; ein beispiel ist der karabiner .
gleiche magazine können also für unterschiedliche waffen verwendet werden .
somit wird mit der magazinwahl eine waffe plötzlich verboten oder eben nicht .
das ist weder durchsetz - noch kontrollierbar .
zudem ist die einschränkung der magazingrösse auch kein sicherheitsgewinn , denn alle waffenbesitzer wissen , dass ein magazinwechsel sehr rasch erfolgen kann .
bis ein magazin gewechselt ist , dauert es nur ein bis zwei sekunden , nicht zehn sekunden , wie kollege dobler gesagt hat .
bei artikel 18 a bitten wir sie , der minderheit arnold zuzustimmen und das geltende recht zu übernehmen .
damit schaffen wir einfachheit für die markierung der waffenbestandteile bei einer zusammengebauten waffe .
diese hatte bisher ja nur eine nummer .
mit der neuen regelung sollen alle wesentlichen bestandteile einer zusammengebauten waffe markiert werden .
das würde zu einem enormen bürokratieaufwand und zu unsicherheit führen , denn mehrfachregistrierungen , zahlreiche rückfragen bei der polizei usw. wären die folgen .
das haben wir auch gehört .
die polizei würde dadurch , wie bereits erwähnt , mit zusatzbelastungen zurechtkommen müssen und hätte weniger kapazität , um ihre hauptaufgaben an der front wahrzunehmen .
das ist nicht im interesse der sicherheitspolitik !
in artikel 21 absatz 1 wird die buchführungspflicht , die nach dem heutigen gesetz eindeutig genügt und verhältnismässig geregelt ist , neu definiert .
folgen sie deshalb bitte den minderheiten i ( arnold ) und ii ( müller walter ) .
in artikel 21 absatz 1 bis geht es um die führung eines informationssystems und die elektronische meldung der waffenhändler .
hier werden auflagen gemacht , die keinen mehrwert bringen , nur mehrarbeit und zusatzinvestitionen für diese gewerbe .
bitte stimmen sie der minderheit arnold zu !
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 106 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 85 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 89 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
glauben sie , dass kriminelle oder terroristen die waffe registrieren lassen oder mit einer seriennummer versehen werden ?
glauben sie das wirklich ?
abs .
1 bst .
c - al .
1 let .
c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
auch ich mache es angesichts des themas und angesichts dessen , dass wir heute allenfalls verlängern , sehr kurz - ich denke , man kann es kurz machen .
ich glaube - und jetzt widerspreche ich meinem vorredner etwas -, dass es eigentlich eine sehr gute idee ist , überall der mehrheit zu folgen .
in den augen der bdp-fraktion ist eigentlich die mehrheit dafür , dass die umsetzung pragmatisch und nicht zum schaden des schiesssports erfolgt .
hier eine kleine anmerkung , wie sie auch mein vorredner gemacht hat : schiessen als sport ist ein sehr guter sport .
er erfordert hohe konzentration .
deshalb dürfen wir die jungschützen nicht benachteiligen .
das würde die minderheit galladé machen .
dazu gibt es einfach keinen grund , vor allem nicht im rahmen der umsetzung der waffenrichtlinie .
deshalb braucht es eine pragmatische umsetzung : stimmen sie überall der mehrheit zu , dann kommt es gut .
abs .
1 bst .
d - al .
1 let .
d [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag addor ... 67 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
6 - al .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 74 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gliederungstitel vor art .
28 b [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre précédant l'art .
28 b [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
28 b [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( müller walter , amstutz , clottu , dobler , golay , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... von gegenständen nach artikel 5 absatz 2 werden erteilt , wenn : [ vs ] art .
28 b [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( müller walter , amstutz , clottu , dobler , golay , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... des objets visés à l'article 5 alinéa 2 , est délivrée aux conditions suivantes : [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 691 ]
die ergänzungen in absatz 1 artikel 42 b zielen darauf hin , dass in der schweiz endlich der besitz sämtlicher feuerwaffen registriert wird , was die sp-fraktion ja bekanntlich sehr befürwortet .
die registrierung aller waffen ist aber auch ein grosses anliegen der polizei für die aufklärung von straftaten .
aber auch für die sicherheit der polizistinnen und polizisten ist die nachverfolgbarkeit von feuerwaffen entscheidend .
darum ist es absolut notwendig , wenn man die sicherheit im waffenbereich erhöhen will , dass der zugang zu hochwertigen informationen nun möglichst rasch möglich ist .
unter diesem aspekt ist es nicht nachvollziehbar , dass die ursprünglichen zwei jahre für die nachregistrierung nun auf drei jahre ausgeweitet werden sollen .
der bundesrat argumentiert , dass die kantone so den aufwand besser verteilen könnten .
diese nachregistrierung erfordert zusätzlichen aufwand , das will ich keinesfalls in abrede stellen .
darum kommt aber nun einmal kein kanton herum .
dieser aufwand ist angesichts des bedeutenden sicherheitsgewinns gut zu rechtfertigen .
seien wir ehrlich : der aufwand wird nicht kleiner , wenn man ihn über drei jahre erstrecken kann .
ich kann mir auch vorstellen , dass die kantone diese nachregistrierung kurz , dafür aber heftig durchziehen werden .
ich bitte sie darum , meinen minderheitsantrag zu unterstützen , damit die sicherheit schneller erhöht werden kann .
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 140 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
vierte abstimmung - quatrième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
fünfte abstimmung - cinquième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit v ... 71 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , prima vicepresidente ) : il consiglio federale si adegua alla proposta della maggioranza .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 86 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
28 e [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , golay , hurter thomas , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ausnahmebewilligungen werden nur erteilt , wenn ... [ vs ] art .
28 e [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 , 2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , golay , hurter thomas , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] une autorisation pour la constitution d'une collection ne peut être délivrée qu'à la condition que ... [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
zu artikel 28 d absatz 4 habe ich einen weiteren minderheitsantrag eingereicht .
der entwurf des bundesrates lautet : " die absätze 2 und 3 gelten nicht für die übernahme der ordonnanzwaffe zu eigentum beim ausscheiden aus der armee .
" die ergänzung unserer minderheit iii ( arnold ) lautet : " ... ausscheiden aus der armee und den anschliessenden besitz oder tausch der waffe .
" in der medienmitteilung des bundesrates vom 2. märz 2018 wurde festgehalten : " für die übernahme der armeewaffe ändert sich nichts .
" im gesetz soll präzisiert werden , dass dies nicht nur für die übernahme , sondern auch für den besitz gilt und dass austretende armeeangehörige auch für den besitz keinen nachweis erbringen müssen .
der nachweis wurde ja bereits aufgrund der bedingungen zur übernahme erbracht , weshalb bei der übernahme auch nicht von einer ausnahmeregelung gesprochen werden kann .
um den interpretationsspielraum zu verringern , soll das gesetz präzisiert werden .
der tausch der waffe kommt ja hauptsächlich bei intensiv engagierten sportschützen vor , und diese sportschützen erbringen den nachweis oder haben ihn bereits x-fach erbracht .
ich danke hier für die unterstützung dieses minderheitsantrages .
in artikel 5 absatz 6 wird gemäss mehrheitsantrag geregelt , dass kantone ausnahmebewilligungen erteilen können .
weil viel mehr waffen , auch ganz normale sport - und sammlerwaffen sowie ladevorrichtungen mit hoher kapazität der ausnahmebewilligungspflicht unterstehen , genügt eine solche kann-formulierung nicht mehr .
es ist notwendig , regelungen zu formulieren , wonach kantone ausnahmebewilligungen erteilen , wenn die voraussetzungen erfüllt sind .
mit der revision von artikel 5 würde sonst eine umkehr der beweislast erfolgen .
bisher mit waffenerwerbsschein erwerbbare waffen , für welche die kantone bis anhin einen waffenerwerbsschein ausstellen mussten , wenn die erwerbsbedingungen erfüllt waren , würden zu verbotenen waffen , für welche die kantone ausnahmebewilligungen ausstellen könnten , wenn sie wollten und es der politischen einstellung der zuständigen regierung und der zuständigen beamten entspräche .
für ein eidgenössisches waffengesetz und ein basisdemokratisches land wie die schweiz wäre das eine inakzeptable situation .
zu artikel 28 c absatz 2 : die abschliessende formulierung " als achtenswerte gründe gelten " ist unserer meinung nach zu eng , da kein spielraum mehr besteht , um bei anderen , nichtvorhersehbaren anträgen bewilligungen zu erteilen .
daher ist die formulierung " als achtenswerte gründe gelten insbesondere " zu verwenden .
um weiter gehende einschränkungen auf verordnungsstufe zu vermeiden , sind die literae b und c entsprechend zu ergänzen .
das mache ich gerne noch einmal : also , wenn der soldat - oder die soldatin - aus der armee entlassen wird und die bedingungen erfüllt , um diese waffe zu erhalten , und zwar mit einem waffenerwerbsschein , kann er sie beziehen .
sie bleibt , solange er sie hat , in der kategorie b , bewilligungspflichtig , aber es gibt keine konsequenzen aus dem neuen gesetz .
er kann bei dieser waffe die wichtigen funktionsbestandteile - lauf , verschluss , magazin - tauschen , ohne konsequenzen .
wenn aber die waffe verschleissprobleme oder präzisionsprobleme hat - das passiert bei den sturmgewehren 57 und 90 und ist von bedeutung für einen schützen , der präzis schiessen will -, muss er sie tauschen oder eine neue waffe erwerben , und in diesem fall wird sie verboten .
gerade die bestausgebildeten schützen , die die materie eigentlich beherrschen , werden bestraft .
das ist an dieser situation unschön .
aber wir möchten den ersten schritt jetzt trotzdem machen und die korrektur dann im ständerat bringen .
kollege glättli , sie sagen hier , die rote linie sei überschritten .
wir haben von der bundesrätin nicht erfahren , wie diese rote linie festgelegt wird , wer diese festlegt und wo der handlungsspielraum ist .
und sie stehen hier hin und sagen , die rote linie sei überschritten .
sind sie der messias , haben sie mit diesen leuten gesprochen ?
das frage ich sie !
ich beginne mit dem einfachen , das ist artikel 28 b : da bitte ich sie , meiner minderheit zuzustimmen .
hier geht es ganz einfach um die worte " können nur erteilt werden " , die durch " werden erteilt " ersetzt werden sollen , um nicht eine bedingung für die bedingung einzuführen .
warum schlage ich ihnen das vor ?
der bundesrat hat in absatz 2 die bedingungen klar definiert , und er hat sie erweitert .
daher ist es nicht nötig , dass sie hier noch eine zweite kondition einführen .
ich komme zur übergangsbestimmung in artikel 426 : das ist für mich persönlich eigentlich der schicksalsartikel .
das sage ich jetzt schon : wenn hier keine änderung erfolgt , kann ich diesem gesetz nicht zustimmen - das ist aber meine persönliche haltung .
hier geht es um folgendes : " wer beim inkrafttreten der änderung vom ... dieses gesetzes im besitz einer feuerwaffe nach artikel 5 absatz 1 buchstaben b bis d ist , muss den rechtmässigen besitz dieser feuerwaffe innerhalb von drei jahren von der zuständigen behörde des wohnsitzkantons bestätigen lassen .
" das müssen sie sich merken , es heisst " bestätigen " .
das ist eigentlich mehr als eine registrierung , das ist registrierung plus überwachung plus abklärung .
es gibt dann vielleicht auch eine vorschrift , dass hier gewisse abklärungen gemacht , vielleicht bedingungen gestellt werden .
das ist eigentlich in dieser wortwahl enthalten .
jetzt müssen sie sich einmal folgendes vorstellen : sie haben eine waffe gekauft , sie haben sie bezahlt , sie benutzen sie rechtmässig , und dann müssen sie sich diesen besitz bestätigen lassen .
das verletzt staatspolitische grundsätze ; das geht weit über das waffenrecht hinaus .
die eigentumsgarantie ist hier nicht mehr gewährleistet , die besitzstandwahrung ist nicht gewährleistet .
ich kann einen vergleich bringen : sie kaufen ein auto .
nach zwei jahren will der staat eine bestätigung , dass sie das auto zu recht besitzen und dass sie mit diesem auto zu recht auf den strassen verkehren .
das ist meiner meinung nach gegen alle unsere staatspolitischen grundsätze .
ich kann das in dieser form so nicht unterstützen .
das führt auch zu einem riesenaufwand , auch wenn die armeewaffen ausgenommen sind .
ich habe aber in der kommission nachgefragt und die information erhalten , dass es sich immer noch um hunderttausende von waffen handelt , die hier gemeldet werden müssten und bei denen der kanton eine bestätigung erbringen müsste .
ich erinnere mich noch an die anhörungen , anlässlich welcher herr blättler als präsident der kkpks gesagt hat , dass es eigentlich nichts nützen würde , wenn man massenhaft daten habe , die nicht verlässlich seien .
das bringt ja auch keine zusätzliche sicherheit .
in diesem sinne muss ich einfach sagen , dass das nicht unserem staatsverständnis entspricht und auch nicht unserer staatskultur .
was der bundesrat hier vorschlägt , ist meiner meinung nach eigentlich willkür .
dass rechtmässige besitzer sich plötzlich den rechtmässigen besitz vom staat bestätigen lassen müssen , ist meiner meinung nach nicht zulässig .
ich danke ihnen , wenn sie hier bei dieser bestimmung meinem minderheitsantrag zustimmen .
[ page 681 ]
die voraussetzungen sollten so verschärft werden , wie wir es auch bereits im schweizerischen militärgesetz haben und wie die eu das ursprünglich vorgesehen hat .
sie erinnern sich vielleicht an das tötungsdelikt , an den schrecklichen mordfall vom hönggerberg .
damals hat einer , der vom militärdienst zurückkehrte , eine junge frau an der bushaltestelle mit der armeewaffe erschossen .
wir haben daraufhin massnahmen ergriffen und höhere hürden vorgesehen , die überwunden werden müssen , um in den besitz einer militärwaffe gelangen zu können .
so haben wir zum beispiel die bestimmung eingebaut , dass jeder psychologisch angeschaut wird , bevor er eine waffe ausgehändigt bekommt .
sie haben sicher auch gestaunt , wie viele - es sind über tausend - daraufhin jeweils , weil sie eine gefährdung für sich selber oder andere darstellen , keine militärwaffe mehr bekommen .
wir möchten eigentlich nicht , dass für das militär höhere hürden als für den privaten waffenbesitz gelten .
es geht deshalb darum , die voraussetzungen zu verschärfen , sodass man ein gutachten machen kann , wenn befürchtungen bestehen , dass jemand die waffe missbraucht und gegen sich oder andere richten könnte , und dass wir hier eine angleichung ans militärgesetz und an das machen , was die eu ursprünglich vorgesehen hat , um die sicherheit zu erhöhen .
bei artikel 5 absatz 1 buchstabe b beantragt die kommissionsmehrheit , dass die ordonnanzwaffe , die der soldat bei der entlassung aus der armee aus dem besitz der militärverwaltung ins eigentum übernehmen kann , nicht zu den verbotenen waffen der kategorie a gehören soll .
zudem soll es auch ohne konsequenzen möglich [ page 682 ] sein , an dieser waffe die wesentlichen bestandteile - das sind z. b. lauf , magazin , verschluss usw. - für den funktionserhalt auszutauschen .
das ist ein schritt in die richtige richtung , schafft aber gleichzeitig auch ein zweiklassensystem bei den schützen mit gleichen waffen .
ich mache ihnen ein beispiel : wehrmänner oder wehrfrauen , die nach der entlassung sehr wenig oder später gar nie mehr schiessen und somit auch wenig für den geforderten bedürfnisnachweis tun , werden ihre armeewaffen nie wegen verschleisserscheinungen tauschen müssen .
handelt es sich aber um eifrige schützen , die ihre eigene armeewaffe aus verschleiss - oder präzisionsgründen tauschen oder beim waffenhändler eine andere armeewaffe erwerben , müssen sie eine ausnahmebewilligung haben , damit sie diese ersatzwaffe erwerben können .
die neue waffe , die zu praktisch hundert prozent gleich ist wie die alte , fällt in die kategorie a der verbotenen waffen - mit allen konsequenzen .
somit wird der eifrige schütze bestraft , obwohl er in der armee gut ausgebildet wurde , ihm das vertrauen für den bewaffneten sicherheitseinsatz geschenkt wurde und er seinen einsatz zugunsten unseres landes geleistet hat .
zudem ist genau dieser schütze derjenige , der im schützenverein den umgang mit der waffe beherrscht und weiterentwickelt .
das ist irgendwie nicht logisch und auch ungerecht .
somit stehen im gleichen schützenhaus sturmgewehre 57 und 90 aus den armeebeständen , die entweder der kategorie b , bewilligungspflichtige waffen nach heutigem recht , oder der kategorie a , verbotene waffen nach neuem recht , unterstehen .
wohlverstanden : es handelt sich hier um ordonnanzwaffen aus den armeebeständen , mit welchen ein wichtiger teil der sicherheit der schweiz gewährleistet wird .
wir unterstützen diesen ersten schritt der mehrheit , weisen aber darauf hin , dass wir im ständerat dieses missgeschick unbedingt korrigieren müssen .
konsequenterweise könnte man hier auch den einzelantrag addor unterstützen .
wir haben uns hier aber auf die mehrheit konzentriert , weil das ein erster schritt in die richtige richtung ist .
bitte lehnen sie auch die minderheitsanträge i und ii ( flach ) ab .
unterstützen sie bitte bei artikel 5 absatz 1 buchstabe c den antrag der minderheit arnold .
damit könnten alle halbautomaten zu gleichen bedingungen wie bis anhin erworben werden .
es ist nicht einfach klar , was hand - und was faustfeuerwaffen sind , man kann sie nicht einfach tel quel unterscheiden .
zudem bitten wir sie , dem einzelantrag addor zu artikel 5 absatz 1 buchstabe d zuzustimmen .
die minderheit arnold zu artikel 5 absatz 6 will , dass die kantone die ausnahmebewilligungen erteilen müssen , nicht nur können .
damit verhindern wir ein jekami , und ich denke , dass dieser eingriff in den föderalismus im interesse aller ist .
bitte stimmen sie diesem minderheitsantrag zu .
wir unterstützen alle anträge auf muss - statt kann-formulierung bei der erteilung einer ausnahmebewilligung : bei artikel 28 b absatz 1 die minderheit müller walter ; bei artikel 28 c absatz 1 die mehrheit ; bei artikel 28 c absatz 2 den antrag der minderheit arnold ; bei artikel 28 d absatz 1 den einzelantrag addor ; bei artikel 28 d absatz 2 die minderheiten iv und v ( arnold ) ; bei artikel 28 d absatz 3 die minderheit i ( arnold ) ; bei artikel 28 e absatz 1 die minderheit arnold .
somit würde alles gleich gehandhabt .
bei artikel 28 d absatz 4 bitten wir sie , die minderheit iii ( arnold ) zu unterstützen .
damit würden sie einen schritt in die richtige richtung gehen und den wehrmännern erlauben , ihre waffe zu tauschen , ohne dass sie der ausnahmebewilligungspflicht unterstellt sind .
das wäre sachgerecht und logisch , wie ich ihnen vorhin erläutert habe .
bei artikel 31 absatz 1 buchstabe f bitte ich sie , den einzelantrag addor zu unterstützen , und bei artikel 31 absatz 2 den antrag der kommissionsmehrheit .
bei artikel 42 b absatz 1 bitten wir sie , die minderheit ii ( müller walter ) zu unterstützen , damit die teure , aufwendige nachregistrierung abgelehnt wird , wie dies vorhin walter müller eindeutig erklärt hat .
bei artikel 42 b absatz 2 bitten wir sie , den antrag der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
herr glättli , der experte - ja , da staune ich eigentlich schon .
ich bin gleicher meinung wie der vorherige fragesteller , herr salzmann : niemand kann sagen , wo die rote linie ist .
frau bundesrätin sommaruga hat ebenfalls bestätigt , dass man das nicht wisse .
ich muss ihnen [ page 684 ] sagen , dass man die eu-richtlinie auch richtig lesen muss .
sie sagt nicht , dass man die anerkennung für die bisherigen rechtmässigen besitzer im einzelfall vornehmen müsse .
vielmehr kann man das auch kollektiv machen .
herr glättli , wenn sie diesem minderheitsantrag nicht zustimmen können , können sie ja dem eventualantrag zustimmen , der mit der meldepflicht auch die registrierung ermöglichen würde .
aber ich sage ihnen nochmals : niemand weiss , wo die rote linie ist !
ich war schon 2004 in dieser kommission , und damals haben wir - das möchte ich auch erwähnen - mit dem schengen-vertrag klar gesagt , dass diese waffen ausgenommen sind .
wir haben sozusagen eine opting-out-klausel , die eigentlich immer noch gilt .
der bundesrat sagt , er habe da gut verhandelt .
wir sind auch dankbar , dass er gut verhandelt hat .
aber ich sage , er hat eigentlich einen teil dessen abgeholt , was ursprünglich vereinbart wurde , und hat nicht etwas völlig neues erreicht .
wir haben bei der abstimmung über schengen den schützen auch gesagt , sie seien nicht betroffen .
ich habe mich für schengen eingesetzt , und man hat versprechungen abgegeben .
so viel zu der von kollege glättli geäusserten meinung .
bei artikel 5 stimmen wir der mehrheit zu .
wir brauchen hier dann vielleicht im ständerat noch korrekturen , hier gibt es eine lücke : wenn ein schütze eine neue waffe als ordonnanzwaffe kaufen will , dann muss er auch eine ausnahmebewilligung beantragen , und das möchten wir eigentlich verhindern .
folgen sie also bei artikel 5 der mehrheit , lehnen sie die anträge der minderheiten i und ii ( flach ) , auch der minderheit iii ( arnold ) zu artikel 28 d absatz 4 und der minderheit i ( seiler graf ) zu artikel 42 b absatz 1 ab .
dann kommen wir zur minderheit ii ( müller walter ) zu artikel 42 b absatz 1. das ist jetzt eigentlich schon erläutert worden .
wir sind hier geteilter meinung .
eine mehrheit der fraktion möchte der kommissionsmehrheit zustimmen , eine starke minderheit meinem minderheitsantrag .
wir werden sehen .
hier habe ich auch nicht so angst .
herr glättli , wenn wir hier diese lösung treffen , wird das in der verwaltung hüben und drüben diskussionen geben , und der ständerat , der zweitrat ist , kann dann das noch nachbessern .
aber ich denke , wir sollten hier einen pflock einschlagen .
bei artikel 28 b stimmt unsere fraktion meinem minderheitsantrag zu .
die anträge der restlichen minderheiten lehnen wir ab .
ich begreife sie nicht , und sie begreifen mich nicht , und da sind wir eigentlich wieder auf augenhöhe .
ich muss ihnen folgendes sagen : nach ihrer interpretation müsste eigentlich die eu ein direktes durchgriffsrecht haben .
sie würde für uns legiferieren .
nein : sie macht richtlinien , und wir setzen die richtlinien im nationalen gesetz um .
wir haben spielraum ; der ist vielleicht mal grösser , mal kleiner .
aber das ist eigentlich das vorgehen .
ihre meinung wäre : die eu erlässt richtlinien , direktiven , und das ist dann unser gesetz .
das kann ich nicht akzeptieren .
das werde ich auch nie akzeptieren .
herr salzmann , ich kann ihnen aus ganz tiefer überzeugung und mit sicherheit sagen : nein , ich bin nicht der messias .
ich kann einfach lesen , und ich lese , was die forderungen der eu-waffenrichtlinie sind .
wir alle haben , zuerst in einer ersten und dann in einer am 9. mai ergänzten fassung , eine synopsis erhalten mit über 30 seiten , vielleicht erinnern sie sich , als kommissionspräsident haben sie sie sicher auch genau studiert .
in dieser synopsis sehen wir nicht interpretationen , sondern dort sehen wir , was effektiv in der eu-waffenrichtlinie enthalten ist .
wir sehen auch , wie unser neues recht genau dort darauf reagiert .
das ist meine entscheidungsgrundlage .
ich gehe nicht davon aus , dass die eu , wenn sie a sagt , b meint .
um zu dieser interpretation zu kommen , braucht man kein messias zu sein .
frau bundesrätin , vielen dank für ihre ausführungen .
ich habe eine frage zu artikel 5 absatz 1 litera b , und zwar zum antrag der mehrheit , mit dem die ordonnanzfeuerwaffen ausgenommen werden sollen .
haben sie klare hinweise oder informationen , dass dies wirklich schengen-konform ist ?
sie haben ja gesagt , dass wir , wenn wir auf [ page 686 ] der sicheren seite sein wollen , dem entwurf des bundesrates zustimmen sollen .
art .
19 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( sommaruga carlo , crottaz , fridez , galladé , glättli , mazzone , seiler graf ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] streichen [ vs ] art .
19 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( sommaruga carlo , crottaz , fridez , galladé , glättli , mazzone , seiler graf ) [ gz ] al .
3 [ gz ] biffer [ vs ] art .
20 abs .
2 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( sommaruga carlo , crottaz , fridez , galladé , glättli , mazzone , seiler graf ) [ gz ] aufheben [ vs ] art .
20 al .
2 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( sommaruga carlo , crottaz , fridez , galladé , glättli , mazzone , seiler graf ) [ gz ] abroger
frau bundesrätin , ich möchte die von herrn kollege salzmann angesprochene frage noch einmal aufnehmen .
wenn der wehrmann seine waffe nach absolvierung des dienstes direkt übernimmt , ist sie keine verbotene waffe .
wenn er wesentliche bestandteile daran ändert , ist sie auch keine verbotene waffe .
wenn die waffe - das hat kollege salzmann aufgegriffen - kaputt oder verschlissen ist , verbraucht ist und derselbe ehemalige soldat mit seinen fähigkeiten diese waffe gegen eine neue waffe tauscht und diese weiter als sportschütze benützt , liegt das noch drin , oder geht das über die rote linie ?
wie schätzen sie die situation ein ?
in der schweiz ist es üblich , dass angehörige der armee ihre persönliche ordonnanzwaffe zu hause aufbewahren , wenn sie das möchten .
nach beendigung der dienstzeit ist es den angehörigen der armee freigestellt , die ordonnanzwaffe als halbautomatische feuerwaffe zu behalten .
die cvp-fraktion ist der ansicht , dass soldaten , unteroffiziere und offiziere , die an diesen waffen ausgebildet wurden , ein leben lang wissen , wie sie mit ihrer persönlichen waffe umzugehen haben .
der umgang mit der ordonnanzwaffe ist eine typisch schweizerische eigenart und hat eine lange tradition .
es ist deshalb für die cvp-fraktion nicht nachvollziehbar , dass diese persönliche waffe für den armeeangehörigen nach ende der dienstzeit plötzlich zur verbotenen waffe wird .
wir unterstützen deshalb bei artikel 5 absatz 1 buchstabe b die mehrheit und wollen damit , dass die ordonnanzwaffe nicht zur verbotenen waffe wird .
auch die für die übliche funktion dazugehörenden bestandteile wie magazin , lauf und verschluss , die vom besitzer direkt aus den beständen der militärverwaltung übernommen wurden , sollen nicht als verbotene teile gelten .
anträge , die die ordonnanzwaffe nach beendigung der dienstzeit für den besitzer als verbotene waffe mit entsprechenden auflagen deklarieren möchten , wie das auch der bundesrat vorschlägt , lehnen wir ab .
wir wollen aber auch nicht , dass das verbot für andere halbautomatische waffen wie faustfeuerwaffen und handfeuerwaffen mit einer ladevorrichtung mit hoher kapazität aufgehoben wird .
dieses verbot , das mit auflagen zur handhabung solcher waffen verbunden ist , können wir eigentlich nachvollziehen .
die cvp-fraktion will auch den kantonen die freiheit geben , ausnahmen von den verboten zu bewilligen .
anträge , die die freiheit der kantone einengen , lehnen wir ab .
ebenso lehnen wir alle minderheitsanträge von links ab , die das ziel verfolgen , das waffenrecht mit mehr auflagen zu verschärfen .
alle anträge von rechts , die die vorlage noch mehr entschärfen möchten , lehnen wir ebenfalls ab .
so lehnen wir zum beispiel die anträge der minderheiten arnold ab , die generell alle halbautomatischen feuerwaffen als nichtverbotene waffen deklarieren wollen .
wir sind der meinung , dass damit die weiterentwicklung des schengen-besitzstandes gefährdet wird .
die cvp-fraktion folgt in block 2 immer der mehrheit und empfiehlt ihnen , dies auch zu tun .
wenn die ordonnanzwaffe nicht als verbotene waffe gilt , ist das vorliegende eu-waffenrecht für die schweiz akzeptierbar , und unsere schützentradition kann problemlos wie bis anhin gepflegt werden .
das ist für die cvp-fraktion wichtig .
für diesen kompromiss setzen wir uns ein .
wir wollen nicht das schützenwesen demontieren , wir wollen aber auch nicht die weiterentwicklung von schengen gefährden .
der bundesrat hat mit dieser vorlage schon viel erreicht .
es liegt jetzt an uns , noch eine verbesserung bei der behandlung der ordonnanzwaffe in diesem gesetz zu beschliessen .
ich bitte sie , tun sie das .
das ist nicht korrekt .
ich möchte ihnen kurz die haltung der kommission bei den einzelnen minderheitsanträgen aufzeigen , die diesen block betreffen .
hier geht es vor allem um den erwerb und den besitz von waffen und wesentlichen bestandteilen , um den erwerb von munitionsbestandteilen , die waffenherstellung , die buchführung und die aufbewahrung der waffen .
kurz zu den einzelnen artikeln : zu artikel 4 absatz 3 , zum antrag der minderheit sommaruga carlo : der antragsteller wollte hier das gesetz ergänzen mit dem satz : " ladevorrichtungen mit hoher kapazität stellen wesentliche bestandteile von waffen dar .
" somit würde die ladevorrichtung neu wie eine waffe behandelt .
sie müsste markiert werden , und man müsste zusätzlich bewilligungen einholen .
der antrag wurde in der kommission mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
zu artikel 8 absatz 2 ter , zum antrag der minderheit seiler graf : diese bestimmung wurde von der antragstellerin neu ins gesetz eingebracht und war nicht teil des entwurfes .
sie spricht davon , dass wir diese gelegenheit nutzen sollten , um das hier einzubringen .
die kommission wollte aber keine ausweitung des gesetzes und hat diesen antrag mit 13 zu 7 stimmen abgelehnt .
ebenfalls nicht teil der eu-richtlinie ist der antrag der minderheit galladé zu artikel 11 a absatz 1 , welcher in der kommission mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt wurde .
die festlegung des alters wäre eine klare verschärfung .
beim gliederungstitel vor artikel 15 , bei der sachüberschrift von artikel 15 , bei artikel 15 absatz 1 und artikel 16 a [ page 677 ] wurde in der kommission beantragt , den begriff " ladevorrichtungen mit hoher kapazität " zu streichen .
der antrag wurde mit dem hinweis begründet , dass der erwerb der ladevorrichtungen nicht kontrollierbar sei , da diese überall - unter anderem auch im internet - erworben werden können .
diese streichung wurde mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen genehmigt und somit der entwurf des bundesrates abgelehnt .
in artikel 18 a absatz 1 will der bundesrat neu die markierung jedes wesentlichen bestandteils einer feuerwaffe vorsehen .
die minderheit arnold möchte , dass gemäss geltendem recht bei zusammengebauten feuerwaffen eine markierung genügt .
mit 14 zu 10 stimmen wurde dieser antrag abgelehnt .
bei artikel 19 absatz 3 möchte die minderheit sommaruga carlo den kantonen sonderbewilligungen verbieten .
auch dies ist nicht bestandteil der eu-richtlinie , und daher hat die kommission es ebenfalls , mit 18 zu 7 stimmen , abgelehnt .
das gleiche gilt für artikel 20 absatz 2. bei artikel 21 absatz 1 wollen die minderheiten i ( arnold ) und ii ( müller walter ) die " ladevorrichtungen mit hoher kapazität " streichen .
hier geht es aber nicht um den kauf , sondern um die buchführung .
dies wurde in der kommission mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
bei artikel 21 absatz 1 bis geht es darum , dass die verkäufer innert 20 tagen beim kanton meldung erstatten müssen .
der minderheitsantrag ii ( flach ) will diese frist auf 10 tage verkürzen , was aber von der eu auch nicht gefordert wird .
der antrag wurde in der kommission mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
die minderheitsanträge ii ( müller walter ) und iv ( arnold ) wollen diesen passus ganz streichen .
dies widerspricht aber dem heutigen recht , gemäss welchem die verkäufe ebenfalls gemeldet werden müssen .
allerdings werden diese heute nicht elektronisch gemeldet , sondern bei einer frist von 30 tagen schriftlich .
die kommission hat die entsprechenden anträge müller walter und arnold mit 15 zu 9 stimmen klar abgelehnt .
der minderheitsantrag seiler graf zu artikel 21 absatz 1 ter verlangt neu eine pflicht zur meldung verdächtiger transaktionen an den kanton .
der büchsenmacherverband erstattet im zweifelsfall heute schon meldung .
die kommission empfiehlt daher auch hier , der mehrheit zu folgen .
schliesslich : der minderheitsantrag crottaz zu artikel 26 würde sämtliche waffen , nicht nur die verbotenen , betreffen .
da heute im gesetz schon eine sorgfältige aufbewahrung der waffe empfohlen wird , wurde in der kommission auch dieser antrag , mit 17 zu 8 stimmen , abgelehnt .
danke , wenn sie hier der mehrheit folgen .
ich rede zu artikel 31 , und zwar beantrage ich die streichung der absätze 2 bis und 2 ter .
eine fehlende bewilligung oder ein fehlendes gesuch muss meiner meinung nach zwingend zu einer beschlagnahmung der waffe führen .
die kantone luzern und solothurn halten in ihrer stellungnahme zu recht fest , dass pflichtwidriges verhalten nicht dazu führen darf , dass die betroffenen sozusagen noch belohnt werden und ihnen eine nachmeldefrist von drei monaten eingeräumt wird .
sonst erhalten personen , die feuerwaffen unrechtmässig besitzen , die möglichkeit , innerhalb dieser nachmeldefrist von drei monaten ein gesuch um erteilung einer ausnahmebewilligung einzureichen oder das betreffende objekt an eine berechtigte person zu übertragen und so eine definitive einziehung zu verhindern .
für eine solche ausnahmeregelung besteht überhaupt kein anlass .
sie ist allein schon aus präventiven gründen abzulehnen .
diese ansicht vertritt übrigens auch die kkjpd .
darum fordere ich mit diesem minderheitsantrag , dass die [ page 693 ] dreimonatige nachmeldefrist ersatzlos gestrichen wird .
das macht das waffengesetz übrigens auch leichter lesbar , entschlackt es von schwerverständlichen ausnahmeregelungen und ist ein echter beitrag zum abbau von bürokratie .
abs .
1 bst .
f - al .
1 let .
f [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag addor ... 70 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich habe noch die eine oder andere minderheit zu vertreten .
zuerst zur minderheit bei artikel 32 c absatz 3 bis : lange nicht alle eu-staaten verfügen über infrastrukturen und behörden , die zuverlässig genug sind , um sensible schweizer daten im automatisierten verfahren zu erhalten .
im gegensatz zu den argumenten im erläuternden bericht ist es eben nicht so , dass praktisch nur personen , die die bedingungen erfüllen , waffenrechtliche gesuche stellen .
es kommt regelmässig vor , dass personen wegen strafregistereinträgen , die absolut nichts mit gewalt oder betäubungsmitteln zu tun haben , keinen waffenerwerbsschein erhalten oder dass ihnen nachträglich waffen entzogen werden , beispielsweise beim antrag für einen europäischen feuerwaffenpass .
auch falsche anschuldigungen , beispielsweise wegen bedrohung , kommen regelmässig vor .
eine unbescholtene person bekommt keine waffenrechtliche bewilligung , solange ein verfahren läuft .
wenn solche daten nun an alle schengen-staaten weitergeleitet werden sollten , würden dort unkontrolliert und für alle ewigkeiten schweizer bürger entweder wegen falscher oder wegen längst verjährter daten registriert .
hätten die daten die schweiz einmal verlassen , fehlte jegliche kontrolle über deren weitere verarbeitung , speicherung und verwendung .
denkbar wäre allerhöchstens eine einzelne auskunft auf anfrage , und auch dies nur bei schweren und nachgewiesenen delikten .
zur minderheit bei artikel 1 absatz 3 , ich habe es einleitend bereits gesagt : dieses gesetz bringt keinen mehrwert und schon gar keine sicherheitssteigerung .
ausgearbeitet als lösung gegen den terrorismus , taugt dieses gesetz nichts .
dieses gesetz hat einzig und allein zum ziel , die schweiz zu entwaffnen .
man will den waffenbesitz so unattraktiv wie möglich machen , aber genau das ist gegen unsere tradition und unsere geschichte .
es ist besonders störend , dass der bundesrat auf diesem weg ein waffenregister einführen will .
die pflicht zur nachregistrierung wurde vom volk bereits 2011 und 2013 und vom parlament 2015 abgelehnt .
mit der einführung einer nachregistrierung würde also der mehrmals geäusserte wille von volk und parlament missachtet .
daher mein minderheitsantrag zu artikel 1 absatz 3 : " der bundesrat teilt der eu mit , dass das aktuelle schweizer waffengesetz alle notwendigen vorschriften zur terrorbekämpfung enthält .
" ich danke für die unterstützung .
abs .
2 bis , 2 ter - al .
2 bis , 2 ter [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abs .
3 bis - al .
3 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
6 - al .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die präsenz ist jetzt nicht gerade riesig , aber ich versuche doch - in der hoffnung , dass gewisse anwesende noch zuhören -, eine grundsätzliche bemerkung zu machen .
sie richtet sich vor allem auch an die fdp-liberale fraktion .
man kann ja unterschiedlicher meinung sein , ob jetzt ein sogenannt freiheitliches - ich würde sagen : gefährliches - waffenrecht oder der schengen-vertrag wichtiger ist .
sie haben sich einleitend positioniert , indem sie gesagt haben : wir sind auf der gleichen linie wie der bundesrat , und wir versuchen , von diesen sonderausnahmen zu profitieren , die für die schweiz herausgeholt wurden , aber wir gefährden diesen schengen-vertrag nicht .
ich kann ihnen sagen : für die grünen ist der schengen-vertrag nicht unbedingt der popanz , der alles beeinflusst , was wir entscheiden .
was uns eigentlich geleitet hat , ist wirklich der wunsch nach einem waffenrecht , das mehr sicherheit schafft .
deshalb werden wir beispielsweise auch den anträgen der minderheit galladé zustimmen .
mein appell an den freisinn und die liberalen - aus liebe zur schweiz , wie es heisst - lautet : seien sie dann wenigstens konsequent !
herr sommaruga hat es vorhin im votum für die sp-fraktion gesagt : wir haben bereits jetzt sachen , die nicht mehr kompatibel sind .
wenn wir jetzt noch die anträge der verschiedenen minderheiten müller walter annehmen , dann ist entweder die meinung , dass das , was wir hier machen , eh irrelevant sei und der ständerat das dann schon korrigiere - okay , das ist eine art , wie man politik machen kann -, oder sie sind nicht mehr kompatibel mit dem , was sie beim eintreten gesagt haben , nämlich dass sie möglichst viel freiheit für die schweiz wollen , aber nur insofern , als die schengen-bestimmungen nicht gefährdet werden .
wenn sie bei artikel 42 b den minderheiten müller walter zustimmen , dann sind sie mit artikel 7 absatz 4 a der richtlinie nicht mehr konform .
ich meine , sie können das machen , aber dann wären sie vermutlich besser beraten gewesen , gleich am anfang irgendwie mit der svp-fraktion zu stimmen .
ich finde , man kann sich materiell so oder so positionieren .
sie haben sich positioniert .
sie haben sich gleich positioniert wie der bundesrat und gesagt , dass man vielleicht noch ein schrittchen weiter richtung sonderlösung gehen könne .
aber jetzt haben sie den limes , die rote linie überschritten .
machen sie das nicht noch ein drittes und ein viertes mal .
ansonsten ist es nämlich wirklich schwierig , dann irgendwie zu verstehen , was sie meinen .
ich sage das jetzt nicht zu herrn walter müller , der ja weiss , was er will .
er hat eine andere präferenz , das ist okay , das respektiere ich .
wenn aber der freisinn sagt , man wolle , dass die waffenrichtlinie respektiert werde und damit das schengen-abkommen beibehalten werden könne , dann dürfen sie diesen minderheitsanträgen müller walter nicht zustimmen , auch wenn er einer der ihren ist .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] art .
3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 698 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 114 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 55 [ page 699 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
wir sind jetzt bei block 3 angelangt .
ich äussere mich noch zu den minderheitsanträgen , zuerst zu artikel 31 absatz 2 , absatz 2 bis und absatz 2 ter .
es gibt hier anträge der minderheiten galladé und seiler graf .
die minderheiten möchten grundsätzlich , dass bei einer beschlagnahme von verbotenen waffen auf [ page 695 ] die zusätzliche frist von drei monaten , die der entwurf des bundesrates vorsieht , verzichtet wird .
nach meinung des bundesrates soll personen , die die neuen pflichten zum schiessnachweis oder zur besitzbestätigung nicht erfüllt haben , nicht zwingend sofort die waffe entzogen werden .
sie sollen innerhalb von drei monaten eine neue ausnahmebewilligung beantragen können .
vor allem dann , wenn jemand seine waffe seinerzeit rechtmässig erworben hat , scheint uns diese frist vertretbar zu sein .
ich sehe , dass hier schon auch ein risiko besteht .
man kann sagen : ja , was passiert dann in diesen drei monaten ?
wir sind aber der meinung , das sei gerade noch vertretbar .
ich bitte sie also , diese minderheitsanträge abzulehnen .
bei artikel 32 c gibt es einen minderheitsantrag arnold .
er möchte , dass wir informationen nur im einzelfall und nur auf anfrage austauschen .
erstens muss ich ihnen sagen : die eu-datenschutzrichtlinie , die wir übernehmen , übernehmen auch die anderen schengen-staaten .
da sind wir also in bezug auf die datenschutzvoraussetzungen mit den anderen europäischen staaten auf augenhöhe .
vor allem aber bitte ich sie , bei diesem artikel zu bedenken : das ist eine frage der sicherheit .
wir haben , wenn eine person in die schweiz kommt , der in einem schengen-staat aus sicherheitsgründen der erwerb einer waffe verweigert worden ist , alles interesse daran , zu wissen , dass sie bereits in einem anderen staat aus sicherheitsgründen eine waffe nicht erwerben konnte .
auch wenn eine waffe aus sicherheitsgründen beschlagnahmt wurde , haben wir alles interesse daran , diese information zu bekommen .
wir möchten auch sicher sein , dass eine person , die in der schweiz eine waffe aus sicherheitsgründen nicht erwerben kann , nicht einfach über die grenze gehen und sich dort eine waffe besorgen kann .
das ist eines der wichtigen sicherheitsargumente .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag ebenfalls abzulehnen .
dann ist da noch der minderheitsantrag arnold zu artikel 1 absatz 3 des bundesbeschlusses .
herr arnold möchte , dass wir der eu mitteilen , dass unser waffengesetz alle notwendigen vorschriften zur terrorbekämpfung enthalte .
ich glaube , ich muss das jetzt nicht noch einmal im detail ausführen .
wir sind hier daran , die weiterentwicklung einer schengen-richtlinie umzusetzen .
ich sage es noch einmal : die schweiz kann das tun oder nicht tun , sie ist hier frei , aber sie hat auch die folgen zu bedenken , wenn sie es nicht tut .
ich denke , wir haben mit dieser umsetzung jetzt die möglichkeit , eine sehr punktuelle , eine sehr moderate anpassung des waffengesetzes vorzunehmen .
sie haben das ja jetzt heute sehr intensiv diskutiert .
ich glaube , sie konnten eigentlich auch bestätigen , dass der bundesrat eine sehr pragmatische umsetzung vorgesehen hat und eben auch weiter gehende bestimmungen hier nicht aufgenommen hat .
in diesem sinne bitte ich sie , jetzt nicht diese diskussion zu führen , sondern einfach die frage zu diskutieren , ob die schweiz schengen/dublin aufs spiel setzen will .
bei der abwägung zwischen diesen punktuellen anpassungen im waffengesetz , die jetzt doch verkraftbar sind , und einer möglichen beendigung der schengen/dublin-zusammenarbeit ist für den bundesrat klar , dass er den anpassungen und damit der weiterführung der schengen/dublin-zusammenarbeit den vorrang gibt .
ich möchte noch etwas erwähnen , was heute noch nicht so gesagt wurde : man hat die grenzüberschreitende kriminalität in diesem zusammenhang erwähnt ; auf die grenzüberschreitende kriminalität gibt es nur eine antwort , nämlich die grenzüberschreitende zusammenarbeit .
das ist das , was schengen bedeutet .
ich bitte sie auch im sinne der sicherheit in unserem land , den antrag der minderheit arnold ebenfalls abzulehnen und schengen/dublin nicht aufs spiel zu setzen .
ich fasse zusammen : ich bitte sie , in block 3 sämtliche anträge der minderheiten und ebenfalls den einzelantrag addor abzulehnen .
in diesem block behandeln wir die administrativen sanktionen und die datenbearbeitung .
der antrag galladé zu artikel 31 absatz 2 wurde in der kommission mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt , da die kommission grundsätzlich keine verschärfung des bestehenden rechts unterstützte .
das gleiche gilt für den antrag seiler graf zu artikel 31 absätze 2 bis und 2 ter .
hier wird neu eine nachmeldefrist für die erteilung einer ausnahmebewilligung aufgenommen .
dieser minderheitsantrag will das gesuch nicht zulassen und absatz 2 bis streichen .
in der kommission wurde dies auch mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
bei artikel 32 c absatz 3 bis möchte die minderheit arnold keine weiterleitung der daten an das schengen-informationssystem .
ein datenaustausch mit der eu trägt aber auch zur sicherheit in der schweiz bei .
dieser antrag wurde in der kommission mit 15 zu 9 stimmen abgelehnt .
die daten nur auf anfrage weiterleiten möchte die minderheit arnold mit ihrem antrag zu artikel 32 c absatz 6. auch dieser antrag wurde in der kommission mit 15 zu 9 stimmen abgelehnt .
bei artikel 32 h möchte die minderheit crottaz alle vorhandenen daten noch über das bundesamt für statistik auswerten lassen .
mit 16 zu 8 stimmen lehnte die kommission dies ab .
beim letzten minderheitsantrag gehen wir wieder an den anfang des gesetzes .
hier verlangt der minderheitsantrag [ page 696 ] arnold , dass der bundesrat der eu mitteilt , dass das schweizer waffengesetz alle notwendigen vorschriften zur terrorbekämpfung enthalte und somit die eu-richtlinien erfüllt seien .
dies betrifft artikel 1 absatz 3 - es ist eine ergänzung - und artikel 2 , wo eine streichung beantragt wird .
in der kommission wurde dieser antrag mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
der einzelantrag addor lag der kommission nicht vor .
die kommission hat der vorlage am schluss mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
ich danke ihnen , wenn sie diesem gesetz auch zustimmen .
in diesem block geht es um die beschlagnahmung von waffen und ladevorrichtungen und um die automatische weiterleitung von informationen an die schengen-staaten und an den wohnsitzstaat .
wir bitten sie , bei artikel 31 absätze 2 bis und 2 ter der mehrheit zu folgen und so den betroffenen nach einer allfälligen beschlagnahmung eine frist von drei monaten einzuräumen , um nachträglich eine ausnahmebewilligung zu beantragen .
bei artikel 32 c absätze 3 bis und 6 bitten wir sie , den minderheitsanträgen arnold zuzustimmen .
es kann doch nicht sein , dass wir unsere bürger , denen ein waffenerwerbsschein oder eine ausnahmebewilligung verweigert wurde , im schengen-informationssystem erfassen und sie damit praktisch mit dem etikett " vorbestraft " versehen .
stellen sie sich vor , dass ein schweizer , der mit einem solchen eintrag in diesem system registriert ist , einen autounfall im ausland hat .
er wird noch schlimmer behandelt als ladendiebe , hooligans oder ähnliche personen .
das ist doch unverhältnismässig .
bei artikel 32 h bitten wir sie , der mehrheit zu folgen .
nachdem wir nun auf die vorlage eingetreten sind und alles behandelt haben , besteht bei den artikeln 1 und 2 des bundesbeschlusses doch noch die möglichkeit , eine ganz schweizerische , an die verhältnisse angepasste lösung vorzusehen .
es ist die lösung , die ich eigentlich aufgrund einer lagebeurteilung vom bundesrat erwartet hätte , dass wir nämlich den notenaustausch unterzeichnen und der eu mitteilen , dass wir keinen handlungsbedarf haben , weil wir erstens ein strenges waffengesetz haben , das unseren traditionen rechnung trägt , und weil zweitens in der eu-richtlinie die vorgeschlagenen massnahmen absolut keinen einzigen terroranschlag verhindern .
es ist eine richtlinie , die ein ziel erfüllen soll , nicht eine handlungsanweisung .
die schweiz habe deshalb keinen handlungsbedarf und bitte die eu , das zu respektieren , mit freundlichen grüssen , der bundesrat - der sich zuerst um die anliegen der schweizer kümmere , bevor er einen kniefall vor der eu mache , um eine richtlinie umzusetzen , die das ziel , terroranschläge zu verhindern , völlig verfehle .
der bundesrat hat sich aber nicht mit dieser frage befasst .
er hat sich damit befasst , was wir von der eu erwarten können , wo sie nicht einverstanden sein könnte , was im schlimmsten fall passieren würde .
entsprechend wurden vom bundesrat auch gezielt diese botschaften verteilt , die ich bereits im eingangsvotum erwähnt habe .
behalten wir augenmass , beweisen wir auch rückgrat .
rückgrat zeigen müssen wir , wenn sie das rahmenabkommen annehmen , auch bei zukünftigen bilateralen verträgen , wenn wir nicht einfach alles , was von der eu kommt , abnicken wollen .
unterstützen sie die minderheit arnold zu artikel 2 des bundesbeschlusses .
zum schluss lade ich sie herzlich ein , am übernächsten wochenende am feldschiessen teilzunehmen und mit den schützen das gespräch zu suchen , damit sie sehen : das sind keine terroristen .
namens der grünliberalen fraktion nehme ich stellung zu block 3. lassen sie mich auch ein kurzes resümee ziehen , was wir heute erreicht haben .
im grossen und ganzen sind wir wahrscheinlich nicht schlecht unterwegs .
der ständerat wird aber bei den fragen des konzeptentscheides - beim kategorienwechsel der ordonnanzwaffen zu den verbotenen waffen - wahrscheinlich noch einmal genau hinschauen müssen .
er kann dann wahrscheinlich auch das problem lösen , das sich im laufe der zeit zeigte , wenn ordonnanzwaffen oder teile davon ersetzt werden sollten .
diese diskrepanz wäre dann wahrscheinlich mit dem ursprünglichen konzept erledigt .
in meinen augen ist es ebenfalls wichtig , dass der ständerat beim erfassen der magazine , beim verkauf und bei der registrierungspflicht der einzelnen bestandteile genau hinschaut und beurteilt , ob wir mit der lösung , die wir jetzt erarbeitet haben , die waffenrichtlinie einhalten .
ich komme zu den minderheiten in block 3. die grünliberalen unterstützen hier zwei minderheiten , und zwar die minderheit seiler graf , die in meinen augen einen wichtigen punkt aufnimmt , nämlich die frage , was mit den beschlagnahmten ladevorrichtungen und waffen geschieht .
ist es tatsächlich sinnvoll , wenn man in diesen fällen quasi ein scheunentor - und ich nenne es wirklich ein grosses scheunentor - offen lässt , damit diese personen die käufe , die sie getätigt haben , dann quasi nachbewilligen lassen können ?
das führt nämlich dazu , dass man einfach mal kauft und sich sagt : solange mich niemand erwischt , ist es ja gut , und wenn man mich erwischt , dann mache ich das halt im nachhinein .
das ist nicht sinn und zweck unseres waffengesetzes .
die zweite minderheit , die wir unterstützen , stellt nun tatsächlich einen antrag , der nicht von der waffenrichtlinie verlangt wird .
es ist die minderheit crottaz .
hier geht es aber um einen punkt , den wir jetzt aufnehmen könnten , einfach weil wir an diesem gesetz arbeiten .
wenn wir dieser minderheit folgen , dann haben wir in einigen jahren wenigstens eine ungefähre statistik darüber , wie viele waffen in der schweiz überhaupt in umlauf sind , wie viele waffen in privaten schränken in den haushalten tatsächlich lagern , welcher art sie sind und wie viele davon für sportschützen , sammler usw. sind .
damit haben wir überhaupt einmal eine grundlage und müssen nicht immer nur schätzungen heranziehen .
das ist für die zukünftige gesetzgebung bestimmt wichtig und gut .
es ist auch kein grosser aufwand , weil wir diese erfassungen ja ohnehin haben .
wenn die erfassten waffen auch mal gezählt werden , dann kann uns das ganz bestimmt nicht schaden .
ich bitte sie im namen der grünliberalen fraktion , den anträgen der kommissionsmehrheit zu folgen und die anträge der minderheiten abzulehnen , ausser den anträgen der minderheiten seiler graf und crottaz .
art .
