mit dieser botschaft unterbreitet der bundesrat dem parlament den antrag auf zustimmung zum entwurf zu einem bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des abkommens zwischen der schweiz und italien zur vermeidung der doppelbesteuerung und zur regelung einiger fragen auf dem gebiet der steuern auf einkommen und vermögen .
seit dem beschluss des bundesrates vom märz [ page 22 ] 2009 , den vorbehalt der schweiz gegenüber artikel 26 des oecd-musterabkommens zurückzuziehen , hat die schweiz den internationalen standard in über fünfzig revidierte doppelbesteuerungsabkommen ( dba ) und neun steuerinformationsabkommen aufgenommen .
von 90 bestehenden dba enthalten 53 heute eine klausel über den informationsaustausch gemäss oecd , und 46 davon sind in kraft .
am 23 . februar 2015 hat der bundesrat das entsprechende änderungsprotokoll zum dba zwischen der schweiz und italien unterzeichnet .
die verhandlungen bezweckten im allgemeinen eine normalisierung der beziehungen mit italien im steuerbereich .
damit werden amtshilfeersuchen von italien gemäss dem oecd-standard ermöglicht .
die neuen bestimmungen betreffend den informationsaustausch zwischen den beiden staaten basieren sowohl in formeller als auch in materieller hinsicht auf dem oecd-musterabkommen und der abkommenspolitik der schweiz in diesem bereich .
die schweiz verpflichtet sich mit dem abkommen also zur gewährung von amtshilfe und damit zur übermittlung von kontoinformationen .
" courant normal " , hat der bundesrat in der sitzung der wak gesagt .
durch die änderung des abkommens hat die schweiz die anforderungen des italienischen gesetzes über die rückführung von ins ausland verschobenem kapital und an eine verstärkte bekämpfung der steuerhinterziehung erfüllt .
die schweiz gilt somit bei der berechnung der steuern und bussen unter dem offenlegungsprogramm nicht länger als staat , der im bereich des informationsaustausches auf der schwarzen liste ist .
neben dem protokoll hat der bundesrat einen rechtlich nicht verbindlichen eckwerteplan , nachfolgend roadmap genannt , veröffentlicht , dem zufolge sich beide seiten zur einführung des automatischen informationsaustausches verpflichten .
darüber hinaus sollen die banken laut roadmap berechtigt sein , sich von ihren kunden einen waiver unterschreiben zu lassen , der es ihnen erlaubt , auf ersuchen der italienischen steuerbehörde auskünfte über die kunden , die am italienischen offenlegungsprogramm teilgenommen haben , direkt weiterzugeben , ohne dabei gegen artikel 271 stgb zu verstossen .
auf diese weise können die kunden der schweizer banken zusätzliche strafvergünstigungen in anspruch nehmen , und sie werden den kunden gleichgestellt , die sich dazu entschliessen , ihre guthaben zurück nach italien zu transferieren .
es wird somit keine unterschiedliche behandlung geben von kunden , die sich entscheiden , in der schweiz zu bleiben , und kunden , die ihr geld zurück nach italien transferieren .
die roadmap regelt ebenfalls , dass die schweizer finanzintermediäre und deren mitarbeitende nicht wegen beihilfe zu den straftaten der italienischen steuerpflichtigen , die am offenlegungsprogramm teilgenommen haben , bestraft werden können .
es ist jedoch erforderlich , dass sich der schweizer intermediär kooperativ verhält , indem er beispielsweise die kunden kontaktiert und sie auffordert , eine selbstanzeige einzureichen .
die roadmap nimmt auch zu anderen zentralen themen des steuerkonflikts zwischen der schweiz und italien stellung , insbesondere zu den grenzgängern und zur schwarzen liste , von welcher die schweiz erst nach der aufhebung von steuerprivilegien für gewisse schweizerische gesellschaften gänzlich entfernt wird , während hinsichtlich des marktzugangs die fortführung des dialogs zwischen den parteien empfohlen wird .
der nationalrat stimmte als erstrat am 7. dezember 2015 dem dba mit 129 zu 13 stimmen bei 39 enthaltungen zu .
die wak ihres rates hat dieses abkommen im detail beraten .
die schweiz konnte zweifelsohne bei der aushandlung dieses abkommens nicht alle gesteckten ziele vollständig erreichen .
eine abwägung zwischen den vor - und nachteilen liess die kommission jedoch zum klaren schluss kommen , dass dieses abkommen auch im lichte der heutigen schweizerischen amtshilfepraxis vorbehaltlos zu genehmigen ist .
eine ablehnung würde zu einer deutlich schlechteren situation zwischen den beiden ländern führen und wäre nicht im interesse der schweiz .
in jedem fall hofft die kommission , dass die im änderungsprotokoll und in der roadmap vereinbarten lösungen merkliche fortschritte beim prozess zur normalisierung der beziehungen zu einem wirtschaftlich und politisch wichtigen partner der schweiz ermöglichen werden .
der bundesrat wird auch aufgefordert , in diesem sinne alles zu tun , um die situation mit italien zu normalisieren .
die kommission stellt ihnen einstimmig - im wissen , dass andere punkte in einer späteren revision des dba mit italien behandelt werden müssen und dass noch nicht alle probleme mit italien behoben werden konnten - den antrag , diesem geschäft zuzustimmen .
ich kann gerade an herrn ständerat schmid anschliessen : wir haben inzwischen ja das neue grenzgängerabkommen mit italien paraphiert .
es bleiben , wie angekündigt wurde , differenzen - die quellenbesteuerung muss noch geregelt werden , und bei der mehrwertsteuer gibt es noch probleme -, aber insgesamt können wir sagen : wir haben eine roadmap , die probleme sind lokalisiert und aufgezeigt , und wir stehen mit italien in kontakt .
wir gehen davon aus , dass die noch offenen fragen im laufe der nächsten zeit beantwortet werden können .
dazu braucht es allerdings auch noch ein wenig entgegenkommen durch den kanton tessin ; auch da sind wir in entsprechendem kontakt .
für uns ist es wichtig , dass wir die beziehungen mit italien auf einer guten basis pflegen können , denn italien ist für die schweiz nach deutschland und den usa der drittgrösste handelspartner .
italien hat wirtschaftlich also eine grosse bedeutung für uns .
auch mit den italienern , die in unserem land leben , brauchen wir gute beziehungen .
insgesamt kann ich sagen : ich denke , wir haben hier schritte getan , mit denen wir die noch hängigen probleme lösen können .
nun komme ich zum abkommen , das sie heute behandeln und das auch teil dieser roadmap ist .
die schweiz verfügt heute über knapp 90 doppelbesteuerungsabkommen , 53 davon enthalten eine klausel über den informationsaustausch gemäss artikel 26 des oecd-musterabkommens .
46 dieser 53 abkommen sind inzwischen in kraft .
der artikel über den informationsaustausch im vorliegenden doppelbesteuerungsabkommen entspricht also dem oecd-musterabkommen .
das protokoll passt den informationsaustausch auf anfrage an den oecd-standard an und gilt ab inkrafttreten des abkommens für tatsachen , die am tag der unterzeichnung oder danach vorliegen oder geschaffen werden .
was wir hier vor uns haben , ist namentlich mit den doppelbesteuerungsabkommen vergleichbar , die wir mit den usa , schweden , den niederlanden und deutschland abgeschlossen haben .
so gesehen ist es nichts neues , sondern es folgt doppelbesteuerungsabkommen , die wir bereits abgeschlossen und die sich bewährt haben .
gemäss dem internationalen standard ist der informationsaustausch auf konkrete anfragen beschränkt .
die schweiz wird durch das protokoll mit italien nicht dazu verpflichtet , informationen automatisch oder spontan auszutauschen .
der automatische oder spontane austausch von informationen wird gegenstand separater vorlagen sein , insbesondere des abkommens schweiz-eu über den automatischen informationsaustausch , das ja auch zur behandlung in den räten ist .
die bestimmungen über den informationsaustausch werden im protokoll konkretisiert .
unter anderem sind folgende bestimmungen enthalten : die voraussetzungen im detail , die ein auskunftsersuchen erfüllen muss .
was ist notwendig , damit man auskunft geben kann ?
insbesondere die identifikation der betroffenen steuerpflichtigen person sowie name und adresse der person , in deren besitz der ersuchende staat die gewünschte information vermutet .
eine auslegeregel ist in diesem protokoll enthalten .
das heisst , dass die vertragsstaaten zu einer auslegung der erfordernisse an ein auskunftsersuchen mit dem ziel eines möglichst weitgehenden informationsaustausches verpflichtet werden , ohne dass sogenannte fishing expeditions zugelassen sind .
die schweiz wird unter dem abkommen gruppenersuchen folge leisten können , sofern die anfrage konkret ist und eine [ page 23 ] genau definierte gruppe von steuerpflichtigen ebenfalls aufgeführt ist , bei denen davon ausgegangen werden muss , dass sie ihren steuerpflichten im ersuchenden staat nicht nachgekommen sind .
das ist , was in den doppelbesteuerungsabkommen gemäss artikel 26 des oecd-musterabkommens vereinbart wird .
die praxis der schweiz zur amtshilfe bei ersuchen , die auf gestohlenen daten basieren , wurde der delegation aus italien anlässlich der verhandlungen mitgeteilt .
auch bezüglich der praxis bei gestohlenen daten ist eine vorlage unterwegs an sie , die klären wird , wie wir das im detail handhaben werden .
insgesamt ist dieses abkommen eines unter vielen , mit blick auf den konkreten inhalt .
es hat aber eine gewisse bedeutung : italien ist wie gesagt als nachbarland für uns ein wichtiger wirtschaftlicher partner .
es ist ein wichtiger schritt im rahmen unserer beziehungen , diesen bereich entsprechend zu regeln .
ich bitte sie , auf das doppelbesteuerungsabkommen einzutreten und ihm zuzustimmen .
der aussenpolitische bericht 2015 umfasst eine fülle von informationen zu den aktivitäten und dem engagement der schweiz im internationalen umfeld .
der bericht wirft einen blick auf die krisen und konflikte , die sich im jahr 2015 verschärft und in ihrer zahl gehäuft haben .
in unmittelbarer nachbarschaft zu europa herrscht krieg und gewalt , was zur grössten flüchtlingskatastrophe seit dem zweiten weltkrieg geführt hat .
alle länder europas [ page 36 ] sind gefordert ; eine gute zusammenarbeit wäre unerlässlich .
das funktioniert aber im moment überhaupt nicht .
die schweiz ist mit betroffen .
und die schweiz muss auch hier ihren beitrag leisten .
das breite aussenpolitische engagement der schweiz in der osze , im europarat , in der uno und in anderen organisationen zeigt , dass sich in der globalisierten welt nichts alleine lösen lässt .
dabei sind nicht nur der bundesrat und die verwaltung gefragt , sondern auch das parlament .
es ist erfreulich zu lesen , dass unsere kolleginnen und kollegen beispielsweise im europarat projekte in bereichen wie antirassismus , sexuelle integrität oder kampf gegen extremismus und hasspropaganda vorangetrieben haben - ganz im sinne der humanitären tradition der schweiz .
ein wichtiges kapitel im bericht ist natürlich die beziehung der schweiz zur eu .
es wird von " intensiver lösungssuche mit der eu " im zusammenhang mit der umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung geschrieben und vom gleichzeitigen erhalt des bilateralen wegs gesprochen .
fakt ist : es wurden keine lösungen für den freien personenverkehr und die institutionellen vorkehrungen gefunden , und es wurde damit auch kein weg für neue abkommen , die dringend notwendig wären , geöffnet .
hier müssen nun endlich fortschritte erfolgen .
es braucht eine klare strategie , wohin der weg der schweiz gehen soll .
dann gibt es auch lösungen .
ein weiterer schwerpunkt im bericht sind die aktivitäten der humanitären hilfe und der friedensförderung .
in anbetracht des weltweiten bedarfs an humanitärer hilfe ist auch der ruf gerechtfertigt , die nothilfe auszubauen , z. b. für hilfe vor ort in den flüchtlingslagern in und um syrien .
das darf aber nicht auf kosten der langfristig angelegten entwicklungszusammenarbeit geschehen .
nur durch eine gezielte bekämpfung von armut und durch die schaffung von perspektiven für die menschen in den armen ländern können die strukturellen ursachen von armut , konflikten und krisen und damit von fluchtursachen angegangen werden .
absolut kein verständnis hat die sp dafür , dass unter den aktuellen umständen die öffentlichen entwicklungshilfegelder gekürzt werden sollen , wie dies die finanzkommission mit einer senkung auf 0,3 prozent des bruttonationaleinkommens vorschlägt .
das ist schlicht unverantwortlich und der reichen schweiz unwürdig .
damit kämen viele der erfolgreichen projekte von know-how - und technologietransfer , der friedensförderung oder migrationspartnerschaften stark unter druck .
das können wir nicht zulassen .
noch etwas zur politikkohärenz : gemäss bericht des bundesrates finden menschenrechte , umwelt - und sozialstandards bereits in verschiedene politikbereiche eingang , beispielsweise in die neuen investitionsschutz - und freihandelsabkommen .
das muss unbedingt fortgesetzt und auch auf ältere abkommen übertragen werden .
mehr kohärenz braucht es auch im finanzsektor , damit ausbeutung , geldwäscherei , steuervermeidung und korruption wirkungsvoller gestoppt werden können .
kohärenzdefizite lassen sich auch in bezug auf den bereich wirtschaft feststellen , wie die diskussion um die rüstungsexporte in kritische staaten , z. b. in den arabischen raum , zeigt .
hier ist noch arbeit zu leisten .
die sp dankt dem bundesrat für diesen guten überblick über die schweizerischen aktivitäten in der aussenpolitik und der diplomatie .
dieses geschäft hat eine längere vorgeschichte und nahm verschiedene anläufe .
wir schlugen ihnen ursprünglich 2011 eine reform der verrechnungssteuer vor .
die bundesversammlung trat nicht darauf ein .
wir schickten dann 2014 eine neue vorlage in die vernehmlassung , gemäss welcher die verrechnungssteuer nach dem zahlstellenprinzip hätte erhoben werden sollen .
das wurde in der vernehmlassung nicht goutiert : man befürchtete , dass damit das inländische bankgeheimnis aufgehoben werden könnte , und damit versandete auch diese vorlage irgendwo auf dem weg zu ihnen .
aufgrund der ergebnisse der vernehmlassung kamen wir zur auffassung , dass das projekt zur einführung des zahlstellenprinzips derzeit nicht weitergeführt werden soll , weil es wahrscheinlich wieder scheitern würde .
dies war dann der grund , dass wir uns auf die verlängerung der befreiung der erwähnten produkte von der verrechnungssteuer konzentrierten , die ihnen nun vorliegt .
es geht darum , dass wir die pflichtanleihen , die sogenannten cocos , noch einmal , bis 2021 befristet , von der verrechnungssteuer befreien wollen , ebenfalls die bail-in-bonds , damit diese finanzierungen auch in der schweiz entsprechend erfolgen können .
es ist eine verlängerung der bestehenden befristung bis 2021 , wie das der präsident ihrer kommission bereits ausgeführt hat .
wir haben vorgesehen , dass wir ihnen in bezug auf verrechnungssteuer und zahlstellenprinzip eine neue vorlage unterbreiten , dass wir dazu aber die abstimmung über die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " abwarten , weil diese das prinzip des inländischen bankgeheimnisses in der verfassung festschreiben würde .
dort ist inzwischen ein gegenvorschlag unterwegs .
wahrscheinlich wird das parlament einem gegenvorschlag zustimmen .
das heisst , das abstimmungsprozedere dürfte sich verzögern .
das könnte bedeuten , dass es wiederum nicht reicht bis 2021 , wenn wir beides weiter zusammen behandeln und diese abstimmung abwarten wollen .
wir möchten eigentlich eine rasche lösung .
ich habe den auftrag gegeben , dass wir das geschäft verrechnungssteuer separat angehen , diesen bereich vom anderen abkoppeln und eine definitive lösung dafür erreichen .
dies könnte heissen , dass wir gegen ende jahr eine vernehmlassungsvorlage haben und eine lösung für den bereich verrechnungssteuer vorziehen können .
die frage , wie das dann mit der volksabstimmung geht , mit dem , was dort beschlossen wird , kann dann abgekoppelt behandelt werden .
was jetzt vorliegt , ist eigentlich grundsätzlich unbestritten .
diese befristete befreiung von der verrechnungssteuer macht sinn , ist im moment wichtig für den wirtschaftsplatz .
sie ist auch wichtig für die banken , die entsprechend kapital beschaffen müssen .
wir haben basel iii , wir haben diese umsetzung ; das wird die banken in nächster zeit beschäftigen .
aufgrund der aktuellen situation hat das eine gewisse priorität .
das ist sozusagen das begleitende geschäft , das die zusätzlichen finanzierungen erleichtern kann .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten , ihr zuzustimmen .
die weiteren schritte , die hier noch zu tun sind , werden nach und nach folgen , sodass wir diese bereiche entsprechend regeln können .
die korrektur , die von ihnen angebracht wurde , betrifft eigentlich die finma .
die finma legt fest , wer diese finanzierungselemente brauchen darf und brauchen kann .
mit der von ihnen angesprochenen regelung , mit dem streichen der konzernobergesellschaften , öffnen sie theoretisch den bereich .
ob die finma dann allenfalls darauf eintritt , kann ich ihnen nicht sagen ; das ist sache der finma , die unabhängig handelt .
sie öffnen mit der änderung , die sie hier vornehmen , einfach etwas den bereich .
das kann auf längere dauer einmal hilfreich sein .
vielleicht ist es eine massnahme , die gar nie benutzt werden kann oder muss .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr mit den änderungen , die ihre kommission vorgenommen hat , zuzustimmen .
ich erlaube mir , vorerst den fokus auf einen aspekt der aussenpolitik zu richten , den man nicht sehen will , und damit vielleicht auch den einen oder anderen innenpolitiker zu ärgern .
aussenpolitik ist die schlüsselpolitik !
ich weiss , dass die meisten von uns das nicht so sehen .
oder anders gesagt : sie glauben noch , wenn sie für unser land neue regulierungen erfinden - und das machen sie in den allermeisten fällen -, sie würden etwas gutes tun , diese regulierungen wären sehr wichtig für unser land .
angenommen , wir würden in der aussenpolitik vergleichbares tun , so würden wir , anstatt hürden abzubauen - sprich , den marktzugang und insgesamt die beziehungen zu anderen staaten zu verbessern -, neue hürden errichten und somit die handelsbeziehungen erschweren .
das wäre sicher keine gute lösung für unser land .
warum sage ich ihnen das ?
ich möchte sie auf die gegenseitige abhängigkeit , sprich wechselwirkung , von aussen - und innenpolitik aufmerksam machen .
die aussenpolitik entfaltet einerseits ihre volle wirkung , wenn sie von der innenpolitik unterstützt wird .
das bedeutet , dass antizipiert regulierungen abzubauen sind , damit die wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann .
andererseits entfaltet die aussenpolitik nur dann ihre volle wirkung auf den wohlstand unseres landes , wenn sie die innenpolitischen bedürfnisse unterstützt .
bekanntlich ist aussenpolitik interessenpolitik , wobei sich gleichsam die frage stellt , was denn unsere interessen sind .
wenn sich in jüngster zeit vermehrt bruchlinien auftun zwischen den divergierenden interessen , so ist das sehr bedauerlich .
der bundesrat sollte im interesse der schweiz rasch eine klärung in dieser frage herbeiführen .
das erfolgsrezept für die aussenpolitik ist verlässlichkeit , berechenbarkeit und kontinuität - und das sowohl nach innen wie auch nach aussen .
gerade wenn die aussenpolitik primär dienstleister ist und weniger eine eigenständige agenda verfolgt , ist und bleibt sie die schlüsselpolitik , sie ist dann eben der türöffner oder rollt den roten teppich für all die anderen politikbereiche aus .
die erwartungshaltung anderer staaten an uns ist aufgrund unserer neutralität , der guten dienste und der vermittlungen gross .
es bleibt dabei die gefahr , dass wir vermehrt eine nachfragegesteuerte aussenpolitik betreiben .
wir sind dem bundesrat ausserordentlich dankbar , wenn unsere aussenpolitik eigenständig und authentisch bleibt .
dass dem so ist , bekräftigte er in der vergangenen berichtsperiode mit der weiterführung einer klaren strategischen ausrichtung der aussenpolitik in erfüllung einer vom parlament angenommenen motion und der darauf gestützten aussenpolitischen strategie 2012 -2015 mit folgender strategischen stossrichtung : beziehungen zu den nachbarstaaten , beziehungen zur europäischen union , stabilität in europa und der welt , strategische partnerschaften ausserhalb europas und globale gouvernanz .
dass im rahmen der aussenpolitischen strategie und der darauf abgestützten prioritäten die beziehungen zur eu im berichtsjahr eine besondere rolle einnahmen , bedarf keiner weiteren erklärung .
eine erfolgreiche aussenpolitik muss zwingend auf besondere herausforderungen reagieren , reagieren können .
die personellen ressourcen sind so zu planen , dass im bedarfsfall rasch kompetenzschwerpunkte gebildet werden können .
wir müssen aufgrund der instabilen politischen verhältnisse in und um europa vermehrt mit [ page 38 ] akuten ereignissen rechnen .
im zusammenhang mit der umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung konzentrierten sich die beziehungen zwischen der schweiz und der europäischen union auf die suche nach einer lösung für den freien personenverkehr , die es der schweiz erlauben würde , die einwanderung besser zu steuern und gleichzeitig den bilateralen weg beizubehalten und längerfristig zu konsolidieren .
die im februar mit der europäischen kommission aufgenommenen konsultationen über den freien personenverkehr intensivierten sich in der zweiten jahreshälfte .
die schweizer verhandlungsstruktur wurde verstärkt - spät , vielleicht zu spät .
es zeigte sich einmal mehr : wer nicht führt , wird geführt oder manchmal auch verführt .
die ideen rund um die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung und die vermeintlichen lösungen schossen in allen farbausprägungen aus dem boden wie die tulpen im frühling .
wer je verhandlungen geführt hat , weiss auch , dass dadurch die eigene position kaum gestärkt wird .
die sektorielle aussenpolitik durch die einzelnen departemente ist auch nicht gerade geeignet , die verhandlungsposition der schweiz zu stärken oder die eigenen interessen oder trümpfe am richtigen ort zum richtigen zeitpunkt in die waagschale zu werfen .
die verhandlungen über die institutionellen fragen wurden in der zweiten jahreshälfte ebenfalls wieder aufgenommen .
bevor hier der weg in eine sackgasse führt , dürfen alternative lösungen mit einem schiedsgericht nicht ausser betracht gelassen werden .
prioritär scheint uns aber eine lösung für den freien personenverkehr im einklang mit dem verfassungsartikel .
das ermöglicht die ausweitung des abkommens über die angepasste personenfreizügigkeit auf kroatien und die teilnahme an horizon 2020 nach 2016 . wir würden es sehr begrüssen , wenn der bundesrat bald die notwendigen entscheidungen treffen und die marschrichtung vorgeben würde , wohl wissend , dass praktisch jede wirksame lösung ein gewisses risiko beinhaltet .
die fortführung der ungewissheit ist aber für unser land , ist für unsere wirtschaft auch keine lösung .
ich betone es nochmals gerne : der bilaterale weg ist für uns zentral .
die fdp-liberale fraktion begrüsst es ausdrücklich , dass der bundesrat nebst dem schwerpunktthema europa weiteren strategischen partnerschaften und globalen themen grosse aufmerksamkeit schenkt .
die welt verändert sich , und wir sind mittendrin .
stehenbleiben oder veränderungen erst annehmen , wenn der wirtschaftliche druck uns dazu zwingt , ist keine gute lösung .
die gewinner werden diejenigen sein , die veränderungen frühzeitig erkennen und antizipierend darauf reagieren .
es gibt keine garantie für das erfolgsmodell schweiz .
erfolge müssen immer wieder von neuem erarbeitet werden , sprich , die voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden .
nach der stagnation in der wto und der zeit der diese situation kompensierenden freihandelsabkommen zeichnet sich ein neuer trend ab , nämlich zu freihandelsabkommen , die wesentlich umfassender sind , sowohl inhaltlich wie geografisch .
das herausfordernde bis gefährliche daran ist , je nach position , dass es bei diesen partnerschaften einerseits darum geht , für die beteiligten vorteile zu schaffen .
andererseits geht es strategisch auch darum , andere länder auszugrenzen oder wirtschaftlich zu isolieren .
wir sind gut beraten , wenn wir diese entwicklung mit grösster aufmerksamkeit verfolgen .
gut gewählt ist auch das schwerpunktthema des berichtes : " engagement der schweiz für die menschenrechte und das humanitäre völkerrecht " .
schwerwiegende menschenrechtsverletzungen sind leider in mehreren staaten in allen weltregionen immer noch oder wieder vermehrt an der tagesordnung .
die kriege , wenn man das so nennen will , in syrien , in irak und in südsudan zeigen ein ausmass an menschenrechtsverletzungen , das für uns unvorstellbar ist .
die daraus folgende massenflucht hat nebst der fast unerträglichen menschlichen tragödie das potenzial , ganz europa politisch und in der folge vermutlich auch wirtschaftlich zu destabilisieren .
wir müssen bei der internationalen zusammenarbeit vermutlich vermehrt mittel in den humanitären bereich verschieben .
abschliessend danke ich im namen der fdp-liberalen fraktion für den sehr guten bericht , für die umfassende und gute arbeit .
ich danke sowohl dem bundesrat wie den mitarbeiterinnen und mitarbeitern .
wie sie gesehen haben , beantragt der bundesrat die annahme der motion .
ich kann sie ganz kurz über den stand der arbeiten informieren .
es gibt eine e-government-strategie bzw. eine steuerungsgruppe , in der die gemeinden , die kantone und der bund , also alle ebenen , vertreten sind .
es ist ja wichtig , dass e-government dann durchgehend funktioniert .
ich denke an e-voting , aber auch an andere bereiche .
diese steuerungsgruppe besteht also ; sie hat für ihre projekte ein jährliches budget von 5 millionen franken .
diese 5 millionen werden paritätisch von den kantonen und vom bund geliefert .
die steuerungsgruppe hat eine strategie für die nächsten vier jahre verabschiedet .
sie hat die entsprechenden prioritäten festgelegt .
die projekte sind , so würde ich aus meiner sicht sagen , recht gut in schwung gekommen , weil man zur erkenntnis gelangt ist , dass man hier vorwärtsgehen muss .
es sind auch entsprechende fortschritte erzielt worden .
allerdings braucht es immer wieder eine gewisse zeit ; denken sie an e-voting : das muss ja in der gemeinde stimmen , im kanton und auch für eidgenössische abstimmungen .
dann gibt es projekte , die eher für die wirtschaft von bedeutung sind : mehrwertsteuerabrechnungen , zoll usw. das alles läuft .
man muss immer sehen , dass das dann auch entsprechende kosten auslöst .
künftige edv-projekte müssen durchgängig darauf abgestimmt werden .
verschiedene solche projekte sind ja unterwegs , richten sich darauf ein .
beachtet werden muss in diesem ganzen bereich auch die sicherheit .
das ist ein wichtiges element , das hier mit bearbeitet werden muss .
insgesamt unterstützen wir diese stossrichtung .
wir arbeiten bereits daran , mit allen föderalen ebenen in unserem staat .
ich denke , dass wir schritt für schritt ergebnisse und erfolge erzielen werden .
damit ist das anliegen eigentlich aufgenommen und bereits in der umsetzung .
sie werden sich im rahmen verschiedener projekte und kredite laufend wieder damit beschäftigen können .
aus unserer sicht ist die annahme der motion also unbestritten .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass sie zur fahne eine korrektur bekommen haben .
sie sollten also beides auf dem tisch haben .
bei der vorlage geht es darum , dass die in der schweiz tätigen banken , die der " too big to fail " -gesetzgebung unterstellt sind , heute bestimmte anleihen ausgeben können , die bei drohender insolvenz in eigenkapital umgewandelt oder abgeschrieben werden können .
diese anleihen erhöhen die stabilität des finanzplatzes .
für ihre wirksamkeit ist es von grosser bedeutung , dass sie in der schweiz nach schweizerischem recht ausgegeben werden .
das geltende steuerrecht stellt diesbezüglich insofern ein hindernis dar , als auf entsprechende zinszahlungen die verrechnungssteuer erhoben wird .
um diesen nachteil zu beheben , sind diese finanzinstrumente von der verrechnungssteuer ausgenommen .
die ausnahme ist allerdings befristet .
der bundesrat schlägt daher vor , die bestehende befristete befreiung solcher anleihen von der verrechnungssteuer zu verlängern und auf eine weitere kategorie von anleihen , die sogenannten bail-in-bonds , auszudehnen .
eine analoge erleichterung soll es auch im bereich der emissionsabgaben geben .
befristet ist die vorlage , weil mit der befreiung von der verrechnungssteuer auf zinserträgen die " too big to fail " -banken im anleihenmarkt bevorteilt werden .
firmen , gemeinden , kantone oder der bund haben dieses privileg nicht .
dies führt dazu , dass die firmen praktisch alle ihre anleihen im ausland emittieren und die kantone , der staat oder öffentliche körperschaften , die in der schweiz emittieren , im prinzip im internationalen kapitalmarkt benachteiligt sind , weil diese anleihen mit verrechnungssteuer belegt sind .
um diese bevorzugung der " too big to fail " -banken nicht auf ewig zu beschliessen , ist nun auch diese vorlage zeitlich begrenzt , und zwar auf das jahr 2021 . in dieser zeit sollte der bundesrat mit der reform der verrechnungssteuer durch sein .
das sollte diesmal hoffentlich klappen ; die einen oder anderen erinnern sich : wir wiesen einmal eine vorlage zurück , weil sie aus sicht des rates zu kompliziert war .
ich gehe davon aus , dass herr bundesrat maurer sich dazu noch äussern wird .
mit dieser bemerkung war es dann auch in der kommission unbestritten , auf die vorlage einzutreten .
zu diskutieren gab die tatsache , dass die vorlage im bereich der gewinnsteuer nicht steuerneutral daherkommt , sprich , die " too big to fail " -banken werden mit höheren steuern belastet .
diese diskussion fand bei den artikeln 5 und 6 statt , zu denen es auch einen minderheitsantrag gibt .
beim eintreten möchte ich nur festhalten , dass es nicht der zweck des steuerrechts ist , aufsichtsrechtliche aspekte abzubilden .
steuerrechtlich sollen anleihen , die dem zweck der [ page 25 ] " too big to fail " -regulierung dienen , in jeder konzernstruktur herausgegeben werden können .
selbstverständlich wird mit dieser änderung die kompetenz der finma , dass es für sämtliche anleihen eine bewilligung braucht , um von der verrechnungssteuer befreit zu werden , in keiner weise angetastet .
ihre kommission hat in artikel 5 respektive in artikel 6 eine teillösung gefunden .
mehr dazu sage ich , wenn wir zu diesem minderheitsantrag kommen .
ich beantrage ihnen mit der einstimmigen kommission , auf das geschäft einzutreten .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : es liegt ein ordnungsantrag von herrn lukas reimann vor .
das verhältnis zwischen der schweiz und liechtenstein im grenzüberschreitenden versicherungsgeschäft ist grundsätzlich im direktversicherungsabkommen vom 19 . dezember 1996 geregelt .
dieses abkommen gewährleistet , dass ein versicherer , der seinen sitz in einem der beiden staaten hat , sich im jeweils anderen staat niederlassen kann und grenzüberschreitende versicherungsdienstleistungen anbieten darf .
das am 10 . juli 2015 neu abgeschlossene abkommen über die elementarschadenversicherung ergänzt das erwähnte direktversicherungsabkommen und hat zum ziel , die rechtssicherheit sowie die transparenz im grenzüberschreitenden versicherungsgeschäft bei elementarschäden zu erhöhen .
elementarschäden sind bekanntlich schäden , die durch naturereignisse an gebäuden und an fahrhabe verursacht werden .
in den meisten kantonen wird die versicherung gegen solche schäden durch kantonale gebäudeversicherer mit monopolstatus betrieben .
nur in den sogenannten gustavo-kantonen , den kantonen genf , uri , schwyz , tessin , appenzell innerrhoden , wallis und obwalden , wird die elementarschadenversicherung durch private unternehmen abgedeckt , gleich wie im fürstentum liechtenstein .
für die privat organisierte elementarschadenversicherung sorgt der sogenannte solidaritätskreis dafür , dass vergleichbare gefahren zu einheitlichen prämiensätzen versichert werden können und dass die versicherungsabdeckung sowie der selbstbehalt im schadenfall einheitlich sind .
das vorliegende abkommen nimmt das fürstentum liechtenstein in diesen solidaritätskreis auf .
das fürstentum liechtenstein übernimmt im gegenzug das für diesen rechtsbereich geltende schweizer recht .
das abkommen hat für die schweizer versicherungsnehmer keine tarifänderung zur folge und keine auswirkungen auf die höhe der prämien .
der vollzug des abkommens erfolgt im rahmen der bestehenden grenzüberschreitenden zusammenarbeit durch die finma bzw. die finanzmarktaufsicht liechtenstein .
das abkommen vom 10 . juli 2015 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und dem fürstentum liechtenstein hat weder finanzielle noch personelle auswirkungen auf bund und kantone .
der anwendungsbereich beschränkt sich ausschliesslich auf die von privaten versicherungsunternehmen angebotene elementarschadenversicherung .
wie erwähnt , werden mit dem abkommen die rechtssicherheit und die transparenz verbessert .
der nationalrat hat das geschäft am 17 . dezember 2015 ohne gegenstimme genehmigt .
ihre kommission empfiehlt ihnen , ebenfalls ohne gegenstimme , dieses abkommen gutzuheissen .
[ page 24 ]
vielleicht müssen wir uns noch einmal über die zielsetzung dieser vorlage klarwerden .
es geht darum , die rahmenbedingungen für die wirtschaft zu optimieren und den kapitalmarkt zu stärken .
das ist das ziel dieser vorlage .
der bundesrat hat sich in seinem entwurf auf das beschränkt , was im moment von der finma bewilligt werden kann .
das betrifft konzernobergesellschaften .
der bundesrat hat sich bei der gesetzgebung also am aufsichtsrecht der finma orientiert .
sie haben sich jetzt auf den bereich der steuern konzentriert .
der antrag , den die mehrheit ihrer kommission unterbreitet , bedeutet eigentlich eine öffnung und widerspricht dem ziel des bundesrates , den wirtschafts - und den finanzplatz zu stärken , nicht , im gegenteil : er erweitert etwas den fächer .
wenn man gesetze macht , muss man ja auch immer etwas in die nächste geländekammer schauen .
so gesehen ist dieser antrag durchaus kohärent mit dem ziel des bundesrates , er entspricht dem .
abgekoppelt davon ist dann das aufsichtsrecht .
die finma wird also entscheiden , ob sie bewilligen wird oder ob sie nicht bewilligen wird .
wie wir es heute beurteilen , wird sie es bei konzerngesellschaften nicht bewilligen .
also ist der mehrheitsantrag eine gesetzesänderung , die im moment keine wirkung auf die finma hat .
sie schadet aber auch nicht , weil längerfristig vielleicht auch einmal diese möglichkeit in betracht gezogen werden kann .
damit hat es unmittelbar eigentlich keinen einfluss auf die konkrete [ page 27 ] ausgestaltung , auf konkrete finanzierungsmöglichkeiten , welche fassung im gesetz steht .
die fassung , die die mehrheit ihrer kommission beantragt , geht etwas weiter , eröffnet vielleicht einmal weiter gehende möglichkeiten , die in der stossrichtung liegen , die der bundesrat verfolgt .
daher haben wir uns dem angeschlossen .
wenn wir uns dem anschliessen , heisst das aber nicht , dass die finma das machen wird , im gegenteil : sie wird sich auf den bisherigen bereich beschränken .
hier im gesetz auch für die aufsicht etwas spielraum zu schaffen ist aber sicher nicht schlecht .
die aufsicht gerät dadurch meiner meinung nach nicht unter druck , weil sich die finma als aufsichtsbehörde auch hier am internationalen geschehen orientieren muss .
soweit wir das beurteilen können , ändert das , was sie gemäss mehrheitsantrag im gesetz festschreiben , insgesamt für die nächsten jahre materiell eigentlich kaum etwas .
aber es schadet nicht , wenn sie den begriff etwas erweitern , wie es beantragt wird .
daher haben wir uns dem antrag der mehrheit ihrer kommission angeschlossen .
faktisch wird sich dadurch unmittelbar nichts ändern .
innerhalb der befristung bis 2021 , die wir vorsehen , kann ich mir im moment nicht vorstellen , dass eine solche öffnung erfolgt .
aber das ganze dreht sich im finanzmarkt so rasch , dass man hier wohl nie etwas ganz sicher sagen kann .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , massnahmen zu treffen , um die digitalisierung der öffentlichen verwaltung in der schweiz voranzutreiben , dies insbesondere im bereich der online-abwicklung von behördengängen .
laut motionär sollten diese massnahmen mittel - bis langfristig kostenneutral sein und insbesondere auf effizienzsteigerung und verbesserte koordination der laufenden projekte im rahmen von e-government abzielen .
den bedürfnissen der wirtschaft und der bürgerinnen und bürger ist rechnung zu tragen .
der bundesrat beantragt annahme der motion , der nationalrat hat am 25 . september 2015 entsprechend beschlossen , und zwar , ohne dass ein anderslautender antrag gestellt worden wäre .
die kommission schliesst sich dem antrag des bundesrates und dem beschluss des nationalrates an und beantragt ihnen , die motion ebenfalls anzunehmen .
weshalb beantragt ihnen die spk-sr die annahme dieser motion ?
die platzierung der schweiz im mittelfeld des sogenannten online service index rührt insbesondere daher , dass nicht alle kantone und gemeinden der digitalisierung der öffentlichen verwaltung denselben stellenwert beimessen .
die kommission begrüsst deshalb den willen des bundesrates und des nationalrates , durch die digitalisierung des geschäftsverkehrs zwischen staatlichen behörden und wirtschaft , aber auch zwischen behörden und bevölkerung den abbau der bürokratie zu fördern und dadurch für mehr bürgernähe zu sorgen .
die spk hat von der mündlichen auskunft der verwaltung kenntnis genommen , dass im rahmen der e-government-strategie des bundes zu jahresbeginn eine neue rahmenvereinbarung in kraft gesetzt wurde .
sie regelt die zuständigkeiten und die finanzierung , und sie wird es dem bund , den kantonen und den gemeinden erlauben , bestimmte aktivitäten und projekte weiterhin gemeinsam und zielgerichtet [ page 28 ] voranzutreiben .
die dazu gestellten fragen wurden von der verwaltung und vom bundesrat zur zufriedenheit aller beantwortet .
so beantragt ihnen die spk-sr einstimmig die annahme der motion .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag reimann lukas ... 152 stimmen dagegen ... 31 stimmen ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : wir stimmen nun über den ordnungsantrag reimann lukas ab , diese motion heute noch zu behandeln .
es ist erfreulich , dass heute eigentlich alle parteien hinter dem schweizerischen berufsbildungssystem stehen .
von links bis rechts wird einhellig das loblied auf das duale berufsbildungssystem unseres landes gesungen , obschon die meisten sänger kaum eine werkstatt von innen kennen , geschweige denn je in einer solchen gearbeitet haben .
dieses bekenntnis zur berufsbildung ist relativ neu .
es ist noch nicht lange her , dass namentlich die oecd die schweiz für ihre tiefe maturitätsquote kritisiert hat .
- doch , frau heim , und es war ihre partei , die dieses klagelied kräftig unterstützt hat .
man warnte davor , dass unser land den anschluss an die moderne berufswelt verlöre .
diese kritik ist heute ziemlich kleinlaut geworden , seit auch die oecd gemerkt hat , dass eine hohe maturitätsquote noch gar nichts heisst - nichts über die qualität der abschlüsse und schon gar nichts über die job-perspektive junger leute .
ein blick auf die enorme jugendarbeitslosigkeit in frankreich , spanien , italien , die alle eine weit höhere maturitätsquote haben als wir , sagt alles .
es ist interessant , frau heim , dass sie in ihren ausführungen von afrika gesprochen haben , von den hunderttausenden von hochschulabsolventen , die dort produziert werden und dann keine arbeit finden ; dabei mangele es , sagten sie , an elektrikern , schreinern usw. , also an berufsleuten .
da haben sie absolut recht , aber dazu müssen sie nicht über afrika reden , sie könnten auch über europa und teilweise über die schweiz reden .
leider hat auch die schweiz in dieser lamento-phase die weichen falsch gestellt .
ganze berufszweige wurden akademisiert - ich nenne die pädagogischen berufe , das gesundheitswesen , die sozialen berufe .
bald muss offenbar auch eine kindergärtnerin über einen hochschulabschluss verfügen .
es war wiederum ihre partei , frau heim , die hier an vorderster front die akademisierung der berufswelt vorantrieb .
warum spreche ich hier über die schweiz und die situation der berufsbildung in unserem land , wenn es im vorliegenden postulat doch um die entwicklungshilfe , um die berufsbildung im rahmen von migrationspartnerschaften geht ?
die schweiz wäre wesentlich glaubwürdiger , wenn sie zu hause vorleben würde , was sie im ausland zu predigen beabsichtigt .
die überzeugendste politik ist immer noch das eigene beispiel .
wenn heute bildungspolitiker aus aller welt in die schweiz kommen , um unser duales berufsbildungssystem zu studieren , so tun sie das nicht , weil bei uns lehrer an pädagogischen hochschulen ausgebildet werden .
das kennen sie auch aus ihrem heimatland .
sie kommen in die schweiz , weil bei uns beispielsweise junge metallbauer oder schreiner in einem betrieb eine lehre machen und dazu die berufsschule besuchen .
diese enge verbindung von praxis und theorie , von berufswelt und schule ist das grosse plus unserer berufsbildung .
nun komme ich zum postulat selber : wir haben für das anliegen absolut sympathie .
uns ist es auch lieber , wenn die entwicklungshilfe oder , wie sie es politisch korrekt nennen , die migrationspartnerschaft bodennah arbeitet und wenn sie eine praxisorientierte zusammenarbeit gerade auch mit der wirtschaft sucht .
aber das postulat geht teilweise zu weit , wenn es , wie es heisst , eine vertragliche einbindung fordert .
primär sollten die unternehmen , auch die international tätigen , selber ein interesse an der berufsbildung haben .
wir sind gegen eine staatliche zwängerei .
die stellungnahme des bundesrates , der die annahme des postulates beantragt , ist ebenfalls aufschlussreich .
er hat bereits einen strategischen grundlagenbericht zur internationalen berufsbildungszusammenarbeit erstellt .
es gibt bereits berufsbildungsprojekte , sie haben sie genannt .
es gibt stagiaire-abkommen , die bereits in kraft sind .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme den willen bekräftigt , berufsbildungsprojekte auch in zusammenarbeit mit schweizer firmen im ausland zu verstärken .
über seine bereits geleisteten aktivitäten wird uns der bundesrat in seinem bericht zur migrationsaussenpolitik informieren .
der bundesrat hätte das postulat also auch mit den gleichen argumenten zur ablehnung empfehlen können , schliesslich hat er das anliegen anerkannt , es teilweise schon umgesetzt und zugesagt , sich in diesem bereich noch stärker zu engagieren .
zusammengefasst kann man sagen : das postulat rennt offene türen ein .
der bundesrat setzt bereits auf berufsbildungsprojekte .
die praxisnahe berufsbildung ist wichtig , allerdings auch in der schweiz .
wir überzeugen andere länder nur , indem wir vorbild bleiben und nicht weiter berufe akademisieren und hochschulabsolventen produzieren , die in der privatwirtschaft nicht gefragt sind .
wir sagen deshalb nein zu einem weiteren bericht , der nur die bestehenden erkenntnisse wiederholt und die verwaltung beschäftigt .
wir lehnen das projekt ab , nicht das anliegen als solches .
wir sind ebenfalls der ansicht , dass die deza vermehrt berufsbildungsprojekte fördern und dabei auch die zusammenarbeit mit schweizer firmen suchen soll ; diese muss aber auf freiwilliger basis geschehen .
geschätzte kollegin schmid-federer , jetzt war ich gerade etwas überrascht .
sie haben vorhin gesagt , flüchtlinge hätten ihre ersparnisse aufgebraucht und es sei deshalb nicht verwunderlich , dass sie jetzt den weg richtung norden anträten .
ich habe immer geglaubt , es gebe andere gründe , aus einem land zu fliehen .
geschätzte kollegin , sie und auch ständerat joachim eder wollen , dass der bundesrat konkrete massnahmen in den bereichen nothilfe und wiederaufbauhilfe auszuarbeiten habe , um eine verbesserung der situation der vertriebenen in syrien und der flüchtlinge aus syrien in den nachbarländern zu erreichen .
sie sagen weiter , falls die finanzierung dieser massnahmen mit den bestehenden rahmenkrediten nicht möglich sei , sei eine zusatzfinanzierung mittels ausserordentlicher rahmenkredite zu prüfen .
das was ist gut , damit bin ich einverstanden .
das wie ist aber nicht gut , damit bin ich nicht einverstanden .
jetzt sage ich ihnen , warum : 1. die schweiz beteiligt sich seit 2011 stark am internationalen engagement zugunsten der opfer des syrien-konflikts und hat bis ende 2014 dafür 128 millionen franken ausgegeben und eingesetzt .
sie setzt sich für die einhaltung des humanitären völkerrechts sowie für die lösung des konflikts ein .
2. die uno-hilfspläne für dieses jahr beinhalten massnahmen zur steigerung der widerstandsfähigkeit der betroffenen bevölkerung .
die schweiz engagiert sich auch in diesem bereich .
3. wie sie erwähnt haben , hat der bundesrat vor einem jahr zusätzliche massnahmen für die opfer des syrien-konflikts beschlossen .
die hilfe vor ort wird deshalb um weitere 50 millionen franken aufgestockt .
der bundesrat überprüft auch laufend die konkret zu treffenden massnahmen im sinne des anliegens des postulates .
diese massnahmen sind richtig .
die svp ist überzeugt , und auch ich bin überzeugt : es geht darum , dass man die mittel richtig einsetzt .
darum sind wir gegen einen bericht mit einem einzigen offensichtlichen zweck , nämlich neue ausgaben zu begründen und dafür einen ausserordentlichen rahmenkredit zu beanspruchen .
deshalb bekämpfen wir das postulat , lehnen es ab und bitten sie , das auch zu tun .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 121 stimmen dagegen ... 67 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 94 stimmen dagegen ... 96 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 72 stimmen dagegen ... 100 stimmen ( 19 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 126 stimmen dagegen ... 46 stimmen ( 18 enthaltungen )
die berufsbildung soll einer der eckpfeiler der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit werden .
der bundesrat verspricht deshalb auch in seiner stellungnahme zum postulat mit hinweis auf den grundlagenbericht zur internationalen berufsbildungszusammenarbeit ( ibbz ) vom november 2014 , seine bemühungen diesbezüglich zu verstärken .
er erwähnt dabei ein projekt von nestlé schweiz in nigeria und auch stagiaire-abkommen mit verschiedenen staaten .
das tönt gut .
doch der vom bundesrat erwähnte bericht zeigt , dass die proaktiven bemühungen der schweiz in erster linie dem eigenen , dem schweizer interesse dienen sollen : man will das schweizerische berufsbildungssystem international stärker positionieren , und dementsprechend nimmt sich unter den drei übergeordneten strategischen zielen für die ibbz des bundes die förderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung von partnerländern bescheiden und vor allem unbestimmt aus .
das postulat zielt in eine etwas andere richtung .
sein fokus liegt auf der entwicklungszusammenarbeit , auf deren nachhaltigkeit und auf deren wirkung .
mit mehr und gezielter investition in die berufsbildung sollen perspektiven für die jungen in den entwicklungsländern geschaffen werden : berufsbildung als wirksames instrument zur armutsbekämpfung , berufsbildung als instrument der nachhaltigen entwicklung , damit die jungen in ihrem land arbeiten können und ein auskommen haben können und nicht ihre perspektiven in fernen industrieländern suchen müssen .
die heutige schweizerische entwicklungszusammenarbeit investiert weniger als 5 prozent ihrer mittel in berufsbildung , und diese 5 prozent verzetteln sich gleichsam auch noch auf insgesamt 68 länder .
in ganz afrika gibt es zum beispiel als folge einer verfehlten bildungspolitik - dort in kolonialer tradition - hunderttausende von universitätsabgängern , die niemand brauchen kann .
dafür mangelt es aber an elektrikerinnen und elektrikern , an mechatronikern und spenglern , an leuten , die dem heutigen stand der technik gerecht werden können .
die entwicklungspolitik hat etwas vergessen , und dazu zitiere ich rudolf strahm in seiner kolumne im " tages-anzeiger " vom 27 . april 2015 : " die entwicklungspolitik hat vergessen , dass arbeitsmarktintegration für junge leute entscheidend ist für die stabilisierung einer gesellschaft und längerfristig für die verhinderung von migration .
" ich erwarte , dass der bundesrat diesen anregungen in seinen zukünftigen aktivitäten in der schweizerischen migrationsaussenpolitik mehr rechnung trägt .
er sollte dem parlament jeweils aufzeigen , welche konkreten fortschritte erreicht worden sind und inwiefern unser duales bildungssystem , ein schweizer exportschlager erster güte , gerade in den herkunftsländern der migrantinnen und migranten früchte trägt .
unsere entwicklungspolitik , zusammen mit den unternehmen in diesen ländern , ist gefordert : es gilt , die schweizer unternehmen und weitere dort zu motivieren , solche berufsbildungsprojekte mitzutragen .
und ich meine : eine solche strategie müsste doch auch von jenen unter ihnen unterstützt werden , die in der aktuellen flüchtlingsdebatte immer betonen , dass die hilfe der schweiz in den von der abwanderung betroffenen ländern [ page 44 ] selbst ansetzen müsste , also hilfe vor ort geleistet werden müsste .
weshalb bekämpfen sie dieses postulat ?
das macht doch gar keinen sinn .
wenn es ihnen ernst ist , mitzuhelfen , das problem zu entschärfen - es geht zwar um einen kleinen sektor , aber er kann mithelfen -, dann sollten sie dieses postulat unterstützen und damit auch den bundesrat unterstützen , der versprochen hat , dass er verstärkt in diese richtung arbeiten will .
ich bitte sie also um annahme dieses postulates .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : das postulat wird von herrn büchel roland bekämpft .
der bundesrat ist bereit , das postulat anzunehmen .
herr bundesrat maurer hat jetzt schon etwas ausgeführt , worum es hier geht .
es gibt ja einen aufsichtsrechtlichen und einen steuerrechtlichen teil .
wir sind hier im steuerrecht und nicht im aufsichtsrecht .
die mehrheit möchte hier die gesetzgebung so machen , dass eigentlich jede struktur , die die finma bewilligt hat , von dieser ausnahme profitieren kann .
das ist der grundsatz , den die mehrheit hier festhalten möchte .
die finma muss eine anleihe bewilligen ; dort ist auch die struktur zu prüfen , wie diese bewilligung erfolgt .
wenn eine firma eine solche bewilligung hat , dann soll sie auch im steuerrecht den vorteil betreffend verrechnungssteuer haben .
[ page 26 ] der antrag der mehrheit sieht vor , dass man bei " konzernobergesellschaft " den wortteil " ober " streicht .
in der fahne finden sie bei artikel 5 wie bei artikel 6 das wort " konzernobergesellschaft " .
hier möchte man den wortteil " ober " einfach löschen und sagen , dass jegliche struktur , die die finma bewilligt hat , von dieser ausnahme profitieren soll .
die finma - das ist dann vielleicht auch ein teil der argumentation der minderheit levrat - stellt sich heute auf den standpunkt , dass sie nur anleihen bewilligen wird , die von der obergesellschaft ausgegeben werden ; das ist , glaube ich , heute der wissensstand .
jetzt darf man aber meines erachtens anfügen , dass in den vergangenen jahren eine sehr schnelle entwicklung stattgefunden hat und dass man auch hier im prozess der entstehung dieser vorlage gesehen hat , dass diese regulative ab und zu noch in bewegung sind .
die mehrheit will mit diesem antrag die aufsichtsrechtliche kompetenz der finma in keiner art und weise beschneiden , das hat sie mit der minderheit , glaube ich , gemeinsam .
die finma soll entscheiden und soll die kompetenz haben .
die mehrheit möchte aber nicht unbedingt aufsichtsrechtliche dinge im steuerrecht definiert haben ; sie möchte wirklich , dass das die finma macht .
wie ich einleitend gesagt habe , ist die vorlage nicht steuerneutral .
wenn also die finma verlangt , dass es die obergesellschaft ist , die die anleihen ausgibt , dann löst sie durch diesen entscheid gemäss ihrer schätzung - das hat die finma selbst in ihrem bericht geschrieben - etwa 80 millionen franken an steuerfolgen aus .
meines erachtens ist dann auch der finma zu sagen , was die regulierungskosten und die regulierungsvorteile sind ; das ist ja auch etwas , was man abwägen muss .
die heutige lösung , wie sie von der finma portiert wird , hätte etwa 80 millionen franken wiederkehrende steuerkosten zur folge - die kosten sind höher , als wenn man das in einer anderen gesellschaft machen könnte .
ich glaube , dass es gut ist und wir hier gut daran tun , die türe für andere lösungen , wenn es solche gibt , vorausschauend offenzuhalten .
aber mit diesem antrag der mehrheit beschneiden sie die kompetenzen der finma in keiner art und weise : die finma muss bewilligen , die nationalbank muss zustimmen , und nur wenn diese zustimmung vorliegt , kann man überhaupt von diesem konzept profitieren .
damit möchte ich schliessen ; den rest muss ich der minderheit zur begründung überlassen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : das postulat wird durch herrn peter keller bekämpft .
der bundesrat ist bereit , das postulat anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : das postulat wird von herrn walter müller bekämpft .
der bundesrat ist bereit , das postulat anzunehmen .
sie erinnern sich sicher an den 11 . juni 2015 , den tag der fraktionsreisen .
es war 11.40 uhr , vorgesehen war die behandlung der motion über das eu-beitrittsgesuch .
es war bekannt , dass die fraktionen von svp , cvp und fdp zustimmung beschlossen hatten .
der damalige ratspräsident rossini schloss die sitzung um 11.40 uhr mit der bemerkung , so könne man etwas früher auf die reise gehen .
heute fliegt dieses geschäft wieder wegen zwei , drei minuten aus der tagesordnung und wird nicht mehr behandelt .
ich möchte , dass über diese wichtige frage abgestimmt wird , damit nachher nicht wieder - auch seitens der medien - darüber diskutiert wird , dass diese abstimmung einem " fraktionsreisli " zum opfer gefallen sei .
ich verzichte auch freiwillig auf mein votum ; sie sollen keine zeit verlieren , aber die möglichkeit haben , darüber abzustimmen .
ich danke herzlich für die zustimmung .
ich habe vorhin versprochen , die beratung nicht zu verlängern .
ich verzichte auf eine begründung meiner motion .
die argumente , die für , und jene , die gegen dieses beitrittsgesuch sprechen , sind bekannt .
meine argumente sind auch in der begründung der motion aufgeführt .
im märz 2015 habe ich mein postulat eingereicht ; im ständerat hat joachim eder von der fdp ein gleichlautendes postulat ( 15.3026 ) eingereicht .
die beiden postulate bringen unsere gemeinsame grosse sorge im zusammenhang mit der grossen tragödie im syrien-konflikt zum ausdruck ; wir verlangen einen verstärkten humanitären beitrag der schweiz vor ort .
wir danken dem bundesrat , dass er unser anliegen aufgenommen bzw. das engagement der schweiz im zusammenhang mit der syrien-krise vor ort seither verstärkt hat .
aktuell hat sich die lage der flüchtlinge in und um syrien verschärft .
insgesamt haben die nachbarländer von syrien über 4,5 millionen von insgesamt 11 millionen flüchtlingen aufgenommen .
viele dieser flüchtlinge haben nach vier jahren krieg all ihre ersparnisse aufgebraucht .
es ist daher nicht erstaunlich , dass viele von ihnen den weg nach europa in angriff nehmen .
hilfe vor ort ist der beste schutz vor weiteren völkerwanderungen .
das hat in den vergangenen monaten auch jene partei immer wieder betont , die dieses postulat heute bekämpft .
wenn wir die völkerwanderungen stoppen wollen , ist es wichtig , die nötigen gelder gezielt zu investieren .
ich bin daher dankbar , dass die schweiz an der letzten geberkonferenz für syrien einen beitrag von 50 millionen franken für 2016 versprochen hat .
wie sie wissen , beläuft sich das engagement der schweiz im zusammenhang mit der syrien-krise seit 2011 auf 200 millionen franken .
in der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020, zu der am 17 . februar 2016 eine medienmitteilung erschien , ist eine erhöhung der kredite der humanitären hilfe um jährlich 30 millionen franken vorgesehen , wobei zwei drittel davon für nothilfe verwendet werden .
die kontrovers diskutierte frage bleibt , ob die zu verwendenden mittel auf kosten der entwicklungszusammenarbeit gehen sollen oder nicht .
persönlich bin ich der ansicht , dass die syrien-krise die grösste herausforderung der gegenwart ist und dass dieser konflikt exemplarisch dafür ist , dass es nicht gerechtfertigt ist , die entwicklungszusammenarbeit gegen die humanitäre hilfe auszuspielen .
ich bin dem bundesrat daher dankbar , dass er in seiner stellungnahme zum postulat bestätigt , dass er weiterhin laufend die konkret zu treffenden massnahmen im sinne des anliegens des postulates und deren finanzierung prüft und gegebenenfalls darüber bericht erstattet .
ganz wichtig ist aus unserer sicht die tatsache , dass die schweiz alle diplomatischen möglichkeiten nutzt , um die bemühungen um friedensgespräche glaubwürdig voranzutreiben .
in diesem sinne bitte ich sie , das postulat anzunehmen , nachdem der ständerat das gleichlautende postulat bereits einstimmig angenommen hat .
es liegt ihnen der bericht des bundesrates über die aussenwirtschaftspolitik des letzten jahres zur kenntnisnahme vor .
die wirtschaftspolitik steht vor grossen herausforderungen .
der fortschreitende strukturwandel , die wechselkurssituation , die konjunkturelle entwicklung anderer volkswirtschaften und insbesondere auch die vereinbarkeit von innenpolitischen anliegen mit internationalen abkommen fordern kluge strategien .
die aussenpolitische kommission des nationalrates hat den aussenwirtschaftsbericht an ihrer sitzung vom 1. februar 2016 nach eingehender prüfung zustimmend zur kenntnis genommen .
obwohl es sich bei dem vorliegenden geschäft um eine retrospektive handelt , stand die beratung ganz im zeichen der aktuellen wirtschaftspolitischen fragen , welche der bundesrat in zusammenarbeit mit dem parlament in naher zukunft zu lösen hat .
die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung und die zukunft der bilateralen verträge sowie die entsprechenden unsicherheiten für die schweizer wirtschaft standen bei der beratung immer wieder im fokus .
der bericht zeigt deutlich , wie zentral der europäische handelspartner für unsere wirtschaft ist und dass ein wegfall der bilateralen verträge die attraktivität des wirtschaftsstandortes schweiz deutlich schmälern würde .
aufgrund der grossen unsicherheiten betreffend das verhältnis der schweiz mit den eu-staaten ist es umso wichtiger , die freihandelspolitik voranzutreiben und auszubauen .
neben den bilateralen verträgen mit der eu sind die freihandelsverträge mit aussereuropäischen partnerstaaten eine immer wichtigere stütze der schweizerischen aussenwirtschaft .
der bericht informiert über die im berichtsjahr in kraft getretenen abkommen und über die weiterentwicklung bestehender abkommen .
die kommission begrüsst die freihandelspolitik des bundesrates und hat verständnis dafür , dass die verhandlungen in verschiedenen bereichen immer komplexer und schwieriger werden .
dennoch sind die verhandlungen unbedingt voranzutreiben .
für akzeptable ergebnisse im freihandelsabkommen mit indien im bereich des geistigen eigentums werden noch einige verhandlungen notwendig sein .
es harzt .
hier ist es wichtig , dass der bundesrat unsere interessen mit grosser sorgfalt weiterverfolgt und damit die wichtigsten exportindustrien nie aus den augen verliert .
ttip wird uns zwischen innenpolitischen risiken und aussenwirtschaftlichen chancen fordern und ist nicht vergleichbar mit freihandelsabkommen , welche die schweiz bisher eingegangen ist .
die kommission teilt die einschätzung des bundesrates , dass ein derartiges abkommen zu einer massiven benachteiligung der schweizer wirtschaft bzw. der schweizer exportindustrie führen wird und dass ein grosses diskriminierungspotenzial besteht .
die schweiz tut gut daran , sich zu rüsten , um in diesem wettbewerb bestehen zu können .
inwiefern die schweiz sich aber irgendwann einmal an ttip beteiligen könnte , ist immer noch offen .
im bericht äussert sich der bundesrat auch über das im jahr 2014 in kraft getretene freihandelsabkommen mit china .
die kommission nahm zur kenntnis , dass china grosses interesse an themen wie arbeitsinspektion oder sozialpartnerschaft zeigt .
[ page 48 ] bei den sektoriellen politiken liefert der bericht eine gute auslegeordnung über die aktuellen bestrebungen des bundesrates betreffend transparenz und verantwortung von unternehmen , vor allem im bereich rohstoffhandel .
er zeigt auf , wie wichtig es ist , mit globalen standards verbesserungen zu erzielen .
betreffend exportkontroll - und embargomassnahmen wurde über die aufhebung der sanktionen gegen iran und die möglichen auswirkungen für die schweizer wirtschaft gesprochen .
darüber , ob sich in iran neue märkte erschliessen lassen , kann uns der bundespräsident vermutlich aus erster hand berichten , da er ja eben aus iran zurückgekehrt ist .
eintreten auf den bundesbeschluss über die genehmigung der protokolle zur änderung der freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und serbien bzw. albanien war umstritten .
eine mehrheit war für eintreten , eine minderheit , die hier von herrn köppel vertreten wird , sprach sich dagegen aus .
in der detailberatung wurde die vorlage mit 14 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen genehmigt .
auf den bundesbeschluss über die genehmigung des protokolls über den beitritt guatemalas zum freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und den zentralamerikanischen staaten wurde ohne gegenantrag eingetreten , und in der detailberatung wurde er einstimmig genehmigt .
schliesslich wurde auch auf die übrigen vorlagen einstimmig eingetreten , auch die übrigen vorlagen wurden genehmigt .
im namen der kommission bedanke ich mich beim bundesrat und bei der verwaltung für den sorgfältig ausgearbeiteten bericht .
ich beantrage ihnen , dem bundesrat für seine aussenwirtschaftspolitik das vertrauen auszusprechen , indem sie diesen bericht zur kenntnis nehmen und auch den übrigen vorlagen zustimmen .
die sp-fraktion hat diesen vorstoss vor zwei jahren eingereicht , heute ist also der letzte tag der behandlungsfrist .
leider hat kollege müller walter das postulat bekämpft , deshalb war es so lange auf der warteliste .
es geht darum , eine dringend notwendige auslegeordnung über die verschiedenen möglichkeiten der beziehungen zwischen der schweiz und der eu zu machen und die jeweiligen konsequenzen für die schweiz aufzuzeigen .
es ist viel passiert in diesen zwei jahren , das anliegen ist aber brandaktuell , wir haben es heute morgen bei der behandlung des aussenpolitischen berichtes gesehen .
im moment warten alle gespannt darauf , was der bundesrat demnächst zur umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung vorlegen wird .
dabei geht es auch um den erhalt des bilateralismus .
letztes jahr beschrieb der bundesrat in einem bericht den nutzen der bilateralen abkommen für die schweizer wirtschaft im vergleich zu einem freihandelsabkommen .
in weiteren studien wurde der nutzen der bilateralen verträge für die schweizer bevölkerung errechnet .
immer werden beachtliche summen aufgezeigt , die zusammenkommen , und diese summen zeigen auch , wie wichtig ein gutes verhältnis der schweiz zu unseren wichtigsten handelspartnern , den eu-ländern , ist .
seit 2006 ist es nun aber nicht mehr gelungen , neue notwendige abkommen zu schliessen , zum beispiel in den bereichen stromwirtschaft , finanzdienstleistungen und forschung .
wir können aber nicht nur keine neuen abkommen mehr schliessen .
nein , bei den bestehenden abkommen setzt eine erosion ein .
hindernis war und ist , dass fragen zum institutionellen bereich bis heute nicht geklärt sind : fragen zur rechtsauslegung , zur rechtsanwendung und zur streitbeilegung .
sie sind offengeblieben .
diese institutionellen regelungen , die entscheidungen zur personenfreizügigkeit und andere bereiche haben alle ein preisschild , und das muss man kennen , um die verschiedenen möglichkeiten , die wir haben , zu beurteilen .
für die schweiz bedeutet das immer auch : wie viel demokratie sind wir bereit für den bilateralismus aufzugeben ?
zum beispiel beim nachvollzug von gesetzen , sei dies nun autonom oder sei dies dynamisch .
die institutionelle frage scheint durch das suchen einer lösung für die regelung der zuwanderung und durch die grossen herausforderungen bei der bewältigung der flüchtlingsströme in europa in den hintergrund getreten zu sein .
aber achtung : wir brauchen eine lösung für die institutionellen fragen mit der eu !
sonst bleibt die weiterentwicklung der verträge , welche für wirtschaft , bevölkerung und für den bildungsplatz schweiz essenziell sind , blockiert !
wir brauchen endlich eine strategie , die auf fakten beruht und die auch aufzeigt , welche innenpolitischen begleitmassnahmen es braucht .
ich bin auch sicher , dass der bundesrat für sich eine solche auslegeordnung hat .
eine solche soll es aber auch für das parlament geben , damit es fundiert entscheiden und handeln kann .
herr müller walter , heute morgen haben sie gesagt : " wer nicht führt , wird geführt .
" mit unserem bericht wollen wir ebenfalls führen .
es geht nicht um ein neues kleines berichtlein , nein : es geht um entscheidungsgrundlagen , und dafür braucht es eine ergebnisoffene auslegeordnung mit allen optionen : mit den konsequenzen für die wirtschaft , die bevölkerung und unsere demokratie .
keine variante soll ausgeblendet werden .
der bundesrat ist ja bereit , einen kosten-nutzen-bericht zu den verschiedenen europapolitischen instrumenten zu erstellen und darin wie 1999 alle möglichen optionen für die politik der schweiz gegenüber der eu zu analysieren .
unterstützen wir ihn .
nehmen sie dieses postulat an .
kollegin friedl bedauert es , dass ich das postulat bekämpfe .
ich würde sagen , dass das unbedingt notwendig ist .
es ist ganz klar , was die sp will : sie will eine neue europadiskussion , eine neue beitrittsdiskussion - nicht mehr , nicht weniger .
alles andere ist eigentlich geklärt .
der bundesrat hat im juni 2015 einen bericht zu den bilateralen abgeliefert , der 76 seiten umfasst .
ich weiss nicht , wer diesen bericht gelesen hat ; ich möchte ihnen empfehlen , ihn zu lesen .
darin ist vieles , was diese forderungen des postulates betrifft , geklärt .
dieser vorstoss - das muss ich schon sagen - liegt jetzt inhaltlich und zeitlich ziemlich quer in der landschaft .
der bundesrat will jetzt am freitag massnahmen zur frage beschliessen , wie er artikel 121 a der bundesverfassung im rahmen der bilateralen umzusetzen gedenkt .
vielleicht wird dieser entscheid noch nicht substanziell absolut entscheidend sein , aber er wird die marschrichtung vorgeben .
überlegen sie sich also bei annahme des postulates die schlagzeilen in der presse : " parlament fällt dem bundesrat in den rücken " oder " das parlament will eine neue diskussion zum eu-beitritt " .
wie steht dann der bundesrat da , wenn er als verhandlungspartner der europäischen union gegenübersitzt ?
da wird es doch heissen , was man eigentlich wolle oder nicht , ob man nun am bilateralen weg festhalten wolle ; der bundesrat wolle doch mit der eu lösungen finden und nun komme das parlament und fordere eine neue europadiskussion !
das wäre absolut schädlich , kommunikativ ein desaster , ich kann es fast nicht anders sagen .
frau friedl hat es heute morgen selber gesagt : es braucht eine klare strategie , dann gibt es auch lösungen .
bezüglich der frage letztlich , wie der bundesrat den bilateralen weg beurteilt , lese ich ihnen gerne den letzten abschnitt dieses berichtes vor .
" die bilateralen abkommen bilden einen massgeschneiderten rechtlichen rahmen , welcher den engen wirtschaftlichen und politischen beziehungen zwischen der schweiz und der eu , deren spezifität und der geografischen lage der schweiz im zentrum europas gerecht wird .
sie sind das ergebnis einer fortlaufenden und sorgfältig vorgenommenen interessenabwägung .
die interessenlage und das ergebnis der interessenabwägung haben sich aus sicht des bundesrates nicht geändert .
die sektoriellen abkommen wurden abgeschlossen , weil den bedürfnissen der schweizer wirtschaft im bereich des marktzugangs mit einem freihandelsabkommen allein nicht genügend rechnung getragen werden konnte und weil die verstärkte zusammenarbeit in bereichen ausserhalb des marktzugangs im beiderseitigen interesse liegt .
" es ist alles gesagt , und ich frage sie : braucht es jetzt neue berichte , oder braucht es lösungen ?
ich sage : es braucht lösungen .
lehnen sie das postulat bitte ab !
ich möchte im namen der cvp-fraktion ganz herzlich für den ausgezeichneten aussenwirtschaftsbericht 2015 danken .
das jahr 2015 war kein einfaches jahr für die schweiz .
mit der aufhebung des euromindestkurses für den schweizerfranken am 15 . januar hat sich die situation für die schweizerische wirtschaft schlagartig eingetrübt .
seither gibt es etliche betriebe , die zu kämpfen haben oder bereits arbeitskräfte entlassen mussten .
insbesondere für die exportindustrie hat sich die situation dramatisch verschlechtert .
dagegen konnten die personen , die in einem nachbarland ihre einkäufe tätigen , extensiv vom neuen günstigen wechselkurs profitieren .
unsere bevölkerung hat im jahre 2015 für den rekordwert von rund 11 milliarden franken im ausland eingekauft .
diese summe fällt nun definitiv ins gewicht .
der schweizer detailhandel spürt die verlagerung deutlich .
unserer staatskasse fehlen die mehrwertsteuereinnahmen , dazu kommt der nun auch ausbleibende benzintanktourismus .
über den einkaufstourismus steht aber keine zeile im bericht ; dies wäre noch nachzuholen .
doch nun zu unserer gemeinsamen sorge : seit dem 9. februar 2014 , der annahme der masseneinwanderungs-initiative , herrscht grosse unsicherheit , wie unsere wirtschaftlichen beziehungen zu unseren europäischen nachbarländern weitergehen werden .
gerade das abkommen über den abbau technischer handelshemmnisse ist für die wirtschaft von eminenter bedeutung , herr köppel .
dies hat der bundesrat bei der beantwortung meiner interpellation 15.3601 noch einmal klar dargelegt .
aber auch der wegfall des luftverkehrsabkommens wäre eine katastrophe für die schweiz .
die bilateralen zu retten - das ist die grosse herausforderung , vor der wir stehen .
55 prozent unserer exporte gehen in die eu .
die bilateralen sind aber auch von grösster wichtigkeit für unsere forschung und die schweizer hochschulen .
mit der vollen teilnahme an horizon 2020 , den kompetitiven eu-forschungsprogrammen , waren wir erfolgreich unterwegs .
die vorteile , die uns der europäische wirtschaftsraum bringt , können wir nicht mit handel mit asien und amerika und export dorthin kompensieren .
zudem zeigt sich , dass die vor kurzem noch als grosse hoffnungsträger und riesenmärkte umworbenen bric-staaten unübersehbar schwächeln .
es ist sinnvoll , dass wir mit freihandelsabkommen , mit bilateralen abkommen , wie wir sie mit japan und china abschliessen konnten , aber auch im rahmen der efta unsere handelsbeziehungen festigen .
doch es zeigt sich , dass der abschluss weiterer abkommen harziger geworden ist .
verhandlungen mit malaysia , indonesien , indien kommen kaum voran .
bei vietnam konnte uns die eu mit ihrem abkommen zuvorkommen , und auch das abkommen zwischen der eu und den usa , das bekannte ttip , kann eventuell rasch zum abschluss kommen .
dann werden wir sicher gefordert sein .
für die cvp-fraktion ist klar : die schweiz muss ihre chancen und ökonomischen risiken abschätzen und daher stabile wirtschaftsbeziehungen anstreben .
dazu gehört , dass dies über die organisation efta , aber auch über die bilateralen verträge mit der eu geschieht .
bezüglich des abkommens mit serbien und albanien haben wir nicht die ängste , die herr köppel hier vorne gezeigt hat .
wir sind für erneuerbare energien , wir sind für nachhaltige umwelttechnologien , für forschung , entwicklung und innovation , und wir unterstützen die bestrebungen einer green economy .
das ist heute standard in der welt .
wir leben nicht mehr im letzten jahrhundert , herr köppel .
die cvp wird den änderungsprotokollen zum freihandelsabkommen mit serbien bzw. albanien klar zustimmen , und wir bitten sie , dies auch zu tun .
ich möchte dem bundesrat und seinen mitarbeitern herzlich danken für den guten aussenwirtschaftsbericht 2015 .
ich rede hier als vertreter der svp-fraktion und als mitglied der zivilgesellschaft .
wir haben den bericht zur aussenwirtschaftspolitik sehr kritisch zur kenntnis genommen , kritisch vor allem deshalb , weil in diesem aussenwirtschaftsbericht ein ganz entscheidender satz fehlt .
das ist nämlich der satz , der besagt , wieso es der schweiz , relativ gesprochen , wirtschaftlich besser geht als den ländern in der eu .
der grund für diese bessere situation , die unser land hat , ist die tatsache , dass wir eben nicht in der eu sind und uns auch nicht in die mechanismen und in die automatismen der europäischen gesetzgebungsmaschine verstricken lassen wollen .
lassen sie mich auf einen spezifischen punkt dieses aussenwirtschaftsberichtes zu sprechen kommen , und zwar auf die verwirbelung zweier begriffe , die man ganz genau trennen muss .
ich spreche von den begriffen " markt " und " binnenmarkt " .
die svp unterstützt den bundesrat ganz klar in seinem bestreben , den freihandel , den marktzugang der schweiz im rahmen von freihandelsabkommen zu verbessern , zu optimieren .
wogegen wir ganz dezidiert sind , ist , dass die schweiz mitglied , bestandteil oder teilweise mitglied des europäischen binnenmarktes wird .
die begriffe " binnenmarkt " und " markt " werden nach wie vor gefährlich verwechselt .
ein markt ist ein absatzgebiet für güter und dienstleistungen , und die schweiz hat jedes interesse daran , global optimalen marktzugang zu erhalten .
ein binnenmarkt ist ein territorial abgegrenzter wirtschaftsraum mit eigener rechtsordnung , und die schweiz hat kein interesse , teil des europäischen binnenmarkts zu werden , der zu einem moloch keynesianischer überregulierung geworden ist .
hier muss man also ganz klar trennen , und wir möchten den bundesrat daran erinnern , dass auch der jetzige bundesrat didier burkhalter eine entsprechende motion der svp-fraktion unterschrieben hat , dass die schweiz nicht mitglied , nicht teil des europäischen binnenmarkts werden möchte .
in diesem zusammenhang wird natürlich die ganze ökonomische bedeutung der bilateralen i massiv überschätzt .
ich habe gestern an einer podiumsdiskussion gehört , unser ganzer aussenhandel würde zusammenbrechen , falls diese bilateralen i irgendwie gefährdet wären .
ich kann sie beruhigen : 90 prozent unseres aussenhandels sind allein schon durch freihandelsverträge , durch wto-abkommen und durch freihandelsabkommen mit der eu gesichert .
zum schluss empfiehlt ihnen die svp , die änderungsprotokolle zu den freihandelsabkommen mit serbien und albanien nicht anzunehmen , nicht abzusegnen .
warum , wenn ich mich doch gerade für den freihandel ausgesprochen habe ?
ich bin für freihandel , aber diese änderungsprotokolle sind ein trojanisches pferd voller unliberaler regulatorischer einschränkungen und überfrachtungen eines freihandelsvertrags .
in diesen änderungsprotokollen wird vor allem von bürgerlicher seite gefordert , man solle mit den freihandelsverträgen eine grüne wirtschaft fördern , man solle mit diesen freihandelsverträgen umwelttechnologien und dienstleistungen mit umweltzertifikaten usw. fördern .
das widerspricht meinem credo , dem credo eines liberalen freihändlers , das hat in einem freihandelsabkommen nichts zu suchen .
deshalb empfehlen wir r ihnen , diese änderungsprotokolle abzulehnen .
die bdp-fraktion bedankt sich für den bericht und anerkennt die geleistete arbeit .
die zielsetzung des bundesrates war unter anderem die stärkung des standorts schweiz .
den standort schweiz zu stärken ist eine herausforderung , die nicht einfacher wird .
die unsicherheit , die durch die annahme der masseneinwanderungs-initiative entstanden ist , und die nach wie vor bestehende ungewissheit betreffend die umsetzung setzen der wirtschaft zu .
die aufhebung des euromindestkurses für den schweizerfranken hat die konjunktur getrübt , und auch die internationale wirtschaftsentwicklung hat nicht eben dazu beigetragen , dass man sich zurücklehnen könnte .
wichtig war , dass weitere freihandelsabkommen abgeschlossen werden konnten und dass der internationalen zusammenarbeit gewicht beigemessen wird .
der bericht zeigt auch auf , dass der erhalt der bilateralen i zentral und wichtig ist .
wir beschreiten einen guten weg .
andere ideen wie ein umfassendes freihandelsabkommen mit der eu hätten gemäss einer studie eben doch bedeutende nachteile .
man muss davon ausgehen , dass weiter gehende zugeständnisse seitens der schweiz unabdingbar wären , z. b. auch im bereich grenzschutz für agrargüter .
wie schwierig und wie nachteilig für die schweiz solche verhandlungen sind , zeigt sich am beispiel von horizon 2020 . dies ist das weltweit finanzstärkste förderprogramm für forschung und innovation , und wir sind nicht mehr voll dabei !
die nachteile , die sich daraus ergeben , sind nicht sofort sichtbar .
nur , wenn die auswirkungen dann sichtbar sind , sind die folgen nicht mehr rückgängig zu machen .
der forschungsstandort schweiz und damit auch die innovationskraft würden nachhaltig verlieren .
es muss uns gelingen , die vollassoziierung wieder zu erreichen .
hier muss der bundesrat mut beweisen , der schweiz zuliebe .
wenn wir die zuwanderung begrenzen müssen , dann muss die wirksamkeit einer besseren vereinbarkeit von familie und beruf rasch sichtbar werden .
hier ist aber auch die wirtschaft selber gefordert .
weiter müssen tagesschulen gefördert und die arbeitgeber unterstützt werden , wenn sie frauen nach einer familienpause wieder anstellen .
das alles trägt dazu bei , dass sich unser bedarf an ausländischen fachkräften reduzieren kann .
noch ein wort zum tourismus : die lage wird schwierig bleiben .
die internationale tourismuspolitische zusammenarbeit ist deshalb von grosser bedeutung .
es wurde auch das im bericht aufgezeigt : diese zusammenarbeit muss beibehalten werden .
eventuell braucht es aber auch branchenunterstützende massnahmen .
in diesem sinne : es wurde in einem schwierigen umfeld viel getan .
die arbeit geht uns nicht aus , und die herausforderungen sind und bleiben gross .
[ page 50 ] abschliessend noch zu den bundesbeschlüssen : die bdp wird auf die entwürfe eintreten und ihnen zustimmen .
die bdp steht hinter der internationalen zusammenarbeit .
wir wissen , dass eine kohärente anwendung der wirtschafts -, sozial - und umweltpolitiken wichtig ist .
mit den änderungen werden die rahmenbedingungen der schweiz im bereich handel und nachhaltige entwicklung mit den beiden freihandelspartnern gestärkt .
es gibt aus sicht der bdp also keinen grund , hier nicht eintreten zu wollen .
die anderen vorlagen sind unbestritten .
sie haben jetzt ein votum gehalten , das wahrscheinlich eher rot als grün , aber irgendwie grün und rot war .
sie haben am anfang gesagt , sie würden für die grüne fraktion und für die zivilgesellschaft reden .
für die grüne fraktion - das habe ich verstanden .
aber könnten sie jetzt einmal die zivilgesellschaft , die sie mit ihrem votum vertreten haben , definieren ?
ich rede hier als mitglied der grünen fraktion und der zivilgesellschaft .
ich darf ihnen namens der grünen fraktion beantragen , vom vorliegenden aussenwirtschaftspolitischen bericht 2015 kenntnis zu nehmen .
wir danken für die ausführliche information .
" global denken , lokal handeln " , das ist eines der wichtigsten ziele der grünen politik .
immer mehr ist auch globales handeln angesagt .
wir erwarten deshalb vom bundesrat , dass er seine aussenwirtschaftspolitik stärker auf die durchsetzung von menschenrechten und existenzsichernden mindestlöhnen in den entwicklungs - und schwellenländern ausrichtet .
das hervorragende ergebnis der spekulationsstopp-initiative am wochenende hat gezeigt , dass dies ein von der breiten bevölkerung geteiltes anliegen ist .
für uns grüne sollte deshalb die konzernverantwortungs-initiative eine leitschnur für die bundesrätliche aussenwirtschaftspolitik sein .
die schweiz als kleines land gehört zu den wirtschaftlich bedeutendsten ländern .
unser land weist pro kopf der bevölkerung die weltweit höchste dichte an international tätigen firmen auf .
dadurch ist sie international sehr exponiert und hat folglich auch eine grosse verantwortung , besonders wenn durch ihre wirtschaftliche tätigkeit menschenrechte , grundrechte und umweltthemen tangiert werden .
menschenrechte sind universell gültig , und ihre verwirklichung ist voraussetzung für ein gutes , menschenwürdiges leben .
heute agieren schweizer unternehmen weltweit in einem umfeld , in dem menschenrechtsverletzungen und umweltzerstörung zur tagesordnung gehören .
mit ihrer wirtschaftlichen macht könnten sie die weichen anders stellen und aktiv auf die lebenssituation in den entwicklungs - oder schwellenländern abzielen , damit die menschen in diesen ländern nicht von hunger betroffen sind bzw. nicht zur migration gezwungen werden .
in diesem bereich sollte der bundesrat sofort aktiv werden .
ein weiteres wichtiges thema für die grünen sind die freihandelsabkommen .
diese waren ja bereits gestern im rat ein thema .
wir grünen sind ganz klar der ansicht , dass eine forcierte freihandelspolitik die mitbestimmungsmöglichkeit der bevölkerung einschränkt und die konzerninteressen priorisiert .
die geplante transatlantic trade and investment partnership ( ttip ) zwischen der eu und den usa will sozial - und umweltstandards senken und einen absurden schutz von nichtnachhaltigen investitionen ermöglichen .
das ist nicht nur sozial - und umweltpolitisch , sondern auch ordnungspolitisch falsch .
wir grünen verlangen deshalb , dass das parlament früh und detailliert in alle diskussionen über die freihandelsabkommen involviert wird .
denn die verhandlungen laufen hinter verschlossenen türen , unter ausschluss der öffentlichkeit ab .
diese verhandlungen gehen aber uns alle etwas an .
die bürgerinnen und bürger wollen informiert werden und mitreden können .
zum glück haben die europäischen grünen dazu beigetragen , dass wir inzwischen einigermassen wissen , welche themen in den verhandlungen diskutiert werden .
es muss aber viel mehr davon auf die tagesordnung kommen .
der aussenwirtschaftsbericht weist auf die fortschritte in der internationalen klimadebatte hin , also auf das in paris verabschiedete neue klimaabkommen .
es wird jedoch nicht ausreichend erläutert , was die implikationen der vereinbarten zielsetzung sind und was insbesondere die angestrebte beschränkung des globalen temperaturanstiegs auf 1,5 grad celsius bedeutet .
dieses ziel lässt sich nur dann realisieren , wenn die industrieländer - wie die schweiz - den ärmsten entwicklungsländern sofort die dazu notwendige technische und finanzielle unterstützung gewähren .
gemäss einigen berechnungen wird der geschuldete [ page 51 ] finanzielle beitrag der schweiz bis 2020 auf deutlich über 1 milliarde franken pro jahr anwachsen .
der bundesrat soll einerseits einen plan vorlegen , um eine verursachergerechte finanzierung dieser beiträge zu schaffen .
andererseits werden aber über 100 millionen franken aus dem rahmenkredit für die internationale zusammenarbeit ( iza ) zugunsten der klimafinanzierung umgelenkt .
dabei wäre das geld dafür bestimmt , die armut zu bekämpfen .
diese gelder für die entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht gekürzt werden .
die grünen sind gegen diese kürzungen und finden , dass das am falschen ort gespart ist .
wir bitten sie deshalb nochmals , von diesem bericht kenntnis zu nehmen .
wir bitten den bundesrat , diese defizite , die wir erwähnt haben , im bericht 2016 zu thematisieren .
wir bitten sie schliesslich , diesen änderungsprotokollen zuzustimmen .
ich bedanke mich sehr herzlich für die ausführungen , auch für die benotung und insbesondere für die unterstützung .
ich stelle meinerseits fest , dass die weltkonjunktur in schwierigen verhältnissen steckt , und das quasi auf jedem kontinent .
ich stelle weiter fest , dass wir im berichtsjahr 2015 insgesamt trotz der schwierigen verhältnisse eine minimale wachstumsrate erwirken konnten .
das ist volkswirtschaftlich schon einmal eine gute leistung .
dann lassen sie mich vorneweg folgendes feststellen - die aussagen dazu wurden mehrfach und in verschiedene richtungen gemacht -: wir haben wirtschaftlich unbestrittenermassen einen hauptpartner , und der heisst europäische union .
über die hälfte unserer exporte und drei viertel unserer importe beziehen sich auf den euroraum .
wenn das verhältnis des euro zum schweizerfranken schwierigkeiten macht , dann ist das volkswirtschaftliche dasein unsererseits sofort mit schwierigkeiten verknüpft .
wir kommen nicht umhin , den europäischen binnenmarkt - das ist der eu-markt , das ist der markt der eu-länder - bedienen zu wollen , und zwar so zu bedienen , dass wir trotz der wechselkursproblematik nicht einfach geschenke machen müssen , sondern in diesem markt geld verdienen können .
es geht darum , das sage ich auch wieder einmal mit aller deutlichkeit , geld zu verdienen , um weiter investieren zu können , um die zukunft und letztlich die beschäftigung sichern zu können , um ausbildung anbieten zu können .
um das muss es gehen und um gar nichts anderes .
der aussenwirtschaftspolitische bericht 2015 liegt vor , und er ist mit vier geschäften verbunden .
ich bitte sie darum , diese zu genehmigen , und ich will sie für das amtliche bulletin meinerseits auch angesprochen haben : es geht um das protokoll zur änderung des freihandelsabkommens mit albanien , es geht um das protokoll zur änderung des freihandelsabkommens mit serbien , es geht um das protokoll zum beitritt guatemalas , und es geht um den jährlichen bericht über die zolltarifarischen massnahmen .
ich habe mich zu den aktuellen wirtschaftsdaten bereits ein wenig geäussert .
dass die wechselkursgrenze im januar 2015 aufgehoben wurde , hat für die exportwirtschaft tatsächlich eine enorme herausforderung bedeutet und bedeutet es immer noch .
die risiken sind in den zwölf monaten , in denen wir jetzt vor dem hintergrund des wegfalls der wechselkursgrenze unterwegs sind , nicht geringer geworden .
es sind die risiken deshalb nicht geringer geworden , weil viele firmen in vielen wirtschaftssegmenten in den letzten monaten alles getan haben , um im markt zu bleiben , um die arbeitsplätze zu sichern , um die fachleute zu halten .
das hat nur geschehen können , indem man preisnachlässe angeboten hat und indem man margen hat zusammenschmelzen lassen .
durch zusammengeschmolzene margen werden mit der zeit dann einfach die investitions - und die innovationsfähigkeit reduziert .
damit riskieren wir , dass im jahr 2016 und wohl darüber hinaus das eine oder andere strukturelle problem erst sichtbar wird , dass wir es erst jetzt mit der schleichenden deindustrialisierung , vor der ich seit jahren warne , zu tun bekommen .
wir haben nicht nichts gemacht .
ich erinnere daran , dass wir bezüglich der kurzarbeitsentschädigung einen maximalen entscheid getroffen haben , und das zu einem sehr frühen zeitpunkt .
ich erinnere daran , dass wir innovationsförderungsgelder , kti-fördergelder gesprochen haben , erneut vor ein paar tagen im umfang von sogar 61 millionen franken zusätzlich zum normalbudget - dies aus reserven des schweizerischen nationalfonds .
die mem-industrie - das ist eine der geplagtesten exportindustrien - hat uns dieser tage wieder einen brief geschrieben .
sie stellt ihre situation dar und hat das auch öffentlich gemacht .
sie hat eine bitte an die politik , und diese bitte heisst : " bitte schaffen sie keine zusätzlichen auflagen , die für uns aufwand und kosten bedeuten !
bitte schaffen sie keine zusätzlichen regulierungen im arbeitsmarkt !
bitte lassen sie uns den unternehmerischen freiraum , damit wir ihn nutzen können !
dann können wir ihre erwartungen am besten erfüllen ; das heisst , wir können investieren , know-how aufbauen , wettbewerbsfähig sein , arbeitsplätze anbieten und arbeitsplätze verteidigen .
" ich erinnere daran , dass wir im letzten jahr das exportrisikoversicherungsgesetz verbessert haben .
das ist etwas , was auch von den kleineren und mittleren unternehmen genutzt wird ; da sind wir einen guten schritt vorangekommen .
dann erinnere ich daran , dass wir vonseiten des bundesrates [ page 54 ] 32 massnahmen vorgeschlagen haben , um die regulierungskosten zu reduzieren .
in zwölf bereichen sind wir gut unterwegs , neun bereiche werden wir bis ende 2016 erledigt haben .
zwei drittel dieser massnahmen können also als umgesetzt betrachtet werden , die restlichen brauchen einfach etwas mehr zeit .
es geht dort um die it-einführung ; da sind wir nicht bei den ersten .
aber wir sind zwischenzeitlich intensivst daran , uns die papierlose verwaltung und büroarbeit zu sichern .
es geht hier um effizienzsteigerung .
es geht auch um verbesserungen im zollbereich : dort sind gleichsam die trassen gelegt und die weichen gestellt .
jetzt geht es darum , dass tatsächlich eine wirkung erzielt werden kann ; das wird erst der fall sein , wenn die projekte abgeschlossen sind .
für 2016 erwarten wir eine bescheidene verbesserung .
wie gesagt , es hängt massgeblich von den europäischen verhältnissen ab .
wenn die europäischen märkte , nebenbei bemerkt , nur über eine zusätzliche liquiditätsflut in bewegung gesetzt werden können , ist das nicht zwingend eine gute entwicklung , von der wir längerfristig auch nachhaltig profitieren können , weil diese zurverfügungstellung von liquidität irgendeinmal korrigiert werden muss .
diese anstehende korrekturphase wird uns genauso fordern wie die phase , mit der wir momentan zu kämpfen haben .
das schwerpunktkapitel des berichtes stellt die wichtigkeit der schlüsselfaktoren für den standort schweiz zur diskussion und legt die wirtschaftliche bedeutung unserer nachbarschaft dar .
ich erinnere sie daran , dass wir mit baden-württemberg ein genauso grosses geschäftsvolumen abwickeln wie mit china , mit der lombardei ein so grosses wie mit japan und brasilien zusammen .
es ist also nicht nichts .
damit sei noch einmal gesagt , dass die nachbarschaftlichen verhältnisse von entscheidender wichtigkeit sind .
herr nationalrat köppel , ich teile ihre meinung , dass markt und binnenmarkt nicht das gleiche sind .
ich will meinerseits zu protokoll geben : wir suchen den zugang zum europäischen binnenmarkt , aber wir suchen ihn in souveränität und kennen damit sehr wohl den unterschied zu einem markt per se .
wenn ich noch ein paar worte über die bilateralen i verlieren darf : es geht bei den bilateralen i , die politisch zur debatte stehen , grundsätzlich darum , dass wir den marktzugang sicherstellen , diskriminierungen vermeiden und letztlich den bilateralen weg sichern .
sie kennen die bundesrätliche strategie , die besagt , dass wir einerseits die bilateralen aufrechterhalten und andererseits den volkswillen respektieren wollen .
es wurde gesagt : in wenigen tagen bekommen sie vom bundesrat einen diskussionsvorschlag , der zeigt , wie diese zwei ziele seiner meinung nach verfolgt werden sollen .
das seco hat studien machen lassen bezüglich der wichtigkeit der bilateralen verträge .
diese studien , das haben wir gestern miteinander diskutiert , sind öffentlich ; sie sind aufgeschaltet .
man kann dort erkennen , dass es beim vorgehen mit oder ohne bilaterale i schon einen unterschied gibt .
deshalb bin ich der ansicht , dass wir gut daran tun , wenn wir versuchen , die bilateralen nicht einfach als nebenschauplatz darzustellen , wie das vorhin fälschlicherweise gemacht wurde .
denken sie nur an die technischen handelshemmnisse , die wieder aktuell würden , wenn die bilateralen i fallen würden !
da mache ich ihnen als ehemaliger industrieller die prognose , dass jede zweite firma aufgrund der hohen kosten diese sicherstellung der anerkennung der technologischen standards nicht mehr hier im land , sondern jenseits der grenze tätigen würde - und dann hätten wir uns deindustrialisiert .
die tatsache , dass die harmonisierung des rechts nicht teil eines freihandelsabkommens ist , würde bedeuten , dass bei industrie - und landwirtschaftsprodukten die einhaltung nationaler standards je wieder separat nachgewiesen werden müsste .
ebenfalls würden die zollformalitäten an der grenze komplizierter und damit teurer .
das entspricht noch einmal der aussage , die ich eben gemacht habe .
wir können uns das also ganz einfach nicht leisten .
die wto wurde auch angesprochen .
der bundesrat ist der meinung , dass diese multilaterale basis für ein kleineres land - volkswirtschaftlich stark , volkswirtschaftlich nach aussen orientiert - absolut zentral ist und dass die wto gestützt und weiterentwickelt werden soll .
es ist das zentrale forum .
die wto-ministerkonferenz in nairobi hat uns gelehrt , dass wir korrekturen vornehmen müssen , da die exportsubventionen im agrarbereich nicht mehr akzeptiert werden .
deshalb sind wir daran , das " schoggi-gesetz " anzupassen und eine inlandlösung zu finden - ich bin zuversichtlich , dass uns das gelingen wird -, damit wir ab 2018 die ersatzlösung austesten und dann rechtzeitig mit einer qualitativ vergleichbar guten lösung weiterfahren können .
damit ein paar worte zu den freihandelsabkommen : tpp ist nicht erwähnt worden , wir haben dieses abkommen allerdings gestern relativ ausführlich behandelt .
beim tpp-abkommen , also bei der trans-pacific partnership , haben sich zwölf pazifikstaaten gefunden .
es ist der beweis dafür , dass solche regionalen abkommen möglich sind .
daher kann man wohl darauf schliessen , dass das ttip , das abkommen , dessen vereinbarung zwischen der europäischen union und den usa ansteht , tatsächlich auch eine faire chance hat .
ich habe gestern gesagt , dass uns die chefunterhändler signalisiert haben , dass das noch in der " term of office " von präsident obama geschehen soll .
wenn dann das ttip-abkommen läuft , werden wir über nacht zusätzlich enorm gefordert sein , zum beispiel als schweizerische hersteller , die in die usa verkaufen wollen und gegen konkurrenten antreten müssen , die aus deutschland eben in die gleichen usa liefern wollen .
wir haben den trade policy dialogue eingerichtet .
wir pflegen regelmässige kontakte zur spitze der unterhändler , in der eu wie in den usa .
es ist eine interdepartementale arbeitsgruppe am werk .
ich habe zudem gestern schon die studie der universität bern erwähnt , die uns vorgerechnet hat , was es für das bip bedeutet , sollte das ttip kommen und sollten wir nicht schnell genug reagieren können .
was die freihandelsabkommen betrifft , trat im berichtsjahr ein neues abkommen mit bosnien-herzegowina in kraft .
guatemala , albanien und serbien wurden erwähnt .
mit den philippinen und georgien wollen wir im laufenden jahr weiterkommen und werden wir voraussichtlich sogar abkommen abschliessen können .
mit der türkei wurden die verhandlungen zur aktualisierung des bestehenden freihandelsabkommens aufgenommen .
die dossiers zu malaysia und vietnam sind schlicht schwierig geworden , auch deshalb , weil wir im landwirtschaftsbereich nicht beliebig angebote machen wollen .
ganz wichtig sind für mich die verhandlungen mit indien und indonesien .
auch wenn diese etwas infrage gestellt worden sind , sind die ambitionen bezüglich eines abkommens zwischen der schweiz und indien beiderseits nach wie vor gross .
die verhandlungsführung ist jetzt wieder beidseitig etabliert , und die verhandlungen werden weitergehen können .
wir haben allerdings , das wissen sie alle , in unserem land die ganz entscheidend wichtige pharmaindustrie .
sie hat uns schon sehr frühzeitig darauf aufmerksam gemacht , dass sie in der angelegenheit der intellectual property rights ( ipr ) hohe ambitionsniveaus einfordert und dass sie , wenn sie diese nicht bekommt , am standort schweiz in schwierigkeiten geraten würde .
deshalb suchen wir lösungen .
lösungen suchen kann man übrigens nicht in der öffentlichkeit , wie das verlangt wurde ; vertragsverhandlungen finden immer noch hinter verschlossenen türen statt .
die entscheidenden dossiers kommen auch erst in der letzten nacht auf den tisch .
auch das ist immer wieder ein ganz normales verhalten in verhandlungen .
sie wollten noch etwas zu iran wissen ; das folgende steht nicht im bericht .
iran hat die schweizer delegation in den letzten tagen sehr offen willkommen geheissen .
das hat etwas mit den guten diensten zu tun , die wir für das verhältnis von iran zu den usa seit jahrzehnten leisten , und das hat auch etwas mit dem angebot zu tun , das wir eben wieder gemacht haben , nämlich dass wir zwischen iran und saudi-arabien vermitteln würden .
[ page 55 ] iran hat über die sanktionsperiode mit sicherheit technologisch verloren .
sie müssen dort aufholen .
sie wollen aufholen , und sie wissen auch , dass es , um ein aufholrennen zu bestehen , nicht nur realwirtschaftliche , technologisch hochstehende produkte braucht , sondern dass es insbesondere auch eine finanzindustrie braucht , die die realwirtschaft für die zukunft finanzieren hilft , die die geschäfte aufbauen und abwickeln hilft .
und genau das ist einer der heiklen punkte , weil es für die grossen finanzierungsinstitute europas , unter anderen , amerikanische primärsanktionsdrohungen gibt .
solange diese bestehen , sind die grossbanken nicht am geschäft interessiert , und damit wird das technische aufholen in iran noch etwas auf sich warten lassen müssen .
die nachhaltigkeitsfragen waren übrigens alle auf dem tisch , inklusive der menschenrechte .
die schweiz hat ein sogenanntes roadmap-dokument unterzeichnet , das die basis für unsere ganze zusammenarbeit in den nächsten jahren bildet .
damit bin ich bei den protokollen , die sie bitte genehmigen wollen .
es geht um albanien und um serbien .
diese abmachungen entsprechen einer kohärenten wirtschafts -, sozial - und umweltpolitik .
es sind im wesentlichen die efta-modellbestimmungen , die zur anwendung kommen .
die zielsetzungen des nachhaltigkeitskapitels haben sie zur kenntnis genommen : das anstreben eines guten schutzniveaus in den arbeits - und umweltstandards , das umsetzen der ilo-normen .
das schutzniveau im umwelt - und arbeitsbereich darf nicht abgesenkt werden , um investitionen anzulocken .
für guatemala geht es um den marktzugang .
dieses abkommen ist vergleichbar mit dem abkommen der europäischen union , es gibt nichts besonderes anzuzeigen .
was die zolltarifarischen massnahmen anbelangt , geht es um den jährlichen überblick in der standardform .
wir haben in der kommission die entsprechenden fragen beantwortet .
ich verzichte darauf , hier zusätzliche aussagen dazu zu machen .
eine wortmeldung vom rednerpult will ich noch aufnehmen : herr nussbaumer , sie haben dem bundesrat wenig erfreuliche noten für den bericht gegeben .
ich nehme sie natürlich zur kenntnis , und ich nehme sie natürlich ernst .
sie werden sagen : " jetzt kommt er wieder mit der immer gleichen ausrede .
" aber vergleichen sie bitte unsere verhältnisse mit den internationalen , und dann kommen sie zu mir und sagen sie mir , ob wir tatsächlich die falsche politik machen - sie und ich und wir alle zusammen - oder ob wir möglicherweise doch ein besseres rezept haben als andere .
wir haben eine bescheidene arbeitslosenquote , gleichzeitig haben wir eine hohe beschäftigungsquote , nämlich 84 prozent .
das sind 20 prozentpunkte mehr als bei unserem westlichen nachbarn , und unsere quote liegt 13 prozentpunkte über dem oecd-durchschnitt .
wir haben nicht nichts gemacht , und ab und zu muss man den mut haben , etwas nicht zu machen .
ich hoffe sehr , dass wir uns kommunikativ verbessern können , damit das gut verstanden wird und nicht nach zynismus riecht .
aber es wäre falsch , wenn wir in irgendeiner form den arbeitsmarkt enger machen würden .
es wäre falsch , wenn wir irgendwelche korrekturen machen würden , die zusätzlichen schutz , die kündigungsschutz bedeuten würden , um ein beispiel zu nehmen .
ich weiss es aus eigener erfahrung , denn ich habe es in nachbarländern gesehen , wie man dann mit diesem schutz umgeht .
die konsequenz ist , dass die leute noch zwei jahre früher aus dem arbeitsprozess fallen , als sie vielleicht ohne schutz gefallen wären .
also , das sind keine rezepte .
ich höre auf mit der feststellung , dass ich in iran war und dort auf die frage , was denn eigentlich die schweiz so besonders mache , gesagt habe , es sei die kombination von offenem arbeitsmarkt und intakter sozialpartnerschaft , unterlegt mit dem allerbesten bildungs -, forschungs - und innovationssystem .
auf dieser route gehen wir weiter , davon sind wir überzeugt , das bewährt sich .
wir müssen am schluss , damit dieses dreieck weiterhin stimmt , insbesondere auch rechtzeitig eine lösung finden , was horizon 2020 anbetrifft .
das ist nicht ganz einfach , aber ich habe schon gestern bei der behandlung der vorstösse gesagt , dass ich mich nicht entmutigen lasse .
wir versuchen , die voraussetzungen per ende jahr zu erfüllen , damit wir wieder voll assoziiert werden .
das ist entscheidend , und daran will ich gemessen werden !
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 128 stimmen dagegen ... 60 stimmen ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 186 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 188 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich erinnere daran , dass die fragen kurz sein sollen .
vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport [ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die genehmigung der protokolle zur änderung der freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und serbien beziehungsweise albanien 1. arrêté fédéral portant approbation des protocoles amendant les accords de libre-échange entre les etats de l'aele et la serbie et l'albanie [ vs ] antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( köppel , chiesa , estermann , nidegger ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( köppel , chiesa , estermann , nidegger ) ne pas entrer en matière [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen über den antrag der minderheit köppel auf nichteintreten auf die vorlage 1 ab .
sehr geehrter herr nationalrat guldimann , wir können einen bericht erstellen und den fortschritt darstellen - ja , sicher .
ich habe gestern bei der diskussion der vorstösse versucht , bei aufträgen zur erarbeitung von berichten , die wir noch gar nicht haben , und bei berichten , die wir eigentlich schon haben oder zu haben meinen , vorsichtig zu bleiben .
deshalb drücke ich mich jetzt auch vorsichtig aus .
ich brauche die spitzenleute in unseren ämtern , um verhandlungen zu führen , und will sie möglichst wenig mit berichten beschäftigen .
aber ich lasse ihnen diesen bericht erstellen .
sie können sich in nicht allzu ferner zukunft eine erste vorstellung davon machen .
herr nationalrat béglé , das ist ein angebot .
ich denke , man kann ein element nach dem anderen aus ihrer aufzählung als richtig bezeichnen .
es geht darum , alles zu tun , damit mögliche investoren bei uns und nicht anderswo investieren .
ich kann mit dieser pauschalen antwort noch einmal auf iran zurückkommen .
der leader irans , das geistliche oberhaupt , hat seine aussagen auf den punkt gebracht , indem er gesagt hat , in iran brauche man investoren .
herr nationalrat aebi , sie wissen , dass die betroffenen stakeholder , von den landwirten bis zu den verarbeitern , alle immer [ page 56 ] wieder mit am tisch sitzen , und zwar schon seit mitte des letzten jahres .
wir suchen eine lösung mit jenen , die es dann in der umsetzung betrifft .
wir sind gut vorangekommen .
ich bin zuversichtlich , dass wir in den nächsten monaten eine lösung finden können , die , was die wirkung anbetrifft , mit dem vergleichbar ist , was heute gilt .
der unterschied ist einfach , dass wir diese unterstützung an die produzenten und die weiterverarbeiter dann nicht mehr unter dem damoklesschwert der wto leisten , sondern uns mit den direktzahlungsinstrumenten im rahmen unseres landwirtschaftsgesetzes bewegen .
die details können beim seco eingesehen werden .
ich bin froh um jede unterstützung .
ich spreche für die fdp-liberale fraktion .
die zivilgesellschaft , geschätzter herr köppel und geschätzte vorrednerin , hat letztes wochenende gesprochen , und wir wissen immer erst nach einer volksabstimmung , wie sie denkt - ich masse mir nicht an , das im voraus zu wissen .
ich nehme es vorweg : die fdp-liberalen genehmigen den bericht zur aussenwirtschaftspolitik 2015 sowie die protokolle zur änderung der freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und der republik serbien beziehungsweise albanien , das protokoll über den beitritt guatemalas zum freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und den zentralamerikanischen staaten wie auch den bundesbeschluss über die genehmigung der zolltarifarischen massnahmen im jahr 2015 . wir verstehen die opposition der minderheit köppel nicht ganz .
das ist für uns ein wenig ein schattenboxen .
kollege roger köppel - er ist jetzt nicht hier - könnte davon ausgehen , dass für den fall , dass in diesem aussenwirtschaftspolitischen bericht tatsächlich etwas gestanden hätte , wonach der bundesrat ohne wenn und aber in den europäischen binnenmarkt eintreten und eu-mitglied werden wollte , auch ich zu dieser minderheit gehört hätte - und ich nehme an , alle meine fraktionskollegen hätten dies auch getan .
wir verstehen die opposition also nicht ganz .
wir danken vorweg dem bundespräsidenten , seinem departement sowie den mitarbeitenden und vor allem auch dem seco .
das seco leistet eine gewaltig grosse arbeit , vor allem auch in bezug auf freihandelsabkommen .
wir wissen , dass es das mit relativ wenig ressourcen machen muss , und das in einer globalen , freien und offenen marktwirtschaft mit vielen beteiligten ländern .
zum inhaltlichen : der bundesrat schätzt das wirtschaftliche umfeld aus sicht der fdp-liberalen richtig ein .
es ist tatsächlich so , wir haben heute global gegenläufige tendenzen : exportmärkte versus binnenmärkte , industrieproduktion versus dienstleistungsproduktion , strukturwandel versus protektionismus .
all das belastet den internationalen handel .
die risiken für die schweizerische volkswirtschaft bestehen zum einen in der wachstumsabschwächung aufstrebender volkswirtschaften , zum andern in der politischen instabilität innerhalb der eu .
aber die risiken sind auch in unserem eigenen land zu spüren , es sind nämlich risiken , die unseren produktionsstandort betreffen - wir müssen hier auch konkurrenzfähig bleiben .
hier haben wir in den letzten jahren an terrain verloren .
viel wurde auch von der frankenstärke gesprochen .
es ist tatsächlich so : nach wie vor liegt der wechselkurs unserer währung gegenüber dem euro etwa 10 bis 15 prozent unterhalb der kaufkraftparität .
aber die schweizerische konjunkturflaute alleine auf die frankenstärke zurückzuführen greift zu kurz .
es sind hohe produktions - und lohnkosten sowie staatliche eingriffe in das freie unternehmertum , die hier unser hauptproblem sind .
umso mehr müssen wir uns aktiv an internationalen abkommen beteiligen , zum beispiel an der von der zehnten ministerkonferenz der wto beschlossenen erweiterung für die informationstechnologie , am " information technology agreement 2 " , dem ita 2. es ist klar , die wirtschaftsbeziehungen zur eu sind für uns existenziell .
die aktuellsten zahlen zeigen es erneut .
man muss sich das mal auf der zunge zergehen lassen : netto gehen 55 prozent unseres gesamtaussenhandels in die eu , und 73 prozent der importe kommen aus der eu in die schweiz .
diese vormachtstellung der eu in unseren aussenwirtschaftsbeziehungen stellt auch ein klumpenrisiko dar .
aus dieser sicht bekommen bilaterale freihandelsabkommen innerhalb der efta für uns ein immer grösseres gewicht .
wir begrüssen deshalb auch die neuen freihandelsabkommen mit bosnien und herzegowina vom vergangenen jahr sowie das beitrittsprotokoll für guatemala .
auch müssen wir die verhandlungen der efta über die freihandelsabkommen mit malaysia und vietnam sowie die weiterentwicklung des freihandelsabkommens mit der türkei vorantreiben .
weiter konnte unsere parlamentarische eu/efta-delegation bei einem besuch in brüssel im vergangenen februar mit genugtuung von der eu-aussenhandelskommissarin vernehmen , dass das ttip mit den usa als sogenannte " open platform " gestaltet werden soll und dass die schweiz bei parallelverhandlungen sehr willkommen ist .
sehr geehrter herr bundespräsident , sie sind hier angehalten , aktiv an diesen entwicklungen teilzunehmen .
ebenfalls könnte - das verhehle ich nicht - bei einem austritt grossbritanniens aus der eu die efta markant an bedeutung gewinnen .
gespräche mit britischen parlamentariern wie auch mit parlamentariern aus den efta-staaten haben ein gegenseitiges interesse an einer sogenannten efta plus , mit dem united kingdom als neuem mitglied , hervorgebracht .
auch für die schweiz könnte dies eine grosse chance im hinblick auf die stockenden verhandlungen mit der eu sein .
ich habe diesbezüglich gestern auch eine entsprechende anfrage ( 16.1000 ) an den bundesrat eingereicht .
aber auch bilaterale freihandelsabkommen müssen vorangetrieben werden , wie zum beispiel eine neuaufnahme der gespräche mit indien .
zu dieser überzeugung kam ebenfalls unsere parlamentarische delegation bei unserem besuch in mumbai und delhi im vergangenen monat .
es scheint , dass die schweiz hier im alleingang eher ein ergebnis erwirken kann als im verbund mit anderen europäischen staaten .
die indische seite hat uns signalisiert , dass sie ein entsprechendes wiederaufnahmegesuch der schweizer regierung sehr wohlwollend beantworten würde .
ich fasse zusammen : der wohlstand in unserem land hängt stark von unseren globalen handelspartnern ab .
bei den beziehungen zur eu scheinen wir in eine sackgasse gelangt zu sein .
schweizerische besonderheiten und die grossen probleme innerhalb der eu blockieren zurzeit einvernehmliche lösungen .
diesbezüglich muss unserem volk reiner wein eingeschenkt werden , und der bundesrat ist [ page 52 ] verpflichtet , sich über neue formen sowie strategien beim vertragswerk mit der eu und bei global vernetzten handelsregionen gedanken zu machen .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 125 stimmen dagegen ... 64 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag romano ... 103 stimmen dagegen ... 77 stimmen ( 11 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen dagegen ... 65 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 63 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich habe eine frage .
sie haben im plädoyer auf das " schoggi-gesetz " hingewiesen und gesagt , dass wir 2018 eine in ihren augen akzeptable neue nachfolgeregelung haben werden .
können sie uns noch weitere details nennen ?
herr bundespräsident , im bericht erwähnen sie auf seite 900 , dass parallel zum freihandelsabkommen ein abkommen über die zusammenarbeit in arbeits - und beschäftigungsfragen mit china abgeschlossen worden ist .
sie erwähnen auch die fortschritte , die dazu erörtert wurden .
meine frage : könnten sie einen bericht erstellen über die fortschritte , die bei beschäftigungs - und arbeitsfragen erzielt worden sind , und darüber , wie diese kooperation - wie sie schreiben - ausgeweitet werden kann auf fragen der arbeitsbedingungen , arbeitslosenversicherung , berufsbildung und sozialpartnerschaft ?
können sie uns dazu einen bericht erstellen ?
aus sicht der sp fehlt kein satz in dieser berichterstattung .
die sp denkt auch nicht schon darüber nach , wie es sein könnte , wenn ein brexit beschlossen würde .
wir setzen uns mit diesem aussenwirtschaftspolitischen bericht 2015 auseinander .
die sp ist über diesen bericht enttäuscht .
lassen sie mich das an drei punkten festmachen .
1. das schwerpunktkapitel zum wirtschaftsstandort schweiz bringt keine standortbestimmung , wie sie im titel angekündigt wird , sondern eine allgemeine , beschreibende auslegeordnung verschiedener faktoren , welches die standortfaktoren eines jeden wirtschaftsstandortes auf dieser welt sind .
jedes kind weiss , dass die standortattraktivität von verschiedensten faktoren abhängig ist .
aber in bezug auf das berichtsjahr hätte man erwarten dürfen , dass der einfluss des entscheides der nationalbank , den mindestkurs gegenüber dem euro aufzuheben , sorgfältiger und vor allem auch analytischer ausgewertet würde .
was hilft es , wenn der bundesrat schlussfolgert , jeder standortfaktor sei stetig zu überprüfen und zu optimieren , aber gleichzeitig festhält , dass ein einzelner faktor , nämlich die veränderung in der wechselkursstabilität , sich sehr stark auf die standortattraktivität auswirken könne ?
all das hat der bundesrat festgestellt : die konjunktur der schweiz habe sich mit der aufhebung des mindestkurses abgekühlt , das wirtschaftswachstum sei nahezu zum stillstand gekommen , die arbeitslosenquote habe sich erhöht .
aber dann ist es fertig .
nach der auslegeordnung fehlen die möglichen politischen schritte , es fehlen aussagen dazu , wie gerade dieser standortfaktor optimiert werden könnte oder wie man in einer übergangs - oder anpassungszeit massnahmen im interesse des wirtschaftsstandortes hätte ausgestalten können .
die schwächste passage der bundesrätlichen berichterstattung ist das zitat des arbeitgeberverbandes swissmem : " im kampf gegen die anhaltende frankenstärke ist die verlagerung von wertschöpfungsprozessen ins kostengünstigere ausland für manche schweizer unternehmen eine prüfenswerte option .
" geschätzte kolleginnen und kollegen , geschätzter bundespräsident : nein , dieses hinnehmen von verlagerungen ins ausland ist keine optimierung der standortfaktoren .
was wir nach jenem entscheid der schweizerischen nationalbank vom bundesrat zu hören bekamen , waren hilflosigkeiten , aber keine ankündigungen von optimierungen der standortattraktivität .
wir von der sp sind nicht bereit , dies jetzt mit einer stillen kenntnisnahme dieses berichtes zu genehmigen .
herr hayek sagte es bereits am 15 . januar letzten jahres : was da anrollt , ist ein tsunami .
auch die gewerkschaften haben im vergangenen jahr mehrmals darauf hingewiesen , dass es zu leicht sei zu sagen , die industrie müsse sich anpassen .
wir haben den eindruck , der bundesrat habe sich im berichtsjahr gerade im umfeld dieser speziellen frankenstärke zu wenig für die standortattraktivität eingesetzt .
2. die frankenstärke muss man nicht beschreiben , sondern man muss dazu politische massnahmen ergreifen .
der bundesrat stellt richtig fest : " die starke aufwertung des schweizerfrankens nach dem verzicht der [ nationalbank ] auf einen mindestkurs des schweizerfrankens zum euro verschlechterte die preisliche wettbewerbsfähigkeit der schweizer exporteure insbesondere im euroraum .
zusammen mit dem anhaltend schwierigen umfeld in der eu zeigte sich dies in der abschwächung des aussenhandels und dem damit verbundenen gedämpften wirtschaftswachstum .
" an anderer stelle im bericht steht die nächste beschreibung : " seit dem wegfall des mindestkurses des schweizerfrankens zum euro zu jahresbeginn verringerte sich die wettbewerbsfähigkeit des schweizer tourismus .
" diesen beschreibungen im bericht hätten massnahmen folgen sollen .
dass der bundesrat dies nicht gemacht hat , haben wir in den letzten zwölf monaten immer kritisiert , und wir finden uns im rückblick mit diesem bericht bestätigt .
der bundesrat kam nie - nie !
- über das beschreiben der situation hinaus .
dass er dies in diesem bericht auch beim thema der europäischen integration tat , verwundert uns nicht .
aber ich möchte hier jetzt nicht weiter über die europapolitische fragestellung nachdenken .
wir sind gespannt , was uns nach zwei jahren intensivem nachdenken in den nächsten tagen vom bundesrat präsentiert wird .
3. die stetige antwort des bundesrates auf probleme im bereich der aussenwirtschaft heisst " freihandel " .
das will ich jetzt nicht weiter hinterfragen , aber immerhin kann festgestellt werden , dass die freihandelsansätze nicht über die verwerfungen einer mindestkursaufhebung hinweghelfen .
immerhin nehmen wir kenntnis davon , dass bestehende freihandelsabkommen , zum beispiel mit serbien und albanien , mit den efta-nachhaltigkeitsklauseln ergänzt werden .
wir lesen im bericht auch , dass das erste treffen des gemischten ausschusses bezüglich des freihandelsabkommens schweiz-china abgehalten wurde .
schön ist das !
uns hätte interessiert , ob sie am treffen und im nachgang zum abschluss des agreement on labour and employment cooperation aus dem jahr 2013 auch etwas gemeinsam mit china gemacht haben , denn das wurde uns damals versprochen .
es wurde uns versprochen , dass die beiden nationen , china und die schweiz , im rahmen des freihandelsabkommens und des erwähnten agreement die arbeitsbedingungen verbessern , menschenwürdige arbeit fördern und die grundlegenden arbeitsrechte schützen und gegenseitig stärken würden .
ich fasse zusammen : wir nehmen den bericht enttäuscht zur kenntnis , weil er in den möglichen handlungsansätzen der aussenwirtschaftspolitik nicht über das beschreiben von bekannten dingen hinauskommt .
im jahr der aufhebung des mindestkurses hätten wir uns mehr substanz bei der reflexion über getroffene massnahmen erhofft .
und wenn schon der freihandel immer wieder als einziger hilfeanker für mehr wachstum hinhalten muss , dann darf man erwarten , dass versprochene standardübernahmen auch rapportiert und dargestellt werden .
ich bitte sie , herr bundespräsident , insbesondere zum letzten noch weitere ausführungen zu machen .
ein einziger satz zu den entwicklungen bezüglich des freihandelsabkommens mit china ist in einer solchen berichterstattung , in diesem bericht , einfach zu wenig .
herr kollege pardini , als vertreter des gewerbeverbandes war ich an diesen diskussionen dabei .
der gewerbeverband ist einer der wesentlichen sozialpartner , weil er massgeblich arbeitgeberorganisationen mitträgt .
man konnte mir in diesen diskussionen eine frage nicht beantworten , sie können mir das aber jetzt sicher erläutern : wie viele verstösse gab es in den letzten fünf jahren ?
mit welchen bussen in welcher höhe wurden sie sanktioniert ?
weshalb kommen sie auf den betrag von 30 000 franken und nicht beispielsweise auf 10 000 oder 70 000 franken ?
lieber kollege rime , nein , ich glaube , dass es eben anspruch der kantone , der vollzugsbehörden , der tripartiten kommissionen ist , dafür sorgen zu können , dass diese bussen grundsätzlich nicht nur von einheimischen arbeitgebern bezahlt werden , wenn sie sich nicht an das gesetz halten , sondern eben auch im speziellen von ausländischen arbeitgebern , die sich in der schweiz nicht an die spielregeln halten ; genau das ist der ansatz des entsendegesetzes .
wir wollen keinen unlauteren wettbewerb , der die anständigen einheimischen unternehmen bestraft .
wir wollen gleich lange spiesse , wir wollen , dass eine loyale konkurrenz in der schweiz möglich ist , aber nicht auf dem buckel der arbeitnehmer , indem man lohn - und arbeitsschutzbestimmungen untergräbt .
der antrag betrifft das obligationenrecht .
die normalarbeitsverträge ( nav ) werden im obligationenrecht geregelt und nicht im entsendegesetz .
tatsache ist , dass das anliegen einer der bestandteile des sistierten paketes zur optimierung der flankierenden massnahmen von 2014 ist .
im rahmen der vernehmlassung wurde die nav-regelung damals deutlich abgelehnt .
sie wissen , dass der bundesrat im dezember 2015 beschlossen hat , dass die sistierten massnahmen , darunter auch das anliegen des antrages , von einer sozialpartnerschaftlich zusammengesetzten arbeitsgruppe bis im februar 2016 geprüft werden sollen , und das im rahmen der umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung .
der bundesrat wird sich nächstens , das heisst ende der woche , zum resultat äussern .
insbesondere wird sich der bundesrat zu den sistierten massnahmen inklusive der regelung zur nav-verlängerung äussern .
da sich der bundesrat zur regelung zur nav-verlängerung noch nicht geäussert hat , beantrage ich ihnen , ohne den inhalt des antrages zu bewerten , ablehnung des antrages .
der bundesrat hat die botschaft zur änderung des entsendegesetzes am 1. juli 2015 verabschiedet .
diese änderung steht in verbindung mit den flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit .
eine punktuelle verbesserung in der gesetzgebung hat sich bei der analyse der wirksamkeit der flankierenden massnahmen als nötig erwiesen .
das entsendegesetz soll deswegen geändert werden .
die obergrenze des geldbetrags für verwaltungssanktionen wegen verstössen gegen die minimalen lohn - und arbeitsbedingungen liegt heute bei 5000 franken und wird mit dieser änderung auf 30 000 franken erhöht .
dadurch sollen die wirksamkeit der sanktionen und die durchsetzung der schweizerischen lohn - und arbeitsbedingungen verbessert werden .
am 6. mai 2015 lud der vorsteher des wbf die sozialpartner ein , um genau diese frage zu diskutieren , weil beim entsendegesetz im grundsatz immer eine sozialpartnerschaftliche überlegung vorausgesetzt wird .
die sozialpartner , namentlich der schweizerische gewerkschaftsbund und der schweizerische arbeitgeberverband , haben sich an dieser sitzung auf die nun vorliegende änderung des entsendegesetzes geeinigt .
die kommission war mit 17 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen dafür , dass man das gesetz in diesem sinne ändert .
die jetzige minderheit , die vor allem jean-françois rime , präsident des schweizerischen gewerbeverbandes , als wortführer hatte , argumentierte , dass bei der änderung des entsendegesetzes der gewerbeverband zu wenig berücksichtigt worden sei und dass man , bevor man dieses gesetz ändere , die masseneinwanderungs-initiative umsetzen solle .
das war das argument der minderheit .
die sozialpartner , ich habe es gesagt , befürworten diese änderung , namentlich auch weil die höhe der sanktion , die bisher auf 5000 franken beschränkt war , nicht die abschreckende wirkung entfaltet hat , die man bei der legiferierung durch das entsendegesetz damit in verbindung gebracht hat .
die sozialpartner und die kommissionsmehrheit erachten die höhe von 30 000 franken als besser geeignet , präventiv dafür zu sorgen , dass zum einen die lohn - und arbeitsbedingungen in der schweiz geschützt werden und zum andern die gleich langen spiesse für alle arbeitgeber gewährleistet sind .
das entsendegesetz soll zum einen die arbeitnehmer vor lohndumping und sozialdumping und zum andern die anständigen arbeitgeber vor unlauterem wettbewerb schützen .
in diesem sinne beantragt ihnen die mehrheit der kommission , auf den gesetzentwurf einzutreten .
lieber kollege bigler , ich kann ihnen sagen , dass lohnverstösse leider grundsätzlich eine realität sind .
in branchen mit allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträgen sieht es so aus : im bauhauptgewerbe sind es 30 prozent der untersuchten betriebe , die lohnverstösse aufweisen , im baunebengewerbe 28 prozent , im verarbeitenden gewerbe , in der industrie , 28 prozent , und im reinigungsgewerbe sind es 22 prozent .
ich könnte so weiterfahren , aber ich empfehle ihnen , auf die internetseite des schweizerischen gewerkschaftsbundes zu gehen , um diese fragen im detail beantwortet zu erhalten ; dort finden sie alle details über die verstösse .
ich kann ihnen garantieren , dass diese so relevant sind , dass die sozialpartner gemeinsam gefunden haben , dass die sanktion in höhe von 5000 franken , die heute im gesetz steht , die abschreckende präventive wirkung nicht erzielt .
die sozialpartner haben sich dann gemeinsam auf die grössenordnung von 30 000 franken geeinigt .
sie sind in ihren überlegungen davon ausgegangen , dass hinsichtlich eines arbeitgebers , der lohn - und sozialdumping begeht , die frage im raum stehen muss , wie hoch die strafe sein muss , damit sich das nicht lohnt .
bei 30 000 franken haben wir eine schwelle , bei der sich ein solcher arbeitgeber mit höchster wahrscheinlichkeit die überlegung macht : soll ich jetzt jemanden während einer oder zweier wochen unterhalb der minimalen lohn - und arbeitsbedingungen anstellen oder nicht ?
ich persönlich war bei diesen gesprächen nicht dabei .
aber ich kann ihnen sagen , dass es gutschweizerische tradition ist , dass die sozialpartner bei der festlegung von schwellen sehr vernünftig und sehr nahe am geschehen operieren und entscheiden .
ich habe vollstes vertrauen in den schweizerischen arbeitgeberverband und in die sozialpartner , dass sie bei der festlegung der limite augenmass und vernunft haben walten lassen .
die 30 000 franken haben auch in der kommission eine mehrheit von 17 stimmen - gegenüber 7 gegenstimmen - gefunden .
ich hoffe , herr bigler , mit diesen ausführungen ihre frage beantwortet zu haben .
antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( rime , aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , matter , walter ) nichteintreten [ vs ] [ page 57 ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( rime , aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , matter , walter ) ne pas entrer en matière
mit der vorliegenden botschaft beantragt der bundesrat eine höhere obergrenze der sanktionen im entsendegesetz .
damit ist die fraktion der grünen einverstanden ; wir treten auf die vorlage ein und stimmen ihr zu .
mit dem ja zur personenfreizügigkeit hat die schweiz flankierende massnahmen beschlossen .
sie sollen gewährleisten , dass entsandte arbeitnehmer in der schweiz zu schweizer löhnen arbeiten .
das geschieht mittels kontrollen .
in branchen mit allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträgen sind die paritätischen kommissionen der sozialpartner dafür zuständig .
für die anderen wirtschaftsbereiche sind es tripartite kommissionen , denen neben den sozialpartnern auch die behörden angehören .
so wurde es der bevölkerung versprochen .
weil das vertragswerk mit der eu auf nichtdiskriminierung basiert , gelten die gleichen bestimmungen auch für schweizer unternehmen .
das volumen der arbeiten , die durch entsandte arbeitnehmende in der schweiz geleistet werden , ist erheblich .
in der kommission waren folgende zahlen zu vernehmen : eu-firmen erbringen rund 2,7 millionen arbeitstage in der schweiz .
das entspricht , ohne materialkosten , einem auftragsvolumen von 1,5 milliarden franken .
die meisten firmen bezahlen ihren beschäftigten im herkunftsland allerdings tiefere löhne .
würden sie für die arbeiten in der schweiz nur die tieferen löhne bezahlen müssen und wären nicht zur zahlung von schweizer löhnen verpflichtet , hätten einheimische firmen im wettbewerb grosse nachteile .
sie [ page 60 ] würden mal für mal unterboten .
deshalb sind flankierende massnahmen nötig .
sie nützen nicht nur den arbeitnehmenden , sondern sie sind auch für die in der schweiz ansässigen unternehmen wichtig .
die massnahmen schaffen gleich lange spiesse im wettbewerb und liegen im interesse der sozialpartner .
es ist wichtig , dass die schweiz die vorschriften durchsetzt und die löhne kontrolliert .
tatsächlich wird immer wieder aufgedeckt , dass firmen zu tiefe löhne zahlen .
das seco erstellt jedes jahr einen bericht mit detaillierten zahlen .
er zeigt , dass leider nicht nur ausländische , sondern auch schweizer firmen ertappt werden .
in diesen fällen sind lohnnachzahlungen zu leisten , und die firmen können bestraft werden .
das entsendegesetz sieht dafür bussen vor , die firmen können aber auch gesperrt werden .
die bisherige bussenhöhe liegt bei maximal 5000 franken .
das ist zu niedrig .
es schreckt zu wenig ab .
ein beispiel : wenn ein unternehmer im grenzgebiet zehn personen zu einem lohn von je 3000 franken anstellt , obwohl der gesamtarbeitsvertrag 4500 franken vorsieht , schlägt er die maximale busse in einem monat dreimal heraus , wenn er nicht vorher erwischt wird .
der bundesrat beantragt deshalb im einverständnis mit den sozialpartnern , die maximale höhe neu bei 30 000 franken anzusetzen .
ob das genügt , muss sich in der praxis weisen .
klar ist aber , dass es eine merkliche erhöhung braucht , damit die abschreckung wirkt .
das stärkt die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit .
diese wurden seit ihrer einführung im übrigen mehr als einmal ergänzt ; das nächste mal könnte es mit der einführung eines neuen zulassungssystems zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative sein .
sicher ist , dass die behörden bei der bevölkerung wort halten .
die personenfreizügigkeit darf nicht dazu führen , dass schweizer löhne und arbeitsbedingungen gedrückt werden .
in diesem sinne beantragen die grünen , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
noch kurz zum einzelantrag romano : die grünen unterstützen das anliegen .
es dient insbesondere in den grenzkantonen dem schutz von mindestlöhnen gemäss normalarbeitsverträgen .
wir bitten sie , dem antrag auch zuzustimmen .
wir können uns diesem " totalverriss " durch die sp-fraktion , wenn man es ein bisschen salopp benennt , nicht anschliessen und danken dem bundesrat für diesen aus unserer sicht guten bericht , auch wenn wir selbstverständlich nicht überall mit der richtung , die die bundesrätliche politik einschlägt , einverstanden sind .
die aussenwirtschaftsstrategie ist für die exportorientierte schweiz von grosser bedeutung , gerade in der wirtschaftlichen situation , in der wir uns heute befinden ; wir haben das verschiedentlich gehört .
wir begrüssen deshalb das engagement des bundesrates in dieser hinsicht sehr .
folglich unterstützen wir den einsatz des bundes auch im rahmen der wto und beim abschluss von weiteren bilateralen freihandelsabkommen .
mit der einigung der ministerkonferenz der wto in nairobi werden exportsubventionen im agrarbereich abgeschafft , was das ende des " schoggi-gesetzes " für die schweiz bedeutet .
damit wurde in einem kleinen teilbereich ein fortschritt erzielt .
diese einigung kann aber selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen , dass die doha-runde immer noch blockiert ist .
solange es keine umfassende multilaterale lösung gibt , braucht es ein dichtes netz an bilateralen freihandelsabkommen für die schweiz .
freihandel kann eine wohlstandsfördernde rolle einnehmen , jedoch braucht es dafür die entsprechenden sozialen und ökologischen rahmenbedingungen .
das heisst , dass wir auch im freihandel mehr kohärenz mit anderen aussenpolitischen anliegen wie dem erhalt der natürlichen ressourcen und der einhaltung der menschenrechte brauchen .
wir grünliberalen haben das stets gefordert , etwa bei den abkommen mit den philippinen , indonesien und malaysia .
dabei braucht es auch mehr als ein allgemeines bekenntnis [ page 53 ] zur nachhaltigkeit in den präambeln , auch wenn das bereits eine verbesserung ist .
es braucht konkrete , zielführende massnahmen wie umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible produkte .
griffige umwelt - und sozialstandards braucht es auch beim beitritt der schweiz zur asiatischen infrastruktur-investitionsbank .
es ist die aufgabe des bundesrates , sich innerhalb der bank entschieden dafür einzusetzen .
nachhaltigkeit geht weit über die ökologie hinaus .
die schweiz hat 2015 waffen im wert von 446 millionen franken exportiert .
ein teil davon geht nach saudi-arabien , in ein land , das grobe menschenrechtsverletzungen begeht und in jemen einen brutalen krieg führt .
bereits bewilligte waffenexporte werden trotz der sistierung von neuen bewilligungen weiter durchgeführt .
zudem liefert die schweiz nach wie vor militärisch verwendbare güter wie flugzeuge und verschlüsselungsgeräte .
ob solche waffenlieferungen nachhaltig sind , wenn sich die schweiz in der region gleichzeitig um flüchtlinge und kriegsopfer kümmert , ist offensichtlich fraglich .
zusammen mit dem bericht zur aussenwirtschaftspolitik genehmigen wir heute auch drei vereinbarungen : eine über die änderung der efta-freihandelsabkommen mit serbien und albanien - diese abkommen werden um wichtige nachhaltigkeitsbestimmungen ergänzt - sowie eine über die aufnahme guatemalas in ein bestehendes efta-freihandelsabkommen mit costa rica und panama ; diesen protokollen stimmen wir zu .
das gleiche gilt für den dritten entwurf .
die schweizer freihandelspolitik steht zurzeit vor verschiedenen herausforderungen .
anfang dieses jahres wurde die transpazifische partnerschaft ( tpp ) unterzeichnet .
auch wenn die schweiz nicht direkt betroffen ist , birgt dieses abkommen gewisse risiken der benachteiligung .
mit der transatlantischen handels - und investitionspartnerschaft ( ttip ) befindet sich ein weiteres grosses internationales abkommen ohne schweizer beteiligung in verhandlung .
speziell aus letzterem könnten sich grosse nachteile für schweizer firmen gegenüber ihren direkten mitbewerbern ergeben .
die negativen auswirkungen auf die schweizer volkswirtschaft bekämen wir alle zu spüren .
das muss verhindert werden .
ob und in welcher form das abkommen auch drittstaaten offensteht , wird sich erst nach dem abschluss der verhandlungen definitiv zeigen .
eine vorausschauende haltung für ein solches engagement ist aber zwingend notwendig .
für unser land unmittelbar und absolut zentral sind unsere beziehungen zur europäischen union .
wir grünliberalen wollen eine langfristige , stabile , vertraglich gesicherte und belastbare beziehung mit der eu , in politischer und wirtschaftlicher hinsicht .
dazu gehören der erhalt der bilateralen abkommen , die weiterentwicklung des bilateralen weges und die institutionellen fragen .
der zugang zum europäischen markt ist für unsere unternehmen absolut zentral , um in einem herausfordernden wirtschaftlichen umfeld zu bestehen .
umso mehr muss eine einvernehmliche lösung mit der eu das oberste ziel sein .
alle anderen lösungen sind kaum eine alternative und schaffen nur noch mehr rechtsunsicherheit , was gift für den standort schweiz ist .
priorität hat nun insbesondere die unterzeichnung des protokolls zu kroatien .
sie ist zum einen ein wichtiges zeichen gegenüber der eu , und zum andern werden wir horizon 2020 nur so erneuern können .
für uns grünliberale ist eine spitzenposition des forschungs - und innovationsstandorts schweiz absolut zentral .
wir danken in diesem sinn dem bundesrat und der verwaltung für den bericht und für ihr engagement im vergangenen jahr .
wir nehmen den bericht zur kenntnis .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit rime ab .
die bdp-fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit auf eintreten .
wie erwähnt wurde , geht es beim entsendegesetz darum , dass die obergrenze des geldbetrags für verwaltungssanktionen wegen verstössen gegen die minimalen lohn - und arbeitsbedingungen von heute 5000 auf neu 30 000 franken angehoben werden soll .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , hier der minderheit rime zu folgen und nicht auf den entwurf einzutreten .
aus welchen gründen ?
1. es ist der falsche zeitpunkt .
wir werden in wenigen tagen , spätestens in wenigen wochen eine vorlage zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative erhalten .
jetzt , nur wenige wochen vorher , die flankierenden massnahmen ein weiteres mal zu verschärfen - das ist der falsche zeitpunkt .
diesbezüglich sagt auch der bundesrat , dass seines erachtens die prüfung der flankierenden massnahmen in das umsetzungskonzept des bundesrates gehört .
wir werden das konzept zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative in wenigen tagen erhalten .
bereits heute soll das gesetz verschärft werden - das ist der falsche zeitpunkt .
2. es ist auch der falsche ansatz .
was wird hier gemacht ?
die strafen werden für alle verschärft , auch für solche fälle , die überhaupt rein gar nichts mit der personenfreizügigkeit zu tun haben .
auch in diesen fällen werden die strafen verschärft .
3. hier wende ich mich an die fdp - und die cvp-fraktion : ich kann nicht verstehen , dass man hier einer verschärfung eines gesetzes zustimmt , die ein weiteres mal zu mehr bürokratie , zu mehr kontrollen führen wird .
wir denken , dass das der falsche ansatz ist ; wenn schon , dann sollte das eben gemeinsam mit dem konzept zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative getan werden .
4. es wurde mehrmals gesagt , dass dies dem willen der sozialpartner entspreche .
am 6. mai 2015 hat ein gespräch zwischen paul rechsteiner und valentin vogt stattgefunden .
der gewerbeverband wurde , wie wir gehört haben , nicht involviert .
es ist schon überraschend , dass jetzt valentin vogt und paul rechsteiner zusammen als sozialpartner genannt werden , nachdem der gewerbeverband nicht einmal einbezogen wurde .
diesbezüglich erwarten wir in zukunft eine breitere abstimmung .
schliesslich noch zum antrag romano : dieser würde eine noch weiter gehende verschärfung bedeuten .
auch diesen einzelantrag bitte ich sie abzulehnen .
ja , sie haben mir sicher zugehört , ich habe auf zwei initiativen hingewiesen , die im moment aktuell sind .
die eine ist die spekulationsstopp-initiative , die ja auch von sehr vielen zivilgesellschaftlichen organisationen unterstützt worden ist .
die andere ist die konzernverantwortungs-initiative , für die sich auch sehr viele zivilgesellschaftliche organisationen einsetzen .
da geht es darum , dass in den schwellen - und entwicklungsländern eine schwierige situation besteht , was die einhaltung der menschenrechte betrifft .
die initiative wird von grundrechtsorganisationen wie dem solifonds unterstützt , von sehr , sehr vielen zivilgesellschaftlichen organisationen .
als mitglied solcher organisationen bin auch ich ein teil der zivilgesellschaft in diesem land .
so ist das zu verstehen .
lassen sie mich zu beginn drei , vier zahlen nennen .
die zahl sämtlicher ausgesprochener sanktionen belief sich im jahr 2014 auf 4121 . mit der änderung des entsendegesetzes hat das nur bedingt zu tun .
in 1707 fällen im jahr 2014 hätten mit der neuen regelung bussen ausgesprochen werden können , die über die heute geltenden 5000 franken hinausgegangen wären .
im jährlichen bericht des seco zu den flankierenden massnahmen ist die zahl der vermuteten verstösse aufgeführt , was herr pardini sehr richtig gesagt hat .
in rund 60 prozent der fälle werden die vermutungen im verständigungsverfahren aufgeklärt .
eine hohe quote der fälle kann also ganz normal abgewickelt werden .
die flankierenden massnahmen sind im jahr 2004 in kraft getreten .
seither sind sie in den jahren 2006 , 2010 und 2013 angepasst bzw. optimiert worden .
der bundesrat ist der meinung , dass sich die flankierenden massnahmen bewährt haben .
wo missbrauch festgestellt wird , handeln die vollzugsorgane .
das bestehende instrumentarium umfasst die dazu nötigen massnahmen .
die orts - und branchenüblichen lohn - und arbeitsbedingungen sind nicht erodiert .
beim vorliegenden geschäft handelt es sich um eine punktuelle anpassung .
die obergrenze des geldbetrages für verwaltungssanktionen soll bei 30 000 schweizerfranken festgelegt werden .
hierfür gibt es im wesentlichen zwei gründe : 1. lohnverstösse können sich rasch auf eine beträchtliche summe belaufen .
in diesen fällen soll es für arbeitgeber nicht attraktiver sein , bussen zu bezahlen , als die minimalen lohn - und arbeitsbedingungen einzuhalten .
2. mit wirksamen und abschreckenden sanktionen lassen sich die minimalen lohn - und arbeitsbedingungen in der schweiz besser durchsetzen .
weshalb soll das gesetz gerade jetzt angepasst werden ?
der bundesrat hat am 18 . dezember 2015 beschlossen , im zusammenhang mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative missbräuche auf dem arbeitsmarkt verstärkt zu bekämpfen .
am 18 . dezember 2015 verabschiedete der bundesrat auch die botschaft zur änderung des bundesgesetzes gegen die schwarzarbeit .
diese revision stellt einen verbesserten informationsaustausch zwischen den verschiedenen an der bekämpfung der schwarzarbeit beteiligten behörden sicher .
damit wird die missbrauchsbekämpfung über den bereich schwarzarbeit hinaus verstärkt , insbesondere können mehr verstösse gegen das entsendegesetz und gegen allgemeinverbindlich erklärte gesamtarbeitsverträge aufgedeckt werden .
der schutz der lohn - und arbeitsbedingungen als zentrale aufgabe , die durch die flankierenden massnahmen erfüllt werden soll , wird damit verstärkt .
die erhöhung der obergrenze der sanktionen im entsendegesetz ist folglich in diesem breiteren zusammenhang zu sehen .
zusätzlich ist der handlungsbedarf in bezug auf die sanktionserhöhung seit geraumer zeit erkannt ; er besteht nach wie vor und ist somit aktuell .
es ist im übrigen auch ein anliegen der sozialpartner , dass die sanktionsobergrenze rasch erhöht wird .
anlässlich des treffens im mai 2015 , das schon erwähnt wurde , haben sich die sozialpartner für eine rasche erhöhung der sanktionsobergrenze ausgesprochen .
in der vorberatenden kommission war eine breite zustimmung da .
[ page 61 ] ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen .
die cvp-fraktion wird das eintreten auf die vorlage unterstützen und am schluss bei der gesamtabstimmung entsprechend stimmen .
wir werden hier auch die entsprechende anhebung der obergrenze für die sanktionen mittragen .
die heutige obergrenze für sanktionen gegen verstösse gegen die minimalen lohn - und arbeitsbedingungen durch unternehmen , die entsandte arbeitnehmende beschäftigen , liegt bei 5000 franken .
eine abschreckende wirkung dieser obergrenze ist kaum oder nicht mehr gegeben .
deshalb schlägt der bundesrat vor , diese obergrenze neu auf 30 000 franken festzusetzen .
sowohl arbeitgeberkreise als auch die vertreter der arbeitnehmer befürworten diese anpassung .
die anpassung dieser obergrenze kann ohne weiteres bereits im vorfeld der umsetzung des neuen verfassungsartikels 121 a geregelt werden .
eine wirksame sanktionierung von verstössen ist auch aufgrund der heutigen gesetzesgrundlage angezeigt .
die cvp-fraktion wird daher , wie gesagt , auf die vorlage eintreten und den beantragten änderungen zustimmen .
erlauben sie mir bereits jetzt noch ein wort zum einzelantrag romano : wir werden auch diesen einzelantrag unterstützen .
es handelt sich um eine technische anpassung .
mit diesem einzelantrag wird vor allem den anliegen der kantone , die über normalarbeitsverträge verfügen , entgegengekommen .
diese massnahmen erlauben es , die verfügbaren ressourcen gezielter einzusetzen und den administrativen aufwand für die arbeitgeber und die öffentliche hand zu senken .
die kantone , die normalarbeitsverträge erlassen haben - es handelt sich um genf , jura , wallis und tessin -, haben sich im rahmen der konsultation für eine vereinfachung der verlängerung der gültigkeitsdauer der normalarbeitsverträge ausgesprochen .
für jene kantone , die keine normalarbeitsverträge haben , hat die gesetzesänderung keine auswirkungen .
ich bitte sie daher im namen der cvp-fraktion , diesem einzelantrag romano zuzustimmen .
bundesgesetz über die flankierenden massnahmen bei entsandten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern und über die kontrolle der in normalarbeitsverträgen vorgesehenen mindestlöhne loi fédérale sur les mesures d'accompagnement applicables aux travailleurs détachés et aux contrôles des salaires minimaux prévus par les contrats-types de travail [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung ; art .
5 abs .
4 ; 7 abs .
4 bis ; 9 titel , abs .
2 , 3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction ; art .
5 al .
4 ; 7 al .
4 bis ; 9 titre , al .
2 , 3 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
12 antrag der kommission abs .
1 einleitung , bst .
c zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 , 4 unverändert [ vs ] art .
12 proposition de la commission al .
1 introduction , let .
c adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 , 4 inchangé [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ibis antrag romano einleitung das obligationenrecht wird wie folgt geändert : art .
360 a abs .
3 wird wiederholt gegen die bestimmungen über den mindestlohn in einem normalarbeitsvertrag nach absatz 1 verstossen oder liegen hinweise vor , dass der wegfall des normalarbeitsvertrages zu erneuten missbräuchen nach absatz 1 führen kann , so kann die zuständige behörde den normalarbeitsvertrag auf antrag der tripartiten kommission nach artikel 360 b befristet verlängern .
schriftliche begründung die massnahme erlaubt es , die verfügbaren ressourcen viel gezielter einzusetzen und den administrativen aufwand für arbeitgeber und die öffentliche hand zu senken .
alle jene kantone , die normalarbeitsverträge erlassen haben ( ge , ju , vs , ti ) , haben sich im rahmen der konsultation für eine vereinfachung der verlängerung der gültigkeitsdauer der normalarbeitsverträge ausgesprochen .
für jene kantone , die keine normalarbeitsverträge haben , hat die gesetzesänderung keine auswirkungen .
[ vs ] ch .
ibis proposition romano introduction le code des obligations est modifié comme suit : [ page 62 ] art .
360 a al .
3 si les dispositions d'un contrat-type de travail fixant des salaires minimaux au sens de l'alinéa 1 font l'objet d'infractions répétées ou s'il existe des indices que l'arrivée à échéance du contrat-type peut conduire à de nouveaux abus au sens de l'alinéa 1 , l'autorité compétente peut , sur demande de la commission tripartite visée à l'article 360 b , proroger le contrat-type pour une durée limitée .
[ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die berichterstatter haben sich bereits zum antrag romano geäussert .
wie gesagt , empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission - der entscheid fiel mit 17 zu 7 stimmen -, auf die vorlage einzutreten und den änderungen zuzustimmen .
die mehrheit erachtet den zeitpunkt , dieses gesetz so zu ändern , als richtig .
sie erachtet diese änderung als wichtiges signal : einerseits zum schutz der lohn - und arbeitsbedingungen und andererseits zum schutz vor unlauterem wettbewerb im sinne einer politik der gleich langen spiesse für die arbeitgeber .
im wesentlichen geht es wie gesagt darum , dass die sanktionslimite von 5000 auf 30 000 franken erhöht wird .
es wurde gesagt , dass das zu mehr bürokratie führe .
die kommission erachtet es nicht als angebracht , von mehr bürokratie zu sprechen .
vielmehr geht es darum , dass die abschreckende wirkung der sanktionen verstärkt wird , und das ist das anliegen der arbeitgeber - und der arbeitnehmervertreter .
ein letztes wort noch zum einzelantrag romano , der uns gestern verteilt wurde : dieser antrag lag der kommission nicht vor und wurde nicht behandelt .
wir erachten den einzelantrag romano von der logik des gesetzes her als keine wesentliche veränderung der gesetzesvorlage ; die souveränität bleibt bei den kantonen bestehen .
es geht nur darum , eine lücke im gesetz zu schliessen .
bei der legiferierung im hinblick auf dieses gesetz vergass man zu regeln , wie man mit der situation umgeht im moment , in dem ein normalarbeitsvertrag beendet wird , und wie man damit umgehen muss , wenn dieser verlängert werden soll .
herr romano macht hier einen sehr pragmatischen vorschlag , der zu keiner mehrbelastung der kantone und auch nicht zu mehr bürokratie führt .
das ist die ansicht meinerseits .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit chopard-acklin zu artikel 5 absatz 3 wird von frau badran vertreten .
ich freue mich , die debatte zur differenzbereinigung zwischen dem nationalrat und dem ständerat zur energiestrategie 2050 eröffnen zu dürfen .
es ist ja eine riesige vorlage , bei der es noch grosse differenzen gibt zwischen den beiden räten , und ich glaube , dass diese bereinigung wichtig ist , denn irgendwann braucht es ja dann ein ja oder eben ein nein zur ganzen vorlage .
ich vertrete bei artikel 2 absatz 1 die minderheit .
meine starke minderheit bittet sie hier , dem ständerat zu folgen .
der nationalrat wollte den zubau von erneuerbaren energien bis ins jahr 2035 auf 14 500 gigawattstunden festlegen , der ständerat auf 11 400 . der vom ständerat festgelegte wert liegt auf der höhe , welche mit dem bestehenden förderrahmen und den zubauzielen erreicht werden kann .
gerade auch im hinblick auf die absicht , einen teil des kev-zuschlages für die bestehende wasserkraft zu verwenden , ist der richtwert des ständerates in der richtigen höhe .
die zweite minderheit ist bei artikel 17 absatz 3. hier geht es um die abnahme - und vergütungspflicht .
verschiedene modelle wurden ja schon präsentiert .
meine minderheit von 12 personen ist der meinung , dass die bundesrätliche version in diesem bereich die beste ist .
der vergütungspreis für erneuerbare energie ist abhängig von der jeweiligen produktionsart , richtet sich nach den preisen am terminmarkt und ist jeweils für ein jahr voraus rechtzeitig festgelegt .
der preis für energie aus fossil und teilweise fossil befeuerten wkk-anlagen richtet sich jedoch nur nach dem aktuellen marktpreis , bei biogas nach dem einkaufspreis .
wir beurteilen den mechanismus und die gewählte differenzierung als richtig .
denn das modell des bundesrates orientiert sich am markt , und das entspricht auch unseren vorstellungen .
die dritte minderheit , die ich in diesem block vertreten darf , ist bei artikel 23 . hier geht es um den referenzmarktpreis .
hier will meine minderheit , dass der referenzmarktpreis für alle anlagetypen gleich ist und dass dieser für mindestens ein jahr im voraus festgelegt wird .
diesen referenzmarktpreis benötigt man für die berechnung der einspeisevergütung .
anlagen mit einer einmalvergütung fallen nicht in dieses vergütungssystem .
mit diesem generellen referenzpreis wollen wir den wettbewerb unter den verschiedenen technologien anstossen .
wir wollen , dass der eingesetzte kev-franken die grösstmögliche wirkung hat .
die grösste wirkung wird dann erzielt , wenn möglichst viel energie mit dem kev-franken produziert wird .
alle drei minderheiten betreffen irgendwo das verhältnis zwischen der gesetzlichen regelung und dem markt .
unser anliegen ist es , innerhalb der gesetzlichen regelung möglichst viele marktelemente einzubauen .
ich bitte sie daher , die von mir angeführten minderheiten zu unterstützen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
26 antrag der mehrheit abs .
2 bis , 3 , 4 festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( stöckli , bruderer wyss , maury pasquier ) abs .
2 bis , 3 zustimmung zum beschluss des nationalrates abs .
4 ... oder dem patienten grundsätzlich ein rezept ausstellen .
die patientin bzw. der patient kann auf ein rezept verzichten .
[ vs ] art .
26 proposition de la majorité al .
2 bis , 3 , 4 maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( stöckli , bruderer wyss , maury pasquier ) al .
2 bis , 3 adhérer à la décision du conseil national al .
4 maintenir ( la modification ne concerne que le texte allemand )
in artikel 5 hat der ständerat einen absatz 3 eingefügt , der besagt , dass vor dem erlass von ausführungsvorschriften freiwillige massnahmen der wirtschaft zu prüfen seien .
allerdings steht dies bereits in den unbestrittenen absätzen 1 und 2. dort wird namentlich verlangt , dass die anstrengungen der wirtschaft und der gemeinden berücksichtigt werden und dass für den vollzug dieses gesetzes eine zusammenarbeit mit den organisationen der wirtschaft zu erfolgen hat .
bereits diese absätze 1 und 2 sind in unserem system sozusagen überflüssig , haben sie doch bereits eingang in unser institut der vernehmlassungen gefunden und sind beim erlass von gesetzen und verordnungen alltagspraxis .
der vom ständerat verlangte absatz 3 ist demnach eine duplizierung der absätze 1 und 2 , weshalb ihn der bundesrat entschieden ablehnt , dies insbesondere , weil er mit unbestimmten rechtsbegriffen unnötig rechtsunsicherheit schafft .
was genau heisst denn " soweit möglich und notwendig " ?
welche rechtsfolgen hat dieser absatz ?
so schafft der absatz zusätzlich und völlig unnötigerweise rechtsunsicherheit .
wir brauchen aber gerade in der zusammenarbeit mit der wirtschaft klare rahmenbedingungen sowie rechts - und planungssicherheit für die wirtschaft und keine zusätzliche bürokratie .
deshalb bitte ich sie hier klar , dem bundesrat zu folgen .
absatz 3 von artikel 14 kommt zwar einigermassen subaltern daher , er ist aber eine entscheidende bestimmung , wenn es dann um den konkreten ausbau der erneuerbaren energien geht .
ich muss vorausschicken , dass diese bestimmung ein äusserst grosses blockierungspotenzial hat , wenn man sieht , welche konsequenzen sie in der jüngsten vergangenheit beim wasserkraftausbau gehabt hat .
der bundesrat hat in artikel 14 absatz 3 eigentlich die regulierung festgeschrieben , dass das nationale interesse am ausbau der erneuerbaren energien und die natur - und [ page 64 ] heimatschutzgesetzgebung grundsätzlich als gleichrangig zu betrachten seien .
nun hat sich in der kommission oftmals die frage gestellt , was denn unter diesem wort " grundsätzlich " genau zu verstehen ist .
wir sind der klaren auffassung , dass das wort " grundsätzlich " hier nur für verwirrung sorgt .
wir wollen - das ist klar , wenn sie kollege schilliger vorhin zugehört haben - einen ausbau der erneuerbaren energien .
man muss diese dann aber am ende des tages auch in die landschaft stellen können .
man muss dann irgendwo eine tonne beton , eine tonne stahl einsetzen und eine grosse baustelle realisieren können , ohne dass man ständig von den umweltverbänden blockiert wird .
dieser artikel hier ist natürlich eine klassische bestimmung , bei der es für die umweltverbände darum geht , ein pfand in der hand zu halten , zu blockieren und die ganzen prozesse in ihrem eigenen garten zu bewirtschaften .
das darf nicht sein .
deshalb ist bei artikel 14 absatz 3 meine minderheit i die einzige , die sich wirklich für die wasserkraft einsetzt .
alle anderen minderheiten und auch die mehrheit werden dazu führen , dass man vor allem juristenfutter und papier statt strom produziert .
das ist eigentlich nicht das ziel der energiestrategie .
für mich erschreckend waren die stellungnahmen der sogenannten umweltallianz .
diese ist bekanntlich sehr stark geprägt von wwf , pro natura usw. sie will einerseits einen möglichst sportlichen ausbau der erneuerbaren energien , andererseits ist sie nicht bereit , bei dieser blockadepolitik auch nur ein jota entgegenzukommen .
im gegenteil , erst kürzlich haben die vereinigten umweltverbände den sieg gegenüber den kwo gefeiert , als das bernische verwaltungsgericht einen strich zog , sodass die projekte nun blockiert sind .
man hat sich " abgefeiert " .
das darf nicht sein .
wenn man a sagt , dann muss man auch b sagen .
oder in einem beispiel zusammengefasst : man kann nicht den fünfer , das weggli , das wechselgeld und die serviertochter haben .
das geht einfach nicht .
man kann das nicht machen .
wenn sie einen möglichst sportlichen ausbau der erneuerbaren energien wollen , dann müssen sie von ihrer blockadepolitik abrücken .
die sp hat diesbezüglich einen gewissen wandlungsprozess durchgemacht .
ich war 2004 - vor zwölf jahren - im berner stadtparlament , als sich die vereinigte links-grüne corona dafür einsetzte , dass am grimsel die wasserkraft nicht ausgebaut wird .
das ist nun zwölf jahre her .
diese projekte wären längst realisiert , wenn man sie nicht blockiert hätte .
die grünen - nicht alle - tun sich mit diesem ausbau immer noch schwer .
das bedaure ich sehr stark .
im kanton bern hätten die projekte am grimsel mit abstand - mit abstand !
- das grösste potenzial an erneuerbarer energie .
es ist wirklich ein trauerspiel , dass ausgerechnet die umweltverbände diese immer fordern und dann bis vor bundesgericht blockieren .
das ist die realität beim ausbau der erneuerbaren energien .
deshalb : lassen sie uns strom produzieren und nicht papier und juristenfutter !
stimmen sie der minderheit i zu , dann ist die wasserkraft effektiv gestärkt .
bei artikel 19 absatz 5 buchstabe a und absatz 6 beantragt die minderheit , bei der kleinwasserkraft die förderung der kleinkraftwerke etwas zurückzunehmen .
der nationalrat hat sich in der ersten lesung mit 125 zu 67 stimmen klar für eine leistungsuntergrenze von 1 megawatt ausgesprochen .
daran möchten wir festhalten .
ed ecco perché : die kleinwasserkraftwerke sind in der regel teurer und somit ineffizienter als grössere anlagen .
sie produzieren vor allem in den sommermonaten , dann , wenn bereits genügend strom vorhanden ist .
in kleinen gewässern befinden sich oft die letzten wenig gestörten lebensräume für aquatische lebewesen .
zudem sind ausnahmen vorgesehen : die untergrenze von 1 megawatt gilt nicht für die ökologisch unbedenklichen trinkwasser - und abwasseranlagen , und der bundesrat kann weitere ausnahmen bestimmen .
die minderheit unterstützt die ausnahmeregelung in absatz 6 , wie sie der bundesrat vorschlägt , und lehnt die von der mehrheit vorgeschlagene , jede untergrenze aufweichende regelung ab .
zudem ist es so , dass nationalrat und ständerat im vorliegenden energiegesetz in den artikeln 28 und 30 neu die förderung der grosswasserkraft festgelegt haben : neue wasserkraftwerke mit einer leistung von über 10 megawatt sowie erweiterungen und erneuerungen von bestehenden anlagen können in zukunft investitionsbeiträge in anspruch nehmen .
damit können zusätzlich 1,5 terawattstunden gewonnen werden - 1,5 terawattstunden !
mit der festsetzung der förderuntergrenze auf 1 megawatt bei den kleinwasserkraftwerken fallen nur die hundert kleinsten anlagen aus der förderung .
ihre produktion würde nicht 1,5 terawattstunden betragen , sondern nur 0,1 terawattstunden ausmachen .
die förderung der grosswasserkraft kompensiert diesen ausfall also mehrfach .
die ziele der energiestrategie 2050 werden durch die 1 -megawatt-förderuntergrenze nicht infrage gestellt .
man kann zwar einwenden , dass wegen der heutigen europäischen stromüberproduktion zurzeit kaum in neue grosswasserkraftwerke investiert wird , und es ist auch so .
die energiestrategie 2050 ist aber auf eine längere sicht angelegt .
man darf davon ausgehen , dass sich die strompreise nach 2020 wieder erholen .
die urek des nationalrates schlägt zudem in artikel 33 a neu auch eine marktprämie für jene grosswasserkraftwerke vor , die ihren strom heute wegen der tiefen strompreise im freien markt unter den gestehungskosten verkaufen müssen .
darüber entscheiden wir heute .
diese auf sechs jahre befristete lösung ist vertretbar und sicher besser als die komplizierte notfallregelung des ständerates .
im gegenzug zur zusätzlichen förderung der grosswasserkraft ist es aber angebracht , wenn wir die förderung der ineffizienteren und teureren kleinwasserkraftwerke etwas zurücknehmen ; dies umso mehr , als es in der regel um die [ page 65 ] letzten unverbauten gewässer geht , die man jetzt auch noch nutzen will .
1 megawatt als förderuntergrenze - nicht nur der fischereiverband und nicht nur die naturschutzorganisationen empfehlen sie , auch die energiedirektoren tun es , weil die kantone die massive bürokratische belastung durch die vielen kleinwasserkraftprojekte zu tragen haben .
die bei den kleinwasserkraftwerken eingesparten mittel können bei einer besseren fördereffizienz und geringeren umweltfolgen für den ausbau anderer erneuerbarer energien eingesetzt werden .
darum bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit thorens goumaz zu artikel 22 absatz 2 bis wurde zugunsten des antrages der minderheit semadeni zu artikel 19 absätze 5 und 6 zurückgezogen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen für den antrag der minderheit ... 14 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen für den antrag der minderheit ... 18 stimmen ( 2 enthaltungen )
artikel 14 ist in der tat ein wichtiger artikel in dieser gesetzgebung , weil er eben die interessen des landschaftsschutzes und den ausbau der erneuerbaren energien auf die gleiche ebene stellen soll .
das ist ein ganz wichtiger punkt , da gebe ich meinem vorredner absolut recht .
ich finde , die differenz , die wir mit dem minderheitsantrag i und mit meinem minderheitsantrag ii schaffen , ist nicht so gewaltig .
die minderheit ii will grundsätzlich die fassung , wie wir sie in der letzten lesung im nationalrat beschlossen haben .
wir wollen eben nicht die fassung des bundesrates , christian wasserfallen , wir gehen noch etwas weiter , indem wir das wort " grundsätzlich " rausnehmen , das in der fassung des bundesrates stipuliert ist .
mit dem begriff " grundsätzlich " schwächt man es ab , und das wollen wir nicht .
wir wollen wirklich eine echte interessenabwägung zwischen landschaftsschutz und der erweiterung von erneuerbaren energien .
so viel zu diesem unterschied .
der zweite unterschied - das ist halt schweizerische kompromisspolitik - ist der letzte satz von absatz 3. in der fassung des ständerates steht : " ... gezogen werden , sofern das objekt nicht im kern seines schutzwertes verletzt wird .
" das ist eine kleine aufweichung , das gebe ich zu .
vor allem ist es juristisch nicht ganz klar , worin denn der kern besteht .
in der debatte im ständerat wurden als beispiele das matterhorn und der rheinfall erwähnt .
ich glaube , wir sind uns einig , dass dort bei der interessenabwägung der landschaftsschutz vorgeht .
dann aber wird es wahrscheinlich etwas schwierig .
die frau bundesrätin hat bereits im ständerat gesagt , man müsse es halt noch präzisieren .
es ist aber ein kompromissvorschlag , mit dem die landschaftsschützer anscheinend leben können .
ich denke , mit diesem zusatz können auch wir leben .
es ist ausgewogen und ein entgegenkommen .
deshalb empfehle ich ihnen , der minderheit ii ( grunder ) zuzustimmen .
damit haben wir eine flanke gegenüber dem landschaftsschutz geschlossen , ohne aufweichung bei der abwägung der beiden interessen .
art .
57 c abs .
1 antrag der kommission festhalten , aber : ... personen und organisationen auszuweisen und den zuständigen behörden auf verlangen offenzulegen .
[ vs ] art .
57 c al .
1 proposition de la commission maintenir , mais : ... ainsi que dans les livres de comptes et , sur demande , les signaler aux autorités compétentes .
mit interesse stelle ich fest , dass die kommissionsminderheit einen kompromissvorschlag unterbreitet , der von allen wichtigen partnern im gesundheitswesen , das heisst von den apothekern , von den ärzten und von assekuranzvertretern , getragen wird .
es handelt sich also quasi um einen triple-a-vorschlag .
ich bin etwas erstaunt , dass die kommissionsminderheit ausschliesslich aus ständerätinnen und ständeräten des linken politischen spektrums zusammengesetzt ist .
es geht doch hier nicht um eine rechts-links-auseinandersetzung .
als bürgerlicher ständerat werde ich diese minderheitsanträge zu artikel 26 mit überzeugung unterstützen , und ich bitte sie , im gleichen sinne zu entscheiden .
ich will dazu lediglich ganz kurz drei argumente aufführen .
1. einigkeit der partner : schenken wir ihnen vertrauen .
es ist doch beachtenswert , dass alle drei wichtigen partner unseres gesundheitssystems sich in den vorliegenden fragen einig sind .
als staatsrat des kantons freiburg habe ich feststellen können , dass ein intelligentes kooperationsmodell zwischen apothekern , ärzten und versicherern z. b. bei der betreuung in altersheimen oder auch beim aufbau von interprofessionellen qualitätszirkeln zu grossen kosteneinsparungen führt .
also , setzen wir hier auch ein zeichen gegen die unproduktiven grabenkriege zwischen apothekern , selbstdispensierenden ärzten und den krankenversicherern , welche unser gesundheitssystem ja seit dreissig jahren immer wieder blockieren .
mit der annahme der anträge der minderheit ermuntern wir diese partner , weiterhin im interesse der patienten zusammenzuarbeiten .
setzen wir also ein zeichen auch dafür , dass wir diese konstruktive zusammenarbeit schätzen .
2. schweizweite vereinheitlichung der definition der rezepte : es scheint mir absolut zentral zu sein , dass wir gerade im hinblick auf den elektronischen datenaustausch die unterschiedlichen kantonalen ansätze überwinden müssen .
aber details sollen eben nicht im gesetz , sondern unter mitwirkung der betroffenen akteure auf verordnungsstufe geregelt werden .
ich bin selber diabetiker , und als benutzer lebenswichtiger medikamente wäre ich selbstverständlich froh , einem apotheker oder einem arzt den zugang zu meinen elektronischen rezepten zu ermöglichen , wenn ich unterwegs etwas dringend benötigen würde .
3. die eigenverantwortung der patienten stärken : das rezept gehört dem patienten .
dieser soll frei darüber entscheiden , was er mit diesem rezept tut , und dies ohne versteckte finanzielle einflüsse .
dazu gehört auch , dass elektronische rezepte nicht in geschlossenen netzwerken gespeichert werden , was ihn zwingen würde , als kunde in einem eingeschränkten anbieterkreis gefangen zu sein .
ich finde es schön , dass alle akteure diese gefahr erkennen und so etwas unisono zum schutz der patienten verbieten wollen .
schön ist auch , dass alle akteure die freiheit der patienten anerkennen , auf ein elektronisches patientendossier und somit auch auf ein elektronisches rezept zu verzichten .
auch hier unterstütze ich die minderheit , die einen identischen vorschlag macht , aber lediglich im deutschen text zu recht den begriff " verschreibung " durch " rezept " ersetzen will .
für mich ist sonnenklar : auf den haftungspflichtigen entscheid der verschreibung kann niemand verzichten , im gegensatz zum ausstellen eines rezepts .
zusammenfassend bitte ich sie , den minderheitsanträgen zu artikel 26 zuzustimmen .
allenfalls sind dann im rahmen der einigungskonferenz auch bei den anderen artikeln die gemeinsamen vorschläge der akteure so weit wie möglich zu berücksichtigen .
auch bei artikel 26 zeichnet sich eine kompromisslösung ab .
sie stellen fest , dass der nationalrat in weiten teilen den anliegen des ständerates nachgekommen ist und bereits viel ballast aus dem gesetz entfernt hat .
gleichwohl ist es aus sicht der minderheit entsprechend nötig , dass wir im bundesgesetz gewisse leitlinien , prinzipien festlegen , die verhindern , dass dann die definition der verschreibung und des rezepts in den kantonen in 26 verschiedenen versionen herauskommt .
es ist gemäss der minderheit wichtig , dass ein unterschied gemacht wird zwischen der verschreibung , also dem prozess , welcher durch die zuständigen verantwortlichen vorzunehmen sind , und dem resultat , also der quittung , dem rezept .
es ist auch wichtig , dass wir hier dem nationalrat folgen , der diese lösung mit klaren mehrheiten verabschiedet hat .
es ist auch aus meiner sicht nötig , dass wir die wahlfreiheit des patienten nicht unnötig einschränken .
insbesondere im hinblick auf die elektronischen rezepte sollten wir verhindern , dass diese in geschlossenen netzwerken gespeichert werden dürfen .
ich spreche zum gesamten artikel : bei absatz 3 scheint es mir auch nötig zu sein , dass wir im gesetz festschreiben , dass mit dem ausstellen eines rezeptes keine beeinflussung bei der wahl vorgenommen werden darf .
der einbau einer solchen sicherheitsnorm ist nötig , weil die artikel 57 a ff .
diesen tatbestand nicht umfassen .
dementsprechend sollten wir auch bei absatz 3 dem nationalrat folgen .
bei absatz 4 haben wir ein problem - die sprecherin der kommission hat es bereits dargelegt -: wir haben eine differenz zwischen der deutschen und der französischen fassung .
ich bin überzeugt , dass die französische fassung die richtige ist und dass wir dementsprechend bei unserem standpunkt bleiben sollten .
allerdings sollten wir , wie das die minderheit tut , klar unterscheiden zwischen der " prescription " , der " verschreibung " , und der " ordonnance " , dem " rezept " .
wir müssen uns auf eine fassung einigen , und falls das heute nicht gelingen sollte , sollte man diesen artikel unbedingt bis zur einigungskonferenz auch semantisch noch richtigstellen .
denn die " verschreibung " beinhaltet zwar nicht nur den prozess , sondern auch die protokollierung , aber schliesslich geht es darum , dass auch das resultat dieses prozesses , das " rezept " , im gesetz berücksichtigt wird .
dementsprechend bitte ich sie , der minderheit zu folgen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 39 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
ich kenne dieses projekt nicht .
es ist wahrscheinlich auch etwas neues , weil mir kein analoges projekt bekannt ist .
sicher ist es ein weniger grosser eingriff , als wenn man die wasserkraft direkt mit einer turbine usw. nutzt , mit anlagen , bei denen dann der gewässerraum auch betroffen ist .
insofern ist das sicher eine spannende innovation , die wir verfolgen müssten .
es geht hier halt einfach auch darum , dass diese bojen , je nachdem wie ihre leistung ist , gefördert werden oder eben aus dem system herausfallen .
das zeigt , dass es halt auch bei der kleinwasserkraft anlagen gibt , bei denen der landschaftseingriff gering ist , die für uns aber sauberen strom mit einheimischer wasserkraft produzieren .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen für den antrag der minderheit ... 94 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 116 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 77 stimmen ( 1 enthaltung )
wir hatten eine diskussion in der urek-nr über die frage der kleinanlagen , auch weil das relativ viel aufwand gibt .
man muss mit jedem betreiber verträge abschliessen , und vielleicht bockt dann der netzbetreiber und hat einen disput mit einem anlagenbetreiber .
deshalb haben wir ausnahmen vorgesehen .
die kommission hat neu mit artikel 21 absatz 1 bis diese möglichkeit geschaffen ; im bundesrätlichen entwurf war in artikel 24 vorgesehen , dass der bundesrat kleinanlagen aus der direktvermarktung ausschliessen kann .
dann stellt sich diese frage gar nicht mehr .
insofern ist artikel 21 absatz 1 bis die lösung für die kleinanlagen .
dann gibt es somit eine pflicht für den netzbetreiber , und es gibt zugunsten der kleinanlagen einen schutz .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 101 stimmen für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] abs .
4 - al .
4 angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ... 95 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 104 stimmen für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
erlauben sie mir , zuerst einleitend zu sagen , wo wir stecken : in der differenzbereinigung , zweieinhalb jahre nachdem die botschaft ans parlament überwiesen worden ist .
somit sollten wir im rahmen dieser differenzbereinigung ein ziel haben , nämlich dass sich die beiden räte annähern , dass sie die differenzen möglichst ausmerzen und nicht weitere schaffen oder bis in eine schlussrunde , in eine einigungskonferenz , x differenzen austragen .
deshalb werde ich mich in diesem block 1 grundsätzlich hinter die mehrheit stellen , mit dem ziel , dass wir so sehr viele differenzen zum ständerat bereinigen können .
der ständerat hat ja generell ein etwas marktnäheres modell beschlossen , wie der bundesrat es auch hatte , ein marktnäheres modell , das in der konzeption ein paar änderungen gegenüber der nationalrätlichen version beinhaltet .
in artikel 2 geht es um die " richtwerte " , wie sie sagen möchten , für die erneuerbaren energien .
der richtwert basiert in den bundesrätlichen berechnungen grundsätzlich auf den energieperspektiven , auf den potenzialen , wie wir sie in der schweiz für erneuerbare energien haben .
ein potenzial , ein richtwert , eine möglichkeit bis 2030 sollte nicht ein minimalziel sein , sondern ein anzustrebendes ziel .
es darf ambitiös sein , soll aber gleichzeitig nicht unrealistisch sein .
die energieperspektiven haben gezeigt , dass bis 2035 richtwerte von 14 500 gigawatt für erneuerbare energien realistisch sind , und zwar nicht alleine unter berücksichtigung der geförderten menge erneuerbarer energie , sondern selbstverständlich in berücksichtigung der ganzen produktion , die auf dem markt - ohne kev , ohne subvention - erzeugt wird .
der ständerat basiert in seiner konzeption , mit einer neuberechnung 2013 des fotovoltaik-zubaus und der auswirkungen der parlamentarischen initiative 12.400 , die den richtwert nach unten korrigiert , vor allem auf der energie , die staatlich gefördert wird , die von der kev , vom system , das sie später nochmals behandeln werden , abgedeckt ist .
der bundesrat hält fest , dass darüber hinaus natürlich auch der zubau der energie einzuschliessen ist , der ohne subvention erreicht wird , und hält deshalb mit der mehrheit ihrer kommission am bisherigen richtwert fest .
in artikel 5 absatz 3 geht es um das subsidiaritätsprinzip : es geht selbstverständlich darum , dass bund , kantone und gemeinden mit der wirtschaft in der ganzen breite zusammenarbeiten , weil man diese energiepolitik nur zusammen und mit einer kohärenten strategie in die zukunft führen kann .
ich bitte sie deshalb , im sinne der mehrheit dieses subsidiaritätsprinzip hier zu verankern .
es macht sinn , dass man auch hier vor der regulierung versucht , so weit wie möglich und notwendig freiwillige massnahmen umzusetzen .
auch damit sind wir komplett einverstanden .
es ist schweizer politik , dass man versucht , ohne regulierung sich grundsätzlich einig zu werden .
wenn das nicht geht , kommt halt dann eine staatliche vorschrift .
sehr umstritten ist artikel 14 , " nationales interesse an der nutzung erneuerbarer energien " .
nochmals : das ist ein sehr wichtiger artikel , weil wir heute die einzelfallprüfung und dann in der regel nicht ein nationales interesse , sondern partikularinteressen haben .
das ist wichtig und wurde auch von herrn wasserfallen zu recht betont .
wenn man die erneuerbaren anlagen ausbauen will , betrifft das ab und zu auch ein bln-gebiet oder bereiche , wo der landschaftsschutz , der gewässerschutz oder andere bereiche betroffen sind .
deshalb ist es richtig , dass wir im gesetz in absatz 3 auch eine orientierungshilfe für die anwendenden behörden etablieren , die aufzeigt , wie man bei der abwägung dieser interessen vorgeht .
bei der gesetzgebung ist es deshalb wichtig , dass wir hier dieses interesse an anlagen für die [ page 70 ] produktion von energie als grundsätzlich gleichrangig betrachten .
jetzt haben wir hier die mehrheit , die , wie auch der ständerat , dieser bundesrätlichen version folgt .
mir ist es natürlich hier auch wichtig , dass man eine einigung hat .
wir haben lange darüber diskutiert , was der unterschied zwischen " grundsätzlich gleichrangig " und " gleichrangig " ist .
ich glaube , der unterschied ist nicht so gravierend .
das wort " grundsätzlich " ist hier aber wichtig für die ausgangslage bei der interessenabwägung und bringt zum ausdruck , dass man eben auch hier gleich lange spiesse für schutz und nutzung hat und beides gleichwertig ist .
das wort " grundsätzlich " kann in der auslegung im einzelfall dazu führen , dass alle nationalen interessen , das interesse an der realisierung und das nationale interesse am schutz , gleichrangig sind , dass das aber im einzelfall eben betont wird .
dann muss man diese beiden gleichwertigen interessen gegeneinander abwägen .
die rechtsanwendende behörde erhält deshalb hier ein bisschen spielraum im einzelfall .
deshalb glauben wir nach wie vor - auch im ständerat wurde das eingehend diskutiert -: der unterschied ist nicht riesig , aber es ist einer .
im sinne der rechtsanwendenden behörde sind wir hier der meinung , dass bundesrat und ständerat mit dieser verfeinerung einen praktikablen weg zwischen den beiden gleichwertigen interessen festgehalten haben .
wo ich sie bitte , die palette der unsicherheiten nicht zu erweitern , ist beim antrag der minderheit ii ( grunder ) .
herr grunder hat zu recht die landschaftsikonen angesprochen , da sind wir uns schnell einig .
aber was der " kern des schutzwertes " ist , das ist extrem schwierig zu definieren .
es ist so , dass das bafu im moment versucht , bei den bln-blättern das pro schutzeinheit oder pro schützenswertes gebiet , pro biotop , pro reservat ein bisschen festzulegen .
das ist im moment zukunftsmusik .
das kann dazu führen , dass wir irgendeinmal solche kerne des schutzwertes definieren können , mindestens von der wissenschaft und administration her .
aber das ist hier im einzelfall relativ schwierig .
deshalb glauben wir , dass die ausräumung der differenz hier sinnvoll wäre .
in artikel 17 absatz 3 haben wir die abnahme - und vergütungspflicht .
auch hier bitte ich sie , der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen .
wir haben in artikel 17 absatz 3 eine konzeption , die der ständerat noch verfeinert hat , welche die mehrheit ihrer kommission übernimmt .
wir meinen , das entspricht in der praxis den kosten , die vermeidbar sein können , und der beschaffung gleichwertiger elektrizität , die hier dann zusätzlich im einzelfall sinnvoll erscheint .
wir haben hier in artikel 17 noch eine lösung , welche den kleinen produzenten die möglichkeit der veräusserung des von ihnen produzierten stroms zu fairen preisen garantieren soll .
der bundesrat wird dieses förderinstrumentarium mit absatz 2 somit noch marktnäher ausgestalten können als heute , ohne die bürokratie gegenüber den vielen kleinen eigenstromerzeugern in belastender art und weise auszudehnen .
die fassung des ständerates zu absatz 3 stellt im lichte der ganzen entwicklung des artikels unseres erachtens einen gangbaren kompromiss zwischen dem ursprünglich vom nationalrat geforderten staatlich festgelegten abnahmepreis und dem marktorientierten modell des bundesrates dar .
dieser kompromiss orientiert sich am status quo gemäss energieverordnung und damit eben auch am beschaffungsportfolio und an den beschaffungskosten der netzbetreiber .
diese regelung würde im sinne des subsidiaritätsprinzips auch die berechnung des tarifs den netzbetreibern überlassen .
auch das ist ein marktansatz .
es ist unsinnig , dass der staat , der bundesrat solche tarifberechnungen vornehmen müsste , und deshalb ist dieser systemwechsel zurück zum marktorientierten modell , wie ihn der ständerat beschlossen hat , empfehlenswert .
wir haben sodann in artikel 19 , wo es um die teilnahme am einspeiseprämiensystem geht , differenzen bei den absätzen 5 und 6. ich bitte sie auch hier um unterstützung für die mehrheit der kommission .
absatz 5 buchstabe a und in verweis darauf absatz 6 enthalten eine einheitliche förderuntergrenze bei einer leistung von 300 kilowatt , und zwar sowohl für neue anlagen , die einspeiseprämien erhalten , als auch für erhebliche erweiterungen und erneuerungen mit investitionsbeitrag .
das ist eine leichte verschärfung der heutigen praxis , wonach kleinwasserkraftwerke mit einer leistung von weniger als 300 kilowatt weniger stark gefördert werden als grössere kraftwerke .
mit der einheitlichen untergrenze von 300 kilowatt würden kleinstwasserkraftwerke , deren produktionsmenge im verhältnis zum eingriff in natur und landschaft niedrig erscheint , künftig nicht mehr gefördert .
auch hier geht es letztlich um die balance zwischen eingriffen in natur und landschaft , anliegen des gewässerschutzes einerseits und andererseits dem interesse , anlagen für die produktion erneuerbarer energie bauen zu können .
man kann , wie das die minderheit verlangt , natürlich 1 megawatt als untergrenze setzen .
das heisst dann aber , dass es weniger möglichkeiten der produktion aus wasserkraft gibt .
viele kleinere anlagen , von denen wir wissen , dass sie in gemeinden in der pipeline sind , würden dann nicht mehr gefördert ; in der regel könnten sie somit auch nicht realisiert werden , es sei denn , die gemeinden oder die kantone würden ein zusätzliches förderinstrumentarium anlegen .
wir haben aufgrund der uns bekannten projekte ausgerechnet , dass rund hundert projekte auf der warteliste der kev bei einer untergrenze von 1 megawatt aus der liste fallen würden .
diese rund hundert projekte mit einer jahresproduktion von rund 100 gigawattstunden würden dann nicht mehr realisiert werden können .
hier muss sich auch die linke ein bisschen überlegen , wie sie entscheidet .
wenn man den richtwert hoch halten will - und das möchten sie ja , wie der bundesrat -, aber gleichzeitig hier die möglichkeiten bei der wasserkraft einschränkt , dann ist diese balance nicht mehr gegeben .
ja , 100 gigawattstunden sind eben nicht ganz nichts .
deshalb ist das ein gewisser widerspruch .
wir haben hier , glaube ich , mit dem antrag der kommissionsmehrheit die balance wie auch beim mehrheitsantrag zu artikel 2 ; da haben wir keine differenz .
dann werden wir , glaube ich , das erreichen .
voilà .
dann noch zu artikel 23 : hier geht es um den referenzmarktpreis .
das ist eine sehr wichtige bestimmung .
hier geht es , wie wir meinen , vor allem um die möglichkeit der direktvermarktung , wo die anlagenbetreiber motiviert sein müssen , den referenzmarktpreis zu überbieten .
wir wollen das erreichen , indem sie ihre produktion auf zeiten ausrichten , in welchen der markt eben mehr bezahlt , einen besseren preis als den referenzmarktpreis .
zusammen mit den einspeiseprämien erzielen sie dann einen erlös , der über dem vergütungssatz liegt .
der staat muss ein interesse daran haben , dass sich hier ein markt entwickeln kann und anlagenbetreiber ein interesse daran haben , strom dann zu produzieren , wenn wir bedarf haben .
die produzenten können mit steuer - und regelbaren anlagen ihren beitrag leisten , natürlich auch immer mehr mit energiespeichern .
wir meinen deshalb , die lösung der mehrheit bedeute auch hier wieder eine differenz weniger zum ständerat .
damit befinden wir uns auf dem richtigen weg , zumal dann auch der referenzmarktpreis für alle technologien einheitlich wäre .
ein einheitlicher referenzmarktpreis würde , so , wie es die minderheit verlangt , die unterschiedlichen einspeisemuster und speichermöglichkeiten , die zu berücksichtigen sind , nicht differenziert behandeln .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen für den antrag der minderheit ... 94 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 76 ]
zu diesem block 1 gebe ich ihnen bekannt , wie sich die grünliberalen verhalten werden .
in artikel 2 geht es um die ausbauziele bezüglich erneuerbarer energien .
da beantragen wir , die mehrheit zu unterstützen , die 14 500 gigawattstunden bis 2035 als ziel festlegen will .
ziele sind in diesem gesetz zentral .
wir möchten festhalten : es geht letztlich darum , dass wir aus der kernenergie aussteigen wollen und dass wir ersatzstrom für den strom aus kernkraftwerken schaffen sollten .
wir werden nicht sämtlichen strom importieren können , auch die inlandversorgung soll ihren anteil leisten .
damit soll eben das höhere ziel , das eigentlich immer noch nicht genügt , im gesetz verankert werden .
ich bitte sie , hier dem bundesrat und der kommissionsmehrheit zu folgen .
bei artikel 5 bitte ich sie ebenfalls , der kommissionsmehrheit zu folgen .
hier geht es darum , dass das prinzip zulässig ist , dass die wirtschaft , bevor eine regulierung des bundes eingeführt wird , freiwillige massnahmen ergreifen kann ; das soll zulässig sein .
wir kennen heute die energieagentur der wirtschaft ; dies soll weiterhin möglich sein .
erst wenn diese massnahmen nicht greifen , kommen die entsprechenden vorschriften , die erlassen werden .
es ist auch heute geltendes recht , dass man zuerst an die freiwilligkeit appelliert und erst dann vorschreibt .
artikel 14 absatz 3 betrifft eine grundsatzdebatte über landschaftsschutz und nutzung der erneuerbaren energien .
da sind wir der meinung , dass ein kompromiss gemäss minderheit ii ( grunder ) dem antrag der kommissionsmehrheit vorzuziehen und besser ist als der minderheitsantrag i ( wasserfallen ) .
herr wasserfallen hat wahnsinnig viel gegen die umweltorganisationen gewettert , aber wir haben diesen artikel schon deutlich aufgeweicht .
es geht eigentlich darum , im rest , im kern diese objekte zu schützen , damit sie wirklich erhalten werden .
ich bringe zwei beispiele : wenn am walensee , gerade am rande des bln-gebietes , ein solarkraftwerk in einen steinbruch gebaut werden soll , dann soll das möglich sein .
dann ist dieses schutzgebiet im kern nicht betroffen .
hingegen einen windpark mitten in ein bln-gebiet zu stellen soll nicht möglich sein , weil dann das objekt im kern betroffen wäre .
diese regulierung ist meiner ansicht nach eine vernünftige austarierung zwischen schutz und nutzung .
wir werden hier die minderheit ii vor der mehrheit unterstützen .
bei artikel 17 absatz 3 bezüglich vergütung der erneuerbaren energien bitte ich sie ebenfalls , der mehrheit zu folgen .
dort geht es insbesondere darum , was kleine produzenten , die nicht im system der kev sind , sondern eine einmalvergütung erhalten , für den solarstrom , den sie verkaufen können , noch kriegen .
wenn sie mit 7 bis 8 rappen entschädigt werden , wie es mit dem antrag der mehrheit in etwa sein könnte , so ist das noch einigermassen vertretbar .
bei der minderheit , die auf die preise des spotmarkts setzt , wären es noch 2 bis 3 rappen .
das würde heissen , dass die kleinen wieder einmal die betrogenen sind .
dass die netzbetreiber an dieser regelung keine freude haben , ist klar : sie müssen diese kosten im moment übernehmen .
solange wir keinen markt , die netzbetreiber aber an sie gebundene kunden haben , können sie diese kosten jedoch problemlos weitergeben .
sollten die mengen an strom aus diesen kleinen anlagen grösser werden und sollte die strommarktliberalisierung kommen , so müssten wir dort eine lösung finden , zum beispiel mit der anrechnung an das netzentgelt .
[ page 66 ] bei den artikeln 18 bis und 18 ter möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen , dass die eigenverbrauchsregelung einer der wesentlichen parameter dieser energiewende sein könnte , indem die eigenverantwortung von produzenten gestärkt , die möglichkeit geschaffen wird , dass auch unternehmen selbstständig etwas für die energiewende tun können , und dafür gesorgt wird , dass das auch unter monetärem gesichtspunkt interessant ist .
bei artikel 19 absätze 5 und 6 geht es um die leistungsuntergrenze bei der wasserkraft .
die meinung der grünliberalen war immer , dass wir 15 rappen für alle vorsehen und keine grenze bestimmen .
das war nicht mehrheitsfähig .
heute stehen wir klar für den antrag der minderheit ein , der die leistungsuntergrenze bei 1 megawatt setzt .
die mehrheit hingegen hat bei ihrem antrag ein grosses trojanisches pferd eingebaut , indem kleine anlagen nicht nur gebaut werden können , sondern auch noch fast ohne bewilligung , das heisst ohne umweltrechtliche auflagen , durchgehen , wenn sie über eine wasserrechtskonzession verfügen .
das ist sehr gefährlich .
wir brauchen einen gewissen schutz , denn gerade die kleinen anlagen sind sehr oft teuer und nicht sehr ökologisch .
bei artikel 23 werden wir den antrag der mehrheit unterstützen , weil er offener und besser formuliert ist .
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen für den antrag der minderheit ... 94 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag von siebenthal ... 131 stimmen dagegen ... 48 stimmen ( 12 enthaltungen )
diese vom nationalrat eingefügten übergangsbestimmungen hat ihre kommission ohne diskussion übernommen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ... 95 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
die schweiz bildet heute gemessen an allen vergleichbaren ländern , was wind - und sonnenkraft anbelangt , das schlusslicht .
frankreich hat viermal mehr sonnen - und windkraft pro kopf als wir .
österreich hat fünfmal mehr , italien hat neunmal mehr und deutschland fünfzehnmal mehr .
die energiestrategie ist das gegenteil eines alleinganges , sie will endlich gleich lange spiesse für die technologie der zukunft schaffen .
die sp verlangt die energiewende schon seit vierzig jahren .
früher war das ein ökologisch motiviertes anliegen , heute ist es eine notwendigkeit .
es ist eine riesige wirtschaftliche chance .
es wird zeit , dass die schweiz hier ihren rückstand aufholt .
die energiewende ist alternativlos .
global wird in diesen tagen mehr erneuerbare energie zugebaut als irgendetwas anderes , nur in der schweiz harzt es in diesem bereich .
deshalb fordern wir gleich lange spiesse .
das minimum ist , dass man für die zentrale technologie unseres landes , für die fotovoltaik , endlich bessere voraussetzungen schafft .
in diesem sinne äussern wir uns wie folgt zu den anträgen : wir lehnen den minderheitsantrag schilliger zu artikel 2 ab .
er will die sonnen - und windenergie in den zielvorgaben bremsen .
das wäre falsch und schafft in der schweiz eine kraftwerkswüste .
das schafft eine unnötige importabhängigkeit , weil man die atomkraftwerke nicht ewig betreiben kann und sie ersetzt werden müssen .
neue atomkraftwerke baut [ page 67 ] in der schweiz niemand , es gibt keine investoren , die dazu bereit sind .
bei artikel 5 unterstützen wir die von frau badran vertretene minderheit chopard-acklin .
bei artikel 14 bitten wir sie , der mehrheit oder wenigstens der minderheit ii ( grunder ) zu folgen .
sie folgen dann auch dem ständerat und schlagen in diesem konflikt zwischen wind - und wasserkraft auf der einen seite und landschaftsschutz auf der anderen seite einen tragfähigen kompromiss vor .
herr wasserfallen , ich verstehe nicht , warum sie sich bei artikel 14 so wahnsinnig aufregen .
sie haben gesagt , es werde zeit , dass wir uns bewegten , dass sich die umweltverbände bewegten .
diese haben sich aber bewegt .
das ist ein kompromiss , das ist eindeutig eine schwächung des landschaftsschutzes .
die einzigen , die sich nicht bewegt haben , sind sie , herr wasserfallen , und ihre fraktion .
wenn sie sich auch noch bewegen , dann können wir diesen kompromiss über die zielgerade tragen .
landschaftsschutz ist auch ein wichtiges , wertvolles anliegen für unser land .
wir müssen hier kompromisse finden .
bei artikel 17 und artikel 23 - ich behandle diese zusammen - möchten wir sie dringend bitten , die minderheitsanträge schilliger abzulehnen , weil diese eben genau das problem sind : sie werden die solarbranche hier in unserem land weiter benachteiligen .
diese branche hat hier einerseits schlechtere voraussetzungen , schlechtere preise für den zubau als im ausland , und andererseits hat sie dann auch schlechtere preise als die grosskraftwerke in unserem land .
das macht jetzt wirklich keinen sinn !
meine damen und herren von der fdp , das ist eine standort - und wirtschaftsfeindliche politik , die sie hier betreiben .
damit behindern sie die zukunftstechnologie dieser welt .
was soll das ?
zu artikel 19 : hier setzen wir uns für die minderheit semadeni ein .
eine fokussierung der wasserkraftförderung auf die grossen projekte macht in diesem umfeld sinn .
es ist ganz klar eine effizientere verwendung der mittel und hat ökologische vorteile .
ganz viele projekte , die auf der warteliste die förderung der wasserkraft blockieren , kann man da abräumen , weil sie ökologisch sehr problematisch sind .
machen wir doch vorwärts , konzentrieren wir uns auf die projekte , bei denen es einschenkt und die ökologisch nicht umstritten sind !
bei artikel 22 unterstützt die sp-fraktion mit derselben begründung die minderheit thorens goumaz .
es geht jetzt ja darum , eine kurze zusammenfassung des blocks zu machen .
wie kollege schilliger schon ausgeführt hat , ist es entscheidend wichtig , dass wir gleich von beginn weg bei block 1 starten und versuchen , diese energiestrategie mit zielen und massnahmen so auszutarieren , dass sie endlich realisierbar ist .
denn in der schlussabstimmung müssen wir dann darüber befinden , ob dieses konstrukt so aufgeht oder nicht , ob die energiestrategie unterstützt oder aber effektiv abgelehnt werden muss , wenn es dann eben nicht aufgeht .
der beginn einer jeden gesetzgebung sind die zielartikel .
deshalb ist es wichtig , dass wir bei den zielen unbedingt dem ständerat folgen .
ich habe ihnen vorhin beim wasserkraftartikel gesagt , warum dies notwendig ist .
man muss auf der einen seite , wenn man sich die ziele setzt , die massnahmen so tarieren , dass man sie auch erreicht .
auch die 11,4 terawattstunden sind in der zielsetzung sehr sportlich .
ich möchte dies anhand eines beispiels erklären : wenn man diese 11 400 gigawattstunden erreichen will , sind dafür immer noch rund 2600 windturbinen nötig , wenn man das über die windenergie machen möchte .
der grösste windpark heute in der schweiz umfasst 16 stück .
das sind einfach die grössenordnungen , vor welchen man hier steht .
wenn man auf der anderen seite nicht gewillt ist , bei der grimsel eine halbe terawattstunde oder 0,7 terawattstunden hinzuzunehmen , dann muss man das ganze wieder anders herstellen , eben vielleicht mit windenergie , vielleicht aber auch mit anderen energieformen , die ja ebenfalls ein hohes blockadepotenzial aufweisen .
deshalb muss unbedingt rechtssicherheit geschaffen und bei artikel 14 absatz 3 ein klares bekenntnis dazu gegeben werden , dass wir bei den erneuerbaren energien zubauen wollen .
es nützt nichts , wenn man subventioniert und die projekte da wären , sie dann aber jedes mal vor bundesgericht blockiert werden .
das nützt rein gar nichts !
deshalb ist es wichtig , hier ziele und wirkung nicht aus den augen zu lassen .
noch ein satz zum ausbau der erneuerbaren energien : es ist eine binsenwahrheit , dass der stromverbrauch , um den es hier geht , ja nicht im grundsatz schlecht ist .
die frage ist einfach , mit welchen quellen der strom hergestellt wird .
es ist ja vor allem wichtig - wenn man sich die konferenz von paris vor augen hält -, dass er aus co2-armen quellen produziert werden kann .
bei artikel 19 , " teilnahme am einspeisevergütungssystem " , bin ich froh , dass es eine breite , ziemlich heterogene minderheit gibt , die bei den subventionierungen nicht auch noch für die kleinsten wasserkraftwerke tür und tor öffnen will .
man muss wirklich darauf achten , dass man die subventionstatbestände möglichst gering belässt , damit der druck möglichst klein ist , die einspeisevergütung von 1,5 rappen , wie es im gesetz steht , auf 2,3 rappen erhöhen zu müssen .
deshalb stehen wir bei artikel 19 klar dafür ein , dass anlagen mit einer leistung unter 1 megawatt nicht am einspeisevergütungssystem teilnehmen können .
wenn man dieses einspeisevergütungssystem aufhebt - das tut man hoffentlich ab 2025 -, dann müssen ja diese anlagen , das wissen sie selber , noch während fünfzehn oder zwanzig jahren irgendwie ausfinanziert werden .
das vergisst man oft , und dieses netzentgelt wird so schnell ja nicht wieder runtergehen .
wir machen also einen direkten zusammenhang mit artikel 39 a , der dann im nächsten block behandelt wird .
er besteht darin , auf der einen seite die subventionstatbestände eben möglichst gering zu halten und auf der anderen seite möglichst frühzeitig wieder aus der subventionswirtschaft auszusteigen .
es kann nämlich nicht sein , dass wir mit der energiestrategie eine neue landwirtschaftspolitik einführen , indem wir verschiedenste , heterogene abhängigkeiten vom staatstropf schaffen .
dies wird letztlich nur zu ungerechtigkeiten führen .
es ist eine binsenwahrheit : es gibt nichts unfaireres als die verteilung einer staatlichen subvention .
das merkt man anhand der zuschriften der verschiedensten stakeholder , die man zu diesem thema erhält .
wichtig wird es bei diesem block auch sein , dass man schaut , dass in den kantonen die wasserzinsen nicht ständig steigen , wenn man vom bund her die wasserkraft subventioniert .
man kann ja nicht von der bundesebene das geld direkt den kantonen überweisen , damit ja nichts gemacht werden muss .
ein lichtblick ist in dieser frage der kanton bern .
der grosse rat des kantons bern hat beschlossen , die erhöhung der wasserzinsen auf den 1. januar 2015 wieder rückgängig zu machen .
das ist doch immerhin ein zeichen , dass bei der wasserzinsproblematik etwas gehen kann .
leider ist es uns nicht gelungen , die thematik der wasserzinsen in diesem paket zu regulieren ; die mehrheit der kommission wollte das nicht .
wir werden sie leider erst mit der motion 14.3668 beraten können .
ich hoffe wirklich , dass dann die neue wasserzinsregelung zugunsten der wasserkraft und nicht gegen sie ausfallen wird .
es kann nicht sein , dass wir auf der einen seite auf bundesebene milliardensubventionen sprechen und auf der anderen seite die kantone bei der stromproduktion aus wasserkraft kein jota entgegenkommen , was ja notabene auch eine investition in die eigene zukunft wäre .
deshalb bitten wir sie , auch bei artikel 19 unbedingt der minderheit zu folgen , um die subventionstatbestände möglichst klein zu halten .
hier geht es um die grundsätzliche fragestellung , ob sich die integrität lediglich auf die verschreibungspflichtigen arzneimittel bezieht , wie es das konzept des ständerates will , oder insgesamt auf alle heilmittel .
ich bin nach wie vor überzeugt , dass es richtig ist , dass man eben alle heilmittel in die integritätsnorm mit einbezieht , denn die möglichkeit des missbrauchs ist natürlich nicht nur auf die rezeptpflichtigen arzneimittel beschränkt , sondern es können , wie in letzter zeit bekanntgeworden ist , auch bei anderen heilmitteln gewisse schwierigkeiten entstehen .
mit dem neuen absatz 3 wird dem bundesrat die kompetenz eingeräumt , gewisse kategorien generell von dieser vorschrift auszunehmen , um so die souplesse zu erweitern .
ich denke , dass das konzept des nationalrates stringent ist und für sich spricht .
es verdient , beschlossen zu werden - mit einer kleinen ausnahme , es geht um die präzisierung in absatz 2 buchstabe d des textes : statt " grösstenteils " soll die rückvergütung " mehrheitlich " vorgesehen werden .
ganz entscheidend ist hier aber , dass die konditionen beim verbot dieser vorteile nur dann nicht gelten , wenn beim gewähren von preisrabatten und bei rückvergütungen kein einfluss auf die wahl der therapie genommen wird .
das ist der kernartikel , mit dem die integrität sichergestellt werden soll .
ich ersuche sie entsprechend , dem konzept des nationalrates zu folgen , und zwar mit der kleinen präzisierung , wonach anstatt " grösstenteils " der begriff " mehrheitlich " einzusetzen ist , so , wie dies in der version der minderheit vorkommt .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen und an unserem beschluss festzuhalten .
wir haben diese frage im rat episch diskutiert .
solange unter " heilmittel " auch alle hilfstechnischen medizinischen güter verstanden werden , wäre eine zustimmung zum antrag der minderheit ein massiver eingriff in die wirtschaftsfreiheit .
ich bin überzeugt , dass die ganze mechanik dazu führen würde , dass insbesondere im bereich apparate eine verteuerung stattfinden würde , weil man einen normalen preisfestsetzungsmechanismus mit rabattierung verhindern würde .
ich denke , wenn wir die kostenexplosion im gesundheitswesen annähernd eindämmen wollen , dürfen wir hier der minderheit nicht folgen .
lassen wir in diesem bereich doch den markt spielen .
einige stichworte : radiologie , medizinaltechnik , alle technischen hilfsmittel und güter , die man für eine operation braucht .
wenn in diesem bereich keine marktfähigen systeme mehr zugelassen sind , wird das einen preisschub nach oben bedeuten , und der markt wird ausgeschlossen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich bitte sie , in diesem block statt stromimporten die einheimische stromproduktion zu fördern .
das schafft regionale wertschöpfung und regionale arbeitsplätze .
ich bitte sie , unnötige konflikte zwischen der förderung erneuerbarer energien und dem naturschutz zu vermeiden .
konkret geht es um konflikte mit dem landschaftsschutz , aber auch mit der gewässerfauna .
bei artikel 2 geht es um das ziel für den ausbau der erneuerbaren energien .
hier bitte ich sie , bei der mehrheit zu bleiben und nicht dem ständerat zu folgen , der das ziel für 2035 um 3 terawattstunden reduzieren möchte .
denn was heisst das ?
3 terawattstunden weniger pro jahr aus erneuerbaren energien heisst gleichzeitig 3 terawattstunden mehr stromimport .
wir sollten uns darin einig sein , dass es besser ist , den strom in der schweiz zu produzieren , denn damit schaffen wir in der schweiz arbeitsplätze .
diese 3 terawattstunden machen etwa 1500 wertvolle handwerkliche arbeitsplätze im gewerbe aus , also genau die arbeitsplätze , die im moment unter druck sind .
deshalb ist es wichtig , dieses ziel gemäss version des nationalrates zu belassen , also bei 14,5 terawattstunden bis ins jahr 2035 . man muss auch sehen : mühleberg geht vom netz , beznau i geht wahrscheinlich nicht mehr ans netz .
da reicht es , wenn gösgen oder leibstadt aus irgendeinem grund abstellen müssen , um eine minderproduktion von mehr als 14 terawattstunden zu haben .
wir brauchen also den zubau an erneuerbaren energien , um sicherzustellen , dass wir nicht mehr strom importieren und dass wir wirklich eine lokale produktion haben .
ich staune etwas über die minderheit aus der svp , die bei der landwirtschaft immer auf " schweiz !
einheimisch !
" pocht , bei den erneuerbaren energien aber eigentlich eu-strom will .
man will hier 3 terawattstunden mehr eu-strom importieren .
das finde ich unverständlich .
zu den konflikten zwischen erneuerbaren energien und naturschutz : hier geht es in artikel 14 um etwas , worüber wir uns wahrscheinlich einig sind : wenn wir wasserkraftwerke bauen , dann nicht beim rheinfall , und wenn wir windkraftwerke bauen , dann nicht auf dem uetliberg oder dem matterhorn .
es gibt genug freie flächen , wo man anlagen für erneuerbare energien bauen kann , ohne dass konflikte entstehen .
deshalb muss man das hier auch so festlegen .
ich bitte , hier der formulierung der minderheit ii ( grunder ) zu folgen , weil die hier am klarsten sagt , dass es nicht darum gehen kann , anlagen für erneuerbare energien dort zu bauen , wo sie eigentlich landschaften von nationaler bedeutung in ihrem kern bedrohen .
ich muss sagen , es ist schon interessant - sagen wir es einmal so -, dass herr wasserfallen und herr rösti eigentlich immer gegen die förderung von erneuerbaren energien sind und möglichst wenig wasserkraft , möglichst wenig windenergie wollen .
aber wenn wir dann etwas bauen , sollen wir es möglichst dort bauen , wo die konflikte am grössten sind .
da ist die vermutung nicht weit , dass man immer noch den akw-traum träumt und eigentlich hofft , dass die konflikte hochgespielt werden können , um dann aufzuzeigen , dass es doch akw braucht .
ich bitte sie , hier zur realität des heutigen strommarktes zurückzukommen und konstruktiv an der förderung der stromproduktion aus erneuerbaren energien mitzuarbeiten .
schliesslich - hier geht es auch um unnötige konflikte mit dem naturschutz - bitte ich sie , bei artikel 19 die mindestgrenze bei 1 megawatt zu setzen .
die projekte , die unter dieser grenze liegen - wir haben es gehört -, bringen eine sehr kleine stromproduktion .
besser machen wir diesen wechsel , wenn wir vermehrt grosswasserkraftwerke unterstützen .
hier ist es möglich , mit fischtreppen usw. ausgleichsmassnahmen zu schaffen und zu schauen , dass die belastung der umwelt , der natur viel kleiner ist .
die kleinen projekte sind sowohl ökologisch wie auch ökonomisch ineffizient .
ich bitte sie deshalb , für die erneuerbare stromproduktion in der schweiz zu stimmen und die entsprechenden minderheiten zu unterstützen .
herr kollege rösti , sie beklagen die mangelnde versorgungssicherheit , und gleichzeitig unterstützen sie bei artikel 2 die version des ständerates mit weniger produktion von strom aus erneuerbaren energien in der schweiz .
wie bringen sie diese zwei positionen zusammen ?
vielleicht verstehen sie es mit blick auf die landwirtschaft besser : wie kann man mangelnde ernährungssicherheit beklagen und gleichzeitig weniger landwirtschaftliche produktion in der schweiz wollen ?
das geht doch nicht zusammen .
leider beantwortet die energiestrategie 2050 für die svp-fraktion auch nach der beratung im ständerat wesentliche fragen nicht .
herr girod , es ist letztlich eben tatsächlich so , dass viel energie importiert werden muss , weil wir nach wie vor nicht wissen , wie die 40 prozent aus der atomkraft ersetzt werden sollen , wenn sie dereinst wegfallen .
nach unserer auffassung hat man in dieser debatte insbesondere der versorgungssicherheit , die sehr wichtig ist , viel zu wenig beachtung geschenkt .
immerhin ist zu sagen , dass der ständerat gewisse probleme erkannt und die vorlage deshalb in wesentlichen punkten entschärft hat .
ich ersuche sie deshalb namens der svp-fraktion , bei artikel 2 die minderheit schilliger zu unterstützen , gemäss der das ziel für die produktion von elektrizität aus neuen erneuerbaren energien - es geht eben um die neuen , das heisst vor allem um solar - und windanlagen - auf eine realistischere grösse heruntergesetzt wird .
es macht doch keinen sinn , dass wir sämtliche mittel für eine technologie einsetzen , die letztlich zu einem zeitpunkt strom produziert , an dem wir bereits jetzt zu viel strom haben , die den markt nur noch mehr verzerrt und damit die preise weiterhin kaputt macht .
das gilt auch für die preise der wasserkraft , darüber werden wir ja noch im speziellen sprechen .
ich bitte sie also , unbedingt die minderheit schilliger und damit den ständerat zu unterstützen .
ich bitte sie , bei artikel 5 dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen .
hier geht es um die freiwilligen massnahmen der wirtschaft .
die wirtschaft hat in der vergangenheit , denke ich , bewiesen , dass gerade effizienzmassnahmen getroffen werden über die energieagentur der wirtschaft .
wenn die wirtschaft hier zuerst massnahmen treffen kann - in der regel ergeben effizienzmassnahmen ja auch eine gewisse rentabilität für die betriebe - und das zum standard erklärt wird für die ausführungsgesetzgebung , reduziert das letztlich auch die regelungsdichte und die staatliche einflussnahme .
bei artikel 14 absatz 3 geht es um die gleichbehandlung des baus und der erweiterung einer anlage oder eines pumpspeicherwerks mit den anderen nationalen interessen im naturschutzbereich .
auch für uns sind die nationalen interessen im naturschutzbereich wichtig .
das ist nicht infrage gestellt .
bei diesem artikel , herr jans , geht es darum , beide interessen auf die gleiche ebene zu stellen .
wenn wir das aber drinlassen , dass eine energieanlage nur grundsätzlich auf der gleichen ebene steht , ist sie eben bereits wieder nicht auf der gleichen ebene .
sie wissen , dass " grundsätzlich " die höflichste form der ablehnung ist .
ein grundsätzliches ja ist eine höfliche form für ein nein .
hier ist es sehr wichtig , dass wir eben diese gleichwertigkeit auch haben - das wertet den naturschutz nicht ab , es wertet die energieproduktion auf .
bei artikel 17 absatz 3 wird festgelegt , was gilt , wenn sich netzbetreiber und produzenten über die vergütung für die elektrizität nicht einigen können .
hier ist es , meinen wir , einfacher , wenn man auf marktpreise abstellt .
das opportunitätskostenprinzip mag ökonomisch richtig sein , ist aber doch ein sehr theoretisches konzept .
ich bitte sie deshalb , hier dem antrag der minderheit schilliger zuzustimmen .
bei artikel 19 stellt sich die frage nach der unteren fördergrenze für kleinwasserkraft .
hier bin ich jetzt mit herrn girod einig : es ist eben wichtig , dass es auch anlagen gibt , die bandstrom liefern .
zudem liefern anlagen mit einer leistung zwischen 300 kilowatt und 1 megawatt , das wissen sie aus der kommission , doch eine wesentliche produktion .
zudem ist es doch eine beträchtliche anzahl projekte , die hier auf die umsetzung warten .
wenn es schon darum gehen soll , dass es subventionen gibt , dann wollen wir diese doch vor allem in der wasserkraft einsetzen .
bei artikel 22 möchte die minderheit , dass bei wasserkraftanlagen die subventionen betreffend die anrechenbaren gestehungskosten auf höchstens 20 rappen begrenzt werden müssen .
wir sind der meinung , es mache keinen sinn , hier die subventionen bei einzelnen anlagen zu begrenzen , bei anderen nicht .
bei artikel 23 bitte ich sie , der minderheit schilliger zu folgen .
hiermit schaffen sie einen anreiz für mehr markt , indem der förderfranken in die effizienteste technologie geht .
in diesem sinne bitte ich sie , diesen anträgen der svp-fraktion folge zu leisten .
ja , ich verstehe vielleicht die landwirtschaft tatsächlich noch etwas besser , das gebe ich sogar zu .
aber nehmen wir doch gerade das landwirtschaftsbeispiel : wir hatten einen butterberg .
da macht es keinen sinn , mit subventionen noch mehr butter zu produzieren .
die preise gehen runter , und jene , die etwas gescheites produzieren , müssen dann den betrieb schliessen .
genau das gleiche machen wir auf dem strommarkt .
wir subventionieren massiv eine produktion , die solarstromproduktion , von der es zu viel hat , und damit gibt es die riesigen probleme bei der wasserkraft .
die wasserkraft liefert nicht nur 1 oder 2 prozent an die stromproduktion , sondern 60 prozent .
förderung um alles in der welt macht doch keinen sinn .
wenn es in dreissig jahren eine speichertechnologie gibt , mag die welt anders aussehen , dann sieht aber auch die rentabilität anders aus .
es geht ja hier bei diesem artikel nicht um die wasserkraft .
es geht nur um neue erneuerbare energien .
herr rösti , ich habe vermutet , dass sie die frage nicht beantworten , also hake ich nach .
40 prozent unserer stromversorgung fallen eines tages weg , wenn die atomkraftwerke stillgelegt werden .
wie stopfen wir dieses loch von 40 prozent ?
ich vermute , sie träumen immer noch von neuen akw .
deshalb frage ich sie : wer finanziert in diesem land in nützlicher frist - und das muss jetzt geschehen , denn es dauert fünfzehn jahre , bis ein akw gebaut ist - ein neues akw ?
sagen sie der schweiz endlich , wer das macht .
den minderheitsantrag schilliger zu artikel 2 lehnt die bdp-fraktion ab .
ich möchte daran erinnern : auch mein vorredner hat immer von " zielen " gesprochen , aber die nationalrätliche fassung ist in dieser frage unbestritten ; das heisst , wir sprechen heute nicht mehr von " zielen " , sondern von " richtwerten " .
wir haben das ja lange diskutiert , es ist eine grössenordnung , eben ein richtwert , den man anpeilt .
von daher ist es eigentlich eine diskussion um des kaisers bart .
man tut einen basar auf , wenn man von 14 500 gigawatt auf 11 400 reduzieren will .
ich denke , da macht man etwas , was nicht so wichtig ist , zu wichtig .
wichtig ist ja , dass man die vorlage umsetzt und einen möglichst hohen wert erreicht .
vielleicht ist er ja auch höher - ich glaube daran .
deshalb sage ich , sie sollten den antrag der minderheit schilliger ablehnen .
den minderheitsantrag chopard-acklin zu artikel 5 absatz 3 lehnen wir ab .
der ständerat schlägt eine gute lösung vor , die insbesondere für die wirtschaft sehr gut ist , die unbürokratisch ist und mit der der staat erst eingreift , wenn es nötig ist .
bei artikel 14 war ich ja minderheitssprecher .
deshalb mache ich es kurz : ich bitte sie wirklich , die minderheit ii ( grunder ) zu unterstützen , weil dieser antrag ein kompromiss ist , mit dem schlussendlich alle leben können und der das ziel einer gleichstellung von landschaftsschutz und zubau von erneuerbaren energien wirklich nicht verwässert .
beim antrag der minderheit schilliger zu artikel 17 absatz 3 ist die bdp-fraktion gespalten : eine mehrheit unterstützt die minderheit schilliger , eine minderheit unterstützt die [ page 68 ] kommissionsmehrheit .
dort geht es ja um die frage : wie viel sollen die versorger bekommen , und wie viel muss schlussendlich der endverbraucher zahlen ?
dazu ist die meinung bei uns nicht ganz konsolidiert .
in artikel 19 absätze 5 und 6 geht es um den punkt , den wir hier drinnen ja schon heiss diskutiert haben , um die untergrenze von 300 kilowatt oder eben von 1 megawatt , also darum , welche wasserkraftanlagen unterstützungswürdig sind und noch unter die kev fallen sollen .
das ist schlussendlich , so kann man sagen , in erster linie ein fischereiartikel .
sie wissen es : die fischer unterstützen diese untergrenze von 1 megawatt .
die bdp-fraktion schliesst sich mehrheitlich diesem antrag an .
wir unterstützen hier den antrag der kommissionsminderheit semadeni .
der minderheitsantrag zu artikel 22 absatz 2 bis wurde zurückgezogen .
bei artikel 23 beantragt die bdp-fraktion , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 20 stimmen für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
ich will es nicht komplizierter machen , aber ich habe noch eine frage .
wir haben im stationären bereich ja verschiedene kostenträger .
wie stellt man sich das konkret vor ?
ich habe grundsätzlich nichts dagegen , wenn die kostenträger durch entsprechende rabattierungen entlastet werden , dass man also daraus auch vorteile zieht , wenn die stationäre behandlung mehrere kostenträger hat .
beim ambulanten bereich ist es etwas anders , aber auch dort wird dann die rückvergütungsthematik eine massive regulierungsdichte auslösen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen , damit wir in der differenzbereinigung im sinne der ausführungen von herrn bundesrat berset hier wirklich eine sicherheit einbauen können , sodass wir wirtschaftliche systeme nicht lähmen , was letztlich das ganze kostenumfeld verteuert und nicht verbilligt .
das ist das thema .
ich nenne hier das beispiel der tomografen : wenn zum beispiel die hirslanden-gruppe zehn computertomografen kaufen würde und keine rabattierungsmöglichkeiten mehr vorhanden wären - stellen sie sich vor , was das dann für die preise dieser geräte bedeuten würde !
das ist nur ein beispiel , es gibt hunderte .
ich denke , hier müssen wir tatsächlich der mehrheit folgen und diesen punkt in der differenzbereinigung allenfalls mit einer aktivliste ergänzen .
ich bin sehr glücklich über diese entwicklung .
sie zeichnet die möglichkeit vor , in der einigungskonferenz eine lösung zu finden , wenn es nicht schon heute gelingt , dem nationalrat zu folgen .
immerhin , der mit klarer mehrheit gefasste beschluss des nationalrates sieht eine solche lösung vor .
sie sehen das bei artikel 57 a absatz 3 : " der bundesrat regelt die einzelheiten .
er kann bestimmte kategorien von heilmitteln " - nicht nur einzelne produkte , sondern einzelne kategorien - " von der anwendung von absatz 1 ausnehmen .
" das glas ist hier also halbvoll .
dementsprechend ist da eine piste vorgespurt .
wenn es heute noch nicht gelingt , die minderheit zur mehrheit zu machen , wäre es aber gut , bis in den nächsten tagen eine fassung zu haben , die dem anliegen gerecht wird , das jetzt auch der bundesrat vertritt .
der text des minderheitsantrages , der in absatz 2 buchstabe d von der fassung des nationalrates abweicht , indem er " grösstenteils " durch " mehrheitlich " ersetzt , kommt ihrem anliegen betreffend einen wert von mindestens 51 prozent auch entgegen , herr bundesrat .
dementsprechend bin ich der meinung , wir sollten die minderheit unterstützen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 15 stimmen dagegen ... 27 stimmen ( 0 enthaltungen )
namens der cvp-fraktion ersuche ich sie , bei block 1 immer der jeweiligen mehrheit zu folgen .
zu einzelnen aus unserer sicht wichtigen bestimmungen möchte ich einige bemerkungen machen .
ich beginne mit artikel 2 absatz 1 , den richtwerten für den ausbau der produktion von elektrizität aus erneuerbaren energien .
unsere fraktion ist klar der meinung , dass der entwurf des bundesrates die anzustrebenden richtwerte enthält und dass diese werte auch erreicht werden können .
ich sage das insbesondere unter hinweis darauf , dass der zwischenwert für das jahr 2020 allein mit der aktuellen kev-warteliste erreichbar ist und dass die höhe des aktuell festgelegten netzzuschlags das ihrige zur zielerreichung beitragen wird .
die besagte dynamik wie auch das ziel der versorgungssicherheit gilt es aufrechtzuerhalten .
gleichzeitig ist zu vermeiden , dass grössere mengen an strom importiert werden müssen .
dementsprechend hält unsere fraktion an den richtwerten gemäss bundesrat fest .
ich ersuche sie deshalb , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 5 absatz 3 : unsere fraktion unterstützt die ergänzung des ständerates im sinne der unternehmerischen freiheit und im sinne möglicher innovationen .
auch können freiwillige massnahmen durchaus unbürokratischer , effizienter und billiger sein als staatliche vorschriften .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
zu artikel 14 absatz 3 : auch hier ersuche ich sie namens unserer fraktion , der mehrheit zu folgen .
die berücksichtigung des nationalen interesses an der nutzung und am ausbau der erneuerbaren energien ist eine wesentliche verbesserung der rahmenbedingungen für die entwicklung solcher projekte .
mit der fassung des ständerates würden juristisch unbestimmte und sehr dehnbare begriffe eingeführt , verbunden mit entsprechend grosser rechtsunsicherheit .
dadurch würde die realisierung solcher anlagen erschwert .
ich erinnere in diesem zusammenhang daran , dass mit absatz 2 bereits eine deutliche einschränkung der ausbaumöglichkeiten beschlossen worden ist .
die ursprüngliche fassung des bundesrates verschafft den behörden den notwendigen spielraum für eine umfassende interessenabwägung und die sachgerechte beurteilung des einzelfalls .
es ist daher richtig , auf diese zurückzukommen und die beiden minderheitsanträge abzulehnen .
zu artikel 17 , es geht hier um die abnahme - und vergütungspflicht : umstritten ist absatz 3. unsere fraktion unterstützt die fassung des ständerates und damit die mehrheit .
ich komme zu artikel 19 absatz 5 litera a und absatz 6 : auch hier unterstützt unsere fraktion die mehrheit .
die mehrheit setzt die untergrenze für die teilnahme von wasserkraftanlagen am einspeisevergütungssystem bei 300 kilowatt fest .
damit wird sichergestellt , dass im moment rund hundert kev-projekte mit einer jahresproduktion von rund 100 gigawattstunden unterstützt werden , oder anders gesagt : ohne entsprechende festsetzung der untergrenze würden diese angesichts des heutigen marktumfelds mit sicherheit nicht realisiert .
im hinblick auf die ausbauziele ist das aber notwendig .
ich komme schliesslich zu artikel 23 . hier stellt die minderheit die jahresproduktion in das zentrum ihrer überlegungen und will deshalb den referenzmarktpreis für mindestens ein jahr mitteln .
dieser referenzmarktpreis würde gemäss minderheit für alle anlagetypen gelten .
umgesetzt hiesse das , dass die produktion immer dahin verschoben würde , wo man die grösste prämie hat .
eine solche verschiebung aber können nicht alle betreiber im gleichen umfang vornehmen , und die festlegung eines einzigen referenzmarktpreises für alle anlagetypen wäre mit tiefgreifenden auswirkungen auf das system verbunden .
namens unserer fraktion ersuche ich sie daher , den minderheitsantrag abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
zusammengefasst : ich ersuche sie namens der cvp-fraktion , in diesem block immer der mehrheit zu folgen .
die wbk hat das bundesgesetz über die gesundheitsberufe vorberaten und empfiehlt ihnen , auf die vorlage einzutreten .
in der gesamtabstimmung hat die kommission der vorliegenden fassung des gesetzes einstimmig zugestimmt .
ziel des vorliegenden gesetzentwurfes ist es , im interesse der öffentlichen gesundheit die qualität der ausbildung und [ page 39 ] der berufsausübung in den gesundheitsberufen zu fördern .
dieser bereich wird mehrheitlich an den fachhochschulen vermittelt .
das gesetz regelt die kompetenzen von absolventinnen und absolventen der hochschulstudiengänge in pflege , physiotherapie , ergotherapie , ernährung und diätetik , optometrie , osteopathie sowie der studiengänge für hebammen .
das gesetz sieht auch eine obligatorische akkreditierung der studiengänge vor .
damit wird sichergestellt , dass die studiengänge zum erwerb der im gesetz festgelegten kompetenzen führen .
weiter legt der vorliegende entwurf die voraussetzungen für die berufsausübung in eigener fachlicher verantwortung fest .
zudem soll das gesundheitsberufegesetz die rechtliche grundlage für ein gesundheitsberuferegister schaffen , wie sie bereits für ärzte , zahnärzte , chiropraktoren , apotheker und tierärzte in form des medizinalberufegesetzes besteht .
das auf nationaler ebene geregelte register enthält daten über ausbildungsabschlüsse und angaben über die bewilligung zur berufsausübung und über allfällige disziplinarmassnahmen .
damit wird der austausch von informationen unter den kantonen vereinfacht .
die transparenz wird so erhöht und die aufsicht über die gesundheitsfachpersonen erleichtert .
das gesundheitsberufegesetz ist bestandteil der strategie des bundesrates gesundheit 2020 . unser gesundheitswesen steht vor grossen herausforderungen .
die nachfrage nach medizinischen leistungen nimmt stetig zu .
das gesundheitswesen hat sich zudem zu einem wichtigen sektor der schweizer wirtschaft entwickelt .
2008 arbeiteten rund 541 000 personen oder 13,4 der gesamten erwerbstätigen bevölkerung im gesundheitswesen .
mit diesem gesetz soll der zunehmenden qualitativen und quantitativen bedeutung der gesundheitsberufe für die sicherstellung der gesundheitsversorgung rechnung getragen werden .
die kommission hat zu beginn der beratungen einige anhörungen durchgeführt .
so wurden die vertreterinnen und vertreter der kantone - gdk und edk -, der ausbildungsinstitutionen , der organisationen der arbeitswelt und der berufsverbände angehört .
grundsätzlich folgt die kommission der vorlage des bundesrates .
eine knappe mehrheit - der entscheid fiel mit 7 zu 6 stimmen - möchte jedoch auch die regelung von ausbildung und berufsausübung des masterstudiengangs in pflege mit schwerpunkt apn , " advanced practice nurse " , gesetzlich regeln .
der bundesrat und eine minderheit der kommission möchten nur die bachelorstufe ins gesetz aufnehmen ; eine aufnahme der masterstufe erachten sie im heutigen zeitpunkt als verfrüht , da noch keine klaren berufsziele vorliegen .
zudem werden höhere kosten befürchtet .
wir werden in der detailberatung darauf zurückkommen .
weiter wurde die einsetzung einer gesundheitsberufe-kommission diskutiert .
die kommission hat einen entsprechenden antrag jedoch abgelehnt .
der bundesrat hat zugesichert , dass er bereit ist , eine ad-hoc-kommission einzusetzen ; eine regelung dazu brauche es im gesetz nicht , hiess es .
dann hat die kommission eine regelung der berufsbezeichnungen beraten .
eine minderheit möchte diese im gesetz festschreiben und die strafbestimmungen für die unbefugte verwendung anpassen .
diese minderheit wies darauf hin , dass mit einer gesetzlichen regelung der berufsbezeichnungen auf der stufe fachhochschule missbräuche verhindert werden könnten .
mit 8 zu 5 stimmen wurde der entsprechende antrag dann abgelehnt .
die mehrheit der kommission sieht eine aufnahme der berufsbezeichnungen ins gesetz nicht als notwendig an .
ein über die bewilligungspflicht gemäss gesundheitsberufegesetz und den titelschutz gemäss hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz hinausgehender schutz einer berufsbezeichnung zugunsten der patientensicherheit ist schwierig .
wir werden auch dazu die details später diskutieren .
ebenso hat die kommission die aufnahme einer weiterbildungspflicht ins gesetz diskutiert und hat darauf verzichtet , dies vor allem aus gründen der verhältnismässigkeit .
für die weiterbildung sind in erster linie der arbeitgeber sowie die betroffenen gesundheitsfachpersonen verantwortlich .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten und ihr nach ende der beratungen zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
präsident ( bischofberger ivo , erster vizepräsident ) : der antrag berberat ist zurückgezogen worden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission [ vs ] ziff .
2 -6 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 49 ] ch .
2 -6 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
ich bitte sie ebenfalls aus überzeugung , auf den vorliegenden entwurf zum bundesgesetz über die gesundheitsberufe einzutreten .
im interesse der öffentlichen gesundheit soll mit diesem gesetz die qualität in denjenigen gesundheitsberufen , die mehrheitlich an fachhochschulen vermittelt werden , auch in stärkerem masse gefördert werden .
dazu wurden nun im rahmen der vorlage gesamtschweizerisch einheitliche anforderungen an die ausbildung und berufsausübung festgelegt .
dabei muss die gesetzesvorlage sicher im kontext der aktuell wichtigen gesundheitspolitischen herausforderungen - stichwort : agenda gesundheit 2020 - gesehen werden .
aufgrund allgemein verbesserter lebensbedingungen und fortschritte in der modernen medizin ist die lebenserwartung der menschen stark gestiegen .
dies führt zu demografischen und sogenannt epidemiologischen veränderungen .
insbesondere nimmt die zahl der personen mit chronischen erkrankungen , komplexen krankheitsbildern , vermehrt aber auch mit demenzerkrankungen stark zu .
dadurch steigt in der konsequenz der bedarf an entsprechend ausgebildeten gesundheitsfachleuten für pflege , therapie , betreuung , beratung sowie für prävention und palliation .
dieser situation wird nun mit dem vorliegenden gesetzentwurf rechnung getragen , und dies vor allem in zwei hauptpunkten .
erstens geschieht dies in der regelung der allgemeinen und der berufsspezifischen kompetenzen , indem gesamtschweizerisch einheitliche standards mittels obligatorischer akkreditierung der studiengänge sichergestellt werden .
zweitens geschieht dies in der regelung der bewilligungspflicht für die berufsausübung in eigener fachlicher verantwortung .
dabei stellen die von den kantonen zu erteilenden bewilligungen sicher , dass diejenigen fachleute , welche ihren beruf ohne fachliche aufsicht ausüben , die notwendigen anforderungen erfüllen , dies auch mit blick auf die berufspflichten und ein vereinheitlichtes disziplinarrecht .
bei der detaillierten umsetzung im einschlägigen gesetzentwurf stehen sich in einigen artikeln mehr - und minderheitsanträge gegenüber : beispielsweise bei der diskussion um die maxime , dass der bachelor der berufsbefähigende abschluss bleiben soll ; oder bezüglich der aufnahme des masterstudiengangs pflege apn bereits im heutigen zeitpunkt ; oder bezüglich der diskussion über die vermittlung bestimmter lerninhalte an der fachhochschule oder der höheren fachschule ; oder schliesslich auch bezüglich der notwendigkeit , die bewilligungspflichtigen einsatzbereiche noch detailliert zu definieren .
vor dem hintergrund dieser ausführungen bitte ich sie , einerseits auf die gesetzesvorlage einzutreten und den anträgen der kommission zuzustimmen , aber andererseits bei den artikeln 2 , 3 und 12 dem jeweiligen minderheitsantrag zuzustimmen .
sie haben alles darangesetzt , dass gar niemand mehr bereit ist , sich überhaupt diese überlegungen zu machen .
diese entwicklung haben sie nach fukushima eingeleitet , sodass es nicht einmal möglich ist , sich überlegungen zu einem kkw der generation 4 zu machen , das deutlich sicherer ist .
heute lohnt sich aufgrund der verzerrung - auch der ölpreis hat einen einfluss und das fracking , das wissen wir - überhaupt keine technologie .
sie wissen so gut wie ich , und ich gebe es zu : heute würde nicht in ein kkw investiert .
[ page 69 ] aber was ist in zehn , in zwanzig jahren , wenn wir heute diese überlegungen nicht machen ?
dann wird eben der zug abfahren , und es wird weltweit auf diese technologie gesetzt und in sie investiert , und es werden wieder kkw gebaut .
das ist auch eine tatsache .
wir wissen gleichzeitig , dass die stromlücke mit der solartechnik nicht geschlossen werden kann .
wir haben stets gesagt , man müsse die wasserkraft ausbauen , aber leider ist da der markt jetzt auch kaputt .
wie bereits in der eintretensdebatte ausgeführt , hat die kommission hier bei artikel 2 absatz 2 mit 7 zu 6 stimmen beschlossen , die regelung von ausbildung und berufsausübung auf masterstufe im bereich pflege mit dem schwerpunkt " advanced practice nurse " ( apn ) ins gesetz aufzunehmen .
sie möchte artikel 2 absatz 2 entsprechend ergänzen und als folge davon weitere anpassungen bei den artikeln 3 und 12 machen .
die kommissionsmehrheit anerkennt , dass masterabsolventinnen und -absolventen im bereich der pflege bereits heute erweiterte aufgaben in der medizinischen grundversorgung wahrnehmen .
sie macht zudem geltend , dass die gesetzliche regelung der masterstufe im bereich pflege die patientensicherheit erhöht und die interprofessionelle zusammenarbeit fördert .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen also , die masterstufe im bereich pflege hier mit dieser ergänzung ins gesetz aufzunehmen .
ich beantrage ihnen , bei diesem artikel und den damit zusammenhängenden nachfolgenden bestimmungen in den artikeln 3 und 12 der minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
als sprecher einer qualifizierten minderheit - die mehrheit ist selbstverständlich auch qualifiziert - fühle ich mich verpflichtet , ein paar weitere ausführungen zu machen , da es sich hier um einen wirklich grundlegenden und entscheidenden beschluss handelt .
zur berufsbefähigung braucht es im pflegebereich , das ist allen bewusst , grundsätzlich keinen masterabschluss .
die weiterführenden masterstudien sollen sich im rahmen der regeln der hochschulwelt im freien wettbewerb entwickeln .
eine gesetzliche normierung ist bildungssystematisch also unnötig .
auch ein bedürfnis seitens des patienten - und gesundheitsschutzes ist nicht gegeben .
jede gesetzliche normierung birgt das risiko , die akademisierungstendenz anzutreiben .
gewerkschaftliche interessen in diese richtung - ein höherer abschluss , mehr prestige , mehr lohn - sind , das sei zugegeben , durchaus legitim .
aber für die gewinnung von mehr fachkräften , insbesondere einheimischen , sind diese interessen nicht nötig , sondern eher kontraproduktiv .
der antrag der minderheit und des bundesrates lässt die möglichkeit einer späteren aufnahme der masterstufe explizit offen .
ein nutzen des masterabschlusses würde sich erst dann ergeben , wenn sich klare berufsprofile herausgebildet hätten und die arbeitsteilung innerhalb der gesundheits - und medizinalberufe dadurch positiv verändert werden könnte .
ich habe in meinem eintretensvotum auf die unterschiedliche haltung der kantone , die wir ja hier im ständerat vertreten , hingewiesen .
im gegensatz zur gesundheitsdirektorenkonferenz haben sich die vertreter der erziehungsdirektorenkonferenz bei der anhörung dagegen gewehrt , dass man jetzt im bereich pflege den abschluss auf masterstufe einführt .
das sei verfrüht , meinten sie , weil sonst der bachelor als regelabschluss gefährdet werde .
auch seien verschiedene fragen und schnittstellen betreffend interprofessionalität und fachkräfte-initiative noch nicht geklärt bzw. definiert .
seitens der hochschulkonferenz sei ein ausschuss eingesetzt worden , um diese dinge zu prüfen .
gestatten sie mir , die haltung der minderheit zu drei bildungspolitischen punkten noch zu konkretisieren .
dies scheint mir sehr wichtig , um die bedeutung unseres heutigen entscheids zu untermauern .
1. die aufnahme des masterstudiengangs " advanced practice nurse " ( apn ) ins gesetz ist im jetzigen zeitpunkt ein deutliches akademisierungssignal .
bildungspolitisch ist der fokus auf den tertiär-a-bereich bedenklich .
in der pflege hat man bei der berufszulassung die gleichberechtigung zwischen einem abschluss in pflege an einer höheren fachschule und einem abschluss in pflege an einer fachhochschule erreicht .
nun sollen erweiterte einsatzbereiche nur für den tertiär-a-bereich geregelt werden .
das zeichnet ein unvollständiges bild .
der gesamte tertiär-b-bereich der pflege wird bei der erweiterten berufsausübung völlig ausgeblendet .
ich komme zu den zahlen - diese scheinen mir auch sehr wichtig -: pro jahr gibt es in unserem land etwa 45 absolventinnen und absolventen eines masterstudiengangs im bereich pflege .
ich beziehe mich hier auf die krankenhausstatistik 2014 des bundesamtes für statistik ; die daten sind immer noch provisorisch .
diesen 45 stehen etwa 435 absolventinnen und absolventen des nachdiplomstudiums an der höheren fachschule in anästhesie , intensiv - und notfallpflege gegenüber .
dies ist nur ein beispiel für eine sehr verbreitete weiterbildung im tertiär-b-bereich .
volumenmässig [ page 43 ] sind absolventinnen und absolventen eines tertiär-b-studiengangs also relevanter für eine erfolgreiche interprofessionelle zusammenarbeit und insbesondere auch für die versorgungssicherheit .
2. es geht um die minderung der attraktivität des tertiär-b-bereichs .
es geht der minderheit - und dies sei ganz klar nicht nur zuhanden des amtlichen bulletins , sondern auch zuhanden der öffentlichkeit und der betroffenen kreise betont - keineswegs darum , die bedeutung des masterprofils apn für die künftige versorgung zu bestreiten .
neben jenen , die einen masterstudiengang abgeschlossen haben , üben jedoch bereits heute - und sie werden es auch künftig tun - zahlreiche absolventinnen und absolventen anderer bildungsgänge erweiterte pflegefunktionen aus .
dies sind zum beispiel absolventen des geplanten nachdiplomstudiums hf in anästhesie , intensiv - und notfallpflege , der altrechtlichen weiterbildung gemäss höherer fachausbildung pflegeniveau 2 , regionaler oder kantonaler weiterbildungen , zum beispiel in onkologiepflege , oder der geplanten eidgenössischen höheren fachprüfungen .
es ist nach ansicht der minderheit für die versorgung zentral , dass in der praxis erweiterte berufsprofile auch in zukunft für tertiär-b-absolventen zugänglich sind .
werden die erweiterten einsatzbereiche nur für tertiär-a-absolventen geklärt und ins gesetz aufgenommen , büssen aus - und weiterbildungen im tertiär-b-bereich an handlungsspielraum und an attraktivität ein .
das schadet der versorgungssicherheit , die ja ein ziel dieses gesetzes ist , enorm , weil die tertiär-b-absolventen mit weiterbildung - ich habe das ausgeführt - etwa um das zehnfache in der überzahl sind .
die geplante aufnahme des masters apn läuft ausserdem den nationalen bestrebungen zuwider , die höhere berufsbildung zu stärken .
3. die berufsprofile der masterabsolventen sind noch zu unklar , auch in der pflege .
die zukunftsszenarien für erweiterte pflegefunktionen werden aus dem ausland abgeleitet , wo es in der pflege keine weiterführenden tertiär-b-ausbildungen gibt .
sie sind für die schweiz also unvollständig und nur teilweise plausibel .
es besteht damit die gefahr , die weichen falsch und verfrüht zu stellen .
die entwicklung neuer versorgungsmodelle ist voll im gang .
die zukunftsszenarien divergieren noch stark .
für die erweiterten profile in der pflege besteht heute ein fächer von szenarien , die zum teil bereits gelebt werden , zum beispiel fachexpertise auf einer palliativstation , entlastung von hausärzten oder notärztinnen , entlastung von chirurgen , leitung von pflegeteams , leitung interprofessioneller teams in der ambulanten versorgung usw. nicht in allen szenarien sind dieselben kompetenzen , ist damit dieselbe ausbildung nötig .
insbesondere sind aktive forschungskompetenzen nicht in allen erweiterten profilen erforderlich , weshalb der tertiär-b-zugang aus versorgungsgründen offen bleiben muss .
so weit die spezifischen bildungspolitischen gründe , die klar darauf hinweisen , dass wir dem antrag der minderheit und damit dem bundesrat folgen sollten .
abschliessend mache ich sie auf einen gerade für den ständerat wichtigen punkt aufmerksam : ein bericht der beiden betroffenen departemente edi und wbf vom 5. februar 2016 , der extra für unsere kommission geschrieben wurde , hält unter anderem folgendes fest : " eine regelung der masterstufe insbesondere für die berufsausübung ist für die kantone mit einem zusätzlichen aufwand verbunden .
zudem besteht die möglichkeit , dass für erweiterte berufsprofile auch entsprechend höhere löhne gefordert werden .
" ich denke , dass wir nicht mit der von der mehrheit beantragten gesetzlichen normierung den kantonen einen zusätzlichen aufwand aufbürden sollten .
in diesem sinne danke ich ihnen , wenn sie die minderheit und damit den bundesrat unterstützen .
ich bitte sie ebenfalls , auf diesen gesetzentwurf einzutreten und sich an die version des bundesrates zu halten , wie es auch die kollegen bischofberger und eder getan haben .
den gesetzentwurf kann man grundsätzlich als positiv erachten .
als positiv zu erachten ist insbesondere auch , dass die regelung zur osteopathie eingang gefunden hat .
ich glaube , das ist eine wichtige neuerung .
positiv ist im weiteren das gesundheitsberuferegister , aber auch die tatsache , dass die berufsausbildung in der eigenen fachlichen verantwortung liegt .
wichtig ist schliesslich mit blick auf das pflegeniveau die gleichbehandlung der ausbildungen an fachhochschulen und an höheren fachschulen bei der berufsausübungsbewilligung .
betreffend das masterprofil weiche ich auch von der stellungnahme der gesundheitsdirektoren ab .
es scheint mir ganz wichtig , sich hier an die fassung des bundesrates zu halten .
denn gerade die verakademisierung , wie sie angesprochen worden ist , gilt es im bereich der pflege zu verhindern .
sonst würde mit dem masterstudiengang in pflege eine art fremdkörper in artikel 2 aufgenommen , der die liste der gesundheitsberufe enthält .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten und sich in der detailberatung bei den artikeln 2 , 3 und 12 jeweils der minderheit eder anzuschliessen .
wie sie festgestellt haben , ist unsere kommission einstimmig auf den gesetzentwurf eingetreten .
dies ist ein gutes , ein starkes zeichen .
persönlich begrüsse ich , dass mit der vorlage gesamtschweizerisch einheitliche anforderungen an das gesundheitspersonal gestellt werden , was die qualität der ausbildung und der ausübung der gesundheitsberufe fördert .
das neue bundesgesetz ist nicht nur bildungspolitisch , sondern auch gesundheitspolitisch ein fortschritt .
es stärkt die medizinische grundversorgung , die patientensicherheit und die versorgungsqualität .
es leistet zudem einen wesentlichen beitrag zur deckung des bedarfs an qualifizierten fachkräften im gesundheitsbereich .
dies sieht übrigens auch die kommission für soziale sicherheit und gesundheit so : sie beurteilte in ihrem mitbericht die vorlage ebenfalls positiv .
wir haben bei der beratung sämtliche relevanten akteure angehört - das hat die kommissionspräsidentin gesagt .
[ page 40 ] dabei wurden vonseiten der organisationen der arbeitswelt , der bildungsinstitutionen sowie von der gesundheits - und der erziehungsdirektorenkonferenz teils divergierende stellungnahmen und forderungen zu folgenden vier punkten vorgebracht : erstens zur regelung von ausbildung und berufsausübung des masterstudiengangs in pflege mit schwerpunkt apn , " advanced practice nurse " ; zweitens zur weiterbildungspflicht ; drittens zur gesundheitsberufe-kommission ; viertens zum bereich titelschutz und/oder berufsbezeichnungsschutz .
in der detailberatung folgte unsere kommission grundsätzlich der vorlage des bundesrates , aber mit einer ausnahme : entgegen dem bundesrätlichen entwurf , der nur die bachelorstufe regelt , will sie zusätzlich die regelung von ausbildung und berufsausübung des masterstudiengangs in pflege mit schwerpunkt apn im gesetz festschreiben .
mit 7 zu 6 stimmen fiel dieser entscheid allerdings knapp .
gestatten sie mir abschliessend eine kurze politische beurteilung der vorlage des bundesrates .
da es um gesundheits - und bildungspolitische inhalte geht , sind die sichtweisen teils unterschiedlich .
das haben wir in den vielen zuschriften lesen können .
es wurde auch in den stellungnahmen der kantone anlässlich der anhörung klar .
während die erziehungsdirektorenkonferenz den bundesrat unterstützte , wollte die gesundheitsdirektorenkonferenz weiter gehende regelungen .
wenn ich den umstand berücksichtige , dass die notwendigkeit des gesetzes in der vernehmlassung teils noch bestritten wurde , rate ich auch im hinblick auf die diskussion im nationalrat davon ab , weiter zu gehen , als dies der bundesrat selbst beantragt .
das gilt insbesondere für die regelung der masterstufe im bereich pflege .
eine aufnahme ins gesetz ist verfrüht , da noch kein klares berufsprofil vorliegt .
zudem soll für alle gesundheitsberufe , die im gesundheitsberufegesetz geregelt werden , der berufsbefähigende abschluss das kriterium sein .
das ist mit ausnahme der osteopathie der bachelor .
das muss für uns als gesetzgeber der rote faden sein .
als sprecher der minderheit werde ich dies in der detailberatung dann ausführlich begründen .
schon jetzt kann ich ihnen aber sagen , dass wir , sollte die mehrheit unseres rates nicht dem entwurf des bundesrates folgen , hinsichtlich der umsetzung des gesetzes einen zusätzlichen aufwand für die kantone , eine weitere verakademisierung der pflegeberufe und damit einhergehend eine forderung nach höheren löhnen befürchten .
dass es so weit kommt , gilt es zu verhindern .
die vorlage verdient unsere uneingeschränkte unterstützung .
bei diesem block 2 bitte ich sie auch , grundsätzlich der mehrheit ihrer kommission zu folgen , mit ausnahme von artikel 45 a , wo ich sie bitte , den minderheitsantrag knecht , nämlich die version bundesrat und ständerat , zu unterstützen .
beginnen wir bei den artikeln 33 a bis 33 c , mit der diskussion um die bestehende grosswasserkraft .
das ist etwas , was im konzept des bundesrates nicht vorhanden ist und erst neu infolge der für die wasserkraft schwierigen situation entstanden ist .
wir haben hier anfänglich auch eine ablehnende haltung eingenommen , weil wir das gefühl hatten : okay , das ist eine vorübergehende marktsituation .
für die grosswasserkraft hat sich aber in den letzten zwei jahren klar eine verschlechterung der situation ergeben : am europäischen strommarkt ist nochmals eine klare preissenkung festzustellen .
wenn man im moment die entwicklung des ökonomischen wachstums , die vorhandenen überkapazitäten und stützungszahlungen für erneuerbare energien anschaut , so sieht man , dass das europäische umfeld bis auf weiteres klar extrem kompetitiv niedrigpreisig positioniert wird , und das mindestens noch auf vier , fünf jahre hinaus .
jetzt stellt sich die frage : sagen sie ja zum markt ?
dann sollen grosswasserkraftwerke halt ihre bilanz deponieren .
es ist nämlich so , dass einige von ihnen nicht erst seit einem , sondern schon seit drei jahren in den roten zahlen sind .
nur noch ein kleiner teil der bestehenden grosswasserkraftwerke ist kompetitiv und profitabel .
das ist die ausgangslage .
wir sind weiss gott nicht diejenigen , die sagen , der staat komme dann immer zu hilfe .
wir haben , wie herr rösti das sonst auch sagt , eine marktentwicklung , aber wir sind eben hier , bei der energie , anders als bei anderen gütern des täglichen bedarfs , nicht in einem markt , wo man sich auf dem europäischen oder auf dem weltmarkt eindecken kann .
man sagt auch : okay , wenn firmen in konkurs gehen und die produktion eingestellt wird , dann ist das halt eine marktentwicklung .
wo wir das eben nicht gelten lassen , ist in gewissen bereichen , die strategisch sind .
so wollen wir bei der nahrungsmittelproduktion bewusst nicht einen marktansatz fahren , sonst würden bei uns die bauern schon lange nichts mehr produzieren , weil wir alle wissen , dass wir im europäischen kontext mit europäischen preisen nicht kompetitiv wären .
also stützen wir diesen markt .
das ist völliger " common sense " .
wir haben bei der energie eben auch etwas , was nicht wie eine " commodity " funktioniert , sondern hier geht es auch um strategische überlegungen , wo wir immer auch im sinne der landesversorgung sagen , dass ein gewisser " backbone " , ein gewisser markt , hier wichtig ist .
aber wir wollen uns immer auch ein bisschen auslandunabhängig positionieren .
nochmals : ein grosser teil dieser energiestrategie besteht darin , uns weniger auslandabhängig zu machen .
heute liegt im energiebereich die auslandabhängigkeit bei 80 prozent .
es ist uns in den letzten drei jahren gelungen , diesen anteil auf 78 prozent hinunterzukriegen .
mit den effizienzmassnahmen , mit dem aufbau einer einheimischen produktion werden wir 2035 /2040 bei schätzungsweise 60 prozent landen .
wo ist da die svp ?
das ist doch genau ihr ureigenes gedankengut , herr nationalrat rösti , nämlich dass sie sagen wollen , eine gewisse unabhängigkeit von importen aus dem ausland sei , wo es um strategische fragen geht , in unserem sinne .
ja , aber was tun sie jetzt , wenn sie sagen : " diese grosswasserkraftwerke sind uns eigentlich egal , wir importieren dann halt den billigen europäischen strom " ?
denn das wird ja die folge sein .
wenn die produktion der bestehenden wasserkraft nicht mehr kompetitiv ist , zurückgeht , eingestellt wird : was ist die alternative ?
importe aus europa .
das ist schlussendlich die gretchenfrage , die sie zu beantworten haben .
ist das ihre strategie ?
ist es auch diejenige des freisinns ?
eine importstrategie , weil es halt billiger ist und nur das zählt , was billiger ist ?
ist das ihre philosophie ?
oder sagen wir , dass es halt bereiche des staates gibt , wo wir ein interesse haben und sagen : " nein , wir wollen nicht alle arbeitsplätze verlieren " ?
wir wollen hier eine gewisse einheimische produktion sicherstellen , weil es hier um gewisse bereiche geht , die von strategischer bedeutung sind .
sie führen , glaube ich , auch noch eine ausserordentliche session zum starken franken und zur wirtschaft durch .
wie sie ist auch der bundesrat immer beunruhigt , wenn wir unternehmen an chinesische oder andere investoren verlieren .
ja , okay , sie können jetzt auch im bereich der energie sagen , dass halt andere die produktion von uns übernehmen sollen , das einzige , was zähle , sei der preis .
weshalb investieren sie dann aber in die kti und erhöhen dort die kredite ?
weil sie doch auch wollen , dass unsere schweizer unternehmen in diesem hochschwierigen umfeld mit dem starken schweizerfranken eine gewisse unterstützung erfahren , damit sie ihre wettbewerbskraft weiterhin auf gesundem boden und mit innovationen verbessern können .
auch das ist strategisch , es ist nicht nur markt .
deshalb erklärt sich der bundesrat mit dieser lösung der mehrheit ihrer kommission einverstanden , und aus denselben überlegungen tut dies übrigens auch der grösste wirtschaftsverband der schweiz , economiesuisse .
nicht , weil es unser wunsch ist , dass wir jetzt auch noch die bestehende wasserkraft subventionieren , sondern weil es hier auch darum geht , im sinne der strategischen versorgung einer produktion in der schweiz den " backbone " der sauberen [ page 84 ] wasserkraft nicht zu verlieren .
deshalb ist auch der bundesrat mit der mehrheitslösung einverstanden .
wir glauben auch , dass dieses modell besser ausgestaltet und weniger bürokratisch ist als dasjenige , das wir im ständerat hatten .
es wird von allen kantonen unterstützt - von allen kantonen , das möchte ich hier betont haben .
deshalb glaube ich , dass das die richtige antwort auf die marktsituation ist , die wir nun einmal haben ; die richtige antwort für eine möglichst unabhängige versorgung im bereich des stromes ; die antwort , dass wir auch weiterhin auf erneuerbare und nicht auf fossile energien setzen .
das marktprämienmodell erlaubt es , den kraftwerken in dieser schwierigen situation befristet eine unterstützung zu leisten .
der bundesrat ist ebenso bereit - sie diskutieren das ja dann auch noch -, die wasserzinsregelung ab 2020 anzuschauen .
es ist so : wenn man die kosten der wasserkraftwerke anschaut , sieht man , dass die fixkosten sehr hoch sind .
alle wasserkraftwerke konnten in den letzten jahren die betriebskosten senken , sie sind effizienter , produktiver geworden .
die fixkosten sind die langjährigen verpflichtungen mit dem fremdkapital , und dazu zählt eben auch der wasserzins .
da müssen wir schauen , dass wir für 2020 auch lösungen finden .
in diesem sinne ist gerade auch der einzelantrag grüter zu sehen .
das , was er vorschlägt , ist tatsächlich etwas , was in diesem kontext , im sinne der wasserzinsregelung , hilft , aber auch , um dann zu schauen , wo wir wirklich am markt sind , wo wir gestehungskosten haben , wo ein gewisser schutz der wasserkraftproduzenten da ist .
das ist genau eine überlegung , die richtig ist und die wir gerne aufnehmen .
wir meinen allerdings , dass in diesen kontext die wasserzinsregelung ab 2020 gehört , weil uns das dort auch mehr möglichkeiten gibt , eine gesamtheitliche lösung bezüglich der produzierenden kantone , der dividendenkantone und auch der marktöffnung zu finden .
es ist auf jeden fall eine überlegung , die auch nach unserer beurteilung genau in die richtige richtung zielt .
kommen wir zu artikel 39 a , zur befristung der förderbeiträge an erneuerbare energien : es gibt europäische statistiken - eurostat 2014 ist die neueste -, wonach die schweiz in ganz europa auf dem zweitletzten platz liegt , was die förderung von erneuerbarer energie betrifft .
es ist einfach falsch , wenn immer wieder behauptet wird , wir würden milliarden in diesen markt hineinpumpen und würden hier den markt völlig verfälschen .
erstens ist er verfälscht - aber nicht von uns , sondern von anderen -, zweitens ist die schweiz wirklich sehr , sehr , sehr moderat bei der förderung .
wir bleiben auch moderat mit dieser strategie .
eine gewisse förderung ist aber nötig , sonst wird die schweiz mit höheren lohnkosten , mit höheren produktionskosten in diesem umfeld nicht vom fleck kommen .
das heisst , wer dann nicht fördert oder nur noch für zwei , drei , fünf jahre fördern will , der sagt auch ja zum import von strom aus europa .
das ist nachweislich in den nächsten jahren viel fossile energie , viel kernkraft , aber sicher nicht erneuerbare energie .
monsieur genecand , je ne vois aucune contradiction de la part du conseil fédéral , mais plutôt de la part de quelques membres du conseil national .
ich möchte hier einfach nochmals etwas widerlegen , was immer wieder gesagt wird .
im aktuellen gesetz liegt der gap bei 1,5 rappen pro kilowattstunde .
wir fördern damit , und zwar mit etwa 0,1 rappen , auch die vor allem vom freisinn gewollte geothermie .
darin inbegriffen sind weiter die gesamten massnahmen für den gewässerschutz , die wettbewerblichen ausschreibungen usw. jetzt beantragen wir ihnen mit dieser vorlage mit dem ständerätlichen modell 2,1 statt 1,5 rappen .
wenn sie ja sagen zur grosswasserkraft , sind wir bei 2,3 rappen .
für die förderung setzen wir also nochmals 0,6 rappen ein .
damit sind zeitlich befristet nochmals um die 300 millionen franken pro jahr für die förderung verfügbar .
wenn sie dies auf die ganze dauer diskontieren , sind sie bei jährlich etwa 150 millionen franken , die sie hier für die förderung einsetzen .
ich muss sagen : das ist also wirklich die bare katastrophe .
im vergleich zu den geldern , die sie in anderen bereichen zur förderung einsetzen , sind das peanuts .
es ist zwar nicht nichts , aber es geht hier um die investition in den werkplatz schweiz , um die investition in die zukunft und um die investition in geringere auslandabhängigkeit .
malen sie hier nicht immer mit milliardenzahlen den teufel an die wand , das stimmt so einfach nicht .
die erneuerbaren energien sind die zukunft .
die schweiz kann sie verpassen oder auch etwas tun .
ich bin sehr einverstanden mit einer moderaten , verträglichen förderung .
wir finanzieren ja mit diesem topf auch die entlastung der grossverbraucher , die die kev nicht zu bezahlen haben , was im sinne des werkplatzes schweiz auch richtig ist .
wir haben immer gesagt : ja , die grossverbraucher sollen sich bereits im übrigen europa eindecken können .
sie haben bereits heute den vorteil , dass sie sich nicht nur nicht an der kev beteiligen müssen , sondern sich gleichzeitig für 3 , 4 rappen - das ist ein bisschen unpatriotisch , aber das ist halt die wirtschaft - im europäischen markt eindecken können .
das ist sehr wirtschaftsfreundlich .
von der svp erwarte ich selbstverständlich , dass sie zur zweiten stufe der marktöffnung auch aus marktüberlegungen ja sagt , wenn sie so auf den markt setzt .
das habe ich von ihr bis jetzt nämlich auch nicht gehört .
die fdp ist hier konsequent , das muss man sagen .
sie setzt einfach nur auf den preis - aber eben : bei der energie geht es noch um ein wenig mehr als nur um billigen strom .
die kev beträgt am schluss mit diesem modell rund 6 bis 7 rappen des endkundenpreises .
6 bis 7 rappen , meine herren !
jetzt schaue ich zu ihnen rüber : 6 bis 7 rappen .
der endkonsument ist von dieser kev nicht wesentlich betroffen .
er ist betroffen von steigenden netzkosten im monopol .
dort höre ich dann von ihnen nie grosse meinungsäusserungen oder etwas dazu , wie man effizienter sein könnte .
oder er ist auch betroffen von der marktstruktur , wie wir sie heute mit über 700 energieversorgungsunternehmen haben .
das ist viel teurer als diese befristete kev , die wir jetzt von 1,5 auf 2,1 oder 2,3 rappen befristet zu erhöhen vorschlagen .
der ständerat hat dieses modell gut studiert und deshalb im kontext gesagt : wenn wir für die erneuerbaren energien moderat , zeitlich befristet , mit dem ziel vor augen ein gefäss bereitstellen , dann ist das vernünftig .
dann machen wir das so lange , wie es nötig ist , nicht länger .
aber so lange , wie wir dieses ziel nicht erreicht haben , macht diese förderung sinn .
wir können mit diesem netzzuschlag und mit der befristung die zubauziele erreichen , und deshalb ist eben auch bei artikel 39 a das auslaufen der unterstützung mit dieser klausel des ständerates gekoppelt an das erreichen der zubauziele .
das ist ein system , das in sich kohärent ist .
mit dem system wasserfallen hätten wir einen förderstopp , und wir hätten viele tausend gesuche auf der warteliste , die , wider besseres wissen und wider treu und glauben , vom staat dann die absage kriegen : das ist gut gemeint , aber sie müssen selber schauen , wie sie diese produktionsanlage betreiben .
bei artikel 45 a , bei den heizungen , geht es um ein thema , das wir schon in der ersten runde diskutierten .
der bundesrat hat seine meinung nicht geändert .
wir sind nach wie vor der auffassung , das wurde richtig gesagt , dass wir im bereich der gebäude ein riesiges einsparpotenzial haben .
das ist unbestritten .
es ist hier wirklich eine frage , ob das bundessache oder sache der kantone ist .
die lösung jetzt in artikel 45 a ist besser als in der ersten lesung .
aber wir bleiben dabei , diese vorschriften greifen in die kompetenz der kantone ein .
die kantone haben mit ihren mustervorschriften ( muken ) im bereich der heizungen einiges verbessert .
es gibt kantone mit sehr guten standards beim einbau von heizungen .
es gibt kantone , die auch hier auf fossiler verbrennung basierende heizungen verbieten oder mindestens die systeme so umstellen , dass man nicht belohnt wird , wenn man auf fossiler verbrennung basierende heizungen betreibt .
die minderheit knecht eliminiert die differenz zum ständerat und respektiert die föderale kompetenz gemäss verfassung .
[ page 85 ] bei artikel 46 absatz 3 hat die minderheit jans ihren antrag jetzt zugunsten des einzelantrages grossen jürg zurückgezogen .
ich habe verständnis für die haltung von herrn grossen .
er weist zu recht darauf hin , dass heizungen einen grossen anteil der energieverschwendung verursachen und eine betriebsoptimierung in diesem bereich - zum beispiel die richtige einstellung von boilern - eine grosse wirkung erzielen kann .
auch hier teilen wir diese auffassung , aber auch hier stellt sich wieder die frage , ob dies sache des bundes oder der kantone ist und wie man dies in der praxis macht .
der eigentümer einer heizung ist eigentlich dafür verantwortlich , selber zu schauen , dass seine heizung ab und zu kontrolliert und auch richtig eingestellt wird .
das würde heissen , dass wir sagen , der staat habe hier eigentlich nichts vorzuschreiben .
vorschriften haben wir bei neubauten .
im rahmen der baubewilligung respektive der abnahme einer baute kontrolliert der staat selbstverständlich die einhaltung der vorschriften , und dazu gehören auch die energetischen vorschriften .
ein teil des antrages grossen jürg , nämlich die inbetriebnahme der gebäudetechnik , ist also praktikabel und umsetzbar .
die betriebsoptimierung der gebäudetechnik ist aber natürlich etwas , was in der regel eben danach anfällt , im laufe des betriebes einer heizung , einer gebäudetechnik .
hier ist es aus unserer sicht wieder relativ schwierig , den kantonen und sogar den städten und gemeinden vorzuschreiben , dass sie regelmässig die optimale betreibung dieser anlagen zu kontrollieren haben .
sie sehen also , inhaltlich habe ich keine differenz mit herrn grossen , aber es stellt sich auch hier wieder die frage nach der kompetenz gemäss verfassung und nachher die frage der praktikabilität .
aber vielleicht kann man im ständerat nochmals anschauen , ob man hier trotzdem eine lösung findet - der ständerat hat hier bisher halt auch unter berücksichtigung der kantonalen kompetenzen zurückhaltend gehandelt .
dann geht es noch um den einzelantrag knecht zu artikel 40 absatz 3. das ist ein antrag , der vor allem das psi in villigen betrifft ; ich glaube , sie haben ihn auch so begründet .
es geht um die rückerstattung des netzzuschlages .
hier verstehe ich dieses anliegen sehr gut .
in der kommission wurde einfach der rückkommensantrag abgelehnt , und sie hatten deshalb keine möglichkeit mehr , das zu differenzieren .
nochmals : das parlament hat die befreiung der energieintensiven branchen beschlossen , weil man gesagt hat , dass sie im internationalen wettbewerb stehen und nicht durch den netzzuschlag benachteiligt werden sollen : das sind die stahl -, die aluminium -, die maschinen - und die papierindustrie .
das stand im fokus dieses artikels zur befreiung von der rückerstattungspflicht .
es war eigentlich nie die absicht , dass für die öffentliche hand - und das psi gehört zur eth und zu unseren forschungsanstalten - auch gewisse möglichkeiten zur befreiung vom netzzuschlag bestehen sollen .
sie haben erklärt , das bundesverwaltungsgericht habe im fall einer abwasserreinigungsanlage das feld ein bisschen geöffnet und gesagt , dort sei es mindestens nicht völlig von der hand zu weisen , dass auch öffentlich-rechtliche anlagen rückerstattungsberechtigt sein könnten .
gestützt auf diesen gerichtsentscheid hat der ständerat die vorlage präzisiert .
wenn sie aus politischen gründen auch das psi in den kreis der rückerstattungsberechtigten einschliessen möchten , so müsste nach unserer einschätzung ihr antrag einfach noch präziser formuliert sein .
er ist jetzt sehr offen , sodass darüber hinaus noch viele andere von der rückerstattung profitieren könnten .
deshalb müsste man , wenn das der politische wille ist , klar legiferieren und sagen , dass es sich nur um forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung handelt , die von ihrem antrag erfasst würden .
so könnte man den antrag übernehmen .
ich bitte sie deshalb im sinne der mehrheit ihrer kommission , diese begrenzung der förderung im gesetz zu akzeptieren .
der bundesrat hat immer gesagt , dass diese förderung kein providurium sei .
auch bei den gebäudeprogrammen gibt es ein ende .
wenn wir die förderung der erneuerbaren energien so aufgebaut haben , soll der markt funktionieren .
jedes jahr haben wir solarpanels , die billiger und somit auch rentabler werden .
bei uns in der schweiz sind halt auch die montagearbeiten für diese panels wesentlich teurer als in deutschland , österreich oder in italien .
deshalb macht diese förderung für eine beschränkte zeit und mit einem vernünftigen mitteleinsatz sinn .
antrag der kommission ablehnung der motionen [ vs ] antrag föhn annahme der motionen [ vs ] proposition de la commission rejeter les motions [ vs ] proposition föhn adopter les motions [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
wie sie beantragt auch der bundesrat die ablehnung der motionen .
formell ist es so : gemäss artikel 6 absatz 1 buchstabe c unseres geschäftsreglementes hat das büro die abschliessende kompetenz betreffend die zuteilung der geschäfte an die kommissionen .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag grüter ... 123 stimmen für den antrag der mehrheit ... 69 stimmen ( 3 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit/grüter ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ... 77 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen für den antrag der minderheit i ... 95 stimmen ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 62 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag knecht ... 126 stimmen für den antrag der kommission ... 65 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ page 92 ]
15.3433 , 15.3439 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motionen ... 11 stimmen dagegen ... 30 stimmen ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag grossen jürg ... 76 stimmen ( 2 enthaltungen )
ja , herr wasserfallen .
die erhöhung basiert auf einem beschluss des parlamentes .
es gibt ein gesetz , das das parlament , also auch sie , verabschiedet hat .
das bfe macht nichts anderes , als bei den wasserzinsen den parlamentarischen willen umzusetzen - nichts anderes .
deshalb sagen wir , dass wir das genau anschauen müssen .
dass es nämlich 2019 oder 2020 weiterhin so weitergeht mit einer erhöhung der wasserzinsen , ist in diesem umfeld wahrscheinlich nicht wünschenswert .
nochmals : auch sie wissen , dass für die kantone kein zwang besteht , den wasserzins auf das vom parlament gesetzte maximum hinaufzuschrauben .
wir wissen aber alle , dass das einfach passiert .
helfen sie also hier mit , den bestehenden wasserkraftwerken in dieser situation zu helfen .
aber helfen sie nachher auch mit , das system , bei dem es - hier sind wir uns einig - wirklich ein paar besonderheiten gibt , zu verbessern .
dann haben wir , glaube ich , eine zukunftsfähige lösung mit einer wasserkraft , die effizienter ist als heute .
art .
48 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag der minderheit ... 78 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] art .
49 angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen für den antrag der minderheit ... 88 stimmen ( 3 enthaltungen )
wie mein vorredner , kollege olivier français , vertrete ich hier die haltung der mehrheit der kommission und argumentiere mit der mehrheit gegenüber dem antrag der minderheit eder .
herr eder hat argumentiert , dass die anerkennung dieser spezialisierten pflegeberufe mit dem schwerpunkt " advanced practice nurse " der verakademisierung vorschub leiste .
nun , was bedeutet ein solches argument , kollege eder ?
es ist so : mit diesem wort " verakademisierung " , mit dieser polemik greifen sie auch das fundament dieses gesetzes selber an .
dieses gesetz bringt jetzt ja , ähnlich , wie das bereits bei den medizinalberufen der fall war , die anerkennung der professionalisierung der gesundheitsberufe , auch der pflegeberufe mit sich .
meines erachtens hat es für unser gesundheitswesen und damit für die entwicklung eines wichtigen teils unserer wirtschaft eine grosse bedeutung , dass [ page 44 ] die gesundheitsberufe , die in diesem gesetz neu geregelt werden , auf schweizerischer ebene die anerkennung erhalten .
es ist ein vorteil , dass die schweiz die gesundheitsberufe in zukunft auf bundesebene regelt .
es ist unbestritten , dass die professionalisierung der gesundheits - und pflegeberufe wie schon in der vergangenheit auch gewisse materielle konsequenzen hat .
die pflege wird nun nicht mehr einfach karitativ geleistet , sie ist nicht nur eine vor allem weibliche wohltätigkeit , sondern professionelle arbeit .
diese entwicklung wird jetzt mit der regelung in diesem gesetz anerkannt .
es stellt sich hier einzig die folgende frage : ist die zeit reif dafür , heute den master für diese spezialisierten schwerpunktbereiche anzuerkennen - die dinge sind im fluss , alles ist offen -, oder ist man noch nicht so weit ?
für die osteopathie , das betrifft absatz 2 ziffer 8 , wird der master in diesem gesetz anerkannt .
die frage ist , ob auch die spezialisierten pflegetätigkeiten und ob damit auch der schwerpunkt " advanced practice nurse " für komplexe pflegetätigkeit den master durch dieses gesetz anerkannt erhalten können sollte .
die kommissionsmehrheit kam aufgrund der stellungnahmen im hearing , aufgrund der stellungnahmen der fachverbände und der branche klar zum schluss , dass diese reife gegeben ist .
die kommissionsmehrheit stützt sich für die regelung - das ist positiv zu würdigen - auf die vorarbeiten der verwaltung ab , die geleistet worden sind .
sie finden in der nächsten bestimmung , in artikel 3 absatz 2 buchstaben a bis c , die formulierungen , die das umschreiben , was mit dem berufsbild hier konkret gemeint ist .
es geht in diesem berufsfeld um pflegetätigkeiten , bei denen eine vertiefte klinische einschätzung von komplexen patientensituationen vorgenommen werden muss und entsprechende massnahmen eingeleitet werden müssen .
es geht , abgesehen von gewissen forschungsvorhaben , um koordinations - und führungsarbeiten im rahmen von interprofessionellen teams .
das ist internationaler standard für solch komplexe pflegesituationen .
namentlich bei chronischen erkrankungen ist die pflege auf diese spezialisierten tätigkeiten ausgerichtet .
das ändert nichts daran - das ist uns ja auch entsprechend übermittelt worden -, dass im normalfall der bachelor-abschluss und das diplom hf die standardausbildungen in der pflege sind ; das wird so bleiben .
es geht um eine relativ kleine spezialisierte gruppe , für die der master in zukunft vorgesehen ist .
konkret wären es gegen 3000 abschlüsse pro jahr mit dem diplom oder dem bachelor , und mit dem master wären es maximal 100 , also eine kleine gruppe .
hier gibt es doch gute gründe , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich muss sagen , dass nicht nur die gesundheitsdirektorenkonferenz diese neue regelung ausdrücklich unterstützt ; es ist die gesamte branche , die dafür ist .
auch die hochschulwelt , die sich damit befasst , ist für die anerkennung dieses masters .
wenn sie die schreiben anschauen , die wir erhalten haben , sehen sie , dass nicht nur die uni lausanne , sondern auch die uni basel für die aufnahme dieses speziellen masters im bereich pflege ist .
auch die fachhochschule st .
gallen - ich erlaube mir als ostschweizer , das zu unterstreichen - unterstützt , weil auch sie hier spezialisierungen vorsieht und anbietet , ausdrücklich die fassung der kommissionsmehrheit , die glaubt , dass die zeit reif ist , diese anerkennung hier vorzunehmen .
mein vorredner , kollege olivier français , hat die kosten angesprochen .
wenn chronisch erkrankte bei komplexen pflegesituationen in zukunft stärker durch diese pflegefachleute mit diesem spezialabschluss betreut werden , dann erspart das die entsprechenden medizinischen leistungen .
es braucht dann nicht ärzte , die hier schwergewichtig tätig sind , weil diese spezialisierten pflegefachleute das ebenso gut oder sogar besser können .
natürlich braucht es trotzdem weiterhin die medizin .
aber es ist so , dass die neue regulierung für die gesundheitspolitik auch kostenmässig ein vorteil ist , weil die pflege nach wie vor billiger zu stehen kommt als die medizin .
ich meine das insgesamt : weil wir in der schweiz ein hochentwickeltes gesundheitswesen haben , wird bei uns zum glück sehr professionell gearbeitet .
wir sollten deshalb hier diese anerkennung des masterabschlusses vornehmen .
noch eine letzte bemerkung : das stichwort " fachkräfte-initiative " ist bis jetzt noch nicht gefallen .
das problem ist natürlich , dass wir im ganzen gesundheitswesen auf zuwanderung angewiesen sind : wir bilden nur eine ungenügende zahl von fachkräften aus .
das gilt nicht nur für die ärztinnen und ärzte , sondern auch für die pflegeberufe .
wenn wir diese spezialisierten fachleute auch bei der anerkennung nur zulassen , wenn sie im ausland ausgebildet werden , dann machen wir etwas , das dem widerspricht , was wir tun sollten , und zwar aufgrund der entscheide der letzten jahre , die wir im rahmen der fachkräfte-initiative vorgesehen hatten .
in diesem sinne ist es also zukunftsgerichtet , wenn wir , mit den kautelen gemäss formulierung der verwaltung , die regulierung dieses masterabschlusses heute vornehmen und nicht ein paar jahre warten , um dann erst im gesundheitsberufegesetz die einführung dieses abschlusses nachzuholen .
sie entscheiden , ob der nationalrat ja oder nein sagt .
ich kann nur sagen , der ständerat wird sicher weiterhin das gleiche sagen .
wenn sie in die kantonale hoheit eingreifen - und das wäre vor allem mit den betriebsoptimierungen während dieser zeit wahrscheinlich der fall -, dann würde das dort wahrscheinlich nicht goutiert .
die instandstellung und die erstinbetriebnahme liessen sich , glaube ich , in respektierung der kantonalen zuständigkeit umsetzen .
wir kennen den begriff der systemrelevanz bei den banken , aber nicht bei den wasserkraftanlagen .
also müssten wir neu prüfen , was eine systemrelevante wasserkraftanlage ist .
zudem ist es keine flächendeckende förderung , welche die kantone vorschlagen , sondern nur eine förderung für diejenigen , die am markt zu marktpreisen produzieren müssen .
alle wasserkraftanlagen , die sowieso zu gestehungskosten verkaufen können , haben ja ihre kosten gedeckt .
nochmals : wir haben die marktöffnung ; die unternehmen , das wissen wir , die grossverbraucher decken sich eben am markt ein .
das setzt gerade die schweizerischen produzenten noch mehr unter druck , weil grosse kundinnen und kunden , die sie bisher hatten , dann halt in deutschland einkaufen und nicht bei den bündner wasserkraftwerken usw. das ist natürlich dann zusätzlich ein problem , das entsteht .
man kann schon prüfen bezüglich einer notlage , aber was ist eine notlage ?
wenn schon die hälfte der unternehmen die bilanz deponiert hat ?
oder was ist es ?
das ist das problem .
die anlagen gehören ja nicht dem bund , sondern mehrheitlich den kantonen und gemeinden .
das problem hätten deshalb einfach die dort ansässigen steuerzahlerinnen und steuerzahler oder die aktionäre ; das ist wiederum die öffentliche hand , die kapital einschiessen müsste .
deshalb haben wir gesagt : okay , man kann das tun , befristet , moderat , um eben den notfallplan - das wäre eine ziemlich schwierige übung !
- zu vermeiden .
wir würden dann darüber streiten , was eine systemrelevante anlage ist .
da , glaube ich , würde man sich im parlament wahrscheinlich nicht in einem sonderverfahren innert drei monaten einig .
ich habe die haltung des bundesrates schon in der ersten runde erklärt und habe das auch im ständerat gesagt .
es ist nichts neues .
der bundesrat hat diese bonus-malus-regelungen und diese vorschriften für die energieversorgungsunternehmen nicht freiwillig vorgebracht , sondern weil eine motion ( 11.3454 ) vom parlament angenommen wurde , die das von uns verlangt hat .
wir haben das gerne geprüft .
wir sehen hier auch den sinn und zweck .
aber sie haben die diversen modelle gehabt .
die " weissen zertifikate " sind bei ihnen durchgefallen .
dann kam das modell grunder mit bonus/malus .
das ist bei den energieversorgungsunternehmen durchgefallen .
die ganze branche hat sich darum bemüht , aber bis heute gibt es keine lösung .
jetzt kommt der minderheitsantrag jans , ein bisschen verbessert .
aber auch das wird bis heute von der branche abgelehnt .
wir haben deshalb gesagt , dass wir nach wie vor der meinung sind , dass im bereich der effizienz bei den energieversorgungsunternehmen einiges zu haben ist .
aber solange wir nicht ein modell haben , das die branche selbst mitträgt , können sie von mir nicht erwarten , dass ich finde , dass das sinn macht .
ich bin überzeugt , dass man das fuder jetzt nicht überladen sollte .
die energieversorgungsunternehmen werden mit der umsetzung dieser strategie einiges zu tun haben .
sie werden sich dann hoffentlich in ein paar jahren bei der marktöffnung auch nochmals positionieren müssen .
sie müssen ihre dienstleistungen neu konzipieren .
deshalb glaube ich , dass wir gut daran tun , hier am ball zu bleiben und weiterhin zu versuchen , das dänische modell , das auch von den meisten als praktikabelstes marktmodell erachtet wird , weiterzuverfolgen .
aber ich glaube , der ständerat war sehr klar für streichung , wie die mehrheit ihrer kommission auch .
ich sehe im moment nicht , dass wir hier zu einem ergebnis kommen .
aber wir können den ball weiterhin aufnehmen und in den nächsten drei , vier jahren prüfen , ob wir noch ein tragbares , auch wenig bürokratisches modell finden .
da haben sie meine volle unterstützung .
ja , ich verspreche das .
ich bin nämlich überzeugt , dass es hierzu noch bessere modelle gibt .
im effizienzbereich sind wir ohnehin nicht so weit gekommen , wie wir das eigentlich gern gehabt hätten .
im moment ist das aber , glaube ich , einfach nicht reif .
über den rückzug oder die aufrechterhaltung müssen sie entscheiden , das kann nicht der bundesrat entscheiden .
der effizienzbereich ist der wichtigste pfeiler der bundesrätlichen strategie .
ich bin damit auch nur halb zufrieden .
es liegt vieles halt auf der ebene der kantone - dort gibt es aber auch bewegung .
ich bin überzeugt , dass die energieversorgungsunternehmen schnell erkennen werden , dass sie mit dem verkauf von beratungsleistungen gerade für kleine und mittlere unternehmen auch monetär viel besser fahren als mit dem verkauf von kilowattstunden .
doch das ist eine entwicklung , die zeit braucht .
es gibt viele energieversorgungsunternehmen , die sich auf diesem weg befinden .
solange nicht auch der vse als verband sagt , dass man da mitziehen wolle , und dieses modell unterstützt , müssen sie mich verstehen .
ich trage nämlich letztlich die politische verantwortung .
ich finde diesen gedanken gut , doch das kommt meines erachtens zu früh und ist zu viel des guten .
wir müssen noch daran arbeiten .
sie aber entscheiden .
das ist ihre politische verantwortung .
sie müssen es umgekehrt sehen : die hälfte der kev zahlen sowieso die haushalte , nicht die wirtschaft .
beim von der wirtschaft bezahlten teil habe ich verständnis : jeder franken , den man ausgibt , ist ein franken , den man verdienen muss .
das will ich nicht verneinen .
wir sprechen hier aber von 6 prozent des gesamtendkostenpreises , nie von den anderen prozenten .
nehmen sie nur schon den stromunterschied - darauf weise ich immer wieder hin -: vom " zurzibiet " , das sie ja gut kennen , oder von rheinfelden bis nach baden haben sie locker einen preisunterschied von 20 prozent .
das würde mich als kmu - und wirtschaftsvertreterin viel mehr umtreiben als diese erhöhung .
es ist eine erhöhung , es kostet etwas , aber es gibt auch arbeit , und es sind investitionen in der schweiz .
letztlich wollen wir in der schweiz investitionen , arbeitsplätze und mehr erneuerbare energien haben .
in diesem gesamtkontext finde ich , investition ist besser als import .
bei ihnen ist es sehr leicht : zwanzig kilometer über die grenze , und sie können den strom viel billiger beziehen .
sie sind in diesem umfeld und strampeln .
deshalb glaube ich , dass wir gerade hier schauen müssen , nicht auch noch dieses segment immer mehr nach deutschland zu verlieren .
[ page 87 ]
diesen punkt haben wir in der kommission nicht besprochen .
ich sehe aber auch , dass diese frage und der hinweis auf diese situation gerechtfertigt sind .
es kann ja keinesfalls sein , dass allenfalls die meinung herrscht , dass hebammen hilfspersonen seien .
das möchte ich auch als persönliche bemerkung festhalten .
allenfalls könnte diesen punkt auch der zweitrat , der nationalrat , noch einmal vertieft abklären und entsprechend reagieren .
wie gesagt : die kommission hat diesen punkt nicht diskutiert .
ich glaube , es ist halt schon ein konzept .
sie haben recht , dass artikel 49 sicher einschneidender ist .
grundsätzlich geht es aber um ein konzept .
es geht um die frage , ob wir vorschriften für die elektrizitätsversorgungsunternehmen wollen , ob es zielvorgaben gibt und was wir machen , wenn sie nicht erfüllt werden .
insofern ist es meines erachtens etwas schwierig , nur beim einen artikel zuzustimmen und beim anderen nicht .
es ist ein konzeptentscheid , ob man das will oder nicht .
zurückgezogen - retiré
ich bin mir bewusst , dass wir in einer differenzbereinigung stecken .
ich möchte trotzdem hier die gelegenheit nutzen , zuhanden des amtlichen bulletins und der nachfolgenden verordnunggebung eine frage zu stellen .
sie betrifft eine berufsgruppe , die bei der revision des heilmittelgesetzes , bei der wir jetzt dabei sind , sie zu beenden , wahrscheinlich vergessen worden ist : das sind die chiropraktoren .
die chiropraktoren befinden sich mit der gesetzgebung , wie sie jetzt verabschiedet ist , in einer äusserst ungemütlichen situation .
sie sind zwar unbestrittenermassen verschreibungsberechtigte medizinalpersonen und tauchen als solche im medizinalberufegesetz auch auf .
sie sind also berechtigt , medikamente abzugeben , mindestens bis abgabekategorie b gemäss krankenpflege-leistungsverordnung .
dass sie im heilmittelgesetz vergessen werden , führt jedoch dazu , dass sie zwar medikamente abgeben dürfen , dass aber die apotheker die medikamente , die die chiropraktoren verschrieben haben , den patienten nicht abgeben dürfen .
ich möchte den bundesrat jetzt anfragen , ob er bereit ist , dieses versäumnis , diesen mangel auf der verordnungsebene mit einer entsprechenden listenergänzung zu korrigieren .
oder wie wäre dieser fehler - sage ich jetzt einmal - am besten zu korrigieren ?
ordnungsantrag bruderer wyss zuweisung der motion 15.4157 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre bruderer wyss transmettre la motion 15.4157 à la commission compétente pour examen préalable .
[ page 59 ]
wasserkraft liefert bandenergie .
das ist wichtig für unsere stromversorgung .
sie haben zum glück im namen des bundesrates gesagt , dass sie bei artikel 19 den antrag der kommissionsmehrheit unterstützen , also eine untergrenze von 300 kilowatt leistung .
die industriellen betriebe brugg planen ein projekt mit strombojen , die im wasser treiben , weshalb es keine grossen flussverbauungen braucht .
dieses projekt hat 420 kilowatt leistung .
würde man also dem antrag der minderheit semadeni zustimmen , würde dieses projekt aus der kev rausfliegen .
[ page 71 ] wie beurteilen sie ein solches projekt mit strombojen , die im wasser treiben ?
frau bundesrätin , ich hätte eine frage zur stromabnahmeverpflichtung im zusammenhang mit den vielen kleinen produzenten .
die vorlage sieht ja jetzt vor , dass bei produzenten , die am einspeisevergütungssystem teilnehmen , keine abnahmeverpflichtung besteht .
das heisst , dass die vielen besitzer von kleinen solaranlagen , die eine kostendeckende einspeisevergütung bekommen , gar keine garantie mehr haben , dass jemand ihnen den strom abnimmt .
ist der bundesrat bereit , wenigstens im rahmen seiner kompetenz gemäss artikel 19 absatz 7 die netzbetreiber zu verpflichten , diesen strom abzunehmen ?
die erhöhung der lebenserwartung ist einerseits auf den medizinischen fortschritt , andererseits auf wirtschaftliche und gesellschaftliche entwicklungen wie die verbesserung von hygiene und bildung und den ausbau der sozialversicherungen zurückzuführen .
diese verbesserung der lebensqualität brachte allerdings auch eine veränderung des lebensstils und der arbeitsbedingungen mit sich .
dies hat dazu geführt , dass stark verbreitete oder bösartige nichtübertragbare krankheiten wie krebserkrankungen , herz-kreislauf-erkrankungen oder diabetes in den letzten jahrzehnten deutlich zugenommen haben und aufgrund der demografischen entwicklungen weiter zunehmen werden .
der bundesrat setzt in den gesundheitspolitischen prioritäten gesundheit 2020 auf die sicherung der lebensqualität , die stärkung der chancengleichheit und der selbstverantwortung , die sicherung und die erhöhung der versorgungsqualität sowie die verbesserung von transparenz , steuerung und koordination .
das potenzial des vorliegenden krebsregistrierungsgesetzes liegt einerseits in der verbesserung der datengrundlage für die beobachtung der entwicklung von krebserkrankungen .
andererseits dienen diese daten auch der erarbeitung , der umsetzung und der überprüfung von präventions - und früherkennungsprogrammen .
es handelt sich also um ein sehr zentrales instrument im gesundheitswesen .
die daten können auch der evaluation der versorgungs -, der diagnose - und der behandlungsqualität sowie der unterstützung der versorgungsplanung und der forschung dienen .
das gesetz sieht vor , dass der bund hier eine koordinierende funktion übernimmt .
der nationalrat hat dieser vorlage bereits im dezember 2015 mit 171 zu 3 stimmen zugestimmt .
ihre kommission ist mit 12 zu 0 stimmen einstimmig auf das geschäft eingetreten .
in der gesamtabstimmung erfolgte eine zustimmung mit 11 zu 0 stimmen , ebenfalls ohne enthaltung .
falls sie auf die vorlage eintreten - was ich ihnen empfehle -, werde ich zu einzelnen artikeln noch kurze ausführungen vornehmen .
ich ersuche sie , auf das geschäft einzutreten .
auch ich begrüsse diese vorlage sehr .
ich halte sie ebenfalls für wichtig und bin froh , dass eintreten nicht bestritten ist und dass es auch inhaltlich wenig bis gar keine kontroversen punkte gibt , jedenfalls nicht aus sicht der kommission .
im hinblick auf die version des bundesrates gibt es wahrscheinlich bei den fristen noch anlass zu diskussionen , aber ich bin sicher , dass wir auch dort mit dieser vorlage auf dem richtigen weg sind .
gerade die vernehmlassung und die reaktionen der relevanten akteure haben gezeigt , dass diese fristen für den eigentlichen zweck und nutzen der registrierung wichtig und nötig sind , auch wenn sie im vergleich zu anderen vorlagen , die wir normalerweise behandeln , ungewöhnlich lang sind .
die länge der fristen ist entscheidend , damit die krankheitsverläufe beurteilt werden können , damit präventionsmassnahmen und behandlungspfade und ihre ergebnisse einem guten monitoring unterstellt werden können .
dazu sind teilweise auch nacherhebungen nötig , dazu sind dann und wann auch reklassifikationen von tumordiagnosen nötig .
aus all diesen gründen und aufgrund weiterer aspekte ist es wichtig , dass entsprechend lange fristen vorgesehen sind .
das führt mich einzig noch zu zwei grundsatzbemerkungen .
ich möchte dabei auch offenlegen , dass ich mich im aargau als stiftungsrätin des kantonalen krebsregisters engagiere .
1. diese vorlage auf bundesebene kommt ja spät ; ich hätte sie mir früher gewünscht .
viele kantone sind aber zum glück aktiv geworden - nicht alle gleich schnell und noch nicht alle im selben mass .
das führt dazu , dass wir jetzt einen flickenteppich haben , wie wir sehen , wenn wir die situation der registrierung der krebserkrankungen in der schweiz betrachten .
wenn ich sage , die vorlage komme spät , will ich nicht sagen , dass sie weniger willkommen wäre , überhaupt nicht .
aber sie muss jetzt dieser situation gerecht werden , dass eben auch schon einige erfahrungen gesammelt wurden und dass die kantonalen register ihr wissen aus dem praktischen alltag hier auch berücksichtigt wissen wollen .
da halte ich es für ganz wichtig , dass diese erfahrungen in bezug auf den informationsfluss usw. , wie wir es auch in der kommission diskutiert haben , dann ebenfalls in bezug auf die konkretisierung auf verordnungsebene berücksichtigt werden .
ich bin da aber sehr zuversichtlich .
ich möchte bei dieser gelegenheit auch herzlich danken : wir haben in der kommission kompetent und ausführlich auskunft seitens der bundesverwaltung und seitens des bundesrates erhalten .
[ page 36 ] 2. meine vorrednerin hat vorhin gesagt , wie gross die betroffenheit bei den direktbetroffenen , bei den erkrankten , ist .
ich will das unterstreichen und ergänzen , dass indirekt auch sehr viele angehörige betroffen sind ; wir alle wissen das .
die idee und die bedeutung dieser vorlage und der registrierung gehen aber sehr viel weiter .
dieses register ist nicht selbstzweck .
es geht auch nicht nur um eine bestandsaufnahme .
es geht nicht einmal nur um gesundheitspolitisch relevante informationen , sondern auch um volkswirtschaftlich ganz entscheidende schlüsse .
diese können wir ziehen , indem wir mehr über den erfolg der behandlungspfade und über die resultate aus präventionsmassnahmen erfahren .
das sind ganz entscheidende ergebnisse , die wir jetzt , dank dieser vorlage , verbessern können .
die lücken im flickenteppich , den ich erwähnt habe , lassen sich schliessen .
er lässt sich qualitativ verbessern in bezug auf die resultate , die wir gewinnen können .
wie die vorrednerinnen und vorredner möchte ich sie bitten , dieser vorlage zuzustimmen respektive zunächst darauf einzutreten und so den weg dahin frei zu machen , dass die lücken in diesem flickenteppich in der schweiz geschlossen werden .
es finden sich hier im beschluss des nationalrates zwei abweichungen von der botschaft des bundesrates .
in absatz 1 sieht die botschaft vor : " der bundesrat kann vorsehen , dass ... " im beschluss des nationalrates steht : " der bundesrat sieht vor , dass ... " ich meine , das ist wahrscheinlich eine temperamentfrage .
wir haben in der kommission nicht lange darüber diskutiert .
wahrscheinlich war der nationalrat etwas temperamentvoller als der bundesrat ; die kommission ist ihm in diesem punkt gefolgt .
bei absatz 3 sehen sie , dass der nationalrat noch eine konkretisierung bzw. eine ausdehnung auf seltene krebserkrankungen vorgenommen hat .
auch bei diesem punkt hat sich in unserer kommission keine diskussion ergeben .
wir haben uns dem nationalrat angeschlossen .
ich ersuche sie , auch hier dem nationalrat zu folgen .
der bundesrat hat in der kommission signalisiert , dass die differenzen nicht enorm seien .
in diesem ersten block behandeln wir denjenigen teil des energiegesetzes , bei dem der ständerat wohl am signifikantesten von den beschlüssen des nationalrates und dem entwurf des bundesrates abgewichen ist .
das geschah namentlich beim fördersystem für die erneuerbaren energien , welches in diesem block behandelt wird .
abgewichen von den beschlüssen des nationalrates und vom entwurf des bundesrates ist der ständerat auch bei den richtwerten für den ausbau der erneuerbaren energien in artikel 2. der ständerat hat das ausbauziel - jetzt in analogie zum nationalrat eben als " richtwert " bezeichnet - heruntergeschraubt .
er bezeichnet neu einen anzustrebenden ausbau der neuen erneuerbaren energien von 11 400 gigawattstunden anstatt wie bei nationalrat und bundesrat von 14 500 gigawattstunden .
diesen richtwert des ständerates finden sie heute als minderheitsantrag schilliger in der fahne .
ich empfehle ihnen im namen der mehrheit der kommission , die mit 12 zu 10 stimmen beschlossen hat , an der nationalrätlichen fassung festzuhalten .
die höhe des richtwertes hängt natürlich zusammen mit der höhe des förderbeitrages , den man für die erreichung dieses ziels einsetzt , welcher wiederum abhängig ist davon , wie viel geld man mit dem netzzuschlag erhebt .
dieser wurde in der erstberatung in artikel 37 auf 2,3 rappen pro kilowattstunde festgelegt .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass mit dieser höhe der umlage eben auch der richtwert von 14 500 gigawattstunden erreicht werden kann .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass ziele und massnahmen mit diesen richtwerten eben passen ; darum geht es bei dieser frage .
in artikel 5 absatz 3 hat die kommission mit 15 zu 9 stimmen die fassung des ständerates übernommen , mit welcher das subsidiaritätsprinzip explizit verankert wird .
die kommission hat trefflich gestritten über den nutzen des absatzes , und schliesslich hat die mehrheit befunden : " nützt's nüt , so schadt's nüt .
" in artikel 14 absatz 3 gibt es drei möglichkeiten , wie man mit der interessenabwägung zwischen der produktion erneuerbarer energie und dem landschaftsschutz umgehen kann .
der nationalrat hat den bundesrätlichen entwurf in erster lesung verschärft , indem er festschrieb , dass das nationale interesse an der realisierung der energievorhaben nicht nur " grundsätzlich gleichrangig " , sondern schlicht generell " gleichrangig " sein soll .
der ständerat buchstabierte dann zurück , fügte das " grundsätzlich " wieder ein , beschränkte sich aber dafür auf den kern des schutzwertes der bln-gebiete .
nun sagt die minderheit ii ( grunder ) , man solle beides nehmen , also die generelle gleichrangigkeit , aber auch die beschränkung auf den kern des schutzwertes .
die minderheit i ( wasserfallen ) will am beschluss des nationalrates festhalten , also die generelle gleichrangigkeit festschreiben .
das ist dann die variante , welche klar am meisten die energieproduktion gegenüber dem landschaftsschutz bevorzugt .
das haben sie vorhin auch am engagierten votum von herrn wasserfallen gemerkt .
die mehrheit - sie obsiegte mit 14 zu 11 stimmen gegenüber der minderheit grunder - befand schliesslich , die bundesratsvariante sei ein guter kompromiss und verhindere vor allem auch zusätzliche unsicherheit .
in artikel 17 geht es um die abnahme - und vergütungspflicht .
strittig ist heute einzig absatz 3 , welcher definiert , wie der " sichere hafen " aussehen soll , welchen wir den dezentralen produzenten bieten , weil sie keine marktmacht haben .
es geht also um den preis , welcher ein netzbetreiber einem produzenten als mindestpreis bezahlen muss , wenn er den strom abnimmt , falls der produzent den strom auf dem markt nicht zu einem höheren preis verkaufen kann .
der bundesrat wollte sich für diesen preis am spotmarkt orientieren .
der nationalrat hat ein gegenüber dem bundesrat grosszügigeres modell mit anderer konzeption vorgeschlagen , welches sich am endkundenpreis orientiert .
der ständerat hat als - wie die kommission nach langer debatte dann befand - fairen kompromiss vorgeschlagen , dass die netzbetreiber denjenigen preis zu bezahlen haben , den sie aktuell durchschnittlich hätten , wenn sie sonst wo gleichwertige elektrizität beziehen würden .
der preis richtet sich also nach den vermiedenen kosten - so ist es beschrieben .
diese version des ständerates obsiegte gegenüber der version des bundesrates , dem minderheitsantrag schilliger , mit 13 zu 12 stimmen .
in artikel 19 wird das system der kev fortgeschrieben .
wir sprechen in den artikeln 19 ff .
sowie in allen verweisen darauf jetzt vom " einspeiseprämiensystem " statt wie bisher vom " einspeisevergütungssystem " .
in den grossen linien bezüglich zulassung zum system , eigenverbrauch und einmalvergütung usw. schliesst sich die kommission dem ständerat an , ohne minderheiten ; das hat die frau bundesrätin auch gesagt .
uneinigkeit besteht in der frage , welche wasserkraftanlagen vom einspeiseprämiensystem profitieren können .
konkret geht es um die untergrenze und somit um die frage : welche produzierte strommenge ist es noch wert , dass ein eingriff in natur und landschaft stattfindet ?
die minderheit semadeni bei artikel 19 absatz 5 findet , dass es sich bei einer installierten leistung unter 1 megawatt nicht mehr lohnt .
die mehrheit setzt den grenzwert bei 300 kilowatt an , entsprechend dem ständerat .
die differenz betrifft kev-projekte auf der warteliste mit einer leistung von rund 100 gigawattstunden .
diese verlieren wir , wenn wir den grenzwert erhöhen .
zu erwähnen ist allerdings , dass nach absatz 6 desselben artikels die untergrenze für bereits genutzte gewässerabschnitte nicht gelten muss und dass die kommission nun noch eine föderalistische lösung eingebaut hat : wenn der kanton eine konzession vergeben hat , dann soll die untergrenze ausgehebelt werden können .
die [ page 72 ] lösung mit einer untergrenze bei 300 kilowatt obsiegte gegen den antrag semadeni mit 13 zu 11 stimmen .
in artikel 23 haben wir es mit einem mathematischen problem zu tun .
die minderheit schilliger möchte den referenzmarktpreis über mindestens ein jahr mitteln und für alle anlagetypen gleichsetzen .
nun ist das problem , dass anlagen , wenn in diesem jahr der marktpreis steigt , natürlich vergoldet werden , da sie eben einen höheren preis erzielen können , aber immer noch die hohe prämie haben .
eine solche vergoldung kann kaum im sinne des antragstellers sein .
sie ist ganz sicher nicht im sinne der kommission .
bezüglich der auktionen , artikel 25 ff .
, lässt ihre kommission die differenz bestehen .
sie streicht - dies zum abschluss dieses blocks - die auktionen , und es sind dazu keine minderheitsanträge vorliegend .
hier fand die diskussion über die dauer der aufbewahrung der daten nach dem tod der patientin oder des patienten statt .
der herr bundesrat hat bereits darauf hingewiesen .
auch frau bruderer wyss hat angesprochen , dass hier in der kommission eine diskussion stattfand .
in übereinstimmung mit der empfehlung von oncosuisse im hearing hat sich ihre kommission für die längeren fristen entschieden .
es geht beim krebsregister darum , die krankheitsverläufe und präventionsmassnahmen zu beurteilen , also die mortalität , die morbidität usw. anzuschauen , die krebsdiagnosen im langzeitverlauf zu beurteilen und daraus auch behandlungsmethoden abzuleiten .
ein der kommission unterbreiteter kompromissantrag zur dauer der [ page 38 ] aufbewahrung der daten nach dem tod - vierzig jahre bei erwachsenen und achtzig jahre bei kindern - wurde in der diskussion nicht aufgenommen .
die kommission ist hier mit 10 zu 1 stimmen ohne enthaltung dem nationalrat gefolgt .
ich ersuche sie , dies entsprechend auch zu tun .
hier hatten uns die gesundheitsdirektoren noch ersucht , eine finanzhilfe für die koordinations - und aufsichtsaktivitäten der kantone einzufügen .
dies wurde in der kommission diskutiert , aber abgelehnt , weil die kostentragung gemäss botschaft bereits im verhältnis zwei zu eins zulasten des bundes ausfällt ; dies sind in kürze die überlegungen zur frage , weshalb wir hier keine zusätzliche finanzhilfe für die kantone vorgesehen haben .
auch diese bestimmung ist wahrscheinlich nicht für die ewigkeit so ins gesetz gegossen , herr bundesrat .
da wir noch eine halbe stunde zur verfügung haben , werden wir uns insgesamt kurzfassen .
ich empfehle ihnen aber , den jahresbericht selbst noch als bettlektüre zu geniessen .
wir haben uns in der gpk sehr angestrengt , um ihnen einen substanziellen , guten bericht vorlegen zu können .
er wurde am 29 . januar 2016 einstimmig gutgeheissen , und wir haben beschlossen , ihn zu veröffentlichen .
er stützt sich auf artikel 157 des parlamentsgesetzes und wurde im vorfeld den betroffenen behörden zur stellungnahme unterbreitet .
die jeweiligen einwände oder verbesserungsvorschläge wurden soweit möglich berücksichtigt .
dieser bericht gibt einen vollständigen überblick über die tätigkeiten der geschäftsprüfungskommissionen und der geschäftsprüfungsdelegation im letzten jahr .
er enthält informationen über die arbeitsmethoden und über die arbeitsprozesse , über die probleme mit bestimmten aufsichtsgeschäften und die jeweils erzielten resultate .
der bericht enthält auch viele informationen , die bisher nie veröffentlicht wurden ; er ist also eine fundgrube auch für findige journalisten .
kollege kuprecht wird das kapitel zur geschäftsprüfungsdelegation erörtern , kollege janiak dasjenige der subkommission eda/vbs und kollege hêche zu guter letzt noch die geschäfte der subkommission edi/uvek .
ich überspringe hier die einführungsvoten zum funktionieren und zur rechtlichen grundlage der geschäftsprüfungskommission .
ich sage nur , wie wichtig die oberaufsicht in einem rechtsstaat ist .
in einem rechtsstaat haben auch die bürgerinnen und bürger anspruch darauf , die arbeit unserer mitarbeiter und mitarbeiterinnen , im sinne der dienstleistung , erklärt zu bekommen .
die gpk hat äusserst weitgehende aufsichts - und einsichtsrechte , und diese werden von uns auch entsprechend in anspruch genommen .
auch das amtsgeheimnis ist - ausgenommen sind die geheimhaltungsverpflichteten - keine barriere für unsere tätigkeit .
am 29 . januar letzten jahres haben wir bei der beratung des jahresprogramms gestützt auf die vorgängige evaluation der parlamentarischen verwaltungskontrolle folgende themenbereiche zur untersuchung ausgeschieden : einerseits die elektronische auszählung von stimmen , das e-counting , andererseits - ganz wichtig - die auswirkungen der freihandelsabkommen .
und wir haben auch ein reservethema definiert , nämlich die verwendung unterschiedlicher bevölkerungsszenarien ; wir haben vorhin ja bei der problematik des bundesamtes für statistik gesehen , welche bedeutung das hat .
dieses reservethema wurde leider nicht bearbeitet , weil die beiden erstgenannten themen die arbeitskräfte genügend absorbierten .
im letzten jahr wurden verschiedene untersuchungen aus früheren jahren abgeschlossen .
zur untersuchung betreffend die externen mitarbeitenden der bundesverwaltung : der bericht stammt vom 24 . märz 2015 , und er stellt fest , dass zwar der rückgriff der bundesverwaltung auf externe mitarbeitende in gewissen fällen gerechtfertigt und zweckmässig sei , aber in der aktuellen praxis mehrere punkte anzupassen seien - das ist noch diplomatisch ausgedrückt .
nachdem der bundesrat in den meisten beanstandeten bereichen anpassungen in aussicht gestellt hatte , entschied die gpk-sr , vorerst ruhe zu geben und dann in zwei jahren eine nachkontrolle zu machen .
betreffend die untersuchung der sicherstellung der unabhängigkeit von aufsichts - und regulierungsbehörden der zentralen verwaltung haben wir ebenfalls teilweise lücken entdeckt und ein uneinheitliches vorgehen bemerkt .
wir haben dem bundesrat bis anfang dieses jahres eine frist eingeräumt , um stellung nehmen zu können .
über die untersuchung betreffend die internationale kooperation bei der militärischen ausbildung wird kollege janiak berichten .
last , but not least haben wir uns auch intensiv mit der inspektion der wahl des obersten kaders durch den bundesrat auseinandergesetzt .
der bericht vom 15 . november 2013 sah sechs empfehlungen vor , welche der bundesrat mehrheitlich befolgen wollte .
wir haben dann in der inspektion im juni das geschäft vorderhand abschliessen können und eine nachkontrolle in zwei jahren in aussicht gestellt .
die nachkontrollen sind von grösster bedeutung , weil sie eben dann zeigen , dass wir nicht nur untersuchen , sondern uns auch dafür interessieren , welche folgen unsere untersuchungen gehabt haben .
so haben wir zahlreiche nachkontrollen durchgeführt .
ich erwähne nur die wichtigsten : die inspektion zur organisation der bekämpfung der grippeepidemie , die steuerung der sozialversicherung durch den bundesrat .
ein thema , das uns sehr stark beschäftigte , war der beizug von experten durch die bundesverwaltung .
im rahmen dieser untersuchung prüfte die gpk-sr insbesondere , welche lehren aus den beschaffungsrechtlichen vorfällen im staatssekretariat für wirtschaft und im bundesamt für strassen im hinblick auf den aufbau eines flächendeckenden beschaffungscontrollings und eines vertragsmanagements der bundesverwaltung zu ziehen sind .
im weiteren haben wir abklärungen zu den folgenden themen beschlossen und zum teil auch durchgeführt : in bezug auf die aufsicht der eidgenössischen finanzmarktaufsicht über die hsbc private bank suisse ag , welcher fälle von steuerhinterziehung und geldwäscherei vorgeworfen wurden , haben wir verschiedene gespräche geführt und untersuchungshandlungen vorgenommen .
an der sitzung vom 21 . mai des letzten jahres ist die gpk-sr zum schluss gekommen , dass aus sicht der parlamentarischen oberaufsicht kein handlungsbedarf besteht .
wir haben abklärungen zur überwachung des medizinproduktemarktes durch swissmedic vorgenommen .
darüber wird herr kollege hêche berichten .
[ page 60 ] sodann haben wir abklärungen zur personalsituation in der eidgenössischen steuerverwaltung vorgenommen : gewisse mitarbeitende hatten in der öffentlichkeit starke kritik geübt .
wir haben unter anderem mit dem direktor gespräche geführt und festgestellt , dass die empfehlungen , welche er zusammen mit der eidgenössischen finanzkontrolle erlassen hat , umgesetzt worden sind , sodass aufseiten der gpk kein weiterer handlungsbedarf mehr bestanden hat .
abklärungen zu den sicherheitsfragen betreffend die bundesrichterinnen und bundesrichter , welche tätlichen angriffen ausgesetzt waren , sind ebenfalls vorgenommen worden .
nachdem der rat die motion berberat 14.3579 abgelehnt hat , welche verlangt hatte , dass die strafverfolgung von delikten gegen magistratspersonen von amtes wegen zu eröffnen sei , sind die abklärungen nicht weiterverfolgt worden .
wir haben abklärungen betreffend das umstrittene open-source-projekt von open justitia vorgenommen und festgestellt , dass kein weiterer handlungsbedarf mehr besteht , weil das bundesgericht von sich aus auf die fortsetzung des projektes verzichtet hat , zumindest so lange , wie keine gesetzliche grundlage dafür besteht .
dann haben wir abklärungen betreffend die aufhebung des beschwerderechtes in strafsachen von einfach geschädigten vorgenommen .
ich will darauf verzichten , das weiter auszuführen .
interessierte können es nachlesen .
und schliesslich gab es abklärungen betreffend die veralteten abhöranlagen für die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs .
es ist erfreulich festzustellen , dass sich das neue system technisch offenbar besser in die landschaft einfügt .
wir haben insgesamt zwölf medienmitteilungen verfasst , der öffentlichkeit acht berichte zur verfügung gestellt und einen brief an den bundesrat geschickt .
zum schluss noch ein wort zu den folgen des insieme-berichtes , welchen wir ja zusammen mit der anderen aufsichtskommission , der finanzkommission , in den jahren 2013 bis 2015 erstellt haben : wir haben dann festgestellt , dass auch in der zusammenarbeit zwischen den aufsichtsbehörden handlungsbedarf gegeben ist und dass die informationsflüsse neu zu regeln sind .
gestützt auf diese tatsachen haben wir entsprechende vorstösse eingereicht .
die motionen , die der bundesrat jetzt bearbeitet , sollten dazu führen , dass im sommer 2016 unseren aufsichtskommissionen vorschläge zur verbesserung unterbreitet werden .
schliesslich vielleicht noch die kritik : wir haben vieles entdeckt und festgestellt , was nicht funktioniert .
ich kann ihnen aber sagen , dass wir über eine sehr gute verwaltung verfügen , die insgesamt sehr gute arbeit leistet .
dementsprechend hat die arbeit der gpk sinn ergeben .
damit die verwaltung aber ihre arbeit künftig weiterhin gut erledigen kann , muss sie gestärkt werden .
das wurde diskutiert , das ist so .
es ist natürlich klar , man kennt das föderale system , und es wurde auch in der kommission so erwähnt : wenn ein kanton weiss , dass er bei konzessionsvergabe in den genuss von bundesmitteln kommt , dann wird wahrscheinlich der trend nicht zu einer restriktiven vergabe gehen , bzw. dann wird wahrscheinlich ziemlich viel bewilligt werden .
dessen war man sich in der kommission bewusst , ja .
herr kollege , ich habe eine frage zur kleinwasserkraft in artikel 19 . ziel war es ja hier , ökonomisch und ökologisch besonders ineffiziente kleinwasserkraftwerke von der förderung auszunehmen .
wurde in der kommission diskutiert , dass fast jedes kleinstwasserkraftwerk eine konzession braucht und damit dann noch von der staatlichen förderung profitieren kann ?
müsste man allenfalls davon ausgehen , dass eine vergütungsuntergrenze durch diese neue ausnahmeregelung de facto ausgehebelt würde ?
in der ersten abstimmung über artikel 2 absatz 1 ist meine stimme nicht angekommen .
das habe ich nicht sofort gemerkt - ich wollte sie abgeben .
ich ersuche sie , diese abstimmung zu wiederholen .
auf wunsch des nationalrates diskutierten wir im zusammenhang mit einem möglichen artikel 24 a noch das thema der datenverknüpfung zu forschungszwecken .
vom nationalrat wurde nämlich angeregt , dass sich unsere kommission mit der frage der datenverknüpfung zu forschungszwecken noch etwas vertieft auseinandersetze .
ihre kommission kam diesem wunsch nach und liess sich von der verwaltung zu diesem thema auch dokumentieren .
aufgrund der erhaltenen unterlagen und der ergänzenden ausführungen kam ihre kommission aber zur auffassung , dass keine gesetzesänderung erforderlich ist .
der zugang der forschenden zu den im rahmen der krebsregister erhobenen daten ist gewährleistet .
dazu zählt beispielsweise , dass ein anspruch der forschenden auf zugang zu anonymisierten krebsdaten vorliegt .
alle stellen , die in den bereich der krebsregistrierung involviert sind , müssen forschenden anonymisierte daten zur verfügung stellen .
ihrer kommission reicht artikel 24 absatz 2 , wonach die kantonalen krebsregister , das kinderkrebsregister , die nationale krebsregistrierungsstelle und das bundesamt für statistik die daten nach diesem gesetz auf anfrage in anonymisierter form zu forschungszwecken zur verfügung stellen können .
den zugang zu nichtanonymisierten daten regelt das humanforschungsgesetz .
wenn die daten nicht anonymisiert sind , braucht es eine informierte einwilligung des patienten oder der patientin und eine zustimmung der nationalen ethikkommission .
auch diese regelung vermochte ihre kommission zu überzeugen und wurde als genügend beurteilt , weshalb sie hier zwar die abklärungen , die vom nationalrat gewünscht wurden , vornahm , aber nicht zum schluss kam , dass noch etwas zusätzliches zu legiferieren wäre .
in block 2 behandeln wir einige aus grünliberaler sicht wichtige punkte .
in artikel 33 a geht es um die fast schon unsägliche marktprämie für die bestehende wasserkraft .
die wasserkraft ist für uns grünliberale ein enorm wichtiger , ja geradezu unerlässlicher pfeiler der künftigen stromversorgung der schweiz .
aber das ständerätliche modell mit einer finanzhilfe für wasserkraftwerke in notlage wäre wohl wenig hilfreich für die momentan aufgrund der international tiefen strompreise arg gebeutelte wasserkraft .
subventionierte kohle - und atomkraftwerke und die ebenfalls geförderte erneuerbare energie aus wind und sonne haben zu dieser unschönen , für uns aus der schweiz aber kaum beeinflussbaren situation geführt .
auch der antrag der mehrheit der urek-nr hat aus unserer sicht erhebliche schwächen , handelt es sich doch um einen marktwidrigen und falschen subventionsartikel mit dem ziel , die branche und die kantone ins boot der energiestrategie zu holen - eine etwas arg bittere pille .
wir unterstützen deshalb den einzelantrag grüter , welcher verhindern soll , dass diese marktprämie für die besitzer von grosswasserkraftwerken direkt an die aktionäre fliesst oder sonst wie zweckentfremdet wird .
diese marktprämie soll wenigstens in den langfristigen betrieb der wasserkraftanlagen investiert werden .
aus unserer sicht baut der antrag grüter eine sinnvolle brücke zwischen den verschiedenen lagern .
demzufolge unterstützen wir auch die mehrheit bei artikel 38 absatz 1 litera c , welche für die wasserkraft-marktprämie einen kev-höchstanteil von 0,2 rappen pro kilowattstunde festlegt .
bei artikel 39 a unterstützen wir die sogenannte sunset-klausel in der variante der minderheit ii ( nussbaumer ) .
auch wir grünliberalen sind also damit einverstanden , dass die kev ausläuft und ein enddatum erhält .
allerdings soll sich dieses kev-ende am ziel des zubaus der erneuerbaren energien nach artikel 2 orientieren .
das ende soll spätestens im jahre 2031 erfolgen .
bei artikel 45 a bezüglich der effizienzvorgaben für grossfeuerungen unterstützen wir die mehrheit .
bei artikel 46 absatz 3 buchstabe e habe ich einen einzelantrag eingereicht , der eine brücke bauen soll zwischen den beschlüssen unseres rates und dem streichungsantrag des ständerates .
herr jans zieht deshalb , wie gehört , seinen minderheitsantrag zu artikel 46 absatz 3 buchstaben e und f zurück .
45 prozent des schweizer energiebedarfs gehen auf das konto der gebäude und damit der gebäudetechnik .
das grosse in diesem bereich noch brachliegende potenzial wird bis heute leider bei weitem nicht ausgeschöpft .
am 12 . januar dieses jahres hat das bundesamt für energie eine wissenschaftliche studie veröffentlicht , die erstmals auf ein enormes zusätzliches energieeffizienz - und [ page 79 ] co2-reduktions-potenzial bei der gebäudetechnik hinweist .
mit über 150 konkreten massnahmen wird aufgezeigt , wie sich die energieeffizienz bei der gebäudetechnik verbessern lässt .
weit mehr als die hälfte lässt sich durch korrektes einregulieren bei der inbetriebnahme und durch energetische betriebsoptimierungen ohne komforteinbussen einsparen .
um dieses enorme potenzial auszuschöpfen , braucht es konkrete gesetzliche grundlagen , die die kantone diesbezüglich in die pflicht nehmen und die mit den mustervorschriften der kantone im energiebereich ( muken ) umgesetzt werden .
ganz wichtig ist hierbei der hinweis , dass die branche den kantonen die tatkräftige unterstützung beim vollzug zugesichert hat .
bitte unterstützen sie deshalb meinen einzelantrag zu artikel 46 absatz 3 litera e. bei den artikeln 48 und 49 geht es um die effizienzvorgaben für die verteilnetzbetreiber .
die von unserem rat beschlossene version wurde als nicht praktikabel beurteilt und vom ständerat gestrichen .
damit liegt ein weiteres stromeffizienzpotenzial von rund 5 terawattstunden pro jahr brach .
deshalb wurde in der kommission ein vereinfachtes system erarbeitet , welches nun als minderheitsantrag jans vorliegt und von uns grünliberalen unterstützt wird .
wir müssen strom als hochwertigste energieform wesentlich effizienter nutzen und dürfen nicht so viel davon verschwenden .
das ist selbstverständlich .
deshalb bitte ich sie , dieses bereits international bewährte , helvetisierte dänemark-modell mit der minderheit jans zu unterstützen .
bei artikel 74 absatz 5 a unterstützen wir die mehrheit und damit die ständerätliche fassung mit den 2,3 rappen ein jahr nach inkraftsetzung des gesetzes .
bei artikel 79 schliesslich unterstützen wir die loslösung der vorlage von der atomausstiegs-initiative der grünen , wie es unsere kommission vorschlägt .
ich habe ja in diesem block fünf minuten zeit , um zu drei minderheitsanträgen zu sprechen .
ich gebe mir mühe , das innerhalb des zeitbudgets zu tun .
wir haben bei der grosswasserkraft diese marktprämien , die sie auf der traktandenliste in der fahne sehen .
wir sind hier klar der meinung , dass diese bei der grosswasserkraftförderung erstens im subventionssystem der kev ein fremdkörper und zweitens überhaupt nicht zielführend sind .
warum ?
man hat hier ein versprechen , dass sämtliche betreiber von grosswasserkraftanlagen eine marktprämie von bis zu 1 rappen pro kilowattstunde erhalten können , sofern sie unterhalb der gestehungskosten verkaufen müssen .
das ist der echte fremdkörper .
man hat ja damals die kev eingeführt , um neue erneuerbare energien - mit betonung auf " neue " - zu subventionieren , und jetzt beginnt man bei der wasserkraft damit , sogar bestehende anlagen auch noch ins subventionssystem aufzunehmen .
das geht nicht !
es ist ja auch so , dass gerade die wasserkraftanlagen , die hier gemeint sind , die neuen wasserkraftanlagen sind , die schon in betrieb sind , und das , weil diese die höchsten gestehungskosten haben .
mit dieser marktprämie drängt man diejenigen , die heute vielleicht noch rentabel betrieben werden können , dann wieder vom markt .
das ist einfach eine merit-order-verschiebung ohne wirkung .
wie gesagt , die kantone nehmen immer mehr wasserzinsen ein ; hier gibt es einfach eine direktsubventionierung durch den bund ohne wirkung einer staatsquotenerhöhung .
wer sich einigermassen liberal nennt - ich schaue die grünliberale fraktion an -, der muss hier ordnungspolitisch wirklich einen anderen schluss ziehen und diese marktprämie für wasserkraftanlagen streichen .
wenn sie das unterstützen , dann fliegt der etikettenschwindel der glp-politik noch einmal mehr auf und wird demaskiert .
zudem : wenn man liberal ist , ist man auch dafür , dass man bei artikel 39 a möglichst frühzeitig mit dem kev-system aufhört und die subventionswirtschaft à la landwirtschaftspolitik wieder stoppt .
hier haben wir echt die möglichkeit , bis 2025 mit der kev wieder aufzuhören .
helfen sie uns dabei , dass man ordnungspolitisch auch hier , bei artikel 39 a , vorwärtskommt .
das ist wahrscheinlich der schönste artikel in dieser ganzen energiestrategie .
direkt damit hängt dann auch artikel 74 zusammen .
hier ist es das ziel , dass der kev-deckel nicht einfach automatisch auf 2,3 rappen pro kilowattstunde geht , wie es der ständerat vorsieht , sondern grundsätzlich bei 1,5 rappen bleibt , der bundesrat aber in begründeten ausnahmen auf dieses absolute maximum von 2,3 rappen erhöhen darf .
das ist sehr wichtig .
sie können nicht in sonntagsreden über den starken franken mit irgendwelchen konjunkturstützungsmassnahmen versuchen , die wirtschaft und die gesellschaft zu entlasten , um dann gleichzeitig neue subventionen einzuführen , die der schweizer volkswirtschaft pro jahr etwa 1,3 milliarden franken - ich wiederhole : 1,3 milliarden franken !
- entziehen .
wenn man das finanzieren muss , sind wir in zwanzig jahren bei 26 milliarden franken , die sie einfach der volkswirtschaft und der wirtschaft aufbürden .
hören sie also auf , bei sonntagsreden vom starken franken und von irgendwelcher deindustrialisierung zu sprechen .
hier ist effektiv handlungsspielraum .
halten wir das subventionsniveau möglichst tief !
dann machen wir am meisten für die firmen , die direkt betroffen sind .
sie können sonst gerne einmal die energieintensiven , aber auch die anderen branchen fragen , was sie von dieser kev-erhöhung halten - nämlich gar nichts .
deshalb ist es wichtig , dass wir diese rote linie , die auch die fdp-liberale fraktion klar gezogen hat , nicht überschreiten .
wir wollen bei diesen 1,5 rappen bleiben .
2,3 rappen sind für unsere fraktion klar über der roten linie , und diese gilt es nicht zu überschreiten .
zusammenfassend : bei diesem subventionswirtschaftsgesetz , das wir jetzt vorgelegt kriegen - ich kann ihnen den vorwurf nicht ersparen -, ist es einfach so , dass die energiestrategie nur noch einen einzigen kitt hat , und dieser kitt heisst subvention .
deshalb versuchen jetzt alle möglichen stakeholder , noch möglichst schnell vor ende der beratung der energiestrategie in dieses subventionssystem eingegliedert zu werden .
aber wenn der einzige kitt einer vorlage nur noch das subventionssystem ist , muss man sich schon fragen , was am ende mit der vorlage geschehen soll .
deshalb ist mein lieblingsartikel in dieser vorlage klar artikel 39 a , in dem man mit dieser subventionswirtschaft wieder aufhört .
ob dann die zweite etappe , frau bundesrätin , kommt , die wir übrigens in der kommission ohne beisein eines vertreters des bundesrates diskutiert haben , ist für mich mehr als fraglich ; denn die kommissionsdebatte hat schon gezeigt , [ page 77 ] dass die lenkungssysteme , die im rahmen der zweiten etappe der energiestrategie grossartig angekündigt worden waren , wahrscheinlich bereits klinisch tot sind - um das in ärztlicher tonalität zu sagen - und damit etwa 60 prozent der energiestrategie sowieso schon gescheitert sind .
zum modell in artikel 33 a und weiteren betreffend marktprämienmodell möchte ich sie daran erinnern , dass wir im nationalrat in der ersten lesung über die förderung der wasserkraft lange diskutiert haben und auch modelle gesucht und gefunden haben , und zwar im bereich des zubaus und der erweiterung .
das ist zum glück vom ständerat auch so gesehen worden .
wir haben damals auch in der subkommission des nationalrates lange diskutiert und untersucht , wie man die bestehenden werke bei der sanierung unterstützen könnte .
dort ist eine gute lösung fast nicht zu finden , denn wir haben einerseits diejenigen unternehmen , die die hausaufgabe in der vergangenheit gemacht und sanierungen vorgenommen haben .
andererseits haben wir diejenigen , die , vereinfacht gesagt , die aufgaben eben nicht gelöst haben und nicht saniert haben .
sie kämen jetzt zum handkuss .
das ist etwas problematisch .
auf der anderen seite hat sich das ganze marktumfeld in bezug auf die wasserkraft noch einmal verschärft .
deshalb hilft die bdp mit , wenn ein gutes modell gefunden werden kann .
das modell , das hier vorliegt , das marktprämienmodell , ist nicht zielführend , wir haben es gehört .
es hat sehr viele mängel , und das notfallmodell ist noch viel weniger zielführend .
jetzt haben wir den antrag grüter , und ich denke , dass das ein lösungsansatz sein könnte .
deshalb unterstützt die bdp diesen einzelantrag grüter .
bei artikel 39 a unterstützen wir klar die mehrheit .
dort hat ja der ständerat ein enddatum gesetzt .
das begrüsst die bdp ausdrücklich .
wir finden , es ist nicht zielführend , wenn man dort noch auf eine kürzere frist gehen sollte .
dann brauchen wir dieses gesetz gar nicht mehr zu machen .
die [ page 80 ] minderheit ii ( nussbaumer ) will die frist verlängern .
wir haben hier wieder einen basar .
deshalb unterstützt die bdp ganz klar die fassung ständerat .
das ist eine ausgewogene lösung .
zu artikel 46 zur gebäudetechnik : ich denke , in der gebäudetechnik liegt ein sehr grosses potenzial .
dort stehen wir vor grossen entwicklungen .
in der ersten lesung des nationalrates bestand der wille , dort ansätze und lösungen zu bieten .
vielleicht waren sie etwas zu detailliert .
aber dort nichts zu machen , wie es jetzt der ständerat vorschlägt , ist ganz sicher falsch .
deshalb unterstützen wir den einzelantrag grossen jürg , der den ball hinübergibt , damit das ganze noch einmal lösungsorientiert studiert werden kann .
die artikel 48 und 49 sind auch ein kapitel , das der ständerat - für uns etwas erstaunlich - einfach ersatzlos streichen will .
in der effizienz liegt wirklich ein riesenpotenzial ; ich muss das nicht weiter ausführen .
ich denke , dass die lösung gemäss dem minderheitsantrag jans , der ja vom antrag ausgeht , der im ständerat in der ersten lesung obsiegte , der richtige ansatz ist .
diese minderheit muss hier unbedingt eine mehrheit finden , denn wenn wir die effizienzmassnahmen aus diesem gesetz herausstreichen , dann erreichen wir die ziele ganz sicher nicht .
dann noch zu artikel 74 , zur diskussion über 2,5 rappen oder 1,5 rappen : auch hier haben wir auf der einen seite die fdp , und auch die svp will unterstützen , auch die wasserkraft , was richtig ist ; das sehen wir auch so .
aber das braucht halt geld .
deshalb ist es richtig , dass wir dort bei den 2,5 rappen bleiben , wie es der ständerat auch abgesegnet hat .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
wir sind in der differenzbereinigung .
wenn man in der differenzbereinigung ist , besteht immer auch die gefahr , dass man falsche kompromisse schliesst .
den falschen kompromiss kann man schliessen , indem man , was wir vorhin gemacht haben , z. b. sagt , umweltschutz habe mit leistungsgrenzen bei wasserkraftwerken zu tun .
es ist jetzt entschieden worden : umweltschutz wird über leistungsgrenzen definiert .
aber es ist eigentlich eine unlogische kompromissfindung , die hier bei den wasserkraftwerken gemacht wurde .
eine ähnliche kompromissfindung findet jetzt bei artikel 39 a statt , wo es darum geht , wie lange die bedingungen der einspeisevergütung für dezentrale produktionsanlagen gelten sollen .
wir haben vorhin eine intensive auseinandersetzung zur höhe gehabt .
was sind die ziele , die wir erreichen wollen , sind es 11,4 terawattstunden , oder sind es 14,5 terawattstunden ?
der rat hat entschieden : es sind 14,5 terawattstunden , die wir an zusätzlicher produktion bis 2035 erreichen möchten .
diese zielsetzung sollte uns jetzt auch in der kompromissfindung leiten .
die kompromissfindung beim einspeisevergütungssystem heisst : man muss sich eigentlich an diesen zielen orientieren .
eine förderliche bedingung in der gesetzgebung muss sich daran messen , und sie soll auch aufgehoben werden , wenn die ziele erreicht sind .
jetzt stehen sich zwei konzepte gegenüber .
mein konzept sagt : wir hören mit den förderlichen einspeisebedingungen auf , wenn wir die ziele erreicht haben , die wir jetzt politisch miteinander abgemacht haben .
das konzept der gegnerschaft dieser energiestrategie sagt : wir schreiben bereits eine jahreszahl hinein .
schauen sie , eine jahreszahl hineinzuschreiben ist das konzept der gegnerschaft dieser energiestrategie ; es geht nicht darum , die ziele zu erreichen , sondern es geht darum , eine gesetzliche regulierung abzuschaffen .
ich verstehe insbesondere die gegnerschaft auf der rechten seite nicht , die hier so vehement für die abschaffung einer förderlichen rahmenbedingung ist .
worum geht es schlussendlich ?
es geht um die nutzung der einheimischen sonne .
wenn sie in anderen politikfeldern so politisieren würden , dann würde man sie nicht mehr verstehen .
sie kämpfen sonst immer für die nutzung der einheimischen ressourcen .
hier geht es darum , verlässliche rahmenbedingungen zu schaffen , bis wir das ziel erreicht haben .
das ziel ist die menge an produktion , die wir in unserem land wollen .
hier bekämpfen sie das .
aber das ist mehr ideologisch und weniger in der sache begründet , nämlich dass wir dieses ziel erreichen wollen .
ich bitte sie , sich zu überlegen , warum wir diese gesetzgebung machen .
wir machen diese gesetzgebung , um die energetische umorientierung der energieversorgung zu erreichen .
wir haben miteinander abgemacht , dass wir 14,5 terawattstunden erreichen sollten .
das ist ein bisschen mehr , als die kleinen atomkraftwerke in diesem land produzieren .
wenn wir das erreicht haben , heben wir die gesetzesbestimmung auf .
das sagt artikel 39 a. folgen sie bitte meiner minderheit .
das wäre schlüssig in der kompromissfindung in dieser gesetzgebung .
ich möchte hier gleich drei minderheitsanträge zu den artikeln 46 , 48 und 49 miteinander vertreten .
bei allen dreien geht es um energieeffizienz .
das heisst , es geht um einen hebel , es geht um massnahmen , die stromverschwendung , die energieverschwendung einzudämmen .
da besteht ein riesiges potenzial .
die schweizerische agentur für energieeffizienz hat schon vor jahren vorgerechnet , dass wir , wenn alle geräte und anlagen in der schweiz auf den stand der technik gebracht würden , sämtliche atomkraftwerke der schweiz einsparen könnten .
dieses potenzial ist gewaltig .
das heisst , wenn die technologie optimal eingesetzt wird , dann können wir stromverschwendung verhindern .
wie holt man dieses potenzial nun ab ?
das ist die frage : wie holt man es ab ?
es gibt drei bereiche , die in diesem zusammenhang besonders wichtig sind .
der erste bereich ist die gebäudetechnik .
die gebäudetechniker sagen uns , dass es noch nicht reicht , wenn man , wie es heute der fall ist , vorschriften für den bau , für die dämmung , zugunsten der nutzung erneuerbarer energie auf dem dach , für die installation besserer heizungen usw. erlässt .
man muss dann auch schauen , dass die anlagen optimal eingestellt sind , alles aufeinander abgestimmt ist und als ganzes funktioniert .
vor allem bei der inbetriebnahme ist das sehr wichtig .
es gibt eine ganz neue studie des bundesamtes für energie , die auch sagt , dass genau im gebäudetechnikbereich ein grosses potenzial liegt .
wir haben hierzu einen minderheitsantrag gestellt , der den kantonen eben die aufgabe erteilt , dass sie dieses potenzial abholen .
es handelt sich um einen relativ detailliert ausformulierten antrag .
diesen antrag ziehen wir zugunsten des einzelantrages grossen jürg , der auf dem tisch liegt , zurück .
dieser enthält eine sehr schlanke formulierung und baut bei dieser differenz eine brücke zum ständerat .
das ist ein schlanker kompromiss , den ich ihnen in diesem sinn empfehlen kann .
bei den artikeln 48 und 49 geht es um die netzbetreiber , also um diejenigen , die ihnen jeden monat - vielleicht machen sie es auch nur einmal im jahr - die stromrechnung stellen .
diese haben heute überhaupt keinen anreiz , zum stromsparen beizutragen , weil sie regulierte preise haben .
die elcom diktiert ihnen den preis , und die einzige möglichkeit , in diesem bereich geld zu verdienen , haben sie , wenn sie mehr strom verkaufen .
dann können sie ihren gewinn steigern .
das ist eigentlich absurd .
wir müssen doch das gegenteil belohnen , wir müssen doch genau diesen unternehmen einen anreiz geben , die effizienz zu fördern .
das wollen diese minderheitsanträge zu den artikeln 48 und 49 . es gab einen vorschlag des bundesrates , der dann abgelehnt wurde .
jetzt machen wir einen vorschlag , der noch näher am markt , noch marktgerechter ist , der im ständerat nur knapp unterlegen ist .
was schlagen wir ihnen vor ?
wir schlagen ihnen vor , dass die netzbetreiber das recht bekommen , investitionen , die sie in diesem effizienzbereich machen , auf den netzbetrag zuzuschlagen .
damit haben sie ein geschäftsmodell .
damit können sie eben mit der einsparung dann geld verdienen .
das ist in diesem sinn bei artikel 48 eine freiwillige massnahme .
aber sie muss natürlich sauber abgewickelt werden .
wie man diese investitionen nachweist usw. , muss dann das bundesamt regeln , das ist klar .
aber das wäre jetzt eben die umkehrung .
diejenigen netzbetreiber werden belohnt , die bei den kunden darauf schauen , dass weniger strom verbraucht wird .
der antrag zu artikel 49 sieht dann nicht mehr ganz freiwilligkeit vor .
es ist eine konsequenz damit verbunden , nämlich wenn die netzbetreiber nach fünf jahren in diesem bereich keine erfolge erzielt haben .
es ist aber keine sanktion .
es ist keine finanzielle strafe , die sie erleiden .
sie werden dann einfach als netzbetreiber verpflichtet , eine ausschreibung zu machen .
das heisst , sie müssen anderen marktteilnehmern [ page 78 ] die möglichkeit geben , in ihrem netzgebiet diese marge zu holen , diese effizienz zu realisieren .
das ist auch ein geschäftsmodell , das hier eröffnet wird .
sie können das , wie artikel 48 ja bereits postuliert hat , dann auch auf den netzbetrag zuschlagen , spüren also eigentlich keine wirtschaftlichen konsequenzen .
das sind marktmodelle , erfolgreich erprobt in dänemark , erfolgreich erprobt in kalifornien .
diese fehlen uns noch , um die energieziele zu erreichen .
deshalb bitte ich sie , diesen minderheitsanträgen zuzustimmen .
als unternehmer kommt man immer und immer wieder ins staunen , auch in den eigenen vier wänden .
als unternehmer und zugleich politiker kommt man hie und da noch viel , viel mehr ins staunen .
es war für mich von allem anfang an eigentlich völlig unverständlich , dass zwei so weit reichende motionen in der wbk behandelt werden und die kommission für wirtschaft und abgaben dazu nichts zu sagen hat oder nicht stellung nehmen kann .
es ist für mich natürlich dann auch die schlussfolgerung klar , dass von der grossen mehrheit der wbk einzig und allein der eventuelle statistische vorteil hervorgehoben wird .
aber ob es wirtschaftlich sinnvoll ist , solche statistiken in dieser grössenordnung und breite und in dieser ausführlichkeit zu erheben , wie das heute von uns verlangt wird , dahinter setze ich grosse , sehr grosse fragezeichen .
diese setze ich insbesondere als unternehmer .
im 2015 erschienenen bürokratiemonitor des seco gaben über 1800 unternehmen auskunft über ihre administrative belastung durch staatliche regulierungen .
der grösste teil nimmt die belastung als " hoch " oder " eher hoch " wahr .
generell hat die belastung während der letzten jahre gewaltig zugenommen .
dieser tendenz sollten wir entgegenwirken , denn die kmu sind ein wichtiger pfeiler unserer wirtschaft .
wenn diese unternehmen mit der erfüllung von administrativen vorgaben übermässig belastet werden , geht das zulasten unserer wirtschaft und letztendlich zulasten von arbeitsplätzen .
heute lesen wir in der zeitung , es würden in der innerschweiz wieder 120 stellen gestrichen .
da muss man einfach hellhörig werden .
es geht nicht nur um die statistiken .
aber diese sind ein mosaikstein in der ganzen geschichte .
dies muss man einfach erkennen - das muss unbedingt erkannt werden .
wir müssen dem entgegenwirken .
persönlich wollte ich , dass die gesamte statistikthematik in der wak behandelt würde , und ich wollte diese motionen deshalb der wak-sr zur allgemeinen begutachtung zuteilen .
aber anscheinend geht das jetzt nicht .
es wurde mir heute mitgeteilt , dass das büro vom rat nicht übersteuert werden könne .
ich habe somit nur die möglichkeit , zu beantragen , dass die vorstösse an die wbk zurückgewiesen werden oder dass diese motionen angenommen werden .
ich wollte nämlich einfach beantragen und den auftrag erteilen - und das muss ich jetzt schon noch sagen -, dass diese statistiken betreffend anzahl und umfang , das heisst inhaltlich , auf das absolut notwendigste zu reduzieren seien .
die kmu wären wirksam zu entlasten , das wäre meine forderung .
denn diese motionen gehen grundsätzlich in die absolut richtige richtung .
sie sind einzig und allein ein bisschen zu eng gefasst beziehungsweise auch zu einseitig .
aber ich muss halt schon noch etwas zum ganzen statistikthema sagen .
dem heutigen wildwuchs in einzelnen ämtern , die eigene statistiken erfinden , muss einhalt geboten werden .
jedes amt kann von sich aus statistiken erheben und die entsprechenden einforderungen sogar als obligatorisch erklären .
klar , es wird dann wieder einmal ein résumé gezogen und gefragt , ob es nicht zu viel sei oder ob das gut sei .
man kann natürlich immer begründen , dass man etwas zu irgendwas gebrauchen kann .
aber bitte - und das bitte ich hier jetzt ganz eindringlich -: wir müssen hier einhalt gebieten !
wir müssen ein zeichen setzen .
deshalb habe ich jetzt einfach den antrag auf annahme dieser beiden motionen gestellt .
sollten sie nicht angenommen werden , werde ich dann in der wak vorstellig werden , dass wir diese thematik auch dort einmal besprechen und uns die seite der wirtschaft anhören .
denn von mir aus gesehen nützt nur das etwas , was eben auch letztendlich der wirtschaft etwas bringt , und nicht das , wonach von der verwaltung als arbeitsbeschaffung in der ganzen schweiz herumgefragt wird .
ich bitte sie , meinem antrag im sinne eines zeichens für unsere wirtschaft zuzustimmen , damit die beiden motionen angenommen werden .
dann können wir darüber befinden , was richtig und vor allem was auch bitter nötig ist - nicht das , was man alles vonseiten verwaltung gern wissen und haben möchte .
ja gut , die bernischen kraftwerke sind in einer anderen situation .
das ist , glaube ich , unbestritten ; das sagen sie hier richtig .
aber ich möchte immerhin erwähnen , dass der kanton bern jetzt eben - ich wiederhole mich - einen schritt vorwärts gemacht hat und bereits gesagt hat : " wir wollen im interesse unserer wasserkraft , dass die wasserzinsen gesenkt werden .
" das ist in der vernehmlassung und wurde auch von der volkswirtschaft des berner oberlands , die von diesen wasserzinsen sehr stark betroffen ist , gutgeheissen .
insofern leistet hier der kanton bern seinen obolus , will aber gleichzeitig verhindern , dass es zu weiteren marktverzerrungen kommt .
wie ich bereits beim eintreten ausgeführt habe , bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und den neuen artikel 16 a nicht ins gesetz aufzunehmen .
mit 8 zu 5 stimmen hat die kommission den antrag abgelehnt , die berufsbezeichnungen festzuschreiben .
es wäre schwierig , für alle im vorliegenden gesetz enthaltenen berufe eine schützbare und vor allem auch verhältnismässige bezeichnung zu finden , welche die inhaberinnen und inhaber von anderen als im gesetz geregelten abschlüssen nicht faktisch von der berufsausübung ausschliessen würde , da sie die berufsbezeichnung nicht verwenden dürften .
diese abgrenzungsprobleme stellen sich gemäss angaben der branche besonders für die ernährungsberaterinnen und -berater, weil dort neben dem fachhochschul-studiengang auch andere ausbildungen bestehen .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie aus diesen gründen , hier auf diese ergänzung zu verzichten .
[ page 47 ]
ja , ich gebe ihnen recht , es gäbe natürlich noch eine schlechtere lösung als diese marktprämie .
trotzdem halte ich an meiner aussage , dass es ein giesskannenprinzip sei , insofern fest , als natürlich alle konzerne , die ihren strom am markt verkaufen , ob es ihnen nun gut - oder schlechtgeht , ob sie in den letzten jahren gut oder schlecht gewirtschaftet haben , diese prämie bekommen .
sie geht auch in alle kantone , ob nun ein kanton die wasserzinsen senken will oder nicht .
hier ist es so , dass der kanton bern bereits vonseiten der regierung und im parlament eine erste vorlage vorbereitet hat , wonach man auch vom kanton her einen schritt in richtung senkung macht , das heisst , jene kantone , die nichts machen , wären dann bevorteilt .
ich gebe aber auch zu , dass sich die bernischen kraftwerke , das ist bekannt , dahingehend geäussert haben , dass sie eigentlich hier auch aus ordnungspolitischen gründen gegen diese marktprämie sind .
diese gründe , die ich erwähnt habe , beeinflussen sicher auch meine haltung , hier transparenz zu schaffen .
ich bin ziemlich weit davon entfernt , ein gesundheitsexperte zu sein , möchte aber trotzdem ganz kurz darlegen , warum ich zum schluss gekommen bin , dass mich die lösung der mehrheit überzeugt .
sie haben es von meinem vorredner gehört : die gesundheitsdirektorenkonferenz wünscht ausdrücklich eine regelung des schwerpunkts " advanced practice nurse " ( apn ) auf masterstufe .
wer kann - auch zuhanden von uns - am besten beurteilen , ob es ein solches berufsbild braucht oder nicht ?
die erziehungsdirektorenkonferenz sagt nicht , sie erachte diese regelung als falsch oder als unnötig , sie sagt einzig , sie wäre verfrüht , weil die detailfragen noch nicht alle geklärt seien .
das heisst für mich , dass die regelung kommen wird , wahrscheinlich eher früher als später .
darum bin ich der meinung , dass wir heute diese regelung treffen können .
es wurde auch bereits ausgeführt : die pflegeexperten apn sind aufgrund ihrer masterausbildung in der lage , ärzte in ihrer tätigkeit zu ergänzen und vor allem auch zu entlasten .
wir haben einen ärztemangel , und wir werden in den nächsten jahren hunderte von millionen franken investieren müssen , um mehr ärzte im inland auszubilden .
da muss es doch in unserem interesse sein , dass sich diese ärzte um ihr kerngeschäft kümmern können und von nebenaufgaben entlastet werden .
unsere ärzte genau von diesen nebenaufgaben entlasten könnten eben diese experten apn .
wir können auch noch mehr teure ärzte ausbilden , die sich um dinge kümmern , die eigentlich nicht zu ihrem kernbereich gehören , oder wir können eben ergänzende angebote schaffen .
dies scheint mir nötig .
die basispflege , die pflege des patienten ist etwas ausserordentlich wichtiges .
alle von uns haben aber auch schon geschichten gehört über patienten , die komplizierte unfälle oder schwere krankheiten hatten und die von den guten behandlungen schwärmten , die sie in den universitätsspitälern erfahren hatten , doch sich darüber beklagten , wie schlecht koordiniert das case-management nach dem austritt aus dem spital erfolgt sei .
auch hier , denke ich , ist ein beträchtliches verbesserungspotenzial , ein effizienzsteigerungspotenzial vorhanden , das letztendlich auch auswirkungen auf die kosten hat .
der kurzen rede kurzer sinn : es geht hier meiner auffassung nach um die schliessung einer lücke , die so oder so in naher zukunft geschlossen werden soll und muss .
der gesetzentwurf liegt jetzt auf dem tisch , und ich bin der meinung , dass wir diesen punkt hier jetzt auch regeln sollten .
art .
25 -27 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
25 -27 proposition de la commission maintenir [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
28 abs .
1 bst .
a , b ziff .
2 , abs .
2 ; 30 abs .
2 ; 31 ; 32 abs .
3 ; 33 abs .
1 bst .
d , e , abs .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
28 al .
1 let .
a , b ch .
22 , al .
2 ; 30 al .
2 ; 31 ; 32 al .
3 ; 33 al .
1 let .
d , e , al .
2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 abs .
1 - art .
2 al .
1 [ vs ] präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : herr von siebenthal möchte einen ordnungsantrag stellen .
herr kollege rösti , wir haben ja schon viel über die energiestrategie gestritten .
sie haben in diesen auseinandersetzungen immer betont , dass sie ein verfechter des rückgrats der schweizer stromversorgung sind , nämlich der wasserkraft .
nun habe ich ihre ausführungen gehört .
wenn ich sie richtig verstanden habe , würden sie es besser finden , wenn wir rahmenbedingungen schaffen , die diese unternehmen in die nachlassstundung begleiten .
habe ich sie in diesem sinne richtig verstanden , dass es halt so sei , man müsse gesetze machen , damit wasserkraftwerke in die nachlassstundung getrieben würden ?
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : wir stimmen über den ordnungsantrag ab .
herr von siebenthal beantragt , die abstimmung über artikel 2 absatz 1 zu wiederholen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : wir stimmen also noch einmal über artikel 2 absatz 1 ab .
herr kollege fässler , sie können mir schon vorwerfen , ich sei in einem ideologischen schützengraben , aber ist ihnen , wenn sie so eine marktprämie machen , bewusst , dass sie genau diejenigen werke , die höhere gestehungskosten haben , unter druck setzen , jene , die heute noch rentabel am markt sind ?
ist ihnen bewusst , dass sie mit dieser marktprämie für wasserkraftwerke , die am markt nicht rentabel sind , dann ausgerechnet auch noch jene in der merit order unter druck setzen , die heute noch rentabel sind ?
das ist doch ein unsinn !
block 2 - bloc 2
geschätzte frau bundesrätin , betreffend die wasserkraft haben sie mich ja persönlich angesprochen .
selbstverständlich steht unsere fraktion - ich habe das auch ausführen können - hinter der wasserkraft ; sie will , dass die systemrelevanten anlagen am laufen bleiben .
es stellt sich einfach die frage , und ich wäre froh , wenn sie dann noch etwas dazu sagen könnten , ob es aus ordnungspolitischen gründen nicht viel gescheiter wäre , gezielt dort zu intervenieren , wo der stillstand einer systemrelevanten anlage tatsächlich überhaupt möglich ist , als jetzt mit diesem rappen flächendeckend viele mittel zu verbrauchen .
dies insbesondere auch vor dem hintergrund , dass ich ja vor zwei jahren , glaube ich , einen rückweisungsantrag gemacht habe mit der bitte an den bundesrat , diese frage zu prüfen .
das wurde damals als " im moment nicht notwendig " erachtet .
sie wissen es : unsere fraktion hat sich bisher in grundsätzlicher weise gegen markteingriffe in die stromproduktion gewehrt , dies vor dem hintergrund , dass die damit verursachten marktverzerrungen möglichst verhindert werden .
wir wissen es : subventionen , nicht nur die schweizerischen , sondern vor allem auch die deutschen subventionen für neue erneuerbare energien , stellen gerade auch für die wasserkraft nebst anderen problemen eine schwierigkeit dar .
wir haben schliesslich im sinne einer zweitbesten lösung zur schaffung gleich langer spiesse gegenüber solar - und windanlagen , die bereits unterstützt werden , für die zubauten von wasserkraft - für die zubauten - gesagt : das unterstützen wir auch , denn sonst sind die spiesse nicht gleich lang .
es ist wichtig , dass gerade im bereich der wasserkraft zubauten getätigt werden können ; darüber ist man sich in den räten einig .
wenn aber nun gleichzeitig bestehende anlagen unterstützt werden , heisst das , wir setzen öffentliche gelder ein , ohne dass damit die produktion angehoben werden kann .
natürlich , die erhaltung der produktion ist auch wichtig .
wir sind aber der auffassung - und für uns steht die wasserkraft auch sehr im zentrum -: heute ist kurzfristig , auch wenn die rentabilitäten gesunken sind oder zum teil die margen fehlen , nicht davon auszugehen , dass wasserkraftwerke stillgelegt werden müssen .
wenn wasserkraftwerke stillgelegt werden müssten , die für die gesamtversorgung sehr wichtig sind , könnte dieser rat bestimmt mit einem notprogramm intervenieren .
das wäre eine [ page 81 ] alternative lösung .
wenn wir aber jetzt gemäss dem giesskannenprinzip diesen einen rappen auszahlen , erhalten wir letztlich strukturen .
wenn es zu einer allfälligen nachlassstundung oder zu einem allfälligen konkurs kommt , können wir heute eigentlich davon ausgehen , dass andere werke die freiwerdenden kapazitäten durchaus übernehmen und damit die fixkosten senken können .
aus ökonomischer und ordnungspolitischer sicht , aber auch in kenntnis der unterstützung der wasserkraft unterstützen wir also die minderheit wasserfallen .
ich bitte sie , deren antrag zu folgen .
ich möchte hier einleitend bemerken , dass in der wbk ebenso bestrebungen da sind , den abbau von bürokratie und administrativem aufwand , der nicht notwendig ist , voranzutreiben und so unsere unternehmen in diesem land wenn immer möglich zu entlasten .
wir haben auch eine eingehende , detaillierte diskussion geführt und sind , wie sie sehen , zum klaren resultat gelangt , dass wir diese beiden motionen nicht annehmen .
es wurde bereits gesagt : die statistiken sind eben eine wesentliche orientierungsgrundlage für entscheidungsträger in politik , gesellschaft , aber auch in der wissenschaft und eben auch in der wirtschaft .
sie sind die basis für eine nachhaltige entscheidung .
dazu müssen statistische daten vorliegen , die repräsentativ und unabhängig sind .
die umsetzung der beiden motionen - das muss uns klar sein - würde dazu führen , dass ein massgeblicher teil der unternehmen gar nicht mehr statistisch erfasst würde .
sie müssen bedenken , dass dadurch 98 prozent aller firmen - es wurde auch schon erwähnt - und 44 prozent der beschäftigten in den statistischen erhebungen fehlen würden .
das statistische bild der schweizer wirtschaft würde sich also dadurch deutlich von der realität unterscheiden .
zudem wurde uns vom bundesrat sehr klar versichert , dass die überprüfung der notwendigkeit und des umfangs der statistiken regelmässig erfolgt und vereinfachungen immer wieder geprüft werden .
das war uns ebenfalls ein wichtiges anliegen .
aus allen diesen gründen bitte ich sie wie die klare mehrheit der kommission , diese beiden motionen abzulehnen .
dieser artikel 45 a hat ja sowohl in der urek-nr als auch im ständerat schon einiges zu reden gegeben .
grundsätzlich halte ich fest , dass wir zusätzliche regulierungen bei heizungen ablehnen .
für neue produkte , zu denen eine harmonisierte norm existiert , ist diese verbindlich für die inverkehrbringung gemäss bauproduktegesetz .
anderweitige anforderungen an diese produkte sind nicht erlaubt .
der ständerat hat dies mit der aufnahme von absatz 6 bei artikel 45 unterstrichen .
für neue heizungsanlagen sind die anforderungen durch diese produktegesetzgebung also definiert .
im bereich der bestehenden anlagen liegt es in der kompetenz der kantone , mindestanforderungen an wirkungsgrade festzulegen .
ich bitte sie daher , diesen artikel 45 a vollständig zu streichen und dem entscheid des ständerates zuzustimmen .
ich bin froh , dass sie mir diese frage stellen , herr kollege nussbaumer , wenn sie es so verstanden haben .
selbstverständlich wäre ich so missverstanden worden .
ich habe gesagt : aus öffentlicher sicht ist es wichtig , dass bei jenen wasserkraftwerken , die - ich sage es jetzt in der bankenterminologie - systemrelevant und auch bezüglich der speicherkapazität sehr wichtig sind , die politik den auftrag hat sicherzustellen , dass diese auf alle fälle laufen .
wenn sich der markt - solche rahmenbedingungen müssten nicht wir schaffen - so negativ entwickeln sollte , dass diese kraftwerke im schlimmsten fall in nachlassstundung gehen müssten , bräuchte es , davon gehe ich heute aus , trotzdem noch keine intervention .
vielmehr würde es einfach eine strukturbereinigung unter den stromkonzernen geben , verbunden in der regel mit einer senkung des fixkostenblocks .
wäre das nicht der fall , bin ich sogar der meinung , müssten bund und kantone mit einem notprogramm intervenieren .
selbstverständlich kann man sich darüber streiten , was besser ist : jetzt zu handeln oder abzuwarten und damit nicht strukturerhaltung zu betreiben .
ich bin eher für die zweite lösung .
selbstverständlich müssen wir rahmenbedingungen schaffen , damit das worst-case-szenario nie eintritt .
1. energiegesetz 1. loi sur l'énergie [ vs ] block 3 ( fortsetzung ) - bloc 3 ( suite )
erst einmal bin ich sehr froh , dass sie der fdp attestieren , dass wir immer für die strommarktöffnung gewesen sind , auch damals , als 2002 die revision des elektrizitätsmarktgesetzes gescheitert ist .
ich stelle fest , dass wir auch jetzt in dieser weise handeln , wir wollen die subventionstatbestände tief halten - das haben sie uns ja bei der geothermie vorgeworfen -, und das ist ja genau das ziel .
sie müssen mir als wasserfallen jetzt nicht weismachen , ich sei gegen die wasserkraft , nur weil ich keine strukturerhaltung möchte .
meine frage ist diese : das uvek hat bewilligt , dass die kantone ab 1. januar 2015 mit den wasserzinsen nach oben gehen .
jetzt will das gleiche uvek und wollen sie als bundesrätin die 50 oder 60 millionen franken , die bei den wasserkraftwerkbetreibern weggehen , mit etwa 100 millionen franken dieser marktprämie direkt subventionieren .
wissen sie , was die linke und die rechte hand im uvek in diesem bereich wirklich tun ?
[ page 86 ]
ihrer annahme folge ich nicht , weil ich nicht glaube , dass diese marktprämie dazu führen wird , dass der strompreis sinken wird .
der strompreis orientiert sich am börsenpreis an den europäischen märkten .
dadurch wird kein negativer effekt auf die anderen unternehmen ausgelöst .
schauen sie , es ist ein markteingriff .
ich stehe sonst auch nicht für markteingriffe in diesem sinne ein .
aber wenn das ganze europäische umland hier bei der grosswasserkraft , bei der produktion von elektrizität mit staatlichen interventionen in den markt eingreift und damit das rückgrat unserer einheimischen stromversorgung letztlich kaputt macht , dann sehen wir uns als schweizer gezwungen , ebenfalls einen markteingriff vorzunehmen .
kollege noser hat vollkommen recht .
nur , was er sagt , steht in keiner der beiden motionen .
zudem wurden wir in der kommission darüber informiert , dass das bfs genau dieses vorgehen plant .
ich bin auch der meinung , dass das zackiger geschehen soll , als es in der regel geschieht ; dafür ist dann bundesrat berset zuständig .
da wäre ich voll dabei .
diese umstellung muss rascher passieren , als es gemeinhin so geht .
das ist wirklich ein grosses anliegen .
doch , wie gesagt , in den beiden motionen steht das nicht drin .
in den motionen steht hingegen , dass man nicht mehr an diesen umfragen teilnehmen muss , wenn das unternehmen unter 50 mitarbeitende hat , was aber - das ist schon gesagt worden - die auswertung vollkommen verzerrt .
aus eigener erfahrung als kleinunternehmerin kann ich zudem sagen , dass der aufwand relativ gering ist .
doch er ärgert einen auch , wenn er gering und nicht nötig ist ; das ist sicher so .
ausserdem geht das , was in beiden motionen steht , eigentlich auf die abschaffung dieser statistiken hinaus .
wenn man einen grossen teil der unternehmen und ihre mitarbeitenden nicht mehr berücksichtigt , dann wird das praktisch eine abschaffung sein .
jetzt ist es natürlich so , dass sehr viele kmu genau diese statistiken selber für ihre geschäftstätigkeit brauchen .
ich beispielsweise bin so eine unternehmerin .
dann sind es einfach nur noch die grossen , die sich ihre statistiken leisten können .
und nun habe ich unbesehen gelassen , dass - was schon gesagt worden ist - auch entscheidungsträger aus wirtschaft und politik diese statistiken brauchen .
ich bin auch für weniger bürokratie , vor allem weil ich davon auch selber betroffen bin .
deshalb ist klar , das wird bundesrat berset auch entsprechend in die wege leiten , dass diese [ page 52 ] umstellung , die herr noser wünscht und die schon aufgegleist ist , vielleicht dynamischer geschieht .
auf der anderen seite ist es schon so : man könnte vor allem den kleinen unternehmen das leben deutlich erleichtern .
dazu braucht es eine konsequente umsetzung der digitalisierung beim one-stop-shop .
es muss wirklich alles digital machbar sein , und dazu ist man auf dem wege .
und was ich mir weiter vorstellen könnte - das steht jetzt hier nicht zur debatte , aber in diese richtung müsste man weiterdenken -: vor allem für kleine unternehmungen könnte man viel eher pauschalabgeltungen machen als diese jeweils einzelnen abrechnungen , so , wie man das bei der mehrwertsteuer zum beispiel schon kennt .
das wären wirkliche entlastungen .
aber diese beiden motionen schiessen völlig an der realität vorbei .
deshalb lehne ich sie ab , und das sowohl als wbk - als auch als wak-mitglied , damit dies auch noch klar ist .
herr kollege rösti , sie wissen , dass ich ihre auffassung bezüglich der marktprämie nicht teile .
sie liegen völlig falsch , wenn sie hier von einem giesskannenprinzip reden , weil nur jene grosswasserkraft von dieser marktprämie profitieren kann , die den strom am markt absetzen muss , und dies unter den gestehungskosten .
kann es sein , dass sie hier eine andere haltung vertreten , weil die bernischen kraftwerke ihren strom zum grossen teil eben nicht am markt absetzen müssen und in diesem sinne einen preis erzielen können , der die gestehungskosten deckt , weil sie eben ein direktversorger sind ?
ich möchte ihnen auch als mitglied der wbk empfehlen , diese motionen anzunehmen .
ich darf vielleicht noch folgendes zur behandlung sagen : ich war damals noch nicht in der wbk , ich war allerdings im nationalrat .
ich möchte mir hier die bemerkung erlauben , dass wir diese motionen im nationalrat nicht blind angenommen , sondern sie wie jede andere motion auch behandelt haben .
ich möchte etwas anders als herr föhn argumentieren .
als unternehmer könnte ich zwar auch das lied von der statistischen auswertung singen und sagen , dass das etwas mühsames ist .
ich möchte aber auch klar betonen , dass es wichtig ist , dass wir bei unseren politischen prozessen informiert sind .
es ist also selbstverständlich , dass man gewisse informationen braucht , und das scheint mir auch ein wichtiges anliegen zu sein .
trotzdem möchte ich sie bitten , diese motionen anzunehmen .
warum ?
ich bitte sie , sich einmal an die volkszählung zu erinnern .
die volkszählung haben wir abgeschafft .
wir haben registerabgleiche gemacht und festgestellt , dass die informationen , nach denen man da fragt , alle in den registern vorhanden sind .
es braucht keine volkszählung mehr .
dasselbe gilt für die statistische erhebung bei den firmen .
wir haben die firmennummerierung eingeführt , alle firmen sind heute registriert .
wir haben diese daten .
die daten , die ich in diese formulare einfülle , habe ich dem staat schon x-mal abgegeben .
es gibt keine einzige information , die in diesen formularen verlangt wird , die der staat nicht schon hat .
das ist eine tatsache .
es ist nicht so , dass der staat blind ist , wenn sie diese anfragen abschaffen : der staat hat sämtliche informationen , die in diesen formularen verlangt werden .
wenn man beim prüfen gemäss den motionen im detail feststellt , dass es eine information gibt , die man nicht hat , sind wir ja genügend weise zu sagen , dass wir die entsprechende statistische umfrage dann noch machen .
aber das müssen wir miteinander schon genau anschauen .
wir haben wie gesagt die volkszählung abgeschafft .
alle zehn jahre gab es früher diese volkszählung , heute ist sie durch eine registerzählung ersetzt , und zwar deshalb , weil der staat alle informationen schon hat .
genau das entsprechende kann man bei den firmen tun .
ich möchte sie bitten , beide motionen anzunehmen und dann dem bundesrat den auftrag zu geben zu prüfen , ob man das , was man bei der volkszählung gemacht hat , nicht auch bei den firmen machen kann .
wir haben in den letzten zehn jahren sehr viele dinge vorbereitet , um das zu tun .
ich bin sicher , dass man es tun kann .
und jetzt noch eine bemerkung : sie können sich erinnern , als wir die registerzählung verlangt haben , hat die verwaltung gesagt : " nein , das geht überhaupt nicht !
" die kantone haben ausgerufen , das gehe überhaupt nicht ; einige ständeräte waren damals vermutlich noch regierungsräte .
was passierte ?
es ist gegangen - es war zwar ein jahr später , wenn ich mich richtig erinnere , es war nicht 2010 , sondern 2011 , aber es ist tatsächlich gegangen .
wir müssen doch diese mittel verwenden .
wir können in der informatik nicht dauernd hochrüsten und dann diese daten nicht verwenden .
das muss anders möglich sein .
ich bitte sie , nehmen sie die beiden motionen an .
führen wir diese diskussion .
wenn es dann so ist , wie es uns die gemeinden schreiben , dass gewisse informationen fehlen , machen wir halt diese statistischen umfragen noch , aber bitte keine zusätzlichen .
frau bundesrätin , wir haben in diesem block ja auch die artikel 48 ff .
das sind artikel , die auf einen bundesratsvorschlag zurückgehen , nämlich , dass man auch effizienzziele bei den elektrizitätslieferanten macht .
das wurde intensiv diskutiert in den kommissionen , auch im ständerat .
jetzt liegt ein minderheitsantrag vor , der ein solches effizienzziel im sinne des bundesrates bei den verteilnetzbetreibern regeln möchte .
sie haben sich dazu gar nicht geäussert .
könnten sie sagen , ob das im sinne des bundesrates ist , was hier vorgeschlagen wird ?
ich teile die redezeit für die cvp-fraktion mit kollege yannick buttet .
ich rede zu den artikeln 33 a bis 33 c sowie zu den damit zusammenhängenden bestimmungen und damit zum minderheitsantrag wasserfallen sowie zum einzelantrag grüter ; kollege yannick buttet spricht zum rest .
die einheimische grosswasserkraft ist für unsere versorgungssicherheit systemrelevant .
in der umsetzung der energiestrategie 2050 kommt ihr daher eine zentrale rolle zu , oder kurz gesagt : ohne grosswasserkraft keine energiewende .
diese rolle der grosswasserkraft ist aber zunehmend in gefahr .
denn die preisentwicklung beim arg verzerrten strommarkt hat für die bestehende wasserkraft desaströse züge angenommen .
hauptgrund dafür ist eine fehlgeleitete und protektionistische energiepolitik in anderen staaten europas .
da die wirtschaft ausserhalb unseres landes kaum mehr wächst , ist davon auszugehen , dass das marktproblem noch längere zeit anhält .
der ständerat war sich einig , dass die bestehende grosswasserkraft entlastet werden muss .
die debatte darüber , wie dies geschehen soll , verlief aber kontrovers .
die mehrheit des ständerates sprach sich dann für ein nothilfemodell aus , dies primär zur schaffung einer differenz und faktisch mit dem auftrag an den nationalrat , er möge das thema noch vertiefter prüfen und bessere lösungsansätze erarbeiten .
die minderheit wasserfallen blendet die fehlende wirtschaftlichkeit unserer wasserkraft aus , indem sie sich in ideologischen schützengräben verschanzt .
die cvp ist davon überzeugt , dass eine rasche und wirksame temporäre unterstützung der bestehenden grosswasserkraft unumgänglich ist , soweit diese am markt nachweislich unter den gestehungskosten abgesetzt werden muss .
ich wiederhole es : es handelt sich nicht um ein giesskannenprinzip , sondern um eine unterstützung jener unternehmen , die ihre elektrische energie am markt absetzen müssen .
kollege grüter verlangt mit seinem einzelantrag eine zweckbindung der marktprämie für unterhalt , reparatur und ersatz .
damit verkäme die marktprämie praktisch zu einer reparaturprämie .
der aufgrund des dramatischen preiszerfalls dringend nötige zweck würde damit verfehlt .
ich ersuche sie im namen der cvp-fraktion , die enorme bedeutung der grosswasserkraft für unsere versorgungssicherheit anzuerkennen und deshalb bei den artikeln 33 a bis 33 c der mehrheit zu folgen .
in block 3 geht es um sehr wichtige fragen .
ich beginne mal mit dem ganzen teil der steuerlichen abzüge bei den gebäuden .
sie wissen , die gebäude sind im rahmen der strategie ein sehr wichtiges element .
wir sind uns alle einig : es gäbe dort ein grosses potenzial bei den älteren liegenschaften , wenn sie vermehrt energetisch saniert würden .
ziel ist es , die renovationsquote in der schweiz wesentlich zu erhöhen , wenn möglich auf 2 prozent im jahr zu verdoppeln .
[ page 105 ] jetzt haben wir hier verschiedene instrumente .
zum einen gibt es das gebäudeprogramm mit den kantonen , das noch befristet bis 2025 zur verfügung steht ; das ist ein anreizprogramm .
zum andern sind die kantone über die musterbauvorschriften auch daran , gewisse vorgaben für energetische sanierungen zu installieren ; das ist ein guter treiber .
dann stehen hier wie bis anhin auch die steuerabzüge zur disposition .
der bundesrat hat im rahmen der vernehmlassung eine verbesserung von steuerabzügen bei liegenschaften im privatvermögen zur diskussion gestellt .
sie wurde vor allem von den kantonen verworfen , weil sie natürlich entsprechende steuerausfälle befürchten .
was von einigen von ihnen gesagt wurde , ist unbestritten : heute ist es sehr oft so , dass man zu teilsanierungen greift , also nicht eine gesamtsanierung durchführt , und das dann steuerlich auf mehrere jahre verteilt .
heute wird so optimiert .
es würde hier natürlich helfen , wenn man energetische gesamtsanierungen durchführen und dann die abzüge auf mehrere jahre verteilen könnte .
das ist aber sehr schwierig durchzusetzen .
wir haben deshalb vom bundesrat her auf eigene vorschläge im bereich der steuerabzüge verzichtet .
demgegenüber hat ihr rat in der wintersession 2014 entschieden , für immobilien im privat - wie auch im geschäftsvermögen abzüge zuzulassen .
das ist dann wiederum dem ständerat sauer aufgestossen , weil sie sehr grosszügig waren , weil sie mit ihren beschlüssen neu eben vor allem auch das geschäftsvermögen beglückt haben , was man als unnötig erachtet .
nach erachten der urek-sr wären , wenn schon , die gebäude im privatvermögen das korrekte zielobjekt .
sie hat aber auch klar festgehalten : wenn es um ersatzneubauten geht , wäre es ungerecht , sämtliche rückbaukosten einzubeziehen .
das ständerätliche plenum hat in der herbstsession dann jegliche änderung im steuerrecht abgelehnt .
sie haben heute die entscheidung zu treffen , ob sie sich dem ständerat anschliessen und eine lösung ohne steuerabzüge beschliessen wollen - das entspräche dem antrag der minderheit badran jacqueline -, vor allem auch weil in vielen kantonen heute abzüge unterschiedlicher natur möglich sind und weil die kantone finanziell auch nicht auf rosen gebettet sind .
im ständerat waren natürlich auch stimmen zu vernehmen , die sagten : wenn schon , dann macht eine ausdehnung auf ersatzneubauten sinn , energetisch wie auch hinsichtlich der investitionen , um so die renovationsquote zu erhöhen .
aber eine solche lösung dürfte sicher nicht das ausmass annehmen , wie sie es mit der ersten fassung beschlossen haben .
wir haben studien zur verfügung , wonach es sehr unterschiedliche meinungen dazu gibt , wie sich investitionen auswirken .
bei der zeitlichen staffelung von steuerabzügen ist es etwa gemäss beurteilung von prognos in der regel so , dass der einfluss auf das volumen der investitionen in die energetische wirkung sehr vernachlässigbar ist .
diese investitionen werden so oder so getätigt , womit wir hier relativ viele mitnahmeeffekte hätten .
die frage nach dem energetischen mindeststandard betrifft etwas , was für die meisten eher im vordergrund steht .
aber auch hier wird die messbare wirkung als klein erachtet .
wie etwa das beratungsbüro interface sagt , lägen die mitnahmeeffekte bei fast 55 prozent .
auch das ist wieder ein relativ hoher wert .
man muss sich bewusst sein : steuerabzüge sind ein anreiz , es gibt aber viele mitnahmeeffekte .
diese gibt es beim gebäudeprogramm natürlich auch .
deshalb : wenn sie eine differenz schaffen wollen , dann würde ich schon appellieren , dass sie ihre maximalforderungen noch stark zurückschrauben .
sie werden für so grosszügige steuerabzüge im ständerat keine mehrheit finden .
schenkt man den studien glauben , sind die effekte sehr beschränkt .
ich habe im ständerat schon diese meinung vertreten : es scheint mir effektiv sinnvoll zu sein , sich auf ersatzneubauten zu beschränken .
aber sie entscheiden , in welche richtung sie gehen .
bezüglich des kapitels langzeitbetrieb hat der bundesrat immer gesagt , dass wir die spielregeln nicht während des spiels wechseln .
wir bleiben dabei : wenn kernkraftwerke sicher sind , sollen sie am netz bleiben können - egal , ob sie dreissig -, vierzig - oder gar fünfzigjährig sind .
das ist nach wie vor die unbestrittene haltung .
selbstverständlich wird es für das ensi mit zunehmendem alter eines kkw anspruchsvoller , eine marge und eine über die übliche sicherheit hinausgehende leistung zu erhalten .
das war einfacher in zeiten , in denen kkw mit ihrer produktion gewinne erzielten und gut verdienten .
damals haben auch die betreiber über das nötige sicherheitsniveau hinaus investiert und puffer geschaffen .
es ist die sorge des ensi , dass diese puffer mit dem heutigen kostendruck wegfallen .
wir haben immer gesagt : das ensi kann das schon bei der heutigen lage verlangen , aber es kann es nicht durchsetzen ; das hat herr bäumle richtig gesagt .
für das ensi ist es dann vor allem schwierig , im einzelfall einen betreiber zu verpflichten , über die sicherheit hinauszugehen , die immer gewährleistet werden muss , und noch freiwillig zusätzliche investitionen zu tätigen .
wir bleiben aber dabei , dass es für uns nicht nötig ist , hier im gesetz etwas zu ändern .
wir haben vielmehr , wie wir das in der kommission gesagt haben , auf verordnungsebene eine möglichkeit gefunden , um das anliegen des ensi aufzunehmen , um im rahmen der üblichen prüfungen für die sicherheit diesen aspekt beim langzeitbetrieb aufzunehmen .
deshalb bitte ich sie , hier der mehrheit ihrer kommission und damit auch dem ständerat zu folgen .
wir sind noch beim stromvg : hier bitte ich sie , sich ebenfalls der mehrheit anzuschliessen .
es geht um die frage , wieweit sich kleine produzenten , z. b. bei fotovoltaikinstallationen , an den netzkosten zu beteiligen haben .
das ist eine frage , die bei ihnen , dem erstrat , durch herrn nationalrat gasche eingebracht worden ist .
wir haben die frage der regelung des eigenverbrauchs sehr intensiv studiert .
wer den selber produzierten strom auch gleich selber verbraucht , beteiligt sich in diesem umfang eben nicht an den netzkosten .
das ist aber unfair , das haben wir gesagt ; das ist eigentlich eine benachteiligung .
wenn er dann , etwa im winter , trotzdem strom vom netz braucht , benutzt er die infrastruktur , die der netzbetreiber ihm zur verfügung gestellt hat .
der ständerat hat hier unseres erachtens eine sehr gute lösung gefunden , indem er auch bei litera e die " effiziente netzinfrastruktur " aufgenommen hat .
die vom ständerat beschlossene änderung zielt darauf ab , über verursachergerechte tarife einen effizienten netzausbau zu begünstigen .
netze müssen auf die maximale leistung ausgelegt werden , unabhängig davon , ob diese täglich oder nur saisonal oder alle paar jahre abgerufen wird .
die heutigen tarife basieren zu einem grossen teil auf dem energiebezug und setzen somit eben keine anreize , die belastung der netze zu minimieren .
wir wissen aus erfahrung , dass beim hochspannungsnetz relativ viel drinliegt .
das senkt die kosten schlussendlich auch für die netzinfrastruktur .
wir meinen deshalb , dass wir mit diesen lösungen dem berechtigten anliegen von herrn nationalrat gasche entgegenkommen und einen vernünftigen kompromiss mit dem ständerat finden .
der bundesrat hat immer klar gesagt : für uns ist die sicherheit massgebend .
sie ist im heute bestehenden gesetz definiert ; da sagt auch das ensi nichts anderes .
es geht wirklich nur um die freiwilligen zusätzlichen sicherheitsmassnahmen , die von ihnen so genannte marge .
das ist eine freiwillige geschichte .
das kann das ensi auf verordnungsstufe so abdecken .
es kann das nicht in jedem fall durchsetzen , wenn der betreiber sagt : ich mache nicht so viel freiwillig , wie du dir von mir wünschen würdest .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen ( 3 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit i ... 77 stimmen ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 64 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 106 stimmen für den antrag der mehrheit ... 89 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
sie haben in zusammenhang mit der kev von " peanuts " gesprochen .
das hat mich etwas gejuckt .
bei einem gesamtverbrauch von 60 terawattstunden macht das bei ausnützung der obergrenze von 2,3 rappen immerhin 1,3 milliarden franken für die wirtschaft und die bürgerinnen und bürger aus .
für mein unternehmen habe ich das auch durchgerechnet : dort sind es auch über 50 000 franken .
das ist doch kein klacks .
ich erlaube mir die etwas überspitzte frage : ist ihnen das bewusst ?
art .
33 a antrag der mehrheit titel marktprämie für die grosswasserkraft abs .
1 betreiber von schweizerischen wasserkraftanlagen mit einer leistung von mehr als 10 mw ( grosswasserkraft ) können eine marktprämie von maximal 1 rappen pro kilowattstunde exklusive mehrwertsteuer für die gemäss den nachstehenden absätzen ermittelte spezifische elektrizität beanspruchen .
dieser anspruch erlischt mit der aufhebung des einspeisevergütungssystems .
abs .
2 unternehmen , die eine marktprämie beanspruchen , müssen die in ihrem beschaffungsportfolio vorhandene spezifische elektrizität zuerst für lieferungen in die grundversorgung ( art .
6 des stromversorgungsgesetzes vom 23 . märz 2007 ; stromvg ) einsetzen .
abs .
3 verfügt ein unternehmen über mehr spezifische elektrizität im beschaffungsportfolio , als es in der grundversorgung absetzen kann , muss die aus verschiedenen kraftwerken und/oder bezugsverträgen stammende spezifische elektrizität proportional auf grundversorgung und marktabsatz aufgeteilt werden .
abs .
4 ausserbörslich gehandelte elektrizität kann die marktprämie nur beanspruchen , wenn der vereinbarte marktpreis den referenzpreis an der strombörse übersteigt .
abs .
5 der bundesrat regelt die ermittlung des monatlichen elektrizitätmarktwertes aus grosswasserkraft ( referenzpreis ) .
[ vs ] antrag der minderheit ( wasserfallen , brunner , killer hans , knecht , müri , rösti , schilliger , wobmann ) streichen [ vs ] antrag grüter abs .
1 ... eine marktprämie zur sicherung des langfristigen weiterbetriebes von ... abs .
5 ... aus grosswasserkraft ( referenzpreis ) und die zweckgebundene verwendung der marktprämie .
schriftliche begründung die wasserkraft ist unter druck und braucht eine temporär befristete unterstützung .
der vorschlag der urek-nr für die einführung einer befristeten marktprämie , finanziert aus einem netzzuschlag von 0,2 rappen pro kilowattstunde , ist aber nur dann zielführend , wenn die gelder zweckgebunden für unterhalt , reparatur und ersatz der wasserkraftwerke eingesetzt werden .
nur so wird erreicht , dass die eingesetzten gelder auch tatsächlich die gewünschte wirkung erzielen und der langfristige weiterbetrieb der kraftwerke gesichert ist .
[ vs ] art .
33 a proposition de la majorité titre prime de marché pour la grande hydraulique al .
1 les exploitants d'une installation hydroélectrique d'une puissance supérieure à 10 mw ( grande hydraulique ) peuvent bénéficier d'une prime de marché maximale de 1 centime par kilowattheure hors tva pour l'électricité spécifique calculée conformément aux alinéas ci-dessous .
ce droit s'éteint au moment de la suppression du système de rétribution de l'injection .
al .
2 les entreprises qui demandent une prime de marché doivent consacrer l'électricité spécifique contenue dans leur portfolio d'acquisition en premier lieu aux livraisons dans l'approvisionnement de base ( art .
6 de la loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité ; lapel ) .
al .
3 si le portefeuille d'approvisionnement d'une entreprise présente davantage de grande hydraulique qu'elle ne peut en écouler sous forme d'approvisionnement de base , l'électricité provenant de différentes centrales et/ou de contrats de fourniture et issue de la grande hydraulique doit être répartie proportionnellement entre l'approvisionnement de base et le marché .
al .
4 la prime de marché pour l'électricité qui n'est pas négociée à la bourse de l'électricité peut être demandée uniquement si le prix de marché convenu est supérieur au prix de référence à la bourse .
al .
5 le conseil fédéral règle les modalités selon lesquelles est définie la valeur mensuelle sur le marché de l'électricité provenant de la grande hydraulique ( prix de référence ) .
[ vs ] proposition de la minorité ( wasserfallen , brunner , killer hans , knecht , müri , rösti , schilliger , wobmann ) biffer [ vs ] [ page 90 ] proposition grüter al .
1 ... aux alinéas ci-dessous , afin d'assurer l'exploitation à long terme de l'installation .
ce droit s'éteint ... al .
5 ... de la grande hydraulique ( prix de référence ) et est utilisée la prime de marché .
zur befristung bei der förderung der erneuerbaren energien : der ständerat hat unseres erachtens mit der sogenannten sunset-klausel in artikel 39 a ein wichtiges element eingefügt , um die förderung der erneuerbaren energien zu befristen .
demnach soll die einspeisevergütung im sechsten jahr nach inkrafttreten dieses gesetzes , d. h. voraussichtlich 2023 , auslaufen , die einmalvergütungen nach artikel 29 und die investitionsbeiträge nach den artikeln 30 und 31 ab 2031 . um eine zu lange subventionswirtschaft zu verhindern , unterstützen wir eine noch weiter gehende zeitliche begrenzung auf das jahr 2025 , wie es der antrag der minderheit i ( wasserfallen ) verlangt .
wenn einem bewusst ist , dass zwar ab diesen zeitpunkten keine neuen verpflichtungen mehr eingegangen werden , die subventionen aber weit über diese zeitgrenzen hinaus fliessen , ist klar , dass diese beschränkung nötig ist .
sowohl die vom bundesrat vorgeschlagenen zertifikate als auch das vom nationalrat vorgeschlagene bonus-malus-system lehnen wir ab .
beide ansätze sind sehr aufwendig und kaum umsetzbar .
in artikel 74 absatz 5 a möchte der ständerat den netzzuschlag innert jahresfrist nach inkrafttreten des energiegesetzes auf das maximum anheben .
die bisher maximale erhöhung lag pro jahr bei 0,45 rappen pro kilowattstunde .
entsprechend ist die erhöhung von den aktuell 1,3 rappen auf die beschlossenen 2,3 rappen abzufedern .
ein zu rasanter anstieg ist für die wirtschaft und für private nicht zumutbar , daher unterstützen wir den antrag der minderheit i ( wasserfallen ) .
als fraktionssprecher möchte ich noch kurz etwas zu meinem einzelantrag zu artikel 40 absatz 3 sagen .
vom nationalrat als erstrat wurde im jahre 2014 artikel 40 unverändert aus dem entwurf des bundesrates übernommen .
hingegen findet sich im antrag der urek-sr vom 19 . august 2015 an den ständerat ein zusätzlicher absatz 3 in artikel 40 , welcher von der verwaltung eingebracht wurde .
dieser neue absatz 3 wurde in der behandlung im ständerat und in der differenzbereinigung in der urek-nr leider nicht mehr diskutiert .
im nachgang hat sich dann aber gezeigt , dass dieser neue absatz 3 insbesondere für schweizer forschungsanstalten , welche in einem harten internationalen wettbewerb stehen , gravierende auswirkungen hat .
die svp unterstützt diesen einzelantrag .
so kann eine differenz geschaffen werden , damit die thematik im ständerat nochmals eingehend diskutiert werden kann .
[ page 82 ]
ich habe auch noch eine frage zu diesem wichtigsten pfeiler der energiestrategie , zur energieeffizienz .
sie haben eigentlich positiv auf meinen einzelantrag geantwortet , und wie ich sie verstanden habe , haben sie gesehen , wie gross das potenzial ist , das dort existiert .
sie haben dann auch gesagt , man könnte das vielleicht im ständerat nochmals anschauen .
wären sie dann bereit , jetzt zu sagen : " ja , sagen wir hier im nationalrat mal ja , damit wir das dann detailliert nochmals anschauen können , diesen artikel 46 absatz 3 litera e " ?
ich habe veranlasst , dass über die artikel 48 und 49 separat abgestimmt wird .
sind sie mit mir der meinung , dass artikel 49 eher das fuder überlädt als artikel 48 , weil artikel 49 in diesem bereich zwangsmassnahmen vorsieht ?
vielen dank , frau bundesrätin , für ihre präzisierungen .
erlauben sie , dass ich nachfrage .
es ist wirklich eine entscheidende frage .
es geht um die frage , ob es über die frage der stromeffizienz zu einer volksabstimmung kommt oder nicht .
da stehen jetzt die initianten vor der wahl - es gibt übrigens aus allen parteien initianten -, ob sie es zurückziehen sollen oder nicht .
jetzt liegt ein brückenangebot auf dem tisch .
dieses würde wahrscheinlich zum rückzug führen .
es sagt den netzbetreibern : " ihr dürft das auf die stromkosten überwälzen , wenn ihr investitionen habt .
take it or leave it .
" ich kenne kein stromunternehmen , das sich gegen dieses modell , dieses reine 48 er-modell - das ist ein brückenangebot -, ausgesprochen hätte .
deshalb hier die präzisierung : wenn ich sie richtig verstanden habe , wollen sie das ganze in einer späteren vorlage nochmals bringen .
können sie uns das hier versprechen , dass sie nochmals mit einem neuen vorschlag zu einem stromeffizienzmodell kommen ?
das ensi ist ein aufsichtsorgan .
es hat seine wünsche optimiert und sie in der kommission dargelegt .
es orientiert sich an der üblichen sicherheit , diese ist garantiert .
im gesetz ist kein obligatorium für einen puffer vorgesehen .
das heutige gesetz sagt nicht , dass man über die übliche sicherheit hinaus noch einen obligatorischen zusätzlichen sicherheitspuffer vorgeben muss .
das ist der unterschied .
wenn sie über die sicherheit hinaus [ page 106 ] einen obligatorischen zusätzlichen puffer , eine supersicherheit , haben wollen , dann braucht es eine gesetzliche grundlage .
sie müssen mir dann aber erklären , weshalb sie in anderen bereichen sagen : sicher ist sicher , und es gibt keinen puffer .
weshalb vertreten sie dann das konsequenterweise nicht auch dort ?
ich ermahne sie etwa bezüglich flugverkehr , wo sie auch sagen : sicher ist sicher .
zusätzliche sicherheitsgewinne würden z. b. dort auch gewisse anpassungen benötigen , da müssen sie auch aufpassen .
man kann die risiken sicher nicht immer vergleichen , da sind wir uns einig .
die sicherheit ist aber definiert , und die vorgaben sind mit der heutigen gesetzlichen grundlage eingehalten .
ich freue mich , auf der tribüne eine delegation des marokkanischen repräsentantenhauses unter leitung ihres präsidenten , herrn rachid talbi el alami , zu begrüssen .
( beifall ) die delegation hält sich im rahmen eines offiziellen besuches für drei tage in der schweiz auf .
der präsident wird von einer parlamentarischen delegation und von herrn taleb , geschäftsträger der marokkanischen botschaft in der schweiz , begleitet .
ich hatte heute morgen die gelegenheit , ein äusserst interessantes gespräch mit herrn talbi el alami und seiner delegation zu führen .
die marokkanische delegation wird ebenfalls gespräche mit ständeratspräsident raphaël comte und mit weiteren vertreterinnen und vertretern unseres parlamentes führen .
wir begrüssen die marokkanische delegation sehr herzlich und wünschen ihr ein interessantes und bereicherndes programm und einen angenehmen aufenthalt in der schweiz !
( beifall )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die abstimmung über den antrag der minderheit wasserfallen gilt auch für die artikel 33 b , 33 c , 37 absatz 2 buchstabe cbis , 38 absatz 1 buchstabe c , 70 a absatz a0 und 72 absatz 1 buchstabe bbis .
ich gehöre auch zu denen , die grundsätzlich für eine entlastung von bürokratie bei kmu und unternehmen sind .
aber nicht alles , was gut tönt , ist wirklich gut .
und man sollte das kind nicht unbedingt mit dem bade ausschütten .
das , was passieren würde , wenn wir diese beiden motionen annehmen würden , wäre meines erachtens ganz klar das kind mit dem bade ausgeschüttet .
vielleicht noch eine vorbemerkung meinerseits : auch ich habe eine besondere affinität zu diesem geschäft , weil das amt für statistik meines kantons bei mir angesiedelt ist und ich von dem her auch einen besonderen bezug zu diesem anliegen habe .
wir haben es gehört : eine befreiung vom statistikaufwand für unternehmen mit weniger als 50 mitarbeitenden würde bedeuten , dass die bundesstatistik von über 98 prozent der unternehmen und insgesamt 44 prozent der beschäftigten keine daten und informationen mehr hätte .
was hätte das für folgen für die nutzer dieser daten ?
mit der allfälligen umsetzung der motionen wäre ein grossteil der wirtschaftsstatistiken infrage gestellt .
die informationsverluste liessen im konjunkturellen und strukturellen bereich zu wesentlichen teilen keine repräsentativen aussagen mehr zu .
betroffen wären insbesondere auch wichtige referenzstatistiken wie das bruttoinlandprodukt , der landesindex der konsumentenpreise oder die lohnstatistiken .
diese daten werden unter anderem verwendet für die führung der geldpolitik der schweizerischen nationalbank , die berechnung des teuerungsausgleichs bei renten und bei löhnen , die branchen - und teuerungsbedingten lohnverhandlungen und das monitoring der auswirkungen der personenfreizügigkeit auf den arbeitsmarkt .
in wichtigen politikfeldern mit hohem kmu-anteil , zum beispiel transport , gesundheit , forschung und entwicklung , löhne , tourismus , bau und immobilienwesen , stünden keine ausreichenden entscheidungsgrundlagen mehr zur verfügung .
und mit der nicht mehr durchführbaren regionalisierung würden der kantonalen und regionalen wirtschaftspolitik wichtige steuerungs - und planungsgrundlagen komplett entzogen .
auch eine internationale vergleichbarkeit wäre nicht mehr möglich , und somit entfielen wichtige informationen für die positionierung der schweiz im internationalen umfeld .
sie sehen also , dass das kind klar mit dem bade ausgeschüttet würde .
ich empfehle ihnen , diese beiden motionen abzulehnen und dafür zu sorgen , dass die diskussion in diesem bereich mit anderen vorstössen stattfindet .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 63 stimmen ( 4 enthaltungen )
einer der zentralen streitpunkte in der differenzbereinigung ist die frage nach der unterstützung der wasserkraft .
unsere kommission hat bei der erstberatung eine subkommission eingesetzt , um der frage nach der unterstützung der wasserkraft nachzugehen .
man kam damals zum schluss , dass für die bestehende wasserkraft keine massnahmen nötig respektive möglich seien .
man hat aber eine förderung für den zubau beschlossen ; die entsprechende bestimmung in artikel 30 wurde vom ständerat bestätigt .
nun hat sich die welt seit der erstberatung weitergedreht , und die energiepreise haben sich weiter herunterbewegt .
das führte dazu , dass der ständerat für die bestehende wasserkraft in artikel 33 a ein nothilfemodell eingefügt hat .
in der kommission stiess dieser vorschlag mehrheitlich auf ablehnung .
man war der meinung , dass dieses modell zu kompliziert ist , sowohl für den gesuchsteller als auch für die vollzugsbehörde .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass die ständerätliche lösung wegen ihrer komplexität und der damit zusammenhängenden hohen hürden gar nie zur anwendung kommen und letztlich toter buchstabe bleiben wird .
nicht zuletzt hat sich die situation der bestehenden wasserkraftnutzung seit der debatte im ständerat nochmals verschlechtert .
die kommission präsentiert ihnen deshalb ein alternatives modell .
anstelle der " finanzhilfe in notlagen " wie der ständerat schlägt die kommission eine " marktprämie für die grosswasserkraft " vor .
das konzept sieht vor , dass die grosswasserkraft , die nicht über die grundversorgung abgesetzt werden kann , sondern am markt platziert werden muss , eine marktprämie von 1 rappen pro kilowattstunde beanspruchen kann , wenn sie unter den gestehungskosten abgesetzt werden muss .
das war selbstverständlich die idee der kommission , diese orientierung an den gestehungskosten .
der einzelantrag grüter nimmt das ja zum teil auf .
er will verhindern , dass diese staatliche subvention dann einfach direkt in die dividende geht .
einen teil davon kann man eben abfedern , wenn man sich an diesen gestehungskosten orientiert , wenn man sagt : das , was nicht rentiert , wird abgegolten , und sonst nichts .
ich gebe zu , wir haben das in der kommission nicht explizit in die vorlage integriert .
da kann der ständerat allenfalls noch nachbessern , wenn wir es gutheissen .
den zweiten teil des einzelantrages grüter - das hat frau bundesrätin leuthard gesagt -, dass man das effektiv dann in die sanierung , in den werterhalt steckt , könnte man mit der wasserzinsregelung ab 2020 anpacken .
die kommission ist sich bewusst , dass mit diesem vorschlag eine sehr umfassende unterstützung gewährt wird .
gerechtfertigt wird diese unterstützung mit dem umstand , dass die grosswasserkraft für die versorgungssicherheit in unserem land halt wirklich eine sehr wichtige rolle spielt .
sowohl in der kommission als auch heute war von systemrelevanz die rede .
ausserdem ist man der meinung , man könne mit diesem system eine entlastung erreichen , die nicht zu einem giesskannensystem führt - insbesondere , wenn man die sache noch etwas ausformuliert - und trotzdem nicht zu viel bürokratie generiert .
die minderheit wasserfallen lehnt die marktprämie ab und hätte lieber die finanzhilfe .
sie betrachtet diese marktprämie eben doch als giesskanne und als marktfremd .
der entsprechende antrag wurde in der kommission mit 13 zu 11 stimmen abgelehnt .
mit artikel 39 a hat der ständerat die sunset-klausel eingefügt .
die letzten unterstützungen im system der einspeiseprämien sollen sechs jahre nach inkrafttreten gesprochen werden .
die anderen unterstützungen , also investitionsbeiträge , einmalvergütungen , wettbewerbliche ausschreibungen und geothermie-garantien , sollen 2031 auslaufen .
die minderheit i ( wasserfallen ) will diese anderen unterstützungen 2025 auslaufen lassen ; der entsprechende antrag wurde mit 13 zu 11 stimmen abgelehnt .
die minderheit ii ( nussbaumer ) will das auslaufen der unterstützungen an die erreichung der zielwerte koppeln ; der entsprechende antrag wurde mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
unter dem strich war die kommission - auch nach nochmaliger konsultation des bundesamtes mit seinen zubauperspektiven - der meinung , man sei mit der ständerätlichen variante auf dem richtigen pfad .
bei artikel 45 a will die mehrheit das ihrer meinung nach sehr grosse potenzial bei den grossfeuerungen ausnützen und dem bundesrat die kompetenz zuweisen , mindestanforderungen festzulegen .
die minderheit knecht bestreitet vor allem die regelungskompetenz des bundes , handelt es sich bei den heizungen doch offensichtlich um teile eines gebäudes .
die mehrheit setzte sich mit 16 zu 9 stimmen durch .
bei artikel 46 absatz 3 hat der ständerat die verpflichtung der kantone gestrichen , dass sie in ihren vorschriften , den muken , auch die ganzheitliche bewertung der energie inklusive der grauen energie sowie die bestgeräte aufnehmen .
die mehrheit folgt dem ständerat ; der entscheid fiel mit 15 zu 10 stimmen .
die minderheit jans wollte diese punkte beibehalten , ihr antrag ist nunmehr zugunsten des einzelantrages grossen jürg zurückgezogen worden .
dieser einzelantrag will eben nicht komplizierte dinge wie die graue energie , sondern schlicht und einfach die gebäudetechnik ins gesetz schreiben .
die artikel 48 ff .
gehören wieder zu den kernpunkten .
es geht um die effizienzvorgaben im strombereich .
zur erinnerung : der bundesrat hatte einst das system der " weissen zertifikate " vorgesehen .
der nationalrat hat dieses modell in ein bonus-malus-system umgewandelt .
anders als vom nationalrat erhofft , hat der ständerat dann aber dieses modell nicht präzisiert , sondern gestrichen .
die kommissionsmehrheit schliesst sich jetzt diesem beschluss an und findet , dass man am schluss sowieso ein negatives kosten-nutzen-verhältnis dieser massnahmen haben wird , egal welches modell man wählt .
die minderheit jans hingegen versucht es noch einmal , und zwar mit einem einfacheren modell .
sie will den netzbetreibern erlauben , die nettokosten , welche massnahmen zur [ page 89 ] stromeffizienz generieren , als netzkosten geltend zu machen .
dadurch könne - so die minderheit - ohne staatlichen zwang und bürokratie das grosse potenzial bei den kleinverbrauchern ausgeschöpft werden .
wir haben nun auch die taktischen überlegungen gehört .
es ist klar , dass man mit einem ja zu artikel 48 und einem nein zu artikel 49 den staatlichen zwang kippen und trotzdem eine differenz zum ständerat schaffen würde , was dort wieder diskussionsmöglichkeiten eröffnen würde , insbesondere auch im hinblick auf die stromeffizienz-initiative .
es bleibt in diesem block noch auf den antrag der minderheit bei artikel 74 hinzuweisen .
hier muss ich zuhanden des amtlichen bulletins den hinweis machen , den mein kollege welscher zunge bereits gemacht hat : das betrifft artikel 74 absatz 2 buchstabe a ziffer 2. sinn und zweck dieser bestimmung ist es sicherzustellen , dass positive kev-entscheide bei fotovoltaikanlagen nicht rückgängig gemacht werden , wenn die untergrenze von heute 10 kilowatt auf 30 kilowatt erhöht wird gemäss artikel 19 absatz 5 des neuen energiegesetzes , aber auch bis auf 100 kilowatt gemäss artikel 19 absatz 5 bis .
dies zuhanden des amtlichen bulletins , damit die formulierung von artikel 74 absatz 2 buchstabe a ziffer 2 in der praxis nicht zu eng ausgelegt wird .
zum schluss : absatz 5 a von artikel 74 hängt zusammen mit dem ständerätlichen konzept der sunset-klausel .
man beschloss , das einspeiseprämiensystem zu befristen , dafür wollte man es im gegenzug schnell ausbauen .
man definiert also quasi eine steile , kurze zubaukurve .
die minderheit wasserfallen will diese kurve zwar auch kurz , aber trotzdem flach halten .
die mehrheit obsiegte mit 13 zu 10 stimmen .
das geschäft der politik ist das geschäft mit der zukunft .
heute legen wir die grundsteine für erwünschte entwicklungen von morgen .
für die energiestrategie gilt dies in besonderem masse .
die artikel 32 bis 52 bilden den kern der energiewende und schaffen verlässliche und gleichzeitig flexible rahmenbedingungen für die beiden hauptsäulen , erstens den ausbau der erneuerbaren energien und zweitens die energieeffizienz als geschäftsmodell .
an diesen beiden zielen misst die sp-fraktion die tauglichkeit der energiestrategie .
zum ersten ziel : die grosswasserkraft leidet unter den verwerfungen eines falsch designten europäischen strommarktes , in dem die verschmutzer bessergestellt werden .
so wird einerseits die verstromung von kohle trotz des zubaus von erneuerbaren energien nicht abgestellt , weil die pseudomarktlichen co2-preise deutlich zu tief sind und kohle somit indirekt massiv subventioniert wird .
andererseits tragen atomkraftwerke nirgends auch nur annähernd ihre vollen kosten , sodass der preis auch dort künstlich tief gehalten wird - auf kosten in milliardenhöhe kommender generationen .
deshalb wird die sp-fraktion der temporären unterstützung der grosswasserkraftwerke zustimmen .
dies ist momentan nämlich die einzig mögliche antwort auf den falsch designten markt in europa , wobei ausserdem unser volksvermögen - die wasserkraft - damit geschützt wird .
erlauben sie mir eine kleine klammerbemerkung an meine vorredner , die hier von irgendwelchen marktverzerrungen sprachen : verzerrt ist der europäische markt , und das bei einer katastrophalen designstruktur .
verzerrt ist nicht unser markt .
unser markt funktioniert im wesentlichen nach gestehungskosten , so , wie sich das eigentlich gehört , so , wie wir es die letzten jahrzehnte gemacht haben .
auch die kev orientiert sich an den gestehungskosten .
das ist ein kluges design und nicht ein verzerrendes design - und schon gar nicht eine subvention .
dem einzelantrag grüter , der verlangt , dass die unterstützung dem betrieb und unterhalt und nicht den eigentümern , also den kantonen , zugutekommt , werden wir uns deshalb auch nicht entgegenstellen .
bezüglich des ausbaus der neuen erneuerbaren energien ist bei der rechten ratsseite eine wirklich sehr verengte [ page 83 ] sichtweise festzustellen .
es gibt doch tatsächlich kommissionsmitglieder , die die sunset-klausel ab 2025 befürworten und glauben , alles sei in sechs jahren zugebaut .
die sp-fraktion erachtet diese haltung als komplett verfehlt und als gewerbe - und bauernfeindlich .
es ist doch jetzt schon absehbar : kommt dieser antrag durch , werden keine neuen zubauprojekte eingegeben .
welcher gewerbler , welcher bauer würde investieren und sein dach zur verfügung stellen ohne investitionssicherheit ?
es ist doch jedem , der nur eine spur unternehmerisches denken in sich hat , klar , dass man den zubau der neuen erneuerbaren energien an ein zubauziel koppelt und nicht an irgendeine zahl jahre , die ohnehin viel zu tief ist !
so geht das nicht , wenn man eine bestimmte entwicklung einleiten will , die mit der unabhängigkeit von öl , gas und ausländischem strom zu tun hat und die so ganz nebenbei dem klimaschutz dient .
erlauben sie mir noch eine klammerbemerkung : ich höre zu diesem zubauziel , man müsse die subventionen kappen , weil die administrierten preise stören .
wieso sind dann die gleichen leute , die das hier sagen , so vehement für die administrierten preise in der pharmaindustrie ?
in der pharmaindustrie wird genau mit der investitionssicherheit argumentiert .
da findet man das gut , hier tauft man es in " subventionswirtschaft " um .
die zweite säule der energiestrategie ist der effizienzgewinn .
ziel ist also ein effizienzmodell .
es gilt , einen business case zu finden , damit energieversorger effizienz statt strom verkaufen können .
es mag sein , dass diese modelle nicht das gelbe vom ei sind .
sie sind aber trotzdem dringend notwendig und eine tragende säule der energiewende .
die energieversorgungsunternehmen suchen händeringend nach möglichkeiten , etwas zu verdienen , wenn sie effizienter werden .
das müssen wir doch in irgendeiner form unterstützen .
die sp hat null verständnis dafür , dass sich die rechten parteien dem versperren .
wer , um himmels willen , frage ich mich , will keine effizientere wirtschaft ?
wer will unsere volkswirtschaft nicht von kosten befreien ?
wer will nicht eine energieproduktion mit null grenzkosten , mit gratis sonne , wind , erdwärme , biogas usw. ?
null grenzkosten - jeder unternehmer , der bei trost ist , sucht so ein modell .
die sp-fraktion appelliert deshalb an die vernünftigen und verantwortungsbewussten unternehmerischen mitglieder dieses parlamentes .
schalten sie ihr unternehmer-gen ein , und unterstützen sie die beiden tragenden säulen der energiestrategie !
schaffen wir endlich zuverlässige und flexible rahmenbedingungen für eine unausweichliche künftige entwicklung der energieversorgung von morgen !
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 71 stimmen ( 1 enthaltung )
ich bin mitglied der wbk , war aber bei der verhandlung dieses geschäftes nicht anwesend .
ich verfolge interessiert die diskussion .
wenn es so ist , wie kollege noser dargelegt hat , dann wäre wahrscheinlich tatsächlich ein quantensprung in diesem bereich nötig .
anscheinend sind sich dessen aber nicht alle wirtschaftsakteure bewusst , denn vor der kommissionssitzung habe ich beispielsweise eine stellungnahme des schweizerischen arbeitgeberverbandes erhalten .
dieser sagt , man solle diese motionen ablehnen , denn wenn all diese unternehmen von diesem statistikaufwand befreit würden , hätte man 98 prozent der unternehmen nicht mehr erfasst und keine daten mehr .
ein grosser teil der wirtschaftsstatistiken wäre damit infrage gestellt .
nach auffassung des arbeitgeberverbandes ist der durch diese bundesstatistik für diese unternehmen anfallende geschätzte regulierungsaufwand von 7 millionen franken vertretbar und im interesse der gesamtwirtschaft .
der transparenz halber wollte ich diese position noch auf den tisch legen .
ich bin jetzt etwas ratlos , aber ich komme angesichts der diskussion zum schluss , dass es wahrscheinlich vernünftiger wäre , diese motionen abzulehnen und vorstösse vorzubereiten - das können auch kommissionsvorstösse sein -, die gezielter sind und die dort eingreifen , wo der handlungsbedarf am grössten ist .
es wurde verschiedentlich gesagt : statistische informationen sind das a und o für eine verantwortungsbewusste entscheidfindung im politischen , aber auch im wirtschaftlichen bereich .
mit der annahme dieser beiden motionen würden wir also eine selbstbeschränkung vornehmen , die uns sehr stark hemmen würde .
zudem würde es uns die umsetzung dieser motionen wohl auch verunmöglichen , die internationalen verpflichtungen im statistikbereich zu erfüllen .
es wäre also höchst unklug , alle unternehmen mit weniger als 50 mitarbeitenden und namentlich die landwirtschaftsbetriebe vom statistikaufwand zu befreien .
es geht nicht in die richtung , die jetzt von herrn noser angetönt wurde und mit der man die motionen eigentlich offen interpretieren könnte .
es geht darum , diese unternehmen vom statistikaufwand zu befreien .
konkret würden also für diese kategorien absolut keine statistischen erhebungen mehr durchgeführt .
ich muss sagen , wir wären dann wohl auch bei umfragen behindert , wie sie in unserem kanton freiburg das wirtschaftsobservatorium periodisch durchführt , um zielgerichtete massnahmen zur stärkung der wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme unzweideutig ausgeführt : von 98 prozent der unternehmen stünden keine statistischen daten mehr zur verfügung .
die forderung dieser motionen ist so krass , dass ich höchst erstaunt bin , dass sie im nationalrat angenommen wurden .
ich glaubte eigentlich , dass wir in diesem rat keine weiteren begründungen oder argumentationen zur ablehnung mehr brauchen würden .
aber ich meine , dass sie doch sehr wichtig sind .
wenn wir , geschätzte herren föhn , noser und germann , in die richtung dieser forderungen gehen , werden wir das kind mit dem bade ausschütten .
aber ich bin mit ihnen einig : es scheint mir grundsätzlich durchaus richtig und wichtig zu sein , die belastung für die unternehmen möglichst gering zu halten .
das bfs hat entsprechende massnahmen bereits umgesetzt , und doch gibt es noch weiteres optimierungspotenzial .
als verantwortlicher volkswirtschaftsdirektor meines kantons , dem auch der statistikdienst unterstellt ist , bin ich der auffassung , dass noch weitere verbesserungen realisiert werden können .
in diesem zusammenhang scheint mir , dass vor allem in der zusammenführung , also im matching , der bestehenden administrativen daten , namentlich auch von steuerdaten , grosse entlastungsmöglichkeiten bestehen .
das würde natürlich eine gewisse [ page 53 ] lockerung der gesetzlichen bestimmungen und auch der praxis beim datenschutz voraussetzen .
ich habe das nämlich selber in meinem kanton erlebt , dass man einem hier hohe hürden in den weg stellt , wenn man eben solche daten zusammenführen möchte .
spezialisten sagen mir , dass das matching von daten wie zum beispiel bei den neuen ahv-nummern , den neuen identifikationsnummern der unternehmen wie auch den identifikationsnummern der wohnungen und gebäude noch ungenügend genutzt wird .
datenschutzargumente und - ich gebe es zu - teilweise auch föderalistische begründungen sind oft unnötige hürden für eine systematische nutzung der vorhandenen daten .
mit dieser methode würden wir in zukunft sicher nicht alle umfragen bei den unternehmen obsolet machen , aber man könnte sehr viele und redundante befragungen überflüssig machen .
ich meine also , dass wir in diese richtung arbeiten müssen .
herr bundesrat berset wird uns sicher in dieser richtung noch informationen geben können .
dieser sanfte weg ist klar zu bevorzugen , und ich bitte sie daher , diese motionen deutlich abzulehnen .
ich nehme an , dass es auch im kanton bern all diese unfälle gibt .
das zeigt eben gerade , dass die freiwilligkeit , die wir heute haben , nicht reicht .
deshalb wollen wir schweizweit dieses system verbessern , zum schutz der branchen und betriebe , zum schutz auch der arbeitnehmer , der im forst tätigen , die diese kurse tatsächlich besuchen .
heute geschieht das schweizweit auf freiwilliger basis .
kantonale ausnahmen mögen die regel bestätigen , aber die unfallstatistik schliesst mit sicherheit auch den kanton bern ein .
geschätzter kollege müller-altermatt , wir hatten vorhin eine debatte über artikel 48 , der für viel stirnrunzeln sorgt .
könnten sie zuhanden des parlamentes bestätigen , dass die energieversorger , also unsere werke , die dem kanton und vor allem den gemeinden gehören , diesen artikel 48 , wie ihn die minderheit jans vorschlägt , explizit wollen ?
damit das geklärt ist , herr buttet !
geschätzte frau kollegin badran , ich habe keine übersicht über die vielen energieversorgungsunternehmen und netzbetreiber , die wir haben , es ist mir aber zu ohren gekommen , dass es betreiber gibt , die ein geschäftsmodell darin sehen und die erpicht sind darauf .
hingegen ist mir persönlich nicht zu ohren gekommen , dass es eine grosse ablehnung gibt .
sie haben es wieder verwechselt , herr bäumle .
es gibt die grundsicherheit .
deren gewährleistung wollen wir auch hier obligatorisch erklären .
um zusätzliche freiwillige sicherheitsmassnahmen geht es hier nicht .
sie müssen wegkommen von ihrem konzept , wonach es immer nur maximale sicherheit gibt .
es gibt die sicherheit , und die ist hier eben gefährdet .
ich bin mitglied der wbk und habe mich angesichts der dortigen diskussion und in anbetracht der aussichtslosigkeit der sache der stimme enthalten .
die diskussion lief leider nicht so , wie kollege noser dies soeben geschildert hat , sondern man hat sich auf eher formelle dinge und auf die zusagen des bundesrates berufen .
ich bitte sie nun doch , die argumentationen wahrzunehmen .
es werden immerhin 380 000 fragebogen verschickt , wie der bundesrat sagte .
das ist eine immense bürokratie .
man liest in der bundesrätlichen stellungnahme , ohne statistiken wären die unternehmen verunsichert bezüglich ihrer künftigen entwicklung .
ich kann mir aber schlicht nicht vorstellen , dass sich unternehmen an statistiken orientieren .
der unternehmer orientiert sich am markt und an dessen herausforderungen .
die statistik ist eine herausforderung , die einen zusätzlichen administrativen aufwand bedeutet .
natürlich , frau fetz , ich bin einverstanden : es wäre ja schön , wenn alles ganz einfach digital machbar wäre .
wir glauben auch an die digitale zukunft .
die realität ist aber eine andere .
werfen sie einfach mal einen blick auf unsere eigene homepage www.parlament.ch , und sie werden staunen , welche errungenschaften und vereinfachungen mit dieser welt verbunden sind .
ich meine : sorgen wir dafür , dass die unternehmen vom statistikaufwand weitestgehend befreit werden .
ich gebe den einwänden derjenigen recht , die fragen , ob die limite von 50 mitarbeitern wirklich die richtige grösse ist .
die motionäre haben eine willkürliche grösse für die kleinunternehmen genommen .
das ist okay so .
dort inbegriffen ist aber auch die landwirtschaft .
halten wir uns dort den spiegel vor , und schauen wir uns einmal an , mit welchem aufwand es verbunden ist , direktzahlungen zu erhalten , einen ökologischen leistungsnachweis zu erbringen , raus-beiträge zu bekommen usw. das allein ist ja schon bürokratie .
diese formulare müssen bei einem amt bewilligt und eingesehen werden , denn sie sind die voraussetzung für direktzahlungen .
das ist doch gerade der beweis dafür , dass die amtsstellen eigentlich bereits im besitz der notwendigen informationen sind .
dass man dann hingeht und die betriebe - seien es landwirtschafts - oder gewerbebetriebe - noch einmal behelligt , all das zu schreiben , was sie bereits im bewilligungsverfahren angeben mussten , ist einfach eine zumutung und wird als schikanös empfunden .
bei allem verständnis für die anderen überlegungen und bedenken , die ich in der kommission zum teil auch noch geteilt habe , bitte ich sie jetzt doch , einen sprung zu machen , d. h. , über ihren schatten zu springen , trotz der formellen schwächen , welche die beiden vorstösse haben .
der bundesrat wird das beste daraus machen .
er wird nach einer lösung suchen , die den intentionen von kollege noser wesentlich näher kommen wird , und uns dann den bericht und einen antrag unterbreiten .
aber so hat er den auftrag .
wenn da nur steht , das edi überprüfe regelmässig , ob die verschiedenen statistiken noch von nutzen seien , reicht das nicht : das ist eine nullaussage , das ist eher bürokratisch als von praktischem nutzen .
in diesem sinne bitte ich sie , die motionen anzunehmen .
ich muss im nachhinein schon noch zwei , drei worte sagen .
jetzt müssen sie mir einmal sagen , welche infos und welche daten sie zu diesen firmen nicht hätten .
alle infos und angaben sind vorhanden - es sind alle vorhanden .
ich bin überzeugt , dass man nur auf den knopf drücken kann , und dann hat man das notwendige .
man muss heute einzig auf den richtigen knopf drücken .
in den betrieben aber müssen wir alles zusammenkratzen , siebenmal zusammenkratzen , da und dort , wir geben alles ab : stückzahlen , wie viel umsatz , höhe der löhne .
wir melden das den fachverbänden usw. x-mal geben wir das ab , was braucht man da noch ?
hier muss der herr bundesrat einmal sagen , was er nicht hätte .
ich muss dann noch sagen , dass sich meine firma nicht an statistiken orientiert ; meine firma - wie sehr wahrscheinlich alle firmen - orientiert sich am markt , der macht die statistik .
da merkt man sehr schnell , was nicht mehr hereinkommt oder wo weniger oder mehr hereinkommt oder wo man ansetzen muss .
das sagt mir nicht die statistik .
ansonsten sollten sie mir einmal sagen , wo mir eine statistik helfen kann .
mein junior sitzt gerade heute hier oben auf der tribüne , als geschäftsleiter meiner firma .
ich nehme an , dass er auch nach meinem engagement in der firma selten oder nie diese statistiken zu rate zieht .
es ist alles vorhanden , frau fetz , wir müssen dem bundesrat vielleicht ein bisschen beine machen .
es kann schneller gehen .
er kann das relativ schnell umsetzen , dann würde alles vereinfacht und würde funktionieren .
ich habe es schon gesagt : die motionen gehen in die absolut richtige richtung .
sie sind vielleicht ein bisschen einseitig , ein bisschen einengend .
aber ich bin überzeugt , dass herr bundesrat berset daraus eine wunderbare sache zum wohle der wirtschaft machen kann - aber nur , wenn wir heute ja zu den motionen sagen .
und wenn sie angaben nicht haben , können sie diese ja noch stichprobenartig einfordern , dann haben sie definitiv alles .
es ist alles vorhanden : das sage ich hier und heute vonseiten der unternehmungen .
ich war gestern an einer fachtagung einer fachgruppe von unternehmern , auch da wurde gejammert , die vorgaben von gesetzen und verordnungen , die täglich , wöchentlich hereintrudeln würden , das sei einfach zu viel .
wir müssen jetzt einmal den weg in die andere richtung einschlagen und nicht immer alle ausreden suchen , weshalb wir mit dem administrativen aufwand und den auflagen immer weitermachen .
ich bitte sie um unterstützung meines antrages und danke ihnen dafür .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen für den antrag der minderheit ... 84 stimmen ( 0 enthaltungen )
ja , aber das ist nicht holz , das der bund fördert .
hier hingegen geht es um den auftrag zur förderung .
bauunternehmen sind natürlich frei in ihrer entscheidung , wo sie holz einkaufen , aber sie bekommen für importholz sicher keine förderbeiträge .
das ist der unterschied .
wir können niemandem verbieten , holz zu verwenden , das nicht in der schweiz gewachsen ist , aber es wird sicher nicht subventioniert und nicht gefördert .
das ist der unterschied .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , im heilmittelrecht dafür zu sorgen , dass die zulassungsverfahren bei änderungen von arzneimitteln bzw. bei indikationserweiterungen vereinfacht und beschleunigt werden .
gemäss den ausführungen in der motion steht die schweiz im quervergleich zu anderen staaten schlecht da .
dieser wettbewerbsnachteil ist auch wegen der frankenstärke unbedingt zu beheben .
bereits in seiner stellungnahme zur motion eder 12.3789 , " bürokratieabbau bei genehmigungspflichtigen und meldepflichtigen änderungen von arzneimitteln " , betreffend die kategorisierung von änderungsgesuchen hat sich der bundesrat für eine angleichung an das eu-recht ausgesprochen .
er beabsichtigt , die erforderlichen anpassungen des verordnungsrechtes im nachgang zur revision des heilmittelgesetzes durchzuführen .
die entsprechenden vorarbeiten sollen gemäss der stellungnahme des bundesrates vom 26 . august 2015 zur vorliegenden motion anfang 2016 , also jetzt , aufgenommen werden .
auch der bundesrat beantragt die annahme der motion .
im nationalrat erfolgte die annahme ohne gegenstimme .
ihre kommission hat sich den erwähnten überlegungen angeschlossen und beantragt ihnen , die motion ebenfalls anzunehmen .
das habe ich noch nie gehört , aber ich lasse mich gerne belehren .
der minergie-standard ist aber auch kein bundesstandard , ausser bei bauten des bundes .
dort referenzieren wir auch auf die minergie-standards .
es wäre mir neu , dass wir mit bundesgeldern ausländische hölzer subventionieren .
sie können mir gerne ein solches beispiel nennen , dann spreche ich mit meinen leuten .
art .
40 abs .
3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag knecht ... aufgabe wahrnehmen und nicht dem internationalen wettbewerb ausgesetzt sind .
schriftliche begründung von der urek-nr und dem nationalrat als erstrat wurde im jahre 2014 artikel 40 unverändert übernommen .
hingegen findet sich im antrag der urek-sr vom 19 . august 2015 ein zusätzlicher absatz 3 in artikel 40 , welcher von der verwaltung eingebracht wurde .
dieser neue absatz 3 wurde in der behandlung im ständerat nicht mehr diskutiert und angenommen .
ebenfalls ohne diskussion wurde diesem absatz in der differenzbereinigung in der urek-nr vom 3. november 2015 zugestimmt .
im nachgang hat sich dann aber gezeigt , dass dieser neue absatz 3 insbesondere für schweizer forschungsanstalten , welche in einem harten internationalen wettbewerb stehen , gravierende auswirkungen hat .
dies kann am beispiel des paul-scherrer-instituts in villigen wie folgt aufgezeigt werden : die netzabgabe macht dort pro rappen pro kilowattstunde 1,3 millionen franken aus , die nicht mehr der forschung zur verfügung stehen .
bei voller ausnützung der beschlossenen obergrenze von 2,3 rappen pro kilowattstunde entspräche dies 3 millionen franken pro jahr .
ein durch diesen netzzuschlag bedingter wettbewerbsnachteil hat schlussendlich einen direkten arbeitsplatzabbau aufgrund der reduktion von aktivitäten im zusammenhang mit grossforschungsanlagen zur folge .
da in der kommission mein im verlauf der beratungen eingebrachter rückkommensantrag abgelehnt wurde , stelle ich nun diesen einzelantrag .
so kann eine differenz geschaffen werden , damit die thematik im ständerat nochmals eingehend diskutiert werden kann .
[ vs ] art .
40 al .
3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition knecht ... en vertu d'une disposition légale ou contractuelle et qui ne sont pas exposées à la concurrence internationale .
die beiden vorstösse sind miteinander aufgerufen worden .
ich werde in meinem votum als kommissionsberichterstatterin auch gleich zu beiden sprechen .
die motion von nationalrat stahl beauftragt den bundesrat , bezüglich der beschränkung der zulassung zur tätigkeit zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung auf ein moratorium zu verzichten und ab einer bestimmten ärztedichte die vertragsfreiheit einzuführen .
die motion wurde am 22 . märz 2013 eingereicht , und der nationalrat hat sie am 10 . september 2014 mit 128 zu 58 stimmen bei 2 enthaltungen gutgeheissen .
die sgk ihres rates hat sich an zwei sitzungen mit der motion befasst und empfiehlt ihnen diese mit 11 zu 2 stimmen zur ablehnung .
stattdessen empfiehlt ihnen die kommission mit ebenfalls 11 zu 2 stimmen , ein postulat gutzuheissen , mit dem alternativen zur heutigen steuerung der zulassung geprüft werden sollen .
ich komme noch darauf zurück .
zuerst aber zur motion stahl : das anliegen von nationalrat stahl hatte in der sgk-sr durchaus sympathien und unterstützung .
jene kolleginnen und kollegen , die alternativen zur heutigen zulassungssteuerung wollen , konnten der idee von nationalrat stahl durchaus etwas abgewinnen .
eine mehrheit der kommission sieht also auch handlungsbedarf in dieser frage .
angesichts des ständigen kostenanstiegs im gesundheitswesen und bei der sozialen grundversicherung braucht es neue ansätze für die steuerung der zulassung von ärztinnen und ärzten , die auch eine lockerung des vertragszwanges einbeziehen und damit eben materiell über die geltende regelung hinausgehen .
dies ist auch dann nötig , wenn der nationalrat die weitere verlängerung der steuerung des ambulanten bereichs in der sondersession im nächsten april gutheisst .
der nationalrat wird voraussichtlich , das ist zumindest so geplant , in der aprilsession , also in der diesjährigen sondersession , artikel 55 a kvg und diese befristete weiterführung des zulassungsstopps bis 2019 beraten .
aus sicht der kommission müsste eine neue regelung der steuerung der zulassung folgende indikatoren umfassen : tarife und preise , verschiedene kategorien von spezialärztinnen und spezialärzten respektive deren dichte und - das ist auch ganz wichtig - die qualität der erbrachten leistungen .
die mehrheit der kommission erachtet die motion stahl für die erreichung dieses ziels als zu einseitig und im falle einer volksabstimmung als nicht mehrheitsfähig .
in diesem zusammenhang müssen wir auch zur kenntnis nehmen , dass in bezug auf die vertragsfreiheit in der vergangenheit sowohl parlamentarische vorstösse , zuletzt die motion gutzwiller 12.3638 , " kvg .
vertragsfreiheit einführen " , wie auch die vorlage des bundesrates 04.032 , " bundesgesetz über die krankenversicherung .
teilrevision .
vertragsfreiheit " , abgelehnt wurden , oder es wurde gar nicht darauf eingetreten .
im rahmen der beratung der vorlage über die befristete wiedereinführung der bedarfsabhängigen zulassung von leistungserbringern wurde der antrag auf rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem auftrag , eine definitive lösung vorzulegen , die unter anderem auch eine lockerung des vertragszwanges vorsehen sollte , vom ständerat abgelehnt .
zudem hat das volk 2012 auch die managed-care-vorlage , die deutlich weniger weit ging , klar abgelehnt .
ich habe es vorhin gesagt : die kommission anerkennt den handlungsbedarf , und sie erachtet , mindestens in ihrer mehrheit , den derzeitigen zulassungsstopp als nicht befriedigend .
sie möchte alternativen zur heutigen steuerung der zulassung von ärztinnen und ärzten analysiert haben .
deshalb möchten wir die ablehnung der motion stahl expressis verbis mit der annahme eines kommissionspostulates verbinden .
mit diesem postulat , das der bundesrat zur annahme empfiehlt , soll unter einbezug der wesentlichen stakeholder ein bericht ausgearbeitet werden , der verschiedene varianten der künftigen steuerung der bedarfsabhängigen zulassung von ärztinnen und ärzten zur abrechnung mit der obligatorischen krankenpflegeversicherung aufzeigt .
dabei sollen kriterien wie ärztedichte und qualität der versorgung einbezogen werden .
der bericht soll überdies aufzeigen , wie eine steuerung über die tarife machbar ist und ob den versicherern die möglichkeit eingeräumt werden kann , mit einzelnen leistungserbringern keinen vertrag abzuschliessen , wenn diese zu einer kategorie gehören , für die der bundesrat eine obergrenze festgelegt hat .
im vergleich zur motion stahl ist der im postulat genannte katalog für die steuerung der zulassung nicht nur breiter ausgestaltet , sondern er umfasst ausdrücklich auch den spitalambulanten bereich .
eine zulassungsbeschränkung allein zulasten des praxisambulanten bereichs ginge einseitig zulasten der frei praktizierenden ärzteschaft und würde den doch wesentlichen kostenanstieg im spitalambulanten bereich ausblenden .
nach dem willen der kommission sollen die grundversorger keiner einschränkung unterliegen .
in der kommission ist nicht nur von der minderheit sondern von verschiedenen mitgliedern , etwas die befürchtung geäussert worden , dass das anliegen , wenn man die motion stahl nicht annehmen würde , mit einer nun anstehenden weiterführung der zulassungsbeschränkung und mit diesem bericht auf die lange bank geschoben würde .
dem möchte ich noch entgegenhalten , dass die kommission eine zügige berichterstattung durch den bundesrat erlaubt , damit rechtzeitig zum ablauf der voraussichtlich noch drei jahre geltenden zulassungssteuerung eine lösung gefunden werden kann .
der entwurf der schwesterkommission , der sgk-nr , zu artikel 55 a , der in der sondersession im april beraten werden soll , ist noch ganz druckfrisch und in curia vista noch nicht [ page 57 ] aufgeschaltet .
ich kann ihnen sagen , darin findet man in den übergangsbestimmungen , in ziffer iia , einen auftrag an den bundesrat , den ich hier vorlesen möchte , weil er eigentlich auch dem anliegen der kommission dieses rates entgegenkommt : " damit fristgerecht eine alternative zu artikel 55 a kvg in kraft gesetzt werden kann , schickt der bundesrat bis zum 30 . juni 2017 im sinne des kommissionspostulates 16.3000 der sgk-sr , ' alternativen zur heutigen steuerung der zulassung von ärztinnen und ärzten ' , sowie der kommissionsmotion 16.3001 der sgk-nr , ' gesundheitssystem .
ausgewogenes angebot durch differenzierung des taxpunktwertes ' , eine gesetzesvorlage in die vernehmlassung .
" damit ist also schon eine sicherung eingebaut .
das heisst , wenn wir die motion stahl ablehnen und das kommissionspostulat annehmen und wenn der nationalrat in seiner sondersession im april diese bestimmung aufnehmen sollte , dann haben wir doch ein wenig die gewähr - zumindest wird dies in den übergangsbestimmungen so erwähnt -, dass bis mitte 2017 die räte hier einen vorschlag zur ablösung des zulassungsstopps erwarten können .
ich bitte sie deshalb namens der sgk , die motion stahl abzulehnen und das kommissionspostulat anzunehmen .
damit sind wir auch in einklang mit den anträgen des bundesrates .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag von siebenthal ... 61 stimmen ( 0 enthaltungen )
eigentlich verstehe ich die einwände hier nicht .
der ständerat , der bundesrat und die kantone sind sich hier einig .
die unfallstatistik der suva besagt , dass die registrierten forstbetriebe jährlich etwas über 300 unfälle pro 1000 vollbeschäftigte vermerken - 300 unfälle pro 1000 vollbeschäftigte .
das bedeutet , dass wir im bereich der waldarbeit dreimal mehr unfälle haben als im durchschnitt in allen anderen suva-versicherten betrieben .
das sollte ihnen schon zu denken geben !
gerade deshalb , wegen dieser sehr gefährlichen arbeit der forstarbeiter , finanziert der bund - das ist auch eine ausnahme - seit jahren im rahmen der höheren berufsbildung aus - und weiterbildungskurse .
der bund finanziert diese kurse mit , wegen dieser gefährlichen situation und weil diese unfälle seit jahrzehnten entsprechende kosten verursachen .
ich verstehe ihre einwände vor allem nicht , weil gerade die fachleute - das sind für mich der verband forstunternehmer schweiz , dort ist die branche organisiert , und der verband wald schweiz , vormals waldwirtschaft schweiz - diese regelung unterstützen ; das sind diejenigen , die in diesen betrieben täglich mit den unfällen konfrontiert sind .
sie sagen denen jetzt : " das wollen wir nicht .
" das sind diejenigen an der front , und sie sagen uns ganz klar , dass sie ihre leute schon heute in diese kurse schicken - denn es gibt ganz viele seriöse forstunternehmer .
wir erfinden also [ page 111 ] nichts neues , es geht um die vorhandenen kurse und die vorhandenen zusätzlichen angebote und um nichts neues !
wegen der schwarzen schafe , die eben gerade nicht an den kursen teilnehmen und nichts tun , sind dann die versicherungskosten jedes jahr höher .
sie bestrafen mit ihrem nein also diejenigen seriösen forstunternehmer , die ihre mitarbeiter schützen und in diese weiterbildungskurse schicken .
ich kann wirklich nicht nachvollziehen , wie man dagegen sein kann .
ich möchte nochmals darlegen , dass es kurze kurse sind : zwei fünftägige kurse in der holzhauerei und bei bedarf ein viertägiger rückekurs im bereich der holzbringung .
es ist also keine riesengeschichte !
diese kurse werden heute gut besucht , aber sie sind halt freiwillig .
wenn wir das jetzt so verankern , so heisst das nichts anderes , als dass wir für zusätzlich in der holzerntearbeit tätige vom prinzip der freiwilligkeit zum prinzip des obligatoriums wechseln .
deshalb ist es falsch , wenn man sagt , das habe einen rattenschwanz von regulierungen zur folge .
das ist eben gerade nicht so .
wir sind ganz klar der meinung : mit diesen kursen können wir die unfallhäufigkeit nochmals zurückdrängen .
das bedeutet einsparen von kosten , von versicherungsleistungen , und das schlägt in dieser branche auf alle prämien und auf die einzelnen versicherten durch .
deshalb steht gerade die forstbranche hinter diesem anliegen .
aus diesen gründen empfehle ich ihnen nochmals , sich dem ständerat und dem bundesrat anzuschliessen .
art .
46 antrag der mehrheit abs .
1 , 2 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
3 bst .
a festhalten abs .
3 bst .
e-h zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( jans , bäumle , chopard-acklin , girod , müller-altermatt , nordmann , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) abs .
3 bst .
e , f festhalten [ vs ] antrag grossen jürg abs .
3 bst .
e e. die fachgerechte inbetriebnahme und die betriebsoptimierung der gebäudetechnik .
schriftliche begründung rund 45 prozent des schweizer energiebedarfs gehen auf das konto der gebäude .
damit sind sie ein wichtiger faktor bei der umsetzung der energiestrategie 2050 . einen grossen einfluss auf den energiebedarf von gebäuden hat die gebäudetechnik .
das grosse , in diesem bereich noch brachliegende potenzial soll künftig flächendeckend ausgeschöpft werden .
um das energieeinsparpotenzial und die mögliche co2-reduktion bei der gebäudetechnik genauer zu untersuchen , hat energie schweiz eine wissenschaftliche studie " potenzialabschätzung von massnahmen im bereich der gebäudetechnik " in auftrag gegeben .
diese wurde am 12 . januar 2016 veröffentlicht und weist auf ein enormes zusätzliches energieeffizienz - und co2-reduktionspotenzial bei der gebäudetechnik hin .
sie beruht auf einem katalog aus 150 konkreten massnahmen , mit denen sich die energieeffizienz der gebäudetechnik verbessern lässt .
die massnahmen wurden von fachleuten erarbeitet und von experten aus technik , verbänden und hochschulen hinsichtlich umsetzbarkeit , relevanz und wirksamkeit geprüft .
damit sind erstmals belastbare aussagen zum sparpotenzial der gebäudetechnik verfügbar .
rund die hälfte des sparpotenzials kann durch richtig dimensionierte und effiziente gebäudetechnikanlagen realisiert werden .
die andere hälfte lässt sich durch energetische optimierung des betriebes umsetzen .
darunter fällt beispielsweise der bedarfsgerechte betrieb oder die vernetzte regelung von beleuchtung , kälte und sonnenschutz , z. b. durch gebäudeautomation .
einen wesentlichen beitrag liefern das korrekte einregulieren bei der inbetriebnahme und regelmässige energetische betriebsoptimierungen und wartungen .
dieses potenzial wird heute oft vernachlässigt .
deshalb braucht es konkrete massnahmen , wofür die kantone mit diesen ergänzungen eine gesetzliche grundlage erhalten .
die ergänzung der inbetriebnahme und der betriebsoptimierung soll die basis für die mit den muken 2014 anlaufende einheitliche umsetzung der kantone bilden .
die branche hat die unterstützung beim vollzug zugesichert .
mit der kleinen ergänzung kann grosse wirkung erzielt werden .
[ vs ] art .
46 proposition de la majorité al .
1 , 2 adhérer à la décision du conseil des etats al .
3 let .
a maintenir al .
3 let .
e-h adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( jans , bäumle , chopard-acklin , girod , müller-altermatt , nordmann , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) al .
3 let .
e , f maintenir [ vs ] proposition grossen jürg al .
3 let .
e e. sur la mise en service dans les règles de l'art et sur l'optimisation de l'exploitation des installations techniques .
[ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit jans wurde zurückgezogen .
ich rede hier zu den minderheitsanträgen zum steuerlichen abzug von energetischen investitionen in gebäude .
das steuersystem und das mietrecht im gebäudebereich funktionieren heute etwa so : wertvermehrende investitionen können auf die mieter überwälzt , aber nicht von den steuern abgezogen werden .
die logik dahinter ist , dass die wertvermehrung zwar von den mietern bezahlt wird , der vermehrte wert der immobilien jedoch im vermögen der eigentümer bleibt .
werterhaltende investitionen dagegen sind nicht auf die mieter überwälzbar und dafür steuerlich abzugsfähig .
bei den wertvermehrenden investitionen gibt es eine [ page 98 ] ausnahme , bei der sowohl die steuerliche abzugsfähigkeit als auch die überwälzbarkeit auf die mieter gegeben sind .
das sind investitionen , die der energetischen sanierung dienen .
diese regelung dient als anreiz , damit das erhebliche energiesparpotenzial im gebäudebereich realisiert wird .
der bundesrat hatte ursprünglich verschärfungen vorgeschlagen , liess diese aber fallen .
er wollte , dass nur noch investitionen abgezogen werden können , die zur einhaltung bestimmter energetischer standards führen , sodass die massiven steuervergünstigungen tatsächlich zum ziel führen , für das sie gedacht sind .
die abzugsmöglichkeiten bei energetischen sanierungen führen immerhin zu steuerausfällen bei bund , kantonen , gemeinden von mehreren hundert millionen franken .
es kann ja nicht sein , dass man diese massive steuersubventionierung nicht mit energetischen zielen verknüpft .
die mitnahmeeffekte sind gemäss studien schon jetzt sehr hoch .
heute gibt es keine einheitlichen schweizweiten vorgaben , was als energetische investition abzugsfähig ist .
die forderung nach einheitlichen standards im gegenzug zu den steuersubventionen ist bereits ein kompromiss .
aus umweltsicht wäre es nämlich deutlich besser , diese abzugsmöglichkeiten abzuschaffen und die dadurch anfallenden höheren steuereinnahmen für eine aufstockung des förderprogramms zu verwenden .
es kommt hinzu , dass fördergelder aus dem gebäudeprogramm bei der berechnung des mietzinses abgezogen werden müssen .
dies garantiert , dass die vermieter keine investitionskosten überwälzen können , die durch subventionen aus dem gebäudeprogramm gedeckt sind , dass sie also nicht doppelt bezahlt werden .
bei den steuerabzügen bleibt die ersparnis aber zu 100 prozent bei den vermietern .
erlauben sie mir eine nebenbemerkung : sie haben verhindert , dass mietzinse nach einer mit subventionen aus dem gebäudeprogramm finanzierten sanierung darauf überprüft werden , dass diese subventionen nicht auch noch den mietern als kosten überwälzt werden .
die mehrheit der kommission will die subventionen aus dem gebäudeprogramm .
zudem wollen sie subventionen aus der abzugsfähigkeit der wertvermehrenden investitionen in milliardenhöhe , abzüge , die sie nicht einmal an energetische ziele knüpfen wollen .
damit aber nicht genug : jetzt wollen sie auch noch , dass die steuerabzüge auf vier jahre verteilt werden können .
das bedeutet nochmals subventionen von hunderten von millionen franken .
als sie das in der kommission beantragt haben , wollten sie nicht einmal wissen , was das die gemeinden , kantone und den bund so kostet .
und damit noch immer nicht genug : sie wollen , dass unterhaltskosten , also auch werterhaltende investitionen , auch noch über vier jahre gestreckt werden können .
dreister kann man die hohle hand gegenüber dem fiskus gar nicht machen .
ich übersetze ihnen das nochmals gerne und fasse zusammen : die gebäudesanierungen sollen also erstens durch die co2-abgaben und das gebäudeprogramm , zweitens durch die mieter via vollständige überwälzung der investitionen und drittens mehrfach durch die steuerzahler via abzugsfähigkeit der wertvermehrenden investitionen gestreckt auf vier jahre , inklusive dieser streckung für werterhaltende investitionen , bezahlt werden .
das bedeutet , dass die immobilieneigentümer wacker geld dabei verdienen und dass sie obendrein das durch subventionen vermehrte immobilienvermögen auch noch in der tasche haben .
anders gesagt - schade , ist herr wasserfallen nicht da -: sie wollen den fünfer , das weggli , das schoggistängeli und den verkäufer dazu .
deshalb sagen der ständerat und der bundesrat klar nein zu diesem unsinn .
ich betone : die kantonalen finanzdirektoren haben sich einstimmig und vehement gegen diese bestimmung gestellt .
übrigens sind alle , mit einer ausnahme , vertreter von rechten parteien , also von ihren parteien , von svp , fdp und cvp .
die finanzdirektoren haben einstimmig und vehement dagegen operiert , und zwar sagen sie , dass es nicht angehe , dass milliarden an steuerausfällen aufgrund von ausserfiskalischen zwecken auf sie zukommen sollen .
ich appelliere wie ihre bürgerlichen finanzdirektoren eindringlich an sie : verzichten sie komplett auf diese unnötigen zusätzlichen subventionen , und setzen sie auf jene eigenverantwortung , von der sie sonst immer gerne reden !
energetische sanierungen werden gefördert und können voll auf die mieter überwälzt werden ; das genügt dann .
ich bitte hier die vernünftigen kräfte um etwas zurückhaltung , stringenz und contenance in dieser sache .
folgen sie der kommissionsminderheit , dem ständerat und dem bundesrat sowie den kantonalen finanzdirektoren !
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 88 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich spreche zum kernenergiegesetz , langzeitsicherheitskonzept , zu den artikeln 25 a und 106 a , den kernartikeln dieser vorlage .
mit dem neubauverbot steigen wir nicht aus der kernenergie aus , sondern in den langzeitbetrieb der bestehenden kernkraftwerke ein .
die kkw wurden bei ihrem bau ursprünglich auf eine betriebszeit von 40 jahren ausgerichtet , 50 jahre waren später als endpunkt gedacht .
unterdessen , seit fukushima , gehen die betreiber davon aus , dass kkw 60 jahre und allenfalls länger betrieben werden sollen .
das ensi , die aufsicht , hat immer betont , dass es eine gesetzliche grundlage brauche , um die sicherheit mit ausreichender marge sicherzustellen .
die branche lehnte ein langzeitsicherheitskonzept nicht grundsätzlich ab .
vorgesehen war , dass wir den stand der technik ins gesetz schreiben , damit das ensi wirklich die möglichkeit hat , als aufsicht tätig zu sein .
wir haben dann einen lösungsvorschlag für die artikel erarbeitet .
im erstrat hier hatten wir das ende der betriebszeit nach 60 jahren für die beiden grossen kernkraftwerke und nach 50 bzw. 60 jahren für beznau im fokus .
das war als indirekter gegenvorschlag zur volksinitiative der grünen gedacht , die eine befristung auf 45 jahre will .
in unserer kommission waren die punkte der steigenden sicherheit und der langzeitbefristung damals umstritten .
der nationalrat hat dann auch die anforderung der steigenden sicherheit bereits gestrichen .
er hat auch die frage der entschädigungen aus der vorlage gestrichen .
die befristung war bereits in der kommission gestrichen worden , hingegen wurde eine laufzeit von 60 jahren für beznau beschlossen .
der nationalrat hat sich klar für dieses konzept ausgesprochen .
der ständerat hat das konzept ohne gegenvorschlag mit 25 zu 20 stimmen hinausgestrichen .
unsere minderheit schlägt nun ein entgegenkommen zum ständerat vor .
die zuständigkeit für das langzeitbetriebskonzept soll beim ensi und nicht mehr beim bundesrat liegen , das ist sicherheitsrechtlich korrekt , und wir verzichten auf jegliche laufzeitbefristung , auch für beznau .
ich bitte sie , diesen abgeschwächten antrag als kompromissvorschlag zu unterstützen .
er geht deutlich weniger weit , als wir es im rat beschlossen haben .
es geht nur um die sicherheit , und dies auch , um noch eine differenz zum ständerat aufrechtzuerhalten .
zwei beispiele : 1. die finma erachtete vor 2008 eine gesetzliche grundlage für mehr eigenkapital bei grossbanken für nötig , damit diese im krisenfall besser gewappnet seien .
die grossbanken lobbyierten dagegen , und der bundesrat nahm für die grossbanken stellung .
das parlament liess die aufsicht im regen stehen , und dann kam das jahr 2008 mit der finanzkrise und der staatsintervention .
2. die kkw fukushima galten vor dem 11 . märz 2011 , also vor dem erdbeben , als sicher und entsprachen den gesetzlichen vorgaben .
die auslegungsgrenzen waren nicht überschritten .
nach dem erdbeben wussten wir es dann besser .
ohne die zusätzlichen sicherheitsmargen waren diese kkw nicht sicher .
die folgen waren die kernschmelzen .
verstehen sie mich richtig : bisher machen die schweizer betreiber genug , um die sicherheit zu gewährleisten .
in der vergangenheit taten sie teilweise freiwillig auch mehr , da sie es sich leisten konnten und da die betreiberunternehmen grösstenteils den kantonen gehören .
es kann aber sein , dass diese kernkraftwerke einmal ausgelagert werden müssen und z. b. in den besitz eines hedge-fonds aus england mit chinesischen investoren kommen .
diese müssten auf die [ page 99 ] wirtschaftlichkeit schauen und würden nur das notwendigste investieren .
im fall von differenzen würde das gericht zurzeit den betreibern wohl recht geben , wenn sie massnahmen hinauszögern und sich auf die auslegungsgrenzen berufen würden .
wir brauchen daher im interesse der sicherheit eine gesetzliche grundlage für eine sicherheitsmarge .
die zusätzliche sicherheitsmarge , welche die atomaufsicht ensi braucht , ist ohne gesetzesänderung nicht möglich .
bei ablehnung unseres minderheitsantrages ist man also bereit , dieses zusatzrisiko in kauf zu nehmen .
das halten wir für unverantwortlich .
wenn die sicherheitsmarge nicht im gesetz verankert wird , muss die gesellschaft , also die bevölkerung , das zusätzliche restrisiko tragen .
das kann nicht auf verordnungsstufe ergänzt werden , auch wenn die frau bundesrätin dies behaupten sollte .
niemand wird später sagen können , das habe man nicht gewusst .
mit der fassung der minderheit kann der ständerat noch einen anker setzen , eine lösung suchen , die den grundsatz regelt .
der rest kann in der verordnung geregelt werden .
wenn sie nichts tun , haben wir keine differenz mehr .
sollte deswegen in einem kernkraftwerk der schweiz irgendwann etwas passieren , tragen diejenigen , die heute meinen minderheitsantrag ablehnen , dafür die verantwortung .
mit der sicherheit von atomkraftwerken ist es wie mit unserer gesundheit : sie nimmt mit zunehmendem alter ab .
wir können zwar zum arzt gehen , können vielleicht sogar organe auswechseln , gelenke auswechseln , einen bypass einbauen , uns häufiger kontrollieren lassen - aber das risiko , dass wir am nächsten tag auf der notfallstation sind , nimmt mit zunehmendem alter zu .
so ist es auch bei den atomkraftwerken : man kann sie nachrüsten , man kann die kontrollen verbessern , man kann investieren - aber das risiko , dass ein unfall passiert , nimmt mit zunehmendem alter zu , und zwar genau deshalb , weil man wie beim menschlichen körper gewisse elemente nicht ersetzen kann .
das sind nicht zuletzt die für die sicherheit zentralen elemente wie die kernhülle .
deshalb beantragen wir , dass die ältesten kraftwerke - nämlich die , die bereits heute über 40 jahre alt sind - mit 50 jahren vom netz genommen werden .
die ältesten werke , die noch keinen abschalttermin haben , sind konkret die kraftwerke beznau i und beznau ii ; diese kraftwerke entsprechen heutigen sicherheitsanforderungen an moderne atomkraftwerke schon lange nicht mehr .
die akw beznau i und ii könnten , das wird von anwohnern und umweltorganisationen beklagt , einem grossen erdbeben nicht standhalten .
es wird beklagt , dass die äussere sicherheitshülle dieser akw zu dünn ist , um einem flugzeugabsturz standhalten zu können .
es wird zeit , dass wir in diesem rat verantwortung übernehmen .
das heisst in diesem fall , dass wir versuchen sollten , das grösstmögliche risiko für unser land , den grösstmöglichen schaden für unser land , einen gau eines akw , abzuwenden .
wenn wir es zulassen , dass einmal ein grosser teil unseres landes evakuiert werden müsste und nie mehr bewohnt werden könnte , dann ist das das schlimmste , was wir künftigen generationen überlassen können .
was ich fordere , hatten wir schon mal in diesem winter : die beiden akw beznau i und ii waren vom netz .
da haben wir zwei sachen gelernt .
erstens hat swissgrid die frage gestellt , ob es nicht knapp werden könnte mit der stromversorgung .
was ist die antwort darauf ?
die haben wir dann schnell bekommen .
das einzige , was wir machen müssen , ist , fünf transformatoren zu installieren , damit der handelsstrom auch ins landesstromnetz fliessen kann , und dann ist das problem gelöst .
dann haben wir stromversorgungssicherheit auch ohne beznau i und ii .
die zweite erkenntnis , die wir in dieser zeit gewonnen haben , ist , dass die wasserkraftwerke , die pumpspeicherkraftwerke , plötzlich wieder mehr geld verdient haben ohne diese akw , die die leitungen verstopfen .
wir lösen probleme .
vom wirtschaftlichen her gesehen ist es heute nicht mehr möglich , diese akw rentabel zu betreiben .
auch aus volkswirtschaftlicher sicht macht ihre abschaltung sinn .
jetzt werden sie sagen : okay , dann kommen diese schadenersatzforderungen .
akw - das können sie übrigens nachlesen in den geschäftsberichten vom kernkraftwerk gösgen zum beispiel - können aber ihre produktionskosten im moment nicht decken .
etwa zur hälfte können sie ihre produktionskosten auf dem freien markt decken .
welche schadenersatzforderungen sollen die uns denn unterbreiten ?
ich bitte sie , hier verantwortung zu übernehmen und diesen antrag meiner minderheit ii zu unterstützen .
bei artikel 34 a bitte ich sie , der minderheit schilliger zu folgen und damit auch die differenz zum ständerat auszumerzen .
sie sind hier in der zweiten runde der differenzbereinigung .
auch hierzu noch einmal eine bemerkung zur formulierung ihres rates : " der bund fördert den absatz ... durch absatzförderungsmassnahmen ... " diese formulierung ist ein wenig lachhaft .
ich weiss auch nicht , was die redaktionskommission sagen wird , wie man damit umgehen soll .
die formulierung " der bund fördert den absatz ... durch absatzförderungsmassnahmen " ist eigentlich unmöglich .
das ist aus meiner sicht für ein bundesparlament schwierig - nun gut .
die nächste schwierigkeit ist dann - wir haben das schon vorhin erwähnt -: jetzt fügen sie anstatt " die verwendung von nachhaltig produziertem holz " die formulierung " die verwendung von schweizer holz " ein - nur schweizer holz !
was wächst denn bei uns anderes als schweizer holz ?
ich weiss es auch nicht ; importiertes holz zählt ja hier nicht .
deshalb muss ich , wenn ich mir das hinsichtlich der umsetzung überlege , sagen : das ist absurd !
wir sind uns doch alle einig : die absatzförderung ist wichtig .
wir sind uns alle einig : dem holzgeschäft geht es nicht so gut .
es ist also gut , wenn wir einheimische ressourcen unterstützen .
aber dazu reicht die formulierung des ständerates völlig aus .
auch wenn sie es jetzt noch so sehr betonen : wir haben ihnen schon gesagt , dass man manchmal mit einer betonung probleme kreieren kann .
sie kreieren in den augen unserer konkurrenten mit der betonung von schweizer holz ein wto-problem .
das muss nicht sein , wir können das ein wenig gescheiter formulieren : wir tun es , aber wir sagen es nicht .
wir haben dasselbe ziel .
deshalb ist es viel geschickter , es so zu tun .
sonst liefern wir diese problematik der ganzen konkurrenz auf dem tablett , und dann wird die konkurrenz eines schweizer holzhändlers bei der nächsten gelegenheit sagen : das ist wto-widrig .
dann haben wir ein verfahren am hals .
diese formulierung ist deshalb nicht klug .
schliessen sie sich deshalb dem ständerat an : wir fördern damit den absatz " von nachhaltig produziertem holz " , und dann ist das mit sicherheit schweizer holz .
vertrauen sie ein wenig den behörden , die die förderung dann umzusetzen haben .
bezüglich artikel 34 b ist schon gesagt worden : wenn es um bundesbauten geht , haben wir kein problem , aber wenn sie von öffentlichen bauten sprechen wie im ersten durchgang , haben wir das problem , dass kantone und gemeinden sicher nicht einverstanden sein werden mit dieser vorgabe im beschaffungswesen .
wir meinen deshalb : auch hier ist schlussendlich der minderheit wasserfallen zuzustimmen , deren antrag dem beschluss des ständerates entspricht .
damit gäbe es keine differenz mehr , und es bestünde auch klar der auftrag , im beschaffungswesen vermehrt die ressource holz zu nutzen .
frau nationalrätin , niemand bestreitet , dass die frankenstärke ganz viele branchen hart trifft : die holzbranche , die tourismusbranche , die maschinenindustrie - alle leiden .
sollen wir jetzt wegen dieser situation alle prinzipien über den haufen werfen und sagen , der bund öffne jetzt halt überall den subventionstopf ?
genau darum geht es eben nicht !
es ist eine aufgabe , die klar sache der kantone ist .
das ist die situation , vor der sie stehen .