21 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel , abs .
1 , 1 bis , 1 ter [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , dobler , golay , hurter thomas , keller-inhelder , müller walter , paganini , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] unverändert [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( müller walter , amstutz , arnold , clottu , dobler , golay , hurter thomas , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] unverändert abs .
1 bis [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( flach , fridez , galladé , glättli , mazzone , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] ... innerhalb von 10 tagen ... [ vs ] antrag der minderheit iv [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , golay , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( seiler graf , flach , fridez , galladé , glättli , mazzone , sommaruga carlo ) [ gz ] abs .
1 ter [ gz ] sie sind verpflichtet , der zuständigen kantonalen behörde verdächtige transaktionen von munition oder munitionsbestandteilen zu melden .
[ vs ] art .
21 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre , al .
1 , 1 bis , 1 ter [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] [ page 679 ] proposition de la minorité i [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , dobler , golay , hurter thomas , keller-inhelder , müller walter , paganini , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] inchangé [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( müller walter , amstutz , arnold , clottu , dobler , golay , hurter thomas , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] inchangé al .
1 bis [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( flach , fridez , galladé , glättli , mazzone , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] al .
1 bis [ gz ] ... dans un délai 10 jours ... [ vs ] proposition de la minorité iv [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , golay , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] al .
1 bis [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( seiler graf , flach , fridez , galladé , glättli , mazzone , sommaruga carlo ) ) [ gz ] al .
1 ter [ gz ] il est tenu de signaler des transactions suspectes de munitions ou d'éléments de munitions à l'autorité cantonale compétente .
herzlich willkommen in einer der kompliziertesten fahnen , die ich in den letzten monaten gesehen habe !
ich fühle mich nicht ganz unschuldig daran , dass wir eine so komplizierte fahne haben , aber ich bin auch nicht der hauptschuldige .
es gibt einen weiteren wichtigen grund , weshalb das so ist : es ist ein relativ kompliziert aufgebautes gesetz - das ist halt so .
hier geht es um schusswaffen ; es geht um den besitz und das eigentum sowie um die art und weise , wie man mit schusswaffen umgeht .
meine minderheiten i und ii in diesem block unterscheiden sich in dem sinne , dass die minderheit ii sagt : wenn eine ordonnanzwaffe von einem soldaten nach der dienstzeit übernommen wird , dann soll die kontrolle darüber , ob er damit geschossen hat , zum ersten mal nach 5 jahren und dann erneut nach 10 jahren stattfinden .
das ist die differenz gegenüber der minderheit i. wir werden diese frage der kontrolle darüber , ob ein schütze mit seiner waffe auch tatsächlich schiesst oder ob er sie quasi nur irgendwo herumstehen hat , noch vertieft diskutieren .
im grundsatz geht es hier um etwas viel wichtigeres : es geht nämlich darum , ob wir die richtlinie der eu umsetzen oder nicht .
das konzept der eu-waffenrichtlinie sieht vor , dass es kategorien von waffen gibt .
dort gibt es eine kategorie von waffen , die dann nach dieser bezeichnung zu den " verbotenen " waffen gehören sollen , also waffen , die man im eu/schengen-raum nicht mehr in privathand haben möchte .
für den privaten gebrauch wird dann eben eine sonderbewilligung benötigt .
der anknüpfungspunkt der eu-waffenrichtlinie ist die waffe selbst , das schussgerät .
ihre kommission hat jetzt abweichend davon die widmung der waffe zum zentrum gemacht .
in meinen augen ist es letztlich für den schützen , für den soldaten , der eine ordonnanzwaffe übernimmt , nur eine kosmetische änderung ; materiell ändern wir nichts .
wir machen aber trotzdem etwas komplett anderes , als uns die eu-waffenrichtlinie vorschlägt .
ich habe es schon eingangs gesagt : wir haben hier eine swiss lex , eine lex suisse , die genau auf die schweiz zugeschnitten ist .
ich gratuliere dem bundesrat noch einmal ganz herzlich dafür , dass eine derart hervorragende arbeit geleistet wurde und man eigentlich so der eu eine bestimmung abringen konnte , die auf die schweiz zugeschnitten ist .
ich wünschte mir wirklich , sie würden dann vielleicht dieselben verhandler hinschicken , wenn es darum geht , ein finanzdienstleistungsabkommen oder ein stromabkommen zu schliessen !
für uns grünliberale ist es wichtig , dass wir auch in die zukunft schauen , und da frage ich mich dann einfach : was ist das für ein zeichen , wenn uns die eu in einer richtlinie derart entgegenkommt , speziell für uns eine swiss lex einbaut , gut passend auf die schweiz , auf unsere tradition zugeschnitten , und wir dann hingehen und an der systematik des [ page 680 ] eu/schengen-rechts herumschrauben und sagen , wir machen das ganz anders ?
wir nehmen nicht die waffe und das technische gerät und die umschreibung der eu und unserer schengen-partner auf , sondern wir machen das anders : wir gehen darüber hinaus und schreiben für jede waffe einfach aufgrund ihrer widmung vor , wer sie besitzen darf .
ich frage mich einfach , ob das zeichen , das wir damit aussenden , wirklich das richtige ist , wenn wir jetzt diese situation haben .
ich bitte sie , beim ursprünglichen entwurf des bundesrates zu bleiben , der sich eng an die bestimmung der eu-waffenrichtlinie anlehnt und halt eben an artikel 6 absatz 6 unterabsatz 2 der richtlinie , der genau auf die schweiz zugeschnitten ist und passend für uns gemacht wurde ; dies auch im hinblick auf zukünftige verhandlungen , wenn wir wollen , dass uns die eu entgegenkommt und unsere besonderheiten bei den vertraglichen abmachungen mit aufnimmt .
in diesem block geht es um verbote im zusammenhang mit waffen , waffenbestandteilen und waffenzubehör .
ebenso werden ausnahmebewilligungen und übergangsbestimmungen hier geregelt .
artikel 5 absatz 1 buchstabe b ist die bestimmung , die die kommission im zusammenhang mit den ordonnanzwaffen ergänzt hat .
die kommission fügt hier ein , dass ordonnanzwaffen , die direkt nach dem militärdienst vom besitzer übernommen werden , wie bisher mit einem waffenerwerbsschein übernommen werden können .
die waffe wird auch nicht zur verbotenen waffe , wenn der funktionserhalt der waffe sichergestellt werden muss , das heisst , wenn beispielsweise der lauf ausgewechselt werden muss .
gleichzeitig wird bei artikel 28 d absatz 4 gestrichen , der eine sonderbehandlung der ordonnanzwaffe vorsieht , sodass der eigentümer keinem verein angehören und auch keine schiesspflicht nachweisen muss .
dies entfällt , da die waffe mit der von der kommission beantragten bestimmung nicht mehr der kategorie verbotener waffen angehört .
das gleiche gilt für die bestimmung in artikel 42 b absatz 2 buchstabe b , die ebenfalls gestrichen wird .
dieses konzept hat die kommission mit 18 zu 7 stimmen angenommen .
bei artikel 28 d absatz 4 wurde die streichung mit 17 zu 8 stimmen beschlossen .
die minderheit ii ( flach ) will zusätzlich noch den schiessnachweis einbringen , was von der kommission aber abgelehnt wurde .
die minderheit iii ( arnold ) will die bestimmung dahingehend ergänzen , dass auch nach einem besitzwechsel oder nach einem tausch die waffe nicht zu den verbotenen waffen gehört .
die kommission lehnte diesen antrag mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung ab .
artikel 42 b regelt die bestätigung des besitzes einer waffe .
bei absatz 1 folgt die kommission dem entwurf des bundesrates , wonach innerhalb von drei jahren der zuständigen behörde des kantons eine meldung erstattet werden muss , falls die waffe noch nicht registriert war und es sich um eine verbotene waffe handelt .
der antrag der minderheit i ( seiler graf ) , der eine frist von zwei jahren fordert , wurde mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
der antrag der minderheit ii ( müller walter ) will keine nachregistrierung verbotener waffen , was die kommission mit 14 zu 10 stimmen abgelehnt hat .
die minderheit iii ( müller walter ) fordert eine einfache meldepflicht , was die kommission mit 11 zu 10 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt hat .
die minderheit arnold verlangt die streichung von artikel 5 absatz 1 buchstabe c , dies mit der begründung , dass diese waffen für den sport genutzt werden .
da diese bestimmung aber eine vorgabe der waffenrichtlinie ist , hat die kommission mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung diesen antrag abgelehnt .
zu artikel 5 absatz 6 : hier fordert die minderheit arnold , dass die kantone , wenn die vorgaben erfüllt sind , ausnahmen erteilen müssen , nicht nur können .
dies ändert die vorgehensweise bei den kantonen , das heisst , die kantone werden verpflichtet und können nicht mehr selbstständig legiferieren .
die kantone konnten zu diesem antrag in der vernehmlassung keine stellung beziehen .
die kommission hat diesen antrag mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
trotzdem möchten wir dem ständerat den auftrag geben , dies im rahmen seiner beratung zu klären und das gespräch mit den kantonen in dieser frage nochmals zu suchen .
zu artikel 28 b : hier wurde das gleiche thema angesprochen .
da es sich hier um nichtfeuerwaffen und waffenzubehör handelt , ist es nicht sinnvoll , dies den kantonen zu überlassen .
mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen hat die kommission dies abgelehnt .
zu artikel 28 c absatz 1 : hier hat die kommission den kantonen die entscheidkompetenz weggenommen , das heisst , sie müssen ausnahmebewilligungen erteilen .
aber auch hier gilt , dass die ständerätliche kommission dies nochmals besprechen muss , am besten mit nachfragen bei den kantonen .
mit 13 zu 12 stimmen bei 1 enthaltung hat die kommission dem entsprechenden antrag zugestimmt .
der antrag der minderheit i ( galladé ) zum gleichen artikel will das bestehende recht verschärfen und fordert , dass das 21 . altersjahr vollendet sein muss , ein auszug aus dem betreibungsregister vorliegen muss und allenfalls sogar ein gutachten erstellt wird , damit man die waffen beziehen kann .
ein folgeantrag bei artikel 31 absatz 2 bezieht sich auf diese forderungen .
diese anträge wurden mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
zu artikel 28 c absatz 2 und zum antrag der minderheit arnold : hier möchte der antragsteller keine einschränkung bei den waffen oder der systematik .
dies wurde mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
bei artikel 28 d absatz 2 gibt es diverse anträge .
hier geht es auch wieder um die kompetenz der kantone .
der mehrheitsantrag kam mit 17 zu 8 stimmen zustande .
die minderheit ii ( sommaruga carlo ) möchte die ausnahmebewilligung nur personen erteilen , die mitglied eines schiessvereins sind und regelmässig schiessen .
dies wurde mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt , ebenfalls der antrag der minderheit iii ( crottaz ) .
die minderheit iv ( arnold ) möchte , dass es genügt , einmal in fünf jahren zu schiessen .
dies wurde auch abgelehnt , mit 14 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen .
schliesslich möchte die minderheit v ( arnold ) noch eine ergänzung für personen , die neu mit dem schiessen beginnen .
aber auch dieser antrag wurde abgelehnt .
zu artikel 28 d absatz 3 : die mehrheit hat das wort " erneut " aus der bundesrätlichen fassung gestrichen .
das heisst , der schiessnachweis muss nach 5 und nach 10 jahren erbracht [ page 688 ] werden , nicht schon am anfang .
zum antrag der minderheit i ( arnold ) : sie möchte den nachweis des schiessens nur verlangen , wenn die voraussetzungen nach absatz 2 buchstabe a oder b nicht mehr erfüllt sind .
es wäre widersprüchlich , wenn die kantone hier plötzlich wieder eigenmächtig handeln könnten , nachdem man ihnen vorher ermessensspielraum weggenommen hat .
dieser antrag wurde mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
der antrag der minderheit ii ( sommaruga carlo ) verlangt einen wiederkehrenden nachweis des schiessens alle 5 jahre .
dieser antrag wurde mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
bei artikel 28 e und beim antrag der minderheit arnold geht es wieder um den ermessensspielraum der kantone .
mit 15 zu 10 stimmen lehnte die kommission diesen antrag ab .
die einzelanträge addor zu den artikeln 5 und 28 d lagen der kommission nicht vor und wurden dort auch nicht diskutiert .
ich empfehle ihnen , der bundesrätin zu folgen , die einzelanträge addor zu artikel 5 abzulehnen und den einzelantrag addor zu artikel 28 d anzunehmen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 140 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag addor ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 52 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 108 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iv ... 83 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
32 a abs .
1 bst .
c ; 32 b abs .
2 bst .
b , 5 bst .
b [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
32 a al .
1 let .
c ; 32 b al .
2 let .
b , 5 let .
b [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
32 c [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
3 bis , 6 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , golay , hess erich , hurter thomas , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] abs .
3 bis [ gz ] ... der betreffenden person weiterzuleiten .
( rest streichen ) [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , golay , hess erich , hurter thomas , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] die weiterleitung der daten der dews erfolgt nur auf anfrage und wenn der antragstellende staat gewähr für datensicherheit gemäss schweizerischen richtlinien bietet .
[ vs ] art .
32 c [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
3 bis , 6 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] [ page 697 ] proposition de la minorité [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , golay , hess erich , hurter thomas , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] al .
3 bis [ gz ] ... qui en font la demande .
( biffer le reste ) [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , golay , hess erich , hurter thomas , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] al .
6 [ gz ] la transmission de données figurant dans le dews n'intervient que sur demande et lorsque l'etat qui en fait la demande offre toutes les garanties du respect des directives suisses en matière de sécurité des données .
art .
32 h [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( crottaz , flach , fridez , galladé , glättli , mazzone , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] damit die ergriffenen massnahmen auf ihre wirksamkeit hin überprüft werden können , übermitteln die zentralstelle und die kantonalen bewilligungsbehörden die sachdienlichen daten dem bundesamt für statistik zur auswertung und veröffentlichung , namentlich : a. über die erteilung von waffenerwerbsscheinen nach artikel 8 ; b. über die erteilung von waffenhandelsbewilligungen nach artikel 17 ; c. über die erteilung von ausnahmebewilligungen nach artikel 28 b bis 28 e ; d. über die von der zentralstelle geführten datenbanken nach artikel 32 a und 32 b ; e. über die anzahl und beschaffenheit von waffen , welche die kantone in das online-abfrage-waffenregister ( oawr ) eingespiesen haben , sowie über die anzahl besitzer und den von ihnen genannten verwendungszweck .
[ vs ] art .
32 h [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( crottaz , flach , fridez , galladé , glättli , mazzone , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] pour pouvoir contrôler l'efficacité des mesures , l'office central et les autorités cantonales qui délivrent les autorisations transmettent les données pertinentes à l'office fédéral de la statistique afin que celui-ci les analyse et les publie , notamment les données : a. relatives à l'octroi de permis d'acquisition d'armes selon l'article 8 ; b. relatives à l'octroi de patentes de commerce d'armes selon l'article 17 ; c. relatives à l'octroi d'autorisations exceptionnelles selon les articles 28 b à 28 e ; d. relatives aux banques de données gérées par l'office central selon les articles 32 a et 32 b ; e. relatives au nombre et aux caractéristiques des armes que les cantons ont enregistrées dans la consultation en ligne des registres d'armes ( clra ) ainsi qu'au nombre de détenteurs et au but d'utilisation mentionné par ceux-ci .
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der eu betreffend die übernahme der richtlinie ( eu ) 2017 /853 zur änderung der eu-waffenrichtlinie ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la suisse et l'ue concernant la reprise de la directive ( ue ) 2017 /853 modifiant la directive de l'ue sur les armes ( développement de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , hess erich , hurter thomas , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] der bundesrat teilt der eu mit , dass das aktuelle schweizer waffengesetz alle notwendigen vorschriften zur terrorbekämpfung enthält .
[ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 , 2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , hess erich , hurter thomas , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] al .
3 [ gz ] le conseil fédéral communique à l'ue que la loi suisse sur les armes en vigueur contient toutes les dispositions nécessaires à la lutte contre le terrorisme .
[ vs ] art .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , hess erich , hurter thomas , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] streichen [ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , hess erich , hurter thomas , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] biffer
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der eu betreffend die übernahme der richtlinie ( eu ) 2017 /853 zur änderung der eu-waffenrichtlinie ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la suisse et l'ue concernant la reprise de la directive ( ue ) 2017 /853 modifiant la directive de l'ue sur les armes ( développement de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] block 1 ( fortsetzung ) - bloc 1 ( suite )
ich glaube , wir haben mit zehn stunden genügend zeit für eine gemeinsame debatte ; daher werde ich auf die beantwortung von fragen verzichten .
die finanzkommission hat die staatsrechnung 2017 und den nachtrag i zum voranschlag 2018 beraten .
eintreten auf rechnung und nachtrag ist obligatorisch .
jean-pierre grin und ich fassen die wichtigsten gesamtzahlen zusammen , wobei kollege grin die ausgabenseite beleuchten wird und ich die einnahmenseite .
die finanzierungsrechnung 2017 schliesst sehr viel besser ab als budgetiert .
es resultierte ein überraschend hoher ordentlicher überschuss von 2,8 milliarden franken , budgetiert war ein defizit von 250 millionen .
das stabilisierungsprogramm , das für das jahr 2017 kürzungen im umfang von rund 655 millionen vorgesehen hatte , wurde umgesetzt .
die ausgaben blieben 0,4 milliarden franken unter dem budget .
die einnahmen schlossen rund 2,7 milliarden höher ab als budgetiert , was massgeblich mit überdurchschnittlich hohen eingängen bei der verrechnungssteuer zusammenhängt .
der bundesrat hat deshalb eine rückstellung für zukünftige rückforderungen der verrechnungssteuer im umfang von 2 milliarden franken vorgenommen ; ich komme später noch darauf zu sprechen .
ohne diese rückstellung hätte gar ein überschuss von bemerkenswerten 4,8 milliarden franken resultiert .
werden auch die ausserordentlichen einnahmen in der höhe von 177 millionen einberechnet , resultiert unter berücksichtigung dieser rückstellung ein überschuss von 2,977 milliarden .
die ausserordentlichen einnahmen setzen sich aus bussen der wettbewerbskommission sowie aus erträgen aus der swissair-nachlassliquidation zusammen .
damit setzt sich die überschuss-serie auch 2017 fort .
die vorgaben der schuldenbremse wurden eingehalten .
sie hätte aufgrund der wirtschaftslage in der rechnung ein defizit von 0,6 milliarden franken zugelassen .
zusammen mit dem realisierten überschuss von 2,8 milliarden ergibt sich damit ein struktureller überschuss von 3,4 milliarden , der wie vorgesehen dem ausgleichskonto gutgeschrieben wird , das ende 2017 auf 25 milliarden franken angestiegen ist .
die ausserordentlichen einnahmen werden dem amortisationskonto gutgeschrieben , das sich neu auf 2,8 milliarden beläuft .
ich komme zu den wichtigsten entwicklungen auf der einnahmenseite .
die ordentlichen einnahmen betragen 71,087 milliarden franken ; erwartet wurden einnahmen von 68,418 milliarden .
die einnahmen verzeichnen im jahr 2017 einen deutlichen zuwachs von 3,6 milliarden oder 5,4 prozent , was wie gesagt mit der verrechnungssteuer zusammenhängt .
damit haben sich die einnahmen deutlich stärker als das nominale bip entwickelt .
die einnahmen aus der mehrwertsteuer belaufen sich auf 22,9 milliarden und sind damit um 2 prozent gewachsen .
der voranschlagswert wurde jedoch um 0,4 milliarden franken verfehlt .
die mindereinnahmen bei der mehrwertsteuer im vergleich zum budget spiegeln das wirtschaftswachstum , das tiefer als erwartet ausgefallen ist .
die direkte bundessteuer brachte einnahmen von 20,94 milliarden franken .
diese nahmen gegenüber dem vorjahr um 113 millionen ab .
als hauptgrund werden tiefere vorauszahlungen genannt , was mit der anpassung des vergütungszinses auf 0 prozent zusammenhängt .
der voranschlagswert wird jedoch um 810 millionen übertroffen .
die einnahmen aus der verrechnungssteuer beliefen sich im jahr 2017 auf 8,2 milliarden franken , dies gegenüber 5,7 milliarden im vorjahr und 6,2 milliarden im budget .
das überdurchschnittliche ergebnis ist auf überdurchschnittliche eingänge zurückzuführen , während die rückerstattungen nur geringfügig anstiegen .
die mineralölsteuern ergaben einnahmen von 4,6 milliarden .
die einnahmen sanken damit um 2 prozent .
die einnahmen aus den stempelabgaben sind grossen schwankungen ausgesetzt .
nachdem die stempelabgaben im jahr 2016 zurückgegangen waren , sind sie im jahr 2017 ebenso stark angestiegen , und zwar auf 2,43 milliarden .
das ist eine zunahme von über 20 prozent .
die tabaksteuer brachte einnahmen von 2,14 milliarden franken .
mit übrigen fiskaleinnahmen , vor allem aus verkehrsabgaben und der co2-abgabe , erhielt der bund 5,24 milliarden .
betrachtet man noch die nichtfiskalischen einnahmen , so fällt vor allem die gewinnausschüttung der schweizerischen nationalbank ins gewicht .
budgetiert war eine normale ausschüttung von 333 millionen franken , der bund erhielt jedoch 567,6 millionen .
im jahr 2017 wurden ausgaben in der höhe von 68,288 milliarden getätigt , sie liegen damit 2 prozent über dem vorjahreswert .
kollege grin wird das noch genauer beleuchten .
die bruttoschulden nahmen 2017 um eine milliarde zu .
sie belaufen sich damit auf 105,2 milliarden oder 15,7 prozent des bip .
vergleichsweise ausführlich wurde bereits im vorfeld der rechnungsdebatte darüber diskutiert .
grund dafür war die finanzierungswirksame rückstellung bei der verrechnungssteuer in der höhe von 2 milliarden franken .
die eidgenössische finanzkontrolle hat die rechnung des bundes sowie die sonderrechnungen des bahninfrastrukturfonds , des infrastrukturfonds und der eidgenössischen alkoholverwaltung geprüft und empfiehlt deren genehmigung .
sie macht jedoch vorbehalte in ihrem prüfurteil : sie zweifelt eben an der rechtmässigkeit dieser finanzierungswirksamen rückstellung .
nach ihrer lesart ist die rückstellung nicht durch die aktuelle finanzhaushaltgesetzgebung gedeckt .
im gegensatz dazu vertritt das finanzdepartement die haltung , dass die vorgenommene praxisänderung gesetzeskonform sei und artikel 3 des finanzhaushaltgesetzes eine genügende gesetzliche grundlage bilde .
[ page 700 ] erstmals wurden im jahr 2017 rückstellungen finanzierungswirksam verbucht , was sich dann auch auf das ergebnis auswirkt , mit der begründung , dass die einnahmen durch die verrechnungssteuern stark angestiegen seien , ohne dass die rückforderungen ebenso deutlich angestiegen seien .
damit werde die finanzielle lage des bundes zu positiv dargestellt , argumentiert das finanzdepartement .
die kommission diskutierte diese frage sehr eingehend .
in der beratung unterstützte die kommission mehrheitlich die position des bundesrates , wobei es auch einzelne votantinnen und votanten gab , die die argumentation der finanzkontrolle stützten .
zu weiteren diskussionen führte die einschränkung durch die eidgenössische finanzkontrolle aufgrund von buchungsfehlern in der höhe von rund 800 millionen franken .
so kam es bei der verbuchung der verrechnungssteuer zu relevanten fehlbuchungen sowie bei der bilanzierung der nationalstrassen und der rüstungsbauten zu bewertungsfehlern .
die einnahmen der verrechnungssteuer sind netto um 230 millionen zu hoch ausgewiesen , und als folge davon ist auch der transferaufwand für die kantonsanteile um 52 millionen franken zu hoch .
demnach ist die finanzierungsrechnung um netto 178 millionen zu positiv wiedergegeben .
die nationalstrassen sind netto um 397 millionen und die rüstungsbauten um 117 millionen zu hoch bilanziert , da notwendige abschreibungen seit 2008 nicht erfolgt sind .
dadurch fehlen in den erfolgsrechnungen von 2008 bis 2017 kumuliert geringstenfalls 957 millionen franken an abschreibungen .
gleichzeitig wurden für diese projekte ertragsbildende kantonsanteile von kumuliert 560 millionen franken nicht berücksichtigt .
damit hätten die jeweiligen erfolgsrechnungen auch um diesen betrag entlastet werden können .
unter dem strich wurde die erfolgsrechnung seit 2008 also um insgesamt 397 millionen franken zu gut dargestellt .
zudem wurden rüstungsbauten in der höhe von 117 millionen überbewertet .
die finanzkommission und das finanzdepartement waren sich einig , dass diese buchhaltungsfehler baldmöglichst behoben werden müssen .
da dies einige zeit in anspruch nehmen wird , fügte die kommission dem bundesbeschluss i über die staatsrechnung 2017 einen neuen artikel 4 a , " nachträgliche korrekturen " , hinzu .
mit dieser bestimmung wird der bundesrat beauftragt , die buchungsfehler nach vorliegen der definitiven zahlen nachträglich in der staatsrechnung zu berichtigen und die korrigierten abschlusszahlen 2017 der bundesversammlung spätestens mit der botschaft zur rechnung 2018 zur genehmigung vorzulegen .
kommission und finanzdepartement sind sich ebenfalls einig , dass solche fehler künftig möglichst vermieden werden müssen .
dennoch lässt sich festhalten , dass die buchhaltung des bundes auf sehr hohem niveau geführt wird .
nach einer allgemeinen diskussion zur rechnung informierten die subkommissionspräsidenten in der finanzkommission über die erkenntnisse der beratungen in den subkommissionen , die die einzelnen departemente genauer diskutierten .
sie stellten allesamt der verwaltung ein gutes zeugnis aus und beantragten der kommission genehmigung der rechnung .
im namen der finanzkommission bleibt mir abschliessend , dem bundesrat , der bundesverwaltung und damit allen bundesangestellten sowie den behörden und gerichten für die im jahr 2017 geleistete arbeit gebührend zu danken .
die kommission beantragt ihnen mit 22 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen genehmigung des bundesbeschlusses über die eidgenössische staatsrechnung für das jahr 2017 und einstimmig zustimmung zu den bundesbeschlüssen zu den sonderrechnungen .
zu keinen grossen diskussionen führte der nachtrag i zum voranschlag 2018 , mit dem der bundesrat sechs nachtragskredite von insgesamt 40 millionen franken unterbreitet .
die kommission lehnte einen antrag auf streichung eines nachtragskredites beim seco mit 16 zu 9 stimmen ab .
die finanzkommission beantragt ihnen also mit 23 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zustimmung zu den nachtragskrediten .
mit der armeebotschaft 2018 beantragt der bundesrat dem parlament drei gesamtkredite im umfang von 2,053 milliarden franken und die ausserdienststellung von waffensystemen .
wie bereits im vorjahr werden ein rüstungsprogramm , die rahmenkredite für das armeematerial und ein immobilienprogramm vbs vorgelegt .
erstmals beinhaltet die armeebotschaft auch einen beschluss über die ausserdienststellung von waffensystemen .
das rüstungsprogramm 2018 im umfang von 848 millionen franken setzt sich aus vier einzelnen spezifizierten verpflichtungskrediten , einem zusatzkredit und einem rahmenkredit zusammen .
mit einem verpflichtungskredit von 114 millionen franken und einem zusatzkredit von 16 millionen franken soll der werterhalt des luftraumüberwachungssystems florako sichergestellt werden .
zudem soll für 73 millionen franken die flugfunk-bodeninfrastruktur ersetzt und für 168 millionen franken der werterhalt des transporthelikopters cougar vorgenommen werden .
schliesslich soll für die angehörigen der armee für 377 millionen franken ein neues modulares bekleidungs - und ausrüstungssystem beschafft werden .
für 100 millionen franken sollen nachbeschaffungen getätigt werden , um den ausrüstungsgrad der verbände zu verbessern und die mit der weiterentwicklung der armee angestrebte höhere bereitschaft zu ermöglichen .
bei den rahmenkrediten für armeematerial 2018 sollen 150 millionen für die projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung verwendet werden , 420 millionen für den ausrüstungs - und erneuerungsbedarf sowie 172 millionen franken für die ausbildungsmunition und die munitionsbewirtschaftung .
der dazu beantragte gesamtkredit von 742 millionen franken ist mit demjenigen des vorjahres vergleichbar .
das immobilienprogramm vbs 2018 umfasst sechs einzeln spezifizierte verpflichtungskredite und einen rahmenkredit .
beantragt werden dafür 463 millionen franken .
davon entfallen 53 millionen franken auf die anzupassenden bauten und anlagen der flugfunk-bodeninfrastruktur , 39 millionen franken auf die sanierung und die härtung einer klassifizierten militärischen anlage sowie 27 millionen franken auf den umbau einer halle des flugplatzes payerne .
damit soll die führungs - und die einsatzinfrastruktur der armee verbessert werden .
investiert werden soll zudem in die ausbildungsinfrastruktur , nämlich 40 millionen franken in die erweiterung und den umbau des waffenplatzes drognens , 89 millionen franken in die weiterentwicklung des waffenplatzes wangen an der aare und 30 millionen franken in den ausbau der ausbildungsinfrastruktur in simplon .
schliesslich wird ein rahmenkredit zum immobilienprogramm vbs 2018 von 185 millionen franken beantragt .
dieser soll für studien und projektierungen , ausbauten und liegenschaftskäufe sowie werterhaltungsmassnahmen verwendet werden .
wie erwähnt , beantragt der bundesrat erstmals im rahmen der armeebotschaft die ausserdienststellung von grossen waffensystemen .
es geht um 27 der noch vorhandenen 53 f5-tiger-kampfflugzeuge , die gesamte festungsartillerie , nichtwerterhaltene panzerhaubitzen und raupentransportwagen sowie panzerjäger .
mit der ausserdienststellung der festungsartillerie sollen die verbleibenden festungskanonen bison und 12 -zentimeter-festungsminenwerfer mit der dazugehörenden infrastruktur entweder veräussert oder ausgeräumt und verschlossen werden .
die festungsartillerie stamme , so die botschaft des bundesrates , überwiegend aus der zeit des kalten krieges .
sie sei auf die damalige bedrohung ausgerichtet .
mit der veränderten bedrohungslage habe sie an militärischer bedeutung verloren .
zudem basiere die verteidigung heute auf mobilen kräften .
die kosten der ausserdienststellungen können weitgehend durch die erwarteten liquidationserlöse gedeckt werden .
ich komme zur arbeit in der kommission .
gemeinsam für die beiden sik gab es am nachmittag des 19 . märz 2018 in thun eine präsentation der armeebotschaft .
dort wurde auch gelegenheit geboten , verschiedene rüstungsgüter unter fachkundiger begleitung zu besichtigen .
vorgängig besuchte ihre sik mit zwei subkommissionen zwei bauvorhaben des immobilienprogramms , nämlich jene in drognens und in wangen an der aare .
ihre kommission hat die armeebotschaft dann an zwei sitzungstagen beraten .
sie beantragt ihnen , alle vier teilvorlagen anzunehmen , stellt ihnen allerdings zwei abänderungsanträge , auf die ich beim eintreten nur kurz , in der detailberatung aber vertieft eingehen werde ; ich komme darauf zurück .
anlässlich der eintretensdebatte wurde auch ein mündlicher mitbericht von ständerat peter hegglin , mitglied der finanzkommission und der sik , abgegeben .
er sagte , die fk habe das geschäft als ganzes beraten , sie habe aber nicht die einzelnen beschlüsse separat behandelt .
die fk habe überprüft , ob der finanzpolitische rahmen eingehalten sei , und habe sich fragen zur auftragsvergabe gestellt , welche bei den grösseren beschaffungen über wto-ausschreibungen laufe .
insgesamt hat die finanzkommission positiv vom bericht kenntnis genommen und keine kürzungsanträge unterbreitet .
sie erwartete aber von der sik , dass diese die anträge auf ihre notwendigkeit hin überprüfe , was dann auch getan wurde .
nach eingehender diskussion wurde ohne gegenantrag eintreten beschlossen und anschliessend mit der detailberatung begonnen .
ich komme zur behandlung der vier einzelteile der botschaft in der kommission und beginne mit dem rüstungsprogramm .
hier ergab sich vor allem beim verpflichtungskredit für die modulare bekleidung und ausrüstung der truppe von 377 millionen franken , der eine position von 199,2 millionen für den ballistischen körperschutz , also für schutzwesten , vorsah , informations - und diskussionsbedarf .
es stellte sich für [ page 342 ] die kommission die frage , ob wirklich für alle angehörigen der armee schutzwesten in zwei ausführungen beschafft werden müssen .
ihre kommission kam hier zum schluss , ihnen zu beantragen , diesen betrag um 50 prozent zu reduzieren .
gerne werde ich dann in der detailberatung noch näher darauf eingehen .
noch ein wort zu den anderen rüstungsvorhaben des rüstungsprogrammes : der verpflichtungskredit von 114 millionen franken für den werterhalt von teilen des luftraumüberwachungssystems florako war in der kommission unbestritten .
dasselbe gilt für den verpflichtungskredit für den ersatz der flugfunk-bodeninfrastruktur von 73 millionen franken und für den verpflichtungskredit für den werterhalt der transporthelikopter cougar von 168 millionen franken .
einige fragen gab es zum zusatzkredit für das luftraumüberwachungssystem florako und den werterhalt flores von 16 millionen franken .
die kommission wollte die gründe der kreditüberschreitung genauer erklärt haben und stellte auch die frage nach der praxis der abschreibung .
diese fragen konnten zur zufriedenheit geklärt werden , sodass die kommission auch zu diesem zusatzkredit keine einwände geltend macht .
gesamthaft beantragt ihnen ihre kommission einstimmig die annahme des rüstungsprogrammes 2018 . dieses fällt wegen der beantragten reduktion beim ballistischen körperschutz wie erwähnt um 99,6 millionen franken tiefer aus und sieht neu einen gesamtkredit von 748,4 millionen franken anstelle der vom bundesrat beantragten 848 millionen franken vor .
ich komme zum bundesbeschluss über die rahmenkredite für armeematerial 2018 . dieser umfasst total 742 millionen franken .
alle drei rahmenkredite , nämlich erstens für die projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung , zweitens für den ausrüstungs - und erneuerungsbedarf 2018 sowie drittens für die ausbildungsmunition und munitionsbewirtschaftung 2018 , waren unbestritten .
es gab informationsbedarf wegen der entsorgung der kanistermunition , welche nicht in der schweiz , sondern in skandinavien vorgenommen werden muss .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , den bundesbeschluss über die rahmenkredite für armeematerial 2018 von 742 millionen franken anzunehmen .
ich komme zum immobilienprogramm 2018 . grundsätzlich war auch das immobilienprogramm unbestritten .
es ergab sich aber diskussionsstoff bei den beiden vorhaben in drognens und in wangen an der aare .
die subkommission , die sich in drognens vor ort ein bild über ein projektvorhaben machte , bewertete die in der botschaft einberechnete reserve für kostenungenauigkeiten als zu hoch .
daraus resultiert nun der vorliegende antrag auf kürzung des verpflichtungskredites für drognens um 2,5 millionen franken .
dieser beträgt neu 37,5 millionen anstatt 40 millionen franken .
ihre kommission beantragt ihnen , den um 2,5 millionen gekürzten gesamtkredit für das immobilienprogramm vbs 2018 von 460,5 millionen franken anzunehmen .
ich komme zur vierten und letzten vorlage der armeebotschaft 2018 , nämlich zum bundesbeschluss über die ausserdienststellung von waffensystemen .
hier liess sich die kommission von der begründung des bundesrates überzeugen : die einzelnen ausserdienststellungen waren unbestritten .
in der diskussion gab es fragen zur exportkontrolle bei allfälliger veräusserung ins ausland .
die kommission nahm kenntnis davon , dass das kriegsmaterial diesbezüglich in erster wahl an das ursprüngliche herkunftsland zurückverkauft oder diesem kostenlos überlassen wird .
erst in zweiter wahl und bei vorliegendem einverständnis des herkunftslandes wird ausgemustertes kriegsmaterial unter beibringung einer nichtwiederausfuhr-erklärung an andere staaten verkauft , die gemäss kriegsmaterialverordnung dazu infrage kommen .
es werden also strenge auflagen an die veräusserung von kriegsmaterial gemacht .
fragen ergaben sich auch zur ausserdienststellung von teilen der f-5-tiger-flotte und zu jener der festungsartillerie .
die diskussion darüber führte allerdings zu keinen einwänden .
ihre kommission beantragt ihnen deshalb einstimmig , die vorgesehene ausserdienststellung von waffensystemen 2018 anzunehmen .
die kommission beantragt ihnen also , allen vier teilvorlagen der armeebotschaft zuzustimmen , dies bei inhaltlicher berücksichtigung von zwei abänderungsanträgen , welche ich ihnen in der detailberatung noch näher begründen werde .
für die fdp-liberale fraktion ist das resultat der staatsrechnung 2017 sehr positiv .
ich spreche allgemein zur staatsrechnung , und mein fraktionskollege bigler wird sich zum nachtrag i und allgemein zum personalbereich äussern .
wir haben es heute schon gehört , und man kann es gerne wieder hören , dass der bundeshaushalt gemäss ursprünglicher kommunikation des bundesrates mit einem überraschend hohen ordentlichen überschuss von 2,8 milliarden franken abschliesst .
diese deutliche verbesserung gegenüber dem voranschlag ist vor allem auf drei wesentlich höhere mehreinnahmen zurückzuführen , nämlich bei der verrechnungssteuer plus 2,5 milliarden , bei der mehrwertsteuer plus 445 millionen und bei den stempelabgaben plus 414 millionen franken .
eine relativ tiefe rückerstattung der verrechnungssteuer hat vermutlich mit den negativzinsen bei den finanzinstituten zu tun .
in einem solchen umfeld kann es sich lohnen , die verrechnungssteuer später als üblich zurückzufordern .
um diesem umstand rechnung zu tragen , hat das eidgenössische finanzdepartement im jahr 2017 die rückstellung für die zukünftigen rückforderungen erstmals finanzierungswirksam verbucht .
die erhöhung der rückstellung um 2 milliarden franken belastet damit den saldo der verrechnungssteuer und führt zu einem tieferen finanzierungsergebnis .
der handlungsspielraum ist aber kleiner als der finanzierungsbedarf für die aktuell diskutierten reformen und projekte .
die eidgenössische finanzkontrolle beurteilt die verbuchung einer rückstellung bei der verrechnungssteuer in der finanzierungsrechnung als nicht durch die aktuelle finanzhaushaltgesetzgebung gedeckt , auch wenn die zielsetzung aus ihrer sicht ökonomisch sinn macht .
der bundesrat sieht in artikel 3 des finanzhaushaltgesetzes eine genügende grundlage für die verbuchung in der finanzierungsrechnung .
weiter stellt die eidgenössische finanzkontrolle auch buchungsfehler fest .
die einnahmen der verrechnungssteuer sind netto um 230 millionen franken zu hoch ausgewiesen .
dadurch ist die finanzierungsrechnung um 178 millionen zu gut dargestellt .
weiter sind die nationalstrassen und die rüstungsbauten zu hoch bilanziert , und daher ist das eigenkapital des bundes zu hoch dargestellt .
das eidgenössische finanzdepartement und ihre finanzkommission kamen überein , dass die nötigen korrekturen aufgrund der einschätzung der eidgenössischen finanzkontrolle baldmöglichst vorgenommen werden müssen .
der bundesrat wird jetzt beauftragt , die buchungsfehler beim vorliegen der definitiven zahlen nachträglich in der staatsrechnung 2017 zu korrigieren und die berichtigten abschlusszahlen 2017 der bundesversammlung spätestens mit der botschaft zur rechnung 2018 zur genehmigung zu unterbreiten .
die fdp-liberale fraktion unterstützt dieses vorgehen , auch die rückstellung der verrechnungssteuer gemäss der position des bundesrates .
unserem land geht es gut .
wir haben eine gute beschäftigungslage und eine tiefe arbeitslosenquote von heute unter [ nb ] 3 [ nb ] prozent .
im internationalen vergleich steht die schweiz [ nb ] gut da .
die kennziffern zu den schweizerischen staatsfinanzen - von bund , kantonen , gemeinden und sozialversicherungen -, das heisst die fiskal -, staats -, fremdkapital - und defizitquote , gehören im internationalen vergleich zu den niedrigsten und stellen einen wichtigen standortvorteil dar .
auch die schuldenquote liegt mit geschätzten 29,7 prozent im jahre 2017 weiterhin markant unter der für den euroraum wichtigen 60 -prozent-marke. gerne stellt die fdp [ page 702 ] fest , dass diese positiven resultate in den vergangenen jahren nicht zuletzt dank der schuldenbremse erreicht wurden .
die staatsrechnung hat erfreulich abgeschlossen .
die fdp-liberale fraktion dankt dem gesamtbundesrat und den mitarbeiterinnen und mitarbeitern in der verwaltung für die verantwortungsvolle arbeit bestens .
wir werden den bundesbeschlüssen zur staatsrechnung 2017 und zum nachtrag i zustimmen .
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der eu betreffend die übernahme der richtlinie ( eu ) 2017 /853 zur änderung der eu-waffenrichtlinie ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la suisse et l'ue concernant la reprise de la directive ( ue ) 2017 /853 modifiant la directive de l'ue sur les armes ( développement de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] block 1 ( fortsetzung ) - bloc 1 ( suite )
ich hoffe , man darf heute fragen stellen , lieber kollege gmür .
sie haben vom exorbitanten wachstum im bereich auswärtige angelegenheiten gesprochen .
werden sie bei der nächsten budgetierung hand bieten , dass wir dort mindestens dämpfend , wenn nicht korrigierend eingreifen können ?
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat hält an seinem antrag fest .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 10 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
art .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ page 346 ]
in diesem bereich hat , das können sie in der rechnung sehen , im letzten jahr kein ausgabenwachstum stattgefunden .
( zwischenruf keller peter : in den [ page 703 ] letzten zehn jahren !
) sie haben sogar weniger ausgegeben .
also , da ist das ausgabenwachstum gestoppt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
die cvp ist über den guten rechnungsabschluss hocherfreut .
es freut uns , dass die einnahmen fast 4 prozent höher sind als budgetiert .
mit 0,6 prozent weniger ausgaben ist die budgetabweichung sehr gering , was eine seriöse budgetierung und eine hohe ausgabendisziplin beweist .
bei der verrechnungssteuer hat der bund 2 milliarden franken mehr eingenommen als budgetiert ; das ist eine entwicklung , die in diesem ausmass nicht erwartet werden konnte .
wir begrüssen es , dass für die rückerstattung der gelder rückstellungen gebildet worden sind .
würden diese nicht gemacht , würde die rechnung noch 2 milliarden besser abschliessen : anstatt eines überschusses von 2,8 milliarden hätten wir einen überschuss von fast 5 milliarden , der gemäss schuldenbremse gesamthaft in den schuldenabbau fliessen müsste .
die rückstellung von 2 milliarden ist nach unserer ansicht eine umgehung der schuldenbremse .
die cvp fordert aber schon lange eine differenziertere handhabung der schuldenbremse .
der bundesrat sollte vor allem bei der verwendung von überschüssen finanzpolitischen spielraum erhalten .
würden die rückstellungen in dieser rechnung jetzt nicht gemacht , würde das geld im schuldenabbau verschwinden .
im nächsten jahr müssen für 2 milliarden franken zusätzliche ausgaben für die rückzahlung der verrechnungssteuer budgetiert werden , was wiederum einfluss auf die einhaltung der schuldenbremse hat .
die cvp sieht in diesem bereich handlungsbedarf und unterstützt bemühungen , in dieser angelegenheit eine klare gesetzliche grundlage zu schaffen .
die motion 16.4018 unseres cvp-ständerates peter hegglin geht in die richtige richtung und ist umzusetzen .
die bewertungsfehler , die sich über mehrere jahre hinziehen - bei den nationalstrassen geht es um 397 millionen und bei den rüstungsbauten um 117 millionen franken -, nimmt die cvp zur kenntnis .
wir fragen uns aber , weshalb verschiedene kontrollen diese fehler nicht früher festgestellt haben .
diese fehler müssen schnellstmöglich korrigiert werden .
die ausgaben sind gegenüber der rechnung 2016 um 2 prozent gestiegen .
das grösste wachstum von 5,7 prozent verzeichnet der bereich bildung und forschung .
der bereich landwirtschaft und ernährung verzeichnet kein ausgabenwachstum .
bei den beziehungen zum ausland und dem verkehr wurde gegenüber 2016 sogar weniger ausgegeben .
betrachten wir das ausgabenwachstum während der letzten zehn jahre , so stellen wir im bereich bildung und forschung und im bereich beziehungen zum ausland eine ausgabensteigerung von sage und schreibe mehr als 60 prozent fest .
die cvp-fraktion ist besorgt , dass vor allem das ausgabenwachstum im bereich bildung und forschung ungebremst weitergeht .
hingegen möchte ich hier positiv erwähnen , dass der bereich landwirtschaft und ernährung in den letzten zehn jahren der einzige bereich war , in dem 2 prozent weniger ausgegeben wurden .
das sollte bei der schon laufenden budgetierung für 2019 beachtet werden .
die finanzpolitischen aussichten für die nächsten jahre sind vor allem dank den eingeleiteten sparmassnahmen gut .
euphorie ist aber nicht angebracht , denn mit der abschaffung der heiratsstrafe und mit der steuervorlage 17 sind vorlagen in bearbeitung , die hohe kosten oder weniger einnahmen mit sich bringen können .
die cvp-fraktion stimmt der vorliegenden rechnung zu und dankt allen beteiligten , die zu diesem guten ergebnis beigetragen haben .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ page 347 ]
ich äussere mich zum ejpd , dessen voranschlag und rechnung bekanntlich entscheidend mit dem asylbereich zusammenhängen .
im jahr 2017 sind statt der erwarteten zahl von 30 [ nb ] 000 neuen asylgesuchen nur , aber immerhin 18 088 eingegangen , das ist gut ein drittel weniger .
dies hatte zur folge , dass die rechnung des staatssekretariates für migration um 169 millionen franken besser ausfiel und sogar um 48 millionen franken unter der rechnung 2016 lag .
weniger asylgesuche bewirken vor allem in zwei positionen weniger kosten : einmalig beim eigenaufwand in den aufnahme - und verfahrenszentren , wiederkehrend für die dauer von fünf bis sieben jahren beim transferaufwand für die kantone zur abgeltung der sozialhilfekosten für asylsuchende und vorläufig aufgenommene .
die asylgesuchslage 2018 liegt stabil in der grössenordnung von jener des jahres 2017 . ende 2017 waren beim staatssekretariat für migration 20 503 erstinstanzliche asylgesuchsverfahren hängig , davon 14 171 länger als ein jahr .
die svp erwartet , dass nach der abnahme der asylgesuche nun das schwergewicht auf die rückschaffung und die überprüfung der vorläufigen aufnahmen gelegt wird .
beides sind gesetzliche aufträge .
die aufhebungsquote bei der vorläufigen aufnahme liegt aktuell bei plus 4 prozent .
wesentlicher grund dafür ist , dass die überprüfungen zeitlich sehr spät erfolgen und die vorläufig aufgenommenen in diesem status oft seit langem in der schweiz leben und unter berufung auf humanitäre gründe weiter leben dürfen .
dies bedeutet auf dauer letztlich einen zusätzlichen anreiz für die zuwanderung auf der asylschiene .
die svp-fraktion erwartet , dass die schweiz wie andere länder in europa nun gezielt darauf hinarbeitet , dass flüchtlinge zurückkehren müssen , wenn ihr schutzbedarf nicht mehr besteht .
das ist auch unter der finanzpolitischen gesamtsicht so zu verlangen .
sonst bezahlen die gemeinden mit hoher sozialhilfe auf jahre hinaus die kosten und die folgen der grosszügigen asylpolitik des bundes .
ich spreche für die svp-fraktion allgemein zum teil efd sowie zum bereich " behörden und gerichte " .
vorweg : es gibt zum abschnitt " behörden und gerichte " nichts nennenswertes zu berichten , ausser dass der aufwand der bundesversammlung 10 millionen franken tiefer lag als budgetiert .
schwerpunktmässig möchte ich deshalb auf den teil des eidgenössischen finanzdepartementes näher eingehen und kurz drei punkte herausstreichen : 1. die staatsrechnung konnte mit einem überschuss von 2,8 milliarden franken geschlossen werden .
dies ist sehr erfreulich .
bei genauerem hinsehen wird aber klar , dass der überschuss nur möglich war , weil das volk die unternehmenssteuerreform iii und auch die reform der altersvorsorge 2020 abgelehnt hat .
die überschüsse wären also für die finanzierung dieser beiden projekte notwendig gewesen , und sie sind nach wie vor auch notwendig , weil im parlament vorlagen hängig sind , die entsprechende gelder benötigen .