öffnen sie den nfa , und schaffen sie eine neue bundesaufgabe und eine neue subvention ?
oder bleiben sie bei der klaren aufgabenteilung ?
für den holzbau ist es unbestritten wichtig , dass gute erschliessungsstrassen bestehen .
aber das ist heute sache der kantone , und wir möchten , dass das gemäss nfa auch weiterhin sache der kantone bleibt .
es gilt wie bis anhin : erschliessungsstrassen ausserhalb des schutzwaldes müssen vom kanton unterhalten werden .
innerhalb des schutzwaldes leistet der bund beiträge .
wir haben in diesem gesetz zugunsten des waldes zusätzliche absatzförderungsmassnahmen vorgesehen , und darauf warten die kantone und die waldeigentümer ja .
zudem haben sie nun beschlüsse im bereich des beschaffungswesens gefasst ; wir werden sehen , ob der ständerat sie mitträgt .
es gibt mit diesem gesetz zusätzliche unterstützung für den wald .
das ist der politische wille , das will der bundesrat , und dort haben wir keine differenz .
wir wollen aber nicht eine aufgabe der kantone neu zum bund nehmen .
erfüllt werden muss sie , finanziert werden muss sie - wenn die kantone das nicht richtig machen , dann müssen sie dort reklamieren .
in meiner region , im freiamt , gibt es viel wald .
bei uns funktioniert es .
gemeinden und kanton sind gut organisiert und sanieren die strassen , wo sie holzschlag betreiben .
das ist auch eine sache der organisation .
eine verlagerung zum bund löst ihr problem nicht .
ich beschränke mich gerne auf die frage , warum ich diesen zuweisungsantrag stelle .
ich bin nämlich der meinung , dass kollege bischofberger mit seiner motion berechtigte fragen aufwirft .
gleichzeitig zeigt der bundesrat dann aber in seiner stellungnahme , dass es nicht ganz so einfach ist und dass bei dieser frage der anpassung der franchisen weitere faktoren berücksichtigt werden müssen .
ich bin einerseits aufgrund der tatsache , dass es eine substanzielle stellungnahme des bundesrates ist , welche bei mir aber wiederum folgefragen aufwirft , und andererseits aufgrund der tatsache , dass ich die ratsdebatte hier nicht für die behandlung dieser detailfragen missbrauchen möchte , zum punkt gelangt , dem rat folgendes zu beantragen : die sgk soll damit beauftragt werden , das anliegen von herrn bischofberger zu prüfen und bei dieser gelegenheit gleichzeitig seitens des bundesrates zu erfahren , wie der zusammenhang mit der vorlage ist , die ja aktuell in bearbeitung ist .
aus diesem grund möchte ich darum bitten , die sgk zu beauftragen , diese motion genauer anzuschauen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag regazzi ... 183 stimmen für den antrag der kommission ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 184 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
ich versuche es nochmals , ich bin wieder bei der minderheit : die minderheit schilliger hat recht , und es wäre auch hier wieder eine differenz mit dem ständerat ausgeräumt .
sie haben jetzt drei differenzen seit bald drei jahren , und es bewegt sich nichts .
hier ist wahrscheinlich die vierte .
jetzt muss ich schon etwas zu herrn nationalrat rösti sagen : bei der energiestrategie sind sie ja bis anhin auf kurs ablehnung .
sie sagen , holz sei eine wichtige ressource .
ja , es ist eine wichtige ressource ; sie wird als biomasse schon heute massiv gefördert und noch mehr mit dieser strategie .
sie sind in diesem bereich wahrscheinlich noch einig mit mir .
aber hier , herr nationalrat , geht es um eine neue subvention .
es geht nicht darum , ob es 8 oder 20 millionen franken im jahr sind , sondern es geht um eine neue subvention , die sie hier einführen wollen .
das muss ich auch zu meiner fraktion sagen : ihr seid sonst immer diejenigen , die sagen : " keine neuen subventionen !
" , und hier seid ihr dafür .
wir haben den neuen finanzausgleich ( nfa ) seit 2008 . seit 2008 haben sich bund und kantone klar geeinigt , dass der bereich innerhalb des schutzwaldes sache des bundes , jener ausserhalb des schutzwaldes sache der kantone sei .
wenn die kantone das nicht ordentlich machen oder wenn zu wenig geld investiert wird , ist das meinetwegen so , aber dann lautet die lösung nicht : jetzt verlagern wir die ganze aufgabe zurück zum bund , sehen neue bundessubventionen vor , der nfa gilt nur noch ein bisschen für anderes , aber nicht für das holz .
das geht doch nicht !
in diesem saal höre ich ja sonst jede session : " wir wollen mit dem nfa eine klare aufgabenzuteilung , keine verbundaufgaben , das ist ineffizient .
" jetzt sind wir beim holz und bei diesen strassen , und sie kehren diesen grundsatz ; er gilt nicht mehr .
der ständerat , das wurde zu recht gesagt , war ordnungspolitisch sauber .
und das wäre ja sonst die erste adresse gewesen , um zu sagen : " ja , das ist zwar ein kleiner sündenfall , aber wir machen das jetzt , es ist ja nicht so viel geld .
" es ist ein sündenfall , ein einbruch in das nfa-system , wenn sie jetzt die bisherigen regeln zwischen bund und kantonen ändern und sagen , diese ganzen aufgaben ausserhalb des schutzwaldes seien jetzt wieder sache des bundes , wie wir das einmal vor dreizehn jahren hatten .
bei der nächsten verbundaufgabe , bei der sie dann umgekehrt argumentieren würden , würde ich dann gerne die begründung hören !
man muss schon ein bisschen gradlinig bleiben und prinzipientreu .
der nfa betrifft grundprinzipien .
sie gelten beim holz , bei den aufgabenteilungen im pflegebereich , in anderen bereichen .
das ist für uns ein bisschen die bibel .
das kann man nicht ohne not verändern .
wie haben sie gekämpft , als sie letztes jahr hier den finanzausgleich diskutiert haben !
wie die löwen !
alle haben daran festgehalten und gesagt : " nein , das ist jetzt ein prinzip , wir öffnen diese büchse nicht !
" hier öffnen sie sie .
der grund ist , dass es vielleicht nur um 8 millionen franken geht .
das ist kein grund , um von prinzipien abzuweichen und wieder neue subventionen zulasten des bundes zu schaffen .
ich bin für prinzipientreue .
der bundesrat empfiehlt ihnen wirklich , an diesen prinzipien festzuhalten , hier bei diesen gelebten regeln des nfa gemäss ständerat sauber zu bleiben und deshalb für den antrag der minderheit bzw. gemäss ständerat und bundesrat zu votieren .
beim bundesgesetz über die direkte bundessteuer sowie beim steuerharmonisierungsgesetz ziffern 2 a und 2 b soll ein wichtiges marktwirtschaftliches prinzip zum tragen kommen : wer bereit ist , investitionen zu tätigen , soll belohnt werden .
investitionen zur steigerung der energieeffizienz der gebäude sollen steuerlich über verschiedene perioden abgezogen werden dürfen .
es ist hinlänglich bekannt , dass die renovationsquote in der schweiz zu tief ist .
ziel muss es sein , diese zu erhöhen .
daher begrüssen wir die möglichkeit , energetische massnahmen über mehrere steuerperioden von den steuern absetzen zu können .
dies ist ein deutliches signal für eine gesamterneuerung ; es soll auch nur das absolute minimum geregelt werden , und unter anderem soll auf die einhaltung eines energetischen mindeststandards als bedingung für die steuerabzugsfähigkeit verzichtet werden .
die angst vor zu grossen steuerausfällen scheint mir nicht begründet .
die kantonalen finanzdirektoren tun gut daran , auch die dynamischen effekte zu berücksichtigen , denn investitionen führen auf der anderen seite wieder zu steuersubstrat , schaffen arbeitsplätze und aufträge für die gewerbebetriebe .
zum langzeitbetriebskonzept und zur ausserbetriebnahme gemäss artikel 25 a bzw. artikel 106 : hier wollen wir an der bewährten gesetzgebung festhalten und das system der permanenten nachrüstung fortführen .
das heisst , in der schweiz kann heute ein kernkraftwerk so lange betrieben werden , wie es die gesetzlichen sicherheitsanforderungen erfüllt .
es gibt keinen grund , die betriebsdauer auf irgendeine weise zu beschränken .
mit der unbefristeten bewilligung ist der betreiber verpflichtet , seine anlage kontinuierlich zu verbessern und auf dem neuesten internationalen sicherheitsstandard zu halten .
im bisherigen gesetz ist klar vorgegeben , dass die sicherheit vorrang hat , dies vor allen ökonomischen überlegungen .
diesen grundsatz leben auch die betreiber .
das fachpersonal hat topniveau , wovon auch die bisherigen prüfungen zeugnis ablegen .
in diesem zusammenhang erinnere ich an den seinerzeitigen [ page 101 ] eu-stresstest ; dieser hat aufgezeigt , dass unsere kernkraftwerke zu den sichersten in europa gehören .
diese fakten dürfen auch wieder einmal erwähnt werden .
auch ist im kernenergiegesetz geregelt , dass es nachprüfungen geben kann .
somit ist also jederzeit eine umfassende sicherheitsprüfung möglich , und dies regelt das ensi als fachbehörde .
wenn vom ensi geforderte massnahmen nicht umgesetzt werden , so wird in letzter konsequenz die betriebsbewilligung entzogen , diese kompetenz steht heute in der geltenden gesetzgebung .
unbefristete genehmigungen stellen auch keinen freipass für unbefristete laufzeiten dar .
die lebensdauer hängt daher nicht zuletzt auch von der bereitschaft des betreibers ab , die investitionen in die nötigen nachrüstungen zu realisieren .
somit kommt es bei jeder anlage auf den zustand der anlage , auf die massnahmen des betreibers und auf die bewertung durch die behörde und deren experten an .
ich fasse zusammen : wir wollen kein politisches enddatum .
unseres erachtens sollen kernkraftwerke so lange betrieben werden , wie sie den sicherheitsvorschriften entsprechen .
das heisst , die sicherheit ist entscheidend und nicht das alter .
unter berücksichtigung des künftigen strombedarfs und der unseres erachtens begrenzten möglichkeiten alternativer energiequellen wäre die festlegung eines verbindlichen zeitpunkts für die svp in höchstem masse fahrlässig .
ich attestiere den antragstellern durchaus , dass ihnen die sicherheit ein hohes anliegen ist .
das hauptmotiv scheint mir letztlich aber das schnelle abschalten der kernkraftwerke zu sein .
darauf läuft ein allfälliges langzeitbetriebskonzept hinaus .
aus den dargelegten gründen unterstützen wir die beschlüsse des ständerates .
herr knecht , können sie mir bestätigen , dass die aufsicht ensi ausdrücklich und mehrfach gesagt hat , dass sie für eine zusätzliche sicherheitsmassnahme eine neue gesetzliche grundlage brauche , und dass sie diese eingefordert hat ?
das ensi hat eine grundlage auf gesetzesbasis gewünscht , das haben wir in der kommission ausführlich diskutiert .
aber heute bestehen die möglichkeiten auf verordnungsebene und auch mittels richtlinien , und diese werden laufend überarbeitet ; sie wurden auch in der vergangenheit immer wieder an die neuesten erkenntnisse angepasst .
frau bundesrätin leuthard hat , wenn ich mich richtig erinnere , auch in der kommission gesagt , dass diese überarbeitung ein andauernder prozess ist .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen für den antrag der minderheit ... 74 stimmen ( 16 enthaltungen ) [ page 125 ]
wir sind jetzt beim stromversorgungsgesetz .
dort ist in artikel 14 das netznutzungsentgelt geregelt .
der bundesrat hat bei absatz 3 buchstabe c eine änderung vorgesehen , wobei diese bestimmung vom ständerat ergänzt worden ist .
wir haben ja alle die versorgungssicherheit im auge .
jeder von uns weiss , dass er am netz angeschlossen ist , auch wenn er selber strom produziert .
ist einmal die stromproduktion nicht möglich , weil die sonne nicht scheint oder aus einem anderen grund wegen der eigenverbrauchsregelung , so ist man immer noch angeschlossen .
damit hat man eine versicherung .
das kann man gut vergleichen mit dem wasseranschluss : jeder , der einen wasseranschluss hat , weiss , dass er jederzeit wasser beziehen kann , auch wenn er es vielleicht nur selten braucht , weil er noch eine eigene quelle hat .
dieser netzanschluss , diese versicherung , dass immer strom vorhanden ist , kostet den netzbetreiber geld - darum geht es hier .
das leuchtet , glaube ich , ein .
es ist gemäss der ständerätlichen version vorgesehen , dass sich angeschlossene kleinkraftwerke , die unter 10 kilowatt produzieren , zu einer gruppe zusammentun können , wobei der bundesrat ausnahmen bewilligen kann , wonach diese weniger netznutzungsentgelt zahlen müssen .
die bdp-fraktion ist der ansicht , dass das unsolidarisch ist .
jeder , der nämlich diese zusicherung hat , soll dafür auch ein entsprechendes netznutzungsentgelt bezahlen .
deshalb verlangt die minderheit grunder , dass hier die fassung des bundesrätlichen entwurfes zum tragen kommt .
ich möchte mich bei der kommission für die gute aufnahme dieser vorlage und für die grundsätzliche unterstützung bedanken .
es ist so , wie gesagt wurde : das heutige gesetz ist veraltet und entspricht nicht mehr den anforderungen im bereich der arbeits - und ruhezeit , der ferien , der gesundheitsvorsorge und der unfallverhütung im öffentlichen verkehr .
es gibt eine tripartite kommission , die das arbeitszeitgesetz vorbereitet hat und die paritätisch zusammengesetzt ist .
die teilrevision umfasst die punkte geltungsbereich , flexibilisierung der nachtarbeit , sinnvolle pausenregelungen , festlegung der ruhesonntage sowie betriebsstörungen und höhere gewalt .
beim geltungsbereich - das wurde auch schon ausgeführt - betrifft die differenz die frage , wie wir es mit drittfirmen halten .
wir wollten die sache vereinfachen und ein gesetz für alle firmen haben .
wenn heute ein angestellter der rhb oder der bls auf einer bahnbaustelle eine baumaschine bewegt , dann gilt für diesen mitarbeiter das arbeitszeitgesetz .
wenn dieselbe baumaschine von einem angestellten eines baugeschäftes bewegt wird , dann gelten für diesen andere vorschriften .
das ist schon schwierig zu erklären , und es ist auch unter dem gesichtspunkt der sicherheit oder des zeitschutzes nicht erklärbar .
insofern wollten wir es vereinfachen und eine gleichbehandlung erreichen .
jetzt hat die kommission aber nein gesagt und entschieden , dass wir diese ungleiche gesetzliche grundlage beibehalten .
wir haben somit eigentlich eine diskriminierung des öffentlichen verkehrs .
die dortigen angestellten haben strengere auflagen , und das verteuert entsprechend den ganzen betrieb .
wir wollen aber jetzt in diesem punkt nicht um jeden preis eine lösung durchpauken .
das thema wird halt wieder kommen , denn es ist eine ungleichbehandlung , die man den angestellten auf einer bahnbaustelle nicht einfach erklären kann .
die folge wird sein , dass entsprechend auch bahnunternehmen oder unternehmen des öffentlichen verkehrs vermehrt arbeiten auslagern , weil sie selber , wenn sie die arbeiten mit ihren mitarbeitenden abwickeln müssen , strengeren vorschriften unterliegen .
insofern bleibt diese unschöne situation so , wie sie halt ist .
wir werden deshalb hier bei der heutigen regelung bleiben , auch weil sie natürlich praktikabel ist .
sie ist vertretbar , aber sie führt zu einer ungleichbehandlung der angestellten im öffentlichen verkehr .
bei der flexibilisierung der nachtarbeit ist es halt so , dass sich unsere gesellschaft immer mehr zu einer 24 -stunden-gesellschaft mit längeren betriebszeiten der geschäfte entwickelt .
in bahnhof-shoppings haben wir wochenendarbeit , längere öffnungszeiten .
mit diesem neuen arbeitszeitgesetz können die unternehmen ihre ressourcen flexibler und effizienter einsetzen , und die berechtigten schutzinteressen des personals werden hier trotzdem korrekt abgewickelt .
die moderate anpassung der zulässigen nachtdienste ermöglicht drei fünftagewochen nachtarbeit .
das ist insbesondere für die güterverkehrsunternehmen sehr relevant .
bei den pausen haben wir die heutige regelung , dass pausen grundsätzlich am wohnort gemacht werden sollen , was halt in vielen fällen nicht mehr machbar ist .
neu wird die maximale länge der arbeitsunterbrechung im gesetz geregelt .
das ist keine pause im sinne des arbeitszeitgesetzes , sondern eine kurze , bezahlte unterbrechung der arbeit zum einnehmen einer zwischenverpflegung und zum aufsuchen sanitärer einrichtungen , vergleichbar mit einer kaffeepause im büro .
daneben gibt es neu die möglichkeit , neben arbeitsunterbrechungen auch pausen im gleichen dienst zuzuteilen : beide seiten , arbeitgeber wie arbeitnehmer , befürworten dies .
die flexibilisierung der ruhesonntage entspricht den bedürfnissen vor allem touristischer bahnen .
auch bei betriebsstörungen und bei höherer gewalt gibt es besondere verhältnisse , nichtplanbare ereignisse , bei denen die ruheschichten von normalerweise 12 stunden manchmal verkürzt werden können .
fazit : bei der vorliegenden teilrevision geht es in erster linie darum , ein zeitgemässes gesetz zu erlassen , unter wahrung des schutzes für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
es geht darum , dass die transportunternehmen ihren betrieb flexibler organisieren , dass sie wettbewerbsfähig bleiben können und dass das hohe sicherheitsniveau im öffentlichen verkehr gehalten werden kann .
ich bin froh , wenn sie auf die vorlage eintreten .
bei der detailberatung sind wir mit dem einzelantrag regazzi einverstanden .
in meinem departement kümmert man sich um viele tiere , auch um den höckerschwan .
wir müssen auch hier , denke ich , die anliegen ernst nehmen , wobei es immer darum geht , praktikable lösungen zu finden .
wir kümmern uns im moment auch um die frage , wie wir mit dem wolf , dem luchs , dem biber , dem wildschwein , den bienen zusammenleben können .
bei dieser frage gehören nun auch die höckerschwäne berücksichtigt .
machen sie kein drama !
wir reden mit den betroffenen und schauen , dass der kanton hier vernünftige regulierungen trifft .
das problem wird schnell gelöst sein , zumal es kein flächendeckendes problem ist .
auch ich habe gelernt , dass ich mit meinen patenkindern weniger oft das alte brot , das übrig bleibt , verfüttern sollte .
okay , auch ich habe erfahren , dass man das nicht tun sollte .
wahrscheinlich machen es aber hunderte von eltern und grosseltern regelmässig .
es kann ab und zu vorkommen , dass es einen aggressiven schwan gibt .
dass es auch für die landwirte nicht immer angenehm ist , verstehen wir doch alle .
man muss einen weg des zusammenlebens mit den tieren und vernünftige regulierungen finden .
wir finden sie sicher .
deshalb gilt : kein grosses drama machen !
die kommission hat die motion angenommen , wie vom bundesrat beantragt .
wir werden das lösen .
die geschäftsprüfungsdelegation überwacht im rahmen der parlamentarischen oberaufsicht die aktivitäten des bundes im bereich des zivilen und militärischen nachrichtendienstes .
dazu gehören der zivile nachrichtendienst des bundes ( ndb ) , der militärische nachrichtendienst ( mnd ) sowie das zentrum für elektronische operationen der armee .
die gerichtspolizeilichen verfahren der bundesanwaltschaft im bereich des staatsschutzes sind ebenfalls gegenstand der oberaufsicht durch die gpdel .
ebenso wie die gpk legt auch die gpdel den schwerpunkt ihrer kontrolltätigkeit auf die kriterien der rechtmässigkeit , zweckmässigkeit und wirksamkeit .
ihre oberaufsicht versteht die gpdel in erster linie als kontrolle darüber , wie die exekutive ihre aufsicht wahrnimmt .
für seine aufsicht über den nachrichtendienst verfügt der vorsteher des vbs über ein eigenes kontrollorgan .
die gpdel erhält die inspektionsberichte dieser aufsichtsbehörde und verfolgt , wie die vom vorsteher des vbs angenommenen empfehlungen umgesetzt werden .
als die gpdel im jahre 2008 die gesetzlichen grundlagen für den zivilen nachrichtendienst schaffen half , war es ihre absicht , dass nachrichtendienstliche aufgaben militärischer art durch den nachrichtendienst der armee und nicht mehr durch den zivilen nachrichtendienst erfüllt würden .
eine inspektion der aufsicht über den nachrichtendienst ergab jedoch , dass sich organisationseinheiten im ndb weiterhin mit militärischen themen befassten , insbesondere im bereich der luftkriegsführung .
der vorsteher des vbs folgte den empfehlungen der aufsicht über den nachrichtendienst , militärische nachrichtendienstzellen im militärischen nachrichtendienst zu konzentrieren und damit einen streitkräfteübergreifenden nachrichtendienst zu schaffen .
die gpdel begrüsste dieses vorhaben im februar 2015 explizit .
als die umsetzung beim ndb und bei der armee auf schwierigkeiten stiess , wurde die gpdel erneut aktiv .
ende dezember informierte der vorsteher des vbs dann die verwaltungsdelegation , dass per 1. januar 2016 die stellen der gruppe luftkriegsführung vom ndb zum militärischen nachrichtendienst transferiert würden und dass nun auch die langfristige finanzierung geregelt sei .
neben den inspektionsberichten der aufsicht über den nachrichtendienst hat die gpdel auch den jahresbericht der unabhängigen kontrollinstanz für die funkaufklärung behandelt und sich wie jedes jahr mit der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft getroffen .
weiter nahm die gpdel die regelmässigen berichterstattungen des bundesrates und des vbs entgegen .
dazu gehören der bericht über die tarnidentitäten , mit welchen der nachrichtendienst des bundes seine mitarbeitenden und diejenigen der kantonalen staatsschutzorgane sowie informanten ausstatten kann , sowie der bericht über die ausgesprochenen tätigkeitsverbote .
weiter befasste sich die gpdel mit der berichterstattung an den chef vbs über die operationen , mit denen der ndb menschliche quellen im in - und ausland führt .
nachdem die nachrichtendienstaufsicht zum schluss gekommen war , dass die beurteilung der operationen verbessert werden könnte , wenn der ndb dafür einheitliche kriterien verwenden würde , setzte sich auch die gpdel für dieses anliegen ein .
im oktober 2015 begrüsste die gpdel die neuen kriterien , welche die nachrichtendienstaufsicht mit dem ndb erarbeitet hatte .
sie sollen bei der berichterstattung 2016 dann erstmals zur anwendung gelangen .
im frühjahr 2015 überprüfte die gpdel den aktualisierten grundauftrag des nachrichtendienstes des bundes .
in der folge bat sie den bundesrat , den kreis der möglichen informationsempfänger des ndb im lichte der gesetzlichen vorgaben anzupassen , was der bundesrat noch vor jahresende tat .
im zusammenhang mit dem problem der dschihad-reisen besuchte die gpdel bei der bundeskriminalpolizei und beim ndb die stellen zur bekämpfung des dschihadismus im internet .
das sind verschiedene bereiche , die zusammen das dschihadismus-monitoring im internet durchführen .
weiter liess sich die gpdel über die arbeiten der task-force tetra informieren , die unter der leitung von fedpol steht .
für die gpdel war es unabdingbar , dass auch die armee in die eventualplanung der kantone für den fall eines attentates einbezogen würde .
sie wandte sich deshalb mit dieser forderung an den sicherheitsausschuss des bundesrates .
im april 2014 hatte sich die gpdel mit einem mitbericht in die beratung des neuen nachrichtendienstgesetzes eingebracht .
es ging dabei vornehmlich um verbesserungsvorschläge aus der perspektive der aufsichts - und kontrollverfahren .
nachdem der nationalrat bereits einen teil der anträge der gpdel akzeptiert hatte , übernahm der ständerat im jahr 2015 weitere vorschläge der gpdel .
letztlich gehen drei viertel der bestimmungen , die gegenüber dem entwurf des nachrichtendienstgesetzes geändert wurden , direkt oder indirekt auf anträge zurück , die auf den jahrelangen erfahrungen der gpdel oder ihrer präsidenten basieren .
bereits im jahr 2010 hatte die gpdel von der absicht des ndb erfahren , eine begleitgruppe zur ausarbeitung des nachrichtendienstgesetzes einzusetzen .
im frühjahr 2015 beschäftigte sich die öffentlichkeit mit der existenz dieses gremiums .
anfang sommer liess sich die gpdel deshalb vom ndb einen überblick über die tätigkeit , welche die [ page 61 ] gruppe während knapp drei jahren bis november 2013 ausgeübt hatte , geben .
nach der verabschiedung des gesetzes beschloss die gpdel , dem bundesrat mitzuteilen , dass sie gestützt auf artikel 151 des parlamentsgesetzes die entwürfe der verordnungen zum nachrichtendienstgesetz zur konsultation erhalten wolle .
in ihrem schreiben vom 5. november 2015 an den bundesrat wies die gpdel ferner darauf hin , dass ihr der rechtzeitige aufbau der neuen unabhängigen aufsichtsbehörde gemäss den artikeln 76 bis 78 des neuen nachrichtendienstgesetzes sehr wichtig sei , weshalb sie den bundesrat auch bat , sie darüber informiert zu halten .
im november 2015 konnte die gpdel ihre nachkontrolle zu ihrer inspektion zum datendiebstahl im nachrichtendienst des bundes von 2012 abschliessen .
nachdem die delegation im sommer 2013 ihren bericht abgegeben hatte , setzte der bundesrat rasch den grössten teil der empfehlungen um .
im jahr 2015 überprüfte die gpdel dann noch die umsetzung der letzten empfehlungen , die das risikomanagement , die sicherheitskonzepte für die systeme des ndb sowie des vbs sowie die überprüfung der informatiksicherheit auf stufe bund betrafen .
auf wunsch einer österreichischen delegation von parlamentarierinnen und parlamentariern und beamten des innenministeriums , die sich anfang 2015 in bern über das neue nachrichtendienstgesetz informieren wollte , kam es auch zu einer aussprache mit der geschäftsprüfungsdelegation .
im oktober 2015 reiste die geschäftsprüfungsdelegation selbst nach paris und traf dort die parlamentarische nachrichtendienstdelegation , welche die oberaufsicht über die französischen nachrichtendienste ausübt .
diese ist wie die gpdel ein organ aus mitgliedern beider kammern des parlamentes , sie besteht aus vier senatoren und vier abgeordneten .
die informationen , die die gpdel dabei erhielt , sind für sie sehr wertvoll und geben hinweise über das funktionieren der aufsichten anderer länder über ihre nachrichtendienste .
so weit die berichterstattung aus der geschäftsprüfungsdelegation .
zuerst zu den steuererleichterungen , zu den abzugsberechtigungen : wir lehnen die beiden minderheitsanträge badran jacqueline klar ab .
ich kann zurückgeben , was herr schilliger zu mir gesagt hat .
er hat das gut erläutert , ich kann mich seiner argumentation bestens anschliessen .
es ist in der tat so , das wissen wir alle , das ist einfach so : die möglichkeit , solche investitionen bei den steuern in abzug zu bringen , ist ein sehr , sehr gutes anreizsystem , damit etwas gemacht wird .
deshalb ist der steuerausfall , den es auch gibt , absolut gerechtfertigt .
es ist ja auch so : wer investiert , gibt aufträge , und auch handwerker bezahlen steuern .
deshalb ist der ausfall , der berechnet wurde , gar nicht so gross , denn auf der anderen seite wird die wirtschaft angekurbelt .
ich komme zu den anträgen der minderheit bäumle zum kernenergiegesetz .
die bdp unterstützt diese beiden minderheitsanträge mehrheitlich .
sie wissen es : in der ersten lesung in diesem saal war das die lex vogler , karl vogler hatte das als kompromiss eingebracht .
es geht um die zwei [ page 102 ] akw im kanton aargau , und im moment wissen wir auch , wie dort der stand ist .
ich zweifle eigentlich nicht daran , dass sich dieses problem möglicherweise auch sonst löst .
bei mühleberg wurde es vorgelebt .
von dorther sehe ich das weniger als skandal als mein vorredner .
aber ich denke , es ist ein wichtiges zeichen , dass wir diesen kompromiss in dieses gesetz schreiben .
zum antrag der minderheit grunder zum stromversorgungsgesetz sage ich nichts mehr .
diesen antrag habe ich selber erläutert , die bdp-fraktion unterstützt ihn .
hier geht es eigentlich um den wichtigsten teil der ganzen energiestrategie , um das kernenergiegesetz .
erinnern wir uns : auslöser der energiestrategie war der akw-unfall in fukushima .
man wollte verhindern , dass so etwas in der schweiz passiert .
was die mehrheit der kommission nun hier vorschlägt , ist ein skandal .
es ist ein skandal , weil damit dem ensi widersprochen und nicht das getan wird , was das ensi empfohlen hat .
es ist auch ein skandal , weil damit die risiken von akw nicht ab -, sondern zunehmen werden , und es ist insbesondere ein skandal , wenn wir bedenken , dass die terrorismusgefahr heute in europa zugenommen hat und es deshalb umso wichtiger wäre , die sicherheit der akw ernst zu nehmen .
die anhänger von akw - auch herr knecht - sagten immer , das konzept solle sein , ein akw so lange zu betreiben , wie es sicher sei .
diese aussage ist etwas ungenau .
jeder experte , ob befürworter oder gegner von akw , muss zugeben , dass die sicherheit bei akw nie 100 prozent beträgt .
es gibt keine hundertprozentige sicherheit .
wenn man dann zurückfragt , heisst es : sicher ist das , was das ensi als sicher beurteilt .
das ensi als sicherheitsinspektorat ist verantwortlich für die sicherheit .
das war bisher immer die antwort .
nun hat aber das ensi in der kommission die grafik " sicherheit über die zeit " gezeigt .
( zeigt eine grafik ) das ensi hat klar gesagt , es wolle verhindern , dass die sicherheit - wie hier bei der grünen linie - immer mehr abnimmt und die akw bis auf die felgen heruntergefahren und wie eine zitrone ausgepresst werden .
verhindern will dies das ensi mit der sicherheitsmarge .
das ensi hat deshalb auch gesagt , es brauche für diese sicherheitsmarge eine gesetzliche grundlage .
genau eine solche will die minderheit bei artikel 25 a. sie ist auch wichtig : die anderen kriterien , jene für die ausserbetriebnahme , sind physikalische parameter .
bei der sicherheitsmarge geht es eben auch um betriebliche massnahmen , wie zum beispiel bei einem gezielten absturz eines flugzeuges aufgrund von terrorismus .
um hier massnahmen zu verordnen und damit diese massnahmen auch sicher umgesetzt werden , muss das ensi diese sicherheitsmarge haben .
nun ein gegenargument dazu : die betreiber haben in der vergangenheit die ensi-empfehlungen umgesetzt - wieso soll es da zu problemen führen ?
das ensi selber sagt , und das wissen sie auch alle selber : in der vergangenheit konnten die akw-betreiber sicherheitsauflagen eins zu eins auf die gestehungskosten und somit auf die kunden überwälzen .
das geht heute nicht mehr : heute sind , wie wir wissen , die betreiber in einer finanziell prekären situation .
es ist deshalb klar , dass die wahrscheinlichkeit stark zunimmt , dass sie sich gegen kostenintensive nachrüstungsmassnahmen wehren werden .
es zeigt sich auch bei der einzahlung in den entsorgungsfonds , dass die betreiber nicht davor zurückschrecken , auch den gerichtlichen weg zu beschreiten .
im heutigen gesetz ist es eben so , dass es den entzug der betriebsbewilligung gibt .
aber mit einem gerichtlichen prozess kann das durch die betreiber ewig , jahrelang verzögert werden .
genau darum geht es , dass diese sicherheitsmarge nicht verzögert werden kann .
von dem her , herr knecht , ist ihre information falsch .
das hat zwar auch die frau bundesrätin im ständerat gesagt , aber es ist nicht richtig : man kann das nicht auf verordnungsebene machen .
da war ich froh , dass das jetzt in der kommission präzisiert wurde .
wenn man diese sicherheitsmarge will , wenn man verhindern will , dass die betreiber diese sicherheitsmarge gerichtlich verzögern können , dann braucht es das auf gesetzesebene - das kann man nicht auf verordnungsebene machen .
deshalb übernehmen sie hier , wenn sie der mehrheit zustimmen , eine verantwortung , die sie nicht tragen können : sie übernehmen dann die verantwortung , wenn es einen unfall gibt , weil sie nicht den empfehlungen des ensi gefolgt sind .
man muss auch eines sagen : es wurde beklagt , dass diese energiestrategie zu hart sei für die akw-betreiber .
aber jetzt haben wir ihnen 60 millionen franken bei der wasserkraft gegeben , das neubauverbot hat ihnen ein debakel an der urne bezüglich ihrer rahmenbewilligungen erspart - und nun sollen ihnen auch noch nachrüstungen erspart werden !
das ist fahrlässig , das wäre ein skandal !
deshalb bitte ich sie , hier nicht die mehrheit , sondern die minderheit bäumle zu unterstützen : das ist die empfehlung des ensi .
änderung anderer erlasse modifications d'autres actes [ vs ] ziff .
1 art .
83 bst .
w ; ziff .
2 art .
10 abs .
2 ; 13 abs .
1 bst .
a , b ; 32 a abs .
1 bst .
b , 2 ; 34 abs .
1 bis ; 49 a abs .
2 , 3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
1 art .
83 let .
w ; ch .
2 art .
10 al .
2 ; 13 al .
1 let .
a , b ; 32 a al .
1 let .
b , 2 ; 34 al .
1 bis ; 49 a al .
2 , 3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 a antrag der mehrheit titel festhalten art .
31 a abs .
1 ... im geschäftsvermögen zählen zum geschäftsmässig begründeten aufwand .
dies gilt auch für abschreibungen auf diesen investitionen .
art .
31 a abs .
2 streichen art .
31 a abs .
3 ; 32 abs .
2 , 2 bis festhalten art .
32 abs .
2 ter , 67 a streichen art .
205 e artikel 31 a entfaltet seine wirkung ... [ vs ] [ page 108 ] antrag der minderheit ( badran jacqueline , fässler daniel , girod , jans , nordmann , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
2 a proposition de la majorité titre maintenir art .
31 a al .
1 ... tel immeuble sont considérés comme charges justifiées par l'usage commercial .
ceci est également ... art .
31 a al .
2 biffer art .
31 a al .
3 ; 32 al .
2 , 2 bis maintenir art .
32 al .
2 ter , 67 a biffer art .
205 e l'article 31 a déploie son effet ... [ vs ] proposition de la minorité ( badran jacqueline , fässler daniel , girod , jans , nordmann , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] ziff .
2 b antrag der mehrheit titel , art .
9 abs .
3 , 3 bis festhalten art .
9 abs .
3 ter , 3 quater streichen art .
9 abs .
3 quinquies festhalten art .
10 abs .
1 ter ... im geschäftsvermögen zählen zum geschäftsmässig begründeten aufwand .
dies gilt auch für abschreibungen auf diesen investitionen .
art .
25 abs .
1 ter streichen art .
72 q ... artikel 9 absätze 3 bis und 3 quinquies sowie artikel 10 absatz 1 ter an .
art .
78 f artikel 9 absatz 3 quinquies sowie artikel 10 absatz 1 ter entfalten ... [ vs ] antrag der minderheit ( badran jacqueline , fässler daniel , girod , jans , nordmann , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
2 b proposition de la majorité titre , art .
9 al .
3 , 3 bis maintenir art .
9 al .
3 ter , 3 quater biffer art .
9 al .
3 quinquies maintenir art .
10 al .
1 ter ... tel immeuble sont considérés comme charges justifiées par l'usage commercial .
ceci est également ... art .
25 al .
1 ter biffer art .
72 q ... aux articles 9 alinéas 3 bis et 3 quinquies et 10 alinéa 1 ter pour ... art .
78 f les articles 9 alinéa 3 quinquies et 10 alinéa 1 ter déploient ... [ vs ] proposition de la minorité ( badran jacqueline , fässler daniel , girod , jans , nordmann , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen über die anträge der minderheit badran jacqueline gemeinsam ab .
ich kann es kurz machen : wir sind damit einverstanden , einen bericht zu erstellen .
die lärmbelastung ist für uns ein dauerthema .
es wird natürlich weiterhin ein dauerthema bleiben , weil die bevölkerung zunehmen wird , die mobilität zunehmen wird , die verdichtung zunehmen wird .
somit haben wir auch mehr lärmgeplagte und müssen überlegen , wie wir uns weiter verbessern können .
wir haben viel gemacht , wir investieren viel , sowohl [ page 126 ] strassenseitig wie auch bahnseitig .
nationalstrassenseitig werden wir ein bisschen mehr zeit benötigen , als sie uns die vorgesehene frist gibt .
im rückstand , herr nationalrat , ist man bei den kantonen .
dort besteht noch viel mehr aufholbedarf mit der heutigen lärmschutzverordnung , mit der heutigen frist .
meistens , wenn eine massnahme nicht fristgerecht realisiert wird , geht es um grosse finanzielle investitionen , und sehr oft gibt es auch verzögerungen aufgrund von einsprachen , beschwerden gegen projekte .
unbestritten ist , dass es hier sicher weitere ideen gibt , denn die technik entwickelt sich , und wir können das hier auch weiter in unsere pläne integrieren .
so verstehen wir den bericht , nicht in dem sinn , dass wir jetzt die verordnung verschärfen müssten - das verlangen sie nicht in ihrem postulat -, sondern dass wir aufzeigen sollen , wo wir stehen , was gemacht wurde und was man innerhalb der nächsten zehn jahre noch weiter verbessern kann mit der bestehenden gesetzlichen vorgabe , mit der bestehenden verordnung .
herr kollege nussbaumer , sie wissen ja , dass das kernkraftwerk in mühleberg aus sicherheitsgründen bzw. dann eben aufgrund volkswirtschaftlicher überlegungen bei den investitionen ab 2019 abgestellt wird .
dieser entscheid war möglich aufgrund der bestehenden gesetzgebung .
sie wissen wahrscheinlich auch , dass die frau bundesrätin leuthard in der kommission klar aufgezeigt hat , dass man eine solche frage des langzeitbetriebes auch in der verordnung regeln kann , mit der periodischen sicherheitsüberprüfung .
ist das nicht etwas vermessen , wenn sie jetzt hier darstellen , das sei nur in einer gesetzgebung möglich ?
ich habe in der kommission das gegenteil gehört .
lieber kollege nussbaumer , ich bin schon etwas erstaunt über die argumentation in bezug auf die steuerausfälle .
wenn man das energetisch anschaut - das haben wir auch immer in der kommission diskutiert -, sieht man , dass es ja vielfach viel besser wäre , man würde ersatzbauten machen anstatt flickwerk .
deshalb ist es ja gerade kontraproduktiv , wenn hier jetzt so argumentiert wird , dass das falsch sei .
bei neubauten gibt es sehr wohl standards , die den energiestandards auch entsprechen .
es würde mich interessieren , ob sie das nicht auch so sehen .
vor allem frage ich mich , wie sie auf milliarden von franken kommen .
man kann ja nur geld abziehen , das man auch verdient und in der steuererklärung dann auch ausweisen muss .
mehr kann man nicht abziehen , und wir haben ja in der kommission die zahlen bekommen .
es sind einige wenige millionen franken .
ich halte mich sehr gerne an die worte von frau bundesrätin leuthard , die immer gesagt hat , die sicherheitsfrage sei nicht eine politische frage .
die frage , ob unsere atomkraftwerke sicher sind , ist eine frage der aufsicht , des ensi .
[ page 103 ] wenn ich als verantwortlicher politiker vom ensi die einladung , ja die aufforderung bekomme , bitte eine gesetzliche grundlage zu schaffen , damit man bei alten atomkraftwerken die sicherheitsmarge gross halten könne , dann nehme ich das sehr ernst .
ich entferne mich von politischen auseinandersetzungen darüber , wie lange diese atomkraftwerke laufen sollen .
ich nehme vielmehr nur noch die forderung des ensi wahr , wonach verantwortungsvolle politik bedeutet , dem ensi die kompetenz zu geben , bei alten atomkraftwerken ein langzeitbetriebskonzept einzufordern , damit die sicherheitsmarge gross gehalten werden kann .
das ist , glaube ich , die botschaft des ensi .
wir tun gut daran , dieser botschaft verantwortungsvoll zu entsprechen und sie in die gesetzgebung zu integrieren .
[ vs ]
sie haben eine interessante frage gestellt .
um es nochmals deutlich zu machen : ich teile die ansicht , dass es von fall zu fall sinnvoll sein könnte , ein altes haus nicht energetisch zu sanieren , sondern energetisch gesamthaft durch einen ersatzneubau zu ersetzen .
das haben wir intensiv diskutiert , und wir waren uns einig .
dann aber müsste man sagen , dass dieser ersatzneubau einen hohen energetischen standard haben muss .
wenn sie einfach nur das baugesetz erfüllen , dann sind sie noch nicht auf dem niveau dessen , was man heute bauen kann .
wenn sie eine steuerliche erleichterung machen , die eigentlich nur sagt : " wenn du das gesetz einhältst , dann bekommst du eine steuerliche erleichterung " , dann hat dies natürlich nur reine mitnahmeeffekte zur folge .
so bekommt jeder , der auf normalem standard einen ersatzneubau erstellt , eine steuererleichterung .
ich habe immer zum ausdruck gebracht , dass man darüber diskutieren kann .
dann muss aber der ersatzneubau einen hohen energetischen standard erfüllen .
das kann eine staatliche intervention oder eine anreizregulierung sein , damit gute gebäude entstehen .
das haben sie leider gestrichen , und deshalb ist es nur noch ein steuergeschenk-element .
dieses steuergeschenk-element führt natürlich dazu , dass man investitionen steuerlich absetzen kann .
das gibt erhebliche steuerausfälle .
so gut kann ich schon noch rechnen .
ich berichte ihnen über die arbeiten der subkommission eda/vbs .
sie haben vielleicht mitbekommen , dass wir gerade gestern einen bericht veröffentlicht haben , an dem wir im letzten jahr gearbeitet haben .
er trägt den titel " geeignetes personal im diplomatischen dienst " ; darin wird die frage aufgeworfen , ob das heute gültige karrieresystem noch zeitgemäss ist .
die gpk beauftragte die parlamentarische verwaltungskontrolle im jahre 2013 mit einer evaluation der internationalen kooperationen im bereich der militärischen ausbildung und rüstung .
es sollte klarheit geschaffen werden über die rechtlichen und strategischen vorgaben für die kooperationen , die einhaltung dieser vorgaben in der praxis sowie die abstimmung der kooperationen auf andere aussenpolitische interessen .
wir haben in der folge fünf empfehlungen an den bundesrat gerichtet .
die kommission stiess vor allem im bereich der internationalen rüstungskooperation auf verschiedene mängel .
sie stellte fest , dass es dort nicht nur an klaren strategischen vorgaben fehlt , sondern auch an einer steuerung der kooperationen , an transparenz und teilweise sogar an einer angemessenen einschätzung der rechtlichen verbindlichkeit der abkommen und vereinbarungen .
mit ihren empfehlungen forderte die gpk des ständerates den bundesrat auf , diese mängel zu beheben - das machen wir immer , wenn wir empfehlungen an den bundesrat richten .
aus sicht der kommission müssen die strategischen vorgaben und ziele für internationale kooperationen sowohl im ausbildungsbereich als auch im rüstungsbereich sinnvoll konkretisiert werden .
nur auf dieser grundlage ist es möglich zu überprüfen , ob diese kooperationen die schweizer armee tatsächlich dabei unterstützen , ihren gesetzlichen auftrag zu erfüllen .
wir haben auch verlangt , dass die rechtliche verbindlichkeit der abkommen sowie der davon abhängigen genehmigungsverfahren geklärt wird .
wir haben da feststellen müssen , dass das nicht immer klar geregelt ist , dass auch nicht klar geregelt ist , wer hier den segen dazu geben muss .
vor allem haben wir auch eine stärkere beachtung der aussenpolitischen wirkung von kooperationen sowie den angemessenen einbezug des eda beim abschluss von abkommen verlangt .
wir haben uns letztes jahr auch intensiv mit den strategischen zielen des bundesrates für die ruag holding ag befasst .
wir stellten im frühjahr 2015 bei der behandlung des geschäftsberichtes 2014 der ruag sowie des berichtes des bundesrates über die erreichung der strategischen ziele der ruag fest , dass die ruag verschiedene standorte in der schweiz schliessen und dabei zahlreiche arbeitsplätze aus randregionen in die grösseren zentren verschieben wird .
gleichzeitig nahmen wir zur kenntnis , dass der stellenbestand der ruag in der schweiz im jahr 2014 sank , während die zahl der stellen im ausland anstieg .
den gpk war bekannt , dass der bundesrat , allerdings mit verspätung , im frühjahr 2015 noch daran war , die strategischen ziele für die ruag für die jahre 2015 bis 2018 zu erarbeiten .
da das parlament gemäss artikel 28 des parlamentsgesetzes die möglichkeit hat , bei der festlegung der strategischen ziele für verselbstständigte einheiten mitzuwirken und dazu dem bundesrat aufträge zu erteilen , beschlossen die gpk , mit einem solchen auftrag an den bundesrat zu gelangen .
mit schreiben vom 3. juni 2015 luden wir den bundesrat ein , in die künftigen ziele für die ruag folgende punkte aufzunehmen : vorgaben zur regionalpolitischen verteilung der standorte bzw. zum erhalt von arbeitsplätzen in randregionen sowie vorgaben bezüglich des erhalts bzw. der schaffung von arbeitsplätzen in der schweiz bei der erschliessung von neuen geschäftsfeldern .
da der bundesrat die strategischen ziele für die ruag jeweils den sicherheitspolitischen kommissionen zur konsultation zu unterbreiten hat , wandten wir uns gleichzeitig mit einem schreiben an die beiden sik und baten sie , dem anliegen der beiden gpk im rahmen ihrer befassung mit den neuen zielvorgaben für die ruag besondere aufmerksamkeit zu schenken .
in seinem antwortschreiben vom 1. juli 2015 teilte der vorsteher des vbs den beiden gpk mit , dass ihre anliegen im entwurf der neuen strategischen ziele für die ruag berücksichtigt würden .
der entwurf enthalte vorgaben , mit denen bestimmt werde , dass die ruag ihr immobilienportfolio künftig nicht allein nach betriebswirtschaftlichen grundsätzen zu bewirtschaften habe , sondern dass sie dabei auch regionalpolitische entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigen solle .
die gpk kam zum schluss , dass damit ihrem ersten anliegen , nämlich dem erhalt von arbeitsplätzen in den randregionen , nicht genügend rechnung getragen wurde .
die sicherheitspolitische kommission des ständerates gelangte im rahmen der konsultation zu den überarbeiteten strategischen zielen für die ruag zur selben ansicht .
in ihrer diesbezüglichen stellungnahme an den bundesrat von ende august 2015 schloss sich die sik des ständerates daher der forderung der beiden gpk an .
die gpk werden sich dieses jahr ebenfalls wieder , und zwar im april 2016 an der ordentlichen sitzung mit der ruag , mit den strategischen zielen der ruag befassen und dann sehen , ob die versprechungen , die gemacht worden sind , auch eingehalten werden .
ich lege jetzt ihnen oder zumindest zuhanden des amtlichen bulletins noch unsere haltung zu den differenzen beim kernenergiegesetz und beim stromversorgungsgesetz dar .
die cvp-fraktion lehnt heute zusammen mit der kommissionsmehrheit und in übereinstimmung mit dem bundesrat und dem ständerat sowohl ein langzeitbetriebskonzept als auch eine laufzeitbeschränkung für kernkraftwerke ab .
wir sind der überzeugung , dass es im kernenergiegesetz keine neuen bestimmungen braucht , um die sicherheit der kernkraftwerke zu gewährleisten und die ausserbetriebnahme zu regeln .
das geltende regelwerk hat sich bewährt , und es reicht aus , um die nukleare sicherheit auch im langzeitbetrieb zu gewährleisten .
bereits das heutige recht schreibt vor , dass alle zehn jahre systematische sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden , bei denen der sicherheitsnachweis für den langzeitbetrieb erbracht werden muss .
wir streiten daher heute faktisch nicht über mehr sicherheit , sondern über bedingungen , die zu einem vorzeitigen abschalten der kernkraftwerke führen würden .
darum geht es der minderheit bäumle .
die derzeitige ausserbetriebnahme des kernkraftwerkes beznau i belegt , dass das geltende recht den betreibern genügend leitplanken setzt und dem ensi genügend aufsichtsinstrumente zur verfügung stellt .
den atomausstieg legen wir mit dem verbot , rahmenbewilligungen für neue kernkraftwerke zu erteilen , fest .
dazu braucht es kein langzeitbetriebskonzept , und dazu braucht es auch keine laufzeitbeschränkung .
die von der minderheit geforderten regulatorischen zusatzauflagen beeinträchtigen aber die planungs - und rechtssicherheit .
sollten die betreiber aufgrund solcher zusatzanforderungen gezwungen werden , ihre noch sicheren werke vorzeitig stillzulegen , wird dies auch zu schadenersatzforderungen der betreiber führen .
nun komme ich noch zur kleinen differenz im stromversorgungsgesetz , die wir aufgrund der minderheit grunder diskutieren .
der nationalrat hat bei der erstberatung litera c von artikel 14 absatz 3 modifiziert , um die kleinen stromproduzenten vor allzu hohen netzkosten zu schützen .
der ständerat ist dieser idee im grundsatz gefolgt , hat aber diese bestimmung nochmals modifiziert .
damit werden auch die interessen der netzbetreiber berücksichtigt .
die cvp-fraktion ist mit dem ständerat der meinung , dass das netznutzungsentgelt und die netzkosten sachgerecht verteilt werden müssen .
wir unterstützen daher auch hier die mehrheit .
ich ersuche sie im namen der cvp-fraktion , beim kernenergiegesetz und beim stromversorgungsgesetz der mehrheit und damit dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 112 stimmen dagegen ... 74 stimmen ( 1 enthaltung )
was die kollegen schilliger und grunder zur steuererleichterung gesagt haben , ist natürlich eine komplette irreführung .
in tat und wahrheit ist es so , wie richtig dargelegt wurde : wenn sie energiesparinvestitionen machen , dann können sie diese steuerlich absetzen und als aufwand begründen .
was ist aber der neue punkt in diesem absatz ?
der neue punkt in diesem absatz ist , dass man in zukunft auch ersatzneubauten steuerlich abziehen kann .
stellen sie sich das einmal vor !
sie haben ein haus , sie haben die idee , dieses energetisch ein bisschen zu sanieren , und sie könnten diese auslagen steuerlich absetzen .
dann kommen sie auf die glorreiche idee : ich werde jetzt nicht nur das haus energetisch sanieren , ich mache einen ersatzneubau !
das steht in diesem absatz ebenfalls drin : in zukunft werden alle neubauten , die auf einem bestehenden grundstück sind , steuerlich absetzbar sein .
das ist wahnsinn , was sie hier beschliessen !
in der ersten fassung war drin , dass der ersatzneubau abzugsberechtigt sein soll , wenn er einen energetischen standard erfüllt - das war die idee : wenn er einen energetischen standard erfüllt .
wenn sie ein intelligentes haus bauen und nicht nur energiesparmassnahmen an einem alten haus treffen , dann würden diese auslagen steuerlich gleichgestellt , weil sie ein intelligentes haus bauen .
dann kann man darüber diskutieren .
aber das ist nicht mehr drin : was hier drin ist , ist nur noch , dass jeder , der einen ersatzneubau erstellt , auch ohne einen höheren energetischen standard zu erfüllen , dies steuerlich absetzen kann !
wenn sie dem zustimmen , geht es um milliarden von franken , und was hier in der energiestrategie dargestellt wird , ist ein steuerpolitischer wahnsinn .
damit zum zweiten punkt dieses blocks , zum kernenergiegesetz : wir haben in diesem land eine kernenergie-aufsichtsbehörde .
diese kernenergie-aufsichtsbehörde ist für die sicherheit der kernanlagen zuständig .
diese kernenergie-aufsichtsbehörde sagt uns von links bis rechts , dass sie eine gesetzliche bestimmung braucht , damit sie einen hohen sicherheitsstandard auch bei alten akw einfordern kann .
sie braucht als aufsichtsbehörde eine gesetzliche bestimmung .
hat sie diese gesetzliche bestimmung nicht , dann wird ihre entscheidung als aufsichtsbehörde von den atomkraftwerkbetreibern infrage gestellt .
diese werden wahrscheinlich auch vor gericht gehen und sagen , dass die behörde gar kein recht habe , von ihnen ein langzeitbetriebskonzept zu verlangen .
es stimmt daher nicht , wenn sie sagen , dass man das auf dem verordnungsweg regeln könne .
denken sie daran , dass die kraftwerke in der schweiz sicher bleiben sollen .
die aufsichtsbehörde sagt ihnen von rechts bis links : schaffen sie diese gesetzliche grundlage .
ich glaube nicht , dass sie diese verantwortung tragen können .
wenn die aufsichtsbehörde das für kernenergieanlagen verlangt , können sie nicht sagen , dass sie vonseiten der politik nichts tun wollen .
rücken sie bitte ab von ihrer ideologie , nach der sie hier ein rechts-links-schema sehen und sagen : " die linken wollen die nutzung der kernenergie auslaufen lassen , und darum stimmen wir nicht zu .
" denken sie daran : die aufsichtsbehörde hat sie gebeten , ein langzeitbetriebskonzept vorzusehen .
das entspricht den minderheitsanträgen zu den artikeln 25 a und 106 a. folgen sie bitte den minderheiten bäumle und jans .
beim stromversorgungsgesetz geht es darum , wie man das netznutzungsentgelt für dezentrale produzenten berechnet , die vielleicht einen teil des stroms selber verbrauchen .
hier empfehle ich ihnen , der mehrheit zu folgen und eine pragmatische lösung zu treffen , in dem sinne , dass nicht ein neues netznutzungsentgelt festgelegt werden muss , wenn der betreiber einer kleinen anlage einen eigenverbrauch hat .
bisher galt : kundengruppe , spannungsebene .
neu gilt : kundengruppe , spannungsebene und strombezugsprofil .
bei kleinen anlagen sollten wir aber nicht die bürokratie walten lassen .
folgen sie darum bitte bei artikel 14 des stromversorgungsgesetzes der mehrheit und nicht der minderheit grunder , weil deren antrag zum aufbau von bürokratie führt .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 91 stimmen dagegen ... 90 stimmen ( 7 enthaltungen )
herr fässler , bestreiten sie , dass die aufsichtsbehörde ensi eine zusätzliche gesetzliche grundlage für die durchsetzung einer zusätzlichen sicherheitsmarge gefordert hat und dass sie sie braucht , um eine solche durchsetzen zu können ?
herr kollege bäumle , ich danke ihnen für die frage .
ob das ensi dies gefordert hat , ist interpretationssache .
ich gebe ihnen recht : das ensi hat dies gewünscht .
die motivation ist allerdings klar : das ensi möchte nicht in der verantwortung stehen , wenn etwas passieren würde .
wir sind der überzeugung , dass das ensi mit dem heutigen instrument über genügend mittel verfügt , um intervenieren zu können , wenn interveniert werden muss .
in block 3 geht es bezüglich differenzbereinigung schwergewichtig um differenzen in den bereichen steuerrecht und kernenergiegesetz .
es geht mir nun einerseits um die wirkung im energiebereich der gebäude und andererseits um die auflagen zur sicherheit der kernkraftwerke .
zum bundesgesetz über die direkte bundessteuer und zum steuerharmonisierungsgesetz : bei der ersten beratung dieses geschäfts hat der nationalrat mit 144 zu 46 stimmen entschieden , aktiv zu werden .
meine damalige minderheit ii , welche steuerabzüge im bereich des energiesparens und umweltschutzes auch ohne die erreichung eines mindeststandards ermöglichen wollte , unterlag mit 78 zu 112 stimmen .
nachdem der ständerat die anpassungen der steuergesetzgebung ganz gestrichen hatte , fügte die kommission nun die vollen , breiten steuerlichen abzüge ein .
ich bitte sie , die heutige mehrheit zu unterstützen , dies aus den folgenden gründen : heute ist es so , dass ich an meinem haus ein fenster ersetzen lassen und die vollen kosten bei der direkten bundessteuer in abzug bringen kann , unabhängig davon , ob die neuen fenster energetisch gut sind oder nicht .
wenn ich einen alten heizkessel durch einen neuen ölheizkessel ersetzen würde , könnte ich das selbst dann ebenfalls als unterhaltskosten voll abziehen .
solange die jährlichen unterhaltskosten den abzugsfähigen betrag nicht überschreiten , können diese von den steuern abgezogen werden .
oft werden dann die auftragserteilungen oder die zahlungsregelungen so terminiert , dass sich die beträge auf zwei , drei jahre verteilen und jeweils ganz abgezogen werden können .
die fdp-liberale fraktion unterstützt eine rechtskonforme regelung , welche für investitionen im energie - und umweltschutzbereich die abzugsfähigkeit über mehrere jahre hinweg zulässt .
diese steuerliche abzugsfähigkeit hat nach meiner beurteilung eine grosse wirkung , denn es gilt , im bestehenden gebäudepark eine wesentliche effizienzverbesserung zu erreichen , eine wesentlich grössere , als sie heute mit unterstützung des gebäudeprogramms erzielt wird .
wichtig zu wissen ist , dass zwei drittel aller hausbesitzer privatpersonen und wiederum zwei drittel aller gebäude ein - oder zweifamilienhäuser sind .
es geht also um die mobilisierung der privaten besitzer von kleinen immobilien .
wir müssen hier die entsprechenden anreize setzen .
die schweizer und schweizerinnen reagieren nun mal am ehesten , wenn sie etwas von den steuern abziehen können - das ist eine tatsache , ob man das nun gut oder schlecht findet .
zur frage der mindeststandards : bei vielen gebäuden werden mit dem einsatz von einem drittel der erforderlichen mittel für eine gesamtsanierung zwei drittel der wirkung erzielt .
der erste teil der einzusetzenden mittel ist also energetisch am effizientesten .
die unsanierten gebäude stehen im zentrum der energieproblematik .
wir dürfen uns nicht stur an energiezertifikaten orientieren , sondern müssen dafür sorgen , dass etwas passiert .
derzeit liegt die sanierungsquote nur bei rund 1 prozent , der bestehende gebäudepark wird also kaum saniert .
leisten wir hier doch den richtigen beitrag !
bezüglich ständerat gehe ich davon aus , dass man dann einen kompromiss finden kann und finden muss .
gemäss meiner darstellung unterstützt die fdp-liberale fraktion im steuerlichen bereich jeweils die mehrheit .
kernenergiegesetz : die heutige gesetzes - und grundsatzregelung sagt aus , dass die anlagebetreiber mit einer betriebsbewilligung ständig die sicherheits -, sicherungs - und notfallschutzanforderungen in der vorgesehenen qualität erfüllen müssen .
die verantwortung liegt beim ensi .
der ständerat hat in seiner beratung diesen zustand bewertet und das vom nationalrat in erster lesung eingefügte langzeitbetriebskonzept als unnötig beurteilt .
auch wir unterstützen die haltung , wonach für die abschaltung von bestehenden kernkraftwerken nicht die betriebsjahre , sondern die erfüllung der sicherheitsauflagen entscheidend ist .
die fdp-liberale fraktion schliesst sich dieser beurteilung an und wird dementsprechend im bereich des kernenergiegesetzes die mehrheit unterstützen .
schade ist , dass man über die rahmenbewilligung nicht mehr diskutieren wird , obwohl hier ein neuer artikel eingefügt wurde .
noch zum letzten punkt , dem stromversorgungsgesetz : hier unterstützen wir die minderheit grunder ; herr grunder hat seine argumente bereits genügend gut dargelegt .
herr nationalrat , nehmen wir doch als beispiel eine initiative , die das parlament auch umgesetzt hat : die zweitwohnungs-initiative hat dieses parlament auch nur zur hälfte umgesetzt .
sie haben auch daran mitgewirkt , und der teil betreffend bruttogeschossfläche ist nicht umgesetzt worden .
ja oder nein ?
na also .
wir machen das auch bei der masseneinwanderungs-initiative : wir begrenzen die zuwanderung .
aber die initiative verlangt keine zahl , sie verlangt eine begrenzung durch höchstzahlen , und der bundesrat hat genau das in die vernehmlassung gegeben .
wir werden ihnen in der botschaft darlegen , was wir vorschlagen , um das umzusetzen .
aber auch bei dieser initiative haben wir immer gesagt : bei einer zahlenmässigen umsetzung können sie das freizügigkeitsabkommen kündigen !
es war immer die bundesrätliche position , dass wir , auch in diesem fall , klugerweise keine zahlen in gesetze schreiben .
genau das haben wir in der vernehmlassung kohärent getan , herr nationalrat .
frau nationalrätin , wir sagen seit jahren genau dasselbe .
die verlagerungspolitik ist eine erfolgsstory , wir sind bei über 68 prozent modalsplit .
das geht weiter .
wir sagen seit jahren : wir setzen die verlagerungspolitik fort mit den heutigen instrumenten , wir verbessern sie laufend .
wir sagen seit vier jahren , das ziel von 650 000 fahrten bis zum jahr 2018 sei nicht erreichbar , weil der ceneritunnel und die terminals bis 2018 nicht bereit sind .
das können sie in allen berichten nachlesen , das ist nichts neues .
wir tun das mögliche , aber sie wissen ganz genau : der ceneritunnel ist im jahr 2018 nicht offen .
die güterzüge können nicht vom norden bis in den süden mit den entsprechenden vorteilen auf der flachbahn durchfahren .
das ist nichts neues , aber es ist nur eine verzögerung auf der zeitachse , es stellt doch nicht die verlagerungspolitik infrage .
ich habe diese zahl - 650 000 fahrten pro jahr [ page 129 ] zwei jahre nach inbetriebnahme des gotthard-basistunnels - nicht ins gesetz geschrieben ; das haben sie gemacht .
deshalb finden wir , das verlagerungsziel und die verlagerungspolitik bleiben , aber die erreichung des ziels im jahr 2018 , das sagen wir wirklich seit jahren , ist nicht realistisch .
auch das ist in allen berichten immer ausgewiesen .
die vollen verlagerungseffekte haben sie , sobald die terminals da sind und die rheintalstrecke in deutschland vorhanden ist .
diese wird von juristischen einsprachen wegen des lärms blockiert .
die deutsche bahn hat den neuesten zeitplan und das geld , aber es gibt nach wie vor juristische verfahren wegen des lärms .
die deutsche bahn rechnet damit , um 2028 bis 2030 voll operabel zu sein .
die logistikunternehmen werden sicher alles unternehmen , aber das kann ich weiss gott nicht beeinflussen .
sie könnten es über ihre kontakte in deutschland beeinflussen .
es geht um die verlagerung von grenze zu grenze .
wenn überall bei unseren nachbarn die bauten in verzögerung sind , ist das ziel 2018 nicht zu erreichen .
wichtig sind doch die verlagerungspolitik , die instrumente und unser anvisiertes ziel .
dass es nun ein paar jahre länger dauert , können sie niemandem vorwerfen , denn wir machen unsere hausaufgaben .
es ist nicht unser problem , wir tun auch dort weiterhin unser bestes .
dass sie auf den zufahrtsstrecken nach wie vor keine besseren bedingungen haben , das können sie weder dem bundesrat noch den gotthard-befürwortern vorwerfen .
frau nationalrätin rytz , wir sagen seit vier jahren in jedem bericht : wir halten am ziel fest , aber die jahreszahl ist nicht realistisch .
das ist nun wirklich nichts neues .
wenn sie das als postulat formuliert hätten , hätten wir null probleme .
aber sie wollen eine verbindliche motion , das heisst verbindliche angaben , wie dieses neue künftige stromversorgungsgesetz ausgestaltet werden soll .
das ist die differenz .
wir sind uns völlig einig , dass wir schauen müssen , dass es auch speicherlösungen gibt , die helfen , die kosten zu reduzieren ; dass mit der dezentralen produktion auch nicht überall das netz ausgebaut werden muss ; dass es eine neue architektur braucht .
aber wir möchten uns nicht mit einer verbindlichen motion schon auf die von ihnen vorgegebenen massnahmen einengen lassen , zumal wir jetzt bei swissgrid gesehen haben , dass dort mit einer neuen systemarchitektur schon relativ viel an ausbauten eingespart werden konnte .
hier sind wir halt dann schnell auf der ebene , auf welcher der bund nicht wahnsinnig viel zu legiferieren hat , auf der es auch sehr stark auf die organisationsstruktur ankommt .
wir werden das stromversorgungsgesetz aber noch dieses jahr in eine vernehmlassung geben , und dann werden diese anliegen aufgenommen .
bei den fremderlassen geht es namentlich um zwei bereiche , über welche heute im plenum und vorgängig in der kommission gestritten wurde : um die steuern und um den modus , wie die atomkraftwerke ausser betrieb genommen werden sollen .
bezüglich steuern hat der nationalrat eine zugegebenermassen nicht ganz einfache formulierung eingefügt , nach welcher energiesparende investitionen bei den steuern abgezogen werden können , und zwar , und das ist neu , verteilt auf die nächsten vier steuerperioden .
der ständerat wollte davon nichts wissen .
er folgte dem warnruf der finanzdirektoren , welche sich generell gegen die fiskalische förderung aussprachen und vor der steuerbürokratie warnten .
die kommission sah sich nun also zwei fragen gegenübergestellt : soll man generell über die steuern fördern , und falls ja , was soll abzugsfähig sein , damit die bürokratie nicht überbordet ?
die mehrheit der kommission beantwortete die fragen im liberalen sinne , beliess also die abzugsmöglichkeiten und strich auch die nach bürokratie riechenden anforderungen im energetischen bereich ; oder andersherum formuliert : der mehrheitsantrag ergänzt den entwurf um die ersatzneubauten , welche anforderungsfrei , also ohne auflagen im bereich der energie , abzugsberechtigt sein sollen .
die minderheit badran jacqueline warnt vor massiven mitnahmeeffekten bei dieser variante , vor dem bruch mit dem prinzip der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit und vor den ertragsausfällen bei den kantonen .
der antrag badran jacqueline unterlag in der kommission mit 16 zu 8 stimmen .
schliesslich kommen wir zum kernenergiegesetz .
dort besteht eine differenz zwischen nationalrat und ständerat beim langzeitbetriebskonzept .
der ständerat hat dieses aus dem beschluss des nationalrates gestrichen , nicht zuletzt nach der beteuerung von frau bundesrätin leuthard , dass man die entsprechenden bestimmungen auch auf verordnungsebene festschreiben könne .
sie haben dieselben beteuerungen gerade eben in unserem plenum auch wieder gehört .
die kommission hat das ensi noch einmal angehört .
dieses hat noch einmal seinen - ich nenne es auch so - wunsch nach langzeitbetriebskonzepten bekräftigt , was es ja auch medial getan hat .
die kommissionsmehrheit schliesst sich aber dem ständerat an und sieht keinen handlungsbedarf auf gesetzesstufe .
sie hält fest am prinzip " akw laufen lassen , solange sie sicher sind " .
die minderheit bäumle hingegen hält fest an der forderung nach langzeitbetriebskonzepten und will neben dem prinzip " akw laufen lassen , solange sie sicher sind " für die zeit vor der ausserbetriebnahme eine sicherheitsmarge verankern .
die minderheit sieht dabei aber eine änderung gegenüber der fassung aus der erstberatung vor : sie entfernt die vermischung von politischen behörden und atomaufsicht und erteilt neu dem ensi die kompetenz , die anforderungen an die langzeitbetriebskonzepte festzulegen .
der antrag auf streichung setzte sich bei einem stimmenverhältnis von 14 zu 11 stimmen durch .
die übergangsbestimmungen von artikel 106 a verliessen den nationalrat nach der erstberatung als " lex beznau " .
der betrieb in beznau wurde faktisch auf 60 jahre befristet .
die mehrheit , das stimmenverhältnis war 14 zu 9 stimmen , will auf diese bestimmung verzichten .
die minderheit i ( bäumle ) belässt die übergangsbestimmungen zu den langzeitbetriebskonzepten konsequenterweise , entfernt daraus aber die spezifischen beznau-bestimmungen .
die minderheit ii ( jans ) entlässt die kernkraftwerke , die jetzt schon älter als 40 jahre sind , aus der pflicht zur einreichung eines langzeitbetriebskonzepts , befristet ihren betrieb dafür strikt auf 50 jahre .
der letzte minderheitsantrag betrifft die festlegung der netznutzungstarife bei kleinen produzenten mit eigenverbrauch .
summarisch , kann man sagen , geht es um die frage , ob man auf die leistung oder auf die strommenge abstellt .
die minderheit grunder findet , man solle auf die leistung abstellen , wie dies der bundesrat getan hat .
die mehrheit hingegen findet richtig , was der ständerat beschlossen hat .
dieser hat grundsätzlich auch beschlossen , sich an der leistung respektive am bezugsprofil zu orientieren .
der bundesrat soll für kleine endverbraucher und produzenten aber separate bestimmungen erlassen können .
dieser antrag obsiegte mit 12 zu 10 stimmen .
frau bundesrätin , sie haben mir bestätigt , dass das ensi eine zusätzliche gesetzliche grundlage für die einforderung und durchsetzung einer zusätzlichen sicherheitsmarge für den langzeitbetrieb brauchen würde .
bedeutet das , dass dies die marge ist , die über die aktuellen auslenkungsgrenzen der bestehenden kernkraftwerke , wie sie heute gelten , hinausgehen würde ?
erfordert dies eine gesetzliche grundlage ?
ich bin jetzt schon erstaunt .
früher hiess es immer : das ensi sagt , was sicher ist .
jetzt sprechen sie von den wünschen des ensi , der aufsichtsbehörde .
ich würde sagen , die wünsche des ensi sollten in bezug auf die sicherheit verbindlich sein .
jetzt habe ich noch eine frage zu dieser grafik , die sie auch kennen .
das ist eine grafik des ensi , die zeigt : mit den ausserbetriebnahme-kriterien nimmt die sicherheit ab .
das ensi will eine marge .
es nennt sie marge schweiz .
das ist die marge , die das ensi will .
ich bitte sie jetzt , gegenüber dem rat genauso klar zu sein wie in der kommission : wenn der rat dem ensi folgen und sicherstellen will , dass die einführung dieser marge schweiz von den betreibern nicht gerichtlich verzögert werden kann , wie muss er dann stimmen ?
muss er für die minderheit bäumle stimmen , oder muss er für die mehrheit stimmen ?
frau bundesrätin , ist es richtig , dass sie bei den waldarbeiten eine zusätzliche sicherheitsmarge als gesetzlich notwendig erachten , hingegen nicht bei den kernkraftwerken , wenn die aufsicht es einfordert ?
soweit ich im bild bin - und so wird das in meinem kanton auch praktiziert -, kann man ohne kursbesuch mit abschluss schon heute nicht im auftrag dritter in den wald arbeiten gehen .
meines erachtens genügt dieses system .
mehr braucht es nicht .
sind sie da nicht informiert ?
ich kann nahtlos an das referat von nationalrat rösti für die svp-fraktion anschliessen .
auch die fdp-liberale fraktion lehnt die verankerung einer zusätzlichen massnahme hinsichtlich unfallverhütungspflicht und kursbesuchen usw. ab .
es wäre ein unikum , dass in einer gesetzgebung vorgaben zur arbeitssicherheit in diesem masse deklariert würden .
wir wissen auch , dass die professionellen unternehmer , die im wald arbeiten , die arbeitssicherheit sehr gut wahren .
sie ist für diese sehr wichtig , und sie arbeiten in einem schwierigen beruf daran , dass es weniger unfälle gibt .
aber das hauptproblem sind vor allem die kleinunternehmer , die gelegenheitswaldarbeiter usw. , und diese wären nicht unterstellt .
also würde man eine branche bestrafen , die eigentlich ihren job macht , aber diejenigen , die sonst im wald arbeiten , wären nicht unterstellt .
die bestimmung zielt also in die falsche richtung .
auch ich deklariere klar : ich weiss , dass forstarbeiten eine risikoreiche tätigkeit hinsichtlich unfällen sind , und ich unterstütze jede präventionsmassnahme , aber es braucht keine gesetzliche regelung .
bitte lehnen sie den antrag der minderheit nordmann ab .
ich will es kurz machen .
ich vertrete namens der svp-fraktion den mehrheitsantrag , weil wir der auffassung sind , dass die ausbildung , die im holzerbereich sehr wichtig ist , genügend geregelt ist , indem insbesondere gerade die landwirtschaftlichen lehrlinge holzerkurse besuchen .
es kommt keinem in den sinn , hier einfach leute ohne ausbildung in den wald zu schicken .
in grösseren betrieben weiss man auch um die gefahr , und wir meinen , dass es hier keine speziellen zusätzlichen vorschriften braucht .
zusätzliche vorschriften brauchen wieder eine kontrolle , es muss jemand definieren , wie umfangreich und wie breit denn diese ausbildung sein muss .
ich bitte sie , im sinne einer schlanken gesetzgebung , wie sie das bereits einmal getan haben , auch hier der kommissionsmehrheit zu folgen , im sinne einer verkleinerung der regelungsdichte .
dabei möchte ich betonen , dass es klar ist , dass jeder unfall , der im wald passiert , ein unfall zu viel ist .
wir werden aber mit der ausbildungsanforderung gerade in den kleinbäuerlichen strukturen die leute nicht zwingend erreichen , weil das meistens die selbstständigerwerbenden sind .
deshalb finden wir hier , diese anforderung sei nicht zwingend .
man sollte jetzt nicht wieder in ideologische diskussionen verfallen .
der bundesrat hat immer gesagt , dass die verlagerungspolitik mit dem gotthardtunnel nichts zu tun hat .
wir führen sie selbstverständlich weiter , das ist keine frage , die verlagerungspolitik ist völlig unbestritten .
was aber das gesetz betrifft , machen wir seit vier jahren darauf aufmerksam , dass das ziel 2018 unmöglich erreicht wird .
wie sie alle wissen , geht der ceneritunnel frühestens 2020 /21 auf .
die neat ist also frühestens 2021 operativ .
wir wissen auch , dass es dann noch nicht alle terminals in italien gibt und dass bei der rheintalbahn in deutschland die gewünschte kapazität auch nicht vorhanden sein wird .
die frage ist folgende : wir können dieses gesetz so behalten , wir wissen aber alle , dass es ab 2018 dann verletzt wird .
es gibt jetzt verschiedene möglichkeiten : verlängern wir die frist ?
oder sagen wir , dass es uns nicht stört ?
sagen wir , dass wir mindestens weitere massnahmen prüfen ?
die lsva , das haben wir auch im bericht ausgewiesen , erhöhen wir jetzt nochmals auf 2017 , und dann stehen wir langsam an .
müssen wir uns neue instrumente überlegen ?
müssen wir das landverkehrsabkommen anpassen ?
das sind aus meiner sicht schon berechtigte fragen .
wir haben im bericht ausgewiesen - wenn sie jetzt den alpenschutz interpretieren , wie man das eigentlich müsste -, was wir für umwelteinwirkungen im alpenbereich haben .
wir haben überall massive verbesserungen hingekriegt .
sowohl beim co2 , beim nox wie auch beim feinstaub ist der lastwagenverkehr für maximal 30 prozent der umweltschäden verantwortlich .
davon ist der transitverkehr , der noch vorhanden ist , nicht einmal für 10 bis 15 prozent verantwortlich .
wenn man in zwanzig jahren vor allem hybride lastwagen hätte , wenn diese viel sauberer wären , wäre es dann für sie auch noch so relevant , an der zahl festzuhalten ?
müssten wir nicht sagen , dass heute eigentlich die lieferwagen das problem sind ?
diese sind viel umweltschädlicher als die modernsten lkw .
das haben wir in diesem verlagerungsbericht , den sie schon diskutiert haben , erneut dargelegt .
es soll nicht an der zahl geschraubt werden .
aber das datum und der alpenschutz , der umweltschutz , müssen eigentlich gewahrt sein .
man kann schon zählen , aber für mich zählt am schluss , wie der zustand der umwelt ist .
wie gross ist der lärm , wie hoch ist die qualität ?
deshalb sind das sowieso wichtige fragen .
sie können das auch ablehnen .
wir machen in jedem der zweijährlich erscheinenden verlagerungsberichte eine analyse des zustands der umwelt im alpenbereich .
was konnten wir noch stärker auf die bahn verlagern ?
wir wissen alle , dass wir den höhepunkt nicht zwei jahre nach der gotthardtunnel-eröffnung , sondern mutmasslich zwei bis fünf jahre nach voller operationalität der neat erreichen , dann , wenn der ceneritunnel offen ist , die terminals offen sind und idealerweise auch die rheintalbahn .
dann hat man den ganzen korridor zur verfügung .
dann wird auch der ganze korridor zur verlagerung beitragen .
insofern finde ich , dass man darüber mal nachdenken soll .
ich habe das vom freisinn auch so verstanden .
er sagt , man solle bericht erstatten , ob und wie das verlagerungsziel im sinne des verlagerungsberichtes von 2013 behandelt werden kann .
wir machen diese berichte sowieso .
wir stellen dann noch ein paar zusätzliche überlegungen an , unter anderem zum datum notabene , denn das finde ich also schon noch berechtigt .
aber das ziel , die politik geben wir sicher nicht auf .
das haben wir immer so gesagt .
da werden wir weiterhin wort halten .
frau bundesrätin , ich bin natürlich froh , wenn sie sagen , wir müssten keine angst haben , denn man werde nur schweizer holz fördern .
sind sie sich aber dessen bewusst , dass importholz heute - das sieht man , wenn man grossbaustellen anschaut - bei einem anteil von 70 prozent liegt ?
sind sie [ page 113 ] sich dessen bewusst ?
die gefahr ist also gross , dass wir eben nicht nur schweizer holz fördern .
im laufe der beratungen zur energiestrategie 2050 wurde in der kommission schnell einmal bemerkt , es könne doch nicht sein , dass langfristig die wasserkraft durch den bund gestützt werde , während gleichzeitig die kantone bei den wasserzinsen kein jota entgegenkämen .
die kommission war sich schon bei der erstberatung einig , dass alle beteiligten einen beitrag leisten sollten , um die im harten wettbewerb stehende wasserkraft zu unterstützen .
und weil die wasserzinsen einen durchaus signifikanten teil der gestehungskosten ausmachen , war man der meinung , man solle auch dort anpacken .
man hat aber auch gesehen , dass die ganze geschichte bis ins jahr 2019 geregelt ist , und wollte jetzt nicht ins laufende spiel eingreifen .
was man ursprünglich wollte , war eine art opfersymmetrie .
deshalb hat man zwei punkte festgeschrieben .
erstens : der bundesrat wird beauftragt , zügig eine neue regelung an die hand zu nehmen , gemeinsam mit den kantonen und der energiewirtschaft und unter berücksichtigung der resultate dessen , was wir soeben besprochen haben .
zweitens - dies wurde ebenfalls festgelegt und vom nationalrat gutgeheissen - soll der bundesrat darauf hinarbeiten , dass für anlagen , die investitionsbeiträge gemäss artikel 30 , also investitionshilfen für die wasserkraft , erhalten , der wasserzins für die zusätzliche produktion für zehn jahre reduziert oder gänzlich erlassen wird .
genau diesen punkt wollte der ständerat dann aber nicht .
er war der meinung , man solle , wenn man miteinander redet , dies ergebnisoffen tun und nicht schon von vornherein sagen , dass man dann für zehn jahre diesen oder jenen teil der produktion neu regeln wolle .
deshalb hat der ständerat bei seiner beratung diesen zweiten satz gestrichen .
mittlerweile hat sich die erde weitergedreht .
wir wissen , es gibt nicht nur diesen artikel 30 des energiegesetzes , der subventionen spricht , sondern mittlerweile auch artikel 33 a für die bestehende wasserkraft .
ergo muss sowieso diese ganze frage in neuem lichte betrachtet werden .
ergo macht es auch sinn , dass man diesen zweiten satz streicht .
die kommission schliesst sich deshalb einstimmig dem beschluss des ständerates an .
sie haben sich etwas lustig gemacht über die formulierung von artikel 34 a , wie sie in der erstberatung des nationalrates von einer mehrheit gutgeheissen worden war , indem sie gesagt haben , es käme dem bund ja nicht in den sinn , etwas zu fördern , das nicht mit schweizer holz zu tun habe .
ich möchte ihnen einfach sagen - und ich möchte , dass sie das nachher bestätigen oder bestreiten -, dass es beispielsweise minergie-standards gibt , die vom bund gefördert werden , in gewissen situationen vielleicht sogar gefordert werden , bei denen hölzer verlangt werden , die in der schweiz nicht wachsen .
also dort wird konkret über standards der einsatz von ausländischem holz gefördert .
stimmen sie meiner feststellung zu , oder können sie diese bestreiten ?
bei diesem minderheitsantrag geht es um die frage , wieweit das schweizer holz eine absatzförderung erhalten soll .
unbestritten ist die tatsache , dass wir der meinung sind , dass hier innovative projekte gefördert werden sollen , also projekte , die aufzeigen , was mit schweizer holz realisiert werden kann , die z. b. neue arten des bauens entwickeln , oder projekte , welche die sinnhaftigkeit des bauens mit holz ins zentrum stellen .
der zweite absatz betrifft das , was der nationalrat schon in der ersten lesung definiert hatte , der ständerat aber nicht [ page 112 ] aufgenommen hat , nämlich die frage , ob die position " durch absatzförderungsmassnahmen zugunsten von schweizer holz " aufgenommen werden soll .
hier geht es um absatzförderung .
nach meinem empfinden und nach meinem wortgebrauch ist absatzförderung eben eine förderung , und förderung bedeutet geld .
die frage ist also : soll hier vonseiten des bundes geld fliessen , damit das schweizer holz besser vermarktet werden kann ?
ich habe selbstverständlich zwei herzen in meiner brust .
ich habe überhaupt nichts gegen schweizer holz , und ich habe auch nichts gegen viele andere dinge .
ich finde es auch gut , wenn schweizer holz verwendet wird .
als liberaler wehre ich mich aber gegen die schaffung von neuen subventionstatbeständen .
wir haben dann wieder konsolidierungsprogramme über die finanzen usw. es wird bei jedem geschäft immer gründe geben , geld aufzuwenden .
aber es gibt auch gründe , sich dagegen zu wehren , dass neue subventionstatbestände geschaffen werden .
aktuell bestehen noch vier differenzen zum ständerat .
die diesbezüglichen unterschiedlichen haltungen wurden bereits anlässlich der ersten debatte hier im rat ausführlich dargelegt .
ich halte mich bei meinen ausführungen daher kurz .
die erste differenz betrifft artikel 21 a , " arbeitssicherheit " .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen festhalten an der streichung ; der entscheid fiel mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung .
die kommissionsmehrheit ist zusammengefasst der meinung , dass diese bestimmung die falschen trifft , nämlich die unternehmen , deren mitarbeiter professionell im wald tätig sind und die ohnehin über die entsprechende ausbildung verfügen .
diese unternehmen würden mit zusätzlichen formalitäten und deklarationszwängen belastet , was der notwendigkeit zur deregulierung widerspräche .
umgekehrt wäre gerade diejenige personengruppe von der bestimmung nicht betroffen , die mehr unfälle verzeichnet .
das sind vor allem die privaten , die im eigenen wald arbeiten .
namens der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen daher festhalten an der streichung .
der entscheid fiel wie gesagt mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung .
ich spreche einzig zu artikel 34 a. die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , und zwar mit 15 zu 10 stimmen , am beschluss des nationalrates vom 16 . september des vergangenen jahres festzuhalten .
ihre kommission führte bei diesem artikel vorab eine diskussion bezüglich einer anderen , inhaltlich leicht abweichenden formulierung - die frau bundesrätin hat darauf hingewiesen .
die kommission entschied aber , an der bisherigen fassung des nationalrates festzuhalten .
zusammengefasst ist die mehrheit ihrer kommission der meinung , dass mit der von ihr verabschiedeten formulierung der bund nicht nur innovative projekte , sondern eben ausdrücklich auch absatzförderungsmassnahmen zugunsten von schweizer holz fördern können soll .
das soll auch so im gesetz stehen - das vor dem hintergrund der ausserordentlich schwierigen wirtschaftlichen situation , in der sich die schweizer holzwirtschaft heute und wohl auch in absehbarer zeit befindet .
namens der kommissionsmehrheit ersuche ich sie dementsprechend , am beschluss des nationalrates vom 16 . september 2015 festzuhalten .
ich spreche im namen der cvp-fraktion im sinne der effizienz nicht nur zu artikel 34 a , sondern gleich auch zu artikel 34 b. denn letztlich geht es in beiden bestimmungen darum , das schweizer holz zu fördern .
ich beginne mit einer einleitung : der wald hat für unser land eine riesige bedeutung .
leider sinkt aber die volkswirtschaftliche bedeutung kontinuierlich und dermassen , dass die wälder heute weitgehend nur noch dank idealismus oder dank öffentlichen geldern genutzt werden .
die leidtragenden dieser situation sind nachgelagerte betriebe der holzwirtschaft , die darauf ausgerichtet sind , das geschlagene schweizer holz zu verarbeiten .
der konkurrenzdruck aus dem ausland hat in den letzten jahren ständig zugenommen .
weil das rundholz im ausland günstiger eingekauft werden kann , die produktionskosten niedriger sind und weniger umweltvorschriften bestehen oder durchgesetzt werden , betrug schon im jahr 2012 der importanteil beim bau und bei anderen stofflichen nutzungen von holz 63 prozent .
seit dem kurssturz des euro vor einem jahr ist die importquote noch weiter gestiegen und der umsatz der schweizer holzindustrie weiter gesunken .
vor allem das im voralpengebiet und alpenraum geschlagene schweizer holz wird immer weniger für hochwertige zwecke genutzt .
das bauen mit holz ist zwar im trend , aber - und das wissen leider nur wenige - in den meisten fällen wird ausländisches holz verbaut .
damit geht der schweiz ein teil der möglichen wertschöpfung in der holzkette verloren .
das ist tragisch , weil das holz der wohl bedeutendste erneuerbare rohstoff der schweiz ist und weil im ländlichen raum die arbeitsplätze in der forstwirtschaft und in der erstverarbeitung des rundholzes traditionell wichtig sind .
die anträge der kommissionsmehrheit zu den artikeln 34 a und 34 b verdienen daher uneingeschränkte unterstützung .
es ist notwendig , dass sich der bund neu konkret für absatzförderungsmassnahmen zugunsten von schweizer holz einsetzt .
es ist ebenso angezeigt , dass der bund bei bauten und anlagen mit bundesfinanzierung die verwendung von schweizer holz fördert .
den einzelantrag von siebenthal lehnen wir ab .
damit würde unnötigerweise in die hoheit der kantone eingegriffen .
ich ersuche sie namens der cvp-fraktion , bei den artikeln 34 a und 34 b der mehrheit zu folgen .
wir grünliberalen unterstützen auch die minderheit .
ich erinnere daran : der ständerat hat den fördergrundsatz in artikel 34 b knapp akzeptiert .
er hat ihn aber eingeschränkt , nämlich auf die eigenen bauten und anlagen des bundes , das heisst auf anlagen , bei welchen der bund bauherr ist .
die zweite differenz zur mehrheit : er verzichtet auf eine explizite erwähnung des begriffes " schweizer holz " mit allen implikationen bezüglich des internationalen handels , wie sie bei artikel 34 a angesprochen worden sind .
die mehrheit andererseits bezieht sich auf bauten und anlagen mit bundesfinanzierung - bauten und anlagen , an welche der bund beiträge leistet .
dies weitet den kreis dieser bauten massiv aus .
zusätzlich wird die verwendung von schweizer holz gefordert .
wir grünliberalen unterstützen den ständerat und die minderheit .
wir sind überzeugt , es gibt so keine überreglementierung , und es gibt keine internationalen diskussionen , denn die formulierung ist liberal .
wir grünliberalen unterstützen die minderheit und werden den einzelantrag von siebenthal ablehnen .
ich halte es gleich wie mein kollege fässler .
ich äussere mich namens der sp-fraktion auch direkt in einem votum zu den artikeln 34 a und 34 b , weil es in beiden artikeln um eine identische fragestellung geht .
aber es ist die minderheit , kollege fässler , die wir bei beiden artikeln unterstützen .
die minderheit will nämlich , dass man den absatz von nachhaltig produziertem holz fördert , insbesondere mittels innovativer projekte .
es geht also bei artikel 34 a und auch bei artikel 34 b nicht darum , dass mit dem begriff " fördern " irgendetwas falsch ausgedeutscht würde , sondern es geht darum , dass das fördern nicht mehrmals erwähnt wird .
es heisst in artikel 34 a , dass der bund den absatz von nachhaltig produziertem holz fördert , und dann steht - nach einem komma -: " insbesondere mittels der unterstützung von innovativen projekten " .
darum geht es .
jeder , der sich intensiv mit den unterlagen auseinandergesetzt hat , die der kommission vorgelegen haben , weiss , dass nachhaltig produziertes holz im grössten teil der fälle schweizer holz ist , weil wir eine nachhaltige holzbewirtschaftung haben , weil die lieferstrecken kurz sind und weil die förderung des absatzes von schweizer holz natürlich auch beim ziel ansetzen muss , wonach die wertschöpfungskette in der schweiz erhalten bleiben soll .
ich bitte sie daher , der minderheit zu folgen .
mit dem begriff " nachhaltig produziertes holz " wird genügend ausgesagt .
das ziel , das hier formuliert ist , wird damit erreicht .
antrag der kommission zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission approuver la modification [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der kommissionsberichterstatter französischer sprache , herr nordmann , verzichtet auf ein votum .
die kommission beantragt einstimmig , die vom ständerat geänderte motion anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 110 ]
bundesgesetz über den wald loi fédérale sur les forêts [ vs ] art .
21 a antrag der mehrheit festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( nordmann , fässler daniel , girod , jans , müller-altermatt , semadeni , thorens goumaz , vogler ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
21 a proposition de la majorité maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( nordmann , fässler daniel , girod , jans , müller-altermatt , semadeni , thorens goumaz , vogler ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die diskussion gilt auch für artikel 56 absatz 3.
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die sp-fraktion und die cvp-fraktion unterstützen den antrag der minderheit .
die bdp-fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die abstimmung gilt auch für artikel 56 absatz 3.
die grünen empfehlen ihnen hier , der mehrheit zu folgen .
weshalb ?
es gibt eigentlich zwei unterschiede zwischen der mehrheits - und der minderheitsfassung bzw. der version des ständerates .
zum umfang : bei der mehrheitsfassung geht es darum , dass nicht nur bundeseigene bauten , sondern auch vom bund finanzierte bauten betroffen sind .
da es hier um die förderung von nachhaltigem schweizer holz geht , unterstützen wir natürlich den grösseren umfang .
ein grösserer umfang hat mehr wirkung in bezug auf die förderung von nachhaltigem oder schweizer holz .
bei der frage " nachhaltiges holz " oder " schweizer holz " muss man sagen : wir sind für nachhaltiges holz , aber in diesem bereich ist schweizer holz ein noch stärkeres kriterium .
wenn man sich die bestehenden labels ansieht , stellt man fest : nachhaltiges holz ist sicher besser als nichtnachhaltiges importiertes holz .
aber holz aus schweizer wäldern zu verwenden ist nur schon wegen der kurzen transportdistanzen ökologisch sinnvoll .
es ist auch eine grundsätzliche frage : die grünen sind für regionale wirtschaft und kurze distanzen .
gewisse berufe wie waldberufe würden in der schweiz nicht mehr ausgeübt , wenn man immer nur das billigste nähme .
selbst wenn das holz nachhaltig ist , ist es günstiger , es im ausland herzustellen .
wir sind für regionale wirtschaft und regionale arbeitsplätze .
wir unterstützen deshalb die forderung , dass der bund hier eine vorbildfunktion wahrnimmt .
vielleicht noch etwas an die adresse der svp : es ist natürlich schon so - wenn man eine vorbildfunktion wahrnimmt , hat dies zum teil kostenfolgen .
dies ist bei sparanträgen dann auch zu berücksichtigen .
dennoch unterstützen wir hier die mehrheit , weil wir denken , dass das für die umwelt und die regionale wirtschaft besser ist .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , der neuen formulierung gemäss dem kommissionsbeschluss vom 25 . januar 2016 zuzustimmen .
patin dieses artikels ist die parlamentarische initiative von siebenthal 12.477 , " verwendung von schweizer holz in bauten mit öffentlicher finanzierung " .
entsprechend diesem anliegen und mit dieser neuen formulierung ist die förderung von schweizer holz im gegensatz zur formulierung des ständerates nicht nur bei bundesbauten möglich , sondern bei allen bauten , welche vom bund mitfinanziert werden .
im gegensatz zur ursprünglichen fassung des nationalrates wird mit der neuen formulierung ein möglicher kompetenzkonflikt mit den kantonen vermieden , insbesondere , was kantonale öffentliche bauten betrifft .
die neue formulierung obsiegte in ihrer kommission gegenüber der ständerätlichen fassung mit 14 zu 10 stimmen bei 0 enthaltungen .
in einer zweiten abstimmung obsiegte sie gegenüber der bisherigen fassung des nationalrates mit 12 zu 9 stimmen bei 4 enthaltungen .
damit ist auch gesagt , dass in ihrer kommission inhaltlich ebenfalls über den vorliegenden einzelantrag von siebenthal diskutiert und abgestimmt wurde .
man wollte , wie gesagt , mit der neuen fassung einen möglichen kompetenzkonflikt mit den kantonen vermeiden und lehnte darum die bisherige fassung und damit den nun vorliegenden einzelantrag ab und entschied sich für die neue fassung .
nicht verschweigen will ich an dieser stelle , dass der mehrheitsentscheid trotz hinweis der verwaltung gefällt wurde , diese formulierung verstosse gegen die bilateralen verträge und gegen wto-recht .
die kommissionsmehrheit sah das anders : mit der vorgesehenen förderung werde internationales recht nicht verletzt .
mit der formulierung " fördert ... soweit geeignet die verwendung von schweizer holz " werden nach meinung der kommissionsmehrheit auch keine zwingenden verpflichtungen eingeführt , weshalb wettbewerbsrechtliche bedenken nicht angezeigt sind .
namens der kommissionsmehrheit ersuche ich sie entsprechend , der mehrheit zu folgen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die svp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
das ist meine letzte wortmeldung zu diesem geschäft .
nachdem die mehrheit fördertatbeständen zugestimmt hat , geht es jetzt um das anliegen , dass man auch direkt finanziert .
es geht um die frage , ob strassen ausserhalb des schutzwaldes auch durch den bund finanziert werden sollen oder eben wie heute durch die kantone , wie meine minderheit es möchte .
die ausweitung des finanzierungstatbestandes gemäss mehrheit hat ein preisschild .
diesen preis habe ich mir in der ersten lesung aufgeschrieben .
es geht um 6 millionen franken , die von den kantonen an den bund " zurückverteilt " werden .
interessant war die beratung auch im ständerat .
da habe ich mir einen satz herausgeschrieben , der wirklich treffend ist .
ständerat eberle hat gesagt : " wenn wir föderalisten sind und denken , diese politische ordnung sei sehr wertvoll und wichtig , sollten wir konsequent sein und keine neuen verbundaufgaben installieren .
" ( ab 2015 s 1159 ) es geht also um die frage , ob die aufteilung - wer macht was ?
-, die bei der nfa-finanzierung gemacht wurde , im bereich der waldstrassen aufgebrochen werden soll .
ich vermute , dass die waldlobbyisten hier werbung machen , weil sie in den kantonen sehr viel mehr mühe haben , zu ihren strassen zu kommen .
vielleicht macht man die interessenabwägung , was tatsächlich wichtig ist , dort , wo das geld ein bisschen näher beim bürger ist , sehr viel genauer .
es ist so , und da zweifle ich nicht daran : wenn diese 6 millionen franken dann ins bundesbudget einfliessen müssen , werden sie auch ausgegeben .
bei den kantonen wird das vermutlich anders sein .
bitte unterstützen sie meine minderheit , die dafür einsteht , dass die nfa-ordnung weiterhin gültigkeit hat , die dafür einsteht , dass nicht neue verbundaufgaben installiert werden , und die dafür einsteht , dass das bundesbudget heute nicht um weitere 6 millionen franken erhöht wird .
die wälder unseres landes sind seit jahrhunderten auch ein wirtschaftsfaktor .
vor allem in ländlichen gebieten hängen unzählige betriebe in einer wertvollen wertschöpfungskette davon ab , dass der einheimische rohstoff holz , der über grosses potenzial verfügt , mit vertretbaren kosten geerntet und der weiteren verarbeitung zugeführt werden kann .
dies setzt eine angemessene walderschliessung voraus .
heute ist die finanzierung von erschliessungsanlagen mit bundesmitteln ausserhalb des schutzwaldes aus finanzpolitischen gründen nicht mehr möglich , obwohl unbestritten ist , dass eine bessere erschliessung der wälder hilft , das nachhaltig nutzbare potenzial des holzes besser auszuschöpfen , und obwohl zur erfüllung der übrigen waldleistungen , z. b. für die biodiversität oder den klimaschutz , eine holznutzung unbestrittenermassen sinnvoll ist .
aus diesem grund ist nach unserer auffassung alles zu fördern , was die holznutzung fördert .
die cvp-fraktion unterstützt in diesem sinne auch bei der zweitberatung die kommissionsmehrheit .
diese möchte , dass erschliessungsanlagen auch ausserhalb des schutzwaldes mit bundesmitteln unterstützt werden können , sofern sie für die bewirtschaftung des waldes nötig sind und auf den wald als naturnahe lebensgemeinschaft rücksicht nehmen .
eine klarstellung scheint mir noch wichtig zu sein .
ich richte diese an kollege peter schilliger , zur kenntnis nehmen dürfen sie aber sie alle .
mit " erschliessungsanlagen " sind nicht nur strassen gemeint , sondern auch andere erschliessungen für den abtransport von holz , zum beispiel seilanlagen .
ich ersuche sie namens der cvp-fraktion , bei artikel 38 a der mehrheit zu folgen .
geschätzte frau bundesrätin , ich möchte ihnen noch einmal ans herz legen , dass viele parlamentarier ihre sorgen bekundet haben , weil die [ page 118 ] waldwirtschaft wirklich in einer notlage ist , seit der euroschwäche natürlich noch mehr .
sie haben die finanziellen mittel angesprochen .
es ist doch so , dass das geld eigentlich schon vorhanden wäre , es fliesst aber in die biodiversität .
könnte man jetzt nicht die biodiversität ein bisschen mehr aussen vor lassen und dafür die mittel , diese 6 oder 8 millionen franken , in den kanal für die erschliessung fliessen lassen ?
das verhalten von kollege wasserfallen spricht für die qualität seines minderheitsantrages .
für die svp ist es wichtig , dass wir in diese waldgesetzrevision wirklich auch verbesserungen einbringen , die die waldwirtschaft stärken .
heute haben wir die situation , dass die forstbetriebe defizitär sind .
die erträge aus holz sind so tief , dass in einer zunehmenden zahl von fällen keine bewirtschaftung mehr stattfindet , es sei denn , die gemeinden , die kantone oder der staat seien bereit , für das defizit aufzukommen .
ich spreche nun zu artikel 34 b und artikel 38 a absatz 1 buchstabe g. bei artikel 34 b , " verwendung von holz in bauten mit öffentlicher finanzierung " , halten wir fest und unterstützen den einzelantrag von siebenthal .
es ist unerlässlich , dass diese waldgesetzrevision lösungen festlegt , die der katastrophalen situation des holzmarktes , die schon über jahrzehnte andauert , rechnung trägt .
es geht nicht um finanzielle unterstützung , sondern um rahmenbedingungen , die es ermöglichen , unsere wälder wieder zu bewirtschaften .
wenn wir unsere wälder bewirtschaften , hat dies nur positive auswirkungen : der wald wird widerstandsfähig für die zukünftigen herausforderungen , die transportwege sind kurz , das holz kommt aus einem nachhaltig bewirtschafteten wald .
unser waldgesetz ist das strengste auf der ganzen welt .
ein bewirtschafteter wald hat die höchste biodiversität , weil licht hineinkommt .
und die nachgelagerte verarbeitung wird nicht gänzlich ins ausland verlegt , sondern bekommt wieder eine perspektive in der schweiz .
bei artikel 38 a absatz 1 buchstabe g geht es um die möglichkeit , dass erschliessungen vom bund unterstützt [ page 115 ] werden .
die aktive waldbewirtschaftung mit der heutigen technik ist auf wege und strassen angewiesen , die befahren werden können .
wenn die ziele der waldstrategie 2020 sowie der energiestrategie 2050 des bundesrates in sachen vermehrte nutzung nicht nur papier bleiben sollen , braucht es diese unterstützung vonseiten des bundes klar .
heute haben wir im erschwerten gelände die bewährte technik der seilkransysteme .
aber gerade für diese erfolgreiche art der bewirtschaftung braucht es wege , die fahrtauglich sind .
es geht nicht darum , einfach neue strassen zu bauen , die nicht notwendig sind .
ich frage sie , geschätzte kolleginnen und kollegen , frau bundesrätin : ist es ihnen lieber , das verarbeitete holz über hunderte von kilometern in unser land zu transportieren , für die energie in form von heizöl weiterhin abhängig von staaten zu sein , die korrupt sind , und es hinzunehmen , dass die wertschöpfung in unserem lande gleich null ist ?
ich bin überzeugt , dass wir hier keine differenzen haben .
aber wenn wir an diesem zustand etwas ändern wollen , braucht es taten , damit wir unseren einmaligen rohstoff holz zu konkurrenzfähigen preisen schlagen können .
ich bitte sie eindringlich , heute und hier ein klares zeichen zu setzen zugunsten unseres einmaligen und in grossen mengen vorhandenen rohstoffes holz .
da sind zwei eckwerte dieser revision , erschliessung und schweizer holz , von sehr grosser bedeutung .
ich bedanke mich für ihre unterstützung .
art .
34 b antrag der mehrheit titel verwendung von holz bei bauten mit bundesfinanzierung abs .
1 der bund fördert bei der planung , der errichtung und dem betrieb von bauten und anlagen mit bundesfinanzierung soweit geeignet die verwendung von schweizer holz .
[ vs ] antrag der minderheit ( wasserfallen , bäumle , genecand , grunder , jans , nussbaumer , schilliger , semadeni ) titel , abs .
1 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag von siebenthal titel , abs .
1 festhalten schriftliche begründung der rohstoff holz als baustoff hat sich sehr gut etabliert .
forschung und weiterentwicklung ermöglichen es , dass heute hochhäuser und ein moderner , anspruchsvoller holzbau zum tagesgeschäft gehören ; das ist sehr erfreulich .
wenn wir aber bei diesen baustellen die herkunft des holzes eruieren , stellen wir fest , dass rund 70 prozent aus dem ausland stammen .
folglich können wir unser potenzial an holz , das jedes jahr in der schweiz nachwächst , schon über viele jahre bei weitem nicht mehr ausschöpfen ; es wären 8 bis 10 millionen quadratmeter .
unsere wald - und holzwirtschaft ist seit jahren nicht mehr kostendeckend .
viele arbeitsplätze sind verlorengegangen .
der schweizer wald ist nun einmal standortgebunden , nur ein bewirtschafteter wald kann seine wichtigen aufgaben erfüllen .
daher ist es für die schweizer wald - und holzwirtschaft enorm wichtig , dass bei bauten mit öffentlicher finanzierung am beschluss des nationalrates festgehalten wird .
es gibt keine umweltfreundlichere strategie , als unser holz im bau einzusetzen .
kurze transporte und eine verjüngung des waldes bringen stabilität , arbeitsplätze und eine hohe biodiversität , weil licht in den wald kommt .
[ vs ] art .
34 b proposition de la majorité titre utilisation du bois dans les constructions financées par des fonds publics [ page 114 ] al .
1 la confédération encourage l'utilisation de bois suisse , dans la mesure où celle-ci s'y prête , lors de la planification , de la construction et de l'exploitation des bâtiments ou installations financés par des fonds publics .
[ vs ] proposition de la minorité ( wasserfallen , bäumle , genecand , grunder , jans , nussbaumer , schilliger , semadeni ) titre , al .
1 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition von siebenthal titre , al .
1 maintenir
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : meine herren , sie haben gehört , dass herr wasserfallen keine fragen entgegennimmt .
herr rime hat das wort für eine kurze persönliche erklärung .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : frau bundesrätin leuthard hat sich zu diesem artikel bereits geäussert .
in artikel 38 a absatz 1 buchstabe g werden produktionsseitige massnahmen gefordert , namentlich bundesbeiträge , also subventionen , an waldeigentümer in der höhe von 6 bis 8 millionen franken jährlich für die waldstrassen ausserhalb des schutzwaldes .
nun ist der wald aber eigentlich bereits sehr gut erschlossen .
mindestens drei viertel des waldzuwachses werden heute schon geerntet .
der verbilligungseffekt für die produktion würde rund 5 prozent betragen , was sehr wenig ist .
hinzu kommen jedoch als gegenstück höhere unterhaltskosten , was den subventionseffekt deutlich abschwächt .
der prognostizierte mehrnutzen von wenigen prozenten wird nur bei optimalen rahmenbedingungen bei der währung und bei der konjunktur und bei europäischer minderproduktion erreicht .
das heisst , dass diese massnahmen eigentlich die situation der waldwirtschaft gar nicht verbessern .
wird durch die erhöhte und subventionierte erschliessung mehr holz geerntet , sinkt zwar der preis , er sinkt aber nicht genügend , um überhaupt konkurrenzfähig zu sein .
der einzelne hingegen hat weniger ertrag pro kubikmeter , weil die nachfrage durch diese massnahme ja nicht steigt .
deshalb unterstützt die sp-fraktion ganz klar absatzseitige massnahmen .
die produktionsseitigen massnahmen hingegen nützen nichts .
die absatzseitigen massnahmen sind viel effektiver und effizienter und helfen der waldwirtschaft deutlich besser .
auch das argument , dass der bund die erschliessung von schutzwäldern im rahmen einer verbundaufgabe auch finanziell unterstützt , lassen wir nicht gelten : schliesslich besteht beim schutzwald ein klar erhöhtes öffentliches interesse , und die erschliessung ausserhalb der schutzwälder ist halt sache der kantone .
im übrigen steht es ja den kantonen frei , die erschliessungsstrassen selber zu finanzieren - das wäre vielleicht gescheiter , als grosskonzernen kantonale steuerprivilegien zu verteilen .
selbst der ständerat verzichtet auf diese zusätzlichen bundessubventionen für erschliessungsstrassen und hat sich ordnungspolitisch konsequent für ein nein entschieden .
aus diesen gründen empfiehlt die sp-fraktion klar , dem minderheitsantrag schilliger zuzustimmen und dem ständerat zu folgen .
wenn ich ihrer argumentation zum gesamten waldgesetz zuhöre , kommt bei mir die frage auf , was nach annahme dieses gesetzes auf der waldfläche im entlebuch , im emmental oder sonst wo im wald passiert .
was passiert da ?
einen sündenfall haben wir jetzt im waldgesetz schon begangen , indem absatzförderungsmassnahmen als subventionstatbestand eingeführt worden sind ; der zweite droht sogleich .
es geht darum , dass man nur schweizer holz verwenden dürfe , wenn der bund etwas plant oder eine einrichtung oder einen betrieb errichten will .
warum ?
wenn man in diesem artikel den entsprechenden passus liest , sieht man : schweizer holz wird in der fassung der mehrheit klar definiert .
aber was sollen dann die worte " soweit geeignet " heissen ?
eignet sich holz im negativen fall dann nicht als baumaterial ?
eignet es sich nicht , weil es zu teuer ist ?
oder weil es ästhetisch nicht brauchbar ist ?
die kriterien , die festlegen , was " soweit geeignet " heisst , sind überhaupt nicht klar .
sie nehmen damit zwei dinge in kauf , die wohl das gegenteil von dem bewirken , was sie anstreben wollen .
erstens : wenn sie schweizer holz vorschreiben , werden die bundesbauten wahrscheinlich extrem teuer werden .
es ist erstaunlich , dass ausgerechnet diejenigen , die immer für die einhaltung des budgets schauen und fordern , dass öffentliche bauten möglichst günstig sind und die staatsquote möglichst tief bleibt , dann vorschreiben , dass schweizer holz gebraucht wird , koste es , was es wolle .
zweitens : wenn wir als kleinstaat inmitten von europa vorschreiben , man solle nur schweizer holz brauchen , könnten die franzosen auf die idee kommen , bei öffentlichen ausschreibungen nur französisches holz vorzuschreiben , die italiener dann nur italienisches holz usw. unter dem strich werden wir dabei verlieren und nicht gewinnen , weil wir in der schweiz das kleinere volumen produzieren im vergleich zu dem , was im ausland vorhanden ist .
deshalb wird es so sein , dass diese massnahme wahrscheinlich zum gegenteil von dem führen wird , was sie erreichen wollen .
denn wenn das schweizer holz zu teuer ist und sie die budgets nicht genehmigen , wird halt vermehrt mit stein , beton oder was auch immer gebaut anstatt mit schweizer holz .
das nehmen sie mit dieser regulierung in kauf .
es kommen aber noch zwei grosse fragen dazu , die in der kommission klipp und klar von der verwaltung beantwortet worden sind : 1. die frage der wto-konformität .
auf meine frage , ob das ganze wto-kompatibel sei , lautete die antwort glasklar - auch verschiedene rechtsgutachter sagen das deutlich -: nein , es ist nicht wto-konform .
weshalb sie ausgerechnet jetzt wieder in einem einzelgesetz , im waldgesetz , eine nicht-wto-konforme regelung machen wollen , bleibt ihnen überlassen .
wir sehen das klar anders .
2. die bilateralen i , das bilaterale abkommen über das öffentliche beschaffungswesen , werden durch diesen passus klar geritzt .
das ist ihnen wahrscheinlich nicht so wichtig , aber für meine seite darf ich schon davon ausgehen , dass man hinsichtlich der bilateralen verträge und hinsichtlich dessen , was das öffentliche beschaffungsrecht angeht , eine saubere linie fahren wird .
deshalb wird es wahrscheinlich auch so sein , dass der druck , auch schweizer beton oder stahl aus schweizer produktion im bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen zu regulieren , steigen wird .
man schafft also auch ein präjudiz für andere materialien und eine marktabschottung , die alles andere als zielführend ist .
das ist , klassisch gesehen , falsch verstandene swissness , und diese falsch verstandene swissness bitte ich sie abzulehnen .
aus gründen der ratseffizienz verzichte ich auf die beantwortung von fragen .
ihre kommission beantragt ihnen mit 13 zu 12 stimmen , am beschluss des nationalrates vom 16 . september 2015 festzuhalten .
sie fällte diesen entscheid anlässlich der sitzung vom 25 . januar 2016 , dies ohne nochmalige inhaltliche begründung .
die begründung entspricht somit der bisherigen : dass schweizer holz besser genutzt werden soll .
ein mittel dazu ist die bessere erschliessung der wälder .
das heimische holznutzungspotenzial soll mittels erschliessungsanlagen besser ausgeschöpft werden , womit letztlich ein beitrag zur klima -, ressourcen - und energiepolitik des bundes geleistet wird .
diese politik und dieses ziel hat ihre kommission höher gewichtet als die heutige aufgabenteilung gemäss nfa .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , unserem antrag zuzustimmen .
das personal des öffentlichen verkehrs soll mit dieser teilrevision ein zeitgemässes arbeitszeitgesetz erhalten .
ich möchte zu beginn meines votums meine interessenbindung offenlegen : ich bin bei der gewerkschaft des verkehrspersonals , dem sev , angestellt .
[ page 120 ] dem heutigen arbeitszeitgesetz aus den siebzigerjahren unterstehen die arbeitnehmer der sbb , der konzessionierten transportunternehmungen des öffentlichen verkehrs und der unternehmungen mit netzzugang auf der schiene .
die sozialpartner im öffentlichen verkehr sehen in einigen punkten anpassungsbedarf an die aktuellen und zukünftigen herausforderungen im öffentlichen verkehr , um der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung rechnung zu tragen .
die sp setzt sich dafür ein , dass die sicherheit im öffentlichen verkehr stets erste priorität hat .
effizienzgewinne dürfen nicht abstriche bei der sicherheit zur folge haben und zulasten der arbeitsbedingungen des personals gehen .
die besondere situation im öffentlichen verkehr erfordert eine spezielle regelung zugunsten der sicherheit der reisenden und für den schutz der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in unserer 24 -stunden-gesellschaft. ich habe grossen respekt vor den frauen und männern , die tag und nacht für uns auf einer baustelle , im zug oder in anderen wichtigen bereichen im einsatz sind , damit wir auch bei regen und schnee sicher nach hause kommen .
das heutige arbeitszeitgesetz ist in die jahre gekommen .
mit der teilrevision stimmen wir heute über ein zeitgemässes gesetz ab , das den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen entwicklungen angepasst wird .
das arbeitszeitgesetz enthält vorschriften über die arbeits - und ruhezeit , die gesundheitsvorsorge und die unfallverhütung sowie über den sonderschutz für jugendliche und frauen in unternehmen des öffentlichen verkehrs .
es handelt sich hier um ein spezialgesetz , das gleichwertig neben dem arbeitsgesetz steht , in verschiedenen bereichen aber überholt ist .
die grundsätze des revisionsentwurfes wurden in einer tripartiten kommission erarbeitet .
im zentrum der diskussion standen folgende themen : sicherheitsrelevante tätigkeit von dritten , pausenregelung und ruheschicht nach betriebsstörungen .
zu diskutieren gab in der kommission , ob das anstellungsverhältnis oder die tätigkeit in sicherheitsrelevanten bereichen für die unterstellung unter das gesetz massgeblich ist .
gilt also auf einer baustelle das gleiche recht für alle personen , die sicherheitsrelevante tätigkeiten ausführen , oder ist die unterstellung abhängig vom arbeitgeber ?
aus sicht des personals im öffentlichen verkehr hätte ich es bevorzugt , wenn wir die revision genutzt hätten , um das gesetz auf alle personen anzuwenden , sofern sie sicherheitsrelevante tätigkeiten im eisenbahnbereich ausführen , auch wenn sie nicht bei transportunternehmen angestellt , sondern bei dritten beschäftigt sind .
aufgrund des administrativen aufwands und der daraus resultierenden kosten fand dieses anliegen jedoch wenig gehör in der kommission .
im folgenden haben wir drei wesentliche anpassungen beschlossen .
1. das bestehende arbeitszeitgesetz basiert auf dem grundsatz , dass pausen am wohnort erfolgen .
da heute viele arbeitnehmer für das mittagessen nicht mehr nach hause fahren können , soll das arbeitszeitgesetz neu auch die zuteilung von pausen am arbeits - bzw. am dienstort ohne zeitzuschläge erlauben .
2. zukünftig soll eine flexiblere grundsatzregelung für ruhesonntage gelten , um den bedürfnissen touristisch ausgerichteter unternehmen entgegenzukommen .
3. die anzahl möglicher nachtarbeitseinsätze soll gemäss den bedürfnissen der unternehmen angepasst werden , ohne die schutzinteressen der arbeitnehmer ausser acht zu lassen .
die ruheschicht soll nach betriebsstörungen nicht auf weniger als neun stunden reduziert werden können .
damit sind die wesentlichen möglichkeiten ausgeschöpft , um besondere ereignisse zu bewältigen .
ich komme zum schluss : arbeitgeber und arbeitnehmer haben sich auf die vorliegende version geeinigt .
deshalb ist es zielführend , wenn die vorlage in dieser form auch durch das parlament verabschiedet wird .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der sp-fraktion , der vorlage zuzustimmen .
die cvp-fraktion spricht sich für die teilrevision des bundesgesetzes über die arbeit in unternehmen des öffentlichen verkehrs aus .
das gesetz betrifft nur den öffentlichen verkehr , es ist ein spezialgesetz zum arbeitsgesetz und somit sehr technisch .
die vorliegende gesetzesrevision wurde auch in einem speziellen verfahren in der tripartiten kommission zwischen dem verband öffentlicher verkehr und den arbeitnehmern ausdiskutiert .
somit wurden die meisten differenzen im vorfeld bereinigt .
die vorlage ist ein ausgewogener kompromiss zwischen den transportunternehmen und den gewerkschaften .
die revisionsvorlage macht das gesetz flexibler , es wird an die neuen bedürfnisse angepasst , beispielsweise bei der pausenregelung und bei den ruhesonntagen .
für die cvp-fraktion war es wichtig , dass absatz 3 von artikel 2 gestrichen wird .
dieser absatz hätte auch drittunternehmen , sofern sie sicherheitsrelevante tätigkeiten im eisenbahnbereich ausführen , diesem gesetz unterstellt .
somit wäre ein teil des personals von solchen drittunternehmen dem arbeitsgesetz und der andere teil dem arbeitszeitgesetz unterstellt gewesen .
diese parallele unterstellung unter zwei völlig unterschiedliche regelungen wäre nicht praktikabel gewesen .
bei dieser vorlage gibt es folglich nur einen einzelantrag , es ist der einzelantrag regazzi .
bei diesem einzelantrag geht es um eine formelle änderung .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , den einzelantrag regazzi zu unterstützen und der vorlage zuzustimmen .
die bdp-fraktion unterstützt diese vorlage , mit welcher das arbeitszeitgesetz in einigen punkten aktualisiert wird .
das geltende arbeitszeitgesetz ist veraltet und bedarf einer anpassung .
die details dazu haben die kommissionssprecher und meine vorrednerin - quasi eine dritte kommissionssprecherin - bereits detailliert erläutert .
die kommission verzichtet , aus sicht der bdp-fraktion richtigerweise , auf die unterstellung dritter unter das arbeitszeitgesetz .
die mitarbeitenden von drittunternehmen führen je nach auftrag sowohl sicherheitsrelevante tätigkeiten als auch reine bautätigkeiten aus .
das heisst , dass für dieselbe person je nach funktion die eine oder andere gesetzliche grundlage gelten würde .
die wechselnde rechtssituation bezüglich arbeitszeitbestimmungen , nachtschichtregelungen usw. würde bei den betroffenen unternehmen zu einem administrativen mehraufwand führen .
weiter unterstützt die bdp-fraktion den einzelantrag regazzi , der eine formulierung verbessert , welche bei der beratung in der kommission übersehen wurde .
der kommissionssprecher , herr fluri , hat das bereits detailliert erläutert .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und dem einzelantrag regazzi zuzustimmen .
die grünliberale fraktion unterstützt bei artikel 38 a die minderheit , welche dem ständerat folgt und buchstabe g streichen will .
weshalb ?
der antrag der mehrheit verursacht mehrkosten von jährlich 6 bis 8 millionen franken und ist umweltpolitisch fragwürdig .
das erschliessungsnetz mit waldwegen , mit waldstrassen ist nicht unproblematisch .
besonders in gebieten mit wenig schutzwald ist es bereits sehr dicht .
in der ersten lesung ist zwar festgehalten worden , dass nicht ein grosser ausbau im sinne von viel mehr kilometern angedacht ist , sondern dass eine optimierung mit breiteren , mit tragfähigeren strassen mit einem besseren unterbau das ziel ist .
diese strassen braucht es aber nicht zwingend für die nutzung .
heute werden etwa drei viertel des zuwachsenden holzes genutzt .
zudem ist festzuhalten : der wald geht nicht kaputt , er wird nicht instabil , wenn er etwas schlechter erschlossen ist , wenn er weniger oder gar nicht gepflegt wird .
und es ist zu beachten : die flächen , welche hiervon betroffen sind , sind ganz klar als nichtschutzwald ausgeschieden .
auch das ökologische argument , mehr erschliessung ergebe mehr ökologie , stimmt nicht absolut .
es braucht eben eine differenzierte betrachtung .
eine studie des bafu aus dem jahr 2014 weist aus , dass bei investitionen von 77 millionen franken einsparungen von etwa 44 millionen franken bei der holzernte resultieren würden .
ich frage sie , würden sie privat oder als unternehmer zwei franken investieren , wenn sie nur gut einen franken zurückerhalten ?
wohl kaum !
mit diesen investitionen würden die kosten pro geernteten kubikmeter holz um 5 bis 7 franken reduziert .
meine vorrednerin hat es bereits angesprochen : sie geht sogar von einer noch geringeren reduktion aus .
es macht , wie man so schön sagt , den braten nicht feiss .
mehrnutzungen durch bessere erschliessungen werden also marginal sein .
lassen sie es mich so sagen : wenn das wirtschaftliche umfeld nicht stimmt , werden daraus keine mehrnutzungen entstehen .
der finanzausgleich ist bereits angesprochen worden : bei dessen einführung wurde der wald ausserhalb des schutzwaldperimeters beim sonderlastenausgleich explizit genannt .
damit wurde die seit 2003 bestehende regelung , [ page 117 ] dass ausserhalb des schutzwaldes die kantone zuständig sind , bestätigt .
wir sollten ganz klar zurückhaltend sein , wenn es darum geht , hier neue verbundaufgaben einzuführen .
so weit meine finanzpolitischen überlegungen .
wir grünliberalen unterstützen die minderheit und bitten sie , dasselbe zu tun .
ja , ich habe eigentlich versucht , diese aspekte auch aufzuzeigen und klarzumachen , dass eben auch mit dieser motion diese möglichkeiten bestehen , aber eben vorbeugend und nicht erst , wenn schäden entstanden sind .
das ist eigentlich der unterschied .
die kommission kam ja eben mit 17 jastimmen zum schluss , dass es wichtig ist , dass man eben vorbeugen kann und nicht erst später handeln muss .
aber die methoden , wie sie sie aufgeführt haben , sind in diesem konzept absolut möglich , indem man eben zuerst versucht , " falsche " eier hinzulegen , und erst am schluss möglicherweise zu drastischeren massnahmen greift .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die svp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag auf eintreten .
auch wenn das thema für sie nicht so wichtig ist , so glaube ich dennoch , dass es für die schwäne wichtig ist .
ich habe deshalb noch eine frage .
sie haben es jetzt etwas einseitig dargestellt .
schliesslich geht es ja um die frage , ob man zuerst einfach das füttern einstellen soll ; es wurde in der kommission gesagt , dass das eine sehr wirksame massnahme wäre .
oder soll man , was nicht sehr ehrlich ist , einerseits weiterhin füttern , aber dann andererseits einfach die eier einstechen ?
natürlich ist es einfacher , direkt die eier einzustechen .
aber ich denke doch - gerade bezüglich des schwans , aber auch bezüglich der akzeptanz in der bevölkerung -, dass die einschränkung der fütterung , auch wenn das etwas aufwendiger ist , die ehrlichere massnahme wäre .
ich bitte sie hier auch , dieser fördermöglichkeit bei erschliessungsanlagen ausserhalb des schutzwaldes zuzustimmen und damit einfach die möglichkeit zu schaffen , dass wir denjenigen energierohstoff nutzen können , der vor unserer haustüre in hülle und fülle liegt und leider heute zu einem grossen teil verfault , weil er nicht genutzt werden kann .
wir haben heute fast den ganzen tag über die energiestrategie 2050 gesprochen , und ich erlaube mir - die frau bundesrätin hat zwar gesagt , man solle nicht über milliarden sprechen -, nochmals zu sagen : wenn wir den ganzen aufwand pro jahr für die kev berechnen , so sind das 2,3 rappen mal 60 terawattstunden , und das gibt eben etwa 1,3 milliarden franken , die wir für neue erneuerbare energien einsetzen .
auf der anderen seite reden wir jetzt hier - herr schilliger hat es erwähnt - von 6 millionen franken für eine etwas bessere holznutzung .
frau badran , es ist eben nicht so , dass dann nur ein wenig mehr holz genutzt würde .
ich gebe ihnen recht , es macht auf den kubikmeter nicht so viel aus , aber es ist letztlich die überschreitung der schwelle , die es braucht , damit überhaupt holz geerntet , genutzt werden kann .
insbesondere im berg - und hügelgebiet kommen sie sonst gar nicht an diese stellen .
wenn nicht erschlossen wird , wird einfach nicht genutzt .
nicht umsonst sagt deshalb auch das bafu , dass es eigentlich wünschenswert wäre , dass jährlich 2,6 millionen kubikmeter mehr geerntet würden .
die ziele , ich nenne sie nochmals , sind wirklich vielfältig : wir haben mit dem holz eine nachhaltige nutzung , wir haben kurze transportwege , wir sichern arbeitsplätze im ländlichen raum .
damit haben wir eine ökologische bauweise , und wir haben erst noch weniger treibhausgase .
alle öffentlichen waldleistungen mit ausnahme der reservate benötigen eine bewirtschaftung .
ohne bewirtschaftung gibt es keine öffentlichen waldleistungen .
deshalb meine ich , dass wahrscheinlich der beitrag , den wir zahlen , kleiner ist , als wenn immer weniger genutzt wird und wir dann plötzlich geld für öffentliche waldleistungen bereitstellen müssen .
deshalb bitte ich sie entsprechend , hier bei artikel 38 a diesen erschliessungsanlagen im interesse der waldeigentümer , im interesse auch ihrer energiewende zuzustimmen .
wir grünliberalen unterstützen das arbeitszeitgesetz in der form , wie es von unserer kommission vorgelegt wurde .
es ist uns ein anliegen , dass angestellte im öffentlichen verkehr ein modernes arbeitsrecht erhalten .
dieses gewährleistet einen sicheren und effizienten betrieb von bahnen , trams , bussen , seilbahnen und schiffen .
der bundesrat hat mit der teilrevision das arbeitszeitgesetz der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen entwicklung angepasst .
das begrüssen wir sehr .
damit wurde der kreis der betroffenen präzisiert , und die vorschriften zu pausen , ruhesonntagen und nachtarbeit wurden angepasst .
es ist aus unserer grünliberalen sicht sinnvoll , dass neu die zuteilung von pausen am arbeits - bzw. dienstort ohne zeitzuschläge erlaubt wird .
die vorlage wurde in der kommission mit unserer unterstützung in zwei punkten etwas angepasst : [ page 121 ] erstens sollen mitarbeitende von drittfirmen ausserhalb des öffentlichen verkehrs dem arbeitszeitgesetz nicht unterstellt werden , auch wenn sie im sicherheitsrelevanten bereich tätigkeiten ausüben .
ihre unterstellung würde zu einem grossen administrativen aufwand führen und scheint wenig praktikabel .
deshalb haben wir die streichung von artikel 2 absatz 3 unterstützt .
zweitens soll mit artikel 8 absatz 2 bis die regelung der ruheschicht nach betriebsstörungen sinnvoll ergänzt werden .
die verordnung soll demnach die voraussetzungen regeln , unter welchen bei vorliegen zwingender gründe wie höherer gewalt oder betriebsstörung beim eigenen oder bei einem anderen transportunternehmen eine unterschreitung der mindestruheschicht erfolgen kann .
auch diese ergänzung unterstützen wir .
sie ist sinnvoll und praxisnah .
ich bitte sie im namen der grünliberalen fraktion , dem arbeitszeitgesetz zuzustimmen und den anträgen der kommission zu folgen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : das postulat wurde zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
wir haben es hier mit einem wichtigen geschäft zu tun .
sie haben gestern abend sicher die nachrichten im schweizer fernsehen gesehen , sodass sie schon fast im bild darüber sind , worum es hier geht .
die motion beauftragt den bundesrat , die rechtlichen rahmenbedingungen zu schaffen , damit das verfahren zur regulierung des höckerschwanbestandes vereinfacht werden kann , wie das schon beim steinbock der fall ist .
der ständerat hat die motion am 23 . september 2015 mit 19 zu 13 stimmen angenommen .
der bundesrat ist bereit , das anliegen im zusammenhang mit der motion engler 14.3151 bei der revision der jagdverordnung aufzunehmen .
der höckerschwan ist - sie wissen das wahrscheinlich - seit einigen hundert jahren bei uns heimisch .
je nach jahreszeit gibt es in der schweiz bis zu 5000 höckerschwäne , wobei 600 bis 700 paare regelmässig hier nisten .
die art gilt als nicht gefährdet .
in gebieten mit hohen beständen kommt es aber zu konflikten mit landwirten oder erholungsuchenden .
die verkotung von wiesen kann dazu führen , dass [ page 123 ] kühe das gras nicht mehr fressen oder erkranken .
in naherholungsgebieten mit einem hohen schwanbestand kann es aufgrund des revierverhaltens des schwans zu drohverhalten gegenüber menschen kommen ; dies kann beispielsweise spaziergänger , radfahrer oder auch kinder beängstigen .
deshalb fordert die motion niederberger , dass die rechtlichen grundlagen so angepasst werden , dass die regulierung des höckerschwans in problemgebieten vereinfacht wird .
es ist anerkannt , dass lokal solche konflikte mit dem höckerschwan auftreten können .
grundsätzlich enthält das eidgenössische jagdgesetz neben bestimmungen zum schutz von einheimischen tieren auch solche zur lösung von konflikten mit geschützten wildtieren .
diese bestimmungen sind heute aber restriktiver natur und helfen bei auftretenden schäden oder bei gefährdungen des lebensraums und der artenvielfalt .
die motion niederberger fordert nun eine vorbeugende - das ist wichtig : eine vorbeugende - regelung des höckerschwanbestandes , wie sie heute beispielsweise , ich habe es bereits erwähnt , für steinböcke besteht .
wie erwähnt , fordert die motion eine analoge anpassung der jagdgesetzgebung für weitere arten .
deshalb empfiehlt die mehrheit der kommission , das anliegen der motion niederberger im rahmen der motion engler 14.3151 , " zusammenleben von wolf und bergbevölkerung " , und der revision der jagdgesetzgebung aufzunehmen .
durch die anpassung der bestehenden bestimmung wird sich an den grundsätzen des umgangs mit dem schwan nichts ändern : der schwan bleibt eine geschützte art , der vollzug bleibt bei den kantonen , die aufsicht und die kompetenz zur zustimmung bleiben beim bund .
damit ist der bestand des höckerschwans in der schweiz auch mit einer anpassung nicht gefährdet .
heute muss man ein relativ aufwendiges gesuch einreichen , man muss es begründen , es müssen schäden nachgewiesen werden , man muss nachweisen , welche massnahmen man bereits ergriffen hat - erst dann sind manipulationen möglich .
das will man mit dieser motion vereinfachen .
es soll möglich sein , proaktiv zu handeln .
die gegner , die minderheit der kommission , wollen das nicht .
die minderheit anerkennt zwar grundsätzlich auch , dass probleme bestehen , aber sie will kein proaktives konzept , also kein vorbeugendes handeln .
nach der minderheit muss zuerst ein schaden nachgewiesen werden .
die urek hat nun einen vorschlag ausgearbeitet .
sie hat die motion so abgeändert , dass das ganze mit der verordnung gelöst werden kann , wenn die motion engler , die primär den wolf betrifft , umgesetzt wird .
mit dieser lösung könnte man ganz einfach die liste in der verordnung ergänzen und dort neben dem steinbock und dem wolf auch den höckerschwan aufführen .
die kommission beantragt ihnen mit 17 zu 7 stimmen , den abgeänderten motionstext anzunehmen .
danke , kollege keller !
soviel ich weiss , ist die motion vom nidwaldner ständerat gekommen , aber das problem ist bei drei seen im kanton obwalden aufgetaucht .
tatsache ist , dass eben diese frage der regulation geschützter tiere bereits geregelt ist .
dasselbe gilt für die steinböcke im kanton graubünden : die massnahmen werden auch zusammen mit dem bundesamt für umwelt geplant , und dementsprechend wird dann die sonderjagd durchgeführt durch ganz gute jäger , die dann auch steinböcke schiessen können .
dasselbe passiert jetzt - ich sage es wieder - im kanton obwalden .
ich habe dorthin telefoniert - darum geht es -, und auch das gesuch ans bundesamt für umwelt kam vom kanton obwalden .
ich habe auch die antwort gesehen .
genau so funktioniert das dort auch .
ich kann ihnen sagen : es ist keine grosse bürokratie .
es ist ein problem , das man kennt , im kanton aargau , im kanton thurgau , im kanton bern : überall hat man diese probleme schon gelöst , ohne dass man die gesetzgebung auf nationaler ebene hätte ändern müssen .
es geht um eine revision des arbeitszeitgesetzes - nicht zu verwechseln mit dem arbeitsgesetz .
das arbeitszeitgesetz regelt die arbeitszeiten und verschiedene umstände für die arbeitnehmer der sbb , der konzessionierten transportunternehmen des öffentlichen verkehrs und der unternehmen mit netzzugang auf der schiene .
sowohl die unternehmen als arbeitgeber als auch die arbeitnehmer haben in verschiedenen punkten revisionsbedarf gesehen , weshalb wir nun über diese vorlage zu befinden haben .
mit der vorliegenden teilrevision sollen die gesetzlichen grundlagen der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung und den aktuellen bedürfnissen der akteure des öffentlichen verkehrs angepasst werden .
diese stossrichtung entspricht auch den empfehlungen der eidgenössischen arbeitszeitgesetzkommission .
in einer tripartiten kommission mit vertretern der arbeitnehmer , der arbeitgeber und unter einbezug des zuständigen bundesamtes für verkehr wurden die einzelnen problembereiche diskutiert und die grundsätze des vorliegenden revisionsentwurfes erarbeitet .
in der kommissionsberatung haben lediglich drei punkte zu reden gegeben und teilweise auch zu änderungen des bundesrätlichen entwurfes geführt .
sie finden auf der fahne unter artikel 2 absatz 3 den antrag auf streichung der bestimmung im entwurf des bundesrates , nach der dieses gesetz auch auf arbeitnehmer von drittunternehmen anwendbar sein solle , sofern sie sicherheitsrelevante tätigkeiten im eisenbahnbereich ausführen .
die kommission ist zum schluss gekommen , dass aus dieser bestimmung kein sicherheitsvorteil entstünde , weil das arbeitszeitgesetz , über das wir hier reden , in wesentlichen teilen über bestimmungen des arbeitsgesetzes hinausgehe und deswegen unter dem aspekt der arbeitssicherheit sogar einen nachteil mit sich brächte .
es konnten auch keine kostenvorteile eruiert werden , sondern im gegenteil ein erhöhter administrativer aufwand der privaten unternehmungen , welche eben auch arbeiten im eisenbahnbereich ausführen .
deswegen hat ihre kommission mit 22 zu 2 stimmen entschieden , diesen absatz zu streichen .
sie finden zu artikel 2 einen einzelantrag regazzi .
dieser ist nach abschluss der kommissionsarbeiten in der kommission nochmals beraten und einstimmig gutgeheissen worden .
es geht darum , dass der bisherige absatz 5 neu zu absatz 3 wird , weil mit einer blossen streichung von absatz 3 der bisherige absatz 3 des geltenden gesetzes in kraft bliebe , obwohl er keine hundertprozentige übereinstimmung mit absatz 5 aufweist .
die kommission schlägt ihnen deshalb einstimmig vor , den einzelantrag regazzi zu unterstützen .
schliesslich hat die kommission noch gefunden , dass es notwendig sei , auf seite 8 bei artikel 8 darauf hinzuweisen , dass die verordnung , nämlich die verordnung zum arbeitszeitgesetz , die voraussetzungen zu regeln habe , unter welchen bei vorliegen zwingender gründe wie höherer gewalt , betriebsstörungen beim eigenen oder bei anderen transportunternehmen eine unterschreitung der mindestruhezeit erfolgen könne .
diese ergänzung erfolgte in der kommission mit 18 zu 1 stimmen .
aus der ganzen kommissionsarbeit haben sich keine minderheitsanträge ergeben .
die kommission schlägt ihnen einstimmig vor , auf das geschäft einzutreten und es in der vorliegenden kommissionsfassung gutzuheissen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesgesetz über die arbeit in unternehmen des öffentlichen verkehrs loi fédérale sur le travail dans les entreprises de transports publics [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung , ersatz von ausdrücken , ingress ; gliederungstitel vor art .
1 ; art .
1 abs .
1 einleitung , bst .
e , f , 2 , 3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction , remplacement d'expressions , préambule ; titre précédant l'art .
1 ; art .
1 al .
1 introduction , let .
e , f , 2 , 3 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 antrag der kommission abs .
1 , 2 , 4 , 5 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 unverändert [ vs ] antrag regazzi abs .
3 die anwendbarkeit dieses gesetzes auf arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , deren tägliche arbeitszeit im durchschnitt von 28 tagen höchstens drei stunden beträgt , wird in der verordnung geregelt .
abs .
5 streichen schriftliche begründung um wiederholungen und doppelspurigkeiten zu vermeiden , soll artikel 2 gemäss dem obigen antrag formell geändert werden .
auf den inhalt der regelung hat die änderung keine auswirkungen .
[ vs ] [ page 122 ] art .
2 proposition de la commission al .
1 , 2 , 4 , 5 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 inchangé [ vs ] proposition regazzi al .
3 l'ordonnance règle l'applicabilité de la présente loi aux travailleurs qui , dans une période de 28 jours , ne travaillent pas plus de trois heures par jour en moyenne .
al .
5 biffer
mein postulat " zukunft des service public im medienbereich " fordert vom bundesrat aufzuzeigen , wie die srg ihren aufgaben auch in zukunft nachkommen kann , denn ich bin überzeugt , dass die kleinräumige und direktdemokratische schweiz eine vielfältige und qualitativ hochwertige medienlandschaft braucht .
ich kann an dieser stelle auch gleich meine interessenbindung deklarieren , die eigentlich keine mehr ist : ich habe zwanzig jahre bei der srg gearbeitet .
deshalb bin ich überzeugt , dass wir einen starken service public brauchen und natürlich auch eine starke srg .
ich habe dieses postulat für die ausserordentliche session vom letzten dezember geschrieben , im sinne eines gegensteuers zu den vorstössen , die zum inhalt hatten , die srg vorzeitig zu filetieren .
diese ausserordentliche session fand , wie sie wissen , nur in kürzestform statt .
somit stellt mein postulat auf der liste sozusagen ein relikt dar .
die antwort des bundesrates lässt zudem erahnen , dass er mein anliegen so oder so in seinen bericht zum service public aufnehmen wird oder schon aufgenommen hat .
deshalb ziehe ich mein postulat zurück .
herr barazzone möchte einen nationalen massnahmenplan zur verringerung der lärmbelastung .
hierbei handelt es sich um das postulat 15.3840 . den gleichen vorstoss sehen sie sechs positionen weiter unten auf der liste , weil er diesen vorstoss wortgetreu schon einmal eingereicht hat , und zwar bereits 2014 . damals handelte es sich um das postulat 14.3161 . es handelt sich im vorliegenden fall also um ein durchsetzungspostulat .
vor ablauf der gesetzlichen frist kann die bundesrätin natürlich jetzt über beide postulate informieren .
der bund ist schon lange an der erarbeitung der massnahmen .
die frist für die lärmsanierung wurde für nationalstrassen auf 2015 , für die haupt - und übrigen strassen auf 2018 verlängert .
es ist also kein problem der massnahmen , sondern ein problem der fristen .
aus sicht der svp aber braucht es keinen nationalen massnahmenplan .
es sind gemeinden und kantone gefordert .
der föderalismus muss berücksichtigt werden .
ein nationaler massnahmenplan berücksichtigt keine örtlichen begebenheiten und hebelt die kompetenz der kantone und gemeinden aus .
deshalb bitte ich sie , dieses postulat abzulehnen .
im güterverkehrsverlagerungsgesetz , artikel 3 absatz 2 , heisst es , dass dieses ziel " spätestens zwei jahre nach inbetriebnahme des gotthard-basistunnels erreicht werden " soll .
mit anderen worten : es geht nicht um die flachbahn basel-chiasso , sondern es geht um den zeitpunkt " zwei jahre nach inbetriebnahme des gotthard-basistunnels " .
diese erfolgt dieses jahr .
deswegen läuft diese frist ab diesem jahr noch zwei jahre .
geschätzte kollegin semadeni , ich gebe deswegen jetzt keine persönliche erklärung ab , aber sie reden die ganze zeit von obwalden .
dabei ist nidwalden gemeint .
( zwischenruf semadeni : nein !
) es ist natürlich ein staatsverbrechen , wenn sie die beiden kantone durcheinanderbringen , das müssen sie wissen .
( heiterkeit ) es geht auch nicht darum , dass diese schwäne gefüttert wurden .
das ist dort nicht das problem .
sie kommen von alleine zum flugplatz .
aber nur zum vergleich : finden sie nicht auch , dass graubünden beispielsweise das recht hat , den bestand der steinböcke zu regulieren ?
finden sie nicht auch , dass es vor allem sache der kantone ist zu entscheiden , ob regulatorisch eingegriffen werden muss ?
finden sie nicht auch , sie sollten nicht bei irgendwelchen bundesämtern auf bittgang gehen müssen ?
in nidwalden , wie gesagt , gibt es tatsächlich ein problem mit den schwänen .
das güterverkehrsverlagerungsgesetz hat offenbar seinerzeit - es stammt vom 19 . dezember 2008 - in der bundesversammlung eine mehrheit gefunden , als umsetzung von artikel 84 der bundesverfassung .
wenn sie damit nicht einverstanden sind , hätten sie sich gegen diese ausdeutschung des verfassungsauftrages wenden und ein anderes ziel festlegen sollen .
heute steht dieses ziel im gesetz und ist offensichtlich nicht erreichbar .
leider können wir dieses postulat nicht zurückziehen , weil sich die angelegenheit bekanntlich nicht erledigt hat .
vorweg zur beruhigung : das postulat hat nichts zu tun mit der abstimmung vom vergangenen sonntag wegen der zweiten gotthardröhre ; es stammt aus dem jahre 2014 . wir verlangen , dass der bundesrat prüft und bericht erstattet , ob und wie das verlagerungsziel gemäss dem güterverkehrsverlagerungsgesetz im sinne der ausführungen seines verlagerungsberichtes vom november 2013 ersetzt werden könnte .
der bundesrat hat sich damit einverstanden erklärt .
inzwischen haben wir in der kvf-nr bereits den verlagerungsbericht 2015 zur kenntnis genommen .
insofern hat sich an der ausgangslage nichts verändert .
wir haben zwar mit befriedigung zur kenntnis genommen , dass sich inzwischen der alpentransit beim schwerverkehr von rund 1,4 millionen auf 1 million fahrten pro jahr reduziert hat .
das erreichen des ziels von artikel 3 des güterverkehrsverlagerungsgesetzes aber , bis 2018 , also zwei jahre nach eröffnung des gotthard-basistunnels , eine reduktion auf 650 000 fahrten zu erreichen , ist aus unserer sicht und aus sicht des bundesrates nach wie vor illusorisch .
an sich haben wir nichts gegen das verlagerungsziel einzuwenden .
wir haben aber etwas einzuwenden dagegen , dass man in einem gesetz illusionen weckt und unerreichbare ziele festschreibt .
das kann man meinetwegen in einem parteiprogramm tun , aber nicht in einem gesetz .
der bundesrat hat in seinem neuesten verlagerungsbericht , dem verlagerungsbericht 2015 , selbst wieder darauf hingewiesen , dass die zielsetzung des güterverkehrsverlagerungsgesetzes nur erreicht werden könnte , wenn massnahmen eingeführt würden , die mit bestimmungen der verfassung - unserer verfassung - oder mit geltenden internationalen abkommen , nämlich insbesondere mit dem landverkehrsabkommen , in einem spannungsfeld stünden .
der bundesrat hat bereits zweimal auf diese situation und auf den daraus entstehenden diskussionsbedarf hingewiesen .
er wiederholt auf seite 125 seine feststellung aus dem verlagerungsbericht 2013 , dass aufgrund der aktuellen messungen das verlagerungsziel eben nicht erreicht werden könne .
er macht aber gleichzeitig auch darauf aufmerksam , dass die emissionen der wichtigsten luftschadstoffe durch den schwerverkehr bis 2020 in erster linie als folge der technischen entwicklung deutlich abnehmen würden .
er stellt die frage , ob die in der verfassung verankerte zielsetzung des alpenschutzes neben dem güterschwerverkehr auf weitere bereiche und faktoren mit negativen umweltauswirkungen ausgeweitet werden solle .
im sinne einer auslegeordnung unterbreitet der bundesrat vier mögliche optionen : bei der ersten option geht es darum , ob man weiterhin den güterverkehr mit einbezug der lieferwagen als schwerpunkt messen und als kriterium nehmen will .
bei der zweiten option geht es darum , ob man alle verkehrsarten in diese überprüfung der verlagerung einbeziehen möchte .
bei der dritten option geht es darum , ob man den fokus auf alle quellen und formen der umweltbelastung richten will , also offenbar auch auf quellen ausserhalb des verkehrs .
bei der vierten option geht es [ page 127 ] schliesslich darum , ob man den fokus nicht auf einen ganzheitlichen alpenschutz richten sollte .
wir finden diese optionen richtig .
wir möchten gerne darüber diskutieren und nicht mehr weiterhin auf einem fixen ziel von 650 000 fahrten bis 2018 beharren , das sich aus heutiger sicht nicht erreichen lässt .
deswegen sind wir der auffassung , dass unser postulat nach wie vor aktuell ist und dass es heute angenommen werden sollte .
wir sind grundsätzlich der meinung , dass es nicht sinnvoll ist , in einem gesetz eine jahreszahl und eine fixe anzahl fahrten festzulegen .
wenn es nun im gesetz so festgelegt ist , dann ist es doppelt unsinnig , an einem ziel festzuhalten , das unter den rahmenbedingungen der verfassung und des landverkehrsabkommens offensichtlich und sicher auch aus ihrer sicht nicht erreichbar ist .
da können sie lange den kopf schütteln .
deswegen sind wir der auffassung , dass man nicht einen nächsten und übernächsten verlagerungsbericht abwarten sollte .
immer kommen wir zum selben schluss : das ziel ist nicht erreichbar .
daher müssen wir es überprüfen .
wir sagen nicht , wir müssten das ziel ganz aufgeben , die zahl heraufsetzen oder die jahreszahl ins unendliche hinausschieben .
aber wenn schon , sollten wir ein ziel festlegen , das realisierbar ist .
das heutige ziel ist es nicht .
darüber haben wir hier drin schon x-mal diskutiert , und immer sind wir zum schluss gekommen , dass es keine massnahmen gibt , die verfassungsmässig sind oder die landverkehrsabkommentauglich sind und zur erreichung dieses ziels beitragen könnten .
sie kommen ja immer wieder mit der alpentransitbörse .
diese ist aber offensichtlich im rahmen des landverkehrsabkommens nicht tauglich .
das schlimmste für einen rechtsstaat ist es , wenn in einem gesetz etwas steht , was offensichtlich nicht umgesetzt werden kann .
dann wird nämlich der rechtsstaat unglaubwürdig , und deswegen müssen wir dieses ziel revidieren .
geschätzter kollege kurt fluri , ich habe in vielen voten von ihnen schon den verweis auf die rechtsstaatlichkeit , der in einem gewissen sinn auch ihr gewissen darstellt , als sehr positiv erlebt .
bei der umsetzung des verfassungsartikels hat man sich in diesem saal auf einen gesetzesartikel geeinigt .
jetzt ist die umsetzung offenbar bisher nicht vollzogen worden .
wäre es nicht naheliegend , jetzt massnahmen zu fordern , mit welchen dieses ziel erreicht werden könnte ?
auf welcher grundlage kommt man , wenn man ein gesetzliches ziel nicht erreichen kann , plötzlich dazu , das gesetz ändern zu wollen , statt vom bundesrat zu fordern , dass er massnahmen ergreift und aufzeigt , wie er dieses ziel erreichen will ?
geschätzter kollege kurt fluri , so einfach kann man es sich , denke ich , heute doch nicht machen .
alle , die für eine zweite gotthardröhre gekämpft haben , stehen heute nämlich auf dem prüfstand .
in der debatte rund um die zweite gotthardröhre wurde von ihrer seite immer wieder betont , dass man an der alpen-initiative , an der verlagerungspolitik festhalten wolle .
dieses postulat setzt genau diese ziele nun aufs spiel .
ich möchte jetzt etwas ganz konkretes wissen : halten sie , hält die fdp am gesetzlichen ziel von 650 000 lastwagen , das ein kompromiss war zur umsetzung der alpen-initiative , fest ?
ja oder nein ?
oder möchten sie gerne , dass auch in zukunft über eine million lastwagen durch diesen tunnel fahren kann ?
dann hätten sie während der gesamten kampagne falsche nachrichten verbreitet , was ich höchst bedenklich fände .
herr fluri , sind sie sich bewusst , dass in der verfassung steht , dass die lkw von grenze zu grenze innert zehn jahren nach annahme des artikels auf die schiene zu verlagern , sprich die lkw-fahrten auf der strasse auf null zu reduzieren sind ?
das gesetz spricht aber von 650 000 , und die zehn jahre sind auch schon abgelaufen - und sie wollen noch das aufweichen !
wie viel verfassungsbruch ist die fdp hier noch zu begehen bereit ?
das postulat unserer fraktion verlangt vom bundesrat , zu prüfen und bericht zu erstatten , ob und wie das verlagerungsziel gemäss artikel 3 des güterverkehrsverlagerungsgesetzes im sinne der ausführungen seines verlagerungsberichtes ersetzt werden könnte .
wir sprechen nicht davon , ob der bundesrat das ziel herab - oder hinaufsetzen wolle , sondern davon , wie er das ziel erreichen kann .
das ist unsere frage .
mit anderen worten : unser postulat zweifelt das ziel an sich nicht an .
aber wir sind der auffassung , dass beides zusammen nicht erreichbar ist : entweder 650 000 fahrten , aber nicht 2018 , oder dann 2018 , aber nicht 650 000 fahrten .
das ist das thema .
läuft die diskussion nicht etwas falsch ?
wir sprechen von der verlagerung in der schweiz - dabei wollen wir ja international güter verlagern .
frau bundesrätin , würden sie uns einmal sagen , was die zulaufstrecken , die von deutschland und italien nicht gebaut werden , für einen einfluss haben ?
ich sage ihnen nur eines : die grössten probleme habe ich jeden tag mit italien und deutschland und nicht mit der schweiz .
eine vorbemerkung : ich will den grenzwert von 650 000 fahrten nicht aufweichen , und ich erlaube mir , ihnen in den mund zu legen , herr kollege fluri , dass sie das eigentlich auch nicht wollen .
aber ihre ausführungen waren etwas unklar .
ist es richtig , dass sie nur eine realitätsbezogene einschätzung wünschen , was die machbarkeit betrifft , dass sie wissen wollen , mit welcher anzahl fahrten beispielsweise vier jahre nach fertigstellung der neat zu rechnen ist ?
ist das richtig ?
wir haben sie vielleicht auch falsch verstanden .
ich bin im höchsten masse verwirrt über ihre ausführungen .
wir haben einen verfassungsauftrag .
den kennen sie .
es ist der verfassungsauftrag der alpen-initiative .
wir haben ein gesetz , das diesen verfassungsauftrag umsetzen soll .
jetzt erklären sie uns hier , dass es wahrscheinlich gar nicht möglich ist , diesen verfassungsauftrag und das gesetz , wie es hier in diesem saal ( zwischenruf bundesrätin leuthard : halt , halt , halt , halt !
) verabschiedet wurde , umzusetzen , und dass man es auch ein bisschen anders machen kann .
meine frage ist : werden sie dieses gesetz , das von den räten verabschiedet wurde und das heute gilt , umsetzen , oder werden sie es nicht umsetzen ?
das ist die einzige frage , die heute , drei tage nach dieser abstimmung über die gotthardröhre , ansteht .
mi permetto qualche parola in italiano - poi parlerò anche in tedesco .
mi permetta di dirle , collega fluri , che il collegamento con la votazione di domenica scorsa c'è .
ci siamo battuti per mostrare i rischi della costruzione di una seconda canna nella galleria del gottardo .
abbiamo perso e accettiamo il voto popolare , ma ciò che non possiamo accettare oggi è che si metta in discussione l'obiettivo fissato nella legge di trasferire le merci su rotaia .
ecco perché mi oppongo al postulato del gruppo liberale-radicale .
il suo autore chiede al consiglio federale , come abbiamo sentito , di vedere in che modo sia possibile sostituire gli obiettivi concernenti il trasferimento del traffico merci e di fatto mette in discussione il numero massimo di camion all'anno in transito verso le alpi di 650 000 . durante la campagna per il raddoppio del [ page 128 ] gottardo , i favorevoli e tra essi anche la consigliera federale leuthard hanno promesso ai cittadini e alle cittadine di questo paese di non mettere a rischio la politica di trasferimento delle merci su rotaia .
la possibilità concreta di attuare il trasferimento delle merci su rotaia non è mai stata grande come oggi : il tunnel di base ci permetterà di raggiungere l'obiettivo di un numero massimo di 650 000 camion all'anno in transito attraverso le alpi .
respingendo il postulato , dimostrate di mantenere le promesse fatte durante la campagna di votazione sul raddoppio del gottardo .
il ticino ha detto di sì al raddoppio , ma il mendrisiotto , congestionato dal traffico e soffocato dall'inquinamento dell'aria , ha detto di no .
accettare il postulato vuol dire essere non solo in contraddizione con le promesse che avete fatto durante la campagna per la seconda canna al gottardo ma è anche un brutto segnale nei confronti di questa parte della popolazione e di quel 43 per cento di cittadini - non è una minoranza del tutto insignificante - che hanno detto di no .
herr kollege fluri , kolleginnen und kollegen , es ist der falsche zeitpunkt , um das verlagerungsziel infrage zu stellen .
ein grosser teil der befürworter der zweiten gotthardröhre hat sich im abstimmungskampf für die bisherige verlagerungspolitik ausgesprochen .
jetzt muss doch zuerst die neat genutzt werden und sich beweisen , bevor wir irgendwie am ziel herumschrauben .
schliesslich haben wir 24 milliarden franken in die neat investiert .
das bestehende verlagerungsziel ist erreichbar .
seit dem jahr 2000 hat die zahl der lastwagen , welche die schweizer alpen queren , um 25 prozent abgenommen .
am letzten sonntag hat zum beispiel ständerat filippo lombardi am schweizer fernsehen die wette abgeschlossen , dass das verlagerungsziel erreicht wird .
ich zitiere : " ich bin dafür , dass wir die zahl im gesetz behalten und alles daransetzen , um das ergebnis auch zu haben .
" und sie wollen es nun infrage stellen ?
jemand hat schon vorhin daran erinnert , dass das bestehende verlagerungsziel im gesetz bereits ein kompromiss sei , an dem wir festhalten sollten .
aber wenn sie heute das postulat unterstützen , stellen sie das verlagerungsziel von 650 000 transitfahrten infrage .
die mehrheit der stimmenden hat in den letzten wochen den zusicherungen von frau bundesrätin leuthard , von herrn ständerat lombardi , herrn nationalrat giezendanner oder herrn nationalrat regazzi geglaubt .
heute entscheidet sich , ob man diesen versprechen und hochgesteckten zielen glauben kann oder ob all dies augenwischerei war .
ich hätte einen rückzug des postulates empfohlen .
ich habe gehört , dass ein rückzug nicht erfolgen wird .
aber mit einer ablehnung des postulates können sie der bevölkerung beweisen , dass diese versprechen ernst gemeint waren .
geschätzter kollege fluri , im abstimmungskampf zur zweiten gotthardröhre und auch danach wurde z. b. von herrn ständerat lombardi gesagt , dass zwei jahre nach fertigstellung der neat das verlagerungsziel mit 650 000 fahrten auch aus sicht der tessiner wünschbar und auch durchsetzbar sei .
jetzt ist es aber so , dass im gesetz die fertigstellung des gotthard-basistunnels erwähnt wird und nicht jene der neat .
der ceneri-basistunnel ist noch nicht fertig , der 4 -meter-korridor ist auch noch nicht fertig , die verladeterminals sind auch noch nicht gebaut .
teilen sie nicht die ansicht , dass es möglich wäre , wenn diese komponenten erstellt wären , dieses verlagerungsziel zu erreichen ?
frau bundesrätin , ich habe gehört , wie kreativ der bundesrat und das parlament die bundesverfassung umsetzen .
können wir vom bundesrat eine ebenso kreative umsetzung der masseneinwanderungs-initiative der svp erwarten ?
und wie sieht eine vergleichbare lösung aus ?
schreiben wir 500 000 ins gesetz , setzen uns dann ein ziel von 20 000 und erreichen es irgendwann in hundert jahren , womit dann die bundesverfassung respektiert ist ?
oder wie stellt sich der bundesrat eine lösung im gleichen rahmen vor ?
lkw-transit versus masseneinwanderung - in beiden bereichen gab es eine volksabstimmung , und in beiden haben wir jetzt einen verfassungsartikel .
antrag der mehrheit annahme der modifizierten motion [ vs ] antrag der minderheit ( semadeni , badran jacqueline , girod , jans , nordmann , nussbaumer , thorens goumaz ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion modifiée [ vs ] proposition de la minorité ( semadeni , badran jacqueline , girod , jans , nordmann , nussbaumer , thorens goumaz ) rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen , das postulat anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté
ich habe diese motion von meinem kollegen thomas böhni übernommen , weil ich der ansicht bin , dass damit sinnvolle aufträge an den bundesrat übertragen werden .
ich freue mich , dass der bundesrat eine bessere integration der dezentralen produktion aus erneuerbarer energie als wesentlichen pfeiler für die versorgungssicherheit sieht .
ebenso sagt der bundesrat in seiner stellungnahme , dass die stromnetze auch ohne die energiestrategie 2050 aufgrund des alters und des internationalen stromtransportbedarfs in grossem umfang erneuert und ausgebaut werden müssen .
dass der bundesrat mit der strategie stromnetze ein instrument lanciert hat , um diesen wichtigen und teilweise neuen themen angemessen zu begegnen , begrüsse ich sehr .
so weit habe ich keine differenzen zum bundesrat .
dass er jedoch die ablehnung der motion beantragt , dies mit dem hinweis auf die smart-grid-roadmap für die schweiz , ist meines erachtens etwas kurz gegriffen .
das zeigt sich insbesondere , wenn man im zusammenfassenden faktenblatt dieser roadmap vom 27 . märz 2015 liest , dass sich verbrauchssteuerungen und dezentrale speicher " zu einem gewissen grad " konkurrenzieren sollen .
es heisst zudem auch , dass die verbrauchssteuerung " kaum hilfreich " sei , " um den netzausbaubedarf aufgrund erneuerbarer energiequellen zu reduzieren " .
sehr geehrte frau bundesrätin , ich widerspreche ihnen sehr ungern , aber das ist mein fachgebiet , und ich muss es hier entschieden tun .
verbrauchssteuerungen und dezentrale speicher führen in kombination mit fotovoltaikanlagen in der praxis sehr wohl zu geringerem netzausbau , wie verschiedene pilotprojekte - unter anderem auch solche , an denen ich mit meinem unternehmen beteiligt bin - aufzeigen .
deshalb möchte ich unbedingt , dass die auswirkungen verschiedener szenarien des ausbaus erneuerbarer energien und der speichertechnologien auf die investitionen in verteilnetze auf allen ebenen detailliert angeschaut werden .
ebenso erachte ich es angesichts der rasanten entwicklung im bereich der speicherung , bei der lastoptimierung und bei smart grid als sinnvoll , wenn bei uvp-pflichtigen ausbauten des stromnetzes die antragsteller aufzeigen müssen , dass sie sämtliche möglichen massnahmen in diesen strommanagement-bereichen ernsthaft geprüft haben .
es ist höchste zeit , dass netzausbauprojekte zeitgemäss und nach dem motto " intelligenz vor kupfer " angepackt werden .
das lohnt sich volkswirtschaftlich .
mit der annahme dieser motion würde ein gesetzgebungsprozess zu einem [ page 130 ] wichtigen thema , das ohnehin auf uns zukommt , rechtzeitig in gang gesetzt .
ich bitte sie deshalb , der motion " kostenbremse beim ausbau der stromnetze " zuzustimmen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen , das postulat anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
der postulant teilt mit , dass er sein gleichlautendes postulat 14.3161 zurückgezogen hat .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion böhni wurde von herrn jürg grossen übernommen .
ich frage sie : bilden höckerschwäne ein echtes problem für unser land ?
braucht es für die regulation der höckerschwanpopulationen , die gelegentlich lokal oder regional zu zahlreich auftreten , neue nationale regeln ?
ist die heutige praxis nicht bewährt und erfolgreich ?
[ page 124 ] ein ständerat vertritt die meinung , es brauche neue regeln .
das plenum ist ihm in der herbstsession mit 19 zu 13 stimmen bei 0 enthaltungen und 14 abwesenheiten gefolgt .
unsere kommission hat den motionstext leicht abgeändert , unterstützt aber die stossrichtung .
ich teile ihre meinung nicht und bitte sie mit der kommissionsminderheit , die völlig unnötige verordnungsänderung abzulehnen .
wir haben anderes zu tun !
der schwan erfreut sich grosser beliebtheit in der bevölkerung , das haben sie bestimmt bemerkt , wir haben viel post bekommen .
er ist ein tier mit symbolkraft .
" il cigno è candido , senza alcuna macchia " , bemerkte schon leonardo da vinci im 15 . jahrhundert .
es sind unbestritten schöne vögel , die vor mehreren jahrhunderten in parkweihern ausgesetzt worden sind und nun fast überall als " eingebürgerte " vögel in mitteleuropa leben , auch an unseren gewässern .
im normalfall verursachen sie keine schäden .
es kann aber im einzelfall zu konzentrationen von schwänen kommen , nämlich dort , wo sie intensiv gefüttert werden .
dies ist auch in der schweiz schon einige male vorgekommen , so auch im letzten jahr im kanton obwalden - der anlass für die motion niederberger .
die fütterungen , meist gut gemeint , sind das hauptproblem .
sie haben eine grosse lockwirkung auf die tiere , die aus anderen gebieten einfliegen , und können zu einer hohen konzentration an wasservögeln führen .
das umliegende landwirtschaftsland wird dann verschmutzt .
die kantone treffen gegen solche schwankonzentrationen massnahmen .
das kennen wir , das ist die heutige praxis .
eine gute information der bevölkerung zusammen mit einem fütterungsverbot an neuralgischen orten genügt meistens , um das problem zu lösen .
es gibt gute beispiele dafür , so am flachsee im kanton aargau , wie der reservatsaufseher der zeitschrift " tierwelt " im mai 2015 berichtete : " wir haben zurzeit etwa fünfzehn schwäne , früher waren es gegen sechzig .
" auch die vogelwarte sempach empfiehlt dieses vorgehen .
wenn nötig , erlassen die kantone also fütterungsverbote , sie treffen massnahmen zur schadenverhütung und können nach geltendem recht in eigener kompetenz auch einzelne schadenstiftende höckerschwäne abschiessen .
bei anhaltenden grösseren schäden wird der bestand reguliert , zum beispiel durch stechen der eier .
dass die bestandesregulierung bei geschützten arten wie dem schwan eine bewilligung des bundes voraussetzt , ist bewährte praxis .
auch mit einer neuen regelung wird eine solche nötig sein .
im kanton obwalden wird das problem heute im einverständnis mit dem bundesamt für umwelt so gelöst , ohne grössere bürokratie , wie die kommissionsmitglieder dank entsprechender dokumente feststellen konnten .
es drängt sich keine änderung dieser bewährten praxis auf , der mensch sollte so wenig wie möglich in das natürliche gleichgewicht eingreifen .
die jagdgesetzgebung des bundes muss wegen der höckerschwäne sicher nicht angepasst werden .
das wäre eine grosse und unverhältnismässige antwort des nationalen parlamentes auf ein kleines , auf regionaler ebene lösbares problem .
aus diesen gründen bitte ich sie im namen der minderheit , die motion abzulehnen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr jürg grossen lässt ausrichten , dass er die motion zurückgezogen hat .
[ vs ] zurückgezogen - retiré [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.50 uhr la séance est levée à 18 h 50 [ page 131 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der bdp ist die sicherheit sehr wichtig .
die strafverfolgungsbehörden müssen moderne mittel und werkzeuge haben , um organisierte kriminalität wie drogenhandel , menschenhandel , mafia usw. bekämpfen zu können .
die vorlage ist diesbezüglich auf einem guten stand .
kriminelle können sich bei der jetzigen vorlage nicht mehr mit verschlüsselungstechnologien verstecken .
damit man verschlüsselte technologien wie beispielsweise skype überwachen kann , braucht es diese govware .
die vorlage ist also so weit gut .
ich nehme an , dass von ihnen niemand mehr mit dem betriebssystem dos arbeitet : sie gehen mit der zeit und nutzen die neuesten systeme , sei es windows 10 oder apple .
sehen sie , die verbrecher nutzen diese auch .
darum ist diese vorlage enorm wichtig .
die wesentliche differenz zum ständerat ist die dauer der aufbewahrung der randdaten des postverkehrs und der fernmeldedienste .
in einem punkt sind wir uns hoffentlich einig : es macht keinen sinn , unterschiedliche fristen für post - und fernmeldeverkehr festzulegen .
doch auf welche dauer wollen wir uns festlegen ?
es ist in der realität leider so , dass die aufklärung komplexer kriminalfälle einiges länger dauert als gewünscht .
in der echten welt geht es bei den ermittlungen um einiges langsamer , als dies z. b. bei der sendung " csi : miami " der fall ist .
zuerst muss man in fällen organisierter kriminalität lange recherchieren .
gewissen tätern kommt man erst sehr spät auf die schliche .
dann ist es so - und das sieht man auch bei den krimis selten -, dass die fälle über die landesgrenzen hinausreichen und man rechtshilfeersuchen stellen muss , und das dauert sehr lange .
es dauert teilweise monate , bis man antworten aus dem ausland kriegt , und dann ist es gegebenenfalls zu spät .
strafverfolgungsbehörden und strafrechtsprofessoren votieren denn auch entschieden für die speicherung dieser daten während zwölf monaten .
die fernmeldedienstanbieter haben ja bedenken , dass es was weiss ich wie viel kostet , wenn man die frist bei zwölf statt bei sechs monaten festlegt .
ich höre immer wieder berichte darüber , was für einen grossen wert die daten haben und wie viele daten die fernmeldedienstleister für sich zu marketingzwecken speichern .
also sind diese randdaten - nur wenige zeichen - ein klacks , gemessen an dem , was die fernmeldedienstanbieter für ihr marketing speichern .
dieses argument kann man also nicht gelten lassen .
wie gesagt , der bdp ist die aufklärung von verbrechen wichtig .
dazu brauchen wir diese aufbewahrungsfrist von zwölf monaten .
ich bitte sie , bei diesen artikeln , in denen es um die dauer der aufbewahrung geht , dem antrag auf zwölf monate zuzustimmen , also der minderheit zu folgen .
bei artikel 19 absatz 4 und artikel 26 absatz 5 geht es um die dauer der randdatenaufbewahrung durch die anbieter im zusammenhang mit der überwachung des postverkehrs bzw. des fernmeldeverkehrs .
die frage der dauer der randdatenaufbewahrung sollte aber im rahmen dieser wichtigen revision nicht hochstilisiert werden .
wesentlich ist für die fdp-liberale fraktion , dass die strafverfolgungsbehörden möglichst rasch auf die verschlüsselte kommunikation zugriff haben können .
es ist also nicht so wichtig , ob die aufbewahrungsdauer bei zwölf monaten belassen oder auf sechs monate reduziert wird , wie es der ständerat beschlossen hat .
wichtiger ist unseres erachtens , dass eine einheitliche regelung für den postverkehr sowie für den fernmeldeverkehr gilt .
diese randdaten werden ja nicht vom staat , sondern von privaten telekommunikationsunternehmen aufbewahrt .
je länger man diese randdaten bei einer privaten gesellschaft aufbewahrt , umso grösser ist das risiko , dass privatpersonen zugang zu daten unserer bürgerinnen und bürger erhalten .
es gilt also , dieses risiko zu minimieren , indem wir die randdatenspeicherung auf eine dauer von sechs monaten reduzieren .
im übrigen werden dadurch auch die aufbewahrungskosten für die verpflichteten unternehmen tiefer gehalten .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit zu folgen .
hier geht es um eine gratwanderung zwischen sicherheit und freiheit .
deshalb sind die einen unserer fraktion für dieses gesetz und die anderen gegen dieses gesetz .
es ist jetzt vielfach von sicherheit gesprochen worden .
ich bin überzeugt : die grösste sicherheit in einem rechtsstaat ist gewährleistet , wenn die persönlichkeitsrechte nach wie vor geschützt sind .
diese persönlichkeitsrechte dürfen nicht verwässert werden .
es geht aber hier ja nicht mehr um eine grundsatzdebatte , sondern um diese differenzen bei der aufbewahrungsfrist und bei der frage , wo die daten entsprechend aufbewahrt werden .
es ist für uns klar : wenn wir eine frist haben , soll diese sowohl für den postverkehr wie auch für den fernmeldeverkehr gleich sein .
das ist an und für sich klar .
nun zum thema sechs monate oder zwölf monate : bei uns ist eine mehrheit für sechs monate , da es eben auch um persönlichkeitsrechte geht .
wir haben jedoch bis heute eben keine gründe dafür gehört , dass wir von zwölf auf sechs monate gehen sollen .
diese möchten wir heute noch hören , weil in der ersten diskussion ganz klar gesagt wurde , eine frist von zwölf monaten sei wichtig , das sei das kernstück dieser vorlage ; ohne diese zwölf monate würde die ganze vorlage verwässert .
deshalb wurden hier , in diesem saal , diese zwölf monate vehement vertreten .
ich denke , wir haben tatsächlich aus sicht der svp ein glaubwürdigkeitsproblem , wenn wir jetzt plötzlich von zwölf auf sechs monate gehen - selbst wenn wir das mehrheitlich unterstützen , das muss ich ihnen auch sagen .
einige von uns sind aber auch gegen dieses gesetz .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ... 75 stimmen ( 0 enthaltungen )
namens der cvp-fraktion ersuche ich sie , bei artikel 19 absatz 4 und artikel 26 absatz 5 der jeweiligen minderheit zu folgen .
erinnern wir uns : anlässlich der debatte vom 17 . juni 2015 hat die mehrheit dieses rates noch klar ja gesagt zu der jetzt nur noch von der minderheit unterstützten aufbewahrungsdauer von zwölf monaten für randdaten , der aufbewahrungsdauer notabene , die damals vom bundesrat vorgeschlagen und im rat von der frau bundesrätin bzw. damals frau bundespräsidentin auch engagiert vertreten wurde .
frau bundesrätin sommaruga sagte damals : " warum wollen wir diese erhöhung von heute sechs auf neu zwölf monate bei der randdatenspeicherung ?
weil die erfahrung gezeigt hat , dass es bei der ermittlung von straftaten oft eine gewisse zeit braucht !
damit diese zeit auch vorhanden ist , zum beispiel wenn es um rechtshilfeersuchen , um komplexe fälle geht , möchten wir eine [ page 133 ] erhöhung " ( ab 2015 n 1149 ) - notabene eine erhöhung auf zwölf monate .
weiter sagte sie dann bei der detailberatung : " sollten sie trotzdem beschliessen , dass die aufbewahrungsfrist für randdaten verkürzt wird oder dass diese gar nicht mehr benutzt werden dürfen , müssen sie sich bewusst sein , dass sie für die strafverfolgung in verschiedenen bereichen erschwerungen einführen oder diese insgesamt sogar verunmöglichen .
gerade bei komplexen kriminalfällen , und das ist in den bereichen des organisierten verbrechens oder des terrorismus der fall , sind diese fristen von sechs monaten heute häufig einfach zu kurz .
" ( ab 2015 n 1160 ) so weit das , was die frau bundesrätin anlässlich der debatte vom juni 2015 gesagt hat .
jetzt sagt man , es gebe unterschiedliche diskussionen in verschiedenen europäischen staaten zu dieser aufbewahrungsdauer und es rege sich politischer widerstand gegen das gesetz .
man könne auch mit sechs monaten leben ; wichtig sei , dass das gesetz möglichst rasch in kraft trete , damit man beim problem der verschlüsselten kommunikation vorankomme .
da habe nicht nur ich , da hat die politik als gesamtes ein glaubwürdigkeitsproblem !
wie soll man im hinblick auf die wirksame bekämpfung von schweren verbrechen nach aussen glaubhaft erklären , dass sechs monate nun plötzlich ausreichend sind , wenn auch der bundesrat bis vor kurzem klar und deutlich für zwölf monate eingetreten ist ?
entsprechend wäre es absolut falsch , jetzt einfach zu sagen , wir wollten ein referendum abwenden und verzichteten darum auf einen wichtigen punkt in dieser vorlage .
die ausgangslage hat sich nämlich überhaupt nicht geändert - es gibt keinen einzigen sachlichen grund , die aufbewahrungsdauer plötzlich um die hälfte zu verkürzen .
dafür spricht einzig politischer opportunismus , und diesem sollten wir nicht verfallen .
ich bin überzeugt , eine allfällige referendumsabstimmung ist zu gewinnen , wenn mit überzeugenden argumenten auf die notwendigkeit einer entsprechenden aufbewahrungsdauer von zwölf monaten verwiesen werden kann .
diese notwendigkeit ist im hinblick auf eine wirksame aufklärung und bekämpfung schwerer verbrechen gegeben .
weichen wir von der notwendigen dauer ab , hat die politik , ich habe es gesagt , ein glaubwürdigkeitsproblem .
namens der cvp-fraktion ersuche ich sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
das gilt auch betreffend artikel 21 absatz 2 und artikel 22 absatz 2 - es geht hier letztendlich um die gleichen fragen .
art .
21 abs .
2 ; 22 abs .
2 - art .
21 al .
2 ; 22 al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ... 89 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 90 stimmen ( 2 enthaltungen )
art .
19 abs .
4 - art .
19 al .
4 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die abstimmung gilt auch für artikel 45 absatz 3 und artikel 273 absatz 3 stpo sowie für artikel 70 d absatz 3 mstp .
[ page 136 ]
mit der minderheit fordere ich eine zwölfmonatige aufbewahrungszeit für die randdaten des post - und fernmeldeverkehrs .
in den kommissionen für rechtsfragen des nationalrates und des ständerates waren nach der beratung die meisten parlamentarier für zwölf monate und folgten damit den empfehlungen des bundesrates und der strafverfolgungsbehörden , dies zugunsten der sicherheit in unserem land .
dann kam ganz unerwartet ein rückkommensantrag der kommission für rechtsfragen des ständerates , obwohl keine neuen fakten bekanntgeworden waren und es keine neuen begründungen dafür gab , warum sechs monate ausreichend sein sollten .
daher ist die minderheit nach wie vor für eine zwölfmonatige aufbewahrungsfrist .
bei den hier relevanten delikten geht es vorwiegend um grenzüberschreitende kriminalität .
wir sprechen also von schweren delikten und nicht von bagatelldelikten .
da die strafverfolgungsbehörden mit zeitlicher verzögerung von einem delikt erfahren und da nochmals zeit vergeht , bis ein verfahren eröffnet wird , ist es wichtig , dass die daten zwölf monate lang gespeichert werden .
diese frist von zwölf monaten ist für die verfolgung von schweren delikten entscheidend .
nur so ist eine wirksame strafverfolgung möglich .
auch bei der forderung nach einer zwölfmonatigen aufbewahrungszeit wird nach den prinzipien der gesetzmässigkeit und der verhältnismässigkeit so wenig wie möglich in die grundrechte eingegriffen .
die strafverfolgungsbehörden müssen glaubhaft darlegen , dass für die aufklärung des deliktes die notwendigkeit einer allfälligen überwachung oder abhörung gegeben ist .
zudem muss ein gesuch an den provider gestellt werden , und die einwilligung der staatsanwaltschaft muss vorliegen .
erst dann können die daten herausgegeben werden .
es ist also sicher nicht so , dass jeder polizist zugang zu diesen daten hätte .
auch haben die strafverfolgungsbehörden weder die finanziellen noch die personellen ressourcen , um irgendwelchen kleinkriminellen nachzuspionieren .
ich habe hier noch einen interessanten vergleich : gemäss artikel 958 f des obligationenrechts muss eine firma ihre geschäftsbücher und buchungsbelege während zehn jahren aufbewahren .
bei dem zur diskussion stehenden gesetz geht es aber um schwere straftaten , und unser ziel muss es sein , diese aufzuklären .
dazu brauchen wir eine aufbewahrungsfrist von zwölf monaten .
ich bitte sie , dem antrag meiner minderheit - zwölf monate aufbewahrungsfrist für randdaten - zuzustimmen .
art .
26 abs .
5 - art .
26 al .
5 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die abstimmung gilt auch für artikel 45 absatz 3 und artikel 273 absatz 3 stpo sowie artikel 70 d absatz 3 mstp .
der ständerat behandelt als zweitrat die botschaft zur teilrevision des mehrwertsteuergesetzes .
die teilrevision umfasst verschiedene änderungen , namentlich in den bereichen steuerpflicht , steuersätze und ausnahmen , verfahren und datenschutz .
ein zentrales element ist zudem die beseitigung mehrwertsteuerbedingter wettbewerbsnachteile inländischer unternehmen gegenüber ihren ausländischen konkurrenten .
die teilrevision des mehrwertsteuergesetzes bringt für die mehrzahl der inländischen unternehmen aber keine wesentlichen steuerlichen änderungen .
wie sie wissen , trat das totalrevidierte mehrwertsteuergesetz am 1. januar 2010 in kraft .
in der praxis hat sich gezeigt , dass einige gesetzesbestimmungen anpassungsbedürftig sind .
in der folge nahm der bundesrat diese punkte in die vom nationalrat verlangte zusatzbotschaft zur vereinfachung der mehrwertsteuer , in die sogenannte zweisatzmodell-vorlage , auf .
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates trat auf diese vorlage jedoch nicht ein und beauftragte den bundesrat am 23 . april 2013 mit einer motion ( 13.3362 ) , dem parlament vorschläge zu einer teilrevision des mehrwertsteuergesetzes zu unterbreiten .
dabei wollte die wak-nr , dass auch änderungs - und ergänzungsvorschläge des mehrwertsteuer-konsultativgremiums berücksichtigt werden .
das konsultativgremium ist eine im mehrwertsteuergesetz vorgesehene kommission , welche zu fragen der mehrwertsteuer beratend stellung nimmt .
dieses gremium hat auch zuhanden der ständerätlichen kommission mit grossem sachverstand stellung genommen .
zum inhalt dieser revision : der bundesrat will die situation der inländischen unternehmen indirekt verbessern , indem er hauptsächlich zwei massnahmen zur reduktion mehrwertsteuerbedingter wettbewerbsnachteile ergreift .
erstens sollen künftig alle unternehmen obligatorisch mehrwertsteuerpflichtig werden , wenn sie im in - und ausland mindestens 100 000 franken umsatz erzielen .
nach geltendem recht ist nur der im inland erzielte umsatz massgebend , weshalb ausländische unternehmen in der schweiz einen umsatz von bis zu 100 000 franken erzielen können , ohne die mehrwertsteuer abliefern zu müssen .
deshalb erleiden heute inländische firmen gegenüber ausländischen einen mehrwertsteuerbedingten wettbewerbsnachteil .
ausländische unternehmen sollen neu ab dem ersten franken umsatz in der schweiz steuerpflichtig sein .
zweitens werden umsatzstarke ausländische online-händler durch die neuregelung für gewisse sendungen im inland obligatorisch steuerpflichtig .
zwar sind sendungen , bei denen ein steuerbetrag von weniger als 5 franken anfallen würde , bei der einfuhr wie bisher steuerfrei , jedoch müssen unternehmen , die mit solchen sendungen mehr als 100 000 franken umsatz pro jahr erzielen , künftig diese sendungen der schweizer kundschaft mit der schweizer mehrwertsteuer in rechnung stellen .
neu sollen zudem kostenpflichtige online-ausgaben von zeitungen und zeitschriften auch zum reduzierten satz besteuert werden , wie dies heute bereits bei den gedruckten ausgaben der fall ist .
damit werden zeitungen und zeitschriften unabhängig vom medium steuerlich gleich behandelt .
der abzug fiktiver vorsteuern wird für sammlerstücke wie kunstgegenstände , antiquitäten und dergleichen durch eine dem neuen gesetz angepasste margenbesteuerung ersetzt , durch eine steuer auf der differenz zwischen dem ankaufs - und dem verkaufspreis .
diese neue berechnungsart verhindert eine unterbesteuerung durch den abzug fiktiver vorsteuern für gegenstände , die bei ihrem eintritt in den markt nicht mit der mehrwertsteuer belastet waren .
mit der teilrevision werden leistungen von einrichtungen der sozialversicherung im rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen aufgaben zur prävention von der steuer ausgenommen .
damit wird die gleichbehandlung aller sozialversicherungsträger gewährleistet und die zusammenarbeit von sozialversicherungen erleichtert .
zudem wird die steuerpflicht von gemeinwesen vereinfacht , und die zusammenarbeit von gemeinwesen wird steuerlich entlastet .
wie vom parlament verlangt , wird eine neue steuerausnahme vorgelegt für leistungen , die im rahmen des statutarischen zwecks einer organisation den gönnerinnen und gönnern als gegenleistung für den gönnerbeitrag in aussicht gestellt werden .
ich spreche jetzt nicht namentlich von der flugrettungsorganisation , welche das betrifft .
damit können auch entsprechende vorstösse abgeschrieben werden .
durch die gesetzesänderungen wie im nationalrat beschlossen würden neu schätzungsweise 30 000 ausländische unternehmen steuerpflichtig .
für die umsetzung müssten einerseits rund 38 neue stellen geschaffen werden .
andererseits fliessen dank der neuregelung voraussichtlich 40 millionen franken pro jahr zusätzlich in die bundeskasse .
noch einmal rund 30 millionen franken verspricht sich der bund von der änderung bei der besteuerung der kunstgegenstände .
diese vom bundesrat vorgeschlagenen änderungen des mehrwertsteuergesetzes waren unbestritten .
auch gegen den reduzierten satz von 2,5 prozent für elektronische zeitungen und zeitschriften gab es keinen widerstand .
der nationalrat nahm in die vorschrift sogar noch die elektronischen bücher auf .
der nationalrat stimmte auf antrag seiner kommission für wirtschaft und abgaben auch einer präzisierung der definition von steuerbefreiten spenden und gönnerbeiträgen zu , und dieser lösung schliesst sich die wak-sr an .
damit diese spenden und gönnerbeiträge steuerfrei sind , muss ein gemeinnütziges unternehmen den spendern und gönnern mitteilen , dass kein anspruch auf eine gegenleistung besteht .
der nationalrat hat die regel insbesondere mit blick auf die erwähnte luftrettungsorganisation eingeführt .
die steuerpflicht für vermietete gemeindeparkplätze lehnte der nationalrat wie auch die vorberatende wak ab .
der bundesrat hatte vorgeschlagen , dass dafür wie für alle anderen parkplätze mehrwertsteuer bezahlt werden muss .
die mehrheit des nationalrates wollte den gemeinden aber den verwaltungsaufwand und die kosten ersparen .
auch die verlängerung der absoluten verjährungsfrist von zehn auf fünfzehn jahre scheiterte im erstrat .
in der gesamtabstimmung hiess der nationalrat die vorlage ohne gegenstimme gut .
unsere kommission hat in der gesamtabstimmung die vorlage ebenfalls mit 13 zu 0 stimmen angenommen .
gegenüber den beschlüssen des nationalrates beantragt die wak des ständerates nochmals einige änderungen , die ich hier nur im sinne eines kurzen überblicks darstellen , aber noch nicht im detail begründen möchte .
[ page 64 ] die kommission hat einen antrag einstimmig angenommen , der vom staat subventionierte hoheitliche leistungen , beispielsweise den einsatz der feuerwehr auf nationalstrassen oder beiträge an die regionalförderung , welche von gemeinden erbracht werden , von der mehrwertsteuerpflicht befreien möchte - das ist artikel 21 absatz 2 ziffer 28 buchstabe a. es geht insbesondere um den subventionsbegriff .
wir werden in der detailberatung sicher nochmals darauf zurückkommen , weil zwischenzeitlich auch ein antrag hegglin peter eingegangen ist , der eine änderung beim gleichen thema wünscht .
aus sicht der kommission werden heute die subventionsempfänger durch die besteuerung unnötig belastet - deshalb ist auch dieser änderungsantrag gestellt worden , auf den wir sicher noch zurückkommen werden .
einstimmig angenommen wurde auch ein antrag , der einen beschluss der revision des rtvg vom 26 . september 2014 rückgängig machen möchte .
dieser antrag wird dann bei artikel 18 absatz 2 buchstabe l diskutiert .
die künftige geräteunabhängige radio - und fernsehabgabe soll nicht wie vorgesehen der mehrwertsteuer unterstellt werden .
dies entspricht dem entscheid des bundesgerichtes vom 13 . april 2015 , wonach auf die abgabe keine mehrwertsteuer geschuldet sei .
gleichzeitig hiess eine mehrheit der kommission einen antrag gut , der die rückwirkende eintragung für die mehrwertsteuer ermöglichen soll .
eine mehrheit der kommission hat ebenfalls einem antrag zugestimmt , der vorsieht , dass der beginn des verjährungsstillstands nicht bei der eröffnung einer strafuntersuchung erfolgt , wie das der bundesrat vorschlägt , sondern gemäss geltendem recht .
die mehrheit der wak beantragt auch , dass die absolute verjährungsfrist nicht von zehn auf fünfzehn jahre angehoben wird und dass wir somit beim geltenden recht bleiben .
auf der heutigen traktandenliste ist auch die motion hutter markus 13.3238 , die von unserer nationalratskollegin gössi übernommen worden ist , traktandiert .
diese motion fordert , die abgrenzung zwischen einem steuerfreien grundstückkauf und einer steuerbaren werkvertraglichen lieferung eines neubaus neu zu regeln und auf den übergang von nutzen und gefahr abzustellen .
innerhalb der detailberatung werden wir noch auf dieses thema zurückkommen .
der kommission war es wichtig , jetzt nicht wieder einen vorstoss an den bundesrat zu überweisen , sondern das thema hier in dieser revision zu diskutieren .
wir bitten alle , die sich mit dieser motion beschäftigen wollen , dies schon im rahmen der detailberatung zu tun , damit wir dann auch einen entscheid haben , die motion nicht zu weiteren arbeiten in der verwaltung führt und damit wir das gerade in der gesetzesrevision erledigen können .
da der übergang von nutzen und gefahr , so die argumentation des bundesrates , auch rückwirkend festgelegt werden kann , würde die umsetzung der motion mindereinnahmen von bis zu 140 millionen franken jährlich bedeuten .
die kommission hat sich mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung in der frage des vorsteuerabzugs beim bau von gebäuden für wohnzwecke auch dem bundesrat angeschlossen und die bisherige praxis bestätigt .
im weiteren löste die frage , inwieweit die gesetzlichen bestimmungen zum vorsteuerabzug für unternehmerische tätigkeiten angepasst werden müssten , eine grosse diskussion aus , weil die eidgenössische steuerverwaltung zwischenzeitlich die praxis angeblich verschärft hat .
auf diese und weitere themen werden wir jedoch in der detailberatung zurückzukommen haben .
im namen der einstimmigen kommission beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten und sie am schluss in der gesamtabstimmung ebenso wie der nationalrat zu unterstützen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 27 stimmen für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
werter herr ratskollege , eine sache möchte ich gleich richtigstellen : online-zugriff haben die strafverfolgungsbehörden also nicht ; sie können nicht direkt auf die daten zugreifen .
die anträge der staatsanwaltschaften und die entsprechenden richterlichen beschlüsse braucht es dann schon .
meine frage an sie : sie sagen , in 99 prozent der fälle würden die sechs monate reichen .
aber das eine prozent an straffällen wollen sie nicht aufklären ?
ist ihnen und ihrer partei die aufklärung möglichst vieler straftaten der organisierten kriminalität nicht wichtig ?
wir behandeln hier mit artikel 19 absatz 4 die lebhaft umstrittene aufbewahrungsfrist für randdaten .
umstritten ist aufgrund des rückkommensentscheides des ständerates bei artikel 26 absatz 5 nicht nur die aufbewahrungsdauer der randdaten des postverkehrs , sondern eben auch jene des fernmeldeverkehrs .
bei der ersten beratung dieses geschäfts wollte ihr rat ja sowohl für die randdaten des postverkehrs als auch für die randdaten des fernmeldeverkehrs eine aufbewahrungsfrist von zwölf monaten .
das entspricht auch dem antrag des bundesrates in seiner botschaft .
hingegen haben der ständerat und jetzt die mehrheit ihrer kommission für beide arten von randdaten eine aufbewahrungsfrist von sechs monaten beschlossen .
das wiederum entspricht dem geltenden recht .
es stellen sich jetzt also zwei fragen : sollen die aufbewahrungsdauer der randdaten des postverkehrs und die des fernmeldeverkehrs unterschiedlich lang sein ?
das ist die erste frage .
die zweite frage lautet : soll sie sechs oder zwölf monate betragen ?
die erste frage lässt sich einfach beantworten .
das ist die ansicht des bundesrates , aber ich habe auch hier eigentlich einigkeit festgestellt : es macht keinen sinn , dass die dauer unterschiedlich lang ist .
dafür gibt es weder sachliche noch politische gründe .
das spricht also für eine gleich lange dauer beim postverkehr und beim fernmeldeverkehr .
bei der frage , ob die richtige dauer sechs monate oder zwölf monate beträgt , ist der fall aus sicht der strafverfolgung natürlich klar .
für die strafverfolgung ist eine längere dauer immer besser - lieber zwölf monate als sechs monate , lieber vierundzwanzig monate als zwölf monate .
wenn die strafverfolgungsbehörde auf diese daten zurückgreifen kann , allenfalls auch zu einem späteren zeitpunkt , dann ist das für sie immer besser .
was ist seit der verabschiedung der botschaft durch den bundesrat alles passiert ?
es ist wichtig , dass wir das noch einmal in erinnerung rufen .
der europäische gerichtshof hat mit seinem urteil vom april 2014 die europäische richtlinie über die vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt .
darauf haben verschiedene europäische staaten reagiert und die vorratsdatenspeicherung zum teil ganz ausgesetzt , zum teil auch mit kürzeren fristen versehen .
einige staaten , etwa luxemburg , haben jetzt eine aufbewahrungsdauer von sechs monaten , andere eine solche von zwölf monaten .
deutschland , das wurde bereits gesagt , sieht jetzt eine aufbewahrungsdauer von zehn wochen vor .
grossbritannien hingegen kennt eine dauer von zwölf monaten , und zwar für briefe , telefongespräche und e-mails ; dies soll nun auch auf die sozialen netzwerke und die internettelefonie ausgeweitet werden .
eine neue europäische richtlinie über die vorratsdatenspeicherung ist zurzeit nicht in sicht , und zwar aus dem einfachen grund - ich habe immer wieder nachgefragt -, dass man sich im moment unter den europäischen staaten wohl kaum auf eine bestimmte frist einigen kann .
die vorstellungen gehen hier zu weit auseinander .
das heisst , es ist im moment schwierig vorauszusagen , wie dereinst eine europäische richtlinie ausfallen wird .
zurzeit schwingt ja das pendel , das immer hin und her geht , aufgrund der terroranschläge eher wieder in richtung mehr überwachung .
der bundesrat ist in übereinstimmung mit dem ständerat zum schluss gelangt , dass man an der heute geltenden dauer der vorratsdatenspeicherung vorerst festhalten soll , das heisst an sechs monaten für post - und fernmeldedienste .
natürlich ist das urteil des europäischen gerichtshofes für uns nicht bindend , deshalb verzichten wir auch nicht auf die vorratsdatenspeicherung .
aber die vorteile einer verlängerung der dauer wiegen die dadurch ausgelöste politische unruhe - ich sage das ganz offen - aus sicht des bundesrates nicht auf .
wir haben diese fragen mit den kantonen und mit den strafverfolgungsbehörden noch einmal diskutiert .
wir sind uns hier einig : wichtig ist den strafverfolgungsbehörden , dass dieses gesetz jetzt möglichst rasch verabschiedet und in kraft gesetzt werden kann .
sie wissen , dass es einen direkten zusammenhang zwischen dem büpf und dem nachrichtendienstgesetz gibt .
deshalb ist man sich hier einig : man möchte , dass es vorwärtsgeht , dass man dieses gesetz so rasch wie möglich in kraft setzen kann .
es geht hier schliesslich darum , dass wir die rechtsgrundlage für die überwachung der verschlüsselten kommunikation schaffen .
vorhin wurde gesagt , dass die aufbewahrungsdauer der randdaten die kernfrage dieser vorlage sei ; dem muss ich widersprechen .
ich denke , das kernelement dieser vorlage ist , dass wir die möglichkeit schaffen , für die verschlüsselte kommunikation ebenfalls überwachungen anzuordnen , selbstverständlich unter den sehr strengen bedingungen , wie sie sie bereits beschlossen haben .
ich möchte abschliessend noch ein wort zu denjenigen sagen , die sich jetzt für die längere aufbewahrungsfrist aussprechen und diese verteidigen , also zur minderheit .
ich habe verständnis für jene , die sich für eine längere frist exponiert haben und deshalb jetzt auch an zwölf monaten [ page 135 ] festhalten wollen .
sie sagen , es sei eine frage der glaubwürdigkeit , weil sie sich für diese längere frist eingesetzt und exponiert haben .
sie unterstützen dieses gesetz und möchten an dieser längeren frist festhalten .
dafür habe ich verständnis .
ich habe etwas mehr mühe , jene zu verstehen , die sich jetzt ebenfalls mit der minderheit für eine längere aufbewahrungsdauer aussprechen und sich dafür einsetzen , obwohl sie ja das gesetz in der gesamtabstimmung abgelehnt haben !
als es also eine längere frist für den fernmeldeverkehr gab , haben sie das gesetz abgelehnt , und jetzt setzen sie sich für die längere frist ein und werden - davon muss ich ja ausgehen - das gesetz in der gesamtabstimmung wieder ablehnen .
da muss ich ihnen sagen : das finde ich in bezug auf die glaubwürdigkeit doch eher etwas fraglich .
dass man in der politik neue entwicklungen einbezieht und aufgrund neuer entwicklungen dann allenfalls auch für eine änderung eintritt , das scheint mir aber legitim .
deshalb beantrage ich ihnen namens des bundesrates , dem ständerat und der kommissionsmehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen ( 3 enthaltungen )
diese vorlage hat ja eine vorgeschichte , wie der präsident ihrer wak erwähnt hat .
auf den 1. januar 2010 trat das damals totalrevidierte mehrwertsteuergesetz in kraft .
es hat sich nachher schon bald gezeigt , dass aufgrund der praxiserfahrungen einige anpassungen notwendig sind .
es geht also sozusagen um garantiearbeiten .
der bundesrat hat ihnen dann 2013 eine zusatzbotschaft unterbreitet und darin auch das zweisatzmodell vorgestellt .
auf diese vorlage ist der rat dann nicht eingetreten .
das hatte zur folge , dass sozusagen eine minivorlage erstellt wurde ; das ist das , was heute vorliegt .
sie stützt sich zum einen auf die aufträge der wak-nr , zum andern auf entsprechende parlamentarische vorstösse und auf punkte , die durch das konsultativgremium eingebracht wurden .
auch weiterer anpassungsbedarf , der sich im laufe der zeit gezeigt hat , ist in dieser vorlage entsprechend berücksichtigt .
was heute vorliegt , ist im grossen ganzen politisch nicht bestritten .
man kann also sagen , dass die punkte , die wir hier korrigieren möchten , von allen akzeptiert werden .
im detail gibt es gewisse punkte , die wir heute diskutieren werden .
insgesamt würde ich folgendes sagen : die damalige umstellung von der warenumsatzsteuer , der wust , zur mehrwertsteuer war verbunden mit dem wunsch nach vereinfachungen .
wenn ich heute das komplizierte und komplexe gesetz sehe , dann stelle ich fest , dass wir die komplexität der wust längst wieder erreicht haben .
die versprochene vereinfachung ist also weitgehend ausgeblieben - wegen der arbeiten , die wir in der praxis an diesem gesetz vornehmen .
wahrscheinlich ist die komplexität weniger im zweisatz oder in den verschiedenen sätzen zu suchen als in den ausserordentlich vielen ergänzungen , verordnungen und weisungen , die dieses gesetz in der praxis dann auch begleiten .
worum geht es heute ?
es wurde bereits mehrmals vorgebracht : der wahrscheinlich wichtigste punkt und unbestritten ist die ausmerzung von wettbewerbsnachteilen für inländische unternehmen , indem wir zukünftig auch ausländische unternehmen erfassen werden .
es geht auch um online-anbieter mit mindestumsatz von 100 000 franken , die neu erfasst werden .
wir gehen davon aus , dass diese neuerfassung zu etwa 40 millionen franken mehreinnahmen in der bundeskasse führen wird , indem ausländische anbieter erfasst werden und damit diese ungleichheit im wettbewerb zu inländischen unternehmen ausgemerzt wird .
dann geht es um den reduzierten steuersatz für elektronische zeitungen und zeitschriften .
das wurde durch den nationalrat noch mit den elektronischen büchern ergänzt .
ihre kommission nimmt das auf , und auch der bundesrat tut dies , das ist ein weiteres element .
weiter ist hier die ausdehnung der steuerausnahme im bereich der sozialversicherungen in der präventionstätigkeit eingeflossen .
es gibt eine vereinfachung bei der steuerpflicht gemeinnütziger organisationen , eine neue regelung für bestimmte formen der gönnerschaft ; da ist die rega eines der stichworte , die sie schon beschäftigt haben .
weiter gilt es eine steuerliche erleichterung für die zusammenarbeit der gemeinwesen ; das ist der punkt , den ihre kommission neu formuliert hat , und hierzu liegt der antrag hegglin peter vor .
ich kann jetzt schon sagen , dass wir mit dieser stossrichtung grundsätzlich einverstanden sind .
der antrag hegglin peter bringt eine verbesserung gegenüber der formulierung , die wir in der kommission gefunden haben .
wir würden dies entsprechend auch so entgegennehmen , aber noch einmal prüfen .
dann geht es um die margenbesteuerung von kunstgegenständen , sammlerstücken und antiquitäten .
hier geht es darum , eine bestehende unterbesteuerung auszumerzen , also ein gleichgewicht zu schaffen .
auch da erwarten wir durch die aufhebung dieser unterbesteuerung etwas höhere steuereinnahmen .
weiter werden wir noch die absolute verjährungsfrist diskutieren , die im mehrwertsteuerrecht zehn jahre , im übrigen steuerrecht fünfzehn jahre beträgt ; hier haben wir offensichtlich eine differenz .
insgesamt wird diese vorlage zu geschätzten mehreinnahmen von knapp 70 millionen franken führen .
den grossen teil davon erzielen wir , indem wir ausländische unternehmen besteuern , auch den online-handel , und die unterbesteuerung der sammlerstücke und antiquitäten mit dieser entsprechenden mehrbesteuerung auflösen .
insgesamt ist diese vorlage damit auf kurs .
zu den differenzen werde ich mich in der detailberatung äussern , sofern das notwendig ist .
ich stelle aber fest , dass in der stossrichtung , in den hauptpunkten grundsätzlich grosse übereinstimmung herrscht , da haben wir keine differenzen .
der nationalrat hat diese vorlage als erstrat verabschiedet .
ich bitte sie , ebenfalls darauf einzutreten , damit wir diese garantiearbeiten , sozusagen , die sich jetzt etwas verzögert haben , abschliessen und das ganze dann auch in kraft setzen können .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten und in den wichtigsten punkten dem bundesrat zu folgen .
es geht hier um die frage , ob das büpf den fernmeldedienstanbieterinnen vorschreiben soll , dass sie ihre randdaten ausschliesslich in der schweiz aufbewahren müssen .
dieser vorschlag stammt von ihrem rat .
der ständerat , der bundesrat und eine minderheit ihrer kommission sind dagegen .
ich möchte ein paar argumente nennen , die gegen eine zwingende aufbewahrung in der schweiz sprechen : diese zwingende vorschrift ist für die einhaltung des schweizerischen datenschutzrechts gar nicht nötig .
es wurde bereits mehrfach erwähnt , dass alle unternehmen , die in der schweiz aktiv sind , das schweizerische recht einhalten müssen , auch das datenschutzrecht , und zwar ungeachtet dessen , wo die daten effektiv gespeichert sind .
gemäss datenschutzgesetz dürfen personendaten - auch randdaten - eben nur dann im ausland aufbewahrt werden , wenn die gesetzgebung des betroffenen landes oder andere garantien einen angemessenen schutz gewährleisten .
dies gilt auch für die aufbewahrung der daten in einer cloud auf einem server im ausland .
es gibt durchaus staaten , die ein mit der schweiz vergleichbares schutzniveau haben .
ein verbot der datenaufbewahrung in solchen ländern ist daher auch völlig unnötig .
das urteil des europäischen gerichtshofes vom 8. april 2014 zur vorratsdatenspeicherung wurde erwähnt .
aber weder von diesem urteil noch vom urteil des europäischen gerichtshofes vom oktober 2015 zu den sogenannten safe-harbor-verträgen mit den usa lässt sich ableiten , dass die daten in der schweiz aufbewahrt werden müssen .
übrigens haben sich die eu und die usa vor wenigen tagen bereits wieder auf einen neuen rahmen für die übermittlung personenbezogener daten von europäischen bürgern in die usa geeinigt .
etwas möchte ich auch noch erwähnen : wenn sie hier solche besonderen regeln für diese daten aufstellen wollen , dann bin ich schon der meinung , dass es noch ein paar andere sensible daten gäbe , die dann erst recht auch in der schweiz aufbewahrt werden müssten .
ich denke an daten von krankenversicherungen und überhaupt von privatversicherungen , von banken .
wenn sie jetzt hier daten zwingend in der schweiz aufbewahrt haben wollen , dann gäbe es , denke ich , schon noch andere daten , bei denen sie umso mehr dieselbe forderung stellen müssten .
von einer solchen forderung habe ich aber hier nichts gehört .
etwas darf man auch nicht vergessen : die telekommunikationsdienste werden ja oft von international tätigen unternehmen bereitgestellt .
die von ihnen benötigten it-kommunikationssysteme werden in einigen wenigen ländern zentralisiert , häufig eben ausserhalb der schweiz .
deshalb ist es unvermeidbar , dass randdaten die landesgrenzen schon mal überqueren und dann auch ausserhalb der schweiz gespeichert werden .
das gilt umso mehr bei den anbieterinnen von abgeleiteten kommunikationsdiensten , also z. b. von facebook und twitter .
ich möchte noch ein wirtschaftliches argument anfügen .
vergessen sie nicht , dass die schweiz sich in den letzten jahren international einen hervorragenden ruf im bereich der speicherung von informatikdaten erarbeitet hat , und das vor allem dank den kompetenzen und der professionalität in diesem bereich .
sensible daten werden also häufig aus dem ausland in die schweiz übermittelt , um hier gespeichert zu werden .
für die entwicklung dieser branche wäre es inkonsequent , unter umständen sogar kontraproduktiv , wenn sie jetzt eine protektionistische regelung hier im büpf vornähmen .
stellen sie sich vor : wenn andere länder das gleiche tun , was jetzt die kommissionsmehrheit will , wenn also alle länder sagen , dass die daten nur bei ihnen gespeichert werden dürfen , dann ist das für unsere branche schädlich .
protektionismus ist eigentlich normalerweise keine massnahme , die von einer wirtschaftsliberalen haltung unterstützt wird .
deshalb sind wir auch im sinne der wirtschaftsfreiheit der meinung , dass eine solche regelung keinen sinn macht .
vielleicht noch ein gesetzestechnisches argument - das ist zwar nicht das wichtigste argument , aber ich erwähne es trotzdem -: das büpf wäre auf jeden fall der falsche ort , um eine solche regelung einzuführen .
das müssten sie , wenn schon , im fernmeldegesetz machen , das wäre der richtige ort .
wenn sie die laufende revision des fernmeldegesetzes anschauen , dann stellen sie fest , dass man dort in die genau entgegengesetzte richtung legiferiert , indem man eben eine liberalisierung und nicht solche protektionistischen massnahmen anstrebt .
zum schluss noch etwas , was ich die kommissionsmehrheit zu überdenken bitte : wenn sie beschliessen , dass die daten in der schweiz gespeichert werden müssen , dann müssen sie einfach auch ganz ehrlich sagen , dass sie das gar nicht kontrollieren können .
das müssen sie einfach sagen - das ist so .
jemand müsste mir sagen , wie sie kontrollieren wollen , dass diese daten tatsächlich in der schweiz gespeichert werden .
die zuständige behörde hat ja gar keinen einblick in die netzarchitektur der fernmeldedienstanbieterinnen .
sie müsste diese dann zwingen , ihre netzarchitektur so zu gestalten , dass die randdaten auch nach einem transit ins ausland am schluss wieder in die schweiz gelangen .
niemand kann aber kontrollieren , ob einer solchen verpflichtung auch nachgekommen würde , nämlich indem alle randdaten im ausland gelöscht würden und sie am schluss wieder in die schweiz geholt würden .
man müsste hier eine selbstdeklaration der anbieterinnen vorgeben und sich darauf verlassen können .
aber echt kontrollieren , das müssen sie ehrlich zugeben , können sie diese vorgänge nicht .
aus all diesen gründen bitte ich sie , die minderheit der kommission zu unterstützen und damit auch die haltung des ständerates und des bundesrates .
sie haben es gehört , wir haben zwei differenzen : jene zur frage , ob die vorratsdatenspeicherung sechs oder zwölf monate dauern soll , und die andere zur frage , ob diese daten nur in der schweiz oder auch im ausland gespeichert werden sollen .
zur ersten differenz : es geht hier nicht darum , verbrechen aufzuklären ; es geht hier darum , ob die kommunikationsdaten von millionen von schweizerinnen und schweizern - auch ihre daten - zwölf oder sechs monate gespeichert werden sollen .
es handelt sich dabei um e-mail -, telefonranddaten und die gesamten bewegungsdaten , die darüber auskunft geben , wo wir uns befunden und wie wir uns bewegt haben .
nein , herr kollege vogler , es ist kein politischer opportunismus .
es geht hier wirklich um die frage , ob wir so weit gehen wollen , dass für die aufklärung einiger weniger verbrechen von allen schweizern so grosse , riesige datenmengen gespeichert werden sollen .
ich zitiere den ersten staatsanwalt des kantons st .
gallen , thomas hansjakob , der vor wenigen wochen öffentlich gesagt hat , dass in 99 prozent aller fälle eine vorratsdatenspeicherung von sechs monaten völlig ausreiche .
österreich hat die vorratsdatenspeicherung sogar vollständig abgeschafft , und in vielen anderen europäischen ländern umfasst sie lediglich den zeitraum von drei bis sechs wochen .
ich plädiere nicht für drei bis sechs wochen , doch sechs monate reichen vollends aus .
der staat hat zudem neu mit diesem überwachungssystem online-zugriff auf die telekommunikationsanbieter .
es ist also nicht mehr so , dass die daten beim telekommunikationsanbieter gespeichert werden und dann dort angefragt wird .
vielmehr besteht die möglichkeit , online auf die daten zuzugreifen .
sagen sie deshalb nein zu einer unverhältnismässigen , überbordenden massnahme , zu einem eingriff in die grundrechte , in die freiheitsrechte von uns bürgerinnen und bürgern !
gewichten sie das höher als die allfällige aufklärung einiger weniger fälle !
zur zweiten differenz , zum standort der speicherung dieser daten : hier plädiere ich dafür , dass sie unbedingt in der schweiz gespeichert werden .
stellen sie sich einmal vor , dass alle unsere daten auf einem grossrechner irgendwo in den usa oder sonst irgendwo gespeichert würden .
es wäre schon sehr schwer zu verstehen , dass daten in einem land gespeichert werden sollen , in dem eine andere gesetzgebung herrscht , wo wir doch alle wissen , dass staaten dann ganz andere zugriffsrechte auf diese daten haben .
ich erwarte also deshalb schon , dass diese daten , wenn überhaupt , dann in der schweiz gespeichert werden .
ich frage mich natürlich , ob es wirklich immer so lange dauern muss , bis diese anfragen kommen .
ich erlaube mir den fall in emmen zu zitieren , bei dem erst jetzt gerade , nach mehr als zwölf monaten , diese daten nachgefragt werden .
es ist mir schleierhaft , weshalb das nicht schneller möglich sein soll , wie gesagt in sechs monaten .
selbst die staatsanwälte sind der meinung , dass das in fast allen fällen immer ausreicht .
ich gewichte die freiheit höher .
[ page 134 ]
ich habe es schon beim eintreten ausgeführt : der bundesrat hat mit seiner formulierung eigentlich das gleiche beabsichtigt wie ihre kommission , welche die formulierung verbessert hat .
der antrag hegglin peter bedeutet aus unserer sicht noch einmal eine verbesserung .
ich denke , sie sollten dem antrag hegglin peter zustimmen .
wie mit der kommission vereinbart , würden wir aber noch einmal prüfen , ob die formulierung auswirkungen hat , die nicht auf den ersten blick ersichtlich sind .
es ging der kommission ja darum , eine differenz zum nationalrat zu schaffen , damit dieser noch einmal die möglichkeit hat , die formulierung dieser bestimmung zu prüfen .
aber ich denke , sinngemäss ist es eine verbesserung und entspricht dem beabsichtigten .
die tatsache , dass gemeinwesen untereinander mehrwertsteuer verrechnen müssen , ist schon lange störend , und wir sind jetzt auf dem weg , das auszumerzen .
ich glaube , mit dem antrag hegglin peter kommen wir diesem begehren am nächsten .
wenn sie dem antrag hegglin peter zustimmen , haben sie eine differenz zum nationalrat geschaffen , was gelegenheit gibt , diese frage noch einmal vertiefter zu prüfen .
zudem sind sie ein stück weiter auf dem weg , dieses störende element auszuschalten .
der antrag hegglin peter wäre also eigentlich die bessere lösung als der antrag ihrer kommission .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen für den antrag der minderheit ... 14 stimmen ( 0 enthaltungen )
die kurze diskussion hat jetzt gezeigt , dass es hier eigentlich um eine güterabwägung geht : wem schenken wir mehr gewicht ?
ich bitte sie namens des bundesrates , der minderheit und damit dem bundesrat und dem nationalrat zu folgen .
die frage stellt sich ja , das wurde ausgeführt , wann man sich als mehrwertsteuerpflichtig anmeldet .
wir sind der meinung , dass das grundsätzlich zu beginn eines geschäftsjahrs möglich ist .
man schätzt ab , was erfolgt , und soll sich dann anmelden .
das ist der normale prozess .
es entspricht auch unseren grundsätzen , dass wir eigentlich in unserer gesetzgebung keine rückwirkung kennen .
das hängt mit dem grundsatz der rechtssicherheit zusammen .
in dem moment , wo etwas entschieden wird , soll das recht gelten .
rückwirkungen sind grundsätzlich problematisch .
in diesem fall beurteilen wir die rückwirkung auch als möglichkeit eines steuerschlupflochs .
wenn man feststellt , dass man besser gefahren wäre , wenn man sich angemeldet hätte , weil viele investitionen angefallen sind und man keine mehrwertsteuer bezahlt hätte , sondern zurückfordern könnte , dann meldet man sich im nachhinein an .
die anderen fälle hat herr ettlin ausgeführt .
die gefahr der rückwirkung zur steueroptimierung schafft auch ein ungleichgewicht zu demjenigen , der sich frühzeitig anmeldet und das beurteilt .
ich denke , wir sollten dieses steuerschlupfloch nicht öffnen .
es gibt ungerechtigkeiten , die auf allen seiten entstehen können ; das ist immer so , wenn wir in der gesetzgebung einen strich ziehen .
aber ich denke , die fassung des bundesrates , des nationalrates und der minderheit versucht , diese nachträgliche steueroptimierung zu verhindern .
die grundsätze der rechtssicherheit , d. h. , dass es keine rückwirkung gibt , sollten wir auch in diesem gesetz berücksichtigen .
wir gehen bei dieser güterabwägung davon aus , dass die minderheit ihrer kommission den richtigeren weg wählt .
ich bitte sie daher , der minderheit zu folgen .
wir , die grünen , haben immer wieder die lange dauer der aufbewahrung der randdaten kritisiert .
wir haben letztes jahr hier mit einem rückweisungsantrag den vollständigen verzicht auf die vorratsdatenspeicherung gefordert und alternativ dafür plädiert , dass die daten höchstens drei monate aufbewahrt werden sollten .
die kommission hat nun immerhin einen kompromiss gefunden .
die mehrheit schlägt sowohl beim postverkehr wie auch beim fernmeldeverkehr vor , die vorratsdatenspeicherung nicht von heute sechs auf zwölf monate zu verdoppeln .
die fristen beim postverkehr und beim fernmeldeverkehr waren im ersten beschluss des ständerates unterschiedlich .
doch die kommission ist sich einig , dass es keinen sinn macht , dass bei der gesetzgebung zum post - und zum fernmeldeverkehr unterschiedliche fristen bestehen .
wir haben es gehört , der europäische gerichtshof hat eine regelung von deutschland gekippt , welche für die speicherung von vorratsdaten eine lange frist vorgesehen hatte .
nun sind die fristen in deutschland neu auf zehn wochen gesenkt worden .
auch andere länder haben die aufbewahrungsfristen nicht ausgedehnt .
lange aufbewahrungsfristen bringen konsequenterweise auch verpflichtungen mit sich .
es ist klar , dass die grünen den kompromiss von sechs monaten der ausdehnung der frist vorziehen .
grundsätzlich sind wir aber nach wie vor der vorratsdatenspeicherung gegenüber kritisch eingestellt .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen für den antrag der minderheit ... 12 stimmen ( 0 enthaltungen )
die sp-fraktion unterstützt in den diversen betroffenen artikeln die mehrheit , die für eine sechsmonatige aufbewahrungsfrist ist .
mitten in die büpf-beratungen ist das urteil des europäischen gerichtshofes gefallen .
dieses urteil hat die voraussetzungen für die aufbewahrung von randdaten massiv verschärft .
in deutschland zum beispiel ist man in der folge auf eine zehnwöchige aufbewahrungsfrist gegangen .
für die schweiz ist dieses urteil nicht verbindlich , das ist richtig .
aber es hat auch bei uns zu einer gewissen unsicherheit geführt und vor allem zu neuen gesprächen .
das fazit daraus war , dass man vorerst beim geltenden recht bleibt , bei sechs monaten , und abwartet , wie sich das auf europäischer ebene weiterentwickelt .
die frist von sechs monaten ist also nicht ein zurückgehen gegenüber heute , es ist schlicht das geltende recht .
ein anderes argument kommt für uns noch dazu : die länge der frist für die randdatenaufbewahrung ist weniger wesentlich als vielmehr die tatsache , dass die strafverfolgungsbehörden überhaupt zugriff darauf haben und die möglichkeit erhalten , verschlüsselte kommunikation zu überwachen , um schwere verbrechen zu bekämpfen .
die verlängerung der aufbewahrungsfrist hat so gesehen zweite priorität .
angesichts der entstandenen unsicherheit nach dem urteil ist es umso vertretbarer , beim geltenden recht mit sechs monaten zu bleiben .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 20 stimmen dagegen ... 14 stimmen ( 5 enthaltungen )
im steuerrecht gilt grundsätzlich eine verjährungsfrist von fünfzehn jahren .
mit der totalrevision des mehrwertsteuergesetzes haben sie auf 2010 im mehrwertsteuerrecht die verjährungsfrist auf zehn jahre verkürzt .
im mehrwertsteuergesetz haben wir also im vergleich zum übrigen steuerrecht eine kürzere verjährungsfrist .
wir haben diesen absatz , die verjährungsfrist wieder auf fünfzehn jahre auszudehnen , insbesondere aufgrund von hinweisen aus dem bundesverwaltungsgericht und aus dem bundesgericht aufgenommen , weil sie aufgrund der erfahrungen in den letzten fünf jahren sagen , dass sie im rechtsverfahren das mehrwertsteuerverfahren , die mehrwertsteuergesetzgebung vorziehen müssen .
aus sicht der gerichte führt das zu einer verfassungsmässigen ungleichbehandlung im steuerrecht , weil sie aufgrund dieser ausnahme , dieser verkürzten frist , dann dem mehrwertsteuerrecht , dem mehrwertsteuerverfahren mehr gewicht geben müssen .
das ist eigentlich etwas , was in unserem rechtsverfahren störend ist , wenn aufgrund eines gesetzes ein steuerverfahren besonders behandelt werden muss .
um hier gleichheit zu schaffen , eine generelle verjährungsfrist von fünfzehn jahren im steuerrecht , bitte ich sie , bei der fassung des bundesrates zu bleiben .
der minderheitsantrag wurde ja gestellt , weil aufgrund von einzelnen beispielen der eindruck entstanden war , dass die steuerverwaltung in bezug auf die mehrwertsteuer zu kleinlich ist und gewisse geschäftsbedingte aufwendungen nicht als solche anerkannt und damit den vorsteuerabzug nicht zugelassen hat .
aus der diskussion ging hervor , dass sie die - ich sage mal : kleinliche - praxis der steuerverwaltung etwas erweitern möchten .
schauen wir uns einmal den text der minderheit noser an .
ich frage mich , ob die minderheit mit diesem text tatsächlich klarheit bringt .
sie öffnet die tür je nach interpretation sehr weit , möglicherweise sogar die ganze flügeltür , indem sie sagt " im rahmen ihres unternehmens " .
was heisst " im rahmen ihres unternehmens " ?
die differenz : der bundesrat schlägt " im rahmen ihrer unternehmerischen tätigkeit " vor ; was mit der tätigkeit des unternehmens zu tun hat , ist mehrwertsteuerabzugsfähig .
was gehört bei " im rahmen ihres unternehmens " zum unternehmen ?
dies lässt wieder interpretationen zu .
gehört eine privatjacht irgendwo auch zum unternehmen ?
ist die auch abzugsfähig ?
ich denke , dass auch der minderheitsantrag wieder zu präzisierungen führen müsste .
die praxis zeigt dann halt doch , dass steueroptimierung sehr weit geht und man unter dem titel der steueroptimierung auch versucht , schlupflöcher auszumachen , die man gar nicht öffnen wollte .
deswegen würde auch der minderheitsantrag wieder eine präzisierung bedingen .
was heisst " im rahmen ihres unternehmens " , was " im rahmen ihrer unternehmerischen tätigkeit " ?
das haben wir auch in der kommission diskutiert .
dort war die meinung etwa , dass man der direkten bundessteuer folgen sollte .
was dort als geschäftsmässig begründeter aufwand abzugsfähig ist , müsste auch bei der mehrwertsteuer abzugsfähig sein .
ich denke , dass diese präzisierung vielleicht bei beiden texten notwendig ist .
es wäre beim minderheitsantrag notwendig , um nicht tür und tor für einen gewissen missbrauch zu öffnen .
es wäre aber aufgrund von einzelbeispielen auch eine präzisierung des bundesrätlichen entwurfes nötig - nicht im gesetzestext , aber in weisungen .
es besteht nun aber die gefahr , dass wir nur aufgrund eines einzelbeispiels , das vor vier , fünf jahren die gemüter erregt hat , ein gesetz ändern .
es ist immer gefährlich , aufgrund eines einzelfalles eine gesetzesänderung herbeizuführen .
ich bitte sie , bei der fassung des bundesrates und des nationalrates zu bleiben .
die fassung beschreibt die " unternehmerische tätigkeit " und umfasst , was mit der tätigkeit des unternehmens zu tun hat .
" im rahmen des unternehmens " geht sehr viel weiter und müsste dann wieder entsprechend eingeschränkt werden .
damit wäre unsere fassung meiner meinung nach die vernünftigere ; sie ist praxisbezogen .
[ page 71 ] zuhanden der materialien und mit blick auf die handhabung in der praxis würde ich sagen : der bei der direkten bundessteuer als geschäftsmässig begründeter aufwand anerkannte betrag müsste logischerweise auch bei der mehrwertsteuer zum vorsteuerabzug berechtigen .
in der praxis haben wir halt viele solche grauzonen , die ausgeleuchtet werden müssen .
auch im gesetz lässt sich nicht jeder einzelfall entsprechend regeln .
unternehmerische tätigkeit ist nun einmal vielfältig .
es gibt nämlich viele unternehmen , bei welchen regionale aspekte und noch vieles mehr zu berücksichtigen sind ; ich glaube nicht , dass wir das im gesetz regeln können .
unsere fassung genügt , ich denke , sie schränkt nicht ein .
aber wir würden in der praxis dann vielleicht diese linie ziehen , wonach der bei der direkten bundessteuer anerkannte geschäftsmässig begründete aufwand auch bei der mehrwertsteuer abzugsfähig wäre .
ich möchte sie bitten , dem antrag der mehrheit ihrer kommission und damit dem beschluss des nationalrates bzw. dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
der entwurf des bundesrates ist meiner meinung nach nichts aussergewöhnliches .
wir verweisen ausdrücklich auf den rechtsstaat : grundsätzlich ist ein strafverfahren anzukündigen , das ist der grundsatz ; er bleibt , er ist auch im gesetz verankert .
wir kennen aber das vorgehen , dass man eine untersuchung nicht ankündigt , auch in anderen fällen , etwa bei einer vorläufigen beweisaufnahme , bei einer hausdurchsuchung , die nicht angekündigt wird , um etwas sicherzustellen und nachher das strafverfahren zu führen .
das sollte hier auch nicht ausgeschlossen werden , denn es gibt fälle , in denen versucht wird , belege zu beseitigen , um der steuer zu entgehen .
in solchen fällen ist es nicht angezeigt , demjenigen , der willentlich und wissentlich steuern nicht bezahlt , vorher anzukündigen , dass man kommt .
das von herrn zanetti genannte beispiel kann man durchaus auch auf die mehrwertsteuer übertragen .
der grundsatz bleibt aber bestehen .
dass man vom grundsatz abweichen darf oder kann , muss indes möglich sein ; wir möchten mit unserer formulierung eigentlich nur das sicherstellen .
dem grundsatz , den herr schmid angesprochen hat , wird selbstverständlich im normalfall , im regelfall , gefolgt .
aber dann muss es ausnahmen geben .
es gibt sie auch in anderen bereichen , zum beispiel bei einer hausdurchsuchung , bei einer vorläufigen beweisaufnahme .
das gleiche müsste auch hier gelten , wo man davon ausgehen muss , dass tatbestände beseitigt werden , wenn die untersuchung angekündigt wird .
ich bitte sie also , der minderheit zanetti und damit dem nationalrat und dem bundesrat zu folgen , weil das in unserer rechtsprechung durchaus ein normalfall ist .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 170 stimmen dagegen ... 19 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
ich möchte einen aspekt der teilrevision herauspflücken , und zwar das verhältnis zwischen mehrwertsteuer und gemeinwesen , und dazu einige überlegungen machen .
insgesamt erweist sich dieses verhältnis zwischen gemeinwesen und mehrwertsteuer als ein eher wenig durchschaubares verhältnis , das viel raum für fragen und ermessen offenlässt , was zu vielen praxisentscheiden führt .
es ist nun einmal so , dass die mehrwertsteuergesetzgebung zur frage , ob und für welche leistungen ein gemeinwesen mehrwertsteuerpflichtig ist , der steuerverwaltung sehr viel ermessen einräumt .
das hat zur konsequenz , dass empfänger von finanzhilfen , von subventionen , nie genau wissen , ob jetzt dieser oder jener finanzfluss mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht .
handelt es sich bei einer zahlung um ein mehrwertsteuerrechtliches sogenanntes nichtentgelt , also um eine subvention , oder handelt es sich bei einer zahlung um ein entgelt , dem eine mehrwertsteuerpflichtige leistung gegenübersteht ?
diese unterscheidung ist in der praxis relativ schwierig zu machen .
als zweites stellt sich die frage , ob sich eine dienststelle eines kantons oder einer gemeinde als autonome dienststelle qualifiziert , die der steuerpflicht unterliegt .
auch diese frage lässt sich nicht immer einfach beantworten .
eine dritte frage , die sich stellt : handelt es sich um eine steuerfreie hoheitliche tätigkeit eines gemeinwesens oder um eine tätigkeit , die in den unternehmerischen bereich fällt ?
all diese fragen lassen sich aus dem gesetz nur unzureichend beantworten .
das erlaubt dem beitragsempfänger in den wenigsten fällen eine eigene schlüssige beurteilung der frage , ob die mehrwertsteuerpflicht jetzt besteht oder nicht .
die revision verpasst es meiner meinung nach leider , in diesen fragen eine klärung zu schaffen , weshalb sich die kommission entschieden hat , zumindest für den bereich der beiträge eine differenz zu den nationalrätlichen beschlüssen zu schaffen , damit man sich noch etwas vertiefter mit diesem verhältnis beschäftigt .
der kommissionspräsident hat es angesprochen : es werden in artikel 21 absatz 2 ziffern 28 und 28 bis wenige neuerungen im verhältnis zwischen den gemeinwesen und vor allem in der zusammenarbeit innerhalb des gleichen gemeinwesens , aber auch mit vom gemeinwesen beherrschten gesellschaften legiferiert .
aber die eigentlichen fragen , die in der praxis gestellt werden , werden nicht beantwortet .
entsprechend hat der ehemalige präsident der finanzdirektorenkonferenz in der anhörung vor dem nationalrat gesagt , obschon die besteuerung der einen durch eine andere staatliche ebene ein föderalismuspolitischer und steuersystematischer konstruktionsfehler der mehrwertsteuer sei , werde man vorläufig aus finanzpolitischen gründen auf die weiterverfolgung von weiter gehenden vorschlägen verzichten .
er nannte dafür ausdrücklich auch eine steuerausnahme für sämtliche leistungen zwischen den gemeinwesen und damit auch die mehrwertsteuerentlastung von gemeinwesen , soweit sie nicht unternehmerisch tätig sind .
lassen sie mich an zwei beispielen kurz illustrieren , was für fragen in der praxis aufgeworfen werden .
der bund leistet im rahmen der waldgesetzgebung und im rahmen von programmvereinbarungen finanzhilfen an die kantone zur pflege von schutzwäldern .
die kantone vereinbaren mit den forstbetrieben der gemeinden den umfang , inhalt und die höhe der zu erbringenden leistungen bzw. auch der entschädigung .
gemäss der eidgenössischen steuerverwaltung liegt diesbezüglich aber keine subvention vor , weil mit der leistungsvereinbarung ein konkreter auftrag erteilt worden ist .
ein weiterer fall , der in den kantonen zu diskussionen anlass gibt , betrifft - der kommissionspräsident hat es kurz angesprochen - die beiträge des bundesamtes für strassen an die kantone für die von den kantonen bzw. von den gemeindefeuerwehren zu besorgende aufrechterhaltung der schadenwehren auf den nationalstrassen .
auch in diesem fall macht die eidgenössische steuerverwaltung die mehrwertsteuer geltend mit dem argument , es handle sich nicht um ein sogenanntes nichtentgelt , um eine subvention , sondern um ein steuerpflichtiges entgelt , dem eine leistung gegenübersteht - als ob den subventionen keine leistungen gegenüberstehen würden !
ich könnte ihnen weitere beispiele aus der neuen regionalpolitik , aus dem gewässerschutzrecht , aus dem energierecht nennen , in denen [ page 65 ] ähnliche fragen aufgeworfen werden , die immer mehr zu abgrenzungsschwierigkeiten führen .
ich bin klar der meinung , dass diese abgrenzung und diese klärung durch den gesetzgeber vorzunehmen und nicht von der eidgenössischen steuerverwaltung in ihrer praxis zu entwickeln sind und schon gar nicht , wie im falle der radio - und fernsehempfangsgebühren , vom bundesgericht vorgenommen werden sollten .
es sollte auch nicht sein , dass die gemeinwesen ihre strukturen , vertraglichen abmachungen untereinander , aber auch einfache verbuchungen so ausgestalten , dass sie mehrwertsteuerrechtlich optimiert , aber in funktionaler hinsicht vielleicht nicht ganz richtig sind .
es gibt noch einen weiteren bereich , den man hier an und für sich ansprechen müsste .
man müsste nicht nur die frage ansprechen , was subvention ist und was entgelt für eine leistung ; auch das thema der kürzung des vorsteuerabzugs bei subventionen wäre eine vertiefung wert .
die geltende praxis der beschränkung des vorsteuerabzugs beim erhalt von subventionen , namentlich auch im verhältnis zwischen kanton und gemeinden , verdiente eine vertieftere auseinandersetzung .
der bund schöpft dadurch nämlich einen teil der kantonalen und kommunalen subventionen selber ab .
es findet also quasi eine umverteilung von kantonalen und kommunalen steuergeldern hin zum bund statt .
um eine wirkungsvolle administrative entlastung für die kantone und die gemeinden zu erreichen , hat die kommission die vorlage insofern angepasst , als sie leistungen zwischen den gemeinwesen , die nichtgewerblichen charakter haben , von der steuer ausnehmen will .
ich bin froh um den einzelantrag hegglin peter , welcher das , was die kommission erreichen wollte , korrekter zum ausdruck bringt .
wir werden in der detailberatung kurz darauf zu sprechen kommen , worin der unterschied zwischen der fassung der kommission und dem antrag hegglin peter besteht .
ich bin für eintreten , bedaure es allerdings , dass im bereich der leistungen zwischen den gemeinwesen die wichtigsten fragen eigentlich nicht geklärt werden konnten .
abstimmung - vote für den ordnungsantrag hêche ... 21 stimmen dagegen ... 21 stimmen ( 0 enthaltungen )
bevor die schweizerische strafprozessordnung am 1. januar 2011 in kraft getreten ist , konnten die kantone für übertretungen nach bundesrecht ein ordnungsbussenverfahren vorsehen .
mit dem inkrafttreten der strafprozessordnung entfiel diese kompetenz dann , weil die verfolgung und beurteilung von sämtlichen straftaten nach bundesrecht ohne ausnahme durch das verfahrensrecht des bundes geregelt wurde .
herr ständerat frick hatte noch vor dem inkrafttreten der neuen strafprozessordnung mit seiner motion 10.3747 verlangt , dass für die ahndung bestimmter bagatellstraftaten nach bundesrecht ein ordnungsbussenverfahren vorgesehen werden soll .
es gab dann auch noch die motion ribaux 13.3063 . herr ribaux verlangte , dass die kantone für die verfolgung bei gefälschten autobahnvignetten zuständig sein sollten und nicht mehr die bundesanwaltschaft .
dieses anliegen ist jetzt mit einer einfachen änderung der strafprozessordnung umzusetzen .
lassen sie mich kurz die grundzüge des entwurfes darstellen .
es sind drei punkte : 1. das gesetz orientiert sich an der struktur und den regeln des heutigen ordnungsbussengesetzes .
2. das ordnungsbussenverfahren soll auf jene fälle anwendung finden , bei denen der sachverhalt klar erstellt ist .
3. es soll sich auf bagatellfälle beschränken .
zunächst zur weitgehenden übernahme der struktur des heutigen ordnungsbussengesetzes , dem ersten eckwert : das heutige gesetz ist seit über vierzig jahren in kraft .
es wird seither häufig angewendet , um bestimmte delikte des strassenverkehrsgesetzes auf eine einfache , rasche und unbürokratische art zu ahnden .
die regelungen des geltenden rechts sind den personen , die es täglich anwenden , bestens bekannt und haben sich in der praxis bewährt .
es ist deshalb sinnvoll , diese bekannte und bewährte struktur des gesetzes möglichst beizubehalten .
zum zweiten eckwert , der beschränkung auf klare fälle : das ordnungsbussenverfahren eignet sich nur für fälle , in denen der sachverhalt klar erstellt ist .
wenn sie zum beispiel an die konstellationen denken , die auch im heutigen ordnungsbussenverfahren geahndet werden , ist klar , was gemeint ist .
ob ein fahrzeug innerhalb oder ausserhalb eines parkfeldes steht , können sie einfach feststellen , ebenfalls , ob eine fahrzeugführerin den sicherheitsgurt trägt oder nicht .
das neue recht soll ebenfalls nur auf vergleichbare situationen anwendung finden .
schliesslich , das ist der dritte eckwert , will der entwurf das ordnungsbussenverfahren bewusst auf bagatellfälle beschränken .
als folge davon behält er die heutige bekannte obergrenze von 300 franken bei .
dieser betrag wurde letztmals 1996 an die teuerung angepasst .
wenn man die aufgelaufene teuerung berücksichtigen würde , dann müsste man heute rund 350 franken verlangen .
in der vernehmlassung gab es auch vereinzelte stimmen , die eine erhöhung der bussengrenze auf 400 oder 500 franken verlangt oder gar gefordert haben , das gesetz solle keine höchstgrenze mehr nennen .
gegen solche forderungen spricht der umstand , dass die höhe einer strafe auch das verschulden und die persönlichen verhältnisse des täters berücksichtigen muss .
die höhe von ordnungsbussen wird jetzt aber schematisch festgelegt und folgt einem fixen tarif , der eben keine berücksichtigung der persönlichen verhältnisse oder des verschuldens zulässt .
das ist natürlich nur so lange vertretbar , wie die strafhöhe eben tief ist .
würde die bussengrenze erheblich erhöht , würde das natürlich auch die problematik verschärfen , die unter dem stichwort schnittstellenproblematik bekannt ist .
ordnungsbussen für delikte mit einem geringen unrechtsgehalt wären dann plötzlich höher als geldstrafen für schwere delikte , weil eine geldstrafe ja eben nach dem verschulden und nach den wirtschaftlichen verhältnissen der verurteilten person zu bemessen ist .
aus diesen gründen verzichtet der entwurf auf die erhöhung der heutigen bussengrenze von 300 franken .
[ page 144 ] zur frage von herrn schwander : der bundesrat hat aus genau diesen gründen , die ich jetzt genannt habe , auch nicht im sinn , in zukunft eine erhöhung vorzusehen , weil wir sonst eben diese schnittstellenproblematik hätten .
ihre kommission hat die vorlage ohne materielle änderungen verabschiedet .
die beratungen waren auch entsprechend kurz .
eine minderheit beantragt ihnen hingegen nichteintreten auf die vorlage , im wesentlichen mit der begründung , das einfache ordnungsbussenverfahren führe letztlich dazu , dass immer mehr personen zu kriminellen würden , weil ihre verfehlungen sehr einfach geahndet werden könnten .
müsste die polizei - dies die argumentation der minderheit - hingegen in jedem fall eine anzeige verfassen , so würde sie angesichts des aufwands wohl ab und zu eher ein auge zudrücken .
ich muss ihnen schon sagen : das finde ich eine reichlich merkwürdige argumentation .
erst machen sie ein gesetz , und dann hoffen sie , dass die polizei ihr gesetz nicht anwendet und ein auge zudrückt .
das finde ich schon etwas speziell .
ebenfalls speziell finde ich die argumentation , man müsste die polizei hier möglichst belasten , damit sie dann allenfalls ein auge zudrückte .
wir wollen die polizei entlasten , damit sie ihre zeit nicht mit - wie vorhin erwähnt - schreibarbeiten bzw. dem schreiben von anzeigen im büro verbringen muss , sondern damit sie ihre zeit sinnvoll und wirksam einsetzen kann .
aber dazu müssen sie etwas beitragen .
und genau dazu trägt dann dieses gesetz bei .
die argumentation , dass mit diesem gesetz dann mehr menschen zu kriminellen würden bzw. mehr menschen gebüsst würden , ist ebenfalls unzutreffend .
die frage , wie viele menschen gebüsst werden , hängt nicht vom verfahren ab , sondern erstens davon , wie viel aufwand die polizei betreibt .
wenn ein kanton entscheidet , er möchte seine polizei vor allem für diese aufgabe einsetzen , dann kann es sein , dass daraus mehr bussen entstehen .
das ist aber nicht eine frage des verfahrens , sondern eine frage davon , wie die entsprechenden polizeibehörden eingesetzt werden .
zweitens sind es auch nicht die verfahrensregeln , die kriminelle schaffen , sondern die strafnormen .
wer also dafür plädiert , es solle nicht jedes störende oder lästige , aber letztlich unbedeutende handeln gleich bestraft werden , der müsste sich dafür einsetzen , dass weniger strafnormen erlassen werden .
ich habe nun doch den eindruck , dass ausgerechnet diejenigen , die hier als gegner dieser vorlage auftreten , nicht gerade bekannt dafür sind , möglichst wenige strafnormen erlassen zu wollen .
aber das kann sich ja noch ändern .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und auf diese vorlage einzutreten .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen ( 6 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 167 stimmen dagegen ... 8 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
ich möchte eine bemerkung zu artikel 3 buchstabe i machen .
sie sehen das in der deutschen fahne auf seite 3. ihre kommission schlägt ihnen da keine änderung vor .
ich möchte trotzdem an dieser stelle eine bemerkung machen .
sie haben auf ihrem chronologischen programm noch gesehen , dass die parlamentarische initiative frick bruno 11.440 traktandiert war , die ich übernommen habe .
sie trägt den titel " keine mehrwertsteuer auf gönnerbeiträgen an gemeinnützige organisationen " .
herr bundesrat maurer hat das vorhin unter dem stichwort rega kurz erwähnt .
der nationalrat hat hier , wie sie sehen , eine regelung aufgenommen , die jetzt die entsprechenden gönnerbeiträge von der steuer befreit , und zwar auch gönnerbeiträge , die mit einer gegenleistung verbunden sind , sofern die entsprechende organisation dem gönner oder der gönnerin mitteilt , dass kein anspruch auf diese vorteile besteht .
damit sind die anliegen der parlamentarischen initiative vollumfänglich erfüllt .
ich danke dafür , und ich habe deshalb die parlamentarische initiative zurückgezogen .
sie wurde heute nicht mehr traktandiert , und wir werden deshalb vielleicht fünf minuten früher mit unseren verhandlungen fertig .
die minderheit geissbühler will , dass das betäubungsmittelgesetz aus der liste der erlasse in artikel 1 gestrichen wird .
das hätte zur folge , dass übertretungen gegen das betäubungsmittelgesetz nicht mehr im ordnungsbussenverfahren erledigt werden könnten .
die regelung , die ihnen der bundesrat und auch die mehrheit ihrer kommission beantragen , entspricht dem heute geltenden recht .
seit oktober 2013 kann nämlich der konsum von cannabis im ordnungsbussenverfahren geahndet werden .
die regelungen , die sich heute im betäubungsmittelgesetz finden , werden also unverändert ins ordnungsbussengesetz überführt .
damit möchte ich auch folgendes sagen : wenn die argumentation der minderheit ist , dass man einfach das ordnungsbussenverfahren im betäubungsmittelgesetz belassen möchte , macht das keinen sinn .
denn dann haben sie ordnungsbussen in verschiedenen gesetzen geregelt , und wir führen das hier ja gerade zusammen .
das würde gesetzestechnisch keinen sinn machen .
wenn es aber eine materiell gemeinte änderung ist , muss ich ihnen sagen , dass sich bei der änderung des betäubungsmittelgesetzes vor wenigen jahren die mitglieder der zuständigen kommissionen und der räte mit dieser frage sehr einlässlich und auch kontrovers auseinandergesetzt haben .
die frage war , ob es sinnvoll und auch richtig ist , für die ahndung des cannabiskonsums eine ordnungsbusse vorzusehen .
damals , bei dieser kontroversen diskussion , waren die einen der ansicht , ein ordnungsbussenverfahren sei der schwere der übertretung nicht angemessen .
die anderen befürchteten , die vereinfachung der ahndung werde dazu führen , dass vermehrt und gezielt jagd auf cannabiskonsumenten gemacht werde und dann ein bagatelldelikt zur massenstraftat emporstilisiert werde .
das war die damalige diskussion .
schliesslich hat dann aber die änderung in ihrem rat eine doch satte mehrheit von 128 zu 57 stimmen gefunden , also die regelung , die eben heute besteht .
auch im ständerat war eine mehrheit bei einem stimmenverhältnis von 31 zu 11 stimmen klar der meinung , dass die regelung so sein soll , wie sie eben heute besteht .
weil die änderungen erst seit rund zweieinhalb jahren in kraft sind und angesichts der eben soliden mehrheiten , die ihnen seinerzeit zugestimmt haben , ist es nicht angezeigt , die möglichkeit , cannabiskonsum im ordnungsbussenverfahren zu ahnden , jetzt schon wieder abzuschaffen .
zudem ist das ordnungsbussengesetz , so wurde vorhin auch die frage beantwortet , doch nicht der richtige ort , um jetzt noch eine grundsatzdebatte zur drogenpolitik zu führen .
führen sie diese beim betäubungsmittelgesetz , tun sie das doch nicht beim ordnungsbussengesetz !
in ihrer kommission für rechtsfragen hat die jetzige minderheit auch mit der aussage argumentiert , der cannabiskonsum werde durch die ahndung mit ordnungsbussen bagatellisiert , was dem jugendschutz zuwiderlaufe .
da möchte ich einfach klarstellen , dass das geltende recht , also auch das ordnungsbussengesetz , eine ahndung im ordnungsbussenverfahren ausschliesst , wenn der täter oder die täterin minderjährig ist .
damit ist sichergestellt , dass allfällige suchtprobleme von jugendlichen erkannt werden und man ihnen die nötige beachtung schenkt .
aus diesen gründen bitte ich sie , die mehrheit der kommission zu unterstützen .
vorab darf man eine röntgenmassnahme , wie sie angeführt worden ist , nicht mit den massnahmen beim zoll vergleichen .
das röntgen der post hier im bundeshaus oder in der bundesverwaltung ist eine generelle sicherheitsmassnahme zu ihrem schutz .
wenn wir vom anliegen des motionärs sprechen , dann müssen wir wissen , dass jedes jahr etwa 18 millionen kleinsendungen die grenze überschreiten .
von diesen 18 millionen sendungen werden etwa 110 000 kontrolliert ; der zoll sagt in der fachsprache " beschaut " .
die auswahl ist risikobasiert .
herkunft , empfänger , verpackung , begleitpapier können anlass geben , etwas zu kontrollieren .
kontrollen kennen sie auch sonst : wenn sie ihren koffer öffnen müssen , dann ist das vergleichbar , da werden sie auch nicht für die arbeit entschädigt , die sie damit haben .
für kontrollen hat grundsätzlich der bürger aufzukommen , und das ist auch hier der fall .
wenn das dann verrechnet wird , ist das nicht eine frage des zolls , sondern eine frage des zollanmelders .
wenn er seinen aufwand offen ausweisen will , kann er das machen .
aber das ist dann nicht die sache des zolls .
meistens wird ein gewisser betrag einberechnet und aufkalkuliert .
dieser motion zuzustimmen würde eigentlich heissen : wir schaffen eine ausnahme , indem wir in einem einzigen bereich die kontrolle , die gemacht wird , entschädigen .
sie kennen verkehrskontrollen , sie kennen zollkontrollen .
wo auch immer : der staat hat grundsätzlich das recht und die möglichkeit , zu kontrollieren .
wenn er irgendetwas vermutet oder generell etwas kontrolliert , hat der bürger die entsprechende leistung zu erbringen .
das ist auch hier der fall .
es ist etwas anderes , weil er nicht persönlich anwesend ist .
es ist aber auch nicht möglich , 18 millionen sendungen beim empfänger zu beschauen .
das geht von der menge her nicht .
es mag im einzelfall für denjenigen , den es trifft , unschön sein , aber es ist eine grundsätzliche frage , die geregelt wird .
hier eine ausnahme zu schaffen wäre aus unserer sicht falsch .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
herr kollege vogler , wie können sie es den schweizerinnen und schweizern erklären - diese forderung gemäss minderheit kommt ja von einigen grosskonzernen , die diese daten nicht in der schweiz beherbergen möchten -, dass ihre persönlichen kommunikations - und bewegungsdaten in ländern gespeichert werden , von denen man weiss , dass sich der staat einen deut um den schutz kümmert und überwachung bis zum exzess ausgeübt wird ?
wir sind in der differenzbereinigung zum bundesgesetz betreffend die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs .
es sind nur noch wenige differenzen offen .
sie haben es gehört : es geht vor allen dingen noch um die frage der dauer der sogenannten randdatenspeicherung .
der ständerat hatte in der letzten session ein rückkommen auf diese frage beschlossen , und ihre kommission für rechtsfragen hat diesem rückkommen stattgegeben .
in der kommissionsberatung wurde angeführt , was sie bereits gehört haben .
die kommission ist aber in der mehrheit zum schluss gelangt , dass der kerngehalt dieses gesetzes vor allen dingen die möglichkeit ist , die nun geschaffen wird , um die sogenannte verschlüsselte kommunikation abzuhören .
auf diesem auge sind die strafverfolgungsbehörden heute blind .
der wesentlichste bestandteil dieser gesetzesänderung ist deshalb der anschluss unserer gesetzlichen regelungen an die technische entwicklung .
einig ist sich die kommission darin gewesen , dass es nicht zwei verschiedene fristen geben soll , betreffend die aufbewahrung der randdaten für den postverkehr einerseits und für die telekommunikation und die elektronische kommunikation andererseits .
die kommission hat bei der aufbewahrung im bereich des postverkehrs mit 11 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung und im bereich des fernmeldeverkehrs mit 11 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen für sechs monate votiert .
herr kollege weibel , was nützen unsere datenschutzgesetzgebungen , wenn die daten im ausland aufbewahrt werden ?
bei artikel 26 absatz 5 bis geht es um die frage , wo die anbieterinnen von fernmeldediensten die randdaten des fernmeldeverkehrs aufbewahren müssen , sprich explizit in der schweiz oder eben nicht .
warum ist es nicht angezeigt und nicht notwendig , dass diese daten unbedingt in der schweiz aufbewahrt werden müssen ?
vorab und um das klarzustellen : ein unternehmen , das in der schweiz seine dienste anbietet , muss das schweizerische recht , namentlich auch das schweizerische datenschutzrecht , beachten , und zwar völlig ungeachtet dessen , wo die daten auf dieser welt gelagert werden .
lagert ein fernmeldedienstunternehmen seine daten im ausland , so muss das unternehmen sicherstellen und garantieren , dass das schweizerische datenschutzrecht eingehalten wird .
ist das nicht möglich , so dürfen keine daten ausserhalb der schweiz gelagert werden .
die verantwortlichkeit für die anbieterin von fernmeldediensten bleibt genau gleich , ob die daten im in - oder im ausland gelagert werden .
noch etwas : wenn wir tatsächlich der meinung sind , dass daten nur in der schweiz sicher gelagert werden können , so müsste man entsprechendes ebenfalls zum beispiel von den privatversicherern , den krankenkassen oder den banken verlangen .
wird entsprechendes nur von den anbieterinnen von fernmeldedienstleistungen verlangt , so ist das einigermassen inkonsequent und letztlich auch diskriminierend .
seien wir nicht naiv : zu meinen , diese daten würden einfach nur auf einem datenträger in einem tresor gelagert , ist nämlich einigermassen naiv .
mit artikel 26 absatz 5 bis schaffen wir einzig scheinsicherheit .
diese daten sind irgendwo im web im fluss , und zwar nicht nur in der schweiz .
schliesslich geht es darum , nicht zulasten unserer telekommunikationsbranche eine obligatorisch-protektionistische swissness-vorschrift zu schaffen .
die branche lehnt eine entsprechende verpflichtung aus gründen der wettbewerbsfähigkeit denn auch ausdrücklich ab .
ein letztes : wenn schon , so wäre dieses gesetz der falsche ort für eine entsprechende legiferierung .
sie müsste im datenschutzgesetz oder im fernmeldegesetz gemacht werden .
dementsprechend bitte ich sie , dem antrag der minderheit auf streichung zuzustimmen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit nidegger ab .
es geht hier um zwei sachen .
ich habe schon gesagt , dass diese unternehmen garantieren müssen , dass die schweizerischen datenschutzbestimmungen eingehalten werden .
die unternehmen , die daten im ausland lagern , müssen das garantieren , andernfalls dürfen sie das nicht machen .
das wird auch entsprechend kontrolliert .
nochmals : die lagerung der daten in der schweiz müssten sie dann beispielsweise auch von den banken verlangen .
diese lagern ihre daten ja heute ebenfalls im ausland .
warum wollen sie die lagerung im inland nur dieser branche aufbürden ?
dafür gibt es eigentlich keinen grund .
danke für diese frage , herr kollege .
ich gehe davon aus , das entnehme ich ihrer frage , dass sie allen anderen ländern unterstellen , dass sie keine rechtsstaaten sind .
ich habe da mehr vertrauen und erwarte , dass länder , welche die technischen möglichkeiten haben , solche services und dienstleistungen anzubieten , auch bezüglich des rechtsverständnisses ein ähnliches niveau wie wir haben und sich entsprechend an das geltende rechtssystem halten .
für die minderheit , die allerdings einen bemerkenswert breiten querschnitt des rates darstellt , stelle ich ihnen den antrag , gemäss nationalrat zu beschliessen und beim geltenden recht zu bleiben .
was heisst das ?
es bedeutet , dass der verzicht auf die befreiung von der steuerpflicht frühestens auf den beginn der laufenden steuerperiode erklärt werden kann .
der verzicht auf die befreiung von der steuerpflicht heisst positiv ausgedrückt : unterstellung unter die mehrwertsteuerpflicht .
warum will man sich der mehrwertsteuerpflicht unterstellen ?
man will das möglicherweise aus verschiedenen gründen tun .
ein grund ist aber bestimmt derjenige , dass man mit der unterstellung unter die mehrwertsteuerpflicht vorsteuerabzüge geltend machen kann .
das ist dann interessant , wenn diese vorsteuerabzüge höher sind als das , was man als mehrwertsteuer abliefern muss .
nun will die mehrheit diesen vierten absatz aufheben , was in der konsequenz bedeutet , dass man sich während fünf jahren rückwirkend eintragen , das heisst der mehrwertsteuerpflicht unterstellen kann .
wie gesagt wird das insbesondere derjenige tun , der dadurch geld zurückbekommt .
dagegen ist an sich nichts einzuwenden .
die minderheit hat aber mühe damit , dass man dies für fünf jahre rückwirkend tun kann .
irgendwie wird das unübersichtlich .
wir haben in anderen zusammenhängen in diesem rat fragen von rückwirkungen erörtert und meist festgestellt , dass rückwirkungen problematisch sind , je länger , desto mehr .
wir sollten daher nicht ohne not rückwirkungen vorsehen .
besteht hier eine solche not ?
ich vermag eine solche nicht zu sehen .
man wird doch am ende einer steuerperiode , d. h. am ende eines kalenderjahres , sehen und beurteilen können , ob ein investitionsüberhang besteht , und dann von der bestehenden möglichkeit gebrauch machen , sich auf den beginn dieser steuerperiode der mehrwertsteuerpflicht zu unterstellen .
damit können dann vorsteuern abgeholt werden .
indem wir dies auf fünf jahre rückwirkend ausdehnen , wird das ganze irgendwie beliebig , und davon sollten wir absehen .
ich bitte sie , das wort zuerst dem antragsteller zu erteilen .
dann kann ich noch stellung nehmen .
[ page 68 ]
wir grünliberalen unterstützen bei artikel 26 absatz 5 bis die minderheit .
ergänzend zu den ausführungen von kollega vogler nochmals einige präzisierungen : wenn eine amerikanische firma daten von amerikanischen kunden in der schweiz aufgrund einer privatrechtlichen vereinbarung auf einem server speichert , dann gilt das amerikanische recht .
entsprechend ist es umgekehrt : wenn schweizer daten im ausland speichern , dann gilt das schweizerische recht .
zudem ist zu berücksichtigen , dass der zugriff auf die daten , dass die zugriffsberechtigungen von der schweiz aus über fernwartung definiert werden .
aus wirtschaftlichen überlegungen wird die speicherung in der schweiz sowieso häufig sehr interessant sein .
daten sind im fluss , hat kollega vogler gesagt .
abfragen und speichervorgänge gehen in der regel über server im ausland , sogar über kontinente hinweg .
die mehrheit geht von einer falschen vorstellung aus .
sie hat die realitätsfremde erwartung , dass bits und bytes die schweiz nicht verlassen können .
um das sicherzustellen , müsste eine spezielle software entwickelt werden , welche den datentransfer , diese übermittlung über das ausland , unterbindet .
wenn wir aber akzeptieren , dass die datenströme international sind , ist es obsolet vorzuschreiben , wo der datenspeicher stehen muss ; es ist nämlich auch nicht relevant für die sicherheit der daten .
hier wird aus falschen überlegungen swissness und heimatschutz betrieben .
und - herr vogler hat schon darauf hingewiesen - es ist nicht konsequent .
für mich sind meine sozialversicherungsdaten viel sensibler .
dort ist mein interesse , dass sie nicht in falsche hände gelangen , weitaus grösser , als es bei meinen bewegungsdaten und den daten darüber , wo in der schweiz ich wann und mit wem telefoniert habe , ist .
wir kennen aber für die sozialversicherungsdaten keine entsprechende vorschrift .
wenn wir eine solche regelung einführen wollten , dann wäre aus unserer sicht das büpf der falsche ort .
wenn schon , dann müsste es im fernmeldegesetz geregelt werden oder noch besser im datenschutzgesetz , dort eben umfassend für alle sensiblen daten .
deshalb unterstützen wir grünliberalen den antrag der minderheit vogler .
[ page 137 ]
ich nehme das votum von herrn hefti wahr .
aus seiner sicht sagt er mit der minderheit , dass umgehungspotenzial vorhanden ist .
es gibt aber fälle , wo ermessen besteht .
wenn jetzt eine kontrolle stattfindet , die fünf jahre zurückgeht , weil die verjährungsfrist fünf jahre [ page 67 ] ist , und man kommt bei einer kontrolle bei einer nichtpflichtigen gesellschaft darauf , dass da z. b. dienstleistungsbezug aus dem ausland vorliegt , dann unterstellt man diesen dienstleistungsbezug der mehrwertsteuer .
wenn dann die unternehmung den vorsteuerabzug geltend machen will , dann kann sie das nicht , wenn eine begrenzung auf ein jahr zurück besteht .
dieser bezug von dienstleistungen aus dem ausland ist normalerweise ein nullsummenspiel ; man versteuert den umsatz , kann aber den vorsteuerabzug geltend machen .
in diesen fällen - die sind nicht selten - ist die rückwirkende anmeldung bis fünf jahre zurück eine wohltat .
es besteht vielfach kein umgehungsvorsatz - ich kenne das aus der praxis .
weiter kenne ich keine fälle , aber diese fälle kann man damit aufheben .
ich denke , das umgehungspotenzial kann man gut einschränken .
die steuerverwaltung hat hier die mittel , um zu sagen , das sei jetzt eine steuerumgehung .
ich würde dem antrag der mehrheit der kommission zustimmen .
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 148 ]
auch die cvp-fraktion unterstützt diesen minderheitsantrag vogler .
für die einhaltung des schweizerischen datenschutzrechtes , herr schwander , ist es eben nicht nötig , dass die randdaten auch bei uns aufbewahrt werden .
es wurde jetzt x-mal gesagt , auch in den kommissionen und hier im saal : das schweizerische datenschutzrecht gilt ungeachtet dessen , wo sich die daten befinden , wo sie gelagert und bearbeitet werden .
der schweizerische sicherheitsstandard - und der ist uns sehr heilig - muss durch alle firmen gewährleistet werden , die bei uns tätig sind , die unsere daten verwenden .
sie müssen diesen standard einhalten , auch wenn sie im ausland tätig sind , diese daten dort bearbeiten oder speichern .
vergessen sie nicht , dass auch telekommunikationsdienste zunehmend von international tätigen unternehmen bereitgestellt werden , die mit diesen randdaten arbeiten müssen , und zwar auch im ausland , nicht nur in der schweiz .
es ist unvermeidlich , dass randdaten auch ausserhalb der schweiz bereitgestellt werden und dort vielleicht auch gespeichert werden müssen .
wenn wir das verbieten wollen , wenn wir wollen , dass das nicht mehr geht , ist das ein allzu grosser eingriff in die wirtschaftsfreiheit .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 156 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 1 enthaltung )
das vorsteuerabzugsrecht kann nur geltend gemacht werden , wenn die subjektive steuerpflicht besteht .
somit liegt es im interesse der unternehmen , bei der mehrwertsteuer freiwillig in die steuerpflicht einzutreten .
diesem anliegen hat der gesetzgeber rechnung getragen , indem er die subjektive steuerpflicht von der unternehmenseigenschaft und nicht mehr wie im alten recht vom erreichen einer umsatzgrenze abhängig gemacht hat und indem er für die kleinunternehmen eine befreiung bei geringen umsätzen geschaffen hat , auf die verzichtet werden kann .
der heute bestehende artikel 14 absatz 4 des mehrwertsteuergesetzes stellt eine verfahrensrechtliche einschränkung dieses materiell-rechtlichen prinzips dar , weshalb die mehrheit der wak-sr der auffassung ist , dass diese regelung aufgehoben werden soll .
nach auffassung der mehrheit und des konsultativgremiums für die mehrwertsteuer wird mit diesem antrag keine zusätzliche steueroptimierungsmöglichkeit geschaffen .
es ist die zielsetzung des gesetzes , dass im unternehmerischen bereich keine mehrwertsteuer anfällt .
wenn artikel 14 absatz 4 des mehrwertsteuergesetzes wie beantragt aufgehoben wird , entfällt bloss die einschränkung , dass dieses grundsätzliche recht erst im nachhinein in anspruch genommen werden kann .
wenn sich ein unternehmen erst nachträglich entscheidet , eine möglichkeit in anspruch zu nehmen , die ihm das gesetz schon zu einem früheren zeitpunkt geboten hätte , erwächst ihm betriebswirtschaftlich auch ein gewisser nachteil .
bis zum stellen des antrages hat das unternehmen , das die vorsteuern nicht abziehen konnte , die mehrwertsteuer bezahlt und finanziert .
hätte es den antrag im voraus gestellt , wären diese finanzierungskosten weggefallen .
dazu kommt , dass es ihm in aller regel auch nicht möglich sein wird , die neu aufgrund der steuerpflicht geschuldete mehrwertsteuer rückwirkend auf seine abnehmer zu überwälzen .
eine steuerpflichtige person wird eine rückwirkende unterstellung also nicht leichthin wählen .
die mehrheit beantragt ihnen deshalb , diese änderung vorzunehmen .
15.4080 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 13 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion abzulehnen .
[ vs ] abgelehnt - rejeté [ vs ] [ vs ] 16.3004 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté
ich gehe davon aus , dass viele von ihnen whatsapp , facebook , twitter oder andere social media nutzen .
machen sie sich dort gedanken , wo ihre daten gespeichert werden ?
das tun wohl die wenigsten .
wenn mir langweilig wäre , könnte ich im anschluss an diese abstimmung hingehen und schauen , wer hier dem antrag der mehrheit zugestimmt hat , also der speicherung von randdaten in der schweiz , aber whatsapp usw. nutzt und sich dort überhaupt keine gedanken macht .
das ist schlicht und einfach unglaubwürdig .
hier soll nun den fernmeldedienstanbietern eine vorgabe gemacht werden , welche bei anderen speicherdaten nicht gemacht wird .
das erstaunt .
die aufgeworfenen sicherheitsfragen sind unberechtigt , das haben wir vorhin in der diskussion bereits gehört .
die datenschutzbestimmungen müssen eingehalten werden .
herr grüter , ich kann ihnen versichern , dass kein einziger fernmeldedienstanbieter den server in einem land aufstellt , in dem die datenschutzbestimmungen nicht eingehalten werden könnten .
wenn sie hier die speicherung der daten in der schweiz verlangen würden , müssten sie dies auch bei krankenkassen , banken , spitälern usw. tun ; das hat vorhin bereits der anführer der minderheit ausgeführt .
swissness ist bei dieser vorlage nicht angebracht .
besonders bei denjenigen parlamentariern , die sonst für eine liberale wirtschaftsordnung , für unternehmerische freiheit usw. plädieren , verstehe ich es nicht , wenn sie hier eine bestimmung bejahen , welche den anbietern in bereichen vorschriften macht , in denen unternehmerische freiheit gefragt ist .
die fraktion der grünen bittet sie , der mehrheit zu folgen und diesen minderheitsantrag nicht zu unterstützen .
wir sind dafür , dass die randdaten des fernmeldeverkehrs in der schweiz aufbewahrt werden sollen .
es geht um höchstpersönliche daten , mit denen sorgfältig umgegangen werden müsste .
es ist selbstverständlich klar , dass die telekommunikationsbranche nicht erfreut darüber ist , dass die daten nicht ausserhalb der schweiz gespeichert werden sollen .
ich möchte nicht swissness betreiben , aber für die grünen ist die sicherheit wichtig , auch die sicherheit unserer datenaufbewahrung .
die sicherheit , die wir hier bei uns gewährleisten können , ist relativ hoch .
wir haben strengere datenschutzbestimmungen .
wenn sich die daten nicht in unserem land befinden , kann es sein , dass sie in ländern aufbewahrt werden , in denen andere gesetzliche regelungen gelten , in denen es ausnahmeregeln gibt .
das wollen wir nicht .
es ist wichtig , dass die daten bei uns bleiben und wir dann auch über diese rechtsordnung , über diese rechtssicherheit verfügen können .
deshalb bitte ich sie im namen der grünen fraktion , der mehrheit zu folgen und die daten bei uns in der schweiz aufzubewahren .
die motion , die sie jetzt behandeln , geht auf ein anliegen zurück , das die sbb in der kommission für rechtsfragen des ständerates vorgebracht haben .
die sbb verlangen nämlich , dass die sicherheitsorgane des öffentlichen verkehrs bestimmte delikte gleich selber mit einer ordnungsbusse ahnden können .
die kommission hat dann erkannt , dass die notwendigen änderungen von bestehenden erlassen und des ordnungsbussengesetzes so komplex sind , dass sie das nicht in das ordnungsbussengesetz mitnehmen wollte ; sie hat dieses anliegen sozusagen in eine motion ausgelagert .
mit der motion sind jedoch noch nicht wirklich alle probleme gelöst .
es erscheint zwar einleuchtend und auch bestechend , dass die sicherheitsorgane des öffentlichen verkehrs bestimmte delikte gleich selber mit einer ordnungsbusse ahnden können .
das erspart aufwand .
auch die staatsanwaltschaften würden entlastet , und für die betroffenen personen käme es ebenfalls günstiger , weil es keine verfahrenskosten gäbe .
wenn man die sache aber etwas näher anschaut , dann sieht man , dass einiges nicht mehr so klar ist .
vielmehr ergeben sich zweifel an der annahme , dass die ausweitung der kompetenz zur erhebung von ordnungsbussen auf sicherheitsorgane des öffentlichen verkehrs am ende mehr vorteile als nachteile aufweist .
ich möchte ihnen hier ein paar dieser heiklen punkte aufzählen : 1. heute sind jene übertretungen des personenbeförderungsgesetzes , die sich für ein ordnungsbussenverfahren eignen , allesamt als antragsdelikte ausgestaltet .
demgegenüber eignen sich zur ahndung im ordnungsbussenverfahren ausschliesslich offizialdelikte .
das heisst , man müsste also bestimmte antragsdelikte zu offizialdelikten umgestalten .
das kann man natürlich machen .
aber dann riskiert man wieder , dass es zu ungereimtheiten im strafrechtssystem kommt .
ich nenne ihnen nur zwei beispiele : das verweilen in einem wartsaal wäre dann ein offizialdelikt , während das eindringen in eine fremde wohnung als hausfriedensbruch nur auf antrag verfolgt wird .
das können sie einem bürger kaum erklären .
ein anderes beispiel : das verschmutzen eines sitzpolsters im zug wäre dann ein offizialdelikt , während das beschädigen des gleichen sitzpolsters als sachbeschädigung nur auf antrag verfolgt würde .
diese ungereimtheiten müsste man sicher noch anschauen .
2. sobald es nicht mehr um antragsdelikte geht , sondern um offizialdelikte , besteht dann auch die pflicht zur strafverfolgung .
andernfalls können sich die behörden oder sicherheitsorgane der begünstigung schuldig machen .
in der täglichen praxis kann es aber durchaus sinnvoll oder angezeigt sein , statt einer sanktion zuerst eine verwarnung auszusprechen .
ein beispiel ist eine person , die sich im wartsaal aufhält , ohne eine fahrkarte zu besitzen ; das darf man nicht .
aber statt hier sogleich eine busse auszusprechen , scheint es angezeigt , die person auf die regel hinzuweisen und sie aus dem wartsaal zu weisen .
ein anderes beispiel : wenn ein musiker oder eine musikerin in der bahnhofunterführung musik macht , obwohl das nicht erlaubt ist , oder wenn jemand mit dem skateboard oder mit dem trottinett in der bahnhofhalle fährt , dann sollten diese leute doch zuerst verwarnt werden .
das erscheint sinnvoller , als sie gleich zu büssen .
wenn man bestimmte antragsdelikte in offizialdelikte umwandeln würde , müsste man also gleichzeitig sicherstellen , dass die sicherheitsorgane unter bestimmten voraussetzungen von einer ahndung absehen könnten .
eine norm zu gestalten , die auf der einen seite hinreichend bestimmt , also klar , ist und auf der anderen seite gleichzeitig genügend flexibel ist , das ist also nicht ganz einfach .
3. die sicherheitsorgane der transportunternehmen sind ja nicht staatliche behörden , sondern teil der transportunternehmen und somit letztlich private .
das ist schon auch ziemlich systemfremd .
es könnte auch zu interessenkollisionen führen , wenn jene personen ordnungsbussen ausstellen , die selber angestellte des unternehmens sind , dessen interessen durch ein delikt beeinträchtigt werden .
4. schliesslich wäre festzulegen , wer dann diese bussenerträge am schluss bekommt .
sollen dies , wie heute , die kantone sein ?
dann braucht es aber eine regelung für die bussenerhebung in fahrenden zügen .
oder soll neu der bund profitieren ?
das würde ich ihnen dann natürlich gern ans herz legen , falls es so weit kommt .
oder sollen die bussen etwa den transportunternehmungen zufallen , deren angestellte diese bussen selber erheben ?
sie sehen , da gibt es noch eine ganze reihe von fragen abzuklären und zu prüfen .
deshalb haben wir ihnen beantragt , diese motion abzulehnen .
denn das wäre ja dann ein gesetzgebungsauftrag .
wir haben ihnen beliebt gemacht , einen prüfauftrag vorzusehen , also ein postulat .
ihre kommission ist zum gleichen schluss gekommen .
wir empfehlen ihnen in übereinstimmung mit ihrer kommission , die motion abzulehnen und das postulat anzunehmen .
dann können wir diese vielen komplexen fragen in ruhe anschauen und müssen nicht für nichts arbeiten .
[ vs ]
ich wäre vorab versucht , ihnen den ball zurückzuspielen .
denn was wir hier im stabilisierungsprogramm vorschlagen , ist die auftragserfüllung , die sie von uns verlangt haben .
da ist einmal die schuldenbremse , die wir einzuhalten haben .
dafür sind sparmassnahmen notwendig .
sie haben die motion zur stabilisierung des personalbestandes ( 15.3494 ) angenommen .
in diesem stabilisierungsprogramm versuchen wir diese vorgaben umzusetzen .
bekanntlich kann man den bären nicht waschen , ohne dass das fell nass wird .
wir haben die personellen vorgaben auch in unserem departement umzusetzen , diese beziehen sich auf die eidgenössische zollverwaltung .
da haben wir von insgesamt rund 4500 arbeitsstellen 70 arbeitsstellen einzusparen .
wir haben hier eine schwergewichtsbildung vorgenommen .
wir sparen nicht beim grenzwachtkorps , weil das in anbetracht der aktuellen migrationssituation nicht zu verantworten wäre .
das heisst , diese 70 stellen sind im bereich der zollverwaltung abzubauen .
wir haben 4500 stellen insgesamt , davon sind gut 2000 , 2100 beim grenzwachtkorps und knapp 2500 in der zollverwaltung angesiedelt .
wir beschränken uns beim abbau auf den zivilen zoll .
die überlegungen , die wir uns gemacht haben , beziehen sich auch auf die frage , wo dann allenfalls einsparungen vorzunehmen sind .
wenn wir die [ page 82 ] zollkontrollen jetzt gesamtschweizerisch betrachten , sehen wir , dass wir abbauen .
wir haben vorgesehen , zwölf zollstellen zu schliessen .
gesamtschweizerisch hat die schliessung der zwölf zollstellen auswirkungen auf etwa 3 prozent der verzollungen .
wenn man das so generell sieht , kann man dem durchaus zustimmen .
der eindruck , der entsteht , dass nur die ostschweiz betroffen wäre , ist falsch .
ich erhalte ebenso viele briefe aus der westschweiz .
diese stimmen schweigen heute einfach .
es ist nicht so , dass wir die ostschweiz hier besonders ins visier genommen hätten , sondern man hat versucht , allenfalls an orten zu schliessen , an denen insgesamt der grad der verzollungen tief liegt .
aber der proteststurm ist relativ gross .
die probleme , die sie hier geschildert haben , sind uns selbstverständlich auch bekannt ; wir haben das auch erwogen .
jetzt ist das stabilisierungsprogramm in der schlussphase der vernehmlassung .
wir werden diesen punkt sicher noch einmal überprüfen .
wir werden auch versuchen festzustellen , ob nicht andernorts in der verwaltung , wie sie das angeregt haben , etwas einzusparen wäre .
aber am schluss , wenn sie an ihren vorgaben festhalten , geht es nicht ohne abbau auch an der front .
70 stellen kann man nicht einfach so irgendwo vergessen , sondern das führt zu leistungseinschränkungen .
dessen muss man sich einfach immer bewusst sein , wenn man einen personalstopp oder personalabbau fordert : das geht nicht ohne leistungsabbau .
es ist auch nicht grundsätzlich etwas schlechtes , wenn sich der bund überlegt , welche leistungen notwendig sind und wo man einsparen kann .
ich glaube , vor dieser daueraufgabe stehen wir .
ich kann ihnen einfach versichern , dass wir die vernehmlassung noch einmal sorgfältig anschauen .
ich kann ihnen auch sagen , dass noch kein definitiver beschluss gefasst wurde , welche zollstellen geschlossen werden sollen , aber ganz ohne einsparungen lässt sich dieses programm dann nicht abspulen .
sie haben den ball definitiv auch noch einmal , wenn die vorschläge des bundesrates nach der vernehmlassung vorliegen , wenn sie das stabilisierungsprogramm hier behandeln .
das ist ja dann eine gesetzesvorlage .
wenn sie dann mit dem bundesrat nicht einverstanden sind , müssten sie sagen , wo sie allenfalls einsparungen vornehmen möchten .
ich nehme diese anliegen durchaus ernst , weil ich sehe , dass gerade die regionale wirtschaft und auch kmu betroffen sein können ; das ist uns bekannt , das wurde auch von ihnen ausgeführt .
wir nehmen diese anliegen durchaus ernst .
ich freue mich auch , das nebenbei gesagt , dass sich hier einmal die ostschweiz zu wort meldet .
man hat ja sonst das gefühl , sie existiere nicht .
nachdem ich mich selbst auch zur ostschweiz zähle oder mindestens peripher dazu , sind das selbstverständlich auch meine anliegen .
aber noch einmal : wir haben ihre sparvorgaben , und ich fordere sie daher auf , dann nach romanshorn mitzukommen .
sie sind auch gefragt , wenn man petitionen übergibt .
ich nehme den schwarzen peter vorläufig auf mich , wir spielen ihn aber vielleicht wieder zurück .
zusammengefasst : die anliegen sind bekannt , die aufträge des parlamentes aber ebenfalls .
wir können in der weiterbearbeitung dieses stabilisierungsprogramms allenfalls von schadenminimierung sprechen .
man muss sich aber einfach bewusst sein , dass sparmassnahmen , personalkürzungen einen direkten leistungsabbau zur folge haben .
wenn das nicht der fall wäre , wäre ja die konsequenz , dass das personal ineffizient arbeiten würde und man einfach streichen könnte .
die anliegen sind bekannt , wir nehmen sie ernst , aber ich kann ihnen nicht versprechen , dass wir auf alle diese punkte in der definitiven botschaft zurückkommen .
wir haben die gelegenheit , das dann dieses jahr im rahmen der kommissions - und parlamentsberatungen des stabilisierungsprogramms noch eingehender zu besprechen .
abstimmung - vote für folgegeben ... 17 stimmen dagegen ... 21 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich verstehe , dass es schwer nachvollziehbar ist , wenn man feststellt , dass es in unserem land im umgang mit besonders gefährlichen straftätern je nach kanton unterschiedliche konzepte , unterschiedliche praktiken gibt .
im bericht , den wir aufgrund des postulates amherd erstellt haben , wurde ja auch deutlich , dass es lücken gibt , dass es defizite gibt .
ich denke , das hat sich in diesem bericht deutlich gezeigt .
es gibt auch unterschiedliche praktiken in den kantonen und in den konkordaten .
jetzt stellt sich einfach die frage : was machen sie jetzt , nachdem sie das so festgestellt haben ?
wie reagieren sie ?
was tun sie ?
es handelt sich hier um einen bereich , der in der kompetenz der kantone liegt .
jetzt ist die frage : will der bund hier etwas an sich reissen ?
will der bund hier selber legiferieren ?
oder gehen wir davon aus , wie das halt in unserem föderalistischen staat ist , dass das , was in der kompetenz der kantone liegt , auch von den kantonen gemacht werden muss und auch in ihrer verantwortung ist und in ihrer verantwortung bleibt ?
da ist der bundesrat halt schon der meinung , dass es keinen anlass gibt , jetzt an der kompetenzordnung etwas zu verändern , zumal - das darf ich sagen - die kantone diesen bericht sehr ernst genommen und auch bereits gehandelt haben .
so hat z. b. im november 2014 die kkjpd ein gemeinsames grundlagenpapier für den schweizerischen sanktionenvollzug verabschiedet , welches die risikoabklärung , den vollzugsprozess und den interkantonalen informationsaustausch bei besonders gefährlichen straftätern einschliesst .
ausserdem hat die kkjpd die schaffung eines schweizerischen kompetenzzentrums für den justizvollzug beschlossen .
dieses wird sich um die koordination und harmonisierung im schweizerischen justizvollzug kümmern .
das zentrum wird zur nationalen plattform für die dokumentation von prognoseinstrumenten , mit denen straftäter mit erhöhtem risiko erkannt werden können .
es wird auch empfehlungen , standards und richtlinien zuhanden der vollzugsbehörden erlassen .
die betriebsaufnahme dieses kompetenzzentrums ist für mitte 2018 vorgesehen .
in allen kantonen der deutschschweiz wurde die einführung des konzepts " risikoorientierter strafvollzug " auf konkordatsebene beschlossen und teilweise bereits in die wege geleitet .
das sind die überlegungen , wie sie sich halt auch der bundesrat macht , wenn es angesichts der föderalistischen organisation unseres landes darum geht , aufgaben und kompetenzen dort zu belassen , wo sie hingehören und wo über die betreffenden fragen gemäss verfassung auch entschieden wird .
der bundesrat begrüsst selbstverständlich , dass die kantone und die strafvollzugskonkordate massnahmen zur optimierung der geltenden praxis , gerade im bereich der gefährlichen täter , getroffen haben und daran sind , diese umzusetzen .
wir werden das auch gerne begleiten .
wir sind in engem kontakt mit den kantonen , wir unterstützen sie , sowohl fachlich wie auch finanziell .
wir sind aber aufgrund des föderalismus - das ist das argument , das ich hier halt einfach betonen muss - der meinung , dass ein regulatives eingreifen auf bundesebene nicht angezeigt ist .
das ist ein unterschied zwischen unserer haltung und der haltung ihrer kommission .
[ page 153 ] wir beantragen ihnen , diese motion abzulehnen , auch aus respekt vor dem föderalismus , aus respekt vor der arbeit der kantone .
das sind die gründe des bundesrates , die ablehnung der motion zu beantragen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt zustimmung zum entwurf des bundesbeschlusses .
[ vs ] [ page 150 ] eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die gewährleistung der geänderten verfassungen der kantone luzern , schwyz , glarus , solothurn , basel-stadt und appenzell innerrhoden arrêté fédéral sur la garantie des constitutions révisées des cantons de lucerne , schwyz , glaris , soleure , bâle-ville et appenzell rhodes-intérieures [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 -7 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -7 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : weil eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
hier haben wir folgendes thema aufgenommen : es geht um die voraussetzungen des vorsteuerabzuges .
zur erreichung der bereits mehrfach erwähnten steuerneutralität auf unternehmensstufe kommt der ausgestaltung des vorsteuerabzugsrechts die zentrale rolle zu .
damit auf der unternehmensstufe keine vorsteuern anfallen , dürfen keine einschränkenden anforderungen an die geltendmachung des vorsteuerabzugsrechts aufgestellt werden .
abzugsfähig sind nur die vorsteuern , die in einem zusammenhang mit der unternehmerischen tätigkeit stehen .
somit kann beispielsweise der einzelunternehmer für seine privaten anschaffungen keinen vorsteuerabzug geltend machen .
nach dem neuen recht muss eine abgrenzung zwischen dem unternehmensbereich und dem nichtunternehmerischen bereich einer natürlichen und einer juristischen person vorgenommen werden .
die vorbelasteten eingangsleistungen sind entsprechend diesen bereichen zuzuordnen .
das bundesgericht machte diesbezüglich auch zwei wichtige aussagen : 1. der unternehmerische bereich und damit der begriff des unternehmens dürfen nicht eng verstanden werden , weil sonst die situation des alten rechts wieder auflebt .
2. die abgrenzung zwischen einem unternehmerischen und einem nichtunternehmerischen bereich setzt voraus , dass diese bereiche klar und eindeutig voneinander abgetrennt werden können .
dieser haltung schliesst sich die kommission an .
allerdings hat die eidgenössische steuerverwaltung in der letzten zeit in konkreten fällen die unternehmerische verwendung von gewissen vermögenswerten bestritten .
wir sind der auffassung , dass in dieser frage der begriff des unternehmens respektive der unternehmerischen tätigkeit weit auszulegen ist .
ein unternehmen ist eine in sich geschlossene wirtschaftliche einheit , die in einem gewerblichen rahmen und unter einsatz von finanziellen , personellen , sachlichen und anderen mitteln leistungen im sinne des mehrwertsteuergesetzes erbringt respektive erbringen will und die entsprechend nach aussen auftritt .
wird auf diese weise das unternehmen als einheit verstanden , fallen alle von ihm erbrachten tätigkeiten in den unternehmerischen bereich .
damit wären eigentlich alle probleme gelöst , sodass gar keine gesetzesänderung notwendig wäre .
denn wenn - herr bundesrat maurer hat das auch in der kommission gesagt - ein abzug bei der direkten bundessteuer als geschäftsmässig begründet anerkannt wird , soll das dann auch in den unternehmerischen bereich bei der mehrwertsteuer fallen .
das war eigentlich die schlussfolgerung .
jetzt gibt es zwei schienen , die verfolgt werden können , nämlich jene der mehrheit und jene der minderheit .
die kommission war der auffassung , dass dieser begriff sehr weit gefasst werden sollte .
die mehrheit sagt , es brauche aber keine gesetzesänderung , weil diese von der kommission verfolgte zielsetzung auch schon durch die auslegung des bisherigen rechts erreicht werden könne , indem dieser unternehmerische bereich so verstanden werde , wie ich das jetzt definiert habe .
die minderheit war jedoch der meinung , dass durch eine klarstellung im gesetz das auszuführen sei , was ich jetzt dargelegt habe .
das ist die ausgangslage , die erklärt , warum sich hier zwei verschiedene meinungen entgegenstehen .
aber es ist grundsätzlich der wille der kommission , dass in diesem bereich den unternehmen das vorsteuerabzugsrecht zugestanden wird , dass sich hier nicht eine einschränkende praxis vom gesetzgeberischen willen entfernt .
sie haben jetzt die wahl , ob sie am bisherigen recht festhalten wollen oder nicht .
dazu werden auch die aussagen [ page 70 ] des herrn bundesrates sehr entscheidend sein .
wenn nämlich herr bundesrat maurer hier bestätigen kann , dass in diesem bereich die praxis so verstanden und ausgebaut wird , wie wir das definiert haben , dann glaube ich , dass der minderheitsantrag obsolet ist .
ist das nicht der fall , muss der gesetzgeber zum ausdruck bringen , dass unternehmen dort keine nachteile haben sollten .
das könnte man dann mit einer gesetzesänderung zum ausdruck bringen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission beantragt die annahme der motion .
der bundesrat beantragt deren ablehnung .
bei artikel 26 absatz 5 bis will meine fraktion keine unnötige swissness-vorschrift im gesetz haben .
eine solche widerspräche eindeutig der zunehmenden internationalisierung der gesamten telekommunikationsbranche und würde die wirtschaftsfreiheit ungebührlich einschränken .
ein unternehmen , das in der schweiz aktiv ist , muss die datenschutzrechtlichen bestimmungen auch dann beachten , wenn die randdaten im ausland gelagert werden ; das haben wir heute morgen schon x-mal gehört .
will ein unternehmen seine daten in einem anderen land speichern und vermag es die einhaltung des schweizerischen datenschutzrechts nicht sicherzustellen , so darf es einfach in jenem land keine daten lagern .
es trägt auch eine strafrechtliche verantwortung für die datensicherheit .
eine gesetzliche verpflichtung , diese daten in der schweiz aufzubewahren , wäre deshalb wenig sinnvoll .
man müsste nämlich auch sicherstellen , dass diese datenabspeicherung über irgendwelche computerprogramme nicht über ausländische server läuft - was sich nicht bewerkstelligen lässt .
insofern ist [ page 138 ] eine solche bestimmung obsolet , wenn man berücksichtigt , wo diese datenströme überall durchgehen .
ich bitte sie demzufolge , hier dem antrag der minderheit vogler zuzustimmen .
es wurde in der tat schon von bundesrat ueli maurer und jetzt von kollege stefan engler auf die entstehungsgeschichte dieses antrages hingewiesen .
wir haben in der kommission mehrere diskussionen darüber geführt , inwieweit es richtig ist , solche staatliche zahlungen zwischen verschiedenen gemeinwesen und hoheiten der mehrwertsteuer zu unterstellen oder , wenn sie nicht der mehrwertsteuer unterstellt sind , den vorsteuerabzug zu verweigern .
das ist nämlich die zweite problematik dieser thematik .
wir haben dann auch aus zeitgründen - das gebe ich als kommissionspräsident ganz offen zu - entschieden , einen antrag zu stellen , damit eine differenz zum zweitrat geschaffen wird und damit wir diese frage des öffentlichen bereiches nochmals genau anschauen können .
wie ich nochmals erwähnen möchte , geht es einerseits um die frage , ob ein leistungsentgelt geschuldet ist , das der mehrwertsteuer unterliegt , oder ob eine zahlung für die erbringung einer hoheitlichen leistung erfolgt , welche auch die vorsteuerkürzung zulässt .
in diesem kontext überzeugt mich der antrag hegglin peter deutlich mehr .
wie kollege engler in seiner begründung gezeigt hat , lösen wir mit unserem antrag weniger probleme , als wir neue schaffen .
das war nicht die absicht der kommission .
wir wussten jedoch , dass unser antrag nicht das ei des kolumbus ist .
ich möchte ihnen beliebt machen , hier dem antrag hegglin peter bzw. neu antrag engler zuzustimmen und nicht der kommissionsmehrheit .
unsere absicht war genau dieselbe .
aber das ziel wird mit dem antrag hegglin peter deutlich besser erreicht .
es wird am zweitrat liegen - ich möchte das hier auch ausdrücklich nochmals erwähnen -, die problematik im detail nochmals anzuschauen , sodass man dann auch sämtliche konsequenzen dieses antrages kennt .
insoweit möchte ich jetzt beliebt machen und würde empfehlen , dem antrag hegglin peter zuzustimmen und hier eine differenz zu schaffen , die aber fachlich besser begründet ist als diejenige , welche ihnen die kommission vorgeschlagen hat .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 155 ]
ich vertrete unseren kollegen peter hegglin , welcher heute als ehemaliger präsident der finanzdirektorenkonferenz an seiner letzten sitzung mit der kdk verpflichtet ist und sich deshalb auch dafür entschuldigen lässt , dass er seinen antrag nicht selber vertreten kann .
herr kollege hegglin hat das anliegen aufgenommen , das ich in der eintretensdebatte ausgeführt habe , und zwar im zusammenhang mit folgender abgrenzungsschwierigkeit : was ist eine subvention und damit steuerrechtlich ein sogenanntes nichtentgelt ?
und wann handelt es sich um eine zahlung für eine mehrwertsteuerpflichtige leistung ?
diese abgrenzungsproblematik nimmt der antrag hegglin peter besser auf , als es uns in der kommission gelungen ist .
wir haben in der kommission hier auch einen denkfehler begangen , in der meinung , mit dem einschub der hoheitlichen aufgaben würden wir die grenze ziehen zwischen dem gewerblichen und unternehmerischen bereich eines gemeinwesens einerseits und dem bereich , in welchem es hoheitlich tätig ist , andererseits .
nun ist es aber so , dass gestützt auf artikel 18 absatz 2 buchstabe l die zahlungen für hoheitliche tätigkeiten als sogenanntes nichtentgelt wie eine subvention behandelt werden und deshalb gar nicht der mehrwertsteuerpflicht unterliegen können .
insofern meint der antrag hegglin peter , dass bei sämtlichen leistungen , die zwischen gemeinwesen ausgetauscht werden , soweit es sich um gesetzliche aufgaben handelt , die überprüfung bezüglich der abgrenzung stattfinden soll .
ich jedenfalls bevorzuge die variante des einzelantrages hegglin peter gegenüber der variante , wie wir sie in der kommission gemeinsam erarbeitet haben .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die svp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
vor uns liegt das geschäft 14.099 , die vorlage zum ordnungsbussengesetz , die wir als zweitrat behandeln und die vom ständerat einstimmig angenommen wurde .
vorab kurz zur ausgangslage : nach geltendem recht können einzig übertretungen des strassenverkehrsgesetzes mit ordnungsbussen bis maximal 300 franken und seit oktober 2013 ebenfalls bestimmte übertretungen des betäubungsmittelgesetzes mit einer ordnungsbusse geahndet werden .
bei diesen übertretungen handelt es sich um einfach feststellbare kleine delikte im bagatellbereich .
die beschuldigte person hat die möglichkeit , entweder sofort oder innerhalb von 30 tagen zu bezahlen .
lässt sie die frist verstreichen , so wird ein ordentliches strafverfahren mit allen verteidigungsrechten eingeleitet .
das gilt selbstverständlich auch , wenn das ordnungsbussenverfahren abgelehnt wird .
die rechtsstaatlichkeit ist damit in jedem falle garantiert .
im ordnungsbussenverfahren werden weder das vorleben noch die persönlichen verhältnisse der beschuldigten person abgeklärt , und es werden auch keine kosten erhoben .
zusammengefasst : das ordnungsbussenverfahren ist ein einfaches , rasches , einheitliches und definitives verfahren für die erledigung von übertretungen im bagatellbereich .
zum inhalt der vorlage : mit der totalrevision des ordnungsbussengesetzes soll das ordnungsbussenverfahren ausgeweitet werden , damit auch verstösse gegen andere gesetze in einem entsprechend einfachen verfahren sanktioniert werden können .
vorgesehen ist gemäss artikel 1 des entwurfes eine ausweitung auf 17 gesetze .
der wirkungskreis dieses gesetzes wird damit erheblich erweitert .
nicht genannt werden in der vorlage zu recht die einzelnen straftatbestände und die jeweiligen bussen .
die entsprechende verordnungskompetenz liegt beim bundesrat .
dank dieser delegation kann rasch auf veränderungen reagiert werden .
der entwurf orientiert sich im übrigen an der struktur des aktuellen ordnungsbussengesetzes .
dieses hat sich in der praxis bewährt , und es besteht kein anlass , von seiner struktur abzuweichen .
weiterhin soll das ordnungsbussenverfahren auch nur bei klaren fällen , ohne notwendigkeit weiterer sachverhaltsabklärungen , zur anwendung kommen .
und schliesslich ist das verfahren auch in zukunft auf bagatellfälle beschränkt .
die maximale höhe der busse von 300 franken wird beibehalten .
denn bei einer erhöhung würde sich unweigerlich die frage nach der berücksichtigung des verschuldens und der persönlichen verhältnisse der betroffenen stellen .
solches entspricht aber nicht einem raschen und schematischen verfahren , weshalb auf eine erhöhung der maximalen busse verzichtet wird .
es wird dann an den kantonen sein , zu regeln , welche organe ordnungsbussen erheben dürfen .
sie können diese kompetenz ganz oder teilweise an die gemeinden delegieren , auf deren gebiet sich die entsprechenden widerhandlungen ereignen .
und auch die delegation an private ist , bei vorhandensein einer entsprechenden rechtsgrundlage , nicht ausgeschlossen .
der vorliegende entwurf des ordnungsbussengesetzes führt gesamthaft zu erheblichen administrativen entlastungen für bürger und behörden und ist letztendlich auch im interesse der betroffenen .
er entspricht trotz des einfachen und raschen verfahrens rechtsstaatlichen grundsätzen .
und schliesslich wird durch die unmittelbare ahndung vor ort eine nicht zu unterschätzende präventive wirkung erzielt .
ihre kommission ist mit 18 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung auf die vorlage eingetreten .
in der gesamtabstimmung hat die kommission den entwurf mit 17 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen , mit gleichzeitiger abschreibung der motionen 10.3747 und 13.3063 . ich beantrage namens der klaren mehrheit ihrer kommission eintreten auf die vorlage und zustimmung in der gesamtabstimmung .
mit der schaffung des dna-profil-gesetzes hat der gesetzgeber vor rund elf jahren strafprozessual neuland betreten .
das instrument des dna-profils ist inzwischen aus der modernen forensik aber nicht mehr wegzudenken , es ist eine klare erfolgsgeschichte .
als aktuelles beispiel kann das strafverfahren gegen jenen mann genannt werden , der vor ein paar jahren einen sprengstoffanschlag auf die reitschule in bern versucht haben soll - der fall wird ja momentan vor dem bundesstrafgericht verhandelt .
für die ermittlungsbehörden war das am sprengkörper sichergestellte dna-profil ein wichtiges indiz bei der zuweisung der mutmasslichen täterschaft .
nun zum unmittelbaren anliegen dieses postulates : das geltende dna-profil-gesetz legt für die dna-profile von personen für unterschiedliche löschereignisse jeweils differenzierte löschfristen fest .
es wägt dabei für jedes einzelne löschereignis die interessen der strafverfolgung nach möglichst langen fristen gegenüber dem interesse der betroffenen person nach rascher löschung der einträge ab .
diese regelung ist in ihrer umsetzung anspruchsvoll .
das gesetz sieht nicht nur rund fünfzehn unterschiedliche löschfristen vor , mit denen ein einzelnes profil verbunden sein kann , diese löschfristen sind dann auch noch dynamisch .
die löschfrist eines einzelnen profils kann also nicht im zeitpunkt der speicherung des profils im informationssystem fix festgelegt werden .
die frist ist vielmehr über die ganze dauer der speicherung kontinuierlich an neueintretende löschereignisse anzupassen .
ich gebe ihnen gerne ein beispiel .
gegenüber der person besteht ein konkreter tatverdacht .
es wird von ihr deshalb ein dna-profil erstellt .
das profil wird zu diesem zeitpunkt mit der generellen löschfrist von 30 jahren versehen .
in erster instanz wird herr vom gericht zu einer bedingten freiheitsstrafe von zwei jahren verurteilt .
daraus ergibt sich für das profil eine neue löschfrist : datum des ablaufs der probezeit plus fünf jahre .
herr wird dann aber rückfällig .
die bedingte strafe wird vom gericht widerrufen , ab zeitpunkt des antritts der freiheitsstrafe gilt jetzt eine neue löschfrist von 22 jahren usw. dies geht so weiter , bis dann die definitive löschung eintritt .
es kommt noch hinzu , dass auf kantonaler ebene eine mehrzahl von behörden am prozess beteiligt ist , das heisst die polizei , die staatsanwaltschaft , die gerichte , der strafvollzug ; sie alle können entscheide fällen , die auf die löschfrist einen einfluss haben .
folglich müssen sie alle lückenlos in das löschverfahren eingebunden sein .
verschiedene administrative massnahmen sorgen dafür , dass die verantwortlichen behörden bestmöglich über den stand ihrer profile und den eintritt von löschereignissen informiert sind .
ich denke dabei vor allem an die schweizweite elektronische kommunikationsplattform und an die zentralen löschkoordinationsstellen , die jeder kanton eingerichtet hat .
dank dieser massnahmen kann gesagt werden , dass die administrativen prozesse zur umsetzung der löschregelung generell jetzt gut eingespielt sind .
uns sagen aber die praktiker in den kantonen , dass die geltende löschregelung administrativ aufwendig ist .
anlässlich des hearings , das ihre vorberatende kommission im vergangenen januar durchgeführt hat , wurde das auch bestätigt .
der bundesrat beurteilt es seinerseits als sinnvoll , heute , also jetzt etwa elf jahre nach inkrafttreten des gesetzes , dessen löschregelung im rahmen eines berichtes zu evaluieren und auch allfällige optimierungen zu prüfen .
mit einer vereinfachung der löschregelung liesse sich der erhebliche verwaltungsaufwand , vor allem seitens der kantone , reduzieren .
ebenso würde sich das risiko verringern , dass ein einzelnes profil sozusagen durch die maschen der löschregelung fällt .
das ist einerseits der betroffenen person geschuldet .
sie hat den anspruch , dass ihre daten gelöscht werden , sobald die gesetzlichen voraussetzungen erfüllt sind .
andererseits wäre mit einem einfacheren und damit auch weniger fehleranfälligen löschverfahren auch der strafverfolgung gedient .
denn sie ist darauf angewiesen , dass treffer auf profile vermieden werden , die dann nicht verwertbar sind , weil das profil schon längst aus dem informationssystem hätte gelöscht werden sollen .
der bundesrat unterstützt deshalb das anliegen ihrer vorberatenden kommission .
wir unterstützen auch das postulat und beantragen ihnen ebenfalls annahme des postulates .
der bundesrat unterstützt das postulat pfister gerhard nicht nur , sondern er bedankt sich auch noch dafür .
ja , das macht er nicht so häufig , aber dieses mal ist es so , und zwar , weil mit diesem postulat aufgezeigt wird , wie wir unsere asyl - und flüchtlingspolitik glaubwürdig gestalten können , so gestalten können , dass sie von der bevölkerung verstanden und auch mitgetragen wird .
es ist mittlerweile , glaube ich , wirklich im bewusstsein von sehr vielen menschen , wie wichtig es ist , dass diejenigen menschen , die schutzbedürftig sind , die aus einem kriegsgebiet kommen , die an leib und leben verfolgt werden , die bei uns sind , schutz bekommen und als flüchtlinge anerkannt sind , auch möglichst rasch in den arbeitsmarkt integriert werden .
dann beziehen sie eben nicht sozialhilfe , dann müssen wir sie nicht mit unseren steuergeldern unterstützen , sondern sie können sich selbstständig in unserem land bewegen .
das ist etwas , was wir alle unterstützen und auch wollen .
in diesem bereich hat es auch bereits interessante projekte gegeben .
das pilotprojekt im landwirtschaftsbereich wurde erwähnt .
ich habe kürzlich gelesen , dass der präsident des schweizer bauernverbandes , herr ritter , gesagt hat : flüchtlinge auf dem hof , das funktioniert tipptopp .
das ist gut so .
ich denke , dann ist beiden gedient .
es ist den flüchtlingen gedient , die eine arbeit haben , die beschäftigt sind und die auch etwas verdienen können .
wenn sie acht oder neun stunden auf dem bauernhof arbeiten , bekommen sie am abend keinen gutschein für ein brot und für ein stück käse , sondern sie haben eben acht oder neun stunden gearbeitet , und dann sollen sie auch einen lohn bekommen .
das funktioniert ja offenbar sehr gut .
man kann und soll dieses projekt auch ausweiten , gerade wenn es ja tipptopp funktioniert .
auch im bereich der gastronomie und hotellerie , das muss ich ihnen sagen , stelle ich fest , dass viel guter wille vorhanden ist .
es gibt in diesen bereichen einen hohen ausländeranteil in der beschäftigung , und man ist sich bewusst , dass hier zusätzlich die möglichkeit besteht , personen , die eben hier sind und als flüchtlinge anerkannt sind , anzustellen .
es gibt ja bekanntlich bereits seit einiger zeit die sogenannte flüchtlingslehre .
es ist gastrosuisse , die diese flüchtlingslehre durchführt .
es ist eine einjährige lehre , und nach einem jahr haben sage und schreibe 80 prozent der personen , die diese lehre gemacht haben , eine feste anstellung .
ich muss ihnen sagen : ich verstehe eigentlich dabei nur etwas nicht , nämlich warum nicht alle kantone mitmachen .
der kanton luzern macht heute mit , der kanton zürich macht heute mit , und das war's leider schon mal .
denn wenn sie diese personen ein jahr in eine ausbildung schicken und dann am schluss des jahres 80 prozent von ihnen eine feste anstellung haben , dann müssen sie nur ein bisschen rechnen können , um zu wissen , dass sich das mit der sozialhilfe , auch wenn diese flüchtlingslehre relativ teuer ist , rechnet , schon nach einem oder zwei jahren .
sie sehen , dass wir hier sehr viel potenzial haben .
wir haben auch einen beträchtlichen guten willen , aber es müssen alle mitmachen .
es muss auch die wirtschaft mitmachen , die kantone müssen mitmachen , und dann haben wir hier wirklich die möglichkeit , etwas in diesem bereich zu tun .
selbstverständlich sind die sprachkenntnisse immer wieder etwas zentrales .
deshalb hat der bundesrat im letzten dezember ein pilotprogramm für über 50 millionen franken verabschiedet , mit dem wir eine sogenannte flüchtlingsvorlehre in verschiedenen branchen einführen möchten .
wir diskutieren das vorhaben jetzt zusammen mit den kantonen und mit den verschiedenen branchen .
es besteht einerseits daraus , dass man die sprachförderung hier intensiv pusht .
denn ohne sprachkenntnisse können sich diese menschen im arbeitsmarkt auch gar nicht bewegen .
gleichzeitig wollen wir sie mit dieser flüchtlingsvorlehre befähigen und fit machen für den arbeitsmarkt .
daran sollen sich bund und kantone hälftig kostenmässig beteiligen .
wir wollen mit diesem programm bis zu tausend personen pro jahr in den arbeitsmarkt bringen .
noch einmal : wer ein bisschen rechnen kann , weiss , dass die integration in den arbeitsmarkt immer günstiger ist , immer !
sie rechnet sich immer .
es ist jetzt aber nicht nur eine rein wirtschaftliche frage , sondern sie wissen auch , dass menschen , die beschäftigt sind und eine aufgabe haben , besser in die gesellschaft integriert sind .
für menschen , die hierbleiben , weil sie eben schutzbedürftig sind , ist das auch sinnvoll .
wir wollen auch hürden abbauen .
es gibt heute noch hürden für die beschäftigung von vorläufig aufgenommenen , von flüchtlingen : die sogenannten abgaben , die geleistet werden müssen , und auch die sogenannte bewilligungspflicht .
der bundesrat hat sich hier verpflichtet : er wird in bälde entscheiden , dass man diese hürden auch noch abbaut .
nach dem bericht , den der bundesrat im dezember letzten jahres verabschiedet hat , gehe ich davon aus , dass wir das bedürfnis des postulanten nach einem bericht im wesentlichen etwas aufgefangen haben .
wir verstehen den bericht oder das postulat von herrn pfister vor allem als rückendeckung .
ich glaube nicht , dass herr pfister jetzt vor allem papier und einen dicken bericht will , sondern dass er inhalte will .
er will , dass es vorwärtsgeht ; er will wissen , was der bundesrat bereits macht , was die kantone machen , was die wirtschaft macht und was noch zu tun bleibt .
das werden wir im rahmen der berichterstattung zum pilotprojekt flüchtlingsvorlehre dann auch darlegen .
ich komme noch zum argument des gegners dieses postulates .
da muss ich ihnen sagen , herr nationalrat stamm , das ist jetzt schon sehr interessant : ich höre auf der einen seite , dass man sich über die sozialhilfeabhängigkeit von flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen , die uns auf der tasche liegen , beklagt .
das ist nicht mein wording , aber ich höre das ab und zu .
es heisst , diese menschen würden mit steuergeldern unterhalten , die wir , die schweizerinnen und schweizer , mit schwerarbeit erwirtschaften müssten , und diese leute würden einfach sozialhilfe beziehen .
jetzt haben sie hier ein postulat und massnahmen , um dafür zu sorgen , dass diese menschen nicht mehr sozialhilfe beziehen , und jetzt sind sie auch wieder dagegen .
ich weiss nicht mehr , was sie wollen .
wollen sie , dass die leute möglichst lange sozialhilfeabhängig sind , oder wollen sie , dass die leute selber arbeit finden und ihren lebensunterhalt selber verdienen können ?
man kann nicht , wenn man etwas will , dann gerade wieder das gegenteil fordern .
wir haben das schon einmal erlebt : sie haben sich da auch sehr beklagt darüber , dass die asylverfahren viel zu lange dauerten .
sie sagten , das sei eine ungeheuerlichkeit , die leute seien jahrelang hier und am schluss , wenn das asylgesuch abgelehnt werde , würden sie das land trotzdem nicht verlassen , weil die kinder schon in der schule seien .
wir haben die asylverfahren beschleunigt , sie kennen die [ page 157 ] vorlage , das parlament hat sie im letzten september verabschiedet : massnahmen für eine massive beschleunigung der asylverfahren , um eben sicherzustellen , dass die menschen , die nicht schutzbedürftig sind , unser land auch rasch wieder verlassen müssen .
das wollen wir , das ist teil unserer asylpolitik , aber auch , dass die menschen , die schutzbedürftig sind , dann rasch in den arbeitsmarkt integriert werden können .
da sind sie ja auch wieder dagegen .
ja , was wollen sie ?
wollen sie lange verfahren , bei denen die menschen nicht wissen , wie es weitergeht , oder wollen sie rasche verfahren ?
aber immer das zu bekämpfen , was man gerade sinnvollerweise , denke ich , macht , das geht nicht auf .
wir haben seit jahren eine klare , eine konsequente asylpolitik .
wer nicht schutzbedürftig ist , muss unser land verlassen , als ultima ratio auch zwangsweise .
wer schutzbedürftig ist , soll hierbleiben können und soll sich auch möglichst rasch selbstständig in unserem land bewegen können .
das ist unsere asylpolitik .
dafür haben wir rasche asylverfahren - wir werden schon nächstens darüber abstimmen -, und dafür haben wir das , was jetzt auch das postulat pfister verlangt , nämlich massnahmen , um die rasche integration in den arbeitsmarkt zu fördern .
ich danke ihnen , wenn sie dieses postulat annehmen .
herr aeschi , sie haben mir ja einen brief geschrieben .
sie kommen ja nächste woche zu mir , und dann werden wir diese frage in ruhe miteinander besprechen .
besten dank für diese frage , herr nationalrat brand .
zu den vorläufig aufgenommenen muss ich erstens sagen , dass es mein vorvorgänger war , der die integrationspauschale für die vorläufig aufgenommenen eingeführt hat .
ich denke , es macht schon sinn , dass er das getan hat .
zweitens wissen sie , dass der bundesrat an einem bericht zum status der vorläufigen aufnahme arbeitet .
es wird ja auch nächstens eine fachtagung des staatssekretariates für migration dazu geben .
wir werden im rahmen des berichtes über den status der vorläufigen aufnahme verschiedene fragen anschauen können .
sie werden dort sicher auch ihre überlegungen einbringen können .
das macht sinn .
wir sind hier sehr offen , und wir möchten diese fragen in der nächsten zeit klären .
ich habe sehr interessiert ihren ausführungen hier im rat zugehört und möchte auch dafür danken .
es ist mir wichtig , hier einmal zu sagen : die minderheit möchte auf keinen fall , wie im beispiel mit der jacht , neue schlupflöcher haben .
sie haben das am schluss auch so definiert : wenn etwas im steuerharmonisierungsgesetz ein geschäftsmässig begründeter aufwand ist , dann soll es auch im mehrwertsteuergesetz so sein .
aber wenn es das dort nicht ist , soll es das auch im mehrwertsteuergesetz nicht sein - nur damit wir das hier auch klar definiert haben .
mit den ausführungen , die sie jetzt gemacht haben , und mit dem versprechen , dass das , was bei der gewinnsteuer anerkannt wird , auch bei der mehrwertsteuer anerkannt wird , kann man diesen antrag zurückziehen , was ich somit auch tue .
die beiden motionen , um die es heute geht , wollen konflikte zwischen volksinitiativen und dem völkerrecht reduzieren .
mit diesen beiden motionen haben sie den bundesrat beauftragt , zwei massnahmen auszuarbeiten und in die vernehmlassung zu schicken .
es geht erstens um die materielle vorprüfung von volksinitiativen .
diese würde noch vor der unterschriftensammlung stattfinden .
die verwaltung gäbe dem initiativkomitee eine rückmeldung zur vereinbarkeit des initiativtextes mit dem völkerrecht .
diese stellungnahme würde zwar das initiativkomitee nicht binden , das ziel wäre aber , in einem frühen stadium für mehr transparenz zu sorgen , und zwar für das initiativkomitee , aber natürlich auch für die stimmberechtigten .
als weitere massnahme war zweitens vorgesehen , die ungültigkeitsgründe für volksinitiativen zu erweitern .
heute muss ja das parlament eine volksinitiative ungültig erklären , wenn sie zwingenden bestimmungen des völkerrechts widerspricht .
neu wäre eine volksinitiative auch dann ungültig , wenn sie fundamentalen werten unserer bundesverfassung widersprechen würde oder , technisch gesprochen , wenn der kerngehalt der grundrechte nicht eingehalten würde .
der bundesrat hat diese aufträge also entgegengenommen und im frühling 2013 eine vernehmlassung durchgeführt .
ich muss einfach sagen , dass die ergebnisse , milde ausgedrückt , sehr durchzogen waren .
was die probleme mit völkerrechtswidrigen initiativen angeht , leiteten einige der doch recht vielen vernehmlassungsteilnehmer davon keinen handlungsbedarf ab .
dementsprechend klein war der rückhalt für die vom bundesrat vorgeschlagene vorprüfung von volksinitiativen und auch für die erweiterung der ungültigkeitsgründe .
viele kritiker haben die wirksamkeit des vorprüfungsverfahrens bestritten .
nach anderen meinungen würde die vorprüfung zu früh in den meinungsbildungsprozess der stimmbürgerinnen und -bürger eingreifen .
es wurde auch kritisiert , dass die verwaltung für die vorprüfung zuständig sei , wenn doch später die bundesversammlung über die gültigkeit entscheide .
schliesslich wurde heftig auch die erweiterung der ungültigkeitsgründe kritisiert .
die einen sagten , das sei weitgehend unwirksam , die anderen sagten , das sei ein zu starker eingriff in die volksrechte .
es wurde also nach der vernehmlassung ziemlich schnell deutlich , dass die massnahmen , die sie mit den motionen verlangt haben , kaum mehrheitsfähig sein dürften .
in den vernehmlassungen wurden teilweise auch noch alternative lösungen entwickelt , wobei diese alternativen keine einheitliche stossrichtung vorgaben , um die entwürfe entsprechend zu überarbeiten ; einige dieser lösungsvorschläge hätten zudem auch den rahmen der motionen gesprengt .
die gesamtwürdigung der ergebnisse der vernehmlassung führte dann auch den bundesrat zu erheblichen zweifeln an der tauglichkeit und an der akzeptanz , welche diese vorschläge geniessen könnten .
deshalb beantragt ihnen der bundesrat , diese beiden motionen abzuschreiben .
ich möchte einfach in diesem zusammenhang aber ganz klar feststellen , dass für den bundesrat das thema damit nicht erledigt ist .
der bundesrat hat ja auch schon neue lösungsvorschläge im bereits erwähnten postulatsbericht vom sommer 2015 untersucht .
ich habe auch gerne zur kenntnis genommen , dass sich die staatspolitische kommission des ständerates im letzten jahr ganz intensiv mit der problematik beschäftigt hat ; ein umfangreicher bericht und vier kommissionsinitiativen ( 15.475 , 15.476 , 15.477 , 15.478 ) sind das ergebnis dieser arbeit .
gerade vor kurzem hat auch die staatspolitische kommission ihres rates diesen faden wieder aufgenommen .
sie unterstützt die vier parlamentarischen initiativen und will eine subkommission einsetzen , die sich nochmals des themas in seiner ganzen breite annimmt .
diese bemühungen verdienen , denke ich , unterstützung .
noch einmal : mit der abschreibung der motionen ist das thema nicht erledigt .
wir unterstützen sie sehr gerne weiterhin bei ihren arbeiten in diesem bereich .
wir befinden uns jetzt bei der letzten differenz zum ständerat .
sie haben vorhin dem ständerat zugestimmt , was die dauer der aufbewahrung dieser randdaten anbelangt .
die kommission hat zu den fragen zu all diesen aufbewahrungs - und überwachungsgeschichten viele anhörungen durchgeführt .
wir haben festgestellt , dass es sich halt um eine sehr technische vorlage handelt , und wir haben teilweise auch ein bisschen vorgegriffen .
die frau bundesrätin hat es gesagt : wir werden die diskussion zu dieser thematik noch weiterführen : beim fernmeldegesetz , aber auch beim datenschutzgesetz .
die kommission hat während ihrer beratung insbesondere auch einige petitionen behandelt .
auf die möchte ich noch kurz eingehen .
es handelt sich um die petitionen 13.2043 und 13.2049 , bei denen es darum geht , wie die government software anzuwenden ist .
es wurde auch ein nichteintretensantrag gestellt , und die kommission hat sich mit diesen petitionen auseinandergesetzt .
nun zur frage des aufbewahrungsortes dieser randdaten : diese randdaten sind halt sensible daten .
sie umfassen bewegungsdaten der telekommunikationsnutzer , sie umfassen die verbindungsdaten .
deshalb ist es der mehrheit der kommission wichtig , dass diese sensiblen daten physisch in der schweiz gespeichert werden .
in der kommission war ein allgemeines unbehagen dazu zu spüren , dass diese daten irgendwo auf der welt physisch aufbewahrt werden könnten .
die kommission hat letztlich mit 16 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen dem antrag zugestimmt , dass diese randdaten in der schweiz aufbewahrt werden müssen .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
der kommissionssprecher hat jetzt schon sehr viele dinge gesagt , sodass ich mich vermutlich etwas kürzer fassen kann .
aber ich möchte sie jetzt wirklich auch bitten , hier dem minderheitsantrag zu einer mehrheit zu verhelfen .
damit würden sie erstens eine differenz zum nationalrätlichen beschluss schaffen , sodass die diskussion im nationalrat nochmals aufgenommen werden könnte ; die aussagen des herrn bundesrates sind ja in unserer kommission gemacht worden .
zweitens bin ich auch überzeugt , dass mein antrag der steuersystematisch logische ist , was ich noch zu begründen versuchen werde .
lassen sie mich aber noch kurz an die debatte von gestern anknüpfen .
gestern ist hier im rat deutlich gesagt worden , dass wir uns nicht um 7 millionen franken aufwand für statistiken , sondern vielmehr um die mehrwertsteuerausgaben und die entsprechenden kosten kümmern sollten .
350 000 unternehmen sind belastet durch die mehrwertsteuer , was einen verwaltungsaufwand von 1,76 milliarden franken generiert .
das ist der grösste von den 15 bereichen , die man diskutiert hat .
wohlverstanden , das ist der aufwand , der sich ergibt , nachdem wir 2010 eine reform durchgeführt haben .
mit diesem antrag haben sie die gute gelegenheit , unsicherheiten , die in der geschäftswelt einfach herrschen , aus dem weg zu schaffen .
es ist doch eigentlich offensichtlich , dass etwas , das bei der gewinnsteuer oder bei den sozialversicherungen harmonisiert und/oder akzeptiert ist , immer auch bei der mehrwertsteuer gelten sollte , es sei denn , es gibt wirklich zwingende gründe , die dagegen sprechen würden .
damit spart der steuerpflichtige nicht nur bürokratiekosten , sondern wir erhöhen auch die rechtssicherheit .
das ist entscheidend für die wirtschaft .
wir dürfen das koordinationsproblem von bund , kantonen und gemeinden nicht auf kosten der steuerpflichtigen lösen .
ich möchte ihnen anhand von zwei , drei beispielen zeigen , worum es hier eigentlich geht .
das erste beispiel betrifft eine selbstverständlichkeit : dem steuerpflichtigen unternehmer soll das recht auf abzug von mehrwertsteuern auf investitionen und aufwänden , das vorsteuerabzugsrecht , generell zustehen .
der steuerpflichtige soll nicht zuerst beweisen müssen , dass mit dem aufwand und der investition tatsächlich steuerpflichtige umsätze erzielt werden .
das ist zwar schon heute geltendes recht - der bundesrat hat denn in der kommission auch gesagt , dass auch er dafür sei -, doch in der praxis ist das eben teilweise nicht so umgesetzt .
ich möchte zwei , drei beispiele nennen : start-ups , die zum teil sehr hohe investitionen haben , aber zwischenzeitlich keine umsätze generieren , stehen vor der schwierigkeit zu beweisen , dass sie in drei oder vier jahren umsätze haben werden .
das ist zum teil noch schwierig .
den vorsteuerabzug müssen sie aber machen können .
dasselbe gilt für die gesamten forschungs - und entwicklungsaufwendungen von unternehmen ; es ist ja schwierig zu sagen , ob aus einem forschungs - und entwicklungsaufwand tatsächlich ein produkt und ein umsatz entstehen oder ob es sich um ein eher esoterisches forschungsprojekt handelt .
auf kantons - und gemeindeebene ist dieser abzug akzeptiert , sodass es möglich sein sollte , ihn auch bei der mehrwertsteuer zu machen .
das gesetz wird mit dem vorliegenden minderheitsantrag präzisiert .
es wird konsistenter und logischer .
schauen sie einmal artikel 10 zur subjektiven steuerpflicht an : dort wird klar definiert , dass auf das unternehmen abgestellt steuerpflichtig ist , wer ein unternehmen betreibt .
das unternehmen wird in artikel 10 auch definiert .
genau an diese subjektive steuerpflicht soll das vorsteuerabzugsrecht anknüpfen .
wenn man jetzt hier mit der " unternehmerischen tätigkeit " einen zusätzlichen begriff hineinbringt , dann schafft man ein unnötiges hilfskonstrukt , das dann die gerichte beschäftigt .
der kommissionssprecher hat gesagt , dass daraus x gerichtsfälle entstehen , weil es eben abgrenzungsprobleme gibt .
in artikel 10 haben wir eine klare definition , und hier würden wir eine weitere definition einführen .
bei der ausnahme vom vorsteuerabzug gibt es klare regeln .
bei artikel 29 haben wir die vorsteuerkorrektur bei den steuerausnahmen und bei artikel 33 die vorsteuerkürzung bei den subventionen und dergleichen .
diese ausnahmen sind eigentlich systemwidrig und verursachen ebenfalls sehr hohe regulierungskosten .
es ist klar , dass wir diese nicht abschaffen können - wir haben ja eine endlose diskussion über den einheitssatz geführt -, diese ausnahmen sind aber systemwidrig und führen zu sehr hohen regulierungskosten .
jetzt wollen sie diese systemwidrigen ausnahmen noch mit einem zusatz versehen , der an die unternehmerische tätigkeit anknüpft , der nochmals nicht zu definieren ist .
bitte helfen sie hier mit , die minderheit zur mehrheit zu machen .
sie folgen damit dem flammenden votum von herrn bundesrat berset von gestern , wonach wir am richtigen ort endlich administrative aufwände sparen sollen .
ich spreche zu artikel 42 absatz 4 des mehrwertsteuergesetzes und damit zusammenhängend auch zu artikel 56 absatz 4 ; es geht ja um die gleiche thematik .
hier geht es um die verjährungsfrist von fünf jahren für die materiell-rechtliche steuerforderung .
wird ein strafverfahren durchgeführt , hat dies einen verjährungsstillstand zur folge .
gemäss geltendem recht gilt der verjährungsstillstand ab der mitteilung der eröffnung des strafverfahrens an die steuerpflichtige person .
in diesem moment weiss sie , dass sie mit einer verlängerung der verjährungsfrist zu rechnen hat .
was aber möglicherweise monate , jahre zuvor stattgefunden hat , ist die interne eröffnung des strafverfahrens durch die steuerverwaltung , was dem steuerpflichtigen nicht [ page 72 ] bekannt ist .
diese ordnung gemäss heutigem gesetz erscheint der kommissionsmehrheit vernünftig .
in der botschaft wird vorgeschlagen , dass der verjährungsstillstand bereits im moment der eröffnung des strafverfahrens eintritt , die steuerpflichtige person also vom eintritt des verjährungsstillstands und damit von der verlängerung der verjährungsfrist nichts erfährt .
so weiss eine steuerpflichtige person , gegen die nach ablauf der fünf jahre ein strafverfahren eröffnet worden ist , nichts davon und wird jahre später damit konfrontiert , dass die verjährung nicht eingetreten ist .
das schafft aus sicht der kommissionsmehrheit rechtsunsicherheit , namentlich bei unternehmensnachfolgern .
so kann es passieren , dass ein junger handwerker eine aktiengesellschaft erwirbt und erst danach erfährt , dass ein ihm unbekanntes strafverfahren aus der zeit des vorgängers im gange ist und er steuerforderungen zu tragen hat .
deshalb beantragt die mehrheit der kommission , wie auch das konsultativgremium , das geltende recht beizubehalten .
ich kann meinem vorredner in allen teilen recht geben , diese rechtsstaatlichen grundsätze sind in artikel 104 absatz 4 geregelt , denen wird dort nachgelebt .
dann gibt es aber im menschlichen leben ein paar spezialfälle , bei denen man sagen muss : den beschuldigten zu informieren , damit höhlt sich der rechtsstaat von innen her aus .
ich spreche nur von diesen spezialfällen .
der grundsatz , dass informiert werden muss , ist in artikel 104 absatz 4 absolut glasklar geregelt .
in diesem sinne unterstütze ich meinen vorredner , ich spreche von den spezialfällen , er spricht von den allgemeinen fällen , das ist die einzige inhaltliche differenz .
ich bitte sie deshalb noch einmal , mit der minderheit zu stimmen .
[ page 73 ]
die sp-fraktion unterstützt die totalrevision des ordnungsbussengesetzes , mit der eine erweiterung des wirkungskreises des ordnungsbussenverfahrens auf einige weitere gesetze vorgesehen ist .
die sp-fraktion empfiehlt ihnen entsprechend , auf das gesetz einzutreten und es in der gesamtabstimmung gutzuheissen .
das ordnungsbussenverfahren ist für bagatelldelikte vorgesehen .
das bleibt auch mit der revision so .
es soll nur dort zur anwendung kommen , wo es um fälle geht , bei denen der sachverhalt klar erstellt ist .
die beschuldigte person soll die möglichkeit haben , die busse anonym und unkompliziert zu bezahlen und somit die sache sofort zu erledigen .
das ist das wesen des ordnungsbussenverfahrens .
dieses system für geringfügige übertretungen ist ein einfaches , rasches und einheitliches verfahren und kann so zu einer entlastung der strafbehörden führen .
in der kommission waren wir uns einig , dass eine mögliche ausdehnung des ordnungsbussenverfahrens auf die transportunternehmungen des öffentlichen verkehrs nicht in der aktuellen revisionsvorlage angegangen werden sollte , dass das aber in zukunft auch ein thema sein soll .
wir haben im anschluss an diese gesetzesberatung zwei möglichkeiten , dieses thema aufzugreifen : entweder können wir via die motion des ständerates 15.4080 ein zügiges vorgehen [ page 142 ] beschliessen , oder wir können mit dem postulat unserer kommission für rechtsfragen 16.3004 eine etwas langsamere prüfung vornehmen , zuerst eine evaluation durchführen und so die grundlagen für einen allfälligen entscheid über die anwendung des ordnungsbussenverfahrens auch im öffentlichen verkehr schaffen .
die sp-fraktion war in der frage , wie schnell wir vorgehen und ob wir die motion unterstützen sollen , gespalten .
bei der motion werden wir unterschiedlich stimmen und haben stimmfreigabe beschlossen .
für das postulat hingegen waren wir einstimmig .
wir empfehlen ihnen , auch so zu stimmen .
die cvp-fraktion ist für eintreten und unterstützt die vorlage gemäss den anträgen der mehrheit .
das seit über vierzig jahren in kraft stehende ordnungsbussengesetz wird sehr häufig angewendet , und es hat sich in der praxis bewährt , vor allem bei übertretungen des strassenverkehrsgesetzes .
die cvp-fraktion begrüsst es darum , dass dieses vereinfachte verfahren auch auf andere rechtsgebiete ausgeweitet wird , damit auch geringfügige übertretungen anderer gesetze mit ordnungsbussen einfacher und rascher sanktioniert werden können .
das ist auch eine administrative vereinfachung , die wir vor den wahlen immer versprochen haben .
für uns ist es wichtig , die bussen wie bisher auf fälle zu beschränken , bei denen der sachverhalt klar erstellt ist .
man kann bei solchen fällen keine grossen nachforschungen machen ; dafür müssten wir ein verfahren haben .
es geht nur um bagatellstraftaten , um delikte mit einem geringen unrechtsgehalt .
die cvp-fraktion erachtet es auch als zweckmässig , die maximale ordnungsbusse bei 300 franken zu belassen .
das ist aus rechtsstaatlichen gründen richtig und wichtig , denn je höher eine busse ist , desto mehr müssen das persönliche verschulden , das vorleben und die persönlichen verhältnisse der beschuldigten person berücksichtigt werden .
das vereinfachte ordnungsbussenverfahren ermöglicht der beschuldigten person , eine busse sofort unkompliziert und sogar anonym zu bezahlen , d. h. ohne jegliche registrierung und ohne strafverfahren .
diese administrative erleichterung dient letztlich allen , den bürgern und den behörden .
vor allem die strafverfolgungsbehörden werden wesentlich entlastet und können sich grösseren delikten widmen .
wichtig ist für uns , dass die rechte der beschuldigten person nicht eingeschränkt werden .
falls jemand mit der ordnungsbusse nicht einverstanden ist , steht es ihm frei , die busse nicht zu bezahlen , und dadurch wird automatisch ein ordentliches verfahren eingeleitet .
bei artikel 1 möchte die cvp-fraktion im zusammenhang mit dem betäubungsmittelgesetz das heute bereits geltende recht ins ordnungsbussengesetz integrieren und unterstützt darum auch hier die mehrheit .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 119 stimmen dagegen ... 59 stimmen ( 8 enthaltungen )
es geht hier um die frage , wann das recht , die steuerforderung festzusetzen , verjähren soll .
wir haben zwei positionen : die kommissionsmehrheit möchte mit dem nationalrat am geltenden recht festhalten und diese verjährungsfrist bei zehn jahren belassen .
die kommissionsminderheit möchte mit dem bundesrat diese verjährungsfrist auf fünfzehn jahre erstrecken .
sie sehen , es handelt sich hier um zwei zahlen , über die wir zu entscheiden haben .
die position der kommissionsmehrheit ist die folgende : diese verjährungsfrist hat man mit dem mehrwertsteuergesetz eingeführt , ich habe schon darauf hingewiesen .
es war auch der wille des gesetzgebers , dass diese mehrwertsteuerrechtlichen verfahren rasch geführt und auch abgeschlossen werden .
mit der zehnjahresfrist ist auch eine fristdauer gewählt , die auch andernorts eingeführt worden ist .
der bundesrat wollte die verjährungsfristen auch im bereich der direkten steuern auf fünfzehn jahre erstrecken , wobei das parlament das in vielen bereichen abgelehnt hat und bei zehn jahren geblieben ist .
deshalb ist es aus sicht der kommissionsmehrheit nur folgerichtig , wenn wir auch im bereich der mehrwertsteuer bei dieser verjährungsfrist von zehn jahren bleiben .
insofern ist die frage , ob man hier zehn oder fünfzehn jahre vorsieht , relativ einfach zu entscheiden .
der nationalrat hat sich ebenfalls dafür entschieden , beim geltenden recht zu bleiben , was ihnen auch die kommissionsmehrheit empfiehlt .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 35 stimmen dagegen ... 137 stimmen ( 19 enthaltungen ) [ page 159 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat ist bereit , die motion entgegenzunehmen .
frau bundesrätin sommaruga verzichtet auf das wort .
die motion wird aus dem rat nicht mehr bekämpft .
[ vs ] angenommen - adopté
das postulat verlangt vom bundesrat , in einem bericht darzulegen , wie eine schweizweite liberalisierung des notariatswesens mit einem möglichst freien , interkantonalen wettbewerb umgesetzt werden kann .
sie wissen ja : der bundesrat hat vor geraumer zeit vom ergebnis des vernehmlassungsverfahrens über die vorlage zur öffentlichen beurkundung kenntnis genommen .
mein departement ist mit der ausarbeitung einer botschaft beauftragt .
die vorlage betrifft auch die freizügigkeit der öffentlichen urkunde .
dies bedeutet , dass eine öffentliche urkunde , die nach den vorschriften des errichtungsorts und von der zuständigen urkundsperson errichtet worden ist , in jedem kanton anerkannt werden soll .
die freizügigkeit der öffentlichen urkunde darf nicht mit der freizügigkeit für notarinnen und notare verwechselt werden .
letztere war ja gegenstand der empfehlung der wettbewerbskommission von 2013 und der motion amherd 15.3728 , " schweiz und eu .
gleich lange spiesse , keine einseitige freizügigkeit " .
wir haben ja in der schweiz ganz unterschiedliche notariatssysteme .
diese sind ausdruck der kantonalen souveränität im bereich der öffentlichen beurkundung .
das möchte ich in aller deutlichkeit betonen : der bundesrat beabsichtigt nicht , bestimmte notariatssysteme abzuschaffen .
der bundesrat ist aber der auffassung , dass die zeit reif ist , gewisse fragen vertieft zu prüfen .
ich denke hier sowohl an die freizügigkeit der öffentlichen urkunde als auch an die freizügigkeit für notarinnen und notare .
wenn das richtig umgesetzt wird , bietet der interkantonale wettbewerb in diesem bereich möglicherweise ein grosses potenzial für unser land .
aber wir müssen die voraussetzungen und auswirkungen zuerst sorgfältig und grundsätzlich prüfen .
daraus ersehen sie , weshalb der bundesrat dieses postulat zur annahme beantragt : wir wollen eben diese fragen prüfen .
ich habe jetzt gehört , dass es eine ganze reihe von kreisen gibt , die diesen gegenstand nicht einmal anschauen wollen .
ich finde , wenn es möglichkeiten gibt , hier mit wettbewerb allenfalls verbesserungen hinzukriegen - und sie sind ja ein parlament , das sich jeweils auch recht deutlich für mehr wettbewerb einsetzt -, dann lohnt es sich , diese frage zu prüfen .
wir können ihnen dann die vorteile , die nachteile , mögliche risiken und mögliche gefahren aufzeigen , und dann können sie selbstverständlich im lichte dieser auskünfte ihre entscheidung fällen .
in diesem sinn beantrage ich ihnen , das postulat anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 70 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 63 stimmen dagegen ... 126 stimmen ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 68 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.40 uhr la séance est levée à 12 h 40 [ page 163 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich möchte noch kurz das wort ergreifen , nachdem herr zanetti als sprecher der minderheit hier von einer " schelmenschutzklausel " gesprochen hat .
immerhin möchte ich darauf hinweisen , dass dies geltendes recht ist und dass bei der beratung des mehrwertsteuergesetzes im jahre 2010 gerade solche vorschriften eine grosse diskussion ausgelöst haben .
es ging auch damals darum , inwieweit die mehrwertsteuerverwaltung zu mehr effizienz gebracht werden sollte , dass eben die fälle entsprechend auch vorangetrieben und nicht schubladisiert werden .
das ist der eine teil in diesem bereich , und ich glaube , es ist nicht richtig , dass man hier von einer " schelmenschutzklausel " in diesem sinne spricht .
herr zanetti , sie sind ja präsident des verbandes der solothurnisch-kantonalen polizeibeamten , und da möchte ich sie auf etwas hinweisen , ich sage das als ehemaliger polizeidirektor : wie haben sich meine polizisten und ihre polizisten gegen den anwalt der ersten stunde gewehrt !
sie haben immer gesagt , dass solche rechtsstaatlich eingeführten mittel die strafverfolgung verunmöglichen würden .
ich möchte sie einfach bitten : wir haben gewisse strafrechtliche grundsätze in diesem bereich , und es gilt eben in gewissen teilen , dass der beschuldigte , sobald ein solches verfahren eröffnet wird , davon auch in kenntnis gesetzt wird , also auch verteidigungsmittel hat .
ich glaube , das ist einfach ein elementares prinzip in diesem bereich .
die verwaltung kann ja die entsprechenden massnahmen im hintergrund vollziehen .
sie kann die beweise sicherstellen , aber sie erreicht den verjährungsstillstand nur dann , wenn sie mitteilt .
da muss ich sagen , dass das auch in der hand der verwaltung liegt .
nehmen sie ihr hanfplantagen-beispiel : hier kann die verwaltung sehr wohl alle beweissichernden möglichkeiten treffen .
sie kann sich entsprechend einstellen .
das einzige , was sie in diesem beispiel nicht tun kann , ist , den verjährungsstillstand zu erreichen .
sie hat auch zeit , in diesem bereich zu ermitteln .
sie muss ja dann nur den verjährungsstillstand kurz vor eintritt der verjährung durch eigene massnahmen , durch mitteilung an den beschuldigten oder an die zahlungspflichtige person , erreichen .
ich glaube , insoweit ist diese bestimmung , wie sie auch von unseren vorgängern erlassen worden ist , sehr viel differenzierter anzuschauen , und ich bitte sie deshalb , beim geltenden recht zu bleiben .
die forderung der svp-fraktion nach streichung der antirassismus-strafnorm ist ja nicht ganz neu .
sie wurde bereits mehrfach erhoben .
der bundesrat hat sich stets ablehnend dazu geäussert .
die bekämpfung der rassendiskriminierung ist dem bundesrat ein wichtiges anliegen .
die schweiz ist auch durch internationale verträge verpflichtet , strafrechtliche normen gegen die rassendiskriminierung vorzusehen .
deshalb kommt für den bundesrat eine ersatzlose streichung der artikel 261 bis stgb und 171 c des militärstrafgesetzes nicht infrage .
die svp-fraktion begründet ihre forderung nach ersatzloser streichung der antirassismus-strafnorm unter anderem damit , dass die norm zu rechtsunsicherheit und zu missbräuchen führe und unnötig sei .
zudem ist die svp-fraktion der auffassung , dass die norm mit diversen grundprinzipien unserer rechts - und verfassungsordnung , namentlich mit der meinungsäusserungsfreiheit , nur schwer vereinbar sei .
[ page 161 ] auch die kritik , die antirassismus-strafnorm führe zu rechtsunsicherheit , haben wir jetzt nicht zum ersten mal gelesen .
die antirassismus-strafnorm enthält zwar einige unbestimmte rechtsbegriffe - das stimmt , diese sind auslegungsbedürftig -, das ist aber bei vielen anderen gesetzesbestimmungen regelmässig auch der fall .
die antirassismus-strafnorm unterscheidet sich insofern nicht von anderen gesetzesbestimmungen .
wie bei anderen gesetzesbestimmungen hat sich die rechtsprechung zur antirassismus-strafnorm in den letzten jahren gefestigt .
auch die bedenken der motionärin betreffend den konflikt mit der meinungsäusserungsfreiheit sind kein neues argument .
gleiches gilt für die auffassung , der entscheid des bundesgerichtes vom mai 2004 habe zu einer erheblichen ausweitung des anwendungsbereiches der antirassismus-strafnorm geführt .
es ist unbestritten , dass die meinungsäusserungsfreiheit zu denjenigen menschenrechten gehört , denen eine besondere vorrangstellung zukommt .
als grundrecht ist sie für das funktionieren einer demokratischen gesellschaft von fundamentaler bedeutung .
die meinungsäusserungsfreiheit gilt aber nicht absolut .
sie kann im rahmen der national und international vorgesehenen voraussetzungen eingeschränkt werden .
artikel 261 bis stgb und der entsprechende artikel im militärstrafgesetz erfüllen eben diese voraussetzungen .
die antirassismus-strafnorm stellt diskriminierende äusserungen nur unter engen voraussetzungen unter strafe .
diskriminierende äusserungen sind nur strafbar , wenn sie in der öffentlichkeit stattfinden und wenn sie die betroffenen in einer gegen die menschenwürde verstossenden weise herabsetzen .
denn es muss in einer demokratie möglich sein , standpunkte zu vertreten , die einer mehrheit missfallen .
kritik muss in einer gewissen breite und auch in überspitzter form zulässig sein .
in die meinungsbildung und in äusserungen im privaten rahmen wird nicht eingegriffen .
deshalb ist auch nicht ersichtlich , inwieweit die antirassismus-strafnorm in die privatsphäre der bürgerinnen und bürger eingreifen soll und grundlage für einen polizei - und überwachungsstaat bilden soll , wie das in der motion geltend gemacht wird .
die rechtsprechung zeigt , dass die gerichte in jedem einzelfall sorgfältig prüfen , ob dem schutz vor rassendiskriminierung einerseits oder der meinungsäusserungsfreiheit und anderen grundrechten andererseits ein höheres gewicht zukommen soll .
der meinungsäusserungsfreiheit kommt in dieser auslegung ein grosses gewicht zu .
daran ändert auch das bundesgerichtsurteil vom mai 2004 nichts , das den begriff der öffentlichkeit im zusammenhang mit einer propagandaveranstaltung der rechtsextremen skinhead-szene präzisierte .
die bereits mehrfach geäusserte befürchtung , gestützt auf dieses urteil würde die antirassismus-strafnorm erheblich ausgeweitet und bereits auf stammtischrunden anwendung finden , hat sich bis heute nicht bewahrheitet .
all das gilt übrigens auch noch nach dem urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte im fall perinçek zur strafbarkeit der leugnung des genozids an den armeniern vom 15 . oktober 2015 . die grosse kammer des egmr hat in diesem urteil zwar festgestellt , dass die verurteilung von herrn perinçek dessen meinungsäusserungsfreiheit unverhältnismässig eingeschränkt hat .
das urteil betrifft aber nur einen teilbereich der gesamten antirassismus-strafnorm .
vor allem aber kritisiert es die anwendung in einem einzelfall , wie das beim egmr eben immer der fall ist , und nicht die vom volk gutgeheissene strafnorm an sich .
sie sehen , die bedenken der motionärin gegen die antirassismus-strafnorm sind unbegründet .
die bekämpfung der rassendiskriminierung ist ein wichtiges anliegen .
hierfür ist die antirassismus-strafnorm unabdingbar .
denn anders als von der motionärin behauptet , trifft es eben nicht zu , dass diejenigen delikte , welche aus rassistischen motiven begangen werden können , schon immer strafrechtlich erfasst waren .
das war regelmässig nur dann der fall , wenn eine rassendiskriminierende handlung mit körperlicher gewalt verbunden war oder die rassendiskriminierung mittels direkter bedrohung oder beleidigung einzelner bestimmter personen erfolgte .
das sind die gründe , aus denen ich sie bitte , einmal mehr die abschaffung der antirassismus-strafnorm abzulehnen .
der berichterstatter hat dargelegt , worum es hier geht : soll der verjährungsstillstand eintreten , sobald das strafverfahren angehoben wird oder erst nachdem die zahlungspflichtige person auch informiert worden ist ?
es geht also um die informationspflicht .
im normalfall findet diese information statt , ich verweise auf artikel 104 absatz 4 des mehrwertsteuergesetzes : " die eröffnung einer strafuntersuchung ist der beschuldigten person unverzüglich schriftlich mitzuteilen , soweit nicht wichtige gründe entgegenstehen .
" im normalfall wird , gestützt auf das mehrwertsteuergesetz , ein beschuldigter also informiert ; das ist sogar eine bundesverfassungsvorgabe und offenbar sogar in der menschenrechtskonvention festgeschrieben .
nun gibt es aber eben diese spezialfälle , diese wichtigen gründe .
stellen sie sich das einmal ein bisschen lebenspraktisch vor : in meinem quartier riecht es ein bisschen streng , und mein nachbar geht davon aus , dass ich im keller eine indoorhanfanlage habe .
er geht zur polizei und sagt , bei zanetti rieche es ein bisschen streng zum kellerfenster heraus .
dann kriege ich eine mitteilung der polizei , die mir freundlich mitteilt : " sehr geehrter herr zanetti , bei ihnen riecht es ein bisschen streng , wir haben eine strafuntersuchung angesetzt , und wir werden uns morgen bei ihnen melden , um zu schauen , ob da wirklich etwas nicht in ordnung ist .
" jetzt können sie sich vorstellen , was ich da machen würde .
ich würde diesen keller selbstverständlich sofort räumen - damit da nichts passiert .
einfach so am rande : ich bin präsident des verbandes der solothurnisch-kantonalen polizeibeamten .
mein beispiel ist wirklich nur fiktiv .
( heiterkeit ) aber solche fälle hat uns die steuerverwaltung geschildert , in denen den leuten mitgeteilt wurde , dass eine strafuntersuchung gegen sie im gange sei .
da hat es dann plötzlich gebrannt in der buchhaltungsabteilung , und es waren - oh schreck !
- keine beweismittel mehr greifbar .
ich gehe jetzt einmal davon aus , dass bei steuerstrafverfahren nicht immer das maximum an krimineller energie vorhanden ist ; zum teil passiert das auch ein bisschen tollpatschig .
dann würde man die betreffende person auch informieren , und damit wird die verjährung unterbrochen .
der tollpatsch muss damit rechnen , dass bei ihm die verjährung unterbrochen wird und dass er zum zeitpunkt x zum handkuss kommen wird .
denjenigen hingegen , dem man beträchtliche kriminelle energie zutraut , wird man aufgrund dieser wichtigen gründe nicht informieren .
nach der variante der mehrheit würde das heissen , dass die verjährung nicht stillsteht , und er kann darauf spekulieren , dass er ungeschoren davonkommt .
das kann ja wohl nicht die idee der kommissionsmehrheit sein !
im etwas exotischen beispiel eines geschäftsnachfolgers , das der kommissionsberichterstatter angeführt hat , wird dieser natürlich im normalfall informiert .
er wird bloss dann nicht informiert , wenn missbräuche möglich sind , also diese wichtigen gründe vorliegen .
die variante der mehrheit wäre deshalb eine " schelmenschutzklausel " - wir haben ja in vergangener zeit von schutzklauseln gesprochen -, die einen steuerstrafrechtlichen schelm besser stellen würde als einen steuerstrafrechtlichen tollpatsch .
da muss ich ihnen sagen : mein rechtsempfinden spricht dafür , dass man diejenigen mit grosser krimineller energie ein bisschen härter am wickel packt als diejenigen , die sich halt eben vielleicht ein bisschen ungeschickt , meinetwegen fahrlässig etwas haben zuschulden kommen lassen .
ich bitte sie deshalb , der variante des bundesrates , die auch vom nationalrat übernommen worden ist , und somit meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
ich muss erst eine begriffsklärung vornehmen .
wenn man von einer zwangsehe spricht , wie das herr nationalrat frehner im titel seines postulates macht , geht es darum , dass ein ehegatte gezwungen wird , die ehe gegen seinen willen aufrechtzuerhalten .
wenn man von einer zwangsheirat spricht , geht es darum , dass jemand nicht gegen seinen willen eine ehe eingehen muss .
ich spreche jetzt von zwangsheirat , denn zwangsehe ist ja nicht das , was sie gemeint haben - nur damit das begrifflich geklärt ist .
das postulat möchte vom bundesrat , dass er die geltende rechtslage des familiennachzuges auf ihre wirksamkeit bei der bekämpfung von zwangsheiraten überprüft und bericht erstattet .
dabei soll auch die vereinbarkeit mit der verfassungsmässig garantierten gleichberechtigung der geschlechter sowie der ehefreiheit überprüft werden .
wenn sie die stellungnahme des bundesrates ernüchtert , muss ich ihnen sagen : wir haben zu dieser frage in der letzten legislatur legiferiert .
auch die frage , die sie hier aufs tapet bringen , ob es etwas bringt , wenn man das alter beim familiennachzug infolge heirat erhöht , um hier zwangsheiraten zu verhindern , ist eine frage , die diskutiert worden ist , und zwar im rahmen des bundesgesetzes über massnahmen gegen zwangsheiraten , das eben am 1. juli 2013 in kraft gesetzt worden ist .
ich bitte sie , diese diskussionen halt auch nachzulesen und zu schauen , was sich das parlament zur frage überlegt hat , inwiefern diese massnahme für die betroffenen personen einen vorteil bringt oder am schluss mehr nachteile bringt .
sie sehen , dass das parlament vor kurzer zeit , in der letzten legislatur , sogar entschieden hat , dass in gewissen fällen eine zwangsverheiratete frau - oder wenn der verdacht dafür besteht -, die minderjährig ist , in die schweiz gebracht werden kann , wenn es für sie von vorteil ist .
da hat das parlament entschieden , dass man das in ausnahmefällen zulässt , weil es für die person am schluss die bessere lösung ist .
sie können zwar immer wieder motionen oder postulate machen , aber manchmal geht es auch darum , zu schauen , wie sich etwas in der praxis bewährt hat .
der bundesrat hat nun hier nicht die ganze historie dieser erst vor kurzem getroffenen entscheide des parlamentes noch einmal aufgeführt - aber wir können ihnen das gerne nachliefern -, denn diese fragen hat das parlament vor kurzem beraten , und es hat dazu einen beschluss gefasst .
es ist eben zum schluss gekommen , dass die massnahmen , die sie hier zur bekämpfung von zwangsheiraten vorschlagen , nicht die richtigen sind .
nur das ist der grund für diese stellungnahme des bundesrates .
sie haben 2013 ein gesetz in kraft gesetzt und haben noch wenige erfahrungen dazu , wie sich dieses gesetz bewährt .
jetzt wollen sie schon wieder ein postulat verabschieden und dann schon wieder legiferieren .
das dürfen sie selbstverständlich tun .
aber der bundesrat ist der meinung , dass wir hier manchmal , wenn sie legiferiert haben , auch einen moment schauen sollten , wie sich etwas in der praxis bewährt .
wenn es dann handlungsbedarf gibt , kommen wir selbstverständlich wieder auf sie zu .
und diese frage hier wurde wirklich abgeklärt .
dann noch ein wort zur bemerkung , die sie gemacht haben , wir hätten da noch irgendein programm mit irgendwelchen leuten zur prävention verabschiedet : erstens haben auch sie , das parlament , das verabschiedet , und zweitens ist dieses programm von sehr grossem nutzen .
es ist vielleicht ein bisschen weniger greifbar , als wenn sie am abend nach hause gehen und sagen , sie hätten legiferiert .
aber ich muss ihnen sagen : dieses programm , das jetzt innerhalb von fünf jahren in allen regionen der schweiz funktionierende netzwerke gegen die zwangsheirat aufbauen will , ist etwas absolut zentrales .
wenn sie einmal einen fall von zwangsheirat erlebt haben , wissen sie , was passiert , wenn die personen hier sind , wie man sie unterstützen und vor ihrer eigenen familie schützen [ page 160 ] kann .
das ganz grosse problem dieser zwangsheiraten ist ja , dass sie innerhalb der familie passieren .
ich habe kürzlich von einem fall gehört , in dem sich zwei frauen gewehrt und die scheidung verlangt haben : sie mussten polizeischutz in anspruch nehmen , um überhaupt vor die behörden treten zu können , weil sie von ihrer eigenen familie dermassen bedroht wurden .
das sind die probleme , und deshalb brauchen wir solche programme .
denn am schluss geht es darum , ob sie die einzelne person schützen oder eine zwangsverheiratung verhindern können .
wenn kinder , junge mädchen und junge männer von ihrer familie in ihren heimatstaat gelockt werden - das passiert häufig in den sommerferien -, stellt sich die frage , was sie tun können , um das zu verhindern .
sie müssen solche netzwerke haben , damit das funktioniert .
dafür haben sie sich ausgesprochen , und das ist auch gut so .
also , noch einmal : wir sind nicht grundsätzlich gegen die massnahme , aber sie macht einfach keinen sinn .
ich bitte sie im weiteren einfach auch darum , die bundesverwaltung nicht mit dem erstellen von berichten zu dingen beschäftigen , die sie eigentlich nachlesen können - sie haben dazu legiferiert , sie haben sich ihre gedanken gemacht .
ich sage das auch ein bisschen zum schutz der bundesverwaltung : wir haben sehr viel zu tun .
wir sind gerne bereit , dinge abzuklären .
aber wenn sie erst vor kurzem legiferiert haben und jetzt schon wieder einen bericht verlangen , bitte ich sie , davon abzusehen .
das sind die gründe , weshalb ihnen der bundesrat die ablehnung dieses postulates beantragt .
danke , herr portmann , für diese frage .
ich glaube sogar , dass es einen vorstoss dazu gibt ; ich weiss aber nicht , ob er von ihnen oder von jemand anderem ist .
der bundesrat wird sich sicher dazu äussern .
im moment kann ich ihnen aber keine konsolidierte antwort des bundesrates dazu geben .
besten dank , herr germann .
es folgen weitere redner aus der ostschweiz : frau häberli-koller , frau keller-sutter und herr rechsteiner .
eine mehrheit der svp-fraktion wird den eintretensantrag und auch die vorlage unterstützen .
wir folgen damit im wesentlichen der begründung , wie sie von den beiden kommissionssprechern vorgetragen worden ist .
wir begrüssen insbesondere auch die maximalgrenze von 300 franken .
die vorlage darf ja nicht primär zu mehreinnahmen bei den kantonen führen , sondern soll insbesondere die verfahren vereinfachen sowie aufwand und kosten reduzieren .
das scheint auch aus rechtsstaatlichen überlegungen richtig zu sein .
damit kann die beschuldigte person die busse anonym und unkompliziert sofort bezahlen , womit dann die sache erledigt ist .
das dient in aller regel auch den betroffenen und ist letztendlich ein ziel dieser revision .
wer rechtsstaatliche einwände gegen dieses verfahren hat , muss ja nichts anderes tun als die busse nicht bezahlen .
damit kommt er automatisch in ein ordentliches verfahren , auch mit allen möglichen verteidigungsrechten .
im bereich des strassenverkehrsgesetzes hat sich dieses verfahren seit vielen jahren bewährt und ist eigentlich unbestritten .
im bereich des betäubungsmittelgesetzes ist es seit oktober 2013 in kraft .
die einführung des ordnungsbussenverfahrens für übertretungen im betäubungsmittelbereich wurde seinerzeit gegen den willen der svp gemacht , und es gibt noch heute skeptische stimmen dazu .
bei anderer gelegenheit möchten wir uns kritische fragen über die erfahrungen insbesondere der strafverfolgungsbehörden vorbehalten .
sie werden zu diesen fragen noch ausführungen von pirmin schwander und dann auch in zusammenhang mit dem minderheitsantrag geissbühler hören .
für heute beantrage ich ihnen namens der mehrheit der svp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und ihr auch zuzustimmen .
ich darf ihnen versichern , frau nationalrätin flückiger , es gab keinen unmut im bundesrat bei der stellungnahme zu diesem postulat , in keiner art und weise ; wir haben sehr gerne stellung dazu genommen .
was sie vielleicht aus der stellungnahme des bundesrates etwas heraushören , ist die tatsache , dass der bundesrat zu diesen fragen schon relativ viele berichte gemacht hat .
da müssen wir halt jeweils auf die berichte verweisen .
vielleicht ist das bei ihnen so angekommen , dass das unmut sei .
aber es geht eigentlich nur darum , dass wir bei berichten , die wir schon gemacht haben , nicht berichte über die berichte machen möchten , weil wir ja unsere zeit auch effizient und gut einsetzen wollen .
ich werde auch darauf verzichten , in der mündlichen stellungnahme nochmals alle zahlen zu nennen , zumal wir ihnen in der schriftlichen stellungnahme bereits ein paar zahlen genannt haben .
mit dem postulat wird gewünscht , dass der bundesrat massnahmen vorschlägt , welche die zuwanderung in die sozialwerke verhindern .
zuerst einmal : wenn sie die gesamtbilanz der ausländischen wohnbevölkerung aus dem eu -/efta-raum anschauen , dann sehen sie , dass für die sozialwerke zum jetzigen zeitpunkt die bilanz positiv ausfällt .
das ist einfach so , weil insbesondere auch viele überdurchschnittlich gut qualifizierte arbeitskräfte in die schweiz kommen und diese im schnitt mehr in die sozialwerke einzahlen , als sie leistungen beziehen .
es gibt zur sozialhilfequote von eu -/efta-staatsangehörigen auch eine regelmässige berichterstattung im rahmen des arbeitsmarktobservatoriums , in der die verschiedenen zahlen und vergleiche - sozialhilfequote der gesamtschweiz sowie der eu -/efta-staatsangehörigen und der drittstaatenangehörigen - jährlich aufgezeigt werden .
es ist aber so , ich möchte das nicht in abrede stellen , dass man in den letzten jahren auch genau hingeschaut hat und gesehen hat , dass es zum teil noch massnahmen braucht ; zusätzliche massnahmen , auch massnahmen , die man bereits einmal ergriffen hat .
im rahmen der umsetzung des neuen zuwanderungsartikels , artikel 121 a der bundesverfassung , wird der bundesrat deshalb in seiner botschaft zur steuerung der zuwanderung auch massnahmen zur vollzugsverbesserung beim freizügigkeitsabkommen unterbreiten .
ich darf ihnen heute verraten , dass diese botschaft vom bundesrat schon sehr , sehr bald verabschiedet wird .
im zentrum dieser massnahmen steht die harmonisierung des kantonalen vollzugs zur frage , ob personen , die zur stellensuche in die schweiz einreisen , keine sozialhilfe erhalten sollen .
wir wollen auch den verlust des aufenthaltsrechts bei arbeitslosigkeit regeln .
zudem soll der datenaustausch mit den migrationsbehörden auch für den bezug der ergänzungsleistungen eingeführt werden .
damit kann man dann auch das aufenthaltsrecht von rentnern besser überprüfen .
sie sehen also , da kommt noch einiges .
wir haben in erfüllung des postulates amarelle 13.3597 ja ebenfalls einen bericht erstellt ; den kennen sie sicher .
wir haben dort aufgezeigt , welche massnahmen der bundesrat bereits im jahr 2010 ergriffen hat .
wir haben diese massnahmen auch evaluiert , und die analyse hat gezeigt , dass es in den sozialwerken keine hinweise auf flächendeckenden missbrauch gibt .
zur frage , ob der bundesrat bereit sei , das freizügigkeitsabkommen für die umsetzung der geforderten massnahmen neu zu verhandeln , muss ich sie einfach darauf verweisen , dass der bundesrat bereits am 7. juli 2014 , also rasch nach der abstimmung über die masseneinwanderungs-initiative , ein revisionsbegehren zum freizügigkeitsabkommen gestellt hat .
sie wissen , dass dieses revisionsbegehren bereits am 25 . juli 2014 von der eu abgelehnt wurde .
sie wissen ja : für neuverhandlungen braucht es immer zwei .
es braucht nicht nur beim tango zwei , das ist auch beim freizügigkeitsabkommen so .
sie wissen aber auch , dass wir mit der eu in konsultationen stehen , um eine einvernehmliche lösung für die umsetzung des neuen verfassungsartikels 121 a zu finden .
wir werden in diesem rahmen sicher auch die vollzugsverbesserungen anschauen , die wir wünschen .
aber noch einmal : wir haben bereits massnahmen ergriffen , wir haben sie bereits evaluiert , es sind zusätzliche massnahmen in umsetzung .
das ist eigentlich der grund , weshalb wir der meinung sind , dass es jetzt nicht noch einmal einen bericht braucht , einfach damit sie noch einen bericht erhalten würden .
wir wollen nicht die verwaltung beschäftigen , wir wollen handeln , wir wollen arbeiten .
ich kann ihnen versichern , dass der bundesrat zusammen mit der verwaltung und mit den kantonen hier seine arbeit macht .
besten dank für die ablehnung dieses postulates .
nach dem votum von herrn bundesrat maurer möchte ich einfach noch einen hinweis machen .
ich erachte es als den falschen weg , die fristen zu verlängern , wenn die gerichte nicht dazu kommen , ihre verfahren abzuarbeiten .
ich war präsident der subkommission gerichte und dabei auch zuständig für das bundesverwaltungsgericht und das bundesgericht .
ich habe immer die these vertreten , dass wir die gerichte organisatorisch so aufstellen sollten , dass sie die verfahren in einigermassen kurzer zeit abarbeiten können .
wir sollten nicht die verjährungsfrist auf fünfzehn jahre verlängern und die fälle noch länger auf den gerichtstischen liegen lassen .
das ist für mich eben gerade ein hinweis , dass wir als gesetzgeber alles tun müssen , damit diese verfahren nicht verzögert werden .
wir müssen auch bei den gerichten darauf hinwirken , dass diese ungleichbehandlung nicht geschieht .
da bin ich völlig einig mit ihnen , herr bundesrat .
diese ungleichbehandlung muss man aber dadurch korrigieren , dass man die mehrwertsteuerfälle abarbeitet und die anderen fälle rascher als heute behandelt .
[ page 74 ]
diese fünfzehnjährige frist , wie sie der bundesrat vorschlägt , ist nichts exotisches .
bis zur revision von 2010 war das so festgeschrieben .
im bundessteuerrecht und im zollrecht sind auch fünfzehn jahre als absolute verjährungsfrist vorgesehen .
es ist uns vonseiten der steuerverwaltung erklärt worden , dass bei solchen untersuchungen in der regel die letzten fünf steuerperioden überprüft werden .
das heisst , dass je nachdem bei einer verjährungsfrist von zehn jahren die hälfte der verjährungsfrist bereits abgelaufen wäre , wenn man mit den untersuchungen beginnt .
jetzt wissen wir ja , dass es zeitgenossen gibt , die ihr geld damit verdienen , dass sie anderen leuten tricks erläutern , wie man steuern umgehen kann .
hier im raum ist das eher unbekannt , aber es gibt solche leute .
mit schlaumeiereien kann man auf zeit spielen und damit rechnen , dass dann die ganze sache verjährt ist .
wenn ich vorhin von einer " schelmenschutzklausel " gesprochen habe , wäre das hier eine " schlaumeier-schutzklausel " .
auch für schlaumeiereien , das sage ich ihnen ganz ehrlich , habe ich wenig verständnis .
deshalb bitte ich sie , die relativ einfache frage , ob es zehn oder fünfzehn jahre sein sollen , ebenso einfach zu beantworten und zu sagen , dass es fünfzehn jahre sein sollen , und gemäss meiner minderheit zu stimmen .
bis zur vereinheitlichung der kantonalen strafprozessordnungen hatten die kantone ja bekanntlich die kompetenzen , für bagatellfälle das ordnungsbussenverfahren vorzusehen .
wir haben das dannzumal diskutiert , und es wurde immer wieder gesagt , das sei kein problem , wenn wir die vereinheitlichung machen , das würde so weitergehen .
kaum hat die vereinheitlichung stattgefunden , kommt schon eine neue vorlage .
das sei einmal kritisch zum werdegang gesagt .
es ist jetzt gesagt worden , diese vorlage führe zur administrativen entlastung von behörden und privaten , es gehe hier ja nur um bagatellfälle .
wenn das so ist , dann könnten wir ja auch darüber diskutieren , die bussen ganz wegzulassen .
dann hätten wir gar keine administration mehr .
diese frage der entlastung darf meines erachtens nicht im vordergrund stehen .
entweder sagen wir , es müsse etwas gebüsst werden , oder eben nicht .
das ist die kernfrage .
wir könnten ja auch die bussen abschaffen und einfach vor ort die leute beauftragen , dass sie die personen , die etwas nicht gut machen , mahnen müssen .
dann hätten wir ja vielleicht auch eine wirkung .
das wollen wir aber nicht .
hören sie also auf mit falschen argumenten !
was aber am meisten zu reden gab , war und ist der gesetzeskatalog .
was soll im ordnungsbussenverfahren erledigt werden und was nicht ?
das ist ja reine willkür , was wir hier mit artikel 1 vor uns haben .
warum wurde zum beispiel der tierschutz nicht einbezogen ?
es ist gesagt worden , es brauche in diesen fällen mehr sachverhaltsabklärungen .
aber auch im tierschutzbereich gibt es delikte mit geringfügigem unrechtsgehalt , wie vorhin gesagt worden ist .
auch hier wäre der einbezug möglich , aber hier wird es ganz klar nicht gemacht .
warum aber wurde dann das waldgesetz einbezogen ?
was bedeutet hier " unmittelbarkeit " ?
wenn zum beispiel ein pikettarzt in unkenntnis der lokalen situation über eine waldstrasse zu einem notfall fährt , ist das dann eine ausnahme ?
was passiert da ?
der gesetzeskatalog ist hier nach meinung der minderheit unserer fraktion willkürlich .
ich komme zur problematik der schematischen darstellung .
sie muss ja schematisch sein , sonst können wir das ordnungsbussenverfahren nicht gut bei all diesen gesetzen anwenden .
frau bundesrätin , wie lange geht es , bis der bundesrat beantragt , dass wir den betrag von 300 franken erhöhen ?
in der vernehmlassung war ja ganz klar , dass man diesen betrag beibehalten möchte .
wie lange geht es , bis auch diese frage wieder im raum steht ?
und wie lange geht es , frau bundesrätin , bis bei verschiedenen gesetzgebungen die frage der registrierung aufgeworfen wird ?
die grüne fraktion ist für eintreten auf das geschäft und unterstützt die vorlage gemäss den beschlüssen der mehrheit .
der gesetzentwurf orientiert sich an den heutigen strukturen und am bestehenden ordnungsbussengesetz , das seit rund vierzig jahren in kraft ist .
dieses gesetz hat sich gemäss rückmeldungen der verwaltung auch bewährt .
das ordnungsbussenverfahren wird bei klaren sachverhalten angewendet und beschränkt sich auf bagatellfälle , auf übertretungen , die bestens geeignet sind , um sie auf eine unbürokratische und schnelle weise zu ahnden .
wir begrüssen auch , dass die obergrenze der bussen bei 300 franken liegt .
die höhe von ordnungsbussen wird zwar schematisch festgelegt und folgt einem fixen tarif , der keine berücksichtigung der persönlichen verhältnisse oder des verschuldens zulässt .
weil aber die bussen eher tief sind und die verfahrenskosten die bussen deutlich übersteigen würden , ist das für uns vertretbar .
deshalb sind wir für eintreten und unterstützen die anträge der mehrheit .
unsere fraktion wird auf diese vorlage eintreten und bei artikel 1 absatz 1 buchstabe a ziffer 13 die mehrheit unterstützen .
es ist vernünftig , zur entlastung der ermittlungsbehörden die ahndung bestimmter bagatellstraftaten im bundesrecht zu vereinfachen und dafür ein ordnungsbussenverfahren vorzusehen .
die vorlage orientiert sich an der struktur und den regeln des heutigen ordnungsbussengesetzes .
das verfahren soll auf fälle anwendung finden , bei denen der sachverhalt klar erstellt ist .
die obergrenze des bussenbetrages von 300 franken wird beibehalten .
in der vernehmlassung wurde vereinzelt eine erhöhung der bussengrenze auf 400 oder sogar auf 500 franken verlangt .
dagegen spricht der umstand , dass bei der festlegung der höhe einer strafe auch das verschulden und die persönlichen verhältnisse des täters berücksichtigt werden müssen .
bei ordnungsbussen wird zwar die höhe schematisch festgelegt , und man folgt einem fixen tarif , das ist aber so lange vertretbar , wie die strafhöhe eher tief ist .
würde die bussengrenze erheblich erhöht , so wäre das problematisch , und zwar insofern , als ordnungsbussen für delikte mit einem geringen unrechtsgehalt plötzlich höher als geldstrafen für schwere delikte ausfallen könnten , weil bei einer geldstrafe das verschulden und die wirtschaftlichen verhältnisse der verurteilten person berücksichtigt werden .
aus diesem grund verzichtet der entwurf auf die erhöhung der heutigen bussengrenze von 300 franken , und das zu recht .
ich bitte sie demzufolge , gemäss der mehrheit auf die vorlage einzutreten und bei artikel 1 absatz 1 buchstabe a ziffer 13 ebenfalls der mehrheit zu folgen .
vorweg gesagt : die bdp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten und bei artikel 1 mit der [ page 143 ] mehrheit stimmen .
ich werde dann nicht mehr zu dem geschäft sprechen .
heute können übertretungen im strassenverkehr im sogenannten ordnungsbussenverfahren geahndet werden .
damit kann bei einfach feststellbaren übertretungen im bagatellbereich einfach eine busse ausgestellt werden , statt dass ein langwieriges verfahren geführt werden muss .
wird die busse nicht bezahlt , so wird das ordentliche verfahren durchgeführt .
zu diskutieren gab bei dieser vorlage einzig die auflistung der gesetze bei artikel 1. die minderheit geissbühler möchte die aufführung des betäubungsmittelgesetzes streichen .
die bdp-fraktion ist der meinung , dass man einfache kiffer nicht übermässig kriminalisieren soll , und möchte , dass die wirklichen drogendealer drangenommen werden .
aber darin ändert sich ja mit dieser vorlage nichts .
die bdp-fraktion wird daher diesen minderheitsantrag ablehnen .
die bestimmung , dass kiffer mit einer einfachen busse bestraft werden können , ist ja noch nicht so alt und soll nicht schon wieder geändert werden .
nochmals kurz zusammengefasst : die bdp-fraktion wird auf die vorlage eintreten , mit der mehrheit stimmen und der gesamten vorlage dann zustimmen .
das anliegen meiner motion ist relativ klar .
gestern hat mir mein ratskollege konrad graber ein couvert gezeigt , das vom bundessicherheitsdienst geröntgt wurde .
stellen sie sich vor , er hätte dafür jetzt noch eine rechnung erhalten oder es wäre ihm bei der tagesentschädigung ein abzug gemacht worden , weil sein couvert ausgewählt wurde .
das couvert sah im übrigen völlig unverdächtig aus und enthielt keinen käse .
nach diesem system funktioniert die überwälzung der kosten für die zollbeschau .
das ist umgekehrtes lotto : wer ausgewählt wird , erhält kein geld , sondern eine rechnung .
das ist unverständlich und ungerecht .
es ärgert die betroffenen bürger immens , wie ich aus vielen rückmeldungen erfahren habe .
diesen rückmeldungen entnehme ich auch , dass die kosten keineswegs üblicherweise vom zollanmelder übernommen und quasi auf alle kunden verteilt werden .
es ist in der privatwirtschaft einfacher , eine rechnung des staates oder einer behörde direkt an den kunden weiterzuleiten , als die kosten selber zu tragen .
deshalb ist es naiv anzunehmen , dass sich das im markt schon zugunsten der zufällig ausgewählten bürger löst .
mit der beantragten änderung von artikel 36 absatz 4 des zollgesetzes wird diese ungerechtigkeit auf relativ einfache art aufgehoben .
das ist auch administrativ problemlos umsetzbar .
ich danke für die unterstützung meines anliegens durch annahme der motion .
von verschiedener seite habe ich gehört , dass diese motion schwer verständlich sei und ich sie möglichst einfach erläutern solle .
das ist genau das problem .
es ist aus einer relativ einfachen sache eine komplizierte steuerangelegenheit geworden .
ich versuche trotzdem , es so gut wie möglich zu erklären .
mit fabi hat man auch den steuerlichen pendlerabzug bei der bundessteuer auf 3000 franken begrenzt .
mehr als diese 3000 franken kann somit nicht als kosten für den weg zwischen wohnort und arbeitsort abgezogen werden .
das ist so weit klar und auch vom volk angenommen .
nun hat die steuerverwaltung diese vorlage als basis für eine zusätzliche aufrechnung bei inhabern von geschäftsfahrzeugen genommen .
die begründung ist , dass bei diesen der arbeitsweg vom arbeitgeber bezahlt werde und somit der theoretische abzug über den 3000 franken als einkommen aufgerechnet werden müsse .
das führt zu einem grossen verwaltungsaufwand und viel verunsicherung bei den unternehmen und den mitarbeitern .
zudem muss man wissen , dass davon in der fabi-botschaft nie die rede war .
nehmen wir das beispiel eines monteurs , der ein geschäftsfahrzeug zur verfügung gestellt bekommt , um zu den kunden zu fahren , aber das auto natürlich auch nach hause nimmt .
das ist ja das ziel , damit er flexibel und mobil bleibt .
damit ist er von dieser regelung betroffen .
es ist ja nicht so , dass er für die private nutzung des fahrzeuges nichts bezahlt .
es werden ihm heute schon jährlich 9,6 prozent des anschaffungspreises aufgerechnet .
die steuerverwaltung ist aber der ansicht , dass in diesen 9,6 prozent nur ferienfahrten , fahrten zum einkaufen usw. enthalten und abgegolten sind , nicht aber der arbeitsweg .
damit muss man diesem monteur , sofern er mehr als zehn kilometer arbeitsweg hat , ab 1. januar 2016 zusätzliches einkommen aufrechnen .
das ist so vorgesehen .
[ page 76 ] das wäre noch relativ einfach - nicht schön , aber einfach .
aber jetzt kommt's : aussendiensttage zählen nicht als fahrt vom wohn - zum arbeitsort .
das sind fahrten direkt zum kunden und vom kunden zurück nach hause .
home-office-tage zählen dazu und werden nicht als einkommen aufgerechnet .
der prozentsatz dieser ausnahmetage muss vom arbeitgeber im lohnausweis bestätigt werden .
der lohnausweis , das dürfen wir nicht vergessen , ist eine steuerliche urkunde , und falsches ausfüllen ist ein steuerbetrugstatbestand .
die aussendiensttage muss man irgendwie erfassen , was in vielen betrieben aber nicht geschieht .
somit muss der arbeitgeber eine neue verwaltungsaufgabe wahrnehmen .
hinzu kommt : es ist nicht klar , was ein aussendiensttag ist .
wenn der monteur vor der fahrt zum kunden noch material beim arbeitgeber holt , gilt der ganze tag nicht mehr als aussendiensttag .
weiter stellt sich die frage , auf welche tage man sich bei der berechnung des prozentsatzes der aussendiensttage beziehen soll .
man muss im lohnausweis ja einen prozentsatz deklarieren , zum beispiel 30 prozent aussendiensttage .
was ist die basis ?
sind krankheitstage abzuziehen ?
muss man bei teilzeitarbeit klären , ob man jeden tag zur arbeit geht , aber früher nach hause fährt oder nur drei tage in der woche arbeitet , aber diese voll ?
das wären dann weniger arbeitstage .
die liste ist lang .
in der praxis kriegen wir von der steuerverwaltung nur ungenügende antworten .
die arbeitgeber und die arbeitnehmer sind verunsichert , soweit sie die folgen überhaupt schon abschätzen können .
verschiedene arbeitgeber haben schon erfassungssysteme eingerichtet .
mich haben verantwortliche in den unternehmen gefragt , wie man die richtigkeit der prozentzahl beweisen müsse ; sie hätten da keine unterlagen .
es ist zu befürchten , dass wir am schluss beim zwang zur führung eines fahrtenbuches landen .
nun sage ich noch etwas zur gleichbehandlung : bei quellenbesteuerten ist die lösung praktisch unmöglich , deshalb verzichten die kantone darauf .
nur wenn man eine nachträgliche ordentliche veranlagung oder eine tarifkorrektur vornimmt , kommt es zu einer erfassung .
aber jene , die nur an der quelle besteuert werden , erfahren keine aufrechnung .
für die selbstständigerwerbenden gilt die regelung auch nicht .
das generalabonnement ist auch nicht enthalten .
es besteht da also keine gleichbehandlung .
was ist mit den sammeltransporten , bei denen die mitarbeiter abgeholt und an einen anderen arbeitsplatz gebracht werden ?
diese werden ja auch gratis befördert , aber es findet keine aufrechnung statt .
nur schon aus dieser unvollständigen auflistung wird ersichtlich , dass hier aus steuersystematischen überlegungen ein verwaltungsmonster geschaffen wurde .
dabei ist die gleichbehandlung nicht gewahrt , weil man einzelne gruppen ausnimmt .
ich sage nicht , dass es falsch ist , diese gruppen auszunehmen , aber wenn man es tut , besteht keine gleichbehandlung mehr .
wie schon erwähnt , die geschäftsfahrzeuginhaber erfahren für die private nutzung des fahrzeuges schon eine aufrechnung von zirka 10 prozent des anschaffungswertes .
dass fabi noch einmal auswirkungen hat , beruht nur auf der annahme , dass der arbeitsweg mit diesen 10 prozent nicht abgedeckt ist .
mit der anweisung an die steuerverwaltungen , hier keine weitere aufrechnung zu machen , ist der ganze verwaltungsaufwand für alle , auch für die steuerverwaltungen , vom tisch .
denn nach 2017 geht es los .
dann reichen die steuerpflichtigen die steuererklärung 2016 ein , und die steuerverwaltungen müssen neu bei den geschäftsfahrzeuginhabern rechnen , nachfragen und aufrechnen .
wir haben viel von der frankenstärke gehört und was dagegen zu tun sei .
ein wichtiger punkt ist der abbau von bürokratie und verwaltungsaufwand .
hier bauen wir nicht ab , wir lassen nur eine ausweitung des verwaltungsaufwandes nicht zu .
das ist aber das mindeste .
ich bitte sie um zustimmung zu meiner motion .
ich halte mich sehr kurz : ich denke , wirklich substanzielle einwendungen gegen diese vorlage wurden nicht vorgebracht , und insoweit solche vorgebracht wurden , wurden diese jetzt von der frau bundesrätin beantwortet bzw. entkräftet .
noch zu einem vorwurf von kollege schwander : er hat gesagt , es seien da willkürlich bestimmungen aus gesetzen in dieses ordnungsbussengesetz aufgenommen worden .
andere seien eben nicht aufgenommen worden , z. b. aus dem tierschutzgesetz .
dazu kann man einfach sagen , dass jedes mitglied der vorberatenden kommission die möglichkeit gehabt hätte , entsprechende ergänzungen , änderungen vorzubringen .
was das tierschutzgesetz betrifft , so ist es da halt so , dass die entsprechenden sachverhaltsabklärungen nicht einfach so klar sind .
bei bagatelldelikten muss der sachverhalt klar sein , und das ist eben beim tierschutzgesetz jeweils nicht der fall , weshalb entsprechende abklärungen gemacht werden müssen .
das wiederum hat zur folge , dass bestimmungen des entsprechenden gesetzes eben hier in diesem gesetz nicht aufgenommen werden können .
ich beantrage namens der klaren mehrheit ihrer kommission eintreten auf diese vorlage .
ich denke , dieser ordnungsantrag ist eigentlich überflüssig .
denn das konzept ist ja so : wenn wir hier einer motion zustimmen , geht sie in den zweitrat und dort in die kommission .
warum soll man das jetzt zweimal tun ?
dann würde die motion zuerst in unsere kommission kommen , wir würden ihr zustimmen , und dann ginge sie im zweitrat in die kommission .
es geht auch um bürokratieabbau bei uns .
wir müssen jetzt prinzipiell zustimmen , und der zweitrat wird das beurteilen .
gut , das war aus der vorlage am anfang nicht ersichtlich .
wenn es so ist , dann kann man es so machen , dass es dort , im betäubungsmittelgesetz , auch so bleibt , wie es jetzt ist .
frau geissbühler , wenn ich sie richtig verstanden habe , dann sind sie dafür , dass das ordnungsbussenmodell im betäubungsmittelgesetz für cannabiskonsum bestehen bleibt .
können sie mir sagen , weshalb sie trotzdem die bestimmungen im betäubungsmittelgesetz streichen ?
ihr antrag müsste eigentlich lauten , das betäubungsmittelgesetz sei aus dem gesetzeskatalog zu entfernen , dafür sei das ordnungsbussenmodell aber im betäubungsmittelgesetz zu belassen .
jetzt ist es gestrichen , wenn es gemäss der vorlage bzw. ihrem minderheitsantrag geht .
die grünliberalen werden auf den entwurf zur änderung des ordnungsbussengesetzes eintreten .
was spricht dafür ?
es sprechen vor allen dingen die guten erfahrungen dafür , die die behörden , insbesondere die polizei , seit der einführung dieser einfachen bussen gemacht haben .
ordnungsbussen in dieser art und weise sollen vor allen dingen einen erzieherischen zweck erfüllen , und sie sollen abschrecken .
sie werden nur im bereich dieser niederschwelligen delikte , dieser übertretungen angewendet .
eine einfache busse wird nur ausgesprochen , wenn der sachverhalt klar ist , wenn die betroffene person , die die übertretung begangen hat , das auch einsieht und wenn die schwere der straftat nur ganz gering ist .
dann kann die betroffene person die sache mit bezahlen der busse erledigen , und die sache ist aus der welt geschafft .
es ist nicht mehr notwendig , ein grosses verfahren anzustrengen .
nun wurde von den votanten , die gegen das eintreten sind , vor allen dingen angeführt , dieses vorgehen sei dann willkürlich und würde quasi zu einer neuen geldquelle des staates werden .
da muss ich ihnen sagen , dass sie , wenn sie als betroffener tierarzt - das war , glaube ich , das beispiel - nicht mit dieser busse einverstanden sind , die sie beispielsweise aufgrund des waldgesetzes erhalten , diese selbstverständlich anfechten können .
dann geht die sache ins normale verfahren .
das normale strafbefehlsverfahren , das allenfalls in anderen fällen angewendet wird , würde dann halt entsprechend der gesetzlichen grundlage , die betroffen ist , angewandt .
betäubungsmitteldelikte in geringem umfang sind seit 2013 ebenfalls durch das ordnungsbussenverfahren abwickelbar .
das hat sich offenbar in der praxis sehr bewährt .
es ist ein wunsch von uns allen , dass polizisten verbrechen verhindern und verbrecher erwischen , dass sie nicht ihre zeit damit verplempern , in der schreibstube berichte zu tippen und langwierige verfahren einzufädeln , wenn es nur um geringfügige übertretungen geht .
es gibt keinen grund , hier wieder in jene zeiten zurückzufallen und diese bürokratie wieder aufzubauen .
eine frage , die uns grünliberale im moment noch beschäftigt , ist , ob die mitarbeiter privater transportunternehmen tatsächlich auch berechtigt sein sollen , in diesem bereich ordnungsbussen auszusprechen .
wir werden die dazu vorliegende motion 15.4080 unterstützen , sind aber sehr gespannt auf die diskussion des vorgeschlagenen entwurfes in der kommission .
trotzdem behalten wir uns vor , dort allenfalls eine sehr kritische haltung einzunehmen .
ich bitte sie namens der grünliberalen , auf den entwurf zur änderung des gesetzes einzutreten , das ordnungsbussenverfahren auszubauen , damit viel bürokratie abzuschaffen und einem vereinfachten verfahren für geringfügige übertretungen den weg zu bereiten .
ich bitte sie hier inständig und nachdrücklich , die motion ettlin anzunehmen .
einmal mehr veranstalten wir hier mehraufwendungen fürs gewerbe , und zwar unnötige mehraufwendungen .
täglich sollen die fahr - und arbeitseinsätze haargenau erfasst werden .
das erfassen ist das eine : die mitarbeiterinnen und mitarbeiter füllen die regie-rapporte schon aus , aber man kann nicht einfach einen regie-rapport weiterleiten .
es braucht hier wieder ein kompliziertes erfassungssystem , das dann im büro gemacht werden muss , was nicht so einfach ist .
ich sage dem ganz einfach : unnützer bürokram pur !
wir retten damit weder die staatsfinanzen noch sonst etwas .
wir belasten einzig und allein das gewerbe , und wir komplizieren einmal mehr die bedingungen für unseren wirtschaftsstandort nach verwaltungsideen .
das kann es doch nicht sein !
bitte nehmen sie diese motion an .
ich danke ihnen dafür im namen der schweizer wirtschaft .
ich möchte einfach unterstützen , was die kollegen noser und graber konrad gesagt haben : ich glaube , wir müssen hier vorwärtsmachen .
ich verstehe , dass man hier sagt , es sei eine steuerexpertenauslegung , und dass das für diesen rat schwierig ist .
aber ich möchte einfach sagen : wenn es für uns schon schwierig ist , wie ist es dann für die unternehmer ?
die müssen jetzt handeln .
jetzt !
jetzt !
ich habe im dezember einen brief an alle steuerverwaltungen geschickt und gefragt , wie wir damit umgehen müssen .
eine hat mir zurückgeschrieben und gesagt : " gebrauchen sie den gesunden menschenverstand !
" ich frage sie : wie sollen wir damit umgehen ?
wenn wir es schon nicht verstehen , dann muss man damit vorwärtsmachen .
deshalb unterstütze ich die ablehnung des ordnungsantrages hêche , wie kollege noser es beantragt .
ich beantrage ihnen , den antrag der minderheit auf streichung von artikel 1 absatz 1 buchstabe a ziffer 13 nicht zu unterstützen , sondern der mehrheit zu folgen .
ich muss zunächst klarstellen : es geht hier nur formal darum , verstösse gegen das betäubungsmittelgesetz ins ordnungsbussenverfahren aufzunehmen .
faktisch wird der konsum von cannabis schon heute über das ordnungsbussengesetz geregelt .
es geht hier also nur darum , den artikel an seinen richtigen platz in der gesetzessammlung zu setzen ; das haben wir gerade vorhin auch gehört .
diejenigen , die diese ziffer streichen wollen , argumentieren unter anderem damit , dass wir so jugendliche besser überwachen könnten und verhindern könnten , dass sie abstürzen .
widerhandlungen gegen das betäubungsmittelgesetz können aber auch weiterhin nur über das [ page 146 ] ordnungsbussenverfahren geregelt werden , wenn die widerhandelnde person älter als 18 jahre ist .
weiter wird damit argumentiert , dass die polizei für die sicherheit im strassenverkehr eine mögliche vorgeschichte mit cannabiskonsum kennen müsste , um gleich einen drogentest anordnen zu können .
aber erstens wird nicht jeder , der schon einmal gekifft hat - immerhin 30 prozent der schweizerinnen und schweizer -, dann auch bekifft auto fahren .
zweitens müsste man eher den alkoholkonsum in die fiche schreiben als den cannabiskonsum , denn die anzahl der unfälle unter alkoholeinfluss ist ungefähr zehnmal so hoch wie die anzahl der unfälle unter drogeneinfluss .
ich beantrage ihnen deshalb , der mehrheit zu folgen und diesen streichungsantrag der minderheit nicht zu unterstützen .
herr noser hat mich jetzt herausgefordert ; ich habe den eindruck , dass er hier vielleicht noch nicht ganz angekommen ist .
bei uns ist die praxis die : wenn wir das gefühl haben , dass ein thema in diesem rat nicht vollständig zu ende besprochen werden kann , dann behalten wir es nach möglichkeit bei uns und bilden uns zuerst eine vertiefte meinung , und dann senden wir es an den anderen rat .
so haben wir es bis jetzt jedenfalls gehalten .
wir haben sehr oft den fall gehabt - das ist bereits erwähnt worden -, dass wir mit vorstössen aus dem nationalrat bombardiert wurden , die dort im plenum nicht einmal diskutiert wurden , die reihenweise in gesamtdebatten angenommen wurden und wo man nicht einmal im amtlichen bulletin nachlesen konnte , was der grund für die annahme war .
behalten wir doch die geschäfte , die von uns kommen , bei uns , debattieren wir sie zuerst bei uns seriös , bilden wir uns eine meinung , und stimmen wir am schluss darüber ab .
dann können die geschäfte an den anderen rat gehen .
deshalb bitte ich sie , dem ordnungsantrag hêche zuzustimmen .
nur zum ordnungsantrag : es ist ja nicht üblich , dass wir die motionen in die kommission zurückgeben .
es gibt ab und zu solche fälle .
ich bin aus folgender überlegung der meinung , man sollte hier den ordnungsantrag ablehnen : die motion verlangt eine praxisänderung , obwohl die praxis ja noch gar nicht etabliert ist .
der bundesrat schreibt , wie er das angehen möchte .
er überzeugt aus meiner sicht hier im rat mit dieser antwort nicht .
dann lässt er aber die tür offen für eine allfällige gesetzesänderung .
ich glaube , genau das ist ja die möglichkeit des zweitrates .
wenn man also der auffassung ist , dass die praxis nicht so geändert wird , wie es sein sollte , kann ja der zweitrat beantragen , eine gesetzesänderung vorzusehen .
das würde dann eine modifikation der motion bedeuten .
das ist ja der übliche weg .
ich denke , es ist normal , dass wir jetzt hier [ page 78 ] zeigen , in welche richtung man schreiten möchte .
der zweitrat hat dann die möglichkeit , in kenntnis dessen , was innerhalb der nächsten drei monate geschehen ist , und nach anhörung von spezialisten zu entscheiden , ob der gesetzesweg zu beschreiten ist .
ich glaube , diese auseinandersetzung müssen wir eh führen .
zur sicht der kmu : diese müssen heute entscheiden , ob sie ein erfassungssystem einführen , ja oder nein .
das ist die situation ; x kmu müssen sich überlegen , ob sie ein erfassungssystem für diese frage einführen , um dann nicht später das problem zu haben , dass sie eine urkunde fälschen , indem sie etwas deklarieren , das nicht korrekt ist oder nicht nachgewiesen werden kann .
die kmu sind gefordert , sie brauchen eine antwort .
das system mit rückweisung an die kommission wird dazu führen , dass sie die antwort dann erst ende jahr haben und nicht während des jahres .
ich war damals bei der beratung der fabi-botschaft in der kommission .
wir suchten ja auch finanzierungsquellen für die zusätzlichen leistungen .
man konzentrierte sich damals in der botschaft des bundesrates erstens auf 300 millionen franken vonseiten der nutzer .
das hat jetzt auswirkungen , indem beispielsweise im nächsten dezember die billettpreise erhöht werden .
der zweite punkt betraf die bahninfrastruktur .
dort setzte man sich mit den publikumsanlagen für die kantone auseinander ; da ging es um 200 millionen franken .
die dritte position betraf eben das , was jetzt heute diskutiert wird , aber in einem ganz anderen rahmen , muss ich ihnen aus meiner erinnerung sagen .
man sagte , man wolle den pendlerabzug reduzieren ; damals standen 3000 franken zur diskussion .
die diskussion drehte sich damals um die frage , ob diese 3000 franken ein abzug seien , den nachher alle machen können - wenn jemand also pendlerkosten von 10 000 franken hat , zieht er 3000 franken ab -, oder ob es nur möglich sei , einen abzug bis maximal 3000 franken vorzunehmen .
das war die diskussion , die in der kommission und nachher auch im rat stattfand .
der bundesrat hat in seiner vorlage auch geschrieben , dass er hier nur die unselbstständigerwerbenden berücksichtigen wird , nicht die selbstständigerwerbenden , weil sonst die ganze übung zu komplex wird .
wir haben weder in der kommission noch im rat , noch in der botschaft , noch in der volksabstimmung , noch im abstimmungsbüchlein , noch sonst irgendwo einmal einen hinweis erhalten , dass die eidgenössische steuerverwaltung die absicht haben könnte , aufgrund dieses eingeführten artikels noch eine ausdehnung vorzunehmen .
es ist auch eine frage der politischen redlichkeit , dass wir jetzt nicht auf diesem weg noch eine zusätzliche steuereinnahme kreieren .
weiterer punkt : wir haben gestern und heute von entbürokratisierung gesprochen , wir haben gestern eine längere diskussion über die forderung , statistiken zu erstellen , geführt und wollten sogar eine ausnahme machen .
aber die wesentlichen punkte liegen auch in der umsetzung von bestehenden gesetzesanwendungen .
es gibt ein anderes beispiel , jenes der pistenfahrzeuge : hier wollte man für die rückerstattung zuerst auch einen riesenaufwand kreieren , 400 stellenprozente schaffen und ein kompliziertes system einführen .
in diesem bereich müssen wir wirklich den hebel ansetzen .
es geht um die umsetzung , und dort kann man für die kmu einen wesentlichen beitrag zu einer weniger starken belastung durch verwaltungstätigkeiten leisten .
dieses geschäft wird sich ja nicht nur bei den kmu administrativ fördernd auswirken , sondern auch bei der steuerverwaltung .
all das , was uns herr ettlin mit seinen beispielen jetzt aufgezeigt hat , muss dann von der steuerverwaltung ja noch kontrolliert werden .
und sie müssen dann wahrscheinlich auch noch den weg durch die gerichte nehmen , weil es auseinandersetzungen gibt .
wenn auf dem lohnausweis 30 prozent deklariert werden , wenn die steuerverwaltung der auffassung ist , dass es ein anderer prozentsatz sein könnte , wenn die firma das nachweisen muss und das mit [ page 77 ] einem system , wie herr föhn es erwähnt hat , nachweisen will und nicht richtig macht , dann landet die sache am schluss beim gericht , und dann gibt es zusätzlich noch frustrationen und staatsverdrossenheit .
stellen sie sich vor : nur schon die überlegung des arbeitnehmers , ob er zuerst ins büro oder in die werkstatt oder direkt zum arbeitsplatz fahren soll , wenn es optimierungen gibt , könnte zu mehrverkehr führen .
ich erinnere zudem an den lohnausweis : bei der einführung des neuen lohnausweises , was jetzt auch einige jahre her ist , war ein grosses anliegen , hier eine vernünftige lösung zu haben .
die steuerkonferenz hat damals einen lohnausweis mit zig details gefordert .
wenn wir jetzt hier verlangen , dass man im lohnausweis wieder einen prozentsatz für solche steuerlichen auseinandersetzungen einfügt , dann sind wir , das muss ich ihnen einfach sagen , auf dem besten weg dazu , das wieder rückgängig zu machen , was wir damals geschafft haben , nämlich eine entschlackung des ursprünglich angedachten lohnausweises .
der bundesrat hat in der antwort auf die motion geschrieben , es gebe da eine praxis , und hat diese etwas dargestellt .
ich glaube , die beispiele von herrn ettlin haben aufgezeigt , dass das nicht praktikabel ist .
der bundesrat verweist auch darauf , dass man sonst eine gesetzesänderung vornehmen müsste .
ich meine , wir tun gut daran , jetzt diese motion anzunehmen .
der zweitrat kann dann feststellen , was in den nächsten drei monaten geschieht .
entweder gibt es eine anweisung an die steuerverwaltung , hier anders vorzugehen , oder der nationalrat müsste dann die motion anpassen und eine gesetzesänderung verlangen .
wir hätten dann das letzte wort .
herr bundesrat , wir haben sie ja in der kommission als sehr lösungsorientiert und auch pragmatisch agierend erlebt : hier braucht es eine politische lösung .
ich glaube , wir können hier lange darüber diskutieren , aber die beispiele von herrn ettlin haben gezeigt , dass es eine politische lösung braucht .
wenn diese lösung nicht gefunden wird , dann wird die frage uns und auch die gerichte noch zwei , drei jahre weiter beschäftigen .
ich erwähne nochmals : das thema war kein thema in der debatte um fabi .
es ist eine frage des redlichen vorgehens .
für mich ist dieses vorgehen ein staatlich administrativ verordneter virtueller steuertatbestand .
ich bitte sie , diesen abzulehnen und diese übung zu stoppen .
mit meiner minderheit beantrage ich die streichung von artikel 1 absatz 1 litera a ziffer 13 betreffend das betäubungsmittelgesetz .
zur klärung : es geht bei meinem minderheitsantrag nicht um die frage " ordnungsbussen für cannabiskonsum , ja oder nein ?
" .
es geht vielmehr darum , dass wir als gesetzgeber die verantwortung dafür übernehmen müssen , dass die von uns ausgearbeiteten gesetze klar sind und in der praxis auch einheitlich umgesetzt werden können .
wenn sie also dem antrag meiner minderheit zustimmen würden , bliebe die ordnungsbusse für cannabiskonsum einfach im betäubungsmittelgesetz bestehen .
seit rund zweieinhalb jahren wird der cannabiskonsum von erwachsenen mit einer ordnungsbusse bestraft .
nun stellt sich heraus , dass es bei der umsetzung viele ungereimtheiten und probleme gibt .
auch bestehen grosse unterschiede in der handhabung durch die kantone .
1. einige kantone stellen viele ordnungsbussen aus .
andere kantone tun dies kaum , sondern beschlagnahmen einfach den stoff und lassen die konsumenten dann ohne busse laufen .
2. um nachzuweisen , dass der konsument nicht mehr als 10 gramm cannabis auf sich trägt , muss die strafverfolgungsbehörde eine waage mit sich führen , und das kann es ja wohl nicht sein .
auch ist nicht ersichtlich , wie hoch der gehalt des rauschgifts thc in der beschlagnahmten cannabismenge ist .
je nachdem können mit einer menge von 10 gramm cannabis bis zu 40 joints gedreht werden , was ein lukratives geschäft bedeutet , sodass man es sicher nicht mehr mit einer geringfügigen menge zu tun hat .
3. es sollte unbedingt in erfahrung gebracht werden , wie viele ordnungsbussen nicht sofort bezahlt werden , womit ein grosser administrativer aufwand in form von mahnungen und/oder anschliessenden eröffnungen ordentlicher verfahren verursacht wird .
es fehlt bis anhin eine statistik zur frage , ob das ordnungsbussensystem wirklich weniger aufwand für die strafverfolgungsbehörden mit sich bringt .
4. für den strassenverkehr hat die ordnungsbussenverordnung negative auswirkungen , da die polizei im system nicht mehr sieht , ob jemand bereits wegen betäubungsmittelkonsums verzeigt ist , womit alle verkehrsteilnehmer einer permanenten gefährdung ausgesetzt sind .
in den kantonen , welche keinen drogenschnelltest anwenden , muss man auffällige lenker für einen urintest auf den posten mitnehmen .
zwar werden diese dann für eine geraume zeit aus dem verkehr gezogen , doch führen negative testergebnisse von verdächtigen zu problemen für die polizei .
dieser fakt hat zur folge , dass im strassenverkehr seltener auf cannabis getestet wird als auf alkohol .
da für das jahr 2016 , also für dieses jahr , eine analyse betreffend die auswirkungen und probleme bei der umsetzung der ordnungsbusse bei cannabiskonsumenten vorgesehen ist , scheint es sinnvoll , diese abzuwarten , bevor die cannabisbusse im betäubungsmittelgesetz gestrichen und ins ordnungsbussengesetz aufgenommen wird .
vorerst müssen die probleme in der praxis gelöst werden , und eine vereinheitlichung in den kantonen muss angestrebt werden .
daher bitte ich sie , meiner minderheit zu folgen .
es geht hier um die frage , ob eben das betäubungsmittelgesetz aus dem katalog der gesetze , welche in artikel 1 des entwurfes erfasst sind , entfernt werden soll .
heute nun hat frau kollegin geissbühler erklärt , es müssten diesbezüglich zuerst evaluationen und weitere abklärungen zur praxis des heutigen bussensystems gemacht werden .
ein von ihr erwähnter bericht müsse zuerst vorliegen .
diese begründung ist neu .
sie wurde in der kommission so nicht vorgebracht und entsprechend auch nicht diskutiert .
die kommission jedenfalls hat den antrag , der nun als antrag der minderheit geissbühler vorliegt , mit 16 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen klar abgelehnt .
es wurde darauf hingewiesen , dass die am 1. oktober 2013 in kraft getretene revision des betäubungsmittelgesetzes das ordnungsbussenverfahren für den konsum von cannabis eingeführt hat , dies somit heutigem recht entspricht und nach derart kurzer zeit kein entsprechender revisionsbedarf besteht .
dementsprechend ist der konsum von cannabis und cannabisprodukten in die neue regelung des ordnungsbussenverfahrens zu integrieren .
wenn frau geissbühler verlangt , dass dieser erwähnte bericht nun abgewartet wird , so steht der aufnahme der entsprechenden bestimmungen des betäubungsmittelgesetzes in das ordnungsbussengesetz trotzdem nichts im wege , weil der konsum von cannabis und cannabisprodukten ja heute mit busse geahndet wird .
es entspricht daher nur der logik , dass jetzt eine entsprechende überführung gemacht wird .
wir haben uns am heutigen recht zu orientieren , und dieses besagt nun einmal , dass der cannabiskonsum mit busse bestraft wird .
es wäre falsch , sich jetzt an einem noch nicht vorliegenden bericht , dessen inhalt man auch nicht kennt , zu orientieren und auf eine entsprechende überführung zu verzichten .
es gilt , ich habe es gesagt , das heutige recht , und das überführen wir hier in diese vorlage .
ich empfehle ihnen hier namens der klaren kommissionsmehrheit die ablehnung dieses minderheitsantrages .
meine interpellation stellt die absicht des bundesrates infrage , im rahmen des stabilisierungsprogramms im umfang von 20 millionen franken einsparungen bei der eidgenössischen zollverwaltung zu treffen - davon betreffen etwa 7 millionen franken das personalbudget .
das grenzwachtkorps wäre aber von den sparmassnahmen ausgenommen .
mit meinem votum will ich nicht primär gegen das sparziel des bundesrates ankämpfen .
aber ich will auf die situation respektive die folgen aufmerksam machen , die dieser entscheid hätte , nebst all jenen übergängen , die bereits geschlossen worden sind , landesweit zwölf zollübergänge zusätzlich abzubauen .
gemeint ist nicht nur der grenzstandort bargen im kanton schaffhausen , sondern gemeint sind auch die anderen elf übergänge , die betroffen wären .
gemeint ist auch der leistungsabbau , der eine einschränkung des samstäglichen transitverkehrs zur folge hätte und mit dem eine stelle auf der nordseite der schweiz , nämlich basel/weil am rhein , betroffen ist .
ich kann exemplarisch am beispiel bargen respektive thayngen erklären , welche folgen zu erwarten wären .
ich habe gerade in der heutigen ausgabe der " schaffhauser nachrichten " einen zeitungsartikel gefunden über die grenzwachtregion ii , die über ihre tätigkeit entlang der grenze informiert hat .
sie haben dies mit einigen zahlen und fakten dargelegt .
die stichworte lauten : 2015 sind 2464 rechtswidrige einreisen festgestellt und verhindert worden , im vorjahr waren es 424 ; das ist eine versechsfachung .
das zeigt , was im moment an der grenze abgeht .
dies betrifft die grenzwachtregion ii , die kantone zürich , schaffhausen und thurgau sowie kantone der innerschweiz .
es ist die rede von fast 1900 asylsuchenden alleine in schaffhausen , von 9500 zollanmeldungen und von 2700 lastwagen an den verschiedenen grenzübergängen .
insgesamt nimmt alleine schaffhausen für den bund 1,36 milliarden franken ein .
dies zur situation .
was würde es bedeuten , wenn der bundesrat beispielsweise die zollstelle bargen abbauen würde ?
diese zollstelle fertigt 250 lastwagen pro tag ab .
dann gibt es als hauptzollstelle im kanton schaffhausen noch diejenige in thayngen , die wichtigste in richtung norden .
das ist eine gut ausgebaute zollstelle .
dort überqueren täglich 1100 lastwagen die grenze .
daneben gibt es wie gesagt noch die übergänge in bargen und ramsen .
die nächste , nicht mehr zum kanton gehörende , aber in der umfahrungsachse vorhandene zollstelle ist der übergang bei waldshut richtung koblenz .
die kapazitätsengpässe haben eben bereits in der heutigen situation eine frappante wirkung .
wegen des nachtfahrverbots gibt es eine lkw-kolonnenbildung vor dem zollübergang bietingen/gottmadingen bzw. thayngen .
die länge der kolonne beträgt anderthalb kilometer , der stau geht nicht selten bis auf die a81 zurück .
sie hören richtig : die lastwagen stauen sich zurück bis zur autobahn .
die verhältnisse sind dermassen eng , vor allem im warteraum auf der deutschen seite , dass das bereits jetzt zu verkehrssicherheitsproblemen führt .
der verkehrsfluss für pkw ist ohnehin oft gestört , da er durch lkw , die sich auf die pkw-spur begeben , blockiert wird .
zudem hat das verkehrsaufkommen an der zollstelle thayngen von rund 11 000 fahrzeugen pro tag im jahr 2000 auf 16 250 fahrzeuge pro tag zugenommen ; das sind fast 50 prozent mehr an verkehr innerhalb der letzten fünfzehn jahre .
ich verweise zudem darauf , dass der verkehr auf eine strasse geleitet wird , die j15 , die zwar zweispurig ist , aber im gegenverkehr .
sie sehen also : ausbaumöglichkeiten bzw. ausweichmöglichkeiten sind bei thayngen gar nicht wirklich gegeben .
der weg über das zollamt in ramsen wäre eine noch weitere umfahrung , was sich kilometermässig auswirken würde .
waldshut und koblenz sind wie gesagt ohnehin übergänge fernab vom schuss .
die schweizer wirtschaft würde zweifelsohne massiv geschädigt .
schweizer firmenkunden sind darauf angewiesen , dass ihre ware just in time kommt .
die unternehmen müssen längere wartezeiten in kauf nehmen .
diese verzögerungen stören wiederum die produktionsabläufe und führen zu mehrkosten .
gleichzeitig nehmen kundenfreundlichkeit und wettbewerbsfähigkeit der betroffenen unternehmen , beidseits der grenze , natürlich ab .
weiter ist auch die einschränkung der zollabfertigung am samstag an allen übergängen vorgesehen , davon hat man jetzt gar nicht so häufig gesprochen .
lediglich am grenzübergang basel/weil am rhein , also an der autobahn , soll noch eine samstagsabfertigung für den transitverkehr aufrechterhalten werden .
am wochenende müsste also in deutschland und der schweiz - ungeachtet der verkehrs - und umweltpolitischen konsequenzen - eine grosse verlagerung der verkehrsströme auf ein einziges zollamt in kauf genommen werden .
stellen sie sich das einmal vor : ein übergang am wochenende !
was heisst das für die wirtschaft ?
was heisst es für zürich , für die ostschweiz , wenn sich dieser übergang in basel befindet ?
sie dürfen mich nicht falsch verstehen , den basler übergang braucht es selbstverständlich , aber das auf einen zu reduzieren ist natürlich ein weiterer leistungsabbau - und just in dem moment , in dem wir auf unsere exporte gerade nach baden-württemberg , an unseren wichtigsten handelspartner , dringend angewiesen sind .
es kommt auf jeden franken an .
sehen sie , wir haben eine einheit , die sich von spediteuren über logistikunternehmen bis zur gewerkschaft des zoll - und grenzwachtpersonals , der garanto , durchzieht .
auch die deutsche seite kämpft für den erhalt des zollamtes bargen , ebenso die wirtschaftsverbände beidseits der grenze .
dazu kommen die gemeinde und die regierung von schaffhausen .
die schaffhauser regierung hat übrigens vier bedingungen für die schliessung der zollstelle bargen formuliert , wenn sie überhaupt geprüft werden muss .
der netzbeschluss mit dem abtausch von j15 und a4 im kanton schaffhausen müsste umgesetzt sein .
da sind wir auf gutem weg , aber beileibe noch nicht am ziel .
dann müsste die j15 zwischen schaffhausen und thayngen als nationalstrassenprojekt vierspurig ausgebaut werden ; das ist erst in ferner zukunft zu erwarten .
schliesslich würde es auch einen ausbau der zollanlage thayngen/bietingen inklusive der zufahrtsbereiche auf beiden seiten bedingen , und das sehe ich beileibe nicht in den jahren 2017 bis 2019 , in denen diese schliessung vorgesehen ist .
also , ich beklage einen leistungsabbau nicht nur für schweizer unternehmer , sondern auch für bürger , die auf den kleinen grenzverkehr angewiesen sind .
das ganze unterfangen der zollverwaltung ist erstens wirtschaftsfeindlich : es gibt mehr staus , längere wartezeiten , längere anfahrtszeiten .
das hat dann den positiven nebeneffekt , dass mehr lsva anfällt : ein franken pro kilometer ist nicht zu unterschätzen .
die speditionsunternehmen , die an [ page 80 ] den standorten der zollämter in die industrie - und gewerbequartiere investiert haben , werden um ihre investition betrogen .
es ist zweitens ökologisch unsinnig - ich habe auf die langen umfahrungswege hingewiesen , allein wenn die ostschweiz oder die gesamte schweiz am samstag sich über basel richtung deutschland bewegen müsste respektive umgekehrt natürlich auch .
es ist drittens ein sicherheitsverlust im grenzgebiet , und hier weiss ich als schaffhauser wirklich , wovon ich spreche - ich habe es ja eingangs mit verweis auf den zeitungsartikel punktuell angetönt .
natürlich ist auch die verkehrssicherheit infrage gestellt durch dieses gedränge , das stattfindet , durch lastwagen , die auf falsche spuren geraten usw. es ist viertens ein politischer affront für die grenzregionen .
allein die kanalisierung des internationalen transitverkehrs auf je eine zollstelle pro landesteil oder pro ausgang zu den nachbarländern ist ein affront für die gesamte ostschweiz - so geht das einfach nicht !
seit jahren , herr bundesrat maurer , wird in der zollverwaltung mehr arbeit geleistet , es wird auch optimiert .
wir haben eine reform der oberzolldirektion hinter uns - und wozu hat sie geführt ?
die oberzolldirektion hier in bern geht personell gestärkt aus der übung hervor , und dort , wo die leistung vor ort erbracht wird , dort baut man laufend stellen ab , schliesst zollämter .
ich meine , jetzt ist einfach in dieser hinsicht genug !
wenn noch mehr ausgedünnt wird , macht das wirklich keinen sinn mehr und ist dann auch staatspolitisch nicht zu verantworten , ganz abgesehen vom affront gegenüber den deutschen , die ja , da wir nicht im ewr und zum glück auch nicht in der eu sind , auf das spezialsystem an unserer grenze angewiesen sind .
die wirtschaft braucht einfach diese verbindungen , und die leute , die dort arbeiten , brauchen auch ihre arbeitsplätze .
ich bitte sie also sehr , diese reform zu überdenken , und stelle die frage , ob hier wirklich am richtigen ort , nämlich an der front , wo leistungen gegenüber kunden erbracht werden , abgebaut werden soll statt - ich sage es jetzt etwas despektierlich - beim wasserkopf .
das finde ich grundsätzlich sehr , sehr fragwürdig .
mit der vom ständerat angenommenen motion soll der bundesrat beauftragt werden , dem parlament eine vorlage zu unterbreiten , welche die übertragung von bussenkompetenzen auf die sicherheitsorgane von transportunternehmen beinhaltet .
die motion sieht vor , dass der bundesrat die sicherheitsorgane von transportunternehmen bezeichnet , welche die vom bundesrat festzulegenden übertretungen anhand eines bussenkataloges mit busse bestrafen können .
es sind etwa rechtsstaatliche bedenken , denen mit dieser idee ungenügend beachtung geschenkt wird .
der strafanspruch muss möglichst ausschliesslich ein staatlicher sein , und das gilt auch für dessen durchsetzung .
wird diese aufgabe ganz oder teilweise auf private oder parastaatliche organisationen übertragen , so kann das dem rechtsfrieden abträglich sein .
diese problematik wird etwa dann evident , wenn das transportunternehmen gleichzeitig geschädigter ist .
die interessenkollision zwischen strafenden und geschädigten muss jedoch ausschliesslich dem staat vorbehalten bleiben .
im übrigen teilt die kommission insbesondere auch die bundesrätlichen vorbehalte gegen diese motion , nämlich bezüglich der problematik bei den antragsdelikten .
auch die verfahrensökonomischen fragen hinsichtlich der schadenersatzansprüche müssten sehr genau geklärt werden .
die kommission beantragt mit 13 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen , diese motion abzulehnen .
die kommission ist aber der meinung , dass die frage der übertragung von bussenkompetenzen auf die sicherheitsorgane von transportunternehmen genauer zu prüfen sei ; sie teilt diesbezüglich die auffassung des ständerates .
allerdings vertritt die kommission die ansicht , dass die prüfung der frage nicht mittels motion in auftrag zu geben sei , sondern auf dem weniger zwingenden weg des postulates zu erfolgen habe .
angesichts dessen beantragt die kommission die ablehnung der motion .
sie hat gleichzeitig das kommissionspostulat 16.3004 eingereicht , mit welchem der bundesrat beauftragt wird , einen bericht vorzulegen , der die möglichkeiten , die sachdienlichkeit sowie die machbarkeit einer änderung der einschlägigen gesetzgebung hinsichtlich der übertragung dieser kompetenzen auf die sicherheitsorgane erörtern soll .
noch einmal , die kommission beantragt ihnen mehrheitlich , die motion abzulehnen , und macht ihnen die annahme des postulates beliebt .
angesichts dieser philippika der vorrednerin und des vorredners kann ich es kurz machen .
für die ostschweiz steht etwas auf dem spiel bezogen auf bargen , romanshorn , st .
gallen und buchs .
ich möchte einen gedanken anfügen , der wichtig für die beurteilung am ende des vernehmlassungsverfahrens ist .
die zollbeamten leisten produktive arbeit .
das ziel einer schlanken verwaltung ist kein selbstzweck , sondern es geht darum zu bewerten , was die arbeit von zollbeamten einbringt .
die ist produktiv .
natürlich ist sie zugunsten des fiskus produktiv , aber sie ist auch produktiv für die wirtschaft .
es ist gesagt worden , und das kann ich nur unterstreichen , dass die ostschweizer wirtschaft darauf angewiesen ist , hier auf unbürokratische prozeduren zu stossen .
das ist bürgerfreundlich .
gerade auch für st .
gallen - um das noch zu unterstreichen - ist das bedeutend .
das inlandzollamt ist ja gekoppelt mit einer starken position des versandhandels im raume st .
gallen .
dank dieser nähe , auch dank rationellen prozessen ist es möglich , hier produktiv zu arbeiten .
herr bundesrat , sie haben dann die vernehmlassung auszuwerten .
die vernehmlassung wird zeigen , dass die ostschweizer wirtschaft , dass die ostschweizer kantone sehr daran interessiert sind , auch in zukunft eine entsprechend bürgerfreundliche bedienung zu bekommen .
ich möchte sie einfach ersuchen , hier unvoreingenommen noch einmal die dinge anzuschauen .
die sparvorgaben sind da , das ist nicht zu übersehen .
aber es geht letztlich darum , die leistungen der verwaltung so zu erbringen , dass sie der bevölkerung , dass sie der wirtschaft , dass sie dem land nützen .
das zollamt bargen ist rein geografisch betrachtet das nördlichste einfallstor in die schweiz , bargen ist die nördlichste gemeinde der schweiz .
dies ist nebst der bereits heute überlasteten zollstelle thayngen für den kanton schaffhausen die wichtigste verbindung .
am ende einer " miniautobahn " ist es auch die wichtigste in den süddeutschen raum .
die schliessung der zollstelle bargen löst verständlicherweise in der exportorientierten wirtschaft und bei den speditionsunternehmen in der grenzgemeinde , aber insbesondere im ganzen kanton schaffhausen und , wir haben es gehört , auch in anderen grenzregionen grosse verunsicherung und unverständnis aus .
in schaffhausen haben bereits die ersten krisensitzungen stattgefunden .
die schliessung von bargen würde in thayngen eine erhöhte anzahl abfertigungen um täglich 250 lastwagen verursachen .
schon heute , herr bundesrat , stösst die zollstelle thayngen mit ihren rund 1100 abfertigungen von lastwagen an ihre kapazitätsgrenze .
zeitweise , kollege germann hat es angetönt , stehen die wartenden lastwagen wegen des nachtfahrverbots auf der zufahrtsstrasse zur 1,5 kilometer entfernten autobahnausfahrt - man muss sich das einmal vorstellen !
die warte - und standzeiten sind alles andere als kunden - und unternehmensfreundlich , obwohl das zollamt eine dienststelle für bürger und unternehmungen ist .
die ohnehin überlastete und nichtrichtungsgetrennte strasse von thayngen nach schaffhausen würde in sachen verkehrssicherheit und unfallrisiko dieser mehrbelastung nicht standhalten .
sowohl aufgrund grüner grenzübergänge entgangene mehrwertsteuereinnahmen als auch über die grüne grenze ausweichende pendler wären die folgen .
für die gemeinde bargen wäre die schliessung überdies nicht nur ein grosser finanzieller verlust , sondern würde verschiedentlich auch zu arbeitslosen bürgerinnen und bürgern führen .
als standesvertreter des kantons schaffhausen will ich zusammen mit kollege germann die verantwortlichen auf diese nicht zu ende gedachte schwachstelle hinweisen .
ein weiterer wichtiger grund , sich gegen die schliessung von bargen zu wehren , sind sicherheitspolitische gründe .
an den zollämtern werden nicht nur mehrwertsteuerpflichtige waren abgefertigt und schmuggler aufgespürt , sondern arbeitet auch das grenzwachtkorps .
gerade derzeit , wo schengen/dublin bewiesenermassen nicht funktioniert und die schengen-aussengrenzen schlecht bis gar nicht mehr kontrolliert werden , ist die erhöhte präsenz des grenzwachtkorps im grenzgürtel von grösster wichtigkeit .
nach jahrelangem kampf in bern ist man sich unterdessen parteiübergreifend endlich einig , dass die kräfte des grenzwachtkorps im kampf gegen die grenzüberschreitende kriminalität unbedingt erhöht werden müssen .
der wegfall der zollstelle bargen , aber auch der anderen zollstellen stünde dazu in krassem widerspruch .
im aufspüren der grenzüberschreitenden kriminalität ist das grenzwachtkorps höchst erfolgreich .
via " miniautobahn " , ich habe es gesagt , könnten die kriminellen ungehindert und schnell in den raum schaffhausen gelangen .
niemand hielte sie auf .
mit der aufhebung von zollstellen spielen sie der grenzüberschreitenden kriminalität geradezu in die hand .
herr bundesrat maurer , genauso wie mein vorredner ersuche ich sie , die kosten nicht an der front , sondern im rückwärtigen zu senken und die reorganisation zollintern zu lösen .
die zollämter müssen zwingend erhalten bleiben , aus finanziellen , sicherheitspolitischen , verkehrstechnischen und auch föderalen überlegungen .
ich teile , nicht ganz überraschend aus ostschweizer sicht , das anliegen und die geäusserten sorgen von kollege germann vollumfänglich .
gemäss bundesrätlicher botschaft sollen zwölf zollstellen aufgehoben werden , zwei weitere sollen fusioniert werden .
damit sollen , das steht auch in der stellungnahme zur interpellation , 7 millionen franken eingespart werden .
wir sprechen ja im stabilisierungsprogramm von einem gesamtvolumen von einer milliarde franken .
geplant ist auch der abbau von 44 vollzeitstellen beim zoll .
19 arbeitsplätze wären allein in der ostschweiz betroffen .
dies ergäbe sich aus den geplanten schliessungen der zollstellen in bargen , romanshorn , st .
gallen und buchs .
die ostschweizer zollkreisdirektion ii hat dies ja auch bestätigt .
von der schliessung anderer zollstellen in anderen regionen ist ja auch die rede , aber dort wurde noch nichts bekannt ; das ist noch nicht ganz klar .
es ist deshalb auch nicht ganz erstaunlich , dass vielleicht jetzt aus der ostschweiz für einmal der erste widerstand angemeldet wird .
der spareffekt ist gemessen am gesamten volumen gering .
die negativen auswirkungen auf die betroffenen zollstellen wären jedoch gross .
kollege germann hat das beispiel von bargen genannt , wo dann insbesondere thayngen stärker belastet würde , das heute schon mit der zollabfertigung überlastet ist .
kollegin häberli-koller hat romanshorn erwähnt .
hier gäbe es auch negative auswirkungen .
die aufhebung der zollstelle am fährhafen würde natürlich auch die fährverbindung beeinträchtigen .
zusatzkosten für die wirtschaft und negative auswirkungen auf das regionale gewerbe wären zu befürchten , wenn die zollstellen st .
gallen und buchs geschlossen würden , die sich ja nicht direkt an der grenze befinden .
es ist nicht ganz erstaunlich , dass die gewerbeverbände der kantone st .
gallen und thurgau wie auch die sektion ostschweiz der astag hier deutlich kritik geäussert haben .
die zollstellen st .
gallen und buchs sind für den regionalen versandhandel , für das regionale gewerbe von grosser bedeutung .
ohne sie ist auch mit ausweichverkehr und vor allem mit längeren wartezeiten an den bereits überlasteten zollstellen zu rechnen .
das führt zu mehrkosten für die exportorientierten betriebe in der ostschweiz , die heute bereits unter einem erheblichen druck stehen .
ich begrüsse in diesem zusammenhang ausdrücklich die bestrebungen der oberzolldirektion zur vereinfachung der [ page 81 ] zollprozesse - diese sind auch in der stellungnahme des bundesrates erwähnt - sowie die entwicklung der dafür nötigen it-applikationen .
ich habe vor einiger zeit hierzu auch einmal eine interpellation ( 12.4279 ) eingereicht .
solange diesbezüglich nicht deutliche fortschritte erkennbar sind , kann ich den geplanten abbau von arbeitsplätzen beim zoll nicht unterstützen .
dass dieser mit 19 von 44 abzubauenden stellen deutlich zulasten der ostschweiz geht , ist für mich inakzeptabel .
ein schreiben der rheintaler gemeinden weist zudem darauf hin , dass die grenzwachtregion iii - das ist jetzt halt auch parallel - für rund ein viertel der landesgrenze zuständig ist , für diese aufgabe jedoch nur 200 der insgesamt 1200 stellen zur verfügung hat .
auch hier stimmt das verhältnis nicht .
seit dem 1. februar 2016 wurden zudem die abfertigungszeiten bei den grenzübergängen in st .
margrethen , diepoldsau und schaanwald angepasst .
die abfertigung in kriessern wurde ganz gestrichen .
diese kürzungen betreffen jedoch vor allem den reiseverkehr .
man muss sich auch vergegenwärtigen , dass die rahmenbedingungen der arbeit des grenzwachtkorps verändert sind , vor allem auch seit der flüchtlingskrise .
die belastung hat zugenommen .
seit dem 1. april 2015 konnten oder mussten in st .
margrethen und buchs 5500 rechtswidrige aufenthalte registriert werden .
die bevölkerung in der ostschweiz ist besorgt über diese entwicklungen , und ich unterstütze denn auch vollends die analyse von kollege germann , dass die leistungen , die zugunsten der bürgerinnen und bürger , gerade in der ostschweiz , an der front vor ort erbracht werden , nicht abgebaut werden dürfen .
der grosse rat des kantons wallis hat am 14 . januar 2015 eine standesinitiative eingereicht , die die anpassung des bundesrechts an die neuen beherbergungsformen verlangt .
dabei wird vom bund ein inventar verlangt , das aufzeigt , welche bundesnormen mit den neuen internetgestützten formen der touristischen beherbergung unvereinbar sind .
wenn einmal bekannt ist , um welche bundesnormen es sich handelt , sollen diese im sinne der angebotsförderung und des bürokratieabbaus gelockert werden .
zur begründung seines anliegens führt der grosse rat aus , dass das internet auch auswirkungen auf den tourismus habe und zu neuen angebotsformen führe .
im vordergrund stehen die sogenannten airbnb-angebote , also angebote von privaten , die ihr haus oder ihre wohnung an dritte , also an touristen , vermieten .
die zahl dieser angebote nehme zu , während die traditionellen beherbergungsbetriebe mit wirtschaftlichen schwierigkeiten zu kämpfen hätten .
der walliser grosse rat steht diesen airbnb-angeboten nicht grundsätzlich kritisch gegenüber , weil diese einfach auch eine realität sind , er möchte diese auch gar nicht bekämpfen .
er sieht darin vielmehr eine weitere möglichkeit , die sogenannten kalten betten im wallis zu vermeiden .
der walliser grosse rat argumentiert weiter , dass die bundesgesetzgebung wenig auf den bereich dieser neuen community-plattformen zugeschnitten sei .
erwähnt werden beispielsweise die anforderungen in sachen meldepflicht bei gewerbsmässiger beherbergung oder auch das steuerrecht .
um eine kriminalisierung der airbnb-anbieter zu vermeiden , bedürfe es demnach einer aktualisierung und einer anpassung aller relevanten bundesnormen .
die wak ihres rates hat am 16 . februar dieses jahres einen vertreter des kantons wallis angehört .
dabei handelte es sich um den urheber dieser standesinitiative , um philippe nantermod , damals grossrat , heute nationalrat .
die wege hätten sich für ihn also in der zwischenzeit verkürzt , aber er hatte ja zu jenem zeitpunkt nur dieses mittel .
nationalrat nantermod hat im wesentlichen das ausgeführt , was ich jetzt auch zusammengefasst habe .
in der diskussion mit der kommission zeigte sich , dass die wak-sr das anliegen des kantons wallis als berechtigt ansieht .
die bedeutung von airbnb-angeboten im wallis hat tatsächlich stark zugenommen .
dabei stellt sich die frage , wie diese gefördert werden können , um , wie bereits erwähnt , die kalten betten weiter zu bekämpfen , ohne aber dabei die klassischen beherbergungsbetriebe im wallis zu schädigen .
vor dem hintergrund der digitalen wirtschaft dürften die online-plattformen ja ohnehin weiter zunehmen .
die diskussion mit nationalrat nantermod zeigte jedoch auch , dass die standesinitiative in erster linie ein inventar fordert , welches die problemfelder der neuen internetgestützten formen der touristischen beherbergung auflistet .
[ page 83 ] die kommission unterstützt dieses anliegen grundsätzlich , findet jedoch , das mittel der standesinitiative , die ja ähnlich wie eine motion ist , sei dafür nicht zielführend , da weder konkrete massnahmen vorgeschlagen werden noch eine umfassende problemanalyse vorliegt .
wenn sie einfach eine liste mit gesetzen machen , haben sie eigentlich noch nichts erreicht .
der kommission lag auch ein bericht des wbf vor , der im zusammenhang mit beherbergungsdienstleistungen gemacht wurde und aufzeigt , dass zahlreiche gesetze auf bundesebene relevant sein können .
dazu gehören etwa das ausländergesetz , das obligationenrecht , das bundesgesetz über die direkte bundessteuer , das mehrwertsteuergesetz , das arbeitsgesetz , das raumplanungsgesetz usw. - ich erspare ihnen die weitere auflistung .
bei all diesen gesetzen müsste also detailliert abgeklärt werden , inwiefern die neuen beherbergungsformen überhaupt darunterfallen , ob sie dafür relevant sind und ob sie gelockert oder eingeschränkt werden müssten oder ob über sie überhaupt neu legiferiert werden müsste .
erst wenn eine solche analyse vorliegt , könnte der gesetzgeberische anpassungsbedarf unter berücksichtigung der vergleichsangebote tatsächlich analysiert werden .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , der standesinitiative keine folge zu geben .
sie anerkennt den handlungsbedarf , erachtet die standesinitiative jedoch nicht als das richtige instrument .
sie wird aber im gegenzug im zweiten quartal dieses jahres , an einer ihrer nächsten sitzungen , das anliegen aufnehmen , und zwar über ein kommissionspostulat , das dann ja auch wieder diesem rat zugeleitet wird .
ich habe den kurzen weg in der fraktion genutzt , um nationalrat nantermod darüber zu informieren .
er zeigte sich als vertreter des kantons wallis , der ja urheber dieser standesinitiative ist , befriedigt und wäre froh über ein solches vorgehen , da damit das anliegen des kantons wallis von der kommission in einer art aufgenommen würde , die als zielführender erachtet wird .
am 12 . februar 2015 hat die kommission für wissenschaft , bildung und kultur des nationalrates der parlamentarischen initiative müri mit 14 zu 4 stimmen bei 7 enthaltungen folge gegeben .
die wbk-sr hat am 23 . juni 2015 mit 7 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , dem beschluss der schwesterkommission nicht zuzustimmen .
am 14 . august 2015 hat dann die wbk-nr mit 15 zu 9 stimmen an ihrem beschluss festgehalten und ihrem rat beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
der nationalrat gab der initiative am 8. september 2015 dann auch ohne gegenantrag folge .
die wbk unseres rates hat am 16 . november 2015 mit 7 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen beschlossen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
in übereinstimmung mit dem grundanliegen der initiative sieht die kommission in der beruflichen grundbildung ein grosses potenzial zur behebung des aktuellen fachkräftemangels in der schweiz .
die kommission hat sich mit den unterschiedlichen instrumenten auseinandergesetzt , die der ausbildung zusätzlicher fachkräfte dienlich wären , und sich dabei über die abgeschlossenen und laufenden arbeiten zur stärkung der beruflichen grundbildung informieren lassen .
bereits an der sitzung vom 23 . juni 2015 hat die kommission nach erwägung der verschiedenen interessen und der finanzpolitischen implikationen beschlossen , der initiative keine folge zu geben , jedoch zur unterstützung der bundesseitigen bestrebungen in diesem bereich ein postulat ( 15.3796 ) einzureichen .
mit dem postulat wird der bundesrat beauftragt , bestehende potenziale zur deckung des fachkräftebedarfs durch eine förderung des berufsabschlusses von erwachsenen , die noch über keinen abschluss auf sekundarstufe ii verfügen , auszuschöpfen .
grundlage dafür bilden das berufsbildungsgesetz und die fachkräfte-initiative .
das postulat wurde in unserem rat angenommen ; auch der bundesrat hat die annahme beantragt .
das postulat umfasst im wesentlichen fünf forderungen : 1. es verlangt den einsatz der projektförderung gemäss den artikeln 54 und 55 des berufsbildungsgesetzes , z. b. für den aufbau erwachsenengerechter berufsbildungsangebote , für die information über die verschiedenen wege und über angebote für erwachsene sowie für beratung und begleitung .
2. der bund soll zusammen mit den kantonen die überprüfung gewährleisten , dass informationen , beratung , ausbildung und qualifikationsverfahren für einen ersten berufsabschluss von erwachsenen unentgeltlich sind .
3. der bund soll die interinstitutionelle zusammenarbeit auf bundes - und auf kantonsebene auf optimierungsmöglichkeiten überprüfen und gegebenenfalls anpassen .
4. der bund soll die datenlage über das effektive potenzial in diesem bereich verbessern .
5. er soll eine nationale sensibilisierungskampagne zu den möglichkeiten für einen berufsabschluss von erwachsenen prüfen .
nachdem der nationalrat am 8. september 2015 auf antrag der kommission ohne gegenantrag der initiative folge gegeben hatte , musste sich unsere kommission erneut zur initiative äussern .
die kommission bleibt bei ihrer meinung , dass die bestehenden gesetzlichen rahmenbedingungen genügen , um bereits heute erwachsenen das nachholen einer grundbildung zu ermöglichen .
mit hinweis auf das soeben erwähnte kommissionspostulat unterstreicht die kommission jedoch die bedeutung einer gezielten förderung der grundbildung namentlich durch eine umfassende informations - und sensibilisierungskampagne .
aus den genannten gründen beantragt die kommission , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
danke , herr vizepräsident , für diese zutreffende ankündigung der ostschweizer voten .
herr germann hat es schon ausgeführt , ich möchte aber noch etwas ergänzen , schwerpunktmässig aus thurgauer sicht .
die ostschweiz wäre von der schliessung der zollstellen romanshorn , bargen , buchs und st .
gallen sehr direkt betroffen .
durch die schliessung gingen allein 19 arbeitsplätze verloren .
die agglomeration st .
gallen/bodensee und die region oberthurgau wären durch die schliessung der zollstelle romanshorn ganz besonders betroffen , denn an der zollstelle romanshorn hängt die fähre romanshorn-friedrichshafen , also eigentlich die schwimmende brücke über den bodensee .
die zollstelle romanshorn kann nicht mit den anderen betroffenen zollämtern verglichen werden .
nachgelagert zur zollstelle und abhängig von deren dienstleistungen verkehrt wie bereits gesagt die fähre romanshorn-friedrichshafen .
die fährverbindung wird durch die deutschen bodensee-schiffsbetriebe gmbh und die schweizerische bodensee-schifffahrtsgesellschaft ag ( sbs ) gemeinsam betrieben .
die fähre transportiert pro jahr 60 000 autos , 8500 lastwagen , 500 busse , 48 000 fahrräder sowie 550 000 reisende .
die leistungen der sbs werden durch den bund und den kanton thurgau als regionale personenverkehrsverbindung anerkannt und abgegolten .
aus volkswirtschaftlichen , verkehrlichen und ökologischen gründen ist die zollabfertigung von handelswaren in romanshorn weiterhin und langfristig zu gewährleisten .
die schliessung der zollstelle romanshorn hätte gravierende folgen für den fährbetrieb .
durch den wegfall der lastwagen gingen nämlich verkehrseinnahmen im umfang von rund einer million franken pro jahr verloren .
der stundentakt der fähre müsste spürbar ausgedünnt werden , was auch bei den personenautos und den reisenden einen nachfragerückgang zur folge hätte .
ein reduzierter fährenfahrplan würde die barrierewirkung des bodensees weiter verstärken .
die folgen wären lange umwegfahrten um den see und eine deutliche verschlechterung der standortattraktivität des oberthurgaus .
die schliessung der zollstelle romanshorn läuft den von der internationalen bodenseekonferenz unterstützten bestrebungen der betroffenen bodenseeanrainer - des kantons thurgau , des bundeslandes baden-württemberg , der städte romanshorn und friedrichshafen - diametral entgegen ; diese wollen den fährenfahrplan nämlich auf den halbstundentakt ausbauen .
die zollstelle romanshorn geniesst bei der verladenden wirtschaft einen ausgezeichneten ruf , vor allem wegen der schlanken abfertigung .
bei einer schliessung der zollstelle müssten die lastwagen auf die überlasteten zollämter kreuzlingen oder st .
margrethen ausweichen , und der wirtschaft entstünden zusätzliche kosten in form von höheren transportkosten und wartezeiten .
diese drohende schliessung ist auch in einer breiten öffentlichkeit ein thema .
am kommenden samstag findet beispielsweise in romanshorn eine veranstaltung dazu statt .
ebenso wurde bereits eine petition lanciert , die ihnen , herr bundesrat maurer , übergeben werden wird .
ich bitte sie deshalb , diesen entscheid zu überdenken und die schliessung dieser zollstellen rückgängig zu machen oder gar nicht erst einzuleiten .
erlauben sie mir als vertreter des kantons wallis zu dieser standesinitiative doch zwei , drei erwägungen .
paradoxerweise haben es die standesinitiativen gerade im ständerat alles andere als leicht .
meist thematisieren sie berechtigte anliegen des kantons , scheitern aber am fehlenden gesetzgebungswillen des ständerates , wie dies bereits kollege damian müller erfahren musste , oder in casu an der form .
und kollege luginbühl hat mir gesagt , dass der kanton bern in vierzig jahren zwei standesinitiativen durchgebracht habe .
es wäre doch vielleicht einmal zeit , dieses instrument zu überprüfen .
trotzdem bin ich mit der antwort der wak-sr zufrieden .
sie hat offenbar die dringlichkeit des anliegens erkannt und ein postulat der kommission in aussicht gestellt .
denn eines ist sicher : das phänomen der " sharing economy " wird uns so oder anders gesetzgeberisch beschäftigen .
sie kommen nun von einer diskussion über regulierte märkte heute morgen zu einer diskussion über einen völlig nichtregulierten markt .
internetplattformen wie airbnb bei den beherbergern und uber bei den taxitransporteuren bergen explosivkraft .
sie haben vor zwei tagen feststellen können , dass die taxifahrer der schweiz hier in bern demonstriert haben .
das könnte sich wiederholen .
man kann nun auf zwei arten reagieren als staat .
man kann mit verboten reagieren wie ausländische staaten oder mit strafverfahren oder mit gesetzesanpassungen für die herkömmlichen dienstleister .
das heisst gleich lange spiesse für alle .
der kanton wallis schlägt ihnen die zweite variante vor , dass wir also gesetzgeberisch tätig werden und hier für die herkömmlichen dienstleister gleich lange spiesse sicherstellen .
an einem beispiel der beherbergung zeige ich ihnen die explosivkraft dieser internetplattformen .
marktführer wie airbnb vermitteln auf anderen online-plattformen bereits heute einen marktanteil von bis zu 20 prozent der bettenangebote von hotels , und der marktanteil steigt rapide .
es gibt eine einzige studie dazu in der schweiz .
ich sage ihnen zwei , drei kennziffern : in basel-stadt erfolgen 21 prozent der beherbergungen über airbnb , in lausanne sind es 13 prozent , in genf 16 prozent , in zürich 15 prozent und im wallis 15 prozent .
das heisst , der marktanteil ist vehement gross geworden .
diese plattformen bieten beherbergungen an , die schnell , einfach und günstig abgewickelt werden können .
gastgeber und gast können ausserhalb jedes gesetzlichen rahmens in einem graumarkt tätig werden und mit entsprechenden wettbewerbsnachteilen für die herkömmlichen dienstleister arbeiten .
es gibt verschiedene faktoren , die zu beachten sind : erstens das steuerrechtliche vakuum , unter anderem bei der mehrwertsteuer , die wir heute morgen behandelt haben , zweitens die ausbleibenden tourismusabgaben , drittens die fehlenden sicherheits - und hygienevorschriften , viertens die nichtbeachtung von arbeitsrechtlichen vorschriften usw. usf .
die folgen sind fehlender wohnraum in attraktiven städten , steuerausfälle bei der öffentlichen hand und eben , besonders schmerzhaft , wettbewerbsverzerrende konkurrenz zu herkömmlichen professionellen beherbergern wie hotels und pensionen .
wie wollen sie einem hotelier erklären , dass er , von der kurtaxe bis hin zu den arbeitsrechtlichen vorschriften , einen wahren berg von staatlichen regulierungen einhalten und am ende noch steuern abliefern muss ?
daneben haben sie einen anbieter , einen konkurrenten im graumarkt , befreit von jeder auflage , der zu günstigeren konditionen wohnraum anbietet und vielleicht auch vergisst , die steuerdeklaration auszufüllen .
der ruf nach gleich langen spiessen ist berechtigt : die regeln können nicht nur für einige marktteilnehmer gelten , sondern müssen für alle gelten .
die problematik der online-plattformen , welche ganze dienstleistungsbereiche konkurrenzieren , können nur auf bundesebene angepackt werden .
ob dies nun die beherberger oder die taxifahrer angeht , ist an und für sich gleich : das zeigt nur die explosivkraft solcher angebote .
wichtig ist dabei , dass der staat den rahmen für alle marktteilnehmer gleich vorgibt und für gleich lange spiesse sorgt , und das ist momentan nicht der fall .
hinzu kommen interessante gesetzgeberische fragestellungen , die eine überlegung wert sind : sind wohnungen , welche über airbnb vermittelt werden , zweitwohnungen im sinne des zweitwohnungsgesetzes ?
wer kontrolliert die zahl dieser wohnungen in den betroffenen städten ?
hebelt airbnb die zweitwohnungsgesetzgebung aus ?
wo wird diese dienstleistung von airbnb versteuert ?
entgehen der schweiz steuersubstrate ?
jedenfalls ist die wak-sr gut beraten , diese frage nicht auf die lange bank zu schieben , sondern dieses problem umgehend anzugehen .
ein rechtsstaat kann es sich auf dauer nicht erlauben , dass ausländische internetfirmen eine schattenwirtschaft zum schaden ganzer dienstleistungsbereiche aufziehen und erst noch , damit verbunden , hohe steuerausfälle verursachen .
es braucht eine gesetzliche grundlage , um die anbieter in allen bereichen in den griff zu bekommen .
es braucht vor allem gesetzesänderungen , damit alle , auch die traditionellen anbieter , gleich lange spiesse haben .
die vorliegende initiative will nicht mit der keule eines verbots der " sharing economy " zu leibe rücken , sondern verlangt eine vorbeugende gesetzgebung , welche eine faire behandlung sämtlicher marktteilnehmer , einen fairen wettbewerb ermöglicht .
in diesem sinne warten wir auf die entsprechenden vorschläge der wak-sr .
seit der beratung in der kommission gibt es eine neue ausgangslage , deshalb mein antrag .
nun liegt nämlich die bfi-vorlage vor , zumindest in ihrer vernehmlassungsvariante .
diese bringt kaum etwas für die wenig qualifizierten und die nachholbildung im berufsbildungsbereich , im gegenteil , und das finde ich sehr beunruhigend .
bezüglich projektteil und finanzierung gibt es im berufsbildungsgesetz , sie wissen es , die 10 -prozent-regel. diese besagt , 10 prozent der berufsbildungsgelder sollen in projekte des berufsbildungsbereichs fliessen .
das sind im moment ungefähr 90 millionen franken im jahr .
aus diesem geldtopf wird jetzt ein drittel abgeführt und für die subjektfinanzierung in der höheren berufsbildung verwendet .
das ist erstens nicht das ziel dieses topfs , und zweitens fehlt damit das geld für die entsprechenden projekte in der nachholbildung .
ich bin auch für die unterstützung der subjektfinanzierung in der höheren berufsbildung , aber nicht auf kosten der beruflichen grund - und nachholbildung .
ich anerkenne auch , dass in der bfi-botschaft eine informations - und sensibilisierungskampagne für diese zielgruppe geplant ist , so , wie es das postulat unserer kommission vorgesehen hat .
das problem ist aber : es genügt nicht .
man weiss , und das müssen sie sich vorstellen , dass in der schweiz 600 000 erwachsene zwischen 25 und 54 jahren keine berufliche grundbildung haben - 600 000 erwachsene !
ich war schockiert , als ich das gelesen habe ; übrigens habe ich das einer studie des staatssekretariates für bildung , forschung und innovation vom juni 2014 entnommen .
diese zahl stammt also aus dem hause des bildungsministers .
dort weiss man , dass es 600 000 erwachsene ohne berufsabschluss gibt .
das ist ein alarmierender befund .
denn das sind die zukünftigen arbeitslosen und die zukünftigen sozialhilfeempfänger .
denn sie wissen natürlich auch , dass sich unsere arbeitswelt im moment rasant verändert .
ganz sicher werden künftig keine arbeitsplätze für unqualifizierte leute mehr vorhanden sein .
wir haben hier also eine alarmierende situation , die nirgends angegangen wird .
die bundesstudie zeigt auf , dass 20 prozent dieser gruppe qualifizierungsfähig und auch willig sind , dass ihnen aber - jetzt kommt der entscheidende punkt - sowohl das geld wie die zeit fehlen , um diese nachholbildung zu machen .
genau hier setzt die parlamentarische initiative müri an und sagt , dass man da eine qualifizierungsoffensive machen muss , indem man die kantone unterstützt .
es ist ja in der hand der kantone , das zu tun , zusammen mit den organisationen der arbeitswelt .
man muss einen finanziellen anreiz für die [ page 85 ] kantone schaffen , dass sie sich dieser nachholbildung annehmen und auch stipendien auslösen , damit niedrigqualifizierte diese ausbildungen und abschlüsse überhaupt machen können .
die leute arbeiten in der regel im tieflohnbereich und verdienen höchstens 4000 franken .
wenn sie für die prüfungsvorbereitung nur schon auf 80 prozent reduzieren , dann fehlt ihnen einfach das existenzminimum .
das alles fehlt in der bfi-vorlage , und das ist der grund , warum ich ihnen beantrage , der parlamentarischen initiative müri folge zu geben .
wir müssen uns jetzt darum kümmern - es ist eine kleine sozialpolitische bombe , die da tickt -, dass die leute die nachholbildung bekommen und nicht in arbeitslosigkeit und sozialhilfe landen .
einfach ganz kurz : ich habe ja diesen antrag gestellt , eben gerade weil die bfi-vorlage vorliegt .
dort drin ist natürlich " nada " in bezug auf die [ page 86 ] nachholbildung und die finanzierung von erwerbsersatz beispielsweise über die stipendien .
wenn wir jetzt heute nicht auch einen gewissen support vom plenum her geben , dann wird das natürlich rausfallen , denn die verteilkämpfe um die mittel der bfi-botschaft werden eh schon gross sein , weil dort drin ja wenig aufgestockt wird .
die nachholbildung wird wieder untergehen .
das zu verhindern ist eigentlich der sinn meines antrages .
ich gebe ihnen gerne meine interessenbindung bekannt : ich bin präsident des kaufmännischen verbandes und damit derjenigen organisation , die in sehr vielen kantonen im wahrscheinlich grössten berufsfeld , was die berufliche grundbildung betrifft , die trägerschaft hat .
was will die parlamentarische initiative müri ?
sie will eine lücke in der beruflichen grundbildung schliessen , eine lücke , die dort entsteht , wo jugendliche die grundbildung verpassen und dann als erwachsene einen gewissen nachholbedarf haben .
es geht also vor allem darum , dass erwachsene die berufsausbildung ergänzend nachholen können .
die frage ist : ist das ein bedürfnis , oder ist das kein bedürfnis ?
frau fetz hat die eindrückliche zahl genannt : das ist in der schweiz keine randerscheinung , sondern ein grosses problem .
die kommissionssprecherin hat selbst darauf hingewiesen , dass wir auf der einen seite über fachkräftemangel sprechen .
wir diskutieren also darüber , woher wir die berufsleute nehmen , die unter umständen auch in schwierigen bereichen im unteren lohnsegment eingesetzt werden können - nicht nur die spezialisten , die aus dem ausland kommen .
auf der anderen seite haben wir ein potenzial von personen , die aufgrund fehlender grundbildung auf dem arbeitsmarkt in der schweiz höchste schwierigkeiten haben und sich auch nicht erfolgreich integrieren können .
wir haben hier also ein potenzial von leuten , die wir mit erfolg einsetzen könnten , wenn wir diesen zusatzeffort noch leisteten .
wichtig scheint mir aber auch der soziale aspekt .
wenn sie sich mit der frage auseinandersetzen , welches die grössten armutsrisiken in der schweiz sind , kommen sie zu folgender antwort : die beiden grossen risiken sind auf der einen seite , wenn sie kinder haben , aber alleinerziehend sind , und auf der anderen seite , wenn ihnen die berufliche grundbildung fehlt .
wir alle wissen und erzählen das immer wieder auf politischen podien , dass das duale bildungssystem eigentlich das fundament der schweizerischen wirtschaft ist .
das ist ohne zweifel der fall , aber wenn sie eben nicht über diese berufliche grundbildung verfügen , haben sie auf dem arbeitsmarkt ausserordentlich schlechte karten .
das ist der grund , warum sehr viele leute grösste mühe haben , sich integrieren zu können , wenn sie über keine berufliche grundbildung verfügen .
sie können auch weiter heruntergehen , es beginnt bei den jugendlichen , bei den jungen erwachsenen .
bei der allergrössten zahl von jugendlichen , mit denen wir schwierigkeiten haben und die in die kriminalität abrutschen , zeigt sich , dass sie eben über keine berufliche grundbildung und damit über keine beruflichen perspektiven verfügen .
von daher bin ich der meinung , dass das anliegen unbedingt aufgenommen werden sollte .
die kommissionssprecherin hat zu recht gesagt , dass ein postulat der kommission vorliegt .
dieses postulat unterstütze ich persönlich auch , ich finde es absolut richtig .
aber es geht eben auch darum , dass man konkrete massnahmen ergreift , und konkrete massnahmen sind mit kosten verbunden .
sie haben gesagt , es gebe finanzpolitische überlegungen , die massnahmen nicht zu ergreifen .
ich weiss , dass wir in einer schwierigen lage sind .
viele von uns integrieren in die 1. -august-reden und sonstige reden aber den berühmten satz , wonach die bildung die ressource dieses landes ist .
nun , wenn sie die ressource ist - und ich glaube , davon sind wir alle überzeugt -, dann müssen wir auch etwas dafür tun und die prioritäten entsprechend setzen .
deshalb glaube ich , dass es eben dringend notwendig ist , hier auch geld zu investieren , wie es die parlamentarische initiative vorsieht .
wenn sie mit betroffenen sprechen , die als erwachsene eine berufliche weiterbildung oder eben berufsintegrationsmassnahmen oder eine nachholbildung absolvieren müssen , dann werden ihnen diese leute ihr grösstes problem schildern : es ist nicht alles unter einen hut zu bringen , eine familie zu haben , im beruf tätig zu sein und noch eine weiterbildung zu machen .
wer in einem höheren lohnsegment tätig ist , kann vielleicht teilzeit arbeiten .
wer in einem tieflohnsegment tätig ist und sonst schon mühe hat , seine familie durchzubringen , kann eben nicht reduziert arbeiten , um noch eine nachholbildung zu absolvieren .
das ist das grösste problem .
deshalb braucht es zwar abklärungen und sensibilisierungskampagnen , aber es braucht eben auch die 50 millionen franken , die in dieser parlamentarischen initiative beantragt werden .
deshalb bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
herr noser hat es vorweggenommen , ich wollte auch darauf hinweisen : wir haben eigentlich keine differenz bei der zielerreichung und stimmen darin überein , dass wir gerade in diesen bereichen etwas tun und auch die nötigen instrumente zur verfügung stellen müssen .
tatsächlich habe ich hier diese sogenannte bfi-botschaft , wenn auch noch in dieser ungebundenen form .
aber sie liegt bereits vor , wird nächstens von der zuständigen kommission des nationalrates und , so ist es vorgesehen , im sommer im nationalrat beraten und kommt dann zu uns .
wir sind hier also sehr nahe dran .
konkrete bundesbeschlüsse und gesetzesänderungen liegen bereits auf dem tisch ; die definitive fassung habe ich auch schon .
sie sehen , wir sind nahe an der bfi-botschaft , wir verlieren keine zeit .
es ist vielmehr der schnellere und richtige weg , wenn wir diese diskussion in der kommission zuhanden des plenums seriös und grundlegend führen .
wir sind so schneller als über den weg der parlamentarischen initiative .
1. energiegesetz 1. loi sur l'énergie [ vs ] block 2 ( fortsetzung ) - bloc 2 ( suite )
ich möchte sie eigentlich bitten , der mehrheit der wbk zu folgen , und zwar nicht deshalb , weil jetzt all die vielen argumente - auch die der kommissionssprecherin - richtig oder falsch sind , sondern weil diese diskussion im rahmen der bfi-botschaft zu führen ist .
wenn sie heute einen betrag beschliessen , dann kommt er mit der bfi-botschaft trotzdem zur diskussion .
dort finden ja der verteilungskampf und die mehrheitsfindung statt .
es wäre grundsätzlich falsch , besonders in dieser kammer - ich hoffe , herr janiak wird merken , dass ich doch angekommen bin -, wenn wir hier im voraus schon irgendwelche dinge bevorzugt behandeln würden .
wir müssen die ganze diskussion dann vielmehr sehr intensiv bei der bfi-botschaft mit den kantonen , den hochschulträgern und den berufsbildungsträgern , führen .
wir müssen dann schauen , was man tun kann , und wir müssen dort dann auch noch die höhe des betrages bestimmen .
wir stellen dann die frage , ob wir die höhe nehmen , die in der botschaft ist , oder welche höhe wir nehmen wollen .
hier aber die diskussion vorwegnehmen , und das noch in form einer parlamentarischen initiative , scheint mir jetzt in gottes namen das falsche vorgehen zu sein , auch wenn man dem anliegen gegenüber positiv eingestellt ist .
ich kann ja auch noch meine interessenbindung offenlegen : ich habe nicht ganz so einen grossen verband wie den kv hinter mir , aber meine branche ist auch in diesen bereichen tätig , und auch wir haben wünsche und anliegen .
hier aber mit der parlamentarischen initiative tätig zu werden scheint mir einfach der falsche weg zu sein .
die motion geht auf einen vorstoss , ein postulat , aus dem jahr 2011 zurück , mit dem unsere kollegin viola amherd eine vereinheitlichung und eine überprüfung des straf - und massnahmenvollzugs in der schweiz verlangt hatte ( 11.4072 ) .
die kommission ist nach erhalt des entsprechenden berichtes zum schluss gelangt , dass es mehr braucht als nur das abwarten der bestrebungen der kantone und der kkjpd , eine vereinheitlichung des straf - und massnahmenvollzugs bei gefährlichen straftätern einzuleiten .
heute liegt die kompetenz für die massnahmen des vollzugs dieser strafen allein bei den kantonen .
vorkommnisse in den vergangenen jahren - monaten , muss man schon fast sagen - haben aber gezeigt , dass zwischen den einzelnen kantonen und der art und weise , wie die kantone den strafvollzug ausführen , doch erhebliche unterschiede bestehen .
das betrifft einerseits die frage der grundstandards überhaupt im bereich des strafvollzugs , aber auch den umgang mit diesen straftätern im bereich der möglichkeiten des vollzugs von freigängen usw. die kommission hat zur kenntnis genommen , dass harmonisierungsschritte im gange sind .
sie ist aber der meinung , dass wir das thema politisch enger begleiten sollten und dass wir als national - und ständerat die federführung nicht aus der hand geben sollten , weil , wie gesagt , die kommission mehrheitlich erkannt hat , dass diese unterschiede eben doch erheblich sind .
ich bitte sie namens der kommission , diese motion anzunehmen .
wir haben fast 160 000 arbeitslose in unserem land , und jeden monat werden etwa 3100 leute oder noch mehr ausgesteuert .
was sagen sie den schweizerinnen und schweizern , wenn wir nun auch noch die flüchtlinge in den arbeitsprozess integrieren möchten ?
müssen wir nicht schauen , dass zuerst die eigenen leute wieder arbeit finden , vor allem jetzt , wo es zu so vielen entlassungen kommt ?
ich sage diesen leuten , dass es klar ist , dass wir zuerst schauen müssen , dass sie arbeit finden , dass es aber daneben noch ein arbeitsmarktpotenzial gibt , das auch für schweizerinnen und schweizer nicht passt , und dass es besser ist , asylbewerberinnen und -bewerber in einem arbeitsprozess zu behalten , als sie von der fürsorge leben zu lassen .
ich bitte sie , dieses postulat zu unterstützen .
am montag sagte ich zur ratslinken : lassen wir uns doch gemeinsam klüger werden , indem wir dinge weiterdiskutieren und schauen , ob wir lösungen finden .
dasselbe sage ich heute zur ratsrechten .
die schweiz , wir wissen es alle , steht vor enormen herausforderungen in der migration .
von den vielen herausforderungen , die wir haben , ist eine die tiefe erwerbsquote von anerkannten flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen .
im fokus meines postulates sollen sicherlich die anerkannten flüchtlinge stehen .
denn diese haben ein definitives und dauerhaftes bleiberecht in der schweiz .
es gibt projekte , beispielsweise mit dem schweizer bauernverband , die sinnvoll , aber zu wenig ausgebaut sind .
bei den vorläufig aufgenommenen kann man einwenden , dass sie die schweiz grundsätzlich verlassen müssen , wenn sich die situation in ihrem herkunftsland wieder ändern sollte .
das ist grundsätzlich richtig , aber faktisch ist anzuerkennen , dass auch für diese menschengruppe in der schweiz ein arbeitsmarktpotenzial besteht , das nicht ausgeschöpft wird .
mit der annahme der masseneinwanderungs-initiative ist der bundesrat aufgefordert worden , wege zu finden , wie dieses inländische potenzial , zu dem asylbewerber gehören , besser ausgenützt werden kann .
asylbewerber gehören auch gemäss volksentscheid zur masseneinwanderungs-initiative zum inländischen potenzial , mindestens bei der anrechnung der kontingente oder der begrenzung der migration .
weil sie in diesem volksentscheid mitgemeint sind , ist es auch sinnvoll , asylbewerber für die bessere integration in den arbeitsmarkt zu gewinnen .
anerkannten flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen soll deshalb der einstieg ins berufsleben erleichtert werden .
indem diese personen arbeiten , sind sie besser integriert und nicht mehr von der fürsorge abhängig .
anerkannte flüchtlinge und vorläufig aufgenommene können beispielsweise durch regionale arbeitsvermittlungsstellen gleich behandelt werden wie schweizerinnen und schweizer oder andere in der schweiz anwesende ausländerinnen und ausländer .
prioritär sollen sie in branchen eingesetzt werden , in denen es keine lange und besondere anlernzeit braucht .
es soll ebenfalls abgeklärt werden , inwiefern asylsuchende , sobald sie auf die kantone verteilt werden , in den arbeitsmarkt integriert werden können , entweder mittels einer lehre oder indem sie nach ihren beruflichen fähigkeiten im arbeitsmarkt eingesetzt werden .
bei der lehre soll ein spezielles augenmerk auf eine allfällige rückkehr ins heimatland gelegt werden .
der bundesrat ist bereit , das postulat entgegenzunehmen .
mit einem bericht erhält das parlament eine auslegeordnung , ob und in welchem umfang und für wen eine bessere integration in den arbeitsmarkt möglich ist .
entscheide darüber und die materielle diskussion darüber folgen dann , aber eben auch erst dann .
man vergibt sich keine optionen , indem man das postulat unterstützt .
in diesem sinne bitte ich sie , das postulat anzunehmen .
das ist so , herr pfister .
wenn sie einen vorstoss machen , gemäss welchem asylbewerber zwar arbeiten können , aber nur gutscheine bekommen und für diese gutscheine nie bargeld erhalten , sondern nur leistungen beziehen können , dann wissen wir , dass sie kein geld nach hause schicken können .
wenn sie ihren vorstoss so formuliert und begründet hätten , hätte ich ihn angenommen .
es ist dem sprechenden nicht mehr ganz klar , warum man für dieses geschäft die kategorie iiib gewählt hat , geht es doch eigentlich um einen formellen beschluss .
die debatte über die vereinbarkeit von völkerrecht und landesrecht wird geführt werden , aber nicht heute , sondern zu einem späteren zeitpunkt und in einer anderen form .
die kommission hat an ihrer sitzung vom 5. februar 2016 die anträge des bundesrates zu den beiden motionen 11.3468 und 11.3751 geprüft .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , diese beiden motionen abzuschreiben .
noch etwas zur geschichte : nach prüfung verschiedener berichte des bundesrates haben die staatspolitischen kommissionen diese beiden motionen eingereicht , die dann von den räten angenommen wurden .
der bundesrat hat zur umsetzung der motionen zwei erlassentwürfe ausgearbeitet .
so unterbreitete er einen entwurf für eine änderung des bundesgesetzes über die politischen rechte .
es wurde darauf hingewiesen , dass gemäss dieser änderung das initiativkomitee vor beginn der unterschriftensammlung bezüglich der eingereichten volksinitiative eine von der verwaltung erarbeitete stellungnahme zur vereinbarkeit von völkerrecht und landesrecht und zur vereinbarkeit mit dem kerngehalt der bundesverfassung erhalten sollte .
es obläge dann nach dieser idee dem initiativkomitee , ob es aufgrund der stellungnahme den initiativtext anpassen wollte oder nicht .
die resultate in der vernehmlassung hinsichtlich dieser vorschläge des bundesrates waren mehrheitlich negativ .
deshalb beantragte der bundesrat die abschreibung dieser motionen .
die spk des nationalrates hatte ihren entscheid zuerst sistiert , bis wiederum ein bericht zu dem von der fdp-fraktion eingereichten und vom nationalrat angenommenen postulat 13.3805 erschienen war .
von diesem bericht hat die spk am 15 . januar 2016 kenntnis genommen .
am 5. februar hat sich die kommission endlich dazu durchgerungen , diese beiden motionen abzuschreiben .
nicht , weil das thema erledigt wäre , sondern weil man wiederum beschlossen hat , eine subkommission einzusetzen , um all diese fragen - verhältnis völkerrecht zu landesrecht , kompatibilität von initiativen mit der verfassung usw. - zu diskutieren .
um die arbeiten mit der ständerätlichen kommission zu koordinieren , wird dieser vorgeschlagen , ebenfalls eine subkommission einzusetzen , welche dann zusammen mit der nationalrätlichen subkommission tagen könnte .
damit sollen auch die themen , die von den beiden motionen aufgegriffen werden , weiterverfolgt werden .
das thema der unverbindlichen vorprüfung ist zudem gegenstand einer parlamentarischen initiative der spk-sr ( 15.477 ) , die ebenfalls gegenstand der beratungen dieser subkommissionen sein wird .
da die federführung bei diesen arbeiten nun den parlamentarischen kommissionen obliegt , hat die kommission den anträgen des bundesrates , der diese motionen aus formellen gründen abschreiben will , zugestimmt .
der entschied fiel einstimmig , da sich die kommissionsmitglieder , die entweder eine weiterführung der diskussion wollen oder eben nicht wollen , dem antrag auf abschreibung aus materiellen gründen anschliessen konnten .
in der frage , ob man diese beiden motionen abschreiben soll , war sich die kommission also einig .
ich bitte sie , das ebenfalls so zu unterstützen und dem antrag der kommission zuzustimmen .
herr kollege stamm , wo in meinem postulatstext lesen sie , dass das geld nach hause geschickt werden soll ?
und die zweite frage : sind sie bereit , das postulat zu unterstützen , wenn aufgrund dieses postulates vorschläge erarbeitet werden , die dazu führen , dass man das geld nicht nach hause schicken kann ?
frau bundesrätin , gestatten sie mir eine kurze frage : ich teile ihre ausführungen zu den anerkannten flüchtlingen vorbehaltlos .
was ich aber nicht teile , ist ihre ausführung zu den vorläufig aufgenommenen .
wäre es nicht sinnvoller , wenn man dieses thema eben getrennt angehen würde und die vorläufig aufgenommenen , die ja eigentlich eine ersatzvornahme für einen unmöglichen vollzug in der tasche haben , getrennt behandeln würde ?
der eu-botschafter in eritrea ist klar der meinung , dass die grosse mehrheit der heute nach europa auswandernden eritreer aus ökonomischen gründen nach europa kommt , dass sie illegale wirtschaftsmigranten sind .
wieso sind sie bereit , illegale wirtschaftsmigranten besser zu stellen als legale migranten , die sich über den regulären prozess um eine stelle in der schweiz bewerben ?
frau kollegin amherd , es gibt tatsächlich unterschiede , auch zwischen den kantonen .
ich möchte aber einfach noch betonen , dass die qualität der notariellen dienstleistungen schlussendlich über die ausbildung oder auch über die kantonalen aufsichtsorgane sichergestellt wird .
sie muss ganz bestimmt nicht über das festsetzen von mindesttarifen kontrolliert werden .
eine richtgrenze für die verteilung der flüchtlinge macht erst dann sinn , wenn sich europa gesamthaft auf eine solidarische verteilung aller flüchtlinge einigt .
dann macht es sinn , dass sich die schweiz zur aufnahme einer bestimmten anzahl verpflichtet .
wenn die flüchtlinge einmal da sind , dann ist es sehr viel besser , wenn man ihnen die möglichkeit gibt , in irgendeiner form am arbeitsprozess teilzunehmen , als sie mit staatlichen leistungen auf kosten der steuerzahlenden zu unterhalten .
das erhöht unter umständen auch die akzeptanz der hier anwesenden migrantinnen und migranten .
wir behandeln hier ein postulat , das die kommission für rechtsfragen des nationalrates im januar 2016 eingereicht hat .
wir wollen mit diesem postulat den bundesrat auffordern , uns einen bericht vorzulegen , in dem er prüft , inwieweit man die dna-profile der verurteilten straftäter - nur der verurteilten straftäter - länger aufbewahren kann oder gar nicht mehr löschen muss , und in dem er auch eine evaluation der verschiedenen löschfristen im heutigen gesetz vornimmt .
zur vorgeschichte : die technik der dna-analyse erlaubt mit dem sogenannten dna-profil die zuverlässige identifikation von personen und hilft damit , straftaten aufzuklären .
mittels vergleich von tatortspuren kann die anwesenheit von personen am tatort nachgewiesen und so die beweisführung erleichtert werden .
andererseits können auch tatverdächtige entlastet werden .
gestartet wurde die dna-datenbank in der schweiz im jahre 2000 ; sie umfasst heute bereits 176 000 personendaten .
95 prozent der profile sind im besitz der kantone .
das dna-profil-gesetz aus dem jahr 2003 sieht vor , dass diese dna-profile auch irgendwann einmal gelöscht werden , z. b. nach fünf , nach zehn oder zwanzig jahren .
bei verurteilten tätern ist die dauer der aufbewahrung abhängig von der ausgesprochenen sanktion .
letztes jahr wurden etwa 17 000 profile aus der datenbank gelöscht .
die löschung war immer wieder ein thema in beiden räten .
der parlamentarischen initiative geissbühler 13.408 , die darauf abzielte , dna-profile von rechtskräftig verurteilten tätern nie mehr zu löschen , hat der nationalrat am 6. mai 2014 zwar folge gegeben , der ständerat sah dann aber keinen handlungsbedarf , sodass die diskussion zu diesem thema nicht geführt werden konnte .
bei der beratung des strafregistergesetzes im letzten jahr befasste sich die kommission für rechtsfragen des nationalrates erneut mit dieser thematik .
ist es sinnvoll und zweckmässig , dna-profile , insbesondere von verurteilten straftätern , länger aufzubewahren oder überhaupt nicht mehr zu löschen ?
geht das öffentliche interesse an einer aufklärung von verbrechen den persönlichkeitsrechten und dem datenschutz vor ?
ist es noch verhältnismässig , dna-profile selbst von verstorbenen straftätern aufzubewahren ?
es gibt fragen über fragen .
in der absicht , das vorliegende kommissionspostulat einzureichen , führte unsere kommission im januar verschiedene anhörungen durch .
angehört wurden das bundesamt für justiz , das fedpol , die konferenz der kantonalen polizeikommandanten der schweiz , die schweizerische staatsanwälte-konferenz und der eidgenössische datenschutzbeauftragte .
bei diesen anhörungen zeigte sich , dass doch ein gewisser handlungsbedarf zur überprüfung und harmonisierung der löschfristen besteht ; einzelne angehörte sprachen gar von einem dringenden handlungsbedarf .
vor allem für die praktiker wäre eine harmonisierung der löschregeln für alle erkennungsdienstlichen daten ein grosses anliegen .
die unterschiedlichen fristen und auch die unterschiedlichen [ page 154 ] berechnungen dieser fristen ziehen einen grossen administrativen aufwand für polizei und justiz nach sich .
nebst dem administrativen aufwand erschweren aber vor allem kurze fristen von fünf oder zehn jahren auch die möglichkeit , straftäter überhaupt zu finden und damit straftaten aufzuklären .
aus sicht der polizei und der strafverfolgungsbehörden sollten die dna-profile daher möglichst lange aufbewahrt und verwendet werden dürfen , wenn es darum geht , täter zu identifizieren oder umgekehrt unschuldige zu entlasten .
die strafverfolgungsbehörden sehen sich heute mit modernen formen der kriminalität konfrontiert , die sich durch eine hohe mobilität , vermehrte spezialisierung , teamwork usw. auszeichnen .
bei der verfolgung dieser modernen formen der kriminalität kommt einer raschen identifizierung von tätern damit eine besondere bedeutung zu .
dna-profile stellen im rahmen der spurensicherung eine unentbehrliche möglichkeit dieser raschen täteridentifizierung dar und ergänzen somit effizient die klassischen ermittlungsmethoden .
wenn jemand in unserem land schon eine tat begangen hat und dafür rechtskräftig verurteilt wurde , so haben wir doch auch ein legitimes öffentliches interesse daran , die daten dieses verurteilten täters möglichst lange aufzubewahren und dadurch künftige straftaten eventuell rascher aufzuklären .
seitens der datenschutzbehörden - das muss auch gesagt sein - wurde darauf hingewiesen , dass eine allzu lange aufbewahrung der profile oder gar eine nichtlöschung allenfalls einen unverhältnismässigen eingriff in die persönlichkeitsrechte und in die privatsphäre darstellen könnten .
es gebe auch so etwas wie ein recht auf vergessen .
selbst verurteilten straftätern müsse man eine chance zu einem neubeginn geben , ohne dass ihre daten immer irgendwo gespeichert blieben und regelmässig überprüft würden .
es müsse daher die notwendigkeit längerer aufbewahrungsfristen aufgezeigt werden , wobei vom parlament gleichzeitig darzulegen sei , dass die persönlichen grundrechte und der grundsatz der verhältnismässigkeit nicht verletzt werden sollten .
gerade in bezug auf eine verlängerung der fristen stellt aber die kommission für rechtsfragen noch keine konkreten anträge .
das vorliegende postulat will in einer ersten phase vom bundesrat lediglich einen bericht , in dem er diese fragen prüft .
auf der grundlage dieses berichtes soll dann eine vertiefte diskussion in der kommission erfolgen , dies im hinblick auf eine allfällige revision des dna-profil-gesetzes .
ihre kommission für rechtsfragen beantragt ihnen einstimmig , dieses postulat anzunehmen .
nein , überhaupt nicht .
ich habe das ja auch sehr offen gelassen .
es würde mich wirklich interessieren , ob dieser vorschlag etwas bringt .
es wäre durchaus in meinem sinn , wenn man auch auf solche fragen antworten finden würde .
geschätzte frau kollegin , sind sie sich bewusst , dass heute schon gesetzlich festgelegt ist , für welche rechtsgeschäfte eine notarielle urkunde notwendig ist ?
sind sie sich auch bewusst , dass die arbeit des notars und der notarin einen hoheitlichen akt darstellt und nicht mit dem ausschank eines biers - auch wenn ich bier hochschätze - zu vergleichen ist ?
ich habe dieses postulat eingereicht , um zwangsehen zu bekämpfen .
es ist schlimm , wenn ein mann oder eine frau dazu gezwungen wird , jemanden zu heiraten , den sie oder er nicht heiraten möchte .
ein ansatz wäre es , ein mindestalter beim familiennachzug infolge heirat einzuführen .
deshalb möchte ich den bundesrat beauftragen zu prüfen , ob dies eine geeignete massnahme sein könnte , um gegen zwangsehen vorzugehen .
die stellungnahme des bundesrates ist einigermassen ernüchternd : sie gibt eigentlich gar keine auskunft darüber , ob eine solche überprüfung sinn machen könnte oder nicht .
der bundesrat gibt nur die heutige rechtslage wieder , aber die kenne ich ja auch .
er sagt zudem , dass die migrationsbehörden seit 2013 ein ehegesuch sistieren , wenn ein verdacht auf eine unfreiwillige heirat besteht .
dann sagt er noch , dass es noch irgendein programm gibt , mit dem irgendwelche leute für dieses thema sensibilisiert werden sollen - wir kennen ja diese programme !
-, und dass man noch nicht sagen könne , ob all diese massnahmen etwas nützen würden .
so sieht eine sorgfältige prüfung eines vorstosses eines volksvertreters nicht aus !
auf meine idee der einführung eines mindestalters geht der bundesrat gar nicht ein .
dabei gibt es ein solches bereits in den niederlanden und in dänemark , also in ländern , die uns in einigem doch ziemlich ähnlich und bewiesenermassen keine bananenrepubliken sind .
deshalb wäre aus meiner sicht eine seriöse überprüfung dieser frage nötig .
nochmals kurz zur begründung meines vorstosses : in patriarchalisch geprägten gesellschaften ist es oft so , dass paare sehr jung heiraten .
dies hat ganz unterschiedliche gründe .
die bei ihren eltern lebenden jugendlichen ziehen oft nach der heirat direkt mit ihrem ehepartner zusammen und sind sich kein selbstständiges und selbstbestimmtes leben gewohnt .
dagegen ist an und für sich überhaupt nichts zu sagen .
störend ist das ganze nur , wenn die eheschliessung nicht auf freiwilligkeit beruht .
ein mindestalter würde wohl gewährleisten , dass personen , die infolge heirat in die schweiz nachgezogen werden - so heisst das halt technisch -, mehr lebenserfahrungen haben , besser ausgebildet sind und sich deswegen auch eher einer zwangsheirat widersetzen könnten .
deshalb bitte ich sie um zustimmung zu meinem postulat .
frau bundesrätin , könnten sie sich vorstellen , dass wir in naher zukunft den rassismusartikel einmal durch ein allgemeines antidiskriminierungsgesetz ersetzen könnten , in dem selbstverständlich die diskriminierung aufgrund von rassismus ein fester bestandteil wäre ?
das postulat verlangt wettbewerb statt protektionismus und eine schweizweite liberalisierung des notariatswesens .
gegen dieses postulat haben neben mir auch kollegin leutenegger oberholzer und kollege merlini opposition angemeldet .
auch in ihrem namen beantrage ich die ablehnung dieses vorstosses .
frau leutenegger oberholzer würde sich wohl vor allem gegen die liberalisierung wehren und im notariatsgeschäft eine dem staat vorzubehaltende aufgabe sehen .
für einmal möchte ich ihr recht geben .
es geht um sensible lebens - und rechtsbereiche , etwa ehe -, erb - und sachenrechtliche geschäfte .
der vorbehalt des staatlichen handelns oder der staatlichen aufsicht ist sicher nicht falsch .
kollege merlini würde wohl darauf hinweisen , dass das notariatswesen ja bestens funktioniere und kein grund ersichtlich sei , daran etwas zu ändern .
auch ihm möchte ich recht geben .
wenn sie , frau bertschy , den fokus auf die gebühren richten , so haben sie all meine sympathie .
doch jetzt spreche ich insbesondere auch über das zürcher notariatswesen , dessen aufsichtskommission ich vier jahre präsidiert habe .
das folgende ist jetzt kein märchen , sondern das wäre quasi der bericht , den ich vom bundesrat dazu nicht brauche : die notare und unser notariatswesen arbeiten kompetent , rasch und in der regel nach dem kostendeckungsprinzip .
wer das ändern will , der kann das tun .
die zürcher stimmbevölkerung hat am letzten wochenende die notariats - und grundbuchgebühren angepasst bzw. gesenkt .
die gebührenstruktur ist damit auch demokratisch legitimiert .
es ist kein grund ersichtlich - dafür brauche ich , wie gesagt , keinen bundesrätlichen bericht -, dass der bund in irgendeiner weise aktiv wird .
das föderale system , das auch die regionalen gepflogenheiten bestens berücksichtigt , hat sich bewährt .
liegt in ihrem kanton etwas im argen oder glauben sie , dort etwas ändern zu müssen , so , frau bertschy , können sie dies dort tun .
ob ihres biermärchens bin ich echt erschüttert .
wenn sie möchten , lade ich sie gerne zu einem für sie kostengünstigen bier ein .
ich werde sie dann dort von den guten leistungen unseres notariatswesens überzeugen .
ich danke für die ablehnung des postulates .
herr kollege frehner , meine frage gründet auf einem mir persönlich bekannten fall : ein zwanzigjähriger junger mann aus einer seit seiner geburt in der schweiz ansässigen familie aus dem balkan wird von dieser in sein heimatland gelockt , wo er mit einer frau zwangsverheiratet wird , die er noch nie gesehen hat .
der junge mann ist dann in die schweiz zurückgekehrt und hat seine eltern angeklagt .
die schweizer justiz sagt , sie könne , weil die heirat nicht in der schweiz vollzogen wurde , nur die ehe ungültig erklären , nicht aber gegen die familie vorgehen , sie also ausweisen oder was auch immer .
meine frage an sie , herr frehner : würde der in ihrem postulat " bekämpfung von zwangsehen " verlangte bericht auch zu einem solchen fall eine antwort geben , oder wäre er auf eine altersgrenze beschränkt ?
sie erinnern sich vielleicht an den fall edathy , der sich in deutschland vor ungefähr zwei jahren ereignete .
der bundestagsabgeordnete hat dutzende filme und bilder von nackten jungen bestellt , und zwar bei der kanadischen firma azov films .
diese firma wiederum hat in osteuropa , vor allem in rumänien , filme und aufnahmen mit vielen kleinen jungen gemacht und diese so ausgenutzt .
diese sogenannten posing-bilder sind ein grau - bzw. grenzbereich zur kinderpornografie .
warum ?
die gesetzeslage in der schweiz und auch die praxis der koordinationsstelle zur bekämpfung der internetkriminalität ( kobik ) besagen , dass es sich dann um kinderpornografie handelt , wenn kinder abgebildet sind und die bilder explizit sexuelle inhalte haben oder wenn die geschlechtsteile im fokus stehen oder wenn die kinder in sexuell aufreizenden posen abgebildet sind .
" nacktbilder " sind also keine kinderpornografie und somit nicht strafbar .
aber von dieser firma azov films haben in der schweiz ebenfalls 154 personen insgesamt 306 filme mit nackten jungen bestellt .
das fedpol wurde nicht aktiv , da die bilder , hiess es , in der schweiz nicht verboten seien .
deshalb wurden diese informationen nicht an die kantonalen strafverfolgungsbehörden weitergeleitet .
ungefähr 10 prozent der schweizer kunden waren aber den behörden in zusammenhang mit kinderpornografie bekannt .
es ist unverständlich , dass das fedpol hier nicht reagiert hat bzw. nicht reagieren konnte .
einzelne kantonale strafverfolgungsbehörden wurden von sich aus aktiv .
pädokriminelle nutzen diese grauzonen bewusst aus .
personen , die solche filme und bilder bestellen , haben ganz klar sexuelle interessen .
posing-bilder sind häufig die eintrittskarte für harte pornografische abbildungen .
dass in der schweiz solche videos straflos konsumiert werden können , zeigt eine lücke im strafrecht auf .
deutschland hat nach dem fall edathy die gesetzgebung entsprechend angepasst .
aus diesen gründen schlage ich ihnen heute vor , das strafgesetzbuch so zu ergänzen , dass der gewerbsmässige handel mit nacktfotos von kindern sowie entsprechendem filmmaterial unter strafe gestellt wird .
dabei ist der problematik in bezug auf die abgrenzung zu privaten bildern natürlich rechnung zu tragen .
pädophile sollen solche bilder nicht mehr ungestraft konsumieren können .
es geht darum , kinder und jugendliche vor missbrauch zu schützen .
der bundesrat hat diese motion zur annahme empfohlen .
bei der beratung der parlamentarischen initiative der bdp-fraktion 15.426 , die eine ähnliche stossrichtung zum ziel hat , die der bundesrat aber zur ablehnung empfohlen hat , hat er in der kommission gesagt , es sei sinnvoll , meine motion weiterzuverfolgen .
vielen dank für die unterstützung .
ich möchte ihnen eine geschichte erzählen : letzte woche war ich in einem restaurant und wollte ein bier bestellen .
der beizer meinte : ja gerne , das kostet dann 20 franken .
da habe ich schon noch gestaunt .
es mag sie wenig überraschen , dass ich diesem restaurant , diesem spunten , den rücken gekehrt habe und mein glück in einem anderen restaurant nebenan suchen wollte .
doch auch hier wollte die beizerin 20 franken für die stange .
auf meine bemerkung , das sei schon sehr teuer , meinte sie , ja , das sei der kantonale mindesttarif , sie dürfe mir das bier nicht billiger verkaufen .
da habe ich also leer geschluckt .
so ging ich gestern , als ich wieder einmal lust auf ein bier hatte , halt in den nachbarkanton .
als ich im " rössli " eine stange bestellen wollte , teilte mir der beizer mit , nein , er dürfe mir kein bier ausschenken , er dürfe mich nicht bedienen , er dürfe nur kunden aus dem eigenen kanton bedienen .
selbstverständlich ist das ein märchen , es ist ein absurdes märchen .
aber es widerspiegelt eins zu eins die situation , die realität im notariatswesen in vielen schweizer kantonen .
noch schlimmer ist : notariatsleistungen lassen sich nicht substituieren , ein bier hingegen schon .
das heutige notariatswesen ist in vielen kantonen eine geschützte werkstatt .
notare erhalten für eine vom staat festgelegte leistung einen fixen , einen überhöhten mindesttarif .
wo gibt es so etwas , dass ein unternehmer die preise seiner konkurrenten nicht unterbieten darf , weil ihm das der staat verbietet ?
das ist nicht liberal , das ist groteske planwirtschaft .
im notariatswesen gibt es fast keinen wettbewerb , weder was die qualität noch was die preise anbelangt : es ist ein staatlich verordnetes und geschütztes kartell .
das heutige system dient einzig und alleine dazu , die pfründe der notare zu sichern .
wer zahlt hierfür die zeche ?
es sind , das weiss jeder , der schon einmal ein haus gekauft [ page 158 ] hat oder an einer erbschaft beteiligt war , die konsumentinnen und konsumenten oder besser gesagt : die zwangskonsumenten .
warum sollen anwälte und bäcker in der ganzen schweiz tätig sein dürfen , notare aber nicht ?
das macht überhaupt keinen sinn .
das ist groteske strukturerhaltung , und es ist auch eine stossende verletzung des binnenmarktgesetzes .
es ist übrigens keine frage von links oder rechts , ob man dieses anliegen unterstützt .
es ist eine frage des gesunden menschenverstands .
sowohl die wettbewerbskommission wie auch der preisüberwacher kritisieren das heutige system regelmässig .
es ist eben weder liberal noch konsumentenfreundlich , sondern es ist ein alter zopf , den wir heute abschneiden sollten .
es ist ein postulat , keine motion .
der bundesrat ist auch bereit , es entgegenzunehmen .
was ich mit diesem postulat fordere : " der bundesrat wird beauftragt , in einem bericht darzulegen , wie eine schweizweite liberalisierung des notariatswesens mit einem möglichst freien , interkantonalen wettbewerb umgesetzt werden kann .
" wer ist dagegen ?
es sind die freiberuflichen notare selber , die mit den mindesttarifen sehr gut leben .
es sind jene kantone , die im amtsnotariat das kleinere übel sehen als im freiberuflichen kartellnotariat .
was ich aber stattdessen möchte , ist ein freier wettbewerb .
der staat soll definieren , für welche leistungen und urkunden ein notar beigezogen werden muss .
die notare dürfen diese leistungen in der ganzen schweiz zu freien tarifen anbieten .
die folgen werden eine bessere dienstleistungsqualität und tiefere preise sein .
ich bitte sie , mein postulat anzunehmen .
die opposition hat folgenden grund : wenn sie ein system schaffen , bei dem die leute , die in die schweiz kommen , möglichst rasch geld nach hause schicken können und es auch tun , so schaffen sie damit einen tödlichen mechanismus .
vor uns liegt ein flüchtlingsproblem , dessen entwicklung wir uns vor ein , zwei oder drei jahren noch kaum hätten vorstellen können .
es ist wie immer im leben : diejenigen , die sich am schnellsten anpassen können , können sich eine einigermassen akzeptable situation schaffen .
wenn nun zehntausende in die schweiz kommen , darunter aber relativ wenige flüchtlinge im rechtssinne sind , wenn also ein riesiger teil davon vorläufig aufgenommen wird , weil zum beispiel eritrea eventuell sagt , es nehme geflüchtete im moment nicht zurück , und wenn sie gleichzeitig einen mechanismus schaffen , mit dem die vorläufig aufgenommenen schnell in den arbeitsprozess integriert werden und geld heimschicken können , dann sage ich ihnen : " guet nacht am sächsi !
" eritrea hat sechs millionen einwohner , daneben liegt das viel grössere äthiopien .
jeder äthiopier kann sich als eritreer ausgeben .
wenn von ihnen jeder , der hierherkommt , vorläufig aufgenommen wird und wenn jeder in den arbeitsprozess eingegliedert wird und geld nach hause schicken kann : " guet nacht am sächsi !
" da laden wir uns ein viel grösseres problem auf , als wir im moment denken .
so gut der vorstoss gemeint war , herr pfister - ich weiss nicht , wann genau sie ihn eingereicht haben -: im jetzigen zeitpunkt dürfen sie kein system schaffen , mit dem die leute sofort geld heimschicken können .
sie haben folgendes angekündigt , frau bundesrätin : kurze behandlungsfrist , sofortige einteilung der leute in aufgenommene flüchtlinge und vorläufig aufgenommene - mit einem anteil , der weit höher als 50 prozent liegt .
nehmen wir einmal an , zwei monate nach ankunft in der schweiz können die leute bereits zu arbeiten beginnen und geld nach hause schicken .
wenn [ page 156 ] das umgesetzt wird , was sie angekündigt haben , dann haben sie das problem niemals im griff .
denken sie bitte daran : es gibt weltweit 2 milliarden menschen , die weniger als einen dollar pro tag verdienen .
wenn sie auf google gehen , zeigt es ihnen diesbezüglich 1,9 milliarden menschen an .
wenn diese aus der schweiz auch nur 100 franken pro monat nach hause schicken können , lösen wir eine wanderbewegung aus , gegen die sogar das , was wir jetzt gerade erleben , ein klacks ist .
die svp-fraktion hat ein postulat eingereicht , um die zuwanderung in die sozialwerke zu verhindern .
der bundesrat lehnt unser postulat ab .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , am postulat festzuhalten .
in der zeit der völkerwanderungen , in der wir uns zurzeit ohne zweifel befinden , ist es dringend nötig , die attraktivität der schweiz als zuwanderungsland , im besonderen auch bezüglich des bereichs der sozialwerke , nicht nur zu beobachten oder diesbezüglich gar eine abwartende haltung einzunehmen , sondern hier rechtzeitig und vorausschauend zu reagieren , zeichen zu setzen und vor allem an den stellen zu korrigieren , wo es nötig ist .
steuern , gebühren und abgaben , die von unseren bürgerinnen und bürgern , arbeitnehmern und arbeitgebern zuerst einmal verdient bzw. erwirtschaftet und dann in die staatskassen einbezahlt werden , müssen treuhänderisch verwaltet und sorgfältig ausgegeben werden .
auch das ist eine selbstverständlichkeit .
dazu gehört natürlich sofort als nächster punkt das entsprechende controlling .
dass es bei der zuwanderung probleme im bereich der sozialwerke gibt , wurde mehrmals thematisiert , um die richtigen massnahmen rechtzeitig in die wege zu leiten .
wo und wie , dazu benötigen wir laut dem von uns eingereichten postulat eine antwort .
wenn man die stellungnahme des bundesrates liest , kommt man nicht umhin , darin einen gewissen unmut festzustellen .
es kommt mir so vor , als ob man bei einer lösung nur probleme sieht , statt sich zu bemühen , auf probleme wirklich eine lösung zu finden .
obwohl die mit dem postulat angesprochene problematik der zuwanderung im zusammenhang mit den sozialwerken seit längerer zeit bekannt sein [ page 162 ] muss , tut man sich offensichtlich schwer mit der erfassung von gewissen statistischen daten im bereich der sozialwerke , die mit der zuwanderung verbunden sind .
es wird auch darauf hingewiesen , dass gewisse zuständigkeiten bei den kantonen und gemeinden liegen .
auch hier sind wir der auffassung , dass die entsprechenden zahlen , wenn der wille vorhanden wäre , ohne grösseren aufwand vorgelegt werden könnten .
es ist uns wichtig und ein ernsthaftes anliegen , dass unsere fragen beantwortet werden .
ich bitte darum , und wir halten deshalb am postulat fest .
block 3 - bloc 3
antrag der kommission abschreiben der motionen 11.3468 und 11.3751 [ vs ] proposition de la commission classer les motions 11.3468 et 11.3751 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr rutz , der sprecher der svp-fraktion zu diesem vorstoss , ist nicht im saal .
das wort hat frau bundesrätin sommaruga .
die initiative würde die finanzierungsprobleme der strasse einseitig zulasten anderer bundesaufgaben lösen .
dem allgemeinen bundeshaushalt würden zugunsten des strassenverkehrs jährlich rund 1,5 milliarden franken entzogen .
das würde ein einschneidendes sparprogramm nach sich ziehen .
darum wird sich der bundesrat gegen die initiative einsetzen und sich dabei im üblichen rahmen engagieren .
gemäss artikel 34 der bundesverfassung und artikel 10 a des bundesgesetzes über die politischen rechte ist der bundesrat verpflichtet , die stimmberechtigten des ganzen landes kontinuierlich über eidgenössische abstimmungsvorlagen zu orientieren .
im mai 2011 stellten die französischen steuerbehörden das doppelbesteuerungsabkommen auf dem gebiet der erbschaftssteuern zwischen der schweiz und frankreich vom 31 . dezember 1953 infrage .
insbesondere erklärte frankreich dieses abkommen für nicht mehr notwendig , da frankreich seit geraumer zeit im innerstaatlichen recht die anrechnung bezahlter ausländischer steuern als methode zur beseitigung einer doppelbesteuerung kennt .
nach konsultation der kantone teilte die schweiz der französischen seite mit , dass sie eine revision des abkommens wünsche .
das revidierte abkommen wurde am 11 . juli 2013 unterzeichnet .
es wurde jedoch von den eidgenössischen räten verworfen .
daraufhin kündigte frankreich das alte abkommen vom 31 . dezember 1953 mit wirkung auf den 31 . dezember 2014 . seit dem 1. januar 2015 herrscht zwischen beiden ländern in diesem bereich ein abkommensloser zustand .
jedes der beiden länder wendet sein eigenes steuerrecht auf grenzüberschreitende schweizerisch-französische erbschaftssteuer-sachverhalte an .
diese situation war dem parlament wohlbekannt , als es das revidierte abkommen ablehnte .
es gibt für den bundesrat keinen triftigen grund , frankreich um neue verhandlungen zu ersuchen , da unser nachbarstaat seine politik im bereich der erbschaftssteuern nicht geändert hat und damit kein anderes verhandlungsresultat erwartet werden könnte als jenes , welches die bundesversammlung verworfen hat .
am 5. juni 2016 kommt die volksinitiative " für eine faire verkehrsfinanzierung " zur abstimmung .
sie verlangt eine änderung von artikel 86 der bundesverfassung .
danach soll künftig nicht nur die hälfte , sondern der gesamte ertrag der mineralölsteuer auf treibstoffen zweckgebunden werden .
mit der änderung dieses finanzierungsschlüssels stünden für aufgaben im zusammenhang mit dem strassenverkehr pro jahr rund 1,5 milliarden franken mehr zur verfügung als heute .
bei allen anderen aufgaben müsste der bund mit jährlich rund 1,5 milliarden franken weniger auskommen .
der bundesrat hat dem parlament mit der vorlage zur schaffung eines nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds eine lösung unterbreitet , die neben der sicherstellung der finanzierung auch die schaffung eines unbefristeten fonds auf verfassungsstufe vorsieht sowie die langfristige planungssicherheit und die transparenz verbessern soll .
bei einer annahme der initiative würden sich die rahmenbedingungen stark ändern .
das vom bundesrat vorgeschlagene und in der kvf des ständerates gutgeheissene konzept für die finanzierung des nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds wäre nicht mehr umsetzbar .
der bundesrat hat mehrmals bestätigt , dass er im rahmen der tisa-verhandlungen keine dienstleistungen zur disposition stellt , die in der schweiz zum service public gehören .
diese dienstleistungen werden durch tisa nicht dem markt geöffnet .
die tisa-anfangsofferte der schweiz enthält in bezug auf den service public die nötigen vorbehalte .
die schweiz verlangt in den tisa-verhandlungen auch von ihren verhandlungspartnern nicht , dienstleistungen des service public dem markt zu öffnen .
die aussenpolitischen kommissionen werden während der tisa-verhandlungen durch den vorsteher wbf über den stand der dinge informiert .
die verhandlungen sind noch zu wenig weit fortgeschritten , um ein abschlussdatum prognostizieren zu können .
ob ein staatsvertrag dem fakultativen referendum untersteht , richtet sich nach artikel 141 absatz 1 buchstabe d der bundesverfassung .
bevor der inhalt des verhandlungsergebnisses feststeht , lässt sich die frage der unterstellung nicht beantworten .
den definitiven entscheid fällt in jedem fall das parlament .
gemäss artikel 5 absatz 1 des landwirtschaftsgesetzes wird mit den agrarpolitischen massnahmen angestrebt , dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige betriebe im durchschnitt mehrerer jahre einkommen erzielen können , die mit denjenigen der übrigen erwerbstätigen bevölkerung in der region vergleichbar sind .
der vergleich bezieht sich somit nicht auf den durchschnitt , sondern auf die ökonomisch leistungsfähigen betriebe .
im einklang mit den erläuterungen des bundesrates zu artikel 5 des landwirtschaftsgesetzes in der botschaft zur agrarpolitik 2002 wird für den vergleich das oberste viertel der buchhaltungsbetriebe herangezogen .
zudem wird der vergleich nicht aufgrund einzelner jahre , sondern aufgrund des durchschnitts von drei jahren vorgenommen .
2014 war einkommensmässig ein sehr gutes jahr , was sich positiv auf das dreijahresmittel der jahre 2012 bis 2014 ausgewirkt hat .
der median des arbeitsverdienstes in den jahren 2012 bis 2014 lag im talgebiet bei 53 503 franken pro familien-jahresarbeitseinheit .
das oberste viertel der betriebe erreichte einen arbeitsverdienst von 120 900 franken pro familien-jahresarbeitseinheit .
der vergleichslohn der [ page 165 ] übrigen bevölkerung lag bei 74 266 franken .
somit übertraf das oberste viertel den vergleichslohn im dreijahresmittel um rund 47 000 franken .
auch in der hügel - und der bergregion wurde der vergleichslohn um 26 000 franken bzw. 8000 franken übertroffen .
das landwirtschaftsjahr 2015 war geprägt von ungünstigen witterungsbedingungen und schwierigen preissituationen im milch - und im schweinemarkt .
deshalb dürfte das gesamteinkommen des landwirtschaftssektors gemäss schätzungen des bundesamtes für statistik im vergleich zu 2014 um rund 10 prozent zurückgegangen sein .
da im dreijahresmittel der jahre 2013 bis 2015 das jahr 2012 mit noch tieferem sektoreinkommen als 2015 nicht mehr enthalten ist , dürften die arbeitsverdienste der buchhaltungsbetriebe in den jahren 2013 bis 2015 praktisch unverändert geblieben sein .
der bundesrat sieht deshalb keinen handlungsbedarf für befristete massnahmen zur verbesserung der einkommenssituation gemäss artikel 5 absatz 2 des landwirtschaftsgesetzes .
der bundesrat ist sich bewusst , dass die aktuelle wirtschaftslage alle schweizer unternehmen vor herausforderungen stellt .
er ist aber der ansicht , dass insbesondere jene unternehmen von der euroschwäche betroffen sind , die sich mit einer wechselkursbedingten erosion ihrer margen konfrontiert sehen .
dies betrifft in der aktuellen situation in erster linie die exportorientierten kmu , weshalb sich die unterstützung durch die befristete kti-sondermassnahme 2016 explizit an diese richtet .
bei der ausgestaltung der sondermassnahme hat der bundesrat aber auch die inländischen unternehmen berücksichtigt , die als zulieferbetriebe für exportorientierte kmu gleichfalls von der währungssituation betroffen sind .
zu diesem zweck wird er die forschungs - und innovationsförderungsverordnung zeitlich befristet anpassen .
die kti hat bei der festsetzung der finanziellen beteiligung der unternehmen an den projektkosten die verpflichtung , im jeweiligen einzelfall den tatsächlichen wettbewerbsnachteil zu berücksichtigen , den der betreffende umsetzungspartner infolge der frankenstärke erleidet .
die hierzu nötige flexibilität ist jederzeit gewährleistet .
ungeachtet der währungssituation steht die ordentliche projektförderung der kti weiterhin allen unternehmen im rahmen der bewährten kompetitiven verfahren offen .
aufgrund der veränderten forschungslandschaft versuchte das 1988 gegründete paul-scherrer-institut seit beginn der neunzigerjahre , das lager aufzulösen und das plutonium einer anderweitigen sicheren lagerung zuzuführen .
mehrere initiativen in diese richtung blieben ohne konkretes ergebnis .
das plutonium des bundes hätte auch nicht in einem zukünftigen tiefenlager entsorgt werden können , da ein tiefenlager nur zur lagerung von radioaktiven abfällen vorgesehen ist , nicht aber für unbenutzte kernbrennstoffe .
die kosten betragen ungefähr 10 millionen franken und werden vom bund als bisherigem eigentümer übernommen .
das material wird in den usa sicher gelagert .
in den jahren 2012 bis 2015 wurde die folgende anzahl auslandeinsätze geleistet - gezählt werden die " zivis " , die einen einsatz begonnen haben -: 2012 waren es 160 , im jahr 2013 waren es 125 , im jahr 2014 waren es 135 , und 2015 waren es 126 . die anzahl auslandeinsätze ist damit über die gesamte dauer rückläufig , seit 2013 aber stabil .
das hat damit zu tun , dass die anforderungen an die " zivis " und einsatzbetriebe in den letzten jahren gestiegen sind .
die laufende revision von zivildienstgesetz und zivildienstverordnung wird die anforderungen weiter erhöhen und die sicherheit sowie den nutzen der auslandeinsätze steigern .
2015 wurden in den folgenden ländern einsätze geleistet : auf dem afrikanischen kontinent in den ländern ägypten , äthiopien , benin , burkina faso , elfenbeinküste , ghana , guinea , kamerun , kap verde , kenia , madagaskar , malawi , marokko , rwanda , simbabwe , tansania , togo und uganda - also auf dem ganzen kontinent -; in süd - und mittelamerika inklusive karibik waren es elf länder , in denen dienst geleistet wurde ; in asien wurde auch in etwa zehn ländern dienst geleistet , zudem auch in armenien , georgien , jordanien , moldawien , tadschikistan und in der ukraine .
die auslandeinsätze des zivildienstes werden auf die ziele der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit und humanitären hilfe abgestimmt .
in diesem rahmen sind vielfältige einsatzmöglichkeiten vorhanden , wie gesagt , z. b. die unterstützung von infrastrukturprojekten , die mitarbeit an medizinischen projekten oder projekten des umweltschutzes , aber auch sozialpädagogische arbeiten .
die kosten für den erwerbsersatz sind für einsätze im in - und ausland gleich .
der einsatzbetrieb bezahlt das taschengeld für den " zivi " und die spesen .
der einsatzbetrieb bezahlt auch eine abgabe an den bund für die erhaltene arbeitskraft .
für die verwaltung fallen bei auslandeinsätzen zusätzliche kosten an , weil die anforderungen an auslandeinsätze höher sind .
bevor auslandeinsätze bewilligt werden , klärt die vollzugsstelle die eignung des " zivis " und die sicherheitslage vor ort .
laufende einsätze überwacht sie mittels eines reportingsystems .
dies verursacht einen zusatzaufwand von insgesamt etwa 50 stellenprozenten .
diese personalvollkosten von rund 75 000 franken ergaben im jahr 2015 etwa 600 franken an zusätzlichen durchschnittlichen kosten pro auslandeinsatz .
die in der frage aufgestellte behauptung trifft nicht zu : wie in der medienmitteilung des eidgenössischen departementes für wirtschaft , bildung und forschung vom 26 . februar 2016 erläutert , traf der bundesrat im mai 2014 die entscheidung , das plutoniumlager im paul-scherrer-institut aufzulösen und im rahmen des " nuclear security summit " -prozesses zur lagerung in die usa zu überführen .
er beauftragte das wbf - ausführend war das paul-scherrer-institut - mit der umsetzung seines entscheids .
aus sicherheitsgründen waren in die umsetzung möglichst wenige stellen und personen involviert .
nach dem erfolgreichen transport wurde der bundesrat über die umsetzung informiert .
[ page 166 ] vor und während des transports stand dessen sicherheit jederzeit an erster stelle .
gestützt auf das übereinkommen über den physischen schutz von kernmaterial und kernanlagen , die diesbezüglichen empfehlungen der iaea und entsprechende schweizerische vorschriften in der kernenergiegesetzgebung informieren die behörden die öffentlichkeit über geplante transporte nicht .
informiert wird erst nach abschluss des transports .
zu ihren fragen 1 und 2 : der bundesrat informierte in seiner antwort auf die interpellation fridez 13.3563 vom 20 . juni 2013 das parlament über die plutoniumbestände in der schweiz : " im inland befinden sich rund 20 kilogramm plutonium aus forschungsreaktoren sowie rund 17 tonnen plutonium innerhalb abgebrannter uran - und mox-brennelemente .
diese brennelemente werden in den kernkraftwerken und im zwilag ( zwischenlager würenlingen ag ) , gelagert .
" bei den genannten 20 kilogramm handelte es sich um das nun in die usa überführte material .
zu ihrer frage 3 : wie in der einleitung ausgeführt , hat der bundesrat selber die überführung des materials entschieden .
daher ist die these nicht zutreffend , der bundesrat habe " aufgrund einer medienanfrage eiligst nachinformiert werden " müssen .
nach abschluss des transports war die information des bundesrates und der öffentlichkeit für die bundesratssitzung vom 4. märz 2016 vorgesehen .
aufgrund der in der frage erwähnten medienanfrage vom 24 . februar 2016 wurde die information des bundesrates und der öffentlichkeit vorgezogen und erfolgte am 26 . februar 2016 . zu ihrer frage 4 : das material wird in den usa sicher gelagert .
ja , herr nationalrat schelbert .
ich habe es ihnen gesagt : der bericht muss in diesem jahr erstellt werden , und damit muss er auch noch in diesem jahr erscheinen können .
allerdings mache ich darauf aufmerksam , dass dazu ein instanzenlauf gehört , der etwas zeit beansprucht .
danke für die frage , herr nationalrat glättli .
richtig ist , dass der bundesrat entschieden hat ; richtig ist , dass der transport ausgeführt wurde ; richtig ist , dass der bundesrat dann wiederum informiert wurde , dass der transport ausgeführt sei .
richtig ist auch , dass wir entschieden haben , am 4. märz 2016 den gesamtbundesrat zu orientieren .
offensichtlich hat ein medium davon kenntnis bekommen .
ich kann ihnen nicht sagen , wie ; ich weiss das nicht .
wir haben dann darauf reagiert und gesagt , dass möglichst erstrangig von uns her informiert werden muss .
deshalb hat der bundesrat die information vorgezogen .
wenn sie fragen , ob das untersucht wird , dann ist zu sagen , dass keine anzeige erfolgt ist .
zu frage 3 , also zur medienanfrage , haben sie ja erwähnt , dass die geheimhaltung auch aus sicherheitsgründen zuvorderst gestanden habe .
wie ist es dann möglich , dass ein medium wind von diesem transport erhalten hat ?
herr bundespräsident , besten dank für diese auskünfte .
bei frage 1 habe ich präzisierungsbedarf : sie sagten , es werde seit 1988 versucht , dieses plutonium einem anderen zweck zuzuführen .
weshalb war denn gerade jetzt der moment , in dem entschieden wurde , dieses plutonium in die usa zu transportieren und dort lagern zu lassen ?
was hat den ausschlag gegeben , dass es ausgerechnet jetzt , in diesem moment , gelungen ist , eine lösung zu finden ?
[ page 167 ]
der bundesrat hat beschlossen , bis ende 2016 einen aktionsplan zur risikominderung und nachhaltigen anwendung von pflanzenschutzmitteln auszuarbeiten .
wie in der stellungnahme zur motion der grünen fraktion 14.3431 erwähnt , wird bei der erarbeitung dieses aktionsplans auch die wirkung von ergänzenden massnahmen wie lenkungsabgaben geprüft .
es wird die frage beantwortet , wie effizient sie zum erreichen dieser ziele beitragen können .
die eth zürich wurde beauftragt , zu dieser frage eine detaillierte studie durchzuführen .
erst dieses zusätzliche wissen wird eine fundierte entscheidung zur einführung einer lenkungsabgabe erlauben .
der auftrag an die eth umfasst ebenfalls eine prüfung der in anderen europäischen ländern bereits bestehenden oder sich noch in entwicklung befindenden systeme .
die erfahrungen aus diesen ländern können somit auch mitberücksichtigt werden .
herr bundespräsident , vielen dank für ihre antworten .
es freut mich natürlich , dass das vorsorgeprinzip angewendet wird .
ich stelle fest , dass im bereich cadmium der vollzug von grenzwerten diskutiert wird .
ich weiss aber nichts von grenzwerten im bereich uran .
ich habe gesagt , das material werde in einer us-amerikanischen kernanlage unter aufsicht des department of energy gelagert , und zwar im rahmen der global threat reduction initiative , die heute vom office of material management and minimization betrieben wird .
mit anderen worten : es waren die usa , die sich angeboten haben , das material zu übernehmen und dafür zu sorgen , dass das material sehr sicher gelagert wird .
und diese initiative stammt aus den letzten zwei , drei jahren .
frau nationalrätin heim , das ist richtig , ich habe die möglichen grenzwerte für uran in meiner vorherigen antwort nicht genannt .
ich kenne sie auch nicht auswendig .
ich prüfe das und werde es noch nachliefern .
danke , herr bundespräsident .
angesichts der fülle an fragen und forderungen , die in diesem zusammenhang immer wieder vorgebracht werden , möchte ich ihnen eine zusatzfrage stellen .
pestizide sind eine sehr umstrittene form des pflanzenschutzes .
sie haben vorhin gesagt , der aktionsplan werde 2016 erstellt .
können sie gewähr dafür bieten , dass dieser bericht tatsächlich in diesem jahr erscheint ?
grundsätzlich sind alle departemente , die kantone und das parlament betroffen .
im bericht zur administrativen entlastung vom 2. september 2015 wurde ein paket mit 31 massnahmen zur entlastung der unternehmen verabschiedet .
dieser bericht schafft auch einen überblick über die in den vorangegangenen zwei berichten getroffenen massnahmen und gibt die jeweils zuständigen stellen an ( anhänge i bis iii des berichtes vom 2. september 2015 ) .
insgesamt gibt der bericht über rund 80 massnahmen detailliert auskunft .
von den 31 neuen massnahmen betreffen sechs das efd , zum beispiel die umsetzung eines webbasierten verzollungsportals ; vier massnahmen betreffen das edi , zum beispiel die erleichterte selbstkontrolle für kleinbetriebe in der lebensmittelgesetzgebung ; zwei massnahmen betreffen das ejpd , zum beispiel die revision über die gewerbsmässige gläubigervertretung ; eine massnahme betrifft das uvek , es handelt sich um die errichtung eines dialogforums zur prüfung von prioritären massnahmen beim planungs - und bewilligungsverfahren bei touristischen infrastrukturvorhaben , insbesondere bei bergbahnen ; sieben massnahmen betreffen das wbf , darunter der aufbau eines föderalen one-stop-shops für unternehmen ; vier massnahmen liegen ausserdem in der verantwortung des parlamentes , darunter die teilrevision des mehrwertsteuergesetzes - motion wak-nr 13.3362 -; die übrigen sieben massnahmen betreffen die finma , die swissdec , das institut für geistiges eigentum und die bundeskanzlei .
in kapitel 6.4. 2 des berichtes vom 2. september 2015 sind auch die absehbaren quellen steigender regulierungskosten angegeben .
es sind dies die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung , die aktienrechtsrevision und die lohngleichheit , die finanzmarktregulierung sowie die energiestrategie 2050 und die grüne wirtschaft .
am 24 . februar 2016 veröffentlichte der bundesrat in erfüllung des postulates föhn 15.3787 den bericht " massnahmen zur reduktion von regulierungskosten - umsetzungsstand und weiteres vorgehen " .
die tabelle zu beginn zeigt den stand der umsetzung und die verantwortliche stelle .
alle departemente ausser dem eda sowie die kantone und das parlament sind von den massnahmen betroffen .
von den insgesamt 32 massnahmen sind zwölf bereits umgesetzt , und weitere neun werden bis ende 2016 in kraft treten .
bei den massnahmen , die nach 2016 in kraft treten werden , handelt es sich vor allem um e-government-projekte .
die federführung liegt bei den departementen efd , edi , ejpd und auch bei den kantonen .
es geht auch um massnahmen , die teil grösserer gesetzesprojekte sind , z. b. die reform der altersvorsorge 2020 , sowie um massnahmen , für welche eine politische entscheidung erwartet wird .
noch offen sind die einführung eines mehrwertsteuer-einheitssatzes , der vom parlament mehrfach abgelehnt wurde , und die massnahmen zum baurecht , welche in der verantwortung der kantone liegen .
das bundesamt für landwirtschaft hat verschiedene studien in auftrag gegeben , um die risiken für mensch und umwelt durch den eintrag von cadmium und uran aus phosphorhaltigen mineraldüngern abzuklären - darunter die von ihnen , frau nationalrätin heim , erwähnte studie der universität bern und zwei studien des schweizer zentrums für angewandte humantoxikologie .
diese studien zeigen , dass derzeit keine solchen risiken bestehen .
es ergibt sich somit kein akuter oder unmittelbarer handlungsbedarf .
aus gründen der vorsorge respektive zur langfristigen erhaltung der bodenfruchtbarkeit und zur schonung der umwelt ist das bundesamt für landwirtschaft trotzdem aktiv .
es verfolgt eine vorsorgestrategie , die aus mehreren elementen besteht : kurz - und mittelfristig steht der vollzug im vordergrund , die einhaltung des bestehenden grenzwertes für cadmium im dünger : 50 milligramm cadmium pro kilogramm phosphor .
mittel - und längerfristig gilt es , die nährstoffkreisläufe besser zu schliessen und damit nicht nur den schadstoffeintrag in den boden zu vermindern , sondern auch endliche nährstoffquellen wie rohphosphat zu schonen .
konkret besteht mit der inkraftsetzung der abfallverordnung neu die pflicht , phosphor aus klärschlamm und tiermehl zurückzugewinnen - dies bei einer übergangsfrist von zehn jahren .
der bund strebt eine möglichst baldige zulassung so gewonnener recyclingdünger an , sofern sich durch deren anwendung die schadstoffbelastung für den boden gegenüber herkömmlichen düngern verringert .
das bundesamt für landwirtschaft hat deshalb das projekt mineralische recyclingdünger gestartet , damit diese dünger auf das jahr 2018 zugelassen werden können .
das bundesamt für landwirtschaft ist in einem engen austausch mit den zuständigen bundesämtern , den kantonen , der wissenschaft und der düngerindustrie .
die empfehlungen aus der in der frage erwähnten studie sowie die empfehlungen aus den anderen studien werden auch in diesem kreis besprochen .
die dringlichen änderungen des asylgesetzes , welche bis zum 28 . september 2015 befristet waren , wurden vom parlament am 26 . september 2014 ins ordentliche recht überführt und bis zum inkrafttreten der vorlage zur beschleunigung der asylverfahren , längstens bis zum 28 . september 2019 verlängert .
mit der vorlage zur beschleunigung der asylverfahren sollen sie dann unbefristet gelten .
bei einer ablehnung dieser vorlage bleiben die entsprechenden änderungen nur bis zum 28 . september 2019 in kraft .
sollten sie über dieses datum hinaus verlängert werden , würde dies eine neue gesetzesvorlage nötig machen .
es besteht kein widerspruch zwischen der stellungnahme des bundesrates zur interpellation heim 15.4230 und den neu vorliegenden untersuchungen der universität bern .
die vom bundesamt für landwirtschaft in auftrag gegebene studie untersuchte , ob sich die gehalte von verschiedenen schwermetallen in böden von ackerbaugebieten mit hohen phosphorhaltigen mineraldüngergaben von den entsprechenden gehalten in böden ohne mineraldüngung unterscheiden , wie hoch die schadstofffrachten durch mineraldünger sind und ob ein anreicherungsrisiko vorliegt .
für die studie wurden 400 bodenproben von 228 standorten aus dem messnetz der nationalen bodenbeobachtung , des biodiversitätsmonitorings , der kantonalen bodenbeobachtung sowie des langzeitdüngerversuchs analysiert .
für cadmium zeigen die untersuchten ackerbaustandorte im oberboden eine anreicherung gegenüber dem unterboden .
ackerbauböden zeigen durchschnittlich höhere urangehalte als wiesen und weiden , die ackerbaulich genutzten oberböden höhere gehalte als unterböden .
das sind klare hinweise , dass die düngung mit mineraldüngern zu einer schleichenden anreicherung von cadmium und uran im boden führt .
es besteht aus toxikologischer sicht jedoch weder bei den bezüglich cadmium noch bei den bezüglich uran gemessenen werten derzeit eine akute gefährdung .
das bestätigen auch zwei aktuelle studien des schweizer zentrums für angewandte humantoxikologie .
folglich besteht kein akuter oder unmittelbarer handlungsbedarf .
dennoch gilt es im sinne der vorsorge , den eintrag von schadelementen durch dünger möglichst zu vermeiden , um die bodenfruchtbarkeit langfristig zu erhalten .
die vom bundesamt für landwirtschaft verfolgte diesbezügliche strategie wird in der antwort auf die frage 16.5078 beschrieben .
[ page 168 ]
herzlichen dank für diese angaben , frau bundesrätin !
ich habe noch eine zusatzfrage : wird auch die unterbringung dieser unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden bei familien geprüft ?
da würde sich vielleicht auch ein rahmen öffnen , in dem sie mehr geborgenheit haben könnten .
sie wissen ja , dass die kantone für die asylsuchenden zuständig sind , wenn diese nicht mehr in den zentren des bundes sind .
die kantone entscheiden dann auch , wie die unterbringung erfolgen soll .
sie können aber davon ausgehen , dass gerade auch in zusammenarbeit mit der kindes - und erwachsenenschutzbehörde überlegungen dazu angestellt werden , welche art von unterbringung für die einzelnen personen die beste ist .
ich muss aber davon ausgehen , dass das je nach kanton unterschiedlich ist und auch so bleibt .
im rahmen der botschaft vom 3. september 2014 zur änderung des asylgesetzes wurde das einsparpotenzial durch die beschleunigung der asylverfahren anhand einer modellrechnung kalkuliert .
die berechnung beruht auf der annahme von jährlich rund 24 000 asylgesuchen und einem bedarf von rund 5000 plätzen in den zentren des bundes .
die modellrechnung ergab , dass jährliche nettoeinsparungen in der höhe von bis zu 170 millionen franken im vergleich zum damaligen system erzielt werden können .
diese wirtschaftlichkeitsberechnung wurde im rahmen der evaluation des testbetriebs zürich umfassend aktualisiert und überprüft .
dabei wurden auch mögliche veränderungen bei zentralen einflussgrössen - wie beispielsweise ein starker und dauerhafter anstieg der asylgesuche - in verschiedenen szenarien berücksichtigt .
die evaluationsergebnisse bestätigen grundsätzlich die wirtschaftlichkeit der beschleunigung der asylverfahren , und dies auch bei einer höheren zahl von asylgesuchen .
die detaillierten evaluationsergebnisse werden vom staatssekretariat für migration in nächster zeit veröffentlicht .
über die angebliche deblockierung des rückführungsprozesses zwischen deutschland und algerien sind keine details bekannt .
das eda und das ejpd unternehmen selbstverständlich anstrengungen in diesem bereich und sind mit den algerischen behörden in regelmässigem kontakt .
gestützt auf artikel 95 absatz 1 der bundesverfassung hätte der bund die kompetenz , vorschriften über private sicherheitsdienstleistungen in der schweiz zu erlassen .
heute gibt es aber zwei interkantonale konkordate , die diesen bereich regeln und denen die einzelnen kantone beitreten können .
der bundesrat ist der ansicht , dass es heute keine gründe gibt anzunehmen , dass der konkordatsweg nicht zielführend ist .
der bundesrat ist aber bereit , die frage der opportunität einer bundesregelung mit den kantonen zu prüfen .
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es trifft zu , dass die zahl unbegleiteter minderjähriger asylsuchender in der schweiz zugenommen hat .
2014 und 2015 waren es insgesamt 3542 personen .
123 dieser unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden sind , bevor oder nachdem das staatssekretariat für migration über ihr asylgesuch entschieden hat , unkontrolliert abgereist .
davon waren drei viertel im zeitpunkt des verschwindens 16 -jährig oder älter .
über ihren genauen verbleib können keine konkreten angaben gemacht werden .
das verschwinden von solchen [ page 172 ] asylsuchenden wird systematisch der kantonspolizei gemeldet , die einen fahndungsauftrag auslöst .
erfahrungsgemäss kommt es häufig vor , dass unbegleitete minderjährige asylsuchende die schweiz verlassen , um sich ihrer familie oder sonstigen angehörigen anzuschliessen , die in anderen ländern leben .
fedpol beobachtet die aktuelle entwicklung sehr aufmerksam .
es gibt derzeit keine konkreten hinweise , dass unbegleitete minderjährige asylsuchende in der schweiz opfer von straftaten wie prostitution oder anderen formen der ausbeutung würden .
fedpol prüft jedoch zusammen mit partnerorganisationen , ob es in diesem bereich zusätzliche massnahmen braucht .
den besonderen bedürfnissen von solchen asylsuchenden wird im asylverfahren durch eine altersgerechte unterbringung und betreuung rechnung getragen .
einem unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden wird eine rechtskundige vertrauensperson zugewiesen , die seine interessen im asylverfahren wahrnimmt .
die kantonalen kindes - und erwachsenenschutzbehörden sind zuständig für die anordnung der erforderlichen kindesschutzmassnahmen .
aus sicht des bundesrates genügen die heutigen strukturen grundsätzlich .
die antwort auf die erste frage lautet : nein , die schweizer behörden haben keine absprache mit österreich getroffen .
die antwort auf die zweite frage lautet : am 17 . februar dieses jahres hat die österreichische innenministerin die einführung von sogenannten täglichen obergrenzen per 19 . februar angekündigt .
damit sollen erstens lediglich 80 asylanträge an der österreichischen südgrenze zu slowenien und zweitens maximal 3200 grenzübertritte von personen , die um schutz in einem nachbarstaat ansuchen wollen , zugelassen werden .
wir haben allerdings keine kenntnis davon , dass österreich personen abgewiesen hätte , welche in die schweiz weiterreisen wollten .
der bundesrat unterstützt weiterhin gemeinsame europäische lösungen für die migrationskrise .
das eda und das ejpd verfolgen aufmerksam die gespräche , die deutschland mit marokko führt .
die verhandlungen sind noch am laufen , und die inhaltlichen details sind aktuell noch nicht bekannt .
die mangelnde kooperation im rückkehrbereich wird seit 2011 vom eda und vom ejpd anlässlich von hochrangigen treffen mit den marokkanischen behörden systematisch thematisiert .
parallel dazu führt das ejpd hierzu regelmässig diskussionen mit der marokkanischen botschaft in bern .
aufgrund der mangelnden kooperation im rückkehrbereich hat die schweiz marokko im dezember 2015 zu weiteren gesprächen eingeladen .
bislang haben die marokkanischen behörden dieser einladung nicht folge geleistet .
2015 hatte ich keine gelegenheit , den könig von marokko zu treffen .
seit 2012 besteht zwischen tunesien und der schweiz eine migrationspartnerschaft .
in diesem rahmen konnte die operationelle zusammenarbeit im rückkehrbereich laufend verbessert werden .
anlässlich des migrationsdialoges mit tunesien ende januar dieses jahres konnte neben dem ausbau der polizeilichen zusammenarbeit mit tunesien auch die erhöhung der anzahl rückkehrer pro sonderflug beschlossen werden .
der rückgang der abgänge um 52,5 prozent 2015 steht in zusammenhang mit der abnahme neuer asylgesuche um 55 prozent im selben jahr .
die zahl der zwangsweisen rückführungen ist 2015 stabil geblieben .
handlungsbedarf besteht noch im bereich der identifikation von personen , die sich illegal in der schweiz aufhalten .
das ejpd bietet den tunesischen behörden entsprechend technische unterstützung an , um die verfahren zur identifikation dieser personen zu beschleunigen .
die zusammenarbeit im rückkehrbereich wurde zuletzt anlässlich des staatsbesuches des tunesischen präsidenten in der schweiz vom 18 . und 19 . februar 2016 besprochen .
aus sicht des bundesrates hat sich der gesamtheitliche ansatz im rahmen der migrationspartnerschaft mit tunesien bisher bewährt und soll dementsprechend weitergeführt werden .
zur ersten frage : das staatssekretariat für migration stösst zurzeit auf gewisse schwierigkeiten , da die türkischen behörden seit frühling 2015 ersatzreisepapiere nur noch für personen ausstellen , welche freiwillig zurückkehren wollen .
zur zweiten frage : die erste verhandlungsrunde mit der türkei über ein rückübernahmeabkommen fand am 9. märz 2015 in ankara statt , die zweite am 25 . juni 2015 in bern .
die daten für die dritte und voraussichtlich letzte verhandlungsrunde in ankara werden derzeit festgelegt .
zur dritten frage : das staatssekretariat für migration plant , das rückübernahmeabkommen nach der letzten verhandlungsrunde abzuschliessen , welche voraussichtlich im frühling 2016 stattfinden wird .
[ page 175 ]
zur ersten frage : die schweiz ersucht einen anderen dublin-staat konsequent um die übernahme einer person , wenn hinweise auf die zuständigkeit dieses dublin-staates bestehen .
die zuständigkeit kann sich insbesondere aus fingerabdrücken in der eurodac-datenbank , verwandtschaftlichen beziehungen , dokumenten oder aussagen der asylsuchenden ergeben .
die blosse durchreise durch einen dublin-staat führt nicht automatisch zu einer zuständigkeit .
in 8782 fällen waren die obenerwähnten zuständigkeitskriterien der dublin-verordnung erfüllt .
zur zweiten frage : nach der zustimmung hat die schweiz grundsätzlich sechs monate zeit für die überstellung in den zuständigen dublin-staat .
die im jahr 2015 erfolgten 2461 überstellungen können somit nicht direkt in bezug gesetzt werden zu den 8782 zustimmungen .
zudem wird die anzahl der überstellungen durch verschiedene faktoren beeinflusst wie etwa die überstellungsmodalitäten , die überstellungspraxis der kantone und die sicherheitsbestimmungen der airlines .
zur dritten frage : die schweiz konnte gestützt auf das dublin-assoziierungsabkommen seit 2009 deutlich mehr personen in andere dublin-staaten überstellen , nämlich 22 148 , als sie selbst übernehmen musste , nämlich 3974 . kein anderer dublin-staat konnte in den letzten jahren so viele asylsuchende personen in den zuständigen staat überstellen wie die schweiz .
das dublin-system ist derzeit aber infolge der stark angestiegenen migrationsbewegungen einer belastungsprobe ausgesetzt .
ein betreibungsamt kann heute nur auskunft über betreibungen erteilen , die bei ihm selbst eingeleitet worden sind .
da es in der schweiz zurzeit noch immer über 400 betreibungsämter gibt , ist dies eine unbefriedigende situation .
der bundesrat hat deshalb das postulat 12.3957 zur annahme beantragt .
auch wenn es auf den ersten blick einfach erscheint , die register aller ämter zusammenzuführen und einen gesamtschweizerischen betreibungsregisterauszug zu erstellen , stellen sich bei einer genaueren betrachtung vor allem drei heikle fragen .
erstens beinhaltet ein betreibungsregisterauszug sensible personendaten .
es muss also sichergestellt sein , dass es durch die zusammenlegung der register nicht zu fehlzuweisungen kommt .
das bedingt die einführung eines neuen , eindeutigen personenidentifikators , was datenschutzrechtlich wiederum verschiedene probleme aufwirft .
zweitens muss geklärt werden , wer in zukunft für die daten verantwortlich sein soll : der bund oder die kantone ?
zudem ist ein solches projekt mit grossem finanziellem aufwand verbunden .
deshalb muss sauber geklärt sein , wer für einmalige und wer für wiederkehrende kosten aufkommen soll .
drittens arbeiten die betreibungsämter heute mit ganz unterschiedlichen softwareprodukten .
sollen die betreffenden systeme miteinander verbunden werden , wäre das erfahrungsgemäss - wir haben ein paar erfahrungen - ein anspruchsvolles unterfangen .
immerhin wurde der betreibungsregisterauszug per 15 . april 2014 schweizweit standardisiert .
zumindest eine grundvoraussetzung für den datenaustausch zwischen den ämtern wäre damit erfüllt .
mein departement ist zurzeit daran , den verlangten prüfbericht zu erstellen und alle diese punkte abzuklären .
der bundesrat wird den bericht voraussichtlich noch in diesem jahr verabschieden können .
es ist damit zu rechnen , dass die irreguläre migration nach europa im frühling wieder zunehmen wird und sich unter den flüchtlingen auch sehr viele schutzbedürftige personen befinden .
es ist anzunehmen , dass auch die schweiz von dieser starken migration betroffen sein wird .
das lagezentrum des staatssekretariates für migration analysiert die entwicklungen und informiert die zuständigen stellen von bund und kantonen laufend .
bund und kantone bereiten sich soweit möglich auf eine besondere oder ausserordentliche lage im asylbereich vor .
sie definieren mögliche szenarien und nehmen die dafür notwendige vorsorgeplanung im rahmen einer gemeinsamen arbeitsgruppe vor .
die planung umfasst vorsorgliche massnahmen im bereich der registrierung und unterbringung der asylsuchenden sowie im bereich der logistik und der ressourcen .
der bundesrat wird zu gegebener zeit darüber informieren .
lage und massnahmen werden vom bundesrat verfolgt .
das ejpd und das vbs treffen die notwendigen vorbereitungen , um den sonderstab " asyl " rasch einzusetzen , sobald die lage es erfordert .
im seit september 2015 aktiven stab " lage asyl " , einem gremium des staatssekretariates für migration , werden die massnahmen koordiniert .
neben vertretern des staatssekretariates sind darin bundesseitig auch das grenzwachtkorps , der führungsstab der armee sowie das bundesamt für bevölkerungsschutz vertreten .
vonseiten der kantone haben die generalsekretäre der sozialdirektorenkonferenz , der justiz - und polizeidirektorenkonferenz und der regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr im stab " lage asyl " einsitz .
das ergibt sich aus anzahl stunden mal durchschnittssalär .
ich werde ihnen diese zahlen nachliefern .
[ vs ] [ page 178 ]
1. die suche nach gemeinsamen europäischen lösungen für die migrationskrise entspricht der haltung des gesamtbundesrates .
2. der bundesrat äussert sich nicht zur flüchtlingspolitik eines nachbarstaates .
er hat jedoch stets die haltung vertreten , dass sich die staaten in europa in der aktuellen migrationskrise solidarisch unterstützen .
voraussetzung dafür ist jedoch , dass die staaten verantwortung übernehmen und ihren verpflichtungen nachkommen .
3. der bundesrat erachtet eine solidarische verteilung von schutzbedürftigen personen innerhalb europas sowohl kurz - als auch längerfristig als wichtig .
der bundesrat hat am 6. märz 2015 ein programm für die aufnahme von 3000 schutzsuchenden beschlossen .
im rahmen dieses beschlusses nimmt die schweiz am freiwilligen eu-weiten resettlement-projekt zur aufnahme von flüchtlingen teil .
am 18 . september 2015 hat der bundesrat zudem entschieden , dass die schweiz freiwillig am ersten und im grundsatz auch am zweiten relocation-programm der eu teilnimmt .
[ page 176 ]
das innosuisse-gesetz schafft die gesetzliche grundlage zur umwandlung der kommission für technologie und innovation ( kti ) in eine [ page 184 ] öffentlich-rechtliche anstalt .
die kti wird damit neu zur schweizerischen agentur für innovationsförderung , zur innosuisse .
die innosuisse übernimmt die bisherigen aufgaben der kti und erhält eine neue aufgabe dazu , nämlich die nachwuchsförderung mittels stipendien .
die kti ist heute als ausserparlamentarische kommission geregelt .
die erfahrungen der letzten jahre haben gezeigt , dass die organisation der kti an ihre grenzen stösst .
der bundesrat nahm deshalb die motion gutzwiller 11.4136 zum anlass , das organisatorische verbesserungspotenzial der kti zu prüfen .
das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation führte eine analyse durch und kam zum schluss , dass es erhebliche verbesserungen in den governance-strukturen braucht .
diese können nur mit einer umfassenden reform angegangen werden .
mit der neuen organisation soll die innosuisse eine umfassende trennung zwischen strategischen und operativen aufgaben vornehmen , und es soll eine unabhängige aufsicht geschaffen werden .
zudem soll die agentur besser in das schweizer fördersystem integriert werden .
die wbk hat im rahmen von vier sitzungen über das innosuisse-gesetz beraten und diverse anhörungen durchgeführt .
angehört wurden die konferenz der kantonalen volkswirtschaftsdirektoren , der schweizerische nationalfonds , der schweizerische wissenschafts - und innovationsrat , die fachhochschulen sowie vertreter der wirtschaft , von der economiesuisse bis zu vertretern von wissenschaftsbasierten start-ups .
sie alle haben sich insgesamt positiv zu der vorlage geäussert .
die kommission hat zudem den mitbericht der fk zur kenntnis genommen .
die wbk hat an der vorlage einige kleine änderungen vorgenommen .
sie hat bei den aufgaben der innosuisse die wissenschaftsbasierte innovation mit einem verweis auf das forschungs - und innovationsförderungsgesetz präzisiert , sie hat eine mindestanzahl mitglieder des innovationsrates festgelegt und den spielraum der innosuisse bei den reserven erhöht .
die innosuisse kann neu reserven bilden , die obergrenze soll nach dem willen der kommission neu bei 15 prozent statt 10 prozent angesetzt werden .
zudem sollen die beratungsangebote , die heute für firmengründer gelten , auch auf personen ausgedehnt werden , die eine nachfolge in einem unternehmen antreten .
auf die restlichen anträge werde ich im rahmen der detailberatung eingehen .
die kommission hat mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , auf die vorlage einzutreten .
der innovationskraft von unternehmen kommt eine zentrale bedeutung bei der sicherung der wettbewerbsfähigkeit und damit der arbeitsplätze in der schweiz zu .
die kti beziehungsweise neu die innosuisse fördert den wissenstransfer von den hochschulen zu den unternehmen .
mit der neuen organisation erhält die innosuisse zudem mehr flexibilität und ihrer aufgabe angemessene strukturen .
eine minderheit der kommission hat sich kritisch geäussert zu den kosten der innosuisse und fürchtet , dass die neue struktur zu mehr bürokratie führen wird .
ich bitte sie im namen der kommission , auf die vorlage einzutreten .
die legislaturplanung bildet den politischen orientierungsrahmen der regierung und des parlamentes für die nächsten vier jahre .
ebenso ist sie die basis für die prioritätensetzung in der verwaltung .
sie hat den zweck , die gesetzgebungs - und verwaltungstätigkeit kohärent zu gestalten .
sie haben nach den kosten gefragt .
bei der behandlung der legislaturplanung 2011 -2015 wurden in den legislaturplanungskommissionen ( lpk ) knapp 50 stunden aufgewendet : von der lpk-nr 35 stunden , von der lpk-sr 12,5 stunden und von der einigungskonferenz knapp 2 stunden .
nebst den kommissionsmitgliedern waren an den sitzungen jeweils vier mitarbeitende der parlamentsdienste sowie die bundespräsidentin respektive der vizepräsident des bundesrates mit zwei vertretern der verwaltung anwesend .
zusätzlich dazu wurden verschiedene expertinnen und experten aus der verwaltung angehört .
für die sitzungsvorbereitung wurden seitens der verwaltung factsheets zu den richtliniengeschäften erstellt , stellungnahmen zu den anträgen eingeholt - in der lpk-nr waren es 179 anträge , in der lpk-sr 25 - sowie weitere vorbereitungsunterlagen erarbeitet .
gemäss unserer schätzung kann von einem zeitaufwand von mindestens 240 personentagen ausgegangen werden .
das revidierte indikatorensystem für den bundesrat und das parlament ist eine antwort auf die gesetzlichen anforderungen , die 2007 in kraft gesetzt worden sind .
es ersetzt das indikatorensystem der pilotstudie , welches 2007 aufgegeben wurde , weil es zu komplex und zu teuer im unterhalt war .
herr kollege tuena , ich habe eine frage : sie sprechen jetzt immer über die finanzen ; sie nehmen die finanzen zu hilfe , um den antrag ihrer minderheit zu begründen .
es ist aber keine finanzvorlage .
können sie mir sagen , wo sie jetzt hier in diesem innosuisse-gesetz irgendwo geldbeträge sehen ?
sie sprechen von 130 und von 200 millionen franken .
ich habe das nicht gefunden .
können sie mir helfen ?
namens der kommissionsminderheit stelle ich ihnen den antrag , nicht auf diese vorlage einzutreten .
alle sind für innovation , innovation ist fast schon ein modewort geworden .
innovativ zu sein ist in , und das ist auch gut so .
doch wo findet innovation statt ?
wer soll innovativ sein ?
innovation soll bei den kmu in zusammenarbeit mit fachhochschulen stattfinden .
praxisnahe und effektive innovation schafft arbeitsplätze .
doch wozu braucht es hierfür ein neues gesetz ?
ist innovation wirklich eine staatsaufgabe ?
ist es nicht vielmehr so , dass der staat entsprechende rahmenbedingungen schaffen soll , damit innovation überhaupt entstehen kann ?
die bereits bestehenden bundesstrukturen decken die bedürfnisse vollumfänglich ab .
freiheit , innovation und erfolg leben von konkurrenz und wettbewerb .
wenn es etwas braucht , dann sind es rahmenbedingungen , die genau das gewährleisten .
während den anhörungen in der wbk unseres rates wurde von uns immer wieder gefragt , warum dieses neue gesetz sinnvoll sei .
man solle das mit wenigen sätzen erklären .
niemand war dazu in der lage .
da fragen wir uns schon , warum wir ein neues gesetz und neue strukturen brauchen .
[ page 186 ] einer der gründe , warum der bundesrat dem parlament dieses innosuisse-gesetz vorgelegt hat , waren die unerfreulichen befunde in den berichten der eidgenössischen finanzkontrolle sowie des zuständigen staatssekretariats zur förderagentur kti .
sie orteten interessenkonflikte bei der geldverteilung , persönliche unverträglichkeiten zwischen dem präsidenten und der direktorin , unklare abgrenzungen der kompetenzen , zu hohe verwaltungskosten im vergleich zu ähnlichen institutionen und abhängigkeit von einzelnen spezialisten .
doch wenn das wirklich die probleme sind , muss der bundesrat aus sicht der kommissionsminderheit führen und nicht die strukturen ändern , ja gar vergrössern .
führungsprobleme werden durch strukturänderungen nur überdeckt .
neue bundesaufgaben einzuführen , erachten wir als grundsätzlich falsch .
zum zeitpunkt der kommissionsberatung war die frage der künftigen finanzmittel noch offen .
grundsätzlich sollten die kosten der neuen innosuisse in ähnlicher höhe liegen wie die bisherigen kosten , welche sich in der höhe von 130 bis 150 millionen franken bewegen .
man hörte aber stimmen , welche eine erhöhung dieser geldmittel forderten , so zum beispiel der branchenverband der maschinenindustrie oder auch der präsident der kti .
von 200 millionen franken wurde gesprochen .
in der botschaft zur förderung von bildung , forschung und innovation in den jahren 2017 -2020, welche der bundesrat am 24 . februar 2016 verabschiedet hat , finden sich auf seite 105 nun die definitiven finanzmittel aufgelistet .
sie sind rund 30 millionen franken höher als bisher .
eine solche erhöhung à fonds perdu erachtet die kommissionsminderheit als falsch .
dieses unnötige bundesgesetz führt nur dazu , dass die staatliche innovationsbürokratie langfristig ausgebaut wird und höhere kosten entstehen .
innovation ist heute zu einem leitbegriff für alle möglichen begehrlichkeiten und staatsinterventionen geworden .
echte innovation kann nur in einem freiheitlichen und privatwirtschaftlichen umfeld stattfinden .
uns erscheint eine zusammenlegung der beiden strukturen kti und snf zu einer schlanken institution allerdings prüfenswert .
neue kompetenzen und mehr finanzielle und personelle ressourcen für die kti kommen für uns nicht infrage .
gemäss der stellungnahme des bundesrates auf die motionen gutzwiller 11.4136 und der fdp-fraktion 12.3186 sind langfristinvestitionen und flexible planungen schon heute möglich .
aus diesen gründen bitten wir sie , den antrag auf nichteintreten auf dieses unnötige gesetz zu unterstützen .
vielen dank für diese frage .
ich habe es in meinem votum erwähnt ; die kosten sind - ich sage es nochmals - in der botschaft aufgelistet , welche der bundesrat am 24 . februar 2016 verabschiedet hat , und zwar hat es auf seite 105 eine genaue tabelle .
wir haben vor nicht allzu langer zeit im parlament ein neues auslandschweizergesetz angenommen .
es setzt einige prioritäten , was die auslandschweizer betrifft , zwei davon betreffen die aktive beteiligung der auslandschweizer am politischen leben in der schweiz sowie ein thema , das wir am mittwoch behandeln werden , nämlich das recht auf information und die pflicht des bundes , die auslandschweizer regelmässig zu informieren .
konzentrieren wir uns heute auf die frage der stimmbeteiligung .
wir wissen , dass die zahl der auslandschweizer stetig wächst .
es sind jetzt über 750 000 personen .
wir wissen , dass eine bedeutende anzahl der auslandschweizer nicht permanent auslandschweizer sind , sondern es sind schweizer , die ins ausland gehen und nur ein paar jahre dort bleiben .
es gibt also auch eine rückkehr von auslandschweizern in die schweiz zu verzeichnen .
insbesondere diese mobilen auslandschweizer haben ein interesse daran , sich während ihres auslandaufenthalts weiterhin an unserem demokratiepolitischen leben zu beteiligen .
darüber haben wir vor einiger zeit eine diskussion geführt .
die anzahl der registrierten stimmberechtigten auslandschweizer wächst auch , es sind jetzt 147 000 personen .
man muss aber beachten , dass die anzahl der stimmenden in den letzten jahren wieder abgenommen hat .
warum ?
weil es für diese auslandschweizer viel schwieriger geworden ist , sich tatsächlich an unserem demokratiepolitischen leben zu beteiligen , weil die zusendung der wahlunterlagen relativ spät erfolgt , manchmal zu spät , und sie so gar nicht in der lage sind , ihre demokratischen rechte auszuüben .
das sollte uns sorgen machen .
wir würden nicht akzeptieren , dass sich einige unserer landsleute hier im lande aufgrund von technischen problemen nicht an unserer demokratie beteiligen könnten .
die gleiche besorgnis sollten wir für die auslandschweizer aufbringen .
sie haben - wie jeder schweizer - das recht , sich daran zu beteiligen .
um das technische problem der zu langen zeitdauer zu lösen , die für die hin - und rücksendung des materials benötigt wird , gibt es eine einzige lösung - das wissen wir seit jahren -: das e-voting , die elektronische stimmabgabe .
einige kantone haben schon lange damit angefangen .
wir wissen , dass der bund bestrebt war , für die nationalratswahlen 2015 diese möglichkeit flächendeckend für alle auslandschweizer einzuführen .
das geht mindestens aus der stellungnahme des bundesrates von 2011 zur motion fässler hildegard 11.3879 hervor .
darin hat der bundesrat versichert , wir bräuchten keine motion , wir würden es schaffen : 2015 werde es für die auslandschweizer flächendeckend möglich sein , an den wahlen teilzunehmen .
noch einige monate vor den nationalratswahlen im letzten jahr hat man angenommen , mindestens 70 prozent der auslandschweizer könnten sich an diesen wahlen elektronisch beteiligen .
dreizehn kantone haben diese möglichkeit angeboten .
kladderadatsch !
wenige monate vor den wahlen hat die bundeskanzlei eine sicherheitslücke in dem system entdeckt , das von neun der dreizehn kantone benutzt worden war , und dem bundesrat empfohlen , diesen kantonen die möglichkeit der elektronischen stimmabgabe nicht zu gewähren .
das resultat war natürlich : bei den letzten nationalratswahlen konnten die auslandschweizer wiederum nur in vier kantonen ihre stimme elektronisch abgeben .
das ist meines erachtens eine diskriminierung .
wir sollten etwas unternehmen , um druck zu machen , zumal das auslandschweizergesetz die elektronische stimmabgabe vorsieht , damit diese wahlbeteiligung tatsächlich ermöglicht werden kann , und zwar ab den nächsten nationalratswahlen 2019 . es braucht ein bisschen druck vonseiten des bundes , weil sich gewisse kantone noch immer weigern , die elektronische stimmabgabe einzuführen : einige kantone sind nach dem crash des systems des konsortiums im letzten jahr jetzt sehr zurückhaltend , was weitere schritte , die korrektur des systems oder das akzeptieren eines der beiden systeme betrifft , die in vier kantonen doch funktioniert haben und die zu übernehmen nicht so schwierig wäre .
es braucht ein zeichen aus der bundesversammlung .
wir würden heute nicht mehr akzeptieren , dass einige kantone den frauen das stimmrecht gewähren , andere aber nicht ; damals musste das bundesgericht eingreifen .
wir würden nicht akzeptieren , dass in einigen kantonen per post gewählt werden kann , in anderen nicht .
wir haben gewisse grundsätze , die für alle kantone gleich sind .
ich glaube , dazu gehört auch die stimmbeteiligung der auslandschweizer , und für die auslandschweizer ist die elektronische stimmabgabe ein bedürfnis .
deswegen ersuche ich sie , diese motion anzunehmen .
es ist ein zeichen , das wir setzen .
der zweitrat wird sich zusammen mit der bundeskanzlei noch mit der frage befassen können , ob der text noch verfeinert werden muss .
aber ein zeichen muss hier gesetzt werden : wir wollen , dass die flächendeckende elektronische stimmabgabe für alle schweizer gesichert ist , weil alle schweizer , inklusive auslandschweizer , gleich sind .
ich bin vertreter eines der neun kantone , die wegen der sicherheitsbedenken ihr system für die nationalen wahlen 2015 nicht nutzen konnten .
zahlreiche auslandschweizer waren also gar nicht in der lage , beim zweiten wahlgang der ständeratswahlen ihre stimmen abzugeben .
glücklicherweise waren mein kollege christian levrat und ich für die wahl nicht auf diese stimmen angewiesen .
generell ist das eine situation , die für unsere im ausland wohnenden bürgerinnen und bürger unwürdig und auch demokratiepolitisch geradezu stossend ist .
ich setze mich daher mit überzeugung für die annahme der motion lombardi und damit für eine baldige einführung des e-votings für auslandschweizerinnen und -schweizer in allen kantonen ein .
den hinweis des bundesrates , wonach es verfrüht sei , die kantone heute dazu zu verpflichten , bereits für die wahlen 2019 das system einzuführen , erachte ich als nicht stichhaltig .
das beispiel meines kantons untermauert meine behauptung .
freiburg hat nach dem scheitern - oder man kann auch sagen : nach dem debakel - des projekts der neun kantone innert kurzer zeit , das heisst innert einiger monate , ein neues system ausgewählt und wird nun bereit sein , dieses system bereits für die in diesem jahr stattfindenden wahlen anzuwenden .
das e-voting für auslandschweizer wird sogar schon für die volksabstimmung vom 25 . september 2016 möglich sein .
da ist es doch , meine ich , nicht übertrieben , für 2019 , das heisst in fast vier jahren , in allen kantonen ein solches system einzuführen .
es stehen ja zwei mögliche systeme , das der post und das des kantons genf , bereits zur verfügung , die ohne zu grosse arbeit in den kantonen umgesetzt werden können .
der partnerschaftliche ansatz zwischen bund und kantonen wird damit nicht infrage gestellt .
ein gewisser druck des bundes wird aber dynamisierend wirken .
die motion lombardi unterstreicht übrigens die möglichkeit , dass es zwischen den kantonen eine zusammenarbeit gibt .
ich unterstütze diesen vorschlag sehr , denn die erfahrenen kantone können somit den kantonen , die sich mit der materie neu befassen müssen , wertvolle unterstützung geben und sie eben von ihren erfahrungen profitieren lassen .
die staatsschreiberkonferenz wird dabei sicher ein katalysator sein , und in zusammenarbeit mit unserem neuen , sehr dynamischen bundeskanzler wird es ein leichtes sein , alle kantone entsprechend zu überzeugen .
ich bitte sie also , die motion lombardi anzunehmen .
mit der vorlage wird die gesetzliche grundlage zur umwandlung der kti in eine öffentlich-rechtliche anstalt geschaffen .
die künftige innosuisse wird im interesse der schweizer volkswirtschaft und der schweizer unternehmen besser für die zukünftigen herausforderungen in der innovationsförderung der schweiz gewappnet sein .
die kti ist heute das erprobte zentrale element für den wissenstransfer von der hochschulforschung in die praxis .
die gemeinsamen forschungsprojekte sind entscheidend für die innovationskraft von unternehmen , insbesondere auch von kmu .
die kti ist heute als ausserparlamentarische kommission aufgestellt .
die erfahrungen aus den letzten jahren zeigen jedoch , dass diese form für die förderaufgaben der kti nicht optimal ist .
die organisatorische ausgestaltung der kti wurde in den letzten jahren im rahmen von diversen parlamentarischen vorstössen aufgegriffen .
der bundesrat hat dies zum anlass genommen , das organisatorische verbesserungspotenzial der kti zu prüfen .
die vom staatssekretariat für bildung , forschung und innovation durchgeführte analyse zeigt auf , dass erhebliche verbesserungen in den governance-strukturen notwendig sind .
diese sind nur durch eine grundlegende reform umsetzbar , nämlich mit der umwandlung der kti in eine öffentlich-rechtliche anstalt .
das innosuisse-gesetz legt die organisation der neuen anstalt fest und weist ihr die bisherigen aufgaben der kti zu .
die zuständigkeiten werden klar auf die vier organe verwaltungsrat , geschäftsleitung , innovationsrat und revisionsstelle aufgeteilt .
damit werden die strikte trennung zwischen strategischen und operativen aufgaben sowie eine unabhängige aufsicht gewährleistet .
der bedeutung der kti und den stetig wachsenden finanziellen mitteln entsprechend , soll also die institution mit dieser reform angemessenere strukturen und auch mehr flexibilität erhalten .
mit der organisation als öffentlich-rechtliche anstalt kann bei mehrjährigen projekten die herausforderung in zusammenhang mit der jährlichkeit der kreditsprechung bewältigt werden .
zu begrüssen ist auch , dass die innosuisse die möglichkeit erhalten wird , aus den bundesbeiträgen reserven zu bilden .
die reform wird zudem die agentur besser in das schweizerische förderungssystem im bereich forschung und innovation integrieren .
neben den bisherigen aufgaben wird als neues mandat die nachwuchsförderung in form von stipendien an qualifizierte hochschulabsolventinnen und -absolventen eingeführt .
diese ergänzt die wissenschaftliche nachwuchsförderung des schweizerischen nationalfonds und leistet im rahmen der fachkräfte-initiative einen beitrag zur bekämpfung des fachkräftemangels im wissenschaftlichen bereich .
die kosten der künftigen agentur sind vergleichbar mit jenen der heutigen kti .
wir teilen die meinung der finanzkommission , die in ihrem mitbericht ihr bedauern darüber ausgedrückt hat , dass die funktionskosten der förderagentur nach der reorganisation nicht sinken sollen .
wir grünliberalen begrüssen , dass eine grössere effizienz , klarere strukturen und mehr transparenz erreicht werden .
wir können nicht nachvollziehen , wie kollege tuena bei der begründung des nichteintretensantrages ausgeführt hat , dass das gesetz mehr bürokratie und höhere kosten verursachen soll .
mit der neuorganisation wird gewährleistet , dass innovative unternehmen weiterhin unterstützt werden .
die aus der forschungszusammenarbeit resultierenden impulse tragen dazu bei , dass die schweiz in innovationsratings auch weiterhin einen spitzenplatz einnehmen kann .
die unternehmen bleiben wettbewerbsfähig und schaffen arbeitsplätze , was zu unserem wohlstand beiträgt .
die grünliberalen werden auf die vorlage eintreten und mehrheitlich den anträgen der mehrheit zustimmen .
es geht ja nicht um strukturen , es geht hier um innovationsförderung zwischen fachhochschulen und kmu , wobei 50 prozent der beiträge von den fachhochschulen und 50 prozent von der wirtschaft stammen .
wenn wir neue produkte entwickeln wollen , dann brauchen wir eine gewisse staatliche unterstützung , wir brauchen auch den brain , die geistige leistung der studierenden .
nur mit dieser förderung durch die kti wird es schliesslich gute resultate geben .
die kti hat sich über jahrzehnte bewährt , jetzt wollen wir nur die strukturen so anpassen , dass sie ähnlich oder gleich sind wie beim schweizerischen nationalfonds .
ich verstehe ihre opposition nicht , herr tuena .
ich glaube , sie sind da auf dem holzweg .
frau kollegin riklin , wie kommen sie auf die idee , dass es für eine " prosperierende wirtschaft " dieses innovationsgesetz braucht ?
ist es nicht vielmehr so , dass der staat die rahmenbedingungen schaffen muss , damit die wirtschaft gedeihen kann , aber nicht neue strukturen in der verwaltung ?
ich staune ebenso wie mein vorredner engler .
in diesem saal rühmen wir uns ansonsten immer , den föderalen gedanken hochzuhalten .
wir suchen stets föderale lösungen und lassen die kantonshoheit hochleben .
und heute wollen wir die kantone plötzlich in die knie zwingen .
ich glaube , unser herz schlägt doch ganz klar für die kantone .
ja , es hat stimmsysteme gegeben - in den kantonen genf und neuenburg -, die funktioniert haben .
ein anderes system hat aber eben nicht funktioniert .
aus sicherheitsbedenken musste sein einsatz von den betroffenen kantonen kurz vor spielbeginn abgebrochen werden .
das ist ganz klar : diese kantone sind bereit , auf ein neues system zu wechseln .
aber es gibt kantone , die die gesetzlichen grundlagen dazu noch nicht haben .
gehen sie zurück in ihre kantone , und sagen sie dort einmal , dass sie die gesetzlichen grundlagen dazu schaffen sollen !
das gilt ebenso für das tessin , herr lombardi !
dann , so glaube ich , kann man das machen .
ich bin überzeugt , dass die elektronische stimmabgabe , wenn wir jetzt die freiheit dazu belassen , demnächst kommen wird .
ich bin überzeugt , dass die meisten kantone sie im jahr 2019 einführen werden und dass sie im jahr 2024 alle kantone eingeführt haben werden .
also , lassen wir das die kantone frei entscheiden , und zwingen wir sie nicht in die knie , ansonsten wird es eine halbherzige lösung geben .
wer ist dann schuld , wenn etwas nicht funktioniert ?
dann sind wir es - wir haben sie gezwungen .
schauen wir zum föderalen gedankengut !
halten wir die fahne der kantonshoheit hoch , und lehnen wir diesen vorschlag und damit diese motion ab !
es ist nicht so , dass bei den nationalen gesamterneuerungswahlen , die vor kurzem stattgefunden haben , in keinem kanton ein e-voting angeboten worden wäre , wie man vielleicht annehmen könnte .
in den kantonen genf , luzern , basel-stadt und neuenburg wurde teilweise über das internet gewählt .
in den kantonen genf und neuenburg waren es übrigens erstmals nicht nur auslandschweizer , sondern es war auch ein teil der im inland wohnhaften stimmberechtigten , der die gelegenheit dazu hatte .
[ page 88 ] das konsortium vote électronique , dem einige weitere kantone angehören , so auch meiner , hat es leider verpasst , die erhöhten sicherheitsanforderungen des bundes zu erfüllen .
an dieser stelle möchte ich der bundeskanzlei danken , dass sie ihrem credo " sicherheit vor tempo " treu geblieben ist .
immerhin , auch wenn das risiko sehr klein gewesen wäre - das gebe ich zu -, hätte die garantie der politischen rechte , genauer das wahlgeheimnis , auf dem spiel gestanden .
die bundeskanzlei musste bekanntlich einige kritik einstecken .
doch es darf nicht vergessen werden , dass von den drei systemen , die bis vor kurzem in betrieb waren , deren zwei grünes licht bekommen haben : zum einen das vom kanton genf , das seit 2003 angewendet wird , und zum andern ein zweites system , das die schweizer post zusammen mit einer spanischen firma anbietet und das derzeit vom kanton neuenburg genutzt wird .
es steht den anderen kantonen , insbesondere jenen , die im letzten sommer ihr e-voting sistieren mussten , frei , sich nun bei einem dieser beiden anderen laufenden systeme einzuklinken .
diese motion ist widersprüchlich - lesen sie den text bitte ganz genau : der motionär will einerseits , dass der bund die kantone gesetzlich zum anbieten von e-voting verpflichtet .
das wäre also ein zwang seitens des bundes .
im selben atemzug spricht der motionär aber von einer föderalistischen lösung .
die kantone sollen selber regeln - das ist meine überzeugung -, ob sie die auslandschweizer überhaupt zu kantonalen wahlen und abstimmungen und somit auch zu den ständeratswahlen zulassen möchten oder nicht .
da muss sich der bund nicht einmischen .
ich bitte sie daher , diese motion abzulehnen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 18 stimmen dagegen ... 22 stimmen ( 2 enthaltungen )
es gibt momente , da darf man dem stolz auch einmal ausdruck verleihen .
so bin ich als bildungspolitiker stolz darauf , dass die schweiz punkto bildung , forschung und innovation zu den besten weltweit gehört .
wenn ich im vergleich zu anderen ländern einen punkt besonders hervorheben müsste , so wäre es die in der schweiz einzigartige verbindung zwischen praxis und theorie , man könnte auch sagen : die einsicht , es seien die wissenschaft und die forschung zu fördern , aber eben auch die praktikerinnen und praktiker .
eine vorzeigeverbindung zwischen wissenschaft und praxis stellt auch das vorliegende innosuisse-gesetz dar .
es verbindet das wissen der forschung mit jenem der praktiker in der wirtschaft .
gemacht wird das seit sechzig jahren , und zwar unter dem label kti .
die umwandlung in eine agentur mit dem vorliegenden innosuisse-gesetz ist nötig , denn die kti ist gewachsen und in letzter zeit nicht zuletzt deswegen kaum mehr zur ruhe gekommen .
zu diesem thema gab es ja auch mehrere vorstösse .
neu sind die trennung der strategischen von der operationellen ebene , die verringerung der anzahl experten , welche die projekte auswählen , und - das ist aus unserer sicht der wichtigste punkt - die abkehr vom strikten jährlichkeitsprinzip .
das verbot , rückstellungen zu bilden , stellte für die oft mehrjährigen projekte eine grosse behinderung dar .
die sp-fraktion begrüsst also die umstrukturierung und wird auf das geschäft eintreten .
zwei oder drei verbesserungen sehen wir noch .
dazu kommen wir dann in der detailberatung .
die begründung von kollege tuena zum antrag , auf das neue innosuisse-gesetz nicht einzutreten , stösst bei uns - sie haben es vorhin gemerkt - auf grosses unverständnis .
denn in den nächsten zwei stunden beraten wir nur eine neue , vernünftige gesetzesvorlage .
um geld geht es nämlich noch nicht .
kollege tuena und seine partei , die svp , dürfen dann während der diskussion zu den bildungsausgaben für die nächsten vier jahre beweisen , dass sie bei der bildung , bei der forschung und im innovationsbereich abbauen wollen .
aber heute ist es , wie sie gehört haben , meiner ansicht nach noch zu früh .
die sp-fraktion wird eintreten .
ich staune etwas über die haltung , die dieser motion zugrunde liegt .
der bundesrat wird damit beauftragt , die kantone zu verpflichten , bis zu den eidgenössischen wahlen von 2019 die möglichkeit der elektronischen stimmabgabe für die auslandschweizerinnen und auslandschweizer einzuführen .
ich staune , wenn gerade unsere kammer die kantone in einem ihrer ureigenen zuständigkeitsbereiche verpflichten möchte , die umsetzung der politischen rechte zu garantieren .
ich staune auch , zumal es bislang die kantone waren , die in einem partnerschaftlichen ansatz zusammen mit dem bund die möglichkeiten von e-voting überhaupt erst evaluiert haben .
bedauerlicherweise - das lässt sich nicht wegdiskutieren - endete dieser prozess im vorfeld der letzten eidgenössischen wahlen in einem kleineren debakel .
aufgrund von sicherheitsbedenken wurde nur wenigen kantonen erlaubt , die auslandschweizerinnen und auslandschweizer mittels dieses neuen kanals abstimmen zu lassen .
es wurde gesagt , auch das frauenstimmrecht sei nur auf druck des bundesgerichtes eingeführt worden - ich wehre mich gegen diesen vergleich .
bei den auslandschweizerinnen und auslandschweizern ist es ja nicht so , dass sie nicht abstimmen und wählen dürfen ; nur ist ihnen im moment ein bestimmter kanal für die stimmabgabe teilweise noch verwehrt .
wenn der kanton freiburg in der lage ist , diesen kanal bereits bei abstimmungen im nächsten jahr anzubieten , ist das erfreulich und gut ; ich glaube aber nicht , dass man [ page 89 ] alle kantone in die pflicht nehmen und ihnen vorschreiben darf , es ihm gleichtun zu müssen .
in meinem kanton sagt man sich deshalb zu recht , dass es an sich keinen grund gibt , einen unterschied zwischen auslandschweizerinnen und -schweizern einerseits und inlandschweizerinnen und -schweizern andererseits zu machen .
es gibt keinen grund für eine bevorzugte behandlung .
wenn schon e-voting , dann soll es für alle offenstehen , auch für inlandschweizerinnen und -schweizer. das verlangt vertiefte abklärungen bezüglich der sicherheitssysteme , aber auch abklärungen zur frage des richtigen zeitpunkts der einführung dieses zusätzlichen abstimmungskanals für alle .
aus föderalismuspolitischen überlegungen , letztlich aber auch aus wirtschaftlichen überlegungen ist ein alleingang beim e-voting nur für auslandschweizerinnen und auslandschweizer nicht gerechtfertigt .
wenn schon , soll e-voting für alle zur verfügung stehen , und das ist innerhalb der nächsten drei jahre nicht machbar .
deshalb lehne ich die motion ab , so , wie sie im wortlaut vor uns liegt .
nur darüber haben wir zu entscheiden .
wir haben nicht zeichen zu setzen , sondern haben über die forderung , wie sie der motion zugrunde liegt , zu entscheiden .
und in dieser form lehne ich diese forderung ab .
das wichtigste zuerst : die cvp-fraktion tritt auf die innosuisse-vorlage ein und unterstützt es , dass die kti mit dieser gesetzesvorlage ein neues kleid , wenn ich so sagen darf , erhalten soll .
die kti ist eine institution , die in der breiten bevölkerung kaum bekannt ist , und doch ist sie von grösster wichtigkeit für die angewandte forschung , für fachhochschulen und universitäre hochschulen , für die innovation der kmu und eine prosperierende wirtschaft in der schweiz .
zusammen mit dem schweizerischen nationalfonds zur förderung der wissenschaftlichen forschung bildet die kti das fundament für die erfolgreiche , vom bund unterstützte forschung .
[ page 188 ] die anfänge der kti reichen ins kriegsjahr 1943 zurück .
1996 wurde die innovationsförderung in einer ausserparlamentarischen kommission geregelt .
dies ist nicht mehr zeitgemäss .
die cvp-fraktion begrüsst daher die neue rechtsform und unterstützt die umwandlung der kti in eine unabhängige , juristisch selbstständige , öffentlich-rechtliche bundesanstalt , wie sie das vorliegende gesetz bringt .
bei den einzelnen bestimmungen wird die cvp-fraktion grossmehrheitlich die anträge der kommissionsmehrheit unterstützen .
bereits bei der revision des forschungs - und innovationsförderungsgesetzes äusserte die cvp-fraktion zweifel bezüglich organisationsform und struktur , namentlich bei den artikeln zur innovationsförderung .
wir forderten insbesondere , dass die aufgaben des schweizerischen nationalfonds und diejenigen der kti besser aufeinander abgestimmt werden sollen .
diese forderung ist nun erfüllt .
das innovationsförderorgan bleibt auch in seiner neuen rechtsform dem forschungs - und innovationsförderungsgesetz unterstellt , welches wir 2012 im parlament beschlossen haben .
die wesentlichen aufgaben der innosuisse ergeben sich weiterhin aus dem forschungs - und innovationsförderungsgesetz .
ein zusammenschluss von nationalfonds und kti dagegen , wie dies die svp-fraktion verlangte , ist unsinnig .
beim schweizerischen nationalfonds geht es um grundlagenforschung .
diese nichtzweckorientierte forschung ist für eine wissensgesellschaft , wie es die schweiz ist und sein will , von höchster wichtigkeit .
wichtig sind uns aber insbesondere eine klare trennung zwischen strategischen und operativen aufgaben sowie eine aufsicht , die unabhängig ist .
die cvp-fraktion begrüsst es auch , dass die regelung zum bilden von reserven flexibler als vorgesehen ausgestaltet wird und dass es eine erhöhung auf 15 prozent des jahresbudgets geben soll .
neu wird die nachwuchsförderung in form von stipendien an qualifizierte hochschulabsolventinnen und -absolventen eingeführt .
die cvp-fraktion begrüsst diese neue kompetenz .
das vorgesehene förderinstrument der nachwuchsstipendien ist komplementär zur nachwuchsförderung durch den nationalfonds .
speziell für karrieren an fachhochschulen ist es wichtig , dass auch der kompetenzerwerb in der praxis , d. h. in wissenschaftsbasierten unternehmen , gefördert werden kann .
abschliessend bitte ich sie im namen der cvp-fraktion , auf die vorlage einzutreten .
die umstrukturierung ist sinnvoll und wird von wissenschaft und wirtschaft unterstützt .
die freisinnige fraktion will bei gesetzgebungen generell , dass man zielgerichtet und schlank arbeitet , dass man die effizienz steigert und dass die organisationsformen weniger nahe am staat sind .
das sind unsere zielsetzungen .
es ist , kollege tuena und liebe svp-fraktion , sehr erstaunlich , dass sie diese zielsetzungen bei diesem geschäft nicht teilen .
die kti , wie sie heute besteht , ist eine behördenkommission .
die innosuisse , wie sie für die zukunft vorgeschlagen wird , ist eine öffentlich-rechtliche anstalt , die weit weg ist von der verwaltung .
ihre opposition sollte einmal zu denken geben , denn hier schafft man eine organisationsform , die von der öffentlichen verwaltung und vom staat weiter entfernt ist , als dies die heutige ist .
es gibt heute rund 70 expertinnen und experten , die in kleinstarbeit projekte bewilligen .
neu ist eine expertenkommission mit nur noch 25 mitgliedern vorgesehen - also eine massive verschlankung der strukturen und das gegenteil von dem , was sie vorhin erzählt haben .
ursprünglich haben die freisinnige fraktion und kollege gutzwiller mit je einer motion diese effizienzsteigerung und die entwicklung der kti von einer behördenkommission hin zu einer öffentlich-rechtlichen anstalt gefordert .
dies sind die gründe , wieso wir voller überzeugung für dieses gesetz stimmen werden und weshalb wir nicht begreifen , wieso die svp dies nicht begreift .
wir haben beim hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz, um einen ähnlichen bereich zu nehmen , bereits vorarbeiten geleistet : dort ist man von rund zwölf verschiedenen organisationen auf drei zurückgegangen .
ihre fraktion war damals ebenfalls dagegen und skeptisch .
auch dort gab es eine effizienzsteigerung und eine verschlankung von strukturen .
auch dazu haben sie nein gestimmt , und das ist ebenfalls unbegreiflich .
welches sind die weiteren punkte , in welchen diese gesetzgebung einen vorteil gegenüber der alten form der kti bringt ?
erstens hatten wir mit der kti bei den sondermassnahmen , die übrigens auch letztes jahr von der wirtschaft angeregt und getragen wurden , immer die problematik , dass wir im november das berühmte novemberfieber erlebten : es besteht darin , dass man im november sämtliche gelder bis ende jahr ausgeben muss , um die budgets auszuschöpfen .
das wollen wir eben mit dieser gesetzgebung verhindern .
mit dieser gesetzgebung , das hat die kommission so beschlossen , will man eine reservebildung von 15 prozent erreichen .
damit kann man die mittel überjährig transferieren , um nicht unnötig gelder auszugeben , die vielleicht gar nicht ausgegeben worden wären , wenn es nicht schon november gewesen wäre .
das ist ein weiterer vorteil und auch eine massnahme , um die staatsmittel solide ausgeben zu können .
es ist auch so - da teile ich die meinung der vorrednerinnen und vorredner aus den anderen fraktionen -, dass am tatbestand , am wirken der kti gar nichts geändert wird ; das ist auch nicht notwendig .
sie kommen immer mit der leier , innovation sei unternehmerisches engagement , sei unternehmertum .
da gebe ich ihnen zu 120 prozent recht .
nur sollten sie einmal verstehen lernen , wie die kti funktioniert .
die kti funktioniert nämlich so , dass die wirtschaftsunternehmen bei einem projekt 50 prozent selber bezahlen und einen 10 -prozentigen cash-anteil liefern müssen und dass die kti respektive dann die innosuisse nur die löhne der forschenden zahlt .
davon zu sprechen , die unternehmen würden sich nicht beteiligen , das würde alleine der staat finanzieren , ist nicht nur falsch , sondern es ist effektiv gelogen .
dieses argument möchte ich einmal in aller deutlichkeit entkräften .
hören sie auf , diesen unsinn zu erzählen , er wird nicht wahrer , auch wenn sie ihn drei - oder viermal wiederholen .
beim zweiten , was ich noch erwähnen möchte , geht es um die finanzen .
wir haben in der wbk die möglichkeit , die mittel für die neue innosuisse für die nächsten vier jahre einzustellen .
das projekt heisst bfi-botschaft 2017 -2020, und bei dieser bfi-botschaft 2017 -2020 sind sie dann gefordert , der innosuisse die entsprechenden mittel zu geben .
weshalb sie auf die idee kommen , den nationalfonds , der klar die grundlagenforschung fördert - ohne wirtschaftliche komponente , ohne beteiligung der wirtschaft -, in den gleichen topf zu nehmen wie die kti respektive die neue innosuisse , ist mir effektiv schleierhaft .
hier müssen wir eine klare trennung vornehmen zwischen der grundlagenforschung und der angewandten seite , wo es eben eine verpflichtung , eine notwendigkeit ist , dass eine unternehmung [ page 189 ] die hälfte der projektkosten plus 10 prozent cash-beitrag übernimmt .
so ist es bei der kti , bei der innosuisse , das andere ist grundlagenforschung à la nationalfonds .
ich bin gespannt , ob sie dann bereit sind , den unternehmen , den mem-firmen , den exportorientierten unternehmen , die in den wirtschaftlich schwierigen zeiten der frankenstärke von sich aus gefordert haben , dass die kti-kredite erhöht werden , dieses goody zu geben .
dann können sie in wirtschaftlich schwierigen zeiten ihre projekte so weit trimmen , dass sie , wenn die baisse vorbei ist , mit einem besseren produkt wieder am markt sein können .
ich will damit nicht sagen , dass die kti und die innosuisse allein seligmachend seien .
nein , die innovation entsteht hauptsächlich in den unternehmen selbst .
die innovation fusst aber auch darauf - und daher bin ich stolz , das duale bildungssystem auch auf hochschulstufe verteidigen zu können -, dass wir hochschulen haben , die anwendungen suchen und anwendungsorientiert entwickeln und forschen .
das sind die fachhochschulen , und wenn sie das in abrede stellen wollen , dann stellen sie die entsprechenden anträge .
aber das zusammenspiel zwischen wissenschaft und dynamischen unternehmen ist genau das , was unseren wissens - und innovationsplatz stark macht .
was ihn auch stark macht , ist die tatsache , dass wir mit der dualen berufsbildung ebenfalls leute haben , die wissen , wie man innovationen und neue produkte an der front effektiv zum einsatz bringt .
dieses fein austarierte system ist genau das , was uns immer so stark gemacht hat .
wir von der freisinnigen fraktion verlangen aber noch zwei , drei änderungen und verbesserungen .
die erste betrifft die frage : wie kann man die projekte , die heute bestehen , genau mit diesen wirtschaftlichen playern besser abgleichen ?
es muss doch möglich sein , dass man mit den sogenannten noga-codes , mit denen die wirtschaftliche tätigkeit vom bundesamt für statistik klar nach bereichen geordnet wird , eine bessere abbildung vornimmt , sodass die unternehmen besser wissen , wo sie dann effektiv ihr projekt einreichen und mit welchen fachhochschulen und universitäten sie zusammenarbeiten sollen .
das zweite wird ihnen dann kollege bigler näher erklären : wir wollen auch , dass beim nachwuchsförderungsprogramm vermehrt zinslose darlehen zur verfügung gestellt werden , anstatt dass nur immer stipendien vergeben werden .
denn ein darlehen bedeutet auch , dass man irgendeinmal eine rückzahlung vornehmen muss ; das ist eine eigenständige investition in die eigene zukunft .
diesen antrag wird ihnen dann noch kollege bigler darlegen .
wir stehen zu diesem antrag , weil er die bessere lösung ist als die ständige erhöhung des stipendienvolumens .
ich fasse zusammen : in zeiten der frankenstärke ist es angebracht , eine schlankere , verwaltungsunabhängigere , unbürokratischere und klarer geregelte struktur der innovationsförderung zu schaffen .
es ist auch angebracht , im rahmen der bfi-botschaft die organisation innosuisse mit den nötigen mitteln auszustatten .
denn an einem führt kein weg vorbei : will die schweiz im internationalen wettbewerb bestehen , müssen wir immer 10 prozent besser sein als deutschland und zehn jahre früher am markt sein als china .
das muss die messlatte sein .
dieses gesetz zusammen mit dem innovationspark hilft uns , diese zielsetzung zu erreichen .
ich habe in meinem eingangsvotum bereits zur vorlage 6 stellung genommen .
ich habe keine weiteren ausführungen dazu zu machen .
seit vielen jahren kennen wir das e-banking ; sie wissen , was damit gemeint ist .
ich kann mich noch an die ersten e-banking-systeme mit diesen piepsenden modems erinnern , mit dieser aus heutiger sicht uralten , aber damals doch funktionsfähigen und , wie ich meine , auch einigermassen sicheren technologie .
das heutige e-banking ist ohnehin sehr sicher .
angesichts der komplexität von e-banking-systemen kann ich einfach nicht verstehen , dass es nicht möglich sein soll , ein e-voting-system für den bund einzuführen .
in der stellungnahme des bundesrates ist von sicherheitslücken die rede .
wir sind jedoch im zeitalter der modernen informationstechnologie ; ich denke , dass man solche sicherheitslücken schliessen kann , dass die dafür nötige technologie vorhanden ist .
mir scheint auch , dass es sich der bundesrat etwas einfach macht , wenn er die verantwortung den kantonen zuschiebt .
vielleicht ist der eine oder andere kanton etwas gar träge oder führt e-voting aus finanziellen gründen nicht ein .
aber wir können es uns doch schlicht nicht leisten , dem grossen teil der 762 000 auslandschweizerinnen und auslandschweizer , die stimmberechtigt sind , diesen einfachen weg , ihre stimme abzugeben , zu verschliessen !
sie können ihre stimme natürlich abgeben , aber es ist umständlich .
wir haben alles interesse daran , die auslandschweizerinnen und auslandschweizer hier einzubinden .
ich habe , wie wahrscheinlich sie alle auch , einen brief der auslandschweizer-organisation erhalten .
vielleicht kann der bundeskanzler in seiner stellungnahme darauf eingehen .
da steht , was den föderalismus betrifft : " schliesslich ist die einführung des elektronischen wahlsystems für die auslandschweizer , wie sie in artikel 18 absatz 4 des auslandschweizergesetzes und in artikel 8 a des bundesgesetzes über die politischen rechte vorgesehen ist , eine der aufgaben des bundesrates .
" ich bin gespannt auf ihre antwort , herr bundeskanzler .
ich empfehle ihnen trotz allem , druck zu machen .
es ist eine motion , und eine motion kann auch abgeändert werden .
wir kennen die bedeutung der motion : sie gibt eine stossrichtung vor .
in diesem sinne werde ich sie annehmen - es sei denn , der bundeskanzler sei wirklich in der lage , mich umzustimmen - und bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
der bundesrat teilt das ziel einer möglichst raschen flächendeckenden einführung der elektronischen stimmabgabe .
und er kann die in der begründung seines vorstosses und auch jetzt nur teilweise unterdrückte ungeduld des motionärs gut nachvollziehen .
gerade für auslandschweizer - ich war selbst , herr lombardi , einige jahre chef des auslandschweizerdienstes und kenne die auslandschweizer - stellt die elektronische stimmabgabe eine grosse vereinfachung dar .
es verhält sich tatsächlich so wie von ihnen geschildert : kurz vor den wahlen 2015 mussten die neun kantone des konsortiums auf den einbezug des elektronischen stimmkanals verzichten , sodass nur vier kantone den im ausland lebenden stimmbürgerinnen und stimmbürgern die elektronische stimmabgabe anbieten konnten .
bevor man jedoch jetzt alle kantone gesetzlich verpflichtet , bis 2019 ein e-voting einzuführen , gilt es aus sicht des bundesrates , folgende elemente zu bedenken : 1. die ursache für den abbruch des angebots der elektronischen stimmabgabe in den konsortiumskantonen war ein technischer fehler .
dieser hatte insbesondere zur folge , dass das wahl - und stimmgeheimnis nicht garantiert werden konnte .
es lag also nicht am fehlenden willen oder an der gleichgültigen einstellung der betroffenen kantone - es hat jetzt so etwas durchgeschimmert .
natürlich war der abbruch der übung beklagenswert .
aber es war von anfang an klar , dass erstens technische probleme in der versuchsphase möglich sind und zweitens sicherheit an erster stelle steht .
die betroffenen kantone nun dafür verantwortlich zu machen , dass sie genau diese prioritätenordnung eingehalten haben , wäre doch nicht korrekt .
hätten die konsortiumskantone den elektronischen stimmkanal anbieten können , wäre 2015 bereits für die mehrheit der registrierten auslandschweizer stimmberechtigten das e-voting möglich gewesen .
im übrigen : selbst trotz dem übungsabbruch bei den konsortiumskantonen konnten 2015 doch 10 000 auslandschweizer stimmberechtigte mehr elektronisch wählen als 2011 . erstmals in der geschichte der nationalratswahlen konnten über 90 000 wählerinnen und wähler in der schweiz ihre stimme elektronisch abgeben .
herr lombardi , sie haben bei dieser gelegenheit auch gesagt , die anzahl der abgegebenen stimmen nehme ab , weil die stimmabgabe technisch immer schwieriger werde .
es ist aber nicht so , dass bei den kantonen , die den elektronischen stimmkanal angeboten haben , die stimmbeteiligung hoch geblieben ist .
sie ist bei allen kantonen zurückgegangen .
hier den zusammenhang mit dem e-voting herzustellen , finde ich etwas gefährlich .
2. bis heute haben 14 kantone erfahrungen mit dem dritten , eben dem elektronischen stimmkanal gesammelt .
es wurde bereits gesagt , dass aber in immerhin sechs kantonen - und dazu gehört , wie sie wissen , auch ihr kanton , herr lombardi - die kantonalen rechtsgrundlagen für die elektronische stimmabgabe nicht bestehen .
in den kantonen tessin , zug , jura , nidwalden , appenzell innerrhoden und appenzell ausserrhoden liegen die erforderlichen rechtsgrundlagen nicht vor .
wenn also die vorliegende motion angenommen würde , dann müsste - da hat frau bruderer wyss völlig recht - ihnen der bundesrat eine revision des bundesgesetzes über die politischen rechte vorlegen .
bis eine solche revision verabschiedet und in kraft wäre , würden mindestens zwei , drei jahre vergehen .
da die kantone ihre rechtlichen grundlagen - da ist auch herr vonlanthen etwas angesprochen , sie haben erfahren , wie das ist - in der regel nicht auf vorrat ändern , wäre davon auszugehen , dass sie wahrscheinlich erst dann eine entsprechende grundlage schaffen dürften .
dann müssten sie auch noch die technischen und organisatorischen vorarbeiten und tests durchführen .
bis die auslandschweizer stimmberechtigten diesen dritten stimmkanal dann brauchen könnten , dürften selbst im günstigsten fall die wahlen 2019 vergangenheit sein .
kurz gesagt , der bundesrat hält die motion für kaum umsetzbar .
3. der bundesrat denkt auch , dass es bei der umsetzung des vorhabens , vote électronique einzuführen - übrigens nicht nur für auslandschweizer , sondern mit universeller verifizierbarkeit auch für inlandschweizer -, zusätzlicher anstrengungen aufseiten einiger kantone bedarf .
zudem , das [ page 91 ] sei nur der vollständigkeit halber erwähnt , ist die schweiz immer noch das einzige land , das flächendeckend die voraussetzungslose briefliche stimmabgabe kennt .
der bundesrat wollte diese 1976 mit dem bundesgesetz über die politischen rechte einführen .
das parlament verpflichtete die kantone 1994 dazu .
jedoch erst ab 2004 boten alle kantone für eidgenössische abstimmungen den brieflichen stimmkanal an .
erst seit 2014 gilt dies auch im letzten kanton für alle kantonalen urnengänge .
das alles betrifft ein technisch doch ziemlich viel einfacheres system als das für die elektronische stimmabgabe .
es braucht eben auch hier akzeptanz und vertrauen .
wie in anderen politikbereichen auch ist es zuweilen ratsam , die zugegebenermassen verständliche ungeduld gegen ein sichereres , stetiges und dafür zeitraubendes verfahren abzuwägen .
4. die zurzeit bestehenden voraussetzungen sind günstig dafür , dass der prozess in richtung e-voting beschleunigt werden kann .
es stehen den kantonen momentan zwei gute systeme zur verfügung , jenes des kantons genf , welches bereits für vier kantone den elektronischen stimmkanal anbietet , und jenes der post , welche dieselbe dienstleistung demnächst für den kanton neuenburg und ab herbst für den kanton freiburg erbringt .
wir erwarten , dass sich jetzt so viele kantone wie möglich für eines der beiden systeme entscheiden .
frau bruderer wyss hat eine frage zur roadmap gestellt .
diese enthält tatsächlich eine ein bisschen euphemistische formulierung .
es heisst da , die kantone seien bei ihrem vorgehen hier völlig frei , und zwei , drei zeilen weiter unten , die bundeskanzlei leite den prozess .
ich habe mich bereits mit vertretern verschiedener kantone getroffen und werde mich im april mit vertretern aller kantone treffen .
ich teile die auffassung des motionärs , dass mit dieser roadmap nichts überstürzt wurde , wie er es in der begründung seiner motion geschrieben hat .
ich bin auch einverstanden damit , dass man da und dort etwas stossen und schubsen muss .
in der zusammenarbeit mit den kantonen lohnt es sich aber auch , rücksicht auf die etwas langsameren zu nehmen .
etwas nicht zu überstürzen ist immer noch besser als zu stürzen und noch viel besser als abzustürzen .
insbesondere deshalb beantragt ihnen der bundesrat , die motion abzulehnen .
zu den fragen von herrn philipp müller : die banken betreiben ein sicheres elektronisches system , auf jeden fall behaupten sie das .
die zwei systeme der post und des kantons genf halten wir ebenfalls für sicher .
das auslandschweizergesetz , auf das der erwähnte brief der auslandschweizer-organisation bezug nimmt , ist eine subventionsgrundlage , noch keine verpflichtung .
die einführung einer gesetzlichen verpflichtung ist genau das , was diese motion verlangt .
was die verantwortung der kantone betrifft : ja , die verantwortung liegt bei den kantonen , das ist so geregelt .
allerdings würde - dies an die adresse von herrn bischofberger - die landsgemeinde durch diese gesetzliche verpflichtung nicht ausgehebelt .
ein verfassungsbruch wäre es nicht , aber es müsste eine gesetzliche verpflichtung eingeführt werden ; es geht dabei um das bundesgesetz über die politischen rechte .
herr lombardi fragt , ob wir sicher sind , dass das alte system keine fehler aufweist .
da möchte ich darauf aufmerksam machen , dass ein fehler bei der brieflichen stimmabgabe in einer gemeinde doch noch etwas anderes wäre , als wenn ein server in einem system , das die hälfte der schweiz bedienen würde , einen fehler aufweisen würde .
hier besteht zu recht das primat der sicherheit .
das wollen wir auf jeden fall durchziehen , auch wenn wir jetzt gegenüber den kantonen etwas beschleunigend auftreten wollen .
ich bitte sie aber , ein bisschen verständnis für jene kantone zu haben , die bis anhin eine andere prioritätenordnung hatten .
ich versuche wirklich , sie davon zu überzeugen , dass man auf diesem weg vorwärtsmachen muss .
aber eine gesetzliche verpflichtung würde ich jetzt an ihrer stelle nicht machen .
ein fraktionskollege von mir , der fraktionspräsident noch dazu , hat diesen vorstoss eingereicht , und ich bin selber mitglied von educationsuisse .
normalerweise würde ich diese motion also eigentlich unterschreiben .
was mich schlussendlich daran gehindert hat , ist die tatsache , dass ich ständerat bin , standesvertreter von appenzell innerrhoden .
meine wahl erfolgt nicht an der urne , erfolgt nicht am vorgegebenen termin der eidgenössischen wahlen , sondern an der landsgemeinde .
die wahl des standesvertreters von appenzell innerrhoden ist durch die bundesverfassung garantiert : den kantonen steht das recht zu , die wahl ihrer ständeräte so zu organisieren , wie es ihnen entspricht , und das in der kantonsverfassung festzulegen .
da ist meine frage , auch an den bundeskanzler : kann überhaupt so vorgegangen werden , wie es der motionär will , oder widerspricht diese motion schlussendlich der bundesverfassung ?
aus diesen gründen bitte ich sie , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote für eintreten ... 31 stimmen dagegen ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 33 stimmen dagegen ... 8 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 30 stimmen dagegen ... 10 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
föderalismus ist mir auch sehr wichtig , aber hier ist er fehl am platz .
er ist fehl am platz , wenn man mit verweis auf den föderalismus grundrechte [ page 90 ] verneint oder einen teil der schweizer gegenüber den anderen schweizern diskriminiert .
das ist hier der fall .
es stimmt , dass der vergleich mit dem frauenstimmrecht etwas konstruiert ist .
trotzdem , praktisch ist die elektronische stimmabgabe für die mehrheit der auslandschweizer die einzige reelle möglichkeit , sich an unserer demokratie zu beteiligen .
wir wissen es , die post wird nicht besser - nicht nur in der schweiz , auch in den anderen ländern .
in den meisten ländern denkt sich die post , die menschen könnten die dringenden dinge elektronisch abwickeln , und die post kommt dann halt , wann sie kommt .
das ist ein weltweiter trend .
tatsächlich hat aus genau diesem grund die möglichkeit der stimmbeteiligung der auslandschweizer in den letzten jahren eher ab - als zugenommen .
es geht also darum , allen auslandschweizern dasselbe grundrecht wie den schweizern im inland zu gewähren .
die motion ist nicht widersprüchlich .
was meine ich , wenn ich sage , man müsse eine föderalistische lösung finden ?
natürlich , wir haben diese frage hier bereits einmal diskutiert .
es gab vorschläge , ein einziges system obligatorisch zu deklarieren .
das wollen wir nicht , das haben wir fallengelassen .
die kantone sollen sich frei organisieren in der frage , wie sie diese beteiligung sichern wollen .
es gibt kein bundessystem .
wir anerkennen die freiheit der kantone , ihre systeme selbst zu wählen , im rahmen eines konsortiums , eines konkordats oder wie auch immer .
notabene : eine sache , die mich zu diesem vorstoss bewegt hat , war die ankündigung verschiedener mitgliedkantone des alten konsortiums , sich nach dem nein der bundeskanzlei bzw. des bundesrates nicht mehr für diese entwicklung einzusetzen .
dass sich nun gewisse kantone , die den schritt hin zum e-voting schon gemacht haben , aufgrund der dabei aufgetauchten probleme zurücklehnen , kann ich nicht verstehen .
ich glaube einmal mehr , wir müssten versuchen , etwas zu tun .
herr kollege föhn sagt , er sei überzeugt , dass 2019 sowieso die mehrheit elektronisch stimmen könne .
dieser überzeugung war auch der bundesrat 2011 , als er die erwähnte motion fässler hildegard im nationalrat zur ablehnung empfohlen hat : auch damals hat der bundesrat geschrieben , 2015 würde sowieso die mehrheit der auslandschweizer elektronisch stimmen können .
wir haben gesehen , was passiert ist : das ist leider nicht der fall gewesen .
" sicherheit vor tempo " ist der grundsatz der bundeskanzlei .
man kann natürlich die sicherheit sehr hoch bewerten .
ich glaube aber , wir machen uns etwas vor , wenn wir glauben , das traditionelle system der stimmabgabe sei bombensicher !
sind wir so gewiss , dass in unseren 3000 gemeinden nicht ab und zu ein fehler passiert , ein ergebnis nicht stimmt ?
ich habe diese erfahrung bei meiner wahl 1999 selber gemacht : in meiner gemeinde waren die zahlen falsch wiedergegeben worden , und das hat zu gewissen diskussionen geführt .
sind wir also immer sicher , dass das alte , bewährte system überhaupt kein problem aufweist ?
natürlich gibt es mögliche fehler , natürlich gibt es mögliche sicherheitslücken .
deswegen : jedes system in jeder epoche hat seine lücken und seine probleme .
wir müssen damit leben , aber wir müssen vorwärtsgehen .
frau kollegin bruderer wyss , natürlich verspricht die motion mehr , als sie halten kann .
das ist das schicksal sämtlicher motionen in diesem haus : wir verlangen etwas mit einer motion , dann muss sie durch den zweitrat angenommen werden und wird allenfalls modifiziert .
danach nimmt sich der bundesrat die zeit , eine gesetzesvorlage zu erarbeiten .
in der folge diskutieren wir die gesetzesvorlage im erstrat und im zweitrat , und dann haben wir eine differenzbereinigung .
fast nie kommt der inhalt einer motion dann zu hundert prozent zur anwendung .
aber man muss den ersten schritt gehen , deswegen machen wir motionen .
ich bitte sie , diese motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 125 stimmen dagegen ... 66 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
während der letzten woche wurden die sms-benachrichtigungen für abstimmungen mehrmals verspätet zugestellt .
die ursache wurde mittlerweile eruiert , und der fehler wurde korrigiert .
allerdings ist das system noch nicht vollständig stabil .
ich bitte sie deshalb , dafür besorgt zu sein , dass sie an den abstimmungen teilnehmen können , zum beispiel , indem sie ihre kolleginnen oder kollegen informieren .
die sms-benachrichtigungen sind eine dienstleistung von unserer seite .
schlussendlich sind sie verantwortlich dafür , dass sie an den abstimmungen teilnehmen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich möchte zwei kollegen zum geburtstag gratulieren : herr pezzatti konnte seinen geburtstag letzten freitag feiern , und frau leutenegger oberholzer konnte ihren geburtstag gestern sonntag feiern .
wir wünschen ihnen beiden alles gute !
( beifall ) wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit tuena ab .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen ( 1 enthaltung )
herr engler hat gesagt , er staune über die tonalität dieses vorstosses .
wir können darüber staunen , zumal wir hier , wie gesagt , in der föderalistischen kammer diskutieren .
wir können hingegen aber auch staunen angesichts der tatsache , wie wenig weit wir punkto e-voting gekommen sind , obwohl wir schon sehr lange darüber reden .
diese ambivalenz spüre ich angesichts dieses vorstosses .
ich begrüsse die rasche einführung von e-voting .
wir verbessern damit den zugang zur demokratischen mitbestimmung , wir erweitern auch die möglichkeiten des zugangs , und wir stärken die bevölkerung in der wahrnehmung ihrer demokratischen rechte ; da hat herr engler ebenfalls recht .
es geht nicht nur um auslandschweizerinnen und auslandschweizer : denken wir zum beispiel an eine sehbehinderte person , die aktuell auf dem herkömmlichen weg ihre demokratischen rechte nur mit unterstützung wahrnehmen kann und künftig , mit e-voting , eben selbstbestimmt und unabhängig abstimmen und wählen kann .
aber herr lombardi hat natürlich recht : es geht auch um die auslandschweizerinnen und auslandschweizer und deren mitbestimmungsmöglichkeiten .
das ist alles nicht neu , wir haben schon oft hier auch engagiert darüber diskutiert .
und bei aller rücksichtnahme auf unseren föderalismus muss auch ich sagen : es dürfte wirklich ein bisschen schneller gehen !
aus diesem grund gehen forderungen , wie sie in diesem vorstoss zum ausdruck kommen , sicher in die richtige richtung .
herr lombardi sagt , er wolle damit ein zeichen setzen .
ich bin immer ein bisschen vorsichtig , wenn es darum geht , ein zeichen zu setzen .
wir müssen schon noch schauen , was wir genau machen , nebst dem , dass wir ein zeichen setzen wollen .
aber grundsätzlich sagt mein bauch ja zu diesem vorstoss , zumal mir - ich muss es sagen , herr bundeskanzler - die stellungnahme des bundesrates , die sie hier vertreten müssen , doch sehr defensiv scheint .
jetzt habe ich gesagt , wir müssten schauen , was über dieses zeichen hinaus gemacht wird .
ich kann mir noch nicht ganz vorstellen , was die folge einer annahme der motion wäre , denn es fehlen eigentlich die gesetzlichen grundlagen , um die geforderte verpflichtung geltend zu machen .
zunächst müssten also die gesetzlichen grundlagen dafür geschaffen und müsste entsprechend eine vernehmlassung durchgeführt werden .
erst dann kann man diese verpflichtung , wie sie hier gefordert wird , umsetzen .
da verspricht diese motion , um es so zu sagen , ein bisschen mehr , als sie dann wirklich halten kann .
dann frage ich mich auch , ob das wirklich das sinnvolle und effiziente vorgehen ist .
darum sagt mein kopf nein , obwohl mein bauch ja sagt .
herr föhn hat vom herzen gesprochen , das ja für die kantone schlägt .
das herz würde ja so ein bisschen zwischen bauch und kopf liegen .
es braucht tatsächlich ein beherzteres vorgehen einiger kantone , mehr mut , mehr willen , hier jetzt vorwärtszugehen .
aber es braucht auch ein beherzteres vorgehen seitens der bundeskanzlei , die ja gemäss roadmap den lead hat .
hierzu ist meine erste frage an den bundeskanzler : was genau ist mit diesem lead gemeint , den die bundeskanzlei hier hat ?
wie weit können sie , herr bundeskanzler , bei der ermutigung und dem tempomachen gegenüber den kantonen gehen ?
denn zumindest eines zeigt diese diskussion : herr lombardi ist weitaus nicht allein mit seiner forderung , dass hier etwas mehr tempo hereinkommen sollte .
ich werde diese motion deshalb nicht annehmen , weil ich meine zweifel habe , was sie überhaupt bewirken kann .
aber ich habe auch ein bisschen mühe , dagegen zu stimmen , es sei denn , sie können mir aufzeigen , auf welchem anderen weg die beschleunigung dieses prozesses möglich ist .
da ist auch meine erwartung an den bundeskanzler gross .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion , die bdp-fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
ich habe letzte woche hier in diesem saal gesagt : letztlich geht es darum , dass wir allen menschen in diesem land eine perspektive bieten , dass wir ihnen einen job ermöglichen .
welches ist der weg dazu ?
letzte woche habe ich davon gesprochen , dass es ein goldenes dreieck gibt : liberaler arbeitsmarkt , gepflegte sozialpartnerschaft und ein supergutes duales bildungssystem , berufsbildung selbstverständlich inklusive .
heute rede ich zum einstieg von einem zweiten für mich goldenen dreieck .
dieses zweite goldene dreieck heisst fachhochschule , kmu und kti-spezialist .
wenn das kmu sich bei der fachhochschule meldet und über die fachhochschule an einen experten herankommt , der beraten kann , der tipps geben kann , der die idee hinterfragen kann , sodass auf diesem wege die idee befördert wird , dann kommt das kmu - ich kenne viele solcher beispiele !
- innovativ voran .
je besser es uns gelingt , die innovation zu befördern , umso wettbewerbsfähiger sind wir - und ich rede jetzt nicht von grosskonzernen , sondern ich rede von der kmu-landschaft .
umso besser sind wir dann in den märkten , umso sicherer sind die beschäftigung und damit die jobs , die wir haben wollen .
vor diesem hintergrund empfehle ich ihnen , der vorlage zuzustimmen , also einzutreten und dann dem bundesrat zu folgen .
sie haben eben über geld gesprochen .
sie haben eben mehrfach gefragt , ob die kti , neu als innosuisse , teuer sei , ob es viel oder wenig sei , ob es zu viel sei .
ich kann ihnen meinerseits folgendes sagen : es ist immer zu viel oder zu wenig .
wenn ich ins ausland gehe - und das war in den letzten tagen verschiedentlich der fall -, dann werde ich gefragt , wie es denkbar ist , dass ein so kleines land mit so wenig mitteln , die es zur verfügung hat , innovativ an der weltspitze ist .
wir sind also nicht teuer unterwegs , das ist meine antwort .
wir sind nicht teuer unterwegs , aber wir können jederzeit optimieren , und das werden wir selbstverständlich auch machen .
es wurde richtigerweise gesagt : eine der hauptmotivationen für die neuerung ist die sicherstellung des mehrjährlichkeitsprinzips .
projekte gehen über den jahreswechsel hinaus .
projekte starten mit der planung im ersten jahr , werden dann im zweiten jahr initiiert , im dritten jahr fortgesetzt und vielleicht im vierten jahr abgeschlossen .
das jährlichkeitsprinzip , in dem wir heute gefangen sind , ist alleine ein grund , der kti neue strukturen zu geben .
herr tuena , sie haben die führungsfragen angesprochen .
das ist ein heikler punkt .
ich stelle hier fest , dass wir in der kti nicht schwerwiegendere führungsprobleme gehabt haben und sowieso nicht mehr haben .
aber wir hatten gewisse strukturelle unsicherheiten , und diese haben zu unsicherheiten in der kompetenzverteilung geführt .
das hat dann zur folge gehabt , dass das eine oder andere mal eine ehrenrunde gedreht wurde , bis man sich klar war , wer zuständig ist und wer nicht .
das wird jetzt mit dem neuen gesetz ausgemerzt .
der name ist programm .
es geht um einen weiteren meilenstein in unserer innovationsförderung .
die innovationspolitik des bundesrates richtet sich seit jeher auf langfristige und auf strukturell wirkende massnahmen aus .
sie haben mehrfach darüber befunden und diese politik auch mehrfach gutgeheissen .
ich erinnere daran , dass wir im letzten jahr über den innovationspark befunden haben .
sie haben seinerzeit über die bfi-botschaft 2013 -2016 die stärkung der public private partnership ermöglicht .
auch das war ein akt in diese richtung .
dann erinnere ich als ganz konkretes beispiel noch an das geneva biotech center , das nur dank dem [ page 192 ] zusammenspiel zwischen schule , unternehmertum und fachkompetenz , d. h. experten , ermöglicht werden konnte .
heute geht es also um die kti-reform .
es geht um den brückenschlag zwischen wissenschaft und wirtschaft , und hier spielen - um es ganz deutlich zu sagen - vor allem die privaten eine entscheidende rolle .
in der innovationsförderung ist die rolle des bundes immer subsidiär zu verstehen , er ist immer subsidiär tätig .
also noch einmal : ich will nicht den interventionistischen staat .
ich will auch hier und heute in diesem kontext keine industriepolitik , aber einen staat , der saubere rahmenbedingungen schafft , damit sich die privaten so effizient wie nur möglich verwirklichen können .
das ist sehr wohl eine staatsaufgabe .
warum überweist ihnen der bundesrat eine reform der kti ?
es wurde gesagt : die kti ist sechzig jahre alt .
im kti-kontext konnte zum glück zugunsten unserer beschäftigung über die jahre immer wieder wachstum erwirkt werden .
die strukturen haben nicht ganz mitgehalten , und deshalb passen wir diese nun der mission an .
wir verbessern die gouvernanz ; es ist höchste zeit .
es gibt auch verbesserungsmöglichkeiten im zusammenhang mit der finanziellen abwicklung und mit der integration der kti ins schweizerische fördersystem .
das ihnen heute vorliegende bundesgesetz über die schweizerische agentur für innovationsförderung ( safig ) wirkt in genau diesen bereichen , also bezüglich gouvernanz und integration .
bezüglich gouvernanz haben wir uns den schweizerischen nationalfonds zum vorbild genommen .
wir übernehmen mehr oder weniger die strukturen des nationalfonds .
damit geht eine umfassende und vollständige trennung zwischen strategischen aufgaben einerseits und operativen aufgaben andererseits einher .
gleichzeitig gewährleisten wir eine unabhängige aufsicht - auch das ist bei der kti oder der innosuisse sehr wohl angezeigt .
die neuen strukturen widerspiegeln sich in den organen .
es wurde gesagt : der verwaltungsrat ist strategisch , die geschäftsleitung operativ tätig .
der innovationsrat ist meines erachtens der entscheidendste fachrat - ein fachorgan , das sich milizmässig zur verfügung stellt .
auch das ist ein ganz wesentlicher vorteil .
es geht weiter um die integration : die künftige agentur wird sich auf der grundlage des vorliegenden gesetzes einfacher ins fördersystem integrieren lassen .
insbesondere befreit sich die agentur von administrativen hindernissen , und mit dem safig kann die innosuisse aus dem - ich sage es noch einmal - strikten jährlichkeitsprinzip des finanzhaushaltgesetzes herausgelöst werden .
das allein ist ein grund , den neuen weg zu gehen .
die agentur erhält einen grösseren handlungsspielraum , sie kann auch reserven bilden .
wir werden gleich darüber diskutieren , wie viel es sein soll oder sein muss .
zusammengefasst : die innosuisse wird in den wesentlichen funktionsprinzipien einer förderagentur weitestgehend analog zum nationalfonds eingerichtet .
mit dem nationalfonds machen wir seit jahr und tag sehr gute erfahrungen .
höhere autonomie , mehr handlungsspielraum , bessere voraussetzungen für die zusammenarbeit auch mit dem nationalfonds sind ganz wesentliche gründe für die neugestaltung .
noch ein wort zur mission : die mission der agentur ist deckungsgleich mit der mission der kti , daran ändern wir überhaupt nichts .
es gibt auch nur eine einzige neue aufgabe , und diese will ich erwähnt haben : es handelt sich um die nachwuchsförderung .
neu soll es möglich sein , unter dem aspekt der innovationsförderung stipendien an hochschulabsolventen zu vergeben , um den austausch von innovationstalenten zwischen forschung und unternehmen zu vereinfachen .
diese massnahme , die sie unter dem stichwort fachkräftemangel sicherlich wiedererkennen , ist komplementär zum förderangebot des nationalfonds ausgestaltet .
wenn wir von innovationsförderung sprechen , will ich auf einen weiteren punkt besonders hinweisen .
bei der innovationsförderung gibt es nicht nur nationale , sondern vor allem auch regionale und kantonale akteure .
die innosuisse wird folglich per gesetz den auftrag erhalten , sich mit diesen akteuren , den regionalen und den kantonalen , abzustimmen .
das findet selbstverständlich schon heute statt , aber künftig ist es klar formuliert und klar in auftrag gegeben .
wir haben einen spitzenplatz in innovation , wir müssen einen spitzenplatz behalten .
es ist kein mittel zu viel , wenn es damit gelingt , die innovation zusätzlich zu befördern , uns von der innovation beseelen zu lassen , wenn ich das so schön sagen darf .
die vorlage klärt schliesslich ein paar unstimmigkeiten des herkömmlichen gesetzes .
ich empfehle ihnen , darauf einzusteigen , ich empfehle ihnen , dem bundesrat zu folgen .
der bundesrat verfolgt mit dieser vorlage eine zielsetzung , nämlich bezüglich beschäftigung weiterhin an der spitze zu bleiben ; das geht ausschliesslich über die innovation .
kollege wasserfallen , sie loben jetzt dieses innosuisse-gesetz in den höchsten tönen .
ihre partei nennt sich ja auch - mindestens in den wahlkampfinseraten - gewerbepartei .
in der vernehmlassungsantwort des gewerbeverbandes liest man sehr viele kritische bemerkungen zu diesem gesetz .
wie äussern sie sich dazu ?
ich möchte noch erwähnen , dass kollege bigler ja auch in der kommission sitzt und in der detailberatung bei abstimmungen dann vielfach alleine war .
herr nationalrat matter , das ist eine , nehme ich an , eher rhetorische frage .
ich bin der meinung , dass der bund nur subsidiär tätig sein und für die rahmenbedingungen sorgen sollte .
er kann nicht die innovation fördern - er kann sie schon gar nicht erzwingen , auf gar keinen fall .
noch einmal : was machen wir ?
wir bringen die fachexpertise - häufig über die fachhochschulen oder über die beiden eth und die unis , ich will das nicht so streng abgegrenzt wissen , die fachhochschulen sind aber wesentlich - direkt zu den umsetzungspartnern , die in der regel kmu sind .
wir visieren ja die kmu-landschaft an .
wenn diese auf einfachstem weg über dieses instrument an den gleichen tisch gebracht werden , sodass sie gegenseitiges vertrauen aufbauen und ein projekt vorantreiben können , so haben wir damit einen initialen input gegeben , der hoffentlich mithilft , dass die projekte vorankommen und dass daraus neue produkte oder neue prozesse entstehen .
sie bekommt fachexperten , die sich auf die fachberatung konzentrieren können .
sie werden von der zentrale - wenn ich so sagen darf ; es ist eine günstige zentrale - sauber instruiert und gesteuert .
sie kommen direkt zum projekt , das zur diskussion steht , und müssen nicht erst mit den unternehmens - oder umsetzungspartnern darüber diskutieren , wer welche rolle hat .
dann wird die organisation insgesamt effizienter , weil die unebenheiten ausgemerzt werden - gouvernanz ist das stichwort .
wenn wir auch diese probleme lösen , sind wir unbelasteter , schneller und beim kunden effizienter .
im einzelfall wird das schwierig nachzuweisen sein , aber kollektiv und über die zeit werden wir es hoffentlich merken .
weil ich selbst kti-projekte erlebt habe und weiss , was für diskussionen nichtfachlicher art bei der herkömmlichen umsetzung auch noch geführt werden , bin ich überzeugt , dass es richtig ist , wenn wir versuchen , über diese klärung vor allem die expertise auf direktestem weg zum einzelnen unternehmen kommen zu lassen .
ich bitte sie , dem bundesrat und damit der mehrheit zu folgen .
der verwaltungsrat ist das oberste leitungsorgan .
es ist ganz wichtig , dass wir in dieses gremium die entsprechenden kompetenzen holen , wohlverstanden auch mit der nötigen unabhängigkeit .
normalerweise gibt es ein weiteres kriterium , das auf verwaltungsräte angewendet wird , und das heisst zeit und disponibilität .
wir etablieren einen fünf - bis siebenköpfigen verwaltungsrat .
eine angemessene vertretung der sozialpartner wäre wohl schon relativ bestimmend .
ich bin der meinung , dass hier in diesem verwaltungsrat der innosuisse die kompetenz - die fachkompetenz , die forschungskompetenz , die kompetenz in der angewandten forschung , die praxiskompetenz , wenn es um produkte und prozesse geht - bestimmend sein muss .
es gibt dann in den unternehmungen , die davon profitieren und die projekte ausführen wollen , sofort wieder die sozialpartnerschaftliche zusammenarbeit .
mit diesem hinweis bitte ich sie noch einmal , dem bundesrat und der mehrheit zu folgen .
herr kollege tuena , ich muss sie in einem punkt korrigieren .
wir nennen uns nicht nur gewerbepartei , wir sind die gewerbepartei .
ich kann ihnen zudem sagen , dass die differenzen zwischen kollege bigler und mir wahrscheinlich sehr marginal sind .
er und der gewerbeverband stellen nicht in abrede , auch in der vernehmlassung nicht , dass die wissenschaftsbasierte welt , also die hochschulen und fachhochschulen , dieses instrument , die kti , haben sollen .
das wird nirgends in abrede gestellt .
der punkt , bei dem wir beide persönlich eine gewisse differenz haben , ist der folgende : es ist nicht wahnsinnig clever , den subventionstatbestand dann auch noch auf die berufsbildung und die höhere berufsbildung auszuweiten .
die kti ist eine wissens - und innovationsbasierte organisation , welche für projekte hochschulen und wirtschaftspartner verlinken soll .
es soll keinen weiteren subventionstatbestand geben .
wenn sie einen weiteren subventionstatbestand wollen , stellen sie die entsprechenden anträge .
aber das wäre nicht wirklich freisinnig und wirtschaftsfreundlich .
abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen ( 1 enthaltung )
abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen ( 1 enthaltung )
die kti ist eine perle der innovationsförderung .
sie ist katalysator des wissenstransfers zwischen wissenschaft und wirtschaft .
da sind wir uns - bis auf die svp-fraktion - in der kommission und im rat wohl alle einig .
die kti ist jedoch über sechzig jahre alt , wir haben es heute gehört .
die hochschullandschaft hat sich verändert , vor allem auch die fachhochschullandschaft , sodass wir angemessene strukturen , mehr flexibilität und auch mehr handlungsspielraum für die kti vorsehen müssen .
die vorlage orientiert sich dabei am schweizerischen nationalfonds , der ja dasselbe - nämlich forschungsförderung - für die hochschulen macht , während sich die kti oder jetzt dann die innosuisse mehr in richtung fachhochschulen und angewandte forschung orientiert .
stellen sie sich einmal vor , sie hätten 100 000 franken auf dem konto und müssten das geld ausgeben , weil es ihnen ansonsten ende jahr weggenommen wird .
ihre idee ist es , ihr haus zu sanieren .
ihr projekt ist aber noch nicht so weit fortgeschritten , sodass es erst im nächsten jahr wird realisiert werden können .
was machen sie jetzt ?
sie kaufen vielleicht ein paar sparlampen oder effiziente haushaltgeräte oder lancieren ein kleines vorprojekt .
doch sie müssen feststellen , dass sie vor einem gröberen problem stehen .
persönlich habe ich das zum glück noch nie erlebt , sie wahrscheinlich auch nicht - doch die kti erlebt diese situation immer wieder .
wir kennen dieses jährlichkeitsprinzip bei der kreditsprechung .
dieses wollen wir nun überwinden , indem wir die kti in eine öffentlich-rechtliche anstalt überführen .
damit hat sie die möglichkeit , wie wir das in der kommission auf einen antrag wasserfallen hin beschlossen haben , reserven von 15 prozent des jahresbudgets zu bilden .
das ist eine supersache !
ein einziger punkt ist in dem sinn neu , als es sich um eine neue aufgabe handelt , nämlich die nachwuchsförderung von personen mit doppelprofil , die nicht nur wissenschaftliche kompetenzen , sondern auch praxiskompetenzen mitbringen .
auch das unterstützen wir grünen sehr .
im ganzen paket geht es also darum , in der aufsicht mehr unabhängigkeit zu haben , die trennung der operativen und der strategischen organe zu fördern und so die fachhochschulen in ihrem wissenstransfer zu fördern und eine katalysatorfunktion einzubauen .
viel zu diskutieren gab in der kommissionsberatung die besetzung der gremien .
hier haben wir den grundsatz , dass es in diesen gremien eine hohe diversität braucht .
man soll sich nicht immer wieder im eigenen matsch suhlen und bei den gleichen köpfen bleiben , sondern es braucht einen gewissen durchlauf , eine variabilität in sprache , geschlecht und vom hintergrund her .
das produziert dann innovation .
ich möchte kurz zu den einzelnen minderheitsanträgen stellung nehmen ; dann muss ich nachher nicht mehr nach vorne kommen .
im sinne , wie ich es vorhin gesagt habe , dass die diversität für die innovation sehr wichtig ist , unterstützen wir den minderheitsantrag marti zu artikel 9 absatz 3 , der den innovationsrat betrifft .
der innovationsrat ist das zentrale gremium ; [ page 190 ] höchstens 25 personen sind dabei .
die forderung der minderheit marti ist , dass die vertretung der geschlechter und sprachregionen angemessen ist .
diese forderung können und sollten sie auch unterstützen .
zu artikel 9 absatz 4 mit der minderheit graf maya : das ist eine minderheit , die dem entwurf des bundesrates folgen möchte .
hier geht es darum , dass im innovationsrat nach acht jahren gewechselt wird ; eine person , die im innovationsrat ist , soll eine amtszeitbeschränkung auf acht jahre haben .
so ist es gemäss entwurf des bundesrates .
die kommissionsmehrheit will zwölf jahre .
im sinne der innovationsförderung ist es wichtig , dass es diese wechsel gibt .
darum plädieren wir hier für acht jahre .
zu artikel 17 absatz 3 mit der minderheit aebischer matthias , wo es um den lagebericht geht : herr aebischer fordert , dass der beitrag zur nachhaltigen entwicklung dort ausgewiesen wird .
das ist nichts anderes als die umsetzung des übergeordneten artikels 6 absatz 3 buchstabe a des bundesgesetzes über die förderung der forschung und der innovation ; er lautet : " die forschungsorgane berücksichtigen bei der erfüllung ihrer aufgaben im weiteren die ziele einer nachhaltigen entwicklung von gesellschaft , wirtschaft und umwelt .
" es ist sehr wichtig und sehr sinnvoll , dass der beitrag jährlich in diesem lagebericht drinsteht .
ich komme zum bundesgesetz über die förderung der forschung und der innovation selber : hier gibt es auch änderungsanträge von minderheiten .
beim minderheitsantrag bigler zu artikel 22 geht es darum , dass die nachwuchsförderung ausgeweitet wird , dass nicht nur stipendien , sondern auch noch zinslose darlehen möglich sein sollen .
hier führen wir einfach ins feld , dass wir das übertrieben finden .
das gibt einen sehr grossen verwaltungsaufwand , das kenne ich selber aus dem kanton aargau .
wir haben dort diese zinslosen darlehen abgeschafft .
es gibt einfach stipendien oder dann nichts .
wir werden diesen minderheitsantrag ablehnen .
zur letzten minderheit bei artikel 36 buchstabe e , der minderheit tuena : hier geht es darum , dass man die funktionskosten im gesetz einfriert , dass man sie klar auf 20,7 millionen franken festlegt .
es ist aus unserer sicht nicht sinnvoll , das in diesem bundesgesetz über die förderung der forschung und der innovation zu machen .
wir haben gehört , dass es grosse anstrengungen gibt .
das ziel ist auch , dass man diese verwaltungskosten nicht erhöht .
aber in einem gesetz eine zahl festzulegen ist für mich ein sehr grosses misstrauensvotum gegenüber der verwaltung , die uns gesagt hat , dass sie das wirklich effizient gestalten möchte .
wir können ja dann bei der bfi-botschaft konkretisieren , dass wir da nicht zu viel geld ausgeben , sondern es effizient und effektiv einsetzen .
die grüne fraktion tritt auf das geschäft ein und bittet sie , dies auch zu tun .
frau nationalrätin munz , es ist eine frage des pyramidenaufbaus .
ich habe in den letzten monaten zweimal für mein departement sogenannte start-up-tage durchgeführt .
an beiden tagen sind junge frauen gekommen , die ideen kreiert haben , die mit ihren start-ups unterwegs sind und die uns begeistern konnten .
je mehr solche junge frauen es in diesem land gibt , umso grösser wird die chance , dass sie dann auch bereit sind , in einem gremium wie dem hier zur diskussion stehenden innovationsrat mitzumachen .
also , wir wollen , dass die frauen mitmachen , aber es ist ab und zu relativ schwierig , sie begeistern und gewinnen zu können - gemeint sind natürlich immer die qualifiziertesten .
die bdp begrüsst , wie die meisten hier vertretenen parteien , den wechsel von der kti , der heutigen behördenkommission , zur öffentlich-rechtlichen innosuisse .
wir werden eintreten .
die innosuisse wird effizienter arbeiten können als die heutige kti ; ich komme nachher dazu , weshalb .
die überführung in eine öffentlich-rechtliche anstalt ist auch eine seit jahren bestehende forderung der wirtschaft , weil nur so eine organisatorische gleichwertigkeit der kti mit dem schweizerischen nationalfonds erreicht werden kann .
dies sind alles überzeugende gründe , um die reine svp-minderheit mit ihrem antrag auf nichteintreten nicht zu unterstützen .
der bdp ist bewusst , wie enorm wichtig innovation für unser land ist .
innovation ist ein zentraler erfolgsfaktor für unseren wohlstand .
die kti ist heute ein wesentlicher akteur im innovationsförderungsprozess der schweiz .
die stärke dieses ansatzes liegt in der bottom-up-förderung : unternehmen und hochschulen entscheiden gemeinsam , wo wissenschaftsbasierte innovation angestrebt werden soll .
ein weiterer erfolgsfaktor ist , dass sich der umsetzungspartner an den kosten beteiligen muss .
die kti in der heutigen form hat aber einige gewichtige nachteile , welche durch die überführung in eine öffentlich-rechtliche anstalt behoben werden können .
ziel sind die effizienzsteigerung und der bürokratieabbau .
beides kann erreicht werden .
die innosuisse ist in der pflicht , die funktionskosten tief zu halten .
die zur verfügung stehenden gelder müssen zum grösstmöglichen teil der innovation zugutekommen .
dass dies möglich ist , wurde in der kommission glaubwürdig versichert .
wo fallen effizienzsteigerungen an ?
1. in der gouvernanz : die zum teil unklare aufgabenteilung zwischen den organen kommission und geschäftsstelle kann durch das einsetzen eines verwaltungsrates als rein strategisch tätiges organ geklärt werden .
der verwaltungsrat überwacht die geschäftsstelle wie auch die evaluationstätigkeit des innovationsrates .
zudem wählt der verwaltungsrat die mitglieder des innovationsrates sowie expertinnen und experten .
er kann damit die grösse des evaluationskörpers steuern und für eine effiziente und schlanke evaluationstätigkeit sorgen .
das heisst , er zeichnet dafür verantwortlich .
zudem wird durch eine amtszeitbeschränkung der mitglieder des innovationsrates die dynamik im zufluss von neuem know-how gegenüber heute verbessert .
die bdp-fraktion unterstützt bei artikel 9 absatz 4 allerdings die mehrheit , nach der die mitglieder zweimal wiedergewählt werden können .
die betonung liegt auf " können " , sie müssen nicht .
2. beim finanzregime : dieses ist - es wurde jetzt mehrmals angetönt - das zentrale element für eine überführung .
das heutige strikte jährlichkeitsprinzip beim zahlungskredit führt insbesondere im falle eines kurzfristig beschlossenen zusatzkredites zum risiko , dass trotz vollumfänglich verpflichteter mittel eine kreditrückführung vorgenommen werden muss , weil zugesprochene beiträge erst nach der unterzeichnung des subventionsvertrages und der erbringung allfälliger vorleistungen ausbezahlt werden .
der umstand , dass kredite selbst bei ausgewiesenem mehrbedarf zurückbezahlt werden müssen , ist oft schwer nachvollziehbar .
das jährlichkeitsprinzip lässt sich nur durch eine rechtliche verselbstständigung der kti beseitigen .
der künftig vierjährige zahlungsrahmen wird die planungssicherheit erhöhen , die finanzplanung vereinfachen und insgesamt für effizientere und transparentere finanzprozesse sorgen .
3. bei der internalisierung bisher extern erbrachter leistungen : die kti arbeitet heute mit diversen externen mandaten und hat ein service level agreement mit dem sbfi .
die innosuisse müsste es schaffen , dass durch die neue organisation verschiedene leistungen internalisiert werden können .
dadurch verschwinden schnittstellen , und lösungen sind auf die innosuisse zugeschnitten .
dies verspricht deutliche effizienzgewinne .
4. beim informatiksystem : die innosuisse sollte durch ein auf sie zugeschnittenes informatiksystem schnittstellen zu drittsystemen reduzieren können .
die datenverfügbarkeit wird gesteigert .
standardisierte reports in den evaluationsverfahren vereinfachen das controlling und erhöhen die auskunftsfähigkeit .
wir meinen , die verarbeitungskapazität kann bei gleichem personalbestand erhöht und die betriebskosten für das it-system können aufgrund geringerer komplexität gesenkt werden .
zusammengefasst ist die überführung der kti in die innosuisse wie ausgeführt in mehrfacher hinsicht sinnvoll .
die aufgaben der innosuisse sind identisch mit denjenigen der kti , ausser dass noch die nachwuchsförderung qualifizierter hochschulabsolventinnen und -absolventen in form von stipendien - und nicht , wie eine minderheit will , auch mit darlehen - hinzukommt .
stipendien sind einfacher und unbürokratischer , dies komplementär zur wissenschaftlichen nachwuchsförderung des schweizerischen nationalfonds .
sie sind durchaus auch ein beitrag zur bekämpfung des fachkräftemangels .
die innosuisse ist also der sinnvolle ersatz der kti , die ihre schuldigkeit getan hat .
noch einmal anders gesagt : die kti hat gute , ja sehr gute arbeit geleistet , aber die heutige zeit [ page 191 ] erfordert einfach eine andere antwort , und die heisst innosuisse .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion , die grünliberale fraktion und die cvp-fraktion unterstützen bei absatz 3 den antrag der mehrheit .
die bdp-fraktion und die grüne fraktion unterstützen den antrag der minderheit marti .
bei absatz 4 unterstützen die fdp-liberale fraktion , die grünliberale fraktion , die cvp-fraktion und die bdp-fraktion den antrag der mehrheit .
die grüne fraktion unterstützt den antrag der minderheit graf maya .
wir unterstehen mit dem safig , wenn es um die nachhaltigkeit geht , artikel 6 des forschungs - und innovationsförderungsgesetzes .
dort wird bereits gesagt , dass die ziele einer nachhaltigen entwicklung von gesellschaft , wirtschaft und umwelt zu berücksichtigen sind .
wenn sie jetzt der minderheit zustimmen , dann riskieren sie höchstens einen zweiten bericht .
aber vom grundsatz her ist es klar : über die nachhaltigkeit wird rapportiert .
auch mit der fassung des bundesrates bzw. der mehrheit ist das sehr wohl möglich .
geschätzter herr bundespräsident , ich bin einverstanden mit allen argumenten , die sie für innovation angeführt haben ; diese meinung teilt auch unsere fraktion .
was hat die wirtschaft zusätzlich , wenn wir eine zusätzliche führungsebene aufbauen und eine neue struktur schaffen ?
was bekommt sie als zusätzlichen nutzen ?
ich mache sie darauf aufmerksam , dass wir heute bei diesem geschäft zu zwei vorlagen entscheidungen zu treffen haben : einerseits geht es um eine differenz beim militärgesetz , vorlage 1 , andererseits hat der nationalrat in bezug auf die finanzierung eine neue vorlage 6 auf die schiene gebracht , die wir in dieser form noch nicht besprochen haben .
ich werde auf diese vorlage später , aber noch in diesem votum zurückkommen .
die vorlage 1 behandeln wir nun zum dritten mal in unserem rat .
aus dem differenzbereinigungsverfahren mit dem nationalrat ist noch eine differenz übrig geblieben .
es handelt sich dabei um artikel 51 , bei dem es um die anzahl der wiederholungskurse geht .
unsere kommission - der rat ist ihr jeweils gefolgt - vertrat bisher die ansicht , dass aus gründen der verträglichkeit mit der wirtschaft künftig lediglich noch fünf wiederholungskurse à drei wochen absolviert werden sollten .
der nationalrat hat seit beginn der beratungen jeweils stets sechs wiederholungskurse beschlossen .
anlässlich seiner beratung vom 2. dezember 2015 wurde dieser entscheid mit 134 zu 59 stimmen noch einmal klar und deutlich bekräftigt .
unsere kommission hat sich anlässlich der sitzung vom 14 . januar 2016 noch einmal sehr intensiv mit den beweggründen des nationalrates bezüglich der sechs wiederholungskurse auseinandergesetzt .
der chef der armee erläuterte dabei nochmals , dass diese frage eine direkte auswirkung auf die leistungsfähigkeit von verbänden in den wiederholungskursen oder in den einsätzen habe .
er hat zudem darauf hingewiesen , dass in einer milizarmee rund 30 prozent der angehörigen der armee von der möglichkeit einer verschiebung des wiederholungskurses gebrauch machten , sei dies aus beruflichen gründen oder aus gründen des studiums .
diese verschiebungen beeinträchtigten [ page 92 ] natürlich direkt die bestände in einem wiederholungskurs , was unter umständen sogar bedeuten könne , dass die geforderten leistungen gar nicht erbracht werden könnten .
eine weitere begründung liegt in der mathematischen einteilung der jahre begründet , die nachvollziehbar ist und war .
ich gestatte mir jedoch , ihnen hier die mathematischen details zu ersparen .
nach intensiver diskussion hat die kommission ohne gegenstimme entschieden , sich dem beschluss des nationalrates - für sechs wiederholungskurse à drei wochen - anzuschliessen .
namens der kommission ersuche ich sie ebenfalls , sich dem beschluss ihrer kommission anzuschliessen , die differenzen bei der vorlage 1 wären dann erledigt .
etwas komplizierter verhält es sich mit der neuen vorlage 6. es handelt sich dabei um die finanzierungsfrage in bezug auf artikel 148 j des militärgesetzes , gemäss dem im grundsatz mit einfachem bundesbeschluss die finanziellen mittel zugunsten der armee mittels eines zahlungsrahmens für jeweils vier jahre beschlossen werden .
bei diesem artikel im militärgesetz herrscht grundsätzlich einigkeit , es liegt keine differenz mehr vor .
der nationalrat ist jedoch einen schritt weiter gegangen und hat die frage der höhe dieses zahlungsrahmens in einer separaten vorlage , eben dieser vorlage 6 , präziser definiert .
er verweist im einleitungssatz auf ebendiesen artikel 148 j des militärgesetzes .
in artikel 1 des bundesbeschlusses mit dem titel " zahlungsrahmen " , der übrigens der ausgabenbremse unterliegt , wird festgehalten : " zur deckung des finanzbedarfs der armee in den jahren 2017 -2020 wird ein zahlungsrahmen von 20 milliarden franken bewilligt .
" das bedeutet 5 milliarden franken pro jahr .
in absatz 2 wird festgehalten , dass das vbs " während der budgetierung umschichtungen zwischen den eigenen krediten vornehmen " kann .
im nachgang zur bereits einmal diesbezüglich geführten diskussion anlässlich der kommissionssitzung vom 10 . und 11 . august 2015 in pfäffikon haben uns sowohl der vorsteher der eidgenössischen finanzverwaltung wie der chef vbs eingehend über die probleme der höhe dieses zahlungsrahmens informiert .
einerseits wurde der kommission verdeutlicht , dass man das ziel von 5 milliarden franken sehr ernst nehme und der bundesrat auch bereits beschlüsse gefasst habe , die in diese richtung gingen .
andererseits hiess es , dass dieses gesteckte ziel jedoch erst im übernächsten zahlungsrahmen , also ab dem jahr 2020 , erreicht und erfüllt werden könne und die entsprechenden vorgaben in den jeweiligen finanzplänen kontinuierlich und steigend eingestellt würden .
das würde bedeuten , dass jetzt bei etwa 4,55 milliarden franken begonnen werden könnte .
die diskussion im rahmen der eintretensdebatte in der kommission war kontrovers .
mehrheitlich war man der auffassung , dass eine erfolgreiche umsetzung des projektes weiterentwicklung der armee dringend auf diese 5 milliarden franken ab umsetzungsbeginn angewiesen sei .
einerseits wurde darauf hingewiesen , dass es zum heutigen zeitpunkt , in der vorphase der stabilisierungsprogramm-vorlage , unvernünftig wäre , einen derartigen bundesbeschluss im bewusstsein zu fassen , dass es zu einem späteren zeitpunkt eventuell wieder zu kürzungen kommen könnte .
andererseits hat man zur kenntnis genommen , dass der nationalrat an der sitzung vom 2. dezember 2015 klar und deutlich , mit 136 zu 56 stimmen , auf diese vorlage eingetreten ist und ihr in der gesamtabstimmung mit 141 zu 30 stimmen bei 21 enthaltungen zugestimmt hat .
ihre kommission ist ebenfalls , mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , auf die vorlage eingetreten und hat ihr mit dem gleichen resultat in der gesamtabstimmung ebenfalls zugestimmt .
die vorlage 6 ist wahrscheinlich das zentrale stück der armeereform .
von der finanzierung wird es schlussendlich abhängen , ob diese reform nach jahrelanger vorbereitung , abänderung und weiteren korrekturen erfolgreich umgesetzt werden kann und die ziele dieser weiterentwicklung erreicht werden können .
ich verweise dabei auf die reform zur armee xxi , bei der schlussendlich auch ein ungleichgewicht zwischen reformzielen und leistungsauftrag sowie deren finanzierung vorhanden war , was zu dem führte , was wir erlebt haben , und was durch mühsame verbesserungen und notfallübungen korrigiert werden musste .
im zentrum standen dabei ebenfalls die gekürzten finanziellen mittel , hervorgerufen durch die zwei entlastungsprogramme 2003 und 2004 . ich ersuche sie deshalb namens der kommission , auf die vorlage 6 einzutreten und ihr auch in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
[ vs ]
herr bundespräsident , wenn der bund fördert , wird es immer teuer .
meine frage ist : meinen sie , der staat könne privatwirtschaftliche innovation erzwingen ?
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion , die svp-fraktion , die grünliberale fraktion und die cvp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die bdp-fraktion und die grüne fraktion unterstützen den antrag der minderheit aebischer matthias .
ich bitte sie , bei absatz 3 und bei absatz 4 dem bundesrat zu folgen .
es gibt sehr viele sehr gut qualifizierte frauen , das ist gar keine frage , insbesondere auch in der westschweiz und im tessin .
trotzdem dürfen wir keine quoten einführen .
ich bitte sie , davon abzusehen .
es geht bei diesem innovationsrat - ich beziehe mich auf absatz 3 - wirklich um die fachkompetenz und expertise .
wir können den innovationsrat nicht gut genug etablieren und wollen deshalb als mitglieder diejenigen , die didaktisch-methodisch über die grösste erfahrung verfügen , die vertrauen verdienen , die bereit sind mitzumachen , die zeit haben und die da wirklich mitgestalten wollen .
damit ist gesagt , dass es nicht zweckmässig wäre , hier quoten einzuführen .
nehmen sie zum vergleich die epfl : im umfeld der epfl gibt es jede menge sogenannter start-ups .
da sind immer junge leute mit dabei , die experten werden oder experten sind .
wenn sie sich dann auch noch zur verfügung stellen würden , um im kontext von kti und innosuisse als fachexperten einem drittunternehmen zu hilfe zu kommen , wäre es noch viel besser .
wir haben also die nötigen leute .
wir wollen sie holen , und wir wollen sie begeistern ; aber wir legen keine quoten fest .
der bundesrat empfiehlt ihnen , davon abstand zu nehmen .
was die wiederwahl anbetrifft : beim schweizerischen nationalfonds , das wurde von frau nationalrätin graf gesagt , gibt es die möglichkeit einer einmaligen wiederwahl , dort kann man also acht jahre lang im amt bleiben .
das bringt beweglichkeit und erneuerung ; wir können das beurteilen .
es gibt keine diskussionen , man weiss von anfang an , wie gross der zeithorizont in etwa ist .
der bundesrat schlägt ihnen vor , bei der innosuisse das gleiche prinzip anzuwenden .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 125 stimmen für den antrag der mehrheit ... 64 stimmen ( 3 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 188 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
wir sind damit einverstanden , dass zinslose darlehen vorgesehen werden .
gemäss artikel 22 absatz 3 kommt das instrument der stipendien ja nur in betracht , wenn das jeweilige vorhaben nach einzelfallprüfung nicht mittels eines projektes im rahmen der normalförderung abgewickelt werden kann , und bei der nachwuchsförderung soll die innosuisse also kein grosses tätigkeitsfeld entwickeln .
die perspektive ist von grosser bedeutung , es geht um das effiziente nutzen des potenzials der nachwuchskräfte , und wir landen hier einmal mehr im kontext der fachkräfte und des fachkräftemangels .
die kleine erweiterung der aufgaben der innosuisse ist also wichtig .
wir anerkennen damit auch das anliegen , neben stipendien gegebenenfalls auch das instrument der zinslosen darlehen vorzusehen , und sind in diesem sinne mit dem minderheitsantrag einverstanden .
der arbeitsaufwand kann nicht das kriterium sein , und auch die kostenneutralität ist nicht das entscheidende kriterium .
der bundesrat kann mit dem zusätzlichen mittel der zinslosen darlehen leben .
mein minderheitsantrag bei artikel 6 , den sozialpartnern im verwaltungsrat der innosuisse einen sitz zu gewähren , scheint prima vista eine klassische forderung der linken , der gewerkschaften zu sein .
er ist es aber nicht .
erfolgreiche unternehmer wissen nämlich , dass mit einbezug der sozialpartner unnötige differenzen von beginn weg aus dem weg geräumt werden können .
es ist also eine ergänzung , welche dazu führt , dass mögliche konflikte bereits im verwaltungsrat ausdiskutiert werden .
das ist für die neue agentur innosuisse sehr wichtig .
denn die ständigen querelen und diskussionen rund um die bisherige kti haben den innovationsprojekten und dem ganzen system geschadet .
das ist schade .
gerade jetzt in der entstehungsphase wäre eine einbindung der sozialpartner von grosser wichtigkeit .
es ist nicht etwa ein novum oder eine erfindung , welche auf meinem mist gewachsen wäre ; diesen zusatz hat man wohlweislich auch in mehreren anderen [ page 194 ] gesetzen vorgesehen .
als beispiel zitiere ich aus dem exportrisikoversicherungsgesetz .
dort steht in artikel 24 : " der verwaltungsrat setzt sich aus sieben bis neun mitgliedern zusammen .
die sozialpartner sind angemessen zu berücksichtigen .
" das möchte ich jetzt in diesem innosuisse-gesetz auch verankern .
da viele förderprojekte mit den hochschulen zu tun haben und da neu auch direkt stipendien beantragt werden können , fände ich es zum beispiel sinnvoll , wenn auch die anliegen der studierenden vertreten wären - dies nur als anregung .
ich empfehle ihnen also im sinne eines miteinanders von anfang an , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen dagegen ... 55 stimmen ( 12 enthaltungen ) [ vs ]
die svp-fraktion unterstützt den minderheitsantrag tuena auf nichteintreten auf dieses gesetz .
natürlich anerkennt die svp die bedeutung der innovation für die schweizer wirtschaft als grundpfeiler unserer wettbewerbsfähigkeit .
nur entsteht innovation in erster linie in privaten unternehmungen , die bei möglichst freiheitlichen rahmenbedingungen wirtschaften können .
innovation lässt sich nicht staatlich verordnen .
dieser grundsatz wird auch nicht aus dem wege geräumt , wenn der geschätzte kollege wasserfallen bei einem vielleicht nicht ganz passenden thema ein svp-bashing veranstaltet .
dass sich innovation nicht verordnen lässt , heisst : die verfügbaren knappen mittel müssen in erster linie in die projektarbeit investiert werden und dürfen nicht in strukturen versanden .
da hätten wir wahrscheinlich keine differenz .
aber jetzt ist die frage , welche strukturen nützlich sind .
im unterschied zu kollegin quadranti , die soeben gesagt hat , dass die bürokratie abnimmt , befürchten wir eine steigende bürokratie .
genau das befürchtet unsere fraktion , denn wenn eine neue organisation gegründet wird , eine neue führungsebene eingefügt wird , gibt es in der regel mehr kosten .
es ist fast zwangsläufig , dass die strukturkosten in einer eigenständigen organisation steigen .
das ist eine grundsätzliche differenz , die wir haben .
deshalb unterstützen wir den minderheitsantrag .
eine zweite grundsätzliche differenz ist : wir meinen , die aktuellen führungsprobleme können nicht gelöst werden , indem man eine organisation gründet , die weiter weg ist von bundesrat und parlament , denn damit wird deren strategische einflussnahme geringer .
hier ist direkte führung angesagt .
führungsprobleme lassen sich nicht mit einem neuen gesetz lösen , auch wenn es noch so gut ist .
vielleicht mindert das gesetz die verantwortung , aber parlament und bundesrat können , wie gesagt , weniger einfluss nehmen , und das lehnen wir im grundsatz ab .
faktisch wird mit der bildung einer agentur mit verwaltungsrat , innovationsrat und geschäftsleitung nämlich eine zusätzliche führungsebene eingebaut .
wir haben nichts gegen eine klare trennung zwischen strategischer und operativer führung , die eine gewisse neutralität bei der beurteilung von projekten erlaubt , meinen aber , dass die strategische führung klar beim bundesrat liegen müsste .
wir verkennen mit unserem antrag nicht , dass eine gewisse reorganisation auch bei der kti notwendig und sinnvoll ist .
so können wir der änderung des zahlungsregimes vom jährlichkeitsprinzip zu einem vierjährigen zahlungsrahmen sowie der bildung von reserven , die einen flexibleren und zweckmässigeren umgang mit den zur verfügung stehenden fördermitteln ermöglichen , durchaus zustimmen .
dafür braucht es aber nicht eine neue organisation mit eigener rechtspersönlichkeit .
vor allem konnten wir von keiner organisation , auch von keiner wirtschaftsorganisation vernehmen - und das hat uns eigentlich auch in diese richtung getrieben -, dass sie eine mehrleistung von dieser neuen organisation erwartet .
vielmehr hat man gesagt , wir können dieser organisation , dieser agentur zustimmen , wenn wir etwa mit dem gleichen rechnen können wie bei der kti .
niemand hat gesagt , was denn zusätzlich möglich ist , was der eigentliche zusätzliche nutzen ist .
man war darauf bedacht , dass keine negativen punkte entstehen .
das reicht uns einfach nicht zur gründung einer neuen organisation mit eigenständiger rechtspersönlichkeit , die letztlich einfach mehr an strukturkosten verursacht .
ich bitte sie dementsprechend namens der svp-fraktion , dem antrag der minderheit tuena zuzustimmen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die bdp-fraktion und die grüne fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die fdp-fraktion und die svp-fraktion unterstützen den antrag der minderheit bigler .
ich nehme es vorweg : die cvp-fraktion unterstützt bei artikel 6 die fassung des bundesrates .
der verwaltungsrat soll aus fünf bis sieben mitgliedern bestehen .
es müssen vertreter aus der wissenschaft und der wirtschaft sein .
bei der besetzung des verwaltungsrates muss in erster linie darauf geachtet werden , dass mitglieder dem anspruch an qualität und kompetenz genügen .
ein verwaltungsratsmitglied muss einen leistungsausweis in einem wirtschaftsorientierten , technologieintensiven umfeld vorweisen können , und zwar im bereich der anwendungsorientierten forschung .
alles andere ist - ich muss es leider sagen - zweitrangig .
wenn wir hier nun auch explizit die sozialpartner einschliessen , schränken wir die auswahl unnötig ein .
wenn wir dem bundesrat folgen , heisst das nicht , dass ein verwaltungsratsmitglied nicht auch einmal gleichzeitig ein vertreter oder eine vertreterin der sozialpartner sein kann .
wir dürfen und wollen aber diesen artikel nicht unnötig überladen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
die sp-fraktion verlangt , dass im verwaltungsrat als oberstem leitungsorgan die sozialpartner angemessen vertreten seien .
in der beratung wurde die zusammensetzung des verwaltungsrates intensiv besprochen .
für die minderheit aebischer matthias ist die angemessene vertretung der sozialpartner ein grosses anliegen .
der verwaltungsrat agiert als oberstes organ der innosuisse .
er trägt die verantwortung für die umsetzung der strategischen ziele , er wählt auch die mitglieder des innovationsrates und legt ihr honorar fest .
der einbezug der sozialpartner hat zum ziel , interessengegensätze durch konsenspolitik zu lösen und offene konflikte einzudämmen .
sind die sozialpartner im verwaltungsrat einbezogen , so können spätere konflikte und diskussionen vermieden werden .
die bürgerliche seite müsste deshalb ein grosses interesse haben , dass die sozialpartner bei der innosuisse von allem anfang an adäquat vertreten sind .
erwähnt sind im vorgesehenen gesetzestext fachkundige mitglieder aus der wissenschaft und der wirtschaft .
zur wirtschaft gehören aber immer arbeitgeber und arbeitnehmer , also alle sozialpartner .
auch in anderen , analogen gesetzen ist diese vertretung festgeschrieben .
ein solches gesetz , das in vorbereitung ist , ist das unfallversicherungsgesetz , in dem in artikel 63 die angemessene vertretung der sozialpartner vorgesehen ist .
ich bitte sie , den antrag der minderheit aebischer matthias für die angemessene vertretung der sozialpartner im verwaltungsrat zu unterstützen .
die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
die argumente hat mein kollege derder im eintretensreferat bereits genannt .
das wichtigste kriterium für die besetzung des verwaltungsrates soll die fachliche qualifikation sein .
dieser antrag wäre zu einschränkend , er würde es erschweren , qualifizierte personen zu rekrutieren .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-fraktion , die cvp-fraktion , die bdp-fraktion und die grünliberale fraktion lehnen den antrag der minderheit tuena ab .
es geht um die beschränkung der funktionskosten der innosuisse auf das niveau von 2016 . herr nationalrat tuena , meine sehr verehrten damen und herren , der bundesrat lehnt diese referenz ab .
ich bin entschieden gegen diesen antrag der minderheit tuena .
es gibt rechtliche gründe : das übergeordnete forschungs - und innovationsförderungsgesetz regelt die verfahren der finanzierungsbeschlüsse eindeutig und in allen fällen , die unter diesem gesetz durch die bundesversammlung zu bestimmen sind .
das parlament wird im rahmen der periodischen bfi-botschaften den zahlungsrahmen für die innosuisse festlegen .
es kann dies dann mit der bfi-botschaft 2017 -2020 erstmals für die nächste vierjährige förderperiode tun .
in diesem zahlungsrahmen werden auch die funktionskosten für die nächste förderperiode explizit ausgewiesen und beantragt .
sollte das parlament jetzt der auffassung sein , dass die vom bundesrat geplanten plafonierten funktionskosten zu hoch sind , kann es diese im rahmen der beratung der bfi-botschaft 2017 -2020 korrigieren und im entsprechenden bundesbeschluss die korrektur explizit beschliessen .
der antrag der minderheit missachtet diese rechtlich klar geregelten verhältnisse und beschneidet damit implizit auch die mit dem forschungs - und innovationsförderungsgesetz garantierten entscheidungsbefugnisse des parlamentes .
dann gibt es auch noch sachgründe : der antrag der minderheit will die funktionskosten der kti , ausgehend vom referenzjahr 2016 , sozusagen für alle zeiten auf gesetzesstufe festlegen .
das macht aus sachgründen keinen sinn .
wir brauchen die möglichkeit , die funktionskosten periodisch zu überprüfen und diese überprüfung im rahmen einer gesamtbetrachtung vorzunehmen .
der minderheitsantrag ist also in seiner substanz wirklich problematisch , und er ist auch nicht notwendig , weil die entscheidbefugnisse des parlamentes , die funktionskosten der innosuisse periodisch über die bfi-botschaft festzulegen , gewährleistet sind .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen und mit der mehrheit zu stimmen .
ich habe heute nachmittag schon gesagt , dass wir für die innosuisse den nationalfonds als referenz nehmen .
wenn ich mich richtig erinnere , habe ich auch in der kommissionsdiskussion über die sogenannten overhead-kosten , die funktionskosten , gesprochen , und ich habe dort meinerseits gesagt , dass der schweizerische nationalfonds , der gemessen am finanzvolumen allerdings quasi viermal grösser ist , mit deutlich weniger kosten auskommt .
wir werden alles daransetzen , dass wir auch bei der innosuisse mittelfristig mit tieferen funktionskosten auskommen können .
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 52 stimmen dagegen ... 137 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 60 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 7 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.00 uhr la séance est levée à 19 h 00 [ page 204 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die minderheit will eine angemessene vertretung der geschlechter und der sprachregionen im innovationsrat .
der innovationsrat ist ein 25 -köpfiges gremium .
er hat damit eine grösse , bei der diese forderung problemlos erfüllt werden kann .
in der kommission wurde gesagt , man gehe davon aus , dass auch frauen dem innovationsrat angehören werden - das genügt nicht , denn die forderung ist eine selbstverständlichkeit : es braucht mehr , es braucht eine angemessene vertretung .
klar bestätigt wurde , dass es dafür genügend exzellente weibliche expertinnen gibt .
also müssen wir doch erst recht diese frauen einbeziehen !
die kti umfasst aktuell eine kommission mit 72 expertinnen und experten .
auf der website des bundes zur kti steht : " die 72 kommissionsmitglieder beurteilen und begleiten die eingereichten innovationsprojekte .
diese wirtschafts - und forschungsexperten werden vom bundesrat gewählt .
" es erstaunt nicht , dass auf der website die " wirtschafts - und forschungsexperten " nur in der männlichen form genannt werden .
von den 72 kommissionsmitgliedern sind nur 15 frauen oder gerade einmal 20 prozent .
ein derart männerlastiger club darf sich in bezug auf den innovationsrat nicht bilden .
das ist der heutigen zeit nicht mehr angepasst , auch die kti als kommission braucht innovation .
in der wissenschaft sind heute mindestens gleich viele frauen wie männer tätig , wenn nicht sogar mehr .
beim nationalfonds brauchte es ebenfalls mehrere jahre , um im forschungsrat die geschlechterquote von 30 prozent zu erreichen .
auch das darf sich im innovationsrat nicht wiederholen .
diese beispiele zeigen , wie notwendig heute die forderung nach einer angemessenen geschlechterquote immer noch ist .
im viel kleineren verwaltungsrat , der nur aus fünf bis sieben personen zusammengesetzt ist und über den wir vorhin gesprochen haben , muss die angemessene vertretung der geschlechter und sprachregionen berücksichtigt werden , da der verwaltungsrat der kaderlohnverordnung untersteht .
diese verordnung verlangt eine verbindliche berücksichtigung der geschlechter sowie der sprachregionen .
was beim siebenköpfigen verwaltungsrat als bedingung eingehalten werden muss , soll beim 25 -köpfigen innovationsrat eine selbstverständlichkeit sein : sprachregionen und geschlechter gehören im innovationsrat angemessen vertreten .
ich bitte sie , unterstützen sie diese forderung der minderheit marti .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ page 203 ]
14.3431 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion der grünen fraktion wurde zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré [ vs ] 14.3439 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
der bundesrat hat die botschaft über die zusätzliche beschaffung von rüstungsmaterial 2015 am 12 . august 2015 verabschiedet .
er beantragt dem parlament , 874 millionen franken für die zusätzlichen beschaffungsvorhaben zu bewilligen .
nach der ablehnung der beschaffung der kampfflugzeuge gripen sollen andere für die leistungserbringung notwendige vorhaben vorgezogen werden .
die beschaffung von neuen kampfflugzeugen ist für den zeitpunkt 2020 vorgesehen , womit dann der spielraum für andere beschaffungsvorhaben kleiner wird .
der bundesrat beantragt 118 millionen franken für den ersatz von komponenten der mobilen kommunikation , dies als erster beschaffungsschritt - fünf weitere sind noch vorgesehen .
der bundesrat beantragt auch 198 millionen franken für sturmgewehr - und pistolenmunition , für den ersatz der zünder der handgranaten 85 sowie für die nutzungsverlängerung des 35 -millimeter-mittelkaliber-fliegerabwehrsystems. als grössten teil beantragt er 558 millionen franken für die werterhaltung von 2220 duro-i-fahrzeugen .
die sik-sr hat an der ersten sitzung der neuen legislatur die botschaft beraten .
anwesend an dieser sitzung waren auch herr bundesrat guy parmelin , korpskommandant andré blattmann , chef der armee , brigadier rolf siegenthaler , chef armeeplanung , und herr martin sonderegger , rüstungschef armasuisse .
zu dieser vorlage gibt es auch einen mitbericht der finanzkommission des ständerates .
diese hat die vorlage im november 2015 behandelt , kollege fournier hat die kommission darüber informiert .
die finanzkommission des ständerates beantragt ohne bemerkung zustimmung zum zusätzlichen rüstungsprogramm .
der nationalrat war turnusgemäss erstrat .
er hat in der wintersession dem bundesbeschluss in der gesamtabstimmung mit 138 zu 53 stimmen zugestimmt .
umstritten war aber , ob bei der werterhaltung duro i der kredit um 100 millionen franken gekürzt werden solle .
der nationalrat hat den kürzungsantrag jedoch mit 98 zu 90 stimmen abgelehnt .
in der eintretensdebatte in der sik-sr wurden fragen zur kompatibilität mit der weiterentwicklung der armee und zur preisbindung gestellt .
der bundesrat , der chef der armee und der rüstungschef bestätigten , dass diese beschaffungen auf die ziele der weiterentwicklung der armee und auf den künftig tieferen personalbestand abgestimmt sind .
die verbindlichen beschaffungsverträge werden erst nach genehmigung der vorlage durch beide räte abschliessend bereinigt und unterzeichnet .
beim vertrag für das 35 -millimeter-mittelkaliber-fliegerabwehrsystem sind festpreise vorgesehen .
die verträge für die munition , für den ersatz von komponenten der mobilen kommunikation und für die werterhaltung duro i werden mit einer teuerungsklausel abgeschlossen .
die kommission hat ohne gegenantrag eintreten beschlossen .
ich komme nun zur berichterstattung über die beratungen zu den einzelnen beschaffungsvorhaben .
zum ersten beschaffungsvorhaben : beim ersatz von komponenten der mobilen kommunikation werden in einem ersten schritt 400 richtstrahlgeräte mit erweiterter funktionalität beschafft , und der spätere verbund wird konzipiert und geplant .
damit werden auch die grundlagen in bezug auf die systeme taktischer funk , bordverständigungsanlage und sprechgarnitur geschaffen , damit die nächsten beschaffungsschritte umgesetzt werden können .
es handelt sich um den ersten von sechs beschaffungsschritten bis ins jahr 2027 . die kosten betragen nach abschluss aller sechs beschaffungsschritte geschätzte 1,8 milliarden franken .
der erste beschaffungsschritt beinhaltet zunächst konzeption und planung ; dieser dienstleistungsauftrag wird von der firma ruag für rund 20 millionen franken ausgeführt .
44 millionen franken kosten die richtstrahlgeräte mit erweiterter funktionalität inklusive zubehör .
38 millionen franken sind vorgesehen für studien und beschaffungsvorbereitungen , projektierungen und erprobungen für weitere beschaffungsschritte .
die teuerung und die risiken sind mit 16 millionen franken eingestellt .
das ergibt insgesamt 118 millionen franken für den ersten beschaffungsschritt , für den ersatz von komponenten der mobilen kommunikation .
auf die frage aus der sik-sr , was der nutzen für das führungsnetz schweiz sei , wurde geantwortet : 200 richtstrahlgeräte werden für das führungsnetz schweiz eingesetzt .
somit kann eine verbindung quer über die schweiz sichergestellt werden .
mit dem neuen richtstrahl verfügt man dann auch über eine datenübertragungsrate .
damit wird auch die voraussetzung für den taktischen funk geschaffen , der in kommenden rüstungsprogrammen vorgesehen ist .
die kommission stimmte dieser beschaffung für 118 millionen franken zu .
das zweite beschaffungsvorhaben betrifft munition .
erstens geht es um gewehrpatronen für 35,2 millionen franken .
bei dieser beschaffung handelt es sich um die nachbeschaffung von 70 millionen schuss 5,6 -millimeter-gewehrpatronen 90 . der jährliche verbrauch ist nicht mehr gedeckt , darum ist der lagerbestand zu erhöhen .
nur so kann der munitionsbedarf für ausbildung und einsatz sichergestellt werden .
als zweites geht es um die beschaffung von pistolenpatronen für 19,1 millionen franken .
damit sollen 60 millionen pistolenpatronen beschafft werden , die ebenfalls zur deckung des bedarfs und zur sicherung des lagerbestandes notwendig sind .
die dritte munitionsbeschaffung betrifft zünder für handgranaten 85 . für die handgranaten 85 müssen aufgrund festgestellter mängel , erreichen des nutzungsendes und für die sicherheit der soldaten eine million zünder bei den [ page 96 ] gelagerten handgranaten ersetzt werden .
beschaffung und zünderwechsel kosten 38,9 millionen franken .
mit teuerungs - und risikokosten von 6,8 millionen beläuft sich die munitionsbeschaffung auf insgesamt 100 millionen franken .
basierend auf der kriegsmaterialverordnung und dem bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen kommt bei dieser beschaffung nur eine freihändige vergabe an die originalhersteller infrage .
die ruag ammotec bekommt den auftrag als gesamtunternehmerin .
die kommission stimmte der munitionsbeschaffung für 100 millionen franken zu .
das dritte beschaffungsvorhaben betrifft die nutzungsverlängerung des 35 -millimeter-mittelkaliber-fliegerabwehrsystems. beim 35 -millimeter-mittelkaliber-fliegerabwehrsystem geht es um eines der drei bodengestützten fliegerabwehrsysteme mit kurzer reichweite .
zwei systeme erreichen in den kommenden zehn jahren das nutzungsende : stinger im jahr 2025 und rapier jahr 2020 . das jetzt zur nutzungsverlängerung beantragte 35 -millimeter-mittelkaliber-fliegerabwehrsystem hat 2015 das nutzungsende erreicht .
grundsätzlich sollen alle drei systeme im rahmen des projektes bodengestützte luftverteidigung 2020 ( bodluv 2020 ) abgelöst werden .
bis zur umsetzung des projektes bodluv 2020 muss das 35 -millimeter-mittelkaliber-fliegerabwehrsystem mit einer nutzungsverlängerung von mindestens zehn jahren aufrechterhalten werden .
dabei geht es um den schutz von objekten gegen angriffe aus der luft .
dieses abwehrsystem wird auch bei internationalen konferenzen eingesetzt , was die nutzungsverlängerung zusätzlich begründet und auch notwendig macht .
der kommission wurde die notwendigkeit aller drei systeme , die die funktion haben , dass keine lücke in der dritten dimension entstehen soll , sehr gut begründet .
die nichtbeschaffung des gripen hat auch einfluss auf die notwendigkeit der nutzungsverlängerung des 35 -millimeter-mittelkaliber-fliegerabwehrsystems. die folgebeschaffung dieses bestehenden systems kostet insgesamt 98 millionen franken .
die vergabe erfolgt im freihändigen verfahren an den originalhersteller rheinmetall air defence ag .
die kommission stimmte dieser beschaffung für die summe von 98 millionen franken ebenfalls zu .
das vierte beschaffungsvorhaben betrifft die " werterhaltung lastwagen leicht , geländegängig , 4 x4 , duro i " für 558 millionen franken .
das ist wohl das herzstück dieser vorlage , zumindest hat diese beschaffung seit der beratung im nationalrat verschiedene herzen höher schlagen lassen .
dessen war und ist sich die sik-sr bewusst .
sie hat sich in der beratung vom 14 . /15. januar 2016 speziell in das thema dieser beschaffung vertieft und sich sehr kritisch mit ihr auseinandergesetzt .
zusätzlich fand am 3. märz 2016 eine kurzfristig einberufene sitzung statt , um nochmals die von der armasuisse und dem vbs erhaltenen informationen sowie den von der kommission gefassten beschluss zu überprüfen .
dabei wurden die fakten und zahlen aus der ersten sitzung nochmals besprochen .
zur transparenz liegt ihnen eine zusammenstellung der kosten vor , auf welcher die zustimmung der kommission zu den beantragten 558 millionen franken basiert .
ich werde später noch detailliert auf die vorliegende zusammenstellung eingehen .
an der zustimmung vom 14 . /15. januar 2016 zu den 558 millionen franken hat die kommission am 3. märz , also am letzten donnerstag , festgehalten .
bevor an der sitzung im januar die beratung aufgenommen wurde , hatte die kommission zwei duro besichtigt und sich die spezifitäten der fahrzeuge als personen - wie als materialtransporter erklären lassen , ebenso alle neuerungen an diesen fahrzeugen .
ich komme zur ausgangslage und zur beratung in der kommission .
mit den rüstungsprogrammen 1993 und 1997 wurden insgesamt 3000 leichte , geländegängige lastwagen , 4 x4 , duro i , angeschafft .
ich nenne diese fahrzeuge in den folgenden ausführungen nur noch duro .
der duro wurde für die zwecke der armee entwickelt .
er eignet sich seit rund zwanzig jahren speziell gut für alle strassenverhältnisse und im gelände .
mit seiner speziellen breite von nur zwei metern verfügt der duro über verschiedene vorteile im einsatz .
er darf von milizsoldaten ohne lastwagenausbildung gefahren werden .
jährlich werden 3000 rekruten im fahren mit dem duro ausgebildet .
der duro ist das meistgenutzte fahrzeug unserer armee .
nach rund zwanzig betriebsjahren muss der duro im wert erhalten oder durch ein neues fahrzeug ersetzt werden .
für die werterhaltung oder eine neubeschaffung wurden marktabklärungen gemacht .
für die neubeschaffung wurden sechzehn firmen eingeladen , ein fahrzeug , das den anforderungen des duro entspricht , zu offerieren .
auf sechzehn anfragen haben nur sechs firmen konzepte unterbreitet .
vier dieser konzepte basieren auf zivilen fahrzeugchassis , wie sie auch für andere anwendungen gebraucht werden .
bei diesen zivilen chassis geht man von einer lebensdauer von 12 bis 15 jahren aus , also nicht von 20 bis 25 jahren , wie das bei einem militärfahrzeug der fall sein sollte .
der verschleiss der militärischen fahrzeuge ist höher , darum müssen diese auch robuster sein .
damit ist der auf den ersten blick günstige preis für zivile fahrzeuge doppelt zu rechnen , soll die ungefähr gleiche lebensdauer abgedeckt werden können .
das bedeutet , dass zivile fahrzeuge somit nicht mehr konkurrenzfähig sind .
von den zwei verbleibenden unternehmen war ein angebot interessant .
allerdings basierte dieses auf einer neuen technologie , das heisst , dass dieses fahrzeug zuerst hätte zusammengebaut werden müssen , es existiert noch nicht .
es könnte frühestens im jahr 2020 geliefert werden .
das zweite fahrzeug war mit dem duro vergleichbar , aber das angebot war viel teurer .
die kosten für einen neuen duro , das wurde auch geprüft , betragen rund 290 000 franken .
ein neuer duro ist also auch wesentlich teurer als der ihnen unterbreitete antrag auf werterhaltung der im einsatz stehenden duro .
aufgrund dieser erkenntnisse bezüglich einer neubeschaffung und unter berücksichtigung der abdeckung unserer militärischen bedürfnisse sowie der anforderungen an die fahrer und der ausbildungsbedürfnisse wurde die werterhaltung des duro weiterverfolgt , und es wird jetzt dem parlament auch beantragt , diese beschaffung zu genehmigen .
die kommissionsmitglieder diskutierten die vor - und nachteile der eingegangenen offerten und bekamen dabei auch auskunft zu den angebotenen fahrzeugmarken .
dabei wurde der feststellung der armasuisse , dass es unter den sechzehn angefragten unternehmen keine echte alternative gebe , seitens der kommission nicht widersprochen .
auch hatte sich in der evaluationsphase kein weiteres unternehmen mit einem angebot gemeldet .
selbst die sehr direkte frage aus der kommission : " gibt es keine preisgünstigere variante , die den militärischen bedürfnissen gerecht wird , im vergleich zu dem , was die armasuisse beantragt ?
" , wurde gut begründet mit nein beantwortet .
der entscheid , infolge dessen die armasuisse den auftrag für eine machbarkeitsstudie an die firma mowag erteilt hatte , gab ebenfalls anlass zu gröberer kritik .
seitens der armasuisse wurde aber begründet , das habe damit zu tun , dass die mowag das fahrzeug nachher auch umbaue und auch die produkteverantwortung tragen müsse .
das geistige eigentum war bei der übernahme der duro vor rund zwanzig jahren bei bucher-guyer .
als die mowag dieses unternehmen übernahm , erhielt sie auch sämtliche rechte und pflichten bezüglich dieses fahrzeugs .
das geistige eigentum an diesem fahrzeug liegt jetzt bei der mowag .
man könne , hiess es weiter , nicht von einem dritten verlangen , dass er eine garantie für ein fahrzeug übernehme , das ihm nicht gehöre .
ein dritter hätte auch die datensätze und die grundlagen nicht .
also sei es begründet , dass der originalhersteller die studie zu seinem fahrzeug mache - so , wie die anderen sechs anbieter die studien für ihre fahrzeuge ja auch selber gemacht hätten .
aus sicht der armasuisse ist nichts verwerfliches daran , dass der inhaber des geistigen eigentums zu einer machbarkeitsstudie an seinem fahrzeug angefragt wird .
im [ page 97 ] weiteren - das möchte ich betonen - haben auch externe und unabhängige ingenieure an dieser studie mitgewirkt .
basierend auf einer kritischen diskussion mit dem ergebnis , dass die prüfung einer alternativ - bzw. neubeschaffung seriös und unvoreingenommen stattgefunden hat , war die kommission in die diskussion um die werterhaltung des duro und den beschaffungskredit eingetreten .
von den 3000 in betrieb stehenden duro-fahrzeugen sollen 2220 der werterhaltung unterzogen werden .
damit kann die lebensdauer um mindestens zwanzig jahre verlängert werden , das heisst bis mindestens 2040 . die verbleibenden 780 duro mit spezialaufbauten wurden bisher weniger beansprucht und werden deshalb keiner werterhaltung unterzogen .
sie sollen mit vorhandenen und mit den aus der werterhaltung anfallenden ersatzteilen auch bis zum nutzungsende der werterhaltenen duro weiterbetrieben werden .
ich verzichte darauf , auf die technischen aspekte des werterhaltungssystems einzugehen , und verweise auf die botschaft , seiten 6812 und 6813 . zum kredit gemäss botschaft : wir haben ihnen ein blatt ausgeteilt .
ich bitte sie , sich bei meinen erklärungen an diesem blatt zu orientieren .
auf dem informationsblatt finden sie einerseits in der linken kolonne das leistungspaket , dann die botschaft des bundesrates vom 12 . august 2015 . ich möchte festhalten : die botschaft wurde anfang 2015 geschrieben , ging in den monaten märz und april in die vernehmlassung , und die bereinigte botschaft wurde im august verfasst .
in der dritten kolonne sehen sie den aktuellen stand der verhandlungen der armasuisse , also inklusive eines jetzt bestehenden optionsvertrages .
worum geht es im gesamten leistungspaket ?
sie sehen unter dem begriff " fahrzeuge " , dass die diesbezügliche beschaffung in der botschaft mit 470 millionen franken festgesetzt worden ist .
das hätte bedeutet , dass ein fahrzeug im durchschnitt 212 000 franken kostet - fahrzeug inklusive mehrwertsteuer .
wenn man die mehrwertsteuer davon abzieht , ergibt das rund 196 000 franken .
der aktuelle stand aus der beratung der kommission lautet wie folgt : aufgrund der von der armasuisse geführten verhandlungenwissen wir zurzeit , dass dieses fahrzeug laut einem optionsvertrag , in den wir einsicht hatten , um rund 28 millionen franken billiger beschafft werden kann .
somit ergibt sich inklusive mehrwertsteuer aufgrund der aktuellen verhandlungen ein stückpreis von 199 100 franken pro fahrzeug .
wäre das ohne mehrwertsteuer ausgewiesen , wären es 184 351 franken .
dieser neue preis basiert auf verhandlungen , die zwischenzeitlich geführt wurden .
die abweichung von den angaben in der botschaft ist so begründet : dieses ergebnis liegt uns vor , weil die verhandlungen fortgeschritten sind .
es hätte auch sein können , dass die verhandlungen diesen stand noch nicht erreicht hätten , dann hätten wir nach wie vor den preis , der aus der botschaft hervorgeht .
zu den weiteren preisen : bezüglich fahrzeugen sind weitere 34 millionen franken vorgesehen .
es geht hier um die liquidation des materials aus der werterhaltung , das nicht mehr gebraucht werden kann .
es braucht die prüfung und konservierung von wiederverwendbarem material , es braucht weiter verschiedene vorbereitungen .
dies kostet laut botschaft 34 millionen franken .
diese summe wird sich auch aufgrund des heutigen standes nicht verändern .
hier möchte ich vermerken , dass für ein anderes oder möglicherweise neues fahrzeug ähnliche kosten eingesetzt werden müssten .
wichtig ist auch , zur kenntnis zu nehmen , dass ein teil dieser mittel eingesetzt wird , um den unterhalt für die verbleibenden 780 duro-fahrzeuge in den nächsten jahren aufrechterhalten zu können .
es ist also verfügbares material , das zur künftigen nutzung zur verfügung steht .
ich komme zur logistik : bei der logistik sind verschiedene massnahmen vorgesehen , die bei armeegütern in allen teilen auf den gleichen grundsätzen basieren , nämlich darauf , dass man ausbildungsmittel und kurse berücksichtigen muss , dass es eine dokumentation braucht und dass es prüf - und reparaturausrüstungen braucht .
die dafür vorgesehenen 30 millionen franken in der botschaft sind im aktuellen stand der armasuisse-verhandlungen unverändert .
auch hier erlaube ich mir den hinweis , dass ein anderes oder neues fahrzeug diese position ebenfalls benötigen würde .
ich komme zur teuerung : die teuerung ist mit 3,2 prozent berechnet .
hier kann man unterschiedlicher meinung sein , aber die teuerung muss bis zur auslieferung des letzten fahrzeuges im jahre 2022 berücksichtigt werden .
die dafür vorgesehenen 16 millionen franken in der botschaft bleiben damit im aktuellen stand unverändert .
auch bei neuen fahrzeugen - ich wiederhole mich - müsste eine teuerung eingerechnet werden , und sie würde sich in der gleichen höhe bewegen .
zum letzten punkt , dem risiko : es ist auftrag und verpflichtung , dass alle projekte den risikofaktor ausweisen .
hier wurde ein risikoanteil von 1,6 prozent - bei anderen neuen projekten rechnet man mit 3 prozent - mit 8 millionen franken ausgewiesen .
somit ergibt sich in der botschaft die summe von 558 millionen franken .
die summe aus den aktuellen verhandlungen beträgt jetzt 530 millionen franken , das ist eine abweichung bzw. eine verbesserung von rund 5 prozent .
trotzdem beantragt ihnen die sik-sr gemäss bundesrat und nationalrat , die 558 millionen franken als verpflichtungskredit aufrechtzuerhalten .
der verpflichtungskredit - das möchte ich betonen - ist ein kredit , der im maximum ausgeschöpft werden kann , es ist aber nicht der kredit , der gebraucht werden darf .
somit ist der antrag der sik-sr auf 558 millionen franken begründet .
ich halte fest , dass der kommission keine andere offerte vorliegt .
das gleiche gilt auch für die armasuisse und das vbs .
das über die medien verbreitete angebot wird von der genannten firma nicht als offerte gewertet .
somit sind die gemachten vergleiche mit der werterhaltung des duro irreführend .
die vermutung , die auch immer wieder auftaucht , allfällige restkredite aus dieser vorlage könnten anderweitig verwendet werden , ist eine falsche unterstellung .
denn allfällige nichtgenutzte verpflichtungskredite verfallen zugunsten der bundeskasse .
die kontrolle der korrekten mittelverwendung und die einhaltung und kontrolle der offerte der mowag sind im beschaffungsvertrag in artikel 4 absatz 1 geregelt .
der sicherheitspolitischen kommission ist dieser wortlaut bekannt , und ich werde ihn hier wörtlich zitieren : " der lieferant verpflichtet sich , der schweizerischen eidgenossenschaft auf deren verlangen einblick in vor - und nachkalkulationen der preise , inklusive allfälliger preisanpassungs - und preisgleitformeln gemäss diesem vertrag , zu gewährleisten und ihr alle dazu notwendigen unterlagen und informationen unentgeltlich zur verfügung zu stellen .
" wir können hier in diesem saal alle aufgrund der kredithöhe und der begleitgeschichte sicher sein , dass die eidgenössische finanzkontrolle dieses recht wahrnehmen und eine revision durchführen wird .
da es sich bei der vergabe um ein militärisches fahrzeug handelt und dies als kriegsmaterial gilt , ist es bei der beschaffung nicht den bestimmungen der wto unterstellt .
gemäss der verordnung über das öffentliche beschaffungswesen ist die freihändige vergabe anwendbar .
bei der vergabe an die mowag werden 60 prozent des auftrages durch die mowag selber ausgeführt , und an rund 40 prozent , d. h. 200 millionen franken , können rund 150 firmen in 20 kantonen als lieferanten partizipieren .
ich komme zum schluss .
die sicherheitspolitische kommission des ständerates beantragt ihnen mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , allen vier verpflichtungskrediten in der gesamtsumme von 874 millionen franken zuzustimmen und somit dem entwurf des bundesrates und dem klaren beschluss des nationalrates zu folgen .
die motion will , wenn ich das in meinen worten sagen darf , personen , die während des besuchs von bildungsmassnahmen keinen anspruch auf arbeitslosenentschädigung haben , von der vermittlungsfähigkeit befreien .
das ziel ist also ein recht auf bildung ohne pflichten gegenüber der arbeitslosenversicherung .
da wird es natürlich problematisch .
sie müssen wissen , dass die geforderte änderung auf der grundlage der geltenden gesetzlichen bestimmungen bereits möglich ist , nämlich durch den entscheidungsspielraum der vollziehenden kantone - es ist eine kantonale angelegenheit - beim einsatz von arbeitsmarktlichen massnahmen .
wegen dieser möglichkeit braucht es grundsätzlich keine gesetzesänderung .
vermittlungsfähigkeit bedeutet , dass arbeitslose und interessierte personen jederzeit zur stellensuche und zur aufnahme einer zumutbaren arbeit bereit sein müssen .
das gesetz erlaubt es explizit , personen mit anspruch auf arbeitslosenentschädigung sowie von arbeitslosigkeit bedrohte personen während der dauer eines kurses tatsächlich von der vermittlungsfähigkeit zu befreien , wenn das kursziel das erlaubt oder erfordert .
damit wird verhindert , dass die stellensuche oder die zuweisung einer arbeitsstelle das erreichen des kurszieles verunmöglicht .
es besteht aber kein absolutes recht .
die arbeitsmarktlichen massnahmen zielen auf eine schnelle und dauerhafte wiederbeschäftigung ab .
deshalb wäre es widersprüchlich , wenn kursteilnehmer ohne guten grund von der vermittlungsfähigkeit befreit würden .
kursteilnehmer ohne anspruch auf arbeitslosenentschädigung können , wie gesagt , schon heute ohne ausdrückliche erwähnung im arbeitslosenversicherungsgesetz vom erfordernis der vermittlungsfähigkeit befreit werden .
die kantone verfügen hier über einen grossen ermessensspielraum .
somit bitte ich sie , die motion abzulehnen .
ich spreche zum minderheitsantrag marti .
es scheint neu mode zu sein , dass man generell zwangsgeschlechterquoten für gremien , hier für den innovationsrat , festlegen will .
die svp-fraktion erachtet dies als falsch .
wir werden diesen minderheitsantrag ablehnen und für den entwurf des bundesrates stimmen .
für uns ist wichtig , dass in solche gremien die besten der besten hineinkommen .
da haben irgendwelche geschlechterquoten , frau kollegin marti , definitiv keinen platz .
da mein kollege reynard zum minderheitsantrag marti gesprochen hat , spreche ich nur noch zum minderheitsantrag graf maya .
es geht um artikel 9 absatz 4. die sp-fraktion unterstützt die minderheit graf maya , das heisst , wir möchten gemäss bundesrat weiterfahren : eine wiederwahl genügt , das ergibt acht jahre .
sie sehen an den unterschriften beim minderheitsantrag , dass die idee dreier amtsperioden in fast allen fraktionen gegner gefunden hat .
dies war auch in der vernehmlassung so : viele kritisierten die maximaldauer von zwölf jahren beziehungsweise die möglichkeit einer zweimaligen wiederwahl .
der innovationsrat wird entscheiden , welche projekte finanziert werden und welche nicht .
diese posten dürften also heissbegehrt sein , und sie sind mit sehr viel macht verbunden .
umso wichtiger ist es , dass der innovationsrat von zeit zu zeit erneuert wird .
acht jahre sind genug , finden wir von der sp und unterstützen deshalb die minderheit graf maya .
danke für diese frage , frau kollegin munz .
ich sagte es vorhin und bin der festen überzeugung : ich finde es definitiv falsch , wenn zwangsgeschlechterquoten in gesetzen niedergeschrieben werden .
ich finde es richtig und auch wichtig , dass bei einem solchen gremium eine durchmischung stattfindet .
aber man ist sehr eng gebunden , wenn solche quoten niedergeschrieben werden .
herr bundespräsident , sie sagen , es gebe viele frauen in der wissenschaft .
in der kti-kommission sind es 15 von 72 , das ist eine quote von 20 prozent .
was gedenken sie zu tun , damit diese quote im innosuisse-rat verbessert wird ?
meine minderheit bei artikel 17 fordert , dass der jahresbericht der innosuisse auch dem ziel einer nachhaltigen entwicklung rechnung trägt , und zwar im lagebericht gemäss artikel 17 absatz 3. diese forderung entspringt der logik des bundesgesetzes über die förderung der forschung und der innovation , eines gesetzes , das wir hier in diesem rat vor vier jahren verabschiedet [ page 198 ] haben .
dort steht in artikel 6 , dass die forschungsorgane bei ihrer durch bundesmittel finanzierten tätigkeit auch ziele der nachhaltigen entwicklung berücksichtigen sollen - und zwar nachhaltigkeit im sinne von gesellschaft , wirtschaft und umwelt .
das haben wir also vor vier jahren hier verabschiedet .
jetzt ist es doch klar , dass wir , wenn wir ein neues gesetz auf dieses basisgesetz stellen , der nachhaltigen entwicklung rechnung tragen - ich betone noch einmal : in den bereichen umwelt , gesellschaft und wirtschaft .
das ist ein muss .
sonst müssen wir nicht solche forderungen ins forschungs - und innovationsförderungsgesetz schreiben .
ich habe für die nachhaltigkeit im forschungs - und innovationsförderungsgesetz gekämpft und mache das jetzt auch hier beim innosuisse-gesetz .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
herr tuena , finden sie es richtig , dass bei der kti von 72 kommissionsmitgliedern lediglich 15 frauen sind ?
finden sie , dass diese quote heute in einem wissenschaftsrat noch richtig ist ?
die sp-fraktion steht einstimmig hinter der forderung , dass im geschäftsbericht der beitrag zur nachhaltigen entwicklung aufgeführt wird .
ein nachhaltigkeitsbericht ist eine selbstverständlichkeit ; wie bereits herr aebischer gesagt hat , steht es im bundesgesetz über die förderung der forschung und der innovation .
in artikel 6 absatz 3 steht dort ausdrücklich , dass die forschungsorgane bei der planung ihrer durch bundesmittel finanzierten tätigkeit die ziele einer nachhaltigen entwicklung von gesellschaft , wirtschaft und umwelt berücksichtigen müssen .
mit dem innosuisse-gesetz werden bundesgelder für forschung und innovation zur verfügung gestellt .
demzufolge muss die nachhaltigkeit auch ausgewiesen werden .
gleichzeitig mit der jährlichen berichterstattung im lagebericht kann problemlos rechenschaft darüber abgelegt werden , ob die nachhaltigkeitsziele durch die innosuisse angemessen berücksichtigt werden .
selbstverständlich sind mit " nachhaltiger entwicklung " immer alle drei säulen gemeint : gesellschaft , umwelt und wirtschaft .
der nachhaltigkeitsbericht ist wichtig , weil er auch das bewusstsein für die problematik schärft .
damit werden die förderungsprojekte von beginn an auf die einhaltung von nachhaltigkeitsstandards geprüft .
ich bitte sie , artikel 17 absatz 3 entsprechend zu ergänzen , damit im jährlichen lagebericht der innosuisse der beitrag zur nachhaltigen entwicklung ausgewiesen wird .
zuerst zum antrag zu artikel 9 absatz 3 , dem antrag der minderheit marti , vertreten von martina munz : wie der bundespräsident ausgeführt hat und wie man es uns auch in der kommission gesagt hat , geht man davon aus , dass es möglich ist , qualifizierte frauen und männer aus allen sprachregionen für den innovationsrat zu finden , aber man findet diese vorschrift zu einschränkend und möchte aus diesem grund darauf verzichten .
das entspricht der argumentation , die ich schon vorhin bei artikel 6 angeführt habe .
man geht also davon aus , dass es in irgendeiner form erreicht werden kann , aber man will es nicht mit einer einschränkenden vorschrift erzwingen .
die kommission lehnt daher diesen antrag ab .
[ page 197 ] die kommission bittet sie , auch den minderheitsantrag graf maya abzulehnen .
wir haben jetzt bei der kti die möglichkeit einer zweimaligen wiederwahl ; es gibt keinen grund , diese praxis zu ändern .
wenn wir davon sprechen , dass wir für den innovationsrat nicht zu einschränkende kriterien haben wollen , ist zu sagen : das ist auch eine einschränkung , die die mehrheit der kommission nicht zielführend findet .
durch die aktuelle gesetzgebung ist bereits heute gewährleistet , dass besonders umwelt - und gesundheitsgefährdende pestizide nicht mehr zugelassen werden .
der bundesrat ist also der meinung , dass die gesetzlichen vorschriften genügen , und er empfiehlt ihnen die ablehnung der motion 14.3439 . es ist so , wie es ihnen herr nationalrat schelbert gesagt hat : aufgrund der biologischen wirkung unterliegen pflanzenschutzmittel einem umfassenden zulassungssystem .
dieses system stellt sicher , dass nur pflanzenschutzmittel , welche keine unannehmbaren nebenwirkungen auf mensch , tier und umwelt haben , zugelassen werden .
vom grundsatz her sind wir uns einig .
in der schweiz sind die kriterien für die zulassung mit denjenigen der europäischen union harmonisiert .
damit stelle ich fest , dass wir in unserem land ein vergleichbar hohes schutzniveau wie die union kennen .
die strengen zulassungskriterien , die wir in den letzten jahren verschärft haben , haben dazu geführt , dass seit 2005 bereits mehr als ein viertel der in pflanzenschutzmitteln verwendeten wirkstoffe vom markt zurückgezogen wurde .
2014 hat der bundesrat zudem beschlossen , einen aktionsplan zur risikominderung und nachhaltigen anwendung von pflanzenschutzmitteln auszuarbeiten .
dieser bericht hat dann natürlich zum ziel , dass weitere risikopflanzenschutzmittel zurückgezogen werden können , wenn die entsprechende evidenz vorliegt .
aufgrund der bereits umfassenden und aufwendigen prüfung der pflanzenschutzmittel und auch aufgrund der laufenden weiterentwicklung des zulassungssystems empfiehlt ihnen der bundesrat die ablehnung der motion .
[ vs ]
ich beantrage ihnen die teilung der vorlage , damit wir die unbestrittenen elemente des rüstungsprogramms heute verabschieden können .
ich beantrage ihnen , den kredit für den duro-lastwagen zurückzuweisen mit dem auftrag , eine günstigere variante bei voller kostentransparenz zu überprüfen .
ich nenne ihnen vier gründe , die für eine rückweisung sprechen : 1. es gibt neue informationen aus dem hause vbs von heute .
mein rückweisungsantrag ist ihnen bereits am donnerstag verteilt worden , sie hatten ihn auf dem pult .
er ist ein bisschen ausführlich , weil man die vorlage trennen soll , aber eigentlich geht es nur um die genauen rückweisungsgründe .
nun gibt es aber seit heute eine neue entwicklung , die unserer sicherheitspolitischen kommission und wohl auch dem neuen verteidigungsminister nicht bekannt war , als sie die vorlage beurteilten .
das vbs hat heute auf anfrage bestätigt , dass 2013 die armasuisse dem ehemaligen verteidigungsminister empfohlen hat , auf eine werterhaltung des duro zu verzichten , und zwar aus kostengründen !
offenbar hatten sie damals andere informationen , was eine neuanschaffung kosten würde .
damit werden die stimmen bestätigt , die seit wochen darauf hinweisen , dass eine neuanschaffung wesentlich günstiger komme .
auch wenn man sechzehn firmen angefragt hat , ob sie ein neues fahrzeug liefern könnten oder wollten , heisst das noch lange nicht , dass die anderen paar dutzend firmen , die eventuell auch zur verfügung stehen würden , das nicht könnten .
ich finde es schon wichtig , dass sie sich darüber auch im klaren sind .
hier einfach zu sagen , jede neuanschaffung wäre auf jeden fall gleich teuer , wenn nicht teurer , ist bis heute durch nichts bewiesen worden .
offenbar waren einfach die angebote der sechzehn firmen , die man angefragt hat , nicht günstiger .
das ist die einzige aussage , die stimmt .
2. die sache ist schlicht und einfach zu teuer .
hier werden für 2200 lastwagen ohne militärischen hightech-schnickschnack , sondern mit neuem motor zur modernisierung und allem , was dazugehört , wenn man einen lastwagen upcyclen will , fantastische 558 millionen franken beantragt , viel mehr als eine halbe milliarde .
pro lastwagen wären das nach botschaft 212 000 franken , nach den neuen , präzisierten zahlen der sik sind es 199 100 franken .
sie haben es gehört : wir haben jetzt doch noch leicht korrigierte zahlenunterlagen erhalten .
doch auch dieser betrag ist happig für eine modernisierung !
die fahrzeuge sind ja nicht neu , da geht es nicht um super-hightech .
wir haben es hier nicht mit super-hightech zu tun , sondern mit neuen motoren , die man aber kennt , und mit einigen innenausstattungen , die man auch kennt .
500 personen während sechs jahren , schreibt das vbs , würden durch diese vergabe im inland arbeit finden .
das finde ich ein starkes argument .
also sechs jahre steht auf der vbs-website , in der botschaft steht aber neun jahre .
so viel zur präzision des vbs im umgang mit zahlen .
ich weiss immer noch nicht , ob es nun sechs oder neun jahre sind .
auf jeden fall soll das das zückerchen sein , mit dem uns dieses projekt schmackhaft gemacht werden soll : die arbeitsplätze .
das ist ein gewichtiges argument .
ich habe mal versucht , für mich auszurechnen , wie viel so ein arbeitsplatz nach diesen vorgaben kosten würde .
wir reden hier also von 500 personen während sechs jahren - ich habe es jetzt mal so gerechnet - und von einem arbeitsvolumen von 3000 personenjahren oder , wie man im militär sagen würde , von 3000 mannjahren .
ein industriearbeitsplatz in der schweiz kostet etwa 100 000 bis 120 000 franken .
wenn man das übliche nimmt , was ein industriearbeitsplatz kostet , dann wäre das ein arbeitsvolumen , das 330 millionen franken kosten würde .
auf die 2200 fahrzeuge umgerechnet , geht das vbs davon aus , dass das upcycling jedes lastwagens , jedes duro , arbeit im wert von 150 000 franken bedeutet .
damit wird gerechnet .
dann verbleiben aber immer noch 228 millionen franken , die nicht für arbeit gebraucht werden , sondern offenbar für material und mehrwertsteuer .
das ist pro fahrzeug ein betrag in der grössenordnung von etwa 100 000 franken .
ich finde beide berechnungen sehr extravagant .
für eine arbeit mit 150 000 franken zu rechnen , obwohl in der schweiz der standard zwischen 100 000 und 120 000 franken liegt , ist sehr gewagt .
ich gehe einmal davon aus , dass es nicht alles promovierte ingenieure sein müssen , um diesen werterhalt durchzuführen .
das ist das eine .
das andere ist : für diese arbeit wird pro fahrzeug mit 1,4 personenjahren gerechnet .
es braucht also 1,4 jahre , um das upcycling eines duro durchzuführen !
die plausibilität dieser zahl können sie mir nicht verklickern !
das ist schlicht und einfach sehr , sehr teure industriepolitik , welche die meisten von ihnen sonst meiden wie der teufel das weihwasser .
und glauben sie nicht den schalmeienklängen diverser lobbyisten , die ihnen vorher eingeflüstert haben , dass speziell in ihrem kanton auch noch zwei , drei firmen berücksichtigt werden !
das kann gut sein , aber das ist bis jetzt nicht vereinbart und schon gar nicht unterschrieben .
es sind einfach schalmeienklänge .
viele von ihnen haben solche hinweise bekommen .
aber wenn man eine vorlage , welche die beschaffung ziemlich überteuerter lastwagen verlangt , mehrheitsfähig machen will , wird man wohl noch ein argument mehr brauchen .
3. kreditreste gehen auf kosten anderer departemente .
das vorliegende rüstungsprogramm ist nicht dringlich ; der kommissionssprecher hat es auch gesagt .
es werden einfach anschaffungen vorgezogen , weil dank dem gripen-grounding in der volksabstimmung nun etwas mehr geld vorhanden ist .
da habe ich gar nichts prinzipielles einzuwenden .
auch der hinweis von kollege fournier , dass die finanzkommission , der ich ja auch angehöre und deren präsidentin ich unterdessen bin , das geschäft angeschaut und durchgewinkt habe , ist okay .
aber sie wissen auch , dass die finanzkommission in einem mitbericht - wenn sie denn einen schriftlichen bericht erstellt - keine detaillierte materielle prüfung eines geschäftes vornimmt .
wir prüfen in der finanzkommission nicht , ob angaben oder teile von angaben in der botschaft opportun sind oder nicht .
das ist aufgabe der zuständigen legislativkommission .
wir prüfen , wie auch kollege fournier ausgeführt hat , ob eine vorlage in übereinstimmung mit der allgemeinen finanzpolitik des bundes steht .
offensichtlich ist jetzt ja auch die sik zur überzeugung gekommen , dass man mindestens 34 millionen franken auch gut weglassen könnte .
so viel ist es sogar nach ihren [ page 99 ] berechnungen .
wenn man diese 34 millionen trotzdem im betrag lässt und somit zu viel budgetiert , gibt es am schluss kreditreste , und kreditreste , da hat kollege baumann recht , gehen am schluss in die bundeskasse .
aber wenn sie den finanz-meccano des bundes kennen , wissen sie , dass wir jedes jahr mindestens eine schwarze null produzieren müssen .
vielleicht ist es einigen nicht bekannt , was dahintersteckt .
das heisst , dass die kreditreste dann in den schuldenabbau fallen .
wenn man aber vorher nicht um diese 34 millionen franken zu hoch budgetieren , sondern sie eben weglassen würde , weil sie nicht nötig sind , dann würden diese 34 millionen franken im gleichen jahr den departementen für andere aufgaben zur verfügung stehen .
das ist eben die nicht ganz saubere sache bei den kreditresten .
wir stellen in der finanzkommission seit einiger zeit fest , dass im vbs regelmässig zu hoch budgetiert wird .
wie gesagt , dieser betrag fällt dann in die bundeskasse , aber eben erst sozusagen rückwärtig , und er steht nicht für die ausgaben zur verfügung , die im moment laufen .
erinnern sie sich , letzte woche haben wir über die zollstellen in der ostschweiz diskutiert .
es ging dabei um 7 millionen franken ; ich glaube , kollege germann hat darauf hingewiesen .
es ging um 7 millionen franken , die für die örtliche wirtschaft wichtig wären - in diesem jahr .
rechnen sie einmal , wie viele grenzwächter wir anstellen könnten , allein mit den 34 millionen franken , die beim duro jetzt doch nicht mehr gebraucht werden .
das ist eine menge .
genau um diesen mechanismus geht es .
4. das letzte argument für die rückweisung : es fehlt der wettbewerb .
der auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben ; der kommissionspräsident hat gesagt , es sei wegen des geistigen eigentums .
jetzt ist es natürlich nicht so , dass patente 100 jahre gültig sind ; sie verfallen und verjähren auch langsam .
das wird wahrscheinlich hier noch nicht der fall sein .
aber dann gibt es immer auch noch die möglichkeit , diese patente in einer kooperation abzugelten - mindestens in meiner branche ist das üblich .
allein die tatsache , dass eine schweizer firma die grosse zerlegung des duro um 100 millionen franken günstiger anbieten kann - mindestens sagt sie das -, zeigt doch , dass der wettbewerb für uns steuerzahler auch bei militärausgaben wichtig ist .
nur eine firma anzufragen treibt natürlich automatisch den preis hoch .
so viel verstehen wir alle von wettbewerb in der wirtschaft , zumal die mowag ja den auftrag nicht nur ausführt , nein , sie hat ja auch noch das gutachten dafür gemacht .
also entschuldigung , liebe kolleginnen und kollegen , hm , hm , hm - ich will es nicht weiter kommentieren , aber überzeugend ist es nicht .
natürlich werden die überhöhten preise die anleger von general dynamics , das ist die amerikanische mutter der mowag , glücklich machen .
aber unsere aufgabe ist nicht die beglückung amerikanischer aktionäre von us-rüstungsunternehmen , sondern die bedürfnisse unserer armee und die verpflichtung gegenüber den steuerzahlern in übereinstimmung zu bringen .
deshalb bitte ich sie , die vorlage zurückzuweisen , damit das nochmals genau abgeklärt wird .
das sind sie ihren steuerzahlenden wählerinnen und wählern schuldig .
denn viele fragen sind offen , und ein sehr viel günstigeres angebot steht im raum .
das muss einfach überprüft werden .
das zu verifizieren lohnt sich auf jeden fall , immerhin geht es hier um steuergelder .
abstimmung - vote für den antrag fetz ... 13 stimmen dagegen ... 31 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 32 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 10 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 30 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
das innosuisse-gesetz umschreibt einleitend die grundsätze zur agentur und zur zielsetzung .
wir haben in artikel 1 absatz 4 safig zu recht festgehalten , dass die schweizerische agentur für innovationsförderung nach betriebswirtschaftlichen grundsätzen geführt werden soll , und wir haben bei artikel 2 absatz 1 safig beschlossen , dass die innosuisse die wissenschaftsbasierte innovation im interesse von wirtschaft und gesellschaft fördern will .
diesen grundsätzen ist zuzustimmen .
das heisst auch , dass sie in der konsequenz beim fifg in artikel 22 , " nachwuchsförderung " , zum tragen kommen müssen .
mit meinem antrag , der in der kommission mit 14 zu 11 stimmen abgelehnt worden ist , möchte ich zum einen eine ausweitung der nachwuchsförderung erreichen - und um nachwuchsförderung geht es hier , und zwar im bereich der höheren berufsbildung .
dies ist im sinne des grundsatzes der bundesverfassung , wonach die berufliche und die akademische weiterbildung gleichwertig sind .
mit dem zinslosen darlehen wird es möglich , eben auch hochqualifizierten nachwuchs in der höheren berufsbildung gezielt zu fördern .
zum andern möchte ich das instrumentarium im bereich des stipendienwesens um das zinslose darlehen erweitern ; das macht insbesondere deshalb sinn , weil innovationsprojekte über die innosuisse anwendungsorientiert in die wirtschaft einfliessen sollen .
es geht also darum , projekte bzw. den qualifizierten nachwuchs zu fördern , der diese projekte dann in den markt einfliessen lässt .
es kann nun durchaus fälle geben , in welchen der hochqualifizierte nachwuchs auf finanzielle unterstützung angewiesen ist .
trotzdem kann es sich in gewissen fällen abzeichnen , dass die zu fördernde hochqualifizierte nachwuchskraft eben inskünftig erträge aus diesen projekten generiert .
das heisst , unterstützung kann angezeigt sein , nicht aber in form eines stipendiums als a-fonds-perdu-beitrag .
mit meinem antrag auf erweiterung um das zinslose darlehen wird das instrumentarium der innosuisse erweitert , ohne einen neuen subventionstatbestand zu generieren .
wie soeben dargelegt , kann es fälle geben , in denen das mittel der zinslosen darlehen besser geeignet ist als das stipendium , weil man mit dem ertrag der innovation das zinslose darlehen wieder zurückzahlen kann .
kritiker mögen anfügen , das erhöhe die bürokratie bzw. schaffe eine zusätzliche bürokratie .
ich bin wohl der letzte in diesem raum hier , der neue bürokratieregeln vorschlägt , und ich meine festhalten zu können , dass die betreuung und überwachung von gewährten stipendien und die betreuung und überwachung von zinslosen darlehen ungefähr den gleich hohen administrativen aufwand verursachen werden .
die innosuisse soll den spielraum erhalten , um einerseits hochqualifizierten nachwuchs mit stipendien zu unterstützen , andererseits aber eben auch mit rückzahlbaren , zinslosen darlehen .
in diesem sinne bitte ich sie , dem minderheitsantrag zuzustimmen .
wir haben es gehört : der innovationsrat ist das fachorgan der innosuisse .
der 25 -köpfige innovationsrat entscheidet über die fördergesuche .
er ist also das wichtige organ schlechthin in der jetzigen kti und in der neuen innosuisse .
die minderheit beantragt ihnen , bei artikel 9 absatz 4 dem bundesrat zu folgen und die maximale amtszeit der innovationsräte und innovationsrätinnen auf acht jahre festzulegen .
das heisst , die mitglieder des innovationsrates könnten maximal einmal wiedergewählt werden , genau so , wie es beim schweizerischen nationalfonds heute der fall ist .
bei diesem waren es bis 2008 zwölf jahre , und nun gibt es eine regeldauer von acht jahren .
wir sollten es beim innovationsrat gleich halten , denn zwölf jahre sind gerade im innovationsbereich eine lange zeit .
neue impulse aus wissenschaft und praxis müssen ständig erfolgen .
erfahrungen zeigen auch , dass diejenigen , die über gesuche entscheiden , bei aller objektivität immer auch gewisse präferenzen und überzeugungen mitbringen .
das ist durchaus normal , das ist durchaus menschlich .
es ist daher aber umso wichtiger , dass bei einer solch verantwortungsvollen position , in der über die förderung von projekten und über sehr viel geld entschieden wird , das richtig eingesetzt werden muss , die amtszeit auf acht jahre beschränkt wird .
es ist dabei klar - das möchte ich festhalten -, dass die erneuerung des gremiums wie beim schweizerischen nationalfonds geplant und gestaffelt erfolgen muss .
so wird auch dem know-how-verlust entgegengewirkt .
neue expertinnen und experten , die aus wissenschaft , wirtschaft und gesellschaft kommen , bringen neue impulse , neue sichtweisen , neue erfahrungen und neue kompetenzen mit .
genau dies brauchen wir dort , wo über die förderungswürdigkeit von innovationen , über unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche zukunft entschieden wird : im innovationsrat .
daher sind für den innovationsrat eine beschränkung der maximalen amtszeit auf acht jahre und eine einmalige wiederwahlmöglichkeit optimal .
der bundesrat sieht es ebenso .
folgen sie also bitte unserer minderheit und dem bundesrat .
gerne nehme ich als kmu-vertreter zu artikel 22 stellung : wir grünliberalen unterstützen hier die minderheit .
dadurch soll ermöglicht werden , dass die innosuisse hochqualifizierten nachwuchs im bereich der innovation sowohl mit stipendien wie auch mit zinslosen darlehen fördern kann .
als kmuler habe ich eine gesunde skepsis , was staatliche innovation im grundsatz betrifft .
wenn aber der staat entscheidet , innovation und - wie in diesem artikel - hochqualifizierte nachwuchskräfte zu fördern , dann sind wir grünliberalen der meinung , dass dies möglichst mit anreizsystemen und weniger mit der giesskanne gemacht werden sollte .
deshalb soll künftig neben stipendien , welche eine a-fonds-perdu-lösung darstellen , unbedingt auch die möglichkeit enthalten sein , dass zinslose darlehen gewährt werden können .
damit kann das ganze fördersystem finanziell entlastet und entsprechend sogar ausgeweitet werden .
die in der kommission geäusserten bedenken bezüglich der zusätzlichen bürokratie teilen wir nicht , da sowohl für stipendien wie auch für zinslose darlehen eine regelmässige überprüfung durch die innosuisse mit entsprechendem administrativem aufwand notwendig ist .
der unterschied liegt also im wesentlichen nur bei der frage , ob wir förderung nur mit der giesskanne oder auch mit rückzahlbaren darlehen gewähren wollen .
ich bitte sie deshalb im namen der grünliberalen , die minderheit bigler zu unterstützen .
[ page 200 ]
wenn es einen frankenbetrag gibt , welcher in den letzten jahren extrem hart umkämpft war und noch immer ist , dann jener der militärausgaben .
der bundesrat will in seiner armeebotschaft 2016 den bereits zweimal zementierten parlamentsentscheid für 20 milliarden franken über vier jahre nicht respektieren .
hier aber , beim duro - und ich spreche nur zum duro -, scheint geld plötzlich kein problem zu sein .
da wird nicht nur mit der grossen , sondern mit der extragrossen kelle angerührt .
ich bin weiss gott - das wissen sie - für eine starke armee , für nachhaltigkeit und für die berücksichtigung der schweizer industrie bei rüstungsprogrammen .
hier aber , bei dieser vorlage , beim duro , will man mit dem kopf durch die wand .
tatsache ist , dass der bundesrat bereit ist , 351 000 franken pro fahrzeug auszugeben .
ein neuer duro , sie haben es gehört , kostet 290 000 franken .
um die gemüter zu beruhigen , hat man mittlerweile den betrag von 212 000 franken inklusive mehrwertsteuer als reine fahrzeugkosten bekanntgegeben .
nur , dieser betrag ist nicht relevant .
relevant sind nur die gesamtkosten zum duro in der rüstungsbotschaft .
als ökonom - das ist mein hauptfokus - frage ich mich , zusammen mit vielen bürgerinnen und bürgern in diesem land , ob sich diese investition rechtfertigt .
rechtfertigt es sich , in einen zwanzigjährigen oldtimer nochmals 250 000 franken zu investieren , obwohl das fahrzeug bei der erstbeschaffung 140 000 franken gekostet hat ?
nein , das rechnet sich nicht !
das macht finanzpolitisch keinen sinn .
auch mit den armeefranken muss man behutsam umgehen .
was mich stört - hier öffne ich den beobachtungsraum -, ist die tatsache , dass wir in der letzten legislatur in sachen rüstungsgüter mehrheitlich fahrzeuge gekauft haben .
in den letzten vier rüstungsprogrammen , inklusive diesem , betrug der anteil der fahrzeugbeschaffungen 53 prozent .
oder in anderen worten : von den 2,927 milliarden franken bewilligter rüstungskredite sind deren 1,565 für fahrzeuge ausgegeben worden .
was will ich damit sagen ?
uns wird heute , einmal mehr , ein antrag zur beschaffung oder wertsteigerung eines fahrzeugs vorgelegt , weil andere rüstungsprojekte nicht spruchreif sind .
herr bundesrat , mir persönlich fehlen rüstungsprogramme , mit welchen die feuerkraft erhöht wird , also waffensysteme gekauft werden .
weil diese projekte nicht bereit sind , bringt man die einfach aufzugleisenden käufe und werterhaltungen von fahrzeugen in den rat .
somit ist der moment richtig , herr bundesrat , kritik an der priorisierung der rüstungsprojekte anzubringen .
bei dieser rüstungsbotschaft ist es noch eklatanter , denn es handelt sich um eine zusätzliche beschaffung von rüstungsmaterial für das abgelaufene jahr .
weil das gripen-flugzeug , sie haben es gehört , durchgefallen ist und man keine kreditreste will , soll das beschaffungsloch nun mit der wertsteigerung des duro und mit dem kauf von munition gestopft werden .
ich wünsche mir in zukünftigen rüstungsbotschaften vermehrt waffensysteme und weniger fahrzeuge .
leider sind auch in der rüstungsbotschaft 2016 , also von diesem jahr , bereits wieder fahrzeuge für 314 millionen franken vorgesehen .
ich habe das gefühl , unsere armee bestehe bald nur noch aus fahrzeugen .
werter herr bundesrat , es braucht eine saubere neubeurteilung in sachen duro und insbesondere preisgünstigere konkurrenzofferten .
die beiden zentralen fragen , welche wir uns heute stellen müssen , sind jene der dringlichkeit und des kreditbetrages .
weder in sachen dringlichkeit noch in sachen finanzen muss heute entschieden werden .
die kosten pro fahrzeug sind schlicht und einfach zu hoch , um hier grünes licht zu geben .
man könnte es auch einfacher formulieren : wenn es ihr eigenes fahrzeug und ihr eigenes geld wäre , würden sie dann einer solchen werterhaltung zustimmen ?
erlauben sie mir eine schlussbemerkung : diese emotionale diskussion zum duro in der öffentlichkeit wäre nicht passiert , wenn einerseits der stückpreis pro occasionsfahrzeug nicht so eklatant hoch wäre und wenn andererseits keine solche geheimniskrämerei in sachen aufschlüsselung der genauen kosten gemacht worden wäre , zumindest gegenüber den kommissionsmitgliedern .
zudem kritisiere ich , dass man keinen fixpreis verhandelt hat .
die mowag kennt ihr produkt .
alle parameter sind bestens bekannt .
ich verstehe nicht , dass man vonseiten der armasuisse nicht fähig war , bei einem derart hohen betrag - wir sprechen von einer halben milliarde franken - einen fixpreis auszuhandeln .
und ich verstehe ebenfalls nicht , warum man nicht fähig war , die teuerung einzuschliessen .
die allfällige teuerung wird in der botschaft mit 16 millionen franken ausgewiesen .
wir haben aber in der schweiz kaum teuerung .
und wenn man bereit ist , für eine halbe milliarde [ page 100 ] einzukaufen , so darf man erwarten , dass der käufer einen fixpreis inklusive teuerung herausholt .
am ende der evaluation standen nur noch der unimog und die firma mowag zur diskussion , wobei der unimog wegen des gewichts von 7 tonnen , was einen lkw-ausweis erfordern würde , und seiner 2,5 meter wagenbreite ausgeschieden ist .
solche parameter müssten bereits in einem sauberen anforderungsprofil stehen .
dann hätte man den unimog gar nicht erst offerieren müssen , mit anderen worten : man hat zwar sechzehn unternehmen angeschrieben , doch keiner hat ein geeignetes und kostengünstiges fahrzeug offeriert .
herr bundesrat , dann ist in der ausschreibung wirklich etwas falsch gelaufen .
denn passende anbieter gibt es .
wir suchen ein fahrzeug für den transport der mannschaft und von material .
wir suchen kein unding .
solche produkte sind als standardware am markt vorhanden .
die diskussion ist nicht neu .
bei knappen ressourcen und seit jahren hartumkämpften armeebudgets sollten wir endlich zur einsicht kommen , dass wir vermehrt standardware einkaufen müssen .
bei der gripen-beschaffung waren diese überlegungen omnipräsent .
da hat man uns genau das verkauft .
es hiess immer , der gripen hätte ein tolles preis-leistungs-verhältnis .
und genau das muss in zukunft der hauptfokus bei der beschaffung von rüstungsgütern sein : standardware zu einem guten preis-leistungs-verhältnis unter hoher transparenz .
ich stimme daher dem rückweisungsantrag fetz zu .
artikel 17 absatz 3 sagt , der lagebericht müsse insbesondere angaben über das risikomanagement , die personalpolitischen schwerpunkte und die interessenbindungen der mitglieder der organe sowie der expertinnen und experten enthalten .
mit dem wort " insbesondere " wird keine abschliessende aufzählung gemacht , das heisst , dass der lagebericht durchaus auch noch andere elemente enthalten kann .
die mehrheit der kommission ist aber der meinung , dass es , auch um das gesetz schlank zu halten , nicht sinnvoll ist , das alles einzeln aufzuzählen .
sie möchte darum darauf verzichten und hält es nicht für nötig , dass der antrag der minderheit aebischer matthias angenommen wird .
die minderheit stellt zu artikel 36 folgenden antrag : die funktionskosten sind betragsmässig auf dem niveau von 2016 , das sind 20,7 millionen franken , zu stabilisieren .
davon ausgenommen sind die bisher nicht verrechneten leistungen , das sind versicherungen usw. , in der höhe von ungefähr 1 million franken .
in den diskussionen wurde darauf hingewiesen , dass trotz reorganisation die bereinigten funktionskosten nicht gesenkt werden , sondern dass sie in den nächsten jahren sogar ansteigen werden , und das parallel zum budget .
im sinne der effizienzsteigerung sollte es auch für die verwaltung möglich sein , die funktionskosten auf dem niveau von 2016 zu stabilisieren .
ausgenommen sind , ich habe es gesagt , zusätzliche leistungen wie versicherungen .
in der botschaft zur förderung von bildung , forschung und innovation , welche der bundesrat , ich habe es heute schon erwähnt , am 24 . februar 2016 verabschiedet hat , finden sie die zahlen auf seite 105 . dort ist klar ersichtlich , dass diese funktionskosten tatsächlich ziemlich rapide , herr bundespräsident , ansteigen werden .
dafür haben wir , das muss ich ihnen sagen , tatsächlich kein verständnis .
wir wollen , um die fragen schon vorwegzunehmen , in diesem gesetz verankern , dass dies nicht der fall sein soll .
entsprechend möchte ich sie bitten , die minderheit zu unterstützen .
der pestizideinsatz verursacht hohe externe kosten .
das zeigten berechnungen des instituts infras im auftrag mehrerer umweltorganisationen .
die landwirtschaft und die allgemeinheit müssen zusätzliche aufwendungen von 50 bis 100 millionen franken tragen , vermutlich sogar mehr .
es geht nicht an , dass die umweltressourcen gratis genutzt und geschädigt werden , aber die bevölkerung die folgekosten zu tragen hat , umso weniger , als die öffentliche hand mit direktzahlungen die biodiversität fördert , ja fördern muss , weil sie unter anderem wegen des einsatzes von pestiziden leidet .
der bundesrat erklärt in seiner stellungnahme , dass er einen aktionsplan zur risikominimierung und zur nachhaltigen anwendung von pflanzenschutzmitteln erarbeitet .
dabei sollen auch massnahmen wie lenkungsabgaben geprüft werden .
heute nachmittag hat der bundespräsident zugesichert , dass dieser aktionsplan 2016 vorliegen werde .
der bundesrat ist bereit , das konzept mit dem ziel zu vertiefen , geeignete und wirtschaftlich effiziente instrumente bestmöglich zu nutzen .
wir grünen freuen uns , dass sich der bundesrat der sache annimmt .
die letzte solche studie ist nach seinen angaben mehr als zwanzig jahre alt .
die motion 14.3431 hat damit einen ersten zweck erfüllt .
wir ziehen sie zurück in erwartung der ergebnisse der laufenden prüfung .
die motion 14.3439 verlangt ein verbot besonders umwelt - und gesundheitsgefährdender pestizide .
pestizideinsatz kann mit umwelt - und mit gesundheitsproblemen für mensch und tier verbunden sein .
das zeigen immer mehr internationale studien .
theoretisch sichere einsätze können sich in der praxis als gefahrvoll erweisen , auch in der schweiz .
pestizide sind in weiten teilen des landes quasi allgegenwärtig geworden .
in rund 70 prozent der schweizer bäche und flüsse können sie nachgewiesen werden , zum teil auch in lebensmitteln .
das müsste die behörden aufrütteln .
der eindruck verdichtet sich , dass die behörden das gefahrenpotenzial unterschätzen .
beispiele dafür sind die auswirkungen von pestiziden auf amphibien , aber auch jene auf bienen .
neue wissenschaftliche veröffentlichungen stufen das pestizid glyphosat als potenziell krebserregend ein .
in gefahr geraten vorab bauern , weil sie mit diesen produkten arbeiten und mit den materialien und mit rückständen in berührung kommen .
da rückstände im wasser und in lebensmitteln festgestellt werden , ist auch die allgemeine bevölkerung davon betroffen .
untersuchungen zeigen , dass in etwa 40 prozent der urinproben pestizidrückstände gefunden wurden .
wir anerkennen , dass der bundesrat in diesen fragen heute sensibler ist .
trotzdem muss der umgang mit pestiziden von noch mehr vorsicht geprägt sein .
die stellungnahme des bundesrates bezieht sich vor allem auf die prüfung neuer stoffe .
bereits im verkehr befindliche , besonders problematische produkte müssen , gestützt auf ihr gefahrenpotenzial , aus dem verkehr gezogen werden und sind zu verbieten .
wir bitten sie , die motion zu unterstützen .
bei der zur beratung vorliegenden botschaft handelt es sich um ein zusätzliches rüstungsprogramm aus dem jahre 2015 . nachdem das volk den kauf des neuen flugzeugs gripen im jahr 2014 abgelehnt hatte , entschloss sich das vbs mit ausdrücklicher unterstützung der sicherheitspolitischen kommissionen der räte , die investitionen am boden zu intensivieren .
der damalige chef vbs hat an den sitzungen der sik im jahr 2015 angekündigt , dass er neben dem ordentlichen rüstungsprogramm 2015 ein zusätzliches in den bundesrat und anschliessend ins parlament bringen werde .
mit der verabschiedung dieses zusätzlichen rüstungsprogramms 2015 am 12 . august 2015 durch den bundesrat wurde diese ankündigung realisiert .
die beiden kammern haben deshalb über zusätzliche rüstungsgüter im wert von 874 millionen franken zu entscheiden .
das schwergewicht liegt dabei insbesondere auf der mobilität der truppen , was ebenfalls wenig überraschend ist , wurden doch schon zu früheren zeiten das erreichen der lebensdauer des duro und somit die suche nach alternativlösungen angekündigt .
so weit zum hintergrund des zusätzlichen rüstungsprogramms .
ich äussere mich zu den beiden bereichen " führung " und " wirksamkeit im einsatz " nicht .
sie scheinen in anbetracht des medieninteresses von untergeordneter bedeutung zu sein .
im fokus des medialen geschehens stand in den letzten wochen und tagen nur noch gerade das geschäft " werterhaltung lastwagen leicht , geländegängig , 4 x4 , duro i " .
wie bei den anderen beschaffungsvorhaben in diesem rüstungsprogramm kommt auch bei der werterhaltung des duro die freihändige vergabe zur anwendung , wie es das öffentliche beschaffungsrecht insbesondere für die rüstungsgeschäfte als möglichkeit vorsieht .
ich bin froh , dass die armasuisse diesen weg gewählt hat und damit wesentlich dazu beiträgt , dass die industrie in unserem land berücksichtigt werden kann , die heute weiss gott nicht von übermässig vielen aufträgen insbesondere aus dem ausland überrannt ist .
laut den uns als kommissionsmitgliedern zur verfügung stehenden informationen werden rund 150 unternehmen aus 20 kantonen als zu - und unterlieferanten davon profitieren können .
dazu gehören nach dem heutigen stand zum beispiel im kanton aargau 24 firmen mit 35 bis 40 millionen , im kanton bern 16 firmen mit 50 millionen , im kanton neuenburg zwei firmen mit 30 millionen , im kanton thurgau 22 firmen mit 22 millionen , und zwar ausserhalb der mowag , im kanton st .
gallen 17 firmen mit 13 millionen , im kanton zürich 46 firmen mit 6 bis 7 millionen und im kanton glarus zwei firmen mit 4 millionen franken .
auch in den kantonen schwyz , zug , tessin , waadt , wallis und genf ist die vergabe von teilaufträgen vorgesehen .
die wirtschaftliche wertschöpfung bleibt also praktisch zu hundert prozent in unserem land .
das ist gut und richtig so .
gerade dieser punkt wäre bei einem öffentlichen ausschreibungsverfahren mehr als nur gefährdet .
die beschaffung des mercedes-benz zur ablösung des steyr-daimler-puch findet in deutschland statt , und auch die wertschöpfung wird zum allergrössten teil in deutschland erbracht .
eine ganz ähnliche situation würde zum beispiel ein einkauf des sprinters oder eines iveco ergeben .
das nachsehen hätten ganz eindeutig die zahlreichen kleineren und mittleren unternehmungen in unserem land .
darüber darf auch nicht hinwegtäuschen , dass eventuell ausländische lieferanten einzelne gegengeschäfte mit schweizer firmen tätigen .
diese vermögen dem effektiven produktivitätsvorteil im inland , wie er hier vorgesehen ist , niemals standzuhalten .
gerade der erhalt des know-how ist dabei von ganz besonderer bedeutung , vor allem auch in den bereichen der rüstungsindustrie .
es stellt sich also die frage , ob die werterhaltung des duro der richtige weg ist oder ob die neuanschaffung eines leichten , geländegängigen lastwagens vorgenommen werden soll .
welche anforderungen hat die armee an dieses fahrzeug , und kann davon abgewichen werden ?
welches vorgehen ist der richtige weg zur zielerreichung ?
soll der auftrag öffentlich ausgeschrieben werden , mit der gefahr eines wertschöpfungstransfers ins ausland ?
welche anbieter gibt es in der schweiz , und welche lizenzrechtlichen voraussetzungen sind zu erfüllen ?
es war ein strauss von fragen , die es durch die armasuisse zu beantworten galt , nicht durch uns parlamentarier .
die wesentlichen antworten auf diese fragen wurden in der vorliegenden botschaft gegeben .
wir als kommissionsmitglieder haben uns an die darin enthaltenen tatsachen und fakten zu halten , sie kritisch zu hinterfragen , im rahmen der behandlung durch die kommission neue fragestellungen vorzubringen .
wir haben die tauglichkeit des beantragten gutes für die armee anhand der aufgestellten anforderungen zu prüfen und abzuwägen , ob sie den bedürfnissen des nutzers entsprechen und in welchem verhältnis bei der beantragten beschaffung kosten und nutzen stehen .
zentral ist in der tat auch die frage des beantragten kredits und seiner komponenten .
nicht zum profil der kommissionstätigkeit gehört meines erachtens auch die technische überprüfung des rüstungsguts , im vorliegenden fall des duro .
keiner in der kommission ist ein fachmann für die technischen bereiche der rüstung : heute müsste man als fachmann über lastwagen urteilen , morgen als fachmann über den bereich lenkwaffen und flugzeuge sowie übermorgen technische kenntnisse über panzer und die geräte und maschinen der genietruppen anwenden .
das ist nicht möglich und auch nicht notwendig .
gerade für diese hochgradig technischen fragestellungen sind die fachleute der armasuisse mit ihren ingenieuren zuständig .
sie haben das technische wissen .
ihnen gilt es das notwendige vertrauen entgegenzubringen .
nichts ist meines erachtens schlimmer als die ständige besserwisserei , die man zeigt , ohne von etwas eine ahnung zu haben .
die fakten der beschaffung sind zu einem schönen teil in der botschaft beschrieben .
der kommissionspräsident hat wesentliche faktoren aufgezählt .
ich erlaube mir , zwei ergänzungen anzubringen .
die offerte , die wohl aus militärischer sicht am besten geeignet gewesen wäre , hatte wie bereits erwähnt zwei wesentliche negativfaktoren : die breite des fahrzeugs von 2,50 meter und das gewicht von 7 tonnen , das als wesentlich zu hoch erachtet werden muss .
dieses fahrzeug wäre nicht mehr für doppelfunktionen tauglich gewesen , und es hätten zusätzlich 3000 chauffeure für die führerausweiskategorie c1 ausgebildet werden müssen .
dass dies aus diesen nachvollziehbaren gründen nicht mehr weiterverfolgt wurde , liegt auf der hand .
zudem gibt es [ page 101 ] noch andere wesentliche nachteile in bezug auf die handhabung .
von ganz besonderem interesse waren die der kommission unterbreiteten zahlen in bezug auf die unterhaltsprobleme des heutigen duro .
wir konnten zur kenntnis nehmen , dass in den jahren 2010 bis 2015 insgesamt 127 millionen franken als instandhaltungskosten eingesetzt und dass in der gleichen zeit 644 motoren ausgewechselt und ersetzt werden mussten .
dies unterstreicht einerseits das erreichen des endes der lebensdauer und andererseits die notwendigkeit eines ersatzes .
aufgrund dieser tatsachen und fakten , die zeigen , dass keines der abgegebenen angebote die von der armee gestellten anforderungen an geländegängigkeit , doppelfunktionalität , sicherheit , beweglichkeit und multifunktionalität zu erfüllen vermochte , bin ich der festen überzeugung , dass die lancierung einer machbarkeitsstudie bei demjenigen unternehmen , bei dem die urheberrechte des bestehenden duro vorhanden sind , richtig und auch logisch war .
es besitzt nicht nur das urheberrecht , sondern auch all die damit verbundenen umfangreichen technischen datensätze .
dass die firma mowag auch noch eine vergleichende ökobilanz zu einer werterhaltung des duro bei der eth zürich machen liess , erscheint mir positiv .
diese ökobilanz ergibt vergleichszahlen in bezug auf die verschiedenen motorentypen von euro 2 bis euro 6. auch diese ergebnisse , die uns anlässlich der kommissionsberatung von den verfassern der eth zürich vorgestellt wurden , waren sehr positiv , sie zeigen einen wesentlich geringeren schadstoffausstoss auf .
es bleibt also noch die frage des preises .
der kommissionspräsident hat die detaillierten zahlen in seinem eintretensvotum auf den tisch gelegt .
sie waren uns in den meisten positionen bereits in der kommissionssitzung im januar offengelegt worden .
es gilt auch hier , ein paar fakten zur kenntnis zu nehmen , unter anderem folgende : 1. die effektiven investitionskosten zur werterhaltung betragen 504 millionen franken , was 227 000 franken pro fahrzeug bedeutet .
die in den medien herumgebotenen zahlen basieren auf einer milchbüchleinrechnung - 558 millionen franken dividiert durch 2 220 fahrzeuge - und beinhalten auch die positionen logistik , teuerung und risiko , faktoren , die bei jeder neuen beschaffung und aufgrund von finanzhaushaltrechtlichen vorgaben ebenfalls anfallen würden .
2. gemäss artikel 22 absatz 1 des finanzhaushaltgesetzes handelt es sich um einen verpflichtungskredit , der aufgrund sorgfältiger , nach fachmännischen regeln erstellter berechnungen zu bemessen ist .
der kredit stellt dabei einen höchstbetrag gemäss artikel 21 des finanzhaushaltgesetzes dar .
er ist zweckgebunden , die zahlungskredite sind jährlich im budget einzustellen .
ergibt die abrechnung am schluss , dass der verpflichtungskredit nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden muss , so kann der restbetrag nicht für andere vorhaben verwendet werden .
die entsprechenden kreditreste verfallen gemäss artikel 26 absatz 2 des finanzhaushaltgesetzes .
entsprechende mutmassungen der gegner , man wolle bewusst reserven schaffen , um damit andere rüstungsgüter zu beschaffen und zu finanzieren , sind eindeutig falsch und nicht zutreffend ; das wäre rechtlich gar nicht möglich .
es liegt auf der hand , dass zwischen der verabschiedung der botschaft und den behandlungen in den kommissionen und räten mit dem hersteller weiter über den preis verhandelt wurde .
der heutige optionspreis - vorbehältlich der zustimmung der räte - liegt somit unter 200 000 franken pro stück .
fällt die teuerung bis zur auslieferung des fahrzeuges aus , ist es ein vorteil , wenn sie nicht in einen fixpreis eingerechnet wurde .
lassen sich die risiken noch weiter vermindern oder sogar eliminieren , wird sich der preis nochmals senken .
zum vergleich : ein neuer duro mit neuer technischer ausstattung kostet rund 300 000 franken .
rechnet man die teuerung auf , würde ein alter duro mit der alten technik heute rund 180 000 franken kosten .
die kommission hat diese vorlage meines erachtens , nicht zuletzt aufgrund der knappen entscheidung und der in den medien schon im vergangenen jahr entfachten polemik , sachlich seriös und fundiert behandelt .
zahlreiche kritische fragen , so zum beispiel in bezug auf den preis und die monopolstellung der mowag , wurden gestellt .
der rüstungschef hat die fragen in aller offenheit beantwortet .
so haben wir ebenfalls zur kenntnis nehmen können , dass die eidgenössische finanzkontrolle sowohl bei der vor - wie auch bei der nachkalkulation einsicht nehmen kann und die wirtschaftlichkeitsprüfung vornehmen wird .
das ist sehr positiv zu bewerten und bringt eine gewisse sicherheit bezüglich des korrekten ablaufs im finanziellen bereich .
als mitglieder der kommission und des ständerates haben wir uns an fakten und an die anforderungsprofile zu halten .
es ist zuzugeben , dass ein standhalten unter diesem enormen medialen druck und den repressiven einflussnahmen unter androhung von referenden und initiativen bestimmter selbsternannter experten nicht ganz einfach ist beziehungsweise war .
je länger ich mich jedoch mit der materie auseinandersetze - im wissen darum , dass die entsprechende firma gar kein um 100 millionen franken günstigeres angebot eingereicht hat -, desto mehr gelange ich zur überzeugung , dass der bestehende duro einer kompletten sanierung und werterhaltung zu unterziehen und die industrielle wertschöpfung in unserem eigenen land zu erhalten ist .
der preis ist wohl hoch und beachtenswert , das leistungsverhältnis aber am besten , verglichen mit all den nichttauglichen varianten , den immer wieder kolportierten typen mercedes sprinter , vw crafter oder iveco daily .
schauen sie mal in google , was das für fahrzeuge sind - sie sind alles andere als geländetauglich .
ich werde daher aufgrund der dargelegten argumente auf die vorlage eintreten , den rückweisungsantrag fetz mit überzeugung ablehnen und dem geschäft in der beantragten form zustimmen .
die diskussion um die höhe der finanzkosten können wir führen , aber wir führen sie hier am falschen ort .
der minderheitsantrag tuena nimmt auch eine kritik auf , die im mitbericht der finanzkommission geäussert wurde , nämlich jene , dass die funktionskosten zu hoch seien .
wir führen diese finanzpolitische diskussion aber im rahmen der bfi-botschaft : dort ist sie auch am richtigen ort , dort kann die svp-fraktion oder wer auch immer jederzeit den antrag stellen , diese ausgaben zu kürzen .
im rahmen des bundesgesetzes über die förderung der forschung und der innovation ist es rechtssystematisch hingegen nicht sehr sinnvoll , eine etwas zufällig gewählte jahreszahl zu nehmen und die höhe der funktionskosten gemäss diesem zufällig gewählten jahr einzufrieren .
aus diesem grund bitte ich sie , den minderheitsantrag tuena abzulehnen .
ich weise wie jean-françois steiert noch einmal darauf hin , dass es beim antrag der minderheit bigler nicht darum geht , die stipendien auf studierende der höheren fachschulen auszuweiten , sondern nur um die zusätzliche ausrichtung von zinslosen darlehen .
mit dem mittel der zinslosen darlehen , von dem , wie bereits gesagt wurde , nur in wenigen fällen überhaupt gebrauch gemacht würde , wird etwas geschaffen , was unter dem strich mehr aufwand , mehr kosten und mehr bürokratie generiert , ohne dass es wirklich einen zusätzlichen nutzen bringt .
es scheint der mehrheit der kommission nicht sinnvoll , dass wir hier , wo es nur um wenige kleine beiträge geht , noch eine zusätzliche bürokratie mit kostenfolgen aufbauen .
deshalb lehnt die mehrheit diesen antrag ab .
ich äussere mich bei dieser vorlage ausschliesslich zum einzelvorhaben der werterhaltung und modernisierung des duro .
die anderen drei beschaffungsvorhaben erachte ich als unbestritten .
als ich zum ersten mal von den kosten der werterhaltung und modernisierung des duro hörte , da glaubte ich im ersten moment , falsch gehört zu haben .
das kann ja nicht sein : ein fahrzeug , das 1993 zum stückpreis von 144 000 franken gekauft wurde , soll jetzt für 250 000 franken pro fahrzeug erneuert und modernisiert werden !
das musste man mir schon noch genauer erklären .
deshalb habe ich durchaus verständnis , wenn es ihnen , aber auch der öffentlichkeit so erging wie mir : diese vorlage hat erklärungsbedarf , aber diese erklärungen lassen sich finden .
in der kommissionsarbeit und in meiner persönlichen vorbereitung wurde mir zuerst bewusst , dass der duro das transportmittel der schweizer armee an sich ist .
der duro wurde 1993 speziell für die transportbedürfnisse der schweizer armee für personen und material entwickelt .
der duro hat sich in vielfältiger art und weise bewährt .
und jetzt geht es darum , für die nächsten zwanzig jahre wieder so ein fahrzeug zu haben .
zentral für die beschaffung sind die militärischen anforderungen an das gewünschte fahrzeug .
diese sind basis und grundlage für die beschaffung .
die militärischen anforderungen sind die messlatte für die beschaffung eines fahrzeuges .
ja , welches sind denn nun diese militärischen anforderungen ?
ich habe mir die wichtigsten anlässlich der beratung in der kommission notiert , und ich will sie ihnen nennen .
das fahrzeug muss personen - und materialtransporte erlauben .
die umstellung von personentransport zu materialtransport muss möglichst einfach sein .
das fahrzeug muss einerseits auf dem strassennetz eingesetzt werden können und andererseits geländegängig sein .
das fahrzeug darf nicht schwerer als 7,5 tonnen sein , damit es von sogenannten doppelfunktionären , also von milizsoldaten , die nebenbei noch fahrer sind , gefahren werden kann .
fahrzeuge über 7,5 tonnen müssen durch ausgebildete lastwagenchauffeure gefahren werden .
das fahrzeug darf nicht mehr als zwei meter breit sein , damit man nach wie vor mit der [ page 102 ] notwendigen mobilität auf die ausbildungsplätze fahren kann .
das fahrzeug soll im bereich fahrsicherheit und personenschutz den technologischen fortschritt angemessen berücksichtigen .
und investitionen in ein neues fahrzeug oder eine werterhaltung sollen auf eine lebensdauer von 20 bis 25 jahren ausgerichtet sein .
dass man ein fahrzeug benötigt , das diesen kriterien rechnung trägt , leuchtet mir ein .
dies schränkt aber auch ein und bringt kosten mit sich .
eines ist mir jedoch klargeworden : das vorhaben der werterhaltung und modernisierung des duro jedenfalls trägt diesen militärischen anforderungen vollumfänglich rechnung .
nun zum duro selber : wie wir in der kommission erfahren haben , würde ein duro , ausgabe 1993 , heute nicht 144 000 franken kosten , sondern etwa 180 000 franken , dies aufgrund der aufgelaufenen teuerung und der zurechnung der damals nicht erhobenen warenumsatzsteuer und der zusätzlichen mehrwertsteuer .
man könnte sich also fragen : warum beschaffen wir nicht einfach den gleichen duro wie 1993 ? dies wäre meines erachtens unverantwortlich .
es ist für mich selbstverständlich , dass man im bereich fahrsicherheit und personenschutz dem technologischen fortschritt rechnung trägt , wenn man schon investiert .
wie unterscheidet sich denn der beantragte duro , dessen wert erhalten wird , vom duro alter art ?
antwort : vor allem durch die neuen elemente der modernisierung .
diese bringen den duro auf den neuesten stand der technik und schliessen alle eigenschaften mit ein , welche die soldaten auch aus ihren privaten fahrzeugen kennen .
die modernisierung beinhaltet - dies ist neu im vergleich zum duro von 1993 - eine bremsanlage neuester technik mit integration eines abs - und esp-systems , einen neuen mannschaftsaufbau mit überrollschutz und vierpunkt-gurtensystem .
sie beinhaltet neue fahrzeugelektrik , neue fahrzeugbeleuchtung , eine abgasanlage mit partikelfilter und auch ein digitales fahrerdisplay mit diagnosefunktion .
die kommission hatte anlässlich der kommissionssitzung vom januar gelegenheit , einen prototypen des in seinem wert erhaltenen duro zu besichtigen und ihn mit dem herkömmlichen duro zu vergleichen .
es ist schon ein gewaltiges , aber eben halt auch teures paket an technologie in dem in seinem wert erhaltenen duro enthalten .
würde man den duro mit all den neuen eigenschaften komplett , von grund auf neu bauen , würde dieser rund 294 000 franken kosten , also deutlich mehr als die beantragte werterhaltung des duro .
die effektiven kosten der werterhaltung haben wir in der zwischenzeit im detail zur kenntnis nehmen können .
jetzt stellt sich die frage : neubeschaffung oder werterhaltung ?
wie es der kommissionssprecher schon gesagt hat und wir es der botschaft entnehmen können , hat das vbs eine neubeschaffung geprüft .
es hat sich im einladungsverfahren mit sechzehn unternehmen auseinandergesetzt und diese angeschrieben , worauf sechs angebote eingereicht worden sind , von welchen man am schluss zwei dem projekt der werterhaltung gegenüberstellen konnte .
was herausgekommen ist , haben wir gehört : beide varianten der neubeschaffung sind unter dem strich schlechter ausgefallen als die variante der werterhaltung .
mich hat auch interessiert , warum man eigentlich nicht viel günstigere handelsübliche zivile fahrzeuge für den personen - und materialtransport anstelle des teuren duro beschafft .
dazu haben wir in der kommission folgende antwort erhalten , die für mich plausibel ist : handelsübliche fahrzeuge mögen in der anschaffung günstiger sein , sie sind aber primär auf den personen - oder materialtransport ausgerichtet , wodurch viel mehr solcher zivilen fahrzeuge nötig wären .
zudem haben sie nur eine etwa halb so lange nutzungsdauer wie militärische fahrzeuge .
diese zwei nachteile werden durch den vorteil eines geringeren stückpreises nicht aufgewogen .
zudem ist die geländemobilität bei zivilen fahrzeugen weniger gross als militärisch gefordert , wobei handelsübliche fahrzeuge den militärischen anforderungen in mehreren punkten nicht entsprechen .
ich komme zum schluss und stelle folgende finale fragen : ist die werterhaltung und modernisierung des duro wirklich die beste lösung ?
haben wir alle entscheidungsrelevanten informationen erhalten ?
und stimmt das kosten-nutzen-verhältnis ?
meine antwort : auch wenn es viel geld ist , das hier investiert werden soll , stelle ich fest , dass die neubeschaffung eingehend geprüft und der werterhaltung gegenübergestellt wurde .
wir haben in der kommission alle informationen erhalten , nach denen wir gefragt haben .
wir wissen , dass ein dem duro gleichwertiges fahrzeug unter berücksichtigung der militärischen anforderungen auf dem markt nicht verfügbar ist ; dieses müsste erst noch entwickelt werden , was wiederum mehrere jahre in anspruch nehmen würde .
handelsübliche fahrzeuge entsprechen nicht den militärischen anforderungen und kommen nicht infrage .
die vorgesehene werterhaltung und modernisierung des duro erfüllt die militärischen anforderungen vollumfänglich .
der in seinem wert erhaltene duro ist nach der umsetzung des programms ein neuwertiges fahrzeug , das praktisch wie ein neufahrzeug mindestens zwanzig jahre weitergenutzt werden kann .
mit dem in seinem wert erhaltenen duro wissen wir , was wir haben , und gehen keine weiteren risiken ein .
unter respektierung der militärischen anforderungen und der gegenüberstellung werterhaltung versus neubeschaffung ist das vorgeschlagene werterhaltungsprogramm die beste lösung .
für mich ist der entwurf des bundesrates nachvollziehbar .
ich bitte um ablehnung des antrages fetz und um zustimmung zur vorlage .
sehr geehrter herr kollege bigler , ich bin ziemlich erstaunt : sie vertreten hier eine minderheit und behaupten , sie würden stipendien und darlehen mit ihrem minderheitsantrag auch auf die höhere berufsbildung ausdehnen .
wir haben ein problem : wir haben darüber in der kommission abgestimmt , aber sie haben dazu keinen minderheitsantrag eingereicht .
das figuriert überhaupt nicht auf der fahne .
sie verkaufen also hier etwas , das gar nicht auf der fahne ist .
es gehört eigentlich zum job , dass man hier nur sachen vertritt , die man auch deponiert hat .
wir können uns also gar nicht zu dieser frage aussprechen ; sie ist da nicht enthalten .
es geht also nur noch um die frage " stipendien oder darlehen ?
" , damit das auch allen klar ist und man nicht über irgendetwas abzustimmen glaubt , das gar nicht zur diskussion steht .
jetzt zu den darlehen : sie möchten , dass man nebst stipendien auch darlehen geben kann für die förderung , wie sie hier im gesetz vorgesehen ist .
wir wissen aus erfahrung , dass darlehen bei kleineren mengen relativ ineffizient sind , bürokratie schaffen und kosten verursachen , nebst dem , dass sie auch auf die betroffenen unnötigen druck ausüben .
wenn man die botschaft genau anschaut , dann sieht man , dass wir ergänzend zu dem , was für den wissenschaftlichen nachwuchs im akademischen bereich gilt , etwas analoges schaffen wollen im bereich der zusammenarbeit zwischen wirtschaft und forschung .
jetzt finde ich es schon ziemlich befremdlich , dass ausgerechnet der direktor des schweizerischen gewerbeverbands , der sich sonst regelmässig für eine stärkung der berufsbildung und der höheren berufsbildung einsetzt , hier eine zweiklassengesellschaft schaffen will : nur wer eine akademische bildung hat , erhält stipendien , und wer praxisorientiert im bereich forschung und wirtschaft tätig ist - das sind leute , die eine höhere berufsbildung haben , leute , die eine fachhochschule absolviert haben -, soll bestraft werden und teilweise darlehen bekommen , die man zurückzahlen muss .
diese förderung der ungleichheit zuungunsten der höheren berufsbildung vonseiten des direktors des gewerbeverbands , der immer die berufsbildung vertritt , ist für mich schon ziemlich erstaunlich .
das gesetz sagt auch , stipendien sollen subsidiär zur sonstigen nachwuchsförderung gewährt werden .
wenn man dann schaut , was das in der praxis heisst , muss man zwei sachen sehen - das hat auch der bundesrat in der diskussion bestätigt , die wir in der kommission hatten -: erstens wird es bei darlehen nur um wenige fälle gehen , und zweitens wird es nur um kleinstbeträge gehen .
das heisst , die summe geld , die irgendein zusätzlicher bürokrat in einem amt , wo auch immer , verwalten muss , ist eine sehr kleine .
was wir alle wissen : bei grossen summen kann man streiten , ob es effizient ist oder nicht , darlehen zu verwalten .
was sicher ist : bei so kleinen summen verursachen wir deutlich mehr arbeit , als wir an geld zurückbekommen .
es ist also bei so kleinen mengen definitiv auch gegen sämtliche betriebswirtschaftlichen grundsätze , hier darlehen einzuführen .
es ist ineffizient .
aus diesen gründen empfehlen wir ihnen , den antrag der minderheit abzulehnen .
obwohl ich befürchten muss , dass sie mir das einmal mehr nicht glauben werden , sage ich zuerst einen satz zu meinem verhältnis zur armee : ich habe mich vom armeegegner - 1989 habe ich bei der armeeabschaffungs-initiative sogar ja gestimmt - zu einem kritisch-solidarischen partner der armee entwickelt ; das ist einfach so .
ich habe das bei der behandlung der weiterentwicklung der armee einmal zu protokoll gegeben .
am gleichen abend hatte ich einen auftritt bei den juso , und ich kann ihnen sagen , dass das eher ein frostiger empfang war .
nachdem ich meine erklärungen abgegeben hatte , schlossen sie mich doch noch einigermassen ins herz .
ich bin also ein kritisch-solidarischer partner der armee .
ich erinnere mich , dass man , als die zwischenfälle in paris waren , praktisch tag und nacht am fernsehen die einsätze der sicherheitskräfte in paris , in brüssel gesehen hat .
bereits damals geisterte die duro-geschichte im öffentlichen raum herum .
da habe ich mich einfach unwillkürlich gefragt : ja , wäre jetzt das problem mit duro-fahrzeugen besser zu lösen als mit den fahrzeugen der französischen oder belgischen sicherheitskräfte ?
wären die duro geeigneter ?
ich sage ihnen ganz ehrlich : ich habe einfach nicht den eindruck , dass dieses hochbeinige , storchenbeinige fahrzeug das adäquate mittel für die bedürfnisse unserer armee ist .
wir haben jetzt die ganze zeit von anforderungen gesprochen .
anforderungen werden von irgendwelchen technokraten definiert , und diese anforderungen werden dann erfüllt oder nicht .
aber für mich ist es nicht ganz das gleiche , dass es auch bedürfnisse der armee gibt .
ich frage mich , ob die anforderungen und die bedürfnisse hier deckungsgleich sind und ob da mit dem duro das optimale instrument zur verfügung gestellt wird - das einmal als vorbemerkung .
wir haben vom kommissionssprecher gehört , dass ein konkurrenzprodukt , das an sich ziemlich geeignet gewesen wäre , bloss auf dem papier bestehe .
da erinnere ich sie an die gripen-diskussion .
damals hat man vom " papierflieger " gesprochen .
auch damals lag kein fixfertiges modell auf dem tisch , das man wirklich hätte testen können ; damals sprach man von einem " papierflieger " .
dann haben wir von den kosten eines neuen duro gehört - ich führe das jetzt etwas schlaglichtartig aus und mache keine allzu lange abhandlung -; wir haben gehört , dass die kosten eines neuen duro höher sind als die eines in seinem wert zu erhaltenden duro .
wir haben von den lebenswegkosten - das ist auch ein begriff , der mir aus der gripen-debatte im kopf geblieben ist - nichts gehört und auch in der botschaft nichts gelesen .
ich gehe doch davon aus , dass ein neuer duro länger genutzt werden könnte als ein einfach künstlich aufgemotzter duro , der dann wahrscheinlich wirklich noch seine 25 jahre herumtuckern könnte .
aber der neue könnte das länger machen , und damit sähe die situation der lebenswegkosten - diese müsste man ja eben vergleichen !
- vielleicht ein bisschen anders aus .
dann haben wir jetzt - erfreulicherweise !
- gehört , dass wahrscheinlich die ganzen turbulenzen immerhin dazu geführt haben , dass gemäss dieser uns vorgelegten tabelle rund 5 prozent eingespart werden können .
ich spreche übrigens als mitglied der finanzkommission .
und da frage ich mich als finanzpolitiker , ob es nicht der ehrgeiz jeder kommission sein müsste , wenn sie ein geschäft besprochen hat und sieht , dass man da einsparungen machen kann , dass sie dann entsprechende änderungen im beschlussentwurf anbringen würde .
ich sehe also ehrlich gesagt nicht ein , wieso sie diese preisdifferenz dann nachher nicht in der fahne haben korrigieren lassen .
das erstaunt mich ein bisschen .
dann haben wir gehört - das ist sehr positiv dargelegt worden -, dass offenbar die finanzkontrolle vor - und nachkalkulationen machen kann .
ja gut , vor - und nachkalkulationen - damit ich nachher feststellen kann , in welchem bereich ich über den tisch gezogen worden bin ?
es reicht doch nicht , nur vor - und nachkalkulationen zu machen - da muss man dann auch wirklich auf den preis einwirken können !
deshalb müsste auch hier nach meiner meinung dieser preis jetzt reduziert werden , damit dann der lieferant nicht nachlesen kann : " aha , ich erhalte noch immer diese 504 millionen franken , obwohl ich es für 476 millionen machen könnte !
" also wäre er ja doof , wenn er dann nicht 504 millionen in rechnung stellen würde .
das wären so ein bisschen mehr die lebenspraktischen fragen .
eine andere idee ist auch immer wieder aufgetaucht , die für diesen duro spricht , nämlich der umstand , dass man ihn mit dem gewöhnlichen führerausweis fahren kann .
gut , da hätte ich eine relativ kreative und einfache lösungsvariante , die uns aus diesem dilemma befreien könnte .
wir kennen das in anderen rechtsgebieten auch : wenn es um naturschutz oder weiss der kuckuck welche anderen zwecke geht , hat man z. b. für militärische bauten sonderregelungen .
wie wäre es , wenn man , statt ein weltweit einzigartiges fahrzeug konstruieren zu lassen , das dann auch entsprechend teuer ist , die normalen normen beachten würde und im strassenverkehrsgesetz ( svg ) einen zusätzlichen absatz bei den vorschriften betreffend führerausweis anfügen würde , in dem man sagte , dass für militärische fahrzeuge unter einschränkenden bedingungen davon abgewichen werden könne ?
dann müsste halt das militär beim kadervorkurs nebst den korporalen und wachmeistern noch die fahrer aufbieten , die sich in zwei tagen auf einer trainingspiste für diese fahrzeuge ein bisschen schulen lassen würden .
es wäre also der einfachere weg , das svg hier moderat anzupassen , als eine so verrückte , exklusive konstruktion zu verlangen .
es wäre auf jeden fall eine relativ kreative anregung , die , so hoffe ich doch , als freundschaftlich-kritischer ratschlag aufgenommen wird .
eine frage , die mich wirklich auch ein bisschen umtreibt : ist diese berühmte studie , die zitiert worden ist , von der [ page 104 ] kommission tatsächlich eingesehen worden ?
für mich ist das nicht ganz irrelevant .
zur heutigen neuigkeit : ich kann ihnen sagen , dass ich bis heute mittag sehr unsicher war .
eine klammerbemerkung : an sich bin ich ein befürworter einer aktiven industriepolitik in diesem land .
wenn dieses land endlich einmal industriepolitik betreibt - zwar im falschen departement und am falschen objekt , aber doch immerhin industriepolitik -, dann habe ich auch verständnis , wenn ein paar anfängerfehler passieren ; da wäre ich grosszügig .
die industriepolitische argumentation hätte mich also immerhin dazu bewegen können , zu diesem geschäft ja zu sagen .
aber die tatsache , dass die armasuisse , wie ich heute mittag in einer online-ausgabe einer nicht als armeekritisch bekannten zeitung gelesen habe , vor ein paar jahren bezüglich kosten zu den gleichen schlüssen gekommen ist wie ich heute , hat mich , ehrlich gesagt , ziemlich verunsichert .
das war für mich eigentlich der letzte nagel im sarg dieser vorlage , und das wird mich dazu bewegen , dem antrag fetz dann zuzustimmen .
damit würde die sache noch einmal zurückgenommen und unter den neuen prämissen - zu denen gehört , dass sogar die armasuisse hier sehr , sehr kritisch ist - neu geprüft .
dann kommen sie , herr bundesrat , nochmals in diesen rat , und dann können wir ein bisschen entkrampfter und weniger gestresst darüber befinden .
immerhin erinnere ich noch einmal daran , dass es hier eigentlich um eine ersatzbeschaffung für den gripen geht .
wenn der gripen beschafft worden wäre , wäre dieses geschäft nicht auf dem tisch .
offensichtlich ist dieses geschäft also zeitlich nicht so dringend , wie gelegentlich gesagt wird .
es ist eigentlich ein lückenbüsser-beschaffungsprogramm .
deshalb würde es auch nicht schaden , wenn wir eine session dazwischenschalten und die sache noch einmal kritisch durchleuchten würden .
ich bitte sie deshalb , dem antrag fetz zuzustimmen .
gerne gehe ich auf den antrag fetz und die verschiedenen eingebrachten bemerkungen zur beratung dieser vorlage bzw. zum ergebnis der beratung ein .
kollege hêche hat gefragt , wieweit diese minus 5 prozent das verhandlungsergebnis zukünftig noch beeinflussen .
hier möchte ich festhalten , dass es ein zeitlich guter zufall ist , dass die armasuisse die verhandlungen bereits weit vorangetrieben hat .
darum können wir diese gute botschaft geben , dass man mit grosser wahrscheinlichkeit gegenüber dem antrag des bundesrates 5 prozent kosten einsparen kann .
es war auch eine klare botschaft der sik an die armasuisse - und die armasuisse hat in diesem sinne geantwortet -, dass die verhandlungen bis zur definitiven bestellung nicht nur für dieses geschäft , sondern auch für alle anderen geschäfte weitergehen .
denn es ist nicht das ziel der armasuisse , dass man die verpflichtungskredite ausschöpft , sondern das ziel ist , dass man möglichst wenig von diesen verpflichtungskrediten braucht .
ich gehe davon aus , dass eine solche praxis nicht zu kritisieren , sondern eher zu würdigen wäre .
kollege zanetti , zuerst ganz herzlichen dank , dass sie sich mit grosser solidarität für die armee aussprechen .
das haben sie schon mehrmals gemacht .
sie hinterfragen das bedürfnis nach diesen fahrzeugen .
sie nehmen paris als beispiel und fragen : sind das die fahrzeuge , die die schweizer armee braucht , oder könnten es im einfacheren fall auch ganz andere fahrzeuge sein ?
ich gehe ja nicht davon aus , dass , wenn ein ereignis nicht in paris , sondern in davos oder anderswo im berggebiet stattfinden würde , die schweizer armee dann über zwei verschiedene fahrzeugtypen verfügen würde : der eine typ würde sich für zürich , bern und genf , also in der stadt , eignen , und dann gäbe es noch einen typ , der sich anderswo eignen würde .
denn das ist eines der systeme der schweizer armee : dass die multifunktionalität für alle bedürfnisse und in allen regionen erfüllt werden kann .
darum ist die definition dieses duro eine wichtige prämisse .
sie haben das " papierfahrzeug " angesprochen .
ich habe es bewusst erwähnt , denn die diskussion dazu fand statt .
aus der volksabstimmung zum gripen haben wir abgeleitet , dass wir dem volk und auch dem parlament sicher nicht mehr ein fahrzeug empfehlen können , das noch nicht zusammengebaut ist .
das ist die logik einer frage , warum [ page 105 ] dieses fahrzeug in der evaluation nicht weiter berücksichtigt wurde .
sie haben bedenken , dass die eidgenössische finanzkontrolle und die finanzkommission die vor - und nachkalkulation wohl machen könnten , es dann aber nichts mehr nütze .
die finanzkontrolle muss nicht die vor - und nachkalkulation machen !
sie muss überprüfen , ob die elemente , die in einer offerte beinhaltet sind , der bestellung entsprechen und ob die zulieferungsdaten mit den preisen übereinstimmen .
hier nimmt sie einsicht , hier macht sie eine kontrolle und hat dann die möglichkeit , bei der abrechnung zu intervenieren .
sie sagten , sie fänden es nicht unbedingt abwegig , dass industriepolitik hier auch eine rolle spielt .
ich kann ihnen sagen , dass sie es nur umgekehrt interpretieren müssen .
die diskussion und der entscheid der sik-sr waren nicht an der haltung orientiert : " wir machen industriepolitik , damit kommen wir zum duro .
" es war vielmehr umgekehrt : die evaluation anderer , neuer fahrzeuge im vergleich zum duro hat am schluss das günstige ergebnis , dass die wahl des duro eben auch industriepolitik in der schweiz bewirkt .
das ist der schluss , und das ist ein anderer schluss als der , der in verschiedenen voten gezogen wurde .
herr minder , als präsident kommentiere ich die kritik von kommissionsmitgliedern nicht gerne .
dafür haben sie sicher verständnis .
ich mache das umso weniger , als ich weiss , dass sie einsicht in alle protokolle haben , ob sie an der sitzung teilnehmen konnten oder nicht .
sie haben das einsichtsrecht in alle akten .
das wurde auch so angekündigt und in aussicht gestellt .
basierend auf diesem einsichtsrecht und auf den dokumenten , die in ihrem besitz sind , hätten sie viele , viele antworten auf ihre kritischen bemerkungen und fragen selber geben können .
das vbs hat nämlich explizit zugestanden , dass man die akten einsehen kann , mit dem vorbehalt , dass es kein papier abgeben wollte .
bezüglich der bemerkung , dass mit diesem gedrängten rüstungsprogramm seitens des vbs eine zwängerei stattfinde , erinnere ich gerne daran , dass das parlament zur kenntnis genommen hat , dass nach dem nein zum gripen mittel zur verfügung stehen , die entweder als restkredite in die bundeskasse zurückfallen oder die man zusätzlich und nachträglich noch in ein rüstungsprogramm einbringen kann .
wir haben dem zugestimmt , es hat " rüstungsprogramm plus " geheissen , und das ist jetzt die vorlage aus beschaffungen , die am reifsten waren , um sie dem parlament beantragen zu können .
zu den bemerkungen von kollegin fetz zu ihrem antrag : nehmen sie es mir nicht übel , frau fetz , sie haben ja selber gesagt , dass sie ihren antrag bereits am letzten donnerstag eingereicht haben .
das war gut für die information , das war auch gut für die kommission , damit man weiss , dass es hier gewisse überlegungen gibt , die wir am heutigen tag zur kenntnis nehmen dürfen .
ich interpretiere aber - da kann ich absolut falsch liegen -, dass zu den vier gründen , die sie aufgezählt haben , einiges bereits am letzten donnerstag geschrieben wurde und dass ihrerseits der heutigen information , nicht zuletzt aus der kommission , wenig beachtung geschenkt wurde .
sie sagen in punkt 1 , der armasuisse-antrag sei aus kostengründen nicht zu unterstützen .
sie haben gesagt , die armasuisse habe 2013 den antrag gestellt , auf die duro-sanierung oder -werterhaltung oder was auch immer nicht einzutreten .
ja , 2013 hat die armasuisse diese aussage im zusammenhang mit den verfügbaren krediten gemacht .
aber sie hat zugleich auch gesagt , dass diese werterhaltung oder ersatzbeschaffung in den jahren 2017 bis 2020 getätigt werden soll .
das war der grund - und nicht der grundsatz , dass die duro nichts taugten und dass wir die nicht mehr bräuchten .
darum ist dieses geschäft ende 2014 von der armee , von der armasuisse und nicht zuletzt vom damaligen bundesrat wieder in die traktandenliste aufgenommen worden , weil diese beschaffung kurzfristig zu eruieren war und kurzfristig eine botschaft zu erstellen war .
das ist die situation der aussage von 2013 und nicht die interpretation , die sie gemacht haben .
in punkt 2 kritisieren und loben sie zugleich .
sie sagen , das projekt sei viel zu teuer , positiv seien aber die auswirkungen auf die arbeitsplätze .
das finde ich gut .
die frage ist jetzt , was sie mehr gewichten .
die arbeitsplätze haben sie selber ausmultipliziert , sie haben die 500 personen mit sechs jahren multipliziert , haben aber zugleich die bemerkung zur mowag als amerikanisches unternehmen gemacht .
eines ist sicher , und das sind die wertschöpfung und der nutzen des vertrags , wonach die arbeiten in der schweiz ausgeführt werden , unbesehen davon , wer der eigentümer dieser firma ist .
denn dieselbe frage zur eigentümerschaft der firma wäre zu stellen bei den 150 unternehmen , die mit leistungsaufträgen gewisse arbeiten ausführen .
ich glaube , es ist zu einfach , die kosten eines arbeitsplatzes à 130 000 franken pro mannjahr hochzurechnen und dann angesichts der differenz zu behaupten , das produkt sei zu teuer .
ich denke , dieses argument kann man so nicht in der runde stehenlassen .
sie haben von den kreditresten gesagt , diese gingen zulasten der anderen departemente .
das stimmt so nicht .
bei der budgetierung werden die mittel den departementen zugeordnet , und innerhalb dieser budgetkredite haben die departemente ihre aufgaben zu erfüllen .
es ist , und ich sage das sehr pointiert , eher ein eigengoal des betreffenden departementes , wenn es diesem nicht gelingt , die kredite voll auszuschöpfen .
sie haben es selber gesagt : die kredite gehen zurück in die bundeskasse und werden nicht auf andere departemente verteilt .
darum ist es ein restrisiko des departementes selber , wenn aus einem beschaffungsvorhaben kreditreste übrig bleiben .
ihr vierter punkt lautete , es fehle der wettbewerb , man habe das geschäft nicht ausgeschrieben .
es gibt unterschiedliche verfahren , die aus der kriegsmaterialgesetzgebung , aus dem wto-abkommen und aus der fachkonferenz öffentliches beschaffungswesen hervorgehen .
in diesem spezifischen geschäft ist es legitim , teils entspricht es sogar einer gewissen vorgabe , dass man es im freihändigen verfahren vergibt , indem man gewisse unternehmen anschreibt , die das profil und den nachweis haben , ein passendes produkt liefern zu können .
die sechzehn adressaten verteilen sich fast auf die ganze welt - sie beschränken sich nicht auf die schweiz , sie beschränken sich nicht auf europa .
es gibt aber noch einen weiteren anbieter nebst diesen sechzehn .
wenn keiner der sechzehn das werterhaltungsangebot preislich wie qualitativ unterbieten kann - und das haben wir versucht aufzuzeigen -, dann , so bin ich der meinung , ist dem wettbewerb genüge getan und der nachweis erbracht , dass derjenige - der heisst mowag -, dessen angebot jetzt auf dem tisch liegt , ein verlässlicher partner ist .
ich möchte zum schluss wirklich noch einmal festhalten , was ich in meinen ausführungen als berichterstatter angesprochen habe .
ich erinnere daran , dass sich die kommission an ihrer ersten sitzung - die zeit für die diskussion wurde nicht beschränkt - über alle fragen orientieren lassen konnte .
es wurde uns angeboten , zu gewissen dingen auch weiterhin nachfragen zu können .
basierend auf dieser ersten beratung hat die kommission sehr klar - ohne gegenantrag , das möchte ich betonen - entschieden : mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen .
in der diskussion , die ich nicht werten möchte , die dann nach der beratung der sik-sr bis heute nachmittag stattgefunden hat und die jetzt noch stattfindet , ist die kommission mit ihren beschlüssen sensibel umgegangen , und sie hat am letzten donnerstag , anschliessend an die ratsdebatte , eine sondersitzung abgehalten .
dieser einladung , und darauf bin ich als kommissionspräsident stolz , sind alle kommissionsmitglieder gefolgt .
auf der einladung stand " rüstungsprogramm 2015 " , das zeitfenster war 45 minuten .
das zeitfenster wurde überstrapaziert , die sitzung dauerte 90 minuten .
damit kann ich zumindest das signal geben : die diskussion - die selbstkritik , die gegenseitigen vorwürfe - innerhalb der kommission war breit angelegt , fundiert und trotzdem sachlich .
am schluss dieser diskussion ging es nicht nur um die fragen " was hat das vbs falsch gemacht , worüber hat das vbs nicht informiert ?
" und [ page 106 ] " was hat die armasuisse falsch gemacht , und worüber hat die armasuisse nicht informiert ?
" .
der auftrag war vielmehr auch , uns als kommission selber die frage zu stellen : " haben wir unsere aufgabe für dieses geschäft richtig gemacht ?
" und am schluss der sitzung stellte der präsident die frage an die kommissionsmitglieder : " stellt jemand einen rückkommensantrag ?
" das wäre legitim und zulässig gewesen , aber das hat nicht stattgefunden .
damit habe ich mir heute erlaubt , die bewertung abzugeben , dass sich die kommission diesen kritischen und herausfordernden feststellungen in der zwischenzeit gestellt hat , sie nachträglich noch einmal analysiert hat und zum gleichen ergebnis gekommen ist , sodass der antrag der kommission aufgrund der prozesse , aufgrund der informationen heute in diesem saal vertretbar ist .
ich bitte sie also , sich am antrag der sik zu orientieren , das heisst , dem antrag fetz nicht zuzustimmen und der kommission , gemäss den begründungen des sprechenden und gemäss den begründungen der kommissionsmitglieder , möglichst einstimmig zu folgen .
ich bin im gegensatz zu meinem vorredner immer ein befürworter der armee gewesen .
aber ich habe es trotzdem nicht über den grad des soldaten hinausgebracht .
nicht , weil ich allenfalls nicht geeignet gewesen wäre , aber die armee ist aufgrund der führung und von der rekrutenschule her nicht unbedingt mein ding .
( heiterkeit ) aber trotzdem habe ich natürlich mit interesse den argumenten von frau fetz für die rückweisung einer vorlage 3 an den bundesrat zugehört .
was mich ganz am anfang verwundert hat : der rückweisungsantrag ist vom 1. märz , und das erste argument sind neue infos von heute .
das hat mich verwundert .
wenn ich einen rückweisungsantrag am 1. märz einreiche , dann habe ich andere hauptargumente als neue infos , die dann allerdings nur flau daherkommen und lauten , die armasuisse sei vor jahren auch gegen diese sanierung oder aufrüstung gewesen .
ich meine , in diesem saal habe ich schon oft gehört , man könne auch schlauer werden .
das könnte jetzt auch bei der armasuisse so gewesen sein .
es gibt immer wieder entwicklungen , gründe , argumente , zu denen man letztlich sagen muss : diese lösung ist doch gut .
das argument , vor ein paar jahren sei die armasuisse auch nicht unbedingt von der werterhaltung des duro überzeugt gewesen , ist ein relativ schlechter rückweisungsgrund .
der zweite grund von frau fetz lautete , die sache sei zu teuer .
aber wenn wir neue fahrzeuge kaufen würden , so habe ich es irgendwie gehört oder einer aussage entnommen , würde das etwa 200 millionen franken mehr kosten .
dann wäre es wahrscheinlich nicht unbedingt billiger , sondern noch teurer .
dann wird das mit durchschnittswerten der kosten von industriearbeitsplätzen in verbindung gebracht .
aber durchschnittswerte sind immer durchschnittswerte .
da kann man nachher nicht sagen : das kostet jetzt etwas mehr als der durchschnitt , also ist es sowieso zu teuer .
es kommt immer darauf an , von was für einer industrie wir sprechen und was für produkte da hergestellt werden .
das argument nummer drei lautete , kreditreste gingen zulasten anderer departemente .
sie sind meine chefin in der finanzkommission , frau fetz .
aber sie wissen selber : wenn wir gute ergebnisse schreiben , dann haben wir einen ausgleichsfonds , der für schlechtere ergebnisse die schuldenbremse oder die ausgabenbremse aushebelt .
damit wir das in schlechteren jahren wieder ausgleichen können , haben wir dann in diesen schlechteren jahren auch für die anderen departemente mehr geld zur verfügung .
es ist nicht so , dass kreditreste einfach in die bundeskasse zurückfallen und fertig , sondern es ist ein ausgleichsmechanismus vorhanden .
davon profitiert am schluss das ganze finanzsystem des bundes .
es wurde viertens gesagt , es fehle der wettbewerb .
ich bin da nicht der fachmann , aber ich glaube , herr kollege dittli hat wirklich gut erläutert , dass gar kein gleichwertiges fahrzeug auf dem markt vorhanden ist .
ich denke , wir haben das den leuten , die sich - auch kritisch - damit auseinandergesetzt haben , einmal zu glauben .
im weiteren haben sie , frau fetz , noch erwähnt , arbeitsplätze seien ja gut , aber der eigner sollte sich nicht unbedingt in den usa befinden .
das ist jetzt wirklich ein sehr schwaches argument .
da wird gesagt , wir hätten zwar gerne arbeitsplätze , aber eigentlich keine freude daran , wenn sich der besitzer in amerika befindet .
mir ist es ehrlich gesagt eigentlich mehr oder weniger egal , wer der besitzer ist - hauptsache , die arbeitsplätze befinden sich in der schweiz .
davon profitieren wir alle .
es gab auch argumente von anderen kollegen , aber es waren hauptsächlich diese gründe für eine rückweisung , die mich dermassen nicht überzeugt haben , dass ich dieser vorlage mit gutem gewissen zustimmen kann .
es ist interessant , wie meine argumentation flott uminterpretiert wird , je nachdem , wie es einem passt .
deshalb erlaube ich mir , hier noch zwei , drei punkte anzuführen , um so nochmals klarzumachen , was mein anliegen ist .
mir ist diese form von industriepolitik durchaus sympathisch , übrigens auch die modernisierung oder aufrüstung oder das upcycling : das ist mir eigentlich sympathischer , als nochmals neue blechlawinen zu produzieren , weil es vermutlich auch ökologischer ist .
aber mir geht es nicht um das .
mir geht es darum , dass der preis nochmals überprüft wird .
dieser preis ist einfach zu hoch !
jeder normale mensch , der diese botschaft anschaut , denkt : mamma mia , was ist denn da geschehen !
es hat eben keine ausschreibung stattgefunden , die mowag ist monopolist in dieser situation .
ich meine , wenn ich etwas für meine firma offerieren lassen will , dann habe ich zwei möglichkeiten : ich schreibe diejenigen an , die ich will - oder eben auch nicht will , dann schreibe ich nämlich die falschen an !
-, oder ich veröffentliche die ausschreibung und sage : leute , alle schweizer unternehmen werden eingeladen , diese werterhaltung zu offerieren .
das hat nicht stattgefunden !
ich verstehe auch folgendes nicht : jetzt gibt es ein öffentliches angebot , die duro um 100 millionen franken günstiger zu modernisieren .
ich weiss auch , dass das keine offerte ist .
aber als steuerzahlerin , geschätzter herr kuprecht , interessiert mich dann gewaltig , ob das möglich ist , die sache 100 millionen franken günstiger zu machen !
ganz gewaltig interessiert mich das !
das konnte ja bis jetzt auch nicht widerlegt werden , weil es ja nicht offiziell da ist .
aber ich erwarte , dass mit der rückweisung dann auch solche unternehmen eingeladen werden zu offerieren .
es ist ein schweizer unternehmen mit schweizer arbeitsplätzen , und dieses kann offenbar um 100 millionen franken günstiger anbieten .
es gibt sicher noch andere schweizer unternehmen in diesem bereich , die vielleicht auch günstiger offerieren können .
das muss man überprüfen , bevor man einfach ja zu dieser geschichte sagt .
dann geht vielleicht die mowag statt nur 5 prozent auch 10 , 15 oder 20 prozent herunter .
es geht nicht an , dass eine firma geradezu ein angebot bekommt , indem man sagt : " übrigens , wir haben einen kredit , der soundso gross ist , innerhalb dieses kredites kann man offerieren .
" nein , so geht das nicht .
ich bin überzeugt , dass man mit einer rückweisung nochmals die möglichkeit für schweizer firmen schafft , hier günstiger zu offerieren - und das ist mein hauptanliegen .
ein letzter punkt : ich bleibe dabei - da verstehe ich jetzt einfach zu viel von der finanzpolitik -, dass kreditreste selbstverständlich auf kosten anderer departemente gehen .
wir haben einen rechnungs - und budgetierungsprozess von einem jahr und keinen budgetierungsprozess von sechs oder neun jahren , so , wie das mit dieser vorlage angedacht ist .
da müssen sie mir jetzt nicht irgendwelchen mist erzählen , kollege hösli .
bundesgesetz über die verrechnungssteuer loi fédérale sur l'impôt anticipé [ vs ] ziff .
i art .
5 abs .
1 bst .
h ; ziff .
ii art .
6 abs .
1 bst .
m antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( birrer-heimo , jans , marra , pardini , schelbert ) festhalten [ vs ] ch .
i art .
5 al .
1 let .
h ; ch .
ii art .
6 al .
1 let .
m proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( birrer-heimo , jans , marra , pardini , schelbert ) maintenir [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir führen eine gemeinsame diskussion über die beiden anträge der minderheit birrer-heimo .
die differenz besteht eigentlich nur im wortteil " ober " .
der ständerat hat hier den wortteil " ober " aus " konzernobergesellschaften " herausgestrichen , sodass es nur noch " konzerngesellschaften " heisst .
wir sind der meinung , dass sie in dieser frage dem ständerat folgen können .
wir müssen hier nämlich zwischen dem steuergesetz und der aufsicht unterscheiden .
dieses gesetz hat keinen einfluss auf die aufsicht , also auf die finma .
die finma ist in der lage , das zu bewilligen .
sie würden mit der fassung des ständerates etwas mehr spielraum im steuergesetz schaffen , das ja in diesem bereich bis 2021 befristet ist .
dem könnten wir zustimmen .
die grenze , wenn sie denn benötigt wird , ist nämlich durch die finma gegeben .
insofern ist die differenz eher von kleinerer bedeutung .
der bundesrat könnte sich hier der mehrheit ihrer kommission und damit dem ständerat anschliessen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion , die cvp-fraktion und die svp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
mit meinem minderheitsantrag zu artikel 5 absatz 1 buchstabe h bitte ich sie , der version des bundesrates zu folgen .
das bedeutet , dass banken oder konzernobergesellschaften in der schweiz coco-bonds und auch bail-in-instrumente in zukunft ohne verrechnungssteuernachteile emittieren können .
die konkrete emission muss durch die finma genehmigt sein , das ist im aufsichtsrecht so geregelt .
die finma wie auch die schweizerische nationalbank haben klar kommuniziert , dass sie in der praxis auf der emission auf holdingstufe bestehen werden , und zwar aus zwei gründen .
nur die emission auf dieser stufe biete letztlich die rechtssicherheit , die in einem krisenfall erforderlich sei - es geht um das " too big to fail " -regime. zudem sei die internationale akzeptanz entscheidend : die relevanten internationalen standards gemäss financial stability board forderten diese emission auf holdingstufe .
es geht hier um die glaubwürdigkeit des schweizer " too big to fail " -regimes, das wir im steuerrecht nicht unnötig schwächen oder aufweichen sollten .
wenn sie es hier aufweichen , so wecken sie die erwartung , dass auch konzerngesellschaften , also nicht nur konzernobergesellschaften , bail-in-bonds emittieren könnten , welche von der verrechnungssteuer befreit würden .
sie schaffen rechtsunsicherheit und eine diskrepanz zwischen der aufsichtsrechtlichen und der steuerrechtlichen regelung , und es besteht die gefahr , dass druck auf die finma gemacht wird .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , bei der in der botschaft vorgesehenen lösung zu bleiben und meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
er ist die richtige lösung für ein griffiges " too big to fail " -regime, und er stärkt die aufsichtsrechtliche kompetenz .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das geschäft ist bereit für die schlussabstimmung .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir führen nun die eintretensdebatte .
der antrag der minderheit aeschi thomas auf sistierung der beratung des geschäftes ist zurückgezogen worden .
mit der vorliegenden revision des adoptionsrechts werden die gesellschaftlichen entwicklungen der letzten jahrzehnte berücksichtigt .
die zahl der adoptionen ist seit 1980 gesunken .
die entwicklungen in der fortpflanzungsmedizin , die bedingungen des haager adoptionsübereinkommens , das am 1. januar 2003 in kraft getreten ist , sowie der geltende normenapparat haben diese tendenz beeinflusst .
in den vergangenen jahren sind verschiedene parlamentarische vorstösse zum adoptionsrecht eingereicht worden .
die kritik am geltenden recht hatte einen gemeinsamen nenner : adoptionsvoraussetzungen , adoptionsgeheimnis und adoption von stiefkindern .
das geltende recht sieht drei unterschiedliche adoptionsformen vor , die auf die grosse revision von 1972 zurückgehen : 1. die gemeinschaftliche adoption eines fremden kindes , die nur verheirateten personen gestattet ist .
sie müssen fünf jahre miteinander verheiratet sein oder das 35 . altersjahr zurückgelegt haben .
2. die stiefkindadoption , mit der ein ehegatte das kind des anderen ehegatten adoptieren kann .
dieses modell steht nur verheirateten paaren offen .
3. die einzeladoption erlaubt die adoption eines fremden kindes durch einen ehegatten alleine , wenn eine gemeinschaftliche adoption unmöglich ist , beziehungsweise die adoption durch eine unverheiratete person , die mindestens 35 jahre alt sein muss .
gemäss artikel 28 des partnerschaftsgesetzes sind personen , die in einer eingetragenen partnerschaft leben , von der adoption ausgeschlossen .
dies betrifft alle drei erwähnten formen der adoption .
den personen , die in einer faktischen lebensgemeinschaft leben , ist nur die einzeladoption erlaubt , die gemeinschaftliche adoption und die adoption von stiefkindern nicht .
am 15 . november 2011 reichte unsere kommission für rechtsfragen die motion 11.4046 , " adoptionsrecht .
gleiche chancen für alle familien " , ein .
diese motion verlangte , dass alle erwachsenen , ungeachtet ihres zivilstandes und ihrer lebensform , ein kind , insbesondere das kind des partners oder der partnerin , adoptieren können , wenn eine adoption für das kindeswohl die beste lösung darstellt .
der uneingeschränkten öffnung der adoption für gleichgeschlechtliche paare stimmte nur unser rat ohne unterstützung des bundesrates und mit einer knappen mehrheit zu .
der nationalrat änderte den motionstext im sinne einer einschränkung auf die stiefkindadoption , und zwar folgendermassen : kinder können durch personen adoptiert werden , die mit der mutter oder mit dem vater des kindes in einer eingetragenen partnerschaft , in einer faktischen hetero - oder homosexuellen lebensgemeinschaft oder wie im geltenden recht in einer ehe leben .
während der frühjahrssession 2013 wurde die umformulierte fassung der motion von unserem rat angenommen .
diese vorlage , diese revision entspricht dem parlamentarischen anliegen .
welches sind die elemente dieser revision ?
eine gemeinschaftliche adoption eines fremden kindes setzt das bestehen einer ehe als formelle bedingung voraus - nur die ehe .
eine gemeinschaftliche adoption für paare in eingetragener partnerschaft ist nicht berücksichtigt worden .
nach wie vor bestehen in gewissen teilen der bevölkerung bedeutsame vorbehalte gegen diese öffnung der adoption .
ich erinnere daran , dass der auftrag des parlamentes durch die schon erwähnte motion in diese richtung klar war .
auch für die faktischen lebensgemeinschaften ist keine gemeinschaftliche adoption vorgesehen .
falls dieses modell eingesetzt würde , wären faktische lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher personen diskriminiert .
der bundesrat hat weitere schritte in diese richtung zum heutigen zeitpunkt als nicht opportun eingeschätzt .
ihre kommission hat keinen antrag einer öffnung für die ausgeschlossenen modelle debattiert .
ziel derselben revision ist es , die berücksichtigung des kindeswohls als zentrales element zu verstärken .
das geltende recht zeichnet sich vor allem durch seine fehlende flexibilität aus .
nicht immer wird der ermessensspielraum garantiert , um den einzelfall mit sämtlichen umständen - insbesondere dem kindeswohl - zu beurteilen .
das gesetz soll nach wie vor formelle voraussetzungen enthalten , aber es wird eine vermutung aufgestellt , wonach eine adoption in der regel nicht dem kindeswohl dient , wenn bestimmte bedingungen nicht erfüllt sind .
hauptelement der revision ist die öffnung der stiefkindadoption für alle paarbeziehungen , ungeachtet ihres zivilstandes oder ihrer sexuellen orientierung .
als erforderliche beziehungsdauer gilt für alle paarbeziehungen ein ununterbrochenes zusammenleben in einem gemeinsamen haushalt seit mindestens drei jahren .
der altersunterschied zwischen den adoptionswilligen personen und dem zu adoptierenden kind darf nicht weniger als 16 jahre und nicht mehr als 45 jahre betragen .
die flexibilisierung konkretisiert sich in der möglichkeit , davon abzuweichen , wenn es im interesse des kindeswohls geboten erscheint .
das mindestalter für adoptionswillige personen liegt sowohl bei der gemeinschaftlichen adoption als auch bei der einzeladoption bei 28 jahren .
nach geltendem recht ist die altersgrenze bei 35 jahren .
diese geltende limite ist im internationalen vergleich eine ausnahme .
man kann im rahmen der flexibilisierung davon abweichen , wenn es im interesse des kindeswohls geboten erscheint .
für die stiefkindadoption bleibt die situation unverändert , und es wird kein mindestalter vorgeschrieben .
in diesem fall lebt das kind bereits mit dem stiefelternteil zusammen , und die beziehung existiert .
das adoptionsgeheimnis ist das letzte wichtige thema dieser revision .
der geltende artikel 268 b zgb verbietet es , den leiblichen eltern die identität der adoptiveltern bekanntzugeben , solange diese ihre zustimmung dazu nicht erteilt haben .
die revision sieht vor , dass den leiblichen eltern in zukunft ermöglicht werden soll , ab dem zeitpunkt der volljährigkeit des adoptivkindes und mit dessen einverständnis an informationen über seine personalien zu gelangen .
zusätzlich sollen neu auch allfällige direkte nachkommen der leiblichen eltern an die entsprechenden informationen gelangen können , wenn das adoptivkind sein einverständnis dazu erteilt hat .
die praxis zeigt immer wieder , dass auch diese personen ein interesse an ihren zur adoption freigegebenen schwestern und brüdern haben können .
mit dem neuen artikel 268 c zgb wird das informationsrecht des adoptivkindes ergänzt .
die adoptiveltern sind verpflichtet , das kind zu informieren ; sie dürfen ihm die informationen nicht vorenthalten .
die erteilung von auskünften über die leiblichen eltern oder das kind ist eine aufgabe der kantonalen behörden .
ihre kommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten .
zu den einzelnen kontroversen artikeln werden wir während der debatte noch etwas sagen .
[ page 111 ]
antrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , rime , walter ) sistierung der beratung des geschäftes , bis das grenzgängerabkommen mit italien abgeschlossen ist und klarheit betreffend den zukünftigen rechtlichen rahmen in bezug auf die eigenständige steuerung der einwanderung und das freizügigkeitsabkommen herrscht .
[ vs ] [ page 206 ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , rime , walter ) suspendre l'examen de l'objet jusqu'à ce que l'accord sur les frontaliers ait été conclu avec l'italie et que la question du futur cadre légal relatif à la gestion autonome de l'immigration et à l'accord sur la libre circulation ait été éclaircie .
wie gesagt , beim verrechnungssteuergesetz haben wir noch eine differenz zum ständerat sowie redaktionelle änderungen .
sie wissen es : es geht um die verrechnungssteuerbefreiung von anleihenobligationen von banken und finanzgesellschaften , die im rahmen der " too big to fail " -gesetzgebung herausgegeben werden , um einen sicheren finanzplatz zu gewährleisten .
die differenz betrifft artikel 5 absatz 1 litera h des verrechnungssteuergesetzes sowie artikel 6 absatz 1 litera m des bundesgesetzes über die stempelabgaben .
der bundesrat hatte vorgeschlagen - sie können das in der fahne nachlesen -, dass die zinsen von anleihenobligationen von banken oder von konzernobergesellschaften von finanzgruppen von der verrechnungssteuer befreit werden .
der ständerat hatte mit 31 zu 13 stimmen die bestimmung dergestalt geändert , dass konzerngesellschaften von finanzgruppen ebenfalls von der verrechnungssteuer befreit werden , wenn sie solche anleihenobligationen herausgeben .
die wak-nr hat das geschäft gestern beraten und folgendes beschlossen : wir bitten sie mit einem stimmenverhältnis von 19 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen , der fassung des ständerates zu folgen .
vorgängig hatten wir neben herrn bundesrat maurer auch einen vertreter der steuerverwaltung und vor allem auch der finma angehört .
steuerlich würde dieser beschluss , wie verschiedentlich aufgeführt worden ist , zu keinen änderungen des geltenden rechts im bereich der gewinnsteuern von bund und kantonen führen .
die finma favorisiert - das hat sie klar zum ausdruck gebracht - die fassung des bundesrates , und zwar aus folgenden gründen : sie wird auf einer holdingemission bestehen müssen , denn sie favorisierte die " single point of entry strategy " im rahmen der sicherung der " too big to fail " -finanzierung. denn gemäss der finma bietet nur die emission auf der obersten konzernstufe letztlich die rechtssicherheit , die in einem krisenfall erforderlich ist .
der zweite grund , aus dem die finma auf der emission auf holdingstufe bestehen müsste , sei die internationale akzeptanz : die relevanten internationalen standards gemäss financial stability board forderten diese emission auf holdingstufe .
die kommission hat diese bedenken zur kenntnis genommen und auch festgestellt , dass es hier , wie herr bundesrat maurer jetzt ebenfalls festgehalten hat , nicht darum geht , die aufsichtskompetenzen der finma einzuschränken ; die finma bleibt weiterhin frei , unabhängig von unserem heutigen beschluss .
die finma hat in zusammenarbeit mit der schweizerischen nationalbank weiterhin die kompetenz festzulegen , welche anleihenemissionen sie zur sicherung als geeignet erachtet .
in bezug auf die gesetzliche änderung ist die wak-nr aber wie gesagt mehrheitlich der fassung des ständerates gefolgt , wie sie herr noser dort eingebracht hatte .
ich bitte sie also , in dieser frage der mehrheit zu folgen .
ich möchte ihnen jetzt noch redaktionelle änderungen präsentieren , die wir gestern in der kommission ebenfalls zur kenntnis genommen haben .
es gibt redaktionelle änderungen im bundesgesetz über die stempelabgaben , und zwar in artikel 6 absatz 1 litera l. der deutsche text wurde dahingehend geändert , dass statt " beteiligungsrechte von banken " neu " beteiligungsrechte an banken " formuliert wird .
auf französisch heisst es neu " droits de participation ... à des banques " statt wie bisher " ... par des banques " .
im italienischen wird ebenfalls eine änderung vorgenommen .
neu heisst es " diritti di partecipazione a banche " statt " ... delle banche " .
bei artikel 6 absatz 1 litera m heisst es auf französisch neu " droits de participation à des banques ou des sociétés mères " anstelle von " de banques ou de sociétés mères " .
die redaktionskommission wird dann diese anpassungen vornehmen .
wir haben sie jetzt einfach zur kenntnis zu nehmen .
im namen der mehrheit der wak ersuche ich sie , dem antrag zur änderung von artikel 5 absatz 1 des verrechnungssteuergesetzes und von artikel 6 absatz 1 des bundesgesetzes über die stempelabgaben zu folgen und das wort " konzernobergesellschaften " in " konzerngesellschaften " abzuändern .
wir beraten die revision der quellenbesteuerung des erwerbseinkommens .
mit dieser revision sollen ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten personen beseitigt werden .
es wird erstens vorgeschlagen , alle ansässigen quellensteuerpflichtigen , deren bruttoerwerbseinkommen einen bestimmten betrag überschreitet , obligatorisch nachträglich ordentlich zu veranlagen .
zweitens sollen alle anderen ansässigen , die diese einkommenshöhe nicht erreichen , neu eine nachträgliche ordentliche veranlagung auf antrag erhalten .
drittens soll das ebenfalls für nichtansässige gelten , welche die voraussetzungen zur quasiansässigkeit erfüllen .
der nationalrat behandelt die vorlage als erstrat .
die kommission beantragt mehrere änderungen am entwurf des bundesrates und empfiehlt mit 17 zu 7 stimmen das geschäft zur annahme .
heute werden in der schweiz rund 760 000 ausländische arbeitnehmende , die nicht im besitz einer niederlassungsbewilligung sind , an der quelle besteuert ; davon haben rund 490 000 personen einen steuerrechtlichen wohnsitz oder aufenthalt in der schweiz , weshalb sie als ansässige gelten ; rund 270 000 personen sind ohne steuerrechtlichen wohnsitz oder aufenthalt in der schweiz und gelten als nichtansässige .
die quellensteuer dient als ersatz für die ordentliche einkommenssteuer und wird grundsätzlich durch den arbeitgeber direkt vom lohn abgezogen .
für die erhebung der steuer erhalten die arbeitgeber eine entschädigung in form einer bezugsprovision .
bei einem teil der quellenbesteuerten wird eine nachträgliche ordentliche steuerveranlagung durchgeführt .
dies geschieht von amtes wegen , vor allem bei in der schweiz ansässigen personen , sobald die einkommensgrenze von jährlich 120 000 franken überschritten wird ; das trifft auf rund 9 prozent der quellenbesteuerten zu .
wird diese limite nicht erreicht , können über tarifkorrekturen nachträglich zusätzliche abzüge geltend gemacht werden .
diese werden aber nur gewährt , wenn sie über die in den pauschalen bereits berücksichtigten abzüge hinausgehen .
aufgrund der in der quellensteuer vorgenommenen vereinfachungen mit pauschalen ergeben sich ungleichbehandlungen im vergleich zum ordentlichen verfahren .
heute variieren in den kantonen nicht nur die eigentlichen quellensteuersätze , sondern auch die art und weise der tarifberechnung , der verfahren und der massgebenden steuerbasis .
das ist das geltende recht .
das wollen wir aber korrigieren , da es handlungsbedarf gibt .
gemäss einem bundesgerichtsurteil von 2010 braucht es zum einen eine regelung für eine gleichbehandlung von quasiansässigen und ansässigen und zum andern eine regelung für eine gleichbehandlung von quellenbesteuerten personen und ordentlich besteuerten personen , die in der gleichen wirtschaftlichen situation sind .
um hier eine einheitliche handhabung gemäss diesem bundesgerichtsurteil zu erreichen , soll eine gesetzliche grundlage geschaffen werden .
unser rat behandelt die vorlage als erstrat .
die kommission empfiehlt ihnen die zustimmung zum bundesrätlichen entwurf , den sie nur leicht geändert hat .
sie beantragt mit 17 zu 7 stimmen die annahme .
der antrag auf sistierung wurde zurückgezogen .
der quellenbesteuerung unterstehen ausländische arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ohne niederlassungsbewilligung mit steuerrechtlichem wohnsitz oder aufenthalt in der schweiz .
das sind die sogenannten ansässigen .
dann gibt es personen ohne steuerrechtlichen wohnsitz oder aufenthalt in der schweiz , die hier ein bruttoerwerbseinkommen erzielen .
das sind nach dem heutigen begriff die sogenannten nichtansässigen .
etwa 9 prozent der quellensteuerpflichtigen ansässigen haben ein bruttoerwerbseinkommen von mehr als 120 000 franken .
für sie wird neu im nachhinein ein ordentliches veranschlagungsverfahren durchgeführt .
die quellensteuer bringt ja vereinfachungen und pauschalen mit sich .
damit kann eine ungleichbehandlung entstehen im vergleich zu personen , die normal veranlagt werden .
man kann zwar im nachhinein eine veranlagung fordern , wenn abzüge nicht gemacht werden können bzw. in den pauschalabzügen nicht enthalten sind .
das sind insbesondere abzüge für fahrten , familienlasten , pensionskasseneinzahlungen usw. das kann gemacht werden .
aber es können ungleichheiten bestehen zwischen quellenbesteuerten und normalbesteuerten , weil mit den pauschalen nicht alles berücksichtigt werden kann .
der verfassungsmässige grundsatz , dass die besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit erfolgen soll , war dann auch anlass für das erwähnte bundesgerichtsurteil , das moniert , dass ungleichheiten zwischen den normalbesteuerten und den quellenbesteuerten bestehen , also zwischen uns und den quellenbesteuerten .
diese ungleichbehandlung soll mit dieser gesetzesänderung nun ausgemerzt werden , und das gemäss dem grundsatz des bundesgerichtsurteils .
um dieses ungleichgewicht auszumerzen , wird eine dritte kategorie , die der sogenannten quasiansässigen , in dieses gesetz aufgenommen .
der gesetzentwurf wurde ihnen bereits 2014 zugestellt .
die wak-nr hat ihn auf aufforderung des kantons tessin zurückgestellt und gefordert , dass zuerst das grenzgängerabkommen mit italien geschlossen wird .
das ist in der zwischenzeit erfolgt , sodass der gesetzentwurf nun weiterbehandelt werden kann .
es gibt noch einige unstimmigkeiten , die wir mit dem kanton tessin zu regeln haben , damit das grenzgängerabkommen unterzeichnet werden kann , was die anwendung dieses gesetzes ermöglicht .
die gesetzesvorlage sieht vor , dass die gleichbehandlung von quellenbesteuerten und normalbesteuerten generell erfolgen soll , also nicht nur mit nachbarn oder eu-bürgern .
vielmehr soll das gesetz der quellenbesteuerung auf alle angewendet werden , die der quellenbesteuerung unterliegen .
damit ist der begriff der quasiansässigkeit entstanden .
zur vorliegenden form des gesetzes : mit dieser revision schaffen wir rahmenbedingungen , die eine möglichst rechtsgleiche behandlung von quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten personen ermöglichen soll .
die forderungen des bundesgerichtes werden mit dieser revision erfüllt .
die revision führt auch zu einer stärkeren vereinheitlichung der quellensteuerordnung und damit zu mehr transparenz und auch zu mehr rechtssicherheit .
von der revisionsvorlage sind die grenzkantone im besonderen betroffen .
aber selbstverständlich sind im prinzip sämtliche kantone betroffen , weil nicht nur grenzkantone quellenbesteuerte haben .
insbesondere in zürich und bern ist der anteil der ansässigen relativ hoch .
die revisionsvorlage ist - das muss man klar feststellen - keine einzelfallbetrachtung , sondern sie löst das problem , das das bundesgerichtsurteil aufgenommen hat , und stellt sicher , dass die gleichbehandlung nach wirtschaftlicher leistungsfähigkeit auch durchgesetzt werden kann .
ich bitte sie ebenfalls , auf die vorlage einzutreten .
in der detailberatung bitte ich sie , im wesentlichen dem entwurf des bundesrates zu folgen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen für den antrag der minderheit ... 14 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 59 stimmen dagegen ... 123 stimmen ( 2 enthaltungen )
bst .
a - let .
a [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen dagegen ... 125 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] bst .
d - let .
d [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit zu buchstabe d wurde mit der abstimmung zu artikel 17 e abgelehnt .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen für den antrag der minderheit ... 88 stimmen ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen für den antrag der minderheit ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen )
die vorliegende revision des zgb hat eine zentrale zielsetzung , nämlich dem kindeswohl noch mehr beachtung zu schenken .
das wohl des kindes ist der wesentliche orientierungspunkt .
es ist das ziel und die rechtfertigung der adoption schlechthin , wie frau bundesrätin sommaruga in der kommissionsberatung mit recht unterstrichen hat .
es geht in dieser revision also keinesfalls darum , adoptionswilligen eltern zu einem kind zu verhelfen , im gegenteil , es gilt sicherzustellen , dass ein kind mit eltern aufwachsen darf .
wenn wir von diesem zentralen anliegen des kindeswohls ausgehen , dann erleichtert uns dies auch , die gesellschaftlich heikle frage der stiefkindadoption für personen in eingetragener partnerschaft und für faktische lebensgemeinschaften sachlich zu beurteilen .
die adoption durch homosexuelle paare ruft teilweise heftige reaktionen hervor .
trotz der veränderten mentalitäten gegenüber der homosexualität stelle ich mich ganz klar gegen eine gemeinschaftliche adoption im rahmen von eingetragenen partnerschaften .
zwar zeigen jüngere studien auf , dass das aufwachsen bei einem homosexuellen paar die entwicklung des kindes nicht negativ beeinflusst .
dennoch dürfen die möglichen auswirkungen nicht verharmlost werden , zumal die kinder mit einer adoption teilweise bereits andere schwierigkeiten , z. b. kulturelle differenzen , zu bewältigen haben .
der bundesrat hat daher die gemeinschaftliche adoption mit recht nicht für andere lebensformen als die eheliche gemeinschaft geöffnet .
ganz anders ist die ausgangslage aber bei der stiefkindadoption .
hier geht es um die regularisierung einer bereits bestehenden familienbeziehung .
diese familienkonstellationen sind heute nun einmal eine realität .
die vorgeschlagene öffnung ermöglicht es , ungleichbehandlungen zu überwinden und einen klaren rechtlichen rahmen für diese faktischen , bereits real existierenden beziehungen zu schaffen .
als gesetzgeber sind wir aufgerufen , verantwortungsbewusst zu handeln und die rechtliche situation des kindes in solchen familien nun auch im zgb festzuschreiben , denn beim tod des leiblichen vaters oder der leiblichen mutter , der oder die in einer eingetragenen partnerschaft lebt , wäre das kind einer grossen unsicherheit ausgesetzt , weil es zum überlebenden partner ja keine rechtliche beziehung hat .
gerade hier ruft das kindeswohl nach einem klaren entscheid des parlamentes , übrigens im einklang mit der verfassung , die in artikel 11 festlegt , dass kinder einen anspruch auf besonderen schutz haben .
diese regelung und die weiteren flexibilisierungen und sinnvollen adaptationen des adoptionsrechts bestärken mich in meiner entschlossenheit , ihnen mit überzeugung zu empfehlen , eintreten zu beschliessen und dann bei den entscheidenden artikeln der mehrheit zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 32 stimmen dagegen ... 7 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 119 ]
ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen und damit dem bundesrat .
in bezug auf die direkte bundessteuer besteht diese transparenz .
das können sie im internet abrufen ; dort ist es im detail aufgelistet .
was die kantone betrifft , ist es ein föderalistischer akt , wie das herr aeschi soeben gesagt hat : die kantone haben selbst zu entscheiden , ob und wie sie ihre methoden transparent machen .
wir stellen aber auch fest , dass diese transparenz in den kantonen grundsätzlich eigentlich vorhanden ist .
damit ist dieser zusatz in absatz 2 nicht notwendig .
ich bitte sie also , hier dem bundesrat und damit der minderheit aeschi thomas zu folgen .
die cvp-fraktion beantragt eintreten auf die gesetzesrevision und bittet sie , diesem antrag zuzustimmen .
seit einem urteil des europäischen gerichtshofes von 1995 wissen wir , dass wir in der schweiz anpassungsbedarf bei der besteuerung von ansässigen und quasiansässigen haben .
ein bundesgerichtsurteil von 2010 besagt , dass wir eine möglichkeit zur gleichbehandlung von ansässigen und quasiansässigen finden müssen .
ebenfalls soll die besteuerung von quellenbesteuerten und nicht-quellenbesteuerten in der gleichen wirtschaftlichen situation angeglichen werden .
heute bestehen in den kantonen sehr unterschiedliche regelungen zu diesen besteuerungsfragen .
die kantone wünschen sich , dass der bund aufgrund des bundesgerichtsurteils wieder einen einheitlichen massstab schafft .
die cvp-fraktion wird bei der beratung des gesetzes grundsätzlich der mehrheit folgen , ausgenommen bei artikel 92 absatz 3 des bundesgesetzes über die quellenbesteuerung beziehungsweise artikel 36 absatz 2 des steuerharmonisierungsgesetzes .
eintreten auf die vorlage zu dieser gesetzesrevision ist aufgrund eines bundesgerichtsurteils angezeigt , aufgrund der position der kantone richtig und aufgrund der steuersystematik notwendig .
die cvp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und bittet sie , dasselbe zu tun .
[ page 207 ]
die sp-fraktion unterstützt die vorliegende revision der quellenbesteuerung , die dem entscheid des bundesgerichtes vom 26 . januar 2010 rechnung trägt .
damit wird der im urteil festgestellte verstoss gegen das 1999 mit der europäischen gemeinschaft abgeschlossene personenfreizügigkeitsabkommen beseitigt .
die vermeidung von ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten personen ist aus sicht der sp-fraktion von zentraler bedeutung .
daher erachten wir eine anpassung auf gesetzesstufe im sinne des gerichtsurteils sowohl bezüglich der quasiansässigen als auch bezüglich der behandlung von quellensteuerpflichtigen ansässigen , die über ein bruttoeinkommen unter der entscheidenden einkommensschwelle verfügen , als unumgänglich .
die vorgeschlagene revision , die den quellensteuerpflichtigen personen grundsätzlich die option einer nachträglichen ordentlichen veranlagung ermöglicht , ist aus unserer sicht richtig und zielführend .
dabei erachten wir das prinzip der quellenbesteuerung als eine sinnvolle praxis und begrüssen so auch die explizite feststellung des bundesgerichtes , wonach mit dem besagten urteil vom 26 . januar 2010 die besteuerung an der quelle als solche in keiner weise infrage gestellt ist .
die sp-fraktion wird auf das geschäft eintreten und lehnt den sistierungsantrag der svp-fraktion ab .
der ist allerdings - so glaube ich , wenn ich das richtig mitbekommen habe - inzwischen zurückgezogen worden .
wir haben uns auch deshalb für eine ablehnung der sistierung ausgesprochen , weil wir ja in der kommission die vorlage aufgrund der situation im tessin sistiert hatten , wobei sich aber inzwischen in der diskussion mit italien einiges entwickelt hat .
eine roadmap für die weiterführung des finanz - und steuerdialogs mit italien ist unterzeichnet .
deshalb können wir heute auf diese vorlage eintreten , sie beraten und sie auch verabschieden .
bei den minderheitsanträgen werde ich mich vor allem zu jenen in der ersten debatte der detailberatung explizit äussern .
zu den anderen minderheitsanträgen : wir unterstützen den antrag der minderheit leutenegger oberholzer .
frau leutenegger oberholzer wird den antrag begründen .
die anderen minderheitsanträge lehnen wir ab und unterstützen jeweils die variante des bundesrates beziehungsweise der mehrheit der kommission .
zum einzelantrag regazzi , bei dem es um die festlegung der bezugsprovision geht .
wir unterstützen diesen einzelantrag im sinne eines kompromisses .
der bundesrat wollte ja 1 prozent bezugsprovision festlegen , was wir immer noch als die beste lösung erachten .
die kommission hat dann aber 2 prozent festgelegt .
mit dem antrag regazzi auf höchstens 2 prozent und der kompetenzdelegation an die zuständige steuerbehörde wird hier der handlungsspielraum nach unten geöffnet .
das begrüssen wir .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und die minderheitsanträge ausser jenem von frau leutenegger oberholzer abzulehnen .
ziff .
1 art .
37 abs .
6 ; 83 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
1 art .
37 al .
6 ; 83 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
84 abs .
2 antrag der mehrheit ... a. naturalleistungen , nicht jedoch die vom arbeitgeber getragenen kosten der berufsorientierten aus - und weiterbildung gemäss artikel 17 absatz 1 bis ; ... [ vs ] antrag der minderheit ( aeschi thomas , egloff , flückiger sylvia , matter , walter ) bst .
a a. ... gemäss artikel 17 absatz 1 bis und die besonderen berufskosten für die expatriates nach artikel 17 e absatz 3 ; [ vs ] ch .
1 art .
84 al .
2 proposition de la majorité ... a. ... prestations en nature , exception faite des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles assumés par l'employeur au sens de l'article 17 alinéa 1 bis ; ... [ vs ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , egloff , flückiger sylvia , matter , walter ) let .
a a. ... au sens de l'article 17 alinéa 1 bis ainsi que des frais professionnels particuliers relatifs aux expatriés conformément à l'article 17 e alinéa 3 ; [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
1 art .
85 antrag der mehrheit abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 ... berücksichtigt .
die estv und die kantone veröffentlichen die methode , nach der sie die einzelnen pauschalen festsetzen .
abs .
3 -5 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
6 der tarif wird als monatstarif ausgestaltet .
ein jahresausgleich findet nicht statt .
veränderte verhältnisse werden ab dem folgemonat berücksichtigt .
[ vs ] antrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , matter , rime , walter ) abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
1 art .
85 proposition de la majorité al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 ... contribuable ( art .
35 ) .
l'afc et les cantons publient la méthode sur laquelle ils se fondent pour fixer le montant des différents forfaits .
al .
3 -5 adhérer au projet du conseil fédéral al .
6 le barème appliqué est un barème mensuel .
il n'est procédé à aucune compensation annuelle .
les changements de situation sont pris en compte à partir du mois suivant .
[ vs ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , matter , rime , walter ) al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die diskussion und die abstimmung über den antrag der minderheit aeschi thomas zu artikel 85 absatz 2 gelten auch für artikel 33 absatz 3 des steuerharmonisierungsgesetzes .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion und die sp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
das wohl des kindes ist heute einer der zentralen grundsätze unserer rechtsordnung .
gerade im familienrecht ist es von überragender bedeutung .
der grundsatz , dass das wohl des kindes bei allen massnahmen , die es betreffen , vorrangig zu berücksichtigen sei , findet sich auch in artikel 3 der kinderrechtskonvention der vereinten nationen .
diese bestimmung verpflichtet alle staaten , die - wie die schweiz ja auch - dem abkommen beigetreten sind , das wohl des kindes sowohl in der gesetzgebung als auch beim vollzug zu gewährleisten .
sie haben diesem grundsatz in den vergangenen jahren durch die verabschiedung von zahlreichen revisionen vor allem im familienrecht besondere nachachtung verschafft .
ich denke dabei an das kindesschutzrecht , ich denke aber auch an die revision des sorgerechts und an die revision des unterhaltsrechts .
heute haben sie einen weiteren abschnitt des familienrechts vor sich , der einer revision bedarf , nämlich das adoptionsrecht .
obwohl sich das adoptionsrecht schon heute am kindeswohl orientieren soll , wird es zum teil immer noch als mittel verstanden , um adoptionswilligen personen zu einem kind zu verhelfen .
so - das wurde auch von ihnen gesagt - soll und darf das adoptionsrecht nicht verstanden werden .
deshalb wollen wir mit dieser revision das kindeswohl noch konsequenter als bisher ins zentrum des gesamten adoptionsverfahrens stellen und auch das adoptionsrecht insgesamt dem primat des kindeswohls unterstellen .
das bedeutet , dass der zweck des adoptionsrechts in zukunft primär darin bestehen muss , einem elternlosen kind zu eltern zu verhelfen - nicht umgekehrt .
anstoss zu einer konsequenten ausrichtung auf das kindeswohl haben vorstösse aus ihren kreisen , gerade aus der kommission für rechtsfragen des ständerates , gegeben .
mit diesen vorstössen haben sie den bundesrat aufgefordert , er solle das adoptionsrecht in bezug auf die adoptionsvoraussetzungen , in bezug auf das adoptionsgeheimnis und in bezug auf die möglichkeit des zugangs zur stiefkindadoption revidieren .
ergänzend hat der bundesrat das geltende adoptionsrecht einer moderaten modernisierung unterzogen , insbesondere , was die begriffe anbelangt .
dabei handelt es sich aber nicht um eine totalrevision des adoptionsrechts .
wie das parlament richtig erkannt hat , stellt das geltende adoptionsrecht hohe hürden auf .
zum teil stellt es nicht mehr ganz zeitgemässe anforderungen an adoptionswillige personen .
insbesondere gelten die heutigen formellen anforderungen des zgb , wie man sieht , wenn man das im europäischen vergleich anschaut , als besonders hoch .
die voraussetzungen , die eine adoptionswillige person erfüllen muss , sind zudem auch sehr starr , abweichungen sind grundsätzlich nicht möglich .
ich denke zum beispiel an einen fall einer stiefkindadoption , in dem nicht alle geschwister vom stiefelternteil adoptiert werden können , weil die voraussetzung des mindestaltersunterschieds zwischen einem der kinder und dem adoptierenden stiefelternteil nicht eingehalten werden kann .
dieses beispiel zeigt , dass eine berücksichtigung der umstände des einzelfalls gar nicht oder eben nur sehr beschränkt möglich ist .
ohne abstriche am kindeswohl vorzunehmen , schlägt der bundesrat in übereinstimmung mit den vorgaben des parlamentes vor , die adoptionsvoraussetzungen zu senken und zum teil zu flexibilisieren .
flexibilisieren heisst , dass von gewissen formellen voraussetzungen des kindeswohls abgewichen werden kann , wenn dies im interesse des kindeswohls als absolut notwendig angesehen wird .
auch hier ist der blickwinkel des kindes massgebend .
ich möchte ihnen nur ein beispiel nennen : der entwurf sieht vor , dass vom höchstaltersunterschied von 45 jahren zwischen dem adoptivkind und der adoptionswilligen person abgewichen werden kann .
eine mutter , die verwitwet ist , mit zwei kindern , 5 und 7 jahre alt , heiratet einen 51 -jährigen mann .
das 7 -jährige kind darf er adoptieren , das 5 -jährige kind darf er nach dem heute geltenden recht nicht adoptieren , weil die voraussetzung des höchstaltersunterschieds von 45 jahren nicht eingehalten wird .
eine solche situation ist eigentlich unvorstellbar .
dazu führen die starren vorgaben , die wir mit dieser revision flexibilisieren wollen .
nicht nur die adoptionsvoraussetzungen , sondern auch das adoptionsgeheimnis soll gelockert werden , und zwar gegenüber den leiblichen eltern .
sie sollen unter bestimmten voraussetzungen einen bedingten - ich sage : einen bedingten - anspruch auf bekanntgabe von identifizierenden informationen über das kind erhalten , das sie einst zur adoption freigegeben haben .
voraussetzung ist aber in jedem fall , dass das betroffene kind der bekanntgabe zugestimmt hat .
anders als das adoptivkind sollen die leiblichen eltern keinen absoluten anspruch auf information erhalten .
nun noch zum anliegen , das sicher am meisten zu diskussionen anlass gibt .
das hauptanliegen ist die öffnung der stiefkindadoption für alle paarbeziehungen , ungeachtet ihres zivilstands oder ihrer sexuellen orientierung .
diese öffnung wurde von ihnen besonders unterstützt .
herr ständerat rieder hat aus einer stellungnahme des bundesrates aus dem jahr 2010 zitiert .
in der zwischenzeit haben jedoch beide räte den bundesrat beauftragt , die gesetzgebung zu ändern .
der ständerat wollte noch weiter gehen , er wollte auch die gemeinschaftliche adoption ermöglichen .
der nationalrat wollte sich diesbezüglich etwas zurückhalten , und der bundesrat hat sich nachher in übereinstimmung mit den schliesslich von beiden räten angenommenen motionen dafür entschieden , die öffnung der stiefkindadoption vorzuschlagen , nicht aber die öffnung der gemeinschaftlichen adoption .
noch ein gedanke dazu - wir kommen sicher bei der detailberatung noch einmal darauf zu sprechen -: ich höre vorbehalte , ob die kinder gut aufgehoben sind und gut erzogen werden , wenn sie bei einem gleichgeschlechtlichen paar aufwachsen .
wenn sie heute die stiefkindadoption ablehnen , verhindern sie nicht , dass diese kinder mit einem vater und dessen partner oder einer mutter und deren partnerin zusammenleben , das ist heute schon so .
sie werden daran gar nichts ändern .
das , was sie heute entscheiden , betrifft kinder , die ohnehin schon in dieser familie leben , seit jahren unter umständen , glücklich oder unglücklich , so , wie das bei vielen kindern der fall ist , auch bei kindern heterosexueller verheirateter oder unverheirateter paare .
sie ändern an dieser situation mit ihrem entscheid überhaupt nichts .
das einzige , worüber sie entscheiden , ist , ob für kinder , die jetzt so aufwachsen und in ihrem zuhause so leben , auch eine rechtliche absicherung möglich ist .
ob es zum anderen partner oder zur anderen partnerin allenfalls eine rechtliche verbindung gibt oder eben nicht , spielt zum beispiel dann eine rolle , wenn der leibliche vater oder die leibliche mutter [ page 114 ] stirbt .
über eine solche rechtliche absicherung entscheiden sie heute .
es ist ganz wichtig , sich folgendes vor augen zu halten : wenn sie das wohl des kindes ins zentrum stellen , ist es schwierig zu begründen , weshalb sie ein kind unterschiedlich behandeln wollen , je nachdem , ob seine eltern verheiratet oder nicht verheiratet sind , ob sein vater oder seine mutter in einer gleichgeschlechtlichen , in einer eingetragenen partnerschaft lebt .
es ist schwierig zu erklären , weshalb sie kinder unterschiedlich behandeln wollen .
denn das ist gelebte realität , das kind lebt so , und daran werden sie nichts ändern .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
wir werden diese frage sicher bei der detailberatung noch einmal etwas näher anschauen .
der berichterstatter , herr kollege abate , hat es ausgeführt , und auch wenn sie die botschaft anschauen , sehen sie auf der ersten seite , dass diese vorlage weitgehend auf vorstössen aus dem parlament basiert .
im vordergrund der debatte , das ist auch klargeworden , steht jetzt natürlich die frage des adoptionsrechts von eingetragenen partnern .
die kommission für rechtsfragen des ständerates war urheberin der motion 11.4046 , " adoptionsrecht .
gleiche chancen für alle familien " , bei der wir dieses thema bereits in extenso diskutiert haben .
damals ging es in bezug auf gleichgeschlechtliche partner zuerst noch um die adoption ohne einschränkung .
die ganze debatte um die adoption wird ja nicht erst seit der behandlung dieser motion geführt ; sie wird schon seit zehn , zwanzig jahren geführt .
ich stelle einfach fest , dass die gesetzgebung bei gesellschaftspolitischen fragen generell , aber auch bei dieser frage ziemlich hinterherhinkt .
selbstverständlich plädiere auch ich dezidiert für eintreten auf die vorlage .
bei der stiefkindadoption - übrigens bei jeder adoption - steht natürlich das wohl des kindes im vordergrund , aber hier haben wir die spezialität , dass das stiefkind ja bereits in dieser partnerschaft lebt : es ist das heim des kindes .
die erwähnte motion unserer kommission für rechtsfragen ist ja damals im ständerat angenommen worden .
der nationalrat hat sie dann abgeändert , aber am schluss waren sich beide räte in dem punkt einig , dass man die stiefkindadoption zulassen möchte ; es gab doch in beiden räten komfortable mehrheiten .
ich gebe es zu und habe es auch in der kommission gesagt : ich finde diese beschränkung nach wie vor diskussionswürdig .
wenn sie auf seite 890 der botschaft nachlesen , wie das die bevölkerung sieht , dann werden sie feststellen , dass eine mehrheit hier jedenfalls fortschrittlicher denkt als die politik .
es ist auch eigenartig , dass nur bei einer einzigen partnerschaftskonstellation die frage nach der sexuellen orientierung der leute , die die kinder betreuen , gestellt wird , nämlich nur bei der gleichgeschlechtlichen partnerschaft .
aber das leben ist bekanntlich vielfältiger ; auch bei sogenannt normalen paaren ist die realität nicht immer so einfach , wie man glaubt .
das leben ist auch vielfältiger als die zivilstände , die heute bekannt sind .
immer mehr personen leben weder verheiratet noch in eingetragener partnerschaft , und es sind trotzdem familien .
auch die anhörungen , die wir durchgeführt haben , bestärken mich in der auffassung , dass es zeit ist , diesen schritt zu machen .
es gibt sehr wohl auch untersuchungen aus der wissenschaft .
diese zeigen deutlich , dass bei kindern mit gleichgeschlechtlichen eltern im vergleich zu kindern aus heterosexuellen beziehungen keine unterschiede hinsichtlich ihrer psychischen und sozialen persönlichkeitsentwicklung , ihrer schulischen und beruflichen laufbahn , ihrer freundschaften und sexuellen beziehungen oder ihres umgangs mit der geschlechtlichen identität und körperlichkeit bestehen .
durchgängig wird gefolgert , dass nicht die sexuelle präferenz der eltern über das wohlergehen und die entwicklung der kinder entscheidet , sondern die beziehungsqualität und das klima innerhalb der familie .
nun , es wird bei dieser debatte der vorwurf erhoben - ich nehme an , das wird noch kommen -, es werde salamitaktik betrieben , man habe damals das partnerschaftsgesetz beschlossen und die adoption weggelassen , um das gesetz mehrheitsfähig zu machen .
hier möchte ich dasselbe wie damals sagen : bei gesellschaftspolitischen fragen gibt es kein ende der fahnenstange , die entwicklungen sind im gange ; ob man das gerne hat oder nicht - sie sind realität .
wenn in ein , zwei jahren weitere forderungen gestellt werden , wird erneut dieser vorwurf kommen .
für mich sind es vor allem überlegungen der politischen realität - solche standen übrigens auch damals beim partnerschaftsgesetz im zentrum -, die mich dazu führen , dieser vorlage so zuzustimmen , obwohl ich mir im endeffekt durchaus auch vorstellen könnte , dass auch die adoption für gleichgeschlechtliche paare in eingetragener partnerschaft generell möglich sein sollte .
ich möchte sie auch an etwas erinnern , was vielleicht immer wieder etwas vergessen wird , wenn man über die adoption redet : lesen sie einmal das gesetz oder die botschaft auf seite 889 , dann sehen sie , wie streng die voraussetzungen sind , damit man überhaupt adoptieren darf , damit sich diese frage also überhaupt stellt !
viele leute , die eigene kinder haben - ich erlaube mir , dies zu sagen -, dürften diese voraussetzungen auch nicht im entferntesten erfüllen , leider .
ich zitiere aus artikel 268 a absatz 2 des zgb , wo es um die voraussetzungen geht , also festgelegt wird , was geprüft und untersucht werden muss : " namentlich sind die persönlichkeit und die gesundheit der adoptiveltern und des adoptivkindes , ihre gegenseitige beziehung , die erzieherische eignung " - das prüft man also ; bei leuten , die kinder bekommen , fragt man ja nicht immer , ob sie geeignet sind zu erziehen -, " die wirtschaftliche lage " - man muss also gut gestellt sein , damit man adoptieren darf -, " die beweggründe und die familienverhältnisse der adoptiveltern sowie die entwicklung des pflegeverhältnisses ... " - wenn eines bestanden hat .
all das ist abzuklären , und erst dann wird es überhaupt möglich , dass man jemanden adoptieren darf .
[ page 112 ] ich darf ihnen persönlich folgendes sagen : ich lebe bekanntermassen in einer eingetragenen partnerschaft , und mein partner hat einen sohn .
ich käme nie auf die idee , ihn zu adoptieren , denn er hat eine mutter , die für ihn da ist , und er pflegt selbstverständlich zu beiden elternteilen eine gute beziehung .
aber die frage könnte sich ja stellen , wenn die mutter jetzt aus irgendeinem grund nicht da wäre , wenn sie verstirbt oder in anderen konstellationen einfach für das kind nicht da ist .
warum sollte ich dann nicht die möglichkeit haben , den sohn zu adoptieren und damit auch rechtsungleichheiten zu beseitigen , die zum beispiel bei erbrechtlichen fragen auftreten können ?
natürlich kann man ein testament machen , aber es gibt trotzdem fragen , die damit noch nicht geregelt sind , beispielsweise nur schon in zusammenhang mit der erbschaftssteuer , um nur diese zu erwähnen .
das ist also meine persönliche betroffenheit bei diesem thema , die ich hier offenlegen möchte .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und im sinne der kommissionsmehrheit zu entscheiden .
ich bitte sie , die beiden minderheitsanträge aeschi thomas abzulehnen .
zuerst zum artikel 17 e , " expatriates " , und den folgenden , die damit zusammenhängen : zu diesem thema hat das efd auf den 1. januar dieses jahres eine verordnung in kraft gesetzt , in welcher wir mängel , die in früherer zeit beklagt wurden , aus unserer sicht eigentlich geregelt haben .
einerseits haben wir den begriff der expatriates enger definiert .
wir haben die angemessenen wohnkosten als nur abzugsfähig definiert , wenn eine wohnung im ausland ständig für den eigengebrauch zur verfügung steht .
weiter sind die notwendigen kosten für den umzug in die schweiz nun als besondere berufskosten abzugsfähig .
zudem sind nur die kosten für den unterricht der minderjährigen fremdsprachigen kinder an fremdsprachigen privatschulen abziehbar , während verpflegungs -, transport - und betreuungskosten vor oder nach dem unterricht nicht geltend gemacht werden können .
wir sind der auffassung , dass wir damit in der verordnung rechtssicherheit geschaffen haben .
aus unserer sicht drängt es sich nicht auf , dies zu ändern .
falls aber eine neuregelung gewünscht würde , wäre dies auf gesetzesstufe zu machen .
wir würden uns dem selbstverständlich nicht widersetzen .
wenn sie dies weiter verfolgen wollen , würde ich ihnen aber vorschlagen , es in einer motion noch etwas zu präzisieren , damit wir ihre vorstellungen etwas klarer sehen .
die frage wäre dann auch , in welchem gesetz es geregelt würde .
ich würde signalisieren , dass wir einer motion für eine gesetzliche regelung offen gegenüberstehen .
im moment glauben wir aber , dass die verordnung , die erst seit einigen wochen in kraft ist , genügt .
daher bitte ich sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
auch der minderheitsantrag zu artikel 26 absatz 1 buchstabe a , zum pendlerabzug , ist klar abzulehnen .
wir hatten eine volksabstimmung zur fabi-vorlage , durch die die heutige regelung genehmigt bzw. ihr zugestimmt wurde .
es gibt kantone , die von diesen pendlerabzügen betroffen sind .
eine volksabstimmung und eine vereinbarung mit den kantonen auf einem nebengleis in einem fremden gesetz beiläufig zu ändern , das geht einfach nicht in unserem gesetzgebungsverfahren .
man mag die beschränkten pendlerabzüge mögen oder nicht , aber auf diese art und weise können sie das nicht einfach so ändern .
das widerspricht treu und glauben .
so , wie es jetzt ist , haben wir es lange besprochen ; es wurde abgestimmt und diskutiert .
sie können das meiner meinung nach nicht einfach nebenbei kurz ändern .
ich bitte sie also , beide minderheitsanträge abzulehnen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen für den antrag der minderheit ... 17 stimmen ( 0 enthaltungen )
die fdp-liberale fraktion wird auf das geschäft eintreten , denn es ist eine wichtige vorlage für unsere wirtschaft .
wir dürfen im bereich der quellenbesteuerung international nicht ins hintertreffen geraten , was auch beinhaltet , dass wir die anforderungen , welche die personenfreizügigkeit stellt , richtig abbilden .
unmittelbarer gesetzgeberischer anpassungsbedarf der geltenden quellenbesteuerung ergibt sich aus einem entscheid des bundesgerichtes , gemäss dessen rechtsprechung quellensteuerpflichtige ohne wohnsitz in der schweiz , die hier mehr als 90 prozent ihrer weltweiten einkünfte erzielen - die sogenannt quasiansässigen -, anspruch auf gleiche abzüge haben wie personen , die in der schweiz ordentlich besteuert werden .
wenn wir international attraktiv sein wollen , müssen wir aber verhindern , dass gesetzliche regelungen oder zu hohe risiken für die unternehmungen ausländische spezialisten und kader von einer tätigkeit in der schweiz abhalten .
mit blick auf den abbau von bürokratie werden wir in der detailberatung auch darauf achten , keine neuen bürokratischen lasten für schweizer arbeitgeber zu erlassen , weil damit immer auch kosten für die unternehmungen verbunden sind .
das ist gerade im aktuellen umfeld gift für unseren standort .
dem quellensteuerverfahren ist unterstellt , wer in der schweiz ohne niederlassungsbewilligung einer unselbstständigen erwerbstätigkeit nachgeht .
das sind in der schweiz rund 760 000 personen .
davon haben rund 490 000 personen einen steuerrechtlichen wohnsitz oder aufenthalt in der schweiz und gelten als ansässige .
die anderen 270 000 personen sind ohne steuerrechtlichen wohnsitz oder aufenthalt in der schweiz und gelten somit als nichtansässige .
diese zahlen zeigen es auf eine eindrückliche art und weise : wir reden vorwiegend nicht von einer gesetzgebung für ein paar wenige , sondern es handelt sich um sehr viele betroffene , die kumuliert ein grosses steuersubstrat vereinen .
dieses substrat dürfen wir nicht gefährden , indem wir uns selber fesseln auferlegen und uns im verhältnis zum ausland unattraktiv machen .
die vorlage , die wir heute beraten , ist zwar nur ein mosaiksteinchen im gesamten attraktivitätsbild der schweiz , aber es ist ein bedeutendes .
um die hürden für die an der quelle besteuerten personen nicht so hoch zu machen , werden wir in der detailberatung diversen minderheitsanträgen zustimmen .
wir stimmen aber damit überein , dass die diskriminierung von quellensteuerpflichtigen aus der eu zu verhindern ist .
es passiert dem bundesrat nicht so häufig , aber hier kann er tatsächlich mit dem antrag der mehrheit und dem antrag der minderheit seydoux leben .
ich möchte ihnen kurz die überlegungen des bundesrates aufzeigen , weshalb er ihnen diese änderung vorgeschlagen hat .
es gibt aber , wie gesagt , auch gute gründe , beim heute geltenden recht zu bleiben .
das heute geltende recht bestimmt , dass die adoption von der zuständigen kantonalen behörde am wohnsitz der adoptiveltern ausgesprochen wird .
hier geht es nicht um das eigentliche adoptionsverfahren , sondern um den abschluss des adoptionsverfahrens .
nachdem das zukünftige adoptivkind während eines jahres von den adoptionswilligen personen betreut wurde , findet das erfolgreiche adoptionsverfahren seinen abschluss darin , dass die adoption tatsächlich ausgesprochen wird .
über die zuständigkeit für die vorangehende etappe des adoptionsverfahrens sagt diese bestimmung nichts aus .
für diese etappe , das wurde gesagt , sind die zentralen behörden der kantone als einzige kantonale behörde zuständig .
sie prüfen z. b. die eignung der adoptionswilligen personen , sie stellen die eignungsbescheinigung aus , sie erteilen die bewilligung zur aufnahme des kindes im hinblick auf eine spätere adoption usw. diese aufzählung ist nicht abschliessend .
wie sie feststellen können , liegt das eigentliche adoptionsverfahren also heute schon in der hand einer einzigen kantonalen behörde .
nur für das aussprechen der adoption ist von bundesrechts wegen heute diese einzige kantonale behörde nicht zuständig .
diese zweiteilung ist historisch gewachsen .
sie geht letztlich auf das haager adoptionsübereinkommen und dessen umsetzung zurück .
der entwurf sieht jetzt vor , dass die seit über zehn jahren bestehenden zentralen behörden der kantone für das gesamte adoptionsverfahren und damit eben auch für diese abschliessende etappe zuständig sein sollen .
da war der bundesrat der meinung , dass es sinnvoll ist , dass diese behörde auch diesen letzten abschnitt noch übernimmt .
es gibt aber auch gute gründe zu sagen : es ist gut , wenn für diesen letzten abschnitt - dass man noch einmal wirklich überprüft und dann die adoption ausspricht - eine andere behörde zuständig ist , damit hier noch ein blick aus einem anderen blickwinkel auf die situation geworfen wird .
ich glaube , es gibt hier wirklich keine eindeutig richtige oder falsche lösung .
der bundesrat hatte mit seinem vorschlag auch zur effizienz beitragen wollen .
gleichzeitig gibt es , wie gesagt , auch gute gründe für die beibehaltung der heutigen situation .
ich lasse sie gerne entscheiden .
ziff .
1 art .
86 , 87 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
1 art .
86 , 87 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
88 antrag der mehrheit abs .
1 bst .
b , 2 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 der schuldner der steuerbaren leistung haftet für die entrichtung der quellensteuer .
( rest streichen ) abs .
4 ... bezugsprovision von 2 prozent ... [ vs ] antrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , matter , rime , walter ) abs .
1 bst .
b unverändert [ vs ] antrag der minderheit ( leutenegger oberholzer , birrer-heimo , jans , maire jacques-andré , marra , pardini , schelbert ) abs .
3 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag regazzi abs .
4 ... eine von der zuständigen steuerbehörde festgesetzte bezugsprovision von höchstens 2 prozent ... schriftliche begründung zurzeit haben die kantone bei der bestimmung der bezugsprovisionen einen gewissen spielraum .
verschiedene kantone nutzen diesen , um eine elektronische übermittlung der daten zu belohnen und so administrative kosten zu reduzieren ( z. b. 2 prozent für arbeitgeber , die die daten elektronisch übermitteln , 1 prozent für die andern ) .
es besteht keine notwendigkeit , in dieser frage von den prinzipien des föderalismus abzuweichen und allen kantonen eine schweizweite harmonisierte praxis aufzuzwingen und so raum für innovative ansätze zu beschneiden .
[ vs ] ch .
1 art .
88 proposition de la majorité al .
1 let .
b , 2 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 il est responsable du paiement de l'impôt à la source .
( biffer le reste ) al .
4 ... une commission de perception à hauteur de 2 pour cent ... [ vs ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , matter , rime , walter ) al .
1 let .
b inchangé [ vs ] proposition de la minorité ( leutenegger oberholzer , birrer-heimo , jans , maire jacques-andré , marra , pardini , schelbert ) al .
3 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition regazzi al .
4 ... une commission de perception fixée par l'autorité fiscale compétente à la hauteur de 2 pour cent au maximum du montant ...
bis jetzt ist das , wie ich ausgeführt habe , individuell geregelt .
die kantone legen die bezugsprovision fest .
wir möchten das nun einheitlich regeln .
wir sind der meinung , dass 1 prozent genügt , weil die quellensteuerabrechnung elektronisch erfolgen kann .
ich schliesse aber nicht aus , dass es in kleinbetrieben mit ein , zwei angestellten ein relativ grosser aufwand ist .
aber wir suchen hier eine generelle regelung und lösung .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 110 stimmen für den antrag der mehrheit ... 80 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen ( 1 enthaltung )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag regazzi ... 118 stimmen für den antrag der kommission ... 73 stimmen ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag regazzi ... 136 stimmen für den antrag des bundesrates ... 55 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
die grüne fraktion tritt auf die vorlage ein und stimmt ihr in der version der mehrheit der vorberatenden kommission auch zu .
in der schweiz werden heute rund 760 000 unselbstständig erwerbstätige ohne niederlassungsbewilligung quellenbesteuert , der grösste teil mit steuerrechtlichem wohnsitz oder aufenthalt in der schweiz - das sind sogenannt ansässige - und gut 35 prozent ohne diesen status , sogenannt nichtansässige .
es ist klar , dass beim quellensteuerverfahren systembedingt ungleiche behandlungen im vergleich zur ordentlichen besteuerung entstehen .
das bundesgericht hat mit urteil vom 26 . januar 2010 nun festgestellt , wo diese ungleichheiten stossend werden .
mit dieser vorlage sollen [ page 208 ] die verhältnisse auf rechtmässige grundlagen zu stehen kommen .
das bedeutet zum einen , dass in zukunft allen ansässigen quellensteuerpflichtigen die nachträgliche ordentliche veranlagung offensteht .
das war bisher nicht so .
wer ein einkommen von einer bestimmten höhe erreicht , untersteht künftig obligatorisch einer nachträglichen ordentlichen veranlagung .
alle anderen können eine solche beantragen .
das gilt auch für nichtansässige , wenn sie die nötigen voraussetzungen erfüllen .
auch das war bisher nicht so .
das neue recht stellt diese personengruppen den ordentlich besteuerten gleich .
zudem werden weitere bestimmungen angepasst , die die schweizerische quellensteuerordnung insgesamt stärker vereinheitlichen .
zu erwähnen sind die steuerbarkeit von rückvergüteten ahv-beiträgen , eine schweizweite vereinheitlichung der bezugsprovision zur entschädigung des aufwands und die festlegung der örtlichen zuständigkeit .
schliesslich fügte die wak noch eine änderung hinzu , die von unselbstständig erwerbenden zweiverdiener-ehepaaren mit hohen erwerbseinkommen erhebliche unterbesteuerung abwendet .
die kommission tat sich vorerst wegen der situation im kanton tessin schwer mit der vorlage .
nach anhörungen von vertretern der finanzdirektorenkonferenz sowie der kantone tessin und genf wurde das geschäft im hinblick auf die revision des grenzgängerabkommens zwischen der schweiz und italien sistiert .
der bundesrat unterbreitete dann im februar 2015 ein änderungsprotokoll zum doppelbesteuerungsabkommen und eine roadmap zum weiteren finanz - und steuerdialog mit italien .
so trat die wak im august 2015 ohne gegenantrag , auf das geschäft ein und behandelte im oktober die details .
die grünen empfehlen , auf das geschäft einzutreten und die detailberatung vorzunehmen .
in der detailberatung werden die grünen fast allen anträgen der kommissionsmehrheit zustimmen .
" fast " bedeutet , dass wir jedoch die anträge der minderheit leutenegger oberholzer unterstützen .
alle anderen minderheitsanträge lehnen wir ab .
damit werden in unseren augen die vom bundesgericht gestellten anforderungen rechtsgenüglich erfüllt .
in diesem sinne beantragen wir , auf die vorlage einzutreten .
eine minderheit ihrer kommission verlangt , dass sämtliche bestimmungen gestrichen werden , die im zusammenhang stehen mit der öffnung der stiefkindadoption für eingetragene paare und paare in faktischen lebensgemeinschaften .
die stiefkindadoption , das heisst die adoption eines kindes durch den ehegatten der mutter oder die ehegattin des vaters dieses kindes , ist ja bekanntlich nach geltendem recht auf ehepaare beschränkt .
kinder , die in anderen familiären situationen aufwachsen , können heute nicht durch die partnerin des vaters oder den partner der mutter adoptiert werden .
und paare in eingetragener partnerschaft sind von der adoption generell ausgeschlossen .
ich habe es vorhin erwähnt , aber es ist mir wichtig , das noch einmal zu sagen : ihr rat hatte , aufgrund einer motion ihrer kommission für rechtsfragen , vom bundesrat verlangt , weiter zu gehen und die gemeinschaftliche adoption auch für eingetragene partnerschaften zuzulassen .
aufgrund einer einigung waren sie , war ihr rat auch bereit , darauf zurückzukommen und eine beschränkung auf die stiefkindadoption vorzusehen .
ich möchte etwas auch noch erwähnen : die öffnung , die wir für die stiefkindadoption jetzt vorschlagen , gilt für alle paarbeziehungen , das heisst für ehepaare , für paare in eingetragener partnerschaft und für paare in faktischen hetero - und homosexuellen lebensgemeinschaften .
diese aufzählung ist abschliessend .
und ebenfalls noch ein paar worte zu den faktischen lebensgemeinschaften : es stimmt , was sie sagen , herr rieder : wenn eine faktische lebensgemeinschaft drei jahre dauert , dann ist das keine garantie , dass sie noch weitere zehn jahre dauert .
aber ich glaube , das ist bei verheirateten paaren auch so .
mit einer scheidungsrate von weit über 40 prozent haben sie einfach keine garantie .
deshalb , und das möchte ich noch einmal betonen , genügt es nicht , dass jemand kommt und sagt : " ich lebe seit gut drei jahren in einer faktischen lebensgemeinschaft " , und dann ist die adoption schon gemacht .
das ist die voraussetzung , die erfüllt sein muss - und erst dann beginnt die prüfung .
es wurde vorhin erwähnt , auch von ihnen : der prüfung , ob ein paar geeignet ist , ob die persönlichkeiten geeignet sind , ob alle anderen voraussetzungen erfüllt sind , muss sich jedes paar unterziehen , das heisst partner und partnerinnen in einer faktischen lebensgemeinschaft , solche in einer eingetragenen partnerschaft , aber auch personen , die verheiratet sind .
auch bei einem verheirateten paar wird geprüft , ob es für eine adoption geeignet ist .
nur weil die partner verheiratet sind , sind sie noch nicht per se geeignet für eine adoption .
ich glaube , es ist wichtig , dass man auch das klärt .
gerade bei paarbeziehungen - ich spreche jetzt von faktischen lebensgemeinschaften - muss gewährleistet sein , dass sie im sinne einer eheähnlichen gemeinschaft handeln .
nicht möglich wäre zum beispiel eine stiefkindadoption , weil eine frau mit ihrer schwester zusammenlebt .
es soll eine eheähnliche gemeinschaft sein .
vom sprecher der minderheit wurde noch die befürchtung geäussert , dass gleichgeschlechtliche paare einfach mit leihmutterschaft zu kindern kommen und diese dann adoptieren können .
leihmutterschaft ist verboten , ist verfassungsmässig verboten .
sie kennen auch gerichtsurteile , eines gerade aus jüngerer zeit , als ein homosexuelles paar mit leihmutterschaft zu einem kind kommen wollte .
das gericht hat gesagt : das funktioniert so nicht .
leihmutterschaft ist verboten .
das problem ist , dass man jedes mal , wenn gegen dieses verbot verstossen wird , im sinne des kindes schauen muss , was jetzt für das kind die beste situation ist .
denn sie wissen auch , dass sich nie alle menschen an all das , was sie gesetzlich oder sogar verfassungsmässig verboten haben , halten .
aber zu meinen , dass sie mit dieser vorlage einen weg zur leihmutterschaft öffnen , ist einfach falsch .
die leihmutterschaft ist und bleibt verboten , und zwar aufgrund unserer bundesverfassung .
ein satz noch zur gemeinschaftlichen adoption : wie gesagt ist es so , dass sie ja in diesem sinne weiter gehen wollten .
der bundesrat ist der meinung , dass die stiefkindadoption die richtige adoptionsform ist .
was sie vielleicht auch noch wissen müssen : es gibt praktisch keine staaten , die erlauben , kinder zur fremdkindadoption durch gleichgeschlechtliche paare freizugeben .
hier gibt es einfach auch eine realität , die heute gegeben ist .
aber ich glaube , es ist richtig , dass man jetzt einmal die kinder absichert , die bereits so leben , wie es einige von ihnen vielleicht lieber nicht hätten , aber sie leben eben so .
und wenn sie die möglichkeit einer stiefkindadoption für eingetragene partnerschaften oder für faktische lebensgemeinschaften heute ablehnen , treffen sie nur das kind .
das trifft das kind , weil das kind dann unter umständen in einer situation rechtlich nicht abgesichert ist .
es wurde erwähnt : es geht um unterhaltsrechte , es geht um [ page 116 ] rechte des waisenkindes , es geht um rechte auch in bezug auf die erbschaften .
das trifft die kinder , und in diesem sinne bitte ich sie , die möglichkeit zu schaffen , dass stiefkinder adoptiert werden können , aber selbstverständlich immer nur dann , wenn die voraussetzungen gegeben sind .
und die voraussetzungen sind immer nur dann gegeben , wenn die stiefkindadoption dem wohl des kindes dient .
das steht im zentrum auch dieser revision .
ich danke ihnen , wenn sie der kommissionsmehrheit folgen .
bei artikel 88 absatz 1 buchstabe b bitte ich sie , dem antrag der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
ich denke nicht , dass man hier von übertriebenem administrativem aufwand sprechen kann .
wenn sie den artikel anschauen , sehen sie : die bisherige bestätigung ist einzig um eine bescheinigung über den angewandten tarif zu ergänzen .
das sorgt für transparenz und bringt einen vertretbaren aufwand mit sich .
es geht ja ohnehin um daten , die vorhanden sind und die man immer angewendet hat .
diese bestätigung kann noch erfolgen .
um der transparenz willen bitte ich sie , der mehrheit und damit dem bundesrat zuzustimmen .
bei absatz 3 bitte ich sie , der minderheit leutenegger oberholzer und damit dem bundesrat zu folgen .
die frage der subsidiären organhaftung hat hier im gesetz durchaus platz .
wir empfinden die bestimmung als sachgerecht , und sie entspricht den allgemeinen rechtsgrundsätzen .
sie finden beispielsweise in artikel 55 zgb ebenfalls die bestimmung , dass die handelnden personen für ihr verschulden persönlich verantwortlich sind , und in artikel 754 or wird festgehalten , dass die mitglieder des verwaltungsrates und alle mit der geschäftsführung oder mit der liquidation befassten personen sowohl der gesellschaft als auch den einzelnen aktionären und gesellschaftsgläubigern für den schaden verantwortlich sind , den sie durch absichtliche oder fahrlässige verletzung ihrer pflichten verursachen .
dies würde eigentlich der fassung des bundesrates bzw. dem minderheitsantrag leutenegger oberholzer entsprechen .
bei absatz 4 bitte ich sie ebenfalls , dem bundesrat zu folgen , bei einer bezugsprovision von 1 prozent zu bleiben und diesen prozentsatz nicht zu erhöhen .
wir haben ihn gekürzt und regeln ihn damit einheitlich .
bisher gelten 1 bis 3 prozent .
diese kürzung auf 1 prozent ist sachgerecht , weil inzwischen entsprechende edv-programme bestehen , die ein problemloses übermitteln dieser daten ermöglichen .
1 prozent bezugsprovision wird aus unserer sicht dem aufwand gerecht und ist sachgerecht .
noch einmal : bei absatz 1 bitte ich sie , der mehrheit zu folgen , bei absatz 3 der minderheit bzw. dem bundesrat und bei absatz 4 auch dem bundesrat .
wir haben uns jetzt für diese lösung entschieden , weil wir der meinung sind , dass inzwischen einheitliche übermittlungsmechanismen vorhanden sind , die eine einheitliche regelung ermöglichen .
grundsätzlich habe ich nichts gegen föderalismus - sie können ja der mehrheit folgen , dann haben sie mehr föderalismus .
aber ich glaube , es ist gerechtfertigt , dort im steuerrecht , wo es möglich ist , eine einheitliche regelung einzuführen .
abs .
1 bst .
b - al .
1 let .
b [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die abstimmung gilt auch für ziffer 1 artikel 100 absatz 1 buchstabe b und ziffer 2 artikel 37 absatz 1 buchstabe b.
art .
89 b [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen für den antrag der mehrheit ... 82 stimmen ( 2 enthaltungen )
die svp-fraktion hatte ursprünglich die sistierung der vorlage beantragt .
aus welchen gründen ?
wir argumentierten , dass zuerst das grenzgängerabkommen mit italien abzuschliessen sei .
wir führten die diskussion in der wak im februar 2015 . damals waren wir noch weit weg von einer einigung mit italien .
wie sie wissen , wurde das abkommen mit italien ende dezember paraphiert .
wir haben es hier im rat noch nicht behandelt , aber immerhin hat der bundesrat es ausgehandelt , es ist paraphiert .
damit ist diese forderung der svp-fraktion in der zwischenzeit erfüllt worden ; deshalb erfolgte der rückzug des antrages der minderheit auf sistierung .
sie haben gehört , weshalb uns der bundesrat diese gesetzesvorlage überhaupt unterbreitet .
das bundesgericht hat eine prüfung vorgenommen , inwiefern die schweizer quellensteuer mit der freizügigkeit kompatibel ist .
das bundesgericht hat festgestellt , dass gemäss seiner auffassung keine kompatibilität bestehe , dass das gesetz also überarbeitet werden müsse .
deshalb unterbreitet uns der bundesrat heute diese vorlage .
so , wie diese vorlage uns unterbreitet wurde , sind wir mit ihr nicht ganz einverstanden .
sie haben auf der fahne gesehen , dass zumindest die bürgerliche mehrheit in der kommission zahlreiche änderungsanträge zu dieser gesetzesvorlage eingebracht hat .
wir möchten vermeiden , dass die wirtschaft höheren kosten und grösseren risiken ausgesetzt ist .
deshalb bitten wir sie , dort jeweils der minderheit der kommission zu folgen .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie , auf das geschäft einzutreten und bei den meisten anträgen der minderheit zu folgen .
abs .
3 - al .
3 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die abstimmung gilt auch für ziffer 1 artikel 100 absatz 2 und ziffer 2 artikel 37 absatz 4.
art .
99 b [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen für den antrag der minderheit ... 79 stimmen ( 1 enthaltung )
ich bitte sie , hier dem minderheitsantrag und damit dem bundesrat zu folgen und diesen durch die mehrheit aufgenommenen artikel wieder zu streichen .
eine zusätzliche bestimmung , die den steuerbehörden die möglichkeit gibt , von amtes wegen eine nachträgliche ordentliche veranlagung durchzuführen , um fällen von stossender ungleichbehandlungen zulasten der steuerpflichtigen zu begegnen , ist nicht notwendig .
die steuerpflichtigen können selbst eine nachträgliche ordentliche veranlagung verlangen .
sie werden dies vor allem dann tun , wenn die quellenbesteuerung für sie zu einem nachteiligen ergebnis führt .
eine nachträgliche ordentliche veranlagung von amtes wegen käme somit vor allem in fällen von ungleichbehandlungen zugunsten der quellensteuerpflichtigen infrage , und dies wäre vor allem aufgrund des gewichteten gemeindesteuerfusses der fall .
würde man dies konsequent anwenden , hätte dies zur folge , dass stets dann eine veranlagung von amtes wegen durchgeführt werden müsste , wenn im einzelfall die effektive gemeindesteuer höher wäre als der gewichtete gemeindesteuerfuss .
sie sehen : aus diesen gründen gäbe es mehraufwand ohne effektives ergebnis .
der entwurf des bundesrates bzw. der minderheitsantrag , mit dem verlangt wird , dies nicht aufzunehmen , wird der vorlage eigentlich gerecht .
ich glaube es vorwegnehmen zu können : eintreten auf diese vorlage ist nicht bestritten , war auch in der kommission nicht bestritten .
die grosse auseinandersetzung wurde zu artikel 264 c zgb geführt , wo es um die öffnung der stiefkindadoption geht .
hier möchte ich doch einmal die position des bundesrates aus dem jahre 2010 bekanntgeben , als er auf eine motion fehr mario 10.3436 folgendes sagte : " das bundesgesetz über die eingetragene partnerschaft gleichgeschlechtlicher paare wurde vom parlament am 18 . juni 2004 verabschiedet .
dagegen wurde erfolglos das referendum ergriffen , sodass das gesetz schliesslich am 1. januar 2007 in kraft treten konnte .
" es folgt dann , dass der bundesrat davon überzeugt ist , " dass die breite akzeptanz des partnerschaftsgesetzes in der schweiz auch damit zu tun hat , dass mit ihm die diskriminierung gleichgeschlechtlich veranlagter personen beseitigt werden konnte , ohne den eingetragenen partnern gleichzeitig den weg zur adoption ( und zur medizinisch unterstützten fortpflanzung ) zu öffnen ... vor diesem hintergrund hält der bundesrat eine revision von artikel 28 partg zurzeit nicht für opportun .
" die nämliche beurteilung gilt auch für die stiefkindadoption .
die idee hinter artikel 28 des partnerschaftsgesetzes , wonach kinder eltern unterschiedlichen geschlechts haben sollten , würde aufgegeben , wenn man es einer person , die in eingetragener partnerschaft lebt , gestatten würde , das kind ihrer partnerin bzw. ihres partners zu adoptieren .
so weit die position des bundesrates aus dem jahre 2010 . heute haben wir eine vorlage , die dieser position natürlich widerspricht , und ich frage mich , und das muss auch der ständerat beantworten , ob sich die gesellschaft in der schweiz in den letzten sechs jahren so schnell geändert hat .
sie werden heute nicht um zwei grundsätzliche fragen herumkommen , nämlich erstens : geht es bei der freigabe der stiefkindadoption wirklich um das kindeswohl oder um die schaffung der möglichkeit für alle , kinder zu haben ?
und die zweite frage ist : mit welchen argumenten wollen sie in einer späteren phase die gemeinschaftliche adoption für gleichgeschlechtliche paare verbieten , wenn sie heute die stiefkindadoption öffnen ?
in diesem sinne ist auch der minderheitsantrag zu artikel 264 c zu verstehen .
im übrigen bin ich für eintreten auf die vorlage .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 164 stimmen für den antrag des bundesrates ... 20 stimmen ( 2 enthaltungen )
abs .
4 - al .
4 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die abstimmung gilt auch für ziffer 1 artikel 100 absatz 3 und ziffer 2 artikel 37 absatz 3. der bundesrat hält an seinem antrag fest .
ich möchte nicht alles wiederholen .
erstens haben sie die diskussion schon einmal geführt , auch hat der kommissionssprecher noch einmal die gründe angeführt , weshalb die forderung , die speicherung der randdaten habe in der schweiz zu erfolgen , nicht nötig ist : das datenschutzgesetz gilt auch , wenn die fernmeldedienstanbieterinnen daten nicht in der schweiz speichern ; auch in diesem fall müssen sie sicherstellen , dass das datenschutzgesetz eingehalten wird .
das gilt übrigens auch , wenn die daten in einer cloud , auf servern im ausland , aufbewahrt werden .
zweitens wäre es wahrscheinlich schon ein bisschen vermessen zu sagen , diesbezüglich sei nur die schweiz sicher , es gebe kein anderes , zum beispiel kein anderes europäisches land , das da auch nur annähernd vergleichbar sei .
ich denke , das entspräche nicht ganz der realität .
drittens gibt es in der schweiz international tätige unternehmen , die im bereich der speicherung von informatikdaten einen hervorragenden ruf haben .
stellen sie sich einmal vor , was passiert , wenn die anderen staaten auch damit beginnen , so protektionistische regelungen zu ergreifen .
dann wird unsere branche , die im bereich der speicherung von informatikdaten einen guten ruf hat , weil sie gut und sicher ist , natürlich von diesem markt abgehängt .
wenn man selber nur noch für das eigene land legiferiert , muss man sich auch immer überlegen , was passiert , wenn das die anderen auch machen : dann haben wir wahrscheinlich mehr probleme als vorher .
ein letztes thema , das ich noch kurz ansprechen möchte , ist ein ganz praktisches problem : sie können das gar nicht kontrollieren .
es tönt natürlich gut ; ich möchte auch , dass diese daten sicher aufbewahrt werden und dass der datenschutz wirklich gewährleistet ist .
ich verstehe das , es sind wichtige anliegen .
aber wie sie wissen , ist die netzarchitektur heute so gestaltet , dass sie das gar nicht überprüfen können .
sie können den fernmeldedienstanbieterinnen nicht vorschreiben , wie die architektur gestaltet werden muss , damit eine kontrolle möglich ist und die daten zum beispiel nach einem transit ins ausland wieder sicher hier in der schweiz landen , hier aufbewahrt und im ausland überall gelöscht werden .
das können sie einfach nicht kontrollieren .
in diesem sinne ist es vielleicht auch ehrlicher , auf diese bestimmung zu verzichten , auch wenn das argument einer aufbewahrung in der schweiz sicher gut ist und gut tönt .
es ist besser , hier ehrlich zu sein und zu sagen , dass man das nicht kontrollieren kann .
was wir kontrollieren können , ist die einhaltung des schweizerischen datenschutzrechtes .
da haben wir auch sanktionen , da haben wir die entsprechenden strafbestimmungen .
achten wir darauf , dass man da sich daran halten muss .
doch eine generelle speicherung der daten in der schweiz lässt sich einfach nicht überprüfen .
in diesem sinne bitte ich sie , den antrag der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen ( 2 enthaltungen )
ziff .
1 art .
26 abs .
1 antrag der minderheit ( aeschi thomas , egloff , flückiger sylvia , matter , walter ) bst .
a a. die notwendigen kosten für fahrten zwischen wohn - und arbeitsstätte ; bst .
d d. die besonderen berufskosten für expatriates gemäss artikel 17 e. [ vs ] ch .
1 art .
26 al .
1 proposition de la minorité ( aeschi thomas , egloff , flückiger sylvia , matter , walter ) let .
a a. les frais de déplacement nécessaires entre le domicile et le lieu de travail ; let .
d d. les frais professionnels particuliers pour les expatriés au sens de l'article 17 e.
sie haben hier eine dreier-auswahl : sie können entweder gemäss antrag der minderheit beim geltenden recht bleiben , der mehrheit ihrer kommission folgen oder aber den entwurf des bundesrates berücksichtigen .
in diesem fall , würde ich meinen , ist der entwurf des bundesrates ein kompromiss , er bildet die goldene mitte .
was wir vorschlagen , ist tatsächlich eine lösung zwischen den varianten der minderheit und der mehrheit , indem gewinnungskosten im umfang von maximal 20 prozent abgezogen werden können .
wir sind nicht ohne grund auf diese 20 prozent gekommen , sondern das ist ein erfahrungswert bei künstler - und sportlerhonoraren .
das geltende recht ist etwas eng und bedingt eine einzelabrechnung .
wir würden eine pauschalabrechnung vorziehen , aber nicht in der höhe , wie sie die minderheit beantragt .
der bundesrat schlägt ihnen tatsächlich aufgrund der beratung , die sie geführt haben , einen kompromiss zwischen mehrheit und minderheit vor , der der praxis gerecht wird .
ich bitte sie also , dem entwurf des bundesrates zu folgen .
wie meine vorredner konzentriere ich mich nicht aufs eintreten , sondern direkt auf die strittige frage der stiefkindadoption .
ich möchte noch einmal darauf verweisen , dass sie an sich einen spezialfall regelt und eben nicht wie die gemeinschaftliche adoption eine breite adoptionsmöglichkeit schaffen würde .
wir sprechen hier nämlich von kindern , die in der realität , wie die kollegen vonlanthen und janiak gesagt haben , bereits da sind .
wir stellen uns nur die frage , ob wir diesen einen gestärkten rechtlichen rahmen geben wollen oder nicht .
wir müssen uns heute nicht die frage stellen , ob wir regenbogenfamilien generell gut finden , nicht gut finden , fördern wollen oder verbieten wollen .
es geht um bestehende familien , wie sie sind .
ganz wichtig ist zudem : oft wird gesagt , man nehme dann jemandem ein kind weg - das argument ist heute noch nicht gefallen , aber vielleicht wäre es noch gekommen .
wie schon das beispiel von herrn janiak schön gezeigt hat , ist es aber wie folgt : wenn eltern da sind , dann sind sie da .
wir reden von kindern , denen ein elternteil fehlt , sei es , weil er von anfang an unbekannt ist , weil er verstorben ist , weil er verschollen ist oder weil es z. b. im ausland zu einer fortpflanzungsmedizinischen behandlung kam .
nur das ist hier die frage .
ein punkt kam noch etwas wenig zum ausdruck , nämlich was denn die vorteile für das kind sind .
kollege janiak hat das erbrecht bereits angetönt .
es gibt noch einige andere elemente .
das eine ist ein unterhaltsanspruch , den man in dieser form eben nur durch das kindesverhältnis erhalten kann .
dann gibt es sozialversicherungsrechtliche fragen wie die , ob man eine waisenrente , eine kinderrente kriegt .
das sind alles dinge , die man leider privatrechtlich so auf diesem niveau nicht regeln kann .
es gibt für ein kind kein stärkeres schutzverhältnis als eben das kindesverhältnis .
eine ganz wichtige grundsatzfrage - vielleicht die wichtigste , die wir uns heute stellen müssen - ist die frage nach den adoptionsvoraussetzungen im allgemeinen .
kollege janiak hat auch hier darauf hingewiesen , wie hoch denn die hürden sind und was alles erfüllt sein muss , dass es zu einer adoption kommt .
da ist für uns ganz wichtig , uns folgendes vor augen zu halten : wenn wir hier die stiefkindadoption öffnen , dann sagen wir nicht , dass jetzt alle gleichgeschlechtlichen paare einen anspruch auf eine adoption hätten .
nur sagen wir auch nicht das gegenteil .
wir sagen also nicht mehr : alle gleichgeschlechtlichen paare oder alle konkubinatspaare sind per se und von gesetzes wegen untauglich , um adoptiveltern eines kindes zu sein .
wir heben nur das heutige verbot , das von einer absoluten untauglichkeit ausgeht , auf und sagen : es kann andere fälle geben - und wir überlassen sie der einzelfallbeurteilung -, wo es für das kindeswohl eben das beste ist , wenn solche paare ein kind adoptieren .
zum schluss noch ein hinweis zum stichwort gleichbehandlung : führen wir uns das kind des partners von herrn janiak als beispiel vor augen .
wenn ein kind aus irgendeinem grund seine mutter verliert , dann sind die adoptionsrechtlichen möglichkeiten heute sehr davon abhängig , in welcher form von partnerschaft der vater danach lebt .
wenn er heterosexuell ist und eine andere frau heiratet , dann hat das kind rechtlich glück und kann adoptiert werden .
wenn der vater , der seine frau verloren hat , danach aber in einer eingetragenen partnerschaft lebt , hat das kind rechtlich pech und kriegt nach heutigem recht keinen zweiten elternteil .
aus sicht des kindes ist es nicht zu rechtfertigen , dass sein eigenes rechtliches glück oder pech davon abhängt , in welcher partnerschaft der eine elternteil nachher lebt .
unter dem stichwort gleichbehandlung noch ein blick ins ausland : in der schweiz gibt es heute nicht nur regenbogenfamilien , die faktisch zusammenleben , es gibt bereits rechtlich gesicherte regenbogenfamilien mit zwei gleichgeschlechtlichen elternteilen .
die haben diesen status im ausland durch irgendeine konstellation erworben und werden bei uns anerkannt .
auf dieser stufe gibt es solche familien also bereits .
da müssen wir uns doch die frage stellen , ob wir denn die diskriminierung von schweizern aufrechterhalten wollen .
im sinne all dieser argumente bitte ich sie , der stiefkindadoption , wie sie vorgeschlagen wird , zuzustimmen .
eines gilt es gleich zu beginn zu sagen : kinder sind keine luxusgüter , welche mann und frau in gleichgeschlechtlichen beziehungen erwerben können .
die sogenannte stiefkindadoption wird mit der vorliegenden gesetzesänderung auf einen weiteren kreis von paaren ausgedehnt : in zukunft soll die möglichkeit einer adoption nicht nur ehepartnern , sondern auch paaren in [ page 113 ] eingetragener partnerschaft oder , als zusätzliche variante , paaren in einer faktischen lebensgemeinschaft offenstehen .
während den letzten tagen habe ich mich intensiv mit der änderung beschäftigt .
ich bin zum schluss gekommen , dass diese anpassung für klare verhältnisse sorgt und den kindern sicherheit und stabilität gibt .
aus meiner sicht steht das kindeswohl im vordergrund , und dieses wird mit der vorlage gewährleistet , was auch diverse fachpersonen bestätigen : kinder von gleichgeschlechtlichen paaren entwickeln sich psychisch , aber auch sozial nicht anders als kinder in konventionellen familien .
und im falle des todes eines elternteils haben diese kinder den rechtlichen erbanspruch sowie den anspruch auf die sogenannte waisenrente .
mir ist es lieber , wenn kinder in einer geregelten familie aufwachsen , und das kann schlussendlich auch eine homofamilie sein , als wenn ihnen die perspektiven in einer fremdplatzierung genommen werden .
unsere gesellschaft hat sich in den letzten jahren massiv verändert .
gleichgeschlechtliche paare brauchen weiterhin mut , sich zu outen , werden jedoch in unserer gesellschaft akzeptiert .
ich wage zu behaupten , dass es in meiner generation viel weniger diskussionen gibt als in früheren generationen .
die kollegen caroni und janiak haben beispiele genannt .
das kindeswohl soll im zentrum stehen .
aus dieser sicht bin ich klar für die öffnung der stiefkindadoption .
wir sprechen über die differenzbereinigung des ordnungsbussengesetzes .
der nationalrat hat die vom ständerat beschlossene fassung weitestgehend übernommen und lediglich in einem punkt redaktionell angepasst und damit aber auch eine gewünschte klärung geschaffen .
es handelt sich dabei um artikel 6 absätze 1 und 5. demnach muss ein täter , damit das ordnungsbussenverfahren angewendet werden kann , nicht zwingend in flagranti , also bei der tatbegehung , ertappt worden sein .
es genügt , wenn er identifizierbar ist .
das ist beispielsweise in einer vielzahl von ausländerrechtlichen verfahren , bei verletzung von anmeldepflichten nach einer einreise , aber auch nach einem wechsel der gemeinde oder des kantons von relevanz .
dass solche übertretungen auch im bagatellbereich , im massengeschäftsbereich , im rahmen eines ordnungsbussenverfahrens geahndet werden können sollen , liegt aber auf der hand .
der nationalrat [ page 121 ] hat mit einer klareren formulierung hier auch ganz deutlich zum ausdruck gebracht , dass die identifizierbarkeit des täters die voraussetzung für die anwendbarkeit des ordnungsbussenverfahrens sein soll .
die kommission für rechtsfragen hat heute morgen auch diese differenz beraten und ist einstimmig zum schluss gekommen , sich dem nationalrat anzuschliessen , womit alle differenzen beseitigt sind .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit ... 91 stimmen ( 0 enthaltungen )
als das parlament im jahr 2005 das revisionsaufsichtsgesetz verabschiedet hat , ist es davon ausgegangen , dass sich die beaufsichtigung der revisionsstellen der ausländischen emittenten relativ rasch einspielen würde und dass man sie an die ausländischen revisionsaufsichtsbehörden delegieren könne .
das ist der grund , weshalb artikel 8 nicht zusammen mit dem materiellen rest des gesetzes in kraft gesetzt worden ist .
der bundesrat brauchte zeit , um die ausländischen revisionsaufsichtssysteme zu prüfen und um festzustellen , ob diese eben gleichwertig sind oder nicht .
es geht in diesem bereich bezüglich ausland um drei pfeiler : um die beteiligungspapiere , also um aktien , um die anleihen , das sind oft obligationen , und schliesslich um die aufsicht über die revisoren sogenannter wesentlicher tochtergesellschaften .
nach all den jahren konnte der bundesrat auf anfang oktober letzten jahres in diesem ersten pfeiler der beteiligungspapiere einen ersten schritt machen und einen teil von artikel 8 in kraft setzen .
das heisst , seit dem 1. oktober 2015 sind die revisionsgesellschaften ausländischer emittenten von beteiligungspapieren , also aktien , in der schweiz der aufsicht der revisionsaufsichtsbehörde unterstellt .
gleichzeitig hat der bundesrat 32 ausländische revisionsaufsichtsbehörden für gleichwertig erklärt .
das bedeutet , dass sämtliche revisionsstellen von ausländischen emittenten , die heute auf dem schweizerischen kapitalmarkt aktien ausgeben , einer gleichwertigen revisionsaufsicht unterstehen ; das mit zwei ausnahmen : israel und argentinien .
dort ist der bundesrat zum schluss gekommen , dass es keine gleichwertige aufsicht der revisoren gibt .
zu den beiden anderen pfeilern : aufgrund der erfahrung , die der bundesrat bei der prüfung der gleichwertigkeit der ausländischen revisionsaufsichtsbehörden gesammelt hat , hat er folgendes realisiert : im bereich der anleihen und im bereich der wesentlichen töchter würde artikel 8 , wie er im jahr 2005 verabschiedet worden ist , nicht so funktionieren , wie man es sich vorgestellt hat .
sie wissen heute , dass es eben ein spannungsverhältnis zwischen drei grossen interessenzentren gibt .
erstens gibt es den investorenschutz ; zweitens gibt es das interesse des wettbewerbsstandorts für den kapitalmarkt schweiz - das heisst , man will hier nicht zu viel regulieren mit bezug auf andere länder -; drittens will man eine revisionsaufsicht haben , die für die anwendende behörde realistisch und nicht mit unsinnigem aufwand im verhältnis zum schutz , den man damit für den anleger erreichen kann , verbunden ist .
in diesem spannungsverhältnis schlägt ihnen der bundesrat jetzt in diesen zwei weiteren bereichen , im bereich der anleihen und im bereich der wesentlichen tochtergesellschaften , eine [ page 122 ] massvolle reduktion der aufsicht im ausland vor .
der kommissionssprecher hat ihnen die drei massnahmen im detail erläutert .
deshalb verzichte ich darauf , sie jetzt auch noch einmal aufzuzählen .
ihre vorberatende kommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten .
ich beantrage ihnen namens des bundesrates , ebenfalls auf die vorlage einzutreten .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 93 stimmen ( 1 enthaltung )
ziff .
1 art .
89 , 89 a antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
1 art .
89 , 89 a proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
89 b antrag der mehrheit titel nachträgliche ordentliche veranlagung von amtes wegen text personen , die nach artikel 83 absatz 1 der quellensteuer unterliegen und keine der voraussetzungen nach artikel 89 absatz 1 erfüllen , können von der zuständigen steuerbehörde nachträglich im ordentlichen verfahren veranlagt werden .
[ vs ] antrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , caroni , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) streichen [ vs ] ch .
1 art .
89 b proposition de la majorité titre taxation ordinaire ultérieure d'office texte les personnes imposées à la source en vertu de l'article 83 alinéa 1 , qui ne remplissent aucune des conditions fixées à l'article 89 alinéa 1 , peuvent être soumises à une taxation [ page 217 ] ultérieure selon la procédure ordinaire d'office par l'autorité fiscale compétente .
[ vs ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , caroni , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) biffer [ vs ] ziff .
1 art .
99 b antrag der mehrheit titel nachträgliche ordentliche veranlagung von amtes wegen text bei stossenden verhältnissen , insbesondere bei den im quellensteuersatz einberechneten pauschalabzügen , können die zuständigen kantonalen steuerbehörden von amtes wegen eine nachträgliche ordentliche veranlagung zugunsten und zuungunsten des steuerpflichtigen verlangen .
das efd regelt zusammen mit den kantonen die voraussetzungen .
[ vs ] antrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , caroni , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) streichen [ vs ] ch .
1 art .
99 b proposition de la majorité titre taxation ordinaire ultérieure d'office texte en cas de situation problématique manifeste , notamment en ce qui concerne les déductions forfaitaires calculées dans le taux d'imposition à la source , les autorités cantonales compétentes peuvent demander d'office une taxation ordinaire ultérieure en faveur ou en défaveur du contribuable .
le dff définit les conditions en collaboration avec les cantons .
[ vs ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , caroni , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) biffer [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die diskussion und die abstimmungen zu den artikeln 89 b und 99 b gelten auch für die ziffer 2 artikel 33 c respektive artikel 35 b.
die fdp-liberale fraktion unterstützt die minderheit aeschi thomas nicht .
wir erachten es zwar grundsätzlich als richtig - so , wie es herr aeschi ausgeführt hat -, dass der bereich der expatriates auf gesetzesstufe geregelt wird .
denn dies würde vor allem auch für die unternehmen zu einer grösseren rechtssicherheit führen , als es heute der fall ist , da der bereich der expatriates nur auf der verordnungsstufe geregelt ist .
mit der vorgehensweise , wie sie hier vorgeschlagen wird , sind wir aber dennoch nicht einverstanden , und dies aus folgenden gründen : die regelungen wurden durch die kommission in die vorlage eingebracht , das heisst , sie wurden durch die kantonalen finanzdirektoren nicht beurteilt .
da es aber die kantone sind , die von dieser gesetzgebung am stärksten betroffen sind , würden wir es begrüssen , wenn uns als gesetzgeber die beurteilung der kantone vorliegen würde .
wir finden es wichtig , dass der bereich der expatriates nach klaren vorgaben auf gesetzesstufe geregelt ist , weil nur diese bestimmungen den unternehmen und den arbeitnehmenden die notwendige rechtssicherheit geben können .
die verordnung , in welcher der bereich der expatriates geregelt ist , wurde 2015 in kraft gesetzt .
leider ist die verwaltung bisher nicht auf die forderung aus der praxis eingetreten , dass für die rechtssicherheit in den unternehmen ein kreisschreiben zu veröffentlichen sei , weil unklar ist , wer denn genau unter den begriff " expatriates " fällt und was expatriates-kosten sind .
solange die vorschriften nur auf verordnungsstufe vorliegen , ist zudem die gefahr gegeben , dass wesentliche änderungen durch die verwaltung vorgenommen werden , deren vorgehen sich hier nicht mit dem der mehrheit des gesetzgebers deckt .
mit blick auf das finden einer lösung , die von einer mehrheit der kantone und vom gesetzgeber getragen wird , ist es aber dennoch unabdingbar , dass sich die betroffenen kreise zu diesen weitreichenden bestimmungen vernehmen lassen können .
dies war vorliegend nicht der fall .
zudem stellt sich auch die frage , ob die regelung über die expatriates tatsächlich ins bundesgesetz über die direkte bundessteuer ( dbg ) gehört oder ob es nicht sinnvoller wäre , diese regelung in eine separate vorlage aufzunehmen .
im weiteren lehnen wir auch den minderheitsantrag zu artikel 26 absatz 1 buchstabe a dbg ab , weil er die gleichbehandlung zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten personen verletzt .
mit der fabi-vorlage ist der pendlerabzug geändert worden , und dies soll auch für die an der quelle besteuerten personen gelten , unabhängig davon , ob man die beschränkung auf 3000 franken nun grundsätzlich begrüsst oder nicht .
hier geht es vielmehr um die anforderungen des freizügigkeitsabkommens , wonach an der quelle besteuerte personen gleich wie inländer zu behandeln sind .
die cvp-fraktion lehnt die minderheitsanträge zu artikel 17 e und artikel 26 absatz 1 buchstabe d ab .
die frage der expatriates gehört nicht ins bundesgesetz über die revision der quellenbesteuerung des erwerbseinkommens .
will man diese frage auf gesetzesstufe diskutieren , ist eine eigene gesetzesvorlage mit entsprechender vernehmlassung zu erarbeiten .
wichtig ist , dass insbesondere die kantone dazu stellung nehmen können , weil sie ganz entscheidend betroffen wären .
des weiteren wurden bereits änderungen in der expatriates-verordnung per 1. januar 2016 in kraft gesetzt .
erlauben sie mir , etwas zum antrag der minderheit zu artikel 26 absatz 1 buchstabe a des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer zu sagen .
hier schlägt die mehrheit nichts neues vor , sondern sie will in diesem artikel am geltenden recht festhalten .
ich möchte ihnen kurz vorlesen , was mit der fabi-vorlage eingeführt wurde , weil zwei versionen kursieren : " als berufskosten werden abgezogen : a. die notwendigen kosten bis zu einem maximalbetrag von 3000 franken für fahrten zwischen wohn - und arbeitsstätte .
" das wurde mit der fabi-vorlage eingeführt .
die minderheit verlangt nun , diesen abzug eben nicht mehr zu begrenzen , sondern nach oben offen zu formulieren .
erstens gehört dieses thema nicht in diese vorlage , und zweitens würden wir damit in dieser vorlage den volkswillen innerhalb kurzer zeit und ohne begründung abändern .
ich bitte sie daher , die minderheitsanträge abzulehnen .
abs .
1 -4 - al .
1 -4 angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] abs .
5 - al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 70 stimmen ( 2 enthaltungen )
es ist tatsächlich so , dass wir im moment mit dem grenzgängerabkommen mit italien und der rechtsanwendung im tessin schwierigkeiten haben .
wir werden diesbezüglich mit dem kanton gespräche führen müssen , damit dieses grenzgängerabkommen tatsächlich in kraft treten kann .
die heutige lösung entspricht dem ausgehandelten abkommen nicht .
ich bin trotzdem der meinung , dass sie auf diesen artikel grundsätzlich verzichten können .
wir brauchen mit dem tessin eine einvernehmliche lösung ; es entspricht nicht unserem verhalten , dass wir im gesetz den föderalismus aushebeln .
wir brauchen eine übereinstimmende lösung .
wir könnten zwar damit leben , aber unserer meinung nach ist es falsch , hier zwang anzuwenden .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 226 ]
wir haben heute eine regelung für expatriates , die auf verordnungsstufe festgeschrieben ist .
die svp-fraktion hat in der kommission beantragt , dass wir für expatriates eine gesetzliche grundlage schaffen , dass wir also im gesetz definieren , wer überhaupt als expatriate gilt - sie sehen das in artikel 17 e absatz 2 dbg -, und dass wir in absatz 3 festlegen , welche berufskosten abgezogen werden sollen .
es gäbe der wirtschaft mehr rechtssicherheit , wenn wir hier eine gesetzliche grundlage schaffen würden .
die mehrheit der kommission hat argumentiert , dass es dafür eine vernehmlassungsvorlage bräuchte , dass wir das thema nicht im rahmen dieser gesetzesrevision aufnehmen , sondern eine separate vernehmlassung durchführen sollten .
ich denke aber , eine mehrheit der kommission ist der meinung , dass es eine gesetzliche grundlage braucht .
deshalb stelle ich hier auch dem bundesrat die frage : falls der antrag der minderheit abgelehnt würde , wäre er dann bereit , in einem späteren schritt eine gesetzliche grundlage zu schaffen , damit die regelung für expatriates auf gesetzesstufe festgeschrieben wird , was der wirtschaft helfen und ihr ein stück weit rechtssicherheit geben würde ?
ich begründe damit auch gleich den minderheitsantrag zum dbg , nämlich zu artikel 26 b absatz 1 litera d , denn diese bestimmung hängt direkt mit artikel 17 e dbg zusammen ; das eine ist die konsequenz aus dem anderen .
in artikel 26 absatz 1 litera a geht es um den abzug der kosten für die fahrten zwischen wohn - und arbeitsstätte .
die mehrheit beantragt , diesen abzug auf maximal 3000 franken zu beschränken ; die minderheit bittet sie , den betrag offenzulassen und keine solche beschränkung festzuschreiben .
auch ich bitte sie , diese minderheitsanträge der svp-fraktion abzulehnen .
die formulierung zu den expatriates , die nun mit artikel 17 e eingefügt werden soll , ist mit den kantonen nicht [ page 210 ] abgesprochen .
es wird hier bei der diskussion um die quellenbesteuerung eine definition mit verschiedensten privilegien für die expatriates durch die hintertür in die vorlage hineingeschmuggelt .
das können wir so nicht unterstützen .
es gibt eine verordnung , die klar beschreibt , welche kosten genau abgezogen werden können und welche nicht .
es gibt auch eine definition , die allerdings relativ vage ist .
hier können allenfalls verbesserungen erzielt werden , dem verschliessen wir uns nicht .
aber es geht nicht an , dass eine solche veränderung , die nachher im rahmen des steuerharmonisierungsgesetzes auch auf die erträge der kantone auswirkungen hat , einfach so in eine andere vorlage , die ein anderes ziel hat , hineingeschmuggelt wird .
deshalb bitten wir sie , diesen artikel 17 e ganz klar abzulehnen .
jetzt komme ich zu den minderheitsanträgen aeschi thomas zu artikel 26 . leider haben viele von uns nicht bemerkt , dass es eine korrigierte fassung der fahne gibt .
die ursprüngliche fassung zur revision der quellenbesteuerung hat das nicht richtig abgebildet .
in der korrigierten fassung sehen sie , was die svp-fraktion beziehungsweise kollege aeschi hier eigentlich will : schlicht und einfach den volksentscheid zu fabi umstossen !
im antrag der minderheit zu absatz 1 buchstabe a steht deutsch und deutlich , dass der pendlerabzug , diese begrenzung auf 3000 franken , quasi wieder rückgängig gemacht werden soll : die minderheit schreibt einfach " die notwendigen kosten " und lässt die höhe offen .
das ist ein dreister versuch , eine vorlage , die in der volksabstimmung mit einer mehrheit von 62 prozent angenommen wurde , mit dieser revision des quellenbesteuerungsgesetzes zu hintergehen und den volksentscheid zu hintertreiben , einmal abgesehen davon , dass damit grosse rechtsunsicherheit geschaffen wird .
denn verschiedenste kantone haben aufgrund dieses entscheides ihre steuergesetze schon entsprechend abgeändert , und die fabi-vorlage ist ja ein konsens verschiedener akteure zur frage , wer welchen part der finanzierung trägt .
es tönte vorhin so harmlos ; es hiess , ja , wir hätten dann hier bei den fahrtkosten einfach keine begrenzung .
das ist schlicht und einfach ein dreistes vorgehen gegen einen volksentscheid .
schieben sie diesem vorgehen ganz deutlich einen riegel vor .
das geht nicht an - und das ausgerechnet von einer partei , die sich immer auf die volksentscheide beruft !
ich bitte sie , bei diesen beiden anträgen jeweils der mehrheit zu folgen .
der erste minderheitsantrag sieht eine tarifkorrektur einzig für im tarif nicht berücksichtigte berufsauslagen vor .
eine tarifkorrektur im sinne der quellensteuer hat immer eine reduktion der bemessungsgrundlage zur folge , ohne jedoch sämtliche faktoren wie im ordentlichen verfahren zu berücksichtigen .
wenn sie dem minderheitsantrag zustimmen , stellt das eigentlich wiederum eine privilegierung der quellensteuerpflichtigen person gegenüber dem ordentlich veranlagten steuerpflichtigen dar .
das sollten wir eigentlich vermeiden .
der mehrheitsantrag würde diese ungleichbehandlung nicht zulassen .
ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen .
beim zweiten minderheitsantrag geht es wiederum um die frage der ansässigkeit oder quasiansässigkeit .
für die beurteilung , ob eine person als quasiansässig gilt , ist ihr weltweites einkommen zu ermitteln .
dabei gelangt das jeweilige nationale recht zur anwendung .
sind die voraussetzungen für eine quasiansässigkeit erfüllt , wird auf antrag hin eine ordentliche veranlagung durchgeführt , die dem grundsatz der ehegattenbesteuerung folgt .
damit stehen diesen personen dieselben steuerlichen vergünstigungen und die gleiche steuerberechnung offen , wie sie in der schweiz bei ordentlich besteuerten personen zur anwendung kommen .
die mehrheit berücksichtigt dies ; die minderheit würde hier ausnahmen schaffen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ziff .
1 art .
90 , gliederungstitel vor art .
91 , art .
91 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
1 art .
90 , titre précédant l'art .
91 , art .
91 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
92 antrag der mehrheit abs .
3 ... gewinnungskosten .
für den abzug der gewinnungskosten von künstlerinnen und künstlern ist eine pauschale von 50 prozent der bruttoeinkünfte zulässig .
für den abzug der gewinnungskosten von sportlerinnen und sportlern sowie referentinnen und referenten ist eine pauschale von 20 prozent zulässig .
damit ist die einkommenssteuer abgegolten .
abs .
5 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( ritter , bertschy , caroni , de buman , germanier , hassler , maier thomas , meier-schatz , müller philipp , noser , walter ) abs .
3 unverändert [ vs ] ch .
1 art .
92 proposition de la majorité al .
3 ... pour la déduction des frais d'acquisition du revenu incombant aux artistes , un montant forfaitaire de 50 pour cent des revenus bruts est admis .
pour la déduction des frais d'acquisition du revenu incombant aux sportifs et aux conférenciers , un montant forfaitaire de 20 pour cent des revenus bruts est admis .
l'impôt sur le revenu est ainsi acquitté .
al .
5 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( ritter , bertschy , caroni , de buman , germanier , hassler , maier thomas , meier-schatz , müller philipp , noser , walter ) al .
3 inchangé [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die diskussion und die abstimmung gelten auch für ziffer 2 artikel 36 absatz 2.
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit ritter .
der bundesrat hält an seinem antrag fest .
ich spreche insbesondere zu artikel 26 absatz 1 buchstabe a im bundesgesetz über die direkte bundessteuer - auf seite 3 der korrigierten fahne -, also zur minderheit aeschi thomas .
hier geht es um die aufhebung der limitierung des pendlerabzuges für alle steuerpflichtigen , und dies im rahmen der reform der quellensteuer .
was sind unsere gründe für die beibehaltung des aktuellen pendlerabzugs ?
die minderheit aeschi thomas missbraucht diese reform der quellenbesteuerung , um den fabi-kompromiss rückgängig zu machen .
das thema der quellensteuer sind ausländische arbeitnehmer ohne niederlassungsbewilligung , die in der schweiz besteuert werden .
die vorlage des bundesrates hatte gar nichts mit berufskostenabzügen oder bahnfinanzierung zu tun .
die minderheit aeschi thomas will nun die gleichbehandlung von quellenbesteuerten herstellen , indem beim pendlerabzug zurückbuchstabiert wird .
die deckelung soll aufgehoben werden , abzüge sollen wieder unbegrenzt erlaubt werden .
dies widerspricht , wir haben es gehört , ganz klar dem volksentscheid vom 9. februar 2014 zur abstimmung über die fabi-vorlage .
die limitierung des pendlerabzugs auf 3000 franken war ein wichtiges thema in der volksabstimmung .
62 prozent der bevölkerung und 22 kantone haben der finanzierung und dem ausbau der bahninfrastruktur zugestimmt .
die beschränkung des pendlerabzuges war die zentrale umweltpolitische errungenschaft von fabi , und sie war voraussetzung für den rückzug der öv-initiative der umweltorganisationen .
bitte hebeln sie diesen klaren volksentscheid nicht mit einem " buebetrickli " aus !
zudem würde die annahme dieses antrages der minderheit aeschi thomas zu einem loch in der bundeskasse von jährlich 200 millionen franken führen .
da die verfassungsbestimmung zu fabi ja unverändert bliebe , müssten weiterhin 2 prozent der einnahmen der direkten bundessteuer der natürlichen personen in den bahnfonds fliessen .
dies ist in artikel 87 a litera c der bundesverfassung klar festgehalten .
die mindereinnahmen , die durch die aufhebung des pendlerabzugs entstünden , gingen deshalb klar zulasten der bundeskasse .
das aktuelle limit von 3000 franken beim fahrtkostenabzug für pendler ist das ergebnis langer debatten , auch in diesem saal .
dieser abzug ist moderat , und er ist auch wirksam .
der bundesrat hat in der vernehmlassung ein tieferes limit von 800 franken vorgeschlagen .
ich erinnere daran : 9 prozent der berufspendler haben vor der limitierung hier zwischen 7000 und - man höre und staune - 70 000 franken von der direkten bundessteuer abgezogen .
die beschränkung gilt im übrigen nur für die direkte bundessteuer .
die kantonalen steuerabzüge sind nicht betroffen , dort sind aber verschiedene kantone daran , entsprechend nachzuziehen .
wir sind überzeugt : die beschränkung des pendlerabzugs ist eine wirkungsvolle massnahme , um das verkehrswachstum und die zersiedelung zu bremsen .
aus diesen gründen wird die grünliberale fraktion diesen antrag der minderheit aeschi thomas ablehnen .
wir bitten sie , im ganzen block die mehrheit zu unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 128 stimmen dagegen ... 47 stimmen ( 13 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen dagegen ... 43 stimmen ( 16 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen dagegen ... 40 stimmen ( 21 enthaltungen ) [ vs ]
mit verschiedenen anträgen versucht eine minderheit aeschi thomas , für sogenannte expats spezielle steuervergünstigungen zu erzielen .
die anträge sind aus materiellen gründen abzulehnen .
expats sind manager sowie spezialisten mit besonderen beruflichen qualifikationen , die maximal fünf jahre in der schweiz arbeiten und ein einkommen von mindestens 120 000 franken haben .
lange konnten sie in der schweiz viel zu hohe steuerabzüge für schul -, wohn - und berufliche auslagen geltend machen .
aus mehreren fraktionen wurde das moniert .
schliesslich hat der bundesrat die verordnung überarbeitet und einige gröbere übertreibungen herausoperiert .
mit den minderheitsanträgen würde das rad der zeit wieder zurückgedreht .
die grünen halten eine privilegierung von expats nicht für gerechtfertigt .
auch expats profitieren von den leistungen des staates , sie sollen sich wie andere menschen auch über [ page 211 ] eine normale besteuerung an der finanzierung beteiligen .
die anträge der minderheit sind aber auch deshalb nicht nachvollziehbar , weil ja gerade die antragsteller zu jenen gehören , die für die einwanderung wieder kontingente einführen und damit anderen ausländerinnen und ausländern die einwanderung in die schweiz verunmöglichen wollen .
jenen aus der eu wollen sie trotz geltender verträge den rechtlichen anspruch nicht gewähren .
in der kommission wurden die anträge unter anderem mit dem anspruch auf rechtssicherheit begründet .
wie dargelegt , zeigte die jetzige minderheit bezüglich der bilateralen verträge ein sehr selektives verständnis von rechtssicherheit .
für uns bedeutet rechtssicherheit in diesem fall aber zudem , dass das parlament eine regulierung , die gerade erst auf den 1. januar dieses jahres in kraft getreten ist , nicht schon wieder geändert werden darf .
im übrigen haben diese minderheitsanträge mit der vorlage des bundesrates nichts zu tun .
deshalb haben sich kantone und parteien dazu auch nicht vernehmen lassen können .
der minderheitsantrag zu artikel 26 absatz 1 buchstabe a zielt auf den fahrkostenabzug .
eine änderung dort würde sich ebenfalls nicht mit der rechtssicherheit vertragen , sie wäre im gegenteil eine unglaubliche frechheit .
im rahmen der fabi-abstimmung wurde die entsprechende neuregelung vom volk beschlossen .
es ist ein undemokratisches ansinnen , das hier auf kaltem weg zu ändern .
fazit : rechtssicherheit ist wichtig , sie spricht klar gegen , nicht für die minderheitsanträge der svp .
die grünen beantragen , sie alle abzulehnen .
bitte tun sie das auch .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen dagegen ... 32 stimmen ( 18 enthaltungen )
ziff .
1 art .
93 abs .
1 ; 97 ; 98 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
1 art .
93 al .
1 ; 97 ; 98 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
99 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( caroni , aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) abs .
1 ... nachträglich werden , unter vorbehalt von absatz 2 , keine zusätzlichen abzüge gewährt .
abs .
2 eine nachträgliche tarifkorrektur ist möglich , wenn der steuerpflichtige berufsauslagen geltend macht , die im tarif nicht genügend berücksichtigt sind .
[ vs ] ch .
1 art .
99 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( caroni , aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) al .
1 ... aucune déduction ultérieure supplémentaire n'est accordée , sous réserve de l'alinéa 2. [ page 220 ] al .
2 une correction ultérieure du barème est possible si le contribuable fait valoir des dépenses professionnelles qui sont insuffisamment prises en compte dans le barème appliqué .
[ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die anträge der minderheit caroni werden von frau gössi begründet .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen dagegen ... 32 stimmen ( 25 enthaltungen ) [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die svp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die sp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 137 stimmen dagegen ... 34 stimmen ( 20 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die abstimmung gilt auch für ziffer 2 artikel 36 a absätze 1 und 1 bis .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen dagegen ... 55 stimmen ( 7 enthaltungen )
das hier ist eine kleinere minderheit .
sie sehen , die mehrheit der kommission möchte der fassung des bundesrates zu absatz 2 folgenden satz hinzufügen : " die estv und die kantone veröffentlichen die methode , nach der sie die einzelnen pauschalen festsetzen .
" dieser antrag wurde in der kommission vom damaligen nationalrat caroni eingereicht .
ich kann ihnen zitieren , was die damalige bundesrätin eveline widmer-schlumpf auf diesen antrag sagte .
sie antwortete : " der bund macht das bereits .
in bezug auf die kantone ist es so , dass hier der föderalismus gilt .
" das war die antwort der damaligen bundesrätin .
mit der minderheit bitte ich sie , hier den föderalismus zu respektieren und nicht in einem eidgenössischen gesetz festzuschreiben , was die kantone veröffentlichen müssen und was nicht .
sie haben es gehört , der bund veröffentlicht diese daten bereits .
die kantone sollen in dem sinne frei in ihrer entscheidung sein , ob sie diese daten veröffentlichen wollen [ page 213 ] oder nicht und wenn ja , bis zu welchem grad sie diese eben bekanntgeben wollen .
deshalb will die minderheit mit ihrem antrag dem entwurf des bundesrates folgen und diesen von der mehrheit ergänzten satz hier nicht einfügen .
die kommission empfiehlt ihnen bei artikel 85 absatz 2 mit 15 zu 7 stimmen die ergänzung , die hier von der mehrheit vertreten wird , wonach die kantone die methode veröffentlichen , nach der sie ihre pauschalen festsetzen .
die mehrheit bezweckt damit , dass den steuerpflichtigen gegenüber offengelegt wird , welche pauschalen in ihre tarife einberechnet werden .
das ist in vielen kantonen nicht ersichtlich , für die steuerpflichtigen aber relevant , wenn sie einschätzen sollten , ob und inwiefern sich die steuerbelastung verändert , wenn sie einen antrag auf eine nachträgliche ordentliche veranlagung stellen .
es wird also die veröffentlichung der methode gefordert , nach der die pauschale festgesetzt wird .
der bund macht das bereits , die kantone teilweise .
sie sollen aber nachziehen , es bleibt in ihrer kompetenz .
dies ist die ansicht der mehrheit , welche den zusatz empfiehlt .
es ist effektiv so , wie das von frau seydoux-christe erwähnt worden ist : mit dem stichentscheid des präsidenten hat die kommission beschlossen , bei artikel 268 beim geltenden recht zu bleiben .
der bundesrat beantragt die errichtung einer einzigen kantonalen behörde , die für die adoptionsverfahren am wohnsitz der adoptionswilligen person zuständig ist .
mit der öffnung der stiefkindadoption für alle paarbeziehungen , ungeachtet ihres zivilstandes oder ihrer sexuellen orientierung , ist eine zunahme der gesuche um stiefkindadoption zu erwarten .
das entspricht einer zunahme der quantitativen und insbesondere der qualitativen aufgaben der zuständigen kantonalen behörden .
die revision schafft flexibilität für einen entscheidungsprozess , in dem jede massnahme und verfügung im interesse des kindeswohls zu treffen ist .
die überprüfung des einzelfalles braucht spezifische kenntnisse .
ich erinnere daran , dass gemäss artikel 265 des revidierten gesetzes die zustimmung des urteilsfähigen kindes nötig ist .
diese zustimmung setzt eine anhörung des kindes voraus , und auch die leiblichen eltern müssen angehört werden .
die prüfung der elemente , die erlaubt festzustellen , dass die adoption dem kindeswohl dient , ist eine arbeit , die im freien entscheidungsspielraum der kantone zu belassen ist .
deswegen bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
ziff .
1 art .
99 a antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( caroni , aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) abs .
1 bst .
a a. der überwiegende teil ihrer weltweiten einkünfte in der schweiz steuerbar ist ; [ vs ] ch .
1 art .
99 a proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( caroni , aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) al .
1 let .
a a. une part prépondérante de leurs revenus mondiaux est imposable en suisse ; [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die abstimmung gilt auch für ziffer 2 artikel 35 a absatz 1 buchstabe a.
artikel 264 c ist die zentrale bestimmung der revision , die gar nichts mit salamitaktik zu tun hat .
der artikel erfüllt die dem bundesrat erteilte aufgabe , die auf dem umformulierten text der motion " adoptionsrecht .
gleiche chancen für alle familien " beruht .
der entwurf des bundesrates enthält keine neuheit für diesen rat .
ein kind darf keine rechtlichen oder faktischen nachteile durch den umstand erleiden , dass seine mutter mit einer frau oder sein vater mit einem mann zusammenlebt .
damit dient die zulassung der stiefkindadoption vor allem der gleichbehandlung der kinder .
bei einer eingetragenen partnerschaft oder auch bei einer faktischen lebensgemeinschaft lebt das kind bereits in dieser gemeinschaft und wird weiterhin dort leben .
hier geht es um die rechtliche absicherung des verhältnisses zur partnerin oder zum partner des leiblichen elternteils .
aber wie bei jeder anderen adoption muss auch bei diesem modell überprüft werden , ob die adoption im konkreten fall dem kindeswohl dient .
dann müssen sowohl die leiblichen eltern als auch das zu adoptierende urteilsfähige kind der adoption zustimmen .
es gibt also immer noch bedingungen .
es gelten ausländische rechtsordnungen , die bereits heute die möglichkeit einer stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche paare vorsehen .
und falls die bedingungen erfüllt sind , können diese paare die anerkennung der gemeinsamen elternschaft gegenüber dem kind und die entsprechende eintragung im zivilregister gemäss artikel 78 iprg verlangen .
es geht also auch um die beseitigung einer weiteren ungleichbehandlung .
falls eine faktische familienbeziehung entstanden ist , ist es konsequent , die situation rechtlich anzuerkennen , um das kindeswohl zu gewährleisten .
eine faktische lebensgemeinschaft ist eine stabile und enge beziehung .
eine stiefkindadoption in diesen gemeinschaftsformen schützt das kind bei der auflösung der partnerschaft oder beim tod eines partners , weil unterhalts - und erbansprüche geltend gemacht werden können .
ohne diese neue fassung von artikel 264 c wäre die revision entleert , also quasi ein leeres glas .
ihre kommission hat dem neuen artikel 264 c mit 7 zu 4 stimmen ohne enthaltung zugestimmt .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 178 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 181 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 1 enthaltung ) [ page 232 ]
die minderheit verlangt bei artikel 264 c die streichung der möglichkeit der stiefkindadoption für eingetragene partnerschaften und faktische lebensgemeinschaften .
ich versuche ihnen zu begründen , weshalb sie das verlangt : zum verständnis dieses abänderungsantrages ist grundsätzlich vorauszuschicken , dass das adoptionsrecht in der schweiz in den letzten jahren eine immer unwichtigere rolle spielt .
es gab in der schweiz im letzten jahr 383 adoptionen .
die tendenz ist sinkend .
das ist auf die tatsache zurückzuführen , dass einerseits sehr wenige kinder zur adoption freigegeben werden und dass andererseits die fortpflanzungsmedizin fortschritte gemacht hat .
die fortpflanzungsmedizin hat derartige fortschritte gemacht , dass die stiefkindadoption nicht losgelöst von der fortpflanzungsmedizin betrachtet werden kann .
man muss sich bei der beurteilung von artikel 264 c zgb immer vor augen halten , dass den eingetragenen partnerschaften wie auch den faktischen lebensgemeinschaften in der schweiz der zugang zur fortpflanzungsmedizin nicht gewährt ist und dass auch die leihmutterschaft auf verfassungsstufe verboten ist .
dies hat das bundesgericht kürzlich in einem entscheid vom sommer 2015 festgehalten , in dem es erwähnte , dass diese zwei prinzipien einen harten kern der bundesverfassung bilden .
allerdings , und das ist nun wichtig , hat dieses problem auch zu einem bekannten bundesgerichtsentscheid geführt .
es besteht nämlich die möglichkeit der leihmutterschaft und des zugangs zur fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche partner im ausland , insbesondere in amerika und in europäischen ländern .
dies ist dann entsprechend auch für artikel 264 c des vorliegenden entwurfes entscheidend .
die stiefkindadoption , welche dieser artikel regelt , geht eigentlich von einer bestehenden situation aus .
das kind und der partner sind da , und es geht darum , die rechtliche verbindung zum zweiten partner zu regeln , und damit um einen eigentlichen rechtlichen nachvollzug .
diese argumentation trifft aber den kern der sache nicht .
selbstverständlich gibt es fälle , in denen ein partner ein bereits in seinem haushalt lebendes kind hat und man die vaterschaft bzw. die mutterschaft zum zweiten ehepartner herstellen möchte .
das ist die klassische stiefkindadoption .
bei gleichgeschlechtlichen partnern kann diese klassische stiefkindadoption aber auf dem weg der fortpflanzungsmedizin und der leihmutterschaft künstlich herbeigeführt werden .
das heisst mit anderen worten , wir begegnen in der gerichtspraxis - ich habe den entscheid bereits erwähnt , bundesgerichtsurteil 141 iii 312 - der situation , dass gleichgeschlechtliche partner über den weg der leihmutterschaft oder über den weg der künstlichen befruchtung ein kind haben können und es dann später quasi über den nun geöffneten weg der stiefkindadoption voll adoptieren können .
man nennt dies auch kettenadoption .
in einer anhörung vor unserer fraktion konnte diese befürchtung durch den spezialisten der bundesverwaltung auf jeden fall nicht ausgeräumt werden .
mit anderen worten wird mit der einführung der stiefkindadoption die gemeinschaftliche adoption gar nicht mehr notwendig und obsolet .
hier liegt nun meines erachtens die crux dieses ganzen entwurfes .
es kann nicht sein , dass der bundesrat in seiner botschaft die gemeinschaftliche adoption für gleichgeschlechtliche partner ablehnt , mit dem argument , das sei gesellschaftlich noch nicht anerkannt und gebe probleme , und dass er gleichzeitig hier die stiefkindadoption für alle partner öffnen will .
bei der damaligen einführung des partnerschaftsgesetzes wurde vonseiten der betroffenen organisationen ausführlich dargelegt , dass es ihnen nicht darum geht , in einer späteren phase auch das adoptionsrecht oder die gleichen rechte wie die ehe als gesamtes anzustreben , sondern einzig um die regelung der beziehung mittels eingetragener partnerschaft .
bereits damals gab es kritik , dass dies quasi in einer salamitaktik schlussendlich zu einer gleichstellung der gleichgeschlechtlichen partnerschaft mit der klassischen ehe führen würde .
heute wird nun wiederum gesagt , dass es nicht um die einführung der gemeinschaftlichen adoption geht , sondern einzig um die regelung einer bereits bestehenden situation .
dies ist im hinblick auf das vorerwähnte wenig glaubhaft .
es gibt keine stichhaltigen argumente dafür , dass bei einer annahme der vorliegenden stiefkindadoption nicht auch die gemeinschaftliche adoption eingeführt werden könnte .
des weiteren werden folgeprobleme auftauchen .
das adoptionsrecht kennt probleme mit kindern , die in der pubertären phase ihre adoptiveltern bzw. den nichtbiologischen elternteil ablehnen .
wenn wir jetzt fälle schaffen , in welchen das kind in der pubertät mit zwei vätern und zwei müttern konfrontiert ist , kann es sehr wohl sein , dass diese möglichkeit noch erhöht wird , weil diese konstellation gesellschaftlich , wie bereits erwähnt , nicht akzeptiert ist .
ich stelle mir daher auch die für mich entscheidende frage , ob sie , wenn sie eine solche stiefkindadoption einführen , nicht auch gleichzeitig das recht des adoptierten kindes einführen müssen , bei volljährigkeit die adoption rückgängig zu machen .
es gibt auch probleme bei den faktischen lebensgemeinschaften .
sie geben der faktischen lebensgemeinschaft [ page 115 ] nach drei jahren die möglichkeit , eine adoption durchzuführen .
was ist , wenn es eine solche lebensgemeinschaft nach vier jahren nicht mehr gibt ?
ist das im sinne des kindeswohls ?
wird dann die adoption rückgängig gemacht ?
wird eine neue adoption mit dem neuen partner möglich ?
das gesetz versucht , bei der stiefkindadoption alles möglich zu machen .
es gibt bei den möglichkeiten keinerlei unterschiede mehr zwischen ehe , eingetragener partnerschaft und faktischer lebensgemeinschaft .
wenn sie das in diesem sinne generell so wollen , ist es eigentlich völlig unlogisch , die gemeinschaftliche adoption nicht zu verlangen .
daher kann dieser entwurf nur taktik sein .
man will sich nicht ernsthaft mit der frage auseinandersetzen , ob die ehe als solche noch privilegien hat oder nicht .
darum geht es eigentlich .
im sinne der minderheit bitte ich sie , den antrag zu unterstützen und die öffnung der stiefkindadoption abzulehnen .
die kommission lehnt die anträge , die hier als minderheitsanträge aeschi thomas vorliegen , mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung ab .
wir haben eine gemeinsame debatte über artikel 17 e und artikel 26 des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer geführt .
es hat in der kommission nur eine abstimmung gegeben .
ausschlaggebend für den kommissionsentscheid sind inhaltliche gründe .
man stösst sich an den steuerprivilegien für expatriates .
zudem gibt es verfahrensgründe : die vorlage sei , so hiess es , nicht der richtige ort , um die besteuerung der expatriates zu regeln .
diese besteuerung wurde im parlament im rahmen diverser vorstösse bereits diskutiert .
eine verordnungsanpassung , die die abzugsfähigen berufskosten betrifft , trat auf januar 2016 in kraft .
zum beispiel wurden besondere berufskosten für angemessene wohnkosten in der schweiz bei nachgewiesener beibehaltung einer ständigen wohnung im ausland gestrichen .
wenn sie diese fragen erneut klären und das auf gesetzesstufe diskutieren wollen , dann gehört das in eine gesetzesvorlage , die die expatriates betrifft , und nicht in die revision der quellenbesteuerung .
das sind die argumente der kommissionsmehrheit .
dass die rückgängigmachung der beschränkung des pendlerabzugs gemäss antrag der minderheit zu artikel 26 absatz 1 buchstabe a für alle gilt und nicht nur für die expatriates , war der kommission nicht bewusst .
sie hat die diskussion einzig über steuerprivilegien für expatriates geführt .
sie lehnte den entsprechenden antrag mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung ab .
[ page 212 ]
die ersten beiden differenzen betreffen eine redaktionelle anpassung .
die kommission beantragt ihnen , hier dem nationalrat zu folgen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion und die cvp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
vorerst zu den steuerinformationsabkommen mit belize und grenada : die vorliegenden steuerinformationsabkommen entsprechen den von den eidgenössischen räten bereits genehmigten und in kraft stehenden sieben steuerinformationsabkommen der schweiz , die ihnen bereits vorlagen , darunter jene mit san marino , den seychellen , grönland , andorra usw. sie regeln den informationsaustausch auf ersuchen .
das global forum hat im rahmen der länderprüfung festgestellt , dass das doppelbesteuerungsabkommen der schweiz mit belize und grenada nicht dem standard entspricht .
darauf haben belize und grenada die schweiz um aufnahme von verhandlungen über diese steuerinformationsabkommen ersucht .
in der folge wurden die verhandlungen mit diesen beiden ländern auf dem korrespondenzweg geführt .
das hat zu den beiden vorliegenden abkommen geführt .
die beiden abkommen ersetzen die doppelbesteuerungsabkommen von 1954 nicht .
sie sehen aber standardkonforme bestimmungen für den informationsaustausch in steuersachen vor .
als neuere und spezifischere abkommen gehen sie dem doppelbesteuerungsabkommen von 1954 vor .
die abkommen sind sowohl formell als auch materiell standardkonform und entsprechen der schweizer praxis in bezug auf steuerinformationsabkommen .
ausgetauscht werden informationen , die für die anwendung und durchsetzung des internen rechts betreffend die unter das steuerinformationsabkommen fallenden steuern voraussichtlich erheblich sind .
sogenannte " fishing expeditions " , also gesuche ohne konkrete anhaltspunkte oder ersuchen um informationen , deren erheblichkeit hinsichtlich der steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen person wahrscheinlich nicht gegeben ist , sind untersagt .
gemäss dem musterabkommen der oecd , das die grundlage für die schweizer steuerinformationsabkommen ist , erfolgt der informationsaustausch ausschliesslich auf ersuchen .
das musterabkommen enthält keine rechtliche grundlage für andere formen des informationsaustauschs .
aus diesem grund beschränken sich die steuerinformationsabkommen auf den informationsaustausch auf ersuchen .
wie artikel 26 des oecd-musterabkommens erlauben auch die steuerinformationsabkommen gruppenersuchen .
bei diesen müssen die betroffenen personen durch spezifische suchkriterien identifiziert werden können .
auch hier sind " fishing expeditions " ausgeschlossen .
[ page 228 ] nun komme ich zu den doppelbesteuerungsabkommen mit oman , liechtenstein , norwegen und albanien : es geht um abkommen zur vermeidung der doppelbesteuerung auf dem gebiet der einkommens - und vermögenssteuer .
das abkommen mit oman betrifft nur die einkommenssteuer .
bei den abkommen mit norwegen und albanien handelt es sich um teilrevisionen der bestehenden doppelbesteuerungsabkommen mit diesen staaten .
das änderungsprotokoll bezüglich norwegen verankert eine schiedsklausel im zuge der umsetzung einer meistbegünstigungsklausel .
damit kann ein ziel der schweizerischen abkommenspolitik erreicht werden .
das änderungsprotokoll bezüglich albanien verbessert und aktualisiert das doppelbesteuerungsabkommen in verschiedenen punkten , zusätzlich zur bestimmung über den informationsaustausch .
beim abkommen mit oman handelt es sich um ein neues doppelbesteuerungsabkommen .
das abkommen vermeidet doppelbesteuerungen mehrheitlich nach den regeln der schweizerischen abkommenspolitik .
das neue abkommen enthält eine bestimmung über den austausch von informationen gemäss artikel 26 des oecd-musterabkommens .
bei dem abkommen mit liechtenstein handelt es sich um ein neues doppelbesteuerungsabkommen .
dieses soll das geltende abkommen mit liechtenstein über verschiedene steuerfragen von 1995 ersetzen .
das neue abkommen vermeidet die unter dem geltenden abkommen bestehende doppelbesteuerung von leistungen der liechtensteinischen ahv für in der schweiz ansässige steuerpflichtige , indem es deren ausschliessliche besteuerung im ansässigkeitsstaat vorsieht .
das neue abkommen übernimmt vom geltenden abkommen die ausschliessliche besteuerung von erwerbseinkommen von grenzgängern im ansässigkeitsstaat .
es erfüllt damit die motion 12.3046 aus ihrem rat aus dem jahr 2012 , " doppelbesteuerungsabkommen mit liechtenstein .
doppelbesteuerung vermeiden " .
das neue abkommen sieht für die besteuerung von dividenden , zinsen und lizenzgebühren regelungen vor , die der schweizerischen abkommenspolitik entsprechen .
das neue abkommen enthält eine bestimmung über den austausch von informationen gemäss artikel 26 des oecd-abkommens .
mit ihren heute knapp 90 doppelbesteuerungsabkommen verfügt die schweiz über ein umfangreiches netz .
53 dieser abkommen enthalten eine klausel über den informationsaustausch gemäss standard der oecd .
von diesen 53 sind inzwischen 46 in kraft getreten .
ich bitte sie , auf diese vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen ; sie folgen dem courant normal bzw. dem roten faden , den sie schon in früheren vorlagen gefunden haben .
wir sind jetzt auf seite 7 der deutschsprachigen fahne .
gemäss entwurf des bundesrates soll folgendes neu ins gesetz aufgenommen werden - er schreibt in absatz 1 : " der schuldner der steuerbaren leistung ist verpflichtet : b. der steuerpflichtigen person jährlich eine bescheinigung über die ihr ausgerichteten leistungen , über den quellensteuerabzug und über den angewandten tarif auszustellen .
" [ page 214 ] ich bitte sie , hier den entwurf des bundesrates abzulehnen und beim geltenden recht zu bleiben .
was sind die gründe dafür ?
eine zusätzliche jährliche bescheinigung wäre ein weiterer administrativer aufwand für die unternehmen .
wir denken auch , dass das keinen zusätzlichen nutzen bringt .
wir haben heute die regelung , dass das im rahmen der lohnabrechnung auf dem lohnausweis entsprechend angemerkt werden kann .
heute funktioniert das gut .
wir sehen es dementsprechend nicht ein , weshalb hier eine neue regelung eingeführt werden soll .
dann komme ich zur minderheit leutenegger oberholzer .
sie beantragt bei absatz 3 zustimmung zum entwurf des bundesrates .
der bundesrat beantragt uns dort : " der schuldner der steuerbaren leistung haftet für die entrichtung der quellensteuer .
ist der schuldner eine juristische person , so haften subsidiär die mitglieder der verwaltung und alle mit der geschäftsführung oder mit der liquidation befassten personen für die entrichtung der quellensteuer solidarisch .
" hier soll also neu eine solidarhaftung eingeführt werden , sowohl für die mitglieder der verwaltung als auch für alle mitglieder der geschäftsführung .
wir möchten hier im gesetz keine neue solidarhaftung und bitten sie entsprechend , der mehrheit der kommission zu folgen .
der letzte punkt ist die bezugsprovision .
der bundesrat schlägt in absatz 4 für alle kantone eine 1 -prozentige bezugsprovision vor .
kollege regazzi möchte dies den kantonen überlassen ; sie können bis zu 2 prozent geben , aber auch weniger festsetzen .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , 2 prozent ins gesetz zu schreiben .
hier beantrage ich ihnen namens der svp-fraktion , der mehrheit zu folgen und 2 prozent ins gesetz zu schreiben .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 68 stimmen dagegen ... 118 stimmen ( 0 enthaltungen )
bei artikel 26 absatz 5 bis hat sich eine materielle differenz zum nationalrat ergeben , die sich auch im antrag der kommissionsminderheit widerspiegelt .
kollege cramer wird die minderheit vertreten .
ich werde anschliessend die argumente der mehrheit vertreten .
es geht um die frage , ob die anbieter von fernmeldediensten verpflichtet werden sollen , die randdaten zwingend in der schweiz aufzubewahren .
warum wollen sie bei der bestimmung über die bezugsprovisionen den kantonen nicht einen gewissen spielraum überlassen ?
wäre dies nicht im sinne unseres bewährten föderalismus ?
bei artikel 88 absatz 1 buchstabe b unterstützt die cvp-fraktion die mehrheit .
quellensteuerpflichtige , die zusätzliche abzüge geltend machen möchten , haben dazu eine frist bis zum 31 . märz des folgejahres .
es handelt sich um eine verwirkungsfrist .
bei einer falschen tarifanwendung besteht eine frist von fünf jahren für eine anfechtung .
diese fristen sollen harmonisiert werden und generell bis am 31 . märz des folgejahres gewährt werden .
deshalb ist es wichtig , dass dem quellensteuerpflichtigen jährlich durch den schuldner eine zusammenstellung über den quellensteuerabzug und den angewandten tarif auszustellen ist .
aufgrund dieser information können in der folge fristgerecht die rechtsmittel ergriffen werden .
der antrag der mehrheit ist deshalb steuersystematisch richtig und an dieser stelle auch wichtig .
bei artikel 88 absatz 3 wird die cvp-fraktion ebenfalls der mehrheit folgen .
der entwurf des bundesrates und der antrag der minderheit sehen neu vor , dass , wenn der schuldner der steuerbaren leistung eine juristische person ist , subsidiär auch die mitglieder der verwaltung und alle mit der geschäftsführung oder mit der liquidation befassten personen für die entrichtung der quellensteuer solidarisch haften .
damit würde eine neue verschuldensunabhängige haftung für steuern eingeführt , die gar nicht die einkommen der vorgenannten personen betrifft , sondern das private einkommen ihrer arbeitnehmenden .
dies ist nicht sachgerecht .
die cvp-fraktion unterstützt bei artikel 88 absatz 3 daher die mehrheit .
wir haben uns in der kommission , sie haben es gesehen , ohne minderheit dafür ausgesprochen , neu über die ganze schweiz den abzug bzw. die bezugsprovision zu harmonisieren und 2 prozent vorzusehen .
heute haben wir sehr unterschiedliche bezugsprovisionen in den kantonen , nämlich von 1 bis 4 prozent , die den schuldnern eben auch gewährt werden .
wir haben zu artikel 88 absatz 4 einen einzelantrag regazzi vorliegen , der die bezugsprovision auf höchstens 2 prozent begrenzen würde .
es wäre eine gewisse kantonale flexibilität damit möglich .
auf der anderen seite wäre mit diesem antrag aber auch keine harmonisierung durchgeführt .
in diesem sinne mache ich ihnen beliebt , hier dem einzelantrag regazzi zu folgen und entsprechend mit der zustimmung den kantonen die kompetenz zu gewähren , zwischen 1 und 2 prozent wählen zu können .
im gegensatz zur mehrheit ihrer kommission beantragt der bundesrat , diese motion anzunehmen .
2014 erfolgten rund 40 000 vor - und nachläufe über die rückerstattungsberechtigte südzufahrt .