2. zudem wurden 2 milliarden franken rückstellungen für die verrechnungssteuer gemacht .
entgegen der eidgenössischen finanzkontrolle hat der bundesrat entschieden , diese rückstellungen zu machen , weil die einnahmen aus der verrechnungssteuer auch zukünftig ungewiss bleiben .
dies sehen wir ebenfalls so .
ohne diese rückstellungen wären wir heute bei einem überschuss von 4,8 milliarden franken , und diese zahlen würden definitiv ein falsches signal aussenden .
wir sollten uns bewusst sein , dass die verrechnungssteuer eine sicherungssteuer ist .
sie muss zeitverzögert wieder an die steuerzahler zurückbezahlt werden .
wir hätten also in den folgejahren ein entsprechendes loch , wenn wir heute diese rückstellungen nicht machen würden .
wir brauchen hier eine saubere rechnung und müssen auch reinen wein einschenken .
nur so kann das vertrauen in die finanzen des bundes weiter aufrechterhalten werden .
3. es ist unerfreulich , dass in vier bereichen buchungsfehler passiert sind : beim astra , bei der bilanzierung der nationalstrassen , bei armasuisse und auch bei der rückstellung für die verrechnungssteuer .
diese buchhalterischen fehler befremden .
bei börsenkotierten unternehmen hätte ein solches restatement zu einem kurssturz geführt .
ich glaube , es ist wichtig , dass solche fehler nicht mehr passieren .
wir sind aber mit dem vorgehen des bundesrates und auch der finanzkommission einverstanden , dass die fehler bis zum voranschlag 2018 korrigiert und uns wieder präsentiert werden .
laut bundesrat wurde die schuldenbremse eingehalten .
es ist aus meiner warte auch klar , dass wir die überschüsse für den schuldenabbau einsetzen müssen .
an der schuldenbremse als erfolgsmodell gilt es konsequent und ohne aufweichung weiter festzuhalten .
das ist für uns sehr wichtig .
mein fazit : wir haben hier ein sehr positives ergebnis , dürfen uns aber nicht zu fest darüber freuen , weil wir eine hochkonjunktur haben und sehr grosse ausgabenposten anstehen , die den staatshaushalt künftig belasten werden , z. b. die altersreform , die steuervorlage 17 , die beseitigung der heiratsstrafe , die abschaffung der stempelsteuer , die eu-kohäsionsmilliarde , die olympiamilliarde , höhere ausgaben für integration , bildung usw. , um hier nur einige stichworte zu nennen .
die wünsche und bedürfnisse werden riesig sein , und ich denke , es ist auch die aufgabe von uns als finanzpolitikern , hier den mahnfinger frühzeitig zu erheben und darauf hinzuweisen , dass diese positiven ergebnisse auch schnell wieder ins negative kippen können .
die svp-fraktion mahnt deshalb zur vorsicht und wird dem abschluss wie auch dem nachtrag i zum voranschlag 2018 zustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich spreche zum edi .
über die rechnung des edi gibt es nichts aussergewöhnliches zu berichten .
96,7 prozent der gesamtausgaben 2017 sind transferausgaben .
weil diese leistungen gesetzlich festgeschrieben , also gebunden sind , hat das departement keinen grossen handlungsspielraum .
deshalb ist mein bericht über die rechnung des edi damit auch schon beendet .
ich möchte mich noch kurz zu etwas äussern , was zukünftige rechnungen des edi betreffen könnte und mir am herzen liegt : die wak-sr möchte eine verknüpfung des dossiers steuervorlage 17 mit der altersvorsorge .
eine solche verknüpfung ist schon an und für sich ungut , weil damit zwei völlig unterschiedliche themenbereiche miteinander verknüpft werden und die einheit der materie nicht mehr gegeben ist .
wie soll ein stimmbürger abstimmen , wenn er z. b. die steuervorlage 17 gut findet , die von der wak-sr angedachte revision der altersvorsorge aber ablehnt ?
auch inhaltlich sind die von der wak-sr angedachten eckpunkte nicht nachvollziehbar .
dass die steuervorlage 17 so ausgestaltet werden soll , dass auch der kanton zürich damit leben kann und die besteuerung der dividenden für kmu nicht wieder massiv erhöht wird , kann ich ja noch verstehen .
womit ich aber nicht leben kann , ist , dass die lohnbeiträge erhöht werden sollen und die mehreinnahmen von 2 milliarden franken in die ahv fliessen sollen - und dies , ohne strukturelle massnahmen in der ahv wie die erhöhung des rentenalters für frauen zu beschliessen !
jeder rappen , den man in ein marodes konstrukt investiert , ist verlorenes geld .
dazu kommt , dass durch die geplante erhöhung der lohnbeiträge die revision des bvg in weite ferne rückt .
die dort geplante senkung des mindestumwandlungssatzes müsste ja wohl auch durch eine erhöhung der altersbeiträge kompensiert werden .
wenn nun die lohnbeiträge schon für die ahv erhöht werden , bleibt kein spielraum mehr für das bvg .
ich bitte also die finanzpolitiker unter ihnen , nicht nur an eine gute ausgestaltung der steuervorlage 17 zu denken , sondern auch daran , dass ahvg und bvg dringend revidiert werden müssen .
eine lösung wäre es - wenn man die beiden dossiers schon verknüpfen will -, anstatt einer erhöhung der lohnabzüge den bundesbeitrag zu erhöhen und zudem das frauen - dem männerrentenalter anzugleichen .
ich finde es schade : es hat in den letzten jahren kaum mehr eine armeebotschaft gegeben , welche nicht zu kritik anlass gegeben hat .
es ist nicht die armeekritische linke , sondern die armeefreundliche seite , welche findet , es werde im vbs ab und zu nicht sorgsam mit steuergeldern umgegangen .
einmal sind es die kampfjets , dann der duro , dann die viel zu hohen munitionsbestände , dann die häufige fahrzeugbeschaffung , und heute sind es die ballistischen westen .
meine kritik geht in eine ähnliche richtung , betrifft jedoch die immobilienbotschaft , vorlage 3. das vbs will die kaserne wangen an der aare für 89 millionen franken sanieren .
das gebäude ist jünger als die meisten von uns , gerade mal 45 jahre alt .
das sanierungskonzept der armee heisst jedoch abriss .
die kaserne wangen an der aare ist ein üblicher massivbau - so hat man in den sechziger - und siebzigerjahren gebaut .
das gebäude ist in gutem zustand , die uns gezeigten mängel sind alles fälle für normale sanierungsarbeiten .
keiner dieser mängel rechtfertigt einen totalabbruch : verstopfte pissoirs , ein paar rostige leitungen , defekte sonnenstoren , fehlendes warmes wasser an den " brünneli " , ein leckes flachdach mit auszutauschenden eternitplatten .
das wichtigste der kaserne , die schlafräume , ist jedoch in einwandfreiem zustand .
der schulkommandant hat dies bei unserem besuch bestätigt .
die uns gezeigten mängel erfordern alle ganz normale unterhaltsarbeiten , die einen totalabriss keineswegs rechtfertigen .
es ist nicht nachhaltig , was wir hier machen .
45 -jährige bauten dem boden gleichzumachen , nur weil ein paar sanierungsarbeiten anstehen , um nebenan auf der grünen wiese eine neue kaserne zu bauen , ist ein no-go .
wären es eigene gelder und eben nicht steuergelder , so würden wir hier heute anders entscheiden .
dort , wo heute die grüne wiese , also der fussballplatz , liegt , will man den neubau hinstellen , und dort , wo heute die kaserne und der hv-platz sind , soll alsdann der fussballplatz hinkommen .
das ist eigentlich absurd .
solche kapriolen macht man nur mit fremdem steuergeld .
das ist eine gefährliche entwicklung , sie ist nicht nachhaltig .
da klagen wir auf einem ganz hohen niveau .
genauso wie in der wirtschaft oder im privaten müsste sich die armee bei all ihren sanierungen von immobilien - und da stehen noch einige an - die frage stellen und erlauben , ob es wirklich zwingend oder einfach " nice to have " ist .
[ page 343 ] wir führen ständig diskussionen über das armeebudget .
doch leider bewegt sich die armeespitze immer wieder im bereich " nice to have " .
das war bei der duro-beschaffung und bei den munitionskäufen der fall und ist heute bei den schutzwesten und nun bei den immobilien so .
in der privatwirtschaft müssten sich alle nach der decke strecken , " nice to have " gibt es dort nicht .
in der armee aber sind einfach noch zu viele bequemlichkeiten vorhanden .
herr bundesrat , es ist ja nicht das erste mal , dass ich das kritisiere .
warum mache ich das ?
weil dieses viel zu wenig sorgsame ausgeben von steuergeldern sich bei wichtigen urnengängen - es steht uns mit der kampfjetbeschaffung einer bevor - rächen könnte .
herr bundesrat , hand aufs herz : wenn sie wirklich müssten , wenn es wirklich ihr eigenes geld wäre , würden sie diese kaserne in wangen an der aare sanieren und nicht abbrechen und neu bauen .
aber klar , ein guter architekt , und anscheinend haben sie einige von diesen in ihrem departement , wird ihnen immer einen neubau empfehlen .
hinzu kommt , dass die armee jährlich nur etwa 400 millionen franken für sanierungen ihrer hunderte von bauten zur verfügung hat .
mit den angepeilten kürzungen sind es sogar lediglich 364 millionen .
die 89 millionen franken für die kaserne in wangen an der aare absorbieren also genau einen viertel des immobilienbudgets 2018 . da darf man sich sehr wohl die frage stellen , ob der totalabriss der kaserne wangen an der aare dieses jahr unter die wichtigsten vier immobiliensanierungen fällt oder ob nicht die sanierung anderer gebäude dringender gewesen wäre .
dies ist der grund , warum ich mich bei der vorlage 3 der armeebotschaft 2018 , beim bundesbeschluss über das immobilienprogramm , der stimme enthalten werde .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
hier geht es um den verpflichtungskredit für die modulare bekleidung und ausrüstung und den teilbereich des ballistischen körperschutzes .
wie im eintretensvotum kurz erklärt , lieferte ebendiese beschaffung von schutzwesten in zwei ausführungen für alle angehörigen der armee diskussionsstoff .
unbestritten war der grundsatz , dass die bekleidung und ausrüstung die angehörigen der armee bei ihrer auftragserfüllung unterstützen und über eine hohe modularität aller komponenten verfügen soll .
deshalb waren folgende drei von vier zur beschaffung beantragten komponenten dieses teilkredites unbestritten : erstens die kampfbekleidung mit tarnanzug , wind -, regen - und kälteschutz ; zweitens die tragsysteme mit tragvorrichtungen , rucksäcken und taschensätzen ; drittens das trinksystem mit den wasserbeuteln , trinkschläuchen und verschiedenen adaptern für die pet-flaschen .
das war völlig unbestritten .
intensive diskussionen ergaben sich aber bei der vierten komponente , dem ballistischen körperschutz in zwei ausführungen , für welche ein kredit von 199,2 millionen franken vorgesehen ist .
es sollen eine version schutzwesten mit reduzierter schutzfläche für gefechtseinsätze sowie eine zweite version mit dazugehörigen kragen und unterleibsschutz für [ page 344 ] bewachungseinsätze mit normaler physischer belastung beschafft werden .
die kommission war sich zwar einig darüber , dass eine persönliche schutzausrüstung für alle angehörigen der armee wichtig ist .
doch zur unterbreiteten beschaffung ergaben sich diverse fragen .
weshalb benötigt jeder angehörige der armee zwei ausführungen von schutzwesten respektive schutzplatten ?
ist diese schutzweste in zwei ausführungen für alle notwendig ?
gibt es eine möglichkeit , die leichte ausrüstung als grundausrüstung zu definieren und die schwere ausrüstung nur für einen teil der angehörigen der armee zu beschaffen ?
für ihre nächste sitzung verlangte ihre kommission vom vbs diesbezüglich weitere ausführungen , informationen und varianten .
sie stellte auch fragen zu den strategischen , militärischen und finanziellen auswirkungen bei einer reduktion des kredites , das heisst bei einer ausrüstung von 50 [ nb ] 000 bzw. 75 [ nb ] 000 armeeangehörigen .
diese abklärungen wurden anlässlich der zweiten sitzung vom 24 . april 2018 durch das vbs präsentiert und eingehend diskutiert .
ihre kommission war mit den antworten und informationen des vbs allerdings nicht ganz zufrieden und bemängelte , dass nach wie vor unklarheiten herrschten und dass eine ausrüstung von 100 [ nb ] 000 armeeangehörigen mit maximaler schutzfläche , wie vom bundesrat vorgeschlagen , wohl zu hoch berechnet sei .
vielmehr würde dies dazu führen , dass grosse teile dieser schweren schutzausrüstung ungenutzt als korpsmaterial in einem zeughaus über jahre eingelagert würden .
vor diesem hintergrund und um die armeebotschaft 2018 in der sommersession im ständerat beraten zu können , beschloss die sik-sr , den kredit für den ballistischen körperschutz zu halbieren .
sie unterstützt aber , dass im zweitrat über die genaue ausgestaltung der kreditkürzung weitere überlegungen angestellt und weitere optionen geprüft werden .
so könnten beispielsweise 100 [ nb ] 000 armeeangehörige mit reduzierter schutzfläche ausgestattet und die ausführungen mit maximaler schutzfläche in geringerer stückzahl beschafft werden .
im rahmen der diskussion kamen zwei weitere anträge zur abstimmung , nämlich zum einen , 75 [ nb ] 000 armeeangehörige mit dem kompletten ballistischen körperschutz auszurüsten , und zum andern , den kredit ganz aus dem rüstungsprogramm zu streichen .
beide anträge lehnte ihre sik jeweils ab .
so unterbreitet ihnen ihre kommission mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung den antrag , den betrag für den ballistischen körperschutz , also für die schutzwesten in zwei ausführungen , zu halbieren .
damit verringert sich diese position um 99,6 millionen franken .
dadurch reduziert sich dieser verpflichtungskredit auf 277,4 millionen und der gesamtkredit auf 748,4 millionen franken .
ich bitte sie , den überlegungen der kommission zu folgen und diesem antrag zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
der präsident der sicherheitspolitischen kommission hat ausgeführt , dass die kommission mehrheitlich der meinung war , dass mit bezug auf den ballistischen körperschutz eine reduktion des kredits notwendig ist .
wie schon herr dittli möchte auch ich betonen , dass die kommission den sicherheitsaspekt des ballistischen körperschutzes ganz klar anerkannt hat und der meinung ist , dass die truppe ihn verdient hat und es notwendig ist , einen optimalen schutz zur verfügung zu stellen .
aber es hat sich auch gezeigt , dass mit bezug auf den ballistischen körperschutz verschiedene aspekte gegeneinander abzuwägen sind .
die leichtere version ist für gefechtseinsätze gedacht .
sie ist auch für einsätze mit hoher physischer belastung geeignet .
hingegen ist die zweite version mit dem dazugehörenden kragen und dem unterleibsschutz , die eine maximale schutzfläche bietet , für bewachungseinsätze mit normaler physischer belastung geeignet .
die leichte version - und das ist ein wesentlicher punkt - gehört zum persönlichen material des angehörigen der armee , und die erweiterte schutzausrüstung gehört zum korpsmaterial .
insofern ist klar , dass eine abwägung zwischen hohem und weniger hohem schutz einerseits und einsätzen mit grösserer oder weniger grosser physischer belastung andererseits vorzunehmen ist .
von dem her glaube ich , dass es richtig ist , dass die kommission sich überlegungen gemacht hat , ob es wirklich notwendig ist , die gesamte schutzausrüstung in vollem umfang für sämtliche angehörigen der armee zu beschaffen .
aus meiner sicht ist in der diskussion unklar geblieben , wie wir hier eine unterscheidung machen wollen .
der jetzige antrag , den die mehrheit der kommission angenommen hat , ist nicht der weisheit letzter schluss .
wir haben rasenmäherartig eine beschaffung für 50 prozent der angehörigen der armee gutgeheissen .
ich habe meine zweifel , dass das die richtige version ist .
ich glaube , man müsste tatsächlich im zweitrat darüber nachdenken , ob hier eine differenziertere betrachtungsweise platz greifen sollte , insbesondere eine unterscheidung zwischen der leichteren und der schwereren schutzausrüstung und allenfalls einer version , bei der man sagt : sämtliche angehörigen der armee werden mit der leichten kampfausrüstung ausgerüstet , wohingegen der verstärkte ballistische körperschutz nur in reduzierter form beschafft wird .
insofern unterstütze ich den antrag der kommission , aber im wissen darum , dass der zweitrat sich weitere gedanken machen muss , welche version hier die geschickteste ist .
nein , diese aussage möchte ich so nicht unterstützen .
geschätzter kollege hausammann , sie monieren zu recht diesen kahlschlag bei agroscope .
aber ist das nicht einfach auch eine konsequenz des bürgerlichen drucks auf das personal , eine konsequenz der bürgerlichen sparpolitik , die seit jahren in diesem rat betrieben wird ?
wir grünliberalen sind erfreut über den guten rechnungsabschluss mit einem überschuss von 2,8 milliarden franken .
wir sind aber beunruhigt über die punktuell grossen abweichungen zum voranschlag .
der revisionsbericht der eidgenössischen finanzkontrolle wirft fragen zur rechnungsführung und verbuchungspraxis auf .
die eidgenössische finanzkontrolle beurteilt die verbuchung der rückstellung von 2 milliarden franken bei der verrechnungssteuer in der finanzierungsrechnung als nicht durch die aktuelle finanzhaushaltgesetzgebung gedeckt , auch wenn sie [ page 704 ] die zielsetzung aus ihrer sicht als ökonomisch sinnvoll beurteilt .
der bundesrat sieht eine genügende gesetzliche grundlage .
wir grünliberalen unterstützen diese haltung , auch weil das geld sonst zum schuldenabbau verwendet werden müsste und die rückzahlung der verrechnungssteuer im nächsten jahr aus der laufenden rechnung zu finanzieren wäre .
die weiteren einschränkungen der eidgenössischen finanzkontrolle betreffen die verbuchung der verrechnungssteuer , wo es bei der eidgenössischen steuerverwaltung zu wesentlichen fehlbuchungen gekommen ist , die bewertungsfehler bezüglich der nationalstrassen im astra und bezüglich der rüstungsbauten bei armasuisse immobilien .
da sind wir erstaunt , dass die fehler teilweise über jahre nicht bemerkt werden konnten , dies trotz einiger interner und externer revisionen .
wir sind uns alle einig , dass diese korrekturen möglichst rasch vorgenommen werden müssen und dass künftig solche fehler zu verhindern sind .
die finanzkommission hat einen neuen artikel 4 a , " nachträgliche korrekturen " , eingefügt .
sie beauftragt den bundesrat , die beanstandeten punkte aufzuarbeiten , sie beim vorliegen der definitiven zahlen nachträglich in der staatsrechnung 2017 zu korrigieren und die berichtigten abschlusszahlen 2017 der bundesversammlung spätestens mit der botschaft zur rechnung 2018 zur genehmigung zu unterbreiten .
dieses vorgehen berücksichtigt , dass kontrollen und die korrektur der buchungen seriös erfolgen müssen und somit einige zeit in anspruch nehmen .
wir grünliberalen stimmen der staatsrechnung 2017 mit dieser ergänzung zu und genehmigen auch den nachtrag i zum voranschlag 2018 .
ich spreche für die svp-fraktion zum wbf .
insgesamt weist das wbf einen gesamtaufwand von 12,7 milliarden franken aus ; davon sind 12,4 milliarden finanzwirksam .
2016 betrug der aufwand noch 12,3 milliarden .
der gesamtaufwand wurde im vergleich zum voranschlag um insgesamt 169 millionen franken unterschritten ; davon sind 146 millionen finanzwirksame minderausgaben .
die svp anerkennt die sparanstrengungen des wbf , ist aber mit den details nicht in allen teilen einverstanden .
meiner kurzen redezeit geschuldet , möchte ich nur ein beispiel erwähnen : bei agroscope bleibt seit jahren kein stein auf dem anderen .
das ist der agrarforschung nicht dienlich und verunsichert personal und stakeholder gleichermassen .
die pauschale beurteilung der verwaltung , dass sich durch zentralisierung die effizienz steigern lasse , ist auf den forschungs -[nb]und innovationsbereich nicht anwendbar .
die svp-delegation hat daher in der finanzkommission kritische fragen zur finanziellen entwicklung bei agroscope gestellt ; dies unter der prämisse , dass der forschungsauftrag , ausgerichtet auf eine moderne landwirtschaft , in zukunft erfüllt werden kann .
um einer umfassenden volkswirtschaftlichen betrachtungsweise gerecht zu werden , mussten wir das bundesamt für bauten und logistik ( bbl ) in die fragestellung mit einbeziehen .
wir hauen damit in die gleiche kerbe wie die prüfer der eidgenössischen finanzkontrolle , welche die pläne zur baulichen infrastrukturanpassung von agroscope ebenfalls unter die lupe genommen haben .
überrissene mietzinsverrechnungen zur optimierung der bbl-rechnung dürfen nicht zur zerschlagung von notwendigen forschungsinfrastrukturen führen , und auch blosse kostenverlagerungen hin zu den kantonen sind kein nachhaltiger lösungsansatz .
wir bleiben dran .
wie im eintretensvotum schon angetönt , war das immobilienprogramm grundsätzlich unbestritten .
es ergab sich aber diskussionsstoff bei den beiden bauvorhaben in drognens und in wangen an der aare .
die subkommission , die sich in drognens vor ort ein bild über ein projektvorhaben machte , bewertete die in der botschaft einberechnete reserve für kostenungenauigkeiten als zu hoch .
beim vorhaben in drognens sind 15 prozent reserven für die kostenungenauigkeit einberechnet und bei den übrigen projekten jeweils 10 prozent .
die kommission beschloss deshalb mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen eine entsprechende kürzung des verpflichtungskredites für drognens um 2,5 millionen franken .
der verpflichtungskredit beträgt neu 37,5 millionen franken anstatt 40 millionen .
ich bitte sie , diesem antrag der kommission zuzustimmen .
der bund hat nicht zu wenig geld , er hat zu viel geld zur verfügung .
wenn die einnahmen sprudeln - das gilt für unternehmen wie für staaten -, dann wird man sorglos .
die politik beginnt geld zu verteilen , man beschliesst munter neue ausgaben , vor allem aber schiebt man nötige reformen auf oder lässt , das vor allem links , stabilisierungsprogramme liegen .
denn die guten abschlüsse täuschen darüber hinweg , dass der staat zu mächtig , zu gefrässig geworden ist .
alleine seit 2010 sind die ausgaben des bundes von 59 milliarden auf 68 milliarden franken gestiegen .
im nächsten jahr knacken wir die 70 -milliarden-franken-marke locker .
wir haben einen gigantischen , nimmersatten kuckuck im nest , der gefüttert werden will .
vergessen sie aber nicht : es sind die schweizer steuerzahler , die diesen staat füttern müssen .
die bürgerinnen und bürger müssen hart arbeiten , während hier das geld mit leichter hand ausgegeben wird .
wenden wir uns dem eidgenössischen departement für auswärtige angelegenheiten zu .
der aufwand liegt mit etwas über 3 milliarden franken um rund 137 millionen franken unter dem budget .
das scheint auf den ersten blick gut .
immerhin ist eine kleine trendumkehr erkennbar .
aber in einer grösseren betrachtungsweise zeigt es sich , dass der eda-bereich in den letzten jahren kräftig gewachsen ist .
das eda gibt heute pro jahr 700 millionen franken mehr aus als noch 2010 . das parlament muss diesen ausbau korrigieren .
es kann nicht sein , dass wir milliarden im ausland verteilen , dafür in der schweiz sparen oder die schweizer steuerzahlerinnen und steuerzahler noch weiter schröpfen .
für die svp-fraktion ist die staatsrechnung 2017 deshalb nur ein zwischenstopp .
wir müssen den gefrässigen kuckuck auf diät setzen und dafür die bürgerinnen und bürger , die steuerzahler , die unternehmen in diesem land entlasten .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
gerne nehme ich die herausforderung für die bdp-fraktion an , in zwei minuten alles zur staatsrechnung zu sagen .
mit der behandlung der rechnung 2017 machen wir einen finanzpolitischen rückblick .
finanzpolitik beinhaltet ja vorwiegend die steuerung von finanzen und leistungen , und wie bei einem fahrzeug ist es sinnvoll , bei der steuerung nach vorne zu blicken und nicht zu oft in den rückspiegel - die folgen davon kennen sie .
daher erachte ich es als sinnvoll , nur einen kurzen blick zurück zu machen .
die zahlen sind bekannt , die budgetabweichungen erklärbar und erfreulicherweise im positiven bereich .
ebenso sind die vorbehalte der eidgenössischen finanzkontrolle bekannt , welche die rückstellungen bei der verrechnungssteuer rechtlich infrage stellt und fehlbuchungen in der rechnung von 700 millionen franken festgestellt hat .
ein zweiter blick zeigt , dass der bund in den letzten zehn jahren , ausser bei der rechnung 2014 , immer substanzielle überschüsse in milliardenhöhe erwirtschaftet hat .
bei diesen überschüssen und insbesondere dem ergebnis 2017 von 3 milliarden franken im plus und dazu noch mit 2 milliarden franken rückstellungen scheint das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 heute etwas schräg in der landschaft zu stehen .
aber auch das ist erklärbar .
bei der erarbeitung des voranschlags 2017 ist man davon ausgegangen , dass in den nächsten jahren die finanzierung der unternehmenssteuerreform iii , der ahv-reform 2020 und die abschaffung der heiratsstrafe anstehen .
nun zeigt der blick zurück , dass diese aufgabe noch nicht gemacht ist .
wir sind daher beim blick nach vorne darauf bedacht , dass wir das im auge behalten .
wir unterstützen das vorgehen der eidgenössischen finanzverwaltung , rückstellungen bei der verrechnungssteuer zu machen , aus zwei gründen : erstens resultiert der grosse überschuss ja aus den viel höheren einnahmen bei der verrechnungssteuer .
dieses geld kann und wird zurückgefordert werden .
es gehört uns eigentlich gar nicht , und daher sollten wir auch nicht damit rechnen .
zweitens erachten wir es als sinnvolle glättung des spitzenresultats , da sonst der vergleich im langjährigen blick verfälscht und im hinblick auf die kommenden budgetierungen von einer ausgangslage ausgegangen würde , welche nicht der realität entspricht .
wir danken der regierung und der verwaltung für ihre gute arbeit .
die bdp-fraktion stimmt allen bundesbeschlüssen zur rechnung und zum nachtrag zu .
es ist ein einzigartiges privileg , als erste sp-fraktionssprecherin sprechen zu können , wenn schon so viel gesagt ist ; ich kann mich daher auf bestimmte akzente konzentrieren .
als erstes dankt die sp-fraktion den bundesangestellten , den angestellten bundesnaher betriebe und des eth-bereiches wie auch dem bundesrat für die grosse arbeit , die hinter der staatsrechnung 2017 steht .
diese enthält nämlich erstmals auch eine konsolidierte rechnung , enthaltend alle bundesunternehmen sowie auch die sozialversicherung des bundes ; damit ist viel arbeit verbunden .
das budget 2017 stand unter dem vorzeichen eines harten abbauprogramms , eines sogenannten stabilisierungsprogramms , welches in der budgetdebatte 2016 zu harten auseinandersetzungen geführt hatte .
es wurden kürzungen vorgenommen , es wurde abgebaut , und insbesondere der kostendruck beim personal wurde erhöht .
es wurden leistungen in der internationalen zusammenarbeit gekürzt , wo diese gerade extrem notwendig gewesen wären , um die hervorragenden leistungen der schweizer entwicklungszusammenarbeit in schwierigen gebieten dieser welt aufrechtzuerhalten und zu stärken .
es wurde , à titre d'exemple , das politforum käfigturm abgemurkst , und anderen kulturellen und sportlichen institutionen wurden die leistungen gekürzt .
das katastrophenszenario , das bundesrat maurer vor der abstimmung über die unternehmenssteuerreform iii gezeichnet hatte - er würde im falle eines nein an der urne sofort ein neues abbauprogramm auflegen müssen -, hat sich also nicht bewahrheitet .
es ist alles positiv herausgekommen , und die wirtschaftslage hat seither sogar an schwung zugenommen .
die verrechnungssteuern kamen zahlreicher herein .
ich möchte zwei aspekte erwähnen , die noch nicht gesagt wurden : es war so , weil erstens einzelne aktiengesellschaften 2017 nicht mehr kapitaleinlagereserven ausgeschüttet haben , sondern wiederum zur normalen gewinndividendenausschüttung , die eben steuerbar ist , übergegangen sind .
das brachte mehreinnahmen bei der verrechnungssteuer [ page 705 ] für bund und kantone und bei den einkommenssteuern für bund , kantone und gemeinden .
der andere faktor sind die rekordhohen meldungen aus der straflosen selbstanzeige .
wir haben bei den uns heute bekannten meldungen von vermögensteilen , die früher schwarz und nicht in der schweiz versteuert wurden , einen sprung von 40 milliarden franken auf 50 milliarden .
auch das trägt also wesentlich dazu bei , die einnahmen auf allen staatsebenen zu erhöhen .
man kann sich fragen , wieso unsere steuerverwaltungen all dieses schwarzgeld nicht entdeckt haben .
sie waren zu knapp dotiert , und die sp fordert erneut , dass auf allen staatsebenen die steuerverwaltungen quantitativ und qualitativ sehr gut auszustatten sind .
unsere fraktion wird den rechnungen zustimmen - mit dem zusatz der nachträglichen korrektur .
einzelne von uns werden sich bei der staatsrechnung 2017 der stimme enthalten , um ein zeichen zu setzen gegen diese absurde finanzpolitik , welche den ganzen staat runterdrückt und kulturelle , sportliche und bildungsmässige stellen sowie stellen der entwicklungszusammenarbeit unter abbaudruck stellt , um dann jahr für jahr milliardenüberschüsse auszuweisen .
diese politik trägt die sp-fraktion nicht mit , und die reform der sogenannten schuldenbremse - weltweit die engste finanzhaushaltregel !
- ist dringend an die hand zu nehmen .
wir sind hier mit der cvp absolut einig .
sehr geehrter herr kollege , sie haben mich nicht nur angesprochen , sondern sie haben mich einer falschen aussage bezichtigt .
ich weise ihre worte in jeglicher form zurück .
die sp fordert seit langem , dass die schweizer schuldenbremse bundesverfassungskonform auszulegen ist .
über die bundesverfassung hat das volk abgestimmt .
( remarque intermédiaire du président : votre question , madame kiener nellen !
) in der bundesverfassung steht : " der bund hält seine ausgaben und einnahmen auf dauer im gleichgewicht .
" haben sie die bundesverfassung und die entsprechenden kommentare je gelesen ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 179 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 712 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 186 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
sie haben sehr viele zahlen aus dieser rechnung bereits gehört .
ich beschränke mich daher auf die wesentlichen punkte , die sie hier vorgebracht haben .
zuerst zum überschuss von 2,8 milliarden franken : was bleibt , sind über 100 milliarden franken schulden .
ich möchte hier etwas vor allzu viel optimismus warnen .
denn was sind schulden ?
schulden sind nichts anderes als noch nicht bezahlte steuern .
man könnte statt 100 milliarden franken auch 100 [ nb ] 000 millionen franken schulden nennen .
100 [ nb ] 000 millionen franken schulden , 100 [ nb ] 000 millionen franken steuern , die sie noch nicht bezahlt haben - sie und die jungen damen und herren auf der tribüne haben das in zukunft zu bezahlen .
schulden sind noch nicht bezahlte steuern .
trotz gutem abschluss ist also allzu viel optimismus nicht angesagt .
das vielleicht vorab .
dieser überschuss ist aus der verrechnungssteuer entstanden .
der name " verrechnungssteuer " sagt es vielleicht schon ein bisschen : es ist die steuer , bei der wir uns am ehesten verrechnen .
vielleicht kann ich kurz erklären , wie wir diese schätzung vornehmen .
die verrechnungssteuern bestehen einerseits aus den einnahmen .
90 prozent kommen aus den dividenden der unternehmen .
wir haben jetzt dieses jahr im märz die einnahmen für nächstes jahr , für 2019 , geschätzt .
wir müssen also im voraus sagen , welche abschlüsse die unternehmen dieses jahr erzielen , um das zu budgetieren .
dieser betrag der eingänge schwankt irgendwo zwischen 24 und 30 milliarden franken .
das sind die eingänge .
dann kommen andererseits die rückforderungen .
die kantone können während fünf jahren rückforderungen stellen und die unternehmen während drei jahren .
wir haben also abzuschätzen , welche rückforderungen nun nächstes jahr innerhalb dieser perioden von drei und fünf jahren gestellt werden .
die rückforderungen haben sich mit den negativzinsen verlangsamt , weil viele dieser rückforderungen dann auf die bank gebracht werden müssen .
dort wird nicht verzinst , sondern es wird sogar etwas abgezogen .
ein weiterer unsicherheitsfaktor sind die dividenden , die ins ausland gehen .
das sind bei grossen unternehmen inzwischen sehr viele .
diese verrechnungssteuern können in der regel nicht vollumfänglich zurückerstattet oder zurückgefordert werden .
sie richten sich nach dutzenden von doppelbesteuerungsabkommen , und je nachdem bleiben in unserer kasse 5 bis 15 prozent .
das sind die unwägbarkeiten , und daher ergab sich auch eine abweichung , die wir in diesem ausmass nicht vorausgesehen haben .
ich möchte damit nur sagen , dass wir bei den verrechnungssteuern auch in zukunft abweichungen haben können .
diese können sowohl gegen unten wie gegen oben gehen , weil es eine schätzung mit sehr vielen unbekannten ist , die wir vorzunehmen haben .
das zur verrechnungssteuer .
jetzt haben wir hier erstmals - sie haben das angemerkt - auch in der finanzierungsrechnung eine rückstellung von 2 milliarden franken vorgenommen , weil wir aus den zahlen gesehen haben , dass die rückforderungen wesentlich kleiner sind als die eingänge .
die erwartungen zur rückstellung scheinen sich zu bewahrheiten , sie scheint sich zu bewähren , weil die rückforderungen in den ersten monaten dieses jahres wesentlich höher waren als in den vergangenen jahren .
wir werden also diese rückstellung wohl auflösen können .
damit glätten wir die rechnung etwas , das heisst , der überschuss ist etwas kleiner .
dafür müssen wir ihnen nächstes jahr kein sparprogramm unterbreiten : das wäre sonst die folge dieser extremen ausschläge .
wir haben hier , es wurde erwähnt , eine differenz mit der eidgenössischen finanzkontrolle .
der bundesrat hat sich ebenfalls damit auseinandergesetzt , und er stützt sich bei dieser rückstellung auf artikel 3 unseres finanzhaushaltgesetzes .
wir sind der meinung , dass das rechtlich korrekt ist , dass also diese rückstellung zulässig ist .
hier haben wir eine differenz gegenüber der eidgenössischen finanzkontrolle , die eine andere rechtliche auffassung hat .
sie haben die motion 16.4018 angenommen , die eine annäherung zwischen der erfolgsrechnung und der finanzierungsrechnung mit sich bringen soll .
wir werden ihnen im rahmen dieser prüfung einen bericht zustellen und uns auch über die rechtlichen fragen mit der eidgenössischen finanzkontrolle auseinandersetzen , sodass wir diese unterschiedlichen rechtlichen auffassungen dann ausgleichen können .
das zu dieser rückstellung .
aus sicht des bundesrates ist sie korrekt , und es besteht eine rechtliche grundlage , um diese rückstellung zu machen .
ein weiterer punkt sind die abweichungen zum voranschlag .
die abweichungen ergeben sich aufgrund von mehreren faktoren .
zum einen ist es die verrechnungssteuer .
bei der verrechnungssteuer sind tatsächlich fehlbuchungen passiert : sie rühren vor allem daher , dass wir über den jahresabschluss die edv umgestellt haben , und in diesem zusammenhang sind buchungsfehler passiert .
das ergibt eine korrektur .
die verrechnungssteuer ist nach meinung der eidgenössischen finanzkontrolle um 178 millionen franken zu gut ausgewiesen .
aber auch hier gibt es noch prüfungen , die angesichts [ page 710 ] des frühen abschlusses jetzt erfolgen , damit wir ihnen die korrigierte rechnung zustellen können .
wir schliessen die buchungen am 19 . januar ab .
das ist für eine verwaltung mit über achtzig ämtern ein sehr früher termin , und da können wie in der vergangenheit immer wieder abgrenzungsfehler passieren .
hier werden wir versuchen , das mit dem neuen programm zu korrigieren , damit wir diese abgrenzungsfehler nicht mehr haben .
das ist klar ein fehler , der uns unterlaufen ist .
dann gibt es korrekturbuchungen in zusammenhang mit der bewertung der autobahnen und der immobilien bei der armee .
hier bemängelt die finanzkontrolle , dass wir beträge nicht richtig abgeschrieben haben .
sie müsste sich selbst auch etwas asche aufs haupt streuen , weil sie das zehn jahre lang ebenfalls nicht gemerkt hat .
das gibt korrekturbuchungen im umfang von rund 500 millionen franken .
das heisst , das vermögen des bundes ist in der bilanz um netto 500 millionen franken zu gut ausgewiesen .
500 millionen franken sind ein grosser betrag .
um ihn in relation zu setzen : die abweichung liegt bei einem anlagevermögen von über 60 milliarden franken bei etwa 0,8 prozent .
das vermögen des bundes wird also in der rechnung um etwa 0,8 prozent zu gut ausgewiesen .
das werden wir korrigieren .
diese 500 millionen franken betreffen die korrekturen für die letzten zehn jahre .
wir haben eine reihe von buchungen vorzunehmen .
es betrifft über vierzig objekte , die wir über die letzten zehn jahre zurückverfolgen müssen , um dann wirklich die genaue zahl in die rechnung einzubringen .
wir haben uns mit ihrer kommission geeinigt : ihre kommission hat einen zusätzlichen artikel 4 a im beschlussentwurf eingefügt , der besagt , dass wir ihnen spätestens mit der botschaft zur rechnung 2018 dann diese neuen zahlen mit den entsprechenden korrekturbuchungen vorlegen müssen .
das ist unschön ; es ist aber nicht so , dass die rechnung des bundes damit wesentlich verfälscht würde .
die abweichungen liegen unter 1 prozent der gesamten summe .
das zu diesen fehlbuchungen .
insgesamt ist es eine rechnung , die durch eine ausgesprochen gute budgetdisziplin der verwaltung geprägt ist .
ich möchte mich in diesem zusammenhang auch bei den mitgliedern ihrer kommission bedanken , die unsere rechnungslegung und budgetierung stets sehr sorgfältig und kompetent begleiten .
das hilft auch uns , entsprechend exakt zu arbeiten .
wenn wir jetzt noch einen ausblick auf die nächsten jahre machen , sehen wir , dass wir jetzt unmittelbar eine recht gute situation in der finanzierungsrechnung haben - ich sage " jetzt unmittelbar " : sie ist durch die ablehnung der unternehmenssteuerreform iii und der altersvorsorge entstanden .
deshalb werden wir für nächstes jahr einen überschuss in der rechnung einplanen .
jetzt komme ich mir ein bisschen vor wie kassandra , die hohepriesterin von troja , die immer gewarnt hat .
sie hatte immer recht , aber man hat ihr nicht geglaubt .
wenn ich etwas in die zukunft schaue , sehe ich uns ebenfalls vor einer situation stehen .
wenn wir die projekte anschauen , die jetzt noch kommen - die steuervorlage 17 , dann die ahv-vorlage , die abschaffung der heiratsstrafe , die mögliche abschaffung der stempelabgaben , die mögliche abschaffung der zölle -, dann sehen wir , dass wir bereits 2020 und 2021 wieder in einem strengen sparmodus sein werden .
wir haben also nur eine leichte , vorübergehende aufhellung , und die gewitterwolken , sozusagen , am finanzhorizont sind bereits angezeigt , wenn wir alle diese projekte umsetzen wollen .
das geht dann in die richtung , die herr bigler angesprochen hat .
sowohl die steuervorlage 17 wie auch die abschaffung der heiratsstrafe und der stempelabgaben - das sind alles steuern , die wir reduzieren und auch reduzieren wollen .
das geht auf diesem weg so weiter .
vielleicht noch ein punkt zur frage des personals , nachdem dies hier auch angesprochen wurde : es ist tatsächlich so - ich denke , man kann dazu stehen -, dass der bund ein guter arbeitgeber ist , der gute löhne bezahlt .
darauf kann man auch stolz sein - ich betrachte das nicht als vorwurf .
der bund als guter arbeitgeber soll gute löhne bezahlen , weil wir tatsächlich auch entsprechend gute leute brauchen .
der personalbestand wird nach den aussagen hier im rat wohl auch in zukunft auf dem radar unserer diskussionen stehen .
ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen , dass die ausgaben für das personal nur etwa 8 prozent des gesamten bundeshaushaltes ausmachen .
also , selbst wenn wir 3000 leute entlassen würden , hätten wir damit nur 1 prozent eingespart .
der fokus auf dem personal ist also sicher richtig , aber er darf nicht der einzige fokus sein .
denn die aufgaben , die sie uns in jeder session überbürden , bedingen auch , dass wir sie erfüllen , und das können wir in der regel nur mit personal machen .
diese diskussion werden wir weiterführen müssen .
dann war agroscope hier noch ein thema - ich nehme das als beispiel .
der bund arbeitet ja an strukturellen reformen und versucht , bisherige leistungen effizienter zu erbringen - nicht zwingend , leistungen abzubauen , aber zu prüfen , ob wir sie besser erbringen können .
da habe ich wieder etwas gestaunt : kaum suchen wir das bremspedal , kommt der aufschrei der allenfalls betroffenen .
wir werden hier einfach laufend prüfen müssen - das ist unsere aufgabe im bundesrat -, ob wir aufgaben günstiger und besser erfüllen können .
agroscope ist ein solches beispiel , für einen bereich , in dem wir die leistungen , die gefordert werden , nicht abbauen , sie aber günstiger erbringen möchten .
ich bitte sie , eine gewisse flughöhe zu halten , wenn wir diese details besprechen werden , sonst verheddern wir uns im dickicht der möglichen reformen .
das vielleicht zu den fragen , die hier grundsätzlich aufgeworfen wurden .
ich denke , wir haben eine gute rechnung .
wir können davon kenntnis nehmen .
aber es bleiben uns 100 [ nb ] 000 millionen franken schulden .
das ist nicht nichts , 100 [ nb ] 000 millionen noch nicht bezahlte steuern .
die unmittelbaren aussichten sind in ordnung .
bereits 2021 gehen wir aber wieder in einen strengen sparmodus über , um erleichterungen für steuerzahler zu machen .
es ist auch eine aufgabe des bundes , sorgfältig mit dem steuerfranken umzugehen .
sparen ist in dem sinne nicht etwas negatives , sondern sparen heisst , dass wir mit dem steuerfranken unserer bürgerinnen und bürger sorgfältig umgehen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
die fdp steht vorbehaltlos zur schuldenbremse , sie ist ein absolutes erfolgsmodell .
es ist eine tatsache , dass uns dieses erfolgsmodell durch die finanzkrise hindurchgeführt hat , ohne dass wir schaden erlitten haben .
es ist festzustellen , dass wir nach wie vor 104 milliarden franken schulden haben , und es steht ausser diskussion , dass dieser enorme schuldenberg abzubauen ist .
frau kollegin kiener nellen , ich muss ihnen sagen : mit ihrer forderung setzen sie ein irrlicht im finanzpolitischen kurs des bundes .
es ist eine absolut falsche aussage , man müsse hier aufweichungen beim budget an die hand nehmen .
im gegenteil , es wurde hier in den letzten jahren eine sehr kohärente finanzpolitik , die eben auch in die zukunft gerichtet ist , gemacht .
ich empfehle ihnen , die äusserungen des ubs-verwaltungsratspräsidenten von heute morgen im " tages-anzeiger " nachzulesen , der festhält , dass die finanzkrise wegen italien mindestens noch weitere fünf jahre anhalten wird und dass die nationalbank wahrscheinlich weitere zwei jahre negativzinsen hat .
das sind die fakten , die es zu diskutieren und zu beachten gilt , statt irgendwelchen ideologischen finanzpolitischen fantasien nachzuhängen .
anstatt mehrausgaben zu postulieren , wie das vonseiten der sp immer wieder erfolgt , wäre es angemessen , einmal über steuersenkungen nachzudenken .
eine expertengruppe , die vom bundesrat zur schuldenbremse eingesetzt wurde , hat genau diesen weg aufgezeigt .
wir von der fdp wollen einen starken staat , und ein starker staat ist ein bescheidener staat .
deshalb ist es angebracht , sich auch gedanken darüber zu machen , wie eben die staatsausgaben fokussiert werden können und wie sich der staat auf seine kernkompetenzen beschränken kann .
das bringt mich zur kritischen hinterfragung des personalmanagements , und da stellen wir seitens der fdp zunächst einmal fest , dass die motion 15.3494 , " bestand des bundespersonals auf dem stand von 2015 einfrieren " , nach wie vor nicht geklärt ist .
das ist die berühmte motion , die die stellenplafonierung bei 35 [ nb ] 000 vollzeitstellen verlangt .
der zustand ist absolut unbefriedigend .
wir erwarten vom bundesrat nicht einen vorschlag auf abschreibung dieser motion , sondern wir fordern die klärung der stellenetats , und wir überlegen uns andernfalls , einen neuen vorstoss einzureichen , um das ziel der motion durchzusetzen .
in der letzten budgetdebatte führten wir sodann intensiv die diskussion über die senkung des technischen zinssatzes in der publica , der pensionskasse des bundes .
sie erinnern sich sicher noch bestens an die weltuntergangsszenarien , die hier im saal gemalt wurden für den fall , dass wir vom bund her nicht millionen nachschiessen würden .
und heute haben wir die situation , dass die kasse den technischen zinssatz richtigerweise , weil die finanzmärkte das verlangen , von 2,75 auf 2 prozent gesenkt hat , weil sich die anlagemärkte positiv entwickelt haben .
anders gesagt war der handlungsbedarf , wie er hier angemahnt und reklamiert wurde , vom finanzpolitischen standpunkt her gesehen gar nicht gegeben .
richtig ist , wenn die publica den deckungsgrad aufmerksam im auge behält und die diskussion diesbezüglich führt .
das wird von uns unterstützt .
sodann sind wir betreffend das personalmanagement kritisch in bezug auf die personalbeurteilungen .
wir stellen fest : 80 prozent des personals sind auf stufe 3 und damit leistungsbonusberechtigt .
ein drittel des personals erhält einen leistungsbonus , und damit stellt sich die frage : ist das ein lohnbestandteil , oder wird hier wirklich gute leistung prämiert ?
gute leistung soll prämiert werden .
schliesslich sei darauf hingewiesen , dass wir vom bund vorbildcharakter erwarten .
im bereich von alter 50 plus [ page 707 ] wird vom bund aber zu wenig gemacht : gerade mal 10 prozent der neuangestellten sind älter als 50 jahre .
der bundesrat ruft aber ständig dazu auf , die wirtschaft solle handeln .
und wenn man dann letztlich noch anschaut , wie der ausbildungsstand gemäss anstellung ist , dann sieht man , dass die höhere berufsbildung bei den angestellten untervertreten ist .
das prinzip der verfassung , wonach berufliche und akademische ausbildung gleichwertig behandelt werden müssen , wird vom bund nicht befolgt .
kurz : anstatt gesetzliche quoten einzuführen , ist angesagt , die eigenen defizite zu beheben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 187 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 713 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich werde mich hier als vertreterin der svp-fraktion zum uvek-dossier äussern und richte mein augenmerk vornehmlich auf das bundesamt für verkehr .
dort sind uns die rechnungslegung der postauto ag sowie diejenige von car postal france aufgefallen .
diese fälle zeigen klar , dass man bei der postauto ag und bei car postal france schlanke , aber klare kontrollmechanismen aufstellen muss .
bei car postal france ist der unlautere wettbewerb zudem nicht zwingend positiv für unser image im ausland .
hier sehen wir dringenden handlungsbedarf .
in einem weiteren punkt möchte ich auf die risiken der bürgschaften und garantien zu sprechen kommen , namentlich für die europäische gesellschaft für die finanzierung von eisenbahnmaterial , die eurofima , die konzessionierten transportunternehmen sowie die personalvorsorge eurocontrol .
in allen fällen schätzt die eidgenössische finanzkontrolle das risiko als tief ein .
mit der sich schnell verändernden internationalen wirtschafts - und politiklage können sich jedoch als tief eingeschätzte risiken plötzlich als problematisch erweisen - das problem der hochseeflotte sei hier stellvertretend erwähnt .
im nachtrag i zum voranschlag 2018 unterbreitet der bundesrat insgesamt sechs nachtragskredite .
diese kredite haben keine grössere politische sogwirkung und wurden dementsprechend von der finanzkommission auch genehmigt .
einzig der betrag von 8,5 millionen franken für die abgeltung des alpenquerenden kombinierten verkehrs ist aus unserer sicht möglicherweise zu hoch angesetzt .
herr bigler , sie haben die schuldenbremse angesprochen .
sind die 2 milliarden franken rückstellungen , die jetzt gemacht werden , schuldenbremsenkonform ?
wir teilen die haltung des bundesrates , und es wurde auch von anderen kolleginnen und kollegen gesagt , dass diese rückstellungen für die verrechnungssteuer zu recht gemacht werden .
das ist angebracht .
andernfalls drohen sparprogramme , die ja auch sie nicht wollen .
mit schreiben vom 15 . november 2017 ersuchte die regierung des kantons graubünden um unterstützung durch den bund , um die sicherheit der jahrestreffen des wef in den jahren 2019 bis 2021 gewährleisten zu können .
das gesuch des kantons graubünden wurde durch die konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren mit schreiben vom 5. dezember 2017 unterstützt .
mit der botschaft vom 14 . [ nb ] februar 2018 beantragt der bundesrat dem parlament die genehmigung des einsatzes von jährlich maximal 5000 angehörigen der armee im assistenzdienst zur unterstützung des kantons graubünden bei den sicherheitsmassnahmen .
unsere sicherheitspolitische kommission hat das geschäft am 24 . april 2018 beraten .
das geschäft wurde von bundesrat parmelin und korpskommandant aldo schellenberg vertreten .
zum ersten bundesbeschluss : beim wef-jahrestreffen in davos handelt es sich um eine wertvolle plattform , um schweizerische positionen und anliegen gegenüber ausländischen partnern aus wirtschaft und politik zu vertreten .
zudem verschafft die durchführung dieses forums der schweiz weltweite visibilität und stärkt die rolle der schweiz als konferenzort und sitzstaat internationaler organisationen .
der bundesrat qualifiziert das jährliche treffen des wef aufgrund seiner bedeutung für die internationalen interessen der schweiz bereits seit dem jahr 2000 als ausserordentliches ereignis im sinne der verordnung über das sicherheitswesen in bundesverantwortung .
an dieser beurteilung hat sich auch weiterhin nichts geändert .
die lage dürfte sich auch 2019 bis 2021 gegenüber den vorjahren kaum verändern .
die kantonspolizei graubünden wird deshalb allein , selbst mit der unterstützung durch einen interkantonalen polizeieinsatz , nicht in der lage sein , die umfangreichen schutzleistungen ohne einen subsidiären einsatz der armee zu erbringen .
in seinem sicherheitspolitischen bericht sieht der bundesrat in zusammenhang mit der prävention von terrorismus und gewaltextremismus vor , dass die armee die polizei durch die bewachung und sicherung von grossveranstaltungen unterstützt .
die armee unterstützt den kanton graubünden wie bis anhin im rahmen eines subsidiären sicherungseinsatzes , also eines assistenzdienstes ohne verrechnung .
sie schützt personen und objekte und bietet logistische unterstützung , insbesondere beim lufttransport und im koordinierten sanitätsdienst .
im rahmen dieser laufenden aufgaben wahrt sie ausserdem die sicherheit des luftraumes .
die verlängerung und neuerliche mitfinanzierung durch den bund ist erforderlich , weil das nationale interesse an der durchführung der wef-jahrestreffen gleich blieb .
die terrorbedrohung ist zudem nach wie vor gross , und die linksextreme szene in der schweiz zeichnet sich durch hohe gewaltbereitschaft aus .
die operativen kosten sind um durchschnittlich 4 millionen franken gestiegen .
somit betragen die jährlichen ausgaben für die wef-jahrestreffen von 2019 bis 2021 rund 32 millionen franken .
dieser kostenanstieg ist einerseits auf die verschärfte sicherheitslage in europa zurückzuführen , die zu einer zunahme der von der armee erbrachten sicherheitsleistungen , namentlich in den bereichen der luftverteidigung und des lufttransports , geführt hat .
er hängt andererseits auch mit den gestiegenen kosten der kampfflugzeuge pro flugstunde sowie mit der zunahme der transportflüge für völkerrechtlich geschützte personen zusammen .
diese leistungen werden als wiederholungs - und vertiefungskurse erbracht und müssten ohnehin stattfinden .
ein einsatz am wef ist deshalb ein willkommener einsatz unter praxisnahen bedingungen .
technisch bedeutet dies , dass die eingesetzten angehörigen der armee ihren regulären ausbildungsdienst im rahmen dieses assistenzdienstes leisten .
anders gesagt : würden die rund 4000 armeeangehörigen und ihr material nicht für diesen assistenzdienst eingesetzt , würden sie im rahmen eines wiederholungskurses oder ordentlichen flugdienstes ihren dienst leisten .
folglich entstehen der armee durch den assistenzdienst keine zusätzlichen kosten .
zum zweiten bundesbeschluss : der bund soll sich zudem wie bis anhin gemeinsam mit dem wef , dem kanton graubünden und der gemeinde davos im rahmen eines dreistufigen finanzierungsmodells an den kosten für die sicherheitsmassnahmen beteiligen .
der bundesrat hat festgestellt , dass das bisherige jährliche kostendach in der höhe von 8 millionen franken in den letzten jahren nicht mehr ausreichte , um die sicherheitskosten für die jahrestreffen zu finanzieren .
sowohl 2016 als auch 2017 musste das parlament nachtragskredite sprechen .
[ page 348 ] aus sicht des bundes ist es nicht wahrscheinlich , dass die sicherheitskosten in absehbarer zeit wieder sinken werden .
deshalb soll das kostendach für die sicherheitsmassnahmen von 8 millionen auf 9 millionen franken pro jahrestreffen erhöht werden .
der bund beteiligt sich daran mit 3,375 millionen franken auf der stufe 1. verantwortlich dafür zeichnet beim bund das wbf bzw. das seco .
dabei wird nicht die von der privatrechtlichen stiftung wef organisierte konferenz geschützt , sondern vielmehr werden personen geschützt , zu deren schutz der bund verpflichtet ist .
so befinden sich unter den teilnehmenden staats - und regierungschefs sowie weitere völkerrechtlich geschützte personen .
darüber hinaus wurde die zusätzliche beteiligung des bundes an den sicherheitskosten , die das kostendach von 9 millionen franken pro jahrestreffen aus besonderen , nicht sicherheitsbedingten gründen überschreiten , angepasst .
die zusätzlich vorgesehenen mittel betragen gesamthaft maximal 900 [ nb ] 000 franken für alle drei jahrestreffen in diesem zeitraum auf der stufe 2. unter die stufe 2 fallen folgende gründe : kurzfristige teilnahme einer ausserordentlich grossen anzahl völkerrechtlich geschützter personen am jahrestreffen ; eine ausweitung der sicherheitszone in davos aufgrund der anzahl der zu schützenden personen ; meteorologisch bedingte mehraufwendungen .
im falle ausserordentlicher vorkommnisse beteiligt sich der bund an den die stufen 1 und 2 überschreitenden sicherheitskosten mit 80 prozent .
das bundesamt für polizei und der nachrichtendienst des bundes sind in absprache mit der kantonspolizei graubünden zuständig für die entscheidung , ob die voraussetzungen für die stufe 3 erfüllt sind .
stufe 3 beinhaltet terroranschläge , attentate , massive drohungen oder konkrete hinweise auf geplante derartige gewaltakte .
ich hoffe , dass diese stufe nie notwendig sein wird .
zudem erstattet das vbs den sicherheitspolitischen kommissionen des national - und des ständerates jeweils vor den wef-jahrestreffen bericht über die sicherheitslage und nach jedem treffen bericht über den einsatz der armee .
noch kurz zu den rechtlichen aspekten : die kantone sind gemäss dem bundesgesetz über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit gehalten , die notwendigen massnahmen zur umsetzung der völkerrechtlich gebotenen schutzpflichten in absprache mit dem bund zu treffen .
gemäss artikel 58 absatz 2 der bundesverfassung unterstützt die armee die zivilen behörden bei der bewältigung anderer ausserordentlicher lagen .
die kompetenz des bundes , die sicherheit im luftraum zu gewährleisten , stützt sich auf artikel 87 der bundesverfassung .
aus all diesen gründen kann ich ihnen im namen der einstimmigen kommission beantragen , auf die vorlage einzutreten und dem entwurf ohne änderung zuzustimmen .
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission [ gz ] approuver la modification [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 7 zu 3 stimmen , die motion in der vom nationalrat abgeänderten fassung anzunehmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das wort hat herr bundesrat parmelin .
wir testen ihren enthusiasmus , herr bundesrat .
( heiterkeit )
antrag der kommission [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag föhn [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition föhn [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt wie die kommission die ablehnung der motion .
minus 0,3 angesagt , plus 4,8 gemacht , differenz 5,1 - so würde man wahrscheinlich beim jassen das resultat der staatsrechnung 2017 kommentieren .
nun , wir sind nicht beim jassen , wir machen hier seriöse arbeit und dürfen feststellen , dass es ein erfreuliches rechnungsergebnis ist .
das erfreuliche rechnungsergebnis kontrastiert aber eklatant mit der diskussion , die wir noch in der wintersession zum budget 2018 hatten .
wir hatten damals bereits kürzungsanträge des bundesrates , und wir hatten hier noch zusätzliche rund achtzig kürzungsanträge aus der ratsmitte heraus .
wir haben hier zum teil um ein paar tausend franken gestritten , um heute feststellen zu dürfen , dass die rechnung ganz anders aussieht .
für uns ist deshalb eigentlich klar , dass es im moment , solange wir noch einen strukturellen überschuss haben , keine weiteren sparprogramme braucht .
zum guten rechnungsergebnis 2017 hat sicher auch die gute budgetdisziplin beigetragen .
auch hier möchten wir uns dem dank an die verwaltung anschliessen .
ich habe insbesondere die bereiche eda und wbf genauer angeschaut .
hier stellen wir fest , dass gut gearbeitet wurde .
die anpassungen haben wir bereits in der kommission diskutiert .
wie gesagt sehen wir im moment keinen bedarf für weitere sparprogramme .
gerade im bereich des wbf sind wir deshalb schon etwas überrascht über das vorpreschen des bundesrates und die etwas ungeschickte kommunikation zum bereich agroscope .
wir schliessen uns der meinung der wak-nr und der wbk-nr an : es braucht hier einen marschhalt , bevor man weitergeht , insbesondere wenn man sieht , wie sich der agrarbereich mit einer realkürzung um 0,2 prozent gegenüber dem vorjahr entwickelt hat .
die cvp-fraktion unterstützt auch den nachtrag i zum voranschlag 2018 . es werden insgesamt sechs nachtragskredite im umfang von rund 40 millionen franken beantragt .
der spielraum des strukturellen überschusses von 437 millionen franken ist ausreichend .
die vorgaben der schuldenbremse können auch mit den nachtragskrediten eingehalten werden .
anlass zur diskussion in der kommission gab eigentlich nur ein punkt : es geht um das bundesgesetz zu den in die schweiz entsandten arbeitnehmern .
hier soll der kredit um 1,855 millionen franken aufgestockt werden .
es geht hier um zusätzliche kontrollen , aber auch um eine qualitätsverbesserung bei diesen kontrollen .
wir unterstützen diese aufstockung .
es gibt ja auch keinen minderheitsantrag .
wir sind überzeugt , dass es sowohl im interesse der arbeitgeber ist , hier mehr transparenz zu schaffen , als auch im interesse der arbeitnehmer , hier gerechte löhne zu haben .
ich spreche für die sp-fraktion zum bereich personal .
blenden wir zurück : im dezember 2016 gab es einen riesenkampf um die personalausgaben .
fdp und svp haben wegen der vermeintlich schwierigen situation des bundes lamentiert und in der folge querschnittkürzungen durchgedrückt , obwohl der bundesrat die personalausgaben bereits deutlich gekürzt hatte .
diese querschnittkürzungen von 50 millionen franken beim personal waren hart .
doch nicht nur das : dem bundespersonal wurden auch , zum zweiten mal in folge , allgemeine lohnmassnahmen verwehrt , obwohl zu diesem zeitpunkt in der privatwirtschaft 0,7 bis 1 prozent lohnerhöhung gewährt wurde .
und jetzt , eineinhalb jahre später ?
wir haben es gehört : diese hauruck-übung , diese unseriösen kürzungen und dieser druck waren tatsächlich nicht nötig , denn die bundesrechnung schliesst mit einem überschuss von rund 5 milliarden franken ab !
die mitarbeitenden beim bund fühlen sich zu recht verschaukelt .
diese unseriöse budgetierung und dieser druck auf das personal sind zu geisseln , denn mit den vorgaben des bundesrates und den querschnittkürzungen hat der druck auf das personal weiter zugenommen .
einen grossen einschnitt gab es 2017 beim bit , das personal entlassen hat .
neue kahlschläge , wir haben es von vorrednern gehört , drohen bei agroscope und beim bundesamt für wohnungswesen .
generell haben wir eine rigide personalpolitik .
bei stellenwechseln bleiben die stellen ein halbes jahr unbesetzt , was zu know-how-verlusten und verzögerungen führt .
die entsprechenden aufgaben müssen dann intern von anderen mitarbeitenden aufgefangen werden , was für sie zu mehrbelastungen führt .
zu kurz kommen auch aus - und weiterbildung .
klar negativ ist auch der rückgang von ausbildungsstellen .
die gesundheit der mitarbeitenden leidet , wie auch das personalreporting ausführt .
das führt zu überlastung und krankheitsfällen .
ich höre auch immer wieder von burnout-ausfällen .
trotz leicht tieferen personalausgaben als budgetiert resultierten auch mehrausgaben .
höhere sozialplankosten , mehr vorruhestandsrenten , mehr beiträge an überbrückungsrenten - auch das ist ausdruck von verunsicherung und überlastung .
nicht zufrieden sind wir mit dem nach wie vor zu tiefen frauenanteil im kader und damit , dass die löhne beim bund geschlechtsspezifische unterschiede aufweisen .
das muss sich ändern .
die vereinbarkeit von beruf , familie und privatleben wie auch die betreuung von angehörigen ist nicht genügend gut geregelt .
im namen der sp-fraktion richte ich an dieser stelle allen angestellten des bundes , der bundesnahen betriebe und des eth-bereichs einen grossen dank aus .
trotz hohem druck sind sie nach wie vor bereit , engagierte arbeit zu leisten , und haben auch letztes jahr wiederum einen ausgezeichneten beitrag zum service public erbracht .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 10 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich lese so gut wie sie .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
frau kollegin , sie haben die schlechte lohnsituation des bundespersonals angesprochen .
das bundesamt für statistik hat in den letzten tagen erste resultate zur lohnstrukturerhebung publiziert .
dort sieht man unter anderem , dass der medianlohn des öffentlichen sektors knapp 8000 franken beträgt und der medianlohn des privaten sektors rund 6100 franken .
das sind also [ page 708 ] 25 prozent differenz .
wie erklären sie sich dieses faktum , und wie interpretieren sie den hohen medianlohn im öffentlichen sektor ?
das ist sicher ein aspekt und eben auch ein vorteil der transparenz , die beim bund herrscht .
der bund weist die löhne klar aus .
er hat sehr kleine bonusanteile im vergleich zur privatwirtschaft .
das ist auch richtig so .
geschätzte kollegin gysi , ist es nicht so , dass bei der berechnung dieser medianlöhne in der privatwirtschaft eben die variablen anteile , die gerade im topmanagement sehr hoch sind , nicht berücksichtigt sind und dass diese einen wesentlichen unterschied zwischen den medianlöhnen der öffentlichen hand und jenen der privatwirtschaft darstellen ?
vielleicht können sie doch noch zuhanden des amtlichen bulletins und der leute hier sagen , wie hoch dann der durchschnittliche bruttolohn des bundespersonals ist , weil der medianlohn ja sehr kompliziert ist .
aber dann haben wir eine schöne zahl .
sehr geehrte frau kollegin , sind nicht auch die hohen anforderungen an die mehrsprachigkeit bei den bundesangestellten ein wichtiger faktor ?
das ist im medianlohn in der privatwirtschaft so nicht enthalten .
wie gesagt , ein teil betrifft auch das .
gerade wir parlamentarierinnen und parlamentarier erwarten ja , dass das bundespersonal sehr gut deutsch , französisch und eben auch italienisch spricht .
daneben ist englisch gefragt .
es gibt verschiedene faktoren , die zu diesen löhnen führen .
die mehrsprachigkeit ist einer davon .
herr schwander , sie haben die schuldenbremse auch wieder erwähnt , so wie auch andere redner vorhin .
ich habe bis jetzt immer noch keine klare antwort : sind die 2 milliarden franken rückstellungen , die gemacht wurden , schuldenbremsenkonform ?
sie sind genau gleich schuldenbremsenkonform wie die anderen rückstellungen , wie die kleineren beträge , die in der finanzkommission ausser von den vertretern der svp nie gerügt wurden .
sie sind akzeptiert worden .
genau der gleiche mechanismus wird jetzt bei dieser grösseren rückstellung angewendet .
viele angestellte beim bund haben äusserst komplexe aufgaben zu erfüllen , was auch gute ausbildungen erfordert .
gerade hier im rat erwarten wir perfekte arbeit , hohe qualität , und das hat seinen preis .
das ist auch richtig .
ich habe angesprochen , dass im vergleich zur privatwirtschaft das personal des bundes in den letzten zehn jahren deutlich weniger lohnsteigerung hatte .
in der ubs-studie sehen wir , dass die löhne des bundespersonals um einen drittel weniger gestiegen sind als die in der privatwirtschaft .
das ist tatsache , das habe ich angesprochen .
wie gesagt , viele arbeiten , die hier geleistet werden , verlangen ein sehr hohes ausbildungsniveau .
diese zahlen können sie im personalreporting und in der rechnung nachlesen .
es sind rund 125 [ nb ] 000 franken .
es ist auch eine frage der ausbildung , und wie gesagt , es ist ein durchschnittslohn .
wir haben bereiche , in denen man deutlich weniger verdient , und bereiche , in denen man mehr verdient .
ich meine , wenn sie internationale verträge in fremdsprachen verhandeln müssen , brauchen sie eben auch eine gute ausbildung und breites fachwissen .
es gibt ja auch eine studie , die die löhne des bundespersonals mit den löhnen in der privatwirtschaft vergleicht , und dort sieht man eben genau , dass der bund gerade bei den höheren löhnen deutlich schlechter dasteht .
die behauptung , beim bund verdiene man zu viel , ist einfach eine mär .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich habe heute dank der ausführungen von bundesrat maurer gelernt , dass ich den begriff " verrechnungssteuer " offenbar immer ein bisschen falsch interpretiert habe .
mir geht es ähnlich wie vielen von ihnen , auch ich schaue lieber nach vorne als zurück .
kollege siegenthaler hat es treffend gesagt : die rechnungsdebatte ist eben der finanzpolitische rückblick .
erlauben sie mir einen kurzen rückblick auf die soeben geführte debatte , dabei muss ich die zahlen nicht mehr wiederholen .
ich danke ihnen für ihre würdigung der rechnung und der dafür im hintergrund geleisteten arbeit .
einige von ihnen haben einen sehr weiten ausblick nach vorne gemacht .
ich möchte hier zwei aspekte hervorheben : die finanzierungswirksamen auswirkungen der im februar 2017 abgelehnten unternehmenssteuerreform iii und der im september 2017 verworfenen altersreform 2020 werden dementsprechend auch erst im laufenden rechnungsjahr spürbar und hatten noch keine auswirkungen auf die rechnung 2017 . wir werden in einem jahr bei der debatte zur rechnung 2018 eingehend darüber diskutieren können .
ebenso hat sich die finanzkommission als mitberichtende kommission noch nicht mit der steuervorlage 17 und der altersvorsorge auseinandergesetzt , die ja erst nächste woche im erstrat , dem ständerat , behandelt wird .
selbstredend können wir heute als kommissionssprecherinnen und kommissionssprecher keine stellung dazu nehmen .
ich bitte sie , diese diskussion dann zu führen , wenn sie aktuell ist .
auch wenn die rechnung weniger spektakulär ist als ein ausblick , so lohnt sich die debatte darüber eben doch .
denn nur wenn wir die vergangenheit kennen , können wir die zukunft auch sinnvoll mitgestalten .
das gilt eben auch für eine kluge und langfristige finanzpolitik .
der bundesrat will dem nato-programm für den austausch von luftlagedaten beitreten , um den zugang zu wesentlichen informationen für die nichtmilitärische luftraumsicherheit der schweiz zu sichern .
der bundesrat hat deshalb am 1. dezember 2017 der vereinbarung über air situation data exchange ( asde ) mit der nato und deutschland zugestimmt und dem parlament zur genehmigung unterbreitet .
für die sicherheit des luftraums über der schweiz sind verlässliche kenntnisse über die luftlage von zentraler bedeutung .
unerlässlich sind dazu auch daten über die nichtmilitärische luftlage im europäischen umfeld .
diese sichern der schweizer luftwaffe genügend vorwarnzeit und erlauben es , bei bedarf luftpolizeiliche massnahmen durchzuführen .
die bestehenden bilateralen luftpolizeiabkommen mit den nachbarstaaten sehen diesen luftlagedaten-austausch vor .
allerdings gehen die nato-mitglieder unter den nachbarstaaten dazu über , ihr luftlagebild nicht mehr national zu erstellen , sondern im rahmen der nato zu generieren .
somit verliert die schweiz die datenquellen für das wichtige bild jenseits ihrer landesgrenzen .
die nato bietet aber den staaten , die an der partnerschaft für den frieden teilnehmen , mit asde an , nach individuellen bedürfnissen nichtmilitärische luftlagedaten zu beziehen .
mit einem beitritt zu [ nb ] asde kann die schweiz das eigene bild über die luftlage jenseits ihrer grenzen ergänzen .
die nato und die schweiz tauschen mit asde ausschliesslich luftlagedaten aus , die für den luftpolizeidienst in friedenszeiten einsatzrelevant sind .
militärisch sensible daten werden keine ausgetauscht .
die vereinbarung enthält eine spezielle klausel , die es der schweiz jederzeit erlaubt , den datenaustausch einseitig und für eine von der schweiz alleine festgelegte dauer zu suspendieren .
dies stellt sicher , dass die glaubwürdigkeit und wirksamkeit der schweizer neutralität mit der teilnahme an asde nicht infrage gestellt werden .
die nato selber verfügt über keine eigenen mittel , um ihre luftlagedaten in die schweiz zu liefern .
deshalb bietet sich deutschland als nato-mitgliedstaat und nachbarstaat der schweiz an , den [ nb ] asde-datentransport in und aus der schweiz sicherzustellen .
aus diesem grund schliesst die asde-vereinbarung auch deutschland mit ein .
der nationalrat hat die vorlage als erstrat am 15 . märz 2018 in der gesamtabstimmung mit 177 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
ihre kommission prüfte die vorlage eingehend .
sie nahm insbesondere zur kenntnis , dass mit der teilnahme an asde die grenzüberschreitende koordination bei der durchführung von luftpolizeimassnahmen verbessert wird sowie die vorwarn - und reaktionszeiten für die schweizer luftwaffe im luftpolizeidienst verlängert werden .
andere neutrale oder allianzfreie staaten wie finnland , österreich oder schweden nehmen bereits an asde teil und äussern sich positiv über die qualität des systems .
ihre kommission prüfte die vorlage auch auf die einhaltung der neutralität .
sie kam zum schluss , dass aus neutralitätsrechtlicher sicht die teilnahme der schweiz an asde unproblematisch ist , da nur daten aus dem nationalen luftlagebild übermittelt werden , die im rahmen der luftpolizeiaufgaben und zur verbesserung der sicherheit im luftraum relevant sind .
informationen zur luftverteidigung werden nicht übermittelt .
folglich tauscht die schweiz über asde keine daten aus , die eine konfliktpartei in einem internationalen bewaffneten konflikt begünstigen könnten .
ihre kommission beantragt ihnen deshalb einstimmig , die vereinbarung mit deutschland und der nato über die teilnahme der schweiz an air situation data exchange zu genehmigen .
aus sicht der kommission sind für die sicherheit des luftraums über der schweiz verlässliche kenntnisse über die nichtmilitärische luftlage im europäischen umfeld unerlässlich , und sie unterstützt die vorlage deswegen klar .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , eine gesetzliche grundlage zu schaffen , damit personen , welche die innere sicherheit der schweiz gefährden und dem nachrichtendienst des bundes als sogenannte gefährder bekannt sind , zwingend und permanent elektronisch überwacht werden können .
darunter sollen insbesondere auch personen fallen , bei denen eine wahrscheinlichkeit besteht , dass sie einen terroranschlag verüben könnten , oder welche terroristisches gedankengut verbreiten .
gemäss motion soll dadurch sichergestellt sein , dass der nachrichtendienst des bundes oder die zuständige behörde diese potenziellen terroristen jederzeit lokalisieren und überwachen können , z. b. über sogenannte fussfesseln .
der nachrichtendienst des bundes wäre entsprechend verpflichtet , diese liste zu diesem zweck auch aktuell zu halten .
[ page 354 ] der motionär begründet seinen vorstoss damit , dass im ausland schon etliche anschläge durch personen verübt worden seien , welche der polizei bekannt gewesen seien .
es hätten aber die mittel gefehlt , sie rund um die uhr zu überwachen .
auch in der schweiz müsse man davon ausgehen , dass solche gefährder existierten und anschläge auch hier verüben wollten oder vorbereitungshandlungen für anschläge im ausland träfen .
weiter müsse überwacht werden , wer terroristisches gedankengut verbreite .
das grundrecht , sich in der schweiz frei bewegen zu können , sei für diese personen einzuschränken und diese seien zu überwachen .
der bundesrat beantragt , diese motion abzulehnen , und weist in seiner stellungnahme darauf hin , dass der nachrichtendienst des bundes dank dem neuen nachrichtendienstgesetz über einige mittel zur beobachtung verfüge .
griffigere massnahmen gegen risikopersonen seien in prüfung .
zunächst gelte es aber , das erst am 1. september 2017 in kraft getretene nachrichtendienstgesetz anzuwenden und die ergebnisse zu analysieren .
was die kompetenzen des fedpol betrifft , beabsichtigt der bundesrat , im gesetzgebungsprojekt zu präventiv-polizeilichen massnahmen vorzuschlagen , dass die bewegungsfreiheit von personen , bei denen eine wahrscheinlichkeit besteht , dass sie einen terroranschlag verüben könnten , oder welche terroristische gewaltpropaganda verbreiten , eingeschränkt werden kann .
der nationalrat hat die motion am 13 . dezember 2017 relativ knapp mit 86 zu 83 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen .
zu den erwägungen ihrer kommission : aus sicht der kommission wird der motion zwischenzeitlich in vielen bereichen ausreichend rechnung getragen , nämlich erstens im neuen nachrichtendienstgesetz des bundes , zweitens in der vernehmlassungsvorlage des bundesrates zur ausweitung der präventiv-polizeilichen massnahmen zur terrorismusbekämpfung sowie drittens auch im nationalen aktionsplan zur verhinderung und bekämpfung von radikalisierung und gewalttätigem extremismus .
durch das nachrichtendienstgesetz verfügt der nachrichtendienst des bundes tatsächlich über mittel zur informationsbeschaffung und beobachtung .
die erfahrungen mit diesem neuen instrument gilt es zunächst auszuwerten , bevor man revisionen anstrebt , die einen tiefen eingriff in die grundrechte der betroffenen darstellen .
weiter sieht die erwähnte vernehmlassungsvorlage des bundesrates zur terrorismusbekämpfung im präventiv-polizeilichen bereich massnahmen im umgang mit gefährdern vor , unter anderem die möglichkeit der elektronischen überwachung von terroristisch motivierten gefährdern , so , wie es auch im motionstext gefordert wird .
wenn bei den betroffenen personen konkrete und aktuelle anhaltspunkte für eine gefahr bestehen , wird eine polizeiliche intervention mit zwangsbefugnissen durchgeführt .
dabei handelt es sich aber um das betätigungsfeld der polizei und nicht des nachrichtendienstes .
das vernehmlassungsverfahren für diese vorlage wurde ende märz 2018 abgeschlossen , und der vorentwurf wurde unter anderem von der konferenz der kantonalen justiz -[nb]und polizeidirektorinnen und -direktoren ( kkjpd ) ausdrücklich begrüsst .
die gesetzgebungsarbeiten zu diesem thema sind entsprechend bereits im gange und werden dem parlament nächstens vorgelegt werden .
fazit : die motion will als ganzes zu viel , und doch sind wesentliche teile der forderungen der motion entweder bereits umgesetzt oder in der pipeline zur umsetzung .
aus diesen gründen beantragt ihnen ihre kommission mit 8 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , die vorliegende motion abzulehnen .
im oktober 2016 hat ein initiativkomitee , angeführt von den jungen grünen , die volksinitiative " zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige siedlungsentwicklung " , genannt zersiedelungs-initiative , eingereicht .
wir sind nun der zweitrat , der sich dieses volksbegehrens annimmt .
gleich wie der bundesrat lehnte auch der ständerat als erstrat dieses anliegen ab .
er tat dies in der frühjahrssession mit 34 zu 2 stimmen bei 9 enthaltungen und verzichtete auch auf einen gegenvorschlag .
was verlangt die zersiedelungs-initiative ?
die initianten verlangen einen vollständigen einzonungsstopp , sodass bauzonen in zukunft nur noch ausgeschieden werden können , wenn an anderer stelle eine gleichwertige fläche ausgezont wird .
zudem wird eine nach innen gerichtete siedlungsentwicklung verlangt .
ausserdem verlangt die zersiedelungs-initiative , dass ausserhalb der bauzonen nur noch standortgebundene bauten sowie bauten für die bodenabhängige landwirtschaft gebaut werden dürfen .
bodenabhängig sind beispielsweise ställe für die haltung von raufutterverzehrern , also rindern , ziegen , schafen usw. mit standortgebundenen bauten sind gebäude oder anlagen gemeint , die nur an einem spezifischen standort gebaut werden können .
ein skilift beispielsweise kann nicht an einem beliebigen ort in der bauzone erstellt werden .
im gegensatz dazu steht die bodenunabhängige landwirtschaft , bei der die produktion nicht mehr direkt vom boden abhängt .
dies ist z. b. beim anbau von gemüse in treibhäusern oder bei der geflügel - und schweinemast der fall .
solche bauten würden mit dieser initiative künftig verunmöglicht .
neue betriebe müssten entweder in die gewerbezone oder aber direkt ins ausland verlagert werden .
zusammenfassend : die initianten wollen mit ihrem begehren generell die ausweitung von bauzonen verhindern .
sie wollen das bauen ausserhalb der bauzonen einschränken und bauten für die bodenunabhängige produktion in der landwirtschaft gänzlich verbieten .
die initianten wollen nachhaltigere quartiere fördern , und sie wollen die innere verdichtung innerhalb bereits bestehender bauzonen erwirken .
ihrer vorberatenden kommission , der urek-nr , geht diese initiative entschieden zu weit ; dies auch vor dem hintergrund , dass in den vergangenen jahren verschiedene anstrengungen im bereich der raumplanung an die hand genommen wurden .
erwähnt sei an dieser stelle insbesondere das revidierte raumplanungsgesetz ( rpg ) , welches am 1. mai 2014 in kraft getreten ist und gleich mehrere forderungen der zersiedelungs-initiative aufnimmt .
die jüngste rpg-revision lenkt die siedlungsentwicklung nach innen und legt fest , dass gemeinden nur noch über bauzonen für den bedarf der nächsten fünfzehn jahre verfügen dürfen .
dem siedlungsbereich wurde somit bereits jetzt ein enges korsett verpasst , dies natürlich mit dem ziel , künftig das kulturland besser schützen zu können .
nach ansicht unserer kommission ist ein vollständiger einzonungsstopp angesichts des zu erwartenden bevölkerungswachstums völlig unrealistisch und würde die entwicklung in der schweiz radikal einschränken .
die initiative würde insbesondere auch dem wirtschaftsstandort schweiz schaden , denn die ansiedlung von neuen betrieben wäre schwierig oder würde gänzlich verunmöglicht .
wollte man die initiative in realistischer weise umsetzen , müsste man an einem ganz anderen ort anfangen .
man müsste nämlich die einwanderung in die schweiz per sofort stoppen .
dass der politische wille dazu zumindest hier im parlament nicht vorhanden ist , kennen wir indes zur genüge .
die laufende umsetzung der revision des raumplanungsgesetzes im bereich siedlung stellt bereits jetzt eine enorme herausforderung dar und ist in den kantonen noch längst nicht abgeschlossen .
nachdem das revidierte raumplanungsgesetz in kraft getreten ist , müssen alle kantone ihre richtpläne anpassen und vom bund genehmigen lassen .
auch in jenen kantonen , die bereits über angepasste richtpläne verfügen , geht die arbeit noch weiter .
nun ist es nämlich an den gemeinden , die vorgaben aus den richtplänen umzusetzen .
da geht es darum , in den gesetzen und nutzungsplänen die geforderte konzentrierung der besiedelung nach innen zu realisieren .
die auswirkungen der umsetzung der revision des raumplanungsgesetzes , insbesondere auch in bezug auf den schutz des kulturlandes und die damit zusammenhängenden einschränkungen des siedlungsgebietes , müssen aber erst noch abgewartet werden .
die zeit seit der revision ist für ein ergebnis schlichtweg zu kurz .
zudem wird aktuell der sachplan fruchtfolgeflächen überarbeitet .
als fruchtfolgefläche wird das für die produktion von nahrungsmitteln am besten geeignete ackerfähige kulturland bezeichnet .
diese flächen sollen im krisenfall dazu dienen , die ernährung der schweizer bevölkerung sicherzustellen .
die laufende überarbeitung dieses sachplans dient dazu , diese wertvollen flächen , die fruchtfolgeflächen , besser zu schützen .
die initiative rennt so gesehen offene türen ein .
sie beraten heute aber nicht nur über die zersiedelungs-initiative , sondern auch über einen gegenvorschlag in der form eines direkten gegenentwurfes , der in der kommission von herrn bäumle von der grünliberalen fraktion eingebracht wurde .
nationalrat bäumle möchte mit seiner minderheit eine neue verfassungsbestimmung mit der forderung , dass die fläche von bauten und anlagen ausserhalb der bauzonen nicht weiter zunehmen darf .
das gesetz soll die einzelheiten regeln und ausnahmen von nationalem interesse zulassen .
die kommission konnte auch diesem ansinnen nichts abgewinnen und erachtet das anliegen von herrn bäumle sogar als noch viel einschränkender als die volksinitiative der jungen grünen .
darf nämlich die fläche von bauten und anlagen ausserhalb der bauzonen nicht weiter zunehmen , würde verunmöglicht , dass aus überlegungen betreffend das tierwohl landwirtschaftliche ökonomiebauten wie laufhöfe , ställe usw. neu erstellt werden könnten , wenn nicht andernorts eine gleich grosse , überbaute fläche zurückgebaut würde .
dieser gegenvorschlag wird in der realität nicht einmal von den initianten übertroffen .
diese lassen nämlich standortgebundene bauten für die landwirtschaft , also eben ställe , laufhöfe usw. , zu .
aus all diesen gründen bitte ich sie namens der kommissionsmehrheit , sowohl die volksinitiative nicht zur annahme zu empfehlen als auch den direkten gegenentwurf der minderheit bäumle abzulehnen .
was will diese motion ?
sie will die überwachung von gefährdern .
man soll eine gesetzliche grundlage schaffen , damit wir personen , welche die innere sicherheit der schweiz gefährden , oder personen , bei denen eine wahrscheinlichkeit besteht , dass sie einen terroranschlag verüben könnten , oder personen , welche terroristisches gedankengut verbreiten , stärker zügel anlegen können .
es geht um diese bekannten personengruppen .
dafür beantragt diese motion eine gesetzliche grundlage .
in der stellungnahme des bundesrates geht es ziemlich genau zur hälfte um die begrifflichkeit .
was sind " gefährder " ?
ich spreche da von " risikopersonen " .
ich sage jetzt einmal : gefährder sind risikopersonen mit erhöhtem gefahrenpotenzial - man kann es ja vielleicht auch so ausdrücken .
aber das ist nicht entscheidend dafür , dass eine motion abgelehnt werden muss .
erst zum schluss kommt der bundesrat in vier zeilen darauf , was er zu tun gedenkt .
er schreibt : " was die kompetenzen von fedpol betrifft , so beabsichtigt der bundesrat , im gesetzgebungsprojekt zu präventiv-polizeilichen massnahmen vorzuschlagen , dass die bewegungsfreiheit von personen , bei denen eine wahrscheinlichkeit besteht , dass sie einen terroranschlag ausüben könnten , oder welche terroristische gewaltpropaganda verbreiten , eingeschränkt werden kann .
" ja , genau das will eigentlich diese motion .
ich meine , wir stärken dem bundesrat den rücken , wir tun einzig und allein das , wenn wir jetzt diese motion annehmen .
sie wissen ganz genau : gerade die polizei und all jene , die mit solchen gefährdern oder eben solchen risikopersonen mit erhöhtem gefahrenpotenzial zu tun haben , werden vielfach zurückgepfiffen ; sie bleiben gleichsam im luftleeren raum .
sie werden verunsichert , und sie sagen sich : weshalb soll ich mich durchsetzen ?
sie werden dann eher leger , was letztendlich eben auch die innere sicherheit der schweiz gefährdet .
ich muss schon sagen : die sicherheit wird uns immer etwas kosten , die sicherheit darf etwas kosten , und die sicherheit muss etwas kosten .
jetzt beruft sich der bundesrat - es wurde vorhin schon gesagt - bei einer vorangehenden motion darauf , dass er vorerst erfahrungen mit dem nachrichtendienstgesetz sammeln und die resultate abwarten will .
ja , was heisst das ?
der kommissionssprecher hat gesagt , griffigere massnahmen seien in prüfung .
jetzt beauftragen wir eben den bundesrat , griffigere massnahmen einzuführen .
ich glaube , das ist doch entscheidend !
man ist immer am prüfen und weiss nicht , was zu machen ist .
ja , es muss etwas gemacht werden .
der kommissionssprecher würde das ja nicht sagen , wenn man mit dem heutigen system zufrieden wäre .
der bundesrat würde das auch nicht sagen , wenn er meinte , es sei genügend .
eine hundertprozentige sicherheit wird es nie geben .
das weiss ich .
aber wir müssen etwas griffiges haben , und wir müssen eine griffige praxis auf die beine stellen .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , eine gesetzliche grundlage zu schaffen , damit personen , welche die innere sicherheit der schweiz gefährden respektive bei denen eine wahrscheinlichkeit besteht , dass sie einen terroranschlag verüben oder terroristisches gedankengut verbreiten , permanent elektronisch überwacht werden .
die motion will sicherstellen , dass der ndb oder die zuständige behörde diese potenziellen terroristen jederzeit lokalisieren und überwachen können .
das kann man heute mit fussfesseln machen .
der nationalrat hat diese motion angenommen .
sie kennen den neuesten fall von lüttich .
ich habe vorhin in einer renommierten zeitung gelesen : " ein 31 -jähriger gefängnis-freigänger hat am dienstagmorgen in der innenstadt von lüttich zwei polizistinnen und einen jungen mann erschossen .
anschliessend hat er an einer schule eine frau als geisel genommen , bevor er von der polizei erschossen wurde .
" wenige stunden zuvor soll der mann einen drogendealer erschlagen haben und so weiter und so fort .
das ist sein leben .
solche leute muss man näher an die brust nehmen respektive besser überwachen , denn so etwas darf es nicht geben !
wir müssen alles daransetzen , die sicherheit der schweiz und die sicherheit in der schweiz auf höchstem niveau zu halten .
ich weiss , auch mit der umsetzung dieser motion wird es nicht und nie eine hundertprozentige sicherheit geben , sodass gar nie etwas geschehen könnte .
aber wir können präventiv wirken , und wir müssen präventiv wirken , wo und wie immer wir können .
mit der annahme und der umsetzung dieser motion würden wir einen weiteren schritt in die richtige richtung machen .
[ page 355 ] es ist ja höchst interessant , dass eben bei den allermeisten terroranschlägen die terroristen der polizei schon vorgängig bekannt waren .
man führte sie aber an einer zu langen leine .
also muss alles unternommen werden , dass sie von solch gravierenden anschlägen möglichst abgehalten werden .
eben , es muss präventiv mehr gemacht werden , und prävention , das sage ich noch einmal , kostet etwas .
ich habe so den leisen verdacht , wenn ich die stellungnahme des bundesrates und jetzt die schriftlichen unterlagen zu dieser motion lese , dass man sich aus der verantwortung stehlen respektive sich aus der verantwortung ziehen will .
das kann und darf nicht sein .
stärken wir mit der annahme dieser motion dem bundesrat den rücken , und beauftragen wir den bundesrat gleichzeitig , hier eben etwas mehr tun zu dürfen , damit er alles erdenkliche unternehmen kann , was der inneren sicherheit der schweiz dient !
streiten wir bitte nicht über die begrifflichkeiten , machen wir nägel mit köpfen !
nehmen wir diese motion in einem ersten schritt an , dann sollen und können der bundesrat und die verwaltung und das parlament in einem zweiten schritt das beste daraus machen .
das ziel des vorstosses ist es , eine gesetzliche grundlage zu schaffen , die dem nachrichtendienst des bundes die kompetenz einräumt , sogenannte risikopersonen vorzuladen und ihre mobiltelefone auszuwerten .
bei risikopersonen soll es sich insbesondere um personen handeln , die unter dem verdacht der islamisierung respektive unter terrorverdacht stehen .
diese massnahmen - die vorladung respektive das auswerten der mobiltelefone - sollen allenfalls mit zwangsmitteln durchgesetzt werden können .
es geht also um zwangsmassnahmen , die gewissermassen im präventiven bereich und deshalb auch im bereich des nachrichtendienstes eingesetzt werden .
diese massnahmen sollen auf verdacht hin bei entsprechenden , als risikopersonen bezeichneten personen eingesetzt werden .
der nationalrat hat der motion mit 101 zu 72 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
die kommission hat die aktuelle situation betrachtet und festgestellt , dass der nachrichtendienst des bundes auf der basis des heutigen gesetzes zu gesprächen einladen kann , wenn er personen als risikopersonen betrachtet .
aber diese einladungen sind nicht verpflichtend .
in der praxis gibt es die möglichkeit , gezielte kontrollen durch die polizei und eine kurze befragung vorzunehmen .
eine informationspflicht besteht aber wegen des verbots der selbstbelastung grundsätzlich nicht .
eine auswertung der mobiltelefone ist in einem engen rahmen , im rahmen des neu in kraft getretenen nachrichtendienstgesetzes , möglich .
diese massnahme bedarf aber einer genehmigung , da sie als grundrechtseingriff verstanden wird .
wie sie wissen , war dies gegenstand intensiver diskussion bei der schaffung des nachrichtendienstgesetzes .
das heisst , diese einschränkung bzw. dieser nur sehr eingeschränkte zugang zu daten des mobilfunknetzes ist eine intention des gesetzgebers .
auf dieser basis , auf der basis der bereits bestehenden möglichkeiten , hat die sik-sr sich folgende überlegungen gemacht : sie ist zunächst der meinung , das anliegen , solchen risikopersonen zu begegnen , sei bereits weitgehend erfüllt .
der nachrichtendienst hat bereits die möglichkeit von auswertungen des mobilfunknetzes einerseits , der kontaktaufnahme insbesondere durch die polizei oder allenfalls durch den nachrichtendienst andererseits .
ausserdem gilt es zu berücksichtigen , dass auch der grundrechtsschutz hier gewahrt werden muss .
die europäische menschenrechtskonvention schützt auf der einen seite vor selbstbelastung , und auf der anderen seite ist die verhältnismässigkeit zu berücksichtigen .
immerhin ist festzustellen , dass die massnahmen gegenüber personen ergriffen werden sollen , die lediglich unter dem verdacht stehen , dass sie allenfalls für gewisse delikte infrage kommen , die aber selber noch keine strafbaren handlungen begangen haben .
schliesslich ist die kommission der meinung , dass das nachrichtendienstgesetz erst seit kurzem in kraft ist und es deshalb zweckmässig ist , jetzt zunächst mit dem bestehenden gesetz erfahrungen zu sammeln , und dass es nicht zweckmässig ist , dieses gesetz bereits wieder abzuändern .
vor dem hintergrund dieser situation , also dass das anliegen weitgehend erfüllt ist , dass der grundrechtsschutz gewisse grenzen setzt und dass das nachrichtendienstgesetz erst seit kurzem in kraft ist , ist die sik-sr mit 8 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen der meinung , die motion sei abzulehnen .
sie beantragt ihnen entsprechend ebenfalls mit 8 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion abzulehnen .
geschätzter herr brunner , besten dank .
ich habe sehr aufmerksam zugehört , weil sie hier die meinung der kommissionsmehrheit vertreten .
nun haben sie aber gesagt , dass es möglich wäre , die initiative , wenn man das wolle , mit einer einschränkung der einwanderung umzusetzen .
ist das die meinung der kommissionsmehrheit ?
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 7 stimmen [ gz ] dagegen ... 32 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
frau arslan , ich habe mir extrem grosse mühe gegeben , hier objektiv die meinung der kommission zu vertreten , was mich allerdings nicht davon entbindet , auch selber noch mitzudenken und zu versuchen , eigene gedanken mitzugeben .