2015 waren es rund 37 500 vor - und nachläufe .
der anteil der in der schweiz zugelassenen fahrzeuge betrug im jahr 2014 rund 85 prozent und im jahr 2015 rund 90 prozent .
der bundesrat anerkennt die notwendigkeit , änderungen im sinne des motionärs in die wege zu leiten .
das parlament hat die vorlage zur totalrevision des gütertransportgesetzes , welche eine gesamtkonzeption zur förderung des schienengüterverkehrs in der fläche zum inhalt hat , am 25 . september des letzten jahres verabschiedet .
gleichzeitig mit dem gesetz sollen die ausführungsbestimmungen in kraft gesetzt werden .
die anhörung zu den verordnungsanpassungen dauerte bis am 23 . dezember des letzten jahres .
die ergebnisse davon sind noch nicht bekannt .
wir würden im rahmen dieser anpassungen auch anpassungen der schwerverkehrsabgabeverordnung im sinne der stossrichtung der motion entsprechend umsetzen .
aus sicht des bundesrates steht der annahme der motion nichts entgegen .
eine mehrheit der kommission für rechtsfragen verspricht sich keinen zusätzlichen sicherheitsnutzen daraus , dass die randdaten zwingend in der schweiz aufbewahrt werden müssen .
von der lokalisierung der randdaten versprechen sich der nationalrat und auch eine minderheit der kommission für rechtsfragen indessen diesen zusatznutzen an datenschutz und datensicherheit .
zu recht ?
nur wenn es wirklich so wäre , liesse sich diese einschränkung der dienstleistungsfreiheit als teil der wirtschaftsfreiheit im öffentlichen interesse rechtfertigen .
der jederzeitige globale austausch von daten lässt mich daran zweifeln .
im gegenteil , es wird dadurch eine scheinsicherheit geschaffen , wonach nur in der schweiz aufbewahrte daten sicher aufbewahrte [ page 120 ] daten sind .
es ist , wie wenn sie unmittelbar nach einer kurve einen fussgängerstreifen auf die strasse malen und sich dann wundern , dass dieser fussgängerstreifen an und für sich kein mehr an sicherheit verschafft .
tatsache ist , dass , wer in der schweiz fernmeldedienste anbietet , allen sorgfaltspflichten nachkommen muss , die zur wahrung des datenschutzes und der datensicherheit vorgesehen sind .
diese sorgfaltspflichten ergeben sich aus unserer eigenen gesetzgebung und verpflichten die anbieter der fernmeldedienstleistungen , auch wenn sie sich für einen aufbewahrungsort im ausland entscheiden , diesen sicherheitsstandard zu garantieren .
sie sind verantwortlich dafür , dass diese sicherheitsanforderungen auch dort erfüllt sind .
es wurde zu recht auch in der nationalrätlichen debatte gefragt , wie denn erklärt wird , dass mindestens so sensible daten wie die hier angesprochenen randdaten , zum beispiel aus dem versicherungsbereich oder aus finanzdienstleistungen , im ausland aufbewahrt werden dürfen , und zwar ungefragt .
man wird in einen erklärungsnotstand geraten , wenn man erklären muss , warum gerade diese daten in der schweiz aufbewahrt werden müssen und andere , mindestens so sensible daten nicht .
es kommt hinzu , dass es für die aufsicht beim globalen austausch von daten nur sehr schwer nachvollziehbar ist , wo diese daten im moment gerade aufbewahrt werden .
aus diesen überlegungen möchte die mehrheit ihrer kommission am ursprünglichen entscheid festhalten d. h. , es offenlassen , wo die randdaten aufbewahrt werden ; dies aber immer unter der prämisse , dass die hohen sorgfaltspflichten bezüglich datenschutz und datensicherheit eingehalten werden .
hinzu kommen wirtschaftliche überlegungen für exportorientierte unternehmungen , die in ihrer dienstleistungsfreiheit beschnitten würden .
es entstünden zusätzliche kosten .
wenn daten vom ausland zurück in die schweiz transferiert werden müssten , gäbe es auch eine gewisse gefahr , dass beim transfer zusätzliche schwierigkeiten entstünden .
das sind die überlegungen der mehrheit , die in dieser frage eine liberalere haltung einnimmt und ihnen beantragt , an ihrem beschluss festzuhalten .
genau in diese richtung geht übrigens auch die revision der fernmeldegesetzgebung .
sie zielt nicht auf eine abschottung , sondern auf einen verantwortungsvollen umgang mit daten , was aber nicht mit dem ort der aufbewahrung festgemacht werden soll .
ziff .
2 art .
33 a , 33 b antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
2 art .
33 a , 33 b proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
33 c antrag der mehrheit titel nachträgliche ordentliche veranlagung von amtes wegen text personen , die nach artikel 32 absatz 1 der quellensteuer unterliegen und keine der voraussetzungen nach artikel 33 a absatz 1 erfüllen , können von der zuständigen steuerbehörde nachträglich im ordentlichen verfahren veranlagt werden .
[ vs ] antrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , caroni , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) streichen [ vs ] ch .
2 art .
33 c proposition de la majorité titre taxation ordinaire ultérieure d'office texte les personnes imposées à la source en vertu de l'article 32 alinéa 1 , qui ne remplissent aucune des conditions fixées à l'article 33 a alinéa 1 , peuvent être soumises à une taxation ultérieure selon la procédure ordinaire d'office par l'autorité fiscale compétente .
[ vs ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , caroni , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] [ page 224 ] ziff .
2 art .
34 ; gliederungstitel vor art .
35 ; art .
35 abs .
1 einleitung , bst .
h , j , 2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
2 art .
34 ; titre précédant l'art .
35 ; art .
35 al .
1 introduction , let .
h , j , 2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
35 a antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( caroni , aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) abs .
1 bst .
a a. der überwiegende teil ihrer weltweiten einkünfte in der schweiz steuerbar ist ; [ vs ] ch .
2 art .
35 a proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( caroni , aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) al .
1 let .
a a. une part prépondérante de leurs revenus mondiaux est imposable en suisse ; [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
2 art .
35 b antrag der mehrheit titel nachträgliche ordentliche veranlagung von amtes wegen text bei stossenden verhältnissen , insbesondere bei den im quellensteuersatz einberechneten pauschalabzügen , können die zuständigen kantonalen steuerbehörden von amtes wegen eine nachträgliche ordentliche veranlagung zugunsten und zuungunsten des steuerpflichtigen verlangen .
das efd regelt zusammen mit den kantonen die voraussetzungen .
[ vs ] antrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , caroni , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) streichen [ vs ] ch .
2 art .
35 b proposition de la majorité titre taxation ordinaire ultérieure d'office texte en cas de situation problématique manifeste , notamment en ce qui concerne les déductions forfaitaires calculées dans le taux d'imposition à la source , les autorités cantonales compétentes peuvent demander d'office une taxation ordinaire ultérieure en faveur ou en défaveur du contribuable .
le dff définit les conditions en collaboration avec les cantons .
[ vs ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , caroni , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
2 art .
36 abs .
2 antrag der mehrheit ... gewinnungskosten erhoben .
für den abzug der gewinnungskosten von künstlerinnen und künstlern ist eine pauschale von 50 prozent der bruttoeinkünfte zulässig .
für den abzug der gewinnungskosten von sportlerinnen und sportlern sowie referentinnen und referenten ist ein pauschale von 20 prozent zulässig .
damit ist die einkommenssteuer abgegolten .
[ vs ] antrag der minderheit ( ritter , bertschy , caroni , de buman , germanier , hassler , maier thomas , meier-schatz , müller philipp , noser , walter ) unverändert [ vs ] ch .
2 art .
36 al .
2 proposition de la majorité ... pour la déduction des frais d'acquisition du revenu incombant aux artistes , un montant forfaitaire de 50 pour cent des revenus bruts est admis .
pour la déduction des frais d'acquisition du revenu incombant aux sportifs et aux conférenciers , un montant forfaitaire de 20 pour cent des revenus bruts est admis .
l'impôt sur le revenu est ainsi acquitté .
[ vs ] proposition de la minorité ( ritter , bertschy , caroni , de buman , germanier , hassler , maier thomas , meier-schatz , müller philipp , noser , walter ) inchangé [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
2 art .
36 a antrag der mehrheit abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 ... erwerbseinkommens für den ehegatten vorgesehen werden .
[ vs ] antrag der minderheit ( caroni , aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) abs .
1 ... nachträglich werden , unter vorbehalt von absatz 1 bis , keine zusätzlichen abzüge gewährt .
abs .
1 bis eine nachträgliche tarifkorrektur ist möglich , wenn der steuerpflichtige berufsauslagen geltend macht , die im tarif nicht genügend berücksichtigt sind .
[ vs ] ch .
2 art .
36 a proposition de la majorité al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 ... pour le taux d'imposition du conjoint .
[ vs ] proposition de la minorité ( caroni , aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , germanier , matter , müller philipp , noser , rime , walter ) al .
1 ... aucune déduction ultérieure supplémentaire n'est accordée , sous réserve de l'alinéa 1 bis .
al .
1 bis une correction ultérieure du barème est possible si le contribuable fait valoir des dépenses professionnelles qui sont insuffisamment prises en compte dans le barème appliqué .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] [ page 225 ] ziff .
2 art .
37 antrag der mehrheit abs .
1 , 2 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 ... bezugsprovision von 2 prozent ... abs .
4 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , matter , rime , walter ) abs .
1 ... b. unverändert ... [ vs ] antrag der minderheit ( leutenegger oberholzer , birrer-heimo , jans , maire jacques-andré , marra , pardini , schelbert ) abs .
4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag regazzi abs .
3 ... eine von der zuständigen steuerbehörde festgesetzte bezugsprovision von höchstens 2 prozent ... [ vs ] ch .
2 art .
37 proposition de la majorité al .
1 , 2 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 il reçoit une commission de perception à hauteur de 2 pour cent ... al .
4 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , matter , rime , walter ) al .
1 ... b. inchangé ... [ vs ] proposition de la minorité ( leutenegger oberholzer , birrer-heimo , jans , maire jacques-andré , marra , pardini , schelbert ) al .
4 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition regazzi al .
3 ... une commission de perception fixée par l'autorité fiscale compétente à la hauteur de 2 pour cent au maximum du montant ... [ vs ] abs .
1 - al .
1 angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] abs .
2 , 4 - al .
2 , 4 angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] abs .
3 - al .
3 angenommen gemäss antrag regazzi adopté selon la proposition regazzi [ vs ] ziff .
2 gliederungstitel vor art .
38 ; art .
38 ; 38 a ; 49 abs .
2 , 2 bis , 2 ter , 5 ; 72 t ; ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
2 titre précédant l'art .
38 ; art .
38 ; 38 a ; 49 al .
2 , 2 bis , 2 ter , 5 ; 72 t ; ch .
ii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
um transparenz geht es auch bei artikel 88 . gemäss antrag der kommissionsmehrheit erhalten die steuerpflichtigen jährlich eine bescheinigung über die leistungen , über den quellensteuerabzug und über den angewandten tarif .
ohne diese ergänzung sehen die steuerpflichtigen nur einen abzug und vielleicht einen prozentsatz , aber keinen tarif .
die grünen unterstützen hier die anträge der mehrheit der vorberatenden kommission .
bei der frage der haftung unterstützen die grünen die position des bundesrates und des antrages der minderheit leutenegger oberholzer .
die grünen beantragen , der kommissionsminderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
damit wird die haftungsfrage so geregelt wie zum beispiel bei der ahv , aber auch im privaten recht .
in der kommission wurde dargelegt , dass sich die estv mit solchen problemen herumschlagen müsse .
die beantragten änderungen würden die situation bereinigen .
in absatz 4 geht es um die höhe der provision , die die arbeitgeber für ihre arbeit zugunsten des staates erhalten .
diese angabe war bislang in der verordnung enthalten .
nun will der bundesrat diese regelung im gesetz stehen haben .
da es ein materieller entscheid ist , haben wir grünen nichts dagegen .
bleibt die frage der höhe der bezugsprovision .
der bundesrat hat 1 prozent vorgeschlagen , die kommission hat 2 prozent beschlossen .
nun liegt ein einzelantrag regazzi vor : er legt das maximum wie die kommission bei 2 prozent fest , überlässt aber die definitive festsetzung den steuerbehörden .
die grünen unterstützen den einzelantrag regazzi .
der aufwand kann verschieden hoch sein ; es macht sinn , diese kompetenz den steuerbehörden zu übertragen .
damit ist auch gewährleistet , dass die bundesversammlung nicht über die ansätze der kantone hinweg legiferiert .
gemäss den bestimmungen des revisionsaufsichtsgesetzes vom 16 . dezember 2005 müssen ausländische revisionsunternehmen entweder von der revisionsaufsichtsbehörde oder von einer vom bundesrat anerkannten ausländischen revisionsaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden , wenn sie ausländische gesellschaften prüfen , die den schweizerischen kapitalmarkt direkt oder indirekt in anspruch nehmen .
das gesetz hat einen extraterritorialen geltungsbereich , weil die revisionsstelle eines internationalen konzerns von der revisionsaufsicht mehrerer staaten erfasst werden kann .
zur vermeidung von doppelspurigkeiten entfallen zulassungspflicht und aufsicht durch die revisionsaufsichtsbehörde in zwei ausnahmefällen : erstens , wenn das revisionsorgan bereits von einer vom bundesrat anerkannten ausländischen revisionsaufsichtsbehörde beaufsichtigt wird ; zweitens , wenn die anleihensobligationen durch eine gesellschaft garantiert werden , die über ein revisionsunternehmen verfügt , das entweder von der revisionsaufsichtsbehörde oder von einer vom bundesrat anerkannten ausländischen revisionsaufsichtsbehörde beaufsichtigt wird .
diese regelung ist seit dem 1. oktober 2015 in kraft .
es geht um artikel 8 , der nicht zusammen mit dem materiellen rest des gesetzes in kraft gesetzt worden ist .
bei der verabschiedung des gesetzes im jahr 2005 ging man davon aus , dass die beaufsichtigung ausländischer revisionsorgane weitestgehend an die aufsichtsbehörden in deren sitzstaaten delegiert werden kann .
aber die prüfung der ausländischen revisionssysteme und deren gleichwertigkeit brauchte mehr zeit .
nun , diese regelung gilt nur für die revisionsstelle ausländischer emittenten von beteiligungspapieren .
das bedeutet , dass sämtliche revisionsstellen von ausländischen emittenten , die heute im schweizerischen kapitalmarkt aktien ausgeben , einer revisionsaufsicht unterstehen .
aber die geltende regelung ist problematisch : ausländische emittenten machen über 50 prozent des anleihenmarktes in der schweiz aus .
sie sind vorwiegend in eu-mitgliedstaaten , aber auch in drittstaaten .
in einigen ländern besteht entweder gar keine revisionsaufsicht , oder an deren anerkennung bestehen erhebliche zweifel .
es ist daher davon auszugehen , dass mehr ausländische revisionsunternehmen als anfänglich erwartet nicht unter die zwei erwähnten ausnahmebestimmungen fallen und von der schweiz beaufsichtigt werden müssen .
die beaufsichtigung der revisionsorgane dieser ausländischen emittenten würde extrem aufwendig werden .
das würde eine verdoppelung der zahl der subjekte , die die revisionsaufsichtsbehörde heute beaufsichtigt , bedeuten .
die folgen für den schweizerischen kapitalmarkt sind somit negativ .
es braucht also eine lösung , die sämtliche existierenden interessen angemessen abwägt : den investorenschutz , das interesse unseres kapitalmarkts , der im standortwettbewerb ist , und das interesse an einer revisionsaufsicht , die effektiv die ziele erreichen kann .
deswegen haben wir diese änderung des revisionsaufsichtsgesetzes .
erstens wird auf die beaufsichtigung der revisionsorgane bei nichtkotierten anleihen verzichtet .
die damit verbundenen unsicherheiten sind den anlegern schon bekannt .
zweitens wird der ausnahmekatalog für revisionsstellen von emittenten von in der schweiz kotierten anleihen erweitert .
investoren werden ausdrücklich auf die fehlende staatliche beaufsichtigung des revisionsunternehmens hingewiesen .
drittens wird auf die aufsicht der sogenannten wesentlichen tochtergesellschaft verzichtet .
aber der revisor , der die muttergesellschaft und die konsolidierte konzernrechnung revidiert , untersteht einer aufsicht , entweder der revisionsaufsichtsbehörde oder einer der revisionsaufsichtsbehörde als gleichwertig befundenen stelle .
ihre kommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten und hat dem revidierten gesetz einstimmig zugestimmt .
ja , da stellen sich dann natürlich all die fragen der unabhängigkeit , der führung eines staatsfonds , was auch immer .
genau wegen dieser fragen , die sich dann im detail stellen , ist der bundesrat eigentlich sehr kritisch , ob die schaffung eines staatsfonds überhaupt möglich ist .
die bedenken , die hier geäussert wurden , teilen wir also auch .
ein bericht in erfüllung eines postulates würde einmal die möglichkeit und vor allem auch die grenzen eines solchen staatsfonds aufzeigen .
der bundesrat geht im moment nicht davon aus , dass ein staatsfonds gebildet werden könnte .
aber wenn wir einen bericht erarbeiten , eine auslegeordnung machen , können wir vielleicht aufzeigen , wo handlungsspielraum besteht - bei einem staatsfonds wohl eher nicht .
danke für die frage , herr vogt .
was ich ihnen sagen kann , ist die haltung der kommissionsmehrheit .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass man gemäss or sowieso für ein verschulden haftet , so oder so .
sie ist der ansicht , dass hier eben eine verschuldensunabhängige haftung eingeführt werden soll .
das ist mitunter der grund , weshalb sie die position des bundesrates ablehnt und ihnen - das stimmenverhältnis war 15 zu 7 stimmen - empfiehlt , auf die vorgeschlagene subsidiäre haftung zu verzichten .
aps 2020 , die nächste generation der arbeitsplatzsysteme , wurde notwendig - sie wissen ja aus ihrem privaten bereich , wie rasch sich diese technologie erneuert - , weil der herstellersupport für das aktuelle system windows 7 am 15 . januar 2020 endet .
das dauert zwar noch einige zeit , aber es ist richtig , dass wir jetzt an die aufgabe herangehen , damit wir diese ablösung ordnungsgemäss und ohne risiken durchführen können .
mit der erneuerung der betriebssoftware kann das leistungsangebot der heutigen systeme besser genutzt und die performance gesteigert werden .
zudem können wir den zunehmenden mobilitätsanforderungen durch den einsatz von tablet-pc mit ähnlicher funktionalität wie bei desktop - oder notebook-arbeitsplätzen gerecht werden .
durch den einsatz neuer technologien zur entflechtung der abhängigkeiten zwischen fachanwendung und ikt-infrastruktur sowie durch die harmonisierung der produktionsplattformen wird die flexibilität bei künftigen weiterentwicklungen gesteigert , und es können in zukunft kosten gesenkt werden .
in zukunft , so denken wir , braucht es weniger solche migrationsgrossprojekte .
damit werden die folgekosten von betriebssystemanpassungen auf ein minimum reduziert .
das programm aps 2020 betrifft die gesamte bundesverwaltung und bezieht sich auf die migration von über 40 000 arbeitsplatzsystemen sowie über 1000 schnittstellen zu den fachanwendungen .
die kosten des programms belaufen sich auf 89 millionen franken und werden aus den im voranschlag 2016 eingestellten mitteln sowie den im finanzplan 2017 -2019 vorgesehenen mitteln finanziert .
nach abzug der eigenleistungen - das sind 19 millionen franken , die wir erbringen - wird dem nationalrat mit dieser vorlage ein verpflichtungskredit von 70 millionen franken beantragt .
das programm wurde durch den bundesrat als ikt-schlüsselprojekt festgelegt .
damit wird das programm regelmässig von der eidgenössischen finanzkontrolle geprüft und von ihr auch begleitet .
das gleiche gilt dann auch für die finanzkommissionen , die sich diesen projekten widmen .
eine analyse der wahl des künftigen betriebssystems hat aufgezeigt , dass für die nächste generation nur ein verbleib beim betriebssystem windows und die einführung von windows 10 fachlich und wirtschaftlich vertretbar sind .
bundesweit bestehen weit mehr als 1000 fachanwendungen mit einer engen verbindung zu windows und office .
die migration auf open source oder ein anderes betriebssystem , z. b. das von apple , mac os oder so , wäre aufwendig und risikoreich und um ein mehrfaches teurer als eine migration von windows 7 auf windows 10 . die durchführung des programms liegt in der verantwortung des informatiksteuerungsorgans des bundes .
das programm selbst wird in drei etappen umgesetzt .
die erste etappe mit einem volumen von 5 millionen franken beinhaltet die konzeption der neuen generation der arbeitsplatzsysteme und deren produktionsplattformen .
nach fertigstellung des konzepts für die arbeitsplatzsysteme werden die finanzmittel im volumen von 49 millionen franken für die zweite etappe , für die migration der arbeitsplatzsysteme , vom bundesrat freigegeben .
nach fertigstellung einer zusätzlichen wirtschaftlichkeitsberechnung werden vom bundesrat die finanzmittel für die dritte etappe - da geht es um die harmonisierung der produktionsplattformen - mit einem volumen von 16 millionen franken ebenfalls freigegeben .
das projekt ist aus unserer sicht ausgegoren , es ist sorgfältig vorbereitet , und es wird von den betreffenden fachkommissionen und von der eidgenössischen finanzkontrolle begleitet .
ich denke , wir gehen rechtzeitig daran , die jetzigen systeme abzulösen , und ich bitte sie entsprechend , auf diese vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
in artikel 88 absatz 1 nehmen der bundesrat und die mehrheit eine präzisierung vor , wonach der steuerpflichtigen person jährlich eine bescheinigung über die ausgerichteten leistungen , den quellensteuerabzug und den angewandten tarif auszustellen ist .
für die meisten arbeitnehmenden ist heute nicht transparent , welcher tarif angewandt wird .
sie sehen in der regel beim steuerabzug allenfalls einen prozentsatz , nicht aber den tarif .
das möchten bundesrat und kommissionsmehrheit transparent machen .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen - das stimmenverhältnis war 17 zu 7 stimmen -, absatz 1 gemäss entwurf des bundesrates anzunehmen .
in absatz 3 beantragt die mehrheit , auf die vom bundesrat vorgeschlagene subsidiäre haftung durch verwaltungsmitglieder und die geschäftsführung zu verzichten .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass hiermit eine verschuldensunabhängige haftung eingeführt werden soll .
in der kommission wurde eine solche ausdehnung mit 15 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt .
in absatz 4 geht es um die bezugsprovision für die arbeitgeber .
der bundesrat schlägt eine vereinheitlichung auf 1 prozent und eine regelung im gesetz vor .
heute ist das in der [ page 216 ] verordnung geregelt .
die kantone haben bis 2015 eine bezugsprovision von rund 2 bis 14 prozent gewährt , seit 2015 gewähren sie 1 bis 3 prozent .
dies ist je nach kanton unterschiedlich geregelt .
der bundesrat schlägt ihnen daher im rahmen dieses gesetzes eine vereinheitlichung auf 1 prozent vor ; dies soll für alle kantone gleich gelten .
die kommission schlägt im sinne eines kompromisses 2 prozent vor .
sie erachtet das , angesichts der komplexität der verschiedenen informationen , die erfasst werden müssen , als gerechtfertigt .
zudem müssen die abrechnungen statt mit einem einzelnen kanton künftig mit jedem kanton vorgenommen werden , in dem der jeweilige quellenbesteuerte arbeitnehmende wohnt .
die kommission beantragt ihnen mit 18 zu 7 stimmen , der bezugsprovision von 2 prozent zuzustimmen .
der einzelantrag regazzi lag der kommission nicht vor .
in artikel 88 absatz 1 buchstabe b dbg folgt die fdp-liberale fraktion der minderheit aeschi thomas .
wir erachten es als zu grossen administrativen aufwand , wenn jedes unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet wird , monatlich den tarif auf der lohnabrechnung auszuweisen .
es gibt unternehmungen , die das heute freiwillig machen .
diese möglichkeit besteht und ist jedem offengelassen .
wir sind deshalb der meinung , dass die heute geltende regelung genügt und zu keiner rechtsunsicherheit führt .
der nutzen , den die gesetzliche ausweispflicht des tarifs bringt , ist unseres erachtens zu klein im verhältnis zum aufwand , den wir den unternehmen damit bescheren .
wir bekennen uns zum wirtschaftsplatz schweiz , der an attraktivität [ page 215 ] gewinnen kann , wenn wir nicht nur darüber sprechen , bürokratie abzubauen , sondern dies auch tatsächlich in der gesetzgebung abbilden und nicht bei jedem gesetz , das wir beschliessen , wieder neue hürden für die unternehmungen einbauen .
bei artikel 88 absätze 3 und 4 dbg folgen wir der mehrheit .
mit ihrer fassung von absatz 3 will die minderheit eine verschuldensunabhängige haftung von verwaltungsräten für steuern einführen , die gar nicht ihre eigenen persönlichen steuern sind , sondern das private einkommen ihrer arbeitnehmer betreffen .
diese neue organhaftung geht uns ganz klar zu weit , und wir erachten sie als nicht stufengerecht .
in absatz 4 werden die bezugsprovisionen geregelt .
eine provision von 2 prozent ist faktisch schon ein kompromissvorschlag , dem wir zustimmen .
eine bezugsprovision von 1 prozent , wie dies der bundesrat vorschlägt , scheint uns mit blick auf die hohe komplexität der verschiedenen informationen , die ein quellensteuerpflichtiges unternehmen erfassen muss , sehr tief .
deshalb folgen wir auch nicht dem einzelantrag regazzi .
wir bitten sie , der mehrheit zu folgen .
die schweizerische nationalbank hat ja in der umsetzung ihrer geldpolitischen strategie sehr hohe devisenreserven angehäuft .
diese stammen aus den seit etwa 2010 zunehmenden verstärkten interventionen an devisenmärkten .
der hohe devisenbestand und die tiefe verzinsung werfen immer wieder die frage auf , ob der politische handlungsspielraum in dieser zeit richtig ausgenützt wird .
der ständerat hat in diesem zusammenhang ein ähnlich lautendes postulat graber konrad 15.3017 in der letzten sommersession angenommen .
wir müssen also ohnehin dem parlament eine auslegeordnung zu dieser frage erstellen und verschiedene möglichkeiten aufzeigen .
in bezug auf das vorliegende postulat ist festzuhalten , dass die grundsätzlichen bedenken bezüglich eines staatsfonds , die von herrn aeschi geäussert wurden , auch im bundesrat vorherrschen .
ein staatsfonds würde die unabhängigkeit der nationalbank tangieren .
auch die finanziellen risiken eines solchen staatsfonds sind nicht zu unterschätzen .
er könnte langfristig die tragfähigkeit der bundesfinanzen negativ beeinflussen .
der bundesrat steht also zusammengefasst der bildung eines staatsfonds kritisch gegenüber .
weil wir für den ständerat aufgrund des angenommenen postulates graber konrad ohnehin diese auslegeordnung machen müssen , wären wir aber der meinung , dass wir diese hier so machen , dass man sich eine fundierte meinung bilden kann .
denn die frage eines staatsfonds hängt ja schon seit einiger zeit in der luft und wird immer wieder vorgebracht .
wir würden also diesen bericht , den wir erstellen , um diese frage ergänzen .
dann haben sie eine beurteilungsmöglichkeit .
wie gesagt steht der bundesrat der bildung eines staatsfonds kritisch gegenüber , wie die nationalbank ja sicher auch .
aber weil wir ohnehin an der arbeit sind , könnten wir diese überlegungen in diesen bericht einfliessen lassen .
wir sind also bereit , das postulat entgegenzunehmen , doch ohne ihnen dann eine weitere vorlage zu unterbreiten ; das möchte ich schon klar festhalten .
frau leutenegger oberholzer hat vorhin eine parallele zu artikel 52 ahvg gezogen und gesagt , gleich wie dort sei auch hier eine subsidiäre organhaftung vorgesehen .
aber , frau leutenegger oberholzer , artikel 52 ahvg setzt auch eine pflichtverletzung der organe voraus .
herr bundesrat maurer sagte vorhin , die subsidiäre organhaftung entspreche allgemeinen rechtsgrundsätzen .
er führte dazu zusätzlich artikel 55 zgb und artikel 754 or an ; alle diese bestimmungen setzen eine pflichtverletzung der organe voraus .
nur dann haften sie subsidiär für die pflichten der juristischen person .
sind sie , frau bertschy , mit mir der auffassung , dass diese rechtlichen ausführungen von frau leutenegger oberholzer und herrn bundesrat maurer nicht zutreffen und es darum richtig ist , keine subsidiäre haftung einzuführen ?
auch ich möchte sie bitten , der kommissionsmehrheit zu folgen .
kollege ritter hat es gesagt : es geht wirklich auch darum , dass die steuerbehörde von sich aus eingreifen und diese nachträgliche veranlagung verlangen kann , wenn sie den begründeten verdacht hat , dass es hier zum beispiel auch um unregelmässigkeiten geht .
ich muss schon sagen : mich erstaunt es , kollege aeschi , dass man hier - ich weiss nicht , ob das neu ist - wortwörtlich aus den protokollen der kommission einzelne personen zitiert .
wenn das ihrer meinung nach so sein soll , schlage ich ihnen vor , dass sie einen antrag stellen und verlangen , dass sämtliche kommissionsprotokolle öffentlich sind !
aber solange das nicht so ist , ist es nicht akzeptabel , kollege aeschi , dass sie wortwörtlich einzelne mitglieder und bundesräte zitieren .
halten sie sich bitte auch an unsere regeln !
wir haben ein ausgeklügeltes pflichtenheft , das die entsprechenden anforderungen klar definiert und entsprechende meilensteine festlegt .
es ist logisch und klar , dass das durch unsere fachleute geprüft werden muss .
ich selbst werde auf dem gebiet wohl nicht so viel mitwirken können , weil ich es nicht verstehe ; ich muss mich hier also auf fachleute verlassen .
aber ich denke , das ganze projekt ist so sorgfältig aufgegleist , dass sichergestellt werden kann , dass eine nächste etappe erst dann ausgelöst wird , wenn die vorhergehende entsprechend zur allgemeinen zufriedenheit abgelaufen ist .
sie haben ja ebenfalls über die finanzkommission im rahmen der schlüsselprojekte die möglichkeit , hier einblick zu nehmen ; das gleiche gilt für die finanzkontrolle .
so neu ist bei solchen zwangsabgaben und zwangsablieferungspflichten eine solidarhaftung der organe im übrigen nicht .
das sage ich ihnen als ehemalige kantonsrichterin , und ich werde ihnen jetzt einmal die analogie erläutern ; wir kennen das nämlich bereits bei der ahv .
was wird in artikel 88 geregelt ?
die pflichten des schuldners der steuerbaren leistung .
klar ist , dass die erste pflicht des schuldners darin besteht , zu zahlen .
er zieht diese beträge ja von den arbeitnehmern ein , sodass er die steuern dann entsprechend abliefern muss .
dann ist auch klar , dass es eine haftungsregel braucht .
der schuldner haftet für die entrichtung der steuer .
jetzt stellt sich doch die frage , herr aeschi , wie es sich bei juristischen personen verhält .
da gibt es ja organe ; sie kennen die organhaftung auch .
was geschieht , wenn der arbeitgeber nicht zahlt ?
ist das geld dann einfach verloren ?
oder was geschieht , wenn die pflicht nicht eingehalten wird ?
da ist es doch sinnvoll , dass wir für die juristischen personen eine haftungsregel machen .
das hat der bundesrat hier gemacht , indem er festhält : " ist der schuldner eine juristische person , so haften subsidiär die mitglieder der verwaltung und alle mit der geschäftsführung oder mit der liquidation befassten personen für die entrichtung der quellensteuer solidarisch .
" eine ähnliche regelung kennen wir aus dem ahv-gesetz ; sie steht in artikel 52 absatz 2. und glauben sie ja nicht , das sei eine abstrakte regelung .
es gibt des öfteren unternehmen , die die ahv nicht abliefern , obschon sie die beiträge von den arbeitnehmenden einkassiert haben .
und wer zahlt es nachher ?
wer zahlt die ausfälle ?
da ist es absolut richtig , dass man auf die organe zurückgreifen kann ; die geschäftsführung ist ein organ , es gibt auch faktische organe oder den verwaltungsrat .
die haften dann subsidiär - es ist klar , dass es subsidiär ist -, auch persönlich .
wenn sie das jetzt herausstreichen , stellt sich die frage , wer haftet , wenn nicht bezahlt wird .
wollen sie das dem staat auferlegen ?
sicher nicht .
die formulierung , wie sie der bundesrat vorgeschlagen hat , ist keineswegs neu , und wir haben auch erfahrung damit , da sie jener entspricht , die wir bereits im ahv-gesetz haben .
ich kann ihnen sagen : diese regelung hat sich als sehr sinnvoll erwiesen und erspart der öffentlichen hand grosse ausfälle .
auch bei der quellensteuer , das scheint mir klar zu sein , zieht der arbeitgeber ja die steuer vom lohn ab .
folglich muss gesichert werden , dass das geld dann auch abgeliefert wird .
mit der fassung des bundesrates hat man eine garantie und nimmt die organe auch in die pflicht .
im übrigen ist es auch die aufgabe der organe , mit einer geeigneten organisation sicherzustellen , dass diese pflichten vom unternehmen erfüllt werden .
ich bitte sie also : folgen sie dem antrag der minderheit .
sie wissen gar nicht , was sie mit dem antrag der kommissionsmehrheit alles anrichten .
ich bin überzeugt , dass dieser zu steuerausfällen führen würde , für die niemand geradestehen müsste .
also : nehmen sie eine bewährte regelung als vorbild , nämlich die des ahv-gesetzes , und folgen sie dem minderheitsantrag .
ich widerlege nicht gerne professoren .
ich empfehle ihnen , herr vogt , einfach folgendes : schauen sie einmal die rechtsprechung zum bundesgesetz über die alters - und hinterlassenenversicherung ( ahvg ) , artikel 52 , an .
verschiedentlich wurde gerade von ihrer seite kritisiert , dass die haftung faktisch jetzt durch die rechtsprechung zu einer kausalhaftung wurde .
aber es ist klar , für jeden haftungsfall müssen die voraussetzungen gegeben sein , und zwar müssen ein schaden und allenfalls pflichtwidriges verhalten vorliegen .
zahlt der arbeitgeber nicht , haften subsidiär die organe .
bei der ahv-rechtsprechung wurde das inzwischen ausgedehnt , indem immer wieder insistiert wird , dass faktisch die haftung zur kausalhaftung wurde , da eine exculpation oft nur schwer möglich ist .
hier in diesem vorliegenden fall haben wir die gleiche formulierung wie im ahvg .
folglich wird es so sein , herr vogt : es muss ein schaden vorliegen .
nachher muss allenfalls pflichtwidriges verhalten festgestellt werden , und das steht im einklang mit der formulierung , wie sie jetzt im gesetz vorgeschlagen worden ist .
herr vogt , ich dokumentiere sie sehr gerne über die juristischen voraussetzungen .
bei artikel 89 b bzw. artikel 99 b wird die cvp-fraktion die mehrheit unterstützen .
es geht hier um die möglichkeit , dass auch die steuerbehörde quellenbesteuerte personen im ordentlichen verfahren veranlagen kann .
dies soll auch die betrugsbekämpfung in grenzkantonen unterstützen .
scheinfirmen , die zum steuernsparen deutlich zu tiefe löhne abrechnen , soll das handwerk gelegt werden können .
gerade im kanton tessin könnte dies die arbeit der steuerbehörden unterstützen und damit ein steuerschlupfloch für scheinfirmen schliessen .
deshalb wird die cvp-fraktion bei den artikeln 89 b und 99 b der mehrheit folgen und bittet sie , dasselbe zu tun .
die leihmutterschaft ist in der schweiz verboten .
wenn sie die stiefkindadoption öffnen , dann geben sie gleichgeschlechtlichen paaren die möglichkeit , dieses leihmutterschaftsverbot zu umgehen .
gerade der entscheid des bundesgerichtes vom sommer 2015 zeigt dies klar auf .
das bundesgericht hat unter einem obiter dictum gesagt , dass man , falls in der schweiz die stiefkindadoption möglich wäre , die volladoption eines knaben durch zwei männer hier in der schweiz allenfalls rechtlich legitimieren könnte .
das war damals nicht möglich .
wenn sie heute anders entscheiden , ist das in zukunft möglich .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
in artikel 89 geht es um das konzept und den kern des geschäfts .
artikel 89 sagt aus , dass obligatorisch eine nachträgliche ordentliche veranlagung ab 120 000 franken einkommen stattfinden soll - das nimmt artikel 89 auf .
artikel 89 a regelt , dass alle anderen ansässigen , die diese einkommenshöhe [ page 218 ] nicht erreichen , neu eine nachträgliche ordentliche veranlagung auf antrag erhalten können .
das ist unbestritten .
bei artikel 89 b beantragt ihnen nun die kommission mit 12 zu 11 stimmen , dass eben nicht nur die steuerpflichtigen , sondern auch die steuerbehörde bei bedarf die möglichkeit haben soll , die quellenbesteuerung nachträglich im ordentlichen verfahren korrigieren zu lassen , dies sofern besonders stossende ungleichbehandlungen absehbar sind .
es geht aber auch um die betrugsbekämpfung , wenn scheinfirmen gegründet werden .
das ist ein anliegen der grenzkantone , das in die kommission eingebracht wurde .
die kommission beantragt ihnen mit 12 zu 11 stimmen , hier gleich lange spiesse zu schaffen und die möglichkeit einer nachträglichen ordentlichen veranlagung auch der steuerbehörde zuzugestehen .
wir machen es uns nicht einfach , frau leutenegger oberholzer .
es wäre viel einfacher , der snb überall vorschriften zu machen , als die unabhängigkeit über alle punkte hinweg wirklich zu gewährleisten .
wir lehnen diese motion ab mit der begründung , dass man der snb in diesem operativen geschäft keine vorschriften machen soll .
in bezug auf green finance ist die schweiz aber durchaus aktiv und entsprechend sensibilisiert .
ich war gerade letztes wochenende in shanghai .
im rahmen der g-20 hat man eine arbeitsgruppe gegründet , die sich gerade mit diesen risiken auseinandersetzt .
die nächste sitzung der arbeitsgruppe wird auf einladung der schweiz bei uns stattfinden .
wir sind hier also durchaus international dabei , wir sind aktiv , wir zeigen diese risiken auf .
an den arbeitsgruppen sind auch die notenbanken beteiligt .
wir gehen davon aus , dass es nicht notwendig ist , der snb vorschriften zu machen , einerseits weil sie durchaus auf diese problematik sensibilisiert ist , die risiken auch beurteilen muss und beurteilen wird .
andererseits meinen wir , es sei ein operatives geschäft der nationalbank , wie sie ihre anlagen tätigt .
da ist es nicht angezeigt , ihr vorschriften zu machen , eben auch , weil wir davon ausgehen , dass die sensibilität ohnehin gewährleistet ist .
zusammengefasst bitte ich sie , die motion nicht anzunehmen .
in artikel 92 geht es um die besteuerung von ausländischen künstlerinnen und künstlern , sportlerinnen und sportlern und referentinnen und referenten , wenn sie in der schweiz arbeiten .
nach bisherigem recht können sie die gewinnungskosten abziehen .
eine pauschale würde die sache viel einfacher machen .
die frage ist aber : ist eine pauschale in diesem zusammenhang gerecht genug ?
in der variante des bundesrates ist sie dies , in unseren augen sicher nicht .
nach neuem recht , also gemäss seinem entwurf , möchte der bundesrat den betroffenen nur noch einen pauschalen abzug von 20 prozent zugestehen .
in der praxis wäre aber diese pauschale namentlich bei musikbands oft zu niedrig .
ihre gewinnungskosten sind in aller regel höher als zum beispiel jene von referentinnen und referenten .
das hat die kommission bewogen , für künstlerinnen und künstler eine pauschale von 50 prozent einzusetzen .
die grünen unterstützen diesen antrag auch deshalb , damit sich der ständerat noch einmal mit diesem artikel befasst .
vielleicht ist es am ende gescheiter , wenn weiterhin die gewinnungskosten abziehbar bleiben .
wo liegt das problem ?
das problem liegt darin , dass eine effektive einzelfallabrechnung grundsätzlich möglich wäre , aber einfach viel zu viel aufwand bedeuten würde .
deshalb sagt auch der bundesrat , er wolle keine effektive einzelfallabrechnung , sondern wir müssten mit pauschalen arbeiten .
nun gibt es in artikel 36 absatz 2 des steuerharmonisierungsgesetzes diese pauschale von 20 prozent .
es gibt selbstverständlich branchen mit höheren und branchen mit tieferen gewinnungskosten .
eine pauschale von 20 prozent , über alle branchen hinweggebrochen , entspricht nicht jeder einzelnen branche gleichermassen .
deshalb hier der vorschlag der mehrheit der kommission , die beantragt , eine abstufung nach einzelnen branchen vorzunehmen .
ich bitte sie aus diesen gründen , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
es ist mir klar , dass die 50 prozent auch 45 oder 55 prozent sein könnten , dass es keine exakt wissenschaftlich ermittelte grösse ist und dass auch der ständerat diesen absatz nochmals ansehen sollte .
wir in der kommission kamen aber mehrheitlich überein , dass es eine faire lösung ist , wenn wir den antrag auf eine pauschale von 50 prozent für künstler und auf 20 prozent für sportler und referenten einbringen .
artikel 92 absatz 3 regelt die besteuerung von in der schweiz erzielten einkünften ausländischer künstler , sportler und referenten .
die heutige gültige regelung ist differenziert und gibt vor , dass die bruttoeinkünfte , einschliesslich aller zulagen und nebenbezüge , nach abzug der gewinnungskosten zu versteuern seien , so , wie wir das auch bei allen unseren unternehmen kennen .
die minderheit will am heutigen prinzip festhalten .
der bundesrat seinerseits hatte den antrag gestellt , einen pauschalabzug im umfang von 20 prozent der bruttoeinkünfte vorzusehen .
dieser antrag wurde in der kommission von niemandem aufgenommen , da sich in der diskussion zeigte , dass die unterschiede bei den gewinnungskosten bei den verschiedenen kategorien und auch innerhalb der gleichartigen tätigkeiten erheblich sein können .
die mehrheit will für künstler nun eine pauschale von 50 prozent der bruttoeinkünfte zulassen , für sportler sowie referenten eine pauschale von 20 prozent .
der antrag der knappen mehrheit - die abstimmung fiel mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen aus - hat nun aber mit steuergerechtigkeit nicht mehr viel zu tun .
unbesehen der höhe der entschädigung wird der pauschalabzug gewährt .
wir wissen , dass je länger das engagement und je höher die entschädigung ist , umso tiefer fallen die gewinnungskosten prozentual aus .
in vielen fällen dürften die gewinnungskosten gar tiefer sein als die gewährten pauschalen .
in diesen fällen verteilen wir steuergeschenke an personen aus dem ausland , die bei uns einer tätigkeit nachgehen .
sind aber die gewinnungskosten höher , was bei niedrig entschädigten engagements der fall sein kann , können diese kosten nicht mehr geltend gemacht werden .
ebenfalls bleibt die problematik mit nettoverträgen aussen vor .
bei solchen verträgen werden die spesen durch die veranstalter übernommen .
werden bei solchen verträgen auch die pauschalabzüge von 50 prozent bzw. 20 prozent gewährt ?
wie wird differenziert ?
der antrag der mehrheit nimmt auf diese fragen keinen bezug .
die minderheit bittet sie auch in dieser steuerfrage , auf eine korrekte steuerdeklaration wert zu legen und nicht vom grundsatz der steuergerechtigkeit abzuweichen , zumal das abweichen von diesem grundsatz in extremen fällen mit sehr hohen gagen kaum erklärt werden könnte .
[ page 219 ] aus all diesen gründen bitten wir sie , der minderheit zuzustimmen und an der heutigen regelung festzuhalten .
2. bundesgesetz über die durchführung von zwischenstaatlichen abkommen des bundes zur vermeidung der doppelbesteuerung 2. loi fédérale concernant l'exécution des conventions internationales conclues par la confédération en vue d'éviter les doubles impositions [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 76 stimmen dagegen ... 117 stimmen ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 116 stimmen dagegen ... 75 stimmen ( 7 enthaltungen )
die motion schelbert ist zweifellos gut gemeint .
wir sind trotzdem der überzeugung , dass sie klar abgelehnt werden muss .
im moment läuft das beps-projekt mit den entsprechenden überlegungen international .
wir stellen dort fest , dass im moment nur in wenigen punkten wirklich schon übereinstimmung besteht .
in anderen punkten ist man daran , lösungen zu suchen .
nun bin ich ja überzeugt , dass wir in der schweiz die besten sind , aber es würde in diesem kreis dort wirklich nicht verstanden , wenn wir in diese prozesse eingreifen und im parlament eine vorlage verabschieden würden , die nicht konsolidiert wäre .
hier kommen grosse aufgaben auf uns zu , und wir werden das mehr oder weniger mitmachen müssen ; das ist dann überall nicht ganz so einfach .
aber selber die initiative zu ergreifen ist im moment fehl am platz .
es ist auch nicht so , dass der bundesrat in diesem beps-projekt nichts macht .
wir haben bereits einige punkte in die unternehmenssteuerreform iii integriert .
eine weitere vorlage ist zu ihnen unterwegs , das ist das country-by-country-reporting , in dem grossfirmen internationale daten austauschen ; wir sind in diesem prozess also eingebunden .
nachdem wir in der internationalen öffentlichkeit etwas als querschläger wahrgenommen wurden , der überall sonderlösungen hat , ist es nicht angezeigt , jetzt eine neue sonderlösung aufzuzeigen .
und die illusion , auf andere druck ausüben zu können , möchte ich ihnen nehmen : wenn schon druck ausgeübt wird , ist es druck , der auf uns ausgeübt wird , und nicht umgekehrt !
also , wir gehen in die richtung , die sie angezeigt haben .
das wird aber noch jahre dauern , weil auch die internationale übereinstimmung nicht vorhanden ist .
aber hier einen separaten weg zu beschreiten ist nicht angezeigt .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 123 stimmen dagegen ... 65 stimmen ( 10 enthaltungen )
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
in der ganzen beurteilung des beps-bereiches sind es insgesamt fünfzehn pakete , die zurzeit diskutiert werden .
sechs davon haben eine verbindlichkeit und müssen durch die oecd-staaten umgesetzt werden .
[ page 240 ] daran arbeiten wir .
die meisten der pakete , die wichtigen , sind aber erst in form von empfehlungen gehalten , und wie diese empfehlungen umgesetzt werden sollen , ist im moment in internationaler diskussion .
wir beobachten diese umsetzung aus unserer sicht , und wir müssen sie insbesondere in bezug auf unsere konkurrenzstandorte beobachten .
wie setzen wir diese empfehlungen um , und wie setzen wir nachher um ?
es bestehen in diesen fragen noch keine internationalen standards oder regeln , die akzeptiert sind , sondern hier ist eine masse in bewegung , weshalb es uns noch nicht erlaubt ist vorzuprellen .
aber wir müssen uns auf unsere wichtigsten konkurrenzstandorte ausrichten , wenn wir darangehen , die empfehlungen umzusetzen .
diese umsetzung wird wohl noch einige zeit beanspruchen , weil hier sehr divergierende meinungen bestehen .
der bundesrat ist so vorgegangen , dass er im september des letzten jahres mein departement beauftragt hat , auf ende dieses jahres einen bericht über die weiterentwicklung des schweizer unternehmenssteuerrechts abzuliefern und darin aufzuzeigen , welche entwicklungen international laufen und gelaufen sind und welche anpassungen daher aus unserer sicht sinn machen .
wir werden also in diese richtung gehen .
wir können uns keine internationalen alleingänge leisten .
aber wir müssen auch nicht in vorauseilendem gehorsam standards festsetzen , die dann unsere grössten konkurrenten später nicht nachvollziehen .
wir sind in diesen internationalen prozess eingebunden .
wir beurteilen das geschehen laufend und werden dann entsprechende massnahmen ergreifen .
die annahme der motion würde uns aber zwingen , rascher fortzuschreiten und dann auch allenfalls nachteile in kauf zu nehmen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 57 stimmen dagegen ... 141 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 57 stimmen dagegen ... 141 stimmen ( 0 enthaltungen )
wir sind , wie eben die frau präsidentin ausgeführt hat , bei den artikeln 89 b und 99 b. der neue artikel 89 b ist ein antrag der mehrheit .
er steht nicht im entwurf des bundesrates , wie sie auf der fahne sehen .
der entsprechende antrag wurde von kollege beat jans in die kommission eingebracht .
kollege jans möchte , dass die zuständige steuerbehörde die möglichkeit hat , die quellenbesteuerung nachträglich im ordentlichen verfahren bei bedarf zu korrigieren .
jetzt ist es interessant , was die verwaltung hierzu gesagt hat .
herr baumer von der eidgenössischen steuerverwaltung hat gesagt : " beim quellensteuerverfahren sprechen wir über fälle , in denen der arbeitgeber die quellensteuer berechnet .
es ist eher untypisch , dass die steuerverwaltung das gesamte bild dann schon vor sich sieht , um auf die idee zu kommen , hier eine ordentliche veranlagung durchzuführen .
" und später sagte auch frau bundesrätin widmer-schlumpf diesbezüglich : " ich weiss nicht , wie man diese stossenden verhältnisse bei nichtansässigen feststellen soll .
sie können diese bestimmung schon aufnehmen , aber ich befürchte , dass sie toter buchstabe bleibt .
" und ein kollege meinte noch , dass wir diesen antrag ja einmal aufnehmen könnten und dass dann der zweitrat schauen solle , ob sich eine bessere formulierung finden liesse .
ich finde es nicht richtig , wenn man anträge so formuliert und sagt : ja , wir nehmen dies einmal auf , vielleicht bleibt es toter buchstabe , vielleicht kann dann noch der zweitrat eine bessere formulierung finden .
wie sie sehen , hat der bundesrat das anliegen klar abgelehnt , weil sich diese vorstellung , so , wie sie herr jans hat , nicht umsetzen lässt .
zudem haben auch zahlreiche andere kommissionsmitglieder festgestellt , dass hier doch noch korrekturbedarf besteht , und man verweist hier darauf , dass der zweitrat korrigieren soll .
diesbezüglich bitte ich sie , diese anträge der mehrheit zu den artikeln 89 b und 99 b abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 57 stimmen dagegen ... 140 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 31 stimmen dagegen ... 141 stimmen ( 26 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 121 stimmen dagegen ... 63 stimmen ( 14 enthaltungen )
ich vertrete hier die minderheit caroni , da unser kollege seit dieser legislatur im ständerat politisiert .
ich bitte sie , sowohl bei artikel 99 wie auch bei artikel 99 a dbg der minderheit zu folgen .
in artikel 99 geht es um personen , die nicht in der schweiz ansässig sind und die auch die voraussetzungen für eine quasiansässigkeit nicht erfüllen .
es sind personen , die sich auch gemäss personenfreizügigkeitsabkommen oder gemäss der entsprechenden rechtsprechung dazu nicht in der gleichen situation befinden wie in der schweiz ansässige .
deshalb ist hier keine vollumfängliche gleichbehandlung vorgeschrieben .
die minderheit caroni macht aus einem artikel zwei absätze , damit eine nachträgliche tarifkorrektur möglich wird .
in artikel 99 absatz 2 geht es um eine ausnahme , die dazu berechtigen soll , eine nachträgliche tarifkorrektur zu verlangen .
dies soll dann möglich sein , falls der steuerpflichtige berufsauslagen geltend macht , die im tarif nicht genügend berücksichtigt sind .
damit soll wiederum unser wirtschaftsstandort an attraktivität gewinnen .
berufsauslagen sind gestehungskosten und können je nach art des berufes sehr hoch sein .
entsprechend rechtfertigt es sich , diese spezifischen auslagen , die nur in zusammenhang mit der berufstätigkeit entstehen , zu einer tarifkorrektur zuzulassen .
die frage , die sich in diesem zusammenhang auch stellt , ist , welcher administrative aufwand betrieben werden soll , um die quasiansässigkeit oder eben die nichtansässigkeit zu bestimmen .
unseres erachtens ist hier ein pragmatischer weg zu wählen .
uns scheint ein abstellen auf die verhältnisse der steuerpflichtigen am angemessensten .
damit wird auch der administrative aufwand für die verwaltung nicht überborden .
bei artikel 99 a dbg beantragt die minderheit caroni , dass in absatz 1 litera a der nebensatz " zu denen auch die einkünfte des ehegatten zu zählen sind " gestrichen wird .
es kennen nicht zwingend alle ausländischen steuersysteme die gemeinsame veranlagung .
in verschiedenen staaten gibt es sogar nur die getrennte veranlagung .
entsprechend können die abzüge des einen ehegatten nicht beim anderen in abzug gebracht werden .
deshalb widerspricht es der grundidee der quasiansässigkeit , das einkommen des ehegatten mit einzubeziehen .
im inland kann die veranlagung , solange wir die individualbesteuerung nicht eingeführt haben , weiterhin gemeinsam durchgeführt werden , damit hier keine ausnahme gemacht werden muss .
das dient aber nicht der beantwortung der frage , ob eine person im ausland genügend substanz hat , um ihre persönlichen abzüge zu machen , da es im betreffenden ausland allenfalls die individualbesteuerung gibt .
deshalb beantragt die minderheit caroni die streichung des erwähnten teilsatzes .
ich danke ihnen für ihre unterstützung .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , die motion abzulehnen .
eine minderheit und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 96 stimmen dagegen ... 100 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 243 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die frage , die herr nationalrat nidegger aufwirft , wurde bereits im jahr 2014 im zweiten wirksamkeitsbericht aufgenommen und diskutiert .
2014 waren weder das parlament noch die kantone bereit , die von ihm beantragte änderung vorzunehmen .
wir gehen davon aus , dass sich da grundsätzlich nichts geändert hat , und beantragen ihnen daher die ablehnung des vorstosses .
die motion nidegger kommt logischerweise aus einem grenzkanton ; die kantone genf und auch das tessin haben ähnliche probleme , das kennen wir .
wir werden diese fragen im dritten wirksamkeitsbericht noch einmal thematisieren , aber wenn wir den vorstoss zur annahme beantragten , würden wir signalisieren , dass wir bereit sind , etwas umzusetzen , was 2014 von parlament und kantonen noch abgelehnt worden ist .
es ist klar , dass die frage mit dem dritten wirksamkeitsbericht ohnehin aufs tapet kommt .
ob sich dann eine änderung ergibt , werden wir sehen , aber heute dieses signal auszusenden wäre falsch .
daher bitte ich sie , die motion abzulehnen .
in der gesamtbeurteilung wird das thema zumindest von den grenzkantonen sicher wieder aufgenommen werden .
das votum , das herr müller walter hier gerade gehalten hat , könnte wohl in jeder region des landes auch gehalten werden .
denn ich stelle fest , dass man zurzeit ganz generell das gefühl hat , dass wir zu wenig grenzwächter hätten .
das ist in anbetracht der verschärften situation - stichwort migrationslage - durchaus auch der fall .
wir können mit dem grenzwachtkorps eine normale lage " handlen " .
wenn sie sich aber verschärft oder eskaliert , dann haben wir zu wenig personal , das haben wir mehrmals gesagt .
da sind wir ja auch intern in der diskussion , ob dann das grenzwachtkorps allenfalls durch die armee verstärkt werden sollte , wenn die situation eskalieren sollte .
zum zeitpunkt der einreichung der motion war es tatsächlich so , dass der kanton tessin hotspot war für die migration .
da kam der strom von dort .
wir haben dann im lauf des herbstes und des winters korrigiert .
das grenzwachtkorps ist ja flexibel .
wir haben mehr leute an der nord - und an der ostgrenze eingesetzt .
wenn wir die situation heute wieder beurteilen und wenn sie die diskussionen in der eu und die schliessung der balkanroute verfolgen , dann sehen sie , dass sich das schon in wenigen tagen oder wochen wieder verändern könnte .
dann steht der kanton tessin wieder im fokus .
das heisst , wir nehmen laufend lagebeurteilungen vor und versuchen , mit unseren leuten dort präsent zu sein , wo wir die grössten gefahren sehen .
im moment haben wir wie gesagt nord - und ostgrenze verstärkt .
wir werden die situation laufend beurteilen , das kann aber durchaus wieder wechseln .
zusammengefasst : wir müssen uns einfach bewusst sein , dass das grenzwachtkorps knapp an personal ist .
der bestand genügt für eine allgemeine lage , er ist ungenügend , wenn die situation eskalieren sollte .
daher gibt es auch überlegungen zur unterstützung des grenzwachtkorps durch die armee .
die motion ist meiner meinung nach nicht notwendig , weil wir längst dazu übergegangen sind , grenzwächter flexibel einzusetzen und dort hotspots zu bilden , wo wir entsprechend präsent sein müssen .
das erfordert dann natürlich den mut zur lücke .
wenn wir an der ost - oder an der südgrenze stärker präsent sind , heisst das , dass wir in anderen bereichen leute abziehen und gewisse aufgaben vernachlässigen .
aber mit einer motion bewegen sie hier eigentlich nichts .
wir nehmen die beurteilung laufend vor und setzen die leute dort ein , wo wir sie nötig haben .
ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : das postulat wird nicht mehr bekämpft , und der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 234 ]
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : das postulat wird von herrn thomas aeschi bekämpft .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : das postulat wird von frau gysi bekämpft .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : herr bundesrat maurer verzichtet auf ein votum .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das postulat wird von herrn hadorn bekämpft .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates und verzichtet auf eine wortmeldung .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : das postulat fischer roland wurde von herrn bäumle übernommen .
ich bitte sie , die motion der fdp-liberalen fraktion abzulehnen .
wir haben eine andere praxis bei uns , wir gehen vom vollständigkeitsprinzip aus .
alles was an geldmitteln vorhanden ist und in die bundeskasse fliesst , muss entsprechend budgetiert werden .
wir haben in der vergangenheit diese einnahmen der nationalbank als ordentliche einnahmen betrachtet , die auch für ordentliche ausgaben gebraucht werden können .
der vorschlag gemäss dieser motion würde ihnen diese ordentlichen einnahmen für die ordentlichen ausgaben entziehen .
das wäre eine andere sichtweise .
dem kann man zustimmen oder nicht - wir halten an unserer bisherigen praxis fest und sind der meinung , dass ordentliche einnahmen auch für ordentliche ausgaben gebraucht werden können .
wir sind ja zurzeit daran , mit der nationalbank die gewinnausschüttung für die nächsten jahre zu regeln .
das vorgehen hat also eine gewisse ordentlichkeit .
im laufe der letzten jahre konnten wir durchschnittlich mit 333 millionen franken pro jahr rechnen ; man kann auch für die zukunft davon ausgehen .
wenn man das in relation zu den gesamtschulden stellt , sind diese 333 millionen vorsätzlicher abbau auch nicht das , was uns definitiv vom schuldenberg befreit .
dieser wird übrigens kontinuierlich verringert , weil die überschüsse , die wir in den letzten zehn jahren erzielt haben , alle dem schuldenabbau gedient haben .
diese regelung , die sie einführen möchten , betrifft eigentlich eher einen nebenbereich und macht aus der gesamtsicht keinen sinn .
denn wir sollten auch aufpassen , dass wir nicht zu viele einnahmen bereits an einen zweck binden .
das nimmt ihnen und uns die handlungsfähigkeit .
daher bitte ich sie , den vorstoss abzulehnen .
bei artikel 99 wird die cvp-fraktion die mehrheit unterstützen .
wir sprechen hier von personen , die nicht in der schweiz ansässig sind und auch nicht die voraussetzungen für eine quasiansässigkeit erfüllen .
die rechtslage präsentiert sich als nicht vergleichbar mit jener von in der schweiz ansässigen personen .
eine vollumfängliche gleichbehandlung ist auch vom übergeordneten recht nicht vorgeschrieben .
die frage stellt sich auch , welchen administrativen aufwand wir für diese personen betreiben wollen .
für quasiansässige und ansässige müssen wir nun diesen zusätzlichen aufwand auf uns nehmen .
eine ausdehnung der erweiterten abzugsmöglichkeiten auf die nichtansässigen würde für die kantone nochmals einen erheblichen zusätzlichen administrativen aufwand bedeuten .
dies will die cvp-fraktion nicht und unterstützt daher bei artikel 99 die mehrheit .
bei artikel 99 a absatz 1 unterstützt die cvp-fraktion ebenfalls die mehrheit .
das schweizerische system der einkommensbesteuerung geht von der ehegattenbesteuerung aus , die auf einer gemeinsamen veranlagung beruht .
dies gilt auch für personen ohne steuerrechtlichen wohnsitz oder aufenthalt in der schweiz , die bei uns eine unselbstständige tätigkeit ausüben .
im sinne der rechtsgleichheit dürfen wir hier keine ausnahme machen .
sind die bedingungen für eine quasiansässigkeit erfüllt , gelangt die ehegattenbesteuerung im ordentlichen verfahren zur anwendung .
für die berechnung der erfüllung der voraussetzungen der quasiansässigkeit muss daher aber das weltweite einkommen beider ehepartner mit einbezogen werden .
alles andere widerspricht unserer heutigen steuersystematik .
die cvp-fraktion wird daher bei artikel 99 a absatz 1 ebenfalls der mehrheit folgen und bittet sie , das gleiche zu tun .
bei artikel 99 hat die kommission den antrag caroni , der hier von der minderheit vertreten wird , mit 13 zu 11 stimmen abgelehnt .
sie ist der auffassung , dass neu für berufsauslagen keine nachträgliche tarifkorrektur mehr geltend gemacht werden soll .
neu kann ja auf antrag das ordentliche verfahren gewählt werden .
wenn man jetzt auch noch den nichtansässigen erweiterte abzugsmöglichkeiten zugesteht , steigt der aufwand der kantone erheblich , und das ist nicht im sinne der kommission .
die kommissionsmehrheit bittet sie nun , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
bei artikel 99 a hat die kommission den hier von der minderheit aufgenommenen antrag mit 13 zu 11 stimmen abgelehnt .
sie beantragt ihnen , dem bundesrat zu folgen .
solange in der schweiz die gemeinsame besteuerung der ehegatten gilt , werden bei einer ordentlichen veranlagung die einkünfte des ehepartners dazugezählt .
im sinne der rechtsgleichheit hat das für alle steuerpflichtigen zu gelten , sonst schaffen wir eine neue ungleichbehandlung .
die kommission hat den hier von der minderheit aufgenommenen antrag mit 13 zu 11 stimmen abgelehnt .
bei absatz 5 geht es um eine lex ticino , könnte man sagen .
es handelt sich hier um die gewichtung der gemeindesteuerfüsse : der kanton tessin hat eine andere gewichtung eingeführt als andere kantone .
er hat bei der besteuerung der italienischen quellensteuerpflichtigen für diese eine 100 -prozent-regelung gewählt .
der bundesrat hat hier keinen antrag gestellt .
aber die mehrheit der kommission beantragt auf vorschlag der verwaltung , dem kanton tessin dieses vorgehen zu verbieten , indem man hier einen neuen absatz 5 einfügt , der lautet : " die kantone ermitteln den gemeindesteuerfuss nach den vom efd festgelegten bestimmungen .
" wir denken , dass wir auch hier den föderalismus respektieren sollten , dass wir hier keine neue regelung einführen sollten und dass wir nicht den gemeinden vorschreiben sollten , wie sie die steuerfüsse zu gewichten haben .
deshalb bitten wir sie , den absatz 5 , wie er von der mehrheit der kommission beantragt wird , abzulehnen .
herr bundesrat , sie haben gesagt , sie arbeiten in etappen und geben etappenweise die gelder frei .
wie stellen sie sicher , dass die konzeption der ersten etappe so gut ist , dass sie tatsächlich alle anforderungen erfüllt ?
am 18 . januar dieses jahres wurden in der wak die doppelbesteuerungsabkommen mit liechtenstein , oman , norwegen und albanien sowie die abkommen mit belize und grenada über den informationsaustausch in steuersachen beraten .
am meisten zu diskutieren gab das abkommen mit liechtenstein .
das liegt in der natur der sache , denn liechtenstein ist einer unserer nachbarstaaten .
die erwähnten anderen doppelbesteuerungsabkommen führten zu einzelnen fragen , waren aber allesamt unbestritten .
ich rufe kurz in erinnerung : doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges mittel in der steuerpolitik .
sie fördern investitionen und erleichtern die exportwirtschaft .
unsere politik im bereich der doppelbesteuerungsabkommen richtet sich nach dem standard der oecd .
sie zielt darauf ab , steuerkonflikte zu verhindern , die sich auf international tätige steuerpflichtige nachteilig auswirken könnten .
seit dem beschluss des bundesrates von 2009 , den international anerkannten standard beim informationsaustausch in steuersachen gemäss artikel 26 des oecd-musterabkommens zu übernehmen , hat die schweiz eine vielzahl von doppelbesteuerungsabkommen revidiert und neue abkommen mit einer standardkonformen klausel abgeschlossen .
verschiedene staaten haben die schweiz auch um aufnahme von verhandlungen über ein steuerinformationsabkommen ersucht .
steuerinformationsabkommen erlauben es staaten , die untereinander kein doppelbesteuerungsabkommen abschliessen wollen , den informationsaustausch in steuersachen zu vereinbaren .
doppelbesteuerungsabkommen und steuerinformationsabkommen sind mit blick auf die vereinbarung einer standardkonformen bestimmung über den informationsaustausch auf anfrage gleichwertige instrumente .
die heute zur diskussion stehenden abkommen mit belize und grenada mitgerechnet , hat die schweiz bisher neun steuerinformationsabkommen abgeschlossen .
die kommission hat dem bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und grenada über den informationsaustausch in steuersachen mit 13 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen und dem bundesbeschluss über das entsprechende abkommen mit belize mit 14 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt .
zum doppelbesteuerungsabkommen mit liechtenstein : liechtenstein hatte bis vor wenigen jahren eine steuerordnung , die von der schweizer steuerordnung massgeblich abwich .
dies führte dazu , dass die schweiz mit liechtenstein ein abkommen hatte , welches nur einen der teilbereiche regelte , die man sonst in doppelbesteuerungsabkommen findet .
da sich die steuerordnung liechtensteins in der zwischenzeit geändert hat , sind die voraussetzungen für ein übliches doppelbesteuerungsabkommen zustande gekommen .
diesbezüglich ist vor allem wichtig , dass es zu einem ausgleich kommt , der auch unseren interessen rechnung trägt .
das doppelbesteuerungsabkommen sieht zum beispiel einen nullsatz bei massgeblichen beteiligungen an gesellschaften vor .
zudem sieht es einen nullsatz bei dividenden an vorsorgeeinrichtungen und bei dividenden an zentralbanken oder an vertragsstaaten vor .
auf zinsen und lizenzgebühren gibt es keine quellensteuer zu entrichten .
das entspricht alles der üblichen schweizer abkommenspolitik .
die beziehungen zwischen der schweiz und liechtenstein sind auf dem arbeitsmarkt sehr eng .
im jahr 2013 pendelten 10 048 in der schweiz ansässige arbeitnehmende nach liechtenstein .
in diesem bereich wird die bisher geltende ausschliessliche besteuerung im ansässigkeitsstaat weiterhin gelten .
massgebend dafür war , dass vor allem die grenzkantone st .
gallen und graubünden sehr eng und unter zuvorkommenden bedingungen mit liechtenstein zusammenarbeiten .
im weiteren enthält das doppelbesteuerungsabkommen mit liechtenstein in artikel 26 eine bestimmung über den informationsaustausch nach dem internationalen standard gemäss oecd-musterabkommen .
nach ausführlicher diskussion in der wak wurde dem beschlussentwurf zur genehmigung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und liechtenstein mit 16 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen zugestimmt .
dem gesetzentwurf über die durchführung von zwischenstaatlichen abkommen des bundes zur vermeidung der doppelbesteuerung wurde mit 13 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt .
zusammen mit der vorlage dieses entwurfes wird die motion müller walter 12.3046 zur abschreibung unterbreitet .
zum doppelbesteuerungsabkommen mit norwegen : zwischen der schweiz und norwegen bestand bereits ein abkommen zur vermeidung der doppelbesteuerung , welches 2005 und 2009 revidiert wurde .
die bestimmung über den informationsaustausch nach oecd-standard wurde bereits 2009 eingeführt .
gleichzeitig wurde eine meistbegünstigungsklausel zugunsten der schweiz eingeführt , für den fall , dass norwegen mit einem anderen vertragspartner eine schiedsklausel vereinbaren würde .
dies war in der folge mit den niederlanden und dem vereinigten königreich der fall , weshalb eine schiedsklausel nach dem musterabkommen der oecd aufgenommen wurde .
auf antrag norwegens wurde artikel 26 angepasst und der informationsaustausch ebenfalls gemäss oecd-musterabkommen auf alle arten von steuern ausgeweitet .
die kommission stimmte dem beschlussentwurf zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und norwegen mit 15 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen zu .
die doppelbesteuerungsabkommen mit oman und albanien folgen in formeller und materieller hinsicht dem oecd-musterabkommen sowie der abkommenspolitik der schweiz in diesem bereich .
den entwürfen zur beiden abkommen ist mit 14 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt worden .
ich bitte sie , diesen abkommen ebenfalls zuzustimmen und damit der kommission zu folgen .
beim programm aps 2020 geht es um die beschaffung bzw. den ersatz von insgesamt 50 000 elektronischen arbeitsplätzen in der verwaltung .
für die bundesverwaltung sind die it-arbeitsplätze das zentrale instrument für die erstellung , bearbeitung und ablage von dokumenten und daten sowie für die kommunikation und die digitale telefonie .
innerhalb der verwaltung kommen auf diesen arbeitsstationen rund 3000 spezifische anwendungen , programme , in 80 verschiedenen wirtschaftsbereichen zum einsatz .
50 000 elektronische arbeitsplätze - das übersteigt die zahl der mitarbeiter in der verwaltung , weil viele der arbeitsplätze gepoolt werden , weil es darüber hinaus eine reihe von arbeitsplätzen für zuhause gibt und weil bestimmte arbeitsstationen mehrfach vorhanden sind , zum beispiel in zollstationen .
zwischen 2010 und mitte 2012 wurden die arbeitsplatzsysteme der bundesverwaltung auf das betriebssystem windows 7 migriert , und es wurde ein standardarbeitsplatz büroautomation eingeführt .
die software dieser [ page 230 ] workstation-systeme erreicht per ende 2019 das ende ihres lebenszyklus und muss für die gesamte verwaltung ersetzt werden .
ab 2020 bieten die aktuellen hersteller für die verwendete software den technischen support nicht mehr , und sicherheits-updates sind nicht mehr möglich .
die kompatibilität mit peripheriesystemen der über 3000 im einsatz stehenden anwendungen ist damit nicht mehr gewährleistet .
zusammen mit der einführung der neuen generation arbeitsplatzsysteme werden weitere anforderungen der departemente an den elektronischen arbeitsplatz umgesetzt .
dies sind insbesondere eine steigerung der leistungsfähigkeit und die bereitstellung von mobilen arbeitsgeräten mit den notwendigen funktionen und sicherheitsfreigaben .
die migration des betriebssystems und der wechsel zu einer neuen generation von arbeitsplatzsystemen bis zum jahr 2020 erfordert ein bundesweit koordiniertes vorgehen , das aufgrund der planungsfristen rechtzeitig angegangen werden muss .
mit der führung des entsprechenden bundesweiten programms aps 2020 hat der bundesrat das informatiksteuerungsorgan des bundes im efd beauftragt .
die gesamtkosten des programms betragen 89 millionen franken im zeitraum 2015 bis 2020 . aufgrund der grösse , des personellen ressourcenbedarfs , der komplexität und risiken wird das programm als ikt-schlüsselprojekt geführt .
somit wird ein erweitertes controlling durchgeführt , und das vorhaben wird von der eidgenössischen finanzkontrolle geprüft .
zur realisierung des projekts unterbreitet der bundesrat dem parlament einen verpflichtungskredit in der höhe von 70,13 millionen franken für die jahre 2016 bis 2020 . darin enthalten sind die programmkosten abzüglich der eigenleistungen und der initialisierungskosten .
in der kommission wurden zwei spezifische fragen thematisiert : 1. gibt es alternativen zum bisherigen anbieter microsoft als lieferant der standardsoftware ?
hierzu kann gesagt werden , dass alternativen wie linux und open source geprüft wurden .
dazu gibt es auch studien .
aber gemäss der verwaltung würden die zahlreichen notwendigen anpassungen der über 3000 im einsatz stehenden anwendungen zu signifikanten mehrkosten gegenüber dem aktuellen projekt führen .
2. ist nicht ein vermehrter einsatz von betriebssystemunabhängigen arbeitsstationen möglich , von sogenannten thin clients ?
die verwaltung hat uns zugesichert , dass solche thin clients dort , wo es möglich ist , zum einsatz kommen .
jedoch gibt es sehr viele einsatzgebiete , wo nur arbeitsstationen mit fix installiertem betriebssystem zum einsatz kommen können .
entsprechende anträge zu dieser frage wurden im rahmen der behandlung in der finanzkommission zurückgezogen .
die finanzkommission sieht die anschaffung der neuen arbeitsstationen als gerechtfertigt an und hat der vorlage einstimmig zugestimmt .
wir empfehlen ihnen deshalb die zustimmung zu dieser vorlage .
ich vertrete die minderheit der kommission .
wir haben ganz klar eine andere ansicht als sie : wir gehen davon aus , dass die auswirkung auf die verlagerung besser ist , wenn wir die schwerverkehrsabgabe beim grenznahen unbegleiteten kombinierten verkehr so zurückerstatten , wie das ständerat janiak vorgeschlagen hat .
devisenreserven sind ja auch ein teil der geldmenge .
man kann mit der geldmenge einer [ page 235 ] nationalbank keinen staatsfonds äufnen .
geben sie mir recht ?
mit diesem postulat - ich betone : postulat - möchte die bdp den bundesrat beauftragen , die schaffung eines staatsfonds zu prüfen und dem parlament entsprechende umsetzungsmöglichkeiten sowie die vor - und nachteile aufzuzeigen .
es handelt sich also nur um einen prüfungsauftrag .
wir werden noch genügend gelegenheiten haben , über die resultate dieses prüfungsauftrags zu diskutieren und gegebenenfalls zu befinden .
über die währungsreserven der schweizerischen nationalbank ( snb ) und über die entstehung dieser reserven haben wir in diesem saal schon mehrfach debattiert .
die snb investiert heute einen massgeblichen teil ihrer währungsreserven , insbesondere der euroreserven , in staatsanleihen - ausgerechnet in anleihen von staaten , gegen deren währungsschwäche die snb mit devisenkäufen eigentlich ankämpft .
dadurch kettet die snb ihre bilanz gewissermassen an einen stein , der sie stetig hinunterzieht .
wir wollen nun aber mit der prüfung eines staatsfonds auf keinen fall die autonomie der snb infrage stellen .
es gibt jedoch möglichkeiten , mit denen die snb zum beispiel über ein verzinstes darlehen an den bund ihre anlagen optimieren und gleichzeitig dem bund die schaffung eines staatsfonds ermöglichen könnte .
das wäre doch zumindest prüfenswert .
der bundesrat erklärt sich bereit , dies im rahmen einer breiten auslegeordnung zu analysieren .
dabei würden auch die vor - und nachteile eines staatsfonds dargestellt .
es gibt also aus heutiger sicht keinen plausiblen grund , diese auslegeordnung zu verhindern .
wir präjudizieren damit weder die schaffung eines staatsfonds noch dessen ausgestaltung .
aber es wäre schade , wenn wir uns hier einer breiten analyse und einer späteren diskussion verschliessen würden .
ich bitte sie deshalb , dieses postulat anzunehmen .
ich bitte sie , meine kleine verspätung zu entschuldigen .
ich möchte gerne begründen , weshalb wir in diesem geschäft einen minderheitsantrag gestellt haben , wonach wir wie der ständerat für die annahme der motion sind .
es ist sehr wichtig , dass die abgrenzung bei den ausgleichszahlungen bei der lsva im sinne des ständerätlichen beschlusses erfolgt , weil sich so am besten umsetzen lässt , was die bevölkerung mit der einführung der lsva angestrebt hat .
ich möchte sie in diesem sinne bitten , unserem minderheitsantrag zuzustimmen .
damit möchten wir die ursprüngliche idee des ständerates dazu , wie das aussehen soll , verteidigen .
frau kollegin rytz , jetzt bin ich schon erstaunt , dass sie die förderung der schiene torpedieren .
ist ihnen bewusst , dass man mit diesem betrag , den maximal 70 franken , die wir pro container bekommen , bereits nach freiburg im breisgau fahren kann ?
das gibt eine klare verlagerung auf die strasse .
und sie als grüne befürworten das , ist das richtig ?
herr kollege schwaab , sie kennen genau wie ich die strategie , die hier drin immer wieder von allen parteien angewandt wird : man beginnt mit einem postulat , man erhält empfehlungen des bundesrates .
basierend auf den empfehlungen oder der auslegeordnung des bundesrates kommt dann eine motion , mit der man das beantragt , was man schon mit dem postulat wollte .
das hier ist der erste schritt in die richtung der schaffung eines staatsfonds .
sie kennen den weg genau .
ein postulat tönt sehr harmlos .
wieso kann man einer analyse nicht zustimmen ?
also , machen wir das doch .
wenn wir dann einmal den bericht haben , dann kommt als nächster schritt eine motion : der bundesrat soll eine gesetzgebung prüfen .
das ist doch nichts schlimmes , es ist ja nur ein prüfauftrag für eine gesetzgebung - und dann haben wir plötzlich den staatsfonds .
diesen schlechten ideen soll man deshalb bereits zu beginn den riegel vorschieben .
lesen sie die begründung des postulates - da kann ich keinesfalls zustimmen .
dass wir hier währungsreserven für einen staatsfonds einsetzen sollten , ist eine völlig fehlgeleitete idee .
ich hätte eigentlich gerne auch herrn jordan hier , damit er hier stellung beziehen könnte , und ich wüsste gerne , was er dazu sagen würde .
ich bin überzeugt , dass er und auch andere mitglieder des direktoriums der nationalbank vehement davor warnen würden .
was will der vorstoss ?
mit dem postulat wird der bundesrat beauftragt zu prüfen , ob die höhe des dotationskapitals im nationalen finanzausgleich neu anhand der anforderung festzulegen ist , dass der ressourcenschwächste kanton nach erfolgten ausgleichszahlungen immer exakt auf die mindestausstattung von 85 prozent gemäss artikel 6 absatz 3 des bundesgesetzes über den finanz - und lastenausgleich ( filag ) angehoben wird .
nach der aktuellen regelung ist die gesamtdotation an das wachstum des ressourcenpotenzials gekoppelt und ist dadurch für die kantone nur noch schwer zu planen und zu budgetieren .
dies gilt übrigens nicht nur für die geber -, sondern auch für nehmerkantone , weil es wegen der solidarhaftung nicht nur bei den ressourcenstarken , sondern auch bei den ressourcenschwachen kantonen zu verschiebungen kommen kann .
ziel des vorstosses ist es , dass die höhe des ausgleichs mathematisch berechnet und damit entpolitisiert wird .
der gesetzgeber hat im filag ursprünglich beschlossen , dass die schwächsten kantone nach dem finanziellen ausgleich die zielgrösse von 85 prozent des schweizer mittels von 100 erreichen sollen .
die diskussion um die höhe des horizontalen finanzausgleichs in der sommersession 2015 hat aber gezeigt , dass sich der gesetzgeber nicht an sein eigenes wort hält : der topf wurde mit so viel geld gespiesen , dass nach erfolgter ausgleichszahlung die schwächsten kantone nun weit über 85 prozent , nämlich über 87 prozent , erreichen .
die 85 prozent wurden nicht nur im letzten jahr , sondern bereits in den jahren davor überschritten .
es geht um viel geld , mit dem verschiedene nehmerkantone fix rechnen , was auch berechtigt ist , denn es ist der zweck des nfa , einen solchen ausgleich zu schaffen .
die heftigen emotionen , mit denen die diskussionen geführt wurden , haben aber gezeigt , dass es mit blick auf den zusammenhalt der schweiz zielführender sein könnte , die höhe des dotationskapitals an rechnerische regeln zu binden .
das dotationskapital wurde verpolitisiert .
dazu gibt es aber keinen grund , denn der gesetzgeber hat die zielgrösse bereits geregelt .
wir bewahren unsere glaubwürdigkeit nur dann , wenn wir uns auch an einmal gesagtes halten und nicht immer wieder nach neuen argumenten suchen , weshalb noch mehr geld umverteilt werden soll als ursprünglich beschlossen .
der vorschlag , die zielgrösse zu entpolitisieren und eine rechnerische grösse daraus zu machen , könnte den ressourcenschwächsten kantonen übrigens helfen , sogar einmal mehr zu erhalten , als wenn die jetzige regelung beibehalten würde .
in dem zeitpunkt , in dem die ressourcenstarken kantone schwächer werden , werden die mittel im topf wieder abnehmen .
dann könnte es sein , dass die schwächsten kantone nach dem ausgleich keine 85 prozent mehr erreichen würden .
wenn sie die idee dieses vorstosses aufnehmen , hat aber jeder kanton 85 prozent garantiert .
faktisch beinhaltet das ankoppeln des dotationskapitals an eine mathematische lösung , dass auch die geberkantone in der pflicht stehen .
ich bitte sie , den vorstoss zu unterstützen .
er ist kein vorstoss , der den nfa völlig neu regeln will oder der den ressourcenstarken kantonen irgendein hintertürchen öffnet , um weniger in den nfa einzahlen zu müssen .
er ist überhaupt nichts dergleichen .
der vorstoss hat einzig und allein zum ziel , dass die diskussion um den nfa wieder versachlicht wird und damit die sache und weniger die emotionen im vordergrund stehen .
ich danke dem bundesrat , dass er bereitschaft signalisiert , die thematik im dritten wirksamkeitsbericht zu analysieren .
das genügt mir selbstverständlich , da die nächste debatte um den nfa sowieso im zusammenhang mit dem wirksamkeitsbericht zu erfolgen hat .
zwecks förderung der verlagerung des schwerverkehrs auf die schiene gilt der verladeterminal der deutschen umschlaggesellschaft schiene-strasse ( duss ) , weil am rhein , gemäss weisung der eidgenössischen zollverwaltung als inland .
damit besteht ein lsva-rückerstattungsanspruch .
der terminal der duss , der dem unbegleiteten kombinierten verkehr gilt , liegt unmittelbar an der grenze zur schweiz , beziehungsweise ein teil des terminals liegt sogar auf schweizer staatsgebiet .
ständerat janiak fordert mit der vorliegenden motion , dass diese sonderregel abgeschafft wird .
der ständerat hat diese motion mit datum vom 23 . september 2015 angenommen .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen dieses rates hingegen hat an ihrer sitzung vom 1. februar 2016 den vorstoss mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
die mehrheit begründet die ablehnung wie folgt : 1. die rückerstattung der lsva beim umladen der ladebehälter von der strasse auf die bahn hat ein ziel , nämlich die förderung der verkehrsverlagerung auf die schiene .
um dieses ziel zu erreichen , ist auch die rückerstattung der lsva im grenznahen gebiet förderlich .
ein ausschluss des terminals der duss von der rückerstattung würde der eigentlichen zielsetzung der lsva zuwiderlaufen .
die folge davon wäre , dass weniger auf die schiene verladen würde und damit mehr güter auf der strasse durch die schweiz transportiert würden .
wir sprechen immerhin über rund 40 000 transporte hin zum duss-terminal .
diese fahrten würden entweder nicht mehr auf die schiene verladen oder wären dann verbunden mit einer unnötigen zusätzlichen fahrt zu einem anderen terminal in der schweiz .
2. die annahme der motion janiak würde dem anliegen , stabilität und vertrauen der branche in langfristige , gute rahmenbedingungen zu schaffen , zuwiderlaufen .
3. die bevorzugung von inlandterminals gegenüber grenznahen terminals würde zu einer verzerrung des wettbewerbs zwischen terminals im selben funktionalen wirtschaftsraum führen .
logistik endet aber nicht an der grenze .
zudem würde die annahme dieser motion eine ungleichbehandlung im unbegleiteten kombinierten verkehr zwischen bahn und schifffahrt schaffen .
eine minderheit hingegen befürwortet die motion .
die lsva-rückerstattung für die duss schaffe , argumentiert sie , den anreiz , güter ab dem grenznahen ausland ausschliesslich auf der strasse in die schweiz zu führen .
zudem widerspreche die gültige regelung dem territorialitätsprinzip .
namens der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen , die motion abzulehnen .
ich lüfte hier kein geheimnis : die internationale währungsordnung und -politik befinden sich in einem umbruch .
sie wissen es : 1944 wurde das zentrale vertragswerk von bretton woods geregelt , mit dem auch der internationale währungsfonds und die weltbank geschaffen worden sind .
das vertragswerk ist grundlegend erschüttert , ich erinnere an die finanzkrise .
begonnen hat der ganze umbruch des systems 1973 , als das system der festen wechselkurse zusammenbrach .
2008 führte die finanzkrise zu grundlegenden veränderungen in der globalen währungsordnung und in den währungsbeziehungen zwischen den einzelnen ländern .
die schweiz ist seit 1992 mitglied der bretton-woods-institutionen .
sie hat auch einsitz in den exekutivgremien des iwf und der weltbank .
damit stellt sich die frage , welche währungspolitische strategie die schweiz in diesen gremien verfolgt .
ich bin der meinung , dass auch die aktivitäten der schweiz und die strategien , die die schweiz in diesen organisationen verfolgt , transparent dargelegt werden sollten .
daran hat im übrigen nicht nur das parlament , sondern haben auch der bundesrat und , wie ich denke , der neue finanzminister klar ein interesse .
dass das parlament ein interesse daran hat , hat sich auch an den diskussionen gezeigt , die wir in bezug auf die strategie , die die schweiz in der oecd vertritt , geführt haben .
das hat in der wak , aber auch in der apk zu grösseren auseinandersetzungen geführt .
ich erwarte , dass anhand des berichtes zum postulat diese strategien und die politik der schweiz im währungsfonds und bei der weltbank dargelegt werden .
ich denke , herr bundesrat maurer - ich danke ihnen für den bundesrätlichen antrag auf annahme des postulates -, dass gerade sie ein grosses interesse an dieser auslegeordnung haben , so wie wir auch .
ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen .
wenn man den text liest , weiss man noch nicht , was die urheberin genau möchte .
wenn man dann aber die begründung liest , sieht man , dass es nicht ein staatsfonds mit steuergeldern sein soll , sondern , noch schlimmer , ein staatsfonds mit geldern der schweizerischen nationalbank .
die unabhängigkeit der nationalbank ist jedoch eines unserer höchsten güter .
wenn wir anfangen , der nationalbank dreinzureden und ihr vorzuschreiben , wie sie ihre gelder anlegen soll , sind wir schlecht beraten .
ich kann mir jetzt schon vorstellen , wie wir in diesem saal über frauen - und andere quoten diskutieren , darüber , in welche bereiche man investieren soll , in erneuerbare energien usw. , und ob man stauseen kaufen soll .
all das kann ich mir heute schon vorstellen .
ich möchte davor warnen , der nationalbank dreinzureden und ihr vorzuschreiben , wie sie ihre gelder anlegen soll .
ein solcher staatsfonds ist die falsche idee , wenn man ihn bei der nationalbank ansiedelt .
ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen .
mit der motion wird verlangt , dass der bundesrat eine vorlage an das parlament schickt , die den bund ermächtigt , eine steuer für direkte und indirekte geldübertragungen aus und in steueroasen zu erheben .
weltweit sind nach berechnungen des netzwerks für steuergerechtigkeit exorbitant hohe vermögen in steueroasen angelegt .
die dadurch entstehenden weltweiten öffentlichen einnahmenausfälle durch entzogene steuern belaufen sich nach der gleichen quelle auf mindestens 250 milliarden franken pro jahr .
dieser betrag wird noch massiv durch praktiken transnationaler konzerne wie etwa das konzernbilanz-interne verschieben und auslagern von gewinnen zu tochtergesellschaften erhöht .
steueroasen verursachen weltweit probleme .
der widerstand gegen steuervermeidung wächst im globalen massstab .
das ziel ist , steuervermeidung zu überwinden und steueroasen auszutrocknen .
die schweiz tut deshalb gut daran , die entsprechenden internationalen bestrebungen , sei es auf ebene der uno , sei es auf ebene der oecd , aktiv zu fördern und zu unterstützen .
die international immer stärker abgelehnte steuervermeidung ist auch für die schweiz und in der schweiz ein problem .
sie ist ja auch der anlass für die unternehmenssteuerreform iii , die zur aufhebung von spezialgesellschaften führen soll .
für die schweiz sind im rahmen der steuervermeidung bislang keine massnahmen vorgesehen .
es braucht aber auch für die schweiz regeln , um der steuervermeidung einen riegel zu schieben .
denn wie das beispiel der ammann-gruppe gezeigt hat , nutzen auch schweizer unternehmen und privatpersonen die möglichkeiten , die ihnen steueroasen offerieren .
der eidgenossenschaft entgeht so auch wichtiges steuersubstrat .
dieses liesse sich mit einer steuer auf geldübertragungen aus und in steueroasen in der schweiz behalten .
die höhe dieser steuer sollte so bemessen sein , dass steueroasen von den finanzströmen ganz oder weitgehend abgekoppelt werden .
der bundesrat könnte dem parlament einen vorschlag für die aufteilung des ertrags zwischen bund und kantonen unterbreiten , und bei der definition von steueroasen kann er sich an der oecd orientieren .
der bundesrat verweist in seiner stellungnahme auf das projekt " base erosion and profit shifting " ( beps ) der oecd und schreibt , dass die einführung einer quellensteuer für zahlungen auch dort ein thema sei .
er schreibt weiter , erste ergebnisse seien in bälde zu erwarten .
er hat geschrieben , 2014 oder 2015 seien verdichtete ergebnisse vorgelegt worden .
der bundesrat lehnt leider die motion ab .
eine alternative formuliert er aber nicht .
meine frage an den bundesrat : was tut der bundesrat jetzt , da ja diese beps-vorstellungen ausformuliert vorliegen ?
bis jetzt tut er nichts .
was nimmt er an die hand ?
frau kollegin kiener nellen , hier geht es ja um eine legale steueroptimierung .
haben sie ein problem mit steueroptimierung ?
ich glaube , kollege portmann , dass die schweiz die verpflichtung hat , die bestrebungen zur bekämpfung der steuervermeidung auf internationaler ebene zu unterstützen .
als land mit einem attraktiven steuerklima hat die schweiz auch die möglichkeit , entsprechend druck auszuüben .
es ist klar , dass bestimmte firmen kein interesse daran haben , dass ihre steuerpraktiken aufgedeckt und in zukunft verhindert werden .
aber es ist unsere pflicht , dafür zu schauen , dass nicht nur der normale steuerbürger seine pflichten redlich erfüllt , sondern dass auch die internationalen unternehmen das zahlen , was sie zahlen müssen .
ihre frage geht für mich in eine richtung , die für mich fragezeichen aufwirft .
letztlich bedeutet das ja , dass wir diese internationalen firmen machen lassen und weiterhin steuern vermeiden lassen sollten .
ich glaube , das ist die falsche antwort .
[ page 239 ]
ich möchte meine interessenbindung offenlegen : ich bin einwohnerin eines kantons , der sogenannt ressourcenschwach ist , also eines kantons , der zu jenen zählt , die aus dem nfa auch gelder beziehen .
wir haben vorhin auch von frau kollegin gössi gehört , was die wahren absichten hinter diesem postulat sind .
der titel ist nämlich verharmlosend und verschleiert meines erachtens die wahren absichten .
das postulat ist unnötig , da der bundesrat mit dem nächsten wirksamkeitsbericht sowieso wieder bilanz ziehen wird .
zudem hatte der bundesrat in der debatte erklärt - da war es noch frau finanzministerin eveline widmer-schlumpf -, dass er die rechtlichen grundlagen überprüfen werde .
ausserdem zielt das postulat nicht einfach auf eine entpolitisierung hin , sondern schlicht - und das haben die aussagen gezeigt - auf eine senkung des dotationskapitals .
man ist nicht zufrieden damit , wie viel man bezahlen muss .
so kämpfte in der ganzen nfa-debatte der kanton schwyz und mit ihm petra gössi vehement für die senkung der beiträge .
von der postulantin gössi stammte denn auch der erpresserische vorschlag , ihr kanton könne die mittel ja auf ein sperrkonto einzahlen .
es geht also schlicht und einzig darum , dass die ressourcenstarken und reichen kantone weniger für den ressourcenausgleich einzahlen wollen .
das postulat will aber noch mehr .
es will die entkopplung der beiträge vom wachstum des ressourcenpotenzials .
und genau dieses ansinnen bekämpfe ich , weshalb ich auch den vorstoss bekämpfe .
die ressourcenpotenziale und entwicklungschancen bzw. wachstumspotenziale in [ page 236 ] unserem land sind derart unterschiedlich , dass es nicht richtig ist , zukünftig genau dieses wachstumspotenzial zu vernachlässigen und diesen faktor nicht mehr zu berücksichtigen .
es ist , denke ich , ein grosser unterschied , ob ein kanton zentral gelegen ist und viel bundesinfrastruktur hat oder ob ein kanton ländlich und strukturschwach ist .
darum ist eben auch das wachstum der ressourcenstärke wichtig , zumal es eben auch nicht unbedingt oder nur zum teil von den kantonen oder von der politik des kantons beeinflusst werden kann ; vielmehr sind lage und begebenheiten im jeweiligen kanton ausschlaggebend .
wir alle wissen - und das hat der letzte wirksamkeitsbericht des nfa gezeigt -: die schere zwischen den kantonen ist auseinandergegangen .
zum beispiel haben wir mehrfach diskutiert , dass die steuerbelastungen in den kantonshauptstädten gravierende unterschiede aufweisen ; sie sind noch grösser geworden .
die unterschiede sind also nicht kleiner , sondern grösser geworden .
das ziel des nfa hingegen war ja , die unterschiede kleiner werden zu lassen .
auch hinsichtlich des wachstums des ressourcenpotenzials geht die entwicklung auseinander .
das muss man zur kenntnis nehmen , und daher sollte dieser faktor weiterhin berücksichtigt werden .
der kanton zug hat ein wachstum des ressourcenpotenzials von über 25 prozent ; der kanton jura stagniert bezüglich des wachstums , das potenzial dort ist nicht gestiegen .
das sollte daher weiterhin als faktor einbezogen werden .
das postulat fordert ja auch , dass das überprüft wird .
wenn es hier heisst , man wolle entpolitisieren , entspricht das nicht ganz der wahren absicht .
es geht vielmehr darum , dass die ressourcenstarken kantone insgesamt weniger bezahlen möchten .
ich meine klar , dass der bundesrat im nächsten wirksamkeitsbericht hierzu vorschläge machen wird .
es ist darum nicht nötig , das postulat anzunehmen .
ich bitte sie daher , es abzulehnen .
die motion verlangt , dass die schweizerische nationalbank keine anlagen in konzernen tätigen darf , welche fossile energieträger wie erdöl , erdgas oder kohle fördern oder entsprechende rohstoffreserven besitzen .
entsprechende anlagen sind innert fünf jahren abzustossen , wenn sie die motion annehmen und die entsprechenden gesetzlichen grundlagen geschaffen werden .
begründet wird die motion mit zwei unterschiedlichen zielsetzungen .
zum einen geht es um die werthaltigkeit der anlagen .
wenn mit dem klimaschutz ernst gemacht wird , zeichnet sich bereits jetzt ab , dass entsprechende klimawidrige anlagen massiv an wert verlieren werden .
auch internationale prüfgesellschaften kommen zu diesem schluss ; ich verweise zum beispiel auf eine studie der grossbank hsbc , die in bezug auf die börsenwertentwicklung entsprechende schätzungen gemacht hat .
zum andern geht es um den klimaschutz .
ich erinnere an die beschlüsse der klimakonferenz in paris und verweise auf die ausführungen des bundesrates : er hat im februar 2015 unter vorbehalt der parlamentarischen zustimmung international angekündigt , dass die schweiz bis 2030 ihre treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 prozent senken will .
die schweiz hat sich auch dazu verpflichtet , entsprechend den internationalen vereinbarungen die begrenzung der globalen erwärmung auf 2 grad zu unterstützen , wobei ein maximaler temperaturanstieg von 1,5 grad celsius angestrebt wird .
wenn wir eine solche klimapolitik tatsächlich durchsetzen wollen , so müssen alle organe , behörden und institutionen des bundes dazu beitragen .
dazu gehört auch die nationalbank .
in seiner begründung , warum er die motion zur ablehnung beantragt , verweist der bundesrat auf die unabhängigkeit der nationalbank .
das ist eine fadenscheinige begründung , herr bundesrat .
wenn man der nationalbank die vorgabe macht , dass sie keine klimarelevanten anlagen tätigen soll , dann muss man diese halt aus dem relevanten index herausnehmen .
in bezug auf ihre risikostrategie bleibt die nationalbank aber unabhängig , wie sie es derzeit auch ist .
es wird ihr einfach vorgegeben , welche anlagen nicht zu tätigen sind .
hingegen gibt es keine positiven vorschriften , welche anlagen die nationalbank zu tätigen hat .
das ist also kein ablehnungsgrund , dies zum ersten - die nationalbank kann weiterhin genauso unabhängig agieren .
zum zweiten verweise ich sie auf die stellungnahme des bundesrates vom 17 . februar 2016 zu meiner interpellation 15.4233 , " klimaschutzabkommen von paris und die schweiz " .
da weisen sie darauf hin , herr bundesrat maurer , dass das bundesamt für umwelt die kohlenstoffrisiken erstmals für die schweiz im rahmen einer publizierten studie abgeschätzt hat .
dazu wurden die hundert grössten schweizer aktienfonds , die aktienfonds der systemrelevanten banken und die aktienportfolios ausgewählter pensionskassen auf ihre treibhausgasintensität geprüft .
es ist sinnvoll , dass man , wenn man so etwas untersucht - es wurden 5 prozent des investitionsportfolios im schweizerischen finanzmarkt untersucht -, die schlüsse aus den [ page 238 ] forschungsarbeiten nachher auch umsetzt .
man betreibt solche forschung ja nicht einfach " l'art pour l'art " .
diese forschungserkenntnisse müssen selbstverständlich auch in die anlagepolitik der institutionen - wie zum beispiel des ahv-fonds oder eben der nationalbank - einfliessen .
deswegen bitte ich sie , die motion anzunehmen .
die unabhängigkeit der nationalbank wird dadurch wirklich nicht tangiert .
sie machen es sich zu einfach mit diesem argument .
sorgen wir für eine konsistente klimapolitik .
dazu gehören selbstverständlich auch die anlagen auf dem finanzmarkt , auch jene der nationalbank .
herr kollege schelbert , endlich , endlich , endlich ist geschehen , was einige hier drin schon immer gesagt haben : es sind jetzt also in den neuesten statistiken zu sogenannten steueroasen die us-staaten florida , nevada , delaware auf den obersten plätzen .
ich frage sie : wollen sie jetzt also allen ernstes , dass unseren globalen firmen wie novartis und nestlé , wenn sie eine zahlung in diese staaten machen müssen , einfach 30 prozent " rückhaltstrafe " abgezogen wird ?
glauben sie , dass solche konzerne dann in unserem land wirklich noch operativ tätig sein wollen ?
ich habe ein grosses problem mit offshore-steuervermeidungsstrukturen , herr matter .
es war nicht vorgestern , als ich mit zwanzig jahren aus dem ausland in die schweiz zurückkehrte und zu 50 prozent als sekretärin in einer treuhandgesellschaft arbeitete , dort arbeit annahm .
ich blieb drei monate dort .
wissen sie , was mein auftrag als kleine sekretärin in einer schweizerischen treuhandgesellschaft war ?
den ganzen tag musste ich das geschäftsmodell " verschieben von kapital nach panama " umsetzen , ausschliesslich panama war das geschäftsmodell .
verschoben wurde kapital aus der schweiz zur gründung von steuerbefreiten aktiengesellschaften und stiftungen in panama .
das war anno 1973 . die dimensionen haben sich seither " ver-x-facht " .
das ist meine kenntnis der offshore-steuervermeidungsstrukturen .
das postulat fischer roland geht in eine ähnliche richtung wie das postulat gössi , es beschlägt ein ähnliches thema .
ich habe es von meinem kollegen roland fischer , dem absoluten spezialisten im finanzausgleich , übernommen .
das ganze ist etwas technisch , und es wird jetzt auch etwas technisch tönen , weil ich selber nicht der spezialist bei diesem thema bin .
das postulat will im rahmen des wirksamkeitsberichtes zum finanzausgleich der nächsten periode anpassungen prüfen und dann allenfalls im bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich ( filag ) entsprechende änderungen vornehmen , und zwar soll dies über zwei massnahmen geschehen .
erster punkt : die bundesversammlung soll in einem dem referendum unterstehenden bundesbeschluss jeweils für vier jahre den grundbeitrag der ressourcenstarken kantone und denjenigen des bundes an den ressourcenausgleich so festlegen , dass zusammen mit den zahlungen aus dem ressourcenausgleich die massgebenden eigenen ressourcen des ressourcenschwächsten kantons pro einwohner zwischen 83 und 87 prozent des schweizer durchschnitts betragen .
gemäss den gesetzlich geltenden grundlagen wird zusammen mit dem ressourcenausgleich angestrebt , dass jeder kanton über eine massgebende eigene ressource von 85 prozent des schweizerischen durchschnitts verfügt .
es besteht aber heute weder eine garantie noch eine obergrenze .
eine solche neue , feste bandbreite zwischen 83 und 87 prozent würde deshalb sowohl den ressourcenschwachen als auch dem bund und den ressourcenstarken kantonen mehr verbindlichkeit und planungssicherheit geben .
gleichzeitig wird der bundesversammlung aber genügend spielraum für die periodische anpassung der grundbeiträge belassen .
die bewegung der grundbeiträge innerhalb einer festen bandbreite bewirken zudem auch , dass die zahlungen weniger stark schwanken .
sie hören also : es gibt auch hier einen weg , am finanzausgleich nicht etwas komplett zu ändern , sondern durch eine optimierung - ein " fitting " , wie es roland fischer gefunden hat - einen lösungsansatz zu wählen , um bestehende probleme etwas anzugehen .
der zweite punkt betrifft dann das , was dazwischen geschieht : nämlich dass im zweiten , dritten und vierten jahr die grundbeiträge an die entwicklung der disparitäten beim ressourcenpotenzial unter einhaltung der bandbreite angepasst werden .
diese anpassung an die disparitäten in den zwischenjahren könnte zum beispiel so erfolgen , dass die grundbeiträge gemäss dem wachstum der summe der mit der bevölkerungszahl multiplizierten abweichungen der kantonalen ressourcenpotenziale pro einwohner der ressourcenschwachen kantone gegenüber dem schweizer durchschnitt fortgeschrieben werden .
diese summe ist aus mathematischen gründen genau gleich hoch wie die entsprechende summe der abweichungen bei den ressourcenstarken kantonen .
steigen die unterschiede zwischen den kantonen , dann steigen die beiträge .
nehmen die unterschiede hingegen ab , dann sinken die zahlungen .
zudem wird sichergestellt , dass sich die veränderung der beiträge der einzelnen kantone stärker nach der veränderung ihres ressourcenpotenzials richtet .
ich bitte sie , dieses postulat , das eine überprüfung und eine leichte anpassung will , keine grundsätze ändert , aber eine optimierung , eine verbesserung und planungssicherheit bringen sollte , zu unterstützen .
der bundesrat ist bereit , das anliegen im rahmen des nächsten wirksamkeitsberichtes ebenfalls zu prüfen .
die sozialdemokratische fraktion beantragt ihnen , folgende motion anzunehmen : wir fordern das schliessen von steuerlücken bei unternehmen mit sitz in der schweiz , welche offshore-gesellschaften mit ihren gewinnen oder erträgen beliefern , dies zum schaden der steuerpflichtigen der öffentlichen haushalte in der schweiz .
ich bin froh , dass wir diese motion behandeln können .
sie wurde am 19 . märz 2014 aufgrund damaliger vorkommnisse in der schweiz eingereicht .
ich muss schon sagen , gerade angesichts der diskussion über die motion schelbert können wir jetzt nicht so tun , als wenn das etwas neues und grösseres geworden wäre , denn in der schweiz waren diese verlagerungen schon vor 2014 langjährige praxis .
folgendes ist aber in anderen ländern anders als in der schweiz - und das ist die begründung für die motion der sozialdemokratischen fraktion -: andere länder haben in den letzten zehn jahren längst einschneidende besteuerungsmassnahmen ergriffen , und zwar mittels der sogenannten " controlled foreign corporations " -gesetzgebungen, in der fachsprache cfc-gesetzgebungen genannt .
so haben z. b. unsere nachbarländer massnahmen ergriffen , etwa deutschland mit der hinzurechnungsbesteuerung oder frankreich mit artikel 209 b des " code général des impôts " ; auch die usa haben messerscharfe regelungen gegen solche aktiven oder gar aggressiven steuervermeidungsstrukturen geschaffen im " subpart f income defined " des irc , ihres steuergesetzes .
die wirkung dieser gesetzgebung in den ländern , die ich jetzt erwähnt habe , besteht darin , dass sich per saldo weder eine steuer - noch eine zinsersparnis ergibt , wenn passive einkünfte wie eben zinsen oder gewinne in niedrig oder nichtbesteuerte offshore-gesellschaften exakt zu diesem zweck verlagert werden .
damit haben diese länder , also deutschland , frankreich und die usa , die wir jetzt beispielhaft aufführen - es gibt natürlich weitere - dieser aggressiven steuervermeidung gesetzlich einen riegel vorgeschoben .
der bundesrat antwortet uns aber , dass noch kein konkreter gesetzgeberischer handlungsbedarf bestehe , auch aufgrund des standes des projekts " base erosion and profit shifting " ( beps ) .
wir haben jetzt natürlich nachgeschaut , was in der vorlage zur unternehmenssteuerreform iii kommt .
da hat der bundesrat auf seite 5191 z. b. die massnahme der stärkung der vorschriften zur hinzurechnungsbesteuerung erklärt : das wäre genauso eine der massnahmen im rahmen dieser austrocknung der offshore-finanzplätze .
aber in der fahne , die wir nächsten mittwoch hier beraten werden , finde ich keine massnahme .
da geht auch unsere frage an sie , herr bundesrat : wann kommt endlich und zum glück die beps-vorlage , an deren vorbereitung sie sind ?
werden sie dort ähnlich scharfe , klare steuervermeidungsbestimmungen einführen , wie das deutschland , frankreich und die usa beispielsweise schon seit jahren praktizieren ?
der schweiz entgehen aufgrund dieser mangelnden deltabesteuerung seit jahren hunderte von millionen steuerfranken auf bundesebene , auf kantonsebene und dann auch bei den gemeinden .
und dann muten wir unseren steuerpflichtigen menschen , darunter den familien mit kindern , noch zu , dass in der volksschule , bei der spitex , bei der bildung und im bereich gesundheit kürzungen erfolgen und der abbauhammer angewendet wird , während solche steuervermeidungspraktiken noch durch die schweizerischen steuergesetze direkt legitimiert werden !
die sp-fraktion bittet sie um annahme dieser motion .
ich bin jetzt einigermassen überrascht worden , aber das schadet eigentlich gar nichts .
warum habe ich seinerzeit diese motion eingereicht ?
dies [ page 241 ] erfolgte eigentlich auf eine aussage in der sicherheitspolitischen kommission hin , in welcher der chef der grenzwacht erklärte , man habe die ostschweiz mit dem mut zur lücke vernachlässigt .
das geht eigentlich nicht , dass man ganz gezielt einen landesteil vernachlässigt .
die ostschweiz ist sehr stark vom sogenannten grenzüberschreitenden kriminaltourismus aus dem osten betroffen .
das ist die eine geschichte .
die andere geschichte ist natürlich , dass flüchtlingsströme zunehmend über die ostschweiz kommen .
das grenzwachtkorps der grenzwachtregion iii ist wiederholt an sein limit gekommen .
es musste zum teil auch zusätzlich noch personal in richtung tessin abtreten .
es ist halt so - wir müssen irgendwo , wenn wir den grenzschutz und die grenzwacht ernst nehmen , die regionen auch mit den nötigen personellen , aber auch mit infrastruktur - und it-ressourcen versorgen .
ich glaube , es ist ein gebot der zeit , das zu tun .
ich habe auch geschrieben , dass es nicht darum geht , andere regionen zu benachteiligen oder zu vernachlässigen , überhaupt nicht .
ich höre jetzt wieder , dass der chef der grenzwacht beim finanzdepartement offenbar sehr viel zusätzliches personal beantragt hat .
er hat mir kürzlich erklärt , er bekomme jetzt halt weniger personal , er bekomme nur 48 grenzwächter und grenzwächterinnen , und er könne mir eine person zuteilen .
eine person , hat er gesagt .
das ist einfach so gut wie nichts .
ich bitte sie schon , dieses signal zu setzen und meine motion anzunehmen .
mit der fraktionsmotion will die fdp/die liberalen erreichen , dass die gewinnausschüttung der schweizerischen nationalbank ( snb ) an den bund nicht in der ordentlichen rechnung budgetiert , sondern zum schuldenabbau verwendet werden soll .
davon verspricht sich die fdp gesunde bundesfinanzen und eine grössere stabilität im finanzhaushalt .
mit der heutigen auszahlung kann die schuldenbremse umgangen werden , da dieser mögliche betrag budgetiert wird .
zu dieser aussage äussert sich der bundesrat in seiner stellungnahme zu dieser motion leider nicht , wahrscheinlich weil er weiss , dass es stimmt .
die fdp will das gewinnausschüttungspotenzial nicht grundsätzlich infrage stellen .
wir sind nur anderer meinung als der bundesrat zur frage , wie das geld zu verwenden ist .
zudem ist die fdp der ansicht , dass die unabhängigkeit der snb gefährdet ist .
denn jedes mal , wenn es bei der ausschüttung eine grössere veränderung gibt , mischen sich die parteien ein und wollen am gesamtkonstrukt der nationalbank herumschrauben - wir haben das heute schon einmal gehört .
das geschah z. b. im januar des letzten jahres , als die snb die euro-franken-mindestgrenze aufgehoben hat , und das ist gefährlich .
der bundesrat schreibt formelle budgetregeln vor , will aber die gewinne grundsätzlich weiterhin im budget haben .
er möchte möglichst realistisch budgetieren .
das ist von uns aus ein guter vorsatz .
die vergangenheit hat bewiesen , dass diese realistische budgetierung eben nicht immer der fall ist .
das budget wird ja bereits im mai erstellt , und somit ist die höhe der gewinnausschüttungen unmöglich abzuschätzen .
was ist daran realistisch ?
der bundesrat argumentiert in seiner stellungnahme weiter , dass die gewinnausschüttung gemäss vollständigkeitsprinzip budgetiert werden muss , und zwar als ordentliche einnahme .
da hat auch niemand etwas dagegen .
es ist nur die frage , wie das geld auf der ausgabenseite budgetiert wird .
so könnte z. b. ein neues konto zum schuldenabbau eröffnet werden .
durch den schuldenabbau , die reduktion des fremdkapitals und tiefere ausgaben bei den zinsen gewinnt der bund finanzpolitischen handlungsspielraum zurück .
dies kann weitere nachhaltige investitionen auslösen .
der kleine kanton obwalden geht mit gutem beispiel voran .
er hat seine gesetze angepasst und budgetiert die gewinnausschüttungen nicht mehr .
gesamthaft kann man sagen , dass der bundesrat in seiner stellungnahme gar nicht auf das anliegen der motion eingeht ; oder er will bewusst nicht darauf eingehen .
die fdp-liberale fraktion hält an ihrem anliegen fest und will , dass [ page 242 ] die snb-gewinnausschüttungen nach wie vor ausschliesslich für den schuldenabbau verwendet werden .
dazu braucht es einen bundesbeschluss .
aus den dargelegten gründen bitte ich sie , diese motion zu unterstützen .
beim vorliegenden postulat fischer roland , übernommen von martin bäumle , geht es zugegebenermassen um recht finanztechnische aspekte .
der wirksamkeitsbericht zum finanzausgleich soll , darf und muss darstellen , ob mit dem instrument des ausgleichs die ziele des gesetzgebers erreicht werden konnten .
vereinfacht gesagt geht es bei einem finanzausgleich , auf allen ebenen der öffentlichen hand , immer um das gleiche : die vor - und nachteile , die stärken oder schwächen an [ page 237 ] ressourcen der regionen unseres landes , welche auch auswirkungen auf die finanzielle situation der öffentlichen hand haben , sollen durch ein system bis auf ein bestimmtes mindestmass ausgeglichen werden .
dies ist einer der wesentlichen schlüssel zur gelebten solidarität zwischen den regionen in unserem lande .
diese solidarität ist grundlage und bestandteil des erfolges unserer willensnation schweiz .
artikel 6 des bundesgesetzes über den finanz - und lastenausgleich regelt ganz klar , was mit den ausgleichszahlungen erreicht werden soll : " ... dass die massgebenden eigenen ressourcen jedes kantons pro einwohnerin oder einwohner mindestens 85 prozent des schweizerischen durchschnitts erreichen .
" das möchte ich schon noch kurz ansprechen .
kollegin gössi hat bei der vorherigen begründung dargelegt , was glaubwürdigkeit und ehrlichkeit bedeuten .
es heisst im gesetz " mindestens 85 prozent " .
es heisst nicht , es sollen " 85 prozent " erreicht werden .
je nach politischer richtung oder je nach region darf und soll es auch mehr sein .
faktisch stellt das postulat fischer roland dieses instrument des inneren zusammenhalts unseres landes infrage , und zwar mit zwei forderungen : 1. anstelle des bisherigen mindestzieles von 85 prozent soll eine bandbreite eingeführt werden , womit der finanzausgleich tiefer angesetzt wird und nicht mehr sehr weit greifen kann .
wenn lediglich noch 83 prozent als mindestziel angestrebt werden müssen , wird der ausgleichscharakter dieses wertvollen instrumentes stark geschmälert .
die obere begrenzung der bandbreite bereits bei 87 prozent festzulegen , reduziert den spielraum für den ausgleich extrem , auch wenn dies , angesichts der bisherigen praxis , eher theoretische bedeutung hat .
2. die kompetenzaufteilung wird verändert .
neu soll die bundesversammlung den jeweils für vier jahre gültigen grundbeitrag der ressourcenstarken kantone und denjenigen des bundes festlegen ; dies innerhalb der neuen bandbreite .
dieser beschluss der bundesversammlung soll zudem einem referendum unterstehen .
mit einer solchen veränderung des gesetzes wird der handlungsspielraum des bundesrates drastisch eingeschränkt .
persönlich bin ich überzeugt , dass mit einer solchen kompetenzverschiebung der prozess viel schwerfälliger ausgestaltet wäre , die qualität der beschlüsse garantiert nicht besser würde - wohl eher schlechter - und die planungssicherheit für bund und kantone massiv reduziert würde .
zusätzlich wären als folge in den räten ausufernde schaufensterdebatten zu erwarten .
verzichten wir darauf , bereits anspruchsvolle und polemikfördernde instrumente noch anfälliger und komplizierter zu gestalten .
ich empfehle ihnen , das postulat fischer roland , übernommen durch herrn bäumle , abzulehnen und damit einen beitrag zur inneren sicherheit bzw. zum innerschweizerischen zusammenhalt zu leisten .
ja .
kollege jans , für die grünen ist die ökologische frage wichtig .
in der vorberatenden kommission waren die zwei rechtsprofessoren rausch und hettich zur anhörung eingeladen .
auf meine frage haben beide gesagt , juristisch lasse sich keine begründung für eine rückentwicklung in ökologischer hinsicht ableiten .
können sie das bestätigen ?
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag der minderheit ... 17 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 35 stimmen für den antrag ettlin erich ... 7 stimmen ( 1 enthaltung )
der nationalrat hat das vorliegende waldgesetz in der letzten woche zum zweiten mal beraten und bei allen noch hängigen differenzen an seiner version festgehalten .
somit bestehen bei insgesamt vier artikeln differenzen : bei artikel 21 a in verbindung mit artikel 56 , bei artikel 34 a , artikel 34 b und artikel 38 a. zu artikel 21 a : die bei der letzten behandlung in unserem rat zu diesem artikel gemachten ausführungen erscheinen der mehrheit der kommission nach wie vor eminent wichtig , denn es ist leider eine traurige tatsache , dass sich im wald immer wieder unfälle mit forstlich nicht oder zu wenig ausgebildeten arbeitskräften ereignen .
so besagt die unfallstatistik der suva , dass die registrierten forstbetriebe jährlich über 300 unfälle pro 1000 vollbeschäftigte vermerken .
das bedeutet , dass wir im bereich der waldarbeit rund dreimal mehr unfälle haben als im durchschnitt aller anderen suva-versicherten betriebe .
so wird hier im gesetzentwurf zur besseren gewährleistung der arbeitssicherheit im gesamten schweizer wald neu die pflicht eingeführt , dass im auftrag ausgeführte holzerntearbeiten im wald nur nach absolvierung einer vom bund anerkannten ausbildung ausgeführt werden dürfen .
diese pflicht gilt für die vom auftragnehmer für holzarbeiten eingesetzten arbeitskräfte .
holzerntearbeiten , welche ausserhalb von direkten auftragnehmer - und arbeitgeberverhältnissen ausgeführt werden , wie zum beispiel holzerntearbeiten im eigenen privatwald , sind von der ausbildungspflicht nicht erfasst , und das soll auch so bleiben .
für die umsetzung soll in den übergangsbestimmungen von artikel 56 absatz 3 eine frist von bis zu fünf jahren nach inkrafttreten des gesetzes beibehalten werden .
bei artikel 21 a hat die kommission mit 7 zu 6 stimmen entschieden .
die mehrheit beantragt ihnen , am entscheid unseres rates vom 3. dezember 2015 festzuhalten .
entgegen dem antrag der vorberatenden kommission für wirtschaft und abgaben beantrage ich ihnen im sinne der minderheit , die volksinitiative " für ernährungssicherheit " gutzuheissen und volk und ständen zu empfehlen , sie anzunehmen .
es gibt sehr viele gute gründe - entgegen den ausführungen der knappen mehrheit in der kommission -, dieser initiative zuzustimmen .
mit dieser initiative wird beantragt , ergänzend zu den heutigen bestimmungen einen artikel 104 a in die bundesverfassung einzufügen .
es soll also eine ergänzung sein , nicht ein ersatz von bestehendem recht .
heute haben wir zwar gute grundlagen für die landwirtschaft , aber wie der tatbeweis zeigt , reichen diese nicht aus .
ich zeige dies für drei bereiche auf .
1. der tatbeweis ist erbracht , dass die heutigen bestimmungen nicht ausreichen , um die versorgungssicherheit unseres landes auf dem heutigen niveau halten zu können .
der selbstversorgungsgrad - ich spreche vom nettoselbstversorgungsgrad , weil dieser entscheidend ist - ist in den letzten zehn jahren gesunken , nämlich von rund 58 prozent im jahr 2005 auf 51 prozent im jahr 2015 . auch wenn [ page 245 ] behauptet wird , andere länder hätten einen in etwa gleichen selbstversorgungsgrad , wie das der kommissionsberichterstatter deutscher sprache getan hat , so stimmt das nicht : frankreich hat einen viel höheren selbstversorgungsgrad , deutschland ebenso .
es stimmt also nicht .
wenn das so weitergeht , sind wir in der schweiz nicht mehr in der lage , die hälfte unserer nahrungsmittel zu produzieren .
ich frage sie : wollen sie das ?
ich will das nicht .
2. es gelingt mit den heutigen bestimmungen nicht , den landwirten die gelegenheit zu geben , ein anständiges einkommen zu erwirtschaften .
das einkommen der landwirte liegt rund 30 prozent unter dem vergleichbaren einkommen in der übrigen wirtschaft ; in der hügel - und bergregion ist der unterschied noch grösser .
3. der administrative aufwand überbordet .
mit jeder revision der agrarpolitik wurde administrativ noch eins draufgesetzt .
dieser trend muss gebrochen werden !
selbst der bundesrat hat diese mängel erkannt und dies im erläuternden bericht vom 14 . januar 2015 zum gegenentwurf zu dieser volksinitiative deutlich aufgezeigt .
der bundesrat hat in diesem bericht festgestellt , dass die sicherstellung der ernährungssicherheit eine der zentralen herausforderungen des 21 . jahrhunderts sein wird und dass insbesondere die schweiz mit dieser herausforderung konfrontiert sei .
er schlug damals einen gegenentwurf vor .
ich zitiere aus diesem bericht : " mit der aktuellen verfassungsgrundlage wird jedoch die verfügbarkeit auf stufe konsum nicht umfassend abgedeckt .
" aus diesem grund sah sich der bundesrat gezwungen , eine neue bestimmung in die verfassung aufzunehmen .
dass ernährungssicherheit auch in der bevölkerung ganz klar ein grosses bedürfnis ist , zeigt die tatsache , dass es gelungen ist , innert weniger als sechs monaten 147 800 unterschriften zu sammeln und so diese initiative einzureichen .
das ist rekordverdächtig .
was will die initiative ?
erstens will sie den agrar - und lebensmittelsektor stärken , und zwar auf der ganzen bandbreite , von der inländischen produktion bis hin zur verarbeitung .
andernfalls geht das wissen über die produktionstechnik in unserem land verloren .
wir wollen dieses wissen jedoch erhalten .
zweitens geht es den initianten nicht darum , weitere grenzhürden aufzubauen ; sie wollen verhindern , dass der grenzschutz mit verschiedenen gesetzesbestimmungen weiter erodiert und so auch die verarbeitung ins ausland abwandert .
drittens will die initiative verhindern , dass massiv kulturland verlorengeht .
jetzt denken die meisten wahrscheinlich an bauland , aber wer sich die arealstatistik ansieht , stellt fest , dass vor allem auch alpweiden einwalden und verganden und dass dort eine grosse produktionsfläche verlorengeht .
ich bitte sie , die initiative gutzuheissen und damit die grundlage dafür zu schaffen , dass wir auch für die künftigen herausforderungen gerüstet sind .
das braucht unser land , das braucht unsere bevölkerung .
die ausbildung ist für die holzereibetriebe schon sehr zwingend geregelt , und auch in den landwirtschaftlichen ausbildungen werden heute holzerkurse durchgeführt - die bauern sind ja eine relativ grosse holzergruppe in unserer gesellschaft .
es kommt eigentlich niemandem in den sinn , einfach leute ohne ausbildung in den wald zu schicken .
auch die suva macht viel und nimmt zusammen mit anderen unfallversicherern die verantwortung im eigenen interesse wahr .
aber vergessen sie bei all dem nicht , dass holzen einfach eine sehr gefährliche tätigkeit ist !
in zum teil steilstem gelände , in windwürfen oder bei ineinander verhangenen bäumen nach einem harten winter ist oftmals an sehr vieles gleichzeitig zu denken .
zudem ist jung und beweglich sein gerade im steilen gelände von vorteil .
wer viel im holz ist , weiss : glück braucht es allemal !
weil es gefährlich ist , passieren auch profis immer wieder schwere unfälle ; das werden wir nicht verhindern können .
die sensibilisierung ist wichtig , und diese ist jetzt schon wirklich gut .
auch die branche macht eine gute arbeit .
wir sollten da jetzt nicht regulatorisch überschiessen und bald jedem , der für die gartendurchforstung bei seinem nachbarn eine motorsäge in die hand nimmt , einen kursbesuch vorschreiben .
ich bitte sie also , hier dem nationalrat zu folgen .
wir beschliessen heute die parole zur eidgenössischen volksinitiative " für ernährungssicherheit " , welche vom schweizer bauernverband [ page 244 ] initiiert und im juni des letzten jahres eingereicht wurde .
die initiative will die bundesverfassung mit einem neuen artikel 104 a , " ernährungssicherheit " , ergänzen .
absatz 1 lautet : " der bund stärkt die versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer produktion ; dazu trifft er wirksame massnahmen insbesondere gegen den verlust von kulturland einschliesslich der sömmerungsfläche und zur umsetzung einer qualitätsstrategie .
" absatz 2 lautet : " er sorgt dafür , dass der administrative aufwand in der landwirtschaft gering ist und die rechtssicherheit und eine angemessene investitionssicherheit gewährleistet sind .
" schliesslich will die initiative , dass der bundesrat der bundesversammlung spätestens zwei jahre nach annahme der initiative entsprechende gesetzesbestimmungen unterbreitet .
die wak-nr , die ich hier vertrete , hat in alter zusammensetzung eine anhörung zu dieser initiative durchgeführt und dann in neuer zusammensetzung die parole beschlossen .
sie beantragt mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
der kommission ist es allerdings nicht leichtgefallen , hier eine parole zu fassen , denn niemand ist ja gegen ernährungssicherheit .
es blieb der kommission aber bis zum schluss verborgen , welchen nutzen der von der initiative vorgeschlagene neue verfassungsartikel 104 a bringen würde .
trotz mehrfachem nachfragen konnten die initianten nicht erklären , was sie konkret an der bestehenden gesetzgebung ändern wollen .
das ist besonders brisant , weil die initiative vom bundesrat ja fordert , dass er spätestens zwei jahre nach ihrer annahme gesetzesänderungen vorlegt .
insofern ist die initiative für ernährungssicherheit eine neuheit : das gab es noch nie in der schweiz .
sie ist eine neuheit für unsere demokratie .
wir stimmen über eine initiative ab , deren text nichts ändert , oder zumindest wissen wir nicht , was er ändert .
was die volksinitiative " für ernährungssicherheit " will , steht schon heute in der verfassung : der bund muss gemäss geltendem artikel 104 dafür sorgen , dass die schweizerische landwirtschaft eine " sichere versorgung der bevölkerung " ermöglicht .
der nachhaltigkeit und der qualität wird in artikel 104 ebenfalls grosse bedeutung beigemessen .
es gibt dazu mehrere absätze in der bundesverfassung : der schutz des kulturlandes ist in artikel 75 der bundesverfassung schon verankert .
der geringe administrative aufwand ist mit artikel 5 , die investitions - und rechtssicherheit sind mit den artikeln 26 und 27 der bundesverfassung bereits abgedeckt .
der bestehende landwirtschaftsartikel , den wir heute schon haben , artikel 104 , ist also aus sicht der mehrheit der kommission umfassend und hinreichend .
wir wissen nicht , warum es diese initiative braucht .
das parlament hat in den letzten jahren alles beschlossen , was der initiativtext des bauernverbandes verlangt .
mit der agrarpolitik 2014 -2017 hat er versorgungssicherheitsbeiträge eingeführt und den kreditrahmen für die landwirtschaft angehoben .
er hat die qualitätsstrategie gesetzlich verankert und das raumplanungsgesetz zum schutz des kulturlandes deutlich verschärft .
seither hat die landwirtschaftliche produktion in der schweiz weiter zugenommen .
der selbstversorgungsgrad ist trotz bevölkerungswachstum seit jahrzehnten stabil .
ein rigoroser zollschutz sorgt dafür , dass fast alle in der schweiz hergestellten agrarprodukte der ausländischen konkurrenz entzogen sind und einen sehr hohen marktanteil am inlandkonsum ausmachen .
die schweizer bauernfamilien erhalten zur ergänzung ihres bäuerlichen einkommens die weltweit höchsten direktzahlungen .
fazit : die gesetzlichen voraussetzungen , die es braucht , damit die schweizer landwirtschaft heute ein hohes mass an ernährungssicherheit ermöglichen kann , sind bereits geschaffen .
auch den kulturlandschutz hat die schweiz erst vor drei jahren verschärft .
es gab im jahre 2013 eine volksabstimmung über eine gesetzesrevision , die mit deutlichem mehr angenommen wurde und das raumplanungsgesetz deutlich verschärft hat .
der bundesrat hat die ausführungsbestimmungen dazu erlassen , und der schweizer bauernverband war damit zufrieden .
die kantone müssen die bestimmungen jetzt umsetzen ; sie haben damit zuweilen grosse mühe .
es zeigt sich klar , dass ein strengerer schutz der fruchtfolgeflächen nicht am verfassungstext und nicht an den gesetzen scheitert , sondern an der umsetzung durch kantone und vor allem durch gemeinden .
es ist deshalb auch beim anliegen kulturlandschutz völlig unklar , was die initiative neues bringen soll und was der gesetzgeber am raumplanungsgesetz verändern müsste .
liest man die äusserungen der initianten in der presse und in den materialien , bekommt man vielleicht eine ahnung , in welche richtung es gehen sollte .
dort findet man immer wieder aussagen wie : die produktion sei gegenüber der ökologie zu stärken , der selbstversorgungsgrad solle gehalten werden , und die schlechten produktionsbedingungen für milch -, getreide - oder zuckerproduzenten seien zu korrigieren .
ich mache die initianten darauf aufmerksam : solche dinge kann man schon fordern , sie stehen aber nicht im initiativtext .
der initiativtext liefert keine definition von ernährungssicherheit und blendet aus , dass ernährungssicherheit auch ganz zentral mit handel zu tun hat .
die initianten haben in der kommission - und das werden sie auch heute tun - immer wieder auf die charta des bauernverbandes verwiesen , um uns zu helfen , wie dieser verfassungstext zu interpretieren sei .
es ist aber nicht sache des parlamentes , privatrechtliche verlautbarungen zu kommentieren .
wir machen einfach darauf aufmerksam , dass der initiativtext gilt - und nicht eine charta .
die zahlreichen forderungen und bekenntnisse dieser charta des bauernverbandes finden im initiativtext keine entsprechung , helfen beim rätselraten um die auslegung dieser initiative also auch nicht weiter .
die mehrheit der kommission stellt deshalb fest , dass eine annahme der initiative nichts ändert .
sie hält die initiative für überflüssig .
anstatt zur rechtssicherheit beizutragen würde die annahme der initiative wohl im gegenteil eine langwierige neue debatte um die ausrichtung der landwirtschaftspolitik auslösen , deren ausgang völlig offen wäre .
wir bitten sie deshalb , die nein-parole zu beschliessen .
herr müller , sie sagten , dass sie den grenzschutz nicht ausbauen wollen .
ein aktuelles beispiel : wie steht es denn beim zucker ?
wir haben ja eine parlamentarische initiative bourgeois , der ausgerechnet beim zucker den grenzschutz vergrössern will .
man hat damals zugestimmt , ich sage jetzt einmal , mangels alternativen .
es war eine vorlage , die hier eine mehrheit fand , und dann blieb nichts anderes übrig , als dieser agrarpolitik zuzustimmen .
die praxis zeigt jetzt aber , dass vor allem der administrative aufwand steigt und weitere flächen aus der produktion herausgenommen werden .
das ist schlecht ist für die versorgungssicherheit unseres landes .
abs .
1 bst .
g - al .
1 let .
g [ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag ettlin erich ... 27 stimmen für den antrag der minderheit ... 10 stimmen ( 6 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag ettlin erich ... 22 stimmen für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen ( 0 enthaltungen )
gut , frau kollegin leutenegger oberholzer , es gibt ja auch andere möglichkeiten , zum beispiel einzelkulturbeiträge .
sie müssen jetzt nur die situation beobachten : wenn es in der zuckerwirtschaft so weitergeht wie in den letzten zwei , drei jahren , wird die zuckerproduktion aus der schweiz abwandern .
und wenn die zuckerrübenproduktion in der schweiz verschwindet , werden auch die zuckerverarbeitungsbetriebe aus der schweiz verschwinden .
das produktionshandwerk und auch das wissen in der verarbeitung gehen verloren .
das wollen wir nicht .
es besteht auch die möglichkeit , diese produktion über einzelkulturbeiträge zu stützen .
es muss nicht unbedingt der grenzschutz sein , es gibt auch andere massnahmen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 34 stimmen dagegen ... 10 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] abs .
2 - al .
2 angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité
das ist eine differenz zwischen den räten , die bis heute besteht .
ich bitte sie , bei ihren beschlüssen zu bleiben .
herr ständerat hösli hat zu recht gesagt , holz und holzfällerarbeiten seien gefährlich .
deshalb braucht es auch eine gute ausbildung .
wir haben gemäss statistik im schnitt dreimal mehr unfälle im forstbereich als in den anderen suva-versicherten bereichen .
bei einem unfall entstehen im schnitt 26 000 franken an kosten ; ein kurs kostet den kursteilnehmer 200 franken .
wir wissen seit dem sturm lothar , als diese kurse eingeführt wurden , dass man damit unfälle reduzieren kann .
es macht volkswirtschaftlich sinn , hier mit der verbesserten ausbildung die anzahl unfälle und damit eben auch die entstehenden kosten in diesem bereich zu reduzieren .
die zielgruppe sind denn auch nicht die forstarbeiter , die diese ausbildung haben : es sind die sehr vielen hobby-holzerntearbeiter , die wir in diesem bereich haben .
die zielgruppe sind personen ohne forstliche ausbildung , die sporadisch gegen entgelt für waldbesitzerinnen und waldbesitzer arbeiten .
wir stellen immer wieder fest , dass es in gewissen gemeinden feuerwehrleute oder zivildienstleistende personen gibt , die hierfür eingesetzt werden , und genau dann passieren die unfälle .
diese kurse gibt es gemäss artikel 34 der waldverordnung schweizweit seit lothar .
sie sind zu 80 prozent von bund und kantonen subventioniert .
sie dauern zwei bis drei wochen , herr ständerat berberat .
die kosten , die dann dem auszubildenden noch bleiben , belaufen sich auf etwa 200 franken .
der rest ist wie heute subventioniert .
wir glauben auch nicht , dass das ein hindernis ist , dass viele nicht mehr im wald beschäftigt werden können , es sind vielmehr sowieso gruppierungen , die nur sporadisch eingesetzt werden , die nicht festangestellt sind .
wenn wir kosten und nutzen einander gegenüberstellen , dann , so muss ich sagen , ist das eine sehr klare rechnung .
das und auch die erfahrungen aufgrund der unfallquoten - diese sind im detail für gelernte und ungelernte fachkräfte ausgewiesen - hat uns dazu geführt , uns für eine solche ausbildung auszusprechen .
diese reduziert schliesslich nicht nur menschliches leid , sondern auch kosten .
deshalb bitte ich sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
in der letzten beratung hat unser rat folgendes deutlich festgehalten : " mit diesem artikel werden nämlich die ressourcenpolitik und die erforderlichen massnahmen im bereich von innovation und information sowie im bereich der vermehrten verwendung von holz bewusst und dauerhaft im waldgesetz verankert .
dabei zielt die ressourcenpolitik holz im besonderen darauf ab , dass holz aus schweizer wäldern nachhaltig bereitgestellt und ressourceneffizient verwendet wird .
" ( ab 2015 s 1155 ) die ausgangslage hat sich für die kommission denn auch nicht geändert .
die version unseres rates , " der bund fördert den absatz und die verwendung von nachhaltig produziertem holz " , nimmt das anliegen des nationalrates vollends auf , denn unter dem aspekt der nachhaltigkeit ist das schweizer holz besonders gut positioniert .
zudem ist die frage meines erachtens eigentlich nur rhetorischer natur : ist es ziel und absicht der absatzförderung des bundes , allenfalls die absatzförderung von ausländischem holz zu unterstützen ?
zudem vermeidet die version des ständerates einen möglichen konflikt mit den geltenden wto-richtlinien .
bereits in der ersten nationalrätlichen debatte wurde festgehalten , dass diese vorgesehene explizite verankerung der absatzförderungsmassnahmen zugunsten von schweizer holz klar und eindeutig gegen das nichtdiskriminierungsverbot des wto-rechts verstösst .
warum sollen wir also ohne not einen diesbezüglichen konflikt provozieren , wenn wir mit der fassung des ständerates das eigentliche kernziel ebenfalls erreichen ?
vor dem hintergrund dieser ausführungen bitte ich sie im namen der einstimmigen kommission , bei artikel 34 a am beschluss unseres rates vom letzten dezember festzuhalten .
herr walter , sie versprechen mit der initiative verbesserungen für produzentinnen und produzenten von zuckerrüben und futtermitteln .
sollen also produktsubventionen eingeführt werden und die einzelkulturbeiträge erhöht werden , ja oder nein ?
ich bitte sie um eine antwort .
der immer noch gültige verfassungsartikel 104 von 1996 , er wurde also vor zwanzig jahren beschlossen , hat sich bewährt und wird von unserem volk gemäss meinungsumfragen und einer studie der universität st .
gallen immer noch breit abgestützt mitgetragen .
seither haben wir fünf agrarreformen auf gesetzes - und verordnungsstufe entwickelt , immer mit einer vorerst mittleren unzufriedenheit der bauern .
sie haben sich aber jeweils schnell gefunden , angepasst und die veränderungen innert jahresfrist vorgenommen ; sie erfüllen die bestimmungen zu 99 prozent .
parallel dazu wurde durch unser parlament immer ein verbindlicher zahlungsrahmen von vier jahren festgelegt .
wir erfüllen also grundsätzlich die gesellschaftlichen erwartungen und die konsumentenwünsche , auch hinsichtlich ökologie und tierwohl .
[ page 246 ] die wto-verpflichtung haben wir bisher erfüllt , und die bauern sind den bilateralen freihandelsabkommen nie im wege gestanden .
gegenüber der eu-agrarpolitik haben wir aktuell nach wie vor die nase vorn .
trotzdem liegt nun eine volksinitiative auf dem tisch und zwei weitere , nämlich eine der grünen partei und eine der uniterre , sind in der schublade .
alle drei nehmen die anliegen der ernährungssicherheit und der ernährungssouveränität auf .
selbst der bundesrat hat mit einem ausgearbeiteten gegenvorschlag das anliegen einer breiten bevölkerung aufnehmen wollen und hat eine botschaft erstellt und in die vernehmlassung geschickt .
er hat sie dann aber zurückgezogen , das wissen wir .
selbst der bundesrat wollte also die bestehende verfassung verbessern .
es darf nicht verdrängt werden , dass für die steigende weltbevölkerung immer weniger kulturland und ressourcen übrig bleiben .
mit der initiative " für ernährungssicherheit " wollen wir die verantwortung wahrnehmen , auch in zukunft unsere lebensmittel so weit als möglich und sinnvoll selber zu produzieren , anstatt einfach einzuführen .
wir haben hier auch eine ethische verantwortung .
wir haben die kaufkraft , genügend lebensmittel einzukaufen .
die schweiz ist eine grössere europäische stadt , und die kann man von aussen versorgen .
es ist aber wirklich unsere pflicht , mit unserer kaufkraft nicht den ärmsten die lebensmittel zu entziehen .
wir haben produktionsgrundlagen wie wasser , gute böden und gut ausgebildete bäuerinnen und bauern , die diesen auftrag erfüllen können , und den wollen wir weiter erfüllen .
mit der initiative schauen wir in die zukunft : auch der bestehende verfassungsartikel wurde aufgrund einer ursprünglichen initiative der bauern so entwickelt , wie wir es heute haben .
nun versuchen wir noch eine präzisierung , eine verbesserung .
den selbstversorgungsgrad von brutto 60 prozent konnten wir trotz steigender bevölkerung halten .
aber wir müssen zugestehen , dass wir immer mehr produktionsmittel importieren , um dies zu erhalten , wie raufutter , futtermittel für die tiere und für die fleischproduktion .
" mit der aktuellen verfassungsgrundlage wird jedoch die verfügbarkeit ... nicht umfassend abgedeckt .
" ( erläuternder bericht des bundesrates zum gegenentwurf zur volksinitiative ) der bestehende artikel 104 der bundesverfassung soll deshalb gezielt ergänzt werden , im interesse des landes und der bevölkerung , und zwar nicht sofort ; ich werde auf den zeitplan zurückkommen .
mit einem zusätzlich fokussierten versorgungsauftrag wird die landwirtschaft eben auch wettbewerbsfähiger in bezug auf die kommenden herausforderungen und kann somit dem internationalen druck standhalten .
die bauern brauchen eine verbesserung der einkommen , und einkommen erzielt man mit direktzahlungen und produktion zusammen .
der neue , ergänzende verfassungsartikel stärkt also letztlich eine vielfältige , nachhaltige , einheimische produktion .
die produktionsgrundlage bzw. qualitätsstrategie wie tierwohl , tiergerechte haltung , ökologischer anbau wird gestärkt , und weitere probleme können wir mit dieser qualitätsstrategie dann auch mildern , nämlich über eine rückstandsfreie produktion .
damit verbessern wir die wettbewerbsfähigkeit auch innerhalb des schweizerischen anbaus .
wir stärken uns gegenüber ausländischer konkurrenz , und profitieren können die konsumentinnen und konsumenten durch eine hohe lebensmittelsicherheit .
dieser ergänzte verfassungsartikel soll eben die anforderungen in zukunft abdecken .
wir wissen , dass die welt unsicherer geworden ist .
es ist nicht selbstverständlich , dass die warenflüsse so noch funktionieren werden , wie sie gestern funktioniert haben und heute noch funktionieren .
wir wollen uns hier absichern .
wie sieht denn ein möglicher zeitplan aus ?
wenn nächstes jahr abgestimmt wird , dann wird nächstes jahr durch unser parlament ein neuer zahlungsrahmen für die jahre 2018 bis 2021 festgelegt .
bei einer annahme der initiative würde die ausarbeitung des gesetzestextes , die definition , in den jahren 2018 und 2019 durch die verwaltung vorgenommen .
die vernehmlassung würde danach stattfinden , und nach den nächsten parlamentswahlen 2020 würde eine agrarpolitik 2022 plus beschlossen und 2021 die verordnung durch die verwaltung ausgearbeitet .
wir setzen alles daran , dass wir die bestehende gesetzesgrundlage nochmals vier jahre beibehalten können , damit wir den bauern eben auch die sicherheit und die investitionssicherheit gewährleisten können , die wir selbst in diesem initiativtext vorsehen .
wir schaffen mit diesem initiativtext rechtssicherheit und investitionssicherheit für eine zukunftsgerichtete , wettbewerbsfähige landwirtschaft , die unser land auch in einer schwierigen zeit versorgen könnte .
eine grosse mehrheit der svp-fraktion empfiehlt volk und ständen diese initiative zur annahme und wird der minderheit der kommission zustimmen .
eine minderheit aus gewerbevertretern kritisiert an dieser initiative , dass massnahmen gegen den verlust von kulturland in der verfassung nicht zielführend sind .
hier haben wir eine differenz .
wir bauern brauchen natürlich kulturland , und wir sind nicht nur von baulichen verlusten betroffen .
wir haben auch verwaldung .
wir haben insbesondere in weniger guten lagen , wo nur gras - und weidenutzung möglich ist , eine verwaldung , weil dort auch die rahmenbedingungen bei der holznutzung relativ schlecht sind .
ich halte fest , dass unsere fraktion grossmehrheitlich diese initiative zur annahme empfehlen wird .
die bdp-fraktion wird die volksinitiative " für ernährungssicherheit " mehrheitlich unterstützen und zur annahme empfehlen .
hier sollen grundsätze in die bundesverfassung geschrieben werden , hinter welchen die bdp sehr gut stehen kann und stehen will .
die förderung einheimischer produktion sowie wirksame massnahmen gegen den kulturlandverlust gehören ebenso zu den zentralen pfeilern der landwirtschaftspolitik der bdp wie die senkung des administrativen aufwands .
auch wenn der titel der initiative dies verspricht , so geht es zumindest aus unserer sicht nicht primär um die sicherstellung der ernährungssicherheit , sondern vielmehr um die solidarität mit der schweizer landwirtschaft .
es sind in kürzester zeit 147 000 unterschriften gesammelt worden - das muss etwas bedeuten .
wir haben ausserdem ein interesse daran - das entspricht offensichtlich auch einem konsumentenbedürfnis -, dass eine naturnahe und nachhaltige produktion von einheimischen nahrungsmitteln gestärkt wird .
gegen wirksame massnahmen zur verhinderung des kulturlandverlustes kann man tatsächlich nichts mehr haben .
dies muss übrigens nicht bedeuten , dass wir baustopps brauchen oder sinnvolle siedlungsentwicklungen verhindern .
vielmehr müsste es künftig auch möglich sein , beispielsweise über denjenigen kulturlandverlust zu sprechen , der durch die zunehmende verwaldung stattfindet .
mit blick auf die bisherige landwirtschaftspolitik sehen wir in diesen verfassungsgrundsätzen denn auch keine neue weichenstellung von zentraler bedeutung , insbesondere nicht in bezug auf den mit der agrarpolitik 2014 -2017 erfolgten strategiewechsel .
die bundesverfassung kann , darf und soll grundsätze beinhalten , die nicht zwingend grosse gesetzesreformen auslösen ; es sind grundsätze , auf die man sich bei bedarf und zu gegebener zeit berufen kann .
wir verstehen diese initiative vor allem auch als solidaritätsbekundung gegenüber der schweizer landwirtschaft .
hier will die bdp ein verlässlicher partner der bäuerinnen und bauern sein .
deshalb unterstützen wir diese initiative .
dieser artikel ist in unserem rat in der vergangenen wintersession an der sitzung vom 3. dezember eingehend und ausführlich diskutiert worden .
darum beschränke ich mich auf folgende drei punkte : 1. mit blick auf absatz 1 der ständerätlichen fassung kommt klar zum ausdruck , dass das begehren nicht generell den bauten und anlagen mit öffentlicher finanzierung gilt , sondern lediglich den bauten und anlagen des bundes .
in absatz 1 wird zudem geklärt , dass der bund bei eigenen bauten und anlagen die verwendung von nachhaltig produziertem holz , soweit geeignet , fördern soll - dies auch im sinne von artikel 34 a -, und zwar bei der planung , der errichtung und dem betrieb .
der bund legiferiert also für sich .
die bauten unter kantonaler federführung sind nicht betroffen , selbst wenn sie bundesgelder brauchen , auch nicht jene auf kommunaler ebene .
2. die formulierung ist nicht ganz neu , denn der bundesrat hatte sie seinerseits bereits im jahr 2007 , im entwurf zur revision des waldgesetzes , geschäft 07.033 , so aufgenommen .
3. wir erreichen mit dieser formulierung , wie bereits bei artikel 34 a ausgeführt , dass die problematik des nichtdiskriminierungsgebotes gemäss wto-recht nicht tangiert wird .
vor dem hintergrund dieser überlegungen beantrage ich ihnen im namen der einstimmigen kommission , bei artikel 34 b an der fassung unseres rates festzuhalten .
zum einzelantrag ettlin erich werde ich mich nachher noch äussern .
es ist so , dass der zahlungsrahmen immer parallel zur gesetzesvorlage beraten wird .
aufgrund der finanziellen aussichten , was unsere bundeskasse betrifft , gehe ich davon aus , dass der zahlungsrahmen für die nächste periode nicht erhöht wird .
wie er später aussieht , muss dann das parlament entscheiden .
wir haben in den vergangenen jahren den zahlungsrahmen plus/minus erhalten können , zum teil wurde er etwas der teuerung angepasst .
ich gehe davon aus , dass diese mittel für die zukünftige landwirtschaft genügen müssen .
der antrag ist gut gemeint und sympathisch , aber im vollzug wahrscheinlich relativ aufwendig .
es ist so , " bauten und anlagen mit bundesfinanzierung " heisst : praktisch alle landwirtschaftlichen gebäude , schallschutzmauern , hochschulbauten oder alles , was die sbb machen .
es gibt also relativ viele anlagen , die vom bund mitfinanziert sind .
stellen sie sich das nur schon bei der submission vor !
wir müssten also dann eigentlich sagen , dass ein bauer , wenn er eine scheune bauen will , von anfang an auf schweizer holz setzen muss , und das müsste dann von der baubewilligungsbehörde oder vom bund kontrolliert werden .
ich müsste wahrscheinlich eine abteilung " holznachweis " auftun usw. es ist im vollzug also relativ aufwendig .
sie schränken den auftrag an den bund zwar ein , herr ständerat ettlin , indem sie festhalten : " ... soweit geeignet die verwendung von nachhaltig produziertem holz .
" das lässt grundsätzlich ein wenig spielraum dafür , dass wir auf verordnungsebene vieles wieder als ungeeignet qualifizieren und herausnehmen könnten , aber dann muss ich mich am schluss fragen , was der antrag noch bringen würde .
es ist ein bisschen die situation , dass der vollzug , wenn wir alle bauten mit bundessubvention auch noch einrechnen , relativ aufwendig , kompliziert und bürokratisch wird .
insofern ist die bisherige version des ständerates die geeignetere , um dem anliegen , diese holzförderung möglichst zu unterstützen , rechnung zu tragen .
dass wir auch politisch ein klares signal aussenden , ist erwünscht ; wir haben dazu einen neuen förderartikel .
aber wir sollten die sache hier nicht noch [ page 126 ] einengen und komplizierte , vollzugstechnisch schwierige versionen beschliessen .
insofern scheint uns eine solche bestimmung problematisch - sie mag vielleicht am schluss , wenn sich die räte immer noch nicht einigen , ein kompromiss sein .
aber ich muss einfach darauf aufmerksam machen , dass es für uns im vollzug dann aufwendig ist .
sie haben auch bei uns betreffend die stellen plafoniert .
ich muss immer darauf hinweisen , dass alles , was vollzugstechnisch aufwand gibt , mehr stellen heisst - und gleichzeitig sagen sie : " zack !
cut bei 35 000 vollzeitstellen !
" dann ist mein kopf ab , aber ich möchte ihn gerne behalten .
( heiterkeit )
herr walter , ich habe mit genugtuung gehört , dass die svp-fraktion die agrarpolitik 2014 -2017, das sind weitere vier jahre , sicher unterstützen will .
die konkrete frage ist : sie haben das dargelegt , und wir haben , in ihrem fall , die annahme der initiative - was würde das konkret an gesetzlichen änderungen für die agrarpolitik 2022 plus bedeuten ?
ich äussere meine persönliche meinung , nicht unbedingt die des schweizer bauernverbandes oder des initiativkomitees .
ich gehe davon aus , dass wir , um die akzeptanz aufrechterhalten zu können , die ökologischen leistungen beibehalten müssen , die zurzeit erbracht werden .
wir haben aber zum teil das problem , dass auf der einen seite land stillgelegt , total ökologisiert und aus der produktion genommen wird , während andererseits auf der fläche , wo produziert wird , sehr intensiv produziert wird .
da müssen wir ein gleichgewicht finden .
hier müssen auch die forschung und die agrarökologie einen beitrag dafür leisten , dass wir eine vernünftige , gute lösung finden , auch in bezug auf den gewässerschutz .
geschätzter herr walter , ich habe eine frage .
sie haben ausgeführt , dass mit dem neuen verfassungsartikel eine rückstandsfreie produktion angestrebt wird .
können sie mir erklären , was der neue verfassungsartikel mehr hat als der bestehende , sodass wir dann eben zu dieser rückstandsfreien produktion kommen ?
hier ist vor allem die bewilligungsbehörde , die bewilligungsinstanz für pflanzenschutzmittel [ page 247 ] gefragt .
durch die immer besser werdenden untersuchungsmöglichkeiten für rückstände kann man heute natürlich praktisch alles feststellen .
hier muss uns der bund helfen , auch durch die gesetzgebung , damit wir produktionsmittel erhalten , die eine möglichst rückstandsfreie produktion erlauben .
das wird die nächste grosse herausforderung der agrarchemieindustrie sein .
die urek ihres rates hat diese vorlage an ihrer sitzung vom 14 . januar 2016 beraten und empfiehlt in artikel 2 des vorliegenden bundesbeschlusses mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , bundesrat und nationalrat zu folgen und die initiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen .
eine minderheit cramer empfiehlt , volk und ständen die initiative zur annahme zu empfehlen .
worum geht es ?
die volksinitiative " für den geordneten ausstieg aus der atomenergie " , in der vorliegenden fahne als vorlage 2 , bundesbeschluss über die volksinitiative " für den geordneten ausstieg aus der atomenergie " ( atomausstiegs-initiative ) , aufgeführt , fordert ein absolutes nutzungsverbot der kernkraft zur strom - und wärmeerzeugung .
für die bestehenden kernkraftwerke sieht sie eine vorzeitige abschaltung vor .
beznau 1 soll ein jahr nach der annahme der initiative stillgelegt werden , die restlichen vier nuklearkraftwerke sollen ihren betrieb nach maximal 45 jahren ab inbetriebnahme aufgeben .
daraus resultiert eine ausserbetriebnahme aller kraftwerke bis spätestens 2029 . schliesslich fordert die initiative auch , dass die ersetzung der wegfallenden stromproduktion durch einsparungen , effizienzsteigerungen und die förderung von erneuerbaren energien bewältigt werden soll .
der bundesrat lehnt die initiative ab und befürwortet anstelle maximaler laufzeiten von kernkraftwerken die stilllegung der kraftwerke am ende der jeweiligen sicherheitstechnischen betriebsdauer .
er stellt bekanntlich der volksinitiative das erste massnahmenpaket der energiestrategie 2050 als indirekten gegenvorschlag gegenüber .
dieser gegenentwurf zur volksinitiative steht nach der zweiten beratung im nationalrat vom 2. märz 2016 aktuell zur differenzbereinigung an ; er liegt dann unserer kommission respektive unserem rat voraussichtlich in der sommersession wieder zum entscheid vor .
die bundesversammlung muss ihrerseits bis am 16 . mai 2016 über die abstimmungsempfehlung zur volksinitiative beschluss fassen , nachdem wir die frist bereits um ein jahr verlängert haben .
das heisst nun konkret : die schlussabstimmung zu dieser vorlage muss in der laufenden frühjahrssession erfolgen , dies auch dann , wenn die beratung des gegenentwurfes nicht abgeschlossen ist .
so hat der nationalrat in der wintersession 2014 im rahmen der beratung der energiestrategie 2050 mit 120 zu 71 stimmen entschieden , sich dem bundesrat anzuschliessen .
er empfiehlt , die initiative abzulehnen .
die kommissionsmehrheit teilt zwar das ziel dieser initiative , nämlich den ausstieg aus der kernenergie , ist aber der dezidierten überzeugung , die initiative gehe in ihren von mir bereits ausgeführten forderungen zu weit .
die richtige alternative bzw. den sinnvollen weg zeigt der umfassende gegenvorschlag , nämlich das erste massnahmenpaket der energiestrategie 2050 . denn gemäss ansicht der kommissionsmehrheit sollen für bestehende kernkraftwerke keine maximalen laufzeiten gesetzt werden .
die stilllegung der in betrieb stehenden kernkraftwerke soll vielmehr am ende der jeweiligen sicherheitstechnischen betriebsdauer erfolgen .
mit dem schrittweisen ausstieg aus der kernenergie wird entsprechend der energiestrategie 2050 die erforderliche zeit für den umbau des energiesystems zur verfügung gestellt .
ziel ist es und muss es sein , das bisherige stromversorgungsniveau , das sich durch hohe qualität , gute verfügbarkeit , weitgehende co2-freie produktion und wettbewerbsmässige preise ausgezeichnet hat , auch für die zukunft zu garantieren .
und genau dieses anvisierte ziel scheint der kommissionsmehrheit mit der energiestrategie 2050 weit besser erreichbar zu sein als mit der vorliegenden initiative .
letztlich weist die mehrheit der kommission auch auf den umstand hin , dass schematische laufzeitverkürzungen , wie sie die initiative fordert , einen eingriff in die eigentumsgarantie der kernkraftwerkbetreiber darstellen und nur schwerlich mit sicherheitsargumenten begründbar sind .
dies führt schliesslich dazu , dass das risiko von entschädigungsforderungen seitens der betreiber gegen den bund im raume steht .
vor dem hintergrund dieser überlegungen und ausführungen bitte ich sie im namen der kommissionsmehrheit , volk und ständen zu empfehlen , die initiative abzulehnen .
für die minderheit wird kollege robert cramer argumentieren .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen für den antrag der minderheit ... 12 stimmen ( 1 enthaltung )
ich habe meinen antrag im sinne eines kompromissvorschlages eingereicht .
die holzverwendung ist - das haben wir natürlich immer wieder gehört - ein wichtiges anliegen , das , glaube ich , unbestritten ist .
holz unterstützt den klimaschutz und ist wichtig zur erreichung unserer energiepolitischen ziele .
wir dürfen mit freude feststellen , dass die verwendung von holz stark angestiegen ist , und das ist ja gut .
aber leider müssen wir gleichzeitig feststellen , dass die nutzung und verwendung von holz aus dem schweizer wald seit zehn jahren stagniert .
wir nutzen nur etwa 70 prozent des holzes , das wir in unseren wäldern nutzen könnten .
der frankenschock hat die marktchancen des schweizer holzes weiter verschlechtert .
wir müssen daher ein starkes zeichen für die verwendung von schweizer holz setzen , denn holz fällt bei der pflege unserer wälder als rohstoff und energieträger an .
wenn wir dieses holz gut verwenden , leisten wir einen beitrag daran , dass die waldpflege sichergestellt ist und die wälder ihre leistung zum schutz vor naturgefahren und zur erhaltung der artenvielfalt dauerhaft erfüllen .
wir leisten auch einen beitrag , damit ein wertvoller rohstoff , der vor unserer haustüre wächst , weniger aus dem ausland importiert werden muss .
wir sichern arbeitsplätze und wertschöpfung in der schweiz , besonders - das ist mein anliegen - in den randregionen .
die regelung des nationalrates schlägt eine umsetzung der parlamentarischen initiative von siebenthal 12.477 , " verwendung von schweizer holz in bauten mit öffentlicher finanzierung " , im vollen wortlaut vor , indem sie sich auf alle bauten mit öffentlicher finanzierung bezieht .
zudem sieht der vom nationalrat beschlossene wortlaut die ausdrückliche nennung von schweizer holz im gesetzestext vor .
der ständerat hat in seiner letzten lesung den geltungsbereich auf eigene bauten und anlagen begrenzt und den begriff " schweizer holz " durch " nachhaltig produziertes holz " ersetzt .
mein kompromiss sieht nun vor , den geltungsbereich des artikels im sinne der parlamentarischen initiative von siebenthal und im sinne einer wichtigen stärkung der verwendung von schweizer holz für alle bauten mit bundesfinanzierung anzuwenden .
die vom ständerat in der letzten lesung beschlossene fassung berücksichtigt diese ziele nur ungenügend .
mit der ausweitung auf alle vom bund finanzierten bauten verteuern wir diese nur unwesentlich .
die preisdifferenz zwischen nachhaltig produziertem schweizer holz und importholz macht , gerechnet auf die gesamten kosten eines bauwerkes , höchstens ein paar prozente aus .
andererseits soll die vom nationalrat vorgeschlagene ausdrückliche nennung von " schweizer holz " im gesetzestext , welche mit wto-recht unverträglich ist , durch verwendung der bezeichnung " nachhaltig produziertes holz " ersetzt werden , wie es der ständerat schon in der letzten lesung beschlossen hat .
der schweizer wald zeichnet sich seit bald 150 jahren durch eine nachhaltige bewirtschaftung aus .
durch eine gebührende berücksichtigung der nachhaltigkeit bei der beschaffung von holz für bauten mit bundesfinanzierung , z. b. indem man entsprechende vergabekriterien bei ausschreibungen verwendet , werden die voraussetzungen geschaffen , dass vermehrt schweizer holz zur anwendung kommt , ohne dass dies ausdrücklich und wto-rechtswidrig im gesetzestext steht .
ich bin überzeugt , dass wir mit diesem vorschlag dem nationalrat so weit entgegenkommen können , dass die differenz zwischen den räten bereinigt und gleichzeitig das dringend nötige starke zeichen zur vermehrten verwendung von schweizer holz gesetzt werden kann .
herr walter , es hat mich gefreut , dass sie gesagt haben , sie wollten den kulturlandschutz hochhalten .
wir haben das raumplanungsgesetz revidiert - ich war damals noch nicht im parlament , aber meiner erinnerung nach geschah das gegen den widerstand der svp -, dort ist ein erhöhter kulturlandschutz möglich .
jetzt versuchen wir , das raumplanungsgesetz in den kantonen umzusetzen , gegen den widerstand der bauern bzw. der svp , die keinen erhöhten kulturlandschutz wollen .
was wollen sie beim raumplanungsgesetz ändern ?
sagen sie mir : wollen sie das raumplanungsgesetz jetzt verschärfen ?
und wenn die antwort ja ist : wie ?
auch hier liegen einerseits mehrheit und minderheit vor , das sehen sie auf der fahne , und auch hier haben wir andererseits einen einzelantrag ettlin erich .
mit diesem artikel hat sich die kommission schwergetan .
sie sehen es am abstimmungsergebnis : es betrug 7 zu 6 stimmen , das stellen sie mit blick auf die fahne fest .
ich selber gehöre der minderheit an ; kollege werner luginbühl wird sie vertreten .
als kommissionssprecher begründe ich den antrag der kommissionsmehrheit .
nachdem ich die protokolle aus kommission und rat zu diesem thema studiert habe , sehe ich , dass die kommission sich - zusammengefasst - in folgenden punkten einig ist : 1. die erschliessung der wälder ist als minimale infrastruktur eine elementare voraussetzung für eine moderne und effiziente nutzung und pflege der wälder .
2. die erfahrungen der letzten dreizehn jahre , seit sich der bund nicht mehr an den kosten beteiligt , haben gezeigt , dass ein eigentlicher sanierungsstau besteht und die holznutzung stagniert .
es ist ebenso ein faktum , dass das holz als nachwachsender rohstoff nur etwa zu 70 prozent genutzt wird , weil der zugang nicht wirtschaftlich ist .
3. die holzernte ist auch aus sicht der klimapolitik von nicht geringer bedeutung , denn in der nationalen klimapolitik lässt sich der bund die positive co2-bilanz des waldes international anrechnen und spart damit einiges , weil weniger emissionszertifikate gekauft werden müssen .
4. wir haben auch darüber diskutiert und entsprechend festgehalten , dass die förderung der erschliessung ausserhalb des schutzwaldes durch " finanzhilfe " geschieht und somit für die kantone nicht verpflichtend ist .
dagegen gibt es für die erschliessung im schutzwald weiterhin " abgeltungen " .
somit sind allfällige bedenken eines geldabflusses aus dem schutzwald in den nichtschutzwald wegen zusätzlicher gesetzlicher verpflichtungen der kantone unbegründet .
entscheidend für die mehrheit der kommission ist aber im kern die frage der einschlägigen finanziellen unterstützung für erschliessungen ausserhalb des schutzwaldes durch den bund .
gegen die wiederaufnahme der bundesförderung sprechen vor allem ordnungspolitische argumente im rahmen des nfa : die streichungen der bundesleistungen sind differenziert und aufgrund finanzpolitischer überlegungen erfolgt .
so wurde der neubau von erschliessungsanlagen ausserhalb des schutzwaldes im rahmen des entlastungsprogramms 2003 als subventionstatbestand gestrichen .
die finanzhilfe für die optimierung und wiederinstandstellung von walderschliessungen fiel später , im rahmen der nfa-vorlage 2006 , weg , als aufgrund von fehlenden finanziellen mitteln eine priorisierung vorgenommen werden musste .
parallel zu diesen prozessen waren damals in der waldwirtschaft zwar liberalisierungsmassnahmen vorgesehen , so zum beispiel die lockerung des kahlschlagverbotes , die einführung einer holzschlagbewilligung und minimale bewirtschaftungsgrundsätze .
dazu kam es aber nicht , da die räte 2008 auf die teilrevision des waldgesetzes nicht eintraten , mit dem diese massnahmen hätten umgesetzt werden sollen .
entsprechend hält die mehrheit der kommission , ordnungspolitisch konsequent , am nfa-system fest und will die bisherigen regeln zwischen bund und kantonen nicht ändern .
der nfa betrifft grundprinzipien , welche die kommissionsmehrheit hochhält , deshalb will sie in diesem bereich keine aufgaben der kantone neu dem bund übergeben .
entsprechend bitte ich sie im namen der kommissionsmehrheit , an der fassung unseres rates festzuhalten und dem anlässlich der sitzung vom letzten dezember gefassten beschluss zu folgen .
herr walter , es ist gerade gut , dass ich eine anschlussfrage stellen kann , weil sie die frage von frau munz nicht beantwortet haben ; ich habe eine ähnlich frage .
sie - ich spreche sie als partei -, nicht sie als bauernvertreter an - haben uns bei der raumplanung nicht unterstützt .
im kanton zürich sabotiert ihre partei regelrecht die umsetzung der kulturland-initiative , die mit einer mehrheit von 58 prozent von der bevölkerung angenommen wurde ; sie sabotiert sie auf regierungs - und parlamentsebene .
herr walter , sagen sie uns : was wollen sie in sachen raumplanung ?
kommen sie nicht mit den industriebrachen , die belastet sind , weil diese sich nicht für landwirtschaft eignen .
nein , aber diese flächen eignen sich für den bedarf der industrie .
man kann sie nicht einfach brach liegen lassen und sagen , dass die umwelt das dann irgendwie von selbst regle .
bezüglich des kantons zürich muss ich sagen : wie ich die situation von aussen sehe , ist der kanton zürich bezüglich raumplanung gefordert .
die bevölkerung hat ein unbehagen gegenüber der zersiedelung generell .
deshalb ist die initiative gekommen .
offenbar hat man probleme bei der umsetzung .
ja , das bundesgericht hat entschieden , dass sie umgesetzt werden muss .
das ist ein politischer prozess , in den ich nicht eingebunden bin , und deshalb kann ich dazu eigentlich auch nicht stellung nehmen .
soviel ich weiss , hat ursprünglich der zürcher bauernverband ein offenes ohr für die anliegen gehabt .
es ist so , wie gesagt worden ist : im rahmen des entlastungsprogramms 2003 wurden die erschliessungsstrassen ausserhalb des schutzwaldes als subventionstatbestand ausgeschlossen .
im rahmen des nfa hat man das einfach so beibehalten .
mit gutem grund : die kosten für die erschliessung innerhalb des schutzwaldes sind doppelt so hoch wie jene für die erschliessung ausserhalb .
der bund trägt also sowieso den höheren teil der kosten für die walderschliessung .
die erschliessung ausserhalb des schutzwaldes liegt im ureigenen interesse der waldeigentümerin ; das ist in der regel ja die öffentliche hand .
es ist unbestritten : eine gute walderschliessung ermöglicht es , dass die transportkosten mit modernen holzerntemaschinen reduziert werden können .
wenn für eine gute erschliessung gesorgt ist , für strassen , die auch die tonnagen der neuen , schweren maschinen ertragen , reduzieren sich die erntetransportkosten .
somit macht es absolut sinn , dass man auch eine gute erschliessung ausserhalb des schutzwaldes vornimmt .
die situation in den kantonen ist sehr unterschiedlich : es gibt kantone , die da null probleme haben , die einen plan erstellen , investieren und für eine gute erschliessung sorgen .
es gibt offenbar aber auch kantone , in denen hier nachholbedarf besteht .
aber eben : es ist sache der kantone .
es ist zu recht gesagt worden : wenn man hier den bund dazu verpflichten will , eine neue aufgabe und einen neuen subventionstatbestand zu schaffen , so ritzt das wirklich den grundsatz des nfa .
ich finde , da geht es schon um ein prinzip .
wenn sie prinzipien leichtfertig immer wieder aufweichen , sind es irgendwann dann eben keine prinzipien mehr .
der kostenpunkt kann kein argument sein .
herr ständerat hösli hat meines erachtens zu recht dargelegt : die kantone sollten das schultern können , da man diese 8 millionen franken weiterhin auf 26 kantone verteilt .
sie sollten das übernehmen , zumal die öffentliche hand in der regel ja auch waldeigentümerin ist .
insofern glaube ich : diese situation zu ändern ist keine gute idee .
es geht nicht um die kosten , es geht effektiv um eine klare zuteilung der aufgaben an bund und kantone .
ich bitte sie deshalb , auf ihrer linie zu bleiben und der mehrheit der kommission zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
die revision des bundesgesetzes über den wald hat unter anderem folgende zwei hauptzielsetzungen : erstens förderung der holznutzung , zweitens stärkung der waldwirtschaft .
wo finden sie , wenn sie in diesen gesetzentwurf einsteigen , griffige und wirksame massnahmen zur förderung der holznutzung und zur stärkung der schweizer waldwirtschaft ?
möglicherweise geht es ihnen wie mir : ich habe keine gefunden .
gleichzeitig hat sich die bereits seit jahren schwierige situation der schweizer waldbesitzer und der waldwirtschaft seit beginn dieser revisionsarbeiten weiter massiv verschlechtert .
holz ist zwar beispielsweise im baubereich im trend - leider vor allem das ausländische .
die preise für das holz liegen heute auf einem ruinös tiefen niveau .
damit nimmt die nutzung dieser wertvollen einheimischen ressource weiter ab , was auch aus energiepolitischer und ökologischer sicht unsinnig ist .
ein grosser teil der heute noch etwa 12 000 stellen in der waldwirtschaft ist akut gefährdet .
nun kann man der minderheit und auch den kantonen , das heisst den kantonalen forstdirektoren - sie haben ja den entsprechenden brief erhalten -, schon vorwerfen , sie rüttelten an der vereinbarten aufgabenteilung .
diesen vorwurf können wir nicht einfach vom tisch wischen .
aber die aufgabenteilung ist keine statische angelegenheit .
es ist nicht so , dass der bundesgesetzgeber seit 2008 an [ page 127 ] dieser aufgabenteilung nichts geändert hätte .
das bundesparlament hat neue verbundaufgaben geschaffen .
es hat den kantonen lasten übertragen , und vor allem hat es mit einer vielzahl neuer regelungen dafür gesorgt , dass den kantonen , bedingt durch prüfungs -, kontroll - und umsetzungsaufgaben , beträchtliche personelle und finanzielle mehraufwendungen entstanden sind .
werfen sie wieder einmal einen blick in den monitoring-bericht föderalismus , und sie werden sehen , dass wir einiges an sünden begangen haben .
angesichts dieser entwicklung und dieser fakten nun so zu tun , als ob es hier um ein herzstück des nfa ginge , scheint mir doch etwas übertrieben zu sein .
etwas muss auch noch gesagt werden : wir schaffen keine neue verbundaufgabe .
denn im bereich des schutzwaldes handelt es sich ja schon um eine verbundaufgabe .
wir weiten sie wieder etwas aus , wie wir das früher schon getan haben .
es müssen keine neuen strukturen aufgebaut werden ; es genügt , die bestehenden strukturen allenfalls anzupassen .
wenn die situation es erfordert , muss es möglich sein , auch auf einmal getroffene entscheide zurückzukommen .
immerhin liegt der erwähnte entscheid schon acht jahre zurück , und immerhin kommt es ab und zu vor , dass das parlament beschlüsse wieder erwägt und dann anders entscheidet .
angesichts der beiträge kann eine bessere erschliessung zwar nur ein kleiner , aber doch ein wirksamer beitrag zur verbesserung der situation und zu einer verbesserten erreichung der ziele dieser revision sein .
in diesem sinn bitte ich sie , die starke minderheit zu unterstützen und damit auch einen schritt auf den nationalrat zuzugehen .
produktsubventionen haben wir praktisch keine mehr .
wir haben verarbeitungszulagen für die verarbeitende industrie ; das ist beim käse der fall .
das " schoggi-gesetz " wird wegfallen .
das ist nicht mehr eine säule , die zukunft hat .
beim käse ist das schon der fall , aber dort wird vor allem das gewerbe unterstützt .
ich habe versucht , eine kurze antwort zu geben , man könnte hierin eine riesige diskussion entfachen .
geschätzter kollege walter , sie haben die frage von frau meyer nicht beantwortet .
mich würde die antwort aber interessieren .
frau meyer hat sie gefragt , ob sie produktsubventionen und einzelkulturbeiträge ausbauen und erhöhen wollen .
herr walter , diese initiative will ja den eindruck erwecken , die schweiz könne sich unabhängig vom ausland selbst ernähren .
tatsache ist : die futtermittelimporte haben sich seit den neunzigerjahren verdoppelt .
für futtermittel wird ackerfläche im ausland gebraucht , etwa im rahmen der 200 000 hektaren ackerfläche , die wir in der schweiz haben .
wie können sie dann sagen , man könne die unabhängigkeit stärken ?
muss man weniger fleisch essen ?
was ist ihre lösung ?
geschätzter kollege walter , die svp verlangt in ihrem positionspapier " für eine einheimische produzierende landwirtschaft " die wiedereinführung der tierbeiträge als tierhalterbeiträge .
verfolgt das die initiative auch so ?
( zwischenruf walter : was für beiträge ?
) tierbeiträge als tierhalterbeiträge .
ich danke für die aufnahme der vorlage .
ich halte mich auch kurz , weil ich auch glaube , dass dieser entwurf zum bundesgesetz zur ermächtigung des bundesrates zur genehmigung von änderungen des europäischen übereinkommens vom 1. juli 1970 über die arbeit des im internationalen strassenverkehr beschäftigten fahrpersonals ( aetr ) relativ unbestritten ist .
das gesetz ist nötig , weil im internationalen strassengüter - und personenverkehr die schweizer transportunternehmen im wettbewerb mit ausländischen transporteuren stehen .
deshalb ist es wichtig , dass wir weiträumig ähnliche wettbewerbsbedingungen haben .
für die chauffeure müssen minimale arbeitsbedingungen festgelegt werden , an die sich dann alle am wettbewerb teilnehmenden zu halten haben .
übermüdete lastwagen - und carchauffeure gefährden nicht nur sich selber , sondern halt auch andere verkehrsteilnehmer .
das aetr ist ein wichtiges internationales regelwerk .
die schweiz ist seit dem jahr 2000 partei dieses übereinkommens , und für die stetige weiterentwicklung dieses minimalstandards haben wir uns ja auch international eingesetzt .
die kompetenzdelegation an den bundesrat war jedoch befristet und ist , wie der kommissionssprecher gesagt hat , ende januar ausgelaufen .
sie hat sich aber in den letzten fünfzehn jahren bewährt , und wir möchten sie deshalb erneuern .
weiter sind die fristen im vertragsänderungsverfahren beim aetr sehr kurz .
auf vertragsänderungsvorschläge muss innert sechs monaten reagiert werden , sonst gelten sie als akzeptiert .
das ist mit unserem gesetzgebungssystem relativ schwierig .
deshalb bitte ich sie , ihrer vorberatenden kommission zu folgen und diesem gesetzentwurf zuzustimmen .
der kommissionssprecher hat diese modalitäten und schwierigkeiten so präzis und fachtechnisch dargelegt , dass ich das nicht wiederholen möchte .
ich glaube , der modifizierte text entspricht dem anliegen des motionärs .
es ist auch in unserer beurteilung eine geringe anzahl betriebe , die in den genuss dieser gesetzesänderung kämen .
es ist eine indirekte subvention , die wir hier leisten , denn man kann dann kanalisationsanschlussgebühren sparen .
aber wir glauben , so können wir die übergeordneten interessen an der seuchenhygiene und an der finanzierung der abwasserinfrastruktur in einklang bringen mit diesen interessen der landwirtschaftsbetriebe , die etwa von rindern auf schafe umstellen .
wenn wir diese landwirte glücklich machen können - tun wir das doch !
ich kann mich somit diesem abgeänderten motionstext anschliessen .
die schweiz wird auch in zukunft , wenn sie die produktion aufrechterhalten will , gewisse rohstoffe beziehen müssen , das ist völlig klar .
aber wir müssen in diesem bereich den eigenversorgungsgrad wieder stärken : über den genetischen fortschritt , über den technischen fortschritt und über anbaumethoden .
wir müssen vor allem ein schwergewicht auf den erhalt der kulturfläche legen , wie wir das in der verfassung vorgesehen haben .
das ist sehr , sehr wichtig , damit eben die produktionsgrundlagen für die schweizerische bevölkerung vorhanden bleiben .
diese produktionsgrundlagen sind ökologisch , weil es bebaute fläche ist .
sie dient der bevölkerung vor allem auch als erholungsraum und ist für sie als grüne lunge wichtig .
ordnungsantrag fetz zuweisung der motion 15.4264 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre fetz transmettre la motion 15.4264 à la commission compétente pour examen préalable .
ich gebe zu , dass wir bezüglich der raumplanung zum teil auch in unserer volkspartei differenzen zwischen dem gewerbe - und dem landwirtschaftsflügel haben .
ganz entscheidend ist aber , dass wir endlich einmal die industriebrachen nutzen .
es gibt x hektaren land , die nicht verbaut werden können , zum teil aus belastungsgründen - weil es einfach brach liegt .
hier können wir sicher einen beitrag leisten .
aber es ist wichtig , dass wir in der raumordnung eine saubere trennung zwischen überbautem gebiet , industrie - und gewerbeland und landwirtschaftsland haben ; dies , damit wir auch genügend grosse flächen zum bewirtschaften haben .
weiter dürfen wir nicht ausser acht lassen , dass auch in der voralpinen hügelzone gegen die verwaldung angegangen werden muss , damit die entsprechende futterbasis für die tiere vorhanden bleibt .
wir haben inhaltlich ja keine differenzen .
der bundesrat ist bereit , die umsetzung der motion zu prüfen , weil wir sowieso an der vorbereitung von der zweiten etappe der revision des raumplanungsgesetzes sind .
was ist mit dem bauen ausserhalb der bauzonen ?
die umsetzung ist eine schwierige aufgabe , das muss ich nochmals sagen .
es stellt sich immer - auch hier in dieser motion - die frage , was überhaupt ein tourismusbetrieb ist .
das ist heute rechtlich nicht geklärt .
es stellen sich weitere fragen : wenn man grössere erweiterungen von solchen betrieben anstrebt , dann zieht dies auch mehr publikumsverkehr nach sich .
auch diese frage kann im einzelfall zu einer nichtbewilligung führen .
das muss man alles studieren .
wir sind bereit dazu , effektiv zu studieren , welches die tatsächlich bestehenden probleme sind und welche lösungen erforderlich sein werden .
wir werden versuchen , dies im rahmen der revisionsvorlage einzubauen .
geschätzte kolleginnen und kollegen , ich mache sie darauf aufmerksam , dass wir uns in der allgemeinen aussprache über eine volksinitiative befinden , und nicht in der fragestunde .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie das geschäftsreglement unseres rates beachten , das in artikel 42 über die zwischenfrage in absatz 1 festschreibt : " jedes ratsmitglied und die vertreterin oder der vertreter des bundesrates können am schluss eines votums der rednerin oder dem redner zu einem bestimmten punkt der ausführungen eine kurze und präzise zwischenfrage stellen ; inhaltliche ausführungen und eine begründung sind nicht zulässig .
" absatz 3 hält weiter fest : " die rednerin oder der redner beantwortet die zwischenfrage sofort und knapp .
"
die tierhalterbeiträge sind eben im weitesten sinn beiträge , die die produktion direkt forcieren .
ich glaube kaum , dass man das einführen wird .
die unterstützung wird vielmehr über die flächenbeiträge erfolgen .
tierhalterbeiträge haben zudem den nachteil , dass eine indirekte produktionslenkung erfolgt .
daher gehe ich davon aus , dass das nicht mehr eingang in die agrargesetzgebung findet , wenn wir in zukunft darüber diskutieren .
das ist dann vielleicht in sechs jahren der fall ; ich werde dann hier nicht mehr mitsprechen , sie vielleicht schon .
ich möchte zuerst meine interessenbindungen offenlegen : ich bin bauer .
wir haben einen betrieb in altstätten in der bergzone , es ist ein milchwirtschaftsbetrieb .
wir halten bienen , haben schafe , haben 240 hochstammobstbäume und führen den betrieb nach den bioknospe-richtlinien .
weiter bin ich präsident des schweizer bauernverbandes und präsident des initiativkomitees und werde am schluss gerne fragen beantworten .
die cvp-fraktion - und ich spreche heute hier für die cvp-fraktion - empfiehlt die volksinitiative " für ernährungssicherheit " zur annahme und bittet sie daher , die minderheit zu unterstützen .
die volksinitiative " für ernährungssicherheit " wurde am 8. juli 2014 mit 147 812 gültigen unterschriften eingereicht .
die initiative kam nach einer sammelzeit für die unterschriften von gerade drei monaten zustande .
damit weist diese initiative das erfolgreichste sammelergebnis eines volksbegehrens seit über zwanzig jahren aus .
die cvp-fraktion stellt fest , dass das kernanliegen der initiative , die stärkung der versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln aus vielfältiger , nachhaltiger , einheimischer produktion , einen sehr breiten rückhalt in unserer bevölkerung geniesst .
die sichere versorgung mit lebensmitteln ist für viele menschen auf dieser erde alles andere als selbstverständlich .
über 800 millionen menschen leiden täglich an hunger .
dabei wächst die weltbevölkerung jährlich um 80 millionen menschen .
das verfügbare süsswasser zur [ page 248 ] lebensmittelproduktion wird vor dem hintergrund des klimawandels immer knapper .
bodenerosion bildet in vielen ländern ein massives problem .
zudem werden böden durch einen nicht sorgsamen umgang mit abfallstoffen in grossem ausmass verseucht .
in china sind dies über 40 prozent der fruchtbaren flächen .
längst hat der kampf um das weltweit beste ackerland begonnen .
landgrabbing ist zu einem phänomen geworden , das ein enormes politisches sprengstoffpotenzial aufweist .
kleinbauern werden von ihren äckern vertrieben , und grosskonzerne beginnen mit einer industriellen und wenig nachhaltigen produktion .
für die produktion von palmöl werden riesige flächen von regenwald kompromisslos abgeholzt .
hier ist ein umdenken dringend notwendig .
auch in der schweiz ist eine entwicklung im gang , die für jeden von uns täglich sichtbar ist .
unsere bevölkerung wächst jährlich um über 80 000 menschen .
das ist ein fakt .
auf der anderen seite verbauen wir rund 2700 hektaren bestes kulturland pro jahr .
im berggebiet verwalden pro jahr rund 1400 hektaren landwirtschaftlich genutzte fläche .
damit werden unsere natürlichen ressourcen für die lebensmittelproduktion immer weiter eingeschränkt .
unser nettoselbstversorgungsgrad beträgt nur noch 50 prozent .
nur dank importierten futtermitteln und den daraus erzeugten lebensmitteln können wir uns zu rund 60 prozent selber versorgen .
gerade in diesem bereich will die schweizer landwirtschaft in den kommenden jahren wieder vermehrt auf einheimische futtermittel setzen und sie selber produzieren .
die cvp-fraktion hat zur kenntnis genommen , dass auch mit dieser initiative der selbstversorgungsgrad nicht gesteigert werden kann , dass aber das absinken des nettoselbstversorgungsgrades verlangsamt werden soll .
der bundesrat hat am 29 . oktober 2014 entschieden , der volksinitiative " für ernährungssicherheit " einen direkten gegenvorschlag gegenüberzustellen .
am 14 . januar 2015 verabschiedete er dazu einen bemerkenswerten vernehmlassungsbericht .
im namen der cvp-fraktion erlaube ich mir nun , den bundesrat eingehend zu zitieren , weil unserer fraktion die aussagen des bundesrates in seinem 25 -seitigen bericht zum gegenentwurf für die meinungsbildung als unverdächtig erscheinen .
auf seite 17 des berichtes begründet der bundesrat seine haltung zur erarbeitung eines direkten gegenvorschlages ; sie finden diesen bericht übrigens im internet .
ich zitiere aus dem ersten abschnitt unter punkt 4 : " die initiative spricht ein bedürfnis der bevölkerung nach einer sicheren versorgung mit lebensmitteln an .
zudem verbindet die initiative die thematik der ernährungssicherheit mit dem derzeit politisch breit unterstützten anliegen des kulturlandschutzes .
" im dritten und vierten abschnitt auf seite 17 schreibt der bundesrat weiter : " die sicherstellung der ernährungssicherheit auf globaler ebene stellt eine der zentralen herausforderungen des 21 . jahrhunderts dar .
auch die schweiz ist diesbezüglich mit verschiedenen herausforderungen konfrontiert , weshalb der bundesrat vorschlägt , der initiative ' für ernährungssicherheit ' einen direkten gegenvorschlag gegenüberzustellen .
der bundesrat will so die anliegen der bevölkerung aufnehmen und die ernährungssicherheit der schweiz umfassend und langfristig stärken ... mit dem direkten gegenentwurf soll die versorgung der bevölkerung ins zentrum gestellt werden .
um langfristig die bevölkerung mit ausreichend lebensmitteln versorgen zu können , soll das augenmerk einerseits auf das angebot aus inländischer produktion und andererseits auf die internationale verfügbarkeit gelegt werden .
" das ist auch von unserer seite nicht bestritten .
" damit soll ein kohärenter und international tragfähiger ansatz in sachen ernährungssicherheit auf verfassungsstufe verankert und ein rechtlicher rahmen geschaffen werden , der es erlaubt , in angemessener weise auf die künftigen herausforderungen zu reagieren .
" der bundesrat stellte auf seite 18 in abschnitt 5. 3 in seinem bericht zum gegenentwurf , wie es auch die initianten tun , eine verfassungslücke im bereich der ernährungssicherheit fest .
ich zitiere den bundesrat : " gemäss definition der fao basiert die ernährungssicherheit auf den vier faktoren : verfügbarkeit , zugang , verwendung und stabilität .
wie in ziffer 3.1. dargelegt , sind die aspekte zugang , verwendung und stabilität über bestehende verfassungsbestimmungen bereits abgedeckt .
in bezug auf die verfügbarkeit wird zudem in artikel 104 absatz 1 buchstabe a der bundesverfassung der beitrag der landwirtschaftlichen produktion zur sicheren versorgung erwähnt .
mit der aktuellen verfassungsgrundlage wird jedoch die verfügbarkeit auf stufe konsum nicht umfassend abgedeckt .
" auf seite 19 des berichtes schreibt der bundesrat weiter : " dabei geht es nicht um die absicherung gegen versorgungsengpässe in akuten krisensituationen , die bereits über artikel 102 der bundesverfassung abgedeckt sind , sondern um die langfristige sicherstellung einer für die bevölkerung ausreichenden verfügbarkeit von lebensmitteln .
" die cvp-fraktion teilt die meinung des bundesrates und der initianten , dass eine verfassungslücke besteht und dass diese vor dem hintergrund der grossen herausforderungen der zukunft geschlossen werden muss .
nachdem der bundesrat das überraschenderweise nicht weiterverfolgt und seinen gegenvorschlag nicht aufgrund der vernehmlassungsergebnisse angepasst hat , ist die volksinitiative " für ernährungssicherheit " aus sicht der cvp-fraktion das einzige austarierte konzept , das vorliegt und zur schliessung der verfassungslücke beraten werden kann .
mit dem direkten gegenvorschlag wollte der bundesrat beim schutz des kulturlandes " mit der sicherung des kulturlandes " , wie er es formuliert , gar einen schritt weiter gehen als die initiative , die sich nur gegen den verlust von kulturland ausspricht .
der bundesrat hat aber auch in diesem bereich handlungsbedarf anerkannt und auf seite 22 seines berichtes zum gegenentwurf festgestellt : " der direkte gegenentwurf ist kompatibel mit artikel 75 der bundesverfassung , insbesondere auch was die verteilung der kompetenzen zwischen bund und kantonen betrifft .
er verstärkt jedoch den aspekt des kulturlandschutzes , wobei die entsprechende umsetzungskompetenz bei den kantonen belassen wird .
" die cvp-fraktion stellt fest , dass mit dem initiativtext der bestehende verfassungsartikel 104 für die landwirtschaft nicht infrage gestellt , sondern gezielt ergänzt wird .
aufgrund der heutigen entwicklung , weltweit und in der schweiz , macht diese ergänzung sinn und ist im interesse unseres landes sowie seiner ganzen bevölkerung .
die cvp-fraktion teilt die meinung des bundesrates , dass die heutige bundesverfassung im bereich der ernährungssicherheit eine lücke aufweist und eine ergänzung notwendig ist .
der initiativtext bietet dazu eine sehr gute grundlage .
die cvp-fraktion erachtet es als notwendig , dass der schweizer landwirtschaft für die zukunft klare perspektiven gegeben werden sollen .
nur so wird auch eine kommende generation bereit sein , die aufgaben in der landwirtschaft zu übernehmen , gesunde lebensmittel zu produzieren , die kulturlandschaft zu pflegen , die biodiversität zu erhalten und auch eine soziale verantwortung im ländlichen raum wahrzunehmen .
die cvp-fraktion hat zur kenntnis genommen , dass unter den geforderten gesetzesanpassungen in den übergangsbestimmungen der initiative die vom bundesrat ebenfalls vorgesehene agrarpolitik 2022 plus , für die im jahre 2019 der vernehmlassungsbericht vorliegen soll , die die zweite etappe des raumplanungsgesetzes , die zurzeit sistiert ist , und die anpassung des gentechnikgesetzes für den erhalt des moratoriums nach 2017 zu verstehen sind .
die cvp-fraktion hat ebenfalls zur kenntnis genommen , dass mit dieser initiative weder der grenzschutz für lebensmittel erhöht noch die biodiversität infrage gestellt wird .
diesbezüglich haben die initianten mit der von der delegiertenversammlung des schweizer bauernverbandes am 19 . november 2015 verabschiedeten charta ein klares bekenntnis abgegeben .
daher wird die cvp-fraktion hier die initiative zur annahme empfehlen , bittet sie , die minderheit zu unterstützen und steht jetzt gerne für fragen zur verfügung .
[ page 249 ]
ich bitte sie , sich der mehrheit ihrer kommission anzuschliessen und diese volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
wir haben politisch einmal den weg mit dem betrieb von kernkraftwerkanlagen eingeschlagen .
jeder betriebsinhaber hat eine bewilligung für den betrieb eines kernkraftwerkes erhalten , und diese betriebsbewilligung ist unbefristet .
sie ist gekoppelt an die voraussetzungen , die in artikel 22 des kernenergiegesetzes festgelegt sind .
diese umfassen die verpflichtung , stetige sicherheit zu garantieren , und ist mit einer stetigen nachrüstungspflicht verbunden .
das ist der grosse unterschied : in vielen staaten mögen die kernkraftwerke jüngeren datums sein , dort schreibt der gesetzgeber aber keine stetige nachrüstung vor .
deshalb ist nicht das alter eines werkes entscheidend , sondern der anlagezustand .
viele unserer kernkraftwerke sind heute in einem komplett anderen zustand als seinerzeit bei der errichtung der bauten .
artikel 22 absatz 2 buchstabe g des kernenergiegesetzes enthält auch die vorschrift , dass der betriebsinhaber nicht nur gemäss der erfahrung und dem stand der technik nachrüsten muss .
er muss zusätzlich zum sicherheitstechnisch nötigen auch investieren , soweit es zu einer weiteren verminderung der gefährdung beiträgt und angemessen ist .
das machen unsere betriebe ; das ist das , was man auch ständig prüft und alle zehn jahre einer sehr intensiven prüfung unterzieht .
das hat sich bewährt .
insofern sehen wir keinen anlass , von den unbefristeten betriebsbewilligungen plötzlich zu einer politischen befristung hinüberzuschwenken .
es geht auch um treu und glauben .
unser ganzes system ist eben auf diese sicherheitsbedingte betriebsdauer ausgerichtet .
es gibt drei möglichkeiten , ein kernkraftwerk stillzulegen .
die erste betrifft den fall , dass ein sicherheitsproblem besteht und vom ensi oder vom bundesrat festgestellt wird , dass der eigentümer die voraussetzungen zum betrieb nicht mehr erfüllt .
dann werden aus sicherheitsgründen die ausserbetriebnahme und die stilllegung verfügt .
es gibt eine zweite möglichkeit , nämlich dass der betrieb aus betriebswirtschaftlichen , aus ökonomischen überlegungen stillgelegt wird .
das hat der verwaltungsrat des kernkraftwerkes mühleberg getan , er hat selber gesagt : wir investieren nicht mehr , die sicherheitskosten sind gemessen an der rentabilität zu gross , wir stellen von uns aus antrag auf stilllegung .
dann gäbe es drittens noch die politisch gesetzte befristung des betriebes .
das wäre theoretisch möglich , wäre aber eine veränderung der heutigen spielregeln , der heutigen gesetzlichen grundlagen , und würde , wie schon vom kommissionssprecher erwähnt , auch das risiko von entschädigungsforderungen des betreibers gegen den bund implizieren .
das ist so , das kann man nicht wegdiskutieren .
deshalb sind wir der meinung , das heutige konzept mit der steten nachrüstungspflicht und weiteren investitionen darüber hinaus , die getätigt werden , um die gefährdung möglichst klein halten zu können , habe sich bewährt .
der betrieb eines kernkraftwerkes ist mit risiken verbunden ; das ist so .
deshalb erfolgt eine sehr intensive überprüfung .
das risikomanagement in den betrieben wird von den dortigen angestellten in hoher verantwortung wahrgenommen .
wir haben keinen grund , daran zu zweifeln , aber die staatlichen behörden - das ensi und die eidgenössische kommission für nukleare sicherheit - sind verpflichtet , dieses risikomanagement mit internationalen aufsichtsgremien stetig gut zu kontrollieren .
würde man die initiative annehmen , wäre gösgen per 31 . oktober 2024 , also in gut acht jahren , vom netz zu nehmen .
in gut acht jahren werden sie den aufbau der erneuerbaren energien in der schweiz noch nicht weit vorangebracht haben .
was würde dann getan , um die versorgungssicherheit zu gewährleisten ?
man würde ziemlich viel strom aus dem ausland importieren , mindestens zur hälfte nicht sauberen strom , nämlich solchen aus kohle - und gaskraftwerken .
das wäre so .
wäre das dann die bessere alternative der grünen partei ?
das muss man dann auch abwägen .
insofern , glaube ich , müssen der bevölkerung die konsequenzen einer annahme der initiative auch dargelegt werden .
ich verstehe das anliegen des ensi , dem gemäss im gesetz die restdauer , der langzeitbetrieb nicht wirklich geregelt seien .
wir haben aber immer gesagt , dass es dafür keine gesetzliche grundlage braucht , weil das kernenergiegesetz in artikel 22 absatz 2 buchstabe g vorsieht , dass man über die sicherheit hinaus weitere massnahmen treffen kann .
das ensi verhandelt das .
das ist sicherlich keine einfache aufgabe , wenn die renditen kleiner oder nicht mehr da sind .
deshalb haben wir auch immer gesagt , dass man diese langzeitbetriebssituation auf stufe der verordnung noch regeln kann .
wir haben das gemacht .
wir haben einen vorschlag , den wir dann den kommissionen auch noch darlegen können .
das ändert aber nichts daran , dass wir bei einer unbefristeten betriebsbewilligung bleiben - dies bei einem hohen anspruch an die stetige sicherheit , die in jedem zeitpunkt gewährleistet und nicht auf eine jahreszahl fixiert ist .
auch aus diesen gründen empfiehlt ihnen der bundesrat die ablehnung der atomausstiegs-initiative .
herr ritter , sie haben recht .
global ist das grösste problem die ernährungssicherheit .
800 millionen menschen haben hunger .
das thema hat ja auch die fao an einer tagung beschäftigt .
die schlussfolgerung der experten lautet : zum abbau der ernährungsproblematik braucht es den internationalen handel .
ihre initiative geht aber genau in die entgegengesetzte richtung : sie wollen den selbstversorgungsgrad in der schweiz erhöhen und den internationalen handel eindämmen .
wie begründen sie dann die aussage , dass mit dieser initiative irgendein schritt in richtung mehr globale ernährungssicherheit erreicht werden könnte ?
auch hier meine ich es gut , es ist ein kompromissvorschlag .
die erschliessung der wälder als minimale infrastruktur ist eine elementare voraussetzung für eine moderne und effiziente nutzung und pflege der wälder ; ich glaube , das wurde schon mehrfach betont .
wir müssen feststellen : diese infrastruktur ist zunehmend veraltet und sanierungsbedürftig .
der sanierungsstau wurde von kollege bischofberger erwähnt .
die kantone und die waldeigentümer können diese infrastrukturkosten nicht alleine tragen .
das ist auch ein grund , warum die holznutzung stagniert .
dass vor unseren türen nachwachsendes holz nur zu etwa 70 prozent genutzt wird , weil der zugang nicht wirtschaftlich ist , ist unsinnig .
volkswirtschaftlich vergeben wir damit ein grosses potenzial , und auch da wieder - das betrifft meine herzensangelegenheit - gerade in den randregionen .
die holzernte ist auch aus sicht der klimapolitik ein gebot der stunde .
für die nationale klimapolitik lässt sich der bund die positive co2-bilanz des waldes international anrechnen und spart damit jährlich mehrere millionen franken , indem weniger immissionszertifikate gekauft werden müssen .
nur wenn das co2 zuerst im wald gebunden und dann im verbauten holz eingelagert wird , ist das optimum erreicht .
gegen die wiederaufnahme der bundesförderung von erschliessungen ausserhalb des schutzwaldes wurden ja vor allem finanzpolitische argumente ins feld geführt ; wir haben die ausführungen gehört .
aber mit einer besseren walderschliessung ist es möglich , die waldpflege und -nutzung günstiger auszuführen , ebenso die prävention und die bewältigung von waldschäden ausserhalb des schutzwaldes .
aber auch nötige lichtungen im wald für die artenvielfalt von fauna und flora können effizienter abgewickelt werden .
diese arbeiten und die damit verbundenen waldleistungen werden mit weniger bundesmitteln erbracht werden können .
wenn wir also künftig erschliessungen auch ausserhalb des schutzwaldes fördern , wird die finanzielle lastenverteilung für den bund keinesfalls aus dem lot gebracht .
es gibt , wie sie wissen , auch argumente vonseiten des natur - und landschaftsschutzes gegen diese bundesförderung .
der antrag berücksichtigt diese , indem er klare grenzen setzt .
es sollen nicht mehr im grossen umfang neue strassen erstellt werden , sondern es geht darum , die erschliessungen an zeitgemässe holzerntetechniken anzupassen .
studien haben gezeigt , dass es dafür nicht mehr , sondern in der summe weniger strassen braucht .
wenn neue zeitgemässe waldstrassen gebaut werden , können meist alte , untaugliche wege ausgelassen werden .
dafür braucht es gesamtkonzepte , wie sie der antrag fordert , im rahmen derer auch darauf zu achten ist , dass übererschliessungen vermieden werden .
abschliessend sei erwähnt , dass die förderung der erschliessung ausserhalb des schutzwaldes über eine finanzhilfe erfolgen soll und somit für die kantone nicht verpflichtend ist .
dagegen bleibt es bei der erschliessung im schutzwald weiterhin bei einer abgeltung .
somit sind allfällige bedenken bezüglich eines geldflusses aus dem schutzwald in den nichtschutzwald oder ängste wegen zusätzlicher verpflichtungen der kantone unbegründet .
die diskussion hat gezeigt , wo die kritischen punkte sind .
wir haben das thema der ursprünglichen verbundaufgabe zwischen bund und kantonen , die im waldgesetz verankert ist , auch in der kommission behandelt .
wir haben nachher die änderungen seit 2003 gesehen .
wir haben jetzt den status quo , aber wir haben auch über die gefahr einer übererschliessung eine diskussion geführt .
der antrag ettlin erich , wie er jetzt eingereicht worden ist , lag in dieser form der kommission zur beratung nicht vor .
wenn ich darauf hinweisen darf : die textänderung ist klar .
wir finden im ursprünglichen text des nationalrates die formulierung " erstellung oder anschaffung " , und wir lesen hier im antrag ettlin erich jetzt den begriff " anpassung " .
es geht also nicht um eine erweiterung , sondern um " die anpassung oder die wiederinstandstellung von erschliessungsanlagen " , wie sie jetzt bereits vorliegen , also gemäss status quo .
es ist hier auch explizit die verhinderung einer allfälligen übererschliessung enthalten .
es ist , wie herr ettlin ausgeführt hat , ein kompromissantrag .
aber in der fahne aufgeführt sind die anträge der kommissionsmehrheit und einer minderheit .
weil es so schön ist , dass ich einmal gleicher meinung bin wie kollege hösli und ihn einmal unterstützen kann , möchte ich die möglichkeit hier nicht vorbeigehen lassen .
ich bitte sie auch , den antrag der minderheit und den antrag ettlin erich abzulehnen , und zwar aus dem ganz simplen und einfachen grund , dass in der aufgabenteilung zum nfa bestimmt ist , dass der schutzwald bundesaufgabe ist und der nutzungswald aufgabe der kantone .
kollege luginbühl , man kann schon daran rütteln und hin und wieder sünden begehen .
das problem ist einfach , dass das immer auf kosten der geberkantone geht , und das ist einfach nicht in ordnung - auch wenn es aus ihrer sicht nur um sieben milliönchen geht .
das summiert sich bei diesen dauernden sündenfällen .
deshalb ist diese aufgabenteilung wichtig , und irgendwann muss auch einmal der grundsatz " pacta sunt servanda " gelten .
es darf nicht dauernd mit irgendwelchen - sage ich jetzt einmal - unterzügen am nfa gleichsam geknabbert werden , worauf die geberkantone dann den rest bezahlen müssen .
das möchte ich ihnen hier ans herz legen .
wenn walderschliessung und waldnutzung , so , wie das kollege ettlin geschildert hat , wichtig und richtig sind , dann sollen die kantone das bezahlen .
die haben ja auch die wälder .
sogar der kanton basel-stadt hat wälder , stellen sie sich das vor !
auch wir bezahlen die nutzung selber , also können sie das auch so machen .
ich möchte zu beginn der fragen darauf hinweisen , dass meine antworten auf den beschlüssen des bauernverbandes , des initiativkomitees und der durch die delegiertenversammlung beschlossenen charta basieren ; dies als einführung .
es ist so : die schweiz hat die kaufkraft , sich jederzeit vollumfänglich auf dem weltmarkt einzudecken .
es ist aber auch aus ethischen überlegungen unser anliegen , dass wir jene lebensmittel , die wir selber produzieren können , selber produzieren und uns auf dem weltmarkt nur so weit eindecken , als wir das nicht tun können .
wir werden immer auf importe angewiesen sein , da haben sie recht .
wir werden den selbstversorgungsgrad weder netto noch brutto steigern können .
vor allem netto ist dies nicht möglich , weil die bevölkerung wächst und die fläche zurückgeht .
ihre frage kann ich klar beantworten : diese initiative ist auch in internationalem interesse .
wir versuchen , unsere verantwortung so weit wahrzunehmen , wie uns dies mit den eigenen ressourcen möglich ist .
herr ritter , mit dem neuen gewässerschutzgesetz wurde entschieden , dass gewässer zu renaturieren und besser vor pestizideintrag zu schützen sind .
bezweckt nun ihre initiative , dass die renaturierungen gebremst oder verhindert werden ?
ich bitte sie um eine kurze stellungnahme , ob ja oder nein .
es ist klar , dass wir für die betriebe selber so wenig land als irgendwie möglich brauchen .
die bestehenden betriebe und ihre gebäude wachsen - das ist die forderung , wenn strukturwandel stattfindet -, um effizienter zu werden .
ich würde mir wünschen , wir würden selber kein land brauchen ; das wird aber mit dem strukturwandel , den grösseren gebäuden und auch dem effizienteren betrieb leider nicht vollumfänglich möglich sein .
übrigens , das wachstum an fläche in der landwirtschaft hängt sehr stark damit zusammen , dass in unserem flächenverbrauch eben auch die flächen von betrieben , die nur noch hobbytierhaltung in der landwirtschaft haben , mit eingerechnet sind .
aber ich teile ihre meinung , dass wir selber so wenig land wie möglich brauchen sollen .
danke für diese frage .
der schweizer bauernverband hat die erste etappe der revision des raumplanungsgesetzes unterstützt .
das ist wichtig .
wir sind nicht gegen eine weiterentwicklung der wirtschaft .
wir wissen , dass in der schweiz immer gebaut wird .
wenn wir aber so weiterbauen , wie wir das heute tun und in den letzten jahren getan haben , dann ist in zweihundert jahren die gesamte fläche zwischen bodensee und genfersee verbaut .
wir setzen darauf , dass sie mit dem gewerbe mehr in die höhe und in die tiefe bauen , dass wir das land besser ausnutzen , dass wir in der lage sind , auch nach innen zu verdichten .
das ist unser rezept .
dem kulturland ist in der interessenabwägung vermehrt sorge zu tragen .
ich glaube , wir sind hier auf der gleichen linie .
das ist ein klares nein : wir wollen das nicht verhindern .
es war nie - auch nicht beim schweizer bauernverband - bestritten , dass das gewässerschutzgesetz bezüglich renaturierungen umgesetzt wird .
das war nie bestritten .
die differenz , die wir - auch zur verwaltung - hatten , war , ob das gesetz in der verordnung bezüglich kompensation fruchtfolgeflächen umgesetzt werden muss .
das ist ja nicht geschehen .
aber bezüglich renaturierung sind wir vollumfänglich mit ihnen auf einer linie .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
kollege luginbühl hat dargelegt , dass es beim nfa schon zu anderen sündenfällen gekommen ist .
so etwas mag innerhalb von sieben jahren geschehen .
aber ich denke , das ist kein grund zu sagen : jetzt begehen wir nur noch sündenfälle .
das wäre wahrscheinlich ein falscher umkehrschluss .
wir haben ordnungspolitisch eine klare regelung festgelegt .
wir haben vor einem jahr in diesem saal harte kämpfe über die verteilung der gelder im nfa geführt .
ich finde es wirklich ein bisschen bedenklich , wenn man jetzt kommt und sagt : das spielt ja keine rolle , wir begehen jetzt weitere sündenfälle .
und gleichzeitig bearbeiten wir programme , die die entflechtung der aufgaben von bund und kantonen vorsehen , weil man merkt , dass man zu viele programmvereinbarungen machen muss und dass damit zu viel bürokratische arbeit anfällt .
von daher bitte ich sie schon , bezüglich der aufgabenteilung klar stellung zu beziehen .
ich finde es nicht ganz logisch , auch vonseiten der kantone nicht , dass das jetzt zu einem solchen problem hochstilisiert wird .
wir sprechen , zumindest in der theorie , von 6 bis 8 millionen franken , und es gibt 26 kantone .
teilen sie einmal den betrag von 6 bis 8 millionen franken durch die zahl der kantone !
da müssen wir uns schon fragen : haben wir keine grösseren probleme , als diese aufgabenteilung dermassen infrage zu stellen ?
das ist der erste punkt .
der zweite punkt ist , kollege ettlin hat es gesagt : nur 70 prozent des holzes , das genutzt werden könnte , wird genutzt , weil der absatz fehlt .
und der umkehrschluss von kollege ettlin ist : wir erschliessen noch mehr wälder .
das geht für mich überhaupt nicht auf .
wir müssen , wenn schon und wenn es zu einer differenzbereinigung kommt , wirklich beim absatz und bei der nutzung des schweizer holzes [ page 128 ] ansetzen - nicht bei der erschliessung von wäldern , die wir vornehmen , obwohl wir das holz nicht nutzen können .
wenn wir schon etwas machen wollen , dann müssen wir wirklich bei artikel 34 a dem nationalrat in irgendeiner form entgegenkommen .
das wäre dann wirklich der sinnvollere weg .
es wäre auch nicht dermassen abwegig .
wir sprechen jetzt im rahmen der energiestrategie von der stützung der wasserkraft .
da machen wir wirklich fast alles möglich , was ja ordnungspolitisch unmöglich ist .
schweizer holz könnte man unter diesem aspekt dann auch in irgendeiner weise fördern .
das müsste man dann aber meiner meinung nach halt wirklich im rahmen der differenzbereinigung machen .
wenn schon , müsste man bei artikel 34 a ansetzen und sollte nicht jetzt bei artikel 38 a einen ordnungspolitischen sündenfall begehen .
man weiss ja , dass jetzt nicht einmal alles holz genutzt werden kann , weil der absatz fehlt .
ein bericht aus dem kanton luzern zeigt , dass die intensive bewirtschaftung mittelfristig die produktionsfähigkeit der böden gefährdet , zum beispiel durch bodenverdichtung .
zur sicherung der ernährungssicherheit auch für künftige generationen würde dies in meinen augen bedeuten , dass man eher in richtung reduktion als steigerung der produktion geht .
wie wollen sie das mit ihrer initiative in einklang bringen ?
es ist ein klares ziel dieser initiative , dass wir ab 2018 das gentech-moratorium auf gesetzesstufe unbefristet verlängern können und werden .
das ist für uns sehr wichtig .
es gibt zurzeit weder pflanzen , die uns einen mehrwert bringen , noch akzeptieren die konsumenten in der schweiz gentechnisch veränderte lebensmittel .
für uns ist es ein verkaufsargument und entspricht unserer überzeugung , dass wir an der gentech-freiheit festhalten .
es wird ein ziel dieser initiative sein , bei diesem punkt druck zu machen für eine gesetzesanpassung auf 2017 .
für uns ist es ein klares ziel , dass wir den böden sorge tragen .
sie sind die grundlage unserer tätigkeit und auch einer künftigen generation , die darauf lebt .
wenn man die produktion leicht steigern will , hat man drei chancen .
erster punkt : die böden sind fruchtbar , das heisst : sie haben eine gute struktur , einen guten wasser - und lufthaushalt .
dann sind die erträge besser .
das ist ganz wichtig .
zweiter punkt : wir haben gute sorten .
wir möchten sowohl im bio - als auch im konventionellen landbau weiter in die forschung investieren , damit wir bessere [ page 250 ] sorten bekommen , die unseren verhältnissen angepasst sind .
dritter punkt : wir brauchen das wissen , wie es funktioniert , und müssen es weitergeben , von bauer zu bauer und mit bildung und beratung .
dazu ist es wichtig , dass wir keine forschungsanstalten schliessen , wie dies zurzeit diskutiert wird , sondern dass wir zumindest jene erhalten , die wir haben .
herr ritter , sie haben vorhin das gentechnikgesetz angesprochen .
ich frage sie : stützen sie das moratorium , wollen sie das gentechnikgesetz in eine andere richtung ändern ?
und wie halten sie es mit dem feuerbrand ?
in der anhörung haben uns die initianten gesagt : gvo beim feuerbrand , das müsse man halt zulassen .
das heisst , sie möchten das gentechnikgesetz öffnen und nicht , wie sie eigentlich sagen , für eine ökologische landwirtschaft restriktiv handhaben .
herr ritter , einige exponenten auch im initiativkomitee schimpfen über die landschaftsqualitätsbeiträge .
wollen die initianten diese abschaffen ?
ich wäre froh , wenn sie da auch mit einem ja oder nein eine ganz klare antwort geben könnten .
nein , das wäre komplett falsch !
das ist die grundlage des anspruchs auf direktzahlungen .
dieser kompromiss besteht seit zwanzig jahren .
das wäre komplett falsch , wir gehen heute wesentlich weiter , auch mit den beiträgen .
auch die landwirtschaft hat ja bei der biodiversität die ziele für 2017 bereits im jahr 2015 übertroffen .
die basis läuft hier schneller , als es die politik eigentlich vorgesehen hat .
übrigens werden in der biodiversität zurzeit 80 millionen franken mehr beiträge ausbezahlt , als wir geplant hatten .
herr ritter , ich habe eine frage zum thema direktzahlungssystem/ökologische fortschritte : man hört da auch von den mitgliedern des initiativkomitees unterschiedliches - wollen sie das nutzen und in welche richtung ?
meine frage an sie als präsident : wollen sie den ökologischen leistungsnachweis schwächen , ja oder nein ?
es ist festzustellen , wie die bauern dieses anliegen umgesetzt haben .
im budget 2015 waren 45 millionen franken für die landschaftsqualität geplant .
jetzt sind wir bereits bei 125 millionen .
die bauern haben mitgemacht , sie haben verträge abgeschlossen , sie haben das anliegen akzeptiert .
die bauern waren also dreimal schneller , als der bundesrat es geplant hat .
aufgrund dessen glaube ich nicht , dass der bauernverband zur erkenntnis kommen wird , dass diese beiträge abzuschaffen seien , denn die akzeptanz an der basis ist vorhanden .
die akademie der wissenschaften hat 2011 in einem bericht den alarmierenden zustand der biodiversität aufgezeigt .
deshalb ist es wichtig , dass die biodiversitätsstrategie mit einem wirksamen aktionsplan begleitet und umgesetzt wird .
was bedeutet ihre initiative für diesen aktionsplan ?
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : damit sind wir am ende der fragestunde angelangt .
die übrigen fragen werden schriftlich beantwortet .
grundsätzlich erwarten wir in der biodiversität folgendes - das ist ein grosses ziel der initianten des bauernverbandes und von mir persönlich -: wir haben zurzeit 150 000 hektaren , die ausgeschieden sind .
die qualität auf diesen flächen ist aber sehr unterschiedlich .
wir wünschen uns , dass wir die qualität weiter verbessern - das ist ganz wichtig -, auch mit konkreten massnahmen .
dann wünschen wir uns , dass die vernetzung ausgebaut wird .
für flora und fauna ist es sehr entscheidend , dass eben die flächen miteinander vernetzt sind .
das ist wichtig für die tiere , für die ziel - und leitarten .
dann haben wir eine chance , hier auch etwas für die biodiversität zu tun .
ich bin selber präsident eines vernetzungskonzepts ; sie merken , hier bin ich mit herzblut dabei .
da müssen wir etwas tun , und ich glaube an die chance , dass wir dort die nächsten jahre viel bewegen können .
was die nutzung des terrains betrifft , haben wir vor allem parkplätze im visier .
ich muss ihnen sagen : ich störe mich daran , wenn einkaufszentren über hundert oder zweihundert oberirdische parkplätze verfügen .
gerade bei der industrie wünsche ich mir , dass die büroräumlichkeiten oben sind und nicht angebaut werden .
ich wünsche mir also , dass die möglichkeiten genutzt werden .
bezüglich raumplanung zielt unsere initiative vor allem auf folgendes ab : der bundesrat hat uns die zweite etappe der revision des raumplanungsgesetzes für die bereiche ausserhalb des baugebietes versprochen .
sie ist jedoch zurzeit sistiert .
wir wünschen uns , dass diese zweite etappe innerhalb von zwei bis drei jahren ebenfalls zur beratung auf den tisch des parlamentes kommt .
der bundesrat hat das versprochen , und diese initiative soll ihn daran erinnern .
herr walti , ich habe mich natürlich sehr gefreut über ihre ausführungen zu einer multifunktionalen , ökologischen landwirtschaft und zum bienenschutz .
ich hätte aber gerne einen tatbeweis der fdp , weil heute hier sehr viele schöne dinge gesagt werden .
meine frage : wird ihre fraktion heute nachmittag das postulat der wbk-nr " studie über die auswirkungen von glyphosat in der schweiz " unterstützen , ja oder nein ?
im unterschied zu kollega cramer lehne ich die atomausstiegs-initiative klar ab .
ihre ziele werden nämlich grösstenteils durch die energiestrategie 2050 erfüllt , wie herr cramer das selber zu recht zum ausdruck bringt , und sie schiesst somit über das ziel hinaus .
seien wir uns doch über etwas im klaren : für den ausstieg aus der atomenergie ist der " point of no return " in der schweiz längstens überschritten .
eine beschleunigung dieses prozesses mit einer übermässigen begrenzung der laufzeit der atomkraftwerke auf 45 jahre wäre unklug und würde zudem wichtige zielsetzungen der energiestrategie und der energiewende gefährden .
sie würde auch sicherheitsmässig keine zusätzlichen garantien bringen .
die sicherheit wird bereits heute mit recht absolut prioritär behandelt .
die akw-betreiber sind primär für diese sicherheit verantwortlich , und sie nehmen diese verantwortung auch wahr .
zudem ist das eidgenössische nuklearsicherheitsinspektorat , das ensi , der hüter der nuklearen sicherheit und gewährleistet mit strengen kontrollmechanismen , dass die atomkraftwerke stets höchsten sicherheitsansprüchen genügen .
ich verwahre mich gegen diese kritik oder anschuldigung von kollega cramer , dass das ensi zu nahe an den betreibern sei .
ich meine , seine neutralität sei durchaus sichergestellt .
auch die energiestrategie 2050 räumt der atomaren sicherheit einen zentralen stellenwert ein .
persönlich hätte ich es zwar begrüsst , wenn eine klare zeitliche limite für die laufzeit festgelegt worden wäre , zum beispiel maximal 60 jahre , und das langzeitbetriebskonzept , das vom ensi [ page 131 ] vorgeschlagen wurde , umgesetzt würde .
sowohl der ständerat als auch der nationalrat erachten dies als nicht notwendig .
der sicherheit wird dies aber keinen abbruch tun , denn das bestehende sicherheitskonzept des ensi bleibt ja auch weiterhin erhalten .
die atomausstiegs-initiative bringt also bezüglich sicherheit keine zusätzliche garantie , sie bringt aber gewichtige nachteile mit sich .
ich beschränke mich auf drei der wichtigsten probleme : 1. das zentrale ziel der dekarbonisierung würde verunmöglicht .
wir sehen es in deutschland .
unser nördliches nachbarland steigt zwar rasch aus der atomenergie aus , kann aber die fehlende elektrische energie nicht mit neuen erneuerbaren energien ersetzen .
als ersatz stehen die ökologisch sehr bedenklichen - " to put it mildly " - kohlekraftwerke zur verfügung .
es kann ja nicht unsere absicht sein , statt atomkraftwerke zu haben , die immerhin fast 40 prozent des elektrischen strombedarfs abdecken , ausländischen kohlestrom oder auch nuklearstrom zu importieren !
die sanfte lösung in der schweiz ist viel adäquater : wenn wir eine realistische laufzeit von 60 jahren als ausgangspunkt nehmen , wäre in einer ersten phase - mit mühleberg , beznau i und beznau ii - ein drittel der nuklearen stromproduktion bis 2031 zu ersetzen .
in einer zweiten phase könnte - mit gösgen - das zweite drittel bis 2039 und - mit leibstadt - bis 2044 das dritte drittel durch andere energieträger ersetzt werden .
2. die sichere und wirtschaftliche stromversorgung würde gefährdet .
durch die notwendigkeit des verstärkten imports von strom aus dem ausland würde der schweizerische wirtschaftsstandort gefährdet .
3. zu den finanziellen risiken : entzieht der bund den kraftwerksbetreibern aus politischen gründen vorzeitig die betriebsbewilligung , besteht das risiko , dass er für die nicht amortisierten investitionen entschädigungspflichtig wird .
persönlich bin ich mit vehemenz gegen die idee von gewissen politischen strategen , mit den kraftwerksbetreibern eine art kuhhandel abzuschliessen , um diese mit milliardenzahlungen zu einer vorzeitigen stilllegung zu bewegen .
geben wir den kraftwerksbetreibern die zeit , die installation zu amortisieren !
dann benötigen wir keine sogenannte auffanggesellschaft .
zusammenfassend bitte ich sie noch einmal , klar nein zu sagen zu dieser atomausstiegs-initiative , welche die klimaziele gefährdet , den schweizerischen wirtschaftsstandort schwächt und zudem grosse finanzielle risiken mit sich bringt , ohne jedoch die sicherheit der bevölkerung zu erhöhen .
angesichts der weitgehenden umsetzung ihrer initiative durch die energiestrategie 2050 und der erdrückenden gegenargumente müssten wir eigentlich davon ausgehen können , dass die initianten ihre initiative zurückziehen .
geben wir heute ein unzweideutiges zeichen , und lehnen wir die atomausstiegs-initiative ab !
frau kollegin graf , wir diskutieren hier über die verfassungsmässigen grundlagen der landwirtschaftspolitik und nicht über ein postulat zu glyphosat .
aber ich mache mich gerne kundig und bestätige , dass wir auch in der umsetzung der allgemeinen ziele gerne eine konstruktive rolle spielen .
caro collega rösti , le porrò la domanda in tedesco : die forderungen , die ich jetzt gehört habe , sind alle bereits in der bundesverfassung enthalten .
was mir aufgefallen ist : alle änderungen , die sie wünschen , befinden sich im bereich der ökologie : die landschaftsqualitätsbeiträge passen ihnen nicht , die gewässerräume gehen ihnen auf den wecker , die waldflächen möchten sie verkleinern .
ist es also ihr ziel , die kleinen ökologischen fortschritte , die wir in der agrarpolitik 2014 -2017 gemacht haben , zunichte zu machen ?
sie sagen , man wisse gar nicht , was für massnahmen man dann treffen wolle .
ist es nicht so , dass sie eigentlich haargenau wissen , welche signale diese initiative geben soll , nämlich dass man nicht ständig weiter liberalisiert und die produktion gegenüber dem status quo weiter unter druck setzt ?
sie wissen das doch .
frau bertschy , sie sagen , ökologie sei massgebend .
ist es ökologisch nicht sinnvoller , lebensmittel in der schweiz zu produzieren und sie hier zu essen , als sie über weite strecken zu importieren und dabei öl und andere energie zu verbrauchen ?
ich hoffe , dass ich als nichtbauer in dieser debatte einen kleinen beitrag zur " biodiversität " leisten kann .
ich habe aber natürlich auch einige kritische anmerkungen zur sache .
die produktion der schweizer landwirtschaft ist heute im historischen vergleich auf rekordniveau .
trotzdem liegt der selbstversorgungsgrad mit einheimischen produkten - wir haben es gehört - etwas mehr oder weniger über 50 prozent , je nachdem , ob man futter - und düngemittelimporte in die berechnung mit einbezieht oder nicht .
klammerbemerkung : würde man die energieimporte , die für die ganze produktion notwendig sind , einbeziehen , kämen wir auf noch deutlich tiefere werte .
bei einem solch tiefen selbstversorgungsgrad kann man ja nicht ernsthaft der meinung sein , dass das zentrale element der ernährungssicherheit der umfang der inlandproduktion ist .
wer es ernst meint mit der ernährungssicherheit , muss zwingend auch die übrigen bereiche der wertschöpfungskette im auge behalten : produktion , verarbeitung , handel und vertrieb müssen optimal aufeinander abgestimmt sein .
absolut zentral ist auch , dass wir den import von lebensmitteln und von landwirtschaftlichen rohstoffen und produktionsmitteln jederzeit sicherstellen können .
unser land ist im agrarsektor noch weniger als andernorts eine insel .
die autarke schweiz ist eine romantische , aber gefährliche und immer wieder auch teure fehlvorstellung .
entsprechend haben wir freisinnigen ein problem mit dem eng gefassten , produktionslastigen verständnis von ernährungssicherheit , wie es dieser initiative zugrunde liegt .
ernährungssicherheit unter normalbedingungen mit inlandproduktion gleichzusetzen ist ein etikettenschwindel .
man könnte im vorliegenden kontext auch von bauernfängerei sprechen , die wahrscheinlich der unterschriftensammlung sehr dienlich war , sachlich aber nicht haltbar ist .
studien zeigen überdies , dass die gewährleistung einer ausreichenden nahrungsmittelproduktion unter krisenbedingungen nicht vom niveau der inlandproduktion unter normalbedingungen abhängt .
es wäre mit blick auf die [ page 251 ] versorgungssicherheit in krisen im gegenteil besser , die produktionsgrundlagen unter normalbedingungen nicht über gebühr durch intensive bewirtschaftung des bodens zu belasten .
demgegenüber schafft die initiative zusätzliche probleme .
wir verfolgen in der schweiz seit einigen jahren das konzept einer multifunktionalen landwirtschaft .
artikel 104 der bundesverfassung formuliert diese rahmenordnung umfassend , und - hören sie bitte gut zu - die sichere versorgung der bevölkerung durch eine nachhaltige und auf den markt ausgerichtete produktion figuriert dabei an erster stelle .
daneben sind aber auch die erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen und die pflege der kulturlandschaft sowie die dezentrale besiedelung des landes verfassungsmässige ziele der landwirtschaftspolitik .
zur abgeltung all dieser landwirtschaftlichen leistungen entrichten steuerzahlerinnen und steuerzahler und konsumentinnen und konsumenten jährlich transferleistungen von immerhin rund 5,5 milliarden franken .
dies ist eine art gesellschaftsvertrag mit dem ersten sektor , den es von allen seiten auch zu respektieren gilt .
die fdp/die liberalen halten diesen multifunktionalen ansatz in der landwirtschaftspolitik nach wie vor für sinnvoll und möchten daran im grundsatz nichts ändern .
die multifunktionalität bringt es aber auch mit sich , dass wir immer mit zielkonflikten werden umgehen müssen , unabhängig davon , wie die schwerpunkte in der umsetzung genau gelegt werden .
nun , eigentliches ziel der volksinitiative des schweizer bauernverbandes ist es , den schwerpunkt der landwirtschaftspolitik zu verschieben : konkret müsse die inländische nahrungsmittelproduktion speziell gegenüber den zielen der erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen , d. h. des umweltschutzes , und der pflege des kulturlandes stärker gewichtet werden .
das gilt , auch wenn jetzt die herren kollegen ritter und walter immer wieder beteuert haben , es gehe nicht gegen den umweltschutz .
man kann die schwerpunkte nicht verschieben , ohne andere relative gewichtungen vorzunehmen oder dann allenfalls wesentlich mehr mittel in einen der bereiche zu investieren , was auch kein deklariertes ziel der initiative ist .
unter dieser vorgabe , nämlich die produktion gegenüber den anderen zielen stärker zu gewichten , erstaunt es mich persönlich sehr , dass herr landolt als fraktionssprecher der bdp zustimmung zu dieser initiative signalisiert .
immerhin ist die bdp ja die partei der biene .
wenn man die biene fragen würde , hätte sie , da bin ich überzeugt , doch alles interesse an einer ausgewogenen zielverfolgung in der landwirtschaft .
auch dass die grünen , wie man hört , sich der stimme enthalten wollen , kann ich unter diesen vorgaben überhaupt nicht nachvollziehen .
selbst wenn man diese zielvorstellungen teilen würde , so wäre eine neue , wiederum sehr offene landwirtschaftliche zielnorm in der verfassung ein untauglicher ansatz zur realisierung .
damit würde nämlich bestenfalls die basis für ein neues gezerre um transferleistungen gelegt .
im schlechteren fall müsste die neue verfassungsnorm als grundlage für mehr protektionismus für die schweizer landwirtschaft herhalten .
dies wäre aber für unsere internationalen handelsbeziehungen ein gefährlicher stolperstein .
für den wohlstand der schweiz sind offene märkte für die einheimischen unternehmen elementar .
in diesem sinne ist die initiative also nicht nur unnötig , sie kann für die aussenwirtschaftspolitik der schweiz künftig sogar eine schädliche wirkung entfalten und den wohlstand breiter bevölkerungskreise gefährden .
unbehelflich und unlogisch sind auch die konkreten ansatzpunkte , die die initiative aufführt .
der schutz des kulturlandes ist das hauptthema der revision des raumplanungsgesetzes , wir haben es gehört .
dieser schutz wird eben nicht durch eine neue summarische erwähnung in einem landwirtschaftlichen verfassungsartikel gestärkt , sondern durch eine ernsthafte und gesetzeskonforme umsetzung in den kantonen .
hier wäre ja gerade der bauernstand optimal positioniert , wirkungsvoll einfluss zu nehmen : das bäuerliche bodenrecht schliesst nichtbauern faktisch vom eigentum an landwirtschaftlichem boden aus .
die bauern könnten sich - individuell und über die verbandsstrukturen - im rahmen der raumplanungsprozesse in kantonen und gemeinden durchaus gegen neue einzonungen und die überbauung des bodens wehren .
dass dies offensichtlich nicht oder nicht in genügendem ausmass geschieht , legt die vermutung nahe , dass auch den bauern im konkreten fall doch häufig das hemd näher ist als der kittel - und so der kulturlandschutz eben auf der strecke bleibt .
mit der anrufung von rechtssicherheit und investitionsschutz schliesslich ist die initiative in sich unlogisch , um nicht zu sagen kontraproduktiv .
der investitionsschutz ist nämlich vor allem dann gegeben , wenn die rahmenbedingungen längerfristig stabil sind und nicht dauernd an den grundzügen der landwirtschaftspolitik herumgeflickt wird .
vielmehr sollte man den gewählten pfad eine gewisse zeit lang verfolgen .
die betroffenen landwirtschaftlichen betriebe müssen sich auch auf etwas einstellen können .
die agrarpolitik 2014 -2017 sollte entsprechend im rahmen der aktuellen verfassungsvorgaben weiterverfolgt und durchaus auch weiterentwickelt werden .
wer aber , wie die initianten , immer wieder die grundlagen der landwirtschaftspolitik infrage stellt , fördert weder die rechtssicherheit noch den investitionsschutz - im gegenteil .
nach ansicht der fdp/die liberalen werden also mit dieser initiative deutlich mehr neue fragen aufgeworfen als antworten auf bestehende fragen gegeben .
mit der stärkung einer richtig verstandenen ernährungssicherheit hat diese initiative herzlich wenig zu tun .
die fdp-liberale fraktion wird diese volksinitiative deshalb grossmehrheitlich zur ablehnung empfehlen , das heisst , auch den antrag der minderheit müller leo ablehnen .
ich danke ihnen , wenn sie dasselbe tun .
kollege rösti , die initianten haben uns bis heute nicht gesagt , was für massnahmen , was für instrumente ergriffen werden sollen und was sie aus dem verfassungstext ableiten .
was ich heute gehört habe , ist , dass der nettoselbstversorgungsgrad erhöht werden soll .
ich habe darauf hingewiesen , dass das nur mit einem mehrimport an dünger und an futtermitteln geht .
das ist bestimmt nicht ökologisch , und diese mehrproduktion führt auch dazu , dass die preise auf den märkten zerfallen .
das kann sicherlich nicht im sinne der bauernfamilien dieses landes sein .
herr kollege , ich kann gleich eine anschlussfrage stellen ; ich bin froh , wenn sie diese beantworten .
wir haben ihre initiative in der fraktion ausführlich diskutiert .
das hauptproblem an der initiative scheint tatsächlich zu sein , dass wir eigentlich nicht wissen , was genau sie erreichen wollen , weil die von ihnen gewählte terminologie so offen ist .
meine frage zum kulturlandschutz : sie wollen mit ihrer initiative löblicherweise unser kulturland sichern .
nun gibt es mit den landwirtschaftlichen bauten aber auch im bereich der landwirtschaft einen sehr hohen bodenverbrauch , gerade auch , was das kulturland angeht .
ich bitte um eine klare antwort : wollen sie diesen hohen verbrauch an kulturland durch landwirtschaftliche bauten senken , ja oder nein ?
die fruchtfolgeflächen zu erhalten ist ein ganz wichtiges ziel .
das können wir aber mit den bestehenden verfassungsartikeln und gesetzen , die wir haben , erreichen .
nein , ich lehne es ab , dass wir immer mehr produktionsbeiträge , einzelkulturbeiträge ausrichten .
für die zuckerrüben haben wir mittlerweile einen sehr hohen einzelkulturbeitrag .
das führt nämlich genau dazu , dass man in den markt eingreift und dass der bauer nicht mehr als unternehmer funktioniert und das produziert , was auf seinen flächen ressourceneffizient herstellbar wäre , sondern er funktioniert subventionsgesteuert .
das ist das , was ich ablehne .
ich habe heute nicht viel von ökologie gesprochen ; das mache ich sonst gerne , herr kollege salzmann .
ich habe gesagt , dass es sinnvoller ist , dass wir gewisse produkte aus regionen , wo man ökologisch produzieren kann , beispielsweise osteuropa , importieren , als dass wir futtermittel importieren und dann unsere produktion auf ein niveau hochschrauben , das eigentlich mit unseren landwirtschaftlichen flächen und unserer ökologie nicht vertretbar ist .
eine errungenschaft unserer landwirtschaft sind auch die fruchtfolgen , also geordnete fruchtfolgen zur erhaltung der bodenfruchtbarkeit .
sehen sie nicht auch ein problem bei der zuckerrübe oder beim raps , dass wir da weiter sinkende preise haben und eine geordnete fruchtfolge so nicht mehr erhalten können ?
das heisst , dass das in zukunft produkte ausschliesst und wir diese auch importieren werden .
[ page 253 ]
die sp steht für eine zukunftsfähige nachhaltige landwirtschaft ein , die dem tierwohl , der umwelt sowie den interessen der konsumentinnen und konsumenten sowie der produzenten mit ihren mitarbeitenden gleichermassen rechnung trägt und einer qualitätsstrategie verpflichtet ist .
dafür setzen wir uns seit jahren ein , so auch im rahmen der agrarpolitischen vorlagen .
mit der agrarpolitik 2014 -2017, die wir unterstützt haben , hat dieses parlament ein reformpaket geschnürt , das nun in der umsetzung ist .
auswertungen des ersten umsetzungsjahres zeigen , dass die ziele der agrarpolitik 2014 -2017 erreicht werden können und die entwicklung in die gewünschte richtung geht , wie das bundesamt für landwirtschaft im juni 2015 berichtete .
noch vor der umsetzung der agrarpolitik 2014 -2017 hat aber der bauernverband - der verschiedene reformen der agrarpolitik 2014 -2017 bekämpft hat und in dessen reihen es exponenten gibt , die das rad zurückdrehen wollen - seine initiative " für ernährungssicherheit " eingereicht und suggeriert , dass die bestehenden und neuen agrarpolitischen instrumente nicht ausreichten .
zitat aus dem werbematerial zur initiative : " wir müssen heute handeln , um die versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln aus einer vielfältigen , nachhaltigen , inländischen produktion in zukunft zu sichern !
" damit wird suggeriert , dass die instrumente nicht reichen .
was uns nun aber in form der volksinitiative " für ernährungssicherheit " vorliegt , bringt keine fortschritte und taugt nicht dazu , die globalen herausforderungen der ernährungssicherheit zu meistern .
klimawandel , bevölkerungswachstum , wasserknappheit fordern uns heraus .
doch dazu tragen wir auch mit unserer produktion und unserer lebensweise bei .
rund 1 million tonnen kraftfutter importieren die schweizer bauern jährlich , darunter z. b. soja , für dessen anbau in anderen ländern regenwälder gerodet werden .
für unseren fleischkonsum werden andernorts land und wasser verbraucht , die nicht mehr für die ernährungssicherheit der dortigen bevölkerung zur verfügung stehen .
angesichts der vom frühling bis in den herbst omnipräsenten werbung für schweizer fleisch - sie kennen es : " alles andere ist beilage " , obwohl die beilage weniger ressourcen verbrauchen würde und davon mehr menschen ernährt werden könnten -, angesichts dieser vermarktungsstrategien , proviande und der bauernverband sind teil davon , und der schnell einsetzenden klagen , wenn etwas weniger würste und steaks konsumiert werden , mag ich nicht an die versprechungen des bauernverbandes zur globalen entwicklung glauben .
zwischen den hehren worten von heute und den taten im alltag klafft ein grosser abgrund .
" die botschaft hör ' ich wohl , allein mir fehlt der glaube " , sagt man .
diese initiative bringt keine wesentlichen fortschritte , und auch die konsumentinnen und konsumenten können keinen mehrwert daraus ziehen .
sie nützt kaum , kann aber schaden anrichten , je nachdem , welche wirklichen ziele und motive dahinterstehen .
die inhaltlichen unklarheiten öffnen tür und tor für interpretationen .
der heutige verfassungsartikel zur landwirtschaft ist umfassend und erfüllt bereits die forderungen der initiative nach sicherer versorgung der bevölkerung und nachhaltiger produktion , und das neue raumplanungsgesetz ist aktuell in der umsetzungsphase .
dazu die fakten , die für sich sprechen : die kalorienproduktion in der schweiz war noch nie so hoch wie heute und wird auch in zukunft infolge technologischen fortschritts weiter zunehmen .
der agrarsektor hat kein produktions -, sondern ein wertschöpfungsproblem , das mit der agrarpolitik 2014 -2017 angegangen wird .
die inlandproduktion stieg von 2000 bis 2014 brutto um 4,7 prozent , netto um 2,8 prozent .
der brutto - und nettoselbstversorgungsgrad ist im trend konstant und liegt in der schweiz relativ zur fläche pro kopf hoch .
mit anderen worten : die schweizer landwirtschaft ist leistungsfähig wie nie zuvor , und dies trotz flächenverlust durch überbauung und bevölkerungswachstum .
sie weist eine hohe produktionsintensität auf im vergleich zur europäischen landwirtschaft , die weltweit bereits eine der intensivsten ist .
diese intensive produktion in der schweiz hat aber auch ihre kehrseite .
die hohen pestizid -, stickstoff - und phosphorbelastungen bedrohen immer noch die natürlichen ressourcen und die artenvielfalt .
ein weiterer punkt : der geforderte schutz der einheimischen produktion wird mit beiträgen zur versorgungssicherheit und zöllen gewährleistet , und die unternehmerische freiheit der betriebe erlaubt eine marktgerechte , vielfältige und nachhaltige produktion .
die jüngsten revisionen des raumplanungsgesetzes und die direktzahlungsverordnung nehmen die anliegen bezüglich kulturlandverlust und sömmerungsfläche auf , und die qualitätsstrategie ist mit der agrarpolitik 2014 -2017 im landwirtschaftsgesetz verankert worden .
dass der administrative aufwand gering bleiben soll , lässt sich längst aus bestehenden regelungen ablesen und gilt für alle wirtschaftszweige .
eine derartige spezialverfassungsbestimmung für die landwirtschaft würde wohl auch nicht viel nützen ; ich denke zum beispiel an die alkoholgesetzgebung , wo sich der bauernverband an vorderster front für die aufwendige ausbeutebesteuerung aus dem 19 . jahrhundert einsetzte .
die initiative bringt inhaltlich keine neuerungen gegenüber dem bestehenden agrarpolitischen und raumplanerischen regelwerk .
sie schafft aber angesichts ihres inhalts , bei dem niemand so richtig weiss , was er bringen soll , nur weitere unsicherheit für die bauernfamilien .
nach der intensiven debatte um die agrarpolitik 2014 -2017 braucht es nun planungssicherheit und keinen neuen aktivismus .
es braucht stabilität .
diese bringt die geforderte rechts - und investitionssicherheit und nicht schön formulierte initiativtexte .
sollte die initiative angenommen werden , so müsste der bundesrat spätestens nach zwei jahren der bundesversammlung die entsprechenden gesetzesänderungen beantragen .
das bringt auch unsicherheit , und wie schon gesagt : niemand weiss heute , was genau dann für gesetzesänderungen gefordert werden .
hier kommt dann die interpretation , wer was möchte .
es gibt exponenten aus dem umfeld des bauernverbandes , zum beispiel alt nationalrat rudolf [ page 255 ] joder , der in interviews klar sagte , dass man mit der agrarpolitik 2014 -2017 auf dem falschen weg sei , dass hier zurückgedreht werden müsse .
er ist einer der urheber dieser debatte um die ernährungssicherheit und wollte auch einen eigenen initiativtext einreichen .
übrigens finde ich es in diesem zusammenhang sehr speziell , wie nun der bauernverband den gegenvorschlag des bundesrates zitiert und lobt .
der gegenvorschlag des bundesrates wurde vom bauernverband in seiner stellungnahme abgelehnt .
er war nicht zufrieden damit , unter anderem auch deshalb , weil es eben da auch um die sicherheit via handelsbeziehungen ging .
die initiative ist ein placebo mit nicht bekannten , allfällig unerwünschten nebenwirkungen .
auch zum beispiel die kleinbauern-vereinigung , eine organisation von bäuerinnen und bauern sowie konsumentinnen und konsumenten , erachtet die initiative als unnötig und lehnt sie ab .
bio suisse vertritt eine neutrale haltung dazu und schreibt , dass diese verfassungsdiskussion über die schweizer landwirtschaft risiken birgt und schlimmstenfalls den guten kompromiss , den die heutige agrarpolitik darstellt , grundsätzlich infrage stellt .
die sp-fraktion lehnt diese initiative des bauernverbandes ab .
sie ist unnötig .
ich bitte sie , dies ebenso zu tun .
konzentrieren wir doch unsere kräfte auf eine gute zusammenarbeit in der wertschöpfungskette der schweizer land - und ernährungswirtschaft statt auf unnötige und auch zerrissene verfassungsdiskussionen .
ist es heisse luft , oder ist es eine mogelpackung ?
das ist doch die frage bei dieser initiative .
was die initianten fordern , ist weitgehend unumstritten , mehr noch , es ist durch den bestehenden verfassungsartikel , das landwirtschafts - und das raumplanungsgesetz bereits bestens abgedeckt .
in der verfassung steht auch jetzt schon , dass die landwirtschaft einen wesentlichen beitrag zur sicheren versorgung der bevölkerung leisten soll .
die initiative des bauernverbandes ist darum eine rätselhafte initiative , denn sie ändert nichts .
ihr inhalt ist schlicht nichtssagend .
ist es also heisse luft ?
wollte der bauernverband die unzufriedenheit in den eigenen reihen während der letzten agrardebatte schlichten ?
vielleicht .
diese unzufriedenheit hat sich aber gelegt .
die agrarpolitik 2014 -2017 wirkt , und das erfreulich .
kaum jemand will noch zurück zum alten system mit den tierbeiträgen .
warum dann diese initiative ?
wenn ich den voten der vertreter des initiativkomitees zuhöre , habe ich doch den eindruck , es sei eben eine mogelpackung .
der bauernverband suggeriert , die schweiz habe ein problem mit der ernährungssicherheit .
mehr noch : die initiative brächte abhilfe , und das weltweit .
fragt man die initianten , welche massnahmen , welche gesetze wir denn innerhalb von zwei jahren anpassen sollen , kriegen wir keine konkreten antworten .
sie wollen und können es bis zum heutigen tag nicht klarstellen .
vielleicht produktionsstützungsbeiträge , vielleicht einzelkulturbeiträge erhöhen .
der sprecher der minderheit hat gesagt , der nettoselbstversorgungsgrad müsse erhöht werden .
ginge es dem bauernverband , den initianten tatsächlich um globale ernährungssicherheit , dann verfehlte seine bisherige politik die zielsetzung komplett .
für globale ernährungssicherheit muss eine ressourceneffiziente produktion gefördert werden , indem man dort produziert , wo die bedingungen optimal sind .
es muss in allen ländern eine widerstandsfähige , exportfähige landwirtschaft aufgebaut werden .
dafür braucht es einen abbau der massiven handelsbarrieren der westlichen länder , einen massiven abbau der subventionen und der markteingriffe .
die politik des bauernverbandes zielte aber in der vergangenheit stets auf das gegenteil ab : auf immer mehr abschottung , immer mehr protektionismus , immer mehr markteingriffe in das unternehmerische denken .
einer sicherung der ernährungssicherheit ist das sicherlich nicht zuträglich .
auch im inland drohen keine ernährungslücke und kein produktionsengpass .
im gegenteil : die schweizer landwirtschaft produziert auf rekordniveau .
in relation zur fläche und zur bevölkerungszahl haben wir im internationalen vergleich ein sehr hohes ertragsniveau .
wenn sie die landwirtschaft noch mehr produzieren lassen wollen - herr leo müller , der sprecher der minderheit , hat darauf hingewiesen , dass der nettoselbstversorgungsgrad erhöht werden soll -, geht das nur mit noch mehr import von dünger und futtermitteln und mit einer kostenintensiveren landwirtschaft .
eine solche mehrproduktion lässt die produzentenpreise purzeln .
damit ist niemandem gedient , am wenigsten den bauernfamilien .
um in einer krise die versorgungssicherheit zu gewährleisten und das produktionspotenzial zu erhalten , muss gar nicht die produktion erhöht werden .
zentral ist es , dass die nutzung der flächen so erfolgt , dass in zeiten der krise das produktionspotenzial erhalten bleibt , dass die flächen nicht überbaut sind oder zu wald werden , dass fruchtbarer , ackerbaulich genutzter boden erhalten bleibt .
das geht gut und sogar ökologischer mit weniger produktion , dafür mit importen aus regionen , aus denen ein import ökologisch vertretbar ist .
das ist erst noch ökonomisch sinnvoll ; der thinktank " vision landwirtschaft " hat das kürzlich aufgezeigt .
dann besteht auch nicht die gefahr eines zerfalls der produzentenpreise .
wir grünliberalen lehnen die initiative mit dem schönen titel " für ernährungssicherheit " ab .
sie schafft nicht sicherheit , sondern das gegenteil : sie schafft grosse rechtsunsicherheit und grosse verwirrung .
sie wird eine langwierige verfassungsdebatte nach sich ziehen , weil jede seite etwas in den verfassungstext hineininterpretieren will .
egal , ob es heisse luft ist oder eine mogelpackung - der bauernverband führt die agrarpolitik hier unter dem deckmantel der ernährungssicherheit in die ungewissheit .
bitte empfehlen sie diese initiative zur ablehnung .
sie bringt nichts , sie schadet nur .
gemäss geltendem recht dürfen häusliche abwässer eines landwirtschaftsbetriebes in die gülle geleitet werden , wenn in diesem betrieb ein erheblicher bestand von nutztieren , d. h. von rindvieh oder schweinen , gehalten wird .
[ page 134 ] die motion aebi andreas will den geltungsbereich respektive den befreiungstatbestand ausdehnen , indem die bestimmung des gewässerschutzgesetzes neu nicht nur auf rind - und schweinehaltung beschränkt wird , sondern , gestützt auf die entwicklung in den letzten jahren bei der tierhaltung , auch für andere tiere gilt , die in grosser zahl gehalten werden .
der bundesrat hat die motion ursprünglich zur ablehnung empfohlen .
er argumentiert , dass menschliche fäkalien weltweit als ursache für die verbreitung von krankheiten bekannt seien und dass das risiko , dass krankheitserreger in den lebensmittelkreislauf gelangten , umso grösser sei , je mehr solche stoffe auf landwirtschaftliche nutzflächen ausgebracht würden .
bekanntlich ist es ja so , dass die ausscheidungen von rindern und schweinen von natur aus einen hohen flüssigkeitsgehalt aufweisen und daher für die produktion von gülle geeignet sind , währenddem die ausscheidung der vom motionär aufgeführten tierkategorien - schafe , pferde , ziegen , hühner - relativ trocken sind und nicht ohne weiteres als gülle verwendet werden können .
ihre kommission hat sich sehr intensiv mit dieser etwas ... - nein , ich sage es nicht - mit dieser frage befasst .
sie hat verständnis für dieses anliegen , verständnis für das anliegen der landwirtschaftsbetriebe , welche andere nutztiere als kühe oder schweine in grosser zahl halten und im gegensatz zu kuh - und schweinehaltern kostspielige kanalisationsanschlüsse bauen müssen .
in den augen der kommission ist es gerechter , hier nicht zwischen den verschiedenen nutztierkategorien zu unterscheiden .
die kommission nimmt die bedenken des bundesrates ernst , glaubt aber , dass es sich hier vor allem um einzelfälle handeln wird , weil sehr viele landwirtschaftsbetriebe heute ja bereits an die kanalisation angeschlossen sind .
zudem können wir doch davon ausgehen , dass die betroffenen landwirte , die eben tiere haben , die trockeneren mist machen , kein interesse haben , diesen trockenen mist oder sogar reine haushaltgülle auf das land auszubringen , weil diese das gras kaputt macht .
also wird da mit sicherheit beispielsweise dachwasser beigemischt .
die kommission hat aber festgestellt , dass der motionstext nicht ganz klar ist , und hat deshalb beschlossen , den vom bundesrat vorgeschlagenen abgeänderten motionstext zu übernehmen .
die kommission beantragt ihnen ohne gegenstimme , diesen geänderten motionstext anzunehmen .
es macht keinen sinn , einzelne teile des stabilisierungsprogramms jetzt herauszunehmen und punktuell zu behandeln .
deshalb schlage ich ihnen vor , dass diese motion an die entsprechende kommission geht , die das stabilisierungsprogramm beraten wird ; das ist voraussichtlich die finanzkommission .
mit dieser kommissionsmotion sollen erstens die gesetzlichen normen im raumplanungsrecht für bauten ausserhalb der bauzone so angepasst werden , dass ein hotelbetrieb oder ein strukturierter beherbergungsbetrieb entsprechend den heutigen anforderungen nach einem umbau oder einem wiederaufbau wesentlich erweitert werden kann .
zweitens soll zudem in einzelfällen ausserhalb der bauzone für tourismusgebiete eine ausnahmebewilligung zur änderung des zwecks sowie zur erweiterung der bauten und anlagen erteilt werden können .
wie wir alle wissen , steht der tourismus in den alpen - ohne jetzt auf die frankenstärke oder die zweitwohnungs-initiative einzugehen - vor grossen herausforderungen , welche anpassungen des bestehenden touristischen angebotes notwendig machen .
die regierungskonferenz der gebirgskantone hat im august 2014 im zusammenhang mit der situation der peripheren gebiete einen bericht zur räumlichen strategie der alpin geprägten ländlichen räume erarbeiten lassen .
dort wird in ziffer 5.1.3. 2 das thema hotelbauten ausserhalb der bauzone angesprochen .
dieser bericht wurde in zusammenarbeit mit den kantonsplanern der kantone uri , obwalden , nidwalden , glarus , graubünden , tessin und wallis sowie mit dem generalsekretariat der regierungskonferenz der gebirgskantone vorbereitet .
die heutige praxis ist dadurch geprägt , dass das raumplanungsgesetz bisher vom bundesgericht so interpretiert worden ist , dass ein hotelbau bzw. ein strukturierter beherbergungsbetrieb zumindest bis heute nicht als standortgebunden anerkannt wird .
damit ist es unmöglich , solche betriebe ausserhalb der bauzone substanziell auszubauen und neue beherbergungsprojekte an solchen schon bebauten standorten zu realisieren .
in der praxis zeigt sich , dass bestehende betriebe eben ausserhalb der bauzonen aufgrund der bundesgerichtlichen praxis nicht ausgebaut werden können .
gemäss verordnung werden zwar gewisse ausnahmen für erweiterungen bestehender betriebe in sehr eingeschränktem sinn vorgesehen .
diese in der raumplanungsverordnung vorgesehenen ausnahmen schöpfen aber mindestens nach meiner persönlichen meinung den möglichen gesetzgeberischen spielraum nicht aus , da die ausnahmen heute eher auf landwirtschaftliche bauten ausgerichtet sind - ohne jetzt auf die maiensässe und rustici im tessin einzugehen - und weniger auf touristische betriebe .
der bundesrat kann dabei allenfalls schon mit einer verordnungsänderung den notwendigen spielraum schaffen , damit sich die situation in diesem bereich verbessert .
es ist auch ein bedürfnis der kommission , darauf hinzuweisen , dass ihr anliegen auch durch eine verordnungsänderung erfüllt werden könnte und die kommission also nicht unbedingt eine gesetzgeberische änderung im raumplanungsgesetz wünscht , sofern dem anliegen schon auf verordnungsstufe entsprochen werden könnte .
[ page 135 ] aus der praxis sind mir persönlich verschiedene projekte bekannt - ich kann sie ihnen auch vorlegen -, die noch nicht lanciert werden können , bevor eben nicht die möglichkeiten auf gesetzlicher ebene dafür geschaffen werden , dass diese projekte überhaupt angegangen werden können .
aus sicht der tourismusgebiete wäre es auch in der abwägung , wie der bundesrat in seiner stellungnahme schreibt , ein positives signal , wenn man hier eine lockerung vorsehen würde , ohne eben die grundsätzlichen raumplanungsrechtlichen grundsätze über bord zu werfen .
ich möchte ihnen im sinne der kommission beliebt machen , diese motion anzunehmen .
auch der bundesrat beantragt die annahme , und sofern die anliegen der kommission auch auf der verordnungsebene umgesetzt werden könnten , würde dies der intention der kommission entsprechen , ohne dass eine grundsätzliche diskussion zu einer änderung des raumplanungsgesetzes angestossen werden müsste .
das will eigentlich die kommission einstimmig .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion anzunehmen .
ich habe gesagt , um die versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten , brauchen wir nicht immer mehr importe an futtermitteln , sondern es kann auch sein , dass wir eine importfähige landwirtschaft aufrechterhalten und dass wir produkte aus regionen importieren , wo sie sich ökologischer produzieren lassen als bei uns .
das trägt dann letztendlich zur globalen ernährungssicherheit bei .
die volksinitiative " für ernährungssicherheit " ist für die fraktion der grünen eine knacknuss .
einerseits freut uns das volksbegehren .
es nimmt wichtige anliegen auf , die gerade uns grünen viel bedeuten .
zu nennen sind etwa der grundsatz der nachhaltigkeit oder der schutz des kulturlandes .
andererseits haben wir mühe mit der initiative , insbesondere weil sie inhaltlich kaum etwas bringt , was nicht schon in der verfassung oder in gesetzen steht .
wir denken da an bestimmungen zur qualitätsstrategie , zur verminderung des administrativen aufwands , für investitionssicherheit und anderes mehr .
was ist ihr ziel ?
mit der agrarpolitik 2014 -2017 drifteten die kräfte im schweizer bauernverband stark auseinander ; wichtig war daher das herstellen des verbandsinternen friedens .
das scheint geglückt zu sein .
und sonst ?
wir wissen es nicht .
doch jede offizielle politik muss vom interesse der gesamtbevölkerung - und die bauernschaft ist teil davon - geleitet sein .
in der agrarpolitik sind direktzahlungen das mittel , um sie in richtung gemeinwohl zu lenken ; das kostet jährlich etwa 2,8 milliarden franken .
das ist viel geld .
über dessen verwendung dürfen nicht die landwirte allein bestimmen .
die landwirtschaftspolitik wird , wie andere politik , von der gesamtheit gemacht , das muss so sein .
per agrarpolitik 2014 -2017 wurden die direktzahlungsinstrumente umgebaut .
ökologische leistungen werden nun mehr abgegolten .
versuche , diese agrarpolitik mit einem referendum zu bekämpfen , sind gescheitert , auch weil der bauernverband sie nicht unterstützte .
steht der schweizer bauernverband nach wie vor hinter der agrarpolitik 2014 -2017? ich fragte die initianten in der vorberatenden kommission , ob die initiative gegen die ökologisierung gemäss agrarpolitik 2014 -2017 gerichtet sei .
das haben sie verneint .
ich habe dasselbe auch die rechtsexperten rausch und hettich gefragt ; beide haben verneint , dass die initiative die rechtliche basis für ökologische rückschritte bilden könne .
auf meine frage hat auch kollege jans als kommissionssprecher das ausdrücklich bestätigt .
das ist wichtig zur beurteilung der initiative , und es ist wichtig für die künftige landwirtschaftspolitik , denn in ökologischer hinsicht gibt es noch grosse defizite .
ich nenne grundwasser , mittellandseen , bodenvergiftung , luftverschmutzung , das heisst , bei nitrat , phosphor oder pestiziden besteht handlungsbedarf , ebenso bei bodenqualität und biodiversität .
auch beim tierwohl sind verbesserungen nötig .
die agrarpolitik 2014 -2017 hat hier klare ziele formuliert .
da ist nachlassen nicht erlaubt ; die bemühungen sind zu verstärken .
darin dürfen sich weder behörden noch schweizer bauernverband beirren lassen , auch wenn ein teil der initianten künstlich einen gegensatz zwischen produktion und ökologie konstruiert .
ich sage " künstlich " , weil die bauern den grössten teil des einkommens über die produktion erzielen .
die zahl der produzierten kalorien ist heute so hoch wie noch nie .
kleinere produktionssteigerungen sind möglich , zum beispiel über sortenwahl oder forschungsergebnisse ; kollege ritter hat das auf meine frage hin vorhin ausgeführt .
massive steigerungen der produktion dagegen würden heute entweder eine weitere intensivierung oder mehr futtermittelimporte bedeuten .
beides halten wir für verkehrt .
gegen mehr intensivierung steht die offizielle agrarpolitik .
sie wird weiterentwickelt werden müssen - das ist unser verständnis von rechtssicherheit .
diese ist ja auch ein anliegen der initiative .
bezüglich des imports von futtermitteln reichten die grünen die fair-food-initiative ein , die ökologische und soziale minimalstandards für importierte lebens - und futtermittel fordert ; die vorteile davon liegen auf der hand .
da es aber diese anderen stimmen gibt , verstehen die grünen die vorbehalte gegen die volksinitiative zum beispiel von umweltorganisationen .
letztlich sind wir indessen überzeugt , dass eine gute zusammenarbeit zwischen allen protagonisten der sache am meisten dient .
zu lösen ist zum beispiel auch die noch offene frage der gentechnik .
dazu sagt der initiativtext nichts .
wir haben vorhin gerne gehört , dass sich der initiant für eine unbefristete verlängerung des moratoriums ausgesprochen hat .
in diesem sinne wünschen sich die grünen , dass der dialog zwischen den akteuren - umweltorganisationen und bauernverband - intensiv weitergeführt wird .
kollege walti , das zeitfenster für solche intensiven diskussionen steht offen .
das geschäft geht jetzt in den ständerat .
in dieser situation ist die grüne fraktion übereingekommen , sich bei der heutigen abstimmung geschlossen der stimme zu enthalten .
die schlussabstimmung findet ja vermutlich im sommer statt .
14.3570 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 17 stimmen dagegen ... 26 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 14.320 der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative [ page 148 ]
meines erachtens stellt diese volksinitiative die absolut richtigen fragen .
wenn wir ein neubauverbot für akw beschliessen ; wenn wir uns für den schrittweisen ausstieg aus der kernenergie entscheiden ; wenn wir wissen , dass ein teil unserer bestehenden akw langsam aber sicher , falls man nett sein will , jenes alter erreicht hat , für das sie gebaut wurden ; wenn wir zur kenntnis nehmen , dass mit beznau i bei uns der weltweit älteste reaktor noch läuft - er ist mit 77 jahren doppelt so alt wie die weltweit noch laufenden und stillgelegten akw im durchschnitt , sein alter liegt deutlich über der beim bau erwarteten betriebsdauer -; wenn klar ist , dass unsere bisherigen rechtsbestimmungen nicht für die situation des ausstieges ausgelegt sind ; wenn darum sogar das ensi als aufsichtsbehörde sagt , es brauche eine regelung , damit die akw nicht einfach ausgefahren werden , dann stehen wichtige fragen im raum : was bedeutet das nun ?
wie lange werden diese akw noch am netz sein ?
wann - oder zumindest unter welchen bedingungen - werden die reaktoren abgeschaltet ?
und wie passen wir die regelung der neuen situation an ?
es gibt keinen zweifel : die fragen , die diese initiative aufwirft , sind die richtigen fragen .
diese fragen wird sich auch die bevölkerung stellen , wenn sie mit unserer planung in bezug auf die energiezukunft konfrontiert ist .
ich finde aber nicht , dass diese initiative die richtige antwort gibt .
darum ist mein name auch nicht bei der minderheit aufgeführt .
es gäbe bessere ansätze .
ich habe immer für einen solchen gekämpft .
im nationalrat war ein entsprechender vorschlag auf dem tisch , notabene auf anraten und empfehlung des ensi , der kompetenten aufsichtsbehörde .
wir alle müssen eingestehen , dass wir nicht die expertinnen und experten sind ; das sind jene personen des ensi , die uns den vorschlag für ein langzeitbetriebskonzept unterbreitet haben .
tatsache ist aber - und für mich ist das eine grosse enttäuschung -, dass die chance , hier auf diese frage eine antwort zu geben , sowohl seitens des bundesrates wie auch seitens des parlamentes völlig verpasst wurde .
inzwischen ist dieser vorschlag vom tisch .
auch der ganz moderate vorschlag für ein langzeitbetriebskonzept ist vom tisch .
damit können wir eigentlich sagen : wenn es die richtigen fragen sind , die hier aufgeworfen werden , und die initiative die einzig verbleibende antwort liefert , dann bleibt nicht viel anderes übrig , als dieser antwort eben auch unterstützung zu geben .
für mich ist die situation sehr enttäuschend , ich muss das offen sagen .
zum zeitpunkt , als wir in der kommission die initiative beraten haben , habe ich deutlich gemacht , warum ich die minderheit nicht unterstütze - weil ich mich nämlich nach wie vor für eine alternative engagiert habe .
diese alternative ist jetzt vom tisch .
darum , frau bundesrätin , dürfen wir uns heute nichts vormachen .
diese frage zum langzeitbetriebskonzept wird aufkommen , auch vonseiten der bevölkerung .
und auch wenn wir nicht der meinung sind , dass die volksinitiative die richtige antwort gibt , müssen wir doch zur kenntnis nehmen , dass wir die chance verpasst haben , eine alternative vorzubereiten .
böse zungen mögen jetzt sagen - herr kollege berberat hat darauf hingewiesen -: ja gut , die frage wird anderswie geregelt , sie ist angesichts der rentabilitätsprobleme der betreiber wahrscheinlich bald schon obsolet .
ich glaube einfach , dass es unsere verantwortung als parlament ist , die interessen der bevölkerung zu sehen und auch wahrzunehmen ; das ist unsere aufgabe .
ich werde heute , auch wenn es mir schwerfällt , die minderheit unterstützen ; dies auch als reaktion auf die tatsache , dass kein anderer vorschlag auf dem tisch liegt .
ich mache das contre coeur , und ich habe ihnen aufgezeigt , warum ich der meinung bin , dass die initiative nicht die richtige antwort ist , zumal damit - da muss ich den kritikern der initiative , die wir vorhin gehört haben , recht geben - auch entschädigungsfragen auf dem tisch liegen , die für die bevölkerung und die finanzen der öffentlichen hand durchaus auch ein problem darstellen .
ich glaube , dass das letzte wort in bezug auf die frage , wie sich die letzte phase des betriebes unserer akw gestalten wird , noch nicht gesprochen ist .
für ein akw haben wir recht konkret die antwort und die pläne auf dem tisch , für die anderen noch nicht .
aber ich glaube , dass hier das letzte wort noch nicht gesprochen ist , auch wenn wir als [ page 132 ] parlament offenbar daran sind zu verpassen , diesbezüglich eine gute lösung zu erarbeiten .
wenn ich heute also ja zu dieser initiative sage , kommt dieses ja überhaupt nicht aus überzeugung .
es ist auch kein ja auf ewig , sondern es ist ein ja angesichts der situation , dass wir keine alternative antwort auf die von mir gestellte frage haben , welche auch die frage dieser initiative ist .
ich glaube , dass diesbezüglich das letzte wort noch nicht gesprochen ist .
angesichts der wachsenden weltbevölkerung , der schwindenden ressourcen - als stichworte dazu dienen " klimawandel " und " wassernot " -, aber auch aufgrund der steigenden bedürfnisse der menschen in den schwellenländern und in der dritten welt tun wir gut daran , ja sind wir in der verantwortung , auch in unserem land dem thema " ernährungssicherheit " noch vermehrt beachtung zu schenken .
die wichtigkeit derselben haben nun schon diverse fraktionsrednerinnen und -redner dargelegt .
selbst der bundesrat hat sie ja in seiner begründung des inzwischen zurückgezogenen gegenvorschlages auch ganz klar anerkannt .
ich möchte diese vorlage nun aber auch noch aus zwei speziellen blickwinkeln betrachten , einerseits aus der sicht meines wohn - und heimatkantons thurgau und andererseits auch als sehr wohl kritischer konsument .
zum ersten punkt : ich komme aus dem ländlich geprägten kanton thurgau .
in diesem kanton sind noch doppelt so viele menschen in der landwirtschaft tätig , wie dies in der übrigen schweiz der fall ist .
die der landwirtschaft vor - und nachgelagerten betriebe wie metzgereien , bäckereien , lebensmittelläden , landmaschinenhändler , aber auch grosse und national bekannte betriebe wie die zuckerfabrik , die milchpulverfabrik , die bischofszell nahrungsmittel ag , die mostereien und mühlen gehören unseres erachtens zu wichtigen elementen der ernährungswirtschaft .
gemäss studien hängen im kanton thurgau rund 15 prozent der wirtschaftskraft des kantons mit der landwirtschaft zusammen .
wenn man dann noch die durch alle betroffenen ausgelösten bauvolumen hinzuzählt und mit einbezieht , so werden es noch bedeutend mehr sein .
ausserhalb der grossen wirtschaftszentren treffen wir in vielen landesgegenden ähnliche verhältnisse an .
wenn wir also - wie ich dies aus überzeugung tue - eine vorlage unterstützen , die die inländische ernährungswirtschaft stärkt , betreiben wir auch eine sinnvolle wirtschaftspolitik und vor allem eine durchaus zukunftsorientierte regionalpolitik .
zum zweiten punkt : als verantwortungsvoller konsument will ich - das sage ich ausdrücklich -, dass die in der schweiz zur lebensmittelproduktion vorhandenen ressourcen effizient und nachhaltig bewirtschaftet werden .
ich will eine naturnahe und eine schonende , eine ökologisch vielfältige produktion und produktionsverfahren , die überzeugen .
beides ist der schweizer bevölkerung sehr wichtig .
nur so ist die langfristige , nachhaltige produktion auch für die nächsten generationen gewährleistet .
eine stärkere verankerung der versorgung mit inländischen lebensmitteln in der verfassung stärkt auch meine position als konsument .
mir ist es wichtig , auch in zukunft selber und überzeugt bestimmen zu können , was auf meinen eigenen teller kommt .
ich bin dezidiert der auffassung , dass ein zusatz in der verfassung betreffend die ernährungssicherheit sinn macht .
mit dieser ergänzung handeln wir zukunftsorientiert und proaktiv .
ich bitte sie , die initiative zur annahme zu empfehlen .
freuen sie sich mit mir auf die baldige erdbeerernte im thurgau !
abstimmung - vote für folgegeben ... 17 stimmen dagegen ... 20 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.20 uhr la séance est levée à 12 h 20 [ page 151 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
es wurde ja kritik geübt , dass die verwaltung bzw. dass der bundesrat diese problematik nicht ernst nehme .
ich bin jetzt fünfeinhalb jahre vorsteherin des uvek , und ich hatte in dieser zeit , glaube ich , vier sessionen ohne wolfsdiskussion .
das ist unsere realität .
herr ständerat rieder , sie haben wieder das jahr 2003 verschwiegen .
sie haben gesagt , man habe nichts gemacht .
2003 wurde die motion maissen 01.3567 abgelehnt - sie wurde abgelehnt .
das heisst , der bundesrat bzw. die verwaltung hatte den auftrag , den wolf weiterhin eben gerade als nicht jagdbar zu behandeln .
das war der auftrag , und genau diesen haben wir ausgeführt .
wir haben in dieser zeit , seit ich hier die federführung habe und seit das problem mit den rudeln zugenommen hat - das bestreitet niemand -, die jagdschutzverordnung zweimal angepasst , in den jahren 2012 und 2015 . es gab die motion fournier 10.3264 , die der ausgangspunkt für diese verordnungen war .
wir haben mit den kantonen das konzept wolf schweiz erarbeitet und mehrfach angepasst .
ich habe persönlich einen runden tisch , an dem auch die walliser experten vertreten waren , geleitet und zugehört bei der frage , was wir noch tun können .
die wissenschaft war übrigens klar der ansicht , dass es weltweit und europaweit keine wissenschaftlichen methoden zur erforschung der [ page 147 ] frage gibt , wie es sich mit der rudelbildung und den jungwölfen verhält .
wir haben diese wolfsdiskussion international , auch mit unseren nachbarstaaten im alpenbogen , mehrfach geführt .
es ist heute in ganz europa kein land der auffassung , der wolf sollte in die kategorie der jagdbaren tierarten überführt werden .
das würden sie aber mit zustimmung zu dieser motion in die wege leiten .
in all diesen jahren hatten wir immer gewisse probleme mit gewissen tierarten .
immer ging es am schluss darum , ein miteinander zu ermöglichen .
es gab die wildschweine , die viele schäden anrichteten - ein verständliches problem .
wir machten mit den kantonen ein konzept ; diese frage wurde mehr oder weniger geregelt .
dann kam das thema kormorane : die fischer meldeten sich , weil die fische löcher hatten .
dabei gab es auch forderungen , dass die kormorane jetzt wieder ausgerottet werden müssten .
man hat ein konzept für ein vernünftiges zusammenleben gemacht , damit die fischer und die natur irgendwo im einklang sind .
dasselbe gab es beim bären , beim wolf , beim luchs , das nächste tier ist wieder der biber .
es wird im nächsten jahr wahrscheinlich wieder irgendwo eine tierart überhandnehmen , und wir müssen erneut irgendwie das zusammenleben vernünftig regeln .
beim wolf ist es doch nichts anderes .
die motion engler 14.3151 war genau dieser konsens , der kompromiss , der besagt : ja , in der natur ist es so , tiere fressen tiere .
wenn sie die natur abschaffen , können sie das vielleicht verhindern , aber es ist so : tiere fressen tiere .
wölfe reissen also andere tiere .
das ist einfach so .
auch hier geht es um ein abwägen , ob wir die tiere möglichst schützen wollen .
die landwirte haben ein berechtigtes interesse , dass die schäden nicht überhandnehmen , deshalb das herdenschutzkonzept .
man mag es kritisieren , es kann weiter verbessert werden , es löst das problem nicht zu hundert prozent .
wir haben die direktzahlungen eingeführt , die bauern werden für die gerissenen schafe entschädigt , das ist auch in ordnung .
wir machen auch immer wieder verbesserungen .
wo muss man herdenschutzmassnahmen wirklich einführen , und wo macht das keinen sinn ?
ist es auf kleinen alpweiden sinnvoll ?
mit kleinen herden ?
da ist man auch immer wieder pragmatisch und sucht einen sinnvollen umgang mit diesen massnahmen .
eine wichtige sorge , die wir ernst nehmen müssen , ist , dass es um menschenleben gehen könnte , dass wölfe wirklich menschen angreifen könnten .
bis heute ist aber kein fall bekannt , wo ein wolf einen menschen angegriffen hat .
bei den dreisten jungwölfen im calandagebiet , die plötzlich durch die dörfer spaziert sind , haben wir gesagt : okay , das will niemand , hier müssen wir wieder handeln und optimieren .
dabei sind wir jetzt , und die motion engler ermöglicht uns eine anpassung des gesetzes in vernünftigem mass .
herr ständerat rieder , ich bin mit ihnen nicht einverstanden , wenn sie sagen , wir machten nichts .
der nationalrat hat die motion engler im frühjahr 2015 ebenfalls angenommen .
meine verwaltung hat den entwurf für diese anpassung des jagdgesetzes erstellt , aber was muss ich jetzt anweisen ?
jetzt diskutiert der ständerat wieder um eine motion , die mit der motion engler nicht vereinbar ist .
wenn sie die motion imoberdorf annehmen , dann stampfe ich die arbeiten an der motion engler ein .
entweder sagen sie " jagdbar , und zwar ganzjährig " , oder sie sagen " nein , zusammenlegen " .
das ist jetzt ein grundsatzentscheid .
sie können jetzt wieder korrigieren , aber dann beginnen wir die arbeit von vorne .
es ist ein grundsatzentscheid , entweder sagen sie " jagdbar , ganzjährig " oder sie sagen " nein , wir bleiben bei der motion engler " .
das ist grundsätzlich in nur sehr restriktivem rahmen möglich , so , wie es eben im einklang ist mit der bundesverfassung , im einklang mit der berner konvention , im einklang mit der alpenkonvention , im einklang mit der biodiversitätskonvention und im einklang mit der bonner konvention , also der convention on the conservation of migratory species of wild animals .
wir haben eine ganze anzahl von solchen internationalen verpflichtungen , die hier auch betroffen sind .
sie müssen den grundsatzentscheid fällen .
die motion engler 14.3151 für die anpassung des jagdgesetzes liegt mir vor .
in unserem fahrplan ist es vorgesehen , dass der bundesrat im august , nach den sommerferien , beschliesst .
dann beginnt die vernehmlassung .
etwa ein jahr , nachdem das parlament entschieden hat , können sie mit der vorlage rechnen .
das ist sogar sehr schnell .
ein jahr nach annahme der motion durch beide räte liegt die revisionsvorlage vor - das ist relativ rasch .
wenn sie als ständeräte jetzt in eine andere richtung gehen wollen , ist das ihr recht .
aber auch in diesem fall warten wir wieder zu , weil es noch den zweitrat gibt .
wenn auch dieser die motion annimmt , wissen wir , was das parlament will .
so funktioniert die demokratie .
wir haben vor einem jahr demokratisch entschieden , das zusammenleben mit dem wolf strenger als bisher zu handhaben , denn die anzahl der wölfe hat zugenommen , und es gibt das phänomen der rudel .
wir müssen lernen , wie wir damit umgehen und die landwirte , die betroffene bergbevölkerung bestmöglich schützen können .
das ist der weg .
es gibt das prinzip der verhältnismässigkeit .
ich will die zahl der vom wolf 200 gerissenen schafe im jahr nicht kleinreden , aber herr ständerat cramer hat zu recht gesagt , dass es ein zwanzigfaches an toten schafen gibt , die auf natürliche weise umgekommen sind .
dafür gibt es dann auch keine entschädigung .
bei schafen , die vom wolf gerissen werden , bekommt man als bauer wenigstens eine entschädigung - korrekterweise , denn es ist ein schaden , das akzeptieren wir ja .
für diese 200 schafe tut es mir auch leid , aber tiere können auch auf eine andere weise zu tode kommen , zum beispiel indem sie von einem autofahrer überfahren werden usw. auch hier spielt halt das verhältnismässigkeitsprinzip hinein : wie weit soll der staat gehen ?
soll er sagen , der weg sei die ganzjährige jagdbarkeit ?
oder soll er sagen , der weg sei ein pragmatischer , mit dem man versucht , auf vernünftige weise das ziel zu erreichen , die natur natur sein zu lassen und gleichzeitig auch eine gewisse versteckte regulierung anzuvisieren ?
wir werden ihnen diese vorlage unterbreiten .
wenn sie sagen , nein , sie wollten in richtung der motion imoberdorf gehen , werden wir diese gesetzesvorlage logischerweise nicht bringen , sondern wieder von vorne beginnen .
dann gilt , bis eine neue gesetzesvorlage angenommen wird , das bisherige recht , es gelten die bisherige jagdverordnung und das bisherige wolfskonzept .
sie entscheiden , was sie wollen .
[ vs ]
erlauben sie mir eine kurze vorbemerkung : es gibt zwei projekte , die derzeit für diskussionsstoff sorgen .
in beide ist die swisscom involviert .
das eine ist die umstrittene werbeallianz von swisscom , srg und ringier .
nationalrat karl vogler hat dazu das postulat 15.4147 eingereicht .
in eine ähnliche stossrichtung geht auch die interpellation schneeberger 15.4148 . mein postulat bezieht sich insbesondere auf die neue e-commerce-firma siroop , ein joint venture zwischen swisscom und coop .
die swisscom ist ein marktbeherrschendes telekommunikationsunternehmen , das mehrheitlich in bundesbesitz ist .
das spezielle an der genannten expansion : swisscom begibt sich auf ein völlig neues geschäftsfeld .
die swisscom [ page 136 ] verfügt über enorme , stark wachsende datenmengen - denken sie an die 1,3 millionen haushalte , die tv - oder internetprodukte beziehen , oder an die 6,5 millionen mobilfunkanschlüsse .
konkret : die swisscom kann das ganze konsumverhalten ihrer tv-kunden erfassen .
wenn die swisscom mit diesen daten neue konsumentenprofile formieren will , kann dies probleme geben , die der ehemalige datenschützer hanspeter thür in einer aussage über das geplante vorhaben in der " nzz am sonntag " vom 20 . dezember 2015 auch erkannt hat .
daten , das wissen wir , sind der rohstoff der digitalen wirtschaft .
wir stehen also vor einer neuen epoche , der epoche der vollständigen digitalisierung .
unsere zeit wird dereinst vergleichbar sein mit der zeit der industrialisierung , und das leben der menschen , davon bin ich überzeugt , wird sich künftig völlig verändern .
wer in zukunft die hoheit über daten hat , wird auch die wirtschaftliche macht haben .
was wir noch nicht wissen : wohin führt uns schlussendlich diese digitale revolution ?
deshalb ist es eine wirtschaftspolitische , ordnungspolitische , aber auch staatspolitische frage , wer unter welchen bedingungen über diese daten gebietet und verfügt - oder verfügen kann , verfügen soll oder auch verfügen darf .
seien wir uns bewusst : es wird mit sicherheit auch risiken im kommerziellen bereich geben , die meines erachtens heute noch gar nicht abschätzbar sind und auch in zukunft nur sehr schwer abschätzbar sein werden .
denken wir nur an die gefahren von cyberangriffen auf systeme oder noch schlimmer : auf systeme in verbünden , wie zum beispiel dasjenige , dem dieses postulat zugrunde liegt .
ich bin deshalb etwas erstaunt , dass der bundesrat beide postulate - jenes von karl vogler und auch meines - zur ablehnung empfiehlt .
ich bin der ansicht , dass dies zum heutigen zeitpunkt zu leichtfertig geschieht , und habe deshalb das gefühl , dass er sich der fragen , die sich hier effektiv stellen , entweder nicht bewusst ist oder sich nicht bewusst sein will .
der tenor ist in beiden antworten gleich : " alles kein problem !
" der bundesrat argumentiert damit , dass der unternehmenszweck der swisscom breit definiert sei .
mit dieser begründung könnte die swisscom eigentlich in jedes geschäft einsteigen , z. b. restaurant-ketten eröffnen oder eigene spitäler betreiben .
dass der bund die swisscom strategisch führt , ist richtig .
nur sollte er dann auch bereit sein , die strategie zu überprüfen , wenn sich wie in diesem fall neue entwicklungen anbahnen .
einer eignerstrategie sollte gerade im bereich der risikoabschätzung und -beurteilung in derartig komplexen und neuen geschäftsfeldern eine besondere und noch grössere bedeutung zugemessen werden .
gerade die swisscom war es , die in der vergangenheit immer wieder risiken eingegangen ist , die sich später nicht gerade als risiken zugunsten der eigner erwiesen haben : hunderte von millionen franken mussten abgeschrieben werden und schmälerten dabei die ergebnisse zulasten von bund und privaten aktionären .
die " nzz " hat es auf den punkt gebracht : sie schrieb , die swisscom verfolge derzeit eine strategie der vertikalisierung und wage sich in immer neue geschäftsfelder vor .
die frage sei erlaubt : breitet sie sich im inland so rasant aus , weil sie im ausland nur eine relativ bescheidene präsenz hat ?
noch eine anmerkung zur good governance : die beiden an siroop , einem joint venture , beteiligten firmen werden von ein und derselben person präsidiert .
es erstaunt mich dann doch etwas , dass der bundesrat darin keine grundsätzlichen interessenkonflikte sieht .
oder interpretiere ich den begriff " grundsätzlich " falsch ?
heisst das verklausuliert doch , dass der bundesrat ein etwas ungutes gefühl hat ?
verstehen sie mich richtig : ich bin kein gegner der swisscom , im gegenteil .
doch man sollte die fehler , die man in der vergangenheit begangen hat , nicht unbedingt wiederholen .
die staatliche fernsehbetreiberin srg ist ja strotzend vor selbstbewusstsein in den billag-abstimmungskampf gestiegen .
am ende hat sie zwar knapp gewonnen , aber wahrscheinlich sehr viel kredit verspielt .
die sache ist noch nicht ganz ausgestanden .
die abstimmung zur volksinitiative " ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren " steht noch aus , und der ausgang ist heute sehr ungewiss .
risikoträger bei diesem mit der srg eingegangenen joint venture ist zwar nicht der bund und auch nicht das unternehmen , sondern es sind schliesslich die gebührenzahlerinnen und -zahler unseres landes .
auch diesbezüglich gilt es , das eingegangene risiko zu hinterfragen .
die swisscom hat kein schlechtes image .
aber auch sie setzt es aufs spiel , wenn sie sich wie ein elefant im porzellanladen benimmt und glaubt , sie könne sich im inland nach belieben ausdehnen .
mein postulat ist ein vorschlag zur güte , frau bundesrätin leuthard .
bieten sie doch bitte hand zu einer vertieften analyse , auch im bereich der cyberproblematik .
schaffen sie nicht neue fronten , sondern bauen sie fronten ab , und schaffen sie im rahmen des geforderten berichtes transparenz in all den aufgeworfenen fragen .
ich ersuche sie , dieses postulat - im bewusstsein der komplexität der angelegenheit - heute und in der zukunft zu unterstützen und es , entgegen dem antrag des bundesrates , deshalb auch anzunehmen .
sie vergeben sich gar nichts , beauftragen damit jedoch den bundesrat , die angelegenheit sehr vertieft zu prüfen und uns im rahmen eines berichtes fundierte antworten zu erstatten .
die zeit eilt nicht .
aber die komplexität macht dies aus meiner sicht zu einem dringenden erfordernis .
herr müller hat seine interessenbindung offengelegt , und das mache ich ebenfalls sehr gerne .
als produzierender emmentaler landwirt habe ich mit meiner frau thea seit dreissig jahren lehrlinge und lehrtöchter ausgebildet .
rund sechzig junge leute haben bei uns landwirtschaft gelernt .
es ist also mein ureigenes interesse , dass wir hier gemeinsam das beste machen .
jeden tag nahrungsmittel im überfluss zu haben ist für uns alle zur selbstverständlichkeit geworden .
kaum vorstellbar für uns ist , dass es zeiten gegeben hat , in denen nicht jeder und jede mehr als genug lebensmittel hatte .
es ist selbstverständlich geworden , dass viele leute hier es für unnötig halten , über das thema ernährungssicherheit zu diskutieren oder dazu gar eine initiative zu machen .
aber allein schon die jetzt geführte diskussion im rat freut mich richtig .
wenn immer wieder sechs , sieben anstehen , fragen stellen , mitdenken und gemeinsam das beste machen , zeigt mir das , dass es aktueller denn je ist , die landwirtschaft und die schweizerische landwirtschaftspolitik anzupassen , zu überdenken und wieder neu auszurichten .
schliesslich geht es hier um die frage der versorgung der schweiz mit lebensmitteln , also um mittel zum leben und nicht um dinge , ohne die wir auch leben könnten .
wir haben es gehört : unser selbstversorgungsgrad beträgt rund 50 prozent ; die franzosen sind bei über 100 prozent , die deutschen sind bei gegen 80 prozent .
als lehrlingsausbildner ist es mir auch wichtig , dass wir die ökologische seite haben , aber auch immer wieder die produktion .
herr walti von der fdp hat den präsidenten der bdp zitiert und gefragt , warum er dafür sei , er sei ja in einer " bienenpartei " .
hier spricht ein imker : bitte , herr walti , seien auch sie so liberal und schauen sie einmal , was die bienen brauchen !
die bienen brauchen auch rapsfelder für die tracht , d. h. für den honig , den sie in den bienenstock eintragen und nicht selbst verbrauchen .
das gibt einen hervorragenden honig .
wenn dieser raps plötzlich wegrationalisiert ist , weil er , wie der zucker , nicht mehr rentiert , dann haben wir halt palmöl aus südamerika , und den bienen geht es dann nicht besser , sondern den bienen geht es ganz klar schlechter - das sagt ein imker .
es darf zu recht infrage gestellt werden , ob es die in der initiative vorgeschlagene ergänzung wirklich braucht .
dazu gehört auch das hinterfragen der tatsache , ob die verfassung der richtige ort ist , um den kampf gegen die bürokratie so explizit festzuschreiben .
darüber kann man diskutieren .
offenbar gibt es aber in der bestehenden verfassungsbestimmung zum thema ernährungssicherheit ergänzungsbedarf .
da stelle ich wohlwollend fest , dass sogar der bundesrat einen gegenvorschlag gemacht hat und explizit darauf hingewiesen hat .
kein geringerer als unser aktueller bundespräsident hat den kampf gegen die überbordende bürokratie zum obersten ziel seiner amtszeit erklärt .
die rekordzeit , in der die unterschriften für die initiative gesammelt wurden , zeigt , wie sensibel die bevölkerung in bezug auf diese thematik ist ; das zeigt sich auch heute wieder , wie ich bereits gesagt habe .
es zeigt sich aber auch , dass die bevölkerung klare vorstellungen hat , was unter ernährungssicherheit zu verstehen ist .
es geht dabei um weit mehr als nur um verfügbare kalorien , es geht vielmehr um vielfalt , ausgewogenheit und um die art und weise , wie diese nahrungsmittel produziert werden .
diese grundsätze gehören in die verfassung und präzisieren den auftrag der schweizer landwirtschaft .
es ist eine präzision , die notwendig ist .
die initiative beabsichtigt aus meiner sicht keine weiteren protektionistischen massnahmen zum schutz der landwirtschaft .
im gegenteil , sie beabsichtigt die stärkung der schweizer landwirtschaft .
agrarpolitische rahmenbedingungen und zielsetzungen sollen es der branche ermöglichen , selber lösungen zu erarbeiten .
die landwirtschaft muss sich aus der abhängigkeit der direktzahlungen lösen .
diese initiative stellt einen meilenstein auf diesem weg dar .
die ernährung der wachsenden bevölkerung stellt eine der grössten herausforderungen der kommenden zeit dar .
mit geld - wir haben ja alle genug geld , niemand hat so viel geld wie die reiche schweiz - kann man auf dieser welt alles leerkaufen .
wir können uns in diesem selbstbedienungsladen der nahrungsmittel dieser welt immer einfach so bedienen , auf kosten nicht nur der schweizer landwirtschaft nötigenfalls , sondern auch auf kosten der anderen .
bekanntlich sind wir ja jährlich 80 000 leute mehr .
mit dem klimawandel wird diese herausforderung nicht kleiner werden .
es ist daher nur logisch und verantwortungsvoll , wenn die schweiz mit ihren grossen ressourcen an boden und wasser ihre verantwortung wahrnimmt und ihre ernährungssicherheit nicht immer stärker durch importe und somit auf kosten anderer sicherstellt .
vielmehr soll sie das mögliche selber produzieren .
keinesfalls soll diese entwicklung auf kosten des ökologischen gleichgewichts der schweiz passieren , und keinesfalls soll eine einseitige intensivierung propagiert werden .
es mag sein , dass dieser aspekt im initiativtext zu wenig klar beschrieben ist .
es ist allerdings das ureigene interesse der landwirte als grundbesitzer , die nachhaltige nutzung ihrer ressourcen sicherzustellen .
als bauer aus leidenschaft rufe ich sie dazu auf , dieser initiative zuzustimmen und damit klar zu bekennen , dass ernährungssicherheit keine selbstverständlichkeit ist , sondern jeden tag erarbeitet werden muss .
sind wir hier eigentlich bei der beratung einer initiative oder bei der beratung eines gesetzes ?
ich staune schon darüber , was in diese initiative hineingelesen wird und - das sage ich ihnen auch - was hier alles versprochen wird .
wenn das volk diese initiative einmal annimmt , hat niemand mehr , auch nicht die initianten , die hoheit über diesen text .
dann gilt vielmehr der wortlaut .
ich bitte sie daher , diesen text einmal unaufgeregt zu lesen , eine beurteilung zu machen und dann zu entscheiden .
zuerst aber noch zu meiner interessenbindung : ich war milch - und gemüseproduzent , ich bin präsident einer grossen regionalmarketingorganisation , die im jahr 2000 gegründet worden ist und viele betriebe entlang der gesamten handelskette , von der produktion bis auf den teller , auf sich vereint .
wir haben begonnen mit einem umsatz von 5 millionen franken über zertifizierte produkte im ersten jahr .
heute zertifizieren wir produkte mit einem umsatzumfang von rund 360 millionen franken .
es ist also ein ausgewiesenes bedürfnis der bevölkerung .
warum haben wir erfolg ?
wir haben uns gefragt , was die kunden wollen .
hier haben wir uns zu fragen , was die bevölkerung will .
obwohl ich bauer bin - immer noch , im herzen - geht es mir nicht darum , was ich will ; vielmehr geht es mir darum , was die bevölkerung will .
wir politiker sollten uns ebenfalls fragen , was unsere kunden wollen .
unsere kunden sind nämlich letztlich unsere wähler .
das sollten wir berücksichtigen .
es ist ganz klar : die bevölkerung will gesunde nahrungsmittel , die nachhaltig produziert werden und , wenn möglich , aus der region stammen .
das steht auch nicht im widerspruch zu ökologischen anliegen , überhaupt nicht !
zudem will die bevölkerung auch wohlstand .
was bedeutet das ?
es ist so , die grenzen werden offener sein , die konkurrenz wird zunehmen , sodass wir uns also anstrengen müssen , um mit unseren produkten erfolg zu haben .
dass es für die landwirtschaft mehr geld gibt , wird nicht möglich sein .
das wissen wir alle .
was können wir also in dieser situation tun ?
die wünsche der bevölkerung erfüllen .
wohlstand bedeutet beispielsweise , dass man gut essen möchte , und zwar lebensmittel , die möglichst aus der region stammen .
das ist erwiesenermassen so .
was also tun wir in dieser situation ?
wir müssen die landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen .
das fordert auch die initiative , wie man dem text entnehmen kann : " der bund stärkt die versorgung ... " wie kann er sie stärken ?
indem er die landwirtschaft eben wettbewerbsfähiger macht .
das ist ein wesentliches ziel , das ist ein auch für mich wesentliches anliegen .
ich sehe das bei meinen betriebsnachfolgern , meinen söhnen .
wann beginnen sie zu investieren ?
wenn sie rechtssicherheit haben , wenn sie wissen , wohin die reise geht .
dann investieren sie , dann investieren sie in die zukunft .
darum sind rechtssicherheit und eine angemessene investitionssicherheit ganz zentral .
das predigen wir liberalen doch immer , wir nehmen das für uns in anspruch .
dann floriert die wirtschaft .
machen sie also die landwirtschaft stark .
fragen sie sich , was die bevölkerung will , entscheiden sie für die bevölkerung .
dann ist diese initiative ein möglicher weg , dorthin zu kommen , dass die bevölkerung ihre bedürfnisse erfüllen kann , obwohl - das wissen wir alle - die konkurrenz aus dem ausland zunimmt , obwohl nicht mehr mittel möglich sind .
ich sage immer : es ist schwierig , in diesem teich zu schwimmen , wenn man an den füssen blei hat .
nehmen [ page 256 ] sie das blei weg , lassen sie die landwirtschaft schwimmen , und lassen sie sie nachhaltig produzierte lebensmittel auf den markt bringen .
ich weiss , dass das ein bedürfnis ist , ich weiss , dass wir das können , und wir wollen das auch tun .
geben sie uns diese chance !
postulate kann man prinzipiell ja immer annehmen .
das resultat davon ist ja ein bericht .
die frage ist nun : sind die fragestellungen so , dass das resultat sehr erhellend sein wird ?
ich möchte zwei punkte herausgreifen .
der postulant hat zu recht gesagt : es gibt im bereich big data , security und digitalisierung wichtige themen , die man sich in der politik vielleicht anschauen müsste .
das wäre das eine thema .
die frage ist einfach , ob sich dieses thema auf die swisscom beschränkt .
das ist die ehrliche frage .
dieser frage steht unsere gesellschaft generell gegenüber .
stellen sie sich etwa vor - wir hatten diese diskussion in dieser session ja auch schon -, dass in zukunft beherbergungen über eine amerikanische app gebucht werden .
da haben sie regulierungsprobleme , big-data-probleme , steuerprobleme .
es kommen also viele themen bzw. probleme auf uns zu , die wir lösen müssen .
und ich bin , gelinde gesagt , gespannt , wie wir diese probleme lösen werden .
ich glaube , hier würde das postulat nichts zur erhellung beitragen .
dann gibt es einen zweiten punkt , und auch dieser ist für mich ein grund dafür , dass ich etwas vorsichtig mit der annahme des postulates bin .
die frage ist : was ist die aufgabe der politik bei den eignerbetrieben ?
wir haben die sbb , die post , die swisscom und notabene auch die ruag , die im markt stehen .
wir wollen ihnen ja keine steuergelder zur verfügung stellen .
sind sie sich eigentlich bewusst , dass die swisscom , als wir sie liberalisiert haben , mit einem angebotenen produkt höchstwahrscheinlich keinen einzigen franken mehr verdient hat ?
in zehn jahren wird sie keinen einzigen franken mehr verdienen mit dem , womit sie heute geld verdient .
wenn die swisscom nicht in neue geschäftsfelder gehen kann , ist sie tot .
sie muss das tun .
das liegt im ur-interesse des eigners .
es ist klar : wenn die swisscom in neue geschäftsfelder geht , dann wird sie neue konkurrenten schaffen .
ihr vorgehen wird vor - und nachteile haben .
die grundsatzfrage , die dahintersteckt , ist folgende : ist die swisscom heute noch ein infrastrukturbetrieb , der dem staat gehören muss ?
wir müssen uns vielleicht einmal die frage stellen , warum die schweiz eines der wenigen länder ist - meines wissens sind es noch drei europäische länder -, die an einem provider dieser art noch die mehrheit haben .
das ist vielleicht die frage , die wir uns stellen müssen .
das wäre eine eignerstrategie .
aber wenn man operativ damit beginnt , einzelne geschäftsfelder zu diskutieren , dann sage ich ihnen : während wir dies diskutieren , dreht sich die erde weiter , und der markt ist dann dahin .
selbstverständlich können wir der swisscom vorwerfen , sie sei im ausland nicht sehr erfolgreich gewesen .
der politische [ page 137 ] druck , der bewirkte , dass sie nicht erfolgreich war , war auch sehr hoch .
das darf man auch einmal mit einem satz sagen .
meine vorstellung wäre also : machen wir ein postulat mit gewissen grundsatzfragen .
das betrifft nicht nur die swisscom , das betrifft auch die cablecom , betrifft sunrise , betrifft orange im bereich kommunikation .
es betrifft übrigens auch nicht nur die srg , sondern noch ganz andere firmen .
schauen wir dann , wie das geht .
ich möchte noch eine ganz persönliche bemerkung anfügen .
einige von uns haben letztes jahr ja wahlkampf gemacht .
ich habe versucht , mit mitkonkurrenten im kanton zürich einen personenorientierten wahlkampf zu machen .
die einzigen firmen , die das anbieten , sind amerikanische firmen .
das ist einfach ein fakt : keine schweizer firma bietet das an .
wir sind immer noch auf das system des adressenkaufens eingestellt .
ich finde es wichtig , dass solche angebote kommen .
wenn jetzt die swisscom ein big-data-projekt startet , das wirklich fragen aufwirft , müsste die politik sie eigentlich motivieren , vorwärtszumachen und sie richtig begleiten .
ich habe auch den verdacht - nicht jetzt bei diesem postulat , aber bei einem postulat aus dem anderen rat -, dass die fragen eben nicht sehr offen gestellt sind .
sie sind sehr verhalten gestellt .
das sollten wir eigentlich nicht tun .
geben wir diesem unternehmen die operative freiheit , dass sie erfolgreich sein können .
wenn uns das nicht passt , privatisieren wir sie .
aber bitte - reden wir ihnen nicht ins operative geschäft hinein .
der text dieser initiative ist ja tatsächlich sehr offen formuliert .
als mitglied der staatspolitischen kommission könnte ich eigentlich erfreut sein : endlich wieder einmal eine initiative , die einen verfassungstext vorschlägt und nicht schon gerade gesetz und verordnung in unser höchstes gesetzesbuch , in die verfassung , schreiben will !
allerdings muss ich sagen : etwas mehr präzision wäre vielleicht doch hilfreich gewesen .
der verdacht , dass es nicht nur um die optimierung der chancen an der urne ging , sondern vor allem auch um die optimierung der chance , dass diese initiative zur internen konsolidierung des schweizer bauernverbandes führt , ist nicht ganz von der hand zu weisen .
ein greifbares ziel fehlt uns .
welches zielfoto haben wir grünen für die landwirtschaft ?
für uns ist ganz wichtig , dass die schweiz nicht einfach isoliert ist .
wir sind nicht für eine weltsicht , die angesichts der grenzen blind ist .
ich habe das thema futtermittelimporte in meiner frage schon angesprochen .
200 000 hektaren ackerfläche haben wir ausgelagert für die produktion von futtermitteln .
nur 15 prozent der eiweissträger in der schweiz , die verfüttert werden , werden auch hier produziert .
tag für tag importieren wir 700 tonnen soja aus brasilien für futtermittel .
das heisst , schweizer fleisch , schweizer milch und eier werden faktisch immer stärker auf ausländischem boden produziert .
wer hier von selbstversorgungsgrad spricht , ohne die futtermittelimporte zu nennen , lügt sich in die eigene tasche , lügt auch den wählerinnen und wählern in die tasche .
wir grünen sind nicht gegen den handel , auch nicht gegen den handel im landwirtschaftsbereich .
aber unser motto heisst hier : " fair trade " statt " free trade " , oder auf deutsch : fairer handel statt freihandel um jeden preis .
das ist unser zielfoto : wir wollen kein öko - und tierschutzdumping , wir wollen auch für die bauern in der schweiz keine unfaire konkurrenz durch ausländische produktion , die sich nicht an die schweizerischen minimalanforderungen halten muss .
gerade im tierschutzbereich gibt es ja deutliche unterschiede .
diese forderungen der grünen haben 105 540 schweizerinnen und schweizer mit ihrer unterschrift unter unsere fair-food-initiative bekräftigt .
von einer solchen politik profitieren sowohl konsumentinnen und konsumenten als auch schweizer bäuerinnen und bauern .
wovon weder konsumentinnen und konsumenten noch unsere umwelt noch wir , [ page 257 ] die hier leben , profitieren , ist eine intensivierung der produktion in der schweiz à tout prix .
kulturlandschutz - ja , gerne !
intensivierung um jeden preis - nein danke !
sie sehen , es gibt viele fragen , die für uns grüne zur beantwortung , ob wir am schluss ein ja oder nein empfehlen , schlicht noch offen sind .
deshalb möchten wir das über die zeit bis zur schlussabstimmung noch offen lassen , um dann definitiv den entscheid treffen zu können .
ich kann ihnen als zürcher grüner nur sagen : bei mir könnten diejenigen , die sich jetzt für diese initiative einsetzen , viel mehr vertrauen schaffen , dass auch gemeint ist , was drin steht , wenn diese - der bauernverband , alle parteien , die hier jetzt ja zu dieser initiative sagen - sich dafür einsetzen würden , uns grüne im kanton zürich zu unterstützen , wenn wir endlich die vom souverän im kanton zürich beschlossene kulturland-initiative umsetzen wollen .
hic rhodus , hic salta !
für mich als zürcher ist das der tatbeweis , den ich brauche , damit sie mich überzeugen können , dass kulturlandschutz hier ernst gemeint ist , dass es nicht einfach ein honigtopf ist , der den grünen das zustimmen etwas versüssen soll .
ich sehe die dinge ähnlich wie kollege noser , aber ich komme zu einem anderen schluss .
wir haben hier keine motion vorliegen , die der swisscom verbieten würde , etwas zu tun .
wir haben ein postulat vorliegen , das einen bericht verlangt .
natürlich kann man in diesem bericht die frage in ihrer ganzen breite behandeln , und der bundesrat könnte in seinem bericht sicherlich auch darauf hinweisen , dass diese problematik breiter ist und nicht bloss die swisscom betrifft .
davon gehe ich aus .
deswegen ist es auch sinnvoll , wenn wir in dieser sache einmal mit einem postulat eine berichterstattung verlangen .
das thema ist tatsächlich wichtig .
es ist gross und betrifft das ganze land , nicht nur ein unternehmen .
wenn wir das postulat annehmen , dann gehe ich davon aus , dass wir das thema breiter anpacken können .
zum thema " unternehmerische freiheit der swisscom " : ich glaube , wir alle sind überzeugt , dass die swisscom unternehmerische freiheit braucht und sich entwickeln können muss .
sie wäre tot , wenn sie dies nicht täte .
aber sie arbeitet in einem markt , in welchem sie eine fast beherrschende position hat , und sie arbeitet in diesem markt als immer noch bundesnaher betrieb , an welchem der bund die mehrheit der aktien hält .
natürlich , wenn sie sich im markt mit dem einen oder anderen partner zusammentut , dann deshalb , weil diese partner auf zusammenarbeit angewiesen sind , um selber nicht zu sterben .
das kann aber zum sterben von anderen führen .
die position , die dieses immerhin vom bund kontrollierte unternehmen im markt hat , kann zu marktverzerrungen führen .
deswegen : eine motion , die mit einem verbot solcher tätigkeiten intervenieren wollte , würde ich nicht unterstützen .
aber einen bericht , der von dieser situation ausgeht und einmal die gesamtlage analysiert und detailliert prüft , um eine politische debatte zu ermöglichen , würde ich befürworten .
deswegen unterstütze ich das postulat kuprecht .
das postulat kuprecht beinhaltet verschiedene punkte , die in der kommission für verkehr und fernmeldewesen regelmässig behandelt werden .
in abweichung zum geforderten behandeln wir in der kvf nie die strategie der unternehmung , sondern lassen uns hierzu nur informieren .
das war beispielsweise beim auslandsengagement der swisscom der fall - das wurde angesprochen -, ebenso bei fragen der sicherheit und der rentabilität .
es geht in der kommission um information .
der bundesrat präsentiert uns regelmässig die eignerstrategie , und diese wird auch in der kommission behandelt .
ich frage mich daher , ob es nicht richtig wäre , die aufgeworfenen fragen auch im rahmen der kommission zu diskutieren .
was beispielsweise die angesprochene frage nach kooperationen angeht , befindet sich dieses thema in der planung für das zweite quartal und wird somit automatisch in den nächsten paar wochen in der kommission behandelt .
ich würde davor warnen , jetzt noch einen zusätzlichen bericht in auftrag zu geben .
es handelt sich im rahmen der eignerstrategie um ein regelmässiges traktandum der kommission .
solche inputs können dort aufgenommen und vertieft diskutiert werden .
das ist die begründung dafür , dass ich beantrage , dieses postulat zur vorprüfung an die kommission zurückzuweisen .
wenn es neue punkte abdeckt , kann die kommission hierzu auch aktiv werden .
ich bin grundsätzlich mit diesem ordnungsantrag einverstanden .
die ganze problematik habe ich eigentlich aufgrund dieses joint ventures aufgegriffen .
es gibt natürlich tatsächlich auch andere unternehmungen , die in staatlichem besitz sind : ich denke beispielsweise an die problematik der daten auf dem generalabonnement der sbb , die auch auf verschiedene art verwendet werden können ; ich denke beispielsweise an postfinance , wo dieses thema ebenfalls zu entsprechenden problemen führen könnte , vor allem auch im bereich von wirtschaftsspionage oder cyberangriffen .
ich glaube , diese problematik muss vertieft geprüft werden .
es geht hier um grundsatzentscheide .
ob allenfalls dann in einem späteren zeitpunkt die entsprechenden eignerstrategien angepasst werden müssen , das steht im moment nicht zur diskussion , das könnten dann die folgerungen aus der überprüfung sein .
darum wäre ich sehr dankbar , frau bundesrätin , wenn sie der zuweisung an die kvf ebenfalls zustimmen könnten .
ich bin bereit , das zu tun .
ich kann es nach den ausführungen des urhebers des postulates kurz machen .
ich finde auch , dass die diskussion breit geführt werden muss , wie es kollege graber beantragt .
ich bitte die kommission aber , das anliegen nicht auf die leichte schulter zu nehmen und den vorstoss einfach deswegen zu behandeln , um bessere gründe zu finden , ihn abzulehnen .
denn ich finde schon , dass diese diskussion geführt werden muss .
der staat ist mehrheitseigner der swisscom - wir wissen das -, der staat ist aber auch regulator der swisscom , und der staat ist kunde der swisscom .
da frage ich sie einmal , ob wir uns bei so vielen hüten wirklich an die corporate-governance-regeln halten , deren einhaltung wir in diesem rat von anderen so gerne einfordern .
ich bitte sie , die angelegenheit vor allem auch einmal unter dem corporate-governance-aspekt anzuschauen .
die andere diskussion - jene zu marktmacht und marktmissbrauch , wie sie herr lombardi angetönt hat - ist sicher auch zu führen , aber dazu bestehen ja offenbar bereits vorstösse in der kvf .
so finde ich es richtig , dass man diese fragen einmal einer gesamtbetrachtung unterzieht .
ob es das postulat in dieser form dann noch braucht , wird uns die kommission sagen müssen .
mit der motion imoberdorf soll der bundesrat beauftragt werden , dem parlament eine änderung des jagdgesetzes zu unterbreiten , sodass der wolf als ganzjährig jagdbare art eingestuft wird .
die standesinitiative wallis ersucht die bundesversammlung erstens , den bundesrat zur kündigung der berner konvention aufzufordern - mit der möglichkeit , einen neuen beitritt auszuhandeln , allerdings unter anbringen eines vorbehaltes analog jenem , den 12 konventionsstaaten mit erfolg gefordert haben , um den schutz des wolfes auszuschliessen .
zweitens soll die schweizerische jagdgesetzgebung dahingehend abgeändert werden , dass der wolf gejagt werden darf .
die urek hat die beiden geschäfte gemeinsam beraten .
die begründungen für die beiden vorstösse lauten ähnlich .
ich fasse sie zusammen : der wolf verursache in der schweiz beträchtliche probleme .
er töte wahllos .
er verursache beträchtliche kosten für prävention und entschädigungen .
leidtragende seien vor allem die berglandwirte , schäden entstünden aber auch in anderen bereichen wie beispielsweise dem tourismus .
in der schweiz gebe es schlicht keine region , die gross genug sei , um dem wolf einen artgerechten lebensraum zu ermöglichen .
zudem zeige eine aktuelle studie , dass ein viertel der alpen gar nicht schützbar seien .
das vom bundesrat genehmigte konzept wolf schweiz sei ein werk von technokraten , die mit den problemen und der realität der bergbevölkerung wenig vertraut seien , und rede die konflikte - mit den landwirten , den jägern , dem tourismus sowie der betroffenen bevölkerung - klein .
die ganze problematik werde noch dramatisch verstärkt durch die rudelbildung , die in jüngster zeit stattgefunden habe .
erlauben sie mir einen abriss der geschichte des wolfes in der schweizerischen gesetzgebung .
in aller kürze : nach seiner ausrottung in vielen ländern europas im 19 . jahrhundert wurde der wolf im 20 . jahrhundert unter schutz gestellt .
im 21 . jahrhundert ist er als natürlicher einwanderer in die schweiz zurückgekehrt .
2003 hat sich das parlament mit dem schutzstatus des wolfes befasst und den bundesrat beauftragt , ein konzept wolf schweiz zu erarbeiten und die jagdverordnung anzupassen .
vor vier jahren kam es zur ersten wolfsrudelbildung in der schweiz .
gestützt darauf wurde 2012 die verordnung wieder angepasst .
dabei wurde die möglichkeit geschaffen , bei grösseren schäden an nutztieren den wolfsbestand durch abschüsse zu regulieren .
bereits im jahr 2011 hatten beide kammern eine motion fournier ( 10.3264 ) angenommen , die verlangte , dass artikel 22 der berner konvention geändert werde , um danach einen vorbehalt betreffend den wolf anzubringen ; sollte die änderung abgelehnt werden , sollte die berner konvention gekündigt werden .
im november 2011 hat der bundesrat eine änderung der konvention beantragt .
diese änderung wurde abgelehnt .
den zweiten teil des auftrages der motion fournier , also die kündigung der konvention , hat der bundesrat bisher nicht vollzogen .
der bundesrat unterstützt hingegen die motion engler 14.3151 . diese verlangt , dass in zukunft nicht nur bei schäden in der landwirtschaft wolfsabschüsse möglich sein sollen , sondern auch , wenn andere wichtige öffentliche belange wie zum beispiel die öffentliche sicherheit gefährdet sind .
dies wäre mit der berner konvention kompatibel .
ein austritt wäre daher nicht nötig .
der ständerat hat in der sommersession 2014 diese motion engler angenommen , der nationalrat ist im märz 2015 gefolgt .
anfang 2017 soll ein konkreter umsetzungsvorschlag vorliegen .
ich komme zur haltung der kommission zu den beiden vorstössen .
die kommission hat eine vertretung des walliser grossen rates angehört .
sie hat verständnis für die bedenken in den betroffenen regionen , sie müssen nach meinung der kommission ernst genommen werden .
insofern erachtete die kommission den handlungsbedarf gegenüber dem status quo als gegeben .
die mehrheit der kommission war der auffassung , dass der weg , wie ihn die vorliegende motion imoberdorf bzw. rieder vorschlägt , begangen werden soll .
die minderheit der kommission war hingegen der meinung , dass der eingeschlagene weg über die umsetzung der motion engler der richtige weg sei .
ein grosser teil der kommission ist sich einig , dass die konkreten probleme und sorgen der betroffenen bevölkerung im zusammenhang mit dem wolf heute in bern zu wenig ernst genommen werden .
unabhängig davon , welcher weg weiter beschritten wird , ob das nun der weg über die motion imoberdorf oder über die motion engler ist , müsse den kantonen zusätzlicher handlungsspielraum geöffnet werden .
die kommission beantragt nun mit 6 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion imoberdorf anzunehmen .
sie ist der meinung , dass der bundesrat und nicht das parlament selber handeln soll .
und weil doppelspurigkeiten vermieden werden sollen , beantragt die kommission auch - dies mit 10 [ page 139 ] zu 2 stimmen -, der standesinitiative wallis keine folge zu geben .
auch die volksinitiative " für ernährungssicherheit " mit der forderung nach einem neuen artikel 104 a in der bundesverfassung scheint wie so viele andere initiativen auf den ersten blick gut .
ich kenne niemanden , der gegen " die versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer produktion " ist , wie es absatz 1 der initiative verlangt .
ich kenne auch niemanden , der den " verlust von kulturland einschliesslich der sömmerungsfläche " nicht eindämmen möchte .
ebenso wollen alle die ziele mit möglichst wenig administrativem aufwand erreichen und auch in der landwirtschaft eine angemessene investitionssicherheit haben , wie es absatz 2 verlangt .
ich habe den vorherigen rednerinnen und rednern gut zugehört .
was mir aus den voten klar wurde , ist folgendes : es versteht niemand , was die initiative genau ändern will .
die initianten können es weder klar und deutlich ausdrücken , noch haben es die gegner verstanden .
das einzige , was meines erachtens klar ist , ist eine grosse unsicherheit und unklarheit .
liebe initiantinnen und initianten , für diese unklarheit wollen sie die bundesverfassung ändern und dafür auch das volk bemühen .
ich verstehe zwar ihre anliegen , aber nicht ihr vorgehen .
ernährungssicherheit , nachhaltige produktion und kulturlandschutz sind bereits in artikel 104 der bundesverfassung verankert und auf gesetzlicher ebene auch umgesetzt .
in den letzten jahren sind mit der revision des landwirtschaftsgesetzes und des raumplanungsgesetzes auch wichtige entscheide zur weiterentwicklung der agrarpolitik und zu einer verbesserung des kulturlandschutzes getroffen worden .
die initiative ist deshalb für mich völlig überflüssig , denn sie trägt nichts zur rechtssicherheit bei .
vielmehr ist sie schädlich , denn die annahme der initiative würde eine langwierige debatte um die ausrichtung der landwirtschaftspolitik nach sich ziehen .
im nachhinein würden beide seiten versuchen , etwas in den verfassungstext hineinzuinterpretieren .
die befürworter würden gerne diese und jene massnahmen aus dem unklaren verfassungsauftrag ableiten , die gegner würden gerade gegenteilige schlüsse ziehen .
verbessert würde damit gar nichts .
die initiative ist eine leere hülle , und die initianten wollen sie dann im nachhinein nach ihrem gusto füllen .
sie wecken hier erwartungen der bauernfamilien , welche sie dann ohnehin nicht erfüllen können .
der bevölkerung wird vorgegaukelt , sie würde mit der annahme der initiative den hunger in der welt bekämpfen , was hinten und vorne schlicht nicht stimmt .
weil jede und jeder in den verfassungstext hineininterpretiert , was er gerade möchte , ist diese initiative untauglich .
in tat und wahrheit wäre diese initiative das schlimmste für die bauernfamilien , weil sie eine langwierige debatte mit unklarem ausgang nach sich ziehen würde .
so könnten die bauern , die in den letzten jahren schon zahlreiche reformen mitgemacht haben , doch nicht langfristig planen .
wenn nicht klar ist , ob die regeln wieder geändert werden oder bestand haben , ist das für mich als " kmu-ler " gift und ein unhaltbarer zustand .
ich kann doch nicht investieren , wenn ich nicht weiss , was in zwei jahren gilt .
wir haben eine agrarpolitik , die sich im wandel befindet , und wir verfolgen langfristige und klare ziele .
die aktuelle landwirtschaftspolitik ist besser als die vorherige ; das ist auch bei den meisten bauern unbestritten .
diese gilt es nun grundsätzlich weiterzuführen , aber auch gezielt zu verbessern .
ja , es gibt verbesserungspotenzial .
aber die initiative trägt nichts , überhaupt nichts zur verbesserung bei .
viel zielführender wäre eine konstruktive zusammenarbeit aller beteiligten zur erreichung der gemeinsamen ziele auf der heutigen verfassungsbasis .
dazu reichen ich und die grünliberalen gerne die hand .
es wäre ehrlich zu sagen , dass es an der zeit ist , diese initiative zurückzuziehen , die der schweizer bauernverband lanciert hat , um die unzufriedenheit der bauern während der beratung der agrarreform 2014 -2017 aufzufangen .
sie schadet nur und bindet unnötig ressourcen in der verwaltung .
das ist misswirtschaft , die unser land nicht braucht .
bitte empfehlen sie die volksinitiative " für ernährungssicherheit " trotz dem gut tönenden titel zur ablehnung .
sie bringt nichts ausser unsicherheit .
kollege rieder hat jetzt die sache relativ breit dargelegt .
ich möchte nun das thema nicht auch noch einmal in aller breite angehen .
es ist aber , glaube ich , klar , dass die motion fournier den bundesrat und die verwaltung längst beauftragt hat , in dieser sache aktiv zu werden - was nicht geschehen ist .
ich finde das inakzeptabel , das muss ich ehrlich sagen .
ich will ihnen noch kurz zu erklären versuchen , warum es für mich in dieser sache handlungsbedarf gibt und warum er auch wirklich besteht .
stellen sie sich einmal folgendes vor : es gibt in ihrem haus mäuse , die ihnen die lebensmittel in den kästen und im keller an - und wegfressen .
ich garantiere ihnen , dass sie alles unternehmen werden , um diese tiere loszuwerden .
entweder verwenden sie mäusegift oder klappfallen , oder sie beschaffen sich eine katze , aber nicht eine katze , die den käse beschützt , sondern eine katze , die die maus frisst .
wenn die katze nämlich den käse nur beschützt , wird die maus an die anderen lebensmittel gehen , und sie werden das problem nicht los .
wenn sie diese mitbenutzer loswerden wollen , müssen sie aktiv werden , und zwar egal , wann und wie und wo .
und nur als nebenbemerkung gesagt : die maus ist auch ein säugetier .
in dieser situation befinden wir uns in den vom wolf besiedelten berggebieten .
es geht da aber nicht nur um käse oder um ein aufgebissenes paket teigwaren .
ich will ihnen ein beispiel aus unserem kanton geben : auf einer unserer alpen sind in einer witterungsbedingt völlig ruhigen nacht rinder an drei ganz verschiedenen stellen durch zäune gebrochen , und acht von ihnen sind - ebenfalls an unterschiedlichen orten - zu tode gestürzt .
das ist absolut aussergewöhnlich .
personen , welche in der gegend waren , haben nachher ausgesagt , dass sie an diesem frühen morgen einen wolf gesichtet hätten .
wir sprechen hier bei den abgestürzten oder zu tode getriebenen tieren schnell einmal von einem wert von gegen 20 000 franken , der diesen landwirten vernichtet wurde .
als antwort auf einen solchen fall blüht nun die fantasie der theoretikerinnen und theoretiker : man solle herdenschutz betreiben , es gehe um fehlenden herdenschutz .
dazu muss ich sagen : die waren noch nie einen sommer lang auf einer alp , die haben keine ahnung von alpwirtschaft .
da weiden , zum teil auf mehreren quadratkilometern , 200 kühe oder rinder - in unwegsamem und unübersichtlichem gelände , verteilt auf schnell einmal 500 meter höhendifferenz , und das logischerweise auch nachts .
die stellen , an denen die tiere abstürzen können , sind mit zäunen abgesichert .
wie wollen sie da herdenschutz gegen einen oder mehrere wölfe betreiben , ohne unbezahlbare kosten in absurder höhe zu generieren ?
und mit einzelabschussbewilligungen ist dem problem nicht beizukommen ; ich glaube , das hat kollege rieder klar dargelegt .
es wird ja auch , wenn nur ein einziger wolf zum abschuss freigegeben wird , sofort die ausrottungshysterie oder die ausrottungsmaschinerie angeheizt .
wie oft habe ich das schon gehört oder gelesen , die jagdbarmachung sei mit der ausrottung gleichzusetzen .
das ist jetzt wirklich völlig danebengegriffen !
jagdbarmachen heisst bestände regulieren , nicht ausrotten .
ich bin jäger .
jedes jahr schiessen wir hirsche , gämsen , rehe und vieles mehr .
keine dieser tierarten wird deshalb ausgerottet .
nur weil ein tier bejagt wird oder bejagt werden kann , rottet man es doch nicht aus !
aber es findet eine interessenabwägung statt : wie viele tiere einer gattung haben überhaupt genügend lebensraum , um sich gut entwickeln zu können , ohne dass die schäden in forst - und landwirtschaft und generell für die dort lebende bevölkerung zu gross werden ?
da dürfen wir zum teil sogar hirschkühe als muttertiere abschiessen .
ich habe in der öffentlichkeit deswegen noch nie einen grossen aufschrei gehört .
wenn aber ein schadenwolf zum abschuss freigegeben wird , dann beginnt die hysterie .
und warum ?
der wolf und die ansiedlung von grossraubtieren ist ein markt mit öffentlichen geldern geworden .
es ist ein markt für studien , konzepte , projekte und managementabhandlungen aller art .
da wird auf staatskosten untersucht , wie sich ein wolfsrudel verhält , wenn ein jungtier abgeschossen wird .
um das zu wissen , müssen sie nur die literatur nachlesen und ein paar gespräche mit den praktikern führen - dann kennen sie die verhaltensweise dieser tiere .
das muss man nicht herausfinden , das ist alles schon da .
es gibt auch nachbarländer , die sich mit dieser problematik befassen .
auch da kann man nachfragen , das ist auch möglich .
aber ich habe manchmal das gefühl , dass das dem staat zu einfach ist .
denn die wolfsansiedlung ist längst zu einem tummelfeld für monitoring und regulierung geworden , und - ich werde einfach diesen eindruck nicht los - sie soll auch die notwendigkeit des ausbaus der verwaltung beweisen .
da meine ich , dass wir diese weichenstellung wirklich anders vornehmen sollten .
[ page 142 ] wenn wir noch ein wort zur verhältnismässigkeit verlieren wollen , wovon auch viel gesprochen wird , ist folgendes zu sagen : es sei nicht verhältnismässig , heisst es , wenn wir die berner konvention wegen ein paar rissen kündigen würden .
ich habe versucht , ihnen darzulegen , um wie viel es für die einzelnen landwirte und für die vom wolf besiedelten gebiete geht .
ich bin überzeugt : dieses thema ist ein paradebeispiel dafür , dass regieren auch vorausschauen heissen sollte .
wenn die ausbreitung des wolfes dazu führt , dass unsere alpinen gebiete nicht mehr bewirtschaftet werden und unsere berggebiete einen weiteren abwanderungsschub erleben - nicht zuletzt darum , weil sich die kinder nicht mehr alleine auf den schulweg getrauen -, dann haben wir nicht nur sehr unverhältnismässig , sondern staatspolitisch naiv gehandelt .
machen wir mit der annahme dieser motion den weg frei , um bereit zu sein , je nach situation flexibel handeln zu können .
allein darum geht es .
wer etwas anderes behauptet , sagt nicht die wahrheit .
" jagdbar " heisst nicht , ein tier jagen zu müssen , sondern es jagen zu können , je nach einschätzung der gesamtsituation .
das ist regierungswürdiges vorausschauen und regierungswürdiges handeln .
nur ein einziger satz an kollege zanetti : karthago wäre froh gewesen , hätte es in rom keine wölfe gegeben .
( heiterkeit )
bei geschützten tieren wird es sofort emotional .
das stelle ich seit jahren fest .
es ist sehr schwierig , die emotionen aussen vor zu lassen und eine nüchterne analyse , eine vernünftige abwägung zwischen den interessen des menschen und jenen des tieres vorzunehmen .
1996 wurde ich als anwalt angefragt , einen mann zu vertreten , der in untersuchungshaft war , weil er beschuldigt wurde , den ersten wolf , der in die schweiz zurückgekommen war , den wolf von reckingen , geschossen zu haben .
darauf folgte eine dreijährige strafuntersuchung , die seine familie schwer traf .
es kam heraus , dass ein anderer jäger den wolf geschossen hatte , weil er ihn mit einem fuchs verwechselt hatte .
mein mandant wurde dann nach drei bis vier jahren aus der strafuntersuchung entlassen und kriegte eine entschädigung , wobei solche entschädigungen in der schweiz nicht so hoch sind wie in amerika .
am ende des strafverfahrens habe ich mir als anwalt die frage gestellt : wo ist hier die verhältnismässigkeit bezüglich der interessen des menschen und jener dieses tieres ?
ist es wirklich so wichtig , den wolf so streng zu schützen , dass wir alle kanonen auf die menschen richten müssen ?
ich werde versuchen , die argumente von herrn kollege cramer zu entkräften und ihnen zu zeigen , wieso die annahme der motion imoberdorf so wichtig ist und welche zeichen sie setzen würden , falls sie diese motion ablehnen würden .
der ausgangspunkt ist meines erachtens nicht das jahr 2003 , auf das der kommissionspräsident allerdings zu recht hingewiesen hat , sondern das jahr 1979 mit dem abschluss der berner konvention .
ratifiziert wurde sie 1981 . im rahmen der berner konvention wurde der wolf als geschütztes tier in anhang ii aufgenommen .
der wolf ist streng geschützt und kann gestützt auf diesen anhang nur im ausnahmefall und mit besonderer bewilligung geschossen werden .
jeder mitgliedstaat hatte dannzumal die möglichkeit , vorbehalte anzubringen .
insgesamt haben bei der berner konvention 24 staaten vorbehalte bei gewissen tiere [ page 140 ] angebracht .
sämtliche länder , die den wolf kannten , brachten dannzumal einen vorbehalt gegen den wolf an .
sie sagten mit anderen worten : wir kennen innerstaatlich das recht , den wolf zu jagen , und möchten in diesem punkt die berner konvention nicht einhalten .
im jahr 1979 gab es in der schweiz keine wölfe ; die problematik dieses raubtiers war der schweiz völlig unbekannt .
nur deshalb hat man hier keinen jagdgesetzlichen vorbehalt angebracht .
1996 kam dann der erste wolf nach reckingen , darauf erschienen in schneller folge weitere wölfe , vor allem im kanton graubünden .
im jahr 2001 wies ständerat maissen mit seiner motion 01.3567 auf das problem wolf hin und verlangte die bejagung des wolfs .
in der folge geschah nichts .
es wurden wolfskonzepte erstellt , die sich heute , nach sechzehn jahren , als erfolglos herausgestellt haben .
das ging so bis zum jahr 2011 . vonseiten der verwaltung geschah nichts , bis ständeratskollege fournier seine motion 10.3264 einbrachte , welche den austritt aus der berner konvention für den fall verlangte , dass die berner konvention nicht bereit sei , die reduzierung des schutzstatus des wolfs in der schweiz zuzulassen .
ich verweise auf die ausführungen von herrn kollege luginbühl .
den ersten teil dieser motion hat man angepackt , den zweiten teil nicht .
im jahr 2013 reichte kollege engler seine motion 14.3151 ein , mit welcher er im rahmen der berner konvention die probleme zwischen dem wolf und den anderen interessen regeln wollte .
aber im rahmen der berner konvention ist man an den strengen schutz gebunden und kann nur über eine ausnahmebewilligung schädigende wölfe abschiessen .
der motionär hat nun ja auch bereits drei jahre gewartet .
wir schreiben das jahr 2016 , und wir haben keinen gesetzesvorschlag vor uns liegen , der an dieser miserablen situation etwas ändern könnte .
sechzehn jahre parlamentarische arbeit - und keine antwort vonseiten der bundesverwaltung .
das zeigt den offensichtlichen willen des bundesrates und der verwaltung , die parlamentarischen interventionen nicht ernst zu nehmen bzw. auf zeit zu spielen und mit dem versuch der anwendung von wolfskonzepten , die übrigens millionen von franken kosten , die angelegenheit zu entschärfen .
aber wenn in der verwaltung und beim bundesrat in dieser angelegenheit nichts passiert , heisst das noch lange nicht , dass der wolf zurückhaltung übt oder auswandert .
die schadenzahlen steigen .
wir werden in diesem jahr vielleicht das dritte wolfsrudel haben , und die schadenzahlen werden ab dem zeitpunkt der jagd durch die wolfsrudel massiv ansteigen .
wieso behaupte ich das ?
der wolf ist nicht ein problem des kantons wallis und auch nicht ein problem der übrigen schweizer kantone , sondern ein problem vieler westeuropäischer staaten .
wir haben eine population von 30 000 tieren in europa .
der wolf ist nicht mehr von der ausrottung bedroht ; viele staaten müssten jetzt energische massnahmen gegen ihn vorkehren .
ich nehme das beispiel frankreich als relativ unverdächtiger staat : frankreich musste im jahre 2015 in einer nacht - und nebelaktion , von der ministerin ségolène royale angeordnet , den abschuss von 10 prozent der wölfe auf seinem gebiet zulassen .
wieso ?
der wolf hat überhandgenommen : die risse haben massiv zugenommen , haben sich verdoppelt , verzehnfacht , man hat jetzt 10 000 risse in frankreich .
die hirten haben sich bewaffnet , sie haben sogar parkdirektoren als gefangene genommen .
erst dann hat die politik reagiert .
in finnland das gleiche bild : letztes jahr hat die finnische regierung 30 prozent des wolfsbestandes zum abschuss freigegeben .
in frankreich hat man übrigens das gleiche wolfsschutzkonzept wie in der schweiz aufgebaut .
man versuchte , dem wolf mit herdenschutzprogrammen beizukommen - mit enormen kosten , aber schlussendlich mit wenig erfolg .
jetzt kommen wir zurück zur schweiz .
ich spreche ausführlich , damit endlich einmal alle details auf dem tisch sind .
im jahre 2015 gab es in der schweiz drei bewilligungen für wolfsabschüsse , zwei im wallis , eine im kanton uri .
keiner der drei wölfe wurde bis heute geschossen .
wieso ?
da kommen wir zum kern des themas und zur berner konvention .
die berner konvention zwingt uns zu einem sehr komplexen verfahren mit einer einzelabschussbewilligung .
das verfahren sieht ungefähr wie folgt aus : in einer ersten phase muss die jagdabteilung des kantons nachweisen , dass ein bestimmter wolf innerhalb von vier monaten 35 nutztiere gerissen hat .
wie kann er das machen ?
jedes einzelne gerissene nutztier muss einem bestimmten wolf zugeordnet werden , es braucht jedes mal eine dna-analyse .
im anschluss an diese analyse muss dann der kanton in verbindung mit dem bafu entscheiden , ob genügend schutzmassnahmen vorgekehrt wurden .
ist das bejaht , erfolgt die abschussbewilligung .
die abschussbewilligung hat es in sich ; sie ist nämlich an zwei bedingungen geknüpft : erstens muss der wolf innert 60 tagen abgeschossen werden und das zweitens innerhalb eines gewissen perimeters .
dieser perimeter ist begrenzt auf das rissgebiet des wolfes .
um ihnen dies plastisch zu schildern , nehme ich die kantone appenzell ausserrhoden und innerrhoden als beispiel .
der wolf hat ein jagdgebiet von ungefähr der grösse dieser beiden halbkantone , und sie können den wolf im ernstfall in einem teil von herisau jagen , nicht mehr und nicht weniger .
mit solchen konditionen können sie letztlich keinen abschuss oder keine regulierung eines schaden anrichtenden wolfes vornehmen .
wenn sie an der berner konvention und an deren bedingungen festhalten , werden sie dieses problem nicht lösen können .
das bafu geht einen ganz anderen weg , nämlich den weg über das herdenschutzprogramm .
man sagt dort : " das problem liegt bei den bauern , nicht beim wolf .
wenn wir die herden genügend schützen , dann haben wir das problem gelöst .
" ich erkläre ihnen am beispiel des wolfes in der augstbordregion , wie das abläuft .
die augstbordregion mit der moosalp ist eine sehr schöne , touristisch viel bewanderte region .
ich erzähle ihnen nun , was dort im jahr 2015 vorkam - das ist die realität , und das sind die fakten ; sie entkräften die aussagen von herrn kollege cramer .
das bafu hat mit der kantonalen jagdabteilung ein schutzkonzept erstellt .
in einer ersten phase wurden über zehn kilometer schutzzäune aufgestellt , und man stellte fest , dass es trotzdem risse gab .
in einer zweiten phase gab es eine professionelle hirtin mit schutzhund , die sich mit wölfen auskannte .
auch dann gab es risse .
in einer dritten phase hat man den bauern auferlegt , dass sie die tiere nachts in einer nachtkoppel zusammentreiben mussten .
eine nachtkoppel besteht aus einem zweieinhalb meter hohen elektrischen zaun , bewacht von einem schutzhund .
auch dann gab es risse .
da hatten die bauern genug .
fünfzig tiere waren gerissen , kein wolf wurde abgeschossen , keine abschussbewilligung war vorhanden .
das ist die ausgangslage dieser motion imoberdorf und keine andere .
was will diese motion ?
sie will im prinzip nichts anderes als das , was die anderen mitgliedstaaten schon lange gemacht haben , nämlich dass wir in der jagdgesetzgebung auf eidgenössischer ebene den wolf als ganzjährig bejagbar erklären .
selbstverständlich - hier präzisiere ich diese motion - kann in dieser jagdgesetzgebung auch eine schonzeit für den wolf vorgesehen werden .
wir wollen nur nicht , dass der wolf einzig in einer gewissen zeit - sechzig tage - gejagt werden kann .
wir wollen , dass der wolf das ganze jahr gejagt werden kann ; eine schonzeit kann man selbstverständlich im gesetz vorsehen .
in dieser jagdgesetzgebung muss , wie im fall anderer geschützter tiere , die kompetenz zur regulierung an die kantone delegiert werden , welche einfach und mit einfachen verfahren schädliche wölfe eliminieren können .
sie hier müssen , wie es herr schnidrig in der kommission erklärt hat , nun entscheiden , ob sie eine effektiv wirksame gesetzgebung wollen und dieses problem endlich lösen wollen oder ob sie weiterhin mit irgendwelchen pflästerchen und leeren versprechungen hantieren wollen .
mit dem raubtier können alle menschen sehr gut leben , solange es ihnen nur auf postern an der wand begegnet .
es wird schon weit schwieriger , wenn sie das raubtier bei sich [ page 141 ] zu hause bzw. um die häuser herum haben .
ich lebe im lötschental .
wir hatten vor drei wochen zwei wölfe im lötschental .
wir haben meterhoch schnee , und diese zwei wölfe haben in wenigen tagen zehn hirsche geschlagen .
das bild vom essen , das herr cramer erwähnt hat , nehme ich dabei nicht in den mund .
das bild eines schlachtfeldes stimmt eher bei diesen vorgängen .
wir müssen heute konstatieren , dass eigentlich die grösste bedrohung für die berglandwirtschaft nicht von der strukturschwäche kommt , sondern von diesem raubtier , weil die bäuerinnen und bauern nicht mehr bereit sind , unter solchen bedingungen weiterzuarbeiten .
der impact ist klar : es werden immer weniger alpen bestossen , man wird eine verödung der alpen haben , und man wird schlussendlich auch einen negativen impact für den tourismus haben .
ich höre immer diese angst davor heraus , aus dieser berner konvention auszutreten und nach einem wiedereintritt einen vorbehalt anzubringen .
in der kommission wurde sogar davon gesprochen , dass man allenfalls nicht mehr in die berner konvention eintreten könne , weil die anderen staaten dies verweigern würden .
ich bin erstaunt darüber , wie sklavisch die schweiz sich selbst fesseln anlegt , wenn es um die abänderung internationaler verträge geht .
ich bin erstaunt darüber , dass man nicht den mut hat , hier das gleiche zu tun wie 24 andere mitgliedstaaten der berner konvention , die das von anfang an gemacht oder es später erwirkt haben .
für den fall , dass uns die berner konvention dann nicht mehr will , weise ich sie darauf hin , dass uns die eidgenössische tierschutzgesetzgebung genug handhabe gibt , um alle tiere zu schützen .
es gibt zwei fragen , die sie beantworten müssen .
die eine ist eine staatspolitische frage : wollen wir uns als parlament auf der nase herumtanzen lassen ?
das passiert schon seit sechzehn jahren .
können wir es ohne vertrauensverlust zulassen , dass aufträge , die vom parlament direkt an den bundesrat gehen , durch die verwaltung sabotiert werden ?
ich glaube , das können wir nicht .
die andere ist eine jagdrechtliche frage : sind wir der meinung , dass wir dem wolfsproblem in der gegenwärtigen komplexen jagdsituation herr werden , oder müssen wir doch einfachere systeme einführen ?
ein letztes : es gibt in der schweiz noch eine abschussbewilligung für wölfe : beim calanda-rudel im kanton graubünden .
dort sollten zwei welpen aus einem rudel in anwesenheit der gesamten wolfsfamilie geschossen werden , damit die anderen wölfe merken , dass der mensch böse ist und sie sich den dörfern nicht mehr nähern sollten .
wie weit sind wir da eigentlich ?
ich sage ihnen jetzt schon voraus , dass auch die frist dieser abschussbewilligung verstreichen wird , ohne genutzt zu werden .
wo kein wille ist , ist kein weg .
wollen wir wirklich abwarten , bis es zu einem ernsthaften vorfall kommt , bis wir reagieren ?
wollen wir weiterhin sinnlos millionen von franken in einen idealisierten schutz des wolfes investieren ?
bei nüchterner analyse von sechzehn jahren parlamentarischer arbeit bin ich der meinung , dass sie hier ein zeichen setzen müssen , und zwar ein deutliches zeichen an die bundesverwaltung .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
die standesinitiative braucht es dann nicht mehr .
das metaphorische votum von kollege zanetti hat mich jetzt in einem punkt schon noch herausgefordert .
also : ich möchte von der legende von romulus und remus und der tradierten erzählung von franziskus ' gespräch mit dem berühmten wolf von gubbio wegkommen und wieder zur parlamentarischen sachlichkeit zurückkehren , und zwar betreffend das verfahren .
wenn wir die motion annehmen , dann heisst das , dass die motion nachher in den zweitrat geht , also zunächst in die urek des nationalrates .
nach artikel 121 absatz 3 des parlamentsgesetzes kann dann die vorberatende kommission des nationalrates entweder definitiv ja oder nein sagen , dies gemäss litera a , oder die motion , gemäss litera b , dann eben auch abändern .
sie kann sie in dem sinne abändern , dass dann auf den jungtierschutz respektive die schonzeit usw. rücksicht genommen wird .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion anzunehmen und der standesinitiative wallis keine folge zugeben .
wenn ein unterländer zu diesen fragen spricht , dann gehört es sich , dass er jeweils sagt , er habe grosses verständnis für die betroffene bevölkerung .
ich muss ihnen sagen , ich kann das wirklich auch aus [ page 143 ] direkter betroffenheit sagen .
meine mutter wohnt im puschlav .
dort hatten sie zwar weniger wolfs - als vielmehr bärendiskussionen , doch sie hat mir hin und wieder schon die welt erklärt .
als dann kollege engler seine motion deponiert hat und ich sie nicht mitunterzeichnet habe , gab es ziemlichen zoff zu hause .
seither ist stefan engler ihr lieblingsständerat und nicht mehr unbedingt der eigene sohn .
( heiterkeit ) deshalb - ich habe wirklich grosses verständnis für die betroffenen in der region , aber aus zwei gründen werde ich dieser motion nicht zustimmen .
es gibt einen materiellen grund .
da kann herr rieder jetzt sagen , was er will : die motion imoberdorf verlangt , dass der wolf als ganzjährig jagdbare art eingestuft wird ; das ist der wortlaut der motion .
im jagdgesetz sind in artikel 5 absatz 1 die jagdbaren arten mit schonfristen aufgezählt , und in absatz 3 , glaube ich , wird definiert , welche arten ganzjährig jagdbar sind .
ganzjährig jagdbar heisst , dass eben auch die säugende wölfin abgeschossen werden darf .
da muss ich einfach sagen : das ist unethisch , dazu kann ich nicht hand bieten .
beat rieder kenne ich noch nicht so lange und noch nicht so gut , und bei rené imoberdorf , der da hinten im saal sass , verstehe ich das irgendwie nicht ganz .
stellen sie sich vor , eine solche regelung wäre vor jahrhunderten eingeführt worden , dann wäre die stadt rom nicht gegründet worden .
romulus und remus wurden von einer säugenden wölfin grossgezogen , ( heiterkeit ) die weltgeschichte müsste also umgeschrieben werden .
dass dann die berner konvention verlassen werden müsste , das wäre so gesehen eigentlich nur noch ein nebenschauplatz .
der wolf hat das gleiche problem wie wir politikerinnen und politiker .
er hat ein imageproblem , und das ist wahrscheinlich auch historisch zu erklären .
dass der wolf wirklich gelegentlich halt schon sehr unangenehm auffiel , sehr auffällig war , war zu einer zeit , als die wald - und wildbestände in einem sehr desolaten zustand waren .
da musste er ja zu den menschen gehen , um nahrung zu finden , weil gewisse wildarten praktisch ausgestorben waren .
nun hat man diese bestände mit waldgesetzen - ein solches haben wir ja heute morgen auch schon behandelt - und mit einem cleveren wildmanagement wieder auffüllen können ; es gibt sogar kantone , die massive überbestände an wild haben .
aus den dargelegten gründen entstand wahrscheinlich auch das eher schlechte image des wolfs .
es gab historisch gesehen auch schon andere bilder , die man sich vom wolf gemacht hat - so hat franz von assisi mit den wölfen gesprochen .
deshalb müssen solche " modeerscheinungen " ein wenig relativiert werden .
zur gefahr des wolfes : ich lese jedes jahr von jagdunfällen .
es heisst dann , dass verwechslungen passiert seien .
im kanton graubünden hat einmal ein jäger auf eine balkenmähmaschine geschossen , weil er sie mit einem hirsch verwechselt hat ; das ist noch harmlos .
aber sie lesen auch immer wieder von jagdunfällen , bei denen jäger auf andere jäger geschossen haben .
von zwischenfällen mit wölfen habe ich nie gehört .
ich sage ihnen ganz ehrlich : ich möchte einer wildschweinmutter , die mit ihren jungen daherkommt , nicht begegnen .
eine begegnung mit einer führenden bache - so heisst die frau wildschwein - ist vermutlich heikler als eine begegnung mit dem wolf .
aber die bilder in unserem kollektiven gedächtnis sind eben anders .
man hört praktisch auch nie vom nutzen , den der wolf stiften kann .
wir haben hierzu briefe erhalten von forstvereinen , von jägern , von den kantonen , von der zuständigen direktorenkonferenz der kantone .
ein wolf kann regulierend auf den wildbestand wirken und damit die ganze verbissproblematik ein wenig entschärfen .
wir haben uns heute mit viel engagement für die revision des waldgesetzes eingesetzt .
an sich hätte man dort einen artikel über den wolf einführen müssen .
der wolf würde massgeblich zur verjüngung des waldes beitragen .
sodann ist der wolf ein hervorragender gesundheitspolizist .
kranke tiere werden entfernt .
es gibt spezialisten , zu denen ich nicht gehöre , die sagen , gewisse wildkrankheiten wie gämsblindheit wären wahrscheinlich nicht so virulent aufgetreten , wenn wir schon früher den regulierenden eingriff des wolfs gehabt hätten .
auch da müssen wir , so würde ich sagen , das bild des wolfs wahrscheinlich etwas relativieren und mithin auch den schaden , den er verursacht .
kollege cramer hat es erwähnt , es geht um 200 , 300 schafe .
ich will das nicht herunterspielen .
aber als ich vorhin kurz die lammfleischimporte und die produktion in der schweiz angeschaut habe , habe ich gesehen : insgesamt sind es 11 500 tonnen .
bei einem durchschnittlichen schlachtgewicht eines schafs von etwa 20 kilogramm komme ich auf 575 000 schafe und lämmer , die geschlachtet worden sind .
da nehmen sich diese 200 , 300 schafe , die der wolf frisst , ziemlich bescheiden aus .
das ist weniger als 1 promille .
der pro-kopf-verbrauch an lammfleisch beträgt 1,4 kilogramm , und da müssten wir dem wolf fleisch in der grössenordnung von 1 gramm abtreten .
das liegt doch im bereich des tolerierbaren .
nun aber zu meinen formellen vorbehalten .
wir haben vor kurzer zeit über eine durchsetzungs-initiative abgestimmt und haben dort - zwar nicht alle , aber ein grosser teil dieses rates - darüber geflucht und gesagt , dass es ein unding sei , wenn vorstösse deponiert seien und bundesrat , verwaltung , parlament an der umsetzung seien und man dann mit noch radikaleren , mit noch undifferenzierteren lösungen komme .
hier sind wir genau in dieser situation : die motion engler , die ich seinerzeit nicht unterschrieben habe , wofür ich böse kritik meiner mutter einstecken musste , ist ohne grosse diskussion angenommen worden .
der bundesrat ist daran , diese motion jetzt zu bearbeiten .
im ständerat wurde sie am 19 . juni 2014 angenommen , während die motion imoberdorf am gleichen tag , am 19 . juni 2014 , deponiert wurde .
da muss ich ihnen sagen , dass das eine " durchsetzungsmotion " ist , nichts anderes .
und davon habe ich , ehrlich gesagt , ein bisschen die nase voll : da werden unsere verfahren mit solchen kunstgriffen einfach ausgehöhlt , kollege rieder !
da mangelt es vielleicht gelegentlich auch am respekt gegenüber den institutionen .
man kann dem bundesrat einen auftrag geben : zuerst geschah dies mit der motion engler , dann kam eine viel verrücktere motion , die motion imoberdorf .
der bundesrat ist nun ein bisschen ratlos - was man ihm deshalb nicht vorwerfen kann - und fragt , was er machen solle : die vernünftige , moderate , equilibrierte motion engler bearbeiten oder zuwarten , bis klarheit bezüglich der motion imoberdorf besteht ?
ich würde an der stelle von frau bundesrätin leuthard sagen , dass zunächst einmal das gefechtsfeld zu klären sei , sodass man abwartet , bis die ganze sache im ständerat durch ist und dann im nationalrat .
ich gehe davon aus , dass es am schluss noch eine referendumsabstimmung geben wird .
das führt zu stillstand während fünf jahren , wobei man in dieser zeit hier während fünfmal vier sessionen , also zwanzigmal , die wolfsfrage erneut diskutieren kann .
ich finde , dass das einfach kein vernünftiges und auch kein ökonomisches verfahren ist .
nicht zuletzt aus diesem grund werde ich sowohl die motion ablehnen als auch der standesinitiative keine folge geben .
jetzt noch eine allerletzte bemerkung .
es wird , wenn das durchkommt , ein referendum geben - das ist ja bereits öffentlich angekündigt worden .
ich sage ihnen : reizen sie keine hungrigen wölfe !
aber reizen sie auch nicht überreizte tierschützer !
ich will nicht ausschliessen , dass plötzlich noch sehr viel übertriebenere forderungen im raum stehen , gewissermassen als gegenmittel zu dieser völlig extremen und überspitzten motion .
die austarierte motion engler hat in das sehr , sehr fragile gleichgewicht eingegriffen , ohne grossen schaden anzurichten .
alle beteiligten , von den jägern über die waldbesitzern bis zu den kantonsregierungen usw. , sind einverstanden .
mit der motion imoberdorf würden sie dieses gleichgewicht stören , was unabsehbare folgen hätte , nicht nur für den wolf , sondern gegebenenfalls auch für die wolfskritisch eingestellten landwirte , schafzüchter , jäger usw. also : hände weg von allzu radikalen experimenten und deshalb nein zur standesinitiative und zur motion !
[ page 144 ]
wir haben mit der annahme der motion engler 14.3151 , " zusammenleben von wolf und bergbevölkerung " , das thema aufgenommen ; es braucht kein " überschiessen " , es ist aufgegleist .
vielleicht muss ich sie in diesem zusammenhang auch an artikel 78 absatz 4 unserer bundesverfassung erinnern : der bund , so steht dort , " erlässt vorschriften zum schutz der tier - und pflanzenwelt und zur erhaltung ihrer lebensräume in der natürlichen vielfalt .
er schützt bedrohte arten vor ausrottung " .
diese motion aber will den wolf ausrotten , ihn das ganze jahr - da hat kollege zanetti recht , so steht es im motionstext - jagdbar machen .
bär , luchs , wolf und mittlerweile sogar der schwan : es muss nicht alles , was kreucht und fleucht , sofort abgeknallt werden .
in der schweiz gibt es keine ganzjährig jagdbaren tierarten .
den wolf ohne schonzeit jagdbar zu machen bedeutet nichts anderes , als ihn ausrotten zu wollen .
wie gesagt : dies widerspricht dem internationalen schutz des wolfes und ist verfassungswidrig .
in der schweiz gibt es seit langem die möglichkeit , einzelne wölfe abzuschiessen , wenn sie grossen schaden angerichtet haben .
bisher wurden acht offizielle abschüsse getätigt ; für das calanda-rudel wurden zwei weitere abschüsse bewilligt .
abschüsse , das wissen sie , sind nicht ganz unproblematisch .
wird eines der beiden alphatiere abgeschossen , so ist das rudel führungslos und geht ziellos auf beutefang .
dies verschlechtert die situation .
immer wieder kommen auch tiere natürlich um , so auch letztes jahr zum beispiel im raume zürich auf dem bahngleis .
in der schweiz wurden in den letzten zwei jahren 21 wölfe genetisch nachgewiesen .
es ist keineswegs so , dass bei jedem waldspaziergang ein wolf gesichtet wird oder sich in der nähe jeder schafherde ein wolf befindet .
vielleicht ist den befürwortern der motion entgangen , dass die bundesentschädigungen von heute 80 prozent entfallen würden , wenn der wolf wirklich zur jagdbaren art würde .
ob dann die kantone diese lücke füllen würden , bleibt offen .
jagd schweiz , pro natura , wwf , der schweizerische forstverein , der schweizer tierschutz und viele andere organisationen wollen den wolf nicht ganzjährig jagdbar machen .
der wolf ist nicht das hauptproblem der schafherde auf der alp , sondern oftmals der fehlende herdenschutz .
zu viele tiere auf der alp werden sich selbst überlassen oder nicht oder zu wenig geschützt ; das ist das hauptproblem .
der schweizer tierschutz rechnet , dass jährlich gegen 4000 schafe wegen fehlender aufsicht verlorengehen - und nicht wegen des wolfes .
nicht einmal 1 promille der gesömmerten schafe , nämlich etwa 200 von 200 000 , nimmt der wolf - also weniger als 1 promille .
ein weiterer punkt , welcher ebenfalls angegangen werden muss , sind die luderplätze , mit welchen die jäger füchse anlocken .
luderplätze locken jedoch nicht nur füchse , sondern auch wölfe an , insbesondere dann , wenn diese in der nähe der schafherden oder siedlungen sind .
ich bitte sie daher , die motion abzulehnen .
ich halte mich ganz kurz .
in der stellungnahme des bundesrates zu diesem vorstoss steht , er sei ein widerspruch zu artikel 78 absatz 4 der bundesverfassung .
in artikel 78 absatz 4 der bundesverfassung steht : der bund " erlässt vorschriften zum schutz der tier - und pflanzenwelt und zur erhaltung ihrer lebensräume in der natürlichen vielfalt .
er schützt bedrohte arten vor ausrottung .
" ich bin jetzt eigentlich überrascht darüber , dass man immer nur von der berner konvention spricht und sagt , man könne diese kündigen , anpassen und ihr dann wieder beitreten , dass sich aber ausser herrn minder niemand auf diesen artikel der bundesverfassung bezieht .
ich hätte eigentlich erwartet , wenn da ein verstoss vorliegt , dass man diesen entweder verhindert , aus dem raum räumt , indem man aufzeigt , dass der bundesrat mit dieser auffassung falsch liegt , oder dass man mit einem anderen motionstext oder einer anderen motion daherkommt .
aber beides ist nicht geschehen .
ich muss ihnen einfach sagen , dass ich als ständerat doch sicher nicht einer motion zustimmen kann , zu der der bundesrat schreibt , dass sie nicht verfassungskonform sei , ohne eine antwort dazu zu haben .
ich denke , es wäre unsere aufgabe , hier einen anderen wortlaut zu präsentieren oder darzulegen , weshalb die bundesverfassung doch eingehalten wird .
aber ich kann einem vorstoss , der offensichtlich der bundesverfassung widerspricht , auch nicht zuhanden des zweitrates zustimmen .
ich habe auch gelesen , dass auf der traktandenliste von heute steht : " fertig lustig !
" ich könnte mir gut vorstellen , dass die meisten kolleginnen und kollegen froh wären , es wäre fertig lustig mit den vielen rednern .
da aber viel für den wolf und wenig für die geschädigten gesprochen wurde , zwingt mich das , hier auch ein paar ausführungen zu machen .
ich habe die motion unterschrieben , im wissen , dass sie weit geht .
ich habe aber auch in der hoffnung unterschrieben , dass der bundesrat reagiert und damit schnell - endlich - auf die hängigen motionen , insbesondere auf die motionen engler und fournier , eingehen wird .
leider ist aber in der zwischenzeit nichts geschehen .
das märchen geht weiter .
es regieren die freiheit und die zu kleine sensibilität von einzelpersonen in der verwaltung .
die politik muss leider ohne massnahmen zuschauen .
sie ist bei diesem thema degradiert .
ja , die kritik , die spüre ich .
man fühlt sich ausgesetzt und meint , wir tun nichts und haben kein verständnis und kein empfinden für die betroffenen und die geschädigten .
das ist fakt , das ist spürbar , wenn man im berggebiet lebt : bäuerinnen und bauern , jäger und andere menschen , die der region treu sein wollen , dort leben und für die allgemeinheit etwas tun , fühlen sich bei diesem thema nicht mehr ernst genommen und alleingelassen .
alpen werden bereits heute aufgegeben , und ich bin überzeugt - auch wenn ich es heute nicht beweisen kann , aber sie werden sich daran erinnern -: wir werden spätestens übermorgen die zeche dafür bezahlen .
wir haben kulturlandverlust und einen verlust bei verschiedenen attraktiven tourismusaktivitäten .
wir werden später aktiv pflegemassnahmen einleiten müssen , die von der öffentlichen hand , von bund und kantonen , finanziert werden müssen .
am schlimmsten finde ich den frust der leute , die mich in diesen regionen angesprochen haben .
sie sind unterschiedlich betroffen , aber haben eine empfindung , nämlich die , dass sie nicht ernst genommen werden .
ihre reaktion darauf ist : sie werden passiv - passiv in öffentlichen ämtern , sie stellen sich nicht mehr zur verfügung .
ja , sie schmunzeln .
das ist eine simple - aber ernstzunehmende reaktion auf dieses thema .
ich habe gesagt , das märchen gehe weiter .
genau genommen hätte ich sagen müssen : das märchen wird neu geschrieben , aber nicht mehr von den gebrüdern grimm , sondern von der verwaltung , vom bundesrat und von verschiedenen organisationen .
denn es geht nicht mehr , wie früher im märchen , um den bösen wolf und die sieben geisslein oder um den bösen wolf , rotkäppchen und die grossmutter .
neu sind es die bösen älpler , die bösen bauern , die bösen jäger und die dummen lämmer gegen den armen wolf .
das ist das neue märchen .
ich lege für meine aussagen noch meine befangenheit offen .
ich war vor rund zehn jahren als schafbesitzer von wolfsrissen betroffen .
das ist geschichte für mich .
ich habe mich mit diesem ereignis abgefunden .
auch habe ich mich trotz dieser erfahrung nie für eine ausrottung der wölfe eingesetzt , und ich werde auch nicht für eine ausrottung zur verfügung stehen .
ich bin der meinung , es gibt lösungen , die zu erarbeiten sind , und zwar kurzfristig , und die rücksicht auf die betroffenen nehmen .
vorstösse aus unseren kreisen wären dazu tauglich gewesen .
leider sind sie nicht weiterbearbeitet worden .
ich erzähle ihnen nun nicht ein märchen , sondern eine begebenheit aus einem bergdorf im sommer 2015 . ich versuche das in kurzform .
rund zwölf älplerinnen und älpler haben schafe auf eine alp aufgetrieben , 400 tiere .
es gab ein ereignis mit rund 30 gerissenen schafen , ein ereignis , bei dem jeder und jede feststellen konnte , dass es nur der wolf gewesen sein konnte .
das reichte nicht .
es wurde eine dna-analyse in auftrag gegeben .
es verstrichen vierzehn tage .
es musste herausgefunden werden , ob es tatsächlich der wolf war .
er war es .
es musste herausgefunden werden , [ page 145 ] ob es ein wolf aus italien war oder bereits ein " secondo " , also einer , der in der schweiz aufgewachsen war .
das war die frage .
als dieses resultat auf dem tisch lag , fehlte die nächste entscheidung .
es musste zuerst abgeklärt werden , ob man jetzt trotzdem , mit dem einverständnis des bafu und dem einverständnis der kantone nach interkantonalen absprachen - es gibt mehrere kantone , die mitsprechen -, diesen wolf abschiessen durfte .
es vergingen weitere vierzehn tage .
der entscheid war dann : man darf .
man definierte einen perimeter .
der endete an einem strassenrand , und auf der anderen strassenseite wurde der wolf weiterhin als geschützt bezeichnet .
sind das verhältnismässigkeiten ?
das märchen ist zu ende , und wie heisst es am schluss des märchens ?
" wenn er nicht gestorben ist , dann lebt er noch heute .
" leider muss ich ihnen mitteilen - das hat eine dna-analyse anscheinend belegt -, dass dieser wolf in bayern einem verkehrsunfall zum opfer gefallen ist .
mit der zustimmung zur heute zu entscheidenden motion wird der bundesrat zum handeln gezwungen .
ich traue dem bundesrat zu , basierend auf der motion imoberdorf eine vorlage zu erarbeiten , die den wolf nicht ausrottet , aber akzeptable und praktikable lösungen beinhaltet , mit denen betroffene auch mit einem restrisiko leben werden und - ich betone das - leben müssen .
wenn der bundesrat heute sagt , er müsse die motion wortgetreu umsetzen und könne da keine erleichterungen einbauen , dann frage ich mich : was hat er gemacht bei der ersten botschaft zur mineralölsteuer ?
da hat er auch nicht wortwörtlich umgesetzt .
damit bitte ich sie , nehmen sie die motion an .
ich bin standesvertreter des kantons , der höchstwahrscheinlich zurzeit am meisten wölfe in der schweiz beherbergt .
ich bin selbst nicht jäger .
ich möchte trotzdem begründen , warum ich zum schluss komme , dass es richtig ist , die motion imoberdorf anzunehmen , aber dann die standesinitiative " wolf .
fertig lustig !
" abzulehnen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass ich versuchen werde , das hier in einer sachlichen art und weise einzubringen .
die emotionen gehen auch bei uns im kanton graubünden sehr hoch , darauf möchte ich hier schon hinweisen .
auch robert cramer hat darauf hingewiesen , dass es nicht um das staatspolitisch wichtigste thema gehe ; da stimme ich ihm zu .
aber ich werde das gefühl nicht los , als wäre für gewisse teile der bevölkerung der wolf das wichtigste thema , und zwar hüben wie drüben : auf der einen seite bei kreisen der landwirtschaft , auf der anderen seite aber auch bei den tierschützern .
ich würde also hier sagen , dass leider in einem gewissen sinne eine verhärtung , eine radikalisierung in dieser frage im gange ist .
ich glaube , das ist ein thema , das die politik aufnehmen muss ; eine solche entwicklung kann nur die politik bremsen .
es ist unsere aufgabe , hier eine vorlage und nicht weitere motionen zu diskutieren , in einem demokratischen prozess einen entscheid zu finden , in abwägung der vor - und nachteile - auch in bezug auf die grossraubtiere .
ich möchte hier auch meine enttäuschung gegenüber der bundesverwaltung nicht verhehlen : ich werde einfach das gefühl nicht los , dass wir auch in der kommission seit längerer zeit immer wieder über das thema diskutieren , aber die zeit von der verwaltung nicht genutzt wurde , um einmal eine politisch diskutierbare vorlage in den ständerat oder den nationalrat zu tragen , wo wir eben letztlich die umsetzung dieser eingereichten motionen hätten diskutieren können !
dann hätte ein prozess beginnen können , mit dem eben gerade diese diskussion hätte stattfinden können .
das ist auch ein bisschen meine rüge an die bundesverwaltung , dass sie nicht an dieser vorlage , sondern an weiteren konzepten arbeitet .
das ist eben mein grösster kritikpunkt .
der bundesrat beziehungsweise sie , frau bundesrätin , können da abhilfe schaffen , wenn sie möglichst rasch eine diskutierbare vorlage in die räte bringen .
dann kann die kommission die zeit nutzen , vor - und nachteile der verschiedenen varianten zu diskutieren .
aber wenn wir jetzt auch in den nächsten jahren keine solche vorlage auf dem tisch haben , dann kommen - davon bin ich überzeugt - einfach weitere motionen , und die diskussion geht in diesem sinne weiter .
wir können das problem dann politisch und demokratisch nicht so lösen , wie das eigentlich unsere aufgabe ist .
ich habe mich deshalb , gerade aufgrund dieser ausgangslage , entschieden , die motion imoberdorf anzunehmen .
das ist jetzt auch ein klares signal an die bundesverwaltung , uns eine vorlage in diesem sinne zu präsentieren .
ich wünsche mir auch , dass die kantone durch diese vorlage grösstmögliche kompetenzen erhalten .
denn die kantone haben in der vergangenheit bewiesen , dass sie bei dieser interessenabwägung sehr gut mit der situation von grossraubtieren umgehen können , gerade weil es in den kantonen eben nicht nur wolfsgegner , sondern auch wolfsbefürworter gibt und die kantone vor ort auch mit ihrer bevölkerung und deren interessen sehr gut umgehen können .
ich wünsche mir deshalb , dass jetzt möglichst rasch die vernehmlassung zu diesem thema gestartet wird .
der bundesrat muss hier politisch entscheiden , in welche richtung er gehen will .
dann kann man die vorlage in unserem rat diskutieren , und dort können wir dann die eckpunkte demokratisch festlegen , und es wird einen mehrheitsentscheid geben wie bei vielen anderen themen auch .
dann können wir das thema mit der unbefriedigenden situation und den verschiedenen motionen höchstwahrscheinlich für längere zeit ad acta legen .
aufgrund dieser ausgangslage und ohne nochmals auf die schon ausgetauschten argumente einzugehen , möchte ich ihnen empfehlen , die motion imoberdorf anzunehmen , aber der standesinitiative wallis keine folge zu geben .
vieles , was für ernährungssicherheit spricht , wurde schon gesagt .
einen punkt möchte ich aber nochmals erwähnen : ein wichtiges ziel , das die initiative verfolgt , ist es , den administrativen aufwand der landwirtschaft auf das wirklich notwendige zu beschränken .
die jetzigen regulierungen und kontrollen sind völlig übertrieben .
amtsschimmel und zunehmende administration erschweren das unternehmertum in der schweiz mehr und mehr auf unnötige art und weise , ohne dass daraus ein effektiver nutzen entsteht .
und dann wundern wir uns , warum wir mit der ausländischen konkurrenz nicht mehr mithalten können .
landwirte sind familienunternehmer , die uns produkte und dienstleistungen zur verfügung stellen .
dafür zahlen wir als konsumenten und steuerzahler .
ich bin in beiden funktionen bereit , dafür zu zahlen , dafür erwarte ich aber in erster linie , dass die landwirtschaft unser essen produziert , lebensmittel , die ich bedenkenlos geniessen kann , weil ich weiss , dass sie nachhaltig produziert sind , sodass die natürlichen ressourcen auch unseren kindern und ihren kindern noch zur verfügung stehen .
ich weiss , dass ich auch die tierischen produkte ohne schlechtes gewissen geniessen kann .
da sollten ja eigentlich alle dafür sein .
was wünsche ich mir in zukunft ?
ich wünsche mir eine auf den markt ausgerichtete , produzierende , vielfältige , verantwortungsvolle landwirtschaft .
genau diese art landwirtschaft stellt gleichzeitig und damit verbunden weitere leistungen sicher , wie eine abwechslungsreiche landschaft oder vitale randregionen .
ich wünsche mir eine landwirtschaft , die produkte und dienstleistungen von unternehmerisch handelnden bäuerinnen und bauern anbietet , eine landwirtschaft , bei welcher der faktor produktion im vordergrund steht und die mit dem verkauf ihrer produkte eine gute wertschöpfung erzielt , sodass die abhängigkeit von staatlichen zahlungen geringer wird .
die volksinitiative " für ernährungssicherheit " bildet eine gute grundlage , um die sache stärker in diese richtung zu entwickeln .
wenn es dann um die umsetzung geht , sollen der landwirtschaft mehr freiräume und handlungsspielraum verschafft werden .
das liegt schlussendlich ja auch in der hand unseres parlamentes .
damit schliesst sich der kreis , und wir wären wieder beim thema übertriebene regulierung und administration .
als konsumentin und unternehmerin und für die sicherheit unseres landes sage ich deshalb ja zur initiative " für ernährungssicherheit " und empfehle ihnen , dies auch zu tun .
gestatten sie mir nach der langen diskussion auch einen beitrag zur besonnenheit zu einem thema , das viele emotionen hervorruft - bei den betroffenen wie auch bei den nichtbetroffenen .
der vorstoss imoberdorf , übernommen durch kollege rieder , reiht sich ein in eine folge von parlamentarischen vorstössen , die massnahmen verlangt haben , um damit die entstehung und ausbreitung von wolfsrudeln im alpenbogen zu beschränken bzw. zu verhindern .
mit der überweisung dieser vorstösse im jahre 2009 , 2010 und später hat das parlament klargemacht , dass es einen pragmatischen umgang mit den grossraubtieren wünscht und dass die voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen , um das grossraubwild in seinem bestand in einem soziopolitisch tragbaren mass regulieren zu können .
es stimmt nicht , dass nichts gemacht wurde : als folge davon wurden die jagdverordnung und das wolfskonzept wiederholt angepasst .
der abschuss einzelner schadenstiftender wölfe und auch der eingriff in wolfsrudel wurden erleichtert , etwa wenn jungtiere ihre scheu gegenüber menschen und siedlungen verloren hatten .
ich bin mit kollege rieder einverstanden : das genügt auf die dauer nicht .
mit meiner von beiden räten bereits angenommenen motion 14.3151 bezweckte ich , bevor die konflikte sich zuspitzten , eine abkehr vom alten ansatz , wonach zuerst schäden entstehen müssen , bevor abschüsse getätigt werden können , hin zu einem neuen ansatz , der vorsorgend und proaktiv eingriffe in wolfsbestände erlauben muss .
dafür ist allerdings auch eine anpassung des jagdgesetzes erforderlich .
zum heutigen zeitpunkt weiss ich nicht , wie der bundesrat unterwegs ist und was er tut , um die forderung meiner motion zu erfüllen , bzw. welche lösungsvorschläge zur revision des jagdgesetzes er dem parlament unterbreiten wird .
der vorstoss von kollege imoberdorf , der den wolf generell und ganzjährig für jagdbar erklären möchte , verstehe ich als deutliche warnung an den bundesrat , das thema und damit verbunden auch die konflikte nicht auf die leichte schulter zu nehmen .
bezüglich der verfassungstreuen umsetzung der von beiden räten angenommenen motion , die nun zügig voranzutreiben ist , erwarte ich , dass der wolf , ähnlich wie der steinbock - auch der steinbock ist ein geschütztes tier -, bejagt werden darf und dass die bestände reguliert werden dürfen .
dabei ist , herr kollege rieder , wie in frankreich oder schweden , die jährliche abschussquoten kennen , der spielraum der berner konvention ganz auszuschöpfen .
sie und ich wissen nicht , wie gross dieser spielraum letztendlich ist und wie viel es erträgt .
den kantonen muss die kompetenz eingeräumt werden , den handlungs - und regulierungsbedarf selber zu bestimmen .
eingriffe in bestände müssen möglich sein , wo wölfe in siedlungsnähe herumstreifen , wo wölfe die scheu verlieren , aber auch dort , wo die landwirtschaft unzumutbare und unverhältnismässige abwehrmassnahmen treffen müsste .
ich teile die meinung , dass herdenschutz allein dieses problem nicht lösen kann .
es gibt zahlreiche gebiete und alpentäler , die sich mit diesen massnahmen nicht hinreichend schützen lassen .
ich bin aber der meinung , wir sollten den bundesrat vorerst weiter daran arbeiten lassen , uns ein wirkungsvolles wolfsmanagement vorzuschlagen .
gelingt das nicht , behält das parlament immer noch das pfand der motion fournier in der hand , mit der auch eine kündigung der berner konvention mit dem wiedereintritt unter vorbehalt zu erwägen ist .
ich mache eine andere risikoeinschätzung über die frage , was die zustimmung zum vorliegenden vorstoss für das berggebiet bedeuten kann , als meine kollegen aus dem berggebiet .
ich will keine eskalation mit ungewissem ausgang .
heute im sinne der motion imoberdorf zu entscheiden , hiesse aus sicht des betroffenen berggebietes im schlimmsten fall , zu riskieren , über gar keine steuerungsinstrumente mehr zu verfügen .
wir sollten die schrittlänge nach der grösse des problems wählen .
entsprechend verstehe ich die interventionen der konferenz für wald , wildtiere und landschaft , aber auch von jagd schweiz , die sich von diesem vorstoss distanzieren und einen anderen weg zur einführung eines wirkungsvollen wolfsmanagements bevorzugen .
lassen sie mich zum schluss noch einen gedanken anbringen , der einen etwas grösseren rahmen absteckt .
den anhängern eines totalschutzes und des einzeltierschutzes möchte ich dringend ans herz legen , dass es der bergbevölkerung an und für sich weniger darum geht , ein missliebiges tier zum zweiten mal auszurotten ; uns geht es vielmehr darum , uns unsere lebensweise in den alpen zu erhalten .
es ist eine lebensweise , die davon geprägt ist , mit wenig auszukommen , das vieh schützen zu wollen , das alpengebiet zu pflegen und zu bewirtschaften , aber auch ein angstfreies leben führen zu dürfen .
eine romantisierende sichtweise auf das alpengebiet und die berge , die die wiederkehr der grossraubtiere feiert und gleichzeitig die pflege und bewirtschaftung des alpenraums und der kulturlandschaft gefährdet , vergisst eines : alpen ohne menschen sind keine alpen .
am schluss geht es darum , dass die menschen , die es auf sich nehmen , dort zu leben , das auch gefahrlos und ohne dass ihre existenzen zu bedroht sind tun können .
ein naturbild von städtern , die uns durch ein guckloch und unter einer glaskugel in einer verklärten natur und landschaft betrachten wollen , in welcher der mensch keinen platz mehr hat , wird den effektiven bedürfnissen nie rechnung tragen können .
deshalb vertraue ich darauf , dass im rahmen der gesetzesrevision - frau bundesrätin leuthard wird uns sagen müssen , wann wir die vorlage erwarten dürfen - den bedürfnissen und ängsten im berggebiet mit einem griffigen und wirkungsvollen wolfsmanagement begegnet werden kann .
herr rösti , ich helfe ihnen , noch etwas länger zu sprechen .
sie haben den agrarschutz erwähnt und beklagt , dass es für produkte in der schweiz strengere vorschriften gebe als für importierte produkte .
wir haben ja die fair-food-initiative eingereicht , welche verlangt , dass importierte produkte die gleichen standards erfüllen müssen wie die produkte der schweizer landwirtschaft .
gehe ich richtig in der annahme , dass sie in dem fall diese initiative unterstützen ?
als vertreter des standes zürich bin ich weniger betroffen als andere , und ich möchte mich deshalb auch kurz halten .
vielleicht ermöglicht mir aber meine fehlende betroffenheit , das zu tun , was eigentlich kollege rieder wollte , nämlich eine nüchterne analyse der situation zu machen .
ich habe intensiv zugehört und habe festgestellt : es gibt auf der einen seite interessen von gruppen in unserem land , die betroffen sind durch wölfe , die tiere reissen .
dass wölfe keine vegetarier sind , wusste ich .
das heisst , wenn wir wölfe in der schweiz haben , haben wir auch tiere , die gerissen werden .
das ist die eine seite .
ich möchte diese eine seite gar nicht gegen die andere ausspielen .
die andere seite sind die interessen des tierschutzes .
sie können sagen : um gottes willen , vierzig wölfe in der schweiz !
wir haben , auch im tierschutz , quantitativ noch ganz andere probleme .
aber ich glaube , es geht einem grossen teil der bevölkerung in unserem land einfach auch darum , dass sie sagt : ein bisschen natur muss doch auch noch sein .
und zur natur gehören auch wildtiere , und wildtiere haben wir nun einmal nicht zu hundert prozent unter kontrolle .
das ist ja auch der grund , warum wir die berner konvention unterzeichnet haben .
viele sind für die unterzeichnung solcher konventionen , weil sie sagen : wildtiere sind schön , aber bitte in afrika auf der safari , da wollen sie schützen - aber nicht bei uns .
so funktioniert es natürlich nicht .
wir können nicht auf der einen seite eine berner konvention unterzeichnen , zu einem zeitpunkt , in dem es keine wölfe gibt , mit dem ziel , dass bei uns ausgerottete tiere geschützt werden , und in dem moment , in dem diese tiere wieder da sind , sagen : jetzt geben wir sie zum abschuss frei , weil wir sie eigentlich gar nicht wollen .
dazu hätten wir die berner konvention gar nie unterzeichnen müssen .
und dazu kommt noch der wesentliche punkt , den ich heute morgen gehört habe .
das scheint mir ein punkt zu sein , für den wir , wie man so schön sagt , doch ross und reiter beim namen nennen müssen .
kollege hösli hat sich eines wunderbaren rhetorischen elements bedient , er hat ein schönes , ein einfaches beispiel gemacht .
rhetorik verrät aber häufig auch , worum es geht .
sie haben gesagt : wenn ich mäuse in meinem haus habe , lege ich mir eine katze zu .
ich lege mir die katze aber nicht zu , damit von hundert mäusen zehn gefressen werden , sondern , wie sie gesagt haben , damit ich die mäuse loswerde .
darum geht es in diesem vorstoss .
das ist auch der grund , warum ich mich jetzt zu später stunde auch noch berufen gefühlt habe , hier das wort zu ergreifen .
ich glaube , man muss ehrlich sein .
allen , die jetzt gesagt haben , es gehe nur darum , dem bundesrat etwas beine zu machen , und man wolle eigentlich den wolf nicht ausrotten , möchte ich folgendes sagen : diese motion hat einen klaren inhalt .
sie will den wolf zum abschuss freigeben .
bei zwanzig bis vierzig exemplaren , die heute in der schweiz sind , bei zwei rudeln , bedeutet das , dass der wolf zur ausrottung freigegeben wird .
das ist für mich - wenn ich jetzt diese nüchterne analyse mache , zu der kollege rieder aufgerufen hat - nicht das ergebnis einer nüchternen analyse .
ich gebe ihnen recht , dass wir ein problem haben .
wir haben auf der einen seite ein wildtier , und ich stehe dazu , dass wir dieses wildtier haben wollen .
auf der anderen seite verursachen wildtiere schäden , und mit diesen müssen wir vernünftig umgehen .
kollege engler hat einen vernünftigen vorschlag gemacht , der der umsetzung harrt .
das ist das instrument , das ich persönlich bevorzuge , d. h. eine möglichkeit , einen kompromiss zu finden .
das , was die vorliegende motion will , ist kein kompromiss .
ich möchte - nicht warnen , warnen ist immer ein schlechtes politisches instrument - folgendes sagen : ich glaube , dass das , was kollege zanetti gesagt hat , in einem punkt etwas ist , was sich insbesondere die befürworter dieser motion imoberdorf vor augen führen sollten .
im moment sind wir hier in einem gremium , in dem gegenüber den betroffenen kantonen und bevölkerungsteilen sehr viel wohlwollen besteht .
vielleicht haben sie aber gesehen , dass ungefähr 76 prozent der bevölkerung der meinung sind , dass der wolf in der schweiz platz haben müsse .
ich kann ihnen sagen , ohne dass ich umfragen gemacht hätte , dass es im kanton zürich noch wesentlich mehr sind .
von dem her , wenn es dazu kommt - was ich nicht hoffe -, dass einmal eine volksabstimmung darüber stattfindet , ob der wolf in der schweiz platz haben soll oder nicht , wird es dann schwierig sein , hier noch eine vernünftige balance zu finden .
deshalb möchte ich wirklich an sie appellieren , und zwar für eine vernünftige regulierung , wie sie die motion engler 14.3151 verlangt .
lehnen sie aber diese motion hier ab , weil sie definitiv zu weit geht .
[ page 146 ]
ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen , dass die schäden an kulturen und bäumen durch bund und kantone bereits entschädigt werden .
es ist aus sicht der klaren mehrheit der kommission wichtig , dass man jetzt noch zuwartet und einmal sieht , was das gewässerschutzgesetz für folgen haben wird .
man muss sich schon bewusst sein : mit dem gewässerschutzgesetz müssen gewässerräume ausgeschieden werden , es müssen abstände eingehalten werden , und es müssen auch revitalisierungen durchgeführt werden .
das wird dazu führen , dass die eine oder andere infrastruktur , die heute sehr nahe am gewässer liegt , aufgegeben werden muss .
damit sinkt das risiko , dass in zukunft weitere schäden dieser art entstehen können .
es ist auch nicht auszuschliessen , dass , wenn sich die biberpopulation weiter so massiv entwickelt , andere kantone gleichfalls mit dem entsprechenden anliegen kommen - immerhin leben 2300 biber in anderen kantonen -, sodass sich die politik wieder damit befassen muss .
der mehrheit der kommission war es aber angesichts der finanziellen lage wichtig , jetzt nicht schon ein problem zu lösen , das sich durch die revision des gewässerschutzgesetzes zum teil erledigen könnte .
ich teile eigentlich die auffassung des kommissionssprechers , ich bin einfach mit der schlussfolgerung nicht ganz einverstanden .
denn es sprechen sehr viele argumente dafür , dass wir dieses problem angehen und nicht einfach warten , bis die akzeptanz des bibers in der bevölkerung schwindet .
sie werden sich möglicherweise die haare raufen und denken : aber nicht schon wieder eine tiergeschichte aus dem thurgau , nicht nach den delfinen jetzt auch noch der biber !
die diskussionen über dieses tier drehen sich um die folgende problematik : während die schäden an den landwirtschaftlichen kulturen angemessen entschädigt werden , werden schäden an dämmen , infrastrukturanlagen und flurstrassen nicht entschädigt .
es liegt in der natur der sache , dass dämme für den hochwasserschutz im gewässerraum stehen .
wenn diese dämme unterhöhlt werden , dann nützen uns diese bundesideen mit dem schutz dieser dämme auch nichts ; denn wenn wir die dämme schützen wollen , dann müssen wir schauen , dass der biber diese nicht zerstört .
diese problematik ist den behörden von bund und kanton sehr bewusst .
es gilt auch , dem grundsatz " verhütung geht vor vergütung " weiterzufolgen .
das ist die offizielle haltung .
wirksame verhütungsmassnahmen können vom grundeigentümer allein allerdings nicht finanziert und getragen werden .
das ist eine asymmetrie , die man ablehnen muss .
solche verhütungsmassnahmen belaufen sich auf sehr hohe summen , im sechsstelligen bereich .
das entfernen von biberburgen beispielsweise oder das stören von lebensräumen ist verboten .
weshalb schützt der bund den biber in einer sehr hohen absoluten form , fördert seine ausbreitung mit ausgebauten systemen - mit monitoring und sehr viel geld und personal -, vergütet aber die schäden an der infrastruktur nicht ?
wer a sagt , muss in diesem fall auch b sagen .
ich kann da auch nahtlos an das votum von kollege jositsch bei der wolfsdebatte anschliessen .
es entspricht leider dem zeitgeist , dass gesellschaftliche trends unbesehen übernommen und dass legiferiert wird , ohne dann die konsequenzen auf der finanziellen seite mitzutragen , mitverantworten zu wollen .
der biber gehört in unsere landschaft .
er war schon lange in unseren gewässern heimisch , wurde allerdings vor 120 jahren ausgerottet und dann schliesslich wieder angesiedelt .
ich wurde gestern von filippo lombardi darauf aufmerksam gemacht , dass in der post vonseiten des natur - und heimatschutzes und zum schoggitaler ein netter satz steht : " der goldene schoggitaler ist ein stück schweizer tradition .
" super !
ich will sie da nicht langweilen .
unter anderem hatte aber ausgerechnet der schoggitaler von 2001 die wiederansiedlung und förderung von biberprojekten zum ziel .
das ist ja eigentlich schön und " schnüggelig " , diese goldtaler kennen wir aus unserer kindheit .
wir gingen von tür zu tür und verkauften sie .
super !
ich habe da gar nichts dagegen .
aber es ist ein bisschen typisch , dass ausgerechnet ein solches projekt hier debattiert wird , nämlich die frage , wie viele biber wir in unserem raum zulassen und was wir mit den schäden machen wollen .
warum also wurde eine standesinitiative eingereicht , wenn der biber in der gesellschaft heute doch so willkommen ist ?
ich selber bin ebenfalls ein freund des bibers , ich kenne diese nager gut .
ich kenne aber auch die landbesitzer , welche sich mit diesem sympathischen nagetier befassen , es mit mais und zuckerrüben und weiteren ackerfrüchten [ page 149 ] " füttern " und sich damit arrangieren .
so weit , so gut !
durch die populationsdynamik und das fehlen von natürlichen feinden nehmen die schäden allerdings nicht nur bei land - und forstwirtschaftlichen kulturen zu , sondern entstehen immer häufiger insbesondere auch an infrastrukturen wie strassen , drainagen , schutzdämmen .
solche schäden entstehen auch viel weiter als zehn meter von gewässern entfernt - sie sind sehr flink , diese putzigen tiere .
wir haben ihnen einige bilder auf ihre pulte gelegt , um aufzuzeigen , dass wir nicht von trivialen kleinen schäden sprechen , sondern wirklich von grösseren schäden , deren behebung man dem grundeigentümer nach meinem dafürhalten nicht einfach allein überlassen kann .
es ist eindrücklich , was diese nager alles anrichten , wenn sie aufgrund einer überpopulation in ungeeignete gebiete ausweichen .
der schadensdruck ist folglich definitiv zu gross geworden .
der biber - dazu stehe ich - wurde schweizweit unter schutz gestellt .
der biber darf nicht gefangen , getötet , gejagt werden , sein lebensraum darf nicht zerstört werden .
damit stehen der bund und wir als gesellschaft in der pflicht .
der biber geniesst zurzeit zu recht eine hohe akzeptanz in der thurgauer bevölkerung .
wenn wir das problem der regulierung von schäden an infrastrukturen nicht lösen und weiterhin nicht bereit sind , die geschädigten zu entschädigen , wird diese akzeptanz nach meinem dafürhalten rasch abnehmen .
ebenfalls nicht geregelt ist - und das ist ein heikler punkt - die haftung bei drittschäden .
wer übernimmt schäden an fahrzeugen und oder personen im zusammenhang mit biberschäden : löcher , stürze , einbrüche ?
denken sie an joggerinnen und jogger , denken sie an pferde und reiter , die sich gegenseitig um das naherholungsgebiet konkurrenzieren .
wer übernimmt die verantwortung , wenn ein unfall der gröberen art passiert ?
wir sind froh , dass bis heute keine schweren unfälle zu verzeichnen sind , wie beispielsweise querschnittlähmungen von reiterinnen oder reitern .
wir als gesellschaft müssen uns mit den landeigentümern entlang der siedlungsräume der biberpopulationen solidarisch erklären .
ich bitte sie deshalb , der standesinitiative thurgau zur änderung des jagdgesetzes zur entschädigung für biberschäden an infrastrukturen folge zu geben .
j'aimerais faire un clin d'oeil à mes voisins de pupitre qui se trouvent à ma gauche et que j'aime bien .
sie , geschätzte kollegen und selber landwirtschaftsvertreter , fragten geschickt und brachten es aus ihrer sicht gut auf den punkt .
ich zitiere kurz einige besonders kecke ausführungen und fragestellungen : " was will der konsument ?
" wichtigste frage - ich denke , sie sind einverstanden .
sehr gut gefragt !
" die grenzen werden in der zukunft offener und nicht geschlossener .
" diese meinung teilen wir absolut .
" wohlstand heisst auch gut essen aus der region .
" wer könnte dem widersprechen ?
weiter wurde gefragt : " was tun wir also in dieser situation ?
" der votant beantwortete seine frage gleich selber so : " wir müssen die landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen .
" das tönt überzeugend , jedenfalls vordergründig .
es ist interessant zu sehen , wie vernetzt und entsprechend erfolgreich die bauernlobby in bundesbern ihre interessen immer und immer wieder zu verteidigen sucht und diese auch durchsetzt .
oft fragte ich mich , wie das über alle parteien hinweg möglich ist .
ich bin zum schluss gekommen , dass dies in national - und ständerat auch deshalb so oft gelingt , weil wir fast alle in unserer näheren oder weiteren verwandtschaft noch heute bauern haben oder mindestens vor nicht allzu ferner vergangenheit hatten .
der gleichen überzeugung zeigte sich ja auch kollege hadorn in seinem votum .
das emotionalisiert wohl unbewusst auch mich , denn auch ich habe in der weiteren verwandtschaft in kaltbrunn erfolgreiche landwirte und bin ihnen und ihrer tätigkeit verbunden .
dies darf uns aber als liberale nicht ganz von der liberalen überzeugung und vom liberalen geist des wettbewerbs wegführen , auch nicht des internationalen wettbewerbs , und vor allem darf es nicht realitäten anderer wirtschaftszweige vernebeln .
es gibt eben harte wahrheiten und eine unangenehme kehrseite aus liberaler sicht gegen die argumente des heimatschutzes und gegen die argumente der bauernlobby , zum beispiel die 11 milliarden franken einkaufstourismus unserer bevölkerung - sogar kollegin leutenegger oberholzer hat dies moniert .
klar , nicht nur , aber auch bei landwirtschaftsprodukten spricht das bände .
der heimatschutz bei der fleischproduktion beispielsweise verursacht und hat mit zu verantworten , dass unsere gastronomie und hotellerie beim fleischeinkauf 60 prozent mehr kosten zu verkraften haben als zum beispiel die gastronomie in österreich .
der hohe grenzschutz in diesem bereich - sprich : schutzzölle , kontingente - nützt vielleicht unseren landwirten , schadet aber dem einheimischen gewerbe , dem konsumenten und somit unserer volkswirtschaft .
[ page 269 ] zu den kundenwünschen nochmals : käsereiexperten informierten mich im vorfeld dieser debatte darüber , dass die landwirtschaft doch endlich auf weichkäse umstellen sollte , wenn sie beim absatz ihrer wichtigen produkte erfolgreich sein wolle .
offenbar entfallen 80 prozent der käseimporte auf weichkäse .
zum votum von herrn rösti : ich bin auch aktive tierschützerin , wie sie vielleicht wissen , herr rösti .
wie sie finde ich , wir sollten die produktion von fleisch aus artgerechter haltung aktiv unterstützen .
aber ich tue das aus freien stücken und setze auf die transparenz , dass es für den konsumenten gut ersichtlich sein soll , wo und wie produziert wird .
es muss jedem einzelnen konsumenten überlassen bleiben , wie viel ihm tiergerechte haltung wert ist .
zu guter letzt , geschätzte damen und herren und liebe landwirte : offene märkte und internationalen wettbewerb mögen wir beklagen , sie stellen aber einfach eine tatsache dar , nicht nur in diesem bereich , sondern eben auch in allen anderen bereichen der wirtschaft .
alles in allem bin ich der überzeugung , dass das raumplanungsrecht heute bereits genügend schutz bietet und dass wir ausreichend einheimische lebensmittel produzieren .
deshalb sage ich nein zur volksinitiative , die bereits im titel etwas insinuiert , was real gar nicht in gefahr steht : die ernährungssicherheit ist meines erachtens nämlich gewährleistet .
nein , diese initiative beinhaltet gleichzeitig neue und zusätzliche vorschriften im bereich der ökologie , die sich auch auf die schweizer produktion auswirken werden .
ich unterstütze mit ihnen ihr anliegen , dass im bereich des tierschutzes die ausländischen produkte deklariert werden müssen ; ich habe dazu sogar eine motion eingereicht .
aber zusätzliche vorschriften im bereich der ökologie kann ich nicht unterstützen .
herr rösti , sie haben in ihrem votum die bürokratie erwähnt .
sie fordern in der initiative weniger administrationsarbeiten für die bauern ; die bauern leiden unter diesen .
sie fordern allerdings auch eine qualitätsstrategie .
ich bin nicht bauer , ich bin brauer ; wenn man von mir aber mehr qualität verlangt , heisst das immer auch mehr bürokratie .
ist das so ?
der biber steht unter schutz und darf weder gefangen noch getötet werden , und auch sein lebensraum darf nicht zerstört werden .
das ist eigentlich gut so .
der kanton thurgau hat mit über 500 tieren oder einem viertel der rund 2000 biber den höchsten biberbestand des landes .
damit haben wir neben vielen positiven effekten auch die negativen einflüsse dieses wassertiers zu tragen .
die akzeptanz des bibers steht auf dem spiel , wir haben es gehört .
wir können diese verbessern , wenn wir die frage der finanzierung der schäden , die an den infrastrukturen entstehen , regeln .
der biber ist ein säugetier und ernährt sich rein vegetarisch .
er geniesst mit seinem sympathischen wesen bei der bevölkerung grundsätzlich eine hohe akzeptanz und gestaltet seine umgebung aktiv durch abnagen von pflanzen , bauen von dämmen in fliessgewässern und graben von grossen höhlen .
davon profitieren auch andere lebewesen .
sein körperbau ist dem leben im und am wasser ausgezeichnet angepasst , und sein lebensraum sind eben fliessende und stehende gewässer sowie die uferbereiche .
der biber besiedelt gewässer in allen grössen , vom fluss bis hin zum entwässerungsgraben oder vom see bis hin zum teich .
stehen ihm nur mangelhafte lebensräume zur verfügung , zeigt er sich sehr anpassungsfähig und besiedelt auch aussergewöhnliche plätze , beispielsweise inmitten von ortschaften oder direkt an strassen .
der biber hat keine natürlichen feinde .
die population nimmt somit zu , und junge biber müssen neue reviere suchen .
einen grossen teil des optimalen lebensraumes wie die auengebiete haben die biber in unserer kulturlandschaft bereits besiedelt , und es sind nur noch gebiete frei , die ungeeignet sind und meist konflikte verursachen .
ungeeignete biberreviere sind meist in der nähe von strassen , bauten , dämmen oder entwässerungsanlagen ; es entstehen dann schäden an infrastrukturen .
mein kollege aus dem kanton thurgau , herr eberle , hat darauf hingewiesen .
sie haben hierzu einige beispiele vorliegen , die doch sehr eindrücklich sind .
wir haben zwar konzepte , und wir haben vollzugshilfen .
es wird auch auf schäden und massnahmen eingegangen und darauf hingewiesen , aber eine lösung zur finanzierung der schäden wird nicht vorgeschlagen .
laut dem " konzept biber " des bafu werden schäden an infrastrukturanlagen aufgrund fehlender bundesrechtlicher grundlagen nicht entschädigt .
es besteht somit klar handlungsbedarf .
mit der anpassung des jagdgesetzes kann eine lösung gefunden werden .
die argumente sind also klar .
der bundesrat hat den biber schweizweit unter schutz gestellt , und dieser darf weder gefangen noch getötet werden , und auch sein lebensraum darf nicht zerstört werden .
deshalb steht der bund in der pflicht und muss sich an der behebung der schäden beteiligen .
der biber geniesst eine hohe akzeptanz .
wenn wir die entschädigung für die schäden jedoch nicht klar regeln , wird diese akzeptanz dem unmut weichen .
die begründung der vorberatenden kommission dafür , der standesinitiative keine folge zu geben , ist meines erachtens etwas kurz und locker und kommt recht leicht daher .
ich glaube , dass dieses problem nicht einfach mit der einhaltung der pufferzone gelöst werden kann .
sie haben es gehört : es braucht eine umfassende regelung , und ich bitte sie , der standesinitiative des kantons thurgau folge zu geben .
wir sind uns gewohnt , alles auf die lange bank zu schieben .
meiner meinung nach gibt es nun zwei möglichkeiten .
die erste : wir finden hier eine lösung .
unser antrag ist denn auch , dass man die forderung der standesinitiative prüft und dass man dann die besitzer der betroffenen infrastrukturen entschädigt .
ich lade kollege luginbühl sehr gerne zu einer biberexkursion in den kanton thurgau ein , dann wird er sehen , dass die schäden schon viel weiter als zehn meter von den gewässern der biber entfernt sind .
das wäre die erste möglichkeit : wir finden einen guten weg , sagen ja zu diesen biberpopulationen und entgelten die entsprechenden infrastrukturschäden .
die zweite möglichkeit : wir beginnen die bestände zu regulieren , denn sie haben keine natürlichen feinde .
das ist die alternative .
[ page 150 ] wenn wir die akzeptanz des bibers hochhalten wollen - ich bin auch dafür -, kommen wir nicht darum herum , die konsequenzen unseres wunsches zu tragen , diese putzigen tierchen bei uns in absolut offener zahl zu beherbergen oder zu füttern .
ja , herr kollege rösti , ich habe festgestellt , dass wir eine gemeinsamkeit haben .
ich finde es auch nicht gut , dass man holzzaunpfähle und holzbrunnentröge usw. subventioniert .
das haben sie aber jetzt offenbar aus diesem verfassungstext abgeleitet .
gibt es noch andere sachen , die sie aus diesem verfassungstext ableiten ?
beispielsweise dass die " landi " bei mir vor dem haus nicht mehr einfach beliebig parkplätze in die fläche bauen kann oder solche dinge ?
das nächste tier , das wir heute hier behandeln , ist etwas putziger als der wolf .
mit der standesinitiative thurgau wird verlangt , dass das jagdgesetz so anzupassen sei , dass die behebung von schäden durch biber an infrastrukturen durch bund und kantone finanziert werde .
seit den fünfzigerjahren wird der biber in der schweiz erfolgreich wiederangesiedelt .
der bestand hat heute die zahl von rund 2800 tieren erreicht , davon leben rund 500 im kanton thurgau .
diese entwicklung in dieser kurzen zeit zeigt relativ klar auf - und das wird auch wieder eine schwierige diskussion , frau bundesrätin leuthard hat darauf hingewiesen -, dass es schon sehr bald die forderung nach bestandesregulierungen auch bei den bibern geben wird .
laut bundesgesetz ist der biber geschützt .
er darf weder gefangen noch getötet werden .
er geniesst in der bevölkerung eine hohe akzeptanz .
scheinbar gab es im jahr 2013 eine umfrage , bei der sich 92 prozent der bevölkerung für seine wiederansiedlung aussprach .
der biber besiedelt gewässer aller art , vom fluss bis zum entwässerungsgraben , vom see bis zum teich .
der biber baut aber auch dämme und gräbt höhlen , wobei in diesem zusammenhang schäden und damit konflikte entstehen .
schäden an kulturen und bäumen - das ist wichtig - werden durch bund und kantone entschädigt .
nicht entschädigt werden schäden an infrastrukturen wie beispielsweise flurstrassen .
und genau diese lücke will die standesinitiative thurgau schliessen .
nicht zuletzt wurde argumentiert , dass damit die akzeptanz des bibers erhalten werden könne .
wie hoch die entschädigungen zur behebung dieser schäden sein würden , konnten die vertreter des kantons thurgau nicht beziffern .
vonseiten der bundesverwaltung geht man davon aus , dass diese die grössenordnung von 1 million franken für die gesamte schweiz erreichen dürften .
wie hat sich ihre kommission positioniert ?
im grundsatz hat man verständnis für das anliegen .
es ist unschön , dass einzelne grundeigentümer durch diese problematik betroffen sind .
allerdings ist die kommission der meinung , dass das potenzial möglicher präventionsmassnahmen noch nicht ausgeschöpft ist .
biberschäden entstehen meist weniger als zehn meter von gewässern entfernt .
mit der umsetzung des gewässerschutzgesetzes aus dem jahr 2011 , das eine ausscheidung von gewässerräumen und die revitalisierung der gewässer verlangt , dürfte wohl ein beträchtlicher teil der schäden verhindert werden können .
angesichts dieses potenzials und angesichts der tatsache , dass die angespannte lage des bundeshaushaltes die übernahme neuer aufgaben einschränkt , beantragt die kommission mit 7 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , der standesinitiative keine folge zu geben .
ich bin klar der meinung : ja .
es ist nicht ein kleiner betrag , es sind 200 millionen franken ; das erachte ich als sehr bedeutenden betrag für diese landschaftsqualitätsbeiträge .
wir haben damals bei der debatte hier im parlament gesagt , es gehe in diese richtung .
geranien , das muss man noch klären , werden nicht unterstützt , damit das klar ist .
das wird gratis gemacht .
die schönen bauernhäuser werden von den bauern selbstverständlich ohne auflagen gemacht - nicht dass hier ein falscher eindruck entsteht .
es braucht diese initiative .
wir argumentieren hier eigentlich gleich wie damals bei der agrarpolitik 2014 -2017 - wir drangen damals nicht durch .
wir haben die ersten negativen [ page 259 ] auswirkungen , indem es produzenten , die wirklich noch von der produktion von lebensmitteln leben , deutlich schlechter geht .
diese sind absolut unzufrieden .
wenn man im parlament nicht durchdringt , braucht es eine befragung des volkes , und dann wissen wir , wie die gesamtmeinung darüber ist .
nein , das ist absolut nicht so .
mehr qualität , da geht es ja um die produktion .
ich glaube , wir haben ein enorm strenges lebensmittelrecht , wir haben enorm strenge vorschriften schon auf den stufen der produktion .
bei " weniger bürokratie " geht es mir und auch den initianten vor allem um weniger bürokratie bei der verteilung der direktzahlungen .
wir haben heute ein solch differenziertes system , dass nicht die produktion beeinflusst wird , sondern einzelne massnahmen im detail .
ich habe einige davon genannt , sie sind in allen kantonen verschieden .
das aufeinanderhäufen von kuhfladen im appenzell ist eine tradition .
wenn das unterstützt wird , dann sind wir einfach in einem bereich angelangt , in dem wir mit den vorschriften für die direktzahlungen zu weit gegangen sind .
bundesrat und parlament , aber vielfach auch das volk haben in regelmässigen abständen grundsätzlich über unsere agrarpolitik diskutiert , und ich denke , das ist so auch gut und wichtig , weil die landwirtschaft viel mehr umfasst als die paar prozent der bevölkerung , die dort arbeiten .
eine umfassende agrardebatte ist sinnvoll und notwendig , weil sie die möglichkeit schafft , über die wichtigen öffentlichen leistungen der landwirtschaft im klaren zu sein [ page 258 ] und diese damit auch zu sichern .
es ist nämlich unbestritten - ich glaube , da sind wir uns praktisch alle einig -, dass die landwirtschaft einen wichtigen beitrag an die nahrungsmittelversorgung leisten muss , an unsere kulturlandschaftspflege , an der letztlich das ganze tourismusland schweiz hängt , mit sehr grosser wertschöpfung und vielen arbeitsplätzen .
aber ebenso muss sie einen beitrag leisten an eine ökologische bewirtschaftung , an die schaffung von biodiversität und letztlich an lebensfähige dörfer in den ländlichen räumen , die sonst keine grossen wirtschaftsbereiche haben .
das ist ein wichtiger beitrag zur dezentralen besiedlung .
diese öffentlichen leistungen gibt es nicht gratis , hier braucht es massnahmen der agrarpolitik .
bei allem liberalen gedankengut , das ich auch teile : wenn unsere landwirtschaft ohne massnahmen in direkter konkurrenz zu ausländischer produktion stünde , würde in der schweiz nicht mehr produziert .
aufgrund dieser grundsätze erachte ich diese initiative als sehr sinnvoll , denn ich bedaure die aktuelle situation in der landwirtschaft .
hier im parlament habe ich jeweils den eindruck , dass sehr viel für die landwirtschaft gemacht wird .
man hat das gefühl , man mache sehr viel .
wenn ich mit den bäuerinnen und bauern spreche , spüre ich eine grosse frustration .
es ist eine frustration wegen zu viel bürokratie , auch wegen des eindrucks , dass die produkte , die sie herstellen , nichts mehr wert sind .
sie fragen sich , ob sie nicht besser den betrieb aufgeben und in den bisherigen nebenerwerb gehen sollten .
deshalb ist dieser ergänzende neue verfassungsartikel nötig , denn für die unabhängigkeit des landes erachte ich eine sichere ernährung als absolut zentral .
es heisst ja im verfassungsartikel , dass die ernährungssicherheit gestärkt werden soll .
man legt sich ganz bewusst nicht auf einen bestimmten prozentsatz fest .
das erachte ich als richtig .
aber es heisst , das , was wir heute produzieren , soll gehalten werden .
das ist nicht einfach so selbstverständlich , weil die konkurrenz so stark ist .
die initiative will diese stärkung der produktion , aber sie muss natürlich tiergerecht und ökologisch sein .
das bestreitet niemand .
diese ist in der schweiz viel tiergerechter als im benachbarten ausland und in vielen anderen ländern .
ich nenne drei konkrete beispiele : wir kennen im ausland unverändert die käfighaltung von hühnern , eine traurige haltungsform , die in der schweiz längst verboten ist .
wir kennen haltungssysteme im ausland mit billigeren produktionsmethoden wie fehlender einstreu bei schweinen oder im kleintierbereich die gruppenhaltung von kaninchen ; diese produkte konkurrenzieren mit den unseren .
ganz wesentliche elemente , die dieses parlament über das tierschutzgesetz geschaffen hat , sind im ausland nach wie vor nicht eingeführt .
wenn wir eine stärkung der produktion wollen , müssen wir in diesem bereich auch einen minimalen agrarschutz haben .
es macht keinen sinn , wenn wir ständig weiter unsere massnahmen infrage stellen .
ich nenne beispielsweise die aktuelle diskussion um die abschaffung des leistungssystems im kartoffelbereich : es besteht kein druck zum versteigerungssystem , aber es wird druck auf die preise ausgeübt .
es wurde viel gesagt , es werde viel mehr futtermittel importiert : dieses parlament hat beschlossen , dass der bundesrat regeln kann , dass im inland mehr heimisches futtermittel produziert wird .
bisher fehlt die umsetzung .
gleichzeitig wissen wir , dass die pläne für ein agrarfreihandelsabkommen mit der eu von bundesrat und verwaltung nicht einfach begraben sind , und deshalb ist ein klares signal des volkes über diese initiative zur stärkung der versorgungssicherheit sinnvoll und notwendig .
es gibt zwei weitere massnahmen , etwa weniger bürokratie .
nur kurz : die biodiversitätsmassnahmen bzw. die landschaftsqualitätsbeiträge haben wir diskutiert .
unsere seite hat verloren , das gilt es zu akzeptieren .
ich frage sie aber trotzdem , ob wir nicht zu weit gehen mit diesen beiträgen , wenn wir wie im kanton bern zaunpfähle mit ein paar rappen pro laufmeter unterstützen und dies dann noch kontrolliert werden muss .
ich sehe , wie bauern aus holz brunnentröge sägen , die dann mit 200 franken pro stück abgegolten werden .
auch dies wird letztlich irgendwie kontrolliert .
es braucht ein signal der bevölkerung , dass diese beiträge in eine bessere richtung laufen .
ganz abschliessend : der kulturlandschutz geht nicht einfach nur gegen die bauzonen , sondern auch gegen die ausuferung des gewässerbereichs oder gegen die unendliche ausbreitung des waldes bzw. das überwachsen von weiden durch wald .
deswegen bitte ich sie , der minderheit zuzustimmen .
kollege rösti , sie haben vorhin in ihrem votum gesagt - oder ich habe das so gehört -, sie wollten die agrarpolitik 2014 -2017 rückgängig machen .
können sie uns das noch einmal bestätigen ?
noch rasch als replik zum votum von herrn jositsch : sie haben mich als verkappten " wolfsausrotter " bezeichnet , möchte ich einmal sagen .
sie sind wahrscheinlich unbestrittenermassen ein guter jurist , aber sie haben mein votum nicht verstanden .
wenn die katze die maus im haus frisst , dann sind die mäuse noch nicht ausgerottet , ich denke , da sind wir uns einig .
dann sind die mäuse noch nicht ausgerottet , aber diese schadenmaus ist eliminiert .
wenn sich ein wolf an einer herde gütlich tut - und es ist wirklich seine hauptaufgabe , sich an dieser herde gütlich zu tun -, dann können sie das nur noch mit einer lösung ändern : indem sie diesen wolf abschiessen .
das ist nun einmal einfach so , dazu stehe ich .
aber deswegen ist der wolf in der schweiz oder in europa noch nicht ausgerottet , das ist ein ganz anderer zusammenhang .
darauf wollte ich hinweisen , und vielleicht haben sie es jetzt verstanden .
herr rösti , sie haben mir gerade das schöne stichwort kuhfladen gegeben .
wenn sie die aufgehäuften kuhfladen stören , wenn sie die pfähle und die blumentöpfe , die schönen geranien usw. , die subventioniert werden und die sie immer gerne aufzählen , stören - sie machen übrigens einen ganz minimen anteil der gesamten direktzahlungen aus -, dann stelle ich die einfache frage : wenn sie das abschaffen möchten - sie wollten ja die landschaftsqualitätsbeiträge sowieso nicht -, brauchen sie dazu diese volksinitiative zur änderung der bundesverfassung ?
das ist durchaus im bereich des raumplanungsrechts .
wenn es um den schutz des kulturlandes geht , ist das möglich - man muss das aber noch konkretisieren -, auch die beruhigung des gewerbes .
wir haben ein vom volk angenommenes gesetz , das raumplanungsgesetz .
dieses besagt , dass die fruchtfolgeflächen speziell geschützt werden müssen .
dieser artikel hier ergänzt das einfach noch .
man müsste von mir aus gesehen klar im waldgesetz darauf hinwirken , dass für die waldfläche eine grössere flexibilisierung gelten wird .
wir haben einen grossen zuwachs an holz und überwucherung von weiden , und , das ist ja speziell , auch die sömmerungsweiden sind dabei .
ich finde es fahrlässig , welch breite gewässerräume es braucht , für die dann kulturland verlorengeht .
das ist für mich zentral .
ich weiss , dass viele gewerbler wegen des kulturlandbereichs mühe mit dieser initiative bekunden .
sie möchte ich aber beruhigen .
helfen sie nachher im parlament beim gewässerschutz und beim waldbereich , dass dort keine zusätzlichen flächen verbaut werden .
dann haben wir schon sehr viel erreicht .
das andere ist eigentlich bereits im raumplanungsrecht enthalten .
die " landi " wird sicher darauf reagieren .
herr rösti , sie haben uns jetzt erklärt , welche gesetze sie dann alle ändern wollen , wenn diese initiative angenommen wird .
im initiativtext steht bei den übergangsbestimmungen , dass man das innerhalb von zwei jahren machen muss .
sehen sie das realistisch ?
nein , die agrarpolitik 2014 -2017 kann ich nicht rückgängig machen , weil sie von der mehrheit des parlamentes beschlossen wurde .
es wurde darauf verzichtet , das referendum zu ergreifen .
aber wir kennen jetzt bereits erste negative auswirkungen , und diese negativen auswirkungen gilt es zu korrigieren .
für mich betrifft das ganz klar den bereich der landschaftsqualitätsbeiträge - und da rede ich weder von tierwohl noch von ökologie , das ist ganz wichtig , da besteht kein zusammenhang .
diese landschaftsqualitätsbeiträge haben wir damals infrage gestellt .
sie haben heute meines erachtens auswüchse erreicht , wie wir sie damals vorausgesagt haben .
herr grossen hat das auch gerade gesagt ; da sind wir uns einig .
das gilt es meiner meinung nach im interesse der wirklichen öffentlichen leistungen - kulturlandpflege und einheimische produktion von qualitativ hochwertigen nahrungsmitteln - zu korrigieren .
es ist wichtig , nach den grossen versprechungen in den ersten voten nun die präzisierungen zu bekommen .
langsam wird klarer , wohin die reise geht .
ich habe sie richtig verstanden ; - sie haben vorhin gesagt , das parlament hat entschieden , das volk muss nun korrigieren , deshalb braucht es diese initiative .
das waren ihre worte .
wenn ich sie richtig verstanden habe , sagen sie , das volk müsse im bereich der landschaftsqualitätsbeiträge korrigieren .
die wollen sie nicht .
was alles wollen sie noch korrigiert haben ?
bitte legen sie die karten auf den tisch .
herr rösti , sie sehen , der bedarf nach konkretisierung ist riesig .
meine [ page 260 ] frage : sie wollen die landschaftsqualitätsbeiträge abschaffen , und dann müsse man noch sehen , was bei der agrarpolitik 2014 -2017 noch korrigiert werden muss .
was meinen sie konkret ?
welche gesetze hätten wir dann in den nächsten zwei jahren anzupassen ?
diese interpretation ist so nicht richtig oder bewusst verdreht , weil die bauern ihre zäune behalten werden , ob sie nun beiträge für zaunpfähle erhalten oder nicht .
jene , die tierbeiträge erhalten haben , müssen das einfach jetzt auf dem formular angeben .
das hatten sie bereits vorher , das ist auch kein ökologischer fortschritt .
was die holzbrunnentröge betrifft : die bauern pflegen ihre höfe seit jahrzehnten , seit jahrhunderten .
das macht einfach keinen sinn .
dann etwas ganz wichtiges : die überwachsung und überwaldung der weiden - ich glaube , das sagen auch die fachspezialisten - nimmt massiv zu .
das bringt keinen ökologischen mehrwert , im gegenteil : eine mager - oder blumenwiese beispielsweise , die nicht überwaldet , bringt einen viel höheren ökologischen wert als die überwaldung .
und wissen sie , beim gewässerschutz übertreibt man einfach , das wissen wir ja ; wir haben x-mal darüber diskutiert .
wenn man aber zwischen dem gewässerraum und den fruchtfolgeflächen entscheiden kann , muss man sich wirklich fragen .
das ist eine güterabwägung .
es hat jetzt ein bisschen eine verwirrung gegeben .
ich möchte kollege rösti eine frage stellen .
können sie für die umsetzung der initiative die durch die delegiertenversammlung des schweizer bauernverbandes am 19 . november 2015 beschlossene charta als grundlage anerkennen ?
ja , selbstverständlich .
ja , absolut .
es geht ja einige jahre , bis die abstimmung vorbei ist , bis das behandelt wird , und in dieser zeit werden sich auch andere rahmenbedingungen ändern .
dann werden wir , und es wird höchste zeit sein , wiederum eine runde der argrarpolitik haben .
in diesem paket wird es , wie immer , gesetzgebungsteile geben , die in diesem rahmen geändert werden können .
hier braucht es im waldgesetz zwei artikel und im gewässerschutz zwei artikel , die geändert werden - und dann haben wir das .
wenn der politische wille da ist , ist das in zeitlicher hinsicht sicher keine problematische restriktion .
der politische wille muss da sein , und der ist heute , bin ich der meinung , im parlament nicht da .
deshalb braucht es die initiative , damit die bevölkerung die richtung vorgeben kann .
geschätzte frau kollegin graf , ist es richtig , dass sie mir , wohl aus versehen oder fälschlicherweise , unterstellt haben , ich möchte die tierbeiträge wieder einführen ?
das habe ich weder gesagt noch davon gesprochen .
ich habe jetzt diverse konkrete massnahmen auch aufgrund der vorangehenden voten , in denen man immer gesagt hat , man wisse nicht , worum es geht , angesprochen ; deshalb war ich hier klar .
ich muss allerdings sagen , dass ich für mich rede ; ich bin in keinem landwirtschaftlichen verband mehr aktiv .
es ist interessant , dass man bei dieser initiative jede massnahme im detail kennen will .
die masseneinwanderungs-initiative haben wir beim volk durchgebracht - da kennen wir noch heute die konkreten massnahmen nicht .
sie werden es mir nicht verübeln , wenn ich sage , dass am schluss das parlament im detail die massnahmen beschliessen wird , wenn die initiative angenommen wird .
es ist zunächst ein auftrag an den bundesrat und die verwaltung , die nächsten schritte der agrarpolitik gemäss dem inhalt der verfassung aufzugleisen .
das bedeutet letztlich drei punkte : im bürokratiebereich ist abzubauen , das kulturland ist zu schützen , und der produktion , der ökologischen und tierfreundlichen produktion - also dem ersten punkt in artikel 104 der bundesverfassung -, ist spezielle beachtung zu schenken .
ich beginne mit zwei empfehlungen .
ich habe ihnen jetzt sechseinhalb stunden gut zugehört , trotzdem komme ich mit zwei empfehlungen .
1. folgen sie dem bundesrat und der kommissionsmehrheit .
auch ihre kommission hat gute arbeit geleistet , hat intensivst diskutiert und ist zu einer empfehlung gekommen .
2. nehmen sie hier und heute klar stellung .
verknüpfen sie die verschiedenen vorlagen , die unterwegs sind , nicht miteinander .
es geht jetzt darum , dass wir die weichen richtig stellen .
der bundesrat steht voll und ganz hinter der schweizer landwirtschaft .
wir haben den auftrag , der bevölkerung qualitativ und quantitativ beste produkte zur verfügung zu stellen .
das wurde x-fach gesagt , und das ist selbstverständlich auch die meinung des bundesrates .
wir liegen heute , und das seit langer zeit , bei einem selbstversorgungsgrad in der grössenordnung von netto 55 prozent .
diese 55 prozent sind gut .
die schweiz produziert pro hektare gleich viel wie deutschland und frankreich .
der selbstversorgungsgrad ist in der schweiz tiefer , weil unsere bevölkerungsdichte höher ist .
daher ist unser selbstversorgungsgrad kein schwächezeichen unserer landwirtschaft , im gegenteil , wir sind gut unterwegs .
mehr als die grössenordnung von 55 prozent netto oder 60 prozent brutto dürften in diesem land schwierig zu erwirtschaften sein .
der bundesrat hält daran fest , dass das ziel die heutige agrarpolitik ist , und zwar die agrarpolitik 2014 -2017, über die wir vor nicht allzu langer zeit miteinander debattiert und die wir letztlich beschlossen haben .
der bundesrat ist der meinung , dass wir mit dieser agrarpolitik die vorgegebenen zielsetzungen , insbesondere die verfassungsziele , erreichen können .
lassen sie mich ein wort verlieren zum direkten gegenentwurf und zum prozedere , das zuerst zu diesem gegenentwurf geführt hat und das dann nach der vernehmlassung dazu geführt hat , dass wir diesen gegenentwurf nicht unterbreiten .
die ernährungssicherheit ist zweifellos wichtig .
sie ist global wichtig , sie ist für jedes einzelne land wichtig , und sie ist insbesondere auch für unser land wichtig .
deshalb hat der bundesrat ein umfassendes konzept in einen gegenentwurf geschrieben mit einer nachhaltigen inlandproduktion , mit ergänzenden importen und mit einem nachhaltigen konsum als basis .
wenn die ernährungssicherheit in der bundesverfassung thematisiert werden soll , dann muss es - das hat sich der bundesrat gesagt - richtig gemacht werden , und es muss umfassend gemacht werden .
richtig und umfassend heisst : die gesamte wertschöpfungskette muss mitgenommen werden .
das heisst , die märkte müssen offen gehalten werden , weil wir aus erfahrung wissen , dass es anders nicht geht .
und das hat dann dazu geführt , dass wir den [ page 282 ] gegenentwurf so formuliert in die vernehmlassung gegeben haben und dass in der vernehmlassung im wesentlichen folgendes resultiert hat : man ist mit dem konzept grundsätzlich einverstanden ; die zustimmung war weit verbreitet .
aber es hiess dann , in der verfassung stünden die elemente allesamt und deshalb mache es keinen sinn , dass man die verfassung zusätzlich bemühe .
wir können mit den bestehenden verfassungstexten sämtliche zielsetzungen der agrarpolitik 2014 -2017 erreichen , aber auch die zielsetzungen der initiative , wie sie vorliegt , zur diskussion steht und wie wir jetzt darüber befinden .
das ist der grund , weshalb der bundesrat zum schluss gelangt ist , nicht nur keinen gegenentwurf vorzulegen , sondern auch die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
während ich gut zugehört habe , habe ich x-fach für mich gedacht , man ist offensichtlich mit der agrarpolitik 2014 -2017 nicht einverstanden .
man will offensichtlich diese agrarpolitik korrigieren .
ich mache meinerseits die bemerkung , dass wir , in kilokalorien gemessen , nie mehr landwirtschaftliche produkte produziert haben als in den letzten jahren und insbesondere in den beiden letzten jahren .
es kann also keine rede davon sein , dass sich die agrarpolitik 2014 -2017 von der produktion entfernt hätte und zu sehr auf die biodiversitätspolitik umgestiegen wäre .
es wird produziert , es wird mehr produziert als je zuvor .
ich komme zum stichwort kulturland : der bundesrat ist der auffassung , dass der kontinuierliche verlust von kulturland in der schweiz einer nachhaltigen entwicklung entgegensteht und langfristig das potenzial der inländischen lebensmittelproduktion reduziert .
für den bundesrat ist deshalb klar , dass das kulturland besser geschützt werden muss .
um das kulturland besser zu schützen , sind die erste und die zweite etappe der revision des raumplanungsgesetzes schon gelaufen bzw. geplant .
ich erinnere daran , dass wir bei der revision des landwirtschaftsgesetzes auch eine korrektur vorgenommen , auch ein zeichen gesetzt haben .
dieses zeichen war das einstellen von direktzahlungen für eingezontes bauland .
der bestehende artikel 104 der bundesverfassung , mit " landwirtschaft " betitelt , ist politisch sehr breit abgestützt .
er bietet eine sehr gute grundlage dafür , dass die landwirtschaft mit ihrer produktion einen wesentlichen beitrag zur versorgung der bevölkerung leisten und gleichzeitig weitere multifunktionale leistungen zugunsten der gesellschaft erbringen kann .
die ernährungssicherheit in der schweiz ist sehr hoch ; ich habe es schon gesagt .
die lebensmittel stehen ständig in ausreichender menge zur verfügung ; auch das ist ein fakt und muss hier und heute mehrfach erwähnt werden .
auch die lebensmittelsicherheit ist auf einem sehr hohen niveau .
die lebensmittel sind für die einzelnen konsumentinnen und konsumenten bezahlbar , und das hat auch etwas mit der selbstversorgungsquote zu tun : die importierten lebensmittel sind preislich mindestens so attraktiv wie die selbst produzierten .
die initiative bezweckt die stärkung der inländischen produktion , ja .
sie geht von der impliziten annahme aus , dass mit der heutigen agrarpolitik die landwirtschaftliche produktion der schweiz geschwächt wird - und das ist einfach nicht der fall .
lassen sie mich zwei zahlen bemühen : mit den agrarpolitischen instrumenten unterstützt der bund die produktion mit jährlich rund 3,8 milliarden franken .
die schweizer landwirtschaft produzierte im mittel der jahre 2012 bis 2014 auf rekordniveau ; ich habe es schon gesagt .
die bruttokalorienproduktion konnte in den letzten zehn jahren um 5 prozent gesteigert werden .
das scheint mir wichtig zu sein .
wir haben eine produzierende landwirtschaft ; wir haben eine gut produzierende landwirtschaft ; wir können trotz zuwanderung den selbstversorgungsgrad aufrechterhalten .
das ist keine selbstverständlichkeit .
der schutz des kulturlandes , um noch einmal ganz kurz darauf zurückzukommen , ist in artikel 75 der bundesverfassung verankert und sichergestellt .
wir verfügen mit artikel 75 bezüglich des kulturlandschutzes über eine ausreichende verfassungsgrundlage .
ich habe die etappen der raumplanungsgesetzrevision erwähnt .
aus sicht des bundesrates ist die initiative einseitig , unausgewogen .
weshalb das ?
primär weil sie nur auf die inlandproduktion fokussiert .
die ernährungssicherheit ist aber auch abhängig vom beitrag der vor - und nachgelagerten stufen , vom zugang zu den internationalen agrarmärkten und vom umgang der konsumentinnen und konsumenten mit lebensmitteln .
diese zusammenhänge blendet die initiative nach ansicht des bundesrates aus .
die weiteren in der initiative enthaltenen anliegen wie die umsetzung der qualitätsstrategie , aber vor allem auch die ausreichende rechts - und investitionssicherheit sind umfassend verankert .
ich erinnere mich an die diskussionen rund um die revision des landwirtschaftsgesetzes , rund um die agrarpolitik 2014 -2017: in diesem zusammenhang haben sie x-mal angemerkt , dass sich die landwirtschaftspolitik wegbewegen muss von einem hüst-und-hott-kurs , einem wechsel alle vier jahre .
wir haben in zusammenhang mit der agrarpolitik 2014 -2017 klargemacht , dass wir erstens bei der verfassung ansetzen , also die verfassungsziele besser erreichen wollen , dass wir zweitens eine strategie 2025 haben , an der wir die landwirtschaftspolitik orientieren , und dass wir den kurs , den wir mit der agrarpolitik 2014 -2017 festgelegt haben , in der periode 2018 -2021 beibehalten wollen , dass wir ihnen die botschaft zur agrarpolitik 2018 -2021 also ohne gesetzesrevision vorlegen .
damit gehen eine verstetigung des rechts und eine verstetigung der investitionssicherheit einher .
es gibt also auch diesbezüglich keinen grund , aus dem die verfassung ergänzt werden müsste .
als fazit ist festzuhalten , dass der bundesrat zwar die auffassung der initianten und initiantinnen teilt , die ernährungssicherheit müsse global und national erstrangige bedeutung haben .
er lehnt aber die initiative ab , weil sie von falschen annahmen ausgeht , nämlich davon , dass mit der heutigen agrarpolitik die produktion geschwächt werde .
das ist einfach nicht wahr !
wir haben in den letzten beiden jahren das gegenteil bewiesen , und die kalorienproduktion ist gewachsen .
die initiative fokussiert einseitig auf die inlandproduktion .
sie blendet aus , dass wir bei mineraldüngern und bei der fossilen energie faktisch zu 100 prozent vom ausland abhängig sind und dass wir für eine sichere ernährung auch vielseitige und stabile handelsbeziehungen mit dem ausland benötigen .
die heutige verfassung bietet eine gute grundlage , um die ernährungssicherheit auch in zukunft zu gewährleisten und um die übrigen anliegen der initiative abzudecken .
die initiative schafft aufgrund ihrer unklaren formulierung rechts - und investitionsunsicherheiten .
solche will ich nicht aufkommen lassen , solche will der bundesrat nicht aufkommen lassen .
deshalb empfiehlt ihnen der bundesrat , die initiative ohne gegenvorschlag abzulehnen .
herr nationalrat brunner hat heute morgen gesagt , der bundesrat würde eine politik gegen die landwirtschaft betreiben .
herr nationalrat landolt , sie haben diese bemerkung auch gemacht .
nein , dem ist nicht so .
der bundesrat ist gegen die initiative " für ernährungssicherheit " , weil sie nicht nötig ist , weil wir die entsprechenden verfassungsgrundlagen schon haben ; aber der bundesrat ist nicht gegen die landwirtschaft , in keiner art und weise .
der bundesrat unterstützt die landwirtschaft , der bundesrat unterstützt die bauern .
ich bin überzeugt , dass wir mit der agrarpolitik 2014 -2017 einen richtigen schritt gemacht haben , der austariert , was an umweltbelastung akzeptabel ist , und im gegenzug ermöglicht , dass wir für unsere bedürfnisse erstrangig , qualitativ hochstehend und volumenmässig angemessen produzieren können .
ich bitte sie also , dem bundesrat zu folgen .
der bundesrat ist über die zeit gescheiter geworden , ( heiterkeit ) insbesondere auch bei der vernehmlassungsauswertung , und der bundesrat hat zwischenzeitlich eine korrektur gemacht , das ist so .
damit haben sie eine präzise antwort auf ihre präzise frage .
dann bin ich sehr froh , wenn ich das zurücknehmen kann und hier ganz offiziell für das amtliche bulletin festhalten kann , dass herr rösti - und ich nehme an , auch die svp-fraktion - die tierbeiträge nicht wieder einführen will .
der bundesrat ist der meinung - danke , herr müller , für die frage -, dass wir den selbstversorgungsgrad aufrechterhalten können , und zwar gemessen am nettoselbstversorgungsgrad .
dieser liegt in der grössenordnung - ich habe vorhin schon diese worte gebraucht - von 55 prozent , und das schon seit längerer zeit .
ich habe vorhin auch gesagt , trotz des bevölkerungszuwachses können wir diesen selbstversorgungsgrad aufrechterhalten .
wir haben mehr kalorien produziert , über die letzten fünf jahre 5 prozent mehr .
wenn die landwirtschaftsentwicklung auf der basis der agrarpolitik 2014 -2017 und dann in der kontinuität auf der basis der agrarpolitik 2018 -2021 so vorankommt , wie wir die letzten zwei jahre vorangekommen sind , dann können wir den nettoselbstversorgungsgrad in etwa aufrechterhalten .
diese debatte zeigt eines deutlich : der interpretationsspielraum der vorliegenden ernährungssicherheits-initiative ist riesig .
beinahe jede rednerin und jeder redner hier vorne leitete ihre bzw. seine eigene andere intention vom initiativtext ab .
das macht weder diese diskussion , die wir heute führen , noch den vor uns liegenden abstimmungskampf , noch die umsetzung bei einer annahme einfach .
die argumente sind so vielfältig , wie wenn wir hier über die ganze bandbreite der schweizer agrarpolitik und auch noch der internationalen ernährungssicherheit sprechen und diskutieren würden .
ich gestehe ihnen , dass dieser umstand es auch für mich persönlich und für die grünen nicht einfach macht , sich zu entscheiden .
nimmt man nämlich den initiativtext , so wie man es eigentlich tun sollte , ganz alleine , so enthält er nichts , was nicht schon im bewährten artikel 104 der bundesverfassung oder in bundesgesetzen steht .
er kommt harmlos und positiv daher , vor allem dort , wo die volksinitiative massnahmen gegen den verlust von kulturland verlangt und die umsetzung der qualitätsstrategie , wie wir sie hier im parlament mit der agrarpolitik 2014 -2017 aufgegleist und gestärkt haben .
diese beiden anliegen unterstütze ich sehr .
es müsste aber bedeuten , dass der bauernverband nun in allen kantonen den tatbeweis antritt und konstruktiv die umsetzung der ersten etappe der revision des raumplanungsgesetzes sowie die revision des gewässerschutzgesetzes angeht .
[ page 261 ] der kulturlandschutz ist seit je ein kernthema der grünen .
unsere jungen grünen sammeln unterschriften für ihre zersiedelungs-initiative .
wir können uns den weiteren verlust von boden , vor allem kostbarem ackerland , nicht leisten .
es wäre also zu begrüssen , wenn der bauernverband dieses vordringliche thema aufnehmen und die bauernfamilien mit einbeziehen könnte und zusätzlich , wie es der bauernpräsident erwähnte , die zweite etappe der revision des raumplanungsgesetzes aufgleisen helfen könnte .
ob es aber dazu diese volksinitiative , also den umweg über die verfassung überhaupt braucht , ist auch nach dieser debatte unklar .
sie haben es soeben von der anderen seite , von der svp und ihrem sprecher , herrn rösti , wunderschön präsentiert erhalten .
herr rösti und die svp benützen die ernährungssicherheits-initiative , um ihre niederlage bei der weiterentwicklung der agrarpolitik rückgängig zu machen .
er hat vorhin auf alle unsere fragen eigentlich ausführlich erklärt , dass nach seiner interpretation diese weiterentwicklung rückgängig gemacht würde .
die töpfe , die wir geschaffen haben , um die leistungen der bauernfamilien direkt abzugelten , würden abgeändert , abgeschafft , oder er würde das geld am besten wieder in tierbeiträge und in die produktion stecken .
es wird spannend sein , noch die gewerbetreibenden aus der svp-fraktion dazu zu hören .
sie sind nämlich gegen die initiative , weil der kampf gegen den kulturlandverlust ebenso erwähnt wird .
wir haben es hier also mit unterschiedlichen interessen zu tun .
es ist daher nicht einfach , eine position zu finden .
wir grünen stehen zur agrarpolitik 2014 -2017; wir stehen nicht nur dazu , wir haben dafür gekämpft .
ressourceneffiziente und standortangepasste , gentechfreie lebensmittelproduktion , der erhalt der produktionsgrundlagen , ein nachhaltiger konsum und die stärkung der wertschöpfung vom acker bis zum teller - das sind die zukünftigen ziele , die wir grünen verfolgen und die von ganz breiten bevölkerungskreisen mitgetragen werden .
auch viele bauernfamilien in unserem land tragen das mit .
wir grünen verstehen uns als brückenbauer zwischen den bauernfamilien und den konsumentinnen und konsumenten .
wir wollen aber auch stabilität und rechtssicherheit , wie es auch die bauernfamilien in einer umfrage verlangt haben .
kann nun die vorliegende ernährungssicherheits-initiative diesen ansprüchen gerecht werden ?
dient sie wirklich als brücke zwischen bauernfamilien und konsumenten und konsumentinnen ?
oder lässt sie viele fragen offen , und führt sie zu einem abstimmungskampf , in dem am schluss alle gegen alle argumentieren und jeder etwas anderes aus dem text herausliest ?
das ist der sache nicht dienlich .
es ist mit ein grund , weshalb wir uns - auch ich tue das - zum heutigen zeitpunkt einer abstimmungsempfehlung enthalten .
ich muss langsam aufpassen , dass ich nichts vorwegnehme .
damit ich richtig verstanden werde : ich habe beispiele genannt , die man sich vorstellen kann .
selbstverständlich wird der bauernverband , wenn er diese initiative gewinnt , entsprechende massnahmen vorschlagen , und ich denke , wir werden dann auch in die vernehmlassung einbezogen .
ich habe deutlich mehr genannt als nur die landschaftsqualitätsbeiträge , ich habe andere massnahmen genannt und etwa von der ausdehnung des waldes gesprochen .
ich spreche auch darüber , dass es ein signal braucht .
wo massnahmen beschlossen sind und funktionieren und keinerlei ökologischen schaden anrichten , sollen diese nicht infrage gestellt werden .
heute wird das leistungssystem bei den kartoffeln infrage gestellt .
das ist auf stufe bundesrat , verordnung .
man will , dass kartoffelimportkontingente versteigert werden , und importeure sollen keine schweizer kartoffeln mehr übernehmen müssen .
man ist nicht bereit , beim futtermittel eine prämie zu zahlen , damit mehr futtermittel im inland produziert werden - obwohl dies eine mehrheit dieses parlamentes beschlossen hat .
die gleichen kreise monieren nun , es würden zu viele futtermittel importiert .
dies alles sind kleine massnahmen , die berücksichtigt werden könnten , wenn das signal der bevölkerung klar ist ; das ist abzuwarten .
es sind meine ideen und gedanken dazu , wie ich diese initiative interpretiere .
letztlich ist es die initiative des bauernverbandes .
er muss dann entscheiden , was konkret umgesetzt werden soll .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen für den antrag der mehrheit ... 81 stimmen ( 20 enthaltungen )
die bevölkerung wächst in der schweiz und weltweit ungebremst weiter , die natürlichen ressourcen wie der boden oder das wasser sind begrenzt und zum teil bereits knapp , der klimawandel führt zu häufigen extremen wetterereignissen .
in diesem umfeld will die initiative " für ernährungssicherheit " die versorgung der bevölkerung mit nachhaltig und tierfreundlich produzierten einheimischen lebensmitteln stärken und somit für heutige und künftige generationen die lebensgrundlagen sichern .
in einer zeit , in der wir alles im überfluss haben , kann ich es fast verstehen , dass wir dieses thema für überflüssig anschauen .
es kommt mir vor wie in der sicherheitspolitik : man verschliesst vor den tatsachen die augen und kann oder will sich nicht an zeiten erinnern , in denen wir nicht im gelobten frieden und ständigen überfluss lebten .
die initiative " für ernährungssicherheit " stellt sicher , dass dem ständig abnehmenden selbstversorgungsgrad entgegengehalten werden kann .
ebenfalls stellt sie sicher , dass die in der schweiz zur lebensmittelproduktion vorhandenen ressourcen effizient und nachhaltig bewirtschaftet werden .
sie wirkt so der inländischen und weltweiten verknappung entgegen .
das , so meine ich , gehört zur hauptaufgabe der landwirtschaft .
die erwartungen der schweizer bevölkerung an die landwirtschaft sind eine naturnahe produktion von nahrungsmitteln und die erhaltung der ökologischen vielfalt durch schonende produktionsverfahren .
will heissen , dass unsere bevölkerung erwartet , dass die landwirtschaft produziert und somit die versorgung sicherstellt .
zudem haben wir einmal mehr die möglichkeit , unsere agrarpolitik nach den wünschen der bevölkerung aktiv zu gestalten und somit unsere verantwortung wahrzunehmen .
natürlich muss der bund laut artikel 104 der bundesverfassung dafür sorgen , dass die schweizerische landwirtschaft eine sichere versorgung der bevölkerung ermöglicht .
auch der nachhaltigkeit und der qualität werden in artikel 104 grosse bedeutung beigemessen .
genau aus diesem grund ist es nur zu unterstützen , dass die initiative die geltenden verfassungsbestimmungen stärken und ihnen mehr gewicht verleihen will .
wenn gleichzeitig der administrative aufwand reduziert werden kann , dann ist es für mich klar , dass wir alle gewinnen werden .
aus all diesen gründen , und ganz besonders zugunsten einer unabhängigen und sicheren versorgung unseres landes und vor allem für den standort schweiz , bitte ich sie , die initiative zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen ( 19 enthaltungen )
ich lege meine interessen offen .
ich bin landwirt , bin teilzeit angestellt bei meinem sohn .
ich kenne also die landwirtschaft , aber bin nicht mehr selber betriebsleiter .
die initiative " für ernährungssicherheit " will die zukunft der schweizer nahrungsmittelproduktion sichern .
angesichts der aktuellen entwicklung - bevölkerungswachstum , auswirkungen des klimawandels , flächenkampf infolge erneuerbarer energien usw. - muss die lebensmittelversorgung wieder zu einem vorrangigen anliegen werden .
die fläche der schweiz kann nicht vergrössert werden , das wissen wir alle .
die volksinitiative " für ernährungssicherheit " geht vom grundsatz aus , dass es für die steigerung der ernährungssicherheit in einer region oder einem land sinnvoll ist , die lebensmittel auch möglichst lokal zu produzieren .
für die schweiz ist es angesichts ihrer kleinen fläche , ihrer topografie , ihres klimas und einem nettoselbstversorgungsgrad von rund 50 prozent illusorisch , eine vollständige ernährungssouveränität zu erreichen .
umso wichtiger ist es , das aktuelle niveau mindestens zu halten .
damit die landwirtschaft lebensmittel produzieren kann , ist sie auf landwirtschaftliche flächen in form von fruchtbarem boden angewiesen .
solche landflächen sind rar und stehen unter druck .
es trifft zu , dass auch im kanton st .
gallen durch die starke bautätigkeit - ich meine da nicht nur die wohnbautätigkeit -, durch ökologische vorhaben im bereich des gewässerschutzes , hochwasserschutz usw. viel wertvolles kulturland verloren geht .
zum beispiel wurden für die sicherung des linth-kanals in meiner unmittelbaren region rund 30 hektaren bestes kulturland verbaut .
ich bin nicht dagegen , aber es zeigt einmal mehr , dass kulturland immer knapper wird .
das ist keine kritik , aber kulturland lässt sich einfach nicht vermehren .
im berg - und alpgebiet nimmt der wald auch seinen anteil an kulturland weg .
wenn das kulturland den gleichen schutz bekäme wie unser wald , dann hätten wir schon einiges erreicht .
da die bevölkerung zahlenmässig zunehmen wird , wird der kulturlandverlust wohl weiter anhalten .
davon müssen wir leider ausgehen .
ein hohes qualitätsniveau ist wichtig , um die erwartungen der konsumentinnen und konsumenten zu erfüllen .
die umsetzung einer qualitätsstrategie ist deshalb von vorrangiger bedeutung .
zu berücksichtigen ist , dass die nachfrage nach pachtland nach wie vor enorm gross ist .
damit ist die bewirtschaftung des bodens auch im kanton st .
gallen , wie übrigens in der ganzen schweiz , für die kommenden jahre gesichert .
einen aspekt möchte ich noch anfügen , von dem heute morgen noch niemand gesprochen hat : die gpk-nr hat diese stossrichtung unterstützt .
das thema fruchtfolgeflächen war letztes jahr in der gpk-nr ein wichtiges thema .
ich lege offen : ich bin mitglied der gpk-nr .
sie kam zum ergebnis , dass trotz der verankerung des kulturlandes im raumplanungsgesetz der schutz des kulturlandes ungenügend sei .
die gpk sieht dringenden handlungsbedarf beim erhalt der fruchtfolgeflächen und fordert in ihrem bericht vom november 2015 - also vor etwa vier monaten - den bundesrat auf , die gesetzliche verankerung des kulturlandes zu stärken und den sachplan fruchtfolgeflächen zu überarbeiten .
dies rufe ich allen mitgliedern der gpk in erinnerung .
ich meine doch , die gpk ist eine wichtige kommission .
im gpk-bericht ging man auch davon aus , dass der sehr grosse ermessensspielraum der kantone zu unterschieden unter den kantonen führt .
das ist klar .
unsere bauernfamilien wollen die produktion in einem vernünftigen mass fördern , und dies auf kulturland in der schweiz .
ich bitte sie , die initiative " für ernährungssicherheit " zu unterstützen .
er war 70 prozent , also nicht viel höher als heute - nur zum sagen .
ich habe drei bemerkungen .
der antrag , wie ihn kollege ettlin eingereicht hat , stand gestern morgen in unserer kommission zur diskussion .
er lag uns vor , und es ist klar festgehalten worden , was sie auf dem antragsblatt sehen : der titel gemäss antrag ettlin erich wäre , gemäss nationalrat , " verwendung von holz bei bauten mit bundesfinanzierung " , dies im gegensatz zum titel unserer variante " bauten und anlagen des bundes " .
wir haben uns gefragt : was heisst das konkret ?
ich möchte ihnen aus der breiten palette nur ein beispiel kurz darlegen .
die formulierung nach dem antrag von kollege ettlin würde heissen , dass beispielsweise für eine stallbaute , damit sie mit 10 000 franken investitionskredit subventioniert würde , nur schweizer holz verwendet werden dürfte .
das heisst im klartext : diese baute könnte allenfalls bis zu 50 000 franken mehrkosten verursachen .
wegen dieser konsequenz ist die kommission klar davon überzeugt , dass wir am beschluss unseres rates vom 3. dezember 2015 festhalten sollen .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der kommission , den antrag von kollege ettlin abzulehnen .
ich danke ihnen für diese frage .
wir müssen feststellen , dass das kulturland immer wieder zu diskussionen führt .
die schweiz kann nicht vergrössert werden .
wir haben unsere bauzonen , da bin ich derselben meinung .
der schutz des kulturlandes wurde aber bisher eigentlich wenig thematisiert .
diese initiative führt dazu , dass das thema des kulturlandschutzes wieder vermehrt diskutiert wird .
wir müssen diese diskussion auch mit den kantonen führen , da bin ich gleicher meinung .
aber eben : es ist so , boden ist nicht vermehrbar .
es ist deshalb wichtig , dass wir diesen punkt zur diskussion stellen und dem volk unterbreiten .
der selbstversorgungsgrad war etwa 80 prozent .
sie haben nicht richtig gehört : sie könnten einen beitrag dazu leisten , wenn sie auf einheimische produkte setzen , herr wasserfallen .
die initiative des bauernverbandes tönt sympathisch , die unterschriften dafür wurden auch rasch gesammelt .
uns schweizerinnen und schweizer ist die landwirtschaft nahe , und wer ist schon gegen ernährungssicherheit - niemand .
doch bei genauerem hinsehen entpuppt sich diese initiative - schillernd , aber ohne neuen inhalt - als eine seifenblase , oder aber es sind absichten darin versteckt , die man nicht erkennen kann und die auch die heutige diskussion nicht erhellt .
vor ziemlich genau zwanzig jahren hat die bevölkerung den landwirtschaftsartikel , artikel 104 , mit rund 80 prozent zustimmung in die verfassung aufgenommen .
darin sind die versorgungssicherheit , eine ökologische landwirtschaft und mehr markt enthalten .
darauf hat man systematisch die heutige agrarpolitik aufgebaut .
die schweizerische bevölkerung erwartet heute von der landwirtschaft , dass sie in einklang mit der natur und in nachhaltiger produktion gesunde nahrungsmittel herstellt .
dafür ist sie auch bereit , die [ page 262 ] inländische landwirtschaft durch subventionen und schutzzölle zu unterstützen .
der mehrwert des neuen artikels in der bundesverfassung , wie ihn diese initiative vorsieht , ist nicht ersichtlich .
ja , er führt eigentlich nur zu verwirrung , vor allem weil uns die initianten auch heute nicht sagen können , was sie davon überhaupt erwarten .
was will der bauernverband nun ?
noch mehr produzieren ?
trotz des bevölkerungswachstums ist der selbstversorgungsgrad in der schweiz während der letzten jahre und jahrzehnte nicht gesunken , sondern konstant bei 60 prozent geblieben .
2015 wurde so viel produziert wie noch nie .
den böden wird also schon heute sehr viel abgerungen , das zeigen die rekordhohen importe von dünge - und futtermitteln .
der import von kraftfutter ist auf eine million tonnen pro jahr angestiegen .
die böden werden überdüngt , und viele schweizer gewässer sind mit pestiziden belastet , wie eine erschreckende studie der eawag letztes jahr zutage gebracht hat .
da ist handlungsbedarf , das hat auch herr walter von der svp bestätigt , aber dazu braucht es keinen neuen verfassungsartikel .
die frage bleibt , was der bauernverband mit dieser initiative will .
will er sich gegen den verlust von kulturland stemmen ?
das ist ein wichtiges anliegen , welches ich voll und ganz unterstütze .
immer noch werden rund 3000 hektaren kulturland jährlich zubetoniert .
um dagegen vorzugehen , wurde die zweite etappe der revision des raumplanungsgesetzes letztes jahr in die vernehmlassung geschickt .
diese revision hat als schwerpunkt den schutz von kulturland und das bauen ausserhalb der bauzonen .
das ist ein steilpass für den bauernverband .
der bauernverband hat sich aber in der vernehmlassung dazu negativ geäussert .
er torpediert diese zweite etappe der revision des raumplanungsgesetzes .
ist es , weil einzonungen unbestritten ein gutes geschäft sind ?
pro jahr gewinnen die bauern gemäss einer berechnung des are rund 2 milliarden franken damit .
statt kulturland zu schützen , gibt es andere interessen .
der bauernverband hat z. b. eine motion unterstützt , welche verlangt , dass bauern beim verkauf von boden privilegiert besteuert werden .
diese zeichen verwirren einfach .
der neue verfassungsartikel steht einsam in der landschaft , wenn man ihm diese haltung gegenüberstellt .
ich möchte noch etwas zu den gewässern und zum raumbedarf der gewässer sagen : dafür werden pro jahr 25 hektaren gebraucht .
ich ziehe hier einen vergleich zum verbauen von land : 3000 hektaren werden verbaut .
es gibt in der landwirtschaftspolitik noch einiges zu tun , das ist unbestritten .
aber dazu braucht es keinen neuen verfassungsartikel , sondern die konsequente weiterentwicklung des eingeschlagenen weges mit mehr ökologie und nachhaltigkeit und einem stärkeren schutz der böden , der gewässer , des kulturlands und der kulturlandschaft .
so hat die schweizer landwirtschaft eine chance , so wird sie von der bevölkerung getragen .
die initiative wirft viele fragen auf , ohne antworten zu geben .
sagen sie deshalb nein zu dieser initiative .
an den anfang gestellt : ich empfehle die initiative zur ablehnung .
auch an den anfang gestellt : die landwirtschaft liegt mir trotzdem am herzen , und zwar eine landwirtschaft , die nach vorne schaut , langfristig besteht , ohne sich jedoch notwendigen strukturreformen zu verwehren , sich aber auch am markt orientiert .
heute haben wir in der bundesverfassung bereits in artikel 104 verankert , dass die landwirtschaft qualitativ hochstehende produkte produziert , zur landschaftspflege beiträgt und darum mittels wirtschaftlicher anreize unterstützt wird .
dies sind heute rund 3,8 milliarden franken jährlich .
die schweizer landwirtschaft hat also einen hohen stellenwert , die wichtigkeit ist unbestritten , und die neue agrarpolitik wird umgesetzt .
wie immer braucht die agrarpolitik sicher noch die eine oder andere anpassung , sicher aber keine kehrtwende .
mit dieser initiative schert die landwirtschaft aus .
es ist zwar nicht klar , was die initianten möchten .
aber da in der initiative nur die inlandproduktion erwähnt ist , besteht die gefahr , dass das gleichgewicht zwischen produktion , verarbeitung , handel , konsum und umwelt gefährdet wird .
das führt dazu , dass es eine breite allianz von gegnern gibt .
ich erwähne einige davon , um die breite aufzuzeigen : nebst gewerbeverband , economiesuisse , swissmem lehnen sie auch handel schweiz , der schweizer fleisch-fachverband oder das schweizerische konsumentenforum ab , aber eben auch gastrosuisse und hotelleriesuisse und dann eine ganze reihe umweltschutzverbände .
ob sich die bauern mit dieser initiative einen gefallen tun ?
ich bezweifle das .
natürlich ist diese initiative schnell zustande gekommen .
denn mit der frage , ob man die ernährungssicherheit in der schweiz sicherstellen will , hat man schnell unterschriften beisammen .
doch wussten diejenigen , die unterschrieben haben , wirklich , dass es bereits einen verfassungsartikel gibt , dass das kulturland bereits einen hohen stellenwert hat ?
und wussten die unterzeichnenden , dass der besetzte begriff der ernährungssicherheit in der schweiz bereits realität ist und gleichwohl weiterhin ein ziel bleibt ?
ernährungssicherheit heisst , kurz zusammengefasst , zugang zu genügender und ausgewogener ernährung zu haben , um ein aktives leben in gesundheit führen zu können .
ich meine , im gegensatz zu vielen anderen regionen auf dieser welt haben wir das .
und eben : es steht in der bundesverfassung , dass das weiterhin sichergestellt werden muss .
zusammenfassend : unsere landwirtschaft ist wichtig und wertvoll .
die initiative ist allerdings derart unklar , dass ich vermute , dass bei annahme dieser initiative die [ page 263 ] produzierende landwirtschaft eine rückwärts orientierte verteidigungsstrategie fahren will .
sie schliesst verarbeitung , handel und konsumentin und konsument und die umwelt im grösseren sinn aus den überlegungen aus .
deshalb empfehle ich die initiative zur ablehnung .
es ist natürlich klar , dass wir im moment auf diese importe angewiesen sind .
in dieser produktion sind wir auf die importe angewiesen , und darum plädiere ich in diesem bereich wieder für pflichtlager .
geschätzte kollegin ingold , sie malen hier das bild an die wand , dass nach der annahme dieser initiative in der schweiz intensiver und weniger ökologisch produziert werden würde .
meine frage lautet dahingehend : wenn wir 40 oder 45 oder 50 prozent der nahrungsmittel aus dem ausland importieren , glauben sie dann , dass diese lebensmittel ökologischer und besser kontrolliert produziert werden als hier in der schweiz ?
frau ingold , sie singen das hohelied vom kleinbauern .
bitte nennen sie mir einmal ihre definitionen von kleinbauer und grossbauer .
das weiss ich nicht , das kann ich nicht sagen .
ich habe nur gesagt , ich werte die stellungnahme der kleinbauern zu dieser initiative als negativ , als ein indiz , dass sie nicht davon profitieren würden .
denn , sagen wir es ehrlich , jeder , der eine initiative unterschreibt , will auch davon profitieren .
geschätzte frau kollegin ingold , ich bin sehr enttäuscht von ihrem votum .
können sie mir sagen , worauf sie ihre aussage abstützen , dass der schweizer bauernverband die kleinen ökologischen fortschritte bekämpft ?
worauf stützt sich ihre aussage ?
herr kollege , das war eine interessante bemerkung zur energie .
jetzt meine frage zum verbrauch : rund 100 millionen liter treibstoff werden von der landwirtschaft jährlich importiert .
wie senken sie das ?
herr kollege salzmann , wir alle hier im rat sind ja für einen möglichst hohen selbstversorgungsgrad , was allerdings nicht unbedingt ein grund ist , die geschichte zu verklären .
was glauben sie , wie hoch war der selbstversorgungsgrad während der anbauschlacht ?
dass die importierten lebensmittel ökologischer produziert werden , könnte ich sicher nicht behaupten .
es gibt sicher beides : es gibt auch ökologischer produzierte lebensmittel , weil wir hier andere bedingungen haben und nicht so ökologisch produzieren können .
der umstand , dass die schweiz jetzt die produktion erhöhen soll - und das ja nur mithilfe von potenzial aus dem ausland , wir können ja nicht die weiden zur verfügung stellen , um genügend futtermittel für alle tiere zu ermöglichen -, kurbelt ja die produktion auf eine art an , die auch wieder ökologisch fragwürdig wird , fragwürdiger als jetzt .
herr kollege büchler , sie beziehen sich in ihrer rede stark auf die verteidigung des kulturlandes .
ich möchte sie einfach dazu etwas fragen .
es gibt ja in verschiedenen kantonen auch kulturland-initiativen , die sehr , sehr schwierig umsetzbar sind .
es gibt jetzt die nationale verfassungsinitiative .
wie sollen dann die interessen z. b. des kmu-gewerbes , der industrie , des wohnungsbaus usw. verteidigt werden , wenn wir in der verfassung und daneben auch in den kantonen das kulturland auf ein viel höheres schutzniveau stellen ?
wie will dann die schweizer volkswirtschaft noch wachsen ?
sind sie sich auch bewusst , dass genau die einnahmen und die einkünfte der industrie und des gewerbes überhaupt dazu führen , dass sie direktzahlungen erhalten können ?
meine aussage stützt sich auf folgendes : es wurden beiträge für ökologische freiflächen ermöglicht .
das resultat war ja sehr positiv .
jetzt ist aber eine bewegung entstanden , die die agrarpolitik 2014 -2017 in dem sinne korrigieren will , dass diese beiträge wieder reduziert werden sollen .