[ page 715 ] meine intervention war folgende : wenn wir in der schweiz weniger fläche verbauen möchten - wenn wir beispielsweise weniger infrastrukturen hätten , weniger strassen , weniger wohnraum , weniger velowege -, dann müssten wir konsequenterweise bei der zuwanderung ansetzen .
weniger zuwanderung wäre der beste bodenschutz , den wir leisten könnten .
diesen gedankengang fand ich so wichtig , dass ich ihn hier auch allen mitteilen musste .
wir haben einen guten rechnungsabschluss 2017 . dass bei einem guten rechnungsabschluss der aufruf kommen würde , die schuldenbremse aufzuweichen , war zu erwarten , aber dass diese aufweichung jetzt mit dieser heftigkeit gefordert wird , das überrascht mich .
die schuldenbremse wurde 2001 vom volk mit einer stimmenmehrheit von 84,7 prozent angenommen .
man wollte ganz klar die schulden abbauen , man wollte den staatshaushalt vor einem strukturellen ungleichgewicht bewahren .
das heisst , dass die jährlichen gesamtausgaben nicht höher sein dürfen als die gesamteinnahmen .
wenn wir das genauer anschauen , dann müssen wir eben auch das wachstum anschauen : da haben wir gegenüber 2016 ein ausgabenwachstum von 2 prozent .
das nominale bruttoinlandprodukt ist jedoch nur um 1,4 prozent gewachsen .
das heisst volkswirtschaftlich : wir haben auch 2017 , was die ausgaben anbelangt , über unsere verhältnisse gelebt .
das sind fakten .
wenn wir das über die zeit anschauen , über die zeitdauer von 1990 bis 2017 - nehmen wir diese 27 jahre -, so sehen wir , dass die ausgaben auch in diesen jahren viel stärker gewachsen sind als das bruttoinlandprodukt .
wir haben also sowohl im rechnungsjahr 2017 wie auch schon vorher , in der genannten zeitdauer , über unsere verhältnisse gelebt .
das sind fakten , und deshalb dürfen wir die schuldenbremse , diesen erfolgsfaktor , nicht aufweichen , in keiner art und weise .
meine vorredner haben insbesondere die aufgabengebiete kommentiert .
wir haben aber noch die querschnittfunktionen !
wir brauchen raum , spielraum , finanzpolitischen spielraum , nicht nur für die steuervorlage 17 und die abschaffung der heiratsstrafe , sondern auch für die it-projekte , die anstehen : führungsinfrastruktur , neue informationstechnologien und beispielsweise das programm fitania , aufgeteilt in rechenzentren , führungsnetz und telekommunikation der armee .
allein dieses projekt kostet 1,8 milliarden .
wir haben zudem das transformationsprogramm dazit mit knapp 400 millionen franken .
wir haben auch für das sicherheitsfunknetz polycom einen kredit gesprochen .
wir müssen über die ablösung von sap sprechen .
wir haben also nur schon im bereich it beschaffungslücken , die uns mehrere milliarden franken kosten .
wenn wir das berücksichtigen , dann sehen wir : wir müssen spielraum haben , und diese 2,8 milliarden sind kein allzu grosser spielraum , um nur schon einmal die internen probleme zu lösen .
darauf müssen wir das augenmerk legen : auf die querschnittfunktionen und den eigenaufwand .
acht fussballfelder - das ist etwa achtmal die fläche dieses saales , wahrscheinlich noch mehr - werden in der schweiz jeden tag verbaut , tagtäglich eine solche fläche .
wenn wir nichts unternehmen , wird dies bis 2050 eine fläche in der grösse des kantons neuenburg sein .
wenn wir nichts machen , werden viele kulturlandschaften , die sie heute kennen und mögen und die sie sehen , wenn sie aus dem zug schauen , verbaut sein .
sie haben heute , hier und jetzt die chance und die möglichkeit , diese entwicklung , diese fehlentwicklung , diese zersiedelung zu stoppen .
wieso ist es so schwierig , diese zersiedelung zu stoppen ?
wieso ist es so , dass sich zwei bauernvertreter als kommissionssprecher gegen die zersiedelungs-initiative engagieren , obwohl es ja genau um den schutz des kulturlandes geht ?
diese acht fussballfelder - das ist ihr kulturland , auf dem sie lebensmittel produzieren .
wieso ist es so schwierig ?
die schwierigkeit bei der zersiedelung ist , dass es viele profiteure der zersiedelung gibt , und zu diesen gehören viele bauern .
bei einer einzonung wird landwirtschaftsland innerhalb kürzester zeit viel teurer , viel wertvoller .
bauern werden über nacht per planungsentscheid zu millionären .
diesen gepachteten sechser im lotto möchte man offensichtlich nicht so einfach aus der hand geben .
deshalb ist es so , dass die bauern , obwohl sie die stärkste lobby unter dieser kuppel sind , es bis heute nicht geschafft haben , das kulturland besser zu schützen .
seit dem waldgesetz ist der schutz des waldes sakrosankt , nicht aber der schutz des kulturlands .
deshalb dehnt sich die siedlungsfläche auf kosten des kulturlands aus , und man unternimmt nichts dagegen , weil es so geschickt , aus sicht der zersiedelung , bzw. so ungeschickt , aus sicht des landes , organisiert ist , dass ausgerechnet die bauern am meisten davon profitieren .
aber natürlich ist es oft auch für die gemeinden eine einfache lösung .
nehmen wir die gemeinde herrliberg : sie wollte ein wirtschafts - und gewerbezentrum organisieren .
normalerweise würde man das im ortskern machen .
nun ist es aber so , dass dies mittlerweile im ortskern sehr teuer ist , dass viele auswärtige auch dort wohnen und es nicht so einfach ist , ein gewerbezentrum zu machen .
was macht man ?
man wählt den weg des geringsten widerstandes und versucht , das gewerbezentrum oberhalb der gemeinde , mitten im kulturland , in einer wunderschönen moränenlandschaft zu machen .
es ist die einfachere lösung , aber es ist nicht die bessere lösung , jedenfalls nicht aus einer schweizerischen perspektive .
deshalb ist es wichtig , die zersiedelung einzuschränken .
wir werden heute viele ausreden hören und viele gründe dafür , wieso genau diese initiative der falsche weg ist .
sie sei zu radikal , haben wir gehört , jede wirtschaftliche entwicklung werde gestoppt .
ich erinnere sie daran : innerhalb der bauzone ist ein siebtel immer noch nicht überbaut .
dort haben wir noch platz für umgerechnet 1,5 millionen bewohner , und dann haben wir auch noch die inneren reserven .
in zürich steht die entwicklung nicht still , obwohl wir entschieden haben , nicht mehr auf der grünen wiese zu bauen .
man kann auch anders geld verdienen als einfach mit zubetonieren .
die rpg-revision , die wir machten , war sinnvoll , sie brachte gewisse verbesserungen .
diese initiative ist der logische nächste schritt , denn die gemeinden können nach wie vor jedes mal , wenn sie das gefühl haben , sie wollten ein neues industriequartier usw. machen , einfach bedarf nachweisen , einzonen - und weiter geht die zersiedelung .
mit der rpg-revision haben wir die ungerechtigkeit in der verteilung von bauzonen reduziert .
deshalb wäre genau jetzt der richtige schritt , sie schweizweit zu plafonieren und nur noch über austausch weitere einzonungen möglich zu machen .
auch zur zuwanderung muss man sagen : sie haben ja sogar der ecopop-initiative nicht zugestimmt .
wenn sie das problem über die reduzierung der zuwanderung lösen wollen , bräuchten sie eine noch viel radikalere initiative .
sogar dann zeigt sich noch , dass man auch in gemeinden , wo die bevölkerungsentwicklung konstant oder negativ ist , zersiedelung hat .
auch dort wird noch weiter eingezont .
wenn sie das problem angehen wollen , gehen sie es dort an , wo es besteht !
das ist bei der zersiedelung , das ist bei der bauzone , bei der einzonung - auch wenn es vielleicht bedeutet , auf den einen oder anderen sechser im lotto zu verzichten .
denken sie an die zukunft , denken sie an die schweiz !
schützen sie das kulturland , unterstützen sie diese initiative !
eines der wesentlichen elemente im rahmen der parlamentarischen beratung und insbesondere bei der diskussion im vorfeld der referendumsbedingten volksabstimmung vom 25 . september 2016 über das nachrichtendienstgesetz war die sicherstellung einer verbesserten und unabhängigen aufsicht .
der sehr rege geführte abstimmungskampf stand nach wie vor im zeichen der teilweise bitteren erfahrungen der fichenaffäre .
die ständerätliche sicherheitspolitische kommission hatte diesem umstand und den vorausgegangenen unkenrufen in der nationalrätlichen debatte rechnung getragen .
als damaliger kommissionspräsident hatte ich schon beim eintreten darauf hingewiesen , dass ein erfolg vor dem volk massgebend von einer externen und unabhängigen aufsicht neben der parlamentarischen oberaufsicht durch die geschäftsprüfungsdelegation abhängig sein werde .
diese verbesserte und unabhängige aufsicht wurde im gesetz daraufhin auch so verankert .
das nachrichtendienstgesetz wurde mittlerweile per 1. september 2017 in kraft gesetzt , und die aufsichtsbehörde in bezug auf die nachrichtendienstlichen tätigkeiten hat per gleichem datum ihre aufgabe aufgenommen .
administrativ ist sie beim generalsekretariat des vbs angesiedelt .
sie wurde jedoch mit einem eigenen budget ausgestattet und ist örtlich auch ausserhalb des vbs angesiedelt .
alle regulatorischen und administrativen grundlagen sind geschaffen , genehmigt und verabschiedet worden .
personell wird diese aufsichtsbehörde mit rund zehn personen ausgestattet sein .
die rekrutierung für die entsprechenden funktionen ist abgeschlossen , und die meisten mitarbeitenden haben ihre aufgabe bereits angetreten oder werden sie in kürze antreten .
anlässlich der sitzung unserer sik vom 24 . april 2018 hatten wir die gelegenheit , den präsidenten der aufsichtsbehörde , herrn thomas fritschi , kennenzulernen , einen ersten eindruck von ihren absichten und den bereits eingeleiteten arbeiten zu gewinnen sowie mehr über das prüfungstechnische vorgehen im verlauf der nächsten jahre zu erfahren .
entscheidend für eine gutfunktionierende aufsicht ist der umstand , dass sie verwaltungsunabhängig arbeiten kann und keinen weisungen unterworfen ist .
diese geforderten bedingungen sind im 2. abschnitt des nachrichtendienstgesetzes unter den artikeln 75 ff .
festgehalten .
artikel 76 bekräftigt die unabhängigkeit der aufsichtsbehörde , und in artikel 77 wird die stellung der aufsichtsbehörde in bezug auf die nachrichtendienstlichen tätigkeiten , unter anderem auch ihre weisungsungebundenheit , explizit festgehalten .
die sik ihres rates stellt aufgrund der neuen gesetzgebung fest , dass die von der motion 15.3498 geforderten bedingungen bezüglich einer unabhängigen aufsicht über den nachrichtendienst erfüllt sind .
im vorliegenden bericht wird diese unabhängigkeit aufgezeigt und dargelegt , wie die entsprechende behörde mit den notwendigen kompetenzen ausgestattet ist .
das anliegen der motion ist durch die heute geltenden rechtsgrundlagen erfüllt .
im namen der einstimmigen sik beantrage ich ihnen deshalb , die von ihr angeregte motion als erfüllt abzuschreiben .
finde irgendein problem , und frage die svp , was die ursache ist ; die antwort ist " zuwanderung " .
es ist aber nicht so .
vergleichen sie die stadt st .
gallen mit der stadt zürich .
die stadt zürich hat entschieden , nicht mehr auf der grünen wiese zu bauen .
das ist ein anliegen der grünen , das umgesetzt wurde .
die stadt zürich wächst immer noch , auch bevölkerungsmässig .
in st .
gallen hat man kein bevölkerungswachstum , aber die fläche wächst .
dieser zusammenhang mit der zuwanderung ist also überhaupt nicht gegeben .
es ist eine frage der planung .
wenn sie geschickt planen , dann können sie eben auch verdichten .
wenn man weniger zuwanderung hat , heisst das noch lange nicht , dass man keine eingeschossigen einkaufszentren mehr baut , und die sind es letztlich , die die zersiedelung vorantreiben .
seit den vielen terroristischen anschlägen in ganz europa in den letzten jahren ist das wort " gefährder " in aller munde .
als gefährder bezeichnet man personen , bei denen kein konkreter respektive akuter hinweis vorliegt , dass sie eine straftat planen , bei denen aber bestimmte tatsachen , wie z. b. eben ein aufenthalt im kriegsgebiet , die annahme der polizei und der strafverfolgungsbehörden sowie des nachrichtendienstes rechtfertigen , dass ein erhebliches risiko besteht , dass sie straftaten von erheblicher bedeutung begehen .
ganz im zentrum des sicherheitspolitischen berichtes des bundes stehen der terrorismus und der dschihadismus .
wir sollten uns dieser tatsache erinnern , wenn wir über dieses thema der gefährder debattieren .
bei diesem vorstoss hier geht es also mehrheitlich um die dschihadistisch motivierten gefährder .
der bundesrat und das vbs sehen unter all den möglichen aktuellen gefahren für die schweiz den terrorismus auf dem allerersten platz .
für die einschätzung der sicherheitspolitischen lage sind die profis verantwortlich , welche ständig die weltweiten konflikte analysieren und ihre einschätzungen abgeben .
diese experten sind zum schluss gekommen , dass der terrorismus und insbesondere der dschihadistisch motivierte terrorismus die grösste gefahr für die schweiz darstellt .
weil der terrorismus nicht wie viele andere konflikte und militärische auseinandersetzungen voraussehbar oder vielleicht voraussehbar ist , ist die überwachung der gefährder von ganz zentraler bedeutung .
oder anders ausgedrückt : bedrohungen unter der kriegsschwelle , also der terrorismus , sind als risiko für die sicherheit der schweiz definitiv höher zu gewichten als ein militärischer angriff .
gefährder sind jene personen , welche am ehesten infrage kommen , einen anschlag zu verüben .
sie sollten daher ganz zuoberst auf dem radar erscheinen .
sie sind sozusagen vorboten von terroristischen handlungen .
was die vielen anschläge in europa betrifft , so gibt es diesbezüglich eine ganz zentrale und eindeutige tatsache bzw. erkenntnis .
mein vorredner hat darauf hingewiesen : die meisten dieser täter waren den behörden vor den anschlägen bekannt .
die meisten täter waren also bereits vor der verübten tat auf dem überwachungsradar der behörden .
das gilt auch für die neuesten terroristischen akte in paris .
kollege föhn hat den akt in lüttich angesprochen .
auch dieser täter war auf dem radar , den behörden bekannt .
die meisten dieser dschihadistischen täter waren also zuvor gefährder .
sie müssen nur die polizeiberichte lesen oder mit den experten sprechen , welche ihnen diese tatsache bestätigen .
als kollege comte ständeratspräsident war , durfte ich ihn auf seiner reise nach brüssel begleiten .
wir konnten mit sicherheitsexperten ins gespräch kommen , welche uns auf genau diese erkenntnis hingewiesen haben .
viele dieser attentäter in belgien waren den behörden bereits bekannt - stichwort molenbeek ; ich glaube kaum , dass ich die schlimmen anschläge alle aufzählen muss .
was ich ihnen aber in erinnerung rufe - und auch das war eine erkenntnis unserer gespräche in brüssel -, ist die leide tatsache , dass der tourismus durch die vielen tödlichen anschläge in brüssel total eingebrochen ist .
es braucht genau einen einzigen terroristischen anschlag bei uns in der schweiz , dann werden all diese jahrelangen diskussionen , debatten , all die vorstösse , sogar die sondersessionen zum teuren schweizerfranken und zu seinen nebenwirkungen bezüglich tourismus und export zu nebenschauplätzen .
alle bundesräte , welche sich bisher zum thema terroristischer dschihad und zu seinen gefahren geäussert haben , kommen zum selben schluss : die frage ist nicht , wo die schweiz von einem terroristischen akt getroffen wird , sondern wann .
wenn alle experten und auch der bundesrat zum schluss kommen , dass der dschihadistisch motivierte terrorismus die grösste gefahr für die schweiz ist , dann ist es unsere zentrale aufgabe und pflicht , die richtigen politischen entscheide zu treffen .
diese entscheide sind ganz klar auf nationaler ebene und somit hier in diesem rat zu treffen , denn wir sind für die sicherheitspolitischen entscheidungen in der schweiz verantwortlich .
es liegt bei uns , ob wir gefährder überwachen - eben zum beispiel mit fussfesseln - bzw. welche parameter wir den ausführenden behörden und organen auferlegen .
für mich ist unverständlich , wie man dieser ganz zentralen forderung für die sicherheit der schweiz nach all den vielen attentaten um uns herum nicht zustimmen kann .
all jenen , welche ihre ablehnung damit begründen , dass die sicherheit mit dem sich in der pipeline befindenden terrorismusgesetz bereits gegeben sei - kollege föhn sagte , es sei in der pipeline -, möchte ich in erinnerung rufen , dass wir nicht einmal eintreten auf die vorlage beschlossen haben .
wir kennen sie nämlich noch nicht .
in der stellungnahme des bundesrates spricht man von neunzig gefährdern .
wenn das die gefährlichsten personen der schweiz sind , weil sie eben frei herumlaufen - sie laufen frei herum !
-, aber einfach noch keine straftat begangen haben , dann verstehe ich die vielen diskussionen und debatten zu präventiven massnahmen auch mit finanziellen konsequenzen , die wir in anderen bereichen führen , nicht .
auch hier sollten wir proaktiv reagieren .
dort , wo wir erwiesenermassen eine grosse gefahr voraussehen , wie beim dschihadistisch motivierten terrorismus , müssen wir mit aller konsequenz die richtigen entscheidungen treffen und auch bereit sein , die mittel zur verfügung zu stellen .
dabei stehen diese neunzig gefährder ganz zuvorderst .
wenn diese neunzig gefährder nicht permanent überwacht werden - das muss nicht unbedingt mittels observation erfolgen , das kann auch mittels fussfesseln geschehen -, dann haben wir in unserem sicherheitsdispositiv ein grösseres problem .
wenn wir bereit sind , jährlich 5 milliarden franken für die armee auszugeben , obschon die notwendigkeit einer akuten landesverteidigung bekanntlich weit weg ist , so ist es fast schon absurd , über die fehlenden mittel für die überwachung dieser neunzig gefährder zu diskutieren .
sicherheit ist eine staatliche aufgabe , wenn nicht die zentralste staatliche aufgabe überhaupt .
ich möchte an dieser stelle einmal mehr , herr bundesrat , an einen der grössten gefährder der schweiz erinnern , osama m. aus schaffhausen .
er wurde zu fünf jahren verurteilt und sein komplize aus dem aargau ebenfalls .
er war einer der grössten gefährder vor der tat und ist es leider auch nach absitzen der strafe für seine tat noch immer .
tetra , das nationale operative koordinationsorgan im bereich terrorismusbekämpfung , und der sicherheitsverbund schweiz sind alles gute einrichtungen und sind wichtig .
doch es schleckt keine geiss weg , dass es die amerikaner waren , herr bundesrat - es waren die amerikaner !
-, welche uns diesen tipp bezüglich osama m. gaben , nicht unsere eigenen institutionen .
ein besseres argument , um dieser motion zuzustimmen , gibt es nicht .
im lagebericht des ndb steht , dass seit dem 1. september 2017 mit unserer aufstockung und dem inkrafttreten des neuen nachrichtendienstgesetzes das institut vier operationen mit total vierzig massnahmen in öffentlichen räumen eingeleitet hat , wobei nur gerade deren zwei die terrorismusbekämpfung betrafen .
extremisten wie osama m. , welche die [ page 356 ] strafe abgesessen haben , kommen heute frei , sind frei und laufen frei herum , auch wenn sie noch immer gefährlich sind .
das trifft auf osama m. zu .
aus diesem grund fordern die kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren eine präventivhaft für verurteilte , die nach dem verbüssen ihrer strafe immer noch ein konkretes rückfallrisiko aufweisen ; dies auch aus den überlegungen heraus , dass viele gefährder nicht in ihr heimatland zurückgeschickt werden können , obwohl sie das land verlassen müssten und landesverbot haben .
herr bundesrat , in diesem zusammenhang eine frage , bzw. vielleicht wollen sie hierzu eine erklärung abgeben : man konnte kürzlich lesen , dass der nachrichtendienst des bundes - ihr ndb , der ist ja ihnen unterstellt - fünf personen , welche asyl beantragt hatten , als gefährder eingestuft hatte und das staatssekretariat für migration ihnen trotzdem die vorläufige aufnahme erteilte , obwohl der ndb abgeraten und sie als gefährder eingestuft hatte !
das versteht sehr wahrscheinlich kaum jemand in der bevölkerung , und es hat letzte woche hohe wellen geschlagen .
wozu haben wir denn diese teure ndb-überprüfung für personen aus gewissen herkunftsländern ?
die länder sind uns ja nicht bekannt - die liste wird uns in der kommission nicht vorgelegt .
warum kann das sem hier gegen die empfehlung des ndb asyl oder die vorläufige aufnahme erteilen ?
osama m. , von dem ich gesprochen habe , ist genau ein solcher fall : er ist über die asylschiene in die schweiz gekommen und wurde nicht vorgängig überprüft .
ende jahr konnten wir erfahren , herr bundesrat - und das freut mich !
-, dass der bundesrat in sachen gefährder die schraube anziehen und eben diese präventivhaft , was die haftgründe betrifft , verschärfen will .
dieser meinungsumschwung , zumindest beim ejpd , gefällt mir .
gefährder sollen zur sicherstellung einer landesverweisung in präventivhaft genommen werden können .
das non-refoulement-prinzip macht uns jedoch einen strich durch die rechnung , denn bekanntlich können diese gefährder deshalb nicht zurückgeschickt werden .
auch die schweizer gefährder können nirgendwohin zurückgeschickt werden , sie müssen in der schweiz bleiben .
auch die staatenlosen gefährder , die wir auch kennen , können nirgendwohin zurückgeschickt werden .
sowohl bei den schweizer gefährdern als auch bei den staatenlosen und bei jenen gefährdern , die dem non-refoulement-prinzip unterliegen , gibt es also ein vakuum .
es ist daher ganz logisch , dass man nur mit einer überwachung der gefährder , wie es die motion will , überhaupt in der lage ist , allenfalls den einen oder anderen gefährder in präventivhaft zu nehmen .
es ist mir schleierhaft , wie man ohne überwachung zur vorgeschlagenen präventivhaft kommen soll .
hier stellt sich also nicht die frage , ob das ei oder das huhn zuerst war .
die überwachung ist schlicht mittel zum zweck , um gefährder überhaupt in präventivhaft nehmen zu können .
vielleicht haben einige von ihnen die letzte woche publizierte studie " sicherheit schweiz 2018 " gelesen .
man hat die schweizer bürgerinnen und bürger zum thema sicherheit befragt .
sage und schreibe 89 prozent der schweizer bevölkerung befürworten eine starke terrorismusbekämpfung .
das überwachen der gefährder ist der erste schritt dazu .
genau das verlangt diese motion .
aus diesen überlegungen bitte ich sie , dem antrag föhn zuzustimmen .
geschätzter kollege girod , es wurde schon angetönt : die von ihnen und ihren genossen so gehätschelte und geförderte ungehinderte zuwanderung in unsere kleine schweiz bringt ja auch einen verbrauch an wohnfläche mit sich ; die asylantenheime müssen ja auch irgendwo gebaut werden , arbeitsplätze müssen geschaffen werden , die sozialindustrie muss irgendwo unterkommen ; es müssen auch strassen und velowege gebaut werden .
ist das nicht die hauptursache für die von ihnen erwähnte zersiedelung oder für den verbrauch dieser fussballfelder ?
sehen sie weitere gründe ?
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit sind wir am ende der tagesordnung angelangt , und ich darf herrn bundesrat parmelin verabschieden .
je vous remercie , monsieur le conseiller fédéral , de votre travail et de votre présence ; je vous souhaite une belle journée .
ihnen allen danke ich für die kollegiale zusammenarbeit .
ich schliesse damit die erste sessionswoche und wünsche ihnen ein schönes wochenende !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 55 [ page 365 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
lieber kollege bäumle , mit dem antrag ihrer minderheit schlagen sie vor , dass die fläche an bauten und anlagen in der gesamtheit nicht zunehmen darf .
in ihrer begründung haben sie vorwiegend von bauten gesprochen .
sind sie sich bewusst , wenn sie eine plafonierung der flächen von bauten und anlagen verlangen , dass das auch campingplätze , kiesabbaustellen , kieslagerstellen , radwege , strassen und eisenbahneinrichtungen betrifft ?
diese flächen könnten nicht mehr realisiert werden , beziehungsweise diese flächen wären zu kompensieren .
wie wollen sie das erreichen ?
um ihrer antwort vorzugreifen : nicht alles hat ein nationales interesse .
was sie vorschlagen , ist meines erachtens nicht realistisch .
der gegenvorschlag ist sehr offen formuliert .
ich spreche von fläche .
ich habe versucht , ihnen bereits in meinen ausführungen zu sagen , welche nationalen interessen dann vorgehen könnten .
ich werde mich hüten , jedes ihrer beispiele als von nationalem interesse anzusehen .
ich spreche primär von flächen .
eine verdichtung wäre auch ausserhalb der bauzonen sinnvoll .
bestehende infrastrukturen könnten dichter gebaut werden - es gäbe nicht mehr flächenverbrauch -, und die nutzung könnte flexibler gehandhabt werden .
darum geht es im kern .
wir alle wissen : eigentlich haben wir eine zunahme der flächen von bauten und anlagen .
das ist am ausufern und sollte gestoppt werden .
wir sind uns einig , dass man dort , wo heute eine anlage oder eine baute ist , diese , wenn es sinn macht , durchaus auch in der höhe und in der nutzung erweitern können sollte .
die nutzung ist entscheidend .
jetzt ist es aber so : wenn sie irgendwo mehr fläche beanspruchen wollen , was durchaus sein kann , müssen sie vielleicht an einem anderen ort , wo es keinen sinn mehr macht , ein einzelnes gebäude irgendwo auf einer wiese zu erschliessen , eine fläche zurücknehmen .
genau dieser ausgleich , wie sie ihn aus dem waldgesetz kennen , wäre ein sinnvoller ansatz .
er ist in der verfassung nur als grundsatz geregelt .
die regelung all dieser details , nach welcher sie fragen , ist dem gesetzgeber überlassen .
gerade die kantone werden hier relativ viel spielraum haben .
darum ist die einengung nicht so stark , wie sie meinen .
" zersiedelung stoppen " heisst die initiative , und der vertreter der initianten , kollege girod , hat eigentlich hier gar nicht so schlecht gesprochen : er hat immer von kulturlandschutz gesprochen .
wenn ich das dann aber mit dem inhalt des initiativtexts vergleiche , dann geht das nicht auf .
die initiative will eben nicht nur kulturland schützen - das will sie sicher auch .
ich kann ihnen versichern : auch die bdp , das wissen sie , will das kulturland schützen .
aber diese initiative geht eben viel weiter : sie will den status quo einfrieren , und das heisst , dass wir den ländlichen raum zum heidiland , zum museum machen .
das will die bdp wirklich nicht .
wir haben das freilichtmuseum ballenberg , das ist schön und gut , und das reicht .
ich möchte sie schon daran erinnern , und die kommissionssprecher haben es auch gesagt : wir haben das raumplanungsgesetz massiv in diese richtung verbessert .
das war ein langer prozess , ein guter prozess .
kommen sie mal mit mir ins emmental , und schauen sie , was der neue richtplan des kantons bern alles nicht mehr zulässt !
sie würden staunen .
da gibt es heute eine massive einschränkung im ländlichen raum : in den dörfern , in den streusiedlungsgebieten ist nichts mehr möglich .
wir unterstützen das , wir leben mit dem .
aber das , was die initianten hier jetzt fordern , ist einfach nicht tauglich und auch nicht zielführend .
das löst die probleme ganz sicher nicht .
ich und die bdp-fraktion sind auch der meinung , dass noch handlungsbedarf da ist , vor allem in bezug auf die innere verdichtung .
da haben wir die gesetze zwar auch verschärft , wir haben diesen grundsatz gemacht - er wird aber noch viel zu wenig umgesetzt .
ich sage jeweils : wenn wir bei allen flächen , die wir überbaut haben , die gebäude um ein geschoss erhöhen könnten , dann wären praktisch alle probleme gelöst , auch die der zuwanderung .
die initianten fordern mit dieser initiative ein instrument , das für das land fatale folgen hätte .
die landwirtschaft würde , das wurde auch gesagt , abgewürgt .
man könnte dort nichts mehr machen .
das hat man sich wahrscheinlich nicht überlegt .
dieser passus , dass nur noch standortgebundene bauten realisiert werden können , heisst , dass man in vielen zweigen der landwirtschaft überhaupt nicht mehr bauen könnte .
ich denke , das wollen die meisten hier in diesem saal und ganz sicher die bevölkerung nicht .
auch die wirtschaft braucht flexibilität .
wir können doch nicht einfach stur sagen : jetzt ist schluss , wir wollen den status quo einfrieren .
das geht nicht .
die initiative muss ganz klar abgelehnt werden .
jetzt noch zu unserem lieben kollegen martin bäumle : ich schätze ihn sehr .
mit diesem gegenvorschlag aber , den er [ page 717 ] hier präsentiert , hat er sogar die jugendlichen initianten getoppt .
das geht nun wirklich viel zu weit .
ich habe fast ein wenig das gefühl , dass er beim schreiben dieses gegenvorschlages den frühling etwas zu fest gespürt hat .
das ist wirklich ein unding .
mit diesem gegenvorschlag können wir dann wirklich sagen : jetzt ist fertig , jetzt machen wir das museum schweiz .
das wollen wir nicht .
herr fässler hat vorhin fragen gestellt .
ich habe die gleichen fragen schon in der kommission gestellt .
da sieht man , wie unausgegoren dieser vorschlag ist .
die anlagen , die strassen , die bahnen , der öffentliche verkehr , alles wäre betroffen .
auch wenn man das im gesetz präzisieren kann - umsetzbar und zielführend ist das in keiner art und weise .
zum schluss : empfehlen sie die initiative zur ablehnung , und lehnen sie auch den noch viel weiter gehenden gegenvorschlag ab .
in der regel müsste ja die eigenschaft eines gegenvorschlages ein kompromiss sein .
hier hat man aber noch einmal einen draufgegeben .
die cvp-fraktion lehnt die zersiedelungs-initiative dezidiert ab und spricht sich ebenso dezidiert oder noch dezidierter gegen den von kollege martin bäumle vorgeschlagenen gegenentwurf aus .
bevor ich im namen der cvp-fraktion zur initiative und insbesondere zu den beiden hauptforderungen der initianten stellung nehme , möchte ich ein paar feststellungen machen ; zuerst zum thema zersiedelung : 1. als siedlungsflächen gelten nicht nur die durch gebäude bebauten flächen , sondern auch deren umschwung sowie insbesondere auch verkehrsflächen , erholungs - und grünanlagen .
dies geht oft vergessen .
2. die siedlungsfläche pro einwohner ist gesamtschweizerisch von 1985 bis 1997 um 3,6 prozent gestiegen , von 1997 bis 2009 noch um 2,1 prozent .
mitverantwortlich für diese zunahme sind auch neue verkehrsflächen .
doch zwischen 2012 und 2017 ist die bauzonenfläche trotz eines starken bevölkerungsanstiegs kaum noch angestiegen .
3. die verschwundenen landwirtschaftsflächen wurden zu 55,5 prozent zu neuen siedlungsflächen , zu 45,5 prozent zu wald , gehölzen und unproduktiven flächen , dies in den voralpen und alpen .
das heisst , die zersiedelung ist vor allem im mittelland ein problem .
zum bauen ausserhalb der bauzonen : der standbericht 2016 des bundesamtes für raumentwicklung zeigt , dass sich im jahr 2012 37,7 prozent der siedlungsflächen und 19,7 prozent der gebäudeflächen ausserhalb der bauzonen befanden .
das ist eine realität und kein sündenfall .
bei den gebäudeflächen sind die kantonalen werte wegen der unterschiedlichen traditionellen siedlungsstruktur gross .
die anteile variieren dabei zwischen 1 und 46 prozent .
ähnlich sieht die statistik zum anteil der einwohner und beschäftigten aus , die ausserhalb der bauzonen wohnen bzw. arbeiten .
gesamtschweizerisch wohnen 5,5 prozent der einwohner ausserhalb der bauzonen .
in meinem kanton , im kanton appenzell innerrhoden , sind es über 25 prozent .
von den beschäftigten arbeiten gesamtschweizerisch 4,5 prozent ausserhalb der bauzonen ; in meinem kanton sind es gegen 20 prozent .
die grossen kantonalen unterschiede in bezug auf die situation ausserhalb der bauzonen sind nicht auf eine ungleiche anwendung des raumplanungsgesetzes und schon gar nicht auf eine illegale praxis zurückzuführen , sondern erklären sich mit den grossen unterschieden bei den traditionellen siedlungsstrukturen .
so viel zur ausgangslage ; nun zu den beiden hauptforderungen der initiative .
zuerst zum geforderten einzonungsstopp : neue bauzonen sollen nur noch ausgeschieden werden dürfen , wenn gleichzeitig eine andere , unversiegelte fläche von mindestens gleicher grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem ertragswert ausgezont wird .
mit der in einer volksabstimmung gutgeheissenen , auf den 1. mai 2014 in kraft gesetzten revision des raumplanungsgesetzes wurden die kantone unter anderem verpflichtet , bis ende april 2019 ihre richtpläne zu überarbeiten .
neueinzonungen sind nur noch zulässig , wenn die inneren nutzungsreserven konsequent mobilisiert werden .
vor diesem hintergrund ist das von den initianten geforderte verbot einer ausdehnung der bauzonen schlicht unnötig .
angesichts des bevölkerungswachstums und der durchschnittlichen beanspruchung von siedlungsflächen pro person ist die forderung aber auch illusorisch .
die initianten übersehen zudem , dass viele der nicht oder erst teilweise überbauten flächen bei den bauzonen mitten im siedlungsgebiet liegen .
eine auszonung würde daher in vielen fällen zu raumplanerisch unsinnigen zoneninseln führen .
eine verdichtung der bestehenden siedlungen sieht anders aus .
eine annahme des mit der initiative geforderten einzonungsstopps würde schliesslich zu grossen ungerechtigkeiten führen .
kantone und gemeinden mit zu grossen bauzonen würden bevorzugt ; jene kantone , die in der vergangenheit haushälterisch mit dem boden umgegangen sind , würden bestraft .
die baulandverknappung würde in diesen gebieten zu einer verknappung des wohnraumangebots und zu preissteigerungen führen .
der durchschnittsbürger könnte sich definitiv kein eigenheim mehr leisten , und die auf grössere flächen angewiesenen kmu könnten sich nicht mehr entwickeln .
die konsequenzen sind vorhersehbar : nicht nur private , sondern vor allem auch gewerbe - und industriebetriebe würden zunehmend in ländliche gebiete von kantonen mit genügend und bezahlbaren baulandreserven ausweichen .
die folgen wären ein entwicklungsstopp auf der einen seite und noch grössere pendlerströme auf der anderen seite .
das möchte hoffentlich niemand , vermutlich auch die initianten nicht .
und nun noch zur zweiten hauptforderung der initiative : nach dem willen der initianten sollen ausserhalb der bauzone nur noch bauten und anlagen bewilligt werden dürfen , welche standortgebunden sind oder der bodenabhängigen landwirtschaft dienen .
das heisst , die bodenunabhängigen tier - und pflanzenproduktionsanlagen - zu denken ist z. b. an geflügel - und schweinemastbetriebe - müssten neu in einer bauzone realisiert werden .
diese forderung ist absolut illusorisch , denn in kombination mit dem geforderten einzonungsstopp wären in den bauzonen für diesen zweck keine flächen verfügbar , schon gar nicht zu bezahlbaren preisen .
dass damit der im letzten september von volk und ständen angenommene verfassungsartikel 104 a zur ernährungssicherheit verletzt würde , sei nur am rande erwähnt .
keine besseren noten kann die cvp-fraktion den vorgeschlagenen neuen bestimmungen zur bestandesgarantie für bestehende bauten ausserhalb der bauzonen geben .
die heutigen regelungen zum bestandesschutz für heute zonenwidrig genutzte bauten haben sich bewährt .
die aufnahme neuer , unbestimmter rechtsbegriffe in die bundesverfassung würde nur zu unsicherheiten führen .
zum schluss noch ein paar worte zum gegenentwurf , den ihnen kollege martin bäumle vorschlägt .
eigentlich kann ich es kurz machen : die vorlage für einen gegenentwurf zeugt von wenig verständnis für das thema " bauen ausserhalb der bauzonen " .
was der antragsteller offensichtlich übersieht : würde man der idee folgen , die flächen von bauten und [ nb ] anlagen ausserhalb der bauzonen in der gesamtheit einzufrieren , würde zum beispiel auch die erstellung neuer sport -, spiel - und erholungsanlagen erschwert beziehungsweise verunmöglicht , ebenso der bau neuer strassen , gleisanlagen oder radwege , die realisierung neuer kiesabbauanlagen und materialdeponien oder der bau neuer antennenanlagen .
auch der bau neuer und die erweiterung bestehender tierställe - auch solche zur verbesserung des tierwohls - würden praktisch unmöglich .
schliesslich wäre auch die erweiterung bestehender , zonenkonformer oder bestandesgeschützter wohnbauten nicht mehr zulässig , denn eine zur realisierung all dieser vorhaben nötige kompensation mit abzubrechenden bauten und anlagen ist schlicht illusorisch , zumal man nicht alles zum nationalen interesse zählen kann , um damit ausnahmen zu begründen .
ich komme zum schluss : die cvp mag sich die wahrscheinlichen szenarien nach einer annahme der initiative oder eines gegenvorschlages nach dem gusto von martin bäumle nicht als realität vorstellen und lehnt daher beide minderheitsanträge dezidiert ab .
[ page 718 ]
im rahmen der zweitwohnungs-initiative wurde seinerzeit eine ähnliche debatte geführt .
die mehrheit verweigerte damals eine diskussion über einen gegenvorschlag , und das volk wurde auf später vertröstet .
die initiative kam dann ohne gegenvorschlag vor das volk , das resultat kennen sie .
ich möchte , dass wir nicht wieder den gleichen fehler machen , sondern dass wir diesmal rechtzeitig einen gegenvorschlag ausarbeiten .
ich muss jedoch feststellen , dass ein antrag auf einen indirekten gegenvorschlag wie damals nicht gewollt ist .
zum formalen : ich wollte einen indirekten gegenvorschlag in den rat tragen , damit dieser hätte entscheiden können , ob er das thema aufgreifen will .
das wurde mir verwehrt .
es sei vom vorgehen her nicht möglich .
ich könne einzig einen direkten gegenvorschlag als minderheit in den rat bringen .
deshalb formulierte ich also inhaltlich einen fast identischen antrag als direkten gegenvorschlag , der ihnen nun vorliegt .
dies nur zur kritik , dass ein direkter gegenvorschlag nicht das richtige instrument sei .
es blieb mir kein anderer weg .
damit signalisieren die grünliberalen , dass handlungsbedarf besteht .
mit dem gegenvorschlag zielen wir vorab auf das gebiet ausserhalb der bauzonen , denn hier ist der frevel sowohl der kantone als auch des parlamentes seit jahren gross .
dies steht auch klar im gegensatz zum rpg 1 und damit zu einer volksabstimmung , in der wir diese grundsätze zum schutz der nichtbauzonen eigentlich schon einmal geregelt haben .
offensichtlich greift das nicht genügend , und es braucht hier verschärfungen .
natürlich hätte ich jetzt gerne das rpg 2 auf dem tisch , sodass wir das parallel diskutieren könnten .
der bundesrat plant , zum rpg 2 im herbst 2018 eine botschaft zu [ page 716 ] verabschieden .
im april 2019 müssten wir einen gegenvorschlag im erstrat verabschiedet haben .
mit gutem willen könnte man eine vorlage rpg 2 als indirekten gegenvorschlag zur initiative erarbeiten .
aber das will man politisch nicht , weil man im rpg 2 wohl nicht eine einschränkung der nutzung ausserhalb der bauzonen will , sondern eine weitere aufweichung , und das wäre dann eben kein gegenvorschlag mehr .
mein gegenvorschlag verlangt im grundsatz eine stabilisierung der flächen ausserhalb der bauzonen - und nur dort .
wie man dann mit den umnutzungen umgeht , wird offengelassen .
hier ist der gegenvorschlag also im gegenteil liberal .
es bleibt den kantonen sogar ein grösserer spielraum als heute , und das ganz im sinn der immer diskutierten nutzung der bestehenden infrastrukturen .
die gesamtbodenfläche ist aber begrenzt .
man kann nur einzelne ausnahmen bei nationalem interesse machen .
mein gegenvorschlag ist also tatsächlich einerseits griffiger , was den bodenflächenverbrauch ausserhalb der bauzonen betrifft , und andererseits klar flexibler , was die umnutzung der bestehenden bauten in den flächen betrifft .
damit erfüllt der gegenvorschlag die zwei hauptziele ausserhalb der bauzone : kein weiteres auswuchern der flächen , aber eine flexiblere nutzung der bestehenden infrastrukturen und gebäude .
eigentlich sollten wir ja die flächenauswahl der bauzonen reduzieren .
das verlangt der gegenvorschlag aber bewusst nicht , sondern er verlangt eine plafonierung .
der strukturwandel gerade in der landwirtschaft bleibt mit dem vorschlag möglich , er wird sogar liberaler gehandhabt als heute .
gemäss verfassung bleibt dem gesetzgeber spielraum offen .
auch ein nationaler ausgleich zwischen den kantonen ist möglich .
es ist also ein ähnlicher ansatz wie beim waldgesetz , in dem die gesamtfläche definiert ist .
es soll einfach insgesamt nicht mehr bebaute bodenfläche geben .
dies liesse auch klar eine erweiterung in die höhe grundsätzlich zu , damit eben nicht noch mehr boden beansprucht würde .
ein neuer stall könnte dann auf zwei stockwerken genutzt werden , unten als stall und oben für eine weitere nutzung .
es ist aber klar : wenn die landwirtschaft neue bauten braucht , muss ein intelligenter ausgleich stattfinden .
das ist eben machbar .
die formulierung des gegenvorschlages liesse auch einen interkantonalen ausgleich zu , zum beispiel zwischen dem kanton zürich und dem kanton appenzell .
darauf könnten wir uns schon einigen .
zu den ausnahmen von nationalem interesse : es ist klar , eisenbahnlinien und - das muss ich jetzt leider sagen - auch nationalstrassen liegen sicher im nationalen interesse , ebenso anlagen zur gewinnung von erneuerbaren energien wie windanlagen oder ein innovationspark .
was nationales interesse ist , wurde auch im zusammenhang mit anderen gesetzen bereits definiert .
eine erschliessungsstrasse für ein einzelnes gebäude wäre hingegen von der regelung betroffen .
wenn eine oder zwei strassen abgebrochen würden , könnte an einem anderen ort zum beispiel wieder eine erstellt werden .
diese abtauschmöglichkeit besteht .
auch streusiedlungsstrukturen im appenzell könnten unter umständen sogar aus sicht des landschaftsschutzes durchaus von nationalem interesse sein .
ich bitte sie also , den antrag meiner minderheit zu unterstützen , die dem volk einen gegenvorschlag unterbreiten will , weil es handlungsbedarf gibt .
die grünliberalen werden das tun .
ich denke , der bundesrat ist mit seiner politik gegenüber den sogenannten risikogruppen grundsätzlich auf dem richtigen weg .
allerdings geht er diesen weg nicht konsequent , und vor allem geht er ihn nicht bis zum ende .
ich halte es für richtig , jetzt erst einmal das neue nachrichtendienstgesetz konsequent anzuwenden , das am 1. september 2017 in kraft getreten ist .
es macht auch durchwegs sinn , nüchtern und vorurteilsfrei zu analysieren , wie dieses gesetz wirkt beziehungsweise ob und welche schwachstellen immer noch vorhanden sind .
sie wissen , bei den ermittlungen gibt es ein dreistufensystem : die vorphase , die zugriffsphase und die nachphase .
das ist genau gleich , wie wenn sie ein haus bauen : sie haben die planungsphase , die umsetzungsphase mit dem bau , und am schluss ziehen sie ein .
diese motion handelt aber nur von der vorphase , also von der ermittlung .
und bei einer nüchternen analyse musste ich einfach feststellen , dass der aktuelle stand nicht ausreicht .
wir müssen informationen haben , wo sich die sogenannten gefährder - der bundesrat bezeichnet sie als " risikopersonen " - aufhalten .
wir müssen wissen , wo und mit welchen personen sie sich treffen .
wir müssen wissen , wie sie kommunizieren .
natürlich gibt es nie eine politik , die uns eine totale sicherheit garantieren könnte .
das wäre der totale überwachungsstaat , dem mehr zum opfer fallen würde , als wir an sicherheit gewinnen könnten .
dennoch befürworte ich diese motion .
auch wenn die vorliegende stellungnahme juristisch gut abgefasst ist , herr bundesrat , bleibt sie , politisch beurteilt , auf der strecke .
sie trägt der aktuellen entwicklung bei der polizei nicht genügend rechnung .
es zeigt sich immer mehr , dass der föderalismus im bereich terrorismus und cyberkriminalität an seine grenzen kommt .
und genau dies muss uns zu denken geben .
ich nehme für mich in anspruch , dass ich sehr viel mit der polizei im austausch bin .
ich nehme für mich auch in anspruch , dass ich mit der polizei an der front gewesen bin .
und ich war erstaunt , als ich sah , wie die polizei mit gefährdern umgehen muss .
es ist nicht so , dass man das einfach technisch oder juristisch abhandeln könnte .
schlussendlich zeigt nur ein fronteinsatz , wie die polizei arbeitet .
nur so wird einem bewusst , was hinter den kulissen wirklich abläuft .
gefährder oder sogenannte risikogruppen sind in der schweiz realität .
sie sind hier , und sie halten die polizei auf trab .
und genau diese realität dürfen wir nicht unter den teppich kehren - ich erachte es als unsere pflicht , dass wir dieses problem anpacken .
die polizei braucht rechtliche grundlagen , und mit dieser motion bieten wir uns die möglichkeit zu handeln .
nur so kann die polizei ihre schwerpunkte schlussendlich entsprechend abändern .
sie sehen , es geht bei diesen ermittlungen nur um die vorphase .
ich bitte sie wirklich , jetzt zu dieser änderung hand zu bieten , mit der zustimmung zum antrag föhn und der annahme dieser motion .
denn so besteht eben die möglichkeit der präventivhaft , so besteht die möglichkeit der observation , so bleibt die bekämpfung der gefährder nicht nur ein lippenbekenntnis .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion anzunehmen respektive den antrag föhn zu unterstützen .
ich gebe gerne eine kurze antwort an kollege föhn .
ich verstehe sie voll und ganz .
hier vorne sitzt aber bundesrat parmelin , der für den nachrichtendienst des bundes zuständig ist , und nicht bundesrätin sommaruga .
daher gehe ich davon aus , dass die motion in den nachrichtendienst des bundes hineinschlägt , und das ist nicht der richtige ort .
daher nehme ich diese motion nicht an .
aber ich werde dabei sein , wenn wir über massnahmen gegen solche gefährder sprechen , und ich werde auch dabei sein , wenn es darum geht , fussfesseln und andere massnahmen anzuordnen .
auf dieses votum muss ich natürlich jetzt schon ganz kurz reagieren .
es steht hier nirgends in der motion , dass nur der nachrichtendienst zu reagieren hätte .
es steht hier einzig und allein , dass der bundesrat die gesetzlichen grundlagen zu schaffen hätte .
das muss er nach bestem wissen und gewissen machen .
verantwortlich reagieren muss derjenige , den der bundesrat als am geeignetsten erachtet .
aber es steht nirgends , dass nur der nachrichtendienst hier aufgefordert wird respektive dass nur der nachrichtendienst zu aktivieren sei .
sie haben gesagt , es seien nur 5 prozent der schweizer fläche siedlungsfläche .
meine frage : wissen sie , dass diese zahl falsch ist ?
die offizielle zahl ist 50 prozent höher .
wissen sie , dass im mittelland der anteil nochmals doppelt so hoch ist ?
im wallis ist er im tal unten , in der talfläche , nochmals um ein vielfaches höher .
ist es möglich , dass sie nicht nur die zahlen unterschätzen , sondern auch das problem ?
[ page 719 ]
nein , herr kollege girod , ich habe diese zahlen aus offiziellen statistiken .
zudem ist raumplanung , sie wissen es , grundsätzlich sache der kantone .
aber eben , bereits mit dem rpg 1 wurde der föderalismus hier mit füssen getreten .
die svp-fraktion lehnt sowohl die zersiedelungs-initiative als auch den gegenentwurf der minderheit ii ( bäumle ) zur volksinitiative klar ab .
die initiative will die weitere ausdehnung der bauzonen stoppen .
dazu soll deren gesamtfläche auf unbefristete zeit eingefroren werden .
neue bauzonen sollen nur noch zulässig sein , wenn eine mindestens gleich grosse fläche von vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem ertragswert aus der bauzone ausgezont wird .
gleichzeitig sollen bund , kantone und gemeinden nachhaltige formen des wohnens und arbeitens mit kurzen verkehrswegen fördern , wobei der wohnraum nahe bei den arbeitsplätzen liegen soll .
und schliesslich sollen ausserhalb der bauzonen nur noch standortgebundene bauten für die bodenabhängige landwirtschaft oder standortgebundene bauten von öffentlichem interesse bewilligt werden .
die minderheit ii ( bäumle ) schlägt einen direkten gegenentwurf zur initiative vor , gemäss welchem die fläche von bauten und anlagen ausserhalb der bauzonen nicht zunehmen darf .
die initiative will also einen vollständigen einzonungsstopp und dabei die gesamtfläche der bauzonen auf unbestimmte zeit einfrieren .
diese starre regelung schadet der wirtschaftlichen entwicklung in den einzelnen regionen .
für kantone mit wenig baulandreserven würde die annahme der initiative de facto ein bauzonenmoratorium bedeuten .
denn wenn ein kanton keine bauzonenreserven mehr besitzt , dann könnte er bei annahme der initiative keine neuen bauzonen mehr schaffen .
es bräuchte dann einen ausgleichsmechanismus .
die initiative sagt aber nichts darüber aus , wie diese kompensation umgesetzt werden soll .
soll die kompensation der einzonung durch auszonung in anderen gebieten auf kommunaler , kantonaler oder nationaler ebene stattfinden ?
stellen sie sich einmal einen nationalen kompensationsmechanismus vor : einem kanton mit geringem bevölkerungswachstum würde zwangsweise bauland ausgezont , um dies einem anderen kanton zuzuweisen .
sie können sich vorstellen , was das für die kohäsion des landes sowie für den inneren zusammenhalt der verschiedenen regionen bedeuten würde !
zudem würde man mit solch planwirtschaftlichen methoden , deren praktikabilität im übrigen höchst fraglich ist , die entwicklung einzelner kantone bremsen .
die initiative vermittelt zudem den eindruck , dass bald mehr als die hälfte unseres landes überbaut wäre - dabei sind es gerade einmal 5 prozent .
die initiative nimmt im übrigen keine rücksicht auf die vielfalt der kantonalen und regionalen verhältnisse .
sie berücksichtigt auch zu wenig die demografische und wirtschaftliche entwicklung .
so sind heute beispielsweise die bauzonenreserven in zentralen lagen mit hoher nachfrage oftmals sehr knapp .
die initiative würde notwendige baulandeinzonungen in den zentren verunmöglichen oder zumindest stark erschweren , was zu einer baulandverknappung führen würde .
dies wäre mit entsprechenden negativen begleiterscheinungen wie steigenden bodenpreisen und steigenden mieten verbunden .
zudem würde es schwierig , für neue unternehmen an geeigneten standorten land bereitzustellen .
dies würde die neuansiedlung von unternehmen in diesen gebieten erschweren , was wiederum dem wirtschaftsstandort schweiz schaden würde .
im weiteren muss hier klar festgehalten werden , dass es jetzt generell keine verschärfung des geltenden rechts braucht .
das rpg 1 erfüllt viele forderungen der initiative bereits weitgehend und trägt dem anliegen einer nachhaltigen siedlungsentwicklung rechnung .
zudem ist die umsetzung des rpg 1 jetzt in vollem gang .
die kantone müssen die entsprechenden vorgaben in ihren richtplänen umsetzen .
dann sind die gemeinden am zug und müssen die vorgaben aus den richtplänen umsetzen .
als gemeindepräsident einer gemeinde mit über 10 [ nb ] 000 einwohnern weiss ich , wovon ich hier rede .
die umsetzung des rpg 1 ist für die kantone und gemeinden eine enorme herausforderung und noch längst nicht abgeschlossen .
es geht nicht an , mitten im spiel die regeln wieder zu ändern .
auch die landwirtschaft wäre von dieser initiative in ihren entwicklungsmöglichkeiten in starkem ausmass tangiert , weil die bodenunabhängige produktion in der landwirtschaftszone nicht mehr zulässig wäre .
hühnerställe , pouletmasthallen und schweineställe müssten dann im baugebiet erstellt werden .
stellen sie sich solche bauten mit all ihren begleiterscheinungen wie lärm und geruch in der bauzone einmal vor !
so geht es nicht !
die in der initiative vorgesehene beschränkung der bauzonen auf unbefristete zeit ist ein radikaler planungsansatz , welcher von einem null-prozent-wachstum ausgeht .
mit der annahme der zweitwohnungs-initiative wurde damals in den berggebieten quasi ein nullwachstum erzwungen .
die zersiedelungs-initiative ist wiederum ein massiver angriff , diesmal vor allem auch auf die planungsfreiheit der städtischen zentren und agglomerationen .
für ein nullwachstum braucht es aber einen stopp des bevölkerungswachstums und damit auch der zuwanderung .
man kann nicht dem bevölkerungswachstum weiterhin freien lauf lassen , aber gleichzeitig das raumbedürfnis der wachsenden wohnbevölkerung einfrieren wollen .
das ist surreal und bizarr .
reduktion und einfrieren von bauzonen und damit einfrieren von wachstum geht nur bei gleichzeitiger reduktion oder gleichzeitigem einfrieren der grösse der wohnbevölkerung .
ein vollständiger einzonungsstopp , wie ihn die initiative verlangt , ist angesichts des erwarteten bevölkerungswachstums völlig unrealistisch .
die initianten fordern mit dem vorgeschlagenen absatz 4 von artikel 75 der bundesverfassung zudem , dass der wohnraum nahe bei den arbeitsplätzen liegen soll .
damit verkennen die initianten den grundsatz der dezentralen besiedelung unseres landes , auf den auch in der bundesverfassung an mehreren stellen bezug genommen wird .
zudem sagen die initianten nicht , wie sie das umsetzen wollen .
wollen sie die bevölkerung aus den peripheren gebieten in die zentren umsiedeln und die berg - und randgebiete zu reservaten machen ?
stellen sie sich einmal vor , was das für probleme und herausforderungen mit sich bringen würde , wenn alle , die in den zentren arbeiten , auch dort wohnen würden .
die vorstellungen der initianten in dieser hinsicht sind absurd und grotesk .
kollege bäumle will mit seinem gegenentwurf , dass die fläche von bauten und anlagen ausserhalb der bauzone nicht zunehmen darf .
es darf also hier nichts mehr gebaut werden .
wenn dennoch gebaut wird , dann muss die gleiche fläche , die so überbaut wird , an einem anderen ort wieder zurückgebaut werden .
wenn also ein bauer neue stallräumlichkeiten erstellen will , um zum beispiel dem tierschutz gerecht zu werden , dann müsste an einem anderen ort die gleiche fläche von bauten abgebrochen werden .
was aber , wenn der bauer solche bauten gar nicht zur verfügung hat ?
der gegenentwurf ist hier gar nicht umsetzbar .
zudem muss auch - und das wurde bereits gesagt - beachtet werden , dass vom gegenentwurf der minderheit bäumle auch verkehrsanlagen erfasst wären .
infrastrukturausbauten für die eisenbahn oder für strassen liegen ja oft ausserhalb der bauzonen .
wie soll denn hier die konkrete umsetzung erfolgen ?
das ist völlig unklar .
der gegenentwurf der minderheit bäumle ist daher unhaltbar , zu restriktiv und ebenso schädlich wie die zersiedelungs-initiative .
aus all diesen gründen bitte ich sie namens der svp-fraktion , sowohl die zersiedelungs-initiative als auch den gegenentwurf klar abzulehnen .
herr kollege rieder hat es eigentlich auf den punkt gebracht , und ich bin sehr froh um sein votum .
man muss klar unterscheiden zwischen zwei massnahmenbereichen , die der bundesrat vorsieht .
der eine massnahmenbereich betrifft den nachrichtendienst .
dort hat man mit dem neuen nachrichtendienstgesetz verschiedene neue möglichkeiten und prüft zusätzlich auch noch weitere .
der andere bereich ist der polizeiliche bereich .
der kommission lag die vernehmlassungsfassung des bundesgesetzes über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus vor .
diese vernehmlassung ist ende märz abgelaufen , und ich muss jetzt trotzdem zwei , drei punkte aus der vernehmlassungsfassung kurz erwähnen .
es gibt da zum beispiel artikel 23 l , " eingrenzung auf eine liegenschaft " .
er beginnt mit dem satz : " eine gefährderin oder ein gefährder kann verpflichtet werden , eine bestimmte liegenschaft nicht zu verlassen " , und dann werden bestimmte voraussetzungen genannt .
in artikel 23 m , " verwendung von technischen ortungsgeräten und mobilfunklokalisierung " , geht es eben genau darum , dass fussfesseln angewendet werden können , selbstverständlich nach einem justiziell sauber durchgeführten prozess .
es gibt auch ganz andere bereiche , die in dieser vorlage geregelt werden , eben genau aus dem grund , dass man damit die gefährder observieren kann , dass man diese möglichkeiten hat - wenn die bedingungen dafür erfüllt sind .
es ist also nicht so , dass nichts geht , wie man dies von den drei votanten gehört hat , die sich für annahme der motion starkgemacht haben .
das gegenteil ist der fall .
der bundesrat ist sehr wohl daran , mit dem neuen bundesgesetz in genau diese richtung zu gehen .
kollege rieder hat sauber aufgezeigt , wie das juristisch stattfindet .
vor diesem hintergrund sehe ich keinen anlass , diese motion anzunehmen .
dem anliegen wird weitgehend rechnung getragen , soweit es überhaupt sinn macht .
die jungen grünen stellen mit der unbefristeten einfrierung der gesamtfläche der bauzonen eine radikale raumplanerische forderung zur diskussion .
zu recht ?
die antwort fällt in der sp unterschiedlich aus .
die zersiedelungs-initiative spricht dringende probleme unseres landes an .
das kann man nicht leugnen .
die bevölkerung hat sich mehrmals für den haushälterischen umgang mit dem boden und für die geordnete besiedelung des landes ausgesprochen .
ich denke an die klare annahme der ersten revision des raumplanungsgesetzes in der referendumsabstimmung , ich denke an die überraschende annahme der zweitwohnungs-initiative , die der bauspekulation insbesondere im berggebiet ein ende gesetzt hat oder sie mindestens eingeschränkt hat .
auch in den kantonen zürich und thurgau stimmte die bevölkerung landschafts-initiativen zu .
im kanton luzern hat kürzlich ein bürgerkomitee zwei volksinitiativen gegen die zersiedelung lanciert .
die eindämmung der zersiedelung ist ein grosses anliegen der bevölkerung .
es ist aber schwer umzusetzen .
das siedlungsgebiet wächst weiter .
das kulturland nimmt ab , der druck auf die landschaft hält an .
das sehen wir .
die gebäudeflächen haben sogar im nichtbaugebiet stark zugenommen - in den letzten 24 jahren schweizweit um 21 prozent , wie im standbericht 2016 zum monitoring " bauen ausserhalb der bauzonen " nachzulesen ist .
das landwirtschaftliche gebäudeareal wächst ebenso .
die neuen ställe ausserhalb der bauzonen fallen in der unbebauten landschaft auf .
auch die verkehrsinfrastruktur beansprucht im ländlichen raum viel fläche .
wir gesetzgeber verwässern das rpg in kleinen schritten .
nicht mehr landwirtschaftlich genutzte wohnbauten dürfen ausgebaut werden .
es gibt ausnahmen für die pferdehaltung , für kleintierhaltung , für hotels .
so wird das grundprinzip der trennung von bau - und nichtbaugebiet durchlöchert .
auch mit dem vollzug der geltenden bestimmungen harzt es .
darunter leiden die lebensqualität , die natur , das landschaftsbild , die attraktivität des landes als tourismusziel .
es ist unbestritten , dass griffige massnahmen gegen die weitere zersiedelung dringend notwendig sind .
die annahme der zersiedelungs-initiative durch die stimmenden würde der zersiedelung klare grenzen setzen .
denn für jede zusätzliche erweiterung der bauzone müsste eine andere bauzone um mindestens die gleiche fläche mit gleichem ertragswert reduziert werden .
in diesem sinne haben wir verständnis für die initiative .
doch die komplexe realität der raumplanung und die in den letzten jahren bereits ergriffenen massnahmen stellen die bedeutung der initiative infrage .
der grundsatz , das baugebiet vom nichtbaugebiet zu trennen , sowie das gebot , die siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und kompakte siedlungen zu schaffen , sind ins 2013 revidierte rpg aufgenommen worden ; die umsetzung ist jetzt sache der kantone .
die kantone überarbeiten bis im april 2019 ihre richtpläne .
zu grosse bauzonenreserven müssen verkleinert , brachliegende flächen in bauzonen besser genutzt werden , für neueinzonungen gibt es eine mehrwertabgabe von mindestens 20 prozent .
das sind errungenschaften .
die umsetzung der revision ist heute in mehreren kantonen weit fortgeschritten .
zudem arbeitet das bundesamt für raumentwicklung bereits seit längerem an einer zweiten revision des raumplanungsgesetzes , und dies zusammen mit den in raumplanungsfragen weitgehend zuständigen kantonen .
es geht dabei um das bauen im nichtbaugebiet .
noch in diesem jahr wird der bundesrat die botschaft dazu vorlegen .
der grundsatz der trennung zwischen bau - und nichtbaugebiet muss dabei gestärkt werden , auch wenn mehr kompetenzen für die kantone vorgesehen sind .
da werden wir gut aufpassen .
der kulturlandschutz ist seit der abstimmung im vergangenen herbst über den landwirtschaftsartikel 104 a zur ernährungssicherheit nun bereits in der bundesverfassung festgeschrieben .
dem muss bei der zweiten revision des raumplanungsgesetzes ebenfalls rechnung getragen werden .
si lavora per frenare la dispersione degli insediamenti .
die annahme der zersiedelungs-initiative würde die umsetzung dieser arbeiten infrage stellen .
zur hauptforderung der jungen grünen möchte ich noch sagen , dass die im gegensatz zu dieser vorliegenden initiative breitabgestützte landschafts-initiative bereits einen auf 20 jahre befristeten einzonungsstopp vorsah .
sie wurde aber 2013 zugunsten der revision rpg 1 zurückgezogen .
die zersiedelung zu bremsen ist eine grosse herausforderung .
in der sp-fraktion wird darum einerseits den anliegen der zersiedelungs-initiative viel verständnis entgegengebracht , andererseits haben auch die argumente gewicht , die für die ablehnung der initiative sprechen .
die sp-fraktion ist also nicht ganz einer meinung , und das wird sich im abstimmungsverhalten zeigen .
für den direkten gegenvorschlag von kollege bäumle haben wir ein bisschen verständnis .
er enthält eine ähnlich radikale forderung wie die initiative .
wir lehnen den gegenvorschlag aber tendenziell ab .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt die vorliegende volksinitiative mit dem titel " zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige siedlungsentwicklung " zur ablehnung und wird auf das begehren zur erstellung eines gegenentwurfes nicht eintreten .
gerne begründe ich ihnen die ablehnende haltung unserer fraktion .
es ist richtig , dass für die schweizer bevölkerung der sorgsame umgang mit den grünen flächen wichtig ist .
so wurden in den letzten jahren in diesem themenbereich verschiedene initiativen ausgelöst .
sie waren teilweise sogar erfolgreich - ich denke an die zweitwohnungs-initiative oder an den gegenvorschlag zur ernährungssicherheits-initiative , mit welchem ja das kulturland auf stufe verfassung einen weiteren schutz erlangte .
auch auf gesetzlicher seite wurde agiert .
so stimmte das schweizervolk vor einigen jahren dem revidierten raumplanungsgesetz zu .
diese aufzählung zeigt nicht nur die sorge auf , sondern bestätigt , dass vieles in der umsetzung ist .
so setzen die kantone aktuell die reduktion der bauzonen und die entsprechenden auflagen gemäss vorgabe des rpg 1 um .
dies ist nicht einfach eine lockere verwaltungsübung , sondern erfordert auf stufe gemeinde und kanton eine sehr grosse und weitreichende planungs - und überzeugungsarbeit .
während dieser umsetzungsphase , also während des spiels nun weitere , übergeordnete verfassungsregulierungen auszulösen ist nicht nötig , und wir beurteilen das als schlichtweg falsch .
die initiative fordert in artikel 75 absatz 6 der bundesverfassung , dass neue bauzonen erst ausgeschieden werden dürfen , wenn eine andere unversiegelte fläche von mindestens gleicher grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem ertragswert aus der bauzone ausgezont wird .
diese starre regel schadet der wirtschaftlichen entwicklung der schweiz und einzelner regionen unverhältnismässig stark .
wenn ein kanton keine bauzonen mehr besitzt , dann könnte er bei annahme der initiative keine neuen bauzonen mehr schaffen .
für kantone mit wenig baulandreserven bedeutet die annahme der initiative de facto ein bauzonenmoratorium .
diese kantone wären deshalb auf einen ausgleichsmechanismus angewiesen .
die implementierung eines solchen systems über die kantonsgrenzen hinweg wäre jedoch schwierig und langwierig .
anders gesagt : die initiative bestraft mit dieser auflage diejenigen kantone , welche bisher sorgsam mit der einzonung neuer flächen umgegangen sind , und belohnt diejenigen mit zu grossen und nichtbebauten siedlungsflächen .
ein austausch unter kantonen scheint uns nicht umsetzbar .
oder kennt jemand nur schon auf kantonsstufe eine gemeinde , welche gegen geld kompensationsflächen anbietet ?
die umsetzung hätte zur folge , dass vor allem in den zentren bodenflächen rar würden und dass damit in den zentren die bodenpreise noch stärker steigen würden .
wer geld hat , wer es sich leisten kann , wird seinen wohnraum finden .
wer es sich nicht leisten kann , muss in die peripheren [ page 721 ] regionen ausweichen .
mit dem überproportionalen wachstum der wohnbevölkerung müsste in diesen regionen auch die dortige infrastruktur zusätzlich ausgebaut werden , was wiederum erschliessungs - und finanzierungsprobleme in diesen eher ländlich geprägten regionen zur folge hätte .
diese verlagerung der bautätigkeit und der infrastrukturen nützt nach unserer bewertung weder den einzelnen regionen noch der schweiz insgesamt .
unsere fraktion setzt stark auf eine sinnvolle verdichtung der bestehenden siedlungen .
gerade bei der revision des energiegesetzes haben wir uns deshalb für die steuerliche abzugsfähigkeit der rückbaukosten bestehender gebäude erfolgreich eingesetzt .
die verdichtung beim bauen nach innen stellt jedoch planungsbehörden , bauherren , investoren und die wirtschaft bereits vor enorme herausforderungen .
allzu detaillierte regulierungen , ortsbildschutz , lärmvorschriften und rekurrierende nachbarn gehören dazu .
solange es viel einfacher ist , am ortsrand zu bauen , wird sich daran nur wenig verändern .
wirkungsvoll wäre es , die vorschriften und prozesse für das bauen in zentren zu vereinfachen , damit dort tatsächlich mehr wohn - und geschäftsräumlichkeiten entstehen .
zudem hat die verdichtung nach innen den grossen vorteil , dass die infrastruktur ja bereits vorhanden ist .
noch einige worte zum gegenvorschlag : wir betrachten den vorliegenden gegenvorschlag als mindestens ebenso schädlich .
zudem ist unklar , wie die konkrete umsetzung dieses verkürzten artikels aussehen würde .
denn bauen bedeutet nicht nur , häuser zu erstellen .
viele infrastrukturvorhaben von der strasse über die bahn bis hin zur trafostation des windparks gehören auch dazu .
werden diese auch zu den bauten und anlagen dazugerechnet , erfährt die schweiz nicht nur einen hohen preisaufschlag beim bauland , sondern wäre kaum noch fähig , die infrastrukturbauten , welche auch unsere lebensadern sind , zu entwickeln .
ich fasse zusammen : das kernanliegen der zersiedelungs-initiative zugunsten der besseren inneren verdichtung wurde bereits mit der umsetzung der ersten etappe der rpg-revision angegangen , über welche das stimmvolk ja bereits abgestimmt hat .
zudem gibt die initiative keine antwort auf die dringendsten probleme in der raumplanung , im gegenteil : sie schränkt die mittel der kantone weiter ein , wirksam gegen die zersiedelung vorzugehen und nachfragegerecht auf die jeweiligen herausforderungen in der raumplanung zu reagieren .
die initiative ist zu rigide , denn sie fordert ein faktisches verbot von neueinzonungen .
aus diesen gründen spricht sich die fdp-liberale fraktion einstimmig - frau semadeni , im gegensatz zur sp !
- gegen die volksinitiative aus .
auch den von der minderheit ii vorgeschlagenen gegenentwurf lehnen wir einstimmig ab .
besten dank für die unterstützung .
ich gehe davon aus , dass der bundesrat nicht nichts macht .
wenn der bundesrat in seiner stellungnahme sagen würde , dass es nicht notwendig sei , massnahmen zu prüfen , um den gefährdern handschellen anzulegen - um es plakativ zu sagen -, dann würde ich die motion annehmen .
aber der bundesrat sagt in seiner stellungnahme , dass er die behandlung der gefährder als präventiv-polizeiliche massnahme ansieht und diese in der kompetenz des fedpol situieren möchte .
mit dem neuen gesetzgebungsprojekt möchte er massnahmen zur behandlung von gefährdern vorschlagen .
das ist nicht angelegenheit des ndb .
wenn man über die behandlung von gefährdern urteilen will , ist es gut , wenn man über die grenzen hinausschaut .
der begriff des gefährders , herr minder hat ihn erwähnt , wurde in deutschland so formuliert .
auch die behandlung von gefährdern ist in deutschland um einiges weiter als in der schweiz .
es ist so , dass sich die deutsche regierung im anschluss an die terroranschläge entschieden hat , im neuen gesetz vorzukehren , dass auch gefährder über die normalen präventiv-polizeilichen massnahmen mit fussfesseln versehen werden können .
das ist so - aber alles im rahmen von präventiv-polizeilichen massnahmen ; das ist nicht angelegenheit des nachrichtendienstes .
wieso muss diese massnahme im rahmen von normalen präventiv-polizeilichen massnahmen geregelt werden ?
es braucht auch einen rechtsschutz in diesem bereich .
[ page 357 ] stellen sie sich vor , wovon wir hier bereits reden : wir reden davon , dass wir auf eine blosse prognose hin leuten fussfesseln anlegen .
gegenwärtig kennt die schweizerische strafgesetzgebung die fussfessel für täter , die überführt und verurteilt wurden .
neu würde man diese massnahme für personen kennen , für die man potenziell eine prognose abgibt , von denen man aber nicht weiss , ob sie jemals straffällig werden .
daher braucht eine solche massnahme auch einen entsprechenden rechtsschutz für den betroffenen .
wir können das nicht in einem bereich gliedern , wo der nachrichtendienst des bundes tätig ist .
daher bin ich der meinung , dass der vorschlag der motion der falsche weg ist .
der richtige weg ist , dass man massnahmen gegen gefährder im gesetzgebungsprojekt des bundesrates zu präventiv-polizeilichen massnahmen berät .
man muss auch den entsprechenden rechtsschutz einfügen , ansonsten sind wir auf dem falschen weg .
diese diskussion wird in der schweiz nicht zum ersten mal geführt .
wir haben in artikel 260 bis im strafgesetzbuch die unterscheidung zwischen den straflosen vorbereitungshandlungen und den strafbaren vorbereitungshandlungen .
auch dort musste die balance zwischen grundrechtsschutz einerseits und präventiver polizeimassnahme andererseits gefunden werden .
ich bin der meinung , dass der bundesrat gut beraten ist , wenn er mit dieser revision sehr schnell kommt und hier eben auch als eine der möglichen massnahmen , um gefährder zu kontrollieren , die fussfessel vorschlägt .
dies soll aber nicht im rahmen der tätigkeit des nachrichtendienstes des bundes geschehen , die , wie bekannt ist , nicht derselben überprüfung unterliegt wie die polizeiliche tätigkeit .
ich bin also der meinung , es sei der falsche weg , aber die richtige richtung .
daher plädiere ich für ablehnung der motion .
jeden tag werden in der schweiz acht fussballfelder an grünfläche überbaut .
die opfer : das schweizerische landschaftsbild , das kulturland .
boden oder beton , das ist die frage , der wir uns hier stellen müssen .
diese frage stellt die initiative .
hören wir endlich auf , den boden - die knappste nichterneuerbare ressource in unserem land - kontinuierlich dem beton zu opfern !
wenn wir hier nicht umsteuern , sind die konsequenzen gravierend .
naherholungsgebiete , das ist wichtig für alle menschen , verschwinden , die biodiversität wird zerstört , der verkehr wächst und wächst , und der energieverbrauch steigt .
sie sehen : würden wir endlich ernst machen und die zersiedelung stoppen , würden wir nicht nur unverbaute landschaften retten , sondern auch einen beitrag zur energiewende , zur klimawende leisten .
aber dazu müssen wir das wuchern der bauzonen stoppen , das ist die zentrale grundvoraussetzung .
heute sind wir davon weit entfernt .
das aktuelle raumplanungsgesetz schützt den boden nicht gut genug , im gegenteil .
es sieht auch in zukunft ein stetiges wachstum vor .
je schneller gebaut wird , desto schneller darf man dann auch wieder neues bauland einzonen .
und je mehr bauland zur verfügung steht , desto verschwenderischer wird mit dem boden umgegangen .
dieser teufelskreis muss durchbrochen werden .
wie weit werden unsere enkel gehen müssen , um dereinst eine grössere wiese oder eine landschaft , an deren bild man sich erinnern will , zu sehen ?
die zersiedelungs-initiative hat einen einfachen , klaren mechanismus zur lösung dieses problems : die gesamtheit der bauzonen soll auf dem heutigen mass festgelegt werden .
man kann flächen umtauschen , aber es soll nicht mehr bauland entstehen .
wenn irgendwo neu eingezont wird , muss an einem anderen ort auch entsprechend ausgezont werden .
und das gibt , das ist klar , druck auch auf das bauen ausserhalb der bauzonen .
es braucht auch dort mehr schutz .
sonst können wir uns in zukunft nicht mehr an naturlandschaften , am kulturland und an naherholungsgebieten freuen .
wichtig ist aber auch der zweite teil der zersiedelungs-initiative , über den sehr viel weniger gesprochen wird .
die initiative will nachhaltige quartiere stärken , sie will hochwertige siedlungsentwicklung nach innen , verdichtung mit qualität , nicht monstrosität .
das fordert die initiative .
und die aktuellen baureserven sind , wenn man sie intelligent nutzt , absolut gross genug , damit auch ohne neueinzonungen in zukunft guter , qualitativ wertvoller wohnraum entstehen kann - ohne ein einziges neues hochhaus .
kurz noch zum gegenvorschlag der minderheit ii ( bäumle ) .
er hat zwei mängel : erstens ist er viel zu radikal , zweitens nimmt er gleichzeitig wichtige elemente der initiative nicht auf .
zwar ist folgendes klar : wenn man zwischen der initiative entscheiden muss , die eine runde sache ist , und dem gegenvorschlag mit diesen mängeln , dann sind wir für die initiative .
wir treten aber auf den gegenvorschlag ein , das eröffnet auch dem ständerat die möglichkeit , daran nochmals [ page 720 ] zu arbeiten .
wenn wir jetzt nicht darauf eintreten , ist jede idee eines gegenvorschlags vom tisch .
ich schliesse darum mit dem aufruf : sagen sie ja zur zersiedelungs-initiative !
sagen sie ja zum einsatz der jungen grünen für eine zukunft mit zukunft !
sagen sie ja zur zersiedelungs-initiative - aus liebe zur schweiz !
zuerst meine interessenbindung : ich bin präsident des netzwerks mineralische rohstoffe schweiz ( neros ) .
neros ist die nachfolgeorganisation der früheren studiengesellschaft für mineralische rohstoffe , ehemals angesiedelt an der universität bern .
die aktivitäten dieser organisation reichen zurück bis ins jahr 1918 . unsere organisation besteht aus vertretern der wirtschaft , der verwaltung , der wissenschaft und der politik .
neros fühlt sich alleine der langfristigen versorgung der schweiz mit nichtenergetischen mineralischen rohstoffen , insbesondere mit massenrohstoffen aus der steine - und erdengruppe , verpflichtet und vertritt diese gegenüber dem gesetzgeber , der wirtschaft und der öffentlichkeit .
mineralische rohstoffe sind das fundament vieler branchen und stehen am beginn vieler wertschöpfungsketten .
dabei stehen für uns sowohl eine optimale nutzung von primär - und sekundärrohstoffen wie auch eine bessere nutzung von bisherigen abfallprodukten im zentrum .
wir verstehen uns somit auch als unabhängige , ausgewogene und vermittelnde plattform bei den häufig auftretenden interessenkonflikten zwischen den akteuren aus wirtschaft und politik und den vertretern von umweltschutzanliegen .
aus diesem grund ist für uns der bericht des bundesrates über die versorgung der schweiz mit nichtenergetischen mineralischen rohstoffen von besonderem interesse .
neros und auch ich haben dabei keine persönlichen interessen oder wirtschaftliche vorteile .
grundlagenarbeit und vermittelnde aktivitäten stehen für uns im zentrum .
bereits heute zeigen sich in der schweiz versorgungsengpässe für mineralische rohstoffe .
transporte von schwergewichtigen massenrohstoffen über lange strecken , zum teil aus dem ausland , schaffen grosse emissionsprobleme .
transportwege von über 30 kilometern bewirken beispielsweise beim kies , dass die umweltbilanz der kiesversorgung unabhängig von der produktionsmethode jeweils schlechte werte aufweist .
kurze transportwege und eine dezentrale versorgung sind aber gemäss dem allgemeinen verständnis das fundament einer nachhaltigen versorgung der schweiz mit mineralischen rohstoffen .
was passiert , wenn bei grossen abbaustellen , zum beispiel im bereich der kalkgesteine oder bei den grossen kiesabbaustellen , die vorräte zu ende gehen , wenn aufgrund der im erwähnten bundesrätlichen bericht mineralische rohstoffe beschriebenen planungsproblematik nur zum teil neue abbaustellen erschlossen werden können und man die versorgungssicherheit nicht mehr aufrechterhalten kann ?
diese nationalen planungsengpässe sind heute absehbar .
beispielsweise werden heute schon hartgesteine , insbesondere bahnschotter , über hunderte von kilometern aus deutschland importiert .
deswegen besteht handlungsbedarf .
an diesem beispiel , hartgestein , kann ich das illustrieren .
als sich 2004 ein versorgungsengpass abzeichnete , suchte man mit allen betroffenen stakeholdern in einem mehrjährigen prozess nach lösungen .
weil fast alle bestehenden hartsteinbrüche in gebieten mit sehr hohen nationalen schutzansprüchen liegen und sich daraus kurz - bis mittelfristig grosse probleme mit dem weiterbetrieb ergeben , wurden mittels einer breitangelegten studie alternative standorte gesucht .
34 mögliche standorte wurden gefunden , die sowohl von der qualität als auch von der quantität her infrage kommen und mit keinen nationalen schutzanliegen in konflikt stehen würden .
von diesen standorten sind bis 2016 aufgrund regionaler und kantonaler schutzanliegen sowie aufgrund fehlender politischer akzeptanz 31 potenzielle standortgebiete weggefallen .
die 3 verbliebenen standorte sind heute weiterhin fern einer realisierung .
weil hartgesteine unerlässlich für ausbau und unterhalt der nationalen verkehrsinfrastrukturen wie eisenbahn und nationalstrassen sind , wurde im zuge der letzten revision des sachplans verkehr der bedarf an hartgesteinen festgehalten .
damit wurde dieser gesteinsgruppe eine nationale bedeutung zugesprochen .
auch damit war es aber bisher nicht möglich , die versorgung mit eigenen rohstoffen ohne importe aus dem ausland zu gewährleisten .
der spezialfall hartgesteine zeigt , dass es unter umständen möglich ist , eine einzelne gesteinsgruppe indirekt und allenfalls etwas weit hergeholt in einem sachplan zu verankern , dass aber mit blick auf die gesamtheit der mineralischen rohstoffe eine gesamtschau , also ein sachplan mineralische rohstoffe , wichtig ist .
meine motion hat zum ziel , dass in detaillierten karten gezeigt wird , wo die rohstoffe überhaupt und in geeigneter qualität vorhanden sind , wo sie genutzt werden dürfen , wo sie aus welchen politischen und gesellschaftlichen gründen nicht genutzt werden , wo limiten bezüglich sicherheit und gesundheit existieren , wo die nutzung gegen schutzinteressen abgewogen werden muss und wo eine nutzung [ page 362 ] prinzipiell ausgeschlossen ist .
dies würde mit dem sachplan dann eben kantonsübergreifend gezeigt , weil sich rohstoffe im untergrund auch nicht an politische grenzen halten .
damit soll die basis für eine ausreichende versorgung aus dem inland gelegt werden .
gemäss artikel 13 des raumplanungsgesetzes ( rpg ) ist der bundesrat gefordert , grundlagen zu erarbeiten , um seine raumwirksamen aufgaben erfüllen zu können , sowie die entsprechenden konzepte und sachpläne zu erstellen und aufeinander abzustimmen .
in den bereichen verkehr und geologische tiefenlager gibt es bereits heute nationale sachpläne und nationale sachplanprojekte .
in seiner stellungnahme zu meiner motion anerkennt der bundesrat zwar die problematik , aber nicht seine zuständigkeit .
die sachplanpflicht des bundes , so heisst es , beziehe sich gemäss bundesverfassung zwar auf raumwirksame tätigkeiten , für welche er entsprechende planungs - bzw. bewilligungskompetenzen erhalten hat .
der bund verfüge aber nicht über die rechtlichen kompetenzen , um einen sachplan mineralische rohstoffe zu erarbeiten .
der bundesrat habe jedoch ein grosses interesse an einer ökonomischen sowie ökologischen landesversorgung und damit an einer geordneten nutzung dieser ressourcen .
der bundesrat anerkennt weiter , dass die vorkommen dieser georessourcen nicht an kantonsgrenzen oder landesgrenzen aufhören .
damit wäre es aus meiner sicht angebracht , von funktionalen räumen , welche hauptsächlich den gesetzmässigkeiten der geologie folgen , zu sprechen .
der bundesrat schreibt weiter , dass eine nationale sichtweise zur sicherung der langfristigen versorgung mit diesen rohstoffen angezeigt sei .
für den bundesrat sei weiter denkbar , dass der bund auch ohne vorliegen einer direkten regelungskompetenz für mineralische rohstoffe ein konzept , eben nach artikel 13 rpg , erarbeite .
dabei sei bei entsprechenden planungen die berücksichtigung der betroffenen bundesinteressen sicherzustellen und zu präzisieren , und es seien bei vorliegen eines diesbezüglichen abstimmungsbedarfs auch kantonsübergreifende planungen zu fördern .
ein konzept lege für die behörden generelle anweisungen zur berücksichtigung von interessen und gegebenenfalls zu räumlichen aspekten der einzusetzenden mittel fest , wohingegen ein sachplan darüber hinaus auch räumlich konkrete behördenverbindliche anweisungen enthalte .
ich möchte nicht einen streit über die zuständigkeit lostreten , welcher allenfalls in eine verfassungsänderung erst in ferner zukunft mündet .
mir geht es um die verhinderung eines sich abzeichnenden versorgungsengpasses .
deshalb könnte ich einem konzept , wie vom bundesrat vorgeschlagen , zustimmen , falls der nationalrat dann meine motion entsprechend abändern würde .
unter optimalen voraussetzungen , das heisst mit ausreichenden ressourcen und einer aktiven mitarbeit der kantone und weiterer anspruchsgruppen , müsste für die erstellung eines konzeptes mit zwei bis drei jahren gerechnet werden , so auch die stellungnahme des bundesrates .
im bericht mineralische rohstoffe hat der bundesrat die planung eines konzeptes in die zweite priorität eingestuft , da dies mit den vorhandenen ressourcen nicht zeitgleich zu den anderen massnahmen erfolgen könne .
erste priorität haben massnahmen zu rohstoffdaten , rohstoffwissen und rohstoffsensibilisierung .
diese prioritätenordnung des bundesrates ist laut seiner stellungnahme aus seiner sicht inhaltlich und in bezug auf die personalressourcen nach wie vor sinnvoll .
dieser prioritätensetzung kann ich aufgrund der sich abzeichnenden versorgungsengpässe aber nicht folgen .
würde nämlich gemäss planung des bundesrates verfahren , wäre erst in rund zehn jahren mit dem erwähnten konzept zu rechnen .
bis dann noch die entsprechenden bewilligungsverfahren durchlaufen sind , würden weitere zehn bis fünfzehn jahre dazukommen .
aufgrund der heute schwierigen versorgungslage sollte deshalb der bundesrat unverzüglich entsprechende ressourcen zur verfügung stellen , um die erarbeitung des konzeptes zügig an die hand zu nehmen .
dabei könnte man auch auf bestehende privatwirtschaftliche netzwerke zurückgreifen .
ich möchte deshalb an der dringlichkeit festhalten .
ich bitte den bundesrat , entsprechende ressourcen zur verfügung zu stellen .
[ gz ] ich beantrage ihnen die annahme der motion .
lieber hans grunder , jetzt kannst du mir noch zuhören , auch wenn der frühling schon bald vorbei ist .
eigentlich lassen die diskussionen heute und die in der kommission nur einen schluss zu : es besteht handlungsbedarf vor allem ausserhalb der bauzonen .
im oktober sollen wir eine botschaft zum rpg 2 erhalten .
der grundsatz der nichtbauzonen soll strikter durchgesetzt werden , weil die vorgaben im rpg 1 offenbar nicht genügt haben .
aber es soll ausnahmen geben , indem bestehende gebäude , die erschlossen sind , weiter genutzt werden können .
ein kanton soll bestimmen können , wann und wie ein gebäude umgenutzt werden kann , und er soll möglichkeiten für kompensationen , also möglicherweise für flächenkompensationen , aufzeigen .
diese gibt es .
es gibt genügend gebäude , die nicht mehr benötigt werden und bei denen ein rückbau sinn macht .
es gibt auch genügend anlagen , die man zurückbauen kann .
mit diesem grundsatz des rückbaus können die kantone den zielen der raumplanung eben folgen , und genau dies würde für einen gegenvorschlag sprechen , wie ich ihn mit der minderheit ii beantrage , nichts anderes .
ich fürchte aber in einem anderen punkt eine parallele zur zweitwohnungs-initiative .
das rpg - und zwar nicht das rpg 1 , sondern das frühere rpg , das damals im rahmen der initiative diskutiert und beschlossen wurde - griff das problem des zweitwohnungsbaus nicht nur nicht auf , sondern im gegenteil : mit dem gesetz wurde die situation eher noch verschlimmbessert .
man gab nur versprechen ab , man werde das problem später angehen .
ich warnte damals und sagte , man müsse etwas griffiges vorlegen , sonst könnte das volk anders entscheiden .
heute verspricht man , das rpg 2 werde dann etwas bringen .
aber eine mehrheit hier im rat hat im hinterkopf schon die absicht , die vorgaben weiter zu verwässern .
das ist gefährlich .
in der raumplanung besteht der aktuell wirklich grösste handlungsbedarf ausserhalb des siedlungsgebietes .
innerhalb des siedlungsgebietes haben wir mit dem rpg 1 eine sehr gute gesetzgebung geschaffen , die sich jetzt gerade in der umsetzung befindet .
der vollzug ist nicht einfach und noch nicht abgeschlossen .
einzelne kantone sind auch mit gewissen aufgaben nicht nur glücklich , sondern stark gefordert .
die volksinitiative greift nun zwei themen auf .
auf der einen seite stellt sie in der frage des siedlungsgebietes mit dem siedlungsmoratorium eine weiter gehende forderung , als dies das rpg 1 tut .
das rpg 1 hat eine art siedlungsmoratorium bis zur umsetzung durch die kantone .
hier will die initiative nahtlos anschliessen und das grundsätzlich umsetzen .
diese forderung geht klar zu weit , und zwar aus verschiedenen gründen .
erstens greift sie direkt in den vollzug der ersten stufe des rpg 1 ein , was falsch ist und kontraproduktiv wirken wird .
zweitens ist die forderung , vor allem die innerkantonale und die interkantonale kompensation innerhalb der bauzone , wegen der allfälligen ausgleichsfinanzierung schwierig umzusetzen .
diesen vorschlag der kompensation haben wir im rahmen des rpg 1 ausführlich diskutiert , ihn für innerhalb der bauzone als sehr schwierig umsetzbar verworfen und eben einen anderen ansatz gewählt , wie er jetzt in kraft ist .
auf der anderen seite greift die initiative auch das ungelöste thema der bauten ausserhalb der bauzone auf .
genau dort ist die initiative aber unpräzise und letztlich nicht wirksam , weil sie ein weiteres wachstum der flächen nicht bremsen kann .
bezüglich der umbauten ist die initiative wiederum unflexibel und zu eng gefasst - und das in der verfassung !
am schluss können zwar alle gebäude stehen bleiben , aber nur bedingt sinnvoll umgenutzt werden .
das will der gegenvorschlag ebenfalls korrigieren .
darum ist er eben besser .
klar ist auch : schon im rpg 1 wollte der gesetzgeber die zahl der bauten ausserhalb der bauzone stabilisieren ; das war ein ziel , die bessere trennung von siedlungsgebiet und nichtsiedlungsgebiet .
für bauten ausserhalb der bauzone sollte es nur wenige bis gar keine ausnahmen geben .
das wurde nicht nur nicht umgesetzt , sondern , im gegenteil , in den letzten jahren wurden die ausnahmen laufend erweitert : ich spreche von pferdehaltung , hasenställen , mehrnutzungen , anbauten usw. das haben wir alles in der kommission diskutiert , und die mehrheit hier drin hat am schluss immer etwas bei den ausnahmen geöffnet : mal haben sich die " rösseler " zusammengetan , dann haben sich die kaninchenbesitzer zusammengetan , am ende immer zulasten der raumplanung .
ich will nicht verhehlen , dass ich mit ihnen auch gern eine grundsatzdiskussion darüber führen möchte , ob wir in bezug auf den ländlichen raum wirklich überall jede siedlungsstruktur auf teufel komm raus erhalten wollen , weiterführen wollen , ausbauen wollen oder ob wir prioritäten setzen sollten .
das heutige system ist eigentlich klar .
es darf nichts gebaut werden bzw. nur standortgerecht - eigentlich .
aber das führt trotzdem zu einer schrittweisen flächenausdehnung , und zwar ausserhalb der bauzone .
wir haben ein vollzugsproblem .
die landwirtschaftliche nutzung nämlich kann eben zu ausbauten und mehrflächen führen .
da wird also im namen der landwirtschaft , des tierschutzes usw. munter baulich erweitert , das wurde heute schon erwähnt : für hühner , für pferde , für hasen usw. irgendwann wird diese nutzung nicht mehr weitergeführt , sie wird aufgegeben , und das gebäude steht leer .
dann wird gesagt : " jetzt haben wir dort ein gebäude und eine erschliessung .
[ page 722 ] es macht doch keinen sinn , dass wir das abbrechen .
wir müssen es nutzen , als wohnbaute , hotel oder anders , und es auch erschliessen .
" genau auf diese weise erfolgte in den letzten jahrzehnten schleichend eine ausdehnung der fläche ausserhalb der bauzone , auf der eben dann gebaut wird .
das muss gestoppt werden .
ausserhalb der bauzone gibt es heute schon zu viele bauten .
eigentlich müsste man sie reduzieren .
mit der stabilisierung ist eigentlich eine milde lösung gewählt .
es geht nur darum zu stabilisieren , nicht zurückzugehen .
es geht um die kompensation , darum , dass dort , wo bauten nicht mehr sinnvoll sind , auch mal eine verschwindet , damit man an einem anderen ort , wo es mehr sinn macht , etwas weiterentwickeln oder ausbauen kann .
das ist der gleiche ansatz wie beim wald .
wie das auf gesetzesebene auszugestalten wäre , das wäre im detail dann zu diskutieren .
es ist aber keine lösung , hier drin einfach zu sagen , man wolle das nicht , ohne etwas besseres vorzuschlagen .
verschiedene votanten haben dem gegenvorschlag vorgeworfen , er sei nicht vollständig , er sei ungenügend , er sei nicht klar .
wenn es ihnen mit der thematik ernst wäre , würden sie genau auf einen gegenvorschlag eintreten .
dann könnten wir die ausdehnung zurücknehmen und miteinander diskutieren , wie wir eine bessere lösung finden .
wer sich aber so zum gegenvorschlag äussert , der meint eben etwas anderes : er will gar nicht .
es ist der verdacht da , dass man eigentlich beim rpg 2 dann die bebauten flächen noch mehr ausweiten will .
das war bisher die taktik .
im unterschied zwischen volksinitiative und gegenvorschlag im gegensatz zum rpg 1 ist klar : im hauptteil übersteuert die volksinitiative das rpg 1 , nämlich betreffend die bauzone .
darum nehme ich diesen punkt im gegenvorschlag gar nicht auf , weil das rpg 1 hier sehr gut ist .
der gegenvorschlag ergänzt aber das rpg 1 betreffend bauten ausserhalb der bauzone , wo das rpg 1 eben noch nicht genügend legiferiert ist und wo es vor allem nicht funktioniert .
betreffend bauten ausserhalb der bauzone lässt die volksinitiative zwar ausnahmen zu , aber nur standortgerecht .
das heisst , sie lässt eine sehr beschränkte umnutzung zu und ist damit eben eigentlich weniger flexibel .
die grünliberalen werden aus all diesen gründen den gegenvorschlag unterstützen , aber die initiative ablehnen , da sie im baugebiet klar zu weit geht , den vollzug des rpg 1 unterläuft , nur sehr schwer umsetzbar wäre und ausserhalb der bauzone zu wenig wirksam eine begrenzung der bauten und flächen macht , dann aber zu unflexibel bezüglich umnutzungen ist .
ich bitte sie in diesem sinn , auf den gegenvorschlag einzutreten , damit wir ihn verbessern und diskutieren können , und die initiative entsprechend abzulehnen .
herr kollege bäumle , ihr vorschlag tönt etwas zu gut , wenn hier keine frage gestellt wird .
sie sagen konkret , wenn in der landwirtschaftszone gebaut werde , dürfe die fläche nicht zunehmen .
in der landwirtschaft müssen neubauten jedoch aufgrund des tierschutzgesetzes auf einer vier - bis fünfmal grösseren fläche gebaut werden .
was soll ein bauer für diesen neubau abbrechen ?
herr kollege bäumle , man merkt , dass sie aus städtischen gebieten kommen .
herr rösti hat vorhin eine frage im zusammenhang mit mehr fläche für den tierschutz gestellt - sie haben schön und in schneller sprache gesagt , dass man in die höhe bauen kann .
können sie mir sagen , wie man dann die masttiere oder was auch immer in die höhe und wieder hinunterbringt ?
mit dem bundesrat beantrage ich ihnen , die motion abzulehnen .
die motion verlangt vom bund die erarbeitung eines sachplans mineralische rohstoffe für die nutzung des untergrunds , es geht z. b. um kies , gesteine , erden usw. vom thema her sind wir also beim bergbau bzw. bei den kantonalen regalrechten oder speziell beim bergregal .
die kantonalen regalrechte werden in der bundesverfassung in artikel 94 ausdrücklich erwähnt .
es darf seitens der kantone in ihrem bereich übrigens vom grundsatz der wirtschaftsfreiheit abgewichen werden .
das bergregal ist in vielen kantonalen verfassungen ausdrücklich verankert , meist zugunsten des staates , d. h. des entsprechenden kantons , so z. b. für bern in artikel 52 , für glarus in artikel 47 und für jura in artikel 129 der jeweiligen kantonsverfassung .
manchmal machen die kantone von ihrem recht auch in dem sinne gebrauch , dass sie gemeinden zum zuge kommen lassen , z. b. graubünden in artikel 85 und uri in artikel 57 der kantonsverfassung mit einem vorbehalt zugunsten der korporationen .
die motion zielt somit darauf ab , dass der bund in einem bereich tätig würde , wo er über gar keine kompetenz verfügt .
es wäre ein verfassungswidriger eingriff in die rechte der kantone und speziell auch in deren eigentumsrechte .
so etwas will der bundesrat nicht , und das können wir im ständerat im ernst auch nicht wollen , selbst dann nicht , wenn wir nach einer ersten betrachtung sogar mitunterzeichnet hätten .
die sachplanpflicht bzw. die entsprechende kompetenz gemäss artikel 13 rpg bezieht sich auf die raumwirksamen tätigkeiten , für welche die bundesverfassung dem bund eine entsprechende planungs - bzw. bewilligungskompetenz zuerkannt hat und für die der bund auch weitgehend alleine zuständig ist .
das ist im bereich des verkehrs so und auch im bereich von tiefenlagern .
diese kompetenz fehlt hier aber , und diese weitgehende zuständigkeit fehlt eben auch im bereich der kantonalen regalrechte .
[ gz ] ich bitte sie daher mit dem bundesrat , diese motion abzulehnen .
herr rösti , wir haben das schon in der kommission diskutiert .
der erste schritt wäre , dass sie auf meinen gegenvorschlag eintreten würden , damit wir nachher die details miteinander ernsthaft ausdiskutieren könnten .
wir sprechen heute über einen allgemeinen grundsatz zur fläche .
" fläche " heisst für mich , ich habe das mehrmals definiert , bebaute fläche .
wenn die bauern also diese vierfache fläche brauchen , können sie z. b. in die höhe bauen .
sie haben heute vielleicht ein flaches , einstöckiges gebäude .
sie müssen das ganze erhöhen und können auf zwei oder drei geschossen etwas erstellen .
dann können sie gewisse teile in ein obergeschoss nehmen und einen teil ins untergeschoss .
das wäre mit dem verfassungsartikel schon heute nicht ausgeschlossen .
im übrigen gibt es sehr viele gebäude , auch landwirtschaftliche , die eben schon lange nicht mehr genutzt werden .
diese könnte man zurückbauen .
ich bin überzeugt : wenn wir einen flächenmengenausgleich anschauen und fragen , welche gebäudeflächen oder versiegelten bodenflächen man reduzieren könnte und wie viel wir bräuchten , würden wir national problemlos einen ausgleich finden .
interkantonal ist es eine nicht ganz leichte aufgabe .
aber da wir hier von weniger finanzen sprechen als beim baugebiet , wäre es , wenn wir den willen hätten , eine lösbare aufgabe .
spätestens beim rpg 2 werden wir , herr rösti , das miteinander diskutieren müssen , wie wir das konkret machen .
da bin ich dann gespannt auf ihre konkreten vorschläge .
ich habe jetzt mal versucht , etwas zu präsentieren .
sie müssen dann noch etwas bringen .
ihnen gebe ich die antwort ein bisschen anders : sie sind ja einer der grossen verfechter der nutzung der ställe , die dafür gesorgt haben , dass wir die pferde und kaninchen usw. auch noch im rahmen der landwirtschaft halten können , weil es um die einstellung ging : wenn schon ställe da sind , dann soll man die doch auch dafür nutzen können .
wenn wir dann wieder zurückgehen und sagen , es solle nur platz haben , was wirklich zur landwirtschaft gehöre , dann haben wir plötzlich genügend flächen , die dann effektiv auch für den tierschutz als ställe umgenutzt werden können , wenn sie etwas strenger sind mit dem , was raumplanerisch eigentlich nicht in die landwirtschaftszone gehört .
ich glaube , herr grunder , dass wir auch da lösungen finden würden .
was ich ihnen aber zugestehe , ist , dass die urbanen , die städtischen gebiete hier weniger stark betroffen sind als die ländlichen .
das wird uns im rpg 2 stark fordern .
darum wollte ich ja eigentlich , wie ich erwähnt habe , auf stufe gesetz einen indirekten gegenvorschlag bringen , weil man nicht so einfach einen verfassungsartikel formulieren kann , der für den kanton appenzell und die stadt zürich funktioniert .
trotzdem ist meine formulierung nicht ganz so schlecht , weil sie inhaltlich nur sehr wenig gegenargumente gefunden haben .
wie ist diese initiative tatsächlich zu beurteilen ?
gemäss der mehrheitsmeinung hier im saal und der mehrheitsmeinung im ständerat ist sie zu radikal .
nun , die klarheit ihrer botschaft " stopp der zersiedelung !
" ist ja eigentlich ihre stärke , nicht ihre schwäche .
alle sagen , handlungsbedarf sei gegeben .
die zersiedelung dehnt sich weiter und weiter aus .
damit verbunden ist der ausbau der strassen , die sich in die landschaft fressen - um es als solothurnerin zu sagen , wo die autobahnzufahrten und lagerhäuser die böden der einstigen kornkammer des kantons zu betonwüsten verwandeln , und das , ohne zumindest eine merkliche anzahl arbeitsplätze zu schaffen .
wenn wir heute durch die schweiz fahren , sehen wir einen " hüsli-brei " , der übers land mäandert und sich hartnäckig weiter ausbreitet - scheinbar unaufhaltsam .
jeden tag verschwinden böden in der grösse von mehreren fussballfeldern unter beton , sie wissen es .
das nimmt langsam dimensionen an , die fast den ganzen kanton neuchâtel ausmachen .
das sind dimensionen , die die menschen in unserem land sehr beschäftigen .
und genau diese sorge nimmt die initiative auf , die sorge um unsere landschaft , um unsere landwirtschaft , um die lebensqualität in der schweiz für zukünftige generationen .
darum müssen wir die initiative ernst nehmen .
sie ist ein signal wie schon das ja zum raumplanungsgesetz oder zur zweitwohnungs-initiative und zu anderen volksbegehren .
darüber , dass die zersiedelung gestoppt werden müsse , besteht also ein konsens : unser boden ist endlich ; der fruchtbare boden ist noch endlicher .
doch sobald es um konkrete massnahmen geht , ist es vorbei mit der einigkeit .
es ist eben schwierig , die verschiedenen ansprüche an boden und [ page 723 ] landschaft auszutarieren .
darum braucht es eine klare botschaft .
zersiedelung ist keine naturgewalt .
sie ist von uns gemacht .
darum können wir sie auch aufhalten .
wir kennen die ursachen : es gibt immer mehr menschen im land , die pro person mehr wohnraum beanspruchen .
jetzt komme ich zu toni brunner : denen , die alles schlechte in diesem land den bilateralen und den geflüchteten in die schuhe schieben wollen , sei gesagt , dass die siedlungsfläche für wohnareale von 1985 bis 2009 um 44 prozent gestiegen ist .
gleichzeitig ist aber die wohnbevölkerung in der schweiz um nur 17 prozent gewachsen .
das heisst , dass die fläche für wohnareale zweieinhalbmal stärker zugenommen hat als die wohnbevölkerung und dass der pro-kopf-bedarf der hauptsächliche treiber der zersiedelung ist und nicht die gestiegene einwohnerinnen - und einwohnerzahl .
wer also die zersiedelung bekämpfen will , muss die zonenplanung bodenfreundlicher machen .
genau da setzt die initiative an .
sie wissen : sie will bauzonen in dem sinne schliessen , dass neueinzonungen nur noch zugelassen sind , wenn mindestens eine gleich grosse fläche mit mindestens vergleichbarer bodenqualität ausgezont wird .
das ist der punkt ihres widerstandes in diesem saal .
aber eigentlich ist es genau das , was unter sorgsamem umgang mit boden und landschaft verstanden werden sollte .
damit werden starke anreize gesetzt , aber die richtigen - nämlich die richtigen anreize für eine siedlungsentwicklung nach innen .
klar , das bundesamt für raumentwicklung arbeitet mit den kantonen am rpg 2. da geht es um den planungs - und kompensationsansatz .
er hat zum ziel , den kantonen beim bauen ausserhalb der bauzonen mehr spielraum zu geben , wie es in diesem rat auch immer wieder gefordert wird .
allerdings liegen bereits 22 prozent der gebäude ausserhalb der gebäudezone - so die zahlen des bundes von 2016 . wollen wir wirklich noch mehr landwirtschaftliche flächen für wohnbauten zum nachteil der umwelt und des ländlichen raumes preisgeben ?
wollen wir unser land wirklich weiter verbetonieren ?
ich glaube , eine mehrheit in diesem land will das nicht .
das ist die botschaft dieser initiative , und darum sage ich ja zu diesem volksbegehren .
es ist ein klares signal gegen eine weitere zersiedelung .
sachplan ist sachplan , und konzept ist konzept .
leider ist der unterschied nicht hans was heiri .
ich versuche , es am beispiel unseres kantons aufzuzeigen .
kollege hefti und kollege cramer haben bereits darauf hingewiesen , dass wir in der schweiz noch so etwas wie die bundesverfassung haben , mit einer kompetenzaufteilung , mit einer entsprechenden zuständigkeit für den sachplan mineralische rohstoffe bei den kantonen und nicht beim bund .
das ist einmal so schlicht darzulegen .
ob der ständerat gerade der rat sein sollte , der hier die kantonalen kompetenzen untergräbt bzw. den klaren wortlaut der bundesverfassung missachtet , ist eine andere frage .
diese entscheidung überlasse ich jedem einzelnen .
wir kommen zur praxis .
in der praxis ist es so , dass der sachplan für den abbau der mineralischen rohstoffe durch die kantone vorzukehren ist .
der kanton wallis hat , wie kollege cramer bereits erwähnt hat , kürzlich , vor wenigen monaten , den kantonalen richtplan verabschiedet .
in diesem kantonalen richtplan gibt es einen zusätzlichen sachplan zum abbau von mineralischen rohstoffen .
dieser kantonale richtplan mit dem sachplan für die mineralischen rohstoffe wird im sommer dem bundesrat zur genehmigung vorgelegt , so wie das verfassung und raumplanungsrecht vorsehen .
die ziele und zwecke der motion begreife ich voll und ganz .
es ist ein problem - wir haben versorgungsengpässe bei mineralischen rohstoffen .
leider muss ich hier einfach darauf hinweisen , dass dies nach wie vor angelegenheit der kantone ist .
falls die motion wirklich ein konzept vorgeschlagen hätte und keinen sachplan , hätte ich die motion angenommen .
leider schlägt die motion einen sachplan vor .
daher lehne ich die motion ab .
die zersiedelungs-initiative ist fortschrittsfeindlich .
so wollen die initianten unter anderem die gesamtfläche aller bauzonen in der schweiz einfrieren .
dies ist eine extreme regulative forderung mit zeitlich unbestimmtem ausgang , die überhaupt keine rücksicht auf kantonale und regionale unterschiede nimmt .
ein solch starres raumplanungsrecht wäre ein starker eingriff in die unternehmerische freiheit in unserem land .
wir würden unser entwicklungspotenzial komplett stoppen .
gerade in zeiten , in denen die wirtschaftliche unsicherheit eher zunimmt , sollten unserer wirtschaft nicht noch zusätzliche erschwernisse gemacht werden .
denn es lässt sich heute nicht abschätzen , wie die raumbedürfnisse in einem digitalisierten zeitalter aussehen werden , ebenso ist offen , wie die zukunft der mobilität aussehen wird .
auch die mit einer umsetzung der initiative einhergehenden zentralistischen massnahmen entsprechen nicht unserer demokratischen tradition und unserer kultur der subsidiarität .
die initiative schiesst massiv über das ziel hinaus und hat nichts mehr mit freier wirtschaft und unternehmertum zu tun , zu denen sich unsere freiheitliche ordnung bekennt , sondern sie ist planwirtschaft par excellence .
bei der zersiedelungs-initiative geht es also nicht nur um das verbauen von grünen flächen und um raumplanung , nein , es geht vor allem auch um unsere wirtschaftliche zukunft und die attraktivität der schweiz als wirtschaftsstandort .
ausserhalb der bauzonen dürften nur bauten für bodenabhängige landwirtschaft bewilligt werden .
das bedeutet , dass beispielsweise ackerbau möglich wäre , nicht aber der anbau von gemüse .
dies wäre nämlich bodenunabhängige landwirtschaft , da gemüse in nährstofflösungen und in treibhäusern wächst .
diese starre regelung und die beschränkung auf die bodenabhängige landwirtschaft würde die abhängigkeit von ausländischen agrarprodukten noch mehr erhöhen .