- sie sagen , das stimmt nicht ?
dann bin ich vielleicht falsch informiert .
die initiative verlangt eine stärkung der inländischen produktion .
die einheimische produktion kann aber kaum mehr gesteigert werden ohne zusätzliche produktionsstützungen oder eine noch stärkere abschottung .
die initiative führt also zu noch mehr subventionen , die notabene jemand bezahlen muss , und zu noch mehr agrarprotektionismus .
exportsubventionen für agrarprodukte sind im globalen handel das schädlichste aller werkzeuge , denn sie führen auf den märkten der armen länder zu dumpingpreisen .
diese länder werden von der schweizerischen entwicklungshilfe unterstützt , ihre volkswirtschaften aufzubauen , produkte für den markt zu optimieren .
wenn nun diese produkte verkauft werden sollen , werden diese länder überschwemmt von exportsubventionierten produkten , z. b. auch aus der schweiz .
die betroffenen firmen sind nicht konkurrenzfähig im verzerrten wettbewerb und bleiben auf ihrer ware sitzen .
sie werden mit dumpingpreisen aus dem markt geworfen .
da bemühen sich auf der einen seite die deza und vor allem das seco um zielführende investitionen in produktionsbereiche in entwicklungsländern , um arbeitsplätze zu generieren .
auf der anderen seite wird der entwicklungsprozess gelähmt , indem der wettbewerb mit subventionen verzerrt wird und diese firmen vom markt ausgeschlossen werden .
es ist klar , den zielkonflikt kann man nicht ausräumen , aber es ist eine frage des masses und der fairen verantwortungsteilung .
die initiative verhindert mit ihrer abschottung einen verantwortungsvollen blick hinter die schweizer grenze .
sie vergisst , dass unser handeln auch auswirkungen hat auf agrarländer im globalen süden , die weit mehr auf fairen wettbewerb angewiesen sind , um sich entwickeln zu können - was wir ja befürworten , damit die weltweite migration aus armen ländern nicht noch angekurbelt wird .
aber auch mit blick auf die entwicklungen und effekte der initiative gegen innen fällt sie durch .
sie wirbt mit dem begriff der stärkung in der bundesverfassung .
dies führt zu einer grosslandwirtschaft .
der schweizer bauernverband bekämpft ja vehement die kleinen ökologischen fortschritte und die ausrichtung auf klarere leistungen in form von öffentlichen geldern in der agrarpolitik 2014 -2017. gefördert werden soll indes eine noch intensivere produktion .
biodiversitätsförderflächen und revitalisierung von gewässern stören da eigentlich nur .
das bienensterben lässt grüssen .
die berggebiete , die jetzt mehr mittel erhalten , geraten auch unter druck .
für sie müssten ganz andere anreize gesetzt werden als mehr produktion , z. b. massnahmen gegen die vergandung von alpen .
[ page 264 ] stärkung der einheimischen produktion , das ist der motor der initiative .
mit steuergeldern finanziert , soll also unter noch höherem einsatz von pestiziden , dünger und futtermitteln ware produziert werden .
dass die kleinbauern diese initiative ablehnen , ist ein sicheres indiz dafür , dass die nutzniesser die grossen wären .
profitieren würde die agrarindustrie - die landwirtschaft , die weitere ökologische schäden verursacht und damit ihre eigene produktionsgrundlage gefährdet .
die hersteller und importeure von futtermitteln , dünger und maschinen würden profitieren .
mit einer weniger intensiven , ressourcenschonenden und biodiversitätsfördernden produktion ist diese initiative nicht vereinbar .
deshalb empfiehlt die evp ihnen die ablehnung der volksinitiative .
was auch immer über linke und rechte in unserer gesellschaft gesagt wird , fakt ist , dass wohl fast jedes mitglied dieses rates entweder aus einer bauernfamilie kommt oder in der verwandtschaft jemanden hat , der bauert , oder dass es eine bauernfamilie besonders gut kennt oder direkt ab hof einkaufen geht .
auch ich bin mit dem bauernstand verwoben .
ich achte die arbeit der bauern sehr und weiss genau , dass nicht wenige bäuerinnen und bauern ein engagement an den tag zu legen haben , bei dem kräfte und möglichkeiten an grenzen stossen .
was mir aber im austausch mit befreundeten bauern unlängst wieder als sorge begegnet ist , ist die angst darum , dass eine heute geforderte betriebsanpassung übermorgen bereits wieder als problematisch , also nicht mehr in irgendeiner form förderungswürdig eingestuft werden könnte , dass nur bestimmte produkte heute gefördert würden und sich der fokus in kürze wieder ändern könnte oder dass anreize mit subventionen und direktzahlungen immer wieder verändert würden .
hand aufs herz : in vielen branchen gab es in den vergangenen jahrzehnten einschneidende veränderungen .
in der landwirtschaft liess das im vergleich zu anderen branchen relativ lange auf sich warten ; doch auch hier ist das nun der fall .
derart tiefgreifende strukturelle veränderungen sind immer hart .
in anerkennung der volkswirtschaftlichen bedeutung der landwirtschaft und deren rolle bezüglich des erhalts der natur und bezüglich des landschaftsschutzes haben wir mit der agrarpolitik 2014 -2017 massnahmen in milliardenhöhe beschlossen .
auch versorgungssicherheitsbeiträge sind in diesem milliardenschweren paket enthalten .
nicht wenige bauern klagen aber auch über die administration in der landwirtschaft .
dazu tragen auch nicht ganz schlanke strukturen der organisationen ihrer interessenvertretung bei .
natürlich braucht es , wo staatliche direktzahlungen , abgeltungen , beiträge oder subventionen ausgeschüttet werden , auch entsprechende kontrollen .
nicht nur in diesem rat kommen ja die selbsternannten vertreter der [ page 265 ] bauern anzahlmässig nicht ganz selten vor .
weshalb der schweizer bauernverband nun dennoch zum instrument der volksinitiative griff , ist schwer nachvollziehbar .
möglicherweise soll die initiative eher dazu dienen , dass sich intern die reihen unter den mitgliedern schliessen .
was in diesem saal im zusammenhang mit budgetdebatten jeweils gelang , lässt aufhorchen : bauernvertreter schreien in lautesten tönen nach sparpaketen und abbauprojekten - kurz darauf werden mit satten mehrheiten ausnahmen beschlossen , damit der eigene berufsstand verschont bleibt .
das geht nicht .
jetzt hat sich offenbar der schweizer bauernverband mit dem ungleichen geldfluss aus der bundeskasse zu den verschiedenen betrieben standesinterne probleme eingehandelt .
zugegebenermassen habe ich dafür verständnis .
die interessenlagen der doch sehr unterschiedlich aufgestellten bauernbetriebe sind kaum unter einen hut zu bringen .
mit einer eigenen , eher eigenartigen initiative will der schweizer bauernverband möglichst viele bauern wiederum hinter sich scharen .
wir brauchen keinen artikel in der verfassung , welcher bereits gelebte landwirtschaftsförderung abbildet .
unsere bauern brauchen stabilität und rechtssicherheit und wiederum vertrauen , dass die doch bemerkenswert hohen beiträge aus der bundeskasse innerhalb der branche zielführend eingesetzt werden , damit es auch morgen noch einen bauernstand gibt .
gerade dazu dient die vorliegende initiative in keiner art und weise .
die initiative verlangt innert zwei jahren neue gesetze .
viel glück den betroffenen bauern und bäuerinnen , welchen damit die gerade zugesicherten sicherheiten wegen der ideen der bauernfunktionäre bereits wieder weggefegt würden !
die wenig greifbaren anliegen der initiative sind alle bereits heute in gesetzen verankert .
die bürokratie steht naheliegenderweise in engem zusammenhang mit dem abholen von bundesgeldern durch gewisse verbandsstrukturen .
die interessenlage der landwirtschaftlichen betriebe wird in ihrer vielfalt , auch bezüglich landschaften und regionen , durch diese initiative in keiner art und weise harmonisiert .
die vorliegende initiative nützt den bauernfamilien in unserem lande überhaupt nichts .
die geforderte veränderung von gesetzen ohne das anbringen konkreter anpassungswünsche führt in dieser wertvollen branche erneut zu unsicherheit und unnötigen veränderungsprozessen , die das risiko mit sich bringen , dass möglicherweise die wohlhabenden bauern erneut vermehrt zum handkuss kommen und gewisse betriebe weiterhin auf der strecke bleiben .
empfehlen wir diese unbrauchbare initiative zur ablehnung im interesse einer zukunftsgerichteten landwirtschaft , welche die anliegen von tier , umwelt , konsumentinnen und produzentinnen berücksichtigt .
herr salzmann , sie haben jetzt etwa dreimal - ich habe gezählt - von der energiewende gesprochen .
ist jetzt ein ja zu dieser initiative auch ein ja zur energiewende ?
ich habe immer gemeint , ihre klientel sei gegen die energiewende .
aus grüner sicht ist die beurteilung dieser initiative nicht ganz einfach .
der initiativtext beinhaltet wichtige anliegen , insbesondere den besseren schutz des kulturlandes .
das ist ein wichtiges anliegen , die grünen haben es auf kantonaler ebene mit volksinitiativen vorangebracht , in einigen kantonen auch in zusammenarbeit mit dem bauernverband .
wir müssen schon sehen , dass in der schweiz immer noch pro sekunde ein quadratmeter boden zubetoniert wird und damit kulturland verlorengeht .
gerade wenn ich den widerstand des schweizerischen gewerbeverbands und von herrn rime höre , sehe ich , wie wichtig dieses anliegen ist .
es ist klar , es wird immer billiger sein , auf der grünen wiese zu bauen .
die grüne wiese zu überbauen ist immer günstiger als irgendwie versuchen zu verdichten .
deshalb ist es umso wichtiger , dass das kulturland weiter gestärkt wird .
denn schliesslich sägen wir den ast ab , auf dem wir sitzen , wenn wir einfach grüne flächen zubetonieren .
das nützt auch der wirtschaft nichts , weil eine zubetonierte schweiz keine attraktive schweiz ist .
da verlieren wir auch in bezug auf standortfaktoren viel wertvolles .
das andere anliegen in der initiative ist die versorgungssicherheit .
auch diese ist wichtig .
ökologisch ist es richtig , dass man kurze distanzen hat .
aber auch wirtschaftlich wollen die grünen nicht eine wirtschaft , welche nur das in der schweiz produziert , was wir am günstigsten produzieren ; dann hätten wir am schluss nur noch finanzinstitute und forschung .
wir wollen auch die arbeitsplätze in der landwirtschaft behalten , wir wollen handwerkliche arbeitsplätze und arbeiten in der schweiz behalten , die sich vielleicht rein aus kostengründen besser auslagern liessen .
denn zu einer wirtschaft , in der alle menschen platz haben , gehört die regionalität , die regionale produktion .
diese diversität in der wirtschaft wollen die grünen erhalten , deshalb unterstützen wir eine regionale wirtschaft .
hierzu ist folgendes zu sagen : wenn man das mit der regionalen versorgung ernst nimmt , müsste man auch mehr auf bio setzen .
denn wenn man pestizide verwendet , ist das heute immer mehr auch chemie , die man im ausland einkaufen muss - mit der übernahme von syngenta durch china hat sich das weiter verstärkt .
man muss auch sehen , dass es wichtig wäre , gegen öko - und sozialdumping etwas zu tun .
das ttip-abkommen wie auch unsere fair-food-initiative werden kommen , und da wäre es wichtig , nein zum abkommen zu sagen und unsere initiative zu unterstützen .
wieso haben wir trotzdem auch bedenken ?
der bauernverband möchte mit dieser initiative natürlich auch eine gewisse deutungshoheit in der agrarpolitik behalten oder zurückgewinnen - ich lasse das mal offen .
exponenten des bauernverbandes übertreiben es manchmal etwas mit dem prinzip , in der schweiz zu produzieren .
es gibt natürlich auch gewisse produkte , die man nicht immer in der schweiz produzieren muss .
die entwicklung , dass man dann beheizte tunnels anlegt , damit man entsprechendes gemüse noch früher in der schweiz ernten kann , machen aus ökologischer sicht irgendwann keinen sinn mehr .
also hier hat für uns sicher die ökologie erste priorität .
der bauernverband ist leider auch oft blind bezüglich kulturlandverlust aufgrund von siedlungsentwicklungen , aufgrund von bebauungen .
hier ist er leider oft etwas blind und konzentriert sich eigentlich nur auf die ökologisierung , die ihm ein dorn im auge ist .
deshalb ist unser plädoyer eigentlich , diesen widerspruch zu überwinden .
wir sagen : auf einer fläche kann man nicht entweder nur produzieren oder nur ökologie haben ; man kann das zusammenbringen , man muss das zusammenbringen .
das bedeutet auch eine umweltfreundlichere landwirtschaft , wo man auf den gleichen flächen auch mehr biodiversität hat .
für eine solche landwirtschaft plädieren wir .
wir werden uns heute jetzt noch enthalten , werden aber aufmerksam verfolgen , wie sich die verschiedenen akteure bis zum sommer zu den entsprechenden fragen , zur interpretation , aber auch zu unseren initiativen , der fair-food-initiative und der kulturland-initiative , äussern .
aufgrund dessen werden wir dann die finale bewertung vornehmen .
zuerst zu meiner interessenbindung .
ich bin bauernsohn , gelernter landwirt und agronom , bin präsident des schweizerischen verbandes für landtechnik , der mitglieder aus der landwirtschaft und lohnunternehmen im bereich gewerbe hat .
die volksinitiative " für ernährungssicherheit " ist aus meiner sicht die richtige antwort auf die fehlentwicklung der agrarpolitik und die weltweiten ernährungskrisen .
die anbauschlacht im zweiten weltkrieg wird heute oft belächelt .
die jüngeren generationen wissen schon fast gar nicht mehr , was das war .
man sagt , es sei lediglich eine psychologische massnahme ohne bedeutung für die versorgung gewesen .
tatsache ist aber , die anbauschlacht hat stattgefunden , und sie war richtig und wichtig in einer zeit , in der man sich noch bewusst war , dass das tägliche brot erarbeitet werden muss , in der man einen grossteil des lohnes für lebensmittel verbrauchte .
heute sind es noch 7 prozent der lohntüte .
wir haben uns daran gewöhnt , dass wir unabhängig von der jahreszeit stets alles verfügbar haben , weil bei grossverteilern alles aus der ganzen welt im regal steht , oft sogar zu schnäppchenpreisen .
die meisten bürgerinnen und bürger machen sich keine gedanken , was im krisenfall wäre ; und die wenigsten haben heute noch notvorrat .
es ist aber gefährlich , wenn die [ page 266 ] ernährungssouveränität als hohes gut kein begriff und schon gar kein ziel mehr ist .
die ernährungssicherheit muss doch in erster linie auf einer soliden und hochwertigen einheimischen produktion basieren .
denn eine auf lokalen ökosystemen aufgebaute lebensmittelversorgung wird gegenüber weltweiten ernährungskrisen weniger anfällig sein als eine versorgung , die vom globalen lebensmittelmarkt abhängig ist .
übrigens argumentiert auch eine studie der eth zürich in diesem sinne .
die konflikte , welche den handel einschränken oder zum erliegen bringen können , sind nicht weit .
als regierung täte man gut daran , dafür zu sorgen , dass auch im eigenen land genügend produziert wird und die produktion nötigenfalls gesteigert werden kann .
eine vorsichtige und vorausschauende regierung sorgt dafür , dass die bevölkerung auch in krisenzeiten versorgt ist und etwas angebaut wird .
sehen wir uns in der welt um : viele länder schützen ihre landwirtschaft , allen voran die usa .
sie haben offenbar erkannt , dass man die bevölkerung im krisenfall versorgen muss .
es ist doch die verantwortung der politik , dass wir neben einer glaubwürdigen armee auch eine glaubwürdige selbstversorgung haben .
unsere dezentrale produktion mit unseren kleinen betrieben ist doch die ideale voraussetzung für die versorgung der bevölkerung in krisenzeiten jeglicher art .
ein wichtiger aspekt bei diesem thema ist auch die nahrungsmittelsicherheit .
wir können trotz allen eu-vorschriften nur kontrollieren , was in unserem land produziert wird .
nur hier haben wir die möglichkeit , rasch , direkt und unmittelbar einzugreifen und so sicherzustellen , dass die lebensmittel , die auf den tisch kommen , nicht schädlich sind .
bei importen sieht dies anders aus .
da erfahren wir meist erst etwas , wenn der skandal bereits passiert ist .
ich erinnere sie an die gammelfleischskandale in deutschland : es brauchte ganze drei jahre , bis eine neue eu-richtlinie entstand , die mehr lebensmittelsicherheit schaffen sollte .
viele von ihnen setzen sich doch stark für eine energiewende ein .
zu dieser debatte gehört nicht nur die produktion von biogas , solar - und windenergie , sondern auch das einsparen von co2 durch weniger transporte .
es ist nicht neu , aber einmal mehr zu unterstreichen : die inländische produktion von nahrungsmitteln ist auch ökologisch sinnvoll .
die ökobilanz von kartoffeln , die durch halb europa gekarrt werden , ist nun mal schlechter als die ökobilanz von kartoffeln , die hier angebaut und hoffentlich auch von ihnen gekauft werden .
ich spreche hier natürlich auch von saisongerechter ware .
wenn die produzierenden bauernbetriebe in diesem hause wieder die beachtung fänden , die sie verdienen , wüsste die konsumentin oder der konsument vielleicht auch wieder , wann welches gemüse saison hat .
sie würden so ihren teil zur vielzitierten energiewende beitragen .
seltsamerweise scheint sich der bundesrat wenig für diesen aspekt zu interessieren .
eine produzierende landwirtschaft ist auch für eine nachhaltige entwicklung wichtig .
bauernbetriebe sichern eben nicht nur arbeitsplätze im vor - und nachgelagerten gewerbe , sondern sie sind eben auch das rückgrat unserer wirtschaft .
deshalb zeigen diese aspekte der ernährungssicherheits-initiative , dass diese für unser land wichtig und richtig ist .
eine produzierende landwirtschaft ist von staatspolitischer bedeutung .
" das beste wappen in der welt ist der pflug im ackerfeld .
" stimmen sie der initiative deshalb bitte zu !
jede initiative ist an ihrem inhalt zu messen , und da wirft die initiative " für ernährungssicherheit " nur fragen auf .
wir haben jetzt alle lange zugehört : in der wak bereits stunden , jetzt heute im saal - und mir hat sich auch mit der intensiven verfassungsexegese noch nicht erschlossen , was die initiative konkret will .
wir wurden jetzt zur interpretation des textes auf eine charta des bauernverbandes verwiesen .
für herrn glättli ist es sicher ein staatspolitisches novum , das zu diskutieren wäre .
von etikettenschwindel war die rede , von heisser luft , mogelpackung , placebo , verschleierungsmanöver .
es beginnt bereits beim titel " für ernährungssicherheit " .
damit wird doch suggeriert , wir hätten heute keine ernährungssicherheit , keine sicherheit der versorgung .
das gegenteil ist doch der fall .
noch nie hat die schweizerische landwirtschaft so viel produziert .
der selbstversorgungsgrad ist , gemessen an unserer topografie und an der bevölkerungsdichte , hoch .
in einem schweren krisenfall könnten wir den wert der anbauschlacht längst wieder erreichen .
was die globale ernährungssicherheit betrifft , so ist die initiative kontraproduktiv .
mit einer überschussproduktion in der schweiz gefährden wir die produktion in entwicklungsländern .
frau birrer-heimo hat eindrücklich aufgezeigt , wie die importierten futtermittel die bilanz der einheimischen fleischproduktion ins negative drehen .
unser land wird heute bereits intensiv bewirtschaftet ; ein höherer selbstversorgungsgrad würde eine noch intensivere bewirtschaftung bedeuten .
das steht im gegensatz zum umweltschutz .
mit der agrarpolitik 2014 -2017 haben wir eine ökologisierung der agrarpolitik und einen ausgleich der interessen .
wo liegt also das problem ?
sicher nicht bei den bauern .
kein gewerbe kann auf so viel staatlichen schutz zählen wie die bauern .
im durchschnitt erhält ein betrieb 60 000 franken subventionen und zusätzlich noch 20 000 franken für erhöhte nahrungsmittelpreise .
pro jahr kostet uns die landwirtschaft knapp 6 milliarden franken , und zwar die steuerzahlerinnen und steuerzahler sowie die konsumentinnen und konsumenten .
jeder haushalt in der schweiz zahlt damit im durchschnitt jährlich 2000 franken an die agrarpolitik .
was wollen nun die konsumentinnen und konsumenten , hat herr walter müller gefragt .
wir haben vor zehn tagen über das einkaufen jenseits der grenze gesprochen .
man könnte dies auch " voting by feed " nennen .
die überhöhten preise für nahrungsmittel sind mit ein grund , warum die leute eben jenseits der grenze einkaufen , zum beispiel fleisch .
11 milliarden franken macht der einkaufstourismus aus .
die hohen preise belasten nicht nur die konsumentinnen und konsumenten , sondern den schweizer standort generell .
die hochpreisinsel schweiz belastet den tourismus , das gewerbe , die hotellerie , die restaurants .
sie belastet die branchen , die nicht auf staatliche subventionen zählen können .
sie belastet den werkplatz schweiz .
stakeholder der agrarpolitik sind nicht nur die bauern , sondern ebenso die [ page 267 ] arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , der werkplatz , die industrie und die konsumentinnen und konsumenten .
welches sind aber die signale , die sie mit dieser initiative aussenden , fragte herr rösti .
sie verlangt innert zwei jahren nach ihrer annahme den erlass von gesetzesbestimmungen .
welcher art diese wären , hat die debatte jetzt etwas klarer gemacht : es geht um eine aufweichung der " agrarpolitik 2014 -2017". signalisiert wurde : weniger kulturlandschutz , weniger gewässerschutz , mehr bevormundung der konsumentinnen und konsumenten , mehr agrarschutz .
herr beat walti hat von einem gesellschaftsvertrag gesprochen , den wir hier abgelten würden ; das ist ein korrekter hinweis .
diesen gesellschaftsvertrag kann man auch überstrapazieren , herr ritter .
ich sage ihnen eines : mit dieser initiative erweisen sie weder den bauern noch der schweiz als ganzes einen dienst .
ich bitte sie deshalb , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die urheber einer volksinitiative haben es beileibe nicht immer einfach .
formulieren sie ihre anliegen detailliert und umfassend , macht man ihnen detailverliebtheit , die nicht in die verfassung gehöre , zum vorwurf .
formulieren sie ihre anliegen dagegen generell-abstrakt und allgemein , wirft man ihnen vor , ihr anliegen sei zu wenig klar und vage abgefasst , das ziel sei zu wenig konkret und ihre absichten seien diffus formuliert .
mit genau diesen vorwürfen sieht sich nun auch der schweizer bauernverband konfrontiert .
noch weiter gehen gar die gegner des volksbegehrens , indem sie dem bauernverband aufgrund der offenen formulierung der initiative eine abkehr von der ökologie oder gar eine versteckte forderung nach mehr grenzschutz für einheimische produkte unterstellen .
ich stehe wohl kaum im verdacht , ein interessenvertreter des bauernverbandes zu sein , dennoch stehe ich vollumfänglich hinter diesem volksbegehren .
die initianten konkretisieren nämlich in ihrem verfassungstext die vorstellungen ihrer sicht an ernährungssicherheit , indem sie lebensmittel aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer produktion fordern , massnahmen gegen den verlust von kulturland fordern und schliesslich auch für die landwirtschaft massnahmen gegen die überbordende bürokratie und den ausufernden administrativen aufwand verlangen .
die forderung nach einer einheimischen lebensmittelproduktion impliziert das anliegen , dass in der ganzen schweiz und damit in allen landesteilen lebensmittel produziert werden können .
da ich indessen feststellen muss , dass gerade im berggebiet immer mehr bauern ihre betriebe mangels perspektiven und fehlender rentabilität aufgeben , ist die forderung nach einer landesweiten absicherung der produktionssicherheit durchaus gerechtfertigt .
es bereitet mir zudem sorgen , wenn ich sehe , dass in meinem kanton immer mehr bauernfamilien einen zusätzlichen erwerb ausserhalb des hofes brauchen , um überhaupt überleben zu können .
diese entwicklung zeigt deshalb mehr als deutlich , dass die lebensmittelproduktion im berggebiet schon heute und wohl erst recht in zukunft keineswegs abgesichert ist .
dabei haben gerade viele und innovative bergbauernfamilien in der vergangenheit mit naturnahen und kreativen produkten gezeigt , dass sie durchaus willens sind , sich dem wettbewerb am markt zu stellen .
die forderung nach einer stärkeren verfassungsmässigen absicherung ihrer existenz ist daher durchaus nachvollziehbar und legitim .
die forderung nach einer verfassungsmässigen absicherung der ernährungssicherheit rechtfertigt sich aber ganz besonders im lichte der grossen kulturlandverluste der letzten jahre .
dieser kulturlandverlust ist im wesentlichen auf die ausdehnung der siedlungsfläche zurückzuführen .
diese wiederum hat ihre ursachen in der mitunter starken zuwanderung der letzten jahre , welche augenfällig die schaffung von zusätzlichem wohnraum und zusätzlicher verkehrsfläche nach sich zieht .
auch wenn sich die abnahme des kulturlandes nach einschätzung des bundesrates etwas verlangsamt hat , ist dieser entwicklung dringend einhalt zu gebieten .
dies kann nur dadurch geschehen , indem der ernährungssicherheit verfassungsrang eingeräumt wird , wodurch diese im wettstreit mit anderen verfassungszielen eine andere , grössere bedeutung erhält .
ich denke dabei insbesondere an den wald , welcher heute einen starken schutz geniesst und vor allem durch den waldeinwuchs für die landwirtschaft zu einem ernsthaften problem geworden ist , weil auch dieser schleichend zu einem rückgang des kulturlandes führt .
das berggebiet profitiert heute zweifellos von der aktuellen agrarpolitik .
dennoch können immer weniger bauern alleine von diesem beruf auch leben .
ihr einkommen liegt ungefähr bei der hälfte dessen , was sich in anderen bereichen und branchen in der gleichen gegend verdienen lässt .
die bewirtschaftung beschränkt sich zudem immer öfter auf einfach und leicht zugängliche gebiete .
immer mehr land im berggebiet wird deshalb nicht mehr bewirtschaftet , was auch zu einer ausdehnung der waldfläche führt .
das tut weder dem tourismus noch der biodiversität gut .
es ist daher wichtig , dass wir auch im berggebiet eine zwar nachhaltige , aber dennoch produktive landwirtschaft fördern und haben .
darauf sind auch unsere verarbeitungs - und gewerbebetriebe angewiesen , wenn sie einheimischen und ausländischen gästen naturnahe produkte der region anbieten wollen .
auch im lichte dieser umstände empfehle ich ihnen deshalb , diese initiative zur annahme zu empfehlen und die minderheit mit ihrer stimme zu stärken .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich erinnere sie daran , dass der kommissionsberichterstatter die mehrheit der kommission vertritt .
die minderheit der kommission kommt auch zu wort .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : geschätzte kolleginnen und kollegen , es scheint probleme mit der abstimmungsanlage gegeben zu haben .
wir wiederholen die abstimmung , in der hoffnung , dass die abstimmungsanlage nun funktioniert .
geschätzter kollege , alle hier in diesem saal interessiert wahrscheinlich eines : in welcher funktion haben sie dieses völlig emotionale votum gehalten ?
( unruhe )
ich habe das votum in der funktion des kommissionssprechers gehalten , der schon in der kommission ganz viele fragen gestellt hat , um herauszufinden , was es bedeutet , wenn diese volksinitiative angenommen wird , und was es nicht bedeutet - schliesslich geht es hier um eine volksabstimmung .
diese information sind wir der bevölkerung , die dann irgendwann ja oder nein stimmen muss , schuldig .
ich gehe aufgrund der debatte davon aus - ich habe das protokoll noch einmal gelesen -, dass ich hier die meinung der kommission wiedergegeben habe .
die frage kommt aus der perspektive der berggebiete und richtet sich an den thurgauer bauernpräsidenten .
die agrarpolitik 2014 -2017 hat zu einer verlagerung der direktzahlungen von den tal - zu den bergbetrieben geführt und damit endlich auch zu einer verbesserung der einkommen in der berglandwirtschaft .
stehen sie zu diesen verbesserungen , oder wollen sie diese mit dieser initiative rückgängig machen ?
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesgesetz über die wirtschaftliche landesversorgung loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 -15 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -5 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
16 antrag der mehrheit abs .
1 zustimmung zum beschluss des ständerates ( die änderung betrifft nur den französischen text ) abs .
2 -4 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
5 nicht zulässig ist die abschöpfung von garantiefondsbeiträgen auf inländischen nahrungs - und futtermitteln sowie saat - und pflanzgut .
[ vs ] antrag der minderheit ( flach , eichenberger , feri yvonne , fischer roland , fridez , galladé , graf-litscher , hiltpold , perrinjaquet , voruz ) abs .
5 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( graf-litscher , feri yvonne , fischer roland , flach , fridez , galladé , trede , van singer , voruz ) abs .
6 die beteiligung am garantiefonds entfällt für produkte aus : - den am wenigsten fortgeschrittenen entwicklungsländern ( ldc ) ; - den ländern , die von internationalen schuldenerlassmassnahmen profitieren ; - den entwicklungsländern , denen die schweiz zollpräferenzen gewährt .
[ vs ] art .
16 proposition de la majorité al .
1 ... pour couvrir les frais de stockage et compenser les variations de prix des stocks obligatoires ... al .
2 -4 adhérer à la décision du conseil des etats [ page 290 ] al .
5 le prélèvement de contributions au fonds de garantie sur les denrées alimentaires et les fourrages indigènes ainsi que sur les semences et les plants n'est pas autorisé .
[ vs ] proposition de la minorité ( flach , eichenberger , feri yvonne , fischer roland , fridez , galladé , graf-litscher , hiltpold , perrinjaquet , voruz ) al .
5 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( graf-litscher , feri yvonne , fischer roland , flach , fridez , galladé , trede , van singer , voruz ) al .
6 sont exemptés de la contribution au fonds de garantie les produits en provenance de l'un ou l'autre des pays suivants : - les moins avancés ( pma ) ; - faisant l'objet de mesures internationales de remise de dette ; - en développement et bénéficiaires des préférences tarifaires de la suisse .
[ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die diskussion gilt auch für den antrag der minderheit flach zu artikel 20 .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen für den antrag der minderheit ... 78 stimmen ( 0 enthaltungen )
doch , ich habe das gefühl , dass es eine sachliche interpretation dieser diskussion im namen der mehrheit war .
( teilweise unruhe , teilweiser beifall )
abs .
5 - al .
5 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die abstimmung gilt auch für artikel 20 .
abs .
6 - al .
6 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen dagegen ... 128 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
ich stehe zu diesen verbesserungen für die bergbauern .
aber bei einer arbeitsteilung , wie ich sie betreibe , indem ich nämlich die jungviehaufzucht ins berggebiet delegiere , kann auch das berggebiet eine produktionsleistung erbringen und ist nicht nur auf die direktzahlungen angewiesen .
ich glaube , das ist der richtige schritt .
wir sind uns hier alle bewusst : sollte die schweizer bevölkerung oder die schweizer politik zur überzeugung kommen , dass die versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln über importe zu bewerkstelligen sei , wäre es problemlos möglich , das zu tun .
wir könnten alles importieren , wenn das der politische wille wäre .
das wäre vielleicht sogar billiger .
aber es gäbe keine ernährungssicherheit , da wir uns damit noch mehr vom ausland abhängig machen würden .
jetzt sind wir bereits beim kern dieser volksinitiative , die wir heute diskutieren .
für mich ist sie ein bekenntnis zu einer einheimischen landwirtschaft , die gesunde und vielfältige lebensmittel selber bei uns in der schweiz produziert , was sinn macht .
es ist wohl unbestritten , dass das bild , das die schweiz abgibt , durch die landwirtschaft geprägt ist .
die schweiz besteht zu weiten teilen aus von bäuerlicher hand geprägter kulturlandschaft .
wir haben fruchtbare böden .
warum sollen wir sie nicht bewirtschaften und daraus nahrungsmittel ziehen ?
das betrifft nicht nur das talgebiet , sondern auch gebiete bis weit in die berge ; wir haben sogar eine kultur der alpsömmerung und können somit die raufutterverzehrer , die für die schweizer topografie prädestiniert sind , optimal einsetzen .
es ist eigentlich logisch : wenn die topografischen und klimatischen voraussetzungen für eine eigene nahrungsmittelproduktion gegeben sind , so ist es heilige pflicht , seinen beitrag zur eigenen versorgung der bevölkerung zu leisten !
hier sei nur am rand der aspekt der weltweiten verknappung der nahrungsmittel genannt .
es geht heute eigentlich nicht mehr an , dass man fruchtbare böden verwahrlosen lässt und nicht nutzt .
auch hier ist die schweiz in der pflicht .
kommt dazu - das ist jetzt ein aspekt , der wiederum für die svp sehr wichtig ist -, dass eine nation , ein land , das autonom ist , seiner bevölkerung bestmögliche sicherheit zu gewährleisten hat ; und zwar nicht nur sicherheit , wie man sie bezüglich des schutzes der bevölkerung versteht , sondern sicherheit im umfassenden sinne , wozu eben auch eine eigene nahrungsmittelproduktion und die ausreichende versorgung der eigenen bevölkerung mit möglichst einheimischen nahrungsmitteln gehören .
es wurde heute in diversen voten zur initiative gerätselt , was denn dieser neue verfassungsartikel eigentlich wolle .
es ist nicht so schwer , weil im ersten satz des neuen verfassungsartikels 104 a die drei entscheidenden stichworte vorkommen : " der bund stärkt die versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer produktion .
" dazu trifft er auch massnahmen .
das stichwort " vielfältig " heisst für uns auch , dass wir uns jetzt nicht nur auf milch und fleisch konzentrieren , sondern dass es in der schweiz ackerkulturen geben soll und dass wir in der schweiz auch wieder vermehrt futtermittel anbauen müssen - dazu gehören zucker , obst , gemüse : eben vielfalt .
" nachhaltig " : logisch , jeder , der landwirt ist , weiss , dass nur fruchtbare böden und nur gesunde tiere wertschöpfung bringen .
nachhaltigkeit ist ein gebot der stunde .
" einheimisch " : die produktion von nahrungsmitteln ist nun mal die haupteinnahmequelle der schweizer bauernfamilien , und es ist ja dann eben nicht nur die bauernfamilie , die ein produkt oder ein nahrungsmittel produziert , sondern wir haben eine ganze wertschöpfungskette , und diese wertschöpfungskette und damit auch das know-how gilt es eben zu erhalten .
damit bauernfamilien auch künftig nicht zu almosenempfängern degradiert werden , sondern ihren hauptsächlichen teil des erwerbseinkommens aus der produktion von nahrungsmitteln erzielen können , brauchen sie verlässliche rahmenbedingungen , und dafür ist absatz 2 dieser volksinitiative da .
vor dem administrativen aufwand muss ja jetzt niemand angst haben , und auch um die rechtssicherheit muss sich niemand sorgen .
aber wir können nicht alle vier jahre eine umfassende gesetzesrevision machen .
angemessene investitionssicherheit bedeutet , dass jemand , der in einen stall investiert , weiss , dass er nicht schon nach wenigen jahren wieder anpassungen vorzunehmen hat .
geben wir den bäuerinnen und bauern wieder den berufsstolz zurück .
stärken wir sie in ihrem berufsstolz !
mit dieser initiative legen wir den grundstein .
danke für diese frage .
die schweizer bevölkerung bringt ihre solidarität mit der landwirtschaft täglich zum ausdruck , indem sie über steuern dazu beiträgt , dass die landwirtschaft mit 60 000 franken pro betrieb subventioniert wird , und indem sie über zusätzliche zölle , also höhere preise , dazu beiträgt , dass nochmals zuschüsse von 40 000 franken pro betrieb fliessen .
also : die schweizer bevölkerung beweist jeden tag ihre solidarität mit der in der landwirtschaft tätigen bevölkerung .
ich habe bei diesem geschäft keine interessenbindung , die ich offenlegen müsste .
der grund , weshalb ich mich in die rednerliste eingetragen habe , liegt woanders .
als landammann und volkswirtschaftsdirektor des kantons appenzell innerrhoden kenne ich die situation der landwirtschaft im hügel - und berggebiet gut , sehr gut sogar .
da in meinem kanton noch heute jeder siebte beschäftigte in der landwirtschaft tätig ist , womit wir schweizweit klar spitzenreiter sind , weiss ich nicht nur um die vorzüge , sondern auch um die schwierigkeiten dieses für unser land fundamentalen sektors .
unsere bauernfamilien wollen keine landschaftsgärtner sein .
nein , ihr ziel ist die produktion von nahrungsmitteln für unsere bevölkerung .
sie orientieren sich dabei sinngemäss an der bundesverfassung , in der schon heute in artikel 104 absatz 1 buchstabe a folgendes festgeschrieben steht : " der bund sorgt dafür , dass die landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den markt ausgerichtete produktion einen wesentlichen beitrag leistet zur : a. sicheren versorgung der bevölkerung " .
damit die landwirtschaft ihren auftrag , die bevölkerung in einem wesentlichen umfang mit schweizerischen produkten zu versorgen , erfüllen kann , benötigt sie unterstützung .
darin sind wir uns wohl einig .
die heutigen agrarpolitischen instrumente stellen dies weitgehend sicher .
diese sind aber ständig auf ihre wirksamkeit hin zu überprüfen , in beachtung der allenfalls geänderten innen - und aussenpolitischen rahmenbedingungen .
auf dieser grundlage ist die diskussion zu führen .
die heute beratene initiative des schweizer bauernverbandes knüpft in diesem sinne richtigerweise an artikel 104 der bundesverfassung an .
mit einer zusätzlichen verfassungsnorm soll der bund verpflichtet werden , seine anstrengungen zu verstärken , die bevölkerung mit vielfältigen einheimischen nahrungsmitteln zu versorgen , die aus nachhaltiger produktion stammen .
die erfahrungen der letzten jahre und jahrzehnte haben klargemacht , dass dieses hehre ziel nur erreicht werden kann , wenn der ständige verlust von kulturland eingedämmt wird .
dazu gehören nicht nur fruchtfolgeflächen und weitere hochwertige landwirtschaftsflächen , sondern - wie es der initiativtext sagt - auch sömmerungsflächen .
diese schwinden nicht wegen überbauung , sondern weil es sich betriebswirtschaftlich immer weniger lohnt , vieh auf unseren alpen zu sömmern .
damit werden nicht nur die milch - und fleischproduktion geschmälert , sondern auch eine kulturlandschaft im alpinen und voralpinen raum wird einem ungewissen schicksal überlassen .
ich erachte es als nötig , hier gegensteuer zu geben .
wichtig erscheint mir auch die mit der initiative postulierte forderung , den administrativen aufwand in der landwirtschaft gering zu halten oder - das ist meine intention - zu reduzieren .
dabei denke ich nicht nur an die bauern , sondern auch an die kantone .
wenn ich mir vor augen führe , was wir heute in meinem kanton beim vollzug der agrarpolitik an verwaltungsaufwand leisten müssen , dann sehe ich verbesserungspotenzial .
setzen wir den schwerpunkt bei der produktion von lebensmitteln , wie dies die initiative verlangt , können wir das ziel , den administrativen aufwand gering zu halten oder zu reduzieren , mit gutem willen erreichen .
im initiativtext findet sich schliesslich die forderung , rechtssicherheit und eine angemessene investitionssicherheit zu gewährleisten .
dass sich der bund für rechtssicherheit einsetzen muss , ist ein verfassungsmässiger grundsatz staatlichen handelns und damit schon heute eine selbstverständlichkeit .
dies zu wiederholen ist überflüssig .
die forderung nach investitionssicherheit hat hingegen einen grund : wer sich heute als bauer für eine investition entscheidet , um die produktion in seinem betrieb effizienter , tiergerechter und umweltfreundlicher zu machen , ist leider oft im ungewissen , ob die gesetzlichen rahmenbedingungen unverändert bleiben , das heisst der investitionsentscheid nachhaltig ist .
mit dem vorgeschlagenen initiativtext werden die eidgenössischen räte , der bundesrat und die bundesverwaltung in die pflicht genommen , bei der [ page 270 ] künftigen agrarpolitik diesem punkt verstärkt rechnung zu tragen .
erlauben sie mir eine staatsrechtliche schlussbemerkung : die heute beratene volksinitiative schlägt einen text vor , der einer bundesverfassung würdig ist , weil er offen formuliert ist .
die regelungsebene wird eingehalten , und dem gesetzgeber wird der nötige spielraum gegeben .
ich lade sie aus all diesen überlegungen ein , der minderheit der vorberatenden kommission zu folgen und volk und ständen die annahme der volksinitiative zu empfehlen .
das ist doch das beste beispiel .
es ist ein zentrales projekt des bundesrates - wir haben das in der kommission auch erfahren -, den administrativen aufwand für die landwirte zu verringern .
genau deshalb sehen wir nicht , was diese initiative bringt .
auch ich habe nichts gegen ernährungssicherheit , und ich begrüsse das engagement der landwirtschaft hierfür ausdrücklich .
die befürworter der volksinitiative haben auch gute und überzeugende argumente für dieses anliegen vorgetragen .
das gilt insbesondere für den ersten teil der volksinitiative .
irritierend ist allerdings , wenn ich von landwirtschaftlichen organisationen , zum beispiel von der kleinbauern-vereinigung oder von der vision landwirtschaft , die kontroverse argumentation vorgetragen erhalte .
erlauben sie mir als präsident des hauseigentümerverbandes schweiz ein paar kritische bemerkungen zum zweiten teil der volksinitiative .
die geforderten massnahmen gegen den verlust von kulturland inklusive sömmerungsflächen übersteuern artikel 75 der bundesverfassung zur raumplanung , was ich sowohl aus inhaltlichen gründen als auch aus rechtssystematischen gründen kritisiere .
der schutz des kulturlandes wird durch die raumplanungsgesetzgebung gewährleistet .
das raumplanungsgesetz , die raumplanungsverordnung sowie der sachplan fruchtfolgeflächen sorgen für eine haushälterische bodennutzung und berücksichtigen das anliegen des kulturlandschutzes ausführlich .
der schutz des kulturlandes allgemein wird im raumplanungsgesetz als planungsgrundsatz festgehalten und via richtplanung und nutzungsplanung konkretisiert .
der schutz des kulturlandes im engeren sinne , nämlich für die fruchtfolgeflächen , ist via den mindestumfang im entsprechenden sachplan geregelt .
zudem hat der bundesrat bereits beschlossen , den schutz des besonders wertvollen ackerlandes durch überarbeitung des sachplans zu verbessern und entsprechend vorschläge hierzu zusammen mit den kantonen zu erarbeiten .
die bestimmungen gegen die zersiedelung wurden mit der revision des raumplanungsrechts nochmals massiv verstärkt .
die kantone arbeiten zurzeit an ihrer umsetzung in den kantonalen richtplänen .
im kanton zürich können sich die bürgerinnen und bürger in wenigen monaten an der urne zum mass des kulturlandschutzes aussprechen .
den berechtigten schutzanliegen des kulturlandes für die landwirtschaftliche produktion wird damit rechnung getragen .
abs .
2 - al .
2 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 97 stimmen für den antrag der mehrheit ... 86 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich habe versucht , genau das zu sagen : das problem ist , dass wir es nicht erfahren haben .
wenn wir rezepte für die umsetzung all dieser hoffnungen und wünsche hätten , dann hätten wir sie mit einer grossen mehrheit bereits alle beschlossen .
es wurde nie klar , wie das landwirtschaftsgesetz konkret verändert werden soll ; es wurde nie klar , wie das raumplanungsgesetz konkret verändert werden soll .
weder ein initiant noch ein befürworter hat das je sagen können .
ich finde es wichtig , der bevölkerung zu sagen , dass wir nicht wissen , was ein ja zu dieser initiative konkret bedeutet .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 95 stimmen für den antrag der minderheit i ... 91 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
die volksinitiative " für ernährungssicherheit " will unsere landwirtschaft bei ihrer hauptaufgabe stärken .
es geht der initiative um eine nachhaltige und vielfältige produktion von lebensmitteln zur versorgung der einheimischen bevölkerung .
es geht um ernährungssicherheit .
als unternehmer und geschäftsleiter einer mühle mit praktischem bezug zum thema ernährung kann ich dieses anliegen nicht nur direkt nachvollziehen , sondern auch ungeteilt unterstützen .
im kontakt mit vielen landwirtschaftlichen zulieferern aus der region und mit meinen kunden aus zig gewerblichen und industriellen bäckereien und diversen bauernbetrieben wird eines klar : die sicherheit und qualität unserer ernährung hat einen hohen stellenwert in der schweiz und wird von den bürgern geschätzt .
dass die verfassung um die im initiativtext genannten punkte ergänzt wird , ist daher wenig umstritten .
so erstaunt es auch nicht , dass in nur fünf monaten fast 150 000 unterschriften für dieses anliegen gesammelt wurden .
sogar der bundesrat sieht einen grundsätzlichen handlungsbedarf und hat dies auch in seiner botschaft zur initiative festgehalten .
er hatte deshalb auch in einer ersten phase noch ins auge gefasst , der initiative als direkten gegenentwurf einen neuen verfassungsartikel 102 a gegenüberzustellen , um das virulente thema ernährungssicherheit explizit in der verfassung zu verankern .
zwei punkte sind mir jedoch besonders wichtig , ich möchte sie hiermit unterstreichen : 1. die initiative hat auch eine sicherheitspolitische komponente .
nur mit einer einheimischen , produzierenden und innovativen landwirtschaft können wir ein mindestmass an ernährungspolitischer unabhängigkeit wahren .
nicht umsonst spielt die landesversorgung noch heute eine rolle ; diese darf nicht unterschätzt werden .
nicht umsonst gibt es immer noch pflichtlager und ein bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung .
die welt ist unsicherer geworden .
die globale wirtschaftliche entwicklung ist schwierig abzuschätzen und kaum vorherzusagen .
konflikte , auch zwischenstaatliche , treten bereits nahe an unserer grenze auf .
die schweiz kann und muss sich zum glück nicht hinsichtlich autarkie und autonomie absichern .
die weltweite vernetzung und der freihandel werden weiterhin zunehmen .
aber als staat haben wir die verantwortung , vorzusorgen und bei ungeahnten und schwerwiegenden entwicklungen unsere bevölkerung mit einem mindestmass an versorgungssicherheit zu schützen .
wir müssen uns auch für künftige generationen verantwortlich fühlen und daher im bereich lebensmittelversorgung optionen für schwerere zeiten offenhalten .
in anderem kontext würde man vom erhalt der handlungsfreiheit sprechen .
2. die initiative ist auch gegen immer mehr regulierungen und vorgaben im bereich landwirtschaft gerichtet .
die fast schon ausufernde regulierungsdichte insbesondere im lebensmittel - und ernährungsbereich nimmt ungute tendenzen an .
das neue verordnungsrecht für lebensmittel hat hierbei für aufsehen gesorgt und gezeigt , was regulierungsflut im wahrsten sinn des wortes heisst .
immer mehr vorgaben , auflagen , kontrollen , verbote und bürokratie schmälern [ page 273 ] nicht nur die eigenverantwortung der konsumentinnen und konsumenten , sondern sind auch für die diversen branchen ein kostentreiber .
man kann gerne über immer steigende hiesige preise , die den unterschied zu den preisen im ausland immer grösser werden lassen , jammern .
wer aber wirklich etwas dagegen tun will , sollte sich in erster linie darum kümmern , dass durch die politik die eigenverantwortung und die unternehmerische freiheit wieder gestärkt werden .
genau darum geht es auch bei dieser initiative .
sie ermöglicht den schweizer konsumentinnen und konsumenten mitzubestimmen , unter welchen umständen ihr essen produziert wird .
der bürokratieaufwand und die regulierungsdichte müssen gleichzeitig abnehmen .
in absatz 2 heisst es ja ganz konkret : " der bund sorgt dafür , dass der administrative aufwand in der landwirtschaft gering ist .
" nur ein freier und innovativer bauernstand kann aus inländischer produktion qualitativ hochstehende produkte herstellen .
dazu sind aber keine planwirtschaftlichen massnahmen nötig , sondern mehr unternehmerische freiräume für unsere bauern .
eine produzierende landwirtschaft , welche die bevölkerung mit gesunden , markt - und naturnah produzierten nahrungsmitteln versorgt , ist nötig und hat unsere unterstützung mehr als verdient .
[ vs ]
ich ersuche sie , der kommissionsminderheit zu folgen und die volksinitiative anzunehmen .
man wendet ein - man hat das heute vormittag mehrmals gemacht -, der mehrwert dieser initiative sei unbedeutend und ihre ziele seien bereits mit dem heutigen artikel 104 der bundesverfassung erfüllt .
tatsächlich ist es aber so : die initiative beinhaltet einen mehrwert , und - das ist genauso wichtig - mit der annahme dieser initiative gibt die politik der landwirtschaft ein klares zeichen , dass sie bereit ist , notwendige korrekturen vorzunehmen und der landwirtschaft wieder perspektiven zu geben .
erlauben sie mir in diesem zusammenhang , auf eine auswertung der eidgenössischen forschungsanstalt agroscope hinzuweisen , die diese in meinem kanton , im kanton obwalden , gemacht und im letzten jahr publiziert hat .
dabei wurden 85 prozent der direktzahlungsberechtigten landwirtschaftsbetriebe erfasst .
das ergebnis lautet zusammengefasst - und das lässt aufhorchen !
-, dass über 40 prozent der betriebe ein negatives landwirtschaftliches einkommen oder eines von jährlich unter 25 000 franken ausweisen .
über 40 prozent der direktzahlungsberechtigten landwirte und bäuerinnen erzielen aus der landwirtschaft ein jahreseinkommen von weniger als 25 000 franken !
das durchschnittliche jahreseinkommen einer obwaldner bauernfamilie aus der landwirtschaft beträgt gerade einmal 31 000 franken .
aufgrund dieses sehr tiefen landwirtschaftlichen einkommens sehen sich denn rund 80 prozent der landwirte und bäuerinnen veranlasst , einem ausserlandwirtschaftlichen nebenerwerb nachzugehen .
und dieses ausserlandwirtschaftliche durchschnittseinkommen wiederum liegt rund 1000 franken höher als das einkommen aus der landwirtschaft .
die tatsachen , dass sich der grossteil der betriebe überhaupt nur mit ausserlandwirtschaftlichen tätigkeiten einigermassen über wasser halten kann und dass das durchschnittliche jahreseinkommen aus der landwirtschaft tiefer ist als dasjenige aus der nichtlandwirtschaftlichen tätigkeit , zeigen , in welch schwieriger wirtschaftlicher [ page 275 ] situation sich die landwirtschaft nicht nur in meinem kanton , sondern vielerorts in der schweiz heute befindet .
das ganze ist zudem verbunden mit einer sehr hohen zeitlichen arbeitsbelastung , mit verunsicherung und immer öfter auch mit der schwierigkeit , einen betriebsnachfolger oder eine nachfolgerin zu finden .
diese tiefgreifenden probleme gilt es ernst zu nehmen .
nun , die volksinitiative " für ernährungssicherheit " ist nicht einfach die lösung , aber sie kann einen beitrag zur problemlösung in der landwirtschaft leisten .
neben einer nachhaltigen produktion stehen für mich der kulturlandschutz und die rechtssicherheit im vordergrund .
drei sätze zum kulturlandschutz : natürlich kann man sagen , dieser werde schon heute über artikel 75 der bundesverfassung zumindest indirekt gewährleistet .
tatsache aber ist , dass der kulturlandverlust trotz artikel 75 unaufhaltsam weitergeht und die schweiz vergleichsweise über sehr wenig ackerfähige fläche pro einwohnerin und einwohner verfügt .
dementsprechend stellt denn auch der bundesrat in der botschaft auf seite 5772 zu recht fest , dass der kulturlandschutz mit der initiative gestärkt würde .
ich äussere mich auch kurz zum zweiten stichwort , der rechtssicherheit : die landwirtschaft braucht wieder rechtssicherheit und damit auch investitionssicherheit .
ständige änderungen von vorschriften und richtlinien verunmöglichen langfristige investitionsentscheide und verteuern die landwirtschaftliche produktion erheblich , gleich wie unnötige regulierungen .
auch hier setzt die volksinitiative an und verlangt eine korrektur .
zusammengefasst : der vorgeschlagene artikel 104 a stellt eine notwendige und sinnvolle ergänzung zu artikel 104 der bundesverfassung dar .
er schafft für die landwirtschaft in unserem lande perspektiven und ist ein bekenntnis für den produktionsstandort schweiz .
ich ersuche sie , die initiative zur annahme zu empfehlen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen dagegen ... 121 stimmen ( 0 enthaltungen )
es gibt keinen grundlegend neuen ansatz zur versorgungssicherheit .
die bewährten prinzipien , nämlich die milizorganisation und die pflichtlagerhaltung , werden beibehalten .
es wurde jetzt mehrfach gesagt : das geltende landesversorgungsgesetz stammt aus dem jahr 1982 , und damals herrschten wirklich völlig andere verhältnisse ; herr flach hat sie eben aufgezählt : die technologischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen verhältnisse haben sich alle verändert .
zum stichwort modernisierung : das bestehende landesversorgungsgesetz fokussiert auf die traditionelle kriegerische und machtpolitische bedrohung , und es unterscheidet zwischen der versorgungsstörung aufgrund kriegerischer bedrohungen und sonstigen schweren mangellagen .
wie gesagt ist das obsolet .
neu soll das alleinige kriterium für den einsatz von landesversorgungsmassnahmen eine eingetretene oder eine unmittelbar drohende schwere mangellage sein .
es muss natürlich die voraussetzung gegeben sein , wie das auch mehrfach gesagt wurde , dass die wirtschaft dieser schweren mangellage nicht mehr selber zu begegnen vermag .
dann geht es darum , dass wir die widerstandsfähigkeit stärken .
mit dem revidierten gesetz sollen bereits in normalen zeiten gezielte vorbereitungsmassnahmen ergriffen werden können .
diese tragen dazu bei , dass lebenswichtige versorgungssysteme und infrastrukturen wie telekom , logistikketten oder energienetze im hinblick auf die krisensituationen widerstandsfähiger gemacht werden .
zum stichwort dynamisierung : das hohe tempo der wirtschaftlichen abläufe verlangt eine schnellere reaktionszeit bei der bewältigung aufkommender versorgungsstörungen , und das instrumentarium der wirtschaftlichen landesversorgung wird dieser dynamik nun angepasst .
das neue landesversorgungsgesetz sagt , dass der bundesrat nicht mehr abwarten muss , bis eine landesweite schwere mangellage eingetreten ist oder bis grosser wirtschaftlicher schaden entstanden ist .
man kann , wie gesagt , schon beim entstehen der schwierigeren situationen aktiv werden .
der ständerat hat die beratungen im frühjahr 2015 abgeschlossen und die vorlage einstimmig gutgeheissen .
die vorberatende kommission ihres rates unterstützt die revision grundsätzlich .
es gibt im wesentlichen eine differenz zum ständerat , nämlich dort , wo gemäss mehrheit die möglichkeit der erhebung von garantiefondsbeiträgen auf inländischen nahrungs - und futtermitteln im gesetz ausgeschlossen werden soll .
wir wollen das gleich in der detailberatung klären .
das argument des bundesrates ist es , dass die festlegung der beitragspflichtigen kreise weiterhin in der autonomie der branchen liegen und nicht im gesetz festgelegt werden soll .
heute werden die garantiefondsbeiträge im bereich der nahrungs - und futtermittel-pflichtlagerhaltung nur auf importen erhoben ; das ist die herkömmliche , die heutige praxis .
wenn die möglichkeit zur beitragserhebung auf den inländischen nahrungs - und futtermittelproduktionen gesetzlich verboten würde , dann ginge eine zusätzliche möglichkeit zur alimentierung der garantiefonds verloren .
vor einer kostenübernahme durch den bund müssen , das ist die überzeugung des bundesrates , zuerst einmal sämtliche privatwirtschaftlichen finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein .
eine gesetzlich vorgeschriebene sonderregelung für einzelne branchen ist zu vermeiden .
ich bitte sie , auf die revision des gesetzes einzutreten und in der detailberatung dem bundesrat zu folgen .
ich bin stolz , thurgauer bauer und präsident unseres kantonalverbandes zu sein .
unser mittelgrosser familienbetrieb bildet die lebensgrundlage unserer familie , deren vier kinder inzwischen bereits selber im wirtschaftsleben fuss gefasst haben .
er ist ausbildungsplatz für eine lernende oder einen lernenden .
auf unserem produzierenden betrieb haben meine frau und ich in unserer 24 -jährigen betriebsleitertätigkeit trotz vorsichtigem investitionsverhalten schon viele hunderttausend franken investiert , die ausschliesslich dem lokalen und regionalen gewerbe zugutegekommen sind .
zusammen mit rund 2500 bauernfamilien sind wir ein glied in der wertschöpfungskette der thurgauer ernährungswirtschaft .
dazu gehören auch einige hundert gewerbliche betriebe der lebensmittelverarbeitung mit 2 bis 50 mitarbeitern , diverse grossbetriebe der lebensmittelindustrie mit mehr als 50 mitarbeitern und rund 900 gastgewerbebetriebe , die sich alle rühmen dürfen , schweizer rohstoffe zu verarbeiten , sofern sie dies denn auch wirklich wollen .
total zählt die thurgauer ernährungswirtschaft rund 20 000 beschäftigte und erzielt eine bruttowertschöpfung von mehr als 2 milliarden franken , insbesondere dank den rohstoffen von uns bauern .
die thurgauer bauern betreiben eine fortschrittliche , nachhaltige und auf das tierwohl ausgerichtete produktion von lebensmitteln .
wir sind überzeugt , damit auf die günstigste und effizienteste art landschaftspflege zu betreiben .
aber nicht nur das : wir waren die ersten , die zu einem flächendeckenden ökologischen vernetzungskonzept und zur ausscheidung von gebieten mit vorrang landschaft hand geboten haben .
wir waren auch die ersten , die unter einsatz neuer technologien grossflächig ein ressourceneffizienzprogramm zur verminderung des ammoniakausstosses umgesetzt haben .
diese leistungen und viel mehr haben uns in den vergangenen jahren zu einem verlässlichen partner von gewerbe , industrie und handel , aber auch , frau leutenegger oberholzer , der konsumentinnen und konsumenten , der gesellschaft gemacht .
sie werden sich also fragen , warum diese erfolgsgeschichte jetzt einer neuen verfassungsgrundlage bedarf .
herr beat walti , frau fiala : es geht tatsächlich lediglich darum , der nachhaltigen und sicheren einheimischen produktion qualitativ hochwertiger lebensmittel wieder gleich lange spiesse für die täglich anstehenden interessenerwägungen in die hände zu geben .
denn es werden unsere einleitend genannten errungenschaften betreffend vernetzung und im landschaftsbereich entgegen den ausführungen im kantonalen richtplan leider zunehmend von übereifrigen amtsleuten und idealistischen gruppierungen dazu missbraucht , uns in der produktion einzuschränken .
unsere im thurgau angestossene und von der bevölkerung begrüsste bestrebung , die ammoniakemissionen zu reduzieren , wurde auf bundesebene postwendend mit einer düngungseinschränkung belegt .
wir laufen aktuell auch gefahr , dass unsere aufwendigen errungenschaften in der rapsölforschung vom bundesrat in bilateralen verträgen durch unbedachte zugeständnisse für palmölimporte unterlaufen werden .
die liste von unnötigen knüppeln zwischen den beinen unserer nachhaltig produzierenden landwirtschaft könnte auf allen ebenen beliebig verlängert werden .
ich bitte sie darum , auch im namen der thurgauer bauernfamilien , der initiative zuzustimmen .
[ page 272 ]
die initianten verlangen mit ihrer initiative im wesentlichen massnahmen zur reduktion des kulturlandverlustes und die umsetzung einer qualitätsstrategie .
auch wenn das ziel durchaus richtig ist , ist der weg dazu klar falsch .
die anliegen der initianten können , soweit sie berechtigt sind , auf gesetzesstufe umgesetzt werden .
die initiative schafft keine rechtssicherheit .
es ist vielmehr zu erwarten , dass eine erneute langatmige debatte über die ausrichtung der landwirtschaftspolitik entfacht wird , und dies nachdem wir die landwirtschaftspolitik bereits im jahr 2013 grundlegend überarbeitet haben ; sie erinnern sich an die damalige heisse diskussion .
kollege grin , es ist natürlich durchaus wünschbar , dass man die politik nicht alle vier jahre anpasst .
ich muss ihnen aber sagen : eine wettbewerbsfähige wirtschaft - und dazu zähle ich auch eine wettbewerbsfähige landwirtschaft - wird dann überleben , wenn sie fähig ist , sich laufend dem wettbewerb anzupassen .
gestatten sie mir eine überlegung zum anliegen der reduktion des kulturlandverlustes : der bessere schutz des kulturlandes lässt sich meines erachtens effizienter und , was wichtig ist , vor allem auch schneller auf den stufen gesetz , verordnung und teilweise sogar vollzug realisieren .
wenn endlich mit dem verdichteten bauen vorwärtsgemacht würde , könnte damit automatisch auch die überbauung von grünflächen und damit von landwirtschaftsland eingedämmt werden .
dazu sind mit dem revidierten raumplanungsgesetz die grundlagen vorhanden .
zudem muss diese aufgabe insbesondere auf der kantons - und gemeindeebene gelöst werden .
eine neue , abstrakte verfassungsbestimmung schützt keinen quadratmeter fruchtfolgefläche .
ich möchte auch auf die anliegen der wirtschaft eingehen .
wenn ich gesagt habe , das anliegen , fruchtfolgeflächen zu schützen , sei berechtigt , dann , meine ich , ist es auch wichtig , dass die unternehmungen den boden nutzen können .
es gilt einen ausgleich zu finden .
das wird über die zweite etappe der revision des raumplanungsgesetzes gehen , und ich bin gespannt , ob die bauern dannzumal bereit sind , auf den wohnungsbau in den fruchtfolgeflächen zu verzichten und wirklich kulturland zu schützen .
der tatbeweis kann demnächst erbracht werden .
zum anliegen der verbesserung der bevölkerungsversorgung mit lebensmitteln aus nachhaltiger und vielfältiger einheimischer produktion : die initianten verlangen vom bund die festlegung von rahmenbedingungen zur stärkung der stellung schweizerischer lebensmittel .
in einer liberalen wirtschaft ist die umsetzung einer solchen strategie sache der privatwirtschaft und nicht aufgabe des staates .
letzterer hat weder die aufgabe , auf den märkten zu intervenieren , noch einen verschärften protektionismus zu betreiben , der schlussendlich dann die entwicklung des landwirtschaftssektors bremsen würde .
sicherheit ist die voraussetzung für eine nachhaltige und rentable produktion .
so beeinträchtigen qualitätsprobleme beispielsweise nicht nur das vertrauen der konsumentinnen und konsumenten , sondern sie verursachen auch erhebliche wirtschaftliche schäden .
deshalb haben gerade die hersteller allen grund , ihre verantwortung wahrzunehmen und die bereits strengen gesetze zur lebensmittelherstellung zu befolgen .
die initianten gehen von der annahme aus , dass die aktuelle landwirtschaftspolitik die einheimische produktion schwächt .
meines erachtens ist das falsch .
die ernährungssicherheit kann sich nicht einzig und allein auf die einheimische produktion fokussieren , sondern sie ist eben auch abhängig vom zugang zu den internationalen agrarmärkten sowie vom umgang der konsumentinnen und konsumenten mit den lebensmitteln .
die schweiz kann nicht ohne importe aus dem ausland auskommen und auch nicht in einer isolation leben .
im interesse einer wettbewerbsfähigen , dynamischen und produktiven landwirtschaft bitte ich sie , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion lehnt den antrag der minderheit ab .
die grünliberale fraktion unterstützt ihn .
der bundesrat empfiehlt ihnen , der mehrheit zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen .
im falle einer schweren mangellage im energiebereich kann die nachfrage nach holzenergie sprunghaft ansteigen .
wenn die möglichkeiten aus der waldgesetzgebung ausgeschöpft sind , hat der bundesrat als ultima ratio aufgrund von artikel 26 absatz 1 in einem krisenfall die möglichkeit , eine mehrnutzung des waldes anzuordnen .
der bund kann dann das ausmass , also die menge , das sortiment , den zeitraum und die art der durchführung , der mehrnutzung bestimmen .
grundsätzlich tragen die betroffenen unternehmen die kosten einer interventionsmassnahme der wirtschaftlichen landesversorgung .
sie überwälzen sie im sinne einer versicherungsprämie über den preis des produkts oder der dienstleistung auf die konsumentinnen und konsumenten .
ein ausgleichsfonds zur finanzierung von mehrkosten im falle einer krisenbedingten mehrnutzung von wald existiert heute nicht .
der zweck eines allfälligen ausgleichsfonds ist eine art solidaritätslösung zur deckung von zusätzlich entstehenden kosten im falle einer mehrnutzung .
die anwendung von artikel 26 absatz 2 setzt voraus , dass überhaupt ein ausgleichsfonds geschaffen wird .
ein solcher fonds wäre eine freiwillige selbsthilfemassnahme der branche , ähnlich wie die garantiefonds zur finanzierung der pflichtlagerhaltung .
eine solche private finanzierungslösung entspricht dem grundprinzip des primats der wirtschaft auf dem gebiet der wirtschaftlichen landesversorgung .
sie ist jedoch keineswegs pflicht .
wird in einem bewirtschaftungsfall ein solcher fonds geschaffen , so ermöglicht es absatz 2 von artikel 26 , dass im sinne einer solidarischen tragung des fonds sämtliche waldbesitzer zur beitragsleistung verpflichtet werden können .
damit kann der bund in einer art hilfestellung eine private finanzierungslösung unterstützen .
erweist sich ein ausgleichsfonds im krisenfall nicht als zielführend , um die entstehenden mehrkosten decken zu können , und/oder reichen dessen mittel hierfür nicht aus , so sind auch andere finanzierungslösungen denkbar .
subsidiär käme auch eine abgeltung der kosten einer mehrnutzung durch den bund infrage , wie es artikel 36 des gesetzentwurfes ermöglichen würde .
zur allfälligen massnahme einer mehrnutzung von wald wird derzeit von der abteilung holzenergie des bereichs energie des bwl ein konzept erstellt , das mit allen anspruchsgruppen inklusive der kantone breit abgestimmt wird .
ich bitte sie , dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates und damit der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
die wirtschaftliche landesversorgung betreibt keine strukturpolitik .
sie dient der vorsorge im hinblick auf schwere mangellagen .
einschränkungen der wirtschaftsfreiheit sind gemäss verfassungsauftrag nur bei schweren mangellagen im rahmen klar definierter interventionsmassnahmen möglich und nur wenn die wirtschaft nicht mehr selber die versorgung sicherstellen kann .
bleiben sie also bei den prinzipien .
lehnen sie den minderheitsantrag ab , und schliessen sie sich dem ständerat und dem bundesrat an .
die initiative " für ernährungssicherheit " geht vom grundsatz aus , dass es für die steigerung der ernährungssicherheit in einer region oder in einem land sinnvoll ist , die lebensmittel auch möglichst lokal zu produzieren .
für die schweiz ist es angesichts ihrer kleinen fläche , ihrer geländeform , ihres klimas und eines selbstversorgungsgrades von rund 50 bis 60 prozent illusorisch , vollständige ernährungssouveränität zu erreichen .
umso wichtiger ist es , mindestens das aktuelle niveau zu halten .
die lebensmittelversorgung muss wieder zu einem vorrangigen anliegen werden .
die versorgung der schweizer bevölkerung mit nachhaltigen , einheimischen und vielfältigen lebensmitteln wird nämlich künftig abnehmen , wenn wir heute keine entsprechenden gegenmassnahmen ergreifen .
ein hohes qualitätsniveau ist wichtig , um die erwartungen der konsumentinnen und konsumenten zu erfüllen .
auch müssen das landwirtschaftliche wissen , die rückverfolgbarkeit , die verarbeitung im inland sowie ein geeigneter zollschutz erhalten bleiben .
was will die initiative " für ernährungssicherheit " des schweizer bauernverbandes ?
die initiative verlangt , dass der bund die versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer produktion stärkt .
ebenso soll der bund dafür sorgen , dass der administrative aufwand in der landwirtschaft gering ist .
die von den initianten vorgeschlagene verfassungsänderung ist nötig .
selbst der bundesrat beurteilt den aktuellen verfassungstext als ungenügend .
im bericht zu seinem mittlerweile wieder zurückgezogenen gegenvorschlag hielt er nämlich fest , dass die ernährungssicherheit nur mit einer stärkung der verfassungsbestimmung langfristig sichergestellt werden kann .
es sind also korrekturen nötig , wenn wir unseren selbstversorgungsgrad langfristig halten wollen .
mit der initiative soll der verknappung der lebensmittel entgegengewirkt werden .
es handelt sich hier um ein projekt , das die inländische produktion und unsere landwirtschaft stärken soll .
es geht auch darum , die ernährung der bevölkerung mit qualitativ guten lebensmitteln sicherzustellen .
eine produzierende landwirtschaft stellt die effizienteste und günstigste möglichkeit für die erhaltung unserer kulturlandschaft dar .
das ist auch ökologisch sinnvoller , als wenn die landwirtschaftsprodukte über kontinente hinweg transportiert werden .
mit der aktuellen landwirtschaftspolitik hat die schweiz einen anderen weg eingeschlagen : ökologisierung und extensive landwirtschaft wurden auf kosten der produzierenden landwirtschaft gefördert .
damit wurde auch die abhängigkeit vom ausland erhöht .
mit der initiative soll nun wieder vermehrt die inländische produktion gesichert werden .
die initiative soll , wie bereits erwähnt , auch dafür sorgen , dass der administrative aufwand in der landwirtschaft gering ist .
unsere landwirte , wie übrigens auch das gewerbe , werden heute durch immer mehr vorschriften , kontrollen und formulare belastet .
zu viel zeit muss für papierkram und administration aufgewendet werden .
die bauern sollen sich wieder auf ihr kerngeschäft , das produzieren von lebensmitteln , konzentrieren können .
auch darum braucht es diese initiative .
aus den dargelegten gründen unterstütze ich die kommissionsminderheit und stimme dieser initiative zu .
ernährung ist neben gesundem trinkwasser wohl die wichtigste grundlage für jedes lebewesen .
aber in der heutigen zeit geht dieses grundgesetz oft vergessen .
essen ist immer genügend vorhanden .
die regale in den supermärkten sind prallvoll , und alles ist zu jeder zeit , rund um die uhr , verfügbar .
wir leben in einer globalisierten welt , aber die versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln und die sicherheit dürfen für einen staat nicht verhandelbar sein .
mit jedem kilogramm , das wir importieren , werden wir abhängiger von anderen .
als eigenständiger , neutraler staat dürfen wir dies nie ausser acht lassen .
wir müssen auch bei krisen imstande sein , unsere bevölkerung möglichst weitgehend mit eigenen lebensmitteln zu versorgen .
einige von ihnen denken nun , ich lebe noch in der steinzeit , und dies sei alles schnee von gestern .
ich frage sie : wer hätte vor zehn jahren gedacht , dass wir heute in europa in einer solchen krise stecken ?
viele dachten , die welt sei ein riesengrosser spielplatz und alle seien freunde .
die realität sieht anders aus .
die bedrohung lauert überall .
genau vor diesem hintergrund ist es umso wichtiger , auch bei der ernährung genauer hinzusehen .
wir haben heute einen selbstversorgungsgrad von gut 50 prozent .
nun , was heisst das ?
wenn morgen der import zusammenfällt , hat längerfristig nur noch jeder zweite von ihnen genug zu essen .
vor diesem hintergrund fällt es mir schwer zu verstehen , wie man sich dieser tatsache verschliessen kann und dies nicht verbessern will .
genau hier setzt die initiative an .
ich bin mir voll bewusst , dass wir in der schweiz nie 100 prozent selbstversorgung erreichen können .
aber es muss doch darauf hingewiesen werden , was es bedeutet , wenn wir in der schweiz z. b. jährlich mehr als 1000 hektaren - bestes kulturland , wohlverstanden - alleine an den wald oder 20 000 hektaren an gewässerräume verlieren .
das ist wahnsinnig !
bei gleichzeitig wachsender bevölkerung geht da die schere immer weiter auseinander .
auf der einen seite haben wir weniger kulturland zum produzieren , und auf der anderen seite haben wir die bevölkerung , die immer mehr essen braucht .
langfristig geht das nicht mehr auf .
der boden in der schweiz wird immer knapper .
dies muss uns bewusst werden .
mit der annahme dieser initiative stärken wir die unabhängigkeit unseres landes .
sagen auch sie ja zu einer unabhängigen , neutralen schweiz .
empfehlen sie die initiative zur annahme .
vor hundert jahren gab es in der schweiz noch über 240 000 landwirtschaftsbetriebe .
per ende des jahres 2014 waren es gerade noch etwas über 54 000 , und die anzahl ist weiterhin rückläufig .
die aufgaberate von durchschnittlich 2 prozent pro jahr wird aller voraussicht nach bestand haben .
bis ins jahr 2024 werden demnach rund 11 000 weitere landwirtschaftsbetriebe ihre arbeit einstellen .
die gründe dafür sind vielfältig : sinkende einnahmen , gesättigte märkte , billigimporte aus dem ausland , die auf die preise drücken , knappe bundesfinanzen , die druck auf die direktzahlungen machen , und der unaufhaltsame trend hin zur konzentration auf grossbetriebe .
kein wunder also , fehlt heute jedem dritten betriebsleiter aufgrund der unsicheren zukunftsaussichten jemand , der den hof übernehmen möchte ; kein wunder , ist heute in vielen fällen die nachfolgeregelung ungewiss bzw. ungelöst .
die bevölkerung steht indessen hinter dem bauernstand und weist diesem durch die bundesverfassung und das landwirtschaftsgesetz bedeutende aufgaben zu .
dazu gehören die sicherung und der erhalt der produktionsgrundlagen sowie die produktion von gesunden und marktnah produzierten nahrungsmitteln .
die bauern sind aber immer weniger in der lage , dem verfassungsauftrag nachzukommen .
der erhalt eines möglichst hohen selbstversorgungsgrades , aber auch die bewirtschaftung und pflege der kulturlandschaft werden dadurch zunehmend infrage gestellt .
die schweiz ist bereits heute pro kopf einer der weltweit grössten nahrungsmittel-nettoimporteure .
der selbstversorgungsgrad exklusive importierter futtermittel für die tierische inlandproduktion lag im jahr 2014 noch bei 53 prozent und im letzten jahr gar bei 51 prozent .
die schweiz ist damit weit davon entfernt , sich selbst zu versorgen .
dies widerspricht völlig unserer sonstigen gewohnheit , alles zu versichern .
im vergleich mit staaten wie kanada oder argentinien ist die schweiz beispielsweise aufgrund ihrer topografischen gegebenheiten kein eigentliches landwirtschaftsland .
dadurch ist ein hoher selbstversorgungsgrad bei uns teuer .
da wir aufgrund unserer hohen kaufkraft vieles importieren können , scheint ein geringer selbstversorgungsgrad für viele auch kein problem zu sein .
die abhängigkeit vom ausland kann aber auch gefährlich sein .
wer sich bei den nahrungsmitteln von anderen abhängig macht , fordert diese geradezu heraus .
im schlimmsten fall könnten nahrungsmittellieferungen beispielsweise mit politischen auflagen verbunden werden .
die zukunft der schweizer landwirtschaft steht also vor grossen herausforderungen .
vor diesem hintergrund hat der schweizer bauernverband im jahr 2014 die initiative " für ernährungssicherheit " bei der bundeskanzlei eingereicht .
die initiative will den bestehenden artikel 104 der [ page 277 ] bundesverfassung ergänzen .
sie verstärkt den auftrag , der eigentlich schon verfassungsmässig definiert ist , der aber offensichtlich keine wirkung erzielt .
der aktuelle verfassungstext genügt nicht , um längerfristig die herausforderungen der ernährungssicherheit zu bewältigen und die inländische produktion und lebensmittelverarbeitung zu erhalten .
das ziel der volksinitiative besteht denn auch darin , die versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln aus einer vielfältigen und nachhaltigen einheimischen produktion zu stärken .
die initiative hat weiter zum ziel , den administrativen aufwand in der landwirtschaft gering zu halten .
gerade in diesem zusammenhang erwarte ich vonseiten des bundes und der kantone mehr vertrauen in die landwirtschaft und nur noch punktuelle statt immer flächendeckende kontrollen .
ein zentrales merkmal der initiative ist aber auch die explizite verankerung des schutzes des kulturlandes in der bundesverfassung .
dieser fehlende grundsätzliche schutz ist ein mangel , der behoben werden sollte .
es ist denn auch im interesse unseres landes , dass im hinblick auf mögliche zukünftige versorgungsengpässe noch vorhandenes kulturland , welches die wichtigste natürliche ressource für eine nachhaltige produktion von lebensmitteln ist , geschützt wird .
die ressourcen wasser , bildung und vor allem lebensmittel sind drei unserer zentralen rohstoffe .
sie müssen nachhaltig gesichert werden , damit wir langfristig unsere unabhängigkeit bewahren können .
aus diesem grund empfehle ich ihnen die initiative " für ernährungssicherheit " zur annahme .
zuerst : ich finde es unerhört , was sie da den landwirten unterstellen .
aber meine frage ist die folgende : wann hat das volk darüber abgestimmt , ob landschaftsqualitätsbeiträge eingeführt werden sollen ?
wann ?
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.50 uhr la séance est levée à 18 h 50 [ page 298 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
zuerst äussere ich mich zu artikel 16 absatz 5 : der bundesrat empfiehlt ihnen ablehnung .
es gibt befürchtungen in der agrarbranche , dass bei einem wechsel vom system der grenzabgabe zum system des ersten inverkehrbringens garantiefondsbeiträge zur deckung der lagerhaltungskosten auch auf der inländischen produktion erhoben werden müssten .
das heisst , dass das system des ersten inverkehrbringens bei der agrarbranche mehrheitlich auf widerstand stösst .
der gesetzentwurf lässt zur festlegung der lagerpflicht wie bis anhin zwei systeme zu - ich verweise auf artikel 8 des gesetzentwurfes .
die definitive festlegung der lagerpflicht erfolgt wie bis anhin produktspezifisch auf verordnungsebene .
sie umfasst entweder nur importeure oder erstinverkehrbringer , welche neben den importeuren auch die inlandproduzenten umfassen .
die festlegung der beitragspflicht an die garantiefonds ist hingegen sache der jeweiligen garantiefondsträgerschaften , und sie erfolgt durch eine regelung in deren statuten .
im falle eines gesetzlich festgelegten ausschlusses der inländischen nahrungs - und futtermittelproduktion von der beitragspflicht fällt eine zusätzliche möglichkeit zur alimentierung der garantiefonds weg .
eine kostenübernahme durch den bund gemäss artikel 20 würde damit wahrscheinlicher .
der bundesrat ist bei allem verständnis für die produzierende landwirtschaft der meinung , dass vor einer kostenübernahme durch den bund sämtliche privatwirtschaftlichen finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen und dass gesetzlich vorgeschriebene sonderregelungen für einzelne branchen zu vermeiden sind .
die festlegung der beitragspflicht liegt in der autonomie der branche .
das duale system gemäss artikel 8 absatz 1 sollte auf gesetzesstufe nicht eingeschränkt werden .
zwei wichtige prinzipien der wirtschaftlichen landesversorgung - das primat der wirtschaft und die subsidiarität - würden dadurch geschwächt .
dies gilt auch bei der finanzierung .
die sik-sr hat einen identischen antrag ebenfalls diskutiert , ihn aber abgelehnt und dem plenum des ständerates nicht mehr unterbreitet .
ich bitte sie , der bundesratsvorlage und dem beschluss des ständerates zu folgen .
damit bin ich bei artikel 16 absatz 6 : gemäss antrag der minderheit soll die befreiung von der beitragspflicht an den garantiefonds für importe aus den erwähnten ländern im gesetz festgehalten werden .
importe von zucker , kaffee und reis aus den ldc sind heute , in absprache mit réservesuisse , von den garantiefondsbeiträgen bereits befreit .
sie profitieren also schon jetzt von einem zusätzlichen vorteil gegenüber den anderen ländern .
einzig bei einem produkt , nämlich bei speiseölen und -fetten, werden bis heute garantiefondsbeiträge auf allen importen erhoben .
ich habe mich deshalb im ständerat bereiterklärt , mit réservesuisse und dem efd eine lösung zu finden , ohne dabei das gesetz mit einer entsprechenden ergänzung zu beladen .
wie sie gesagt haben , ist mittlerweile eine lösung gefunden worden und kann in den kommenden monaten umgesetzt werden .
die lösung heisst : auch bei speiseölen und -fetten sollen die garantiefondsbeiträge für importe aus den am wenigsten entwickelten ländern entfallen .
da die importe von speiseölen und -fetten aus den ldc derzeit etwa 45 prozent der gesamteinnahmen des entsprechenden garantiefonds ausmachen , würden diesem jährlich rund 4 millionen franken fehlen .
der wegfall dieser einnahmen wird nun in absprache mit réservesuisse durch die erhöhung der beiträge für die importe aus den anderen [ page 292 ] ländern kompensiert .
gleichzeitig wird der zollansatz mit einer änderung der agrareinfuhrverordnung entsprechend reduziert .
die bestehende grenzabgabe pro produkt soll auf gleicher höhe behalten werden .
das anliegen des minderheitsantrages wird gemeinsam mit der branche umgesetzt .
die angepasste agrareinfuhrverordnung wird auf anfang 2017 in kraft treten .
sie ist im moment in der vernehmlassung , und der bundesrat wird im september 2016 darüber entscheiden .
die direkte absprache zwischen dem bundesamt und réservesuisse ermöglicht also eine flexible und pragmatische lösung .
ein entsprechender passus im gesetz passt nicht in den kontext der wirtschaftlichen landesversorgung , da es sich hier um ein entwicklungspolitisches anliegen handelt .
ich bitte sie , der bundesratsvorlage und dem beschluss des ständerates zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
um zu leben , muss der mensch essen .
auf vieles , was wir heute als wichtig ansehen , könnten wir eigentlich verzichten , da es nicht zu den überlebenswichtigen grundbedürfnissen des menschen gehört .
auf nahrung hingegen können wir nur für eine begrenzte zeit verzichten .
die sicherstellung der ernährung der bevölkerung ist daher von zentraler bedeutung .
dabei geht es nicht nur darum , dass nahrung grundsätzlich verfügbar ist , es geht auch darum , dass sie vielfältig und von guter qualität ist .
dieser wichtige punkt wird in artikel 102 der bundesverfassung beschrieben ; was die aufgaben der landwirtschaft zu dessen erfüllung sind , ist in artikel 104 festgehalten .
dass die sichere versorgung mit nahrung in der erforderlichen menge jederzeit gewährleistet ist , versucht der bund über nationale verträge sicherzustellen .
dass diese jedoch das papier , auf dem sie geschrieben sind , nicht wert sind , wurde im sommer 2009 deutlich , als sowohl russland wie auch die ukraine exportverbote für getreide erliessen .
sie blockierten damit die internationalen märkte .
die sicherheit unserer lebensmittel im sinne der qualität der nahrung zu garantieren wird zunehmend zu einer herausforderung .
die initiative präzisiert artikel 104 der bundesverfassung und bietet eine lösung für die obengenannten probleme .
es soll nämlich ein verstärkter fokus auf die inländische produktion gelegt werden .
damit soll nicht der mythos eines plans wahlen wiederbelebt werden , und wir wollen auch keine neuen protektionistischen massnahmen aufbauen .
es soll lediglich präzisiert werden , dass eine inländische produktion zu fördern ist .
dass diese präzisierung nötig ist , hat der bundesrat selbst in der erläuterung zu einem nun zurückgezogenen gegenvorschlag ausgeführt .
eine nachhaltige produktion gemäss unserem einheimischen potenzial ist auch im internationalen kontext die moralische pflicht der schweiz .
zudem müssen wir unsere ressourcen schonend nutzen , damit die schweiz und ihre landschaft auch touristisch attraktiv bleiben .
eine grosse bedeutung hat dabei auch die berg - und alpwirtschaft .
hierbei geht es um eine erschwerte bewirtschaftung , die dezentrale besiedelung , das offenhalten der flächen und das eindämmen der erosion , um nur einige elemente zu nennen , die dank der aktiven bewirtschaftung möglich sind .
durch diese bewirtschaftung entstehen zusätzlich qualitativ hochstehende nahrungsmittel , beispielsweise spezialitäten im bereich käse und fleisch , um nur zwei zu nennen .
die nutzung der dort vorhandenen ressourcen und die erhaltung der landschaft in ihrer attraktivität können aber nur mit der haltung von tieren sinnvoll geleistet werden .
die berg - und alpwirtschaft will auch in zukunft ihren beitrag zur sicheren ernährung des volkes leisten .
es ist schlicht verantwortungslos und im höchsten mass unethisch , die versorgung der schweiz auf kosten anderer sicherzustellen .
deshalb ist die verfassung im sinne der initiative anzupassen und damit ein zeichen für eine verantwortungsvolle ernährungssicherheit der schweiz zu setzen .
wir sind verpflichtet dazu , selbst zu produzieren , was möglich ist , vom tal bis auf die alpen .
wir dürfen unsere nahrung nicht anderen vom teller wegkaufen , nur weil wir es uns eben leisten können .
daher empfehle ich ein ja zur initiative !
wir haben die agrarpolitik 2014 -2017 eingeführt .
( zwischenruf salzmann : das volk ?
) das volk hat darüber nicht abgestimmt , aber sie wollen ja eine ökologische landwirtschaft , sie wollen eine landwirtschaft , die den tierschutz hochhält .
sie wollen ja genau alles das , was wir in der agrarpolitik 2014 -2017 drin haben , also genau auch den landschaftsschutz ; wenn man ihren text liest , sieht man , sie wollen den hochhalten und nicht abschaffen .
sagen sie nein zu dieser initiative - sie ist ein wolf im subventionspelz .
die initiative will unter dem deckmantel der ernährungssicherheit das rad der agrarpolitik 2014 -2017 zurückdrehen .
im text steht keine forderung , die nicht bereits in der verfassung steht oder im gesetz geregelt ist .
die initiative ist deshalb ein selbstbedienungsladen für unzufriedene bäuerinnen und bauern .
sie wird von allen so interpretiert , wie es gerade gefällt .
offen wird verlangt , den selbstversorgungsgrad zu erhöhen , gleichzeitig die biodiversitätsbeiträge zu senken und die landschaftsqualitätsbeiträge wieder abzuschaffen .
das , liebe bauernlobby , heisst nichts anderes , als die errungenschaften der agrarpolitik 2014 -2017 wieder rückgängig zu machen .
sie wollen eine intensivere landwirtschaft mit hohem dünger - sowie pestizideinsatz und mehr futtermittelimporten , obwohl es eine tatsache ist , dass in der schweiz noch nie so viele kalorien produziert wurden wie heute .
die mehrheit der bevölkerung will das alles nicht , sie steht zu einer vielfältigen landwirtschaft .
sie will gesunde nahrungsmittel , produziert im einklang mit der umwelt .
die anliegen der bevölkerung müssen in der landwirtschaftspolitik abgebildet sein .
immerhin wird durchschnittlich jeder betrieb mit rund 60 000 franken direktzahlungen pro jahr subventioniert .
damit werden auch die leistungen für die erhaltung der biodiversität , für die landschaftspflege und den ressourcenschutz entschädigt .
eine senkung oder abschaffung der biodiversitäts - und landschaftsqualitätsbeiträge steht im widerspruch zu den anliegen der bevölkerung .
die subventionen sollen familienbetrieben ein faires einkommen garantieren .
rekordgewinne für grossbetriebe können nicht das ziel sein .
das aber will diese initiative .
es stehen deshalb nicht alle bauernorganisationen dahinter .
die kleinbauernvereinigung jedenfalls lehnt die initiative klar ab , weil sie nicht familienbetriebe , sondern einzig die intensivlandwirtschaft zusätzlich fördern will .
auch die forderung der initiative nach einem höheren selbstversorgungsgrad für nahrungsmittel hilft weder der vielfältigen landwirtschaft noch den familienbetrieben .
der selbstversorgungsgrad ist seit jahrzehnten stabil bei rund 60 prozent , und das trotz massiv gestiegener bevölkerungszahl und trotz abnahme der besten ackerböden als folge der intensiven bautätigkeit und bodenspekulation - auch von bauland-landwirten .
das alles zeugt von einer bereits heute hohen produktivität , die nur durch intensivierung und technik möglich wurde .
die initiative will die intensivierung weiter vorantreiben .
wir haben aber bereits die höchste [ page 279 ] nutztierdichte im vergleich mit allen umliegenden ländern .
beim stickstoffeintrag und phosphoreinsatz pro fläche besetzen wir ebenfalls einen spitzenplatz .
das alles ruft nach hohen importen an futtermitteln und treibstoffen .
das ist aber nicht die schweizer landwirtschaft der zukunft .
die schweizer landwirtschaft ist vielfältig , ökologisch und sichert das überleben von familienbetrieben .
noch etwas : die initiative plädiert für mehr kulturlandschutz .
da sind wir uns einig , auf den besten böden muss die landwirtschaft vorrang haben .
dieses thema regeln wir aber über das raumplanungsgesetz .
warum war die svp im jahr 2013 gegen das raumplanungsgesetz ?
vermutlich , weil es halt noch immer viele bauland-bauern mit spekulationsabsichten gibt .
mit einer griffigen und zügigen umsetzung des raumplanungsgesetzes in den kantonen wäre dem kulturlandschutz am meisten geholfen .
dagegen stemmen sich ausgerechnet viele urheber der initiative " für ernährungssicherheit " .
sagen sie deshalb nein zu diesem wolf im subventionspelz !
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
wenn ich die initiative lese , nämlich : " der bund stärkt die versorgung der bevölkerung mit lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer produktion " , dann muss ich sagen : genau , das ist ein wichtiges anliegen , das möchte ich auch .
und wenn ich lese : " dazu trifft er wirksame massnahmen , insbesondere gegen den verlust von kulturland " , dann sage ich : genau , das möchte ich auch .
warum sollte man also gegen diese schönen ziele sein ?
es gibt keinen grund , dagegen zu sein .
und genau deshalb steht das alles eigentlich schon in unseren gesetzen .
und genau deshalb macht die initiative des bauernverbandes so ratlos .
warum , so fragt man sich , nimmt der [ page 280 ] bauernverband den aufwand einer initiative auf sich , um offensichtlich offene scheunentore einzurennen ?
da drängt sich der verdacht auf , dass hinter diesen vagen , ja fast inhaltslosen wortformulierungen eine andere absicht stecken könnte .
tatsächlich haben die initianten bis heute nicht sagen wollen , welche gesetze genau sie dann nach einer annahme der initiative in welche richtung ändern möchten .
sie lassen vieles im ungefähren , auch in dieser langen debatte .
das heisst , jede und jeder kann irgendetwas hineininterpretieren .
wohin die reise nach einer annahme gehen würde , sieht man aber an den äusserungen von einzelnen politikern , die ich mir notiert habe .
kollege brand sagt , ihm gehe es um die berglandwirtschaft .
nur , gerade diese landwirte sind gegen diese initiative , wie übrigens auch die kleinbauern , mit denen ich auf eine art eng verbunden bin und die ich unterstütze .
alt nationalrat joder will den selbstversorgungsgrad der schweiz weiter steigern , aber dafür weniger geld für die biodiversität ausgeben .
toni brunner will die biodiversitätsstrategie gleich ganz versenken .
ich kann mich einfach des eindrucks nicht erwehren , dass ich hier eine mogelpackung vor mir liegen habe .
oder ist es vielleicht ein alter grossbauerntraum von einer intensivstlandwirtschaft ohne griffige umwelt - und tierschutzstandards ?
das würde ja mehr umweltbelastung bedeuten , und das will doch niemand : noch mehr düngen , noch mehr pflanzenschutzmittel , noch mehr futtermittelimporte .
es würde heissen , der kampf gegen die extrem gefährlichen antibiotikaresistenzen würde noch schwieriger werden , weil in der fleischproduktion noch mehr medikamente eingesetzt werden müssten , damit die intensiv gehaltenen zuchttiere es überhaupt bis zur schlachtbank schaffen .
wir wissen , konsumentinnen und konsumenten sind bereit , für einheimische nahrungsmittel tiefer ins portemonnaie zu greifen , und zwar zusätzlich zu den nicht allzu knapp bemessenen subventionen - um es etwas ironisch zu sagen -, die in die landwirtschaft fliessen .
aber dafür wollen die konsumentinnen und konsumenten auch etwas haben , nämlich die gewissheit , dass umwelt - und tierschonend produziert wird .
leider trägt die initiative des schweizer bauernverbandes dazu nichts bei , im gegenteil , ein ja würde dazu führen , dass die in den vergangenen jahren erreichten erfolge in der agrarpolitik in diesen bereichen wieder zunichtegemacht würden .
darum sagt die sp nein , genau übrigens wie die kleinbauernvereinigung , wie auch die umweltverbände .
sie sagt nein , weil trotz der langen , langen debatte eigentlich kein argument für diese initiative im raum steht , das überzeugen könnte .
sie bleibt vage , sie bleibt frei interpretierbar , und darum muss sie abgelehnt werden .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission beantragt , die motion in der vom ständerat beschlossenen fassung anzunehmen .
eine minderheit beantragt die ablehnung der abgeänderten motion .
geschätzte kollegin heim , sie haben gesagt , dass die bergbauern diese initiative ablehnen .
können sie sagen , worauf sich diese aussage gründet ?
die schweizerische arbeitsgemeinschaft für die berggebiete unterstützt diese initiative nämlich .
worauf gründet sich ihre aussage ?
es ist schön , dass sie jetzt eigentlich " meine " sätze zitieren , die ich geschrieben , aber gar nicht gesagt habe !
ich habe gesagt , die subventionen seien , gelinde gesagt , " nicht allzu knapp " bemessen .
ich habe sie zeitweise verfolgt , und ich habe immer gut zugehört , wenn es um das kulturland ging und um den kulturlandverlust , den man bereut .
man ärgert sich darüber , dass die waldfläche wächst , und beklagt den kulturlandverlust .
ich vermag mich einfach daran zu erinnern , dass ihre seite nicht unbedingt ein fan des raumplanungsgesetzes war .
das habe ich sehr bedauert .
geschätzte frau kollegin heim , ich hätte sie verstanden , wenn sie heute morgen als erste rednerin so argumentiert hätten .
wir haben jetzt eine längere debatte hinter uns .
sie haben die gelegenheit gehabt , ausführungen zu einzelnen punkten auch von uns bauern entgegenzunehmen .
trotzdem haben sie keine stellung genommen zu dem , was sie gehört haben .
haben sie die debatte während der letzten stunden überhaupt verfolgt ?
es ist so , wie eben gesagt wurde : der bundesrat hat die bfi-botschaft am 24 . februar verabschiedet .
wir haben von der abgeänderten motion die geforderten förderschwerpunkte vollständig übernommen .
das sind insbesondere die höhere berufsbildung , die humanmedizin , der wissenschaftliche nachwuchs und die innovation .
die investitionen in den bfi-bereich sind für unser land absolut entscheidend .
da gibt es auch keine andere meinung : es ist parteiübergreifend allen klar , dass wir vor allem in die ausbildung , forschung und innovation investieren sollen .
sie wissen um das stabilisierungsprogramm 2017 -2019. sie wissen um die beteiligung des bfi-bereichs an diesem stabilisierungsprogramm .
es wurde ein wachstum von noch 2,0 prozent zugesagt .
immerhin haben wir pro jahr an die sechs milliarden franken .
wir müssen uns nach der decke strecken .
der bundesrat empfiehlt ihnen , die motion abzulehnen , weil wir übernommen haben , was gefordert wurde - dies immer unter dem deckel der stabilisierung .
ich bin bergbauer und habe eine alpwirtschaft auf 2000 metern , eine wunderbare biodiversität .
aber wir produzieren fleisch und milch , und uns ist es sehr wichtig , dass auch der absatz dieser qualitätsprodukte in zukunft besser wird , damit auch über diese schiene wirklich erträge hereinkommen .
nach ihren aussagen sehen sie das ganz anders ; sie stimmen einfach nicht .
ich sehe das überhaupt nicht anders .
ich sagte : was sie in der initiative in schönen worten formuliert haben , steht eigentlich alles schon in unseren gesetzen .
ich gratuliere ihnen zu ihrem unternehmen , zu ihrem hof .
aber eigentlich braucht es diese initiative nicht .
sie gründet auf verschiedenen e-mails , die mir zugesandt wurden , und diese nehme ich natürlich sehr ernst .
sie können sagen , dass sicher nicht alle gleicher meinung sind .
es gibt solche in der berglandwirtschaft , die das nicht so wie sie sehen , aber garantiert ist die kleinbauernvereinigung nicht gleicher meinung .
diese bauern fürchten sich davor , dass sie eine intensivlandwirtschaft im sinne der grossbauern möchten .
und ich bin überzeugt , kollege ritter , im herzen wollen sie das auch nicht .
herr bundespräsident , ich habe eine ganz präzise frage an sie : der bundesrat hat in seinem bericht vom 14 . januar 2015 nachgewiesen , dass die heutige bundesverfassung bezüglich ernährungssicherheit eine [ page 283 ] lücke aufweist , die zur erledigung der künftigen aufgaben geschlossen werden müsse .
steht der bundesrat zu seiner aussage , die er in seinem bericht gemacht hat , wonach heute in der bundesverfassung eine lücke bezüglich ernährungssicherheit besteht ?
ich bin erfreut , dass in der heutigen debatte die bienen bereits mehrfach erwähnt wurden - ein dank an frau ingold , an die herren ritter , walti , aebi usw. auch ich bin imker , herr aebi , und lege sicherheitshalber mal meine interessenbindung offen : ich bin präsident von apisuisse , dem dachverband der schweizer imker .
als redner tue ich hier aber meine persönliche haltung kund und nicht jene des verbandes .
ich bin auch bauernsohn .
als bauernsohn und imker bin ich bei dieser initiative hin - und hergerissen .
auf der einen seite ist es mir wichtig , dass die existenz unserer schweizer bauernfamilien weiterhin gesichert ist , auf der anderen seite soll aber auch die existenz der bienen gesichert bleiben .
bei der initiative schliesst sich das nicht gegenseitig aus .
sie lässt einigen interpretationsspielraum ; das wurde bereits mehrfach erwähnt .
es ist daher entscheidend , wie der text dann ausgelegt wird .
ich mache hier mal eine auslegeordnung mit fokus auf die bienen und die imkerei .
der selbstversorgungsgrad der schweiz liegt beim honig unter 50 prozent .
aus meiner sicht ist die stärkung der versorgung mit einheimischen nahrungsmitteln , unter anderem mit honig , aus vielfältiger , nachhaltiger produktion richtig .
der honig ist aber nicht der einzige nutzen , den die bienen erbringen .
viel wichtiger ist der bestäubungswert .
der bestäubungswert eines bienenvolkes liegt allein für obst und beeren bei durchschnittlich über 1000 franken pro jahr .
hinzu kämen weitere werte für gemüse , sonnenblumen , futterpflanzen usw. ohne bienen läuft also gar nichts in sachen ernährungssicherheit !
die initiative darf und kann darum nicht umgesetzt werden , ohne das nahrungsangebot und den lebensraum der bienen zu verbessern - ich rede hier von wildbienen und honigbienen , die in völkern gehalten werden .
es muss also auch die gesundheit der bienen beachtet werden .
als bauernsohn verstehe ich , dass die bauern pflanzenschutzmittel einsetzen müssen .
wenn diese aber die bienen gefährden , so ist meines erachtens - dies sollte auch den [ page 276 ] bauern wichtig sein - der schutz der bienen höher zu gewichten als die verwendung eines mittels , welches letztendlich bienen tötet .
der einsatz von für bienen gefährlichen giften wäre wie sägen am ast , auf dem man sitzt .
die bienen brauchen trachtpflanzen .
herr aebi hat in seinem votum den raps erwähnt .
dieser ist eine davon .
die bienen brauchen nektar und pollen über das ganze jahr verteilt , und zwar nachhaltig .
diese finden sie nicht nur bei landwirtschaftlich angebauten pflanzen wie klee , mais , gurken , bohnen oder sonnenblumen , sondern auch bei bäumen und sträuchern oder bei obst .
sie finden sie bei waldpflanzen wie buche und eiche , aber dann auch wieder in der landwirtschaft , etwa bei der himbeere , und wiederum bei efeu und holunder am waldrand .
die bienen brauchen die landwirtschaftlichen flächen .
erfahrungsgemäss wird kaum eine fläche , die einmal bebaut war , später wieder der landwirtschaft zurückgegeben .
für die bienen ist es darum wichtig , dass nicht alles zubetoniert wird .
die forderung der initiative , die massnahmen gegen den kulturlandverlust seien zu stärken , gilt es also klar zu unterstützen .
mir ist es aber auch wichtig zu betonen , dass die bienen ein lückenloses trachtangebot brauchen .
das heisst , ohne blühstreifen , ohne sträucher , ohne biodiversität geht es nicht .
ich habe den präsidenten des bauernverstandes ( heiterkeit ) - ein freud'scher versprecher -, des bauernverbandes so verstanden , dass er , basierend auf seiner charta , mit dieser initiative eben nicht an punkten wie biodiversität und blühstreifen usw. rütteln möchte .
als bauernsohn werde ich dieser initiative zustimmen .
als imker werde ich darauf achten , dass bei der umsetzung dieser initiative , wenn sie denn vom volk angenommen wird , der passus " vielfältig und nachhaltig " respektiert wird , sodass die bienen letztendlich dafür sorgen können , dass wir die ernährungssicherheit in der schweiz hoch halten können .
sie sagten , wir hätten in der schweiz noch nie so viele kalorien produziert wie heute .
tatsache ist aber auch , dass dieses land noch nie so viele bewohner hatte wie heute .
ich lese in der botschaft auf seite 5762 , dass der selbstversorgungsgrad von 60 prozent im jahr 2000 auf nun noch rund 50 prozent gesunken ist .
meine frage - und ich habe darauf auch von den gegnern der initiative heute keine antwort erhalten -: was gedenkt der bundesrat gegen diesen trend des absinkens des selbstversorgungsgrades zu tun ?
offenbar reichen die heutigen bestimmungen nicht aus , um einen gegentrend zu setzen .
was gedenkt der bundesrat zu tun ?
herr jans , finden sie es nicht eine absolute zumutung , wenn die übrigen mitglieder der kommission zuhören müssen , wie sie hier ein persönliches plädoyer abgeben und nicht die meinung der kommission wiedergeben ?
herr kollege jans , ich bin nicht schockiert , aber ich habe eine echte frage .
wie und wo sonst , wenn nicht über eine volksabstimmung , soll das schweizervolk die möglichkeit haben , seine solidarität gegenüber der landwirtschaft zum ausdruck zu bringen ?
herr kollege jans , sie dürften darüber informiert sein , dass im landwirtschaftsbereich im moment das projekt " administrative vereinfachung " läuft .
es sind hunderte von vorschlägen von bauernfamilien eingegangen .
es lässt sich absehen , dass nur der kleinste teil dieser vorschläge übernommen werden kann und die anderen als nicht umsetzbar abgelehnt werden .
könnte es sein , dass der bundesrat einen grossteil der von ihnen heute vermissten vorschläge zur agrarpolitik bereits im haus hat ?
herr kollege jans , ich bin ja selten mit ihnen einig , aber heute bin ich es .
ich finde , sie haben die debatte emotional , aber richtig zusammengefasst .
ich möchte trotzdem nachhaken .
die voten der fragesteller haben es ja gezeigt : es ist offenbar nicht so dringend zu definieren , welche inhalte mit der initiative verknüpft werden .
ich möchte deshalb als nichtmitglied der kommission erfahren , ob es dort eine diskussion darüber gab , welche verordnungen und gegebenenfalls welche gesetze mit diesem verfassungsartikel geändert werden müssen .
gibt es darüber überhaupt vorstellungen , ja oder nein ?
herr kommissionssprecher , eine weitere neuerung in bezug auf die interpretation des inhalts kam heute und auch bereits in der wak mit dem hinweis auf die charta des schweizer bauernverbandes , ein staatspolitisches novum .
welche bedeutung hat ihres erachtens diese charta für die materialien in bezug auf die umsetzung der initiative ?
es ist mir relativ wichtig , es nochmals zu sagen : wir kritisieren nicht , dass der initiativtext offen gehalten ist .
das möchte ich ganz klar sagen .
es ist sogar gut .
wir kritisieren , dass die forderungen bereits in anderen artikeln der bundesverfassung enthalten sind .
dies ist der erste punkt .
der zweite punkt ist - ich sage es nochmals -, dass die initianten und befürworter uns nicht sagen können , in welche stossrichtung die gesetze verändert werden sollen .
sollen produktsubventionen eingeführt werden ?
sollen die schutzzölle erhöht werden ?
sie haben ja gemerkt : es werden unzählige fragen gestellt , und auf all diese fragen wird eigentlich nur geantwortet : nein .
manchmal ist das eine klärung .
es wird mit nein geantwortet - aber was denn konkret kommen soll , wird nicht gesagt .
in diesem sinne ist diese initiative sehr speziell .
das ist wirklich eine neuheit für unsere demokratie .
diese charta ist sehr interessant .
es ist eine umfassende liste von forderungen und wünschen , es ist ein privatrechtliches werk des schweizer bauernverbandes , es ist sehr interessant .
aber es enthält x forderungen , die im verfassungstext keine entsprechung finden , in keiner art und weise .
deshalb hilft aus unserer sicht die charta nicht bei der frage , wie dieser initiativtext umgesetzt werden soll .
das war eine eindrückliche debatte , ich danke ihnen dafür .
es war wirklich beeindruckend zu erfahren , wie viele hoffnungen mit dieser initiative verbunden werden .
herr brunner möchte den bauern damit den berufsstolz zurückgeben .
herr ritter möchte den jungen perspektiven eröffnen .
herr aebi möchte schlicht und einfach bienenfutter für die zukunft .
ich habe gehört , dass die kirche wieder ins dorf gestellt werden soll .
man erwartet einen höheren selbstversorgungsgrad .
man erwartet , herr walter müller hat das gesagt , die meinung des volkes endlich kennenzulernen .
jemand anderes hat gesagt , man wolle die meinung des volkes endlich umsetzen .
weiter habe ich erfahren , dass die landwirtschaft mit dieser initiative wettbewerbsfähiger werden soll , dass negative auswirkungen zu korrigieren sind .
ich habe erfahren , dass das gewässerschutzgesetz geändert werden soll .
ich habe von herrn rösti erfahren , dass die landschaftsqualitätsbeiträge überdacht werden sollen , und von herrn ritter habe ich erfahren , dass das eher nicht der fall sein sollte .
wir haben von unglaublichen hoffnungen gehört , die mit dieser initiative verbunden sind .
was wir nicht gehört haben , ist , wie denn diese hoffnungen erfüllt werden sollen .
nicht ein einziger konkreter vorschlag wurde heute genannt .
nicht einer !
dabei sind diese hoffnungen zum teil widersprüchlich .
es ist ein widerspruch zu sagen , wir wollen die selbstversorgung verbessern , ohne die ökologie zu schwächen .
beides wurde hier behauptet oder erwartet .
es ist ein widerspruch zu sagen , wir wollen einen beitrag zur ernährung der welt leisten und gleichzeitig höhere produktbeiträge in der schweiz erwirken .
beides wurde erhofft und genannt .
das sind widersprüche .
ich habe nicht die zeit , sie aufzulösen , aber es ist so .
es wurde gesagt , man wolle weniger abhängigkeit vom staat - mit einer zusätzlichen regulierung in der verfassung !
ich weiss nicht , wie das gehen soll bei all diesen widersprüchen .
wir haben nach ideen gedürstet , wie das dann konkret funktionieren soll .
solche ideen wurden partout hier nicht genannt , nicht ein einziger konkreter vorschlag .
vor diesem hintergrund bitte ich sie im namen der demokratie - vor allem die befürworter und urheber dieser initiative -: wenn diese initiative angenommen wird , dann kommen sie nicht und bemühen den volkswillen im nachhinein .
denn wenn das volk nicht wissen darf oder soll , wie die initiative umgesetzt werden soll , dann können die initianten im nachhinein auch nicht kommen und sagen , das volk habe irgendetwas gewollt , das volk habe mit dieser initiative dies und das verlangt .
das geht einfach nicht .
die ehrlichste interpretation war vielleicht die von herrn landolt .
er hat zugegeben , dass diese initiative wahrscheinlich keine änderungen bringen wird .
aber er unterstützt sie trotzdem , um den landwirtinnen und landwirten dieses landes ein zeichen der solidarität zu geben .
sind wir inzwischen so weit , dass volksabstimmungen solidaritätsbekundungen sind ?
sind wir so weit , dass unsere bundesverfassung ein zettel für solidaritätsbekundungen ist ?
sollten wir nicht in irgendeiner art und weise erklären , was wir wollen oder wie wir das wollen ?
ich meine , dass wir eigentlich dazu verpflichtet sind .
ich möchte mich im namen der mehrheit der kommission gegen die interpretation wehren , dass die , die dafür sind , quasi solidarisch mit den landwirtinnen und landwirten sind , und dass die , die dagegen sind , nicht solidarisch mit den landwirtinnen und landwirten sind .
gegen diese interpretation möchte ich mich vehement wehren .
wir stellen einfach fest , dass alles , was dieser initiativtext vorschlägt , bereits durch die bundesverfassung abgedeckt ist .
wir rätseln nach wie vor , was der mehrwert dieser initiative denn sein könnte .
deshalb lehnen wir diese initiative ab .
es gibt noch eine bemerkung , bei der ein widerspruch anzubringen ist .
herr grin hat behauptet , je mehr in der schweiz produziert werde , desto weniger müsse importiert werden .
das stimmt nicht .
die milchbauern erfahren das im moment täglich .
es wird in der schweiz zu viel milch produziert .
deshalb sind die preise im keller .
ein mehr an produktion führt in keiner weise zwangsläufig zu besseren einkommen für die landwirte .
das ist eine binsenwahrheit .
nach dieser debatte , die einen einigermassen ratlos lässt , erlaube ich mir einen ausblick : was geschieht , wenn die initiative angenommen wird ?
die antwort ist nach diesem tag sonnenklar .
wir wissen es nicht , wir wissen es schlicht und einfach nicht !
der bundesrat müsste innerhalb von zwei jahren neue gesetze vorlegen , ich wünsche ihm viel glück dabei - fröhliches rätselraten .
was geschieht , wenn die initiative abgelehnt wird ?
es geschieht nichts neues , die landwirtschaftspolitik wird sich wie bisher an genau jenen zielen orientieren , die hier aus allen reihen genannt wurden .
die landwirtschaftspolitik orientiert sich heute nämlich an folgenden zielen : produktion , landwirtschaftliches einkommen , ökologie .
die höhe der direktzahlungen richtet sich nach der zielerreichung .
das heisst , auch in zukunft werden wir auf basis des bestehenden verfassungsartikels genau das umzusetzen versuchen , was diese neue initiative hier verspricht , indem sie hoffnungen weckt , nämlich die versorgung der bevölkerung mit einheimischen nahrungsmitteln , eine zukunft für die landwirtschaft , ein gutes einkommen und auch das erreichen der ökologischen ziele , wie wir das auch in der bundesverfassung bereits hinlänglich festgehalten haben .
es macht deshalb keinen sinn , diese initiative zur annahme zu empfehlen ; sie bringt keinen mehrwert .
wenn dereinst die bevölkerung zu dieser initiative ja oder nein gesagt hat , hat sie weder einen solidaritätsbeitrag für die bauern geleistet noch das gegenteil davon gemacht .
die einzige interpretation , die zulässig ist : die bevölkerung hat , wenn sie die initiative ablehnt , wahrscheinlich den mehrwert dieser initiative nicht erkannt - nicht mehr und nicht weniger .
[ page 284 ]
herr kollege , sie bemängeln , dass die initiative nicht klar auskunft darüber gibt , was dann passieren soll .
sind sie der meinung , es wäre dem volk mehr gedient , wenn es wäre wie bei schengen/dublin , wo im vorfeld versprochen wurde , dass es dann weniger kriminalität und weniger asylbewerber gebe , und zwar für 7 millionen franken - und woraus dann kosten über 100 millionen resultierten , mehr kriminalität und mehr asylbewerber ?
lassen sie mich hier und jetzt ein bisschen populistisch sein .
wir sind als volksvertreter gewählt und sollen deshalb unser volk vertreten .
wenn wir das volk zu nahrungsmitteln befragen , erhalten wir folgende rückmeldung : alle wollen genügend und qualitativ gute nahrung , vorzugsweise aus der region .
ich möchte noch meine interessen offenlegen : ich bin bäuerin , und ich bin auch präsidentin von " pays romand - pays gourmand " , der vereinigung der " produits du terroir " .
genau das eben ausgeführte will die volksinitiative erreichen .
deshalb haben , in einmalig kurzer zeit , so viele bürgerinnen und bürger unterschrieben .
die volksinitiative " für ernährungssicherheit " entspricht dem willen des volkes , weil sie das ausdrückt , was frau schweizer und herr schweizer sich wünschen .
welche vorteile bringt die umsetzung dieser initiative ?
sie ermöglicht uns vor allem , nicht immer noch mehr vom ausland abhängig zu werden .
wir wollen unsere familien mit nahrungsmitteln aus der schweiz ernähren und vor allem selber bestimmen können , welche standards unser essen erfüllen soll .
von der förderung guter schweizer qualitätsprodukte profitieren alle : die nahrungsmittel sind gesünder und hochwertiger .
die bauernfamilien verfügen über das nötige einkommen , und sie sind weniger abhängig .
die tiere werden bei uns besser gehalten .
wir können schöne landschaften und eine vielseitige , vielfältige produktion erhalten .
ja , unsere umgebung bleibt vor allem dank produzierender landwirtschaft attraktiv .
auch der tourismus und die ortsbilder der schweiz profitieren von vielfältigen landschaften .
und ganz ehrlich : was gibt es besseres , als den produzenten selber zu kennen oder zumindest zu wissen , nach welchen normen und wo in der region er produziert ?
über das wichtigste produkt überhaupt möchte ich doch selber die kontrolle haben .
und regionale produktion führt zu kürzeren [ page 281 ] transporten , das heisst weniger stau , weniger lärm , weniger abgase .
als bäuerin möchte ich mich für meinen berufsstand einsetzen und für eine attraktive zukunft arbeiten .
wir wollen auch in zukunft von der landwirtschaft leben .
unsere bevölkerung schätzt diese gesunde und nachhaltige produktion und ernährung .
die gesamte bevölkerung soll von regional produzierten nahrungsmitteln profitieren .
wenn unser land in einem bereich selbstständig bleiben soll , dann doch sicher bei der ernährung .
wählen sie mit mir die förderung der hiesigen produkte , und stimmen sie der initiative " für ernährungssicherheit " zu .
herr kollege jans , ich schliesse mich den beiden fragestellern vor mir an .
ich bin ein bisschen schockiert .
ich glaube , das stimmenverhältnis in der kommission betrug 12 zu 10 stimmen .
haben sie nicht das gefühl , dass das kein besonders sachliches berichterstattervotum war ?
nach so viel ernährungssicherheit kommen wir zum landesversorgungsgesetz , besser gesagt , wir befassen uns mit den vorräten für den krisenfall .
die sicherheitspolitische kommission unseres rates hat das landesversorgungsgesetz am 6. oktober 2015 beraten .
der bundesrat hat die vorlage am 3. september 2014 verabschiedet .
ziel der totalrevision ist es , die gesetzesgrundlage von 1982 zu modernisieren und eine zeitgemässe krisenvorsorge sicherzustellen .
unabhängig von den ursachen einer krise soll die organisation wirtschaftliche landesversorgung bei bereits eingetretenen schweren mangellagen rasch und gezielt eingreifen können .
bewährte prinzipien sollen beibehalten werden .
die wirtschaft spielt sowohl bei der versorgung als auch bei der bewältigung von krisen weiterhin die zentrale rolle .
der bund greift , falls nötig , nur unterstützend ein .
unser rat ist zweitrat .
der ständerat hat die vorlage am 18 . märz 2015 , also vor rund einem jahr , behandelt .
dabei hat er sechs änderungen vorgenommen , die auf der fahne ersichtlich sind .
wie gesagt , das heute geltende gesetz stammt aus dem jahre 1982 , es ist also über dreissigjährig .
in dieser zeit hat sich sehr vieles verändert .
nur schon die konsumgewohnheiten haben sich in den letzten dreissig jahren massiv verändert .
die kommission hat zur kenntnis genommen , dass es eine modernisierung der rechtlichen grundlagen zur wirtschaftlichen landesversorgung braucht .
zur stärkung der widerstandsfähigkeit der versorgungsinfrastruktur sowie für ein dynamischeres instrumentarium zur bewältigung von möglichen versorgungskrisen sind die rechtlichen grundlagen der heutigen zeit anzupassen .
die revision strebt dabei keinen grundlegend neuen ansatz zur versorgungssicherheit an .
bewährte prinzipien und instrumente wie die milizorganisation oder die pflichtlagerhaltung sollen erhalten bleiben .
mit dem revidierten gesetz sollen bereits in normalen zeiten gezielte vorbereitungsmassnahmen ergriffen werden können .
diese tragen dazu bei , lebenswichtige versorgungssysteme und infrastrukturen wie telekom , logistikketten oder energienetze im hinblick auf krisensituationen widerstandsfähiger zu machen .
dies betrifft den gesamten schweizerischen strommarkt .
an der sicherheitsverbundübung 2014 des vbs und weiterer kreise ging es unter anderem um die strommangellage .
dabei wurde eine diskussion darüber geführt , wer prioritär berücksichtigt werden soll .
sind es die spitäler oder die infrastrukturen , die verkehrsträger oder viele andere mehr ?
in der kommission wurde auch die frage nach den kosten der pflichtlager gestellt .
der grösste teil der kosten für die pflichtlager entsteht bei der carbura , der organisation , die seit sechzig jahren im bereich der mineralölpflichtlager tätig ist .
die carbura ist eine selbsthilfeorganisation der wirtschaft , die von der branche gebildet wurde .
die zweite grosse organisation ist réservesuisse , die pflichtlagerorganisation im bereich der nahrungsmittel .
im bereich der medikamente ist es die helvecura , während die agricura die pflichtlagerung im bereich der düngemittel sicherstellt .
die kommission ist ohne gegenstimme auf die vorlage eingetreten .
ich werde nach der detailberatung auf die einzelnen artikel aus sicht der kommission eingehen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
die cvp-fraktion begrüsst es , dass das über dreissigjährige gesetz überarbeitet wird .
wenn wir die letzten jahre betrachten und feststellen , wie sich das verhalten der firmen in bezug auf lagerhaltung geändert hat , dann zeigt sich : es ist sehr wichtig , dass wir die handhabung der landesversorgung auf gesetzlicher ebene neu prüfen und neu regeln .
firmen verfügen heute oft nicht mehr über lager für ihre materialien .
alles wird just in time geliefert .
bei einem versorgungsengpass in einem krisenfall wäre dies kaum oder nicht mehr gewährleistet .
was heute zudem ebenso wichtig ist : krisen künden sich nicht mehr fünf jahre vorher an , vielmehr kann sich die ganze sicherheitslage innert monaten oder wochen ändern .
unter diesen aspekten - auf der einen seite das veränderte verhalten der wirtschaft bei der lagerhaltung , auf der anderen seite die viel schnellere änderung der sicherheitslage - wurde dieses gesetz angepasst .
die versorgung der schweizerinnen und schweizer stellt uns heute vor grössere probleme .
früher hatte jede familie ihren eigenen notvorrat .
man lagerte kartoffeln , gemüse [ page 287 ] und obst im keller , man hatte reis , teigwaren , öl , mehl und zucker im schrank .
" just in time " pflegt man heute auch im privaten haushalt , d. h. , man kauft , was man gerade braucht .
das , was man vergessen hat , holt man noch schnell im tankstellenshop .
darum wird es bei einer krisenlage so oder so eine herausforderung sein , die versorgung nicht nur der wirtschaft , sondern auch der bevölkerung zu gewährleisten .
aber auch ein stromausfall , wir haben es vorhin gehört , wird ein riesiges problem darstellen .
auch da braucht es regeln : wer versorgt , und wie wird dies umgesetzt ?
dass die ressourcen wasser , land und forst in diesem gesetz mit einbezogen werden , ist uns wichtig .
allerdings muss uns bewusst werden , dass auch dieses gesetz nur eine kurzfristige versorgung gewährleisten kann und dass eine solche versorgung nicht über monate funktionieren wird .
die cvp-fraktion begrüsst es , wenn das gesetz als grundlage dazu dient , dass rascher , gezielter und flexibler reagiert werden kann .
aber , und das darf man nicht vergessen , grundsätzlich ist die wirtschaft für die versorgung zuständig .
das gesetz gibt die richtlinien , zum teil auch pflichten bis hin zu pflichtlagern vor .
die cvp-fraktion wird eintreten und zustimmen .
ich vertrete die fdp-liberale fraktion , welche einstimmig für eintreten auf dieses geschäft ist .
das geltende gesetz über die landesversorgung stammt aus dem jahr 1982 . vor über dreissig jahren gab es noch kein internet , nur die wenigsten hatten kontakt mit computern .
die welt hat sich seit dieser zeit technologisch , wirtschaftlich und gesellschaftlich stark verändert .
eine schlüsselrolle kommt dabei der weiterentwicklung der informations - und kommunikationstechnologie , der logistik und der elektrizität zu .
die schweiz ist kein selbstversorger .
die schweiz muss 100 prozent der rohstoffe , 80 prozent der energie und grosse teile der nahrungsmittel und medikamente aus dem ausland beziehen .
aufgrund dieser grossen volkswirtschaftlichen abhängigkeiten und aufgrund der entwicklungen ist die totalrevision völlig unbestritten .
das gesetz soll weiterhin die wirtschaftliche landesversorgung und die verfügbarkeit von gütern und dienstleistungen sicherstellen , die für das funktionieren einer modernen wirtschaft und gesellschaft unentbehrlich sind .
was ist neu beim landesversorgungsgesetz ?
mit der totalrevision des landesversorgungsgesetzes wird kein grundlegend neuer ansatz zur versorgungssicherung angestrebt .
die prinzipien der milizorganisation , der pflichtlagerhaltung und der subsidiarität haben sich bewährt und sollen beibehalten werden .
die wirtschaft spielt sowohl bei der versorgung als auch bei der bewältigung von krisen weiterhin die zentrale rolle .
der bund greift nur falls nötig und nur unterstützend ein .
das ziel ist die modernisierung der rechtsgrundlagen , das heraufsetzen der widerstandsfähigkeit und ein dynamisiertes instrumentarium für den fall , dass tatsächlich eine krise eintritt .
das bestehende landesversorgungsgesetz aus den zeiten des kalten krieges richtet den fokus für die massnahmen auf traditionelle kriegerische und machtpolitische bedrohungen .
gleichzeitig wird unterschieden zwischen versorgungsstörungen aufgrund kriegerischer bedrohungen und sonstigen schweren mangellagen .
diese unterscheidung ist obsolet geworden und muss korrigiert werden .
die instrumente , welche für den einen oder den anderen fall vorgesehen sind , sind grundsätzlich die gleichen und unterscheiden sich einfach in der intensität des markteingriffs .
das bedeutet , dass sich die wirtschaftliche landesversorgung künftig unabhängig von einer bestimmten ursache generell auf risiken vorbereitet .
das kriterium für den einsatz der massnahmen der wirtschaftlichen landesversorgung soll eine eingetretene oder unmittelbar drohende schwere mangellage sein .
der staat wird dann mit involviert , wenn die wirtschaft nicht mehr in der lage ist , sich dieser herausforderung allein zu stellen .
gesetzestechnisch bedingt dieser perspektivenwechsel eine neue struktur und damit eine totalrevision unseres gesetzes .
unabhängig von den ursachen muss die wirtschaftliche landesversorgung bei drohenden oder bereits eingetretenen schweren mangellagen , die das ganze land betreffen , rasch und gezielt greifen können .
abschliessend halte ich nochmals fest , dass die fdp-liberale fraktion einstimmig für eintreten ist .
ich rechne mit ihrer unterstützung .
die svp unterstützt diese revision .
das geltende gesetz stammt aus dem jahre 1982 . die welt hat sich in dieser zeit verändert , sie ist schnelllebiger geworden .
wir kennen heute in der wirtschaft eine andere marktordnung .
die strategien der unternehmungen haben sich geändert .
die lagerhaltung ist heute nicht mehr die norm .
es wird produziert , was verkauft werden kann .
dasselbe gilt für die haushaltungen .
den notvorrat , wie wir ihn in der kindheit noch kannten , gibt es heute nicht mehr .
täglich wird so eingekauft , wie die bedürfnisse gerade sind .
das hat aber zur folge , dass bei einem ereignis der versorgung durch den staat noch mehr bedeutung zukommt .
in dieses gesetz sollen auch die dienstleistungen eingebunden werden , was auch wichtig ist .
denn ohne eine funktionierende logistik , ohne strom oder kommunikation würden wir im alltag grosse probleme bekommen .
ebenso ist die aufnahme von wasser -, land - und forstwirtschaft in geeigneter form richtig .
wir müssen heute in der lage sein , bei mangellagen oder versorgungslücken die geeigneten massnahmen schneller und nach den bedürfnissen zu ergreifen .
die einbindung all dieser marktakteure ist deshalb richtig .
es soll dadurch aber keine benachteiligung am markt geben .
bei allem positiven dieses gesetzes sei auch erwähnt , dass mit dieser revision nur kurzfristige störungen oder lieferengpässe bewältigt werden können .
bei länger andauernden ereignissen muss die versorgung vom markt sichergestellt werden .
die svp-fraktion ist für eintreten .
aus sicht der sp-fraktion ist es richtig und notwendig , dass die gesetzlichen grundlagen der landesversorgung in schweren mangellagen aktualisiert , ergänzt sowie auf die heutigen und zukünftigen herausforderungen ausgerichtet werden .
für uns ist klar , dass ein zeitgemässes landesversorgungsgesetz zum ziel haben muss , nebst der versorgung der bevölkerung mit lebenswichtigen gütern auch die versorgung mit strom und lebenswichtigen informations - und kommunikationsdienstleistungen sicherzustellen .
dieser schritt , wie er jetzt in der aktuellen vorlage vorgeschlagen wird , stärkt die wirtschaftliche landesversorgung sowie die glaubwürdigkeit dieser in guten zeiten gerne vernachlässigten umfassenden vorsorgepolitik .
die sp-fraktion begrüsst unter diesem blickwinkel den der heutigen zeit angepassten paradigmenwechsel .
für uns ist klar : ein wesentlicher bereich dieser revision soll sein , dass wir von einer reinen sicherheits - zu einer risikologik wechseln .
neu soll der bund bereits dann über eingriffsmöglichkeiten verfügen , wenn die konkrete gefahr einer mangellage besteht , und nicht erst dann , wenn diese eingetreten ist .
diese präventive eingriffsmöglichkeit erweitert den handlungsspielraum der zuständigen behörden und erlaubt das ergreifen von massnahmen bereits im vorfeld einer sich abzeichnenden mangellage .
die sp-fraktion unterstützt eine einheitliche regelung mit dem system des ersten inverkehrbringens für alle branchen .
eine parallelität beider systeme und auch die einseitige belastung der einfuhren mit garantiefondsbeiträgen sind aus sicht der sp-fraktion nicht zeitgemäss .
sie begrüsst deshalb den verzicht auf die variante von artikel 7 absatz 4 , wie sie im vernehmlassungsentwurf noch erwogen worden ist .
die sp-fraktion wird bei artikel 16 absatz 5 die minderheit flach unterstützen .
bei artikel 20 , wo es um die übernahme der kosten durch den bund geht , unterstützen wir ebenfalls die minderheit flach .
bei artikel 26 , der die forstwirtschaft betrifft , vertritt die sp-fraktion die ansicht , dass der bundesrat zur sicherstellung der wirtschaftlichen landesversorgung eine vermehrte nutzung der wälder anordnen kann .
zur deckung der kosten soll deshalb ein ausgleichsfonds geschaffen werden .
wir werden der mehrheit folgen und lehnen die anträge der minderheiten i und ii ab .
unsere eigenen zwei minderheitsanträge zu artikel 16 absatz 5 und artikel 27 a werden wir in der detailberatung noch separat begründen .
bei artikel 16 absatz 5 unterstützt die svp-fraktion die mehrheit .
es kann nicht sein , dass in einer notlage der inländische getreidebau eine zusätzliche abgabe leisten muss .
gibt es eine solche ausserordentliche lage , ist es das wichtigste , dass möglichst viel nahrung und futtermittel produziert werden und diese nicht durch solche abgaben noch belastet werden .
den antrag der minderheit graf-litscher zu artikel 16 absatz 6 lehnen wir ab , da nach aussagen des bundesrates in der kommission dieses anliegen auf einer anderen ebene gelöst wurde .
das geltende gesetz zur sicherung der landesversorgung stammt aus dem jahr 1982 . damals war ich als rheinmatrose auf einem rheinschiff tätig und damit direkt teil dieser strategie zur landesversorgung .
vor über dreissig jahren sahen aber die verhältnisse noch gänzlich anders aus als heute .
damals herrschte das analoge zeitalter : telefonkabine statt handy , lieferschein mit kohlepapier statt strichcodescanner , schreibmaschine statt internet .
im gegensatz zu heute , wo rohstoffe und halbfabrikate oft just in time bestellt werden , gab es noch warenlager , die der industrie und den verarbeitenden betrieben dienten , um auch über kurze versorgungsengpässe hinwegzukommen - damals ein vollkommen normales vorgehen .
versorgungsengpässe gab es eben auch damals immer wieder .
für längere oder andauernde warenknappheiten wurden pflichtlager eingeführt ; die wirtschaft , die ja ein grosses interesse daran hat , dass sie produzieren kann , hat hand geboten und sich selbst organisiert .
dieses modell wird im überarbeiteten gesetz weiter gepflegt .
neben der dynamik der märkte haben sich in den vergangenen dreissig jahren aber auch die versorgungsgüter geändert .
durch die adern der schweizer wirtschaft fliessen neben den lebensmitteln nicht mehr eisenerz und kohle , sondern auch digitale informationen und dienstleistungen , die für eine moderne wirtschaft lebenswichtig sind .
der energieversorgung ist dabei ein besonderes augenmerk zu widmen , denn kein bestellsystem , kein hochregallager , keine bahn , kein lastwagen , keine tankstelle , kein kühlschrank und kein abrechnungssystem funktioniert ohne energie .
dieser herausforderung ist in unseren augen langfristig nur zu begegnen , wenn die energieversorgung nachhaltig , dezentral , erneuerbar und entsprechend dem verbrauch auch effizient gestaltet wird .
die beste sicherheit gegen versorgungsengpässe und abhängigkeiten von unsicheren oder unzuverlässigen partnern ist die verringerung der abhängigkeit .
aber das können wir leider in diesem gesetz nicht erreichen .
für die grünliberalen ist es wichtig , dass auch heute der staat nur dann eingreift , wenn im falle eines marktversagens die selbstorganisationskraft der wirtschaft nicht ausreicht , um einer mangelsituation zu begegnen .
es ist wichtig , [ page 289 ] dass alle player willig sind und im selben boot sitzen , um gemeinsam mit dem wirtschaftsstandort die versorgung zu sichern , wenn sich ein mangel abzeichnet .
diese aufgabe soll auch in zukunft nicht planwirtschaftlich gelöst werden : die wirtschaftliche landesversorgung ist aufgabe der wirtschaft .
erst wenn die wirtschaft die landesversorgung in einer schweren mangellage nicht mehr sicherstellen kann , soll der staat eingreifen und sollen der bund und wenn nötig auch die kantone die erforderlichen massnahmen ergreifen .
dann stellt der bund mit diesem gesetz sicher , dass die wirtschaft in der lage ist , ihre solidarisch getroffenen massnahmen auch um - und durchzusetzen .
der bund kann pflichtlager bestimmen , wenn die freiwilligen anstrengungen der wirtschaft nicht ausreichen , und er kann die marktteilnehmer verpflichten , sich an einem solidarisch gebildeten fonds für die kosten eines solchen lagers zu beteiligen , allerdings nur unter sehr eingeschränkten voraussetzungen .
wir werden in der detailberatung auf diese punkte zurückkommen .
die grünliberalen sind für eintreten auf das komplett revidierte gesetz .
ich bitte sie , darauf einzutreten .
ich vertrete die fdp-liberale fraktion und spreche zu artikel 16 absatz 5 und zu artikel 20 absätze 1 und 2. die minderheitsanträge zu diesen drei bestimmungen richten sich jeweils gegen die schaffung einer ausnahme und die bevorteilung einer einzelnen branche .
die fdp-liberale fraktion ist grossmehrheitlich dafür , diesen minderheitsanträgen zuzustimmen .
es sollen keine expliziten ausnahmen im gesetz festgeschrieben werden , um einzelne branchen zu bevorteilen .
[ page 291 ] die regelung der beitragspflicht für garantiefondsbeiträge liegt in der autonomie der einzelnen branchen .
ich bitte sie , eine branche nicht gegenüber allen anderen gesetzlich zu bevorzugen .
das wäre mit dem risiko verbunden , dass dann andere branchen auch auf die idee kämen , die prinzipien der privaten trägerschaft und der subsidiarität des staates zu durchbrechen .
dass die landwirtschaft belastet werden könnte , wie das befürchtet wurde , hat sich nicht bewahrheitet .
das herkömmliche prinzip sollte nicht verändert werden .
die gefahr ist im landwirtschaftsbereich nicht grösser als in irgendeinem anderen bereich .
die fdp-liberale fraktion stimmt grossmehrheitlich dem entwurf des bundesrates und damit dem ständerat zu , indem wir diese minderheitsanträge unterstützen .
ich vertrete die fdp-liberale fraktion , die bei artikel 26 absatz 2 grossmehrheitlich der mehrheit folgt .
in diesem artikel wird ein privater ausgleichsfonds vorgeschlagen .
die branche bestimmt , ob es ihn überhaupt gibt oder nicht .
die anwendung ist ein hypothetischer fall , die letzte massnahme , um das holz zur energiegewinnung zu verwenden .
auch ist die kostenübernahme durch den bund in artikel 36 ganzheitlich geregelt .
so gesehen , müssen wir sie nicht in diesem artikel erwähnen .
artikel 26 geht mit den waldbesitzern bzw. mit der waldwirtschaft genau gleich um wie mit allen anderen wirtschaftsbereichen auch .
im sinne der gleichbehandlung folgt die fdp-liberale fraktion somit der empfehlung des bundesrates und unterstützt die mehrheit .
ich spreche zum antrag der minderheit i zu artikel 26 , weil der antragsteller , herr winkler , nicht mehr im rat ist .
bei artikel 26 geht es um die forstwirtschaft .
absatz 1 lautet : " der bundesrat kann zur sicherstellung der wirtschaftlichen landesversorgung eine vermehrte nutzung der wälder anordnen .
" bei absatz 2 beantragt die minderheit i folgendes : " die kosten , die aus der vermehrten nutzung entstehen und welche nicht durch den erlös gedeckt werden , werden vom bund getragen .
" die begründung lautet : " in abgelegenen gebieten ist die holznutzung sehr schwierig .
selbst wenn wir hohe holzpreise haben oder hätten , sind in diesen gebieten keine kostendeckenden preise möglich .
" ich kann das aus eigener erfahrung bestätigen .
ich war lange präsident einer alpkorporation .
es ginge ja gerade um solch abgelegene wälder .
wenn man diese vermehrt nutzen oder wenn man dort mehr holz für die volkswirtschaft holen will , kann man schlicht und ergreifend keine kostendeckenden preise erzielen .
in diesem gesetz geht es darum , dass in notlagen auch in diesen gebieten geholzt werden kann und dass die kosten dafür gedeckt werden können .
wenn die notlage eintritt , können wir ja nicht den ausgleichsfonds speisen und gleichzeitig das für die holznutzung benötigte geld aus dem fonds beziehen .
der fonds müsste ja zuerst gebildet werden , damit wir in notlagen daraus ziehen könnten .
der antrag der minderheit i ändert absatz 2 von artikel 26 , wie bereits erwähnt , wie folgt : " die kosten , die aus der vermehrten nutzung entstehen und welche nicht durch den erlös gedeckt werden , werden vom bund getragen .
" ich muss sie einfach fragen : wie stellen sie sich das ohne diese bestimmung vor ?
der bundesrat ordnet die vermehrte nutzung an , sagt : " herr xy , sie müssen jetzt in den wald gehen und holz schlagen .
" und der antwortet : " ja , sorry , es tut mir leid , meine kosten werden nicht gedeckt .
" bietet dann der bundesrat die polizei auf , und sagt die dann : " du musst jetzt gehen , die volkswirtschaft braucht dich !
" ?
ich kann mir schlicht nicht vorstellen , dass das funktionieren würde .
ich bitte sie also , der minderheit i zuzustimmen .
der antrag wurde in der kommission sehr knapp , mit 13 zu 12 stimmen , abgelehnt .
den minderheitsantrag graf-litscher zu artikel 27 a lehnen wir ab .
strategien in diesem bereich gehören nicht in das landesversorgungsgesetz , das soweit möglich die notlage regeln soll .
die energiepolitik ist ausserhalb von notlagen im bereich der erneuerbaren zu definieren , was ja aktuell auch thema ist .
daher lehnen wir diesen minderheitsantrag ab .
ich spreche zu artikel 16 absatz 5 : dieser mehrheitsantrag wurde eingebracht als ergänzung dieses artikels zur bildung von garantiefonds .
die landwirtschaft will keine neue steuer mit diesen garantiefonds .
zudem wäre der aufwand auch für den bund riesig , wenn er bei 24 000 getreideproduzenten eine abgabe einziehen müsste .
die landwirtschaft zahlt heute bereits über die agricura in den garantiefonds ein .
dort betrifft es den düngervorrat .
sie bezahlt aber auch für heilmittel für tiere .
die landesversorgung liegt im interesse der gesamten bevölkerung .
dies bedeutet , dass auch der bund bereit sein müsste , gewisse kosten zu übernehmen .
es ist richtig , dass der bund dann eingreift , wenn privatrechtliche möglichkeiten ausgeschöpft sind .
aber auch heute werden zuerst die grenzabgaben erhoben , und erst dann werden weitere massnahmen ins spiel gebracht .
das sollte in zukunft nicht anders sein .
wir wollen die landwirte mit diesen abgaben nicht bestrafen .
darum unterstützt die cvp-fraktion hier die mehrheit , die keine abschöpfung von garantiefondsbeiträgen auf inländischen nahrungs - und futtermitteln sowie saat - und pflanzgut will .
dieser mehrheitsantrag bezieht sich auch auf artikel 20 . zu artikel 16 absatz 6 : diesen neuen absatz werden wir ablehnen , weil der bundesrat uns die auskunft erteilt hat , dass hier schon lösungen ausgearbeitet wurden und diese ab januar 2017 umgesetzt werden .
ich spreche auch direkt zu artikel 26 : dort werden wir die minderheit i ( winkler ) unterstützen .
und bei artikel 27 a werden wir die mehrheit unterstützen .
nebst der im gesetz ausdrücklich erwähnten forstwirtschaft und der wasserversorgung stellt auch die energiewirtschaft eine besonders wichtige ressource dar .
heute ist die schweizer energieversorgung aber leider zu fast 70 prozent von erdöl - und gaslieferungen aus dem ausland abhängig .
jährlich fliessen rund 11 milliarden franken in länder wie saudi-arabien , russland , libyen oder iran .
rund einen drittel unseres stroms produzieren wir in schweizer atomkraftwerken .
120 millionen franken [ page 295 ] zahlen wir an das ausland für kernbrennstoffe .
80 prozent unseres energiebedarfs decken wir also durch ausländische quellen .
unser energiepolitischer selbstversorgungsgrad liegt damit bei mageren 20 prozent .
die schweiz könnte ihre versorgungssicherheit im energiebereich massiv steigern , wenn sie sich von dieser extremen auslandabhängigkeit befreien würde .
genau dies strebt die energiestrategie 2050 an , die sich zurzeit in der parlamentarischen beratung befindet .
es ist deshalb konsequent , auch im landesversorgungsgesetz ausdrücklich das ziel zu erwähnen , dass die schweiz ihre 80 -prozentige auslandabhängigkeit in der energieversorgung reduziert , indem sie die erneuerbaren energien und die energieeffizienz fördert .
das wäre ein substanzieller beitrag zu einer sicheren landesversorgung und würde erst noch im inland arbeitsplätze schaffen und einen beitrag zur klimapolitik leisten .
in diesem sinne bitte ich sie , die vorlage mit artikel 27 a zu ergänzen .
er lautet : " der bundesrat kann zur erhöhung des eigenversorgungsgrades den ausbau von einheimischen , erneuerbaren energiequellen anordnen .
"
hinter meinem minderheitsantrag zu artikel 16 absatz 6 steht eine sehr lange geschichte .
unser ehemaliger ratskollege hans-jürg fehr und unser ehemaliger ratskollege luc barthassat haben bereits 2010 zwei vorstösse ( 10.1011 , 10.1016 ) eingereicht , die die notvorratstaxe für diese pflichtlager abschaffen wollten .
beide wurden unterstützt mit dem ziel , die importe aus entwicklungsländern von garantiefondsbeiträgen zu befreien .
namentlich geht es hier um die ärmsten entwicklungsländer , um die least developed countries ( ldc ) .
sie müssen uneingeschränkt einen erleichterten marktzutritt haben .
das pflichtlagersystem darf keine zusätzlichen hürden errichten .
wenn wir für diese länder die garantiefondsbeiträge nicht streichen , ergeben sich gleich zwei problematische punkte .
der erste besteht darin , dass diese länder abgaben bezahlen trotz dem zoll - und kontingentfreien marktzugang , den die schweiz 2009 für alle güter und waren aus den ärmsten ländern und aus staaten , die an einer internationalen entscheidungsinitiative teilnehmen , beschlossen hat .
der zweite zentrale punkt ist ein ethischer : wollen sie als schweizerinnen und schweizer , wir leben in einem der reichsten länder , die strategischen reserven auf dem buckel der ärmsten entwicklungsländer aufbauen ?
in diesem sinne bitte ich sie , meine minderheit zu unterstützen , damit diese garantiefondsbeiträge für produkte aus den ärmsten entwicklungsländern gestrichen werden .
bei artikel 26 absatz 2 unterstützen wir in erster linie die minderheit ii ( von siebenthal ) .
warum ?
der bund sieht vor , bei einer notlage eine vermehrte nutzung des waldes anzuordnen .
dazu kommt , dass ein ausgleichsfonds geschaffen werden soll , in den die forstwirtschaftsbetriebe beiträge zahlen sollen .
es kann nicht sein , dass die schon heute defizitäre forst - und waldwirtschaft in einer notsituation zum voraus für eine vermehrte nutzung finanziell verantwortlich gemacht werden soll .
bei artikel 26 sind daher absatz 2 einleitungssatz , die buchstaben a und b und absatz 3 zu streichen .
hier müsste das gleiche prinzip angewendet werden wie bei der inländischen nahrungs - und futtermittelproduktion .
die wichtigste [ page 294 ] leistung der forstwirtschaft wäre es in dieser notsituation , die bevölkerung mit genügend energie - und bauholz zu versorgen .
es kann daher nicht sein , dass die forstwirtschaft zusätzlich zu dieser grossen herausforderung noch diesen fonds zu speisen hat , um die zusätzlichen kosten der vermehrten nutzung zu decken .
es ist daher richtig , die minderheit ii ( von siebenthal ) zu unterstützen .
sie ist der meinung , dass die finanzierung nicht heute im sinne des bundesrates geregelt werden soll .
da die gegebenheiten in einer notsituation ausserordentlich sind , braucht es auch ausserordentliche massnahmen .
mit der motion 15.3011 , " bfi-periode 2017 -2020. notwendige reformen ohne substanzverluste umsetzen " , verlangte ihre wbk , für die bfi-botschaft 2017 -2020 ein durchschnittliches jährliches wachstum von 3,9 prozent einzuplanen .
der ständerat unterstützte unser anliegen und ging mit dem nationalrat einig .
auch er will den bfi-bereich als prioritäre aufgabe des bundes festlegen und gleichzeitig inhaltliche förderschwerpunkte setzen .
unsere ständerätliche schwesterkommission wollte aber aus finanzpolitischen [ page 296 ] erwägungen keine wachstumszahl in den motionstext schreiben .
der ständerat hat am 10 . dezember 2015 ohne gegenantrag dem von seiner vorberatenden wbk abgeänderten motionstext einstimmig zugestimmt .
wir haben nun nur noch die möglichkeit , dem ständerätlichen motionstext zuzustimmen oder die geänderte motion abzulehnen .
wir verlangen mit dem geänderten motionstext , dass der bundesrat den bereich bildung , forschung und innovation in den jahren 2017 bis 2020 als prioritäre aufgabe behandelt und die dafür notwendigen mittel in ausreichendem masse zur verfügung stellt .
wir möchten förderungen bei den folgenden vier schwerpunkten : 1. bei der höheren berufsbildung : insbesondere soll die finanzierung von vorbereitungskursen in der höheren berufsbildung verbessert werden .
2. beim wissenschaftlichen nachwuchs : die förderung des wissenschaftlichen nachwuchses soll mit anreizorientierten massnahmen erfolgen .
3. bei der medizin : es sollen massnahmen zur erhöhung der abschlusszahlen in humanmedizin getroffen werden .
4. bei der innovation : wir möchten eine priorisierung der innovationsförderung mit langfristig und strukturell wirkenden massnahmen erreichen .
die nationalrätliche wbk hat am 14 . januar 2016 der abgeänderten motion zugestimmt .
die kommission ist sich bewusst , dass die motion des nationalrates ambitiöser war als die ständerätliche version .
dennoch begrüsst die mehrheit der kommission mit nachdruck , dass auch der ständerat die förderung von bildung , forschung und innovation in den jahren 2017 bis 2020 als prioritäre aufgabe des bundes festlegen und inhaltliche förderschwerpunkte setzen will .
eine minderheit der kommission spricht sich gegen die annahme der abgeänderten motion aus und begründet dies mit allgemeinen bedenken und mit der baldigen überweisung der bfi-botschaft an das parlament .
inzwischen ist die bfi-botschaft vom bundesrat beschlossen worden .
sie wird mitte april in unserer wbk behandelt werden .
die motion dient uns als leitfaden , um die prioritäre förderung von bildung , forschung und innovation voranzutreiben .
die kommission beantragt ihnen mit 14 zu 7 stimmen , die motion in der vom ständerat beschlossenen fassung anzunehmen .
die kommission stimmte artikel 8 gemäss dem ständerat zu .
bei artikel 16 wird ein neuer absatz 5 beantragt .
dieser antrag der kommissionsmehrheit lautet : " nicht zulässig ist die abschöpfung von garantiefondsbeiträgen auf inländischen nahrungs - und futtermitteln sowie saat - und pflanzgut .
" diesem antrag wurde in der kommission mit 12 zu 10 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
der antrag graf-litscher zu artikel 16 absatz 6 , auf die beteiligung am garantiefonds sei bei produkten aus entwicklungsländern zu verzichten , wurde mit 15 zu 9 stimmen abgelehnt .
zu artikel 20 wurde eine längere diskussion geführt .
die kommission war der ansicht , dass sich ihre entscheide zu artikel 16 in der konsequenz auch auf artikel 20 auswirken .
das heisst , wenn bei artikel 16 die erstinverkehrbringungs-abgabe für die inländischen produzenten gestrichen wird , dann ist es der bund , der diese abgabe vollumfänglich leisten muss .
die kommission einigte sich darauf , diesen artikel in drei absätze aufzuteilen .
absatz 1 ihrer fassung lautet : " reichen die mittel der garantiefonds nicht aus , um die lagerkosten und preisverluste auf pflichtlagerwaren zu finanzieren , so haben die privaten trägerschaften ( art .
16 ) die erforderlichen massnahmen zu treffen .
nicht zulässig ist die abschöpfung einer abgabe auf inländischen nahrungs - und futtermitteln sowie saat - und pflanzgut .
" absatz 2 lautet : " können die kosten der pflichtlagerhaltung mit den massnahmen nach absatz 1 sowie mit den vom bwl angeordneten massnahmen nach artikel 17 absatz 2 nachweislich nicht gedeckt werden , so übernimmt der bund die ungedeckten kosten ganz oder teilweise .
bei nahrungs - und futtermitteln sowie saat - und pflanzgut übernimmt der bund die ungedeckten kosten vollumfänglich .
" und absatz 3 lautet : " der bundesrat legt die kriterien für eine kostenübernahme fest .
" diesem artikel wurde ohne gegenstimme zugestimmt .
die artikel 21 bis 25 a wurden gemäss ständerat beschlossen .
artikel 26 zur forstwirtschaft gab einiges zu reden .
artikel 26 absatz 1 lautet : " der bundesrat kann zur sicherstellung der wirtschaftlichen landesversorgung eine vermehrte nutzung der wälder anordnen .
" absatz 2 lautet : " wird zur deckung der kosten , die aus der vermehrten nutzung entstehen , ein ausgleichsfonds geschaffen , so kann der bundesrat vorsehen , dass forstwirtschaftsbetriebe , die sich nicht am fonds beteiligen , beiträge leisten müssen ... " dieser absatz wurde in der kommission mit 13 zu 12 stimmen sehr knapp angenommen .
ein antrag von siebenthal , absatz 2 zu streichen , wurde mit 14 zu 11 stimmen abgelehnt .
zu einem neuen artikel 27 a , " erneuerbare energie " , wurde ein antrag graf-litscher gestellt : " der bundesrat kann zur erhöhung des eigenversorgungsgrades den ausbau von einheimischen , erneuerbaren energiequellen anordnen .
" dieser antrag wurde mit 15 zu 7 stimmen abgelehnt .
bei den artikeln 28 bis 64 wurde den beschlüssen des ständerates zugestimmt .
in der gesamtabstimmung wurde dem landesversorgungsgesetz mit 19 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen zugestimmt .
geschätzter kollege reynard , wir reden jetzt hier nicht über wachstumszahlen oder [ page 297 ] zahlungsrahmen generell , sondern wir reden über die bereinigte motion , wie sie der ständerat vorlegt .
insofern müssen wir uns auch nicht über prozentzahlen unterhalten .
der ständerat hat entschieden , dass diese 3,9 prozent jährliches wachstum , die die motion des nationalrates wollte , jenseits der finanziellen realität sei .
über die forderungen , die da an die bfi-periode 2017 -2020 gerichtet werden - stärkung der höheren berufsbildung , förderung des akademischen nachwuchses , mehr humanmediziner , förderung der innovation -, kann man tatsächlich diskutieren .
es ist auch gar nicht alles falsch , was darin gefordert wird .
aber wir haben ja die bfi-botschaft jetzt vorliegen , wir haben sie bekommen .
wir haben die sitzung auf den 13 . , 14 . und 15 . april vereinbart .
die anhörungen werden stattfinden .
die finanzkommission wird sich dazu äussern .
dort ist der platz , wo man alle diese anliegen einbringen kann .
symbolpolitik in ehren , aber faktisch läuft es darauf hinaus , dass wir eine motion verabschieden , die die verwaltung jetzt noch irgendwie beschäftigen soll .
das ist wirklich fehl am platz .
wenn wir diese motion ablehnen , lehnen wir nicht das anliegen ab , wir sind nicht gegen bildung , forschung und innovation , sondern wir sind gegen diese symbolpolitik oder beschäftigung der verwaltung .
man kann es so oder so nennen .
auch hat der bundesrat ein offenes ohr für diese anliegen , was er ja auch bestätigt hat .
insofern beantragen wir dem rat - zusammen mit dem bundesrat , was ja bei unserer fraktion nicht allzu häufig der fall ist -, diese motion abzulehnen .
ich danke dafür , dass das eintreten auf diese totalrevision des landesversorgungsgesetzes unbestritten war .
hier bei artikel 16 geht es um folgendes : wir haben es beim eintreten gehört , der staat soll nur dann eingreifen , wenn die wirtschaft selber nicht oder nicht ausreichend in der lage ist , die versorgungssicherheit zu gewährleisten .
das kriegt die wirtschaft nicht ganz umsonst .
die wirtschaft soll dann eben auch verantwortung tragen .
wenn ein branchenabkommen abgeschlossen worden ist und tatsächlich ein garantiefonds gebildet wird , dann sollen innerhalb dieser branche die beteiligten bei diesem fonds auch solidarisch mit eingebunden werden .
dies soll für alle güter gelten , die vom bundesrat bezeichnet werden und für die landesversorgung , für die bevölkerung und für die wirtschaft inklusive gewerbe und dienstleistungssektor entsprechend wichtig sind .
die mehrheit der kommission will , dass eine abschöpfung von garantiefondsbeiträgen auf inländischen nahrungs - und futtermitteln sowie saat - und pflanzgut ausgeschlossen wird .
das wäre völlig zweckfremd , und es wäre vor allen dingen absolut unsolidarisch .
warum sollte denn die eine branche davon ausgenommen werden , während andere branchen wie beispielsweise die pharmabranche usw. mit im boot sitzen und ihre branchenvereinbarungen solidarisch erfüllen ?
es wurde in der kommission gesagt , dass gewisse teilprodukte , die zu lebensmitteln verarbeitet werden , dann quasi einen vorteil hätten .
es würden also halbprodukte , die importiert werden , nicht erfasst , und die verarbeitungsprodukte aus der schweiz würden erfasst .
darum geht es in der sache aber nicht .
es geht ja nur um das tatsächlich importierte oder um das zum ersten mal überhaupt in verkehr gebrachte grundprodukt , also beispielsweise um weizen oder zucker bzw. halt um die dinge , die gemäss mehrheit in absatz 5 jetzt ausgenommen werden sollen .
ich bitte sie hier dringend , der minderheit zu folgen und keine spezialgesetzgebung für die landwirtschaft zu machen .
die wirtschaft soll hier in gradliniger art und weise verantwortung tragen ; der bund mischt sich erst ein , wenn es nicht mehr anders geht .
die branchen können sich selber organisieren , es sitzen dann aber auch alle mit im boot .
diesem grundsatz sollten wir treu bleiben .
antrag der mehrheit zustimmung zur änderung [ vs ] antrag der minderheit ( keller peter , dettling , herzog , müri , page , pieren , tuena ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité approuver la modification [ vs ] proposition de la minorité ( keller peter , dettling , herzog , müri , page , pieren , tuena ) rejeter la motion
sie kennen den bundesrätlichen entwurf , herr nationalrat schelbert .
sie wissen , was der kanton tessin jetzt festgelegt hat .
sie wissen , dass andere kantone schon vorschriften kennen ; es gibt unterschiedliche vorschriften , über das ganze land betrachtet .
was der bund jetzt anstrebt , ist eine moderate harmonisierung , und dazu sind natürlich die kantone allesamt wieder versammelt .
aber ich habe auch gesagt : wer heute keine vorschrift kennt , wird nicht gezwungen , eine vorschrift zu erlassen .
so gesehen , bleibt den kantonen sehr viel spielraum .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat und die kommission beantragen , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport
die spärlichen niederschläge und die lange hitzephase seit ende juni 2015 führten zu einer wasserknappheit auf vielen alpbetrieben in den kantonen waadt und freiburg .
die regierungen der beiden kantone beantragten beim eidgenössischen departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport unterstützung durch die armee .
die armee unterstützte in der folge die kantone waadt und freiburg bei der wasserversorgung von nutztieren auf alpweiden .
das militärgesetz sieht vor , dass die armee in form des assistenzdienstes die zivilen behörden bei der bewältigung von katastrophen unterstützen kann , wenn die aufgaben im öffentlichen interesse liegen und es den zivilen behörden nicht mehr möglich ist , ihre aufgabe zu bewältigen .
die kompetenz bezüglich solcher einsätze liegt beim vbs .
die kantone waadt und freiburg stellten am 16 . juli 2015 bzw. am 21 . juli 2015 ein gesuch um einen assistenzdienst der armee .
der kanton waadt beantragte den aufbau und betrieb von insgesamt acht löschwasserbecken unterschiedlicher grösse .
der kanton freiburg benötigte unterstützung beim aufbau eines löschwasserbeckens sowie bei der versorgung von zisternen und wasserstellen .
das vbs bewilligte beide gesuche .
da ende juli das wasser immer noch knapp war , ersuchten beide kantone um verlängerung des einsatzes , was das vbs wiederum bewilligte .
in der nähe des lac de joux bauten die angehörigen der katastrophenhilfeverbände der armee zwei löschwasserbecken mit pumpsystemen mit einem fassungsvermögen von je 35 kubikmetern und sechs weitere becken mit je 53 kubikmetern fassungsvermögen .
die luftwaffe befüllte diese becken sowie private zisternen und wasserstellen mit wasser aus dem neuenburgersee und dem lac de joux .
in den freiburger voralpen versorgte die schweizer luftwaffe sieben abgelegene private zisternen und wasserstellen sowie ein durch die armee errichtetes 53 kubikmeter grosses löschwasserbecken mit wasser aus dem greyerzersee und dem lac de joux .
während der beiden assistenzdiensteinsätze leistete die armee 1216 manntage und flog in 318 flugstunden mit [ page 299 ] gleichzeitig zwei bis vier transporthelikoptern rund 2220 kubikmeter wasser zu den verschiedenen wasserbecken .
die armee-einsätze erfolgten gemäss verordnung für die militärische katastrophenhilfe im inland und sind gestützt auf artikel 13 kostenlos .
durch den unterstützungseinsatz der armee fallen für das gros der eingesetzten truppen im vergleich zu einem ordentlichen ausbildungsdienst nicht wesentlich höhere ausgaben an .
die erbrachten leistungen können innerhalb der ordentlichen truppendienst - und flugstundenkredite aufgefangen werden .
die leistungen der armee standen innerhalb des geforderten zeitrahmens und in der notwendigen qualität zur verfügung .
im falle von freiburg konnte der armee-einsatz bereits 24 stunden nach der gesuchstellung beginnen .
es ist hier einmal mehr zum tragen gekommen , dass die armee der bevölkerung im notfall auf sehr vielfältige weise zur seite stehen kann .
mit ihrer ausbildung und ausrüstung kann sie bei jeder möglichen art von notlage die bevölkerung unterstützen .
hier sind noch einige zahlen zur alpwirtschaft : ein drittel der landwirtschaftlich genutzten fläche in unserem lande bewirtschaften die älpler .
es gibt 7100 alpbetriebe und 17 000 älplerinnen und älpler , die jeden sommer auf die alp gehen .
es gibt 300 000 normalstösse , und ein drittel des schweizerischen rindviehbestandes geht im sommer auf die alp .
als präsident des schweizerischen alpwirtschaftlichen verbandes bin ich sehr dankbar dafür , dass wir auf die armee zählen dürfen , wenn wieder irgendeine notsituation eintreten sollte .
ich möchte im namen der betroffenen älpler den zuständigen im vbs und den ausführenden ganz herzlich für die wichtige unterstützung in dieser notlage danken , denn ohne wasser hätten diese älpler mit ihrem vieh ins tal gehen müssen .
weil es dort auch sehr trocken war , die futtermenge sehr gering und der wintervorrat noch ungenügend , wäre ein grosser zukauf von futter für den winter notwendig geworden .
dazu ist es dank dem armee-einsatz nicht in diesem ausmass gekommen .
tragen wir sorge zu unserer armee !
geben wir ihr die nötigen mittel , damit sie auch in zukunft für jegliche art von notlagen einsatzfähig ist .
die kommission beantragt ihnen , den bericht zur kenntnis zu nehmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 166 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
zurückgezogen - retiré
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : alle fraktionen lassen ausrichten , dass sie sich für eintreten und für zustimmung zur vorlage aussprechen .
ich komme aus einer gegend , in der über viele jahre hinweg drei von vier unternehmen lehrlinge ausgebildet haben .
das ist heute noch so , darum wird gekämpft .
das ist für mich die vision , die ich persönlich verfolge , wenn es darum geht , es den unternehmen möglich zu machen , junge leute auszubilden .
zu den unternehmen zählen eben nicht nur die [ page 152 ] grossen , sondern und vor allem auch die kmu ; auf diese sind wir angewiesen .
der bundesrat beantragt , wie es gesagt worden ist , die annahme der motion .
er setzt sich für die ausbildungsbereitschaft der unternehmen ein .
zu meinem erstaunen ist es tatsächlich so , dass im berufsbildungsbereich die bürokratie relativ signifikant ist , sodass die berufsbildung im ranking der bürokratisierten prozesse relativ hoch oben steht .
da ist mit sicherheit raum für verbesserungen ; daran arbeiten wir .
ich habe vor mir einen statusbericht mit sechs projekten , die unterwegs sind , und zwei projekten , die bereits erledigt sind .
um ihnen eine idee davon zu geben : es geht um die vereinfachung der qualifikationsverfahren .
es geht aber auch um vereinfachungen von bürokratischer arbeit im kontext des jugendarbeitsschutzes .
es geht um die prüfungsordnungen , bei denen man signifikant vereinfachen kann .
es wird daran gearbeitet .
ich habe , herr ständerat noser , den appell selbstverständlich aufgenommen , da sie zu recht sagen , dass bürokratieabbau bei den behörden nicht dazu führen darf , dass - gemäss dem prinzip kommunizierender röhren - bürokratie in den unternehmen entsteht .
sie haben richtigerweise gesagt , und das ist auch die bundesrätliche meinung , dass vor allem die verbundpartner sich mit der berufsbildung beschäftigen sollen und dass vor allem die berufsverbände mit den unternehmungen dafür sorgen sollen , dass die bürokratie so zweckmässig wie möglich und so einfach wie möglich organisiert wird .
wir gehen auf zwei besondere tage zu , nämlich auf einen verbundpartnertag und auf ein spitzentreffen für die berufsbildung .
vor diesem hintergrund werden im moment all diese projekte vorangetrieben ; es wird also daran gearbeitet .
es muss uns gelingen , die bürokratie zu reduzieren , und zwar zuerst im markt und dann bis zu uns in der verwaltung .
ich habe die acht projekte erwähnt .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
meiner meinung nach sind wir auf der richtigen linie und bei der arbeit auch schon ein gutes stück vorangekommen .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 20 stimmen dagegen ... 12 stimmen ( 7 enthaltungen )
ich entschuldige mich jetzt schon , weil es unüblich ist , sich zu wort zu melden , wenn einstimmigkeit herrscht .
ich hoffe , sie akzeptieren meine entschuldigung , weil ich ja selbst etwa sechzig lehrlinge ausbilde und mich als branchenvorsteher sehr intensiv für die lehrlingsausbildung einsetze .
ich melde mich zu wort , weil ich dem bundesrat mit der motion gerne noch mitgeben möchte , dass er sie sehr vorsichtig begleitet .
denn beim lesen der stellungnahme des bundesrates könnte man auch zum schluss kommen , dass man bürokratieabbau so versteht , dass es weniger bürokratie für die verwaltung und vielleicht mehr bürokratie für die firmen gibt - hier besteht eine gewisse gefahr .
ich habe zwei , drei beispiele , die ich ihnen gerne mitgeben möchte ; dies auch , weil ja dann noch eine motion bischof auf der tagesordnung steht , bei der es um die ingenieurausbildung geht .
ich möchte ihnen folgendes sagen : sie haben ja vor vier , fünf jahren zum glück diese passerelle gemacht , die es den maturanden erlaubt , nach der matur während eines jahres ein praktikum zu machen und dann in die fachhochschule zu gehen .
die firmen haben mit sehr viel mühsal etwas aufgebaut , damit man diese maturanden überhaupt übernehmen und nach einem jahr an die fachhochschule weitergeben kann .
jetzt hat das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation gesagt , das sei ein pilotprojekt , das evaluiert werden müsse , weshalb man das ab 2018 nicht mehr machen könne .
das heisst also , dass die firmen , die sich jetzt die mühe gegeben haben , diesen pilotversuch mitzumachen , und die ganze arbeit auf sich genommen haben - damit die jugendlichen an die fachhochschule gehen können , um notabene dann ingenieur zu studieren , wie dies herr bischof ja fordert -, wegen der evaluation jetzt ein oder zwei jahre aussetzen müssen .
meiner ansicht nach kann man das projekt weiterführen und es gleichzeitig evaluieren .
ich möchte ihnen noch ein anderes beispiel darlegen , das uns momentan bauchweh macht : aktuell ist man daran , die sicherheitsanforderungen für jugendliche neu zu überprüfen .
sie müssen sich einmal vorstellen : in der verwaltung geht man davon aus , dass ein 17 -jähriger nicht gleichen gefahren oder risiken ausgesetzt werden kann wie ein 18 -jähriger. es ist mir eigentlich nicht klar , was da der unterschied sein soll .
entweder ist etwas gefährlich , oder es ist nicht gefährlich , und zwar auch für einen 17 -jährigen. ich möchte ihnen an einem beispiel zeigen , was hier die verwaltung gefunden hat : die verwaltung hat gefunden , dass bei den leuten in pflegeberufen in einer spitex , die zu den zu pflegenden patienten gehen , die erst 17 -jährigen von hunden gebissen werden könnten .
es hat aber keinen sinn , wenn wir sicherheitsvorschriften , die ich ja nicht infrage stellen will , nach alter abgrenzen .
ich denke , dass sicherheitsvorschriften für 15 -jährige bis 65 -jährige gelten : es gibt keinen grund zu sagen , dass für 17 -jährige ein anderes gefahrenpotenzial als für 18 -jährige vorhanden ist .
warum bringe ich diese beispiele ?
jeder betrieb muss deswegen zwei reglemente machen !
das müssen wir jetzt neu in sehr vielen lehrberufen machen .
das sind beispiele , bei denen ich der ansicht bin , dass man sofort handeln und solche dinge auch stoppen könnte .
sie haben als zielsetzung , die wir , glaube ich , alle teilen , dass wir möglichst viele lehrlinge ausbilden .
lehrlinge sind leute , die in der praxis ausgebildet werden .
wir müssen sie in der praxis auf die arbeitswelt vorbereiten , und wir dürfen die lehre nicht immer mehr verschulen .
darum wäre ich eigentlich froh , man würde beim staatssekretariat für bildung , forschung und innovation und bei den kantonen eher weniger machen .
die organisationen der arbeitswelt machen einen hervorragenden job , und man sollte sie möglichst in ruhe lassen .
ich kann es kurz machen .
es trifft zu , dass die forderung der motion umgesetzt ist .
die änderung ist am 1. januar 2016 in kraft getreten .
ehe - und konkubinatspartner sowie personen in eingetragener partnerschaft können selbstständig landwirtschaftsbetriebe führen , wenn diese in die partnerschaft eingebracht werden und weiterhin selbstständig und unabhängig voneinander geführt werden .
ein betrieb kann auch nach der eheschliessung eingebracht werden , beispielsweise durch kauf oder pacht .
das anliegen ist also aufgenommen , es ist aufseiten des bundesrates erledigt .
die empfehlung auf annahme der motion liegt schon etwas weiter zurück .
ich kann mir auch vorstellen , dass sie die motion nicht mehr dem bundesrat zuschieben - damit wäre schon etwas an bürokratie erledigt .
herr ständerat fournier , ich habe sogar ein gewisses verständnis für sie , dass sie sagen : " ich will es jetzt wieder einmal im überblick sehen , ich will wieder einmal die prioritäten sehen !
ich will wieder einmal sehen , dass tatsächlich etwas gemacht wird !
" [ page 155 ] dazu kann ich sagen : wir haben viele berichte , wir haben zu viele berichte .
wir haben immer wieder anläufe genommen , um vorschläge zu machen .
wie das herr ständerat noser eben gesagt hat , ist vieles hängengeblieben .
wenn wir wirklich die rahmenbedingungen verbessern , wenn wir wirklich die kosten senken wollen , dann müssen wir im einen oder anderen dossier echt vorwärtsmachen !
ich erinnere sie an folgendes : die untersuchung , die wir im jahr 2012 mit dem seco gemacht haben - die resultate wurden 2013 veröffentlicht -, hat gezeigt , dass man die bürokratieaufwendungen vor allem bei den kmu , das ist ja entscheidend , am besten dann reduzieren kann , wenn man sich der mehrwertsteuer annimmt und wenn man wieder einmal über den einheitssatz spricht .
damit habe ich das in erinnerung gerufen .
die zweite priorität war damals die harmonisierung im bauvorschriftenwesen , also in einer kantonalen angelegenheit .
die dritte priorität war die frage der zollabwicklung , vor allem die elektronisierung des zollabwicklungsprozesses .
daran wird gearbeitet , und in dieser domäne gibt es auch fortschritte .
es ist nur eine frage der zeit , bis wir dann diesen punkt erledigt haben .
nebst dem bereits gesagten steht auf meiner notiz noch ein bericht , der auf ein postulat david ( 05.3816 ) aus dem jahr 2005 zurückgeht .
wir sind schon lange daran , und wir versuchen es immer wieder .
wir machen ein paar fortschritte , das würde ich nicht in abrede stellen , aber es ist schwierig .
was wirklich helfen würde , herr ständerat noser hat das vorhin auch gesagt , wäre der konsequente abbau von technischen handelshemmnissen .
der abbau des grenzschutzes im landwirtschaftsbereich ist eine thematik ; wir werden nicht darum herumkommen , wenn das ttip - darüber haben wir in der letzten session diskutiert - zwischen den usa und der europäischen union tatsächlich vereinbart werden sollte und wir in diesem moment noch wettbewerbskonditionen für unsere exportindustrien herstellen wollen .
dann kommen wir nicht darum herum , uns mit den grenzschutzfragen zu beschäftigen .
sie wissen , wie zäh die umsetzung einer stärkung des wettbewerbs im binnenmarkt ist .
ich erinnere daran , dass wir das wettbewerbsrecht in bewegung versetzen wollten .
wir haben es minimal gemacht , es gäbe auch dort noch beliebig viel " room for improvement " .
man muss es letztlich politisch wollen , dann passiert es .
das cassis-de-dijon-prinzip sei in erinnerung gerufen .
da sind wir auf halbem weg steckengeblieben .
die gegenläufige bewegung haben wir letztes jahr , aus meiner sicht glücklicherweise und richtigerweise , dann doch abgeblockt .
das hilft auch .
wir haben dem bundesrat neuerlich einen bericht vorgelegt .
darin sind wiederum im wesentlichen acht massnahmen zur debatte gestellt , die man neu in die politische und technische arbeit aufnehmen kann .
ich bin zuversichtlich , dass es mit den wenigen massnahmen , die wir jetzt vorgeschlagen haben , dann tatsächlich auch gelingt , mit jedem einzelnen departement eine diskussion zu führen .
ich erinnere daran , dass wir im letzten jahr einen bericht vorgelegt haben , der 33 massnahmen aufgezeigt hat .
von diesen 33 sind aktuell etwa 23 entweder realisiert oder in realisierung begriffen .
bis ende jahr müssen die 33 vollständig realisiert sein .
dann bleiben massnahmen , die die kantone betreffen .
es bleiben massnahmen , die vor allem die technologie betreffen , also die umstellung auf die elektronische verwaltungsführung .
das dauert etwas länger , aber auch dort sind wir dran .
ich mache ihnen einmal mehr beliebt , uns so zu unterstützen , dass wir nicht berichte schreiben müssen , sondern vor allem an den projekten arbeiten können .
es gibt genügend projekte .
aber ich verhehle nicht : solange es uns so gut geht , wie es uns jetzt geht , ist einfach der leidensdruck nicht spürbar .
wenn der leidensdruck nicht spürbar ist , ist die bereitschaft , die kosten tatsächlich in richtung des internationalen niveaus bewegen zu wollen , relativ bescheiden .
der langen rede kurzer sinn : der bundesrat ist nicht unglücklich über den druck , den sie auf uns ausüben .
wir brauchen dann einfach im konkreten projekt unterstützung .
der berichte sind viele , die übersicht ist nicht ganz einfach .
ich mache ihnen beliebt , nicht einen weiteren metabericht zu etablieren , sondern an den konkreten projekten arbeiten zu lassen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion schläfli urs wurde von frau glanzmann übernommen .
bundesgesetz über die wirtschaftliche landesversorgung loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays [ vs ] art .
16 antrag der kommission abs .
1 zustimmung zum beschluss des nationalrates ( die änderung betrifft nur den französischen text ) abs .
5 streichen [ vs ] art .
16 proposition de la commission al .
1 ... variations des valeurs financières des stocks obligatoires ... al .
5 biffer [ vs ] art .
20 ; 26 abs .
2 , 3 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
20 ; 26 al .
2 , 3 proposition de la commission maintenir
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das postulat darbellay wurde von herrn romano übernommen .
ich habe ein wesentliches argument nicht erwähnt : es geht natürlich auch darum , dass man den normalen arbeitsmarkt nicht auf diese art und weise konkurrenziert .
deshalb ist das auch limitiert .
20 prozent sind ganz offensichtlich eine vernünftige limite .
der arbeitsmarkt darf vom prinzip her also nicht konkurrenziert sein , während sich gleichzeitig auch die leute , die es betrifft , bewusst sein müssen , dass sie eine freiwillige tätigkeit ausüben , dass sie im hauptarbeitsmarkt gefragt sind und sich dort gewinnen lassen müssen , wenn ein job zumutbar ist .
[ page 159 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das postulat fischer roland wurde von herrn flach übernommen .
[ page 304 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion fischer roland wurde von herrn flach übernommen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das postulat 14.3952 ist zurückgezogen worden .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion darbellay wurde von frau glanzmann übernommen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion 14.3989 ist zurückgezogen worden .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
il postulato darbellay 14.3710 , " potenziare le misure preventive nell'ambito dell'estremismo violento " , del 11 settembre 2014 , chiede di chiarire ed illustrare in un rapporto le possibilità di potenziare i provvedimenti esistenti nell'ambito della prevenzione dell'estremismo violento .
come ppd , ma immagino che l'auspicio sia condiviso da tutte le forze politiche presenti in questo parlamento , chiediamo di identificare rapidamente i potenziali estremisti violenti e di segnalarli tempestivamente alle autorità di perseguimento penale in caso di incitazione alla violenza .
quanto all'estremismo religioso , si chiede di agire preventivamente anche impartendo conoscenze di base sulle varie religioni .
prevenire è meglio che curare , agire è meglio che reagire .
nel frattempo è passata parecchia acqua sotto i ponti e la situazione geopolitica internazionale è ulteriormente degenerata .
la svizzera è esposta alla minaccia asimmetrica ed imprevedibile del terrorismo di matrice religiosa .
personaggi che si rifanno al sedicente " stato islamico " sono presenti anche in europa e nel nostro paese .
sappiamo che anche nel nostro paese ci sono persone che tendono alla radicalizzazione o che si sono radicalizzate , così come sappiamo che dei malintenzionati riescono ad entrare in svizzera malgrado il grande sforzo delle nostre polizie e delle guardie di confine .
non voglio fomentare paure o creare allarmismi , ma un atteggiamento eccessivamente buonista e garantista da parte delle istituzioni preposte rappresenta un segnale sbagliato .
il non rispetto del nostro sistema , dei nostri principi democratici e della vita umana non merita rispetto e proporzionalità .
non si può tollerare la non tolleranza .
una risposta eccessivamente passiva e garantista è preoccupante .
abbiamo a disposizione mezzi e possibilità per attuare una prevenzione più incisiva - utilizziamoli !
man darf keine toleranz für intoleranz haben .
ich bitte sie alle , dieses postulat anzunehmen .
seit der einreichung im september 2014 ist ziemlich viel zeit vergangen .
die internationale lage hat sich weiterentwickelt , nicht nur in positiver hinsicht .
die bedrohung ist allen klar , aber schwierig vorauszusehen und zu bekämpfen .
in dieser hinsicht braucht es ein proaktives engagement aller staatlichen behörden , die wir zur verfügung haben .
mit diesem postulat wird der bundesrat aufgefordert , in einem bericht darzulegen , inwiefern die bestehenden massnahmen im bereich prävention von gewaltextremismus gestärkt werden können .
man kann mir sagen : wieder ein bericht !
die stellungnahme des bundesrates beweist aber ganz klar , dass nicht alle möglichen präventionsmassnahmen vollumfänglich ausgeschöpft werden .
exzessive und inakzeptable gewalttätige handlungen müssen verhindert werden , die handelnden müssen mit allen mitteln proaktiv aufgehalten werden .
die bildung der task-force tetra ist ein positiver schritt .
die koordination und die zusammenarbeit sind gut , und sie sind weiter zu vertiefen .
man kann im bereich der prävention aber intensiver und effizienter handeln .
der letzte bericht der task-force tetra gibt mehrere hinweise in diese richtung .
es ist zeit , diese ansätze zu vertiefen und danach zu handeln .
im bereich der überwachung , der steuerung und der kontrolle von verdächtigen personen und bewegungen muss so früh wie möglich gehandelt werden .
übertriebene beachtung der verhältnismässigkeit bis hin zu exzessiver liberaler rechtsstaatlichkeit ist gefährlich gegenüber akteuren , die unser system und unsere werte auf den tod bekämpfen .
ich bitte sie , dieses postulat anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die motion 14.4308 ist zurückgezogen worden .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
gemäss verordnung ist die ausfuhr von dual-use-gütern zu zivilen zwecken an zivile endempfänger nach wie vor gestattet .
die ausfuhr von dual-use-gütern an zivil-militärische mischbetriebe kann - kann !
- ebenfalls bewilligt werden .
da gibt es voraussetzungen , die erfüllt werden müssen , nämlich erstens die endverbleiberklärung , die aufzeigt , dass die zu liefernden güter vom endempfänger zivil eingesetzt werden .
zweitens muss die exportkontrollgruppe des bundes in der beurteilung aller ihr vorliegenden informationen einstimmig zum schluss kommen , dass die zivile verwendung plausibel ist .
es braucht also einstimmigkeit in der expertengruppe .
zusätzlich können weitere sicherungsmassnahmen wie die überprüfung des zivilen einsatzes vor ort je nach einzelfall vorgenommen werden .
ausfuhrgesuche , bei denen keine einstimmigkeit herrscht , müssen gemäss der entsprechenden verordnung vom bundesrat beurteilt werden .
das heisst , der bundesrat muss dann eine bewertung und gewichtung der vorliegenden informationen vornehmen .
der export von dual-use-gütern nach russland und in die ukraine zu militärischen zwecken oder an einen rein militärischen endempfänger wird nicht bewilligt .
ebenfalls nicht bewilligt wird der export von kriegsmaterial und von besonderen militärischen gütern .
nach ansicht des bundesrates hat sich die bisherige praxis bewährt , er sieht zurzeit keinen anlass , dem seco weitere exportkontrollrichtlinien zu geben .
jetzt lassen sie mich das mit einem satz kommentieren : es ist eine sehr heikle angelegenheit , die verunsicherung ist gross .
einerseits gibt es eine verunsicherung bei den industrien , die gesuche stellen oder zum teil gesuche schon gar nicht mehr stellen - und das ist das gefährliche an dieser geschichte .
andererseits ist die verunsicherung auch in der verwaltung spürbar .
es geht daher darum , dass wir sicherheit zurückgewinnen , und das bedeutet mit anderen worten , dass wir die vorschriften klipp und klar einhalten .
es braucht keine neuen vorschriften , ich habe das eben gesagt .
die sicherheit kommt nur zurück , wenn wir die verfahren rasch abwickeln können .
da haben wir fortschritte gemacht ; das hat frau ständerätin keller-sutter eben auch bestätigt .
und es darf keine ideologischen prüfkriterien geben .
vielmehr haben wir uns strikt an die ganz sachlichen kriterien zu halten .
damit ist sowohl die expertengruppe entscheidungsfähig als auch - im falle , dass sie sich nicht einig wäre - der bundesrat .
[ page 158 ]
herr berberat , es ist tatsächlich so , dass wir eine korrektur gemacht haben , die im januar in kraft gesetzt wurde .
es wurde dort festgelegt , dass der freiwillige einsatz nicht mehr als 20 prozent der möglichen wöchentlichen verfügbarkeit der versicherten person betragen darf .
das ist das , was sie eben fragen .
die versicherte person muss den einsatz jederzeit für eine zumutbare stelle abbrechen .
mit diesem zweiten kriterium ist eigentlich gesagt , weshalb der freiwillige einsatz mit den 20 prozent relativ bescheiden definiert wird .
man will nicht , dass die leute letztlich in diesen jobs verbleiben , sondern das ist eine interimsangelegenheit .
man will , dass sie wieder einen hauptjob finden ; deshalb das zweite kriterium , dass sie jederzeit bereit sein müssen , die freiwillige tätigkeit abzubrechen und sich auf eine zumutbare stelle verpflichten zu lassen .
das ist auf der einen seite ein pragmatischer versuch zu helfen , die leute zu stützen , die leute auf dem sprungbrett zu behalten , aber auf der anderen seite müssen sie dann das sprungbrett auch tatsächlich nutzen ; deshalb die gewisse zurückhaltung im angebot bezüglich der zeit .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die motion 15.3254 ist zurückgezogen worden .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das postulat trede wurde von frau graf maya übernommen .
ich darf ihnen die parlamentarische initiative lüscher und den daraus folgenden gesetzentwurf zur ausdehnung der rechte der geschädigten im militärstrafprozess vorstellen .
wie mein vorredner , der französischsprachige kommissionsreferent , ausgeführt hat , geht seine am 17 . märz 2010 , also vor fast genau sechs jahren , eingereichte parlamentarische initiative auf den tragischen unfall im berner oberland an der jungfrau zurück , bei dem 2007 sechs rekruten und ein unteroffizier von einer lawine in den tod gerissen wurden .
ihre angehörigen durften sich nicht am strafverfahren beteiligen .
in der tat verfügen im militärstrafprozessrecht nach geltendem recht die geschädigte person oder ihre angehörigen heute über weniger mitwirkungsrechte , als dies im ordentlichen zivilen strafprozessrecht nach der strafprozessordnung der fall ist .
das auf den unfall an der jungfrau nachfolgende strafverfahren hat insbesondere gezeigt - herr lüscher hat es in extenso ausgeführt -, dass das geltende recht im militärstrafprozess in bezug auf die parteirechte der geschädigten person oder ihrer angehörigen nicht parallel zur strafprozessordnung revidiert worden ist , sodass es den ansprüchen an ein modernes strafprozessrecht nicht mehr vollständig zu genügen vermag .
die parlamentarische initiative lüscher wurde durch ihre kommission für rechtsfragen an drei sitzungen bearbeitet , und zwar im oktober 2012 , im august 2013 und im august 2014 . am 15 . august 2013 nahm ihre kommission für rechtsfragen einstimmig einen vorentwurf an , der zwischen september und dezember 2013 in die vernehmlassung geschickt wurde .
das öffentliche vernehmlassungsergebnis war durchaus positiv .
am 20 . februar 2015 nahm die kommission kenntnis von den vernehmlassungsergebnissen .
gleichentags verabschiedete sie den gesetzentwurf , der ihnen heute vorliegt .
wie sie aus seiner stellungnahme vom 21 . oktober 2015 ersehen , beantragte der bundesrat zwei ergänzungen : es handelt sich um artikel 196 absatz 2 auf seite 22 und um artikel 220 a auf seite 23 der fahne in deutscher sprache .
die eine ergänzung betrifft eine redaktionelle korrektur bezüglich der rekursrechte bzw. der legitimation , in solchen verfahren für die privatklägerschaft rekurse einzureichen .
die andere ergänzung betrifft die übergangsbestimmungen , welche der bundesrat so zu konzipieren beantragte , dass nach dem inkrafttreten der gesetzgebung , die vor ihnen liegt , dieses neue recht unmittelbar auf die hängigen verfahren anwendbar sein soll .
das ist sachlogisch , weil das parlament ja dadurch , dass es unseren anträgen aus der kommission für rechtsfragen zustimmt , die ausdehnung der rechte der geschädigten erreichen möchte .
der nationalrat kann also heute - hoffentlich gilt das dann auch für unsere kolleginnen und kollegen im ständerat - den willen des gesetzgebers bekunden , dass er diese ausdehnung der rechte möchte und nicht noch eine frist abzuwarten ist , bis diese ausgedehnten parteirechte der geschädigten oder ihrer angehörigen auch im rechtsalltag , in der praxis , in den hängigen verfahren zur anwendung kommen können .
die kommission für rechtsfragen hat die anträge des bundesrates geprüft und diskutiert .
wir wurden während des ganzen verfahrens optimal durch die dienste des vbs , insbesondere durch das oberauditorat und den rechtsdienst des vbs , unterstützt .
ich möchte das namens der kommission auch bestens verdanken .
es war eine gute , eine hervorragende zusammenarbeit bei einem feinverästelten gesetzeswerk .
ich denke , herr kollege lüscher hat vielleicht nicht realisiert , als er eine parlamentarische initiative mit vier zeilen und mit einem klaren gegenstand eingereicht hat , dass dies zu einer gesetzgebung mit 38 artikeln führen würde .
aber es ist so .
ein rechtsstaat erfordert sowieso eine sorgfältige und umfassende gesetzgebung .
diese legen wir ihnen heute zum beschluss vor .
der initiative wurde schon in der ersten phase durch die beiden kommissionen für rechtsfragen des nationalrates und des ständerates einstimmig folge gegeben .
die ihnen vorliegende fahne mit ihren anträgen wurde in unserer kommission für rechtsfragen einstimmig verabschiedet .
aus diesem grund kommt die gesetzgebung auch erst jetzt zum ersten mal in den nationalrat .
die rk-nr beantragt ihnen eintreten und zustimmung zur vorlage .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das postulat darbellay wurde von frau amherd übernommen .
lassen sie mich die bfi-botschaft in erinnerung rufen , die sie in der nächsten zeit debattieren werden .
wir haben dort einen fokus auf den wissenschaftlichen nachwuchs gelegt ; das hat auch etwas mit dem befördern der technischen disziplinen zu tun .
wir haben dort auch einen fokus auf den eth-bereich gelegt .
es sind immerhin 2 prozent , die dieser bereich von jahr zu jahr mehr an mitteln zur verfügung gestellt bekommt .
das ist nicht , was wir ursprünglich wollten .
aber es ist das , was im stabilisierungsprogramm und unter der schuldenbremse platz hatte .
es wird also bewusst etwas mehr in die technische domäne als in andere bereiche geleitet .
mit anderen worten : der bundesrat ist sich sehr bewusst , dass wir hier nach wie vor einen nachholbedarf haben .
herr ständerat bischof , wenn ich richtig zugehört habe , haben sie die aufkommende vierte industrielle revolution - wenn man die digitalisierungswelle so nennen darf - nicht spezifisch hervorgehoben .
das ist aber das , was auf uns zukommt .
damit wir diese welle in den nächsten jahren auffangen können , müssen wir die jungen leute ausbilden und in die lage versetzen , sich mit dem thema zu beschäftigen .
wir kommen nicht darum herum .
herr ständerat bischof hat richtigerweise auch auf die 50 000 studierten menschen hingewiesen , die nach ihrem studium aus ehrenwerten gründen , wie er es gesagt hat , eben nicht im arbeitsprozess landen .
auch das muss ein schwergewichtsthema bleiben .
wir haben eine lösung vorgespurt .
wir sind mit nachdruck an der umsetzung der idee , solchen personen , die nach der ausbildung nicht im beruf landen , später die möglichkeit zu verschaffen , zuerst mit einem teilzeitpensum in den beruf einzusteigen und dann vielleicht das teilzeitpensum zu erweitern .
dann gewinnt man etwas von dem zurück , was in die ausbildung investiert worden ist - dies natürlich vor einem technischen hintergrund , über den wir ja reden .
so gesehen , hat mir ihre private geschichte mit dem kleinen mädchen ganz gut gefallen : man kann nicht jung genug anfangen , die kinder an die technik heranzuführen !
das macht z. b. ein branchenverband wie damals der meinige ganz systematisch .
ich behaupte nicht , dass das dann auch wirklich erfolgreich umgesetzt wird , aber es darf kein versuch unterlassen werden , um die sensibilisierung zu befördern und um das interesse zu wecken .
ich habe die zahlen der studierenden inklusive der doktoranden an den eth vor mir : da sind wir 2011 bei etwa 8000 absolventen , was gegenüber 2006 immerhin eine steigerung um 23 prozent bedeutet .
das ist sicherlich eine gute nachricht .
wir haben auch in den fachhochschulen gute entwicklungen : im jahr 2014 waren es rund 11 000 studierende , das sind 13 prozent mehr als 2011 . es wird vieles gemacht , es beteiligen sich alle interessierten .
mit der masseneinwanderungs-initiative ist der druck zusätzlich gestiegen , weil das abrufen schwieriger werden wird .
so gesehen ist auch diese entwicklung gar nicht nur nachteilig .
der kampf um die besten fachkräfte ist entbrannt , und das hat dann auch etwas zu tun mit den lohnkosten und damit mit den kosten für die leistung , die in diesem land im quervergleich zur internationalen umgebung abgeliefert wird .
auch das ist mit zu beachten .
eine letzte bemerkung : die beiden eth sind mit wanderausstellungen unterwegs , um aufzuklären .
man versucht wirklich , die jungen menschen , die menschen , die vor der entscheidung stehen , in welche richtung sie sich ausbilden [ page 157 ] wollen , aber auch die ganz jungen menschen zu erreichen , um sie zu sensibilisieren .
diese bemühungen sind sicherlich beachtlich .
tatsache ist allerdings , dass wir nach wie vor mühe haben , alle unsere technisch orientierten fachkräfte auf den verschiedensten niveaus in genügender anzahl sicherstellen zu können .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 95 stimmen dagegen ... 89 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 33 stimmen dagegen ... 156 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 69 stimmen dagegen ... 111 stimmen ( 6 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 60 stimmen dagegen ... 127 stimmen ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 60 stimmen dagegen ... 129 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : an dieser stelle gratuliere ich unserer kollegin ada marra ganz herzlich zu ihrem heutigen geburtstag - alles gute !
( beifall )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 52 stimmen dagegen ... 138 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 112 stimmen dagegen ... 68 stimmen ( 10 enthaltungen )
ich habe hier einen vorstoss schläfli übernommen , der eingereicht wurde , als die krise mit dem " islamischen staat " , dem is , sehr aktuell war und in der schweiz sehr viel darüber diskutiert wurde .
artikel 94 des militärstrafgesetzes verbietet es heute schweizer bürgern , ohne erlaubnis des bundesrates in fremde militärdienste einzutreten .
dieser artikel wurde angewandt , wenn sich schweizer in söldnerdienste begaben .
das söldnerwesen hat sich heute geändert .
es gibt schweizer , die sich radikalisieren und sich zusammen mit dem is auf kriegszüge begeben .
als abschreckung dagegen , sich überhaupt in solche kriege einzumischen , fordern wir eine härtere bestrafung für rückkehrer .
heute ist eine freiheitsstrafe von bis zu drei jahren oder eine geldstrafe vorgesehen .
wir fordern mit dieser motion , dass dieses strafmass erhöht wird und eine mindestens zehnjährige haftstrafe vorgesehen wird .
diese erhöhung soll ganz besonders junge menschen davon abhalten , sich von einer miliz , wie sie der is heute darstellt , blenden zu lassen und sich in jenen ländern , wo diese gruppierungen kämpfen , aktiv an kriegshandlungen zu beteiligen .
es gibt auch leute , die beispielsweise für die kurden in den krieg ziehen .
auch hier plädieren wir für eine konsequente anwendung des söldnergesetzes , das heisst bestrafung bei der rückkehr in die schweiz .
die cvp-fraktion hat sich umfassend mit der ganzen problematik des is auseinandergesetzt .
sie begrüsst es , dass sich die task-force des bundes ganz besonders und aktiv mit all diesen fragen im zusammenhang mit der teilnahme am krieg und den entsprechenden organisationen auseinandersetzt und auch entsprechende massnahmen ergriffen hat .
trotzdem empfehlen wir , diese motion anzunehmen und ein klares zeichen gegen das söldnerwesen zu setzen .
bitte unterstützen sie dieses anliegen .
[ page 302 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 13 stimmen dagegen ... 172 stimmen ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 52 stimmen dagegen ... 138 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 110 stimmen dagegen ... 68 stimmen ( 11 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 34 stimmen dagegen ... 154 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
nur ganz kurz : der bundesrat beantragt das postulat zur ablehnung .
ich gehe davon aus , er tut das , weil er der ansicht ist , es sei eigentlich bekannt , warum die situation so ist , wie sie ist .
wenn wir das postulat annehmen , gehe ich davon aus , dass der bundesrat nicht zuletzt uns im parlament den spiegel vorhalten wird .
die preisinsel schweiz ist relativ schnell erklärt .
es gibt gewisse dinge , die mit einem kleinen markt und wenig raum zu tun haben .
das können wir kaum ändern .
dann gibt es ja die hohen löhne , und es gibt den sehr hohen agrarschutz ; das will niemand ändern .
dann gibt es noch eine perfektion in der technischen verwaltung und beim grenzschutz .
wir führen ja eigentlich jetzt sonntagsreden , sind aber die ganze woche daran , diesen grenzschutz dann wieder zu steigern .
es gäbe weitere beispiele zu nennen .
ich möchte einfach auf folgendes hinweisen : diese woche haben wir drei themen behandelt , die dazu führen , dass die preise in der schweiz hoch sind .
das erste thema war die überwachung von post - und fernmeldewesen .
wenn sie die daten aller in der schweiz speichern wollen , können sie nicht erwarten , dass das zum gleichen preis geht , wie wenn sie die daten einfach irgendwo speichern lassen , wie das in anderen ländern üblich ist .
das wird ein preisschild bekommen .
zweitens haben wir gestern über die verwendung von schweizer holz gesprochen , auch das hat ein preisschild .
experten sagen , das gebe eine verteuerung der holzkonstruktionen um bis zu 40 prozent .
zum dritten hat der schwesterrat gestern die initiative " für ernährungssouveränität " zur annahme empfohlen .
die ernährungssouveränität können sie nur steigern , indem sie den grenzschutz steigern - dann sind die preise höher - oder indem sie für gewisse dinge mehr steuergelder einsetzen , dann sind die preise schlussendlich auch höher ; sie bezahlen also dafür .
das heisst , wir müssten eigentlich den mut haben , wirklich dort zu handeln , wo wir reagieren könnten : bei den technischen handelshemmnissen , beim approach der verwaltung .
das würde nämlich rund 40 prozent des preisunterschieds ausmachen .
dass die kompaktheit eines marktes sich auf den preis auswirkt , sehen wir auch anderswo : in münchen ist das leben auch teurer als irgendwo draussen in der deutschen pampa ; im silicon valley ist das leben auch teurer als irgendwo ausserhalb .
es gibt immer unterschiede zwischen märkten , was , glaube ich , nicht zu ändern ist .
doch die technischen handelshemmnisse , unsere verwaltungshemmnisse , könnte man abbauen , wozu wir aber unter der woche nie eine mehrheit haben , während wir am sonntag dann das resultat davon beklagen .
häufig ist es ja so : bis der bundesrat seine stellungnahme zu den von uns eingereichten motionen und postulaten abgegeben hat und wir die vorstösse diskutieren , ist viel zeit vergangen , und manches , das eine oder andere , ist gar nicht mehr so aktuell wie zum zeitpunkt der einreichung .
bei diesem postulat fischer roland ist genau das gegenteil der fall .
es ist hochaktuell .
vor wenigen tagen hat der bundesrat bekanntgegeben , dass er sich an die neuevaluation der kampfflugzeuge macht .
gerade vor einem tag hat der ständerat beschlossen , dass er sich der weiterentwicklung der armee annimmt , in dem sinn , dass wir keine differenzen mehr haben .
das heisst , wir sind jetzt genau an diesem punkt , an dem wir uns überlegen müssen , wie wir die luftwaffe in zukunft aufstellen .
der bundesrat hat auch angekündigt , dass er diese neuevaluation der kampfflugzeuge diesmal etwas transparenter durchführen und etwas breiter abstützen will , als das letztes mal beim gripen der fall war .
wir begrüssen das natürlich sehr .
in diesen kontext passt das postulat fischer roland wirklich hervorragend , und es kommt zum richtigen zeitpunkt .
es fordert nämlich , in einem bericht einen nachvollziehbaren , realitätsnahen aufbau von szenarien und ein daraus abgeleitetes , bedarfsgerechtes und priorisiertes spektrum der luftraumsicherung auszuarbeiten .
der bericht soll die abhängigkeit der schweiz von der internationalen luftraumsicherung klären .
er soll die möglichkeiten und die strategien einer zukünftigen sicherheitspolitischen kooperation mit anderen europäischen staaten darstellen , und er soll unter anderem auch aufzeigen , wie allenfalls " pooling and sharing " und " smart defence " in diesem bereich möglich wären .
die wahrung der lufthoheit muss analysiert werden , und der bericht soll auch die kooperationsmöglichkeiten aufzeigen , beispielsweise anhand des beitritts der schweiz zum " air situation data exchange " -system, von dem wir jetzt mittlerweile auch etwas mehr wissen , das aber noch nicht funktioniert , noch nicht eingeführt ist .
der bericht soll die erweiterung des staatsvertrages der schweiz mit österreich und den aufbau eines subregionalen " quick reaction alert " -verbundes zur gemeinsamen wahrung der lufthoheit beinhalten und allenfalls auch den beitritt der schweiz zu einem multilateralen pool für lufttransport , für den fall , dass wir keine eigenen lufttransportflugzeuge beschaffen .
das haben wir mittlerweile zu meinem leidwesen beschlossen , und deshalb ist dieses postulat im moment genau richtig und würde eben auch die arbeit für die neuevaluation der kampfflugzeuge unterstützen .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion , dieses postulat anzunehmen .
meine kleine tochter ist inzwischen fünfeinhalb monate alt .
ich gebe zu : das ist noch etwas früh , um zu beurteilen , ob sie später einmal ingenieurin werden möchte oder nicht .
immerhin hat meine tochter aber zur geburt von einer tante ein kleines , zehn zentimeter langes holzautolein geschenkt erhalten .
die tante hat sich , als sie uns das geschenk gegeben hat , entschuldigt und gesagt , dass sie , als sie das auto gekauft habe , ja noch nicht gewusst habe , ob es ein mädchen oder ein bub werden würde .
was hat das jetzt mit der ingenieurausbildung in der schweiz zu tun ?
schon ziemlich viel .
es hängt wohl mit dem bild des ingenieurberufs zusammen oder überhaupt mit unserem verständnis für technik .
ein mädchen kann später auch ingenieurin werden , obwohl viele menschen in diesem land sich das nicht vorstellen können .
meine tochter spielt inzwischen lieber mit dem kleinen auto als mit dem pädagogisch wertvollen griffspielzeug , das wenig definierbar , aber weich ist , wenn sie damit umgeht .
scherz beiseite : wir haben in der schweiz heute die situation , dass wir nicht nur bei den ingenieurberufen vor dem grundentscheid stehen , ob wir eigentlich qualifizierte menschen in diesem lande - ich sage es bewusst so - importieren wollen oder ob wir sie weiter selber ausbilden wollen .
wenn sie dem schweizerischen ingenieur - und architektenverband glauben , brauchen die betreffenden büros pro jahr 3000 neue qualifizierte mitarbeitende - 3000 ! davon kommt gegenwärtig , und zwar seit jahren , ein viertel , also 750 leute , aus dem ausland , und zwar schlicht und einfach nur darum , weil es in diesem lande keine genügende anzahl entsprechender qualifizierter ausgebildeter gibt .
das ist nicht nur unter dem blickwinkel der masseneinwanderungs-initiative bedauerlich ; das ist auch schlecht für die kultur eines berufs .
gerade auch im ingenieurbereich , bei den geometern , den bauingenieuren , muss man nicht nur die technische ausbildung haben .
es ist auch von vorteil , wenn man die kultur des ortes , also die kultur unseres landes , wo man als ingenieurin oder ingenieur arbeitet , kennt .
dass wir es nicht schaffen , gerade bei den ingenieurberufen genügend leute auszubilden - und das im gegensatz zu unseren nachbarländern , wo genügend ingenieure ausgebildet werden können -, ist , möchte ich fast sagen , umso perverser , als gerade die schweiz die weltweit renommiertesten ausbildungsstätten für diese berufe hat , namentlich mit unseren beiden technischen hochschulen , aber auch mit [ page 156 ] einem wesentlichen teil der fachhochschulen .
hier sollte es die politik , aber auch die wirtschaft selber schaffen , entsprechende jobmodelle zu schaffen , eine sichtbarkeit herzustellen für diese berufe , damit es für unsere kinder und die jugendlichen wieder attraktiv wird , diese berufe zu ergreifen .
wir haben heute 50 000 schweizerinnen , die einen hochschulabschluss haben , die aber nicht berufstätig sind .
natürlich sind es ehrenwerte gründe , warum viele dieser jungen frauen das nicht tun , aber hier wäre auch , neben den älteren mitarbeitenden , ein reservoir vorhanden , das uns jetzt die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative , die uns derart mühe macht , erleichtern würde , wenn wir entsprechende anstrengungen unternähmen .
ich danke dem bundesrat für die antwort auf die interpellation .
ich finde sie etwas generell , was die ingenieure betrifft .
ich habe aber folgendes mit befriedigung zur kenntnis genommen : der bundesrat kündigt an , dass er in zusammenarbeit mit den kantonen und den schulträgern eine bedarfsgerechte grundfinanzierung bei den ausbildungen anstrebe .
ich nehme an , er will so sicherstellen , dass künftig gerade in den bereichen , in denen eben qualifizierte berufstätige fehlen , zusätzliche ausbildungsanstrengungen unternommen werden .
die kommission hat an ihrer sitzung vom 25 . januar 2016 die von nationalrat aebi am 19 . märz 2015 eingereichte und vom nationalrat angenommene motion " keine diskriminierung von verheirateten landwirtinnen und -wirten" vorberaten .
die motion will den bundesrat damit beauftragen , die landwirtschaftliche begriffsverordnung so anzupassen , dass ungetrennt lebende ehe - und konkubinatspartner oder personen in eingetragener partnerschaft weiterhin eigenständige landwirtschaftsbetriebe führen können .
der bundesrat hat die motion zur annahme empfohlen .
er hat bereits auf den 1. januar 2016 eine änderung der landwirtschaftlichen begriffsverordnung in kraft gesetzt .
mit der ergänzung in artikel 2 absatz 3 dieser verordnung wurde das grundprinzip , dass ein ehepaar nur einen betrieb führen kann , geändert .
wenn zwei betriebe in die ehe eingebracht werden , können sie neu als eigenständige betriebe gelten .
bedingung ist jedoch , dass sie weiterhin selbstständig und voneinander unabhängig geführt werden .
das führen zweier betriebe durch ein ehepaar kann beispielsweise vorteilhaft sein , wenn der eine als biobetrieb und der andere als konventioneller betrieb geführt wird .
mit der alten regelung wäre das ehepaar gezwungen gewesen , sich für die eine oder andere produktionsrichtung des administrativ zusammengefassten betriebs zu entscheiden , weil die biologische landwirtschaft die gesamtbetrieblichkeit voraussetzt .
in der zwischenzeit hat der bundesrat zur frage , welcher regelung es bedarf , um die motion umzusetzen , eine anhörung der kantone vorgenommen .
eine mehrheit der kantone befürchtete in der anhörung mehraufwand im vollzug und zunehmende betriebsteilungen , wenn das grundprinzip " ein ehepaar , ein betrieb " geändert würde .
ein bestimmter mehraufwand ist damit verbunden , das soll hier nicht bestritten werden , weil im vollzug mehr betriebe administriert werden müssen .
da die anderen rechtlichen bedingungen weiterhin eingehalten werden müssen , dürfte es in der praxis nur wenige fälle geben , in denen ein ehepaar zwei betriebe führt .
die anforderung , dass die beiden betriebe selbstständig und unabhängig geführt werden , ist in den allermeisten fällen nicht erfüllt , oder aber es wird gar nicht angestrebt .
für betriebsteilungen gilt nämlich eine andere rechtsgrundlage , und diese wurde nicht geändert .
nach wie vor gelten dazu die strengen kriterien nach artikel 29 b der landwirtschaftlichen begriffsverordnung .
der bundesrat hat die verordnung in der zwischenzeit trotz der bedenken der kantone geändert .
mit dieser änderung werden den landwirten und landwirtinnen mehr unternehmerische freiheiten zugestanden .
damit wird der forderung der motion rechnung getragen .
der bundesrat hat , wie gesagt , die annahme der motion beantragt ; da er deren forderung in der zwischenzeit aber umgesetzt hat , beantragt ihnen die kommission , sie abzulehnen .
dieses postulat fischer roland nimmt die heutige situation vorweg .
die weiterentwicklung der armee ist beschlossen , und sofern kein referendum ergriffen wird , können wir eigentlich jetzt in die nächste geländekammer schauen .
das postulat fordert , dass systematisch eine umfassende risikoanalyse und -bewertung auf rein wissenschaftlichen grundlagen erstellt wird , gewichtet nach möglichem schadenumfang und eintretenswahrscheinlichkeiten , [ page 305 ] und zwar nicht durch das vbs oder durch militärkreise , sondern allein durch die wissenschaft .
wieso soll man das tun ?
der risikobericht 2012 enthielt eine ganze reihe interessanter risikoanalysen , verfolgte aber keinen systematischen ansatz und verzichtete auch auf jede priorisierung von eintretenswahrscheinlichkeiten .
vor allen dingen wurde nicht untersucht , wie denn die strategischen einsätze der mittlerweile auch bei uns knappen mittel überhaupt geschehen sollen .
der bundesrat sagt in seiner stellungnahme vor allen dingen , dass die sicherheitspolitik eine politische frage sei .
das ist natürlich richtig .
aber wenn schon zu beginn der analyse die politische brille angezogen wird , kann dies dazu führen , dass man für gewisse risiken und analysen wenn nicht blind , so doch mindestens halbblind ist oder dass man sich nicht anhand von szenarien überlegt , welche risiken denn tatsächlich eintreten könnten .
es wäre deshalb richtig , glaube ich , wenn wir im heutigen zeitpunkt - die weiterentwicklung der armee ist beschlossen , wir können jetzt in die zukunft schauen - eine systematische wissenschaftliche analyse in auftrag geben würden , die wahrscheinlich auch die weiterarbeit beeinflussen würde .
sie würde mithelfen , die risiken wissenschaftlich abzuschätzen .
wir würden damit nichts anderes tun als das , was jede grosse versicherung , was unsere eigenen rückversicherungen tun , nämlich wissenschaftlich folgendes zu untersuchen : welche risiken bestehen ?
wie kann man diesen risiken begegnen ?
welche gewichtung müssen sie bei der verteilung der ressourcen haben ?
ich bitte sie , diese motion anzunehmen .
die motion will den bundesrat beauftragen , in die wege zu leiten , dass sich die schweiz aus dem nato-programm " partnership for peace " zurückzieht .
die partnerschaft für frieden zwischen der nato und einigen europäischen sowie asiatischen staaten ist 1994 ins leben gerufen worden .
in der zwischenzeit haben wir beobachten können , dass der unterschied zwischen einer nato-mitgliedschaft und einer beteiligung am nato-programm " partnership for peace " eben nicht mehr gross ist bzw. - vor allem in der öffentlichen wahrnehmung - verschwindend klein ist .
es ging ja vorwiegend um friedenserhaltende , um friedenschaffende missionen der nato in diesem bereich bzw. in dieser partnerschaft .
aber wir wissen auch , dass sich die nato in den letzten zwanzig und vor allem in den letzten zwei , drei jahren immer mehr friedenserzwingend engagiert hat .
es stehen also nicht friedenserhaltende , friedenschaffende missionen im vordergrund , sondern eben friedenserzwingende missionen , und da kann die schweiz nicht mitmachen .
der bundesrat lehnt die motion ab und sagt einfach so generell , die partnerschaft für den frieden sei nützlich für die schweiz , sie diene dem sicherheitspolitischen dialog und damit könne die schweiz im interesse ihrer sicherheit entsprechende erkenntnisse gewinnen .
es mag wohl stimmen , dass wir vielleicht entsprechende erkenntnisse gewinnen .
aber wenn wir auf der anderen seite in der öffentlichen wahrnehmung , in den weltweiten diskussionen nicht mehr als neutrales land wahrgenommen werden , dann müssen wir eben auch die negativen aspekte in die waagschale werfen .
und der negative aspekt ist , dass sich die nato , entsprechend eben mit dieser partnerschaft , immer mehr mit friedenserzwingenden massnahmen und missionen beschäftigt .
das widerspricht nach unserer meinung ganz klar der neutralität der schweiz .
wir bitten sie daher dringend , die motion anzunehmen und den bundesrat zu beauftragen , in die wege zu leiten , dass sich die schweiz aus dieser partnerschaft zurückzieht .
bekanntlich erliess der bundesrat am 27 . august 2014 eine verordnung über massnahmen zur vermeidung der umgehung internationaler sanktionen im zusammenhang mit der situation in der ukraine .
gemäss dieser verordnung kann die ausfuhrbewilligung für doppelt verwendbare güter verweigert werden , wenn sie ganz oder teilweise für militärische endverbraucher bestimmt sind .
exporte nach russland und in die ukraine sind damit ausdrücklich zulässig , wenn diese für eine zivile nutzung vorgesehen sind , und damit - und das ist wichtig - unterscheiden sich dual-use-güter ausdrücklich von eigentlichen kriegsmaterialgütern .
die vorliegende interpellation habe ich eingereicht , weil ich von verschiedenen betrieben vor allem aus der ostschweiz , aber auch darüber hinaus auf die restriktive praxis des bundes bei der exportbewilligung für dual-use-güter aufmerksam gemacht worden bin .
bei den exportorientierten unternehmen , die aufgrund des starken frankens ohnehin schon unter druck sind , waren und sind dadurch wertvolle industriearbeitsplätze gefährdet .
deshalb hat sich die volkswirtschaftsdirektorenkonferenz mit schreiben vom 10 . dezember 2015 an den gesamtbundesrat gewandt und auf die problematik aufmerksam gemacht .
die volkswirtschaftsdirektorenkonferenz kritisiert insbesondere - und ich teile diese auffassung -, dass die bewilligungspraxis in der schweiz im vergleich mit den staaten der europäischen union strenger ist und dass damit die schweizer industrie nicht gleich lange spiesse hat wie die konkurrenzbetriebe in der eu .
die volkswirtschaftsdirektorenkonferenz bittet den bundesrat in diesem schreiben deshalb , bei der exportbewilligung für dual-use-güter eine umfassende abwägung der jeweiligen situation vorzunehmen .
der bundesrat ist in seiner antwort hingegen der auffassung , dass sich seine praxis der kontrolle der ausfuhr von dual-use-gütern nach russland und in die ukraine bewährt hat .
dabei gilt es aus meiner sicht festzuhalten , dass während monaten nur gesuche gestützt auf die grandfathering-klausel bewilligt wurden , also nur alte respektive bestehende verträge ausgeführt werden durften .
danach hat sich im letzten jahr ein stau an gesuchen ergeben , der offensichtlich erst nach der intervention der volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und der vorliegenden interpellation aufgelöst werden konnte .
eine st .
galler firma hat mir denn auch mitgeteilt , dass im januar 2016 endlich einige gesuche vom bundesrat bewilligt wurden , und dies war direkt arbeitsplatzrelevant .
die bewilligung und die damit verbundenen aufträge haben direkt dazu beigetragen , dass die arbeitsplätze im kanton st .
gallen aufrechterhalten werden konnten .
ich möchte hier klarstellen : die verordnung des bundesrates , wonach die sanktionen im zusammenhang mit der situation in der ukraine nicht umgangen werden dürfen , ist für mich unbestritten .
ich erwarte vom bundesrat aber auch , dass er seinen spielraum ausschöpft und güter , die einer rein zivilen nutzung dienen , bewilligt .
dabei ist die in der eu übliche bewilligungspraxis zu beachten .
ein swiss finish ist nicht nötig .
im übrigen muss man sich bewusst sein , dass die sanktionen der eu gegenüber russland - ich kann mich an die diskussion darüber in der apk erinnern - teilweise auch recht opportunistisch ausgefallen sind .
ich erinnere nur daran , dass damals beispielsweise der finanzplatz frankfurt ausgenommen wurde .
zudem erwarte ich , dass der offensichtliche schwung , der sich bei den bewilligungen im januar dieses jahres eingestellt hat , nicht wieder abbricht .
die von den entscheiden des bundesrates betroffenen unternehmen sind eine wichtige stütze unserer volkswirtschaft .
die aufträge , die von der bewilligungspraxis des bundes abhängig sind , stehen in direktem zusammenhang mit der aufrechterhaltung von arbeitsplätzen in der schweiz .
ich erkläre mich von der antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
selbstverständlich ist mein vorstoss , den ich im vergangenen frühjahr eingereicht habe , inzwischen schon von der zeit überholt .
wir haben entsprechende beschlüsse bereits fassen können , und ich muss an dieser stelle leider sagen : wir haben sie fassen müssen .
wir haben als einsatzgruppe , als nationalrat schnell funktioniert ; das ist für mich in dieser beziehung noch ein gutes zeichen .
da ich aber nicht ganz davon überzeugt bin , dass das thema finanzierung der " jugend und sport " -aktivitäten für die nächsten jahre kein problem mehr sein wird , erlaube ich mir , doch noch einige kurze bemerkungen zu machen , um dann nachher aber - ich kündige das jetzt an - die motion wirklich zurückzuziehen .
die finanzierung von " jugend und sport " muss auch für die zukunft auf wirklich starken beinen bleiben .
dies hat unser rat hier an dieser stelle im vergangenen jahr gleich mehrfach betont .
ich finde es eigentlich schade , dass man bei einem solchen erfolgswerk wie der " jugend und sport " -bewegung, diesem wirklich einmaligen projekt , hier drin vor allem über den finanziellen aspekt sprechen muss .
wir finden es viel wichtiger , dass wir eigentlich die gesellschaftliche bedeutung von " jugend und sport " immer wieder betonen .
hier gilt es einfach noch einmal klar festzuhalten , warum unser rat an der finanzierung nichts bewegen will .
für uns ist es ganz deutlich : " jugend und sport " ist eine langjährige erfolgsgeschichte .
das kann man nicht nur sagen , wenn man zurückblickt - " jugend und sport " ist auch aktuell eine erfolgsgeschichte .
ich bin überzeugt davon , dass es auch in den nächsten jahren weiter so sein wird ; es ist eine erfolgsgeschichte , weil viele tausend junge menschen , kinder und jugendliche , von diesem programm profitieren .
was ist " jugend und sport " ?
es soll an dieser stelle noch einmal ausdrücklich betont werden : " jugend und sport " ist wertvolle prävention , aber eben ohne ein zusätzlich notwendiges gesetz .
" jugend und sport " bedeutet integration , aber eben ohne ein zusätzlich notwendiges gesetz .
" jugend und sport " ist qualitativ gute jugendarbeit , aber eben ohne ein zusätzlich notwendiges gesetz .
es spricht also alles dafür , dass der bundesrat unsere botschaft , die wir zu diesem thema schon mehrfach ausgesprochen haben - wir wollen an " jugend und sport " ohne abstriche festhalten -, begreift und uns nicht mit kürzungsmassnahmen daherkommt .
das waren jetzt sehr politische worte , aber bei " jugend und sport " habe ich vor allem tolle bilder vor augen : wie sich junge menschen bewegen und in der gemeinschaft befinden , wie sie in eine positive entwicklung hineinkommen .
[ page 309 ] ich möchte dem bundesrat abschliessend noch zwei ganz konkrete fragen stellen , bevor ich , wie angedeutet , meine motion zurückziehe : ich möchte vom bundesrat wissen , von welchen zahlen er überhaupt ausgeht , wenn er vom stabilisierungsprogramm spricht .
darin sind tatsächlich ja auch kürzungsmassnahmen enthalten .
wir haben in diesem rat letztes jahr für 2016 noch budgeterhöhungen beschlossen .
wird da wirklich der richtige ansatz gewählt ?
das ist die eine frage .
zum andern möchte ich herrn bundesrat parmelin fragen , wie die aktuelle entwicklung von " jugend und sport " aussieht .
lässt sich aus dieser entwicklung schon schliessen , ob die finanzierung für die nächsten jahre überhaupt gesichert ist ?
oder werden wir solche sparmassnahmen in nächster zeit halt wieder mit einem vorstoss bekämpfen müssen ?
als ich in der wintersession 2014 bezüglich der beschaffung des neuen bundesratsjets dem bundesrat meine frage 14.5522 vorlegte , hielt er fest , dass die beschaffung eines zivilen flugzeugs , das allein der zivilen zweckbestimmung zugeführt werden soll , zwingend ausserhalb des üblichen vergaberechts des bundes durchzuführen sei .
er regelt damit die beschaffung des neuen bundesratsjets gemäss der positivliste des zivilen materials für verteidigung und zivilschutz im anhang zur verordnung über das öffentliche beschaffungswesen .
diese sieht in dieser liste unter ziffer 46 tatsächlich vor , dass die beschaffung von flugzeugen grundsätzlich nicht dem wto-verfahren unterstellt ist , und zwar selbst dann nicht , wenn es sich um zivile flugzeuge mit einer zivilen zweckbestimmung handelt .
diese regelung ist aus sicht der sp unbefriedigend , weil damit die beschaffung bezüglich bedeutender bereiche von zivilen gütern vom geltungsbereich des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen ausgenommen ist .
ich habe deshalb meine motion aufrechterhalten , weil unterdessen auch der bundesrat handlungsbedarf gesehen hat .
er hat nämlich die revision des beschaffungsrechts in angriff genommen .
dafür wurde am 1. juli 2015 die vernehmlassung abgeschlossen , und es wurde uns gemäss dem fahrplan des bundesrates angekündigt , dass in der zweiten hälfte des jahres 2016 eine vorlage für das parlament vorgelegt werden sollte .
[ page 307 ] gerade weil für die sp die revision des beschaffungsrechts so zentral ist , erhalte ich meine motion aufrecht .
wir sind der ansicht , die revision des beschaffungsrechts könnte jetzt ganz klar die möglichkeit für mehr rechtssicherheit bieten .
deshalb wäre es zielführend , wenn der bund in der neuen revision des beschaffungsrechts auf diese zurzeit unbefriedigende situation eingehen würde .
soweit der bund bedeutendes ziviles material beschafft , soll dieses eben zukünftig dem bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen unterstellt sein , ohne dass es dabei schlupflöcher gibt .
ich bin dankbar für eine antwort des bundesrates auf die frage , wie er mit diesen derzeitigen schlupflöchern umzugehen gedenkt .
dieses postulat , das ich im september 2014 eingereicht habe , will quasi das gegenteil von dem - sie haben es schon aus dem titel gehört -, was das soeben beratene postulat 14.3746 der svp-fraktion will .
mein postulat verlangt nämlich eine verstärkung der zusammenarbeit der schweiz mit dem projekt " partnership for peace " .
ich danke dem bundesrat schon für seine stellungnahme zu meinem postulat und für das einhalten seines versprechens , nämlich diese fragen zu den möglichkeiten einer verstärkten zusammenarbeit mit " partnership for peace " im sicherheitspolitischen bericht 2015 aufzuzeigen und diesen dann auch vorzulegen .
dieser bericht liegt uns jetzt vor .
ich danke dem bundesrat , dass er wirklich aufgezeigt hat , wo überall diese möglichkeiten einer verstärkten zusammenarbeit bestehen .
im bericht steht nämlich auch , dass die partnerstaaten unter dem titel der kooperativen sicherheit ihre zusammenarbeit mit der nato individuell und gemäss ihren ambitionen weiterentwickeln können .
weiter kann im bereich neuer sicherheitspolitischer herausforderungen von der schweiz profitiert werden , insbesondere in der cybersicherheit .
beispielsweise könnte die schweiz zum kompetenzzentrum der nato für cyberdefence in tallinn beitragen und dafür einen privilegierten zugang zu entsprechendem fachwissen erhalten .
das klingt doch gut .
die schweiz könnte sich auch in der diskussion einbringen , nicht nur zur klassischen sicherheitspolitik , sondern eben auch im rahmen der nato zur implementierung von neuen innovationen und zu initiativen im bereich des schutzes der zivilbevölkerung in bewaffneten konflikten .
da ist die schweiz ja heute schon aktiv und trägt einen teil der verantwortung der zivilisierten gesellschaft mit .
ich danke dem bundesrat für seine stellungnahme anhand des sicherheitspolitischen berichtes 2015 . leider ist vieles davon halt eben im konjunktiv gehalten , aber wir werden in der beratung des sicherheitspolitischen berichtes vielleicht noch konkrete anwendungen finden , die wir verstärken können .
das postulat ziehe ich jedoch zurück .
[ page 306 ]
diese motion habe ich von christophe darbellay übernommen .
er hat sie eingereicht , als diese ganze diskussion vor allem mit dem verbot von al kaida und des " islamischen staats " aktuell war .
diese motion wurde demnach auch vor anderthalb jahren eingereicht und ist in der zwischenzeit , vor allem was ihre forderungen anbelangt , überholt .
das verbot von al kaida wurde erneuert , und das verbot des " islamischen staats " wurde ebenfalls ausgesprochen .
im nachrichtendienstgesetz wurde mit artikel 74 ein organisationsverbot eingefügt , welches dem bundesrat den nötigen handlungsspielraum bietet , damit er beim verbot von organisationen nicht immer auf notrecht zurückgreifen muss .
an einer sitzung der sicherheitspolitischen kommission nahm ich zur kenntnis , dass die chefin des fedpol davon gesprochen hat , dass es ungenügende rechtsgrundlagen dafür gibt , diese organisationen zu verbieten .
ich würde daher gerne vom bundesrat wissen , wie dies nun faktisch ist : genügt der neue artikel im nachrichtendienstgesetz , oder braucht es eine zusätzliche gesetzliche grundlage , um diese organisationen in zukunft ohne notrecht oder dringliches bundesgesetz zu verbieten ?
ich danke dem herrn bundesrat , wenn er hier eine antwort dazu gibt .
die motion ziehe ich danach zurück , weil das geforderte anliegen erfüllt ist .
die diskussion , die wir heute führen , wiederholt sich seit dreissig jahren in einem ähnlichen rhythmus .
sie hat immerhin einen gewissen unterhaltungswert .
die tatsache , dass wir nicht weiterkommen , liegt wohl darin begründet , dass der teufel hier im detail steckt .
im allgemeinen ja zu sagen zu einer lösung ist einfach , und meist folgt dann in detailfragen die höfliche ablehnung des gewählten modells .
die situation ist auch nach der volksabstimmung nicht einfacher geworden .
sechzehn kantone sind es , die sich eigentlich für die volksinitiative und damit für das familienmodell ausgesprochen haben .
eine volksmehrheit wiederum hat sich dagegen ausgesprochen .
diese pattsituation , die in der volksabstimmung zum ausdruck kam , haben wir auch in diesem rat .
wir haben in den letzten jahren dutzende von vorstössen erhalten .
der bundesrat hat ihnen entsprechende botschaften mit den verschiedenen geforderten [ page 320 ] modellen zugestellt .
alle diese botschaften sind bisher gescheitert .
das heisst wohl , dass wir einen kompromiss zwischen verschiedenen vorstellungen brauchen , wenn wir zu einer lösung kommen und aus diesem hamsterrad hinauskommen wollen .
das ist auch der grund dafür , dass der bundesrat gesagt hat , er wolle in beurteilung dieser volksabstimmungsergebnisse nach sechs monaten einen vorschlag zur frage machen , wie wir gemeinsam weiterkommen .
ich glaube , das müsste dann der fall sein .
das ist auch der grund , weshalb wir ihre motion , die nun einen weg vorschlägt , zur ablehnung empfehlen .
wir sind der meinung , wir sollten noch einmal versuchen , einen kompromiss zu finden zwischen den verschiedenen modellvorstellungen .
ich komme damit kurz zum bericht in erfüllung des postulates 14.3005 , den wir ihnen auch auftragsgemäss zugestellt haben .
im grundsatz gehen bund und kantone im heutigen steuerrecht vom modell aus , das auch im zivilgesetzbuch festgeschrieben ist , nämlich von der besteuerung der familie .
die familie bildet nach unserer rechtsauffassung , in den gesetzen und in der bundesverfassung , eine einheit , und das widerspiegelt auch das steuerrecht .
ein wechsel zur individualbesteuerung würde von diesem grundsatz , den wir in den übrigen gesetzen und in der bundesverfassung festgeschrieben haben , eigentlich abweichen .
das muss uns klar sein : auch wenn man davon ausgeht , dass bei der individualbesteuerung eine einfache lösung möglich sei , ist das wahrscheinlich nicht der fall .
das gleiche bundesgericht , das uns auffordert , diese ungleiche besteuerung aufzuheben , hat nämlich auch festgestellt , dass aufgrund der verfassung die wirtschaftliche leistungsfähigkeit auch bei der individualbesteuerung zu berücksichtigen ist .
das heisst , dass diese individualbesteuerung um komponenten ergänzt werden müsste , die auf die wirtschaftliche leistungsfähigkeit rücksicht nehmen .
somit müsste der unterhalt für kinder usw. berücksichtigt werden .
ganz so einfach wäre es also nicht , der auffassung des bundesgerichtes gerecht zu werden .
damit sind bei der individualbesteuerung punkte festzulegen , wie das dann zu regeln ist .
daran ist diese individualbesteuerung bisher auch gescheitert .
es ist beispielsweise festzulegen , wie minderjährige kinder zu besteuern sind .
dass eine separate besteuerung von minderjährigen kindern wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig ist , haben sie auch schon gesagt .
festzulegen ist aber , wie die kinderrelevanten abzüge auf die ehegatten zu verteilen sind .
ist es der ehegatte , der das höhere einkommen hat , der den unterhalt für kinder abziehen darf ?
sind die abzüge auf beide ehegatten gleichmässig zu verteilen , z. b. proportional zum reineinkommen ?
genau an diesen detailfragen zeigen sich dann die schwierigkeiten einer individualbesteuerung .
bei selbstständiger erwerbstätigkeit ist ferner auch zu entscheiden , ob beispielsweise das geschäftsvermögen aufgeteilt wird .
wie wird das vermögen generell bei entsprechendem güterstand aufgeteilt ?
die gleichen fragen stellen sich dann auch bei konkubinatspaaren ; auch dort sind entsprechende faktoren festzulegen .
technisch ist das selbstverständlich machbar , wenn man dazu den politischen willen hat und eine politische einigkeit dazu findet , wie das geregelt werden soll .
bei einverdiener-ehepaaren stellt sich beispielsweise dann auch die frage : können abzüge , die dort nicht getätigt werden , dem höheren einkommen , also dem einverdiener , zugerechnet werden ?
es stellen sich ganz viele fragen .
an diesen fragen , die wir auch im bericht etwas aufgezeigt haben , ist diese individualbesteuerung am schluss gescheitert , weil wir ja ein steuerrecht haben , das sehr individuell versucht , auf einzelne zu besteuernde personen rücksicht zu nehmen .
diesbezügliche fragen hätten wir auch bei der individualbesteuerung entsprechend zu regeln .
die frage des administrativen aufwandes ist schon nicht zu unterschätzen .
wir sprechen von 1,7 millionen ehepaaren , dazu kommen einige zehntausend konkubinatspaare , in zukunft noch mehr gleichgeschlechtliche paare , die ja dann auch berücksichtigt werden müssen .
es ist ein unterschied , ob sie dann 1,7 millionen steuererklärungen mehr haben oder ob sie nur diese abgrenzungen zwischen den ehepaaren bei den heute 1,7 millionen steuererklärungen vornehmen müssen ; das fällt ohnehin an .
die schätzungen der kantone belaufen sich auf insgesamt 400 bis 500 zusätzliche stellen - das ist jetzt einmal eine zahl .
es kommt dann noch darauf an , wie detailliert ein solches modell ausgestaltet wäre .
man darf den administrativen aufwand aber eben nicht unterschätzen .
es ist auch noch nicht damit getan , wenn eine steuererklärung per internet eingereicht wird .
es braucht dann diese abgrenzung und die koordination , und da stellt sich doch eine reihe von steuerrechtlichen fragen .
einen volkswirtschaftlichen vorteil einer individualbesteuerung schätzen wir als möglich ein .
wir gehen von 15 000 bis 50 000 zusätzlichen vollerwerbsstellen für frauen aus .
ob allerdings ehepaare nur aufgrund einer veränderten steuerbelastung ihr familienmodell ändern und mehr arbeiten , ist eine frage , deren antwort man schlecht abschätzen kann .
ich persönlich habe eher die auffassung , dass die steuern nicht der entscheidende faktor sind , ob eine frau bzw. ob ein ehepaar beidseitig erwerbstätig ist oder eben nicht .
es gibt viele andere faktoren , die diesen entscheid ebenfalls mit beeinflussen .
aber wahrscheinlich können wir davon ausgehen , dass die individualbesteuerung zu einer entsprechenden steigerung bei der beschäftigung führen würde .
wenn man all das zusammenfasst und von dieser situation ausgeht , wäre es meiner meinung nach im moment falsch , auf das modell der individualbesteuerung zu setzen ; dies auch deshalb , weil wir ebenfalls noch vorstösse haben , welche das splittingsystem - teilsplitting oder vollsplitting - bevorzugen .
im rat wie auch in den volksabstimmungen kommt immer diese pattsituation zum ausdruck .
auch wenn wir unsere situation mit derjenigen im ausland vergleichen , sehen wir , dass das modell der individualbesteuerung auf unser steuersystem nicht einfach übertragbar ist .
gerade deutschland , das angesprochen wurde , kennt die besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit nicht , es gibt also einen einzelsteuertarif .
daher wählen in deutschland viele einverdiener-ehepaare die gemeinsame veranlagung .
eine reine individualbesteuerung würde ja dazu führen , dass einverdiener-ehepaare höhere steuern bezahlen müssten als heute , weil nur eine person berücksichtigt würde und der ehepaarabzug wegfiele .
sie sehen also , dass mit der individualbesteuerung eine reihe von problemen verbunden ist .
ich würde ihnen beliebt machen , auf diese motion zu verzichten und uns das anliegen zu überlassen .
nach der vergangenen volksabstimmung ist ohnehin klar , dass dieses modell noch einmal geprüft werden muss .
wir haben im bundesrat beschlossen und ihnen das auch signalisiert , dass wir innerhalb von etwa sechs monaten noch einmal eine auslegeordnung zu den verschiedenen modellen machen , dies auch in beantwortung weiterer vorstösse , die eingereicht worden sind .
um dann weiterkommen zu können , möchte ich sie heute schon dazu auffordern , kompromissbereit zu sein .
denn ich gehe aufgrund der letzten volksabstimmung , bei welcher sich die mehrheit der kantone dagegen ausgesprochen hat , nicht davon aus , dass die individualbesteuerung plötzlich mehrheitsfähig wird .
aufgrund dieser volksabstimmung ist wahrscheinlich anzunehmen , dass wir mit einem reinen splittingmodell ebenfalls irgendwo wieder an die wand fahren würden .
ich denke , wenn wir das problem lösen wollen - und wir müssen es lösen -, dann würde ich sie heute schon auffordern , hier noch keinen vorentscheid zu fällen , aber dann vielleicht mit uns zusammenzusitzen und eine lösung zu suchen , damit wir 32 jahre nach jenem bundesgerichtsurteil endlich zu einer lösung kommen , die etwas mehr gerechtigkeit schafft .
wir werden in steuerfragen immer irgendwo grenzen ziehen müssen , und es wird immer jemanden geben , der sich dann nicht ganz gerecht behandelt fühlt .
aber ich denke , wir können diese heute vorherrschende [ page 321 ] ungerechtigkeit noch etwas besser eingrenzen , indem wir gemeinsam ein modell finden , das zu mehr gerechtigkeit führt .
ich bitte sie also , vom bericht " auswirkungen einer einführung der individualbesteuerung " kenntnis zu nehmen , die motion nicht anzunehmen und den guten willen dann auf den bericht des bundesrates zu konzentrieren .
" fragt nicht , was euer land für euch tun kann - fragt , was ihr für euer land tun könnt .
" das soll john f. kennedy gesagt haben .
ich glaube , es gilt für alle - auch für uns .
die grünliberalen beantragen mit diesem postulat , dass der bundesrat aufzeigt , wie eine allgemeine bürgerdienstpflicht aussehen könnte .
in den vergangenen jahren hat sich gezeigt , dass die freiwilligenarbeit in der schweiz stetig zurückgegangen ist .
die weiterentwicklung der armee wird mit der verringerung der bestände ebenfalls dazu führen , dass weniger junge menschen - männer vor allen dingen - in der armee selber dienst tun werden .
ein überdenken dieses systems ist dringend notwendig .
wir wissen , dass der bundesrat im jahr 2014 eine expertengruppe eingesetzt hat , die sich dieser thematik annimmt .
wir wurden in der sicherheitspolitischen kommission auch schon informiert , welches der stand der dinge ist .
wir haben dort hören können , dass diskutiert wird und dass das aber nicht ganz einfach ist .
vor diesem hintergrund scheint es uns wichtig zu sein , dass dieses postulat angenommen wird , um den fächer aufzumachen .
denn was wollen wir ?
wir wollen , dass dieser allgemeine bürgerdienst eben für männer und frauen gilt und dass er auch für ausländer , die hier niedergelassen sind , obligatorisch ist .
ein allgemeiner bürgerdienst , der nur die männer umfasst , die ins militär gehen , und die frauen und die ausländer eben nicht , ist heute nicht mehr zeitgemäss .
wir leben in einer gesellschaft , die modern ist .
wir haben gerade den 8. märz hinter uns , den tag der frau , an dem von links bis weit in progressive bürgerliche kreise hinein wieder betont worden ist , wie wichtig es sei , dass die frauen ihren platz in der gesellschaft und in der wirtschaft einnehmen könnten .
aber sie sollen selbstverständlich auch im bereich der mithilfe im staat ihren platz erhalten .
auch bei jungen menschen ist das absolut mehrheitsfähig , wie ich überall dort , wo ich mit jungen leuten zusammenkomme und mit ihnen spreche , feststelle .
eine mehrheit der jungen würde einen allgemeinen bürgerdienst befürworten .
es gibt auch verschiedene studien , die aussagen , dass 70 prozent der bevölkerung für so eine allgemeine dienstpflicht sind , die eben nicht nur militärisch , sondern auch zivil ausgestaltet werden kann .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion , dieses postulat anzunehmen , damit wir eine ganzheitliche überprüfung der möglichkeiten der zukunft des dienstpflichtsystems der schweiz vornehmen können , wobei vor allem eben auch die jungen mitberücksichtigt und die verschiedenen interessen und möglichkeiten einbezogen werden .
ich bin mir bewusst , dass in diesem saal nicht alle geschäfte gleich wichtig sind ; dieses geschäft hier ist aber nicht zu unterschätzen .
( heiterkeit ) der bundesrat wird bei annahme meiner motion ja beauftragt , die notwendigen massnahmen zu ergreifen , damit die angehörigen der armee zum frühstück in aller regel frischmilch serviert bekommen und nicht irgendwelche pulvermilch .
dienstleistende haben nämlich mich und kollege büchel darauf hingewiesen , dass es unbefriedigend sei , dass sie am morgen so eine mit kakao versetzte pulvermilch konsumieren müssten ; sie hätten das den ganzen tag mit schlechter laune zu bezahlen .
wer wie ich mit frischmilch grossgezogen wurde - ich hatte wirklich dieses glück , und das ist jetzt vielleicht die gelegenheit , hier meine interessen offenzulegen -, der kann mit wässriger pulvermilch nichts anfangen .
sie verdirbt einem den tag .
der bundesrat hat das eigentlich ja auch gemerkt , doch auch wenn er in seiner stellungnahme sagt , dass man eigentlich heute die truppe mit frischer milch versorgen möchte , so wurden im jahre 2013 doch noch 27 tonnen schokoladenmilchpulver eingesetzt .
diejenigen , die sie konsumieren mussten , hatten das gleiche erlebnis wie die kollegen , die mich auf diesen umstand hingewiesen haben .
die motion stellt gar kein problem dar .
wetzen wir doch diese scharte aus .
wenn sie die motion annehmen , ist das auch ein bekenntnis dazu , dass die armee ihre anstrengungen noch verstärken und mehr als bisher auf schweizer lebensmittel setzen soll , sodass man die angehörigen der armee zum beispiel eben auch auf dem feld oder bei verlegungen mit schweizer frischmilch versorgen kann - was heute nicht überall der fall ist .
mit der annahme meiner motion bestätigen wir auch , dass wir etwas für die anhebung der moral der truppe tun .
wenn die truppe am morgen gestärkt ist und voll motiviert in die übungen gehen kann , tun wir auch etwas gutes für unser land .
ich möchte es einmal erleben , dass ich in diesem saal bei einer motion einhellige unterstützung habe .
das wäre jetzt so eine gelegenheit .
( heiterkeit )
der bundesrat hat die vorlage zur totalrevision des landesversorgungsgesetzes am 3. september 2014 verabschiedet .
unser rat hat diese vorlage am 18 . märz 2015 als erstrat behandelt und einstimmig verabschiedet .
der nationalrat hat die vorlage gestern nachmittag beraten und stimmte ihr ebenfalls einstimmig zu .
der nationalrat schuf aber drei differenzen zu unseren beschlüssen .
ihre sicherheitspolitische kommission hat heute morgen die differenzen beraten .
anwesend war auch herr bundespräsident schneider-ammann , vertreter des wbf und des bundesamtes für wirtschaftliche landesversorgung .
eine differenz ist rein redaktioneller art .
diese betrifft artikel 16 absatz 1 , und zwar den französischen text .
in der detailberatung wird kollege fournier die angepasste formulierung erläutern .
die zweite differenz betrifft artikel 16 absatz 5 ; sie hat auch auswirkungen auf artikel 20 . artikel 16 betrifft die bildung von garantiefonds .
der nationalrat will mit einem neuen absatz 5 " die abschöpfung von garantiefondsbeiträgen auf inländischen nahrungs - und futtermitteln sowie saat - und pflanzgut " nicht zulassen .
der nationalrat begründet das mit dem schutz der landwirtschaft und dem administrativen aufwand .
die sik-sr hat sich schon in der erstberatung mit einem entsprechenden antrag befasst und diesen mit 7 zu 2 stimmen abgelehnt .
an der heutigen sitzung wurde die ablehnung auch damit begründet , dass zwei wichtige prinzipien der wirtschaftlichen landesversorgung - das primat der wirtschaft und die subsidiarität -, die auch bei der finanzierung unter pflichtlagerhaltung gelten , mit dem beschluss des nationalrates geschwächt würden .
ihre kommission vertritt die meinung , dass vom gesetzgeber alle branchen gleich behandelt werden müssen .
mit der annahme des beschlusses des nationalrates würde aber die inländische landwirtschaft bezüglich der pflichtlagerhaltung gegenüber anderen branchen im heilmittel - oder energiebereich bevorzugt .
das lehnt die kommission einstimmig ab ; das heisst festhalten an artikel 16 gemäss bundesrat und beschluss des ständerates .
wenn wir an artikel 16 festhalten , dann bleibt auch artikel 20 unverändert .
die dritte differenz ist bei artikel 26 , " forstwirtschaft " , bei den absätzen 2 und 3. der nationalrat will die absätze 2 und 3 streichen .
er begründet dies mit dem schutz der forstwirtschaft ; es sei nicht angebracht , dass die schon heute schwache forstwirtschaft auch noch gelder in den ausgleichsfonds zahlen müsse .
ihre kommission will auch der forstwirtschaft keine ausnahmen zugestehen .
somit stimmte sie einstimmig für artikel 26 gemäss bundesrat , und somit auch da : festhalten am beschluss des ständerates .
zusammengefasst beantragt ihre kommission , die redaktionelle änderung zu bereinigen und beiden änderungsbeschlüssen des nationalrates nicht zuzustimmen , sondern an den beschlüssen des ständerates vom 18 . märz 2015 festzuhalten .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 92 stimmen dagegen ... 88 stimmen ( 6 enthaltungen )
dass sich bei ihnen nur noch die nackenhaare sträuben können , begreife ich ja ; sonst wäre es wahrscheinlich die ganze frisur .
( heiterkeit ) ich kann ihnen die frage nicht beantworten , denn genau das sind die probleme , die wir bei der individualbesteuerung haben .
bauernbetriebe oder selbstständigerwerbende haben bezüglich steuerfragen ein sehr komplexes geflecht vorliegen ; man baut im laufe der jahre etwas auf , das man dann plötzlich entflechten muss .
da muss man annahmen treffen , und dort steckt der teufel dann wieder im detail .
ich glaube eigentlich nicht , dass wir wirklich eine lösung finden , die dann allen betroffenen gerecht werden kann ; das gilt gerade bei komplexen landwirtschaftsbetrieben .
technisch sind abgrenzungen denkbar .
dann müssen wir sehen , ob wir dafür mehrheiten finden .
16.019 vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport [ vs ] [ vs ] 16.3006 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die minderheit gmür und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
ich denke , man kann auch mit anderen modellen steuergerechtigkeit erreichen .
ich denke aber , wir sollten mit der steuerpflicht nicht gesellschaftspolitik betreiben .
man kann mit jedem modell versuchen , dem individuum möglichst gerecht zu werden , mit splitting , teilsplitting und individualbesteuerung .
jedes modell kann entsprechende lebensformen berücksichtigen .
herr flach , ich möchte sie folgendes fragen : leisten die frauen mit der care-arbeit nicht schon sehr viel für die gesellschaft ?
und wie sehen sie es bezüglich der lohngleichstellung , die wir ja auch noch längst nicht haben ?
sie haben völlig recht .
die lohngleichheit ist noch nicht hergestellt .
es gibt nach wie vor - gerade bei den anfangssalären - einen unterschied , der nicht gerechtfertigt ist , beispielsweise werden studienabgängerinnen und studienabgänger nicht gleich bezahlt .
das ist zu beheben .
da haben sie völlig recht .
es ist auch so , dass [ page 310 ] die frauen einen grossen teil der unentgeltlichen arbeit im bereich der familie , der altenpflege , der krankenpflege usw. leisten .
das ist völlig unbestritten .
das soll damit aber auch nicht tangiert werden .
es ist wahrscheinlich , dass wir in den nächsten jahrzehnten aufgrund der demografischen entwicklung ohnehin ein manko beispielsweise bei der pflege haben .
aber warum sollen da nicht auch männer mithelfen ?
ich bin in dieser frage vollkommen für gleichberechtigung - aber eben auch für gleichberechtigung auf beiden seiten , eben auch bei der pflicht , beim staat mitzuhelfen .
und da müssen die männer selbstverständlich dann auch , da gebe ich ihnen völlig recht , wiederum auf der anderen seite mithelfen .
der bundesrat ist bereit , dieses postulat entgegenzunehmen .
in anbetracht der knappen zeitverhältnisse mache ich sie darauf aufmerksam , dass es eine übersicht gibt und nicht einen detaillierten bericht mit sehr vielen seiten .
sie werden also eine übersicht erhalten , die ihnen eine lagebeurteilung ermöglicht .
ich übernehme hier gerne das postulat trede " aktuelle geschlechtsspezifische budgetanalyse der abteilung ' jugend und sport ' im baspo " .
am dienstag , 8. märz , haben wir viel über gleichstellung diskutiert und gelesen - es war der internationale tag der frau .
wir mussten einmal mehr feststellen , dass die schweiz zwar spitzenplätze belegt , wenn es um forschung , innovation und wirtschaftliche leistungen geht , dass wir aber hinter fast jedem land in europa hinterherhinken , wenn es um die gleichstellung der geschlechter in allen lebensbereichen , auch dem sport , geht .
das ist eigentlich ein armutszeugnis für unser land .
was hat dies mit diesem postulat zu tun ?
der bundesrat wird hier beauftragt , in einem bericht eine geschlechtsspezifische budgetanalyse der abteilung " jugend und sport " im bundesamt für sport vorzulegen .
denn finanzflüsse und ihre steuerung beeinflussen die aktuellen und zukünftigen lebensbedingungen der bevölkerung , eben von männern und frauen , in unserem land .
da sich unsere lebens - und arbeitssituationen immer noch deutlich unterscheiden , wirken sich öffentliche aufgaben und leistungen auch unterschiedlich auf die geschlechter aus .
eine geschlechtsspezifische analyse ist deshalb für eine realistische wirkungsanalyse unserer staatsausgaben unerlässlich .
das ist nichts neues , das gibt es bei vielen budgetpositionen auch in anderen europäischen ländern .
nun kann ich ihnen sagen , dass diese analyse im bundesamt für sport schon einmal gemacht worden ist , nämlich im jahr 2002 im auftrag des eidgenössischen büros für die gleichstellung von frau und mann hinsichtlich der abteilung " jugend und sport " .
diese budgetanalyse , sie bezog sich auf das jahr 2000 , kam zu einigen interessanten schlüssen .
im jahr 2000 profitierten mädchen und frauen von " jugend und sport " -angeboten, die mit rund 18 millionen franken subventioniert wurden , während jungen und männer von mit rund 30 millionen franken subventionierten angeboten profitieren konnten .
zudem floss ein knappes viertel der " jugend und sport " -subventionen in angebote , bei denen der knaben - bzw. männeranteil bei 95 prozent liegt , während in angebote , bei denen der mädchen - bzw. frauenanteil bei über 90 prozent liegt , nur 2,3 prozent der subventionen flossen .
ich möchte sie nicht mit zahlen belästigen , und sie haben es gemerkt : diese zahlen sind veraltet , sie sind aus dem jahr 2000 . in der zwischenzeit , am 1. oktober 2012 , ist zudem das neue bundesgesetz über die förderung von sport und bewegung in kraft getreten .
es wäre also höchste zeit , nun eine analyse zu machen , wie die subventionen gemäss [ page 311 ] diesem neuen gesetz auf die geschlechter verteilt werden und wie sie ihre wirkung an der basis , bei unseren mädchen und jungs , entfalten .
ich kann daher nicht verstehen , dass der bundesrat in seiner stellungnahme zum schluss gelangt , es dränge sich keine neue geschlechtsspezifische budgetanalyse auf .
dabei wäre es gerade jetzt angezeigt , dass eine budgetanalyse durchgeführt wird , weil wir ein neues gesetz haben , demgemäss auch sehr viel mehr subventionen gesprochen werden .
daher möchte ich ihnen beantragen , dass wir den bundesrat mit diesem postulat beauftragen , sechzehn jahre nach der letzten analyse erneut eine solche wichtige geschlechtsspezifische budgetanalyse durchzuführen .
der stammzellentransplantation kommt bei der behandlung von lebensbedrohenden blutkrankheiten eine entscheidende bedeutung zu .
durchschnittlich tausend menschen pro jahr erkranken in der schweiz an leukämie oder an einer anderen schweren blutkrankheit .
ohne stammzellentransplantation haben viele dieser personen keine überlebenschance .
weltweit existiert ein register von spenderinnen und spendern .
in der schweiz enthält dieses register 50 000 potenziell spendebereite personen .
diese müssen ein formular ausfüllen und sich dann selber eine schleimhautprobe im mund entnehmen , die anschliessend analysiert wird .
ergibt die analyse eine übereinstimmung mit den gewebemerkmalen einer kranken person , so wird die spenderin oder der spender für eine entnahme von stammzellen kontaktiert .
die blutstammzellenspende wird ambulant durchgeführt .
das ist sehr einfach .
je mehr spenderinnen und spender im register erfasst sind , desto grösser ist die chance für kranke , eine stammzellenspende zu finden , die für eine transplantation geeignet ist .
die schweizer armee besteht aus jungen , gesunden dienstleistenden .
diesen könnte in der rekrutenschule vorgeschlagen werden , bei der erweiterung des registers mitzumachen .
der bataillonsarzt könnte ihnen die wissenschaftlichen informationen über die spende liefern .
ebenso könnte das wattestäbchenset zur entnahme der mundschleimhautprobe an jene abgegeben werden , die freiwillig mitmachen wollen .
die sets würden dann eingesammelt und vom arzt ans register geschickt .
mit geringem aufwand könnte ein grosser beitrag für die behandlung lebensbedrohlich erkrankter menschen geleistet werden .
entsprechend bitte ich sie , das postulat darbellay anzunehmen und damit den bundesrat mit der prüfung der frage , inwieweit die armee zu einer verbesserung im bereich der blutstammzellenspende beitragen könnte , zu beauftragen .
16.019 [ vs ] antrag der kommission vom bericht kenntnis nehmen [ vs ] proposition de la commission prendre acte du rapport [ vs ] [ vs ] 16.3006 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( gmür , aeschi thomas , amaudruz , frehner , grüter , gschwind , hausammann , keller peter , müller thomas , schmidt roberto , sollberger ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( gmür , aeschi thomas , amaudruz , frehner , grüter , gschwind , hausammann , keller peter , müller thomas , schmidt roberto , sollberger ) rejeter la motion
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen , das postulat anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté
mit dem postulat 14.3005 der finanzkommission des nationalrates , " volkswirtschaftliche und fiskalpolitische folgen von konkreten modellen der individualbesteuerung " , wurde der bundesrat beauftragt , konkrete modelle der individualbesteuerung zu erarbeiten und entsprechende folgenabschätzungen in volkswirtschaftlicher und fiskalpolitischer hinsicht vorzunehmen .
das postulat wurde vom nationalrat am 4. juni 2014 angenommen .
nachdem die volksinitiative der cvp zur abschaffung der heiratsstrafe am letzten abstimmungssonntag , also am 28 . februar 2016 , vom souverän verworfen wurde , steht die türe für diesbezügliche diskussionen wiederum offen .
die kommission hat vom bericht des bundesrates in erfüllung des postulates 14.3005 kenntnis genommen und verdankt , dass dieser bericht innert nützlicher frist erstellt wurde .
sie hat in der folge eine kommissionsmotion eingereicht .
zum bericht : er hält fest , dass es um die diskussion der modelle der modifizierten individualbesteuerung gehen muss .
er hält dazu fest , dass diese zivilstandsneutral auszugestalten ist , wenn die zivilstandsneutralität bei ehepaaren und konkubinatspaaren gewährleistet werden soll .
ebenso wichtig ist zu wissen : die mindereinnahmen bei einführung einer individualbesteuerung hängen stark von deren ausgestaltung ab .
diese ausfälle sind aber sehr wohl zu kompensieren - ich komme darauf zurück .
in der diskussion hat der bundesrat festgehalten , dass er innert sechs monaten nach dem abstimmungsdatum den grundsatzentscheid fällen will , in welche richtung es weitergehen soll .
er hat festgehalten , dass dabei insbesondere auch die individualbesteuerung angeschaut werden muss .
es geht um die lösung des problems der heiratsstrafe .
der bundesrat hat in seiner mittelfristigen finanzplanung ab dem jahr 2020 einen beitrag zur finanzierung der aufhebung der paarbesteuerung vorgesehen .
ausgegangen wird hier - unabhängig vom gewählten modell - von einer milliarde franken , die ab dem jahr 2020 zur verfügung stehen würde und finanzpolitisch gesehen dementsprechend finanziert werden könnte .
ebenso hat der bundesrat in der diskussion darauf hingewiesen , dass der wechsel auf ein modell der individualbesteuerung durchaus als machbar eingestuft werden kann .
es ist klar , dass die modalitäten dann dementsprechend ausgearbeitet werden müssen .
wichtig ist insbesondere die einordnung der motion 16.3006 der finanzkommission des nationalrates im bereich der anstrengungen des bundesrates zur fachkräfte-initiative .
laut bericht kommen der individualbesteuerung im vergleich mit anderen modellen positive arbeitsmarkt - und wachstumseffekte zu , weil eben der abhalteeffekt verringert wird .
wir stehen in der diskussion , wie artikel 121 a der bundesverfassung umgesetzt werden soll .
in diesem zusammenhang ist es auch ganz entscheidend , die fachkräfte-initiative zu stärken ; mit dem modell der individualbesteuerung ist das laut bericht möglich .
das efd respektive die eidgenössische steuerverwaltung quantifiziert die beschäftigungseffekte auf 15 000 vollzeitstellen .
auf stufe bund geht man von einem beschäftigungseffekt von 50 000 stellen bei bund und kantonen aus und hält insbesondere auch fest , dass dies eine eher vage schätzung sei , weil der dynamische effekt dieser entwicklung nicht ohne weiteres aufgenommen werden könne .
die individualbesteuerung verzerrt demzufolge die arbeitsangebotsentscheidung am wenigsten , weil sie für die auf ihre angebotsentscheidung besonders elastisch reagierenden verheirateten frauen die niedrigste grenzsteuerbelastung aller besteuerungsmodelle offeriert .
mit blick auf die politische diskussion um die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative und mit blick auf die stärkung der fachkräfte-initiative könnten hier insbesondere mit der individualbesteuerung die frauen für den arbeitsmarkt mobilisiert werden , was ich aus wirtschaftlicher sicht als absolut zentral erachte .
zudem gilt es deutlich zu unterstreichen , dass die individualbesteuerung als modernes familienbesteuerungsmodell gilt , das eben auch den sozioökonomischen entwicklungen , dem gesellschaftspolitischen wertewandel der letzten jahre und der gleichstellung von frau und mann rechnung trägt .
vor diesem hintergrund ist die mehrheit der finanzkommission des nationalrates der auffassung - sie hat die dementsprechende motion eingereicht -, dass nun konkrete modelle vorgelegt werden müssen , und zwar unter konsultation der wak .
so soll der kritik des bundesgerichtes von 1984 rechnung getragen werden , und die ungleiche steuerbelastung von ehepaaren und konkubinatspaaren soll entsprechend aufgenommen beziehungsweise abgeschafft werden .
die kommission empfiehlt ihnen mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen und einer gesellschaftlich fortschrittlichen lösung den weg zu bahnen .
[ page 315 ]
herr gmür , wie kommen sie dazu , angesichts von zwei steuererklärungen pro paar von einem bürokratiemonster zu sprechen ?
ich hoffe , sie sind auch im jahrzehnt angekommen , in dem wir die deklaration elektronisch machen - über 80 prozent machen sie elektronisch .
da haben sie eine erste und eine zweite person .
überall füllen paare formulare heute schon getrennt aus .
meine frage : haben sie bei ihrer statistik aufgrund der je zwei steuererklärungen mit einbezogen , dass heute schon über 80 prozent ihre deklaration elektronisch machen ?
in dieser steuererklärung werden bereits heute schon beide ehepartner mit ihren erträgen und ihren abzügen separat aufgeführt .
vielen dank für die frage .
auch bei der elektronischen version müssen die daten entsprechend eingegeben werden .
das wäre nach wie vor ein zusätzlicher aufwand , trotz der elektronik .
für die cvp-fraktion ist die ehe oder die eingetragene partnerschaft nach wie vor eine wirtschaftliche gemeinschaft .
wir wollen die heiratsstrafe in bezug auf die steuern raschestmöglich abschaffen .
am 28 . februar haben 16,5 stände , das heisst die mehrheit der kantone , der volksinitiative " für ehe und familie - gegen die heiratsstrafe " zugestimmt .
mit 50,8 prozent neinstimmen und 49,2 prozent jastimmen hat die initiative das volksmehr sehr knapp nicht erreicht .
jetzt muss die heiratsstrafe endlich mit möglichst wenig zusätzlicher bürokratie und ohne eine abkehr vom bisherigen system einfach abgeschafft werden .
für die minderheit ist die einführung der individualbesteuerung keine variante , um das problem der heiratsstrafe effizient zu lösen .
es würde ein bürokratiemonster geschaffen , das massive zusätzliche kosten verursachen würde .
jedes ehepaar müsste zwei steuererklärungen ausfüllen .
dies wären 800 000 zusätzliche steuererklärungen , die von der verwaltung verarbeitet werden müssten .
gerade wegen dieses mehraufwands von 30 bis 50 prozent lehnt die mehrheit aller kantone die individualbesteuerung ab .
auch die ehepaare und die eingetragenen partnerschaften hätten - abgesehen davon , dass sie zwei steuererklärungen ausfüllen müssten - einen nicht zu unterschätzenden zusätzlichen aufwand , indem sie ihr vermögen auseinanderdividieren müssten .
die einführung einer individualbesteuerung setzt zudem voraus , dass abzüge - zum beispiel kinderabzüge , versicherungsabzüge - gestrichen werden , oder es müsste festgelegt werden , wer welche abzüge vornehmen darf .
da besteht die gefahr , dass wiederum neue ungerechtigkeiten geschaffen werden .
es kommt hinzu , dass einverdiener-ehepaare gegenüber zweiverdiener-ehepaaren benachteiligt würden .
mit der individualbesteuerung müsste mit 2 bis 2,3 milliarden franken weniger steuereinnahmen gerechnet werden - dies in der heutigen finanziellen situation zu kompensieren ist unrealistisch .
wir müssen keine neuen besteuerungsarten erfinden : die heiratsstrafe kann mit einem splittingmodell mit weniger aufwand , weniger bürokratie und weniger finanziellem aufwand als bei einer individualbesteuerung abgeschafft werden .
ich bitte sie : unterstützen sie die minderheit und den antrag des bundesrates , und lehnen sie die motion ab !
heute ist das ehegattenmodell am weitesten verbreitet .
das bedeutet : die frauen steuern in der regel den kleineren beitrag zum einkommen bei .
dies hat verschiedene ursachen .
ich erwähne das lohnniveau der frauenberufe ; ich nenne die möglichkeit , dass frauen weniger erfahrung haben , weil sie vielleicht eine babypause gemacht haben .
frauen arbeiten auch mehr teilzeit - das ist eine tatsache .
hinzu kommt dann noch , dass die progression genau diesen zuerwerb der frauen am stärksten belastet .
der vom bundesrat sehr rasch - wofür wir uns bedanken - vorgelegte bericht zeigt klar auf , dass die individualbesteuerung diesen verhältnissen entgegenwirken würde .
denn die ehepartner würden einzeln besteuert , es entstünde keine abhängigkeit von den verschiedenen einkommensverhältnissen , und es würde funktionieren , als wären es zwei unverheiratete personen .
die einführung der individualbesteuerung ist interessant und führt dazu , dass beide ehepartner motiviert werden , berufstätig zu sein .
sie ermöglicht es , der aus der progression resultierenden mehrbelastung zu entgehen .
damit fördert sie die egalitäre verteilung des erwerbseinkommens auf beide partner .
die individualbesteuerung setzt bei den im bericht aufgelisteten modellen den höchsten anreiz für den eintritt ins erwerbsleben .
wir haben es bereits gehört : das potenzial wird auf 50 000 zusätzliche vollzeiterwerbende geschätzt .
dieser beschäftigungseffekt ist sicher positiv .
die beschränkung der zuwanderung ist ja vom volk gewollt .
die fachkräfte-initiative versucht , auf dem potenzial der frauen aufzubauen .
also müssen wir diese aktivitäten unterstützen .
wollen oder können wir auf dieses potenzial verzichten ?
unsere antwort ist ganz klar : nein !
wenn die reine individualbesteuerung modifiziert wird , dann werden klar die anreize sinken , und entsprechend wird auch der beschäftigungseffekt kleiner sein .
die umsetzung der individualbesteuerung wird finanzielle auswirkungen haben .
der bericht zeigt auf , dass in der kleinsten umsetzungsform mit mindereinnahmen von 240 millionen franken gerechnet wird .
es wird aber auch ausgeführt , dass dann etwa eine million haushalte höher besteuert werden .
will man das korrigieren und niemanden schlechterstellen , so entstehen mehrkosten von über 2,3 milliarden franken .
wir erlauben uns aber , die besitzstandwahrung zu hinterfragen .
diese erleichtert sicher den systemwechsel .
man kann sich an der urne eine mehrheit verschaffen , indem man niemandem wehtut .
aber der besitzstand sollte nicht sakrosankt sein .
bezüglich ausfällen muss man auch bedenken : der bericht hat statisch gerechnet .
er liefert eine statische betrachtung .
wenn wir auch die dynamischen effekte berücksichtigen , werden die zahlen ganz anders aussehen .
denn mit den 50 000 vollzeitpensen werden auch einkommenssteuern und sozialabgaben bezahlt , es wird eine zweite säule in der altersvorsorge aufgebaut , und in der folge werden sicher weniger ergänzungsleistungen beantragt werden müssen .
für uns ist also klar : nach dynamischer betrachtung werden die ausfälle nicht die höhe der prognostizierten 2 milliarden franken erreichen .
als gegenargument hat kollega gmür den mehraufwand bei der einreichung von zwei steuererklärungen angeführt .
das wurde bereits mit der frage ausgedeutscht .
im bericht wurde auch darauf eingegangen .
wenn das wirklich so sein sollte , wären , davon geht man aus , 1,7 millionen zusätzliche steuererklärungen zu prüfen .
aber wie der fragende es bereits angeführt hat , sind auch wir der meinung , dass das ein vorgeschobenes argument ist .
denn es ist technisch ohne weiteres möglich , weiterhin eine gemeinsame steuererklärung einzureichen und diese mit einem spezifischen algorithmus auszuwerten .
selbstverständlich braucht man dazu neue programme .
es braucht anpassungen , aber das ist ein einmaliger aufwand , der eben nicht wiederkehrend ist .
es ist auch klar , dass die individualbesteuerung nur dann sinn macht , wenn auch die kantone nachziehen , denn es wäre administrativ nicht zu bewältigen , wenn auf bundesebene eine individualbesteuerung vorgenommen würde und die kantone die paare gemeinsam besteuern würden .
auch ist zu berücksichtigen und zu bedenken , dass es einen anpassungsbedarf infolge der prämienverbilligungen , ergänzungsleistungen , krippenbeiträge oder stipendien gibt .
überall müssen die erhebungsgrundlagen und berechnungsmethoden neu definiert werden .
für uns grünliberale ist klar , dass das problem nach dem volksnein am 28 . februar bestehen bleibt .
die ungerechtigkeiten im steuersystem zwischen konkubinats - und [ page 316 ] ehepaaren müssen bereinigt werden .
wir grünliberalen wollen dies tun , aber ohne neue ungerechtigkeiten und ungleichheiten zu schaffen .
die einzige möglichkeit dazu ist die einführung der individualbesteuerung .
dabei sind wir auch bereit , modifikationen zu prüfen .
wir nehmen den bericht zur kenntnis und bitten sie , die motion anzunehmen .
frau kollegin , sie haben erwähnt , dass die individualbesteuerung in anderen ländern schon gang und gäbe sei .
wissen sie auch , dass in deutschland , wo eigentlich die individualbesteuerung gilt und das normale modell ist , dennoch 90 prozent der bevölkerung diese individualbesteuerung nicht anwenden ?
wie können sie sich erklären , dass 90 prozent der deutschen keine individualbesteuerung wollen , obwohl in diesem land eigentlich die individualbesteuerung das normale modell ist ?
diese frage kann ich ihnen gerne beantworten .
deutschland kennt das modell , mit dem man nach wie vor vom heiratstarif profitieren kann .
das ist in dem sinn auch eine ungleichbehandlung zwischen konkubinatspaaren und ehepaaren , die nach wie vor besteht .
im übrigen verweise ich gerne auf den bericht des bundesrates , der auch die regelung in deutschland behandelt .
zweiverdiener - oder einverdiener-ehepaare bzw. -konkubinatspaare, alleinerziehende , alleinstehende , gleichgeschlechtliche beziehungen und eingetragene partnerschaften - eine vielfalt an lebensformen ist heute realität .
das hochhalten des klassischen einverdiener-ehemodells ist weder zeitgemäss , noch entspricht es der heutigen realität .
das hat auch eine mehrheit der stimmberechtigten erkannt und die cvp-volksinitiative " für ehe und familie - gegen die heiratsstrafe " am 28 . februar abgelehnt .
im abstimmungskampf war jedoch unbestritten , dass eine steuerliche mehrbelastung von ehepaaren gegenüber konkubinatspaaren dort , wo sie besteht , beseitigt werden soll .
auch für das umgekehrte , also für fälle , in denen konkubinatspaare steuerlich schlechtergestellt sind , sollte dies gelten .
fiskalische ungleichbehandlungen von ehepaaren und konkubinatspaaren können und sollen durch eine zivilstandsunabhängige besteuerung beseitigt werden .
die forderung nach einer individualbesteuerung ist dabei nicht neu .
bereits vor zehn jahren - da war ich noch nicht im rat , aber einige von ihnen ja schon - forderte die fdp-liberale fraktion , unterstützt von der sp-fraktion , mittels einer motion den systemwechsel auf die individualbesteuerung .
sie ist die gerechteste und einfachste methode , weil jeder und jede gemäss seiner bzw. ihrer wirtschaftlichen leistungsfähigkeit besteuert wird .
die individualbesteuerung erlaubt nicht nur eine zivilstandsunabhängige besteuerung , die die verschiedenen lebensformen eben als gleichwertig anerkennt , sie ist ebenso ein wichtiger schritt zur gleichstellung der geschlechter , denn die aktuelle paarbesteuerung hält insbesondere frauen von einer vermehrten erwerbstätigkeit ab .
das ist gleichstellungspolitischer , aber auch volkswirtschaftlicher unsinn und leistet den bestrebungen des bundesrates , das arbeitsmarktpotenzial der frauen zu stärken , wirklich einen bärendienst .
die individualbesteuerung hingegen wirkt sich positiv auf die erwerbstätigkeit von frauen aus .
die eidgenössische steuerverwaltung , wir haben es bereits gehört , beziffert es so : bei einem wechsel zur individualbesteuerung kann die beschäftigung von verheirateten frauen um bis zu 50 000 vollzeitstellen zunehmen , was ein erklärtes ziel der fachkräfte-initiative ist .
umso erstaunlicher mutet eben auch die ablehnende haltung des bundesrates gegenüber der motion an .
dieses potenzial der individualbesteuerung wurde im ausland längst erkannt .
so ist sie in den meisten europäischen ländern wie österreich , schweden , spanien und grossbritannien die regel .
die schweiz steht also mit ihrem modell der ehepaarbesteuerung nahezu alleine da .
aber es ist zu hoffen , dass das nicht mehr lange der fall ist .
mit der motion der finanzkommission wird der bundesrat aufgefordert , so rasch wie möglich eine gesetzesvorlage für die individualbesteuerung auszuarbeiten .
die motion lässt aber die form offen ; mögliche modelle werden im bericht skizziert .
die konkrete modellwahl - eine reine oder eine modifizierte individualbesteuerung mit korrektiven - wird ebenso wie die frage der finanzierung gegenstand der diskussion und der ausarbeitung sein .
klar ist aber , dass ein wechsel machbar ist .
herr gmür , sie haben die frage der finanzierung als gegenargument ins feld geführt .
sie wissen auch , dass ihre initiative , von der rund 80 000 ehepaare profitiert hätten , uns milliarden von franken gekostet hätte .
die frage der finanzierung wird , wie gesagt , gegenstand der ausgestaltung sein .
zum bürokratie-argument : da kann ich sie beruhigen .
wir haben den ehemaligen chef der angeblich besten armee der welt neu als chef der steuerverwaltung .
ich bin überzeugt , dass die eidgenössische steuerverwaltung , aber auch die kantonalen steuerverwaltungen gemeinsam mit dem technologischen fortschritt diese aufgabe bestens meistern werden .
in der heutigen debatte geht es um einen grundsatzentscheid , darum , ob wir mit der individualbesteuerung ein steuersystem schaffen wollen , das nicht nur dem gesellschaftlichen wertewandel , sondern auch den gleichstellungspolitischen bestrebungen und positiven volkswirtschaftlichen effekten rechnung tragen soll .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , die motion anzunehmen .
herr kollege feller , meine frage geht in die gleiche richtung .
sie wissen ganz genau , dass die kantone keine individualbesteuerung wollen .
wie wollen sie die kantone davon überzeugen , dass sie zu einem derartigen bürokratiemonster ja sagen ?
die bdp setzt sich seit ihrer gründung für eine möglichst zivilstandsunabhängige besteuerung und damit auch für die freiheit ein , seine lebensform nach den eigenen möglichkeiten und bedürfnissen zu gestalten , ohne sich letztlich an steuerlichen rahmenbedingungen ausrichten zu müssen .
so ist es der bdp ein anliegen , die heiratsstrafe endlich definitiv zu eliminieren .
trotzdem konnte sie die am 28 . februar abgelehnte initiative wegen ihrer nebenbestimmungen , aber auch wegen der ausschliesslichkeit in der modellwahl nicht unterstützen .
hingegen unterstützt sie die nun vorliegende motion der finanzkommission des nationalrates und beantragt deren annahme .
dabei sind wir uns sehr wohl bewusst , dass es letztlich auf die ausgestaltung und auch auf allfällige alternativen , denen wir uns nicht a priori verschliessen wollen , ankommen wird , wie dann schlussendlich das definitive modell aussehen soll und worauf man sich am schluss einigen kann .
aus erfahrung weiss ich , dass dieser weg nicht einfach sein wird .
ich finde , es ist aber heute deutlich zu früh , alle klippen und chancen gegeneinander abzuwägen und zu dieser frage hier zu thematisieren .
wir sind überzeugt , dass wir mit der annahme der motion eine breite auslegeordnung erreichen .
wir ermöglichen damit auch eine umfassende diskussion , und schlussendlich versprechen wir uns davon , dass wir eine tragfähige , generell akzeptierte lösung finden , um dieses leidige problem doch endlich einmal lösen zu können .
herr kollege feller , sie versuchen jetzt mit allen mitteln , den bürokratieaufwand kleinzureden .
das eine sind die ehepaare , das andere sind die kantone und der bund : ich habe mit dem finanzdirektor in meinem kanton , dem kanton thurgau , gesprochen .
wie erklären sie sich , dass der kanton thurgau im falle einer einführung der individualbesteuerung mindestens fünf neue steuerbeamte braucht ?
lieber kollege feller , herr kollege gmür hat ihnen fragen gestellt , die sie nicht beantwortet haben .
ich stelle sie nochmals und möchte eine konkrete antwort haben : wer kann den fremdkostenabzug für die kinderbetreuung machen ?
wer macht die kinderabzüge , und wer macht die abzüge für die versicherungsprämien der kinder ?
wie lösen sie das in der praxis ?
herr kollege feller , meine frage können sie ganz einfach mit ja oder nein beantworten , sie müssen nicht nochmals lange ausholen .
ich bin stellvertretender finanzdirektor eines kantons .
sie haben auf die frage von kollegin herzog sehr wortreich geantwortet , als sie festgestellt hat , dass die kantonalen finanzdirektoren diese individualbesteuerung aufgrund des aufwandes ablehnen .
glauben sie allen ernstes , dass sie mit so wortreichen [ page 319 ] erklärungen , wie sie sie nun vortragen , die kantonalen finanzdirektoren von ihrer haltung überzeugen können ?
herr kollege feller , sie sind in einer partei , die gegen mehr bürokratie kämpft , und jetzt wollen sie hier ein bürokratiemonster schaffen , das seinesgleichen sucht .
ich frage sie - wir haben ja jetzt einfache lösungen , die ehe ist eine wirtschaftliche gemeinschaft -: wer zieht dort nachher die versicherungsprämien ab , wer zieht nachher die kinderabzüge ab , wer zieht nachher die fremdbetreuungskosten ab ?
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.50 uhr la séance est levée à 12 h 50 [ page 329 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die abschaffung der heiratsstrafe ist ja unbestritten .
es geht jetzt vor allem darum , den bundesrat bezüglich der frage zu beeinflussen , in welche richtung sein grundsatzentscheid , den er in den nächsten paar monaten treffen wird , gehen soll .
sie haben es von herrn feller gehört : im ständerat hat eine mehrheit beantragt , zu einem splittingmodell zu wechseln ; hier im nationalrat wurde in der kommission mit einer stimme unterschied dem antrag zugestimmt , zum system der individualbesteuerung zu wechseln .
wir möchten ihnen namens der svp-fraktion beantragen , dass der bundesrat der bundesversammlung ein splittingmodell vorlegen soll .
wir sagen nein zur alternativen steuerberechnung , und wir sagen nein zur individualbesteuerung .
was sind die gründe hierfür ?
der erste und wichtigste grund - und hier schaue ich vor allem zur fdp - ist der föderalismus .
wir hatten im jahr 1984 einen bundesgerichtsentscheid : alle kantone wurden durch diesen entscheid gezwungen , ihre jeweiligen kantonalen gesetzgebungen anzupassen .
die grosse mehrheit der kantone hat sich entschieden , unterschiedliche arten von splittingmodellen einzuführen .
nun kommen sie vom bund und wollen hier die individualbesteuerung einführen , was zur konsequenz hätte - und hier ist die bundesverwaltung ganz klar -, dass alle 26 kantone ihre jeweiligen steuersysteme wieder anpassen müssten .
all jene kantone , die heute aufgrund des bundesgerichtsurteils von 1984 ein splittingmodell eingeführt haben - und das ist die grosse mehrheit -, müssten zurückwechseln und eine fundamentale steuerreform durchführen , um auch kantonal die individualbesteuerung einzuführen .
das zweite argument sind die kosten .
frau mattea meyer hat von den horrenden kosten gesprochen .
die beiden besteuerungsarten sind etwa gleich teuer .
wir haben das in der finanzkommission auch angeschaut : je nachdem kosten sie zwischen 1,2 und 2,3 milliarden franken .
dann hängt es natürlich von der individuellen ausgestaltung ab .
aber die beiden versionen - splittingmodell versus individualbesteuerung - sind etwa gleich teuer .
doch die administrativkosten sind ganz verschieden .
hier wurde zweimal gesagt - zunächst von herrn portmann und dann auch von herrn feller -, heute sei dank der it alles billiger .
punkt eins : zumindest in der bundesverwaltung ist bei it-projekten im gegenteil alles viel teurer geworden .
punkt zwei : die kantone sagen uns , dass sie mit höheren kosten von 30 bis 50 prozent rechnen .
das sind nicht wir , das ist nicht die finanzkommission oder die kommission für wirtschaft und abgaben , die das sagen , sondern es sind die kantone , die uns sagen , sie wollten das system der individualbesteuerung nicht , weil sie damit um 30 bis 50 prozent höhere kosten hätten .
ich denke , die stimme der kantone , herr feller , sollte man schon ernst nehmen .
natürlich können wir hier im bundesparlament frei bestimmen , was wir möchten .
aber wenn sich die grosse , grosse mehrheit der kantone gegen diesen wechsel ausspricht , dann ist das eine mächtige stimme .
und wie ich gesagt habe : auch der ständerat - also die kantonsvertreter - wird sich dagegen aussprechen .
dann noch zum argument , der anreiz für den eintritt ins erwerbsleben werde vergrössert , daher solle die individualbesteuerung eingeführt werden .
auch hier ein wink an die fdp : ihr finanzdirektor im kanton schwyz , kaspar michel , bringt jetzt am 5. juni eine vorlage über die einführung einer flat tax zur abstimmung .
falls sie angenommen würde , würde er damit die steuerprogression abschaffen .
dann hätten sie diese ganze diskriminierung nicht mehr , die sie jetzt kritisieren .
spannen sie mit uns zusammen , suchen wir gemeinsam lösungen in diese richtung !
das letzte argument finde ich fast das wichtigste argument , es wurde bis jetzt auch nicht erwähnt : heute haben wir im zgb die sogenannte gütergemeinschaft in der ehe .
das heisst , in der ehe sind die güter zusammengelegt .
wenn sie jetzt durch das steuerrecht die gütertrennung einführen , dann schaffen sie hier eine massive diskrepanz .
ich würde schon fast so weit gehen , von einer abschaffung der institution ehe durch die hintertür zu sprechen .
wir haben im zgb die gütergemeinschaft .
sie wollen diese gütertrennung im steuergesetz einführen .
das führt am schluss zu einer schleichenden abschaffung der ehe , da stellt sich die svp-fraktion fundamental dagegen .
ich bitte sie , herr bundesrat , in ihrem grundsatzentscheid dem parlament eine art von splitting zu unterbreiten .
das ist der richtige weg vorwärts , die kantone haben es vorgemacht .
ich habe mit interesse vernommen , was die letzte vernehmlassung ergeben hat , die zum gegenvorschlag zur cvp-volksinitiative " für ehe und familie - gegen die heiratsstrafe " durchgeführt wurde .
können sie bestätigen , dass bei dieser vernehmlassung - es ist wie gesagt die jüngste - inzwischen fast die hälfte der kantone offen ist für neue systeme , auch für die individualbesteuerung ?
sie haben gesagt , der bundesrat stütze sich auf den grundsatz der familienbesteuerung aus dem zgb , der ja aus dem familienrecht der siebzigerjahre stammt .
meine frage , herr bundesrat , stelle ich vor allem auch im hinblick darauf , dass haushalte von ehepaaren mit kindern heute gerade noch 23,7 prozent aller haushalte ausmachen .
sind sie nicht auch der meinung , dass mit einem solchen grundsatz die mehrheit der heutigen bevölkerung abgedeckt sein sollte und nicht nur ein viertel ?
geschätzter herr bundesrat , wenn ich " individualbesteuerung " höre , stellen sich bei mir die nackenhaare auf .
ich vertrete hier 54 000 bauernbetriebe .
( teilweise unruhe ) lassen sie mich zuerst sagen , worum es geht .
wie sollen in der schweizer landwirtschaft , in der in den meisten betrieben über jahrzehnte von eheleuten gemeinsam vermögen investiert worden ist - in gebäude , land , tiere und maschinen -, vermögen und schulden aufgeteilt und auch folgeinvestitionen sauber auseinandergehalten werden ?
ich entnehme der diskussion , dass wir uns in einem punkt einig sind , nämlich die heiratsstrafe abzuschaffen .
und bei der jetzt vorliegenden motion geht es um die frage , ob wir einen zukunftsträchtigen weg einschlagen wollen oder ob wir rückwärtsorientiert entscheiden .
gestatten sie mir , aus sicht der kommissionsmehrheit auf zwei , drei punkte der diskussion einzutreten .
zunächst zur kritik des administrativen aufwandes , die hier stark in den vordergrund gestellt wurde : es gilt , zunächst einmal darauf hinzuweisen , dass der bericht des bundesrates eindeutig festhält , dass durchaus die möglichkeit besteht , einkünfte und vermögenswerte der ehegatten in einer gemeinsamen steuererklärung anzugeben , auch beim modell der individualbesteuerung .
vorausgesetzt wird , dass man die möglichkeit dafür schafft , dass eben die steuerfaktoren der ehegatten innerhalb der steuererklärung getrennt sind .
das argument , es gebe mehr steuererklärungen , ist damit nicht stichhaltig .
zur frage aus der cvp-fraktion nach dem vorgehen in bezug beispielsweise auf die steuerabzüge für minderjährige kinder oder in bezug auf die verteilung kinderrelevanter abzüge auf die ehegatten , dann auch in bezug auf die zuteilung der faktoren bei den bauern und übrigens auch bei den selbstständig erwerbstätigen in den kmu : all diese fragen , sagt der bericht , brauchen grundsatzentscheide .
diese zu fällen ist grundsätzlich machbar .
der bundesrat hat in der kommission deutlich unterstrichen , dass diese grundsatzentscheide gefällt werden müssen .
das ist aber machbar .
diese fragen sind kein argument , um zu sagen , die administrative belastung würde zunehmen .
dann wurde weiter das modell deutschland angeführt .
da gilt es zu erwähnen - das ist interessant zu wissen -, dass in deutschland das grundmodell die individualbesteuerung ist .
es gibt eine wahlmöglichkeit .
und wenn nicht gewählt wird , dann wird unterstellt , dass die steuerpflichtigen die individualbesteuerung wählen , weil in deutschland die meinung vorherrscht , dass im normalfall die individualbesteuerung die vorteilhaftere variante darstelle .
von herrn aeschi wurde das argument angeführt , es käme zu einer abschaffung der institution ehe .
einer heirat steht jedoch auch inskünftig nichts im wege .
die individualbesteuerung knüpft eben nicht an die geltenden zivilrechtlichen bestimmungen an ; das familienrecht geht bei ehe und familie nach wie vor von einer lebens - und wirtschaftsgemeinschaft der ehepartner und allfälliger kinder aus .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass aus wirtschaftspolitischen überlegungen das argument der stärkung der fachkräfte-initiative zentral ist .
es ist wichtig , hier erste lösungen vorzuspuren , unter berücksichtigung der fiskalpolitischen aspekte , aufgrund des willens , das arbeitsmarktpotenzial der frauen zu mobilisieren , und mit blick auf die probleme , die namentlich auch mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative auf uns zukommen .
da ist es schon erstaunlich , dass der bundesrat einerseits sagt , eine bessere nutzung des arbeitsmarktpotenzials der frauen sei möglich , andererseits bei der fachkräfte-initiative aber ausgerechnet entsprechende massnahmen ins zentrum der bemühungen stellt und sagt - zu recht -, es gelte nun , dieses potenzial zu nutzen .
es gibt also ein gewichtiges wirtschaftspolitisches argument dafür , diese motion anzunehmen .
auch fiskalpolitische überlegungen haben die kommissionsmehrheit zur überzeugung geführt , es sei wichtig , hier mit der individualbesteuerung einen zukunftsträchtigen weg zu öffnen .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , diese motion anzunehmen .
[ vs ]
mit der initiative 15.311 , " aufstockung des grenzwachtkorps " , beantragt der kanton basel-stadt , das grenzwachtkorps sei personell so auszustatten , dass es nach massgabe der jeweils bestehenden sicherheitssituation seine aufgaben in guter qualität und entsprechend den sicherheitsbedürfnissen der bevölkerung wahrnehmen könne .
die initianten begründen ihre forderung mit dem argument , dass 2013 zwar 24 zusätzliche stellen bewilligt worden seien , die region aber unzureichend berücksichtigt worden sei .
sie verlangen , dass man bei der verteilung besser auf die bedürfnisse der region eingehe .
sie begründen dies insbesondere mit der tatsache , dass die zahl der einbrüche in der region zugenommen habe und höhere deliktzahlen festzustellen seien .
die initiative hat in der vorprüfung eine wechselvolle geschichte erlebt .
die finanzkommission des ständerates hat am 10 . november 2015 eine vertretung des kantons angehört .
sie hat verständnis für die sicherheitsbedürfnisse der region , nimmt diese sehr ernst , hat aber den weg , den die initiative vorschlägt , als falsch eingestuft .
sie beantragte , der initiative keine folge zu geben .
demgegenüber hat der ständerat dem anliegen zugestimmt , er beschloss folgegeben .
im weiteren beriet der ständerat am 16 . dezember 2015 die standesinitiative basel-landschaft 15.301 , " zusätzliche aufstockung des grenzwachtkorps und angemessene verteilung der ressourcen auf die regionen " .
diese war in der sicherheitspolitischen kommission des ständerates vorbesprochen worden .
die kommission hatte beantragt , ihr keine folge zu geben , hingegen gab der ständerat beiden standesinitiativen folge .
die finanzkommission des nationalrates prüfte die standesinitiative am 18 . februar 2016 . um sich über die derzeitige situation informieren zu lassen , hörte sie den chef des grenzwachtkorps an .
ebenso lag ein mitbericht der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates vor .
diese beantragte folgegeben .
zu den erwägungen der kommission : der chef des grenzwachtkorps schilderte die aktuelle lage und führte dabei aus , dass diese schwierig sei und eine erhöhung des personalbestandes helfen würde , die kritische personalsituation an der grenze zu entschärfen .
er sagte dann aber ausdrücklich auch , dass das parlament entscheiden müsse , ob der angestrebte weg über eine standesinitiative der richtige sei .
die finanzkommission beantragt mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen , der standesinitiative keine folge zu geben .
zu den überlegungen im einzelnen : die finanzkommission ist sich in bezug auf das anliegen der standesinitiative , die sicherheitsbedürfnisse der bevölkerung ernst zu nehmen , durchaus einig .
allerdings wies der chef des grenzwachtkorps in der anhörung selber darauf hin , dass es aufgabe seines korps sei , " an der grenze als filter zu wirken " .
im weiteren unterstrich er , dass das grenzwachtkorps aufgrund des postulates der sik-nr 16.3005 , " rolle und zukünftiger bestand des grenzwachtkorps " , aufzeigen müsse , wie viel an mitteln zur erfüllung des auftrages nötig sei .
diese argumentation war denn auch wegweisend für die haltung der mehrheit in der kommission , die wie die finanzkommission des ständerates eine standesinitiative als den falschen weg zur lösung des problems ansah .
sie stellte gerade auch vor dem hintergrund des stabilisierungsprogramms des bundes für die kommenden jahre das argument der finanzpolitischen disziplin in den mittelpunkt ihrer überlegungen .
das parlament steuert in ausübung seiner budgethoheit den personalbestand des bundes generell über die bewilligung von personalkrediten im rahmen des voranschlages und der nachtragskredite .
was angesichts dieser steuerungsform sinn und zweck einer standesinitiative in diesem bereich sein soll , ist der mehrheit deshalb nicht klar .
die erfüllung des materiellen anliegens des kantons basel-stadt muss und kann über das instrument des voranschlages und der nachtragskredite erfolgen .
es sind die vom gesetz vorgesehenen verfahren , die eben auch eine schnelle reaktion ermöglichen .
das parlament beschliesst den nachtrag i zu einem bereits beschlossenen voranschlag jeweils in der sommersession , den nachtrag ii jeweils zusammen mit dem voranschlag für das nachfolgende jahr in der wintersession .
so haben etwa nationalrat und ständerat seinerzeit bereits im rahmen des voranschlages 2016 auf antrag des bundesrates den bestand des grenzwachtkorps um 48 stellen erhöht .
über den voranschlag und den nachtrag kann dem anliegen des kantons basel-stadt damit viel schneller , effizienter und effektiver entsprochen werden als durch die ausarbeitung einer vorlage infolge einer standesinitiative .
die kommission spricht sich damit auch mehrheitlich gegen sonderverfahren aus , welche die haushaltsteuerung verkomplizieren würden .
[ page 325 ] eine minderheit teilt an sich grundsätzlich die vorbehalte der mehrheit , ist aber der auffassung , dass die situation sehr schwierig ist .
sie befürchtet , dass eine ablehnung der standesinitiative ein politisches zeichen setzen würde , das in der betroffenen region vielleicht nicht richtig interpretiert würde .
ich bitte sie angesichts dieser ausführungen und im namen der kommission , diesen überlegungen zu folgen .
verzichten sie auf ein sonderverfahren , und lassen sie angesichts des angespannten bundeshaushaltes stattdessen finanzpolitische disziplin walten .
geben sie bitte deshalb der standesinitiative basel-stadt keine folge .
in der sicherheitspolitischen kommission haben wir uns schon öfters mit dem bestand und der rolle des grenzwachtkorps beschäftigt .
bisher ist es leider meistens bei einer " pflästerlipolitik " geblieben .
einerseits liegen von verschiedenen kantonen standesinitiativen vor .
über eine werden wir allenfalls , wenn wir zeitlich noch dazu kommen , heute befinden .
andererseits äussern sich auch die kantone dahingehend , dass sie vom bund eine strategie erwarten und einbezogen werden möchten , falls sich die flüchtlingsströme verändern .
ob die standesinitiative das richtige instrument ist , um den bestand des grenzwachtkorps anzupassen , darüber scheiden sich die geister in der kommission .
die kommission ist sich aber darin einig , dass wir zukünftig vom bundesrat eine gesamtschau zur frage erwarten , welche rolle bei welchem bestand das grenzwachtkorps zu erfüllen hat - das anstelle einer " pflästerlipolitik " .
wir haben deshalb sechs schwerpunkte definiert und fordern den bundesrat auf , dazu bericht zu erstatten .
erstens [ page 323 ] geht es darum , was für auswirkungen es auf die schweiz hat , wenn einzelne eu-staaten wieder grenzkontrollen einführen .
der zweite zentrale punkt ist derjenige , dass sich die flüchtlingsrouten wieder verändern können .
der dritte punkt betrifft die entwicklung der bundesfinanzen : das stabilisierungsprogramm 2017 -2019, über das wir noch zu befinden haben , steht vor der tür .
ein weiterer punkt betrifft die anforderungen an den zoll durch die zusammenwachsenden wirtschaftsräume in den grenzregionen .
ein weiterer zentraler punkt unserer forderungen an den bundesrat ist die aufforderung , auf die rekrutierungsschwierigkeiten rücksicht zu nehmen .
es nützt nichts , wenn wir das grenzwachtkorps ausbauen wollen , aber allenfalls die löhne und arbeitsbedingungen nicht stimmen und die leute nicht bereit sind , im grenzwachtkorps zu arbeiten .
der letzte zentrale punkt betrifft die frage : wie sieht der bundesrat die möglichkeit eines einbezugs der armee zur unterstützung des grenzwachtkorps in einem assistenzdienst ?
die kommission ist einstimmig der ansicht , dass es jetzt wichtig ist , weg von der " pflästerlipolitik " hin zu einer gesamtschau zu kommen .
sie fordert deshalb den bundesrat auf , in einem bericht stellung zur frage zu nehmen , wie er sich die rolle und den bestand des grenzwachtkorps zukünftig vorstellt .
ich erlaube mir , sie kurz über zwei themen des letzten jahres zu orientieren .
das eine ist die wahl der obersten kader durch den bundesrat , das andere die sicherung des landwirtschaftlichen kulturlandes .
zur wahl der obersten kader durch den bundesrat : abklärungen der pvk haben ergeben , dass trotz verbesserungen als folge der affäre roland nef das wahlverfahren durch den bundesrat nach wie vor mangelhaft ist .
die auswahl der von der exekutive zu ernennenden führungskräfte erfolgt hauptsächlich innerhalb der departemente .
diese führen das gesamte auswahlverfahren für künftige kader durch , womit die wahlzuständigkeit des bundesrates faktisch auf eine blosse bestätigung reduziert wird .
aufgrund des fehlenden einbezugs in den selektionsprozess kann der bundesrat nicht für die qualität der auf departementsebene durchgeführten auswahlverfahren bürgen .
die wahl der obersten kader durch den bundesrat erfolgt also oft , ohne dass sich dieser überhaupt in qualitativer hinsicht ein bild von den kandidaturen gemacht hat .
einem wahlvorschlag ohne kenntnis des vorausgehenden selektionsprozesses zuzustimmen heisst , die verantwortung für die wahl seiner obersten kader unkontrolliert zu delegieren .
wegen der unterschiedlichen auswahlverfahren der einzelnen departemente und der chronisch fehlenden informationen zu den wahlvorschlägen gibt es deshalb grundsätzlich zwei szenarien für die künftige ernennung der obersten kader : entweder man verzichtet ganz auf die wahl durch den bundesrat , oder aber man vereinheitlicht einen selektionsprozess konsequent , indem ein standardverfahren festgelegt wird und die unterlagen stets dem bundesrat auch unterbreitet werden .
für die gpk ist klar , dass nur das zweite infrage kommen kann , da die obersten kader wesentlichen einfluss auf den betrieb der bundesverwaltung haben .
die gpk hat dem bundesrat sechs empfehlungen abgegeben , um sicherzustellen , dass die wahl der obersten kader durch den bundesrat künftig nicht reine routine oder gar reine farce bleibt .
insbesondere wird aus sicht der gpk folgendes gewünscht : ein einheitliches wahlverfahren wie auch eine konsequente durchführung einer erweiterten personensicherheitsprüfung mit befragung vor der ernennung , dazu ein transparentes auswahlverfahren .
der bundesrat hat erfreulicherweise diese empfehlungen im wesentlichen aufgenommen und für die departemente verbindliche weisungen erlassen , sodass die gpk ihre inspektion abschliessen konnte .
die sicherung des landwirtschaftlichen kulturlands war ein anderes thema , das uns stark beschäftigt hat .
es wird uns noch während mehrerer jahren weiterhin beschäftigen .
die evaluation der pvk kommt zu alarmierenden ergebnissen : die schweiz verliert jährlich 3400 hektaren landwirtschaftlichen kulturlands .
wichtigster faktor dafür ist die ausbreitung der siedlungsfläche .
die gpk kommt in ihrem bericht zum schluss , dass die bundesrätlichen vorgaben nicht genügen , um diesen verlust , vor allem auch der fruchtfolgeflächen , zu verhindern .
insbesondere schützt das raumplanungsgesetz das kulturland nur schwach und überlässt den kantonen einen zu grossen ermessensspielraum im vollzug .
die schwache stellung des kulturlandschutzes wird insbesondere im vergleich mit dem waldschutz offensichtlich , bei dem im gegensatz zum kulturlandschutz ein rodungsverbot und eine kompensationspflicht auf bundesebene bestehen .
die kompensation von waldrodungen erfolgt zudem häufig auf kosten landwirtschaftlichen kulturlands .
ob es sich daher im heutigen zeitpunkt noch rechtfertigt , den sich immer mehr ausbreitenden wald stärker zu schützen als das immer rarer werdende kulturland , darf mit fug bezweifelt werden .
die gpk hat deshalb zu dieser frage das postulat 15.4088 eingereicht , welches ja dieser rat in dieser woche diskussionslos angenommen hat .
im weiteren formulierte sie vier empfehlungen , die auf einen besseren schutz des kulturlands durch den bund abzielen .
dem bundesrat wird empfohlen , eine stärkere gesetzliche verankerung des kulturlandschutzes und insbesondere die einführung einer bundesrechtlichen kompensationspflicht für die beanspruchung von fruchtfolgeflächen zu prüfen .
die gpk stellen weiter fest , dass der bund seine aufsichtsfunktion im bereiche kulturlandschutz nur zurückhaltend wahrnimmt .
und schliesslich wies die kommission den bundesrat auch darauf hin , dass dem schutze des kulturlandes , auch bei raumwirksamen projekten des bundes wie zum beispiel beim ausbau der verkehrsinfrastruktur , ein zu geringer stellenwert eingeräumt wird .
gemessen am gesamtkulturlandverbrauch ist dieser verlust zwar gering , aber nach unserer meinung kommt dem bund hier klar eine vorbildfunktion zu .
die gpk erwarten bis mitte april dieses jahres eine stellungnahme des bundesrates .
dass dringender handlungsbedarf besteht , ist für uns in der kommission klar , und wir werden sie auch auf dem laufenden halten .
die arbeit der geschäftsprüfungskommissionen ist sehr interessant und vielfältig .
oft erhält man dabei einblicke in bereiche , die bei der übrigen ratsarbeit tabu sind oder nicht im gleichen mass hinterfragt oder ausgeleuchtet werden können .
allerdings muss man sich dabei bewusst sein , dass die arbeiten der verwaltung kritisch geprüft und begleitet werden und somit manchmal eben auch eine kritische haltung gegenüber unserer arbeit vorhanden ist .
trotzdem möchte ich allen , die im vergangenen jahr konstruktiv mit unserer kommission zusammengearbeitet haben , danken .
ich möchte kurz die berichterstattung im jahresbericht der gpk über die ruag erwähnen .
bei der behandlung des geschäftsberichtes 2015 der ruag wurde die neue eignerstrategie diskutiert , die bis dahin vom bundesrat noch nicht verabschiedet worden war .
der bundesrat legt in dieser strategie jeweils die schwerpunkte für die geschäftsleitung der ruag fest .
die ruag legte im geschäftsbericht 2014 dar , dass sie verschiedene standorte in der schweiz schliessen respektive verlagern wolle .
das heisst konkret , dass randregionen arbeitsplätze verlieren und diese in grössere zentren oder sogar ins ausland verlagert werden .
in diesem geschäftsbericht wurde auch aufgezeigt , dass der stellenbestand der ruag 2014 in der schweiz gesunken ist , während gleichzeitig im ausland mehr arbeitsstellen geschaffen wurden .
die gpk beschlossen daraufhin , dem bundesrat zu beantragen , folgende punkte in die neue eignerstrategie aufzunehmen : vorgaben zur regionalpolitischen verteilung der standorte bzw. zum erhalt von arbeitsplätzen in den randregionen ; vorgaben zum erhalt bzw. zur schaffung von arbeitsplätzen in der schweiz , ganz besonders bei der erschliessung von neuen geschäftsfeldern .
konkret verlangten wir , dass eine obligatorische prüfung gemacht werde , ob arbeitsplätze im ausland oder in der schweiz angesiedelt werden könnten .
diese anliegen wurden auch in der sicherheitspolitischen kommission , die die eignerstrategie zur konsultation einsehen konnte , diskutiert .
die kommission bestätigte zuhanden der gpk , dass diese anliegen aufgenommen wurden .
der bundesrat ist jetzt gefordert , bei der überwachung der eignerstrategie ein besonderes augenmerk auf diese forderungen zu legen .
ein weiteres geschäft , dem zuerst die gpdel und dann die gpk vermehrt aufmerksamkeit schenkte , war die nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken .
für uns ist es wichtig , dass die strategie in allen departementen umgesetzt wird , aber ganz besonders wichtig , dass man sich auch abspricht und die diversen massnahmen untereinander abgestimmt werden .
die gpk wird sich dieses jahr über den fortschritt der massnahmen in den verschiedenen departementen erkundigen .
im letzten frühjahr besuchte die subkommission eda/vbs im rahmen eines dienststellenbesuches das rekrutierungszentrum der armee in windisch .
dabei wollten wir uns ein bild davon machen , wie heute diese rekrutierung stattfindet .
wir setzten uns mit den aufgaben des zentrums , der [ page 326 ] organisation und den vielfältigen herausforderungen auseinander .
es braucht eine gute organisation , um die jungen leute während ihrer rekrutierung zu betreuen .
alle werden dabei einer personensicherheitsprüfung unterzogen .
wir stellten fest , dass es dort stellen gibt , die befristet sind und bald abgebaut werden .
die personensicherheitsprüfung trägt viel dazu bei , dass risikobehaftete personen bei der rekrutierung erfasst und teilweise gar nicht erst zur armee zugelassen werden .
aus diesem grund machen wir uns sorgen , dass bei einem abbau des personals diese sicherheit in zukunft nicht mehr gewährleistet werden könnte bzw. die prüfung nicht mehr im gleichen rahmen gemacht werden könnte .
ein weiteres problem , auf das wir aufmerksam gemacht wurden , ist der ärztemangel , einerseits im rekrutierungszentrum , andererseits bei der armee im allgemeinen .
thematisiert wurde bei diesem besuch ebenfalls der stellenwert des sports , dies vor allem während der ausbildungen und der wk in der armee .
unsere offenen fragen dazu fassen wir dann in einem brief an den departementsvorsteher zusammen .
wir werden weiterverfolgen , wie die armee diese probleme anpackt .
dies war nur ein kurzer einblick in unsere interessante arbeit .
an dieser stelle danke ich auch dem sekretariat der gpk , welches dabei immer wertvolle unterstützung geleistet hat .
den jahresbericht 2015 haben sie bereits schriftlich erhalten , und ich bin sicher , dass sie ihn alle aufmerksam gelesen haben .
ich möchte mich an dieser stelle deshalb darauf beschränken , einige wesentliche punkte und schlussfolgerungen aus der arbeit der geschäftsprüfungskommission des jahres 2015 hervorzuheben .
die gpk nehmen als parlamentarische kommissionen im auftrag der eidgenössischen räte die oberaufsicht über die geschäftsführung des bundesrates , der eidgenössischen gerichte sowie der anderen träger von aufgaben des bundes wahr .
die gpk überprüfen hauptsächlich , ob die behörden im sinne der verfassung und der gesetze handeln und ob die vom gesetzgeber übertragenen aufgaben richtig erfüllt werden .
zudem überprüft die gpk die zweckmässigkeit und die wirksamkeit staatlichen handelns .
dazu ist die gpk in subkommissionen gegliedert .
es sind dies folgende : eda/vbs , ejpd/bundeskanzlei , efd/wbf , edi/uvek sowie gerichte und bundesanwaltschaft .
sie werden anschliessend von den mitgliedern dieser subkommissionen details zu ihrer arbeit aus dem jahr 2015 vernehmen .
eine wichtige schlussfolgerung der gpk aus dem jahr 2015 resultierte aus der arbeitsgruppe insieme .
es wurde bei der untersuchung dieses edv-debakels festgestellt , dass eine zusammenarbeit zwischen eidgenössischer finanzkontrolle und gpk nötig und sinnvoll wäre .
die eidgenössische finanzkontrolle stellt mängel fest , ohne dass die gpk darüber informiert werden kann .
motionen , welche diese schwachstelle in der aufsicht beheben sollen , wurden bereits eingereicht .
mit den motionen soll sichergestellt werden , dass die eidgenössische finanzkontrolle die gpk ordentlich über festgestellte mängel in der verwaltung orientieren und die gpk diesen dann auch nachgehen und entsprechende empfehlungen abgeben kann , wie wir das ja immer in fällen tun , in welchen wir eine untersuchung durchführen .
eine wichtige funktion für die gpk hat die parlamentarische verwaltungskontrolle , welche evaluationen für die gpk vornimmt .
die parlamentarische verwaltungskontrolle ist ein wichtiges instrument für die gpk , um die wirksamkeit der verwaltung zu überprüfen .
als beispiel möge ihnen die evaluation der aufsicht über die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit und deren wirkungen dienen , die im jahresbericht unter ziffer 3.1. 1 aufgeführt ist .
sie finden auf seite 11 des jahresberichtes auch eine auflistung über abklärungen , welche neu im jahresbericht aufgeführt sind .
ich verzichte darauf , im detail darauf einzugehen , weil sie dies schriftlich vorliegen haben .
die gpk ist die anlaufstelle für alle , wenn es darum geht , die rechtmässigkeit , die zweckmässigkeit und die wirksamkeit staatlichen handelns zu überprüfen .
diese aufgabe gilt es gewissenhaft und mit nachdruck zu verfolgen .
ich möchte an dieser stelle deshalb auch dem sekretariat der gpk der ständerätlichen schwesterkommission , der parlamentarischen verwaltungskontrolle sowie allen mitgliedern für die mitarbeit und unterstützung herzlich danken !
ihnen , geschätzte kolleginnen und kollegen , möchte ich mitteilen , dass auch sie sich jederzeit an die gpk wenden können , wenn sie hinweise auf unrechtmässiges verhalten der verwaltung erhalten haben sollten .
schön , dass sie noch da sind - ich weiss , der gpk-bericht ist nicht so interessant .
das müssen wir widerlegen , bzw. wir könnten es widerlegen , indem sie ihn lesen würden .
die oberaufsicht wahrzunehmen erfordert viel zeit , professionelle arbeit und eine kommission , die aktiv mitarbeitet .
die sp-fraktion bedankt sich beim gpk-sekretariat für die grossartige arbeit .
ohne dieses wäre die kommission zeitlich wie auch inhaltlich stark überfordert .
wie so oft befassen wir uns vor allem mit dingen und angelegenheiten , die nicht gut funktionieren .
dabei geht oftmals vergessen , dass es zig dinge gibt , die sehr gut funktionieren und zu keinen beschwerden anlass geben .
das sollten wir nicht vergessen - nein , im gegenteil , dies sollte auch einmal gewürdigt werden .
ich nehme kurz auf drei punkte bezug .
zuerst zur hsbc private bank , besser bekannt unter " swissleaks " : recherchen ergaben mögliche zusammenhänge von steuerhinterziehung und geldwäscherei bei einer schweizer filiale der grossbank hsbc .
die gpk-sr beschloss aufgrund von diversen medienberichten , mit der finma eine aussprache zu deren aufsicht über die hsbc schweiz zu führen .
dabei wurde wiederholt festgestellt , dass die grundlagen für die bekämpfung der geldwäscherei in den letzten jahren wesentlich verbessert wurden und die finma gerade in bezug auf die hsbc schweiz verschiedene massnahmen getroffen hat , auf präventiver wie auch auf überwachender ebene .
insofern kam die gpk-sr zum schluss , dass kein weiterer handlungsbedarf bestehe .
die sp-fraktion ist jedoch nach wie vor überzeugt , dass es im bereich von steuerhinterziehung , umgang mit potentatengeldern und geldwäscherei immer noch handlungsbedarf gibt , und dies nicht festgemacht an einer einzelnen bank , sondern im allgemeinen .
fälle wie " swissleaks " bestätigen dieses ansinnen .
zur protokollführung im bundesrat : schon einige male haben wir uns damit befasst .
eigentlich erstaunlich , gibt es doch klare gesetzliche vorgaben .
trotzdem darf man sich die frage in erinnerung rufen : was soll ein protokoll der sitzung einer kollegialbehörde beinhalten und aufzeigen ?
worin besteht der unterschied zum protokoll der sitzung einer legislativkommission bzw. eines parlamentes ?
es ist wichtig , dass die mitglieder des bundesrates innerhalb des gremiums offen und frei diskutieren können , ohne dass die einzelnen meinungen nach aussen dringen .
jedoch müssen die beschlüsse auch nachvollziehbar sein .
im regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz ist deshalb folgendes festgeschrieben : " der wesentliche inhalt der verhandlungen und die beschlüsse des bundesrates werden durchgehend schriftlich festgehalten .
das bundesratsprotokoll gewährleistet deren nachvollziehbarkeit ; es dient dem bundesrat als führungsinstrument .
" um dies zu gewährleisten , braucht es eine protokollführung , welche über genügend ressourcen verfügt .
unser parlament muss dafür die notwendigen finanziellen ressourcen zur verfügung stellen .
zum letzten punkt , dem thema beschwerderecht in strafsachen : unsere gerichte sind masslos überlastet , dies aus verschiedensten gründen , welche aus diversen statistiken herausgelesen werden können .
zur lösung dieses problems gibt es zwei wege : die gerichte bekommen mehr personelle ressourcen , oder die anzahl beschwerden muss reduziert werden .
die gpk stellte fest , dass die beschwerden in strafsachen von einfach geschädigten der strafrechtlichen abteilung des bundesgerichtes einen erheblichen aufwand verursachen , ohne dass sie für die betroffenen von nutzen sind .
die beschwerden richten sich fast ausschliesslich gegen staatsanwaltliche beschlüsse zur verfahrenseinstellung und nicht gegen urteile .
es handelt sich meist um betrugsklagen .
die erledigung solcher kleinen , aber oft relativ schwierigen wirtschaftsfälle beschäftigt neben den urteilenden richtern drei bis fünf gerichtsschreibende .
wichtig beim beschwerderecht ist : opfer von verletzungen der körperlichen , geistigen , psychischen oder sexuellen integrität sollen weiterhin eine beschwerdemöglichkeit haben .
die gpk ersuchte deshalb die zuständige kommission für rechtsfragen , bei der nächsten sich bietenden gelegenheit das beschwerderecht für die einfach geschädigten wieder abzuschaffen bzw. es auf opfer im sinne des opferhilfegesetzes einzuschränken - da darf es wirklich nicht verändert werden .
es handelt sich dabei um ein schönes beispiel für das zusammenspiel der gpk mit einer legislativkommission .
in diesem sinne wünsche ich ihnen einen schönen nachmittag .
" geschäftsprüfungskommission .
jahresbericht 2015 " : was ist die geschäftsprüfungskommission ?
gemäss seite 12 unseres berichtes haben sich 25 mitglieder der gpk des nationalrates und die mitglieder der gpk des ständerates sinngemäss mit folgenden aufgaben zu beschäftigen : die geschäftsprüfungskommissionen nehmen als parlamentarische kommissionen im auftrag der eidgenössischen räte die oberaufsicht über die geschäftsführung des bundesrates , der bundesverwaltung und der eidgenössischen gerichte wahr .
bei der ausübung des auftrages überprüfen die kommissionen hauptsächlich , ob die bundesbehörden die vom gesetzgeber übertragenen aufgaben richtig vollziehen .
da haben wir als mitglieder der geschäftsprüfungskommission also die möglichkeit , inspektionen und evaluationen durchzuführen - eine eigentlich faszinierende aufgabe , wenn wir als nationalrätinnen und nationalräte diese aufgabe wirklich wahrnehmen .
es ist eine unglaubliche vielfalt , aus der wir auswählen können .
als stichwort nenne ich z. b. das thema beschaffungswesen , von dem auf seite 10 des berichtes die rede ist .
man hörte von untersuchungen betreffend computer oder von denjenigen betreffend autobahnen .
sind diese aufgaben richtig vergeben ?
wenn man sich da ins detail vertieft , kann das sehr interessant sein .
die vielfalt geht z. b. bis hin zu der frage , wie der bund auf eine grippeepidemie reagieren soll .
das jahr 2015 wurde im bericht in sehr vielen seiten zusammengefasst .
untersucht wurden unter anderem auch die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit .
wenn man das liest , sieht man , dass auch dort die bürokratie gross ist .
wenn man dann die personenfreizügigkeit hat , ist die damit verbundene bürokratie in jedem einzelnen fall trotzdem noch gross .
der ausblick auf 2016 freut mich : ich habe die freude , die neunköpfige delegation zu präsidieren .
es geht um das ejpd , das justiz - und polizeidepartement , unter anderem um die aufgabe asyl .
wir werden diese faszinierende arbeit bereits in diesem monat angehen .
werden die asylzentren , die nun geplant sind , effizient verwaltet ?
was läuft im asylwesen ?
macht das die bundesverwaltung optimal ?
macht sie es effizient ?
die arbeit geht uns nicht aus .
ich darf ihnen den bericht der geschäftsprüfungsdelegation übermitteln .
die geschäftsprüfungsdelegation überwacht im rahmen der parlamentarischen oberaufsicht die aktivitäten des bundes im bereich des zivilen und militärischen nachrichtendienstes .
dazu gehören der zivile nachrichtendienst des bundes ( ndb ) , der militärische nachrichtendienst ( mnd ) sowie das zentrum für elektronische operationen der armee .
die gerichtspolizeilichen verfahren der bundesanwaltschaft im bereiche des staatsschutzes sind ebenfalls gegenstand der oberaufsicht durch die geschäftsprüfungsdelegation .
ebenso wie die geschäftsprüfungskommission legt auch die geschäftsprüfungsdelegation den schwerpunkt ihrer tätigkeit auf die kriterien der rechtmässigkeit , zweckmässigkeit und wirksamkeit .
sie versteht ihre oberaufsicht in erster linie als kontrolle darüber , wie die exekutive ihre aufsicht wahrnimmt .
für die aufsicht über den nachrichtendienst verfügt der vorsteher des vbs über ein eigenes kontrollorgan .
die geschäftsprüfungsdelegation erhält die inspektionsberichte der nachrichtendienstaufsicht und verfolgt , wie die vom vorsteher angenommenen empfehlungen umgesetzt werden .
als die geschäftsprüfungsdelegation im jahre 2008 die gesetzlichen grundlagen für den zivilen nachrichtendienst des bundes schuf , war es ihre absicht , dass nachrichtendienstliche aufgaben militärischer art durch den nachrichtendienst der armee und nicht mehr durch den zivilen nachrichtendienst erfüllt würden .
eine inspektion durch die nachrichtendienstaufsicht ergab , dass sich organisationseinheiten im ndb weiterhin mit militärischen themen befassten , insbesondere im bereich der luftkriegsführung .
der vorsteher [ page 327 ] des vbs folgte dann der empfehlung der nachrichtendienstaufsicht , diese zellen in den militärischen nachrichtendienst zu überführen .
neben den inspektionsberichten der nachrichtendienstaufsicht hat die geschäftsprüfungsdelegation auch den jahresbericht der unabhängigen kontrollinstanz über die funkaufklärung behandelt und traf sich wie jedes jahr mit der aufsichtsbehörde der bundesanwaltschaft .
weiter nahm die geschäftsprüfungsdelegation die regelmässigen berichterstattungen des bundesrates und des vbs entgegen .
dazu gehört der bericht über die ausgestellten tarnidentitäten , mit welchen der nachrichtendienst des bundes seine mitarbeitenden und diejenigen der kantonalen staatsschutzorgane sowie informanten ausstatten kann .
auch der bericht über die ausgesprochenen tätigkeitsverbote gehört dazu .
weiter befasste sich die gpdel mit der berichterstattung an den chef vbs über die operationen , mit denen der ndb quellen im in - und ausland führt .
nachdem die nachrichtendienstaufsicht zum schluss gekommen war , dass die beurteilung der operationen verbessert werden könnte , wenn der ndb dafür einheitliche kriterien verwenden würde , setzte sich auch die gpdel für dieses anliegen ein .
im oktober 2015 begrüsste die gpdel die neuen kriterien , welche nun erstmals für die berichterstattung 2016 anwendung finden .
im frühjahr 2015 prüfte die gpdel den aktualisierten grundauftrag des ndb und bat in der folge den bundesrat , den kreis der möglichen informationsempfänger des ndb im lichte der gesetzlichen vorgaben anzupassen , was alsdann geschehen ist .
im zusammenhang mit dem problem der dschihad-reisenden besuchte die gpdel bei der bundeskriminalpolizei die stelle zur bekämpfung des dschihadismus im internet und beim ndb verschiedene bereiche , die zusammen das dschihadismus-monitoring des dienstes im internet durchführen .
weiter liess sich die gpdel über die arbeiten der task-force tetra informieren , die unter der leitung des fedpol steht .
für die gpdel ist es dabei unabdingbar , dass auch die armee in die eventualplanung mit den kantonen für den fall eines attentates mit einbezogen wird .
die gpdel beschäftigte sich auch mit der nachkontrolle zu ihrer inspektion zum datendiebstahl im ndb im jahr 2012 . nachdem die delegation im sommer 2013 ihren bericht abgegeben hatte , setzte der bundesrat raschestmöglich den grösseren teil der empfehlungen um .
im jahr 2015 überprüfte die gpdel diese umsetzung nochmals und konnte , wie gesagt , diese untersuchung abschliessen .
ein schwerpunkt der arbeit unserer gpk war die interdepartementale zusammenarbeit in der aussenpolitik .
am 28 . februar 2014 veröffentlichte die gpk-nr ihren bericht über die interdepartementale zusammenarbeit in der aussenpolitik , in dem sie zwei empfehlungen an den bundesrat richtete .
diese zielten auf eine verbesserung der gesamtsicht in der aussenpolitik ab sowie auf eine optimierung , das heisst beschleunigung , der verfahren bei der zusammenarbeit verschiedener bundesstellen .
insgesamt kam die gpk zum schluss , dass die interdepartementale zusammenarbeit gut funktioniert und keine schwerwiegenden probleme bereitet .
der bundesrat akzeptierte die beiden empfehlungen in ihrem grundsatz .
seine stellungnahme blieb aber aus der sicht der gpk-nr in verschiedenen punkten zu vage .
daher bat sie den bundesrat mit schreiben vom 6. november 2014 um präzisere bzw. ergänzende auskünfte dazu , mit welchen massnahmen und in welchem zeitrahmen die empfehlungen der kommission umgesetzt werden sollen .
der antwortbrief des bundesrates vom 21 . januar 2015 enthielt immer noch nicht alle gewünschten angaben .
so beschloss die gpk-nr , die interdepartementale zusammenarbeit in der aussenpolitik anlässlich der anhörungen zum geschäftsbericht des bundesrates im mai 2015 zu thematisieren .
alle departementsvorsteherinnen und -vorsteher wurden erstens gefragt , wie sie sicherstellen , dass sie einen guten überblick über die aussenpolitischen geschäfte ihres departementes haben und dass sich die fachämter ihres departementes bei aussenpolitischen themen mit dem eda koordinieren .
zweitens wurden sie gefragt , wie viele ressourcen in ihren departementen und insbesondere in deren generalsekretariaten für die abstimmung von aussenpolitischen geschäften mit dem eda und dessen fachämtern eingesetzt werden .
drittens wurden sie gefragt , in welchen politikbereichen sie die erarbeitung einer aussenpolitischen sektorstrategie als sinnvoll erachten .
die auswertung der anhörungen zeigte , dass die bedeutung , die aussenpolitischen themen und der koordination mit dem eda beigemessen wird , ziemlich variiert .
dies gilt ebenso für die massnahmen , die getroffen werden , um einen überblick über diese themen zu haben und sie mit dem eda abzustimmen .
die kommission nahm aber auch zur kenntnis , dass die zusammenarbeit mit dem eda gemäss angaben der departementsvorsteherinnen und -vorsteher mehrheitlich gut funktioniert oder sich in den letzten jahren zumindest verbessert hat .
deshalb entschied die gpk des nationalrates im september 2015 , die inspektion abzuschliessen .
in einem schreiben an den bundesrat kündigte sie jedoch an , die thematik aufmerksam weiterzuverfolgen und sich im rahmen einer in ein bis zwei jahren stattfindenden nachkontrolle erneut mit den offenen fragen zur umsetzung der empfehlungen zu befassen .
antrag der kommission der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la commission ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
danke schön für die beantwortung .
ich habe eine zusatzfrage .
die gemeinden werden wohl oder übel das vorgehen des bundes nachahmen , d. h. , dass sie sich per requirierung - das neue wort für enteignung - zu benötigtem wohnraum verhelfen werden .
müssen wir bürger nun um unser eigentum fürchten ?
derzeit werden die differenzen aus der internen konsultation mit den entsprechenden dienststellen bereinigt .
nach erfolgter übersetzung wird der bundesrat den bericht ohne weiteren verzug behandeln .
herr bundesrat , vielen dank für diese ausführungen .
ich habe eine zusatzfrage .
ich bin natürlich sehr froh , wenn sie hier eine verbesserung anstreben .
aber gibt dieses arbeitszeugnis , das in zukunft ausgestellt werden soll , auch auskunft über die führungsqualitäten einer person ?
denn das ist ja das , was für die zukünftigen bewerbungen im arbeitsmarkt wichtig ist .
der bundesrat befasst sich seit längerem mit verschiedenen szenarien im hinblick auf eine ausserordentliche migrationslage in der schweiz ; diese schliessen mögliche entwicklungen an der nordgrenze ein .
[ page 331 ] im falle eines hohen anstiegs der zahl an asylsuchenden in der schweiz werden das staatssekretariat für migration ( sem ) und das grenzwachtkorps gemeinsame anlaufstellen betreiben .
so können die prozesse vereinfacht werden , und die ersterfassung aller asylsuchenden mitsamt der sicherstellung von dokumenten kann mit noch grösserer effizienz vorgenommen werden .
angesichts des anhaltenden migrationsdrucks auf griechenland hat das sem in zusammenarbeit mit den kantonen und den involvierten bundesstellen eine vorsorgliche planung in den bereichen unterbringung , ressourcen und logistik erarbeitet .
das notfallkonzept asyl bildet dabei die planungsgrundlage .
die im notfallkonzept enthaltenen massnahmen und prozesse sollen im bedarfsfall rasch implementiert werden können .
parallel dazu hat der bund seine unterbringungskapazitäten stark ausgebaut .
im vergangenen jahr wurde an der nordgrenze eine gewisse sekundärmigration beobachtet .
sie betraf vor allem afghanen , die nach einer ersten aufnahme in deutschland in die schweiz weitergereist waren .
die grenzwachtregion basel hat eine eventualplanung erstellt , um eine spitzenbelastung von 200 asylsuchenden pro tag mit eigenen mitteln bewältigen zu können .
aktuell ist die migrationslage ruhig .
die anzahl aufgriffe von asylsuchenden durch das grenzwachtkorps pro tag bewegt sich an der nordgrenze im einstelligen bereich .
angesichts der entwicklungen auf der balkanroute erwartet das grenzwachtkorps , dass sich eine ausserordentliche migrationslage für die schweiz nicht in erster linie an der nordgrenze manifestieren würde .
ja , herr bundesrat , nachdem mir das schon zigmal versprochen worden ist : soll ich ihnen jetzt glauben ?
wann wird dieser bericht tatsächlich publiziert ?
der bundesrat hat zur kenntnis genommen , dass im rahmen der beratungen zur weiterentwicklung der armee nach dem nationalrat auch der ständerat einem zahlungsrahmen für die armee für die jahre 2017 bis 2020 von 20 milliarden franken zugestimmt hat .
der bundesrat ist verpflichtet , die beschlüsse des parlamentes in der künftigen finanzplanung zu berücksichtigen .
das parlament hat diesen beschluss dann im rahmen der armeebotschaft , beim stabilisierungsprogramm 2017 -2019 und bei den folgenden budgets zu bestätigen .
angesichts der angespannten lage des bundeshaushaltes sind entsprechende einsparungen erforderlich .
knapp 200 000 schweizerinnen und schweizer leben in frankreich und etwa 160 000 französische staatsbürgerinnen und -bürger in der schweiz .
jede in der schweiz oder in frankreich ansässige person kann im jeweils anderen land mindestens eine erbin oder einen erben haben .
angesichts dieser grossen anzahl personen und ihrer vielfältigen wohnsitz - und familienstrukturen beiderseits der grenze ist es mangels genauer daten für den bundesrat nicht möglich abzuschätzen , welche finanziellen [ page 332 ] auswirkungen die anwendung des schweizerischen beziehungsweise französischen erbschaftssteuerrechts im einzelnen für die betroffenen personen hat .
die bewertung von wertpapieren ohne kurswert für die einkommenssteuer im rahmen von mitarbeiterbeteiligungsprogrammen erfolgt durch die zuständigen kantonalen steuerverwaltungen .
dabei gilt als massgeblicher verkehrswert einer mitarbeiterbeteiligung grundsätzlich der formelwert gemäss artikel 4 der mitarbeiterbeteiligungsverordnung sowie gemäss kreisschreiben nr .
37 der eidgenössischen steuerverwaltung vom 22 . juli 2013 über die besteuerung von mitarbeiterbeteiligungen .
dieser formelwert wird für jeden betroffenen arbeitgeber spezifisch ermittelt .
damit steht den kantonalen veranlagungsbehörden ein entsprechender ermessensspielraum bei der bewertung zu , um den tatsächlichen gegebenheiten des einzelfalls rechnung zu tragen .
ausser dem in zusammenarbeit mit den kantonen erarbeiteten kreisschreiben nr .
37 hat die eidgenössische steuerverwaltung als aufsichtsbehörde über die direkte bundessteuer diesbezüglich keine zusätzlichen weisungen an die kantone erlassen .
der bundesrat wird den bericht im april dieses jahres behandeln und ihn anschliessend ins netz stellen .
sie können ihn , denke ich , gegen ende april anschauen .
ja , der bundesrat ist aufgrund der finanzhaushaltverordnung verpflichtet , diesen beschluss so umzusetzen .
in den details werden wir mit dem vbs noch abklären müssen , welche beträge wir in welchem jahr einsetzen ; das hängt wieder davon ab , welche rüstungsgüter in den entsprechenden jahren beschafft werden können .
der bundesrat stellte ende dezember 2015 fest , dass in der schweiz die voraussetzungen für die einführung von vorübergehenden binnengrenzkontrollen im sinne des schengener grenzkodex nicht erfüllt sind .
diese lagebeurteilung hat noch gültigkeit .
gegenüber der eu hat die schweiz den vorteil , dass an ihren binnengrenzen nach wie vor zollkontrollen durchgeführt werden .
im rahmen dieser zollkontrollen kann das grenzwachtkorps aus sicherheitsgründen und bei gegebenem anfangsverdacht auch personenkontrollen vornehmen .
das grenzwachtkorps hat letztes jahr 80 prozent der aufgriffe infolge irregulärer migrationen im bahnverkehr getätigt .
aktuell finden einreisen im bahnverkehr vor allem auf der nord-süd-route , also von mailand nach zürich , sowie via brig auf der simplonachse zwischen venedig und paris statt .
das grenzwachtkorps analysiert die migrationslage täglich , sodass auf einen anstieg rechtzeitig mit schwerpunktaktionen oder unterstützungseinsätzen reagiert werden kann .
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geschätzter herr bundesrat , man kann ja die antwort auch ganz kurz halten , und das erwarten hier eigentlich der rat und auch die öffentlichkeit .
ist der bundesrat bereit , die entscheide von national - und ständerat über den rahmenkredit von 20 milliarden franken zur umsetzung der weiterentwicklung der armee zu respektieren : ja oder nein ?
der bundesrat hat keine kenntnis eines solchen verhaltens von frontex .
die eu hat in einer verordnung - in der eu-verordnung nr .
656 /2014 - klare , verbindliche regelungen formuliert , welche von allen akteuren im rahmen der überwachung der seeaussengrenzen inklusive seerettung zu beachten sind .
auch in der konstituierenden verordnung - in der eu-verordnung nr .
2007 /2004 - wird die agentur ausdrücklich zur einhaltung der menschenrechte verpflichtet .
darüber hinaus wurden spezifische mechanismen geschaffen , welche die einhaltung dieser verpflichtungen anlässlich von operationen sicherstellen .
so verfügt frontex zum einen über einen unabhängigen grundrechtsexperten , zum andern wird die agentur seit januar 2013 durch ein konsultatives forum unterstützt , dessen aufgabe es ist , den verwaltungsrat und den exekutivdirektor in sachen menschenrechte zu beraten .
die beteiligung an frontex bildet eine schengen-weiterentwicklung , zu der sich die schweiz verpflichtet hat .
der bundesrat sieht keine veranlassung , aus frontex auszutreten .
bei der marinemission der nato in der ägäis handelt es sich um eine beobachtungs - und meldeoperation .
mit der weiterleitung der beobachteten erkenntnisse über verdächtige schiffe sollen griechenland und die türkei im kampf gegen die schlepperei unterstützt werden .
die nato-schiffe haben keinen auftrag , flüchtlingsboote zu stoppen oder zurückzuweisen .
die staatengruppe der g-20 hat das global forum mit der überwachung der umsetzung des automatischen informationsaustauschs ( aia ) beauftragt .
die ersten länderprüfungen zur überwachung der effektiven umsetzung des aia-standards sind bereits in planung .
sollte panama wie angekündigt den aia nicht standardkonform umsetzen , dürfte das global forum panama mit einer ungenügenden note beurteilen .
dadurch könnte sich das land möglichen gegenmassnahmen ausgesetzt sehen , was wiederum negative konsequenzen für die attraktivität und die reputation des finanzplatzes panama hätte .
für die schweiz ist das gute ansehen ihres finanzplatzes aufgrund dessen zentraler stellung für das wirtschaftliche wohlergehen wichtig .
der bundesrat erachtet deshalb ein vorgehen analog zu demjenigen panamas als nicht zielführend für unser land .
herr bundesrat , der ankauf dieses milchpulvers ist gut und recht .
man macht es ja bereits seit 1959 . aber mein problem ist schon , dass wir bis anhin den a-preis bekommen haben , also den vollen preis , während es jetzt etwas zwischen schweizer preis und weltmarktpreis gibt .
ich kann eine gegenfrage stellen : arbeiten die leute in der deza auch nicht mehr für schweizer löhne ?
haben die auch so etwas zwischendrin ?
ist das die neue marschrichtung ?
geschätzter herr bundesrat , denken sie nicht , dass sie das jetzt ein bisschen herunterspielen , und denken sie nicht , dass uns gerade die drei fälle in venezuela , die innerhalb weniger monate passierten , schwierigkeiten mit dem gastland verursachen könnten ?
herr bundesrat , vielen dank für diese ausführungen .
wir sprechen schon seit jahren über diese situation .
vielleicht können sie ganz klar mit ja oder nein beantworten , ob vorgesehen ist , das schweizerische arbeitsrecht in diesem vertrag zu implementieren .
ja oder nein ?
nein , der schweizerische arbeitsvertrag wird mit dem " accord de méthode " pragmatisch angewendet .
da sie die frage so klar stellen : es ist nicht möglich , ja oder nein zu sagen .
der " accord de méthode " gibt die möglichkeit , keine änderung gegenüber dem status quo zu machen - das ist einfach so .
der teil mit dem arbeitsrecht ist schon lange erledigt , und die letzten offenen fragen im fiskalbereich werden jetzt mit dem internationalen vertrag zwischen frankreich und der schweiz beantwortet .
mein departement hat bereits mehrere massnahmen im bereich der mittel - und gegenständeliste umgesetzt .
die höchstvergütungsbeträge wurden überprüft und per 1. januar 2006 linear um 10 prozent gekürzt .
per 1. januar 2011 wurden sie bei den drei umsatzstärksten produktegruppen - inkontinenzmaterial , blutzucker-teststreifen und spezifische verbände -, welche mehr als 60 prozent des kostenvolumens ausmachen , deutlich gesenkt .
ebenfalls per 1. januar 2011 wurden gewisse mittel aus der mittel - und gegenständeliste gestrichen .
mit diesen massnahmen wurde das grösste einsparpotenzial bereits genutzt .
per 1. juli 2012 wurde der höchstvergütungsbetrag für blutzucker-teststreifen jedoch wieder massvoll erhöht , weil die senkung des höchstvergütungsbetrages nicht zu einer preissenkung führte und die patientinnen und patienten beim bezug eine zuzahlung leisten mussten .
eine erneute revision der mittel - und gegenständeliste wurde letztes jahr gestartet und wird etappenweise durchgeführt .
basierend auf ersten analysen und dem auslandpreisvergleich sieht das bundesamt für gesundheit ein einsparpotenzial um die 10 millionen franken .
zurzeit wird für jede der gegen 700 positionen der mittel - und gegenständeliste eine übersicht der auf dem markt verfügbaren produkte erstellt , die heute in dieser form nicht existiert .
die produkte sind anschliessend zu prüfen und die preise zu erheben .
die produktegruppen mit dem grössten handlungsbedarf werden dabei prioritär behandelt .
erste anpassungen sollen bereits 2016 erfolgen .
es gibt , wie sie wahrscheinlich sehr gut wissen , mehrere preise , nämlich den inlandpreis fürs inland , dann den exportpreis - das ist der preis , der gilt , wenn wir ins ausland exportieren - und den weltmarktpreis .
im vorliegenden fall machen schon jetzt und auch in den nächsten jahren nicht nur die schweizer ngo oder die [ page 335 ] schweizer kooperationsbüros der deza diesen einkauf , sondern auch das welternährungsprogramm ist beteiligt .
das welternährungsprogramm ist in rom , und es möchte selbst einkaufen , aber nicht zum weltmarktpreis , sondern zum exportpreis .
dann ist es kein dumping .
es ermöglicht es , für denselben preis viel mehr milch zu verkaufen .
es stimmt : es gibt weniger gewinn pro einheit .
aber es wird mehr gemacht .
das ziel ist auch , dass wir mit diesem programm etwas mehr machen können für die leute , die es wirklich brauchen .
was die schweizer ngo und die schweizer kooperationsbüros anbelangt , so kaufen sie weiterhin zum inlandpreis ein .
der bundesrat hat kenntnis von den sicherheitsbedenken der polizei - und rettungstaucher bei der umsetzung der neuen vorschriften der verordnung über die sicherheit der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer bei arbeiten im überdruck .
aus diesem grund wurde das bundesamt für gesundheit beauftragt , mit einer delegation von tauchspezialisten der konferenz der kantonalen polizeikommandanten der schweiz die aus ihrer sicht kritischen punkte zu diskutieren und lösungen in form von ausnahmebestimmungen zu finden .
diese sitzung fand am 25 . februar 2016 statt .
gestützt auf diese gespräche werden derzeit ausnahmeregelungen für die polizei - und rettungstaucher sowie tauchinstruktoren geprüft , die bis im spätsommer in kraft treten sollten .
auch prüft in diesem zusammenhang das bundesamt für gesundheit zurzeit , welche massnahmen ergriffen werden können , damit die einsatzpolizisten und rettungstaucher bis zur inkraftsetzung der revidierten verordnung ihren aufgaben rechtskonform nachkommen können .
nein , es sind wirklich isolierte fälle .
es ist so , dass jetzt venezuela betroffen ist , was aber nicht heisst , dass wir so viele fälle haben .
es gibt etwa 120 botschafter weltweit , und es gibt ganz isolierte fälle .
man darf diese meines erachtens nicht überschätzen ; man darf sie auch nicht unterschätzen , das ist klar .
die beziehungen zwischen unserem land und den ländern , in denen diese fälle passiert sind , sind aber noch gut .
im letzten fall , im fall von venezuela , hatten wir auch einige diskussionen mit diesem land , was seine eigene reaktion betraf .
vom 1. januar 2010 bis zum 29 . februar 2016 erhielten insgesamt 4162 syrische staatsangehörige eine aufenthaltsbewilligung in der schweiz , also einen ausweis b. im selben zeitraum nahm die schweiz 6302 syrische staatsangehörige vorläufig in der schweiz auf .
hassan kiko erhielt am 30 . märz 2012 eine aufenthaltsbewilligung in der schweiz , also einen ausweis b. aus daten - und persönlichkeitsschutzgründen können keine weiteren auskünfte über die gründe für den erhalt der aufenthaltsbewilligung oder über den reiseweg von hassan kiko in die schweiz gegeben werden .
bis zum zeitpunkt des erhalts der aufenthaltsbewilligung war hassan kiko in der schweiz nicht strafrechtlich in erscheinung getreten .
erstmals erhielt das damalige bfm am 26 . mai 2014 kenntnis von der straffälligkeit von hassan kiko .
nein , frau amherd , das kann ich ihnen leider nicht aus dem stegreif sagen .
aber ich werde ihnen das gerne nachschicken .
sie können davon ausgehen , dass das auch im rahmen der botschaft aufgeführt ist .
sie werden jedenfalls diese information erhalten .
frau bundesrätin , besten dank für diese antwort .
können sie mir sagen , welche gewichtigen organisationen die aufhebung mit nachdruck verlangt haben ?
vom 1. januar 2006 bis zum 3. märz 2016 haben 14 035 frauen und 22 869 männer aus eritrea in der schweiz um asyl ersucht .
in eritrea sind sowohl männer als auch frauen zwischen dem achtzehnten und dem vierzigsten jahr dienstpflichtig und gehören bis zu ihrem fünfzigsten lebensjahr der reservearmee an .
bestimmte personen wie behinderte , blinde oder psychisch kranke können vom dienst befreit werden .
faktisch werden normalerweise auch verheiratete frauen , frauen mit kindern , schwangere und muslimische frauen aus konservativen , ländlichen gegenden vom militärischen teil des nationaldienstes ausgenommen .
dies scheint ein wesentlicher grund dafür zu sein , dass in der schweiz mehr asylgesuche von eritreischen männern als von eritreischen frauen zu verzeichnen sind .
die wichtigsten zielländer von eritreischen asylsuchenden sind deutschland , schweden , die schweiz und die niederlande .
obwohl österreich eritreische staatsbürger in der regel als flüchtlinge anerkennt , ersuchen nur wenige um asyl in diesem land .
das sem führt dies einerseits darauf zurück , dass österreich im gegensatz zu deutschland , schweden und der schweiz keine eritreische diaspora hat .
andererseits gelangen eritreer zum grossen teil via libyen und italien nach europa .
personen , die auf dieser route reisen , stellen nur selten ein asylgesuch in österreich .
hingegen verzeichnet österreich im vergleich zur schweiz deutlich mehr asylgesuche von personen , die über die sogenannte balkanroute nach europa gelangen .
ich möchte ihnen das mit den folgenden zahlen illustrieren : bis ende november 2015 stellten in österreich 23 510 syrer , 22 165 afghanen und 12 764 iraker ein asylgesuch .
in der schweiz ersuchten im ganzen jahr 2015 nur 4745 syrer , 7831 afghanen und 2388 iraker um asyl .
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der bundesrat fällt seine entscheide nach umfassender würdigung aller relevanten faktoren .
dabei spielen die vernehmlassungsergebnisse eine wichtige rolle .
die auswertung einer vernehmlassung folgt allerdings nicht rein quantitativen kriterien , sondern die eingegangenen stellungnahmen werden jeweils politisch beurteilt und gewichtet .
der bundesrat hatte im oktober 2013 bei der modernisierung des handelsregisterrechts entschieden , die aufhebung der beurkundungspflicht bei einfach strukturierten kapitalgesellschaften nicht weiterzuverfolgen .
die mehrheit der kantone und die notariatsverbände hatten die aufhebung der beurkundungspflicht damals abgelehnt .
gewichtige organisationen hatten den vorschlag jedoch schon 2013 unterstützt und haben seine wiederaufnahme im rahmen der aktienrechtsrevision jetzt mit nachdruck gefordert .
wie sie [ page 339 ] wissen , hat sich seither die wirtschaftslage in der schweiz massgeblich verschlechtert .
der bundesrat erachtet es aus heutiger sicht als wichtig , neugründungen in der wirtschaft zu erleichtern .
auf diese weise können nämlich unternehmen administrativ entlastet werden .
aus diesem grund ist der bundesrat auf seinen entscheid von 2013 zurückgekommen und wird dem parlament im rahmen der aktienrechtsrevision einen entsprechenden entwurf vorlegen .
betreffend die aussagen in der medienmitteilung vom 4. dezember 2015 : der bundesrat hat nicht den eindruck erwecken wollen , dass die aufhebung der beurkundungspflicht in der vernehmlassung klar unterstützt worden sei .
die aussage bezog sich nämlich auf die vorgeschlagenen gründungsvorschriften ganz allgemein .
frau bundesrätin , ich erlaube mir aus aktuellem grund eine nachfrage .
man konnte gestern in der zeitung lesen , dass die zusammenarbeit mit frontex bei den ausschaffungen , sagen wir einmal , optimierungsbedürftig ist .
können sie dazu etwas sagen , oder muss man da mit parlamentarischen vorstössen nachfassen ?
ziel der asylgesetzrevision ist es , die asylverfahren und den vollzug der wegweisungen markant zu beschleunigen .
neu soll deshalb die mehrheit der asylverfahren in zentren des bundes rechtskräftig abgeschlossen werden .
in diesen raschen verfahren ist grundsätzlich der standortkanton des zentrums des bundes für den wegweisungsvollzug zuständig .
aufgrund der erhöhten anzahl von wegweisungen sind künftig die abläufe bei den migrations - und polizeibehörden dieser kantone besser eingespielt , was zu einem effizienteren vollzug der wegweisungen führt .
zudem können längere transportwege vermieden werden .
überdies sind der zugang zur rückkehrberatung und die freiwillige ausreise mit rückkehrhilfe in jeder verfahrensphase möglich .
durch die rückkehrberatung wird die freiwillige rückkehr gefördert .
im rahmen der evaluation des testbetriebs in zürich hat sich denn auch gezeigt , dass gesuchsteller ohne bleibeperspektive den testbetrieb rascher als den regelbetrieb verlassen .
zudem bezogen weggewiesene personen aus dem testbetrieb wesentlich seltener und kürzer nothilfe als weggewiesene asylsuchende , die ein verfahren des regelbetriebs durchlaufen haben .
die detaillierten evaluationsergebnisse wurden heute vormittag vom staatssekretariat für migration veröffentlicht .
im hinblick auf einen effizienten wegweisungsvollzug schaffen die kantone zudem die notwendigen administrativhaftplätze .
ihr standort soll insbesondere mit den standorten der ausreisezentren abgestimmt werden .
zur ersten frage : ja .
gemäss auskunft der eritreischen behörden steht es eritreischen staatsangehörigen frei , in ihr heimatland zurückzukehren .
es gibt vereinzelt freiwillige rückkehrer nach eritrea .
zur zweiten frage : das ejpd geht davon aus , dass von den 128 personen , die nach eigenen angaben eritreer sind , weniger als ein dutzend effektiv die eritreische staatsangehörigkeit besitzt .
aufgrund der mangelnden zusammenarbeit mit eritrea und anderen staaten der region kann ihre identität jedoch nicht abschliessend festgestellt werden .
das ejpd steht regelmässig in kontakt mit der eritreischen botschaft , um lösungen im rückkehrbereich zu finden .
bis anhin hat die eritreische seite aber keine bereitschaft hierfür gezeigt .
zur dritten frage : gemäss aussagen der eritreischen botschaft ist eine zwangsweise rückkehr grundsätzlich nicht ausgeschlossen .
in der praxis sind bisher alle vom ejpd unternommenen schritte betreffend identifizierung und ausstellung von ersatzreisedokumenten für unfreiwillige rückkehrer seitens der eritreischen behörden unbeantwortet geblieben .
deshalb sind rückführungen nach eritrea zurzeit nicht möglich .
wie sie gestern auch in der zeitung lesen konnten , liegt es in der entscheidkompetenz der kantone , wie sie die wegweisungen vollziehen .
der bund ermöglicht diese frontex-flüge ; es gab auch ein pilotprojekt dazu .
aber wie am schluss ausgeschafft wird , entscheidet der betroffene kanton .
wenn sie daran etwas ändern wollen , müssen sie aktiv werden .
aber im moment liegt das wirklich in der entscheidkompetenz der kantone .
bei den im jahr 2015 eingereichten asylgesuchen von personen unter 18 jahren beträgt der anteil männlicher gesuchsteller 61,3 prozent .
bei der altersgruppe 18 bis 25 jahre beträgt der anteil männer 81,3 prozent .
bei den 26 - bis 35 -jährigen beträgt der anteil männer 73,5 prozent .
in der altersgruppe der 36 - bis 49 -jährigen beträgt der anteil männlicher gesuchsteller 69,4 prozent .
die aufschlüsselung der gesuchsteller nach herkunftsland für alle genannten altersgruppen würde den rahmen dieser fragestunde sprengen ; da würde ich [ page 342 ] nämlich bis heute abend weitersprechen .
sie wollen ja auch noch etwas anderes beraten .
sie erhalten aber zu diesem zweck eine vom staatssekretariat für migration zusammengestellte statistik .
diese werden wir ihnen zukommen lassen .
der bundesrat wird in den nächsten wochen über die inkraftsetzung des revidierten korruptionsstrafrechts beschliessen .
die neuen gesetzesbestimmungen werden voraussichtlich am 1. juli 2016 in kraft treten .
die detaillierten evaluationsergebnisse wurden ebenfalls heute vormittag an einer medienkonferenz vorgestellt .
die evaluationsberichte wurden auf der website des staatssekretariates veröffentlicht .
im rahmen der botschaft vom 3. september 2014 zur änderung des asylgesetzes wurde zudem das einsparpotenzial durch die beschleunigung der asylverfahren anhand einer modellrechnung kalkuliert .
dies ergab , dass mit der verfahrensbeschleunigung mittel - bis langfristig substanzielle einsparungen erzielt werden können .
diese wirtschaftlichkeitsberechnung wurde nun im rahmen der evaluation des testbetriebs zürich umfassend aktualisiert und auch überprüft .
die evaluationsergebnisse bestätigen die wirtschaftlichkeit der beschleunigung der asylverfahren .
im eingeschwungenen zustand betragen die jährlichen nettoeinsparungen des bundes gegenüber dem heutigen system rund 110 millionen franken .
in einer aus sicht der kantone durchgeführten wirtschaftlichkeitsberechnung wird zusätzlich von jährlichen nettoeinsparungen in der höhe von rund 92 millionen franken für die kantone ausgegangen .
ich bin sicher , dass das einheimische schwyzer gewerbe konkurrenzfähig arbeitet und deshalb auch aufträge bekommt .
frau bundesrätin , sie haben ausgeführt , dass das einheimische gewerbe arbeit bekommt .
wie können sie das sicherstellen ?
ich nehme an , dass dabei das öffentliche beschaffungsrecht gilt .
wie stellen sie sicher , dass das einheimische gewerbe da arbeit bekommt ?
im geplanten bundesasylzentrum schwyz werden mitarbeitende des staatssekretariates für migration sowie der betreuungs - und sicherheitsdienstleister arbeiten .
erfahrungsgemäss werden diese stellen vorwiegend mit arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern vor ort besetzt .
gleichzeitig wird das einheimische gewerbe bei der vergabe sowohl von baulichen wie auch von betrieblichen aufträgen selbstverständlich berücksichtigt .
die kompensation für die einzelnen standortkantone legen jeweils die kantone fest .
nach geltender regelung erfolgt diese eins zu eins .
das bundesasylzentrum in schwyz wird in einer ersten phase über 400 betten verfügen .
entsprechend werden dem kanton schwyz 400 asylsuchende pro jahr weniger zugewiesen .
für die sicherheit im und unmittelbar um das zentrum sind die vom staatssekretariat für migration beauftragten sicherheitsdienstleister verantwortlich .
polizeiliche aufgaben gehören in die kompetenz der kantone .
der bund richtet den kantonen einen pauschalbeitrag an die sicherheitskosten aus .
dieser beträgt jährlich 110 000 franken pro 100 unterbringungsplätze .
diese bestimmung wurde vom parlament mit der verlängerung der dringlichen massnahmen bis zum 28 . september 2019 beschlossen .
mit der annahme der vorlage für die beschleunigung der asylverfahren würde die bestimmung unbefristet geltung erlangen .
der bundesrat hat am 18 . dezember 2015 beschlossen , ab 2018 ein pilotprogramm zur qualifizierung von bis zu tausend anerkannten flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen zu lancieren ; das ist das pilotprogramm zur flüchtlingslehre .
zweck des pilotprogramms ist es , inländische arbeitskräfte aus dem asylbereich beruflich zu qualifizieren und längerfristig in den arbeitsmarkt zu integrieren .
damit soll ihre sozialhilfeabhängigkeit gelindert und ein beitrag zur senkung der zuwanderung geleistet werden .
die bessere nutzung des inländischen arbeitskräftepotenzials trägt damit auch zur umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung bei .
zu den fragen 1 und 2 : der bundesrat sieht die umsetzung am ehesten in branchen vor , welche einen mangel an lernenden und arbeitskräften verzeichnen .
im jahre 2015 sind gemäss lehrstellenbarometer rund 6000 lehrstellen frei geblieben .
damit die angebote dem bedarf der regionen und betriebe entsprechen , werden sie gemeinsam mit den branchen und den institutionen der berufsbildung entwickelt .
zu frage 3 : mit der fachkräfte-initiative streben bund und kantone die verstärkte förderung des inländischen potenzials an .
damit sollen insbesondere auch die bedingungen zur erwerbstätigkeit für ältere arbeitnehmer verbessert werden .
nochmals : die gesamtschweizerische situation ist gut , aber die hügel im fricktal sind halt ein natürliches phänomen , und sie sind halt ab und zu eine störquelle .
haben sie aber trotzdem freude an der schönen fricktaler landschaft !
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in der region fricktal sind etwa fünfzig programme von srg und privatradios digital gut empfangbar .
die versorgung ist vergleichbar mit derjenigen in anderen gebieten mit ähnlicher topologie .
sie kann sich aber wegen lokaler störungen und wegen empfangsgeräten mit ungünstigen empfangseigenschaften punktuell verschlechtern .
die rundfunkbranche hat im dezember 2014 beschlossen , das radio von ukw zu dab zu migrieren .
heute sind etwa 95 prozent der bevölkerung in der deutschschweiz mit digitalradio versorgt .
diese versorgung wird bis zum jahr 2020 weiter ausgebaut und verbessert .
dieser migrationsprozess wird vom bundesrat mit der im bundesgesetz über radio und fernsehen verankerten technologieförderung unterstützt .
betreiber von funkanlagen können die versorgung grundsätzlich vom nachbarland aus verbessern .
das bakom hat mit ausländischen verwaltungen entsprechende vereinbarungen getroffen .
für die erteilung der mobilfunkkonzessionen ist die comcom zuständig , nicht der bundesrat .
letzterer garantiert aber über die verordnung über fernmeldedienste eine flächendeckende telekom-grundversorgung , die im internationalen vergleich ihresgleichen sucht .
darüber hinaus sehen die konzessionen der comcom vor , dass ein mobilfunkbetreiber mindestens 50 prozent der bevölkerung mit eigener infrastruktur zu versorgen hat .
eine weiter gehende versorgung erfolgt dank des wettbewerbs unter den mobilfunkbetreibern .
dieser hat dazu geführt , dass heute beinahe die gesamte bevölkerung der schweiz mit mobilfunk abgedeckt ist .
dies gilt auch für die region fricktal .
aufgrund der hügeligen landschaft kann es jedoch lokal zu funklöchern kommen .
zudem kann die verbindungsqualität leiden , wenn viele teilnehmer in der gleichen mobilfunkzelle gleichzeitig kommunizieren .
frau bundesrätin , sie sprechen , was das dab-radio betrifft , von punktuellen oder lokalen lücken .
ich bin froh , dass sie mindestens zugeben , dass diese lücken bestehen , und sie das problem erkannt haben .
aber sie untertreiben natürlich , und ich lade sie gerne mal zu einer autofahrt von aarau über die staffelegg nach laufenburg ein .
dann hören wir zusammen dab-radio im auto , und sie werden feststellen , dass sie mindestens auf einem drittel des weges - also mehr als punktuell - keinen empfang haben .
warum also diese beschönigende darstellung der dab-radio-situation ?
ich kann mich dem vorredner anschliessen .
auch die sozialdemokratische fraktion bittet sie , sich bei den verbleibenden differenzen den anträgen der mehrheit anzuschliessen und damit die differenzen zum ständerat zu bereinigen .
dann könnten wir auf eine einigungskonferenz verzichten .
bei artikel 21 a geht es um die frage , ob man auftragnehmern im bereich von holzerntearbeiten ausbildungskurse vorschreiben muss .
wir haben durchaus verständnis für die minderheit , die sagt , dass man das den unternehmen selber überlassen kann .
wir waren in der delegation lange nicht sicher , wie wir uns dazu äussern .
inzwischen haben wir uns dazu durchgerungen zu sagen : doch , diese vorschrift macht sinn .
die branche selber will sie inzwischen auch , und zwar aus zwei gründen .
1. man sieht , die holzerntearbeit ist die gefährlichste berufstätigkeit in der schweiz .
die ausbildungen nützen zudem etwas , man kann damit den oft schrecklichen unfällen vorbeugen .
2. man kann so auch ein wenig das dumping verhindern , bei dem unternehmer aus dem ausland mit sehr billigen arbeitskräften , die eben nicht über die nötige ausbildung verfügen , in die schweiz kommen und diese arbeit machen .
[ page 351 ] das sind zwei gründe , die uns bewogen haben , der mehrheit zu folgen .
dann gibt es noch die differenz bei artikel 34 b , die frage , ob der bund nur bei eigenen bauten oder auch bei bauten mit bundesfinanzierung das nachhaltige holz fördern soll .
wir sind auch hier der meinung der mehrheit , dass es reicht , wenn man jetzt einmal diesen schritt macht und sagt , er soll das bei eigenen bauten machen .
nimmt man die bundesfinanzierten bauten dazu , sind es eben sehr viele mehr , und das ist mit sehr viel mehr kontroll - und bürokratieaufwand verbunden .
wir vermuten , dass das jetzt zu weit geht , obwohl wir eigentlich meinen , dass es richtig ist .
man sollte möglichst viele bauten mit nachhaltig produziertem holz bauen .
aber ist es gleich notwendig , dass man daraus eine vorschrift für alle bauten mit bundessubventionen macht ?
da sind wir ein bisschen skeptisch .
es geht wirklich um tausende von bauten im landwirtschaftsbereich , die man dann auch entsprechend kontrollieren muss , und das ist gar nicht so einfach .
aber immerhin , der mehrheitsantrag ist ein schritt in die richtige richtung .
wir könnten uns hier mit dem ständerat einigen , wenn wir hier die mehrheit unterstützen .
ich bitte sie , das zu tun .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit rösti zu artikel 34 b absatz 1 wird von herrn von siebenthal vertreten .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ... 96 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 353 ]
die grünliberalen werden bei allen zu besprechenden punkten der mehrheit folgen .
bei artikel 21 a kann man sagen , er sei unnötig und er habe auch keine wirkung , weil dieser punkt von den betroffenen firmen bereits umgesetzt sei .
entsprechend sei es in doppelter hinsicht eine unnötige überregulierung .
wir sind folgender meinung : wenn dieser punkt seitens der waldbesitzer gewünscht wird und wenn ihn die holzereibetriebe nicht bekämpfen , weil sie ihn ja sowieso erfüllen , dann wollen wir ihrem glück nicht im wege stehen und werden die mehrheit unterstützen .
bei artikel 34 b hat die minderheit rösti im sinne eines kompromisses wenigstens den begriff " schweizer holz " gestrichen ; das war ja einer der grossen kritikpunkte in den vergangenen debatten .
damit wird der artikel wto-konform .
bei der ausrichtung auf bauten mit bundesfinanzierung muss man sich aber bewusst sein , dass dann jährlich tausende von bauten betroffen sind .
dazu gehören beispielsweise alle landwirtschaftlichen bauten , welche vom bund unterstützt werden , sowie wasserbauten , lawinenverbauungen und , und , und .
bei all diesen bauten müsste jetzt der bund die verwendung von holz fördern , was administrativ ein nonsens wäre , da so etwas in der umsetzung sehr aufwendig ist .
wir haben in der kommission auch ausführlich über den begriff " förderung " diskutiert .
wir waren uns einig , dass man etwas bewegen will .
wir erwarten eine gewisse verbindlichkeit , und das bedeutet auch , dass wir mehr als nur eine amtsweisung erwarten .
erlauben sie mir noch einige bemerkungen zu artikel 38 a , der die finanzbeiträge an erschliessungen regelt .
es liegt hier zwar kein minderheitsantrag vor , es ist aber doch wichtig , zuhanden des amtlichen bulletins zu sagen , was die überlegungen sind .
im ständerat ist ein neuformulierter kompromiss eingebracht worden .
da sind zwei begriffe drin , die man doch etwas ausführen muss .
einerseits sollen die finanzhilfen für anpassungen oder wiederinstandstellungen von erschliessungsanlagen verwendet werden .
in früheren runden der debatte haben wir über finanzhilfen für die erstellung von entsprechenden anlagen diskutiert .
aber was bedeutet " anpassung " ?
anpassungen von erschliessungsanlagen sind ganz klar keine neuerschliessungen , oder anders gesagt : geländekammern , welche heute gänzlich unerschlossen sind , dürfen nicht unter diesem subventionstitel erschlossen werden .
ich zitiere auch frau regierungsrätin de quattro aus dem waadtland - sie ist die präsidentin der konferenz der forstdirektorinnen und -direktoren -: " wir sprechen nicht von einer optimierten , sondern von einer angepassten und ganz sicher nicht von einer maximierten infrastruktur .
" andererseits soll auch die übererschliessung durch diese finanzhilfen vermieden werden .
das ist aus unserer sicht ein wichtiges element , denn insbesondere ausserhalb des schutzwaldes gibt es wälder , welche sehr gut oder eben sogar übererschlossen sind .
aufgrund einer planung soll die dichte des erschliessungsnetzes überprüft und unter berücksichtigung modernster erkenntnisse zur holzernte die notwendige erschliessung festgelegt werden .
wenn die dichte des erschliessungsnetzes eben über der notwendigen dichte liegt , dann ist eine übererschliessung gegeben .
ständerat ettlin , der urheber dieses kompromisses , hat auch gesagt , infolge von anpassungen von walderschliessungen brauche es oft nicht mehr , sondern in der summe weniger strassen .
wenn neue , zeitgemässe waldstrassen gebaut werden , können meist alte , untaugliche wege aufgehoben werden .
das heisst für uns , es können aus diesen planungen auch rückbauten resultieren .
die finanzpolitischen bedenken bezüglich kompatibilität mit dem nfa und bezüglich der einführung eines neuen subventionstatbestandes tragen wir weiter in uns .
weil wir die waldgesetzrevision nicht scheitern lassen wollen , akzeptieren wir diesen kompromiss aber .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 3 enthaltungen )
ihre kommission hat die differenzen zum ständerat am 10 . märz 2016 noch einmal und letztmals vor einer allfälligen einigungskonferenz beraten .
die mehrheit ihrer kommission - es wurde gesagt - ist dabei überall dem ständerat gefolgt und beantragt ihnen , entsprechendes ebenfalls zu tun .
da zwei minderheitsanträge eingereicht wurden , haben wir heute noch über diese zu befinden .
der erste minderheitsantrag betrifft artikel 21 a , die arbeitssicherheit .
die minderheit will diesen artikel streichen , die kommissionsmehrheit will dem bundesrat und dem ständerat folgen und diesen artikel belassen .
die argumente zu dieser frage wurden im verlaufe der debatten hinlänglich dargestellt .
zusammengefasst noch einmal kurz folgendes : die minderheit ist der meinung , die arbeitssicherheit sei auch ohne diese bestimmung gewährleistet und es handle sich hier um eine entsprechend unnötige regulierung .
die mehrheit ihrer kommission vertritt die meinung , dass die vielzahl der unfälle von hobby-holzerntearbeitern und -arbeiterinnen, die ohne forstliche ausbildung sporadisch gegen entgelt bei waldbesitzerinnen und -besitzern entsprechende arbeiten ausführen , es rechtfertigt , dass sie über eine minimale ausbildung verfügen müssen .
es handelt sich dabei um kurse gemäss artikel 34 der waldverordnung .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass der nutzen einer solchen ausbildung den aufwand überwiegt .
damit können nicht nur unfallkosten , sondern auch menschliches leid vermindert werden .
namens der mehrheit ihrer kommission - sie entschied mit 13 zu 10 stimmen bei 0 enthaltungen - beantrage ich ihnen daher , dem ständerat zu folgen .
ein hinweis noch : wenn sie der mehrheit folgen , so stimmen sie als konsequenz ebenfalls artikel 56 absatz 3 zu .
zur zweiten differenz , zu artikel 34 b absatz 1 : auch hier beantragt die mehrheit ihrer kommission , dem ständerat zu folgen .
vorab : auch der minderheitsantrag nähert sich der fassung des ständerates insofern an , als hier neu nicht mehr von der verwendung von schweizer holz gesprochen wird , sondern von der verwendung von nachhaltig produziertem holz .
damit werden mögliche probleme im zusammenhang mit den bilateralen i und den wto-bestimmungen beseitigt .
es bleibt der unterschied - es wurde gesagt - beim geltungsbereich der " verwendung von nachhaltig produziertem holz " .
während die minderheit verlangt , dass die entsprechende förderung alle bauten und anlagen mit bundesfinanzierung umfassen soll , will die mehrheit die förderung auf eigene bauten und anlagen des bundes beschränken ; dies insbesondere , weil " der bund fördert ... " eine offene formulierung darstellt und es nicht klar ist , was der bund in diesem zusammenhang genau vorzukehren hätte bzw. wie genau es zu fördern wäre .
weiter befürchtet die mehrheit , dass sich der vollzug angesichts der vielzahl von bauten , die vom bund mitfinanziert würden , aufwendig gestalten würde und damit auch der ruf nach subventionen verbunden sein könnte .
die minderheit ist der meinung , dass hier kein zusätzlicher subventionstatbestand geschaffen werden soll und dass es ohne grossen administrativen aufwand möglich wäre , eine variante mit nachhaltig produziertem holz zu prüfen .
die kommissionsmehrheit aber beantragt ihnen aus besagten gründen , der fassung des ständerates zu folgen und damit den geltungsbereich der förderung auf eigene bauten und anlagen des bundes zu beschränken .
die kommission empfiehlt ihnen dies mit 12 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen .
abschliessend zwei sätze zu artikel 38 a absatz 1 buchstabe g - nicht , weil hier noch differenzen zum ständerat bestehen , sondern weil es sich hier um eine neue formulierung handelt .
demgemäss wird der geltungsbereich der finanzhilfen des bundes bei der walderschliessung auf die anpassung und die wiederinstandstellung von erschliessungsanlagen , sprich strassen und seilkrangeräten , beschränkt .
zudem wird festgestellt , dass gesamtkonzepte vorliegen und übererschliessungen verhindert werden müssen .
zusammengefasst noch einmal : ihre kommission beantragt ihnen , bei den zwei bestehenden differenzen dem ständerat zu folgen .
[ page 352 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die cvp-fraktion unterstützt bei artikel 21 a den antrag der mehrheit und bei artikel 34 b absatz 1 den antrag der minderheit rösti .
die fdp-liberale fraktion unterstützt bei artikel 21 a den antrag der minderheit schilliger und bei artikel 34 b absatz 1 den antrag der mehrheit .
die svp-fraktion unterstützt bei artikel 21 a den antrag der minderheit schilliger und bei artikel 34 b absatz 1 den antrag der minderheit rösti .
ich gratuliere unserem kollegen jacques bourgeois zu seinem heutigen geburtstag !
( beifall ) [ vs ] art .
21 a ; 56 abs .
3 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( schilliger , bourgeois , genecand , knecht , page , rösti , ruppen , von siebenthal , wasserfallen ) festhalten [ vs ] art .
21 a ; 56 al .
3 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( schilliger , bourgeois , genecand , knecht , page , rösti , ruppen , von siebenthal , wasserfallen ) maintenir
wir befinden uns ja in der letzten runde der differenzbereinigung .
das heisst , dass sich die räte eigentlich jetzt finden sollten .
sonst müssen sie eine einigungskonferenz durchführen .
in diesem sinne hat der ständerat schon einen schritt auf sie zu gemacht , und die kommission hat jetzt einen schritt zur beilegung der vier verbleibenden differenzen gemacht .
ich glaube , in der stossrichtung sollten sie sich deshalb jetzt der mehrheit ihrer kommission anschliessen , damit wir hier eine lösung haben .
denn das waldgesetz ist für die kantone und die waldeigentümer wichtig .
nichts zu haben wäre schlechter , als etwas zu haben , bei dem sie nicht überall einverstanden sind .
zur lösung betreffend arbeitssicherheit möchte ich nochmals folgendes sagen , auch an die minderheit schilliger gerichtet : ja , regulierung ist das eine , aber die einsparung von kosten gewichten wir hier klar höher .
alle sind sich einig : wir haben hier einen sehr unfallträchtigen bereich , und wir wissen , dass sich die durchschnittlichen direkten und indirekten kosten pro berufsunfall in der waldbewirtschaftung auf rund 26 000 franken belaufen .
jeder unfall , den wir vermeiden können , reduziert also auch die volkswirtschaftlichen kosten um 26 000 franken .
deshalb haben wir hier dieses konzept , das vorsieht , dass die kurse , die es heute auf freiwilliger basis gibt , obligatorisch erklärt werden .
und vor allem - das ist wichtig - richten sich diese kurse an die zielgruppe der sporadisch bei holzerntearbeiten tätigen , an mitarbeiter , die nur sporadisch , aushilfsweise im holzbau tätig sind , und nicht an die hauptamtlich angestellten .
diese absolvieren diese kurse schon längst .
deshalb steht die ganze forstbranche , die waldwirtschaft dahinter .
denn es geht auch hier um die vermeidung von kosten .
zur minderheit rösti bei artikel 34 b möchte ich nochmals folgendes festhalten , es wurde schon gesagt : uns geht es vor allem darum , dass es , wenn gemäss minderheitsantrag die förderung für alle bauten gilt , die der bund irgendwo mitfinanziert hat , auch für alle landwirtschaftlichen bauten gilt .
es gilt auch für die bauten der sbb , es gilt für die eth-bauten usw. hier hätten wir dann schon eine ziemlich massive bürokratie , wenn wir bei jeder baute in diesem bereich auch noch die verwendung von schweizer holz planen und begleiten müssten .
insofern gilt : es ist eine gute idee , aber wenn wir kosten und nutzen einander gegenüberstellen , stellen wir fest , dass diese bestimmung aus unserer sicht schon sehr , sehr aufwendig im vollzug ist .
deshalb bitte ich sie , auch hier die differenz auszuräumen und sich der mehrheit ihrer kommission anzuschliessen .
bundesgesetz über den wald loi fédérale sur les forêts [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die mehrheit der kommission schliesst sich bei den verbleibenden differenzen dem beschluss des ständerates an .
bei zwei differenzen gibt es einen minderheitsantrag .
sie haben es vom kommissionssprecher , dem präsidenten der wak , gehört .
wir haben mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt .
ich bin einer der beiden , die sich enthalten haben .
dies ist zum einen so , weil ich persönlich dem automatischen informationsaustausch stets kritisch respektive ablehnend gegenübergestanden bin .
auf der anderen seite gehen mit diesem system einige fragen einher , die es in zukunft noch zu klären gilt .
zunächst aber sollten wir auch sagen , was positiv ist .
da darf man sicher sagen , dass der bundesrat jetzt sehr rasch eine lösung mit einem unserer wichtigsten partner , nämlich der eu , vorschlägt .
so kriegt man praktisch auf einen streich alle eu-länder mit ins boot .
allerdings stellt sich dann die frage , ob es nicht allenfalls besser gewesen wäre , abkommen mit den einzelnen staaten auszuhandeln ; das wäre ja auch möglich gewesen .
ich verweise darauf , dass wir beispielsweise abgeltungssteuerabkommen mit dem vereinigten königreich , das nach wie vor gilt - das haben wir noch -, und mit österreich haben .
es ist dann leider nichts daraus geworden , das mit weiteren staaten zu machen , weil die eu als ganzes den automatischen informationsaustausch haben wollte .
aber es ist nicht nur die eu , die das wollte , sondern es ist vor allem auch die oecd , bei der wir mitglied sind und bei der das einstimmigkeitsprinzip herrscht - allerdings heisst das dann " einvernehmen " , und wer sich nicht ausdrücklich dagegen wehrt , hat dann halt auch einvernehmlich gehandelt und ist dann in der pflicht .
wir gehören nun einmal dazu .
aber wie gesagt , es wirft [ page 161 ] fragen auf bei staaten , die nicht alle standards gleichermassen einhalten , wie wir uns das von westeuropäischen staaten gewohnt sind .
hier mache ich offen ein paar vorbehalte und erlaube mir , noch fragen zu stellen , die uns herr bundesrat maurer sicher auch beantworten kann .
eine generelle frage betrifft speziell die eu , die zinsbesteuerung .
wir wissen , wir haben das zinsbesteuerungsabkommen ; unter diesem rechtlichen mantel können wir elegant den automatischen informationsaustausch implementieren .
ich frage aber , herr bundesrat maurer : wäre nicht die aufhebung der heute geltenden zinsbesteuerung , die eine eigentliche sicherungssteuer ist , die logische konsequenz aus dem übergang von der zinsbesteuerung zum automatischen informationsaustausch ?
wie sieht dies der bundesrat ?
auf wann plant er - falls überhaupt -, bei der verrechnungssteuer den übergang vom schuldner - zum zahlstellenprinzip zu realisieren ?
zur zweiten frage : wie gedenkt der bundesrat den automatischen informationsaustausch gegenüber staaten zu handhaben , in denen die rechtliche einhaltung der rahmenbedingungen nicht einwandfrei gewährleistet ist ?
die informationen dürfen ja einzig zu steuerzwecken verwendet werden .
aber - ich nehme jetzt absichtlich ein etwas abstruses beispiel , um keinem staat zu nahe treten zu müssen -, was glauben sie , hätte das nazi-regime des letzten jahrhunderts gemacht , wenn es diese informationen ausschliesslich zu steuerzwecken automatisch erhalten hätte ?
was wäre geschehen mit den geldern aus dem umfeld der zarenfamilie oder von sonst politisch in ungnade gefallenen leuten ?
das wäre nicht auszumalen gewesen .
und es gibt auch heute noch staaten , wir wollen ja nichts beschönigen , in denen die gewaltentrennung nicht so etabliert ist , in denen der rechtsstaat nicht denselben standard hat , wie wir ihn erreicht haben .
da stellen sich schon gewisse fragen , wenn wir diesen behörden einfach blindlings daten liefern .
darum frage ich sie : wer trägt letztlich die verantwortung dafür , wenn sensible kundendaten aus der schweiz beispielsweise in falsche hände gelangen ?
ist der ausländische vertragsstaat dann für den missbrauch verantwortlich , oder ist es allenfalls die eidgenössische steuerverwaltung als transitstelle ?
sie liefert ja diese daten .
oder ist es am schluss gar die bank , die zum automatischen informationsaustausch verpflichtet ist ?
oder am schluss , um es noch etwas weiter zu treiben , der arme bankangestellte , der in seinem bemühen , ja keinen fehler zu begehen , allenfalls sogar zu viele angaben macht ?
dann hätte ich noch eine frage , die die usa betrifft .
mit den usa haben wir ja ein sonderregime , das zwar jetzt auch unter den oecd-richtlinien läuft , aber die oecd-richtlinien gelten für alle , für die ganze welt , nur nicht für die vereinigten staaten !
sie haben nämlich via fatca die reziprozität nicht ausdrücklich zugesichert .
und neuerdings treten einzelne gliedstaaten auf dem markt auf , um sich als staaten zu profilieren , die schutz vor diesen standards bieten .
wir wollen nicht mit dem finger auf andere zeigen , solange wir nicht selber reinen tisch gemacht haben , aber hier stellen sich doch , herr bundesrat , für die zukunft gewisse fragen .
jetzt , herr präsident , bin ich nicht sicher , ob das abkommen mit australien nachher separat behandelt wird .
die letzte frage werde ich dann zu australien stellen .
aber im grossen und ganzen , trotz dieser kritischen fragen , danke ich dem bundesrat für die aushandlung dessen , was möglich war .
ich finde , da ist ein guter anfang gemacht , obwohl ich dem system gegenüber weiter kritisch bleibe und ihm persönlich sicher nicht zustimmen werde .
aber das ist meine auffassung , und darum stelle ich auch keinen antrag , es sei nicht einzutreten .
wir haben uns auch den realitäten der sich wandelnden umwelt respektive welt zu beugen .
in diesem sinne plädiere ich für eintreten .
ich werde mich aber für dieses erste abkommen der stimme enthalten .
art .
38 a abs .
1 bst .
g antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
38 a al .
1 let .
g proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die vorlage geht an die einigungskonferenz .
geschätzter herr kollege vogler , wie kommen sie darauf , dass facebook und twitter dann nicht mehr funktionieren sollen ?
das sind ja genau unternehmungen , die eben keine randdaten speichern !
es sind persönliche einträge von leuten , die öffentlich sind , und es sind keine vorratsdaten .
deshalb verstehe ich nicht , was sie hier erläutert haben .
vielleicht können sie sagen , wie sie darauf kommen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
selbstverständlich handelt es sich dabei um randdaten !
diese müssten ja dann entsprechend ausgefiltert werden , und das ist gar nicht möglich , bzw. diese unternehmen würden das ganz bestimmt auch nicht machen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 84 stimmen für den antrag der mehrheit ... 73 stimmen ( 35 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : damit geht die vorlage an die einigungskonferenz .
[ page 357 ]
wie bereits erwähnt , kommen aus ihrer urek zuhanden des plenums noch mehr - und minderheitsanträge bei zwei differenzen .
meine minderheit erwartet , dass sie beim neuen artikel 21 a zur arbeitssicherheit bei ihrer bisherigen haltung bleiben .
wir sind der meinung , dass sich bei diesem artikel der ständerat unserem rat anpassen sollte .
welche gründe sprechen dafür ?
ich halte mich kurz , da die argumente in diesem saal schon mehrmals erfolgreich vorgebracht worden sind .
es braucht in diesem gesetz keine verankerung zusätzlicher massnahmen hinsichtlich unfallverhütung und pflicht zum kursbesuch .
es wäre ein unikum , dass in einer gesetzgebung in diesem masse vorgaben zur arbeitssicherheit gemacht würden .
wir wissen , dass die professionellen unternehmen , welche im wald arbeiten , ihre aufgaben bei der weiterbildung auch im bereich der arbeitssicherheit sehr wohl wahrnehmen .
forstarbeit ist eine berufliche tätigkeit , die eine sehr hohe unfallhäufigkeit aufweist .
trotzdem : wer professionell im wald arbeitet , macht dies schon heute mit ausgebildeten mitarbeitern .
dies bestätigte eigentlich auch der entwurf zur [ page 350 ] verordnung : dort ist das zielpublikum umschrieben und heisst es , dass dazu ungelernte arbeitskräfte sowie landwirtinnen und landwirte gehören , also leute , welche meist nicht bei auftragnehmern zum einsatz kommen .
da liegt der mangel in der disposition : wer für sich selbst arbeitet , wer im wald gelegenheitsarbeiten erledigt , untersteht den gesetzlichen auflagen nicht .
das gesetz trifft also die falschen .
da im verordnungsentwurf im weiteren steht , dass für die durchführung der kurse finanzhilfen an die kantone gewährt werden , dass also geld verteilt wird , verstehe ich die positive grundhaltung der branche , der forstdirektorenkonferenz und des ständerates .
forstarbeit ist hinsichtlich unfälle wie gesagt eine risikoreiche tätigkeit .
dies ändert sich auch mit gesetzlichen sicherheitsauflagen nicht .
heute sind kantonale arbeitsämter in der pflicht .
eine verschiebung der hoheit hin zum bund hat keine wesentliche wirkung , schafft aber eine neue regulierung .
ich bitte sie , im sinne einer schlanken gesetzgebung meine minderheit zu unterstützen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 13 stimmen dagegen ... 28 stimmen ( 1 enthaltung )
nachdem das parlament im dezember 2015 die rechtlichen grundlagen für den automatischen informationsaustausch in steuersachen ( aia ) verabschiedet hat , sind zur umsetzung die abkommen mit den partnerländern erforderlich .
heute diskutieren wir dazu einerseits das abkommen mit der eu sowie andererseits beim nachfolgenden traktandum den bundesbeschluss zur einführung des aia mit australien .
vorweg kommen wir zum ersten abkommen .
am 27 . mai unterzeichnete der bundesrat den entsprechenden bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung eines protokolls zur änderung des zinsbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und der eu .
der umsetzung des aia mit der eu liegt das staatsvertragsmodell zugrunde .
formell ist das unterzeichnete abkommen ein änderungsprotokoll , womit das seit 2005 bestehende zinsbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und der eu ersetzt wird und die nötigen anforderungen des internationalen standards erfüllt werden .
das geänderte abkommen soll am 1. januar 2017 in kraft treten .
die ersten daten sollen ab 2018 ausgetauscht werden , sofern das genehmigungsverfahren in der schweiz rechtzeitig abgeschlossen wird .
dieses abkommen tritt an die stelle des bisherigen zinsbesteuerungsgesetzes und des bundesgesetzes über die internationale quellenbesteuerung .
deshalb verschwindet auch der alte titel , und wie in artikel 1 des änderungsprotokolls festgehalten , wird neu vom aia-abkommen gesprochen .
aus juristischen gründen müssen die alten gesetze zur abwicklung der meldungen und überweisungen aus den vorjahren noch während einer gewissen zeit in kraft bleiben , bis man diese gesetze gänzlich aufheben kann .
der ständerat ist erstrat , und die wak empfiehlt ihnen ohne gegenstimme bei 2 enthaltungen den bundesbeschluss zur annahme .
die schweiz kann sich - das hat die diskussion im dezember gezeigt - der standardsetzung beim informationsaustausch und bei der amtshilfe im internationalen kontext nicht entziehen .
aus diesen gründen hat das parlament den aia nach dem globalen standard der oecd als neuen internationalen standard akzeptiert .
der entscheid , ob die schweiz mit einem staat den aia einführen will , wird für jedes land separat gefällt , bzw. es muss mit jedem land bilateral ein abkommen vereinbart werden .
es ist deshalb wichtig , dass die schweiz bei jedem land sehr sorgfältig prüft , ob dieses die von der schweiz bei der erarbeitung des globalen standards geforderten grundprinzipien einhält .
das sind hohe ansprüche an die einhaltung des datenschutzes und des spezialitätsprinzips , an die garantierte reziprozität sowie an zuverlässige regeln zur feststellung der wirtschaftlich berechtigten bei allen rechtsformen .
werden hier mängel festgestellt , muss der informationsaustausch umgehend ausgesetzt werden .
gleichzeitig hat die kommission klargemacht , dass es immer anzustreben ist , spätestens vor der praktischen umsetzung von vereinbarungen mit dem betreffenden partnerstaat fragen des marktzugangs und der regularisierung der vergangenheit zu klären .
der bundesrat hat signalisiert , dass er diese punkte ebenfalls für wichtig hält .
zum konkreten abkommen : die kommission begrüsst es , dass das zinsbesteuerungsabkommen mit der eu in ein aia-abkommen umgewandelt und damit der informationsaustausch mit allen 28 eu-staaten gleichzeitig und einheitlich gemäss dem internationalen standard geregelt wird .
für die wirtschaft ist es auch wichtig , dass aus dem zinsbesteuerungsabkommen die bestimmungen betreffend die quellensteuerbefreiung für grenzüberschreitende zahlungen von dividenden , zinsen und lizenzgebühren zwischen verbundenen unternehmen übernommen werden .
das entspricht einer zentralen forderung der schweizerischen unternehmen .
kritisch wird der bundesrat zu beobachten haben , ob in der praktischen umsetzung die einhaltung des datenschutzes wirklich durch alle einzelnen eu-länder erfolgt .
auch die einhaltung des spezialitätsprinzips wird genau beobachtet werden müssen .
nicht gelöst werden konnten die fragen des zutritts der finanzdienstleister zum eu-markt .
dieser punkt scheint zurzeit nicht lösbar , aber vielleicht will bundesrat maurer noch ein paar ausführungen dazu machen .
die kommission empfiehlt ihnen mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , auf den bundesbeschluss einzutreten und der vorlage in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
noch ein hinweis zur beratung , da ich mich in der detailberatung nicht mehr melden werde , ausser es kommen fragen vonseiten der ratsmitglieder auf : falls sie sich zum bundesgesetz über die aufhebung des zinsbesteuerungsgesetzes vom 17 . dezember 2004 und des bundesgesetzes vom 15 . juni 2012 über die internationale quellenbesteuerung melden wollen , müssen sie das bei artikel 2 des bundesbeschlusses machen .
mit diesen ausführungen bitte ich sie , der kommission zu folgen .
ich habe zu diesem geschäft keine interessenbindung kundzugeben .
was mich etwas erstaunt , ist , dass der sprecher der minderheit sehr wohl eine interessenbindung bekanntzugeben hätte , dies aber nicht getan hat .
die vor - und nachteile bei diesem minderheitsantrag haben wir in der letzten runde der differenzberatung bereits behandelt .
mein vorredner , herr vogler , hat dies erwähnt .
whatsapp und twitter könnten ihre aktivitäten in der schweiz quasi einstellen , ausser sie stellten in der schweiz einen entsprechenden speicher auf .
aber das werden sie vermutlich für den kleinen markt in der schweiz kaum tun .
und ich bin mir nicht sicher , wie viele der leute , die hier mit der minderheit stimmen werden , dann whatsapp auch deinstallieren würden .
das ist eigentlich das schizophrene hier bei diesem punkt , bei diesem artikel : viele leute , die hier mit der minderheit stimmen werden , geben ihre daten über facebook , twitter , skype usw. freiwillig öffentlich der ganzen welt bekannt .
dort kümmert es niemanden , wo die daten gespeichert werden , aber wenn es dann um telekomanbieter und netzwerkbetreiber geht , dann muss unbedingt in der schweiz gespeichert werden .
hier ist der falsche ort , um swissness zu betreiben : stimmen sie hier bitte mit der mehrheit !
ich muss ihnen offen sagen , ich bin etwas erstaunt über die bedeutung , die diese frage in der gesetzesberatung plötzlich bekommen hat .
wir speichern seit jahren randdaten - gewisse daten im ausland , gewisse in der schweiz .
ich habe noch nie gehört , das sei für eine gruppe von ihnen ein problem .
jetzt kommen wir zu diesem gesetz , und jetzt hat man am schluss plötzlich das gefühl , es würde hier fast um leben und tod gehen .
wir haben immer zugang zu diesen randdaten , das müssen die fernmeldedienstanbieterinnen schon heute gewährleisten .
wir führen nichts neues ein , wir bleiben sogar bei der speicherung während sechs monaten .
ich weiss nicht , worin sie , die minderheit , jetzt plötzlich eine völlig neue ausgangslage sehen .
ich kann dies nicht erkennen .
wir sprechen hier von telekommunikation , nicht von akten , die sie in einem safe aufbewahren .
in diesem sinn können sie diese daten aus der schweiz heraus auch nicht plötzlich in ein schliessfach einschliessen , das geht nicht .
wir sprechen von netzwerken , von daten , die sich weltweit bewegen und dann am schluss gespeichert werden .
wie gesagt , diese können sie nicht in einem schliessfach einsperren .
von daher bitte ich sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
das entspricht dem , was der ständerat mehrfach entschieden hat ; damit wird auch der entwurf des bundesrates unterstützt .
es ist nicht nötig , alle argumente noch einmal zu bringen .
es sind argumente , gemäss denen diese bestimmung eben nicht notwendig ist , weil die datenschutzbestimmungen gelten ; diese sind einzuhalten .
der datenschutzbeauftragte hat auch die möglichkeit einzugreifen , wenn der verdacht besteht , dass jemand seine daten speichert , z. b. im ausland , und das datenschutzgesetz nicht eingehalten wird .
diese möglichkeit hat der datenschutzbeauftragte .
noch etwas zur position der schweiz : wir wissen , dass wir in der schweiz im bereich der speicherung von informatikdaten einen hervorragenden ruf geniessen .
wir haben hervorragende firmen , die das in der schweiz anbieten .
jetzt müssen sie bedenken : wenn wir wollen , dass auch ausländische unternehmen ihre daten bei uns speichern , dürfen wir doch jetzt nicht unseren unternehmen verbieten , diese daten im ausland zu speichern !
wie gesagt wurde , gibt es natürlich auch leute , die - aus welchen gründen auch immer - jetzt vielleicht selber involviert sind .
aber sie können doch nicht mit protektionismus eine gute , florierende und erfolgreiche branche schützen .
im gegenteil : diese branche soll eben mit diesem konkurrenzvorteil arbeiten .
und die guten schweizer firmen haben einen vorteil , wenn die anderen staaten eben auch nicht protektionistisch sind , sondern wenn sie ihren firmen die möglichkeit geben , ihre daten bei uns in der schweiz speichern zu lassen .
ich erlaube mir noch eine letzte bemerkung .
der sprecher der minderheit hat mit dem referendum gedroht .
aber diese kreise haben das gesetz auch abgelehnt , als diese speicherung in der schweiz schon drin war !
es muss einfach kohärent bleiben .
man darf das gesetz ablehnen - es gibt gründe dafür , ich kenne sie ; sie wurden hier auch vielfach diskutiert -, und man darf auch das referendum ergreifen .
aber jetzt zu sagen , nur weil die daten nicht in der schweiz gespeichert werden , lehne man das gesetz ab , ist keine ganz überzeugende argumentation , nachdem man das gesetz ja schon vorher abgelehnt hat .
ich bitte sie , auch im sinne einer kohärenten gesetzgebung , einer liberalen gesetzgebung , dieses gesetz jetzt fertigzuberaten und der kommissionsmehrheit zu folgen .
wir haben mit diesem abkommen mit australien begonnen .
das sieht vielleicht nach " schnell " aus , aber mit unserem verfahren mit vernehmlassung , botschaft und der behandlung in beiden räten brauchen wir entsprechend mehr zeit .
das abkommen mit australien tritt auf den 1. januar 2017 in kraft .
das heisst , 2018 werden erste daten ausgetauscht .
die schweiz hat die möglichkeit , daten für das ganze jahr 2017 auszutauschen .
australien wird 2018 daten für das zweite halbjahr austauschen , weil sie etwas später beginnen .
der austausch soll aber ab 2018 funktionieren , die inkraftsetzung soll anfang 2017 erfolgen .
nochmals : weshalb australien ?
australien ist mitglied der g-20 . es ist für den internationalen standard ein land , das entsprechend beachtet wird .
australien entspricht dem profil der staaten , mit denen man über den aia verhandeln werde , wie der bundesrat angekündigt hat .
es handelt sich um einen für seine stabilität und integrität bekannten rechtsstaat .
australien vertritt die gleichen werte und rechte wie die schweiz .
es kommt hinzu , dass in australien nach den usa und kanada die drittgrösste auslandschweizergemeinschaft lebt .
es ist also auch aus dieser optik ein wichtiges land .
australien ist ein wichtiger handelspartner , insgesamt auf dem 19 . rang , wenn man die eu-staaten ausklammert , sogar auf dem 12 . rang .
umgekehrt ist die schweiz sechstgrösster direktinvestor in australien .
es bestehen also lange und stabile wirtschaftliche beziehungen zu australien .
zum weiteren vorgehen : wir können ja dieses abkommen jeweils auf den 1. januar in kraft setzen .
mit dem verfahren mit botschaft und zweitrat , das ich ihnen geschildert habe und das sie selbst bestens kennen , sind weitere botschaften unterwegs , mit denen wir das entsprechende abkommen auf 1. januar 2017 in kraft setzen können .
was nachher kommt , wird erst per 1. januar 2018 in kraft gesetzt .
zum 1. januar 2017 sind botschaften an sie unterwegs betreffend island , norwegen , jersey , insel man , japan , kanada , südkorea .
dies sind ebenfalls g-20-länder oder länder , die für uns wichtig sind .
die frage , welche länder später kommen - wie singapur und weitere -, kommt dann im laufe des nächsten jahres .
damit haben wir die möglichkeit , uns auch international abzustimmen , sodass wir eigentlich auch international mit den wichtigsten konkurrenzplätzen der schweiz indirekt kohärent sind .
wir können in diesem verfahren darauf rücksicht nehmen .
wir gehen davon aus , dass die dynamik beim abschluss von verträgen sehr rasch zunehmen wird .
in den meisten anderen ländern ist dafür ein regierungsentscheid notwendig ; das kann man innerhalb von wenigen wochen beschliessen , im gegensatz zu unserem demokratischen verfahren mit beiden kammern .
wir müssen somit eher davon ausgehen , dass wir bezüglich anzahl in den nächsten monaten überholt werden .
das gibt uns dann die möglichkeit , die verhandlungen etwas zu steuern , mit ländern , mit denen wir das machen können und machen wollen .
zur frage der missbräuchlichen verwendung von daten : diese frage haben wir meiner meinung nach gerade mit australien im detail mustergültig abgeklärt : die rechtsauffassungen , den datenschutz .
australien verfügt über die gleichen werte wie wir , über die gleiche praxis wie wir .
ich gehe davon aus , dass diesem problem auch im internationalen kontext hohe sensibilität entgegengebracht wird .
da steht man unter internationaler beobachtung .
nicht nur wir mit einem partnerstaat , sondern auch andere länder werden darauf achten , wie das funktioniert , wie das gehandhabt wird , und damit sind die interventionen aus der staatengemeinschaft eigentlich programmiert , wenn das läuft .
sollte tatsächlich ein missbrauch mit schweizer daten passieren , gibt es reziprozität .
das heisst , wir müssen mit diesem staat verhandeln , wie man weiter vorgeht .
wir denken , mit den staaten , die jetzt auf unserer liste stehen , sollten sich diesbezüglich keine probleme ergeben , denn diese frage wird von beiden staaten , die an einem solchen abkommen beteiligt sind , intensiv geprüft .
italien hat natürlich genau die gleichen vorbehalte oder die gleichen bedenken , wie sie herr germann geäussert hat und wie wir sie auch haben .
also auch hier besteht die gleiche mentalität .
man versucht , im voraus auszuschliessen , dass das passieren kann .
für uns heisst das , was ich schon vorhin gesagt habe : ganz mit jedem staat dürfte ein aia noch nicht möglich sein .
dort , wo die entsprechende rechtsstaatlichkeit , der entsprechende datenschutz nicht gegeben ist , ist auf absehbare zeit auch kein datenaustausch möglich .
mit australien haben wir die gelegenheit , mit einem land , das international eine hohe reputation als rechtsstaat geniesst , ein abkommen zu schliessen , das den wirtschaftsstandort schweiz stärkt .
ich glaube , das ist das programm für die nächsten jahre .
wir haben einen internationalen standard zu erfüllen , der den finanz - und wirtschaftsplatz der schweiz stärkt , indem wir belegen , dass wir mittun , dass wir das sorgfältig prüfen , dass wir mit rechtsstaatlichen staaten entsprechende abkommen haben , und das wird dem finanzplatz schweiz auf die dauer weiter zu ansehen verhelfen .
ich bitte sie , auf dieses abkommen mit australien einzutreten und ihm zuzustimmen .
es ist das erste , weitere habe ich genannt .
diese botschaften werden sie dann im laufe dieses jahres noch erreichen , die meisten sind zurzeit noch in der vernehmlassung .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : herr grüter hat das wort für eine persönliche erklärung .
wir kommen jetzt zum zweiten abkommen , das die einführung des aia mit australien zum inhalt hat und das auch schon von bundesrat ueli maurer erwähnt wurde .
wie bei der revision des zinsbesteuerungsabkommens wird auch dieser bundesbeschluss von uns heute als erstrat behandelt .
am 3. märz 2015 haben die schweiz und australien eine gemeinsame erklärung über die einführung des aia unterzeichnet .
im gegensatz zum abkommen mit der eu basiert dieses rechtlich gesehen auf der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden zum aia über finanzkonten .
diese multilaterale vereinbarung wurde zusammen mit den anderen aia-grundlagen in der wintersession 2015 von unserem parlament genehmigt .
das multilateral competent authority agreement ( mcaa ) wird , so ist es zumindest geplant , für viele weitere aia-abkommen als grundlage genutzt werden .
der bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit australien hat bei der implementierung den gleichen fahrplan wie jener mit der eu .
im jahr 2017 werden die ersten daten gesammelt , und per 2018 findet der erste datenaustausch statt .
australien war das erste land , mit dem die schweiz eine erklärung zur einführung des aia unterzeichnet hat .
in der kommission hat ueli maurer als begründung dafür angeführt , dass australien als mitgliedland der g-20 und wichtiger handelspartner der schweiz ausgewählt worden sei .
zudem würden zwischen den beiden ländern - das hat bundesrat maurer vorhin nochmals bestätigt - sehr gute beziehungen bestehen .
die kommission unterstützt das abkommen , das sich am oecd-standard orientiert .
es gelten auch hier die beim aia-abkommen mit der eu aufgeführten wichtigen punkte : dass die diskussionen zur verbesserung des marktzugangs des bankensektors unbedingt vorangetrieben werden müssen , dass in der praxis strikte auf die einhaltung des spezialitätsprinzips und des datenschutzes zu achten ist .
sollte australien oder ein anderes land beim datenschutz dem geforderten mass nicht entsprechen , ist das abkommen sofort auszusetzen .
die kommission beantragt ihnen ohne gegenstimme , auf dieses abkommen einzutreten und ihm zuzustimmen .
bei artikel 2 hat sie eine kleine änderung vorgenommen .
diese ist notwendig , weil der entwurf vorsieht , dass dieser bundesbeschluss dem fakultativen referendum unterstehen soll , dies in anwendung von artikel 141 absatz 1 buchstabe d ziffer 3 der bundesverfassung .
gemäss artikel 39 des aia-gesetzes unterstehen jedoch die einzelnen abkommen nicht mehr dem fakultativen referendum .
da das aia-gesetz zurzeit noch nicht in kraft ist , weil die referendumsfrist bis mitte april läuft , muss der bundesbeschluss momentan noch dem fakultativen referendum unterstellt werden .
sobald das aia-gesetz in kraft ist , wird der bundesbeschluss nicht mehr dem referendum unterstehen .
um diese korrektur nicht der redaktionskommission überlassen zu müssen , haben wir ihnen deshalb diese gesetzesänderung vorgeschlagen .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und sie mit der einstimmigen kommission zuhanden des nationalrates zu verabschieden .
die bemühungen zur bekämpfung der steuerhinterziehung - sie waren ja eigentlich der ursprung für diese aia-abkommen - haben in den vergangenen jahren , insbesondere im zuge der finanzkrise , weltweit zugenommen und die diskussion grenzüberschreitend ausgelöst .
wir hätten uns vor ein paar jahren wohl nicht vorgestellt , dass wir je so weit kommen würden , diesen automatischen informationsaustausch zu pflegen .
für uns stand das bankgeheimnis , das bankkundengeheimnis , im vordergrund .
das war die linie , mit der wir in diese diskussionen gestartet sind .
zuerst haben wir unter druck begonnen , diese problematik aufzunehmen .
heute können wir , glaube ich , feststellen , dass es für einen internationalen finanzplatz wie die schweiz mit multinationalen unternehmen absolut zwingend und notwendig ist , die internationalen standards zu erfüllen ; ohne das geht es einfach nicht .
wir tun das heute eigentlich nicht mehr unter zwang , sondern aus der überzeugung , dass wir diese standards für den wirtschafts - und finanzplatz schweiz erfüllen müssen , mit allen problemen , die das mit sich bringt .
es ist vor allem auch mental eine abkehr vom bankkundengeheimnis , das wir über die jahrzehnte gepflegt haben , hin zu diesem austausch .
das ist ein mentaler wechsel .
vielleicht haben wir ihn ursprünglich unter druck angegangen - man werde sich am bankkundengeheimnis die zähne ausbeissen , haben wir einmal vom bundesrat her gesagt -, heute machen wir diesen wechsel aus überzeugung , weil wir denken , dass dieser aia-standard erfüllt werden muss .
die staats - und regierungschefs der g-20 und der oecd - aus dieser küche kommen diese standards eigentlich - haben die standards so entwickelt und vorangetrieben .
im juli 2014 wurden sie vom rat der oecd genehmigt .
diesem rat gehören immerhin rund neunzig der wichtigsten wirtschaftsländer der welt an .
es ist also ein internationaler standard , den wir hier umsetzen .
worum geht es bei diesem aia-standard ?
es ist ein routinemässig , in regelmässigen abständen stattfindender austausch zwischen zwei staaten über informationen von konten , die eine im einen staat steuerpflichtige natürliche oder juristische person bei einem finanzinstitut im anderen staat hält .
es ist also ein automatischer austausch über konten , kontobestände .
der standard regelt insbesondere die modalitäten dieses austausches .
die auszutauschenden informationen müssen von den finanzinstituten des jeweiligen staates gesammelt und an die steuerbehörde dieses staates übermittelt werden .
diese leitet die informationen anschliessend an die steuerbehörde des anderen staates weiter , mit dem ein entsprechendes aia-abkommen besteht .
der standard definiert auch die auszutauschenden informationen .
es handelt sich dabei insbesondere eben um informationen über kontobestände , sämtliche kapitaleinkünfte , zinsen , dividenden , veräusserungserlöse und übrige erträge sowie über die identität der an diesen vermögenswerten nutzungsberechtigten personen .
damit wären wir bei einer frage , die herr germann gestellt hat .
dieser umfassende austausch kann mit staaten vorgenommen werden , die über eine rechtsauffassung verfügen , die unserem system entspricht .
mit staaten , die diese voraussetzung nicht erfüllen , würden wir wohl kein aia-abkommen abschliessen .
wir gehen davon aus , dass die staaten der eu ein solches rechtssystem haben .
auch ein abkommen mit australien steht heute auf dem programm ; damit schliessen wir ebenfalls ein abkommen mit einem staat , der eine rechtsauffassung wie die schweiz hat .
das heisst für uns aber auch , dass wir wahrscheinlich nicht mit jedem staat der welt ein aia-abkommen abschliessen können , weil dann eben sensible daten ausgetauscht werden müssen .
wenn wir keine gewähr haben , dass dies ordentlich und gemäss unserer rechtsauffassung passiert , ist es wohl falsch , ein aia-abkommen abzuschliessen .
die entwicklung der nächsten jahre wird zeigen , wie wir damit umgehen .
zur konkreten umsetzung des aia-standards gibt es aus unserer sicht eigentlich zwei modelle : es gibt einerseits den abschluss eines bilateralen staatsvertrages über die einführung mit einem anderen staat .
diesen weg haben wir mit der eu gewählt .
es gibt andererseits ein modell , das dann beim nächsten geschäft , dem abkommen mit australien , zum tragen kommt , bei dem wir ein [ page 162 ] amtshilfeübereinkommen nach oecd-standard abschliessen .
es sind also zwei unterschiedliche modelle , die aber letztlich , wie wir sehen , zum gleichen ergebnis führen .
das abkommen mit der eu ist ein staatsvertrag .
hier haben wir ein änderungsprotokoll zum bestehenden zinsbesteuerungsabkommen zu behandeln .
es hätte auch hier einen anderen weg gegeben .
wir haben mit der eu zusammen diesen weg gewählt - auch dies war eine frage von herrn ständerat germann -, weil damit weitergeführt wird , was im bisherigen zinsbesteuerungsabkommen enthalten ist , nämlich die quellensteuerbefreiung für grenzüberschreitende zahlungen von dividenden , zinsen und lizenzgebühren zwischen verbundenen unternehmen .
ein teil dieses abkommens ist also weiterhin integriert und wird um den automatischen informationsaustausch ergänzt .
es wäre ein anderer rahmen möglich gewesen , aber dies ist der rahmen dieses vertrages .
er ändert am inhalt aber grundsätzlich nichts .
das abkommen wird entsprechend weitergeführt .
neben diesem punkt gibt es zwei weitere elemente , die in diesem abkommen mit der eu enthalten sind , nämlich erstens den aia nach dem globalen standard der oecd .
wir übernehmen also den globalen standard der oecd , wir machen nichts spezielles , sondern übernehmen das , was international üblich ist und umgesetzt wird .
ebenfalls in diesem abkommen - das ist der zweite punkt - ist der informationsaustausch auf ersuchen gemäss geltendem oecd-standard ; das ist artikel 26 des musterabkommens , den sie auch schon in anderen abkommen genehmigt haben .
wir schliessen zwar mit allen eu-staaten dieses abkommen ab , doch das ist im rahmen von internationalen standards .
das wird wohl auch in zukunft unsere leitlinie sein : wir schliessen nach diesen standards ab , wobei sich unser augenmerk auf unsere konkurrenzstandorte richten muss .
wir können mit den ländern abkommen abschliessen , mit welchen auch unsere konkurrenten weltweit abkommen haben , damit wir hier die berühmten gleich langen spiesse haben .
in bezug auf die usa - auch das war eine frage von herrn ständerat germann - ist zu sagen , dass wir daran sind , das fatca-abkommen abzuschliessen .
das sollte demnächst ebenfalls zu ihnen kommen .
es ist richtig , dass wir damit , wie die ganze welt , mit den usa einen anderen weg eingeschlagen haben .
da haben die usa entsprechend druck gemacht .
wichtig in bezug auf die usa ist , denke ich , einmal die vergangenheitsregelung .
hier hoffen wir , dass wir jetzt das bezüglich der banken der kategorie 1 in den nächsten wochen oder monaten abschliessen können ; das ist immer noch etwas , was eigentlich offen ist .
wenn die vergangenheit einmal regularisiert wird , werden wir in diesem austausch , denken wir , weitergehen können .
die punkte , die herr germann angeführt hat , wonach innerhalb der usa offenbar in einzelnen staaten wieder so etwas wie oasen entstehen könnten , muss man sicher aufmerksam beobachten .
letztlich haben sich nämlich auch die usa zu diesem internationalen standard verpflichtet .
es wird also nicht nur an der schweiz liegen , sondern an der internationalen staatengemeinschaft der oecd , zu verhindern , dass innerhalb der usa wie auch in anderen ländern wieder solche schlupflöcher entstehen .
diesen prozess werden wir , glaube ich , aufmerksam beobachten müssen .
die umsetzung des aia führt dann dazu - das wurde auch schon angetönt -, dass wir zwei bundesgesetze aufheben können ; zum einen ist es das zinsbesteuerungsgesetz , das frühestens nach sechs jahren aufgehoben werden kann .
das ist ungefähr die frist , in der noch bestehende , hängige verfahren nach diesem gesetz abgewickelt werden sollten .
dann ist das zinsbesteuerungsgesetz hinfällig .
die kompetenz zur aufhebung obliegt gemäss dem entwurf dem bundesrat .
der bundesrat wird das machen , wenn keine hängigen verfahren nach altem recht mehr bestehen .
das gleiche gilt für das quellenbesteuerungsabkommen mit dem vereinigten königreich und für jenes mit österreich .
das war ein anderer weg , den wir einmal eingeschlagen hatten .
solche abkommen könnten vielleicht auch ein weg sein für länder , mit denen wir keine aia-abkommen abschliessen .
das werden wir dann entsprechend beurteilen müssen .
bei den abkommen mit dem vereinigten königreich und mit österreich geht es darum , die hängigen verfahren noch nach altem recht abzuschliessen .
danach würde auch hier die kompetenz beim bundesrat liegen , um diese abkommen aufzuheben .
vielleicht noch zu den konsequenzen personeller und finanzieller art : wir denken , dass die einführung dieses standards bei der eidgenössischen steuerverwaltung zu einer befristeten erhöhung des stellenbestandes um fünf volle stellen führt .
es gibt dann auch bei den kantonalen steuerverwaltungen - und das ist nicht zu unterschätzen - entsprechende anpassungen .
diese sind personeller natur .
zudem gibt es informatikanpassungen , damit diese meldungen dann auch effizient erfolgen können .
hier können wir ihnen keine verlässlichen zahlen nennen , aber wir gehen davon aus , dass die kantone in den nächsten jahren auch mehrere millionen franken in diese umsetzung investieren müssen , informatik - und personalbezogen .
das gleiche gilt auch für die anbieter , also für die banken , die diese daten sammeln müssen .
hier bereitet man sich ja schon länger darauf vor , das aufzugleisen .
wir denken , dass es in der branche selbst keine unlösbaren probleme geben wird .
wenn ich schon bei den finanzen bin , vielleicht noch folgende ergänzung : wir gehen davon aus , dass beim bund und bei den kantonen mindereinnahmen durch reduzierte gewinne , die dann im austausch sind , entstehen könnten .
aber auch hier lässt sich keine schätzung machen .
aber in der tendenz dürfte das abkommen eher zu leicht reduzierten steuereinnahmen führen .
trotzdem empfehlen wir ihnen mit überzeugung , diesem abkommen zuzustimmen .
wir haben damit mit der eu diesen austausch eigentlich geregelt .
noch einmal : es ist für die schweiz notwendig , in den nächsten jahren auf diesem internationalen niveau diesen austausch pflegen zu können , notwendig für die reputation des finanzplatzes , für die reputation des wirtschaftsplatzes .
die schweiz als zwar kleine , aber sehr starke volkswirtschaft muss sich hier in diesem konzert bewegen .
es gibt durchaus auch nachteile ; sie wurden von herrn germann genannt .
auch diese sehen wir .
aber unter dem berühmten strich , denken wir , ist es notwendig und langfristig von vorteil , wenn wir diesen austausch so machen .
die nachteile sind entsprechend in kauf zu nehmen .
ich bitte sie also , auf diese vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
bei allem verständnis für die argumente von herrn berberat bitte ich sie , die motion abzulehnen .
auch wenn wir ein gutes jahr 2015 hatten mit einem überschuss , der um fast 2 milliarden franken höher lag als budgetiert , sind die aussichten für den bundeshaushalt nicht so rosig .
wenn sie die rechnung 2015 genauer betrachten , stellen sie fest , dass dort bereits erste vorzeichen einer sich abschwächenden wirtschaft sichtbar sind .
so hat die mehrwertsteuer 1,3 milliarden franken weniger gebracht , als wir geschätzt hatten .
das ist eine direkte konsumsteuer , und die einnahmen sind rückläufig .
dasselbe gilt für die mineralölsteuer : 300 millionen franken weniger .
es wird weniger getankt .
das sind doch positionen , die sich direkt auf die wirtschaftslage beziehen .
umgekehrt hatten wir einen überschuss bei der verrechnungssteuer .
mindestens ein teil dieses überschusses ist darauf zurückzuführen , dass grosse rückforderer ihre beträge nicht abholen .
denn wenn sie sie abholen und nicht investieren können , bringen sie sie mit einem minuszins auf die bank .
also lassen sie sie lieber beim bund , wo sie auch nächstes jahr noch 100 prozent wert sind .
damit haben wir einen überschuss , der eigentlich gar keiner ist , denn die rückzahlung wird später kommen .
[ page 166 ] die ausgaben sind zwar kleiner , aber auch dies sind keine echten einsparungen .
die passivzinsen sind um 500 millionen franken zurückgegangen .
das dürfte bei der angespannten situation hoffentlich auch so bleiben .
weil transferzahlungen in ahv und iv von der höhe der mehrwertsteuer abhängen , sind auch diese kleiner , weil die mehrwertsteuereinnahmen zurückgegangen sind .
insgesamt ist die rechnung 2015 also trotz gutem ergebnis begleitet von sehr vielen negativen vorzeichen .
wenn wir uns das budget 2016 anschauen , dann sehen wir , dass wir vielleicht durchkommen , vorausgesetzt , dass wir bei den asylzahlen nicht wesentlich danebenliegen .
da wird es aber für dieses jahr sicher nachtragskredite geben .
die sind bereits unterwegs an den bundesrat .
wenn wir das budget 2017 betrachten , sehen wir , dass wir das stabilisierungsprogramm brauchen , weil bereits dieses stabilisierungsprogramm im budget 2017 einsparungen von 700 millionen franken bringt .
ohne diese einsparungen können wir die schuldenbremse nicht einhalten , und dann stehen sie plötzlich während der budgetberatung im dezember vor der aufgabe , kurzfristig etwas zu sparen , was nicht in der vernehmlassung war und was nicht vorbereitet wurde .
für 2017 kommt nach wie vor auch die unsicherheit der migrationslage dazu .
jeder asylbewerber , der bleibt , kostet die schweiz in den ersten jahren über den daumen gepeilt etwa 25 000 franken .
die zahlen , die wir jetzt haben , deuten doch darauf hin , dass wir das budget noch nach oben korrigieren müssen .
da brauchen wir diese entlastung .
wenn ich dann etwas weiter blicke , in die jahre 2018 , 2019 , 2020 , sind die aussichten im moment auch nicht gut .
ich würde noch nicht von " tiefrot " sprechen , wir haben in diesen jahren aber strukturelle defizite , auch mit den beschlüssen , die im parlament unterwegs sind .
ich möchte hier nicht den teufel an die wand malen , weil die rechnung in der regel dann besser als das budget herauskommt ; das hoffen wir natürlich auch für die zukunft .
die aussichten sind aber nicht so , dass man dieses programm jetzt verschieben darf .
es wurde lange vorbereitet , und die vernehmlassung wird demnächst abgeschlossen .
wir werden ihnen dann auch eine botschaft zustellen , mit den meinungen der kantone , der parteien und der sozialpartner .
dann können sie entsprechend beschliessen .
wenn sie das programm verschieben möchten , können sie das ja immer noch tun , wenn sie das geschäft beraten haben und finden , dieses programm sei nicht notwendig .
bereits jetzt aber darauf zu verzichten und es zu verschieben wäre in bezug auf die finanzen und die schuldenbremse fast etwas fahrlässig .
ich gehe auch nicht davon aus , dass dieses bescheidene sparprogramm des bundes die schweizer wirtschaft aus dem tritt bringt .
der betrag , den wir hier einsparen , ist gemessen am bruttoinlandprodukt ein äusserst bescheidener betrag , der vernachlässigbar ist .
man kann das zeichen zudem auch positiv deuten : wenn der staat mit den steuergeldern diszipliniert umgeht , ist das auch ein anreiz für die wirtschaft , gut zu wirtschaften ; das heisst , sie hat nicht das gefühl , das geld werde dann trotzdem ausgegeben .
zusammengefasst möchte ich folgendes sagen : die situation ist nicht so , dass wir auf das stabilisierungsprogramm verzichten können .
wir brauchen dieses sparprogramm schon für das budget 2017 und auch für die kommenden jahre .
ich bitte sie , den vorstoss abzulehnen .
wenn schon , schauen sie diese frage doch noch einmal an , wenn sie die botschaft vorliegen haben .
dann können sie auch die wirtschaftliche situation beurteilen .
ich befürchte fast , dass wir dann zum schluss kommen , dass wir noch etwas hinzufügen statt wegnehmen müssen .
so gesehen bitte ich sie , die motion abzulehnen .
für uns von der sp-fraktion steht zum jetzigen zeitpunkt im vordergrund , dass wir die gesetzesberatung nun zügig abschliessen möchten .
es lohnt sich nicht , noch eine zusatzschlaufe in der einigungskonferenz zu drehen .
deshalb finden wir , dass zwar das anliegen der datenspeicherung im inland grundsätzlich richtig ist , aber gewisse offene fragen in der tat zu diskutieren sind .
es stellt sich tatsächlich die frage : wäre das überhaupt umsetzbar ?
bliebe das nicht toter buchstabe ?
gilt die datenschutzgesetzgebung nicht sowieso , und ist , wenn man denn eine solche regelung einführen möchte , das büpf wirklich der richtige ort , oder würde man das formell gesehen nicht besser in der fernmeldegesetzgebung regeln ?
diese ist demnächst in revision , und ich gehe davon aus , dass wir da die diskussion noch einmal haben werden .
es stellt sich auch die frage , ob dies nicht eine weitere differenz zum eu-recht schaffen und die eh schon belasteten verhandlungen weiter belasten würde .
das sind alles offene fragen , die uns in der kommission dazu bewogen haben , uns der stimme zu enthalten , und das werden wir auch hier im plenum noch einmal tun .
doch , sicher .
deshalb setze ich mich auch dermassen für dieses gesetz ein , herr nationalrat schwander .
es geht nämlich darum , dass die strafverfolgungsbehörden bei schweren kriminellen taten die möglichkeit bekommen - sozusagen als ultima ratio , wenn sie sonst nicht weiterkommen -, eine überwachung von telefon - und fernmeldediensten vorzunehmen und dabei vor allem auch die verschlüsselte kommunikation zu überwachen .
das muss allerdings von einem zwangsmassnahmengericht bewilligt werden .
wir haben hier also sehr strenge vorgaben , sehr hohe hürden eingebaut .
wenn wir daran interessiert sind , dass schwere kriminalität aufgedeckt werden kann , gerade wenn es um verschlüsselte kommunikation geht , dann brauchen wir dieses gesetz .
ich habe gesagt , dass es bei der frage , ob die speicherung der daten in der schweiz erfolgt , nicht um leben und tod geht .
wichtig ist aber , dass wir mit diesem gesetz - deshalb hoffe ich , dass die beratungen bald zu einem ende kommen und es dann in kraft gesetzt werden kann - schwere kriminelle taten besser aufdecken können .
das liegt auch im interesse der sicherheit unseres landes .
frau bundesrätin , sie haben vorhin gesagt , sie seien erstaunt ob dieser diskussion , die geführt werde , als ob es um leben und tod ginge .
geht es denn in diesem gesetz nicht um leben und tod ?
ich möchte nochmals in erinnerung rufen : es geht um die persönlichen daten von allen schweizerinnen und schweizern , die auf vorrat gespeichert werden .
es geht um telefondaten , um bewegungsdaten , und es geht vor allem auch um e-mail-randdaten .
wie wir alle wissen , kümmern sich viele länder überhaupt nicht oder kaum um den datenschutz , ganz sicher nicht um den datenschutz in der schweiz .
ich erinnere daran , dass alleine die nsa in den usa total über 20 000 mitarbeiter in der überwachung beschäftigt ; sie hat ein jährliches budget von über 7 milliarden us-dollar .
millionen von servern werden täglich wie mit schleppnetzen durchforstet .
es ist aus meiner sicht ein irrglaube und naiv zu denken , dass diese überwachungsdienste nicht darauf zugreifen werden , wenn unsere persönlichen randdaten im ausland gespeichert werden .
dieses wochenende haben lobbyisten behauptet , dass wir , wenn wir die vorratsdatenspeicherung nur in der schweiz erlauben würden , damit die beziehungen zur eu gefährden würden .
ich erinnere sie daran , dass das safe-harbor-abkommen zwischen der eu und den usa aufgekündigt wurde , weil eben genau ein solcher vertrauensbruch passiert und mit den daten von bürgerinnen und bürgern unsorgfältig umgegangen worden ist .
es wird auch behauptet , dass z. b. krankenkassen und versicherungen ihre daten auch im ausland speichern würden .
ja , das ist möglich , aber ich kann meine krankenkasse und meine versicherung wechseln , wenn mich das stört .
bei den vorratsdaten hingegen geht es um staatlich verordnete datenspeicherungen , und diese daten sollten wir im eigenen land speichern .
daten sind macht .
wie wir wissen , gibt es viele grossmächte .
dort gilt ein anderer grundsatz , nämlich " macht vor recht " .
deshalb möchte ich sie darum bitten : sagen sie klar ja zur vorratsdatenspeicherung in der schweiz , und folgen sie bitte der minderheit .
ich möchte ihnen zum schluss auch sagen : sie wissen , ich bin aktiv daran , ein referendum zu lancieren .
das komitee steht bereits , wir werden das referendum gegen die gesetzesrevision ergreifen .
das stärkste argument geben sie mir , wenn sie die vorratsdatenspeicherung im ausland erlauben .
ich hoffe , dass sie mir diese freude nicht machen , auch wenn dann der referendumskampf für mich härter werden wird .
ich bitte sie , hier die minderheit zu unterstützen .
abstimmung - vote für folgegeben ... 20 stimmen dagegen ... 17 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
es geht ja hier nicht um irgendwelche daten , die wir herumschieben , sondern es geht darum , dass der staat privaten unternehmungen vorschreibt , dass sie daten speichern und aufbewahren müssen .
es ist also ein zwang .
und es geht jetzt darum , wie eine private unternehmung mit diesen daten umgeht .
es geht hier nicht , wie vorhin gesagt worden ist , um verschlüsselungstechnologien oder um datenschutz .
es geht einzig und allein um die informationssicherheit , um die datensicherheit .
offenbar wird da ein durcheinander gemacht zwischen datenschutz und datensicherheit .
bei der datensicherheit geht es um die integrität , um die verfügbarkeit und um die vertraulichkeit .
davon wird offensichtlich von der mehrheit gar nicht gesprochen .
warum sind die vertraulichkeit , die verfügbarkeit und die integrität sehr wichtig ?
ich spreche jetzt die anwälte an : wenn sie sensible daten von ihren kunden haben , wo bewahren sie diese auf ?
auf einem server , der über das öffentliche netz zugänglich ist ?
wohl kaum , weil diese kunden ihnen genau sagen , dass ihre daten in ihrer kanzlei besonders geschützt werden müssen .
das ist die datenintegrität .
und nun zur verfügbarkeit und zur vertraulichkeit der daten : wo bewahren sie ihr rezept auf ?
da spreche ich die industrieunternehmen an .
etwa in einem schliessfach in sibirien oder in delaware ?
wo bewahren sie als industriebetrieb die parameteransammlung in der automatisierungstechnologie auf ?
etwa in einem safe irgendwo in afrika ?
um diese fragen geht es , weil es eben darum geht , wer einen server von heute auf morgen innerhalb von sekunden blockieren kann .
das kann der gesetzgeber in irgendeinem land tun .
sofort haben dann sie oder entsprechend auch die firma , die diesen server in dem anderen land betreibt , keinen zugriff mehr .
wenn sie der sicherheit dieser daten , die wir gespeichert haben wollen , die richtige bedeutung zumessen , dann müssen sie der vertraulichkeit , der verfügbarkeit und der integrität mehr beachtung schenken , als das hier die mehrheit der kommission macht .
nochmals : wenn sie in einem schliessfach etwas besonderes aufbewahren möchten , dann gehen sie auch nicht ins ausland , in irgendein land , mieten dort ein schliessfach und schliessen es in diesem schliessfach ein .
nein , sie wollen vielmehr gewähr haben , dass sie sofort und jederzeit den entsprechenden zugriff haben .
ich bitte sie deshalb dringend , hier der minderheit grüter zu folgen .
nach den ausführungen zum abkommen mit der europäischen union habe ich hier nicht mehr besonders viel hinzuzufügen .
ich habe aber eine frage angekündigt , bzw. ich habe ein anliegen an herrn maurer respektive den bundesrat .
es ist ein anliegen , das seitens der bankenbranche geäussert wurde .
ich bin ein vertreter dieser branche .
es wurde bereits in der wak darauf hingewiesen , dass australien voraussichtlich nicht in der lage sein wird , das aia-abkommen bereits auf 1. januar 2017 in kraft zu setzen .
vermutlich wird dies erst per mitte 2017 der fall sein .
nun habe ich allerdings einer liste entnommen , dass australien zu den jurisdictions gehört , die den austausch erst ab 2018 machen werden , während die meisten europäer bereits 2017 bereit sind .
was ist das anliegen der banken ?
aus bankensicht wäre eine umsetzung per mitte jahr mit erheblichen umsetzungsschwierigkeiten verbunden , das kann man aus naheliegenden gründen sagen .
man muss die software-umstellungen auf anfang jahr vornehmen , dann kann man für das ganze jahr meldung erstatten .
herr bundesrat maurer hat uns in der kommission in aussicht gestellt , dass für den bundesrat eine umsetzung per anfang jahr im vordergrund stehe bzw. nur eine solche infrage komme .
herr bundesrat maurer , können sie uns die aussage heute nochmals bestätigen , dass eine umsetzung , wenn überhaupt , per 1. januar 2018 und keinesfalls per mitte jahr erfolgt ?
wie gesagt , es gibt erhebliche umstellungen .
es sind ja nicht nur zwei , drei grossbanken , die die umstellungen machen müssen .
es sind sämtliche kleinbanken , und es stehen ja dann auch noch andere solche verträge mit verschiedenen der 97 staaten in aussicht , die sich inzwischen verpflichtet haben , den automatischen informationsaustausch einzuführen .
im übrigen sehe ich persönlich bei australien vom rechtsstaat her keine probleme .
es wäre aber vielleicht trotzdem noch einmal gut zu hören , was denn passiert , wenn ein partnerstaat die daten eben missbraucht .
werden dann einfach die datenlieferungen suspendiert ?
so mindestens hat sich herr schelling kürzlich an einer bankrechtstagung geäussert .
oder werden die abkommen allenfalls auch gekündigt , gibt es diese möglichkeit ?
bei australien steht das ganz sicher nicht im vordergrund .
wir haben aber eine reihe von ländern , die sich dem oecd-standard verpflichtet haben .
die liste reicht von anguilla über barbados , bermuda , british virgin islands zu cayman islands usw. ; diese sind an vorderster front .
dann umfasst die liste auch das united kingdom , auch einen verlässlichen rechtsstaat , der erfreulicherweise auch alle seine entitäten wie die überseeinseln und die kanalinseln mit einbezieht .
das wäre ja dann positiv .
aber die frage ist : was passiert ganz konkret , wenn ein staat - jetzt nicht speziell australien - hier missbrauch betreibt ?
der jahrgang in der geschäftsnummer 13.025 zeigt , dass wir schon länger auf dem weg sind .
jetzt sind wir quasi in der letzten kurve vor abschluss dieser gesetzesberatung .
der ständerat hat in seiner letzten sitzung vom 8. märz 2016 der randdatenspeicherung ausserhalb der schweiz , das heisst der streichung dieses absatzes 5 bis von artikel 26 , mit 25 zu 17 stimmen zugestimmt .
worum geht es ?
es geht um sogenannte randdaten .
sie haben es gehört , vor allen dingen in der mobilen telefonie werden diese erhoben .
es geht darum , wer mit wem wann wie lange in kontakt ist und allenfalls , wo er das war oder ist .
die vorlage wurde von ihrer kommission lange beraten .
wir haben diverse anhörungen gemacht , und eigentlich ist das [ page 356 ] parlament ganz am schluss noch einmal auf die dauer der datenaufbewahrung zurückgekommen und ist beim geltenden recht , bei sechs monaten geblieben .
absatz 5 bis , der jetzt festlegen will , dass diese randdaten alle in der schweiz aufbewahrt werden müssen , ist erst am ende der beratung überhaupt zu einem pièce de résistance geworden .
die mehrheit ihrer kommission fragt sich , ob so eine bestimmung im büpf am richtigen ort ist oder ob sie nicht vielmehr ins datenschutzgesetz oder auch ins fernmeldegesetz gehört , falls so eine datensicherung in der schweiz vorgeschrieben werden soll .
ihre kommission hat sich auch darüber unterhalten , wie schwierig es zu kontrollieren ist , wo diese daten aufbewahrt werden .
denn sie müssen sich dessen gewahr werden , wie der ablauf ist : ein staatsanwalt beantragt beim zwangsmassnahmengericht die herausgabe dieser daten von einem bestimmten fernmeldedienstanbieter , und der dienst üpf holt diese daten dann dort ab .
er hat dann keine möglichkeit festzustellen , ob die daten während dieser dauer in der schweiz aufbewahrt worden sind .
die minderheit hält auf der anderen seite dafür , dass der zugriff auf eben gerade diese daten allenfalls gefährdet sein könnte , wenn sich diese daten im ausland befinden .
das ändert allerdings nichts daran , dass es bereits jetzt geltendes recht ist , das heisst , der fernmeldedienstanbieter muss gemäss dem gesetz dafür sorgen , dass er diese daten dann natürlich im bedarfsfall herausgeben kann .
eine andere frage , die die minderheit sehr umtriebig behandelt hat , ist der datenschutz , also die frage , wo denn der datenschutz bleibt , wenn die daten im ausland sind .
dazu ist zu sagen , dass daten , die von einem schweizer unternehmen aufbewahrt werden , natürlich eben nach schweizerischem datenschutzrecht aufbewahrt werden müssen und nicht nach irgendeinem ausländischen .
die kommission hat sich dann letztlich mit 10 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen für die fassung des ständerates und des bundesrates , das heisst für die streichung von absatz 5 bis , entschieden .
ich bitte sie namens der kommission , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 117 stimmen dagegen ... 61 stimmen ( 7 enthaltungen ) [ vs ] [ page 363 ]
ich vertrete die minderheit rösti .
die minderheit beantragt ihnen , bei artikel 34 b absatz 1 folgende formulierung zu unterstützen : " der bund fördert bei der planung , der errichtung und dem betrieb von bauten und anlagen mit bundesfinanzierung soweit geeignet die verwendung von nachhaltig produziertem holz .
" diese formulierung ist eine klare abschwächung gegenüber dem in der letzten beratung von unserem rat gefassten beschluss .
mit dieser formulierung müsste es auch möglich sein , einen kompromiss mit dem ständerat zu finden .
die wald - und holzwirtschaft ist dringend auf mehr nachfrage angewiesen .
die aktuelle situation ist dramatisch , da auf grossbaustellen rund 70 prozent des holzes aus dem ausland stammen .
wenn der schweizer wald wirklich noch einen beitrag als rohstofflieferant in unserem lande leisten soll , braucht es diesen kompromissantrag .
ohne diesen antrag haben wir nichts im gesetz , was dazu führen würde , die überflutung mit ausländischem holz auch nur ein wenig zu beeinflussen .
wir müssen uns die frage stellen , was wir eigentlich mit einem drittel unserer gesamten landfläche , der waldfläche , erreichen wollen .
haben sie , geschätzte bundesrätin , darauf eine antwort , so , wie sie das ganze waldgesetz vertreten ?
geschätzte kolleginnen und kollegen , stimmen sie diesem kompromissantrag der minderheit rösti zu - als bekenntnis zum schweizer wald und als antwort auf unsere sehr grossen und alle jahre zunehmenden holzvorräte .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die kommissionsberichterstatterinnen verzichten auf ein weiteres votum .
wir stimmen über den antrag der minderheit amaudruz auf nichteintreten auf die vorlagen 1 und 2 ab .
vor drei jahren wurden von den fraktionen der grünliberalen , der bdp , der grünen , der sp sowie von kollegin fiala fünf gleichlautende parlamentarische initiativen eingereicht mit dem titel " gleichstellung der eingetragenen partnerschaft und der ehe im einbürgerungsverfahren " .
ihr ziel : ausländische personen in einer eingetragenen partnerschaft sollen bei der einbürgerung gegenüber ausländischen ehepartnerinnen und ehepartnern nicht länger benachteiligt werden .
während letzteren der weg der erleichterten einbürgerung offen steht , ist eingetragenen partnerinnen und partnern ausländischer herkunft diese möglichkeit verwehrt .
sie müssen gemäss heutigen rechtsgrundlagen den ungleich aufwendigeren weg der ordentlichen einbürgerung beschreiten .
durch eine änderung der bundesverfassung soll dem bund die kompetenz zugewiesen werden , nebst der einbürgerung infolge abstammung , heirat und adoption auch den erwerb und verlust der bürgerrechte kraft der eintragung einer partnerschaft einheitlich zu regeln .
parallel dazu soll das bürgerrechtsgesetz so geändert werden , dass die bestimmungen für die erleichterte einbürgerung fortan auch auf ausländische personen in einer eingetragenen partnerschaft mit schweizer staatsangehörigen anwendbar werden .
mit ihrem verfassungs - und gesetzentwurf will die kommission dafür sorgen , dass zwischen ausländischen ehepartnerinnen und -partnern einerseits und ausländischen partnerinnen und partnern in einer eingetragenen partnerschaft andererseits rechtsgleichheit hergestellt wird und diese gegenüber eheleuten nicht weiter diskriminiert werden .
in der vorprüfung kam die spk-nr zum schluss , dass ausländische personen in eingetragener partnerschaft gegenüber ausländischen ehepaaren deutlich schlechtergestellt sind , und gab den parlamentarischen initiativen in der ersten phase mit 14 zu 0 stimmen bei 9 enthaltungen folge .
ein teil der kommission wies darauf hin , dass das anliegen der parlamentarischen initiativen in der beratung des partnerschaftsgesetzes klar abgelehnt worden sei und man deshalb nicht darauf zurückkommen solle .
[ page 358 ] die kommission des ständerates stimmte dem beschluss der nationalrätlichen kommission am 27 . januar 2014 mit 5 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen zu .
bereits in der vorprüfung stellte sich die frage , ob eine umsetzung ausschliesslich auf gesetzesebene möglich ist oder ob zusätzlich eine verfassungsänderung nötig ist .
darüber stehen vonseiten der rechtswissenschaft unterschiedliche meinungen im raum .
in anbetracht der unterschiedlichen rechtsauffassungen bestellte die kommissionspräsidentin im märz 2014 ein rechtsgutachten des bundesamtes für justiz .
das gutachten kommt zum schluss , dass der begriff " heirat " im sinne von artikel 38 absatz 1 der bundesverfassung die eingetragene partnerschaft gleichgeschlechtlicher paare gemäss partnerschaftsgesetz vom juni 2004 nicht einschliesst .
in kenntnis dieser darlegungen beschloss die kommission im august 2014 , eine juristische zweitmeinung einzuholen .
damit beauftragt wurde professor andreas r. ziegler , ordentlicher professor an der rechtswissenschaftlichen fakultät der universität lausanne .
dieses gutachten kommt zum schluss , dass artikel 38 absatz 1 bei einer ganzheitlichen verfassungsbetrachtung und -auslegung ohne weiteres den schluss zulässt , dass der bund auch für regelungen über den erwerb und den verlust der bürgerrechte im rahmen eingetragener partnerschaften zuständig ist .
so lässt das mit der totalrevision der bundesverfassung von 1999 eingeführte diskriminierungsverbot aufgrund der lebensform nur diese lesart der bestimmung von artikel 38 absatz 1 zu .
die kommission machte es sich beim beraten der vorlage alles andere als leicht , den aus ihrer sicht geeigneten weg zu ermitteln .
weil das parlament in der verantwortung steht , ausschliesslich gesetze zu erarbeiten , die sich auf eine solide verfassungsgrundlage abstützen können , entschied sie an ihrer sitzung vom 31 . oktober 2014 mit 14 zu 8 stimmen , eine vorlage auszuarbeiten , die sowohl eine verfassungs - wie eine gesetzesänderung vorsieht .
an ihrer sitzung vom 26 . märz 2015 stimmte sie dann dem vorentwurf der verwaltung mit 13 zu 7 stimmen bei 4 enthaltungen zu .
eine minderheit beantragte , auf die vorlage nicht einzutreten , weil für die betreffenden bevölkerungsgruppen im bürgerrechtsgesetz schon heute erleichterungen in der form von verkürzten fristen vorgesehen seien .
nach mehrheitlich positiven vernehmlassungsergebnissen verabschiedete die spk-nr die vorlage am 5. november 2015 ohne änderungen mit 17 zu 6 stimmen , beschloss aber , zu artikel 38 absatz 1 die stellungnahme des bundesrates einzuholen .
hier geht es darum , ob mit der verfassungsänderung das einbürgerungsverfahren im bereich der eingetragenen partnerschaft abschliessend geregelt werden soll oder ob auch künftige entwicklungen einbezogen werden sollen .
die kommissionsminderheit i ( campell ) schlägt vor , zur umsetzung des anliegens der parlamentarischen initiativen eine offene formulierung zu wählen , wonach der bund erwerb und verlust der bürgerrechte aufgrund von zivilstandsbeziehungen , wie die abstammung , die heirat , die eintragung der partnerschaft und die adoption , regelt .
die kommissionsminderheit ii ( barrile ) beantragt , in die verfassungsbestimmung lediglich den begriff " zivilstandsbeziehungen " einzuführen , weil darunter selbstredend alle arten von bestehenden und allfällig neu zu schaffenden gesetzlichen zivilstandsbeziehungen subsumiert seien .
der bundesrat sprach sich in seiner stellungnahme für den antrag der minderheit ii aus .
die kommissionsmehrheit möchte jedoch diesen noch nicht klar greifbaren entwicklungen zum heutigen zeitpunkt nicht vorgreifen .
entsprechende vorschläge dürften voraussichtlich umstritten sein ; die vorlage soll nicht mit diesem zusätzlichen element belastet werden .
deshalb entschied sich die kommission am 4. februar 2016 mit 16 zu 8 stimmen gegen den antrag der minderheit i und mit 15 zu 8 stimmen gegen den antrag der minderheit ii .
die umsetzung der vorgeschlagenen verfassungsänderung erfolgt in vorlage 2 , im bürgerrechtsgesetz , konkret mit der streichung von artikel 10 und der ergänzung von artikel 21 absatz 5. die kommission beantragt ihnen deshalb , artikel 10 aufzuheben .
mit der vorgeschlagenen änderung der bundesverfassung bleibt nämlich im bereich der einbürgerung von personen in eingetragener partnerschaft kein raum mehr für eine ordentliche einbürgerung in einem kantonalen verfahren .
mit der ergänzung von artikel 21 absatz 5 , wo es heisst : " die absätze 1 bis 4 gelten für die eingetragene partnerschaft sinngemäss " , wird die eingetragene partnerschaft der ehe punkto erleichterte einbürgerung gleichgestellt .
im namen und auftrag ihrer staatspolitischen kommission bitte ich sie , auf die beiden heute vorliegenden entwürfe einzutreten und in der detailberatung den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich habe nur eine kurze frage , die an die kommissionsdebatte zum vertrag mit australien anschliesst .
in der kommission ist die frage aufgetaucht , die vorhin auch kurz aufgeleuchtet hat , nämlich wie sich die schweiz verhält , wenn wesentliche konkurrenzstandorte mit einem bestimmten land den automatischen informationsaustausch nicht vereinbaren oder noch nicht vereinbaren .
in der kommission ist dann vom zuständigen staatssekretär gesagt worden , grossbritannien habe angekündigt , es werde mit australien [ page 164 ] den entsprechenden termin 2017 oder 2018 einhalten .
hingegen sei die frage mit hongkong und singapur noch offen .
weil die entsprechenden notifikationstermine auf ende 2016 vorgesehen seien , werde sich die schweiz vorbehalten , auf eine notifikation zu verzichten , falls da keine klarheit bestehe .
wissen sie , herr bundesrat , wie der stand mit wesentlichen konkurrenzstandorten in bezug auf australien jetzt ist , wie sich der bundesrat da verhalten würde und wie generell die praxis künftig gehandhabt wird bei anderen staaten im vergleich zu konkurrenzstandorten ?
sie haben das an sich beim vorherigen geschäft kurz skizziert , aber vielleicht noch nicht präzis genug auf australien zentriert .
abstimmung - vote [ nam ] für den neuen antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den neuen antrag der minderheit ii ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : der antrag der minderheit i ( campell ) zu absatz 1 von artikel 38 wurde zugunsten des antrages der minderheit ii ( barrile ) zurückgezogen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen dagegen ... 62 stimmen ( 8 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen dagegen ... 62 stimmen ( 8 enthaltungen ) [ page 365 ]
der bundesrat begrüsst das anliegen der parlamentarischen initiativen und auch die verfassungs - und gesetzesrevision , wie sie von ihrer staatspolitischen kommission erarbeitet wurde .
die ungleichbehandlung von ausländischen personen in eingetragener partnerschaft gegenüber ausländischen ehepartnerinnen und ehepartnern im einbürgerungsverfahren ist nicht mehr gerechtfertigt .
es ist schön , dass vorhin eigentlich alle sagten , dass man diese unterschiedlichen formen des zusammenlebens abbilden und respektieren soll .
hinzu kommt : wenn sie den eingetragenen partnern und partnerinnen nun die gleichen rechte geben wie den ehepartnerinnen und ehepartnern , dann nehmen sie niemandem etwas weg .
ehepartnerinnen oder ehepartner mit ausländischer abstammung können sich weiterhin erleichtert einbürgern lassen .
wenn diese erleichterte einbürgerung neu auch in einer eingetragenen partnerschaft möglich ist , nehmen sie damit den verheirateten paaren überhaupt nichts weg .
sie geben hingegen den eingetragenen partnerinnen und partnern einfach die gleichen rechte .
ich denke , der moment ist gekommen , dies zu tun .
in der botschaft zum partnerschaftsgesetz hatte der bundesrat damals darauf hingewiesen , dass es einer verfassungsänderung bedarf , wenn der bund das einbürgerungsverfahren für den bereich der eingetragenen partnerschaft abschliessend regeln will .
diesbezüglich stimmt er mit der einschätzung der staatspolitischen kommission ihres rates und auch mit der mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer überein .
ich sage noch etwas zur konkreten ausgestaltung von artikel 38 absatz 1. der bundesrat ist der meinung , dass die zielsetzung der initiativen sowohl mit dem antrag der mehrheit als auch mit den minderheitsanträgen erreicht wird .
allerdings muss man sich bei der formulierung eines verfassungsartikels immer wieder damit auseinandersetzen , ob er genügend offen gestaltet ist , sodass man auch zukünftige entwicklungen bereits mitdenkt .
es ist ja eine stärke unserer bundesverfassung , dass sie jeweils eine offene formulierung vorsieht , damit sie als parlament dann die entsprechende konkretisierung vornehmen können .
aus diesem grund hat der bundesrat in seiner stellungnahme den früheren minderheitsantrag schenker silvia unterstützt , der eine offenere formulierung der erwähnten verfassungsbestimmung vorsieht .
nach der erneuten diskussion in ihrer kommission kann sich der bundesrat aber auch einer abschliessenden formulierung in artikel 38 absatz 1 der bundesverfassung anschliessen .
entsprechend hat er in seiner stellungnahme auch darauf hingewiesen , dass er es als rechtlich möglich erachtet , zukünftige formen eines gesetzlich geregelten zusammenlebens wie zum beispiel jene eines pacte civil de solidarité unter dem begriff der eingetragenen partnerschaft zu subsumieren .
in diesem sinne begrüsst es der bundesrat sehr , dass mit der verfassungsänderung jetzt ein längst fälliger schritt endlich gemacht oder nachgeholt wird und die gleichstellung der eingetragenen partnerschaft mit der ehe im einbürgerungsverfahren herbeigeführt wird .
in diesem sinne ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten .
die thematik ist bekannt : es geht um die frage , ob die anbieterinnen von fernmeldediensten die randdaten in der schweiz aufbewahren müssen oder ob ihnen im sinne einer liberalen wirtschaftsordnung die freiheit belassen wird , diese daten auch im ausland aufzubewahren .
die gegner des liberalen modells behaupten , dass mit der speicherung dieser daten in der schweiz eine höhere sicherheit erreicht werde .
die sicherheit von daten wird insbesondere erstens durch die verschlüsselung und zweitens durch die sicherheitsmechanismen beim datenzugang [ page 354 ] gewährleistet .
der datenschutz und damit die datensicherheit sind durch die datenschutzgesetzgebung umfassend geregelt .
gemäss artikel 6 des datenschutzgesetzes dürfen personendaten , also auch randdaten , eben nur dann ins ausland übermittelt und dort aufbewahrt werden , wenn die gesetzgebung des betreffenden landes oder andere garantien einen angemessenen schutz gewährleisten .
zudem kann der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte eingreifen , falls diese vorgaben nicht eingehalten werden .
der ort , an welchem die server mit diesen daten stehen - meistens sind es mehrere -, ist also letztlich sekundär .
hingegen hätte eine vorschrift zur entsprechenden speicherung der daten wesentliche konsequenzen zum beispiel für abgeleitete kommunikationsdienste wie twitter , facebook , skype , whatsapp und wie sie alle heissen .
wohl niemand glaubt , dass ein unternehmen wie whatsapp sich die mühe macht , seine software für die schweiz neu zu schreiben , um eben in der schweiz server mit solchen randdaten zu betreiben .
wie soll solches auch durchgesetzt werden ?
wollen sie in der schweiz facebook , twitter und whatsapp verbieten ?
das ist undenkbar !
damit aber würden diese dienste in der schweiz faktisch illegal betrieben .
oder denken sie an unsere exportorientierten unternehmen !
wie sollten diese unternehmen künftig dienstleistungen globaler fernmeldedienstanbieter in anspruch nehmen , wenn diese die randdaten in der schweiz aufbewahren müssten ?
die globalen fernmeldedienstanbieter haben ihre systeme und damit auch die daten in verschiedenen ländern gelagert .
müssten die randdaten zwingend in der schweiz aufbewahrt werden , so könnten schweizer exportunternehmen diese dienste künftig nicht mehr frei in anspruch nehmen - mit allen wirtschaftlichen folgen , sprich kosten , für diese unternehmen .
weitere wettbewerbsnachteile drohen damit unseren unternehmen , und diese wären hausgemacht und selbstverursacht .
schliesslich : wie wollen sie die randdatenaufbewahrung in der schweiz überhaupt kontrollieren ?
das ist unmöglich .
zusammengefasst : seien wir uns als gesetzgeber unserer verantwortung bewusst , und schaffen wir gesetze , die sich an der realität der globalen wirtschaft und eines globalen datenaustausches orientieren .
vermeiden wir eine gesetzgebung , die gar nicht umgesetzt werden kann !
namens der cvp-fraktion ersuche ich sie eindringlich , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : es wurden keine fraktionsvoten angemeldet .
die grüne fraktion unterstützt in absatz 1 von artikel 38 den antrag der minderheit ii ( barrile ) .
die cvp-fraktion unterstützt dort den antrag der mehrheit .
frau bundesrätin sommaruga verzichtet auf ein weiteres votum .
die fdp-liberale fraktion wird bei artikel 26 absatz 5 bis gemäss der kommissionsmehrheit stimmen .
zur einhaltung des schweizerischen datenschutzrechts ist eine solche vorschrift , welche die betreffenden unternehmen zur aufbewahrung der randdaten in der schweiz anhält , überflüssig und sogar kontraproduktiv .
gemäss unserem datenschutzgesetz dürfen personendaten , also auch randdaten , eben nur dann im ausland aufbewahrt werden , wenn die gesetzgebung des infragekommenden landes oder andere garantien einen angemessenen schutz gewährleisten .
dies gilt auch für die aufbewahrung der daten in einer cloud auf servern im ausland .
es gibt auch andere tätigkeitsbereiche , bei denen mindestens so sensible daten aufbewahrt und bearbeitet werden , etwa im bankwesen , bei privatversicherungen , bei krankenkassen und bei internationalen firmen .
bei diesen unternehmen gibt es aber aus praktikabilitätsgründen keine pflicht , die daten in der schweiz aufzubewahren .
wollen wir da eine ungleichbehandlung ?
nein .
telekommunikationsdienste werden öfters von international tätigen unternehmen bereitgestellt , und die von ihnen bereitgestellten telekommunikationssysteme werden in einigen wenigen ländern zentralisiert , häufig ausserhalb der schweiz .
dass randdaten die landesgrenze überqueren und auch ausserhalb der schweiz gespeichert werden , ist demzufolge unvermeidbar .
ich ersuche sie demzufolge , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die svp-fraktion unterstützt in absatz 1 von artikel 38 den antrag der mehrheit .
frau bundesrätin sommaruga hat sich bereits in der eintretensdebatte zu diesem artikel geäussert .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : der neue antrag der minderheit i ( campell ) wurde zurückgezogen .
die staatspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 16 . november 2015 die parlamentarische initiative vorgeprüft .
mit der initiative wird verlangt , dass sich lobbyisten , die zutritt zum parlamentsgebäude wünschen , akkreditieren lassen müssen .
die kommission beantragt mit 5 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung und stichentscheid der damaligen präsidentin , der initiative keine folge zu geben .
eine starke kommissionsminderheit , angeführt von kollege stöckli , beantragt , der initiative folge zu geben .
die parlamentarische initiative fordert folgende anpassungen des parlamentsrechts : 1. lobbyistinnen und lobbyisten , die zutritt zum parlamentsgebäude wünschen , müssen sich akkreditieren lassen ; die voraussetzungen dafür müssen noch bestimmt werden .
die anzahl der lobbyistinnen und lobbyisten ist allenfalls zu begrenzen .
2. die parlamentsdienste erstellen ein öffentlich einsehbares register der akkreditierungen und führen es laufend nach .
3. das öffentliche register verpflichtet die lobbyistinnen und lobbyisten , jedes mandat und allfällige arbeitgeber zu melden .
4. ein verstoss oder eine umgehung dieser regeln wird sanktioniert .
das sind die forderungen der parlamentarischen initiative .
in den letzten jahren haben wir uns mehrfach mit der frage des zugangs von lobbyistinnen und lobbyisten befasst .
bereits vor vier jahren hatte herr berberat ein akkreditierungssystem gefordert .
seine parlamentarische initiative " lobbyismus im schweizer parlament .
transparenz und regulierung " ( 11.448 ) wurde damals abgelehnt .
abgelehnt wurde kurz darauf auch die parlamentarische initiative minder " weniger lobbyismus im bundeshaus " ( 12.401 ) .
ebenfalls hier im saal wurde eine vom nationalrat angenommene motion mit dem titel " transparenzregeln auch für lobbyierende ehemalige ratsmitglieder " ( 11.4029 ) abgelehnt .
aus dem nationalrat kamen weitere vorschläge für eine regelung der [ page 167 ] lobbytätigkeiten .
die staatspolitische kommission des ständerates zeigte sich auch hier skeptisch .
sie sprach sich am 11 . november 2013 mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung gegen eine entsprechende parlamentarische initiative caroni ( 12.430 ) aus .
im letzten sommer wurde in den medien eine intensive diskussion über lobbytätigkeiten im parlament geführt .
die hier zur diskussion stehende parlamentarische initiative hat nach meinung der kommissionsmehrheit wie auch analoge initiativen aus den reihen des nationalrates den mangel , dass sie sich einzig auf die tätigkeit von externen lobbyistinnen und lobbyisten im parlamentsgebäude fokussiert .
die anwesenheit von lobbyistinnen und lobbyisten im bundeshaus stellt jedoch nur einen kleinen teil der lobbytätigkeiten dar .
denn lobbying findet auch an vielen anderen orten statt , so an verschiedenen veranstaltungen ausserhalb des bundeshauses , insbesondere aber auch durch die einsitznahme von interessenvertretern in parlamentarischen kommissionen .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass mit einer akkreditierung nur ein geringer gewinn betreffend transparenz zu erwarten wäre .
die kommissionsmehrheit findet nach wie vor , dass die probleme und negativvorkommnisse mit abstrakten regeln kaum umfassend beseitigt werden können .
das liegt vielmehr im verantwortungsbewusstsein der einzelnen ratsmitglieder , also von uns allen .
diese auffassung dürfte nach den diskussionen im letzten sommer noch verstärkt worden sein .
nach ansicht der kommissionsminderheit - ich nehme an , dass die herren stöckli und berberat noch einiges dazu sagen werden - bräuchte es vor dem hintergrund der in jüngster zeit in der öffentlichkeit geführten diskussionen massnahmen , um das vertrauen in die institution des parlamentes zu stärken .
es sei notwendig , ein zeichen für mehr transparenz zu setzen .
die heutige situation sei sehr unübersichtlich .
lobbyistinnen und lobbyisten könnten sich als gast eines ratsmitgliedes zutritt zum bundeshaus verschaffen und dann kontakt mit verschiedenen ratsmitgliedern aufnehmen .
die minderheit ist der meinung , dass ein system gefunden werden müsse , welches klar zwischen den gästen von ratsmitgliedern und den lobbyisten unterscheide .
andererseits befürchtet die kommissionsmehrheit , dass mit einem akkreditierungssystem noch mehr lobbyistinnen und lobbyisten zugang zum bundeshaus erhalten würden .
es wäre sehr schwierig , sinnvolle regeln für eine limitierung zu finden .
es müssten in diesem fall kriterien aufgestellt werden , welchen lobbyistinnen und lobbyisten zugang gewährt werden soll und welchen eben nicht .
wer würde das wohl machen , und wer trüge die verantwortung ?
dies würde zu schwierigen abgrenzungsfragen in den einzelnen fällen führen , deren klärung einen grossen administrativen aufwand erfordern würde .
ich bitte sie im namen der mehrheit , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
2. bundesgesetz über das schweizer bürgerrecht ( gleichstellung der eingetragenen partnerschaft und der ehe im einbürgerungsverfahren ) 2. loi sur la nationalité suisse ( egalité du partenariat enregistré et du mariage devant la procédure de naturalisation ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der kommission : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté
ich lege meine interessenbindungen immer offen , wenn ich interessenbindungen habe .
aber hier kann ich ihnen sagen : wenn sie dem datenstandort schweiz zustimmen , wird kein franken in das unternehmen kommen , in dessen verwaltungsrat ich bin ; wir sprechen von der green.ch ag .
es wird für uns kein business sein , deshalb habe ich hier explizit auch nicht meine interessenbindung in dem sinn offengelegt .
ich freue mich , dass wir heute diese vorlage beraten können und ihr - so hoffe ich doch sehr - zustimmen werden .
damit wird eine ungleichbehandlung in bezug auf die erleichterte einbürgerung beseitigt , die mich schon länger stört .
für die betroffenen menschen , die in einer eingetragenen partnerschaft leben , ist sie nicht nur störend , sondern diskriminierend , und dies , obwohl mit artikel 8 der bundesverfassung eine ungleichbehandlung aufgrund der lebensform verboten ist .
bei der behandlung der bürgerrechtsgesetzrevision hatte ich versucht , die ungleichbehandlung auf gesetzesstufe zu beseitigen .
ich hatte damals einen entsprechenden antrag gestellt .
in der debatte wurde von fast allen fraktionssprecherinnen und -sprechern betont , dass sie zwar dafür seien , diese ungleichbehandlung zu beseitigen , dass sie jedoch der meinung seien , es brauche eine änderung der verfassung , damit dies gemacht werden könne .
ich hatte damals und habe eigentlich noch heute eine andere meinung zu dieser frage .
darauf komme ich später zurück .
nach der debatte um das bürgerrechtsgesetz wurden die nun vorliegenden parlamentarischen initiativen eingereicht .
alle haben zum ziel , die eingetragene partnerschaft in bezug auf die erleichterte einbürgerung der ehe gleichzustellen .
die beiden staatspolitischen kommissionen gaben den parlamentarischen initiativen folge .
die vorlage , wie sie ihnen hier nun unterbreitet wird , resultiert aus den parlamentarischen initiativen .
die staatspolitische kommission hat sich mit der frage , ob eine verfassungsänderung notwendig ist oder nicht , auseinandergesetzt .
sie finden die ausführungen dazu im bericht zu den parlamentarischen initiativen .
zu meinem bedauern hat sich die mehrheit der kommission nicht davon überzeugen lassen , dass die heutige verfassungsgrundlage ausreicht , um die eingetragene partnerschaft in bezug auf die einbürgerung der ehe gleichzustellen ; dies , obwohl der kommission ein gutachten vorlag , das die meinung vertritt , man könne bei einer ganzheitlichen verfassungsbetrachtung und -auslegung zu diesem schluss kommen .
ich hoffe , dass im zweitrat diese frage noch einmal ausführlich behandelt wird .
nun liegen ihnen also eine neue verfassungsbestimmung und eine änderung im bürgerrechtsgesetz vor .
namens der sp-fraktion bitte ich sie um zustimmung zu diesen beiden änderungen .
wie sie der fahne entnehmen können , gibt es zur änderung auf verfassungsstufe unterschiedliche formulierungsvorschläge .
auch darüber wurde in der kommission intensiv diskutiert .
ich bitte sie , die formulierung zu wählen , die am zukunftsträchtigsten ist .
wie sie wissen , gibt es seit einiger zeit intensive diskussionen um die frage , ob die ehe auch für gleichgeschlechtliche paare geöffnet werden soll oder ob es eine andere form von partnerschaft geben wird .
damit diese entwicklung nicht dazu führt , dass irgendwann die verfassungsbestimmung über die erleichterte einbürgerung wieder geändert werden muss , sollte die formulierung gewählt werden , die in zukunft auf jeden fall passen wird .
das ist die formulierung des bundesrates bzw. der minderheit ii ( barrile ) .
diese formulierung ist am offensten .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , dieser formulierung ihre zustimmung zu geben .
herzlichen dank für diese diskussion .
ich glaube , sie hat gezeigt , dass lobbyismus einfach zur meinungsbildung gehört , da sind wir hier drin uns einig .
aber eben , viele wege führen nach rom .
es wurde gesagt , wir hätten keine übersicht , wer uns in welchem auftrag gegenübertritt .
wir sind national - und ständeräte , es ist doch unsere pflicht , in diesem haus nachzufragen , wer da in welchem auftrag zu uns spricht .
ich glaube , wir sind alle , auch die frauen , manns genug , dass wir das machen können .
die kommissionsmehrheit befürchtet einfach einen sehr grossen administrativen aufwand .
das heisst , aufwand und ertrag stehen in keinem verhältnis .
das dürfen wir , glaube ich , so sagen .
ich nenne jetzt nur zwei punkte .
in ziffer 3 heisst es zum beispiel , dass jedes mandat und allfällige arbeitgeber zu melden sind .
stellen sie sich das vor : diese lobbyisten haben täglich , wöchentlich andere mandate , andere auftraggeber .
es ist nicht so , dass sie über lange zeit die gleichen auftraggeber und die gleichen mandate haben .
dann ist auch die anzahl der lobbyistinnen und lobbyisten zu begrenzen .
ich frage sie : wer wird das machen , und wer entscheidet dann , wer hier drin lobbyieren darf ?
jetzt haben wir einfach diese zwei badges , und es geht gut .
die kommissionsmehrheit befürchtet einfach , dass es nicht mehr kontrollierbar ist , wenn sich die gesamte tätigkeit des lobbyismus aus dem bundeshaus hinaus verlagert .
da kann ich nur sagen : transparenz ade !
ich bitte sie , im sinne der kommissionsmehrheit - klar , einer knappen mehrheit - der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
das lobbying in diesem haus ist tatsächlich ein seit längerem ungelöstes problem .
da hat kollege berberat recht .
das bundeshaus wurde für volk , stände und die regierung gebaut , jedoch nicht für lobbyisten .
der fall kasachstan hat aufgezeigt , wohin der lobbyismus im bundeshaus führen kann .
er hat demonstriert , welche geldbeträge , wohlverstanden für einfachste themenanträge , im spiel sind .
dass in diesem gebäude mithilfe von uns parlamentariern umsatz - umsatz !
- betrieben wird , ist ganz grundsätzlich falsch .
wir schieben das thema lobbyismus nun schon einige jahre vor uns her .
keiner der vielen vorstösse - es sind über ein dutzend , in beiden räten , von links bis rechts , von neulingen bis zu altgedienten parlamentarierinnen und parlamentariern - fand bisher eine mehrheit .
kollege berberat versucht es nun nochmals , er nimmt nochmals einen anlauf mit einer fast gleichlautenden parlamentarischen initiative .
der ansatz dieser parlamentarischen initiative ist jedoch nicht zielführend .
warum ?
weil bei diesem vorschlag letztlich irgendjemand anderes als wir selbst bestimmen müsste , wer ungehindert in dieses gebäude darf .
irgendeine person aus der verwaltung , den parlamentsdiensten , vielleicht der bundeskanzlei müsste türsteher spielen .
natürlich würde man ein reglement erlassen und versuchen , objektive und faire parameter zu statuieren .
man müsste aber der gleichberechtigung - das ist ein ganz wichtiger punkt - ein hohes gewicht beimessen , ansonsten die akkreditierung als willkürlich taxiert würde .
vielleicht bräuchte es sogar ein rechtsschutzverfahren .
wenn wir akkreditierungsvorschriften erlassen , bedeutet das gleichzeitig , dass wir niemandem den zugang verwehren dürfen oder dürften , der sie erfüllt .
das wiederum führt dazu , dass wir potenziell sehr vielen lobbyisten die türe öffnen müssten , sicher mehr personen als heute .
wenn kollege berberat die beiden badges von uns bestehen lassen möchte , so wären am schluss mehr lobbyisten in diesem haus als jetzt .
nehmen wir nur einen sektor als beispiel , die banken .
da gibt es einige hundert institute in der schweiz .
welche bankenvertreter würden wir akkreditieren und welche nicht ?
den schaffhauser , aber nicht den urner ?
den von raiffeisen , aber nicht den ubs-vertreter ?
die regionalbanken , aber nicht den vertreter der auslandsbanken ?
sie sehen , das ist extrem schwierig , da sofort willkürliche abwägungen erfolgen würden .
man könnte weiter , um beim beispiel der banken zu bleiben , auf bankiervereinigungen ausweichen , weil es eben zu viele banken gibt .
dies hätte aber das risiko , dass einfach im nu neue , lokale oder spezialisierte bankiervereinigungen gegründet würden und man diese auch alle zulassen und akkreditieren müsste .
sie erkennen unweigerlich , wie schwierig es für die akkreditierungsstelle wäre , zutritte gerecht zu verteilen .
ganz grundsätzlich bestünde sogar die diskrepanz , dass man zum beispiel den wwf-vertreter reinlässt , aber den tabakvertreter nicht , vor allem dann - und davon gehe ich aus -, wenn die anzahl zutritte nicht ins unermessliche hochschnellen soll .
[ page 169 ] unsere zwei badges und zusätzlich ein neues akkreditierungssystem sind definitiv zu viel des guten .
genau da ist schon heute das hauptproblem : es hat schlicht und einfach in diesem gebäude zu viele lobbyisten .
herr ratspräsident , wir müssen das vorzimmer zum ständerat bald vergrössern .
es hatte in den letzten zwei wochen kaum mehr platz am grossen tisch im vorzimmer .
der deutsche bundestag macht es uns vor : die lobbyisten bekommen dort neu keinen bundestag-hausausweis , wie er heisst , mehr .
ich gebe daher dieser parlamentarischen initiative keine folge .
interessenvertretung und lobbyismus gehören zur politik .
es läge mir fern anzustreben , dass man die lobbyisten aus dem tempel werfe .
aber ich glaube , [ page 168 ] ebenso wie mein vorredner und der initiant , dass das system noch optimierungsbedarf hat , dass wir das system der interessenvertretung hier im bundeshaus verbessern könnten .
hier , beim stichwort bundeshaus , hat kollege stöckli den gewichtigen einwand , dass wir nur einen teil des lobbyismus erfassen würden , schon gekontert .
aber es gibt noch eine zweite überlegung : mir als liberalem würde es widerstreben , den lobbyismus im ganzen land irgendwie regulieren zu wollen .
ich finde , er geht mich eigentlich nichts an .
aber als mithausherr dieses hauses geht es mich sehr wohl etwas an , wer in diesem haus ein und aus geht und was hier in welchem namen getrieben wird .
daher finde ich es ein taugliches und ein adäquates instrument , bei den hausregeln anzusetzen .
ich sehe zwei vorteile bei zwei elementen : das eine ist das akkreditierungssystem als solches .
es würde die lobbyisten institutionell sauberer von den parlamentariern abgrenzen , und in den augen der öffentlichkeit wären wir dann weniger , wie ich es bisweilen etwas böse ausdrücke , die schlepper der lobbyisten .
beim heutigen system besteht ja , zumindest in der wahrnehmung , immer die gefahr einer übermässigen verbandelung oder verschmelzung der verschiedenen rollen .
das kann bisweilen sogar zu unangenehmen situationen für die ratsmitglieder selber führen .
ein zweiter vorteil dieses akkreditierungssystems wäre das ende des badge-basars , dieses aushandelns : wer bietet wem noch was für einen badge ?
und manchmal wird in der tat handfestes geboten , was unserem image nicht zuträglich ist .
ich habe übrigens selbst schon solche angebote erlebt .
als nebeneffekt , glaube ich , könnte man damit sogar die zahl der lobbyisten einschränken , wenn man dies will , dies als replik auf eine zweite kritik der mehrheit , denn es wäre im akkreditierungssystem anzulegen , wie hoch die zahl der lobbyisten sein soll .
und , das in ergänzung zum argument von kollege stöckli , man könnte auch schön differenzieren : man könnte nämlich jemandem , der einen tagesbedarf hat , einen tagespass geben und jemandem , der aufgrund der thematik einen wochenbedarf hat , einen pass für die woche oder jemand anderem , der von der thematik her permanent betroffen ist , einen permanenten badge .
dass ein solches system gut einzurichten wäre , hat kollege stöckli ausgeführt .
für die journalisten hat man dies ja auch erreicht .
zum zweiten aspekt der initiative berberat , das ist das element der transparenz : ich glaube , auch hier haben wir heute noch eine konkrete lücke .
wir haben ja ein register .
ganz abgesehen davon , dass die einen oder anderen - ohne jemanden namentlich zu nennen - diese kriterien manchmal etwas grosszügig anwenden , wie die " nzz " einmal verdienstvoll aufgedeckt hat , haben wir das problem , dass man bei der funktion einfach " public-affairs-gesellschaft x " eintragen kann und damit eigentlich nichts gewonnen ist : wir wissen dann noch nicht , warum jemand hier im hause ist , sondern nur , dass er für eine solche gesellschaft arbeitet .
kollege berberat schlägt grundsätzlich zu recht vor , dass man hier auch eine angabe wünschen dürfte .
ich hingegen würde nicht ganz so weit gehen , dass man dann jedes mandat auch erfassen müsste , also auch die , die nichts mit der bundeshaus-interessenvertretung zu tun haben , denn als liberaler finde ich eben , dass mich das eigentlich nichts angeht .
man könnte es dann bürokratisch so fassen , dass man sagt , dass mandate zu erfassen sind , für die jemand hier explizit im bundeshaus tätig ist .
das wäre auch relativ unbürokratisch , denn session ist ja nur viermal im jahr , und da würde es an sich reichen , von einem lobbyisten zu verlangen , dass er per ersten sessionstag seine paar mandate , für die er hier im hause tätig ist , online updatet .
ich denke , das wären im einzelfall wahrscheinlich eine handvoll , und die würden ja auch nicht alle paar sekunden ändern .
ich glaube , wir sollten diesem systemwechsel die chance geben , dem parlament und den interessenvertretungen ihre je eigene institutionelle rolle zu geben .
wir stärken damit auch das ansehen unserer institution , denn wir sind parlamentarier , wir sind ratsmitglieder , und wir sind nicht verantwortlich dafür - oder sollten es nicht sein -, wie andere funktionen ins haus kommen .
wir sind nicht persönlich dafür verantwortlich , wie die journalisten ins haus kommen ; wir sind nicht persönlich dafür verantwortlich , wie die verwaltungsleute ins haus kommen .
ich finde , wir sollten auch nicht verantwortlich dafür sein , wie die interessenvertreter ins haus kommen .
wenn wir nun dieser parlamentarischen initiative zustimmen , geht sie an die schwesterkommission , und wir erhalten erst einmal die gelegenheit , ein system vorzuschlagen , zu skizzieren , zu entwerfen .
wenn es uns dann nicht gefällt , ist es ein einfaches , beim heutigen system zu bleiben .
aber wenn wir sehen , dass ein besseres system möglich ist , dann haben wir etwas gewonnen .
in diesem sinne bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
bereits am 14 . märz 2012 , also auf den tag genau vor vier jahren , haben wir über ein akkreditierungssystem debattiert .
damals waren 19 kolleginnen und kollegen der meinung , es bestehe kein handlungsbedarf , man müsse nicht legiferieren ; immerhin 17 haben damals die frage nach dem handlungsbedarf bejaht .
in der zwischenzeit hat sich die situation aus sicht einer starken minderheit verändert und ist die notwendigkeit einer regelung erheblich grösser geworden .
vom sprecher der mehrheit ist es korrekt ausgeführt worden : es wurden hier auch verschiedene andere vorstösse zu diesem thema beraten .
insbesondere gestützt auf die vorkommnisse im letzten sommer ist die minderheit heute klar der meinung , dass unser rat gut daran tut , nun zu versuchen , eine lösung mit einem akkreditierungssystem zu finden .
wir sind uns einig , dass das lobbying zum system der direkten demokratie und des milizparlamentes gehört : wir sind darauf angewiesen , von interessenvertretern informationen zu erhalten und sie dann auch selbstständig zu würdigen .
die interessenvertretung ist weder gut noch böse , sie ist teil des prozesses der meinungsbildung .
nun stellen sich aber fragen : wird der heutige prozess unserem system gerecht ?
wird genügend transparenz hergestellt ?
wissen wir , wer wie und zu welchem thema auf uns einwirkt ?
ich denke mit der minderheit , dass heute handlungsbedarf gegeben ist : wir haben keine übersicht , wer mit welchem auftrag an uns herantritt .
es ist den parlamentariern anheimgestellt , willkürlich darüber zu entscheiden , welcher lobbyist zutritt zu diesem haus bekommt .
das bringt eine abhängigkeit mit sich , die dem system der transparenz zweifellos nicht gerecht wird .
ich habe verständnis , wenn die schweizerische public-affairs-gesellschaft erklärt , dass sie von diesem götti-system eigentlich abrücken möchte , damit auch bei den lobbyisten unabhängigkeit gegenüber dem parlament entsteht .
wir haben heute für die lobbyisten eine schlechtere lösung als für die journalisten .
das akkreditierungssystem für die medienschaffenden hat sich bewährt , und dieses system hat auch stürme gut überstanden .
dementsprechend ist es sicher richtig , dass wir in der ersten phase diesen handlungsbedarf bejahen .
es kommt noch dazu , dass auch im nationalrat viele stimmen in diese richtung lautgeworden sind .
herr kollege caroni beispielsweise hat entsprechende vorstösse eingereicht .
ich möchte meine kolleginnen und kollegen auch auf den vorstoss reimann lukas aufmerksam machen , der auch ein system der akkreditierung in einem register verlangt ( 15.3453 ) .
ich zitiere aus dem antrag des büros des nationalrates , offenbar einem einstimmigen antrag ; kollege caroni kann sich dann noch dazu äussern .
in diesem antrag vom 21 . august 2015 hält das büro fest , dass tatsächlich handlungsbedarf besteht , und es wünscht in dieser sache eine umfassende und vertiefende politische diskussion mit dem ziel , wirksame und pragmatische lösungen zu finden , welche den realitäten eines milizparlamentes rechnung tragen .
auch das büro des nationalrates ist heute also klar der meinung , dass handlungsbedarf besteht .
dieser handlungsbedarf müsste durch eine parlamentarische initiative definiert werden , damit auch das zepter in der hand des parlamentes respektive der staatspolitischen kommission bleibt .
die argumente der mehrheit sind - natürlich aus der sicht der minderheit - nicht überzeugend .
tatsächlich fokussiert die initiative für ein akkreditierungssystem auf unser haus .
nur ist ja dieses haus auch die stätte , wo die entscheide getroffen werden , wo die entscheide vorbereitet werden und wo die direkte einflussnahme natürlich absolut gegeben ist .
es wird moniert , es würde dann eine zunahme der lobbyisten geben .
man wird in der detailberatung zu regeln haben , wie viele lobbyisten tatsächlich die kriterien erfüllen .
es wird möglich sein , mit objektiven , transparenten zulassungskriterien diese lobbyistenzahl zu steuern .
last , but not least wird auch gesagt , es würde dann schwierige abgrenzungsfragen geben .
mit der gleichen argumentation hat man auch lange das akkreditierungssystem für die medienschaffenden hinterfragt .
das klappt heute , sie können sich entsprechend informieren lassen .
die akkreditierung wird nach klaren kriterien vorgenommen .
schliesslich hat herr berberat auch in aussicht gestellt , dass , wenn wir das akkreditierungssystem übernehmen würden , die zahl der zulassungsrechte , die wir als parlamentarierinnen und parlamentarier zu vergeben haben , allenfalls auf eins beschränkt werden könnte .
damit könnte dem berechtigten anliegen , dass die wandelhalle und insbesondere die vorräume zu unserem saal nicht von leuten übersät würden , die nicht im parlament sind , rechnung getragen .
ich empfehle ihnen , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben , damit wir die arbeit zur erarbeitung eines akkreditierungssystems aufnehmen können .
ein satz : dieses argument sollte uns ziemlich hellhörig machen .
wenn die lobbyistenorganisationen dafür lobbyieren , dass sie reglementiert werden , um sich vom markt abzusetzen , dann gnade gott !
das ist ja wirklich absurd .
gemäss artikel 38 absatz 1 der bundesverfassung regelt der bund erwerb und verlust der bürgerrechte durch abstammung , heirat und adoption .
die cvp ist der ansicht , wie wir es bereits bei der revision des bürgerrechtsgesetzes festgestellt haben , dass mit dieser abschliessenden aufzählung die verfassungsgrundlage für eine bürgerrechtliche gleichstellung eingetragener partnerschaften mit verheirateten fehlt und es daher eine änderung der verfassung braucht .
die cvp-fraktion unterstützt diese anpassung und tritt auf die vorlage ein .
ausländische partner in einer gleichgeschlechtlichen partnerschaft sollen bei einbürgerungsfragen - es geht um die erleichterte einbürgerung - ausländischen partnern in einer ehe gleichgestellt werden .
in der detailberatung folgen wir der kommissionsmehrheit .
ich äussere mich dazu gleich jetzt und ergreife das wort in der detailberatung nicht mehr .
bürgerrechtsvoraussetzungen haben eine grosse faktische bedeutung und sind politisch sensibel .
wir wollen bei der abschliessenden aufzählung mit der ergänzung der eingetragenen partnerschaft bleiben und lehnen eine beispielhafte aufzählung basierend auf dem begriff " zivilstandsbeziehungen " ab .
sollten dereinst neue zivilstandsbeziehungen gesetzlich reguliert werden , namentlich die ehe für gleichgeschlechtliche paare , braucht es ohnehin eine verfassungsänderung .
zusammenfassend : die vorgeschlagene ergänzung der bundesverfassung ist ein gebot der bürgerrechtlichen gleichbehandlung von eingetragenen partnern mit verheirateten .
die cvp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und bei der verfassungsänderung der kommissionsmehrheit folgen .
wir werden auch der änderung im bürgerrechtsgesetz zustimmen .
als " hamburger " , das heisst als neuling , in diesem parlament konnte ich bereits in den beiden ersten sessionen die teilweise penetranz der lobbyisten spüren .
der input dieser vertreter von pressure groups kann durchaus wichtig sein für die entscheidfindung - er ist wichtig -, aber gleichzeitig besteht auch die gefahr einer erschwerung der parlamentarischen arbeit .
wir sprechen ja mit dieser parlamentarischen initiative vor allem die regelung hier im bundeshaus an .
ich unterstütze daher die parlamentarische initiative berberat .
weshalb ?
1. ich werde in der unterstützung der initiative bestärkt von den darlegungen der lobbyistenvereinigung schweizerische public-affairs-gesellschaft ( spag ) , die sagt , dass akkreditierung und register als effizientes instrumentarium für eine transparente handhabung des lobbyings im bundeshaus erachtet werden .
2. mit der umsetzung der parlamentarischen initiative berberat wird eine gleichbehandlung der im bundeshaus wirkenden lobbyisten sichergestellt .
bisher unterstehen nur die mitglieder der spag den strengen standesregeln , wenn ich das richtig verstanden habe .
3. die befürchtung bezüglich einer überschwemmung der wandelhalle und der vorzimmer des ständerates durch professionelle lobbyisten wird sich nicht bewahrheiten , weil eben über strenge und transparente akkreditierungskriterien eine effiziente zugangsorganisation realisiert werden kann .
aus diesen und anderen genannten gründen bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.05 uhr la séance est levée à 19 h 05 [ page 370 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
wir sprechen ja nicht über die heirat für alle .
aber ich verweise auf das bundesgesetz über die eingetragene partnerschaft .
demnach gelten für gleichgeschlechtliche paare bei der eintragung bezüglich zivilrechtlicher fragen wie unterhaltspflichten , erbrechtlicher fragen , sozialversicherungs - und steuerfragen gleiche regeln wie für ehepaare .
wir sehen deshalb nicht ein , weshalb gleichgeschlechtliche paare beim bürgerrecht nicht mit ehepaaren gleichgestellt werden sollen , so wie bei fragen des steuerrechts , der sozialversicherungen und des zivilrechts .
herr addor , sie haben etwas viele themen miteinander vermischt .
ich habe eine sehr konkrete frage : können sie mir sagen , warum eine ehefrau oder ein ehemann vor dem gesetz mehr wert haben soll als eine lebenspartnerin oder ein lebenspartner in einer eingetragenen partnerschaft , die ja per gesetz die genau gleichen pflichten übernehmen müssen ?
ganz konkret gefragt : warum soll die ehefrau von herrn roger köppel mehr wert haben als zum beispiel der thailändische partner eines homosexuellen bürgers unseres staates ?
können sie mir das erklären ?
der europarat und die emrk sind die reaktion des kriegsversehrten europas auf die gräuel des zweiten weltkriegs .
die emrk will europaweit verbindliche mindeststandards der menschenrechte sicherstellen .
ihren erfolg verdankt sie einem verbindlichen kontrollmechanismus , bestehend aus dem egmr und dem ministerkomitee , das den vollzug der urteile überwacht .
ich sage es einfach , um es in erinnerung zu rufen : jede einzelne person kann beim egmr beschwerde erheben und geltend machen , ihre oder seine grundrechte seien verletzt worden - und das heute in allen 47 mitgliedstaaten des europarates .
was der egmr nicht ist : er ist kein verfassungsgericht .
der egmr entscheidet nur im einzelfall und nur subsidiär .
da ist auch die konvention ganz klar : die konvention bestimmt bereits in ihrem ersten artikel , dass es sache der vertragsstaaten ist , die beachtung der konventionsgarantien im eigenen land sicherzustellen .
der egmr soll erst zum zuge kommen , wenn und soweit die vertragsstaaten ihren verpflichtungen nicht nachkommen .
das ist das berühmte subsidiaritätsprinzip , das dem strassburger kontrollmechanismus seit je inhärent ist .
und wo es in den vertragsstaaten unterschiedliche anschauungen gibt , insbesondere in rechtspolitisch heiklen fragen , hält sich der egmr zurück .
nehmen sie das beispiel des burkaverbots in frankreich oder das anbringen von kruzifixen in italienischen schulräumen : in beiden fällen hat der gerichtshof die entscheide der französischen respektive der italienischen behörden gestützt .
der subsidiaritätsgedanke soll neu übrigens ausdrücklich im text der konvention verankert werden , dazu haben sie das protokoll nr .
15 bereits verabschiedet .
aber es ist wichtig , dass wir uns bewusst bleiben : kein vertragsstaat ist davor gefeit , dass der egmr den finger auf wunde punkte legt .
so ist zum beispiel in deutschland die nachträgliche sicherungsverwahrung zum thema geworden ; in österreich hat das gericht verschiedene regelungen im familienrecht als diskriminierend eingestuft ; in england war das wahlrecht von gefangenen streitpunkt ; und in schweden war aus menschenrechtlicher sicht die fremdplatzierung von kindern durch die sozialbehörden problematisch .
in der schweiz ist etwa das sogenannte replikrecht zum kritikpunkt geworden , aber dafür haben wir in der zwischenzeit eine pragmatische und vernünftige lösung gefunden .
verurteilungen durch den gerichtshof führen überall zu diskussionen .
vielleicht schaut man auch gerade deshalb besonders genau hin und hat allenfalls auch gewisse vorbehalte , weil der gerichtshof im einzelfall entscheidet .
man wirft dann dem egmr jeweils vor , er entferne sich zu stark vom wortlaut der konvention , die emrk werde zu dynamisch ausgelegt , der gerichtshof schaffe durch seinen einzelfallbezogenen ansatz unsicherheit , er verhalte sich wie eine vierte instanz oder er missachte den grundsatz der subsidiarität .
zunächst scheint mir klar , dass der egmr fragen von heute nicht nach den massstäben der fünfzigerjahre beurteilen kann .
die rechte der emrk sind wie die grundrechte unserer bundesverfassung abstrakt formuliert , das heisst , sie müssen im lichte der gesellschaftlichen entwicklung konkretisiert werden .
auch die proportionen sind etwas , was man im auge behalten soll .
zwischen 1974 und ende 2015 wurden 6558 beschwerden gegen die schweiz eingereicht .
bis heute hat der egmr in 104 dieser fälle festgestellt , dass die schweiz die emrk verletzt hat - das sind 1,6 prozent .
der vorwurf , dass der egmr den grundsatz der subsidiarität nicht beachte , findet also in der praxis keine stütze , im gegenteil : rund 95 prozent der beschwerden werden für unzulässig erklärt , der grösste teil davon wegen offensichtlicher unbegründetheit .
für offensichtlich unbegründet erklärt werden insbesondere beschwerden , bei denen sich der gerichtshof vergewissert hat , dass die nationalen instanzen den fall mit der nötigen sorgfalt und im lichte der vorgaben der strassburger rechtsprechung geprüft haben .
ich sage noch etwas zur kündigung , weil auch dies teil des berichtes ist .
der bericht äussert sich ausführlich zu dieser frage .
die kündigung der emrk ist für den bundesrat keine option , aus innen - wie aus aussenpolitischen gründen .
gekündigt wurde die emrk in ihrer ganzen geschichte ein einziges mal von einem einzigen staat , nämlich von griechenland zur zeit der militärdiktatur .
sobald die militärdiktatur in griechenland vorbei war , trat griechenland der emrk sofort wieder bei .
ich glaube , dies allein zeigt , dass das für unser land keine option ist .
der beitrag der emrk zu einem stabilen umfeld , in dem die menschenrechte geachtet werden , liegt auch im interesse unseres landes .
das darf man bei aller kritik an einzelnen urteilen des egmr nicht vergessen .
der bundesrat wird deshalb weiterhin darauf hinwirken , dass der egmr seine aufgaben wirksam und unter beachtung des subsidiaritätsprinzips wahrnehmen kann .
ich bin für eine offene formulierung in artikel 38 absatz 1 der bundesverfassung .
der grund dafür ist , dass wir mit einer offenen formulierung nicht bei jeder allfälligen änderung der registrierten partnerschaft vors volk müssen .
das können wir dann auf gesetzesstufe regeln .
ja , die detailaufzählung betreffend registrierte partnerschaften gehört ins gesetz .
da die formulierung meiner minderheit i und jene der minderheit ii ( barrile ) fast gleich lauten , ziehe ich meinen minderheitsantrag zurück .
ich bitte sie , den antrag von bundesrat und minderheit ii zu unterstützen .
vor über zwei jahren hat ständerat hans stöckli das postulat " 40 jahre emrk-beitritt der schweiz .
erfahrungen und perspektiven " eingereicht .
am 19 . november 2015 hat der bundesrat den darin verlangten bericht vorgelegt .
die apk des nationalrates hat ihn am 1. februar 2016 behandelt und beschlossen , dass er hier im plenum diskutiert werden soll .
von der mehrheit der kommission wurde der bericht positiv zur kenntnis genommen .
dabei wurde die grosse bedeutung unserer beteiligung an der europäischen menschenrechtskonvention mit folgenden argumenten gewürdigt : im namen der fdp-delegation wurde erklärt , die konvention biete eigentlich den grundrechtsschutz , den unsere bundesverfassung nachträglich übernommen habe .
bis zur bundesverfassung von 1999 war unser grundrechtsschutz niemals so kodifiziert wie in dieser konvention .
eine kollegin der fdp stellte auch gegenüber den einwänden seitens der svp klar , dass der europäische gerichtshof für menschenrechte ( egmr ) kein verfassungsgericht sei .
ein solches führe eine generell-abstrakte normenkontrolle aus .
der egmr hingegen beurteile konkrete fälle , in denen es darum gehe zu prüfen , ob die grundrechte der konvention beim entsprechenden individuum verletzt worden seien .
ebenso wurde in der apk dargelegt , dass im gegensatz zur beschränkten durchsetzungsmöglichkeit der meisten anderen internationalen vereinbarungen diese konvention über ein griffiges instrument verfüge , das ihre einhaltung zwingend regle .
die mitgliedstaaten hätten sich nämlich dazu verpflichtet , das urteil des egmr als verbindlich anzuerkennen und zu befolgen .
zum einwand , dass hier fremde richter über die schweiz urteilten , unterstrich ein kollege der fdp , dass er als bürger zwar nationalstaatlich ausgerichtet sei , dass man aber menschenrechte nicht nationalstaatlich abhandeln könne , weil menschenrechte nicht an der grenze haltmachen würden .
deshalb sei es ihm auch gleich , ob schweizer , deutsche oder amerikanische richter über menschenrechte urteilten .
von einem anderen kommissionsmitglied aus der cvp wurde das interesse unseres landes daran unterstrichen , dass wir " innerhalb von europa mehr kohäsion in bezug auf unsere grundrechte erreichen können " .
im gleichen sinne habe ich in der kommission festgehalten , wie wichtig es für uns sei , dass die menschenrechte auch in unseren nachbarstaaten beachtet würden , und dass die konvention dafür sehr hilfreich sei .
dazu stellte ich die frage , warum italien , an dessen rechtsstaatlichkeit wir besonders interessiert sind , hinsichtlich der zahl der gefällten urteile nach der türkei an zweiter stelle figuriert .
italien ist immerhin unser zweitwichtigster handelspartner in europa .
ich habe von der verwaltung die antwort erhalten , dass hier verfahrensfragen , insbesondere die verfahrensdauer , gegenstand der urteile seien .
in der folge werde die angeklagte regierung gezwungen , sich im ministerkomitee zu rechtfertigen , was den justizreformen weiterhelfen könne .
abgesehen davon führten die urteile zumindest zu einer entschädigung der kläger .
ein kollege aus der cvp stellte die frage , ob der von der schweiz unterstützte beitritt der eu zur emrk " nicht zu gewichtsverschiebungen zulasten der nicht-eu-staaten " führe .
dies wurde seitens der verwaltung damit beantwortet , dass es im augenblick keine befürchtungen für eine solche gewichtsverlagerung gebe .
trotzdem müsse man " natürlich immer gut hinschauen " , ob es das geben könnte .
seitens der svp wurde darauf hingewiesen , dass der beitritt zur emrk damals nicht dem fakultativen referendum unterstellt worden sei , weil die konvention innerhalb von fünfzehn jahren kündbar sei .
von daher kommt die frage : wie verträgt sich diese begründung mit der heutigen position des bundesrates , dass eine kündigung nicht infrage komme ?
bundesrätin sommaruga stellte klar , dass der beitritt 1974 gemäss der damals geltenden bundesverfassung ohne referendumsmöglichkeit ratifiziert worden sei , dies im gegensatz zu verschiedenen seither übernommenen zusatzprotokollen .
die position des bundesrates hingegen , dass eine kündigung nicht infrage komme , sei nicht eine juristische , sondern eine politische aussage .
die wichtigsten kritikpunkte der svp hat hans-ueli vogt in seinem antrag auf ein folgepostulat in sieben punkten formuliert .
darin stellt er unter anderem die frage nach den nachteilen der konvention für das schweizerische verfahrensrecht und verlangt eine stellungnahme zu seiner einschätzung , dass hier materielles privatrecht gesetzt würde und neue staatliche verpflichtungen geschaffen würden .
die kommission hat den antrag mit 15 zu 7 stimmen abgelehnt .
abschliessend kann ich im sinne der mehrheit der kommission nochmals auf die grosse bedeutung der emrk für unseren rechtsstaat und für die einhaltung der menschenrechte in europa hinweisen .
ich tue dies nicht zuletzt im lichte der von der svp lancierten initiative " landesrecht vor völkerrecht " .
für diese nimmt die svp - gemäss einem ihrer prominenten ratsmitglieder - in kauf , dass im falle der annahme ein austritt aus der emrk notwendig würde .
damit ist klar , was hier auf dem spiel steht .
wir haben es gehört , es geht um die formulierung bezüglich der voraussetzungen für die erleichterte einbürgerung .
mein minderheitsantrag ii , der der stellungnahme des bundesrates entspricht , ist offener formuliert als der antrag der mehrheit der kommission .
er verlangt , dass der bund den erwerb und verlust der bürgerrechte aufgrund von zivilstandsbeziehungen wie abstammung , heirat und adoption regelt .
dabei handelt es sich um eine nichtabschliessende aufzählung , die die institutionen nicht namentlich erwähnt .
so können wir zukünftige gesellschaftspolitische entwicklungen , welche schon heute absehbar sind , bereits einbeziehen .
dass bei der einbürgerung ausländischer personen in eingetragener partnerschaft gegenüber ausländischen ehepartnerinnen und -partnern eine ungleichbehandlung besteht und dass diese beseitigt werden sollte , wird , wie sie bereits gehört haben , von der kommissionsmehrheit anerkannt , was mich persönlich sehr freut .
wenn wir heute nun diesbezüglich schon den verfassungstext ändern müssen , wieso ihn dann nicht so formulieren , dass auch zukünftige entwicklungen mit einbezogen werden ?
die spk von nationalrat und ständerat haben ja grundsätzlich ja gesagt zur prüfung einer ehe für alle , indem sie die entsprechende initiative ( 13.468 ) unterstützt haben .
sollte diese weiterhin eine mehrheit finden , müsste der entsprechende artikel der bundesverfassung erneut angepasst werden , sofern wir heute nicht entsprechend beschliessen - und diese unterlassung wäre nun wirklich unnötig .
es ist so , dass durch die offene formulierung mit der nennung der zivilstandsbeziehungen , wie sie von uns vorgeschlagen wird , kein plötzlicher zugang zum bürgerrecht geschaffen würde .
institutionen wie ehe und eingetragene partnerschaft werden ja andernorts geregelt .
somit ist die annahme meines minderheitsantrages keine politische entscheidung , sondern die möglichkeit , zukünftige und absehbare anderweitige gesetzes - und verfassungsänderungen schon heute zu berücksichtigen .
ich höre in meinem umfeld immer wieder , dass das parlament den tatsächlichen , gelebten partnerschaften hinterherhinkt .
jetzt hätten wir die möglichkeit , endlich einmal in die zukunft zu schauen und die bundesverfassung entsprechend schon anzupassen .
aus diesem grund bitte ich sie , zukunftsgerichtet abzustimmen und den minderheitsantrag ii anzunehmen .
die bdp-fraktion hat in zusammenarbeit mit anderen fraktionen eine parlamentarische initiative eingereicht , welche die eingetragene partnerschaft beim einbürgerungsverfahren der ehe gleichstellen will , denn hier besteht nachholbedarf , und zwar geht es um etwas , was wir ohne eine galaktische diskussion rund um gleiche rechte innerhalb einer liberalen gesellschaft erledigen können : der verfassungsartikel , der heute zur diskussion steht , regelt nur den erwerb und den verlust der bürgerrechte , nicht mehr und nicht weniger .
grundsätzlich bestand bereits bei der revision des bürgerrechtsgesetzes die absicht , die eingetragene partnerschaft und die ehe in bezug auf die einbürgerung gleichzustellen .
dies war allerdings nicht möglich , weil die formulierung in artikel 38 absatz 1 der bundesverfassung dies nicht zulässt .
die bundesverfassung beschränkt in der heutigen version den direkten erwerb des bürgerrechts durch die abschliessende aufzählung von abstammung , heirat und adoption .
es geht also darum , die verfassungsgrundlage zu erweitern , um etwas zu ermöglichen , was ebenso naheliegend wie selbstverständlich ist .
die eingetragene partnerschaft wurde als rechtsinstitut für paare begründet , die keinen zugang zur ehe haben .
auch diese paare sollen rechtssicherheit in verschiedenen zivilrechtlichen fragen erhalten , so zum beispiel in steuer - oder erbschaftsfragen .
das bürgerrechtsgesetz soll nun vorsehen , dass auch eine ausländische partnerin oder ein ausländischer partner im rahmen einer eingetragenen partnerschaft nach einer gewissen zeit die möglichkeit hat , das schweizer bürgerrecht zu gleichen voraussetzungen zu bekommen wie ein ausländischer ehegatte oder eine ausländische ehegattin .
dies ist im sinne der damaligen begründungen bei der einführung der eingetragenen partnerschaft eine durchaus logische konsequenz , die weder die ehe schwächt noch weitere schritte präjudiziert .
wir werden in naher zukunft in diesem saal zwar noch die eine oder andere diskussion darüber führen , ob und inwiefern die gesetze unseren gesellschaftlichen realitäten entsprechen und ob entsprechender anpassungsbedarf besteht .
dies hat aber nichts mit dem schritt zu tun , den wir heute machen .
heute geht es um eine anpassung , die eigentlich auf gesetzesebene schon länger fällig gewesen wäre , wenn dies nicht der bundesverfassung widersprochen hätte .
lassen sie uns also die bundesverfassung hier etwas offener und allgemeiner formulieren , und zwar idealerweise so , wie ihnen das der bundesrat für den entsprechenden artikel vorschlägt .
ich danke ihnen , dass sie auf die vorlage eintreten .
wie nehmen sie eigentlich die politische entwicklung in europa wahr ?
sind sie nicht auch besorgt darüber , was sich da innerhalb unseres kontinentes alles so zusammenbraut ?
politische spannungen nehmen zu .
demokratische menschen - und grundrechte werden immer mehr verletzt .
in russland , ungarn , polen , in der türkei , in aserbaidschan oder auch in der ukraine ist die meinungsäusserungsfreiheit fast zur farce geworden , die freiheit der medien ist eingeschränkt .
staaten werden von den regierungen so umgebaut , dass oppositionen kaum mehr chancen haben , gehört und gewählt zu werden .
es besteht auch in europa die gefahr von diktaturen .
nationalistische strömungen ergänzen das bild .
dabei haben nationalistische diktaturen im 20 . jahrhundert zur grössten katastrophe geführt , welche die welt jemals gesehen hat .
direkt oder indirekt waren über 60 staaten am krieg beteiligt , über 110 millionen menschen standen unter waffen .
die zahl der kriegstoten liegt zwischen 60 und 70 millionen .
der zweite weltkrieg hinterliess unglaubliches leid und zerstörung .
deshalb fand sich nach dem zweiten weltkrieg eine reihe von politikern zusammen , welche die vorarbeiten leisteten , welche im jahre 1950 zur schaffung der emrk geführt haben .
man wollte mit der emrk eine kollektive aufsicht über die einhaltung der grundfreiheiten und menschenrechte in allen der emrk angehörenden staaten schaffen .
entwicklungen wie jene , welche zum zweiten weltkrieg geführt haben , sollten damit verhindert werden .
die schweiz hat sich vor über vierzig jahren der emrk angeschlossen .
der in erfüllung des postulates stöckli 13.4187 verfasste bericht zieht eine einfache und klare bilanz : die schweiz braucht die emrk , weil diese das wichtigste instrument zur bekämpfung von freiheitsverletzungen durch den staat und zur durchsetzung der grund - und menschenrechte ist .
die emrk wird heute in der schweiz von allen staatlichen gremien angewendet und garantiert damit grösstmöglichen schutz jedes einzelnen vor ungerechtfertigten staatlichen eingriffen .
die emrk dient aber nicht nur dem schutz einzelner bürger , sondern auch dem schutz von staaten .
das völkerrecht dient nämlich primär dem schutz der kleinen staaten .
grosse und mächtige staaten haben andere mittel , ihre interessen durchzusetzen .
die schweiz hat also alles interesse daran , diesen völkerrechtlichen schutz zu behalten .
der bericht zeigt aber auch , dass die emrk auch die schweiz braucht .
die schweiz ist für den europarat und damit auch für den gerichtshof ein ausgesprochen wichtiger partner .
so hat sie in den verschiedensten bereichen reformen vorangetrieben , wie z. b. die schwierigen institutionellen reformen des gerichtshofs .
die schweiz hat in einem schwierigen umfeld viel erfahrung und mögliche strategien zur konfliktlösung einbringen können .
der europarat und der gerichtshof im besonderen bieten der schweiz möglichkeiten , ihre aussenpolitik in europa zu pflegen .
aber es gibt durchaus auch kritische punkte : es gibt trotz allem immer wieder entscheide des gerichtshofs , die mit den grundsätzen der subsidiarität nur schwer zu vereinbaren sind .
hier sollte sich der gerichtshof wieder vermehrt auf den kern der grundwerte und menschenrechte konzentrieren .
vielleicht könnte man damit manche kritiker vom " keine fremden richter " - oder " landesrecht vor völkerrecht " -populismus abhalten .
ich danke dem bundesrat , dass er sich für diesen weg einsetzt .
die emrk ist eine errungenschaft , welche wir nicht leichtfertig aufs spiel setzen dürfen .
wir erleben im moment eine ernstzunehmende und gefährliche entwicklung .
würde die schweiz die konvention kündigen , würde das nicht ein ende der menschenrechte in der schweiz bedeuten , da wir eine starke menschenrechtskultur haben .
es wäre aber eine rechtfertigung für viele andere staaten , die im eigenen land keine solche kultur haben .
die cvp will keine welt ohne verbindliches recht , sie will unrechtsstaaten keinen freipass geben , im gegenteil : mit der emrk sollen wir dafür sorgen , dass europa aus der katastrophe des zweiten weltkriegs auch für das 21 . jahrhundert die richtigen konsequenzen zieht .
besten dank dem bundesrat und der verwaltung für diesen bericht .
die kommissionsmehrheit schlägt ihnen vor , den geltenden artikel 38 absatz 1 mit dem zusatz " eintragung der partnerschaft " zu ergänzen .
im geltenden recht heisst es : " der bund regelt erwerb und verlust der bürgerrechte durch abstammung , heirat und adoption .
" neu würde es heissen : " der bund regelt erwerb und verlust der bürgerrechte durch abstammung , heirat , eintragung der partnerschaft und adoption .
" die minderheit ii , deren antrag noch übrig bleibt , möchte mögliche künftige entwicklungen bereits mit einbeziehen und den absatz offener formulieren , damit es bei künftigen entwicklungen keine verfassungsänderungen mehr braucht .
es würde dann heissen : " der bund regelt erwerb und verlust der bürgerrechte aufgrund von zivilstandsbeziehungen , wie die abstammung , die heirat und die adoption .
" die kommissionsmehrheit will den offenen begriff der zivilstandsbeziehungen aber nicht in der verfassung verankern .
die bürgerrechtsvoraussetzungen haben eine derart grosse bedeutung , dass nicht aus der bisher abschliessenden aufzählung eine beispielhafte aufzählung gemacht werden soll .
das hätte nämlich zur folge , dass man nie mehr eine verfassungsänderung vorschlagen müsste , wenn man bei den gründen für die erleichterte einbürgerung eine anpassung will .
zudem wurde die angst geäussert , dass das ursprüngliche ziel der initianten , nämlich die gleichstellung von eingetragener partnerschaft und ehe im einbürgerungsverfahren , vom volk abgelehnt werden könnte , wenn das fuder überladen würde .
deshalb beantragt ihnen ihre kommission , die mehrheit zu unterstützen .
endlich , endlich gleichgestellt - wenn man nur schon die nummern dieser geschäfte anschaut , 13.418 usw. , dann stellt man fest , wie langsam die mühlen in bundesbern mahlen .
es wäre für mich ein toller moment , wenn wir drei jahre später endlich einen schritt weiterkommen und eingetragene partnerschaften im bürgerrecht mit ehen gleichstellen würden .
für uns grüne ist folgendes klar : ich kann die frage , die vorhin meiner vorrednerin gestellt wurde , ob das vielleicht teil einer salamitaktik sei , gerade beantworten , dann müssen sie die frage nicht nochmals stellen : nein , das ist nicht teil einer salamitaktik .
aber wir wollen die ehe für alle .
wir wären auch offen für andere formen wie den " pacs " , der morgen diskutiert wird .
gerade weil wir finden , dass eine gesellschaft nur dann lebt , wenn sie gesetzlich auch neue lebensrealitäten akzeptiert , werden wir in der detailberatung auch die weise offene formulierung des bundesrates bevorzugen und nicht die eingeschränkte formulierung der kommissionsmehrheit .
diejenigen , die von diesem gesetz jetzt riesiges erwarten , oder diejenigen , die aufgrund dieses gesetzes und der verfassungsänderung schlimmstes befürchten , muss ich enttäuschen bzw. kann ich beruhigen .
es wird nichts riesiges passieren , was die zahl der einbürgerungen , die dann erleichtert stattfinden können , betrifft .
das riesige , das passiert , ist an einem anderen ort .
das riesige wäre , dass wir wenigstens hier ja zur eingetragenen partnerschaft , ja zur gleichstellung verschiedener lebensformen sagen .
ob gleichgeschlechtliche paare oder nichtgleichgeschlechtliche paare zueinander ja sagen - da soll der staat keinen unterschied mehr machen .
sie haben die möglichkeit , diesem wichtigen grundsatz , der unserem diskriminierungsverbot entspricht , heute nachachtung zu verschaffen .
ich hoffe auch , dass es nicht eine knappe , sondern eine grosse mehrheit gibt , die ja sagt , ja sagt zur zukunft , ja sagt zu einer bunten schweiz .
ich bin einmal mehr erstaunt über die art und weise der debatte .
wenn ich eine persönliche rangordnung der " lobbyisten " erstelle , so nehmen wir parlamentarier den ersten rang ein .
gegen 2000 mandate - wir haben es heute in der " neuen zürcher zeitung " lesen können - vereinigen die 246 parlamentarierinnen und parlamentarier auf sich , teilweise auch bedingt durch unser milizsystem , weil wir neben der politischen tätigkeit ja auch noch arbeiten .
im zweiten rang würde ich persönlich die bundesangestellten sehen , die uns bei jeder gelegenheit am ärmel zupfen und irgendwelche themen an uns herantragen , sei es direkt in zusammenhang mit einer gesetzgebung oder sei es im vorbereitenden sinn , um gewisse ideen zu entwickeln .
im dritten rang wären dann die offiziellen lobbyisten , über die wir jetzt diskutieren .
auch kollege minder hat dargelegt , dass es vermutlich kein system gibt , das einigermassen fair und gerecht entwickelt werden könnte .
viertens könnte man beispielsweise auch die lobbyisten ausserhalb des bundeshauses hinzunehmen .
wie wollen wir da [ page 170 ] vorgehen , mit all diesen veranstaltungen ?
wir könnten jede session vier kilogramm zunehmen , wenn wir wollten , bei veranstaltungen mit aperitif oder nachtessen oder mittagessen oder zvieri oder znüni oder frühstück ; das ist alles möglich .
im fünften rang käme dann vielleicht noch das volk .
wir sind je nach partei von einem anderen wahlvolk gewählt , jedes parlamentsmitglied hat sein eigenes wahlvolk ; das kennen wir auch .
wir müssen da nicht differenzieren .
so gesehen glaube ich nicht , dass es uns je gelingen wird , ein einigermassen vernünftiges system aufzubauen .
kollege caroni meint , wir seien nicht verantwortlich für lobbyisten , für journalisten , für mitarbeiter des bundes .
ich bin da anderer meinung : ich bin verantwortlich für das , was ich mache .
ich bin verantwortlich dafür , mit wem ich spreche , welche initiativen ich unterstütze .
ich bin persönlich verantwortlich für mein wort und für meine tat .
solche verantwortung kann man nicht einfach an irgendwen abschieben .
wir sind in diesem rat manns genug , frau genug , um zu entscheiden , mit wem wir welche informationen wie austauschen wollen , wo wir uns informationen beschaffen wollen oder nicht , wen wir in unsere vorzimmer lassen oder nicht .
eine klammerbemerkung zur unart , diese vorzimmer für die znünipause und für privatgespräche jeder art zu missbrauchen : das könnten wir regeln , bzw. wir haben es geregelt ; die vorzimmer sind nämlich definiert als arbeitsräume für uns .
es ist ja interessant : im arbeitszimmer auf der westlichen seite herrscht immer ruhe und ordnung , und in jenem auf der östlichen haben wir das grosse chaos .
es wäre an uns , dafür zu sorgen , dass es nicht so ist .
das liegt in unserer eigenverantwortung .
es ist eine frage unserer disziplin , mit wem wir hier welche gespräche führen .
nehmen wir unsere eigene verantwortung wahr , vergessen wir alle regulierungen , bürokratisierungen und listen !
es gibt auch die fünfhundert lobbyisten , die wir selber bestimmen , indem wir unsere badges vergeben - oder auch nicht .
ich habe von beginn an darauf verzichtet , meine zwei badges zu vergeben - mich stört das nicht -, weil ich diese blöde debatte um die zuordnung von badges persönlich einfach doof finde .
wenn ich an informationen kommen will , komme ich an sie heran .
dafür brauche ich keine neue regelung .
ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich entschuldige mich für die verspätete meldung und möchte doch noch etwas festhalten .
ich weise darauf hin , dass wir morgen über zwei postulate entscheiden werden : über das postulat der wbk-nr 14.082 , " ein ' pacs ' nach schweizer art " , und über das postulat caroni bzw. portmann 15.3431 mit demselben titel .
ich möchte doch herrn barrile darauf aufmerksam machen , dass es eben nicht unbedingt eine vorausschauende gesetzgebung ist , bereits heute etwas vorwegzunehmen , was möglicherweise erst ins prüfungsstadium gelangt .
immerhin haben wir in der verfassung heute eine abschliessende formulierung , die festlegt , welche drei tatbestände zur erleichterten einbürgerung führen können .
wir finden - bei allem an sich begrüssenswerten liberalen furor , der heute bei ihnen feststellbar ist -, dass man doch zuerst das übliche verfahren durchführen sollte : prüfung des pacte civil de solidarité und dann die entsprechende umsetzung im zivilrecht , bevor man dies heute bereits im einbürgerungsrecht so formuliert .
[ page 364 ] wir finden es übrigens auch etwas kühn vom bundesrat , in anbetracht der heutigen gesetzeslage davon auszugehen , dass bereits mit der eingetragenen partnerschaft auf den pacte civil de solidarité geschlossen werden könnte .
wir möchten sie auch bitten , das paket nicht zu überladen .
wir müssen ja mit dieser verfassungsänderung obligatorisch vors volk , es braucht eine volks - und eine ständemehrheit .
gleichzeitig haben wir auch noch die parlamentarische initiative marra mit der automatischen einbürgerung ab der zweiten generation umzusetzen ( 08.432 ) .
all dies zusammen ist bereits ein grosser liberalisierungsschritt , der bei volk und ständen nicht so einfach durchzubringen sein wird .
wir bitten sie deshalb , sich der mehrheit anzuschliessen .
wir freuen uns über das jubiläum des beitritts der schweiz zur europäischen menschenrechtskonvention .
wir freuen uns darum , weil mit der emrk nach den unaussprechlichen verbrechen des zweiten weltkriegs eine instanz gefunden worden ist , eine wertebasis , die nach dem unbegreiflichen , unfassbaren des völkermordes den versuch unternommen hat , europa auf werte zu verpflichten .
es sind die werte des respekts vor den menschen , der freiheit , der solidarität .
es ist die idee und die verpflichtung , jeden menschen , jedes leben , das anderes leben respektiert , zu schützen , zu achten und zu beteiligen .
die schweiz hat lange gezögert , der emrk und damit dem europarat beizutreten , weil wir vorbehalte hatten wegen des frauenstimmrechts , vorbehalte , weil wir nicht so weit waren .
das zeigt , dass rechtsentwicklungen manchmal auch von aussen kommen können und dass wir in europa auch gemeinsam gescheiter werden können .
die in der emrk formulierten und damit geschützten menschenrechte sind nicht fremdes recht , sie sind unser recht , und dieses recht verkörpert und beschreibt unsere werte .
die rechte der emrk stellen nicht einfach irgendeinen staatsvertrag dar , sie sind unser verfassungsrecht ; sie sind kein fremdes recht , sondern unser recht , unser verfassungsrecht .
ich verstehe darum auch nicht , wie man eine populistische , abwertende debatte gegen andere kulturen und religionen führen kann .
damit denunziert man unsere europäischen werte , die grundhaltungen unseres staatsverständnisses , das auf demokratie , gewaltenteilung und rechtsstaatlichkeit beruht .
40 jahre beitritt der schweiz zur emrk sind ein grund für dankbarkeit für die europäische wertefestigkeit und für die teilhabe unseres landes an derselben .
dies stellt eine pflicht dar gegenüber den menschen .
gerichtsurteile kann man kritisieren .
die grundordnung - die idee der aufklärung und der fassung ins recht , die werte europas nach der dunkelheit - kann und muss man hochhalten .
wir müssen der ordnung und den menschen , die für sie einstehen , sorge tragen , auch wenn es einmal schwierig wird .
der platz unseres landes ist seit 40 jahren auch formell innerhalb der europäischen werteordnung , und wer dies infrage stellt , rüttelt an den grundfesten auch unseres landes .
darum ist es ein verfassungspatriotischer akt , sich über dieses jubiläum zu freuen und etwas daraus zu machen .
lesen sie darum den bericht , und sprechen sie darüber .
besten dank für den umfassenden und informativen bericht .
er zeigt eindrucksvoll die entwicklung der emrk und den zusammenhang zur schweiz .
die emrk bildet einen baustein in der europäischen grundwertegemeinschaft .
zu diesen werten bekennt sich die schweiz seit je .
es sind diese werte , welche die schweiz in ein umfeld von rechtssicherheit gebracht haben .
wie stünde die schweiz da , wenn sie selber sich nicht mehr der emrk verpflichtet sähe , wenn sie erwägen würde , diesen vertrag zu kündigen , aus unmut über ein urteil oder aus parteiideologischen gründen !
denken wir daran : als folge der schweren verbrechen gegen die menschlichkeit im zweiten weltkrieg wollte man solche gräuel in zukunft verhindern .
1963 ist die schweiz dem europarat beigetreten und hat 1974 die emrk ratifiziert .
die schweiz zeigte damit den willen , sich aktiv für das völkerrecht einzusetzen .
natürlich haben sich die fragestellungen der zeit angepasst .
die verknüpfung der emrk und des europäischen gerichtshofes für menschenrechte ( egmr ) als kontrollinstanz geht auch auf bestrebungen der schweiz in diese richtung zurück .
wenn es nun stimmen gibt , die über den egmr herziehen , muss man sich doch auch die zahlen vor augen führen : weniger als 1,6 prozent der schweizer beschwerdefälle am egmr zwischen 1974 und 2013 haben zu einer verurteilung der schweiz geführt ; bei insgesamt 5940 beschwerden geht es da um lediglich 93 fälle .
dies zeigt auch , dass die schweiz als rechtsstaat gut funktioniert .
doch auch uns tut ein blick von aussen auf das rechtssystem gut , weil sich eingefahrene verfahren so infrage stellen lassen , was letztlich eine grössere rechtssicherheit auch für uns garantiert .
auch die schweiz bleibt vor sogenannten blinden flecken ja kaum verschont .
nun noch ein paar worte zum negativ gefärbten begriff " fremde richter " : ist die ablehnende haltung früher wie heute tatsächlich berechtigt ?
1. emrk und egmr garantieren das subsidiaritätsprinzip , die achtung der innerstaatlichen rechtsordnung , für welche sich auch die schweiz immer starkmacht .
2. der egmr achtet die nationalen werte einzelner mitgliedstaaten .
3. die schweiz kann , gerade weil sie mitglied ist und eine vorreiterrolle hat , einfluss auf die weiterentwicklung des gerichtshofes nehmen .
[ page 369 ] mittlerweile sind die emrk und die schweizer bundesverfassung eng miteinander verknüpft ; nicht , weil dies fremde richter für die schweiz entschieden hätten , sondern weil die grundwerte der emrk auch unsere grundwerte sind .
das heisst : wenn wir hier austreten würden , würde die schweiz zu einer bittstellerin werden , nicht zu einer ernstzunehmenden vertragspartnerin , auf deren mitwirkung und vorreiterrolle man ja bauen konnte .
die politische glaubwürdigkeit unseres landes wäre schwer getroffen , wenn wir hier nicht mehr dabei wären .
die schweiz befände sich in einer unkalkulierbaren isolation und könnte ihre stimme in strassburg nicht mehr zur geltung bringen .
deshalb nochmals besten dank für den bericht .
seien wir uns bewusst , dass die emrk auch für uns eine grosse bedeutung hat , weil sie eine positive auswirkung auf die schweizer rechtsordnung hat , weil sie die rechtssicherheit garantiert , weil sie durch die europäische grundwertegemeinschaft ein verbindendes element in europa ist und weil sie uns den zugang zum internationalen menschenrechtssystem ermöglicht .
die grünliberalen werden für eintreten stimmen , und zwar mit überzeugung .
ich bitte sie , das auch zu tun .
ich werde nicht nur zum eintreten , sondern auch gleich zum strittigen artikel 38 in vorlage 1 sprechen .
sie haben ein geschäft vor sich , das auf der basis fünf parlamentarischer initiativen erarbeitet wurde , die alle gleich lauten und denen folge gegeben wurde .
es geht darum , dass die diskriminierung von personen , die in einer eingetragenen partnerschaft leben , im bereich des einbürgerungsrechtes abgeschafft wird .
wir schaffen damit eine diskriminierung ab , die wirklich stossend ist .
schliesslich haben wir , es wurde schon ausgeführt , für diesen zivilstand ganz viele rechte und pflichten verankert , die jenen von verheirateten zumindest sehr nahe kommen .
darum bitte ich sie , auf dieses geschäft einzutreten .
ich komme nun zur konkreten formulierung : ich bitte sie , die offene formulierung des bundesrates zu wählen .
es geht nicht , wie vorhin gesagt wurde , um eine salamitaktik zur einführung der ehe für alle oder des pacte civil , sondern rein um gesetzgeberische sauberkeit .
wenn sie hier nämlich nicht die offene formulierung des bundesrates übernehmen , sondern diejenige der minderheit - " der bund regelt erwerb und verlust der bürgerrechte aufgrund von zivilstandsbeziehungen , wie die abstammung , die heirat , die eintragung der partnerschaft und die adoption ... " -, bedeutet das , dass wir in naher zukunft wahrscheinlich wieder etwas an diesem gesetz ändern müssen .
lehnen sie dereinst die ehe für alle ab , lehnen sie den pacte civil und ähnliche dinge ab und bleiben sie beim heutigen zivilrecht , bei der ehe und den eheähnlichen verhältnissen , so müssen sie nichts ändern .
darum ist es nichts anderes als eine saubere gesetzgebung , wenn wir hier die offene formulierung wählen , die für die zukunft gemacht ist .
sie beruht nicht auf dem stand des wissens von heute oder morgen , sondern nimmt vorweg , dass wir auch noch etwas moderner werden können .
die svp-fraktion hat vom bericht " 40 jahre emrk-beitritt der schweiz .
erfahrungen und perspektiven " kenntnis genommen , und sie dankt dem bundesrat für den bericht .
ein paar kritische bemerkungen seien dennoch erlaubt .
die " sakralisierung der menschenrechte " , wie sie herr professor kley am samstag in der " nzz " angeprangert hat , darf nicht dazu führen , dass über die rechtfertigung und die grenzen eines gerichtlichen menschenrechtsschutzes nicht aufgeklärt und kritisch diskutiert wird .
das würde nämlich die meinungsfreiheit als menschenrecht verletzen .
wer sagt , die menschenrechte seien " nicht verhandelbar " , und damit alles , was irgendwie diesem begriff zugeordnet werden kann , unantastbar machen oder eben heiligsprechen will , begeht eine menschenrechtsverletzung .
ein bericht über die auswirkungen des beitritts der schweiz zur emrk sollte tiefer schürfen , als der bericht des bundesrates es getan hat .
er sollte namentlich folgenden fragen nachgehen : was bedeutet es für unsere rechtsordnung und [ page 368 ] unser staatswesen , dass alle gesellschaftlichen anliegen und probleme zu fragen des grundrechtsschutzes gemacht werden können ?
und was bedeutet es für unsere rechtsordnung und unser staatswesen , dass über diese anliegen in letzter instanz stets ein gericht entscheidet ?
ich will auf diese zwei punkte etwas näher eingehen .
die emrk und der gerichtliche rechtsdurchsetzungsmechanismus wurden im nachgang zum zweiten weltkrieg geschaffen , um , wie es in der präambel zur emrk heisst , gerechtigkeit und frieden in der welt zu schaffen .
die grundidee , den schutz grundlegender individueller rechte in letzter instanz den nationalstaaten zu entziehen , damit diese rechte auch dann gewährleistet sind , wenn alle gewalt im staat entgleist ist , verdient unterstützung - internationalisierung der menschenrechte , des menschenrechtsschutzes als rettungsring .
nur hat vieles von dem , was der gerichtshof heute tut , mit dieser grundidee beim besten willen nichts mehr zu tun .
der umgang mit fluglärm , die lösung von abfallproblemen , die regelung der suizidhilfe , die verjährung von schadenersatzklagen , in-vitro-fertilisation usw. : was haben diese fragen noch mit den gräueln des zweiten weltkriegs und mit der grundidee einer externalisierten internationalen gerichtsbarkeit zu tun ?
die antwort ist : nichts .
die als rettungsring gedachte praxis bestimmt mittlerweile den kurs des schiffes .
auch der zweite punkt , mit dem sich der bericht über die bedeutung der emrk für die schweiz meines erachtens etwas spezifischer und genauer hätte befassen sollen , hat nicht spezifisch mit der emrk und dem europäischen gerichtshof zu tun , sondern , wie die erste frage auch , mit verfassungsgerichtsbarkeit ; denn materiell und funktional übt dieser gerichtshof eine verfassungsgerichtsbarkeit aus - wohlverstanden eine verfassungsgerichtsbarkeit , die über der nationalen verfassung steht .
das gilt nicht einmal für die grossen verfassungsgerichte dieser welt wie jene in deutschland oder in den usa .
verfassungsrechtsprechung ist im kern - und das ist die kritik - eben politisch .
das rechtliche verfahren , in dem über interessenabwägungen , über den ausgleich von interessen entschieden wird , vernebelt , dass es hier im kern um politische fragen geht .
ob asbestopfer auch noch jahrzehnte später sollen klagen können , ist eine politische frage .
ob jemand eine wartefrist einhalten muss , bevor die krankenkasse die kosten einer geschlechtsumwandlung übernimmt , ist eine politische frage .
ob jemand militärpflichtersatz bezahlen muss , obwohl er zuckerkrank ist , ist eine politische frage .
und bei politischen fragen wollen wir , dass sie in einem politischen - und das heisst in unserem staat : demokratischen - entscheidprozess entschieden wird .
warum ?
1. der demokratische entscheidprozess sorgt für partizipation und akzeptanz .
wir können alle möglichen stakeholder , alle gruppierungen , alle interessen in volksabstimmungen , vernehmlassungen usw. einbeziehen .
ein rechtsverfahren , ein gerichtliches verfahren bietet diesen vorteil niemals .
2. politische fragen sollen in einem politischen verfahren entschieden werden , weil in einem politischen verfahren eben auch die weitreichenden konsequenzen , inklusive finanzieller konsequenzen , von entscheiden mit einbezogen werden können .
es ist für ein gericht einfach zu sagen , jemand müsse keinen militärpflichtersatz mehr bezahlen .
die politische frage ist : wer bezahlt dann das militär im betreffenden staat ?
dies sind nur zwei gesichtspunkte , die meines erachtens zu einer tiefer greifenden politischen auseinandersetzung mit der frage gehört hätten , was es für unsere rechtsordnung und unseren staat bedeutet , dass ein internationales menschenrechtsgericht als oberster souverän der schweiz waltet .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen , auf die vorlage einzutreten - ob nun " endlich " oder wie normalerweise .
wir sind der auffassung , dass diese gesetzgebungsarbeit in anbetracht des üblichen verfahrens und insbesondere der durchführung eines vernehmlassungsverfahrens nicht übermässig lang gedauert hat .
wir wissen , dass wir beim partnerschaftsgesetz diese gleichstellung seinerzeit unter hinweis auf die fehlende verfassungsgrundlage abgelehnt haben .
deswegen sind wir auch überzeugt , dass es richtig ist , die verfassung anzupassen .
wir sind der meinung , dass das gutachten von herrn professor ziegler aus lausanne nicht zutreffend ist .
herr professor ziegler ist davon ausgegangen , dass artikel 38 durch den gleichstellungsartikel 8 in der verfassung gewissermassen relativiert werde und dass es deswegen möglich gewesen wäre , diese gleichstellung auf gesetzesebene herbeizuführen .
wir teilen diese auffassung ausdrücklich nicht , dies aus zwei gründen : erstens , weil die artikel 8 und 38 in der verfassung systematisch gleichgestellt sind , nämlich im selben kapitel stehen ; und zweitens , weil beide bestimmungen zur selben zeit in der verfassung verankert worden sind , nämlich bei der totalrevision 1999 . deswegen ist aus unserer sicht eine hierarchisierung von den artikeln 8 und 38 verfassungsrechtlich nicht zulässig .
[ page 362 ] wir stellen auch fest , dass der damalige verfassunggeber in artikel 38 einen numerus clausus der tatbestände der erleichterten einbürgerung eingeführt hat , weshalb auf gesetzesebene - und natürlich auch auf verfassungsebene - aus unserer sicht die formulierung richtig ist , wie sie die mehrheit vorschlägt .
noch ein wort zum antrag auf nichteintreten seitens der svp-fraktion : wir möchten sie darauf hinweisen , dass die vorlage in der vernehmlassung von 24 kantonen und allen parteien mit ausnahme der svp unterstützt worden ist .
die svp hatte damals eine andere begründung , als sie sie heute vorgebracht hat .
sie ging in ihrer vernehmlassungsantwort nämlich nicht davon aus , dass die erleichterte einbürgerung bei eingetragenen partnerschaften bereits heute oder nach dem neuen bürgerrechtsgesetz möglich sei , und wies damals darauf hin , dass sie schon immer eine gegnerin der erleichterten einbürgerung gewesen sei : " da die svp erleichterte einbürgerungen generell abschaffen möchte und jede ausdehnung ablehnt , ist sie konsequenterweise auch gegen eine ausweitung auf eingetragene partnerschaften .
" das war also damals die begründung , die nicht identisch ist mit der heutigen begründung des antrages auf nichteintreten .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen aus all diesen gründen , auf die vorlage einzutreten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat schliesst sich dem antrag der einigungskonferenz an und bittet um annahme .
[ vs ] angenommen - adopté
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr bundesrat berset verzichtet auf ein votum .
der bundesrat schliesst sich dem antrag der kommission an .
[ vs ] angenommen - adopté
in der einigungskonferenz vom letzten mittwoch haben die delegationen der beiden kommissionen für soziale sicherheit und gesundheit im beisein von bundesrat berset die letzten differenzen zum heilmittelgesetz beraten .
wir haben dabei versucht , nach vier jahren arbeit , in denen in bezug auf eine ausgewogene bilanz von innovationsanreizen und forschungsanreizen für die wirtschaft , von innovationsschutz im bereich des geistigen eigentums , in bezug auf transparenz und patientenschutz bei zulassung , abgabe und [ page 372 ] verwendung der arzneimittel doch einiges erreicht wurde , die letzten verbleibenden differenzen auszuräumen .
die mehrheit unserer sgk beantragt ihnen heute , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
massgebend dazu beigetragen hat , dass sich die delegation der sgk-nr zu einem vermittlungsvorschlag an die sgk-sr durchringen konnte .
bei den bestimmungen zum grundsatz für verschreibung , abgabe und anwendung , die in artikel 26 geregelt werden , beantragt die einigungskonferenz , bei den absätzen 2 bis und 3 der bisherigen position des nationalrates zuzustimmen .
bei absatz 2 bis litera a regeln wir die grundsätze und minimalanforderungen an die verschreibung von arzneimitteln ; diese sollen auch im hinblick auf die einführung des elektronischen patientendossiers mit einer einheitlichen datengrundlage ermöglicht werden .
vom grundgedanken des nationalrates , diese grundsätze und minimalanforderungen explizit im gesetz festzuschreiben , sind wir bereits in einer früheren lesung abgewichen und dem ständerat ein stück weit entgegengekommen , indem der bundesrat in die pflicht genommen wird , diese kriterien nach anhörung von vertretern der betroffenen medizinalberufe im einzelnen auf verordnungsstufe festzulegen .
auch bei litera b dieses absatzes folgt die einigungskonferenz dem ansatz des nationalrates und stärkt die kompetenz und eigenverantwortung der patientinnen und patienten .
das rezept wird eigentum der person , für die es ausgestellt wurde .
diese soll frei in ihrer entscheidung bleiben , die verschriebene leistung zu beziehen oder eine zweitmeinung einzuholen und zu bestimmen , bei welchem leistungserbringer sie das rezept einlösen will .
bei elektronischen rezepten darf die wahl des leistungserbringers nicht durch technische hindernisse eingeschränkt werden .
im weiteren folgt die einigungskonferenz bei absatz 3 von artikel 26 ebenfalls den beschlüssen des nationalrates und hält explizit fest , dass verschreibende personen die patienten bei der wahl des abgabekanals nicht beeinflussen dürfen , insbesondere dann nicht , wenn die verschreibende person daraus einen materiellen vorteil ziehen würde .
bei absatz 4 schliesslich , in dem wir die grundsätzliche pflicht der rezeptausstellung verankern wollten , gehen wir einen schritt auf den ständerat zu : der patient kann nach freiem willen auf die ausstellung des elektronisch oder in papierform ausgestellten rezepts verzichten .
in der strittigen frage der rabatte und geldwerten vorteile , der integrität , der transparenz und der offenlegungspflicht gemäss artikel 57 a hat sich die einigungskonferenz auf einen neuen weg geeinigt .
dieser fusst weiterhin auf dem grundsatz , dass , wer arzneimittel verschreibt , abgibt oder anwendet , weder für sich noch für dritte daraus einen persönlichen vorteil ziehen darf und dass auch die wahl der behandlung und der therapie des patienten dadurch nicht beeinflusst werden darf .
strittig war auch die frage , ob dieser grundsatz nur für arzneimittel gelten soll oder für arzneimittel und heilmittel , die von der obligatorischen grundversicherung vergütet werden , oder für heilmittel im allgemeinen .
wir sind hier auf die positive variante eingeschwenkt , indem der bundesrat die arzneimittel um gewisse kategorien von heilmitteln ergänzen kann .
die umgekehrte variante , die negativliste zu den heilmitteln , wäre der andere weg gewesen .
bei artikel 57 c hat sich die einigungskonferenz dem ständerat angeschlossen .
sämtliche preisrabatte für heilmittel müssen in den geschäftsunterlagen der beteiligten personen und organisationen ausgewiesen und auf verlangen den zuständigen behörden offengelegt werden .
es muss vereinbart und in diesen geschäftsunterlagen schriftlich festgehalten werden , wie die vergünstigungen zur verbesserung der qualität der behandlung eingesetzt werden , wenn sie nicht vollumfänglich weitergegeben werden .
schliesslich wird von der einigungskonferenz beantragt , in anpassung von artikel 82 a kvg die betreffenden aufsichts - und kontrollkompetenzen den zuständigen bundesbehörden zu übertragen .
wir haben in der einigungskonferenz auch noch darüber beraten , in welchem masse diese regelungen des heilmittelgesetzes in einem spannungsfeld zum korruptionsstrafrecht , zur lex fifa stehen , die in kürze in kraft gesetzt wird und auch transparenzvorschriften enthält , und wie das öffentlichkeitsgesetz in bezug auf die transparenz der vereinbarungen anzuwenden ist .
es besteht in diesem bereich noch wenig konkrete gerichtspraxis .
es ist klar , dass vor allem im korruptionsstrafrecht der einzelfall geklärt werden muss .
die einigungskonferenz geht dabei davon aus , dass die spezialregulierungen , die wir hier im heilmittelgesetz jetzt erarbeitet haben und heute beschliessen möchten , dem allgemeinen korruptionsstrafrecht vorgehen würden .
auch in bezug auf das öffentlichkeitsprinzip muss eine güterabwägung vorgenommen werden , wobei uns aufgezeigt wurde , dass das bundesverwaltungsgericht hier eher für transparenz eintritt .
den einzelfall muss aber die justiz entscheiden .
mit 18 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen empfiehlt ihnen die einigungskonferenz , diesen vorschlag gutzuheissen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ vs ] angenommen - adopté
es geht hier einzig um die differenz bei artikel 13 buchstabe a , die der ständerat geschaffen hat .
nach dem entscheid der kommission vom 10 . märz besteht diese differenz nicht mehr .
ich erkläre kurz , wieso das so ist .
es geht um die regelungsstufe für die verwendung der versichertennummer ahvn13 im datenaustausch zwischen den kantonalen krebsregistern und den kantonalen krebsfrüherkennungsprogrammen .
in artikel 50 e absatz 3 des ahv-gesetzes sind die vorgaben für die verwendung dieser versichertennummer ahvn13 abschliessend festgehalten .
es heisst dort : " andere stellen und institutionen , die mit dem vollzug von kantonalem recht betraut sind , können die versichertennummer zur erfüllung ihrer aufgaben systematisch verwenden , wenn ein kantonales gesetz dies vorsieht .
" im sinne einer kohärenten gesetzgebung muss die übermittlung von daten der kantonalen krebsregister an [ page 373 ] kantonale früherkennungsprogramme deshalb in einem kantonalen gesetz geregelt werden .
das bedeutet , dass die kantone zum vollzug des krebsregistrierungsgesetzes ihre kantonale gesetzgebung in jedem falle anpassen müssen .
ihre kommission , welcher der nationalrat gefolgt ist , wollte es den kantonen nicht unnötig schwermachen , indem ermöglicht werden sollte , den datenaustausch auch auf einer anderen regelungsstufe zu regeln ; es gibt kantone , die das schon auf anderer stufe geregelt haben .
deshalb hatten wir in der kommission bei artikel 13 buchstabe a vorgesehen , dass es genügen soll , dass das kantonale recht angewendet wird - das plenum ist dem in der ersten lesung gefolgt .
der ständerat war da anderer meinung , nämlich , wie ich vorhin ausgeführt habe , dass in artikel 50 e absatz 3 des ahv-gesetzes klar gesagt sei , dass eine kantonale gesetzgebung nötig sei .
deshalb haben wir das am 10 . märz in der nationalrätlichen kommission diskutiert .
wir haben beschlossen , auf diese differenz in artikel 13 buchstabe a zu verzichten , sodass sie nicht mehr besteht .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das postulat gysi wird von herrn tuena bekämpft .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das postulat amarelle wurde zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das postulat schneider schüttel wurde von frau mattea meyer übernommen .
wir stellen ihnen zu diesem postulat den ablehnungsantrag .
die postulantin will , wie vorhin gehört , einen bericht über die resultate und den aktionsplan der arbeitsgruppe zur verbesserung der rahmenbedingungen von jenischen , sinti und roma .
aus unserer sicht ist ein solch teurer und aufwendiger bericht nicht nötig .
wo kämen wir hin , wenn wir über jede in unserem land lebende oder eingewanderte minderheit vom bundesrat einen separaten bericht verlangen würden ?
generell ist es zudem so , dass für stand - und durchgangsplätze für fahrende die gemeinden zuständig sind .
dass das finden von standplätzen oftmals schwierig ist , liegt vielfach nicht nur an den behörden .
ich bitte sie , unsere ablehnende haltung zu besagtem postulat zu unterstützen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
das postulat wird von herrn tuena bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 65 stimmen dagegen ... 119 stimmen ( 3 enthaltungen )
mit meinem postulat verlange ich vom bundesrat einen bericht über die resultate und den aktionsplan der arbeitsgruppe zur verbesserung der rahmenbedingungen von jenischen , sinti und roma , die in unserem land leben .
der bericht soll sowohl die thematik der fahrenden lebensweise wie die stand - und durchgangsplatzproblematik als auch generell die förderung der kultur und sprache dieser minderheiten beleuchten .
warum habe ich dieses thema aufgegriffen , und warum möchte ich , dass wir uns damit vertiefter auseinandersetzen und dass wir einen bericht erhalten ?
ich war in wil/sg während zwölf jahren in der exekutive und hatte in dieser zeit viele kontakte mit den jenischen , die bei uns ihren winterstandplatz haben .
in unserer gemeinde gibt es zwei winterstandplätze .
sensibilisiert wurde ich schon früher , unter anderem auch durch die aufarbeitung eines der dunklen kapitel unserer geschichte , jenes der kinder der landstrasse .
wir haben zudem in den jahren 2014 und 2015 in den medien sehr viel über die problematik der standplätze lesen können .
die situation für jenische , sinti und roma in der schweiz ist nach wie vor schwierig .
einerseits gibt es die problematik der fehlenden standplätze , andererseits geht es um die bildung und ausbildung ihrer kinder und um den erhalt ihrer kultur .
der bundesrat hat dies grundsätzlich erkannt und hat handlungsfelder formuliert .
in der kulturbotschaft 2016 -2020 führt er im kapitel " fahrende und jenische minderheit " die zielsetzungen und massnahmen aus : stärkung der stiftung " zukunft für schweizer fahrende " , sensibilisierung von behörden und öffentlichkeit sowie förderung der jenischen kultur und sprache .
die anliegen der sinti und roma werden dabei aber nur am rande erwähnt .
der bundesrat hat 2014 eine arbeitsgruppe eingesetzt , die gemeinsam mit vertreterinnen und vertretern von jenischen , sinti und roma das ziel einer verbesserung der rahmenbedingungen verfolgt .
in der folge spitzte sich die frage nach den stand - und durchgangsplätzen für die fahrende lebensweise zu , was [ page 375 ] 2014 die dringlichkeit erhöhte , den dialog aufzunehmen .
2014 und 2015 gab es , wie ich schon erwähnt habe , immer wieder medienberichte über die problematik fehlender standplätze .
in verschiedenen gemeinden gab es dazu auch vorlagen und ab und zu sogar volksabstimmungen .
jenische , sinti und roma haben diese problematik stark in die öffentlichkeit getragen , sodass wir darüber lesen konnten .
wir müssen uns der minderheiten im eigenen land annehmen .
zu diesen gehören die menschen , die eine fahrende lebensweise pflegen .
insgesamt gilt es , dieser kultur auch genügend raum zu geben .
der bericht des bundesrates soll aber nicht nur die im vordergrund stehende frage der stand - und durchgangsplätze , der sozialfürsorge und des bildungszugangs angehen , sondern generell die förderung der kultur von jenischen , sinti und roma .
wie der bundesrat in der kulturbotschaft selber ausführt , sind die förderung von kultureller vielfalt in der gesellschaft und respekt vor sprachlichen und kulturellen minderheiten im eigenen land von grosser bedeutung für den gesellschaftlichen zusammenhalt .
er soll darum dem parlament nach beendigung der arbeiten bericht über die resultate der arbeitsgruppe erstatten .
auf meine nachfrage im zuständigen amt habe ich gehört , dass diese arbeiten sehr gut vorangekommen sind .
der aktionsplan befindet sich zurzeit bei verschiedenen ämtern in der vernehmlassung .
er sollte im laufe des sommers fertiggestellt sein .
es ist also der richtige moment , um dieses postulat anzunehmen .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates und ist bereit , bericht zu erstatten .
ich bitte sie um annahme des postulates .
ich glaube , es ist richtig , mit einem solchen bericht auch unseren respekt vor den minderheiten im eigenen land zu zeigen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
das postulat wird von frau herzog bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 72 stimmen dagegen ... 114 stimmen ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
die motion wird von herrn müri bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 122 stimmen dagegen ... 57 stimmen ( 10 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
das postulat wird von herrn frehner bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 88 stimmen dagegen ... 97 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ page 380 ]
mit meinem einzelantrag zu artikel 86 absatz 2 litera g der bundesverfassung schlage ich ihnen vor , dass dem fonds 10 prozent des reinertrages der verbrauchssteuer auf allen treibstoffen usw. zukommen .
damit würde dieser betrag in der verfassung festgeschrieben .
mit einem zweiten einzelantrag schlage ich etwas analoges vor für die übergangsbestimmung von artikel 196 ziffer 3 absatz 2 ter , wobei es hier um 5 prozent statt maximal 5 prozent geht .
an sich ist es möglich , dem einen antrag zuzustimmen und dem anderen aber nicht .
wie ich informiert bin , wollen sie , herr präsident , über beide anträge gesamthaft abstimmen , und ich überlasse dies selbstverständlich ihnen .
zur begründung möchte ich folgende drei gedanken anführen .
ich verweise zunächst auf die ausgangslage , wie sie in der botschaft auf seite 2076 sehr schön und sehr gut umschrieben ist , und zitiere daraus zwei sätze : " gute , auf die siedlungsentwicklung abgestimmte und zwischen den verkehrsträgern koordinierte verkehrsnetze sichern eine hohe erreichbarkeit unter wahrung einer nachhaltigen entwicklung und tragen zum räumlichen zusammenhalt der schweiz bei .
sie stellen sicher , dass alle landesteile und kantone als wohn - und wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen entwicklung unseres landes teilhaben können .
" das hat einen preis .
nicht zuletzt das ziel , dass alle landesteile und kantone als wohn - und wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen entwicklung unseres landes teilhaben können , hat den rat mit dazu veranlasst , die vorlage im letzten herbst an die kommission zurückzuweisen mit dem auftrag , den netzbeschluss in die vorlage zu integrieren .
es wird die ausnützung der bandbreite brauchen , weshalb man das wort " maximal " streichen sollte .
ebenso wichtig ist es aber zu betonen , dass man damit nicht über die bandbreite gemäss kommissionsmehrheit hinausgeht .
indem wir festlegen , dass es 10 prozent sind , schaffen wir mehr sicherheit für die planung .
man mag einwenden , dass man in zeiten schlechter konjunktur den betrag reduzieren können sollte .
dem ist aber zu entgegnen , dass die 10 prozent in einer schlechten konjunkturellen lage gerade einem konjunkturprogramm gleichkommen .
zudem fehlt es nicht an projekten .
auch da genügt es , einen blick in die botschaft zu werfen : die nationalstrassen erreichen " zu spitzenzeiten und an neuralgischen stellen ihre kapazitätsgrenzen ... als folge der stetigen verkehrszunahme steigt auch der finanzbedarf für betrieb , unterhalt und anpassungen der nationalstrassen sowie für die notwendigen kapazitätsausbauten " - so nachzulesen auf seite 2079 . auch die integration des netzbeschlusses braucht mittel .
vor gut zwei jahren wurde von volk und ständen die fabi-vorlage angenommen .
fabi ist als direkter gegenentwurf zur volksinitiative für den öffentlichen verkehr konzipiert worden .
fabi ist dadurch gut ins trockene gebracht worden , dass man den initianten richtigerweise entgegenkam .
der nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds ( naf ) in einer guten version - und dazu trägt der einzelantrag bei - ist das beste mittel gegen die milchkuh-initiative , die ich ablehne und in diesem saal auch bereits zur ablehnung empfohlen habe .
es wird kollegen geben , die sagen werden , damit komme man den initianten zu weit entgegen .
ja , wenn man die milchkuh nicht aus dem stall hinauslassen und beerdigen will , dann muss man den initianten entgegenkommen !
mit meinem antrag tut man das etwas klarer , als die kommissionsmehrheit es tut , aber er geht nicht zu weit und nicht über die bandbreite gemäss kommissionsmehrheit hinaus .
wir bleiben damit von der milchkuh richtigerweise weit entfernt .
wir verschaffen aber der strasseninfrastruktur eine gute und faire ausgangslage und spielen nicht die strasse gegen die schiene aus .
wir sind hier in der detailberatung , weil das eintreten bereits in der letzten legislatur erledigt worden ist .
die abfolge der diskussion bringt es mit sich , dass wir trotzdem in generellem sinn debattieren - es handelt sich um eine verfassungsvorlage , und dies zwingt dazu , die gesamten zusammenhänge noch einmal ins blickfeld zu rücken , nachdem wir mit der heutigen debatte wiederum am anfang starten .
damit muss noch einmal eine bewertung der gesamten vorlage stattfinden .
die vorlage selber hat sicher viele positive aspekte , weil die finanzierung insgesamt bzw. das finanzierungssystem der nationalstrassen in die jahre gekommen und renovationsbedürftig ist .
die schaffung des fonds integriert den nationalstrassen - und den agglomerationsverkehr .
das ist auf der höhe der zeit und zukunftsweisend .
es schafft stabilität und mit den vorgesehenen strategischen entwicklungsprogrammen eine vorausschauende planung über die zyklen hinweg .
positiv zu werten ist namentlich der einbezug der agglomerationsprogramme , die sich dort , wo sie realisiert wurden , sehr segensreich ausgewirkt haben .
auch dies ist ein positiver aspekt der vorlage .
die finanzierung hängt natürlich davon ab , dass diese programme garantiert sind .
die entsprechenden bestimmungen wurden so , wie sie optimiert worden sind , in der kommission nicht mehr kontrovers beraten .
es wurde dafür gesorgt , dass die agglomerationsprogramme gegenüber den bedürfnissen der strasse sozusagen nicht mehr unter die räder kommen .
grundsätzlich richtig ist es auch , im sinne des plenumsentscheides vom letzten herbst den netzbeschluss in die vorlage mit einzubeziehen .
wenn nun für längere zeit eine tragfähige grundlage für die finanzierung strasse auf bundesebene gesucht wird , dann sollte diese offene frage nicht auf die lange bank geschoben werden .
hier gibt es dann vor allem aber auch kritische und problematische negative punkte .
hier sind wir auch gleichzeitig beim entscheid zur finanzierung , der jetzt dann im anschluss zu fällen ist .
es wirkte sich unheilvoll aus - und das ist jetzt gerade bei den bisherigen voten so weitergegangen -, dass die ganze kommissionsberatung gegen schluss immer mehr unter dem eindruck der bevorstehenden volksabstimmung zur milchkuh-initiative stand .
erinnern wir uns : kaum ein jahr ist es her , dass die räte , auch unser rat , ganz klar gesagt haben , dass es keinen gegenvorschlag zur milchkuh-initiative gibt und dass sie dem volk ohne gegenvorschlag unterbreitet wird .
das war die beurteilung der räte im letzten jahr .
sie haben es bewusst abgelehnt , einen gegenvorschlag zu formulieren .
im starken kontrast zu diesen entscheiden wurde während der kommissionsberatungen , mit starker unterstützung notabene auch des departementes , eine strassenfinanzierungsvorlage konstruiert .
diese realisiert nun - auch in der fassung der kommissionsmehrheit , ganz zu schweigen von den anträgen hefti und germann - die ziele der milchkuh-initiative zu bedeutenden teilen .
leidtragend bei dieser entwicklung , auch gemäss dem antrag der kommissionsmehrheit , ist in erster linie die bundeskasse .
es muss in erinnerung gerufen werden : ging es nach der vernehmlassungsvorlage noch darum , 270 millionen franken pro jahr vom bund in die strassenkasse umzuleiten - es waren damals zwei drittel der automobilsteuer -, so waren es nach der bundesrätlichen botschaft schon 400 millionen franken .
jetzt sind es , nach dem antrag der mehrheit der kommission des ständerates , 700 millionen franken , und das ohne jede rücksicht auf kommende einkommensverluste , beispielsweise aus der reform der unternehmensbesteuerung !
als abstimmungstaktik vor dem volksentscheid über die milchkuh-initiative mag man diese beschlüsse ja noch verstehen , aber weitsichtig sind sie nicht .
die finanzpolitische problematik dieser beschlüsse wird noch grösser , wenn man sie in einen verkehrspolitischen zusammenhang stellt , vor allem im vergleich mit dem öffentlichen verkehr .
erinnern wir uns daran , was die bundeskasse zur bahnfinanzierungsvorlage , zu fabi , beigesteuert hatte : es waren damals 100 millionen franken pro jahr .
bei der strassenfinanzierung sollen es jetzt nach dem antrag der mehrheit der kommission 700 millionen franken pro jahr sein , also siebenmal mehr als bei fabi .
noch schlimmer wird es , wenn wir die preisentwicklung bei bahn und strasse vergleichen .
vor knapp zehn jahren gab es bei der preisentwicklung einen eigentlichen bruch .
die strasse wird seither immer billiger .
der benzinpreis ist bekanntlich im keller , autofahren wird immer billiger und ist inzwischen real wieder so günstig wie 1995 , also wie vor zwanzig jahren .
auf der anderen seite gehen bei der bahn die preise für die benutzerinnen und benutzer steil nach oben .
stellen wir den vergleich zwischen bahn und strasse für die zeit seit 1995 auch noch in prozenten an , so sehen wir , dass die autofahrer heute praktisch so viel zahlen wie vor zwanzig jahren , während die preise im öffentlichen verkehr seither um 37 prozent , also um mehr als einen drittel , gestiegen sind .
das ist verkehrspolitisch kurzsichtig - umweltpolitisch sowieso , wenn wir an die grossen ungedeckten kosten beim privaten motorfahrzeugverkehr denken , wie sie das bundesamt für statistik im dezember 2015 errechnet hat .
kommen wir zurück zu dieser vorlage und zum entscheid , der jetzt bevorsteht .
eine nachhaltige verkehrspolitische strategie ist es nicht , den privaten motorfahrzeugverkehr mit [ page 177 ] bundesmitteln derart zusätzlich zu verbilligen , während die billettpreise im öffentlichen verkehr für die bevölkerung immer mehr zum echten problem werden .
auch der preisüberwacher hat das in jüngerer zeit immer wieder besorgt in erinnerung gerufen .
es ist zu hoffen , dass die beratungen im zweitrat nicht wie bei uns nochmals vollständig unter dem eindruck der milchkuh-initiative stehen werden .
abzuklären und zu vertiefen gäbe es einiges , beispielsweise das finanzpolitische potenzial der e-vignette , zu der unsere kommission ja einstimmig eine vorlage verlangt hat - jene motion ist unbestritten -, oder die frage einer maut , die im zusammenhang mit dem gotthard in den letzten wochen plötzlich wieder aktuell geworden ist .
alles in allem ist die konstruktion der strassenfinanzierung mit dieser vorlage , dem naf und den strategischen entwicklungsprogrammen eine taugliche grundlage für die zukünftige strassenfinanzierung .
inhaltlich braucht es aber , vor allem bei der finanzierung , starke korrekturen und massnahmen , damit das verhältnis zum öffentlichen verkehr nicht wieder in eine markante schieflage gerät und sich gleichzeitig der schaden für die bundeskasse in grenzen hält .
vergessen sie zudem nicht , dass diese strassenfinanzierungsvorlage schliesslich und letztlich nicht hier im parlament entschieden wird , sondern in der volksabstimmung , und zwar zu einem späteren zeitpunkt , da es ja für diese vorlage - sie bedeutet eine verfassungsänderung - einen volksentscheid braucht .
ich möchte sie deshalb bitten , hier nicht der kommissionsmehrheit , sondern der minderheit i zu folgen , die mit ihrem antrag den schaden in bezug auf die finanzierung in gewissen grenzen hält .
ich kann mich bei den ausführungen weitgehend dem kollegen hefti anschliessen .
ich möchte nur andere ziffern eingesetzt haben , die den initianten noch etwas weiter entgegenkommen , die aber auch sicherheit für die strasse schaffen .
mein erster einzelantrag betrifft artikel 86 absatz 2 buchstabe g der bundesverfassung .
dort möchte ich im gegensatz zum kollegen hefti das wort " maximal " nicht wegnehmen .
das wäre für mich die minimale lösung .
ich möchte dort die formulierung " maximal 20 prozent des reinertrags " drinhaben .
mit dieser bestimmung , so , wie sie aus meinem antrag hervorgeht , sollen 20 prozent des ertrages aus der mineralölsteuer und den verschiedenen damit verbundenen produkten , also der verbrauchssteuer auf erdöl , anderen mineralölen , erdgas usw. , dem naf zugewiesen werden .
dies entspricht einer zusätzlichen naf-einlage von jährlich 480 millionen franken aus der mineralölsteuer .
10 prozent des reinertrags entsprechen rund 290 millionen franken .
die zusätzliche naf-einlage aus den erträgen der mineralölsteuer ist unter anderem notwendig , damit die aufgrund des alters der strasseninfrastrukturen und der zahlreichen kunstbauten , die wir haben , steigenden unterhaltskosten und gleichzeitig die für die erhaltung der funktionalität der nationalstrassen erforderlichen massnahmen auch finanziert werden können .
es nützt uns ja nichts , wenn wir wunderschöne , ausführungsfertige projekte haben , aber die mittel für die ausführung fehlen .
[ page 176 ] zudem sind die dem bund aus der integration des netzbeschlusses 2012 in die naf-vorlage entstehenden mehrkosten zu kompensieren , ohne dass die in der botschaft vorgesehene anhebung des mineralölsteuerzuschlages um 6 rappen oder auch 4 rappen pro liter überhaupt erforderlich wird .
es ist ja schon etwas seltsam , wenn man einer initiative , die eigentlich genau das verhindern will , nachher als erstes einen vorschlag gegenüberstellt , der wieder mit einer weiteren erhöhung der abgaben verbunden ist - dies ganz abgesehen von den negativen auswirkungen entlang der grenze .
denn bei einer anhebung wäre der anreiz noch grösser , den tank im ausland zu füllen , vor allem wenn es um dieseltreibstoff geht .
es werden also noch mehr mittel abfliessen , da beisst die katze sich buchstäblich in den eigenen schwanz .
das sollten wir nicht zulassen .
angesichts der verlängerung des " neat-viertels " nach der fertigstellung der neat am gotthard und der weitergeführten mitfinanzierung des agglomerationsverkehrs über die vorgesehenen 6 milliarden franken des bisherigen infrastrukturfonds hinaus - beides entspricht einer querfinanzierung von der strasse zur schiene , darin sind wir uns einig - ist ein ausgleich dieser abflüsse aus der strassenfinanzierung des bundes angemessen .
der zweite teil meines anliegens - es ist in einem separaten antrag formuliert - betrifft ebenfalls artikel 86 der bundesverfassung , aber einen anderen absatz , nämlich absatz 4. mit dieser bestimmung sollen der spezialfinanzierung strassenverkehr zusätzlich zur bisherigen mittelzuteilung - also der hälfte des ertrages der mineralölsteuer - weitere 10 prozent , total also 60 prozent dieses ertrages , zugewiesen werden .
dies entspricht einer zusätzlichen einlage von jährlich 290 millionen franken aus der mineralölsteuer in den fonds der spezialfinanzierung strassenverkehr ( sfsv ) .
die zusätzliche einlage in den sfsv soll das verstärkte engagement der kantone im zusammenhang mit den aufgaben zur bereitstellung von bedarfsgerechten strassenkapazitäten , namentlich der hauptstrassen und der regionalen strassenverbindungen sowie deren betrieb und unterhalt , finanzieren helfen .
das wäre ein echtes entgegenkommen an die kantone - wir sind ja hier in der kammer der kantone .
darum bitte ich sie , insbesondere auch meinem antrag hier zuzustimmen - damit die mittel eben dort ankommen , wo sie effektiv verwendet werden , nämlich auch im ländlichen raum und nicht nur in den agglomerationen , wo es die engpässe zu beseitigen gilt .
mit einer zustimmung zu diesem antrag hätte die " milchkuh-initiative " wirklich zurückgezogen werden können .
diese kompetenz habe ich hier drin aber selbstverständlich nicht , und das wird jetzt auch nicht mehr passieren .
es wird aber hoffentlich passieren , dass sie diesem einzelantrag zustimmen .
nach wie vor haben kinder mit unzureichenden schulsprachkenntnissen geringere chancen als solche , die bereits in den ersten jahren gute sprachkenntnisse erworben haben .
es ist allgemein bekannt , dass sich zu beginn der schulzeit die schere zwischen den schülerinnen und schülern öffnet .
gravierende entwicklungsunterschiede erst in der schulzeit oder gar danach auszugleichen ist zu spät .
kinder , die mit schlechteren chancen starten , haben eine grössere wahrscheinlichkeit , am ende der schulzeit ohne anschlusslösung dazustehen .
ein teil dieser meist kostspieligen brückenangebote könnte vermieden werden , wenn öffentliche gelder sehr viel früher und damit viel effizienter und zielführender in den vorschulischen erwerb der künftigen schulsprache eingesetzt würden .
je früher die kinder in ihrer wissensneugierde bestärkt und in ihren sprachlichen fähigkeiten gefördert werden , desto mehr wird ihnen ein guter start ins leben und in ihre schulzeit ermöglicht .
das ist im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen interesse von uns allen .
das postulat verlangt vom bundesrat einen bericht , in dem aufgezeigt wird , was bereits heute für den vorschulischen schulspracherwerb in kinderbetreuungsinstitutionen geleistet wird , welche wirkungen damit erzielt werden und inwiefern im rahmen der vom bund mitfinanzierten vorschulischen kinderbetreuung anreize geschaffen werden können für den erwerb der künftigen schulsprache .
es soll aufgezeigt werden , wie entsprechende erfolgreiche ansätze , die bereits bestehen , verbreitet werden können ; das alles mit dem ziel , mehr kinder , die einen schulspracherwerb nötig haben , in den vorschulischen betreuungsbereich zu bringen [ page 377 ] und ihnen dort die notwendigen schulsprachkompetenzen bereits mitzugeben .
klar ist dabei , dass die kompetenzen zur förderung und zur frühförderung auf kantonaler ebene bleiben sollen .
längerfristiges denken macht in vielen , wenn nicht gar in allen fällen mehr sinn als kurzfristiges .
denn in der bildung von heute steckt die zukunft .
gemeinsam mit dem bundesrat bitte ich sie , das postulat anzunehmen .
herr barazzone möchte , dass der bundesrat beauftragt wird , eine änderung des bundesgesetzes über den verkehr mit tieren und pflanzen geschützter arten vorzulegen , mit der die strafrechtlichen sanktionen verschärft werden .
dieses misstrauen ist nicht gerechtfertigt , und es braucht keine neue motion .
niemand ist für illegalen handel .
der bundesrat ist schon aktiv , wir haben alle massnahmen , und alles ist vorhanden .
herr barazzone schreibt : " es besteht die nicht zu unterschätzende gefahr , dass die schweiz in europa zu einer drehscheibe für den nichtbewilligten handel ( transit ) mit vom aussterben bedrohten arten wird .
" mit der annahme der motion bekräftigen sie dieses misstrauen .
aber der bundesrat hat das problem erkannt , und er schreibt in seiner antwort auch , dass er diesen nichtbewilligten handel aktiv bekämpft .
ich bitte sie daher , keine neue zusätzliche motion anzunehmen .
dass die kommission die aufnahme des netzbeschlusses in die vorlage beschlossen hat , erfolgte bekanntlich im auftrag dieses rates .
ich hatte mich schon bei der eintretensdebatte dafür ausgesprochen , und mein kanton ist froh , dass jetzt eigentlich grosse einigkeit darüber besteht .
ich bin den kantonen insgesamt dankbar , dass sie den ruf der kommission verstanden haben und ihr finanzielles engagement deutlich erhöht haben .
die debatte über die finanzierung der strasseninfrastruktur war , auch in der kommission , von anfang an stark geprägt durch die sogenannte milchkuh-initiative - das ist ja auch heute im rat schon wieder der fall -, die im juni zur abstimmung kommen wird .
diese eignete sich gut als drohkulisse , um vom parlament konzessionen zu verlangen .
dem ist die kommission für verkehr und fernmeldewesen denn auch gefolgt , wobei immer klar war - schon bei den anhörungen vor einem jahr , aber auch anfang dieses jahres -, dass die kompromissbereitschaft der initianten nie gross war : zu keinem zeitpunkt dachten sie , herr germann , über einen inzwischen gar nicht mehr möglichen rückzug nach .
dabei geht vergessen , dass das projekt naf - kollege rechsteiner hat es gerade gesagt - ebenso , wie das bei fabi der fall war , eine volksabstimmung passieren muss .
das bedeutet , dass nicht nur die autolobby , sondern mindestens so stark alle diejenigen gefragt sein werden , die auf den öffentlichen verkehr angewiesen sind .
fabi war ein erfolg , weil es ein kompromiss war und die vertreter der damals als drohkulisse aufgebauten vcs-initiative im gegensatz zu den milchkuh-initianten kompromissbereit waren und ihre initiative trotz beteiligung der kunden des öffentlichen verkehrs zurückzogen .
ich bin einer , der gerne und auch oft auto fährt und sicher nicht rotsieht , wenn er " auto " hört .
rot und grün sehe ich , wenn ich auto fahre , bei den verkehrslichtern .
ich darf aber feststellen , dass das autofahren zwar wegen der vielen staus nicht einfacher , aber doch immer billiger wird .
das kann man vom öffentlichen verkehr nicht sagen .
bei fabi sind die benutzer zur kasse gebeten worden , und die tarifentwicklung bereitet hier echte sorgen .
längerfristig darf sich die schere zwischen dem , was kunden des öffentlichen verkehrs , und dem , was autofahrer für den verkehr bezahlen , nicht weiter öffnen .
kurz - und mittelfristig mag es vertretbar sein , dass die billettpreise gestiegen sind und ende jahr offenbar nochmals steigen sollen .
es ist die folge des entscheids , die trassenpreise zu erhöhen , und entspricht dem politischen willen , die kosten des öffentlichen verkehrs kurzfristig vermehrt auf die nutzer zu überwälzen .
der öffentliche verkehr wird subventioniert , er bringt aber auch einen grossen volkswirtschaftlichen nutzen .
man bringt die menschen in die zentren - das nützt der wirtschaft .
autofahrer profitieren , denn sie stünden ohne öffentlichen verkehr noch mehr im stau .
denken sie an all das , was sich wirtschaftlich entwickelt hat , etwa auch die neuen zentren an den bahnhöfen .
auch dies zeigt , dass für die subventionen ein grosser gegenwert vorliegt .
die billettpreise sind nicht ergebnis einer diskussion um den kostendeckungsgrad , sondern der frage danach , was der kunde mehr oder weniger bezahlt .
so gesehen ist etwas klar : aus der sicht der kunden wird der öffentliche verkehr immer teurer .
die strasse nicht , im gegenteil .
sie wird aus kundensicht immer billiger .
autos sind immer effizienter geworden , sie verbrauchen weniger treibstoff .
zum guten glück , aber dadurch zahlt man auch weniger steuern .
auch diesel ist viel günstiger geworden .
die letzte erhöhung der mineralölsteuer liegt jahrzehnte zurück .
es ist ja eine moderate erhöhung des mineralölsteuerzuschlags vorgesehen .
würde man die strassenbenutzer im gleichen ausmass an der finanzierung der strasse beteiligen wie die kunden des öffentlichen verkehrs an fabi , müsste der aufschlag etwa das vierfache betragen , wie dies der bundesrat ursprünglich ja auch vorgesehen hatte .
von der nutzerfinanzierung ist beim naf keine rede mehr , oder nur noch ganz am rande .
wenn eine minderheit eine erhöhung des benzinpreises um 6 rappen vorschlägt , ist dies immer noch sehr moderat .
wieso sage ich das alles ?
man sollte nicht nur die milchkuh-initiative vor augen haben , sondern mindestens genauso stark auch die obligatorische volksabstimmung zum naf .
auch die kunden des öffentlichen verkehrs müssen die naf-vorlage als ausgewogen empfinden .
man hat sie bei fabi mehr an der finanzierung beteiligt und sollte dies auch beim naf tun , sonst wird das preisverhältnis sich zulasten der kunden des öffentlichen verkehrs noch mehr verschlechtern .
mindestens in der freizeit wird sich sonst der verkehr noch mehr auf die strasse verlagern , sicher nicht zur freude derer , die jetzt schon ab und zu im stau stehen .
stimmen sie deshalb mit der minderheit i ( hêche ) , die zu einer minimalen , stärkeren beteiligung der nutzer führt !
lehnen sie aber bitte alle anträge ab , die die automobilisten noch mehr schonen wollen !
die milchkuh-initiative hatte in diesem rat keine chance .
wir müssen nicht auf sie starren , sondern alle im auge haben , die diesem projekt letztlich ihre zustimmung geben müssen .
die wichtigkeit des anliegens der postulantin , den schulspracherwerb fremdsprachiger kinder bereits im vorschulbereich zu fördern , ist unbestritten .
ohne minimale kenntnisse der schulsprache gelangen kinder schnell ins hintertreffen .
entsprechende angebote existieren aber schon .
in vielen grösseren gemeinden gibt es heute bereits sprachspielgruppen , in denen die schulsprache vermittelt und praktisch angewendet wird .
auch eltern , meist die begleitenden mütter , lernen mit , und das ist das wichtigste .
es ist noch kein jahr her , seit unser parlament mit weiteren 120 millionen franken die sogenannte anschubfinanzierung für ausserfamiliäre kinderbetreuung ein drittes mal weiter angeschoben hat .
nun , meine ich , sind die empfänger auch in der pflicht , dieses geld zielführend einzusetzen .
eigentlich müsste die subventionierung mit der bedingung verknüpft werden , die schulsprache in die betreuungsangebote zu integrieren - und dies nicht nur für kinder .
auch deutschkurse für eltern sollten in den kinderbetreuungsstätten angeboten werden .
wie erfahrungen zum beispiel in der stadt zürich zeigen , ist die erfolgschance bei der teilnahme an solchen sprachkursen vor ort , zum beispiel im schulhaus , in dem die kinder zur schule gehen , oder in der kindertagesstätte , gross .
genauso könnten auch in den betreuungsstätten eben entsprechende kurse für eltern , natürlich unter kostenbeteiligung derselben , angeboten werden .
dafür ist wirklich kein bericht notwendig .
es läuft schon , man hat aber auch pflichten .
es braucht im gegenzug zur subventionierung verpflichtungen vonseiten der betreuungsstätten und der eltern .
grundsätzlich ist aber - das ist ein weiteres problem - die zuständigkeit für die förderung des erwerbs der schulsprache bei den kantonen ; vor ort , in den gemeinden , soll bedarfsgerecht gehandelt werden .
ich bitte sie deshalb , dieses postulat abzulehnen .
la commission de la sécurité sociale et de la santé publique du conseil national a demandé à l'un de ses membres de présenter le projet en deux langues .
cela n'est pas dû au hasard , ni à un souci d'économies , mais relève simplement du souhait et de la volonté d'illustrer une assez large unité de points de vue sur un sujet qui a fait passablement de bruit ces derniers mois .
le point de départ date du dernier jour de la session d'hiver 2015 . le conseil des etats acceptait , en vote final , la suppression de la limitation dans le temps de la validité de l'article 55 a lamal relatif à la limitation de l'admission à pratiquer à charge de l'assurance-maladie obligatoire .
peu après , c'est-à-dire une ou deux heures plus tard , le conseil national refusait à une voix près - un peu par erreur selon certains conseillers nationaux - la même solution .
das hat uns zur situation geführt , dass die heutige zulassungsregel nur noch bis zum 30 . juni 2016 gilt .
es gibt hier verschiedene ansichten , wie man mit der anzahl ärzte in der schweiz umgehen soll .
es gibt die frage , ob man überhaupt regeln soll .
dort sind sich die meisten eigentlich einig .
es gibt die frage , wer regelt .
das können kassen machen , das kann der staat machen , oder das können auch dritte machen .
zudem gibt es die frage , wie überhaupt geregelt wird , falls man sich bei den ersten beiden fragen einig wird .
dort gibt es die möglichkeit der heutigen zulassungsbeschränkung , es gibt die möglichkeit von tarifdifferenzierungen , und es gibt die möglichkeit , die freie arztwahl entweder einzuschränken oder aber ganz aufzuheben .
aber - und das war der sinn der heutigen botschaft - alle mitglieder der kommission waren sich einig , dass ganz ohne regeln in einer zwischenphase die schweiz vor einigen problemen stehen würde .
wir werden nämlich mehr ärzte haben , und zwar nicht primär in den bereichen , wo sie benötigt werden , sondern im wesentlichen in bereichen , wo das zusätzliche angebot eine zusätzliche nachfrage generiert .
damit werden auch leistungen generiert , die für das wohl der patienten nicht unbedingt notwendig sind , und damit letztlich auch entsprechende kosten für unser system der obligatorischen krankenversicherung .
die sgk-nr hat deshalb am 22 . januar beschlossen , eine kommissionsinitiative ( 16.401 ) zu verabschieden und beiden räten vorzuschlagen , die heutige regelung vom 30 . juni 2016 bis zum 30 . juni 2019 zu verlängern .
das ist die erwähnte zulassungsbeschränkung .
diese kommissionsinitiative wurde im eiltempo von den kommissionen beider räte in der ersten phase bereits behandelt .
sie ist in unserer kommission ende februar bereits in der zweiten phase behandelt worden .
sie sollte in der sondersession vom nationalrat und in der sommersession vom ständerat verabschiedet werden können ; das ist das ziel .
der andere teil dieses kompromisses ist die vorliegende kommissionsmotion .
es handelt sich ursprünglich um eine motion der freisinnig-liberalen fraktion , die im gespräch mit einigen punkten ergänzt wurde .
sie verlangt vom bundesrat ein ausgewogenes angebot an lösungsansätzen , im sinne eines ähnlichen postulates der sgk des ständerates , zu welchem sich der ständerat in der jetzigen session aussprechen muss .
die sgk-nr möchte konkrete lösungsansätze zu den drei wesentlichen stossrichtungen , die ich bereits erwähnt habe : 1. ein punkt ist die verlängerung der bestehenden zulassungsbeschränkung , entweder so , wie sie existiert , oder allenfalls mit ergänzungen , wie sie bereits vom bundesrat im rahmen der abgelehnten gesetzgebung vorgeschlagen wurden .
2. weiter gibt es die möglichkeiten zu tarifdifferenzierungen .
diese möglichkeiten haben verschiedene untervarianten , auch hier muss noch einiges an denkarbeit geleistet werden .
eine differenzierung des taxpunktwertes kann nach regionen , nach leistungsangebot oder nach qualitativen kriterien vorgenommen werden .
zudem ist auch zu klären , wer diese differenzierung dann vornimmt und , falls es die versicherer sind , ob sie das einzeln oder als kollektiv machen , wie das von einem der beiden grossen versicherungsverbände vorgeschlagen wurde .
auch diese verschiedenen varianten müssen ausgelotet werden , ohne dass wir zu lösungen kommen , die zu allzu viel bürokratie führen bzw. den [ page 374 ] versicherern die überschaubarkeit der angebote nicht mehr ermöglichen .
3. die kommission hat den bundesrat gebeten - und wir möchten sie bitten , das zu unterstützen -, auch die einschränkung oder die aufhebung der freien arztwahl zu analysieren .
auch hier gilt es , die verschiedenen möglichen wege auszuloten , wenn möglich qualitätsorientiert .
es besteht dabei die möglichkeit , kriterien von einzelnen versicherern , von allen versicherern in einem kanton , wie das auch von einem versichererverband gefordert wurde , oder aber von den behörden erarbeiten und anwenden zu lassen .
hier geht es um die kriterien für eine einschränkung der freien arztwahl .
wichtig für alle versicherten ist : die regeln sollten nachvollziehbar sein , und die folge sollte nicht sein , dass die differenzierung zwischen einzelnen versicherungsangeboten so gross wird , dass versicherte jedes jahr entweder den arzt oder den versicherer wechseln müssen .
das sind die drei ansätze für konkrete lösungsmöglichkeiten , die wir vom bundesrat bis ende 2016 oder anfang 2017 präsentiert erhalten möchten .
das würde unserem rat und anschliessend dem zweitrat erlauben , in der vorgegebenen zeit bis spätestens ende 2018 eine referendumsfähige gesetzgebungsvorlage zu beschliessen , die nach ablauf der referendumsfrist ab dem 1. juli 2019 geltung erlangen kann - in welche richtung auch immer das gehen wird ; das muss dann ausgelotet werden .
in diesem sinn eines ersten schrittes zu einer längerfristig geltenden regulierung der ärztedichte in unserem land empfehle ich ihnen im namen der kommission - sie hat mit 18 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen entschieden -, die kommissionsmotion anzunehmen .
herr bundesrat , sie schreiben in ihrer antwort und haben das jetzt auch in ihrem votum wiederholt , dass eigentlich zu wenig zeit vergangen sei , um jetzt schon eine überprüfung vorzunehmen .
trotzdem beantragen sie aber die annahme des postulates .
meine frage : ist das beschaffung von arbeit auf vorrat , die im besten fall überflüssig sein wird ?
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen , in der überzeugung , dass die kommission ein gutes augenmass bewiesen hat , das einerseits einer verursachergerechten finanzierung der strasseninfrastrukturen und andererseits den wachsenden bedürfnissen eines leistungsfähigen national - und kantonsstrassennetzes rechnung trägt .
es wurde verschiedentlich gesagt : nachdem für die bahninfrastruktur mit fabi eine gute lösung vorliegt , soll jetzt mit dieser vorlage für den nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds eine zu fabi und zum bahninfrastrukturfonds ( bif ) analoge finanzierungslösung geschaffen werden .
das ist auf verfassungsstufe notwendig und richtig .
ich teile die auffassung , dass die finanzarchitektur als solche , die ziele der strassenmässigen erschliessung und der damit erwartete volkswirtschaftliche nutzen sich eng an die fabi-vorlage anlehnen soll .
mitauslöser der naf-vorlage war der umstand , dass die heute für den ausbau und für den unterhalt der nationalstrassen zur verfügung stehenden zweckgebundenen mittel in einigen jahren nicht mehr ausreichen werden .
die vorlage enthält deshalb als ein ganz zentrales element und zu recht auch mehreinnahmen für den strassenverkehr .
nebst der gleichen finanzierungslösung wie für die bahninfrastruktur liegen die weiteren vorteile dieses neu zu schaffenden fonds darin , dass kreditreste in zukunft für die [ page 178 ] aufgabenerfüllung im bereiche der strassen und agglomerationen zur verfügung stehen werden und nicht ende jahr verfallen .
der fonds schafft deutlich mehr planungs - und investitionssicherheit , eine der wichtigen auswirkungen dieser verkehrsfinanzierungsvorlage .
schauen wir uns an , woher dieser fonds in zukunft gespiesen werden soll , so sehen wir , dass die einnahmen aus dem mineralölsteuerzuschlag , den erträgen aus der autobahnvignette und aus der automobilsteuer stammen .
diese einnahmen sind in zukunft fix zugeteilt .
einzig bei der automobilsteuer besteht eine minimale haushaltpolitische steuerungsmöglichkeit , indem diese mittel zur minderung von kürzungen in anderen aufgabenbereichen des bundes eingesetzt werden können , wenn massgebliche sparmassnahmen notwendig sind .
die kommissionsmehrheit hat sich im wesentlichen auf die finanzarchitektur des bundesrates abgestützt .
sie hat sich allerdings bei der verursacherfinanzierung für einen zusätzlichen mineralölsteuerzuschlag von 4 rappen statt 6 rappen entschieden .
man kann das den automobilisten erklären : dafür erhalten sie auch mehr , nämlich die 400 kilometer , die aufgrund des netzbeschlusses in das nationalstrassennetz übernommen werden .
nebst den kantonen - ich spreche von deren beitrag von 60 millionen franken - leisten an diese zusätzlichen 400 kilometer nationalstrassen auch die automobilisten durch die erhöhung des mineralölsteuerzuschlags um 4 rappen einen anteil , was insgesamt 200 millionen franken ausmachen wird .
der bundeshaushalt wird auch zusätzliche mittel für das strassenwesen aufwenden müssen ; einerseits die automobilsteuer , rund 400 millionen franken pro jahr , und nach dem willen der kommissionsmehrheit andererseits maximal 10 prozent der grundsteuer .
das sind zusätzlich rund 250 millionen franken .
rechnet man diese 250 millionen zu den 400 millionen franken dazu , so werden in zukunft rund 650 millionen franken an zusätzlichen mitteln aus dem allgemeinen finanzhaushalt für die strasseninfrastruktur zur verfügung stehen .
diese 650 millionen franken stehen im gegensatz zu den rund 1,5 milliarden franken , welche bei einer annahme der milchkuh-initiative aus dem allgemeinen finanzhaushalt in den zweckgebundenen fonds verlagert würden .
jetzt kann sich jeder selbst ausrechnen , wie viel an zweckbindung gerechtfertigt ist , ohne dass andere bereiche mit nichtgebundenen ausgaben des staates allzu sehr darunter leiden müssten .
man kann schon verlangen , es seien die ganzen 1,5 milliarden franken zweckgebunden der strasse zuzuweisen .
dann müsste man aber auch sagen , in welchen bereichen die kompensationen vorgenommen werden sollten .
sie werden kurzfristig nur in jenen bereichen möglich sein , die keine gebundenen ausgaben darstellen : in bildung und forschung , im öffentlichen regionalverkehr , in der landwirtschaft , in der landesverteidigung , in bereichen der regionalen standortpolitik und der tourismusförderung , in kultur , sport und gesundheit .
das sind alles bereiche , die gezwungenermassen einsparungen verzeichnen müssten .
mit zusätzlichen mitteln aus dem allgemeinen finanzhaushalt im umfang von rund 650 millionen franken für das strassenwesen schaffen wir eine echte alternative zur milchkuh-initiative .
diese lässt sich durchaus auch rechtfertigen und vertreten , umso mehr als - das wurde zu recht gesagt - die bedürfnisse für die national - und hauptstrasseninfrastruktur zunehmend wachsen , aber die mittel dafür aus verschiedenen gründen eher zurückgehen : zusätzliche verbrauchsärmere fahrzeuge heisst weniger erträge aus der grundsteuer wie auch aus den treibstoffzuschlägen .
im weiteren schmälern auch der zunehmende wechsel zur elektromobilität und der tanktourismus , der aufgrund von wechselkursveränderungen auch zu einbussen führt - in der schweiz wird weniger getankt - die einnahmen .
das sind die gründe , weshalb die mittel für den strassenbau zurückgehen .
noch ein letztes argument , das mir am herzen liegt , nämlich das wechselseitige verhältnis zwischen der spezialfinanzierung strassen und dem naf : es trifft zu , dass die nationalstrassen aufgrund des finanzausgleichs in die zuständigkeit des bundes gefallen sind , was betrieb , unterhalt , aber auch ausbau betrifft .
nicht ganz konsequent ist , dass der agglomerationsverkehr , der ja eigentlich verkehrsinfrastrukturen von gemeinden und kantonen betrifft , auch aus dem naf finanziert werden soll .
auf der anderen seite bleiben die hauptstrassen eine verbundaufgabe von bund und kantonen .
die kantone werden auch in zukunft darauf angewiesen sein , massgebliche beiträge aus der spezialfinanzierung strassen zu erhalten .
halten sie sich vor augen , dass sich in der schweiz rund 1823 kilometer nationalstrassen - jetzt kommen 400 kilometer dazu -, 18 000 kilometer kantonsstrassen und 50 000 kilometer gemeindestrassen gegenüberstehen .
das schwergewicht der lasten in der verkehrsinfrastrukturfinanzierung liegt also bei den kantonen und gemeinden .
deshalb ist es mir ein grosses anliegen , dass eine gewisse durchlässigkeit zwischen der spezialfinanzierung strassenverkehr und dem naf geschaffen wird .
es darf nicht dazu kommen , dass sich der bund nach und nach aus der mitverantwortung für das kantonsstrassennetz und aus dessen mitfinanzierung herausnimmt .
deshalb bin ich schon froh , wenn sie bei absatz 5 dem antrag der mehrheit zustimmen und damit dem grundsatz , dass unter bestimmten voraussetzungen zwingend ein ausgleich zwischen naf und spezialfinanzierung zu erfolgen hat .
ich bin der meinung , dass die kommission recht weit gegangen und damit auch den initianten der milchkuh-initiative entgegengekommen ist .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
wir haben uns jetzt bei der behandlung dieses artikels relativ stark auf eine grundsatzdebatte zubewegt , und ich möchte den fokus wieder auf die anträge von mehrheit und minderheit i richten , zumindest in meinem votum .
auch wenn es in der theorie bei den anträgen der mehrheit und der minderheit i letztlich nicht direkt um die mengenmässige ausstattung des neu zu schaffenden fonds geht , so ist doch mehr substanz und brisanz in dieser frage , als man im ersten moment gemeinhin meinen könnte .
das thema ist ja schon längere zeit in der bearbeitung durch bundesrat und parlament und hat im verlauf seiner entstehung auch eine vernehmlassung erfahren .
dabei war die weit überwiegende mehrheit der auffassung , man solle die fondsfinanzierung auf der zuweisung der automobilsteuer sowie einer neuverteilung der mineralölsteuer und allenfalls einer anpassung des mineralölsteuerzuschlags aufbauen .
das war im grundsatz auch bei unseren anhörungen nie bestritten , obwohl in den details bei den einzelnen interessengruppen keine grenzenlose übereinstimmung festzustellen war .
aber dass nun gemäss antrag der minderheit i die automobilsteuer nicht zur fondsfinanzierung beigezogen werden soll , habe ich so nie als forderung gehört .
nicht zuletzt auch wegen dieser tatsache haben wir uns bei der ersten beratung in der kommission auf dieser schiene bewegt ; dannzumal stand noch vermehrt die erhöhung der autobahnvignette zur diskussion .
bei der diesbezüglichen abstimmung gab es blaue flecken , deshalb war diese idee immer sehr umstritten und ist nun in diesem zusammenhang sicherlich geschichte .
mit dem auftrag des ständerates aus der herbstsession , den netzbeschluss ( neb ) von 2012 in den naf zu integrieren , hat sich der finanzbedarf zwar etwas verändert , aber nicht die ausgangslage , denn die integration des neb war von vielen vernehmlassungsteilnehmern und vor allem von den kantonen von anfang an gefordert worden .
es wäre nach meiner einschätzung nun eine gefährliche kehrtwende , deswegen die finanzarchitektur zu ändern .
ich würde mich dann schon fragen , wie sie gegen die milchkuh-initiative und für die zustimmung zum naf eine argumentation aufbauen , wenn sie die automobilsteuer in die bundeskasse fliessen lassen .
denn die automobilsteuer ist doch um einiges enger mit strassen verbunden als der treibstoff .
sie wissen es selber besser als ich : ein fahrzeug ist heute nicht [ page 179 ] mehr unbedingt auf benzin - und dieseltreibstoff angewiesen .
es gibt ja neuerdings allerhand fahrzeuge , die ohne verbrennungsmotor laufen .
aber ohne strassen wird es auch in zukunft für die autos und den verkehr schwierig .
es ist eher umgekehrt : je technologischer die fahrzeuge , desto höher sind die anforderungen an die strassen und deren technische ausrüstungen .
ein naf ohne automobilsteuer ist für mich emotional und von der entstehungsgeschichte her falsch .
tendenziell wird aufgrund der heutigen situation die strassenfinanzierung dadurch eher geschwächt , denn die fahrzeuge haben einen immer kleiner werdenden treibstoffverbrauch , und wegen des sich für die schweiz negativ auswirkenden tanktourismus sind die verbrauchsabgaben mit sehr vielen unsicherheiten verbunden .
die automobilsteuer ist die stabilere finanzierungsvariante und ergibt mit den zusätzlichen verbrauchssteueranteilen einen guten mix .
oder , um es mit den worten aus der kommission zu sagen : wenn sie sich bei der naf-finanzierung auf die verbrauchssteuereinnahmen konzentrieren , legen sie alle eier in denselben korb .
davon würde ihnen jeder finanzberater abraten .
auch die kantone zahlen ja jetzt 60 millionen franken pro jahr unbefristet in den naf , damit eine sichere finanzierung besteht .
ich denke nicht , dass sie dazu geschlossen bereit sind , wenn die ausfinanzierung seitens bund dann doch wieder auf zu unsichere beine gestellt wird .
der mineralölsteuerzuschlag soll gemäss mehrheit um 4 rappen erhöht werden und als finanzierungsteil in den fonds fliessen .
das ist meines erachtens wegen der momentanen tanktourismus-situation die obere grenze , denn die frau bundesrätin hat in der kommission dargelegt , dass uns wegen des tanktourismus im vergangenen jahr etwa 300 millionen franken an finanzmitteln verlorengegangen sind .
diese situation statt mit einem 4 -rappen-zuschlag sogar mit einem 6 -rappen-zuschlag noch anzuheizen und so das problem zu verschärfen wäre wahrscheinlich nicht sehr weise , denn jede erhöhung des mineralölsteuerzuschlags verstärkt ja nicht nur den tanktourismus , sondern auch den einkaufstourismus generell .
ich meine , es ist angebracht , hier vernünftig und durchdacht zu entscheiden .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
für konsumentinnen und konsumenten sind unerwünschte werbeanrufe von krankenversicherungen ein grosses ärgernis .
jedes jahr gehen diesbezüglich mehrere tausend beschwerden ein bei der allianz der konsumentenschutz-organisationen , das sind die sks , die welsche frc und die aus dem tessin stammende acsi .
zudem verursachen solche werbeanrufe laut einer antwort von bundesrat didier burkhalter auf einen vorstoss jährliche kosten von 60 bis 100 millionen franken .
von juni 2011 bis anfang 2014 war bereits eine selbstregulierung in kraft , welche , ähnlich wie im krankenversicherungsaufsichtsgesetz vorgesehen , unerwünschte werbeanrufe von krankenversicherungen verhindern sollte .
diese [ page 379 ] erfüllte ihren zweck nicht , und ich glaube , viele von ihnen haben , wie tausende von bürgerinnen und bürgern auch , entsprechende erfahrungen gemacht .
ab april 2012 gingen bei der allianz der konsumentenschutz-organisationen pro jahr mehrere tausend beschwerden über unerwünschte telefonwerbung von krankenversicherungen ein .
weitere beschwerden gingen an das seco .
aufgrund dieser zahlen und erfahrungen bestehen berechtigte zweifel am funktionieren einer selbstregulierung .
deshalb darf bei einem allfälligen misserfolg keine zeit verlorengehen .
die wirkung der massnahmen muss geprüft werden , damit bei bedarf rechtzeitig weitere schritte eingeleitet werden können .
mit meinem postulat würde der bundesrat beauftragt darzulegen , ob die im krankenversicherungsaufsichtsgesetz festgelegte selbstregulierung von telefonwerbung durch die krankenversicherer funktioniert und zu weniger unerwünschten werbeanrufen führt .
der bundesrat hat die annahme des postulates beantragt und ist gewillt , die selbstregulierung der krankenkassen zu evaluieren .
ich bitte sie , diesem antrag zu folgen .
für viele von werbeanrufen belästigte konsumentinnen und konsumenten wäre das ein kleiner , aber wichtiger schritt .
es ist eine moderate forderung nach einer evaluation .
stimmen sie dem zu , und zeigen sie ihren willen , etwas gegen diese anrufe zu tun .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 119 stimmen dagegen ... 32 stimmen ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen dagegen ... 111 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen für den antrag hefti ... 15 stimmen ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen für den antrag der minderheit ... 12 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich kann es kurz machen , ich finde dieses postulat seltsam .
wir haben das neue krankenversicherungsaufsichtsgesetz ( kvag ) geschaffen , das noch nicht lange in kraft ist .
in dessen artikel 19 absatz 3 steht , dass die versicherer eine vereinbarung abschliessen können , in welcher die telefonwerbung geregelt wird .
das macht die branche nun auch .
das ist ein typischer fall von selbstregulierung , wie sie in der schweiz oft usus ist .
kaum ist dieses gesetz nun in kraft , wird diese bestimmung infrage gestellt und wird behauptet , sie werde nicht dazu führen , dass unerwünschte werbeanrufe im zusammenhang mit dem krankenversicherungsgesetz nicht auch weiterhin vorkämen .
das kann ja schon sein .
aber wenn man davon ausgeht , dann hätte man halt während der erarbeitung des kvag eine solche bestimmung einführen müssen .
wäre diese angenommen worden , dann hätte sie vielleicht auswirkung gehabt .
dies ist nun aber nicht geschehen .
es wäre das gleiche , wenn ich folgendermassen vorgehen würde : ich bin ja ein vehementer gegner des kvag ; ich bin der meinung , dass die versicherer in ihrem wirtschaftlichen fortkommen damit übermässig beeinträchtigt werden .
ich könnte deshalb ein postulat einreichen und den bundesrat fragen , ob er das kvag nicht wieder abschaffen wolle , weil die versicherer in ihrem fortkommen übermässig beeinträchtigt werden .
so kann es ja nicht gehen .
man muss jetzt zuerst einmal abwarten , welche wirkungen das kvag hat .
wenn diese tatsächlich so schlimm sind , wie es frau birrer-heimo befürchtet , dann kann man in ein paar jahren über die bücher gehen , aber sicher nicht jetzt .
was ich auch ein bisschen seltsam finde , ist die haltung des bundesrates .
sie müssen mal die stellungnahme des bundesrates lesen .
wenn sie sie bis zum letzten satz lesen , dann sind sie eigentlich sicher , dass der bundesrat die ablehnung dieses postulates beantragen wird .
denn er sagt , man könne diese frage nicht jetzt evaluieren , man müsse zwei , drei jahre warten .
aber der bundesrat - wie soll ich sagen ?
- beschafft sich arbeit auf vorrat .
er sagt , irgendwann in drei jahren schauen wir das dann an .
das ist aus meiner sicht alles ein wenig , wie ich es schon zu beginn gesagt habe , seltsam .
bitte lehnen sie dieses postulat ab .
ich ziehe meinen antrag zu absatz 2 buchstabe g zugunsten des antrages hefti zurück .
wir hatten gestern eine debatte über die motion berberat 15.4268 . der motionär wollte ja das sanierungspaket um ein jahr verschieben .
gestern hat uns der neue finanzminister davon abgeraten .
wir sind dem verlangen der motion nicht gefolgt .
der finanzminister hat unter anderem ausgeführt , dass die mehrwertsteuer um 1,3 milliarden franken eingebrochen ist und dass der bund bei der verrechnungssteuer einen grossen betrag vor sich herschiebt , weil die unternehmen das geld zum teil beim bund parkieren .
weiter hat er klar zum ausdruck gebracht , dass das stabilisierungsprogramm aus seiner sicht notwendig ist und dass die jahre 2017 und folgende sehr schwierig sein werden .
das stimmt mit einem papier überein , das wir in der kommission von der finanzverwaltung erhalten haben .
danach weist der finanzplan für 2017 einen strukturellen saldo von minus 270 millionen franken aus , 2018 von 415 millionen , 2019 sind es 500 millionen , und 2020 ergibt sich dann praktisch eine schwarze null .
das ist aber immer ohne drohende mehrbelastungen .
wir wurden in der kommission informiert , dass diese drohenden mehrbelastungen sehr gross sein werden : vor allem wegen des bereichs asyl , dann wegen der reform der altersvorsorge gemäss stand ständerat , weiter wegen des zahlungsrahmens der armee - das sind 5 milliarden franken -, wegen des naf , der erweiterung des nationalstrassennetzes sowie wegen weiterer mehrbelastungen .
der finanzplan 2017 ist mit diesen drohenden mehrbelastungen auf minus 1,5 milliarden franken ausgewiesen .
2018 wären es minus 2,3 milliarden , 2019 minus 2,5 milliarden , 2020 minus 1,8 milliarden .
in diesem umfeld haben wir ja auch die milchkuh-initiative zur ablehnung empfohlen , weil auch diese milchkuh-initiative 1,5 milliarden franken an zusätzlichen ausfällen beim bundeshaushalt kreieren würde .
die negativsaldi würden dann also praktisch noch verdoppelt .
wir wurden damals vom bundesrat auch im rahmen der botschaft - das haben wir auch ausdrücklich gewünscht - auf folgendes aufmerksam gemacht : wenn im zusammenhang mit der milchkuh-initiative sparmassnahmen im umfang von bis zu 1,5 milliarden franken zu treffen wären , würden diese beispielsweise folgende bereiche treffen würden : landesverteidigung 250 millionen franken ; bildung und forschung 350 millionen franken ; verkehr und insbesondere regionalverkehr 250 millionen franken ; landwirtschaft und ernährung 200 millionen franken .
in diesem umfeld haben wir die milchkuh-initiative abgelehnt , auch wissend , dass die kantone , wenn solche sparmassnahmen erfolgen müssen , diese auch spüren werden .
herr janiak hat angesprochen , weshalb wir keinen gegenvorschlag konzipiert haben .
der grund ist , dass das initiativkomitee null kompromissbereitschaft signalisiert hat , sowohl während der beratung in der kommission als auch nach den beschlüssen in den räten .
es hätte die möglichkeit bestanden , die initiative zurückzuziehen .
ich zitiere aus einem papier , das der kommission in zusammenhang mit der naf-beratung vorlag .
da hat das komitee der milchkuh-initiative wörtlich folgendes geschrieben : " die im februar 2014 präsentierte naf-vorlage kommt jedoch einer ohrfeige gleich .
" und dann auf seite 4 dieses papiers : " der vom bundesrat vorgelegte naf ist nicht zielführend .
" sie sehen daraus , dass da keine kompromissbereitschaft war , auch nicht für einen gegenvorschlag .
nun zur geschichte : der bundesrat hat dann in seiner naf-vorlage die autoimportsteuer umgewidmet .
das macht 400 millionen franken aus - 400 millionen franken , die vom bundeshaushalt direkt in die strassenfinanzierung fliessen .
davon hat damals bei der beratung des naf weder das initiativkomitee noch jemand anders gesprochen .
das wurde konsumiert , bevor darüber nachgedacht wurde .
jetzt hat die kommission zusätzlich maximal 5 prozent mineralölsteuer-zweckbindung für den naf , also 125 millionen franken zusätzlich , gesprochen , wenn man das so sagen will , und im jahr 2020 nochmals maximal 5 prozent mineralölsteuer-zweckbindung , d. h. nochmals 125 millionen franken .
das gibt , wie es herr engler angesprochen hat , insgesamt eine umwidmung von 650 millionen franken - 650 millionen franken , die aus der bundeskasse in die strassenfinanzierung fliessen .
dazu kommen dann noch 110 millionen franken für die elektrofahrzeuge .
auch hinter dieser belastung stehe ich .
das gibt dann insgesamt 760 millionen franken , oder bezogen auf die milchkuh-initiative eine halbe milchkuh-initiative , eine halbe milchkuh .
man könnte gewissermassen auch von einem milchkalb sprechen , womit ich nicht sage , dass das , was wir hier diskutieren , eine kalberei wäre , sondern ich stehe hinter der lösung der kommission .
nun noch das thema " maximal " : das thema " maximal " gab in der kommission auch zu diskussionen anlass .
symptomatisch ist ja , dass aus der kommission nach gewalteter diskussion kein minderheitsantrag zu diesem thema gestellt wurde .
es gibt jetzt hier einzelanträge .
aber aus der kommission wurde in kenntnis all dieser fakten kein minderheitsantrag gestellt .
ich denke , dass das für sich spricht .
das einfügen des wortes " maximal " gibt eine gewisse flexibilität .
ich muss ihnen einfach sagen : für die wirkung dieser halben milchkuh-initiative können sie einfach diese beträge halbieren .
der effekt bezüglich sparmassnahmen ist dann : landwirtschaft : 100 millionen ; verteidigung : 125 millionen ; bildung und forschung : 175 millionen franken .
das ist nicht so ausgewiesen , weil der bund bereits die 400 millionen franken autoimportsteuern in die finanzplanung eingesetzt hat .
aber von der wirkung her , vom druck her , werden wir genau das erleben .
das werden wir wahrscheinlich im rahmen des stabilisierungsprogrammes auch hier diskutieren .
mir ist auch noch wichtig , dass man den vergleich mit dem öffentlichen verkehr zieht .
nicht um den öffentlichen verkehr und den motorisierten individualverkehr ( miv ) [ page 180 ] gegeneinander auszuspielen , aber es wurde ja immer gewünscht , dass wir ein ähnliches konzept haben .
was wir im augenblick beim öffentlichen verkehr sehen , sind jährliche fahrpreiserhöhungen .
da haben wir auch zugestimmt , da hat auch das volk zugestimmt .
beim miv respektive beim benzinpreis haben wir keine erhöhungen ; man könnte sagen , über bundesratsgenerationen hinweg wurden keine erhöhungen durchgeführt .
die vier rappen , die hier jetzt noch zur diskussion stehen , sind an einem kleinen ort .
mir ist wichtig , den bezug zum thema " maximal " auch noch herzustellen .
wenn das " maximal " in dieser vorlage kritisiert wird , dann sollte man schauen , wie das entsprechend im bahninfrastrukturfonds geregelt ist .
in artikel 87 a absatz 2 buchstabe a der bundesverfassung ist dazu vorgesehen , dass höchstens zwei drittel - höchstens zwei drittel !
- des ertrags der schwerverkehrsabgabe in den bahninfrastrukturfonds fliessen .
auch dort operiert man mit dem wort " höchstens " .
wenn man dann schaut , wo das risiko ist , könnte man sagen , dass bei der heutigen vorlage maximal 650 millionen franken im risiko stehen ; wenn der bund beispielsweise 10 prozent kürzen wollte , wären es 65 millionen .
bei der lsva sind es gemäss budget 890 millionen franken , zwei drittel ; das wären dann 89 millionen , wenn man systematisch kürzen wollte .
ich möchte damit einfach zum ausdruck bringen , dass das " maximal " auch im gesamtkontext absolut vertretbar ist .
ich möchte noch auf einen weiteren punkt hinweisen : in der kommission in alter zusammensetzung haben wir eine anhörung durchgeführt , an der auch die strassenverkehrsverbände und das initiativkomitee teilnahmen ; das initiativkomitee habe ich eben zitiert .
wir haben dort vor allem auch mit den wirtschaftsverbänden darüber diskutiert , wo man prioritäten setzt .
der zufall will es , dass wir im augenblick auch mit der unternehmenssteuerreform iii beschäftigt sind und diese im sommer vermutlich in der differenzbereinigung definitiv zum abschluss bringen .
economiesuisse haben wir explizit gefragt : was ist ihnen wichtiger , die unternehmenssteuerreform iii oder die milchkuh-initiative ?
economiesuisse hat sich wenig überraschend für die unternehmenssteuerreform iii ausgesprochen .
damit will ich einfach zum ausdruck bringen , dass wir dann auch in diesem bereich irgendwo prioritäten setzen müssen .
man kann nicht das weggli , den batzen und die bäckersfrau gleichzeitig haben .
es ist auch in diesem politischen kontext mit dem initiativkomitee und den strassenverkehrsverbänden festzustellen , dass jetzt im vorfeld der abstimmung vom sommer druck aufgebaut wird .
mir kommt es schon ein bisschen vor wie ein basar .
auf die milchkuh-initiative bezogen könnte man auch sagen : wir befinden uns auf einem viehmarkt , auf dem das initiativkomitee versucht , noch möglichst viel herauszuholen .
das ist legitim ; aber ich glaube , es ist auch legitim , wenn man darauf hinweist , dass wir dann auch zur naf-vorlage ohne unterschriftensammlung eine abstimmung zu gewinnen haben .
da werden die stimmberechtigten beurteilen , ob die vorlage in sich ausgewogen ist .
für meinen teil muss ich ihnen sagen : ich kann mit dem antrag der mehrheit der kommission leben , aber ich könnte nicht damit leben , wenn man das wort " maximal " streichen würde .
dann würde bei dieser vorlage nicht mehr mit gleich langen spiessen gekämpft , und sie wäre beispielsweise nicht mehr deckungsgleich mit der vorlage , die wir bei der bahninfrastruktur kennen .
die abstimmung darüber wird nach jener über die milchkuh-initiative erfolgen .
diese müssen wir auch noch gewinnen .
ich möchte sie wirklich ersuchen , sich dessen bewusst zu sein und das fuder hier nicht noch zusätzlich zu überladen ; herr engler hat das angesprochen .
aus meiner sicht ist das eine vorlage , die dem initiativkomitee sehr weit entgegenkommt - praktisch die halbe milchkuh-initiative ist damit erledigt .
ich ersuche sie also , der mehrheit der kommission zu folgen und die einzelanträge hefti und germann abzulehnen .
diese würden nicht helfen , die vorlage am schluss auch bei den stimmberechtigten mehrheitsfähig zu machen .
abs .
2 bst .
h , i ; 3 - al .
2 let .
h , i ; 3
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen für den antrag der minderheit ... 12 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 34 stimmen für den antrag germann ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
4 - al .
4
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 16 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 30 stimmen dagegen ... 8 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsberichterstatter verzichten auf ihr votum .
wir stimmen zunächst über den nichteintretensantrag der minderheit nidegger ab .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag der minderheit nidegger ab .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag der minderheit ... 14 stimmen ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
was sind die ziele bei der vorlage , die sie heute beraten ?
es gibt drei ziele : erstens will der bundesrat mit dem neuen gesetz die sicherheit der öffentlichkeit verbessern , das ist das hauptziel .
[ page 385 ] zweitens soll die datenqualität verbessert und die datenbearbeitung effizienter gemacht werden .
drittens verstärkt der bundesrat mit diesem gesetz den datenschutz .
was vorhin gesagt wurde , ist falsch .
es wurde gesagt , dass wir diese revision nur machen , um das unternehmensstrafregister einzuführen , den rest könnte man in der verordnung regeln .
das stimmt nicht .
das bestimmtheitsgebot verlangt , dass gerade regelungen zu solch heiklen eingriffen vom gesetzgeber verabschiedet werden , also von ihnen .
das können sie nicht an den bundesrat delegieren .
es ist auch richtig , dass sie das entscheiden .
deshalb können sie diese arbeit nicht an den bundesrat abtreten .
die gesetzesvorlage gibt ihnen die möglichkeit , hier zu entscheiden , wie mit diesen heiklen , sensiblen daten umgegangen wird .
ich habe erstens von sicherheit gesprochen ; damit meine ich , dass mit dem neuen strafregistergesetz den legitimen sicherheitsbedürfnissen in der gesellschaft rechnung getragen werden soll .
das bedeutet , dass behörden , die bei ihrer tätigkeit auf informationen aus dem strafregister angewiesen sind , namentlich aus sicherheitsgründen , diese auch erhalten .
das ist mit der heutigen gesetzgebung nicht immer gewährleistet .
neu erhalten deshalb erstmals auch die kantonalen polizeistellen , die pflegekinderaufsichtsbehörden und die waffenbehörden , um nur einige beispiele zu nennen , einen behördlichen zugang zum strafregister .
das ermöglicht genau das , was immer wieder verlangt wird .
wenn etwas passiert , sagt man immer : " warum haben die das denn nicht gewusst ?
sie hätten doch wissen müssen , dass da jemand verurteilt worden oder dass da noch ein strafverfahren hängig ist .
" genau diesen zugang schaffen wir mit dieser revision .
für einzelne behörden werden auch die bestehenden zugangsrechte punktuell ausgebaut , indem sie länger in gewisse daten einsicht nehmen können oder einsicht in zusätzliche daten erhalten .
gerade weil hier differenziert wird , braucht es etwas mehr gesetzesartikel , deshalb ist das gesetz halt etwas dicker geworden .
wenn wir das gegenteil gemacht und einfach für alle pauschal die zugangsrechte ausgebaut hätten , dann hätten sie gesagt , das sei ja ungeheuerlich , da würden birnen , äpfel und alles andere in den gleichen topf geworfen .
wir sind also differenziert vorgegangen , da braucht es halt auch die entsprechenden artikel .
damit komme ich zum zweiten hauptanliegen der revision : mehr effizienz und datenqualität .
das neue strafregistergesetz soll auch die datenqualität verbessern und die effizienz der datenbearbeitung erhöhen .
unter diesem gesichtspunkt möchte ich folgende neuerungen erwähnen : zentral ist die verwendung der ahv-versichertennummer als personenidentifikator .
mit der ahvn13 können namensänderungen besser nachvollzogen und neue straftaten zuverlässig der richtigen person zugeordnet werden .
auch dient es der sicherheit , dass eine person , die den namen ändert , nicht vom radar verschwindet , sondern - zum beispiel , wenn es sich um eine gefährliche person handelt - weiterhin auf dem radar bleibt .
verbessert werden auch die möglichkeiten der elektronischen bearbeitung .
das ist im zeitalter der informatik etwas ganz normales .
damit komme ich zur dritten zielsetzung dieser gesetzesrevision : mehr datenschutz .
die revision bietet auch die gelegenheit , den datenschutz umfassend zu regeln und zu gewährleisten .
auch das wurde von der minderheit , die auf die vorlage nicht eintreten will , moniert .
es wurde gesagt , man müsse die personen und deren daten besser schützen .
genau das machen wir mit diesem gesetz .
neu gibt es für die behörden vier verschiedene strafregisterauszüge mit unterschiedlichem informationsgehalt .
das dient eben genau dazu , nicht alles in den gleichen topf zu werfen , sondern zu differenzieren .
eine wichtige neuerung ist auch die ausdehnung des auskunftsrechts .
eine person kann künftig nicht nur in erfahrung bringen , welche daten über sie im register gespeichert sind , sondern auch , ob eine behörde in den letzten zwei jahren daten über sie abgefragt hat .
lediglich für die bereiche staatsschutz und strafverfolgung gibt es dann wieder einschränkungen bei dieser offenlegungspflicht gegenüber dem betroffenen .
das ist wahrscheinlich eines der besten mittel für die effizienzsteigerung , weil jede behörde , die hier etwas abrufen will , weiss , dass die betroffene person in erfahrung bringen kann , dass sie informationen abgerufen hat .
das bringt eben auch eine gute indirekte kontrolle und auch ein bisschen disziplinierung .
der ständerat hat übrigens extra auch noch die meinung des eidgenössischen datenschutzbeauftragten eingeholt .
diese ist durchaus positiv ausgefallen .
wenn man einen blick auf die beratungen des ständerates und ihrer kommission wirft , kommt man zum schluss , dass das strafregister für unternehmen wahrscheinlich die umstrittenste frage bei diesem neuen gesetz ist .
der ständerat möchte darauf verzichten , auch die mehrheit ihrer vorberatenden kommission möchte darauf verzichten .
der bundesrat beantragt ihnen jedoch , in dieser frage am entwurf festzuhalten .
ich werde dann in der detailberatung noch auf die argumente dafür und dagegen eingehen .
etwas möchte ich aber betonen : wenn schon , wäre jetzt der richtige zeitpunkt , sich gedanken zu machen , ob es ein strafregister für unternehmen braucht .
denn im zuge der vorliegenden gesamtrevision wird die gesamte datenbank ohnehin neu programmiert werden .
da muss ich ihnen einfach sagen : es wäre jetzt am günstigsten , wenn sie auch ein strafregister für unternehmen vorsehen .
wenn sie es später doch noch einführen würden , das sage ich ihnen einfach , dann wäre es auf jeden fall teurer .
es sind nicht diese kosten , weswegen ihnen der bundesrat das unternehmensstrafregister beantragt .
ich sage aber einfach : wenn sie es beschliessen möchten , dann machen sie es jetzt .
gestatten sie mir zum schluss noch eine auf die detailberatung vorgreifende bemerkung zu den änderungsanträgen ihrer vorberatenden kommission : mit ausnahme eben des verzichts auf ein unternehmensstrafregister sowie der von der kommission vorgesehenen änderung von artikel 32 zur einführung einer deliktsabhängigen entfernungsfrist begrüsst der bundesrat alle änderungen , die der ständerat und die mehrheit ihrer kommission beschlossen haben .
diese änderungen beruhen mehrheitlich auch auf änderungsvorschlägen der verwaltung , die der ständerat und die kommission für rechtsfragen jeweils einstimmig übernommen haben .
es geht meistens um kleinere , eher technische anpassungen , und deshalb werde ich mich nachher zu diesen nicht mehr äussern .
ich möchte sie heute auch noch auf mögliche künftige koordinationsprobleme aufmerksam machen .
vor allem wurden im parlament ja bereits das nachrichtendienstgesetz und das zivildienstgesetz verabschiedet .
die inkraftsetzungstermine dieser gesetze stehen noch nicht fest .
diese gesetze haben jedoch auswirkungen auf das strafregistergesetz .
wir werden ihnen die nötigen koordinationsbestimmungen in absprache mit der parlamentarischen redaktionskommission aber noch vor der schlussabstimmung in der nächsten session vorlegen .
ich äussere mich jetzt noch zum nichteintretensantrag der kommissionsminderheit und zum rückweisungsantrag .
die minderheit ihrer kommission , die nichteintreten beantragt , macht geltend , dass das strafregister ein reines instrument der strafgerichte bleiben soll ; im gegenzug sollen aber noch längere aufbewahrungsfristen vorgesehen werden .
das gesetz sei zudem zu aufwendig und noch zu teuer .
diese kritik verkennt , denke ich , dass dem strafregister aufgrund der diversen gesetzgebungen schon längst eine ganz andere funktion zukommt : das strafregister muss heute eine vielzahl von bedürfnissen befriedigen .
es soll unter anderem dafür sorgen , dass es nicht zu ungerechtfertigten einbürgerungen kommt - ja , dafür brauchen sie das strafregister .
man braucht es auch für den vollzug von landesverweisungen oder um kinder vor ungeeigneten adoptiveltern oder betreuungspersonen zu schützen .
dafür brauchen sie das strafregister und auch , wenn sie sicherstellen wollen , dass wiederholungstäter auf dem radar bleiben und nicht plötzlich verschwinden , weil sie im strafregister unter anderem namen verzeichnet sind .
[ page 386 ] da muss ich ihnen schon sagen : eigentlich überrascht mich , von welcher seite dieser widerstand gegen dieses gesetz kommt .
das sind ja genau die anliegen , die sie , die minderheit , in der regel immer auch monieren .
sie wollen ungerechtfertigte einbürgerungen verhindern , sie wollen , dass wiederholungstäter auf dem radar der strafverfolgungsbehörden bleiben , sie wollen kinder vor ungeeigneten adoptiveltern schützen - und jetzt sagen sie , dass sie dieses gesetz nicht wollen !
das ist etwas schwierig zu verstehen .
ich bin jedenfalls überzeugt , dass wir gerade mit diesem gesetz auch in diesem bereich , im bereich der sicherheit für die öffentlichkeit , wesentliche fortschritte machen .
noch zum rückweisungsantrag : der rückweisungsantrag enthält vor allem die forderung , dass bei der eintragungsdauer eine änderung vorzunehmen sei und dass man dies in der verordnung regeln solle .
wenn sie die eintragungsdauer , beispielsweise für besonders gefährliche straftäter , ändern wollen , dann müssen sie nicht das gesamte gesetz an den bundesrat zurückweisen ; das ist nicht effizient .
sie können vielmehr in der detailberatung bei artikel 32 eine änderung vornehmen - es gibt einen entsprechenden antrag -, sodass die diskussion dazu geführt wird .
die gesamte vorlage wegen einer frage , die sie in der detailberatung beraten können , zurückzuweisen ist aber - noch einmal - nicht effizient .
dass sie das alles in der verordnung regeln möchten und nicht auf gesetzesstufe , widerspricht - das habe ich bereits gesagt - dem bestimmtheitsgebot .
das ist wichtig ; das müssen aber sie entscheiden .
der gesetzgeber ist auch dazu da , diese fragen in einem gesetz zu klären , anstatt diese aufgabe an den bundesrat zu delegieren .
in diesem sinne bitte ich sie , auf das gesetz einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
bundesgesetz über das strafregister-informationssystem vostra loi fédérale sur le casier judiciaire informatique vostra [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gliederungstitel vor dem 1. titel antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( kiener nellen , häsler , jositsch , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre précédant le titre 1 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( kiener nellen , häsler , jositsch , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] art .
1 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( kiener nellen , häsler , jositsch , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) abs .
1 , 2 bst .
d , i zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
1 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( kiener nellen , häsler , jositsch , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) al .
1 let .
d , i adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( kiener nellen , häsler , jositsch , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( kiener nellen , häsler , jositsch , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] art .
3 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( kiener nellen , häsler , jositsch , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) bst .
e zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 387 ] art .
3 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( kiener nellen , häsler , jositsch , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) let .
e adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] art .
4 antrag der mehrheit abs .
1 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
2 ... p. ... rückfall - und kontrollmeldungen an die zuständigen behörden weiter .
[ vs ] antrag der minderheit ( kiener nellen , häsler , jositsch , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) abs .
2 bst .
g , m , n zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
4 proposition de la majorité al .
1 adhérer à la décision du conseil des etats al .
2 ... p. ... émis par le système aux autorités compétentes .
[ vs ] proposition de la minorité ( kiener nellen , häsler , jositsch , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) al .
2 let .
g , m , n adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die anträge der minderheit kiener nellen haben auswirkungen auf praktisch sämtliche artikel dieser vorlage .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen ( 2 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere unserer kollegin céline amaudruz und unserem kollegen urs gasche ganz herzlich zu ihrem heutigen geburtstag .
wir wünschen ihnen alles gute !
( beifall ) die svp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die abstimmung gilt auch für zahlreiche weitere artikel in dieser vorlage .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 62 stimmen ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen für den antrag der minderheit ... 17 stimmen ( 4 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag des bundesrates ... 21 stimmen für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen ( 1 enthaltung )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion , die cvp-fraktion und die sp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
art .
8 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
9 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( nidegger , aeschi thomas , müller thomas , rickli natalie , schwander , stamm ) titel ... und ausländerbehörden text ... und die ausländerbehörden sind verpflichtet ... [ vs ] art .
9 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( nidegger , aeschi thomas , müller thomas , rickli natalie , schwander , stamm ) titre ... et des services des migrations texte ... et les services des migrations sont tenus ... [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die diskussion und die abstimmung gelten auch für artikel 14 .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion , die sp-fraktion und die cvp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 31 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
sie haben nochmals eine breite diskussion geführt , wofür ich mich grundsätzlich bedanke .
dieses projekt reiht sich ein in eine entwicklung verkehrspolitischer projekte des bundesrates : mit dem finöv-fonds , dem bahninfrastrukturfonds ( bif ) und nun eben mit dem naf .
es ist eine verkehrspolitik , die getragen ist von der gesamtverkehrskonzeption , vom kombinierten verkehr , und eben nicht mehr davon , dass man strasse und schiene gegeneinander ausspielt .
angesichts der zunehmenden mobilität , die wir in den nächsten dreissig jahren auch auf der strasse und noch mehr auf der schiene zu bewältigen haben , macht das sinn , und es ist die einzige antwort auf die frage , wie wir die notwendigen kapazitäten bereitstellen können .
nochmals : mit diesem projekt löst der bundesrat aber auch ein versprechen ein .
im rahmen der bif - und der fabi-diskussionen sagte der bundesrat , es sei richtig , dass man für die bahn wie für die strasse von der stufe verfassung nun zu fonds-lösungen übergeht , mit denen man unterhalt , betrieb und eben auch ausbauten aus einem gefäss finanziere .
dass wir vom jährlichkeitsprinzip wegkommen und zu einer fonds-finanzierung hingehen , die auch viel transparenter und einfacher ist , ist für uns nach wie vor das wichtigste element .
wir haben finanzierungslösungen , denn wir haben sinkende einnahmen und steigende ausgaben .
auch dies hat die kommission so als richtig erachtet .
ein weiteres wichtiges element : analog zur bahn haben wir das strategische entwicklungsprogramm bahninfrastruktur ( step ) , mit welchen durch ausbauten engpässe beseitigt werden sollen .
das parlament kann alle vier jahre die baureifen oder möglichst baureifen projekte beurteilen und die entsprechende finanzierung aus dem fonds sicherstellen , beides in analogie zur und entsprechend der gesamtverkehrskonzeption .
wir haben ihnen ja seinerzeit zur schliessung der finanzierungslücke eine anpassung des zuschlags auf die mineralölsteuer von 6 rappen vorgeschlagen .
dann kam die situation mit dem starken schweizerfranken , und danach fand ihre kommission , es sei angesichts der verluste durch den tanktourismus besser , einen ersten schritt auf basis eines zuschlags von 4 rappen zu tun und deshalb zusätzlich 5 prozent der mineralölsteuer zur finanzierung zu nehmen .
darin waren wir uns einig , und es wurde im letzten herbst in der eintretensdebatte in ihrer kommission so diskutiert .
jetzt ist ja der netzbeschluss als zusätzliches element dazugekommen .
sie haben gewünscht , dass man ihn in den naf integriert , was wir unter verkehrspolitischem gesichtspunkt verstehen .
der bundesrat hat aber immer gesagt : das ist okay , wenn wir die nötige finanzierung finden .
das hat ihnen auch ihre finanzkommission in einem mitbericht ans herz gelegt .
meines erachtens haben wir jetzt mindestens teilweise eine lösung gefunden .
ob man jetzt der mehrheit oder der minderheit folgt : die finanzierungslösung zum netzbeschluss , das müssen wir zuhanden des amtlichen bulletins klar sagen , ergibt nämlich nur eine teilweise finanzierung des netzbeschlusses .
die vollständige finanzierung der übernahme von 400 kilometern strasse von den kantonen und der vorgesehenen ausbauten würden 305 millionen franken ausmachen .
mit der version der mehrheit haben wir nun 185 millionen und mit der version der minderheit 160 millionen franken .
es fehlt also ein teil der finanzierung .
wir haben in der kommission dargelegt , dass wir dieses problem nur lösen können , indem wir die ausbauten gemäss netzbeschluss ( neb ) gestaffelt vornehmen , den ausbau also auf der zeitachse strecken , und indem wir eine finanzierung erst ab 2020 ins auge fassen .
ich möchte hier schon klar zum ausdruck bringen , dass auch die kantone damit einverstanden sein müssen .
ich möchte sie auch daran erinnern , dass es beim nächsten ausbauprogramm dann nicht wieder von vorne losgehen und alle wünsche vorgebracht werden sollten .
es wird mit dieser finanzierung nicht möglich sein , alles auf einmal umzusetzen .
es wird vielmehr bei den neb-ausbauten eine erstreckung respektive rückstellung von kantonalen ausbauprojekten geben .
so viel zum allgemeinen .
ich möchte noch ein element darlegen : sie haben als parlament , was die personellen ressourcen betrifft , den bundesrat ja angehalten , die stellen auf dem plafond von 2015 einzufrieren .
ich möchte - wir hatten das thema schon beim alten netzbeschluss mit der vignette - der guten ordnung halber einfach nochmals festhalten : wenn der bund von den kantonen her jetzt den netzbeschluss umsetzen und dann [ page 184 ] diese kantonalen kilometer bedienen muss , dann heisst das , dass wir einen bedarf von 60 vollzeitstellen mehr haben beim astra .
sie kennen diese zahlen aus der vormaligen abwicklung .
wir müssen dann einfach irgendwann einmal miteinander klären , wie wir damit umgehen , nämlich dass wir diese neue aufgabe bewältigen müssen und sie gleichzeitig den stellenetat einfrieren möchten .
ich sage das auch fürs amtliche bulletin .
dieses problem müssen wir dann irgendwann einmal lösen , damit wir auch die ressourcen und die personalbestände entsprechend vorsehen .
was die finanzierung betrifft , so ist es natürlich jetzt vor allem eine entlastung der kantone , die sie beschliessen .
ständerat philipp müller hat zwar gefunden , der beitrag der kantone , diese 60 millionen franken , ritze den finanzausgleich .
das ist natürlich nicht so .
wir entlasten die kantone , denn unterhalt und betrieb dieser 400 kilometer kantonsstrassen kosten heute 105 millionen franken .
die kantone bezahlen jetzt noch 60 millionen .
also sie sind finanziell entlastet , und es ist eine rechtswohltat , wenn der bund jetzt diese kantonskilometer in sein nationalstrassennetz übernimmt .
verkehrspolitisch gesehen haben wir immer gesagt , dass das sinn macht , es ist so auch in ordnung .
aber die kantone werden entlastet .
auch die entsprechenden stellen sind bei den kantonen jetzt eingestellt .
aber das ist ja sache der kantonalen parlamente , mit den jeweiligen regierungen zu schauen , was diese entlastungen dort für folgen haben .
herr engler hat auch gesagt , das sei so nicht in ordnung gegenüber den kantonen .
herr ständerat , ich möchte einfach darauf hinweisen , dass das nationalstrassennetz zwei drittel des verkehrs bewältigt , obwohl die kantons - und gemeindestrassen an kilometern um ein zigfaches länger sind als das nationalstrassennetz .
es ist eine immens grössere belastung .
es gibt auch viele kantone , die sich mit den zahlreichen aus - und einfahrten über das nationalstrassennetz entlasten .
übrigens haben wir ja , was ihren kanton , den kanton graubünden betrifft , schon vor dem netzbeschluss durch geschicktes taktieren der standesvertreter etwa das prättigau in das nationalstrassennetz übernommen .
das ist in ordnung .
es gibt ja dort auch touristen , die hoffentlich ins bündnerland fahren ; aber das einfach ein bisschen zur korrektheit der aussage .
ich bin wie herr ständerat hösli froh , dass jetzt mit dieser lösung die vignette nicht wieder aufs tapet kommt .
ich bin auch der festen überzeugung : wenn wir jetzt eine erhöhung der treibstoffzölle plus eine erhöhung bei der vignette hätten , bestünde ein grosses risiko , dass das volk zum naf nein sagen würde , nur wegen der integration des netzbeschlusses und einer finanzierung über die vignette .
insofern bin ich sehr froh , dass ihre kommission diese lösung nicht ins auge gefasst hat .
sie belasten mit dem netzbeschluss die bundeskasse mehr , als der bundesrat das möchte - das hat herr ständerat graber zu recht gesagt ; das muss ich so sagen .
wir sind sehr froh , dass sie rücksicht nehmen und den netzbeschluss erst ab 2020 auslösen wollen .
aufgrund der geringeren erhöhung des mineralölsteuerzuschlags würde aber mit inkrafttreten des naf eine erhöhung der zweckbindung der mineralölsteuer um diese 5 prozent erfolgen .
mit inkrafttreten des netzbeschlusses würden dann die erwähnten 60 millionen franken der kantone gezahlt werden und dazu 5 prozent mineralölsteuer zugunsten des naf , also nochmals 125 millionen , die ab dann der bundeskasse fehlen .
es ist so , wie auch mein kollege bundesrat maurer ihnen gestern ausgeführt hat : wir haben in der finanzplanung für die jahre 2018 /19 einige sorgen .
einerseits haben wir zusätzliche auslagen , die unternehmenssteuerreform iii ist ja eingestellt .
aber gleichzeitig ist der ahv-beschluss ihrer kammer in der pipeline , das wären also 700 millionen franken weniger für die bundeskasse , aber es wäre eine gute lösung für alle anderen .
diese erneute zusatzbelastung wäre " bad news " für den bund .
weiter möchten sie für die armee die 5 milliarden franken so früh wie möglich , diese mittel sind aber noch nicht eingestellt ; auch das belastet uns nochmals .
beim stabilisierungsprogramm nehmen wir sie natürlich beim wort , weil sie alle ja diese milliarde einsparen wollen .
gleichzeitig hören wir aber natürlich : nicht bei den bauern , nicht beim militär , nicht bei der iv !
insofern sind wir im bundesrat einfach ein bisschen gebrannte kinder .
wir befürchten , dass dann das sparen auch im jetzt sehr bürgerlichen parlament zwar von allen befürwortet wird , aber in concreto eben jeder wieder eine ausrede findet .
das macht uns im moment ein bisschen sorgen .
deshalb bitten wir sie einfach , bei den ausfällen moderat zu sein .
mit der lösung netzbeschluss erst ab 2020 hoffen wir , dass sich bis dahin erstens einmal das parlament zu den finanzpolitisch relevanten schritten geäussert hat und dass wir zweitens ab dann auch das stabilisierungsprogramm in kraft gesetzt haben .
wenn sie den netzbeschluss jetzt so integrieren wollen , so ist es natürlich dem bundesrat auch immer wichtig , dass sie die einnahmeseite , eben die nutzerfinanzierung , nicht ganz ausser acht lassen .
die milchkuh-initiative ist finanzpolitisch verantwortungslos - finanzpolitisch verantwortungslos .
ich bin sehr froh , dass das parlament diese initiative so klar ablehnt .
ich bin auch mit der aussage nicht einverstanden , dass die automobilisten milchkühe seien .
wir haben - nochmals - seit mehreren jahren rückläufige einnahmen bei der mineralölsteuer trotz mehr fahrzeugen und mehr zurückgelegten kilometern , weil die autos weniger treibstoff konsumieren .
wir haben die letzte teuerungsanpassung auf den zuschlag 1974 gehabt ; seit 1974 hat der bundesrat nicht 1 prozent der teuerung angepasst .
die 30 rappen mineralölsteuerzuschlag entsprechen real heute noch 13,7 rappen .
gleichzeitig haben wir natürlich die bauteuerung .
selbstverständlich wird diese bezahlt , das baugewerbe verzichtet bei der teuerung selbstverständlich nicht ; das ist auch voll in ordnung .
aber der bund hat auf 104 prozent teuerung in diesen über 40 jahren verzichtet .
insofern stellt sich schon die frage : 4 oder 6 rappen , ist das jetzt wirklich so relevant ?
oder müssen wir sagen , dass es nach all diesen jahren schon zulässig und zumutbar ist , dass wir hier auch über eine anpassung des zuschlags um 6 rappen sprechen ?
wenn sie jetzt diese 4 rappen nehmen und die 5 prozent der mineralölsteuer und den netzbeschluss über zusätzliche 5 prozent ab 2020 , kann man das umsetzen .
aber ich möchte auch hier betonen , das haben wir in der kommission zu recht gesagt : beim nächsten step-ausbauschritt müssen sie dann auch wieder entscheiden .
dort geht es dann wieder um eine erhöhung des treibstoffpreises um 4 bis 6 rappen für die nächsten ausbauschritte , oder sie müssen sonst die variante mit der e-vignette wählen .
insofern hat man flexibilität .
aber es ist halt so : die ausgaben und die sinkenden einnahmen müssen wir irgendwie im lot halten , sonst können wir die engpässe nicht beseitigen .
das ist auch wichtig , denn die staustunden verursachen einen volkswirtschaftlichen schaden , sie kosten uns über 1,5 milliarden franken im jahr .
insofern profitiert auch die wirtschaft von den massnahmen .
wenn man mit einem camion im stau steckt , macht das pro stunde 200 franken aus .
die reduktion der staus ist ein element , von dem man auch wirtschaftlich etwas hat .
ich glaube , mit dieser von uns gefundenen lösung haben wir auch eine vernünftige und finanzpolitisch machbare lösung .
aber sie ist nur machbar , wenn der entsprechende passus - das nochmals auch im hinblick auf die einzelanträge - auch das wort " maximal " beinhaltet .
es geht auch hier um eine gleichbehandlung mit der bahn .
es wurde gesagt : wir haben bei der bahn gemäss bundesverfassung auch " höchstens " zwei drittel der lsva-einnahmen , die in den bahninfrastrukturfonds überwiesen werden .
auch hier ist es immer sache des parlamentes , mit dem budget die überweisungen zu tätigen .
das gibt flexibilität , wenn wir sparen müssen .
sie wissen , dass die fondslösungen finanzpolitisch nicht unbestritten sind .
denn wir schützen ein stück weit die bereiche , die mit dem fonds finanziert sind .
wenn wir immer mehr fondslösungen haben , gilt für die nächsten sparprogramme , dass es nur noch wenige aufgabenbereiche mit nichtgebundenen ausgaben geben wird , aus denen ein [ page 185 ] beitrag wird geleistet werden müssen .
insofern ist es halt auch fair , hier eine gewisse flexibilität zu erhalten , auch in bezug auf die finanzhoheit des parlamentes .
zu den äusserungen von herrn ständerat rechsteiner zum gleichgewicht von bahn und strasse : ich möchte darauf hinweisen , dass der bund mit fabi und durch die neue indexierung auch die allgemeinen bundesmittel merklich erhöht hat .
zwei drittel der lsva-einnahmen sind somit auch geld für die strasse , das wir dort einsetzen .
sie haben folglich auch aus mehrwertsteuerpromillen gelder in der höhe von 360 millionen franken im jahr eingesetzt , die dann der bundeskasse fehlen , weil sie bei der fabi-vorlage die summe für den ersten ausbauschritt auf 6,4 milliarden franken erhöht haben .
das ist alles in ordnung , aber wir haben auch dort gesagt : das führt zu anpassungen bei den billettpreisen , wenn wir so viel investieren und die leistungen für die bahnkundinnen und bahnkunden verbessern .
dann hat das auswirkungen auf die billettpreise .
das wird jetzt umgesetzt .
es ist auch nicht so , dass man für die bahn dann jedes jahr mehr zu bezahlen hat .
aber auch dem bundesrat ist es wichtig , dass wir keine rückläufige entwicklung zu verzeichnen haben und nicht wieder mehr personen die strasseninfrastrukturen statt die schieneninfrastrukturen nutzen .
insofern ist es auch für uns wichtig , das gleichgewicht zwischen der nutzung der bahn und der nutzung der strasse zu halten .
aber ich glaube , mit dieser lösung und den übrigen anpassungsschritten werden wir das erreichen , auch in der zukunft .
ich glaube , mit der von uns gefundenen lösung können wir die kantone bedienen , indem wir den netzbeschluss ab 2020 umsetzen - nicht gesamthaft , aber doch mit den wichtigsten projekten .
ich sehe auch nicht , dass in den kantonen schon so viele projekte baureif wären , dass die verschiebung oder erstreckung von kantonalen ausbauprojekten gross problematisch wäre .
die beiden netzergänzungen morges und glatttal hatten wir bereits beim naf als projekte integriert .
mit der vorgesehenen finanzstruktur ist man fair zu den automobilisten und fair zu den kantonen .
wir können das auch einigermassen mit den bundesmitteln finanzieren , sofern sie bei anderen projekten solide vorgehen und die bundeskasse nicht übermässig strapazieren .
ich bitte sie deshalb , hier der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 1 stimme dagegen ... 32 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 196 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion und die sp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 31 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie , den einzelantrag germann abzulehnen .
erstens haben wir eine klare zuständigkeitsordnung : bund - nationalstrassen , kantone - kantonsstrassen , gemeinde - gemeindestrassen .
diese finanzielle verantwortung hat sich bewährt , an der gilt es [ page 187 ] festzuhalten .
das wurde mit dem nfa so bestätigt .
der bund leistet trotzdem seine beiträge an kantonale hauptstrassen , auch an kantonale bergstrassen oder an die agglomerationsprogramme - auch dies ist so vorgesehen .
ihr antrag , herr germann , wäre einfach eine problemverschiebung .
sie entziehen dem bundeshaushalt noch mehr geld , haben entsprechend keine lösung parat , wie es dann in finanzieller hinsicht für die landwirtschaft und für die bildung aussieht .
es besteht überall dort , wo wir wie in diesen bereichen ungebundene ausgaben haben , immer die herausforderung zu entscheiden , ob dieses geld dort zu kompensieren wäre .
ich glaube , mit dem antrag , 60 prozent der mineralölsteuer künftig zweckgebunden für die strasse einzusetzen , ist das mass voll .
ihr antrag ist nicht lösungsorientiert , sondern stellt einfach eine umverteilung dar , was wir von ihnen sonst ja nicht gewohnt sind .
ich bitte sie deswegen , diesen antrag abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 50 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ page 398 ]
abstimmung - vote für annahme der motion ... 1 stimme dagegen ... 31 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die sp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
[ page 397 ]
ich bitte sie namens des bundesrates , die kommissionsminderheit zu unterstützen , und zwar aus folgenden gründen : der bundesrat schlägt ihnen die schaffung eines unternehmensstrafregisters vor .
wie sie wissen , können nicht nur natürliche personen strafrechtlich verurteilt werden , sondern eben auch unternehmen .
auch bei unternehmen hängt das strafmass unter anderem davon ab , ob sie bereits früher straffällig geworden sind , und es ist deshalb naheliegend , dass solche verurteilungen zur beurteilung von wiederholungstaten irgendwo verzeichnet werden .
der geeignete ort dafür ist das strafregister .
wie ich vorhin schon gesagt habe : wenn sie das machen wollen , machen sie es jetzt .
so günstig wie jetzt bekommen sie das nie mehr .
es geht hier übrigens auch nicht einfach um peanuts , sondern es geht um verbrechen , es geht um vergehen und um ein strafmass von bis zu 5 millionen franken .
aus diesem grund wird ein unternehmensstrafregister auch in der strafrechtlichen literatur überwiegend befürwortet .
ein unternehmensstrafregister kann aber auch für den nachweis eines guten unternehmensleumundes von bedeutung sein .
firmen können ein interesse haben , einen guten leumund nach aussen zu kommunizieren .
weil es eben nur wenige urteile gegen unternehmen gibt , würde also der grösste teil der unternehmen davon profitieren , wenn wir den unternehmen jetzt ein instrument in die hand geben würden , um den nachweis zu erbringen , dass sie nicht vorbestraft sind .
denken sie zum beispiel auch an ein schweizerisches unternehmen , das im ausland an einer öffentlichen ausschreibung teilnehmen will .
bis jetzt kann ein unternehmen keinen solchen leumundsbescheid beibringen , weil es in der schweiz eben keine solchen bescheinigungen gibt .
es ist auch nicht auszuschliessen , dass schweizerische unternehmen dadurch im ausschreibungsprozess benachteiligt werden .
mit dem unternehmensstrafregister könnten sie den unternehmen dieses instrument in die hand geben , damit [ page 389 ] sie sich bei ausschreibungen diesbezüglich auch qualifizieren können .
es wurde bereits erwähnt , dass auch die greco , die groupe d'etats contre la corruption , der schweiz empfohlen hat , die schaffung eines solchen unternehmensstrafregisters zu prüfen .
die greco hat also nicht gesagt , dass wir das einführen müssen .
aber ein verzicht auf das unternehmensstrafregister würde aus internationaler sicht kein gutes licht auf die schweiz werfen , denn auch im benachbarten ausland kennt man die registrierung von strafurteilen gegen unternehmen .
schliesslich möchte ich noch erwähnen , dass der bundesrat zu dieser frage zwei vernehmlassungen durchgeführt hat , und eine klare mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer hat sich jeweils für ein solches unternehmensstrafregister ausgesprochen .
so viel zu den argumenten für dieses unternehmensstrafregister .
es ist klar , es gibt auch argumente und bedenken , die gegen eine registrierung von unternehmen im strafregister sprechen .
der bundesrat hat bereits in seiner botschaft darauf hingewiesen , dass einer registrierung von straftaten bei unternehmen auch gewisse grenzen gesetzt sind .
er ist sich gewisser kritiken durchaus bewusst und hat ein gewisses verständnis dafür , dass man die frage , ob jetzt wirklich ein unternehmensstrafregister gebraucht wird , kontrovers diskutieren kann .
in der regel wird z. b. ins feld geführt , dass es nur sehr wenige urteile gegen unternehmen gebe , dass sich deshalb die kosten für den aufbau eines solchen registers nicht lohnen würden und dass dadurch mehr bürokratie entstehen würde .
ich habe es bereits gesagt : es stimmt , es gibt bisher nur wenige verurteilungen von unternehmen .
allerdings kann auch der nachweis einer sogenannten weissen weste , also ein strafregisterauszug ohne eintrag , für unternehmen von bedeutung sein , wenn sie sich , wie gesagt , im ausland um aufträge bewerben .
das bürokratieargument kann man natürlich immer bringen .
aber ein strafregister für unternehmen bringt eben auch mehr sicherheit , und sicherheit ist bekanntlich nie gratis .
ein weiteres argument , das gegen ein unternehmensstrafregister angeführt wird , ist , dass sich ein unternehmen durch auflösung und neugründung , z. b. infolge einer liquidierung oder fusion , einer registrierung entziehen könne .
" stirbt " das unternehmen , wird auch der eintrag im strafregister bedeutungslos .
denn straftaten können einem unternehmen nur zugerechnet werden , solange es sich rechtlich betrachtet um das gleiche unternehmen handelt , nicht aber einem unternehmen , das sich rechtlich vollkommen neu konstituiert hat .
dieses argument trifft natürlich zu .
allerdings ist offen , wie viele unternehmen ihre rechtliche identität ablegen und sich neu konstituieren würden , nur um strafregisterrechtlich wieder weiss zu erscheinen .
immerhin ist eine auflösung mit anschliessender neugründung mit erheblichen aufwendungen , eventuell auch mit reputationsschaden verbunden .
unternehmen dürften sich also diesen schritt mindestens zweimal überlegen .
ein letztes argument , das gegen dieses unternehmensstrafregister angeführt wurde , besagt , dass unternehmenszusammenschlüsse verhindert würden .
dieses argument , muss ich ihnen sagen , ist bei näherem hinschauen nicht zutreffend , denn es ist nicht die registrierung , welche zusammenschlüsse von unternehmen verhindert .
vielmehr ist es eine allfällige verurteilung des unternehmens , die einem zusammenschluss im wege steht .
daher kann ein unternehmen ja eigentlich froh sein , wenn es vor einem unternehmenszusammenschluss auch über solche dinge bescheid weiss .
die tatsache einer verurteilung oder der umstand , dass ein verurteiltes unternehmen noch eine hohe busse zu bezahlen hat , sollte im rahmen von unternehmenszusammenschlüssen zwar auch ohne strafregister bekannt sein .
aber die registrierung kann eben eine zusätzliche sicherheit bieten dafür , dass auch die schattenseiten eines unternehmens ans licht kommen , und zwar rechtzeitig ans licht kommen .
bei registrierten unternehmen ist die registerauskunft halt einfach verlässlicher , als wenn man ein bisschen über das entsprechende unternehmen googelt .
der bundesrat hat diese argumente bei seinem entscheid zum unternehmensstrafregister den vorteilen gegenübergestellt und auch die zustimmung zum register in der vernehmlassung in erwägung gezogen .
im ergebnis ist er zur auffassung gelangt , dass die vorteile eines unternehmensstrafregisters die bedenken überwiegen .
deshalb bitte ich sie , am bundesrätlichen entwurf festzuhalten und die kommissionsminderheit zu unterstützen .
es geht bei den artikeln 9 und 14 um die frage , ob die neue sozialversicherungsnummer ahvn13 und ihre attribute im strafregister-informationssystem vostra geführt werden dürfen oder nicht .
die minderheit möchte dies verhindern .
ich muss sie einfach daran erinnern , dass sie über diese frage erst kürzlich , nämlich am 25 . september des letzten jahres , einen beschluss gefasst haben : sie haben im rahmen des bundesgesetzes über verbesserungen beim informationsaustausch zwischen behörden im umgang mit waffen beschlossen , dass der neue artikel 366 a stgb gutgeheissen werden soll , der die führung der ahvn13 in vostra explizit erlaubt .
das haben sie vor kurzem entschieden .
ich gehe davon aus , dass sie ein halbes jahr nach dieser schlussabstimmung ihre meinung nicht wieder ändern , und verzichte deshalb auf die detaillierten ausführungen .
was sie schon damals überzeugt hat und sie heute hoffentlich immer noch überzeugt , ist , dass die nutzung der ahvn13 für eine verlässliche personenidentifikation in vostra unverzichtbar ist .
die erwartungen , die heute an die funktion des strafregisters gestellt werden , könnten ohne die nutzung der ahvn13 kaum mehr erfüllt werden .
dies sind im wesentlichen und in aller kürze die gründe , weshalb ich sie bitte , der kommissionsmehrheit zu folgen und diese zu unterstützen .
artikel 7 regelt , welche behörden ihre daten selber online erfassen dürfen .
in [ page 391 ] absatz 1 buchstabe b werden auch die verwaltungsbehörden des bundes und der kantone genannt , da diese eintragungspflichtige strafurteile fällen und eintragungspflichtige hängige strafverfahren durchführen .
es macht keinen sinn , die verwaltungsbehörden der kantone in dieser aufzählung nicht mehr aufzuführen , wie das die minderheit will .
zwar ist die mehrheit der verwaltungsstrafbehörden auf bundesebene tätig , das stimmt , aber vereinzelt werden auch ermittlungs - und entscheidkompetenzen an kantonale verwaltungsbehörden delegiert , ich denke z. b. an eine kantonale steuerverwaltung , welche verstösse im bereich der direkten bundessteuer gestützt auf das steuerharmonisierungsgesetz ahndet .
in vostra sollen nicht nur strafurteile , sondern weiterhin auch hängige strafverfahren eingetragen werden .
auch verwaltungsbehörden sind gegebenenfalls zur eintragung dieser daten verpflichtet , weshalb beide aufgaben , nämlich strafverfahren durchführen und strafentscheide fällen , im strafregistergesetz zu nennen sind .
diese bestimmung bringt in der vom bundesrat vorgeschlagenen formulierung auch besser zum ausdruck , dass es fälle geben kann , in denen die ermittlungs - und entscheidungskompetenzen auf zwei instanzen aufgeteilt sind .
als beispiel möchte ich die eidgenössische spielbankenkommission erwähnen .
dort führt das sekretariat die verfahren , und die kommission entscheidet .
das sind die gründe , weshalb ich sie bitte , den antrag der kommissionsminderheit abzulehnen und die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
diese spuren werden hinterlassen .
aber die registrierung in einer separaten rubrik dient , wie ich das erwähnt habe , bei der entscheidfindung im falle einer straftat allenfalls auch dazu , das vorleben besser abzuklären .
ich betone es noch einmal : gerade wenn es um die beurteilung einer möglichen straftat geht , kann eine solche information dienlich sein .
ich habe es betont , und ich glaube , das ist wichtig : die unschuldsvermutung gilt in solchen fällen nach wie vor .
es muss auch berücksichtigt werden , dass hier zwar starke verdachtsmomente aus einem früheren verfahren vorliegen , dass aber gleichwohl die unschuldsvermutung gilt .
das muss selbstverständlich , wenn solche daten abgefragt werden , auch mitberücksichtigt sein .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 29 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich glaube , es war richtig , dass man auch in der kommission nochmals über dieses anliegen diskutiert hat .
aber wir meinen tatsächlich , dass die definition nicht nötig ist .
der entwurf des bundesrates ist klar : ab der dritten generation kann bei agglomerationsprojekten eine mitfinanzierung von projekten des schienenverkehrs nur dann erfolgen , wenn eine finanzierung durch andere bundesmittel , namentlich aus dem bif , ausgeschlossen ist .
wir haben also inskünftig diese separierung : was schienenseitig ist , wird auf dem bif finanziert , und für den strassenseitigen teil bleiben dann noch diese " trämlis " , die aus dem naf finanziert werden .
das ist aus unserer sicht in der botschaft klar festgehalten , aber wir sagen es auch gerne nochmals hier im plenum für das amtliche bulletin .
aus unserer sicht ist deshalb das problem zwar richtig erkannt , aber wir glauben , dass die definition hier nicht mehr nötig ist .
3. bundesbeschluss über das nationalstrassennetz 3. arrêté fédéral sur le réseau des routes nationales [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 194 ] art .
2 abs .
2 antrag der kommission der bundesrat setzt diesen beschluss zwei jahre nach inkrafttreten des bundesbeschlusses vom ... [ vs ] art .
2 al .
2 proposition de la commission le conseil fédéral met en vigueur le présent arrêté deux ans après l'entrée en vigueur de l'arrêté fédéral du ... [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii , iii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii , iii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] anhang - annexe [ vs ] liste der schweizerischen nationalstrassen antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates mit ausnahme von : n1 st .
gallen ( kreuzbleiche ) -st. gallen ( klasse 2 ) n2 -gotthardtunnel-bellinzona -lugano-chiasso ( frontiera ) göschenen-gotthardpass - ( 3 ) motto-bartola motto-bartola-airolo ( 2 ) n4 thayngen ( grenze ) -mutzentäli ( 2 ) zürich-west ( n3 ) -blegi-rütihof-küssnacht ( 1 ) küssnacht-brunnen ( süd ) ( 2 ) brunnen ( süd ) -tunnelportal ( 3 ) flüelen n11 zürich-kloten zürich-nord-kloten-süd ( 1 ) n18 delémont-est ( n16 ) -westportal eggfluetunnel ( 3 ) eggfluetunnel ( 2 ) ostportal eggfluetunnel-aesch/bl ( 3 ) [ vs ] liste des routes nationales suisses proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral à l'exception de : n1 st .
gallen ( kreuzbleiche ) -st. gallen ( classe 2 ) n2 -gotthardtunnel-bellinzona -lugano-chiasso ( frontiera ) göschenen-gotthardpass - ( 3 ) motto-bartola motto-bartola-airolo ( 2 ) n4 thayngen ( grenze ) -mutzentäli ( 2 ) zürich-west ( n3 ) -blegi-rütihof-küssnacht ( 1 ) küssnacht-brunnen ( süd ) ( 2 ) brunnen ( süd ) -tunnelportal ( 3 ) flüelen n11 zürich-kloten zürich-nord-kloten-süd ( 1 ) n18 delémont-est ( n16 ) -westportal eggfluetunnel ( 3 ) eggfluetunnel ( 2 ) ostportal eggfluetunnel-aesch/bl ( 3 )
herr ständerat fournier , der bund übernimmt jetzt immerhin unbefristet die teilfinanzierung der agglomerationsprogramme ; heute sind sie im infrastrukturfondsgesetz befristet .
auch die beiträge an die bergstrassen sind neu unbefristet , ohne dass es irgendeinen kanton stört , dass der bund diese jetzt unbefristet auch nach 2027 - das geltende gesetz schreibt das bis 2027 vor - vornimmt .
die 60 millionen franken hier sind das angebot der schweizerischen bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz ( bpuk ) .
nach variante 2 war es eben wie folgt : in der verfassung ist geregelt , dass den kantonen die nichtwerkgebundenen beiträge zustehen .
deshalb muss auf der gleichen stufe , also auch auf stufe verfassung , geregelt werden , dass der bund bei der auszahlung die kompensationsforderung in abzug bringen wird .
das hat herr ständerat engler zu recht gesagt .
es ist effektiv eine folge des kompensationsmodells 2. wir können das dann aber nochmals im nationalrat erläutern .
aus unserer sicht - auch das bundesamt für justiz hat das nochmals angeschaut - ist das absolut korrekt .
wenn man ihren antrag annehmen würde , hätte das zur konsequenz , dass die kantone nur noch 32 millionen franken bezahlen würden .
ich nehme nicht an , dass das ihr ziel ist .
ich bitte sie hier nochmals , eine minimale solidarität zum allgemeinen bundeshaushalt unter beweis zu stellen und der mehrheit zu folgen .
es ist ja so , dass das parlament im rahmen eines sparpaketes entscheiden würde , ob auch auf den strassenfonds zurückgegriffen würde ; wenn es ja sagen würde , wäre das limitiert .
insofern ist das auch wieder ausdruck der budgethoheit des parlamentes .
wie ich schon gesagt habe , hätten wir ansonsten den ganzen verkehrsbereich mit zwei fonds im trockenen .
das ist gegenüber anderen bundesaufgaben schon nicht ganz fair .
wenn ich daran erinnern darf : ich konnte 2016 , weil der infrastrukturfonds liquide war , 160 millionen franken , glaube ich , beisteuern .
diese kommen ja irgendwann wieder zurück .
jetzt haben wir beim aktuellen stabilisierungsprogramm auch gewisse mittel von der bahn , weil die liquidität im fonds vorhanden ist und baureife projekt fehlen .
ich denke , es sind genau solche möglichkeiten , die dem parlament dann einen gewissen ermessensspielraum lassen und ihm hier den zugriff ermöglichen , doch immer nur unter bedingungen und sofern es nötig ist .
deshalb erachten wir das aus sicht des bundeshaushaltes für nötig , weshalb ich sie bitte , auch hier der mehrheit zuzustimmen .
nein , herr nationalrat nidegger , das erinnert mich nicht an diese vorfälle .
ich habe ihnen gesagt , dass diese einstellungsentscheidungen separat geführt werden .
es hat nichts mit den strafurteilen zu tun .
die behörden , die solche einstellungsverfügungen bzw. solche daten abrufen , müssen sich bewusst bleiben , dass die unschuldsvermutung gilt .
in diesem sinne gehe ich nicht davon aus , dass die abfrage dieser daten bzw. diese registrierung inquisitorische ausmasse annimmt , sondern im gegenteil : das wissen um den fortbestehenden verdacht , solche taten begangen zu haben , ist bei der beurteilung einer tat dienlich .
ich habe es erwähnt : bei der häuslichen gewalt werden solche verfahren häufig eingestellt .
dann ist es wichtig zu wissen , ob es sich allenfalls um eine potenzielle wiederholungstat handelt .
ich denke , gerade in diesem bereich sind solche informationen eben auch sehr wichtig .
der rapporteur hat das alles perfekt vorgetragen .
ich habe nichts wesentliches hinzuzufügen .
wir sind uns alle einig , sie können abstimmen .
es geht hier um einen bundesgerichtsentscheid .
wir haben die übernahme der drei projekte - die umfahrung näfels , die umfahrung le locle und die umfahrung la chaux-de-fonds - beschlossen .
was die umfahrung näfels betrifft , hat das bundesgericht im herbst 2015 gesagt , dass die bewilligungen verfallen würden - dies in analogie zum bundesrecht -, wenn nach fünf jahren nicht mit dem bau begonnen würde .
das wäre natürlich jetzt der fall , weil diese baubewilligung 2012 erteilt wurde .
deshalb hat man das vorliegende hier im anhang des netzbeschlusses entsprechend ergänzt .
das ist jetzt , denke ich , für die glarner ständeräte und für die glarner bevölkerung ein hinweis , dass die projekte mit dieser gesetzestechnischen lösung also nicht verfallen werden , sodass das verfahren nicht wiederholt werden müsste .
das heutige klebesystem ist von 1985 , und ich glaube , alle sind glücklich , wenn wir es durch eine elektronische vignette ablösen können .
der bundesrat hat das vorhaben ins aktuelle legislaturprogramm aufgenommen und wird dann unter federführung des finanzdepartementes entsprechend diese vorlage bringen .
es wurde vom kommissionssprecher richtig gesagt : das anliegen der völlig unbestrittenen ziffer 1 ist inzwischen aufgenommen worden .
somit kann man die motion auch in diesem punkt ablehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen ( 1 enthaltung )
ich bitte sie auch , der minderheit janiak zu folgen .
der zweckartikel ist juristisch ja eigentlich nicht nötig .
er ermöglicht eine gesamtsicht .
wir verankern - man vergisst das leicht - in artikel 83 der verfassung jetzt einen auftrag .
es gibt sogar eine eigene kategorie für die bundesbeiträge für hauptstrassen in den berggebieten und randregionen ; diese beitragskategorie ist also verankert .
deshalb ist die diesbezügliche bestimmung im zweckartikel völlig unnötig .
es braucht dazu keine zusätzliche bestimmung .
das wäre eigentlich eine überregulierung , die nicht mehr als einen symbolischen stellenwert hätte .
es geht hier um die registrierung von einstellungsentscheiden .
eine solche ist nur in drei ganz seltenen ausnahmefällen vorgesehen .
die erste fallgruppe betrifft einstellungen , die aufgrund einer wiedergutmachung oder wegen schwerer betroffenheit erfolgt sind .
in beiden fällen ist es nach dem wortlaut des strafgesetzbuches möglich , neben einer einstellung auch einen schuldspruch mit absehen von strafe zu verhängen .
neu sollen beide entscheidtypen in vostra eingetragen werden , handelt es sich doch quasi um eine alternative rechtsfolge für den gleichen lebenssachverhalt .
ob aus besagten gründen eine einstellung oder ein schuldspruch mit absehen von strafe erfolgt , hängt primär vom stand des verfahrens ab , in dem der entscheid gefällt wird .
staatsanwaltschaften dürfen nämlich nur eine einstellung verfügen , gerichte hingegen müssen nach bundesgerichtlicher rechtsprechung einen schuldspruch mit absehen von strafe verhängen .
[ page 395 ] bei schwerer betroffenheit oder wiedergutmachung sollen also sowohl die einstellung als auch der schuldspruch mit absehen von strafe in vostra erfasst werden .
das ist wichtig , damit ein richter , der erneut eine entsprechende situation zu beurteilen hat , weiss , ob es bereits früher aus den gleichen gründen - das ist von bedeutung - zu einer derartigen verfahrenserledigung gekommen ist .
es handelt sich dabei auch um ein wichtiges anliegen aus der vernehmlassung .
zu recht wurde argumentiert , dass das öffentliche interesse an einer bestrafung im wiederholungsfall grösser sei .
ich appelliere an all diejenigen , die immer die stimme erheben , wenn es darum geht , wiederholungstaten zu verhindern und wiederholungstäter besser im visier zu behalten .
die vorliegende bestimmung ermöglicht es überhaupt erst , dass man wiederholungstäter im visier behält .
es ist natürlich nicht zu leugnen , dass zwischen einer einstellung und einem schuldspruch mit absehen von strafe ein qualitativer unterschied besteht .
bei einer einstellung wird nämlich kein entscheid darüber gefällt , ob die betroffene person , die durch ihre tat schwer betroffen ist oder die wiedergutmachung geleistet hat , auch tatsächlich der täter ist oder nicht .
die registrierung von einstellungsentscheiden in einer eigenen rubrik und klar abgetrennt von den schuldsprüchen verstösst per se aber nicht gegen die unschuldsvermutung .
die unschuldsvermutung verbietet es einer zugangsberechtigten behörde zu sagen , die betroffene person , gegen die das verfahren eingestellt worden ist , habe bereits früher entsprechende delikte begangen .
das darf sie nicht sagen .
eine behörde verstösst jedoch nicht gegen die unschuldsvermutung , wenn sie eine frühere einstellung berücksichtigt , indem sie auf die starken verdachtsmomente im früheren verfahren hinweist , welche durch die einstellung eben nicht beseitigt worden sind .
ich möchte noch einen kleinen hinweis machen , der ebenfalls wichtig ist : die registrierung von einstellungsentscheiden ist gerade auch bei häuslicher gewalt nach artikel 55 a stgb vorgesehen .
auch hier kann das wissen um die einmal erfolgte einstellung zu einer anderen gewichtung des öffentlichen interesses an der fortführung des strafverfahrens bei einem erneuten tatverdacht wegen häuslicher gewalt führen .
die registrierung dieser einstellungen erfolgt wie bei der einstellung nach artikel 53 und artikel 54 stgb klar getrennt von den strafurteilen .
die registrierung von einstellungen an sich stellt keinen verstoss gegen die unschuldsvermutung dar .
behörden , welche diese informationen abrufen , haben aber ebenfalls sorgsam darauf zu achten , dass sie nicht in konflikt mit der unschuldsvermutung geraten .
ich möchte noch darauf hinweisen , was ich ihnen eingangs zu diesem geschäft gesagt habe , dass nämlich mit diesem geschäft auch der datenschutz und die transparenz verbessert werden , und zwar für diejenigen , die ihre auskunftsrechte geltend machen , also für die direktbetroffenen , für die registrierten .
auch bei dieser frage hat der registrierte das recht zu wissen , ob jemand diese daten abgerufen hat und , wenn ja , wer diese daten abgerufen hat .
ich denke , es ist wichtig , dass eben auch hier transparenz herrscht .
als betroffene , als registrierte person habe ich das recht zu wissen , wer hier nachforschungen angestellt hat .
ich denke , das hilft und dient der disziplinierung , dass solche daten eben nur abgerufen und abgefragt werden , wenn das auch tatsächlich nötig ist .
in diesem sinne bitte ich sie , auch hier die kommissionsmehrheit zu unterstützen und die streichung der artikel 23 und 34 des strafregistergesetzes abzulehnen .
die kommissionsmehrheit möchte , dass bei besonders schweren delikten ein urteilseintrag erst mit dem tod des täters entfernt wird .
einträge zu vorstrafen sind für verschiedene entscheide der strafjustizbehörden wichtig ; die kenntnis des vorlebens des täters ermöglicht eine bessere strafzumessung , auch eine bessere prognosestellung .
im gegenzug haben aber auch straftäter ein grundrechtlich geschütztes recht auf vergessen , welches einer unbeschränkten aufbewahrung von einträgen von vorstrafen grenzen setzt .
damit eine entfernungsregelung verhältnismässig ist , braucht es eben abstufungen , die der unterschiedlichen deliktschwere rechnung tragen .
in diesem sinne ist das grundanliegen , wonach für wirklich schwere delikte auch sehr lange entfernungsfristen gelten sollen , absolut nachvollziehbar .
dennoch beantrage ich ihnen , diesen antrag abzulehnen .
der antrag ist in dieser form nämlich nicht mit rechtsstaatlichen prinzipien vereinbar .
auf den ersten blick erscheint die liste , die die mehrheit ihrer kommission zusammengestellt hat , nicht völlig abwegig .
aufgelistet sind schwere delikte wie mord , qualifizierte geiselnahme , qualifizierter raub , vergewaltigung , qualifizierte sexuelle nötigung usw. ich muss trotzdem die frage stellen : anhand welcher kriterien ist dieser deliktskatalog zusammengestellt worden ?
stimmt die behauptung wirklich , dass hier nur die schwersten delikte aufgenommen worden sind ?
ich möchte ihnen nur mit einem blick auf den strafrahmen allein zwei mängel dieser liste , dieses katalogs aufzeigen : einerseits haben delikte von sehr unterschiedlicher schwere eingang in den katalog gefunden .
so finden sich darin delikte , die mit einer freiheitsstrafe bis zu zwanzig jahren oder gar lebenslänglicher dauer sanktioniert werden können , aber auch delikte , bei welchen weit tiefere obergrenzen vorgesehen sind , nämlich freiheitsstrafen bis zu maximal zehn jahren oder gar nur bis zu fünf bzw. drei jahren .
ein blick ins strafgesetzbuch zeigt , dass es dutzende von delikten gibt , welche die exakt gleichen strafdrohungen aufweisen , aber im vorgeschlagenen katalog nicht enthalten sind .
der katalog enthält zwar fast alle stgb-delikte , die eine mindeststrafe von mehr als drei jahren vorsehen , er enthält aber auch delikte , die bedeutend weniger streng sanktioniert werden , und in diesem unteren bereich ist die zahl der tatbestände mit gleicher strafandrohung , die im katalog nicht enthalten sind , eben gerade besonders gross .
ich nenne ihnen noch ein beispiel : im militärstrafrecht finden sie eine grosse zahl von delikten , die gar eine lebenslängliche freiheitsstrafe vorsehen , im katalog der mehrheit aber nicht enthalten sind .
der vorgeschlagene deliktskatalog folgt also keinem klaren gesetzgeberischen konzept .
er enthält zwar die reizwörter , die immer kommen : vergewaltigung , nötigung , sexuelle gewalt .
meistens funktioniert dies , dass man denkt , es brauche auf jeden fall etwas lebenslängliches .
aber ich denke , sie als gesetzgeber müssen gerade bei solchen entscheiden eine kohärenz erreichen .
damit es funktioniert , müssen sie ein konzept aufzeigen , aufgrund welcher kriterien sie eben hier solche kataloge zusammenstellen .
natürlich ist dem vorschlag immerhin zugutezuhalten , dass er nur wenige delikte enthält .
man will also offenbar mit augenmass legiferieren .
trotzdem haftet diesem deliktskatalog einfach etwas willkürliches an .
das ist mit ihrer gesetzgebungsarbeit nicht vereinbar .
bereits mit meinen bisherigen ausführungen habe ich aufgezeigt , dass der vorgeschlagene deliktskatalog mit dem gebot der rechtsgleichheit , welches ja bei der rechtsetzung auch zu beachten ist , nicht vereinbar ist .
ich gebe ihnen zwei gründe : mit diesem katalog werden ungleich schwere taten ohne vernünftigen grund gleich behandelt ; der vorgeschlagene deliktskatalog enthält nämlich beispielsweise auch delikte , die in extremfällen , etwa beim vorliegen von gewissen milderungsgründen , sogar nur mit einer geldstrafe geahndet werden .
es ist doch einleuchtend : ein mit geldstrafe sanktioniertes delikt kann doch nicht gleich schwer sein wie ein delikt , welches mit lebenslänglicher freiheitsstrafe bestraft wird .
trotzdem soll eben , gemäss der kommissionsmehrheit , in beiden fällen die genau gleiche entfernungsregel anwendung finden .
ich kann ihnen auch ein weniger extremes beispiel nennen .
auch delikte , die eine maximale freiheitsstrafe von zehn jahren vorsehen , unterscheiden sich punkto schweregrad fundamental von denjenigen , die eine freiheitsstrafe von zwanzig jahren vorsehen .
sonst hätte ja der gesetzgeber nicht diese differenzierung gemacht .
im konzept des bundesrates bestehen eben keine so grossen ungleichbehandlungen , denn dort hängt die dauer der registrierung nicht vom delikt ab , das sie einfach in einen katalog schreiben , sondern von der höhe der effektiv ausgesprochenen strafe .
dieses thema haben wir schon mehrmals miteinander erörtert .
die höhe des strafmasses sagt aus , wie schlimm die tat ist , nicht ein abstrakter deliktskatalog .
wir sind uns einig , dass die dauer des eintrags im strafregister verhältnismässig ausfallen muss .
das ist aber nur dann der fall , wenn die dauer des eintrags tatsächlich von der schwere der begangenen tat abhängt .
dabei darf man selbstverständlich mit gewissen bandbreiten arbeiten .
aber meine ausführungen zeigen auch , dass der katalog von straftaten , wie ihn jetzt die kommissionsmehrheit zusammengestellt hat , eben delikte von sehr unterschiedlicher schwere enthält und delikte von gleicher schwere [ page 400 ] wiederum nicht enthält .
er ist dann auch noch unvollständig .
die anwendung von artikel 32 , wie ihn die kommissionsmehrheit vorschlägt , würde zwangsläufig zu unverhältnismässigen lösungen führen .
das konzept des bundesrates weist diesbezüglich keine entsprechenden mängel auf .
gerade die langen entfernungsfristen , welche die betroffenen besonders belasten , hängen eben auch von der dauer der ausgesprochenen strafe ab .
ich möchte ihnen noch ein letztes argument auf den weg zu ihrer entscheidung mitgeben .
es ist nämlich aus sicht des bundesrates gar nicht nötig , artikel 32 zu ändern , weil für bestimmte delikte bereits im entwurf des bundesrates nicht eine lebenslängliche registrierung , aber sehr lange fristen vorgesehen sind .
bei freiheitsstrafen von über fünf jahren kommt man beispielsweise auf eine entfernungsfrist von 30 bis 45 jahren , abhängig von der höhe der sanktion .
das kommt fast einer lebenslänglichen aufbewahrung gleich .
es ist deshalb nicht nötig , hier einen konzeptwechsel einzuführen , der bei geringen strafen zu völlig unverhältnismässigen lösungen führt .
es ist auch zu bedenken , dass alle entfernungsfristen noch verlängert werden können , wenn die betroffene person später erneut verurteilt wird .
die strafverfolgungsbehörden verfügen dafür neu über ein instrumentarium , welches eben über das vorleben von wiederholungstätern - es geht ja vor allem auch um deren beurteilung - verlässlich und ausreichend auskunft gibt .
es ist durch nichts belegt , dass es nötig sein soll , diese fristen bei einzelnen delikten jetzt noch zusätzlich zu verlängern .
ich habe es gesagt : eine entfernungsfrist von 30 bis 45 jahren ist bereits im gesetz vorgesehen .
ich bitte sie , die kommissionsminderheit zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion und die cvp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
es geht hier um die registrierung von daten über hängige strafverfahren wegen verbrechen oder vergehen .
das gehört zum kerngehalt des strafregisters .
die zentrale erfassung dieser daten ist mit ein grund , weshalb es ein strafregister als wichtiges instrument der strafjustiz überhaupt gibt .
herr nationalrat vogler hat jetzt gerade auch noch richtigerweise betont , dass die registrierung von hängigen strafverfahren an sich keine neuerung des strafregisterrechts ist .
die kenntnis über hängige strafverfahren ist für die strafjustizbehörden aber unverzichtbar , weil diese daten erstens wichtig sind , um zuständigkeitsfragen zu klären , also um strafverfahren auch abzutreten oder zusammenlegen zu können , wenn mehrere strafverfahren am laufen sind .
zweitens sind sie wichtig , um einander widersprechende entscheide zu verhindern , damit zum beispiel nicht zwei behörden gleichzeitig einen entscheid über die nichtbewährung bei einer bedingten vorstrafe fällen .
daten über hängige strafverfahren werden aber auch für behörden ausserhalb der strafjustiz immer wichtiger , da sich auch in diesem bereich sicherheitsrelevante fragen stellen .
darüber hinaus dient dieser zugang auch der verfahrenskoordination .
der zugang zu diesen daten ist ja nicht einfach blind .
aus diesem grunde wurden diverse zugangsrechte im strafregistergesetz jetzt ausgedehnt , und ich möchte ein paar beispiele erwähnen .
die kindes - und erwachsenenschutzbehörden benötigen diese daten für die rechtzeitige anordnung von kindesschutzmassnahmen im interesse des kindeswohls .
wenn dann bei einem kind wieder etwas passiert , fragt man , ob denn die behörde nicht wissen konnte , dass hier ein strafverfahren am laufen ist , dass ein strafverfahren hängig ist .
und man fragt , warum die behörde nichts gemacht hat .
die behörden brauchen eben diese information .
auch die pflegekinderaufsichtsbehörden müssen die eignung von pflegeeltern beurteilen , und diese ist nicht gegeben , solange ein einschlägiges strafverfahren hängig ist .
das ist keine vorverurteilung , aber es ist eine vorsichtsmassnahme .
dem bundessicherheitsdienst des fedpol erleichtern diese daten die risikobeurteilung von personen zum schutz von magistratspersonen .
ja , wenn sich der bundessicherheitsdienst gedanken macht , ob sie von einer person nicht nur belästigt , sondern vielleicht auch verfolgt werden , muss er doch wissen , ob bei dieser person ein strafverfahren hängig ist oder nicht , um eben das risiko , die mögliche gefahr , zu beurteilen .
sie würden sicher auch verlangen , dass diese information vorhanden ist .
dasselbe gilt für die waffenbehörden .
sie können so rechtzeitig waffenbewilligungen entziehen oder einziehungen vornehmen .
noch ein letztes beispiel : haftanstalten werden vorläufig kein anstaltspersonal einstellen , wenn die sicherheitsprüfung ergibt , dass die betreffende person in ein hängiges strafverfahren verwickelt ist .
das gleiche gilt auch für polizeikommandos , welche eine sicherheitsprüfung von polizeiangehörigen durchführen ; sie brauchen diese information .
der bundesrat war sich bei der definition der zugangsrechte aber durchaus bewusst , dass daten über hängige strafverfahren sehr sensible daten sind , die einen professionellen umgang mit diesen informationen bedingen .
solche daten können zu vorverurteilungen führen , weshalb z. b. der privatauszug keine hängigen strafverfahren enthält .
das ist eben wichtig bei diesem ganzen gesetz , dass wir diese unterscheidungen , wer den zugang zu diesen daten hat , immer wieder vorgenommen haben .
wie gesagt : hier sind im privatauszug keine hängigen strafverfahren aufgeführt .
behörden aber , die diese informationen auswerten , müssen darauf achten , dass sie nicht in konflikt mit der unschuldsvermutung kommen , was nicht der fall ist , solange die behörde eine person eben nicht als schuldig beurteilt .
hängige strafverfahren vermögen hingegen begründete zweifel zu wecken , ob gewisse entscheidvoraussetzungen gegeben sind .
so können sie z. b. zur sistierung von entscheiden führen , bis die sache eben geklärt ist .
in diesem sinne bitte ich sie , bei diesen beiden artikeln , den artikeln 26 und 35 , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 150 stimmen dagegen ... 30 stimmen ( 1 enthaltung )
ja , der lärmschutz ist eine wichtige sache , da sind wir uns wirklich einig , und grundsätzlich ist der jeweilige eigentümer der strasse auch für die lärmsanierung zuständig .
jetzt ist es so : die kantone wären also für ihre kantonsstrassen und deren lärmsanierungen zuständig .
2008 haben wir trotzdem eine gesetzliche grundlage geschaffen , einerseits mit dem zeithorizont der sanierungsfrist und andererseits dahingehend , dass man aufgrund der programmvereinbarungen den kantonen vonseiten des bundes trotzdem eine finanzielle unterstützung bezahlt .
beim bund sind wir bei den nationalstrassen bis auf etwa 100 kilometer im fahrplan ; wir werden auch ein bisschen , ein bis anderthalb jahre , in verzug sein .
die kantone sind aber massiv in verzug bei den lärmschutzmassnahmen .
deshalb haben wir ab 2018 keine grundlage , weder für die fortsetzung der arbeiten noch für die subventionierung .
sie verlangen eben indirekt schon eine verlängerung der sanierungsfrist , herr lombardi , weil es nach ihrer formulierung möglich wäre , dass ein kanton dann einfach die projekte in eine vereinbarung hineinnähme , obwohl kein plan , kein sanierungskonzept und schon gar keine baubewilligung bestünden .
das ist schon eine umkehr des konzepts und indirekt eine verlängerung der sanierungsfrist .
deshalb ist das für uns ein bisschen problematisch .
diese regelung ist seit 2008 den kantonen bekannt : man wusste , dass die frist auslaufen würde , und man wusste , dass das geld dann auch verfallen würde , wenn bis dahin keine projekte vorhanden sind .
weil wir generell beim thema strassenlärm neue möglichkeiten suchen müssen , haben wir in unserer stellungnahme zum postulat barazzone 14.3161 gesagt , dass wir direkt bei den lärmquellen weiterschauen müssen , wie wir den lärm reduzieren können .
die tür für wirksame massnahmen bleibt somit im hinblick auf die kantone offen , nicht aber für eine verlängerung der subventionierung .
deshalb scheint uns das der geeignetere weg zu sein , als einfach irgendwo die subventionierungsfrist zu verlängern .
die entsprechenden mittel sind auch nicht im finanzplan eingestellt .
herr ständerat , es ist eine verfassungsgemässe pflicht von bund , kantonen und gemeinden , die bevölkerung vor lärm zu schützen .
es ist kein wunschprogramm .
es ist eine verfassungsgemässe aufgabe jeder staatlichen ebene betreffend die in ihrem eigentum stehenden strassen .
insofern verstehe ich sie .
sie haben recht : das ist nicht immer leicht im vollzug , in der [ page 201 ] umsetzung , aber der lärmschutz ist eine verfassungsgemässe aufgabe , die in der lärmschutzgesetzgebung und in der verordnung konkretisiert ist .
die kantone müssen das umsetzen .
indirekt geht es eben wirklich nur darum , dass man erstens die " subventionitis " verlängert und zweitens dann die sanierungsfristen verlängert .
der gesetzgeber , also sie selber , hat diese fristen einst gesetzt und auch den subventionstopf darauf ausgerichtet .
ich glaube , das ist immer noch richtig .
wir haben eben auch mehr massnahmen zum lärmschutz an der lärmquelle in aussicht gestellt und wollen nicht ohne konkretisierung jetzt einfach die frist für die subventionierung verlängern .
der nationalrat hat diese motion vor dreieinhalb jahren angenommen , und seither ist einiges gegangen .
so haben wir im rahmen des energiegesetzes das thema heizungen , auch im sinne der föderalen aufteilung , geregelt .
es gibt dort jetzt noch den bereich der grossfeuerungen , wo wir eine bundeskompetenz haben .
und sonst haben die kantone , wie herr ständerat vonlanthen ausgeführt hat , im bereiche der muken eine gute vorlage unterbreitet .
sie muss jetzt noch überall ins kantonale recht überführt werden , was etwas dauern wird ; man ist aber auf dem richtigen weg .
dieser bereich ist sehr zentral : mit elektroheizungen und elektroboilern wird zusammen doppelt so viel strom konsumiert , wie das kraftwerk mühleberg im jahr produziert .
wir haben hier also ein riesiges potenzial .
es ist aber so , wie gesagt wurde , dass ein totalverbot die eigentumsgarantie ritzen würde und dass eigentümer nicht in jedem fall auch alternativen haben .
insofern muss man hier wahrscheinlich einen weg suchen , der mehr beim verbrauch als bei verboten ansetzt , damit er auch für eigentümer akzeptabel ist .
wir werden das thema mit den kantonen weiterverfolgen müssen .
da das gebäudeprogramm ja bis 2025 befristet ist , müssen wir die finanzierungsanreize durch standards oder eben halt durch regulierungen in diesem bereich ersetzen .
da sind wir noch nicht angelangt , wir arbeiten aber sehr gut mit den kantonen zusammen , sodass man auch in diesem bereich weiterkommt .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
es geht ja um eine zusammenarbeit , und die zuständigkeit der kantone wird nicht geritzt .
das problem besteht halt .
ich vertraue also auf die gute zusammenarbeit mit den kantonen .
nun müssen sie hier halt entscheiden .
ich kann jetzt den antrag nicht einfach von mir aus abändern .
ja , frau geissbühler , das ist mir bewusst .
ich sagte aber eben : bei dem , was sie hier mit dem minderheitsantrag tun wollen , sprechen wir nicht mehr nur von dna , sondern von allen erkennungsdienstlichen daten .
deshalb geht dieser minderheitsantrag bzw. diese vorgeschlagene streichung viel zu weit .
es ist nicht überlegt , nicht genügend abgeklärt .
man muss sich sehr bewusst sein , was sie mit einer solchen streichung allenfalls zusätzlich noch auslösen , was unter umständen jetzt nicht gewollt ist .
diese vorarbeiten konnten eben in der kommission nicht geleistet werden .
dafür gibt es nun ein postulat .
wir nehmen es gerne an und nehmen die entsprechenden gründlichen überprüfungen vor .
ich bin , glaube ich , in diesem saal momentan die einzige verfechterin des finanzausgleichs und einer sauberen finanzpolitik .
es ist natürlich schon so , dass diese passstrassen nicht ins system passen .
ob jetzt gemäss der mehrheit oder der minderheit - sie würden für zusätzliche subventionen plädieren und damit auch die klare zuständigkeit für die strassenausgaben gemäss nfa aushöhlen .
sie als ständeräte !
erstens haben wir die bundesbeiträge an die kantone für die hauptstrassen hier im gesetz ja schon verankert ; dabei berücksichtigen wir die höhenlage und auch den bergstrassencharakter bereits .
zweitens und jetzt noch unbefristet gibt es die beiträge des bundes an hauptstrassen in berggebieten .
ich habe eine ganze liste von passstrassen , die heute schon subventionsberechtigte hauptstrassen sind .
nehmen wir strasse auf die schwägalp , die wir ja auch für die schwingfeste brauchen .
dorthin führt eine subventionsberechtigte hauptstrasse , eine passstrasse .
im gebiet des kantons graubünden , herr ständerat engler , haben wir eine ganze reihe von subventionsberechtigten hauptstrassen - vom flüelapass über den malojapass zum julierpass .
den julierpass übernehmen wir jetzt mit dem netzbeschluss sogar noch ins nationalstrassennetz .
im kanton bern haben wir den grimselpass , den sustenpass , den jaunpass , den saanenmöserpass - eine ganze liste von sogenannten passstrassen , die kantonale strassen sind , an die aber der bund beiträge bezahlt .
jetzt möchte ich noch wissen , was der unterschied ist zwischen diesen passstrassen und einer " passstrasse von nationaler bedeutung " gemäss artikel 15 , das müssten sie mir dann irgendwann einmal definieren .
dann würde ich noch gerne wissen , wie wir diese beiträge definieren und wie viel es kosten darf .
das muss ich einfach sagen : wir sind jetzt wirklich grosszügig mit den beiträgen an die hauptstrassen der kantone , bei denen der bergstrassencharakter bereits eine rolle spielt ; zusätzlich verankern wir unbefristete beiträge für die hauptstrassen in den berggebieten .
hier bitte ich sie jetzt einfach , diese rollenzuteilung nfa-konform zu respektieren .
wir leisten unsere beiträge , das funktioniert gut , und deshalb bin ich hier jetzt wirklich auch strikt - einerseits aus finanzpolitischen gründen , aber andererseits einfach auch , weil wir den nfa haben .
ich habe das gefühl , dass sie diesen nfa in jeder session aufweichen , mindestens wenn es zugunsten der berggebiete ausfällt .
bei aller liebe zu den berggebieten - das ist jetzt auch wieder so eine überbeanspruchung des föderalismus , eine überbeanspruchung der zuständigkeiten bei der finanzierung der strassen .
deshalb bitte ich sie hier , sowohl den mehrheits - als auch den minderheitsantrag abzulehnen und beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
die fahne zu vostra , das heisst zum vollautomatischen strafregister , ist sehr umfangreich und scheint kompliziert .
lassen sie mich kurz [ page 381 ] zusammenfassen , worum es bei diesem strafregistergesetz geht .
bis heute sind die bestimmungen über das strafregister-informationssystem auf verschiedene erlasse verstreut .
ein teil der normen befindet sich im strafgesetzbuch , ein anderer teil in einer verordnung .
neu soll die gesamtheit aller vorschriften in einem eigenen , formellen gesetz zusammengefasst werden .
das übergeordnete ziel der revision liegt in einer höheren öffentlichen sicherheit .
mit dem neuen gesetz soll dem ruf nach einer besseren vernetzung der behörden , einer effizienzsteigerung der datenbearbeitung und einer besseren datenqualität gefolgt werden .
gleichzeitig geht es auch um einen verbesserten datenschutz .
diese ziele werden insbesondere durch folgende neuerungen verfolgt : in bezug auf eine höhere sicherheit geht es darum , dass die behörden , die in ihrer tätigkeit auf die informationen aus dem strafregister angewiesen sind , diese auch erhalten .
heute ist dies nicht immer der fall , was zu stossenden resultaten führen kann , weil beispielsweise die für den entscheid zuständige behörde über von einer person bereits früher begangene delikte keine kenntnis hat .
neu erhalten deshalb weitere behörden als bis anhin zugriff auf das strafregister , und bereits berechtigte behörden erhalten zum teil einen erweiterten zugriff auf die daten , so etwa kantonale polizeistellen , pflegekinder-aufsichtsbehörden oder waffenbehörden .
bessere entscheide in der strafzumessung oder in der prognosestellung für gefährliche straftäter werden dadurch ermöglicht .
mehr effizienz und eine bessere datenqualität sollen dadurch erreicht werden , dass die ahv-nummer als personenidentifikator eingesetzt wird .
dadurch sollen namensänderungen besser nachvollzogen und straftaten verlässlich der richtigen person zugeordnet werden können .
wenn heute eine im strafregister verzeichnete person ihren namen ändert , z. b. durch heirat oder scheidung , und dann unter dem neuen namen erneut delinquiert , so ist es sehr unsicher , ob bei der beurteilung der neuen tat die frühere verurteilung berücksichtigt wird ; dies schlicht deshalb , weil namensänderungen im strafregister mangels information nicht nachgeführt werden .
diese lücke wird mit dem neuen personenidentifikator geschlossen .
die elektronische bearbeitung der daten wird ausgebaut .
so werden neu elektronische urteilskopien direkt im strafregister hinterlegt .
gleichzeitig werden die schnittstellen zum personenstandsregister und zum zentralen migrationsinformationssystem vereinfacht .
so wird eine rationelle verarbeitung von todesfallmeldungen möglich .
mit der revision wird zudem der datenschutz umfassend geregelt , eine wichtige voraussetzung im sinne eines gegengewichts zur ausdehnung der zugriffsrechte .
es gibt neu verschiedene strafregisterauszüge , die inhaltlich massgeschneidert für die bedürfnisse der berechtigten behörden sind .
es können also nicht alle behörden alles einsehen .
sie haben nur auf die für sie relevanten informationen zugriff .
mehr transparenz wird dadurch erreicht , dass eine verzeichnete person künftig nicht mehr nur erfahren kann , welche daten über sie gespeichert sind , sondern auch , wer in den letzten zwei jahren daten über sie abgefragt hat .
durch diese mechanik soll möglichem missbrauch entgegengewirkt werden .
die fundamentalste vom bundesrat vorgeschlagene neuerung besteht in der einführung eines strafregisters für unternehmen .
der ständerat hat dieses neu zu schaffende register abgelehnt .
ich werde in der detailberatung noch darauf zurückkommen .
in den kommissionsberatungen gaben folgende punkte zu diskutieren : erstens die komplexität und der umfang des gesetzestextes ; zweitens der datenschutz ; drittens die ahv-nummer als personenidentifikator ; viertens die einführung eines unternehmensstrafregisters ; und fünftens die anpassung des dna-profil-gesetzes .
auf diese punkte werde ich in der detailberatung zurückkommen .
unbestritten waren fristverlängerungen für die löschung von strafregistereinträgen .
der ständerat ist , wie seine kommission für rechtsfragen , einstimmig auf die vorlage eingetreten .
es gibt aus unserer kommission einen minderheitsantrag auf nichteintreten und einen auf rückweisung , weil eben die vorlage nicht zweckdienlich und zu kompliziert ausgestaltet worden sei .
die kommissionsmehrheit ist aber von der zweckmässigkeit überzeugt .
entsprechend bitte ich sie namens der kommissionsmehrheit , auf diese vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
die kommission hat mit 13 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung eintreten beschlossen und mit 13 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung die rückweisung abgelehnt .
ordnungsantrag cramer zuweisung der motion 15.4265 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre cramer transmettre la motion 15.4265 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag cramer adopté selon la motion d'ordre cramer
der antrag der kommissionsminderheit bezweckt , dass dna-profile von allen verurteilten tätern , auch wenn sie verstorben sind , frühestens nach dreissig jahren gelöscht werden .
für verurteilte täter mit weniger schweren strafen oder für jugendliche straftäter soll es keine nach art der strafe abgestuften löschfristen mehr geben .
die streichung von artikel 16 absatz 1 buchstabe b und buchstaben e bis k wird primär aus der optik der strafverfolgung begründet , wonach mit längeren aufbewahrungsfristen künftig mehr straftaten aufgeklärt und auch die vorhandenen ressourcen effizienter eingesetzt werden könnten .
ich erlaube mir hierzu eine kurze vorbemerkung : ich habe von dieser seite heute morgen eigentlich vor allem auch gehört , dass man möglichst wenig registrieren und wenig speichern wolle .
jetzt kommen wir zu einem anderen thema , bei dem man jetzt am liebsten alles aufbewahren und daten nie mehr löschen möchte .
das muss man noch ein wenig ins richtige verhältnis bringen .
ich verstehe das nicht ganz , möchte mich aber zu diesem konkreten minderheitsantrag äussern .
es geht , denke ich , nicht , dass der gesetzgeber eine solch einschneidende änderung gewissermassen einfach so im anhang des strafregistergesetzes jetzt zu verstecken versucht .
dem vorschlag fehlt im unterschied eben zu den anderen bereichen , die wir vorhin diskutiert haben , der nötige enge sachliche zusammenhang mit der vorlage des strafregistergesetzes .
zweck des vorliegenden gesetzesprojektes ist die harmonisierung der löschfristen für alle erkennungsdienstlichen daten , damit für gewisse kantonale daten nicht mehr die strafregisterfristen , sondern nur noch die dna-löschfristen gelten .
der vorliegende minderheitsantrag geht jedoch weit , weit über eine solche harmonisierung hinaus .
der antrag verlangt nämlich , dass die bestehenden löschfristen für dna-profile von verurteilten tätern völlig neu geregelt werden .
das strafregistergesetz ist nicht das richtige gefäss , um eine so weitreichende änderung - dazu noch völlig ohne vernehmlassung - zu beschliessen .
einfach zur erinnerung : das vernehmlassungsgesetz verlangt , dass ein vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird , wenn es um normen geht , die verfassungsmässige rechte einschränken .
das ist bei dieser vorgeschlagenen streichung gewisser löschfristen zweifelsohne der fall .
sie tangiert das recht auf informationelle selbstbestimmung , auf welches sich auch verurteilte straftäter berufen können .
zur frage , ob eine einschränkung dieses grundrechts im vorliegenden fall gerechtfertigt ist , soll es zuerst eine umfassende auslegeordnung geben .
denn ich muss ihnen auch noch zu bedenken geben , dass sich diese streichung , wie sie die minderheit will , neu auf sämtliche , auf alle erkennungsdienstlichen daten und eben nicht nur auf die dna-profile auswirken würde .
es ist auch zu berücksichtigen , dass der vorschlag in dieser form nicht spruchreif sein dürfte .
selbst wenn man die grundidee teilen würde , müssten ja noch weitere bestimmungen angepasst werden .
ich verweise hier auf artikel 17 des dna-profil-gesetzes und auf weitere artikel .
es ist aber so , dass auch die mehrheit ihrer vorberatenden kommission eine umfassende prüfung diesbezüglich für sinnvoll hält .
ich darf sie daran erinnern , dass ihre kommission am 22 . januar dieses jahres ein entsprechendes postulat eingereicht hat , welches den bundesrat unter anderem beauftragt , die löschfristen bezüglich der dna-profile verurteilter täter einer evaluation zu unterziehen .
der bundesrat hat am 24 . februar dieses jahres beschlossen , dem parlament die annahme dieses postulates zu beantragen .
in einem entsprechenden bericht können dann auch die sich stellenden grundrechtlichen fragen sorgsam geprüft werden .
ein schnellschuss jetzt hier im strafregistergesetz ist also sicher nicht der richtige weg .
ich bitte sie deshalb , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
namens der sp-fraktion beantrage ich ihnen eintreten und daher ablehnung der anträge nidegger auf nichteintreten und rückweisung .
die sp-fraktion misst die gesetzentwürfe nicht nach ihrem papiergewicht oder nach der länge der artikel , sondern an ihrer qualität .
in genau dieser hinsicht überzeugt uns diese vorlage .
sie wurde systematisch und sorgfältig erarbeitet und muss daher eine bestimmte ausführlichkeit haben .
wir leben nicht mehr wie die pfahlbauerinnen und pfahlbauer am bodensee .
wir leben in einer hochkomplexen zeit .
die sp-fraktion begrüsst insbesondere die zusammenführung der verschiedenen bestimmungen zu diesem elektronisch geführten strafregister-informationssystem vostra in einem einzigen gesetz sowie die verankerung der einsichtsrechte auf gesetzesstufe , womit wichtige erfordernisse des datenschutzes erfüllt werden .
vergessen wir nicht , dass straftaten besonders schützenswerte personendaten gemäss datenschutzgesetz sind .
deren bearbeitung von der erhebung über den eintrag bis und mit löschung der daten erfordert daher eine detaillierte und umfassende regelung .
gerade deshalb muss das gesetz ausführlich , umfassend und sorgfältig formuliert sein .
wie sie auf der fahne sehen , wurden durch unsere kommission für rechtsfragen auf vorschlag der verwaltung zahlreiche ergänzungen zur umsetzung der ausschaffungs-initiative übernommen .
sie finden diese alle als anträge der mehrheit der kommission des nationalrates .
nur schon deshalb ist es erstaunlich , dass aus der svp-fraktion nun eine rückweisung und sogar ein nichteintreten beantragt werden .
ich rufe in erinnerung , dass ja gerade die umsetzung der ausschaffungs-initiative durch den bundesrat auf 1. oktober 2016 festgelegt wurde .
das heisst , dass dann das inkrafttreten dieser gesetzgebung zum strafregistergesetz gerade auch zeitgerecht erfolgen wird , nämlich ab 2017 oder 2018 . die sp-fraktion begrüsst ebenfalls den vorschlag des bundesrates zur einführung des unternehmensstrafregisters .
wir werden dazu einen minderheitsantrag begründen und vertreten .
heute ist es nicht möglich , eine juristische person , eine aktiengesellschaft oder eine gmbh , im strafregister einzutragen , auch wenn sie wiederholt zolldelikte , geldwäscherei oder andere schwere delikte begehen würde .
die sp-fraktion unterstützt die beiden minderheitsanträge zum unternehmensstrafregister und zu den löschfristen , die dem bundesrat folgen wollen .
die kommissionssprecherin und der kommissionssprecher haben es ausgeführt : die löschfristen sind in dieser vorlage grundsätzlich schon verlängert worden .
die ganze sache mit den einträgen in den strafregistern wird schon verschärft .
ich werde darauf bei der begründung des minderheitsantrages noch näher eingehen .
die sp-fraktion bittet sie einzutreten , den rückweisungsantrag abzulehnen , die beiden minderheitsanträge kiener nellen zum unternehmensstrafregister und zu den löschfristen anzunehmen und bei den übrigen minderheitsanträgen der mehrheit zu folgen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die cvp-fraktion , die sp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die ergebnisse , auch jene der heutigen debatte , werden zum gradmesser im hinblick auf die volksabstimmung über die milchkuh-initiative vom 5. juni dieses jahres .
in diesem rat mag diese initiative keine mehrheit gefunden haben , das ist so .
nur müssen wir nicht nur an diesen rat denken : wir müssen letztlich auch eine volksabstimmung oder gar zwei volksabstimmungen gewinnen , und hier ist vielleicht die beurteilung allfälliger mehrheiten , die dann eben entscheidend sind , etwas unterschiedlich .
wollen wir dem stimmvolk beweisen , dass das parlament eine vernünftige und nachhaltige alternative zur milchkuh-initiative erarbeitet hat , brauchen wir einen starken naf - da sind wir uns wahrscheinlich einig -, einen naf , der die funktionsfähigkeit der nationalstrasseninfrastruktur wie auch die weiterentwicklung der agglomerationsprogramme sicherstellt .
analog zur abstimmung über den gotthard-strassentunnel müssen wir den nutzen einer funktionierenden nationalstrasse und den nutzen von funktionierenden gesamtverkehrssystemen in den agglomerationen zugunsten unserer volkswirtschaft darlegen können und , genauso wichtig , eine verlässliche finanzierung aufzeigen .
aufgrund des ausdrücklichen bedürfnisses dieses rates haben wir in der kvf-sr mehrere finanzierungsvarianten zur integration des netzbeschlusses geprüft ; es wurde bereits ausführlich erwähnt .
bereits die ausgiebige debatte hat zu einer kompromisslösung der kommissionsmehrheit zwischen variante 1 und einer finanzierungsvariante gemäss der minderheit i ( hêche ) geführt ; ich unterstütze gemäss der mehrheit der kvf die finanzierungsvariante 1. die variante gemäss minderheit i ( hêche ) führt zu einer instabileren finanzierungsbasis , die aufgrund der fast ausschliesslichen speisung des fonds aus den mineralölsteuereinnahmen zu einseitig aufgestellt ist .
anders ist die mehrheitslösung gemäss antrag hefti , die mit der erhöhung der zweckbindung der mineralölsteuer um 10 prozent in zwei etappen - über die ergänzung " maximal " gemäss mehrheit werden wir noch befinden - einen schritt in die richtige richtung macht .
trotzdem gibt es noch verbesserungspotenzial , das aber in der weiteren beratung dieses geschäfts ausgeschöpft werden soll .
im hinblick auf die forderung der milchkuh-initiative wird es nämlich notwendig sein , zumindest die erhöhung der zweckbindung ohne verhandlungsspielraum zu definieren .
[ page 182 ] die kvf hat auch über die verwendung der automobilsteuer debattiert und vorgeschlagen , diese zu 100 prozent zur finanzierung des naf einzusetzen ; das wissen sie ja bereits .
dies gilt jedoch nur unter der bedingung von artikel 86 absatz 6 der bundesverfassung zum naf , der aussagt , dass im falle eines sparpakets oder entlastungsprogramms des bundes mittel wieder zurück in den staatshaushalt fliessen können .
diesen zusatz kann ich nicht akzeptieren und werde daher die minderheit ii ( wicki ) unterstützen .
es braucht einen beitrag für die verlässlichkeit des naf ohne wenn und ohne aber .
der netzbeschluss soll in einem zweiten schritt ab 2020 im naf integriert werden - so weit , so gut .
dem werde ich sicher zustimmen , nur stellt sich die frage , warum die kantone dies nach dem neuen finanzausgleich und der vollumfänglichen zuständigkeit des bundes für die nationalstrassen mitfinanzieren müssen .
damit wird die erst vor acht jahren vereinbarte aufgabenteilung zwischen bund und kantonen bereits wieder infrage gestellt .
die in der kvf beschlossene kompensation durch die kantone im umfang von 60 millionen franken gilt es aber als haltung der mehrheit der kantone zu akzeptieren .
ich werde die kompensation in diesem sinne unterstützen .
im hinblick auf eine lösungsfindung betreffend netzbeschluss ist der gefundene konsens zu würdigen , er überzeugt aber vor dem hintergrund der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen bei den nationalstrassen nicht unbedingt .
es fehlt vor allem ein enddatum für die beteiligung der kantone .
das ist störend .
eine kantonale beteiligung darf bestenfalls über einen befristeten zeitraum erfolgen .
erlauben sie mir , noch kurz auf die agglomerationsprogramme einzugehen - einen wichtigen teil dieser vorlage .
bereits im letzten jahr wurde ausführlich über die mittelverwendung zugunsten des agglomerationsverkehrs diskutiert ; ich war damals nicht dabei .
die finanzierung durch 9 bis 12 prozent des fonds war das resultat dieser debatte und stellt nach meiner überzeugung eine vernünftige lösung dar .
beim verwendungszweck der mittel herrscht jedoch weiterhin uneinigkeit .
ich plädiere hier für die mehrheitslösung und werde dementsprechend den antrag der minderheit janiak ablehnen müssen .
ich möchte zum schluss nochmals klarmachen , dass das ziel für den naf eine verlässliche und nachhaltige finanzierung ist .
wir wollen einen starken naf , der die verfügbarkeit der volkswirtschaftlich bedeutsamen infrastruktur nationalstrasse sowie den agglomerationsverkehr selbstständig sicherstellt und nicht angesichts einer milchkuh ins wanken gerät .
ob uns das passt oder nicht - diese initiative wird wahrscheinlich sehr grosse emotionen auslösen .
die abstimmung über die erhöhung des vignettenpreises lässt grüssen .
15.4081 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission beantragt die annahme der motion .
eine minderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 83 stimmen dagegen ... 100 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
15.4082 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
eine minderheit beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 96 stimmen dagegen ... 83 stimmen ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
15.3431 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
das postulat wird von herrn buttet bekämpft .
[ vs ] [ page 413 ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 96 stimmen dagegen ... 82 stimmen ( 9 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.05 uhr la séance est levée à 13 h 05 [ page 414 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion bischof wurde soeben im rahmen der behandlung des geschäftes 14.053 beraten .
die mehrheit beantragt , die motion abzuschreiben .
eine minderheit beantragt , die motion nicht abzuschreiben .
- der antrag der minderheit wurde soeben zurückgezogen .
[ vs ] abgeschrieben - classé
ich verzichte darauf , die inhalte dieser vorlage noch einmal zu wiederholen .
die kommissionssprecher und die vorredner haben einen entsprechenden einblick gegeben .
die bdp-fraktion wird geschlossen für eintreten stimmen .
der handlungsbedarf ist gegeben .
wir werden den rückweisungsantrag mehrheitlich ablehnen .
der aspekt , dass der rückweisungsantrag so begründet wird , dass die einträge von besonders schweren verbrechen nicht mehr gelöscht werden sollen , führt dazu , dass es einzelne stimmen für die rückweisung geben wird .
ich werde voraussichtlich nicht mehr zu den einzelnen artikeln sprechen .
darum äussere ich mich gleich vorweg dazu .
die bdp-fraktion lehnt die schaffung eines unternehmensstrafregisters entschieden ab .
einen bedarf für ein solches register gibt es nicht .
zudem würde die umsetzung etliche probleme verursachen und einen enormen verwaltungsaufwand generieren .
natürliche personen unterscheiden sich von den juristischen personen : juristische personen können aufgelöst werden , gehen in konkurs , fusionieren , ändern ihren namen , werden übernommen oder wandern ins ausland ab .
nebst dem nachteil , dass ein solches strafregister fast nicht handhabbare fragen aufwirft , bringt es auch kaum transparenz .
denn sobald eine firma quasi gelöscht und neu gegründet wird , ist der eintrag weg .
die bdp-fraktion ist gegen diese kultur der verdächtigung von unternehmen und bittet sie darum , bei artikel 4 absatz 2 dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
bei artikel 32 absatz 2 buchstabe c bitten wir sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen .
wenn jemand ein solch schweres verbrechen begangen hat , soll dieser eintrag bis zum tod der entsprechenden person nicht mehr gelöscht werden .
bei der änderung anderer erlasse wird die bdp-fraktion bei artikel 16 des dna-profil-gesetzes den antrag der minderheit rickli natalie unterstützen .
es ist stossend , wenn bei einem bedingt verurteilten vergewaltiger fünf jahre nach ablauf der probezeit das dna-profil bereits wieder gelöscht wird .
bei schweren verbrechen sollen die dna-daten länger gespeichert werden können .
dies hilft allenfalls , opfer zu vermeiden : wer nämlich weiss , dass seine dna-daten hinterlegt sind , wird kaum ein neues verbrechen begehen ; zudem können dadurch allenfalls mehr verbrechen aufgeklärt werden .
ganz zum schluss bittet sie die bdp-fraktion , die motion bischof 14.3209 , " das strafregister macht richter blind .
gesetzesfehler korrigieren " , noch nicht abzuschreiben .
die forderungen dieses vorstosses sind mit der vorliegenden vorlage noch nicht erfüllt .
15.4081 , 15.4082 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der motionen [ vs ] antrag der minderheit ( herzog , bulliard , grin , keller peter , müri , pieren , riklin kathy , schneider-schneiter ) ablehnung der motionen [ vs ] proposition de la majorité adopter les motions [ vs ] proposition de la minorité ( herzog , bulliard , grin , keller peter , müri , pieren , riklin kathy , schneider-schneiter ) rejeter les motions [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das postulat caroni 15.3431 wurde von herrn portmann übernommen .
ich sage zuerst etwas zur motion ihrer kommission : die motion ihrer kommission ist insofern erfreulich für den bundesrat , als sie zum ausdruck bringt , dass sie in ihrer kommission den bericht zur modernisierung des familienrechts offenbar eingehend studiert und diskutiert haben und dass sie die meinung des bundesrates aufgrund dieses berichtes teilen , dass nämlich handlungsbedarf besteht .
eine differenz haben wir jetzt aber in bezug auf das weitere vorgehen .
das ist der hauptgrund , weshalb ihnen der bundesrat diese kommissionsmotion zur ablehnung empfiehlt .
die mehrheit möchte nämlich jetzt eine strategie - oder heute habe ich von einem aktionsplan gehört - zum weiteren vorgehen .
der bundesrat ist der meinung , dass wir mit dem bericht zur modernisierung des familienrechts , der auf ein postulat fehr jacqueline zurückgeht , die auslegeordnung gemacht haben , die gemacht werden musste .
wir haben uns selbstverständlich bei diesem bericht auch auf wissenschaftliche erkenntnisse gestützt .
deshalb ist es für uns etwas schwierig zu verstehen , warum ihre kommission zum schluss kommt , man solle jetzt noch eine strategie machen , die auf wissenschaftlichen kenntnissen basiert .
selbstverständlich arbeitet die verwaltung , wenn sie einen solchen bericht macht , immer auch aufgrund der wissenschaftlichen erkenntnisse .
das bundesamt für justiz hat drei wissenschafter mit drei externen gutachten beauftragt .
das bundesamt für justiz hat dann auch an der universität freiburg eine tagung durchgeführt mit über 400 personen , die daran teilgenommen haben , auch wissenschafterinnen und wissenschafter .
es geht jetzt aus sicht des bundesrates aber darum , die schlüsse aus dem bericht zu ziehen , den wir ihnen erstellt haben ; das ist eigentlich meine hauptbotschaft an sie .
aus sicht des bundesrates liegt jetzt alles auf dem tisch .
jetzt entscheiden sie , wie es weitergeht .
sie können jetzt sagen , wo sie konkrete projekte weiterführen möchten , wo sie etwas vertiefen möchten , vertieft auch prüfen möchten .
der bundesrat hat ihnen ja signalisiert , auch mit dem antrag auf annahme des postulates caroni , dass er für solche prüfaufträge offen ist .
ich glaube , gesellschaftspolitik macht man in unserem land nicht mit aktionsplänen und mit strategien , sondern schritt für schritt , ein schritt nach dem anderen .
wo die gesellschaft eine veränderung will , weil sie sich eben auch verändert hat , dort gibt es dann die konkreten projekte .
wenn sie die letzten jahre überblicken , dann stellen sie fest , dass sie verschiedene ganz wichtige solche schritte gemacht haben .
ich erwähne nur die entscheide , die sie in den letzten jahren bereits gefällt haben ; sie werden staunen , wie viele es sind : sie haben das namensrecht revidiert , sie haben das gemeinsame elterliche sorgerecht eingeführt , sie haben das unterhaltsrecht revidiert , sie sind daran , das adoptionsrecht zu überarbeiten .
der bundesrat hat jetzt eine revision des erbrechtes in die vernehmlassung gegeben , und heute sprechen wir ja auch noch über das postulat caroni und das postulat der wbk-nr zur prüfung eines an die schweizer verhältnisse angepassten sogenannten pacte civil de solidarité .
das sind die gründe , weshalb ihnen der bundesrat ein anderes vorgehen beantragt .
er beantragt ihnen , die kommissionsmotion nicht anzunehmen .
denn wir möchten jetzt zur tat schreiten und nicht weitere papiere erstellen .
meine leute in der verwaltung sind gerne bereit , konkrete projekte zu erarbeiten .
wissen sie , sie werfen uns jeweils ja auch vor , wir würden dauernd externe gutachten einholen und dafür noch viel geld ausgeben .
das wollen wir eben nicht , [ page 412 ] wir wollen jetzt die konkrete arbeit machen .
die grundlagen sind mit dem bericht in erfüllung des postulates fehr jacqueline 12.3607 aus unserer sicht erarbeitet .
ich komme jetzt noch zu den beiden postulaten zu einem pacte civil de solidarité , zum postulat der wbk-nr und zum postulat caroni .
wir haben im bericht " modernisierung des familienrechts " , dem bericht zum postulat fehr jacqueline , aufgezeigt , dass die vielfältigen heutigen formen des zusammenlebens im recht nicht mehr abgebildet sind .
ich möchte all denjenigen etwas sagen , die heute diese postulate ablehnen wollen und auch das vorgehen kritisiert haben : wenn sie einen solchen " pacs " prüfen oder allenfalls sogar einführen , dann nehmen sie niemandem irgendetwas weg .
wenn sie seit 33 jahren glücklich verheiratet sind , dann können sie noch jahrelang glücklich verheiratet bleiben .
wenn ihnen ein hochzeitsfest etwas ganz wichtiges ist , dann können sie ein solches vorbereiten , mit all dem , was sie sonst noch gerne tun .
wir nehmen niemandem die ehe weg .
der bundesrat hat ganz deutlich gesagt : die ehe ist und bleibt ein wichtiges institut in unserem lande , sie ist kein auslaufmodell .
noch einmal : wenn jemand im konkubinat leben möchte , dann kann er das auch weiterhin tun .
wir nehmen niemandem irgendetwas weg , wenn wir hier das recht allenfalls verändern .
ich denke , das ist ganz wichtig .
sie dürfen auch weiterhin mit einem mann oder mit einer frau zusammenleben , den oder die sie lieben .
auch da wird ihnen der staat nicht dreinreden .
es geht um eine liberale gesellschaftspolitik , die es im recht abbildet , wenn sich die gesellschaft verändert und menschen in anderen formen zusammenleben .
ich glaube , das ist ganz wichtig , wenn wir über diese fragen sprechen .
eine möglichkeit , die bestehende kluft zwischen realität und geltendem recht bezüglich der formen des zusammenlebens zu schliessen , bietet unter umständen dieser pacte civil de solidarité .
das ist ein zivilrechtlicher vertrag mit geringerer bindungsintensität als bei einer ehe .
noch einmal : es geht um zwei erwachsene menschen , die entscheiden , in welcher form sie zusammenleben wollen .
ich bin schon auch der meinung , dass es nicht am staat ist , den menschen vorzuschreiben , wie sie zusammenleben .
aber der staat kann ihnen instrumente zur verfügung stellen .
wenn ich noch kurz etwas zum " pacs " in frankreich sagen darf : er ist ein erfolgsmodell .
damit ist nicht gesagt , dass er besser ist als die ehe .
aber ganz offensichtlich wird er von einem teil der bevölkerung gewünscht .
41 prozent aller neugeschlossenen und rechtlich formalisierten paarbeziehungen in frankreich sind solche " pacs " .
während die zahl der heiraten zwischen 1999 und 2013 rückläufig war , hat sich die anzahl der " pacs " im gleichen zeitraum verdreissigfacht .
das ist einfach eine realität .
das ist so , die menschen entscheiden sich , so zusammenzuleben .
zur bindungsintensität wurde schon etwas gesagt .
die auflösungsrate beträgt zurzeit etwa ein drittel beim " pacs " , und bei den ehen liegt sie bei 51 prozent .
den " pacs " gibt es übrigens schon seit über fünfzehn jahren in frankreich ; man kann also nicht sagen , man habe da noch gar keine erfahrung gesammelt .
wenn sie die auflösungsrate anschauen und sie der meinung sind , dass für kinder die stabilität der beziehung etwas zentrales ist , dann wäre das schon fast ein plädoyer für den " pacs " , aber so weit würde ich nicht gehen .
nach unserem wissen ist der " pacs " übrigens auch in luxemburg bei gleichgeschlechtlichen , aber auch bei verschiedengeschlechtlichen paaren sehr beliebt .
deshalb sind wir der meinung , dass es sich lohnt , diese fragen näher zu klären .
es gibt übrigens den " pacs " auch in der schweiz schon .
das haben wahrscheinlich viele von ihnen nicht gewusst : genf und neuenburg sehen die möglichkeit vor , ein " partenariat cantonal " einzugehen , und zwar für gleichgeschlechtliche wie auch für verschiedengeschlechtliche paare .
die auswirkungen sind aber sehr beschränkt , weil sie nur innerhalb des kantons gelten .
der bundesrat ist der meinung , dass es richtig ist , diese möglichkeiten auch zu prüfen , mit allen vor - und nachteilen .
wir werden auch nicht einfach irgendetwas kopieren , sondern schauen , was für die schweiz und für unsere hiesige bevölkerung allenfalls infrage kommt .
sie werden dann am schluss entscheiden , ob wir so etwas einführen wollen oder nicht .
ich bitte sie aber , jetzt nicht mit strategien und aktionsplänen die verwaltung zu beschäftigen , wenn ich das so sagen darf .
deshalb bitte ich sie , die motion abzulehnen .
ich beantrage ihnen aber namens des bundesrates , die beiden postulate zum " pacs " anzunehmen .
ich habe ihnen gesagt , dass wir für den bericht zum postulat fehr jacqueline drei gutachten bei wissenschafterinnen und wissenschaftern in auftrag gegeben haben ; sie können immer sagen , es seien die falschen , sie hätten andere gehabt .
das bundesamt für justiz hat sehr genau geschaut , dass wir eben personen mit unterschiedlichem hintergrund ausgewählt haben .
sie haben dann diese gutachten erstellt , und es hat zum teil zu einem skandal geführt , weil jemand vielleicht etwas gesagt hat .
das ist aber so : wenn sie die wissenschafter fragen , dann sagen sie ihre meinung , ihre sicht der dinge und geben ihre forschungsergebnisse wieder .
sie entscheiden nachher - das ist ja genau ihre aufgabe - aufgrund ihrer politischen überzeugung , ihrer werthaltung und ihrer lebenserfahrung , in welchen bereichen sie jetzt wie weitergehen wollen .
das ist der inhalt der heutigen entscheide , die sie fällen .
[ vs ]
buchstabe e betrifft sicher kein wahnsinnig zentrales anliegen dieser vorlage , aber irgendwie passt dieses anliegen hier nicht hinein .
wir sprechen ja über den naf , und jetzt will man hier auch noch eine tourismusdebatte führen .
ich denke , das ist einfach der falsche ort , um auch noch diesen punkt aufzunehmen .
deshalb haben wir den antrag gestellt , buchstabe e zu streichen .
sie haben gehört , wie die mehrheitsverhältnisse in der kommission waren .
der entscheid war knapp .
aber diese bestimmung hat in diesem gesetz eigentlich nichts zu suchen .
antrag der mehrheit die motion abschreiben [ vs ] antrag der minderheit ( nidegger , miesch , müller thomas , reimann lukas , rickli natalie , schwander , stamm ) die motion nicht abschreiben [ vs ] proposition de la majorité classer la motion [ vs ] proposition de la minorité rejeter la motion ( nidegger , miesch , müller thomas , reimann lukas , rickli natalie , schwander , stamm ) ne pas classer la motion
ich unterstütze die lösung der mehrheit der kommission .
ich erachte sie als realistisch und massvoll , und sie nimmt auch auf die bundesfinanzen rücksicht .
wichtig ist , dass wir hier auch noch einmal festhalten , dass seit der rückweisung der vorlage durch unseren rat an die kvf-sr einiges geschehen ist .
ich denke hier vor allem an die kantone .
sie haben uns mit dem beitrag von 60 millionen franken , dem kompensationsbeitrag , gezeigt , dass ihnen die aufnahme des netzbeschlusses in diese vorlage sehr wichtig ist .
sie haben sich zusammengerauft , wie man so schön sagt , und sie haben uns mit diesem vorschlag einen wesentlichen schritt weitergebracht .
deswegen können wir heute die aus meiner sicht gute lösung diskutieren .
diese 400 kilometer strasse , die jetzt aufnahme in den naf finden , werden uns auch bei der diskussion anlässlich der abstimmung sicher nützlich sein .
denn wir brauchen dazu ein gutes argumentarium .
wenn wir die kantone so einbinden können , wird das eine grosse unterstützung sein .
ebenso , denke ich , ist die heutige vorlage , die wir ja als erstrat beraten und die sicher noch weitere diskussionen auslösen wird , auch eine gute antwort auf die volksabstimmung vom näherrückenden 3. juni 2016 , dem tag der abstimmung über die sogenannte milchkuh-initiative .
diese geniesst sehr grosse sympathien ; das hört man , wenn man mit der bevölkerung spricht .
ich bin froh , dass wir zumindest sagen können : wir sind auf dem weg , die naf-vorlage mit dem netzbeschluss ist im parlament .
wenn wir heute ein richtiges zeichen setzen - davon gehe ich aus - und dieser lösung der mehrheit zustimmen , sind wir auch hier gut aufgestellt , um mit guten argumenten die milchkuh-initiative abzulehnen .
dann können wir den naf-vorschlag als argument anführen .
die frage der autobahnvignette haben wir in der kommission auch anhand einer motion ( 16.3009 ) besprochen .
hier ist wirklich zeit , dass wir uns auf den weg machen angesichts der neuen möglichkeiten , die eine e-vignette bietet ; so hat man auch mehr spielraum .
man kann dann auch den bedürfnissen der einzelnen strassenbenützer besser entgegenkommen .
dass wir heute schon die vignetten-diskussion auf den weg bringen , ist ein wichtiges zeichen dafür , dass die finanzierung über verschiedene finanzierungsquellen breit abgestützt ist ; dies stärkt aus meiner sicht den naf .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zuzustimmen .
ich habe es eingangs bereits erwähnt : ich möchte , dass 60 prozent des reinertrags der verbrauchssteuer auf allen treibstoffen , ausser den flugtreibstoffen , nach artikel 131 absatz 1 buchstabe e abzüglich der mittel nach absatz 2 buchstabe e der spezialfinanzierung gutgeschrieben werden .
wie gesagt , mit dieser bestimmung sollen der spezialfinanzierung strassenverkehr neben der bisherigen mittelzuteilung weitere 10 prozent des ertrags aus der mineralölsteuer zugewiesen werden , was wiederum einer zusätzlichen einlage von jährlich 290 millionen franken aus der mineralölsteuer entspricht .
diese zusätzliche einlage soll dem verstärkten engagement der kantone und der gemeinden , bedarfsgerechte und leistungsfähige strassen zur verfügung zu stellen , entgegenkommen .
das ist auch für unsere ländlichen regionen , für das tourismusgebiet schweiz von grosser bedeutung .
ich finde es mehr als gerechtfertigt .
wir haben verschiedentlich darauf hingewiesen , dass ein grossteil des strassennetzes im besitz der kantone und der gemeinden ist .
auch wertmässig macht dies im übrigen fast 75 prozent des gesamten schweizer netzes aus .
die zuweisung aus mitteln , die den automobilisten entzogen werden , ist in dieser hinsicht völlig ungenügend .
mein antrag zu absatz 4 brächte eine wesentliche verbesserung .
ich bitte sie deshalb , ihm zu folgen .
bei aller sympathie für das berggebiet - ich denke , wir sind immer wieder solidarisch , auch gegenüber unseren berg - und tourismusregionen - glaube ich doch , dass dieser vergleich mit dem eisenbahngesetz hinkt .
im tal - und berggebiet fallen im strassenbereich ja kommunale und kantonale finanzierungsanteile an , was im eisenbahnverkehr weit , weit weniger der fall ist , mit ausnahme einiger privatbahnen .
ich sehe also eigentlich keinen grund , hier eine weitere bevorteilung des berggebietes festzuschreiben .
ich habe bis heute nicht erlebt , dass die entsprechenden nationalstrassen , die ins berggebiet führen , vernachlässigt worden wären .
ich meine auch , dass man im bereich des nfa mit dem geografisch-topografischen lastenausgleich auch dafür sorgt , dass die entsprechenden anteile für die bergstrassen bedeutend stärker berücksichtigt sind .
unter diesen aspekten und auch ordnungspolitisch macht es , denke ich , sinn , wenn wir hier der minderheit folgen .
ich habe diesen antrag , der nun als minderheitsantrag vorliegt , gestellt , der einem anliegen der bpuk und der konferenz der kantonalen direktoren des öffentlichen verkehrs entsprach .
es ging um die frage , ob damit die bundesrätliche fassung präzisiert werden könnte , sofern diese aufzählung wirklich nötig wäre .
die formulierung im bundesrätlichen entwurf nennt den schienenverkehr als abgeltungsberechtigt und verwendet als abgrenzung das kriterium " soweit ... und eine finanzierung durch andere bundesmittel ausgeschlossen ist " .
damit wird gesagt , dass nur jene projekte unterstützt werden können , welche nicht unter die kategorie bif fallen .
es können sich dabei aber eben abgrenzungsfragen stellen .
der kommissionspräsident hat mit seiner erklärung von vorhin dem anliegen eigentlich entsprochen .
wenn dem so ist [ page 193 ] und frau bundesrätin leuthard dies auch noch bestätigt , könnte ich den antrag meiner minderheit allenfalls zurückziehen .
nachdem kollege fournier uns hier auf die möglichkeit eines missverständnisses bei der interpretation dieser bestimmung aufmerksam macht , ist es zweckmässig , wenn sich der zweitrat nochmals mit der frage auseinandersetzt , was damit wirklich gemeint ist .
ich glaube nicht , dass das gemeint ist , was kollege fournier vermutet , dass es also zu einer neuen mischfinanzierung käme .
es geht lediglich um die abwicklung der kompensation für diejenigen kantone , die hauptstrassen an das nationalstrassennetz abgeben .
es geht darum , wie diese kompensation im umfang von 60 millionen franken erfolgt .
wir haben uns ja für das modell 2 entschieden .
die regeln sind an und für sich bekannt : die kantone , die hauptstrassen abgeben , müssen sich das bei den globalbeiträgen für die hauptstrassen anrechnen lassen .
diejenigen kantone , die auch noch beiträge für hauptstrassen im berggebiet haben , werden sich zusätzlich dort eine anrechnung gefallen lassen müssen .
am schluss bleiben die nicht werkgebundenen beiträge , die gekürzt werden .
und erst , wenn am schluss noch ein kompensationsdelta gibt , besteht eine ausgleichspflicht bei denjenigen kantonen , die von der umwidmung profitieren .
kollege fournier hat aber zu recht darauf aufmerksam gemacht , dass man das auch anders interpretieren könnte .
es könnte beispielsweise in der verfassung der freipass dafür geschaffen werden , dass in zukunft von den kantonen darüber hinaus noch mittel in den nationalstrassenfonds einbezahlt werden müssten .
ich bin deshalb auch der meinung , dass es richtig ist , wenn der zweitrat diese sache nochmals genau anschaut und klärt , wie man die beitragspflicht der kantone verstehen muss , d. h. , ob es wirklich lediglich um die abwicklung der kompensation geht .
wir haben es heute schon öfters gehört , dass einerseits das ziel ja klar formuliert ist : es gilt , die langfristige sicherung der finanzierung der strasse jetzt zu erwirken .
andererseits möchten wir aber auch eine wirkungsvolle alternative zur milchkuh-initiative , die im juni 2016 zur abstimmung gelangt , schaffen .
in der eigentlichen hauptabstimmung ging es ja um " höchstens 60 prozent " oder " 60 prozent " .
dort wurde klar gesagt , dass das parlament einen handlungsspielraum haben solle ; mit den 10 prozent kann man jetzt spielen .
aber jetzt auch noch bei den zukünftigen sparmassnahmen des bundes ein instrument zu schaffen , mit dem die mittelzuweisung an den fonds zusätzlich reduziert werden kann , ist meines erachtens etwas zu viel an flexibilität .
ich bin überzeugt , dass die sparmassnahmen so sicher kommen werden wie das amen in der kirche .
hier jetzt eine tür zu öffnen , welche die langfristige sicherung der finanzierung gefährdet , erachte ich als etwas schwierig .
gerade in schwierigen zeiten sollten eben diese strassengelder und unser nationalstrassennetz gesichert sein , aber auch die projekte der agglomerationen sollten finanzierbar bleiben .
ich bitte sie , die minderheit ii zu unterstützen und dadurch auch die planungssicherheit zu erhöhen .
die anträge der mehrheit und der minderheit unterscheiden sich lediglich in einer frage , nämlich wofür im härtefall mittel für passstrassen gesprochen werden können .
im unterschied zur mehrheit will die minderheit auch die möglichkeit für beiträge zur erhöhung der sicherheit von passstrassen von nationaler bedeutung schaffen .
vielleicht muss man das thema etwas in den gesamten finanzierungszusammenhang im strassenwesen einbetten .
wir richten heute den naf für die nationalstrassen und für den agglomerationsverkehr ein und sichern damit auf lange frist die finanzierung aller baulichen und betrieblichen bedürfnisse dafür .
daneben unterstützt der bund über die spezialfinanzierung strassenverkehr die kantone in ihrer aufgabe , die hauptstrassen zu betreiben , zu unterhalten und auch auszubauen .
zwischen die maschen fallen aufwendige einzelobjekte in jenen kantonen mit passstrassen von nationaler bedeutung .
wir sprechen also nicht von jedem übergang , sondern nur von passstrassen von nationaler bedeutung .
im gebirge zu bauen ist teurer , als es im mittelland der fall ist .
die gebirgskantone sind deshalb schnell überfordert , wenn sie grosse einzelobjekte zu finanzieren zu haben .
das thema der schwer finanzierbaren einzelobjekte war übrigens auch ein thema bei der einführung des neuen finanzausgleichs .
man hat auf eine entsprechende regelung verzichtet , weil man keine intelligente lösung dafür gefunden hat und deshalb die zweckfreie bestimmung der hauptstrassengelder vorzog .
in der zwischenzeit sieht man aber , dass in diesem bereich eine lücke besteht , nämlich bei der finanzierung von objekten , die sehr teuer sind , die aber notwendig sind , um die sicherheit von passübergängen aufrechterhalten zu können .
hier möchte die minderheit - und die mehrheit an und für sich auch - eine möglichkeit aus der spezialfinanzierung strassenverkehr schaffen .
es braucht also nicht mehr geld , es wird dafür auch kein geld aus dem naf beansprucht .
aber es würde im hauptstrassenbereich eine spezielle möglichkeit für beiträge an passstrassen geschaffen .
ich möchte sie noch bitten , artikel 8 absätze 3 und 4 dieser gesetzesvorlage zu lesen .
dort wird mit dem entwurf des bundesrates die möglichkeit geschaffen , kantonale wünsche im bereich der nationalstrassen mit zu [ page 192 ] subventionieren , und zwar im umfang von 30 bis 60 prozent .
wenn also kantone in bezug auf eine nationalstrasse zusätzliche wünsche hinsichtlich des komforts oder des baulichen standards haben , dann beteiligt sich der bund an 30 bis 60 prozent der kosten .
in analogie dazu würden die sicherheit und die leistungsfähigkeit solcher passstrassen von nationaler bedeutung zusätzlich unterstützt .
ich bitte sie also , hier den antrag der minderheit zu unterstützen , die lediglich in einem punkt etwas mehr raum schafft als die mehrheit : es sollen auch sicherheitsmassnahmen in den genuss eines härtefallbeitrags kommen können .
beim thema sicherheit , also etwa beim schutz vor steinschlägen und vor rüfen , geht es beispielsweise um teure galerien .
das überfordert die kantone im rahmen der nichtzweckgebundenen mittel , die sie als globalbeiträge für das ganze netz erhalten , um solche notwendigen infrastrukturen zu realisieren .
im jahre 2005 wurde mit dem kernenergiegesetz ein zeitlich befristetes verbot der ausfuhr abgebrannter brennelemente zur wiederaufarbeitung eingeführt .
in früheren jahren liessen die betreiber der schweizer kernkraftwerke ihre brennelemente in frankreich oder grossbritannien wiederaufarbeiten .
das im diesbezüglichen artikel 106 absatz 4 des kernenergiegesetzes enthaltene moratorium lautet : " abgebrannte brennelemente dürfen während einer zeit von zehn jahren ab dem 1. juli 2006 nicht zur wiederaufarbeitung ausgeführt werden .
sie sind während dieser zeit als radioaktive abfälle zu entsorgen .
der bundesrat kann zu forschungszwecken ausnahmen vorsehen , wobei sinngemäss artikel 34 absätze 2 und 3 gilt .
die bundesversammlung kann die frist von zehn jahren durch einfachen bundesbeschluss um höchstens zehn jahre verlängern .
" dieses sogenannte moratorium läuft somit am 30 . juni dieses jahres aus .
die ausfuhr abgebrannter brennelemente zur wiederaufarbeitung wäre damit wieder möglich .
es stellt sich somit die frage , ob die wiederaufarbeitung dieser elemente im ausland erlaubt sein soll , ob sie verboten werden oder ob das moratorium , das heisst zwischenlagerung und spätere verbringung in ein geologisches tiefenlager , verlängert werden soll .
im rahmen der energiestrategie 2050 , erstes massnahmenpaket , ist , wie ihnen allen bekannt , ein unbefristetes verbot der wiederaufarbeitung vorgesehen .
diese vorlage wird aber im juli 2016 mit sicherheit noch nicht in kraft sein .
um zu verhindern , dass die ausfuhr abgebrannter brennelemente ab dem 1. juli 2016 nach dem auslaufen des benannten moratoriums wieder zulässig wäre , beantragt der bundesrat der bundesversammlung , von ihrer im von mir zitierten artikel 106 absatz 4 des kernenergiegesetzes verankerten kompetenz gebrauch zu machen und das moratorium durch einen einfachen bundesbeschluss um zehn jahre zu verlängern .
sollte die vom bundesrat im rahmen der energiestrategie 2050 vorgeschlagene teilrevision des kernenergiegesetzes mit dem verbot der wiederaufarbeitung in kraft treten , wird das moratorium als solches obsolet sein .
ihre urek hat die vom bundesrat beantragte fristverlängerung eingehend diskutiert und bittet sie um zustimmung .
die politische ausgangslage hat sich bekanntlich mit den beschlüssen des bundesrates und der eidgenössischen räte zur nutzung der kernenergie geändert .
so hatte sich [ page 197 ] der bundesrat bereits in der botschaft 2010 zum kernenergiegesetz für ein verbot der wiederaufarbeitung ausgesprochen , dies nicht zuletzt aus sicherheitspolitischen überlegungen , weil beim prozess der wiederaufarbeitung plutonium abgetrennt und somit leicht zugänglich gemacht wird .
weiter galt und gilt nach wie vor die erkenntnis , dass die wiederaufarbeitung als unwirtschaftlich , umweltgefährdend und nicht sicher genug beurteilt werden muss .
zudem hätte die realisierung einer wiederaufarbeitungsanlage in der schweiz wohl keine chance .
konsequenterweise soll die wiederaufarbeitung zumindest so lange verboten sein , wie keine neuen und besseren verfahren verfügbar sind .
weil die damalige begründung nach ansicht der kommission weiterhin gültigkeit hat , bitte ich sie in deren namen - der entscheid fiel einstimmig -, auf das geschäft einzutreten und der vom bundesrat beantragten fristverlängerung gemäss artikel 106 absatz 4 des kernenergiegesetzes zuzustimmen .
ich glaube , es ist unbestritten , dass elektroheizungen möglichst bald ausgemustert werden sollen .
wenn wir mit der zielsetzung , die energieeffizienz zu verstärken , ernst machen wollen , gibt es kein anderes diktum .
wie allgemein bekannt ist , sind elektroheizungen höchst ineffiziente heizsysteme , die mit dem wertvollen strom äusserst verschwenderisch umgehen - der berichterstatter hat es vorhin gesagt .
lassen wir doch die zahlen sprechen : im winterhalbjahr sind elektroheizungen für einen fünftel des gesamten schweizerischen stromverbrauchs der schweiz verantwortlich , und das ist ja auch nicht verwunderlich .
denn bei wärmepumpen kann 1 kilowattstunde strom 3 bis 4 kilowattstunden wärme erzeugen , bei stromheizungen liegt dieser wert bei lediglich 1 kilowattstunde .
auch bei tiefen strompreisen ist diese vergeudung unter keinen umständen zu rechtfertigen .
der bund hat denn auch mit recht bereits 1990 , also vor 26 jahren , den einbau von neuen elektroheizungen verboten .
als der energienutzungsbeschluss 1998 durch das energiegesetz abgelöst wurde , entfiel die entsprechende bestimmung mit dem hinweis auf die in der bundesverfassung festgelegte kantonskompetenz .
die kantone nahmen daraufhin den ball auf , und zwar mit den mustervorschriften der kantone im energiebereich , den sogenannten muken .
dies war im jahr 2000 , dann im jahr 2008 und erneut 2014 . in neubauten werden seit langem keine elektroheizungen mehr installiert .
verbote werden aber nicht gerne gesehen .
in den kantonen haben wir verschiedene anläufe unternommen , um elektroheizungen zu verbieten .
so bin auch ich als freiburger energiedirektor diesbezüglich ein gebranntes kind .
denn im rahmen unserer gesetzesrevision hatten wir ein verbot des ersatzes von elektroheizungen durch neue elektroheizungen vorgeschlagen .
das kantonsparlament hatte damals diesen vorschlag einstimmig angenommen , in der referendumsabstimmung scheiterte die vorlage dann aber äusserst knapp bei einer stimmbeteiligung von nur 29 prozent .
müsste ich jetzt also konsequenterweise und angesichts der umsetzungsschwierigkeiten nicht vorschlagen , der bund solle den kantonen mit seiner verbotskeule zu hilfe eilen ?
sicher nicht .
trotz dieses misserfolgs in meinem kanton und entgegen dem vorschlag des bundesrates schlage ich ihnen vor , die motion abzulehnen .
ich hebe zwei wesentliche gründe hervor .
herr bischofberger hat den ersten bereits erwähnt : es geht um die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen , und die kantone sind für diesen bereich zuständig .
zweitens möchte ich sagen , dass die kantone hier ihre verantwortung wahrnehmen .
in den muken 2014 halten sie unzweideutig fest , dass bestehende elektroheizungen in einem zeitraum von fünfzehn jahren nach inkrafttreten der entsprechenden gesetzgebung saniert werden müssen .
die kantone sind daran , ihre kantonalen gesetze bis 2018 entsprechend anzupassen .
auch wenn wohl mit gewissen widerständen zu rechnen sein wird , werden wir dieses ziel innert nützlicher frist erreichen können .
ich ersuche sie daher , die motion abzulehnen .
die formulierung stammt eins zu eins aus artikel 48 a des eisenbahngesetzes und ist damit an die fabi-vorlage angelehnt .
sie soll zum ausdruck bringen , dass die mehrheit auch die verbesserung der erschliessung der berggebiete und der tourismusregionen in die ansichten , wie die mittel eingesetzt werden , mit einbezogen haben möchte .
die mehrheit lehnt sich damit auch an das kriterium unter buchstabe d an , wonach beim einsatz der mittel aus dem nationalstrassenfonds die koordination mit der siedlungsentwicklung beachtet werden muss .
mir geht es nicht einmal um ausbauten , herr kollege janiak , mir geht es in erster linie um den unterhalt der bestehenden nationalstrassen in unseren gebieten .
darüber sind wir uns alle einig : dass nämlich infrastrukturen , verkehrsinfrastrukturen - ob es sich nun um die eisenbahn oder um die strasse handelt - immer auch eine klammer - und eine kohäsionsfunktion haben , die volkswirtschaftlichen nutzen stiften sollen .
fatal wäre es , wenn mittel für nationalstrassen nach rentablen gebieten und weniger rentablen gebieten priorisiert würden .
ich habe verständnis dafür , dass kosten-nutzen-überlegungen eine rolle spielen sollen .
wo viel verkehr ist , ist auch der nutzen meistens grösser .
bauen im gebirge , in den bergen und dort die nationalstrassen auch unterhalten ist zwar aufwendiger , aber gleichermassen notwendig .
nochmals : die formulierung von buchstabe e entspricht eins zu eins der formulierung von artikel 48 a des [ page 189 ] eisenbahngesetzes als ausführungsgesetzgebung zur fabi-vorlage , mit der auch gesagt wurde , wo der bund eisenbahninfrastrukturen baut , unterhält und betreibt .
mir ist das ein wichtiges anliegen , und ich sehe auch , dass der text der motion für eine motion relativ kompliziert ist oder sehr ins detail geht .
darum käme es mir im sinne der sache sehr entgegen , wenn die kommission im wissen um alle anderen geschäfte in dieser hinsicht die einzelnen vorschläge gegeneinander abwägen könnte .
heute gäbe es vielleicht ein zufalls-ja oder zufalls-nein , und das möchte ich verhindern .
die kommission soll sich intensiv damit befassen können und das beste aus dem anliegen machen .
die kommission ihres rates hat die am 23 . april 2012 , also vor knapp vier jahren eingereichte motion an ihrer sitzung vom 15 . januar 2016 vorberaten .
entsprechend haben sie auch hier einen bericht erhalten .
daraus ersehen sie , dass ihnen die kommission einstimmig beantragt , die motion abzulehnen .
warum ?
worum geht es ?
zusammengefasst verlangt die kommission des nationalrates mit ihrer motion , mit entsprechenden gesetzlichen rahmenbedingungen dafür zu sorgen , dass die meisten der heute noch bestehenden elektroheizungen bis spätestens 2025 durch heizsysteme mit besserer energieeffizienz ersetzt werden .
entsprechend fordert die kommission des nationalrates den bundesrat auf , dies in zusammenhang mit den kantonen zu realisieren .
der bundesrat beantragte in seiner stellungnahme vom 23 . mai 2012 die annahme der motion , dies hauptsächlich mit folgender begründung : erstens seien gemäss artikel 89 absatz 4 der bundesverfassung die kantone für den erlass von vorschriften respektive massnahmen , die den verbrauch von energie in gebäuden beträfen , zuständig .
zweitens habe das bundesamt für energie unter leitung der kantone bereits zum damaligen zeitpunkt im rahmen der energiestrategie 2050 die notwendigen gesetzesbestimmungen für den ersatz von elektroheizungen und elektroboilern geprüft .
drittens sei es das ziel , die angestrebten gesetzlichen rahmenbedingungen als mustervorschriften der kantone im energiebereich , der sogenannten muken , zu verankern .
der nationalrat hat seinerseits die motion am 24 . september 2012 ohne gegenstimme angenommen .
ihre vorberatende kommission ist sich sehr wohl bewusst , dass elektroheizungen und elektroboiler einen nach wie vor enormen stromverbrauch haben .
konsequenterweise wollen denn auch die kommission wie der bundesrat den umstieg auf andere heizungssysteme wie z. b. wärmepumpen mit einer erwiesenermassen viel besseren energieeffizienz im sinne eines übergangs zu effizienteren heizungssystemen unterstützen .
die schwesterkommission des nationalrates will nun mit der vorliegenden motion diesen übergang auf nationaler ebene beschleunigen und auch koordinieren , damit sämtliche noch bestehenden elektroheizungen bis spätestens 2025 ersetzt werden .
ihre vorberatende kommission hat sich nun im detail über all die aktivitäten und bemühungen seit der einreichung der motion im april 2012 ins bild setzen lassen , hat darüber diskutiert und hält zusammengefasst folgendes fest : erstens sind für die ausarbeitung von vorschriften , die den energieverbrauch in gebäuden betreffen , indiskutabel die kantone zuständig .
im wissen , dass diese kantonale kompetenz jedoch zu einer unterschiedlichen sanierungsdichte führen kann , begrüsst die kommission dennoch ausdrücklich die harmonisierungsbestrebungen im rahmen der [ page 198 ] arbeiten zu den muken .
diese von der konferenz der kantonalen energiedirektoren verabschiedeten mustervorschriften enthalten nämlich vorgaben und klare ziele , die bis 2018 bestmöglich in die kantonalen gesetzgebungen integriert sein und bis 2020 in kraft treten sollen .
zweitens ist sich die kommission auch bewusst , dass die umsetzung der muken-ziele zeit in anspruch nimmt , da ein bestimmter handlungsspielraum zugestanden und eine übergangsfrist von fünfzehn jahren vorgeschlagen wird .
dennoch hält sie den eingeschlagenen weg für richtig , da die heutigen muken , die ja auch im rahmen der energiestrategie 2050 unmissverständlich unterstützt werden , so angepasst worden sind , dass sie dem anliegen des ersatzes von elektroheizungssystemen rechnung tragen .
vor dem hintergrund dieser überlegungen beantragt ihnen ihre vorberatende kommission , die vorliegende motion abzulehnen .
die fdp-liberale fraktion wird auf das geschäft eintreten und die zwei minderheitsanträge nidegger auf nichteintreten bzw. rückweisung der vorlage an den bundesrat nicht unterstützen .
mit dieser vorlage soll das strafregisterrecht in einem formell eigenständigen gesetz geregelt werden , was wir begrüssen , denn sie unterzieht die rechtsgrundlage für die registrierung von natürlichen personen einer gesamtrevision .
zusätzlich will der gesetzentwurf eine rechtsgrundlage für die registrierung von straftaten von unternehmen schaffen .
dagegen sprechen wir uns aus , aber darauf werde ich später noch zurückkommen .
der vorliegende gesetzentwurf ist zwar lang und umfassend , aber das ist uns lieber , als wenn wir ein kurzes gesetz mit einer ausführlichen verordnung hätten .
ein strafregister tangiert wichtige fragen der privatsphäre .
das sind heikle fragen , bei welchen die öffentlichen sicherheitsbedürfnisse gegen die individualinteressen nach verhältnismässigkeit abzuwägen sind .
um antworten auf diese sensiblen fragen zu finden , ist es unseres erachtens notwendig , dass ein ordentliches gesetzgebungsverfahren durchgeführt und die güterabwägung nicht in einer verordnung vorgenommen wird , zu der sich die legislative nicht äussern kann .
das strafregister ist eine elektronische datenbank des bundes .
mit der neuen rechtsgrundlage wird die datenqualität verbessert und die effizienz in der datenverarbeitung gesteigert .
der datenschutz wird verstärkt , und verschiedene arten von strafregisterauszügen werden sicherstellen , dass die behörden nur jene daten sehen , die sie zur erfüllung ihrer aufgabe brauchen .
damit wird der kreis der behörden , die zugang zu daten im strafregister haben , sinnvoll ausgeweitet .
ferner wird ein teil der aufbewahrungsfristen für urteile verlängert , mit speziellen eintragungsregeln für auslandurteile .
die fdp-liberale fraktion folgt in allen punkten der mehrheit .
da wir überall der mehrheit folgen , werden wir bei den einzelnen artikeln nicht mehr separat das wort ergreifen , mit einer ausnahme : zum unternehmensstrafregister werde ich mich in der detailberatung nochmals melden .
vostra ist nicht etwa ein lateinischer begriff , sondern die abkürzung für " vollautomatisches strafregister " .
das strafregister , eben auch vostra genannt , ist eine weitgehend elektronisch geführte personendatenbank des bundes , in der strafurteile und hängige strafverfahren von natürlichen personen verzeichnet werden .
nun , warum braucht es - auch nach meinung der fraktion der cvp - eine überarbeitung des strafregisterrechts ?
1. die heutigen rechtsgrundlagen genügen den aktuellen anforderungen des datenschutzes nicht mehr .
vieles wird heute auf stufe verordnung geregelt .
das ist gemäss datenschutzgesetz ungenügend .
wegen der sensiblen daten braucht es regelungen in einem gesetz im formellen sinne .
2. das neue gesetz soll die datenqualität verbessern und die effizienz der bearbeitung steigern .
stichworte : verwendung der ahv-versichertennummer als personenidentifikator oder online-zugang der behörden zu strafregisterdaten .
3. das strafregisterrecht ist an die veränderten gesellschaftlichen sicherheitsbedürfnisse anzupassen .
es gilt , verschiedenen behörden neue zugangsrechte mit unterschiedlichen zugangsberechtigungen zu verschaffen , z. b. für die pflegekinderaufsicht .
jede behörde soll im sinne des verhältnismässigkeitsprinzips die daten sehen können , die für die erfüllung ihrer aufgaben notwendig sind , nicht mehr , aber auch nicht weniger .
gleichzeitig soll auch mehr transparenz geschaffen werden .
eine person kann künftig nicht nur erfahren , welche daten von ihr gespeichert sind , sie kann auch erfahren , ob eine behörde diese in den letzten zwei jahren abgefragt hat .
4. schliesslich sollen mit der revision die heute bestehenden ungereimtheiten und lücken beseitigt werden .
was im entwurf des bundesrates wirklich neu ist , ist seine absicht , ein strafregister für unternehmungen einzuführen .
ein solches existiert bis heute nicht .
die heutigen rechtsgrundlagen sind einzig auf natürliche personen zugeschnitten .
vergleichbar mit den natürlichen personen sollen nach meinung des bundesrates künftig auch fehlbare unternehmen registriert werden können .
der bundesrat sieht den mehrwert eines solchen registers darin , dass bei wiederholungstaten eine korrekte strafzumessung möglich ist .
für den fall , dass kein eintrag vorliegt , sieht er den nutzen im nachweis des guten unternehmensleumunds , welcher mittels eines entsprechenden strafregisterauszugs dokumentiert werden könnte .
unsere fraktion lehnt die schaffung eines unternehmensstrafregisters ab ; ich komme dann im rahmen der detailberatung darauf zurück .
ebenfalls zu diskussionen anlass gab innerhalb unserer fraktion der umfang des gesetzes .
bisher gibt es einige wenige gesetzesartikel und eine verordnung .
nun haben wir ein umfassendes , sehr detailliertes gesetzeswerk vor uns .
ich habe es bereits gesagt : der umfang des gesetzes liegt darin begründet , dass die bearbeitung von besonders schützenswerten personendaten nur dann zulässig ist , wenn entsprechendes in einem gesetz im formellen sinn geregelt ist .
es bleibt somit letztendlich nichts anderes übrig , als mit dem umfang der vorlage vorliebzunehmen .
trotz dieser bedenken ist unsere fraktion aber klar für eintreten auf die vorlage ; zusammengefasst : im wesentlichen , weil diese den aktuellen datenschutzrechtlichen vorgaben entspricht , weil ein differenziertes auszugskonzept den unterschiedlichen behördenbedürfnissen rechnung trägt , weil die vorlage die personenidentifikation verbessert und dank der erfassung elektronischer urteilskopien letztendlich auch sachgerechtere urteile ermöglicht .
namens der cvp-fraktion ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten .
unsere fraktion wird im rahmen der detailberatung immer der mehrheit folgen .
die kommission ihres rates hat die am 27 . september 2012 eingereichte motion an ihrer sitzung vom 15 . januar 2016 vorberaten .
auch hierzu liegt ihnen ein entsprechender bericht vor .
daraus ersehen sie , dass ihnen die kommission ohne gegenstimme beantragt , die motion abzulehnen .
warum ?
zusammengefasst gesagt verlangt die motion in zwei punkten vom bundesrat folgendes : 1. im rahmen seiner energiepolitik soll er indikatoren festlegen , anhand derer regelmässig ermittelt werden kann , inwieweit die gesetzten ziele mit den getroffenen massnahmen bereits erreicht sind .
2. der bundesrat soll einen rat einsetzen , in welchem die wichtigsten akteure dieser branche vertreten sind und [ page 199 ] dessen aufgabe es ist , die entwicklung zu verfolgen und dem bundesrat und dem parlament über die wirkungen der massnahmen und über allfällig notwendige korrekturen regelmässig bericht zu erstatten .
der bundesrat beantragt in seiner stellungnahme vom 21 . november 2012 die annahme von ziffer 1 und die ablehnung der ziffer 2 der motion .
der nationalrat folgte seinerseits am 6. mai 2014 bei ziffer 1 dem antrag des bundesrates und stimmte ihr ohne gegenstimme zu , während er ziffer 2 nicht ablehnte , sondern ihr mit 105 zu 66 stimmen ebenfalls zustimmte .
unsere kommission kam in den beratungen zu folgendem ergebnis : 1. das erste anliegen der motion ist mit der vorlage der energiestrategie 2050 bereits vollends erfüllt .
die konzeptionellen arbeiten zu dem geforderten monitoring laufen nämlich mittlerweile bereits , wobei das ziel verfolgt wird , ein möglichst schlankes monitoring aufzubauen , indem die richtwerte der energiestrategie in den mittelpunkt gestellt werden .
zudem ist geplant , dass nach inkrafttreten des gesetzes jährlich ein monitoringbericht publiziert wird , der die wichtigsten energiewirtschaftlichen und energiestatistischen fakten beinhaltet .
alle fünf jahre soll zudem ein sogenannter fortschrittsbericht verfasst werden , der beispielsweise vertiefte analysen zum kosten-nutzen-verhältnis von massnahmen und zu den volkswirtschaftlichen auswirkungen oder zu den technischen entwicklungen enthält .
2. auch das zweite begehren der motion ist im rahmen der beratungen zur energiestrategie bereits abschliessend behandelt worden .
der nationalrat hat ja bekanntlich den antrag der urek-nr abgelehnt , eine solche vom motionär geforderte expertengruppe einzusetzen , die das monitoring begleiten soll , womit er dem bundesrat gefolgt ist .
die motion rennt also in tat und wahrheit wortwörtlich offene türen ein .
konsequenterweise beantragen wir ihnen darum einstimmig , die vorliegende motion abzulehnen , weil das anliegen erfüllt ist .
nun noch das vierte geschäft aus unserer kommission : die kommission ihres rates hat die am 10 . juni 2015 eingereichte motion ebenfalls an ihrer sitzung vom 15 . januar dieses jahres vorberaten .
auch hier liegt ihnen ein bericht vor .
daraus ersehen sie , dass ihnen die kommission ebenfalls einstimmig beantragt , die motion anzunehmen .
warum ?
zusammengefasst wird der bundesrat mit der motion beauftragt , einheitliche rahmenbedingungen für unternehmen beim vollzug von zielvereinbarungen oder befreiungen bei der co2-abgabe und beim netzzuschlag zu schaffen .
zudem wird der bundesrat aufgefordert , differenzen , die auf unterschiedlichen systemgrenzen und detailregulierungen in der gesetzgebung - also im co2-gesetz , im energiegesetz und anderen mehr - basieren , auf die neue co2-periode ab 2021 hin abzubauen und zu vereinfachen .
der bundesrat beantragt in seiner stellungnahme vom 2. september 2015 ebenfalls die annahme der motion und erklärt sich bereit , für den zeitraum nach 2020 für den vollzug der klima - und energiegesetzgebungen im kompetenzbereich des bundes weitere vereinfachungen und möglichst einheitliche kriterien vorzuschlagen und dabei auch auf eine harmonisierte umsetzung der kantonalen grossverbrauchermodelle hinzuwirken .
der nationalrat folgte seinerseits dem bundesrat und stimmte der motion am 25 . september 2015 ohne gegenstimme zu .
unsere kommission hat sich mit der vorliegenden thematik bereits in den beratungen zur energiestrategie 2050 auseinandergesetzt .
dabei zeigte sich folgendes : 1. viele unternehmen wurden und werden bei der anwendung respektive umsetzung der geltenden und nicht selten äusserst komplizierten vorschriften mit einem hohen aufwand konfrontiert .
2. im rahmen des geltenden rechts wurden zwar bereits verschiedene vereinfachungen vorgenommen , dennoch besteht mit blick auf den vollzug der klima - und energiegesetzgebung nach 2020 weiterer handlungsbedarf , speziell auch in bezug auf die damit verbundene koordination zwischen den bundesämtern bfe respektive bafu und den kantonen .
das klare ziel ist eine harmonisierte umsetzung der kantonalen gesetzgebung , sei das im bereich der zuständigkeiten , der einheitlichen kriterien oder schliesslich deren handhabung .
mit dem antrag , die vorliegende motion anzunehmen , will die kommission einstimmig dokumentieren , dass sie eine möglichst schnelle umsetzung wünscht und dementsprechend die bereits laufenden arbeiten und die in aussicht gestellten änderungen explizit unterstützt .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion anzunehmen .
ganz kurz : ich bitte sie namens der cvp-fraktion , der mehrheit zu folgen .
es geht hier darum , dass ein eintrag auch dann erfolgen soll , wenn jemand schuldig gesprochen wurde , aber von einer strafe abgesehen wurde , weil der täter beispielsweise den schaden gedeckt hat .
bei diesen fällen ist klar , dass jemand ein delikt begangen hat , also schuldig gesprochen wurde .
das ist das entscheidende , auch wenn aus bestimmten gründen - ich habe es gesagt , z. b. weil der schaden gedeckt wurde - von einer bestrafung abgesehen wird .
ein entsprechender eintrag ist sinnvoll und richtig , eben weil ein strafbares verhalten vorliegt und das wissen um diese vortat für die strafverfolgungsbehörden bei wiederholungstätern von entsprechender relevanz ist .
in diesem zusammenhang weise ich auch darauf hin , dass diese urteile nicht in allen auszügen , insbesondere nicht in den privatauszügen , sondern nur in den behördenauszügen erscheinen .
die betroffene person erleidet damit keine weiteren rechtsnachteile .
ich ersuche sie daher , im sinne einer sachgerechten strafverfolgung der mehrheit zu folgen .
ich spreche ungern nach der bundesrätin , aber sie sagt , im finanzplan seien diese mittel nicht vorgesehen .
ja , aber der verzug ist eben meistens nicht die schuld der kantone oder der städte .
wir kennen die problematik der rekurse ; man kann so gute projekte haben , wie man will , aber sie können fünf jahre blockiert werden .
daran sind die kantone und die städte doch nicht schuld .
aber aufgrund dieser verspätung sind bis jetzt weniger finanzielle mittel ausgegeben worden , als 2008 angenommen worden war .
deswegen hat - unter uns gesagt - der bund etwas gespart , sogar relativ viel gespart .
demzufolge ist es nicht falsch , wenn wir jetzt eine entsprechende grundlage schaffen .
mit der motion wird verlangt , dass der bundesrat die grundlage dafür schafft , dass diese mittel auch später noch ausbezahlt werden , weil sie grundsätzlich versprochen worden sind .
wir können auch von anreizen sprechen : mit dieser regelung schafft der bund anreize , damit etwas gemacht wird .
aber die motion jetzt abzulehnen gibt den anreiz , nichts mehr zu tun !
wenn ein kanton oder eine stadt jetzt mit der planung anfängt , wird das entsprechende projekt sowieso nicht bis 2018 realisiert .
wir geben also , wenn wir die motion ablehnen , den anreiz , nichts mehr zu tun und abzuwarten , bis vielleicht eine neue lösung vom bund kommen könnte , wie in der stellungnahme des bundesrates zum postulat barazzone 14.3161 gesagt wurde .
wenn wir hingegen sagen , dass die bis 31 . märz 2018 geschlossenen vereinbarungen auch später noch respektiert werden , gibt das gewissen kantonen und städten noch einen anreiz , ihre pflicht zu tun , auch da , wo es schwierigkeiten gibt .
ich fände es also auch von diesen anreizen her gut , wenn wir die motion annehmen würden , denn das geschähe zugunsten der mitbürger , die von diesem lärm betroffen sind .
das vorgeschlagene unternehmensstrafregister stellt den inhaltlich bedeutendsten punkt dieser totalrevision dar .
nun , wie bereits beim eintreten gesagt , lehnt unsere fraktion dieses register ab .
warum das ?
gemäss artikel 102 stgb kann sich ein unternehmen ausnahmsweise primär und direkt strafbar machen , wenn ihm durch ein organisationsverschulden bei einigen wenigen delikten eine tatbegehung angelastet werden kann .
bei anderen verbrechen und vergehen , die in ausübung geschäftlicher verrichtungen im rahmen des unternehmenszwecks begangen werden , haftet das unternehmen nur subsidiär , das heisst , wenn die tat wegen mangelhafter organisation des unternehmens keiner bestimmten natürlichen person zugerechnet werden kann .
tatsache ist , dass seit einführung dieses artikels im jahr 2003 in der schweiz nur ganz wenige urteile gegen unternehmen ergangen sind ; das , weil ein delikt in aller regel einer natürlichen person zugerechnet werden kann .
dazu kommt - das wurde gesagt -, dass ein unternehmen sehr viel wandelbarer ist als eine natürliche person : die eigentümerschaft , die geschäftsführung , der sitz , der firmenname oder auch die rechtsform eines unternehmens können ohne grossen aufwand geändert werden .
die relevanz eines eintrags im unternehmensstrafregister ist letztlich dementsprechend beschränkt , zumal es auch die falschen treffen könnte , nicht zuletzt auch die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
hinzu kommt schliesslich , dass die kosten für den aufbau und den betrieb eines unternehmensstrafregisters hoch sind , was aufgrund der geringen zahl von verurteilungen unverhältnismässig wäre .
zusammengefasst : unsere fraktion lehnt aus besagten gründen die einführung des vorgeschlagenen unternehmensstrafregisters ab .
ich ersuche sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
lärmschutzmassnahmen bei strassen sind eine wichtige aufgabe des staates .
wir wissen , dass viele unserer mitbürger unter strassenlärm leiden , und ich bin froh , dass der bundesrat in seiner stellungnahme schreibt : " der bundesrat pflichtet dem motionär grundsätzlich bei , dass die lärmbekämpfung ... eine daueraufgabe ist .
" eine daueraufgabe wird in einem gewissen rahmen angegangen .
zuständig sind die kantone beziehungsweise die städte und die gemeinden .
seit der neugestaltung des finanzausgleichs beteiligt sich der bund an diesen sanierungsmassnahmen im rahmen von programmvereinbarungen .
das system hat sich bewährt , und ich bin auch froh , dass der bundesrat in seiner stellungnahme schreibt , dass mit 172 millionen franken bis jetzt investitionen in der höhe von rund 650 millionen franken ausgelöst worden seien .
es haben sich an der realisierung dieser massnahmen also auch andere beteiligt .
das ist der grundsatz für die beteiligung des bundes an solchen kantons - oder gemeindeaufgaben .
es geht darum , nur den kleineren teil der gesamten anstrengungen zu übernehmen und mit dem beitrag doch etwas zu bewirken .
die lärmschutzverordnung ( lsv ) schreibt nun vor , dass das heutige system nur bis zum 31 . märz 2018 gilt .
danach , sagt der bundesrat , wolle er andere formen der unterstützung durch den bund bzw. andere massnahmen prüfen ; das habe er schon in seinen stellungnahmen zu den postulaten barazzone 14.3161 und 15.3840 gesagt .
das ist alles gut .
was schlage ich aufgrund der probleme , die mir kantone und städte signalisiert haben , vor ?
ich schlage vor , dass die programmvereinbarungen , die gemäss lsv bis zur frist ende märz 2018 abgeschlossen worden sind , auch danach gelten sollen .
das heisst , dass der bund die programmvereinbarungen , die bis zur erwähnten frist abgeschlossen worden sind , einhalten soll .
die sorge der kantone und der städte - sie haben in diesem sinne eine empfehlung der bpuk und des städteverbandes erhalten - ist die , dass sie vereinbarungen mit dem bund treffen , welche aufgrund von höherer gewalt , sagen wir es so , also aufgrund von planungsschwierigkeiten beziehungsweise der ewigen problematik der schweiz - einsprachen und rekurse -, nicht realisiert , dass diese vereinbarungen also aufgrund dieser externen faktoren kaum bis zur frist gemäss lsv eingehalten werden können .
was wird dann passieren ?
der bund wird sich zurückziehen und diese vereinbarungen nicht mehr einhalten wollen .
das ist gegenüber den städten und kantonen nicht fair und entspricht auch nicht der idee , dass der bund künftig mit anderen formen der unterstützung beteiligt werden soll .
das ist alles gut , aber die vereinbarungen , die bis zur frist gemäss lsv abgeschlossen werden , sollen auch eingehalten werden .
die heutige situation , wenn der bund nach der geltenden frist vorgehen will , könnte sogar zu absurden folgen führen .
das heisst , städte und kantone , die bis zum ablauf der frist gewisse vorbereitungs - und planungsarbeiten usw. realisiert und gewisse bundesbeiträge erhalten haben , könnten sogar dazu verpflichtet werden , diese beiträge zurückzuzahlen , wenn die massnahmen wegen rekursen nicht bis zum 31 . märz 2018 realisiert werden können .
es geht also darum , eine pragmatische lösung zu finden .
der bundesrat macht in seiner stellungnahme eine meines erachtens irreführende aussage , wenn er äussert , er sei gegen eine verlängerung der sanierungsfrist .
ich schlage keine verlängerung der sanierungsfrist vor : ich möchte nur , dass die bestehende sanierungsfrist gemäss lsv im rahmen der erwähnten vereinbarungen voll ausgeschöpft werden kann .
ich bitte sie deswegen , meine motion zu unterstützen .
namens der grünliberalen fraktion ersuche ich sie , auf dieses gesetz einzutreten , den rückweisungsantrag abzulehnen und in der beratung nachher überall der mehrheit zu folgen .
ich werde in der detailberatung dann auch nicht mehr das wort ergreifen .
worum geht es ?
in diesem gemäss fahne rund 135 seiten starken werk fassen wir die gesamten bestimmungen zum strafregister in einem gesetz zusammen .
wir fassen zusammen , welche strafen und welche massnahmen eingetragen werden , und wir beantworten die frage , wie lange strafen einzutragen sind .
dazu haben wir in der beratung auch festgelegt , dass strafen nicht mehr aus dem strafregister gelöscht werden , sofern es um ganz schwere verbrechen geht : mord und ähnliche dinge .
dort sollen die einträge bis ans lebensende im register bleiben .
wir haben mit diesem gesetz aber auch die qualität und die praktikabilität verbessert .
wir legen fest , wer einsicht nehmen darf , und zwar in welche art von einträgen , bis zu welcher der verschieden tiefen stufen des registers .
wir verbessern den datenschutz , indem wir für die natürlichen personen die ahv-nummer als referenz nehmen , um sie eindeutig zu identifizieren .
auch die protokollierung , wer wann welche daten abruft , führt zu einer verbesserung der qualität und letztlich auch des datenschutzes für die betroffenen .
das gesetz ist , wie gesagt , recht umfangreich .
aber es ist modular aufgebaut .
wenn sie die fahne durchlesen , stellen sie fest , dass es um ein ganz klar und modular aufgebautes register geht , wo sich wirklich jeder zurechtfindet , der mit solchen abfragen zu tun hat .
das sind mittlerweile eben mehr personen als vor einigen jahren .
wir haben mit der registrierung von massnahmen wie beispielsweise berufs - oder rayonverboten auch neue gesetzgeberische projekte mit aufgenommen , die sie beschlossen haben .
die bürokratie wird nicht aufgebläht , sondern konzentriert , weil alle stellen in den kantonen , aber auch beim bund wissen , wo sie was finden und wie lange das verzeichnet ist .
die rückweisung macht in diesem fall eben auch keinen sinn .
es wird nichts schlankeres dabei herauskommen , sondern sie verlagern allenfalls die bestimmungen in irgendeine verordnung .
die grünliberalen haben sich die frage , ob ein unternehmensstrafregister eingeführt werden soll , nicht einfach gemacht .
die frage stellt sich nämlich tatsächlich , ob dies einen erhöhten nutzen bringt , auch für den wirtschaftsstandort .
dies ist zum beispiel auf der einen seite der fall , wenn ein unternehmen sich im ausland für irgendein geschäft bewirbt und nachweisen muss , dass es als unternehmen noch nie eine strafe ausgesprochen erhalten hat .
auf der anderen seite muss man aber sagen , dass solche strafen in der schweiz erstens sehr , sehr selten sind und zweitens letztlich ihr nutzen für die unternehmung oder die gesellschaft [ page 384 ] fraglich ist .
denn was hat es für eine folge , wenn sich ein unternehmen in einem bereich betätigt , in dem es irgendwann einmal verurteilt worden ist ?
kann es dann keine solchen aufträge mehr annehmen ?
ja , dann wird sich die unternehmung vermutlich auflösen oder ins ausland abwandern .
oder was ist mit einem unternehmen , das einen solchen strafregistereintrag hat und dann fusioniert ?
ich glaube , dann verwischt sich das ganze schon , und die regelung wird mehr probleme auslösen , als sie letztlich nutzen bringt .
die frage , die sich beim unternehmensstrafrecht hauptsächlich stellt , ist : was wäre dann tatsächlich der nutzen , und was wäre die allfällige wirkung ?
die grünliberalen bitten sie , auf die vorlage einzutreten , die rückweisung abzulehnen und überall der mehrheit zu folgen .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den grundsatzentscheid der mehrheit , welche kein strafregister für unternehmen einführen will , weil ein echter bedarf für ein solches register nicht ausgewiesen ist .
ein unternehmensstrafregister mag vereinzelte vorteile haben , wenn z. b. in seltenen fällen ein guter unternehmensleumund nachgewiesen werden muss .
was für uns aber viel schwerer wiegt , sind die schwierigkeiten , die sich mit einem strafregister für unternehmen ergeben und die nicht befriedigend gelöst sind .
insbesondere sind fragen nach der abgrenzung zwischen einem unternehmens - und dem individualstrafregister unbeantwortet geblieben .
der registrierung von straftaten von unternehmen sind so enge grenzen gesetzt , dass auf eine legiferierung in diesem bereich verzichtet werden kann .
grundsätzlich sind unternehmen , wenn sie erfolgreich sein wollen , auf eine gute reputation angewiesen .
falls sie diese nicht mehr haben , werden sie sich neu positionieren .
so können unternehmen z. b. fusionieren , teile abspalten oder sich neu in einer anderen form , z. b. in einer holdingstruktur , organisieren .
was geschieht dann mit dem strafregisterauszug ?
auf solche fragen gibt es keine befriedigenden antworten .
was geschieht , wenn das management aufgrund eines solchen fehlers ausgewechselt wird ?
oder wenn das aktionariat wechselt ?
die vorlage ist in diesem bereich nicht ausgereift .
ein unternehmensstrafregister ist aufgrund der vielfältigen möglichkeiten , wie sich ein unternehmen entwickeln und neu positionieren kann , schwierig umsetzbar .
einzelne unternehmen könnten sich diese problematik im hinblick auf eine rechtliche verfolgung sogar ohne schwierigkeiten zunutze machen , indem eine umstrukturierung mit dem ziel erfolgt , die strafrechtliche verfolgung zu erschweren .
ein solcher sachverhalt wird im register nicht nachgeführt .
in diesem fall wirkt ein registerauszug ohne einträge irreführend .
falls ein unternehmen voreilig liquidiert wird , weil ein drohender eintrag ins unternehmensstrafregister entsprechenden druck ausübt , hat dies negative folgen für die gläubiger .
ein unternehmensstrafregister eignet sich somit nicht , transparenz zu schaffen .
wenn ein neues gesetz keine wirkung entfalten kann , muss es nicht erlassen werden .
aus all diesen gründen spricht sich die fdp-liberale fraktion gegen die schaffung eines unternehmensstrafregisters aus und folgt der kommissionsmehrheit .
die svp-fraktion unterstützt mehrheitlich die minderheit , also nichteintreten und die rückweisung , wenn eintreten beschlossen wird .
frau kollegin kiener nellen hat gesagt , wir lebten nicht mehr wie die pfahlbauer , wir lebten in einer hochkomplexen zeit , daher würden wir eine umfassende gesetzgebung brauchen .
das mag sein .
aber die hohe kunst der politik besteht darin , unsere hochkomplexe zeit einfach zu gestalten ; das muss eigentlich das ziel einer jeden gesetzgebung sein .
wir haben in diesem bereich schon verschiedene teilrevisionen durchführt .
es stellt sich jetzt die frage , ob wir bei diesem strafregistergesetz eine entsprechende totalrevision brauchen .
die totalrevision ist in der botschaft und in der kommission damit verkauft worden , dass wir eine gesetzliche grundlage für das unternehmensstrafregister schaffen müssten .
dann ist noch mit den schützenswerten daten , den zugangsrechten und den anforderungen an die sicherheit argumentiert worden .
aber der hauptpunkt ist weggefallen , beziehungsweise wir stimmen in diesem saal selbstverständlich noch darüber ab .
aber der ständerat hat den hauptpunkt gestrichen , nämlich das unternehmensstrafregister .
das ist eigentlich das hauptargument für eine totalrevision .
alles andere , der umgang mit besonders schützenswerten daten , die erweiterung der zugangsrechte und die anforderungen an die sicherheit , kann nach wie vor auf der verordnungsstufe verbessert werden , dafür brauchen wir keine totalrevision .
wir sind klar der meinung , dass neue probleme für betroffene auftauchen , wenn hier plötzlich - hören sie bitte zu - rechtskräftige einstellungsverfügungen eingetragen werden sollen .
wofür ?
es geht hier nicht nur um rechtskräftige einstellungsverfügungen bei schwerstverbrechern ; es geht auch um rechtskräftige einstellungsverfügungen bei verfahren , die von verwaltungsstrafbehörden geführt werden .
solche rechtskräftige einstellungsverfügungen sollen offensichtlich registriert werden .
wir sind generell dagegen , dass das gemacht wird .
dasselbe gilt bei hängigen strafverfahren .
wir von der svp-seite haben hier nicht hängige strafverfahren bei schwerstverbrechern im visier ; auch hier geht es um hängige strafverfahren von verwaltungsstrafbehörden .
braucht es da bei hängigen verfahren tatsächlich eine eintragung ?
sogar wenn rechtskräftige einstellungsverfügungen erfolgen , bleiben die betroffenen bei vergehen im register .
wofür ?
vorletzte woche haben wir über das ordnungsbussenverfahren gesprochen .
dort haben wir gesagt , bis zu einem gewissen betrag müsse man die sache vereinfachen und bussen erteilen können .
jetzt wollen sie wieder alles registrieren .
das ist genau die frage , die wir in diesem bereich vorletzte woche gestellt haben .
wir von der svp-seite wollen diese erweiterungen nicht .
wir wollen vereinfachungen .
ich bitte sie daher , unseren minderheitsantrag auf nichteintreten oder wenigstens den minderheitsantrag auf rückweisung zu unterstützen , bei dem es darum geht , das ganze zu vereinfachen ; dies auch im sinne der vorherigen votanten , die gesagt haben , wir bekämen mehr transparenz und es sei dann einfacher .
gerade im bereich der hängigen verfahren müssen wir die sache massiv vereinfachen und klar abgrenzen , was wir registrieren wollen und was nicht .
auch hier nur ganz kurz : namens der cvp-fraktion ersuche ich sie , hier ebenfalls der mehrheit zu folgen .
es handelt sich hier nicht etwa um etwas neues , das im rahmen der totalrevision aufgenommen werden soll .
die strafverfolgungsbehörden sind im zusammenhang mit der regelung der zuständigkeiten auf die information über hängige strafverfahren zwingend angewiesen .
andernfalls müssten sie in der ganzen schweiz nachfragen , ob bereits ein strafverfahren hängig ist .
für verschiedene behörden ist es im hinblick auf den erlass sachgerechter entscheide absolut notwendig , dass sie über die entsprechenden informationen verfügen , beispielsweise für die pflegekinderaufsichtsbehörde oder die kesb .
solche informationen können dazu führen , dass entscheide , selbstverständlich unter wahrung der unschuldsvermutung , sistiert werden , bis ein hängiges verfahren abgeschlossen ist und man weiss , ob eine person schuldig gesprochen wird oder eben nicht .
ich ersuche sie , der mehrheit zu folgen und hier nicht hinter die heutige regelung zurückzugehen .
hier geht es um die frage , ob einstellungsverfügungen registriert werden sollen oder nicht .
im vorliegenden entwurf ist vorgesehen , dass schuldsprüche , bei denen unter bestimmten voraussetzungen von einer bestrafung abgesehen wird - unabhängig davon , ob dies in form einer einstellungsverfügung oder in form eines schuldspruchs ohne strafzuweisung geschieht -, in vostra erfasst werden .
das kann der fall der wiedergutmachung sein , in dem zwar die schuld festgestellt , aber keine strafe ausgesprochen wird .
die kommissionsmehrheit betrachtet dies als sinnvoll , weil es bei wiederholungstätern für die beurteilung eines delikts wichtig ist , allfällige vortaten zu kennen .
auch wenn von einer bestrafung abgesehen wurde , handelte es sich um ein deliktisches verhalten .
das ist wichtig : der vertreter der minderheit hat hier ausgeführt , dass im strafregister auch ein strafverfahren eingetragen würde , das quasi zufällig , unbeabsichtigt und ohne deliktisches verhalten von irgendjemandem eingeleitet und dann eingestellt wurde .
darum geht es hier nicht .
hier geht es um fälle , in denen tatsächlich ein deliktisches verhalten stattgefunden hat .
besonders wichtig ist der eintrag in fällen von häuslicher gewalt .
dort werden oft verfahren eingestellt , weil die opfer sich damit einverstanden erklären .
oft erklären sich die opfer natürlich mit der einstellung einverstanden , weil sie unter druck gesetzt werden .
es ist wichtig , dass solche vorfälle im strafregister festgehalten sind .
die registrierung von einstellungsverfügungen wurde im vernehmlassungsverfahren ausdrücklich gewünscht .
die kommission hat sich mit 16 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung für die registrierung ausgesprochen , und ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
frau kiener nellen hat mich herausgefordert .
eigentlich hatte ich im eintretensvotum bereits erwähnt , dass wir die mehrheit unterstützen .
ich möchte ihnen noch einmal vor augen führen , worum es hier geht .
es geht , wie es meine vorrednerin , frau rickli , gesagt hat , darum , dass die gerichte zum teil blind sind , weil diese straftaten für sie wie eben auch für die therapeuten usw. nicht mehr einsehbar sind .
um welchen katalog geht es hier ?
es geht um tötung , mord , raub mit schwerer körperverletzung , menschenhandel , geiselnahme .
sind das alles verbrechen , die man einfach so mal fahrlässig macht ?
oder sind es nicht vielmehr verbrechen , für die man schon sehr skrupellos sein muss , dass man sie verübt ?
ich meine , dass solch skrupellose täter , die solche taten begehen , dann auch damit leben müssen , dass diese taten lebenslang , bis an ihr lebensende , im strafregister eingetragen sind .
damit das so ist und bleibt , müssen sie die mehrheit unterstützen .
frau bundesrätin , ist ihnen bewusst , dass bei der dna-datenbank im unterschied zu den anderen datenbanken die daten nur bei einer wiederholungstat zum vorschein kommen und sonst nie mehr ?
wie sie gehört haben , geht es hier um die grundsatzfrage , ob ein strafregister für unternehmen eingeführt werden soll oder nicht .
der bundesrat hat ein solches in seinem entwurf vorgeschlagen , davon ausgehend , dass nicht nur natürliche personen , sondern auch unternehmen straffällig werden können und dass bei der beurteilung von straftaten durch unternehmen folgerichtig frühere verurteilungen ebenfalls zu berücksichtigen sind .
als weiteren vorteil eines solchen registers sieht der bundesrat die möglichkeit , eine art leumundszeugnis für unternehmen zu erhalten , die im strafregister eben nicht verzeichnet sind .
in analogie zum strafregister für personen soll deshalb laut bundesrat im neuen gesetz ein strafregister für unternehmen verankert werden .
eine kommissionsminderheit teilt diese ansicht .
der ständerat - der entscheid fiel mit 28 zu 13 stimmen - und mit ihm die kommissionsmehrheit wollen auf das unternehmensstrafregister verzichten .
aufgrund der tatsache , dass es sehr wenige strafurteile gegen unternehmen gibt , erachtet die mehrheit den aufwand für den aufbau und betrieb eines speziellen unternehmensstrafregisters als unverhältnismässig .
es handelt sich in bezug auf die delikte nicht um peanuts , aber in bezug auf die menge der strafurteile .
aufwand und nutzen stehen in keinem verhältnis .
dazu kommt , dass es für unternehmen , die im strafregister eingetragen sind , ein einfaches ist , die liquidation durchzuführen und eine neue gesellschaft zu gründen .
der erfolg des strafregisters wird deshalb stark in zweifel gezogen .
solche verhaltensweisen von unternehmen , wonach bei konkursen eine unternehmung ganz einfach aufgelöst und von der gleichen person dann eine neue gegründet wird , sind an der tagesordnung , das ist ein kleiner aufwand .
man muss sich bei den konkursen nur etwas umsehen , dann erkennt man das potenzial , das auch in bezug auf das strafregister vorhanden ist .
für die kommissionsmehrheit ist es zudem nicht gerechtfertigt , dass unternehmen , die beispielsweise aufgrund einer schlechten organisation straffällig geworden sind und sich nach einer verurteilung durch einen wechsel des managements und/oder des aktionariats völlig neu aufgestellt haben , weiter durch einen strafregisterauszug belastet sind .
nach meinung der kommissionsmehrheit hat die einführung eines strafregisters mehr bürokratie zur folge , ohne dass es positive effekte gibt , weder für die unternehmen noch für die konsumenten oder die auftraggeber .
ich bitte sie entsprechend namens der kommissionsmehrheit , auf die einführung eines strafregisters für unternehmen zu verzichten .
die kommission hat dies mit 13 zu 8 stimmen so beschlossen .
frau herzog , sie haben von stabilität gesprochen .
wie erklären sie sich , dass in frankreich drei viertel aller " pacs " funktionieren , dass es also keine trennungen gibt , aber 50 prozent der ehen geschieden werden ?
die motion der wbk-nr 15.4081 verlangt vom bundesrat die ausarbeitung einer strategie zur modernisierung des familienrechts , und das postulat der wbk-nr 15.4082 verlangt vom bundesrat , in einem bericht einen sogenannten " ' pacs ' [ page 409 ] nach schweizer art " ausserhalb der ehe und unabhängig von der geschlechterzusammensetzung zu prüfen .
ihre kommission beriet am 8. oktober 2015 die im bericht des bundesrates zur modernisierung des familienrechts dargestellte auslegeordnung und die messung am geltenden recht .
als schwerpunkt in diesem bericht kann die rechtliche behandlung gleichgeschlechtlicher beziehungen sowie faktischer lebenspartnerschaften bezeichnet werden .
die hauptfragestellung in diesem bericht ist die anerkennung und regelung von weiteren lebensformen neben der traditionellen ehe von mann und frau in der rechtsordnung .
besondere aufmerksamkeit erhielt in diesem bericht der sogenannte pacte civil de solidarité , also der " pacs " in frankreich .
es gibt diesen " pacs " in frankreich seit 2013 . es gibt also die ehe und diesen " pacs " , welcher allen offensteht .
die neuesten statistiken zeigen , dass in frankreich 41 prozent der sich-verheiratenden diesen " pacs " und nicht mehr die traditionelle ehe wählen .
der bundesrat will keine konkreten gesetzesprojekte in die wege leiten .
er wartet auf aufträge aus dem parlament ; das schreibt er in diesem bericht und hat dies auch in der kommission dargelegt .
die mehrheit der wbk-nr ist mit diesem bundesrätlichen abseitsstehen nicht einverstanden .
rund 60 prozent der bevölkerung leben nicht mehr in einer traditionellen ehe , gerade noch 27 prozent der schweizer bevölkerung leben in beziehungen , die dem traditionellen familienbild entsprechen .
mehr als 10 prozent der bevölkerung leben in sogenannten mehrpersonenhaushalten bzw. -familien, sprich , es sind paare mit kindern aus verschiedenen beziehungen .
unsere familiengesetzgebung , basierend auf den vorlagen aus den siebzigerjahren , entspricht also nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen realitäten .
das bundesamt für justiz hat in seinen ausführungen in der kommission denn auch attestiert , dass die ehe ihr früheres monopol als lebensform verloren hat .
darum fordert eine mehrheit der wbk-nr vom bundesrat eine strategie , in der dieser auflistet , was er zu welchem zeitpunkt zu tun gewillt ist .
vertieft soll ein " pacs " nach schweizer art geprüft werden , bei dem z. b. die heutige eingetragene partnerschaft für sogenannte heteropaare geöffnet werden könnte .
es ist aufzuzeigen , wie man sich zu einer gesellschaftspolitischen bundesstrategie stellt .
eine solche muss auch wissenschaftlich unterlegt sein , denn es fehlen uns im eigenen land sozialwissenschaftliche untersuchungen , wie man mit solchen adoptivkindern in den schulen umgeht , wie sie akzeptiert werden - gerade in der diskussion über das adoptionsrecht haben wir das gesehen .
das fehlt hier in der schweiz .
auch sollen die verschiedenen ämter für diese strategie in eine zusammenarbeit involviert werden .
wir wollen also , frau bundesrätin , nicht einen weiteren bericht vom bundesrat .
wir wollen einen aktionsplan , und zwar aufgrund der vom bundesrat selber in diesem familienbericht dargelegten handlungsbedarfsliste ; sie selber haben dort eine handlungsbedarfsliste formuliert .
wir wollen einen aktionsplan dazu .
es gibt bereits sieben vorstösse , die hängig sind .
ich nenne hier die motion 15.3438 , " vereinfachung der zivilstandsbezeichnung " - das kommt aus ihrer bedarfsliste .
leider hat der bundesrat diese motion jetzt zur ablehnung beantragt .
wir möchten hier wissen , wohin die reise gehen soll und was sie als nächstes an die hand nehmen werden .
für eine minderheit der wbk-nr ist der angesprochene bericht zur modernisierung des familienrechts einseitig , weil er die darstellung der bedeutung der herkömmlichen familie und der traditionellen ehe vernachlässige .
die minderheit kann eine modernisierung des familienrechts nicht unterstützen , weil dies aus ihrer sicht massive gesellschaftliche und auch sozialrechtliche konsequenzen hätte .
der bundesrat war bis jetzt in all diesen fragen zurückhaltend .
er hat auch immer wieder darauf hingewiesen , vor allem im vorfeld der abstimmung über die ehe - und familien-initiative der cvp , dass kein verfassungsrechtliches präjudiz geschaffen werden sollte .
jetzt ist kein solches präjudiz hier , und ich bin gespannt auf die äusserungen der frau bundesrätin und darauf , zu erfahren , ob der bundesrat gegenüber all diesen fragestellungen jetzt ein bisschen offener ist .
zusammenfassend stellt die mehrheit der wbk-nr fest , dass die realität , wie heute beziehungs - und familienformen gelebt werden , nicht mehr mit unserer gesetzgebung in einklang steht , der bundesrat sich in gesellschaftlichen entwicklungsfragen aber als auftragsempfänger sieht und nicht selber tätig werden will .
aufgrund dieser erkenntnisse beschloss ihre wbk-nr mit 14 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen , die kommissionsmotion 15.4081 dem rat zu unterbreiten .
gleichzeitig beschloss ihre kommission mit 12 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , das kommissionspostulat 15.4082 dem rat zu unterbreiten .
die überlegungen der wbk-nr zu diesem geschäft gelten auch in analogie zum von mir übernommenen postulat caroni 15.3431 , zu welchem ich nicht mehr sprechen werde .
ich bitte sie im namen der kommission , uns folge zu leisten und all diese vorstösse zu unterstützen .
ich möchte ihnen beliebt machen , die dna-daten gemäss artikel 16 des dna-profil-gesetzes nicht mehr zu löschen .
aus meiner sicht gibt es keinen grund , warum dna-daten von verurteilten verbrechern jemals wieder gelöscht werden sollten .
das betrifft insbesondere artikel 16 absatz 1 buchstabe e , der besagt , dass fünf jahre nach ablauf der probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem strafvollzug die dna-daten gelöscht werden .
dies betrifft insbesondere sexual -, gewaltstraftäter und pädokriminelle , und zwar seit der revision des strafgesetzbuches im jahr 2007 . wir haben die dna-daten hier im rat schon verschiedentlich thematisiert , und es war jedes mal nicht der richtige zeitpunkt .
es sagten zwar alle : " doch , das müssen wir einmal vertiefen .
aber jetzt sollten wir das noch nicht revidieren .
" in der kommission für rechtsfragen haben wir dann aufgrund dieses antrages auch ein postulat ( 16.3003 ) formuliert , das den bundesrat auffordert , dem parlament einen bericht vorzulegen , welcher die nichtlöschung der dna-profile von verurteilten straftätern prüft , sowie eine evaluation der verschiedenen löschfristen im dna-profil-gesetz vorzunehmen .
darüber haben sie ja letzte woche abgestimmt , und dieser bericht kommt jetzt .
trotzdem möchte ich ihnen beliebt machen , heute meinem minderheitsantrag zuzustimmen , und zwar mit der begründung von bundesrätin sommaruga : sie hat dies beim unternehmensstrafregister gesagt , wo ich zwar anderer meinung war , aber sie hat sie aufgerufen zuzustimmen , weil jetzt der richtige zeitpunkt sei und weil das jetzt am günstigsten sei .
ich möchte sie aufrufen , heute zuzustimmen , weil es sonst wieder jahre geht , bis wir dieses dna-profil-gesetz revidieren .
sie alle erinnern sich an die schrecklichen verbrechen , an den vierfachmord in rupperswil oder an die schwere vergewaltigung der jungen frau in emmen .
die täter konnten bis heute nicht gefunden werden .
die hoffnungen der polizei und der strafverfolgungsbehörden liegen jetzt bei den dna-daten ; da werden ja aufwendige untersuchungen vorgenommen .
natürlich kann ein täter in diesem fall nur gefunden werden , falls es sich um einen wiederholungstäter handelt und die dna-daten vorhanden sind .
gerade bei gewalt - und sexualdelikten macht es meiner meinung nach sinn , dass wir diese daten nicht löschen , dass wir eben der polizei helfen , verbrechen aufzuklären .
die letzten zahlen , die mir vorliegen , sind aus dem jahr 2012 : die polizei hat damals anhand von dna-daten 5852 täter ermittelt .
wir können uns vorstellen , dass wir noch mehr täter ermitteln können , wenn eben genau diese dna-daten nicht mehr gelöscht werden .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
[ page 406 ]
artikel 32 regelt die entfernung von grundurteilen aus dem register .
in absatz 2 litera c beantragt die mehrheit , den vorschlag des bundesrates zu ergänzen .
der bundesrätliche entwurf sieht vor , dass grundurteile , die eine lebenslängliche freiheitsstrafe enthalten , bis zum tode des täters im register eingetragen bleiben .
die kommissionsmehrheit schlägt vor , dies mit einem deliktskatalog zu ergänzen , der die allerschwersten gewalt - und sexualstraftaten enthält .
klar kann gesagt werden , dieser deliktskatalog sei willkürlich .
eine gewisse willkür haftet ihm an .
aber er orientiert sich an delikten gegen leib und leben .
wenn man von willkür spricht , kann man auch sagen , dass gewisse strafmasse willkürlich sind .
ich erinnere daran , dass ein gesetzgebungsprojekt unterwegs ist , mit dem der strafrahmen sämtlicher delikte angeschaut wird und mit dem überprüft wird , ob nicht gewisse straftaten zu schwer und andere zu leicht bezüglich strafmass davonkommen .
eine gewisse willkür kann also nie ausgeschlossen werden .
die mehrheit ist aber davon überzeugt , dass in diesem deliktskatalog wirklich schwerste delikte gegen leib und leben enthalten sind .
wenn ein täter wegen so eines schweren delikts verurteilt wurde , soll laut kommissionsmehrheit der eintrag lebenslänglich bestehen .
die mehrheit beantragt diese ergänzung , weil mit dem erlass der vostra-verordnung ein problem geschaffen wurde .
früher wurden eintragungen zwar gelöscht , diese konnten aber insbesondere von gerichten trotzdem noch eingesehen werden .
sie wurden also nicht so entfernt , dass sie total unsichtbar wurden .
sie wurden beispielsweise durchgestrichen , und die gerichte , die zu diesen daten zugang hatten , konnten trotzdem noch sehen , was einmal eingetragen war .
die vostra-verordnung ist zu weit gegangen , indem sie die definitive entfernung vorgesehen hat .
mit dem vorliegenden gesetz versucht man dies nun zu korrigieren , da nur in fällen , in denen der täter zu einer lebenslänglichen strafe verurteilt wird , das urteil bis zu dessen tod nicht gelöscht wird .
aus sicht der kommissionsmehrheit geht das zu wenig weit , weil damit nur bei lebenslänglichen freiheitsstrafen garantiert ist , dass die eintragung bestehen bleibt - deshalb die ergänzung mit dem deliktskatalog .
der lebenslängliche eintrag soll nach der kommissionsmehrheit ausschliesslich im behördenauszug ersichtlich sein .
die minderheit , das haben wir gehört , ist der meinung , die schwere der tat und nicht die art des delikts sei in dieser frage massgebend .
die kommission hat sich mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , den deliktskatalog aufzunehmen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
die artikel 26 und 35 regeln die eintragung von hängigen verfahren .
das ist nichts neues , werden hängige verfahren doch bereits heute registriert .
der minderheitsantrag , der vom eintrag hängiger verfahren absehen will , geht somit hinter die aktuell bestehende regelung zurück .
die kommissionsmehrheit kann dem nicht zustimmen .
für die strafverfolgungsbehörden ist es zur klärung von zuständigkeitsfragen unabdingbar , informationen zu hängigen verfahren zu bekommen .
ohne diese möglichkeit wären anfragen in der ganzen schweiz nötig - ein äusserst ineffizientes und fehleranfälliges unterfangen .
andere behörden , die zwingend über hängige verfahren bescheid wissen müssen , sind beispielsweise haftanstalten , polizeikommandos , waffenbehörden , zuständige ärzte bei fürsorgerischer unterbringung und auch kindesschutzbehörden , um nur einige zu nennen - frau bundesrätin sommaruga hat entsprechende beispiele zitiert .
hier geht es um eminent wichtige informationen in bezug auf die öffentliche sicherheit .
klar besteht das risiko von vorverurteilungen .
um diese zu vermeiden und die unschuldsvermutung nicht infrage zu stellen , erscheinen diese eintragungen im privatauszug aber nicht .
sie sind nur sichtbar für spezialisierte behörden , die wissen , wie sie mit diesen informationen umzugehen haben .
die kommission schliesst sich mit einer mehrheit von 14 zu 4 stimmen bei 5 enthaltungen dem ständerat an und lehnt die streichung der artikel 26 und 35 ab .
ich bitte sie , den minderheitsantrag nidegger abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
gut , das modell in frankreich gibt es ja noch gar nicht so lange zeit , das ist für mich also auch nicht relevant .
sie können auch sagen , dass wir heute viele scheidungen haben .
wir haben heute aber eine andere situation : wir leben länger zusammen , da gibt es auch mehr scheidungen ; das ist überhaupt kein argument .
namens der minderheit beantrage ich ihnen , am bundesrätlichen vorschlag zur einführung eines unternehmensstrafregisters in der schweiz festzuhalten .
auch unternehmen können sich strafrechtlicher vergehen oder verbrechen schuldig machen , nämlich dann , wenn ein verbrechen oder vergehen wegen mangelhafter organisation des unternehmens keiner bestimmten natürlichen person im unternehmen zugerechnet werden kann .
nur dann wird das strafrechtlich festgestellte vergehen oder verbrechen der gesamtunternehmung zugerechnet .
so sagt es unser strafgesetzbuch in artikel 102 . die minderheit ist schon sehr erstaunt , mit welcher vehemenz sämtliche bürgerlichen parteien , die sich hier schon beim eintreten geäussert haben , jetzt die erstellung eines unternehmensstrafregisters in der schweiz bekämpfen ; dies unter der annahme , dass vielleicht 99,9 prozent aller unternehmen gar nie einen solchen strafregistereintrag haben werden - hoffentlich nicht !
aber genau wegen diesen 0,1 prozent oder so , die eben solche schweren vergehen oder verbrechen begehen , die diese auch wiederholt begehen würden oder begehen , ist es doch logisch und systematisch richtig und konsequent , wenn auch solche strafurteile eingetragen werden .
was ist der unterschied , wenn eine einzelperson - genannt natürliche person - illegalen waffenimport , illegalen drogenimport usw. begeht , zollbetrug begeht und bestraft und eingetragen wird ?
jetzt organisiert sich diese person in einer gmbh mit mangelhafter organisation , mit verschleierten organisationsformen und strohleuten und begeht genau eine solche tat , die dann gemäss artikel 106 stgb nicht einer ihrer natürlichen handelnden personen zugerechnet werden kann .
ergo wird die gmbh straffällig und wird mit einer busse bis maximal 5 millionen franken gemäss demselben strafgesetzbuchartikel bestraft .
und dann soll diese gmbh nicht eingetragen werden .
si vous contestez l'introduction d'un casier judiciaire pour les entreprises , vous empêchez par exemple les autorités pénales neuchâteloises , genevoises ou valaisannes de savoir s'il y a eu , par le passé , un jugement pénal dans le canton de saint-gall ou d'argovie à l'encontre d'une même entreprise , pour des délits de douane , telle que l'importation illégale d'armes ou de drogue .
das ist nicht logisch .
unsere minderheit beantragt ihnen , jetzt diesen schritt zu machen .
es wurde schon in der eintretensdebatte von der fraktionssprecherin der grünen ausgeführt : es war eine ausdrückliche empfehlung der group of states against corruption ( greco ) für eine wirksame korruptionsbekämpfung .
in der vernehmlassung wurde diese einführung eines unternehmensstrafregisters vorwiegend stark unterstützt , sie wird auch von der lehre und von der juristischen literatur gefordert .
der nutzen liegt in der gerechtigkeit und der rechtsgleichheit der strafregistereinträge und auch darin , dass eben nachfolgende strafbehörden die ersturteile lesen können .
es ist kostengünstig , das nun - mit synergien - mit der datenbank für die natürlichen personen einzuführen .
ich bitte sie namens der minderheit , unserem antrag zu folgen .
andernfalls wird es noch ein paar jahre dauern , bis die branchen auf den knien um die einrichtung dieses unternehmensstrafregisters bitten werden , damit sie gegenüber asien und anderen märkten ihren guten leumund mit reinem , blankem strafregisterauszug beweisen können .
im namen einer minderheit ihrer kommission für rechtsfragen beantrage ich ihnen , bezüglich entfernung , das heisst löschung von grundurteilen aus dem strafregister dem einstimmigen beschluss des ständerates bzw. dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
es geht hier um die frage , aufgrund welcher länge von freiheitsstrafen , von unbedingten gefängnisstrafen oder von bedingt verhängten gefängnisstrafen oder aber von massnahmen , therapien und behandlungen urteile eingetragen werden bzw. nach welcher bestimmten frist diese daten gelöscht werden können und müssen .
darum geht es .
was schlägt der bundesrat vor ?
er hat eine verschärfung vorgeschlagen , indem er in diesem gesetzentwurf sämtliche eintragungsfristen verlängert hat .
sämtliche fristen zur dauer eines eintrags im strafregister , die sie heute in artikel 369 des strafgesetzbuches finden , sind also hochgefahren , das heisst verlängert worden , oft um fünf jahre .
in der vernehmlassung ist diese verschärfung infolge der verlängerung der eintragungsfristen - wohlgemerkt : erst nach verbüssen der gefängnisstrafen beginnen diese fristen zu laufen - teilweise begrüsst und teilweise kritisiert worden .
unter den vernehmlassungsteilnehmern , welche den bundesrätlichen entwurf , den wir jetzt hier haben , kritisiert haben , gab es diametral entgegengesetzte positionen .
die einen fanden diese verschärfungen , die verlängerungen der eintragungsfristen , viel zu weit gehend und nicht mehr verhältnismässig .
die anderen empfanden diese fristverlängerungen als noch zu wenig weit gehend .
der bundesrat hat einen mittelweg gewählt und schlägt ihnen die fristen vor , die sie jetzt in artikel 32 vorfinden .
im ständerat gab es in der detailberatung zu dieser gesetzesbestimmung keine wortmeldung und auch keinen antrag .
die diskussion wurde dann in unserer kommission für rechtsfragen durch einen antrag verursacht , der letztlich eine mehrheit fand und den sie auf der fahne vorfinden .
die minderheit , die ich vor ihnen vertrete , ist der auffassung , dass der bundesrätliche entwurf , der einstimmig und diskussionslos vom ständerat übernommen worden ist , rechtssystematisch richtig ist , weil er auf dem bewährten system der heutigen strafregistereintragsregelung aufsetzt , diese fristen aber verlängert .
er gewährleistet auch die rechtsgleiche behandlung ganz verschiedener delikte bei gleicher zugesprochener strafhöhe .
das ist die schwäche des mehrheitsantrages : er pickt wichtige gewalt - und sexualdelikte heraus und will diese lebenslänglich im strafregister eingetragen lassen , bis zum tod des täters , der täterin .
er lässt dabei aber andere delikte , andere deliktsgruppen aus - ich möchte nur beispielsweise raserdelikte mit personenverletzungen , todesopfern oder fahren in angetrunkenem zustand mit schweren körperverletzungen als folge nennen .
das sage ich nur , um ihnen aufzuzeigen , wie unsystematisch und rechtsungleich dieses konzept der mehrheit ist .
daher bleiben wir beim antrag der minderheit .
sie beantragt die lösung des bundesrates , die die mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer begrüsst und die der ständerat einstimmig beschlossen hat .
ich bitte sie , dieses thema heute zu bereinigen , indem sie den minderheitsantrag unterstützen .
dann hätten wir hier auch eine differenz zum ständerat eliminiert .
frau bundesrätin , von instabilen beziehungen sind ja eben nicht nur die erwachsenen , sondern vor allem die kinder betroffen .
da wäre es tatsächlich wichtig , dass man sich auf fundierte wissenschaftliche arbeiten abstützen könnte .
sie haben nun erwähnt , dass sie wissenschaftliche arbeiten zitieren .
welche kriterien sollen dann ihres erachtens für wissenschaftliche arbeiten gelten ?
meines wissens gibt es keine fundierten wissenschaftlichen arbeiten zu diesem thema .
ich kann gleich bei frau kiener nellen anknüpfen : schwere körperverletzung ist selbstverständlich erfasst vom antrag , den wir in der kommission für rechtsfragen gestellt haben und der jetzt der mehrheitsantrag ist .
bei artikel 32 absatz 2 buchstabe c geht es darum , welche grundurteile bis zum tod oder eben lebenslänglich registriert bleiben .
gemäss entwurf des bundesrates und heutigem gesetz sollen urteile nur bei lebenslänglichen freiheitsstrafen nicht mehr aus dem strafregister gelöscht werden .
das macht insofern keinen sinn , als es nur wenige urteile gibt , welche überhaupt eine lebenslängliche freiheitsstrafe enthalten .
meiner meinung nach müsste man ja gar keine delikte mehr aus dem strafregister löschen .
es gibt andere meinungen , [ page 399 ] gemäss denen alle urteile schneller aus dem strafregister gelöscht werden sollten .
in der kommission haben wir versucht , einen kompromiss zu finden .
wir haben uns dann darauf geeinigt , und ich kann dahinterstehen , ebenso die svp-fraktion , die ich hier vertrete , dass wir sagen : mindestens bei schweren gewalt - und sexualstraftaten sollen die urteile lebenslänglich im strafregister enthalten bleiben .
bis 2006 hatten die gerichte ja zugriff auf diese urteile , auch wenn sie aus dem strafregister gelöscht wurden .
das war im falle von wiederholungstätern eben relevant , die jetzt immer wieder angesprochen wurden .
heute haben die gerichte ein problem .
wahrscheinlich sind wir bei mord etwa ähnlicher meinung .
wir haben das in der kommission auch besprochen .
aber gerade auch bei körperverletzungen , bei sexuellem missbrauch von kindern usw. kann es eben sein , dass urteile zu früh gelöscht werden .
das hat nicht nur zur folge , dass diese urteile von den richtern nicht mehr eingesehen werden können , sondern ist zum beispiel auch ein problem für gutachter oder für psychiater , die solche täter therapieren und nichts von vergangenen straftaten wissen .
das ist insbesondere bei sexualstraftätern , bei pädokriminellen relevant .
ich möchte sie bitten , hier der mehrheit zuzustimmen .
wir haben wirklich einen kompromiss gefunden .
es soll hier nur um schwere sexual - und gewaltstraftaten gehen .
wir haben das breit diskutiert , und wir finden , es ist eine abwägung , es ist ein mittelweg zwischen den anliegen der verhältnismässigkeit und der sicherheit der bevölkerung .
nachdem 2013 drei gutachten zum familienrecht und zu gesellschaftlichen veränderungen erstellt worden sind und der bundesrat einen gut 60 -seitigen bericht zu verschiedensten rechtlichen möglichkeiten für paare und familien erstellt hat , fordern nun zwei postulate der wbk und von nationalrat portmann einen weiteren bericht .
dieser bericht ist unnötig , aber man weiss nicht , was man will .
man will nicht das korsett der ehe , man will freiheit , aber gleichzeitig mehr absicherung , und dies vor allem nach der auflösung der lebensgemeinschaft , sprich : man will einmal mehr den fünfer und das weggli .
nun gebe ich ihnen meine interessenbindung bekannt : seit bald 33 jahren lebe ich glücklich verheiratet .
mein gatte und ich haben uns gegenseitig versprochen , auch in schlechten zeiten und bis in den tod füreinander zu schauen .
nicht nur das ritual , sondern das bedürfnis nach verlässlichkeit und dauerhaftigkeit haben uns zu diesem grossen schritt hin zur gegenseitigen verantwortung bewogen .
auch wenn die einen in der ehe ein verstaubtes , unbequemes korsett mit zu vielen pflichten und zu viel verantwortung sehen , das ausgerottet gehört , sind es in unserer schweiz immer noch 3,57 millionen landsleute , die verheiratet sind .
hochzeitsmessen platzen aus allen nähten , und selbst emanzipierte frauen sind nicht wiederzuerkennen , wenn sie von der vorstellung erfüllt sind , endlich braut zu sein .
auch heute noch ist die hochzeit ein freudenfest vieler junger , moderner frauen und männer , die füreinander verantwortung tragen wollen und ihrer künftigen familie einen rahmen geben möchten .
die ehe ist keinesfalls ein auslaufmodell , wie das auch heute wieder beschworen worden ist .
die ehe darf auch keinesfalls nur zu einer symbolischen verbindung abgewertet werden , sondern muss gestärkt werden .
die traditionelle familie ist und bleibt das rückgrat unserer gesellschaft .
aber eine ehe light , wie cola light , als reiner marketing-gag , ist wie ein bisschen heiraten .
ist es gut ?
ein bisschen ?
ist das vorbild eine familie ?
vor allem kinder brauchen stabilität und verbindlichkeit , und nun komme ich zum entscheidenden punkt : als verantwortungsvolle politikerin steht bei mir und auch bei meiner minderheit in allen gesellschaftlichen entwicklungen das kindeswohl an erster stelle .
genau deshalb sind die bestrebungen nach einer ehe light oder einem " pacs " , die beide nur das ziel der vereinfachung beinhalten , rechtlich zu unsichere alternativen .
so leicht , wie der " pacs " vor amtsgericht geschlossen wird , so unbefangen und leicht kann er auch wieder aufgelöst werden .
eine einseitige erklärung , die einem gerichtsweibel zugestellt werden muss , genügt .
leidtragende von instabilen verhältnissen sind einmal mehr die kinder .
für deren möglichst gesunde entwicklung sind vor allem in den ersten lebensjahren enge und konstante bindungsmöglichkeiten zu vater und mutter ganz entscheidend .
die möglichkeit der faktischen lebensgemeinschaft , nach professorin schwenzer auch als ersatzmöglichkeit zur ehe gedacht - sie hören richtig -, entspricht eigentlich dem heutigen konkubinat , ist aber rechtlich geregelt .
kommen sie noch draus ?
diese faktische lebensgemeinschaft soll sogar automatisch vorliegen , sobald eine partnerschaft mehr als drei jahre dauert oder ein gemeinsames kind vorhanden ist oder zumindest ein partner erhebliche beiträge in die gemeinschaft investiert hat .
man will mit anderen worten - das ist dann der [ page 411 ] nächste schritt - auch noch eine verstaatlichung des zusammenlebens .
frankreich in gesellschaftsfragen als vorbild zu nehmen , ein land , in dem es nie ein tabu war , wenn männer mehrere frauen " pflegen " , in dem die mütter die kinder oft nur noch am wochenende sehen und in dem jeder vierte unter 25 jahren keinen job hat , ist absurd .
natürlich könnten wir einen verbesserten , sicheren " pacs " nach schweizer art kreieren .
doch ein solcher ist schlicht unnötig .
jeder mann , jede frau kann einen privatrechtlichen vertrag abschliessen , das ist heute schon möglich .
hinter all diesen neuen vorschlägen steht aber die haltung , dass sich das gesetz den gesellschaftlichen realitäten anzupassen habe .
der verdacht liegt aber nahe , dass es umgekehrt ist .
die gesellschaftlichen realitäten sollen sich einem idealbild gewisser kreise anpassen , und das mit staatlichen interventionen .
wollen wir das ?
vor allem wird aber einmal mehr die eigenverantwortung geschwächt , und es liegen neue ansprüche an den staat auf dem tisch .
denn wer wird am schluss , wenn dann alles möglich wird und die verbindlichkeit und konstanz verlorengehen , das kindeswohl garantieren müssen ?
der staat !
ich halte fest : politischen handlungsbedarf gibt es keinen .
herausforderungen im familienrecht wurden im vergangenen jahr mit verschiedenen reformen angenommen .
neuer gesetzgeberischer aktivismus führt auch automatisch zu neuen ungerechtigkeiten sowie zu einem weiteren ausbau und zu weiteren ansprüchen an den staat - mit unabsehbaren folgen .
ich bitte sie im namen meiner minderheit , die motion und die postulate abzulehnen .
herr ständeratspräsident , liebe kolleginnen und kollegen aus dem national - und ständerat , ich eröffne die sitzung der vereinigten bundesversammlung und begrüsse sie herzlich .
die mitglieder beider räte sind reglementsgemäss zur heutigen sitzung eingeladen worden .
ich stelle fest , dass die absolute mehrheit der mitglieder des ständerates und des nationalrates anwesend ist .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
aufgrund der rücktritte von richter frank seethaler auf den 31 . dezember 2015 und von richter martin zoller auf den 31 . mai 2016 sind am bundesverwaltungsgericht zwei richterstellen neu zu besetzen .
die gerichtskommission , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen frau viktoria helfenstein und herrn simon thurnheer zur wahl vor .
sie haben einen bericht der kommission erhalten .
für die wahlen ins bundesverwaltungsgericht werden nicht mehr kandidierende vorgeschlagen , als sitze frei sind .
deshalb konnte der wahlzettel nach artikel 137 absatz 2 des parlamentsgesetzes vorgedruckt werden .
[ vs ] [ vs ] wahl von zwei mitgliedern ( anstelle der zurücktretenden herren frank seethaler und martin zoller ) election de deux membres ( en remplacement de mm .
frank seethaler et martin zoller , démissionnaires ) [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 204 eingelangt - rentrés ... 203 leer - blancs ... 4 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 199 absolutes mehr - majorité absolue ... 100 [ vs ] es werden gewählt - sont élus helfenstein viktoria ... mit 193 stimmen thurnheer simon ... mit 188 stimmen [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere den neugewählten richtern ganz herzlich zu ihrer wahl und wünsche ihnen viel glück , erfolg und freude bei der ausübung ihres amtes !
( beifall )
am 30 . november 2015 ist herr hanspeter thür als eidgenössischer datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragter zurückgetreten .
der bundesrat hat am 18 . november 2015 herrn adrian lobsiger zu seinem nachfolger für die amtsdauer der 50 . legislaturperiode , also bis zum 2. dezember 2019 , gewählt .
diese wahl muss gemäss artikel 26 absatz 1 des datenschutzgesetzes durch die bundesversammlung genehmigt werden .
die gerichtskommission beantragt ihnen , die wahl von herrn lobsiger zu bestätigen .
sie haben dazu ebenfalls einen bericht der kommission erhalten .
nach artikel 140 absatz 3 des parlamentsgesetzes entscheidet die vereinigte bundesversammlung in geheimer abstimmung mit der mehrheit der stimmenden .
die wahl gilt somit als bestätigt , wenn die zahl der jastimmen die zahl der neinstimmen übertrifft .
im gegensatz zu einer wahl bleiben die leeren stimmzettel gültig .
es ist kein absolutes mehr erforderlich .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die stimmzettel zu verteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine zettel mehr verteilt .
[ vs ] bestätigung der wahl - confirmation de l'élection ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 204 eingelangt - rentrés ... 198 leer - blancs ... 5 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 198 [ vs ] für die bestätigung ... 139 stimmen dagegen ... 54 stimmen [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die wahl von herrn adrian lobsiger ist somit bestätigt worden .
ich gratuliere herrn lobsiger herzlich und wünsche ihm viel freude und erfolg in seinem neuen amt !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 08.15 uhr la séance est levée à 08 h 15 [ page 578 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir führen eine von der sozialdemokratischen fraktion , der grünen fraktion , der grünliberalen fraktion und der cvp-fraktion verlangte aktuelle debatte über vier dringliche interpellationen und zwei motionen .
die beratung erfolgt in kategorie iiib .
die fraktionen verzichten auf eine wortmeldung als urheberinnen der vorstösse und sprechen nur einmal .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : geschätzte kolleginnen und kollegen , ich mache sie darauf aufmerksam , dass diese debatte vom schweizer fernsehen übertragen wird .
( heiterkeit )
vielleicht haben sie die stellungnahme des bundesrates zur dringlichen interpellation unserer fraktion 16.3022 gelesen .
ich fasse sie einmal etwas spitz zusammen : der bundesrat sagt : es steht schlecht , aber alles kommt gut , wenn wir nur nichts tun .
ist das politik , frage ich mich : abwarten und gülle trinken ?
peter spuhler , dem sie gewiss keine sympathien für linke ideen unterstellen dürfen , sagte kürzlich in einem interview , ein oder zwei jahre könne man bei einem solchen frankenkurs durchhalten , doch " irgendwann gehen die lichter aus " .
seit dem entscheid der schweizerischen nationalbank sind fünfzehn monate vergangen ; wir haben in diesem rat mehrmals darüber debattiert .
die mehrheit unseres rates wollte nichts hören .
inzwischen brechen reihenweise kmu weg .
zwischen 20 000 und 30 000 jobs sind seither kaputtgegangen oder nicht geschaffen worden .
nur eine branche schiebt pausenlos sonderschichten im akkord : die juristen und berater , die auf auslagerungen spezialisiert sind .
ich kenne kaum eine firma mit mehr als hundert mitarbeiterinnen und mitarbeitern , die heute keinen verlagerungsplan in der schublade hat .
das haben wir doch alles schon gehabt , dass die nationalbank mit einer falschen politik hunderttausende von arbeitsplätzen vernichtet , arbeitsplätze übrigens , die nie zurückkommen .
wollen wir wirklich sehenden auges in diese ökonomische und soziale sackgasse rennen ?
sehen sie , herr bundespräsident , das verstehe ich nicht .
sie sind selber ein zupackender industrieller .
sie wissen als wirtschaftsminister , wie es um das land steht .
und doch lassen sie zu , dass nationalbankchef jordan in einer ungeheuerlichen machtanmassung strukturpolitik gegen die industrie dieses landes betreibt , also gegen das allgemeininteresse und gegen seinen gesetzlichen auftrag verstösst .
eine eigene währung macht sinn , wenn sie uns nützt und nicht schadet .
heute sitzen kolleginnen und kollegen aus der produktion der firma schindler auf der tribüne und hören uns zu .
schindler kündigt über 120 frauen und männern , obschon der konzern fast eine dreiviertelmilliarde franken gewinn macht .
den aktionären ist das zu wenig profit .
anderswo , so denken sie , können sie mehr aus der arbeit herausquetschen .
wir leben in einer verkehrten welt .
defizitäre unternehmen bezahlen dividenden aus und verschulden sich dabei zusätzlich , während hochprofitable konzerne hunderte von existenzen vernichten .
dieses anti-wirtschaften , dieses börsengesteuerte un-wirtschaften muss ein ende haben .
wir verstehen auch nicht , dass sie zaudern , wenn es um flankierende massnahmen geht .
glauben sie wirklich , dass sie die nächste abstimmung über die personenfreizügigkeit , die uns so wichtig ist , gewinnen werden , wenn wir nicht für sichere löhne und eine umfassende , faire sozialpartnerschaft sorgen ?
wie glauben sie der wachsenden fremdenhatz herr zu werden ?
wir , wir bieten hand dafür !
wo ist ihre hand , herr bundespräsident ?
ich weiss , dass dieses parlament hier mächtig unter dem druck der wirtschaftsverbände steht .
es ärgert mich , dass in der schweiz die herren vogt und co .
regieren .
aber an tagen , an denen ich besonders gut gelaunt bin , denke ich , dass wir uns einfach nicht richtig ausgesprochen haben .
zum beispiel haben wir nie über die beste aller flankierenden massnahmen gesprochen : über einen gezähmten schweizerfranken .
denn damit haben wir arbeit , gute arbeit , viel arbeit , ein funktionieren unserer sozialversicherungen , ein funktionieren des schutzes der älteren und der ahv , damit bekommen junge menschen interessante perspektiven und chancen .
dieser rat kann einiges dafür tun , denn wenn wir über industrie reden , reden wir über die gerade angelaufene nächste industrielle revolution , über die industrie 4.0. sie stellt ein altes paradigma vom kopf auf die füsse : in reichen ländern wächst die industrie wieder , und der tertiärsektor schrumpft oder wird industrialisiert .
verpasst ein land den anschluss an diese revolution , wird es schnell verarmen .
nur darum sprechen wir doch über industriepolitik .
die mehrheit von ihnen hat dabei einen überholten reflex .
moderne industriepolitik verteilt keine subventionen , sie schützt keine veralteten strukturen , und sie macht keine steuergeschenke .
industriepolitik , wie wir sie verstehen , schafft chancen , einen humus für innovation .
sie versetzt kmu durch rat und information und erschwinglichen kredit in die lage , den anschluss an die neue industrie zu halten oder zu finden .
sie sorgt für offene zugänge zu soft - und hardware ; sie bildet aus ; sie schliesst möglichst viele menschen ein .
darum deponieren wir heute ein ganzes paket von handfesten vorschlägen .
ich hoffe , wir können dann unbefangen darüber streiten und vielen menschen , auch solchen wie auf der tribüne , eine zukunft in der industrie bieten .
ich bitte sie im namen der fdp-liberalen fraktion , die motion 15.3386 , " endlich einen gerechten einheitssatz bei der mehrwertsteuer einführen " , anzunehmen .
unser erfolgsmodell basiert auf einem liberalen und flexiblen arbeitsmarkt , und diesen müssen wir uns unbedingt erhalten .
wir haben eine der international höchsten erwerbsquoten von 80 prozent , wir haben eine tiefe erwerbslosenquote von 4,2 prozent , und in der produktivität und im export spielen wir pro kopf in der höchsten liga .
nun haben wir herausforderungen : wir haben die frankenstärke , wir haben ein hohes lohnniveau , wir haben attraktive bedingungen im ausland , und vor allem der anteil der unternehmen mit forschungs - und entwicklungsaktivitäten geht zurück .
gerade diese arbeitsplätze schaffen aber eine sehr hohe wertschöpfung .
das muss uns zu denken geben .
unternehmen , die arbeitsplätze schaffen , sehen den handlungsbedarf vor allem darin , dass regulierungen abgebaut , steuern gesenkt , bürokratie abgeschafft und keine neuen abgaben aufgebaut werden .
die regulierungskosten belaufen sich auf rund 10 milliarden franken pro jahr .
der bereich mehrwertsteuer kostet die wirtschaft gemäss regulierungskostenbericht des bundesrates jährlich etwas über 1,7 milliarden franken .
mit einem einheitssatz und der beseitigung der ausnahmen könnte man hier mehrere hundert millionen franken einsparen .
die motion der fdp-liberalen fraktion fordert einen einheitssatz zwischen 6 und 6,5 prozent .
der vorschlag trägt [ page 415 ] gleichzeitig dem argument rechnung , dass untere einkommensschichten beim kauf von gütern des täglichen bedarfs entlastet werden müssen .
ziel ist ein ertragsneutraler einheitssatz .
der katalog im motionstext trägt genau dieser anforderung rechnung und bietet einen entsprechenden handlungsspielraum .
gerne rufe ich ihnen den wortlaut der motion lohr in erinnerung : " der bundesrat wird beauftragt , im sinne der breitensportförderung pläne nicht nur für ein , sondern für mindestens drei nationale zentren für schneesport zu erarbeiten .
" der nationalrat hat die motion am 15 . dezember letzten jahres mit 91 zu 84 stimmen angenommen .
die wbk-sr hat das geschäft am 21 . januar 2016 behandelt und beantragt ihnen - das können sie dem schriftlichen bericht entnehmen - einstimmig die ablehnung der motion .
da kollege rieder einen antrag auf annahme der motion eingereicht hat , mache ich ihnen zusätzliche ausführungen zum vorliegenden schriftlichen bericht unserer kommission .
wichtig für die bewertung der motion sind einige hintergrundinformationen .
so prüfte das bundesamt für sport mögliche standorte für ein nationales schneesportzentrum .
diese prüfung erfolgte zeitgleich mit der erarbeitung der unterlagen für die gesamtschau sportförderung des bundes .
ursprünglich interessierten sich zehn standorte für ein nationales schneesportzentrum .
nach einer detaillierten evaluation obsiegte der standort lenzerheide vor andermatt , engelberg und fiesch .
sicher erinnern sie sich an folgenden parlamentarischen vorstoss mit ähnlichem hintergrund : die motion de buman 13.3616 verlangte ja die lancierung und umsetzung einer schneesport-initiative und unter anderem auch drei nationale schneesportzentren .
die motion wurde in unserem rat abgeändert und vom parlament mit der stossrichtung " unterstützung der aktivitäten des vereins schneesportinitiative " gutgeheissen .
damit ist das stichwort gefallen : schneesport-initiative .
im mai 2014 hat der verein schneesportinitiative schweiz seine arbeiten aufgenommen .
ziele des vereins sind die schaffung einer plattform für angebote für schneesportlager sowie die sensibilisierung von lehrkräften und behörden für den schneesport .
alle stakeholder sind im verein vertreten : bundesamt für sport , seco , seilbahnen schweiz , swiss ski , swiss snowsports , sportartikelbranche .
sie tragen auch gemeinsam die kosten .
das vereinsbudget beträgt rund 700 000 franken .
das bundesamt für sport und das seco finanzieren maximal die hälfte .
die geschäftsstelle des vereins ist beim schweizer tourismus-verband angesiedelt .
ich komme - das immer noch unter dem aspekt der hintergrundinformationen , die mir wichtig erscheinen - auf einen weiteren vorstoss zu sprechen .
die motion der wbk-nr 13.3369 , " sportveranstaltungen und förderung von nachwuchs - und spitzensport " , wurde von beiden räten mit sehr deutlichen mehrheiten angenommen .
sie verlangt folgendes : " der bundesrat wird beauftragt , der bundesversammlung - gestützt auf das sportförderungsgesetz - eine vorlage zur konkreten förderung von breiten -, nachwuchs - und leistungssport sowie die umsetzung von ausgewählten projekten aus dem niv-konzept ( nachhaltigkeit , innovation und vermächtnis - ohne olympische spiele ) vorzulegen .
die finanziellen mittel sind bestandteil dieser vorlage .
" so weit dieser vorstoss .
der bundesrat hat dann das vbs damit beauftragt , eine konzeptionelle und finanzielle gesamtschau zur künftigen sportförderung des bundes vorzubereiten .
das bundesamt für sport hat in der folge ein breitensport -, ein leistungssport - und ein immobilienkonzept erarbeitet .
der bundesrat hat diese drei konzepte im mai 2015 als gesamtschau sportförderung des bundes für ein vernehmlassungsverfahren verabschiedet .
die vernehmlassung ist nun ausgewertet .
ich nenne ihnen einige resultate , die der kommission wichtig erscheinen : insgesamt sind 150 stellungnahmen eingegangen ; alle kantone , sechs parteien , drei dachverbände der wirtschaft , 67 sportverbände und rund vierzig weitere organisationen haben sich vernehmen lassen .
die gesamtschau sportförderung des bundes stösst bei ihnen auf zustimmung .
dies gilt insbesondere für die kantone und die sportverbände .
die gesamtschau wird als sinnvolle und korrekte auslegeordnung erachtet .
es wird begrüsst , dass der künftige handlungsbedarf transparent ausgewiesen wird .
die notwendigkeit einzelner massnahmen hingegen wird unterschiedlich beurteilt .
von verschiedenen teilnehmerinnen und teilnehmern wird die bedeutung der eigenverantwortung hervorgehoben : sport sei letztlich eine privatsache , und der staat dürfe in diesem bereich keine vorschriften erlassen .
andere stellungnahmen wiederum betonen die wichtigkeit staatlicher unterstützung .
die sportverbände selber weisen mit nachdruck darauf hin , dass die schweiz ohne zusätzliche staatliche unterstützung des leistungssports international an wettbewerbsfähigkeit verliere .
insgesamt kann festgehalten werden , dass namentlich bei den politischen parteien massnahmen im bereich des breitensports mehr unterstützung finden als förderprogramme im bereich des leistungssports .
was den leistungssport anbelangt , steht die nachwuchsförderung im vordergrund .
zum immobilienkonzept sport des bundes gingen wenige stellungnahmen und bemerkungen ein .
kontrovers diskutiert wurde in erster linie der bau eines nationalen schneesportzentrums - damals sprach man nur von einem .
dies scheint mir gerade im zusammenhang mit der vorliegenden motion lohr sehr wichtig zu sein .
in ihrer grossen mehrzahl sprechen sich die teilnehmerinnen und teilnehmer vor allem angesichts der ungünstigen haushaltperspektiven des bundes gegen ein solches zentrum aus .
befürworter sind lediglich die kantone der ostschweiz oder organisationen , die dem schneesport nahe sind .
diese sprechen sich mitunter sehr dezidiert für den bau und betrieb eines einzigen nationalen schneesportzentrums aus .
swiss ski hingegen , das mag sie überraschen , lehnt ein [ page 204 ] schneesportzentrum ab und befürwortet subventionen für die kompetenzzentren in brig , in engelberg und in davos sowie die direkte zusätzliche unterstützung der organisatoren von schneesportlagern .
abschliessend halte ich namens der einstimmigen kommission fest : die kommission ist sich der bedeutung bewusst , die dem schneesport bei der förderung des breitensports zukommt , aber bei der aktuellen finanzlage des bundes hat die investition in drei spitzensportzentren - die motion spricht sogar von " mindestens drei " - keine priorität .
die forderung ist finanzpolitisch überhaupt nicht realistisch .
unsere kommission ist der meinung , dass das parlament mit der annahme der motion 13.3616 , die die lancierung und umsetzung einer schneesport-initiative verlangt , den bundesrat bereits beauftragt hat , massnahmen zur förderung dieser art von sportaktivitäten zu treffen .
die kommission lehnt zudem eine einseitige unterstützung durch den bund ab und befürwortet vielmehr eine partnerschaft , an der sich vereine , sponsoren und wirtschaftskreise ebenso beteiligen wie kantone und gemeinden .
aus all diesen gründen beantragt die kommission ihnen einstimmig , die motion lohr abzulehnen .
kürzlich haben wir die neuesten wirtschaftsdaten erhalten .
das reale bruttoinlandprodukt ist im letzten jahr um vorläufig 0,9 prozent gewachsen .
da die bevölkerungszahl via nettozuwanderung im selben ausmass gestiegen ist , stagnierte das bruttoinlandprodukt pro kopf .
das bruttoinlandprodukt pro kopf ist ausschlaggebend für den wohlstand des einzelnen .
diese stagnation pro kopf gibt es übrigens seit 2007 , also seit der einführung der vollen personenfreizügigkeit .
über viele jahre haben politik und wirtschaft die personenfreizügigkeit mit der eu mit zugeständnissen gegenüber linken und gewerkschaften fast schon erkauft .
ich spreche von den zugeständnissen in form der sogenannten flankierenden massnahmen , die zusammen mit dem schwachen euro unseren werkplatz enorm herausfordern .
die flankierenden massnahmen gefährden das bisherige schweizer erfolgsmodell eines liberalen , flexiblen arbeitsmarktes .
aufwendige bürokratische kontroll - und sanktionsmassnahmen sowie immer mehr allgemeinverbindliche gesamtarbeitsverträge mit mindestlöhnen , obwohl das volk zu mindestlöhnen nein sagte , beeinträchtigen die wettbewerbsfähigkeit unseres landes .
die arbeitslosigkeit ist heute so hoch wie seit sechs jahren nicht mehr .
ich höre immer , was die personenfreizügigkeit für vorteile haben soll .
aber ich höre nie etwas über die kosten der flankierenden massnahmen im zusammenhang mit ebendieser personenfreizügigkeit .
ich spreche von den kosten für die wirtschaft .
aber auch unzählige weitere regulierungen gefährden unseren werkplatz .
diese regulierungen zahlt nicht etwa der regulierende staat , sondern die regulierte wirtschaft .
die regulierungen kosten heute rund 60 milliarden franken oder 10 prozent des bruttoinlandproduktes .
die kosten etwa in den bereichen lebensmittelhygiene , baubewilligungen , umweltrecht , arbeitssicherheit oder im bereich finanzdienstleistungen sind enorm .
die neue lebensmittelverordnung im umfang von 2000 seiten wiegt nicht nur 5,6 kilogramm , sie kostet die wirtschaft 1,3 milliarden franken , und das laut seco .
im interesse unseres wirtschaftsstandortes müssen wir jetzt handeln .
gesetze und verordnungen sind nach dem prinzip " one in - two out " zu verschlanken .
das problem der verschuldung haben wir in unserem land dank der schuldenbremse momentan im griff .
wir sorgen dafür , dass die einnahmen und die ausgaben mehr oder weniger korrelieren .
weil der bund aber die ausgaben nicht immer im griff hat , muss er wegen der schuldenbremse immer neue einnahmen in form von steigenden steuern , abgaben und gebühren erheben .
während die wirtschaft laufend kosten senkt und jeden franken umdrehen muss , um konkurrenzfähig zu bleiben , wächst der staat ungebremst weiter .
die gesamtausgaben des bundes haben sich in den letzten 25 jahren von 32 milliarden auf 67 milliarden mehr als verdoppelt .
( zeigt eine grafik ) sie sehen hier die staatsquote 1990 bei bund , kantonen und gemeinden von 28 prozent - das ist die kleine säule -, und sie sehen die heutige staatsquote von 34 prozent .
das langjährige durchschnittliche ausgabenwachstum des bundes steht in keinem verhältnis zum wirtschaftswachstum , speziell bei einigen aufgabengebieten wie z. b. der sozialen wohlfahrt oder der entwicklungshilfe .
( zeigt eine weitere grafik ) hier sehen sie einerseits das durchschnittliche jährliche wachstum der wirtschaft - die kleine säule - und andererseits hier die durchschnittlichen jährlichen ausgaben des bundes der letzten 25 jahre .
darum fordern wir mit einer motion eine ausgabenwachstumsbremse mit dem ziel , die staatsquote zuerst zu stabilisieren und dann zu reduzieren .
längerfristig sollte es möglich sein , wieder eine staatsquote von rund 30 prozent anzupeilen .
neben der schuldenbremse braucht unser aufgeblähter staatsapparat offensichtlich eine ausgabenwachstumsbremse .
lassen sie mich zum einstieg an die schriftlichen antworten des bundesrates erinnern ; sie kennen sie .
lassen sie mich ganz kurz einen pinselstrich setzen zu meinen besuchen der letzten tage in den verschiedensten ländern .
das fazit am schluss dieser begegnungen heisst jeweils : wir brauchen investoren .
das ist in tunesien so , das ist in iran so , und das kam gestern in deutschland zum ausdruck .
sie haben es eben auch für unser land angemeldet .
dann seien sie bitte konsequent , und fragen sie : was ist denn eigentlich die rahmenbedingung , die erfüllt sein muss , damit ein investor hier sein privates geld investiert und chancen eröffnet , damit er risiken eingeht , vor allem aber die möglichkeit eröffnet , dass beschäftigung entsteht ?
ich orientiere mich in meiner politik , auch aus eigener , persönlicher erfahrung als unternehmer , an der frage , was es braucht , damit man als investor , als unternehmer daran interessiert ist , in diesem land geld zu investieren , sich in diesem land anzusiedeln oder in diesem land zu bleiben .
wenn ich zum schluss komme , dass eine massnahme dieser zielsetzung dienlich ist , dann treffe ich sie .
wenn ich zum schluss komme , dass eine massnahme mit blick darauf , dass wir investoren brauchen , hinderlich ist , dann teile ich ihnen das mit .
es ist nicht so , dass wir nichts machen , um dies einmal klipp und klar zu sagen .
sie haben immer die möglichkeit zu entscheiden .
wir sagen ihnen , was wir ihnen empfehlen , und dann können sie darüber entscheiden .
ich habe hier in diesem saal schon zigmal empfohlen , die idee eines einheitssatzes bei der mehrwertsteuer wirklich zu überdenken .
das seco hat wissenschaftliche studien durchgeführt und ist zum schluss gekommen : wenn die kmu bürokratisch entlastet werden sollen , muss man diesen aspekt der mehrwertsteuer einmal ernsthaft unter die lupe nehmen .
sie haben das zigfach abgelehnt .
es war eine empfehlung , sie wollten sie nicht .
ich habe sie nun wieder eingebracht und überlasse es ihnen , wie sie damit umgehen wollen .
wenn ich , wie in den letzten tagen , mit den unternehmern spreche - und das tue ich wahrscheinlich so intensiv wie sie alle auch -, dann sagen mir die unternehmer : " bitte sorgt dafür , dass uns keine zusätzlichen schwierigkeiten in den weg gelegt werden .
bitte sorgt dafür , dass die bürokratie nicht mehr wird .
bitte sorgt dafür , dass die regulierung nicht enger wird , dass die handschellen nicht enger werden .
wir unternehmer , wir machen unseren job , wir wehren uns mit händen und füssen , um in den märkten zu bleiben .
wir opfern im moment unsere margen oder teile unserer margen , damit wir die fachkräfte halten können , damit wir die aufträge sichern können .
das tun wir natürlich in der hoffnung , dass sich die konjunktur dann wieder etwas zum guten wendet und dass man dann wieder geld verdienen kann .
" im moment - das kann ich ihnen , wenn ich von den industrien rede , auch bestätigen - können die wenigsten firmen echt gutes geld verdienen .
noch eine einstiegsbemerkung : wenn sie zum imf und zur weltbank kommen , hören sie in den letzten monaten im wesentlichen folgendes : das grösste problem , mit dem sich die weltwirtschaft zu beschäftigen hat , ist die krise in den schwellenmärkten .
" schwellenmärkte " heisst in erster linie auch china .
china ist ein markt , der ein enormes aufnahmepotenzial hat , und wenn dieser markt etwas stottert , das aufnahmepotenzial in diesem markt etwas geringer wird , dann spüren wir das nach wochen , nach monaten auch hier bei uns , direkt oder indirekt .
das ist also die erste sorge : die schwellenmärkte , die nicht sehr vorteilhaft unterwegs sind .
die zweite sorge , die man bei der weltbank , beim imf nennt , ist die sorge um die amerikanische zinspolitik .
wenn der amerikanische zinssatz nicht angehoben werden kann , heisst das mit anderen worten , dass die amerikanische konjunktur noch nicht robust genug ist , den zinsschritt zu wagen .
wenn man ihn wagen würde , würde man wahrscheinlich diese konjunktur in eine falsche richtung bewegen , man würde sie ein stück weit abwürgen .
das will man nicht , und deshalb ist diese zinsproblematik seit vielen monaten eine erstrangige problematik , die auch etwas mit europa zu tun hat .
und wenn etwas etwas mit europa zu tun hat , dann hat es auch etwas zu tun mit unserem land .
die europäische union - das muss ich ihnen nicht sagen , und auch das hört man bei der weltbank und beim imf - und europa insgesamt sind enorm gefordert durch die migrationswellen , die auf diesen kontinent zugerollt sind und die noch weiter auf diesen kontinent zukommen werden .
die europäische konjunktur per se ist so schlecht nicht , und das ist für uns wesentlich , denn wir hängen zu 54 prozent mit unseren exporten und zu drei vierteln mit unseren importen von der europäischen union ab .
da spielt das volumen eine wesentliche rolle , aber da spielt vor allem auch der wechselkurs eine wesentliche rolle .
ich bleibe dabei , dass wir gut daran tun , auch in dieser schwierigen zeit grundsätzlich die unabhängigkeit der schweizerischen nationalbank zu respektieren .
der bundesrat hat der nationalbank das vertrauen ausgesprochen .
die nationalbank ist sich bewusst , dass sie gemäss ihrem auftrag auch die konjunkturelle situation zu berücksichtigen hat .
wenn sie den heutigen wechselkurs anschauen , dann sehen sie , dass wir auf halbem weg zur kaufkraftparität sind .
das ist etwas , was sie vorhin gefordert haben , herr pardini .
das reicht mir auch nicht .
aber es nützt gar nichts , wenn wir uns gegenseitig anschreien und auf diese art und weise diesen kurs bewegen wollen : wir bewegen ihn nicht .
wenn die nationalbank die unabhängigkeit aufgeben müsste , weil die politik ihr das vertrauen nicht mehr schenken kann , dann wäre das einer der schwerwiegendsten fehler , den eine freie wirtschaft machen kann .
deshalb müssen wir [ page 418 ] den mut haben , die schweizerische nationalbank in unabhängigkeit ihren job zugunsten der wirtschaft - das ist ja das einzige ziel , an dem sich die schweizerische nationalbank wirklich orientieren muss - machen zu lassen .
dann habe ich schon - damit komme ich etwas näher an ihre aussagen - die administrative entlastung erwähnt .
die unternehmerschaft bittet darum , dass man nicht zusätzliche administrative belastungen etabliert .
helfen sie doch bitte mit , das ernsthaft zu betreiben .
helfen sie mit , dass man wirklich hingeht und genau hinschaut , wenn wir etwas neues administratives beschliessen wollen , und dass man bereit ist , zu eliminieren , was nicht mehr notwendig ist .
die zweite stossrichtung , die ich ihnen in erinnerung rufen will , ist die stossrichtung der verbesserung der marktzugänge .
wir brauchen märkte , wir brauchen marktzugänge , wir sind intensivst am verhandeln von freihandelsabkommen ; wir versuchen auf diesem wege , die abhängigkeit von der europäischen umgebung etwas zu reduzieren .
wir sind ein gutes stück vorangekommen .
sie wissen aber auch , dass die verhandlungen rund um die freihandelsabkommen , zum beispiel mit fernostmärkten , auch deshalb nicht mehr ganz so einfach sind , weil diese länder natürlich anspruchsvoller geworden sind , weil sie ebenfalls zu verhandeln verstehen und weil diese länder uns verhandlungsvorgaben zu diktieren versuchen , die dann ans eingemachte gehen .
" ans eingemachte gehen " heisst - um dies gesagt zu haben -, dass wir die eine oder andere korrektur in unserer landwirtschaftspolitik miteinander diskutieren können müssen .
es gibt für uns also schon luft nach oben .
diese luft nach oben heisst regulierungsdichte bzw. regulierungsdichte reduzieren .
die luft nach oben heisst innovation .
ich glaube , da haben wir miteinander schöne fortschritte gemacht , und da verdient auch das parlament ein grosses kompliment .
wir haben miteinander das projekt des innoparks schweiz durchberaten und festgelegt .
wir haben miteinander festgelegt , dass die kti zu einer unabhängigen institution gemacht werden soll .
wir haben der kti mehr mittel zugesprochen .
das geht in die richtige richtung .
wir müssen uns über die innovation zu differenzieren versuchen und über die differenzierung wettbewerblich bleiben , und über die wettbewerbsfähigkeit streben wir weiterhin die quasi-vollbeschäftigung an .
es stimmt , was vorhin gesagt wurde : die beschäftigungslosigkeit ist etwas angewachsen .
sie ist im internationalen vergleich immer noch relativ bescheiden .
es stört mich aber auch , es sorgt mich auch , wenn ich sehe , dass wir eine falsche tendenz eingeschlagen haben .
aber denken sie in dem moment auch daran , wie hoch unsere beschäftigung ist : unsere beschäftigung liegt etwa 20 prozent über der beschäftigung unseres westlichen nachbarn , etwa 13 prozent über dem oecd-durchschnitt .
das sind gute zahlen , die zeigen , dass die politik insgesamt so ganz falsch nicht sein kann .
herr nationalrat pardini , mit ihnen muss ich meinerseits noch einmal über deindustrialisierung reden .
ich warne ja seit 2011 . 2011 habe ich gesagt , dass ich meine befürchtungen habe , dass , wenn es nicht gelingt , insbesondere den kmu entgegenzugehen , diese die internationalen wettbewerblichen bedingungen früher oder später nicht mehr erfüllen können werden .
ich habe von anfang an gesagt , dass wir keine interventionistische industriepolitik wollen .
wir wollen - das empfehle ich ihnen auch heute - die sozialpartnerschaft pflegen : die arbeitgeber mit ihren eigenen arbeitnehmern wissen am besten , was ein markt erträgt oder nicht erträgt und wie man sich darauf einstellen muss , damit man bestehen kann .
wir müssen das in einem arbeitsmarktlichen umfeld tun können , das die investoren einlädt , ihr geld zu der sozialpartnerschaftlichen vernunft dazuzustellen , und das ganze muss unterlegt werden mit einem erstklassigen bildungssystem .
da sind wir auf allerbestem wege .
es gibt immer verbesserungspotenzial , aber ich glaube , da machen wir grundsätzlich das richtige .
die deindustrialisierungsproblematik gibt es , ich habe hier eine ganze liste von firmen , die in den letzten monaten strukturanpassungen angekündigt haben .
es gibt aber in diesem land auch firmen , die entschieden haben , hier zu investieren - ich erinnere an gf , um eine eigene , eine heimische industrie zu nennen , aber ich erinnere auch ... ( das mikrofon fällt aus ; zwischenrufe ) cela me donne l'occasion de rire .
( applaudissements ) et cela , au moment juste .
( hilarité ) c'était une autre affaire .
was die deindustrialisierung betrifft , müssen wir aber wachsam sein .
staatsinterventionismus bringt uns nicht weiter .
was uns aber weiterbringt , sind geld , engagement und passion in richtung innovation .
stichwort staatsfonds : sie haben gefragt , wann der bericht zum postulat graber konrad 15.3017 komme .
der bericht kommt in den nächsten monaten ; federführend ist das efd .
wir haben in diesem bericht leider den weg nicht gefunden , um einer risikokategorie , die zukunftsprojekte befördert , vorsorgegelder zu ermöglichen .
persönlich bedaure ich das zwischenergebnis , es ist ein zwischenstand .
wir werden an der idee , die immer noch auf dem tisch ist , weiterhin arbeiten .
stichwort " übernahme von schweizerischen unternehmungen durch ausländische konzerne " : auch das will ich bei dieser gelegenheit in einem satz angesprochen haben - ich habe anders kommentiert , als es dann in den blättern verkürzt wiedergegeben wurde .
die vorbemerkung muss heissen , dass die schweiz pro kopf der bevölkerung gesehen dasjenige land ist , das auf der welt die grössten anteile an übernommenen firmen hat .
wir sind also diejenigen , die in dieser domäne eine vorreiterrolle haben .
wenn dann chem china zur syngenta nach basel kommt und damit im aktionariat irgendein teacher retirement system aus texas ablöst , ist das für mich noch keine katastrophe .
ich sehe es vielmehr so , dass da ein investor gekommen ist , der offenbar die idee hat , dass es sich lohnt , in der schweiz zu investieren .
wissen sie , das know-how ist dort , wo die leute sind ; und wenn sich die leute nicht aus der wunderschönen schweiz irgendwo nach china transferieren lassen , kann das know-how auch nicht einfach abgeholt werden .
auf dieser basis muss es gelingen , dass man ein unternehmen wie die syngenta weiterentwickelt .
noch einmal kurz zum stichwort " arbeitsmarkt " , damit es in erinnerung gerufen ist ; sie haben es nicht erwähnt , aber ich will es bei dieser gelegenheit genannt haben : wir haben das , was kurzfristig möglich war , getan .
wir haben einerseits die kurzarbeitszeit ermöglicht - sie wird interessanterweise nicht sehr extensiv gebraucht -, und wir haben andererseits , das habe ich erwähnt , die zusätzlichen mittel für die innovationsförderung bereitgestellt .
zum vorstoss der sozialdemokratischen fraktion - im wesentlichen noch ein paar sätze zur tourismuspolitik -: der tourismus ist eine exportindustrie , ist ausserordentlich gefordert .
wir haben miteinander ein impulsprogramm beschlossen , das sich immerhin auf 210 millionen schweizerfranken beläuft .
wir haben die innotour , die 10 millionen franken mehr geld bekommen hat .
diese gelder stehen jetzt kurzfristig zur verfügung , sie sollen jetzt eingesetzt werden .
ich verfolge , ob und wie sie eingesetzt werden .
es ist offensichtlich gar nicht so einfach , gelder sofort sinnvoll und nachhaltig zu investieren .
ich bin auch froh , dass man nicht einfach geld ausgibt , sondern zuerst die projekte gründlich und sorgfältig auslotet und dann die mittel fliessen lässt .
die voraussetzungen sind also geschaffen , dass man dem tourismus , soweit es den staat betrifft , entgegenkommt .
über die kapitalverkehrsfreiheit habe ich mich ausgelassen .
ich wende mich der grünen fraktion zu : da ist auch der staatsfonds ein thema gewesen .
zu dem habe ich mich ganz kurz geäussert .
bei den grünen kommt der kontext bildung , forschung , innovation hinzu .
ja , es ist richtig , wir hatten in der vergangenheit von jahr zu jahr etwa 6 prozent mehr mittel für diese domäne .
in meiner einschätzung ist das die wichtigste domäne überhaupt .
wir müssen sie pflegen , denn je besser die grundbildung und die weiterbildung der menschen sind , je dauerhafter sie in der weiterbildung bleiben , umso grösser ist die chance , dass sie eine arbeitstätigkeit finden können , und damit ist insgesamt die chance für innovation und quasi-vollbeschäftigung grösser .
[ page 419 ] jetzt haben wir ihnen 2 prozent unterbreitet .
wir haben das getan unter dem eindruck der stabilisierungsvorgaben und unter dem eindruck der gleichbehandlung der verschiedenen politischen gebiete in meinem departement .
nicht nur die bildung musste haare lassen , sondern auch die landwirtschaft und die internationale zusammenarbeit .
zu den grünliberalen ein stichwort , und das stichwort heisst " freihandelsabkommen und stärkung der multilateralen regelwerke " : wir haben unsererseits enorm viel getan , um die multilateralität aufrechtzuerhalten .
die wto ist in grössten schwierigkeiten .
die wto braucht es aber .
die schweiz wie generell jedes exportland ist zwingend darauf angewiesen , dass es anerkannte internationale regelungen gibt und dass die rechtssicherheit keine fragen offenlässt ; dafür wurde enorm viel getan .
ich bin froh um die unterstützung der grünliberalen in diesem kontext .
zum stichwort " arbeitsproduktivität " : ja , es wurde vorhin richtig gesagt , die arbeitsproduktivität stagniert etwas .
wir haben in den letzten jahren arbeitsplätze in der industrie verloren ; gegenüber 2008 gingen dort rund 40 000 arbeitsplätze verloren .
gleichzeitig wurden in den letzten jahren vor allem staatsnahe arbeitsplätze geschaffen , so im gesundheitswesen , bildungswesen und verwaltungswesen .
diese arbeitsplätze sind weniger produktiv , gemessen an dem , wie man produktivität definiert .
wir müssen zwingend dafür sorgen , dass wir diese produktivitätsansprüche wieder nach oben korrigieren .
sie sind damit auch im spiel .
es ist nicht so , dass der bundesrat einfach eine lösung präsentieren kann , sondern sie sind mit dabei in der verhandlung darüber , welche arbeitsplätze wir wirklich wollen und auf welche wir eher verzichten müssen .
ich nenne ihnen noch die konferenz der kantonsregierungen , und damit komme ich zum schluss und schneide das heikle thema fachkräfte-initiative an .
die kdk , mit der wir am letzten freitag zusammengesessen sind , hat ein hochgradiges interesse daran , dass wir im kontext der fachkräfte vorankommen , dass wir die heimischen potenziale tatsächlich identifizieren und in sie investieren , sie also dorthin bilden , wo sie dann im markt gebraucht werden wollen , und dass man sie letztlich auch integriert .
die gleiche kdk sagt in übereinstimmung mit dem bundesrat - sonst würde ich es natürlich nicht sagen -, wir müssten die erwartungshaltungen etwas dämpfen .
man kann diese potenziale nicht beliebig in den arbeitsmarkt holen , zumindest nicht in der jetzigen zeit , wo die konjunktur schwächelt , und nicht gegen den willen der unternehmerschaft , die letztlich darüber bestimmen soll , ob eingestellt werden kann oder nicht .
ich sage ihnen aus meiner jetzt mittlerweile fünfjährigen erfahrung mit der fachkräfte-initiative : ich bin nicht zufrieden .
wir sind nicht dort angekommen , wo wir hinkommen wollten .
ich sehe aber den guten willen der arbeitgeber und der arbeitnehmer , der sozialpartner , die sich mit ihren projekten ernsthaft beschäftigen .
ich sehe auch den guten willen der kantone , und meine bundesstellen nehmen ihre verantwortung sehr wohl auch wahr .
wir sind auf dem richtigen weg , und es braucht jetzt etwas zeit und etwas geduld und vor allem dann auch bessere rahmenbedingungen , um wirklich nachweisen zu können , dass man hier nach arbeit suchenden menschen eine chance geben konnte .
flankierende massnahmen : die sozialpartner hatten abgemacht , dass man zuerst artikel 121 a der bundesverfassung umsetzt und dass man , wenn man dann weiss , wie umgesetzt wird und wie das parlament entschieden hat , die flankierenden massnahmen neu definieren will mit der idee , in etwa gleich viel schutz zu haben wie bisher .
inzwischen haben wir ihnen eine vorlage übergeben , die arrondierungen in diesem bereich vorschlägt .
vor allem sind wir nach wie vor der meinung , dass wir in der vollzugsfrage besser werden müssen .
das ganze steht in kombination mit der umsetzung des bundesgesetzes gegen die schwarzarbeit .
dann werden wir wissen , wie wir unser verhältnis mit der europäischen union regeln konnten .
von dort aus empfehle ich ihnen dann , die diskussion noch einmal ernsthaft zu führen .
die europäer sehen es gar nicht gern , wenn wir flankierende massnahmen einführen .
sie wissen , es gilt die personenfreizügigkeit .
aber wir tun es , und wir tun es in einem vernünftigen mass .
das muss dann genügend sein .
ich danke ihnen für die diskussion .
ich bin der überzeugung , dass wir grundsätzlich und vor allem im internationalen quervergleich gut unterwegs sind .
ich will nicht schönfärben : es gibt risiken , ich habe sie aufgezählt .
gestern war ich an der cebit , und gestern habe ich an der cebit zur kenntnis genommen , dass die industrie der zukunft über " 4. 0 " geht und über die digitalisierung geht .
da müssen wir vor allem ganz schnell hingehen und uns überlegen , wie wir die ausbildungspläne von der primarschule bis ganz oben entsprechend und im voraus anpassen wollen .
ich glaube , das bringt uns dann weiter .
wir grünliberalen anerkennen die schwierige wirtschaftliche lage .
wir sind aber überzeugt , dass die schweizer firmen gut aufgestellt sind , fit sind , um in diesem schwierigen umfeld zu bestehen ; dies dank den errungenschaften eines liberalen arbeitsmarktes , einer hohen innovationskraft der schweizer unternehmen und einer grossen bereitschaft der belegschaften , ihren beitrag zu leisten .
statt eine diskussion für die galerie zu führen , wie wir es auch schon gemacht haben und was bei vielen ein déjà-vu auslöst , um über dinge zu lamentieren , die wir nicht beeinflussen können , wie den starken franken oder die verschiebung globaler märkte , könnten wir uns die frage stellen : wo gibt es ganz konkrete möglichkeiten , wo wir als parlament selber die verantwortung wahrnehmen können ?
die stützung einzelner branchen hilft hier wenig - das schadet der wettbewerbsfähigkeit -, bürokratieabbau und rechtssicherheit zu postulieren und dann anderslautende volksinitiativen zu lancieren oder im rat zu unterstützen ebenso wenig .
es gibt aber bereiche , wo wir einen unterschied machen können .
ich möchte zwei punkte aufzählen : 1. die sicherung und weiterentwicklung der bilateralen verträge : das bringt für die wirtschaft zentrale rechtssicherheit , den zugang zum europäischen markt , die beteiligung an innovations - und forschungsprogrammen und die möglichkeit des beizugs spezifischer fachkräfte .
das haben wir als parlament in der hand , diese verantwortung können und sollen wir wahrnehmen .
für uns grünliberale ist das ganz zentral .
2. was die wettbewerbsfähigkeit und die arbeitsproduktivität der schweiz anbelangt , bestätigt uns auch die oecd , dass die schweiz im vergleich zu den nachbarländern ganz gut prosperiert - aber eben nicht im vergleich zu ihrem potenzial .
da geraten wir in rückstand , und zwar , weil es uns nicht gelingt , gut ausgebildete talente in den arbeitsmarkt zu bringen und dort zu halten ; das sind primär frauen .
wir alle wissen seit jahren um die problematik der zweiteinkommen , schieben den ball aber dem bundesrat zu , der ihn wiederum den kantonen zuschiebt .
werden wir hier tätig !
die individualbesteuerung würde ein potenzial von 50 000 arbeitskräften schaffen .
die oecd rechnet mit einem qualitativen produktivitätswachstum von bis zu 3 prozent , wenn es uns endlich gelingt , die gut ausgebildeten frauen in den arbeitsmarkt zu integrieren .
das sind dinge , die wir als parlament in der hand haben und beeinflussen können .
dafür setzen wir grünliberalen uns entschieden ein .
vorab danken wir grünen dem bundesrat für seine stellungnahmen zu den verschiedenen vorstössen .
er malt darin ein bild der aktuellen wirtschaft und ihrer aussichten , das sich nicht mit dem unseren deckt .
wir halten die entwicklungen für beunruhigend , generell stottert der wirtschaftsmotor .
teile der exportindustrie und zulieferbetriebe , baugewerbe und detailhandel , teile des tourismus und der gastrobranche sind belege dafür .
der bundesrat berichtet , industrie und tourismus hätten zu viel personal , es sei mit einer weiteren zunahme der arbeitslosigkeit zu rechnen .
mit einer solchen passivität sind wir nicht einverstanden , zumal die offiziellen zahlen das bild noch beschönigen .
laut seco sind 3,6 prozent der bevölkerung arbeitslos .
schon das ist viel .
aber viele menschen ohne oder mit zu wenig arbeit sind da gar nicht erfasst .
international vergleichbar ist die statistik über die erwerbslosigkeit .
sie lag im vierten quartal 2015 bei 4,7 prozent und liegt heute sicher noch höher .
vor fünfzehn jahren waren in der schweiz etwa 100 000 menschen ohne arbeit , im september 2015 waren es über 230 000 . seither sind es noch mehr geworden , und die tendenz ist weiter steigend .
dem , herr bundespräsident , muss der bundesrat ins auge sehen .
zu beobachten ist eine verlagerung der investitionen aus der schweiz ins ausland und im landesinnern von export - zu binnenmarktsektoren .
in der industrie nimmt die arbeitslosigkeit über dem durchschnitt zu , auch da ist die tendenz zunehmend .
zwar hat die zahl der arbeitsplätze massiv zugenommen .
doch in diesem zusammenhang heisst das vor allem : menschen ohne arbeit profitieren kaum davon .
ohne massnahmen ändert sich daran aber nichts .
wir erwarten : 1. die geld - und währungspolitik ist wichtig , der zu starke franken macht viele arbeitsplätze kaputt .
nationalbank und bundesrat müssen mit zusätzlichen massnahmen bewirken , [ page 417 ] dass der franken im verhältnis zu anderen währungen im bereich der kaufkraftparität liegt .
2. die erhaltung der bilateralen verträge ist zentral .
die eu ist und bleibt der wichtigste handelspartner .
es herrscht jedoch verbreitet unsicherheit , weil das vertragsverhältnis unklar ist .
die schweiz braucht geregelte verhältnisse , der bundesrat muss endlich einen weg aus der sackgasse aufzeigen .
eine einseitige schutzklausel kann das nicht sein .
3. in der jetzigen situation sparprogramme zusammenzustellen , halten wir für falsch .
wenn die beschäftigungslage problematisch wird , darf die öffentliche hand nicht ihre investitionen zurückfahren .
der bundesrat muss das stabilisierungsprogramm aufschieben .
binnenwirtschaft und konsum sind wesentliche stabilitätsfaktoren .
das gilt auch für die staatlichen ausgaben , kollege matter .
wenn jeweils aufträge vergeben werden , stehen die unternehmen schlange .
4. investitionen in erneuerbare energien und in die grüne wirtschaft sind das gebot der stunde .
die probleme der energieriesen können eine beschleunigung im sektor der erneuerbaren energien schnell noch wichtiger machen .
der bund macht nicht nichts , aber mehr wäre nötig .
als königsweg könnte sich die bildung eines staatsfonds erweisen .
dazu darf industriepolitik nicht länger aus ideologischen gründen abgelehnt werden .
5. schliesslich geht es auch um innenpolitische massnahmen , die die beruflichen chancen der arbeitenden bevölkerung verbessern .
wir denken an die flankierenden massnahmen , an eine meldepflicht für offene stellen , an die vereinbarkeit von beruf und familie , an umschulungen , an unterstützende massnahmen für menschen über fünfzig usw. der bundesrat malt ein zu günstiges bild der lage .
wir erinnern uns ungern an die neunzigerjahre , als eine ideologische engstirnigkeit zu einer falschen politik von nationalbank und bundesrat führte und die krise immer mehr verlängerte .
das darf sich nicht wiederholen .
viele der arbeitsplätze , die jetzt verlorengehen , sind für immer verloren .
wir bitten den bundesrat , im sinne unserer und weiterer vorschläge das heft in die hand zu nehmen .
zum schluss würde ich noch gerne zwei sätze zu den zwei motionen sagen .
wir lehnen beide ab .
ein mehrwertsteuer-einheitssatz führt zu ertragsausfällen und zu mehrbelastungen für untere und mittlere einkommen .
was die zweite motion angeht , sind wir der auffassung , dass der staat seine aufgaben weiterhin wahrnehmen können muss .
die motion will ihn daran hindern .
gegen die ganze übermacht der wbk scheint es eigentlich hoffnungslos , sie zu einem meinungsumschwung bewegen zu können .
ich versuche es trotzdem : auf den ersten blick scheint alles klar zu sein .
die wbk steht dem anliegen positiv gegenüber , formuliert das auch sehr höflich und sagt , dass wir es leider nicht realisieren können .
wenn wir schon ein schneesportzentrum kaum finanzieren könnten , wie könnten wir dann drei oder mehr zentren schaffen ?
die motion lohr wird auch als etwas überholt betrachtet .
sie wurde ja bereits im dezember 2013 eingegeben .
trotzdem kam dann der nationalrat im dezember 2015 zum schluss , diese motion anzunehmen .
wieso ?
es ist klar , der nationalrat hat einen ausweg aus der sackgasse gesucht , in die wir uns mit dem geplanten schneesportzentrum manövriert haben .
der bundesrat hat 2013 ein grosses auswahlverfahren gestartet , um den idealen standort für ein schneesportzentrum zu suchen .
im prinzip ist es ganz einfach , d. h. , wir wollen unseren kindern , den jugendlichen und den vereinen die möglichkeit geben , ferienlager , schneesportlager in der schweiz durchzuführen .
der bundesrat kam dann zum schluss , dass es ein einziges schneesportzentrum sein müsste , in der lenzerheide .
es kostet 85 millionen franken , mit jährlichen unterhaltskosten von 15 millionen franken .
trotz dieses ergebnisses wurde dann im jahr 2015 - dem bundesrat war wahrscheinlich selbst nicht mehr wohl - eine vernehmlassung im rahmen der gesamtschau sportförderung des bundes durchgeführt und folgende fragestellung aufgeworfen : " befürworten sie die realisierung eines entsprechenden projektes am vorgeschlagenen standort lenzerheide ?
" die antworten waren mehrheitlich negativ , wie kollege eder richtig ausgeführt hat .
es gibt einige kantone , die einen regionalen bezug zur lenzerheide haben , der rest der schweiz steht diesem zentrum skeptisch gegenüber , und dafür gibt es einleuchtende gründe .
dieses schneesportzentrum an einem einzigen standort hat nämlich drei grosse nachteile : der erste nachteil ist die regionale unausgewogenheit und die schwere erreichbarkeit .
ein einziges zentrum , wie geplant , schliesst ganze regionen der schweiz vom gebrauch aus und erschwert dessen wirksamkeit .
die gesamte westschweiz , aber auch die zentralschweiz wären handicapiert , und damit würde das breitensportziel verfehlt .
der zweite punkt , der ebenso negativ ist , ist folgender : dieses evaluationsverfahren beruht auf einem neuen projekt , es wird ein neues projekt aus der landschaft gestampft .
es gibt alternativprojekte , nämlich projekte , die bereits gebaut sind und die in ein schneesportkonzept integriert werden könnten , und zwar sowohl in der westschweiz wie auch in der zentral - und der ostschweiz .
der dritte nachteil dieser geschichte ist , dass das konzept mit einem einzigen schneesportzentrum nicht in die bestehenden strukturen eingebettet ist .
an diesem beispiel zeige ich ihnen auf , was kollege lohr gemeint hat .
wir haben bereits bestehende strukturen , wir haben drei nationale leistungszentren : das leistungszentrum ost in davos mit dem sportgymnasium , welches die spitzensportler in der ostschweiz ausbildet , das leistungszentrum mitte in engelberg mit der sportmittelschule , welches diese gelegenheit in der zentralschweiz bietet , und das leistungszentrum west in brig mit dem kollegium , welches das zuständige kompetenzzentrum für die westschweiz ist .
wenn wir jetzt drei schneesportzentren an diese bestehenden strukturen angliedern könnten , dann hätten wir etwas für den breitensport erreicht .
das sagt nicht kollege lohr allein , das sagen weitere prominente verfechter einer dezentralen lösung .
der direktor von swiss ski hat es im november 2015 in der " südostschweiz " klargelegt : " wenn wir unsere drei regionalen zentren ausbauen , kommt das ganze günstiger und ist zudem effektiver .
" swiss ski bevorzugt den ausbau der bestehenden leistungszentren zu schneesportzentren , zu eigentlichen kompetenzzentren , gegenüber einem zentrum , das für den breitensport nicht taugt .
mit der annahme der motion lohr können wir jetzt ein zeichen dafür setzen .
wenn sie diese motion annehmen , setzen sie ein zeichen für regionale ausgewogenheit , für den breitensport und für eine lösung , die auch finanzierbar ist .
hier komme ich zu einem weiteren kernpunkt .
im rahmen des evaluationsprozesses wurde aufgezeigt , dass zum beispiel das schneesportzentrum für die westschweiz mit 6 millionen franken gebaut werden könnte .
das gleiche gilt für das zentrum für die innerschweiz .
ich bin überzeugt , dass auch in der ostschweiz ein schneesportzentrum auf bestehenden strukturen und ohne gigantischen finanzrahmen gebaut werden könnte .
wir wollen nicht neue grosse gebäude , wir wollen die leute wieder zum skifahren bewegen , und das können wir mit bestehenden strukturen .
wenn sie diese motion annehmen , geben sie dem bundesrat ein zeichen , in welche richtung die reise gehen soll .
danke für die unterstützung !
damit beat rieder nicht ganz einsam und hoffnungslos gegen die phalanx der einstimmigen wbk antreten muss , will ich zu seiner unterstützung herbeieilen - vielleicht haben zwei beat mehr glück , den ständerat umzustimmen .
ich ersuche sie also , die motion lohr anzunehmen .
als co-präsident der hauptstadtregion schweiz habe ich ihnen im brief vom 4. märz die wesentlichen argumente für drei zentren bereits mitgeteilt : erhöhung der erreichbarkeit , optimale nutzung der bestehenden infrastrukturen , die möglichkeit differenzierter angebote und anpassung an die räumlichen gegebenheiten .
auch die hauptstadtregion und die westschweiz verfügen über eine grosse anzahl bedeutender wintersportorte .
es ist deshalb durchaus ein berechtigtes anliegen , dass eines dieser drei zentren zugunsten des breitensports - nicht des spitzensports - in der hauptstadtregion liegt , und so gleichzeitig auch die westschweiz abdecken würde .
die anderen regionen könnten mit diesem dezentralen konzept selbstverständlich ebenfalls berücksichtigt werden .
beat rieder hat es gesagt : fiesch , das wallis , verfügt bereits über einen grossteil der notwendigen infrastrukturen .
mit verhältnismässig geringen investitionskosten kann an diesem standort innert kurzer zeit ein interessantes angebot geschaffen werden .
je me permets d'ajouter quelques arguments supplémentaires qui plaident pour trois centres nationaux de sports de neige .
premièrement , la construction et l'exploitation d'un seul centre national de sports de neige ne serait que d'une utilité réduite pour l'encouragement du sport populaire , les besoins des sports d'élite étant en grande partie déjà satisfaits par macolin , einsiedeln et engelberg .
deuxièmement , la création d'un centre national multisite permettra de satisfaire aux exigences du sport de masse .
les impératifs géographiques et ceux liés à la durée limitée de la saison hivernale - 10 semaines seulement par année environ - plaident pour trois [ page 205 ] centres .
troisièmement , par la modernisation et l'extension des structures existantes , la réalisation sera plus rapide et , en plus , coûtera moins cher .
je vous prie de soutenir la motion lohr .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 9 stimmen dagegen ... 33 stimmen ( 1 enthaltung )
frau nationalrätin leutenegger oberholzer , die angestellten von schindler , einer swissmem-firma , wissen natürlich , dass ich mit jedem einzelnen arbeitsplatz , der nicht mehr verteidigt werden kann und gestrichen wird , ein problem habe .
ich lege allergrössten wert darauf , dass die sozialpartner miteinander korrekt und hochanständig umgehen und dafür sorgen , dass menschen , die an einem ort ihren arbeitsplatz verlieren , möglichst an einem anderen ort wieder zum zuge kommen .
das braucht zusammenarbeit mit gegenseitigem respekt .
das gibt es , das ist nicht die naive hoffnung eines wirtschaftsministers , der sich zu dieser heiklen frage äussern muss .
er kann sich aber nicht zum einzelfall äussern , das müssen sie auch akzeptieren - ja , ich habe sie angeschaut , ich habe mir schon überlegt , wer dasitzt und wer nicht dasitzt .
frau nationalrätin friedl , die erste antwort ist ganz klar ja .
die nachhaltigkeit ist gegeben , die muss sein .
wir haben ein musterabkommen im efta-kontext , das ist der standard .
da zögere ich keine sekunde : wir werden das weiterhin mitnehmen .
die zweite frage ist etwas heikler , aber ich gebe ihnen eine konkrete antwort .
wenn man mit malaysia ein freihandelsabkommen abschliessen möchte - wir möchten das als efta grundsätzlich tun , die verhandlungen sind ein gutes stück vorangekommen -, kommt irgendeinmal die frage des palmöls .
dann kommt die frage , wie viel palmöl in richtung westen man akzeptieren muss , für welche verwendung , zu welchem zweck , und was im gegenzug dann landwirtschaftsmässig von uns zur disposition gestellt werden muss .
in diesen verhandlungen , in diesen diskussionen sind wir .
wir führen diese diskussionen gründlichst .
die landwirtschaftsvertreter - gemeint ist das bundesamt für landwirtschaft - sind involviert .
ich kann ihnen sagen , dass ich sie nicht mit irgendetwas zu irgendeinem zeitpunkt überrasche .
meine verhandlungsmaxime ist , so , wie wir das bei china gemacht haben , dass die betroffenen frühzeitig informiert werden , worum es geht , wo die chancen sind , wo die risiken sind .
die betroffenen haben von mir damals gehört : " wenn ich euch nicht wieder zusammenrufe , dürft ihr euch darauf verlassen , dass wir innerhalb der bandbreiten bleiben .
" das war der fall , und das wird auch bei kommenden dossiers genau gleich gemacht .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die motion wurde im rahmen der aktuellen debatte zur wirtschaftslage diskutiert .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 49 stimmen dagegen ... 134 stimmen ( 1 enthaltung )
danke für die frage , herr nationalrat maire .
die tagung haben sie erwähnt , auf diese tagung wird hingearbeitet .
wir versuchen das maximum .
garantien für irgendetwas gibt es grundsätzlich nicht .
wir wollen die älteren arbeitnehmer : diese haben know-how , sie sind gereifte persönlichkeiten .
sie sind vielleicht etwas zu teuer , da muss man auch eine sozialpartnerschaftliche diskussion führen können .
persönlich bringe ich in diese diskussionen immer wieder ein , dass man sie weiterbilden , weiterbilden und noch einmal weiterbilden muss .
sie müssen auch weitergebildet werden wollen und selber einen effort leisten , damit sie weitergebildet werden können .
dann ist es eine frage der nachfrage nach kapazitäten , und diese ist im moment etwas dünner , weil die konjunktur etwas dünner ist .
das können wir nicht einfach wegbefehlen , aber wir können auf der grundlinie der bildung , der unterstützung und der willensäusserung weitermachen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die motion wurde im rahmen der aktuellen debatte zur wirtschaftslage diskutiert .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 69 stimmen dagegen ... 115 stimmen ( 0 enthaltungen )
herr nationalrat glättli , ich komme aus einer bestimmten umgebung : da wurde das , was verdient wurde , wieder investiert .
ich nehme für die allermeisten unternehmungen in unserem land in anspruch , dass es immer noch so ist .
beispielhaft ist das insbesondere auch bei der firma , anhand der hier konkreter anschauungsunterricht erteilt wurde .
wir müssen beim anreiz bleiben : es ist wichtig , dass diejenigen , die bestimmen können , was mit mitteln geschieht , überzeugt bleiben , dass man es hier machen kann .
es ist für die industrie wirklich schwierig geworden .
ein unterschied besteht nicht erst zu afrika oder zu china , sondern bereits zu süddeutschland .
das habe ich letztmals gestern mit eindrücklichen unterschiedlichen kosten und entsprechenden preismöglichkeiten durchbuchstabiert .
frau birrer-heimo , der bundesrat hat das formell nie so festgehalten .
ich bestätige ihnen aber ganz persönlich : die nun entstandene unsicherheit über die nichtgesicherten bilateralen hat natürlich ihre konsequenzen , ja .
herr nationalrat keller , es ist sicher so , dass verschiedene gründe darüber bestimmen , ob ein unternehmen bleibt oder nicht .
wenn ich mit vertretern der geneva trading and shipping association rede - das sind wichtige arbeitgeber in genf , das sind rund 10 000 arbeitsplätze und 600 unternehmen , dies ist nicht unbedeutend -, dann sagen die mir : wir bleiben , wenn ihr möglichst schnell klarheit schafft , damit die bilateralen wieder gegeben sind und damit die unternehmenssteuerreform iii geklärt ist .
wir wollen wissen , womit wir es zu tun haben .
wenn ihr dann gleichzeitig noch eine initiative nach der anderen im wirtschaftsfreundlichen sinn zur abstimmung bringt , bleiben wir .
ich gebe die antwort generell .
ich frage in meinem departement jedes bundesamt regelmässig zu jedem dossier - und das ist ihnen mittlerweile zum teil lästig -, ob sie jetzt an einer arbeit sind , die mithilft , dass wir konkurrenzfähiger werden , dass sie also mithilft , dass wir weniger bürokratisiert sind und dass es weniger zuschläge gibt und alles , was da eine rolle spielen kann .
jeder von uns , wenn er es denn ernst meint - das hat mit parteipolitik meiner ansicht nach nichts zu tun -, soll mithelfen , dass wir die kosten nicht in die höhe gehen lassen .
wir sind auf einer kosteninsel , wir sind auch auf einer lohnkosteninsel .
das macht die beschäftigungsfrage nicht einfacher .
wir müssen den realitäten ins auge schauen , und wir müssen als erste priorität dafür sorgen , [ page 421 ] dass wir nicht zusätzliche hürden aufbauen , d. h. kosten .
wenn das verhindert werden kann , bin ich schon einmal zufrieden .
dann müssen wir aktiv dort zurückbauen , wo gewisse kostenelemente nicht mehr zwingend notwendig sind .
wir haben ihnen , wenn ich das noch sagen darf , 31 vorschläge für neue massnahmen gemacht , die sind pendent , die sind unterwegs , die können sie unterstützen , und dann kommen wir vorwärts .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
wenn ich sie richtig verstehe , herr nationalrat béglé , dann hätten sie gerne einen entsprechenden überblick .
die aussage stimmt natürlich : wenn leute hier bestens qualifiziert werden und dann irgendwohin gehen , dann stehen das know-how und die qualifikationen nicht mehr zu unserer verfügung .
bei denjenigen , die wir ausbilden , notabene z. b. an den eidgenössischen technischen hochschulen , bin ich der meinung , dass wir ihnen die chance geben müssten , dass sie hier bei uns bleiben können , zumindest für eine gewisse zeit .
man muss ihnen die rahmenbedingungen so gestalten , dass sie hierbleiben wollen .
es geht um know-how , und die know-how-differenz bestimmt künftig , wahrscheinlich noch viel mehr als bisher , über sein oder nichtsein ; und sein oder nichtsein heisst hier beschäftigt sein oder nicht beschäftigt sein , kompetitiv sein oder nicht kompetitiv sein .
einfach noch zur ergänzung , weil das eine frage war , die doch sehr stark diskutiert wurde , diese aufbewahrung in der schweiz , um eben den datenschutz sicherzustellen : wenn der datenschutzbeauftragte , den sie ja soeben gewählt oder vielleicht gewählt haben - die resultate sind , glaube ich , noch nicht bekannt -, den verdacht hat , dass die einschlägigen datenschutzbestimmungen nicht eingehalten werden , hat er die möglichkeit einzugreifen .
denn auch jeder unternehmer , der von der schweiz aus daten im ausland speichern lässt , muss die schweizerischen datenschutzbestimmungen einhalten .
der datenschutzbeauftragte kann massnahmen verlangen , und er kann mithilfe des bundesverwaltungsgerichtes sogar anordnungen durchsetzen , dass daten nicht mehr im ausland gespeichert werden können , wenn eben die datenschutzbestimmungen der schweiz nicht eingehalten werden .
wir haben hier also einen mechanismus , das nötigenfalls auch durchzusetzen .
ich danke ihnen , wenn sie dieses gesetz insgesamt unterstützen , denn wir brauchen diese überwachung .
wir haben heute eine ausgangslage , bei der wir eigentlich kommunikation überwachen können und dürfen , die von den kriminellen gar nicht mehr verwendet wird .
das ist die ausgangslage .
mit dem büpf können wir das ändern , und ich danke ihnen , wenn sie dazu beitragen , dass wir dieses gesetz jetzt verabschieden können .
ich bin auch hier wieder in der situation , herr wermuth , dass ich die einzelne firma nicht kommentieren darf und nicht kommentieren will .
aus der industrie kommend , kenne ich aber die märkte und die produkte , um die es geht , und ich kenne die leistungsfähigkeiten der marktteilnehmer , es sind ja global betrachtet nicht wahnsinnig viele .
jetzt kommt es zu einem zusammenschluss .
in situationen von zusammenschlüssen gibt es immer den bedarf , eine neue ausgangslage zu finden , damit man wettbewerbsfähiger wird und damit man über die wettbewerbsfähigkeit letztlich die bestehenden arbeitsplätze - also diejenigen , die bestehen können - verteidigt und in die lage kommt , neue arbeitsplätze zu schaffen .
wir haben auch dort die höchst unangenehme situation , dass es leute betrifft , die überhaupt nicht hinhören , wenn man über die zukunftsperspektiven spricht .
ich muss auch bei alstom erwarten , dass die sozialpartnerschaft [ page 420 ] funktioniert .
es ist eine swissmem-gav-sozialpartnerschaft .
ich kann ihnen vielleicht auch noch sagen , dass ich das management von general electric wiederholt bei mir hatte , um darauf einzuwirken , um auf diese neuen amerikanischen chefs einfluss zu nehmen - damit sie verstehen , dass es hier bei uns anders zu - und hergehen muss als im us-markt , wo über nacht entlassen werden kann und jeder für sich schauen muss , wie es weitergeht .
das ist bei uns nicht so , das haben wir ihnen gesagt .
sie reden jetzt vielleicht von den zusagen , die general electric in frankreich gemacht hat .
sie wissen , dass diese zusagen zeitlich limitiert sind .
gut , ja , wir werden dann miteinander sehen können , ob der markt erlaubt , dass man die zusage über diese limite hinaus aufrechterhalten kann .
wenn das tatsächlich der fall ist , tant mieux für die franzosen .
ich kenne fälle , mehr als einen , in denen es dann eben nicht weitergegangen ist , weil die fesseln zu rigide waren .
das hat mich immer wieder zu meiner erfahrung zurückgeführt - und das ist nicht irgendeine ideologische fixierung -, sodass ich mir folgendes sage : wenn es der unternehmer ist , der sein geld investieren muss , dann will er maximale sicherheit haben , dass er damit chancen kreieren kann .
das ist bei gewissen rahmenbedingungen besser möglich als bei anderen .
ich äussere mich kurz zur motion der fdp-liberalen fraktion 15.3386 zum mehrwertsteuersatz und zur motion der svp-fraktion 14.4039 zur ausgabenbremse .
eine vorbemerkung : grundsätzlich sind die überlegungen , die hinter diesen vorstössen stehen , richtig .
der bundesrat teilt sie im grundsatz .
es fragt sich aber , ob wir hier mit diesen vorstössen dann auch das ziel erreichen .
diese beiden punkte stehen zweifellos im fokus der nächsten monate und jahre , weil wir hier bessere rahmenbedingungen schaffen müssen .
wir stellen ja fest , dass die währungs - und geldpolitik der nationalbank im aktuellen umfeld zunehmend an wirkung verliert , also gewinnen solche massnahmen an gewicht .
damit komme ich zur mehrwertsteuermotion der fdp-liberalen fraktion .
das anliegen ist ja fast so alt wie die mehrwertsteuer selbst .
ich erinnere sie daran : 2008 hat der bundesrat dem parlament bereits eine entsprechende vorlage unterbreitet .
die räte sind auf diese vorlage zum einheitssteuersatz nicht eingetreten .
das argument lautete damals , und es wird auch heute so lauten : man kann nicht die kleinen einkommen mit der mehrwertsteuer höher belasten und die hohen einkommen entlasten .
dieses argument bleibt , auch wenn die motion nun gewisse ausnahmebestimmungen vorsieht .
sie haben damals dieses vorgehen bzw. diesen einheitssatz abgelehnt .
stattdessen hat man 2010 eine totalrevision des mehrwertsteuergesetzes in angriff genommen und inzwischen in kraft gesetzt .
in dieser session haben sie sozusagen noch die garantiearbeiten erledigt und das mehrwertsteuergesetz nochmals geändert .
die gleichen hindernisse , die damals im wege standen , würden wohl auch in zukunft einen einheitssteuersatz verhindern .
wir haben etwas die erfahrung gemacht , dass die allgemeine zustimmung gleichzeitig die höflichste form der ablehnung ist .
in diese gefahr laufen wir wohl auch in zukunft .
das ziel , das in dieser motion formuliert wird - ein einheitssteuersatz von 6 bis 6,5 prozent -, würde bedeuten , dass massive einnahmenausfälle , steuerausfälle , zu gewärtigen wären .
wir gehen aufgrund einer ersten schätzung davon aus , dass aufgrund der in der motion festgelegten eckwerte mit einem ertragsneutralen einheitssteuersatz von 7 prozent und mehr zu rechnen wäre , also wesentlich höher , als sie das sehen .
der bundesrat lehnt die motion ab , weil er glaubt , dass sie so nicht realisierbar ist .
tiefe einkommen stärker zu belasten und höhere einkommen zu entlasten ist nicht nur eine politische hürde , sondern eine politische mauer , die schwer zu überwinden oder zu durchbrechen ist .
das in der motion formulierte ziel eines einheitssteuersatzes von 6 bis 6,5 prozent ist nicht realistisch .
für den fall , dass sie die motion annehmen , möchte ich jetzt schon ankündigen , dass wir sie so interpretieren würden , dass sie kostenneutral umgesetzt werden müsste .
im falle einer annahme durch ihren rat würde ich dann auch im ständerat darauf hinwirken .
die überlegung ist grundsätzlich richtig : das mehrwertsteuergesetz ist ein dickicht , ist ein bürokratiedschungel , der fast jährlich dichter wird .
es ist tatsächlich so , der vorstoss könnte zu einer erleichterung führen .
wir glauben aber nicht so recht an einen einheitssteuersatz , vor allem auch nicht auf diesem niveau .
ich bitte sie also , hier keine falschen erwartungen zu wecken und die motion in dieser form abzulehnen .
damit komme ich zu der von der svp-fraktion beantragten ausgabenwachstumsbremse .
die zahlen , die herr matter genannt hat , sind richtig .
aber sie erstrecken sich auf einen [ page 422 ] zeitraum von 25 jahren .
wenn wir den zeitraum mit schuldenbremse betrachten , nämlich die letzten gut zehn jahre , dann stellen wir fest , dass die ausgaben des bundes etwa im gleichen verhältnis wie das bip gewachsen sind .
herr matter hat allerdings recht : die verschiedenen aufgabengebiete weisen unterschiedliche wachstumsraten aus .
wir dürfen auch nicht darüber hinwegblicken , dass wir den rückgang der passivzinsen um fast 3 milliarden franken genutzt haben , um andere aufgaben hochzufahren .
das könnte uns einmal wieder einholen , wenn die passivzinsen steigen .
aus dieser optik ist ein gewisses verständnis für diese ausgabenwachstumsbremse also durchaus vorhanden .
der unterschied zur schuldenbremse besteht aber darin , dass diese motion eigentlich das wachstum sämtlicher aufgabengebiete auf das bip-wachstum beschränken will .
damit nähmen sie sich selbst die handlungsfreiheit , in zukunft politische schwerpunkte zu setzen .
wir gehen aber davon aus , dass es auch in zukunft notwendig sein wird , innerhalb des bundeshaushalts , innerhalb des rahmens der schuldenbremse , die den deckel vorgibt , gewisse schwerpunkte zu setzen .
das würde die motion eigentlich schon auf verfassungsstufe verunmöglichen .
wir glauben im grundsatz , dass es diese disziplin in der ausgabenpolitik braucht ; ich möchte auch vor den gelüsten jener warnen , die jetzt die schuldenbremse knacken und einnahmenüberschüsse anders verteilen wollen .
es braucht die disziplin , die wir in den letzten zehn jahren gehabt haben .
die zusätzliche überlappung dieser form der ausgabenbremse mit der schuldenbremse erachten wir allerdings als nicht zweckmässig , weil sie ihnen und uns die handlungsfreiheit nimmt , auch in zukunft schwergewichte zu setzen , die in den politischen aufgabengebieten notwendig sind .
ich bitte sie also , auf die annahme dieser beiden vorstösse zu verzichten .
zurückgezogen - retiré [ page 215 ]
bundesgesetz über den wald loi fédérale sur les forêts [ vs ] art .
21 a antrag der einigungskonferenz abs .
1 zur gewährleistung der arbeitssicherheit müssen auftragnehmerinnen und auftragnehmer , die holzerntearbeiten im wald ausführen , nachweisen , dass die eingesetzten arbeitskräfte einen vom bund anerkannten kurs zur sensibilisierung über die gefahren von holzerntearbeiten besucht haben .
abs .
2 zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
21 a proposition de la conférence de conciliation al .
1 aux fins de garantir la sécurité au travail , les mandataires doivent justifier que les personnes qui exécutent les travaux de récolte du bois en forêt ont suivi un cours de sensibilisation aux dangers des travaux forestiers reconnu par la confédération .
al .
2 adhérer à la décision du conseil national [ vs ] art .
56 abs .
3 antrag der einigungskonferenz die auftragnehmerinnen und auftragnehmer , die holzerntearbeiten im wald ausführen , sind bis fünf jahre nach inkrafttreten dieses gesetzes von der pflicht gemäss artikel 21 a befreit , wonach sie nachzuweisen haben , dass die eingesetzten arbeitskräfte einen vom bund anerkannten kurs zur sensibilisierung über die gefahren von holzerntearbeiten besucht haben .
[ vs ] art .
56 al .
3 proposition de la conférence de conciliation les mandataires qui exécutent des travaux de récolte de bois en forêt sont exemptés pendant cinq ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi de l'obligation de justifier que les personnes engagées ont suivi un cours de sensibilisation aux dangers des travaux forestiers reconnu par la confédération , selon l'article 21 a.
abgeschrieben - classé
ja , die motion sieht ja vor , dass die grundnahrungsmittel von der mehrwertsteuer befreit werden würden .
damit hätten wir eine gewisse ausnahme geschaffen .
aber das problem dieser mehrwertsteuer-gesetzgebung ist ja die fülle der ausnahmen : wir machen ausnahme um ausnahme .
hier könnten wir das machen .
das argument , dass tiefere einkommen mit einem einheitssteuersatz trotzdem höher belastet werden , besteht natürlich , auch wenn wir die grundnahrungsmittel davon ausnehmen .
das wäre dann wieder nicht eine entlastung der kleinen einkommen , sondern , wenn sie so wollen , eine entlastung aller einkommen , die für die einen mehr ins gewicht fällt .
aber diese frage hätten sie dann zu beantworten , wenn sie die motion annehmen und wir ihnen eine entsprechende vorlage unterbreiten .
die einigungskonferenz hatte über eine noch offene frage zu befinden .
die offene frage betraf artikel 26 absatz 5 bis des gesetzes .
hier geht es um die frage , wo die fernmeldedienstanbieter die randdaten des fernmeldeverkehrs aufzubewahren haben .
sie erinnern sich , es bestand darin eine differenz zwischen dem ständerat und dem nationalrat .
der nationalrat beharrte darauf , dass diese randdaten ausschliesslich und zwingend in der schweiz aufzubewahren sind .
der ständerat sah das anders und entschied hier in der mehrheit , dass die definition eines aufbewahrungsortes , auch eines aufbewahrungsortes in der schweiz , keinen zusätzlichen nutzen und vor allem keine zusätzliche sicherheit im umgang mit diesen randdaten verschafft , zudem die wirtschaftlichen möglichkeiten von fernmeldedienstanbietern einschränkt und , als drittes argument , es auch kostentreibend wäre , wenn entsprechende daten vom ausland in die schweiz zurücktransferiert werden müssten , um hier aufbewahrt zu werden .
insgesamt hat sich der ständerat wiederholt auf den standpunkt gestellt , dass damit nur eine scheinsicherheit geschaffen würde , die sich noch dazu kaum umsetzen und vor allem nicht kontrollieren liesse in einer welt , in welcher daten jederzeit überall sind .
entsprechend haben wir [ page 209 ] im ständerat auch in der letzten differenzbereinigung daran festgehalten , dass das nichts bringt .
in der einigungskonferenz haben wir uns dann mit 13 zu 12 stimmen für die variante des ständerates entschieden , d. h. , die entsprechende bestimmung zu streichen .
einen anderslautenden antrag gibt es jetzt nicht , weshalb ich ihnen im sinne der einigungskonferenz empfehlen kann , diesem antrag , nämlich streichung von artikel 26 absatz 5 bis , zuzustimmen .
dass das schneesportland schweiz und damit auch der wintertourismus neue impulse benötigen , da sind wir uns in diesem saal wahrscheinlich alle einig .
wir sind uns womöglich auch darin einig , dass diese impulse nicht nur , aber auch durch den staat zu setzen sind .
in erster linie sind aber die privaten leistungserbringer in diesen branchen gefragt , die attraktivität des schneesports und der schneesportarten zu steigern .
gefragt sind aber auch die gemeinden , die kantone und der bund .
hier setzt ja die initiative des bundes an , nämlich den breitensport im bereich der schneesportarten unterstützen zu wollen .
ich komme in der schlussfolgerung aber zu einem anderen ergebnis als meine beiden vorredner .
wir brauchen keine weiteren skilager in unserem land , wir haben genug unterkunftsmöglichkeiten für skilager .
das problem ist ja , dass diese nicht mehr ausgelastet sind , dass es uns nicht mehr gelingt , kinder und jugendliche für den schneesport zu begeistern .
insofern halte ich das konzept des bundes , mit einem nationalen schneesportzentrum eine besondere strahlkraft zu erzeugen , die sich auf das ganze land auswirken würde , immer noch als zielgerichtet und zweckmässig .
wir brauchen ein tenero oder ein magglingen des schneesports als schneekompetenzzentrum , in welchem der breitensport und vor allem der sport mit kindern und mit jugendlichen eine heimat finden .
so , wie magglingen und tenero beide ein nationales zentrum für unterschiedliche sportliche ausrichtungen sind , benötigt auch der schneesport ein einziges zentrum mit der entsprechenden strahlkraft , das kinder und jugendliche früh für den sport begeistern könnte .
im entsprechenden bericht des bundesrates zum breitensport wird gesagt , die sportnation schweiz solle international wahrgenommen werden und gut positioniert sein .
entsprechend unterstütze ich auch die absicht , das mit einem - und zwar mit einem - nationalen schneesportzentrum als kompetenzzentrum angehen zu wollen .
meines erachtens ist dies analog zu den beiden zentren magglingen und tenero zu handhaben , die vornehmlich in den sommersportarten eine positive entwicklung , und zwar für das ganze land , ausgelöst haben .
ich kenne viele jugendliche und schulklassen , die von graubünden aus nach tenero fahren und dort im sommer entsprechende sportliche aktivitäten erlernen bzw. die gelegenheit dafür erhalten .
die reisedistanz ist insofern kein argument , als es von graubünden nach magglingen gleich weit ist wie in der gegenrichtung .
entsprechend glaube ich , dass der evaluationsprozess sehr wohl auch die gesichtspunkte der erreichbarkeit und der möglichkeiten , die man im sommer hat , mitberücksichtigt hat .
ich möchte sie schon bitten , herr bundesrat , das vertrauen , das sie mit dieser ausschreibung bei den bewerberinnen und bewerbern geschaffen haben , nicht zu enttäuschen .
man hat vielerorts viel geld investiert .
man hat politische absichtserklärungen eingeholt in bezug auf das engagement der lokalen akteure , der gemeinden und kantone .
jetzt einfach alles über den haufen zu werfen , würde ich als treuwidrig beurteilen .
ich bin anhänger eines nationalen schneesportzentrums mit ausstrahlung auf das ganze land .
davon können auch das wallis und die zentralschweiz profitieren , indem die kinder und jugendlichen ihre ferien wieder in skilagern verbringen .
genau darin liegt der erwünschte effekt eines solchen magneten , von dem auch innovationen in der ausbildung und der schulung der leiter ausgehen können .
davon - da bin ich mit kollege rieder und kollege vonlanthen einverstanden - soll das ganze land profitieren können .
in der argumentation der kommission und des bundesrates sind vor allem finanzielle argumente genannt worden , weshalb man nicht drei solche schneesportzentren möchte .
ich bin klar der meinung , dass es auch inhaltliche gründe gibt , sich auf ein zentrum zu konzentrieren , das - vergleichbar mit tenero und magglingen - den schneesport und breitensport zusammenfasst .
das hindert uns auch nicht daran , in zukunft den drei genannten orten im spitzensportbereich die notwendige unterstützung zukommen zu lassen .
natürlich haben die erfolge unserer spitzensportler auch eine auswirkung auf den breitensport .
spätestens dann , wenn wir an internationalen wettkämpfen schlecht abschneiden , wird die bevölkerung immer wieder hellhörig und verlangt impulse für den spitzensport ; diese können in andermatt , in engelberg , in brig oder auch in davos erfolgen .
ich unterstütze die kommission in ihrem antrag , diese motion abzulehnen .
nur ganz kurz : ich würde herrn kollege eder recht geben , wenn wir die nationalen leistungszentren nicht bereits hätten .
wir haben die drei zentren , diese werden vom bund gestützt , sie existieren .
jetzt können wir mit wenigen finanziellen aufwänden - ich berücksichtige den einwand von kollegin fetz - regional verteilt drei kleine zentren aufbauen .
wir haben also die wahl zwischen drei spatzen in der hand oder der taube auf dem dach .
ich möchte den kollegen rieder und vonlanthen einmal einen blick in die wirklichkeit städtischer kinder ermöglichen .
dann werden sie wohl auch ein bisschen verstehen , warum die zeiten heute deutlich anders sind als vor zwanzig jahren .
das hat nämlich mit den einkommen der familien in den städten zu tun .
die meisten leute aus bergkantonen meinen , in den städten verdiene jeder supergut .
es sind die durchschnittszahlen , die gut sind .
aber in basel-stadt beispielsweise verdient die hälfte der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zwischen 50 000 und 60 000 franken pro jahr .
damit machen sie keine grossen sprünge und auch keine skiferien , das kann ich ihnen sagen , und zwar schon deshalb , weil die lebenshaltungskosten in der stadt deutlich höher sind als auf dem land .
das ist eines der grossen probleme , warum heute sehr viel weniger leute ski fahren gehen : sie können es sich schlicht nicht leisten , und zwar auch die skilager nicht .
sie müssen auch wissen : in den städtischen kantonen ist in den letzten jahren mit den sparprogrammen in den schulen die unterstützung für skilager gekürzt und zum teil ganz abgeschafft worden .
es bringt ihnen nichts , wenn sie dann drei zentren haben .
ich kann es schon ein bisschen verstehen : sie wollen natürlich für ihre region auch ein solches zentrum herausholen .
das ist aber eine kurzfristige sichtweise , denn drei zentren heisst schlicht und einfach , dass die gar nicht voll sein werden - das wird das problem sein .
ich setze ein fragezeichen dahinter , ob schon eines wirklich betrieblich einigermassen gut geführt werden kann .
offenbar hat das aber der bundesrat entsprechend abgeklärt .
kollege rieder , sie haben davon gesprochen , dass das nicht gehe wegen der regionalen unausgewogenheit .
ja , entschuldigung , aber die zeiten , als in der schweiz derart viel geld vorhanden war , dass man jeder region alles finanzieren konnte , die sind - man kann es bedauern - schlicht und einfach vorbei !
zudem , meine ich , leben wir nicht in einem riesenland , sondern in einem schönen , kleinen , überblickbaren land , in dem man mit den sbb an jeden skiort hinkommt .
man könnte ja meinen , das wären tagesreisen , die man unternehmen müsste , um in ein solches zentrum zu kommen .
nein , es ist einfach so , dass drei oder mindestens drei sportzentren einfach " nice to have " wären ; hier spreche ich auch als finanzpolitikerin .
gestern haben sie ungefähr drei milliarden franken ausgegeben , letzte woche eine halbe milliarde franken für die armeelastwagen .
wir werden ein stabilisierungsprogramm haben , das jedes jahr eine milliarde franken sparen muss ; das wird eventuell nur der anfang sein .
da gehört es dazu , dass man sich beschränkt und sagt : ja , schön wäre es , aber es ist eben " nice to have " - seien wir froh , dass wir überhaupt ein sportzentrum mitfinanzieren können !
ein letztes wort , kollege rieder : sie haben gesagt , man könne es ja mit den bestehenden strukturen machen .
ja , machen sie es !
das können die kantone machen .
das ist kein problem , aber es braucht dazu nicht noch bundesfinanzen .
die sgk ihres rates hat an ihrer sitzung vom 11 . und 12 . januar 2016 die vorliegende kvg-revision beraten und beantragt ihnen einstimmig , auf den entwurf einzutreten .
ebenso einstimmig hat die kommission dem erlass nach beratung zugestimmt .
ich erlaube mir deshalb , dass ich bereits jetzt beim eintreten die vorlage vorstelle , nachdem keine abänderungsanträge eingegangen sind , weder in der kommission noch hier im rat .
im rahmen der beratung hat die kommission den präsidenten der gesundheitsdirektorenkonferenz angehört ; die gdk beantragt ebenfalls zustimmung zum vorliegenden gesetz .
dies vor allem auch deshalb , weil der bundesrat nach der vernehmlassung die vorlage den wünschen der kantone angepasst hat .
er verzichtet insbesondere auf die bestimmung , wonach die kantone verpflichtet worden wären , bei spitalbehandlungen von eu -/efta-versicherten in der schweiz den kantonsbeitrag zu übernehmen wie bei versicherten , die in der schweiz wohnen , also die 55 prozent .
zudem , das wurde vom präsidenten der gdk auch ausgeführt , darf es ja keine länderübergreifende kooperation gegen den willen eines kantons geben - ich komme noch darauf zurück .
die vorliegende revision des bundesgesetzes über die krankenversicherung betrifft hauptsächlich bestimmungen , die einen internationalen bezug haben .
dabei geht es auch vornehmlich darum , verordnungsrecht in ordentliches recht zu überführen .
in grenznahen regionen soll im gesundheitswesen künftig dauerhaft grenzüberschreitend zusammengearbeitet werden können .
zudem soll eine ausreichende gesetzliche grundlage für bereits bestehende verordnungsbestimmungen in zusammenhang mit der nichtbezahlung von prämien - und kostenbeteiligungen bei versicherten , die in einem eu - oder efta-staat wohnen , geschaffen werden .
neu sollen alle in der schweiz versicherten ihren arzt oder ihre ärztin in der ganzen schweiz ohne finanzielle nachteile frei wählen können .
der erste bereich , also die grenzüberschreitende zusammenarbeit , beinhaltet eine gewisse lockerung des territorialitätsprinzips in der krankenversicherung .
seit dem jahr 2006 gibt es pilotprojekte für die kostenübernahme von gemäss artikel 36 a der verordnung über die krankenversicherung im grenznahen ausland und unter klar definierten voraussetzungen erbrachten leistungen .
die bestehenden pilotprojekte in den regionen basel-lörrach und st .
gallen-fürstentum liechtenstein haben sich bewährt .
die zwei bestehenden pilotprojekte werden zwar nur von wenigen versicherten genutzt , aber trotzdem ist das bedürfnis in den betroffenen grenzregionen für eine sinnvolle grenzüberschreitende zusammenarbeit im gemeinsamen lebens - und wirtschaftsraum auch nach ende der projektdauer gross .
die evaluation der bestehenden pilotprojekte hat gezeigt , dass sich die kosten für die krankenversicherung dadurch nicht erhöhen , es ist also nicht zu einer mengenausweitung gekommen .
die behandlungskosten im ausland sind in der regel auch tiefer als in der schweiz - im rahmen der projekte dürfen sie nur bis zur höhe der schweizerischen tarife übernommen werden .
die kostenfolgen sollen dennoch auch in zukunft durch wissenschaftliche studien begleitet werden .
mit dieser kvg-revision sollen die grenzregionen gestärkt werden .
beim bezug von gesundheitsleistungen im grenznahen ausland muss die gegenseitige freizügigkeit bestehen .
nur wenn sich vermehrt personen aus den ausländischen grenzregionen weiterhin und auch vermehrt in der schweiz behandeln lassen , können auch die schweizerischen grenzregionen profitieren .
die regelung der freizügigkeit erfolgt hingegen über das recht der nachbarstaaten und ist nicht gegenstand dieser vorlage .
aus all diesen gründen , damit die bestehenden pilotprojekte dauerhaft weitergeführt werden können , soll das kvg geändert werden .
ohne diese revision müssten die laufenden projekte hingegen nach ablauf der bewilligten dauer eingestellt werden .
neu soll im kvg die grundlage für die grenzüberschreitende kooperation , die sich wie bisher auch nur auf grenznahe gebiete beschränkt , verankert werden .
das territorialitätsprinzip bleibt weiterhin ein wichtiger grundsatz in der schweizerischen krankenpflegeversicherung und wird denn auch nicht abgeschafft , wie da und dort in eingaben kritisiert wurde .
die vorgeschlagene änderung von artikel 34 absatz 2 kvg enthält eine delegationsnorm an den bundesrat .
es wird dem bundesrat obliegen , die ausgestaltung der grenzüberschreitenden zusammenarbeit auf verordnungsstufe zu regeln .
dabei wird er sich am bisherigen artikel 36 a kvv orientieren .
sie finden eine ausführliche auflistung der bedingungen in der botschaft ab seite 10 . erwähnen möchte ich , dass sich die kooperation auf einen oder mehrere grenzkantone und auf einen oder mehrere krankenversicherer beschränkt , die beim bund die bewilligung für die durchführung beantragen müssen .
gegen den willen eines grenzkantons und des jeweiligen versicherers wird es also keine grenzüberschreitende kooperation geben .
die kooperation beschränkt sich zudem klar auf die grenzregionen unter den genannten bedingungen .
der zweite und der dritte bereich der vorlage betreffen die versicherten , die in einem eu - oder efta-staat wohnen und in der schweiz versichert sind .
dabei handelt es sich vor allem um grenzgänger und ihre familienangehörigen .
die vergütung der pauschalen wird gestützt auf artikel 37 kvv vom versicherer höchstens nach dem tarif , der in einem listenspital des kantons für die betreffende behandlung gilt , übernommen .
bei einer behandlung in einem anderen listenspital , ohne dass medizinische gründe vorliegen , haben diese eu -/efta-versicherten die allfälligen mehrkosten selbst zu tragen .
gleiches gilt auch für rentnerinnen und rentner und ihre familienangehörigen .
im zusammenhang mit der kostenübernahme bei spitalbehandlungen wird mit den neuen bestimmungen eine bestehende besserstellung der eu -/efta-versicherten gegenüber [ page 212 ] den versicherten , die in der schweiz wohnen , beseitigt .
heute werden nämlich die kosten in jedem spital der schweiz übernommen .
künftig soll das nur noch in den spitälern sein , die im zuständigen kanton auf einer liste stehen , also listenspitäler sind .
der bundesrat schlägt zudem eine ergänzung von artikel 64 a kvg vor , um eine ausreichende gesetzliche grundlage für die differenzierte regelung in der kvv zur nichtbezahlung von prämien und kostenbeteiligungen bei den eu -/efta-versicherten zu schaffen .
hier soll eine genügende gesetzliche grundlage erlassen werden , die den bundesrat ermächtigt , die kantone zur übernahme der kosten zu verpflichten , die bei ausstehenden prämien verursacht werden .
hier steht der erwerbskanton im vordergrund , der von diesen versicherten die massgeblichen steuereinnahmen erhält und der bei solchen versicherten für die leistungen der arbeitslosenversicherung zuständig ist .
die verordnung sieht diese verpflichtung bereits heute vor .
es soll aber auch hier eine ausreichende gesetzliche grundlage geschaffen werden , ebenso für die regelung für versicherte , die in einem eu - oder efta-staat wohnen , in dem die unbezahlten prämien und kostenbeteiligungen von den krankenversicherern noch nicht eingefordert werden können .
bei diesen versicherten ist es gerechtfertigt , dass die krankenversicherer unter gewissen voraussetzungen die übernahme der kosten für die leistung aufschieben können .
letztlich beantragt der bundesrat , die parlamentarischen vorstösse motion kuprecht 12.4098 , " aufhebung einer praxisfremden und rechtsungleichen bestimmung im kvg " , und motion humbel 12.4224 , " aufhebung einer praxisfremden und rechtsungleichen bestimmung im kvg " , als erledigt abzuschreiben .
namens der einstimmigen sgk beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten und ihr auch zuzustimmen .
herr bundespräsident , herr nationalrat pardini hat darauf hingewiesen , dass angestellte von schindler auf der tribüne unsere diskussion verfolgen .
ihnen droht , dass sie , unter anderem wegen des starken frankens , ihre stelle verlieren .
herr bundespräsident , was geben sie den angestellten von schindler mit auf den weg ?
die diskussion , die wir soeben geführt haben , ist das spiegelbild der inhaltlichen , auch positiven auseinandersetzung in der kommission .
wenn sie das resultat anschauen , dann mag sie dieses überraschen .
ich muss ihnen aber sagen , dass das resultat , die einstimmigkeit , eben die folge der realistischen würdigung dieser vorlage ist .
ich komme ganz kurz auf zwei , drei voten zurück : es ist wichtig - und ich möchte gerade beim letzten votanten anschliessen -, ob sie ja oder nein stimmen .
es ist nicht so , dass es nicht darauf ankommt .
lesen sie noch einmal den motionstext .
wenn wir zur motion ja sagen , dann beauftragen wir den bundesrat , die realisierung von mindestens drei nationalen zentren für schneesport zu planen .
wenn wir nein sagen , was ich ihnen namens der einstimmigen kommission empfehle , dann ist dieser auftrag für den bundesrat vom tisch .
kollege ettlin sagte , dass wir den druck aufrechterhalten müssen .
ich komme darauf zurück : der druck ist schon da .
kollege rieder hat gesagt , es sei ein ausweg aus der sackgasse .
das ist nun definitiv nicht der fall : es ist ein weg in die sackgasse und nicht ein ausweg .
ich möchte nochmals drei gründe nennen , warum eine unterstützung der motion aus sicht der kommission auch aus regionalpolitischen überlegungen falsch ist : 1. es gab ein breitabgestütztes verfahren des bundesrates .
es ist durchaus legitim , dieses jetzt im nachhinein zu kritisieren .
der bundesrat hat die sache aber ausgeschrieben , es gab ein resultat , und der bundesrat hat ein vernehmlassungsverfahren gemacht .
ich habe ihnen aufgezeigt , wie viele sich da beteiligt haben .
es ist in der demokratie so , dass man entscheide der jeweiligen behörde akzeptieren muss oder sie bekämpfen kann .
2. ebenso wichtig wie der erste punkt scheint mir folgender : es sind unsere eigenen beschlüsse .
wir müssen glaubwürdig bleiben .
wir haben die motion de buman 13.3616 , die eben auch drei nationale schneesportzentren verlangte , abgeändert und den bundesrat beauftragt , aktivitäten des vereins schneesportinitiative zu unterstützen .
dort kommt die heute vielgepriesene regionale ausgewogenheit zum tragen .
dort werden die kompetenzzentren brig , engelberg und davos - kollege engler aus graubünden hat das gesagt - unterstützt .
dort kann der bundesrat allenfalls die organisatoren von schneesportlagern noch zusätzlich unterstützen .
das scheint mir auch wichtig , nebst " jugend und sport " .
ich bitte sie also schon , bei unseren eigenen beschlüssen zu bleiben und glaubwürdig zu sein .
es wäre ein falsches zeichen - wenn schon immer von zeichensetzen die rede gewesen ist -, wenn wir innerhalb kürzester zeit wieder anders entscheiden würden .