[ page 724 ] dieses beispiel zeigt , dass die konsequenzen der zersiedelungs-initiative viel weitreichender sind , als sich die initianten wohl bewusst sind .
wir sollten besser schauen , dass wir mit den bestehenden instrumenten und gesetzen intelligente massnahmen ergreifen , die die bedürfnisse der gesellschaft , der wirtschaft und der natur besser verbinden und berücksichtigen .
zur bekämpfung der zersiedelung kennt das raumplanungsgesetz zum beispiel eine klare trennung von bau - und nichtbaugebiet , und die vornahme von neueinzonungen wird nur noch dann bewilligt , wenn kulturland nicht zerstückelt wird .
das teilrevidierte raumplanungsrecht hat also bereits eine eindämmung der zersiedelung und eine siedlungsentwicklung nach innen zum ziel .
diese bestimmungen reichen meines erachtens aus , um den landverbrauch einzudämmen .
wenn höher und verdichtet gebaut werden soll , dann müssen sich die initianten bewusst sein , dass die aktuellen städtischen vorschriften wie der lärmschutz oder der denkmalschutz abgebaut werden müssten .
unnötige regulierungen behindern heute massgeblich auch verdichtetes bauen .
die initiative ist zu radikal - ich brauche das wort ebenfalls .
sie schadet der wirtschaft und unserem wohlstand und widerspricht sich selber .
ich bitte sie deshalb , die initiative abzulehnen .
es geht bei der frage , ob man die zersiedelungs-initiative zur annahme oder zur ablehnung empfehlen will , nicht um die frage nach den zielen dieser initiative .
gegen die kann man fast nichts haben : nachhaltige quartiere , siedlungsentwicklung nach innen , erhalt der landwirtschaftsflächen - dagegen kann kaum jemand etwas haben .
es geht bei der frage , ob man die zersiedelungs-initiative zur annahme empfehlen will , vielmehr um die frage , mit welchen mitteln und auf welchen staatsebenen man diese ziele erreichen will .
die jungen grünen versuchen es mit ihrer initiative mit der brechstange .
neues bauland gibt es nur gegen kompensation , und ausserhalb der bauzonen dürfen nur noch bauten für bodenabhängige landwirtschaft errichtet werden .
das problem bei diesen vorschlägen ist , dass die brechstange just dort angesetzt wird , wo es sie am wenigsten braucht , nämlich bei der trennung von bau - und nichtbaugebiet .
dieser grundsatz , der nukleus der schweizer raumplanung , ist absolut unbestritten .
aber es ist halt nicht immer ganz einfach , ihm nachzuleben .
es braucht halt ausserhalb der bauzonen immer noch eine differenzierte betrachtung darüber , weshalb eine baute dort steht .
das kann nicht nur wegen der standortgebundenheit sein , sondern auch wegen der tatsache , dass sie dort am besten aufgehoben ist und sozusagen so etwas wie eine zonenkonformität auslöst .
ich habe die mastbetriebe für geflügel und für schweine definitiv lieber ausserhalb des siedlungsgebietes als innerhalb .
genauso gilt es halt auch bei der frage nach der bauzoneneinfrierung , eine differenzierte betrachtung zu wahren .
es gibt durchaus auch sinnvolle begehren für einzonungen , und kompensationen sind nicht immer so einfach , wie herr bäumle das zum beispiel dargestellt hat .
mitunter sind diese kompensationen auch ungerecht , denn wer würde nun belohnt , und wer würde bestraft ?
es würden diejenigen kantone und gemeinden bestraft , welche haushälterisch mit dem boden umgegangen sind und welche zurückhaltend eingezont haben , denn diese haben dann eben keinen spielraum mehr für kompensationen .
wenn ich bei der initiative von der brechstange rede , dann ist der gegenvorschlag der minderheit bäumle wohl der sprengstoff .
er lässt zwar das einfrieren der bauzone weg , dafür geht er bei den bauten ausserhalb der bauzone noch weiter als die initianten .
die kommissionssprecher haben das ja bereits erläutert , wobei der kommissionssprecher deutscher zunge ja noch andere erläuterungen abgegeben hat .
sie seien ihm unbenommen .
( teilweise heiterkeit ) es braucht griffige massnahmen in der raumplanung .
die zersiedelung darf nicht so weitergehen .
es braucht aber weder die brechstange noch den sprengstoff , es braucht ein skalpell .
dieses skalpell , das in den einzelnen kantonen wirkt , die möglichkeiten einschätzt und die adäquaten massnahmen definiert , nennt sich raumplanungsgesetz .
auch wenn es eine feinere klinge hat : es wirkt trotzdem , und es tut auch weh , dieses skalpell .
die kantone müssen nach dem rpg 1 ihren richtplan überarbeiten , und sie tun es .
wenn im kanton wallis in den nächsten jahren - so , wie das vorgesehen ist - über tausend hektaren rückgezont werden , ist das doch schmerzhaft .
es beweist , dass das rpg das richtige instrument ist , und ausserdem , dass die kantone auch tatsächlich arbeiten .
ich will , dass wir mit diesem skalpell weiterarbeiten .
aber schneiden wir den gemeinden und den kantonen nicht ins fleisch , bevor die erste operation überhaupt abgeschlossen ist .
der bundesrat hat das rpg 2 , in welchem das bauen ausserhalb der bauzonen abgehandelt wird , für den herbst angekündigt .
die kantone ihrerseits sind intensiv mit der umsetzung des rpg 1 beschäftigt , und das wird auch noch zeit brauchen .
es läuft aber etwas , es geht etwas in der raumplanung .
gutgemeinte , aber kontraproduktive instrumente auf bundesebene machen jetzt einfach keinen sinn und kommen zur unzeit .
in diesem sinne : empfehlen sie die volksinitiative zur ablehnung , und lehnen sie auch den gegenvorschlag ab .
packen sie die brechstange und das dynamit wieder ein , und machen sie stattdessen etwas anderes - " wyterschaffe " !
als präsident der cemsuisse und damit als vertreter einer industrie , die sehr direkt darauf angewiesen ist , auch in zukunft über genügend einheimische rohstoffe zu verfügen , damit dieses wichtige bindemittel auch weiterhin lokal bei uns produziert werden kann , danke ich herrn kollege hegglin für seinen wichtigen vorstoss .
die erarbeitung eines sachplans oder , wie es der bundesrat in seiner stellungnahme zur motion in aussicht stellt , eines konzeptes ist nämlich absolut zentral , wenn wir unter anderem die nachhaltige versorgung mit zement beibehalten wollen .
die versorgung des landes mit mineralischen rohstoffen muss also proaktiv sichergestellt werden .
auch wenn , herr kollege cramer , vermehrt auf recyclingmaterial zurückgegriffen werden kann , genügt das sicher nicht .
mit diesem vorstoss bewegen wir uns letztlich vollumfänglich auf der linie des bundesrates , der im dezember 2017 den bericht mineralische rohstoffe zustimmend zur kenntnis genommen hat .
in diesem bericht erkennt der bundesrat denn auch handlungsbedarf , den er in einem ersten schritt mit der schaffung von rohstoffsicherungsberichten abdecken will .
aber diese berichte alleine reichen nicht aus , um die versorgung mit mineralischen rohstoffen längerfristig sicherzustellen .
in unserer gesetzgebung ist bis jetzt einzig der schutz der landschaft geregelt .
so nachvollziehbar und wichtig der schutz spezifischer landschaften und naturgebiete ist , so wichtig ist es auch , die grösseren zusammenhänge zu sehen .
damit beispielsweise zugunsten der landschaft verdichtet gebaut werden kann , braucht es die versorgung mit mineralischen rohstoffen .
sind diese rohstoffe in der schweiz nicht ausreichend verfügbar , müssen sie aus dem ausland angeliefert werden .
dabei ist es unbestrittenermassen so , dass der import von rohstoffen und daraus hergestellten produkten zu deutlich grösseren umweltauswirkungen führt , als wenn wir diese rohstoffe in der schweiz abbauen können .
der bundesrat hält in seinem bericht zu recht fest , dass eine solche externalisierung der umweltauswirkungen zu vermeiden sei .
verkürzt gesagt stehen sich bei der versorgung mit mineralischen rohstoffen unter anderem die ziele des landschaftsschutzes und der umwelt - und klimapolitik gegenüber .
dies verdeutlicht , dass insbesondere in der raumpolitik adäquate interessenabwägungen absolut zentral sind .
um diese interessenabwägungen angemessen vornehmen zu können , sind ein übergeordnetes verständnis der zusammenhänge sowie entsprechende gesetzliche bzw. raumpolitische grundlagen essenziell .
der bundesrat bringt in seiner stellungnahme zum ausdruck , dass er das anliegen der motion im grundsatz teilt .
einzig das vorgeschlagene instrument des sachplans erachtet er als nicht zielführend .
ob sachplan oder konzept , ist für mich letztlich , um es etwas salopp auszudrücken , hans was heiri .
wie es der bundesrat anzeigt , würde er bei annahme der motion hegglin peter im zweitrat eine leichte anpassung des wortlauts vorschlagen .
damit sagt er uns implizit , dass er die motion inhaltlich eigentlich zur annahme beantragt .
ein konzept zur versorgung mit mineralischen rohstoffen würde es ermöglichen , die nationalen versorgungsinteressen bei entsprechenden planungen zu berücksichtigen und kantonsübergreifende planungen zu fördern .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion hegglin peter anzunehmen .
zu ihrem hohelied auf die fachleute muss ich ihnen schon eine frage stellen : sind sie nicht auch der meinung , dass wir heute genau in diesem bereich insofern zu viele fachleute haben , als sie sich gegenseitig behindern ?
wir sprechen vom morgen bis zum abend richtigerweise von verdichtung und davon , land zu sparen .
und dann kommen die fachleute von irgendwelchen organisationen , die das heute in der praxis mit irgendwelchen scheinargumenten verhindern , etwa dass in einer dorfkernzone wegen des landschaftsbildes nicht noch einen stock höher gebaut werden dürfe usw. - absoluter blödsinn !
ich kann ihnen sagen : was wir brauchen , ist mehr mitspracherecht der betroffenen menschen .
die frage der einzonungen und der weiteren zerstörung von kulturland ist aktueller denn je .
in meinem wohnkanton luzern wurden letzte woche zwei initiativen eingereicht , die kulturland schützen wollen , fruchtfolgeflächen , aber auch gute siedlungsstrukturen .
die initianten haben ein grosses unbehagen aufgenommen , das in der bevölkerung vorhanden ist .
dem kanton werfen sie vor , dass er bei der umsetzung des raumplanungsgesetzes den wünschen der bevölkerung nicht so rechnung trägt , wie das die initianten wollen , die vor allem bürgerliche politikerinnen und politiker sind .
hinzu kommen die versuche , beim raumplanungsgesetz jetzt weitere flexibilisierungen vorzunehmen und den kantonen bei bauten ausserhalb der bauzonen mehr spielraum bei der umnutzung von gebäuden zu geben .
wenn der bundesrat in seiner botschaft schreibt , dass die laufende revision des raumplanungsgesetzes eine antwort auf die vorliegende initiative sei , so ist das falsch , denn die gefahr ist sehr gross , dass diese revision genau in die falsche richtung läuft .
das zeigt , dass die zersiedelungs-initiative höchst aktuell ist .
aktuell ist aber vor allem auch ein anderes problem .
wenn sie umfragen anschauen , sehen sie , dass , vor allem in städtischen gebieten und agglomerationsgebieten , das grösste problem für die leute der verkehr ist .
verkehr , gesundheitsgefährdung , platzverbrauch , das steht immer zuoberst auf den traktanden der menschen .
und wenn wir den klimaschutz anschauen , dann sehen wir , dass auch völlig klar ist , dass wir beim verkehr ansetzen müssen .
selbstverständlich hat die zunahme des verkehrs verschiedenste ursachen .
aber eine davon , das ist ganz klar , liegt in der raumplanung , bei der frage : welche wege müssen wir zurücklegen ?
wo wohnen wir ?
wo arbeiten wir ?
und wo verbringen wir unsere freizeit ?
wir müssen siedlungsgebiete schaffen , die so attraktiv sind , dass wir nicht das gefühl haben , dass wir in jeder freien minute entfliehen und die freizeit an einem anderen ort verbringen müssen .
heute haben wir immer noch sehr oft die situation , dass einkaufsmöglichkeiten am rand des siedlungsgebietes geschaffen werden .
so ist mehr verkehr vorprogrammiert , und gleichzeitig , das ist ein weiteres problem , leeren sich unsere dorfzentren .
wir bieten immer noch zu häufig wohnzonen in gebieten an , die schlecht oder überhaupt nicht mit dem öffentlichen verkehr erschlossen sind .
es ist völlig klar : je weitläufiger das siedlungsgebiet ist , also je zersiedelter eine region ist , desto länger sind die transportwege , und desto mehr verkehr entsteht .
wir wollen das leben in den randregionen nicht abwürgen .
aber wir wollen auch dort eine konzentration der entwicklung auf das heute bestehende siedlungsgebiet .
die zersiedelungs-initiative grenzt zum einen die eingezonten gebiete ein , aber sie bleibt - das ist ihr grosser vorteil - nicht an diesem punkt stehen .
sie fordert gleichzeitig , dass sich der bund zusammen mit den kantonen und den gemeinden für kleinräumige strukturen einsetzt , für hohe lebensqualität und kurze verkehrswege .
mit der annahme der initiative wird die frage der siedlungsentwicklung und raumplanung stärker als verbundaufgabe wahrgenommen .
[ page 725 ] es wäre sehr wünschenswert , wenn sich unsere drei staatsebenen hier stärker abstimmen und koordinieren würden .
im gegensatz zur svp , die die raumplanung , wie es beim eintreten geheissen hat , unbedingt in der hoheit der kantone belassen will , bin ich der meinung , dass eine stärkere koordination und einige vorgaben vonseiten des bundes unbedingt auch heute nötig wären und wir auch diesen weg weitergehen müssen .
ich bitte sie deshalb , die initiative zu unterstützen .
herr amstutz , das ist genau die problematik .
wenn man den fokus nur auf einen einzigen punkt lenkt - etwa die frage , ob man jetzt aufstocken kann in der dorfzone -, nur noch diesen fokus hat und sich sagt : " der rest interessiert mich nicht " , dann kann man keine güterabwägung machen .
es ist eben die aufgabe der fachleute , alle legitimierten gesetze , alle zonenplanungen , die irgendwo mal gemacht und vom volk abgesegnet worden sind , mit einfliessen zu lassen und aufzuzeigen , was man tun kann .
wenn sie gerne eine innere aufstockung möchten , dann ändern sie den zonenplan und die bauordnung .
das können sie , das ist ein legitimes demokratisches mittel , das allen offensteht .
ein fachmann kann ihnen nur bei der auslegung helfen .
ich helfe ihnen sofort , wenn wir das zusammen ein bisschen flexibilisieren können .
mir ist es aber wichtig , dass nicht ein dorfkönig alleine sagt , er möchte dann die schweinezucht an der dorfgrenze haben , und das dorf daneben nichts dazu sagen darf .
das funktioniert nicht .
es ist eine güterabwägung .
raumplanung findet halt eben auf diesen verschiedenen ebenen statt : föderal , kantonal , regional , auf gemeinde - und sogar quartierebene .
die mitsprache muss geregelt sein .
es ist wichtig , dass die instrumente bekannt sind .
dafür brauchen wir fachleute .
herr kollege rösti , sie haben vorhin sinngemäss gesagt , die fachleute würden verhindern , dass sie raumplanung umsetzen können .
ist es nicht vielmehr so , dass sie , oder diejenigen , die versuchen , raumplanung umzusetzen , das offensichtlich nicht verstehen ?
die raumplanung basiert ja auf gesetzen und verordnungen .
glauben sie , dass sie vielleicht bei den gesetzen und verordnungen nachbesserungsbedarf hätten ?
herr kollege rösti , ich staune , wie sie hier gegen den schutz von kulturland wettern und gleichzeitig bei jeder gelegenheit , bei der sie als svp-vertreter die bäuerinnen und bauern sehen , sich für den schutz von kulturland starkmachen .
jetzt stehen sie aber hier und sagen : " handlungsansatz ja , aber bitte nicht so .
" ich höre das von ihnen immer nur , aber wirklich etwas tun wollen sie nie .
beides ist der fall .
erstens haben wir defizite im vollzug .
wir haben viele leute im vollzug , die den spielraum nicht zugunsten der regionen ausnutzen .
ich war selbst lange genug in der verwaltung , dass ich weiss , dass es immer die frage ist - wir hier im parlament können nie alles im detail regeln -, ob man mit dem ziel in eine region geht , diesen leuten zu helfen oder , ich sage mal , absatz 13 buchstabe c genau umzusetzen .
das ist kein vorwurf .
wir haben viele gute leute in der verwaltung .
der vollzug wird aber unterschiedlich gehandhabt .
zweitens - und das ist für dieses haus hier wichtiger - haben wir handlungsbedarf .
ich war kürzlich mit den leuten aus dem bundesamt für raumentwicklung zusammen .
sie mussten mir aufzeigen , dass es halt artikel gibt , bei denen wir gebunden sind , z. b. die 30 -prozent-grenze. wenn etwas fix im gesetz ist - das verstehe sogar ich , der manchmal etwas darüber hinausgehen möchte -, kann auch die verwaltung nichts machen .
aber da müssen sie dann helfen , wenn wir mit einem antrag kommen .
es ist doch falsch , in grossen emmentaler bauernhäusern , im oberland oder auch in der ostschweiz nur 30 prozent auszubauen .
wir wollen die ganze fläche , die zur verfügung steht .
da müssen sie dann helfen und nicht sagen , dann brauche es noch eine kanalisation .
doch , frau kollegin graf .
ich muss mich gemäss weisung des präsidenten etwas kürzer halten .
ich habe gesagt : helfen sie mit , die bestehenden bauten besser umzunutzen .
dazu werden wir im rahmen der revision des raumplanungsgesetzes die gelegenheit haben .
ich habe übrigens den antrag auf vollständigen schutz der fruchtfolgeflächen in der letzten revision gestellt .
da können sie mich ruhig beim wort nehmen .
aber ich helfe nicht mit , wenn unsere leute im ländlichen raum am schluss gebäude abbrechen müssen , während man sich in den städten beliebig ausdehnt .
ich lehne die initiative der grünen ab .
nicht , weil sie nicht ein problem benennen würde , denn sie adressiert sehr klar ein tatsächliches problem : es gibt heute über 600 [ nb ] 000 bauten ausserhalb der bauzone , das sind 24 prozent der gebäude der schweiz .
diese zahl nimmt nicht ab - nein , sie nimmt zu , und zwar von jahr zu jahr .
es geht dabei eben nicht nur um bodenfläche , sondern es geht um flächen von gebäuden und anlagen .
diese zahl einzugrenzen ist eigentlich unsere pflicht .
wir haben seit 1969 den verfassungsauftrag , haushälterisch mit dem boden umzugehen .
bei jeder diskussion des raumplanungsgesetzes höre ich hüben und drüben , wie wichtig es sei , dass man diese grundsätze auch lebe , und dass man es tatsächlich auch tun wolle .
man wolle das land der landwirtschaft zur verfügung stellen , wolle die landwirtschaft schützen .
mit dem rpg 1 haben wir und das volk deutlich gesagt , dass man die siedlungsentwicklung nach innen richten wolle .
trotzdem haben wir diese zunahme von gebäuden ausserhalb der landwirtschaft .
dahin geht auch der antrag der minderheit ii ( bäumle ) , der genau diesen punkt aufnimmt und sich endlich der landwirtschaftsgebäude annimmt , die irgendwann einmal gebaut worden sind , jetzt nicht mehr genutzt werden und einfach noch herumstehen .
sie werden oft für gewerbe umgenutzt , irgendwann kommt ein ferienhaus hinein , nach dem ferienhaus wird es dann ein wohnhaus , und dann kommt auch der wunsch , dass die kehrichtabfuhr bis zum haus fährt und eine richtige strasse gebaut wird usw. solche entwicklungen sehen wir im ganzen land .
plötzlich bekommt dieser schuppen einen wert , weil ich ihn bei einem anderen bauern , der etwas bauen will , eintauschen kann .
dann haben wir einen austausch und eine möglichkeit , diese dinge in wert zu setzen , die sonst eben einfach dastehen oder umgenutzt werden und zu dieser hohen zahl von bauten ausserhalb der bauzone gehören .
aber eigentlich wäre das auch etwas , was man mit dem rpg 2 hätte aufnehmen können , wo es ja genau um dieses bauen ausserhalb der bauzone geht .
und die umsetzung des rpg 1 - die kantone , die regionen und die gemeinden sind jetzt dabei - krankt an vielen orten daran , dass man kaum hinterherkommt , auch weil die fachleute im raumplanungs - und raumentwicklungsbereich fehlen .
eigentlich haben wir ja dafür die eth .
die eth zürich hatte früher das institut für orts -, regional - und landesplanung ( orl ) , das sich für die ausbildung in der raumplanung starkgemacht hat .
wir haben jetzt einen lehrstuhl für raumplanung , der im herbst verwaisen wird - verwaisen wird !
-, weil wir dort keine professur mehr haben .
es ist offensichtlich geplant , dort eine professur nur in teilzeit einzusetzen , also nur eine halbprofessur einzurichten .
es ist ebenso gedacht , dass das dann eine professur ist , die vor allen dingen das renommee der eth im internationalen bereich stärken soll , also eine englischsprachige professur .
ich muss ihnen einfach sagen : uns fehlen fachleute , die den gemeindemännern , den kantonsplanern helfen , die auf dem land in der agglomeration aufzeigen , welche mittel und möglichkeiten die raumplanung hat , wie die instrumente einzusetzen sind , wie zwischen den ansprüchen der wirtschaft , der landwirtschaft , der landschaft und der bevölkerung ein konsens zu finden ist .
diesen mix , diesen schwierigen spagat können nur fachleute machen , und da brauchen wir politiker diese fachleute .
wenn das dann ein professor ist , der nur englisch spricht und sich mit algorithmen und super-u-bahnen irgendwo in asien auskennt , aber noch nie etwas vom agglomerationsprogramm gehört hat , den föderalismus in der schweiz und die arbeit zwischen den verschiedenen föderalen ebenen nicht versteht , dann wird der uns auch nicht helfen können bei der ausbildung von raumplanungsfachleuten , die uns dann aufzeigen , welche handlungsfelder wir haben .
raumplanung , das wurde schon mehrfach gesagt , ist eine hochkomplexe , schwierige aufgabe .
sie muss vermittelt werden , damit wir unseren verfassungsauftrag des haushälterischen umgangs mit unserem boden auch tatsächlich umsetzen , damit wir das rpg 1 umsetzen und die siedlungsentwicklung nach innen fördern können .
dann können wir eben ein generationenprojekt raumplanung bzw. raumentwicklung schweiz auch so machen , dass wir verfassungsmässig unterwegs sind und nicht einfach immer mehr und mehr boden bebauen und so weiter und so fort .
alle sagen : ja , ich möchte mich gerne waschen - aber keiner will sich den pelz nass machen .
es wird sie nicht erstaunen , dass ich sowohl die zersiedelungs-initiative wie den gegenvorschlag mit vehemenz ablehne .
kaum in einer debatte zeigte sich so viel widersprüchliches , und kaum wurde so viel widersprüchliches eingereicht wie mit dieser initiative seitens der jungen grünen .
der gegenentwurf geht sogar noch einen schritt weiter .
lassen sie mich meine haltung begründen .
wo sind die widersprüche ?
die gleichen , die jetzt hier sozusagen bauverbote aussprechen wollen , liessen während der letzten zehn jahre 800 [ nb ] 000 leute in dieses land .
das ist die nettozuwanderung : 80 [ nb ] 000 leute mal zehn jahre .
der bundesrat hat einmal in einer botschaft von einer jährlichen zuwanderung von 80 [ nb ] 000 leuten gesprochen .
ich frage sie schon : sollen denn diese leute unter der brücke wohnen ?
ich bitte jene , die ihr berechtigtes anliegen - dass nicht mehr fläche zugebaut wird , ist ein berechtigtes anliegen - umgesetzt wissen wollen , in langfristiger optik unsere begrenzungs-initiative zu unterzeichnen .
denn wie hier jetzt so oft gesagt wurde : die innere verdichtung funktioniert eben genau nicht .
lieber kollege flach , [ page 726 ] genau die innere verdichtung funktioniert nicht , und zwar wegen der fachleute .
ich habe das in meiner eigenen gemeinde erlebt .
in der gemeinde haben von der grünen partei bis zur svp alle parteien gesagt , dass wir jetzt in dieser gemeinde ein hochhaus bauen wollten .
das kantonale amt hat aber gesagt : das braucht dieses und jenes konzept , und sie können das vergessen , weil sie nicht die nötige agglomerationsgrösse haben .
ja , was wollen wir dann tun , wenn zusätzlich leute kommen ?
sollen die wirklich unter der brücke schlafen ?
nein , wir brauchen keine zusätzlichen fachleute .
denn diese fachleute kommen in die regionen und sagen nicht , was geht , sondern sie sagen heute , was nicht geht .
deshalb muss man die lokalen behörden wieder mehr einbeziehen .
wenn sie diese initiative umsetzen , dann vergrössern sie die differenz zwischen dem ländlichen raum und dem städtischen raum .
sie verunmöglichen , dass sich die ländlichen kantone weiter entwickeln können .
das führt zu einer stärkeren konzentration in den städten .
das will eine mehrheit in diesem parlament - ich weiss das - mit den zentrumsstrukturen .
aber ich sage ihnen jetzt : wir sprechen ja bald auch über das co2-gesetz .
wenn wir ausgerechnet dort , wo die leute mit wenig geld wohnen - ich komme aus einer solchen region , zwischen frutigen und adelboden ; gehen sie einmal dorthin , dort leben die leute äusserst bescheiden , mit wenig fläche zum nutzen -, diesen leuten nicht eine minimale entwicklung ermöglichen , ihnen nicht ermöglichen , auch noch ein paar hektaren zuzubauen , dann werden sie abwandern .
sie werden in die städte wandern , wo ihr ökologischer fussabdruck grösser ist .
oder dann gibt es mehr pendelverkehr .
das sind alles zusammenhänge , die den völligen widerspruch in dieser initiative aufzeigen .
dann kommt noch der totale widerspruch im gegenvorschlag von herrn bäumle .
jetzt stellen sie sich mal vor : er verlangt - und der gegenvorschlag ist klar -, dass im landwirtschaftsgebiet die überbaute fläche nicht zunehmen darf .
aus der gleichen partei hört man laufend : die betriebe müssen wettbewerbsfähiger , das heisst grösser werden ; die betriebe müssen mehr tierschutzvorschriften erfüllen .
das bedeutet halt laufställe , das bedeutet grössere flächen .
diese flächen sind vier - oder fünfmal so gross .
sollen jetzt die bauern analog zu den bremer stadtmusikanten die tiere aufeinanderstellen ?
herr bäumle hat mir die antwort schon gegeben : man müsse in der landwirtschaftszone in die höhe bauen .
wie gesagt , das gäbe ein lustiges bild .
toni brunner hat mir vorhin zugeflüstert , er würde die kühe zuoberst hinstellen - es wird dann etwas schwierig , wenn die hühner darunter sind .
ich weiss , ich mache mich hier über diese forderung lustig .
aber das geht wirklich nicht , das ist völlig praxisfremd .
aber hier zeigt sich die grundeinstellung , eine traurige grundeinstellung gegenüber dem ländlichen raum : die sollen dort gefälligst ökologisch sein , die natur schützen , den luchs , den wolf und den bären akzeptieren .
aber bauen , damit sie etwas geld verdienen können , z. b. eine wohnung vermieten können , sollen sie nicht mehr .
diese widersprüche sollten sie sich schon einmal etwas auf der zunge zergehen lassen .
ich bin mit den initianten einverstanden : es besteht handlungsbedarf .
ich bin auch einverstanden , dass die landwirtschaftsfläche geschützt werden muss .
mit dem raumplanungsgesetz sollen die fruchtfolgeflächen geschützt werden , dort darf nicht gebaut werden .
das braucht es .
aber da komme ich wieder zu herrn flach und seinem votum : helfen sie um gottes willen mit , dass die bestehenden bauten , die nicht mehr landwirtschaftlich verwendet werden , vollständig genutzt werden können ; sie haben sich hier dagegen ausgesprochen .
es sind nicht schaf - oder hühnerställe , die ausgebaut werden sollen .
es sind bestehende wohnbauten , in denen der ökonomieteil nicht mehr genutzt wird und in die problemlos eine wohnung einbaubar ist .
da ist die kanalisation vorhanden , da ist die erschliessungsstrasse vorhanden .
fordern sie um gottes willen nicht à la gegenvorschlag bäumle , dass wenn dann noch eine garage oder ein heizungsraum angebaut werden muss , auf 1500 metern höhe eine maschinenremise , die halt auch gebraucht wird , abgebrochen wird .
lehnen sie deshalb die zersiedelungs-initiative und den gegenentwurf ab .
aber helfen sie uns dann im rahmen der revision des raumplanungsgesetzes , die bestehenden bauten wirklich voll zu nutzen !
damit brauchen sie keine zusätzlichen flächen im ländlichen raum , und die ziele der initianten sind auch erreicht .
sie sind wirklich nicht der landschaftsschützer , das wissen wir .
sie sprechen davon , dass man die grossen bauernhäuser ausserhalb der bauzone viel besser nutzen können soll , und zwar nicht landwirtschaftlich , sondern eben anders .
wie viele parkplätze braucht es denn für so ein haus , das sie von unten bis oben voll nutzen wollen ?
nein , kollege grossen , da muss ich klar nein sagen , weil das einfach eine realitätsfremde vorstellung ist .
in der theorie mag das gehen .
aber wer soll dann gebäude abbrechen ?
wen wollen sie beauftragen , gebäude abzubrechen ?
sie kennen unsere betriebsverhältnisse selbst .
meist sind die gebäude sehr klein , im kanton bern sind sie zum teil noch etwas grösser als in der ostschweiz , in appenzell .
diese leute haben früher alle auf kleinem fuss gelebt .
sie wollen sich auch an die aktuellen verhältnisse anpassen , sonst wandern die jungen irgendwann ab .
es braucht nicht nur mehr wohnfläche für zeitgemässes wohnen , es braucht vor allem mehr fläche für den landwirtschaftsbetrieb .
da finden sie einfach nicht viel , und am schluss müssen sie remisen abbrechen , die sie aber auch brauchen .
wir haben inzwischen auch grössere maschinen .
den strukturwandel können sie nicht rückgängig machen .
deshalb ist das für mich ein theoretisches konzept .
es tönt sogar noch gut , aber in den regionen ist das aus meiner optik nicht möglich .
[ page 727 ]
herr rösti , ich deklariere meine interessenbindung : ich bin präsident der volkswirtschaft berner oberland , für welche wir gemeinsam tätig sind .
wir setzen uns ebenfalls dafür ein , dass man eben auch ausserhalb der bauzone noch eine gewisse entwicklung ermöglicht .
aber jetzt zu meiner frage : ich möchte hier schon den gegenvorschlag der grünliberalen verteidigen .
dass wir diesen ausbau oder diesen zubau nicht irgendwo ausserhalb der bauzone machen können , heisst ja nicht , dass wir nicht einfach an einem anderen ort auch etwas kompensieren , also etwas abbrechen können .
denn es gibt ganz viele ungenutzte oder nicht mehr dem nutzungszweck entsprechend verwendete gebäude ausserhalb der bauzone .
meinen sie nicht , dass es zielführender wäre , auch zum schutz des kulturlandes , wenn man diesen weg wählen würde ?
frau friedl , ich stelle fest , dass sie die verhältnisse wahrscheinlich nicht so gut kennen .
machen sie einmal folgendes experiment : fahren sie einmal nach frutigen und dann nicht direkt nach adelboden zum skifahren , sondern rechts eine schmale strasse hinauf .
dann sehen sie , auf welch bescheidenen kleinen flächen diese leute wohnen .
jetzt wollen sie ein badezimmer ausbauen , eine heizung einbauen und wollen vielleicht noch ein gästebett , um etwas geld zu verdienen .
ja , dann braucht es vielleicht einen parkplatz mehr .
wir sprechen über solche dimensionen .
übrigens bin ich sehr wohl landschaftsschützer , ich habe das beispiel der fruchtfolgeflächen erwähnt .
und ich bin nicht zuletzt aus gründen des landschaftsschutzes gegen diese windturbinen , die kaum energie produzieren .
im märz 2013 wurde das revidierte raumplanungsgesetz mit 62,9 prozent vom schweizervolk klar angenommen .
ausser im kanton wallis erreichte die gesetzesvorlage in allen kantonen eine mehrheit .
ziel dieser gesetzesänderung ist es , durch die förderung einer kompetenten siedlungsentwicklung die zersiedelung in der schweiz zu bremsen .
die umsetzung in den kantonen ist zum teil noch nicht einmal erfolgt , denn diese haben bis ende april 2019 zeit .
jetzt liegt mit der initiative " zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige siedlungsentwicklung " bereits wieder eine neue forderung vor .
ich finde , das neue raumplanungsgesetz regelt in der schweiz genug .
mit der initiative würden nur diejenigen kantone und gemeinden bestraft , die heute bereits haushälterisch mit ihrem boden umgehen .
wie schon gesagt : die umsetzung des ersten teils des neuen raumplanungsgesetzes ist in den kantonen und gemeinden noch nicht einmal vollständig erfolgt .
dieser teil sorgt dafür , dass kulturland nun besser geschützt und die zersiedelung nach innen gelenkt wird .
das ist richtig so .
mit dem zweiten teil des rpg wird dann auch das bauen ausserhalb von baugebieten angegangen .
ich bin der meinung , dass nun erst einmal die umsetzung der beiden teile abgewartet werden soll , bevor wieder neue regelungen gefordert werden .
die forderung , dass zu diesem kulturland sorge getragen wird , ist eine richtige zielsetzung , und daher muss die verdichtung nach innen angegangen werden .
bei aller sympathie hat die verdichtung auch nachteile .
einerseits sollten wir näher zueinander bauen , andererseits wollen die menschen möglichst viel freiraum und wollen ihre ruhe haben .
das [ page 729 ] ist eine schwierige ausgangslage und auch ein schwieriger spagat .
diese initiative braucht es nicht , und ich bitte sie , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und die initiative sowie auch den gegenvorschlag aufgrund der ausgangslage in der schweiz für die schweiz zur ablehnung zu empfehlen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
der boden ist ein endliches gut .
der boden lässt sich nicht vermehren und muss deshalb geschützt werden .
das waldgesetz könnte uns beim schutz des kulturlandes vorbild sein .
das gesetz beruht auf dem gedanken der nachhaltigkeit und auf der erkenntnis , dass auch spätere generationen anrecht auf den wald haben .
die zersiedelungs-initiative fordert den analogen schutz für das kulturland .
unsere ururgrossväter haben 1876 das revolutionäre forstpolizeigesetz geschaffen .
warum gelingt es uns rund 150 jahre später noch immer nicht , diesen gedanken der nachhaltigkeit aufzunehmen und das kulturland nach dem vorbild des waldgesetzes ebenso wirksam zu schützen ?
[ page 728 ] nach ansicht des bundesrates trägt das revidierte raumplanungsgesetz den anliegen der initianten bereits rechnung .
doch leider sieht die bilanz des rpg 1 nicht so rosig aus .
von den dreizehn kantonalen richtplänen , die bisher vom bundesrat genehmigt wurden , gehen die meisten vom szenario " hoch " für die bevölkerungsentwicklung aus .
dadurch muss kaum zurückgezont werden , im gegenteil : es wird der bedarf für neue bauzonen in immer grösserem umfang ausgewiesen .
in den kantonen bern und luzern können weiterhin jährlich je über 30 hektaren neu eingezont werden , obwohl im mittelland noch baulandreserven für über eine million einwohnerinnen und einwohner bestehen .
mit dem rpg 1 wird die zersiedelung leider nicht gestoppt , sie wird lediglich etwas verlangsamt .
das rpg ist als zersiedelungsbremse ungenügend und zu wenig nachhaltig .
auch ausserhalb der bauzone boomt das bauen .
grund dafür sind die vielen , vielen ausnahmen , die über die jahre ins raumplanungsgesetz eingebaut worden sind .
in diesem parlament stimmen wir ständig neuen vorstössen zu , die weitere ausnahmeregelungen und bauerleichterungen im nichtbaugebiet fordern .
leider beinhalten die vorschläge im rpg 2 keine korrekturen dieser fehlentwicklung .
insbesondere der sogenannte planungs - und kompensationsansatz unterläuft das verfassungsmässige gebot der trennung von baugebiet und nichtbaugebiet .
eine weitere zunahme von zonenwidrigen nutzungen und bauten ausserhalb der bauzone wird dadurch noch gefördert .
den kantonen wird auch noch mehr spielraum zugestanden .
von der bevölkerung wird die flut von ausnahmeregelungen längst nicht mehr verstanden .
trotz den abschwächungen droht sogar dem rpg 2 das referendum .
die zersiedelungs-initiative ist das pfand in der hand .
mit dieser initiative kann von der verwaltung und vom parlament ein griffiges rpg 2 eingefordert werden .
die initiative erlaubt nach wie vor das bauen für die landwirtschaft .
alle anderen bauten ausserhalb der bauzone müssten im öffentlichen interesse sein .
dies wäre eine gute vorlage und ein eleganter steilpass für eine klärung der bestimmungen für das bauen ausserhalb der bauzone .
die bevölkerung will die zersiedelung stoppen und das kulturland besser schützen .
mit dem druck der zersiedelungs-initiative könnte ein griffiges rpg 2 durchgesetzt werden .
wenn wir nichts tun , werden in den kantonen weitere kulturland-initiativen angenommen .
dies ergäbe einen rechtlichen flickenteppich , den der bund zu verantworten hätte .
ich bitte sie deshalb , die initiative zur annahme zu empfehlen oder zumindest den gegenvorschlag anzunehmen .
oui .
seit der designation zur systemrelevanten bank 2014 ist die bilanzsumme der raiffeisen-gruppe um 39 milliarden franken , das entspricht 20,7 prozent , auf 227,7 milliarden franken per ende 2017 angestiegen .
raiffeisen ist die bankengruppe mit dem landesweit grössten hypotheken-portfolio im umfang von 172,6 milliarden franken .
auch nach dem angekündigten verkauf der vermögensverwaltungsbank notenstein la roche , deren bilanz sich ende 2017 auf 4,3 milliarden franken belief , wird die bilanzsumme von raiffeisen immer noch deutlich grösser sein als 2014 . der umfang der systemrelevanten funktionen von raiffeisen , die namentlich das inländische einlagen - und kreditgeschäft sowie den zahlungsverkehr umfassen , hat zugenommen .
die systemrelevanz steht ausser frage .
die kapitalanforderungen einer bank richten sich grundsätzlich nach den eingegangenen risiken .
systemrelevante banken müssen zudem im vergleich zu den übrigen banken höhere anforderungen in bezug auf kapital und liquidität sowie auch in organisatorischen belangen erfüllen .
sie müssen auch einen notfallplan erstellen , in welchem nachzuweisen ist , dass die systemrelevanten funktionen im fall drohender insolvenz unabhängig und ohne unterbrechung weitergeführt werden können .
die regulatorischen anforderungen sind damit so ausgestaltet , dass keine anreize zu riskantem verhalten oder übermässiger grösse bestehen .
der bundesrat hat zurzeit keine anhaltspunkte , dass sich herr martin neese im rahmen der erwähnten tätigkeit etwas hat zuschulden kommen lassen .
vor diesem hintergrund sieht der bundesrat zum jetzigen zeitpunkt keinen anlass , sich zur tragbarkeit von herrn [ page 731 ] martin neese als mitglied des beirates zukunft finanzplatz zu äussern .
weiter gilt es , darauf hinzuweisen , dass das efd mittels einer einsetzungsverfügung die mitglieder des beirates einsetzt , die nominierung der privatsektorvertreter jedoch durch die entsprechenden verbände erfolgt .
das forum sro ist eine interessengemeinschaft der schweizerischen selbstregulierungsorganisationen des nichtbankensektors .
das forum untersteht nicht der aufsicht der finma und hat keinerlei regulatorische anforderungen .
es ist ein ansprechpartner für die finma in einzelnen fragen , welche alle sro in gleicher weise betreffen .
die frage , ob ein vertreter des forums tragbar ist oder nicht , muss letztlich vom forum sro selber entschieden werden .
ausschliessen kann man insgesamt wohl nichts , aber die anforderungen , die die finma und wir an die relevanten banken stellen , sind doch so , dass das risiko teurer wird , weil das eine entsprechende aufnahme von eigenkapital bedingt .
das wird je nach instrumenten , die dann zu wählen sind und die teuer sind , entsprechend teurer .
damit ist der anreiz , übermässige risiken einzugehen , gedämpft .
ich würde zwar nicht für jeden einzelfall die hand ins feuer legen , aber ich glaube , das system ist wesentlich kompakter geworden , und die risiken sind mit den massnahmen , die der bund eingeleitet hat , entscheidend gesenkt worden .
die soll-werte scheinen ambitioniert , aber auch realisierbar zu sein .
damit die aktuellen zielvorgaben bis ende der legislatur erreicht werden können , muss mindestens jede dritte vakante kaderstelle , die bisher von einem mann besetzt wurde , an eine frau vergeben werden .
ferner müssen abgänge von kaderfrauen wieder durch frauen ersetzt werden .
das ist anspruchsvoll .
unrealistisch hohe ziele , die innerhalb der gesetzten frist kaum erreicht werden können , erachtet der bundesrat nicht als förderlich .
dagegen sollen die zielvorgaben mit entsprechenden massnahmen wie berücksichtigung von frauen bei der rekrutierung oder weiterentwicklungsmassnahmen konsequent verfolgt und erreicht werden .
bereits für die legislatur 2012 -2015 wurden soll-werte für den frauenanteil in den kaderlohnklassen festgelegt .
diese lagen bei 29 bis 34 prozent für die lohnklassen 24 bis 29 und bei 16 bis 20 prozent für die lohnklassen 30 bis 38 . die soll-werte werden durch den bundesrat festgelegt .
dabei werden die bisherige entwicklung , aktuelle trends und faktoren wie zum beispiel das verhältnis in der schweizerischen erwerbsbevölkerung sowie erkenntnisse aus der wissenschaft berücksichtigt .
die aktuellen soll-werte sind bis ende 2019 gültig .
zielvorgaben für die legislatur 2020 -2023 werden dem bundesrat im verlaufe des jahres 2019 zum entscheid unterbreitet .
wie hoch diese vorgaben sein werden , lässt sich derzeit noch nicht sagen .
eine weitere steigerung des frauenanteils ist jedoch angezeigt .
allerdings wäre bis ende der nächsten legislatur ein soll-wert von 50 prozent im kaderbereich wegen der fluktuation selbst dann nicht zu erreichen , wenn jede vakante kaderstelle mit einer frau besetzt würde .
aus sozialpolitischen motiven wird bewusst eine besserstellung von mietern subventionierter oder verbilligter wohnungen gegenüber mietern im privaten wohnungsmarkt in kauf genommen .
diese vergünstigung steht im einklang mit steuerfreien unterstützungsleistungen aus öffentlichen mitteln , die das bundessteuerrecht vorsieht .
eine steuerbarkeit von unterstützungsleistungen bei gleichzeitiger entlastung des existenzminimums , wie sie die wak des ständerates mit der motion 14.4004 gefordert hatte , wurde am 24 . september 2015 im nationalrat abgelehnt .
ob dagegen eine besserstellung gegenüber den eigenheimbesitzern besteht , ist fraglich , da auf dem bruttoeigenmietwert ebenfalls ein abschlag auf die marktmiete gewährt wird .
diese steuerliche förderung ist verfassungsrechtlich legitimiert und stützt sich auf artikel 108 der bundesverfassung .
es ist schon möglich , dass es solche fälle gibt .
dafür , bei der ermessung oder bei der einschätzung allenfalls eine differenzierung vorzunehmen , ist dann allerdings nicht der bund zuständig , sondern die gemeinde oder der kanton .
ja , der wille zur zusammenarbeit in den departementen besteht zweifellos , weil nicht jedes departement das problem selber lösen kann .
wir gehen im moment davon aus , dass wir zwei cybersicherheitskreise bilden : das eine ist die grüne informatik der armee , die zum teil geheim klassifiziert ist , und der rest ist die weisse informatik der zivilen bundesverwaltung .
hier wird es wohl eine doppelte kontrolle geben , wenn sie so wollen : einerseits muss sie in den departementen bleiben zur sicherheitsschulung der angestellten , und andererseits braucht es die departementsübergreifende struktur .
das commitment ist vorhanden .
wo dies angesiedelt werden soll , wird der bundesrat in einem vorentscheid vor den sommerferien bestimmen .
[ page 733 ]
herr bundesrat , vielen dank für ihre antwort , aber ihre antwort zum letzten , zweiten teil meiner frage war doch etwas kurz .
ich erlaube mir deshalb , mit einer grundsätzlichen verständigungsfrage nachzustossen : haben wir tatsächlich die gewähr , dass systemrelevanz nicht zum gegenteil verkommen kann , nämlich zum anreiz , risiken einzugehen ?
ich frage dies vor allem , weil topmanager wegen der bonipolitik förmlich dazu verleitet werden , hohe risiken einzugehen .
geht die rechnung auf , dann kassieren sie mit .
geht sie aber nicht auf , rettet sie je nachdem die systemrelevanz , und das kann ja nicht der sinn und geist des gesetzgebers von 2014 gewesen sein .
danke für diese antwort , auch wenn sie mich inhaltlich natürlich nicht zufriedenstellt .
ich möchte gerne nachfragen , ob der bundesrat die definition eines ziels teilt , wonach ein ziel ein anzustrebender zustand ist , der sich von der realität , vom aktuellen zustand , unterscheidet .
ist der bundesrat bereit , die strategischen messgrössen in zukunft dementsprechend als zielwerte zu verstehen ?
in berufsarten mit einer arbeitslosenquote von 5 prozent oder mehr waren zwischen 2010 und 2017 folgende entwicklungen zu verzeichnen : die jährliche bruttozuwanderung variierte zwischen 51 [ nb ] 000 und 67 [ nb ] 000 im total und zwischen 49 [ nb ] 000 und 61 [ nb ] 000 bei eu -/efta-staatsangehörigen. 2017 kamen 51 [ nb ] 000 personen aus eu -/efta-staaten neu in die schweiz .
wichtig ist : diese zahlen berücksichtigen nicht die ebenfalls zahlreichen rückwanderungen , beispielsweise in den saisonalen branchen .
bei den rav meldeten sich in berufsarten mit 5 prozent oder mehr arbeitslosen pro jahr zwischen 104 [ nb ] 000 und 187 [ nb ] 000 personen zur stellensuche an .
im jahresdurchschnitt lag die arbeitslosenzahl in diesen berufen zwischen 46 [ nb ] 000 und 86 [ nb ] 000 . 2017 waren es rund 70 [ nb ] 000 , was knapp der hälfte aller arbeitslosen entsprach .
32 500 waren schweizerinnen und schweizer , das heisst , 47 prozent waren schweizerinnen und schweizer .
die zahl der 50 -jährigen und älteren arbeitslosen bewegte sich zwischen 11 [ nb ] 000 und 20 [ nb ] 000 pro jahr .
2017 waren es 17 500 , was einem viertel der arbeitslosen in den betreffenden berufen entsprach .
9700 davon waren schweizerinnen und schweizer , das entspricht 56 prozent .
die motion eder 17.3508 , " schaffung eines cybersecurity-kompetenzzentrums auf stufe bund " , wurde dem efd zugewiesen , da dieses bereits die umsetzung der nationalen strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken ( ncs ) 2012 -2017 koordiniert .
der bundesrat hatte auch das efd damit beauftragt , die neue ncs 2018 -2022 in zusammenarbeit mit allen departementen sowie vertreterinnen und vertretern aus der privatwirtschaft und verbänden zu erarbeiten .
gemäss dem auftrag des bundesrates ist das efd daran , zusammen mit dem vbs , dem ejpd und dem eda sowie den in der bundesverwaltung im cyberbereich tätigen stellen eine struktur für die departementsübergreifende koordination im bereich cyberrisiken auszuarbeiten .
variantenvorschläge sollen dem bundesrat möglichst bis zu den sommerferien 2018 vorgelegt werden .
mein wissensstand ist , dass es keine studien gibt , die evidenz zeigen , dass in grösseren unternehmen mehr und in kleineren weniger ältere arbeitnehmende entlassen oder wegstrukturiert würden .
ich wage auch nicht irgendeine vermutung anzustellen .
es sind immer wieder die qualifikationen , die zählen .
es ist die art und weise , wie die unternehmung in bestimmten bereichen im markt steht .
allergrössten wert lege ich darauf , dass mit aller sorgfalt mit dem personal umgegangen wird .
sie wissen das .
ich mache die vorbemerkung , dass ich nicht jurist bin , erlaube mir aber doch , eine antwort zu formulieren und festzustellen , dass der einfluss auf diese freiwilligen , in der freizeit angebotenen schulen wohl nicht programmatisch durch unsere behörden bestimmt werden kann .
[ page 735 ]
kann man sagen , dass eher grössere unternehmen mit über 200 mitarbeitenden ältere arbeitnehmer entlassen , oder sind das eher die kmu , also die kleineren und mittleren unternehmen ?
ältere arbeitnehmende sind grundsätzlich den gleichen wirtschaftlichen entwicklungen ausgesetzt wie die jüngeren .
betrachtet man die zugänge bei der stellensuche im jahr 2017 , so sieht man , dass sich diese bei den 50 -jährigen und älteren sehr ähnlich auf die branchen verteilen wie bei den 25 - bis 49 -jährigen. leicht häufiger waren zugänge von älteren im vergleich zu jüngeren personen im verarbeitenden gewerbe und im bau .
eine benachteiligung von älteren arbeitnehmenden in einzelnen branchen oder regionen bei entlassungen lässt sich aus den arbeitslosenzahlen nicht herauslesen .
vertiefte analysen zum entlassungsverhalten von unternehmen nach detaillierten unternehmensmerkmalen oder regionen liegen nicht vor .
der bundesrat ist sich der herausforderungen bewusst , welchen ältere arbeitnehmende und stellensuchende auf dem arbeitsmarkt zum teil gegenüberstehen .
deshalb wird ihnen besondere aufmerksamkeit geschenkt , indem sie beispielsweise für die bedeutung der arbeitsmarktfähigkeit sowie der ständigen weiterbildung sensibilisiert werden .
in der mittlerweile zum vierten mal durchgeführten nationalen konferenz wurde das thema ältere arbeitnehmende auch mit den verbundpartnern der fachkräfte-initiative diskutiert .
die beschlüsse fliessen jeweils in die gemeinsame schlusserklärung ein .
auch werden im vorfeld dieser nationalen konferenz jeweils gespräche mit den betroffenenorganisationen geführt .
anregungen fliessen dann in die nationale konferenz ein .
auch werden teilweise vertrauliche einzelgespräche mit direktbetroffenen geführt , um deren anliegen aus erster hand zu erfahren , sie zu verstehen und ihnen ratschläge zu erteilen .
direktbetroffene , die sich mit bürgerbriefen an den bundesrat wenden , erhalten ausführliche antworten , beispielsweise mit schriftlichen empfehlungen , auf welchen portalen offene stellen zu finden sind .
zu ihren fragen 1 und 2 : in den bisher publizierten und bekannten entscheiden sind projekte von gemeinden , des kantons graubünden und von privaten betroffen .
soweit ersichtlich , ist der bund bisher nicht direkt betroffen , allenfalls indirekt via subventionen .
eine weitere untersuchung betreffend den strassenbau im gesamten kanton graubünden ist noch hängig , sodass diesbezüglich noch keine verfügbaren informationen zu einer möglichen betroffenheit des bundes vorliegen .
zu frage 3 : in den bisher gefällten entscheiden der weko zu submissionsabreden - tiefbau see-gaster , tiefbau kantone zürich und aargau , elektroinstallationen bern , tunnelreinigung , strassenbau tessin - ist nicht bekannt , ob der bund direkt betroffen war .
es sind mehrere gesuche von kantonen und gemeinden bei der weko und vor bundesverwaltungsgericht hängig .
mit diesen gesuchen wollen die betreffenden gemeinwesen klären , ob sie eine grundlage für die einforderung von schadenersatz haben .
zu frage 4 : die untersuchungen der weko mit einer möglichen sanktionsfolge sind strafrechtsähnliche verfahren , und die partei - und verfahrensrechte , wie z. b. das rechtliche gehör , sind stark ausgeprägt .
bei so aufwendigen verfahren wie im kanton graubünden führt dies - angesichts der grösse des sekretariates und der weko - zu vergleichsweise langen verfahrensdauern .
der gesetzgeber könnte fristen für die erledigung vorsehen , was aber die qualität der untersuchungen und entscheide der weko infrage stellen würde und abzulehnen ist .