3. schliesslich noch der letzte punkt - es ist in diesem saal jetzt so etwas wie ein " ceterum censeo " -, das stabilisierungsprogramm : ich muss ihnen , geschätzte kollegen , die für die annahme dieser motion sind , folgendes sagen : sie werden eines tages dann auch beim stabilisierungsprogramm entscheiden müssen , ob sie dem bundesrat für diesen auftrag überhaupt noch geld geben oder er überhaupt geld haben soll .
in diesen zeiten , in welchen wir wirklich nicht überflüssiges geld zur verfügung haben , bitte ich sie dringend , diese motion entsprechend abzulehnen und den bundesrat nicht zu beauftragen , mindestens drei nationale zentren für schneesport zu planen .
ich gehe davon aus , dass der neue sportminister jetzt auch noch ein feuriges plädoyer gegen diese motion halten wird .
herr bundespräsident , vorhin haben sp-vertreter vom starken franken gesprochen .
ich frage sie : was antworten sie den vertretern der sp auf die frage , ob dieses parlament nicht gerade daran ist , mit der energiestrategie die produktion in der schweiz nachhaltig zu verteuern und damit ganz direkt an der deindustrialisierung des landes mitzuwirken ?
ich möchte kurz nachhaken , herr bundespräsident .
wenn wir schon bei den bestätigungsfragen sind : können sie , wenn ich sie jetzt richtig verstanden habe , auch bestätigen , dass die grösste verunsicherung der letzten jahre die masseneinwanderungs-initiative mit der gefährdung der bilateralen ist ?
herr bundespräsident , sie haben ausgeführt , dass die schweiz alternativen zu den wirtschaftlichen beziehungen zu europa braucht .
sie haben weiter ausgeführt , dass es an das eingemachte gehen wird - so haben sie es genannt -, wenn wir neue freihandelsabkommen abschliessen werden .
ich frage sie jetzt : wir haben immer dafür gearbeitet , dass in die freihandelsabkommen sozial -, umwelt - und klimastandards aufgenommen werden .
sind sie bereit , diese standards in diesen abkommen weiterhin hochzuhalten , das , was wir jetzt erarbeitet haben ?
und glauben sie wirklich , dass diese abkommen die wirtschaftlichen beziehungen zu europa kompensieren können ?
herr bundespräsident , sie haben von unternehmern , von investoren und deren vermögen gesprochen .
sie haben gesagt , man müsse für die investitionen sichere rahmenbedingungen schaffen .
weshalb blenden sie systematisch aus , dass diese vermögen der mehrwert sind , der durch die arbeit der arbeitnehmer geschaffen wurde , jener arbeitnehmer , die heute wegen des starken frankens und wegen der deindustrialisierung ihren job verlieren ?
das vorliegende geschäft haben wir mittlerweile dreimal beraten .
nach der dritten runde ist eine differenz zwischen den räten übrig geblieben , und zwar bei artikel 21 a mit der überschrift " arbeitssicherheit " in verbindung mit artikel 56 absatz 3. unser rat hat sich dreimal mehrheitlich für die arbeitssicherheit ausgesprochen - ich denke , sämtliche fakten und argumente sind ihnen bekannt .
die einigungskonferenz von heute morgen stimmte nun einem neuen kompromissvorschlag , wie er auf der fahne abgedruckt ist , mit 13 zu 12 stimmen zu .
ziel muss es sein , dass die vorlage als ganzes nicht scheitert , denn die kantone , die ganze forstbranche und die waldwirtschaft brauchen dieses gesetz .
auch wenn sie nicht mit jeder detailformulierung einverstanden sind , bitte ich sie im namen der mehrheit der einigungskonferenz , dem vorliegenden antrag und dem gesetz als ganzes dann in der schlussabstimmung zuzustimmen .
herr bundespräsident , sie haben das beispiel syngenta erwähnt , um zu zeigen , wie das know-how in der schweiz bleibt .
ich komme aus einem kanton , in dem wir vom gegenteil bedroht sind .
den fall alstom kennen sie ; 1500 arbeitsplätze sind bedroht .
die dossiers mit den schicksalen dieser familien kommen jeden tag auf unsere tische .
diese leute haben angst , diese leute haben wenig verständnis für die akademischen diskussionen um die ordnungspolitische legitimität von industriepolitischen eingriffen .
meine frage ist : glauben sie nicht , dass uns , wenn uns diese flaggschiffe abhandenkommen , genau dann die investoren , von denen sie sprechen , ebenfalls abhandenkommen ?
was antworten sie diesen leuten ?
wäre es nicht zeit , die ideologischen blockaden für solche fälle fallenzulassen ?
es war mehrmals von schindler die rede .
das unternehmen ist in nidwalden ansässig , die unternehmerfamilie sogar in meiner wohngemeinde .
jeder arbeitsplatz , der in der schweiz verlorengeht , ist ein verlust , den wir gemeinsam bedauern .
trotzdem sollten wir bei den tatsachen bleiben .
dass die produktion in der slowakei heraufgefahren wurde , wurde nicht mit dem starken franken begründet und hatte sich schon vor der aufhebung der untergrenze zum euro angebahnt .
sie wollten sich zu diesem fall ja nicht direkt äussern .
es wurden in den letzten jahren von der sp verschiedene initiativen lanciert , die den arbeitsmarkt beschränken wollten : mit lohnuntergrenzen , mindestlöhnen , höchstlöhnen , vor allem auch mit der steuergerechtigkeits-initiative von 2010 , gegen die sich herr schindler ausdrücklich gewehrt hat , indem er sagte , er müsste eventuell sein unternehmen ins ausland verlagern .
können sie bestätigen , dass diese initiativen eigentlich viel schädlicher sind für den werkplatz und besonders eben für familienunternehmen wie schindler als das , was hier nun ins feld geführt worden ist ?
der kanton jura hat am 7. mai 2013 eine standesinitiative eingereicht , in der er feststellt , dass die kostendeckende einspeisevergütung ( kev ) an ihre grenzen stosse , und den bund auffordert , die gesetzgebung dahingehend zu ändern , dass die kev - unter anderem mithilfe von massnahmen zur speisung oder aufstockung des fonds - ein echtes instrument zur förderung von strom aus erneuerbaren energien werde .
diese standesinitiative wurde eingereicht , bevor der bundesrat die vorlage zur energiestrategie 2050 präsentiert hat .
in dieser strategie ist ja bekanntlich vorgesehen , die mittel für die kev zu erhöhen .
in der zwischenzeit haben beide räte einer erhöhung im grundsatz zugestimmt .
zudem wurde im rahmen der energiestrategie auch die möglichkeit der einmalinvestition erweitert , die auch nach der einreichung dieser standesinitiative eingeführt worden war .
damit können die zur verfügung stehenden mittel rascher ausbezahlt werden , und baureife projekte können realisiert werden .
bereits während der parlamentarischen beratung zur energiestrategie 2050 hat der bundesrat die energieverordnung angepasst und auch das wartelisten-management so geändert , dass es möglich ist , ab 1. januar 2015 baureife projekte an die spitze der warteliste zu setzen .
damit hat die kommission festgestellt , dass - durch die vorschläge des bundesrates , durch die beratung des parlamentes - die anliegen des kantons jura eigentlich weitestgehend erfüllt sind und damit kein handlungsbedarf mehr besteht .
der kanton jura hat denn auch darauf verzichtet , seine initiative vor der kommission zu vertreten .
entsprechend beantragt ihnen die kommission einstimmig , der standesinitiative jura keine folge zu geben .
da aus meiner region , genauer aus meinem kanton , auch ein projekt eingegeben wurde , das schliesslich in der - ich betone - dannzumaligen bewertung den zweiten rang erreicht hat , wollte ich mich [ page 207 ] eigentlich nicht zu wort melden .
aber nach der langen diskussion möchte ich mindestens einen hinweis geben , damit wir am schluss auch wissen , worüber wir möglicherweise abgestimmt oder nicht abgestimmt haben .
wir diskutieren hier über ein thema , das aus meiner sicht und gemäss vbs-rückmeldungen gar nicht mehr auf der agenda ist .
es ist nicht mehr auf der agenda , weil - kollega ettlin hat es gesagt - der prozess und das vorgehen nicht unbedingt glücklich gestaltet wurden .
der bundesrat hat sich zwar überwunden , einen entscheid zu fällen , hat aber im nachhinein festgestellt , dass die entsprechenden mittel dazu mittelfristig fehlen ; " mittelfristig " heisst : nicht in dieser legislatur , sondern bestenfalls in der nächsten legislatur .
wenn sie sich an die grossen diskussionen hier im saal über die unterstützung von " jugend und sport " erinnern , wo die mittel eigentlich fehlen und reduziert wurden , dann wissen sie , dass es eine grosse herausforderung ist , mehrheiten hier in diesem saal für investitionen von mehreren zehn millionen franken zu finden .
in diesem sinne bin ich überzeugt , dass dieses thema eines schneesportzentrums , wie es vorentschieden wurde , wieder auf die agenda kommt .
dann wird der bundesrat aufgefordert sein , eine neue evaluation zu machen .
wie diese evaluation 2020 oder später aussehen wird , weiss hier niemand in diesem saal .
damit komme ich selbst als betroffener zum relativ einfachen fazit : es kommt heute nicht wesentlich drauf an , ob wir ja oder nein stimmen .
zur ausgangslage : entwicklungen in der eu und in der oecd haben dazu geführt , dass die schweizer unternehmensbesteuerung in die kritik geraten ist .
für international tätige unternehmen gelten heute in der schweiz steuerliche sonderregelungen .
im ausland erwirtschaftete gewinne werden in den kantonen privilegiert besteuert .
diese steuerliche begünstigung von auslanderträgen entspricht nicht mehr den internationalen normen , und die schweiz ist deshalb unter druck geraten .
diese sonderregelungen betreffen doch immerhin rund 24 000 unternehmen mit 135 000 bis 175 000 direktbeschäftigten .
diese firmen haben eine grosse bedeutung für die wirtschaft und den staat , sind sie doch für fast 50 prozent der gesamten privaten forschungs - und entwicklungsausgaben verantwortlich .
ebenso profitieren zuliefer - und dienstleistungsbetriebe , also auch kmu , massgeblich von der nachfrage spezialbesteuerter unternehmen in der [ page 424 ] schweiz .
fast die hälfte der gewinnsteuereinnahmen des bundes stammt von diesen gesellschaften mit sonderbesteuerung , also rund 3,2 milliarden franken .
damit wir diese international tätigen unternehmen in der schweiz halten können , sind ein rechtssicheres , verlässliches steuersystem und eine wettbewerbsfähige steuerbelastung für sie entscheidend .
schlussendlich ist es auch wichtig , wieder neue firmen in die schweiz ziehen zu können .
damit wir diesen international tätigen unternehmen auch international verlässliche rahmenbedingungen bieten können , müssen wir die regeln unserer unternehmensbesteuerung anpassen .
der bundesrat hat in zusammenarbeit mit den kantonen deshalb diese unternehmenssteuerreform iii entwickelt .
drei ziele sollen dabei erreicht werden : die steuerliche attraktivität der schweiz erhalten , die internationale akzeptanz der schweizer unternehmensbesteuerung wiederherstellen und die finanzielle ergiebigkeit der unternehmensbesteuerung sicherstellen .
dabei werden zwei stossrichtungen vorgeschlagen : eine steuerpolitische und der finanzielle ausgleich für die kantone .
zu den steuerpolitischen massnahmen : die bisherigen steuerprivilegien werden abgeschafft .
steuerliche spezialregelungen für mobile erträge sind im gesamten oecd-raum noch stark verbreitet .
es wäre deshalb riskant , vollständig auf solche massnahmen zu verzichten .
für den kurz - und mittelfristigen attraktivitätserhalt der schweiz werden international nicht bestrittene regeln eingeführt .
darüber werden wir in der detailberatung noch mehr hören .
zum finanziellen ausgleich für die kantone : die abschaffung der sonderstatus betrifft insbesondere die kantone .
die steuerlichen sonderregelungen für mobile erträge wie die patentgewinne werden je nach kanton bestand haben .
jedoch werden längerfristig im internationalen steuerwettbewerb wahrscheinlich gewinnsteuersatzsenkungen im vordergrund stehen .
die kantone sollen diesbezüglich möglichst viel handlungsspielraum erhalten und die massnahmen dort , wo sie sinnvoll sind , einsetzen .
die lasten im zusammenhang mit den steuerpolitischen veränderungen sollen gerecht verteilt werden .
mit anpassungen am finanzausgleich verhindert der bund grössere änderungen bei den ausgleichszahlungen zwischen den kantonen .
auch hierüber werden wir in der detailberatung noch mehr hören .
für die kommission - es ist kein minderheitsantrag gestellt worden - ist klar : wenn die heute international umstrittenen sonderregelungen ohne weitere massnahmen abgeschafft würden , wären die konsequenzen gravierend .
man schafft hier also nicht neue privilegien , sondern man vermeidet einen volkswirtschaftlichen und finanziellen schaden , welcher die schweiz zehntausende von arbeitsplätzen und steuereinnahmen im einstelligen milliardenbereich kosten würde .
ebenso ist die rechts - und planungssicherheit für die unternehmungen zum jetzigen zeitpunkt entscheidend , und die revision darf nicht auf die lange bank geschoben werden - so viel zum rückweisungsantrag der sp-fraktion .
die kantone als unternehmensstandorte und direktbetroffene sind gefordert .
die reform kommt ihnen jedoch dahingehend entgegen , dass sie ihnen flexibilität in der anwendung der verschiedenen instrumente gibt .
sie unterstützt sie auch mit einem finanziellen ausgleichsbeitrag .
einige kommissionsmitglieder - sie haben sich enthalten - stört es , dass wiederum neue steuerprivilegien geschaffen würden .
jede steuerstrategie , die auf steuerprivilegien fusst , seit falsch .
ausserdem gefällt es ihnen nicht , dass keine gegenfinanzierung vorgesehen ist .
man unterstützt jedoch die abschaffung der statusbesteuerung aus gründen des internationalen drucks und ist sich bewusst , dass gehandelt werden muss .
die kommission empfiehlt ihnen mit 16 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen , auf die vorlage einzutreten .
zu frau kollegin fetz : wenn das so wäre , dass einfach zu wenig einkommen in den städten vorhanden ist , dann muss ich sagen : die zeiten waren ja in den siebzigerjahren nicht besser , nehme ich an , dass die leute viel einkommen gehabt hätten .
trotzdem gingen sie ski fahren .
es ist vielleicht auch ein problem der angebote in den skigebieten , der preisrichtigen angebote , sodass sich die leute das auch leisten können .
man darf nicht vergessen , dass die skigebiete und die ganzen tourismusregionen in den gebirgen natürlich auch arbeitsplätze bieten für leute , die nicht so viele möglichkeiten haben , um auszuweichen , zum beispiel die landwirtschaft , die dort sehr viele nebenjobs hat .
wenn man in diesen breitensport investiert , dann profitiert der bund ja auch wieder über die möglichkeiten , in berggebieten arbeitsplätze anzubieten und dann vielleicht weniger in der landwirtschaft investieren zu müssen .
aber vielleicht noch grundsätzlich und auch zu kollege engler noch etwas : klar ist , dass man in der strategie den breitensport und den leistungssport fördern möchte .
das ist ja auch in der gesamtstrategie vorgesehen .
unter diesem aspekt sind die vorstösse , alle vorstösse , auf die strategien zu prüfen .
und da muss ich bezüglich schneesportzentrum einfach darauf hinweisen , was passiert ist : es ist eben nicht so , dass die evaluation für das schneesportzentrum und die gesamtstrategie gleichzeitig gemacht wurden .
es wurde zuerst die evaluation für das schneesportzentrum gemacht , und das war sehr aufwendig , auch für meinen kanton .
das hat auch ein bisschen frustriert - verlierer , kann man sagen , sind immer frustriert .
aber diese aufwendung zu machen , bevor man eine gesamtstrategie hatte , war vielleicht der denkfehler .
ein jahr später kam dann erst die gesamtstrategie .
und jetzt höre ich zwei signale : man solle an dem schneesportzentrum festhalten , und auf der anderen seite hört man im sinne der gesamtstrategie , das sei gar kein thema mehr .
das verunsichert natürlich jetzt die akteure .
ich denke , im sinne einer gesamtkonzeptionellen überlegung muss man da vielleicht den fokus schon neu ausrichten und sich überlegen : ist ein schneesportzentrum richtig , oder sollten es nicht mehrere regionale sein ?
ich denke , gerade auch für kollegin fetz , dass die zugreise von basel nach lenzerheide oder irgendwo in das berggebiet halt schon ein thema ist , und vielleicht ist da ja die zentralschweiz für die basler auch näher - und wenn man dann frühzeitig im skigebiet ist , ist es schöner , ski zu fahren , das kann ich sagen .
( heiterkeit ) ich glaube , man muss jetzt konsequent und konzis die gesamtstrategie machen , unter miteinbezug der bestehenden drei sportmittelschulen , da kann man ja etwas machen .
das sind , wie es die kollegen gesagt haben , davos , brig und engelberg .
das muss man stärken , man muss hier regional vorgehen , dann fördert man auch den tourismus in den berggebieten und verlagert ihn nicht in ein zentrum .
ich unterstütze die motion lohr und möchte sie auffordern , das auch zu machen .
damit wird der druck aufrechterhalten , hier breiter zu denken und breitensport und leistungssport auch in regionalen zentren zu fördern .
geschätzter kollege walti , wenn wir die steuerpolitik der letzten 15 , 20 jahre in diesem land anschauen , in dem ihre seite die mehrheit in bund und kantonen hat , dann fällt auf - und das ist ihnen vielleicht auch aufgefallen -, dass diese geprägt ist von einer konsequenten entlastung des kapitals : abschaffung der kapitalsteuer , unternehmenssteuerreformen i , ii und iii .
dafür werden arbeit und konsum dauerhaft belastet .
das heisst also , der obere mittelstand refinanziert diese ganzen geschichten .
wie erklären sie ihren wählenden , herr walti , dem oberen mittelstand , dass sie jetzt auch dieses paket zu refinanzieren haben ?
denn nirgends , weder in den kantonen noch hier , haben wir die natürlichen personen entlasten können , weil wir immer nur das kapital entlastet haben .
kollege landolt , ich habe von ihnen nun gehört , dass sie die rote linie nicht kennen , die wir mit dem referendum verbunden haben .
dass sie unsere medienmitteilungen nicht lesen , ist mir klar .
aber haben sie verpasst , dass alle sp-mitglieder in der wak diese rote linie klar definiert haben ?
maximal 500 millionen franken , aber idealerweise voll gegenfinanziert ; haben sie das eventuell verpasst ?
ich habe das aufgrund ihrer stetig wechselnden aussagen möglicherweise verpasst oder nicht einordnen können .
vorhin habe ich gehört , dass sie am liebsten eine steuerneutrale vorlage gehabt hätten , also genau das minimale machen möchten , was dann in bezug auf kompensationen nichts mehr bringt .
nun sprechen sie von 500 millionen franken .
aber echte anhaltspunkte gab es weder im ständerat noch heute im nationalrat .
es ist übrigens nicht die sp allein , die über ein referendum entscheidet .
ich kann ihnen offen sagen , wenn wir sowieso einen referendumskampf miteinander werden austragen müssen , dass ich nicht in sorge bin und keine angst vor diesem referendum habe .
dann möchte ich aber eine vorlage vertreten , die eine echte vorwärtsstrategie bringt und hinter welcher ich als liberaler wirtschaftspolitiker auch stehen kann ; ich möchte nicht eine minimalvorlage vertreten müssen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der sozialdemokratischen fraktion ... 43 stimmen dagegen ... 135 stimmen ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
die bdp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten und den mehrheiten folgen .
ausgangslage und entstehungsgeschichte sind klar , und der handlungsbedarf ist insofern unbestritten , als er die anpassung unserer steuergesetzgebung an internationale vorgaben betrifft .
wir glauben aber , dass es eine verpasste chance wäre , diese vorlage nur als pflichtübung angesichts der internationalen entwicklung zu betrachten .
diese vorlage ist zwar notwendig und quasi ein minimaler bestandteil der reform .
eine echte reform muss aber auch den charakter einer vorwärtsstrategie aufweisen , welche uns neue und zusätzliche möglichkeiten eröffnet , die voraussichtlichen steuerentlastungen durch wachstum zu kompensieren .
die vorlage trägt denn auch nicht einfach nur den titel " unternehmenssteuerreformgesetz iii " , sondern sie heisst eigentlich " steuerliche massnahmen zur stärkung der wettbewerbsfähigkeit des unternehmensstandorts schweiz " .
es geht also um die stärkung der wettbewerbsfähigkeit und nicht einfach nur um die einhaltung internationaler anforderungen .
es ist deshalb auch nicht richtig , in diesem kontext von ertragsausfällen zu sprechen .
die geplanten steuererleichterungen müssen vielmehr als vorinvestitionen in unseren unternehmensstandort betrachtet werden , und investitionen sollen sich bekanntlich über die zeit lohnen .
diejenigen , die sich sorgen darüber machen , dass man hier zu viel machen würde , dass also das bekannte fuder angeblich überladen würde , müssen sich bewusst sein , dass man hier auch zu wenig machen kann - zu wenig im sinne des minimal notwendigen -, womit wir die chance auf eine stärkung der wettbewerbsfähigkeit verpassen würden .
wenn wir nur das minimale machen würden , dann wäre es ein reines steuersenkungsprogramm ohne chance auf eine volkswirtschaftliche kompensation .
es wird an der politischen mehrheit liegen zu entscheiden , wie hoch die vorinvestitionen in den unternehmensstandort schweiz letztlich sein sollen .
im ständerat wurde in diesem kontext von mut und von übermut gesprochen , ohne sich über den unterschied im detail zu einigen .
ebenso wird seit der diskussion dieser vorlage mit einer referendumsdrohung herumgefuchtelt , ohne dass aber irgendwann verbindlich aufgezeigt werden konnte , wo denn die allfälligen roten linien für ein referendum wären .
die bdp-fraktion ist deshalb nicht bereit , auf massnahmen zu verzichten , die dem titel dieser vorlage rechnung tragen und die wettbewerbsfähigkeit unseres standortes stärken .
wir sind bereit , in den unternehmensstandort zu investieren , und glauben daran , dass sich mutige investitionen auszahlen werden .
diese vorlage schafft im internationalen kontext richtigerweise gleich lange spiesse für inländische und ausländische unternehmen .
aber über die länge dieser gleich langen spiesse entscheiden wir selber .
niemand verlangt nach gleich kurzen spiessen .
wir sind gut beraten , wenn wir die gleich langen spiesse der unternehmen in unserem land möglichst lang gestalten , nicht im sinne von gefechtstauglich , aber im sinne von global wettbewerbsfähig .
es geht hier um eine vorwärtsstrategie für das erfolgsmodell schweiz .
die bdp ist deshalb bereit für mutige und offensive schritte .
ich danke ihnen , wenn sie mit uns auf die vorlage eintreten und den mehrheiten folgen .
landauf , landab fehlt es den gemeinden an geld .
es werden schulklassen eingespart , zwangsferien verordnet , spitäler geschlossen , postauto - und tramlinien ausgedünnt und altersvorsorgeleistungen gekürzt .
die mehrheit der kantone schreibt heute rote zahlen , diskutiert abbaupakete und steuererhöhungen .
allein im kanton zürich planen etwa hundert gemeinden steuererhöhungen .
auch beim bund stehen happige abbauprogramme und happige knallrote zahlen an .
bund , kantone und gemeinden sind in geldnöten .
vor diesem hintergrund ist es absolut verantwortungslos , ein gesetzespaket zu schnüren , das steuerausfälle von weiteren 1,5 milliarden franken alleine beim bund und weiteren milliarden bei den kantonen und gemeinden verursacht .
es ist nicht nur verantwortungslos , es ist völlig unnötig .
man hätte die privilegierung der holdinggesellschaften kostenneutral abschaffen können , ohne zusätzliche probleme für unseren standort zu verursachen .
die mehrheit aus svp und fdp hat das ziel aber völlig aus den augen verloren und aus dieser vorlage ein regelrechtes steuerabzugsfestival organisiert .
die abzugsmöglichkeiten , die hier geschaffen wurden , sind dreist und beliebig .
man kann jetzt forschungs - und entwicklungsausgaben abziehen , weit über die tatsächlichen ausgaben , die man getätigt hat , hinaus , und das sogar für ausgaben , die man im ausland hatte .
wir subventionieren nun investitionen von gewissen firmen im ausland .
man kann inzwischen , wenn man kapitalstark ist , zinsen abziehen , die man gar nie bezahlt hat .
zugezogene firmen , die ihre stillen reserven bisher vor dem fiskus versteckt haben , können in die schweiz kommen und diese zehn jahre lang von den steuern abziehen .
das sind drei beispiele für solche abzüge .
es geht einfach zu weit !
das ganze system läuft jetzt darauf hinaus , dass in der schweiz die gewinne von multinationalen konzernen noch mit 3 prozent besteuert werden .
man kann das steuersubstrat so optimieren , dass noch 20 prozent zu besteuern sind .
davon bezahlen sie dann etwa 15 prozent im durchschnitt der kantone .
das läuft auf 3 prozent hinaus .
gewinne zu 3 prozent besteuern , einkommen von lohnabhängigen zu 25 bis 30 prozent - hier läuft etwas schief in diesem land .
das akzeptieren wir von der sp aus nicht mehr .
wir hätten gefordert , dass man so korrigiert , dass tatsächlich auch dort gegenfinanziert wird , wo man entlastet .
das ist hier in keiner weise geschehen .
was ist das traurige ?
es werden die anderen dafür aufkommen müssen , die lohnabhängigen letztlich .
denn ihnen wird man die leistungen kürzen müssen .
es ist klar : jede zusätzliche ausgabe bei diesen miserablen prognosen muss irgendwo eingespart werden , sei es beim personal , wo man die vorsorgeleistungen kürzt , sei es bei den prämienvergünstigungen .
wird man die steuern erhöhen müssen ?
1,5 milliarden franken , das sind 15 prozent der direkten steuern bei den einkommen ; von diesen dimensionen sprechen wir heute .
das ist dreist , da haben sie , meine damen und herren von der svp und von der fdp , die orientierung völlig verloren .
das ziel der vorlage ist unbestritten .
auch die sp-fraktion will eintreten , auch die sp-fraktion sieht klar handlungsbedarf , dass man die holdingprivilegien jetzt abschafft .
aber so nicht !
wir akzeptieren die patentbox , wir akzeptieren massvolle abzüge bei forschung und entwicklung .
wir haben auch nichts dagegen , dass man die kantonsbeiträge erhöht .
aber dieses festival , dieses steuerabzugsfestival , bei dem niemand mehr voraussagen kann , was das alles bringt , lehnen wir entschieden ab .
sie werden in dieser debatte die gleichen argumente hören wie bei der unternehmenssteuerreform ii .
sie werden hören : " das sind investitionen in die wirtschaft , das wird auf lange sicht zusätzliche steuereinnahmen bringen und nicht weniger .
" das haben wir alles schon einmal gehört .
heute wissen wir , dass es nicht stimmt .
heute bezahlen hunderte von gemeinden die zeche für diese geschichten , die man damals dem volk aufgetischt hat .
in der zwischenzeit hat sogar das bundesgericht bestätigt , dass damals die bevölkerung nicht richtig informiert wurde .
diesmal werden die leute es nicht mehr glauben .
wir verlangen - das möchte ich klar sagen -, dass der bundesrat , [ page 427 ] wenn dieses paket so durchkommt und vom volk abgelehnt wird , sofort ein neues paket bringt , eines , das massvoll und sinnvoll ist .
in diesem sinne bitte ich sie , die vorlage an die kommission zurückzuweisen , damit sie noch einmal über die bücher gehen kann und ein gesamtpaket schnürt , das verhältnismässig ist .
antrag der sozialdemokratischen fraktion rückweisung der vorlage an die kommission mit dem auftrag , eine vorlage zu präsentieren , welche die einnahmenausfälle beziehungsweise mehrbelastungen für den bund auf maximal 500 millionen franken beschränkt .
schriftliche begründung die von der wak-nr beschlossene fassung führt gegenüber heute in einer statischen betrachtung zu einer verschlechterung der bundesfinanzen von jährlich 1450 millionen franken und wird bei kantonen und gemeinden zu weiteren mindereinnahmen führen .
sie belastet die öffentlichen haushalte von bund , kantonen und gemeinden damit deutlich stärker als die ursprüngliche vorlage des bundesrates .
seit der bundesrat die botschaft zur unternehmenssteuerreform iii verabschiedete , haben sich die finanziellen aussichten des bundeshaushaltes aber nicht etwa verbessert , sondern verschlechtert .
das wird dokumentiert durch den vorgesehenen abbau in vielen bereichen ( z. b. beim bfi ) im rahmen des stabilisierungsprogramms 2017 -2019, dessen vernehmlassung noch in diesem monat märz 2016 endet .
auch nach der leichten verbesserung des legislaturfinanzplans 2017 -2019 durch den rechnungsüberschuss 2015 ist gemäss bundesrat mit grossen defiziten zu rechnen , und die vorgaben der schuldenbremse werden in den jahren 2018 und 2019 weiterhin nicht erfüllt .
so belaufen sich die strukturellen defizite in den finanzplanjahren 2018 und 2019 auf je rund 500 millionen franken .
jede mindereinnahme , welche das parlament beschliesst , muss somit aufgrund der schuldenbremse auf der aufgabenseite durch einen ausgabenabbau kompensiert werden .
dazu sollen gemäss bundesrat und finanzkommission des nationalrates neu auch die gebundenen ausgaben angepackt werden , deren kürzung politisch besonders umstritten sein dürfte ( z. b. ausgaben für die ahv , iv , ergänzungsleistungen , prämienverbilligungen ) .
der bundesrat hat in der vernehmlassungsvorlage und in der botschaft versprochen , mit der unternehmenssteuerreform iii drei ziele zu verfolgen : die gewährleistung einer weiterhin kompetitiven unternehmenssteuerbelastung , die wiederherstellung der internationalen akzeptanz sowie die sicherung der finanziellen ergiebigkeit der gewinnsteuern für bund , kantone und gemeinden .
die wak-nr hat das ziel der ergiebigkeit der gewinnsteuern aus den augen verloren und soll die gelegenheit erhalten , dies zu korrigieren .
[ vs ] proposition du groupe socialiste renvoyer le projet à la commission avec mandat de présenter un projet qui prévoie de limiter à 500 millions de francs le montant des baisses de recettes et des coûts supplémentaires à la charge de la confédération .
bei diesem ergebnis kann ich mir eine bemerkung nicht verkneifen .
die kommission ist dreimal darübergegangen , und was dabei herausgekommen ist , ist wahrscheinlich schlechter als das , was der bundesrat am anfang vorsah .
( heiterkeit ) das war auch nichts besonderes , aber immerhin .
jetzt muss ein auftragnehmer den besuch von kursen " zur sensibilisierung über die gefahren " nachweisen , als würde damit irgendetwas vermieden .
die arbeit im wald ist einfach gefährlich , es passieren auch profis fehler , wenn sie unaufmerksam sind , und dafür kann man nicht sensibilisieren .
ich frage mich einfach , was das soll .
wir sind sonst bei jeder gelegenheit für die administrative entlastung von kmu , für weniger bürokratie ; hier hingegen habe ich das gefühl , der amtsschimmel habe ganz tüchtig gewiehert .
mit dieser kleinen unmutsbekundung ist mein votum bereits beendet .
( heiterkeit )
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : damit sind wir am ende der aktuellen debatte angelangt .
wir müssen , um für die firmen in der schweiz die investitions - und rechtssicherheit wiederherzustellen , die unternehmensbesteuerung so umgestalten , dass sie international akzeptierten regeln entspricht .
gleichzeitig muss die schweiz steuerlich wettbewerbsfähig bleiben , damit die steuererträge der unternehmen auch weiterhin ergiebig sprudeln .
die ergiebigkeit ist ein wichtiges ziel auch dieser reform .
die unter beschuss geratenen privilegierten steuerstatus der kantone sollen deshalb durch international akzeptierte möglichkeiten der steuererleichterung für juristische personen ersetzt werden .
weil die realitäten bzw. die ausgangslage bezüglich steuersubstrat in den kantonen und in den gemeinden und städten und damit auch die handlungsoptionen extrem unterschiedlich sind , erhalten die kantone einen werkzeugkasten mit patentbox , inputförderung für forschung und entwicklung und zinsbereinigter gewinn - und kapitalsteuer , den sie weitgehend nach eigenem gutdünken , das heisst massgeschneidert auf ihre bedürfnisse , einsetzen können .
dank einem erhöhten kantonsanteil an den bundessteuern soll zudem etwas raum geschaffen werden für allgemeine steuersatzsenkungen .
die limitierung der maximal zulässigen steuererleichterungen durch alle instrumente auf 80 prozent gibt den kantonen planungssicherheit und verhindert , dass der interkantonale steuerwettbewerb über gebühr zusätzlich angeheizt wird .
ich möchte hier einfach noch erwähnen , dass diese 3 prozent steuerbelastung , die herr jans erwähnt hat , eine konstruierte grösse sind , die in der realität kaum je auf gesamtunternehmen anwendung finden wird , sondern nur dann , wenn man die maximal möglichen entlastungen zusammenrechnet , was eben in der unternehmerischen realität nicht der fall sein wird .
das ganze projekt ist kein steuerabbau für unternehmen , sondern ein grundlegender umbau der unternehmensbesteuerung .
da die unternehmensbesteuerung auch in anderen ländern starken veränderungen unterworfen ist und sich die unternehmen praktisch weltweit auf veränderungen einstellen müssen , haben wir auch gute chancen , das erfolgreich zu tun .
die unternehmen planen jetzt , oder sie planen mindestens sehr bald .
das heisst aber auch , dass die instrumente , die wir im wettbewerb anbieten , am start bereits , das heisst möglichst bald , vorhanden sein müssen , damit wir die von herrn landolt zitierte vorwärtsstrategie erfolgreich umsetzen können .
es geht um viel .
die heutigen statusgesellschaften tragen etwa 50 prozent des gewinnsteueraufkommens beim bund und 20 prozent bei kantonen und gemeinden bei .
es handelt sich um erträge von 5 bis 8 milliarden franken jährlich .
es geht um viele gut qualifizierte arbeitsstellen , um zwischen 135 000 und 175 000 beschäftigte , es wurde von den kommissionssprecherinnen gesagt .
darunter befinden sich auch viele stellen , aus denen sehr schöne einkommenssteuererträge für das gemeinwesen resultieren und auch happige sozialversicherungsbeiträge , die allerhand leistungen quersubventionieren .
den rückweisungsantrag der sp-fraktion lehnen wir entschieden ab .
es wird den status quo schon sehr bald nicht mehr geben , und ihre krankhafte fixierung auf befürchtete , statisch errechnete steuerausfälle , wie sie das nennen , geht in einem zunehmend dynamischen wettbewerbsumfeld komplett ins leere .
es ist im gegenteil so , dass wir mit nichtstun oder weiteren verzögerungen einen nachhaltigen steuer - und standortpolitischen schaden für unser land riskieren .
ich möchte hier gerne die autorität ihres kollegen pardini nutzen , der uns heute zugerufen hat : " abwarten und nichtstun " - und von gülletrinken war auch noch die rede -, " ist das politik ?
" ich gehe für einmal mit herrn pardini einig und meine auch , dass nichtstun gerade in dieser frage wirklich keine politik ist .
die fdp-liberale fraktion ist überzeugt , dass bund , kantone und gemeinden mit der vorlage der wak-nr steuerlich attraktiv bleiben können und das bisherige steuersubstrat nicht in grossem stil abfliessen wird .
wir werden deshalb mit wenigen ausnahmen die mehrheitspositionen unterstützen , und ich bitte sie , dasselbe zu tun .
die parlamentarische initiative pieren 13.475 verlangt , dass babysitting bis zu einem jahreslohn von 3000 franken nicht mehr unter die bestimmungen und vorgaben der hausdienstarbeit fällt .
zur vorgeschichte : die sgk-nr hat der parlamentarischen initiative im januar 2015 folge gegeben .
unsere [ page 214 ] kommission hat im märz 2015 mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung die zustimmung verweigert .
im juni 2015 hat dann die sgk-nr mit stichentscheid ihres präsidenten dem nationalrat den antrag gestellt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
das hat der nationalrat in der letzten herbstsession mit 104 zu 74 stimmen getan .
in der folge hat sich ihre kommission nochmals mit diesem geschäft auseinandergesetzt und dazu auch den direktor des bundesamtes für sozialversicherungen , herrn jürg brechbühl , angehört .
mit der parlamentarischen initiative wird verlangt , dass babysitting für einen jahreslohn von bis zu 3000 franken im sozialversicherungsrecht nicht mehr als erwerbstätigkeit gelten soll .
dies würde bedeuten , dass eltern babysitter nicht mehr als arbeitnehmer bei der ahv anmelden und somit auch keine sozialabgaben entrichten .
es ergeben sich bei diesem vorstoss erstens abgrenzungsprobleme : was beinhaltet das babysitting ?
wird nur zu den kindern geschaut , oder fällt darunter auch ein gleichzeitiges bügeln der wäsche oder eine andere arbeit ?
mit einem freibetrag von 3000 franken könnte zweitens aufgrund von mehreren jobs bei unterschiedlichen arbeitgebern gar ein grösseres einkommen nicht der ahv-beitragspflicht unterstellt sein .
die folge wären dann auch schlechtere leistungen , zum beispiel im fall von invalidität .
drittens sind die kontrollmöglichkeiten in privathaushalten logischerweise eingeschränkt .
die initiative beinhaltet damit auch ein erhebliches schwarzarbeitsrisiko .
ihre kommission weist darauf hin , dass wir kürzlich einen vorstoss angenommen haben , mit dem das einkommen aus sogenannten sackgeldjobs bis 750 franken von den sozialabgaben befreit werden soll .
diese neue regelung ist seit dem 1. januar 2015 in kraft und folge der motion schneider-schneiter 14.3126 . diese regelung erstreckt sich nicht nur auf babysitting , sondern auch auf allfällige andere sackgeldjobs wie rasenmähen , fensterputzen , gartenarbeiten usw. ihre kommission sieht deshalb keine notwendigkeit , die soeben erfolgte änderung betragsmässig bereits wieder zu ändern .
sie will eine umfassendere lösung und nicht nur eine für das babysitting .
zudem scheint der verabschiedete betrag von 750 franken massgeblich und nicht änderungsbedürftig .
die kommission beantragt einstimmig , der parlamentarischen initiative pieren keine folge zu geben .
wir haben jetzt einmal diese vorlage .
diese vorlage fördert die innovation , die kreativität mit patentbox , mit inputförderung im grösseren stil .
wir haben nachher die familienbesteuerung , die wir als zweites dringliches projekt einmal fixiert haben .
aber ich gehe davon aus , dass weitere steuerreformen in raschem rhythmus kommen , weil wir einen grossen anpassungsdruck haben .
auch eine solche vorlage könnte ich mir durchaus vorstellen , aber nicht in nächster zeit .
herr kollege schelbert , sie haben gesagt , wir müssten eine finanztransaktionssteuer einführen .
sagen sie mir , haben wir diese steuer nicht schon lange mit der stempel - und umsatzabgabe ?
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : wir beraten nun das unternehmenssteuerreformgesetz iii .
die detailberatung ist in fünf blöcke gegliedert .
über den inhalt der blöcke wurde ihnen eine übersicht ausgeteilt .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass ein antrag der sozialdemokratischen fraktion auf rückweisung des geschäftes an die kommission vorliegt .
die fraktion der grünen tritt auf die unternehmenssteuerreform iii ein .
sie begrüsst die abschaffung der speziellen kantonalen steuerregimes für holdings und andere spezialgesellschaften .
diese führten zu ungerechtfertigten steuervergünstigungen .
die grünen waren von anfang an dagegen .
unschön ist , dass die schweiz auf druck des auslands , namentlich von eu und oecd , handelt .
diese bestehen zunehmend auf korrekteren besteuerungen der unternehmen am ort , wo die gewinne erzielt werden , und sie versuchen , [ page 429 ] das verkürzen und verschieben von gewinnen in steuergünstigere länder zu unterbinden .
die schweiz hat lange profitiert , auch zulasten von entwicklungsländern , die von menschen mangels perspektiven verlassen werden , die dann z. b. in die schweiz kommen .
unschön ist aber auch das beratungsergebnis ihrer kommission für wirtschaft und abgaben : sie nimmt steuerausfälle von mehr als 2 milliarden franken ohne gegenfinanzierung in kauf .
alte steuerprivilegien werden durch neue ersetzt , und die allgemeinheit müsste die lasten tragen .
zudem wird der steuerwettbewerb zwischen den kantonen weiter angeheizt .
damit sind wir grünen nicht einverstanden .
der bundesrat hat eine gegenfinanzierung versprochen : " die frage der gegenfinanzierung muss integraler bestandteil der unternehmenssteuerreform iii sein " , heisst es in der botschaft auf seite 5094 . die kompensationen müssten im wesentlichen die begünstigten leisten .
damit würde die gesamtsteuerbelastung von unternehmen und ihren eigentümern berücksichtigt .
im vordergrund stehen für uns grüne eine kapitalgewinnsteuer und die höhere besteuerung von dividenden .
die vorlage der wak-nr kennt keine gegenfinanzierung mehr , das wort des bundesrates ist gebrochen .
die wak-nr gewährt im vergleich zu bundesrat und ständerat noch mehr steuervergünstigungen ; das ist nicht gerechtfertigt .
unternehmen profitieren in hohem masse von staatlichen leistungen und müssen sie angemessen mitfinanzieren .
mit neuen privilegien ohne kompensation wäre das nicht der fall .
die anträge der wak-nr bewirken ertragsausfälle von mindestens 2 milliarden franken für bund , kantone und gemeinden .
die tatsächlichen ausfälle dürften viel höher sein .
bundesrat und kommissionsmehrheit weigern sich , die tatsächliche höhe auch nur näherungsweise erheben zu lassen .
einen entsprechenden antrag der grünen hat die wak abgelehnt , der bundesrat ebenso .
das geht nicht .
der skandal bei der unternehmenssteuerreform ii lag darin , dass das ausmass der ausfälle nicht bekanntwurde .
die grünen wollen nicht , dass sich diese erfahrung wiederholt .
eine zinsbereinigte gewinnsteuer ( nid ) und eine tonnage tax bringen nicht nur zusätzliche hohe steuerausfälle , sie übergehen auch den willen der mehrheit der kantone .
sie sprachen sich in der mehrheit dagegen aus .
zudem ist die verfassungsmässigkeit der tonnage tax bestritten , und die nid steht international auf wackligen rechtlichen beinen .
wir grünen verlangen , dass verfassung und föderale rechte respektiert werden .
was den ausgleichsbeitrag des bundes angeht , ist die fraktion nicht einig , eine relative mehrheit will dem ständerat folgen .
die zuerst teilweise und dann ganze abschaffung der stempelsteuer führt zu weiteren hohen ertragsausfällen .
wenn das kommt , muss als alternative eine finanztransaktionssteuer eingeführt werden , sonst bezahlt dieser sektor gar keine steuern mehr .
mit einem einzelantrag wehren wir uns gegen die abtrennung der abschaffung der stempelsteuer in eine separate vorlage .
das verschleiert das wahre ausmass der finanziellen folgen der unternehmenssteuerreform iii .
das halten wir für demokratiepolitisch verwerflich .
fazit : die unternehmenssteuerreform startete mit dem anspruch , für die statusgesellschaften eine lösung zu finden .
die vorlage ist aktuell eine art selbstbedienungsladen mit steuerprivilegien für unternehmen .
der steuerwettbewerb wird intensiviert , es gibt kein bemühen , die kosten zu quantifizieren , und schliesslich wird das wahre ausmass der geschenke vor dem volk verschleiert .
bleibt es bei dieser blackbox ohne gegenfinanzierung , sagen die grünen am schluss nein .
dank den volksrechten gilt immerhin nicht : vogel , friss oder stirb !
noch kurz zum rückweisungsantrag , er lag in der kommission nicht vor : wir denken , sein ziel lasse sich in den heutigen beratungen erreichen .
frau kollegin badran , sie lesen einfach zu viele bücher aus der wirtschaftstheorie des vorletzten jahrhunderts ; daher kommt diese terminologie .
sie wird aber nicht richtiger in der realität , wenn sie sie häufiger wiederholen .
es ist einfach so , dass wir jetzt über die struktur in der unternehmensbesteuerung sprechen .
diese gilt es anzupassen .
eines der drei ziele dieser reform - ich habe es extra erwähnt , vielleicht haben sie es noch in erinnerung - ist die ergiebigkeit des systems .
ich wiederhole das hier gerne coram publico : das ziel ist nicht , den staat totzusparen .
wir arrangieren uns vielmehr mit den realitäten des wettbewerbs und stellen fest , dass die steuererträge , wenn wir auf einem attraktiven , international wettbewerbsfähigen niveau besteuern , dann eben sprudeln und allerhand interessante und gute leistungen des staates auch für die allgemeinheit realisiert und finanziert werden können .
das ist unser anliegen , und dies jetzt mit der besteuerungssituation von privatpersonen , insbesondere auch des oberen mittelstandes , zu vermischen ist einfach der falsche ansatz .
ich höre aber sehr , sehr gerne , frau badran , dass ihnen die interessen auch dieser menschen am herzen liegen .
ich werde sie gerne darauf behaften , wenn wir nächstes mal vielleicht die besteuerungssituation dieser einkommen diskutieren .
ich möchte diese vorlage unternehmenssteuerreform in einen gesamtkontext rücken .
wir wissen es alle , seit einigen jahren , seit der finanzkrise von 2008 , steht die schweiz unter druck .
wir haben verschiedenes unter sehr grossem druck angepasst .
etwas davon , das ihnen unterbreitet wird , ist der automatische informationsaustausch .
die unternehmenssteuerreform passiert auch auf druck , weil die kantonalen steuerstatus so nicht mehr akzeptiert werden .
wenn wir in die zukunft schauen , sehen wir , dass das so weitergehen wird .
nicht nur am horizont ersichtlich , sondern bereits auf dem tisch liegend ist das base erosion and profit shifting , eine weitere internationale angleichung , wo wir uns wohl da und dort ebenfalls werden anpassen müssen .
dieser druck ist konstant .
in bezug auf das geschäft unternehmenssteuerreform iii kann man sagen , dass wir aus der not eine tugend gemacht haben .
wir haben versucht , aus dem , was uns eigentlich aufgezwungen wird , etwas spezielles , etwas massgeschneidertes zu machen für den wirtschafts - und arbeitsplatz schweiz , für den unternehmensstandort .
ich denke , das ist [ page 435 ] gar nicht so schlecht gelungen .
das geschäft wurde auch gut vorbereitet ; in diesem bereich , in diesem föderalistischen system spielen die kantone eine grosse rolle .
das paket wurde zusammen mit den kantonen und zusammen mit der wirtschaft erarbeitet .
so , wie es heute auf dem tisch liegt , ist es ein sorgfältiger und austarierter kompromiss , der uns die möglichkeit gibt , in gewissen dingen nicht nur gleich lange spiesse zu haben , sondern wieder gewisse vorteile zu schaffen , damit die schweiz als unternehmensstandort interessant bleibt und damit in zukunft auch arbeitsplätze geschaffen werden können .
insgesamt ist es eine revision des steuerstandorts schweiz , also eine unterhaltsmassnahme , um auch in zukunft attraktiv zu sein für unternehmen .
wir wollen nicht nur , dass sie bleiben , sondern dass auch die eine oder andere unternehmung ins land kommt .
insgesamt spüren wir doch eine gewisse zurückhaltung bei neuansiedlungen in den letzten jahren .
aber mit der vorlage unternehmenssteuerreform iii wird es uns mit sicherheit gelingen , diese sicherheit für den wirtschaftsstandort , für unternehmen zu schaffen .
das ist wichtig .
denn , obwohl dieser saal keine fenster hat : die welt ausserhalb entwickelt sich gleichwohl weiter .
wir werden noch mehr vom internationalen wettbewerb bedrängt werden in den nächsten jahren .
wir wollen in diesem wettbewerb nicht nur immer die gejagten sein , sondern wir haben vielmehr die initiative zu ergreifen und uns selbst gute rahmenbedingungen zu schaffen .
diese vorlage , meine ich , ist in bezug auf dieses anliegen nicht so schlecht gelungen .
die ziele der unternehmenssteuerreform iii sind die stärkung der wettbewerbsfähigkeit der schweizer wirtschaft und die wiederherstellung der internationalen akzeptanz - diese ist heute nicht mehr gewährleistet .
wir wollen auch die ergiebigkeit der steuereinnahmen sicherstellen und die voraussetzungen dafür schaffen , dass wir auch in zukunft hohe steuereinnahmen aus unternehmungen haben .
es gibt drei elemente , die diese unternehmenssteuerreform prägen .
das erste element ist die schaffung international akzeptierter sonderregelungen - wir haben ja sonderregelungen , die nicht mehr akzeptiert werden -: dazu gehören die abschaffung der kantonalen steuerstatus ; die einführung einer patentbox auf kantonaler ebene , um die bedürfnisse der kantone voll zu erfüllen ; die möglichkeit für die kantone , erhöhte abzüge für forschung und entwicklung vorzusehen , die sogenannte inputförderung ; die möglichkeit für die kantone , das eigenkapital im zusammenhang mit patenten und vergleichbaren rechten in die berechnung der kapitalsteuer einzubeziehen .
dies sind anpassungen , die wir vornehmen , um international akzeptierte sonderregelungen für den wirtschaftsstandort zu schaffen .
ich glaube , das gelingt mit dieser vorlage , weil sie unserem föderalistischen system gerecht wird .
die kantone können die elemente auswählen , die für die unternehmen entsprechende vorteile bieten und damit auch die gewähr , dass sie bleiben können .
die patentbox wurde von der oecd im oktober 2015 verabschiedet .
dies stand zum zeitpunkt der verabschiedung der botschaft noch nicht fest ; das werden sie in der detailberatung sehen .
ein zweites element dieser vorlage ist die senkung der kantonalen gewinnsteuersätze .
dies ist eigentlich nicht unmittelbar bestandteil der vorlage , aber die kantone werden die steuern senken müssen , und wir schaffen für sie mit dem erhöhten beitrag der direkten bundessteuer die möglichkeit , entsprechende steuerausfälle auszugleichen .
es wurde nun mehrmals die gegenfinanzierung angesprochen .
man muss schon sehen : wenn wir von den bundessteuereinnahmen sprechen , dann jammern wir trotz allem auf einem relativ hohen niveau .
nur schon in den nächsten vier jahren wachsen die steuereinnahmen des bundes um 5 milliarden franken .
sie wachsen weniger schnell , als wir das einmal berechnet haben , aber sie wachsen immer noch um 5 milliarden .
wenn wir von sparprogrammen reden , dann müssen wir wohl eher davon sprechen , dass das wachstum in einzelnen bereichen nicht überdurchschnittlich sein kann , sondern sich der konjunktur anzupassen hat .
hier haben wir eine differenz zum ständerat in bezug auf die erhöhung des anteils der kantone .
ein drittes element dieser vorlage ist die verbesserung der steuersystematik .
hier geht es unter anderem um die aufdeckung stiller reserven ; wir werden darauf zu sprechen kommen .
stille reserven sollen dort versteuert werden , wo sie auch entstanden sind .
dann geht es um die abschaffung der emissionsabgabe auf eigenkapital .
da haben wir ihren auftrag in form von angenommenen motionen .
es wird ja noch zu reden geben , ob das in diese vorlage kommt oder nicht ; darüber können wir diskutieren .
dann gibt es anpassungen im teilbesteuerungsverfahren , die wir ihnen vorschlagen .
schliesslich geht es noch um die umsetzung der motion pelli 13.3184 , " ende der überbesteuerung von betriebsstätten ausländischer unternehmen in der schweiz " .
das sind steuersystematische anpassungen , die wir vornehmen .
damit gibt es auch einen vergleich für firmen , die ihr steuerumfeld analysieren , und entsprechend auch mehr sicherheit .
wenn wir das fazit ziehen , können wir sagen , dass die vorliegende vorlage , sorgfältig auf die akteure abgestimmt , eine notwendigkeit zur erhaltung der steuerattraktivität des standortes schweiz ist .
die steuerattraktivität ist für das festsetzen der firmensitze einer der entscheidenden faktoren .
für touristen können es die berge und der schnee sein , für unternehmen sind es die steuerbedingungen , die wichtig sind , um zu entscheiden , ob sie hierherkommen und hierbleiben und hier tätig sind .
mit diesen unternehmen sind auch arbeitnehmer verbunden , die in der regel ein überdurchschnittliches einkommen erzielen und entsprechend hohe steuern bezahlen .
die unternehmenssteuerreform iii ist ein ausgewogenes gesamtpaket ; ich habe das schon erwähnt .
ich möchte hier trotzdem etwas warnen : überladen wir nicht das fuder , denn am schluss braucht es die akzeptanz der breiten bevölkerung .
ihre kommission hat gegenüber dem ständerat noch wesentlich korrigiert ; wir werden das eine oder andere noch diskutieren müssen .
insbesondere neu dazugekommen ist die tonnage tax , also die besteuerung der schifffahrt .
das ist etwas , was aus unserer sicht etwas aus der hüfte geschossen ist .
wir hätten das gerne gründlicher geprüft und gerne auch in eine vernehmlassung gegeben .
ich würde ihnen empfehlen - ich werde das wiederholen -, dieses anliegen doch in form einer motion aufzunehmen .
wir sind gerne bereit , das zu überprüfen , aber in der form , wie es jetzt in diese vorlage hineingekommen ist , beinhaltet dies für uns doch einige unsicherheiten .
ich bitte sie , den rückweisungsantrag abzulehnen .
sie können das geschäft zwar in ihre kommission zurückgeben , die ergebnisse werden aber , so glaube ich , nicht wesentlich anders sein .
sie waren derart eindeutig , dass die kommission wohl zum gleichen schluss kommt .
ich bitte sie , eher hier im rat dort , wo sie unterschiedliche positionen haben , einen kompromiss zu finden .
die unternehmenssteuerreform iii ist nämlich ein dringliches geschäft .
wir müssen diese sicherheit relativ rasch schaffen , damit sich die unternehmen darauf verlassen können .
die wirkung wird ja nicht morgen eintreten .
die kantone werden ihre gesetze etwa 2017 , 2020 , 2023 angepasst haben .
das ist etwa der zeitraum der umsetzung .
damit ist auch die nötige zeit vorhanden , in den kantonen die gegenfinanzierung , wenn sie notwendig ist , vorzubereiten und bereitzustellen .
wenn sie jetzt zu diesem gesetz aber nein sagen und die vorlage zurückweisen , dann kommt das für die unternehmen zu einem unglücklichen zeitpunkt .
ich bitte sie , auf die rückweisung zu verzichten und folglich auf die vorlage einzutreten und sie zu beraten .
offenbar haben sie etwas selektiv zugehört , kollege matter .
ich sage : wenn die stempelsteuer integral abgelöst wird , muss eine finanztransaktionssteuer eingeführt werden .
dann gibt es keinen stempel mehr .
das würde bedeuten , dass dieser gesamte sektor der finanzinstitute und versicherungen keine steuern mehr zahlt .
auf allen anderen leistungen werden steuern erhoben , sie wissen das .
was immer sie tun , sie haben 8 prozent mehrwertsteuer darauf .
aber der finanzsektor soll frei bleiben ?
das geht für uns grüne nicht auf .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag der sozialdemokratischen fraktion ab .
es freut mich ausserordentlich , auf der ehrentribüne frau tsetska tsacheva , die präsidentin des bulgarischen parlamentes , begrüssen zu dürfen .
frau tsacheva wird von einer parlamentarischen delegation und von frau meglena plugtschieva , der botschafterin der republik bulgarien in der schweiz , begleitet .
mir wurde gestern bereits das vergnügen zuteil , frau tsacheva und ihre delegation in meiner heimatstadt burgdorf willkommen zu heissen .
heute vormittag bot sich uns hier im parlamentsgebäude die gelegenheit , den institutionellen austausch im rahmen eines offiziellen treffens fortzuführen .
die bulgarische delegation wird ebenfalls ein gespräch mit ständeratspräsident raphaël comte führen und sich mit mitgliedern der efta -/eu-delegation und mitgliedern des europarates austauschen .
frau tsacheva wird ferner auch zu einem höflichkeitsbesuch bei herrn bundespräsident johann schneider-ammann erwartet .
wir heissen die präsidentin des bulgarischen parlamentes und ihre delegation in unserem rat ganz herzlich willkommen und wünschen unseren gästen einen inspirierenden und erfolgreichen aufenthalt in unserem land .
( beifall )
heute haben wir eine für den wirtschaftsstandort schweiz sehr wichtige vorlage zu beraten .
es geht darum , unternehmen in der schweiz eine perspektive zu bieten , damit diese die schweiz nicht verlassen und hier weiterhin arbeitsplätze anbieten .
heute morgen haben wir ja gehört , dass es darum geht , eben arbeitsplätze nicht kaputtzumachen .
diese vorlage ist bestens geeignet dazu , das zu tun , sodass keine arbeitsplätze kaputtgehen .
es geht auch um die rechtssicherheit dieser unternehmen .
die vorliegende steuergesetzrevision machen wir allerdings nicht ganz freiwillig : mit der vorliegenden vorlage soll die internationale akzeptanz des schweizer unternehmenssteuersystems wiederhergestellt werden .
worum geht es ?
mit dieser revision soll die besondere besteuerung der sogenannten statusgesellschaften abgeschafft werden .
der steuerliche sonderstatus für holdinggesellschaften , domizilgesellschaften und gemischte gesellschaften wird abgeschafft .
auf bundesebene gibt es aber keine besondere besteuerung dieser gesellschaften , sondern das ist auf kantonaler ebene erfolgt .
aber es trifft eben den bund auch : von den steuereinnahmen von rund 7,5 milliarden franken , die von juristischen personen stammen , stammt rund die hälfte von solchen statusgesellschaften .
wenn diese abwandern würden , hätte der bundeshaushalt ein grösseres [ page 432 ] einnahmenproblem , und dem wollen wir mit dieser vorlage begegnen .
es ist eine gute lösung , und wir haben ein eminentes interesse , dass diese unternehmen hier in der schweiz bleiben .
deshalb ist auch der bund bereit , den kantonen einen recht hohen betrag zur verfügung zu stellen , damit diese die steuerausfälle kompensieren können ; es geht um weit mehr als eine milliarde franken .
es geht auch darum , mit dieser vorlage den kantonen instrumente in die hand zu geben , damit sie sich eine möglichst optimale steuergesetzgebung zurechtlegen können .
es geht vor allem um vier instrumente : erstens um die patentbox , zweitens um die inputförderung , drittens um die zinsbereinigte gewinnsteuer und viertens um den gewinnsteuersatz , den die kantone bereits heute selber festlegen können .
aus sicht der cvp-fraktion ist es gut gelungen , eine vorlage zu unterbreiten , die einerseits die föderalen interessen berücksichtigt und andererseits keinen steuerwildwuchs zulässt .
sowohl der bundesrat als auch die vorberatende kommission sind in einem punkt zu weit gegangen , nämlich bei der abschaffung der emissionsabgabe .
ich habe deshalb zu dieser vorlage einen rückweisungsantrag gestellt ; wir kommen darauf zurück .
zu den steuerausfällen : von linker seite haben wir nun das hohelied gegen diese steuerausfälle gehört .
sie reden nur immer von steuerausfällen , aber wenn sie die statistik angesehen hätten , hätten sie eine andere beobachtung gemacht , und diese gebe ich hier gerne wieder .
in den letzten 25 jahren ist nämlich das steueraufkommen der natürlichen personen um etwa das 2,5 -fache gestiegen .
in der gleichen zeit ist das steueraufkommen auf bundesebene von den juristischen personen um das 4,5 -fache gestiegen .
sie haben richtig gehört : in den letzten jahren haben die unternehmen sehr , sehr viel zum guten bundeshaushalt beigetragen , die steuervolumen sind markant gestiegen .
wenn nun etwas korrigiert wird , kann man nicht sagen , es entstehen derart grosse steuerausfälle , dass der haushalt aus den fugen gerät .
ich bitte sie , dies bei der beurteilung ebenfalls zu berücksichtigen .
die cvp-fraktion wird auf die vorlage 1 eintreten und grösstenteils den anträgen der mehrheit der vorberatenden kommission folgen .
bei einigen artikeln wird sie die minderheitsanträge unterstützen .
sie lehnt aber klar und deutlich den rückweisungsantrag der sp-fraktion ab .
es wäre nämlich zu gefährlich , wenn wir diese vorlage zurückweisen , unnötig zeit verlieren und den unternehmen eine schlechte basis schaffen würden , sodass diese die schweiz verlassen müssten .
herr leo müller , sie haben gesagt , in den letzten jahren hätten die unternehmen sehr viel an die bundeskasse beigetragen .
sie wissen aber , dass das seit 2008 nicht mehr der fall ist , dass der anstieg gebremst worden ist .
wann setzen sie dann die " letzten jahre " an ?
es gibt keine alternative zur unternehmenssteuerreform iii .
der wegfall der steuerprivilegien aufgrund der internationalen veränderungen ist zwingend , und gezielte massnahmen sollen eine teilkompensation ermöglichen .
die vorlage hat drei ziele : 1. die attraktivität des standortes schweiz zu erhalten und zu stärken ; 2. die internationale konformität zu sichern ; 3. die steuerergiebigkeit insgesamt , inklusive der dynamischen effekte , möglichst zu erhalten .
im kern sieht die reform vor , den kantonen einen elementbaukasten zur verfügung zu stellen , mit mehreren elementen darin , welche nicht einzeln , aber insgesamt begrenzt werden sollen .
die patentbox als hauptmassnahme soll zur abfederung der abschaffung der holdingprivilegien dienen und als eine art outputförderung für forschung und entwicklung gelten .
die kantone bestimmen die zulässige ermässigung .
der ständerat definierte eine basis von maximal 90 prozent , die wak-nr lässt diese stellschraube offen .
ein weiteres element ist die inputförderung als neue , zusätzliche option für die kantone , welche sie einsetzen können , aber nicht müssen .
auch hier soll kein maximum mehr definiert werden .
der ständerat hat noch 150 prozent definiert , so sind mehr als 100 prozent weiter möglich ; damit wird dieses element zu einer indirekten forschungs - und entwicklungssubvention , was international praxis ist und zulässig ist .
zudem sollen die kantone aber auch forschung und entwicklung im ausland - mit demselben oder einem reduzierten satz , wiederum freiwillig - anrechnen können .
der ständerat hat hier heimatschutz geregelt .
gemäss oecd ist es zwar zulässig , dass nur inlandforschung angerechnet werden kann , aber es ist falsch , da in der eu andere regeln gelten , andere unternehmen diese rechte haben und sonst unseren unternehmen nachteile entstehen können und hier wertschöpfung verlorengehen kann - ich spreche eben genau die dynamischen effekte an .
die zinsbereinigte gewinnsteuer soll ebenfalls als option für die kantone eingeführt werden , welche die kantone anwenden können , aber eben nicht müssen .
auf bundesebene ist diese aktuell fix drin und kostet sicher einiges .
damit aber diese steuerbox insgesamt nicht unter null oder unter ein bestimmtes niveau sinkt , wird über alle elemente eine grenze von maximal 80 prozent entlastung definiert , damit das steuersubstrat weiterhin auf einem bestimmten niveau gesichert werden kann .
jetzt können die kantone je nach problemstellung ihre elemente gewichten .
so ist die höhere gewinnsteuer ein faktor , aber auch der anteil privilegierter firmen .
so müssen die kantone z. b. nicht die gewinnsteuer maximal senken , weil dies sonst für alle firmen gilt und sehr viel geld verlorengeht .
so wird der kanton basel-stadt mit seiner pharmaindustrie eher die patentbox verstärkt anwenden .
der kanton genf wird möglicherweise vor allem den gewinnsteuersatz markant senken , weil er viele privilegierte hat .
der kanton zürich wird hingegen wohl alle drei elemente pragmatisch einsetzen müssen , damit er die gewinnsteuer nicht allzu stark reduzieren muss , weil sonst massive steuerausfälle drohen würden .
ein spezialfall ist die tonnage tax für die schifffahrt .
dieses steuerelement könnte gewisse unternehmen in der schweiz halten oder neu ins land ziehen .
es wird in anderen ländern auch angewandt .
eigentlich ist das in der unternehmenssteuerreform iii ein systemfremdes element , weil damit konkret eine branche bevorzugt wird und nicht eine generelle option wie die anderen elemente darstellt .
die tonnage tax hätte man eigentlich besser als separate schifffahrtsförderungsvorlage gebracht .
aber wir stellen fest , dass dieses element vor allem von den kantonen genf , waadt und tessin ausdrücklich gewünscht wird .
aufgrund der geringen , schon statisch zu nennenden steuerausfälle von wenigen millionen franken werden die grünliberalen im sinne eines zusätzlichen elements und in differenz zum ständerat dieser option für diese kantone trotzdem zustimmen .
wir erwarten aber , dass der ständerat noch einmal die frage der begrenzung analog zur 80 -prozent-regel prüft , damit keine schlaumeiereien passieren .
die teilbesteuerung der dividenden ist heute eine kernbestimmung aus der unternehmenssteuerreform ii und darf grundsätzlich auch im sinne der rechtssicherheit nicht [ page 431 ] verändert werden .
die meisten kantone haben eine reduktion um 50 prozent legiferiert , andere bis 80 prozent .
der bundesrat wollte dies neu begrenzen und eine rückkehr zur unternehmenssteuerreform ii einleiten .
die kantone können dies aber im rahmen der umsetzung der unternehmenssteuerreform ohne neue gesetzesbestimmung anpassen und das zusätzliche potenzial von bis zu 346 millionen franken voll oder teilweise zu ihren gunsten wieder einführen .
aber wie gesagt , nicht der bund schreibt ihnen vor , das zu tun , sondern sie können es tun , wenn dieses element aus ihrer sicht sinn macht .
von linker seite kommen dann noch anträge für eine vollbesteuerung der dividenden und die komplette aufhebung der unternehmenssteuerreform ii .
das würde jegliche rechtssicherheit nehmen und würde zur abwanderung von firmen und von steuersubstrat führen , also das gegenteil dessen bewirken , was sie eigentlich wollen .
als kompensation für die zu erwartenden statischen steuerausfälle bei den kantonen soll ein höherer anteil an bundessteuern in die kantone fliessen .
hier ist aber im interesse der bundesfinanzen masszuhalten und der anteil , wie die mehrheit will , auf 20,5 prozent zu erhöhen , was ungefähr 769 millionen franken in die kantone bringt .
die grünliberale fraktion lehnt die anträge der minderheiten ab , welche diesen anteil bis 1,077 milliarden franken erhöhen wollen .
uns ist klar , dass im rahmen der differenzen mit den kantonen ein kompromiss zu suchen ist , der wohl dann am ende zwischen 20,5 und 21,2 prozent liegen dürfte .
zur vorlage 2 , bundesgesetz über die stempelabgaben : die stempelabgabe soll aus der vorlage herausgelöst werden und als separate vorlage 2 beraten werden .
dazu kommen wir in block 5 und werden uns dort dazu positionieren .
ich komme zum ersten fazit : in der summe dürften die statischen steuerausfälle dieser grossen reform mit diesem elementbaukasten wohl 2 bis 2,5 milliarden franken betragen für bund und kantone zusammen .
dynamisch gesehen dürften diese steuerausfälle aber schrittweise entstehen , nämlich etwa zwischen 2019 und 2023 , wenn die volle wirkung eintritt .
ausserdem sind sie durch dynamisches wachstum beeinflusst , zum beispiel wegen mehr steuern , wegen mehr wertschöpfung und indirekt eben auch wegen mehr steuern von natürlichen personen , und zwar nicht , weil wir ihnen die steuern erhöhen , sondern weil durch das wirtschaftswachstum dieser firmen die leute mehr steuern bezahlen .
das ist ein ganz wesentlicher anteil an steuersubstrat , der eben immer ausgeblendet wird , und das sind dynamische effekte .
so schätzen die grünliberalen die realen ausfälle für alle ebenen etwa auf die hälfte oder etwas über eine milliarde franken .
das ist immer noch viel .
auf der anderen seite würde ein nichtstun die kantone zwingen , ihre gewinnsteuern zu senken , und damit würden statische steuerausfälle von 5 bis 8 milliarden franken drohen , und diese würden wegen der abwanderung privilegierter gesellschaften und durch zusätzliche abwanderungen und den indirekten verlust von steuern natürlicher personen auch dynamisch noch negativer ausfallen .
die grünliberale fraktion ist deshalb für eintreten und gegen die rückweisung .
sie wird im grossen und ganzen mit einigen ausnahmen die mehrheiten unterstützen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
ja , doch , das ist auch der fall seit 2008 . es gab eine korrektur bei der unternehmenssteuerreform ii .
ich weiss , dass sie dieses thema immer gerne in den mund nehmen .
es war trotzdem eine gute vorlage , vor allem für die unternehmen .
wenn sie die statistik auf bundesebene anschauen , sehen sie , dass sie weiter zunehmende steuererträge haben , auch von juristischen personen .
unser land verfügt heute insgesamt über eine attraktive unternehmensbesteuerung , und zwar attraktiv für die unternehmen , aber auch - das möchte ich betonen - attraktiv für den staat .
der grund für die verlangten anpassungen liegt im druck , den die europäische union ausgeübt hat und heute immer noch ausübt .
sie argumentiert , die heute geltende unternehmensbesteuerung widerspreche dem freihandelsabkommen von 1973 . wir haben allerdings auch bei genauer analyse des vertragstextes nie wirklich herausgefunden , wo es in diesem freihandelsabkommen probleme mit dem schweizerischen steuersystem geben soll .
wie dem auch sei - es gilt nun , eine unternehmenssteuerreform umzusetzen , die unserer wirtschaft , unserem wohlstand , unseren unternehmen und damit unseren arbeitsplätzen nützt .
es geht heute darum , den werkplatz schweiz für die zukunft zu sichern .
die vorliegende reform verfolgt zwei ziele .
erstens sollen die statusgesellschaften abgeschafft und soll eine neue regelung gemäss oecd-akzeptanz eingeführt werden .
damit geht übrigens ein langjähriger wunsch der linken in erfüllung .
zweitens sind die effektiven kantonalen steuersätze mit unterstützung des bundes auf ein wettbewerbsfähiges niveau zu senken .
die statusgesellschaften bringen heute im rahmen der direkten bundessteuern fast 50 prozent der bundeseinnahmen bei juristischen personen .
konkret sprechen wir von gut 3,2 milliarden franken .
die kantone erhalten zusätzlich 2,1 milliarden franken .
24 000 unternehmen mit rund 150 000 beschäftigten sind heute sonderbesteuert .
diese statusgesellschaften halten einen bilanzwert von weit über einer billion franken .
ein teil davon wird in der schweiz investiert und/oder angelegt .
das heisst : diese 24 000 unternehmen erwirtschaften indirekt zusätzliche steuereinnahmen .
vor allem aber schaffen sie indirekt zusätzliche arbeitsplätze , speziell im bereich zulieferer und dienstleistungen .
ziel dieser reform muss es sein , dass wir die wertschöpfung , die arbeitsplätze sowie das steuersubstrat langfristig erhalten können .
mit den vorgeschlagenen instrumenten der unternehmenssteuerreform iii können diese ziele teilweise erreicht werden .
folgende massnahmen müssen aber aus sicht der svp-fraktion unbedingt berücksichtigt werden und in der fassung von bundesrat oder ständerat korrigiert beziehungsweise dort eingebracht werden : 1. beschränkungen der ermässigungen sollen nicht an jeder einzelnen stellschraube der unternehmenssteuerreform iii stattfinden , sondern einmalig an der gesamten bemessungsgrundlage , wobei den kantonen möglichst viel freiheit gelassen werden sollte .
2. die zinsbereinigte gewinnsteuer soll eingeführt werden .
ansonsten profitieren nur gesellschaften , die im forschungs - und entwicklungsbereich tätig sind .
gerade für die heutigen statusgesellschaften wäre die zinsbereinigte gewinnsteuer von entscheidender bedeutung .
3. es sollen keine erhöhung der doppelbesteuerung und keine vereinheitlichung des teilbesteuerungsverfahrens stattfinden .
4. last , but not least ist die emissionsabgabe abzuschaffen .
diese steuer ist besonders schädlich für mittelständische unternehmen , start-ups und potenzielle ausländische betriebe , die sich für den standort schweiz interessieren .
die svp-fraktion wird auf die vorlage eintreten , in der annahme , dass die obenerwähnten punkte in der detailberatung mehrheitlich unterstützung finden werden , so , wie dies in der wak des nationalrates schon geschehen ist .
selbstverständlich lehnt die svp-fraktion den rückweisungsantrag der sp-fraktion ab .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit/minderheit i ... 51 stimmen dagegen ... 141 stimmen ( 2 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen für den antrag der minderheit i ... 55 stimmen ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 142 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit i ( pardini ) wurde bereits abgelehnt .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 140 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 54 stimmen ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 141 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 53 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit/minderheit ii ... 52 stimmen dagegen ... 140 stimmen ( 3 enthaltungen )
herr aeschi , sie sagen zu recht , dass man die firmen auch von steuern entlasten will .
was ich bei ihrer fraktion aber schon lange nicht mehr begreife , ist , warum sie ständig sämtliche doppelbesteuerungsabkommen ablehnen , die ebenfalls zu steuererleichterungen für die firmen führen würden .
herr aeschi , nur zur erinnerung : die kapitalsteuer wurde bereits 1997 abgeschafft , aber sie können auch jetzt noch , 2016 , dafür sein .
sie haben ja mit ihrer steuerpolitik massgeblich ein gewaltiges " headquarterhopping " in die schweiz evoziert .
hunderte von hauptsitzen haben sich von europa in die schweiz verlegt .
( präsidentin : frau badran , stellen sie bitte eine frage !
) - ja , also viele andere durften hier auch ausführungen machen .
ich weiss nicht , wieso man bei mir reklamiert .
- also : ... [ page 434 ] evoziert .
im gleichen atemzug sind sie es , die dann reklamieren , wenn dann dazu die entsprechenden arbeitskräfte kommen .
wie gehen sie mit dieser ambivalenz um , und wie stehen sie zu diesem absolut fundamentalen widerspruch ?
frau badran , sie wissen ganz genau , dass in diesen zentralen headquarter-funktionen die zuwanderung eben sehr tief ist , und zudem handelt es sich doch vor allem - wenn überhaupt - um eine zuwanderung aus drittstaaten , die ja , wie sie wissen , sehr stark kontingentiert ist .
was die gesamten steuereinnahmen betrifft , sprechen wir hier von 5 milliarden franken einnahmen , die aufgrund dieser heutigen besteuerungsmodelle in die schweiz fliessen .
wenn wir nun nichts tun , wie dies anscheinend die sp will , dann verlieren wir 5 milliarden franken steuersubstrat .
was wäre die konsequenz ?
für kmu , für firmen wie ihre eigene firma und für den mittelstand würde die steuerbelastung steigen , weil wir die einnahmen dieser multinationalen firmen nicht mehr hätten .
deswegen ist es wichtig , diese zu haben .
davon profitieren letztlich alle : der bund profitiert mit 8,5 prozent steuerbelastung , die kantone profitieren davon , und über den nfa profitieren auch kantone , die selbst keine solchen firmen bei sich im kanton haben .
ich äussere mich zuerst zum minderheitsantrag pardini zu artikel 16 absatz 3. herr pardini möchte die kapitalgewinnsteuer einführen .
der bundesrat hatte diese in die vernehmlassung gegeben , das resultat war aber derart niederschmetternd , dass wir darauf verzichtet haben , das in der botschaft noch einmal aufzunehmen .
es entspricht den demokratischen gepflogenheiten , die ergebnisse des vernehmlassungsverfahrens entsprechend zu berücksichtigen .
aus unserer sicht ist daher auf die einführung der kapitalgewinnsteuer definitiv zu verzichten .
die zahlen , die herr pardini genannt hat , sind meiner meinung nach zu hoch , er hat mindestens mal zwei gerechnet .
bei artikel 16 absatz 3 bezüglich kapitalgewinnsteuer und den folgenden damit zusammenhängenden artikeln bitte ich sie , bei der mehrheit zu bleiben , also beim entwurf des bundesrates und beim entscheid des ständerates .
zur frage des teilbesteuerungsverfahrens gibt es drei varianten zur auswahl : einmal das geltende recht , das vom ständerat und auch von der kommissionsmehrheit übernommen worden ist , dann den antrag der minderheit i ( schelbert ) , die den entwurf des bundesrates übernimmt , und dann gibt es den antrag der minderheit ii ( jans ) , die vollumfänglich auf das teilbesteuerungsverfahren verzichten will .
von dem antrag der minderheit ii bitte ich sie auf alle fälle abstand zu nehmen .
das teilbesteuerungsverfahren dient der milderung , nicht der beseitigung der wirtschaftlichen doppelbelastung , wie sie das jetzt auch gehört und nachgefragt haben .
es trägt damit dazu bei , dass eine rechtsformneutralität geschützt wird .
es kann und sollte daher aus steuersystematischen gründen nicht grundsätzlich aus dieser vorlage gekippt werden .
somit bleiben der entwurf des bundesrates und der antrag der mehrheit .
der bundesrat möchte den anteil leicht erhöhen und harmonisieren , er möchte privat - und geschäftsvermögen bei 70 prozent festsetzen .
die mehrheit der kommission und der ständerat wollen beim geltenden recht bleiben ; das würde mindereinnahmen von 76 millionen franken für den bund - das wurde bereits gesagt - und von 15 millionen franken für die kantone bewirken .
ich bitte sie daher , beim teilbesteuerungsverfahren der minderheit i ( schelbert ) und damit dem entwurf des bundesrates zu folgen , auf keinen fall aber den antrag der minderheit jans zu unterstützen , wenn sie hier die wahl haben ; das wäre definitiv falsch .
zu artikel 19 absatz 2 , hier geht es um die aufhebung der steuerfreien ausschüttung von agio-reserven : der antrag der minderheit pardini möchte eigentlich das kapitaleinlageprinzip rückgängig machen .
das kapitaleinlageprinzip ist steuersystematisch begründet .
es bewirkt eine gleichbehandlung von grund - und stammkapital einerseits und einlage - und aufgeldern und zuschüssen andererseits .
beide kategorien dieser einlagen stammen aus bereits versteuertem steuersubstrat .
man würde also damit noch einmal eine doppelbesteuerung schaffen .
das ist aus steuersystematischen gründen klar abzulehnen .
zusammengefasst bitte ich sie , bei der mehrheit ihrer kommission zu bleiben , mit ausnahme des teilbesteuerungsverfahrens ; da wäre uns der antrag der minderheit i ( schelbert ) sympathisch , der den entwurf des bundesrates aufnimmt .
besten dank für die ausführungen .
mir liegt daran , etwas die intention dieser revision zu beleuchten .
können sie uns , in absoluten zahlen , sagen , wie viel die mitglieder ihrer fraktion von den vorgeschlagenen steuerentlastungen der unternehmenssteuerreform iii profitieren werden ?
wer profitiert genau von dieser unternehmenssteuerreform ?
am schluss profitiert der schweizer mittelstand , personen wie sie mit einem durchschnittlichen einkommen - in ihrem fall vielleicht mit einem überdurchschnittlichen , herr wermuth .
diese personen profitieren von der unternehmenssteuerreform iii , denn ihre steuerbelastung würde steigen , wenn wir die einnahmen dieser multinationalen firmen in der schweiz nicht mehr hätten .
gleichzeitig werden in vielen kantonen die kantonalen steuersätze für kmu sinken .
der kanton waadt ist ein typisches beispiel : er wird an diesem wochenende darüber abstimmen , ob er den gewinnsteuersatz unter 14 prozent senken soll .
dies wird am schluss zur belebung des wirtschaftsstandortes schweiz führen .
wir schaffen also eine diskriminierung ab : ausländische multinationale holdings hatten bis jetzt eine tiefere besteuerung als schweizer firmen .
diese diskriminierung schaffen wir zugunsten der schweizer kmu ab .
für diese ist die unternehmenssteuerreform letztlich ein profit , ebenso für den schweizer mittelstand , der eben weniger steuern zahlt , als er sonst zahlen müsste .
im einklang mit der präsidentin statte ich zuerst einen kurzen dank ab : ich danke allen , die für die rasche beratung gesorgt und mitgeholfen haben , dass wir zügig und effizient beraten können .
herr aeschi , eine solche behandlung dient dazu , dass wir für die politische diskussion in der öffentlichkeit - und die ist ja wichtig bei dieser vorlage - mehr zeit haben , wenn wir in der kommission zügig vorangehen .
ich glaube , die redezeiten werden genau gleich lang sein , ob wir das jetzt im frühjahr oder im sommer beraten .
das sind ja diskussionen in blöcken , wie wir sie schon lange führen .
von daher sehe ich hier keinen unterschied .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : mit der aktuellen debatte zur wirtschaftslage , die wir soeben geführt haben , sind die vier dringlichen interpellationen erledigt .
[ page 423 ]
die svp unterstützt die doppelbesteuerungsabkommen sehr wohl .
was die svp bekämpft , ist artikel 26 des oecd-musterabkommens , welcher die gruppenanfragen eingeführt hat ; dagegen wehren wir uns .
wir haben immer davor gewarnt , dass über solche gruppenanfragen " fishing expeditions " stattfinden .
wie wir jetzt hören , haben wir ganz aktuelle fälle - wir werden diese auch in die wak-sitzung vom kommenden 18 . april einbringen -, in welchen solche anfragen für " fishing expeditions " aus eu-staaten kommen .
die schweiz gibt sehr breit auskunft , obwohl das nie im interesse von fdp , cvp und svp lag .
wir haben immer davor gewarnt , und jetzt passiert es genau , dass solche staaten massivst informationen von uns wollen , ohne dass die schweiz hier ein gegenrecht hätte .
wir sind leider so dumm und geben diese informationen .
was passiert im gegenzug ?
im gegenzug verlieren wir am schluss weiter an glaubwürdigkeit , herr wasserfallen !
die schweiz verfügt derzeit über eines der kompetitivsten unternehmenssteuersysteme weltweit .
dieser faktor hat einen wichtigen beitrag dazu geleistet , dass die schweiz einer der attraktivsten unternehmens - und wirtschaftsstandorte ist .
dieser umstand trägt zu einem wichtigen teil auch zur finanzierung unserer staatstätigkeiten bei , haben in den vergangenen jahren doch gerade die einkünfte aus der unternehmensbesteuerung deutlich zugenommen .
wie mein kollege thomas matter eben ausgeführt hat , wurde unser konkurrenzfähiges und finanziell ergiebiges steuersystem durch eu , oecd und g-20 zunehmend unter druck gesetzt .
hinter dem ruf nach nivellierung und " steuergerechtigkeit " verstecken sich aber immer auch die interessen anderer nationen und steuerstandorte , welche knallhart ausgespielt werden .
gleichzeitig verlangt die eu von der schweiz auch in anderen bereichen anpassungen der nationalen gesetzgebung oder der bestehenden bilateralen abkommen .
die svp erwartet vom bundesrat , dass er in zukunft bei verhandlungen mit der eu konsequent alle dossiers , insbesondere auch diejenigen , die der eu wichtig sind , in die verhandlungen mit einbezieht und keine einseitigen konzessionen mehr macht .
sie fordert den neuen vorsteher des eidgenössischen finanzdepartementes zudem auf , in zukunft die schweizer interessen in organisationen wie der oecd oder gegenüber der eu noch stärker als bisher durchzusetzen .
das prioritäre ziel der unternehmenssteuerreform iii muss zwingend sein , dass die schweiz ihre spitzenposition im steuerlichen standortwettbewerb verteidigen kann .
die unternehmenssteuerreform iii muss für die schweiz deshalb einen schritt nach vorne bedeuten , sie darf nicht reaktiv sein .
was sind die zentralen forderungen der svp-fraktion ?
1. senkung der direkten bundessteuer auf 7,5 prozent statt erhöhung des kantonsanteils an der direkten bundessteuer , da mit dem entwurf des bundesrates die faktische steuerharmonisierung vorangetrieben wird ; 2. ja zur abschaffung der kapitalsteuer ; 3. ja zur zinsbereinigten gewinnsteuer auf bundesebene und optional - das ist wichtig : optional - auf kantonsebene ; 4. ja zur tonnagesteuer ; 5. nein zur schädlichen kapitalgewinnsteuer ; 6. nein zur verschärfung der teilbesteuerung von dividenden .
wir sagen ebenfalls ja zur abschaffung der emissionsabgabe , befürworten aber die rückweisung an die kommission , um die vorlage zusammen mit der parlamentarischen initiative 09.503 , " stempelsteuer schrittweise abschaffen und arbeitsplätze schaffen " , zu behandeln .
was den rückweisungsantrag der sp-fraktion betrifft , sind wir doch etwas überrascht .
die sp-kommissionspräsidentin leutenegger oberholzer hat uns gedrängt , möglichst in einer kommissionssitzung an zwei tagen die detailberatung zur unternehmenssteuerreform iii durchzuführen , damit wir diese eben möglichst schnell behandeln können .
die bürgerliche mehrheit in der kommission hat diesem fahrplan , wie er von der sp-präsidentin vorgeschlagen wurde , zugestimmt .
dass nun eine neue verzögerungstaktik durch die sp aufgegleist wird , ist doch etwas überraschend .
entsprechend bitten wir sie , auf die vorlage 1 einzutreten , in der detailberatung unseren anträgen zu folgen und den rückweisungsantrag der sp-fraktion abzulehnen .
frau badran , ich freue mich auf ihre frage !
geschätzter herr bundesrat ueli maurer , ich war immer der meinung , dass das erfolgsmodell schweiz darin bestehe , dass die wirtschaft durch innovation aus sich selber heraus wachse und nicht durch die ansiedlung internationaler headquarters .
ich höre , dass das [ page 436 ] anders ist ; das sieht man auch dieser vorlage an .
sind sie bereit , herr maurer , uns eine steuervorlage zu unterbreiten , die die rahmenbedingungen für inländische start-ups , die katastrophal sind , massiv verbessert , ja oder nein ?
sie haben ausgeführt , dass der kanton waadt zu seinen finanzen sorge getragen hat ; das ist richtig .
ihre aussage , wonach die anderen kantone und der bund das nicht getan hätten , ist aber nicht richtig .
wenn es beim bund jetzt strukturelle defizite gibt , liegt dies daran , dass unser rat ausgaben beschlossen hat , die über den einnahmen liegen .
deshalb müssen wir jetzt sparprogramme aufgleisen und versuchen , die ausgaben in den nächsten jahren herunterzubringen , damit sie wieder gleich hoch sind wie die einnahmen .
das ist ja unsere aufgabe , die wir hier haben .
bei den kantonen ist es die aufgabe der kantonsparlamente , nicht zu viele ausgaben zu beschliessen , damit sie nicht finanzielle probleme bekommen .
es gibt vereinzelte fälle , wo dies nicht geschehen ist .
in diesen kantonen sind ja jetzt auch entsprechende korrekturmassnahmen eingeleitet worden .
alle kantone haben nach verabschiedung dieser vorlage zwei jahre zeit , ihre steuergesetze auf kantonaler ebene entsprechend anzupassen .
die kantone werden diese zeit auch nutzen .
der kanton waadt ist jetzt ein frühstarter .
sie sind ja sehr früh dran , wenn sie am kommenden wochenende das annehmen , was wir erst mit dieser reform am schluss verabschieden werden .
aber es ist gut so : je schneller die kantone handeln , umso besser und schneller haben die firmen entsprechend auch klarheit darüber , wie das zukünftige steuerklima in der schweiz sein wird .
die sozialdemokratische fraktion kann und wird die unternehmenssteuerreform iii in der form , wie sie die bürgerliche mehrheit heute verabschieden will , nicht akzeptieren .
der bundesrat und die mehrheit der kommission verzichten auf eine kapitalgewinnsteuer und wollen die privaten haushalte zur kasse bitten .
die geplanten steuergeschenke kosten die bevölkerung mehr als 2 milliarden franken pro jahr - oder noch mehr , falls sich der bundesrat wieder derart verschätzt wie beim letzten mal .
die unternehmen und die aktionäre müssen vollständig für die steuerausfälle aufkommen , ansonsten ergreift die sozialdemokratische partei das referendum .
ich gebe zu bedenken , dass nach dem verschweigen der realen ausfälle durch bundesrat merz bei der letzten reform die bevölkerung nicht schon wieder bereit ist , mit steuererhöhungen und abbauprogrammen den preis für milliardenteure geschenke an firmen zu bezahlen .
die haushalte des bundes , der kantone und vor allem auch der gemeinden weisen heute schon rote zahlen auf und werden zusätzliche steuerausfälle verkraften müssen , wenn wir das projekt so verabschieden , wie es die bürgerliche mehrheit will .
was das bedeutet , erlebten wir im kanton luzern , wo aus spargründen die ferien für schülerinnen und schüler verlängert wurden .
anscheinend ist volksverdummung als ergebnis der steuergeschenke das rezept der bürgerlichen mehrheit .
die sp ist bereit , zum gelingen der unternehmenssteuerreform iii beizutragen und , wie es fraktionssprecher jans bereits bekräftigt hat , in verhandlungen zu treten - aber nicht zu diesem preis .
die bürgerliche mehrheit in der vorberatenden kommission hat das fuder überladen .
es fehlt ein konzept für die finanzierung der reform .
die kapitalgewinnsteuer wäre ein adäquates mittel , um die löcher zu stopfen .
der bundesrat hat darauf verzichtet , und die vorgesehenen strukturellen überschüsse von über einer milliarde franken pro jahr sind angesichts der jüngsten finanzzahlen des bundes utopisch .
wenn die unternehmenssteuerreform iii nicht vollständig gegenfinanziert wird , werden wir , wie gesagt , das referendum ergreifen müssen - zum wohle der schweiz und zum wohle der bevölkerung .
das heute präsentierte reformkonzept atmet den geist der anbiederung der mitteparteien an die svp .
es ist bedauerlich , dass cvp und fdp in ihrem eifrigen schulterschluss mit der svp bedenkenlos deren position übernehmen .
profitieren würden von der unternehmenssteuerreform iii vor allem briefkastenfirmen , rohstoffgiganten und die finanzbranche .
die verlierer wären die normalen steuerzahlenden , die lohnempfängerinnen und -empfänger, die rentnerinnen und rentner sowie die einheimischen kmu , der bund , die kantone und die gemeinden , die die löcher stopfen oder einen staatsabbau hinnehmen müssten .
die sp verlangt seit jahrzehnten , dass die , international betrachtet , fast einzigartige lücke im schweizerischen steuersystem geschlossen wird .
angesichts der wachsenden bedeutung von kapitalgewinnen ist dieser schritt überfällig .
die kapitalgewinnsteuer ist für die sp ein zwingendes einnahmenseitiges element dieser reform .
unterstützen sie bitte aus diesen überlegungen heraus meine minderheit .
ich wiederhole mich gerne : die doppelte besteuerung , dass einerseits die vermögen der besitzer von unternehmen , andererseits aber auch die gewinne über die dividenden nochmals besteuert wurden , wurde mehr als korrigiert bzw. kompensiert , indem man in vielen kantonen sagte , dass nur noch die hälfte der dividenden besteuert wird .
damit hat man bereits völlig über das ziel hinausgeschossen .
damit wurden die dividendenempfänger bereits hochgradig privilegiert .
nun werden in den kantonen auch noch die gewinnsteuern gesenkt .
damit werden sie zusätzlich belohnt .
das ist nicht nötig , das sagt ihnen jeder steuerberater , und das sagen auch die kantone .
die logische konsequenz der ganzen übung wäre es , dies zu korrigieren .
in block 1 geht es um die fragen , ob und wie die unternehmenssteuerreform iii gegenfinanziert werden soll .
es ist zwar nicht logisch , diese antworten zu geben , bevor die ausgaben beschlossen sind - das kommt ja erst in den nächsten blöcken .
aber logik ist bei dieser vorlage eh weniger wichtig als die begünstigung bestimmter kreise .
wir grünen wollen eine gegenfinanzierung .
nicht die allgemeinheit soll die kosten tragen müssen , sondern vor allem jene kreise , die von steuersenkungen profitieren .
der bundesrat hat vorschläge gemacht , anträge gestellt und gesagt , dass die gegenfinanzierung integraler bestandteil der vorlage sein muss , so in der botschaft auf seite 5094 . davon ist nach der beratung der vorberatenden kommission des nationalrates nichts mehr übrig .
die minderheit i will dies nun ändern .
dividenden sind wieder höher zu besteuern .
der bundesrat beantragt 70 prozent , die kommission lehnt das ab , und wir nehmen den antrag wieder auf .
das wäre in etwa rechtsformneutral .
personen - und aktiengesellschaften würden dann plus/minus gleich besteuert .
es wäre zudem eine korrektur der unternehmenssteuerreform ii , die grosse löcher in die steuererträge reisst .
die entlastung ist heute zu hoch , zumal weitere gewinnsteuersenkungen bevorstehen .
auch werden falsche anreize gesetzt .
seither werden mehr dividenden und weniger löhne ausbezahlt .
das führte nicht nur zu steuerausfällen , sondern auch die ahv leidet darunter .
sie hat erhebliche mindereinnahmen , da dividenden nicht ahv-pflichtig sind .
die minderheit ii ( jans ) will die teilbesteuerung überhaupt aufheben .
das wäre sicher nicht nur falsch .
die annahme unseres minderheitsantrages i mit einer teilbesteuerung von 70 prozent würde dem bund eine entlastung von 76 [ page 437 ] millionen und den kantonen eine entlastung von 15 millionen franken bringen .
wir beantragen ihnen zuzustimmen .
die minderheit pardini verlangt die einführung einer kapitalgewinnsteuer .
diese hatte der bundesrat in der vernehmlassung eingebracht .
heute werden private kapitalgewinne nicht besteuert .
das führt zu einer unterbesteuerung und widerspricht der verfassung .
diese verlangt eine gleichmässige besteuerung sowie eine besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
der antrag der minderheit würde das korrigieren .
die variante gemäss vernehmlassung des bundesrates würde zu mehreinnahmen von gut 260 millionen beim bund und von über 50 millionen franken bei den kantonen führen .
die botschaft des bundesrates macht klar , dass er nach wie vor an einer wenigstens gemilderten variante interessiert wäre .
konkret ginge es um eine kapitalgewinnsteuer mit einer mindestbeteiligungsquote von 10 prozent .
darüber liesse sich auch mit uns diskutieren .
wenn man sie als geschäftsvermögen qualifizieren könnte , würde auch das argument an kraft verlieren , die kapitalgewinnsteuer sei administrativ zu aufwendig .
ein weiterer minderheitsantrag will die steuerfreie ausschüttung von agio-reserven aufheben .
dieses sogenannte kapitaleinlageprinzip stammt ebenfalls aus der unternehmenssteuerreform ii und bewirkt jedes jahr steuerausfälle von gegen 300 millionen franken sowohl beim bund als auch bei den kantonen .
das hatte und hat auf beiden ebenen unsinnige und schädliche sparprogramme zur folge .
die grünen unterstützen die minderheit pardini .
noch zwei bemerkungen zum schluss : 1. die schweiz hat im vergleich mit direkten konkurrenten tiefe unternehmenssteuern .
bliebe der steuerertrag mit der heutigen revision unter dem strich gleich , wäre die schweiz weiterhin sehr attraktiv .
mehr ist auch nicht nötig .
2. was mehr beschlossen wird , muss gegenfinanziert werden .
die minderheitsanträge kompensieren einiges und reduzieren die ausfälle auf ein erträgliches mass .
wird nicht massgehalten , droht die vorlage abzustürzen .
die verantwortung liegt dann klar auf der hand .
wie bei der eintretensdebatte erwähnt , wird die bdp-fraktion auch in diesem block den mehrheiten folgen .
ich möchte bei meinen kurzen erläuterungen vor allem auf unseren standpunkt rund um die teilbesteuerung der dividenden eingehen , wo wir am geltenden recht festhalten möchten .
wir sprechen hier über ein instrument , das eine steuerliche doppelbelastung vermeiden soll und die besteuerung von der rechtsform unabhängig machen soll .
wenn wir jetzt an diesem instrument herumschrauben , ändern wir geltende spielregeln und touchieren langjährige umsetzungsarbeiten in den kantonen .
[ page 438 ] der bundesrat begründet seine vorschläge mit der möglichkeit , einen beitrag zur gegenfinanzierung dieser reform zu leisten .
wir können dies vor allem deshalb nicht unterstützen , weil es zu einer höheren belastung bei denjenigen unternehmen in diesem land führt , nämlich den kmu , die explizit nicht von den zahlreichen vorteilen profitieren , welche diese reform ebenfalls bietet .
es ist falsch , dass mit den kmu hier ein wichtiges und wertvolles segment die zeche für vorteile bezahlt , von denen zu 99 prozent eben nicht sie selber , sondern andere unternehmen profitieren werden .
wir haben übrigens aufgrund der genau gleichen logik bereits in der vernehmlassung eine kapitalgewinnsteuer als gegenfinanzierung abgelehnt , weil wir nicht wollen , dass in diesem fall natürliche personen die zeche für neue vorteile von juristischen personen bezahlen .
genau mit der gleichen logik lehnen wir hier eine mehrbelastung der kmu in unserem land ab .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit zu folgen und das geltende recht so zu belassen .
der bundesrat beantragt in seiner botschaft , die dividenden , gewinnanteile und liquidationsüberschüsse aus aktien und anderen gesellschaftsanteilen höher als bisher zu besteuern .
er will den steuersatz wieder auf 70 prozent anheben ; heute liegt er beim geschäftsvermögen bei 50 prozent und beim privatvermögen bei 60 prozent .
der ständerat sah von dieser erhöhung ab , und ich bitte sie im namen der cvp-fraktion ebenfalls , dem ständerat zu folgen .
es gibt hier zwei minderheitsanträge : die eine minderheit will die lösung des bundesrates , die andere will die dividendenbesteuerung bzw. tiefere besteuerung aufheben und die dividenden wieder ordentlich besteuern .
es wurde nun mit steuerausfällen und deren finanzierung argumentiert .
ich habe die liste zur hand genommen , die aufgrund der kommissionsberatung von der verwaltung erstellt wurde .
ich stelle fest , dass es bei der lösung , die die wak-nr beschlossen hat , gegenüber dem antrag des bundesrates beim bundesbudget um 76 millionen franken geht .
wenn sie nun argumentieren , es sei so wichtig für den [ page 439 ] bundeshaushalt , und wenn wir hier von ganz anderen zahlen sprechen und meinen , die 76 millionen franken seien entscheidend für diese vorlage , dann stimmt dies einfach nicht .
bei dieser frage ist doch entscheidend , dass der bund legiferiert hat .
er hat dies eingeführt , die kantone hatten die möglichkeit , gleiches zu tun .
die meisten kantone haben das gemacht .
sie haben ebenfalls legiferiert und das eingeführt .
jetzt , nach so kurzer zeit , wieder veränderungen vorzunehmen und hier eine andere gestaltung vorzunehmen , das ist alles andere als der rechtssicherheit dienlich .
deshalb lehnen wir diese minderheitsanträge ab .
ich bitte sie , gleiches zu tun .
frau birrer-heimo , ich staune ein wenig .
ich meine , dass wir heute eine attraktive besteuerung haben .
ich glaube , es ist klar , dass die linken diese statusgesellschaften abschaffen wollen .
ist das so ?
mit meiner minderheit bei artikel 18 b absatz 1 und vielen folgenden artikeln möchte ich ihnen aufzeigen , wie man diese vorlage steuersystematisch konsequent vollständig gegenfinanzieren könnte , ohne dass für unseren standort ein nachteil entstehen würde , ohne dass bei bund und kantonen riesige einnahmenausfälle entstehen würden .
wir verlangen einzig und allein , dass ein fehler , der bei der letzten unternehmenssteuerreform gemacht wurde , korrigiert wird .
bei der unternehmenssteuerreform ii hat man leute , die mehr als 10 prozent einer unternehmung besitzen , teilweise steuerbefreit : sie dürfen also dividenden , die sie aus dem gewinn ihrer unternehmen erhalten , nur zum teil versteuern .
es gibt da beispiele : frau martullo-blocher zum beispiel hat letztes jahr 96 millionen franken dividenden erhalten , sie muss davon nur etwa die hälfte versteuern .
was wir jetzt verlangen , ist , dass diese ungerechtigkeit aufgehoben wird , dass menschen , die ihre gewinne aus dividenden machen , gleich besteuert werden wie menschen , die lohnabhängig sind , die ein normales einkommen erwirtschaften .
diese erhöhung der dividendenbesteuerung ist eigentlich die logische konsequenz dieser ganzen geschichte .
wenn man auf der einen seite die gewinnsteuern senkt , dann ist es richtig , dass man auf der anderen seite die dividenden höher besteuert - das sagt ihnen jeder steuerexperte in diesem land .
das ist auch der grund , warum die kantone gesagt haben , es sei richtig , diese teilbesteuerung wieder mindestens zum teil aufzuheben .
wir aber fordern , dass man sie vollständig aufhebt .
wenn man das macht , dann entstehen bei den kantonen mehreinnahmen von 914 millionen franken ; das hat die steuerverwaltung so ermittelt .
das heisst nichts anderes , als dass der bund auf den anteil verzichten könnte , den er jetzt zusätzlich den kantonen auszahlt , um ihre gewinnsteuern zu senken .
sie könnten das mit diesem geld selber machen , der bund könnte sich diese 800 millionen sparen .
er hätte selber mehreinnahmen von etwa 304 millionen franken und wäre somit auch vollständig aus dem schneider .
das wäre eine elegante lösung .
was ist der nachteil , der sich deswegen für unseren standort ergibt ?
es hat mir noch nie jemand sagen können , was denn das problem wäre .
wir haben hier ein privileg geschaffen , das riesige löcher in die kassen der gemeinden und der kantone gerissen hat , und wir haben das den leuten damals nicht erzählt .
man hat ihnen gesagt , es käme dann besser .
man hat ihnen gesagt , die kmu würden von dieser geschichte profitieren .
heute wissen wir , dass es anders ist .
es werden in diesem land jährlich 40 milliarden franken an dividenden ausgeschüttet , und das nur bei den grössten konzernen .
mit dieser lösung der minderheit ii würden auch die sozialwerke profitieren , es wäre endlich wieder attraktiv , löhne auszubezahlen statt dividenden .
es würde deshalb auch mehr geld in die ahv kommen , denn die ahv wird über löhne und eben nicht über dividenden finanziert .
man hätte die ungleichbehandlung zwischen kleinaktionären und grossaktionären , die auch verfassungswidrig ist , wieder aufgehoben .
man hätte schlussendlich eben diese absolut störende ungerechtigkeit wieder aufgehoben , dass menschen , die selber arbeiten , höher besteuert werden als menschen , die ihr geld arbeiten lassen .
aus unserer sicht wäre das eine absolut elegante lösung .
das ist unser vorschlag , um die vorlage gegenzufinanzieren .
wir waren übrigens immer diskussionsbereit .
man hätte hier wenigstens teilweise erhöhen können .
wir haben immer gesagt , dass wir verhandlungsbereit sind , aber irgendeine massnahme der gegenfinanzierung verlangen wir .
das wäre die eleganteste .
ich bitte sie deshalb , die minderheit ii ( jans ) zu unterstützen .
kollege bäumle , wussten sie , dass die finanzkommission in ihrem mitbericht festhält , dass bei der eidgenössischen steuerverwaltung per ende 2015 sage und schreibe 1,047 milliarden franken kapitaleinlagereserven zur steuerfreien ausschüttung an die aktionäre genehmigt wurden ?
finden sie nicht , dass das ein gigantisches steuerschlupfloch ist , das weltweit seinesgleichen sucht ?
danke für den freundlichen empfang , frau kollegin !
herr aeschi hat ja vorhin meine frage nicht beantworten wollen , darum bin ich gezwungen , sie ihnen noch direkt zu stellen .
sind sie bereit offenzulegen , welche steuerlichen wirkungen diese unternehmenssteuerreform iii für sie persönlich und ihre firma hat ?
herr pardini , ich habe versucht , dies zu erläutern .
das ist in der unternehmenssteuerreform ii geschaffen worden .
wenn wir das nicht geschaffen hätten , würde dieses geld nicht ausgeschüttet , in den firmen verbleiben und dort teilweise investiert und vielleicht zum teil dann versteuert .
wenn dieses geld jetzt durch die erfolgenden ausschüttungen umgekehrt wieder in den prozess gelangt - das war ein teil der zielsetzung der unternehmenssteuerreform ii -, wird es wieder in den prozess für neue investitionen , neue arbeitsplätze gebracht .
wir generieren damit genau das wachstum , das wir wollen und das wir offenbar nach der unternehmenssteuerreform ii gesehen haben .
das hat bundesrat merz übrigens auch immer gesagt , der hier zu unrecht als der böse feind abgestempelt wird .
block 1 ist ein kernstück der vorlage zur unternehmenssteuerreform iii .
damit kann die finanzierung der reform voll oder je nach massnahme zumindest teilweise sichergestellt werden .
mit den verschiedenen minderheitsanträgen in block 1 kann so auch das dritte ziel der vorlage , das leider völlig aus den augen verloren wurde , erreicht werden .
die unternehmenssteuerreform iii soll nämlich nicht nur eine kompetitive unternehmenssteuerbelastung gewährleisten und die internationale akzeptanz wiederherstellen , sondern auch die finanzielle ergiebigkeit der gewinnsteuern für bund , kantone und gemeinden sicherstellen .
die sp setzt sich dezidiert für eine gegenfinanzierung ein , und zwar , im sinne des verursacherprinzips , durch jene , die von den steuersenkungen profitieren , die unternehmen und aktionäre .
je nach variante , wie wir die unternehmenssteuerreform iii umsetzen , reisst sie ein riesiges loch in die staatskasse .
die wak-nr hat es bereits auf 1,45 milliarden franken steuerausfälle beim bund gebracht .
hinzu kommen dann noch je nach ausgestaltung die steuerausfälle in den kantonen , städten und gemeinden .
da haben wir aber eine blackbox .
vieles sei nicht bezifferbar , wird uns gesagt .
und so geht die spannweite von mehreren hundert millionen franken bis zu milliarden franken von steuerausfällen .
hier erlaube ich mir noch die bemerkung , dass sich wohl kein unternehmen auf ein projekt einlassen würde , dessen kosten so unklar sind .
als ehemalige finanzchefin meiner gemeinde hätte ich nie so handeln wollen oder können .
uns aber wird dies mit der unternehmenssteuerreform iii zugemutet .
das ist finanzpolitisch unverantwortlich .
und das tun wir in einer situation , in der sich die finanzlage des bundes verschlechtert hat und in vielen kantonen schon an allen ecken und enden gespart wird .
inzwischen sind auch schon vorschläge auf dem tisch , die gebundenen ausgaben beim bund zu kürzen , zum beispiel bei den sozialversicherungen .
ja , sollen dann die rentnerinnen und rentner oder menschen mit behinderungen oder familien mit prämienverbilligung die zeche bezahlen ?
die sp hat bereits bei der vernehmlassung zur unternehmenssteuerreform iii gegenfinanzierungsvorschläge gemacht und hat diese nun als minderheitsanträge eingebracht .
die minderheit pardini verlangt die einführung einer kapitalgewinnsteuer , wie sie notabene der bundesrat in seiner vernehmlassung vorgeschlagen hat ; das wurde dann aber von den vernehmlassungsteilnehmern abgelehnt .
damit würde endlich die heutige ausnahmeregelung für private kapitalgewinne beseitigt und eine gewichtige lücke im einkommenssteuerrecht geschlossen .
kollege lüscher , es ist halt so , auf bundesebene gibt es keine vermögenssteuer , bitte vermischen sie das nicht .
wie in der stellungnahme des efd zu den anträgen erläutert wird , sind mit einer nichtbesteuerung privater kapitalgewinne systematische unterbesteuerungen , steueroptimierungsmöglichkeiten und fehlanreize verbunden .
aber auch die aufhebung der steuerfreien ausschüttung von agio-reserven , also des kapitaleinlageprinzips , wie sie von der minderheit pardini verlangt wird , könnte einen wesentlichen beitrag zur gegenfinanzierung leisten .
das steuersystematisch stringenteste und ergiebigste mittel zur gegenfinanzierung ist aber die aufhebung des teilbesteuerungsverfahrens bei dividenden , wie sie von der minderheit jans gefordert wird .
dies hätte mehreinnahmen beim bund von 300 millionen und bei den kantonen von rund 900 millionen franken zur folge .
damit könnte sich der bund die erhöhung des kantonsanteils sparen und müsste nicht noch weitere leistungsabbaupakete schnüren .
kollege müller , die 76 millionen franken fallen , so betrachtet , alleine auf die teilbesteuerung .
aber wir sagen ja , mit den 900 millionen franken , die die kantone aus der vollbesteuerung hätten , müsste der bund nicht einen höheren anteil an der bundessteuer den kantonen abliefern .
die erwähnung dieser summe haben sie vorhin unterschlagen .
die kantone würden damit auch finanziellen handlungsspielraum bekommen .
als minimallösung soll die teilbesteuerung , wie vom bundesrat verlangt , auf mindestens 70 prozent vorgeschrieben werden .
wir unterstützen daher auch den minderheitsantrag schelbert .
wenn nun alle monieren , dass die kantone dann schnell wieder wechseln müssten : die kantone haben in der vernehmlassung diesen wechsel zu einer höheren teilbesteuerung gutgeheissen .
die finanzdirektorenkonferenz empfiehlt ein ja , mein kanton luzern empfiehlt ein ja und eben die konferenz der kantonsregierungen auch .
ich bitte sie , die minderheitsanträge zur gegenfinanzierung der unternehmenssteuerreform iii zu unterstützen und damit zu verhindern , dass die privaten haushalte , sei dies mit höheren gebühren und steuern oder mit einem abbau von staatlichen leistungen , die zeche für diese reform bezahlen müssen .
lassen sie mich noch ein wort zur sogenannt dynamischen betrachtungsweise sagen : ich komme aus einem kanton , der uns die dynamische betrachtungsweise schon jahrelang vorgaukelt .
nur : unsere dynamik geht nach hinten los .
heute um 14 uhr wird die luzerner regierung zu erklären versuchen , wie sie die zusätzlichen 330 millionen franken einsparen will .
zwangsferien reichen da natürlich längst nicht mehr , das ist ihnen allen ja auch klar .
es werden beispielsweise institutionen , die menschen mit behinderung betreuen , massiv drankommen , wie alle anderen auch .
wenn sie behaupten , dass damit steuererträge wie manna vom himmel fallen , dann muss ich sie auch enttäuschen : der kanton luzern hat zwar ein wirtschaftswachstum , das bip pro kopf ist in den letzten jahren gewachsen , und er hat ein bevölkerungswachstum und mehr juristische personen , aber die steuererträge sind bei den juristischen personen auf das niveau von 2003 und darunter gesunken .
also : die [ page 440 ] erfahrung , die ich mit dieser dynamik gemacht habe , ist leider eine andere .
es ist das gegenteil : schwächung .
geschätzte frau kollegin martullo-blocher , die unternehmenssteuerreform iii liegt in der zukunft , die unternehmenssteuerreform ii ist bereits umgesetzt .
können sie , an die frage von herrn kollege wermuth anschliessend , ausführen , wie viel sie persönlich im kanton zürich von der teilbesteuerung der dividenden im rahmen der unternehmenssteuerreform ii profitiert haben ?
die dividende , die sie sehen , ist eben nicht die dividende , die ich erhalte .
ich weiss auch nicht einmal mehr , ob sie 96 millionen franken war - vielleicht .
ich versuche wenigstens , möglichst viele in der schweiz zu halten und nach möglichkeit auch zu wachsen .
ich glaube , das ist das anliegen jedes unternehmers in der schweiz .
ich kann ihnen versichern , die doppelbelastung ist eine belastung , vor allem wenn es um nachfolgelösungen geht oder um die bezahlung der vermögenssteuer , die halt doch bedeutend ausfallen kann .
schaffen sie arbeitsplätze , sie sind ja noch jung , herr wermuth !
( heiterkeit )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : frau martullo , auch herr matter hat noch eine frage an sie .
ja , herr matter , ich hoffe , sie haben unseren eintretensvoten und auch in der kommission zugehört .
wir haben von anfang an dafür plädiert , diese sonderstatus abzuschaffen .
aber wir haben immer gesagt : wenn es steuerausfälle gibt , dann sollen nicht die privaten haushalte , quasi die " büezer " , dafür blechen müssen ; das wollen wir nicht .
sie könnten jetzt bei diesen minderheitsanträgen , wenn sie nur einen unterstützen , zum beispiel um die teilbesteuerung der dividenden rückgängig zu machen , einen beitrag zur gegenfinanzierung leisten .
das würde ihnen gut anstehen .
24 000 schweizer firmen werden mit dieser reform ihre steuerprivilegien verlieren .
heute kommen diese statusgesellschaften für die hälfte der direkten bundessteuer und in vielen kantonen für einen wesentlichen teil der steuern auf .
sie beschäftigen 150 000 mitarbeiter direkt , was in etwa den beschäftigten der bankbranche entspricht .
indirekt hängen nochmals 250 000 , also eine viertelmillion , mitarbeiter an diesen firmen .
für uns von der svp ist es wichtig , dass wir diese erhebliche zahl von arbeitsplätzen in der schweiz behalten können .
bei einer zu hohen besteuerung wandern diese mobilen gesellschaften ab .
arbeitsplätze und steuersubstrat würden verlorengehen .
wir wollen also den standort für diese firmen attraktiv behalten und ersatzmassnahmen definieren .
ich verstehe nicht , dass sie von der linken seite einen völlig falschen weg beschreiten wollen und andere unternehmen , nämlich die privat gehaltenen unternehmen , und aktionäre wie kleinaktionäre zur bezahlung dieser zeche verpflichten wollen .
nicht nur verlieren wir die statusgesellschaften , sondern wir haben auch noch mittelfristig weniger arbeitsplätze und steuersubstrat bei den mittleren und kleinen unternehmen .
das volk hat die kapitalgewinnsteuer bereits 2011 deutlich abgelehnt .
wir bitten sie deshalb , auch hier die minderheitsanträge abzulehnen .
die erhöhung der heutigen teilbesteuerung der dividenden kommt für uns ebenfalls nicht infrage .
das rückgrat unserer gesellschaft - unternehmer und kmu , die millionen von arbeitskräften nachhaltig und verantwortungsvoll beschäftigen - würde weiter geschröpft .
die bereits heute bestehende starke doppelbelastung für eigentümer mit der gewinn - und einkommenssteuer belastet 300 000 kleine und mittlere unternehmen über gebühr .
alle kantone haben von der teilbesteuerung der dividenden gebrauch gemacht - ein zeichen dafür , dass es sich auch für die kantone lohnt , die unternehmer bei der stange zu halten .
gerade vor dem hintergrund der wirtschaftlich schwierigen lage ist es nicht zu verantworten , dass wir die unternehmen , die sich auch längerfristig um ihre mitarbeiter kümmern und die arbeitsplätze in der schweiz erhalten wollen , zusätzlich belasten .
ich persönlich wurde ja bereits zweimal angesprochen und weiss , wovon ich spreche .
am liebsten behalte ich das geld zum investieren in die eigene firma oder in weitere firmen , um arbeitsplätze zu schaffen .
ich selber schütte dividende nur aus , um die vermögenssteuer zu bezahlen , muss aber darauf noch einmal einkommenssteuer bezahlen , auch wenn sie im kanton zürich nur etwa die hälfte des normalen satzes beträgt .
ich betrachte mich in dieser hinsicht überhaupt nicht als privilegiert .
viel lieber würde ich , anstatt diese steuern doppelt zu zahlen , mit weiteren investitionen arbeitsplätze schaffen , wie wir das mit 100 millionen franken in der schweiz gemacht haben , seitdem der franken so stark geworden ist .
auch die aufhebung der steuerfreien ausschüttung von agio-reserven unterstützen wir nicht .
auch wenn die eidgenössische steuerverwaltung die auswirkungen bei der unternehmenssteuerreform ii unterschätzte , ist es steuersystematisch trotzdem richtig , dass rückzahlungen von kapitaleinlagen nicht noch als gewinn versteuert werden müssen , weil sie das nämlich bereits wurden .
die svp-fraktion bittet sie , in diesem block die von den minderheiten vorgeschlagenen zusätzlichen steuern klar abzulehnen , das steuerumfeld nicht zu verschlechtern , arbeitsplätze zu sichern und überall der mehrheit zu folgen .
also eben , wie gesagt , von profitieren können wir hier nicht sprechen , das ist vielmehr eine minderung der doppelbelastung .
ich zahle privat ungefähr 15 millionen franken steuern .
es wären 3 millionen franken mehr , wenn die teilbesteuerung im kanton zürich nicht so vollzogen würde .
ich weiss nicht , wie viel steuern sie zahlen .
( heiterkeit , teilweiser beifall )
ich bitte sie im namen der fdp-liberalen fraktion , die anträge der minderheiten schelbert und jans zur teilbesteuerung der dividenden abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
mit der unternehmenssteuerreform ii haben die kantone die möglichkeit erhalten , das teilbesteuerungsverfahren einzuführen .
das teilbesteuerungsverfahren ist für die kmu sehr wichtig .
es wird unserem wirtschaftsstandort nicht helfen - ich erinnere sie hier an die debatte , die wir heute vormittag geführt haben -, wenn wir eine gegenfinanzierung der unternehmenssteuerreform iii durch die kmu suchen .
das teilbesteuerungsverfahren ist aber auch inhaltlich richtig .
dividenden werden steuerlich doppelt belastet , nämlich durch die gewinnsteuer und durch die einkommenssteuer .
das teilbesteuerungsverfahren mildert diese doppelbelastung und ist deshalb auch steuersystematisch richtig .
der steuerwettbewerb zwischen den kantonen soll und darf auch in diesem bereich spielen , weshalb wir uns gegen eine harmonisierung des teilbesteuerungssatzes aussprechen .
die gewinnsteuersätze und die weiteren ermässigungen werden in den kantonen auch in zukunft unterschiedlich hoch sein .
deshalb ist eine schweizweite einheitliche besteuerung nicht sachgerecht .
im weiteren bitte ich sie , den antrag der minderheit pardini betreffend die aufhebung der steuerfreien ausschüttung von agio-reserven abzulehnen .
die einführung des kapitaleinlageprinzips war steuersystematisch nie umstritten , weil es sich bei einer kapitaleinlage nicht um gewinn , sondern um von den teilhabern einbezahltes kapital handelt .
wenn dieses kapital wieder ausbezahlt wird , muss das sachlogisch steuerneutral erfolgen .
das ist kein steuergeschenk .
vielmehr wird damit eine unzulässige doppelbesteuerung vermieden .
selbst die angst , grosse steuereinbussen in kauf nehmen zu müssen , hat sich nicht bewahrheitet .
bei der verrechnungssteuer liegen wir regelmässig über budget ; die einnahmen nehmen stetig zu , und das trotz des aktuellen zinsumfelds .
ebenso wichtig ist es hier aber , die dynamischen effekte hinter der unternehmenssteuerreform ii zu erkennen .
ohne diese reform hätten namhafte international tätige unternehmen ihren sitz nicht in die schweiz verlegt .
das ist schliesslich auch eines der puzzleteile , die in der vergangenheit dazu geführt haben , dass unser wirtschaftsstandort international gut abschnitt und dass arbeitsplätze geschaffen werden konnten .
herr matter ?
vielleicht haben wir noch eine partei , die noch nicht zu wort gekommen ist !
( heiterkeit )
frau blocher , ( zwischenruf martullo : mein name ist martullo !
) ( heiterkeit ) frau martullo , können sie [ page 442 ] mir erklären , wie das geht ?
sie haben sich 96 millionen franken dividenden auszahlen lassen , um die vermögenssteuer zu bezahlen ?
das ist das , was sie vorhin gesagt haben .
können sie mir das bitte vorrechnen ?
gut , die unternehmenssteuerreform iii ist ja jetzt noch in der debatte .
wie sie wissen , sind verschiedene instrumente für die kantone fakultativ .
es ist also noch nicht erkennbar , was " meine " kantone graubünden , zürich und thurgau , die mich und die firma betreffen , einführen werden .
wenn wir aber vom maximum ausgehen , das wir heute in der forderung drin haben , verliere ich genauso viel durch die aufhebung der statusgesellschaften , wie ich bei einführung der maximalen inputförderung für forschung und entwicklung und der patentbox gewinnen könnte .
wie sie sehen , ist der effekt für ems-chemie oder für mich selber vernachlässigbar - wahrscheinlich wird er ja negativ sein .
aber ich politisiere hier ja nicht nur für mich .
ich habe auch nicht die idee , dass ich hier so einfach 150 000 arbeitsplätze und milliarden von franken steuereinnahmen kompensieren könnte für die statusgesellschaften , die ins ausland abwandern könnten .
zunächst eine zusammenfassung zu allen minderheitsanträgen : bei der kapitalgewinnsteuer haben wir den antrag pardini mit 19 zu 6 stimmen abgelehnt , und die kommission empfiehlt ihnen , der mehrheit zu folgen .
über die kapitalgewinnsteuer wurde bereits mehrere male in der schweiz abgestimmt , und sie wurde immer wieder deutlich verworfen .
die kapitalgewinnsteuer ist wenig ergiebig und administrativ aufwendig .
die ergiebigkeit dieser steuer wäre bei systematisch korrekter ausgestaltung fraglich .
das widerspricht dem ziel der vorlage .
die besteuerung des vermögens ist in der schweiz schon vergleichsweise hoch und darf daher nicht durch eine weitere steuer der erträge belastet werden .
die einnahmen durch eine kapitalgewinnsteuer sind ausserdem volatil , da sie von der entwicklung auf dem kapitalmarkt abhängig sind .
diese massnahme würde den steuerstandort durch eine neue und umständliche steuer massiv schwächen .
bei der teilbesteuerung der dividenden haben wir den antrag schelbert wie auch den antrag jans mit 19 zu 6 stimmen abgelehnt .
auch hier empfiehlt ihnen die kommission , der mehrheit zu folgen .
mit der teilbesteuerung wurde eine rechtsformneutrale besteuerung eingeführt .
der gewinnsteuersatz beim bund bleibt unverändert .
deshalb gibt es auch keinen grund , diese teilbesteuerung beim bund zu ändern .
die unternehmenssteuerreform iii wurde vor allem für die holdings und gemischten gesellschaften , eben die statusgesellschaften , ausgearbeitet .
die änderung der teilbesteuerung betrifft insbesondere die kmu und hat somit keinen direkten zusammenhang mit dieser unternehmenssteuerreform iii .
die gewinnsteuersätze sind in den kantonen unterschiedlich hoch , eine schweizweit einheitliche teilbesteuerung ist nicht sachgerecht .
es ist noch nicht so lange her , dass die kantone diese teilbesteuerung eingeführt haben , teilweise über eine teilbesteuerung , teilweise über eine teilsatzbesteuerung .
den kantonen soll es weiterhin freistehen , mit dieser dividendenbesteuerung die wirtschaftliche doppelbelastung zu mildern - diese doppelbelastung bleibt eben .
noch einmal zur doppelbelastung : die gewinne werden in der firma besteuert , und aus diesen gewinnen werden dividenden ausgeschüttet , und diese dividenden müssen von den aktionären beim einkommen versteuert werden .
zur ausschüttung der agio-reserven : diesen antrag pardini haben wir mit 19 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
auch hier empfehlen wir ihnen , der mehrheit zu folgen .
herr bundesrat maurer hat sie bereits darauf hingewiesen : steuersystematisch ist dieses prinzip korrekt angewendet , da gibt es keine ernsthaften argumente dagegen .
die einführung war von dem her auch nie bestritten , auch international nicht .
bei der kapitaleinlage handelt es sich um einen erfolgsneutralen vorgang , weshalb ebenso die rückzahlung erfolgsneutral erfolgen muss .
kapitaleinlagen sind von [ page 443 ] teilhabern einbezahltes kapital .
es hat nichts mit gewinnen zu tun , es ist eben erfolgsneutral .
sie haben es auch bei den ausführungen der fraktionssprecher gehört : es gibt tatsächlich dynamische effekte , die man nachweisen kann .
es gab eine namhafte zahl von ansiedlungen von ausländischen firmen , und es wurden dadurch auch arbeitsplätze geschaffen .
der regulierungsfolgenabschätzung kann man auch entnehmen , dass bei einer abschaffung mit wegzügen gerechnet werden muss .
das kapitaleinlageprinzip ist deshalb beizubehalten .
non .
( hilarité partielle ; zwischenruf : das war kurz !
)
frau martullo , wir haben ja sehr viele intelligente fragen von herrn wermuth gehört .
wissen sie , wie viele arbeitsplätze sie bis jetzt geschaffen haben und wie viele arbeitsplätze herr wermuth geschaffen hat ?
( teilweiser beifall )
sechs punkte : 1. die kapitalgewinnsteuer als gegenfinanzierung lehnen wir ab .
grundsätzlich könnte man eine diskussion über eine kapitalgewinnsteuer anstelle von z. b. der vermögenssteuer , wie das in anderen ländern ein thema ist , einmal führen .
so ein systemwechsel ist allerdings sehr komplex , der nutzen wäre sehr offen , und ob die linke dann dafür wäre , ist sehr fraglich .
2. teilbesteuerung der dividenden , wie das der bundesrat vorschlägt : ich habe schon beim eintreten gesagt , dass das unnötig ist .
die kantone können diese dividendenbesteuerung bereits mit der heutigen gesetzgebung freiwillig im rahmen dieses paketes entsprechend verändern , wenn das bei ihnen sinn macht .
beim bund sind es 76 millionen franken , die verlorengehen , darum kann es letztlich nicht sein .
aber beim beibehalten , wie wir es in der unternehmenssteuerreform beschlossen haben , geht es auch um rechtssicherheit .
noch einmal kurz : das ist nicht ein verteilbonus für alle .
man muss eine unternehmerin oder ein unternehmer sein und mindestens 10 prozent eines unternehmens besitzen , damit man überhaupt in diesen genuss kommen kann .
es geht nicht primär um ahv-umgehung , das können auch die kantone zum teil wieder korrigieren .
es geht darum , dass zum teil zu schwere firmen , die über lange jahre kapital aufgebaut haben , es eben nicht herausgezogen , aber versteuert haben , dieses kapital jetzt für die besitzer , für die eigner , zu einem reduzierten satz herausnehmen können .
in der schweiz sind übrigens auch frau martullo-blocher oder herr blocher nicht für alles verantwortlich .
die ems-chemie und ihre mitarbeiter bezahlen auch steuern , das heisst , wir sind eigentlich froh um so eine firma , die noch privat von einer patronin oder einem patron geführt wird .
3. die vollbesteuerung ist ein rückwärtsdrehen der unternehmenssteuerreform ii ; das ist eigentlich eine nichtrespektierung des volkswillens , es ist eine standortschädigung , und es ist ein verzicht auf rechtssicherheit , wie wir sie in der schweiz haben müssen , damit eben das weiter gelingt .
4. bei den agio-reserven , die steuerfrei sind , ist es ebenfalls das gleiche : unternehmenssteuerreform ii , gleiche rechtssicherheit , gleiche standortfrage .
man muss auch festhalten , dass die behauptung bezüglich dieser steuerausfälle falsch ist .
agio-reserven wären nicht in dieser höhe ausgeschüttet worden , wenn diese unternehmenssteuerreform nicht gelten würde .
zum teil sind sie tatsächlich durch reduzierte dividenden , die dann steuerlich waren , ersetzt worden .
aber das ist temporär ; eine firma kann nicht zwanzig jahre lang agio-reserven ausschütten , aber eine gewisse zeit ebenfalls zu schwere kapitalien zurückführen .
also ist das eine absolut richtige massnahme , die zu steuerausfällen geführt hat , die aber nie so hoch sind , wie von linker seite behauptet wird .
5. die steuerausfälle aus der unternehmenssteuerreform ii : die behaupteten steuerausfälle - das gilt auch für den bundesgerichtsentscheid - sind nicht nachweisbar .
es sind entschieden weniger steuerausfälle eingetroffen , zum teil sind sie wegen der dynamischen effekte in den gemeinden nicht einmal sichtbar .
das hat damit zu tun , dass wachstumseffekte und zusätzliche effekte , die sonst gar nicht eingetreten wären , vermeintliche steuerausfälle darstellen , es in wirklichkeit jedoch nicht sind , denn das geld wäre sonst gar nicht ausgeschüttet worden .
die natürlichen personen haben durch das generelle wachstum , also wegen zusätzlicher arbeitskraft , mehr steuern bezahlt .
die finanzkrise hat deutlich mehr steuereinbrüche zur folge gehabt , insbesondere reduzierte gewinne bei den banken , was auch mit der starken neuen regulierung der banken zu tun hat und damit , dass wir stärker einfluss genommen haben .
auch die masseneinwanderungs-initiative wird massivere auswirkungen auf das steuersubstrat haben , wenn es uns nicht gelingt , rasch eine wirksame und pragmatische umsetzung zu definieren .
6. ausfälle durch die unternehmenssteuerreform iii : ich habe es schon in der eintretensdebatte klargemacht : das ist schwarzmalerei .
ich fasse es noch einmal kurz zusammen : diese unternehmenssteuerreform , wie sie jetzt beschlossen werden soll , kostet uns 2,5 milliarden franken bei statischer und möglicherweise 1 milliarde franken bei dynamischer betrachtung .
nichtstun , sprich die steuerprivilegien abschaffen , was ja die linke will , kostet uns bei statischer betrachtung 5 bis 8 milliarden franken und bei dynamischer noch einiges mehr .
wer soll dann diese ausfälle finanzieren ?
was müssen wir dann in unserem staatshaushalt alles zusammenstreichen , wenn wir die unternehmenssteuerreform iii nicht verabschieden ?
es geht also nur um das folgende : wenn man diese reform ablehnt , wird es viel , viel schlimmer .
wir versuchen mit der unternehmenssteuerreform eine abfederung vorzunehmen , und wir sagen , einen teil müssen wir dann durch sparmassnahmen bei bund , kantonen und gemeinden kompensieren .
ich sage ihnen das als finanzvorstand einer gemeinde - so viel zu meiner interessenbindung -: das ist möglich , auch wenn es schmerzt .
ich danke ihnen , wenn sie den mehrheitsanträgen folgen und die minderheitsanträge allesamt ablehnen .
bundesgesetz betreffend die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs loi fédérale sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication [ vs ] art .
26 abs .
5 bis antrag der einigungskonferenz zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag grüter ablehnung des antrages der einigungskonferenz schriftliche begründung bei den auf vorrat gespeicherten daten handelt es sich um sehr persönliche e-mail - und telefonranddaten sowie um sehr umfassende bewegungsdaten über millionen von schweizerinnen und schweizern .
diese daten verdienen es , gut geschützt zu werden .
insbesondere haben die physischen datenspeicherungen im juristischen hoheitsgebiet des jeweiligen landes zu erfolgen .
bei der daten - und informationssicherheit geht es um vertraulichkeit , verfügbarkeit und integrität von daten und informationen .
kaum ein unternehmen wird seine rezepte oder beispielsweise seine parametersammlung über spezielle automatisierungstechniken in einem safe in einem ausländischen staat aufbewahren .
es ist zudem erwiesen , dass sich zahlreiche staaten und grossmächte wenig um den datenschutz kümmern und dass datenschutzgesetze ausländischer staaten missachtet oder ignoriert werden .
deshalb ist eine datenspeicherung in der schweiz zwingend .
[ vs ] art .
26 al .
5 bis proposition de la conférence de conciliation adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition grüter rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die einigungskonferenz beantragt bei der einzigen differenz , absatz 5 bis von artikel 26 gemäss dem beschluss des ständerates zu streichen .
es liegt ein einzelantrag auf ablehnung des antrages vor .
zustimmung zu diesem einzelantrag würde bedeuten , dass die ganze vorlage abgeschrieben würde .
der ständerat hat heute vormittag dem antrag der einigungskonferenz zugestimmt .
namens der cvp-fraktion ersuche ich sie eindringlich , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen und den antrag grüter abzulehnen .
es wäre politisch schlicht unverantwortlich , dem antrag der einigungskonferenz nicht zuzustimmen , nur weil man sich mit der zu recht beschlossenen streichung von artikel 26 absatz 5 bis nicht einverstanden erklären kann - zu recht beschlossen , weil mit dieser bestimmung der öffentlichkeit lediglich etwas vorgemacht worden wäre , was in der realität nicht funktioniert und unserer wirtschaft unnötigen und , wohlgemerkt , hausgemachten sowie selbstverschuldeten schaden zugefügt hätte .
aber selbst dann , wenn man mit dieser streichung nicht einverstanden ist , kann man deswegen nicht im ernst die ganze vorlage gefährden bzw. versenken .
so etwas wäre , ich habe es gesagt , schlicht unverantwortlich .
wir können und dürfen nicht quasi aktiven täterschutz betreiben , denn eine ablehnung der vorlage wäre ein steil - und freipass für die organisierte kriminalität .
den strafverfolgungsbehörden würden wir gleichzeitig handschellen anlegen .
das will unsere fraktion nicht .
täterschutz zu betreiben kann ja wohl auch nicht die absicht der politischen rechten sein .
zusammengefasst gesagt gilt es , eine gesamtwürdigung der vorlage zu machen , sich von einzelinteressen zu lösen und das ziel der vorlage nicht aus den augen zu verlieren , nämlich die sicherstellung der notwendigen überwachung des post - und fernmeldeverkehrs durch die verwendung neuer technologien .
namens unserer fraktion ersuche ich noch einmal um zustimmung zum antrag der einigungskonferenz und um ablehnung des antrages grüter .
etwas anderes wäre , ich habe es gesagt , politisch nicht zu verantworten .
betreiben wir nicht vorsätzlichen täterschutz !
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der einigungskonferenz ... 151 stimmen für den antrag grüter ... 28 stimmen ( 13 enthaltungen ) [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das geschäft ist somit bereit für die schlussabstimmung .
was liegt nach der einigungskonferenz vor ?
worum geht es ?
es geht um die frage der aufbewahrung von daten .
das ist aus sicht der svp-fraktion keine nebensächliche , sondern eine wesentliche frage .
ich kann ihnen versichern : wir werden diese frage sehr schnell wieder in diesem saal haben , weil es um die frage geht , wo die daten aufbewahrt werden .
die svp-fraktion ist sich einig , dass wir die daten hier in der schweiz aufbewahren müssen .
bei der daten - und informationssicherheit geht es um vertraulichkeit , verfügbarkeit und integrität von daten und informationen .
kaum jemand von uns - weder unternehmen noch private - würde seine eigenen sensiblen daten irgendwo auf einem server speichern , von dem er nicht weiss , ob er jederzeit darauf zugreifen kann oder nicht .
das ist das problem , und das möchte ich noch einmal betonen .
diese frage , das kann ich ihnen versichern , werden wir demnächst wieder , in den nächsten zwei , drei jahren , hier im saal diskutieren , wenn die usa dann zugriff auf alle daten haben .
das kann ich ihnen versichern .
[ page 451 ] die svp-fraktion ist sich aber ihrer verantwortung bewusst .
wir wollen das projekt nicht aufgrund dieser frage scheitern lassen .
deshalb ist eine klare mehrheit der svp-fraktion für zustimmung , nicht zu artikel 26 absatz 5 bis , sondern zu diesem gesetz , damit die strafverfolgungsbehörden sofort handeln und die modernen technologien überwachen können .
aber seien sie sich auch der anderen verantwortung bewusst .
wir werden sicher bezüglich der frage , wie wir das problem der aufbewahrung angehen , in naher zukunft entsprechende vorschläge machen .
die grünliberalen waren von anfang an kritisch gegenüber dem neuen gesetz betreffend die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs in der schweiz .
wir waren sehr kritisch .
wir haben diese beratungen dann aber aufgenommen .
der ständerat hat sich des geschäfts als erster rat angenommen , und ihre kommission für rechtsfragen , ich war dort dabei , durfte während sieben sitzungen - während sieben sitzungen !
- dieses gesetz beraten .
wir haben anhörungen gemacht , obwohl die kommission des ständerates auch schon anhörungen gemacht hatte .
ich habe 348 seiten kommissionsprotokolle zu diesem geschäft .
wir haben staatsanwälte , staatsrechtler , verfassungsrechtler , die telekombranche , das bundesamt für justiz , den bundesanwalt , die kantone , die digitale gesellschaft und andere angehört .
wir haben fragen gestellt und den dienst üpf besucht .
wir haben die vorlage vertieft beraten und über wirklich alle aspekte gesprochen .
dazu haben wir auch jeweils den eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten in der kommission dabei gehabt .
auch er hatte jedes mal zu jeder einzelfrage die möglichkeit , seine meinung kundzutun .
wir haben über 60 anträge abgearbeitet und beraten .
am ende dieses langen weges haben wir jetzt eine gesetzesvorlage , hinter der die grünliberalen stehen können , eine vorlage , die den schutz der persönlichkeit sehr ernst nimmt und die der strafverfolgung die instrumente in die hand gibt , die im jahr 2016 notwendig sind , um den vollkommen geänderten kommunikationsarten gerecht zu werden , die halt eben heute auch kriminelle verwenden .
daneben haben wir dafür gesorgt , dass die staatsmacht eingeschränkt , gebremst und vor allen dingen kontrolliert wird .
der aufsicht über die überwachung wird im neuen gesetz viel raum gegeben , mehr , als im ursprünglichen entwurf geplant war , was auch ein resultat der kritischen begutachtung durch ihre kommission und durch uns alle , die dort mitgearbeitet haben , war .
und nun , ganz am ende dieses weges , liegt doch noch ein antrag vor , wegen eines absoluten nebenpunkts das gesamte gesetzeswerk abzulehnen .
die aufgeworfene einzelfrage betrifft den aufbewahrungsort der sogenannten randdaten , eine frage , die vermutlich gar nicht in dieses gesetz hineingehört , sondern vermutlich ins fernmeldegesetz oder in die noch allgemeineren bestimmungen des datenschutzgesetzes .
beide gesetze werden wir in diesem rat demnächst beraten .
es gäbe also raum , diese frage dann und dort wieder aufzunehmen .
zur erinnerung : heute ist die aufbewahrung dieser sogenannten randdaten für die telefondienstleister bereits pflicht .
es gibt heute aber keine pflicht , diese daten an einem bestimmten geografischen ort aufzubewahren .
ich bitte sie namens der grünliberalen , jetzt diesen einzelantrag abzulehnen , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen und das gesetz möglichst schnell in kraft zu setzen , damit wir eine strafverfolgung haben , die nicht mehr auf dem stand von 1998 , sondern auf dem stand von 2016 operieren kann .
in block 2 geht es um die einführung einer tonnage tax , um die zinsbereinigte gewinnsteuer und um die frage der steuerlichen begünstigung der aufdeckung von stillen reserven .
zuerst zur zinsbereinigten gewinnsteuer : unsere minderheit ii beantragt , diese massnahme aus dem programm zu streichen .
sie war teil der vernehmlassung , die kantone lehnten sie aber zum grossen teil ab .
die finanziellen auswirkungen wären gross : beim bund wäre mit ausfällen von 266 millionen franken , bei kantonen und gemeinden mit ausfällen von 344 millionen franken zu rechnen .
das sind zusammen über 600 millionen franken , mit denen bei bund und kantonen neue löcher in die einnahmen geschlagen würden .
das können wir uns nicht leisten .
die finanzlagen von bund , kantonen und gemeinden sprechen klar dagegen .
so , wie die massnahme ausgestaltet ist , würde sie zudem den steuerwettbewerb zwischen den kantonen erneut anheizen .
problematisch ist im weiteren , dass die einführung in verbindung mit anderen tatbeständen neue steuerschlupflöcher schaffen könnte .
das wollen wir grünen nicht .
dazu kommt , dass sie in einigen anderen ländern zwar auch angewandt wird , dass aber ihre internationale akzeptanz zunehmend infrage steht .
es macht wenig sinn , jetzt eine aufwendige massnahme einzuführen , die vielleicht bald dem druck der oecd weichen muss .
ähnlich äusserten sich auch diverse experten in der vorberatenden kommission , die mehrheit wollte aber nicht auf sie hören .
wir beantragen den verzicht auf die zinsbereinigte gewinnsteuer .
der bundesrat sah und sieht es so wie wir .
er erwartet massive mitnahmeeffekte und würde uns diese frage , wenn schon , mit der neugestaltung der verrechnungssteuer wieder unterbreiten .
auch der ständerat prüfte das anliegen , hat es aber nicht in die vorlage aufgenommen .
die weiter gehenden forderungen der minderheit i ( matter ) lehnen wir ab .
zur tonnage tax : hier handelt es sich um die einführung einer pauschalsteuer auf schiffstransporten , eine sonderlösung für eine branche also .
die massnahme war nicht in der vernehmlassung , die kantone haben sich nicht dazu äussern können .
die auswirkungen sind nicht geklärt , und offen ist , ob sich diese steuerart überhaupt mit der verfassung verträgt .
der gutachter des bundesrates , professor danon , stellte in der kommission die verfassungsmässigkeit dieser steuerart infrage .
trotz diesen vorbehalten hat die kommission die einführung gutgeheissen .
das finde ich bedenklich .
bewusst wird das risiko eines verfassungsbruchs eingegangen , und bewusst wurden die mitwirkungsrechte der kantone verletzt .
und schauen sie sich die fahne an : da gibt es seitenweise neue bestimmungen .
der antrag wurde ohne detaillierte prüfung der inhalte gutgeheissen .
ernsthafte und rechtmässige politik würde in diesem fall den weg über einen parlamentarischen vorstoss wählen .
dann könnte man auch nachdenken , ob die einführung einer lösung für eine branche nicht analoge begehren anderer branchen , etwa beim transportwesen , auslöst .
die fraktion der grünen lehnt diesen coup für eine tonnage tax ab .
das dritte thema sind die stillen reserven : reserven , die aus in der schweiz getätigten geschäften resultieren , sollen in der schweiz besteuert werden .
umgekehrt wären dann reserven , die von tätigkeiten im ausland her stammen , in der schweiz nicht zu besteuern .
das korrespondiert mit dem internationalen druck , dass unternehmen an dem ort steuern zahlen , wo die gewinne erzielt werden .
die reserven müssen offengelegt werden und können dann über zehn jahre abgeschrieben werden .
die minderheit birrer-heimo will diese bestimmungen streichen und argumentiert , dass zuzügern aus offshore-staaten damit ein steuerschlupfloch geöffnet werde , da diese dort keine wegzugssteuer zahlen würden .
das kann zutreffen .
doch am umstand , dass die erträge nicht in der schweiz erwirtschaftet worden sind , ändert das nichts .
zudem ist zu beachten , dass die abschreibungen befristet sind .
die grünen opponieren hier nicht .
wir haben für eintreten gestimmt und nehmen diese massnahme in kauf .
vorab geht es um die frage der speicherung dieser randdaten .
die speicherung erfolgt ja durch private im auftrag des bundes , sprich : der bund delegiert eine hoheitliche aufgabe an private .
wären sie der meinung , dass der bund , wenn er diese hoheitliche aufgabe selbst erfüllen sollte , diese im ausland erfüllen sollte ?
sicher nicht !
aber sie haben recht , das ist nicht die grösste frage .
es geht um mehr .
es geht , wie sie sagen , nicht nur um ja oder nein zur speicherung der randdaten im ausland oder in der schweiz , sondern es geht darum , ob man diesem gesetzentwurf so , wie er nun vorliegt , zustimmen kann .
wir grünen haben hier ganz zu anfang eine klare position vertreten .
wir haben nicht nein dazu gesagt , den strafverfolgungsbehörden mittel in die hand zu geben , um verbrechen aufzuklären .
aber wir haben nein gesagt zu einem überschuss an mitteln , die mit dem schutz der privatsphäre aller bürger , auch der unschuldigen , nicht vereinbar sind .
wir haben im rückweisungsantrag verlangt , dass man auf die vorratsdatenspeicherung ganz verzichtet .
und wir haben gesagt , wir könnten allenfalls staatstrojanern zustimmen , aber nur dann , wenn der deliktskatalog , der heute sehr breit ist , wirklich auf schwere verbrechen eingeschränkt wird .
wir wissen inzwischen , dass dies alles nicht der fall ist .
deshalb hoffen wir natürlich , dass einige derjenigen , die nun schwanken , sich nun gerade deshalb , weil es ums ganze gesetz geht , einen schubs geben und nein zur vorlage sagen .
nein sagen heisst nicht , verbrecher zu schützen , wie viele das behauptet haben .
nein sagen heisst , eine korrekte balance zwischen dem schutz der privatsphäre aller unbescholtenen bürger und den berechtigten ansprüchen der strafverfolgungsbehörden zu finden .
sagen sie nein .
es ist schon erstaunlich , wie viel gewicht dieser detailfrage , wo denn die daten gespeichert werden , beigemessen wird .
seien sie mal ehrlich : haben sie , als sie zuletzt ein bankkonto eröffnet oder eine versicherung abgeschlossen haben , den anbieter damals gefragt , wo er denn die daten speichere und ob er sichergestellt habe , dass jedes bit und byte nur in netzwerken an servern in der schweiz vorbeigehe und über keinen knoten im ausland laufe ?
wohl kaum - seien sie so ehrlich , mir zuzustimmen .
aber nun geht es um viel mehr als um diese einzelne frage .
es geht darum , ob wir die revision als ganzes wollen oder nicht .
diese frage beantwortet die bdp-fraktion ganz klar mit ja .
ja , die bdp will den strafverfolgungsbehörden die werkzeuge geben , die sie brauchen , und die bdp will , dass kriminellen das handwerk gelegt wird .
eine partei , die diese vorlage ablehnt , schützt täter .
eine partei , die das referendum fordert und unterstützt , kann nicht von sich behaupten , kriminalität bekämpfen zu wollen .
das ziel der vorlage ist , ganz klar und kurz gesagt , die überwachungsmöglichkeiten der strafverfolgungsbehörden an neue technische gegebenheiten anzupassen .
die bdp ist klar der meinung , dass wir den strafverfolgungsbehörden moderne mittel geben müssen , um gegen die organisierte kriminalität , sei dies drogenhandel , menschenhandel oder die mafia , vorgehen zu können .
als das geltende büpf erarbeitet wurde , gab es gerade mal zehn fernmeldedienstanbieter .
heute haben wir über 300 anbieter .
green.ch ist einer davon ; green.ch bietet telefondienstleistungen an und ist damit von dieser vorlage klar [ page 450 ] betroffen .
ich war sehr erstaunt , als herr kollege grüter in der letzten beratungsrunde zur vorlage hier im rat angab , er sei davon nicht betroffen und er habe keine interessenbindung zu verkünden , ist er doch verwaltungsratspräsident von green.ch .
dass dieses unternehmen nebenbei auch noch datacentren anbietet , können wir auf der seite lassen .
zurück zur inkraftsetzung des geltenden büpf : damals hatten zwei von zehn personen ein mobiltelefon .
heute gibt es in der schweiz über 10 millionen mobilfunkgeräte , also mehr als personen .
damals wurde telefoniert , oder es wurden unverschlüsselte sms geschrieben .
heute wird " gewhatsappt " und " geskypet " , also verschlüsselt kommuniziert .
mit der neuen vorlage wird übrigens auch die suche nach vermissten verbessert , und neu darf man flüchtende verurteilte suchen .
summa summarum ist die bdp der meinung , dass wir das feld der neuen technologien nicht den kriminellen überlassen dürfen .
auch der staat muss die modernen mittel nutzen können .
der staat darf nicht vor der kriminalität kapitulieren .
die bdp-fraktion wird diese vorlage unterstützen , ihr zustimmen , und sie hat schon gar keine angst vor referendumsdrohungen .
vorgestern hat unser rat bei der behandlung der letzten differenz zum ständerat , bei artikel 26 absatz 5 bis , mit 84 zu 73 stimmen bei 35 enthaltungen dem antrag der minderheit grüter zugestimmt und somit an seinem vorherigen beschluss festgehalten .
ohne überzeugende begründung will unser rat mit der erwähnten bestimmung den anbieterinnen von fernmeldediensten die aufbewahrung der randdaten des fernmeldeverkehrs in der schweiz vorschreiben , während der ständerat diesen absatz mit guten gründen ersatzlos streichen will , und zwar mit 25 zu 17 stimmen .
die gestrige einigungskonferenz beantragt den räten , bei dieser letzten differenz gemäss beschluss des ständerates zu entscheiden .
sie wissen , wie es funktioniert : gemäss artikel 93 absatz 1 des parlamentsgesetzes geht der einigungsantrag zunächst an den erstrat - in diesem fall ist das der ständerat - und , sofern dieser dem einigungsantrag gesamthaft zustimmt , an den anderen rat .
die beratungen betreffen nur den antrag der einigungskonferenz , also dessen annahme oder ablehnung .
ein allfälliger minderheits - oder einzelantrag an den rat kann nur die ablehnung des einigungsantrages betreffen .
dabei ist zu betonen : wenn der einigungsantrag in einem rat verworfen wird , so wird der erlassentwurf gemäss artikel 93 absatz 2 des parlamentsgesetzes abgeschrieben .
heute morgen hat der ständerat dem einigungsantrag stillschweigend zugestimmt , da kein antrag auf ablehnung eingereicht wurde .
so liegen der ball und vor allem die politische verantwortung nun bei uns .
auch unter hinweis auf die folgen einer ablehnung bitte ich sie eindringlich , den antrag grüter abzulehnen und somit diese wichtige gesetzesvorlage zur schlussabstimmung zu bringen .
worum geht es beim antrag meiner minderheit ?
die unternehmenssteuerreform iii ist primär so ausgerichtet , dass die gesellschaften mit einer ordentlichen tätigkeit insbesondere im bereich forschung und entwicklung von steuerlichen ermässigungen profitieren .
für die zur disposition stehenden statusgesellschaftsformen der holding - und domizilgesellschaften hat diese reform gemäss botschaft des bundesrates erstaunlicherweise keine ermässigungen zur neuen ordentlichen besteuerung vorgesehen .
ich möchte ihnen ein paar fakten zu den holding - und domizilgesellschaften erläutern .
zurzeit gibt es in der schweiz über 11 000 holdinggesellschaften und über 9000 domizilgesellschaften .
zusammen bezahlen diese gut 20 000 gesellschaften über 1,2 milliarden franken an steuern .
ich spreche hier nur von direkten bundessteuern .
alleine die holdinggesellschaften halten kapital von über 1100 milliarden franken .
mit dem antrag der mehrheit der kommission auf einführung einer zinsbereinigten gewinnsteuer - kurz nid - will man auch für die status - und konzerngesellschaften ein instrument schaffen , das zu ermässigungen bei der ordentlichen besteuerung führen kann .
die svp-fraktion begrüsst dieses instrument selbstverständlich .
aber durch den ausschluss eines kalkulatorischen zinses auf beteiligungen und sogenannten nichtbetriebsnotwendigen aktiven schliesst man die holdings gerade von dieser ermässigung wieder aus .
die minderheit will , dass bei nichtbetriebsnotwendigen aktiven - das sind bei holdings aktivposten , die bis heute privilegiert besteuert wurden - ebenfalls ein kalkulatorischer zins berechnet werden kann .
die kantone sollten bei der direkten bundessteuer wie auch auf kantonaler ebene eine nid einführen , was ihnen freisteht .
das ist der einzige unterschied zum antrag der mehrheit der kommission .
damit sich das risiko einer abwanderung der 20 000 gesellschaften und des entsprechenden steuersubstrats vermindert , bitte ich sie , der minderheit i zuzustimmen .
stimmt die aussage , dass die zinsbereinigte gewinnsteuer nicht nur für bisherige gesellschaften mit sonderstatus zur verfügung steht , sondern für alle unternehmungen und alle kapitalgesellschaften und dass somit eine grosse breitenwirkung die folge sein kann , wenn die voraussetzungen erfüllt sind ?
ich spreche zu meinen beiden minderheitsanträgen zum step-up bei zuzug beim bundesgesetz über die direkte bundessteuer wie auch beim steuerharmonisierungsgesetz und bitte sie , diese beiden anträge zu unterstützen .
beim step-up in artikel 61 a des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer und in artikel 24 b des steuerharmonisierungsgesetzes geht es nicht um den step-up , das heisst die aufdeckung von stillen reserven , wenn der sonderstatus aufgelöst und in den ordentlichen status überführt wird .
dieser fall ist separat an einem anderen ort geregelt .
hier geht es darum , dass unternehmen , die in die schweiz ziehen und im ausland gehaltene stille reserven in der schweiz aufdecken , diese eben aufdecken und während zehn jahren abschreiben können , was den steuerbaren gewinn entsprechend schmälert .
diese lösung würde sowohl beim bund wie auch bei den kantonen angewendet .
[ page 454 ] mit dieser neuen regelung sollen wohl insbesondere zuzüger angelockt werden , die aus offshore-standorten kommen .
bei zuzügern aus anderen ländern dürfte die aufdeckung stiller reserven weniger einfluss auf die standortattraktivität ausüben , da der aufdeckung typischerweise eine entsprechende wegzugsbesteuerung im herkunftsland gegenübersteht .
das ist richtig ; wenn im herkunftsland besteuert wird , ist das dann erledigt .
aber genau darum geht es eben auch .
es zeigt sich hier , dass ein schlupfloch für eine mögliche nichtbesteuerung aufgetan wird .
das heisst , dass in gewissen ländern die wegzugsbesteuerung nicht stattfindet .
die stillen reserven , die dort erwirtschaftet worden sind , werden also beim wegzug nicht besteuert .
die schweiz eröffnet nun diesen unternehmen die möglichkeit , hier diese reserven aufzudecken , über zehn jahre abzuschreiben und einen entsprechenden profit daraus zu schlagen .
in kombination mit der zinsbereinigten gewinnsteuer würde sich hier erst recht ein riesiges steuerschlupfloch auftun .
denn der step-up erhöht das eigenkapital der firmen , sodass die zinsbereinigte gewinnsteuer entsprechend grössere abzugsmöglichkeiten erlaubt .
der step-up dürfte auch internationalen protest provozieren , weil die stillen reserven bei zuzügern an ihrem früheren standort wohl in vielen fällen - ich denke hier vor allem auch an die eu - höher besteuert würden .
aus diesen gründen bitte ich sie , meinen minderheitsanträgen zuzustimmen und den step-up beim zuzug zu streichen und damit kein womöglich sehr grosses steuerschlupfloch zu eröffnen .
wir haben unsere erfahrungen bei der unternehmenssteuerreform ii gemacht .
wiederholen wir diesen fehler bitte nicht !
ja , frau kollegin , da weisen sie zu recht auf einen wichtigen punkt hin .
es ist allerdings ein allgemeines merkmal dieser strukturellen steuerreform , dass mit den neuen instrumenten nicht eins zu eins für diejenigen gesellschaften , die unter den bisherigen regimes von erleichterungen profitiert haben , ein ersatz geschaffen wird .
vielmehr gibt es eine wilde mischung von vor - und nachteilen .
es wird sehr viele gesellschaften geben , die in zukunft steuertechnisch deutlich schlechter fahren .
es wird aber auch einige gesellschaften geben , die diese instrumente besser für ihre steueroptimierung nutzen können .
das ist im wesen der sache angelegt und lässt sich nicht vermeiden .
aber ich glaube , es ist angesichts des angepeilten erfolges und auch der ergiebigkeit der unternehmensbesteuerung sicher zu rechtfertigen .
die sp-fraktion unterstützt den antrag der einigungskonferenz mehrheitlich .
wir urteilen heute nicht mehr isoliert über die letzte differenz in den gesetzesberatungen .
anträge der einigungskonferenz funktionieren nach dem prinzip " take it or leave it " , sprich : wenn sie diesen antrag der einigungskonferenz ablehnen , lehnen sie nicht den antrag betreffend die letzte differenz ab , sondern verzichten auf die ganze neue gesetzgebung .
wer heute nein stimmt zum antrag der einigungskonferenz , stimmt letztlich auch nein zu den neuen möglichkeiten zur verbrechensbekämpfung .
wer das gesetz ablehnt , sagt gleichzeitig vor allem auch , dass er beim geltenden recht bleiben will .
und das geltende recht sieht keine datenspeicherung im inland vor , nach dem geltenden recht sind die daten irgendwo gespeichert .
selbst jenen also , die wegen der frage der datenspeicherung jetzt noch daran zweifeln , ob dieser antrag der einigungskonferenz gut ist , bringt es nichts , nein zu stimmen .
das revidierte büpf gibt keinen zusätzlichen freipass zur überwachung der bürgerinnen und bürger .
ohne dringenden verdacht wird niemand überwacht .
es ist eben nicht das nachrichtendienstgesetz , mit dem auch ohne dringenden strafverdacht und präventiv überwachungsmassnahmen beantragt werden können .
es ist das büpf , mit dem diese möglichkeit auf dringenden tatverdacht hin geltung erlangt .
das gesetz regelt zudem klar , wer unter welchen voraussetzungen auf welche daten zugreifen kann und wann welche mittel eingesetzt werden können .
die hürden sind hoch , die speicherfrist für randdaten ist kurz .
wir haben einen erfolg erzielen können , indem wir in der differenzbereinigung gegenüber der bundesratsvorlage von den beantragten zwölf monaten auf sechs monate zurückgegangen sind .
auch das muss man in die abwägung , wie man heute abstimmt , mit einbeziehen .
die balance zwischen freiheit und sicherheit stimmt in der vorlage .
das ist uns wichtig und bewegt eine mehrheit der sp-fraktion zur unterstützung des büpf .
das neue büpf bringt die kriminalitätsbekämpfung ins digitale zeitalter .
heute können die strafverfolgungsbehörden nur telefonüberwachung machen .
wechseln kriminelle ins internet , zum beispiel auf skype oder auf whatsapp , dann ist es fertig mit der überwachung .
das kann ja nicht ihr ernst sein !
kriminelle nutzen heute moderne kommunikationskanäle .
darum müssen die ermittlungsbehörden logischerweise moderne mittel für die verbrechensbekämpfung erhalten .
wer sich dagegen wehrt , macht nur eines : täterschutz wider besseres wissen .
ich beantrage ihnen deshalb also im namen einer mehrheit der sp-fraktion , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
der minderheitsantrag ii ( schelbert ) will die nid streichen .
wir lehnen diesen antrag ab .
die zinsbereinigte gewinnsteuer auf sicherheitseigenkapital ist ein wichtiges instrument für die erhaltung und ansiedlung von konzernfinanzierungsaktivitäten .
das wiederum ist der nukleus für zentralisierte konzernfunktionen von internationalen unternehmensgruppen aller grössen , die einkauf , planung , logistik und forschung sowie entwicklung umfassen .
solche gesellschaften sind sehr attraktive ansiedlungskandidaten , sie bieten regelmässig interessante und gut bezahlte arbeitsplätze mit hoher direkter und indirekter wertschöpfung , die wir uns nicht entgehen lassen sollten .
allerdings sind solche gesellschaften auch sehr mobil ; das risiko der abwanderung , wenn sie denn schon da sind , und der steuerausfälle ist konkret .
vom umfang des betreffenden steuersubstrats haben sie gehört , das will ich nicht noch einmal wiederholen .
immerhin stellt der bericht des bundesrates über die abschätzung der regulierungsfolgen fest , dass gerade in diesem bereich die dynamik des wettbewerbs so gross ist , dass die chance , dass sich diese hier geforderte massnahme innert kurzer zeit rechnet , real ist .
wichtig ist diese massnahme auch für die kantone , die weniger spielraum bei allgemeinen steuersatzsenkungen haben .
für sie ist dieses instrument besonders wichtig .
anders , als herr schelbert gesagt hat , reduziert dieses instrument den druck auf den steuerwettbewerb , der ansonsten noch gravierender werden würde , weil der abwanderungsdruck grösser würde .
ich möchte noch darauf hinweisen , dass abgesehen von der steigerung der steuerlichen attraktivität diese massnahme ein konkreter anreiz zur stärkung der eigenkapitaldecke von firmen ist ; sie stärkt damit auch deren krisenresistenz .
der antrag der minderheit i ( matter ) hingegen geht uns zu weit .
summarisch gesagt würde er einfach tür und tor für kreative steuerplanungen auch von privaten öffnen .
ich sehe , dass es sicher situationen gibt , in denen sich das ergebnis rechtfertigen lässt , aber hier wäre der bogen unserer meinung nach überspannt .
der step-up , der gegenstand des minderheitsantrages birrer-heimo ist , ist hingegen ein gutes instrument .
die steuerbefreiung für aufgedeckte stille reserven und goodwill bei zuzug ist ein guter anreiz für unternehmen , in die schweiz zu kommen .
der step-up ist auch international regelkonform und legitim .
er ist auch steuersystematisch richtig , weil die betroffenen werte vor beginn der steuerpflicht in der schweiz geschaffen werden und damit hier nicht zu besteuern sind .
er ist auch sachlich richtig , weil im umgekehrten fall solche werte spiegelbildlich bereits heute und auch in zukunft bei wegzug besteuert werden .
ich bitte sie , hier alle minderheitsanträge abzulehnen .
ich möchte gleich zu beginn etwas klarstellen : wer gegen die speicherung von randdaten ist , ändert nichts , wenn er heute nein zur vorlage sagt .
wer gegen die speicherung von randdaten im ausland ist , ändert auch nichts , wenn er heute nein sagt .
mit dem heute geltenden recht können randdaten sechs monate lang gespeichert werden ; mit dem geänderten büpf werden randdaten ebenfalls sechs monate lang gespeichert .
was den datenschutz anbelangt , möchte ich in aller deutlichkeit anführen , was schon gilt , unabhängig davon , wie sie heute abstimmen : heute gilt das datenschutzrecht auch , wenn daten im ausland gespeichert werden .
wenn zum beispiel der datenschutzbeauftragte , dessen wahl sie ja heute morgen bestätigt haben , einen verdacht hat , dass der datenschutz bei im ausland gespeicherten daten nicht gewährleistet ist , kann er einschreiten , massnahmen verlangen und mithilfe des bundesverwaltungsgerichtes das entsprechende unternehmen sogar zwingen , auf eine datenspeicherung in einem bestimmten land zu verzichten .
all das ist heute geltendes recht .
nun stimmen sie darüber ab , ob sie mit diesem gesetz , an dem sie lange gearbeitet haben , der polizei die instrumente in die hand geben , die heute auch von schwerkriminellen verwendet werden , damit die polizei sie dort packen kann , wo schwere kriminalität vorkommt .
wer zu diesem gesetz nein sagt , zwingt die polizei , sich in fällen von schwerer kriminalität auf jene kanäle zu beschränken , die heute von den kriminellen gar nicht mehr verwendet werden .
ich bitte sie , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
die einführung einer zinsbereinigten gewinnsteuer ist ein wesentlicher baustein für die unternehmenssteuerreform iii .
diese zinsbereinigte gewinnsteuer soll auf bundesebene eingeführt werden und für die kantone freiwillig sein .
die gegner der einführung dieser steuer werden argumentieren bzw. haben bereits argumentiert , dass diese grosse steuerausfälle bewirke .
gemäss bericht des bundesrates zur regulierungsfolgenabschätzung der unternehmenssteuerreform iii vom 5. juni 2015 hat der bundesrat festgestellt , dass diese zinsbereinigte gewinnsteuer finanzpolitisch wohl neutral sei .
ohne zinsbereinigung rechnet der bund mit markanten direkten und indirekten steuerausfällen aufgrund von abwanderungen .
mit der zinsbereinigung kann eben diese abwanderung gestoppt und das steuersubstrat erhalten werden .
es geht mit dieser massnahme darum , dass gutfinanzierte gesellschaften keinen nachteil erleiden gegenüber jenen gesellschaften , die über wenig eigenkapital verfügen .
in der schweiz sind solche gutfinanzierten unternehmungen sehr willkommen , und wir wollen diese auch hierbehalten können .
deshalb unterstützt die cvp-fraktion die einführung dieser massnahme .
es geht auch darum , den kantonen möglichst viele instrumente zur verfügung zu stellen .
es gibt kantone , die mit der patentbox nichts anfangen können , andere kantone können mit der inputförderung nicht viel anfangen , und dann gibt dieses zusätzliche instrument hier eben zusätzlichen handlungsspielraum für die kantone , die es wollen .
zu den anträgen : bei diesem block lehnen wir alle minderheitsanträge ab .
insbesondere lehnen wir den minderheitsantrag i ( matter ) ab : er will , dass auch nichtbetriebsnotwendige aktiven berücksichtigt werden könnten .
das geht uns zu weit , es würde dazu führen , dass das eigenkapital aufgrund nichtbetriebsnotwendiger aktiven dann zu hoch wäre .
deshalb lehnen wir diesen minderheitsantrag ab .
ebenfalls lehnen wir die beiden minderheitsanträge birrer-heimo ab , mit denen der step-up beim zuzug gestrichen werden soll .
ich bitte sie , in diesem block den anträgen der mehrheit der kommission zu folgen .
ich danke ihnen dafür .
herr kollege bäumle , ich bin etwas erstaunt über ihr votum zur tonnage tax .
meine frage an sie : wir haben ja aus den unterlagen klar erkennen können , auch wenn wir nicht alles wissen , dass es um eine sonderbehandlung einer bestimmten transportbranche geht .
es ist eigentlich eine subventionierung der schifffahrt .
müssen wir demnach damit rechnen , dass sie als grünliberaler dann die subventionierung der lastwagenbranche , also einer anderen transportart , und die subventionierung der flugbranche , einer weiteren transportart , nach dem motto " das kann für diese kantone vielleicht noch günstig sein " auch unterstützen ?
herr barazzone , ich bin ganz ehrlich : ich habe vieles gehört über die tonnage tax .
aber die ganzen fakten haben wir nie sauber präsentiert bekommen , und genau das ist ja das problem .
diese fakten waren nie in der vernehmlassungsvorlage .
der bundesrat hat sie nie präsentiert .
sie kamen erst in der nationalratskommission ins spiel .
deshalb gebe ich völlig offen zu , dass ich nicht weiss , was das genau bedeutet , wen das genau betrifft und was das genau für konsequenzen hat , und deshalb lehne ich die tonnage tax ab .
grundsätzlich ist es keine subventionierung .
aber ich gebe ihnen recht , es ist nicht lupenrein , es ist ein etwas artfremder teil in der vorlage .
das habe ich bereits beim eintreten gesagt , ich habe es heute noch einmal gesagt .
darum ist uns auch die begrenzung , die der ständerat noch einmal anführen soll , wichtig .
ich sage es auch offen : in der kommission habe ich mich noch gegen die tonnage tax geäussert .
wir haben dann in der fraktion die diskussion noch einmal geführt , da wir am ende alle kantone im boot haben wollen .
es sind wichtige kantone , westschweizer kantone , der kanton tessin , die das wünschen , und da müssen wir eine gewisse offenheit signalisieren .
aber das heisst nicht , dass die grünliberalen tür und tor für jegliche interessen , die auch noch kommen könnten , öffnen werden .
es ist im übrigen keine subvention , sondern eine völlig andere art , die steuer zu erheben - eine art pauschalsteuer .
wenn sie mit einer grenze richtig angesetzt wird , dann wird sie vom steuersubstrat her gleich viel bedeuten , wie wenn diese firmen heute als quasi privilegierte gesellschaften besteuert werden .
wenn wir keine lösung für diese firmen finden , ist eine abwanderung die folge , dies verbunden mit dem vollen verlust des steuersubstrats .
die tonnage tax ist für einen kanton die möglichkeit , das steuersubstrat der betreffenden unternehmen , die für ihn nicht unwichtig sind , zu erhalten und zu erweitern .
herr bundesrat , sie haben argumentiert , dass die vorlage mit der einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer aus dem lot geraten könnte .
der bundesrat hatte vorgeschlagen , die emissionsabgabe abzuschaffen .
das hätte rund 230 millionen franken gekostet .
unser rat wird das voraussichtlich herausstreichen .
jetzt führen wir die zinsbereinigte gewinnsteuer ein , die gleichwertig ist .
jetzt frage ich sie : warum soll dann die vorlage aus dem lot geraten ?
sie haben die emissionsabgabe noch nicht definitiv verabschiedet .
ich glaube einfach , wir müssen uns bewusst sein , dass diese vorlage nur ein gewisses mass an mitteln erträgt .
das referendum hängt im raum .
aus unserer sicht ist eine vorlage zu verabschieden , die möglichst schnell umgesetzt und realisiert werden kann .
vielleicht ist diese frage am schluss in der differenzbereinigung nochmals zu beurteilen .
aus sicht des bundesrates können wir grundsätzlich eigentlich allen entlastungsmassnahmen zustimmen - jede ist erwünscht .
die frage ist einfach , wie gross dieses paket ist .
wenn sie dort verzichten , schaffen sie hier spielraum .
nur müssen sie das konsequent machen .
wir haben ihnen die emissionsabgabe ja vorgelegt , weil wir entsprechende motionen aus den räten haben .
wir haben ihren auftrag erfüllt .
wenn sie uns davon wieder befreien , können wir eher darüber sprechen .
überladen sie aber das fuder nicht ; davor möchte ich doch warnen .
in diesem block 2 geht es um die drei dinge , die sie jetzt schon gehört haben : um die einführung einer tonnage tax , um die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer und um die aufdeckung stiller reserven , den sogenannten step-up .
ich komme zuerst zur tonnage tax : diese tonnage tax war nicht in der vernehmlassung .
der bundesrat hat diese besteuerungsart geprüft und hat aufgrund eines gutachtens gefunden , dass die verfassungsmässigkeit nicht gegeben ist .
inzwischen sind andere gutachten gemacht worden - es wurde erwähnt -, die auch einen anderen schluss zulassen .
aber fakt bleibt : dieses geschäft war nicht in der vernehmlassung , und es gab dazu auch keine anhörung .
eigentlich handelt es sich hier um die einführung eines neuen tatbestandes .
in unserer gesetzgebung kennen wir den grundsatz , dass wir eine anhörung durchführen , wenn wir etwas grundsätzlich neues einführen .
das war hier aber nicht der fall .
aus dieser optik würde ich sie bitten , dem antrag der minderheit marra zu folgen und diesen ganzen bereich aus der vorlage auszuschliessen .
jetzt gehe ich aber aufgrund der mehrheitsverhältnisse hier im rat davon aus - das war schon in der kommission der fall -, dass sie diesen bereich beschliessen und damit im gesetz festschreiben .
ich möchte aufzeigen , wie wir dann vorgehen würden .
selbstverständlich würden wir das als auftrag verstehen , den bereich näher zu prüfen , und wir hätten dann auch die möglichkeit , das thema mit dem ständerat zu prüfen .
ich würde mir in der folge ausdrücklich vorbehalten , in der zweiten lesung , wenn sich andere erkenntnisse ergeben sollten , auf diese tonnage tax zurückzukommen , sie zu modifizieren oder dann definitiv eine streichung zu machen .
aber ich glaube , aufgrund der diskussion , die jetzt geführt wurde , wäre es konsequent , falls sie dem entsprechenden mehrheitsantrag zustimmen , dass wir das thema auch ernsthaft prüfen .
wir würden ihnen nach der ständerätlichen kommissionsarbeit auch die ergebnisse unterbreiten und dann allenfalls eben andere vorschläge machen oder auf die vorliegenden zurückkommen .
es ist unüblich , in einer gesetzesberatung einen neuen tatbestand einzufügen ; das bedingt in der regel dann eben eine vernehmlassung .
offensichtlich ist es aber , mindestens finanziell , nicht ein so weltbewegendes geschäft , sodass es wahrscheinlich angezeigt ist , das thema zu prüfen , wenn sie dem entsprechenden antrag der mehrheit zustimmen .
aber noch einmal : dem bundesrat wäre es lieber , sie würden das nicht machen , sodass wir das im ordentlichen verfahren dann entsprechend prüfen könnten .
tatsache ist aber auch , dass die schweiz eigentlich eine schifffahrtsnation ist - etwas , was man eigentlich nicht vermutet .
wir sind auf der rangliste der grössten schifffahrtsnationen auf rang 26 , und dieses potenzial kommt immer noch aus der zeit des zweiten weltkrieges .
wir bitten sie eigentlich , diese besteuerungsart abzulehnen , werden das thema aber prüfen , wenn sie dem antrag der mehrheit zustimmen , und ihnen dann entsprechende anträge unterbreiten .
damit komme ich zum zweiten punkt in diesem bereich , zur zinsbereinigten gewinnsteuer : der bundesrat hat die zinsbereinigte gewinnsteuer in der vernehmlassung aufgeführt , aber dann darauf verzichtet , sie in die botschaft aufzunehmen .
in der vernehmlassung wurde diese massnahme von der mehrheit der kantone abgelehnt , insbesondere weil man befürchtete , dass da steuerplanungsmassnahmen eingeführt würden , die zu hohen steuerausfällen führen könnten .
ihre kommission hat diese bedenken zumindest abgeschwächt , indem die planungsmöglichkeiten eingeschränkt wurden und diese massnahme für die kantone grundsätzlich freiwillig geworden ist .
trotzdem ist festzuhalten , dass die kantone der ursprünglichen fassung in der vernehmlassungsvorlage ablehnend gegenüberstanden .
die zinsbereinigte gewinnsteuer ist etwas , was durchaus auch der bundesrat auf dem radar hat .
wir haben vorgesehen , sie ihnen zusammen mit der revision der verrechnungssteuer zu unterbreiten , weil es den gleichen bereich betrifft .
die zinsbereinigte gewinnsteuer betrifft eigentlich eine interne , die verrechnungssteuer eine externe finanzierungsmassnahme für unternehmen .
wir hatten vorgesehen , ihnen das in einer separaten vorlage zu unterbreiten .
ihre kommission hat die zinsbereinigte gewinnsteuer nun vorgezogen und in diese vorlage integriert .
das führt mit der vorliegenden fassung bei statischer betrachtung zu mindereinnahmen des bundes von 266 millionen franken .
es gibt experten , die sagen , dass das instrument letztendlich kostenneutral sei , wenn es entsprechend benutzt werde .
die frage ist immer , wie unternehmen darauf reagieren .
grundsätzlich sieht der bundesrat diese massnahme also ebenfalls vor ; wir hätten es allerdings vorgezogen , sie zusammen mit der verrechnungssteuer als gesamtpaket zu den finanzierungsmassnahmen für unternehmen in die räte zu bringen .
wenn sie sie jetzt in der vorlage einfügen , belasten sie diese natürlich mit zusätzlichen ausgaben - das ist eine gefahr .
die massnahme wurde auch im ständerat diskutiert .
er hat aber darauf verzichtet , um die vorlage im gleichgewicht zu halten , etwa auf der vom bundesrat vorgesehenen höhe .
sie müssen die politischen konsequenzen abwägen : wenn sie der aufnahme zustimmen , kann die vorlage aus dem gleichgewicht geraten .
das möchten wir nicht , weil wir diese vorlage eigentlich als dringlich betrachten .
die zinsbereinigte gewinnsteuer ist an sich nichts schlechtes , sie könnte dem wirtschafts - und unternehmensstandort schweiz dienen .
die frage ist einfach , wie gross das paket am schluss sein soll .
ich bitte sie also , dem bundesrat zu folgen und auf die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer zu verzichten .
sollten sie sie einführen , bitte ich sie , [ page 459 ] wenigstens den antrag der minderheit i ( matter ) abzulehnen .
dieser antrag geht noch wesentlich weiter , weil er auch die steuerfreiheit bei privaten vermögensanlagen einbezieht .
das wäre in dieser unternehmenssteuerreform aus unserer sicht eigentlich ein schritt zu viel und ist deshalb nicht einzufügen .
die zinsbereinigte gewinnsteuer ist aus sicht des bundesrates also abzulehnen .
die kantone waren dagegen , wobei sie das modifiziert haben .
wenn sie dem antrag der mehrheit zustimmen , was ich aufgrund der voten erwarte , dann bitte ich sie , gleichzeitig den antrag der minderheit i ( matter ) abzulehnen , weil der dann definitiv zu weit geht .
aber mit der zustimmung zur mehrheit ihrer kommission belasten sie die vorlage dennoch insgesamt , und das ist politisch abzuwägen .
der ständerat hat darauf verzichtet .
der dritte punkt betrifft die auflösung stiller reserven , den sogenannten step-up .
worum geht es ?
wir haben steuersystematisch den grundsatz , dass erträge , die in der schweiz erwirtschaftet werden , in der schweiz versteuert werden müssen .
im moment haben wir den step-up beim wegzug .
eine firma , die die schweiz verlässt und in dieser zeit reserven gebildet und diese nicht versteuert hat , muss sie beim wegzug aus der schweiz versteuern ; das ist geltendes recht .
jetzt schlagen wir das spiegelbildliche vor .
wer in die schweiz kommt und stille reserven hat , die er nicht in der schweiz erarbeitet hat , kann diese abziehen .
das ist steuersystematisch richtig , weil wir besteuern , was bei uns entsprechend erarbeitet worden ist .
steuersystematisch ist die vorlage des bundesrates korrekt .
hier bitte ich sie , auf den minderheitsantrag birrer-heimo zu verzichten .
zuerst möchte ich etwas richtigstellen : zwischen schwarz und weiss gibt es sehr viele schattierungen , zwischen alles und nichts gibt es ein unendliches spektrum von dimensionen .
in diesem saal wurde mehrfach gesagt , dass wir bezüglich der vorlage nichts wollen ; herr aeschi und herr bäumle haben das wörtlich gesagt , herr feller hat uns das unterstellt .
das stimmt nicht .
wenn sie uns das unterstellen , dann haben sie uns entweder nie zugehört , oder sie interpretieren unsere voten böswillig .
wir haben immer gesagt , dass es diese vorlage braucht .
wir haben aber ganz klar gesagt : so nicht !
die vorlage wurde namentlich in der kommission , aber auch schon im ständerat mit dingen angereichert , die schlicht und einfach nicht nötig sind , die die gemeinwesen unseres landes ausbluten , ohne dass dafür ein gegenwert entsteht .
das wollen wir nicht .
was wir akzeptieren , das sei hier nochmals in aller klarheit gesagt , das sind instrumente wie die abzüge für forschung und entwicklung , das sind die patentboxen , das sind weitere massnahmen wie auch die ausgleichszahlungen an die kantone .
wir haben immer gesagt , dass es auch irgendeine form der gegenfinanzierung braucht .
das ist alles andere als nichts .
in diesem sinne wünsche ich mir eine differenzierte debatte .
wir haben gesagt , dass wir mindereinnahmen beim bund von 1,5 milliarden franken vehement ablehnen und dass wir uns eine vollständige gegenfinanzierung wünschen .
wir sind aber verhandlungsbereit , auch eine halbe milliarde franken würden wir notfalls akzeptieren .
das ist unsere ausgangslage .
es gibt nun dinge , die schlicht und einfach nicht nötig sind , und von diesen sprechen wir jetzt hier .
eines dieser dinge ist die tonnage tax , die zur diskussion steht .
es ist nicht naheliegend , dass ausgerechnet die schweiz eine handelsschiff-sonderbesteuerung einführt .
es ist uns nicht ganz klargeworden , welches problem hier besteht und warum es diese tonnage tax braucht .
mir scheint , dass es allen ein bisschen so geht .
niemand weiss richtig , was sie bewirken wird , wer sie wirklich braucht und warum es diese sonderbesteuerung zur jetzigen zeit innerhalb dieses paketes braucht .
ich sage hier aber deutlich , dass diese tonnage tax für uns auch kein grund für ein referendum ist .
wir lehnen sie einfach ab , weil wir sie eigentlich nicht richtig kennen und weil wir merken , dass es allen , die sich in der steuersystematik auskennen , bei dieser sache etwas mulmig ist .
die tonnage tax war auch nie in einer vernehmlassung , und sie wurde nie präzise ausgeführt .
deshalb lehnen wir diese steuer ab .
die zinsbereinigte gewinnsteuer wird auch von den kantonen abgelehnt .
das ziel dieses instrumentes ist es , die finanzgesellschaften hierzubehalten .
das ist vielleicht eine überlegung wert .
wenn man es allerdings so macht , wie es hier aufgegleist ist , dann wird - das sagen die finanzdirektoren vieler kantone in diesem land - eine riesige büchse geöffnet .
was das für dynamische effekte hat , kann im jetzigen zeitpunkt wirklich niemand abschätzen .
was zieht es nach sich , wenn jede finanzstarke kapitalgesellschaft einen fiktiven zins auf ihrem kapital abziehen kann ?
es ist unmöglich vorauszusagen .
wenn sie zum beispiel immobilien besitzen , dann empfehle ich ihnen , nach einführung dieser zinsbereinigten gewinnsteuer eine aktiengesellschaft zu gründen , um für diese immobilien künftig einen fiktiven zins von den steuern abziehen zu können .
was zieht es noch alles nach sich ?
wir lehnen dieses instrument ab .
der antrag der minderheit i ( matter ) geht noch weiter , er öffnet die tür noch weiter .
diesen antrag lehnen wir sowieso ab .
schliesslich noch zum step-up bei zuzug : nach dieser idee kann eine firma , wenn sie in die schweiz kommt und stille reserven offenlegt , diese zehn jahre lang von den steuern abziehen .
stille reserven von zugezogenen firmen können riesige beträge sein .
es kann also durchaus sein , dass sie nicht nur zehn jahre lang nichts versteuern , sondern noch darüber hinaus abzüge machen , weil sie in der schweiz den verlust vortragen dürfen .
was sind das für dimensionen ?
welche türen werden hier geöffnet ?
was bringt es den firmen , die schon hier sind ?
die dürfen das nämlich heute schon machen .
was es bringt , hat uns niemand erklären können .
deshalb lehnen wir auch dieses instrument ab .
wie gesagt , es geht da nicht um schwarz oder weiss .
es handelt sich wirklich um unnötige ergänzungen dieses pakets , die wir sie abzulehnen bitten .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen ( 3 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit i ... 61 stimmen ( 5 enthaltungen )
ich beschränke mich auf drei punkte : 1. die tonnage tax : ich habe bereits in der eintretensdebatte gesagt , dass das eigentlich eher eine separate vorlage beträfe .
dieses instrument ist etwas artfremd , weil hier eine branche bevorzugt werden soll .
es ist aber ein fakt , dass andere eu-staaten genau diese tonnage tax kennen .
es ist ebenso ein fakt , dass gerade kantone wie genf , waadt und tessin diese besteuerung als ein wichtiges weiteres tool [ page 457 ] ansehen .
und dies ist für uns ein grund zu sagen , dass wir offen für diese tonnage tax sind .
die steuerausfälle , die hier beschrieben werden , betragen im maximum 5 bis 15 millionen franken .
da kann es also nicht um die grossen steuerausfälle gehen .
deshalb fordern wir hier den ständerat auf - weil wir in diesem punkt auch eine differenz schaffen wollen -, die frage der begrenzung anzuschauen .
wir kennen ja bei den übrigen bereichen die 80 -prozent-regel. der ständerat soll nun auch hier schauen , dass eine untere grenze definiert wird .
dann kann nicht ein schlaumeierkanton plötzlich bei sich nur noch die tonnage tax führen und sämtliche dieser firmen ansiedeln , die keine steuern bezahlen und aus den kantonen genf , waadt , tessin in den kanton xy abwandern - ich nehme jetzt nicht den kanton zürich .
in diesem sinne werden die grünliberalen die tonnage tax heute unterstützen , und zwar mit der aufforderung an den ständerat , das thema der begrenzung noch einmal anzuschauen .
2. die zinsbereinigte gewinnsteuer : das ist eine ganz wichtige zusätzliche toolmöglichkeit für die kantone .
wir werden den antrag der minderheit ii ( schelbert ) , die das nicht will , ablehnen , aber wir werden auch den antrag der minderheit i ( matter ) , die hier zu weit geht , nicht unterstützen .
es ist eigentlich auch faktisch richtig , dass die eigenkapitalbasis in einem gewissen sinn nicht steuerrelevant ist .
es soll nicht so sein , dass eine schwere firma , die viel eigenkapital hat , steuerlich bestraft wird und eine leichte firma , die unterkapitalisiert ist , indirekt begünstigt wird .
genau das wird mit diesem mechanismus grundsätzlich angegangen .
die steuerausfälle sind nicht zu vernachlässigen , das müssen wir klar sehen .
wenn der bund diese gewinnsteuer , wie jetzt vorgesehen , verpflichtend einführen wird , geht es hier statisch berechnet um rund 266 millionen franken mindereinnahmen .
ich sage wiederum " statisch " , weil auch hier eine dynamik das ergebnis positiv beeinflussen kann .
für die kantone ist es hingegen ein tool .
wenn alle kantone das vollumfänglich umsetzen würden , würden statisch gesehen 340 millionen franken an steuerverlusten resultieren .
aber es wird viele kantone geben , die andere instrumente einsetzen und dieses instrument gar nicht brauchen .
und es wird kantone geben , die das teilweise einsetzen .
ich denke , dass zum beispiel mein kanton möglicherweise eine gesamtüberlegung machen wird .
aber diese gesamtausfälle würden nur dann realisiert , wenn alle instrumente voll zur anwendung gelangten .
mit der 80 -prozent-regel, die wir eigentlich über alle diese tools legen , begrenzen wir das .
damit sind alle diese statischen zahlen zwar heute schön zu erwähnen , aber die realität wird sich dynamisch entwickeln ; die welt ist eben nicht statisch , sondern dynamisch .
in diesem sinne werden die grünliberalen hier die zinsbereinigte gewinnsteuer unterstützen .
3. step-up beim zuzug , die aufdeckung stiller reserven bei beginn der steuerpflicht : hier geht es um zwei dinge .
es geht einmal darum , dass die privilegierten gesellschaften bei wegfall dieses privilegs - bis dahin dauert es ja noch - dieses element früher einsetzen können und mit dieser aufdeckung diese steuerprivilegien eigentlich noch eine gewisse zeit behalten können , um dann bereits im neuen regime zu sein .
das heisst , dann gehen keine steuererträge verloren .
dieses element ist auch klar dazu da , um das substrat für die übergangszeit zu erhalten , bis sich das neue regime eingeschliffen hat .
es ist eigentlich ein step-up , wie es auch genannt wird , ein sinnvoller schritt in die richtige richtung .
zusätzlich gibt es damit aber tatsächlich ein weiteres element .
auch eine firma , die zuzieht , oder ein teil einer holding , die wieder zu uns kommt , würden von diesem instrument profitieren können .
das gibt grundsätzlich einmal zusätzliches steuersubstrat , da haben wir hier mit dieser bestimmung möglicherweise bereits einen positiven dynamischen effekt indirekt eingebaut .
wir können es noch nicht voll abschätzen .
also werden die grünliberalen auch den step-up beim zuzug ganz klar unterstützen .
wir werden hier überall der mehrheit folgen , und ich bitte sie im namen der grünliberalen , das ebenfalls zu tun .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 59 stimmen ( 7 enthaltungen )
auch bei diesem zweiten block bittet sie die svp-fraktion , alle minderheitsanträge von links abzulehnen .
sie bittet sie , den antrag der minderheit i ( matter ) zur zinsbereinigten gewinnsteuer zu unterstützen .
die zinsbereinigte gewinnsteuer finden sie auf der fahne ab seite 29 beim bundesgesetz über die direkte bundessteuer und ab seite 59 beim steuerharmonisierungsgesetz .
in der vernehmlassungsvorlage hat der bundesrat die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer auf überdurchschnittlichem eigenkapital befürwortet , da daraus eine international wettbewerbsfähige steuerbelastung für konzerninterne zinsen resultiert , zumal mit der unternehmenssteuerreform iii die swiss finance branch und der holdingstatus abgeschafft werden .
in diesem sinne ist die zinsbereinigte gewinnsteuer eine ersatzmassnahme für die besteuerung von konzerninternen finanzierungen .
zusätzlich ist sie auch eine voraussetzung für die zentralisierung von treasury-funktionen in der schweiz .
gemäss vernehmlassungsvorlage würde bei einer nichteinführung der zinsbereinigten gewinnsteuer die schweiz an standortattraktivität verlieren .
die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer ist auch im rahmen des projektes " base erosion and profit shifting " ( beps ) der oecd wichtig , da die anforderungen an die unternehmerische substanz in verbindung mit der besteuerung von mobilen unternehmenserträgen weiter steigen werden .
dies wird zur folge haben , dass internationale konzerne ihre zentralen konzernfunktionen künftig noch stärker an einem einzigen standort zusammenziehen werden , an dem sie attraktive steuerliche rahmenbedingungen für sämtliche zentralen konzernaktivitäten vorfinden .
in der vernehmlassungsvorlage streicht der bundesrat die wichtigkeit der zinsbereinigten gewinnsteuer hervor : " eine attraktive besteuerung von konzernfinanzierungs - und treasury-center-aktivitäten ist somit für den unternehmensstandort als ganzes und damit auch für den erhalt und die neuansiedlung von anderen mobilen konzernaktivitäten , [ page 458 ] etwa im bereich von forschung und entwicklung , immaterialgüterverwertung oder der eigentlichen konzernsteuerung , also headquarter - und prinzipal-aktivitäten , bedeutsam .
" die argumentation des bundesrates , dass die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer mit der vorlage zur zahlstellensteuer gekoppelt werden soll , teilen wir nicht .
im gegenteil : wird die zinsbereinigte gewinnsteuer nicht mit der unternehmenssteuerreform iii eingeführt , werden die eigenkapitalunterlegten finanzierungsaktivitäten abwandern und auch nach einer allfälligen späteren einführung nicht wieder in die schweiz zurückkommen .
ab seite 26 der fahne finden sie die bestimmungen im bundesgesetz über die direkte bundessteuer zur sogenannten tonnagesteuer .
was genau ist eine tonnagesteuer ?
es handelt sich dabei um eine methode , um gewinne aus dem betrieb von handelsschiffen im internationalen verkehr pauschal zu ermitteln .
dabei stützt man sich auf die grösse des schiffes , die sogenannte tonnage .
weshalb benötigt die schweiz überhaupt eine tonnagesteuer ?
wie bereits mehrmals erwähnt wurde , hat die schweiz die unternehmenssteuerreform iii auf druck der oecd und der eu lanciert , weil gewisse eidgenössische und kantonale steuerregimes international nicht mehr akzeptiert waren .
um die folgen der abschaffung dieser regimes möglichst gering zu halten , muss die schweiz international akzeptierte steuerliche massnahmen wie die patentbox oder den mehrfachabzug von aufwänden für forschung und entwicklung einführen .
die tonnagesteuer ist ebenfalls ein steuerliches instrument , welches international anerkannt ist - dies als antwort auf ihre frage von vorhin , frau birrer-heimo .
so kennen folgende länder eine tonnagesteuer : frankreich , italien , spanien , grossbritannien , irland , die niederlande , belgien , dänemark , norwegen , finnland , polen , zypern , malta und griechenland .
in deutschland wurde die tonnagegewinnermittlung im jahr 1998 eingeführt .
als ziel wurde explizit " die senkung des deutschen steuerniveaus auf ein internationales niveau " angegeben .
ich bitte sie um zustimmung zur tonnagesteuer , damit schweizer firmen gegenüber firmen im ausland nicht benachteiligt sind .
schliesslich bitte ich sie , bei den artikeln 61 a dbg und 24 b sthg dem entwurf des bundesrates zum thema step-up zuzustimmen , dem beschluss des ständerates zu folgen und den minderheitsantrag birrer-heimo abzulehnen .
ich danke ihnen im namen der svp-fraktion .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 149 stimmen für den antrag der minderheit ... 43 stimmen ( 1 enthaltung )
ziff .
4 art .
24 abs .
3 bis , 3 quater bst .
b antrag der mehrheit abs .
3 bis überträgt eine kapitalgesellschaft oder genossenschaft eine beteiligung auf ... abs .
3 quater bst .
b aufheben [ vs ] [ page 448 ] ch .
4 art .
24 al .
3 bis , 3 quater let .
b proposition de la majorité al .
3 bis ... une société coopérative transfère une participation ... al .
3 quater let .
b abroger [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit pardini wurde bereits abgelehnt .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité
wir haben in zürich 2005 die kapitalsteuer halbiert .
nettoprofiteure : credit suisse , ubs , zurich financial und co .
wissen sie , was dies alleine der stadt zürich an steuerausfällen gebracht hat ?
280 millionen franken , jährlich wiederkehrend !
das sind 18 steuerprozente !
herr aeschi , sagen sie mir : wann kriegen sie den hals genügend voll ?
[ page 468 ]
frau badran , ich danke ihnen für diese frage .
sie sprechen hier ein kantonales oder städtisches problem an .
jeder kanton ist frei , in seiner gesetzgebung festzulegen , wie hoch er seine kapitalsteuer festsetzen will .
was ich mit dem antrag meiner minderheit will , ist , dass kantone , die auf die erhebung einer kapitalsteuer verzichten wollen , das tun dürfen , dass aber andere kantone , die eine solche weiterhin erheben möchten , das weiterhin auch tun dürfen .
ich verstehe nicht , dass sie hier den bund kritisieren , wenn das zürcher kantonsparlament anscheinend eine aus ihrer sicht schädliche massnahme beschlossen hat .
ziff .
3 art .
20 abs .
3 antrag der minderheit ii ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) aufheben [ vs ] ch .
3 art .
20 al .
3 proposition de la minorité ii ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) abroger [ vs ] ziff .
3 art .
125 abs .
3 antrag der minderheit ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) ... dieses besteht aus dem einbezahlten grund - oder stammkapital , den offenen und den aus versteuertem gewinn gebildeten stillen reserven sowie aus jenem teil des fremdkapitals , dem wirtschaftlich die bedeutung von eigenkapital zukommt .
[ vs ] ch .
3 art .
125 al .
3 proposition de la minorité ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) ... ce capital propre comprend le capital-actions ou le capital social libéré , les réserves ouvertes et ... [ vs ] ziff .
4 art .
7 b ; ziff .
6 art .
5 abs .
1 bis antrag der minderheit ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) aufheben [ vs ] ch .
4 art .
7 b ; ch .
6 art .
5 al .
1 bis proposition de la minorité ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) abroger
nach ihrer letzten erklärung , herr egloff , erübrigt sich die frage , die ich ihnen stellen wollte .
[ page 470 ] das , was sie erklärt haben , hätte ich von ihnen wissen wollen .
ich vertrete den minderheitsantrag zu artikel 25 b des steuerharmonisierungsgesetzes .
ich habe diesen minderheitsantrag als absicherung gegen den antrag der minderheit ii ( schelbert ) zu artikel 25 a sthg gestellt ; dieser verlangt ja , um genau zu sein , die streichung von absatz 1 , sie haben es vorhin gehört .
die mehrheit will bei artikel 25 b sthg eine deckelung der gesamten steuerlichen ermässigung auf 80 prozent des steuerbaren gewinns .
das ist an sich sinnvoll .
wird eine umfassende entlastungsbegrenzung eingeführt , sind weitere obligatorische entlastungsbegrenzungen , wie sie bei der patentbox und bei der inputförderung für forschung und entwicklung vorgesehen sind , unnötig .
auf diese obligatorischen begrenzungen ist zu verzichten .
dies gilt für die begrenzung der kantonalen ermässigung der patentboxgewinne auf 90 prozent in artikel 24 a absatz 1 sthg ebenso wie für die begrenzung des abzugs auf aktivitäten im bereich forschung und entwicklung auf 150 prozent .
die deckelung über alle massnahmen macht nur sinn , wenn im gegenzug die einzelbeschränkungen wegfallen oder nicht eingeführt werden .
für den fall , dass sie den minderheitsantrag ii ( schelbert ) ablehnen , erkläre ich den rückzug meines minderheitsantrages .
in block 3 geht es um die patentbox , um forschung und entwicklung und weitere privilegien bei der kapitalsteuer sowie um das festlegen einer maximalen entlastungsgrenze bei den kantonalen gewinnsteuern .
unsere minderheit , die minderheit ii , will erreichen , dass bei forschung und entwicklung maximal die tatsächlichen aufwendungen abgezogen werden können .
der bundesrat schlägt in einem neuen artikel 25 a des steuerharmonisierungsgesetzes dagegen vor , dass die kantone bei forschung und entwicklung abzüge zulassen können , die über den geschäftsmässig begründeten aufwand hinausgehen .
wie wollen sie mehr als 100 prozent aufwand haben ?
das geht gar nicht !
das wären faktisch subventionen , die sich steuerlich nicht begründen liessen .
der ständerat hat eine begrenzung bei 150 prozent beschlossen , er wäre also zu einer 50 -prozentigen subvention bereit .
auch das lehnen wir grünen ab .
die minderheit i ( barazzone ) will vermeiden , dass der im ausland anfallende aufwand für forschung und entwicklung von den steuern abgesetzt werden kann .
das entspricht der meinung von uns grünen .
hier stehen wir vor der frage , was , wenn schon , gefördert werden soll .
der ansatz des [ page 469 ] bundesrates schafft einen anreiz , in forschung und entwicklung in der schweiz zu investieren .
das schafft arbeitsplätze in unserem land , und das stärkt den forschungsstandort schweiz .
werden dagegen auslandinvestitionen mitgerechnet , entfällt dieser anreiz .
es würden sogenannte verwertungsgesellschaften gefördert , es gäbe vielleicht auch mehr hauptsitze von firmen in der schweiz .
im kern würden mit den steuersubventionen arbeitsplätze im ausland subventioniert .
dazu bieten wir grünen nicht hand .
schliesslich ist zu bedenken , dass die verfassungsmässigkeit der subventionierung gemäss dem gutachter professor danon nur mit der beschränkung auf das inland gegeben ist .
wir empfehlen den minderheitsantrag i ( barazzone ) zur annahme .
der patentbox opponieren die grünen nicht grundsätzlich .
dieses instrument wird auch in anderen ländern der oecd verwendet und ist im entwurf des bundesrates relativ eng ausgestaltet .
demzufolge sind erlöse aus patenten zu einem hohen grad steuerbefreit , was insbesondere für die pharmaindustrie , den standort basel wichtig ist und damit auch den standort schweiz stärkt .
der entwurf des bundesrates sieht eine beschränkung auf maximal 90 prozent vor .
die mehrheit der kommission verzichtet auf eine beschränkung .
wir halten dies für problematisch und unterstützen den antrag der minderheit jans , die wie bundesrat und ständerat eine grenze bei 90 prozent ziehen will .
eine zu hohe privilegierung würde zu neuen diskussionen über die schweiz führen ; das sollte mit dieser revision ja gerade nicht passieren .
eines der oberziele ist , dass die neuen regelungen allgemein anerkannten internationalen standards der oecd entsprechen und nicht auf eine nichtbesteuerung abzielen .
der minderheitsantrag feller findet unsere zustimmung .
eine minderheit aeschi thomas will die kapitalsteuer fakultativ machen , eine minderheit walti beat will diese für holdings ermässigen .
wir grünen lehnen beide anträge ab .
unternehmen sollen steuern zahlen , da sie von den leistungen des staates profitieren .
weiter wollen wir grünen den steuerwettbewerb zwischen den kantonen nicht intensivieren .
im übrigen können die kantone bereits heute die gewinnsteuern an die kapitalsteuern anrechnen .
beim antrag der minderheit walti beat stellen sich offensichtlich verfassungsrechtliche fragen .
wir lehnen ihn auch deshalb ab .
beim thema entlastungsbegrenzung lehnen wir den minderheitsantrag egloff ab .
die begrenzung soll verhindern , dass unternehmen vor lauter abzügen gar keine steuern mehr bezahlen müssen .
unternehmen profitieren , wie gesagt , von staatlichen leistungen , sie müssen sie angemessen mitfinanzieren .
ich habe in der kommission die frage gestellt , warum diese grenze ausgerechnet bei 80 und nicht zum beispiel bei 75 prozent angesetzt werde .
die antwort der verwaltung war sehr interessant : es handle sich nicht um eine mathematische formel , die höhe habe sich vielmehr aus gesprächen und beratungen ergeben .
80 prozent sind also eine politische grösse und sicher besser als keine grenze .
es ist aber schon bedenklich , auf welch wackligen beinen die unternehmenssteuerreform iii steht .
niemand muss sich wundern , wenn die ausfälle schliesslich wieder ein ausmass erreichen , welches das land aufschreckt .
ich spreche im namen der minderheit zur patentbox : hier bitte ich sie , dem beschluss des ständerates zu folgen und damit dem entwurf des bundesrates zuzustimmen , der übrigens auch von den kantonen unterstützt wird .
er besagt , dass erträge aus patenten maximal zu 90 prozent abgezogen werden können sollen .
worum geht es ?
es geht eben um diese erträge aus den patenten .
es ist damit eine massnahme , um sicherzustellen , dass statusgesellschaften nicht abwandern .
man gibt ihnen die möglichkeit , die erträge , die sie mit ihren patenten erwirtschaften , von der gewinnsteuer abzuziehen .
nun hat die kommission beschlossen , dass die kantone die möglichkeit haben sollen , den gesellschaften zu ermöglichen , diese erträge vollständig abzuziehen , dass die gesellschaften also auf diesen erträgen gar keine steuern mehr bezahlen müssen .
aus sicht der sp-fraktion geht dies zu weit .
warum ?
zum einen sind es grundsätzliche überlegungen .
patente sind zunächst einmal sowieso privilegien .
man bekommt dadurch einen wettbewerbsvorteil auf dem markt , weil man viel in forschung und entwicklung usw. investiert hat , weil man eine gute idee hatte .
dann wird man auf dem markt schon einmal privilegiert .
patente führen weltweit - das haben verschiedene ökonomische studien gezeigt - mehr als jedes andere wirtschaftliche instrument zu einem auseinanderdriften der einkommen .
wenn man ein grossartiges patent auf etwas hat , das durchschlägt , sei das facebook oder irgendeine andere errungenschaft , dann kann man unglaublich reich werden .
auch aus grundsätzlichen überlegungen meinen wir : da sollte man mit der privilegierung solcher erträge nicht allzu weit gehen .
aber es gibt durchaus auch praktische überlegungen , die ganz konkret auf die schweiz anwendbar sind : wenn sie den kantonen ermöglichen , überhaupt keine steuern mehr auf den erträgen aus patenten einzunehmen , dann könnte das zu einem ungünstigen wettbewerb innerhalb der schweiz führen , zu einem druck dahingehend , dass die gesellschaften ihren standort verlegen .
es kann da um sehr , sehr viel geld gehen .
dieses vorgehen wäre nicht richtig .
zumindest 10 prozent - das ist in keiner art und weise viel - dieses substrates sollten wir in der ganzen schweiz besteuern .
ich vertrete hier , wie sie wissen , einen kanton , bei welchem dieses thema sehr wichtig ist .
kein anderer kanton hat ein grösseres interesse , für diese patente eine massnahme zu finden und diese firmen , die viel über patenterträge arbeiten , zum beispiel eben die pharmazeutische industrie , nicht zu verlieren .
und trotzdem vertritt mein kanton die haltung , dass wir 10 prozent der erträge weiterhin besteuern sollten , und zwar in der ganzen schweiz .
in diesem sinne bitte ich sie , diesen sehr differenzierten antrag meiner minderheit zu unterstützen ; wir sind nicht grundsätzlich gegen die abzüge .
wir befinden uns auf seite 37 der deutschen fahne .
mit der unternehmenssteuerreform i wurde 1997 die kapitalsteuer des bundes abgeschafft , frau badran .
sie hatten mich in ihrem ersten votum kritisiert , ich würde hier die abschaffung der kapitalsteuer beantragen , dabei sei sie schon lange abgeschafft .
das ist richtig , sie wurde 1997 abgeschafft .
aber es geht hier um die kapitalsteuer auf kantonaler ebene .
mit der unternehmenssteuerreform ii wurde auf stufe der kantone und gemeinden die möglichkeit geschaffen , die gewinnsteuer an die kapitalsteuer anzurechnen .
wir sind nun der meinung , dass mit der unternehmenssteuerreform iii die kantone und gemeinden die möglichkeit erhalten sollen , ganz auf die erhebung einer kapitalsteuer verzichten zu dürfen .
die gründe hierfür sind die folgenden : einerseits sind kapitalsteuern substanzzehrende steuern , und das ist , wie der name suggeriert , schädlich , denn das heisst , sie zehren eben von der substanz .
andererseits plädiert die svp auch hier für den föderalismus .
zahlreiche kantone haben die kapitalsteuer in den letzten jahren stark reduziert , durften diese jedoch nicht ganz abschaffen , da die erhebung dieser steuer im steuerharmonisierungsgesetz festgeschrieben ist .
hier gilt es , das gesetz anzupassen und jenen kantonen , welche auf die erhebung einer kapitalsteuer verzichten möchten , diese möglichkeit gesetzlich auch einzuräumen .
schliesslich sei hier auch erwähnt , dass die meisten staaten keine kapitalsteuern kennen .
die heutige definition der kapitalsteuer finden sie unter artikel 29 auf seite 66 der deutschen fahne .
zu diesem artikel vertritt kollege walti einen minderheitsantrag .
die kapitalsteuer wird heute für gesellschaften mit finanzierungsaktivitäten regelmässig auf kantonalem und gemeindlichem niveau deutlich reduziert .
mit dem wegfall der privilegierten steuerstatus würde die kapitalsteuer für finanzierungsaktivitäten auf das niveau der höheren ordentlichen kapitalsteuer angehoben .
in zürich würde dies für die betroffenen gesellschaften eine erhöhung der kapitalsteuer um das fünffache bedeuten , in genf um das siebenfache und in basel-stadt sogar um das zehnfache .
aber auch viele andere kantone wären betroffen .
da kapitalsteuern abschreckend auf finanzierungsaktivitäten wirken - insbesondere auch für kmu-holdings mit tochterfinanzierungen -, ist es wichtig , gleichzeitig mit der einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer den kantonen die möglichkeit einzuräumen , die kapitalsteuer für konzernfinanzierungsaktivitäten zu reduzieren .
der umfang dieser ermässigung soll den kantonen überlassen werden .
der antrag der minderheit walti beat deckt sich mit einer forderung der finanzdirektorenkonferenz und war auch in der ursprünglichen vernehmlassungsvorlage enthalten .
der bundesrat hat diese massnahme aber nicht in die gesetzesvorlage aufgenommen , weil professor robert danon in einem gutachten schreibt , dass der antrag der minderheit walti beat aus steuersystematischer sicht problematisch sei .
gleichzeitig schreibt er aber auch , dass die vom bundesrat mit artikel 29 absatz 3 sthg beantragte ermässigung nicht problematisch sei , da der bundesrat die forschung und entwicklung mit der patentbox explizit fördern möchte .
wenn also ein förderziel vorgegeben ist , ist eine ungleichbehandlung nicht problematisch .
da sie nun bei block 2 der beratungen der einführung einer zinsbereinigten gewinnsteuer zugestimmt haben , gilt es nach unserer sicht , darlehen an konzerngesellschaften gleich zu behandeln und somit den kantonen auch hier eine ermässigung bei der kapitalsteuer zu ermöglichen .
zusammenfassend bitte ich sie , in erster linie dem antrag meiner minderheit zuzustimmen , damit die kantone die kapitalsteuer ganz abschaffen können .
sollten sie diesem antrag nicht zustimmen , bitte ich sie sekundär , die minderheit walti beat zu unterstützen , da damit ein starker anreiz ausgelöst wird , bestehende finanzierungsaktivitäten im jeweiligen kanton zu belassen , statt diese in kantone mit einer tieferen kapitalsteuer oder ins ausland zu verlagern .
der antrag meiner minderheit zu artikel 29 absatz 3 sthg sieht vor , die möglichkeit einer ermässigten eigenkapitalbesteuerung auch für darlehen an konzerngesellschaften zu schaffen .
das entspricht einem antrag der finanzdirektorenkonferenz , die dieses anliegen der kommission mit schreiben vom 6. februar 2016 mitgeteilt hat .
in der sache entspricht diese möglichkeit bei der kapitalbesteuerung solcher gesellschaften , einfach ausgedrückt , eigentlich der zinsbereinigten gewinnsteuer im bereich der gewinnsteuer .
ich kürze hier etwas ab , weil über die wichtigkeit dieser finanzierungsaktivitäten verschiedentlich gesprochen wurde .
auch herr kollege aeschi hat schon mächtig werbung für den minderheitsantrag gemacht , den ich hier begründe .
ich möchte nur noch einmal auf einen punkt eingehen , weil er die realität dieser gesellschaften entscheidend prägen würde , falls sie diesen minderheitsantrag nicht annehmen würden .
das würde dazu führen , dass solche gesellschaften mit einer starken kapitalbasis , die heute regelmässig einer reduzierten besteuerung unterliegen , in zukunft ordentlich besteuert würden , was im bereich der kapitalsteuer zu massiven mehrbelastungen führen würde .
sie haben es gehört : in basel stiege sie um das zehnfache , in genf um das siebenfache , in zürich um das fünffache .
in anderen kantonen sähe die realität nicht viel besser aus .
anders als von verschiedenen vorrednern erwähnt , würde dieses von meiner minderheit beantragte instrument den steuerwettbewerb unter den kantonen nicht anheizen , sondern ihn im gegenteil moderieren : ohne dieses instrument wären nämlich kantone mit höherer kapitalsteuerbelastung und ohne die möglichkeit der anrechnung von gewinn - an kapitalsteuern gezwungen , ihre kapitalsteuersätze allgemein auf ein deutlich kompetitiveres niveau zu senken , was entsprechend grössere mitnahmeeffekte zur folge hätte .
ich sage dies an die adresse von frau badran und herrn schelbert , die sich zu diesem punkt sorgen gemacht haben .
wenn sie sich genau anschauen , wie die realen wirkungsmechanismen sind , sehen sie , dass eben das gegenteil zutrifft .
ich möchte noch kurz erläutern , weshalb dieser antrag , der eben einem antrag der finanzdirektorenkonferenz entspricht , als minderheitsantrag daherkommt .
wie erwähnt , gab es in der kommissionsberatung eine diskussion über die verfassungsmässigkeit dieses instruments , die auf die schnelle nicht befriedigend aufgelöst werden konnte .
das entsprechende zitierte gutachten bezeichnet diese kapitalsteuerermässigung jedoch - das konnte ich inzwischen nachschlagen - als steuersystematisch problematisch , gleich übrigens wie die entsprechende behandlung von patent - und anderen schutzrechten , die auch so taxiert werden .
allerdings basiert das gutachten auf einem gesetzentwurf , der nicht dem heutigen entspricht .
insbesondere war die zinsbereinigte gewinnsteuer noch nicht darin enthalten .
von verfassungswidrigkeit kann meiner meinung nach keine rede sein ; von verfassungswidrigkeit spricht auch das gutachten nicht .
sie können also dem minderheitsantrag mit sehr gutem gewissen zustimmen .
der ständerat hat ja auch bei bedarf - und da habe ich keine bedenken - nochmals die möglichkeit , diese frage zu vertiefen , gegebenenfalls im zuge der abklärungen zur tonnage tax und zu anderen fragen .
ich bitte sie also , den minderheitsantrag zu unterstützen , und danke ihnen dafür .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere unserem kollegen jean-pierre grin zu seinem heutigen geburtstag .
wir wünschen alles gute !
( beifall )
die sp-fraktion lehnt den antrag der minderheit aeschi thomas ab .
dieser antrag steht im widerspruch zum ziel der harmonisierung der steuergesetzgebung in der schweiz .
herr aeschi will die fakultative kapitalsteuer einführen und es somit den kantonen überlassen , ob sie die kapitalsteuer streichen oder beibehalten .
dies wird unweigerlich zu einem spiraleffekt führen und zu einem steuerwettbewerb , der bereits heute für unser land und unsere reputation schädlich ist .
zudem sind die steuerausfälle , die damit verbunden sind , bis heute nicht quantifiziert , sie würden aber das bereits heute sehr hohe volumen der steuerausfälle noch einmal vergrössern .
aus diesen überlegungen lehnen wir den antrag der minderheit aeschi thomas ab .
gleichzeitig lehnen wir auch den antrag der minderheit walti beat ab : wie das eidgenössische finanzdepartement dargelegt hat , fehlt die verfassungsmässige grundlage für diesen minderheitsantrag .
beim minderheitsantrag jans , den er selber begründet hat , können wir als sp-fraktion aufzeigen , warum es eigentlich möglich gewesen wäre , hier einen breiten kompromiss zu schmieden .
die basis des antrages der minderheit jans ist die variante ständerat bzw. bundesrat , die bei den patentboxen lediglich 10 prozent besteuern will und 90 prozent ausnimmt .
das ist die basis einer vernünftigen steuerpolitischen entwicklung .
wir lehnen die patentboxen nicht ab , sie sind oecd-konform und würden für den standort schweiz einen wichtigen fortschritt darstellen .
dass aber jetzt die bürgerliche mehrheit hier den bereits sehr stark ausgereizten kompromiss des ständerates und des bundesrates noch einmal extensiv erweitert , können wir nicht verstehen .
dies zeigt , dass hier eigentlich die bürgerliche mehrheit alles daransetzt , den kompromiss auszuschlagen und stattdessen das fuder zu überladen .
die minderheit feller unterstützen wir .
beim antrag der minderheit ii ( schelbert ) , die wir auch unterstützen , geht es um die inputförderung , und da wird die sp-fraktion auch gleichzeitig die minderheit i ( barazzone ) unterstützen .
hier verstehen wir die logik der bürgerlichen mehrheit nicht , die grundsätzlich will , dass forschung , die im ausland getätigt wird , abzugsberechtigt ist .
ich dachte bislang , wir wollten eigentlich forschung und entwicklung in der schweiz fördern und weiterentwickeln und da auch steuerliche begünstigungen gewähren .
es ist mir schleierhaft , wie man zur begründung gelangt , dass ausländische forschung und entwicklung für unseren wirtschaftsstandort schweiz förderlich wären .
wir wissen aus der vergangenheit genau , dass gerade forschung und entwicklung im ausland die vorzeichen dafür sind , dass auch die produktion ins ausland verschwindet .
darum ist uns schleierhaft , wie die bürgerlichen zu dieser begründung ihres antrages kommen und warum sie hier diese forderung aufstellen .
sie steht zum teil im widerspruch mit aussagen der bürgerlichen hierzu .
die mehrheit will mit artikel 25 b die maximale entlastungsbegrenzung auf 80 prozent festlegen .
den antrag der minderheit egloff lehnen wir ab , weil er diese begrenzung streichen will .
auch hier haben wir wiederum einen punkt , an dem aufgezeigt werden kann , dass sinnvolle kompromisse des ständerates ohne wenn und aber über bord geworfen werden .
wir haben bereits jetzt die milliardengrenze weit überschritten .
ich glaube , dass das fuder überladen ist , und es ist mir schleierhaft , wie die bürgerliche mehrheit in diesem rat dies ihren kantonen und gemeinden erklären will .
die kantone erhalten mehrere instrumente , um nach der abschaffung der kantonalen steuerstatus für holding - und verwaltungsgesellschaften international wieder an standortattraktivität zu gewinnen .
neu soll bei den kantonalen steuern eine patentbox eingeführt werden , die eine privilegierte besteuerung von erträgen aus patenten und aus vergleichbaren rechten vorsieht , die auf forschung und entwicklung in der schweiz zurückzuführen sind .
im weiteren erhalten die kantone die möglichkeit , erhöhte abzüge für forschungs - und entwicklungsaufwendungen vorzusehen .
je nach ausgang der abstimmung zu diesem block können sie zudem gezielte erleichterungen bei der kapitalsteuer einführen .
wichtig ist uns vor allem , dass wir den kantonen genügend tools in die hände geben , damit sie das jeweils richtige instrument für sich aussuchen können , um im steuerwettbewerb - und ich spreche hier vor allem auch vom internationalen steuerwettbewerb - bestehen zu können .
wir begrüssen die patentbox und die inputförderung .
separate entlastungsbeschränkungen lehnen wir ab , weil diese die planbarkeit für die kantone erschweren .
deshalb ist es verständlich , dass die finanzdirektorenkonferenz eine maximale entlastungsbegrenzung fordert .
dazu wird sich dann mein kollege christian lüscher noch äussern .
noch eine bemerkung zur inputförderung : in der regel ist es die verwertung von forschungsergebnissen , die zu besonders viel steuersubstrat und hochwertigen arbeitsplätzen führt .
bei der fakultativ vorgesehenen inputförderung , wie sie von der mehrheit der wak-nr gefordert und von der fdp-fraktion unterstützt wird , sollen die kantone die möglichkeit haben , von der schweiz aus gesteuerte forschungsaktivitäten im ausland steuerlich gleich zu behandeln wie aktivitäten im inland .
hier geht es vor allem darum , dass die kantone mit gleich langen spiessen wie das ausland agieren können .
damit fördern wir , dass die unternehmungen ihren sitz in der schweiz behalten , denn sie können von der schweiz aus , das ist sinnvoll , eine forschungs - und entwicklungsabteilung im ausland führen .
haben sie diese wahlmöglichkeit nicht , laufen wir gefahr , dass diese unternehmungen ins ausland abwandern , weil sie ihre forschungsabteilungen im ausland aufbauen .
forschung und entwicklung müssen oft in verschiedenen ländern betrieben werden , denn es zählen aspekte wie die märkte , die anwendungstests und andere möglichkeiten .
spezialisierte fachkräfte sind gesucht , sie sind mobil und richten sich nach ländern , in denen ihrem arbeitgeber und ihnen die im internationalen vergleich besten rahmenbedingungen zukommen .
eu und oecd sehen übrigens ebenfalls keine beschränkung auf das inland vor , weshalb dieser antrag oecd-konform ist .
die mehrheit macht hier übrigens noch eine einschränkung , die der minderheit entgegenkommt , indem in artikel 25 a neu festgehalten wurde : " die kantone können den abzug von forschungs - und entwicklungsaufwand durch dritte im ausland gleichwertig oder reduziert zulassen .
" ich danke ihnen hier für die unterstützung der mehrheit .
wie bereits erwähnt , zahlen die 24 000 statusgesellschaften die hälfte der gewinnsteuern des bundes und beträchtliche anteile in verschiedenen kantonen .
genauso relevant aber ist es , dass die statusgesellschaften für fast die hälfte der privaten forschungs - und entwicklungsausgaben in der schweiz aufkommen .
diese forschungs - und entwicklungsaktivitäten fallen meistens in sogenannten gemischten gesellschaften an .
die gemischten gesellschaften kommen für 70 prozent der bundessteuern von statusgesellschaften oder 2,9 milliarden franken auf .
diese gemischten gesellschaften versteuern heute ausländische gewinne , erträge aus geistigem eigentum oder aus finanzierungstätigkeiten privilegiert in der schweiz .
sie beschäftigen aber auch eine ganz grosse anzahl mitarbeiter , und zwar nicht nur in der forschung und entwicklung .
bei einer aufhebung der privilegierung besteht eine akute gefahr , dass auslanderträge nicht mehr in der schweiz versteuert werden und auch die aktivitäten in der forschung und entwicklung und die damit verbundenen zahlreichen arbeitsplätze und investitionen ins ausland verschoben werden .
weil die statusgesellschaften viel forschung und entwicklung betreiben , setzen unsere ersatzmassnahmen , also die patentbox und die inputförderung für forschung und entwicklung , ebenfalls dort an .
weitere erleichterungen sind die fakultative ausgestaltung der kapitalsteuer und die ermässigte kapitalsteuer auch für finanzierungstätigkeiten .
mit diesen instrumenten , die die kantone frei gestalten können , soll es gelingen , die schweiz attraktiv zu erhalten sowie steuersubstrat und arbeitsplätze in der schweiz zu sichern .
wir unterstützen selbstverständlich den antrag der minderheit aeschi thomas , der die kapitalsteuer in den kantonen für fakultativ erklärt .
um den einsatz der patentbox möglichst wirkungsvoll auszugestalten , soll eine offene formulierung , wie dies nach oecd-regelung möglich ist , wonach auch erträge von softwarefirmen und kmu-erfindungen begünstigt werden können , eingeführt werden .
die kantone sind bei der höhe der entlastung frei .
zusätzlich sollen die kantone fakultativ eine förderung von forschungs - und entwicklungsleistungen anbieten können .
gerade kleine und mittlere unternehmen oder auch unternehmen in branchen wie der maschinenindustrie können ihre prozessverbesserungen oder anwendungsentwicklungen oft nicht patentieren lassen und deshalb nicht von der patentbox profitieren .
der anreiz , forschungs - und entwicklungstätigkeiten in der schweiz auszuüben und die damit verbundene wertschöpfung mit produktionsarbeitsplätzen , ausbildungsplätzen für berufslehrlinge und investitionen in der schweiz zu behalten , ist wichtig .
die inputförderung soll aber aufgrund der heute international eng verzahnten forschungs - und entwicklungszusammenarbeit auch für den auslandanteil zulässig sein , so , wie es verschiedene länder in europa bereits praktizieren .
wir fordern sie deshalb auf , sowohl bei der patentbox als auch bei der inputförderung der mehrheit zu folgen .
aufgrund der höchst unterschiedlichen ausgangslage in den kantonen soll den kantonen beim ausgestalten der ersatzmassnahmen möglichst viel handlungsspielraum gelassen werden .
wir sind deshalb für eine maximale begrenzung für die gesamte steuerermässigung aus patentbox , inputförderung und zinsbereinigter gewinnsteuer von maximal 80 prozent .
hier bitten wir sie ebenfalls , der mehrheit zuzustimmen .
zuletzt stimmen wir noch der minderheit walti beat zu , die bei der ermässigung auch die finanzierungsaktivitäten für konzerngesellschaften explizit einschliesst .
vielen dank !
die kommission hat den antrag zur zinsbereinigten gewinnsteuer , der hier von der minderheit ii ( schelbert ) vertreten wird , mit 18 zu 6 stimmen abgelehnt und bittet sie , der jetzigen mehrheit zu folgen .
die zinsbereinigte gewinnsteuer soll ein instrument für diejenigen unternehmen sein , die weder von der patentbox noch von der inputförderung profitieren können , nämlich für gutfinanzierte unternehmungen , seien es grosskonzerne oder auch kmu , die in einer holdingstruktur organisiert sind .
der bundesrat hat diese massnahme in der vernehmlassungsvorlage als teil eines gesamtkonzeptes für den erhalt und die neuansiedlung von anderen mobilen konzernaktivitäten vorgeschlagen .
er hat diese massnahme als sehr bedeutend eingestuft .
die zinsbereinigung wird in mehreren ländern praktiziert .
die verschuldungsfinanzierung wird mit dieser massnahme nicht länger steuerlich bevorzugt .
es wird eine gleichbehandlung von eigen - und fremdkapital hergestellt .
wichtig ist in diesem zusammenhang auch die dynamische betrachtungsweise : ohne zinsbereinigung rechnet der bund mit signifikanten direkten und indirekten steuerausfällen aufgrund von abwanderung von finanzierungsaktivitäten .
es besteht ausserdem ein anreiz , firmen stärker mit kapital auszustatten , was sie krisenresistenter macht .
für die kantone soll diese massnahme freiwillig sein .
damit soll den unterschiedlichen ausgangslagen der kantone rechnung getragen werden .
wichtig ist aber auch , dass diese massnahme in den gesamtentlastungsrahmen oder in den begrenzungsmechanismus mit einbezogen wird , den wir bei block 3 bei artikel 25 b sthg besprechen werden .
ausserdem ist es der kommission wichtig , darauf hinzuweisen , dass es jetzt zeit für die zinsbereinigte gewinnsteuer ist und nicht erst bei einem anderen reformpaket .
das entsprechende bedürfnis der wirtschaft ist jetzt vorhanden .
den von der minderheit i ( matter ) aufgenommenen antrag hat die kommission mit 11 zu 8 stimmen bei 5 enthaltungen abgelehnt .
die mehrheit ist hier der ansicht , dass gerade diese streichung im katalog dazu führen könnte , dass dieses instrument unerwünschte wirkungen entfaltet .
man möchte bei der vorsichtigen variante gemäss [ page 461 ] kommissionsmehrheit bleiben .
der antrag dieser minderheit ist weder aus sicht des standortziels noch aus sicht der finanzierungsneutralität erforderlich und bringt keinen mehrwert .
zum step-up bei zuzug und zum von der minderheit birrer-heimo aufgenommenen antrag : diesen hat die kommission mit 18 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
auch hier empfehle ich ihnen , der jetzigen kommissionsmehrheit zu folgen .
bei dieser massnahme handelt es sich um ein steuersystematisch stringentes konzept .
um meine erläuterungen zu verkürzen , verweise ich hier auf die ausführungen des bundesrates .
zur tonnage tax und zum von der minderheit marra aufgenommenen antrag : dieser antrag wurde in der kommission mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ich empfehle ihnen auch hier , der mehrheit zu folgen .
es wurden zwei uni-professoren beauftragt , ein gutachten über die einführung der tonnage tax zu machen .
nachdem sie zuerst staatsrechtlich skeptisch beurteilt wurde , ist man dann zur auffassung gekommen , dass diese steuer doch verfassungsmässig eingeführt werden könnte .
andere länder wie luxemburg und norwegen und weitere länder in europa - herr aeschi hat das aufgeführt - haben gute rahmenbedingungen für diese besteuerungsart für diesen wirtschaftszweig entwickelt und sie eingeführt .
es gibt also einen standortwettbewerb unter verschiedenen europäischen ländern .
mit der tonnage tax können die betroffenen unternehmen in der schweiz gehalten werden , und es würde die möglichkeit geschaffen , neue unternehmen anzuziehen .
wir haben in der wak-nr eine anhörung vorgenommen .
so , wie ich herrn bundesrat maurer verstanden habe , ist aber in den kantonen keine anhörung erfolgt .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen dagegen ... 128 stimmen ( 1 enthaltung )
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen ( 0 enthaltungen )
wir sprechen in diesem block 3 über fakultative kapitalsteuer , patentbox , inputförderung und entlastungsobergrenze .
ich beginne der reihe nach .
zuerst haben wir den antrag der minderheit aeschi thomas zu artikel 2 sthg bezüglich fakultativer kapitalsteuer vorliegen .
herr aeschi beantragt , dass die kapitalsteuer für kantone in zukunft fakultativ sein soll .
diese massnahme haben wir in einem frühen stadium des projektes geprüft und evaluiert .
sie wurde von den kantonen grossmehrheitlich abgelehnt .
bereits jetzt können die kantone bei der gewinnsteuer eine anrechnung an die kapitalsteuer vornehmen , es gibt hier also eine eingeschränkte möglichkeit .
die kantone haben darauf verzichtet , dies generell fakultativ zu machen , wohl auch in der absicht , dass hier der steuerwettbewerb nicht unendlich sein soll .
wenn dies einmal beginnt und alle kantone die kapitalsteuer wirklich fakultativ erheben würden , dann würden in den kantonen gemäss statistischer berechnung steuerausfälle von bis zu 1,6 milliarden franken entstehen .
ich glaube , wir müssen uns bei dieser frage - wie bei gewissen anderen fragen auch - überlegen , was wirklich wünschbar und was notwendig ist .
ich denke , wir sollten uns hier auf das notwendige beschränken .
wir erarbeiten das gesetz in enger zusammenarbeit mit den kantonen .
vorstösse und anträge , die von den kantonen abgelehnt werden , sollten wir hier nicht wieder einbauen .
ich bitte sie also , bei artikel 2 dem antrag der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit aeschi thomas abzulehnen .
ich komme damit zur patentbox und zur inputförderung .
hier schlägt die mehrheit der wak des nationalrates , also die mehrheit ihrer kommission , ein neues konzept vor .
der bundesrat und der ständerat haben ebenfalls begrenzungen vorgesehen , aber einzeln , auf der patentbox oder auf der inputförderung .
die mehrheit ihrer kommission schlägt eine gesamtbegrenzung , ein gesamtkonzept vor .
dieses gesamtkonzept entspricht dem willen der kantone und wird offensichtlich auch von der wirtschaft begrüsst .
wir können uns aus sicht des efd der lösung der mehrheit ihrer kommission anschliessen , weil sie ganz offensichtlich für die kantone eine bessere absicherung bildet , was die steuerausfälle betrifft .
wir meinen also , dass die lösung , die die kommissionsmehrheit hier gefunden hat , der lösung des ständerates und des bundesrates vorzuziehen ist .
wir können uns in diesem bereich also der kommissionsmehrheit anschliessen .
wir haben auch mit den kantonen gesprochen , die kantone sehen das entsprechend ebenfalls so .
es ist schwierig abzuschätzen , was das ausmachen wird .
aber ich meine , und das müsste auch für die linke ratsseite gelten , dass es eigentlich ein starkes element ist , dass wir hier eine obergrenze einführen , die nicht überschritten werden kann .
der ständerat hat ja noch eine variante , die besagt , dass bei der inputförderung 150 prozent der kosten abgezogen werden könnten .
das wäre dann mehr , als effektiv angefallen ist .
hier haben wir mit diesen 80 prozent eine verständliche , klare regelung .
sie lässt zwar innerhalb dieses rahmens gewisse steuerplanungen zu , mit dieser oberen begrenzung können aber dann auch ausfälle irgendwo wieder abgesichert werden .
hier können wir meines erachtens also der mehrheit ihrer kommission folgen .
diese lösung ist dem entwurf des bundesrates und der erweiterung gemäss beschluss des ständerates vorzuziehen .
für den fall , dass sie diesem antrag der mehrheit zu artikel 24 a folgen , möchte ich ihnen hiermit noch eine formelle ergänzung beantragen .
die botschaft sieht ja vor , dass - siehe entwurf des bundesrates - die maximale entlastung [ page 474 ] bei der patentbox 90 prozent beträgt , wenn der kanton im steuergesetz keine abweichende limite beschliesst .
wenn sie nun das neue konzept der mehrheit der wak beschliessen , entfällt dieser standardwert , den wir einmal vorgesehen haben .
der kanton müsste bei der patentbox also zwingend eine limite festsetzen .
wenn ein kanton in der zweijährigen übergangsfrist nicht gesetzgeberisch tätig würde oder wenn allenfalls eine kantonale vorlage in einem referendum scheiterte , könnte die patentbox in diesem kanton dann nicht angewendet werden .
damit wäre in die übergangsbestimmungen sozusagen vorsichtshalber eine ergänzung einzufügen - ich sage das vor allem zuhanden des amtlichen bulletins -, damit sie dann auch auf der fahne des ständerates erscheinen würde .
es wäre in artikel 72 s absatz 2 sthg ein neuer satz anzufügen : " in diesem fall erlässt die kantonsregierung die erforderlichen vorläufigen vorschriften .
" das wäre die formale ergänzung in diesem gesetz , die sie als vorsichtsmassnahme zu ergreifen hätten , wenn sie dem antrag der mehrheit ihrer kommission folgen .
weiter zur patentbox : bei artikel 24 a absatz 2 hat die mehrheit ihrer kommission den text des bundesrates geändert .
dieser antrag bringt nach unserer auffassung keine materielle änderung gegenüber dem entwurf des bundesrates .
aus unserer sicht können sie ihm also folgen .
bei absatz 3 möchte die minderheit feller auf die präzisierung verzichten , dass vergleichbare rechte auch software und nichtpatentgeschützte erfindungen von kmu umfassen sollen .
sie übernimmt eigentlich die ursprüngliche fassung .
dabei ist zu berücksichtigen , dass wir bei der erstellung der botschaft die internationale regelung der oecd bezüglich dieser patentbox noch nicht kannten .
wir haben das thema dann aufgrund der festlegung der oecd entsprechend ausgeführt .
die formulierung des bundesrates ist also nicht etwa eine einschränkung ; sie schafft insbesondere den spielraum , mit dem dafür gesorgt wird , dass auch der bereich software abzugsfähig ist .
wir meinen , dass der antrag der minderheit feller diesbezüglich eine einschränkung bildet .
wir bitten sie aufgrund unserer erkenntnisse im gesetzgebungsverfahren mit der oecd , den antrag der minderheit feller abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
ihre fassung gemäss ständerat gibt den kantonen mehr möglichkeiten , in diesem bereich dann gerade auch kmu zu berücksichtigen .
wenn sie dem mehrheitsantrag folgen , passt aus unserer sicht auch der antrag der minderheit jans nicht mehr in dieses konzept .
folgen sie also der mehrheit , lehnen sie die anträge der minderheiten jans und feller ab ; sie passen nicht mehr in das konzept .
ich komme zum antrag der minderheit i ( barazzone ) zu artikel 25 a , mit dem die inputförderung auch für die ausländische forschung verlangt wird .
der bundesrat ist der meinung , dass die inputförderung auf die inländische forschung beschränkt werden soll .
wir haben das ebenfalls diskutiert und sind eben der meinung , dass wir uns hier auf die inländische forschung konzentrieren und nicht quasi die ausländische forschung quersubventionieren sollten .
da mag es andere ansichten geben , der bundesrat bittet sie aber klar , hier seinem entwurf zu folgen .
damit sollten sie dem antrag der mehrheit zustimmen .
den antrag der minderheit egloff zu artikel 25 b habe ich eher als taktische lösung verstanden .
wenn sie dem antrag der mehrheit auf 80 prozent folgen , ist aus unserer sicht der antrag der minderheit hinfällig ; er macht ohnehin keinen sinn , weil die kantone ja eine obere begrenzung wollen .
ich komme zum antrag der minderheit walti beat zu artikel 29 absatz 3 , zur ermässigung der kapitalsteuer : herr walti möchte auch auf eigenkapital , das auf darlehen an konzerngesellschaften entfällt , eine steuerliche ermässigung vorsehen .
wir haben das ebenfalls geprüft .
wir sind der meinung , dass dieser antrag keine verfassungsmässige grundlage hat , und haben diese massnahme daher nicht vorgeschlagen .
aus unserer sicht fehlt also eine verfassungsmässige grundlage dazu .
daher möchte ich sie bitten , den antrag der minderheit walti beat abzulehnen .
das waren meine ausführungen zu block 3. folgen sie der mehrheit , die eine generelle begrenzung des pakets will , und lehnen sie die entsprechenden minderheitsanträge ab .
abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 93 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen für den antrag der minderheit i ... 83 stimmen ( 3 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 136 stimmen für den antrag der mehrheit ... 51 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
zu block 3 fünf punkte : 1. fakultative kapitalsteuer : wir bitten sie , hier der mehrheit zu folgen .
die minderheit geht mit der fakultativen kapitalsteuer für die kantone zu weit ; sie geht hinter bestehendes recht zurück .
der bund würde hier zwar 63 millionen franken gewinnen , aber die kantone hätten , wenn alle es ausführen würden , 1,6 milliarden franken steuerausfälle statisch .
natürlich werden das nicht alle kantone machen , aber wir sollten nicht zu viel spielraum eröffnen .
im sinne von " das fuder nicht überladen " werden wir der mehrheit zustimmen .
[ page 473 ] 2. patentbox : hier schlagen wir vor , der mehrheit zu folgen .
wir wollen eine grenze für alle massnahmen bei 80 prozent und nicht eine grenze bei 90 prozent , wie sie der ständerat beschlossen hat .
die 90 prozent sind eventuell sogar schlechter als keine regelung , weil sich nämlich mit der variablen regelung durchaus eine praxis einspielen könnte , die sich dann eben nicht an 90 prozent orientiert .
wenn man aber 90 prozent in die vorlage hineinschreibt , könnte man sich daran orientieren .
hier könnte es sogar besser für das steuersubstrat sein , wenn man die angabe variabel lässt .
wir lassen dieses element in der ausgestaltung und in der höhe ebenfalls den kantonen gegenüber bewusst offen ; sie sagen , wie sie das genau ausgestalten wollen .
3. inputförderung : diese ist ebenfalls ein wichtiges tool bezüglich forschung und entwicklung , sie ist zusätzlich oecd-konform und dort zulässig .
zusätzlich will die mehrheit auch einen abzug für die ausländische forschung und entwicklung zulassen .
auch das ist in verschiedenen eu - und oecd-staaten praxis , und wir sollten diese möglichkeit schaffen , weil sonst unsere unternehmen nicht gleich lange spiesse haben .
mit dem antrag der minderheit ii ( schelbert ) betreiben sie hier eine art heimatschutz , die aber nicht einmal wirtschaftsfreundlich ist , sondern uns steuersubstrat kosten kann .
ich muss hier herrn schelbert korrigieren : es ist eben genau umgekehrt - die oecd-konformität ist auch noch gegeben , wenn wir den abzug nur im inland zulassen , aber wenn wir das generell ermöglichen , ist es im oecd-raum sowieso zulässig .
die einschränkung ist noch knapp gültig , aber die ausweitung ist sowieso oecd-konform ; man muss das gutachten dann eben richtig lesen .
die tools sind wiederum beide freiwillig .
die kantone können das tool " forschung und entwicklung " einsetzen , und sie können die ergänzung betreffend das ausland ebenfalls einsetzen , auch teilweise .
das ist alles fakultativ .
und sie können beim abzug für forschung und entwicklung über 100 prozent gehen , was eine art indirekte subventionierung ist .
es ist keine , aber es ist etwas , was in diese richtung interpretiert werden kann .
es ist aber eben oecd-konform ; viele länder machen das .
die forschung und entwicklung eben auch im ausland als abzugsberechtigt zuzulassen ist sehr zentral .
es geht darum , für firmen , die eben auch im ausland forschung und entwicklung betreiben , gleich lange spiesse zu schaffen .
indem die kantone dieses tool reduziert anwenden können , können sie sicherstellen , dass eben keine mitnahmeeffekte und doppelte subventionierungen in beiden ländern stattfinden .
aber dadurch , dass die möglichkeit besteht , werden solche firmen die forschung und entwicklung möglicherweise in der schweiz ansiedeln und im ausland auftragsforschung betreiben , und sie können das teilweise abziehen .
was aber viel wichtiger ist : wenn dieses element besteht und diese firmen hier sind , dann geht es um die verwertung der patente .
die verwertung der patente ist in der wertschöpfungskette entschieden höher angesiedelt .
wenn wir die vorschussinvestitionen im ausland ebenfalls anrechnen , werden wir firmen gewinnen , die eben genau deshalb sagen : der standort schweiz ist sehr gut und besser - auch wegen der anderen faktoren .
sie werden sich entsprechend in der schweiz ansiedeln .
dann wird eben auch diese verwertung , die steuermässig relevant ist , dazukommen .
4. bei der maximalen entlastung ist es zentral , der mehrheit zu folgen , denn über diese 80 -prozent-regel garantieren wir , dass eben keine schlaumeiereien stattfinden , wie herr egloff sie mit seinem minderheitsantrag will , mit dem dann im schlimmsten fall jemand sogar noch geld herausbekommen könnte , wenn ein kanton es ungeschickt machen würde .
ich möchte schon pro memoria festhalten , dass wir bei block 4 bei artikel 78 h der minderheit ritter folgen wollen , die ebenfalls den step-up in die 80 -prozent-regel einbeziehen will , damit auch dort keine schlaumeiereien entstehen .
5. wir unterstützen die minderheit walti beat bei der kapitalsteuerermässigung , mit der es auch möglich sein soll , die darlehen anzurechnen .
die finanzdirektoren werden mit dieser massnahme von uns erhört .
der ständerat soll aber hier die verfassungsmässigkeit nochmals klären , und sobald dies erfolgt , hat die glp-fraktion hier auch kein problem mehr .
heute schaffen wir aber die differenz , indem wir der minderheit zustimmen , denn wenn wir das nicht machen , ist keine differenz mehr da .
fazit zu block 3 : immer der mehrheit folgen , ausser bei der minderheit walti beat zur ermässigung der kapitalsteuer .
die vorberatende kommission unseres rates hat für die entlastungsbegrenzung ein neues system entwickelt .
wie vorhin beschlossen , soll die zinsbereinigte gewinnsteuer eingeführt werden .
das system für die entlastungsbegrenzung sieht nun entgegen dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates folgende änderung vor : die entlastungsbegrenzung soll nicht mehr für einzelne gefässe separat geregelt werden , sondern insgesamt , und zwar aus sicht der cvp über vier gefässe , nämlich über die patentbox , über die inputförderung , über die zinsbereinigte gewinnsteuer und auch über die abschreibung gemäss artikel 78 h sthg .
zu letzterem kommen wir ja noch bei block 4. mit diesem von der wak unseres rates neuentwickelten system soll verunmöglicht werden , dass es fälle gibt , bei denen aufgrund von abzugsmöglichkeiten keine steuern mehr zu entrichten wären ; das wollen wir nicht .
so soll die gesamte entlastung über alle gefässe insgesamt maximal 80 prozent betragen können .
dies alles soll in den artikeln 25 b und 78 h sthg geregelt werden .
bereits jetzt bitte ich sie , bei block 4 dem antrag der minderheit ritter zu artikel 78 h sthg zuzustimmen .
mit der zustimmung würde das gesamtkonzept vervollständigt .
die cvp-fraktion lehnt aber den minderheitsantrag aeschi thomas zu artikel 2 absatz 1 buchstabe b und absatz 1 bis sthg ab .
die cvp will nicht , dass die kapitalsteuer für die kantone fakultativ wird .
sie soll wie heute für juristische personen obligatorisch sein .
ebenso lehnt die cvp-fraktion den antrag der minderheit jans ab .
dieser antrag passt nicht ins neue konzept der entlastungsbegrenzung .
des weiteren lehnt die cvp-fraktion den antrag der minderheit ii ( schelbert ) ab .
die cvp will das instrument der inputförderung einführen .
es ist ein ganz wichtiger pfeiler bei dieser gesetzesrevision .
das herausbrechen dieses pfeilers würde , bildlich gesprochen , das gebäude zum einsturz bringen .
deshalb bitte ich sie , auch diesen minderheitsantrag abzulehnen .
die cvp-fraktion unterstützt bei diesem block drei minderheitsanträge , so auch den antrag der minderheit feller zu artikel 24 a absatz 3 des steuerharmonisierungsgesetzes sowie den antrag der minderheit i ( barazzone ) zu artikel 25 a absatz 2 des steuerharmonisierungsgesetzes .
beim minderheitsantrag feller geht es darum , dass die ausführungsbestimmungen zu den vergleichbaren rechten periodisch überprüft werden sollen .
das wollen wir , und deshalb stimmen wir hier zu .
die begründung des minderheitsantrages i ( barazzone ) haben sie bereits vom antragsteller gehört .
die cvp-fraktion stützt diese begründung und unterstützt demzufolge diesen minderheitsantrag .
ich bitte sie , den anträgen so zu folgen , wie ich das jetzt skizziert habe .
in diesem letzten block der vorlage 1 behandeln wir das bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich .
wir sprechen hier also über den nfa .
mein erster antrag , der antrag meiner minderheit zu artikel 5 , betrifft die solidarhaftung .
ich beantrage ihnen , dass die solidarhaftung über einen einfachen finanzausgleich mit einem fixen abschöpfungssatz auf dem überschüssigen standardisierten steuerertrag gemildert wird .
so wird sichergestellt , dass eine wirtschaftliche schwächephase eines geberkantons zwar weiterhin zu höheren beiträgen der übrigen geberkantone führt , dass jedoch die beitragsschwankungen deutlich vermindert werden .
das ziel ist es , mit dieser neuen regelung die planbarkeit der zu zahlenden beiträge zu erhöhen , da die gegenseitige abhängigkeit bei den zahlungen der kantone abnimmt .
mit einem zweiten minderheitsantrag fordern wir , dass mit artikel 23 a absatz 5 die ergänzungsbeiträge für die übergangsphase nach inkrafttreten der unternehmenssteuerreform iii nur so weit ausgerichtet werden sollen , wie sie nötig sind , damit ein kanton das mindestziel erreicht .
wir wehren uns damit gegen ein giesskannenprinzip , wie es vom bundesrat vorgeschlagen wird .
mit der einführung des bundesgesetzes vom 3. oktober 2003 über den finanz - und lastenausgleich ( filag ) wurde für jene kantone , welche mit dem nfa weniger geld als mit dem alten system erhielten , der sogenannte härteausgleich definiert .
dieser verhindert , dass ressourcenschwache kantone seit dem systemwechsel im jahr 2008 finanziell schlechtergestellt werden .
folgende kantone erhalten geld aus dem härteausgleich : freiburg , neuenburg , bern , jura , luzern , obwalden und glarus .
da die unternehmenssteuerreform iii den nfa grundsätzlich neu regelt , wäre es nicht verhältnismässig , die im jahr 2008 schlechtergestellten kantone über das jahr 2030 hinaus für den systemwechsel mit dem filag vom 3. oktober 2003 zu entschädigen .
bei unserem weiteren minderheitsantrag , ebenfalls zu artikel 23 a absatz 5 , geht es darum , den härteausgleich per 2030 - sechs jahre früher als geplant - abzuschaffen .
ich spreche nun noch für die fraktion zu vier anträgen : bei artikel 23 a absatz 1 filag bitte ich sie , die einzelanträge müller leo , feller und aeschi thomas zu unterstützen .
wir nehmen den mehrheitsantrag auf , streichen aber den letzten satz .
dies entspricht dem antrag , den wir in der zwischenzeit intern nochmals abgesprochen und mit zahlreichen kantonsregierungen nochmals koordiniert haben .
ich bitte sie , hier diesen anträgen , die einer anpassung des mehrheitsantrages entsprechen , zuzustimmen .
weiter bitte ich sie , bei artikel 78 h sthg der minderheit ritter zu folgen .
wir haben in der kommission den antrag ritter noch nicht unterstützt , nun aber sind wir darauf eingeschwenkt .
wir bitten sie also , ebenfalls darauf einzuschwenken und die minderheit ritter zu unterstützen .
schliesslich zu den anträgen auf seite 36 der fahne zu artikel 196 : da haben wir verschiedene optionen für die rückerstattung des kantonsbeitrages .
der heutige beitrag beträgt 17 prozent der direkten bundessteuer , welche der bund zurück an die kantone erstattet .
aufgrund des konzepts vertikalausgleich möchten wir sie bitten , die rückerstattung bei 17 prozent zu belassen , den kantonen also nicht mehr geld zu geben als heute , im gegenzug aber die auf eidgenössischer ebene angesiedelte gewinnsteuer von 8,5 prozent auf 7,5 prozent zu senken .
wir denken , dass es ehrlicher und steuergerechter ist , wenn die bundesgewinnsteuer von 8,5 auf 7,5 prozent gesenkt wird , statt dass die rückerstattung an die kantone erhöht wird .
sie schaffen damit faktisch eine steuerharmonisierung .
im kanton waadt , wo an diesem wochenende über einen gesamtsteuersatz von weniger als 14 prozent abgestimmt wird , würde z. b. die bundessteuer in zukunft bei 8,5 prozent liegen , aber die kantonssteuer nur noch bei etwa 5 prozent ; dies im gegensatz zu heute , wo es ebenfalls eine bundessteuer von 8,5 prozent gibt und die kantonalen steuern über 10 prozent betragen .
in zukunft würden zwei drittel über eidgenössische steuergesetze und nicht mehr über kantonale erhoben ; das wäre also eine faktische steuerharmonisierung .
das heisst , in erster linie bitte ich sie , bei artikel 196 den antrag meiner minderheit ii zu unterstützen ; wenn nicht , dann bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen , welche fordert , gemäss entwurf des bundesrates den anteil der kantone bei 20,5 prozent zu belassen .
wir sind sehr wohl bereit , hier auf den kurs des ständerates einzuschwenken - also auf 21,2 prozent -, wenn wir sehen , dass der ständerat bei der zinsbereinigten gewinnsteuer auf unseren kurs einschwenkt .
der ständerat hat , wie sie wissen , in der ersten beratung die zinsbereinigte gewinnsteuer abgelehnt .
wir haben sie jetzt beschlossen .
wir hoffen jetzt darauf , dass uns der ständerat bei der nächsten debatte in der sommersession folgt .
wenn das geschäft dann ein zweites mal in unseren rat kommt , sind wir sehr gerne bereit , die kantone für diese ausfälle entsprechend zu entschädigen und auf 21,2 prozent hinaufzugehen .
aber ich bitte sie hier aus taktischen gründen , jetzt noch bei 20,5 prozent zu bleiben , damit wir auch sicher sind , dass uns der ständerat in jener frage folgt .
einen weiteren antrag sehen sie auf seite 36 bei artikel 196 absatz 4 : eine minderheit de buman möchte hier einfügen , dass die kantone auch die gemeinden berücksichtigen müssen .
wir möchten ihnen aus institutionellen gründen davon abraten , diesen absatz aufzunehmen .
wenn nämlich plötzlich der eidgenössische gesetzgeber den kantonen dreinredet , wie sie was zu regeln haben , dann ist das ein bruch mit der institutionellen struktur , die wir hier in der schweiz kennen .
wir sind der meinung , wir sollen den kantonen zwar die entsprechenden vorgaben machen , aber wie die kantone das dann auf ihre gemeinden herunterbrechen , soll die angelegenheit der kantonalen parlamente sein .
das sollen nicht wir auf eidgenössischer stufe festlegen .
entsprechend bitte ich sie , hier den antrag der minderheit de buman abzulehnen .
den antrag aeschi thomas betreffend fakultative kapitalsteuer haben wir mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
die fakultative erhebung der kapitalsteuer würde für einige kantone hohe mindereinnahmen bedeuten , und zusammen mit einer allfälligen senkung des kantonalen gewinnsteuersatzes wäre dies nur schwer realisierbar .
diese massnahme wurde ausserdem im rahmen der vorbereitungsarbeiten der unternehmenssteuerreform iii von den kantonen negativ beurteilt .
zur patentbox gemäss artikel 24 a absatz 1 : der antrag , der hier von der minderheit jans vertreten wird , wurde mit 19 zu 6 stimmen abgelehnt .
auch hier bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
die patentboxregeln werden von der oecd bereits mit dem modifizierten nexusansatz eingeschränkt .
mit dem nexusansatz soll sichergestellt werden , dass im rahmen der massnahme der patentbox nur diejenigen erträge steuerlich privilegiert werden , die auf forschungs - und entwicklungsaufwand im inland zurückzuführen sind .
eine zusätzliche einschränkung schwächt die internationale wettbewerbsposition unnötigerweise .
die beschränkung auf 90 prozent , wie sie gemäss den fassungen von bundesrat und ständerat vorliegt und wie sie die minderheit jans fordert , würde einen swiss finish bedeuten , welcher mit blick auf die entlastungsbegrenzung in artikel 25 b nicht notwendig ist .
die kantone können die ermässigung , die sie im rahmen der massnahme der patentbox gewähren , nach wie vor selbst festlegen .
zu artikel 24 a absatz 3 mit der definition der patentbox : hier haben wir den antrag , der hier von der minderheit feller aufgenommen wurde , mit 13 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
ich bitte sie auch hier , der mehrheit zu folgen .
die vom ständerat konkretisierte formulierung zur patentbox hat bei der erarbeitung der botschaft des bundesrates noch nicht vorgelegen .
die formulierung entspricht den internationalen standards der oecd und stellt den maximalen rahmen der definition der patentbox dar .
der maximale rahmen , der von der oecd vorgegeben wird , soll ausgeschöpft werden .
bei der zustimmung zum antrag der minderheit wäre es juristisch nicht klar , ob die möglichkeiten des maximalen rahmens ausgeschöpft werden könnten .
die formulierung ist deshalb eine juristische absicherung , dass der bundesrat auf verordnungsstufe über den maximalen spielraum innerhalb des von der oecd gesteckten rahmens verfügt , um die patentbox zu definieren .
ich möchte die bedenken von kollege feller vielleicht dahingehend noch etwas relativieren , dass die ganze patentbox eigentlich wieder unter dieser entlastungsbegrenzung steht .
in diesem sinn wird also mit diesem absatz 3 nicht tür und tor für die erweiterung dieser massnahme geöffnet .
in der kommission haben wir bei artikel 25 a absatz 2 sthg betreffend inputförderung den antrag , der hier von der minderheit i ( barazzone ) vertreten wird , mit 14 zu 11 und den antrag , der von der minderheit ii ( schelbert ) vertreten wird , mit 19 zu 6 stimmen abgelehnt .
die inputförderung ist international und insbesondere in europa weit verbreitet , das haben sie eigentlich alles gehört .
bei der inputförderung handelt es sich um eine fakultative massnahme .
den kantonen sollte deshalb ein grosser spielraum bei der ausgestaltung des instruments eingeräumt werden .
die verantwortung , vernünftig zu legiferieren , liegt bei den kantonen .
mit dem finanzausgleich des bundes besteht ein mechanismus gegen übermässige entlastungen .
bei artikel 25 b sthg beantragt ihnen die mehrheit die begrenzung der kumulierten entlastung .
diese begrenzung bewirkt , dass eine spezifische obergrenze bei der inputförderung entfallen kann .
[ page 475 ] zur minderheit i ( barazzone ) : die flexibilität der kantone , mit der sie die von der schweiz aus gesteuerten forschungsaktivitäten im ausland steuerlich gleich behandeln können wie aktivitäten im inland , soll nicht eingeschränkt werden .
wie bereits von kollegin gössi erwähnt , haben wir ja diese bedenken von kollege barazzone in der kommission aufgenommen und dementsprechend auch die mehrheitsfassung abgeändert .
ich zitiere aus artikel 13 gemäss mehrheit : " die kantone können den abzug von forschungs - und entwicklungsaufwand durch dritte im ausland gleichwertig oder reduziert zulassen .
" zu artikel 25 b , thema entlastungsbegrenzung : den antrag , den die minderheit egloff hier vertritt , haben wir mit 23 zu 2 stimmen abgelehnt .
die kumulation der verschiedenen stellschrauben wie patentbox , inputförderung und neu auch zinsbereinigter gewinnsteuer kann für einen kanton zu einer begünstigung führen , die das gewinnsteuersubstrat übersteigt .
zur vermeidung einer übermässigen steuerlichen privilegierung und zur sicherstellung eines angemessenen gewinnsteuerbetrags ist die begrenzung der maximalen gesamtentlastung zielführend .
mit dieser entlastungsbegrenzung sind eine nullbesteuerung sowie die bildung von verlustvorträgen ausgeschlossen .
zu artikel 29 absatz 3 , ermässigung kapitalsteuer : den antrag , der von der minderheit walti beat vertreten wird , haben wir in der kommission mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
in der vernehmlassungsvorlage hatte der bundesrat dies eben noch vorgeschlagen , hatte aber bezüglich der verfassungsmässigkeit bedenken .
die mehrheit möchte sich einer diskussion über verfassungswidrigkeit nicht aussetzen - mit einer solchen unsicherheit könne man schlecht leben , hiess es , obwohl materiell verständnis für das anliegen vorhanden wäre .
zuerst ein herzlicher dank an alle , die noch hier sind , um diesen wichtigen teil der debatte auch aktiv mitzuverfolgen .
ich darf für die minderheit bei artikel 78 h sthg sprechen .
in block 3 haben sie bei artikel 25 b sthg einer maximalen entlastungsbegrenzung von 80 prozent bei der gewinnsteuer durch die kombinierte anwendung der drei instrumente patentbox , inputförderung und zinsbereinigte gewinnsteuer zugestimmt .
damit haben wir auch für unternehmen , die bei der besteuerung von allen drei instrumenten profitieren können , eine nullbesteuerung verhindert .
dies ist richtig und stärkt als ganzes die glaubwürdigkeit dieser unternehmenssteuerreform bei der bevölkerung .
leider ist unsere kommission nach drei vierteln des weges stehen geblieben und hat in einem wichtigen bereich der legiferierung eine lücke für eine nullbesteuerung nicht geschlossen .
eine starke minderheit ihrer kommission möchte die maximale entlastungsbegrenzung von 80 prozent bei der gewinnsteuer auf die abschreibungen infolge der aufdeckung von stillen reserven beim ende eines kantonalen steuerstatus ausdehnen .
nur damit kann das ziel erreicht werden , die auswirkungen von steuerregimes auf die bemessungsgrundlage zu beschränken .
die eidgenössische finanzverwaltung geht davon aus , dass die stillen reserven insbesondere auch im bereich des goodwill , d. h. für immaterielle vermögensposten wie [ page 480 ] patente , wachstumsmöglichkeiten oder marktpositionen , bei vielen firmen durchaus sehr hoch sein können .
die in den übergangsbestimmungen der gesetzesrevision vorgesehenen abschreibungen innerhalb von fünf jahren nach inkrafttreten dieser gesetzesrevision und nach der aufdeckung der stillen reserven können sehr hoch sein und während dieser zeit nicht nur zu einer nullbesteuerung , sondern auch zu verlustvorträgen führen .
diese verlustvorträge können in der folge auch über die vorgesehenen fünf jahre der berücksichtigung der abschreibungen von stillen reserven wiederum zu einer nullbesteuerung führen .
bei einem vorzeitigen step-up der unternehmen erhöht sich die bedeutung dieser bestimmung : artikel 78 h bezüglich des step-ups in der entlastungsbegrenzung ist sehr wichtig für die glaubwürdigkeit der gesamten vorlage und für eine minimale sicherheit für die kantone bezüglich maximalentlastung bei den gewinnsteuern .
es wäre bei einem referendum zur unternehmenssteuerreform iii , das ja verschiedentlich schon angekündigt worden ist , für die politische diskussion in der öffentlichkeit verheerend , wenn durch die aufdeckung von stillen reserven , insbesondere von immateriellen vermögenswerten , davon ausgegangen werden müsste , dass nicht nur für fünf jahre eine nullbesteuerung möglich wäre , sondern über verlustvorträge viele weitere jahre lang keine steuern bezahlt werden müssten .
dies gilt es mit der integration der abschreibungen von stillen reserven am ende eines kantonalen steuerstatus in die maximale entlastungsbegrenzung von 80 prozent bei den gewinnsteuern gemäss artikel 25 b zu verhindern .
im interesse einer erfolgreichen umsetzung der unternehmenssteuerreform iii danke ich ihnen für die unterstützung der minderheit .
ich darf noch die haltung der grünliberalen zu block 4 bekanntgeben .
der erste punkt betrifft die korrekturen im finanzausgleich , die von den minderheiten aeschi thomas vorgeschlagen werden .
wir sind der ansicht , dass man korrekturen im finanzausgleich gerne diskutieren kann , dass dies aber nicht im rahmen dieser vorlage geschehen sollte .
es braucht ein sauberes vorgehen , und wir müssen das getrennt anschauen .
das betrifft artikel 5 filag .
das gleiche gilt für die obergrenze der ergänzungsbeiträge , die der bund den kantonen abliefern muss , und für die aufhebung der härtefallklausel in artikel 23 a absatz 5. wir sind offen für eine diskussion dieser punkte , aber im rahmen einer anderen vorlage : wir sollten nicht mit dieser reform auch gleich noch den finanz - und lastenausgleich anpassen .
der zweite punkt betrifft die aufteilung der beträge zwischen bund und kantonen in artikel 196 dbg .
die kantone erhalten mit den jetzt beschlossenen instrumenten einen grossen spielraum bei der ausgestaltung ihrer besteuerung .
um den grösseren teil abzufedern , ist der bund bereit , da etwas zu übertragen .
das ist auch richtig .
aufgrund von modellrechnungen zum zukünftigen verhalten der kantone will der bundesrat die kantone sogar in einem höheren ausmass als ursprünglich vorgesehen an den einnahmen aus der direkten bundessteuer beteiligen , nämlich zu 20,5 statt zu 17,5 prozent .
der ständerat hat diesen anteil in seiner ersten debatte nochmals erhöht , nämlich auf 21,2 prozent .
wir sind der ansicht , dass hier die interessen der kantone zu hoch gewichtet werden ; es gibt auch eine politische verantwortung für die bundesfinanzen .
wir werden hier deshalb die mehrheit und damit den bundesrat unterstützen und bitten sie , dasselbe zu tun .
dann liegt bei artikel 196 absatz 4 des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer ein minderheitsantrag de buman vor , und es lag ein einzelantrag moser vor ; dieser wurde zurückgezogen .
die beiden anträge nehmen die diskussion auf , wonach die kantone bei den auswirkungen die gemeinden zu berücksichtigen haben .
die minderheit de buman will die berücksichtigung der auswirkungen auf die gemeinden ins gesetz aufnehmen .
eine mehrheit möchte das nicht ausdrücklich im gesetz festhalten .
im sinne eines kompromisses wollten wir hier vorschlagen , dass wenigstens die zehn grössten städte mit mehr als 50 000 einwohnern ausdrücklich aufgeführt werden .
dieser einbezug ist für uns aufgrund demokratiepolitischer argumente nötig .
alle massnahmen , die die kantone treffen , berühren städte und grosse gemeinden meist überdurchschnittlich .
sie haben einen höheren anteil juristischer personen als andere , und die auswirkungen können sehr gross sein , weit grösser für städte als etwa für kleine kantone .
wir brauchen eine reform , hinter der auch die städte stehen können .
es ist nicht der bund , sondern es sind die kantone , welche die verpflichtung haben , die auswirkungen auf die städte bzw. auf die gemeinden - gemäss minderheit de buman - zu berücksichtigen .
wir werden deshalb hier den antrag der minderheit de buman unterstützen .
wir unterstützen selbstverständlich auch den antrag der minderheit ritter zu artikel 78 h , wonach alle entlastungen unter die 80 -prozent-regelung gestellt werden .
die begründung dazu ist bereits erfolgt .
[ vs ]
ziff .
4 art .
2 antrag der minderheit ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , martullo , matter , rime , walter ) abs .
1 bst .
b b. eine gewinnsteuer von den juristischen personen ; abs .
1 bis die kantone können eine kapitalsteuer von den juristischen personen nach den vorschriften des dritten titels dieses gesetzes erheben .
[ vs ] ch .
4 art .
2 proposition de la minorité ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , martullo , matter , rime , walter ) al .
1 let .
b b. un impôt sur le bénéfice des personnes morales ; al .
1 bis les cantons peuvent prélever un impôt sur le capital des personnes morales selon les prescriptions figurant au titre 3 de la présente loi .
ziff .
4 art .
25 b antrag der mehrheit die gesamte steuerliche ermässigung nach artikel 24 a , artikel 25 absatz 1 buchstabe f sowie artikel 25 a darf 80 prozent des steuerbaren gewinns vor verlustverrechnung , unter ausklammerung des nettobeteiligungsertrages gemäss artikel 28 absatz 1 und absatz 1 bis und vor abzug der vorgenannten ermässigungen , nicht übersteigen .
aus den ermässigungen dürfen zudem keine verlustvorträge resultieren .
die kantone können eine abweichende quote vorsehen .
[ vs ] antrag der minderheit ( egloff , dettling ) streichen [ vs ] ch .
4 art .
25 b proposition de la majorité la réduction fiscale globale selon les articles 24 a , 25 alinéa 1 lettre f et 25 a ne doit pas dépasser 80 pour cent du bénéfice imposable avant déduction des pertes reportées , à l'exclusion du rendement net des participations selon l'article 28 alinéas 1 et 1 bis , et avant déduction des réductions susdites .
en outre , ces derniers ne doivent pas entraîner des reports de pertes .
les cantons peuvent prévoir un taux divergent .
[ vs ] proposition de la minorité ( egloff , dettling ) biffer [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit egloff wurde zurückgezogen .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit aeschi thomas zu ziffer 1 artikel 23 a absatz 1 bis wurde zugunsten der anträge aeschi thomas , feller und müller leo zu ziffer 1 artikel 23 a absatz 1 zurückgezogen .
ebenfalls wurde der antrag moser zu ziffer 4 artikel 196 absatz 4 zurückgezogen .
in block 4 geht es um den ressourcenausgleich zwischen den kantonen und um die kantonsanteile an der direkten bundessteuer .
erstaunt haben wir grünen zur kenntnis genommen , dass vertreter aus ressourcenstarken kantonen zudem einen weiteren punkt beraten wollen : sie stellen mit den minderheitsanträgen aeschi thomas geltende spielregeln des finanzausgleichs infrage .
das kann man bei jedem thema tun - wir würden herrn aeschi sogar zutrauen , eine diskussion über den höckerschwan aus der perspektive der tiefsteuerkantone zu führen .
das ist sein gutes recht , doch mit dem ziel der unternehmenssteuerreform iii , nämlich mit der beseitigung des holdingprivilegs , haben seine anträge nichts zu tun .
die grünen lehnen deshalb sämtliche minderheitsanträge ab , mit denen am finanzausgleich herumgeschraubt werden soll .
die frage , um die es in block 4 geht , ist eine ganz andere , nämlich wie wir die korrektur des bisherigen unternehmenssteuerdumpings in der schweiz kantons - und gemeindeverträglich umsetzen können .
kantons - und gemeindeverträglich heisst für uns grüne : ohne schädlichen spardruck auf unsere volksschulen , auf unsere fachhochschulen , auf unsere universitäten , auf das gesundheitswesen , auf die ergänzungsleistungen , auf den öffentlichen verkehr , auf den hochwasserschutz usw. wir diskutieren nun darüber , wie wir dieses ziel am besten erreichen können .
der bundesrat will die kantone zur kompensation von steuerausfällen stärker an den bundessteuererträgen beteiligen .
[ page 482 ] das unterstützen wir grünen .
mit dem minderheitsantrag i ( feller ) sollen die kantone bei der abrechnung der direkten bundessteuer sogar noch stärker entlastet werden ; das hat der ständerat so eingebracht , und das entspricht auch dem wunsch der kantone .
wir können diesen wunsch durchaus nachvollziehen .
viele kantone haben ja auch unter dem debakel der unternehmenssteuerreform ii sehr stark gelitten .
zusätzliche mittel für die kantone können allerdings auch dazu führen , dass eine weitere unerwünschte senkung der gewinnsteuern angepackt wird .
die abwärtsspirale im kantonalen steuerwettbewerb bewegt sich ja jedes jahr munter weiter , auch wenn sich viele kantone damit selber ein bein stellen .
wir grünen werden deshalb den antrag der minderheit i ( feller ) heute nicht unterstützen .
wir sind durchaus bereit , den kantonen zu helfen , aber nur , wenn sie sich laut und leidenschaftlich gegen steuergeschenke für briefkastenfirmen und globale konzerne einsetzen .
wir wollen , dass sich die unternehmen auch in zukunft mit einem substanziellen beitrag an der finanzierung der vitalen staatsaufgaben beteiligen und die finanzierung der bildung oder der öffentlichen sicherheit nicht einfach den bürgerinnen und bürgern mit einem lohnausweis oder mit einer ahv-rente überlassen .
weiter ist uns wichtig , dass auch die städte und gemeinden an den zusätzlichen erträgen aus der bundessteuer partizipieren können , denn auch sie werden bei einer senkung der unternehmenssteuern leiden : sie finanzieren sich ja zu einem teil über die eingänge von juristischen personen .
wir werden deshalb die minderheit de buman unterstützen , welche beim umbau des unternehmenssteuersystems die gemeindefinanzen stärker berücksichtigen will .
wir wissen es ja alle : die gemeinden können steuerausfälle nicht einfach nach dem prinzip " den letzten beissen die hunde " an die nächste instanz weitergeben .
nein , sie müssen leistungen für bürgerinnen und bürger direkt abbauen oder die steuern erhöhen .
der minderheitsantrag de buman stärkt die sorgfaltspflicht gegenüber den städten und gemeinden und erlaubt es , den wegfall von unternehmenssteuern besser aufzufangen .
weiter unterstützen wir grünen die minderheit ritter .
ihr ziel ist es ja , eine kumulation von steuerentlastungen bis auf das nullniveau über jahre hinweg zu verhindern .
diese korrektur ist dringend nötig , auch wenn sie die steuerentlastungsorgie , die hier veranstaltet wurde , bei weitem nicht auffangen kann .
zusammenfassend bitte ich sie im namen der grünen , das geschäft zur unternehmenssteuerreform nicht zu überladen und den spielraum für übertriebenen steuerwettbewerb und für steuerschlupflöcher hier einzuschränken .
bei der revision des bundesgesetzes über den finanz - und lastenausgleich ( filag ) liegen verschiedene anträge vor .
als es im jahr 2015 um die festlegung der beiträge für den finanzausgleich ging , legte die cvp-fraktion klar den grundsatz fest , dass der nfa das eine geschäft sei und die unternehmenssteuerreform iii das andere .
diesen grundsatz haben wir damals durchgezogen , und wir wollen das auch jetzt tun .
deshalb lehnt die cvp-fraktion alle anträge ab , die nicht in direktem zusammenhang mit der unternehmenssteuerreform iii stehen .
es gibt aber zwei bereiche mit gewissen verknüpfungen : der eine betrifft den sogenannten zeta-faktor , der eingeführt werden soll , und der andere betrifft die übergangsregelung zum step-up ; wir kommen noch darauf zurück .
beispielsweise der minderheitsantrag zu artikel 5 filag erfüllt das kriterium nicht , in direktem zusammenhang mit der unternehmenssteuerreform iii zu stehen .
die cvp-fraktion lehnt diesen antrag deshalb ab .
ebenso lehnt die cvp-fraktion die beiden minderheitsanträge aeschi thomas zu artikel 23 a absatz 5 filag ab .
die beiträge wurden den kantonen im rahmen des finanzausgleichs zugesprochen , insbesondere auch der härtefallausgleich .
da hat das parlament ein versprechen abgegeben .
es gab damals eine volksabstimmung , und wir können diese beiträge jetzt nicht frühzeitig abschaffen .
ebenfalls können wir den minderheitsantrag nicht unterstützen , mit dem man den ergänzungsbeitrag kürzen möchte .
die cvp-fraktion ist entgegen dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates der meinung , dass die übergangsregelung zum finanzausgleich besser ausgestaltet werden soll .
hier ist eine zusätzliche frage aufgetaucht , weil es unternehmen gibt , die vor inkrafttreten der unternehmenssteuerreform iii aus ihrem status aussteigen und in die ordentliche besteuerung übergehen wollen .
das hat natürlich auswirkungen auf das ressourcenpotenzial ; diese frage muss deshalb geklärt werden .
diese regelung ist aber nicht ganz einfach .
wenn man die fachleute fragt , zeigt sich , dass selbst diese nicht genau wissen , welche wirkung es hat .
wir sind der meinung , dass wir darüber jetzt beschliessen sollten .
wir haben deshalb drei gleichlautende einzelanträge eingereicht ; einer stammt von mir .
wir sind der meinung , dass sie diesen einzelanträgen zustimmen sollten .
dann kann allenfalls der ständerat noch nuancierte korrekturen vornehmen .
zudem bitte ich sie - und damit komme ich zum schluss -, den minderheitsantrag ritter zu unterstützen .
wir haben gestern schon darüber gesprochen .
es geht da um die frage , ob die abschreibungen ebenfalls in die entlastungsbegrenzung eingebaut werden sollen .
mit diesem einbau wird dann das entlastungskonzept über die vier gefässe , die wir gestern definiert haben , vervollständigt .
deshalb ist dieser minderheitsantrag zu unterstützen .
ich bitte sie im namen der cvp-fraktion , diesen anträgen zuzustimmen .
ja , geschätzter kollege feller , ich habe das hier sehr differenziert gesagt .
wir unterstützen eine entlastung der kantone , absolut .
auch wir sehen nämlich , in welch brutalem steuerwettbewerb sie heute stecken .
es ist deshalb wichtig , dass sie nicht darunter leiden , dass wir hier masslos übertreiben mit der weiteren senkung von unternehmenssteuern ; das haben wir ja gestern hier ausführlich diskutiert .
aber das problem ist : wenn wir die kantone jetzt noch sehr viel stärker entlasten , wenn wir sie stärker unterstützen , werden einige kantone diese mittel dazu nutzen , um den steuerwettbewerb zwischen den kantonen weiter anzuheizen - und das wollen wir nicht .
wir wollen ein klares signal der kantone , dass sie nicht weiter dieses spiel , dieses hamsterspiel , betreiben , indem sie die unternehmenssteuern massiv senken und so dem staat letztlich das substrat entziehen , das er braucht , um seine zukunft zu gestalten .
es hängt also jetzt sehr stark auch von der haltung der kantone ab , wie wir uns am schluss auch zu ihrer frage positionieren werden .
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : auch herr jans hat noch eine frage an sie .
( zwischenruf martullo : ihn kenne ich gut !
) ( heiterkeit )
zuerst sage ich etwas grundsätzliches zu den anträgen , die das filag betreffen : es ist für den standort schweiz enorm wichtig - das wurde gestern auch von herrn bundesrat maurer betont -, dass die unternehmenssteuerreform iii möglichst schnell umgesetzt werden kann .
die alternativen , die wir haben , präsentieren sich düster : wenn die kantonalen steuerstatus aufgegeben werden müssen und die kantone keine neuen werkzeuge in der hand haben , um im internationalen steuerwettbewerb ein ernstzunehmender player zu sein , wird die ganze volkswirtschaft verlieren .
die diskussion um den nfa haben wir im letzten sommer geführt , und der nächste wirksamkeitsbericht geht in rund zwei jahren in die vernehmlassung .
deshalb ist es unseres erachtens nicht zielführend - es kann die unternehmenssteuerreform iii sogar gefährden -, wenn wir heute die tür aufstossen für anträge , deren inhalt wir bereits im letzten sommer in zusammenhang mit dem wirksamkeitsbericht zum nfa diskutiert haben .
in einem punkt muss ich dem anführer der minderheit aber recht geben .
hätte uns der bundesrat bereits bei der diskussion um den wirksamkeitsbericht die möglichkeit gegeben , anträge zum filag zu stellen , bliebe heute nicht ein schaler nachgeschmack .
denn dann wären die anträge , die nun auf dem tisch liegen , im plenum bereits inhaltlich diskutiert worden .
aber richten wir unseren blick nun vorwärts , denn wir können nur die zukunft gestalten .
es wurde eine arbeitsgruppe unter der führung von franz marty zum nfa initialisiert , und ich vertraue auf die arbeit , die dort gemacht wird .
ich setze meine hoffnung auch in die arbeit der kantonalen finanzdirektoren .
deshalb bitte ich sie im namen der fdp-liberalen fraktion , bei den anträgen zum filag die mehrheit zu unterstützen .
ich persönlich werde den minderheitsantrag betreffend die milderung der solidarhaftung unterstützen , denn zu dieser thematik habe ich bereits einmal einen vorstoss ( 15.3702 ) eingereicht .
beim step-up werden wir die minderheit ritter unterstützen .
wenn unternehmen freiwillig bereits vor inkrafttreten der unternehmenssteuerreform iii den steuerstatus aufgeben und in die ordentliche besteuerung wechseln , ist dies im nfa ebenfalls zu berücksichtigen .
sonst wird es bei der berechnung des ressourcenpotenzials zu verzerrungen kommen .
da die statusgesellschaften für die gewinnsteuerbasis eine derart grosse bedeutung haben , würden ohne berücksichtigung der gesonderten besteuerung drastische verwerfungen in den kantonalen ausgleichszahlungen drohen .
bei der höhe des kantonsanteils ist sich die fraktion nicht einig .
ein teil der fraktion folgt dem antrag der mehrheit der wak-nr , den kantonsanteil an der direkten bundessteuer wie vom bundesrat vorgesehen auf 20,5 prozent zu erhöhen .
der andere teil möchte den kantonsanteil auf 21,2 prozent erhöhen und folgt damit dem ständerat .
wir feilschen hier darum , wie viel geld unmittelbar an die kantone fliessen soll .
die differenz zwischen den 20,5 prozent und den 21,2 prozent beträgt rund 153 millionen franken .
das ist der spielraum , der sich entweder für den bund oder die kantone ergibt , je nachdem , welchem antrag wir schliesslich zustimmen werden .
grundsätzlich erhalten die kantone mit dieser vorlage bereits gute möglichkeiten , um die steuerausfälle , die sie mit der aufgabe des steuerstatus haben werden , aufzufangen .
es ist aber auch richtig , dass der bund bereit ist , zusätzliche finanzielle mittel zu übertragen .
im weiteren bitten wir sie , dem minderheitsantrag aeschi thomas nicht zuzustimmen .
mit dieser variante fahren ein paar wenige kantone besser , zum teil sogar massiv besser , aber alle anderen kantone würden merklich weniger beiträge erhalten .
die unternehmenssteuerreform iii darf nicht [ page 483 ] zum instrument werden , um massive umverteilungen von bundesgeldern zwischen den kantonen zu bewirken .
nun noch zum letzten punkt : unseres erachtens ist die gemeindeebene in diese überlegungen nicht mit einzubeziehen .
die unternehmenssteuerreform iii spielt auf der ebene zwischen bund und kantonen und nicht zwischen bund und gemeinden .
wie und ob die kantone die ihnen zur verfügung stehenden mittel an die gemeinden weitergeben wollen , ist sache der kantone und nicht der legislative auf bundesebene .
wir sind bei block 4 , hier geht es um den ressourcenausgleich und den kantonsanteil an der direkten bundessteuer .
ich beginne mit dem ersten minderheitsantrag , dem antrag der minderheit aeschi thomas zu artikel 5 des bundesgesetzes über den finanz - und lastenausgleich .
diesen antrag auf milderung der solidarhaftung finden sie auf seite 3 der fahne .
was herr aeschi hier einbringt , hat mit der unternehmenssteuerreform nichts zu tun .
es belastet aber die kantone enorm .
es ist zudem etwas , das man nicht auf diesem weg so behandeln kann .
das müsste dann mit den kantonen im rahmen des nfa-wirksamkeitsberichtes diskutiert werden .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag aeschi thomas abzulehnen , weil er hier artfremd ist .
wir können mit den kantonen nicht auf diese art und weise umspringen .
ich bitte sie also , dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen und den antrag der minderheit aeschi thomas abzulehnen .
bei artikel 23 a absatz 1 zum step-up bei freiwilliger statusaufgabe liegen inzwischen drei einzelanträge vor : aus der cvp -, der fdp - und der svp-fraktion .
worum geht es bei diesem punkt ?
der bundesrat hat vorgeschlagen , bei der berechnung des ressourcenpotenzials die gesonderte besteuerung von stillen reserven zu berücksichtigen .
nicht zu berücksichtigen gewesen wäre nach damaliger meinung des bundesrates ein vorzeitiger step-up .
inzwischen haben wir von den kantonen erfahren , dass viele firmen bereit wären , ihren steuerstatus vorzeitig aufzugeben .
die finanzdirektorenkonferenz mit herrn ständerat hegglin an der spitze hat dann eine lösung vorgeschlagen , um solche vorzeitigen step-ups zu bewilligen .
wir haben in der kommissionsberatung einen text gesucht ; dieser ist inzwischen durch die drei einzelanträge konsolidiert und verbessert worden .
wir können mit diesen einzelanträgen aus den drei fraktionen leben .
die beantragte bestimmung ermöglicht den kantonen eine einfache berechnung des vorzeitigen step-ups .
sie macht für die kantone sinn , und finanziell hat sie eigentlich kaum oder keine auswirkungen .
das wäre also eigentlich eine verbesserung der bundesrätlichen vorlage , die im laufe der zeit entstanden ist , eine verbesserung auf hinweise der kantone hin , weil firmen im hinblick auf diese gesetzesänderung den status vorzeitig aufgeben möchten .
ich denke , sie haben hier einen weg gefunden , der den kantonen eine möglichst einfache lösung des problems ermöglicht und den firmen entsprechend entgegenkommt .
bei artikel 23 a absatz 1 zum step-up bei freiwilliger statusaufgabe enthalten die nachgereichten einzelanträge aus unserer sicht also die beste lösung .
sie entspricht grundsätzlich [ page 484 ] der diskussion , die wir mit der konferenz der kantonalen finanzdirektoren geführt haben , und der art und weise , wie die diskussion in der kommission geführt wurde .
es liegt jetzt sozusagen einfach die redaktionell und taktisch beste lösung vor .
zu artikel 23 a müsste ich noch sagen , dass der dortige antrag der minderheit aeschi thomas , sofern er bestehen bleibt , abzulehnen ist respektive ergänzt wird durch die erwähnten nachgereichten einzelanträge .
zu artikel 23 a absatz 5 betreffend die maximalen ergänzungsbeiträge gibt es einen minderheitsantrag aeschi thomas .
auch dieser antrag hat eigentlich mit der unternehmenssteuerreform nicht wirklich etwas zu tun .
er ist eigentlich artfremd und sollte ebenfalls zusammen mit den kantonen dann im wirksamkeitsbericht zum nfa diskutiert werden .
wir müssen dort mit den kantonen eine lösung finden .
ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen und das thema auf später zu verschieben .
einmal mehr möchte ich darauf hinweisen , dass dieses gesetz eng mit den kantonen beraten werden muss , weil die kantone eigentlich hauptbetroffene der auswirkungen sind .
damit wäre dieser antrag der minderheit aeschi thomas zu artikel 23 a absatz 5 abzulehnen .
ebenfalls unter diesem titel bitte ich sie , auch den antrag der minderheit aeschi thomas zum härtefallausgleich abzulehnen .
mit der genauen festschreibung von 180 millionen franken geben wir eine genauigkeit vor , die aus unserer sicht nicht hier , sondern dann im rahmen des finanzausgleichs festgelegt werden soll .
beim thema step-up bitte ich sie , den drei einzelanträgen zu folgen und den minderheitsantrag aeschi thomas abzulehnen .
dann haben sie eine mit den kantonen konforme lösung , die den firmen entgegenkommt und die dieses problem auf gute art und weise löst .
ich komme damit zu artikel 196 und zum kantonsanteil an der direkten bundessteuer auf seite 36 der fahne .
hier haben wir vorab eine minderheit ii ( aeschi thomas ) .
herr aeschi hat ein anderes konzept vorgeschlagen , nämlich die direkte bundessteuer von 8,5 auf 7,5 prozent zu senken .
das ist ein neues konzept , ein neuer vorschlag , der mit den kantonen so nicht besprochen wurde , der auch nicht in der vernehmlassung war .
es ist aber eigentlich eine völlig andere ausrichtung dieser direkten bundessteuer .
ich denke , hier ist das nicht möglich .
wir können hier nicht einen konzeptwechsel in letzter minute vorschlagen , weil die kantone davon stark betroffen sind .
es könnte durchaus eine lösung sein , aber sie kommt zu spät ; es ist nicht mehr möglich , sie hier einzufügen .
was wir vorgeschlagen haben , ist lange gewachsen und wurde mit den kantonen diskutiert .
damit ist der antrag der minderheit ii ( aeschi thomas ) , der hier ein anderes konzept vorschlägt , abzulehnen .
dann bleiben uns der minderheitsantrag i ( feller ) und der antrag der mehrheit gemäss entwurf des bundesrates .
die minderheit i nimmt den beschluss des ständerates auf .
der ständerat hat den anteil der kantone an der direkten bundessteuer erhöht .
er wollte damit die ausfälle der kantone ausgleichen , die durch den vorhergehenden beschluss zur teilbesteuerung der dividenden entstehen .
jetzt sind sie bei der teilbesteuerung der dividenden dem entwurf des bundesrates gefolgt und damit beim bisherigen recht geblieben .
damit fallen bei den kantonen mehr erträge aus als erwartet , man hat eigentlich mit mehr erträgen gerechnet .
wenn sie konsequent sind , so wie der ständerat , müssen sie hier eigentlich dem antrag der minderheit i folgen und die kantone etwas höher abgelten .
in franken macht das 154 millionen aus , die dann allerdings zulasten des bundesbudgets gehen .
aber wenn ich an die vorbereitung und die gespräche mit den kantonen , an die vernehmlassung denke , scheint es mir hier eigentlich sinnvoll , wenn sie dem ständerat folgen und die kantone etwas höher entschädigen würden .
diese 154 millionen franken gehen zulasten des bundes .
aber im gesamtpaket , das auch für die kantone stimmig sein muss , wäre der antrag der minderheit i ( feller ) hier wahrscheinlich politisch die bessere lösung , zusammen mit den anderen anträgen im rahmen des gesamtpaketes .
ich könnte mir also vorstellen , dass sie vom antrag der mehrheit und vom entwurf des bundesrates abrücken , den kantonsanteil um diese 154 millionen franken erhöhen und damit für die kantone einen gewissen ausgleich schaffen .
dies zum kantonsanteil an der direkten bundessteuer .
diese frage ist ja dann wiederum im gesamtpaket zu beurteilen , das einen gewissen ausgleich zwischen bund und kantonen bringen muss .
wir sind insgesamt mit ihren beschlüssen immer noch in etwa auf kurs des bundesrates , vorausgesetzt , dass sie dann bei block 5 der streichung der emissionsabgabe folgen bzw. dass sie dieses element verschieben .
dann haben wir ein paket , das in sich noch stimmig ist , und dann hätte diese erhöhung des kantonsanteils an der direkten bundessteuer hier auch platz und würde den kantonen entgegenkommen .
das bedingt dann aber , dass sie auf die emissionsabgabe verzichten .
dann bleibt das paket einigermassen so , wie es geschnürt wurde .
so weit zu diesem kantonsanteil an der direkten bundessteuer .
wir haben dann den antrag der minderheit de buman und den einzelantrag moser , welche die gemeinden berücksichtigen möchten , vorliegen .
wir bitten sie , diese anträge abzulehnen , denn es ist eigentlich nicht üblich , in bundesgesetzen das verhältnis zwischen gemeinden und kantonen zu regeln .
die kantone sind ja im gespräch , und wir gehen davon aus , dass die regelung dieser frage in den kantonsparlamenten und kantonsregierungen erfolgen wird und auch erfolgen muss .
es ist aber eigentlich nicht notwendig , dass wir diesen punkt im gesetz berücksichtigen .
ich bitte sie also , sowohl den minderheitsantrag de buman als auch den einzelantrag moser , der die städte mit mehr als 50 000 einwohnern zur berücksichtigung deklarieren will , abzulehnen .
der einzelantrag moser wäre aus unserer sicht noch etwas falscher , weil auch kleinere orte , auch agglomerationen mit wenigen tausend einwohnern betroffen sind und diese dann wieder irgendwo durch die maschen fallen würden .
also lassen wir das ganze am besten weg , und überlassen wir die regelung des verhältnisses zwischen kantonen und gemeinden den kantonen und den entsprechenden parlamenten .
dann bleibt noch der minderheitsantrag ritter zu artikel 78 h sthg .
die minderheit ritter möchte auch den step-up in die entlastungsbegrenzung hineinnehmen .
diese entlastungsbegrenzung haben wir bereits behandelt ; das betrifft die begrenzung auf 80 prozent .
die minderheit ritter möchte nicht nur die patentbox und die inputförderung maximal begrenzen , sondern hier auch den step-up einbeziehen .
aus unserer sicht macht das sinn , und damit wird die planbarkeit und berechenbarkeit für die kantone wieder etwas grösser .
wenn wir diese drei punkte in diese maximalbegrenzung einpacken , geben wir den kantonen die möglichkeit , hier besser zu planen .
diese einbindung , wie sie die minderheit ritter vorschlägt , würde eigentlich wiederum den kantonen entgegenkommen .
sie macht zudem sinn im rahmen dessen , was sie bereits beschlossen haben .
ich würde ihnen beantragen , die minderheit ritter zu unterstützen , diesen antrag also einzubinden , und dann haben wir dieses gesamte paket der begrenzung vorliegen .
dieses paket ist dann auch in einer volksabstimmung , wenn sie kommen sollte , gut zu erklären .
es ist zudem ein verständliches konzept , wenn sie diesen antrag entsprechend einbeziehen .
das wären meine bemerkungen zu diesem block 4.
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen dagegen ... 125 stimmen ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag aeschi thomas/feller/müller leo ... 133 stimmen für den antrag der mehrheit ... 54 stimmen ( 5 enthaltungen )
abs .
5 - al .
5 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen nun über die beiden minderheitsanträge aeschi thomas zu absatz 5 ab .
in einer ersten abstimmung befinden wir über die frage des maximalbetrages und in einer zweiten abstimmung über die frage der aufhebung des härteausgleichs .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 156 stimmen für den antrag der minderheit ... 35 stimmen ( 2 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 152 stimmen für den antrag der minderheit ... 36 stimmen ( 5 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 194 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
68 ; 196 abs .
1 - art .
68 ; 196 al .
1 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen für den antrag der minderheit i ... 89 stimmen ( 4 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 140 stimmen für den antrag der minderheit/minderheit ii ... 52 stimmen ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 194 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
art .
196 abs .
4 - art .
196 al .
4 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag moser ist zurückgezogen worden .
wir stimmen nur über den antrag der minderheit de buman ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 108 stimmen dagegen ... 81 stimmen ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 193 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
auch in block 4 steht die finanzierung im vordergrund .
konkret geht es diesmal um den verteilkampf zwischen bund und kantonen .
die bürgerliche mehrheit in diesem parlament ist offenbar nicht bereit , eine gegenfinanzierung durch die unternehmen und eigentümer sicherzustellen .
ich rufe ihnen hier nochmals in erinnerung : mit der vollbesteuerung der dividenden wäre die unternehmenssteuerreform iii finanziert , der bundessteueranteil für die kantone müsste nicht erhöht werden .
nun geht es aber darum , welchen anteil der direkten bundessteuer die kantone erhalten und was dem bund bleibt , nachdem sie alle diese anträge abgelehnt haben .
mit anderen worten : wir stopfen ein loch der kantone mit einem loch beim bund .
ausserdem passen wir den finanzausgleich im bereich des ressourcenausgleichs an die veränderten bedingungen an .
die sp-fraktion lehnt die verschiedenen minderheitsanträge aeschi thomas und den antrag der minderheit i ( feller ) ab und bittet sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
auch die nun vorliegenden einzelanträge zu diesem block lehnen wir ab .
wir haben in der kommission eine lösung gefunden , die von der verwaltung entsprechend vorgeschlagen und abgeklärt wurde .
wir denken , das ist ein gangbarer weg .
unterstützen werden wir den minderheitsantrag de buman zu artikel 196 dbg und den minderheitsantrag ritter zu artikel 78 h sthg .
die minderheit aeschi thomas zum finanzausgleich will mit der milderung der solidarhaftung eine korrektur im finanzausgleich , die in keinem zusammenhang mit der unternehmenssteuerreform iii steht .
für diese diskussionen haben wir das gefäss des wirksamkeitsberichtes zum finanzausgleich .
auch den minderheitsantrag aeschi thomas bezüglich des step-ups bei freiwilliger statusaufgabe lehnen wir ab .
die minderheitsanträge aeschi thomas zu artikel 23 a absatz 5 des finanzausgleichsgesetzes bewirken eine restriktivere regelung beim härteausgleich und beim ergänzungsbeitrag .
wir halten aber diese ausgleichsmechanismen für sinnvoll und im sinne der solidarität auch für wichtig .
beim bereich der direkten bundessteuer in artikel 196 unterstützt die sp-fraktion den entwurf des bundesrates bzw. den antrag der kommissionsmehrheit für einen kantonsanteil von 20,5 prozent an der direkten bundessteuer .
damit würden den kantonen rund 770 millionen franken an zusätzlichen mitteln zur verfügung stehen , um steuerausfälle bei allfälligen gewinnsteuersenkungen oder anderen entlastungen zu kompensieren .
wird dieser kantonsanteil wie vom ständerat entschieden auf 21,2 prozent erhöht , so fehlen dem bund rund 150 millionen franken , was wiederum kompensiert werden muss .
wer nun meint , das sei so einfach machbar und nicht so viel , den möchte ich an die letzte budgetdebatte erinnern : wir haben in diesem parlament in der wintersession zwei wochen lang hart um verschiedenste , auch kleinere beträge gerungen - denken sie an die 5 millionen franken bei den landwirtschaftlichen investitionskrediten oder an die 26 millionen beim " schoggi-gesetz " !
mit jedem zusätzlichen einengen des finanziellen spielraums werden diese beträge wieder und vermehrt unter druck kommen .
es ist ja interessant : wir gehen immer davon aus , das stabilisierungsprogramm sei einfach so machbar .
schauen sie sich die vernehmlassung der konferenz der kantonsregierungen an !
da sagt man zuerst : jawohl , das ist richtig , wir sind grundsätzlich einverstanden damit , das stabilisierungsprogramm zu unterstützen .
dann heisst es : aber ja nicht auf die kantone abwälzen !
dann folgen 48 abschnitte , und in der grossen mehrheit der abschnitte , in fast jedem der abschnitte steht " lehnen wir ab !
" , " wollen wir nicht !
" , " so nicht !
" .
es wird also noch eine riesenübung .
ein höherer kantonsanteil würde den steuersenkungswettlauf unter den kantonen noch zusätzlich anheizen , da der finanzielle spielraum damit ausgeweitet würde .
die sp lehnt dies ab , denn die zeche bezahlen die privaten haushalte , sei es mit steuererhöhungen oder noch häufiger mit leistungsabbau .
den minderheitsantrag de buman , mit dem die kantone verpflichtet werden , die auswirkungen auf die gemeinden zu berücksichtigen , unterstützen wir .
auch der minderheit ritter , die den step-up bei der entlastungsbegrenzung mitberücksichtigen will , stimmen wir zu .
damit werden abschreibungen auf stillen reserven , die die unternehmen bei der aufgabe des sonderstatus machen können , in die entlastungsbegrenzung eingerechnet .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission und dann den minderheiten de buman und ritter zuzustimmen .
ich bitte sie vor allem darum , hier nicht mit einem grossen kantonsanteil den ruinösen steuerwettbewerb noch anzuheizen .
was sie jetzt gerade aus der bundesverfassung vorgelesen haben , ist eigentlich der grundsatz .
weil dieser grundsatz schon in der verfassung festgelegt ist , ist er unserer meinung nach hier im gesetz nicht zu wiederholen .
auch aufgrund der gespräche , die in den kantonen und gemeinden stattfinden , gehen wir davon aus , dass diese lösungssuche ohnehin stattfinden wird .
mit dem antrag der minderheit de buman würden wir ja die kantone nur dazu verpflichten , mit den gemeinden zu sprechen .
ich glaube , in unserem föderalistischen system mit seinen stufen ist es logisch und entspricht es den gepflogenheiten , dass man da miteinander spricht .
ich habe mehrmals gesagt , wie wir mit den kantonen verhandelt haben .
wir gehen davon aus , dass in den kantonalen parlamenten auch die gemeindevertreter einfluss nehmen , wenn dieses gesetz umgesetzt wird .
in der regel ist ein kantonsparlament ja sehr gut mit gemeindepräsidenten und vertretern der gemeinden bestückt .
ich denke also , wir können die sache ihnen überlassen , es wird funktionieren .
herr bundesrat maurer , ich habe eine anschlussfrage : wir haben jetzt hier debattiert , und nie wurde irgendwie über die steuerausfälle der gemeinden gesprochen .
ist ihnen bewusst , herr maurer , dass bei den gemeinden der anteil an steuern von juristischen personen deutlich höher ist als bei den kantonen und dass das hohe relevanz hat und hier in bundesbern komplett ausgeblendet wird ?
ziff .
3 art .
68 antrag der minderheit ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , martullo , matter , rime ) ... beträgt 7,5 prozent ... [ vs ] ch .
3 art .
68 proposition de la minorité ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , martullo , matter , rime ) ... est de 7,5 pour cent du bénéfice net ... [ vs ] ziff .
3 art .
196 antrag der mehrheit abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( feller , amaudruz , barazzone , de buman , landolt , lüscher , müller leo , rime , ritter ) abs .
1 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ii ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , martullo , matter , rime ) abs .
1 unverändert [ vs ] antrag der minderheit ( de buman , barazzone , birrer-heimo , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , müller leo , ritter , schelbert ) abs .
4 sie berücksichtigen die auswirkungen der aufhebung von artikel 28 absätze 2 bis 5 und artikel 29 absatz 2 buchstabe b sthg auf die gemeinden .
[ vs ] antrag moser abs .
4 sie berücksichtigen die auswirkungen der aufhebung von artikel 28 absätze 2 bis 5 und artikel 29 absatz 2 buchstabe b sthg auf die gemeinden mit mehr als 50 000 einwohnern .
schriftliche begründung die unternehmenssteuerreform iii wird nicht nur auf die kantone , sondern insbesondere auch auf die grösseren städte weitreichende auswirkungen haben .
entsprechend sind sie insbesondere auf die kompensation der steuerausfälle angewiesen , da sonst ein leistungsabbau und/oder eine steuererhöhung für natürliche personen die konsequenz wäre .
dies würde sich wiederum negativ auf die akzeptanz der reform auswirken .
die gemeinden ab 50 000 einwohner umfassen die zehn grössten städte ( zürich , genf , basel , lausanne , bern , winterthur , luzern , st .
gallen , lugano , biel ) .
[ vs ] ch .
3 art .
196 proposition de la majorité al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( feller , amaudruz , barazzone , de buman , landolt , lüscher , müller leo , rime , ritter ) al .
1 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ii ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , martullo , matter , rime ) al .
1 inchangé [ vs ] [ page 489 ] proposition de la minorité ( de buman , barazzone , birrer-heimo , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , müller leo , ritter , schelbert ) al .
4 ils tiennent compte des effets sur les communes de la suppression de l'article 28 alinéas 2 à 5 et de l'article 29 alinéa 2 lettre b lhid .
[ vs ] proposition moser al .
4 ils tiennent compte des effets de la suppression de l'article 28 alinéas 2 à 5 et de l'article 29 alinéa 2 lettre b lhid sur les communes de plus de 50 000 habitants .
herr bundesrat , ich möchte zuerst meine interessenbindung bekanntgeben .
ich bin präsident des schweizerischen städteverbandes .
ich beziehe mich auf ihre aussage zum gemeindeartikel .
sie haben gesagt , man solle es den kantonen überlassen , die angelegenheit mit den gemeinden zu regeln .
nun habe ich eine frage an sie : ist ihnen speziell und dem bundesrat generell artikel 50 der bundesverfassung bekannt , in dem es wörtlich heisst , dass der bund bei seinem handeln die möglichen auswirkungen auf die gemeinden zu beachten hat ?
und in absatz 3 heisst es : " er nimmt dabei rücksicht auf die besondere situation [ page 485 ] der städte und der agglomerationen sowie der berggebiete .
" haben sie den eindruck , dass sie mit ihren äusserungen rücksicht auf die städte nehmen ?
es kann tatsächlich sein , dass auch gemeinden sehr stark betroffen sind .
es wäre aber nicht üblich , in die vorlage noch eine entschädigung für die gemeinden einzubauen .
vielmehr geben wir den kantonen entsprechende mittel , damit sie ihren steuerfuss senken können .
wir gehen davon aus , dass die kantone im anschluss an dieses gesetz ja wiederum ein gesetz machen müssen , sodass dann die interessen der gemeinden bei dieser gesetzesberatung einfliessen können .
ich denke , dass es den bund überfordern würde , wenn wir noch die interessen von 2200 gemeinden in unsere überlegungen einbinden würden .
herr müller , ich bitte sie , mit offenen karten zu spielen .
auf wann wollen sie die emissionsabgabe auf eigenkapital abschaffen ?
im namen der sp-fraktion ersuche ich sie bei block 5 , im formellen dem einzelantrag schelbert zu folgen und auf eine auftrennung der vorlage zu verzichten sowie gleichzeitig die minderheit marra zu unterstützen und damit festzuhalten , dass die emissionsabgabe auf eigenkapital nicht gestrichen und damit nicht abgeschafft werden sollte .
zur begründung : die debatte zeigt , dass die bisherigen beschlüsse , gemessen an den zielen eines finanzpolitisch sorgfältigen haushaltens , völlig aus dem ruder gelaufen sind .
die sp ist ganz klar für die aufhebung des sonderstatus für die besteuerung von unternehmen .
wir sind auch für gewisse kompensationen wie z. b. durch die einführung einer patentbox .
was aber nicht geht , ist eine unternehmenssteuerreform iii , bei der das augenmass völlig verlorengeht , bei der sie mit neuen abzügen grosse löcher in die kassen der öffentlichen haushalte von bund , kantonen und gemeinden reissen .
was sie bisher beschlossen haben - ich bitte herrn bundesrat maurer zuzuhören -, ist ein minus von 1,2 milliarden franken in der kasse des bundes , und das in einer zeit , in der wir überall den gürtel enger schnallen müssen .
das scheint aber den finanzminister nicht weiter zu beunruhigen .
die kassen vieler gemeinden weisen defizite aus , bei den kantonen hat es defizite , öffentliche leistungen wie z. b. prämienverbilligungen werden abgebaut ; wir haben zwangsferien in schulen , kürzungen bei der spitex usw. herr finanzminister maurer , ich weiss nicht , wie sie so locker zuschauen können , wie dieses loch von 1,2 milliarden franken jetzt vielleicht noch grösser zu werden droht .
das erstaunt mich - und das ist noch das mildeste wort , das ich hier verwenden kann .
wenn sie jetzt noch die emissionsabgabe auf eigenkapital abschaffen , macht das nochmals ein minus von 228 millionen franken im jahr , und das ergäbe dann alleine für den bund eine haushaltsbelastung von 1,5 milliarden franken durch die unternehmenssteuerreform iii .
hinzu kommen dann noch hunderte von millionen franken bei den kantonen und bei den gemeinden .
das ist nicht zu verantworten !
die sp-fraktion ist klar der meinung : ja zu einer unternehmenssteuerreform iii , aber zu einer mit augenmass , und vor allem muss sie auch mindestens teilweise gegenfinanziert sein .
jetzt stehen wir vor dem wichtigen entscheid zur frage , ob wir eine teilweise gegenfinanzierung mit beibehaltung der emissionsabgabe sicherstellen bzw. das loch nicht noch vergrössern sollen .
durchsichtig ist der beschluss der mehrheit der wak , die emissionsabgabe in eine vorlage 2 auszugliedern , um damit ein allfälliges referendum gegen die unternehmenssteuerreform iii zu erschweren .
das ist eine perfide strategie .
so müssen sie heute nicht offenlegen , ob sie allenfalls sogar den ganzen stempel aufheben wollen !
das würde dann einen weiteren einnahmenausfall von 1,9 milliarden franken ausmachen , das finanzloch in der bundeskasse beliefe sich dann auf insgesamt 3,5 milliarden franken .
diese strategie ist unverantwortlich .
seien sie bitte wenigstens ehrlich , entscheiden sie heute , und streuen sie den stimmbürgerinnen und stimmbürgern nicht sand in die augen !
ich erinnere sie an das referendum gegen die unternehmenssteuerreform ii : die neinstimmen haben 49,5 prozent erreicht , und das nur mit tricks , indem nicht der ganze einnahmenausfall auf den tisch gelegt worden ist .
das bundesgericht hat das zu recht gerügt .
machen sie heute keine solchen " trickli " !
schaffen sie für die stimmbürgerinnen und stimmbürger klarheit !
verzichten sie auf die aufteilung der vorlage , verzichten sie auf die abschaffung der emissionsabgabe !
das ist ein ganz kleiner schritt hin zu einer korrektur in die richtige richtung zugunsten der bundeskasse .
alles andere ist unverantwortlich .
wenn sie weitermachen mit den bisherigen entscheiden , leisten sie niemandem einen dienst , der bundeskasse nicht , der bevölkerung nicht , aber auch nicht der wirtschaft und den kantonen .
die schweiz ist ein pflichtbewusstes , offenes und seriöses gastgeberland für die internationale politik .
wenn wir dies weiterhin bleiben wollen , muss es unser ziel sein , unsere internationale position zu stärken .
die stadt genf hat sich als mittelpunkt der internationalen politik etabliert .
von insgesamt 37 internationalen organisationen und einrichtungen in der schweiz sind deren 31 in genf beherbergt .
170 mitgliedstaaten der vereinten nationen , zudem auch der heilige stuhl und palästina sind in genf mit einer ständigen mission vertreten .
jährlich finden in genf rund 2700 internationale konferenzen statt , an denen über 220 000 delegierte und fachpersonen zusammenkommen .
genf belegt also weltweit den ersten rang .
dieser erfolg ist zu einem wesentlichen teil auch der aktiven gaststaatpolitik des bundes zu verdanken .
in der strategie des bundes sind massnahmen zur stärkung der rolle der schweiz als gaststaat definiert .
der vorliegende antrag sieht ein zinsloses darlehen von 54,4 millionen franken an die immobilienstiftung für die internationalen organisationen in genf vor .
dieses zinslose darlehen mit einer laufzeit von 50 jahren dient zur finanzierung des neubaus des sitzes der internationalen föderation der rotkreuz - und rothalbmondgesellschaften .
das gewählte vorgehen erachte ich als sinnvoll .
ich bitte sie , den bundesrat in der gewählten strategie zu unterstützen .
festigen wir damit unsere internationale position als pflichtbewusstes , offenes und seriöses gastgeberland !
frau kollegin leutenegger oberholzer , wenn ich das wüsste , würde ich das jetzt sagen .
ich habe aber versucht darzulegen - und wenn sie gut zugehört haben , haben sie das hoffentlich gemerkt -, dass sich die prioritäten jetzt eben verändert haben .
wir haben jetzt prioritär die unternehmenssteuerreform iii zu behandeln , um eben die grundlagen für die unternehmungen dafür zu schaffen , dass sie hier in diesem land bleiben , dass sie weiterhin arbeitsplätze anbieten , dass sie weiterhin hier steuern zahlen .
die emissionsabgabe auf eigenkapital hat keinen direkten zusammenhang mit dieser vorlage , deshalb die trennung und rückweisung .
ich wiederhole mich : es geht jetzt darum , eine auslegeordnung zu machen , um dann eine neubeurteilung vorzunehmen .
es geht ja auch darum , dass man dann besser abschätzen kann , wie hoch die steuerausfälle allenfalls sind .
und dann gibt es eine neue beurteilung .
herr kollege müller , dann habe ich sie also richtig verstanden : sie wollen die emissionsabgabe auf eigenkapital abschaffen , die frage ist bloss noch , ob es juni , juli , august oder september wird ?
wie stehen sie zu den anderen abgaben auf die stempel wie umsatzabgabe und versicherungsprämien ?
wollen sie die auch abschaffen , wobei es bis dahin dann vielleicht einfach ein paar monate länger dauern würde ?
der aussenpolitische bericht 2015 zeigt die umsetzung der strategischen schwerpunkte , die in der aussenpolitischen strategie 2012 -2015 definiert waren .
er befasst sich neben dem schweizer engagement für die menschenrechte und das humanitäre völkerrecht mit den beziehungen der schweiz zu ihren nachbarstaaten sowie zur europäischen union , mit der stabilität von europa und weltweit den strategischen partnerschaften mit aussereuropäischen staaten sowie mit den fragen der globalen politik .
ich wage zu behaupten , dass die aussenpolitik die schlüsselpolitik für das wohlergehen unseres landes ist .
ich bin der auffassung , dass sich eine erfolgreiche aussenpolitik nur entwickeln kann , wenn diese von der innenpolitik unterstützt wird .
dies bedeutet , dass regulierungen abzubauen sind , damit die wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann , denn die aussenpolitik muss die interessen unseres landes wahren und die sicherheit , aber auch die freiheit , die neutralität sowie den wohlstand der schweiz fördern .
unsere unternehmen brauchen zugang zu neuen märkten , und ihre aktuelle position muss damit gestärkt werden können .
die bedrohte stabilität in europa und der welt , die globalisierung , der syrien-konflikt , die flüchtlingskrise und der kampf gegen terrorismus sind herausforderungen der aussenpolitik .
das meistern dieser herausforderungen ist besonders schwierig , da die ordnung im allgemeinen und die etablierten prinzipien immer wieder infrage gestellt werden .
die verschiedenen krisen werden von einer grossen humanitären not begleitet .
die humanitären katastrophen , die an den toren europas oder sogar in unseren nachbarländern aufgetreten sind , machen betroffen .
auch der terrorismus und die angriffe in und um europa gehören fast zur tagesaktualität .
ohne zu dramatisieren , müssen wir uns bewusst sein , dass der terrorismus inzwischen überall lauern kann .
ich stelle fest , dass die diplomatie immer stärker ins zentrum gestellt werden muss .
viele krisen wirken direkt auf unser land und erfordern viel geschick , hartnäckigkeit und den richtigen umgangston von unseren diplomaten .
unser land wird in der lage sein , unsere neutralität , unparteilichkeit sowie glaubwürdigkeit im internationalen umfeld zu halten , wenn wir eine geschickte interessenpolitik verfolgen , damit die bedürfnisse aller involvierten berücksichtigt werden .
nur zusammenarbeit führt zum erfolg .
die erwartungen anderer staaten an uns sind aufgrund unserer neutralität , der guten dienstleistungen und erfolgreichen vermittlung gross .
es besteht aber die gefahr , dass wir vermehrt eine nachfragegesteuerte aussenpolitik betreiben .
dass im rahmen der aussenpolitischen strategie und der darauf abgestützten prioritäten die beziehungen zur eu im berichtsjahr eine besondere rolle eingenommen haben , bedarf keiner weiteren erklärung .
eine erfolgreiche aussenpolitik muss zwingend auf besondere herausforderungen reagieren können .
dies bedeutet , dass bei den personellen ressourcen so zu planen ist , dass im bedarfsfall rasch kompetenzschwerpunkte gebildet werden können .
wir müssen aufgrund der instabilen politischen verhältnisse in und um europa vermehrt mit akuten herausforderungen rechnen .
im zusammenhang mit der umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung konzentrierten sich die beziehungen zwischen der schweiz und der eu auf die suche nach einer lösung für den freien personenverkehr , die es der schweiz erlauben würde , die einwanderung besser zu steuern und gleichzeitig den bilateralen weg beizubehalten sowie langfristig zu konsolidieren .
die im februar mit der europäischen kommission aufgenommenen konsultationen über den freien personenverkehr intensivierten sich in der zweiten jahreshälfte .
prioritär erscheint mir eine lösung für den freien personenverkehr im einklang mit dem erwähnten verfassungsartikel .
dies ermöglicht die ausweitung des abkommens mit angepasster personenfreizügigkeit auf kroatien und eine teilnahme an horizon 2020 nach 2016 . ich begrüsse es , wenn der bundesrat bald die notwendigen entscheidungen trifft und die marschrichtung vorgibt , wohl wissend , dass praktisch jede wirksame lösung ein gewisses risiko beinhaltet .
das fortbestehen der ungewissheit ist für unser land und somit auch für unsere wirtschaft aber keine lösung .
ich betone es nochmals sehr gerne : der bilaterale weg ist für mich zentral .
ich begrüsse es sehr , dass der bundesrat nebst dem schwerpunktthema europa weiteren strategischen partnerschaften und globalen themen grosse aufmerksamkeit geschenkt hat .
die welt verändert sich .
stehen zu bleiben oder veränderungen erst anzunehmen , wenn der wirtschaftliche druck uns dazu zwingt , ist keine gute lösung .
die gewinner werden diejenigen sein , die veränderungen frühzeitig erkennen und antizipierend darauf reagieren .
es gibt keine garantien für das erfolgsmodell schweiz .
erfolge müssen immer wieder von neuem erarbeitet werden , sprich , die voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden .
nach den stagnationen in der wto zeichnet sich ein neuer trend zu freihandelsabkommen ab , die wesentlich umfassender sind , sowohl inhaltlich wie auch geografisch .
das herausfordernde und auch gleichzeitig das gefährliche daran ist , dass es bei diesen partnerschaften je nach position entweder darum geht , sich die beteiligung an den vorteilen zu verschaffen , oder aber auch darum , strategisch von anderen ländern ausgegrenzt zu werden oder wirtschaftlich isoliert zu werden .
wir sind also gut beraten , wenn wir diese weiterentwicklung mit grösster aufmerksamkeit verfolgen und uns möglichst aktiv dort einbringen .
gut gewählt war das schwerpunktthema zum engagement der schweiz für die menschenrechte und das humanitäre völkerrecht .
schwerwiegende menschenrechtsverletzungen sind leider in mehreren staaten immer noch oder wieder vermehrt an der tagesordnung .
die kriege in syrien , irak und südsudan zeigen ein ausmass an menschenrechtsverletzungen , das für uns unvorstellbar ist .
die daraus entstandene massenflucht hat nebst den fast unerträglichen menschlichen tragödien das potenzial , ganz europa politisch und infolge davon vermutlich auch wirtschaftlich zu destabilisieren .
wir müssen dabei in der internationalen zusammenarbeit vermehrt mittel für humanitäre bereiche vorsehen , denn der mensch steht im zentrum .
abschliessend danke ich dem bundesrat und seinem departement für den sehr guten bericht und die umfassende und gute arbeit .
der bundesrat hat mit der vorlage zur unternehmenssteuerreform iii beantragt , auch die emissionsabgabe auf eigenkapital abzuschaffen .
dies ist ein altes anliegen .
der ständerat hat es aus der vorlage gekippt , das heisst , er hat diese gesetzesänderung abgelehnt .
die vorberatende kommission unseres rates hat nun die entsprechenden artikel aus der vorlage zum unternehmenssteuerreformgesetz iii herausgelöst und in die neue vorlage 2 zum bundesgesetz über die stempelabgaben eingefügt .
die cvp-fraktion unterstützt diese trennung .
weiter unterstützt die cvp-fraktion meinen einzelantrag auf rückweisung an die kommission .
die cvp-fraktion hat immer für die abschaffung der emissionsabgabe auf eigenkapital votiert .
es wäre uns auch lieber , wenn wir dieses problem nun endlich einmal lösen könnten .
nun haben sich die prioritäten aber geändert : es ist vordringlich , dass das steuersystem für die unternehmen wieder so eingerichtet wird , dass es internationale akzeptanz findet .
mit dieser änderung entstehen , wie wir feststellen konnten , relativ hohe steuerausfälle .
folglich muss die dringlichkeit der abschaffung der emissionsabgabe auf eigenkapital wieder etwas zurückgestuft werden .
das fuder darf nicht überladen werden ; das wurde mehrmals gesagt .
der ständerat hat die entsprechende vorlage , die parlamentarische initiative 09.503 , sistiert .
er hat auch keine aufhebung der sistierung beschlossen .
schliesslich soll in einem weiteren teil - das hat louis schelbert angesprochen - auch über die umsatzabgabe auf wertschriften und auf versicherungen beraten werden .
es ist sinnvoll , dass wir die revision des bundesgesetzes über die stempelabgaben nicht jetzt beraten , sondern dass die vorlage 2 an die kommission zurückgewiesen wird , mit dem auftrag , dieses anliegen gemeinsam mit den übrigen teilen der parlamentarischen initiative 09.503 zu behandeln und eine auslegeordnung vorzunehmen .
die kommission kann dies dann gestalten und sich allenfalls mit der schwesterkommission des ständerates absprechen , um diesbezüglich eine gute lösung zu finden .
ich bitte sie deshalb im namen der cvp-fraktion , den einzelantrag schelbert abzulehnen und meinen einzelantrag auf rückweisung gutzuheissen .
ein wort zu louis schelbert : sie haben suggeriert , dass ich mit meinem rückweisungsantrag verhindern will , dass ein steuerausfall von über 2 milliarden franken jetzt diskutiert wird .
das stimmt nicht .
beim teil , der in der vorlage zur unternehmenssteuerreform enthalten ist und nun in die [ page 492 ] vorlage 2 transferiert werden soll , geht es um 230 millionen franken .
das haben sie auch gesagt .
es geht aber heute nur um diesen teil , über den wir befinden können .
der andere teil dieses geschäftes steckt bei der vorberatenden kommission unseres rates , der wak-nr .
wir werden an einer unserer nächsten sitzungen beraten , wie wir dort weitergehen oder eben , wenn sie meinem einzelantrag zustimmen , wie wir in dieser frage gesamthaft vorgehen wollen .
ich bitte sie , meinem einzelantrag zuzustimmen .
ich danke ihnen .
also , zum ersten teil dieser vorlage : der juni liegt für die beratung nicht drin , das wäre bereits in der nächsten session .
im juli und august haben wir keine session ; die beratung ist also nicht möglich .
aber wir werden dann in der kommission auch den zweiten teil , die umsatzabgabe auf versicherungen und wertschriften , beraten .
sie haben das ja in der kommission mitbekommen : es soll an einer unserer nächsten sitzungen , vielleicht an der nächsten sitzung , beraten werden , wie es dort weitergehen soll und ob die vernehmlassung - auch sie wissen ja , dass dazu noch eine vernehmlassung erfolgen muss - eröffnet werden soll oder ob das später erfolgen soll .
aber es vergeht sicher noch einige zeit .
es müsste ein vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden , dann eine neubeurteilung .
und ich sage ihnen hier offen : wenn sie jetzt eine vernehmlassung mit dieser vorlage eröffnen , dann wird das relativ schwierig für diese vorlage werden .
auch sie können hier ja eins und eins zusammenzählen .
vorab müssen wir festhalten : wenn wir von sparen sprechen , dann geht es darum , dass unsere einnahmen nicht mehr so rasch wachsen wie in der vergangenheit .
nur in dieser legislatur wachsen die bundeseinnahmen nochmals um 5 milliarden franken .
wir haben also durchaus wachstum .
aber die wachstumsraten , die wir beispielsweise bei bildung und forschung hatten - es waren während jahren 6 bis 8 prozent -, müssen leicht zurückgefahren werden .
wir geben nicht weniger geld , wir sparen nicht wirklich .
unter sparen versteht man ja , dass man in zukunft weniger erhält .
das wachstum wird einfach etwas kleiner .
einem gemeinwesen wie dem bund oder den kantonen , die in den letzten jahren fette erträge hatten und immer aufstocken konnten , steht es nicht so schlecht an , wenn man die aufgaben wieder mal überprüfen und sich überlegen muss , ob man das eine oder das andere nicht effizienter regeln könnte .
so gesehen , ist der prozess , den wir mit dem stabilisierungsprogramm nun einleiten , durchaus auch heilsam .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 137 stimmen dagegen ... 54 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag müller leo ... 137 stimmen dagegen ... 52 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die vorlage 2 ist somit an die kommission zurückgewiesen worden .
[ vs ] [ page 496 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 138 stimmen dagegen ... 52 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
die abschaffung der emissionsabgabe auf eigenkapital hat der bundesrat in diese vorlage gepackt , weil wir ihnen versprochen haben , dieses geschäft bei nächster gelegenheit zu unterbreiten .
es ist übrigens eine wunderbare vorlage , die dazu geeignet wäre , über dem bett aufgehängt zu werden : bei 36 artikeln heisst es einfach " aufheben " .
das ist aber nur das formale .
die beurteilung , wie sie weiter damit umgehen wollen , liegt bei ihnen .
wir haben unseren auftrag eigentlich erfüllt .
ich möchte aber doch versuchen , das vorgehen im rahmen des gesamtpaketes noch etwas zu beurteilen .
wenn ich jetzt ihre entscheide von heute und gestern analysiere und mit jenen des ständerates vergleiche , dann sehe ich , dass es im moment zwei grössere differenzen gibt .
zum einen haben sie zusätzlich die zinsbereinigte gewinnsteuer beschlossen ; das führt zu einnahmenausfällen - wir haben es gestern gesagt - von 266 millionen franken .
dafür haben sie den beitrag der kantone nicht erhöht , wodurch sich das resultat gegenüber dem ständerat wieder um 150 millionen verbessert .
das heisst , ihre beschlüsse mit diesen beiden differenzen zum ständerat - kantonsbeitrag und zinsbereinigte gewinnsteuer - liegen um etwa 100 millionen franken über den vorgaben des bundesrates .
wenn man das gesamtpaket beurteilt , dann kann man sagen , denke ich , dass eine gute vorlage gelungen ist , die ein starkes signal gegenüber den unternehmen in der schweiz , aber auch gegenüber dem ausland aussendet , und dies mit kosten , die meiner meinung nach , wie sie heute vorliegen , vertretbar sind .
das sollten wir stemmen können .
wenn jetzt noch diese emissionsabgabe dazukommt , dann kann , um die berühmte formulierung zu brauchen , das fuder tatsächlich etwas überladen werden .
will man aus dieser gesamtoptik eine vorlage bringen , die rasch umgesetzt werden kann und die finanzierbar ist - und das ist diese vorlage -, dann wäre es wahrscheinlich sinnvoll , ihr die emissionsabgabe jetzt nicht noch aufzuladen .
so hat es ihre kommission mit der abtrennung , mit der gänzlichen streichung oder mit der verschiebung der vorlage in die kommission beschlossen .
das würde im rahmen des gesamtpaketes sinn machen .
dann haben wir , glaube ich , ein paket geschnürt - wenn es dann noch mit dem ständerat bereinigt ist -, das vor allem sinn macht , das finanzierbar ist und das umgesetzt werden kann .
aus dieser optik habe ich also nichts dagegen , dass sie auf ihre parlamentarische initiative sinngemäss zurückkommen und heute darauf verzichten , diese emissionsabgabe der vorlage noch aufzuladen .
wenn ich die drei vorschläge - abtrennen , in die kommission zurückgeben oder ganz vergessen - noch beurteile , möchte ich folgendes sagen : dem antrag der minderheit marra würde ich eher nicht zustimmen , weil die emissionsabgabe auf eigenkapital etwas ist , was wir irgendwann an die hand nehmen müssen .
wenn sie eine firma gründen , dann ist das erste , was sie erhalten , eine rechnung des staates für die stempelabgabe .
wenn sie die frage der emissionsabgabe in die kommission zurückgeben und zusammen mit den gesamten stempelabgaben behandeln , dann sprechen wir nicht mehr von 228 millionen , sondern von über 2 milliarden franken .
eine nächste reform mit kosten von mehr als 2 milliarden franken - das können sie vergessen , das können wir so kurzfristig nicht finanzieren .
wir haben vorgesehen , was von ihnen auch gewünscht wurde , in einer nächsten etappe dann wieder die natürlichen personen zu berücksichtigen und zu entlasten , in form der abschaffung der heiratsstrafe .
wir sollten hier auch verlässlichkeit ausstrahlen und diese nächste etappe dann an die hand nehmen und versuchen , diese heiratsstrafe zu eliminieren .
damit wäre allenfalls eine abschaffung der emissionsabgabe auf eigenkapital , die 200 millionen franken kostet , in einem nächsten zeitraum noch möglich .
was aber die abschaffung der gesamten stempelabgaben betrifft , wie sie in der initiative angeregt wird , da sehe ich nicht , wie wir das in absehbarer zeit finanzieren .
sie können diesen punkt beraten , und wir werden dann sagen , dass das wahrscheinlich nicht möglich ist .
wenn sie dieses thema also in die kommission zurückgeben , müssten diese bedenken ebenfalls berücksichtigt werden .
damit würde ich zusammengefasst sagen : es macht im rahmen des gesamtpaketes sinn , diese vorlage jetzt abzutrennen und nicht zu behandeln .
welche form sie wählen , überlasse ich ihnen .
ich würde aufgrund der bisherigen diskussion eher davon abraten , dieses thema ganz zu streichen und zu vergessen , denn es kommt irgendwann wieder .
wenn sie die frage in der kommission behandeln , dann gilt folgendes : das ganze paket stemmen wir nicht .
vielleicht findet dann aber der ständerat als zweitrat hier noch eine vernünftige lösung .
herr müller , es tut mir leid , dass ich nochmals nachfragen muss , aber ich verstehe ihre antwort nicht .
sie reden um den heissen brei herum .
wir haben in der kommission über diese emissionsabgabe abgestimmt - wir haben abgestimmt .
und jetzt bitte ich sie zu deklarieren : sind sie für oder gegen die abschaffung dieser emissionsabgabe ?
der bundesrat hat in der botschaft dargelegt , dass wir diese gegenfinanzierung machen wollen , indem wir in den nächsten jahren strukturelle überschüsse schaffen wollen .
das werden wir in einzelnen budgets tun , und im legislaturfinanzplan haben wir das entsprechend aufgelöst .
sie haben nun etwas mehr beschlossen , als der bundesrat vorgeschlagen hat .
es sind 100 millionen franken mehr : 266 millionen franken zinsbereinigte gewinnsteuer , dann etwas bei der teilbesteuerung ausgeschütteter gewinne , dafür verzichten sie auf die abschaffung der emissionsabgabe .
das ist in etwa der saldo .
bei einem budget von 70 milliarden franken muss es doch möglich sein , irgendwo noch 100 , 200 oder 300 millionen franken einzubringen .
sie beschliessen ja auch ständig mehr , als der bundesrat vorgibt !
hier sind sie relativ bescheiden über dem vom bundesrat vorgelegten betrag geblieben .
denken sie an die ahv , denken sie an den naf , denken sie an das , was wir im asylbereich mehr bezahlen müssen : da werden wir diese beträge wohl auch noch irgendwo unterbringen .
2. bundesgesetz über die stempelabgaben 2. loi fédérale sur les droits de timbre [ vs ] antrag der kommission eintreten [ vs ] antrag schelbert nichteintreten schriftliche begründung die botschaft des bundesrates zur unternehmenssteuerreform iii ist eine einzige vorlage mit der teilrevision verschiedener erlasse , darunter das bundesgesetz über die stempelabgaben .
der bundesrat hat damit sein versprechen eingelöst , diese massnahme in die unternehmenssteuerreform iii zu integrieren .
sie ist bestandteil der vorlage .
in diesem sinne hat auch der ständerat den vorlagenteil zur stempelsteuer als bestandteil der unternehmenssteuerreform iii behandelt und in der vorlage belassen .
die wak-nr dagegen hat den vorlagenteil über die stempelsteuer aus der vorlage gestrichen und in eine separate vorlage überführt .
die abtrennung könnte in der öffentlichkeit so verstanden werden , dass das parlament die wahren kosten mit einer aufteilung verschleiern will .
das wäre der reputation des parlamentes abträglich und ist demokratiepolitisch zu vermeiden .
es ist deshalb richtig , die vorlage gemäss antrag des bundesrates nicht aufzutrennen .
[ vs ] antrag müller leo rückweisung der vorlage 2 an die zuständige kommission mit dem auftrag , diesen entwurf zusammen mit der parlamentarischen initiative 09.503 , " stempelsteuer schrittweise abschaffen und arbeitsplätze schaffen " , zu behandeln .
schriftliche begründung der ständerat hat im rahmen der vorlage zur unternehmenssteuerreform iii beschlossen , das bundesgesetz vom 27 . juni 1973 über die stempelabgaben nicht zu ändern und in der heutigen form zu belassen .
zudem ist die parlamentarische initiative 09.503 , " stempelsteuer schrittweise abschaffen und arbeitsplätze schaffen " , im ständerat mit beschluss vom 17 . juni 2014 sistiert worden .
die wak-nr hat ziffer 2 der vorlage zur unternehmenssteuerreform iii abgetrennt und mit diesem teil eine separate vorlage 2 , " bundesgesetz über die stempelabgaben " , geschaffen .
gleichzeitig beantragt sie , wie vom bundesrat vorgeschlagen , die entsprechenden gesetzesartikel aus dem bundesgesetz über die stempelabgaben zu streichen .
die abschaffung der stempelsteuer ist ein altes anliegen .
nun haben sich die prioritäten aber verlagert ; es sind nun prioritär andere anliegen der unternehmenssteuerreform iii vorzuziehen , und die stempelsteuervorlage ist später zu behandeln .
des weiteren macht es sinn , die stempelsteuer mit dem zweiten teil zur umsetzung der am 10 . dezember 2009 eingereichten parlamentarischen initiative 09.503 , " stempelsteuer abschaffen und arbeitsplätze schaffen " , zu beraten .
die kommission erhält so die gelegenheit , den ganzen themenbereich insgesamt zu beraten und zu entscheiden , was dann prioritär nach der unternehmenssteuerreform iii zu behandeln ist .
zudem hat , wie vorstehend erwähnt , der ständerat diese vorlage sistiert und seine sistierung nicht aufgehoben .
folglich ist die vorlage 2 , " bundesgesetz über die stempelabgaben " , an die kommission zurückzuweisen .
[ vs ] [ vs ] proposition de la commission entrer en matière [ vs ] proposition schelbert ne pas entrer en matière [ vs ] proposition müller leo renvoyer le projet 2 à la commission compétente avec mandat d'examiner ce projet conjointement avec l'initiative parlementaire 09.503 , " supprimer les droits de timbre par étapes et créer des emplois " .
wir entschädigen ja die kantone mit dieser gegenfinanzierung .
die kantone erhalten geld für die steuersenkungen , die sie vornehmen .
vieles , was sie heute beschlossen haben , ist für die kantone freiwillig .
sie können also auswählen , welches element sie nehmen : sie können die inputförderung oder die zinsbereinigte gewinnsteuer wählen .
die kantone werden ja nicht alle diese massnahmen umsetzen , sondern sie werden , abgestimmt auf ihr umfeld und ihre unternehmen , massgeschneiderte lösungen wählen , die genau zu ihrem unternehmensumfeld passen .
basel-stadt mit viel chemie und entwicklung wird ein anderes modell wählen als ein anderer kanton .
da ist man in den kantonen ja bereits unterwegs .
wir gehen davon aus , dass dieses konzept , das ja dann in den kantonen mit einiger verspätung greift - es ist eine kantonale gesetzgebung -, so zu verkraften ist .
ich möchte noch einmal daran erinnern : wir betrachten diese unternehmenssteuerreform nicht primär als einen kostenfaktor , sondern als faktor im sinne einer investition in ein steuersystem , die wir vornehmen , um auch in zukunft attraktiv zu sein .
aus dieser optik ist das , was sie heute beschlossen haben , nicht übertrieben , sondern es ist eigentlich schon ein kompromiss , der aus meiner optik durchaus auf allen stufen verkraftbar ist .
[ page 494 ]
wir haben ja dieses stabilisierungsprogramm unterbreitet .
da geht es um eine milliarde franken .
sie kennen das , ich lese es ihnen jetzt nicht im detail vor .
wir werden wahrscheinlich auch in zukunft insbesondere dort etwas zurückhaltender sein müssen , wo die ausgaben in den letzten jahren überdurchschnittlich gewachsen sind .
wir werden genau das machen , was sie auch im privatleben machen , wenn sie weniger geld zur verfügung haben : sie schauen , worauf sie verzichten können .
das braucht dann ihren entscheid .
eines müssen wir schon auch sehen , wenn wir vom sparen reden : wir haben beispielsweise etwa 3 milliarden franken gespart , die wir in der vergangenheit nicht für passivzinsen gebraucht haben , und sie einfach für anderes ausgegeben .
daher gibt es auch bereiche , die so stark gewachsen sind , weil in anderen die ausgaben zurückgegangen sind , zum beispiel eben bei den passivzinsen .
ich nehme an , das wissen sie alle .
ich versuche es einfach in meiner sprache .
statische betrachtung meint : was fällt an einnahmen aus , wenn wir eine massnahme in einem jahr umsetzen ?
das können wir berechnen , denn wir kennen die einnahmen , die jetzt bestehen .
wir berechnen dann , was ausfällt .
dynamische betrachtung meint : wie kann sich das auswirken , was wir machen , oder wie wirkt es sich aus , wenn wir es nicht machen ?
wir gehen davon aus , dass weiter in unserem land investiert wird , wenn wir weiterhin ein attraktives steuerumfeld haben .
es kommen zusätzliche firmen , die steuern bezahlen und die gut bezahlte angestellte haben , die bei uns ebenfalls steuern bezahlen .
mit diesen massnahmen verlieren wir also kurzfristig etwas , aber im laufe der nächsten jahre ergeben sie eine investition .
dynamisch betrachtet müssten sie zu mehreinnahmen führen oder mindestens verhindern , dass mindereinnahmen entstehen .
denn wenn wir nichts machen - das ist die dynamische betrachtung nach der anderen seite -, dann werden unternehmen die schweiz verlassen , vor allem unternehmen , die viel kapital haben .
das ist heute ein digitales geschäft .
man findet rasch irgendwo einige büroräume .
dynamische betrachtung heisst also , dass wir von investitionen in den wirtschaftsstandort sprechen .
sie können auch ein anderes bild nehmen : ein haus , in dem sie immer wohnen , werden sie gelegentlich überholen .
sie werden es renovieren , damit sie sich weiter wohl darin befinden .
wir renovieren eigentlich unser steuersystem , damit es unseren firmen und unternehmen weiterhin wohl sein wird .
wir werden das gleiche für personen machen .
herr müller leo hat das gestern gesagt .
die einnahmen der juristischen personen sind um das viereinhalbfache gestiegen , die einnahmen der natürlichen personen um das zweifache .
die investitionen ins steuersystem haben sich also gelohnt .
wir haben offenbar ein haus gebaut , in dem sich firmen wohlfühlen .
in diesem letzten , dem fünften block geht es um die trennung der vorlage und die abschaffung der emissionsabgabe auf eigenkapital .
zuerst zum inhaltlichen : der bundesrat beantragt , die emissionsabgabe auf eigenkapital abzuschaffen .
er hat versprochen , dies dem parlament mit der unternehmenssteuerreform iii zu unterbreiten .
in der vernehmlassung fand dieser teil der vorlage bei den kantonen wenig sukkurs .
die meisten lehnten ihn ab , und auch in der wirtschaft wird die abschaffung nicht als prioritär angeschaut .
trotzdem nahm der bundesrat das thema in die botschaft auf .
die tonlage der vernehmlassungsantworten war auch in der kommission zu hören .
obwohl das thema unter ziffer 2 auf der fahne zu finden ist , befasste sich die wak erst damit , als das gesetz über die direkte bundessteuer und das steuerharmonisierungsgesetz fertigberaten waren .
das thema emissionsabgabe bildete gewissermassen manövriermasse .
wenn wir den verlauf der debatte von gestern und heute betrachten , sehen wir , dass das ja auch hier der fall ist .
die grünen wehren sich gegen die abschaffung der stempelabgabe , wenn es keine kompensation dafür gibt .
die stempelabgabe ist auf eine art gegengleich zur mehrwertsteuer .
es ist nicht einzusehen , weshalb andere leistungen einer konsumsteuer unterliegen und darauf mehrwertsteuer bezahlt werden muss , finanzdienstleistungen dagegen steuerfrei sein sollen .
eine angepasste steuer wäre die finanztransaktionssteuer .
sie ist international im gespräch , auch bei diversen eu-ländern .
neben mehr gerechtigkeit hätte sie wegen des einbezugs des devisenhandels auch noch den vorteil , auf die finanzspekulation dämpfend zu wirken , zum wohle des gesamten sektors und unserer währung , des frankens .
die grünen würden diesen wechsel sehr begrüssen .
heute geht es nur um die stempelabgabe auf eigenkapital .
wir wollen sie mit der minderheit marra beibehalten .
schon dem ständerat war die aufhebung der emissionsabgabe kein zentrales anliegen .
er verzichtete darauf , auch weil die vorlage ohnehin schon viel geld kostet .
in der wak des nationalrates kriegte die mehrheit aber den hals nicht voll .
obwohl noch grössere ausfälle beschlossen wurden , stimmte sie der streichung der bestimmungen über die stempelabgaben auf eigenkapital auch noch zu .
zu den bereits beschlossenen ausfällen kämen nun gemäss rechnung der eidgenössischen steuerverwaltung nochmals 228 millionen franken , wiederum ohne gegenfinanzierung .
von masshalten keine spur .
so geht es nicht .
das schien dann auch der kommission zu viel .
doch statt auf die aufhebung zu verzichten wie der ständerat , beschloss sie , die vorlage aufzuteilen und die stempelabgabe in einer separaten vorlage unterzubringen .
damit wären nicht einmal mehr die bekannten kosten der unternehmenssteuerreform iii in einem erlass zusammengefasst und ersichtlich .
dazu habe ich einen einzelantrag eingereicht .
der bundesrat hat dem parlament die botschaft zur unternehmenssteuerreform iii in einer einzigen vorlage unterbreitet .
bundesrat und ständerat haben das bundesgesetz über die stempelabgaben formell als teil dieser vorlage behandelt .
die vorberatende kommission , die wak , hat dagegen den teil über die stempelsteuer , wie gesagt , aus der vorlage gestrichen und in eine separate vorlage 2 überführt .
das wirft ein seltsames licht auf die kommission .
die abtrennung dieses teils könnte in der öffentlichkeit so verstanden werden , dass das parlament die wahren kosten mit einer aufteilung zu verschleiern sucht .
das wäre der reputation des parlamentes abträglich und ist demokratiepolitisch zu vermeiden .
es ist deshalb richtig , die vorlage nicht aufzutrennen .
der antrag ist im übrigen nur formell , und er ist neutral .
er nimmt nicht materiell stellung , er wendet sich lediglich gegen die aufteilung der vorlage .
ein einzelantrag müller leo will den entwurf 2 zur stempelabgabe nun wieder an die kommission zurückweisen und der bevölkerung die effektiven steuerausfälle der unternehmenssteuerreform iii in tranchen servieren .
das unbehagen des antragstellers ist begründet , denn die vollständige aufhebung der stempelabgabe kostet den bund nochmals rund 2,2 milliarden franken , also 2200 millionen franken .
so steht es im protokoll ihrer vorberatenden kommission .
konkret , wenn wir die beschlüsse von gestern und heute dazunehmen , sprechen wir also von beträgen von 3,5 bis 4 milliarden franken , die allein dem bund durch diese steuerrevisionen verlorengehen .
die ausfälle für die kantone und gemeinden sind nicht quantifiziert .
wir bitten sie , den antrag müller leo abzulehnen .
herr matter , legen auch sie den stimmbürgerinnen und stimmbürgern die karten offen auf den tisch !
auf wann wollen sie die emissionsabgabe auf eigenkapital abschaffen ?
ich habe es gesagt , die cvp ist nach wie vor für die abschaffung dieser emissionsabgabe , aber nicht jetzt .
ich wiederhole mich nochmals : es geht jetzt darum , eine auslegeordnung vorzunehmen , eine neubeurteilung vorzunehmen .
dann werden wir entscheiden , immer mit dem ziel , die emissionsabgabe auf eigenkapital abzuschaffen .
noch ein wort : wenn man kapital in eine gesellschaft einlegt und dann dieses gleiche kapital wieder zurücknimmt und dafür eine abgabe zu leisten hat , ist es ja schon eine frage , ob das gerecht ist .
wenn sie geld auf die bank bringen , es in zwei jahren wieder holen und der bank noch etwas dafür bezahlen müssen , dass sie das geld zurückerhalten , dann wären sie wahrscheinlich auch nicht ganz zufrieden .
wie ich ausgeführt habe : die wirtschaft möchte diese abgabe schon lange abschaffen .
deshalb haben wir ja auch eine parlamentarische initiative bei uns in der kommission vorliegen .
wir wollen aber die unternehmenssteuerreform iii nicht überladen .
ich glaube , wir müssen schauen , wie sich jetzt das endresultat bei dieser unternehmenssteuerreform iii entwickelt .
wenn wir sehen , wie das definitiv aussieht , wenn wir sehen , wann diese unternehmenssteuerreform iii in kraft tritt , dann können wir auch entscheiden , wie schnell und wie dringend diese abschaffung vom zeitplan her ist .
ich kann es vorwegnehmen : die svp-fraktion ist für die abschaffung der emissionsabgabe auf neuem eigenkapital .
die wirtschaft fordert die vollständige abschaffung der emissionsabgabe seit langem .
diese ist besonders schädlich für mittelständische und start-up-unternehmen .
sie schöpft schon bei der gründung ab beträgen von einer million franken 1 prozent der substanz eines unternehmens ab , also bevor man das unternehmen überhaupt gestartet , geschweige denn einen roten rappen verdient hat .
eine abgabe auf neuem eigenkapital ist ein unikum , das in einem zeitgemässen wirtschaftssystem keinen platz hat .
praktisch kein entwickeltes land kennt die emissionsabgabe noch .
die wichtigsten finanzplätze haben keine vergleichbare steuer , sie haben diese längst abgeschafft .
da es auch bei neuem fremdkapital keine staatliche abgabe gibt , wäre auch die finanzierungsneutralität verbessert .
im übrigen ist die emissionsabgabe wahrscheinlich auch verfassungswidrig , weil sie nicht dem gebot der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit entspricht .
der bundesrat hat deshalb die abschaffung dieser abgabe vorgeschlagen .
die svp-fraktion unterstützt dies und bittet sie , das bundesgesetz über die stempelabgaben gemäss entwurf des bundesrates anzupassen , sprich , die emissionsabgabe abzuschaffen .
da wir bei der unternehmenssteuerreform iii den karren nicht überladen wollen , unterstützen wir den einzelantrag müller leo auf rückweisung des entwurfes 2 an die wak-nr .
das macht sinn , so kann die emissionsabgabe mit dem vorstoss zur generellen abschaffung der stempelgebühren wie auch der umsatzabgaben in unserer kommission als separates paket behandelt werden .
den einzelantrag schelbert lehnt die svp-fraktion ab .
bundesgesetz über den wald loi fédérale sur les forêts [ vs ] art .
21 a antrag der einigungskonferenz abs .
1 zur gewährleistung der arbeitssicherheit müssen auftragnehmerinnen und auftragnehmer , die holzerntearbeiten im wald ausführen , nachweisen , dass die eingesetzten arbeitskräfte einen vom bund anerkannten kurs zur sensibilisierung über die gefahren von holzerntearbeiten besucht haben .
abs .
2 zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
21 a proposition de la conférence de conciliation al .
1 aux fins de garantir la sécurité au travail , les mandataires doivent justifier que les personnes qui exécutent les travaux de récolte du bois en forêt ont suivi un cours de sensibilisation aux dangers des travaux forestiers reconnu par la confédération .
al .
2 adhérer à la décision du conseil national [ vs ] art .
56 abs .
3 antrag der einigungskonferenz die auftragnehmerinnen und auftragnehmer , die holzerntearbeiten im wald ausführen , sind bis fünf jahre nach inkrafttreten dieses gesetzes von der pflicht gemäss artikel 21 a befreit , wonach sie nachzuweisen haben , dass die eingesetzten arbeitskräfte einen vom bund anerkannten kurs zur sensibilisierung über die gefahren von holzerntearbeiten besucht haben .
[ vs ] art .
56 al .
3 proposition de la conférence de conciliation les mandataires qui exécutent des travaux de récolte de bois en forêt sont exemptés pendant cinq ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi de l'obligation de justifier que les personnes engagées ont suivi un cours de sensibilisation aux dangers des travaux forestiers reconnu par la confédération , selon l'article 21 a.
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 233 ]
eigentlich ist durch den kommissionssprecher und in den beiden interventionen , die wir zwischenzeitlich gehört haben , alles gesagt worden .
ich halte mich relativ kurz , will aber doch die paar schwerpunkte , die mir wichtig scheinen , in erinnerung rufen .
zuerst ganz formell : sie haben vier geschäfte zur genehmigung : das änderungsprotokoll betreffend albanien , das änderungsprotokoll betreffend serbien , dann das beitrittsprotokoll betreffend guatemala und den jährlichen bericht über die zolltarifarischen massnahmen .
ich will wenige worte verlieren zur wirtschaftslage am beginn des jahres 2016 und die wirtschaftlichen bedingungen , die wirtschaftslage im berichtsjahr , nur kurz streifen .
sie erinnern sich , am 15 . januar 2015 haben wir den wechselkurs aufgehoben bekommen .
das hat über nacht für die exporteure natürlich einen verlust an wettbewerbsfähigkeit bedeutet .
es ist zwischenzeitlich von den einzelnen unternehmungen sicherlich mit aller kraft versucht worden , diesen verlust an wettbewerbsfähigkeit zu kompensieren , indem man margen opferte , indem man marketinganstrengungen verdoppelte , indem man sich mit aller kraft gegen die nachteile wehrte .
was wir hier aber einfach in erinnerung behalten müssen , ist , dass auf dem weg über das margenopfer die substanz geschwächt wird , dass die investitionskraft geschwächt wird und dass damit auch die innovationskraft weniger wird .
das könnte dann dazu führen , dass wir in ein , zwei , drei jahren die konsequenzen erst so richtig zur kenntnis nehmen werden .
ich rede meinerseits sehr bewusst von einer drohenden schleichenden deindustrialisierung , die ich unbedingt verhindern helfen will .
was hat der bundesrat für konkrete gegenmassnahmen getroffen ?
es ist gar nicht so einfach , in der politik massnahmen zu treffen , die kurzfristig wirken .
die zwei wesentlichsten haben wir benutzt und schnell gehandelt : die eine war die einführung der kurzarbeitsentschädigung aufgrund von wechselkursproblemen , die andere war im gleichen kontext die verkürzung der karenzzeit auf einen tag .
diese massnahmen kommen den kmu auch entsprechend entgegen , das ist spürbar , und dafür hat der markt sich auch bedankt .
sicherlich wichtig ist - damit ziehe ich einen grossen pinselstrich und weise in die zukunft -, dass wir am anfang einer revolution industrieller art stehen .
wir sprechen da von industrie 4. 0 , und es geht um die digitalisierung .
wir tun sicherlich gut daran , dieser entwicklung nicht nur zuzuschauen und sie auf uns zukommen zu lassen und uns erst damit auseinanderzusetzen , wenn sie da ist .
wir tun gut daran , bereits jetzt das eine oder andere element in die lehrpläne einzubauen - das machen wir auch -, um die jungen oder jene , die sich ausbilden lassen , darauf vorzubereiten .
die industrielle entwicklung wird auf der einen seite für nicht mehr ganz topmoderne industrietätigkeiten in einer gewissen deindustrialisierung bestehen , auf der anderen seite wird die digitalisierung der einstieg in eine neue industrie , die industrie 4. 0 , sein .
im letzten jahr haben wir vor allem die innovation gefördert , dafür bedanke ich mich noch einmal .
die zusätzlichen 20 millionen franken sind gut angekommen , auch wenn das nicht alle welt ist .
sie haben die unternehmerschaft ermutigt , und mut ist dort ein wesentliches gut .
für das laufende jahr haben wir bereits zusätzliche 61 millionen franken anbegehrt .
das ist ein betrag , den wir über die veränderung der buchhaltung im kontext des schweizerischen nationalfonds " finden " konnten und den wir wiederum in die förderung der innovation im exportorientierten kmu-bereich investieren wollen .
ich erinnere daran , dass wir im jahr 2015 vor allem auch über standortförderung gesprochen und das programm [ page 231 ] standortförderung 2016 -2019 verabschiedet haben .
dort muss es vor allem auch darum gehen , dass wir die administrativen kosten senken , denn wir sind einfach teuer .
wir sind gut organisiert , wir sind auf diesem wege auch bürokratisiert .
also muss es darum gehen , dass wir die abläufe vereinfachen können .
ein für die kmu wesentliches projekt ist der sogenannte one-stop-shop .
es wird jetzt mit den bei der standortförderung bewilligten geldern vorangetrieben .
weiter geht es darum , dass man die regionalen innovationsprojekte unterstützt .
ich verzichte da auf ausführungen ; wir haben darüber im zuge der diskussion über die standortförderungsbotschaft intensiv gesprochen .
das exportrisikoversicherungsgesetz wurde letztes jahr angepasst .
damit ist den kmu ein zusätzlicher zugang zu finanzierungsdienstleistungen aufgegangen .
auch das ist eine unterstützung , um den schwierigen bedingungen besser begegnen zu können .
wir haben einen bericht geliefert - den darf und den muss ich erwähnen -; dieser bericht beschreibt 32 massnahmen zur senkung von regulierungskosten .
diese 32 massnahmen beziehen sich auf zwölf unterschiedliche gebiete .
wir sind daran , sie umzusetzen ; 12 massnahmen sind umgesetzt , 9 folgen in diesem jahr .
wir brauchen dann zum teil auch die parlamentarische unterstützung , um die übrigen massnahmen auch noch durchsetzen zu können .
regulierungsreduktion ist also die zielsetzung .
die strategie des bundesrates heisst in einem satz zusammengefasst : innovation fördern und administrative kosten reduzieren .
das ist die antwort auf die nicht mehr vorhandene untergrenze im wechselkursverhältnis zwischen franken und euro .
die prognose der konjunkturentwicklung für das laufende jahr ist gestern publiziert worden .
sie kennen die ansagen : sie sind insgesamt etwas vorsichtiger , etwas zurückhaltender als noch im dezember , aber es ist eine grundsätzlich doch positive erholungsansage .
sie wird mit der bekannten parametrisierung , mit der bekannten systematik , mechanik gemacht .
es wird nach bestem wissen und gewissen prognostiziert .
das ist für uns , für den bundesrat , die grundlage , um die weiteren politischen schritte zu planen .
das schwerpunktkapitel im aussenwirtschaftspolitischen bericht bildet der wirtschaftsstandort und seine schlüsselfaktoren .
schlüsselfaktoren sind die bilateralen beziehungen .
darüber haben sie heute morgen gesprochen ; ich verzichte darauf , zusätzliche ausführungen zu machen , aber ich erinnere daran , dass 60 prozent - grob gesagt - unseres handels mit der europäischen union stattfinden .
es ist wesentlich , dass wir dieses verhältnis geordnet , gesichert , die rechtssicherheit garantierend , so schnell wie möglich wiederherstellen können .
mit der europäischen union handeln wir siebenmal mehr als mit den usa , zwölfmal mehr als mit china .
auch diese beiden zahlen zeigen natürlich , wie wichtig die nachbarschaftlichen vereinbarungen sind .
wir brauchen marktzugang , wir brauchen die vermeidung von zugangsdiskriminierung , wir brauchen die gesicherten nationalen standards , wir brauchen die gesicherten zollformalitäten .
je sicherer die verhältnisse zu den einzelnen märkten sind , die wir anvisieren , umso grösser ist das interesse der firmen , auf dieser grundlage das geschäft zu riskieren und damit chancen zu eröffnen .
ein blick über europa hinaus : es wurde schon erwähnt , die wto hat im jahr 2015 vor allem die ministerkonferenz in nairobi gekannt .
dort sind die handelsregeln neu festgelegt worden , die exportsubventionen sind verboten worden .
wir haben die auflage , bis 2020 unsere subventionen nach " schoggi-gesetz " abzuschaffen ; wir haben uns , das wurde gesagt , die zielsetzung gegeben , dies bereits für das jahr 2018 anzustreben , damit wir dann zwei jahre zusätzlich zeit haben , um das feintuning zu machen , aber insbesondere natürlich auch , um zwei jahre früher rechtssicherheit für unsere stakeholder herzustellen .
das bundesamt für landwirtschaft , das seco , aber auch all die betroffenen arbeiten intensiv an der neuen gesetzesgrundlage .
ich bin sehr zufrieden mit dem fortschritt , wir finden eine lösung , wir müssen eine lösung finden .
wie gesagt , es geht nicht darum , dass wir mittel reduzieren , sondern es geht nur darum , dass wir wto-konform werden , und da gibt es im sinne von direktzahlungen , wie wir sie kennen , möglichkeiten .
die wto ist die organisation , die den welthandel überhaupt erst ermöglicht .
für uns ist es überhaupt keine frage , ob man die wto haben will oder nicht haben will , ob man sie pflegen will oder nicht pflegen will , ob man sie weiterentwickeln will oder nicht weiterentwickeln will - es muss sein .
ein kleineres exportland wie die schweiz ist auf die rechtssicherheit rund um den globus angewiesen .
deshalb engagieren wir uns auch entsprechend , um mitzuhelfen , dass die doha-runde letztlich doch noch schrittweise vorankommt .
tpp wurde vom kommissionssprecher erwähnt .
es war alles richtig , was gesagt wurde .
ich kommentiere nur noch , indem ich sage : wenn tpp wirklichkeit geworden ist , dann gibt es für mich keinen grund , weshalb ttip nicht auch wirklichkeit werden könnte .
man will offensichtlich solche plurilateralen verträge .
sie sind machbar , sind aber auf einer bestimmten qualitätsstufe machbar .
wir können also ruhig davon ausgehen , dass das ttip kommt und dass es noch in der " term of office " von präsident obama kommen wird .
wir bereiten uns natürlich entsprechend vor .
ich muss allerdings der korrektheit halber sagen , dass es schwierig ist , sich szenarien zurechtzulegen , wenn man noch nicht genügend anhaltspunkte dafür hat , was dann die beiden parteien wirklich miteinander vereinbaren werden .
unsere leute sind dran : botschafter chambovey ist in ganz engem kontakt vor allem auch mit der amerikanischen seite .
der amerikanische handelsvertreter , also der unterhändler , michael froman , ist grundsätzlich offen , ist für die gespräche bereit und gibt uns die informationen ; aber auch er sagt , dass es die letzte verhandlungsnacht sein werde , in der die karten wirklich auf den tisch gelegt würden - dann wird entschieden , was gilt , dann wird entschieden , worauf wir uns wirklich einzurichten haben .
das einzige , was wir mit sicherheit sagen können , ist , dass wir wenig zeit haben werden , sobald das der fall ist , wenn wir nicht beispielsweise im rheintal die industrie so exponiert und auf sich selbst gestellt lassen wollen .
weil allein die zolldifferenzen schweiz-usa , verglichen mit deutschland - bzw. eu-usa , zwischen 3 und 8 prozent ausmachen , wäre in kürzester zeit die wettbewerbsfähigkeit äusserst stark reduziert , womit es zu einer verlagerung käme , die wir - das sage ich schon heute - uns nicht leisten können .
wir werden ein gesamtkonzept finden müssen , damit wir der industrie vergleichbare konditionen ermöglichen und gleichzeitig eine landwirtschaft von bester qualität erhalten können .
das wird so etwas wie die quadratur des kreises erfordern , wobei der zeitdruck - darüber sind wir uns im klaren - gross ist .
doch daran arbeiten wir jetzt im vorfeld , so gut das irgendwie möglich ist : es gibt einen sogenannten trade policy dialogue zwischen der efta und den usa .
es gibt die regelmässigen kontakte zur eu , die wurden erwähnt .
es gibt eine interdepartementale arbeitsgruppe , bei der das seco die federführung innehat .
und es gibt immer wieder gutachten , die uns zeigen , was die quantifizierten konsequenzen sein könnten .
wenn ttip zustande käme und wir den weg nicht finden würden , hätten wir , wie richtig erwähnt worden ist , einen bip-rückgang von rund 0,5 prozent zu gewärtigen .
könnten wir in einer gleichwertigen art und weise mittun , dann würden wir ein bip-wachstum in der grössenordnung von 2,9 prozent verzeichnen können .
das neue freihandelsabkommen mit bosnien und herzegowina ist in kraft getreten .
die abkommen mit guatemala und mit albanien habe ich erwähnt .
mit den philippinen und mit georgien haben wir fünfzehn verhandlungsrunden abgehalten , die abschlüsse der verhandlungen sollen im jahr 2016 stattfinden .
mit den türken sind wir am erneuern unseres freihandelsabkommens .
in den verhandlungen mit malaysia und vietnam versuchen wir voranzukommen .
aber gerade dort wird es schwierig , wenn wir zur landwirtschaftsthematik gelangen .
die gegenseite verlangt zugeständnisse betreffend palmöl-lieferungen , und unsere seite würde natürlich im kernbereich der landwirtschaft tangiert .
deshalb [ page 232 ] suchen wir immer noch nach auswegen .
was die verhandlungen mit indien betrifft , bin ich etwas positiver gestimmt als auch schon .
wir mussten sie im frühjahr 2014 unterbrechen .
die indische seite hat ihrerseits signalisiert , dass sie an der weiterführung der verhandlungen interessiert ist .
unsere pharmaindustrie hat zur kenntnis genommen , dass wir ihre interessen mit aller ernsthaftigkeit vertreten ; deshalb werden wir auch von der pharmaindustrie unterstützt , um diese verhandlungen vorantreiben zu können .
im weiteren sind abklärungen im gange , ob es denkbar wird , mit den mercosur-staaten freihandelsdiskussionen zu führen .
die zusammenarbeitserklärung mit ecuador für ein freihandelsabkommen wurde unterzeichnet .
ich komme nun zu den abkommen , die zu genehmigen sind , und schliesse meine kommentare dazu gleich an .
auf einen kürzestnenner gebracht , sind beim protokoll zur änderung der freihandelsabkommen mit albanien bzw. serbien die efta-modellbestimmungen eingehalten : es gibt ein nachhaltigkeitskapitel , es gibt hohe schutzniveaus durch berücksichtigung von arbeits - und umweltstandards , die ilo-konventionen werden eingehalten .
das sind für uns qualitativ gute abkommen .
das abkommen mit guatemala ist nicht neu verhandelt worden .
wir haben ja vor etwa einem jahr das freihandelsabkommen mit costa rica und panama abgeschlossen .
guatemala ist jetzt einzig diesem abkommen beigetreten .
der guatemaltekische markt ist für uns nicht ein riesenmarkt , er ist aber auch ein markt .
fragen der rechtssicherheit werden damit geklärt , und eine diskriminierung wird vermieden .
beim bundesbeschluss über die genehmigung zolltarifarischer massnahmen geht es um die üblichen klärungen .
es geht unter anderem um einen vorübergehenden verzicht auf zölle auf gewissen textilen vormaterialien ; das ist dieses jahr das spezifische .
damit wird die konkurrenzfähigkeit der textilindustrie verbessert .
das scheint uns wichtig zu sein .
es sind auch vorübergehende erhöhungen von zollkontingenten im bereich landwirtschaft gegenstand dieser massnahmen , nichts spektakuläres .
ich bitte sie , diesen sämtlichen bundesbeschlüssen zuzustimmen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir befinden nun über den antrag müller leo , der die rückweisung der vorlage 2 an die kommission verlangt .
die stempelsteuer , also die emissionsabgabe auf eigenkapital , abzuschaffen ist ein lange bestehendes versprechen .
der bundesrat hat gesagt , er würde dessen einlösung im rahmen der unternehmenssteuerreform iii vorschlagen - so weit zur geschichte .
materiell sind die grünliberalen der meinung , dass die abschaffung des stempels für die schweizer wirtschaft ein wichtiger faktor ist , dass es ein lange bestehendes versprechen ist und wir dessen einlösung klar unterstützen .
wir sind aber der meinung , dass die dringlichkeit der behandlung gegenüber der unternehmenssteuerreform iii wegen der sonderprivilegien abgenommen hat .
die welt hat sich weitergedreht , das wissen wir alle .
das heisst , was wir [ page 493 ] gestern und heute besprochen haben , hat an priorität so stark zugelegt , dass die unternehmenssteuerreform iii ein ganz anderes gesicht erhalten hat .
die reform muss sozusagen mit diesem neuen gesicht verabschiedet werden .
die abschaffung der stempelsteuer passt jetzt indirekt nicht mehr in die unternehmenssteuerreform iii , weil wir dort von einem anderen materiellen zusammenhang sprechen .
schon aus diesem grund ist eine trennung der vorlagen sinnvoll .
wir sollten nicht zwei dinge verknüpfen , die nicht direkt etwas miteinander zu tun haben .
es gibt aber auch die taktische überlegung - das ist nicht zu verhehlen -, das fuder nicht zu überladen und die geschätzten 228 millionen franken an steuerausfällen jetzt nicht auch noch mit diesem paket zu verknüpfen .
in diesem sinne ist die trennung der vorlagen , verbunden mit der rückweisung der vorlage 2 an die wak , die richtige variante .
wir werden die trennung der vorlagen in diesem sinne unterstützen , auf die vorlage 2 eintreten und dann den einzelantrag müller leo auf rückweisung unterstützen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir beraten heute den antrag der einigungskonferenz .
der ständerat hat diesem bereits gestern zugestimmt .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : frau bundesrätin leuthard verzichtet auf das wort .
[ vs ] angenommen - adopté
herr bundesrat , ich möchte nochmals die bundesfinanzen ansprechen .
sie sind jetzt im ersten teil mehr auf die kantone eingegangen .
sie haben das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 zuerst mit einsparungen von 800 millionen franken , dann mit einsparungen von 1 milliarde franken in die vernehmlassung geschickt ; sie wissen ja , dass wir zum beispiel wegen der unternehmenssteuerreform ii ein grosses loch haben , und der naf wurde ja jetzt auch noch aufgestockt .
die kantone lehnen praktisch alle massnahmen ab .
wenn man das hier sieht , liest man : ablehnen , ablehnen , ablehnen .
wie oder wo sparen sie dann ein , wenn alles abgelehnt wird ?
wenn dieser teil heute abgetrennt wird - aufgeschoben ist nicht aufgehoben -, ist ja völlig klar , dass die abschaffung der stempelabgabe auf eigenkapital nachher in kürzester zeit auf dem tisch des hauses liegt .
meine frage , herr bundesrat : sie haben gesagt , wir können das , was bis jetzt beschlossen worden ist , stemmen .
ohne abschaffung der emissionsabgabe auf eigenkapital gibt es nun löcher im umfang von 1,22 milliarden franken in der bundeskasse , hinzu kommen hunderte von millionen franken bei kantonen und gemeinden .
wie wollen sie das stemmen , herr bundesrat ?
wo wollen sie kürzungen vornehmen , nachdem ja bereits ein stabilisierungsprogramm in vernehmlassung ist ?
die apk ihres rates hat den postulatsbericht " freihandelsabkommen mit der eu statt bilaterale abkommen " am 18 . januar dieses jahres beraten und ihn als umfassendes dokument gewürdigt .
ich bedanke mich beim bundesrat für die sorgfältige auslegeordnung über die bedeutung und den inhalt des freihandelsabkommens mit der eu aus dem jahre 1972 sowie des heutigen bilateralen vertragswerks .
auslöser des postulates waren ja äusserungen der gegner der personenfreizügigkeit , die laut über einen sogenannten plan b nachgedacht haben , sollte es aus irgendeinem grund dazu kommen , dass das personenfreizügigkeitsabkommen wegfallen würde und damit auch das bilaterale vertragswerk infrage gestellt wäre .
für diesen fall sollte die schweiz mit der eu ein umfassendes freihandelsabkommen aushandeln , das an die stelle der bilateralen verträge treten sollte .
ähnliches ist übrigens von den brexit-befürwortern zu hören , die sich bei einem austritt grossbritanniens aus der eu den abschluss eines wto-plus-abkommens vorstellen .
der bericht präsentiert denn auch eine umfassende analyse beider wege und stellt diese einander gegenüber .
angesichts des breiten interesses an dieser fragestellung hat der bundesrat eine breite abstützung des berichtes angestrebt .
bei der ausarbeitung waren also nicht nur verschiedene bundesstellen beteiligt , sondern auch externe expertinnen und experten .
zunächst musste - und das ist wichtig - im bericht der begriff des " umfassenden freihandelsabkommens " geklärt werden , wie er in der diskussion immer wieder verwendet wird .
damit ist definitionsgemäss ein freihandelsabkommen gemeint , das auf den marktzugang beschränkt ist .
der bundesrat kommt nach eingehender analyse zur auffassung , dass ein solches abkommen einen klaren rückschritt zu den bilateralen verträgen mit der eu bedeuten würde .
eine abkehr von den bilateralen verträgen wäre mit grosser unsicherheit verbunden , da eine neuverhandlung eines umfassenden freihandelsabkommens im interesse beider seiten liegen müsste - die bereitschaft müsste auf beiden seiten vorhanden sein , und es würde ja dann auch einige zeit in anspruch nehmen .
dabei könnte ein vakuum entstehen , das zu grosser rechtsunsicherheit führen könnte , was sich negativ auf den werkplatz schweiz auswirken könnte .
es gilt zu bedenken , dass die bilateralen verträge in vielen bereichen für schweizer anbieter binnenmarktähnliche verhältnisse geschaffen haben .
die kommission teilte in ihrer diskussion dieses fazit des bundesrates .
zum bericht : der bericht untersucht sektoriell horizontale fragen und institutionelle mechanismen , und zwar für die einzelnen bereiche warenverkehr , handel mit dienstleistungen , personenverkehr , kapitalverkehr und öffentliches beschaffungswesen .
er zieht auch einen vergleich zwischen den bilateralen verträgen und einem umfassenden freihandelsabkommen .
einzuschränken ist , dass ein freihandelsabkommen - ich habe es schon angetönt - jeweils das ergebnis von verhandlungen zwischen den vertragsparteien ist .
ein tatsächliches ergebnis vorwegzunehmen ist deshalb nicht ganz einfach .
unklar wäre , inwieweit teile des bilateralen vertragswerks , das heute besteht , in ein freihandelsabkommen überführt werden könnten .
erlauben sie mir , kurz die ergebnisse des im bericht angestellten vergleichs in den wichtigsten bereichen darzustellen und dazu kurz etwas zu sagen .
im unterschied zum heutigen bilateralen vertragswerk würde ein umfassendes freihandelsabkommen mit der eu den grössten teil der heute von den bilateralen verträgen abgedeckten bereiche ausschliessen .
im bereich der technischen handelshemmnisse könnte es sein , dass produkte , die in der schweiz unter einem eu-label vermarktet werden , unterschiedliche anforderungen erfüllen und damit einer doppelten konformitätsbewertung unterzogen werden müssten .
das könnte bedeuten , dass für den schweizer markt und für den eu-markt jeweils verschiedene produkteserien hergestellt werden müssten .
das führt natürlich zu mehrkosten .
in der kommission war von einer schätzung aus dem jahr 2011 die rede , die zwischen 160 und 320 millionen franken liegt .
in den bereichen pflanzenschutz , futtermittel , saatgut , biologische landwirtschaft , früchte und gemüse sowie im veterinärbereich müssten wieder grenzkontrollen und zeugnisse eingeführt werden , im bereich der zollsicherheit würde eine voranmeldepflicht für warenimporte aus der eu bzw. für warenexporte in die eu gelten .
die sektoriellen bestimmungen im dienstleistungsbereich , welche im rahmen des bilateralen vertragswerks enthalten sind , würden mit einem übergang zu einem umfassenden freihandelsabkommen wegfallen .
damit sind die abkommen im landverkehrs - und im versicherungsbereich gemeint , das abkommen zum luftverkehr sowie die dienstleistungserbringung gemäss freizügigkeitsabkommen .
sodann würde im bereich des personenverkehrs die heutige personenfreizügigkeit wegfallen .
[ page 227 ] es gibt aber auch bereiche , die in den bilateralen verträgen abgedeckt sind , die auch in einem freihandelsabkommen aufgenommen werden könnten .
beispielsweise könnten im warenverkehrsbereich ein verbot von zöllen auf industrieprodukten , handelsdisziplinen gemäss dem wto-ansatz , gemeinsame ursprungsregeln und die daraus folgende kumulationsmöglichkeit sowie gewisse vereinfachungen und eine beschleunigung der grenzkontrollen und -formalitäten wohl auch teil eines freihandelsabkommens sein .
ähnliches gilt für den bereich des öffentlichen beschaffungswesens .
die dort gewährten konzessionen wären im rahmen eines umfassenden freihandelsabkommens mit der eu weitgehend mit den heutigen bilateralen verträgen vergleichbar bzw. deckungsgleich .
die ausführung solcher aufträge wäre aber ohne freizügigkeitsabkommen erschwert , was sich auf die vergabepraxis in der eu bzw. auf die wahrscheinlichkeit , dass schweizer unternehmen den zuschlag eines öffentlichen auftrags erhalten , auswirken könnte .
dann sind bereiche betroffen , die heute von den bilateralen verträgen nicht erfasst sind , die jedoch durch ein freihandelsabkommen tangiert werden .
es ginge hier um zusätzliche liberalisierungen und marktöffnungen ; diese betreffen vor allem die landwirtschaft .
die agrarzölle sind im aktuellen bilateralen vertragswerk ja nur punktuell geregelt .
aufgrund des heute relativ geringen liberalisierungsgrades der zölle im agrarbereich besteht beim marktzugang für landwirtschaftsprodukte ein erhebliches zusätzliches liberalisierungspotenzial .
ein neuverhandeltes freihandelsabkommen würde die zölle auch für landwirtschaftsprodukte umfassender abdecken , wobei der aus den verhandlungen resultierende liberalisierungsgrad den handelsinteressen beider partner entsprechen müsste .
da ein solches abkommen keine rechtsharmonisierung vorsehen würde , wäre der spielraum für verbesserungen des marktzugangs im nichttarifären bereich , der für die schweiz ebenfalls von grossem interesse ist , begrenzt .
nicht tarifär sind beispielsweise bestimmungen zur lebensmittelsicherheit oder produktesicherheit im bereich der öffentlichen gesundheit .
im vergleich zum bisher verfolgten ansatz von parallelen verhandlungen im agrar - und lebensmittelbereich wäre also eine rein tarifäre marktöffnung im agrarbereich im rahmen eines freihandelsabkommens wohl nicht im interesse der schweizer landwirtschaft und würde wohl auch zu grossem widerstand führen .
der abschluss eines klassischen handelsabkommens für den gesamten dienstleistungssektor wäre denkbar , hätte aber einen beschränkten mehrwert , weil die eu und die schweiz den gats-ansatz bereits in der wto weitgehend ausgereizt haben .
ein rückfall auf eine reine wto-position dürfte als fragwürdig eingestuft werden .
es gibt ja kreise , die sagen , man könnte den bilateralismus eigentlich verlassen und sich auf eine reine wto-position zurückziehen .
wenn man aber die entwicklung der wto etwas beobachtet , so weiss man , dass das zu hinterfragen ist : die efta-delegation der bundesversammlung hatte eine sitzung mit eu-kommissarin malmström , die in dieser frage recht deutlich war und nicht gerade das ende der wto verkündet , aber relativ deutlich gesagt hat , dass die wto geringe zukunftschancen habe , auch angesichts des freihandelsabkommens zwischen den usa und dem pazifischen raum , also tpp , und auch ttip , das ja ausgehandelt werden soll .
die bilateralen verträge decken also nach dem gesagten nach auffassung des bundesrates die interessen der schweiz aus all den genannten gründen besser ab , als dies mit einem umfassenden freihandelsabkommen je erreicht werden könnte .
sie bilden einen massgeschneiderten rechtlichen rahmen , welcher den engen wirtschaftlichen und politischen beziehungen zwischen der schweiz und der eu sowie der geografischen lage der schweiz im zentrum europas rechnung trägt .
die bilateralen verträge sind das ergebnis einer fortlaufenden interessenabwägung .
damit sei auch gesagt , dass es nicht darum geht , den bilateralen weg kritiklos heiligzusprechen , denn wir alle wissen , dass es wohl kaum verträge gibt , die nur vorteile haben .
es ist aber ebenso verfehlt , die bilateralen verträge zu verteufeln und sie schlechtzureden .
der bericht ist in dieser hinsicht erfrischend nüchtern .
wir wissen ja , dass gut 55 prozent unserer exporte in die eu gehen und rund 80 prozent unserer importe aus der eu stammen .
damit ist auch gesagt , dass wir ein interesse an einem geregelten verhältnis mit unserem wichtigsten handelspartner haben .
auch muss man sich bewusst sein , dass die schweiz und die eu ihre beziehungen in über 120 verträgen geregelt haben .
ein solch filigranes vertragswerk zu ersetzen wäre wohl eine echte herausforderung , die jahrelange arbeit beanspruchen würde .
die kommission anerkennt denn auch deutlich die bedeutung des bilateralen weges und dieser verträge für den wohlstand der schweiz .
der vorliegende bericht bildet nebst den verschiedenen berichten zu den ökonomischen auswirkungen der bilateralen eine umfassende grundlage und auslegeordnung auch für die kommenden debatten .
herr bundesrat , diese beiträge , die von der sp genannt wurden , sind ja statische ausfälle .
können sie nochmals den unterschied zwischen der statischen und der dynamischen betrachtungsweise erläutern , und dies im vergleich zu den jährlichen kosten für das asylwesen ?
herr bundesrat , sie haben gesagt , sie wollen nicht sparen , sie wollen einfach weniger wachstum .
die kantone wollen übrigens auch nicht sparen .
sagen sie bitte : wo wollen sie weniger wachstum ?
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : im rahmen einer allgemeinen aussprache werden wir auch den antrag der minderheit jans zu artikel 2 behandeln .
die stromeffizienz-initiative hat in unserer kommission , der urek-nr , für ziemlich seltsame diskussionsbeiträge gesorgt .
es ging nämlich in erster linie nicht um den inhalt dieser initiative , sondern vielmehr darum , wie man sie verschieben kann oder wie sie jetzt genau von der energiestrategie abgegrenzt wird und welche fristverlängerungen ihr zuteilwerden sollen .
worum geht es ?
die initiative wurde am 15 . mai 2013 mit genau 109 420 gültigen unterschriften eingereicht .
sie verlangt eine verfassungsgrundlage nur zum bereich strom , deshalb der name " stromeffizienz-initiative " .
der bund soll stromeffizienzziele zusammen mit den kantonen vorgeben .
welche entsprechenden massnahmen hingegen dazu wirklich notwendig sind und welche umgesetzt werden sollen , lässt die initiative weitgehend offen .
in den übergangsbestimmungen ist einzig von einer bestgeräte-strategie die rede .
als erstes ziel soll der jährliche stromverbrauch bis 2035 auf dem niveau von 2011 stabilisiert werden ; der bund soll zwischenziele setzen .
gemäss übergangsbestimmungen soll es auch so sein , dass man diese ziele anpassen kann , und zwar z. b. je nach bevölkerungsentwicklung oder nach der anzahl von stromanwendungen zum ersatz fossiler technologien , die dann effektiv zur anwendung kommen .
das verhältnis zur energiestrategie 2050 ist so , dass die stromeffizienz-initiative dort nicht mit einem indirekten gegenvorschlag abgebildet ist .
die energiestrategie 2050 wurde damals vom bundesrat in artikel 79 absatz 2 des energiegesetzes als indirekter gegenvorschlag zur atomausstiegs-initiative gezimmert .
deshalb kann man von der stromeffizienz-initiative nicht behaupten , dass sie ein " indirekter gegenvorschlag " zur energiestrategie 2050 sei .
zum stand der beratungen : wir haben am 1. april 2014 in der urek eine anhörung des initiativkomitees durchgeführt und uns dann entschlossen , die beratung zu sistieren .
am 17 . november 2014 haben wir die beratung noch einmal verschoben .
am 27 . januar 2015 haben wir dann endlich die detailberatung in angriff genommen .
dabei hat die mehrheit beschlossen , dem bundesrat zu folgen und die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die diskussion darüber , wann die initiative hier beraten werden soll , haben wir in der urek am 6. mai 2015 durchgeführt .
dort haben wir eine fristverlängerung bis zum 15 . november 2016 beschlossen .
diese frist wollten wir einhalten , deshalb ist die beratung auf heute angesetzt worden .
die mehrheit der urek - damit komme ich zum inhaltlichen teil - steht der initiative kritisch gegenüber .
man muss wissen , dass mit artikel 89 der bundesverfassung der sparsame und rationelle energieverbrauch schon lange auf [ page 498 ] verfassungsstufe verankert ist .
die allgemeine stossrichtung der initiative , die sich eben nur auf stromeffizienz bezieht , erachtet die kommission als nicht zielführend .
es entstünde doch eine deutliche diskrepanz zu den anderen energieformen , was wie gesagt nicht zielführend wäre .
beim verhältnis der stromeffizienz-initiative zur energiestrategie 2050 zeigen sich ungereimtheiten : die stromeffizienz-initiative fordert nicht das gleiche wie die energiestrategie in artikel 3 absatz 2 des energiegesetzes .
die initiative will , dass der jährliche stromendverbrauch bis 2035 das niveau von 2011 nicht überschreitet und dass zwischenziele gesetzt werden .
die energiestrategie 2050 misst die energieeffizienz anders : beim strom will man gegenüber dem stand im jahr 2000 eine senkung des verbrauchs pro kopf um 3 prozent bis zum jahr 2020 und eine senkung um 13 prozent bis zum jahr 2035 anstreben .
eine mehrheit der beiden räte hat auch beschlossen , dass man keine zwischenziele setzt .
das sind doch grundsätzliche differenzen .
wenn man diese initiative annehmen würde , wäre die energiestrategie in diesen teilen schon überholt .
es ist , wenn man es berechnet , auch so , dass die energiestrategie 2050 bei den zielsetzungen sogar etwas schärfer daherkommt als die initiative .
deshalb ist es kaum zielführend , mit dieser stromeffizienz-initiative jetzt noch eine verfassungsstufe einzuschalten .
sie ist in diesem fall redundant , und sie schafft nicht sicherheit , sondern verunsicherung , gerade was die ziele bei der stromeffizienz anbelangt .
ich halte klar fest : die zielsetzungen der stromeffizienz-initiative und jene der energiestrategie zum bereich strom sind nicht identisch , sie entsprechen sich nicht eins zu eins .
sie stimmen nicht überein , was in der weiteren diskussion , falls die initiative angenommen würde , ein grosses problem ergeben könnte .
die bestgeräte-strategie habe ich erwähnt - das ist eigentlich die einzige massnahme , die überhaupt im initiativtext bei den übergangsbestimmungen erwähnt wird .
alles andere war nicht gegenstand der diskussion .
alles andere war ziemlich offen , und es gab auch keine konkreten vorstellungen , wie man andere massnahmen ergreifen sollte .
wie gesagt hat die urek vor allem darüber diskutiert , wie man diese initiative behandeln will , welche fristverlängerung man machen will und wie dann auch effektiv die schlussabstimmung und die roadmap dieser initiative aussehen sollen .
deshalb möchte ich zuhanden der materialien auch noch festhalten , dass die initiative von den initianten natürlich schon dazu verwendet wurde , die energiestrategie herauszufordern .
aber man muss hier auch klar festhalten , dass die initianten beim start der initiative die grundzüge und die vernehmlassungsvorlage zur energiestrategie gekannt haben .
es stimmt also nicht , falls behauptet würde , die energiestrategie sei zu diesem zeitpunkt völlig unbekannt gewesen .
die vernehmlassung und die grundzüge der energiestrategie waren zu dieser zeit bekannt .
es wurde druck ausgeübt .
man ist bei artikel 3 , bei den stromeffizienzzielen , mehr oder weniger der version des bundesrates gefolgt , mit abstrichen bei den zwischenzielen .
die zwischenziele hat man dort gestrichen .
fazit : die initiative ist nicht kompatibel mit der energiestrategie 2050 . für jene , die in der energiepolitik nicht so zu hause sind wie wir , die das jetzt besprechen , ist auch das andere fazit wichtig zu wissen : es ist ja nicht so , dass für die stromeffizienz nirgends etwas gemacht wird .
die energieagentur der wirtschaft ( enaw ) hat das enaw-system , ein system , das sehr massiv energie einspart .
ich möchte ihnen nur zwei zahlen mitgeben : die enaw hat jetzt einen gesamtscore von minus 7,7 terawattstunden gesamtenergie und minus 1,8 terawattstunden strom erzielt .
das sind ganz wesentliche bestandteile , welche die wirtschaft - heute etwa 3300 unternehmen , die diesem system angeschlossen sind - erreicht hat , und das notabene , bevor man das energiestrategiepaket in kraft gesetzt hat und noch bevor man überhaupt eine notwendigkeit gesehen hat , das auf verfassungsstufe zu machen .
es ist so , dass diese systeme auf gesetzesstufe eigentlich mit der co2-abgabe auf brennstoffen gemacht wurden , aber dann auf jeden fall auch in der wirtschaft umgesetzt werden , ohne dass man diese verfassungsnorm hier braucht .
die urek-nr beantragt ihnen mit 15 zu 9 stimmen die ablehnung der initiative .
es ist auch so , dass kollege marco romano noch eine aufgabe zugefallen ist : im italienischen text hat es nämlich einen übersetzungsfehler gegeben .
da ich dieser sprache nicht wirklich mächtig bin , erachte ich es als äusserst zielführend , wenn kollege romano ihnen in vertretung der redaktionskommission erläutert , wo sich dieser fehler eingeschlichen hat .
für mich ist die botschaft des bundesrates etwas , was der bundesrat beschlossen hat .
hier in der botschaft steht : " die frage der gegenfinanzierung muss integraler bestandteil der unternehmenssteuerreform iii sein .
" weiter heisst es , bei zu grossen mehrbelastungen müsse es einnahmenseitige elemente geben .
wenn wir nun die debatte anschauen , sehen wir , dass gegenüber dem antrag des bundesrates die ausfälle viel grösser sind .
sie vergleichen immer mit dem beschluss des ständerates , aber sie müssen den vergleich mit dem bundesrat machen .
( zwischenruf der präsidentin : die frage !
) die ausfälle sind viel grösser !
jetzt habe ich den eindruck , sie sagen kein wort mehr zur gegenfinanzierung .
( unruhe ) damit hat in meinen augen der bundesrat sein wort gebrochen .
in meinen augen hat der bundesrat sein wort gebrochen , wenn er nicht mehr für gegenfinanzierungen einsteht , obwohl die ausgaben , die verluste höher sind als gemäss seiner botschaft dargelegt .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wie der kommissionssprecher deutscher sprache ausgeführt hat , hat sich in der italienischen übersetzung des initiativtextes ein fehler eingeschlichen .
deshalb hat nun herr romano als vertreter der subkommission italienischer sprache der redaktionskommission das wort .
zur minderheit marra zur abschaffung der emissionsabgabe : die kommission hat den entsprechenden antrag mit 15 zu 6 stimmen bei 4 enthaltungen abgelehnt .
wir bitten sie , hier der mehrheit zu folgen .
zur trennung der vorlage : dieser haben wir mit 18 zu 1 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt .
die kommission ist der meinung , dass die eigenkapitalfinanzierung nicht länger künstlich steuerlich belastet werden soll .
eine [ page 495 ] vergleichbare steuer wurde von den meisten staaten schon lange abgeschafft .
die emissionsabgabe entspricht nicht dem verfassungsmässigen gebot der besteuerung gemäss der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
im interesse einer raschen umsetzung der unternehmenssteuerreform iii und von deren hauptanliegen hat die kommission beschlossen , die emissionsabgabe auf eigenkapital in eine separate vorlage zu nehmen und sie somit aus dem unternehmenssteuerreform-iii-paket herauszulösen .
in der kommission wurde das weitere vorgehen diskutiert .
dem ständerat will man mit dieser auftrennung der vorlage ein klares signal geben , dass man bereit ist , diese frage getrennt zu beraten , um so auch zur im ständerat bereits geführten diskussion über eine allfällige auftrennung einen vorschlag zu unterbreiten .
die kommission erachtet dieses vorgehen als einen pragmatischen und gangbaren weg , um wichtige massnahmen , die nun beschlossen wurden , nicht zu gefährden .
zum einzelantrag müller leo kann ich ihnen keine empfehlung abgeben ; zum einzelantrag schelbert habe ich vorhin bereits gesprochen .
ich kann mich ganz kurz fassen , weil der herr bundespräsident dem kommissionssprecher die arbeit abgenommen hat .
ich beantrage ihnen namens der einstimmigen kommission , auf alle drei bundesbeschlüsse einzutreten und sie anzunehmen - ich habe geschlossen .
es ist schon so und üblich , dass solche petitionen mit einem schriftlichen bericht erledigt werden .
nun habe ich aber per kommissionsentscheid den expliziten auftrag , unsere erwägungen betreffend die petition aus der jugendsession nicht nur schriftlich , sondern auch mündlich vorzutragen .
denn die jugend ist uns zu wichtig , um nur schriftlich bericht zu [ page 235 ] erstatten .
zudem fielen die entscheide betreffend diese petition nicht einstimmig , weder im nationalrat noch im ständerat .
die petition fordert politische rechte auf eidgenössischer ebene ab dem 16 . altersjahr .
die staatspolitische kommission des nationalrates gab der petition am 5. november 2015 mit 13 zu 10 stimmen keine folge .
die spk-sr gab ihr an ihrer sitzung mit 8 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung ebenfalls keine folge .
es wurde kein minderheitsantrag gestellt .
ich wurde aber als kommissionspräsident beauftragt , ein paar worte zu dieser petition aus der jugendsession zu sagen , denn sie wurde mit grossem engagement und aufwendig vorbereitet .
aus der jugendsession hört man nämlich immer wieder , es gehe ja noch , wenn das parlament die anliegen der jugendsession ablehne , aber enttäuschend für sie sei , wenn die anliegen nicht einmal zur sprache kämen und einfach ohne wortmeldung als nichtig abgetan würden .
meine stellungnahme ist also ein kleines dankeschön und eine kleine anerkennung für die arbeit , die in der jugendsession geleistet wird , das heisst für die politische arbeit , die unsere jugend verrichtet .
die spk hat grossen respekt .
wer es schon erlebt hat , weiss , welche arbeit von der jugend insbesondere in der jugendsession geleistet wird .
es wird dort nämlich auf gutem , auf hohem niveau diskutiert .
es werden anträge wie hier petitionen ausgearbeitet , und dafür gebührt den jugendlichen dank und anerkennung .
da kann man auch von unserer seite einmal mehr sagen : wer die jugend hat , hat die zukunft !
die jugendsession fordert , dass schweizer staatsbürgerinnen und staatsbürger mit dem vollendeten 16 . altersjahr volksinitiativen lancieren und unterschreiben dürfen .
die gesetzesgrundlage sei entsprechend anzupassen .
die petenten stellen also nicht antrag , das stimm - und wahlrechtsalter zu senken .
sie stellen einzig antrag , dass sie ab dem 16 . altersjahr volksinitiativen lancieren und unterschreiben dürfen .
ich komme zu den erwägungen der kommission .
die kommission möchte am grundsatz festhalten , dass allen die gleichen politischen rechte zustehen .
die politischen rechte sind als einheit zu sehen und sind unserer meinung nach nicht teilbar .
wer initiativen ergreifen und unterzeichnen kann , soll unserer meinung nach danach auch darüber abstimmen können .
es ist kaum nachvollziehbar , warum jemand bei der unterzeichnung die komplexität der themen einer volksinitiative erfassen können soll , jedoch letztlich nicht darüber abstimmen darf .
das politische mündigkeitsalter ist zudem im zusammenhang mit dem zivilen mündigkeitsalter zu sehen , welches ja bekanntlich bei 18 jahren liegt .
so ist die kommission der ansicht , dass rechte und pflichten miteinander einhergehen müssen .
die kommission befürchtet zudem auch , dass die kontrolle der unterschriften sehr komplex wäre , wenn wir dieser petition folge geben würden .
diese personen wären im stimmrechtsregister nicht erfasst , die kontrolle wäre entsprechend aufwendig .
wenn der petition folge gegeben würde , müsste nämlich nicht nur eine gesetzesanpassung vorgenommen werden , sondern sogar die verfassung geändert werden .
denn artikel 136 der bundesverfassung sieht in absatz 1 vor , dass die politischen rechte in bundessachen allen schweizerinnen und schweizern zustehen , die das 18 . altersjahr zurückgelegt haben .
zudem wird festgehalten , dass alle die gleichen politischen rechte und pflichten haben .
in absatz 2 wird ausgeführt , worin diese politischen rechte bestehen , nämlich in der teilnahme an den nationalratswahlen und an den abstimmungen des bundes sowie in der ergreifung und unterzeichnung von volksinitiativen und referenden in bundesangelegenheiten .
so kommt die kommission mit 8 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung zum schluss , dieser petition sei keine folge zu geben .
sie anerkennt aber die motivierte arbeit und das mitdenken der jugendlichen an der jugendsession .
dafür gebührt ihnen dank .
geschätzter herr kollege vogler , ich möchte sie fragen , ob die einigungskonferenz etwas konkreter dazu stellung nehmen kann , was inhalt , dauer und kosten eines sensibilisierungskurses sein sollen .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , vom bericht des bundesrates zur aussenwirtschaftspolitik 2015 kenntnis zu nehmen .
der bericht nimmt eine standortbestimmung vor und zeigt auf , wie der bundesrat den wirtschaftsakteuren der schweiz bestmögliche rahmenbedingungen für die wertschöpfung , für die schaffung von arbeitsplätzen und für eine innovationstätigkeit zu bieten gedenkt .
ihre kommission hat den bericht , obwohl er das jahr 2015 und damit die vergangenheit betrifft , vor allem prospektiv beraten , den bericht also zum anlass genommen , gewisse ausblicke vorzunehmen , vor allem in zwei wichtigen bereichen unserer aussenwirtschaftspolitik .
der eine betrifft die europäische wirtschaftsintegration , der andere die wto und die tätigkeit der schweiz betreffend freihandelsabkommen .
zum ersten bereich kann ich mich relativ kurz fassen , weil wir beim vorhergehenden traktandum die frage der europäischen integration , mit fokus auf ein reines freihandelsabkommen , behandelt haben .
die diskussion in der kommission ist teilweise parallel verlaufen .
ihre kommission hat einfach zur kenntnis genommen , dass der bilaterale weg als grundlage für unsere beziehungen zur eu wirtschaftlich gesehen absolut zentral ist .
so , wie es die staatssekretärin in der kommission quantifiziert hat , ist es gut vorstellbar : der wegfall der bilateralen i würde die schweiz in einem zeitraum von zwanzig jahren das komplette bruttoinlandprodukt eines jahres kosten !
wenn sie anders rechnen : in einem jahr würde der wegfall der bilateralen i die gesamte wirtschaftsleistung der schweizerischen bauwirtschaft kosten .
die bilateralen haben für die schweiz also eine absolut zentrale bedeutung .
das vorherige traktandum hat gezeigt , dass ein reines freihandelskonstrukt - ein solches wäre theoretisch möglich , und mit dem abkommen von 1972 hatte die schweiz ja schon eines - in keiner weise ein surrogat für die heutigen bilateralen verträge wäre .
etwas ausführlicher hat sich ihre kommission mit der frage beschäftigt , wie weit die wto-verhandlungen heute sind , [ page 229 ] also wieweit globale liberalisierungsbemühungen auf einem guten kurs sind und wieweit wir dies auf dem wege bilateraler oder regional-multilateraler freihandelsabkommen verfolgen müssen .
was den wto-weg betrifft , ist festzustellen , dass wir insgesamt vielleicht nicht gerade in einer sackgasse , aber in einer schwierigen situation sind .
die schweiz muss zur kenntnis nehmen , dass die wto beschlossen hat , die exportsubventionen im bereich der landwirtschaft nach einer übergangsfrist von fünf jahren abzuschaffen .
der bundesrat hat angekündigt , dass er die ablösung der ausfuhrbeiträge unter unserem " schoggi-gesetz " durch wto-konforme massnahmen vorzunehmen gedenkt , allerdings dann in engem kontakt mit den entsprechenden branchen .
weiter ist die entwicklung einer weitergehenden wto-liberalisierung weltweit bisher nicht gediehen .
bevor man dann zu rein bilateralen freihandelsabkommen kommt , bei denen die schweiz eine relativ erfolgreiche vertragstätigkeit hat , ist noch folgendes zu erwähnen : die kommission hat festgestellt , dass sich in den letzten jahren in der welthandelspolitik ein neuer trend ergeben hat , der trend zu den sogenannten mega-regionals .
das sind keine globalen freihandelsverträge mehr , und es sind auch keine rein bilateralen freihandelsverträge mehr .
es sind freihandelsverträge in grossregionen unseres globus .
wir sprechen hier , was europa betrifft , vor allem von zwei grossregionen : das eine abkommen ist die transpazifische partnerschaft , die unter dem kürzel tpp segelt , und das andere ist , ich sage es jetzt mal so , die transatlantische partnerschaft , die unter dem kürzel ttip , das ähnlich klingt , segelt .
was die transpazifische partnerschaft betrifft , ist zunächst einmal festzustellen , dass die schweiz nicht am pazifik liegt .
das heisst , dass die schweiz bei der transpazifischen partnerschaft kein partner ist und wahrscheinlich auch keiner werden wird .
das tpp , also das transpazifische abkommen , wird aber zwölf länder umfassen , darunter auch sehr wesentliche partner der schweiz wie die vereinigten staaten und japan .
dieses abkommen weist einen sehr hohen liberalisierungsstandard auf .
die schweiz wird wahrscheinlich bei freihandelsabkommen , die sie mit ländern aus dieser region abschliessen wird , keinen entsprechenden liberalisierungsgrad erreichen .
auch ist unangenehm festzustellen , dass mit dem zustandekommen dieses transpazifischen abkommens japan als einer unserer wichtigen welthandelspartner einen erleichterten zugang zu den amerikanischen märkten bekommen wird , die schweizer exportindustrie hingegen nicht .
ihnen ist auch bekannt , dass die schweiz selber vor einer reihe von jahren die freihandelsvertragsverhandlungen mit den vereinigten staaten abgebrochen hat .
das tpp , deren mitgliedstaaten geografisch weit entfernt scheinen , bringt also schon heute ein gewisses wetterleuchten mit sich , was die auswirkungen betrifft , die auf die schweiz zukommen werden .
noch wesentlich intensiver werden die auswirkungen der transatlantischen partnerschaft sein .
die schweiz ist lange davon ausgegangen , dass das ttip ohnehin nicht zustande kommt .
wir sind aber in der kommission darüber orientiert worden , dass das im moment nicht mehr so aussieht .
die verhandlungsdelegationen der beiden seiten , der europäischen union und der vereinigten staaten , scheinen also eine höhere geschwindigkeitsstufe eingelegt zu haben .
offenbar sind die partner bereits daran , sogenannte revidierte marktzugangsofferten auszutauschen , was ein zeichen dafür ist , dass man in einem fortgeschrittenen verhandlungsstadium ist .
die schweiz muss sich also mit der frage befassen : was passiert , wenn das ttip zustande kommt , bei dem die schweiz auch nicht partei ist ?
kann die schweiz und soll die schweiz versuchen , partner zu werden oder nicht ?
quantitativ ist das so ausgedeutscht worden , dass die schweiz , wenn sie nichts unternehmen würde , aber das ttip zustande käme , aus einer momentanen betrachtung heraus ungefähr ein halbes prozent des bruttoinlandproduktes verlieren würde .
umgekehrt wurde , wenn das ttip zustande käme und die schweiz mitmachen würde , die auswirkung auf unser bruttoinlandprodukt vonseiten des bundesrates mit einem plus von 2,9 prozent beziffert ; das ist also ein erheblicher wohlstandszuwachs .
die kommission ist sich bewusst , dass das für die schweiz nicht nur aussenpolitische anforderungen stellt , indem die beiden partner des ttip auch bereit sein müssen , die schweiz oder vielleicht die efta zu integrieren oder zu assoziieren .
es stellt auch innenpolitische ansprüche - denken sie nur an die fragen unserer landwirtschaftspolitik , die sich mit dem ttip , wie wir es bis heute kennen , zu grossen teilen nicht verträgt .
bleiben die rein bilateralen freihandelsabkommen , bei denen die schweiz eine in den letzten jahren recht erfolgreiche politik betrieben hat .
ich erinnere vor allem an das freihandelsabkommen mit china , das signalcharakter hatte , bei dem wir in der kommission allerdings auch die fragen behandelt haben , wie das in bezug auf die einhaltung der umweltstandards , der nachhaltigkeit und der arbeitsstandards in china gehandhabt wird .
dort behandelt ein gemischter ausschuss beider partner neben den rein wirtschaftlichen fragen auch diese fragen .
etwas oder ziemlich viel schlechter sieht es beim anderen grossen asiatischen kandidaten für ein freihandelsabkommen , indien , aus : hier hat die schweiz ein problem beim vorgehen mit indien , weil insbesondere die fragen bezüglich des geistigen eigentums - denken sie an die schweizer pharmaindustrie - überhaupt nicht gelöst sind und auch keine ansätze für eine lösung vorhanden sind .
es besteht also im moment keine aussicht , dass indien in nächster zeit einen möglichen partner darstellt .
in bezug auf die situation in südamerika mit den beiden grössten partnern brasilien und argentinien , mit denen wir auch freihandelsverträge abschliessen , zwei staaten , die im rahmen des südamerikanischen freihandelsabkommens , des sogenannten mercosur , unterwegs sind , haben sich die wolken etwas gelichtet .
beide staaten sind aus unterschiedlichen gründen inzwischen eher zu entsprechenden freihandelsabkommen bereit , unter anderen auch mit der schweiz , aber wahrscheinlich unter dem dach der efta .
sie sehen , die mega-regionals werden die schweiz , ob wir wollen oder nicht , in den nächsten jahren massiv beschäftigen .
bei den freihandelsabkommen haben wir selbst eine aktive ja/nein-entscheidung zu treffen und dann auch die entsprechenden verhandlungen zu führen .
in beiden bereichen wird die schweiz in den nächsten jahren gefordert sein .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , vom bericht des bundesrates kenntnis zu nehmen .
es ist in jedem falle so , herr kollege , dass man da möglichst einfache kurse durchführen möchte .
es ist auch so , dass entsprechende kurse bereits heute schon durchgeführt werden .
diese dauern in der regel etwa zwei wochen .
künftig wird man da , wie gesagt , den schwerpunkt mehr auf die sensibilisierung für gefahren legen .
in jedem falle werden diese kurse künftig sicher nicht mehr , sondern eher weniger kosten .
frau kollegin ingold , ich habe eine frage .
sie haben jetzt aufgezählt , wie viele städte - 365 an der zahl - bereits bei dem label mitmachen .
jetzt müssen sie mir schon erklären , warum es noch eine zusätzliche ergänzung der bundesverfassung braucht , obwohl sehr viele städte freiwillig mitmachen .
warum braucht es also noch eine zusätzliche ergänzung der bundesverfassung ?
der bericht zur aussenwirtschaftspolitik zeigt unmissverständlich auf , dass eine effiziente infrastruktur , ein flexibler arbeitsmarkt und schlanke verwaltungsabläufe den wirtschaftsstandort schweiz attraktiv und international wettbewerbsfähig machen .
ich unterstütze in diesem zusammenhang das vorhaben der beiden bundesräte burkhalter und schneider-ammann zugunsten des internationalen handels und der aussenbeziehungen der schweiz .
der bericht zeigt auch unmissverständlich auf , dass die guten beziehungen zur europäischen union als wichtigstem handelspartner der schweiz das hauptziel sein müssen .
ein wegfall der bilateralen i würde die attraktivität des wirtschaftsstandortes schweiz deutlich schmälern .
diese erkenntnisse bekräftigen den bundesrat in seinem ziel , den bilateralen weg als grundlage der beziehungen zur eu zu sichern .
wir dürfen aber in diesem zusammenhang nicht vergessen , dass der zugang zum eu-markt unsere exporte garantiert und gleichzeitig neue märkte erschliesst .
neue bilaterale und multilaterale verträge sollen dazu dienen , den marktzugang für unsere exportprodukte zu garantieren , und dabei müssen aufstrebende märkte besonders berücksichtigt werden .
generell müssen wir die wettbewerbsfähigkeit verbessern , denn binnenmarkt und aussenwirtschaft sind eng miteinander verknüpft , und zwar gleichzeitig und direkt .
die arbeitsplätze in der schweiz sind auch dank den beziehungen , die unser wirtschaftsminister im ausland pflegt , sicherer .
mit blick auf den starken franken ist dies äusserst wichtig .
kollege bischof hat tpp und ttip bereits erwähnt .
seine ausführungen teile ich vollumfänglich .
auch kollegin karin keller-sutter hat zu diesen internationalen beziehungen bereits ihr statement gegeben .
ich bin aber auch gleichzeitig der auffassung , dass wir aufpassen müssen , dass wir bei diesen herausforderungen nicht abgehängt werden .
vor allem im bereich der landwirtschaft erachte ich es als wichtig , dass wir uns die strategie und die optionen immer wieder vor augen führen , damit wir nicht abgehängt werden .
den wunsch , verschiedene optionen zu prüfen , erachte ich als äusserst wichtig , um den schweizer wirtschaftsstandort entsprechend zu positionieren .
mit dieser petition verlangt die aktion der christen für die abschaffung der folter mit 8416 unterschriften , dass die europäische sozialcharta umgehend ratifiziert werde .
wie sie dem bericht der kommission entnehmen , wurde hier sowohl in der sgk wie in der apk unseres rates schon verschiedentlich parlamentarische arbeit geleistet .
der eindruck ist wahrscheinlich nicht völlig falsch , dass hier die heisse kartoffel etwas herumgereicht wird .
es fehlt auch eine stellungnahme des bundesrates zur politischen opportunität , die charta zu ratifizieren .
ich spreche kurz für die mehrheit der kommission : die mehrheit befürchtet , dass die schweiz nach der ratifikation weitere verpflichtungen eingehen könnte oder müsste und dass auch politisch druck aufgebaut würde .
die mehrheit bestreitet , dass wirklich alle sechs artikel einfach eingehalten werden könnten , insbesondere hat hier das stichwort " duales system der beruflichen grundbildung " eine rolle gespielt .
die mehrheit ist auch der auffassung , dass es schwierig ist , hier irgendeine a-la-carte-lösung zu finden .
wenn man ratifiziere , dann sage man zu allen sechs kernartikeln ja .
es sei nicht möglich , hier , wie es die minderheit gefordert hat , vor allem die symbolik zu sehen ; die minderheit sagte , man sehe hier vor allem eine symbolische wirkung und es gehe weniger um das materielle .
es geht der mehrheit also vor allem auch darum , dass man nicht irgendetwas ratifiziert , was man dann nicht vollständig einhalten kann .
wie ich bereits gesagt habe , befürchtet die mehrheit auch , dass unter der wirkung dieser sozialcharta nachher das sozialsystem in der schweiz zusätzlich ausgebaut werden sollte .
sie weist darauf hin , dass im augenblick beispielsweise mit der altersvorsorge 2020 ein sehr wichtiges geschäft auf dem tisch sei , das zuerst einer lösung zugeführt werden müsse .
wie gesagt , fehlt auch eine stellungnahme des bundesrates zur politischen opportunität .
die kommission lehnt diese petition deshalb ab .
sie hat auch keine weiteren aktivitäten mittels eines vorstosses beschlossen .
zunächst bedanke ich mich beim bundesrat für den bericht .
ich finde , dass er wie immer eine gute auslegeordnung über die aussenwirtschaftspolitik der schweiz bringt .
ich möchte einige bemerkungen zu ttip machen und in diesem zusammenhang noch einen wunsch anbringen .
es ist so , dass die usa und die europäische union tatsächlich , wie das der berichterstatter der kommission ausgeführt hat , über ttip verhandeln .
man hat lange gedacht , das komme ohnehin nicht zustande .
man muss feststellen , dass die zwölfte verhandlungsrunde , die im februar 2016 stattgefunden hat , etwas harzig war .
nichtsdestotrotz haben wir - damit ist die efta-delegation der bundesversammlung gemeint - bei einer aussprache mit eu-kommissarin cecilia malmström und den entsprechenden eu-parlamentariern in brüssel , die in den dafür zuständigen ausschüssen sitzen , erfahren können , dass zumindest geplant ist , die verhandlungen über ttip bis ende jahr abzuschliessen .
man weiss , dass die administration obama , deren amtszeit ende jahr ausläuft , ambitioniert ist und das vorhaben zu ende bringen will .
wahrscheinlich wird es aber so sein , dass die neue administration in den usa sicherlich einen blick auf ein solches abkommen wird werfen wollen .
es sind ja verschiedene präsidentschaftskandidaten im rennen , und man ist nicht sicher , was passieren wird .
aber auf jeden fall sieht es gemäss kommissarin cecilia malmström vonseiten der eu [ page 230 ] so aus , dass der wille besteht , bis ende jahr abzuschliessen .
frau malmström hat sich auch relativ deutlich zur wto und zum bedeutungsverlust derselben geäussert .
es ist keine gute nachricht für die schweiz , wenn die multilateralen beziehungen eher rückläufig sind , denn für uns wären diese einfacher zu handhaben .
wir haben es ansatzweise gehört : die usa und die eu sind die beiden grössten handelspartner der schweiz , mehr als zwei drittel der schweizer exporte gehen in diese beiden blöcke , und 60 prozent der schweizer direktinvestitionen gehen in diese beiden gebilde .
das ist nicht nichts .
es ist mir klar , herr bundespräsident , dass die schweiz nicht am verhandlungstisch sitzt , auch die efta nicht , mit der wir in einem boot sitzen und mit der wir gemeinsam lösungen zu finden versuchen .
trotzdem ist es mir wichtig , dass die schweiz die verhandlungen nicht nur verfolgt , sondern dass sie eben auch die strategischen dimensionen der verschiedenen möglichkeiten analysiert , dass sie optionen erarbeitet .
im bericht des bundesrates werden auf seite 885 drei optionen abgebildet .
diese scheinen mir jedoch teilweise etwas schwierig zu sein , vor allem beispielsweise die option , ein freihandelsabkommen mit den usa auszuhandeln .
ich denke , es ist im grossen interesse auch der schweiz und der schweizer wirtschaft , wenn der bundesrat die optionen frühzeitig erarbeitet .
diese müssen nicht publiziert werden , aber sie müssen in der hinterhand vorhanden sein , und es wäre auch mein wunsch , dass man in dieser frage frühzeitig mit den entsprechenden stakeholdern gespräche führt .
denn ob jetzt dieses abkommen ende jahr oder nächstes jahr abgeschlossen wird oder nicht , es wird so oder so auswirkungen auf die schweiz haben .
wir haben im bericht auch gelesen , dass beispielsweise bei der exportorientierten industrie diskriminierungen drohen im bereiche der zölle , im bereiche der ursprungsregeln , im bereiche der technischen handelshemmnisse , und da scheint es mir doch wirklich angemessen zu sein , dass der bundesrat sich frühzeitig auf verschiedene szenarien einstellt und diese eben auch mit den stakeholdern in der schweiz , wie ich das gesagt habe , vorbereitet .
ich nehme die beabsichtigte abschreibung der petition zum anlass , doch noch ein paar worte zum thema der europäischen sozialcharta zu verlieren .
sie stammt aus dem jahr 1961 und wurde von der schweiz 1976 , zwei jahre nach der ratifikation der emrk , unterschrieben .
seither , also seit nunmehr vierzig jahren , wird sie wie eine heisse kartoffel , an der sich niemand die finger verbrennen will , weitergereicht .
die petition der drei schweizer landeskirchen , die wir heute behandeln , stammt von anfang 2010 und ging noch an die damalige ständeratspräsidentin erika forster .
was ist an dieser europäischen sozialcharta so brisant ?
sie ist ja von allen europäischen staaten ratifiziert worden , mit ausnahme der schweiz , monacos , san marinos sowie liechtensteins .
der inhalt kann es jedenfalls nicht sein .
die schweiz hat ja die parallelkonvention zur europäischen sozialcharta , den internationalen pakt über wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte , kurz uno-pakt i , schon vor jahrzehnten , nämlich anfang der neunzigerjahre , ratifiziert .
auch der bundesrat kommt in seinem bericht , den er in erfüllung eines entsprechenden postulates des ständerates ( 10.3004 ) ende 2014 erstellt hat und der vorliegt , zu keinem anderen schluss .
der bundesrat sagt in diesem bericht , dass es für die ratifikation der europäischen sozialcharta keine rechtlichen hindernisse gibt .
warum also diese widerstände ?
wenn man länger im parlament ist - und ich geniesse ja dieses privileg -, erkennt man , dass die behandlung dieses geschäftes je länger , desto absurder wird .
lange zeit , während jahrzehnten , scheiterte die ratifikation am streikrecht , das die schweiz angeblich - so wurde damals jeweils gesagt - nicht kannte , obwohl sie das ungeschriebene streikrecht durchaus kannte , bis es dann in der neuen bundesverfassung formell anerkannt wurde .
nachdem das streikrecht in der bundesverfassung anerkannt worden ist - die schweiz ist ja keine diktatur , sondern eine demokratie , und nur diktaturen erkennen das streikrecht nicht an -, nachdem dieses hindernis also weggefallen ist , soll die ratifikation der europäischen sozialcharta nun noch unmöglicher geworden sein .
man könnte es noch krasser ausdrücken : wir haben ja einen ausgebauten sozialstaat , trotz gewisser verbleibender lücken .
wir haben inzwischen bekanntlich eine mutterschaftsversicherung und auch einen bundesrechtlichen anspruch auf familienzulagen und so weiter und so fort ; all das ist in den letzten jahren und jahrzehnten eingeführt worden .
aber je mehr sich der schweizer sozialstaat entwickelt , desto weniger sollen wir die sozialcharta ratifizieren können .
[ page 234 ] dass wir mit der sozialcharta einen solchen umgang pflegen , ist leider eine der grossen absurditäten der eidgenössischen politik .
man könnte es auch anders sagen : es ist gewissermassen ein phantomschmerz im verhältnis zu völkerrechtlichen grundrechtskodifikationen .
wir werden ja in naher zukunft mit der angekündigten " anti-menschenrechts-initiative " der svp noch vor grundsatzauseinandersetzungen stehen , bei welchen entscheidende weichen für die zukunft des rechtsstaates schweiz gestellt werden .
man mag nun zum thema sozialcharta sagen , die schweiz sei in der realität ein sozialstaat .
das ist zutreffend , und das ist das wichtigste .
die hauptsache sei , dass unsere sozialversicherungen funktionieren , und die sozialen grundrechte seien durch die bundesverfassung und durch den uno-pakt i zu den menschenrechten garantiert .
das mag alles sein .
trotzdem ist es - und das möchte ich hier unterstreichen - ein schlechtes zeichen , dass man sich letztlich aus rein ideologischen gründen weigert , die europäische sozialcharta zu ratifizieren .
die schweiz könnte oder müsste das als eines der aktiven , ja sogar der aktivsten länder im europarat auch als akt der solidarität gegenüber den anderen staaten der europäischen rechtsgemeinschaft tun .
aus anlass der sehr gut begründeten petition der landeskirchen wollte ich mich nicht mit der üblichen zweitklass - oder drittklassbeerdigung von petitionen abfinden und deshalb diese worte anbringen .
bei solchen geschäften muss man in langen zyklen denken , da bleibt einem nichts anderes übrig , und auf den geeigneten moment warten .
ich stelle fest , dass dieser geeignete moment in diesem saal definitiv nicht da ist .
der kommissionssprecher , herr graber , hat darauf hingewiesen , dass der bundesrat seine stellungnahme , zu der er aufgefordert worden ist , auch noch nicht abgegeben hat , sondern sie aufgeschoben hat .
bei dieser ausgangslage ziehe ich den minderheitsantrag zurück und verzichte auf eine abstimmung .
sie erinnern sich : nach unserer letzten beratung dieser vorlage im nationalrat blieb eine differenz zu den beschlüssen des ständerates , [ page 497 ] nämlich jene zur thematik der arbeitssicherheit gemäss artikel 21 a. es geht dabei um die frage , ob im waldgesetz eine bestimmung zur arbeitssicherheit aufgenommen werden soll oder nicht .
die mehrheit des ständerates wollte dies , die knappe mehrheit des nationalrates wollte das nicht .
gestern fand nun diese differenz betreffend die einigungskonferenz statt .
anlässlich dieser wurden kompromissanträge zu artikel 21 a und zur übergangsbestimmung , das heisst zu artikel 56 absatz 3 , eingereicht und auch diskutiert .
nach einer ersten abstimmung einen anderslautenden antrag betreffend standen sich der antrag auf streichung von artikel 21 a samt übergangsbestimmung und der antrag , wie sich dieser nun in artikel 21 a und artikel 56 absatz 3 präsentiert , gegenüber .
der letztere antrag obsiegte mit 13 zu 12 stimmen gegenüber dem streichungsantrag .
ohne hier auf die details einzugehen , halte ich an dieser stelle fest , dass der antrag der einigungskonferenz den schwerpunkt der kurse neu auf die sensibilisierung für gefahren bei den holzerntearbeiten legt .
der ständerat hat den antrag der einigungskonferenz gestern angenommen .
ich ersuche sie , diesem antrag ebenfalls zuzustimmen .
wir sagen damit ja zu einem waldgesetz , das die aktuellen probleme , nämlich die bekämpfung der schadorganismen und die notwendigen anpassungen an den klimawandel , aufgreift und einen beitrag zur förderung des einheimischen rohstoffs holz leistet .
gerne lege ich zuerst meine interessenbindungen offen : ich bin einerseits mitglied im parteipolitisch sehr breit abgestützten initiativkomitee der stromeffizienz-initiative .
andererseits bin ich mitbesitzer und geschäftsführer einer elektroplanungs - und gebäudeautomationsfirma mit insgesamt dreissig mitarbeiterinnen und mitarbeitern in frutigen .
ich spreche hier für die grünliberale fraktion , welche sich für die stromeffizienz-initiative ausspricht .
denn im bereich der stromeffizienz besteht immer noch ein riesiges steigerungspotenzial .
während wir in unserem land im bereich der fossilen energien bei den effizienzpotenzialen in den vergangenen jahren aufgrund der co2-gesetzgebung und der gebäudeprogramme bereits sehr gut aufgeholt haben und sich diese effizienzpotenziale auf solider gesetzesbasis auch weiterentwickeln und verbessern werden , wurde die hochwertigste energieform - das ist mir ganz wichtig : die hochwertigste energieform !
-, die elektrizität , stark vernachlässigt .
die stromeffizienz ist sozusagen das stiefkind der schweizerischen energiepolitik .
nach wie vor werden unzählige kilowattstunden ohne nutzen verschwendet .
lichter brennen für niemanden , elektrische geräte und apparate laufen ohne grund und wirkung .
so verschwenden wir heute bis zu 50 prozent der in der schweiz konsumierten strommenge .
das belastet nicht nur unser portemonnaie nachhaltig , sondern auch die umwelt und die nachfolgenden generationen .
aus all diesen gründen sind wir grünliberalen sehr unzufrieden mit den beschlüssen der energiestrategie 2050 , bei welcher wir zwar die stromeffizienzziele , aber keine entsprechenden massnahmen im gesetz verankert haben .
dabei wäre es ein einfaches gewesen , wenigstens freiwillige effizienzmodelle für die stromnetzbetreiber oder bezüglich gebäudetechnikmassnahmen zu beschliessen .
zu unserem unverständnis wurden diese massnahmen jedoch abgelehnt .
die technik und insbesondere die gebäudetechnik sind längst bereit , diese potenziale abzuschöpfen .
wegen der tiefen strompreise und der fehlenden gesetzlichen grundlagen mit entsprechenden finanziellen anreizen wird dieses stromeffizienzpotenzial jedoch leider nicht genutzt .
die grenzenlose stromverschwendung ist leider kurzfristig günstiger als der sparsame umgang mit dem strom .
deshalb braucht es massnahmen im gesetz .
wie bei der interessendeklaration erklärt , beschäftige ich mich seit mehr als zwanzig jahren als unternehmer intensiv mit dem thema strom .
in dieser zeit haben sich die elektroinstallationen , die elektrischen geräte , die steuerungen , aber auch die stromerzeugungsanlagen enorm weiterentwickelt .
gerne weise ich sie deshalb bei dieser gelegenheit auf das hin , was wir in unseren eigenen firmen und wohngebäuden in den vergangenen jahren mit neuen technologien hingekriegt haben .
erstens verbrauchen wir im vergleich mit durchschnittlichen anderen gebäuden gleicher nutzungsart nur noch weniger als 20 prozent strom .
zweitens erreichen wir dies bei gleichzeitig höherem komfort und bei gutem lifestyle sowie bei verbesserter sicherheit .
drittens haben wir dank diesem tiefen verbrauch und in kombination mit einer fotovoltaikanlage aus einem ganz normalen bestehenden gebäude ein plusenergiegebäude machen können .
ich muss deshalb nicht an stromeffizienzpotenziale glauben , nein : ich kenne sie aus eigener erfahrung bestens .
egal , aus welcher quelle unser strom stammt : es besteht ein dringender handlungsbedarf , diese wertvollste energieform effizienter zu nutzen .
frau bundesrätin , liebe kolleginnen und kollegen , wir können uns dadurch bei den polemisch geführten diskussionen über die stromerzeugung viele ideologische streitereien ersparen .
setzen wir auf stromeffizienz !
das lohnt sich gleich mehrfach .
sollte die energiestrategie 2050 mit den beschlossenen effizienzzielen im gesetz definitiv angenommen und umgesetzt werden , haben wir im initiativkomitee die absicht angekündigt , die stromeffizienz-initiative zurückzuziehen .
so weit ist es jedoch noch nicht .
deshalb empfehlen wir grünliberalen ihnen , die stromeffizienz-initiative zu unterstützen .
ich fasse zuerst die abstimmungsergebnisse zu vier minderheitsanträgen aeschi thomas zusammen : artikel 5 filag , milderung solidarhaftung - den entsprechenden antrag haben wir in der kommission mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt ; artikel 23 a absatz 5 filag , aufhebung härteausgleich - den entsprechenden antrag haben wir mit 20 zu 4 stimmen abgelehnt ; artikel 23 a absatz 5 filag , maximalbetrag ergänzungsbeitrag - ablehnung mit 10 zu 8 stimmen bei 7 enthaltungen ; artikel 196 absatz 1 und artikel 68 dbg , konzept vertikalausgleich - ablehnung mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen .
die mehrheit ist bei diesen minderheitsanträgen der meinung , dass diese forderungen nicht in die unternehmenssteuerreform iii einfliessen sollen .
sie sollen in den nächsten wirksamkeitsbericht zum nfa einfliessen und dort behandelt werden .
die anliegen sollten nicht mit der unternehmenssteuerreform iii vermischt werden .
zum konzept vertikalausgleich : die mehrheit möchte hier dem konzept des bundesrates folgen , sie stimmt also der erhöhung der rückerstattungsbeiträge an die kantone zu .
dieses konzept ist in enger zusammenarbeit mit den kantonen entstanden , und es besteht darüber breiter konsens .
der antrag der minderheit aeschi thomas zu artikel 23 a absatz 1 bis filag , thema step-up , wurde zurückgezogen .
hier liegen dafür drei einzelanträge vor .
es ist eine wichtige frage , wie der übertritt eines unternehmens von der sonderbesteuerung in die normalbesteuerung erfolgt .
der bundesrat schlägt eine lösung mit einem befristeten sondersteuersatz für unternehmenswerte vor , die während der sonderbesteuerung geschaffen wurden und nun in die normalbesteuerung übertragen werden .
analog der heutigen behandlung der sonderbesteuerten gewinne wird auch dieser sondersteuersatz im nfa berücksichtigt .
der bundesrat macht mit seinem entwurf zu artikel 23 a filag einen vorschlag .
der ständerat hat diese lösung beschlossen .
in der zwischenzeit hat sich nun gezeigt , dass es auch andere lösungen für den übergang gibt .
die kommission hat diese lösungen diskutiert und entsprechende varianten für den nachvollzug im nfa vorgeschlagen .
es liegt ein antrag der kommission zu artikel 23 a absatz 1 vor .
der änderungsantrag gemäss den drei einzelanträgen zu diesem kommissionsantrag stellt einen kompromiss dar , der für alle kantone gangbar ist , zumal dieser wortlaut ja mit dem ursprünglichen antrag in der kommission besprochen wurde .
er entspricht meines erachtens nun dem anliegen einer mehrheit in der kommission .
zu artikel 78 sthg , aufnahme des step-ups in die entlastungsbegrenzung : den antrag , der hier von der minderheit ritter vertreten wird , haben wir mit 13 zu 12 stimmen nur knapp abgelehnt .
aufgrund der debatte und der voten der fraktionssprecher , wie ich sie wahrgenommen habe , erübrigt sich hier eine empfehlung , weil die mehrheit diesem einbezug des step-ups in die entlastungsbegrenzung zustimmt .
bei artikel 196 absatz 4 dbg zur berücksichtigung der gemeindeebene hat die kommission den von der minderheit de buman aufgenommenen antrag mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ich empfehle ihnen , der mehrheit zu folgen .
das verhältnis zwischen kantonen und gemeinden regeln die kantone und gemeinden .
hier können wir uns der argumentation des bundesrates anschliessen .
bei artikel 196 absatz 1 dbg zum kantonsanteil hat die kommission den von der minderheit i ( feller ) aufgenommenen antrag mit 14 zu 11 stimmen abgelehnt .
auch hier empfehle ich ihnen , der mehrheit zu folgen .
der entwurf des bundesrates enthält eine faire aufteilung zwischen bund und kantonen .
der bund wird mit dieser lösung statisch gesehen einige unvermeidliche steuerausfälle haben ; die kantone erhalten primär sehr viel organisatorischen spielraum für den umgang mit ihren steuerausfällen .
um den grösseren teil abzufedern , ist der bund bereit , etwas zurückzuerstatten , und das ist richtig so .
[ page 487 ]
in meiner jugend plädierte man für " jute statt plastik " ; wir machten damals beliebt , einen alternativen lebensstil zu führen , der mit verzicht einherging wie auch mit der schonung von ressourcen in allen bereichen .
es gelang reaktionären kräften und um selbstbewusste , lethargische strombarone organisierten personen zwar noch lange , die innovation der wirtschaft zu hemmen , die entwicklung neuer technologien zu bremsen und die leistungskraft erneuerbarer energien zu diskreditieren .
doch heute wissen wir , welche energieprodukte und energieproduktionsmethoden unserer gesellschaft sorge machen .
ja , es schmerzt zu sehen , wie all die negativen prognosen zum akw-strom von der realität gar noch übertroffen werden .
aber ein lichtblick : die resultate all der innovativen und fortschrittlichen kräfte konnten endlich nicht mehr unter dem deckel gehalten werden .
tag für tag fällt es konsumentinnen und konsumenten , lieferanten , handel und industrie wie schuppen von den augen , dass die traditionelle verschleuderung von rohstoffen - auch von strom - recht einfach gebremst werden kann .
rund 40 prozent des verbrauchten stroms werden verschwendet , weisen wissenschaftliche studien nach .
die energieverluste gehen auch ins geld : 10 milliarden franken sollen pro jahr so in den sand gesetzt werden .
zudem sind neue technologien auch attraktiv und cool , zeigen fast grenzenlose einsatzmöglichkeiten , optionen und apps auf und sprechen gerade auch technikaffine menschen besonders an .
aber auch kosten - und umweltbewusste sind begeistert .
ein grosser detailhändler in unserem land hat am 19 . januar 2016 in teheran den energy globe world award erhalten , auch bekannt als " weltpreis für nachhaltigkeit " oder " umwelt-oscar " , und zwar für einen solarstrombetriebenen lastwagen .
bereits 2014 wurde der elektro-lkw mit dem schweizer und dem europäischen solarpreis ausgezeichnet .
der zweimotorige 300 -kilowatt-elektrolastwagen verfügt über 400 ps und erweist sich als die grösste auf der strasse fahrende fotovoltaikanlage der schweiz .
der lkw fährt mit einem drittel des kraftstoffverbrauchs eines vergleichbaren lastwagens .
2016 sollen sechs weitere exemplare hinzukommen .
nur auf der schiene ist der transport noch ökologischer .
der anteil erneuerbarer energien bei den bahnen ist vorbildlich .
der technologische fortschritt schafft möglichkeiten , die wir uns vor wenigen jahren erst als fantasy vorstellten .
um den unaufhaltsamen durchbruch zu schaffen , braucht es jetzt klare ziele , mut für ambitionierte ziele sowie anreize und vorschriften für effiziente konsum - und investitionsgüter .
gerade die gebäudetechnik bietet dabei ein enormes potenzial .
mit der energiestrategie 2050 bestand die chance , auch klare massnahmen aufzunehmen .
diese hätten den initianten wohl gar die möglichkeit gegeben oder geben ihnen die möglichkeit , einen rückzug der vorliegenden initiative ins auge zu fassen .
es braucht konkrete massnahmen , das erlebe ich auch selber regelmässig .
vor wenigen jahren suchte ich mit meiner ehefrau ein gefriergerät .
im geschäft waren wohl gegen fünfzig truhen und schränke ausgestellt .
als wir endlich ein gerät mit den passenden massen , der gewünschten raumaufteilung und den idealen körbchen ausgesucht hatten , folgte noch der blick auf die skala der energieeffizienz - und die mühselige auswahl konnte wieder von vorne beginnen ; das möchte ich nie mehr erleben , nein .
die hersteller sind in der lage , ein völlig ausreichendes angebot an geräten nach neuester technologie mit optimaler effizienz auf den markt zu bringen .
notfalls braucht es für diejenigen , die verschlafen haben , auch ein wenig gesetzlichen druck .
nichteffiziente geräte müssen wohl mit gesetzen von den verkaufsflächen verbannt werden .
so werden wir es schaffen und dabei gar noch lebensqualität , wenn nicht gar lebensfreude gewinnen .
stromeffizienz , schonung von klima und umwelt und der einsatz erneuerbarer energien geben auch zusätzliche konsumfreude und zahlen sich für alle beteiligten facettenreich aus .
die volksinitiative " für eine sichere und wirtschaftliche stromversorgung " schafft eine grundlage , damit der gesetzgeber auf allen ebenen mutig voranschreiten kann , zur freude der jetzigen generation , aber auch im interesse der zukünftigen .
gelegentlich ist es auch unsere pflicht , mit guter regulierung spielregeln dafür zu schaffen , dass die optionen für einen effizienten strom - und energieverbrauch genutzt werden .
die stromeffizienz-initiative löst diesen prozess aus .
die sp-fraktion schaut nach vorne , glaubt an den umweltverträglichen fortschritt und empfiehlt die vorliegende initiative als wertvollen beitrag für lebenswerten wohlstand zur annahme .
die cvp-fraktion ist mit den initianten und dem bundesrat der überzeugung , dass die verbesserung der energieeffizienz und damit auch die erhöhung der stromeffizienz ein wichtiges ziel der nationalen energiepolitik sein müssen .
der bundesrat hat die positiven aspekte einer erhöhten stromeffizienz in seiner botschaft vom 26 . februar 2014 zur initiative gut zusammengefasst .
ebenso überzeugend sind allerdings die argumente des bundesrates , weshalb die stromeffizienz-initiative trotzdem abzulehnen sei .
die cvp teilt die haltung des bundesrates .
ich sage ihnen , warum .
erstens : die initiative ist überflüssig .
unsere bundesverfassung enthält bereits heute bestimmungen zum rationellen energieverbrauch .
der bund hat gemäss artikel 89 der bundesverfassung schon heute die kompetenz und die pflicht , sich zusammen mit den kantonen für einen sparsamen und rationellen energieverbrauch einzusetzen .
und der bund hat schon heute die verfassungsmässige kompetenz und pflicht , grundsätze über den sparsamen und rationellen energieverbrauch festzulegen , vorschriften über den energieverbrauch von anlagen , fahrzeugen und geräten zu erlassen sowie die entwicklung von energietechniken , insbesondere in den bereichen des energiesparens und der erneuerbaren energien , zu fördern .
mit der stromeffizienz-initiative wird also etwas verlangt , wofür es bereits eine ausreichende verfassungsgrundlage gibt .
ein zweites argument : die initiative ist staatsrechtlich falsch .
wir haben uns in diesem saal bei der beratung des ersten massnahmenpakets zur energiestrategie 2050 darüber unterhalten , auf welcher erlassstufe ziele festgeschrieben werden sollen .
die cvp-fraktion hat damals den vorschlag des bundesrates unterstützt , dies auf gesetzesstufe zu tun .
der ständerat und eine mehrheit unseres rates haben dies gleich beurteilt .
nachdem bereits strittig war , ob es sinn macht , in einem gesetz ziele festzuschreiben , sollten wir uns eigentlich darin einig sein , dass ziele nicht in unsere bundesverfassung gehören , schon gar nicht , wenn sie so konkret formuliert sind wie bei dieser initiative .
im vergleich dazu räumen sogar die alpen-initiative oder die masseneinwanderungs-initiative dem gesetzgeber mehr spielraum ein .
das dritte argument : die initiative ist überholt .
die eidgenössischen räte haben bei der beratung des ersten massnahmenpakets zur energiestrategie 2050 übereinstimmend verbrauchsziele definiert .
beim durchschnittlichen elektrizitätsverbrauch pro person und jahr sind gegenüber dem stand im jahr 2000 eine senkung um 3 prozent bis zum jahr 2020 und eine senkung um 13 prozent bis zum jahr 2035 anzustreben .
dieses ziel ist gemäss bundesrat mit demjenigen der stromeffizienz-initiative vergleichbar , sieht man davon ab , wie es die kommissionsberichterstatter erwähnt haben , dass bei der energiestrategie auf die festlegung von zwischenzielen verzichtet wurde .
die initianten wollen nicht einfach die stromeffizienz steigern , sondern streben ebenfalls eine reduktion des elektrizitätsverbrauches an .
ich beziehe mich auf kollege jans , der als minderheitssprecher gesagt hat , die ziele der stromeffizienz-initiative und die ziele in der energiestrategie 2050 seien praktisch identisch .
ja , dem stimme ich zu .
nur müssten die initianten dann eigentlich konsequent sein und ihre initiative zurückziehen .
sie haben das immerhin heute bereits angekündigt für den fall , dass die energiestrategie in der form umgesetzt wird , wie sie im nationalrat beschlossen wurde .
ich komme zum vierten argument : die initiative ist zu sektoriell .
die stromeffizienz-initiative fokussiert , wie es ihr name sagt , einseitig auf den energieträger elektrizität .
dies greift klar zu kurz .
gefragt ist eine gesamtenergetische sicht , die alle energieträger berücksichtigt .
im ersten massnahmenpaket zur energiestrategie 2050 werden daher richtigerweise nicht nur für den künftigen elektrizitätsverbrauch ziele definiert , sondern für den energieverbrauch generell .
beschränkt man sich bei der energiepolitik auf einen energieträger , kann dies zu verzerrungen führen und eine optimale abstimmung der politik erschweren .
fünftes und letztes argument : in den letzten jahren wurde die stromeffizienz bereits bedeutend erhöht .
dazu beigetragen haben auch freiwillige massnahmen der wirtschaft .
ob das ziel der initianten , den stromendverbrauch auf das niveau von 2011 zu begrenzen , erreicht werden kann , ist dennoch fraglich .
das wirtschafts - und bevölkerungswachstum , die zunehmende substitution der fossilen energien sowie neue stromverbrauchende anwendungen lassen vermuten , dass es in eine andere richtung geht .
ich komme zum schluss : nach unserer auffassung ist die initiative überflüssig .
sie ist staatsrechtlich falsch , sie ist überholt , und sie ist zu sektoriell .
die cvp-fraktion wird aufgrund all dieser überlegungen der mehrheit der vorberatenden kommission folgen und volk und ständen die volksinitiative zur ablehnung empfehlen .
eine kleine , eine sehr kleine minderheit unserer fraktion ist anderer meinung .
diese werden sie dann bei den einzelrednern zu hören bekommen .
die initiative verlangt , dass der bund ziele für eine substanzielle verbesserung der stromeffizienz vorgibt ; bund und kantone sollen dafür massnahmen treffen .
als erstes ziel verlangt die initiative , dass die stromeffizienz bis 2035 so weit gesteigert wird , dass der jährliche stromverbrauch dannzumal das niveau von 2011 nicht überschreitet .
die initiative fokussiert einseitig auf den stromverbrauch , obschon dieser nur rund einen viertel des gesamten energieverbrauchs der schweiz ausmacht .
die initiative fokussiert einseitig auf den strom , ohne berücksichtigung der gesamtenergieeffizienz .
dies könnte zu verzerrungen zwischen den verschiedenen energieträgern führen und die notwendige optimierung der gesamtenergieeffizienz verhindern .
ein weiteres problem ist , dass in der verfassung ein konkretes qualifiziertes ziel festgeschrieben werden soll .
mit den konkretisierten zielen auf verfassungsebene will die initiative etwas unmögliches , etwas , das nicht umsetzbar ist .
es ist falsch , in der verfassung konkrete effizienzziele zu verankern - das ist sache eines gesetzes .
die bundesverfassung enthält heute bereits übergeordnete bestimmungen zum traditionellen energieverbrauch und zum energiesparen .
konkrete effizienzziele sind aus staatspolitischen gründen nicht in der bundesverfassung , sondern auf gesetzes - oder verordnungsstufe zu regeln .
wir begrüssen , dass diese initiative dem volk jetzt einmal vorgelegt wird .
bis jetzt konnte sich der bürger noch nie zur energiestrategie äussern .
mit dieser initiative haben wir die möglichkeit zu erfahren , wie sich das volk dazu stellt .
man [ page 502 ] hat es aber gehört : gewisse hier im saal hat der mut verlassen , und sie würden die initiative lieber zurückziehen .
wir empfehlen diese initiative zur ablehnung und bitten sie , dasselbe zu tun , weil sie inhaltliche fehler hat , die ich bereits benannt habe .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt die volksinitiative " für eine sichere und wirtschaftliche stromversorgung " zur ablehnung , weil diese volksinitiative inhaltliche fehler hat , sich nur auf die energieart strom bezieht und ordnungspolitisch auf der falschen höhe angesetzt ist .
zunächst will ich klar festhalten , dass es unbestritten ist , dass die effiziente verwendung im bereich der energie wichtig ist .
die verlangte effizienzsteigerung betrifft jedoch nicht nur den bereich des energieträgers strom , sondern alle energieträger gleichermassen .
diese effizienzsteigerung liegt im interesse der schweiz generell , im interesse unserer wirtschaft .
sie findet statt , sie ist demzufolge keine erfindung der initianten .
speziell die wirtschaft hat mit innovativen entwicklungen und in der freiwilligen umsetzung von massnahmen schon einen grossen beitrag geleistet .
ein grosser teil dieser verbesserungen wurde mit zielvereinbarungen über die energieagentur der wirtschaft , die enaw , erreicht .
dieses modell darf demzufolge als wahres erfolgsmodell bezeichnet werden .
eine zielsetzung der initiative unterstütze ich im namen der fdp-liberalen fraktion gerne : heute steht in der energiestrategie 2050 die produktion von energie stark im zentrum .
statt mittels finanzieller anreize , meist über die kev-gelder , strom zu produzieren , sollte es solche anreize auch im bereich der reduktion des energieverbrauchs geben .
dieser ansatz sollte bei weiteren energiedebatten vermehrt gepflegt werden .
nun komme ich zu den inhaltlichen gründen , aus denen die initiative abgelehnt werden soll .
1. zum ordnungspolitischen ansatz : unsere verfassung verlangt in artikel 89 bereits eine sichere , wirtschaftliche und umweltverträgliche energieversorgung .
zudem ist ein sparsamer und rationeller , also effizienter energieverbrauch deklariert .
die initiative verlangt nun auf stufe verfassung zudem ziele und umsetzungsvorgaben für die stromeffizienz .
zielwerte gehören aus staatspolitischen gründen nicht in die verfassung , sondern in die gesetzgebung .
genau solche zielwerte wurden in der energiestrategie beraten und wo nötig festgelegt .
zudem beurteile ich teile der übergangsbestimmungen als maximal verordnungswürdig .
2. stromdebatte statt gesamtenergiebetrachtung : die vergangenen debatten um die energiestrategie 2050 haben gezeigt , dass es unerlässlich ist , eine gesamtenergetische sicht zu wahren .
in einer erfolgreichen energiepolitik müssen die verschiedenen energieträger diversifiziert und optimal aufeinander abgestimmt werden .
und hier liegt der grosse fehler dieser initiative : die einseitige fokussierung auf die stromnutzung wird zur folge haben , dass eine wertneutrale diskussion und planung im bereich der energieträger nicht stattfinden wird .
3. inhaltliche fehler mit klimapolitischen folgen : die prioritäre verankerung von stromnutzungszielen hat zudem einen negativen einfluss auf die klimapolitik , also auf die wahrung unserer lebensqualität .
die umsetzung der co2-reduktion hat meist eine effizienzverbesserung und eine elektrifizierung zur folge .
wenn nun über eine verfassungsvorgabe das mikromanagement des stromkonsums ins zentrum gestellt wird , betrachte ich dies als grosses hemmnis für die umsetzung von klimapolitischen zielen .
die initianten wollten mit dieser initiative im verlauf der debatte um die energiestrategie 2050 druck erzeugen .
ob dieses indirekte ziel erreicht wurde , überlasse ich der beurteilung jedes einzelnen ; fakt ist , dass die parlamentarische beratung des ersten massnahmenpakets der energiestrategie 2050 weit fortgeschritten ist .
fragen zu produktions - und effizienzzielen wurden in grosser breite diskutiert und ausgemehrt .
für eine weitere , analoge debatte innerhalb der gleichen fragestellung , jedoch ausserhalb der bundesrätlichen vorlage hat es keinen platz .
die frage , ob mit weiteren initiativen im bereich energie mehr sachsensibilität oder politikverdrossenheit gefördert wird , muss ich nicht beantworten .
ich erlaube mir jedoch die empfehlung an die initianten , die übung abzubrechen und die initiative zurückzuziehen .
ihnen hier empfehle ich im namen der fdp-liberalen fraktion , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich bin mit vielem von dem einverstanden , was ich vorhin von den berichterstattern der kommission bzw. den vertretern der kommissionsmehrheit gehört habe , vertrete hier aber die kommissionsminderheit und bitte sie , die initiative zur annahme zu empfehlen .
[ page 499 ] ich möchte gleich offenlegen , dass ich mitglied des initiativkomitees bin , wie übrigens viele mitglieder des parlamentes .
es sind , glaube ich , etwa fünfzehn mitglieder des nationalrates - aus allen parteien - im initiativkomitee .
diese initiative will stromeffizienz .
früher hat man dem im volksmund " stromsparen " gesagt .
heute sagt man dem ganz bewusst nicht mehr so , denn es geht nicht darum , den leuten ins gewissen zu reden .
es geht nicht darum , auf komfort , wohlstand oder bestimmte geräte zu verzichten .
es geht hier vielmehr um den technologischen fortschritt , den es zu nutzen gilt .
mit den neuesten geräten und mit intelligenten steuerungen lässt sich ganz einfach enorm viel stromverschwendung vermeiden .
es gibt kaum einen bereich , der weltweit so schnell wächst wie der sogenannte cleantech-bereich ; es gibt dort eine enorme entwicklung .
die schweizerische agentur für energieeffizienz hat schon 2013 festgestellt , dass man , wenn man alle geräte in diesem land auf den neuesten stand der technik bringen würde , auf die produktion aller atomkraftwerke in der schweiz verzichten könnte .
so gross ist dieses technische potenzial !
diese initiative will eigentlich , dass wir dieses potenzial nutzen .
sie fordert konkret , dass der jährliche stromverbrauch bis 2035 auf das niveau von 2011 beschränkt wird .
herr wasserfallen hat richtig festgestellt , dass das nicht identisch mit den zielen ist , die wir in diesem rat bei der energiestrategie 2050 bereits verabschiedet haben .
es ist nicht identisch , und die initiative fordert auch zwischenziele .
solche haben wir bei der revision des energiegesetzes im rahmen der energiestrategie nicht beschlossen ; sie wurden wieder aus der vorlage herausgestrichen .
aber im grundsatz sind die ziele identisch : im grundsatz geht es darum , dass der stromverbrauch stagniert und nicht wächst .
das ist das ziel , und das wird letztlich bei beiden vorlagen , bei der gesetzesvorlage wie auch bei dieser verfassungsvorlage , gewünscht .
insofern sind sie , wenn auch nicht völlig identisch , so doch praktisch identisch ; sie sind sehr ähnlich , sie wollen das gleiche .
es geht um ein realistisches ziel .
man könnte bei der stromeffizienz sogar viel weiter gehen .
es gibt viele fachorganisationen , die sagen , dass es möglich , realistisch und sogar wünschenswert wäre , wenn wir den stromverbrauch senken würden .
warum hat denn die initiative einfach die stabilisierung verlangt ?
das hat damit zu tun , dass die initianten berücksichtigen , dass einerseits die bevölkerung wächst , dass andererseits die wirtschaft wachsen wird und dass es ausserdem viele neue anwendungen im strombereich geben wird , die dazukommen .
da ist einerseits die elektromobilität , also öffentlicher verkehr , zugverkehr , elektroautos , andererseits aber auch der wärmebereich - wärmepumpen sind sehr , sehr effiziente , mit strom angetriebene geräte zur wärmeerzeugung .
wenn wir das unterstützen und dafür als land in der verfassung ziele setzen , dann unterstützen wir einen ganz wichtigen wirtschaftsbereich , einen zukunftsträchtigen wirtschaftsbereich dieses landes .
es gibt enorm viele firmen in der schweiz , enorm viel forschung , enorm viele start-ups , die hier führend sind .
die schweiz gehört hier ganz klar zu den führenden nationen , und es macht sinn , dass wir darauf setzen .
es macht sinn , dass wir nach aussen ein signal senden und sagen : das wollen wir in diesem land erreichen !
wir wollen auch die inlandnachfrage stützen und damit diesen start-ups , diesen firmen auch im inland eine grössere nachfrage bescheren .
wie gesagt : wir sind uns da eigentlich einig mit dem gesetzgeber , der das festgelegt hat .
nun kann man sich in der tat fragen : braucht es diese initiative noch ?
das initiativkomitee wird sich diese frage stellen , sobald die energiestrategie in der schlussabstimmung angenommen ist .
dann wird es sich die frage stellen , ob diese initiative zurückgezogen werden soll .
zum jetzigen zeitpunkt kann man sagen , dass die chancen gut stehen , dass diese initiative zurückgezogen wird - allerdings natürlich nur , wenn die schlussabstimmung entsprechend ausfällt .
wir möchten aber doch darauf hinweisen : mit einer reinen zielformulierung ist es nicht getan .
wir müssen hier dann auch entsprechende griffige massnahmen formulieren , die im gesetzespaket noch fehlen , massnahmen im bereich energieversorger - auch diese sollen anreize erhalten , um mehr effizienz zu bewirken - und im bereich der gebäudetechnik .
auch dort besteht ein riesenpotenzial , das wir bis jetzt gesetzgeberisch nicht ausgelotet haben .
in diesem sinne bitte ich sie jetzt , die initiative zur annahme zu empfehlen .
eine steigerung der energieeffizienz ist in allen lebensbereichen möglich , sei es im konsequenten benutzerverhalten , in der wärmetechnischen sanierung von alten gebäuden , im ersatz alter geräte und beleuchtungen oder im effizienteren mobilitätsverhalten .
das einsparpotenzial durch bessere energieeffizienz ist riesig .
bevölkerung , gewerbe und industrie sollen deshalb sensibilisiert werden für den einsatz und gebrauch von energiesparsamen geräten , anlagen und beleuchtungen sowie optimalen wärmedämmungen an gebäuden .
die öffentlichkeit muss mit gutem beispiel vorangehen und dies vorleben .
[ page 506 ] diese einleitenden sätze sind nicht der ausfluss eines idealistischen initiativkomitees , sondern teil des energiestrategiepapiers der svp thurgau .
unsere stromeffizienz-initiative fordert eine stabilisierung des stromverbrauchs bis 2035 auf dem niveau von 2011 . dieses ziel ist aus heutiger sicht realistisch und vergleichbar mit dem ziel des bundesrates in artikel 3 absatz 2 des energiegesetzes , das wir im nationalrat im dezember 2014 mit 105 zu 82 stimmen bei 5 enthaltungen angenommen haben .
auch der ständerat hat dem stromverbrauchsrichtwert , wie es gemäss beschluss des nationalrates neu heisst , zugestimmt , sodass hier zwischen den beiden räten keine differenz mehr besteht .
die grosse mehrheit der beiden räte hat damit erkannt : " die günstigste kilowattstunde ist diejenige kilowattstunde , die erst gar nicht produziert werden muss " - sowohl aus ökonomischer wie auch aus ökologischer sicht .
herr kollege fässler , der initiativtext trägt entgegen anderslautenden behauptungen auch allfälligen entwicklungen rechnung , die von den annahmen abweichen , die wir getroffen haben .
bei wesentlichen abweichungen passt der bundesrat den zielwert an .
wir haben also einerseits ein aus heutiger sicht realistisches ziel , andererseits aber auch die möglichkeit einer kursanpassung , wenn sich die grosswetterlage ändern sollte .
es wird weiter bemängelt , dass sich die initiative ausschliesslich auf die stromeffizienz , nicht aber auf die energieeffizienz insgesamt bezieht .
die politischen rahmenbedingungen für die reduktion von fossilen energieträgern bzw. deren effizienzsteigerung sind jedoch bereits geschaffen , zum beispiel mit der co2-abgabe oder mit den leistungsvereinbarungen mit der energieagentur der wirtschaft .
nur die stromeffizienz hatte bisher keine stimme , und es fehlten entsprechend die politischen leitplanken .
mit der verankerung des adäquaten stromverbrauchsrichtwerts im energiegesetz - wiederum heutiger stand - sind grundsätzlich die voraussetzungen geschaffen , um einen rückzug der initiative ins auge zu fassen .
sollte die energiestrategie 2050 hingegen in der schlussabstimmung scheitern , wäre auch der stromverbrauchsrichtwert gestrichen , und es gäbe keine gesetzliche verankerung der förderung der stromeffizienz mehr .
die stromeffizienz-initiative zur abstimmung zu bringen wäre dann die logische folge , und die initiative verdiente dann auch ihre unterstützung .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , die stromeffizienz-initiative zur annahme zu empfehlen .
sollte die energiestrategie 2050 in der gesamtabstimmung reüssieren , werde ich mich als mitglied des initiativkomitees für einen rückzug der stromeffizienz-initiative einsetzen .
gestern in der debatte zur wirtschaftslage stellte einer unserer kollegen fest , die linke - es ging gegen uns - wolle mit ideen wie der energieeffizienz die wirtschaft schwächen .
ich kann nur sagen : was für eine fehleinschätzung !
genau das gegenteil ist der fall .
die energieeffizienz bewegt die wirtschaft , sie fördert die innovation im inland , bringt so chancen für einen technologieexport und schafft arbeitsplätze .
das ist zukunft !
nur auf billige energie zu setzen führt hingegen unweigerlich auf die verliererstrasse .
schauen wir uns doch an , was die anscheinend so billige atomenergie gebracht hat : der produzierte atomstrom kostet pro kilowattstunde 5 bis 7 rappen .
auf dem für grossverbraucher liberalisierten internationalen markt kostet eine kilowattstunde aber nur 3 bis 4 rappen .
das sagte letzte woche svp-ständerat eberle am radio .
es herrscht eine überproduktion , und die akw produzieren zu teuer .
bei jeder kilowattstunde legen die hersteller - die hersteller sind alpiq , axpo , bkw , also wir alle miteinander - drauf .
abstellen ist billiger , nur ist das in den köpfen noch nicht ganz angekommen .
der zeitpunkt , aus der atomkraft auszusteigen , ist ideal .
dank einer kontinuierlichen steigerung der stromeffizienz kann der weitere verzicht auf atomstrom leicht aufgefangen werden .
heute leisten wir es uns , einen drittel des stroms zu verschwenden .
jede dritte produzierte kilowattstunde verpufft , ohne irgendeine wirkung zu haben , zum beispiel beim stand-by-betrieb von haushalt - und bürogeräten , mit ineffizienter beleuchtung oder bei leerläufen in der industrie ; die liste ist noch viel länger .
das können wir uns nur wegen der gewaltigen überproduktion leisten .
da müssen wir jetzt ansetzen .
es gibt aber auch noch eine weitere herausforderung für die energieversorgung .
die schweiz muss ihre energieversorgung bis 2050 vollständig auf erneuerbare quellen umstellen , um das klima zu schützen und die lebensgrundlagen unserer nachkommen zu sichern .
wir brauchen einen ausstieg aus den fossilen energien , um ein lebensfreundliches klima zu erhalten und die globale erwärmung nicht über die gefährlichen 1,5 bis 2 grad anwachsen zu lassen .
die energie der zukunft ist erneuerbar , dafür werden wir sorgen .
aber nur zusammen mit einer deutlich besseren energieeffizienz ist dieser umbau realisierbar .
energieeffizienz ist der schlüssel zur energiewende und dient direkt auch dem klimaschutz .
bis jetzt fehlen aber die tatbeweise der politik .
so haben wir , das parlament , die effizienzmassnahmen aus der energiestrategie gestrichen .
der ständerat hat jetzt eben auch beschlossen , keinen ersatz der elektroheizungen zu verlangen , obwohl elektroheizungen wahre stromfresser sind und zusammen mehr strom verbrauchen , als das akw mühleberg im moment produziert .
ich betone nochmals : wir können ohne komfortverlust mit einem drittel weniger energie auskommen .
die wirtschaft profitiert , weil effizienz einen innovativen markt im inland fördert und arbeitsplätze schafft .
vor allem aber profitieren das klima , die umwelt , die gewässer und die landschaft .
es hängt nun stark von der energiestrategie 2050 ab , ob die effizienzziele erreicht werden können .
die initianten werden sich einen rückzug der initiative überlegen müssen - sie haben das ja auch angekündigt -, wenn das ergebnis der energiestrategie 2050 genügen wird .
solange dies aber in der schwebe ist , muss die stromeffizienz-initiative unterstützt werden .
ich fordere sie auf : helfen sie mit , dass mit dieser initiative der druck aufrechterhalten werden kann , sodass wir eine gute energiestrategie bekommen .
energieeffizienz ist sowohl ökologisch wie auch ökonomisch , das ist eigentlich unbestritten , die effizienteste möglichkeit , um den verbrauch nichterneuerbarer energien zu reduzieren .
das trifft auch auf die stromeffizienz zu .
die initiative war ja eigentlich schon erfolgreich .
wenn man artikel 3 des revidierten energiegesetzes im rahmen des ersten massnahmenpakets der energiestrategie anschaut , sieht man dort verbrauchsrichtwerte und verbrauchsziele .
wenn man die ziele für den stromverbrauch genauer anschaut , dann sieht man , dass diese denen der initiative sehr ähnlich sind .
sie werden zwar , das wurde gesagt , etwas anders formuliert , nämlich pro kopf , aber auch die initiative sagt , man solle das bevölkerungswachstum berücksichtigen .
insofern hatte die initiative schon einen grossen erfolg .
deshalb ist es sicher auch richtig , dass von den initianten signalisiert wird : wenn die energiestrategie in diesen räten in der schlussabstimmung angenommen wird und in kraft tritt , ist man bereit , die initiative zurückzuziehen .
man muss auch sagen : diese initiative wäre der bessere gegenvorschlag zur energiestrategie .
im unterschied zur atomausstiegs-initiative hat die energiestrategie zumindest gewisse elemente aufgenommen .
zur erinnerung : bei der atomausstiegs-initiative ist dies leider nicht so , im gegenteil : die akw-betreiber profitieren ja von der energiestrategie gleich dreimal .
einerseits wurden die empfehlungen des ensi zur sicherheitsmarge nicht aufgenommen .
von der zusätzlichen unterstützung der wasserkraft mit 120 millionen franken pro jahr profitieren vor allem auch akw-betreiber .
sogar beim neubauverbot für akw muss man sagen - im nachhinein ist das vielleicht etwas einfach -, es wäre wahrscheinlich das beste gewesen , wenn man die rahmenbewilligungsgesuche direkt zur abstimmung gegeben hätte .
dann hätte es eine klare abstimmung gegeben , oder - noch wahrscheinlicher - die akw-betreiber hätten die gesuche zurückgezogen .
eigentlich wurden die akw-betreiber durch dieses neubauverbot etwas geschont .
nun besteht immer noch diese referendumshürde , um ein akw zu bauen .
die akw-träume gehen zum teil noch weiter .
insofern profitieren die akw-betreiber von der energiestrategie , und eigentlich wäre es besser gewesen , diese initiative als gegenvorschlag zur energiestrategie zu nehmen .
das wäre inhaltlich korrekter gewesen .
nun zur knacknuss bei der stromeffizienz : die knacknuss sind natürlich die massnahmen , hier haben wir noch ein defizit .
vor allem bei kleinen verbrauchern und haushalten fehlen entsprechende anreize .
wir haben zwar gewisse massnahmen mit diesen wettbewerbsrechtlichen ausschreibungen - das ist eine möglichkeit , um programme zu finanzieren -, aber gerade bei haushalten besteht auch ein grosses potenzial .
es ist ein potenzial auch mit grossen chancen für die innovation , ich denke da an begriffe wie smart home .
da gibt es jetzt zum beispiel beim licht die möglichkeit , dass das licht automatisch abstellt .
das sind dann auch neue möglichkeiten , bei denen man komfort und reduktion des stromverbrauchs vereinen kann .
hier gibt es wirklich viele [ page 504 ] schweizer unternehmen , die interessante produkte haben und die auch profitieren würden , wenn es entsprechende anreize gäbe .
wir sprechen jetzt gross von der wasserkraft .
ein problem dabei ist aber eben auch die stromeffizienz , d. h. , dass dort ebenfalls die anreize fehlen .
dort sollte man mehr machen .
auch die alpiq ist zum beispiel betreffend stromeffizienz unterwegs , und es ist schade , dass sie nicht geholfen hat , dass wir hier eine gute massnahme finden .
der bundesrat hat ja einen vorschlag gemacht .
bei diesem kam man dann von den weissen zertifikaten zu einem bonus-malus-system .
am schluss war nur noch der bonus da , und jetzt ist gar nichts mehr übrig .
das ist bedauerlich , und ich denke , dass es hier einen weiteren anlauf braucht .
in der sache ist man sich ja wie gesagt einig , dass es nämlich eine chance ist und dass es eigentlich richtig ist .
ich möchte deshalb mit einem dank schliessen , einem dank an die initianten .
es ist eindrücklich zu sehen , wie wirklich aus allen parteien parlamentarier in diesem initiativkomitee sind .
es wäre wünschenswert , dass gerade auch in der energiepolitik wieder vermehrt eine solche überparteiliche zusammenarbeit stattfinden würde .
die bdp stand von anfang an hinter der energiestrategie 2050 . für uns war und ist es klar und wichtig , dass den effizienzanliegen ein hoher stellenwert in dieser strategie zukommt .
wir haben uns denn auch stets dafür ausgesprochen , dass nicht nur absichtserklärungen und ziele aufgenommen werden , sondern dass auch konkrete und breit wirksame massnahmen beschlossen werden .
vor diesem hintergrund haben wir auch die stromeffizienz-initiative unterstützt , obschon es uns lieber gewesen wäre , es würde sich um eine energieeffizienz - und nicht bloss um eine stromeffizienz-initiative handeln .
die initiative - eben auf verfassungsstufe - hat zu recht keine konkreten massnahmen im visier .
der bdp ist es wichtig , dass das kernanliegen der initiative im gesetz verankert wird , nämlich die anerkennung der wichtigen anliegen der effizienz und der damit verbundene auftrag , in diesem bereich konkrete resultate zu erzielen .
das primäre ziel der initiative ist - stand heute - erreicht worden .
die effizienz wird in der botschaft des bundesrates zum ersten massnahmenpaket der energiestrategie 2050 , die nach der einreichung der initiative verabschiedet wurde , als wesentliches element der strategie aufgeführt .
bundesrätin doris leuthard hat im nationalrat am 2. märz dieses jahres im rahmen der debatte zur energiestrategie 2050 erneut betont , der bundesrat wolle , dass die energieeffizienz die erste säule der energiestrategie 2050 werde .
in artikel 3 absatz 2 des energiegesetzes - heutiger stand - ist ein stromverbrauchsrichtwert formuliert , welcher dem ziel der stromeffizienz-initiative grösstenteils entspricht .
die initiative kann also schon jetzt als erfolgreich bezeichnet werden .
wir bedauern , dass es nicht gelungen ist , im energiegesetz konkrete massnahmen zu verankern , welche die zielerfüllung sichergestellt hätten .
wir sind aber realistisch genug , um auch festzustellen , dass die diskutierten lösungsvorschläge vor allem hinsichtlich der praktikabilität fragen offengelassen haben und dass es in der differenzbereinigung nicht mehr möglich gewesen ist , verbesserte lösungen zu erarbeiten und zu konsolidieren , welche die möglichkeit einer annahme eröffnet hätten .
der auftrag bleibt aber erhalten , und damit ist der weg offen , weiterhin nach umsetzbaren massnahmen zu suchen und diese dann auch zu implementieren .
bundesrat und parlament sind gefordert , darum ist es richtig , sich jetzt zeit für die entwicklung mehrheitsfähiger und wirksamer massnahmen zu nehmen .
mit der verankerung des adäquaten stromverbrauchsrichtwerts im energiegesetz - wiederum heutiger stand - sind auch aus sicht der bdp-fraktion die voraussetzungen geschaffen , um einen rückzug der initiative ins auge zu fassen .
das initiativkomitee hat im sinne einer absichtserklärung beschlossen , dass die initiative zurückgezogen werden kann , sofern die bundesversammlung der energiestrategie 2050 mit dem aktuell differenzbereinigten stromverbrauchsrichtwert in der schlussabstimmung zustimmt .
die bdp-fraktion schliesst sich dieser haltung an .