[ page 734 ]
ich bestätige ihnen , dass es ein thema ist .
ich bestätige ihnen , dass wir erfahrung gewinnen wollen , und ich bestätige ihnen , dass wir nebst dem , dass das system einwandfrei und zweckmässig funktionieren muss , darauf hinarbeiten , die bürokratie so gering wie irgend möglich zu halten .
1. der bundesrat hat von medienberichten kenntnis genommen , wonach die türkei in 15 ländern türkische wochenendschulen gründen wolle , darunter auch in der schweiz .
das projekt wird demnach durch das ministerium für auslandtürken vorbereitet , und die kurse unter führung türkischer organisationen werden als freiwillige ergänzung zur volksschule konzipiert .
die zuständigkeit für die obligatorische schule liegt bei den kantonen .
die geplanten wochenendschulen wären freiwillig und würden in der freizeit besucht ; angebot und besuch wären also eine private entscheidung ausserhalb des schulsystems .
2. wenn die türkischen schulen freiwillig sind und am wochenende stattfinden , betrifft dies den volksschulunterricht nicht .
die türkischen schülerinnen und schüler werden wie bisher das schweizer schulsystem durchlaufen .
3. gemäss derzeitigem kenntnisstand kann diese frage nicht beantwortet werden .
ein unterricht in heimatlicher kultur und sprache kann für migrantinnen und migranten eine hilfreiche ergänzung sein , wenn er nicht einseitigen propagandazwecken dient .
die schweizerischen rechtsnormen inklusive strafrecht und ausländerrecht gelten selbstverständlich auch in diesem bereich .
das wbf und weitere zuständige bundesstellen werden die entwicklung in zusammenarbeit mit den kantonen verfolgen , um einen allfälligen handlungsbedarf zu erkennen .
geschätzter herr bundesrat , vielen dank für ihre antworten .
ist geplant , dass wir seitens der schweiz dann kontrollieren können , was in diesen schulen genau unterrichtet wird ?
besten dank für die antwort .
dass ich nicht zufrieden bin , wissen sie .
sie wissen auch , dass ich viel mehr weiss , als ich wissen dürfte .
sie waren einer der topunternehmer in diesem land .
deshalb , herr bundesrat schneider-ammann , frage ich sie jetzt nicht als bundesrat , ich frage sie als ehemaligen topunternehmer : wie hoch hätten sie als unternehmer dieses risiko hier budgetiert ?
der bundesrat darf sich nicht zur wirtschaftlichen situation einzelner reedereien äussern .
er hat wiederholt betont , dass sich angesichts der langandauernden krise in der hochseeschifffahrt für den bund als bürgen weitere verluste einstellen können .
aus heutiger sicht sind mit der bildung von rückstellungen in höhe von 100 millionen franken die aktuellen bürgschaftsrisiken abgedeckt .
die schadenwahrscheinlichkeit , der zeitpunkt und die höhe des schadens hängen primär von der marktentwicklung ab .
der bund in der rolle des bürgen hat auch in einem krisenszenario keine direkten entscheidkompetenzen .
das oberste ziel des bundesrates ist die maximale schadenminimierung [ page 736 ] für den bund .
dieses ziel verfolgt er generell mit einem systematischen austausch relevanter geschäftsdaten und einer gezielten sensibilisierung der unternehmungen bezüglich der finanziellen risiken und interessen des bundes .
dazu gehört auch das vorbereiten von krisenszenarios .
nach den informationen des wbf sind seitens der schiffsgesellschaften mit bundesbürgschaften aus wirtschaftlichen gründen im moment weder verkäufe von hochseeschiffen geplant , noch laufen entsprechende verhandlungen .
wbf und efd informieren regelmässig den bundesrat und die finanzdelegation ; auch die finanzkommissionen sind über die risiken der bürgschaften bei den hochseeschiffen informiert .
das ist eine sehr technische frage , frau nationalrätin mazzone .
ich muss sie abklären ; sie bekommen antwort .
1. [ nb ] bundesgesetz über die finanzdienstleistungen [ gz ] 1. [ nb ] loi sur les services financiers [ gz ]
ja , das würde ich so bejahen , das sieht der bundesrat so .
zielvorgaben müssen erreicht werden , und sie weichen wesentlich vom ist-zustand ab .
allerdings müssen wir uns immer auch bewusstmachen , dass von den rund 37 [ nb ] 000 angestellten in der ganzen bundesverwaltung fast die hälfte uniformiert ist , das heisst , es sind grenzwächter oder soldaten .
in diesen bereichen werden wir die 50 prozent nicht erreichen , weil dort einfach der anteil der frauen nicht so hoch ist .
aber in anderen bereichen machen wir tatsächlich fortschritte .
[ page 732 ]
da ich schon seit langem nicht mehr in der unternehmerschaft zu hause bin , muss ich nachdenken .
( heiterkeit ) ich habe nicht behauptet , dass sie mehr wissen , als sie wissen dürften .
aber ich bestätige ihnen , dass ich so viel weiss , wie ich wissen kann .
ich erlaube mir hier im öffentlichen rahmen selbstverständlich keine qualifikation ; aber die unternehmerische solidität , die unternehmerische weitsicht , die unternehmerische handlungsfähigkeit und auch die unternehmerische selbstverantwortung setze ich natürlich auch bei dieser sparte voraus .
wir sind mit dem antrag ihrer kommission einverstanden , an ihrem bisherigen beschluss festzuhalten .
ja klar , das ist alles korrekt , aber es betrifft natürlich nicht diejenigen , die es nötig haben .
es gibt mittlerweile sowohl in bern als auch insbesondere in zürich viele personen mit einem sehr hohen einkommen .
wir kennen den fall aus zürich , wo personen mit einem jahreseinkommen von 230 [ nb ] 000 franken in einer subventionierten wohnung der stadt zürich leben .
was ist denn damit ?
liegt hier nicht eine diskriminierung vor ?
denn der steuerzahler subventioniert ja zum einen damit personen , die es überhaupt nicht nötig haben , und auf der anderen seite natürlich all diejenigen nicht , die eigenverantwortlich , aus eigener wirtschaftlicher kraft ein eigenheim haben .
der bund anerkennt , dass das problem erdmandelgras gravierend ist , sodass nur eine gemeinsame lösung von branche , kantonen und bund zum ziel führen kann .
erdmandelgras ist ein neophyt , welcher mit herkömmlichen massnahmen nur schwer bekämpft werden kann .
da es sich aber nicht um einen besonders gefährlichen schadorganismus im sinne des landwirtschaftsgesetzes handelt , fehlt für die einführung einer bundesweiten amtlichen melde - und bekämpfungspflicht die gesetzesgrundlage .
die kompetenz , vorschriften zu erlassen , liegt daher bei den kantonen .
der bund setzt deshalb alles daran , die bestrebungen der kantone und der branche zu unterstützen , und ist bereit , sämtliche aufgaben zu übernehmen , welche in seiner kompetenz und seinen möglichkeiten liegen .
das bundesamt für landwirtschaft hat eine plattform geschaffen , um die gemeinsamen anstrengungen der konferenz der landwirtschaftsämter der schweiz , der konferenz der kantonalen pflanzenschutzdienste und der branche zu koordinieren .
die forschungs - und beratungsarbeit zur bekämpfung des erdmandelgrases wird bereits seit mehreren jahren über verbundprojekte mit agroscope und agridea unterstützt .
ein ergebnis der koordinationsarbeit ist die herausgabe einer gemeinsamen bekämpfungsrichtlinie durch die konferenz der kantonalen pflanzenschutzdienste zur sofortigen umsetzung sowie ein abgestimmtes vorgehen zur erfassung der noch befallsfreien gebiete auf nationaler ebene bis 2020 . der bund sorgt dafür , dass dies so an die hand genommen wird .
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wir haben immer wieder auch in der weko die diskussion über das personal : was ist der richtige ansatz , quantitativ und qualitativ ?
diese diskussion führen wir auch jährlich im weko-kontext .
es werden nicht immer anträge gestellt , aber ab und zu werden anträge gestellt .
einzelne werden positiv beantwortet , und andere werden zurückgestellt .
das hängt zum beispiel auch davon ab , wie die personalpolitik beim bund sich in einer bestimmten zeit manifestiert .
bereits seit 2013 ist die anwendung der drei neonicotinoide in für bestäuber attraktiven kulturen nicht mehr erlaubt .
neue erkenntnisse rechtfertigen nun , diese massnahmen auszudehnen .
ein sofortiges verbot rechtfertigt sich nicht , da die problematischsten anwendungen bereits verboten sind .
die pflanzenschutzmittelverordnung vom 12 . mai 2010 besagt in artikel 70 , dass , wer pflanzenschutzmittel in verkehr bringt , die von ihm abgegebenen pflanzenschutzmittel vom verwender zurücknehmen und sachgemäss entsorgen muss .
diese regelung muss also nicht ergänzt werden , sie muss durchgesetzt werden .
zu frage 1 : in den bisher publizierten und bekannten entscheiden sind projekte von gemeinden , des kantons graubünden und von privaten betroffen .
soweit ersichtlich , ist der bund bisher nicht direkt betroffen , allenfalls indirekt via subventionen .
eine weitere untersuchung betreffend den strassenbau im gesamten kanton graubünden ist noch hängig , sodass diesbezüglich noch keine verfügbaren informationen zu einer möglichen betroffenheit des bundes vorliegen .
zu frage 2 : submissionsabreden sind bei der weko seit 2008 ein schwerpunktthema .
sie geht auf drei achsen dagegen vor : erstens prävention und information : die weko versucht gezielt , beschaffungsstellen zu informieren und zu sensibilisieren in form von ausbildungen für beschaffungsstellen auf stufe bund , kantone und gemeinden .
zweitens aufdeckung : das sekretariat der weko verfügt über instrumente , welche die aufdeckung von submissionsabreden ermöglichen .
dazu gehören die hausdurchsuchungen [ page 738 ] und ein screening-tool , das die auswertung von offertöffnungsprotokollen bei submissionen erlaubt .
drittens verfolgung : dies beinhaltet die aufdeckung , beurteilung und sanktionierung von submissionsabreden in den verfahren , die das kartellgesetz zur verfügung stellt .
diese massnahmen der weko werden als genügend erachtet , um submissionsabreden aufdecken und präventiv dagegen vorgehen zu können .
zu frage 3 : die untersuchungen zu submissionsabreden sind 2012 eröffnet worden , und die ersten entscheide sind im zweiten semester 2017 gefällt worden .
die untersuchungen waren sehr aufwendig in bezug auf die verarbeitung aller beweismittel und das erstellen der beweislage .
hätte das sekretariat mehr personal zur verfügung gehabt und es in dieser untersuchung einsetzen können , hätten die ersten entscheide rund 12 bis 24 monate früher gefällt werden können .
besten dank , herr bundesrat , für die sehr sorgfältige beantwortung meiner fragen .
hat es der bundesrat in der hand , diese personelle aufstockung der weko einzuleiten , oder liegt das allenfalls am parlament ?
wer hat die budgetkompetenz ?
ich sage nur kurz ein paar einführende worte .
wir befinden uns in der zweiten runde der differenzbereinigung .
wir konnten bei diesem sehr grossen geschäft zum finanzdienstleistungsgesetz ( fidleg ) und zum finanzinstitutsgesetz ( finig ) mit ausnahme von sieben differenzen alle unterschiede zum nationalrat bereinigen .
die kommission hat am letzten donnerstag getagt .
sie schlägt ihnen vor , bei drei differenzen dem nationalrat zu folgen , bei drei differenzen festzuhalten und bei einem punkt noch einen kompromissvorschlag einzubringen .
es ist das ziel der kommission , dem nationalrat einen beschluss zu unterbreiten , mit dem er sich dann unseren entscheiden anschliessen kann .
mindestens möchte das die mehrheit unserer kommission so vorbereiten , sodass es dann nicht zu einer einigungskonferenz kommen müsste .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
im april hat sich die schweizer delegation anlässlich der frühjahrstagung der weltbank mit dem für den bericht verantwortlichen chefökonomen ausgetauscht .
dabei wurden die schweizer anliegen eingebracht .
insbesondere das duale bildungssystem der schweiz und die auswirkungen der digitalisierung auf die arbeit wurden besprochen .
alle waren sich einig , dass die schaffung von guten arbeitsplätzen , " more and better jobs " , zentral ist für die bekämpfung der armut .
auf technischer ebene hat vergangene woche in genf ein austausch mit der weltbank zum weltentwicklungsbericht stattgefunden .
dabei ging es um einen kohärenten ansatz mit anderen internationalen organisationen .
kohärenz ist wichtig , und die schweiz setzt sich jeweils in ihren interventionen dafür ein .
das heisst aber nicht , dass es nicht einen gewissen wettbewerb der ideen geben darf .
verschiedene organisationen haben unterschiedliche blickwinkel , und das ist gut so .
die schweiz ist keine aktive partnerin des global deal .
das vom global deal vertretene anliegen , die herausforderungen des globalisierten arbeitsmarktes gemeinsam anzugehen , vertritt aber auch die schweiz .
das ziel der schaffung und förderung menschenwürdiger arbeit , " decent work " , wird jedoch durch andere , bereits bestehende initiativen sowie die partnerschaften der schweiz mit uno-organisationen , insbesondere der iao , abgedeckt .
im übrigen soll der weltentwicklungsbericht voraussichtlich ende 2018 in der schweiz präsentiert werden .
aus der statistik der arbeitslosenversicherung verfügen wir über zahlen dazu , wie viele personen sich seit 2001 pro jahr zum bezug von arbeitslosenentschädigung angemeldet haben .
zwischen 2001 und 2007 eröffneten pro jahr durchschnittlich 24 152 personen ab 50 jahren eine rahmenfrist bei der arbeitslosenversicherung .
dies entsprach einem anteil von 2,4 prozent der erwerbspersonen in diesem alter .
in den jahren 2008 bis 2017 eröffneten pro jahr durchschnittlich 30 478 personen ab 50 jahren eine rahmenfrist .
dies entsprach einem anteil von 2,5 prozent der erwerbspersonen in diesem alter .
das risiko für 50 -jährige und ältere personen , sich bei der arbeitslosenversicherung anmelden zu müssen , lag somit im gesamten zeitraum sehr deutlich unter jenem für die altersgruppe der 25 - bis 49 -jährigen. bei dieser altersgruppe mussten sich im durchschnitt pro jahr 3,9 prozent der erwerbspersonen bei der arbeitslosenversicherung anmelden .
die erste differenz besteht bei artikel 6 absatz 2. es geht darum , ob eben branchenspezifische mindeststandards für die aus - und weiterbildung festgelegt werden sollen und ob der bundesrat sie für die jeweilige branche als verbindlich erklären können soll .
unsere kommission schlägt ihnen hier ohne gegenstimme vor , an ihrem beschluss festzuhalten , das nicht vorzusehen .
es genügt , dass in absatz 1 festgelegt ist , dass die kundenberaterinnen und kundenberater über hinreichende kenntnisse über die verhaltensregeln nach diesem gesetz sowie über das für ihre tätigkeit notwendige fachwissen verfügen müssen .
es braucht dazu keine kompetenzdelegation an den bundesrat , damit er diese standards für die jeweilige branche als verbindlich erklären kann .
es ist auch nicht so , dass die finma hier eine regulatorische kompetenz hätte .
das möchte ich hier ausdrücklich zuhanden der materialien festhalten .
das war auch in der kommission bzw. im nationalrat ein grosses thema .
die lösung des nationalrates würde auch eine grosse ungerechtigkeit schaffen , indem eben nur bei denjenigen branchen , die schon solche standards festlegen , eine allgemeinverbindlichkeitserklärung möglich wäre .
man sieht schnell , dass das dem regelungsgegenstand nicht gerecht würde .
in diesem sinne schlagen wir ihnen vor , an unserem entscheid festzuhalten , und geben damit auch klar zum ausdruck , dass hier keine regulatorische kompetenz zugunsten der finma oder des bundesrates besteht .
der antrag ihrer kommission entspricht der ursprünglichen fassung des bundesrates .
ich bitte sie , dem antrag ihrer kommission und damit dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
bei artikel 10 absatz 5 haben wir eine differenz , inwieweit finanzdienstleister ihre kunden bei nachträglicher änderung der verhältnisse zu informieren haben .
unsere kommission und unser rat haben bisher an einer solchen informationspflicht festgehalten .
wir sehen jetzt aber ein , dass wir darauf verzichten können .
sie wäre schwierig umzusetzen .
in unserer formulierung waren viele unbestimmte rechtsbegriffe enthalten .
es müsste geklärt werden , wann eine wesentliche änderung stattfindet .
wir haben uns deshalb entschieden , uns bei artikel 10 absatz 5 dem nationalrat anzuschliessen , um damit dem nationalrat auch in einem punkt entgegenzukommen .
angenommen - adopté [ vs ] änderung anderer erlasse [ gz ] modification d'autres actes [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
1 art .
40 a abs .
2 antrag der mehrheit [ gz ] die bestimmungen gelten nicht für versicherungsverträge und für rechtsgeschäfte , die im rahmen von bestehenden finanzdienstleistungsverträgen gemäss fidleg durch finanzinstitute und banken abgeschlossen werden .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( zanetti roberto , fetz , levrat ) [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
1 art .
40 a al .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] ces dispositions ne sont pas applicables aux contrats d'assurance et aux actes juridiques conclus par des instituts [ nb ] financiers ou par des banques dans le cadre de contrats de prestations financières au sens de la lsfin .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( zanetti roberto , fetz , levrat ) [ gz ] maintenir
der bundesrat hat kenntnis von der situation bei der gemeinschaftszollanlage thayngen/bietingen .
die thematik wird im rahmen der sitzung der gemischten kommission deutschland-schweiz für grenzüberschreitende strassenfragen ende juni 2018 angesprochen .
beim a4-abschnitt schaffhausen-herblingen bis zum grenzübergang thayngen/bietingen handelt es sich um eine strecke , welche gemäss neuem netzbeschluss vom 10 . dezember 2012 per 1. januar 2020 in die zuständigkeit des bundes übergeht .
bis zu diesem zeitpunkt ist der kanton schaffhausen zuständig .
[ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
bei artikel 93 besteht eine differenz in bezug auf das sanktionsregime .
um den bundesrat zu zitieren , kann ich ihnen einfach sagen , dass unser sanktionsregime bzw. unser beschluss , der den entwurf des bundesrates übernommen hat , viel logischer ist .
der nationalrat hat in der letzten runde noch versucht , uns einen schritt entgegenzukommen , indem unrichtige angaben auf einem basisinformationsblatt mit einer busse von 250 [ nb ] 000 anstatt 100 [ nb ] 000 franken , wie das in der ersten runde vorgeschlagen wurde , sanktioniert werden sollen .
die kommission hat diesen beschluss geprüft , ist aber der auffassung , dass der bundesrätliche entwurf sachgerechter ist , wonach der sanktionsrahmen unabhängig vom verstoss auch aufgrund der geschäftsgrösse bis zu 500 [ nb ] 000 franken betragen soll , und dass dort an der sanktionsregelung gemäss diesem ursprünglichen beschluss festgehalten werden sollte .
ich beantrage ihnen , bei artikel 93 am beschluss des ständerates festzuhalten .
angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das geschäft geht damit noch einmal zurück an den nationalrat .
am 23 . märz 2016 wurde mit 119 626 gültigen unterschriften die volksinitiative " für die würde der landwirtschaftlichen nutztiere " , kurz hornkuh-initiative , eingereicht .
mit dieser initiative wird beantragt , artikel 104 absatz 3 buchstabe b der bundesverfassung zu ergänzen und insbesondere darin festzuschreiben , dass halterinnen und halter von kühen , zuchtstieren , ziegen und zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden , solange die ausgewachsenen tiere hörner tragen .
da die haltung von tieren mit hörnern aufwendig ist , soll diese finanziell unterstützt werden .
mit der botschaft 17.024 vom 15 . februar 2017 beantragt der bundesrat dem parlament , die volksinitiative volk und ständen ohne direkten gegenentwurf und ohne indirekten gegenentwurf zur ablehnung zu empfehlen .
die zwingende finanzielle unterstützung der halterinnen und halter von horntragenden kühen und rindern soll nicht in der verfassung festgeschrieben werden , da dadurch der handlungsspielraum für die ausgewogene förderung aller aspekte des wohlergehens der tiere verkleinert werde .
die kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates hat sich an zwei sitzungen mit der initiative befasst , nämlich an der sitzung vom 8. und 9. januar 2018 sowie an der sitzung vom 26 . und 27 . märz 2018 . der nationalrat ist zweitrat .
bereits an der sitzung vom 21 . september 2017 behandelte der ständerat die initiative , und er beschloss mit 28 zu 8 stimmen bei 8 enthaltungen , diese initiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen .
an der ersten sitzung lud die wak unseres rates die initianten zur anhörung ein .
diese hatten gelegenheit , ihr anliegen vor der kommission zu erklären und dieses nochmals mündlich darzulegen und zu begründen .
die idee ist , dass die initiative wie folgt umgesetzt werden könnte : heute gibt es gemäss dem programm " regelmässiger auslauf im freien " , kurz raus genannt , beiträge .
dieser beitrag solle verdoppelt werden .
heute beträgt der raus-beitrag 190 franken pro tier und jahr .
die verdoppelung würde gemäss schätzungen etwa 32 millionen franken pro jahr kosten .
zu erwähnen ist , dass die höhe von direktzahlungen normalerweise in einer verordnung und nicht auf gesetzesstufe geregelt wird .
in der kommission gab es viele argumente für und gegen die initiative .
für die initiative spreche , so die argumentation , dass die würde der tiere vermutlich von breiten kreisen der bevölkerung als wichtig erachtet werde .
es sollten , so die befürworter , nicht wirtschaftliche gründe dazu führen , dass dieser würde zu wenig rechnung getragen werde .
deshalb solle die haltung solcher tiere speziell finanziell unterstützt werden .
die gegner der initiative machten geltend , dass das anliegen der initiative in artikel 104 absatz 3 der bundesverfassung bereits eine rechtsgrundlage habe .
zudem bestehe mit artikel 75 des landwirtschaftsgesetzes seit 2014 ebenfalls eine rechtsgrundlage .
folglich brauche es keine neue verfassungsbestimmung .
im weiteren wurde immer wieder geltend gemacht , dass mit einem zusätzlichen beitrag pro tier und jahr in der höhe , wie ihn die initianten fordern , ein anreiz in die falsche richtung gesetzt werde .
so könne es plötzlich aus finanzieller sicht interessant werden , tiere wieder vermehrt in anbindeställen zu halten .
das wäre aber gerade eine richtung , die nicht eingeschlagen werden solle .
in der kommission lagen zwei anträge für die ausarbeitung eines indirekten gegenentwurfes vor .
der eine antrag auf [ nb ] ausarbeitung eines indirekten gegenentwurfes auf gesetzesebene wurde mit 13 zu 6 stimmen bei 6 enthaltungen , der andere mit 15 zu 5 stimmen bei 5 enthaltungen abgelehnt .
dagegen wurde ein antrag auf ausarbeitung einer parlamentarischen initiative als indirekter gegenentwurf mit 18 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen .
eckwerte dieser parlamentarischen initiative waren folgende : 1. der hornbeitrag muss verbindlich vorgesehen werden .
2. es soll für alle horntragenden nutztiere ein hornbeitrag beansprucht werden können .
3. der hornbeitrag soll nur an halterinnen und halter effektiv behornter , erwachsener nutztiere ausgerichtet werden .
4. die anspruchsberechtigung für hornbeiträge soll an die erfüllung des folgenden tierwohlstandards geknüpft werden : kriterium soll das raus-programm sein , also der regelmässige auslauf im freien im winter ; im sommer sei weidegang beziehungsweise alpung nötig .
5. es soll pro halterin oder halter keine höchstzahl von anspruchsberechtigten tieren festgelegt werden .
6. die neuen gesetzlichen bestimmungen sollen ohne verzögerung in kraft treten .
da dieser parlamentarischen initiative der wak unseres rates in der ersten runde folge gegeben wurde , ging das geschäft an die schwesterkommission , das heisst an die wak des ständerates .
diese stimmte dann an der sitzung vom 22 . [ nb ] januar 2018 mit 8 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung dem beschluss der wak-nr nicht zu .
das geschäft kam dann zurück in die wak des nationalrates .
diese beschloss sodann , von einer solchen parlamentarischen initiative abzusehen .
fortan standen nur noch die beiden varianten zur diskussion , die initiative entweder zur annahme oder aber zur ablehnung zu empfehlen .
die wak unseres rates diskutierte dann an der sitzung vom 26 . und 27 . märz 2018 diese frage nochmals und wog die vor - und nachteile gegeneinander ab .
[ page 756 ] sie kam zum schluss , dass diese initiative zur ablehnung zu empfehlen sei ; sie beschloss dies mit 10 zu 4 stimmen bei 8 enthaltungen .
es liegt auch ein antrag der minderheit rytz regula vor , die beantragt , diese initiative sei zur annahme zu empfehlen .
im namen und im auftrag der mehrheit der wak unseres rates bitte ich sie , dem antrag der mehrheit der kommission zuzustimmen und die initiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen .
somit ist der minderheitsantrag rytz regula abzulehnen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir führen zunächst eine gemeinsame debatte über die beiden geschäfte .
nur kurz : hier geht es um die genossenschaftsbanken , im moment konkret um die raiffeisen-gruppe .
wir sind der meinung , dass sie ihrer kommission folgen sollten , weil raiffeisen eine systemrelevante bank ist und wir ihr die möglichkeit verschaffen sollten , kapital am markt zu beschaffen .
das ist eines der instrumente , die hier möglicherweise helfen können .
der antrag ihrer kommission macht hier sinn .
ich bitte sie , hier bei ihrer , also der ständerätlichen version zu bleiben .
hier wird einer der letzten zähne in diesem gesetz auch noch gezogen .
das gesetz soll ja unter anderem auch den kundenschutz gegenüber den finanzdienstleistern verbessern .
ich meine , wir wissen , dass seit der finanzkrise und den opfern insbesondere der lehman brothers bei klagen völlig klar ist , wer da am kürzeren hebel sitzt , nämlich die geschädigten .
ohne beweislastumkehr ist es schlicht nicht möglich , einer bank nachzuweisen , dass sie ihre sorgfaltspflicht verletzt hat .
das ist einfach eine illusion .
man kann jetzt schon so tun wie die mehrheit und sagen , dass das normal sei , dass kläger das immer beweisen müssten .
aber sie alle , die sie zum teil in verwaltungsräten von banken sitzen , wissen ganz genau : da muss ein kunde ja in die bank hineinsehen , um dort nachweisen zu können , dass die sorgfaltspflicht nicht erfüllt worden ist .
ich finde , die version des ständerates ist sehr viel klarer , sehr viel besser .
darum bitte ich sie , dieser zuzustimmen .
es geht hier um die frage der haftung bei falschen , unrichtigen , irreführenden meldungen innerhalb des prospektes oder des basisinformationsblatts .
es geht also um die generelle haftung der finanzdienstleister im bereich dieses gesetzes .
diese bestimmung hat einen werdegang .
sie ist eben entstanden , indem wir jetzt quasi von einer kausalhaftung zu einer verschuldenshaftung gekommen sind .
diesbezüglich sind sich mehrheit und minderheit einig .
es geht nur noch darum , ob hier eine beweislastumkehr vorgesehen werden sollte .
die mehrheit ist der auffassung , wie es auch der nationalrat vorschlägt , dass hier die allgemeinen grundsätze des zivilrechts anzuwenden sind , dass eben derjenige , der etwas behauptet und daraus rechte ableitet , das auch zu beweisen hat .
die mehrheit ist der auffassung , dass die regelung des nationalrates auch im bereich der veräusserung und des vertriebs von finanzdienstleistungen durchaus sachgerecht ist , dass es durchaus möglich ist , es zu beweisen , wenn ein finanzdienstleister nicht sorgfältig gehandelt hat , wie wir das in anderen rechtsbereichen auch haben .
es ist nur darauf hinzuweisen , dass selbstverständlich der schaden und die kausalität bei beiden elementen auch durch den kläger zu beweisen sind .
diesbezüglich haben wir noch eine grosse differenz .
ich mache ihnen beliebt , jetzt mit der kommissionsmehrheit zu stimmen , sodass wir bei artikel 72 dem nationalrat folgen und damit nochmals eine wesentliche differenz bereinigen können .
es ist ein politischer entscheid , den sie hier zu fällen haben mit der wahl zwischen der fassung des ständerates und der fassung des nationalrates .
der artikel wurde dreimal korrigiert .
nachdem der nationalrat jetzt eingefügt hat , die erforderliche sorgfalt sei anzuwenden , können wir auch mit dieser fassung leben , auch wenn ihre ursprüngliche fassung , die jetzt von der minderheit aufgenommen wurde , der ursprünglichen fassung des bundesrates näher kommt .
so würde ich ihnen empfehlen , bei der fassung des ständerates zu bleiben , die näher bei unserer fassung ist .
sollten sie aber der mehrheit zustimmen , kann man mit diesem artikel auch leben .
es ist eine politische entscheidung , eine politische güterabwägung , die sie hier vorzunehmen haben .
geschätzte frau kollegin rytz , sie haben von finanziellen anreizen gesprochen .
da bleibt mir als präsident der finanzkommission natürlich die frage : womit finanzieren sie das ?
sind es zusätzliche gelder , die sie da einsetzen wollen , oder soll das aus dem bestehenden landwirtschaftskredit finanziert werden ?
ich möchte natürlich zur ehrenrettung der kommission noch sagen , dass wir schon am letzten donnerstag zur hochform aufgelaufen sind .
dass wir es seriös geprüft haben , zeigt uns die tatsache , dass wir ihnen hier beantragen , am beschluss festzuhalten .
ich möchte einfach zuhanden des amtlichen bulletins die [ page 368 ] argumente der kommission wiederholen , damit diese auch vom nationalrat nachgelesen werden können .
ohne es in einen weiteren kontext zu stellen : es geht um die lex raiffeisen und darum , ob man einer genossenschaftsbank - die raiffeisen ist die einzige systemrelevante genossenschaftsbank - die möglichkeit gewähren sollte , partizipationsscheine herauszugeben und damit eine finanzierung über eigenkapital vorzunehmen , welche ansonsten genossenschaften vorenthalten ist .
es hat schon einen umfangreichen bericht gegeben , der aufgezeigt hat , dass die genossenschaften selbst und die verbände sehr kritisch sind , ob den genossenschaften eine solche möglichkeit zugestanden werden sollte .
das wäre fast ein argument , um dann eben auf den nationalrat einzuschwenken .
wir haben es aber als kommission , die eben auch für die grossbanken , also für alle systemrelevanten banken , zuständig ist , unter dem gesichtspunkt geprüft , dass wir der auffassung sind , dass es besser ist , hier eine ausnahme zu gewähren , sodass die raiffeisenbank als systemrelevante bank die möglichkeit erhält , in diesem sinne ihr hartes eigenkapital zu stärken , und dass dem der vorzug zu geben ist , trotz der aussage des bundesrates , dass solche änderungen innerhalb des zivilrechts nur dann durchgeführt werden sollten , wenn eben eine umfassende vernehmlassung stattgefunden hat .
ich glaube , es ist trotzdem richtig , hier festzuhalten .
wir haben ein interesse an der systemstabilität unseres finanzplatzes , und dem haben wir den vorzug gegeben .
ich möchte sie deshalb bitten , hier an ihrem beschluss festzuhalten , sodass genossenschaftsbanken in zukunft eben auch in den genuss dieser rechtswohltat kommen können .
diesen artikel hat nicht der bundesrat vorgeschlagen , um das noch einmal in erinnerung zu rufen , sondern er ist in der nationalrätlichen wak kreiert worden .
der bundesrat ist grundsätzlich der meinung , dass artikel im obligationenrecht , die eine gewisse tragweite haben , einem ordentlichen vernehmlassungsverfahren unterstellt werden sollten .
das ist hier nicht der fall .
allerdings ist einzugestehen , dass die branche hier durchaus einen gewissen anspruch hat , missbrauch zu verhindern .
bei kursschwankungen oder währungsschwankungen kann ein kauf mit dem jetzigen artikel natürlich rückgängig gemacht werden , auch im falle eines kurssturzes oder einer wesentlichen änderung .
das wäre dann auch wieder nicht im sinne des erfinders .
also ist einzugestehen , dass die branche hier durchaus ein berechtigtes anliegen hat , einen sonderstatus zu schaffen .
der artikel wurde dreimal korrigiert .
mit dem jetzigen kompromiss , den ihre kommission ausgearbeitet hat , kann man grundsätzlich leben .
ihm haftet nach wie vor der mangel an , dass er nicht in der vernehmlassung war .
der kompromiss ist wirklich ein fortschritt .
im gegensatz zu herrn zanetti meine ich , dass ihre kommission jeweils am freitag zur hochform aufläuft , wenn die sitzung sich dem ende nähert .
hier geht es um den widerruf bei haustürgeschäften und ähnlichen verträgen .
der ständerat hat in der letzten runde des differenzbereinigungsverfahrens am geltenden recht festhalten wollen .
der nationalrat hat in bezug auf finanzdienstleistungsprodukte eine ausnahme von der widerrufsmöglichkeit eingeführt , die für bank - oder finanzdienstleistungsverträge und für den erwerb oder die veräusserung von finanzinstrumenten bestehen soll , soweit die bank oder der finanzdienstleister eine solche leistung einem bestehenden [ page 367 ] kunden anbietet .
wir haben das einmal angeschaut .
die mehrheit der kommission bringt jetzt einen kompromissantrag .
das widerrufsrecht soll nicht , wie das der nationalrat vorgesehen hat , für alle bankkunden entfallen , die beispielsweise ein lohnkonto oder eine hypothek bei einer bank haben , dann aber ein finanzdienstleistungsprodukt kaufen .
wenn ein kunde , der bisher nur ein lohnkonto oder eine hypothek hatte , einen telefonanruf bekommt und von der gleichen bank ein finanzderivat angeboten erhält , dann soll er nach auffassung der kommission - und zwar der mehrheit und natürlich der minderheit , die am geltenden recht festhalten will - immer noch ein rücktrittsrecht haben .
nach auffassung der mehrheit soll aber derjenige , der schon kunde ist , bei seiner bank schon solche produkte gekauft hat und mit seiner bank in diesem zusammenhang auch solche geschäfte tätigt , kein widerrufsrecht mehr haben , weil er ja aufgeklärt ist über die risiken .
wir stützen uns hier auch auf das finanzdienstleistungsrecht .
wir führen ja gerade mit dem fidleg diese informationspflichten gegenüber denjenigen kunden ein , welche solche geschäfte tätigen .
das hat dann mit einem haustürgeschäft überhaupt nichts mehr zu tun .
in diesen fällen , in denen jemand schon kunde ist und solche geschäfte tätigt , besteht auch kein überrumpelungseffekt mehr .
hier liegt der unterschied zum geltenden recht .
gemäss geltendem recht könnte jederzeit ein solcher rücktritt vorgenommen werden .
ich sage es ihnen offen : es geht einfach darum , dass man ein börsengeschäft tätigt und dass man dann später einen widerrufsgrund geltend macht , weil die kurse gefallen sind .
das kann nach auffassung der mehrheit nicht sein .
ich bitte sie deshalb , in abwägung des konsumentenschutzes und der entwicklung des rechts bei haustürgeschäften in bezug auf bestehende kunden der anpassung der mehrheit zuzustimmen .
wir sind auch überzeugt , dass wir hier dem nationalrat eine brücke bauen können , damit er uns von seiner weiter gehenden lösung her einen schritt entgegenkommt .
ich kann sie , den präsidenten der finanzkommission , in ihrer sorge um die finanzielle situation in der schweiz beruhigen : es ist ganz klar so , und das ergaben auch die diskussionen in den kommissionen für wirtschaft und abgaben sowohl des ständerates als auch des nationalrates , dass ein solcher hornkuh-beitrag im rahmen des heutigen landwirtschaftskredites ausgerichtet werden soll .
dazu wurde ja auch ein gegenvorschlag ausgearbeitet , übrigens in einer sehr schönen überparteilichen zusammenarbeit der kollegen louis schelbert und toni brunner .
man hat sich am schluss nicht auf einen konkreten beitrag festgelegt , aber wenn die bevölkerung diesem anliegen zustimmt , werden wir das geld , um diesem anliegen gerecht zu werden , auf jeden fall innerhalb des landwirtschaftsbudgets finden müssen .
wir legiferieren hier im obligationenrecht .
es gibt ja gesetze , von denen normale bürgerinnen und bürger gar nicht wissen , dass sie existieren .
aber dass zgb und or tragende säulen unserer rechtsordnung sind , das wissen alle .
jetzt wirken wir hier in das obligationenrecht hinein .
ich lese ihnen einen satz aus dem anfang der fidleg-debatte vor : " das fidleg ... dient neben der schaffung einheitlicher wettbewerbsbedingungen und der stärkung der wettbewerbsfähigkeit des finanzplatzes vorab der verbesserung des kundenschutzes .
" ( ab 2016 s 1153 ) das war die hauptzielsetzung der fidleg-debatten : die verbesserung des kundenschutzes .
dieses widerrufsrecht gab es schon , und es hat nie zu problemen geführt .
im rahmen der kommissionsverhandlungen im nationalrat hat man dann die ausnahme vom widerrufsrecht , das für versicherungsverträge gilt , auch auf finanzdienstleistungsgeschäfte ausgeweitet .
der debatte im nationalrat habe ich entnommen , dass bei der revision des versicherungsvertragsgesetzes diese ausnahme vom widerrufsrecht im versicherungsvertragsgesetz korrigiert werden soll .
und jetzt schaffen wir hier eine neue ausnahme .
das scheint mir nicht sehr kohärent zu sein .
die ganze sache ist nicht diskutiert worden .
in der botschaft findet man keine angaben zu gründen , die dafür oder dagegen sprechen , weil das schlicht und einfach kein thema war .
es hat auch keine vernehmlassung gegeben .
jetzt haben wir auf der fahne drei verschiedene formulierungsvorschläge .
das zeigt , dass die sache doch nicht ganz so einfach ist .
immerhin will ich zugeben , dass die mehrheitsversion weniger schlecht ist als die nationalrätliche version .
aber sie wissen , das weniger schlechte ist der feind des guten , und deshalb lade ich sie ein , beim guten zu bleiben , nämlich beim bisherigen recht .
es ist den mitgliedern des rates unbenommen , gegebenenfalls nach dem besseren zu suchen , wenn es das denn geben sollte , indem sie einen entsprechenden vorstoss machen , der dann auch seriös behandelt werden kann .
nun will ich einfach sagen , wie die sache zustande gekommen ist .
am letzten donnerstag nach schluss der sitzung , vor dem wochenende , in gewissen kantonen war es ein feiertag , hat sich die kommission getroffen .
wir haben das ziemlich übers knie gebrochen .
die nötige tiefenschärfe , die den verhandlungen der wak normalerweise eigen ist , habe ich vermisst .
es sind formulierungen dabei , die erklärungsbedürftig sind .
ich bitte sie also , das in einer zweiten etappe allenfalls zu korrigieren , wenn sie es nicht sein lassen können , und jetzt gemäss bundesrat und dem ursprünglichen beschluss des ständerates die sache so zu belassen , wie sie ist , und der minderheit zu folgen .
der ständerat ist bei diesen geschäften zweitrat .
der nationalrat hat die rechnung 2017 und den nachtrag i zum voranschlag 2018 in der ersten sessionswoche beraten und mit einer ergänzung verabschiedet .
wir im ständerat haben die rechnung 2017 und den nachtrag i zum voranschlag 2018 , wie das üblich ist , zunächst in den subkommissionen vorberaten , ehe wir sie im plenum diskutieren und verabschieden .
eintreten auf rechnung und nachtrag ist obligatorisch .
zum bundeshaushalt : dieser entwickelt sich erfreulich .
die staatsrechnung 2017 schliesst mit einem überraschend hohen ordentlichen finanzierungsüberschuss von 2,8 milliarden franken ab , dies bei einem budgetierten defizit von 250 millionen .
der hauptgrund für die positive abweichung ist die aussergewöhnliche entwicklung bei der verrechnungssteuer , die mit netto 8,2 milliarden franken gut 2 milliarden über dem voranschlag und 2,5 milliarden über dem vorjahr liegt .
ohne die im vorfeld vieldiskutierte rückstellung von 2 milliarden , auf die ich noch zu sprechen komme , hätte der überschuss in der finanzierungsrechnung gar rund 4,8 milliarden betragen .
im ausserordentlichen finanzierungsergebnis kommen zu diesen 2,8 milliarden noch einnahmen aus bussen der weko wegen manipulation von finanzmarktzahlen von insgesamt 99 millionen sowie einnahmen aus dem nachlassliquidationsverfahren der swissair im umfang von 78 millionen hinzu .
gesamthaft führen die ausserordentlichen einnahmen zu einem überschuss von rund 3 milliarden in der finanzierungsrechnung .
die erfolgsrechnung weist einen operativen ertrag von 69,6 milliarden franken und einen operativen aufwand von 66,6 milliarden auf .
darin ist ein finanzierungsergebnis von minus 1 milliarde enthalten , aber es kommen noch 2,7 milliarden aus beteiligungen hinzu , sodass das jahresergebnis dann in der erfolgsrechnung mit 4,7 milliarden franken zu buche schlägt .
auch das ist viel besser als budgetiert .
aber wir bleiben ja bei der finanzierungsbetrachtung , und deshalb kehre ich zur finanzierungsrechnung zurück .
ein paar wichtige zahlen zu den einnahmen und ausgaben der jahresrechnung 2017 : die ordentlichen einnahmen sind 2017 gegenüber dem vorjahr um 5,4 prozent gestiegen , was deutlich mehr ist als das 1,4 -prozent-wachstum des nominalen bip .
hauptgrund dafür ist ein plus von 2,2 milliarden franken bei der verrechnungssteuer dank höheren dividendenausschüttungen .
zudem veranlasste das negativzinsumfeld die steuerpflichtigen dazu , die rückforderung aufzuschieben .
ich gebe ihnen einen summarischen überblick über die grössten posten der fiskaleinnahmen von 66,5 milliarden .
mehrwertsteuer : 22,9 milliarden franken , plus 2 prozent im vergleich zum vorjahr ; direkte bundessteuer juristische personen : 10,6 milliarden , minus 0,7 prozent ; direkte bundessteuer natürliche personen : 10,3 milliarden , minus 0,3 prozent ; verrechnungssteuer : 8,2 milliarden , plus 43,5 prozent .
höher ausgefallen sind auch die stempelabgaben mit 2,4 milliarden bzw. einem plus von 20,5 prozent .
zusammen mit den nichtfiskalischen einnahmen von 4,6 milliarden ergeben sich so ordentliche einnahmen von 71,1 milliarden franken , was dem erwähnten plus von 5,4 prozent entspricht .
[ page 369 ] die ordentlichen ausgaben von rund 66,3 milliarden franken liegen unter dem voranschlag und lediglich 2 prozent höher als im vorjahr .
der zuwachs entfällt in weiten teilen auf die folgenden ausgabengebiete : bildung und forschung , stichwort vollassoziierung an horizon 2020 ; soziale wohlfahrt , stichwort höhere beiträge an die sozialversicherungen der kantone ; finanzen und steuern , hier ist auch der kantonsanteil bei der verrechnungssteuer entsprechend höher ausgefallen .
die hohe budgetdisziplin der bundesverwaltung verdient beachtung , denn es konnte eine budgetunterschreitung von rund 400 millionen franken realisiert werden .
erlauben sie mir nach diesen zahlen noch einige ausführungen zur neuen rechnungslegung : per 1. januar 2017 sind auf bundesebene zwei änderungen im finanzhaushaltgesetz in kraft getreten : das neue führungsmodell für die bundesverwaltung ( nfb ) und verschiedene optimierungen des neuen rechnungsmodells ( nrm ) .
mit dem nfb sind in allen verwaltungseinheiten globalbudgets im eigenbereich und leistungsinformationen über die einzelnen geschäftsbereiche eingeführt worden .
die neue struktur der finanzberichterstattung der verwaltungseinheiten hatten zu einer vollständigen überarbeitung der bände 2 a und 2 b geführt .
deren struktur kennen sie bereits aus den voranschlägen .
die änderungen im rechnungsmodell betreffen aufbau und gliederung .
neu ist die geldflussrechnung zum fonds " geld " , dafür reduziert sich die bisherige finanz - und mittelflussrechnung auf die finanzierungsrechnung .
die anpassungen in der rechnungslegung gehen auf die konsequente umstellung auf die sogenannten ipsas-standards zurück .
bisherige abweichungen mussten aufgehoben und die bilanzierungs - und bewertungsgrundsätze überarbeitet werden .
die anpassungen betreffen insbesondere die bereiche finanzinstrumente , beteiligungen , personalvorsorge und rüstungsmaterial .
das hat in der bilanz doch zu erheblichen bewertungsänderungen geführt , und darum sind auch einige verwerfungen im nachhinein erklärbar .
im rahmen des rechnungsabschlusses hat die eidgenössische finanzverwaltung zudem eine praxisänderung bei der rückstellung für die verrechnungssteuer vorgenommen .
so wurde diese - konkret ist von 2 milliarden franken die rede - nicht nur wie bisher in der erfolgsrechnung , sondern neu auch in der finanzierungsrechnung berücksichtigt .
der bundesrat und die eidgenössische finanzverwaltung leiten dies aus dem finanzhaushaltgesetz ab .
die eidgenössische finanzkontrolle hingegen erachtet die finanzierungswirksame rückstellung als nicht kompatibel mit dem finanzhaushaltgesetz , weshalb es hier zu einem revisionsvermerk durch die eidgenössische finanzkontrolle kommt .
dieser wird von der eidgenössischen finanzverwaltung akzeptiert , und er soll dann im rahmen der umsetzung der motion hegglin peter 16.4018 , die mehr über die erfolgsrechnung steuern will , im bericht des bundesrates entsprechend erläutert werden .
dann wird sich das im nächsten jahr also hoffentlich nicht mehr wiederholen , und das ist ganz im sinne der finanzkommission ihres rates .
die änderungen in der rechnungslegung betreffen die finanzinstrumente , beispielsweise die agios , aber auch die darlehen .
diese werden nicht mehr sofort abgeschrieben , sondern zu fortgeführten anschaffungswerten bewertet .
ebenfalls werden die beteiligungen des bundes bewertet .
in die bilanz aufgenommen wurden zudem konzessionierte transportunternehmen , die zu einem wesentlichen teil dem bund gehören .
ebenfalls bilanziert werden verpflichtungen in der personalvorsorge sowie das rüstungsmaterial .
letzteres wird aus gründen der praktikabilität allerdings nur etwa zur hälfte aktiviert - nur die sogenannten a-güter .
ebenfalls übernommen worden ist die finanzwirksame rückstellung für die verrechnungssteuer .
im interesse der vergleichbarkeit hat die eidgenössische finanzverwaltung die rechnung 2016 angepasst .
die korrekturen sind im sogenannten restatement 2016 ausgewiesen .
ein derartiges restatement wird es dann auch bei der neuen rechnung noch einmal geben .
zur entwicklung des eigenkapitals : der bund hat viele bedingt rückzahlbare darlehen an konzessionierte transportunternehmen gewährt .
diese darlehen müssen von diesen unternehmen nach den international public sector accounting standards ( ipsas ) gemäss rechnungsstand als eigenkapital behandelt werden und sind nun in der bilanz berücksichtigt .
wir sprechen hier von einem volumen von 30 milliarden franken eigenkapital .
negativ wirkten sich im gleichen bereich die verbindlichkeiten der personalvorsorge und rückstellungen für magistratspersonen aus .
diese verpflichtungen wurden stets offengelegt , aber noch nie in die bilanz integriert .
das geschieht nun , und das verringert das eigenkapital um 11 milliarden franken .
dieser wert schwankt immer wieder , er hängt von den technischen parametern ab , die diesen rechnungen zugrunde gelegt werden .
die anpassungen sind also von erheblichem umfang .
das ausgleichskonto weist jetzt 4,3 milliarden franken weniger auf , dafür werden in zukunft die spielräume entsprechend grösser ausfallen .
das eigenkapital steigt im laufe des rechnungsjahres von 10 milliarden franken anfang jahr auf nunmehr 21 milliarden franken .
das ist insofern bemerkenswert , als das eigenkapital in früheren jahren stets negativ war .
aber dieses resultat darf auch nicht überbewertet werden ; es befinden sich nach maastricht-kriterien nun eben plötzlich dinge in der bilanz , die man früher gleich abgeschrieben und gar nicht aufgeführt hat .
zur schuldenbremse : sie ist problemlos eingehalten .
man hätte ein defizit von 640 millionen franken schreiben können .
das führt nun dazu , dass der effektive strukturelle überschuss hohe 3,4 milliarden franken beträgt , was wiederum zu einer gutschrift und zum neuen stand des ausgleichskontos in der höhe von 25 milliarden franken führt .
der neue stand des amortisationskontos , wo es ein plus von 177 millionen franken zu verzeichnen gab , beträgt nun 2,8 milliarden franken .
die bruttoschulden belaufen sich neu auf 104,2 milliarden franken .
diese zahl geht nun auf das restatement zurück .
sie haben sich im letzten jahr nämlich um 1 milliarde franken auf 105 milliarden franken erhöht .
weshalb ?