[ page 505 ] sollte die energiestrategie 2050 hingegen in der schlussabstimmung scheitern , gäbe es keine gesetzliche verankerung der förderung der stromeffizienz mehr .
die stromeffizienz-initiative müsste dann zur abstimmung gebracht werden - das wäre die logische folge -, und dann verdiente sie auch unsere unterstützung .
deshalb sprechen wir uns heute dafür aus , die initiative dem volk dann mit der empfehlung auf annahme zur abstimmung zu unterbreiten , wenn sie nicht zurückgezogen werden kann .
setzen sie dieser nutzlosen stromvernichtung ein ende !
verschwendung von ressourcen ist kein wirtschaftsmodell !
jede dritte kilowattstunde verpufft , ohne genutzt zu werden .
die günstigste kilowattstunde ist immer noch die eingesparte : sie verursacht keine emissionen , keinen atommüll und keine hochspannungsleitungen quer durch das land ; es ist auch kein ablasshandel mit co2-zertifikaten nötig , aber sie erhöht die versorgungssicherheit .
setzen wir also dieser stromverschwendung ein ende !
zwischen 1969 und 1984 wurden die fünf akw in der schweiz gebaut , und damit wurde eine gewaltige überproduktion an strom bereitgestellt .
in der folge wurde der stromabsatz mit billigem nachtstrom zu spottpreisen künstlich angeheizt .
elektroheizungen und elektroboiler feierten damals hochkonjunktur .
diese geräte sind noch bis heute in betrieb und verheizen höchst ineffizient strom zu wärme .
noch heute sind elektroheizungen für einen fünftel des stromverbrauchs verantwortlich .
allein durch bessere geräte , effizientere motoren , led-beleuchtung und ersatz von elektroheizungen können bis in zwanzig jahren je nach berechnungsart 19 bis 26 terawattstunden strom pro jahr eingespart werden .
die fünf akw haben im jahr 2014 genau 26,4 terawattstunden produziert .
der ganze atomstrom kann also weitgehend einzig durch effizienzmassnahmen ersetzt werden .
spätestens jetzt muss doch bei jedem und jeder von uns die sparlampe aufleuchten !
wir brauchen endlich nachhaltige investitionen in neue technologien , infrastruktur und gebäudehüllen .
stromeffizienz heisst wertschöpfung im eigenen land .
gewerbe , industrie , forschung und technik profitieren davon .
die schweizer industrie könnte sich in diesem zukunftsmarkt eine leaderposition erarbeiten .
fast jeder investierte stromeffizienz-franken bleibt in der schweiz und macht uns konkurrenz - und wettbewerbsfähiger .
fortschrittliche unternehmen stehen deshalb hinter dieser stromeffizienz-initiative , denn diese technologie ist zukunft .
stromsparen ist kein eingriff in die privatwirtschaft .
kalifornien macht es uns vor mit dem decoupling-modell .
auch das sind die usa : eine freie marktwirtschaft mit [ page 508 ] stromeffizienzzielen !
bei uns wurde dieses modell aus der energiestrategie 2050 gekippt .
es hätte die energieversorgungsunternehmen in die pflicht genommen .
schade !
nur schon aus diesem grund ist diese initiative nötig .
energieeffizienzmassnahmen sind massnahmen zur versorgungssicherheit und setzen der subventionierten stromverschleuderung der akw ein ende .
ich bitte sie , empfehlen sie die stromeffizienz-initiative zur annahme , und gewichten sie bei der energiestrategie 2050 die energieeffizienz hoch , damit diese initiative zurückgezogen werden kann !
die effizienz ist der wichtigste pfeiler einer nachhaltigen energiepolitik , das haben wir jetzt quer durch alle parteien hier gehört , und es ist sehr wichtig , dass in dieser frage konsens besteht .
ich staune allerdings trotzdem darüber , dass es doch , z. b. in der svp , auch kritische stimmen gibt und man als partei oder als fraktion offenbar diese initiative am schluss nicht mit einer positiven empfehlung zur abstimmung weiterleiten möchte .
ich möchte hier daran erinnern , dass der erste botschafter für die energieeffizienz in diesem land aus den reihen der svp kam : es war nämlich bundesrat adolf ogi ; sie werden sich erinnern .
ich zumindest kann mich noch sehr gut daran erinnern , wie er 1988 im fernsehen der nation gezeigt hat , wie man das eierkochen möglichst energiesparend vollziehen kann .
leider gibt es kein video zur fernsehaufnahme aus jener zeit , aber ich kann ihnen versichern , dass ich mich natürlich nach wie vor an die energiesparende empfehlung von adolf ogi halte .
ich bin auch sicher , dass er sich für diese initiative einsetzen würde und einsetzen wird , falls sie dann wirklich einmal zur abstimmung kommen sollte .
auch arnold schwarzenegger , früherer gouverneur von kalifornien , würde dieser initiative sicher zustimmen , denn der stromverbrauch von kalifornien liegt heute 40 prozent unter dem durchschnittlichen stromverbrauch aller bundesstaaten der usa .
das konnte dadurch erreicht werden , dass dieser bundesstaat seit jahrzehnten auf die energieeffizienz setzt .
das hauptinstrument , das in kalifornien angewendet wird , ist das sogenannte decoupling , also genau das , was vorhin von verschiedenen sprechern als diejenigen massnahmen bezeichnet wurde , die auch hier bei der energiestrategie diskutiert wurden , aber leider keine mehrheiten fanden : die weissen zertifikate oder das bonus-malus-system .
diese massnahmen würden auch die energieunternehmen dazu motivieren , vermehrt auf stromeffizienz , auf stromeinsparung und nicht auf möglichst grossen absatz von stromprodukten setzen zu wollen .
das potenzial für die energieeffizienz - sie haben es von verschiedener seite gehört - ist sehr gross in diesem land .
40 prozent des verbrauchten stroms werden heute verschwendet ; ein grossteil davon könnte eingespart werden , ohne dass am heutigen komfort irgendetwas eingeschränkt werden müsste .
licht brennt in menschenleeren räumen , der elektroboiler bereitet wasser auf während der ferien , im büro läuft die klimaanlage auch am wochenende , ineffiziente geräte sind immer noch im einsatz und brauchen energie , die nicht gebraucht werden müsste .
40 prozent des gesamtstromverbrauchs entsprechen dem ersatz aller akw in der schweiz ; diesen anteil einzusparen wäre ohne grosse einschränkungen möglich .
es wäre absolut falsch , wenn wir diese chance verpassen würden .
denn was kalifornien schafft , sollten wir hier auch mit leichtigkeit hinbekommen .
nun hat man in die energiestrategie effizienzziele aufgenommen , auch wenn man das nicht ganz genau so sagen will .
die frage ist nun : reicht das aus oder nicht , was dort enthalten ist ?
ich denke , das ist die grosse frage , die sich vor allem auch die initianten stellen müssen , wenn es zur schlussabstimmung kommt .
ich finde , die initiative gibt viel mehr sicherheit , dass die energieeffizienz als hauptpfeiler der schweizerischen energiepolitik auch in der verfassung stark gewichtet wird .
deshalb möchte ich ihnen im namen der grünen fraktion empfehlen , die initiative mit einer empfehlung zur annahme in die weitere diskussion einzubringen .
dann ist am schluss , wenn die initiative zur abstimmung gelangt , ein starkes signal der eidgenössischen räte da .
wir werden der bevölkerung wie einst adolf ogi empfehlen , die energieeffizienz in der zukünftigen energiepolitik dieses landes stark zu gewichten .
der bundesversammlung kommt die noble aufgabe zu , bei einer volksinitiative dem volk die annahme oder die ablehnung einer volksinitiative zu empfehlen , nicht mehr und nicht weniger .
nun ist bei der stromeffizienz-initiative freilich dieser auftrag , diese aufgabe etwas komplizierter , weil parallel zur initiative auch noch andere gesetzgeberische projekte in diesem bereich vorliegen ; es wurde hinlänglich darüber diskutiert .
wenn man den kontext ganz einfach aufmacht und diese beiden vorlagen , die energiestrategie 2050 und die stromeffizienz-initiative , einander gegenüberstellt , muss man festhalten , dass die energiestrategie 2050 stark ist , was die ziele anbelangt .
sie heissen zwar jetzt " richtwerte " , das ist aber letztlich semantik .
die energiestrategie gibt klare ziele vor , wie das die stromeffizienz-initiative auch wollte .
der vorteil , die stärke der stromeffizienz-initiative sind die massnahmen .
diese werden zwar nicht konkret festgelegt , aber sie werden doch in einem verfassungsauftrag formuliert .
nun sind genau diese massnahmen eben bei der energiestrategie 2050 gescheitert .
wir hatten zuerst die weissen zertifikate , dann das bonus-malus-system und dann noch das freiwillige bonus-system , wenn man so will .
alles ist gescheitert , weil alles vielleicht in der diskussion ein bisschen zu spät aufkam .
die initianten stehen also jetzt vor folgender frage : " sind wir zufrieden , wenn einfach die ziele im gesetz stehen , oder wollen wir auch massnahmen sehen ?
" wir haben es gehört , sie sind wohl der meinung , die ziele genügten .
aber die gleiche frage , die sich die initianten stellen müssen , müssen auch wir uns stellen .
sind wir zufrieden , reichen uns die ziele ?
ich sage es ihnen : ich persönlich bin nicht zufrieden .
ich bin es aus zwei gründen nicht : erstens bin ich enttäuscht , dass man bei der energiestrategie 2050 keine massnahmen ins gesetz geschrieben hat .
zweitens bin ich unzufrieden , weil wir jetzt in der energiestrategie 2050 eigentlich auch einen gap haben .
wir haben eine lücke zwischen hehren zielen und schwachen bis inexistenten massnahmen .
natürlich gibt es die energieagentur der wirtschaft , natürlich gibt es wettbewerbliche ausschreibungen usw. aber ich setze ein grosses fragezeichen hinter die annahme , dass man die ziele mit diesen massnahmen erreichen kann .
deshalb bin ich der meinung , dass die energiestrategie 2050 ergänzt werden muss .
genau das hat sich in den letzten monaten geändert : einst war der verfassungsauftrag , welchen die stromeffizienz-initiative vorgeben will , ein torpedo gegen die energiestrategie .
jetzt ist er eine ergänzung .
und diese ergänzung sähe ich gerne .
deshalb habe ich persönlich die fronten gewechselt .
ich habe die stromeffizienz-initiative zunächst abgelehnt .
ich würde sie heute zur annahme empfehlen , aus diesen fachlichen gründen .
daneben gibt es aber auch die taktischen gründe .
diese hat vor allem herr gasche seitens der bdp-fraktion erwähnt .
man will sich die türe offen halten , um im stromeffizienzbereich doch noch etwas machen zu können , sollte die energiestrategie scheitern .
man will das damoklesschwert weiter über die gegner der energiestrategie halten .
das finde ich gut , ganz abgesehen davon , dass man schlicht und einfach die günstigste und sauberste energie fördern will , und das ist die energie , die nicht gebraucht wird .
in diesem sinn beantrage ich ihnen , die stromeffizienz-initiative zur annahme zu empfehlen .
natürlich müssen wir unsere energie optimal nutzen , und natürlich müssen wir alles unternehmen , um den stromverbrauch möglichst tief zu halten .
natürlich ist es richtig , nur noch effiziente elektrogeräte zu verwenden .
doch nun diese volksinitiative als einzigartige lösung für unsere zukunftsprobleme im energiesektor hinzustellen ist schon ein starkes stück .
einmal mehr liegt uns eine volksinitiative vor , die uns weitere einschränkungen aufoktroyiert und neue gesetze und verordnungen nach sich zieht .
aber sie bringt keine wesentliche verbesserung zur energiestrategie 2050 : nicht , weil die idee schlecht ist , sondern weil wir bereits auf dem weg sind .
schon heute sind unzählige stromeffizienzprogramme aufgegleist , und die wirtschaft und auch die öffentliche hand sind aktiv beteiligt .
wir haben in erster priorität aber nicht ein stromeffizienzproblem , sondern wir haben ein ernsthaftes co2-problem .
es hilft nichts , forderungen explizit für den strom als einzelne energieform in die bundesverfassung aufzunehmen , aber die fossilen energieträger auszublenden .
nur eine gesamtsicht zeigt uns effizienz auf .
entscheidend ist , ob wir für die tatsächliche anwendung die richtige energieform und das optimale system gewählt haben .
es macht keinen sinn , treibhäuser elektrisch zu beheizen , wenn die wärme aus einer nahen kehrichtverbrennungsanlage über einen wärmeverbund eingespiesen werden kann .
es macht auch keinen sinn , eine neue beleuchtungsanlage mit gasentladungslampen zu bestücken , wenn entsprechende led-leuchtentypen erhältlich sind .
doch für solche entscheidungen braucht es keine verfassungsänderung .
mit den geltenden vorgaben sind die konsumenten genügend sensibilisiert und können auch ohne weitere bevormundungen klug entscheiden .
auch das gewerbe hat grösstes wirtschaftliches interesse , an solchen geschäftsmodellen mitzuwirken .
hierbei ist die energieeffizienz ein schlagendes verkaufsargument .
zudem haben viele energieversorgungsunternehmen im zusammenhang mit der energiestrategie 2050 den weg vom versorger zum dienstleister bereits gewählt .
diese tatsache beweist , dass der bestehende verfassungstext vollauf genügt und keine weiteren beschränkungen notwendig sind .
in artikel 89 werden bund und kantone schon heute beauftragt , sich für eine umweltverträgliche energieversorgung und einen rationellen energieverbrauch einzusetzen .
wer in der verfassung nun auch noch verbindliche verbrauchsziele für den strom fordert , verschliesst sich der tatsache , dass die energieformen für x-fache anwendungen variabel sind .
man kann einen kochherd auch mit gas betreiben , man kann eine lokomotive auch mit diesel fahren ; es kann aber durchaus sinn machen , in einem system die zusatzheizung mit elektrischer energie zu betreiben .
mit der initiative schränken wir uns in der systemwahl unnötig ein und werden dem fortschritt nicht gerecht .
weniger stromverbrauch bedeutet nicht weniger ressourcenverbrauch , oder anders gesagt : energie ist nicht gleich strom .
auch die umsetzung der initiative ist nicht wirklich durchdacht .
so ist z. b. offen , wie der eigenverbrauch von solarstromproduzenten bewertet werden soll .
ist das nun stromverbrauch , der angerechnet werden muss , oder verschwindet dieser wert in der verbrauchsstatistik ?
heute haben wir die unsägliche praxis , dass solarstromproduzenten den subventionierten strom einerseits dem netzbetreiber zu einem hohen fixpreis abgeben können und andererseits für den eigenbedarf billigen netzstrom beziehen , dies unabhängig vom effektiven belastungsprofil des netzes .
eigentlich wäre hier schon lange der wechsel von einer kev zu einem " laeb " notwendig , zu einem " leistungsabhängigen einspeisebonus " .
wer strom bei verbrauchsspitzen liefern kann , wird zusätzlich belohnt , wer strom bei überkapazität ins netz einspeist , wird bestraft .
ein solches system würde übrigens auch der schweizer wasserkraft helfen .
ich finde es richtig , dass wir gemeinsam an einem ausgewogenen ökologischen fussabdruck arbeiten und uns an einer realistischen energiestrategie ausrichten .
ich finde es aber falsch , den stromverbrauch abgekoppelt von der energiestrategie 2050 explizit via verfassung stabilisieren zu wollen .
einziger vorteil : das stimmvolk hätte die möglichkeit , ein erstes mal über die energiezukunft abzustimmen .
da wären die initianten aber besser beraten , wenn sie die initiative zurückziehen würden .
die stromversorgung unseres landes und seiner bevölkerung muss sicher sein .
sie soll - um ein unwort zu brauchen - bezahlbar oder , besser , wirtschaftlich sein .
trotzdem bin ich gegen die volksinitiative " für eine sichere und wirtschaftliche stromversorgung " .
diese verlangt nämlich etwas ganz anderes , als der titel glauben machen will .
der stromverbrauch in der schweiz soll ja bis 2035 auf dem niveau des jahres 2011 stabilisiert werden .
bestimmt ist es so , dass es noch energiesparpotenzial gibt .
die senkung des stromverbrauchs ist aber ohnehin im interesse der eigentümer des gebäudeparks und der wirtschaft .
diese hat mit koordinierten massnahmen die stromeffizienz kontinuierlich gesteigert - freiwillig gesteigert .
es liegt ja aus verschiedenen gründen auf der hand , dies aus eigeninteresse zu tun .
wir haben die wesentlichen aspekte des haushälterischen umgangs mit energie im rahmen der energiestrategie 2050 bereits diskutiert .
wir haben dort energie - und stromsparpotenzial geortet , massnahmen diskutiert und zumindest in einer ersten runde taugliche anreize beschlossen , dieses potenzial auch auszuschöpfen .
ein gegeneinander-ausspielen der energieträger erweist sich kaum je als zielführend .
angaben zum stromverbrauch gehören ja auch nicht in die bundesverfassung .
bisher noch immer nicht klar ist mir , was zu tun ist bzw. was geschehen soll , wenn der strom gemäss den formulierten zielen aufgebraucht ist .
staatlich verordnete finsternis ?
dieses initiativbegehren riecht meines erachtens sehr nach staatlichem nacherziehungsprogramm .
richtig ist es , stromeffizienz , besser energieeffizienz zu fördern .
keinesfalls sollte sie gelenkt werden .
am besten ist es , anreize dafür zu schaffen , mit unseren ressourcen schonend umzugehen .
ich ersuche sie , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
kostengünstig und umweltfreundlich - mit strom , der gar nicht verbraucht wird , sparen die konsumentinnen und konsumenten am meisten .
nichtbenötigter strom muss auch nicht produziert werden , das wiederum entlastet die umwelt .
mit diesem statement vertrete ich als mitglied des initiativkomitees die stromeffizienz-initiative nach wie vor mit voller überzeugung , und ich tue dies auch als präsidentin der stiftung für konsumentenschutz .
dass diese initiative auch für konsumentinnen und konsumenten relevant und sehr wichtig ist , zeigen die fakten .
ein typischer vierpersonenhaushalt kann durch den altersbedingten ersatz - oder den ersatz aufgrund eines defektes - typischer haushaltsgeräte wie kühlschrank , kochherd , backofen , tumbler , fernseher , geschirrspüler , kaffeemaschine , pc usw. durch top-ten-geräte den stromverbrauch um rund 50 prozent senken .
dies entspricht bei einem durchschnittlichen haushalt etwa 300 franken pro jahr ; damit wird also nicht nur die umwelt , sondern auch das portemonnaie geschont .
bis ins jahr 2035 kann mit einer einsparung allein bei den haushalten von fast einer halben milliarde franken gerechnet werden .
das bedeutet etwa 2,4 milliarden weniger kilowattstunden im verbrauch .
wenn wir den blick auf alle stromkonsumentinnen und -konsumenten richten , dann resultiert ein effizienzpotenzial bis 2035 von rund 13 milliarden kilowattstunden .
sowohl das uvek wie auch die initiantinnen und initianten der stromeffizienz-initiative schätzen das potenzial in etwa gleich ein .
deshalb ist der vom bundesrat vorgeschlagene verbrauchsrichtwert strom nahezu identisch mit dem ziel der stromeffizienz-initiative , den stromverbrauch bis ins jahr 2035 auf dem niveau von 2011 zu stabilisieren .
umweltorganisationen und auch fachverbände schätzen das technische effizienzpotenzial sogar noch höher ein .
das vom bundesrat und von den initianten vorgeschlagene stromverbrauchsziel ist realistisch und kann bzw. muss erreicht werden .
sowohl unser rat wie auch der ständerat haben in zusammenhang mit der debatte zur energiestrategie 2050 dem in artikel 3 absatz 2 des energiegesetzes verankerten stromverbrauchsrichtwert zugestimmt .
das zeigt deutlich , dass wir mit der stromeffizienz-initiative , welche eine zielinitiative ist , inhaltlich richtigliegen .
leider ist es aber nicht gelungen , im energiegesetz genügend massnahmen zu verankern , welche die zielerfüllung sichergestellt hätten .
aktuell besteht nämlich eine lücke zwischen dem stromverbrauchsrichtwert und den effizienzmassnahmen .
der auftrag bleibt erhalten : es braucht massnahmen .
bundesrat und parlament sind gefordert , und auch diese initiative leistet den nötigen schub .
stimmen sie der stromeffizienz-initiative zu und zeigen sie , dass sie mit der energie - und/oder stromeffizienz ernst machen !
sie entlasten die umwelt und die haushaltskasse , und zwar nicht nur diejenige der konsumentinnen und konsumenten , sondern auch diejenige des gewerbes und der öffentlichen hand , denn sie alle sind stromkonsumenten .
zum schluss noch dies : sollte die energiestrategie 2050 in der gesamtabstimmung reüssieren und angenommen werden , werden wir uns beim initiativkomitee für einen rückzug der initiative einsetzen ; das haben sie zuvor auch schon von votantinnen und votanten aus dem initiativkomitee gehört .
aber heute bitte ich sie : stimmen sie der initiative zu !
es braucht sie immer noch .
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es gibt verschiedene möglichkeiten , um strom effizient zu nutzen respektive um weniger strom zu verbrauchen .
dabei gibt es sinnvollere und eben auch weniger sinnvolle möglichkeiten .
die energieeffizienz beispielsweise bei umbauten und bei neubauten auf freiwilliger basis ist bereits realität .
ich selber werde in kürze auf der grünen wiese ein einfamilienhaus bauen .
sie werden sich wundern - das ist möglich in der schweiz .
dabei ist es für mich selbstverständlich , dass der fokus auch auf gebäudeisolation , effizienten haushaltgeräten und auf einem effizienten heizsystem liegt .
die möglichkeiten der technik werden automatisch in unsere planung mit einfliessen .
dass dabei vieles möglich ist und bereits umgesetzt wird , darüber wurden wir vom schweizerischen ingenieur - und architektenverein vor zwei wochen hier im bundeshaus orientiert .
auch im rahmen dieser debatte wurde bereits hinlänglich über dieses thema gesprochen .
namentlich bei der steigerung der stromeffizienz von produktionsanlagen der produzierenden industrie ist es allerdings fragwürdig , inwiefern solche vorgaben überhaupt sinnvoll sind .
die industrie hat durch den strompreis bereits einen freiwilligen anreiz , anlagen effizient zu betreiben .
zusätzliche regulierungen , welche zum redesign von kompletten anlagen und elektromotoren verpflichten , sind unnötig und schaden .
unserer produzierenden industrie werden bereits mehr als genug vorschriften und regulierungen auferlegt ; ich verweise auf die gestrige debatte hier im nationalrat zum thema industriestandort schweiz .
wir sollten in diesem saal strategien formulieren , wie wir der schweizer wirtschaft genügend kostengünstigen sowie umweltfreundlichen und einheimisch produzierten strom zur verfügung stellen können .
wir sollten der wirtschaft aber nicht vorschreiben , wie viel strom verbraucht werden darf .
sprechen wir von effizienz : bedeutet effizienz wirklich , zielvorgaben in die schweizerische bundesverfassung zu schreiben ?
die deutschen hatten im rahmen der [ page 509 ] energiewende bereits effizienzziele definiert .
inzwischen hat man sich allerdings wieder davon verabschiedet , weil sie unrealistisch sind , weil sie wirtschaftsfeindlich sind .
und mehr noch : inzwischen bezeichnet wirtschaftsminister gabriel die gesamte energiewende öffentlich als gescheitert .
man musste erfahren , dass elektrischer strom nicht den gesetzen und konzepten der politik folgt , sondern einzig und allein den weg des geringsten widerstandes geht , und zwar nach den gesetzen der physik .
aus denselben gründen wird die stromeffizienz-initiative so oder so eine farce bleiben , wenn wir beispielsweise den strom wegen der netzstabilität regelrecht verschwenden müssen .
energie können sie eben nicht vernichten , sondern nur umwandeln .
die jüngste strompolitik unserer region - ich spreche von europa , ich spreche von deutschland - hat gezeigt , dass vermeintlich kleine eingriffe grosse auswirkungen auf das gesamtsystem haben .
wenn ich einen erzeuger habe , brauche ich gleichzeitig einen verbraucher , der die gleiche menge strom abnimmt respektive umwandelt , so beispielsweise dann , wenn im sommer alle heizungen eingeschaltet werden müssen , um einen blackout des systems zu verhindern .
ich spreche hier nicht von theorie , sondern von der nackten realität .
sogenannte redispatch-massnahmen zur stabilisierung der netze sind in deutschland längst normalität und kosten den steuerzahler jährlich hunderte millionen euro .
sie basieren auf unzuverlässiger stromproduktion durch solar - und windanlagen .
die notwendigkeit von verordneter stromeffizienz ist aber nicht gegeben , wenn die stromversorgung durch grosskraftwerke und entsprechende bandenergie sichergestellt ist .
diese initiative mag gut gemeint sein , sie ist aber teil eines denkfehlers dieser politik , die uns noch grosse probleme bereiten wird .
sie will in der verfassung zementieren und vorschreiben , wie die schweiz im jahr 2035 auszusehen hat .
dies erachten wir , wie sie gehört haben , als falsch .
aus diesen gründen empfehle ich den initianten , diese initiative zurückzuziehen .
gleichzeitig beantragen wir , sie zur ablehnung zu empfehlen .
ich lege meine interessenbindung gerne offen : ich arbeite bei den kraftwerken oberhasli ( kwo ) , also in der strombranche .
wir mögen uns hier in vielen fragen immer wieder uneinig sein , doch hinter einem grundsatz können wohl die meisten stehen : wir müssen zu unseren ressourcen sorge tragen und für einen gesunden ausgleich zwischen ökonomie , ökologie und der gesellschaft sorgen , also für nachhaltige entwicklung im besten sinne .
die stromeffizienz-initiative beschränkt sich tatsächlich auf die effizienz im bereich strom und nicht im bereich der gesamtenergie .
trotzdem ist sie eine chance für die schweiz und für eine nachhaltige entwicklung in der schweiz .
in der forderung nach einer sicheren und wirtschaftlichen stromversorgung liegt viel potenzial nicht nur für die ökologie , sondern auch für die wirtschaft .
die chance für die gesellschaft gibt es dann selbstredend .
wir sprechen hier immer wieder sehr viel über die produktion und die art der produktion von strom .
das ist selbstverständlich richtig , und es ist auch wichtig .
dabei aber geht etwas viel zu oft vergessen , was noch näher liegt als die frage nach der richtigen produktionsart , nämlich dass nichtbenötigter und vor allem nicht gedanken - und sinnlos verbrauchter strom der günstigste , sauberste und umweltschonendste strom ist .
denn jede nutzung ist bei jeder art der stromproduktion ein eingriff in die natur , und wo wir strom nicht produzieren müssen , ist auch kein eingriff nötig .
die stabilisierung des stromverbrauchs auf dem niveau von 2011 ist auch eine wirtschaftliche chance .
das betrifft unzählige bereiche und damit auch eine sehr breite palette an schweizer kmu und an gewerbebetrieben , die sich heute bereits fit gemacht haben für diese anstehenden herausforderungen .
gerade in der gebäudeeffizienz - von der einfachen wärmedämmung über den ersatz von alten haushaltgeräten durch energieeffiziente bis hin zum intelligenten haus , zum intelligenten gebäude - sind in dieser branche heute ein sehr grosses know-how , bereits viel erfahrung und viel innovationsgeist vorhanden .
wir sind auf dem richtigen weg , und wir können nun mit der annahme dieser initiative auch politisch die richtigen weichen stellen .
der sauberste und günstigste strom ist der , der nicht produziert , nicht gespeichert und nicht transportiert werden muss - das ist keine frage .
eine auf effizienz ausgerichtete stromversorgung ist für die schweiz ein gewinn - ökologisch , ökonomisch und für uns als gesellschaft .
in diesem sinne bitte ich sie , die initiative zur annahme zu empfehlen .
die wichtigste ursache für die stromverschwendung sind technisch veraltete geräte .
ob kühlschränke , ob elektrospeicherheizungen , ob halogenspots , ob schlechte pfannen mit krummen böden , ob rechenzentren oder produktionsanlagen - in den meisten haushalten und unternehmen sind geräte zu finden , die ein mehrfaches dessen an strom brauchen , was modelle mit bester aktueller technik benötigen .
schätzungen gehen davon aus , dass in der schweiz 40 prozent des stroms verschwendet werden .
ein grosser teil davon könnte eingespart werden , ohne dass in irgendeiner art auf den komfort einer modernen gesellschaft verzichtet werden müsste .
die volksinitiative will , dass wir strom effizienter und damit auch überlegter nutzen .
40 prozent - diese zahl ist erschreckend hoch .
aber weshalb bin ich nicht erstaunt ?
tatsache ist leider , dass die politik bisher die rahmenbedingungen so gesetzt hat , dass maximaler stromverbrauch belohnt wird .
in der folge wird heute unnötig viel strom konsumiert .
daher brauchen wir nun andere rahmenbedingungen , um der stromeffizienz zum durchbruch zu verhelfen .
es ist unbestritten : gesparter strom ist die wirtschaftlichste und umweltfreundlichste energiequelle , die man sich vorstellen kann .
die stromeffizienz hat grosses potenzial .
dazu gibt es eindrückliche beispiele .
ich greife gerne auf meine eigene erfahrung zurück : mit der sanierung unseres einfamilienhauses haben wir den stromverbrauch inklusive heizenergie um 86 prozent gesenkt .
mit der fotovoltaikanlage ist das haus heute ein plusenergiehaus .
sicher trägt auch die bessere gebäudeisolation dazu bei , dass wir nur noch 14 prozent der früheren strommenge verbrauchen .
die isolation wurde aber massvoll ausgeführt .
sie erfüllt teilweise nicht einmal die anforderungen des gebäudeprogramms .
von zentraler bedeutung ist jedoch die tatsache , dass wärmepumpen , waschmaschinen , küchengeräte , beleuchtungsgeräte usw. alles geräte mit aktueller technologie und mit wenig energieverbrauch sind .
es gibt viele gründe , weshalb wir mehr stromeffizienz brauchen : weil heute 40 prozent des stroms ungenutzt verschwendet werden , weil stromeffizienz viel günstiger ist als der bau neuer kraftwerke , weil neue kraftwerke die umwelt belasten - dies im unterschied zur stromeffizienz -, weil wir mit einer auf effizienz ausgerichteten stromversorgung auch bezüglich versorgungssicherheit am besten fahren , weil weniger stromverbrauch mehr unabhängigkeit bedeutet , weil die stromeffizienz arbeitsplätze im inland schafft , weil die stromeffizienz der schlüssel für eine bezahlbare energiewende ist und weil wir die weichen für unseren stromverbrauch so stellen sollten , dass kommende generationen nicht zu kurz kommen .
sicher hat die initiative den makel , dass sie sich auf die stromeffizienz beschränkt , also nur auf den energieträger strom abzielt .
besser wäre es selbstverständlich , alle energieträger einzubeziehen und eine umfassende energieeffizienz zu fordern .
über die energieeffizienz haben wir im ersten massnahmenpaket der energiestrategie 2050 debattiert .
dort werden auf gesetzesstufe die anliegen der initiative inhaltlich weitgehend erfüllt .
leider haben sie keine zwischenziele und keine konkreten massnahmen beschlossen .
ich setze mich für eine sichere stromversorgung in der zukunft ein und bin froh , dass mit der initiative der druck auf die beratung der energiestrategie aufrechterhalten worden ist .
selbstverständlich habe ich verständnis dafür , wenn das initiativkomitee sich den rückzug der initiative überlegt .
gerade deshalb bitte ich sie , die volksinitiative zur annahme zu empfehlen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 71 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : weil eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
diese stromeffizienz-initiative , die vor bald drei jahren eingereicht worden ist , greift - das haben die heutigen voten ergeben - ein berechtigtes anliegen auf .
wir verbrauchen in der schweiz pro kopf tatsächlich zu viel strom , auch wesentlich mehr als etwa die bevölkerung in deutschland oder frankreich , allerdings aber auch weit weniger als die bevölkerung in schweden ; die nordländer , die sonst immer als vorbildlich gelten , sind im bereich des stromverbrauchs keine vorbilder .
insofern teilt der bundesrat das anliegen der initianten , wonach im bereich der künftigen energiepolitik der effizienz eine grosse , eben für uns sogar eine prioritäre bedeutung zukommen soll .
mit der verankerung in artikel 3 des energiegesetzes , die bis heute unbestritten ist , geben wir auch ein bekenntnis zu effizienzanliegen ab .
heute habe ich im saal von rechts bis links gehört , dass die energiestrategie in diesem punkt so gut sei .
somit muss ich mir also keine sorgen für den juni machen , da es eine breite zustimmung dazu geben wird , dass jenes die weit bessere lösung ist als diese initiative .
ich freue mich darauf .
zur konkretisierung der frage , weshalb der bundesrat der initiative trotzdem nicht beipflichten kann , kann ich an die voten anknüpfen , in denen gesagt worden ist , dass wir in der regel von energie - und nicht nur von stromeffizienz sprechen .
der hauptpfeiler der bundesrätlichen strategie bezieht sich auf die energie insgesamt , weil es vor allem dort grosse reduktionspotenziale gibt .
da geht es um die reduktion auch von fossiler energie , was mit unserer klimapolitischen strategie übereinstimmt .
und dort wissen wir auch , dass es importierte energieträger sind , notabene erdölprodukte ; dort werden wir effizienzziele einfacher erreichen , dies auch zum nutzen der volkswirtschaft schweiz .
bei der stromeffizienz ist es weit schwieriger .
rund 31 prozent des stromverbrauchs fallen heute in der industrie und im verarbeitenden gewerbe an , rund 31 prozent bei den haushalten , rund 27 prozent im dienstleistungsbereich , und dann noch rund 8 prozent im verkehr .
wenn wir hier stromeffizienzgewinne realisieren wollen , braucht dies in erster linie eine verhaltensveränderung - bei uns allen , aber auch bei der wirtschaft .
und sie wissen alle : dies hinzukriegen ist nicht so einfach .
ich - und ich schliesse auch sie ein -, wir alle gehen ab und zu etwas gedankenlos um mit strom .
das ist so .
dies ist auch eine folge davon , dass strom in der regel in keinem haushaltsbudget die grösste ausgabenquelle ist .
insofern konsumieren wir strom und überlegen uns vielleicht nicht immer , wie man dies geschickter handhaben könnte .
wenn wir also effizienzgewinne realisieren wollen , braucht es zunächst einmal das bewusstsein , wo wir strom unnütz verbrauchen bzw. wo wir uns informieren können , wie man es auch klüger machen könnte und ob es alternativen gibt .
wenn eine gute information da ist , dann muss herr hadorn das nächste mal mit seiner frau nicht mehr lange analysen machen , sondern er sieht anhand der energieetikette relativ schnell , welcher kühlschrank der effizientere ist .
das haben wir eingeführt !
wir haben bei den autos energieetiketten , mit denen sie sich als konsument heute relativ schnell orientieren und informieren können und sie somit schon beim kaufentscheid den stromverbrauch mit in die waagschale legen können .
ein grosser verbraucher von strom ist die industrie .
wir haben mit dem marktwirtschaftlichen instrument der zielvereinbarungen , aber auch mit fiskalischen anreizen ein programm entwickelt , in dem wir die industrie einladen , freiwillig , aber mit einem anreiz ihre effizienzpotenziale zu ergründen .
in der heutigen gesetzgebung wurden standards für geräte und beleuchtungen vorgezogen , und im noch zu behandelnden energiegesetz werden diese noch verstärkt , sodass wir nicht mehr auf verhaltensänderungen der menschen angewiesen sind , sondern halt hier auch technologische entwicklungen , standards , vorgaben wie " best available technologies " anwenden , damit die industrie für uns technologien , innovationen und produkte entwickelt , die eben weniger strom verbrauchen , wovon auch der konsument profitieren kann .
es ist so , im bereich der gebäude - das haben einige richtig gesagt - sind in der vorliegenden energiepolitik nicht sehr viele grosse schritte gemacht worden ; 31 prozent des verbrauchs fällt in den haushalten an .
aber wir haben hier auch akzeptiert , dass es im gebäudebereich sache der kantone ist .
wir haben gerade im wärmebereich gesehen , dass man heute ja noch sehr oft erdölheizungen betreibt , und wenn diese ersetzt werden - das ist eben auch ein schwachpunkt der initiative -, dann sehr oft durch wärmepumpen , die strom brauchen .
man ersetzt also sehr oft einen energieträger durch einen anderen .
aber in diesem bereich macht es eben sinn , weil wir fossile energie in der regel dann durch saubere , einheimische , erneuerbare energie ersetzen .
wir wissen auch - das wurde von einigen erwähnt -, dass es bei vielen heizungen und boilern nicht etwa daran liegt , dass keine technischen alternativen auf dem markt vorhanden wären .
aber wir sind auch hier manchmal ein bisschen liederlich und lassen unsere heizungen nicht optimieren , stellen sie nicht besser ein , kaufen überdimensionierte boiler usw. auch hier muss es also am markt , an den innovationen sein , die potenziale auszuschöpfen .
beim verkehr sind sie alle einverstanden mit der elektromobilität .
sie ist sauberer , ist effizienter , aber sie braucht strom .
insgesamt ist aber auch das eine sinnvolle energieeffizienzentwicklung , die in einem gewissen widerspruch zur initiative steht .
somit kommen wir eben zu folgendem schluss : die initiative fokussiert zu einseitig auf den energieträger strom und engt deshalb auch diversifizierungen , abstimmungen mit anderen energieträgern und die entwicklung am markt ein .
in der bundesverfassung sind bereits heute übergeordnete bestimmungen zum rationellen energieverbrauch und zum energiesparen verankert .
im neuen energiegesetz konkretisieren wir sie mit energiezielen , mit verbrauchszielen .
das basiert auf der heutigen bundesverfassung , die eben diesen gesamtheitlichen ansatz würdigt .
der bundesrat - das wurde auch gesagt - stört sich daran , dass der initiativtext konkrete zahlen in die verfassung schreiben will .
das ist aus staatspolitischen gründen nicht erwünscht , das sind eigentlich typische ziele , richtwerte , die wir auf der ebene eines gesetzes etablieren .
stromeffizienz - das ist auch das verdienst dieser initiative - muss in den schulen , in den industriebetrieben , bei den dienstleistungsunternehmen und in jedem haushalt ein thema werden .
es lohnt sich meines erachtens , darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren .
auch die wirtschaft hat ihre hausaufgaben noch nicht vollständig gemacht .
man hat immer noch in vielen betrieben die perzeption , dass wirtschaftswachstum automatisch auch zu energie - und damit zu stromwachstum führt .
wir haben aber bereits als eines der wenigen länder dieses planeten den beweis erbracht , dass man sehr gut wirtschaftlich wachsen und gleichzeitig den energie - und stromverbrauch reduzieren kann .
so verbrauchte 2013 die schweiz 3 prozent mehr strom als im jahr darauf , in dem es ein bevölkerungs -, wirtschafts - und mobilitätswachstum gab .
es ist also möglich , wirtschaftlich erfolg zu haben und gleichzeitig energie - und stromeffizienzgewinne zu realisieren .
was die schweiz betrifft - die schweiz als ressourcenarmes land , als land , das einen hohen innovationsgrad aufweist , das immer wieder , auch in schwierigen zeiten wie jetzt mit dem harten schweizerfranken , neue geschäftsmodelle entwickeln konnte -, ist der bundesrat überzeugt , dass unsere wirtschaft in diesem bereich mit clean technologies auch profitieren und neue sektoren aufbauen kann , sei es mit der nutzung der it , sei es beim transport von strom .
nach wie vor geht strom unterwegs verloren , im gebäudebereich und eben auch in jedem unternehmen .
man kann aber nicht einfach auf einem knopf drücken und diese potenziale von heute auf morgen verwirklichen .
jedes unternehmen hat wie jeder liegenschaftsbesitzer einen investitionszyklus , den es zu berücksichtigen gilt .
diese umstellung hin zu mehr effizienz braucht deshalb zeit und anreize .
es braucht hier dann eben auch das bewusstsein , [ page 518 ] dass sich das , ökonomisch gesehen , längerfristig auf jeden fall auszahlt .
wir sind mit der energiestrategie hier auf einem guten weg .
die richtwerte und die massnahmen dazu , die bund und kantone ergreifen , die massnahmen , die die wirtschaft schon selber in die wege geleitet hat , die vielen kleinen massnahmen von städten , von bürgerinnen und bürgern werden uns helfen , diese effizienzziele zu erreichen .
schliesslich möchte ich darauf hinweisen , dass der bundesrat ja auch im letzten oktober die botschaft zu einem verfassungsartikel über ein klima - und energielenkungssystem gemäss ihren wünschen verabschiedet hat .
es ist ein lenkungssystem , das genau darauf zielt , durch eine höhere belastung der energie hier die sparsamkeit und die realisierung dieser effizienzpotenziale zu unterstützen .
die urek-nr hat im februar eine erste diskussion zu dieser vorlage geführt .
deshalb gilt : die stromeffizienz-initiative war eine gute sache , sie hat eine diskussion angestossen , sie ist zu einem grossen teil im energiegesetz umgesetzt .
wenn sie im juni auch der vorlage zustimmen , dürfen wir somit - wie sie heute gehört haben - darauf vertrauen , dass die initiantinnen und initianten ihr anliege als teilweise erfüllt betrachten und somit die initiative zurückgezogen wird .
wir beantragen ihnen aus diesen gründen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
an dieser formulierung , herr nationalrat , kann man sich natürlich stossen .
es sind ja in den übergangsbestimmungen als anpassungsgrössen die bevölkerungsentwicklung genannt und " stromanwendungen zum ersatz fossiler energieträger , soweit sie die beste verfügbare technik nutzen " .
das schafft natürlich auch wieder relativ viel raum für interpretationen .
wenn sie das aber so verstehen , wie ich es verstehe , dann bin ich schon mal sehr froh .
das ist eine kecke frage , die ich gerne mit einem schmunzeln beantworte .
wenn dem so wäre und ein freisinniger da wirklich involviert wäre , dann wäre es vielleicht gut , wenn man sich mit frau martullo unterhielte , wie sie auch .
besten dank .
ich bin gelernter elektriker und weiss , wie sich spannung und strom anfühlen .
als elektroingenieur kenne ich den unterschied zwischen energie und leistung - etwas , das man nicht von allen votantinnen und votanten behaupten kann .
ich arbeite als elektroingenieur bei siemens im energiebereich , womit ich meine interessenbindung offengelegt habe .
der grundsatz des stromnetzes ist einfach .
in jeder sekunde muss so viel strom ins netz eingespeist werden , wie gleichzeitig bezogen wird .
herr imark - er ist nicht mehr im saal , er hat vorhin deutschland zitiert -, wir sind in der schweiz meilenweit von deutschen verhältnissen entfernt , wir haben in der schweiz nicht dieselben überkapazitäten an fotovoltaik oder an windenergie , wie sie deutschland hat .
wir sind weit davon entfernt , dass wir zusätzliche verbraucher wie weichenheizungen usw. einschalten müssen , um überkapazitäten zu verbrennen .
die energiestrategie 2050 , wie sie sich im moment gestaltet , ist eigentlich eine importstrategie , denn wir haben in der schweiz nicht mehr die kapazitäten , um den eigenen strombedarf nonstop decken zu können , wenn die kkw abgeschaltet sind .
herr imark hat den deutschen wirtschaftsminister gabriel aus deutschland zitiert .
aber dieser ist in etwa so repräsentativ wie andere konservative energiepolitiker in der schweiz - er ist also nicht unbedingt die referenz .
die schweiz ist keine insel .
mit stromhandel haben wir lange zeit sehr gutes geld verdient .
aber im sinne der versorgungssicherheit tun wir gut daran , uns nicht auf importe zu verlassen , worauf es jetzt aber hinausläuft - will heissen : wir sollten in der schweiz weitere kapazitäten zubauen .
ich stehe voll und ganz hinter der energiestrategie .
unter dem strich die günstigste energieart ist die effizienz - das wurde mehrfach erwähnt .
jedes eingesparte kilowatt , das wir nicht verbrauchen , müssen wir nicht erzeugen .
insgesamt ist jeder in effizienzmassnahmen investierte franken besser als ein in kraftwerkskapazitäten investierter .
[ page 510 ] als ich auf die welt kam , gab es noch keine mobiltelefone , noch keine laptops , keine i-pads .
die strassenlampen konnte man in dem dorf , in dem ich aufgewachsen bin , ungefähr an einer hand abzählen , es gab nicht in jedem quartier welche .
die mit strom betriebenen anwendungen nehmen laufend zu .
ich bin kein hellseher , aber ich bin überzeugt : in zwanzig jahren werden wir noch viele weitere , zusätzliche anwendungen haben , die strom benötigen werden .
es ist so , dass der stromverbrauch insgesamt zunehmen wird .
wir werden vermutlich auch einiges substituieren , sprich erdölheizungen durch wärmepumpen ersetzen .
das wird den stromverbrauch insgesamt steigern .
das ziel dieser stromeffizienz-initiative stelle ich eigentlich infrage , aber unter dem strich hilft sie eben dennoch , den umbau unserer ganzen energieversorgung dahingehend zu gestalten , dass sie co2-mässig besser aussehen wird .
ich empfehle diese initiative zur annahme , und zwar weil ich möchte , dass die energiestrategie 2050 am schluss durchkommt .
wenn diese energiestrategie dann in kraft gesetzt wird , dann wird diese initiative ein stück weit überflüssig und könnte zurückgezogen werden .
aber unter dem strich ist das ganze ziel der initiative , die effizienz zu steigern , sehr begrüssenswert , weshalb ich hier die initiative zur annahme empfehle .
werte ratskollegin , sie haben versucht , diese initiative als ziemlich linkes anliegen darzustellen , sie haben immer wieder von den linken gesprochen .
ich bin ein bürgerlicher politiker und stehe hinter dem anliegen der energieeffizienz .
ist es nicht so , dass ihr parteikollege , herr noser , mitinitiant oder sogar initiant dieser initiative war ?
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion , die bdp-fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der kommission .
alle bekennen sich zur grossen bedeutung des entscheids , beim stromverbrauch , insbesondere im gebäudebereich , die energieeffizienz zu steigern - so haben es verschiedene rednerinnen und redner betont .
das potenzial ist bei den gebäuden enorm : über 60 prozent des energiebedarfs fallen im gebäudebereich an .
jede verbesserung führt zu weniger auslandabhängigkeit bei der energieversorgung , der co2-ausstoss wird reduziert , und die energiekosten werden für die bevölkerung und die wirtschaft gesenkt .
doch wieso ist die erneuerungsrate bei den gebäuden so tief ?
sie beträgt nur 0,9 prozent jährlich .
dabei sind alle technischen voraussetzungen bekannt , und das schweizer gewerbe ist bereit , innovative lösungen anzubieten .
die umsetzung lässt aber auf sich warten .
mit der sanierung der gebäude können wir die energieeffizienz steigern , fossile energieträger ersetzen , den strom selber produzieren , alleine oder im verbund mit anderen .
so werden aber plusenergiebauten zu wenig gefördert , doch mit den speichertechnologien , die es gibt , die mit der zeit immer günstiger werden , wäre es sogar möglich , den überschussstrom auf dem gebäude selber zu brauchen und zu speichern .
ich spreche hier als vermieter , ich spreche auch als vizepräsident des hausvereins schweiz , und ich spreche aus eigener erfahrung .
heute zahlen die mieter für die energie , egal , wie viel strom gebraucht und verschwendet wird oder nicht .
es braucht darum formulierte ziele .
die dürfen ambitioniert sein , damit auch griffige massnahmen beschlossen werden , die eine positive wirkung erzielen .
gerade jetzt ist dies umso wichtiger , weil im massnahmenplan zur energiestrategie 2050 im bereich der energieeffizienz einiges gestrichen worden ist .
es braucht energieverbrauchs-mindeststandards für gebäude , ohne die möglichkeit , die kosten dann einfach auf die mieter zu überwälzen .
das könnte z. b. so ausgestaltet werden , dass bei gebäuden , die beim energieausweis nicht geak-klasse a bis d erreichen , die höheren energiekosten nicht auf die mieter überwälzt werden dürfen .
das würde die raten bei erneuerungsmassnahmen massiv erhöhen .
es braucht natürlich auch eine erhöhung der beiträge an die gebäudeprogramme , damit eine höhere erneuerungsquote erreicht werden kann .
mit diesen beiträgen würden weniger erneuerungskosten auf die mieter überwälzt .
das wäre ein wirkungsvoller anreiz ohne negative wirkung auf die mieten , im gegensatz zu steuerabzügen , von denen die mieterinnen und mieter nichts haben .
diese erfahrung habe ich selber mit der totalsanierung eines mehrfamilienhauses im minergie-p-eco-standard und mit einer plusenergiebilanz gemacht .
die beiträge beliefen sich bei meinem projekt auf etwa 2 prozent .
das ist viel zu wenig , um die erneuerungsrate gesamtschweizerisch zu erhöhen .
die initiative verlangt ja , dass mit mehr effizienz eine stabilisierung des stromverbrauchs erreicht wird .
ein mehrverbrauch für wärmepumpen oder bei mehr elektromobilität lässt sich doch jederzeit durch effizienteren verbrauch ohne komforteinbusse kompensieren .
wir sollten nicht warten , bis die heizölpreise wieder so steigen , dass die hausbesitzer automatisch ihre gebäude sanieren .
wir sollten hier anreize schaffen , damit die energie effizienter genutzt wird .
unterstützen sie deshalb den minderheitsantrag , und empfehlen sie damit die volksinitiative " für eine sichere und wirtschaftliche stromversorgung " zur annahme !
ich habe gesagt , dass die anforderungen mit der energiestrategie eigentlich erfüllt sind , sofern sie so beschlossen wird , wie sie jetzt vorliegt .
dann wird das initiativkomitee auch ins auge fassen , die initiative zurückzuziehen .
dann braucht es sie wirklich nicht .
aber es braucht im moment den schub , um das voranzubringen .
und die bevölkerung erwartet das .
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 170 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
ich erlaube mir kurz vor mittag noch eine kurze frage an herrn glättli : sie haben vom energieverbrauch gesprochen .
sagen sie mir ganz konkret , wo der eigenverbrauch von solarstromproduzenten in der verbrauchsstatistik aufgeführt ist .
ist das verbrauch oder kein verbrauch ?
gesamthaft .
meinen sie in der schweiz oder in den usa ?
also , ich bin noch nicht so weit , dass ich für alle ämter garantiere , aber es ist so vorgesehen .
sie wissen , dass es ein schlüsselprojekt der ikt ist , das heisst , es wird besonders begleitet , auch durch die eidgenössische finanzkontrolle .
es ist so aufgebaut und sollte so sein , wie sie jetzt sagen .
ich gratuliere ihnen und der stadt kloten zu diesen aktionen .
aber brauchten sie dazu eine verfassungsnorm ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 168 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 4 enthaltungen )
es ist schade , dass sie mich nicht näher beobachten .
die differenzen zwischen uns und der svp im liberalen oder konservativen bereich sind offensichtlich .
es ist aber gut , dass wir bürgerlichen uns punkto arbeitsplätze und wohlstand wieder einmal einig sind .
wissen sie , es ist ja immer so ein unterschied zwischen der einen und der anderen seite .
die einen sehen in der freiwilligkeit das heil , und die anderen denken : manchmal ist es doch richtig , wenn der staat ein bisschen mehr druck ausübt .
ich stehe auf der letzteren seite .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr egloff , es gibt eine frage an sie .
das kann ich nicht gesamthaft beantworten .
die statistik wird von land zu land unterschiedlich gemacht .
deshalb ist es für mich schwierig , wenn sie so fragen .
[ vs ]
am effizientesten ist diejenige energie , die gar nicht gebraucht wird .
zugegeben , das ist eine etwas platte aussage und eine binsenweisheit , wir haben sie heute auch schon ein paarmal gehört .
aber deswegen ist sie halt nicht weniger wahr .
das gilt natürlich im ganzen energiebereich und auch klar beim strom .
und bei dieser volksinitiative geht es ja vorwiegend um den strom .
der nichtbenötigte strom ist und bleibt der günstigste .
er muss nicht importiert werden , und er unterstützt unsere anstrengungen gegen einen stetigen anstieg des stromverbrauchs .
in meiner wohngemeinde kloten bin ich in der exekutive für den bereich energie zuständig .
als energiestadt nehmen wir dieses thema natürlich sehr ernst , so , wie das die rund 360 energiestädte in der ganzen schweiz alle auch tun .
energiestädte werden regelmässig beraten und gecoacht .
einen wichtigen punkt stellt dabei jedes mal die frage dar , welche massnahmen im bereich effizienzsteigerung denn noch getroffen werden könnten .
dabei kann die gemeinde gerade im bereich stromverbrauch einiges zur stromeffizienz beitragen .
dies geschieht zum beispiel durch förderung der stromproduktion aus erneuerbaren energien , indem man dem lokalen energieversorgungsunternehmen eine art von leistungsaufträgen erteilt , die dann im besten fall zudem auch die innovationsfähigkeit des energieversorgungsunternehmens erhöhen und hoffentlich auch zu zahlreichen investitionen führen .
die energieversorgungsunternehmen haben in sachen stromeffizienzsteigerung sowieso eine absolute schlüsselrolle .
es ist darum umso bedauerlicher und für mich , ehrlich gesagt , nicht wirklich nachvollziehbar , warum dieses parlament bei den massnahmen zur energiestrategie 2050 die verpflichtung für stromversorger , bei den kundinnen und [ page 512 ] kunden effizienzmassnahmen durchzusetzen , einfach wieder aufgehoben hat .
das kann ich nicht nachvollziehen .
im bereich stromeffizienz liegt sowieso noch sehr viel potenzial brach .
da denke ich zum beispiel an den sparsameren umgang mit strom in den haushalten , an den ersatz alter elektrogeräte durch neue , effizientere , an die bessere gebäudetechnik , aber auch an stromeinsparungen durch optimierungen der betriebseinstellungen .
mit letzteren massnahmen haben wir bei unseren grossinfrastrukturen wie dem eishockeystadion und dem hallenbad übrigens sehr grosse erfolge erzielen können , und man musste nichts dazukaufen .
na ja , das eishockeystadion der kloten flyers wird ja seit letzter woche nicht mehr so dringend gebraucht .
in einem bereich liegt explizit für die gemeinden sogar ein riesiges einsparpotenzial , auch wenn man das auf den ersten blick gar nicht unbedingt vermuten würde : bei der öffentlichen strassenbeleuchtung .
rund eine milliarde kilowattstunden strom werden pro jahr für die öffentliche beleuchtung in der schweiz aufgewendet .
das macht stromkosten von etwa 150 millionen franken aus .
durch eine technisch effizientere strassenbeleuchtung könnten bis zu zwei drittel beim stromverbrauch eingespart werden .
das kann man mit led-beleuchtung und intelligenter steuerung erreichen .
auch kann man sich natürlich fragen , welche strassenlaternen die ganze nacht hindurch brennen müssen - natürlich immer unter der voraussetzung , dass die sicherheit nicht gefährdet ist , das ist mir ebenfalls ein grosses anliegen .
die liste könnte man natürlich noch endlos fortsetzen .
auf dem weg zur stromeffizienz können also die gemeinden einen grossen und entscheidenden beitrag leisten .
damit sich dazu aber nicht nur die energiestädte , sondern alle anderen gemeinden in der schweiz auch verpflichtet fühlen , braucht es jetzt eben diese volksinitiative .
ich bitte sie daher , den minderheitsantrag auf annahme der initiative zu unterstützen .
der verpflichtungskredit , der ihnen unterbreitet wird , betrifft nur die externen kosten .
die eigenleistungen sind von den departementen angegeben .
wie genau die schätzungen der departemente sind , müssten sie bei den einzelnen departementen erfragen .
ich habe dort auch die eine oder andere frage gehabt .
aber was die externen kosten betrifft , garantiere ich es .
die fachanwendungen wurden ja auch in der presse abgehandelt .
dieses problem haben sie ohnehin , ob sie für alle ein gever-produkt neu ausschreiben , oder ob sie die departemente ihre gever-produkte ausschreiben lassen .
das hat da keinen einfluss .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 73 stimmen dagegen ... 92 stimmen ( 9 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr fässler , ich erlaube mir als präsidentin der verwaltungsdelegation , ihnen auch noch eine antwort zu geben .
ihre frage war bestandteil unserer diskussionen über mögliche beteiligungen an sparmassnahmen im rahmen des stabilisierungsprogramms des bundes .
die verwaltungsdelegation wird sich mit genau dieser frage noch intensiv befassen und dem parlament entsprechende vorschläge unterbreiten .
vor etwa acht jahren war das visionäre schlagwort " 2000 -watt-gesellschaft" in aller leute munde , lange vor fukushima .
denn die bevölkerung erkannte , dass die nichterneuerbaren energieressourcen endlich sind und früher oder später die senkung des stetig steigenden stromverbrauchs ein zentrales ziel einer schweizerischen energiestrategie sein muss .
höhere stromeffizienz ist eines der wichtigsten elemente eines energetischen umbaus , es ist nicht nur eines der ökologisch logischsten , sondern auch eines der ökonomisch logischsten elemente .
die vision " 2000 -watt-gesellschaft" hat die bevölkerung der grössten schweizer städte beflügelt .
die zürcher stimmten mit 76 prozent einer verankerung dieses zieles in der gemeindeordnung zu , ein weltweit einmaliges plebiszit .
und nicht nur zürich , sondern eine wachsende zahl von kantonen , städten und gemeinden sowie unternehmen orientiert sich an solchen zielen .
in der schweiz haben sich bisher nicht weniger als 365 städte und gemeinden mit insgesamt 4,4 millionen einwohnern dem label " energiestadt " angeschlossen , 35 davon dem gold-standard .
das label steht für einen umfassenden prozess , der gemeinden über verschiedene stufen zu dieser auszeichnung und damit zu einer nachhaltigen energiepolitik führt .
man kann daraus schliessen : die schweizer bevölkerung steht hinter diesem prozess , auch wenn in diesem saal während der debatte zur energiestrategie ein anderer eindruck entstehen konnte .
strom nutzen , effizient , ökologisch , intelligent - das alles zeigt : welche einstellung auch immer die bevölkerung zur atomenergie , zum tempo eines energetischen umbaus , zu den laufzeiten der akw , zu einer energiewende überhaupt hat - die effizienzmassnahmen zur reduktion des stromverbrauchs leuchten ihr ein .
die volksinitiative deckt sich mit dem gefühl , dass hier handlungsbedarf besteht .
das szenario des klimawandels ist real geworden .
energieeffizienz zur reduktion des verbrauchs leuchtet ein .
so sind auch die unterschriften für diese volksinitiative zusammengekommen .
deshalb macht es sinn , diesem ganzen prozess schub zu verleihen .
das , was die energiestädte seit jahren praktisch ausarbeiten und ausprobieren , muss man mit der bundesstrategie verbinden .
die evp ist im initiativkomitee vertreten , um zu diesem schub beizutragen .
wir sind überzeugt , dass es für die energiewende noch sehr viel auseinandersetzung braucht , um sie auszubalancieren , dass aber kein weg an der förderung der stromeffizienz vorbeiführt - sie soll am besten schnell und konkret geschehen .
in artikel 3 des energiegesetzes werden verbrauchs - und effizienzziele definiert .
wir haben mit der initiative unser primäres ziel erreicht .
damit sind auch grundsätzlich die voraussetzungen dafür geschaffen , einen rückzug der initiative ins auge zu fassen .
eine weitere voraussetzung ist natürlich , dass das energiegesetz in der heutigen substanz beschlossen wird .
bedauerlicherweise sind die effizienzmassnahmen und anderes herausgefallen .
und dann ist auch der auftrag gestellt , konkrete massnahmen zu erarbeiten , um die zielerreichung sicherzustellen .
also : es wird von der bundespolitik erwartet , dass dieses element des energetischen umbaus , die stromverbrauchsreduktion , konkretisiert wird .
stimmen sie deshalb dem antrag der minderheit auf annahme der initiative zu .
[ page 511 ]
ist es so , liebe kollegin , dass sich die fdp immer mit frau martullo absprechen muss , bevor sie etwas tut ?
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie sind nicht auf die vorlage eingetreten .
damit bleiben die sitzungszeiten des nationalrates unverändert .
das büro erhält auch nicht die kompetenz , die sitzungszeiten neu festzulegen , weil diese im geschäftsreglement des nationalrates geregelt sind .
die wichtigkeit von und das streben nach stromeffizienz sind unbestritten .
ordnungspolitische unterschiede zur ratslinken sieht die fdp-liberale fraktion ganz besonders in der tatsache , dass wir mehr auf eigenverantwortung und weniger auf neue reglementierungen setzen .
allerdings regelt die bundesverfassung das thema ja bereits klar , wie es unter anderem kollege schilliger richtig ausführte .
derart konkrete zielformulierungen , wie sie die initiative enthält , gehören , wenn schon , auf die gesetzesebene und nicht in die bundesverfassung .
ganz entscheidend störe ich mich an der mangelnden gesamtenergetischen sicht der initianten .
eine solche sicht fehlt bei der einseitigen fokussierung auf den strom .
es ist hinlänglich bekannt , dass ich mich für die industrie und die kunststoffbranche im besonderen als deren verbandspräsidentin einsetze .
ich sage ihnen daher aus überzeugung , dass die erhöhung der effizienz und eine relative senkung des verbrauchs im ureigenen interesse der unternehmer liegen .
dabei legen sie das gewicht ihrer bemühungen auf die gesamtenergie , da strom oft eher ein teil der lösung ist , z. b. für die ablösung von fossilen energieträgern .
eigenmotivierte zielvereinbarungen mit der energieagentur der wirtschaft haben sich überdies als effizient und als effektiv erwiesen .
besonders erfreut kann ich ihnen versichern , dass das wachstum der kunststoffbranche , ja der industrie überhaupt heute nicht mehr an den energieverbrauch gekoppelt ist .
gebäudetechnik , wärme - und kältedämmung , minergie , fahrzeugtechnologien und leichtere fahrzeuge dank kunststoffeinsatz sind nur wenige beispiele für den erfolg in den bereichen umweltschutz und energieeffizienz .
dass kollegin munz das nicht weiss , kann ich ihr sehr gut nachsehen ; ich bedaure es aber , dass sie nicht über die fantastischen leistungen informiert ist , die gerade in bereichen zu verzeichnen sind , in denen sie sie fordert .
unsere industrie hat längst für eine vorbildliche umsetzung gesorgt , ja ist oft sogar weltweit führend .
in den jahren 1990 bis 2012 hat sich das produktionsvolumen mehr als vervierfacht ; der energieverbrauch hingegen ist um rund 30 prozent gesunken .
für sie noch konkreter : wussten sie , dass beispielsweise der energieverbrauch der prosperierenden ems-chemie in den letzten fünfzehn jahren pro kilogramm output um mehr als ein drittel gesunken ist ?
sollten sie an meinen aussagen zweifeln , wird unsere kollegin martullo-blocher ihnen die technischen details nachher sicher gerne erörtern .
in der schweizer industrie hat jedenfalls eine entkopplung des produktionsvolumens vom energieverbrauch stattgefunden .
was hier passiert ist , ist eindrücklich .
es ist schade , wenn die ratslinke diese erfolge ausblendet .
schweizer pioniere und unternehmen haben da nämlich milliarden investiert , auch ohne stromeffizienz-initiative .
den energiekreislauf zu optimieren ist heute standard und nicht mehr die ausnahme , wie wir sicher alle wissen .
seien wir ehrlich : es geht dabei bei unternehmen letztlich ja auch um kosteneinsparungen , nicht nur um umweltüberlegungen .
das resultat spricht für sich .
effizienzsteigerung gilt längst als königsweg .
zu guter letzt müssen wir vielleicht zerknirscht auf die tatsache hinweisen , dass die global gesehen grossen probleme co2-ausstoss und klimawandel in indien , china und den usa liegen .
dies entbindet uns nicht von unserer verantwortung - aber wir nehmen unsere verantwortung ja auch wahr .
den stromverbrauch derart zu drosseln , wie es die initianten vorsehen , widerspricht gerade anderen ökozielen .
beispielsweise muss die dekarbonisierung unter wahrung der lebensqualität und der mobilität auch dank elektrifizierung erfolgen .
diese kleine türe lassen die initianten im text zwar offen , wenn sie schreiben , dass man aufgrund von stromanwendungen zum ersatz fossiler energieträger quasi die grenzwerte ändern könnte .
alles in allem muss in einer güterabwägung die gesamtökobilanz entscheidend sein .
ich empfehle ihnen deshalb wie der bundesrat ein nein zu dieser initiative .
[ page 514 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen bericht der kommission für rechtsfragen vom 26 . februar 2016 erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
die vorliegende volksinitiative wirbt mit der formulierung " sichere und wirtschaftliche stromversorgung " , zudem ist natürlich das wort " effizienz " omnipräsent .
für mich bedeutet eine sichere elektrizitätsversorgung , dass es genug strom gemäss der nachfrage gibt .
es sollen und dürfen keine stromlücken entstehen .
die kunden , das heisst die bevölkerung und die wirtschaft , müssen die sicherheit haben , dass sie auch in zukunft ausreichend strom kriegen .
eine wirtschaftliche stromversorgung zu haben heisst für mich , dass die stromversorgung gemäss angebot und nachfrage reguliert ist .
das heisst eben nicht , dass es eine staatlich und gesetzlich regulierte versorgung ist , sondern eine wirtschaftliche , was die effizienz schon einschliesst .
effizienz meint im allgemeinen , dass input und output in relation zueinander gestellt und optimiert werden .
niemand ist gegen effizienz .
unser marktwirtschaftliches system drängt den unternehmer gerade permanent zu effizienz .
denn wer will schon nicht bei weniger einsatz mehr erhalten ?
effizienz ist der rationale umgang mit begrenzten ressourcen .
das bestmögliche resultat soll erzielt werden .
das ist unternehmertum .
mit diesen ausführungen ist nun der vergleich mit dem im initiativtext vorhandenen und tatsächlichen anliegen möglich .
der verfassungstext der initiative fordert folgendes : der staat soll ziele vorgeben .
bund und kantone sollen massnahmen ergreifen .
der jährliche stromendverbrauch soll 2035 auf dem niveau von 2011 rationiert werden .
die initiative fordert eine obergrenze für den stromverbrauch .
ich sehe wesentliche unterschiede zwischen dem , was die initiative zu sein vorgibt , und dem , was sie tatsächlich will .
die initiative spricht von sicherheit , wirtschaftlichkeit und effizienz , stattdessen sehe ich unsicherheit , staatlichen interventionismus und kontingentierung .
in der verfassung soll mit der initiative ein konkretes quantifiziertes ziel festgeschrieben werden , somit entlarvt sich die initiative als etatistisches und dirigistisches projekt .
solche vorgaben verhindern den markt , das unternehmertum , somit auch eigenverantwortung und innovation , welche zu tatsächlicher effizienz führen würden .
solche vorgaben schaden unserem wirtschaftsstandort in einer zeit , in der wir eigentlich von deregulierung und von entlastungen für die wirtschaft sprechen .
die initiative führt nämlich nicht dazu , dass die nachfrage sinkt , sondern dazu , dass das angebot künstlich tief gehalten wird .
das führt zu einer weiteren verzerrung und verteuerung des systems , keineswegs zur gewünschten effizienz .
seit 2004 bin ich mit meinem betrieb bei der energieagentur der wirtschaft ( enaw ) engagiert .
das ziel ist , den technischen fortschritt zu nutzen und mit unternehmerisch tragbaren massnahmen die stromeffizienz stetig zu steigern .
auf freiwilliger basis reduziere ich meinen energieverbrauch im betrieb ; es besteht ja ein ökonomisches eigeninteresse daran , mittelfristig weniger geld für strom auszugeben .
so erstaunt es auch nicht , dass ich mit meiner firma bisher über den gesteckten zielen liege .
mit solchen massnahmen auf eigenverantwortlicher basis ist die wirtschaft also bereits auf gutem weg , den stromverbrauch bedeutend zu senken .
der kommissionssprecher , kollege wasserfallen , hat ja das erfolgsmodell der enaw in seinem kommissionsreferat mit eindrücklichen zahlen unterlegt .
effizienz rechnet sich betriebswirtschaftlich aber nur , wenn der unternehmer gemäss den eigenen finanziellen mitteln entscheiden kann , wann eine investition für ihn sinn macht und wann eben noch nicht .
die gesellschaft und die wirtschaft machen bereits einen wandel durch , was die [ page 513 ] sensibilität für stromeffizienz anbelangt - dies nun mit einer harten limite , mit zwang und einer fixen strombegrenzung forcieren zu wollen , ist entmündigend und kontraproduktiv .
einen entsprechenden zielwert in die verfassung zu schreiben ist auch willkürlich .
daher lehne ich diese initiative ab .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 77 stimmen dagegen ... 97 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ page 526 ]
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen bericht der kommission für rechtsfragen vom 26 . februar 2016 erhalten .
die kommission beantragt mit 13 zu 9 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
eine minderheit der kommission beantragt , ihr folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( reimann lukas , egloff , geissbühler , nidegger , rutz gregor , schwander , tuena , zanetti claudio ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( reimann lukas , egloff , geissbühler , nidegger , rutz gregor , schwander , tuena , zanetti claudio ) donner suite à l'initiative
der bundesrat unterbreitet ihnen mit der vorliegenden botschaft zur finanzierung von realisierung und einführung eines standardisierten gever-produkts den antrag für einen verpflichtungskredit im umfang von 67 millionen franken .
im wesentlichen geht es um zwei dinge : erstens wollen wir die anzahl mitarbeiter , die gever brauchen , von heute 14 800 auf 30 000 erhöhen .
zweitens wollen wir eine teure , heterogene gever-landschaft mit vier inkompatiblen produkten durch einen gever-standard mit zentraler steuerung ablösen .
wir gehen von einsparungen aus ; die kosten pro benutzer betragen heute 1270 franken und sinken neu auf etwa 750 franken .
es geht also nicht eigentlich darum , ob wir gever einführen wollen oder nicht , sondern es geht um eine möglichst wirtschaftliche architektur einer sinnvollen informatikanwendung .
gever sorgt für eine zentrale aktenführung , definiert prozesse für wiederkehrende abläufe und dient der geschäftskontrolle .
in vielen ämtern der bundesverwaltung gehört gever bereits seit jahren zum täglichen arbeitsinstrument , allerdings oft mit produkten , welche dem durch den bundesrat definierten standard nicht genügen .
nach klärung der beschaffungsrechtlichen situation entschied deshalb der bundesrat 2013 , eine wto-ausschreibung durchzuführen und in zukunft nur noch zwei , dafür standardisierte gever-produkte einzusetzen .
die departemente und die bundeskanzlei sollten bis spätestens 2018 eines der beiden bis zu diesem zeitpunkt wto-konform beschafften gever-produkte einführen .
am 1. september 2014 erfolgte die ausschreibung , und am 27 . mai 2015 erfolgte der zuschlag , und zwar an die produkte acta nova und i-geko .
in den drei folgemonaten prüften die departemente die zwei produkte wie vorgesehen .
sie haben sich alle für das produkt acta nova ausgesprochen .
es war den anbietern von anfang an klar , dass die departemente sich am schluss für dasselbe produkt aussprechen könnten .
welches sind die für die zwei etappen realisierung und einführung entstehenden gesamtkosten ?
kalkuliert sind 142 millionen franken , davon für eigenleistungen 75 millionen franken .
die differenz - 142 millionen minus 75 millionen franken - beläuft sich auf 67 millionen franken , die der bundesrat ihnen für den verpflichtungskredit beantragt .
aus der botschaft geht auch hervor , dass sich die 67 millionen aufteilen in 25 millionen franken für die erste etappe der realisierung , also für den aufbau des betriebs bei den leistungserbringern , dem information service center wbf und dem bit , für die initialbeschaffung der hardware usw. die restlichen 42 millionen franken sind bestimmt für die einführung inklusive betrieb in den ersten zwei jahren .
die jährlichen betriebsmittel machen für das produkt acta nova rund 22 millionen franken aus , was gemessen an 30 000 usern eben zu den erwähnten 750 franken pro kopf führt .
gegen die erfolgten zuschläge wurde beschwerde beim bundesverwaltungsgericht erhoben .
da der bundesrat aber ungeachtet des ausgangs des beschwerdeverfahrens an der einführung eines standardisierten gever-produkts festhält , hat er sich entschieden , den ausgang des beschwerdeverfahrens nicht abzuwarten und dem parlament , um nicht noch mehr zeit zu verlieren , den gesamtkredit für die realisierung und die einführung des produkts zu beantragen .
bis zum entscheid des bundesverwaltungsgerichtes gilt es jetzt sicherzustellen , dass die organisatorischen arbeiten in den departementen speditiv fortgesetzt werden .
nach dem gerichtsentscheid können wir den rahmenvertrag abschliessen .
noch eine bemerkung zum bundesbeschluss : das vorliegende ikt-vorhaben wurde vom bundesrat aufgrund seines ressourcenbedarfs , seiner strategischen bedeutung , seiner komplexität und seiner wirkung als ikt-schlüsselprojekt festgelegt .
damit gilt auch ein verstärkter prüfprozess , etwa durch die eidgenössische finanzkontrolle , welche das vorhaben schon mehrfach geprüft hat .
bei verpflichtungskrediten für ikt-schlüsselprojekte , das wissen sie , ist in der regel in der botschaft und im bundesbeschluss festzulegen , dass die verpflichtungskredite gestaffelt freigegeben werden .
im vorliegenden fall liegen die ergebnisse der planung und der projektierungsphase bereits vor , und das wto-verfahren wurde bereits durchgeführt , sodass eine grössere planungssicherheit gegeben ist .
der bundesrat beantragt deshalb , zusammen mit dem gesamtkredit auch schon den verpflichtungskredit für den aufbau der it-plattform freizugeben .
die verpflichtungskredite zur einführung und zur migration der gever-systeme würden zu einem späteren zeitpunkt freigegeben .
zusammengefasst : die heutige gever-landschaft ist zu heterogen und zu teuer .
einzelne verwaltungseinheiten arbeiten überhaupt noch ohne gever .
im sinne des parlamentes , das wiederholt empfohlen oder gefordert hatte , solche applikationen aus einer hand und standardisiert zu führen , legt ihnen der bundesrat den antrag vor , der dies ermöglicht und gleichzeitig die zahl der user mehr als verdoppeln soll .
die kosten pro arbeitsplatz sinken beträchtlich , die steuerung und führung werden zentralisiert , die interoperabilität wird erhöht , und zahlreiche architekturprobleme werden damit vermieden .
[ page 522 ] der ständerat hat die vorlage in der wintersession einstimmig gutgeheissen , und ich hoffe natürlich , dass sie ihr auch zustimmen .
ganz anders als kollege vitali werde ich diese initiative zur annahme empfehlen , und ich bitte sie , dasselbe zu tun .
ich frage sie : was würden sie von jemandem denken , der am ende jedes monats einen drittel seines lohnes bar auf der bank abholt und dann im cheminée verbrennt ?
sie würden sich womöglich nicht nur wundern , sie würden gar ärztliche hilfe empfehlen .
und doch führen wir uns oft genauso seltsam auf , wenn es um den stromverbrauch geht .
wir verschwenden den strom , oft ohne jeden nutzen - etwas bizarr , finde ich .
und sie ?
natürlich , strom hört man nicht , und riechen kann man ihn auch nicht .
das sind wohl zwei psychologische gründe dafür , dass wir im alltag oft gedankenlos damit umgehen und dabei vergessen , dass die stromerzeugung immer auch ressourcenverbrauch bedeutet und zu oft auch mit umweltbelastungen verbunden ist .
manche technologien der stromerzeugung sind gar potenziell lebensgefährlich .
es ist also nichts als vernünftig , den strom so effizient wie möglich zu nutzen .
leider gingen in den vergangenen jahrzehnten die politischen anreize - und für diese sind wir ja verantwortlich !
- in die falsche richtung .
es ist zeit , dies zu korrigieren ; es ist zeit , dies mit konkreten zielen , mit konkreten massnahmen zu korrigieren .
da ist die stromeffizienz-initiative eine gute ergänzung der energiestrategie : sie verstärkt sie in ihren hehren zielen .
ein aspekt dieser initiative ist mir besonders wichtig : wie alle schritte der energiewende , bringt auch ihre umsetzung neue arbeitsplätze , arbeitsplätze mit echter wertschöpfung .
sie stärkt die einheimische industrie , bringt dem hiesigen gewerbe aufträge , arbeit - dem baugewerbe , der haus -, geräte - und steuerungstechnik und , so denke ich , wahrscheinlich auch der zulieferindustrie der elektromobilität .
wir haben es gestern mehrfach gehört : der schweiz droht eine deindustrialisierung .
die herausforderungen nach dem franken-fehlentscheid der nationalbank sind gewaltig .
wir meinen , wir müssen schlicht jede chance nutzen , um für unsere realwirtschaft hier die richtigen akzente zu setzen .
die investition in stromeffizienz ist eine solche chance .
ich habe , um es ironisch zu sagen , etwas gestaunt über die argumente der gegenseite hier im saal , die angeblich jeden lenkenden eingriff des staates scheut wie der teufel das weihwasser und dafür den alles selber regulierenden markt beschwört .
man kann ja durchaus dieser idee anhängen , aber ich finde es falsch , alles über diesen einen leisten zu schlagen .
was diese idee definitiv infrage stellt , ist die tatsache , dass die gleichen kreise jetzt die fehlinvestitionen im atomaren bereich unverfroren auf die steuerzahlerinnen und steuerzahler abschieben wollen , ja , dass sie nach der rettenden hand des staates rufen , wie beim grounding der swissair und bei der ubs-rettung .
das ist nicht gerade eine vorausschauende industriepolitik , meine ich .
die initiative hingegen weist in die zukunft , in richtung technologischer fortschritt , und darum unterstütze ich sie .
ich fasse zusammen : die stromeffizienz-initiative ist ausgewogen , und sie hat ein realistisches ziel , nämlich die minimierung des ressourcenverbrauchs , ein durch und durch ökonomisches prinzip .
die effizienztechnologie stärkt die wettbewerbskraft der produzierenden wirtschaft .
die initiative setzt die richtigen anreize .
sie fördert zukunftsgerichtete technologien , schafft wertschöpfung und arbeitsplätze .
nichts spricht eigentlich gegen diese initiative .
im gegenteil , sie ergänzt und sie stärkt die ziele der energiestrategie , und darum verdient sie unsere unterstützung .
bedenken sie , was für ein signal es wäre , wenn das parlament jetzt diese initiative zur ablehnung empfehlen würde .
ich glaube , wir hätten ein glaubwürdigkeitsproblem .
bleiben wir also glaubwürdig und sagen wir zu dieser breit und parteiübergreifend abgestützten initiative ja .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 51 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 4 enthaltungen )
frau bundesrätin , herzlichen dank für die lobenden worte für die initiative .
ich freue mich dann auch , wenn sie uns helfen , den kantonen massnahmen aufzuerlegen , damit die stromeffizienzziele wirklich auch umgesetzt werden .
mit etwas befremden habe ich aber zur kenntnis genommen , dass sie einen widerspruch heraufbeschworen haben , indem sie gesagt haben , dass die substitution von fossilen energieträgern mittels wärmepumpen und elektromobilen dazu führen werde , dass mehr strom gebraucht werde .
selbstverständlich ist das so .
aber ist ihnen bewusst , dass das in der initiative so verankert ist , dass das berücksichtigt wird ?
das ist meine frage .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : es liegt ein bericht der kommission für soziale sicherheit und gesundheit vom 22 . januar 2016 vor .
die kommission beantragt mit 16 zu 7 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der standesinitiative folge zu geben .
ich spreche zu ihnen als mitglied des initiativkomitees .
ich gebe meine interessenbindung bekannt : ich bin von amtes wegen präsident des verwaltungsrates der regio energie solothurn , unserer industriellen betriebe .
erfreulicherweise konnte im letzten jahr durch die entsprechende fristverlängerung die koordination der behandlung dieser initiative mit der behandlung des energiegesetzes erzielt werden , weil es nicht sinnvoll gewesen wäre , das eine ohne das andere zu behandeln .
das ziel unserer initiative ist natürlich neben der angestrebten verankerung der energieeffizienz auch , in der energiestrategie 2050 die entsprechenden ziele so zu verankern , dass unter umständen ein rückzug der initiative infrage kommt , so wie viele initiativen beiden zwecken dienen : einerseits dienen sie natürlich dem in der initiative formulierten zweck , andererseits sind sie auch ein taktisches mittel der politik .
das primäre ziel ist - stand heute - erreicht worden : die effizienz wird in der botschaft des bundesrates zur energiestrategie 2050 , die nach der einreichung der initiative verabschiedet wurde , als wesentliches element der strategie aufgeführt .
frau bundesrätin leuthard hat ja bei uns vor kurzem , am 2. märz , im rahmen der debatte erneut betont , dass der bundesrat wolle , dass die energieeffizienz die erste säule der energiestrategie 2050 werde .
in artikel 3 absatz 2 des energiegesetzes , so stand heute , ist denn auch ein stromverbrauchsrichtwert formuliert worden , welcher dem ziel der initiative grösstenteils entspricht .
die initiative kann insofern also als erfolgreich bezeichnet werden .
nun geht es um die sicherstellung der zielerreichung , die vorläufig im energiegesetz noch nicht verankert ist und deshalb weitere schritte erfordert .
verschiedentlich ist im rahmen der heutigen debatte darauf hingewiesen worden , dass sich ja die rahmenbedingungen , sei es durch die bevölkerungsentwicklung , sei es durch die entwicklung der technik , noch verändern können , weshalb die zielformulierung der initiative unhaltbar sei .
ich möchte darauf hinweisen , dass wir in den übergangsbestimmungen genau dies vorgesehen haben : sofern sich wesentliche änderungen der rahmenbedingungen ergeben , sind die zielformulierungen anzupassen .
als vertreter des initiativkomitees kann ich ihnen somit heute sagen , dass mit der verankerung des adäquaten stromverbrauchsrichtwerts im energiegesetz - wiederum stand heute - grundsätzlich die voraussetzungen geschaffen worden sind , um einen rückzug der initiative ins auge zu fassen .
das initiativkomitee wird nach abschluss der debatte um das energiegesetz darüber befinden .
[ page 517 ]
setzen wir diesem unsinnigen stromverbrauch ein ende !
das haben wir heute mehrmals gehört .
ich frage sie : erfüllt diese initiative dieses ziel ?
von mir aus gesehen nicht , denn diese initiative verlangt - das haben wir heute auch x-mal gehört -, dass die stromeffizienz bis 2035 so weit zu steigern ist , dass der stromendverbrauch das niveau von 2011 nicht überschreitet .
erstens ist das angesichts der zukünftigen technischen entwicklungen utopisch , und zweitens gehört so ein ziel nicht in die verfassung , sondern wennschon in ein gesetz oder in eine verordnung .
zudem berücksichtigt diese initiative nur den energieträger strom und nicht alle energieträger .
das ist falsch .
lassen sie mich als präsident einer organisation im bereich energieträger etwas zur bürokratie sagen : wenn es darum geht , als akteur im energiesektor subventionen einzuholen , stellen wir fest , z. b. bei der stiftung klik , dass es enorm viel bürokratie verursacht , um förderbeiträge zu erhalten ; das , obwohl man eine anlage erst erstellt hat und sie nicht so schnell wieder ändert .
es muss verifiziert werden , monitoringpläne müssen eingereicht werden , qualitätssicherheitssysteme werden verlangt , und selbst kleinste energieanlagen müssen ein beratungsbüro beiziehen , um ja nichts falsches zu machen .
da werden die subventionen fast wieder durch die externen beratungen aufgefressen .
das kann es nicht sein !
vor allem die alljährliche wiederholung ist störend und soll überdacht werden .
da kann man nur sagen : bürokratie pur .
ich bin klar für eigenverantwortung und nicht für neue initiativen , die neue bürokratie aufbauen .
darum lehne ich diese initiative ab .
ich bitte sie , dasselbe zu tun .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen bericht der kommission für umwelt , raumplanung und energie vom 2. november 2015 erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 54 stimmen dagegen ... 117 stimmen ( 1 enthaltung )
herr bundeskanzler , können sie garantieren , dass gever in allen bundesämtern und in allen schweizer botschaften , konsulaten und vertretungen ausnahmslos nach den richtlinien des bundes installiert und betrieben wird , und insbesondere , dass nach der inbetriebnahme keine parallelsysteme mehr betrieben werden , sprich : dass nur noch ein system im einsatz steht ?
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen bericht der kommission für soziale sicherheit und gesundheit vom 23 . oktober 2015 erhalten .
die kommission beantragt mit 13 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , der standesinitiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der standesinitiative folge zu geben .
es gibt ja viele väter und mütter dieser initiative .
man hat jetzt herrn noser zitiert .
aber ich glaube , man darf es doch sagen : am anfang des versuchs , in der energiepolitik parteiübergreifend brücken zu schlagen , stand jemand , der hier keine antwort mehr geben kann .
es ist der verstorbene nationalrat otto ineichen , der diesen versuch in seiner ganz besonderen art geprägt hat .
wenn er gesehen hat , dass es ein fenster für problemlösungen über alle parteigrenzen hinweg gab , hat er nichts gescheut , um die leute auch an einen tisch zu bringen .
ich spreche da nicht aus persönlicher erfahrung .
aber es war offensichtlich so eindrücklich , dass man es mir auch ganz eindrücklich erzählt hat .
in diesem sinne meine ich schon , dass es eine völlig falsche debatte ist , wenn diese initiative jetzt ins links-rechts-schema eingeordnet und danach beurteilt wird .
diese initiative greift die idee auf , dass eben nicht nur die effizienz gefördert , sondern auch dazu beigetragen werden muss , dass effizienzsteigerungen nicht kompensiert oder überkompensiert werden .
das betrifft den sogenannten rebound-effekt , wonach der betrieb von geräten wegen der effizienzsteigerung billiger wird und am schluss unter dem strich sogar noch mehr strom verbraucht wird als vorher .
diese idee ist auch nicht in linken denkfabriken entstanden , sondern ist in kalifornien bereits gesetzgeberische realität und hat dazu geführt , dass dort heute genau gleich viel strom verbraucht wird wie mitte der siebzigerjahre - und das trotz der ganzen seitherigen entwicklung .
sie wissen es , kalifornien ist definitiv nicht ein amerikanischer bundesstaat , in dem grundsätzlich wenig nachfrage nach elektrischer energie besteht - stichwort : rechenzentren im silicon valley .
das sind die beiden elemente , die in dieser initiative enthalten sind : die effizienzsteigerung , aber eben auch ein cap , eine obergrenze .
das ist es , was wir brauchen , damit der technische fortschritt nicht nur dazu führt , dass wir billiger leistungen aus elektrischen geräten und systemen herausholen können , sondern dass der technische fortschritt dazu führt , dass wir tatsächlich weniger elektrische energie produzieren müssen .
das muss das ziel sein .
deswegen finde ich es schon schade , dass diese initiative , die diese beiden punkte in den verfassungs - und in den übergangsbestimmungen ganz klar festgehalten hat , nun nicht entsprechend gewürdigt wird .
doris fiala hat vielleicht auch noch eine kurze antwort verdient .
sie hat gesagt , wir müssten auch einen blick über die schweizer grenzen hinauswerfen .
da bin ich mit ihr sehr einverstanden .
dies würde aber umgekehrt natürlich heissen , dass man dann auch einen blick auf die graue energie wirft .
man kann dann nicht einfach sagen , beim energieverbrauch mit der entsprechenden umweltbelastung , beispielsweise bei stromproduktion durch kohle in china , könne man nichts tun .
sondern da müssen wir den markt entsprechend gestalten , dass anreize bei uns sind , die wir ja diese produkte konsumieren .
china produziert nicht auf halde : china produziert für die absatzmärkte auch im westen , und china produziert genau so , wie es den anreiz hat , die energie auf den markt zu bringen .
wenn wir falsche anreize setzen , wird china noch lange kohlekraftwerke laufen lassen .
wenn wir richtige anreize setzen , können wir auch dort einfluss nehmen .
zusammenfassend : diese initiative befindet sich auf sehr hoher flughöhe , aber sie hat zwei ganz konkrete pfeiler .
sie verlangt : deckeln beim verbrauchsniveau von 2011 . und sie sagt : das rezept für die energiezukunft ist die effizienzsteigerung .
beides ist richtig , beides ist wichtig .
empfehlen sie deshalb die initiative zur annahme .
herr bundeskanzler , können sie bestätigen , dass der beantragte finanzrahmen alle internen und externen sowie auch zentralen und dezentralen kosten der departemente und bundesämter umfasst , also auch alle umsetzungs - und migrationskosten in den departementen und bundesämtern ?
frau kollegin graf-litscher , ich erlaube mir , ihnen zu diesem thema eine frage zu stellen , die ich an das ganze büro richte .
ich gehe davon aus , dass es für den fall , dass der rat auf diesen entwurf eintreten und ihm zustimmen würde , noch mehr ratsmitglieder gäbe , welche wohl die übernachtungsentschädigung kassieren , aber nicht hier in bern übernachten würden .
in diesem sinne lautet meine frage : ist das büro bereit , unabhängig vom ergebnis der abstimmung zu dieser parlamentarischen initiative dem rat einen entwurf zu unterbreiten , der sicherstellt , dass nur jene ratsmitglieder die übernachtungsentschädigung einziehen können , die effektiv auch in bern übernachten ?
sie befinden heute über zwei grundsätzliche anliegen : einerseits entscheiden sie , ob wir zukünftig unsere sitzungszeiten den familiären bedürfnissen besser anpassen .
andererseits befinden sie darüber , ob sie künftig dem büro die kompetenz geben , die sitzungszeiten zu bestimmen .
wie sieht die heutige situation aus ?
seit der teilrevision vom 4. oktober 1974 sind die sitzungszeiten unseres rates im geschäftsreglement des nationalrates festgeschrieben .
zurzeit tagt der nationalrat gemäss seinem reglement in den dreiwöchigen sessionen wie folgt : montag von 14.30 bis 19.00 uhr ; dienstag von 8. 00 bis 13.00 uhr ; mittwoch von 08.00 bis 13.00 uhr und von 15.00 bis 19.00 uhr ; donnerstag von 08.00 bis 13.00 uhr ; in der letzten sessionswoche auch von 15.00 bis 19.00 uhr ; sowie am freitag der letzten sessionswoche von 08.00 bis 11.00 uhr .
gemäss artikel 34 des geschäftsreglementes des nationalrates werden nachtsitzungen von 19.00 bis 22.00 uhr angesetzt , wenn es die geschäftslast und die dringlichkeit der geschäfte erfordern .
aufgrund der grossen geschäftslast findet in der praxis in der regel jeweils am montag der zweiten sessionswoche eine nachtsitzung statt .
im unterschied zum nationalrat legt im ständerat das büro die sitzungszeiten fest .
diese werden in der regel jeweils alle vier jahre zu beginn der legislatur durch das büro des ständerates festgelegt .
wir haben diesen versuch auch einmal gemacht : als das büro des ständerates beschloss , auf die frühlingssession 2008 die sitzungszeiten auf 08.15 uhr festzulegen , schlug das büro des nationalrates dies ebenfalls vor .
in einem ordnungsantrag lehnten sie dies jedoch ab .
dies hatte die auswirkung , dass wir heute im nationalrat und im ständerat unterschiedliche zeiten für den sitzungsbeginn haben .
[ page 523 ] unsere ehemalige kollegin maria bernasconi reichte eine parlamentarische initiative ein , weil sie den familiären verhältnissen besser rechnung tragen möchte .
die zusammensetzung unseres parlamentes hat sich in den letzten jahren geändert .
immer mehr junge mütter und väter sind mitglied des nationalrates .
deshalb beantragte unsere kollegin , darauf rücksicht zu nehmen , dass die eltern am abend nach hause fahren .
auch haben sich die ankunftszeiten der züge geändert .
auch bei uns im nationalrat solle neu der sitzungsbeginn auf 08.15 uhr festgelegt werden .
das büro kam dann bei der behandlung dieser parlamentarischen initiative zum schluss , dass wir ihnen gleichzeitig beliebt machen möchten , zukünftig die kompetenz für die festlegung des sitzungsbeginns dem büro zu überlassen , sodass wir nicht jedes mal das geschäftsreglement anpassen müssen .
sie kaufen damit aber nicht die katze im sack , sondern das büro macht ihnen einen konkreten vorschlag , wie es zukünftig gedenkt , die sitzungszeiten festzulegen .
im sinne eines pragmatischen entscheides ist das büro zum schluss gekommen , ihnen zu beantragen , zukünftig wie im ständerat den sitzungsbeginn am morgen auf 08.15 uhr festzulegen .
dies führt zu einer einbusse von 150 minuten sitzungszeit pro session .
vor dem hintergrund der unverändert grossen geschäftslast soll diese einbusse nach ansicht des büros kompensiert werden .
das büro sieht deshalb vor , jeweils am montag bereits um 14.15 statt um 14.30 uhr zu beginnen und die nachmittagssitzungen am mittwoch sowie die nachmittagssitzung am donnerstag der letzten woche bereits um 14.30 statt um 15.00 uhr zu beginnen .
das büro spricht sich somit dafür aus , dass in der regel folgende sitzungszeiten gelten : montags von 14.15 bis 19.00 uhr , dienstags von 08.15 bis 13.00 uhr .
durch den späteren sitzungsbeginn von dienstag bis donnerstag um 08.15 uhr würde zusätzlich ein grösseres zeitfenster für die differenzbereinigungen in den kommissionen entstehen .
die nachtsitzungen sollen wie bisher , wenn es aufgrund der dringlichkeit der geschäfte und aufgrund der geschäftslast notwendig ist , am zweiten montag von 19.00 bis 21.45 uhr durchgeführt werden .
damit die anpassungen der sitzungszeiten zukünftig nicht jedes mal eine änderung des geschäftsreglementes notwendig machen , beantragt ihnen das büro , die sitzungszeiten nicht mehr im reglement festzuschreiben , sondern die kompetenz zur festlegung der sitzungszeiten wie im ständerat dem büro zu übertragen .
nach inkrafttreten der vorliegenden revision wird das büro die oben beschriebenen neuen sitzungszeiten festlegen .
es wird die sitzungszeiten danach in der regel jeweils zu beginn einer neuen legislatur prüfen und allfällige änderungen umgehend den ratsmitgliedern mitteilen und öffentlich bekanntmachen .
wie bisher bleiben abweichungen von den sitzungszeiten auch mittels ordnungsantrag im einzelfall möglich .
eine minderheit des büros sieht keinen handlungsbedarf und möchte die heutigen sitzungszeiten mit sitzungsbeginn um 08.00 uhr beibehalten .
sie beantragt nichteintreten auf die vorlage des büros und wird ihre argumente im anschluss selber darlegen .
im namen der mehrheit des büros beantrage ich ihnen , dem entwurf des büros zuzustimmen .
vielen dank für diese frage , kollege fässler !
das büro hat diese thematik auch bereits erkannt und ist daran , sich lösungen dazu zu überlegen .
selbstverständlich können sie auch noch nachdoppeln , zum beispiel mit einem gezielten antrag .
14.313 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 75 stimmen dagegen ... 90 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben zwei berichte der kommission für verkehr und fernmeldewesen vom 16 . november 2015 erhalten .
die kommission beantragt mit 13 zu 8 bzw. 14 zu 7 stimmen , den standesinitiativen 14.313 und 14.319 keine folge zu geben .
eine minderheit der kommission beantragt , den beiden initiative folge zu geben .
14.319 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 69 stimmen dagegen ... 93 stimmen ( 9 enthaltungen )
sind sie auch user ?
anwender , anwenderin von pc , notebook , laptop und der zugehörigen software ?
haben sie auch in ihrem betrieb oder in einer organisation , deren geschäftstätigkeit sie verantworten , in den vergangenen jahren einmal oder mehrere male erlebt , dass neue it-konzepte aufgebaut werden mussten ?
sollen geschäftsdossiers , kundendaten , verrechnungen , buchhaltung und registratur in einen prozess integriert werden , steht man doch vor einigen herausforderungen .
profis [ page 521 ] geben ihre empfehlungen ab , verkaufen software oder lizenzen und ein ganzes bouquet an dienstleistungen .
nur so kann die angelegenheit überhaupt erst vernetzt aufgebaut und dann erfolgreich angewendet werden .
auch in der finanzkommission wurden wir seitens der verwaltung bereits frühzeitig über vorangehende und das nun vorliegende projekt gever auf dem laufenden gehalten .
ja , auch ich wusste aus meinen anderen tätigkeiten , was eine elektronische geschäftsverwaltung bedeutet .
es wird kaum zu bestreiten sein , dass die verwaltung solche tools für eine effiziente arbeitsweise braucht .
dass solche projekte auch tricky sein können , habe ich auch schon erfahren - ich werde kaum der einzige sein in diesem raum , welcher das gelingen oder auch das misslingen solcher projekte im geschäftlichen bereich bereits erlebt hat .
beim vorliegenden geschäft setzte sich die finanzkommission als aufsichtskommission mit dem projekt auseinander .
es galt die botschaft betreffend bedarf , vorgehensweise , ausschreibungen , vergabe und einführung zu studieren ; wir haben uns das darlegen und erklären lassen .
wir haben nach erwartbarem nutzen und möglichen risiken gefragt .
technisch und fachlich müssen und sollen wir das geschäft nicht beurteilen , das ist nicht unsere rolle .
wir kommen nicht umhin , der verwaltung , der eidgenössischen finanzkontrolle und weiteren prozessverantwortlichen zu vertrauen , dass sie ihren job nach bestem fachwissen und gewissen korrekt wahrnehmen .
persönlich mag ich es nicht , wenn im ausschreibungsverfahren unterlegene oder nichtinvolvierte effektive oder selbsternannte experten und andere neidische besserwisser dann diejenigen , welche den zuschlag erhalten haben , zu diskreditieren oder den ganzen prozess und bedarf wieder neu infrage zu stellen versuchen .
vor uns haben wir eine botschaft , welche nach unserem kenntnisstand plausibel erscheint und für den vorhandenen dringenden bedarf zweckmässige lösungen verspricht .
es gilt seitens der verwaltung , allfällige zweifel und vorbehalte gegenüber dem vorliegenden projekt überzeugend und nachvollziehbar zu zerstreuen und die zuständigen finanzkommissionen offen und transparent über den verlauf des projektes zu informieren .
als insieme-geschädigte mögen einige in diesem saal vorbehalte haben .
der neue bundeskanzler hat nun die chance , den tatbeweis zu erbringen , dass hier etwas gutes entstehen wird .
die sp-fraktion ist überzeugt , dass das vorliegende projekt fliegen kann , und vertraut kritisch beobachtend auf eine erfolgreiche umsetzung .
wir anerkennen die notwendigkeit und stimmen dem antrag der finanzkommission zu .
geschätzter herr nationalrat candinas , seit diese strassenabschnitte gebaut wurden , ist die bevölkerung um über 2 millionen personen gewachsen , und es kommen weiterhin jedes jahr über 80 000 neue leute in die schweiz .
sehen sie nicht , dass diese strassen mittlerweile chronisch überlastet sind ?
gemäss bundesrat muss die software der informatikarbeitsplatzsysteme bis spätestens 2019 ersetzt werden , weil dann der herstellersupport ausläuft und die sicherheitsleistungen nicht mehr gewährleistet sind .
bei dieser gever-vorlage ist der nationalrat zweitrat .
vorweg sei schon erwähnt , dass der ständerat sowie die finanzkommission des nationalrates einstimmig für eintreten auf die vorlage und für annahme derselben gestimmt haben .
die vorlage betrifft die finanzierung der realisierung und der einführung eines standardisierten gever-produkts in der zentralen bundesverwaltung .
für die umsetzung dieses projekts wird mit gesamtkosten von rund 142 millionen franken gerechnet .
davon entfallen 75 millionen franken auf eigenleistungen der bundesverwaltung .
der verpflichtungskredit umfasst 67 millionen franken .
es wird mit jährlichen betriebskosten von 22 millionen franken gerechnet .
heute sind es rund 19 millionen franken , wobei nur halb so viele nutzer auf das system zugreifen als künftig auf das neue gever-produkt .
wichtig ist zu erwähnen , dass dieses projekt des bundes als ikt-schlüsselprojekt geführt und als solches von der eidgenössischen finanzkontrolle und von der finanzdelegation beaufsichtigt wird .
gever ist ein informatikprojekt , bei dem es um beschaffungsrechtliche fragen geht .
es ist nötig , gewisse dinge überdepartemental anzuschauen .
gever ist ein geschäftsordnungs-tool in der bundesverwaltung .
bisher existieren vier verschiedene produkte , die nicht miteinander kompatibel und auch nicht standardisiert sind ; 9 von 55 bundesämtern sind heute nicht einmal angeschlossen .
eine solche heterogenität schafft probleme .
darum herrscht hier handlungsbedarf .
gever ist nicht nur eine dokumentenablage , sondern vor allem ein instrument für eine zentrale aktenführung , auf die alle berechtigten personen zugriff haben .
verschiedene personen können an einem dokument arbeiten .
gever ist auch ein tool zur geschäftskontrolle , mit dem prozessabläufe überwacht werden können .
die steuerungsführung wird damit zentralisiert .
seit dem 1. januar 2013 gibt es die gever-verordnung , in der festgehalten ist , dass alle mitarbeiterinnen und mitarbeiter der bundesverwaltung geschäftsrelevante dokumente in gever bearbeiten müssen ; bisher erfolgte die bearbeitung mit verschiedenen produkten .
nach einer ausführlichen evaluation haben sich alle departemente für das produkt acta nova entschieden .
es wird in zukunft also nur noch einen leistungserbringer geben .
das know-how ist an einem ort .
die standardisierung bringt optimierungen und erhebliche einsparungen .
weiter ist die koordination mit dem arbeitsplatzsystem 2020 sichergestellt .
ein antrag auf sistierung des projektes , bis alle departemente die notwendigen organisatorischen vorarbeiten abgeschlossen haben , wurde nach einer diskussion in der kommission zurückgezogen .
wir sind der meinung , dass das geschäft bei der bundeskanzlei richtig angesiedelt ist .
zu reden gab unter anderem auch die ein-produkte-strategie .
es konnte dargelegt werden , dass die evaluation und auswahl richtig abgelaufen sind .
ihre finanzkommission schlägt ihnen einstimmig vor , auf das geschäft einzutreten und es in der vorliegenden fassung zu genehmigen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : es liegt ein bericht der kommission für soziale sicherheit und gesundheit vom 22 . januar 2016 vor .
die kommission beantragt einstimmig , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative [ page 531 ]
ich sehe die probleme .
ich habe auch grosses verständnis , dass sie diese frage stellen .
wir müssen aber auch sehen , dass wir ein programm haben - ich habe es gesagt -, bei dem man module vorgesehen , die dringlichkeit beachtet und auch geschaut hat , inwieweit die projekte bereits baureif sind .
hier wäre ja vorgesehen , dass man baut , aber die projekte sind noch nicht baureif .
man muss sie weiterführen , damit sie im nächsten realisierungsschritt berücksichtigt werden können .
am 30 . juni 2009 reichte der kanton st .
gallen diese standesinitiative ein .
hintergrund war die strafrechtsrevision , die im januar 2007 in kraft getreten war .
der kanton st .
gallen ersucht die bundesversammlung in seiner initiative um eine revision des strafrechts , insbesondere : erstens eine einschränkung der sanktionenvielfalt im strafenkatalog zu erreichen ; zweitens die anwendbarkeit der geldstrafen bei gewalt - und sexualdelikten auszuschliessen oder stark einzuschränken ; drittens die regelung zur anwendung von kurzen unbedingten freiheitsstrafen zu lockern ; viertens die möglichkeit der rückversetzung von tätern während der probezeit einer bedingten entlassung bei einer negativen entwicklung auszuweiten , mit der möglichkeit , entsprechende sofortmassnahmen zu ergreifen ; fünftens auf die entfernung von einträgen aus dem strafregister zu verzichten .
im jahr 2011 sistierten beide räte die behandlung dieser standesinitiative für mehr als ein jahr .
grund für die sistierung war , dass die vorschläge des bundesrates zur revision des sanktionenrechts im strafgesetzbuch und im militärstrafgesetz abgewartet werden sollten .
einige der anliegen des kantons st .
gallen - betreffend die sanktionenvielfalt und die wiedereinführung der kurzen freiheitsstrafen - wurden bei dieser revision berücksichtigt .
so wurden auch die bedingungen für die verhängung von bewährungsstrafen neu geregelt .
aufgrund der verschiedenen änderungen , die wir in den letzten jahren im strafrecht vorgenommen haben , ist eine generelle harmonisierung der strafrahmen notwendig .
der bundesrat wird in kürze eine vorlage zur änderung der besonderen bestimmungen des strafgesetzbuches unterbreiten , damit die gerichte bei jeder straftat einen ausreichenden spielraum haben , um angemessene strafen zu verhängen .
der generellen forderung der standesinitiative hinsichtlich der einschränkung von geldstrafen bei schweren delikten sind wir mit der revision des sanktionenrechts im [ page 525 ] jahr 2015 bereits nachgekommen , indem die anwendbarkeit der geldstrafe durch eine kürzung von 360 auf höchstens 180 tagessätze bereits eingeschränkt worden ist .
das vierte anliegen der standesinitiative , die zurückversetzung von straftätern in die haft während der probezeit , wird im rahmen der nächsten revision der strafprozessordnung geprüft , wozu der bundesrat mit der motion 14.3383 der rk-sr und der motion sommaruga carlo 09.3443 vom april 2009 bereits verpflichtet wurde .
die frage , wie lange strafregistereinträge bestehen bleiben sollen , wurde in dieser session bei der beratung des neuen bundesgesetzes über das strafregister-informationssystem vostra behandelt , wobei die wesentlichen forderungen der standesinitiative aufgenommen wurden .
der ständerat hat am 15 . dezember 2015 aufgrund dieser entwicklungen beschlossen , der standesinitiative st .
gallen keine folge zu geben .
eine minderheit ihrer kommission beantragt , der initiative folge zu geben , weil verschiedene anliegen noch nicht behandelt worden seien .
sie weist darauf hin , dass die kommission in solchen fällen schon häufig einer initiative trotzdem noch folge gegeben hat , um die weitere entwicklung abzuwarten .
ihre kommission für rechtsfragen hat diese fragen beraten und am 26 . februar 2016 mit 13 zu 9 stimmen beschlossen , der initiative keine folge zu geben .
ich bitte sie namens ihrer kommission , der standesinitiative keine folge zu geben .
es geht hier um eine standesinitiative , die der kanton tessin im januar 2014 eingereicht hat .
diese standesinitiative fordert im wesentlichen , dass die prämien in der sozialen krankenversicherung die zahlungsfähigkeit der versicherer , den schutz der versicherten vor missbräuchen sowie die prämiengerechtigkeit zwischen den kantonen gewährleisten .
zudem soll vorgesehen werden , dass das bag die prämien nicht genehmigt , wenn die konkreten anforderungen nicht erfüllt sind .
alle diese voraussetzungen sind durch das neue krankenversicherungsaufsichtsgesetz bereits garantiert .
prämien dürfen demnach nicht genehmigt werden , wenn die gesetzlichen bestimmungen nicht eingehalten werden .
die kosten innerhalb eines kantons müssen gedeckt sein , die prämien dürfen nicht übermässig hoch über den kosten liegen und auch nicht zu zu hohen reserven führen .
der aufsichtsbehörde obliegt es , bei nichteinhaltung der gesetzlichen vorschriften die notwendigen massnahmen zu ergreifen .
die initiative fordert zudem , dass der bund jedes jahr für jeden kanton und für den bund die betriebsrechnung der obligatorischen krankenpflegeversicherung und für jeden kanton die entwicklung des betriebsergebnisses pro kopf publiziert .
dies ist aber gar nicht möglich .
krankenversicherer sind nationale unternehmen und kennen nur eine bilanz und eine erfolgsrechnung für die ganze unternehmung und nicht eine pro kanton .
die forderung ist also gar nicht erfüllbar .
ihre kommission hat deshalb mit 13 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , der standesinitiative keine folge zu geben .
der ständerat hat der initiative bereits im märz 2015 keine folge gegeben .
ich bitte sie , ihrem schwesterrat zu folgen .
die vorliegende standesinitiative st .
gallen wurde im kantonsrat von der fdp-fraktion eingereicht , vom st .
galler regierungsrat unterstützt und vom kantonsrat st .
gallen sehr deutlich angenommen .
nach rücksprache mit der fdp st .
gallen haben wir diesen minderheitsantrag eingereicht .
die initianten sind ebenfalls der meinung , dass beim heutigen stand der revisionen des strafrechtes nicht alle ziele dieser standesinitiative vollumfänglich erfüllt sind .
was will die initiative ?
die initiative umfasst folgende punkte : 1. sie möchte eine einschränkung der sanktionenvielfalt im strafrecht erreichen .
das hat man zu einem kleinen teil erreicht , die sanktionenvielfalt im schweizer strafrecht ist aber beeindruckend , gerade , wenn man eine rechtsvergleichung mit dem ausland macht .
2. sie verlangt , die anwendbarkeit der geldstrafe bei gewalt - und sexualdelikten auszuschliessen oder stark einzuschränken .
das ist teilweise erfüllt .
3. sie verlangt , die regelung der anwendbarkeit von kurzen unbedingten freiheitsstrafen zu lockern .
4. sie verlangt , die möglichkeit der rückversetzung von tätern während der probezeit einer bedingten entlassung bei einer negativen entwicklung auszuweiten und die vollzugsbehörde zu ermächtigen , die nötigen sofortmassnahmen zur gewährleistung der öffentlichen sicherheit zu treffen .
5. sie verlangt , auf die entfernung von einträgen aus dem strafregister zu verzichten .
auch das ist ein gegenstand laufender debatten .
wenn nur ein teil der standesinitiative erfüllt ist , dann sollte man sie jetzt nicht abschreiben und einfach schauen , was kommt .
man sollte dieses geschäft vielmehr so handhaben wie gehabt und die initiative aufrechterhalten und schauen , wie sich die dinge weiterentwickeln , und dann abschliessend darüber entscheiden .
ich bitte sie deshalb um zustimmung zum minderheitsantrag , speziell auch im namen der fdp st .
gallen .
wir von der minderheit der kommission sind der meinung , dass das anliegen des kantons genf , die einführung von portablen reserven , durchaus prüfenswert ist .
wir stützen uns dabei auf die studie von professor konstantin beck vom css-institut für empirische gesundheitsökonomie , also auf die studie eines experten vonseiten der krankenkassen .
sie zeigt die vorteile dieses ersuchens des kantons genf auf , aber auch die nachteile , das ist richtig .
alles , was eine sonnenseite hat , hat auch eine schattenseite .
die aufgabe des parlamentes ist es , die schattenseiten zu minimieren , dafür zu sorgen , dass die sonnenseiten , das positive im sinne der versicherten , im sinne der bevölkerung , überwiegen .
man wolle wettbewerb zwischen den krankenversicherern in der grundversicherung haben , darum sei die standesinitiative abzulehnen , sagte die mehrheit der kommission .
genau das , mehr wettbewerb , ist es , was aus sicht von professor beck einer der haupteffekte der portablen reserven sein wird .
er schreibt : " portable reserven führen zu einem erhöhten wettbewerbsdruck unter den kassen .
" weshalb ?
weil die versicherten mobiler werden .
die portablen reserven stärken also einerseits den wettbewerb unter den versicherern und andererseits , das ist uns enorm wichtig , auch die position der versicherten .
die mitnahme von reserven vom alten versicherer zum neuen erhöht die bereitschaft des neuen versicherers , den neukunden aufzunehmen .
es sei eben noch heute eine tatsache , so professor beck , dass teure risiken immer mal wieder abgewimmelt werden .
die [ page 527 ] portabilität , genau diese , würde diese hürde aus dem weg schaffen .
das ist uns ein wichtiges anliegen .
portable reserven - ich sage es gerne noch einmal - stärken somit die position der versicherten gegenüber den krankenversicherern .
dagegen kann man , meine ich , nichts haben .
vielmehr muss man dafür sein .
auf der einen seite stehen die eigenverantwortlichen versicherten , auf der anderen seite die wettbewerbsstarken versicherer .
es ist natürlich so , dass als mittel gegen die bekannte jagd nach guten risiken der risikoausgleich verfeinert worden ist .
es ist auch so , dass wir das versicherungsaufsichtsgesetz revidiert und dabei versucht haben - ich sage : versucht -, die aufsicht des bag etwas zu stärken .
aus unserer sicht aber reichen weder die verbesserung des risikoausgleichs - er müsste weiter verfeinert werden - noch die instrumente der aufsicht , wie sie schliesslich nach der parlamentsdebatte mit dem neuen versicherungsaufsichtsgesetz gegeben sind .
wir stellen fest , dass die anhäufung übermässiger reserven immer noch nicht vermieden werden kann und dass die risikoselektion noch immer erfolgt .
die css-versicherung und mit ihr eben professor beck lehnen diese initiative ab , das ist klar .
wir aber meinen , dass sie es wert sei , genauer hinzusehen und sich vertiefter damit auseinanderzusetzen .
wir unterstützen die initiative , weil sie die position der versicherten stärkt .
das wünschen sich viele versicherte .
wie es erreicht werden könnte , ist zu prüfen und zu erarbeiten ; dazu bietet diese genfer standesinitiative eine gelegenheit .
wir meinen zudem , dass portable reserven zu einem besseren finanziellen ausgleich unter den versicherern beitragen sollen .
das ist ein ziel , das bisher weder mit dem risikoausgleich noch mit dem krankenversicherungsaufsichtsgesetz erreicht worden ist .
ich bitte sie darum , der standesinitiative folge zu geben - im interesse der versicherten , im interesse des wettbewerbs unter den krankenkassen -, damit wir uns mit diesen fragen vertieft auseinandersetzen können .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben zwei berichte der kommission für soziale sicherheit und gesundheit vom 24 . februar 2016 erhalten .
die kommission beantragt mit 18 zu 7 stimmen , den standesinitiativen 13.300 und 15.308 keine folge zu geben , und mit 17 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , der parlamentarischen initiative 14.475 keine folge zu geben .
zwei kommissionsminderheiten beantragen , den initiativen folge zu geben .
die standesinitiative genf , eingereicht 2010 , fordert den nationalen gesetzgeber auf , die einführung von portablen reserven in der obligatorischen krankenpflegeversicherung zu prüfen .
begründet wird dies damit , dass das heutige system , wonach die versicherungen beim wechsel von versicherten neue reserven aufbauen müssten , zu einer erhöhung der prämien führe .
würde bei einem wechsel eines versicherten auch sein anteil an den reserven auf die neue versicherung übertragen , würde dies die prämienentwicklung dämpfen und zu einem fairen wettbewerb unter den versicherern beitragen .
die behandlung der vorliegenden standesinitiative wurde in der kommission ausgesetzt , um verschiedene vom eidgenössischen departement des innern angekündigte vorlagen abzuwarten .
die beratung ist in der zwischenzeit erfolgt .
die mehrheit der kommission weist auch darauf hin , dass sich die eidgenössischen räte seit einreichen der standesinitiative intensiv mit der frage der reserven in der obligatorischen krankenpflegeversicherung auseinandergesetzt haben .
entsprechende beratungen sind insbesondere im rahmen zweier vorlagen durchgeführt worden , einerseits bei der revision des krankenversicherungsgesetzes zur prämienkorrektur , im märz 2014 verabschiedet , andererseits im zusammenhang mit dem neuen krankenversicherungsaufsichtsgesetz , das im september 2014 beschlossen wurde .
eine erneute änderung der bestimmungen über die reserven , wie sie der kanton genf anregt , lehnt die mehrheit der kommission aus folgenden gründen ab : portable reserven sind systemfremd , da die krankenpflegeversicherung eine reine risikoversicherung ist und die versicherten keine individuellen guthaben ansparen .
die reserven werden nicht für die einzelnen versicherten , sondern vom krankenversicherer insgesamt gebildet , um seine zahlungsfähigkeit langfristig sicherzustellen .
müssten die versicherer für jeden versicherten ein separates konto führen , wäre dies mit einem grossen administrativen aufwand verbunden .
schliesslich würden portable reserven im wettbewerb unter den versicherern unerwünschte anreize setzen , da die versicherer versucht sein könnten , versicherte aus krankenkassen anzulocken , die über grosse reserven verfügen .
die minderheit der kommission unterstützt portable reserven , da diese ihrer meinung nach zu einem besseren finanziellen ausgleich unter den versicherern beitragen würden , ein ziel , das bisher weder mit dem risikoausgleich noch mit dem krankenversicherungsaufsichtsgesetz erreicht worden sei .
der ständerat beschloss am 8. dezember 2014 , der standesinitiative keine folge zu geben .
die sgk unseres rates empfiehlt mit 16 zu 7 stimmen , das gleiche zu tun .
13.300 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 53 stimmen dagegen ... 120 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
15.308 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 52 stimmen dagegen ... 121 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
14.475 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 52 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 0 enthaltungen )
13.300 , 15.308 [ vs ] antrag der mehrheit den initiativen keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( gysi , carobbio guscetti , feri yvonne , häsler , heim , schenker silvia , steiert ) den initiativen folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite aux initiatives [ vs ] proposition de la minorité ( gysi , carobbio guscetti , feri yvonne , häsler , heim , schenker silvia , steiert ) donner suite aux initiatives [ vs ] [ vs ] 14.475 [ vs ] antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( häsler , feri yvonne , steiert ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( häsler , feri yvonne , steiert ) donner suite à l'initiative
ich möchte nur zu einigen aussagen stellung nehmen .
1. ich möchte es wiederholen : die zielsetzungen der initiative auf verfassungsstufe entsprechen nicht denjenigen zielsetzungen , die wir jetzt in der energiestrategie , in artikel 3 des energiegesetzes , festgelegt haben .
das musste einfach in aller deutlichkeit noch einmal gesagt werden .
2. was zigfach zitiert wurde , ist die aussage , dass die eingesparte kilowattstunde energie die billigste sei .
davon ist nicht auszugehen .
wenn man nämlich einsparungen im gebäudebereich machen will , durchaus auch mit geräten in den haushalten , in den wohnungen , dann ist das in aller regel eine relativ teure investition .
ich gebe ihnen ein beispiel : wir haben ja in einem zweipersonenhaushalt einen normverbrauch von vielleicht etwa 4000 kilowattstunden .
das macht etwa 1000 franken im jahr , die man für den strom bezahlt .
wenn man jetzt z. b. den kochherd ersetzt , der etwa 10 prozent des stroms verbraucht , dann spart man im jahr , wenn man mit dem neuen gerät gar keinen strom mehr braucht , rund 100 franken .
bei einem anschaffungspreis von 1000 bis 2000 franken können sie selber überlegen , ob diese investition in erster linie aus wirtschaftlichen gründen oder nicht vielleicht aus anderen gründen getätigt wird .
was ich damit sagen will - das hat ihre seite eigentlich sehr gut beleuchtet -, ist folgendes : wenn sie sagen , die eingesparte kilowattstunde sei die billigste , aber einige ihrer rednerinnen und redner auch klar sagen , die mieterinnen und mieter dürften nicht zur kasse gebeten werden , dann ist das ein fundamentaler widerspruch .
sie können nicht auf der einen seite sagen , energieeffizienz sei die billigste variante , und auf der anderen seite schon bezüglich der mieterinnen und mieter die türe zuschlagen .
so geht es nicht ; irgendjemand muss diese investitionen für energieeffizienz dann letztlich bezahlen .
3. was auch gesagt wurde - das hat auch die frau bundesrätin gesagt -, ist richtig : es gibt immer neue technologien im effizienzbereich , es gibt z. b. wärmepumpen .
aktuell findet die cebit in hannover statt .
dort spricht man vom internet of things .
auch von e-mobilität usw. wurde gesprochen .
das heisst aber in allererster linie , dass der stromverbrauch ansteigen und nicht sinken wird .
das muss man auch klar festhalten .
auch wenn man von stromeffizienz spricht , muss man sagen : es ist nicht so , dass die stromeffizienz tatsächlich das oberste ziel sein kann , sondern die reduktion fossiler energieträger - wobei dann halt mehr strom verbraucht wird .
das letzte , was ich noch mitgeben möchte , ist : viele mitglieder des initiativkomitees haben ausgesagt , dass die initiative zurückgezogen werden könnte und dass dies ins auge gefasst werde , sofern die entscheidungen beim energiegesetz , die jetzt ja gefallen sind , definitiv werden .
mit diesem satz ist auch gesagt : die differenzen zwischen national - und ständerat bei artikel 3 des energiegesetzes im rahmen der energiestrategie sind bereinigt , und deshalb müssen wir heute davon ausgehen , dass es dort keine änderungen mehr gibt .
deshalb wäre es gut , wenn die initiative zurückgezogen werden könnte .
in diesem sinne mache ich ihnen im namen der mehrheit der kommission beliebt , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
am 16 . november 2015 hat unsere kommission die standesinitiative bern 14.313 , " prioritäre berücksichtigung der engpassbeseitigung bern-wankdorf-muri " , und die standesinitiative aargau 14.319 , " ausbau der a1 im kanton aargau auf sechs spuren mit höchster priorität " , behandelt .
die beiden standesinitiativen gaben in unserer kommission kaum zu reden .
die gründe dafür sind einfach : das parlament hat im jahre 2012 vom bundesrat ein strategisches entwicklungsprogramm für die strasseninfrastruktur verlangt , das aufzeigt , welche ausbauprojekte bis 2030 anstehen und wie diese finanziert werden sollen .
der bundesrat hat dieses anliegen umgesetzt und ein konzept zur engpassbeseitigung verabschiedet .
dieses umfasst vier module , wodurch auch die prioritäten festgelegt worden sind .
im realisierungsschritt für die zeit bis 2030 sind für die engpassbeseitigung 6,5 milliarden franken vorgesehen , was für die finanzierung der projekte der module 1 und 2 ausreicht .
die von den beiden kantonen in den standesinitiativen angesprochenen projekte gehören nicht in diese beiden module .
sie gehören beide zum modul 3 und somit zum realisierungsschritt für die zeit bis 2040 . diese projekte sind beim astra in planung .
die planung erfolgt in enger abstimmung mit den betroffenen kantonen .
so gilt es bei beiden projekten nun dafür zu sorgen , dass sie die projektreife erlangen , damit sie spätestens im realisierungsschritt für die zeit bis 2040 , wie auch in der naf-botschaft vorgesehen , berücksichtigt und umgesetzt werden können .
die standesinitiativen versuchen in die kompetenz des parlamentes einzugreifen .
in diesem fall sind es die kantone aargau und bern - welcher kanton wird der nächste sein ?
jeder kanton will seine projekte so früh wie möglich realisiert haben .
da braucht es eine rollende planung seitens des astra , welche es uns als parlament erlaubt , mit einem vierjahresprogramm zu arbeiten und alle zehn bis fünfzehn jahre einen realisierungsschritt zu beschliessen .
es gilt zu verhindern , dass die kantone hier via standesinitiativen das zepter in die hand nehmen .
die steuerung soll so erfolgen , wie im naf vorgesehen , und nicht über kantonale einzelinteressen .
aus diesem grund hat der ständerat am 17 . september 2015 ohne opposition beiden initiativen keine folge gegeben .
in diesem sinne beantragt ihnen die kommission , den standesinitiativen keine folge zu geben - mit 13 zu 8 stimmen bei der standesinitiative bern , mit 14 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung bei der standesinitiative aargau .
es ist eine tatsache : die nationalstrasse a1 im kanton aargau ist masslos überlastet .
die überprüfung des nationalstrassennetzes durch den bund hat denn auch ergeben , dass die a1 im aargau die höchste engpassstufe , die stufe 3 , erreicht .
dass handlungsbedarf besteht , ist mehr als offensichtlich .
so steht der grossraum baregg mit über 352 stautagen schweizweit an dritter stelle der stauschwerpunkte .
damit verbunden sind enorme volkswirtschaftliche kosten .
die zählstelle neuenhof misst einen durchschnittlichen tagesverkehr von rund 130 000 [ page 530 ] fahrzeugen und steht somit in bezug auf das verkehrsaufkommen nach wallisellen und muttenz an dritter stelle .
abgesehen davon , dass die nationalstrassenabschnitte der a1 im kanton aargau zu den am stärksten belasteten strassen in der schweiz zählen , zeigen die prognosen bezüglich der verkehrsaufkommen auf , dass just an diesen abschnitten auch in zukunft das grösste wachstum zu erwarten ist .
man könnte sagen , so sieht es auch an anderen orten aus .
der unterschied ist aber , dass die a1 im aargau über weite strecken nur vierspurig bzw. je zweispurig befahrbar ist .
ist aufgrund von kapazitätsüberschreitungen das fortkommen auf der a1 im aargau als wichtigem teil der verkehrsachse zwischen bern und zürich bzw. genf und st .
gallen gestört , wird dadurch der überregionale fernverkehr beinahe der gesamten schweiz beeinträchtigt .
es betrifft also nicht nur den kanton aargau , sondern die gesamten achsen bern-st .
gallen und basel-luzern .
sie können sich sicher an den vorfall vom 13 . januar 2014 erinnern , als ein lastwagen , der einen bagger geladen hatte , in eine brücke fuhr und daraufhin das gesamte weiträumige verkehrsnetz zusammengebrochen ist .
beim verkehr auf der nationalstrasse handelt es sich zu einem wesentlichen teil um den jeweiligen nahverkehr .
das ist überall so , nicht nur im aargau .
auf der a1 zwischen zürich und bern macht der nahverkehr je nach streckenabschnitt teilweise über 70 prozent des gesamten verkehrsaufkommens aus .
damit ist für das funktionieren des kantons - und gemeindestrassennetzes eine leistungsfähige nationalstrasse unerlässlich .
kann der nahverkehr nicht mehr durch die nationalstrasse absorbiert werden , weicht er unweigerlich in die dörfer und städte aus .
das kann und darf nicht ziel der verkehrspolitik des bundes sein .
der konsequente ausbau der a1 im aargau auf sechs spuren wird vorderhand erst im dritten modul des engpassbeseitigungsprogramms vorgesehen , dessen umsetzung etwa im jahr 2040 erfolgt .
dann werde ich 64 -jährig sein und kurz vor der pensionierung stehen .
es ist unverständlich , dass die nationalstrasse a1 im kanton aargau auf dem ausgewiesenen engpassabschnitt aarau ost-birrfeld nicht , wie es der aargauer regierungsrat seit 1996 fordert , ausgebaut wird .
hier können auch verkehrsmanagementmassnahmen keine abhilfe schaffen .
der grosse rat des kantons aargau bekräftigt mit der vorliegenden standesinitiative die haltung und anträge des regierungsrates und verlangt , dass die engpassbeseitigung auf diesem abschnitt im kanton aargau vom modul 3 ins modul 2 vorgezogen und der engpass damit mit höchster priorität behoben wird .
der bund wird daher aufgefordert , die zurückstufung ins modul 3 rückgängig zu machen .
für ihre unterstützung und damit für ihre zustimmung zum minderheitsantrag danken ihnen die aargauer bevölkerung sowie gewerbe und wirtschaft , aber sicher auch die umliegenden kantone .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen bericht der sicherheitspolitischen kommission vom 26 . januar 2016 erhalten .
die kommission beantragt mit 20 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative [ page 534 ]
wir behandeln die zwei standesinitiativen der kantone jura und genf gemeinsam mit der parlamentarischen initiative der grünen fraktion , weil ihre inhalte praktisch identisch sind .
sie wollen den kantonen erlauben , im bereich der obligatorischen krankenversicherung einheitskrankenkassen einzuführen .
die standesinitiative des kantons jura wurde am 17 . dezember 2012 eingereicht .
diese initiative geht etwas weiter als diejenige des kantons genf .
sie möchte nicht nur , dass es eine kantonale einheitskasse geben kann , sondern sie sagt auch noch etwas über die finanzierung aus .
die initiative des kantons genf wurde am 29 . mai 2015 eingereicht und die parlamentarische initiative der grünen fraktion am 12 . dezember 2014 . alle drei initiativen sind bereits vom ständerat beraten worden .
dieser hat klar beschlossen , allen drei initiativen keine folge zu geben .
im namen der mehrheit ihrer kommission bitte ich sie ebenfalls , den drei initiativen keine folge zu geben .
welches sind die gründe der mehrheit ?
1. ein solcher systemwechsel ist mit der ablehnung der volksinitiative " für eine öffentliche krankenkasse " in der volksabstimmung vom 28 . september 2014 erst vor kurzem sehr deutlich verworfen worden .
2. es gibt nach wie vor keine hinweise darauf , dass eine öffentliche krankenkasse für kostengünstigere oder qualitativ bessere leistungen sorgt , als dies beim aktuellen system der fall ist .
3. ein systemwechsel schränkt die wahlfreiheit der versicherten unnötigerweise ein .
bei einer einheitskasse können unzufriedene nicht mehr die kasse wechseln , was den heutigen druck auf verwaltungskosten , servicequalität und innovation eliminieren würde .
4. mit der einführung kantonaler einheitskassen wird der vom kvg vorgesehene regulierte wettbewerb in diesen kantonen abgeschafft .
die standesinitiativen führen ein parallelsystem ein und widersprechen den heutigen , gesamtschweizerisch ausgelegten grundlagen und prinzipien .
5. die versicherten in den betroffenen kantonen verlieren die im kvg vorgesehene möglichkeit , die krankenversicherung zu wechseln , selbst wenn sie mit der kantonalen kasse unzufrieden sind , es sei denn , sie ziehen in einen anderen kanton .
die minderheit weist in erster linie darauf hin , dass die volksinitiative " für eine soziale einheitskrankenkasse " in den kantonen jura , neuenburg , waadt und genf angenommen worden sei .
deshalb sei die forderung nach entsprechenden kompetenzen für diese kantone berechtigt .
sie sind überzeugt , dass ein systemwechsel die kantonalen kosten der grundversicherung tief halten würde .
im namen der kommissionsmehrheit halte ich zusammenfassend fest , dass ein verlässliches , gut funktionierendes und bisher schuldenfreies system mit diesen initiativen aufs spiel gesetzt würde , ohne dass die folgen für das gesamtsystem und für die entwicklung der gesundheitskosten [ page 532 ] abschätzbar sind .
abschätzbar ist einzig , dass das gesamte system noch wesentlich komplizierter , schwerfälliger , vor allem aber instabil und somit auch teurer würde .
die kommission beantragt ihnen , dem ständerat zu folgen und allen drei initiativen keine folge zu geben .
bei der parlamentarischen initiative der grünen fiel der entscheid mit 17 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen und bei den beiden standesinitiativen mit 18 zu 7 stimmen .
nach dem standesvertreter des kantons aargau kann ich es kurz machen .
ich spreche zu beiden standesinitiativen , es handelt sich ja eigentlich um fast die gleiche thematik .
beide ausbauanliegen sollen im engpassbeseitigungsprogramm dem modul 2 statt dem vorgesehenen modul 3 zugeführt werden .
über 7 millionen fahrzeuge sind täglich auf dem schweizer autobahnnetz unterwegs .
ein drittel davon , sie hören richtig , sind alleine auf der ganzen a1 , und über 100 000 fahrzeuge sind täglich auf der a1 im kanton aargau unterwegs .
sie sehen die dringlichkeit dieses anliegens .
zwischen bern und winterthur sind auf gewissen streckenabschnitten täglich über 80 000 fahrzeuge unterwegs ; ausgelegt wurde die vierspurige strecke seinerzeit für nur 40 000 fahrzeuge .
sie sehen die zunahme , das verkehrsaufkommen hat sich in dieser zeit insgesamt verdoppelt .
die gleiche situation haben wir bekanntlich auch bei der strecke bern-wankdorf-muri , wo täglich rund 70 000 fahrzeuge unterwegs sind .
dort ist es auch wichtig , dass das berner oberland gut an die region und die stadt bern angeschlossen ist .
auf dem schweizer autobahnnetz werden jährlich gegen 25 000 staustunden gezählt ; etwa 12 000 sind es allein auf der a1 . das ist wirklich mit abstand die meistbefahrene strecke in der schweiz .
sie sehen , der verkehr nimmt zu , unter anderem auch wegen der bevölkerungszunahme von einer million personen innerhalb von 20 jahren .
jährlich sind es derzeit zwischen 70 000 und 80 000 personen .
es besteht also wirklich dringender handlungsbedarf .
man muss hier aktiv werden .
ich bitte sie , beiden standesinitiativen folge zu geben .
[ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 82 stimmen dagegen ... 89 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ page 536 ]
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( de buman , barazzone , birrer-heimo , gössi , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , müller leo , pardini , ritter , schelbert ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( de buman , barazzone , birrer-heimo , gössi , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , müller leo , pardini , ritter , schelbert ) adopter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben von der kommission einen schriftlichen bericht erhalten .
ich bin gerade froh um die frage von herrn fässler .
er wird ja nicht in sein zuhause im appenzellischen zurückkehren können , es ist ein bisschen weit .
ich glaube nicht , dass er ein rabenvater ist , weil er das nicht tut .
" der nationalrat soll an die väter und mütter in seinen reihen denken !
" so lautet der titel der parlamentarischen initiative .
schauen sie gut hin : sogar ein ausrufezeichen wurde gesetzt .
der nationalrat soll also dafür sorgen , dass seine mitglieder gute eltern sein können .
das will unsere ehemalige kollegin bernasconi - angeblich .
was sie wirklich erreichen wird , ist hingegen , dass noch mehr nationalrätinnen und nationalräte während der session täglich nach hause fahren und trotzdem eine übernachtungsentschädigung einstreichen können .
seien wir doch ehrlich : bei dieser vorlage handelt es sich um einen veritablen etikettenschwindel .
warum ?
wir müssen uns den inhalt des begehrens anschauen , nicht den titel ; diesen müssen wir beiseitelassen .
frau bernasconi will , es wurde gesagt , dass wir mit unseren beratungen nicht mehr um 08.00 uhr , sondern um 08.15 uhr beginnen .
sie ist nicht die erste , die das verlangt ; frau graf-litscher hat es erwähnt .
ein journalist der " sonntags-zeitung " hat den nagel auf den kopf getroffen .
er schreibt : " am donnerstag berät der nationalrat über die sogenannte schlafmützen-initiative .
die parlamentarier der grossen kammer sollen eine viertelstunde länger schlafen können ... begründet wird der vorstoss aber nicht damit , dass viele politiker morgens nur schwer aus den federn kommen , sondern damit , dass mütter , aber auch immer mehr väter , im nationalrat abends zurück zu ihren kindern fahren wollen .
um rechtzeitig zur beratung der geschäfte im nationalratssaal zu sein , mache eine viertelstunde schon viel aus .
stimmt schon , aber heute sind zum offiziellen beginn um 08.00 uhr morgens längst nicht alle ratsmitglieder im saal .
" auch die " aargauer zeitung " hat sich über den vorstoss lustig gemacht .
ich habe während dieser session jeden tag in den saal geschaut .
von meinem platz aus , gerade hier neben dem rednerpult , hat man eine recht gute übersicht .
ich habe mich nicht für die brutale , sondern für die sanfte version entschieden und den kleinen test um 08.15 uhr gemacht .
das resultat war nicht berauschend .
sogar wenn ich die wandelhalle , die vorzimmer und das café vallotton mit einbezog , so war um 08.15 uhr jeweils nur gut die hälfte der ratsmitglieder präsent .
ich wechsle kurz das thema : am letzten donnerstag haben wir der motion brunner 14.4265 zugestimmt .
der toggenburger bauer will , dass unsere soldaten mit schweizer frischmilch versorgt werden .
er sagt , und das völlig zu recht , dass unsere leute dann noch besser gestärkt in den einsatz steigen könnten .
auch ich glaube , dass das so ist .
deshalb habe ich der motion zusammen mit 111 nationalrätinnen und nationalräten zugestimmt .
machen wir es künftig doch wie unsere armeeangehörigen : trinken wir während der session unser morgendliches glas milch .
ob wir das im hotel oder in einem café in bern oder im café vallotton oder in der galerie des alpes tun , spielt ja nicht so eine rolle .
was zählt , ist die wirkung .
wir werden nach dem genuss von heimischer milch auch künftig bereit , kraftvoll genug und [ page 524 ] in der lage sein , mit unseren geschäften wie bis anhin um 08.00 uhr zu beginnen .
zum schluss nochmals ein argument , weshalb meiner meinung nach wirklich niemand dem entwurf zustimmen kann .
herr fässler hat es in seiner frage ein bisschen angerissen .
wir können doch nicht jeden abend nach hause reisen , künftig am nächsten morgen noch später anfangen - 08.00 uhr ist beileibe nicht früh - und dem steuerzahler trotzdem 180 franken für unsere anwesenheit hier in bern abverlangen .
weil ich denke , dass wir von der initiantin nicht mit dem titel ihres vorstosses an der nase herumgeführt werden sollten , bitte ich sie , auf diese vorlage nicht einzutreten .
der bundesrat hat das anliegen der motion und das anliegen des parlamentes in die strategischen ziele der ruag aufgenommen und am 18 . dezember 2015 verabschiedet .
die ruag wurde im dezember letzten jahres im rahmen der strategischen ziele verpflichtet , regionale anliegen angemessen zu berücksichtigen .
die vorliegende motion geht aber weit über die ruag hinaus : die vorliegende motion will die regionalpolitik und die eignerpolitik ganz generell verknüpfen .
konkret soll der bundesrat unternehmen wie die ruag - gemeint ist auch die post , gemeint sind auch die sbb - verstärkt einbinden , damit auch diese einen beitrag an die wirtschaftskraft in den strukturschwachen regionen leisten .
der bund führt eigene unternehmen , weil diese unternehmen aufgaben im öffentlichen interesse erfüllen .
die eignerpolitik des bundes macht diese öffentlichen interessen konkret an zwei punkten fest : es geht erstens um die zuverlässige grundversorgung mit wichtigen leistungen und auch mit entsprechenden produkten .
zweitens geht es darum , dass wir die langfristige erhaltung von wert und wirtschaftskraft eines bundesunternehmens sicherstellen .
auf diesen zwei grundpfeilern basieren die kernaufgaben und die strategischen ziele , die das gesetz und der bundesrat den bundesnahen betrieben vorgeben .
jetzt kommt ein dritter punkt hinzu , der über diese ziele hinausgeht , nämlich die rücksicht auf die interessen der stakeholder .
so erwartet der bundesrat von den bundesbetrieben auch , dass sie eine fortschrittliche personalpolitik pflegen , dass sie lehrlinge ausbilden , dass sie jobs für menschen mit behinderung anbieten , dass sie ökologisch und gesellschaftlich rücksichtsvoll wirtschaften .
die bundesbetriebe sollen also ihre geschäfte und ziele mit verantwortung verfolgen - wir reden im prinzip von der corporate social responsibility .
namentlich hat der bundesrat bis heute in den strategischen zielen festgeschrieben , dass z. b. die post oder die sbb in ihrer organisation den anliegen der verschiedenen regionen des landes rechnung tragen .
das gilt seit kurzem , wie eben gesagt , auch für die ruag .
der bundesrat verlangt , beispielsweise in den strategischen zielen der post , dass die sprachregionen und dass die geschlechter , insbesondere in den obersten leitungsgremien , ausgeglichen vertreten sind .
solche vorgaben dienen dazu , die regionalen interessen so gut wie irgendwie möglich zu verankern .
in diesem sinne ist die vorliegende motion , soweit dies aus sicht des bundesrates zweckmässig erscheint , erfüllt .
eine erweiterung der genannten grundaufträge um zusätzliche politische vorgaben wäre kontraproduktiv .
die vorgabe zu restriktiver regionalpolitischer ziele ist auch nicht kostenlos .
sie kann die leistungsfähigkeit der bundesunternehmen beeinträchtigen und damit verbunden die investitions - und die innovationskraft der entsprechenden unternehmung reduzieren .
die ruag muss im internationalen wettbewerb bestehen können , und sie macht heute weit weniger als die hälfte ihres umsatzes mit dem vbs .
auch eine swisscom steht im wettbewerb und muss sich im internationalen wettbewerb behaupten können .
die regionalpolitischen aspekte sind in den strategischen zielen der bundesunternehmen grundsätzlich verankert , bei der post , bei den sbb , neu auch bei der ruag .
es braucht nicht mehr .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( walter , amaudruz , egloff , flückiger sylvia , gössi , lüscher , matter , müri , pieren , rime , schneeberger , walti beat ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( walter , amaudruz , egloff , flückiger sylvia , gössi , lüscher , matter , müri , pieren , rime , schneeberger , walti beat ) rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben von der kommission einen schriftlichen bericht erhalten .
wie bereits ausgeführt wurde , sprechen die beiden standesinitiativen genf und jura im grundsatz die gleiche problematik an , wenn auch leicht differenziert .
trotz des abstimmungsergebnisses vom 28 . september 2014 sieht die minderheit nach wie vor handlungsbedarf im bereich der ausgestaltung der krankenkassen .
während des abstimmungskampfes im jahre 2014 wurde von den gegnern einer öffentlichen krankenkasse immer wieder gesagt , dass man hand zu kantonalen lösungen bieten würde .
stehen sie also heute dazu !
es geht nicht darum , über die hintertür zu einer einheitskasse in der schweiz zu kommen .
es geht bei der standesinitiative genf darum , eine einheitliche struktur zu erreichen , die durchaus auch privatrechtlich organisiert sein könnte .
in den ständerätlichen beratungen wurde ausgeführt , dass die kantone monierten , dass sie zwar zahlen , aber nicht genügend steuern können , dass die datenbanken , über die sie verfügen , sehr ungenügend sind , und dass ihr einfluss zwar beim geldgeben gross , beim steuern aber nicht vorhanden ist .
das wollen die kantone nun ändern .
das bundesamt für gesundheit stellte klar , dass es keine verfassungsänderung bräuchte , wenn man diesem anliegen gerecht werden möchte .
das heisst , dass die heutige verfassung dies zulassen würde .
warum also sollten wir den kantonen die möglichkeit nicht einräumen , auf ihrem gebiet kantonale krankenkassen einzurichten , die strukturen anzupassen , für die prämienzahler gute lösungen zu finden und etwas gegen die steigenden kosten zu unternehmen ?
die abstimmung im jahr 2014 hat es gezeigt : es gibt tatsächlich einen röstigraben .
die kantone waadt , neuenburg , genf und jura haben allesamt mit klaren resultaten die lösung mit einem einheitlichen krankenkassensystem angenommen .
dementsprechend ist es auch nachvollziehbar , dass sie nun auf diesem weg , über diese beiden standesinitiativen versuchen möchten , eine lösung für die verschiedenen strukturellen probleme zu finden .
die minderheit bittet sie deshalb , den beiden standesinitiativen jura und genf folge zu geben .
[ vs ]
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates hat an ihrer sitzung vom 28 . januar 2016 die von ständerat hans hess am 18 . juni 2015 eingereichte motion vorberaten .
der ständerat hat die motion am 16 . september 2015 mit 35 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , dafür zu sorgen , dass hersteller von produkten ihren vertriebspartnern in der schweiz in den vertriebsverträgen ausdrücklich erlauben , für ihre produkte auch dann installations -, wartungs - oder garantiearbeiten zu leisten , wenn diese direkt im europäischen wirtschaftsraum eingekauft worden sind .
der motionär begründet dies so : viele produkte , vor allem dauerhafte konsum - oder investitionsgüter , auch solche , die nach artikel 16 a des bundesgesetzes über die technischen handelshemmnisse zwar zulassungspflichtig , tatsächlich aber zugelassen sind , werden in der schweiz immer noch zu wesentlich höheren preisen angeboten als beispielsweise in unseren nachbarländern .
zu erwähnen sind da häufig benötigte maschinen für den bau , elektrogeräte , kücheneinrichtungen , motorfahrräder , stallungseinrichtungen für die landwirtschaft oder sanitäre apparate oder einrichtungen .
bei vielen dieser produkte , die durch fachleute montiert , installiert oder gewartet werden müssen , wird der gesetzlich zulässige direkteinkauf im ausland in vielen fällen durch private massnahmen verhindert .
kauft ein verbraucher dieses produkt im ausland , erhält er oft vom ortsansässigen handwerker die antwort , das betreffende produkt sei in der schweiz nicht zugelassen oder er , der ortsansässige handwerker , installiere keine im ausland eingekauften produkte und einrichtungsgegenstände .
die verweigerung solcher dienstleistungen erfolgt oft nicht , weil der handwerker die arbeit nicht ausführen möchte , sondern auf druck der hersteller oder importeure .
trotz des abbaus der staatlichen handelshemmnisse wird der markt auf diese weise nun privat abgeschottet , mit der folge , dass massiv höhere preise zulasten von abnehmern in der schweiz weiterhin durchgesetzt werden können .
der motionär verlangt nun in seiner motion , dass dagegen massnahmen ergriffen werden .
er denkt dabei z. b. an eine regelung in einer verordnung des bundesrates oder in einer bekanntmachung der wettbewerbskommission .
analoge regelungen gibt es bereits im automobilbereich , wo sie funktionieren .
der motionär meint auch , die folge einer solchen bestimmung wäre , dass die hersteller - wie die erfahrungen aus dem automobilbereich zeigten - ihren vertriebspartnern in der schweiz ausdrücklich erlaubten , solche installations -, wartungs - oder garantiearbeiten zu erbringen .
damit hätte allein schon eine solche regelung in einer verordnung oder bekanntmachung eine preissenkende wirkung , was vor allem auch im interesse der in der schweiz produzierenden kmu wäre .
ihre kommission beantragt ihnen mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid der präsidentin , die motion anzunehmen .
eine kommissionsminderheit beantragt , die motion abzulehnen .
in den augen der minderheit würde mit diesem vorgehen in die vertragsfreiheit eingegriffen .
es sei nicht nachgewiesen , dass damit die hochpreisinsel schweiz bekämpft werden könne .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass die in der motion vorgeschlagenen massnahmen dazu beitragen würden , gegen die hochpreisinsel schweiz vorzugehen , und dass sie sowohl den konsumentinnen und konsumenten als auch den unternehmen zugutekämen , weil auf diese weise marktabschottungen entgegengewirkt werden könnte .
mit der motion werde zudem einzig verlangt , dass hersteller von produkten ihren vertriebspartnern in der schweiz in den vertriebsverträgen ausdrücklich erlauben würden , für ihre produkte auch dann installations -, wartungs - oder garantiearbeiten zu leisten , wenn diese im europäischen wirtschaftsraum eingekauft worden seien .
es gehe also allein darum , dass das gewerbe in der schweiz selber und frei entscheiden könne , ob es produkte , die von den verbrauchern im ausland eingekauft worden seien , in der schweiz installieren , reparieren oder warten wolle .
diese massnahme verstösst somit nicht gegen die vertragsfreiheit , da es ja den schweizer vertriebspartnern freisteht , aus triftigen gründen auf diese arbeiten zu verzichten .
diese argumentation überzeugte eine knappe mehrheit der kommission .
ich bitte sie , diese motion anzunehmen und damit dem anliegen von alt ständerat hans hess zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 93 stimmen dagegen ... 82 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 538 ]
nur mit stichentscheid der präsidentin wurde die motion in der kommission angenommen .
im namen der kommissionsminderheit beantrage ich , die motion abzulehnen .
den inhalt der motion finden sie in den unterlagen .
er wurde von unserer kommissionssprecherin korrekt umschrieben .
ich begründe die ablehnung : es ist unklar , ob das vom motionär skizzierte problem tatsächlich in einem solchen ausmass vorhanden ist , dass überhaupt ein handlungsbedarf besteht .
der wettbewerbskommission sind noch keine solchen fälle bekannt wie die beschriebenen .
grundsätzlich wären solche vertikalen absprachen , wie sie beschrieben wurden , bereits heute nach artikel 5 absatz 4 des kartellgesetzes unzulässig .
das kartellgesetz bietet aber richtigerweise keine handhabe , um den inhalt eines vertrages im einzelfall zu bestimmen .
die weko akzeptiert also hier die vertragsfreiheit .
nach kartellgesetz kann aber jetzt schon der abschluss marktgerechter und branchenüblicher verträge verfügt werden .
das generelle anliegen ist bereits im geltenden kartellgesetz enthalten .
die vorliegende motion verlangt aber vom bundesrat - und das ist bei dieser motion entscheidend -, auf verordnungsstufe in die vertragsregelungen und abmachungen von vertriebsverträgen einzugreifen .
ein solcher eingriff in die wirtschafts - und vertragsfreiheit ist nicht gerechtfertigt .
er verstösst gegen den grundsatz der vertragsfreiheit und weitet die reglementierung und bürokratie unnötig aus .
bei verkehrsfahrzeugen ist die serviceleistung aus sicherheitsgründen und im interesse der hersteller über die vertriebskanäle weltweit geregelt .
bei sogenannten cassis-de-dijon-produkten , das heisst bei produkten , welche europäische landesnormen erfüllen und in der schweiz [ page 537 ] zugelassen sind , ohne unsere vorgaben zu erfüllen , können schweizerische vertriebsunternehmungen wohl kaum verpflichtet werden , für solche produkte die funktionale verantwortung zu übernehmen .
hier soll die vertragsfreiheit gelten .
bei markenprodukten , welche in europa überall die gleichen anforderungen erfüllen , sind keine explizit vereinbarten verweigerungsklauseln im vertikalen betriebssystem bekannt .
ich denke da an waschmaschinen , an küchengeräte , an haushalteinrichtungen , bei denen der service immer gewährleistet ist .
übrigens gibt es in der schweiz genügend unabhängige serviceunternehmungen in jeder branche , welche sich um aufträge bemühen .
wenn man schon im ausland einkauft , dann soll man doch in der schweiz ein serviceunternehmen suchen , welches dann den service übernimmt .
solche gibt es .
hier herrscht wettbewerb .
ich rufe also jene kolleginnen und kollegen auf , welche für die unternehmerische vertragsfreiheit , gegen kontrahierungszwang und gegen immer mehr auflagen und bürokratie sind , der kommissionsminderheit und dem bundesrat zu folgen und diese motion abzulehnen .
die diskussion wurde schon im ständerat und dann auch in der kommission ausführlich geführt .
die annahme im ständerat erfolgte klar mit 35 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen .
hierzu folgende bemerkung : wenn bei der weko keine klagen eingegangen sind , heisst das noch lange nicht , dass im markt keine solchen dinge festgestellt werden .
wir hatten mehrere rückmeldungen in der kommission .
alt ständerat hess hat zudem selber entsprechende beispiele eingebracht .
wenn die weko nicht direkt einen fall vorliegen hat , bedeutet das nicht , dass solche dinge im markt nicht gleichwohl passieren .
ich unterstreiche nochmals - und das wurde in den voten sowohl im ständerat als auch in der kommission mehrfach betont und steht auch klar in der motion -: es geht nur darum , dass irgendwelche importeure einem gewerbler , einem handwerker nicht verbieten können , eine maschine zu installieren und zu warten , die irgendwo gekauft worden ist , so nach dem motto " wenn du das tust , kriegst du nichts mehr von mir " .
das ist im markt heute offenbar so , und damit können in der schweiz höhere preise durchgesetzt werden .
die freiheit jedes einzelnen , die arbeit zu übernehmen , die er will , bleibt aber bestehen , das wurde auch explizit von alt ständerat hess in der debatte so deklariert .
lassen sie mich kurz erklären , weshalb der bundesrat die motion zur ablehnung empfiehlt .
1. der staat soll den unternehmen vorschreiben , welche vertragsinhalte sie mit ihren vertriebspartnern zu vereinbaren haben .
das widerspricht selbstverständlich der wirtschafts - und der vertragsfreiheit .
2. der bundesrat sieht auch folgende problematischen aspekte : die motion suggeriert eine einfache umsetzung , und sie möchte vorschriften der kraftfahrzeug-bekanntmachung der weko auf andere branchen übertragen .
hier gibt es zwei missverständnisse .
zum einen kann eine bekanntmachung der weko nur beschreiben , wie die weko das geltende gesetz auslegt .
zum andern sieht die bestehende bekanntmachung keine allgemeine verpflichtung zur wartung und reparatur von kraftfahrzeugen vor .
das heisst , die geltenden regeln der kraftfahrzeug-bekanntmachung enthalten eine beschränkung auf garantiegewährung und auf rückrufaktionen der hersteller .
das heisst mit anderen worten , die motion hess hans schiesst über die regeln der kraftfahrzeug-bekanntmachung hinaus .
ein wort zur beurteilung der unzulässigkeit : ist zum beispiel eine verweigerung von wartungen unzulässig ?
die kraftfahrzeug-bekanntmachung erfordert stets eine einzelfallanalyse .
der aufwand wäre riesig , falls die kraftfahrzug-bekanntmachung auf alle wirtschaftssektoren angewendet werden müsste .
das geltende kartellgesetz erfasst bereits heute grösstenteils die anliegen dieser motion .
privatpersonen und unternehmen können sich an die wettbewerbsbehörden wenden .
bezüglich marktabschottungen durch die hersteller gilt das verbot gemäss artikel 5 absatz 4 des kartellgesetzes ; die marktabschottende wirkung ist massgeblich , nicht die verwendeten mittel .
grundsätzlich ist auch die sanktionierung durch die weko bereits möglich .
das ist auch in den angelegenheiten elmex einerseits und bmw andererseits der fall .
der weko ist in den letzten jahren kein einziger fall bekannt , wie ihn die motion hess hans beschreibt .
also ist aus sicht des bundesrates keine regulierung nötig ; das problem existiert schlicht nicht .
ein wort zur ausdrücklichen klausel im vertriebsvertrag : die praktische durchsetzbarkeit ist fraglich , und - ich habe es schon gesagt - die zusätzliche bürokratie für die unternehmen ist sehr aufwendig .
der administrative aufwand würde beinhalten , dass sämtliche verträge mit den vertriebspartnern in der schweiz erneuert werden müssten .
ein problem käme auf , falls ein hersteller keine schriftlichen verträge mit seinen schweizer vertriebspartnern hätte .
es würde also ausserordentlich grosser aufwand entstehen , es gäbe auch grosse unsicherheiten .
nicht zu verschweigen ist , dass etliche hersteller in der schweiz mehrere hundert vertragspartner haben und dieser aufwand dann zu buche schlagen würde .
weiter geht es um praktische probleme : wie kann der staat feststellen , ob ein monteur serviceleistungen verweigert , weil sie ihm der hersteller verbietet ?
vielleicht hat dieser hersteller einfach die nötigen ressourcen nicht zur verfügung .
wie kann man die aufnahme einer ausdrücklichen erlaubnis kontrollieren ?
auch diese frage müsste beantwortet sein .
zudem stellt sich die frage : sollen die unternehmen in zukunft ihre vertriebsverträge der weko einzeln vorlegen ?
das würde selbstverständlich die möglichkeiten der weko bei weitem übersteigen .
fakt ist , dass wir es mit einer zunahme der rechtsunsicherheit für die betroffenen unternehmen zu tun hätten .
zum faktischen vertragszwang : unternehmen , die kmu sind , würden sich , aus lauter angst vor einem kartellrechtlichen verfahren , nicht mehr trauen , einen auftrag abzulehnen .
es fehlt also eine rechtliche grundlage .
eine entsprechende änderung der vertikalbekanntmachung würde eine anpassung des kartellgesetzes erfordern , und dieses würde nicht erlauben , den inhalt eines vertrages zu bestimmen .
zusammengefasst : der bundesrat sieht keinen handlungsbedarf für eine regelung im sinne der motion hess hans .
eine solche regelung hätte in der praxis verschiedene schwerwiegende nebenwirkungen .
gemeint sind die bürokratie , die administrationsberge , die da erledigt werden müssten .
der vorstoss würde einen erheblichen eingriff in die wirtschaftsfreiheit bedeuten .
die motion geht also nach ansicht des bundesrates weit über die bestehenden bestimmungen im kraftfahrzeughandel hinaus .
was ist sinnvoller ?
sinnvoller ist erstens eine strikte anwendung des bestehenden kartellgesetzes .
sinnvoller ist zweitens ein weiterer abbau staatlicher handelshemmnisse .
sinnvoller ist drittens eine erleichterung von parallel - und direktimporten .
der bundesrat beantragt ihnen die ablehnung der motion .
die motion verlangt , dass der bundesrat die angestrebten regionalpolitischen ziele auch in den eignerstrategien der bundesnahen betriebe berücksichtigt .
die motion bezieht sich vor allem auf die ruag , die einen produktionsstandort in brunnen geschlossen hat .
die ruag wurde im dezember des letzten jahres im rahmen der strategischen ziele 2016 -2019 verpflichtet , regionale anliegen in der schweiz angemessen zu berücksichtigen .
in diesen strategischen zielen , die am 18 . dezember 2015 verabschiedet wurden , wurden die regionalen anliegen verstärkt berücksichtigt .
die motion will regional - und eignerpolitik generell verknüpfen .
konkret soll der bundesrat unternehmen wie die ruag , die post und die sbb verstärkt einbinden , um einen beitrag an die wirtschaftskraft strukturschwacher regionen zu leisten .
der bund führt eigene unternehmen , weil diese unternehmen aufgaben im öffentlichen interesse erfüllen .
es geht um die zuverlässige grundversorgung mit wichtigen leistungen und produkten .
es geht ausserdem um die langfristige erhaltung von wert und wirtschaftskraft eines bundesunternehmens , damit dieses seine versorgungsaufgaben langfristig optimal erbringen kann .
auf diesen grundpfeilern basieren die kernaufgaben und die strategischen ziele , die das gesetz und der bundesrat den bundesnahen betrieben vorgeben .
bereits heute hat der bundesrat in den strategischen zielen etwa der post oder der sbb festgeschrieben , dass im rahmen der betriebswirtschaftlichen möglichkeiten in ihrer organisation den anliegen der verschiedenen regionen des landes rechnung getragen werden soll .
dies gilt auch für die ruag .
der mehrheit der kommission erscheint eine erweiterung der genannten grundaufträge um zusätzliche politische vorgaben kontraproduktiv .
bei einer güterabwägung zwischen unternehmerischer [ page 535 ] freiheit und berücksichtigung regionalpolitischer interessen will man der unternehmerischen freiheit klar den vorzug geben .
die politik kann nicht einerseits den bundesunternehmen immer mehr freiheiten geben und sie langsam in die selbstständigkeit entlassen , ihnen aber andererseits wieder neue aufgaben regionalpolitischer art erteilen .
die vom bundesrat am 18 . dezember 2015 erlassenen strategischen ziele reichen zudem aus , weil die berücksichtigung regionaler anliegen in der schweiz darin festgeschrieben ist .
eine starke minderheit ist der meinung , dass einerseits bei der eignerstrategie des bundes für die ruag 2016 -2019 den finanziellen interessen mehr gewicht zugemessen worden sei , als es in der alten eignerstrategie der fall war .
der bund müsse immer seine gesamten interessen im auge behalten , daher müsse er die regionalpolitischen aspekte stärker mit einbeziehen .
andererseits könne regionalpolitik nur mit unterstützung der behörden umgesetzt werden .
die zur verfügung stehenden instrumente müssten dabei auch genutzt werden .
dazu zählten nicht nur die gesetzlichen vorgaben , sondern auch das instrument der standortförderung und das element der regionalpolitik für die firmen , die im eigentum des bundes stünden oder die bundesnah seien .
der ständerat hat diese motion mit 33 zu 6 stimmen angenommen .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 12 stimmen die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 169 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.45 uhr la séance est levée à 18 h 45 [ page 540 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( egloff , matter , müri , pieren , walter ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( egloff , matter , müri , pieren , walter ) rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben von der kommission einen schriftlichen bericht erhalten .
ich spreche für die minderheit .
es gibt mehrere studien seitens des seco , die belegen , dass der kreditmarkt in der schweiz gut oder gar sehr gut funktioniert .
wir haben in der kommission zur kenntnis nehmen können , dass lediglich 10 prozent der gewährten bürgschaften die limite von heute 500 000 franken auch tatsächlich ausschöpfen .
zu diesem geschäft sind sich die bürgschaftsorganisationen auch nicht alle einig .
vor diesem hintergrund scheint der ausbau staatlicher interventionen nicht angezeigt .
der bundesrat lehnt den vorstoss ebenfalls ab .
sie werden nachher vom herrn bundespräsidenten dazu noch weitere schlagende argumente vorgetragen erhalten .
nun , jetzt ist es so , dass ich in der zwischenzeit einige gespräche mit kmu-vertretern führen durfte , und diese gespräche haben folgendes ergeben : die heutige bürgschaftsobergrenze erscheine in anbetracht des preisanstiegs für unternehmen oder für die übernahme von betriebsliegenschaften und insbesondere für geeignete nachfolgelösungen oft als zu niedrig , um die übertragung eines unternehmens oder die übernahme von betriebsliegenschaften zu finanzieren .
aus diesem grund möchten wir uns der forderung des motionärs anschliessen und diese ebenfalls unterstützen .
ich ziehe damit den minderheitsantrag zurück .
ich bin weiterhin der meinung , dass sie diese motion ablehnen sollten .
das gewerbeorientierte bürgschaftswesen ist grundsätzlich auf einer soliden grundlage gut unterwegs , das ist wesentlich .
die beurteilung in einem wort lautet : das instrument ist zweckmässig .
wir haben selbstverständlich aufgrund des vorstosses die erhöhung einer bürgschaftslimite geprüft und die vor - und nachteile abgeschätzt .
wir stellen fest , dass lediglich rund 10 prozent der gewährten bürgschaften die limite von einer halben million franken ausnutzen , und dies bei im vergleich zu heute relativ hohen zinsen .
im moment haben wir ja quasi eine nullzinssituation .
die nachfrage nach grösseren bürgschaften dürfte bescheiden sein und bleiben .
einzelne bürgschaftsorganisationen sind äusserst zurückhaltend gegenüber einer erhöhung der limiten .
dass die limitenerhöhung auswirkungen auf die eigenkapitalsituation und die liquidität der bürgschaftsorganisationen hat , ist selbstverständlich .
es muss eine der zielsetzungen bleiben , dass die bürgschaftsorganisationen insgesamt gesund unterwegs sind .
mittel - bis längerfristig müsste , wenn man auf 1 million franken erhöht , mit einer zunahme des finanziellen engagements des bundes gerechnet werden .
das ausfallrisiko beurteile ich damit nicht .
ich stelle aber fest , dass der kreditmarkt für kmu grundsätzlich funktioniert .
er funktioniert sogar besser , als wir es ihm zutrauen .
deshalb ist auch ein ausbau der staatlichen interventionen aus sicht des bundesrates nicht nötig .
die frankenstärke ist natürlich eine besondere herausforderung .
aber sie ist vor allem auch eine herausforderung mit blick auf die kostenstrukturen der unternehmungen .
das bürgschaftswesen als nischenprodukt für die kmu-finanzierungen kann , wenn es um kostenstrukturprobleme geht , keine lösung darstellen .
lassen wir also das instrument richtig eingesetzt !
ich stelle fest , dass es in genügendem masse zur verfügung steht , dass es als ergänzung zur normalfinanzierung der privatfinanz angewendet werden kann und angewendet wird .
der bundesrat ist der meinung , wir hätten ein zweckmässiges instrument , es würde genügen , es würde auch in der heutigen zeit genügen .
deshalb bittet er sie , die motion abzulehnen .
mit dieser motion wird der bundesrat beauftragt , eine änderung des bundesgesetzes vom 6. oktober 2006 über die finanzhilfen an gewerbeorientierte bürgschaftsorganisationen vorzulegen , mit der die interventionsgrenze der organisationen von 500 000 auf 1 million franken angehoben wird .
mit der heutigen kmu-kreditfinanzierungssituation in der schweiz haben unsere klassischen kmu in den vergangenen jahren unter immer härteren rating-konditionen der banken zu leiden .
zudem stehen heute sehr viele kmu vor ungeregelten nachfolgeproblemen .
die heutigen erfahrungswerte zeigen , dass für zirka 30 prozent der kmu-betriebe potenziell keine nachfolgeregelung gefunden werden kann .
die genannte limitenerhöhung für bürgschaften auf 1 million franken kann hier sicher künftig mit dazu beitragen , dass der heute leider schon im gange befindliche stellenabbau in der schweiz nicht noch weiterbeschleunigt wird , sondern im gegenteil verlangsamt oder im besten fall sogar umgekehrt werden kann .
die schweizweiten bürgschaftsstatistiken belegen klar , dass bereits heute der grossteil auf grosse bürgschaften entfällt .
im jahr 2014 machten die bürgschaften zwischen 300 000 und 500 000 franken nicht weniger als 54 prozent am gesamtschweizerischen bürgschaftsumsatz in franken aus .
der bedarf an grösseren bürgschaften über 500 000 franken kann statistisch somit klar belegt werden .
die grundsolide kapitalisierung der anerkannten kmu-bürgschaftsorganisationen weist aus , dass bei einer erhöhung der bürgschaftslimiten keine rekapitalisierung des systems notwendig sein wird .
bereits heute sind ihre eigenengagements durch deren eigenmittel abgedeckt .
dies wird sich auch künftig mit einem angemessenen bürgschaftsvolumen nicht grundlegend ändern .
das engagement des bundes wird sich im bereich des jährlichen verwaltungskostenbeitrages an das kmu-bürgschaftssystem nicht erhöhen .
die gesamtkosten werden sich zudem auch bei einer limitenerhöhung im vom bund verabschiedeten budgetrahmen bewegen .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass das kmu-bürgschaftssystem als einziges praktisch direktes bundesfördermittel für kmu unbürokratisch und zielführend ist .
es hat sich auch gemäss den ausführungen des bundesrates absolut bewährt .
die vorgenannte limitenerhöhung ist für die schweizer kmu von enormer wichtigkeit und bedeutet eine grosse chance für die nachhaltige entwicklung unserer kmu-landschaft .
eine minderheit ist der meinung , der kreditmarkt funktioniere gut und es solle deshalb keinen ausbau staatlicher interventionen geben .
sie findet ausserdem , dass die [ page 539 ] nachfrage nach grösseren bürgschaften gering sei .
die risiken für die bürgschaftsorganisationen würden bei einer höheren limite jedoch steigen .
der ständerat hat diese motion mit 20 zu 14 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
unsere kommission empfiehlt ihnen mit 18 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
natürlich habe ich verständnis für diese frage , herr nationalrat rime , und natürlich ist das zeichen , das gesetzt wird , nicht unwesentlich .
der bundesrat ist zum schluss gekommen , dass das instrument in genügendem mass zur verfügung steht .
zu diesem schluss gekommen ist er vor allem aufgrund der tatsache , dass nur etwa 10 prozent der bürgschaften die heutige limite ausschöpfen .
in der regel geht es also mit weniger .
ein stück weit ist es wie mit kleinkrediten : man darf die konditionen nicht allzu favorabel ausgestalten , um keine fehlentwicklung mitverantworten zu müssen .
ich muss ihnen also weiterhin die ablehnung der motion beantragen , im wissen , dass man bei den kreditinstituten heute grundsätzlich kredite zu günstigsten konditionen bekommen kann .
in der vergangenheit haben wir dann eine anpassung vorgenommen , wenn es nötig war .
im moment scheint einfach kein bedarf gegeben .
14.307 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 99 stimmen dagegen ... 87 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
14.316 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 98 stimmen dagegen ... 90 stimmen ( 3 enthaltungen )
ihre kommission und der rat haben sich bereits 2013 bei der gewährleistung der verfassung des kantons schwyz ausführlich mit [ page 541 ] der frage des wahlrechts in den kantonen befasst .
wir haben dabei nach einigem hin und her schliesslich doch beschlossen , dass wir die grundidee des bundesstaates von 1848 stützen wollen , wonach gewisse grundrechte für alle schweizer bürger gelten sollen , unabhängig davon , in welchem kanton sie leben , und dass der bund auch die kompetenz hat , in den kantonen dafür zu sorgen , dass die verfassungen diesen grundregeln entsprechen .
zu diesen grundregeln gehört eine faire ausgestaltung des wahlrechts .
die wahlfreiheit der kantone in bezug auf ihr wahlsystem wird dabei nicht übermässig beschnitten .
vielmehr behalten die kantone weiterhin die freie wahl zwischen verschiedenen ausgestaltungen ihres jeweiligen wahlrechts .
allerdings soll ein etikettenschwindel vermieden werden .
sieht nämlich ein kanton das proporzwahlrecht vor , dann ist dieses zwingend so auszugestalten , dass die regeln des proporzes auch tatsächlich zur anwendung gelangen - dies nach dem motto : wo proporz draufsteht , muss auch proporz drin sein .
sind zum beispiel die wahlkreise zu klein , so haben die kantone verschiedene möglichkeiten : sie können mit wahlkreisverbänden oder auch mit speziellen verteilungsregeln den ausgleich herstellen .
verschiedene kantone haben nach entsprechenden bundesgerichtsentscheiden denn auch ihr wahlrecht angepasst .
aber dass sie das system pukelsheim gewählt haben , war ihre freie entscheidung .
das wird in gleichgelagerten fällen auch weiterhin ihre freie entscheidung bleiben .
es bestehen auch weiterhin andere möglichkeiten : man kann zum beispiel mit einer wahlkreisreform grössere und einheitlichere wahlkreise schaffen , man kann einen einheitswahlkreis einführen , man kann in einem kanton auch sogenannte wahlkreisverbände schaffen .
es ist die freie , souveräne entscheidung des kantons , wie er die grundbedingungen der verfassung gewährleisten will .
der massstab , der dabei angelegt werden soll , ist einzig und allein , dass bei proporzwahlen in den kantonen die stimmen aller bürger ein vergleichbares gewicht haben müssen .
genau diesem prinzip ist ihre kommission hier treu geblieben .
sie empfiehlt auch ihnen , diesem prinzip weiterhin treu zu bleiben .
die kommission will mit 14 zu 9 stimmen daran festhalten , dass sich die kantone bei der ausgestaltung ihres wahlrechts eben an diesen grundsätzen orientieren und die wahlrechtsgleichheit beachten müssen .
einigkeit bestand in ihrer kommission darüber - ganz im gegensatz zur schwesterkommission des ständerates -, dass es grundsätzlich falsch wäre zu versuchen , die anliegen dieser initiativen auf gesetzesebene umzusetzen .
den befürwortern der standesinitiativen möchte ich schliesslich noch entgegenhalten , dass eine solche verfassungsänderung durchaus auch ein risiko mit sich bringt .
würde nämlich die verfassungsänderung abgelehnt , müsste man das eigentlich fast dahingehend interpretieren , es sei der volkswille , dass es zu einer stärkeren vereinheitlichung der wahlsysteme in allen kantonen durch den bund kommen müsse .
ich bekräftige nochmals , die souveränität der kantone bleibt auch bei einer ablehnung dieser beiden standesinitiativen erhalten , aber im rahmen der bundesverfassung , welche die rechte aller bürgerinnen und bürger schützt und welche allen einzelnen bürgerinnen und bürgern die möglichkeit gibt , im rahmen von wahlrechtsbeschwerden die einhaltung ihrer politischen rechte vor bundesgericht im konkreten fall überprüfen zu lassen .
dieses recht wollen wir den bürgerinnen und bürgern nicht wegnehmen .
ihre kommission empfiehlt ihnen deshalb , den zwei standesinitiativen zug und uri keine folge zu geben .
14.307 , 14.316 [ vs ] antrag der mehrheit den initiativen keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( pfister gerhard , amaudruz , brand , fehr hans , humbel , miesch , pantani , romano , rutz gregor ) den initiativen folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite aux initiatives [ vs ] proposition de la minorité ( pfister gerhard , amaudruz , brand , fehr hans , humbel , miesch , pantani , romano , rutz gregor ) donner suite aux initiatives
bundesgesetz über arzneimittel und medizinprodukte loi fédérale sur les médicaments et les dispositifs médicaux [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 237 ]
bundesgesetz über zertifizierungsdienste im bereich der elektronischen signatur und anderer anwendungen digitaler zertifikate loi fédérale sur les services de certification dans le domaine de la signature électronique et des autres applications des certificats numériques [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommissionsmehrheit beantragt , den initiativen keine folge zu geben .
eine kommissionsminderheit pfister gerhard beantragt , ihnen folge zu geben .
[ vs ] [ page 542 ]
bundesgesetz über den wald loi fédérale sur les forêts [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen dagegen ... 10 stimmen ( 0 enthaltungen )
1. bundesgesetz über die armee und die militärverwaltung 1. loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 77 stimmen dagegen ... 109 stimmen ( 3 enthaltungen )
2. verordnung der bundesversammlung über die verwaltung der armee 2. ordonnance de l'assemblée fédérale concernant l'administration de l'armée [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ page 239 ]
3. bundesgesetz über die militärischen informationssysteme 3. loi fédérale sur les systèmes d'information de l'armée [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
5. verordnung der bundesversammlung über die organisation der armee 5. ordonnance de l'assemblée fédérale sur l'organisation de l'armée [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über die registrierung von krebserkrankungen loi fédérale sur l'enregistrement des maladies oncologiques [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
ordnungsbussengesetz loi sur les amendes d'ordre [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
mineralölsteuergesetz loi sur l'imposition des huiles minérales [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 4 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
eine minderheit steiert beantragt , ihr folge zu geben .
zollgesetz loi sur les douanes [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 240 ]
bundesbeschluss über die genehmigung des protokolls nr .
15 zur konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten arrêté fédéral portant approbation du protocole no 15 à la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des dritten und des vierten zusatzprotokolls zum europäischen auslieferungsübereinkommen arrêté fédéral portant approbation des troisième et quatrième protocoles additionnels à la convention européenne d'extradition [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und italien arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la suisse et l'italie [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und dem fürstentum liechtenstein betreffend die durch private versicherungsunternehmen betriebene elementarschadenversicherung arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la confédération suisse et la principauté de liechtenstein sur l'assurance des dommages dus à des événements naturels exploitée par des entreprises d'assurance privées [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 241 ]
bundesgesetz über die ermächtigung des bundesrates zur genehmigung von änderungen des europäischen übereinkommens vom 1. juli 1970 über die arbeit des im internationalen strassenverkehr beschäftigten fahrpersonals loi fédérale autorisant le conseil fédéral à approuver des amendements à l'accord européen du 1 er juillet 1970 relatif au travail des équipages des véhicules effectuant des transports internationaux par route [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
was ist das problem , der auslöser dieser standesinitiativen ?
das waren entscheide des bundesgerichtes in den letzten zehn jahren : es hat sich eine tendenz entwickelt .
wir wurden in den letzten zehn jahren immer wieder damit konfrontiert , dass das bundesgericht seine praxis in eine ganz bestimmte richtung geändert hat .
seit einigen jahren wird nur ein bestimmtes proportionales wahlsystem als das bessere wahlsystem verstanden .
das bundesgericht schickt regelmässig kantone auf diesen weg .
das ist eine einengung dessen , was man unter einem gerechten wahlsystem verstand .
diese zunehmenden eingriffe in die kantonale autonomie waren der auslöser für diese beiden initiativen .
die rechtsprechung des bundesgerichtes ist widersprüchlich geworden .
einerseits betrachtet das bundesgericht den reinen majorz in gewissen kantonen als zulässig , obwohl dort die wahlzahl viel höher , in dem sinne ungerechter ist , andererseits lehnt es aber systeme , die von der logik her näher beim neuerdings bevorzugten system als beim majorz sind , ab , obwohl dort die wahlzahl näher beim favoriten des bundesgerichtes ist .
die kritik , wo proporz draufstehe , müsse auch proporz drin sein , ist richtig .
es geht hier aber darum , dass in der tendenz nur noch ein proporzsystem zulässig sein soll , nämlich das , welches das bundesgericht vor gut fünfzehn jahren entdeckt hat .
sie wissen , es braucht für diese standesinitiativen eine verfassungsänderung .
das ist auch richtig so .
die frage , wieweit die kantone in der ausgestaltung ihres wahlrechts autonom sein sollen , ist eine fundamentale frage .
deshalb ist es auch besser , wenn man in dieser frage über die verfassung geht .
wenn wir diesen initiativen folge geben , gibt es eine abstimmung .
das volk kann sich dazu äussern , und dann ist die sache entschieden .
es geht um die wiederherstellung der souveränität der kantone .
ich zitiere aus der standesinitiative zug : " der grundsatz , wonach bundesrecht kantonalem recht vorgeht , ist ... implizit in artikel 3 der bundesverfassung enthalten , welcher die souveränität der kantone unter vorbehalt der im verfassungsrecht vorgesehenen bundeskompetenzen verankert .
" nach artikel 149 absatz 3 der bundesverfassung bildet bei der wahl des nationalrates jeder kanton einen wahlkreis .
aufgrund der sehr unterschiedlichen bevölkerungszahlen in den kantonen und der damit verbundenen unterschiedlichen anzahl der in einem kanton zu besetzenden nationalratssitze weichen die wahlkreise stark voneinander ab .
nach konstanter praxis sind auch die kantone in der ausgestaltung ihres politischen systems und des wahlverfahrens " weitgehend frei " .
die frage ist jetzt , was " weitgehend frei " heisst .
allein die tatsache , dass auf kantonaler ebene unterschiedliche systeme zur bestellung der legislativen bestehen , zeigt , dass die kantone über eine gewisse eigenständigkeit auch in diesen fragen verfügen .
diese eigenständigkeit wird vom bundesgericht zunehmend eingeschränkt .
die standesinitiative zug will das bewährte system nicht infrage stellen , sondern zielt auf eine präzisere formulierung von artikel 34 der bundesverfassung und damit auf eine rückbesinnung auf die kantonale eigenständigkeit ab .
sie ist ausdruck des missfallens über eine rechtsprechung des bundesgerichtes im bereich des kantonalen wahlrechts .
die weitgehende auslegung von artikel 34 der bundesverfassung durch das bundesgericht ist vor allem auch deswegen problematisch , weil änderungen von kantonalem wahlrecht nicht mehr auf direktdemokratischem weg , mit politischen mitteln und somit über demokratische mehrheitsentscheide erfolgen .
in diesem sinne bitte ich sie , den standesinitiativen folge zu geben .
wenn die kantone für das eigene wahlverfahren zuständig sind , dann haben sie es in der hand , in ihrem kanton das wahlverfahren zu ändern .
bundesgesetz über die verrechnungssteuer loi fédérale sur l'impôt anticipé [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 72 stimmen dagegen ... 120 stimmen ( 1 enthaltung )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommissionsmehrheit erhalten .
die kommission beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
eine minderheit salzmann beantragt , der initiative folge zu geben .
unsere kommission hat die am 17 . märz 2015 eingereichte initiative beraten und beantragt ihnen mit 15 zu 7 stimmen , dieser initiative analog zum ständerat keine folge zu geben .
die initiative verlangt , dass im bundesgesetz über die krankenversicherung vorgesehen wird , dass die sozialversicherer weder zusatzversicherungen noch sonstige formen der privatversicherung anbieten dürfen .
die mehrheit unserer kommission erachtet den zeitpunkt für dieses anliegen als unglücklich , zumal wir in diesem rat am 8. dezember 2015 einem fast identischen antrag mit 127 zu 46 stimmen eine absage erteilt haben .
wir haben uns damals beim geschäft 13.080 eingehend mit der materie auseinandergesetzt und sehen keinen weiteren handlungsbedarf .
die gründe bleiben die gleichen ; ich verzichte darauf , sie alle erneut aufzuzählen , und beschränke mich auf zwei punkte .
erstens : die stimmbürgerinnen und stimmbürger haben am 28 . september 2014 zum wiederholten mal klar nein zu einer staatlichen einheitskasse gesagt , mit welcher ebenfalls diese trennung verlangt wurde .
zweitens : mit dem kvag und der dazugehörenden verordnung wurden wesentliche schritte zur verbesserung der transparenz unternommen .
der unterschied zur bereits verworfenen vorlage des bundesrates ist die etwas offenere formulierung , was gemäss ansicht der verwaltung verschiedene interpretationen zulässt .
auch so , wie sie jetzt formuliert ist , enthält die initiative viele unklarheiten .
der text der standesinitiative sagt nichts darüber aus , was zum beispiel in einer holdingstruktur passiert , wenn ein juristisch getrennter bereich die vvg-produkte anbietet , wie es heute bei den meisten grossen versicherern der fall ist .
die meisten kassen haben die juristische trennung von grund - und zusatzversicherung heute bereits umgesetzt .
es sind nur noch ein dutzend von knapp 60 und überwiegend mittlere und kleine kassen , die diese trennung nicht vorgenommen haben , und bei diesen kassen handelt es sich eben gerade um solche , die nicht in der kritik stehen , intransparent zu sein oder risikoselektion zu betreiben wie beispielsweise die swica .
die minderheit wird ihre argumente selbst darstellen .
im namen der mehrheit beantrage ich ihnen - der entscheid fiel mit 15 zu 7 stimmen -, dieser initiative analog zum ständerat keine folge zu geben .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 19 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , die initiative abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 15 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen , die behandlungsfrist um zwei weitere jahre , das heisst bis zur frühjahrssession 2018 , zu verlängern .
[ vs ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert le délai de traitement de l'objet est prorogé
die landwirtschaft wird nicht touchiert werden .
wir haben gesagt , dass wir uns auf die kernaufgaben konzentrieren wollen , und das sind sicherheit , infrastruktur und bildung .
dann müssen wir in anderen bereichen sparen , so in der entwicklungshilfe oder bei den sozialausgaben .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ]
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( salzmann , amstutz , arnold , clottu , golay , hurter thomas , keller-inhelder , zuberbühler ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( salzmann , amstutz , arnold , clottu , golay , hurter thomas , keller-inhelder , zuberbühler ) donner suite à l'initiative
im namen der kommissionsminderheit beantrage ich ihnen , die standesinitiative bern anzunehmen .
ich gebe ihnen gerne noch meine interessenbindungen bekannt : ich bin schweizer bürger und habe ein interesse , dass dieses land die sicherheit stützt .
die sicherheitspolitische lage wird in ganz europa als sehr kritisch beurteilt .
ich verweise nochmals auf die terroranschläge in paris , die ausschreitungen in köln sowie die massive aufrüstung russlands , die kriege in der ukraine und im nahen osten und die migrationswellen .
all diese tatsachen bedrohen die sicherheit in und um die schweiz zunehmend .
der auftrag der landesverteidigung ist in unserer bundesverfassung in artikel 58 klar umschrieben .
was hat das parlament in den letzten jahren erduldet ?
die armee wurde trotz klarer ablehnung der halbierungs-initiative durch das schweizervolk in bezug auf die armeeangehörigen von einst 400 000 auf neu 100 000 reduziert , also auf einen viertel verkleinert .
die ausgaben für die landesverteidigung betrugen 1990 noch 19,1 prozent des gesamtbudgets des bundes , 2015 noch 6,8 prozent - also dreimal weniger .
was lasen wir letzte woche in der zeitung ?
nur 1070 soldaten könnten im ernstfall sofort in den einsatz gebracht werden .
sie sagen jetzt , dass dieser missstand mit der weiterentwicklung der armee korrigiert werden soll .
tatsache ist aber , dass die armee auch nach der weiterentwicklung nicht in der lage sein wird , gleichzeitig die grenzübergänge zu verstärken , die wichtigen objekte zu bewachen , für katastrophenhilfe zur verfügung zu stehen und die haupttransversalen zu überwachen .
es stehen uns gleichzeitig nur zwei brigaden für die überwachung der landesgrenze , zwei brigaden für die überwachung der transversalen und eine brigade für den objektschutz zur verfügung - notabene für rund tausend objekte , wie sie letzte woche der sendung " rundschau " entnehmen konnten .
zudem stehen uns noch sechs katastrophenhilfe-bataillone für subsidiäre einsätze zur verfügung .
die armee ist die einzige reserve , die der bund im krisenfall einsetzen kann , und sollte für den schlimmsten fall bereit sein .
das ist sie leider nicht mehr .
die schweiz ist ein sehr wohlhabendes land .
das bip pro kopf hat weltweit einen spitzenwert , und die kaufkraftbereinigten einkommen liegen deutlich über jenen der meisten länder der welt , auch über jenen europas .
trotzdem sind die verteidigungsausgaben in der schweiz deutlich tiefer als in vergleichbaren ländern europas , und dies nun seit über zwanzig jahren .
die vergleichbaren europäischen länder , links wie rechts regierte , haben zudem ein deutlich höheres mass an verteidigungsanstrengungen auf sich genommen .
aktuell investieren die länder europas im durchschnitt 1,6 prozent des bip , grössere europäische länder sogar deutlich mehr - frankreich und die ukraine : 2,3 prozent -, und vielerorts steigen die verteidigungsbudgets .
seit einem jahrzehnt gibt die schweiz sogar unter 1 prozent des bip für verteidigung aus .
heute sind es noch 0,7 prozent , also weniger als die hälfte der übrigen europäischen länder im schnitt .
die aktuelle bedrohungslage und die beurteilung der zukunft müssen uns doch als verantwortliche politiker veranlassen , jetzt auch in unserem land anstrengungen zu unternehmen , um diese lücke wieder zu füllen und die armee auf einen ernstzunehmenden stand zu bringen .
aus diesen gründen unterstützen wir die standesinitiative bern , wobei wir eine untergrenze der armeeausgaben als sinnvoll erachten .
selbstverständlich wollen wir die mehrausgaben nicht durch steuererhöhungen finanzieren , sondern durch umlagerung aus bereichen , die nicht zu den kernaufgaben des bundes gehören .
freiheit in sicherheit hat unser land zu dem gemacht , was wir heute kennen .
die direkte demokratie , die allgemeine wehrpflicht und das milizprinzip und viel eigenverantwortung haben unser land wohlhabend und sicher gemacht .
darauf bin ich sehr stolz .
ein sprichwort sagt : wenn du frieden haben willst , sei kriegsbereit !
nehmen wir parlamentarier also die verantwortung für die sicherheit in unserem land ernst , und geben wir der standesinitiative bern folge !
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die frist für die ausarbeitung eines erlassentwurfes bis zur frühjahrssession 2018 zu verlängern .
[ vs ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert le délai de traitement de l'objet est prorogé [ page 546 ]
die standesinitiative bern " die zentrale staatsaufgabe ' sicherheit ' muss wieder ernst genommen werden " behandelte die sicherheitspolitische kommission am 16 . februar dieses jahres .
diese standesinitiative verlangt eine änderung der bundesverfassung .
im 6. titel , 2. kapitel , artikel 196 , übergangsbestimmung zu artikel 58 , soll folgende neue ziffer aufgenommen werden : " die militärausgaben des bundes betragen für die dauer von zehn jahren nach annahme dieser bestimmung mindestens 1,2 prozent des bip .
der jährliche betrag bestimmt sich gestützt auf das bip des vor - respektive vorvorjahres .
" die vorliegende standesinitiative bern wurde im november des vergangenen jahres von unserer schwesterkommission des ständerates vorgeprüft .
dabei wurde gemäss artikel 116 absatz 4 des parlamentsgesetzes auch eine vertretung des kantons bern angehört .
die sicherheitspolitische kommission des ständerates beantragte ihrem rat mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
bei der vorliegenden standesinitiative geht es um eine vorprüfung .
der nationalrat behandelt diese standesinitiative als zweitrat .
die kommission musste folgende fragen beantworten : gibt es einen regelungsbedarf ?
ist das weitere vorgehen auf dem wege der standesinitiative zweckmässig ?
in der sik-nr wurden keine anhörungen durchgeführt .
der bundesrat hat zu dieser standesinitiative keine stellung genommen .
die umsetzung dieser initiative würde bedeuten , dass wir ein armeebudget zwischen 7,5 und 8 milliarden franken pro jahr hätten .
wenn das bruttoinlandprodukt bis zur umsetzung noch ansteigen würde , wäre das armeebudget näher bei 8 milliarden franken .
dazu kämen noch rund 300 millionen franken , denn die standesinitiative spricht von militärausgaben und nicht von ausgaben für die landesverteidigung ; das sind zwei verschiedene dinge .
bei den ausgaben für die landesverteidigung kämen für die zivilen bereiche bezogen auf die letzten jahre noch etwa 300 millionen franken dazu ; dann wären wir bei 8 bis 8,5 milliarden franken pro jahr .
in der heutigen zeit steht die schweiz zusammen mit österreich mit ausgaben für die landesverteidigung von rund 0,7 prozent des bip im vergleich mit den europäischen staaten am unteren rand .
die meisten europäischen staaten sehen hierfür ausgaben von 1 bis 1,4 prozent des bip vor ; es gibt staaten in europa , beispielsweise grossbritannien , bei denen dieser wert noch höher liegt .
das vbs hat hinterfragt , ob dieses geld überhaupt ausgegeben werden könne .
schwierig sei der umstand , dass diese finanziellen mittel nach zehn jahren wieder um 25 bis 30 prozent gekürzt werden müssten , weil die standesinitiative ihre forderung auf zehn jahre beschränke .
eine vertretung aus dem eidgenössischen finanzdepartement wies darauf hin , dass die standesinitiative eigentlich einen zahlungsrahmen verlange , der um 3 milliarden franken grösser wäre als derjenige , der mit der weiterentwicklung der armee verlangt worden sei und 5 milliarden franken betrage .
unter der prämisse , dass die schuldenbremse eingehalten werden müsse , sei eine solche erhöhung nur mit steuererhöhungen in der grössenordnung von einem mehrwertsteuerprozent oder aber mit substanziellen ausgabenkürzungen im gesamten aufgabenspektrum des bundes finanzierbar .
mit dem aktuellen stabilisierungsprogramm 2017 -2019, das sich im moment in der vernehmlassung befindet , schlägt der bundesrat einsparungen von 1 milliarde franken vor .
schon dieses programm wird politisch zu einem grosskampf werden .
die standesinitiative würde gar [ page 544 ] dreimal höhere einsparungen verlangen , was nicht realisierbar wäre .
die kommission hat eine breite diskussion über die auswirkungen dieser standesinitiative geführt .
die befürworter möchten der armee die finanzen bereitstellen , würden aber keine steuererhöhungen dulden .
der weg könne nur über die streichung von aufgaben des bundes führen , die nicht staatsaufgaben seien und die der bund vermehrt auch vergeben könne , nämlich an die privatwirtschaft .
die gegner der vorlage hielten fest , dass sich die bedrohungslage in europa und der ganzen welt verschlechtert hat .
die mit der weiterentwicklung der armee beschlossenen 5 milliarden franken müssen jetzt konsequent durchgezogen werden .
ohne steuererhöhungen wäre die finanzierung aber nur über einsparungen möglich .
solche einsparungen würden umso mehr die ungebundenen bereiche betreffen , das heisst , die ausgaben für die landwirtschaft , die bildung und die entwicklungszusammenarbeit müssten massiv gekürzt werden , während die gebundenen ausgaben nicht oder nur leicht betroffen wären .
die kommission hat dazu den entscheid gefällt .
sie gab der standesinitiative keine folge mit 14 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die frist für die umsetzung dieser initiativen bis zur wintersession 2018 zu verlängern .
[ vs ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert le délai de traitement de l'objet est prorogé
bundesgesetz über arzneimittel und medizinprodukte loi fédérale sur les médicaments et les dispositifs médicaux [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 193 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen )
die parlamentarische initiative neirynck verlangt , dass die eizellenspende auch in der schweiz zugelassen wird .
die kommission beantragt ihnen , die initiative abzuschreiben .
weil die frist für die initiative im april 2016 ausläuft , muss sie jetzt behandelt werden .
warum empfiehlt ihnen die kommission die abschreibung ?
es gibt im wesentlichen zwei gründe : die wbk-nr hat am 16 . januar 2014 , also vor rund zwei jahren , der parlamentarischen initiative folge gegeben , ebenso auch die wbk-sr - dies allerdings nur knapp und mit stichentscheid der präsidentin .
die nationalrätliche kommission hat daraufhin zur ausarbeitung eines erlassentwurfes hearings mit expertinnen und experten aus medizin , recht und ethik durchgeführt .
sie hat sich auch mit fragen zum kindeswohl auseinandergesetzt .
die komplexität der fragen , mit denen sich die kommission konfrontiert sah , hat gezeigt , dass der weg der parlamentarischen initiative nicht adäquat ist , um auf diese fragen antworten zu finden .
dafür ist eine grosse gesetzesarbeit nötig .
für die anliegen der initiative müssten rund 30 gesetzesartikel , also mehr als ein drittel des gesetzes , geändert werden ; das käme einer gesetzesrevision gleich .
es ist eben nicht so , wie in der begründung der initiative geschrieben , dass es zwischen samenzellen und eizellen keine biologischen und keine rechtlichen unterschiede gibt .
nur schon der schutz der eizellenspenderin vor gesundheitlichen risiken oder vor einer ausbeutung ist sehr komplex .
die eizellenspende wird uns in diesem saal auch nach der abschreibung der initiative bald wieder beschäftigen .
ein gangbarer weg wäre eine kommissionsmotion .
ein weiterer grund , weshalb die parlamentarische initiative im jetzigen zeitpunkt nicht weiter vorangetrieben werden soll , ist die anstehende abstimmung zum fortpflanzungsmedizingesetz vom 5. juni 2016 . die mehrheit der kommission war sich einig , dass es ein falsches signal wäre , die gesetzesarbeit bezüglich eizellenspende zu beginnen , bevor über das fortpflanzungsmedizingesetz abgestimmt worden ist .
auch wenn die kommission mit einer grossen mehrheit von 19 zu 4 stimmen dem rat empfiehlt , die parlamentarische initiative abzuschreiben , ist damit die eizellenspende nicht vom tisch .
das abschreiben der parlamentarischen initiative neirynck ist nicht gleichzusetzen mit einem nein zur eizellenspende .
bundesgesetz über zertifizierungsdienste im bereich der elektronischen signatur und anderer anwendungen digitaler zertifikate loi fédérale sur les services de certification dans le domaine de la signature électronique et des autres applications des certificats numériques [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 127 stimmen dagegen ... 68 stimmen ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über den wald loi fédérale sur les forêts [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ page 569 ]
1. bundesgesetz über die armee und die militärverwaltung 1. loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 143 stimmen dagegen ... 13 stimmen ( 39 enthaltungen ) [ vs ]
2. verordnung der bundesversammlung über die verwaltung der armee 2. ordonnance de l'assemblée fédérale concernant l'administration de l'armée [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 143 stimmen dagegen ... 12 stimmen ( 39 enthaltungen ) [ vs ]
3. bundesgesetz über die militärischen informationssysteme 3. loi fédérale sur les systèmes d'information de l'armée [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 143 stimmen dagegen ... 16 stimmen ( 35 enthaltungen ) [ vs ]
5. verordnung der bundesversammlung über die organisation der armee 5. ordonnance de l'assemblée fédérale sur l'organisation de l'armée [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 134 stimmen dagegen ... 16 stimmen ( 45 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé
bundesgesetz über die registrierung von krebserkrankungen loi fédérale sur l'enregistrement des maladies oncologiques [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 0 enthaltungen )
ordnungsbussengesetz loi sur les amendes d'ordre [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 182 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ page 570 ]
mineralölsteuergesetz loi sur l'imposition des huiles minérales [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 135 stimmen dagegen ... 59 stimmen ( 1 enthaltung )
zollgesetz loi sur les douanes [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
nach artikel 3 absatz 3 der verordnung der bundesversammlung über die redaktionskommission vom 3. oktober 2003 sind erhebliche textänderungen in jedem rat durch eine vertreterin oder einen vertreter der redaktionskommission vor der schlussabstimmung zu erläutern .
aus gründen der transparenz und der nachvollziehbarkeit gibt die redaktionskommission folgende erklärung ab : der bundesrat hat in seiner botschaft zur änderung der rechtsgrundlagen für die weiterentwicklung der armee dem parlament unter anderem einen erlass zur aufhebung der verordnung der bundesversammlung über die organisation der armee unterbreitet , nämlich vorlage 4 mit dem kurztitel " armeeorganisation " .
die beiden räte haben der aufhebung dieser verordnung zugestimmt , aber zusätzlich mit vorlage 5 eine neue , totalrevidierte verordnung der bundesversammlung über die organisation der armee beschlossen .
die aufhebung der bisherigen verordnung findet sich nun sowohl in vorlage 4 als auch in vorlage 5. gemäss den gesetzestechnischen regeln , wonach die aufhebung der bisherigen verordnung im totalrevidierten erlass zu regeln ist , wurden die beiden verordnungen in vorlage 5 fusioniert .
dieses vorgehen ist möglich , da verordnungen der bundesversammlung nicht dem referendum unterstehen .
[ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 18 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , der petition keine folge zu geben , da sie das anliegen der petition ablehnt .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition
bundesbeschluss über die genehmigung des protokolls nr .
15 zur konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten arrêté fédéral portant approbation du protocole no 15 à la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen dagegen ... 59 stimmen ( 7 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition
bundesbeschluss über die genehmigung des dritten und des vierten zusatzprotokolls zum europäischen auslieferungsübereinkommen arrêté fédéral portant approbation des troisième et quatrième protocoles additionnels à la convention européenne d'extradition [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 193 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 1 enthaltung ) [ page 571 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenantrag , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen der petition ablehnt .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition
antrag der mehrheit der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( masshardt , amarelle , flach , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , streiff , tschümperlin ) rückweisung der petition an die kommission mit dem auftrag , einen entsprechenden vorstoss auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité ( masshardt , amarelle , flach , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , streiff , tschümperlin ) renvoyer la pétition à la commission avec mandat d'élaborer une intervention pertinente .
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und italien arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la suisse et l'italie [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen dagegen ... 19 stimmen ( 45 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition [ page 548 ]
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und dem fürstentum liechtenstein betreffend die durch private versicherungsunternehmen betriebene elementarschadenversicherung arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la confédération suisse et la principauté de liechtenstein sur l'assurance des dommages dus à des événements naturels exploitée par des entreprises d'assurance privées [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die verrechnungssteuer loi fédérale sur l'impôt anticipé [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition
bundesgesetz über die ermächtigung des bundesrates zur genehmigung von änderungen des europäischen übereinkommens vom 1. juli 1970 über die arbeit des im internationalen strassenverkehr beschäftigten fahrpersonals loi fédérale autorisant le conseil fédéral à approuver des amendements à l'accord européen du 1 er juillet 1970 relatif au travail des équipages des véhicules effectuant des transports internationaux par route [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 572 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen der petition ablehnt .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition
heute verabschieden wir zwei langjährige mitarbeiter der parlamentsdienste : herrn urs hänsenberger , den sekretär der kommissionen für soziale sicherheit und gesundheit , und herrn daniele malnati , chef sicherheit des parlamentes .
als gebürtiger könizer hat herr urs hänsenberger früh interesse für die nationale politik und für die arbeit des eidgenössischen parlamentes entwickelt .
nach verschiedenen beruflichen erfahrungen nahm er seine arbeit bei den parlamentsdiensten am 1. juli 2000 auf .
in all den jahren seither hat das sekretariat unter seiner leitung stets vorbildliche unterstützung für die sgk und ihre subkommissionen geleistet .
dank seinem breiten fachwissen und seinem hohen persönlichen engagement bewältigte herr hänsenberger die im laufe der jahre stets wachsende arbeitslast .
während seiner tätigkeit für das parlament hat herr hänsenberger viele gewichtige geschäfte eng begleitet .
er war auch in die ausarbeitung mehrerer neuer gesetze involviert , die auf parlamentarische initiativen zurückgingen .
herr hänsenberger schliesst seine berufliche laufbahn mit der betreuung der altersvorsorge 2020 ab - einer umfassenden reform , mit der die verfassung und vierzehn gesetze geändert werden sollen .
für seine persönliche zukunft hat herr hänsenberger bereits pläne .
wir kennen ihn auch als passionierten fotografen .
nun soll er eine filmkarriere ins auge fassen .
sie erinnern sich : im vorfeld der nationalen wahlen vom vergangenen oktober erschien er im film " zimmer 286 " .
dem publikum wurde damit erstmals einblick in den spannenden ablauf einer kommissionssitzung gewährt .
urs hänsenberger erklärte darin die arbeit , die eine kommission zu erledigen hat , schritt für schritt .
herr hänsenberger bleibt uns noch ein paar wochen erhalten ; er wird ab mitte mai ferien beziehen , bevor er ende juli in pension geht .
im namen unseres rates danke ich herrn urs hänsenberger für seine langjährigen wertvollen dienste zugunsten unseres parlamentes .
auch in ihrem namen wünsche ich ihm herzlich alles gute und weiterhin viel erfolg für seine persönliche zukunft !
( stehende ovation ; die präsidentin überreicht herrn hänsenberger einen blumenstrauss ) herr daniele malnati trat am 1. märz 2005 als stellvertreter des chefs sicherheit und infrastruktur in die parlamentsdienste ein ; ein gutes jahr später übernahm er die leitung dieses dienstes .
als chef sicherheit hatte herr malnati hauptsächlich die aufgabe der einsatzleitung der für den schutz des parlamentsgebäudes verantwortlichen sicherheitsorganisation , des bundessicherheitsdienstes .
die parlamentsdienste konnten in diesen über zehn jahren vom fachlichen wissen und von der grossen berufserfahrung von herrn malnati profitieren .
er erfüllte seine aufgaben mit grossem einsatz , gewissenhaft und lösungsorientiert .
herr malnati gab den anliegen und bedürfnissen der ratsmitglieder hohe priorität und behielt auch in hektischen momenten den überblick .
herr malnati hat sich entschieden , eine neue herausforderung beim vbs anzunehmen .
wir wünschen herrn daniele malnati viel erfolg und befriedigung bei seiner neuen aufgabe und danken ihm für seinen einsatz zugunsten der bundesversammlung herzlich .
( stehende ovation ; die präsidentin überreicht herrn malnati einen blumenstrauss ) geschätzte kolleginnen und kollegen , damit sind wir am ende unserer frühjahrssession angelangt .
je vous souhaite de bonnes fêtes de pâques !
buona pasqua !
ich wünsche ihnen und ihren liebsten frohe ostern .
a revair a la sessiun extraordinaria dal cussegl naziunal .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 09.35 uhr fin de la séance et de la session à 09 h 35 [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 19 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommissionsmehrheit beantragt , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen der petition ablehnt .
eine kommissionsminderheit masshardt beantragt , die petition an die kommission zurückzuweisen mit dem auftrag , einen entsprechenden vorstoss auszuarbeiten .
[ page 549 ]
bekämpft - combattu ( de courten ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( de courten ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( de courten ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 550 ]
bekämpft - combattu ( de courten ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( ruppen ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( ruppen ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( köppel ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( pieren ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( fluri , pieren ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( grüter ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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nach artikel 3 absatz 3 der verordnung der bundesversammlung über die redaktionskommission sind erhebliche textänderungen in den beiden räten durch ein mitglied der redaktionskommission vor der schlussabstimmung zu erläutern .
aus gründen der transparenz und der nachvollziehbarkeit gebe ich ihnen eine erklärung zur weiterentwicklung der armee .
der bundesrat hat in seiner botschaft zur änderung der rechtsgrundlagen für die weiterentwicklung der armee dem parlament unter anderem einen erlass zur aufhebung der verordnung über die organisation der armee unterbreitet , dies in der damaligen vorlage 4. die beiden räte haben dieser aufhebung zugestimmt , aber zusätzlich eine totalrevision der bisherigen verordnung über die organisation der armee in einer neuen vorlage 5 beschlossen .
gemäss den gesetzestechnischen regeln , wonach die aufhebung der bisherigen verordnung im totalrevidierten erlass zu regeln ist , wurden die beiden verordnungen in der vorlage 5 fusioniert .
dieses vorgehen ist möglich , da verordnungen der bundesversammlung nicht dem referendum unterstehen .
[ vs ]
nach artikel 3 absatz 3 der verordnung der bundesversammlung über die redaktionskommission sind erhebliche textänderungen in den beiden räten durch ein mitglied der redaktionskommission vor der schlussabstimmung zu erläutern ; das mache ich hier .
da das bundesgesetz betreffend überwachung des post - und fernmeldeverkehrs und das nachrichtendienstgesetz aufeinander verweisen , hat der bundesrat in seiner botschaft zum nachrichtendienstgesetz bestimmungen zur koordination mit der teilrevision des büpf aufgeführt .
im rahmen der beratung des nachrichtendienstgesetzes haben die beiden räte diese koordinationsbestimmungen zum büpf ins nachrichtendienstgesetz aufgenommen und diesem zugestimmt .
da das nachrichtendienstgesetz bereits in der herbstsession 2015 in die schlussabstimmung gelangte , das büpf hingegen nicht fertigberaten werden konnte , musste die koordinationsbestimmung aus dem nachrichtendienstgesetz herausgenommen und zurückgestellt werden .
die redaktionskommission hat nun die damals zurückgestellten koordinationsbestimmungen in das totalrevidierte büpf übernommen .
sie werden den beschlüssen entsprechend angepasst und finden sich nun in artikel 46 . da diese bestimmungen durch die beiden räte bereits im nachrichtendienstgesetz beschlossen worden sind , handelt es sich nicht um eine materielle änderung .
[ vs ]
nach artikel 3 absatz 3 der verordnung der bundesversammlung vom 3. oktober 2003 über die redaktionskommission sind erhebliche textänderungen in jedem rat durch eine vertreterin oder einen vertreter der redaktionskommission vor der schlussabstimmung zu erläutern .
da das bundesgesetz betreffend die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs ( büpf ) und das nachrichtendienstgesetz aufeinander verweisen , hat der bundesrat in seiner botschaft zum nachrichtendienstgesetz bestimmungen zur koordination mit der totalrevision büpf aufgeführt .
im rahmen der beratung des nachrichtendienstgesetzes haben die beiden räte diese koordinationsbestimmungen in das nachrichtendienstgesetz aufgenommen und diesen zugestimmt .
da das nachrichtendienstgesetz aber bereits in der herbstsession 2015 in die schlussabstimmung gelangt ist , das büpf hingegen in der herbstsession nicht fertigberaten werden konnte , mussten die koordinationsbestimmungen aus dem nachrichtendienstgesetz herausgenommen und zurückgestellt werden .
die redaktionskommission hat nun die damals zurückgestellten koordinationsbestimmungen in das totalrevidierte büpf übernommen .
sie wurden den beschlüssen zum büpf entsprechend angepasst und finden sich in artikel 46 . da diese bestimmungen durch die beiden räte bereits im nachrichtendienstgesetz beschlossen worden sind , handelt es sich nicht um eine materielle änderung .
[ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen nun zu den parlamentarischen vorstössen gemäss separater liste .
[ vs ] [ vs ] [ vs ]
1. bundesgesetz über steuerliche massnahmen zur stärkung der wettbewerbsfähigkeit des unternehmensstandorts schweiz ( unternehmenssteuerreformgesetz iii ) 1. loi fédérale sur l'amélioration des conditions fiscales en vue de renforcer la compétitivité du site entrepreneurial suisse ( loi sur la réforme de l'imposition des entreprises iii ) [ vs ] ziff .
2 antrag der kommission streichen ( trennung der vorlage , siehe entwurf 2 ) [ vs ] antrag schelbert keine teilung der vorlage [ vs ] ch .
2 proposition de la commission biffer ( séparation du projet , voir projet 2 ) [ vs ] proposition schelbert ne pas scinder le projet [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben der trennung der vorlage soeben zugestimmt ; ziffer 2 in vorlage 1 ist somit gestrichen .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission [ vs ]
der bundesrat hat die bfi-botschaft am 24 . februar verabschiedet .
wir haben von der abgeänderten motion die geforderten förderschwerpunkte vollständig übernommen .
das sind insbesondere die höhere berufsbildung , die humanmedizin , der wissenschaftliche nachwuchs und die innovation .
die investitionen in den bfi-bereich sind für unser land absolut entscheidend .
da gibt es auch keine andere meinung : es ist parteiübergreifend allen klar , dass wir vor allem in die ausbildung , forschung und innovation investieren sollen .
sie wissen um das stabilisierungsprogramm 2017 -2019. sie wissen um die beteiligung des bfi-bereichs an diesem stabilisierungsprogramm .
es wurde ein wachstum von noch 2,0 prozent zugesagt .
immerhin haben wir pro jahr an die sechs milliarden franken .
wir müssen uns nach der decke strecken .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 19 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , die initiative abzuschreiben .
über die forderungen , die da an die bfi-periode 2017 -2020 gerichtet werden - stärkung der höheren berufsbildung , förderung des akademischen nachwuchses , mehr humanmediziner , förderung der innovation -, kann man tatsächlich diskutieren .
es ist auch gar nicht alles falsch , was darin gefordert wird .
aber wir haben ja die bfi-botschaft jetzt vorliegen , wir haben sie bekommen .
wir haben die sitzung auf den 13 . , 14 . und 15 . april vereinbart .
die anhörungen werden stattfinden .
die finanzkommission wird sich dazu äussern .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen ( 4 enthaltungen )
geschätzte kolleginnen und kollegen , ich heisse sie herzlich zu unserer sondersession willkommen !
die behandlung der legislaturplanung wird im rahmen einer organisierten debatte durchgeführt .
das ratsbüro hat für die fraktionen eine gesamtredezeit von 240 minuten festgelegt .
im gegensatz zu anderen organisierten debatten erstreckt sich die organisierte debatte zur legislaturplanung über die ganze beratung , d. h. sowohl über die allgemeine aussprache als auch über die detailberatung .
in der redezeit für die fraktionen ist die begründung der einzelnen minderheitsanträge inbegriffen .
der rat entscheidet gemäss artikel 33 b des geschäftsreglementes des nationalrates nur über die anträge und minderheitsanträge der vorberatenden kommission .
infolgedessen ist die einreichung von einzelanträgen zu diesem geschäft nicht möglich .
vor uns liegt das geschäft 16.016 , " legislaturplanung 2015 -2019", das wir als erstrat behandeln .
gemäss artikel 147 des parlamentsgesetzes beraten die beiden räte die legislaturplanung in zwei aufeinanderfolgenden sessionen .
bei der legislaturplanung handelt es sich um ein spezielles geschäft , weshalb ich mir erlaube , einleitend und in ergänzung zu den ausführungen der präsidentin einige bemerkungen und hinweise zu diesem zu machen .
eintreten auf das geschäft ist gemäss artikel 74 absatz 3 des parlamentsgesetzes obligatorisch .
es wird deshalb keine eintretensdebatte , sondern lediglich eine allgemeine aussprache geführt .
entsprechend werden am ende der beratungen auch keine gesamt - und keine schlussabstimmung durchgeführt .
hintergrund ist , dass das schweizerische politische system von thema zu thema wechselnde mehrheiten kennt und das ziel der legislaturplanung nicht die einigung einer parlamentsmehrheit auf ein gemeinsames programm sein kann .
vielmehr geht es darum , dass das parlament dem bundesrat bei einzelnen themen , bei welchen eine mehrheit andere schwerpunkte erkennt bzw. setzen möchte , politische vorgaben machen kann .
für die differenzbereinigung gilt alsdann ein verkürztes verfahren .
die einigungskonferenz wird bereits dann eingesetzt , wenn nach der ersten beratung in jedem rat differenzen bestehen , das im sinne eines effizienten verfahrensablaufs .
weshalb soll die bundesversammlung überhaupt bei der legislaturplanung mitwirken ?
das ist eine frage , die immer wieder aufgeworfen wird .
vorab : indem der bundesrat der bundesversammlung eine botschaft zur legislaturplanung und den entwurf zu einem einfachen bundesbeschluss über die legislaturplanung unterbreitet , ist die legislaturplanung ein geschäft des bundes und nicht des bundesrates .
die bundesverfassung hält in artikel 173 absatz 1 buchstabe g ausdrücklich fest , dass die bundesversammlung bei den wichtigen planungen der staatstätigkeit mitwirkt .
die gleiche formulierung findet sich in artikel 28 des parlamentsgesetzes , und weiter ist in diesem artikel festgehalten , dass die bundesversammlung dem bundesrat aufträge erteilt und grundsatz - und planungsbeschlüsse fasst .
diese zuständigkeit der bundesversammlung ergibt sich schliesslich auch aus der funktion des parlamentes als gesetzgebende gewalt : unter vorbehalt der rechte von volk und ständen obliegt der bundesversammlung die verabschiedung von erlassen .
dazu gehört auch die mitgestaltung der planung als wichtige phase des demokratischen gesetzgebungsprozesses .
entsprechend und gemäss artikel 146 des parlamentsgesetzes unterbreitet der bundesrat zu beginn der legislaturperiode der bundesversammlung eine botschaft zur legislaturplanung und den entwurf zu einem einfachen bundesbeschluss über die legislaturplanung .
letzterer bildet den gegenstand der heutigen und morgigen beratungen .
weil die form und die art der beratung der legislaturplanung immer wieder gegenstand von diskussionen sind , hat ihre kommission auch diesmal einem antrag zur einreichung einer parlamentarischen initiative ( 16.402 ) knapp , mit 11 zu 10 stimmen bei 0 enthaltungen , zugestimmt , wonach die bundesversammlung von der legislaturplanung nur kenntnis nehmen soll .
kurz ein paar hinweise zum entwurf der legislaturplanung 2015 -2019 bzw. zum einfachen bundesbeschluss : ausgehend von einer umfassenden lagebeurteilung und dem sich daraus ergebenden handlungsbedarf hat der bundesrat die schwerpunkte der politischen agenda für die jahre 2015 bis 2019 festgelegt , dies in drei leitlinien und in sechzehn zielen .
die drei leitlinien beinhalten die hauptthemen , zusammengefasst in die stichwörter wohlstand , zusammenhalt und sicherheit .
jedem der sechzehn legislaturziele zugeordnet sind die geplanten erlasse der bundesversammlung sowie weitere notwendige massnahmen ; es sind insgesamt sechzig vorhaben zur zielerreichung .
den zielen zugeordnet sind in der botschaft indikatoren , mit denen die zielerreichung überprüft werden kann .
die verschiedenen ziele sind gleich gewichtet , also gleichwertig , wobei es zur zielerreichung je nach ziel , wie der bundesrat in seiner botschaft schreibt , unterschiedliche anstrengungen braucht .
mit der legislaturplanung verknüpft und teil der botschaft ist der legislaturfinanzplan 2017 -2019, welcher den finanzbedarf für die legislaturplanung ausweist .
die finanzkommission hat dazu , wie auch zur legislaturplanung , einen umfassenden mitbericht verfasst und zuhanden der legislaturplanungskommission verschiedene anträge eingereicht .
in der botschaft des bundesrates dargestellt sind schliesslich die strategie nachhaltige entwicklung 2016 -2019 sowie die weiteren strategien des bundesrates .
ich komme zur kommissionsarbeit : ihre kommission hat an einer ersten sitzung die kantone , sprich die kdk , angehört und in anwesenheit des bundespräsidenten und des bundeskanzlers eine allgemeine aussprache geführt .
anlässlich einer zweiten , zweitägigen sitzung hat die kommission über den rückweisungsantrag befunden - ich komme später darauf zurück - und die detailberatung vorgenommen , dies wiederum in anwesenheit des bundespräsidenten und des bundeskanzlers .
dabei angehört wurden sonderbotschafter eduard gnesa und botschafter michael gerber zu fragen der migrationspolitik bzw. der globalen nachhaltigen entwicklung .
das ergebnis der beratungen ersehen sie aus der fahne .
zusammengefasst lässt sich folgendes dazu sagen : als minderheitsantrag marti liegt ein rückweisungsantrag vor .
weiter liegen verschiedene neue oder abgeänderte ziele und insbesondere massnahmen vor , welche eine mehrheit fanden .
erwähnenswert ist dabei insbesondere ein neuer artikel 3 a mit sieben massnahmen zur thematik digitalisierung .
dann liegen ein minderheitsantrag für eine neue leitlinie sowie 49 minderheitsanträge betreffend die verschiedenen ziele und massnahmen vor , welche aus total 103 in der kommission eingereichten anträgen hervorgingen .
ohne an dieser stelle der detailberatung vorzugreifen , sei erwähnt , dass es verschiedene aktuelle politische themen waren , die immer wieder einzug in die beratung hielten .
stichworte dazu : wirtschaftspolitik und finanzen , migrationsfragen , fragen zu den regulierungsfolgen oder der sicherung der sozialwerke .
so viel zur kommissionsarbeit .
ich komme noch ganz kurz zum antrag , der hier als rückweisungsantrag marti vorliegt .
die kommission beantragt [ page 581 ] ihnen , diesen abzulehnen , und zwar mit 16 zu 5 stimmen bei 0 enthaltungen .
ich werde am schluss des blocks 1 und nach der entsprechenden mündlichen begründung zum rückweisungsantrag noch stellung dazu nehmen .
bevor ich zum schluss komme , noch der hinweis , dass ihre kommission beantragt , mit dem bundesbeschluss auch die motion 12.3185 abzuschreiben .
indem der bundesrat dem parlament nur noch drei statt wie das letzte mal sieben leitlinien unterbreitet und dank einem vermehrt interdepartementalen fokus ist das entsprechende anliegen erfüllt .
zum schluss ist es mir ein anliegen , dem kommissionssekretär andreas behr und seinem stellvertreter florent strobel für ihre vorbereitungsarbeiten und ihre kompetente unterstützung unserer kommission herzlich zu danken .
dank ihrer ausgezeichneten arbeit konnte die kommission das geschäft effizient beraten und zu ende führen .
in diesen dank einschliessen möchte ich auch die grosse arbeit von herrn bundespräsidenten schneider-ammann und von bundeskanzler walter thurnherr , selbstverständlich auch stellvertretend für die verwaltung , sowie die parlamentsdienste .
schliesslich danke ich den kolleginnen und den kollegen der kommission für die disziplinierte beratung der vorlage .
die botschaft des bundesrates zur legislaturplanung 2015 -2019 soll die strategischen ziele und prioritären schwerpunkte der legislaturperiode wiedergeben .
sie bildet für den bundesrat den politischen orientierungsrahmen für die kommenden vier jahre und ist basis für die prioritätensetzung in der verwaltung .
sie setzt somit leitplanken für die kohärente gestaltung der gesetzgebungs - und verwaltungstätigkeit .
als strategisches führungsinstrument bildet die legislaturplanung den übergeordneten rahmen für die jeweiligen jahresziele .
für die legislaturplanung 2015 -2019 hat der bundesrat drei politische hauptthemen festgelegt : wohlstand , zusammenhalt und sicherheit .
die aussenpolitik ist in allen drei schwerpunkten integriert , da eine wechselwirkung mit zahlreichen politikbereichen besteht .
der bundesrat versteht den schwerpunktbegriff der sicherheit umfassend .
um den nationalen zusammenhalt zu gewährleisten , deckt dieses hauptthema aspekte sowohl der inneren und äusseren wie auch der sozialen sicherheit ab .
darauf basierend will der bundesrat die herausforderungen in der legislaturperiode mithilfe der drei leitlinien angehen .
es wurden dazu wenige zielsetzungen definiert und diese möglichst weit gefasst , um eine konsensfindung zu erleichtern , was wir als sinnvoll erachten .
auch wenn die fdp-liberale fraktion der meinung ist , dass die vorliegende botschaft eher ein gesetzgebungsprogramm als eine strategische legislaturplanung enthält , sollte es von uns aus nun möglich sein , auf dieser basis eine diskussion zu führen und die stossrichtung für die anstehende legislatur zu definieren .
die fdp-liberale fraktion wird deshalb den minderheitsantrag auf rückweisung dieser vorlage ablehnen .
eine aufwendige nochmalige beratung der legislaturplanung mit diskussion von über hundert anträgen erscheint uns wenig effizient und sinnvoll .
ausserdem können wir einige der aufträge , die im rückweisungsantrag formuliert sind , nicht unterstützen .
wir möchten hier den rat daran erinnern : das legislaturprogramm liegt in der abschliessenden kompetenz und zuständigkeit der exekutive , also des bundesrates .
dies gilt es zu respektieren .
es ist eine frage der gewaltenteilung und -trennung. die beratungen über das legislaturprogramm und entsprechende berichte sollten zukünftig im sinne der effizienzsteigerung wirklich auf ein notwendiges minimum reduziert werden .
es ist falsch , wenn das parlament zu einem programm , welches von der regierung stammt , beschlüsse fasst , die dann doch keinen bindenden charakter haben .
darüber hinaus kann es auch nicht sein , dass die legislaturplanung dazu benutzt wird , parteiprogramme oder teile davon in die planung einzubauen .
so verkommt die ganze übung zur farce .
anstelle einer diskussion über die strategische ausrichtung der nächsten vier jahre führen wir eine debatte für die galerie .
stellen wir uns doch auch folgende fragen : brauchen wir eine spezialkommission im nationalrat und im ständerat , die anwesenheit des bundespräsidenten , des bundeskanzlers , anhörungen usw. , um dieses geschäft zu beraten ?
die sondersession ist ja eigentlich da , um die geschäftslast abzubauen .
alle vier jahre dominiert die legislaturplanung die sondersession , ohne dass dieses geschäft zentral wäre .
das heutige verfahren ist somit teuer und verdrängt wichtigere geschäfte im rat wie auch in den terminkalendern der legislative , exekutive und verwaltung .
dies ist nicht zielführend .
zum gleichen schluss kamen drei fraktionen nach der beratung der letzten legislaturplanung im jahr 2012 . drei parlamentarische initiativen forderten die abschaffung des heutigen verfahrens .
dies scheiterte aber in der schlussabstimmung im nationalrat an einem zufallsmehr .
die fdp-liberale fraktion hat dazu den ball wieder aufgenommen und fordert erneut die abschaffung dieses schwerfälligen und verpolitisierten verfahrens .
wir hoffen , dass der " refresher " , also die parlamentarische initiative 16.402 , in den nächsten zwei tagen dafür sorgt , dass wir es dieses mal schaffen .
die ratsmitglieder der nächsten legislatur wären uns dankbar .
bis zur erhofften zustimmung zu dieser parlamentarischen initiative werden wir uns selbstverständlich ebenfalls in die planung einbringen , wie wir dies auch bei der jetzigen beratung gemacht haben , jedoch mit der notwendigen zurückhaltung und möglichst unter achtung von übergeordneten zielen und leitlinien .
die fdp-fraktion lehnt den rückweisungsantrag ab und wird in der detailberatung zu den einzelnen blöcken separat stellung nehmen .
die legislaturplanung und deren beratung sind kein spektakulärer , sondern eher ein trockener prozess .
es gibt daher immer wieder diskussionen , ob man sich diese übung nicht ganz sparen sollte .
wir halten das nicht für sinnvoll : es ist durchaus die aufgabe von bundesrat und parlament , sich gedanken über die reine tagespolitik hinaus zu machen und über politische schwerpunkte und herausforderungen der nächsten jahre zu debattieren .
der verstorbene deutsche bundeskanzler helmut schmidt soll ja einmal gesagt haben : " wer visionen hat , sollte zum arzt gehen .
" ich kann sie beruhigen : die gefahr , dass jemand nach der lektüre der legislaturplanung zum arzt gehen muss , ist gering .
man kann auch einwenden , dass es nicht die aufgabe der legislaturplanung des bundesrates sei , visionen zu entwickeln .
man kann zu recht auch sagen , dass es eine stärke der schweiz ist , dass sie gerade oft der versuchung widerstanden hat , politischen überehrgeiz zu entwickeln .
ein solides mittelmass hat durchaus seine qualitäten .
allerdings ist es letztlich doch ein wenig unbefriedigend , sich mit wenigem zufriedenzugeben .
die jetzt vorliegenden leitlinien und die dazugehörige liste von botschaften , von denen man oft nicht weiss , was deren inhalt sein wird , scheinen uns daher in diesem sinne etwas gar mut - und ambitionslos , dies insbesondere deshalb , weil man sich im rahmen des prozesses der erarbeitung durchaus weiter gehende gedanken gemacht hat , so in der strategie nachhaltige entwicklung 2016 -2019 wie auch in den perspektiven 2030 . darin werden risiken und herausforderungen aufgezeigt , die uns in den nächsten jahren beschäftigen werden .
beides ist aber nur wenig in die planung und in die leitlinien eingeflossen .
die sp-fraktion ist daher der meinung , dass der bundesrat sich gedanken machen muss , wie er diesen herausforderungen begegnen will , namentlich der wachsenden ungleichheit in der vermögensverteilung genauso wie der tendenz , die steuerbelastung vom kapital zur arbeit hin zu verschieben , wie er also der entlastung von vermögenden und grosskonzernen zulasten des mittelstands begegnen will , den auswirkungen der digitalen revolution und der deindustrialisierung , dem klimawandel und der zerstörung der natürlichen ressourcen , den globalen und europäischen krisen , dem verhältnis der schweiz zu europa und der welt sowie der verteidigung und stärkung des rechtsstaats und der demokratie im interesse und unter einbezug der gesamten bevölkerung .
es geht uns nicht darum schwarzzumalen .
all diese entwicklungen bieten unserem land auch enorme chancen , wenn [ page 583 ] die weichen richtig gestellt werden .
dazu braucht es aber die bereitschaft von bundesrat und parlament , sich dieser probleme anzunehmen und lösungen zu finden , die im interesse aller und nicht einiger weniger sind .
selbstverständlich kann man auch einfach weiterwursteln und von der tagesaktualität getrieben werden .
aber ein bisschen mehr optimismus und zutrauen in unsere fähigkeiten und ein bisschen mehr willen , über das wursteln hinauszugehen , täten der schweiz gut - in anlehnung an john f. kennedy : " nicht weil es einfach ist , sondern gerade weil es schwierig ist " .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , dem rückweisungsantrag zuzustimmen .
die cvp-fraktion begrüsst es , dass sich zu beginn einer legislatur sowohl der bundesrat als auch das parlament mit der legislaturplanung für die soeben begonnene legislaturperiode befassen .
sowohl bundesrat wie auch parlament sollen sich mit den wichtigen fragen , die für unser land , unsere gesellschaft und unsere bevölkerung bedeutend sind , auseinandersetzen und über diese fragen diskutieren können .
ich erlaube mir , aus sicht der cvp-fraktion einige ausführungen zur vorliegenden botschaft zu machen .
positiv beurteilt die cvp-fraktion die strukturierung dieser legislaturplanung mit den drei politischen leitlinien , den sechzehn zielen und den sechzig vorhaben .
die drei leitlinien wohlstand , zusammenhalt und sicherheit sind unseres erachtens die richtigen und betreffen die wichtigen themenbereiche , die behandelt werden müssen .
nur schon der erhalt des wohlstandes , geschweige denn seine erhöhung , ist für unser land und unsere bevölkerung eine sehr grosse herausforderung .
dieser erhalt verlangt dem bundesrat , dem parlament , der gesellschaft und der wirtschaft viel ab .
ebenso entspricht es der tradition unseres landes und unserer gesellschaft , dass wir intern einen guten zusammenhalt pflegen .
dieser zusammenhalt hängt eng mit dem begriff konkordanz zusammen .
in der vergangenheit ist es uns stets gelungen , einen ausgleich zu finden zwischen stadt und land , berg und tal , gross und klein , arm und reich sowie innerhalb der sprachenvielfalt .
um diesen ausgleich zu pflegen und weiterzuentwickeln , sind verschiedene massnahmen notwendig .
die pflege dieses ausgleichs ist sehr wichtig , ihm ist höchste beachtung zu schenken .
bei der dritten leitlinie werden wir gefordert sein , die sicherheit für unser land und unsere bevölkerung sicherzustellen .
nur eine bevölkerung , die sich sicher fühlt , kann zufrieden sein , die anstehenden aufgaben anpacken und sich deren umsetzung zuwenden .
die cvp-fraktion begrüsst , dass dieses legislaturprogramm einigermassen schlank gehalten ist , dass darin sechzig vorhaben konkret aufgeführt sind , die jetzt anzupacken sind .
in der detailberatung kommen wir dann auf einzelne punkte zurück , bei denen wir eine etwas andere haltung vertreten .
die cvp-fraktion lehnt aber einstimmig den rückweisungsantrag ab .
sie kann insbesondere auch dem darin aufgeführten auftrag nichts abgewinnen .
im weiteren findet es die cvp-fraktion gut , dass die nachhaltige finanzpolitik innerhalb dieses legislaturprogramms einen recht grossen stellenwert erhält .
es ist eine grosse herausforderung für die schweiz , einerseits als wirtschafts - und als steuerstandort kompetitiv zu bleiben und andererseits die finanzen im griff zu behalten .
[ page 584 ] ebenso beurteilen wir die bessere ausschöpfung des inländischen arbeitskräftepotenzials positiv .
hier könnten wir sicher noch einen zacken zulegen .
diese diskussion werden wir im rahmen der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative sicher breit führen .
viele in diesem land sind froh , wenn sie im alter von 50 , 55 oder 60 jahren nicht um ihre stelle bangen müssen oder nicht in die situation kommen , wenn sie ihre stelle verloren haben , nicht zu wissen , ob sie wieder eine stelle erhalten werden oder nicht .
aus sicht der cvp-fraktion gibt es einzelne bereiche , in denen das legislaturprogramm pointierter gefasst werden könnte .
ich nehme da den bereich flüchtlingspolitik vorweg .
das ist ein thema , das die leute in unserem land sehr beschäftigt .
diesem themenbereich ist in zukunft vermehrt aufmerksamkeit zu schenken .
es stellen sich in diesem bereich zwei fragen : erstens die frage einer raschen triage und zweitens die frage der rückführung dieser personen in ihr ursprungsland , entsprechend dem entscheid .
hier ist sicher ein weiterer effort nötig .
wir denken da vor allem an rückübernahmeabkommen , die vermehrt ins auge gefasst werden müssen .
auch die entwicklungszusammenarbeit soll diesen punkt mehr berücksichtigen .
vor allem soll er vermehrt in abkommen einfliessen .
zu wenig beachtung findet unseres erachtens auch das thema bürokratieabbau .
ich höre immer wieder , dass die unternehmer nur eines sagen : " lasst uns arbeiten !
" wir sollten versuchen , unternehmen möglichst wenig steine in den weg zu legen ; diesbezüglich müssen wir als parlamentarierinnen und parlamentarier auch selbstkritisch sein .
wir verfallen oft einer übereifrigen regulierungswut .
was aus sicht der cvp-fraktion auch verbesserungspotenzial aufweist , ist der wissenstransfer zwischen wissenschaft und wirtschaft .
dieses thema wurde im rahmen der frankenstärke schon einmal diskutiert .
aber wir denken , dass hier noch pointierter dargelegt werden müsste , wie dieser schmale pfad zwischen wissenschaft und wirtschaft verbreitert werden könnte .
dies müsste vor allem auch pointierter umgesetzt werden , damit das wissen , das die wissenschaft erarbeitet , schneller zur wirtschaft kommt .
zum schluss halte ich folgendes fest : aus sicht der cvp-fraktion muss in unserer soeben begonnenen legislatur wieder vermehrt die haltung zum ausdruck kommen , dass die leistung und die arbeit sich lohnen .
in einem satz zusammengefasst heisst dies : arbeit muss sich lohnen .
in diesem sinne begrüsst die cvp-fraktion das nun vorliegende legislaturprogramm .
eintreten auf die vorlage ist ja obligatorisch , weshalb diesbezüglich kein spezieller antrag gestellt werden muss .
die rückweisung lehnen wir , wie bereits erläutert , ab ; wir stimmen der beratung dieser vorlage zu .
die cvp-fraktion wird dem legislaturprogramm mit einigen anpassungen zustimmen , und ich danke ihnen , wenn sie gleiches tun .
eine legislaturplanung sollte auf der basis von zukunftsvorstellungen in den bereichen umwelt , wirtschaft und gesellschaft aufbauen .
sie sollte eine nachhaltige , ganzheitliche und kohärente sichtweise auf die grossen herausforderungen bieten und einen ausgewogenen massnahmenkatalog betreffend wirtschaftliche , ökologische und gesellschaftliche interessen beinhalten .
die vom bundesrat vorgelegte und von der kommission verschlimmbesserte legislaturplanung ist jedoch ganz klar an der wirtschaft und am sparen orientiert .
gesellschaftliche und umweltanliegen kommen zu kurz und werden von der kommission sogar noch gestrichen , z. b. die biodiversitätsstrategie .
das ist kurzfristiges denken .
mir ist auch klar , dass verschiedene parteien verschiedene schwerpunkte und damit auch verschiedene herausforderungen definieren .
der bundesrat seinerseits blieb vage und formulierte sechzig vorhaben , deren inhalt und verbindlichkeit unklar sind .
trotz intensiver auseinandersetzung mit der vorlage ist es mir nicht klargeworden , wohin der bundesrat mit dieser legislaturplanung gehen will .
trotz dieser unklarheiten und der unausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und ökologischen interessen werden die grünen den rückweisungsantrag aus pragmatischen gründen mehrheitlich ablehnen .
wir fordern aber mit nachdruck , dass der erarbeitungsprozess der legislaturplanung substanziell verbessert wird .
so müssen die lagebeurteilung inklusive der indikatoren , die analyse der szenarien und die strategie nachhaltige entwicklung besser aufgenommen und eingebettet werden .
ich appelliere hier und jetzt an das plenum , dass eine ausgewogene legislaturplanung erarbeitet wird .
es ist der falsche ort , die politischen muskeln spielen zu lassen .
helfen sie mit , das ungleichgewicht dieser legislaturplanung zu verkleinern , indem sie verschiedenen minderheitsanträgen zum umwelt - und gesellschaftsbereich zustimmen .
die schweiz wird so an zukunftsfähigkeit gewinnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 41 stimmen dagegen ... 141 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag der minderheit marti ab .
wir grünliberalen stehen ein für eine liberale wirtschaftsordnung zum nutzen der gesamten volkswirtschaft , für eine fortschrittliche , liberale gesellschaftspolitik und eine gesunde umwelt .
unter diesen gesichtspunkten haben wir die legislaturplanung des bundesrates beurteilt .
auch uns fehlen teilweise antworten auf dringliche herausforderungen .
wir würden uns eine andere gewichtung wünschen , wir würden andere schwerpunkte setzen .
was uns aber kopfzerbrechen bereitet , sind die anträge , die teilweise von einer mehrheit der kommission unterstützt werden und die ganz klare rückschritte gegenüber dem programm des bundesrates sind , rückschritte , die eine willkürliche abkehr von einem begonnenen politischen prozess bedeuten .
dass parteien die legislaturplanung anzureichern versuchen , dafür habe ich verständnis .
wofür ich kein verständnis habe , ist die diskursverweigerung , indem gesetzesrevisionen , die das parlament in auftrag gegeben hat , die einer dringlichen notwendigkeit entsprechen oder die einen verfassungswidrigen zustand beheben wollen , aus dem programm gestrichen werden .
das ist zudem auch das gegenteil von effizienten staatsausgaben .
das betrifft alles vorlagen , bei denen bereits sehr ausgiebig arbeiten getätigt wurden .
ich werde aus unserer perspektive einen tour d'horizon zu den themen wirtschaft , umwelt und gesellschaft machen .
wir vermissen in der wirtschaftspolitik einen stärkeren fokus auf wettbewerb , auf effizientere staatsausgaben , auf gesunden wettbewerb und gleich lange spiesse .
wirtschaftspolitik besteht für uns nicht darin , staatseinnahmen einzufrieren und im gegenzug in wertschöpfungsschwache branchen zu investieren und strukturerhaltung zu betreiben , sondern darin , effiziente staatsausgaben zu tätigen , also staatsausgaben , die arbeit ermöglichen , die wertschöpfung und arbeitsproduktivität stärken und nicht primär strukturerhaltung bezwecken .
das bedeutet , nicht primär den faktor arbeit zu besteuern , sondern nichterneuerbare faktoren , nichterneuerbare ressourcen .
eine nachhaltige sicherung des wohlstandes bedeutet doch , dass wir nicht über unser steuersystem fehlanreize setzen , nicht den verbrauch nichterneuerbarer ressourcen subventionieren und keine negativen arbeitsanreize aufrechterhalten .
dass man auch 2016 noch nicht so weit ist , über eine ökologisierung des steuersystems zu beraten , finden wir äusserst bedauerlich .
wir haben - damit bin ich bei der umwelt - kein verständnis dafür , wenn eine von langer hand erarbeitete biodiversitätsstrategie schubladisiert werden soll .
erhalt der biodiversität ist nicht " nice to have " .
ein verlust der artenvielfalt bedeutet einen immensen verlust an ökologischer infrastruktur .
die volkswirtschaftlichen kosten werden bis 2050 auf mehrere prozent des bip geschätzt , wenn wir so weitermachen wie bisher .
die ökologische infrastruktur schützt vor überschwemmungen , sie sichert die erträge der böden , sie sichert einnahmen für den tourismussektor .
damit ist nicht zu spassen .
zudem ist es ein höchst ineffizienter umgang mit steuermitteln , wenn zahlreiche experten in der verwaltung und in ihrem umfeld arbeiten und wir dann nicht einmal die vorschläge anschauen wollen , die sie bringen .
im namen der grünliberalen fraktion bitte ich sie , den aktionsplan [ page 585 ] biodiversität zu diskutieren , also die diskussion dazu nicht zu verweigern .
dasselbe anliegen haben wir bei der gleichstellung .
die gleichstellung von mann und frau , die gleichstellung verschiedener familien - und lebensmodelle ist für uns selbstverständlich und muss sichergestellt werden .
dies bedingt auch die sicherstellung von gleichen löhnen für gleiche arbeit .
dass eine mehrheit der kommission nicht einmal bereit ist , die änderung des gleichstellungsgesetzes zu diskutieren , ist ein armutszeugnis und stösst viele vor den kopf .
für diese vorlage wurde ja gerade eine regulierungsfolgenabschätzung gemacht .
das ist ja etwas , was die mehrheit im rahmen der legislaturplanung für alle gesetzesvorlagen einfordert .
wenn man schon die regulierungsfolgen abklärt und die befragten die änderung des gleichstellungsgesetzes mehrheitlich wohlwollend aufnehmen , weil sie den aufwand als vertretbar erachten , ist es für mich doppelt unverständlich , ausgerechnet hier auf eine beratung zu verzichten ; und das , obwohl unternehmen entgegen den eigenen erwartungen in rund 50 prozent der fälle , in denen überprüfungen stattfanden , auch anpassungen vorgenommen haben .
bitte treten sie auf die diskussion ein , bringen sie eigene , bringen sie andere vorschläge , aber bitte verweigern sie nicht die beratung .
sie hören von mir jetzt nichts wesentlich neues zur vorlage .
vieles wurde gesagt , vieles wurde wiederholt gesagt .
ich lege wert darauf , dass sie es auch noch vom bundesrat hören .
die legislaturplanung ist so etwas wie die politische agenda des bundesrates .
die legislaturplanung enthält die strategischen ziele und die prioritären schwerpunkte der nächsten vier jahre .
sie bildet einen politischen orientierungsrahmen , und sie ist die basis für die prioritätensetzung in der verwaltung .
eines der ziele ist , dass wir eine kohärenz in gesetzgebungs - und verwaltungstätigkeiten hinbringen und dass wir auf diesem wege natürlich versuchen , die effizienz der verwaltungsarbeit , aber auch der gesetzgebungsarbeit zu verbessern .
als strategisches führungsinstrument bildet die legislaturplanung den übergeordneten rahmen für die jeweiligen jahresziele des bundesrates .
die legislaturplanung erfüllt im wesentlichen drei aufgaben : 1. sie zeigt der regierung und dem parlament die politische orientierung in den kommenden jahren .
2. sie legt die ziele und massnahmen fest .
3. sie priorisiert die entsprechend notwendigen massnahmen .
der bundesrat will die herausforderungen in der legislaturplanung 2015 -2019, wie jetzt schon häufig erwähnt , mithilfe von drei leitlinien und sechzehn zielen angehen .
es wurde vorhin auch erwähnt : es muss jederzeit möglich sein , dass auf neu auftretende herausforderungen , natürlich aus einer gesamtsicht heraus , rasch reagiert werden kann .
für die legislaturperiode 2015 -2019 hat der bundesrat die drei politischen schwerpunkte festgehalten , die da heissen : wohlstand , zusammenhalt und sicherheit .
diese schwerpunkte , wohlstand , zusammenhalt und sicherheit , bilden die basis der leitlinien .
die leitlinien heissen : 1. die schweiz sichert ihren wohlstand nachhaltig .
die betonung liegt auf " nachhaltig " .
2. die schweiz fördert den nationalen zusammenhalt und leistet einen beitrag zur stärkung der internationalen zusammenarbeit .
3. die schweiz sorgt für sicherheit und agiert als verlässliche partnerin in der welt .
was die legislaturziele betrifft , in aller kürze ein paar zur auswahl : es geht um die wahrung des gleichgewichts des bundeshaushaltes .
es geht um die verbesserung der wirtschaftlichen rahmenbedingungen und um die förderung des inländischen arbeitskräftepotenzials .
es geht um die sicherung und weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen beziehungen zur europäischen union .
es geht um die förderung von bildung , forschung und innovation .
es geht um den substanzerhalt und den ausbau der kommunikations - und verkehrsinfrastrukturen .
es geht um die nachhaltige nutzung von ressourcen und boden .
weiter geht es um die stärkung der gesellschaftlichen kohäsion und die steuerung der migration .
und last , but not least aus dieser auswahl : es geht um die gewährleistung der inneren und äusseren , aber auch der sozialen sicherheit .
noch einmal folgendes : wenn neue themen auftauchen , wenn sich die rahmenbedingungen grundsätzlich verändern sollten , dann muss rasch reagiert werden können .
der bundesrat behält sich dies selbstverständlich vor .
die legislaturplanung ist nicht die umsetzung eines wahlmanifestes oder eines koalitionsvertrages einer neuen regierung , wie dies in unseren nachbarländern der fall ist .
vielmehr ist die legislaturplanung in unserer referendumsdemokratie ein instrument des dialogs zwischen regierung und parlament .
mit der legislaturplanung informiert der bundesrat das parlament über grundlegende politische absichten und die wichtigsten geschäfte der nächsten vier jahre .
im einfachen bundesbeschluss zu den leitlinien und zielen der legislaturplanung sieht der bundesrat , inwiefern das parlament ihm abweichende aufträge erteilt .
das legislaturprogramm 2015 -2019 erfüllt auch die motion der fdp-liberalen fraktion 12.3185 vom 15 . märz 2012 . die motion fordert bei der beurteilung der ausgangslage der schweiz und der ausarbeitung der ziele und massnahmen für die legislaturplanung eine interdepartementale statt eine sektorielle sicht .
der bundesrat hat , um diesem anliegen gerecht zu werden , die anzahl leitlinien und ziele tief gehalten .
dadurch wird die interdepartementale sichtweise am besten gewährleistet .
im sinne einer breiten abstützung hat der bundesrat grossen wert auf die konsultation der kantone und der [ page 588 ] regierungsparteien gelegt .
anliegen der regierungsparteien wurden bei den von-wattenwyl-gesprächen am 28 . august 2015 entgegengenommen .
im rahmen einer aussprache mit vertretern der konferenz der kantonsregierungen ( kdk ) hat der bundesrat anfang oktober 2015 die kantone angehört .
ich bitte sie im namen des bundesrates , den rückweisungsantrag abzulehnen .
noch einmal : das legislaturprogramm ist kein politisches programm einer partei oder einer regierungskoalition .
der bundesrat ist sich denn auch bewusst , dass er nicht allen parteipositionen entsprechen kann .
das legislaturprogramm verschafft vielmehr einen überblick über die prioritäten der kommenden legislatur und ist das ergebnis eines langen reflexionsprozesses im bundesrat .
der bundesrat hat sich in mehreren sitzungen über monate hinweg intensiv mit diesem legislaturprogramm auseinandergesetzt .
er bittet sie , die diskussion im vorhin erwähnten sinne zu führen : das legislaturprogramm ist eine basis für den dialog zwischen der exekutive und dem parlament .
für ihre kommission sprechend , halte ich mich sehr kurz und beschränke mich bei meinen ausführungen auf den gestellten rückweisungsantrag .
die kommission lehnte diesen ab , und zwar mit 16 zu 5 stimmen bei 0 enthaltungen .
sie haben es gehört : die legislaturplanung wird von der minderheit marti als mut - und ambitionslos beurteilt .
die kommissionsmehrheit teilt diese einschätzung nicht .
die mehrheit ist der ansicht , dass der bundesrat ein gutes und realistisches legislaturprogramm vorlegt , das , wie sie es gehört haben , die drei schwerpunkte wohlstand , zusammenarbeit und sicherheit beinhaltet .
eine legislaturplanung ist weder wunschkonzert noch parteiprogramm , sondern soll in möglichst vielen punkten eine konsensfindung ermöglichen .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass das vorgelegte programm diesen anforderungen genügt bzw. sie erfüllt .
noch etwas : würde die legislaturplanung zurückgewiesen , so würde die verabschiedung eine erhebliche zeitliche verzögerung erfahren .
namens der klaren kommissionsmehrheit ersuche ich sie um ablehnung des rückweisungsantrages .
die legislaturplanung legt die politischen leitlinien und ziele der nächsten vier jahre fest .
das parlament hat heute die gelegenheit , sich zur regierungspolitik des bundesrates zu äussern , so , wie es unser parlamentsgesetz vorsieht , und das ist auch richtig so .
die legislaturplanung gibt auch auskunft darüber , welche konkreten gesetze und erlasse der bundesrat vorsieht , über die wir in den kommenden vier jahren hier in diesem saal in aller breite und ausführlichkeit werden debattieren können - aber dann am konkreten gegenstand und nicht ins blaue hinaus .
das möchte ich zum thema diskussionsverweigerung , das vorhin angesprochen wurde , gesagt haben .
wir diskutieren jetzt also mindestens vier stunden lang darüber , welchen politischen fahrplan wir festlegen wollen .
leider tun wir das ohne jegliche oder zumindest - ich sage es einmal vorsichtig - mit einer sehr beschränkten verbindlichkeit .
denn der bundesrat behält sich selbst vor , von der planung abzuweichen , sollten unvorhergesehene ereignisse oder veränderte rahmenbedingungen dies erfordern .
dabei ist nur eines sicher , und genau das wird eintreffen , nämlich unvorhergesehene ereignisse und veränderte rahmenbedingungen ; nichts ist so beständig wie der wandel .
entsprechend ist auch die heutige diskussion mit vorbehalt zu geniessen .
in diesem sinne sollten wir uns auch darüber rechenschaft ablegen , was wir in der zeit , die wir hier investieren , tatsächlich erreichen .
ich war nun erstmals mitglied der legislaturplanungskommission und habe hautnah erlebt , wie die diskussion dieses geschäftes rasch zu einem parteiideologischen schlagabtausch ausgeartet ist , man kann auch sagen : zu einem parteipolitischen wunschprogramm .
es war eine diskussion , die zwar jedem debattierer viel freude bereitete , aber kaum konkrete resultate zeitigte .
es stellt sich also tatsächlich die frage nach der parlamentarischen effizienz , wenn wir das heutige traktandum weiter behandeln .
allein die kosten dafür sind enorm : für die verwaltungsinterne ausarbeitung des ganzen , für die bundesrätliche beratung und beschlussfassung des ganzen , für die parlamentarischen sitzungs - und taggelder , für die kommissionsberatungen , für die protokollierung usw. diese kosten sind enorm , offizialisiert sind es rund 130 000 franken .
ich gehe realistischerweise davon aus , dass es mindestens das doppelte ist .
ich ziehe in der konsequenz meine lehren daraus und bitte sie , der kommission zu folgen .
diese hat auf antrag der svp-fraktion die parlamentarische initiative 16.402 gutgeheissen , die für die zukunft die einsetzung einer spezialkommission zur legislaturplanung nicht mehr vorsieht .
wir sollten darauf verzichten .
stattdessen sollte das parlament die vorlage des bundesrates inskünftig nur noch zur kenntnis nehmen und sollten die einzelnen fraktionen im rahmen einer parlamentarischen debatte zum ausdruck bringen , wie sie darüber denken .
inhaltlich sind aus unserer sicht die herausforderungen der laufenden legislatur nur beschränkt erkannt .
aber die realitäten werden uns sicher einholen .
sicherung des wohlstandes der schweiz , ja , das wollen wir auch ; förderung des inneren zusammenhaltes , ja , das wollen wir auch ; sicherheit für die schweiz und in der schweiz , ja , das wollen wir auch - aber dann bitte auch mit dem entsprechenden zahlungsrahmen für die schweizer armee von 20 milliarden franken für die nächsten vier jahre .
angesichts der wirtschaftlichen lage in europa und der aktuellen völkerwanderung sind weitere zentrale themen nicht abgedeckt .
genauso müssen wir auch dafür sorgen , dass die souveränität der schweiz innerhalb von europa gewährleistet bleibt , dass die aufgabenverzichtplanung weiter vorangetrieben wird , dass wir in der kommenden legislatur eine umfassende deregulierung in angriff nehmen und dass wir bezüglich altersvorsorge auch die notwendigen schritte mit interventionsmechanismen einleiten .
in diesem sinne bitte ich sie , den rückweisungsantrag abzulehnen , in der detailberatung unseren minderheitsanträgen zuzustimmen und ansonsten der mehrheit der kommission zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 64 stimmen ( 0 enthaltungen )
ziff .
1 - ch .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen ( 0 enthaltungen )
ziff .
1 bis - ch .
1 bis [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt , den antrag der mehrheit der kommission zu streichen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag des bundesrates ... 59 stimmen ( 1 enthaltung )
ziff .
1 ter - ch .
1 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen dagegen ... 133 stimmen ( 0 enthaltungen )
ziff .
4 bis - ch .
4 bis [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat schliesst sich dem antrag der minderheit gysi an .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen ( 2 enthaltungen )
ziff .
4 ter - ch .
4 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen dagegen ... 124 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 597 ]
bei artikel 1 bitte ich sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
die vorgeschlagene formulierung entspricht wörtlich dem absatz des zweckartikels der bundesverfassung , und es ist nicht nötig , dass wir das hier wieder aufgreifen .
bei artikel 2 ziffer 1 bitte ich sie , den mehrheitsantrag anzunehmen und den minderheitsantrag abzulehnen .
das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 ist nach wie vor nötig , und darüber hinaus hat der bundesrat am 27 . januar dieses jahres beschlossen zu prüfen , wie der bundeshaushalt längerfristig entlastet werden kann , auch bei den gebundenen ausgaben .
der bundesrat hat demnach bereits beschlossen , weitere anstrengungen zur ausgabenseitigen entlastung des haushalts zu unternehmen , und in diesem sinne ist der mehrheitsantrag deckungsgleich mit der haltung des bundesrates .
frau gysi , die sparmassnahmen des stabilisierungsprogramms 2017 -2019 sind nicht auf eine ungenügende ausschöpfung der einnahmequellen des bundes zurückzuführen .
der bundesrat lehnt es ab , die strukturellen defizite infolge der frankenstärke durch steuererhöhungen zu decken .
zudem erinnert er daran , dass im rahmen der unternehmenssteuerreform iii die einführung einer kapitalgewinnsteuer geprüft wurde , und diese hat in der vernehmlassung nicht bestanden , sie ist abgelehnt worden .
ich bin bei artikel 2 ziffer 1 bis : dort bitte ich sie , den kommissionsantrag abzulehnen .
der bundesrat wird dem parlament zur aufgabenverzichtplanung die nötigen berichte und anträge unterbreiten .
das ist geplant und organisiert .
ein zusätzlicher bericht zu den gebundenen ausgaben verursacht nur einen zusätzlichen verwaltungsaufwand und bringt wenig zusatznutzen .
ich bitte sie also bei artikel 2 ziffer 1 bis , den kommissionsantrag abzulehnen .
bei der massnahme 1 ter bitte ich sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
über eine allfällige neuregelung der amtshilfe im inland , insbesondere im bereich des steuerlichen bankgeheimnisses , kann erst nach der volksabstimmung über die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " und aufgrund des ausgangs dieser abstimmung entschieden werden .
bei artikel 2 massnahme 4 bis bitte ich sie , den antrag der mehrheit abzulehnen und den antrag der minderheit anzunehmen .
der antrag der mehrheit ist materiell gleichbedeutend mit dem antrag der mehrheit zur massnahme 1 , in welchem die fortführung der aufgabenverzichtplanung gefordert wird .
der bundesrat empfiehlt , dem antrag der mehrheit zur massnahme 1 zuzustimmen .
entsprechend lehnt der bundesrat bei artikel 2 den antrag der mehrheit zur massnahme 4 bis ab , da er nur zu doppelspurigkeiten führen würde .
ich bitte sie , den minderheitsantrag zu artikel 2 massnahme 4 ter abzulehnen .
die finanzpolitik des bundesrates richtet sich in erster linie nach den regeln der schuldenbremse .
der bund muss nach artikel 126 der bundesverfassung die einnahmen und ausgaben dauerhaft im gleichgewicht halten .
es ist ausgeschlossen , dass die ausgaben dauerhaft über den einnahmen liegen können .
die schuldenbremse ist eine der schärfsten fiskalregeln weltweit , und sie hat die erwartungen erfüllt .
es wurde schon gesagt : seit ihrer einführung konnten die bruttoschulden des bundes um rund 20 milliarden franken reduziert werden .
zur massnahme 4 quater : auch hier bitte ich sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
ich verzichte auf eine begründung ; sie wurde vorhin schon gegeben .
bei der massnahme 4 quinquies bitte ich sie auch darum , den minderheitsantrag abzulehnen .
die frage einer ökologischen steuerreform , die eine umverteilung des ertrags aus den lenkungsabgaben in form von steuersenkungen vorsieht , wurde bereits im rahmen der ausarbeitung der botschaft vom 28 . oktober 2015 zum verfassungsartikel über ein klima - und energielenkungssystem geprüft .
die vernehmlassung ergab ein negatives ergebnis .
eine klare mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer lehnt es ab , einen teil der erträge aus den lenkungsabgaben in form von steuersenkungen weiterzugeben .
man befürchtet , dass sich dieses system angesichts der zu erwartenden abnahme des energieverbrauchs und somit rückläufiger einnahmen aus den lenkungsabgaben defizitär auf die öffentliche hand auswirken oder eine regressive wirkung auf die einkommensverteilung haben wird .
die botschaft zum verfassungsartikel über ein klima - und energielenkungssystem sieht deshalb eine rückverteilung pro kopf an die bevölkerung und eine lohnsummenabhängige rückverteilung an die unternehmen vor .
es wäre unter den gegebenen umständen nicht sinnvoll , eine botschaft für eine ökologische steuerreform auszuarbeiten .
ich komme zu artikel 3 : ich bitte sie , bei ziel 2 den antrag der mehrheit anzunehmen und den antrag der minderheit sollberger abzulehnen .
bevor eine unabhängige , verwaltungsexterne stelle geschaffen wird , will der bundesrat , wie bereits in der stellungnahme zur motion der fdp-liberalen fraktion 15.3445 angekündigt , diverse institutionelle und methodische fragen , die mit der schaffung einer solchen stelle verbunden sind , im detail klären .
die frage nach den kosten dieser stelle ist dabei nur eine unter vielen .
es muss zudem sichergestellt werden , dass eine solche institution auch die gewünschte wirkung auf die wettbewerbsfähigkeit der unternehmungen erzielt .
[ page 594 ] ich bin bei ziffer 5 : hier bitte ich sie , den antrag der mehrheit abzulehnen und den antrag der minderheit wermuth anzunehmen .
die auswirkungen des starken frankens auf den wirtschaftsstandort werden immer deutlicher spürbar .
deshalb wird im rahmen der aktienrechtsrevision der handlungsspielraum der unternehmen vergrössert .
es werden insbesondere die gründungs - und kapitaländerungsvorschriften angepasst .
zudem soll die planungssicherheit für die unternehmen gestärkt werden .
es soll nicht vorkommen , dass auf möglicherweise wirtschaftlich sinnvolle vorgänge verzichtet werden muss .
bei ziffer 6 bis bitte ich sie , den antrag der mehrheit abzulehnen und den antrag der minderheit schneeberger anzunehmen .
die schweiz hat die herausforderung technologiegetriebener veränderungen schon mehrfach gemeistert , wobei sie jeweils der privaten initiative den vorrang gab .
neue technologien können zu einem strukturwandel führen .
in den letzten zehn jahren hat sich jedoch der anteil der industriellen wertschöpfung in der schweiz bei über 25 prozent stabilisiert und liegt deutlich über dem durchschnitt vergleichbarer länder .
ich habe vorhin zu frau nationalrätin heim gesagt , ihre worte könnten die meinen sein .
wir wollen beide , dass dieses land industrialisiert bleibt , deutlich und gut industrialisiert bleibt .
das ziel ist nicht bestritten , der weg zum ziel kann aber unterschiedlich gewählt werden ; deshalb empfehle ich ihnen hier , den minderheitsantrag schneeberger anzunehmen und den mehrheitsantrag abzulehnen .
ich bin bei artikel 3 ziffer 10 : hier bitte ich sie , der kommission zu folgen .
nun spreche ich zu ziffer 10 bis : den mehrheitsantrag wollen sie bitte ablehnen und noch einmal mit der minderheit wermuth gehen .
2011 , 2013 und 2015 hat der bundesrat rund achtzig massnahmen zur administrativen entlastung und senkung der regulierungskosten vorgeschlagen .
die umsetzung läuft und ist zum teil abgeschlossen .
mitte 2016 wird der bundesrat den bericht zur wachstumspolitik vorlegen , der auch deregulierungsvorschläge enthalten wird .
es geht um die administrative entlastung der unternehmen , das ist wichtig .
wir haben der berichte genug unterwegs .
ich bitte sie , dem minderheitsantrag wermuth zuzustimmen .
ziffer 10 ter wurde soeben behandelt .
bei ziffer 10 quater zur umsetzung der massnahmen des berichtes über die regulierungskosten zur reduktion von kosten für die schweizer wirtschaft bitte ich sie , der kommission zu folgen .
bei ziffer 10 quinquies zur umsetzung der unternehmenssteuerreform iii bitte ich sie mit folgender begründung , den minderheitsantrag feller abzulehnen : die umsetzung von im parlament hängigen geschäften wird in der legislaturplanung 2015 -2019 bei keinem geschäft erwähnt .
der inkraftsetzungszeitpunkt hängt in einem ersten schritt vom ablauf der parlamentarischen verhandlungen ab .
zudem erfolgt die umsetzung der unternehmenssteuerreform iii hauptsächlich in den kantonen .
der bundesrat schlägt daher vor , den antrag abzulehnen .
er ist jedoch wie der antragsteller daran interessiert , die unternehmenssteuerreform iii nach verabschiedung im parlament und nach absprache mit den kantonen so schnell wie möglich in kraft zu setzen .
last , but not least zur massnahme 10 sexies : da bitte ich sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
mit dem aktionsplan grüne wirtschaft vom 8. märz 2013 hat der bundesrat die massnahmen erarbeitet - sie sind teilweise bereits umgesetzt -, die in den bereichen konsum und produktion , abfälle und rohstoffe sowie internationale zusammenarbeit eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft unterstützen .
der bundesrat respektiert den willen des parlamentes und sieht im gegenwärtigen zeitpunkt davon ab , weitere gesetzesvorschläge in diesem bereich zu unterbreiten .
ziff .
4 quater - ch .
4 quater [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 2 enthaltungen )
ich spreche in erster linie zu den anträgen zu artikel 2 ziffern 1 , 1 bis und 1 ter .
hier geht es um das stabilisierungsprogramm 2017 -2019. meine minderheit will im sinne eines gegenantrages zum stabilisierungsprogramm substanzielle mehrerträge generieren .
die sp-fraktion will den antrag der mehrheit auf einen bericht über die gebundenen ausgaben ablehnen .
mit meinem minderheitsantrag zu ziffer 1 ter wollen wir die steuerhinterziehung bekämpfen .
die legislaturplanung 2015 -2019 ist äusserst einseitig , was die finanz - und steuerpolitik anbelangt .
im vordergrund stehen nicht die aufgaben und ziele und sich daran orientierende einnahmen , sondern steuererleichterungen für wenige und als deren folge leistungsabbauprogramme auf der ganzen linie .
diese einseitigen steuergeschenke führen dazu , dass verschiedene einkommensarten immer ungleicher oder im schlimmsten fall gar nicht besteuert werden , was äusserst negative folgen hat : dem staat fehlen wichtige einnahmen .
ein makel ist auch , dass den grundsätzen unserer verfassung nicht nachgelebt wird .
wenn auf der einen seite dividenden nur marginal besteuert werden , wenn mit finanztransaktionen steuerfrei millionen verdient werden können , wenn die steuersätze für die unternehmensbesteuerung immer weiter heruntergeschraubt werden und wenn auf der anderen seite die arbeit immer gleich stark besteuert wird und der lohn dank lohnausweisen auf franken und rappen genau ausgewiesen wird , dann kann man beim besten willen nicht mehr davon sprechen , dass die besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit erfolgt .
das ist ein hohn für all diejenigen , die tagtäglich hart arbeiten , um ihre familien durchzubringen .
demgegenüber werden aktienbesitzer gehätschelt und können ihren reichtum ungeniert vermehren .
arbeitnehmende sind dann doppelt geprellt , wenn wegen der harten leistungsabbaupakete wie dem stabilisierungsprogramm 2017 -2019 beispielsweise die prämienverbilligung verschlechtert wird oder studiengebühren erhöht werden .
wir wollen dieses missverhältnis wieder ins rechte lot bringen .
statt ständiger leistungsabbauprogramme fordern wir endlich eine angemessene besteuerung von finanztransaktionen , dividenden und kapitalgewinnen .
weil jährlich an die 20 milliarden franken steuern hinterzogen werden , fordern wir ebenfalls , dass der bundesrat dem parlament endlich eine vorlage zur bekämpfung der steuerhinterziehung vorlegt .
auch das wird uns einnahmen bringen .
[ page 589 ] bitte unterstützen sie darum bei artikel 2 die anträge der minderheit gysi zu den massnahmen unter den ziffern 1 und 1 ter .
ziff .
4 quinquies - ch .
4 quinquies [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen dagegen ... 127 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
einleitung - introduction [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen für den antrag der minderheit ... 94 stimmen ( 0 enthaltungen )
ziff .
5 - ch .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen ( 1 enthaltung )
ziff .
6 bis - ch .
6 bis [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat schliesst sich dem antrag der minderheit schneeberger an .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 106 stimmen für den antrag der mehrheit ... 80 stimmen ( 3 enthaltungen )
ziff .
10 bis - ch .
10 bis [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat schliesst sich dem antrag der minderheit wermuth an .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen ( 1 enthaltung )
die bdp dankt dem bundesrat für die gute arbeit bei der erstellung des legislaturprogramms , welches wir in der stossrichtung unterstützen .
die schwerpunkte wohlstand , zusammenarbeit und sicherheit sind in den augen der bdp richtig ; das legislaturprogramm ist , auch wenn die bdp einigen änderungen zustimmen wird , ausgewogen und in der gewichtung grundsätzlich gelungen .
und noch etwas scheint uns zentral , auch wenn wir es ob einigen der voten fast vergessen könnten : die legislaturplanung ist aufgabe des bundesrates .
er hat dafür zu sorgen , dass sich unser land weiter - und nicht zurückentwickelt und nicht einen zickzackkurs fährt .
die legislaturplanung darf also weder das abbild eines parteiprogrammes noch das abbild einer regierungskoalition sein .
sie muss mit der schwerpunktsetzung dafür sorgen , dass die begonnenen arbeiten weitergeführt werden können und neue herausforderungen angegangen werden .
ebenfalls ist die legislaturplanung nicht dazu da , dass darin nochmals verfassungsartikel niedergeschrieben werden .
in den augen der bdp ist die legislaturplanung gelungen , sie ist ausgewogen .
das parlament muss aber darauf achten , dass die legislaturplanung nicht schlagseite bekommt , indem einseitig anträge angenommen werden .
der bundesrat muss ein schiff steuern , das möglichst stabil fährt , auch wenn das fahrwasser nicht ganz ruhig ist .
auch deshalb ist die reihenfolge der schwerpunkte wohlstand , zusammenarbeit und sicherheit gut gewählt .
gerade in der heutigen zeit sehen wir täglich , welches glück wir haben , hier in diesem land zu leben .
es geht uns , allen unkenrufen zum trotz , gut , ja vielleicht zu gut .
beim schwerpunkt " wohlstand " geht es um den finanzhaushalt , um gute rahmenbedingungen für die wirtschaft , um zugang zu den internationalen märkten und um die weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen beziehungen zur eu .
die bdp ist aber überzeugt , dass es hier auch darum geht , dass bildung , forschung und innovation zentral wichtige elemente unseres wohlstandes sind .
weitere punkte sind die förderung inländischer arbeitskräfte und damit die bessere vereinbarkeit von familie und beruf .
mit der leitlinie " zusammenarbeit " ist die zusammenarbeit innerhalb des landes gemeint , aber auch die stärkung der internationalen zusammenarbeit .
es geht um lastenausgleich zwischen bund und kantonen , um die förderung der mehrsprachigkeit , also auch um die sorgfalt im umgang mit unseren landessprachen .
es geht aber auch um die gleichstellung und selbstverständlich um unsere rolle als gastland für internationale organisationen .
mit dem letzten punkt , der sicherheit , ist nicht gemeint , dass die schweiz soldaten an die grenze stellt und die wiederholungskurse unserer milizarmee nun dauernd während der sommerferien stattfinden lässt , sondern es geht um die sozialwerke , die gesundheitsversorgung und die migration .
gerade im letztgenannten punkt geht es darum , dass sich die schweiz der humanitären tradition bewusst ist .
deshalb gilt auch hier : wenn wir uns dieser tradition bewusst sind , kann es nicht angehen , dass man die gelder für entwicklungszusammenarbeit auf beinahe die hälfte kürzt .
zum thema der sicherheit gehört nämlich auch , dafür zu sorgen , dass wir unseren beitrag als reiches land leisten , damit auch menschen , die in anderen teilen der welt leben , leben können und ein auskommen haben .
dazu gehört aber eben auch , unseren teil zur beilegung von konflikten beizutragen .
die bdp-fraktion wird deshalb auf die vorlage eintreten .
sie begrüsst das legislaturprogramm in der stossrichtung und lehnt den rückweisungsantrag ab .
ziff .
10 ter - ch .
10 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 62 stimmen ( 0 enthaltungen )
ziff .
10 quinquies - ch .
10 quinquies [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen dagegen ... 92 stimmen ( 1 enthaltung )
ziff .
10 sexies - ch .
10 sexies [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen dagegen ... 125 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich möchte ihre anwesenheit nutzen , um unserem kollegen walter müller zu seinem heutigen geburtstag zu gratulieren .
alles gute !
( beifall )
art .
2 antrag der mehrheit einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
1 1. ... 2017 -2019 und fortführung der aufgabenverzichtplanung mit dem ziel einer substanziellen entlastung des bundeshaushalts ; ziff .
1 bis 1 bis .
verabschiedung eines berichtes über die gebundenen ausgaben der eidgenossenschaft mit vorschlägen zur umsetzung ; ziff .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
3 streichen ziff .
4 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
4 bis 4 bis .
erarbeitung eines umfassenden aufgabenüberprüfungsplans .
[ vs ] [ page 596 ] antrag der minderheit ( gysi , fehlmann rielle , fricker , heim , marti , munz , wermuth ) ziff .
1 1. verabschiedung der botschaft zur erschliessung und ausschöpfung von einnahmen , namentlich durch die angemessene besteuerung von finanztransaktionen , kapitalgewinnen und dividenden ; ziff .
1 ter 1 ter .
verabschiedung der botschaft zur bekämpfung der steuerhinterziehung und für den automatischen informationsaustausch im inland ; ziff .
4 bis streichen [ vs ] antrag der minderheit ( hess erich , amaudruz , clottu , de courten , pantani , sollberger , tuena ) ziff .
4 ter 4 ter .
der bund hat die ausgaben nachhaltig zu senken , damit die einnahmen die ausgaben in der finanzplanung übersteigen .
[ vs ] antrag der minderheit ( amaudruz , clottu , de courten , hess erich , pantani , sollberger , tuena ) ziff .
4 quater 4 quater .
der bund friert seine ausgaben auf dem stand 2014 ein und verbessert die effizienz der staatlichen leistungen .
[ vs ] antrag der minderheit ( heim , fricker , marti , wermuth ) ziff .
4 quinquies 4 quinquies .
verabschiedung der botschaft für eine ökologische steuerreform .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité introduction adhérer au projet du conseil fédéral ch .
1 1. ... 2017 -2019 et poursuivre le programme d'abandon de tâches en vue d'alléger substantiellement le budget de la confédération ; ch .
1 bis 1 bis .
adopter un rapport relatif aux dépenses liées de la confédération et formuler des propositions concernant la mise en oeuvre ; ch .
2 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
3 biffer ch .
4 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
4 bis 4 bis .
élaborer un plan global de réexamen des tâches .
[ vs ] proposition de la minorité ( gysi , fehlmann rielle , fricker , heim , marti , munz , wermuth ) ch .
1 1. adopter le message concernant le développement et l'exploitation des recettes , notamment en prévoyant une imposition appropriée des transactions financières , des gains en capital et des dividendes ; ch .
1 ter 1 ter .
adopter le message concernant la lutte contre la soustraction fiscale et l'échange automatique de renseignements en suisse ; ch .
4 bis biffer [ vs ] proposition de la minorité ( hess erich , amaudruz , clottu , de courten , pantani , sollberger , tuena ) ch .
4 ter 4 ter .
réduire durablement les dépenses de la confédération , de manière à ce que les recettes excèdent les dépenses dans la planification financière .
[ vs ] proposition de la minorité ( amaudruz , clottu , de courten , hess erich , pantani , sollberger , tuena ) ch .
4 quater 4 quater .
la confédération gèle ses dépenses au niveau de 2014 et améliore l'efficacité des prestations étatiques .
[ vs ] proposition de la minorité ( heim , fricker , marti , wermuth ) ch .
4 quinquies 4 quinquies .
adopter le message relatif à une réforme fiscale écologique .
ziff .
3 - ch .
3 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission beantragt , ziffer 3 hier zu streichen , sie aber in artikel 3 a zu verschieben .
[ vs ] angenommen - adopté
der zweck einer planung besteht grundsätzlich darin , über eine realistische vorgehensweise zur frage zu verfügen , wie ein ziel auf möglichst direktem wege erreicht werden kann .
vor allem für die wirtschaft ist die planungssicherheit ein elementares werkzeug .
in diesem sinne mein anliegen : ich bitte sie , meinen minderheitsantrag zu artikel 3 ziel 2 zu unterstützen .
dieser antrag wurde von der finanzkommission eingereicht .
die finanzkommission , in der ich einsitz habe , hat einen mitbericht zur legislaturplanung erstellt .
der antrag betont die motion der fdp-liberalen fraktion 15.3445 , " bürokratieabbau .
regulierungsfolgen durch eine unabhängige stelle aufdecken " .
diese motion wurde in der herbstsession 2015 vom nationalrat angenommen .
die svp -, die fdp -, die cvp - und auch die bdp-fraktion haben damals zugestimmt .
es ist von grosser bedeutung , die gemachten folgekostenabschätzungen von unabhängiger stelle auf deren richtigkeit prüfen zu lassen , damit interessenkonflikte verhindert werden und der gesetzgeber aufgrund von korrekten informationen entscheiden kann .
es zeigt sich ja auch erst nach dieser prüfung , welche vorlagen wirklich grosse auswirkungen für die wirtschaft haben werden .
der kanton baselland schuf 2008 als erster kanton das kmu-forum , dies als resultat des kmu-entlastungs-gesetzes , und arbeitet seither erfolgreich gegen zusätzliche regulierungen .
ich bitte sie : unterstützen sie die wirtschaft , unterstützen sie meinen minderheitsantrag !
ich vertrete hier die fdp-liberale fraktion zu block 2 und bitte sie , grundsätzlich der mehrheit zu folgen .
auf die zu unterstützenden minderheitsanträge werde ich einzeln eingehen .
an dieser stelle möchte ich noch kurz eine anmerkung dazu machen , was nach unserer meinung in eine legislaturplanung gehört und was nicht .
texte aus unserer verfassung oder leichte anpassungen davon gehören nicht in eine legislaturplanung , da sie sowieso schon verpflichtend sind .
ebenso gehören bestandteile von angenommenen volksinitiativen nicht in die legislaturplanung , da sie verpflichtend sind .
zum schluss dieser anmerkung bitte ich sie , anliegen nicht zu unterstützen , die einzig das ziel verfolgen , das jeweilige parteiprogramm in die legislaturplanung zu schreiben .
ich komme nun zu artikel 3 ziel 2 : ich bitte sie , dort der minderheit sollberger zu folgen .
im unterschied zur mehrheit will sie zwei wichtige präzisierungen .
1. die minderheit verlangt die angabe eines " preisschildes " bei allen gesetzesvorlagen und nicht nur bei denjenigen mit " grossen finanziellen auswirkungen " .
das problem des antrages der mehrheit liegt genau in der definition der dort genannten " grossen finanziellen auswirkungen " .
hier besteht ein eindeutiger interessenkonflikt , wenn die verwaltung das selber entscheidet .
dieser interessenkonflikt kann nur gelöst werden , wenn das " preisschild " immer erstellt wird .
2. die minderheit fordert , dass die regulierungsfolgenabschätzung von einer verwaltungsunabhängigen stelle durchzuführen sei .
auch bei diesem thema liegt ein grosser interessenkonflikt vor .
es liegt in der natur der sache , dass bei einer selbstkontrolle durch die verwaltung deren einschätzung von derjenigen einer unabhängigen stelle abweichen wird .
das ziel der minderheit ist es , die regulierungen zu minimieren und die erkenntnisse der regulierungskosten in die gesetzesvorlagen einfliessen zu lassen .
die vergangenheit und unsere erfahrungen haben gezeigt , dass eine trennung bei dieser kompetenz wichtig ist .
ich danke ihnen daher für die unterstützung dieser minderheit .
ich komme nun zu artikel 3 massnahme 6 bis : die massnahme 6 bis fordert die einführung einer strategie zur planwirtschaft und ist das ende unserer marktwirtschaft im industriesektor .
ich verarbeite noch heute für mich den umstand , dass dies in der kommission mehrheitsfähig war , und ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen und diese massnahme zu streichen .
die politik soll gemäss mehrheit vorschreiben , dass der industriesektor mindestens 20 prozent an die wertschöpfung der schweizer wirtschaft beitragen soll .
dieser wirtschaftssektor ist hauptsächlich von der attraktivität der schweizer wirtschaft abhängig .
diese massnahme verzerrt den nationalen und internationalen wettbewerb und führt genau zum gegenteil .
heute liegt der industrieanteil in der schweiz etwa bei 23 prozent , in frankreich liegt er etwa bei 11 prozent .
dieses beispiel zeigt , dass die planwirtschaft nicht finanzierbar ist .
auch würde diese massnahme den innovationsdruck und die finanziellen interessen der industriefirmen verändern und die wettbewerbsfähigkeit der schweiz schädigen .
sollen wirklich alle steuerzahler eine branche isoliert subventionieren ?
finden sie es richtig , dass die gewinne dieser firmen neu vom normalen bürger bezahlt werden ?
ich appelliere an sie , diese planwirtschaftliche und marktfremde massnahme zu streichen und unserer minderheit zu folgen .
ich danke ihnen für den zukunftsgerichteten wirtschaftlichen sachverstand .
ich komme nun zu artikel 3 massnahme 10 quinquies .
in ziel 2 ist festgehalten , dass die schweiz für " bestmögliche wirtschaftliche rahmenbedingungen " sorgt .
eine der zentralen massnahmen der 50 . legislatur für die umsetzung dieses zieles ist die unternehmenssteuerreform iii .
die rahmenbedingungen für firmen in der schweiz müssen nachhaltig wettbewerbsfähig bleiben .
drei punkte sprechen für die wichtigkeit dieses anliegens : 1. unsere bevölkerung , unsere firmen und die damit verbundenen arbeitsplätze und schlussendlich die schweiz sind auf die umsetzung dieser steuerreform angewiesen .
2. multinationale firmen sind für einen grossen teil der arbeitsplätze in forschung und entwicklung verantwortlich .
3. ebenso sind diese firmen für einen wichtigen teil der steuererlöse verantwortlich .
um der wichtigkeit dieser steuerreform rechnung zu tragen , bitte ich sie , dem antrag der minderheit feller zu folgen und die umsetzung der unternehmenssteuerreform iii als massnahme in die vorlage aufzunehmen .
die fdp-liberale fraktion bittet sie , bei den anderen anträgen jeweils der mehrheit zu folgen .
art .
3 antrag der mehrheit einleitung ... wettbewerbsfähigkeit .
der bundesrat stellt sicher , dass bei gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen auswirkungen für die wirtschaft eine regulierungsfolgenabschätzung erstellt wird und das " preisschild " ausgewiesen wird ... ziff .
5 streichen ziff .
6 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
6 bis 6 bis .
der bund entwickelt eine strategie für eine aktive zukunftsgerichtete industriepolitik , in deren zentrum die produktive arbeit steht .
die umsetzung misst sich am ziel , den anteil der industrie an der wertschöpfung der schweizer wirtschaft nachhaltig bei mindestens einem fünftel zu halten ; ziff .
7 -9 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
10 ... der agrarpolitik mit fokus auf einen erfolgreichen absatz auf den märkten , die nachhaltige produktion und ressourcennutzung sowie die unternehmerische entfaltung der betriebe ( in erfüllung ... ziff .
10 bis 10 bis .
erarbeitung eines umfassenden deregulierungspakets ; ziff .
10 ter 10 ter .
wiederaufnahme der verrechnungssteuerreform zur beseitigung der wettbewerbsnachteile für die unternehmensfinanzierung am standort schweiz ; ziff .
10 quater 10 quater .
umsetzung der massnahmen des berichtes über die regulierungskosten zur reduktion von kosten für die schweizer wirtschaft .
[ vs ] antrag der minderheit ( sollberger , amaudruz , clottu , de courten , dobler , feller , hess erich , knecht , pantani , schneeberger ) einleitung ... wettbewerbsfähigkeit .
der bundesrat stellt durch den einsatz einer verwaltungsunabhängigen stelle sicher , dass bei allen gesetzesvorlagen eine regulierungsfolgenabschätzung erstellt wird und das " preisschild " ausgewiesen wird ... [ vs ] antrag der minderheit ( wermuth , fehlmann rielle , fricker , gysi , heim , marti , munz ) ziff .
5 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
10 bis , 10 ter streichen [ vs ] antrag der minderheit ( schneeberger , amaudruz , clottu , de courten , derder , dobler , hess erich , pantani , tuena ) ziff .
6 bis streichen [ vs ] antrag der minderheit ( feller , amaudruz , clottu , de courten , derder , dobler , hess erich , pantani , schneeberger , tuena ) ziff .
10 quinquies 10 quinquies .
umsetzung der unternehmenssteuerreform iii .
[ vs ] antrag der minderheit ( fricker , fehlmann rielle , gysi , heim , marti , munz , wermuth ) ziff .
10 sexies 10 sexies .
verabschiedung der botschaft für eine nachhaltige und ressourceneffiziente kreislaufwirtschaft .
[ vs ] art .
3 proposition de la majorité introduction ... compétitivité .
le conseil fédéral s'assure que les projets de loi ayant d'importantes conséquences financières sur l'économie font l'objet d'une analyse d'impact et que leur coût est explicitement mentionné ... ch .
5 biffer ch .
6 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
6 bis 6 bis .
la confédération élabore une stratégie visant à promouvoir une politique industrielle active et axée sur l'avenir , au centre de laquelle se trouve la production .
l'objectif de cette stratégie est que l'industrie continue de représenter sur le long terme au minimum un cinquième de la création de valeur de l'économie suisse ; ch .
7 -9 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
10 ... à moyen terme en mettant l'accent sur la promotion des produits suisses sur les marchés , la durabilité de la production et de l'utilisation des ressources et sur le développement entrepreneurial des exploitations agricoles ( en exécution ... ch .
10 bis 10 bis .
élaborer un train de mesures de dérégulation ; ch .
10 ter 10 ter .
reprendre la réforme de l'impôt anticipé afin d'éliminer les désavantages concurrentiels concernant le financement des entreprises sur la place économique suisse ; ch .
10 quater 10 quater .
mettre en oeuvre les mesures découlant du rapport sur les coûts de la réglementation afin de réduire les coûts supportés par l'économie suisse .
[ vs ] proposition de la minorité ( sollberger , amaudruz , clottu , de courten , dobler , feller , hess erich , knecht , pantani , schneeberger ) introduction ... compétitivité .
le conseil fédéral s'assure , en instituant un organisme indépendant , que tous les projets de loi font l'objet d'une analyse d'impact et que leur coût est explicitement mentionné ... [ vs ] proposition de la minorité ( wermuth , fehlmann rielle , fricker , gysi , heim , marti , munz ) ch .
5 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
10 bis , 10 ter biffer [ vs ] [ page 598 ] proposition de la minorité ( schneeberger , amaudruz , clottu , de courten , derder , dobler , hess erich , pantani , tuena ) ch .
6 bis biffer [ vs ] proposition de la minorité ( feller , amaudruz , clottu , de courten , derder , dobler , hess erich , pantani , schneeberger , tuena ) ch .
10 quinquies 10 quinquies .
mettre en oeuvre la réforme de l'imposition des entreprises iii .
[ vs ] proposition de la minorité ( fricker , fehlmann rielle , gysi , heim , marti , munz , wermuth ) ch .
10 sexies 10 sexies .
adopter le message relatif à une économie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources .
im namen der cvp-fraktion äussere ich mich zu den artikeln 1 bis 3. in artikel 1 geht es um die politischen leitlinien .
die cvp-fraktion unterstützt die vorgeschlagenen drei leitlinien und möchte diese nicht um die bestimmung aus dem zweckartikel der bundesverfassung , als allererste leitlinie , ergänzen .
wir erachten es als unnötig , verfassungsbestimmungen einfach so in die legislaturplanung zu übernehmen .
die verfassung steht so oder so über all unserem tun .
wir haben uns an die verfassung zu halten und alle unsere entscheide nach ihr auszurichten .
wir erachten es als richtig , dass der bundesrat wohlstand , zusammenhalt und sicherheit als politische hauptthemen in dieser legislatur festgelegt hat .
die schweiz steht im internationalen vergleich sehr gut da .
wir haben eine hohe politische stabilität .
gesamthaft sind wir wirtschaftlich erfolgreich und haben einen sehr guten gesellschaftlichen zusammenhalt .
wir müssen zu diesen werten sorge tragen , sie weiter pflegen und diese bereiche wenn möglich ausbauen .
die finanziellen möglichkeiten müssen jedoch immer beachtet werden , und die einhaltung der schuldenbremse ist auch in dieser legislatur sicherzustellen .
bei artikel 2 erachtet es die cvp-fraktion als wichtig , dass der bund seinen haushalt finanziell im gleichgewicht hält und trotzdem effiziente staatliche leistungen garantiert .
wir unterstützen das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 in den meisten punkten und wollen vor allem auf der ausgabenseite ansetzen .
den antrag der minderheit gysi , welche neue einnahmen erschliessen will , lehnen wir ab .
dieser antrag ist dem wirtschaftsstandort schweiz nicht förderlich .
es [ page 590 ] braucht auch keine zusätzliche regulierung in sachen steuerhinterziehung .
der bundesrat unternimmt schon sehr viel gegen die steuerhinterziehung .
der automatische informationsaustausch im inland ist bereits gegenstand eines geschäfts , das von der zuständigen kommission behandelt wird , und muss deshalb nicht ins legislaturprogramm aufgenommen werden .
wir erachten es als zielführender , die verschiedenen aufgaben des bundes zu hinterfragen .
das aufgabenverzichtprogramm soll weitergeführt werden .
die gebundenen ausgaben sollen ebenfalls genauer geprüft werden , und es sollen allenfalls in diesem bereich gesetzliche voraussetzungen geschaffen werden , um einsparungen möglich zu machen .
wir unterstützen das ziel , den bundeshaushalt substanziell zu entlasten .
neue ausgabenbindungen sollten wenn immer möglich vermieden werden .
die finanzpolitik ist eine der grössten herausforderungen in dieser legislatur .
die ausgaben dürfen langfristig nicht stärker wachsen als die einnahmen .
die anträge der minderheiten hess erich und amaudruz zu artikel 3 lehnt die cvp-fraktion ab .
wir stehen zur schuldenbremse , diese hat in den letzten jahren gut funktioniert .
die schulden konnten um 20 milliarden franken abgebaut werden .
das ist eine verringerung der schulden von 26,1 prozent auf 16,2 prozent des bip .
über die schuldenbremse hinaus zusätzliche vorschriften zu beschliessen ist gut gemeint , aber nicht realistisch .
es war in der regel immer das parlament , es waren also wir , die gegenüber dem entwurf des bundesrates zusätzliche ausgaben beschlossen haben .
wenn wir uns in dieser legislatur diszipliniert an die schuldenbremse halten , ist das schon ein erfolg , und damit ist weiterhin ein solider staatshaushalt garantiert .
nur schon die einhaltung der schuldenbremse braucht in diesem parlament eine gehörige portion selbstdisziplin .
den antrag der minderheit amaudruz , die die staatsausgaben auf dem stand von 2014 einfrieren will , lehnt die cvp-fraktion deshalb ab .
aber auch den antrag der minderheit hess erich , die die ausgaben stärker senken will , als das die schuldenbremse vorsieht , lehnen wir ab .
mit der schuldenbremse sind wir flexibel und können konjunktursteuernd eingreifen .
dies ist für die wirtschaft ein vorteil , den wir nicht aus der hand geben sollten .
den antrag der minderheit heim , die eine ökologische steuerreform einführen will , lehnen wir ebenfalls ab .
in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen zeit das steuersystem umzubauen ist mit zu grossen risiken verbunden .
die ökologische steuerreform hat nicht erste priorität .
es ist richtig , dass der bundesrat die ökologische steuerreform zurückgestellt hat .
in artikel 3 geht es um die bestmöglichen rahmenbedingungen für unsere wirtschaft im inland .
regulierungen schränken in der regel die wirtschaftlichen tätigkeiten ein und sind immer auch ein kostenfaktor .
die cvp will die wirtschaft nicht mit aufwendiger bürokratie belasten .
wir wollen aber nicht , dass die bürokratie mit zusätzlicher bürokratie , die mit der schaffung einer verwaltungsunabhängigen stelle mit sicherheit vermehrt entstehen wird , bekämpft wird .
wir unterstützen den antrag der mehrheit , der das ziel hat , dass bei gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen auswirkungen eine regulierungsfolgenabschätzung erstellt wird und das " preisschild " ausgewiesen wird .
die schaffung einer kontrollstelle ausserhalb der verwaltung lehnen wir ab .
beim aktienrecht sieht die cvp keinen unmittelbaren handlungsbedarf .
ein stark regulierendes aktienrecht würde die attraktivität des wirtschaftsstandortes schweiz weiter vermindern .
in diesem bereich ist gerade in dieser zeit rechts - und planungssicherheit gefragt .
wir sind deshalb für die streichung von artikel 3 ziffer 5 und wollen keine verabschiedung der botschaft zur änderung des obligationenrechtes vorsehen .
bei der verabschiedung der botschaft zur standortförderung unterstützen wir die mehrheit .
wir finden es wichtig und richtig , dass der bund eine strategie entwickelt , die die produktive arbeit ins zentrum stellt .
die schweiz hat in bereichen wie maschinenbau , elektronik und mechanik , in denen sie jahrelang an der spitze stand , in letzter zeit an terrain verloren .
die tendenz , dass in der schweiz vor allem noch die geistige arbeit , die planung und die projektierung gemacht und die ausführungsarbeiten hauptsächlich in den billiglohnländern erledigt werden , beunruhigt die cvp .
beim thema agrarpolitik unterstützen wir ebenfalls die kommission .
wir finden es richtig , dass eine gesamtschau zur mittelfristigen weiterentwicklung der agrarpolitik erstellt wird .
der fokus soll hier auf einen erfolgreichen absatz auf den märkten gelegt werden .
die unternehmerische entfaltung der betriebe soll dabei berücksichtigt werden .
auch deregulierungsbemühungen unterstützen wir .
im block 2 geht es um die leitlinie 1 : " die schweiz sichert ihren wohlstand nachhaltig .
" was können sie nun als repräsentanten der schweiz in diesem block beschliessen , um zu einer nachhaltigeren entwicklung der schweiz beizutragen ?
als erstes bitte ich sie , bei artikel 3 dem minderheitsantrag auf verabschiedung einer botschaft für eine nachhaltige und ressourceneffiziente kreislaufwirtschaft zuzustimmen .
es geht darum , die schweiz wettbewerbsfähiger zu machen und neue arbeitsplätze zu schaffen .
die kreislaufwirtschaft berücksichtigt die knappheit begrenzter natürlicher ressourcen und die regenerationsfähigkeit erneuerbarer ressourcen .
sie verbessert die ressourceneffizienz und stärkt damit die leistungsfähigkeit der wirtschaft und die lebensqualität insgesamt .
sie baut also auf erneuerbare ressourcen und setzt auf innovationen .
damit werden als positiver nebeneffekt auch natur und umwelt geschont , und die kommenden generationen werden gute lebensgrundlagen vorfinden .
dies ist für die schweiz besonders relevant , da unser land wie kaum ein anderes auf energie - und werkstoffe sowie auf nahrungsmittel aus dem ausland angewiesen ist .
die schweiz sollte dieses wirtschaftliche potenzial nutzen , diese wirtschaftliche chance packen und sich im bereich der ressourceneffizienz und der kreislaufwirtschaft positionieren .
weiter fordern die grünen bei der reaktion auf die finanzsituation des bundes nicht nur , auf aufgaben zu verzichten und so weniger auszugeben , wie das die svp tut , sondern auch die einnahmenseite nochmals gründlich anzuschauen und namentlich die besteuerung von finanztransaktionen , kapitalgewinnen und dividenden zu prüfen .
steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden , und der automatische informationsaustausch im inland muss realisiert werden .
unnötig ist die massnahme 4 bis , mit der die mehrheit einen zusätzlichen umfassenden aufgabenüberprüfungsplan fordert .
die massnahmen 1 und 1 bis decken schon die analyse aller aufgaben inklusive der gebundenen ausgaben ab .
auch die forderungen nach einem umfassenden deregulierungspaket sowie nach einer wiederaufnahme der verrechnungssteuerreform lehnen wir entschieden ab .
unterstützen werden wir hingegen die minderheit heim .
sie fordert die verabschiedung einer botschaft für eine ökologische steuerreform .
dies ist eine sinnvolle massnahme für eine ressourcenschonende und zukunftsfähige schweiz .
ich bin doch sehr erstaunt über meine vorrednerin , die gesagt hat , wir hätten kein ausgabenproblem , sondern ein einnahmenproblem .
das gegenteil ist der fall : die ausgaben übersteigen die einnahmen .
wenn wir den legislaturfinanzplan anschauen , dann stellen wir fest , dass wir für das jahr 2017 ein minus von 476 millionen franken geplant haben .
für das jahr 2018 haben wir ein minus von 744 millionen franken und für das jahr 2019 ein minus von 972 millionen franken geplant .
bei einer planung muss man doch so vorgehen , dass es unter dem strich aufgeht .
man kann doch keine planung machen , bei der man bereits sieht , dass es schlecht herauskommt .
es muss deshalb unsere aufgabe sein , eine finanzplanung zu machen , bei der die einnahmen die ausgaben übersteigen , sprich , wir müssen die ausgaben drosseln .
wir haben eine verantwortung gegenüber den steuerzahlerinnen und steuerzahlern in diesem land , und deshalb müssen wir das unbedingt machen .
weiter zu den nächsten minderheitsanträgen : der bundesrat plant ein institutionelles abkommen mit der europäischen union , was unserer direkten demokratie massiv [ page 591 ] widerspricht .
wir dürfen mit der europäischen union keine verträge eingehen , die automatisch angepasst werden , das ist eine aushebelung unserer direkten demokratie .
wir als parlament und das volk können die notbremse nicht mehr ziehen .
jedes neue gesetz muss zwingend vor das parlament , damit es nachher , wenn es nötig ist , auch vom volk via referendum bekämpft werden kann .
wir dürfen deshalb auf keinen fall institutionelle abkommen mit der europäischen union abschliessen .
im namen der demokratie bitte ich sie , den antrag meiner minderheit ganz klar anzunehmen .
erstens kostet die geplante elektronische autobahnvignette viel bei der entwicklung .
zweitens wird das gerät , das in jedem auto eingebaut werden soll , massive kosten verursachen , und drittens erreicht der bundesrat damit , was er will : über dieses instrument kann er ganz einfach eine schrittweise erhöhung des autobahnvignettenpreises vornehmen .
und dies hat das volk ganz klar abgelehnt .
ich bitte hier doch darum , den volkswillen umzusetzen und diese elektronische vignette ganz sicher nicht einzuführen .
neu soll in die legislaturplanung aufgenommen werden , dass der bund den ausbau der nationalstrassen plant und realisiert .
wir haben chronisch überlastete strassen .
im ganzen raum des genferseebeckens und auf der strecke bern-zürich müssen wir zwingend und dringend die nationalstrassen ausbauen .
es kann nicht sein , dass wir alle diese staustunden in kauf nehmen .
wir sind es unseren steuerzahlern und der wirtschaft schuldig , dass wir eine funktionierende infrastruktur zur verfügung stellen .
gehen wir weiter zu massnahme 30 , zur verabschiedung der botschaft zur klimapolitik für die zeit nach 2020 : dies ist eine massnahme , die wir mit gutem gewissen herausstreichen können .
98 prozent des co2-ausstosses haben eine natürliche ursache .
heruntergerechnet auf die schweiz werden aus den 2 prozent , die von menschen verursacht sind , etwa 0,002 prozent , sprich praktisch nichts .
somit ist es viel zu teuer , wenn wir hier in der schweiz noch weitere massnahmen zur senkung des co2-ausstosses treffen .
ziff .
10 octies - ch .
10 octies [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt , ziffer 10 octies zu streichen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 120 stimmen für den antrag des bundesrates ... 64 stimmen ( 0 enthaltungen )
lassen sie mich ganz kurz die artikel 3 a bis 8 durchgehen .
zu artikel 3 a : beim neuen ziel 2 a macht ihnen der bundesrat beliebt , grundsätzlich jeweils dem antrag der kommission zu folgen , mit zwei ausnahmen , nämlich bei ziffer 10 octies und bei ziffer 10 terdecies .
ziffer 10 octies soll aus folgenden gründen nicht angenommen werden : die finanzierungsfrage ist keine spezifische frage der digitalen wirtschaft , sondern ist allgemeiner natur .
die verortung der massnahme unter diesem ziel ist damit nicht korrekt und gäbe ein industriepolitisches signal , dass gewisse start-ups und gewisse branchen gegenüber anderen bevorzugt werden sollten .
dieses zeichen wollen wir nicht .
der bundesrat wird sich im rahmen des berichtes in erfüllung des postulates derder 15.4251 noch ausführlich zur finanzierungsfrage äussern .
eine vorwegnahme durch das setzen von zielen und unbestimmten massnahmen ohne eingehende analyse ist also nicht zweckmässig .
zu ziffer 10 terdecies : auch hier bitte ich sie , diese ziffer abzulehnen , und zwar mit der folgenden begründung : die bundesverfassung verpflichtet bund und kantone , im rahmen ihrer zuständigkeiten gemeinsam für eine hohe qualität und durchlässigkeit des bildungsraumes schweiz zu sorgen .
in umsetzung dieses verfassungsauftrages arbeiten bund und kantone auch in bezug auf die herausforderungen und chancen der digitalisierung eng zusammen .
wir messen dem bereich der digitalisierung im bildungswesen einen hohen stellenwert zu .
auch im rahmen des neuen bildungszusammenarbeitsgesetzes , das vom parlament mit der bfi-botschaft 2017 -2020 beraten wird , werden voraussetzungen für eine kohärente gesamtschweizerische politik zur gestaltung des bildungsangebotes im digitalen wandel geschaffen .
bund und kantone fördern den dialog und die vernetzung der relevanten akteure .
ich bitte sie also , auf ziffer 10 terdecies zu verzichten .
zu artikel 4 ziffer 11 : ich bitte sie , beide minderheitsanträge abzulehnen .
ich habe vielfach über die freihandelspolitik gesprochen .
ich verzichte darauf , heute abend dazu ausführungen zu machen .
die freihandelsabkommen werden mit einem umfassenden ansatz diskutiert und gesucht und dann letztlich vereinbart .
wenn dies nicht möglich ist , dann kommt es eben nicht zu bilateralen freihandelsabkommen .
die schweizerische landwirtschaft ist , wie sie wissen , sehr sorgfältig mitberücksichtigt worden .
ich erinnere nur an das freihandelsabkommen , das wir mit china abgeschlossen haben .
was den minderheitsantrag ii ( gysi ) anbelangt , bitte ich sie noch einmal , diesen abzulehnen .
wir haben in unseren efta-grundlagen state-of-the-art-kriterien , was den umwelt - und den arbeitsbereich betrifft .
wir brauchen hier in diesen legislaturplanungen diesbezüglich keine zusätzlichen festlegungen .
auch was corporate social responsibility angeht , frau nationalrätin gysi : das ist abgelegt , die entsprechenden regeln werden verfolgt ; es ist nicht nötig , hier darauf einzugehen .
bei artikel 4 ziffer 12 bitte ich , beide minderheitsanträge abzulehnen .
beim minderheitsantrag i ( meyer mattea ) ist zu sagen , dass die schweiz bei den spezifischen verpflichtungen im tisa-abkommen denselben leitlinien folgt , welche in bezug auf den handel mit dienstleistungen im mandat für die wto-doha-verhandlungen , das auch für die tisa-verhandlungen gilt , festgelegt sind .
wir haben regeln , wir [ page 604 ] haben verhandlungsrichtlinien und verhandlungsleitlinien , und wir haben auch rote linien .
sie brauchen keine angst zu haben , dass wir den service public opfern wollen .
jedes land ist in den tisa-verhandlungen frei , welche verpflichtungen es eingehen will und welche nicht .
kein land muss die dienstleistungssektoren dem internationalen markt öffnen .
die schweiz fokussiert ihren verhandlungsansatz gemäss dem verhandlungsmandat , das ich eben genannt habe .
wir verhandeln die kommerziellen dienstleistungssektoren , also die finanzdienstleistungen , die logistik , den transport , die beratungs - und ingenieurdienstleistungen , die installations - und wartungsdienstleistungen , die handelsdienstleistungen und die tourismusdienstleistungen .
die werden verhandelt ; die anderen dienstleistungen des service public sind hier nicht gegenstand .
zum antrag der minderheit ii ( fricker ) , den wir ablehnen wollen : die schweiz beteiligt sich gemäss doha-mandat an diesen verhandlungen .
ich glaube , ich habe eben die trennlinie kommentiert und brauche nicht weiter darauf einzugehen .
ich bitte also , diese beiden minderheitsanträge abzulehnen .
zu massnahme 15 bis : hier bittet sie der bundesrat , den antrag der kommission abzulehnen .
die schweiz engagiert sich bereits heute in internationalen foren zu finanz - und steuerfragen , um wettbewerbsnachteile für die schweiz zu verhindern .
unter der federführung des efd vertritt sie ihre interessen im steuerbereich , insbesondere in der oecd und im global forum .
die schweiz wirkt zudem aktiv an der entwicklung des globalen standards für den automatischen informationsaustausch mit ; wir sind also dabei .
wir konnten unsere interessen auch im rahmen der oecd und der g-20 im projekt base erosion and profit shifting geltend machen .
im weiteren wahrt das efd die interessen der schweiz im internationalen währungsfonds und im financial stability board .
es gibt also keinen grund , hier in der legislaturplanung diese thematik aufzunehmen - sie existiert , sie wird gelebt .
die schweiz ist gut eingebunden und erbringt in diesen internationalen gremien ihren anteil .
zu artikel 5 ziel 4 : ich bitte sie , den antrag der minderheit knecht abzulehnen .
die erwähnung der unabhängigkeit ist in der legislaturplanung unnötig , da sie sich aus der bundesverfassung ergibt .
diese ergänzung wäre zudem nicht komplett .
die schweizerische aussen - und europapolitik verfolgt gemäss artikel 2 absatz 1 und artikel 54 absatz 2 der bundesverfassung drei ziele , nämlich die unabhängigkeit , die sicherheit und die wohlfahrt .
zu massnahme 16 : lehnen sie hier bitte die minderheitsanträge ab .
den antrag der minderheit i ( knecht ) lehnen wir auch mit der begründung ab , dass wir den weg einer lösung mit der eu für das freizügigkeitsabkommen gemäss artikel 197 ziffer 11 der bundesverfassung verfolgen .
der antrag der minderheit ii ( wermuth ) ist abzulehnen , da die weiterführung und weiterentwicklung der bilateralen verträge in ziel 4 bereits enthalten ist .
lehnen sie den minderheitsantrag zu massnahme 17 bitte ab .
mit einem institutionellen abkommen soll relevantes eu-recht , wenn erforderlich , dynamisch in die betreffenden abkommen integriert werden , um möglichst gleichzeitig dieselben voraussetzungen beim marktzugang zu schaffen - aber unter wahrung eines eigenständigen entscheides der schweiz .
dann bin ich bei massnahme 18 : bitte lehnen sie den minderheitsantrag knecht ab .
der bundesrat wird einen grundsatzentscheid über eine allfällige erneuerung des erweiterungsbeitrages im gesamtkontext der weiteren entwicklung der bilateralen beziehungen der schweiz und der europäischen union treffen und dem parlament gegebenenfalls einen antrag stellen .
das ist also abgesichert .
bei massnahme 18 bis bitte ich sie , den kommissionsantrag abzulehnen .
die schweiz engagiert sich auf eu-ebene bereits seit jahren aktiv im migrationsbereich .
die schweiz nimmt aufgrund ihrer schengen - und dublin-assoziierung bereits heute an den projekten und programmen der eu teil .
im letzten jahr hat der bundesrat beschlossen , sich an den relocation - und resettlement-programmen der eu zu beteiligen .
im rahmen des ersten relocation-programms wird die schweiz 1500 asylsuchende aufnehmen , und im rahmen des eu-resettlement-programms werden 519 flüchtlinge in der schweiz aufgenommen .
zu artikel 6 massnahme 19 bis : ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
in den vier handlungsfeldern - erstens nach - und höherqualifizierung , zweitens verbesserung der vereinbarkeit von beruf und familie , drittens schaffung guter bedingungen zur erwerbstätigkeit für ältere arbeitnehmende und viertens förderung von innovation - ist der katalog der massnahmen von 30 auf 39 angestiegen .
der stand der umsetzung sowie die zuständigkeiten bei den einzelnen massnahmen sind auf der website des wbf unter dem schwerpunktthema " fachkräfte " publiziert .
ich darf sie bitten , einmal diese website anzuschauen .
ich höre natürlich immer wieder die kritik .
aber die verbundpartnerschaft von bund und kantonen zusammen mit den sozialpartnern funktioniert ; sie alle sind am arbeiten , und die massnahmen werden umgesetzt , sie werden vorangetrieben .
wir halten sie über die website auch auf dem laufenden .
konsultieren sie also bitte einmal diese website !
bei artikel 6 massnahme 21 bis bitte ich sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen und den antrag der mehrheit abzulehnen .
der bundesrat misst der förderung der vereinbarkeit von arbeit und familie eine grosse bedeutung zu , und deshalb hat er diese thematik in der fachkräfte-initiative zu einem schwerpunktthema gemacht .
ich habe das eben vorgetragen .
ich bitte sie , den minderheitsantrag anzunehmen und den mehrheitsantrag abzulehnen .
bei massnahme 25 in artikel 7 bittet sie der bundesrat , den minderheitsantrag abzulehnen .
zurzeit erarbeitet das efd den bericht in erfüllung des postulates der kvf-nr 14.4002 , " für eine elektronische erhebung der nationalstrassenabgabe ( e-vignette ) " , und dieser bericht wird vor ende 2016 vorliegen .
das projekt läuft also , wir brauchen das nicht noch in die legislaturplanung aufzunehmen .
deshalb kann man diesen antrag der minderheit ablehnen .
bei artikel 7 massnahme 27 bitte ich sie , den antrag der kommission anzunehmen .
es handelt sich nur um eine verschiebung .
bei massnahme 27 bis ist der bundesrat der meinung , dass sie den antrag der minderheit hess erich ablehnen sollten .
der bundesrat hat der bundesversammlung 2009 und 2014 gemäss infrastrukturfondsgesetz programmbotschaften zur beseitigung von engpässen im nationalstrassennetz und zur freigabe von mitteln vorgelegt .
die bundesversammlung hat in der folge die notwendigen mittel freigegeben , um dringende und ausführungsreife projekte realisieren zu können .
auch dieses thema ist also unterwegs , und parlamentsbeschlüsse sind in der umsetzung .
bei artikel 8 massnahme 28 ist der antrag der minderheit feller abzulehnen , und zwar in absprache mit den für den vollzug verantwortlichen kantonen .
dort ist entschieden worden , dass sich die zweite etappe der revision des raumplanungsgesetzes auf einige wenige kernthemen beschränken soll .
der handlungsbedarf bzw. die notwendigkeit , die genannten themen zu vertiefen , ist ausgewiesen , und das vorgehen ist mit den für den vollzug verantwortlichen kantonen abgesprochen .
bei massnahme 29 bitte ich sie , den antrag der mehrheit abzulehnen und dem antrag der minderheit i ( munz ) zuzustimmen .
der antrag der minderheit i entspricht dem entwurf des bundesrates .
es geht um die biodiversitätsstrategie .
der bundesrat hat diesen auftrag mit der verabschiedung der strategie biodiversität schweiz am 25 . april 2012 bereits erfüllt .
ich komme noch zu artikel 8 massnahme 30 : hier bitte ich sie , beide minderheitsanträge abzulehnen .
im hinblick auf die klimakonferenz in paris hatte die schweiz angekündigt , die treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 prozent unter das niveau von 1990 zu senken .
sie haben es kommentiert : frau bundesrätin leuthard hat sich am letzten samstag im namen des bundesrates erneut auf unsere politisch beschlossene linie " committed " .
es braucht diesen legislaturplanerischen zusatz gemäss der minderheit i nicht .
[ page 605 ]
ziff .
10 terdecies - ch .
10 terdecies [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt , ziffer 10 terdecies zu streichen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 120 stimmen für den antrag des bundesrates ... 65 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
ziff .
11 - ch .
11 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die anträge der minderheit i ( knecht ) und der minderheit ii ( gysi ) sind kumulierbar .
ich stelle sie daher nacheinander dem antrag der mehrheit gegenüber .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen für den antrag der minderheit i ... 71 stimmen ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 56 stimmen ( 1 enthaltung )
ziff .
12 - ch .
12 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den antrag der minderheit i ... 54 stimmen ( 2 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 51 stimmen ( 1 enthaltung )
ziff .
15 bis - ch .
15 bis [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt , ziffer 15 bis zu streichen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen für den antrag des bundesrates ... 48 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
einleitung - introduction [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen ( 0 enthaltungen )
ziff .
16 - ch .
16 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit i ... 65 stimmen ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 52 stimmen ( 3 enthaltungen )
ziff .
17 - ch .
17 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen ( 1 enthaltung )
ziff .
18 - ch .
18 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen )
ziff .
18 bis - ch .
18 bis [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt , ziffer 18 bis zu streichen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag des bundesrates ... 119 stimmen für den antrag der mehrheit ... 65 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
ziff .
19 bis - ch .
19 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 1 enthaltung )
ziff .
21 bis - ch .
21 bis [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat schliesst sich dem antrag der minderheit dobler an .
[ vs ] [ page 609 ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen für den antrag der minderheit ... 85 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
ziff .
25 - ch .
25 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen )
ziff .
27 bis - ch .
27 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 73 stimmen dagegen ... 113 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
ziff .
28 - ch .
28 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen für den antrag der minderheit ... 87 stimmen ( 4 enthaltungen )
" der bund hält seinen haushalt im gleichgewicht und garantiert effiziente staatliche leistungen " , so lautet eines der ziele der legislaturplanung .
die geister scheiden sich bei der frage , wie das ziel erreicht werden soll .
immer mehr scheint sparen oder vielmehr kürzen zur identität der schweiz zu werden .
damit wird das aufs spiel gesetzt , was eine demokratie und einen funktionierenden rechtsstaat ausmacht : die garantie , dass alle menschen , unabhängig von ihrer herkunft und ihrer finanziellen situation , an der gesellschaft teilnehmen können und zugang zu den leistungen des täglichen bedarfs haben .
die erarbeitung eines umfassenden aufgabenüberprüfungsplans ist in vielerlei hinsicht weder notwendig noch angebracht .
wir werden in naher zukunft über das stabilisierungsprogramm und damit eben auch über die frage diskutieren , welche leistungen wir in welchem umfang möchten .
darüber hinaus schloss der bundeshaushalt 2015 mit einem überschuss von 2,3 milliarden franken ab .
es mutet schon zynisch an , wenn dieselben , die einen aufgabenüberprüfungsplan einfordern , letzte woche in der wak des nationalrates , ohne mit der wimper zu zucken , steuergeschenke in der höhe von 4 milliarden franken beschlossen haben oder die armee von kürzungen ausnehmen wollen .
der antrag der minderheit amaudruz , die ausgaben auf dem stand 2014 einzufrieren , verkennt nicht nur , dass die welt nicht so bleibt , wie sie nie war , sondern auch , dass ein grossteil der staatsausgaben folge von politischen entscheiden ist , die wir hier drin getroffen haben .
zum antrag der minderheit hess erich , die eine senkung der ausgaben fordert , damit die einnahmen die ausgaben in der finanzplanung übersteigen : zur schuldenquote hat mein vorredner bereits gesprochen ; der bund hat nicht ein ausgaben -, sondern ein einnahmenproblem .
wir könnten es uns erlauben , beispielsweise einen anständigen beitrag an die internationale zusammenarbeit zu leisten oder bessere rahmenbedingungen für die vereinbarkeit von familie und beruf zu schaffen .
es ist eine politische frage , ob wir das wollen oder nicht .
ich bitte sie , die anträge der minderheiten hess erich und amaudruz abzulehnen und dem antrag der minderheit gysi zuzustimmen .
ziff .
29 - ch .
29 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit ii ( fricker ) wurde zurückgezogen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 101 stimmen für den antrag der mehrheit ... 77 stimmen ( 8 enthaltungen )
ziff .
30 - ch .
30 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit i ... 62 stimmen ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 71 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.55 uhr la séance est levée à 18 h 55 [ page 611 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich spreche zu einem einzigen punkt in diesem legislaturprogramm , zum punkt wirtschaft und arbeit .
im wochentakt erreichen uns meldungen über den verlust von industriearbeitsplätzen .
die schweiz hat in der letzten zeit gegen 30 000 arbeitsplätze verloren .
die produktionsauslagerung nimmt ein ausmass an , bei dem sich selbst die ubs um die industrielle basis in diesem land sorgt .
auch der bundespräsident warnte in der letzten session vor der schleichenden deindustrialisierung .
er sagte , es könne schlimm kommen .
wir sagen : ein land , das die kapazität zur industriellen fertigung verliert , verliert auch seine innovationskraft .
wir meinen , dass es angesichts der technologischen entwicklung und der chancen der digitalisierung nicht zu verantworten ist , der abwanderung des industriellen sektors einfach zuzuschauen .
mit industrie 4. 0 eröffnen sich viele möglichkeiten für die industrielle produktion : in der effizienzsteigerung , steuerung , ressourceneffizienz ; dies mit neuen chancen für unsere arbeitsplätze , und zwar hier in diesem land , in der schweiz , aber nur dann , wenn der industrielle sektor noch da ist .
das verlangt bei der enormen dynamik des digitalen wandels eine proaktive wirtschaftspolitik und gute rahmenbedingungen , wie sie immer sagen .
es sollen rahmenbedingungen in dem sinne sein , dass der bund als türöffner bei den chancen für die industrie wirkt , zur förderung anwendungsorientierter forschung und entwicklung , dass er als türöffner beim aufbau internationaler netzwerke , innovationsnetzwerke wirkt und als koordinator bei der internationalisierung von standards und normen .
industrie 4. 0 heisst offene netze , und das verlangt auch normen zur datensicherheit international und sicherheitsstrategien zum schutz vor kriminellen hackerangriffen .
das sind wichtige aufgaben für die politik .
industrie 4. 0 bringt auch für weniger qualifizierte arbeitnehmende chancen , indem die digitalisierung arbeitsprozesse vereinfacht , sodass auch arbeitnehmende mit geringen qualifikationen im arbeitsprozess integriert bleiben .
der wandel ruft aber entschieden nach möglichkeiten der umschulung , aus - und weiterbildung und darum nach wirtschaftspolitischem engagement .
nebst den chancen warten etliche weitere herausforderungen , sowohl auf die sozialwerke als auch auf die öffentlichen finanzen ; denn roboter bezahlen weder sozialabgaben noch steuern .
wirtschaft und politik haben sich gemeinsam und koordiniert diesen herausforderungen zu stellen .
wir sind an einem wendepunkt .
wir sind zwar gut im rennen , aber das problem ist das tempo der entwicklung .
entweder ist unser land dabei oder dann nicht .
dabei sind wir nur , wenn wir unsere kräfte bündeln und synergien zwischen den akteuren aus wirtschaft , wissenschaft und politik schaffen .
ob sie dies rahmenbedingungen nennen oder industriepolitik , spielt keine rolle .
wichtig ist einfach , dass sich der staat ebenso wie die wirtschaft auf den wandel einstellt und ihn im gesamtinteresse begleitet .
denn in industrie 4. 0 liegt auch die chance , den nachteil des harten frankens mit produktions - und ressourceneffizienz wettzumachen , damit die schweiz weiterhin wirtschaftlich und technologisch an der spitze steht .
es geht uns in gar keiner weise um die aufrechterhaltung überholter strukturen .
ich möchte das gesagt haben ; denn das wäre stillstand pur .
es geht darum , die chance der digitalen herausforderung zu packen , nicht nur vonseiten der wirtschaft , sondern auch vonseiten der politik .
dass wirtschaft und staat dialogisch zusammenwirken , für die [ page 592 ] zukunft , für die arbeit in diesem land , dass sich dabei die politik auch ziele setzen soll , an denen sie sich messen kann , versteht sich von selbst .
ich bitte sie darum : stimmen sie bei artikel 3 massnahme 6 bis dem antrag der mehrheit der legislaturplanungskommission zu , damit die laufende , sogenannte vierte industrielle revolution für die arbeitskräfte , für die wirtschaft zu dem wird , was die schweiz braucht : zu einer evolution für alle .
die bdp-fraktion wird bei artikel 1 ziffer 0 der mehrheit folgen .
ein zweckartikel der bundesverfassung gehört nicht in die legislaturplanung .
die bundesverfassung ist die basis , und diese bestimmung muss nicht doppelt niedergeschrieben werden .
mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen .
ebenso unterstützen wir die anträge der minderheit gysi zu artikel 2 nicht .
auch hier wird die bdp-fraktion der mehrheit folgen und die notwendigen sparbemühungen des bundesrates unterstützen .
hier gilt es festzuhalten , dass damit in den augen der bdp-fraktion kein eindeutiger betrag hinter der bestimmung stehen kann , sondern nur die haltung , dass der bundeshaushalt entlastet werden muss .
bei artikel 3 folgen wir der mehrheit mit zwei ausnahmen .
wir folgen der minderheit wermuth und damit dem entwurf des bundesrates und möchten die botschaft zur änderung des obligationenrechtes in der legislaturplanung belassen .
gerade uns als bürgerlicher partei erscheint es wichtig , auch mit blick auf die bestehenden mehrheitsverhältnisse , diese botschaft nun zu verabschieden .
wir unterstützen auch den antrag der minderheit schneeberger .
natürlich ist uns eine zukunftsgerichtete industrie in der schweiz wichtig - enorm wichtig .
ebenso muss man ein auge auf die produktive arbeit haben .
in den augen der bdp kann es aber nicht sein , dass der bundesrat eine strategie für die wirtschaft entwickelt .
diese strategie zu entwickeln muss zwingend der wirtschaft selber anheimgestellt werden .
staatliche eingriffe sind nicht zielführend .
der staat hat dafür zu sorgen , dass die rahmenbedingungen gut sind , und da haben wir noch genügend zu tun .
deshalb unterstützen wir dann auch die weiteren mehrheitsanträge , jenen zur massnahme 10 quater und beim ziel 2 die ergänzung , dass gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen auswirkungen für die wirtschaft eine regulierungsfolgenabschätzung benötigen .
es muss klar sein , wie sie sich auf die kosten auswirken .
aber dazu braucht es keine eigene stelle .
man kann sie schaffen , aber es ist nicht zwingend notwendig .
dass der antrag nur grosse finanzielle auswirkungen betrifft , versteht sich von allein .
alles andere wäre zu viel der bürokratie .
erlauben sie mir eine vorbemerkung , die auch stellvertretend für ein paar folgende minderheitsanträge gilt .
die bundesverfassung gibt die grundlagen und leitplanken staatlichen handelns vor .
bei der formulierung von staatlichen prioritäten und von politischen leitlinien sollten wir uns einerseits die grundsätzlichen zielbestimmungen und andererseits auch konkretisierungen aus der bundesverfassung zunutze machen und sie auch wiederholen , um uns möglichst daran zu orientieren .
hierfür macht es durchaus sinn , entsprechende artikel und abschnitte als erinnerung und zur verinnerlichung zu zitieren .
warum etwas umschreiben und somit auch der weiteren interpretation preisgeben , wenn klare leitlinien oder konkrete vorgaben bereits vorhanden sind ?
einige unserer anträge verlangen , dass dort , wo aus unserer sicht die legislaturplanung in bezug auf die von der verfassung vorgegebene stossrichtung zu unkonkret ist , sie gemäss verfassung konkretisiert wird .
das soll uns auch daran erinnern , woher wir und auch einzelne staatliche massnahmen die legitimität beziehen .
im antrag meiner minderheit zu ziffer 0 geht es genau darum .
es geht nicht um irgendeine vorgabe der bundesverfassung , sondern um den allerersten abschnitt des zweckartikels , was auch inhaltlich sinn macht .
die freiheit des volkes , die volksrechte , unsere unabhängigkeit und die sicherheit der schweiz sind nicht nur grundsätzliche werte , sondern auch themen und herausforderungen , welche in den nächsten vier jahren prägend und zentral sein werden .
daher sollte diese zielvorgabe der bundesverfassung auch als oberste politische leitlinie der legislaturplanung wiederholt und verankert werden .
nun zu den anträgen der mehrheit bei artikel 2 massnahme 4 bis und artikel 3 massnahme 10 bis : als neue massnahme soll in artikel 2 die erarbeitung eines umfassenden aufgabenüberprüfungsplans aufgenommen werden .
um [ page 593 ] das ziel zu erreichen , den haushalt mittelfristig im gleichgewicht zu halten und effiziente staatliche leistungen zu garantieren , braucht es aus unserer sicht einen solchen plan .
anstatt beispielsweise einfach die einnahmen zu erhöhen , soll sich der bund wie ein unternehmen in der privatwirtschaft überlegen müssen , wie die effizienz gesteigert werden kann , wo es bereiche gibt , in denen optimiert werden kann , und wo unnötiges und unwesentliches eingang in den katalog der bundesaufgaben gefunden hat .
es sollen auch massnahmen zusammengetragen werden , welche eine reduktion der staatsaufgaben bedeuten und daher auch gesetzesanpassungen nach sich ziehen .
im sinne der subsidiarität muss klarwerden , warum der bund etwas tut , wenn es doch die gemeinden oder die kantone sowie die wirtschaft oder gesellschaft effizienter und bürgernäher tun könnten .
dieser aufgabenüberprüfungsplan könnte sich an den grundlegenden kriterien der notwendigkeit , der subsidiarität , der adäquatheit , der praktikabilität , der kontinuität , des vertrauens und der kostengünstigkeit orientieren .
als unternehmer ist mir zudem die anhaltende regulierungstätigkeit ein dorn im auge .
dazu verlange ich mit einer neuen massnahme 10 bis die erarbeitung eines umfassenden deregulierungspakets .
die regulierungsflut und die daraus resultierenden kostenfolgen für bürger und unternehmen müssen markant eingedämmt werden .
dazu liegen bereits verschiedene ideen auf dem tisch .
einzelmassnahmen in einzelnen politikbereichen oder vorlagen genügen nicht mehr .
es könnte an die bereits bewährten motionen zur entrümpelung des bundesrechtes und die daraus folgenden bundesgesetze und bundesbeschlüsse zur formellen bereinigung des bundesrechtes angeknüpft werden .
in einer ersten welle konnten dabei in den 2000 er jahren 53 bundesgesetze und bundesbeschlüsse sowie alle vor dem jahr 1970 erlassenen weisungen aufgehoben werden .
in einer zweiten welle wurden insgesamt 189 erlasse aufgehoben und 235 revidiert .
zudem gibt es weitere möglichkeiten , wie etwa sunset - und opting-out-klauseln sowie " one in , one out " -regeln, die umsetzbar wären .
eine systematische deregulierung soll sich am grundsatz einer möglichst einfachen , flexiblen , sachgerechten und vollzugstauglichen gesetzgebung orientieren .
die normen könnten darauf hin überprüft werden , ob deren dichte und bestimmtheit oder die entsprechenden organisations - und verfahrensvorschriften auf das notwendigste zu reduzieren sind .
gesetze sollen bürgernah und transparent sein .
die unternehmerische freiheit und die eigenverantwortung müssen erhalten bleiben .
bürokratiekosten müssen reduziert und staatliche einflussnahmen grundsätzlich minimiert werden .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : der antrag der minderheit ii ( fricker ) wurde zugunsten des antrages der minderheit i ( munz ) zurückgezogen .
kollege feller hat es gesagt : im sinne der effizienz und um wiederholungen zu vermeiden , haben wir uns dergestalt abgesprochen , dass die wiedergabe der kommissionsberatung aufgeteilt wird , [ page 595 ] und zwar nach artikeln .
kollege feller hat entsprechende ausführungen zu den artikeln 1 und 2 gemacht , ich mache das jetzt für artikel 3. bei artikel 3 bzw. ziel 2 geht es um die wirtschaftlichen rahmenbedingungen , um die wettbewerbsfähigkeit der schweiz respektive die sorge um diese .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen vorab eine ergänzung von ziel 2 in dem sinne , dass der bundesrat bei gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen auswirkungen für die wirtschaft eine regulierungsfolgenabschätzung erstellt und damit das " preisschild " ausweist .
die minderheit sollberger möchte entsprechendes von einer verwaltungsunabhängigen stelle erstellen lassen , und das bei allen gesetzesvorlagen .
im sinne der verhältnismässigkeit und um sich nicht von vornherein auf die frage festlegen zu müssen , ob es dafür eine verwaltungsunabhängige stelle braucht , empfiehlt ihnen die kommissionsmehrheit , diese frage bewusst offenzulassen .
zum entsprechenden abstimmungsergebnis : nachdem der aktuelle mehrheitsantrag gegenüber dem jetzt vorliegenden minderheitsantrag mit stichentscheid des präsidenten obsiegt hatte , obsiegte er mit 14 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen gegenüber dem bundesrätlichen antrag , keine entsprechende ergänzung zu machen .
ich komme zu den massnahmen bei ziel 2 und beginne mit massnahme 5. die kommission empfiehlt ihnen , massnahme 5 , " verabschiedung der botschaft zur änderung des obligationenrechts ( aktienrecht ) " , zu streichen , und zwar empfiehlt sie ihnen dies mit 13 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen .
die jetzige kommissionsmehrheit erkennt keinen diesbezüglich wirklich notwendigen handlungsbedarf .
ein weiter reguliertes aktienrecht würde , nach meinung der kommissionsmehrheit , die attraktivität des wirtschaftsstandorts schweiz schwächen .
zu massnahme 6 beantragt ihnen die kommissionsmehrheit die aufnahme einer neuen massnahme 6 bis und damit eine strategieentwicklung für eine zukunftsgerichtete industriepolitik .
den hintergrund dieser neuen massnahme bilden die frankenstärke und der damit verbundene und anhaltende verlust an industriellen arbeitsplätzen .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass sich die politik gerade in den bereichen technologie , forschung und entwicklung vermehrt engagieren und dabei z. b. koordinationsaufgaben wahrnehmen soll .
ihre kommission beschloss die aufnahme dieser neuen massnahme mit 11 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen .
diskussionslos hat ihre kommission einer präzisierung von massnahme 10 mit dem fokus auf dem erfolgreichen absatz landwirtschaftlicher produkte , der nachhaltigen produktion und ressourcennutzung sowie der unternehmerischen entfaltung der betriebe zugestimmt , und dies mit 14 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen .
ein minderheitsantrag liegt hier nicht vor .
dann hat die mehrheit ihrer kommission bei massnahme 10 beschlossen , die aufnahme von drei neuen massnahmen zu beantragen , nämlich der massnahmen 10 bis , 10 ter und 10 quater .
zur neuen massnahme 10 bis : die kommissionsmehrheit verlangt hier die erarbeitung eines umfassenden deregulierungspakets .
ihre kommission stimmte der aufnahme dieser massnahme mit 13 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen zu .
mit 10 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen beantragt ihre kommission alsdann , die neue massnahme 10 ter betreffend wiederaufnahme der verrechnungssteuerreform zur beseitigung der wettbewerbsnachteile am standort schweiz aufzunehmen .
mit 13 zu 2 stimmen bei 5 enthaltungen stimmte ihre kommission schliesslich massnahme 10 quater zur umsetzung der massnahmen des berichtes über die regulierungskosten zu .
so weit zu diesen genannten neuen massnahmen , welchen wie gesagt die kommission mehrheitlich zugestimmt hat .
abgelehnt hat ihre kommission eine neue massnahme 10 quinquies zur umsetzung der unternehmenssteuerreform iii , und dies mit 11 zu 10 stimmen bei 0 enthaltungen .
sie tat dies im wesentlichen mit der begründung , dass dieses geschäft bereits in der parlamentarischen beratung ist und laufende geschäfte nicht in die legislaturplanung aufgenommen werden sollen .
schliesslich hat ihre kommission mit 14 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen eine neue massnahme 10 sexies betreffend verabschiedung der botschaft für eine nachhaltige und ressourcenorientierte kreislaufwirtschaft abgelehnt .
das tat sie auch in nachachtung der tatsache , dass das parlament vor kurzem den indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft " abgelehnt hat .
so weit die ausführungen zu artikel 3. zusammenfassend ersuche ich sie , jeweils der kommissionsmehrheit zu folgen .
mit dem antrag meiner minderheit i zu artikel 4 massnahme 11 geht es mir darum , dass hier in diesem rahmen bekräftigt wird , dass freihandelsabkommen nur unter besonderer berücksichtigung der schweizer landwirtschaft und des schutzes des geistigen eigentums einzugehen sind .
dies sind zwei wichtige und auch oft umstrittene punkte bei verhandlungen über freihandelsfragen .
zum einen geht es darum , dass eine uneingeschränkte öffnung der agrarmärkte das ende einer eigenständigen , produzierenden schweizerischen landwirtschaft bedeuten würde ; dies ist zu verhindern und daher zwingend zu berücksichtigen .
zum andern ist auch der schutz des geistigen eigentums ein aspekt , der bei freihandelsabkommen nicht verhandelbar sein soll .
für wichtige industriezweige der schweiz und generell zum erhalt des forschungs - und innovationsplatzes ist dieser schutz zentral .
ich bitte sie , im sinne einer konkretisierung und priorisierung diesem antrag zuzustimmen .
mit meinem minderheitsantrag zu artikel 5 soll das ziel 4 neu formuliert werden : " die schweiz setzt ihre politischen und wirtschaftlichen beziehungen zur eu unter wahrung der unabhängigkeit der schweiz fort .
" dies ist ein bekenntnis zum bilateralismus , wie wir ihn bisher kennen .
die politischen und wirtschaftlichen bilateralen beziehungen der schweiz im sinne einer freundnachbarschaftlichen , ebenbürtigen beziehung sollen fortgeführt werden .
das heisst , bei gegenseitigem interesse wird verhandelt und werden auch verträge abgeschlossen .
eine sogenannte erneuerung und entwicklung braucht es nicht .
eine fortführung genügt , weil erneuerung und weiterentwicklung eine weiter gehende politische integration oder zumindest eine veränderung der politischen rahmenbedingungen implizieren , beispielsweise in form einer politisch-institutionellen einbindung , welche der unabhängigkeit der schweiz und dem bilateralismus widerspräche .
die schweiz ist ein unabhängiger und neutraler staat , und als solcher darf sie nicht an einer politischen integration oder einbindung in die eu interessiert sein .
gemäss umfragen will das die bevölkerung auch nicht .
die unabhängigkeit der rechtsetzung und regulierungstätigkeit sowie der gerichte ist dabei infrage gestellt .
eine faktisch zwingende und dynamische übernahme von eu-recht und eu-regulierungen soll und darf es nicht geben .
als unternehmer sträuben sich mir die haare bei der kombination der begriffe regulierung und dynamik .
die rechtssicherheit und die rechtsakzeptanz stehen hierbei auf dem spiel .
beim antrag meiner minderheit i zu artikel 5 massnahme 16 geht es , wie eingangs erwähnt , um eine ergänzung im sinne der bundesverfassung .
es muss aus unserer sicht klarwerden , unter welchen voraussetzungen und vorgaben eine lösung mit der eu für das freizügigkeitsabkommen zustande kommt .
die jetzige massnahme ist aus unserer sicht zu offen formuliert und lässt dort , wo die bundesverfassung klare vorgaben gibt , zu viel spielraum .
bei meinem letzten minderheitsantrag , dem antrag zu artikel 5 massnahme 18 , geht es um weitere kohäsionszahlungen .
seit 1989 hat die schweiz bald 7 milliarden schweizerfranken im rahmen der übergangshilfe an die staaten osteuropas ausbezahlt .
letztendlich stützen diese zahlungen der schweiz ein umverteilungsprogramm auf stufe eu und belassen die staaten osteuropas in abhängigkeit .
ohne finanzielle selbstständigkeit gibt es aber keine unabhängigkeit und freiheit .
es liegt nicht im eigentlichen interesse der schweiz , weiterhin solche hohen kohäsionszahlungen zu leisten .
zudem wurde auch schon bemängelt , dass diese hilfe ineffizient eingesetzt werde und teilweise in zentralistischen und lokalen bürokratieapparaten versickere .
viele mitfinanzierte projekte verfolgen zudem auch politische , ideelle und integrative ziele .
selbst der aktuelle evaluationsbericht spricht von zeitlichen verzögerungen , administrativen belastungen und steigerungswürdiger effizienz und wirksamkeit .
es geht auch nicht an , dass man diese umverteilung noch marktwirtschaftlich zu rechtfertigen versucht .
letztendlich ist es gegenüber dem schweizer steuerzahler nicht redlich , wenn weiterhin solch immense summen im ausland versickern .
die sp-fraktion lehnt den antrag der minderheit i ( knecht ) zu artikel 4 massnahme 11 betreffend freihandelsabkommen ab .
bei den freihandelsabkommen gilt ein umfassender ansatz .
einzelbereiche wie die landwirtschaft müssen nicht hervorgehoben werden .
ebenso ist der antrag zum schutz des geistigen eigentums unnötig .
die neue massnahme 19 bis in artikel 6 fordert einen umsetzungsplan zur realisierung der fachkräfte-initiative .
das ist dringend nötig .
über die fachkräfte-initiative wird viel gesprochen , aber es wird wenig getan .
sogar der bundesrat spricht von einem zähen projekt .
es braucht umsetzungsmassnahmen , die sich messen lassen .
wenn wir das inländerpotenzial nutzen wollen , ältere arbeitnehmende und personen ohne ausbildung in den arbeitsmarkt integrieren wollen , dann genügen absichtserklärungen und informationskampagnen wenig .
es braucht investitionen in die bildung .
die massnahme 21 bis zur vereinbarkeit von beruf und familie zielt in die gleiche richtung .
unser fachkräftemangel ist zum teil hausgemacht .
die schweiz ist bezüglich vereinbarkeit von beruf und familie ein entwicklungsland .
die betreuungskosten sind zu hoch , und noch längst können nicht alle kinder eine öffentliche tagesschule besuchen .
das wäre dringend nötig .
stimmen sie deshalb der mehrheit zu , und lehnen sie den streichungsantrag der minderheit dobler ab .
den streichungsantrag der minderheit feller zu artikel 8 massnahme 28 betreffend das raumplanungsgesetz können wir nicht nachvollziehen ; er ist abzulehnen .
es geht bei der revision des raumplanungsgesetzes um das bauen ausserhalb der bauzone , um die revision des sachplans fruchtfolgeflächen sowie um die raumplanung für den untergrund .
diese anliegen sind dringend und mit den kantonen abgesprochen .
wir unterstützen bei artikel 8 massnahme 29 betreffend die biodiversität den antrag der minderheit ii ( fricker ) bzw. den antrag der minderheit i ( munz ) , der die fassung gemäss bundesrat will .
den streichungsantrag der mehrheit betreffend die biodiversität können wir nicht nachvollziehen .
der aktionsplan strategie biodiversität schweiz entspricht einem auftrag des parlamentes aus dem jahr 2008 . wir können hier nicht immer ein hüst und hott haben .
im letzten jahrhundert haben wir 95 prozent aller trockenwiesen verloren , ebenso 90 prozent der moore .
langfristig können grössere kosten entstehen , wenn wir die biodiversität verlieren .
in der letzten legislaturplanung hat das parlament deshalb den auftrag erteilt , einen aktionsplan auszuarbeiten , der jetzt in der urek in der beratung ist .
in der vorkonsultation haben die kantone diesen aktionsplan begrüsst .
die klimapolitik muss verschärft werden ; keinesfalls darf der entsprechende streichungsantrag der minderheit ii ( hess erich ) durchgewinkt werden .
die schweiz gehörte beim pariser abkommen , das letzte woche von bundesrätin doris leuthard unterschrieben wurde , zu den ambitionierten ländern mit dem 1,5 -grad-ziel. damit dieses ziel erreicht werden kann , muss der co2-ausstoss bis ins jahr 2030 um 75 prozent gesenkt werden .
in diesem block kommt es nun zum gnadenlosen angriff auf die wenigen vom bundesrat geplanten massnahmen im umweltbereich .
es scheint , als wäre uns die notwendigkeit nicht bewusst , dass wir die lebensgrundlagen in der schweiz und weltweit auch für die nächsten generationen erhalten müssen .
ein schonender umgang mit den natürlichen ressourcen wie rohstoffe , wasser , boden , luft oder biodiversität ist unumgänglich .
aber was für anträge liegen auf dem tisch ?
die minderheit feller will die botschaft zur änderung des raumplanungsgesetzes streichen .
die minderheit ii ( hess erich ) verlangt die streichung der botschaft zur klimapolitik für die zeit nach 2020 , und gar eine mehrheit der legislaturplanungskommission will ohne materielle diskussion den aktionsplan strategie biodiversität schweiz streichen .
ich bitte sie innig , den wenigen umweltanliegen in dieser legislaturplanung im sinne eines gleichgewichts rechnung zu tragen und die zwei minderheitsanträge und den mehrheitsantrag abzulehnen .
bitte opfern sie unsere lebensgrundlagen nicht dem kurzfristigen spardruck !
zur biodiversitätsstrategie wird sich meine kollegin adèle thorens goumaz differenziert äussern .
ich möchte dazu mitteilen , dass ich dort den antrag meiner minderheit ii zugunsten des antrages der minderheit i ( munz ) zurückziehe .
ich hoffe , dass sich dadurch alle kräfte für die biodiversität auf die gemässigte variante gemäss bundesrat konzentrieren und diese so eine mehrheit findet .
was die verlangte streichung der klimapolitik betrifft , kann ich nur den kopf schütteln .
am letzten freitag unterzeichnete die vizepräsidentin unseres bundesrates in new york das pariser klimaschutzabkommen und würdigte es als " solides fundament für innovation und neue technologien hin zu einer emissionsarmen wirtschaft " .
das pariser abkommen sei nun von jedem staat rasch umzusetzen .
um konkrete massnahmen zu ergreifen , brauche man nicht die inkraftsetzung abzuwarten .
was fordert eine minderheit ?
die streichung der klimapolitik .
meine damen und herren : nein , so nicht !
ich möchte sie daran erinnern , dass [ page 602 ] klimaverträgliche technologien und geschäftsmodelle ein grosses exportpotenzial haben .
kommen wir zu erfreulicheren themen , die zu einer nachhaltigeren entwicklung der schweiz beitragen : löblich zu erwähnen ist das neue ziel 2 a betreffend digitalisierung der gesellschaft .
es wurde so formuliert , wie wir uns zukünftig ziele und massnahmen der legislaturplanung wünschen .
so kann man eine herausforderung konkret angehen .
ebenfalls erfreut uns die zustimmung der mehrheit der legislaturplanungskommission zum aktionsplan zur besseren vereinbarkeit von familien - und erwerbsarbeit .
weiteren handlungsbedarf sehen wir hingegen bei der realisierung der fachkräfte-initiative und der dauerhaften lösung mit der eu für eine unbefristete weiterführung und weiterentwicklung der bilateralen verträge .
kritisch stehen wir grünen den freihandelsabkommen gegenüber .
diese müssen verbindliche klauseln zur einhaltung von arbeits - und menschenrechten sowie umweltstandards enthalten .
bei tisa , dem plurilateralen abkommen über den handel mit dienstleistungen , gehen wir noch einen schritt weiter .
wir fordern weiterhin den abbruch der verhandlungen .
im besten fall ist tisa eine heikle blackbox und im schlimmsten fall etwas , das unsere demokratischen regeln untergräbt und den handlungsspielraum und die souveränität von bund , kantonen und gemeinden begrenzt .
ich spreche zu artikel 3 massnahmen 5 und 10 bis und zu den massnahmen 2 , 10 ter und 10 quinquies .
wir möchten uns meiner vorrednerin anschliessen und sie ebenfalls bitten , die änderung des aktienrechts nicht aus der legislaturplanung zu streichen .
wir sehen ganz ehrlich den sinn dieser streichung nicht ein .
sie haben 2013 den entsprechenden entwurf des bundesrates zurückgewiesen , mit dem auftrag , die notwendigen gesetzlichen arbeiten zur umsetzung der volksinitiative " gegen die abzockerei " an die hand zu nehmen .
der bundesrat will mit dieser revision auch noch einige andere fragen klären .
beispielsweise geht es um den geschlechterrichtwert , das ist richtig .
wir können uns dieser debatte nicht verweigern , und wir werden uns auch der debatte um zusätzliche transparenzvorschriften für den rohstoffsektor nicht entziehen können .
gerade deshalb , im sinne der rechtssicherheit , beantragen wir ihnen , diese massnahme in der vorlage zu behalten .
wir haben im weiteren etwas mühe mit den zwei anträgen , mit denen hier versucht wird , durch die hintertüre des deregulierungsarguments und des arguments des regulierungsüberschusses politik zu machen .
in der kommission wurde argumentiert , es gebe noch viele unentdeckte regulierungen , die wir streichen müssten , damit die wirtschaft wieder zum florieren komme .
einfach , damit wir einmal darüber gesprochen haben , was der bund schon alles tut : es gibt den peer review der oecd , wo wir dabei sind .
es gibt , frau sollberger , übrigens seit 1998 das kmu-forum des bundes ; das ist keine erfindung des kantons baselland .
das seco hat entsprechend den auftrag , die regulierungsfolgen permanent zu überwachen ; es gibt dazu das koordinationsorgan für die kmu-politik des bundes .
es gibt die vernehmlassungsverfahren , wie sie alle wissen , es gibt die regulierungsfolgenabschätzungen , es gibt die kmu-verträglichkeitsprüfungen , es gibt die kmu-evaluationen , es gibt die regulierungskostenmessungen , es gibt die berichterstattung ans parlament im rahmen des berichtes zur administrativen entlastung von unternehmen , und es gibt den bürokratiemonitor des seco .
ganz ehrlich , wenn es da irgendeine massnahme gibt , die wir bisher noch nicht entdeckt haben , dann arbeiten der gewerbeverband , economiesuisse und all ihre verbände grauenhaft schlecht .
es ist schlicht und ergreifend unmöglich , dass sie mit diesen neuen massnahmen in der legislaturplanung substanziell noch irgendetwas anderes verändern würden , als mehr bürokratie zu produzieren , die sie ja eigentlich bekämpfen möchten .
ebenfalls lehnen wir den antrag der mehrheit zu massnahme 10 ter ab und wollen die wiederaufnahme der verrechnungssteuerreform streichen , dies mit verweis auf die finanzlage des bundeshaushaltes und mit verweis auf die beschlossenen auswirkungen der unternehmenssteuerreform iii .
kollege hess erich hat vorhin korrekterweise die auswirkungen des legislaturfinanzplanes aufgezählt .
es kann nicht im sinne des parlamentes sein , hier noch einmal 1,2 milliarden franken - plus 200 millionen jährlich wiederkehrend - daraufzupacken .
im sinne von kollege dobler möchte ich abschliessen und ihnen vorschlagen , bei massnahme 10 quinquies auf die erwähnung der unternehmenssteuerreform iii zu verzichten .
es macht tatsächlich keinen sinn , laufende gesetzgebungsprozesse , die schon absehbar sind , in eine legislaturplanung zu schreiben .
da sollten wir etwas anspruchsvoller mit uns selber sein .
ich spreche nur zu massnahme 21 bis in artikel 6. die mehrheit der fdp-fraktion ist für den antrag der minderheit ; diese massnahme soll gestrichen werden .
selbstverständlich hat die förderung der vereinbarkeit von beruf und familie einen grossen stellenwert .
ich bin selber auch persönlich von dieser frage betroffen .
das parlament hat beschlossen , die schaffung neuer betreuungsplätze von 2015 bis 2019 mit 120 millionen franken zu unterstützen .
da dies schon in massnahme 38 festgehalten wurde und sich die ziele der artikel 6 und 9 diesbezüglich überschneiden und da ein aktionsplan neue finanzielle verbindlichkeiten mit sich bringt , soll diese massnahme hier gestrichen werden .
bitte folgen sie dem entwurf des bundesrates und dem antrag der minderheit .
ich spreche nur zu den punkten , bei denen die bdp-fraktion nicht der mehrheit folgt .
bei artikel 6 ziel 5 wird die bdp-fraktion bei massnahme 19 bis mehrheitlich der minderheit folgen .
natürlich ist es so , dass die fachkräfte-initiative steht und der prozess läuft .
nur dieses anliegen und vor allem eine erfolgreiche umsetzung sind wichtig .
hier den umsetzungsplan offenzulegen ist nicht aufwendig , da er bei einem projekt ja vorhanden sein muss .
bei artikel 7 werden wir die aufnahme von massnahme 27 bis unterstützen .
die bdp ist gegen die milchkuh-initiative , aber nicht gegen den individualverkehr , deshalb kann das thema auch in der legislaturplanung konkretisiert werden .
bei artikel 8 massnahme 28 unterstützen wir die minderheit .
die kantone sind noch in der ersten etappe ; es ist zu früh , hier eine zweite etappe nachzuschieben , das kann eine legislatur warten .
weiter unterstützen wir bei artikel 8 die beibehaltung des aktionsplans biodiversität in der legislaturplanung .
diesen aktionsplan hier zu streichen schadet unserem land und zerstört die vielfalt , die wir benötigen .
deshalb unterstützen wir hier die minderheit i ( munz ) .
wir haben es im block 3 mit einem bunten strauss von themen und zielen unterschiedlichster art zu tun .
ich werde jetzt auf einzelne punkte aus sicht der grünliberalen eingehen .
bei artikel 4 steht der zugang der schweizer wirtschaft zu internationalen märkten im zentrum .
für uns grünliberale ist selbstverständlich , dass wir für unsere exportorientierte wirtschaft einen guten zugang zu anderen märkten sicherstellen müssen .
aufgrund der blockade bei der wto ist das primär via bilaterale freihandelsabkommen möglich .
wir haben uns dabei stets für die verbesserung von menschenrechts - und umweltstandards eingesetzt .
der antrag der minderheit ii ( gysi ) bei der massnahme 11 schiesst aus unserer sicht aber über das ziel hinaus .
wenn wir das alles wollen , was dort gefordert wird , dann müssen wir ehrlicherweise auf freihandelsabkommen verzichten .
viel wichtiger wären beispielsweise umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible produkte und entsprechende zolltarife .
entsprechend werden wir hier die mehrheit unterstützen .
bei artikel 5 unterstützen wir sämtliche ziele und massnahmen , die zu einer stabilisierung und längerfristigen stärkung der beziehungen der schweiz zur europäischen union [ page 603 ] beitragen .
das entspricht unserer erklärten politischen grundhaltung .
bei artikel 8 schliesslich steht der für uns zentrale umgang mit natürlichen ressourcen im zentrum .
wir werden entsprechend alle minderheiten respektive mehrheiten unterstützen , die mehr verantwortung und damit mehr umweltschutz wollen .
besonders schockierend ist hier die position der mehrheit , also die streichung des aktionsplans biodiversität .
die biodiversität nimmt weltweit und auch in der schweiz nach wie vor ab ; das ist äusserst beunruhigend .
stabile ökosysteme sind in unserem direkten eigeninteresse und nicht einfach nur " nice to have " .
die vielfalt von arten und lebensräumen hat einen eigenwert , zahlt sich aber auch volkswirtschaftlich aus .
dass die mehrheit der kommission diese tatsache schlicht ignoriert und den aktionsplan nun einfach aus der legislaturplanung streichen will , ist für uns unverständlich und unverantwortlich .
entsprechend werden wir hier die minderheit i ( munz ) unterstützen .
verhandlungen zu freihandelsabkommen und zum abkommen über den handel mit dienstleistungen ( tisa ) finden hinter verschlossenen türen statt .
das ist demokratiepolitisch mehr als fragwürdig , werden doch die entscheide zu deregulierungen und marktöffnungen massive folgen für die schweiz und jeden von uns haben .
umso wichtiger ist es , in freihandelsabkommen verbindliche klauseln vorzuschreiben , die die einhaltung von arbeits - und menschenrechten sowie von umweltstandards und transparenz garantieren .
demokratie und transparenz sucht man beim tisa-abkommen jedoch vergebens .
mit diesem abkommen verlieren die menschen das recht , darüber mitzuentscheiden , wie sie ihre gesellschaft organisieren wollen , gerade in so wichtigen bereichen wie der energieversorgung , der bildung , der gesundheitsversorgung oder im finanzsektor .
das sollte insbesondere auch denjenigen zu denken geben , die sonst immer die souveränität des volkes und des staates einfordern .
das tisa-abkommen ist ein direkter angriff auf den service public .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit ii ( fricker ) zur streichung der massnahme , welche die verabschiedung der botschaft zum tisa-abkommen fordert , oder dem antrag meiner minderheit i zuzustimmen .
dieser antrag fordert , dass der service public von tisa nicht tangiert wird und sich die schweiz das recht vorbehält , den service public nach ihren demokratischen regeln weiterzuentwickeln .
das ist das mindeste , was wir unserer demokratie zugestehen sollten .
nachdem ihnen kollege feller die entscheidungen der kommission zu den artikeln 3 a bis 5 dargestellt hat , mache ich das betreffend die artikel 6 bis 8. ich beginne mit artikel 6. dort liegt der minderheitsantrag munz auf eine neue massnahme 19 bis betreffend verabschiedung eines umsetzungsplans zur realisierung der fachkräfte-initiative vor .
die kommission beantragt ihnen mit 14 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , diesen antrag abzulehnen ; das vorab , weil das projekt - es wurde gesagt - zwar vielleicht etwas zäh unterwegs ist , es aber dennoch unterwegs ist und sich deshalb eine explizite erwähnung in der legislaturplanung erübrigt .
weiter beantragt ihnen die mehrheit ihrer kommission die aufnahme einer neuen massnahme 21 bis zur verabschiedung eines aktionsplans zur besseren vereinbarkeit von familien - und erwerbsarbeit , dies zwecks besserer ausschöpfung des inländischen arbeitskräftepotenzials .
die aufnahme der massnahme 21 bis hat ihre kommission mit 11 zu 11 stimmen bei 0 enthaltungen mit stichentscheid des präsidenten beschlossen .
ich komme zu artikel 7 : hier liegt bei der massnahme 25 ein minderheitsantrag hess erich vor , mit welchem diese massnahme betreffend die verabschiedung der botschaft zur einführung der e-vignette gestrichen werden soll .
ihre kommission empfiehlt ihnen mit 11 zu 7 stimmen bei 4 enthaltungen die ablehnung dieses streichungsantrages ; das unter anderem , weil die missbrauchsquote relativ hoch ist und relativ viele automobilisten mit der heutigen situation unzufrieden sind .
ebenfalls abzulehnen ist gemäss kommissionsmehrheit der antrag der minderheit hess erich betreffend eine neue massnahme 27 bis , wonach der bund den ausbau von nationalstrassen , die permanent überlastet sind , planen und realisieren soll .
die aufnahme dieser massnahme hat die kommission mit 13 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
die mehrheit ist der meinung , dass das anliegen dem bereits bestehenden verfassungsauftrag entspricht und auch die gesetzlichen grundlagen dafür ausreichen .
eine zusätzliche massnahme ist nicht notwendig .
ich komme zu artikel 8. hier beantragt vorab eine minderheit feller , die massnahme 28 , " verabschiedung der botschaft zur änderung des raumplanungsgesetzes vom 22 . juni 1979 ( zweite etappe ) " , zu streichen .
die kommissionsmehrheit lehnt diesen antrag ab .
der entscheid in der kommission fiel mit 11 zu 11 stimmen bei 0 enthaltungen mit stichentscheid des präsidenten .
die kommissionsmehrheit ist zusammengefasst der meinung , dass das bauen ausserhalb der bauzone bzw. die entsprechende neuregelung ein grosses anliegen der kantone ist , wie auch die revision des sachplans fruchtfolgeflächen und die planung für den untergrund .
diesen anliegen der kantone soll im rahmen der revision des raumplanungsgesetzes , zweite etappe , rechnung getragen werden .
auf den entsprechenden fokus haben sich denn auch bund und kantone nach der vernehmlassung zur revision des raumplanungsgesetzes , zweite etappe , geeinigt .
gestrichen werden soll gemäss kommissionsmehrheit die massnahme 29 , der aktionsplan biodiversität .
die kommission entschied mit 11 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen .
begründet wurde dieser streichungsantrag damit , dass die schweiz bereits heute über einen sehr hohen umweltstandard verfüge und weitere massnahmen deshalb unnötig seien .
soeben zurückgezogen wurde der antrag der [ page 606 ] minderheit ii ( fricker ) zur massnahme 29 . entsprechende ausführungen erübrigen sich .
abgelehnt hat ihre kommission weiter einen streichungsantrag zur massnahme 30 , " verabschiedung der botschaft zur klimapolitik für die zeit nach 2020 " , und zwar mit 11 zu 11 stimmen bei 0 enthaltungen mit stichentscheid des präsidenten .
dieser antrag liegt hier als antrag der minderheit ii ( hess erich ) vor .
abgelehnt wurde in der kommission schliesslich auch der antrag , der jetzt als antrag der minderheit i ( fricker ) vorliegt , welcher eine co2-reduktion bis 2030 um 75 prozent verlangt , davon mindestens 40 prozent im inland .
dieser antrag unterlag dem bundesrätlichen entwurf mit 15 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen .
ich bin damit am schluss des blocks 3 angelangt und ersuche sie , den jeweiligen anträgen der mehrheit der kommission zu folgen .
art .
3 a antrag der kommission einleitung ziel 2 a : der bund schafft günstige rahmenbedingungen für die digitalisierung der gesellschaft und fördert eine entsprechende dauerhafte umbildung des wirtschaftssektors .
zur erreichung des ziels 2 a sollen folgende massnahmen ergriffen werden : ziff .
10 septies 10 septies .
erweiterung der möglichkeiten der digitalen wirtschaft und förderung der start-ups und der innovativen unternehmen ; ziff .
10 octies 10 octies .
umsetzung der massnahmen zur förderung des risikokapitals und der finanzierung innovativer projekte ; ziff .
10 nonies 10 nonies .
aktualisierung der umsetzung der strategie für eine informationsgesellschaft in der schweiz ( siehe auch art .
7 ziff .
27 ) ; ziff .
10 decies 10 decies .
umsetzung der e-government-strategie schweiz ( siehe auch art .
2 ziff .
3 ) ; ziff .
10 undecies 10 undecies .
stärkung , erweiterung und verdichtung der strategie für die cybersicherheit der bürgerinnen und bürger und der unternehmen sowie des schutzes der digitalen identität der bürgerinnen und bürger ; ziff .
10 duodecies 10 duodecies .
weiterführung und umsetzung der strategie im bereich der elektronischen stimmabgabe ; ziff .
10 terdecies 10 terdecies .
entwicklung einer strategie zur gemeinsamen weiterentwicklung des digitalen bildungsraumes schweiz .
[ vs ] art .
3 a proposition de la commission introduction objectif 2 a : la confédération aménage des conditions-cadres favorables à la numérisation de la société et soutient une transition durable du tissu industriel .
les mesures suivantes sont prises en vue d'atteindre l'objectif 2 a : ch .
10 septies 10 septies .
renforcer les possibilités offertes par l'économie numérique et soutenir le développement des start-up et entreprises innovantes ; ch .
10 octies 10 octies .
mettre en oeuvre des mesures stimulant le capital-risque et le financement de projets innovants ; ch .
10 nonies 10 nonies .
mettre à jour et mettre en oeuvre la stratégie pour une société de l'information en suisse ( voir aussi art .
7 ch .
27 ) ; ch .
10 decies 10 decies .
mettre en oeuvre la stratégie suisse de cyberadministration ( voir aussi art .
2 ch .
3 ) ; ch .
10 undecies 10 undecies .
renforcer , élargir et densifier la stratégie pour la cybersécurité des citoyens et des entreprises , ainsi que la protection de l'identité numérique des citoyens ; ch .
10 duodecies 10 duodecies .
poursuivre et mettre en oeuvre la stratégie en matière de vote électronique ; ch .
10 terdecies 10 terdecies .
développer une stratégie relative au développement commun de l'espace numérique suisse de formation .
art .
4 antrag der mehrheit einleitung , ziff .
11 -15 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
15 bis 15 bis .
aktive teilnahme der schweiz in internationalen foren zu finanz - und steuerfragen , um wettbewerbsnachteile für die schweiz zu verhindern .
[ vs ] antrag der minderheit i ( knecht , amaudruz , de courten , hess erich , pantani , sollberger ) ziff .
11 ... freihandelsabkommen unter besonderer berücksichtigung der schweizer landwirtschaft und des schutzes des geistigen eigentums ; [ vs ] antrag der minderheit ii ( gysi , fehlmann rielle , fricker , heim , marti , munz , wermuth ) ziff .
11 ... freihandelsabkommen .
diese enthalten verbindliche klauseln zur einhaltung von arbeits - und menschenrechten sowie umweltstandards und zur berichterstattung , transparenz und überwachung von deren umsetzung ; [ vs ] antrag der minderheit i ( meyer mattea , fehlmann rielle , fricker , heim , marti , munz , wermuth ) ziff .
12 ... ( tisa ) .
der service public wird durch dieses abkommen nicht berührt und die schweiz behält das recht , diesen nach ihren internen , demokratischen regeln weiterzuentwickeln ; [ vs ] [ page 607 ] antrag der minderheit ii ( fricker , fehlmann rielle , heim , marti , meyer mattea , munz , wermuth ) ziff .
12 streichen [ vs ] art .
4 proposition de la majorité introduction , ch .
11 -15 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
15 bis 15 bis .
faire participer activement la suisse à des forums internationaux sur des questions financières et fiscales afin d'empêcher qu'elle ne subisse des désavantages concurrentiels .
[ vs ] proposition de la minorité i ( knecht , amaudruz , de courten , hess erich , pantani , sollberger ) ch .
11 ... de libre-échange en tenant compte en particulier de l'agriculture suisse et de la protection de la propriété intellectuelle ; [ vs ] proposition de la minorité ii ( gysi , fehlmann rielle , fricker , heim , marti , munz , wermuth ) ch .
11 ... de libre-échange .
ces messages contiennent des clauses contraignantes portant sur le respect des droits de l'homme , du droit du travail et des normes environnementales ainsi que sur les rapports , la transparence et la surveillance de leur mise en oeuvre ; [ vs ] proposition de la minorité i ( meyer mattea , fehlmann rielle , fricker , heim , marti , munz , wermuth ) ch .
12 ... ( tisa ) .
le service public n'est pas concerné par cet accord et la suisse se réserve le droit de le développer selon ses règles démocratiques internes ; [ vs ] proposition de la minorité ii ( fricker , fehlmann rielle , heim , marti , meyer mattea , munz , wermuth ) ch .
12 biffer
art .
5 antrag der mehrheit einleitung , ziff .
16 -18 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
18 bis 18 bis .
verstärkung der kooperation mit der eu bei projekten und programmen im flüchtlingsbereich wie z. b. der gemeinsamen rückführung von abgewiesenen asylbewerbern in deren heimatstaat , der prävention gegen irreguläre migration oder der bekämpfung der schlepper .
[ vs ] antrag der minderheit ( knecht , amaudruz , clottu , de courten , hess erich , pantani , sollberger , tuena ) einleitung ziel 4 : die schweiz setzt ihre politischen und wirtschaftlichen beziehungen zur eu unter wahrung der unabhängigkeit der schweiz fort ziff .
18 streichen [ vs ] antrag der minderheit i ( knecht , amaudruz , clottu , de courten , hess erich , pantani , sollberger , tuena ) ziff .
16 ... ( fza ) gemäss artikel 197 ziffer 11 der bundesverfassung ; [ vs ] antrag der minderheit ii ( wermuth , fehlmann rielle , fricker , heim , marti , meyer mattea , munz ) ziff .
16 16 . dauerhafte lösung mit der eu für eine unbefristete weiterführung und weiterentwicklung der bilateralen verträge , insbesondere des freizügigkeitsabkommens und dessen ausdehnung auf neue mitgliedstaaten der eu ; [ vs ] antrag der minderheit ( hess erich , amaudruz , clottu , de courten , knecht , pantani , sollberger , tuena ) ziff .
17 streichen [ vs ] art .
5 proposition de la majorité introduction , ch .
16 -18 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
18 bis 18 bis .
renforcer la coopération avec l'ue dans des projets et des programmes relatifs aux réfugiés , par exemple en ce qui concerne le renvoi conjoint de requérants d'asile déboutés , la prévention contre la migration clandestine ou la lutte contre les passeurs .
[ vs ] [ page 608 ] proposition de la minorité ( knecht , amaudruz , clottu , de courten , hess erich , pantani , sollberger , tuena ) introduction objectif 4 : la suisse continue d'entretenir des relations politiques et économiques avec l'ue en s'attachant à préserver l'indépendance du pays ch .
18 biffer [ vs ] proposition de la minorité i ( knecht , amaudruz , clottu , de courten , hess erich , pantani , sollberger , tuena ) ch .
16 ... ( alcp ) conformément à l'article 197 chiffre 11 de la constitution ; [ vs ] proposition de la minorité ii ( wermuth , fehlmann rielle , fricker , heim , marti , meyer mattea , munz ) ch .
16 16 . trouver une solution durable avec l'ue concernant le maintien et le développement perpétuels des accords bilatéraux , en particulier de l'accord sur la libre circulation des personnes et l'extension de ce dernier aux nouveaux etats membres de l'ue ; [ vs ] proposition de la minorité ( hess erich , amaudruz , clottu , de courten , knecht , pantani , sollberger , tuena ) ch .
17 biffer
die bdp-fraktion unterstützt bei artikel 9 die minderheit fehlmann rielle .
mehrsprachigkeit ist eine qualität unseres landes .
deren bedeutung hervorzuheben schadet gerade in der heutigen diskussion nicht - wahrscheinlich im gegenteil .
zu artikel 10 : auch wenn die gleichstellung in der heutigen zusammensetzung des parlamentes offenbar nur noch einen geringen stellenwert hat und es sogar behauptungen gibt , die gleichstellung sei erreicht , appelliere ich hier vor allem auch an die frauen und die aufgeschlossenen männer , dem bundesrat zu folgen und meine minderheit zu unterstützen .
die gleichstellung ist nicht abgeschlossen , wir müssen uns weiter darum kümmern .
zu artikel 11 massnahme 40 : hier unterstützt die bdp-fraktion mehrheitlich die mehrheit .
eine kürzung der apd-quote erachten wir als fahrlässig .
sie würde nur dazu dienen , das migrationsproblem nie lösen zu können .
wem also eine lösung wichtig ist , der muss mindestens bei der bundesratslösung bleiben .
bei artikel 14 massnahme 48 quater unterstützen wir die minderheit , einfach als zeichen , dass der eingeschlagene weg als zielführend erachtet wird .
es gibt zwei minderheitsanträge betreffend das ziel " gleicher lohn für mann und frau " , sprich gleichstellung von mann und frau .
dieses ziel ist bereits seit sehr langer zeit umgesetzt .
wir haben heutzutage gleiche löhne für gleiche leistung , und das ist auch richtig so .
alle anderen faktoren muss man nicht mit einbeziehen .
ich kann das vielleicht schnell mit dem sport vergleichen .
nehmen wir den fussball : dort spielen männer und frauen auch nicht in der gleichen kategorie .
männer verdienen einiges mehr , wenn sie 90 minuten auf dem spielfeld herumlaufen .
ich will die leistung der frauen , des frauenfussballs nicht heruntersetzen .
aber es gibt ja irgendeinen grund , weshalb die frauen nicht in derselben kategorie antreten .
sie wissen es : wenn wir lohngleichheit für gleiche leistung umsetzen wollten , gäbe das einen enormen bürokratischen aufwand für alle unsere betriebe .
die analyse würde zu einem so grossen aufwand führen , dass die betriebe noch weiter im bürokratiesumpf versinken würden .
gehen wir weiter zu massnahme 49 , zur rechtshilfe bei steuerhinterziehung .
es kann nicht sein , dass ausländer in der schweiz nach einem anderen recht behandelt werden als schweizer .
deshalb müssen wir auch in zukunft für schweizer wie für ausländer eine ganz klare trennung zwischen steuerhinterziehung und steuerbetrug vornehmen .
wir kennen in der schweiz ein rechtssystem , und dieses muss aus meiner sicht für alle gleich gelten .
deshalb bitte ich sie ganz klar , massnahme 49 zu streichen .
dann kommen wir noch zur verabschiedung der botschaft zur genehmigung des übereinkommens des europarates gegen gewalt an frauen , die sogenannte istanbul-konvention .
sie wissen es : in der schweiz sind frauen sehr gut vor übergriffen von männern geschützt .
wir haben frauenhäuser , und die polizei reagiert sofort , wenn irgendwo häusliche gewalt verübt wird .
da haben manchmal eher die männer ein wenig ein problem - aber das ist ein anderes thema .
ich bin der meinung : in der schweiz werden frauen sehr gut geschützt ; da brauchen wir mit der istanbul-konvention nicht noch ein zusätzliches übereinkommen zu unterschreiben .
deshalb bitte ich sie , unnötige abkommen mit dem ausland unbedingt abzulehnen und somit massnahme 50 ganz klar zu streichen .
[ page 612 ]
zu artikel 9 massnahme 36 : die mehrheit der fdp-fraktion stimmt hier dem antrag der minderheit fehlmann rielle zu .
wir wollen hier das schwergewicht klar auf die landessprachen legen .
ansonsten folgen wir bei diesem artikel der mehrheit .
bei artikel 10 massnahme 39 bitten wir sie , der mehrheit zu folgen .
hier geht es im wesentlichen um eine mehrbelastung unserer kmu und um zusätzliche regulierungen für die arbeitgeber .
es sollen betriebsinterne lohnanalysen und kontrollen durch dritte durchgeführt werden .
wir wollen keine solchen staatlichen eingriffe und mehrbelastungen ; wir wollen unternehmerische freiheit .
bei den anderen massnahmen werden wir ebenfalls der mehrheit folgen .
bei artikel 11 bzw. ziel 10 folgen wir der mehrheit und bitten sie , das ebenfalls zu tun .
der antrag der minderheit ist auf den ersten blick sympathisch .
die begründung in der kommission hat uns jedoch aufhorchen lassen .
wir möchten nicht , dass mehr gelder gesprochen werden , sondern wir möchten , dass anders priorisiert wird bzw. dass die vorhandenen gelder anders verteilt werden .
ausserdem ist uns in der heutigen lage eine fokussierung auf migrationspolitische interessen zu eng gefasst .
die bundesrätliche fassung ist genereller formuliert .
zu massnahme 40 : die fdp-fraktion bittet sie hier , der mehrheit zu folgen .
über die quote kann bei der behandlung der botschaft in der kommission diskutiert werden ; das parlament wird alsdann beschliessen .
wir wollen aber keine quoten im legislaturprogramm fixieren .
würde das parlament später einen anderen entscheid fällen , wäre das legislaturprogramm sogar fehlerhaft .
zu massnahme 41 : hier wird die fdp-fraktion der mehrheit folgen .
zu artikel 12 : die fdp fordert seit langem eine interventionsgrenze für die ahv .
immer wieder sind im parlament anträge gescheitert .
die fdp will mit dieser neuen massnahme signalisieren , dass wir hier unbedingt dranbleiben möchten und dass für uns die durchsetzung einer interventionsgrenze ausserordentlich wichtig ist .
es muss das ziel sein , in dieser legislatur eine solche interventionsgrenze für die ahv einzuführen .
zu artikel 14 : bei ziel 13 bitten wir sie , der mehrheit zu folgen .
der antrag der minderheit bezieht sich auf die masseneinwanderungs-initiative .
die entsprechende vorlage ist jetzt in der spk in der diskussion und in einer intensiven bearbeitung .
wir bitten sie , den antrag meiner minderheit zu massnahme 48 quater zu unterstützen .
angesichts der heutigen situation , die von einem anhaltenden flüchtlingsstrom und von steigenden asylgesuchszahlen gekennzeichnet ist , erachten wir es als richtig , dem bundesrat über das legislaturprogramm das klare signal zu geben , dass wir die notwendigen vorbereitungen treffen müssen , damit wir für alle eventualitäten gerüstet sind .
bei artikel 15 werden wir der mehrheit folgen .
geschätzte kollegin , die svp plädiert ja immer für weniger staatsausgaben , für weniger stellen beim staat .
jetzt fordern sie aber eine stellenaufstockung .
wie ist das in einklang zu bringen mit ihrer forderung nach weniger stellen beim bund ?
wir befinden uns bei block 4 , da geht es um die zwei politischen leitlinien zusammenhalt und sicherheit .
wie eingangs erwähnt , sind das zwei für die bewohner unseres landes wichtige politische leitlinien .
es sind themen , die die leute sehr stark beschäftigen .
die cvp-fraktion wird bei diesem block mit zwei ausnahmen überall die mehrheit unterstützen .
ich komme jetzt auf die einzelnen ziele und massnahmen zu sprechen .
zu massnahme 36 : hier wird die cvp-fraktion mehrheitlich den antrag der kommissionsmehrheit unterstützen .
die cvp-fraktion will einen evaluationsbericht " förderung der mehrsprachigkeit " , aber sie will - das ist das argument der mehrheit - das ergebnis nicht schon vorwegnehmen , wenn der bericht in auftrag gegeben wird , und vorneweg sagen , wie wichtig es sei , in der primarschule eine zweite landessprache zu erlernen .
wir wollen vielmehr einen unabhängigen und neutralen bericht , der diese frage analysiert und den stand der dinge aufzeigt .
mit dem ergebnis können wir dann arbeiten .
ich komme zu massnahme 39 : hier wird die cvp-fraktion in abweichung vom grundsätzlichen mehrheitlich die minderheit i unterstützen .
es ist so , dass wir diese gesetzesvorlage wollen .
was die minderheit der fraktion dazu bewogen hat , dieser minderheit der kommission nicht zuzustimmen , ist , dass der bundesrat in der botschaft ausführt , dass zusätzliche staatliche massnahmen ergriffen und arbeitgeber verpflichtet werden sollen , betriebsinterne lohnanalysen durchzuführen und diese von dritten kontrollieren zu lassen .
das steht im widerspruch zur deregulierung , die wir eigentlich anstreben .
diese massnahme geht in eine etwas andere richtung .
nun , in unserer fraktion hat sich die mehrheit entschieden , trotzdem dieser kommissionsminderheit zuzustimmen , weil dann die botschaft zu beurteilen ist , wenn sie vorliegt .
dann können allenfalls noch korrekturen vorgenommen werden , sofern das notwendig ist .
ich komme zu artikel 11 bzw. ziel 10 : hier wird die cvp-fraktion die minderheit unterstützen , denn wir wollen in der entwicklungszusammenarbeit den fokus auf länder legen , in denen die schweiz migrationspolitische interessen hat .
es geht auch darum , dass vor allem dort entwicklungshilfe geleistet und geld investiert werden soll , wo allenfalls rückübernahmeabkommen und andere für die schweiz wichtige abkommen abgeschlossen werden können .
deshalb wollen wir diesen zusatz in das legislaturprogramm einbauen und unterstützen die minderheit gmür alois .
ich komme zu massnahme 40 : hier beantragt die cvp-fraktion , der mehrheit zu folgen .
wir haben in diesem rat mehrmals beschlossen , auf eine apd-quote von 0,5 prozent zu gehen .
an diesem beschluss halten wir fest .
bei uns stellt sich jeweils im rahmen des budgets die frage , ob allenfalls der zeitraum etwas gestreckt werden soll .
es kommt für uns aber nicht infrage , die quote auf 0,7 prozent zu erhöhen bzw. sie auf 0,4 prozent oder auf 0,3 prozent zu senken .
auch bei massnahme 43 bis unterstützen wir die mehrheit .
für die cvp ist es wichtig , dass auch im ahv-bereich ein interventionsmechanismus eingeführt wird .
schon früher kamen aus unserer fraktion anträge , einen solchen interventionsmechanismus einzuführen .
damals war dies noch nicht mehrheitsfähig .
wir hoffen , dass es heute so weit kommt und dass die mehrheit dieses rates der kommissionsmehrheit zustimmt .
ich komme zu artikel 14 bzw. ziel 13 : hier will die minderheit tuena bereits ins legislaturprogramm aufnehmen , dass die migration eigenständig , insbesondere durch kontingente und auch durch inländervorrang , gesteuert wird .
das ist ein teil der masseneinwanderungs-initiative ; diese steht jetzt in diskussion .
wir wollen nicht , dass das ergebnis bereits im legislaturprogramm festgeschrieben wird ; die diskussion soll frei und unabhängig von diesem legislaturprogramm erfolgen .
wir haben die entsprechende botschaft auf dem tisch ; diese beurteilen wir .
deshalb wird die cvp-fraktion hier der mehrheit folgen .
die massnahmen 48 ter , 48 quater und 48 quinquies lehnt die cvp-fraktion ab .
wir unterstützen in diesem bereich die mehrheit und nicht die minderheit .
warum unterstützen wir die mehrheit ?
die frage , wie dieses problem gelöst werden soll , soll ergebnisoffen angegangen werden .
hier soll niedergeschrieben werden , dass das grenzwachtkorps gestärkt werden soll .
wir wissen heute noch nicht , ob das ausreicht .
im schlimmsten fall müssen - was wir alle nicht hoffen - allenfalls teile der armee dafür eingesetzt werden .
deshalb wollen wir nicht eine konkrete massnahme in dieser legislaturplanung festgeschrieben haben .
auch in diesem bereich soll die situation jeweils analysiert werden , und es soll aufgrund der konkreten situation entschieden werden können - ohne vorgaben in der legislaturplanung .
zu massnahme 49 : auch hier unterstützen wir die mehrheit .
wir sind gegen den streichungsantrag .
wir wollen massnahme 49 in der legislaturplanung behalten .
das gleiche gilt für massnahme 50 . hier votieren wir auch für die mehrheit .
[ page 613 ] ich danke ihnen , wenn sie gleiches tun und den empfehlungen der cvp-fraktion folgen .
gleichstellung erfüllt - so lautete der tenor der svp-vertreter zum streichungsantrag betreffend die botschaft zur änderung des gleichstellungsgesetzes .
die lohngleichheit sei erfüllt , einzig und allein die leistung sei entscheidend für den lohn .
es bestehe kein handlungsbedarf .
diese behauptung ist allerdings so absurd , dass sie in der kommission zu grosser heiterkeit führte .
auch heute kam es mir vor wie in einer realsatire , als erich hess diese behauptung wiederholte .
es freute mich , dass offenbar unbestritten ist , dass 20 prozent der lohnunterschiede zwischen mann und frau weder auf ausbildung noch auf alter oder erfahrung zurückzuführen sind , sondern einzig und allein auf die diskriminierung der frau ; das macht monatlich im schnitt 684 franken pro angestellte frau aus .
doch meine freude hielt nicht lange an .
zwar wurde klar attestiert , dass die gleichstellung der frauen noch längst nicht erfüllt ist .
aber das gesetz möchte man trotzdem nicht ändern , sondern alles so lassen , wie es ist .
ehrlich gesagt , ich weiss nicht , was den frauen gegenüber respektloser ist : zu behaupten , die gleichstellung sei erfüllt , oder die diskriminierung durch tatenlosigkeit zu zementieren .
meine herren , seit rund 35 jahren steht der gleichstellungsartikel in unserer verfassung .
frauen haben das anrecht auf gleichstellung .
freiwillige massnahmen haben bis heute nichts gefruchtet .
die bundesverfassung muss eingehalten werden , auch wenn es um frauenanliegen geht , auch wenn es etwas kosten könnte .
ich appelliere an die svp : es kann nicht nur dann mit der verfassung gewedelt werden , wenn es der eigenen sache nützt .
ich bitte sie , lehnen sie den streichungsantrag ab .
ich ziehe meinen minderheitsantrag zurück , um der bundesratsfassung zum durchbruch zu verhelfen .
nach den frauen zu den vätern : zur gleichstellung gehört auch eine moderne familienpolitik .
heute erhalten väter gerade einmal einen tag vaterschaftsurlaub .
wir brauchen eine neue familienpolitik , um der überalterung unserer gesellschaft entgegenzuwirken .
dazu gehört ein vaterschaftsurlaub , der diesen namen verdient .
ich bitte sie , unterstützen sie den antrag der minderheit fricker für einen vaterschaftsurlaub , und setzen sie damit ein zeichen für junge familien .
danke für die frage , frau gysi .
sie wollen also die sicherheit unseres landes aufs spiel setzen , wenn ich sie richtig verstanden habe .
die svp ist für die sicherheit und setzt sich dafür ein .
frau munz , es ist ja so , dass frauen eine höhere lebenserwartung haben als männer [ page 614 ] und deshalb mehr geld von der ahv bekommen .
das ist diskriminierend .
wie wollen sie diese diskriminierung beseitigen ?
herr hess , sie sollten mir zuhören : ich habe gesagt , die leistung soll zählen .
es kommt auf die leistung an .
untersuchungen haben klar gezeigt , dass 20 prozent des lohnunterschiedes zwischen mann und frau nicht auf etwas anderes als auf die diskriminierung der frau zurückgeführt werden können , also nicht auf alter , erfahrung oder ausbildung .
geschätzte frau nationalrätin munz , sie haben gesagt , es solle nicht die leistung zählen .
nehmen wir einmal zum beispiel den kunsteislauf .
dort verdienen ja die frauen mehr als ihre männlichen kollegen .
darüber , dass die derzeitige migrationslage für das gesamte europa mehr als eine herausforderung ist , sind sich für einmal wohl ziemlich alle im saal einig - auch wenn das zurzeit nicht so viele sind .
die schweiz , eines der attraktivsten länder überhaupt , ist als neuer lebensraum sehr begehrt ; dies zeigen die steigenden zahlen der asylsuchenden klar auf .
im ersten quartal 2016 wurden 4000 asylgesuche mehr gestellt als im ersten quartal 2015 . wenn wir das auf das gesamte jahr 2016 hochrechnen , dabei aber noch nicht einmal die im sommer erfahrungsgemäss steigenden zahlen berücksichtigen , kommen wir auf 60 000 asylgesuche im laufenden jahr - und das ist wirklich sehr vorsichtig gerechnet .
angesichts dieser zahlen muss die schweiz vorkehrungen treffen .
wo muss die erste handlung erfolgen ?
am eingang zur schweiz , an der grenze .
ich komme aus einem grenzkanton , aus baselland .
" das grenzwachtkorps ist zurzeit überlastet " - das ist eine fast unverschämte aussage , hat mir letzte woche ein mitarbeiter des grenzwachtkorps versichert .
es ist wirklich angebracht , der bevölkerung und auch dem grenzwachtkorps zu zeigen , dass wir das erkannt haben und dass wir auch handeln wollen .
mit der aufnahme meines minderheitsantrages zu artikel 14 massnahme 48 quater setzen wir ein deutliches , in der bevölkerung ersehntes zeichen .
daher bitte ich sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
er lautet : " die schweiz wappnet sich aufgrund der steigenden anzahl asylgesuche und stärkt das grenzwachtkorps .
"
haben sie vielleicht auch schon einmal etwas davon gehört , dass frauen freiwillig die meiste care-arbeit leisten , ohne lohnzahlung ?
dass sie bei der ahv auch noch diskriminiert werden sollen , obwohl sie care-arbeit gratis leisten und 20 prozent weniger lohn erhalten , ist eine grosse ungerechtigkeit .
ich möchte sie fragen : wären sie einverstanden , bis mitte märz gratis zu arbeiten , so , wie das frauen heute machen ?
auf ein jahr bezogen macht es zweieinhalb monate diskriminierung aus .
ich beginne mit artikel 9 massnahme 36 . hier geht es um die förderung der mehrsprachigkeit .
der bundesrat bittet sie , den antrag der minderheit fehlmann rielle abzulehnen .
der in ziel 8 erwähnte evaluationsbericht " förderung der mehrsprachigkeit " betrifft die förderung der landessprachen in der bundesverwaltung , für die die delegierte für mehrsprachigkeit zuständig ist .
die frage des unterrichtens der landessprachen in der primarschule ist nicht gegenstand dieses berichtes .
bei artikel 9 massnahme 37 bitte ich sie , den antrag der minderheit knecht abzulehnen .
es geht um creative europe , um die projekte kultur und media .
es besteht für beide teilprogramme ein vom bundesrat verabschiedetes verhandlungsmandat .
der bundesrat hat dazu die zuständigen kommissionen , nämlich die apk und die wbk , konsultiert .
diese haben ihre zustimmung gegeben .
in der kulturbotschaft 2016 -2020 hat der bundesrat die notwendigkeit einer teilnahme an creative europe bekräftigt .
das parlament hat die kulturbotschaft in der sommersession 2015 verabschiedet .
bei artikel 10 massnahme 39 bitte ich sie , den antrag der mehrheit abzulehnen und den minderheitsantrag i ( quadranti ) anzunehmen .
am 18 . november 2015 eröffnete der bundesrat die vernehmlassung zur änderung des gleichstellungsgesetzes .
danach sollen die arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet werden , regelmässig eine lohnanalyse durchzuführen und diese kontrollieren zu lassen .
das vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 3. märz 2016 . derzeit werden die ergebnisse des vernehmlassungsverfahrens ausgewertet .
bei artikel 10 massnahme 39 bis bitte ich sie , den antrag der minderheit heim abzulehnen .
ein wichtiger aspekt der ersten konferenz , die eben stattgefunden hat , war es , die unternehmen und die öffentlichkeit für die thematik der älteren arbeitnehmenden zu sensibilisieren .
an der folgekonferenz wurde eine erste bilanz in bezug auf die beschlossenen massnahmen gezogen .
zusätzlich werden weitere massnahmen zur sensibilisierung der öffentlichkeit und der unternehmen verabschiedet .
die getroffenen massnahmen , die von bund , kantonen und sozialpartnern vorangetrieben werden , können einen angemessenen schutz älterer arbeitnehmender gewährleisten .
ich habe letzte woche eine konferenz dazu durchgeführt .
ich bin der meinung , wir haben zwischenzeitlich eine realistische einschätzung gefunden .
es ist ein fakt , dass die älteren arbeitnehmenden relativ gut in den arbeitsmarkt integriert sind - das sieht man auch , wenn man die statistik bemüht .
es ist aber tatsächlich so : wenn sie , etwas älter geworden , aus dem arbeitsprozess verdrängt werden , etwas neues suchen und neu hineinfinden müssen , dann wird es schwierig .
das haben wir letzte woche intensivst diskutiert .
wir sind also mit diesem projekt für die älteren arbeitnehmenden unterwegs .
ich bitte sie , den antrag der minderheit abzulehnen .
auch bei massnahme 39 ter bitte ich sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
das parlament ist derzeit im rahmen der behandlung verschiedener vorstösse mit der thematik beschäftigt , und es gilt , diese diskussion abzuwarten .
oder anders gesagt : wir sind an der arbeit , und deshalb braucht es die aufnahme der thematik in die legislaturplanung nicht .
zu artikel 11 ziel 10 : ich bitte sie , den antrag der minderheit gmür alois abzulehnen .
die schweiz ist bestrebt , soweit möglich und sinnvoll ihr engagement in der entwicklungszusammenarbeit mit ihren migrationspolitischen interessen zu verknüpfen , speziell im rahmen der migrationspartnerschaften .
vor diesem hintergrund hat der bundesrat 2011 eine interdepartementale struktur für die internationale migrationszusammenarbeit geschaffen , welche konkrete möglichkeiten zur migrationspolitischen zusammenarbeit aufgreift und eine kohärente schweizer politik sicherstellt .
darüber hinaus hat der bundesrat den migrationsfragen in der am 17 . februar 2016 überwiesenen botschaft über die internationale zusammenarbeit der schweiz 2017 -2020 grossen raum gegeben .
auch hier sind wir unterwegs .
der minderheitsantrag soll abgelehnt werden .
ich komme zu artikel 11 massnahme 40 und bitte sie , dort sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
es geht um die apd-quoten .
sie wissen , dass wir eine quote von 0,5 prozent anstreben ; alles andere wurde bereits gesagt .
wir können uns nicht auf 0,7 prozent zu bewegen , das können wir schlicht nicht bezahlen .
ein zurücknehmen auf 0,3 prozent , wie es auch vorgeschlagen wird , will der bundesrat nicht .
das parlament hat 2011 beschlossen , die rahmenkredite kontinuierlich so zu erhöhen , dass wir bis 2015 eine apd-quote von 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens erreicht haben .
daher verzeichneten die entsprechenden budgets der letzten jahre ein überdurchschnittliches wachstum , und die programme wurden gemäss dem wunsch des parlamentes kontinuierlich und sorgfältig aufgebaut .
ich bitte sie also , die minderheitsanträge abzulehnen .
zu massnahme 41 in artikel 11 gibt es einen minderheitsantrag wermuth .
ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen .
es geht um die sportverbände , die ihren sitz bei uns haben und die gewisse kriterien des gaststaatgesetzes nicht mehr erfüllen .
als ngo könnten sie in den genuss von im gaststaatgesetz vorgesehenen finanzhilfen kommen ; das ist eine sorge .
die schweiz hat ein interesse , dass hier ansässige sportverbände über eine gouvernanz verfügen .
deshalb wurde in der vergangenheit eine reihe von massnahmen getroffen .
auf beginn des jahres 2016 sind nämlich im rahmen des sogenannten gafi-gesetzes bestimmungen in kraft getreten , gemäss denen personen , die in internationalen sportverbänden mit einer führenden funktion betraut sind , als politisch exponierte personen im sinne des geldwäschereigesetzes gelten .
ab dem 1. juli dieses jahres wird eine verschärfung des strafrechts im bereich privatbestechung in kraft treten .
mit dieser definition wird die gesetzliche grundlage geschaffen , mit der korruptionshandlungen innerhalb von sportverbänden besser bekämpft werden können .
ich komme zu artikel 12 massnahme 43 bis .
hier geht es um die einführung eines interventionsmechanismus für die ahv zur langfristigen sicherung der finanzen dieser sozialversicherung .
ich bitte sie , den mehrheitsantrag abzulehnen und den minderheitsantrag gysi anzunehmen .
die einführung eines interventionsmechanismus für die ahv bildet einen bestandteil der massnahmen , welche der bundesrat in seiner botschaft vom 9. november 2014 zur reform der altersvorsorge 2020 vorgeschlagen hat .
diese vorlage hat zum ziel , das leistungsniveau der altersvorsorge zu erhalten und das finanzielle gleichgewicht der ersten und der zweiten säule zu sichern .
[ page 618 ] in bezug auf den interventionsmechanismus schlägt der bundesrat zwei stufen vor .
die erste stufe umfasst das politische mandat .
das heisst , sobald absehbar ist , dass der stand des ahv-ausgleichsfonds innerhalb von drei jahren unter die gesetzlich geforderten reserven von 70 prozent fallen könnte , muss der bundesrat dem parlament innerhalb eines jahres eine gesetzesvorlage für die stabilisierung des ausgleichsfonds unterbreiten und damit ein absinken des fonds unter die 70 -prozent-schwelle verhindern .
die massnahmen der zweiten stufe greifen erst dann , wenn diejenigen der ersten stufe nicht oder nicht rechtzeitig verabschiedet werden können .
diese zweite stufe löst automatische massnahmen auf der beitragsseite , nämlich erhöhungen der lohnbeiträge , aus .
auch auf der leistungsseite wird dann korrigiert .
diese massnahmen der zweiten stufe greifen aber erst dann , wenn die schwelle von 70 prozent tatsächlich unterschritten wird und das umlagedefizit während zwei jahren 3 prozent übersteigt .
wie sie wissen , hat der ständerat im letzten jahr als erstrat beschlossen , dass der politische prozess bereits bei einem fondsstand von 80 prozent einzuleiten ist ; auf die einführung einer zweiten stufe hat der ständerat verzichtet .
die reform der altersvorsorge befindet sich gegenwärtig im zweitrat , also bei ihnen .
um doppelspurigkeiten zu verhindern , macht es sinn , die einführung eines interventionsmechanismus auch weiterhin im rahmen dieser reform zu diskutieren .
bei artikel 14 bzw. ziel 13 bitte ich sie , den antrag der minderheit tuena abzulehnen .
die änderung des ziels ist nicht nötig .
sie wissen , dass die diskussion über artikel 121 a der bundesverfassung in den räten jetzt beginnen kann .
ich bitte sie deshalb , wie gesagt , den antrag der minderheit tuena abzulehnen .
bei artikel 14 massnahme 48 bis bitte ich sie im namen des bundesrates , den antrag der kommission abzulehnen .
ich weiss , wie deutlich sich die kommission für diese massnahme ausgesprochen hat , sie wird jedoch bereits umgesetzt .
vom bundesrat wird dieser antrag mit der folgenden begründung abgelehnt : die schweiz verfügt als nicht-eu-mitglied nur über ein beschränktes mitspracherecht auf eu-ebene .
dennoch setzen wir uns für eine konsequente anwendung von schengen/dublin ein .
wir tun dies mit aktiver beteiligung an den diskussionen und in den relevanten arbeitsgruppen , ausschüssen und räten .
insbesondere das dublin-system ist für uns von grosser wichtigkeit .
die schweiz konnte bislang bedeutend mehr personen an andere dublin-staaten überstellen , als sie selbst übernehmen musste .
aus sicht der schweiz sind die dublin - und die eurodac-verordnung geltendes recht und somit anzuwenden .
gleichzeitig weist das dublin-system potenzial für verbesserungen auf .
die schweiz unterstützt daher die bemühungen für eine reform dieser verordnungen , damit sie effizienter und ausgewogener werden und auch bei grosser belastung einzelner mitgliedstaaten anwendung finden .
die europäische kommission wird voraussichtlich noch im april 2016 einen legislativvorschlag für die reform der dublin-iii-verordnung unterbreiten .
die schweiz wird sich an diesen diskussionen aktiv beteiligen .
ich bitte sie also , den antrag der kommission abzulehnen .
bei massnahme 48 quater soll der minderheitsantrag schneeberger abgelehnt werden .
der bundesrat verabschiedete die botschaft zur änderung des asylgesetzes am 3. september 2014 . die vorlage wurde am 25 . september 2015 vom parlament gutgeheissen .
das dispositiv des grenzwachtkorps ist je nach lage zu definieren , und die entsprechenden mittel sind bereitzustellen .
bei den aufgaben des grenzwachtkorps handelt es sich daher um eine daueraufgabe , die stets gewährleistet werden muss .
bei massnahme 48 quinquies bitte ich sie , den antrag der minderheit sollberger abzulehnen .
die begründung ist die gleiche wie eben beim antrag der minderheit schneeberger .
dann bleibt noch massnahme 49 . hier bitte ich sie , den antrag der minderheit hess erich abzulehnen .
das ziel des gesetzgebungsprojekts ist es , die zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und den ausländischen strafverfolgungsbehörden im bereich der rechtshilfe auf fälle der steuerhinterziehung auszudehnen .
damit soll die internationale rechtshilfe bei der verfolgung von steuerdelikten an die internationale amtshilfe angeglichen werden .
ich bitte sie also , den antrag der minderheit hess erich abzulehnen .
auch bei artikel 15 massnahme 50 gibt es eine minderheit hess erich , auch deren antrag soll abgelehnt werden .
mit der unterzeichnung der istanbul-konvention am 11 . september 2013 hat der bundesrat seinen willen bekundet , die konvention in absehbarer zeit auch zu ratifizieren .
sowohl die unterzeichnung wie die ratifizierung der konvention sind gegenstand verschiedener parlamentarischer vorstösse .
in der vernehmlassung wurde die ratifizierung der konvention durch die schweiz ganz überwiegend befürwortet .
ich bitte sie also , den antrag der minderheit hess erich abzulehnen .
zu artikel 16 massnahme 54 bis : hier besteht noch einmal eine heikle situation .
ich bitte sie , den kommissionsantrag abzulehnen .
der bundesrat ist gemäss artikel 4 der finanzhaushaltverordnung verpflichtet , den bundesbeschluss zum zahlungsrahmen der armee 2017 -2020 in die finanzplanung aufzunehmen .
die umsetzung ist somit auf verordnungsstufe geregelt und bedarf keines weiteren beschlusses .
das parlament hat den beschluss zum zahlungsrahmen der armee mit der armeebotschaft 2016 , dem stabilisierungsprogramm 2017 -2019 und den jährlichen budgets von 2017 bis 2020 zu bestätigen .
angesichts der angespannten lage des bundeshaushaltes sind entsprechende einsparungen auch erforderlich .
zu ziel 16 in artikel 17 : der kommissionsantrag ist abzulehnen .
die wahrung der unabhängigkeit und neutralität ist für die schweiz ein wichtiger pfeiler für das erfolgreiche engagement für frieden und sicherheit , und der bundesrat erachtet die beantragte ergänzung als unnötig .
noch einmal : bei artikel 17 ist der kommissionsantrag abzulehnen .
die aussenpolitische strategie basiert massgeblich auf den verfassungsmässigen zielen zur schweizerischen aussenpolitik .
gemäss artikel 54 absatz 2 der bundesverfassung setzt sich der bund unter anderem für die unabhängigkeit der schweiz ein .
die strategie diskutiert deshalb die neutralität als prinzip der umsetzung der aussenpolitik , an dem sich diese langfristig orientiert .
ziff .
36 - ch .
36 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit ... 87 stimmen ( 6 enthaltungen )
ziff .
37 - ch .
37 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
wir haben als zweite leitlinie den satz : " die schweiz fördert den nationalen zusammenhalt und leistet einen beitrag zur stärkung der internationalen zusammenarbeit .
" das ist die überschrift dieses abschnitts .
diese leitlinie ist selbstverständlich .
selbstverständlich ist auch , dass dazu das thema einer guten gesundheitsversorgung von hoher qualität für alle kranken , behinderten und älteren menschen gehört .
nur , in ziel 12 fehlen ganz wichtige massnahmen .
ich erinnere sie daran , dass seit 1996 das krankenversicherungsgesetz in kraft ist und damit auch ein bestimmter artikel 58 mit dem klaren auftrag des schweizervolkes zur qualitätssicherung im gesundheitswesen .
der bund hat diesen auftrag den leistungserbringern erteilt .
aber der auftrag ist bis heute unbefriedigend durchgeführt und damit unerfüllt .
so hat der bundesrat eben gehandelt : er hat die botschaft zur qualitätsstrategie im schweizerischen gesundheitswesen verabschiedet .
er zeigt darin auf , dass damit jedes jahr krankheitskosten im umfang von hunderten von millionen franken eingespart werden können .
wer also ernsthaft krankheitskosten vermeiden will , der handelt politisch für qualität und für die patientensicherheit .
ich meine , zwanzig jahre nach inkrafttreten des auftrages des schweizervolkes ist dieser auftrag jetzt wirklich zu erfüllen .
darum hätte das konzept für qualität und patientensicherheit unbedingt in dieses paket gehört , auch das konzept zur demenzstrategie , das sie als parlament in auftrag gegeben haben .
die betroffenen und die angehörigen warten darauf .
ich habe auf anträge im rahmen des legislaturprogramms bewusst verzichtet , aber ich erwähne sie hier als ausrufezeichen an sie als parlament .
wenn sie wirklich sparen wollen , setzen sie auf patientensicherheit , setzen sie auf qualität , und achten sie darauf , dass hier politisch vorwärtsgemacht wird .
gesellschaftlicher zusammenhalt ist das nächste thema .
das geheimnis des zusammenhalts in der schweiz ist der respekt vor minderheiten .
eine der minderheiten , deren zahl aber leider zunimmt , sind die älteren arbeitskräfte , die ihre erwerbsarbeit verlieren und kaum mehr chancen haben , eine stelle zu finden .
die folgen sind auch hier unter anderem höhere gesundheitskosten , sogar eine höhere suizidalität , und man stellt heute zudem einen markanten anstieg der sozialhilfequote in dieser alterskategorie fest .
es mutet zynisch an , immer wieder die wiederholung des lobes der hohen erwerbsquote der älteren generation zu hören .
es stimmt , dass die quote hoch ist , aber es stimmt leider nur sehr , sehr bedingt , denn die statistik enthält bereits arbeitspensen gegen entgelt von einer stunde pro woche .
ab einer stunde ist man statistisch gesehen schon erwerbstätig , und das verfälscht eben alles .
wir brauchen statistiken , die die realität und nicht die wunschrealität abbilden .
ich freue mich , dass die arbeitgeberseite bestrebt ist , nach möglichkeit weiterbildungen zu begünstigen .
es ist eine aufforderung an die politik , das möglich zu machen und hier zu handeln , in ausbildung und weiterqualifizierung zu investieren .
deshalb bitte ich sie , dem aktionsplan für ältere erwerbslose zuzustimmen .
die istanbul-konvention gehört unbedingt in dieses legislaturprogramm .
sie ist ein verbindendes element der verständigung zwischen den staaten darüber , was recht ist , auch im bereich schutz vor gewalt , die auch die kinder betrifft .
ziff .
39 - ch .
39 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit ii ( munz ) wurde zurückgezogen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen für den antrag der minderheit i ... 89 stimmen ( 8 enthaltungen )
ziff .
39 bis - ch .
39 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen dagegen ... 131 stimmen ( 4 enthaltungen )
ziff .
39 ter - ch .
39 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 78 stimmen dagegen ... 104 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ page 621 ]
einleitung - introduction [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 162 stimmen für den antrag der minderheit ... 22 stimmen ( 4 enthaltungen )
ziff .
40 - ch .
40 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit i ... 59 stimmen ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 72 stimmen ( 0 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 64 stimmen ( 4 enthaltungen )
ziff .
41 - ch .
41 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen ( 0 enthaltungen )
ja , die doppelte strafbarkeit gibt es , und sie wird weiterhin anerkannt .
ziff .
43 bis - ch .
43 bis [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat schliesst sich dem antrag der minderheit an .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
einleitung - introduction [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen )
ziff .
48 bis - ch .
48 bis [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt , ziffer 48 bis zu streichen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 144 stimmen für den antrag des bundesrates ... 40 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] ziff .
48 ter - ch .
48 ter [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit tuena wurde zurückgezogen .
ziff .
48 quater , 48 quinquies - ch .
48 quater , 48 quinquies [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : da es bei den anträgen der minderheit schneeberger und der minderheit sollberger um die gleiche thematik geht , stelle ich die anträge in einer ersten abstimmung einander gegenüber .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit schneeberger ... 98 stimmen für den antrag der minderheit sollberger ... 73 stimmen ( 15 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit schneeberger ... 79 stimmen dagegen ... 108 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ page 623 ]
ziff .
49 - ch .
49 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen )
ziff .
50 - ch .
50 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
ich danke ihnen für ihre frage , frau nationalrätin heim .
diese frage war auch gegenstand des spitzengespräches letzte woche , an dem die sozialpartner , die kantone und der bund an einem tisch waren .
es ist sicherlich nicht die meinung , dass wir auf statistiken basieren , die menschen mit enthalten , die wirklich nur eine stunde beschäftigt sind und damit die statistiken verfälschen könnten .
wenn wir über teilpensen reden , reden wir immer von teilpensen , die 20 prozent , 40 prozent , 60 prozent betragen .
wir haben eine lücke in bezug auf diese statistische definition des minimums ; es geht aber um eine definition .
wir haben uns letzte woche gesagt , dass wir wissen wollen , wie viele menschen denn mit einer beschäftigung von einer stunde tatsächlich in die statistik aufgenommen worden sind .
das wird geprüft .
ziff .
54 bis - ch .
54 bis [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt , ziffer 54 bis zu streichen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 126 stimmen für den antrag des bundesrates ... 60 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
einleitung - introduction [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt , den antrag der kommission abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 124 stimmen für den antrag des bundesrates ... 61 stimmen ( 1 enthaltung )
ziff .
60 - ch .
60 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt , den antrag der kommission abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 124 stimmen für den antrag des bundesrates ... 61 stimmen ( 2 enthaltungen )
kollege wermuth , wir besprechen unsere anträge demokratisch in der fraktion , wir nehmen keine direktive entgegen - einfach , damit das noch klar gesagt ist .
das ziel unseres landes muss es sein , dass die illegale zuwanderung in die schweiz unterbunden wird .
asylmissbrauch muss zwingend mit allen mitteln bekämpft werden , sodass echte flüchtlinge - also menschen , welche in ihren ländern an leib und leben bedroht sind - temporär in die schweiz kommen können .
dies gilt nicht für menschen , welche ausschliesslich aus wirtschaftlichen gründen unser land aufsuchen .
nun ist es so , dass die einführung einer asylobergrenze zum einen dazu animieren könnte , dass es einen run auf unser land gibt .
zum andern würde das zu folgendem führen : wenn dadurch die asylobergrenze erreicht wäre , fänden echte flüchtlinge , welche wirklich auf unsere hilfe angewiesen sind , keinen einlass mehr in die schweiz .
das wollen wir nicht .
aus diesem grund ziehe ich bei artikel 14 den minderheitsantrag zur neuen ziffer 48 ter , also zur einführung einer asylobergrenze , zurück .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 165 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
ich spreche zu massnahme 39 zum gleichstellungsgesetz .
die mehrheit will die botschaft zur änderung des gleichstellungsgesetzes aus der legislaturplanung streichen .
dass die bürgerliche mehrheit diese vorlage nicht einmal diskutieren will , ist für uns ein affront .
diese verweigerungshaltung zeugt von einer geringschätzung den frauen und allen bürgerinnen und bürgern gegenüber , die sich für eine moderne entwicklung der gesellschaft einsetzen .
die gesetzesvorlage schafft grundlagen für transparenz , und transparenz ist wirksam .
es hat sich gezeigt , dass die hälfte der befragten unternehmen , welche eine lohngleichheitsanalyse durchgeführt haben , anschliessend folgekorrekturmassnahmen umgesetzt hat .
im klartext heisst das : sie haben lohnanpassungen , insbesondere für frauen , vorgenommen .
wir grünliberalen erachten deshalb die änderung des gleichstellungsgesetzes als notwendig und die massnahme als vertretbar .
notwendig ist die änderung besonders deshalb , da dem verfassungsziel - eigentlich eine selbstverständlichkeit - offenbar noch immer nicht nachgelebt wird .
denn wir müssen zur kenntnis nehmen : freiwillige massnahmen bringen nicht die erhoffte wirkung .
weiterhin sind nichtbegründbare lohnunterschiede in vielen branchen tatsache .
von kollegin schneeberger und kollege erich hess wurde das administrationsmonster heraufbeschworen .
sie ignorieren aber die regulierungsfolgenabschätzung .
diese zeigt nämlich , dass es für kleinunternehmen zwei tage braucht , für sehr grosse unternehmen acht tage ; das ist für uns vertretbar .
man soll nicht regulierungsfolgenabschätzungen fordern und sie dann , wenn sie vorliegen und die ergebnisse nicht den erwartungen entsprechen , ignorieren .
[ page 615 ] zu massnahme 39 ter , vaterschaftsurlaub : wir sind mässig glücklich mit der forderung der minderheit .
eigentlich sollten wir die mutterschaftsversicherung durch eine elternzeit ablösen und nicht mit einem vaterschaftsurlaub ergänzen .
ein solcher ergibt zwar mehr ferien für väter , aber an der rollenteilung ändert sich nichts .
eine moderne gesellschaftspolitik stellt sicher , dass beruf , ausbildung und familie für alle , also auch für frauen und nicht nur für männer , miteinander vereinbar sind .
dennoch werden wir diese minderheit unterstützen .
zu massnahme 43 bis , dem interventionsmechanismus für die ahv : bereits im jahre 2009 reichte ich eine motion ( 09.3186 ) ein , welche einen entsprechenden mechanismus für alle sozialversicherungen verlangte .
zu dieser haltung stehen wir nach wie vor , und wir werden hier klar die mehrheit unterstützen .
ich spreche zu artikel 12 massnahme 43 bis : die kommissionsmehrheit verlangt vom bundesrat eine vorlage mit einem interventionsmechanismus für die ahv .
dies bekämpfe ich mit meiner minderheit .
entweder misstraut die mehrheit der legislaturplanungskommission der arbeit der kommissionen für soziale sicherheit und gesundheit und der räte zur altersvorsorge 2020 , oder sie will die vorlage zum automatischen rentenklau klammheimlich am volk vorbeischmuggeln .
unabhängig [ page 616 ] davon , welche wahren absichten wirklich hinter diesem mehrheitsantrag stehen , lehnen wir einen interventionsmechanismus für die ahv klar ab und wollen wir - aus formellen wie aus inhaltlichen gründen - keine vorlage des bundesrates dazu .
zum formellen : die sgk-nr berät derzeit die altersvorsorge 2020 . das von der kommissionsmehrheit verlangte wird dort ebenfalls beratungsgegenstand sein .
es ist also völlig widersinnig , hier eine zusätzliche vorlage zu verlangen .
ein wort an die cvp-fraktion : ihr sprecher , leo müller , hat vorhin im zusammenhang mit dem minderheitsantrag aus der svp-fraktion zur masseneinwanderungs-initiative gesagt , es sei nicht nötig , diese forderung aufzunehmen , weil ja dieses geschäft jetzt beraten werde .
hier aber will die cvp-fraktion in einer genau gleichen situation eine zusätzliche massnahme aufnehmen .
sie sind da sehr widersprüchlich .
ich bitte sie , sich zu überlegen , ob sie hier wirklich mit der mehrheit stimmen wollen .
zum inhaltlichen : ein interventionsmechanismus mit einem automatischen anstieg des rentenalters oder mit rentenkürzungen ab einem gewissen stand des ahv-fonds ist sozialabbau pur .
das trifft menschen mit tiefen löhnen im erwerbsleben und mit harter körperlicher arbeit stärker , weil sich diese kaum je einen vorbezug leisten könnten .
ein vergleich mit der schuldenbremse beim bund ist nicht möglich , weil die schuldenbremse keinen automatismus punkto bestimmter massnahmen , sondern lediglich die forderung nach einem ausgeglichenen haushalt kennt .
ein interventionsmechanismus für die ahv geht viel weiter , weil er die massnahmen ja schon definieren will .
die vorlage zur reform altersvorsorge 2020 nimmt die entwicklung des ahv-fonds auf und schaut , dass es eine zusätzliche finanzierung gibt .
das wird jetzt diskutiert und geregelt .
es kommt hinzu , dass niemand weiss , wie sich die situation in fünfzehn jahren konkret wirklich darstellt , weil die ahv ja insbesondere auf die entwicklung der löhne , der wirtschaft und der beschäftigungssituation reagiert ; das ist für die ahv-finanzierung ebenfalls sehr entscheidend .
die politik kann sich nicht aus der verantwortung stehlen , indem sie das rentenalter und die rentenhöhe an einen automatismus delegiert ; das kann es nicht sein .
rentenaltererhöhungen oder rentenkürzungen treffen die leute hart und sind unsozial .
das soll nicht irgendwie an ein bürokratisches , an ein technokratisches instrument delegiert werden .
ich bitte sie also , hier unserer minderheit zu folgen und diesen mechanismus abzulehnen .
noch ein paar wenige worte zur minderheit hess erich bei artikel 15 massnahme 49 : sie will diese massnahme streichen .
dieser streichungsantrag ist absolut unsinnig , will die svp doch damit die amtshilfe in steuersachen torpedieren .
warum will sie hier ausländer , die in ihrem land steuern hinterziehen , irgendwie verschonen ?
das ist absolut unverständlich .
es geht nämlich um ausländer im ausland und nicht um ausländer in der schweiz .
kollege hess hat da etwas erzählt , was nicht stimmt .
besten dank , wenn sie uns unterstützen .
ich beantrage ihnen , bei artikel 9 massnahme 37 ersatzlos zu streichen .
dies hat folgenden grund : das eu-programm kreatives europa ist ein milliardenteures prestigeprojekt brüssels und schafft neue subventionstöpfe für die kulturszene .
damit sollen europaweit 250 000 kulturschaffende , 2000 kinos , 800 filme und 4500 buchübersetzungen finanziell unterstützt und daher auch vom staat abhängig gemacht werden .
diese zentralistische förderpolitik widerspricht dem föderalismus - und subsidiaritätsgedanken der schweiz und insbesondere der schweizer kulturpolitik .
die weltweite zusammenarbeit von kulturschaffenden ist heute mehr denn je möglich und kommt ohne staatliche intervention in form von supranationalen programmen aus .
die kreativität europas und der innovationsstandort schweiz werden auch ohne dieses teure staatliche programm auskommen .
letztendlich zählen die qualität und der unternehmerische geist , auch im bereich der kultur und in der kreativwirtschaft sowieso .
wenn es wirklich um kreativwirtschaft und innovationsbranchen geht , sollten diese mit möglichst freiheitlichen rahmenbedingungen ausgestattet werden anstatt mit subventionen .
bei artikel 16 massnahme 54 bis bitte ich sie um unterstützung der mehrheit der kommission .
der bundesbeschluss zum zahlungsrahmen der armee von 20 milliarden franken bis 2020 soll mit dieser massnahme nochmals bekräftigt werden .
die armee braucht die versprochenen mittel .
die sicherheit der schweiz muss mit den nötigen finanziellen ressourcen gewährleistet bleiben .
ausserdem hat der aufgabenbereich landesverteidigung in den letzten 25 jahren als einziger einen effektiven sparbeitrag zum bundeshaushalt geleistet .
seit den neunzigerjahren wachsen die budgets aller anderen aufgabenbereiche des bundes kontinuierlich und teilweise sehr stark .
nur die armee hat effektiv weniger ausgegeben .
somit ist es unredlich , weiterhin auf dem buckel unserer soldaten und zuungunsten einer sicheren schweiz zu sparen .
die reform weiterentwicklung der armee kann nur gelingen , wenn die geplanten mittel zur verfügung gestellt werden .
ansonsten werden schon nach wenigen jahren wieder lücken aufklaffen , welche teuer gefüllt werden müssen , oder die armee muss dann in unsicheren zeiten erneut reduziert werden .
ich bitte sie ebenfalls , bei artikel 17 bzw. ziel 16 dem antrag der kommission zu folgen .
dort soll es ergänzend heissen , dass die schweiz sich " unter wahrung der unabhängigkeit und neutralität der schweiz " aktiv für die internationale stabilität engagiert .
diese beiden werte müssen in der aussenpolitik der schweiz wieder vermehrt beachtet und daher auch explizit genannt werden , denn in artikel 54 absatz 2 der schweizerischen bundesverfassung steht folgendes : " der bund setzt sich ein für die wahrung der unabhängigkeit der schweiz ... " zusätzlich werden die zuständigkeiten von bundesrat und bundesversammlung in artikel 173 absatz 1 und artikel 185 absatz 1 deutlich umschrieben : sie treffen " massnahmen zur wahrung der äusseren sicherheit , der unabhängigkeit und der neutralität der schweiz " .
die aussenpolitische zielsetzung und strategie des bundes soll sich darum primär an der wahrung der unabhängigkeit und neutralität der schweiz orientieren .
denn ohne unabhängigkeit und neutralität können die weiteren aussenpolitischen ziele wie beispielsweise die linderung der not oder der einsatz für den frieden nicht erreicht werden .
damit auch in den verhandlungen mit anderen staaten und organisationen die verhältnisse und grundlegenden interessen klar sind , braucht es diese prioritätensetzung .
ich spreche zuerst über die anträge zu den massnahmen 48 ter bis 48 quinquies betreffend asylfragen .
ich habe gestern noch eine erklärung des bundesrates von 1957 herausgesucht , in der er einen sehr schönen satz festhielt .
er sagte , das schweizerische asylrecht sei eben nicht bloss tradition , sondern staatspolitische maxime , also ausdruck unserer sehr schweizerischen auffassung von freiheit und unabhängigkeit .
daraus folge die aufgabe einer freien und weitherzigen aufnahme von flüchtlingen .
kollege hess und andere , ihre minderheitsanträge , insbesondere jener zu massnahme 48 ter betreffend eine asylobergrenze , laufen dem entgegen .
ausserdem widerspricht dieser minderheitsantrag jeglichen konventionen zu dieser frage , die wir unterschrieben haben ; die wichtigste ist sicher die genfer flüchtlingskonvention .
der antrag widerspricht auch artikel 25 absatz 3 der bundesverfassung und wäre schon deshalb nichtig .
etwas sinnvoller als symbolpolitik wäre es , in dieser frage auf lösungen hinzuarbeiten .
am 5. juni haben sie eine chance dazu .
wir wehren uns auch gegen massnahme 48 quater .
das ist eine wiederholung von bereits bestehendem .
das parlament würde damit vorbereitungen des sonderstabes asyl fordern , obwohl dieser eigentlich bereits vor zwei wochen seinen aktionsplan publiziert hat .
wir kämen wie die alte fasnacht etwas hinterher .
dieser antrag ist eine unfundierte kritik an der arbeit der vorsteherin des ejpd , und das ist nicht teil der legislaturplanung .
zu massnahme 48 quinquies : mit verlaub , frau sollberger , es grenzt an eine frechheit , wenn die svp-fraktion hier in emotionalem ton verlangt , die lage des grenzwachtkorps sei jetzt endlich ernst zu nehmen .
sie hat in der finanzkommission vier jahre lang nichts anderes gemacht , als die klagen der oberzolldirektion , was ihr informatik - und personalbudget angeht , nicht ernst zu nehmen .
wenn sie uns nun auffordern , wir müssten die realität zur kenntnis nehmen , ist das doch etwas realitätsfremd .
bei artikel 11 ziel 10 bitten wir sie , dem minderheitsantrag aus der cvp-fraktion nicht zu folgen .
die entwicklungszusammenarbeit ist keine migrationspolitische präventionsarbeit .
die schweiz ist eines der wenigen länder , die ihre entwicklungszusammenarbeit eben noch nicht an aussenwirtschaftliche interessen oder direkte migrationspolitische interessen binden ; das ist eine ihrer grossen stärken und teil ihrer glaubwürdigkeit , daran sollten wir festhalten .
bei artikel 11 massnahme 41 bitten wir sie , einen international anerkannten missstand zu beheben .
wir möchten , dass die schweiz auch ihre aufgaben als gastland für private organisationen , namentlich für die grossen internationalen sportverbände , wahrnimmt .
unsere glaubwürdigkeit in dieser frage hat in den letzten jahren massiv gelitten .
es muss uns in dieser legislatur gelingen , die schweiz wieder als standort der transparenz , der demokratie und der werte des sportes zu festigen .
das ist heute massiv infrage gestellt .
zuletzt schlagen wir ihnen vor , auch den antrag der minderheit tuena bei artikel 14 ziel 13 abzulehnen .
mit artikel 121 a sollen übrigens interessanterweise nur zwei drittel der masseneinwanderungs-initiative umgesetzt werden , von den höchstzahlen haben sie sich ja offenbar nach entsprechender direktive aus herrliberg schon verabschiedet .
aber auch das ist nicht in die legislaturplanung zu schreiben , weil es nicht aufgabe des parlamentes ist , laufende gesetzgebungsprozesse in der legislaturplanung zu korrigieren .
ich lade sie in die staatspolitische kommission ein , dort beantworten wir diese fragen .
herr bundespräsident , wir kennen bei der amtshilfe die doppelte strafbarkeit .
es ist doch eine umkehr , wenn wir bei der steuerhinterziehung die doppelte strafbarkeit nicht mehr anerkennen .
[ page 619 ]
die vorlage , über die sie heute als erstrat beschliessen , war gemäss botschaft des bundesrates eine vorlage zum zivilgesetzbuch mit zwei teilen .
darin hat der bundesrat zum einen änderungen im bereich des personenstandsregisters und zum andern änderungen im bereich des grundbuches vorgeschlagen .
am 25 . februar hat ihre kommission für rechtsfragen mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , den teil der botschaft , der das grundbuch betrifft , abzutrennen und daraus eine vorlage 2 zu machen .
heute geht es also um vorlage 1 , um das personenstandsregister .
sie haben es bereits gehört : ihre kommission hat diese botschaft mit 22 zu 1 stimmen so aufgenommen und verabschiedet .
der fokus unserer heutigen vorlage liegt also auf der sogenannten bundeslösung infostar .
mit der bundeslösung infostar soll die zuständigkeit für den betrieb und die entwicklung des personenstandsregisters neu vollständig auf den bund übergehen .
selbstverständlich kommt der zusammenarbeit mit den kantonen auch unter diesen neuen zuständigkeitsregeln eine ganz zentrale rolle zu .
sie fragen sich jetzt vielleicht , was denn an dieser regelung so neu ist .
schliesslich sagt der heutige artikel 45 a ja schon , dass der bund die " zentrale datenbank " betreibt .
das ist richtig .
der punkt ist aber , dass der bund heute das informatisierte personenstandsregister , also kurz infostar , " für die kantone " und auf deren kosten , gewissermassen als beauftragter , betreibt .
gleichzeitig aber übt der bund die oberaufsicht über die zivilstandsbehörden der kantone und gemeinden aus .
sie können sich vorstellen , dass dieses setup nicht ganz unproblematisch ist und eben auch seine strukturellen schwächen aufweist .
diese kann sich die schweiz angesichts der steigenden komplexität der aufgaben nicht länger leisten .
in den gesprächen zwischen bund und kantonen , die seit 2008 stattgefunden haben , hat sich deshalb die einsicht durchgesetzt , dass der bund die verantwortung für den betrieb und die weiterentwicklung von infostar ganz übernehmen soll .
der bundesrat beantragt ihnen heute , diese gemeinsam mit den kantonen erarbeitete lösung zu unterstützen .
mit dieser verantwortung übernimmt der bund auch die kosten des laufenden betriebs und der entwicklung .
diese kostenverantwortung des bundes wird aber durch zwei faktoren gemildert : einerseits werden die kantone für ihre benutzung der zivilstandsamtlichen funktionen dem bund ein angemessenes entgelt bezahlen .
in den verhandlungen zwischen meinem departement und der kkjpd haben wir uns auf einen anfänglichen betrag von 500 franken pro jahr und pro infostar-benutzer ab inkrafttreten der vorlage geeinigt .
das ergibt bei rund 1200 nutzern einen betrag von 600 000 franken jährlich .
andererseits kann der bund kosten im bereich ausserhalb des zivilstandswesens dann auch direkt auf die dienstleistungsempfänger überwälzen .
im kern bleibt infostar aber ein arbeitsinstrument für die zivilstandsbeamtinnen und -beamten in den kantonen und gemeinden .
es versteht sich von selbst , dass weiter - und neuentwicklungen von infostar auch in zukunft auf deren bedürfnisse zugeschnitten werden .
zudem hat der bund ein eminentes interesse daran , die kantone in fachfragen eng mit einzubeziehen .
die einzelheiten dieses einbezugs wird der bundesrat auf verordnungsstufe regeln .
die botschaft skizziert aber bereits die eckwerte dieser zusammenarbeit ; insbesondere schlägt der bundesrat vor , eine neue , verwaltungsinterne fachkommission des bundes zu schaffen .
an dieser sollen die kantone massgeblich beteiligt sein .
zusätzlich habe ich mich mit dem präsidenten der kkjpd , herrn regierungspräsidenten hans-jürg käser , darauf verständigt , dass fragestellungen , für die diese neue , verwaltungsinterne kommission keine einvernehmliche lösung findet , im kontaktorgan ejpd/kkjpd thematisiert werden können .
auch übergeordnete politische oder strategische anliegen sollen über das kontaktorgan eingespiesen werden können .
das kontaktorgan ist nämlich ein fest etabliertes gefäss , das periodisch tagt und sich als plattform für die zusammenarbeit in justizthemen von gemeinsamem interesse bereits in der vergangenheit bestens bewährt hat .
eines ist uns aber klar : es ist unser gemeinsames verständnis , dass diese gegenseitige zusicherung die entscheidbefugnisse des bundes gemäss entwurf und botschaft nicht beschneiden wird .
ich bitte sie , dem antrag ihrer kommission zuzustimmen und auf die vorlage einzutreten .
ich möchte sie fragen : sind sie bereit , auf die kritik eines bekannten wirtschaftsprofessors einzutreten , wonach die problematik der beschäftigung gerade älterer arbeitnehmender kleingeredet , verfälscht wird , weil die statistik langzeitarbeitslose und ausgesteuerte ausschliesst und kleine arbeitspensen von nur einer stunde pro woche als erwerbstätigkeit vermerkt ?
sind sie bereit , darauf einzutreten und die nötigen massnahmen zur berichtigung der situation zu treffen ?
im letzten block geht es um die beiden leitlinien zusammenhalt und sicherheit .
auch hier haben wir uns wieder die frage gestellt , was für massnahmen zu einer nachhaltigeren entwicklung der schweiz beitragen .
im zentrum stehen gesellschaftliche und wirtschaftliche aspekte der nachhaltigen entwicklung .
an erster stelle steht die lohngleichheit von mann und frau , die nach 35 jahren in der bundesverfassung - wissenschaftlich erwiesen , liebe svp-fraktion - immer noch nicht realisiert ist .
die ablehnung der änderung des gleichstellungsgesetzes würde sich sehr gegen diese tatsache richten .
wir bitten sie inbrünstig , dieser änderung zuzustimmen .
an zweiter stelle steht der vaterschaftsurlaub .
am letzten donnerstag hat die eidgenössische kommission für frauenfragen die einführung eines gesetzlich geregelten und bezahlten 24 -wöchigen elternurlaubs gefordert .
ein teil dieser elternzeit soll verbindlich für väter reserviert werden .
die grünen sind überzeugt , dass ein elternurlaub eine sinnvolle investition in die zukunft der ganzen gesellschaft ist .
die forderung nach einem vaterschaftsurlaub geht nicht so weit , jedoch erscheint sie , typisch schweizerisch , als dieser berühmte kleine schritt in die richtige richtung .
viele innovative unternehmen kennen schon einen vaterschaftsurlaub , und bald wird auch eine volksinitiative dazu gestartet werden .
es geht hier um die förderung der [ page 617 ] gleichberechtigung zwischen den geschlechtern .
der vaterschaftsurlaub sollte es dem vater ermöglichen , die mutter zu unterstützen und schon von anfang an eine beziehung zu seinen kindern aufzubauen , die dann das ganze leben lang trägt .
es ist auch ein beitrag zur fachkräfte-initiative , denn die gemeinsame verantwortung in familie und beruf wird dazu beitragen , dass mehr frauen im beruf bleiben , und auch die familie als ganzes wird gestärkt .
zum schluss möchte ich noch zwei für uns wichtige anliegen erwähnen : 1. wir setzen uns für den schutz der älteren arbeitnehmenden ein : dieser ist wichtig für die soziale kohäsion bzw. für das verständnis der verschiedenen generationen füreinander .
zusätzlich wird auch damit das inländische arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft .
2. wir plädieren für eine erhöhung der ausgaben für die entwicklungszusammenarbeit bis 2020 auf 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens .
diese zielvorgabe , welche die vereinten nationen 1970 festgelegt haben , wird von der schweiz weiterhin anerkannt .
2014 wurde sie von fünf ländern der oecd erreicht oder übertroffen .
die schweiz als eines der reichsten länder ist leider nicht darunter .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] schweizerisches zivilgesetzbuch ( beurkundung des personenstands und grundbuch ) code civil suisse ( enregistrement de l'état civil et registre foncier ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel antrag der kommission schweizerisches zivilgesetzbuch ( beurkundung des personenstands ) [ vs ] titre proposition de la commission code civil suisse ( enregistrement de l'état civil ) [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ingress , ziff .
i ziff .
1 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] préambule , ch .
i ch .
1 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
i ziff .
2 antrag der kommission streichen [ vs ] ch .
i ch .
2 proposition de la commission biffer [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission beantragt , ziffer i ziffer 2 , nämlich die bestimmungen über das grundbuch , zu streichen und diese bestimmungen in eine separate vorlage 2 zu verschieben .
dieser [ page 626 ] antrag wird nicht bestritten .
frau bundesrätin sommaruga verzichtet auf ein votum hierzu .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii , iii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii , iii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
beim vorliegenden geschäft geht es um zwei bereiche des privatrechts , nämlich um das zivilstandswesen und um das grundbuch .
beim zivilstandsregister liegt der fokus auf dem elektronischen personenstandsregister infostar , für das heute sowohl der bund wie auch die kantone zuständig sind .
in zukunft soll es nur noch als bundesregister betrieben und weiterentwickelt werden , die zusammenarbeit zwischen bund und kantonen bleibt aber weiterhin gewährleistet .
infostar soll künftig so positioniert werden , dass die datenbank kommenden gesamtschweizerischen herausforderungen auf den stufen gemeinde , kanton und bund gewachsen sein wird .
der datenschutz ist dabei zentral : die bürgerinnen und bürger müssen die gewissheit haben , dass mit ihren daten nur das geschieht , was gesetzlich vorgesehen ist .
bezüglich der grundbuchführung schlägt der bundesrat zwar auch änderungen vor , aber die kommission hat nach zahlreichen hearings und diskussionen beschlossen , diesen teil der vorlage zurückzustellen .
die kommission hat das geschäft also gesplittet ; heute werden wir lediglich über die beurkundung des personenstandes debattieren und beschliessen .
an ihrer letzten sitzung hat die kommission einstimmig beschlossen , den teil zum grundbuch erst an der nächsten sitzung zu diskutieren , weil fragen des datenschutzes und des zugriffsrechtes sowie technische fragen noch offen sind .
weiter hat die kommission mit 22 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , die vorliegenden fragen rund um die beurkundung des personenstandes so umzusetzen , wie es ihnen hier vorgeschlagen wird .
die änderung soll die zusammenarbeit zwischen bund und kantonen verbessern und die koordination beim bund ansiedeln ; vor allem weiterentwicklung und finanzierung sollen nicht mehr getrennt behandelt werden .
bislang war die koordination schwierig , weil die weiterentwicklung beim bund angesiedelt war , die finanzierung hingegen bei den kantonen .
das führte unweigerlich zu unkoordinierten situationen .
die neue vorlage gewährt dem bund eine stärkere rolle bei der koordination ; der einbezug von kantonen und gemeinden ist aber wie gesagt gewährleistet .
die kommission hat die vorlage mit 22 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung verabschiedet .
sie empfiehlt ihnen , ihr zuzustimmen .
ich beginne gleich mit artikel 12 : hier beantragt ihnen die kommissionsmehrheit die aufnahme einer neuen massnahme 43 bis zur einführung eines interventionsmechanismus für die ahv zwecks längerfristiger finanzieller sicherstellung derselben .
das tut sie vor allem auch vor dem hintergrund der positiven erfahrungen mit der schuldenbremse für den bundeshaushalt und des negativen umlageergebnisses in den letzten beiden jahren .
ihre kommission hat der aufnahme der neuen massnahme 43 bis mit 16 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen zugestimmt .
ich komme zu artikel 14 : hier beantragt ihnen eine minderheit tuena , ziel 13 derart zu ergänzen , dass die schweiz die migration eigenständig durch kontingente und inländervorrang steuert .
die kommission lehnt diese ergänzung ab , und zwar mit 15 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass bestehende verfassungsbestimmungen nicht ins legislaturprogramm aufzunehmen sind .
ich gehe zu den massnahmen in artikel 14 über .
die kommission beantragt ihnen die aufnahme einer neuen massnahme 48 bis : " einsatz der schweiz auf internationaler ebene für eine konsequente durchsetzung von schengen/dublin und für eine gerechtere aufnahmepolitik bei der verteilung der asylbewerber in den dublin-staaten .
" ihre kommission hat der aufnahme der neuen massnahme 48 bis mit 18 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt .
der antrag der minderheit tuena zu massnahme 48 ter , " einführung einer asylobergrenze " , wurde soeben zurückgezogen ; ausführungen erübrigen sich .
abgelehnt hat ihre kommission die aufnahme einer neuen massnahme gemäss den minderheitsanträgen zu den ziffern 48 quater und 48 quinquies , welche beide eine stärkung des grenzwachtkorps verlangen ; dies , weil das anliegen bereits aufgegleist ist .
die minderheit sollberger unterlag der minderheit schneeberger mit 11 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen , die minderheit schneeberger ihrerseits unterlag dem entwurf des bundesrates mit 11 zu 10 stimmen bei 0 enthaltungen .
ich komme zu artikel 15 bzw. zu den entsprechenden streichungsanträgen zu den massnahmen 49 und 50 . bei massnahme 49 geht es um die erweiterung der fiskalstrafrechtshilfe .
den diesbezüglichen streichungsantrag hat die kommission mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
abgelehnt hat ihre kommission auch die streichung von massnahme 50 , bei der es um die verabschiedung der istanbul-konvention geht , einer konvention gegen gewalt an frauen und häusliche gewalt .
der streichungsantrag wurde mit 12 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
wir kommen zu artikel 16 . bei der dazugehörenden massnahme 54 hat die kommissionsmehrheit eine neue massnahme 54 bis betreffend zahlungsrahmen von 20 milliarden franken zur deckung des finanzbedarfs der armee in den jahren 2017 bis 2020 beschlossen .
der neuen massnahme 54 bis hat die kommission mit 12 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
schliesslich noch zu artikel 17 : hier hat ihre kommission sowohl bei ziel 16 wie auch bei der dazugehörenden massnahme 60 insofern präzisierungen beschlossen , als sich die schweiz bei ihrem engagement für die internationale stabilität wie auch bei der verabschiedung der aussenpolitischen strategie an der unabhängigkeit und neutralität zu orientieren hat ; dies bei ziel 16 mit einem stimmenverhältnis von 13 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen und bei massnahme 60 mit 12 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen .
ich bin damit am schluss von block 4 angelangt und bitte sie , immer der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 88 stimmen dagegen ... 96 stimmen ( 2 enthaltungen )
sie werden heute nachmittag die volksinitiative " wiedergutmachung für verdingkinder und opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen " beraten .
in zusammenhang mit der beratung dieser initiative werden sie sich , wenn sie die schicksale dieser menschen kennen , immer wieder die fragen stellen : warum hat niemand hingeschaut ?
warum hat niemand reagiert ?
warum hat es niemand den behörden gemeldet , wenn kinder aufs schlimmste misshandelt wurden ?
dabei stellt sich natürlich auch die frage - und diese diskussion führen wir heute morgen -: was können und was müssen wir heute besser machen als damals ?
wir können z. b. dafür sorgen , dass menschen , die von der gefährdung eines kindes kenntnis haben , das frühzeitig melden , damit unter umständen gehandelt werden kann .
herr nationalrat flach hat es soeben gesagt : eine solche meldung löst nicht zwingend etwas bestimmtes aus , es wird nicht mit einem schema darauf reagiert .
aber die behörden haben dann wenigstens die möglichkeit , überhaupt zu handeln - und zwar bevor es zu einer straftat , bevor es zu einer misshandlung kommt .
misshandlungen gibt es in unserem land auch heute .
im jahr 2014 haben schweizerische kinderkliniken insgesamt 1400 fälle von kindesmisshandlung gemeldet .
ein fünftel dieser kinder war jünger als zwei jahre , 40 prozent waren unter sechs jahren .
ich bitte sie : führen sie sich vor augen , was das bedeutet .
kindesmisshandlung ist eine realität , auch in der schweiz ; im bereich des kindesschutzes besteht weiterhin grosser handlungsbedarf .
[ page 631 ] wir haben uns ja in den letzten jahren mehrmals mit der frage beschäftigt , wie man solche täter bestrafen kann und ob man sie härter bestrafen soll .
das sind zwar wichtige überlegungen , aber wir haben die aufgabe , vor allem zu überlegen , wie wir solche straftaten verhindern können .
das ist der inhalt der vorlage , die sie hier beraten .
es kann doch nicht sein , dass zuerst ein kind misshandelt werden muss , bevor die behörden die entsprechende meldung erhalten und dann unter umständen intervenieren können .
sie erinnern sich , im jahr 2008 gab es die motion 08.3790 , " schutz des kindes vor misshandlung und sexuellem missbrauch " .
der bundesrat hat damals eine abänderung dieser motion verlangt .
er hat gesagt , er möchte eine allgemeine meldepflicht gegenüber den kindesschutzbehörden , aber die bedeutung des berufsgeheimnisses solle klar sein .
dieses solle weiterhin seine grosse und wichtige bedeutung behalten .
diesen abgeänderten text haben sie , die beiden kommissionen für rechtsfragen und die beiden räte , einstimmig angenommen .
die umsetzung ihres auftrags liegt heute vor .
es ist die vorlage zur verbesserung des kindesschutzes .
nun stellt sich natürlich angesichts des revidierten kindes - und erwachsenenschutzrechts die frage , ob es jetzt nach dieser revision überhaupt noch handlungsbedarf gibt .
eine allgemeine meldepflicht gibt es nicht .
es besteht aber ein allgemeines melderecht unter vorbehalt der bestimmungen über das berufsgeheimnis .
die meldepflicht betrifft heute nur personen in amtlicher tätigkeit , also zum beispiel lehrerinnen und lehrer , sozialarbeiterinnen und sozialarbeiter .
die kantone können dann darüber hinaus weitere meldepflichten vorsehen .
nun ist es so , dass die kantone von dieser möglichkeit sehr unterschiedlich gebrauch machen .
einige haben keine regelung darüber getroffen , andere haben die meldepflicht auf alle personen erweitert , die eine tätigkeit in verbindung mit kindern ausüben , manche kantone sogar ebenfalls auf die berufsgeheimnisträgerinnen und -träger. wer in welcher situation dazu verpflichtet oder berechtigt ist , eine meldung über eine kindeswohlgefährdung zu machen , ist also heute von kanton zu kanton unterschiedlich geregelt .
zurück zur frage , ob heute handlungsbedarf besteht : in der vernehmlassung hat man ganz klar darauf hingewiesen , dass handlungsbedarf besteht .
die vielfalt der kantonalen regelungen ist nämlich heute verwirrend ; es braucht eine klare und einheitliche regelung der melderechte und der meldepflichten auf gesamtschweizerischer ebene .
ich nenne ihnen nur ein beispiel zu den heutigen meldepflichten .
der kanton waadt hat die meldepflicht auch auf die berufsgeheimnisträgerinnen und -träger wie zum beispiel ärzte , psychologen , geistliche erweitert .
die regelungen in den zwei angrenzenden kantonen , also genf und freiburg , ist aber eine andere .
zwar hat der kanton genf die meldepflicht im falle einer kindeswohlgefährdung auf alle personen erweitert , die eine tätigkeit in verbindung mit kindern ausüben , aber unter vorbehalt des berufsgeheimnisses .
berufsgeheimnisträgerinnen und -träger müssen sich in genf zuerst vom berufsgeheimnis entbinden lassen .
der kanton freiburg hingegen sieht nur ein allgemeines melderecht vor , auch für berufsgeheimnisträgerinnen und -träger; was die meldepflicht betrifft , gilt dann das zivilrecht .
nun stellen sie sich vor , eine ärztin , die aus genf kommt und in lausanne arbeitet , weiss gar nicht genau , was für sie gilt .
und dann hat sie noch zusätzlich eine vorübergehende stellvertretung im kanton freiburg .
ja , was gilt jetzt für diese ärztin ?
im 21 . jahrhundert hat in bezug auf melderechte und meldepflichten bei etwas so elementarem und zentralem wie der gefährdung von kindern jeder kanton seine eigene regelung !
ich muss ihnen sagen : föderalismus in ehren - für kantonale regelungen bin ich immer ; wenn immer das möglich ist , ist das eine gute sache -, aber wenn es darum geht , die misshandlung von kindern zu verhindern und dafür bessere regelungen zu finden , steht nicht der föderalismus im vordergrund .
es sind klare regelungen nötig , die dazu beitragen , dass eine misshandlung von kindern verhindert werden kann .
ich komme jetzt zu den zwei eckpunkten der revision .
auf der einen seite geht es um ein melderecht auch für berufsgeheimnisträger , die dafür aber von der meldepflicht ausgenommen sind .
auf der anderen seite geht es um eine meldepflicht für fachpersonen , die nicht dem berufsgeheimnis unterstehen .
die pflicht gilt für personen , die beruflich regelmässig mit kindern kontakt haben .
es ist auch eine subsidiäre regelung .
zuerst sollen diese fachpersonen überlegen , wie sie selber abhilfe schaffen können .
sie sollen also nicht sofort zur kindesschutzbehörde rennen .
wenn es im rahmen ihrer tätigkeit aber nicht möglich ist , dann gilt die meldepflicht .
beides , melderecht und meldepflicht - das möchte ich hier betonen -, ist keine neuerfindung .
es geht hier lediglich um erweiterungen von bestehenden rechten und pflichten .
ich komme nochmals kurz auf das melderecht für berufsgeheimnisträgerinnen und -träger zu sprechen .
dieses gilt ja bereits heute .
berufsgeheimnisträger dürfen die kindesschutzbehörde informieren , aber eben nur , wenn an einem kind bereits eine strafbare handlung verübt worden ist .
stellen sie sich das vor : sie müssen warten , bis ein kind misshandelt worden ist , um dann ein melderecht zu haben .
das wollen sie von der mehrheit der kommission , die sie nicht auf diese vorlage eintreten wollen , auch in zukunft so halten ?
ich muss ihnen sagen : da müssen sie der bevölkerung zuerst mal erklären , warum sie zuerst eine straftat wollen , bevor berufsgeheimnisträgerinnen und -träger überhaupt ein melderecht bekommen .
die kindesschutzbehörde soll doch so rasch wie möglich und vor der begehung von strafbaren handlungen einschreiten können .
eine meldepflicht - das ist der zweite punkt dieser vorlage - haben heute zum beispiel bereits die lehrpersonen , nicht aber das personal , das in einer kinderkrippe arbeitet .
jetzt haben wir aber gehört , wie häufig kleinste kinder misshandelt werden .
ich habe ihnen gesagt , wie viele kinder unter zwei jahren es sind .
und jetzt sagen sie , für das krippenpersonal wollen sie keine meldepflicht , nur für die lehrpersonen .
können sie das irgendjemandem erklären ?
ich kann es mir schwer vorstellen .
ich habe gehört , es gibt einzelne vorbehalte gegen diese vorlage .
ich bin offen , das wie üblich in der detailberatung zu diskutieren .
wenn sie aber , wie es die kommissionsmehrheit beantragt , auf diese vorlage nicht einmal eintreten , dann können sie diese fragen auch nicht in der detailberatung diskutieren .
dann gilt weiterhin das heutige recht , und ich habe ihnen gesagt , was das bedeutet .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten .
in der detailberatung können sie selbstverständlich alle ihre bedenken und einzelnen kritikpunkte vorbringen .
man kann diese in aller ruhe und sachlichkeit diskutieren .
aber ich bitte sie : überlassen sie doch nicht ausgerechnet die schwächsten in unserer gesellschaft , die kleinen kinder , sich selber , wenn sie unseren schutz am nötigsten haben , nämlich wenn sie von einer misshandlung bedroht sind .
ich bitte sie , die kommissionsminderheit zu unterstützen und auf die vorlage einzutreten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit tuena zu artikel 14 ziffer 48 ter wurde zurückgezogen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die cvp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich bitte sie , keine bundesgerichtsurteile oder gesetzesartikel zu zitieren , sondern eine kurze , präzise frage zu stellen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen über den eintretensantrag der minderheit amherd ab .
die kommissionsmehrheit beantragt nichteintreten .
herr schwander , ich habe ihnen zugehört , und sie haben gesagt , dass sich kinder an vertrauenspersonen wenden könnten .
wir haben von frau bundesrätin sommaruga richtigerweise gehört , dass sehr viele der opfer , d. h. der misshandelten kinder , noch sehr klein sind .
wie soll sich ein ein - oder zweijähriges kind an eine vertrauensperson wenden ?
wie stellen sie sich das vor ?
nein , frau rickli , ich bin nicht dieser meinung .
ich sehe den grund nicht ein , weshalb sie verhindern wollen , dass berufsgeheimnisträgerinnen und -träger, wenn eine gefährdung vorliegt und sie davon kenntnis haben , grundsätzlich das recht erhalten , eine solche meldung zu machen .
warum sollen sie warten müssen , bis eine straftat verübt worden ist ?
das kann ich nicht nachvollziehen .
deshalb bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
sie haben selbstverständlich in der detailberatung die möglichkeit zu schauen , ob sie hier weitere einschränkungen vornehmen möchten , ob sie für die berufsgeheimnisträger zusätzliche hürden einbauen wollen .
das können sie aber nur tun , wenn sie auf die vorlage eintreten .
dann bringen sie ihre detailfragen und auch ihre allfälligen bedenken zu den einzelnen punkten vor , dann diskutieren wir das gerne .
ich darf es kurz machen und ihnen im namen der fdp-liberalen fraktion empfehlen , den anträgen der kommission zu folgen .
wir wollen auf das geschäft eintreten , dies aus drei gründen : erstens sind wir der auffassung , dass mit der vorlage , wie sie hier vor uns auf dem tisch liegt , eine vereinfachung der kompetenzen im bereich betrieb und finanzen erreicht werden kann .
zweitens würde mit dieser vorlage , wenn sie denn genehmigt wird , eine weiterentwicklung der software vereinfacht , ohne dass dabei die mitsprache der kantone beschnitten würde ; ganz im gegenteil , diese bliebe jederzeit gewährleistet .
drittens gäbe es eine klare trennung zwischen der oberaufsicht des bundes über das zivilstandswesen und dem betrieb von infostar .
wir sind auch einverstanden mit dem antrag der kommission , den zweiten teil , nämlich denjenigen in bezug auf das grundbuchwesen , zurückzuweisen .
in diesem sinne bitten wir sie , den anträgen der kommission zu folgen .
unsere bundesrätinnen und bundesräte haben manchmal ein schweres leben .
oft wird ihnen vom parlament vorgeworfen , sie würden seinen willen nicht umsetzen .
folgen sie dem parlament und erfüllen sie dessen auftrag wie bei dieser vorlage , so ist es auch wieder nicht recht , zumindest in den augen der kommissionsmehrheit , die nicht auf den entwurf eintreten will .
anders entscheidet die minderheit .
vorstösse aus fast allen fraktionen haben mit blick auf die meldepflicht bzw. das melderecht bei kindeswohlgefährdungen anpassungen verlangt .
nun liegt uns eine moderate , aber zweckdienliche gesetzesanpassung vor , auf welche die kommissionsminderheit wie auch die cvp-fraktion , für die ich auch spreche , eintreten wollen , und zwar aus folgenden gründen .
im jahre 2014 haben die schweizerischen kinderkliniken durchschnittlich 3,8 kindesmisshandlungen pro tag gemeldet .
die effektive zahl liegt aber viel höher , gelangen doch nicht alle misshandelten kinder in eine klinik .
von vielen misshandlungen wird überhaupt nicht gesprochen .
hinter diesen zahlen stehen menschliche schicksale , kinder , die aufgrund ihrer verletzlichkeit eines besonderen schutzes bedürfen .
die gefährdungsmeldung ist ein wichtiges element des kindesschutzes , weshalb es dringend nötig ist , klare regeln betreffend melderecht und meldepflicht zu schaffen .
um dies zu verstehen , braucht es keine studien .
es ist offensichtlich , dass nur solche kindesmisshandlungen behandelt werden können , die auch bekanntwerden , und dazu braucht es eben meldungen .
einheitliche regeln existieren heute in der schweiz nicht .
es ist nicht einheitlich geregelt , wer in welcher situation dazu berechtigt oder verpflichtet ist , meldung über eine kindeswohlgefährdung zu erstatten .
die kantone kennen diesbezüglich ganz unterschiedliche bestimmungen .
das hat zur folge , dass kinder je nach wohnort unterschiedliche hilfeleistungen erhalten .
diese ungleichbehandlung , die sachlich nicht gerechtfertigt werden kann , muss korrigiert werden .
mit dem vorliegenden entwurf können wir diese korrektur vornehmen .
er sieht vor , dass alle fachpersonen , die sich professionell - ich betone : professionell - mit kindern befassen , der meldepflicht unterstehen , und zwar dann , wenn sie der gefährdung nicht im rahmen ihrer tätigkeit abhilfe schaffen können .
damit hat der bundesrat einen pragmatischen weg gefunden , indem er die meldepflicht zwar ausdehnt , diese aber gleichzeitig auf einen kreis von personen eingrenzt , die beruflich mit kindern zu tun haben .
freiwilligenarbeit leistende , wie beispielsweise sporttrainer , unterliegen der meldepflicht nicht .
es ist auch richtig , dass von einer allgemeinen meldepflicht abgesehen wird .
den fachleuten , die beruflich mit kindern arbeiten , kann zugetraut werden , dass sie eine gefährdung erkennen und dass sie beurteilen können , ob eine meldung angezeigt ist oder nicht .
bei einer allgemeinen meldepflicht für die ganze bevölkerung bestünde die gefahr , dass die zuständigen behörden mit zu vielen unbegründeten verdachtsmeldungen belastet würden und so zu wenig zeit hätten , den echten fällen nachzugehen .
der entwurf sieht zudem vor , dass dem berufsgeheimnis unterstehenden personen ein melderecht , aber keine meldepflicht zukommt .
es ist also nicht so , dass das berufsgeheimnis hier in dem sinne aufgehoben wird , dass die betreffenden personen verpflichtet werden , eine meldung zu machen .
dies ist richtig , weil beispielsweise rechtsanwälte oder ärzte in einem besonderen vertrauensverhältnis zu ihren klienten bzw. patienten stehen , weshalb es in diesen fällen einer sorgfältigen abwägung bedarf , ob eine meldung im interesse der betroffenen person sinnvoll ist oder nicht .
[ page 628 ] wenn wir auf die vorlage eintreten , werden wir diese spezifischen fragen in der detailberatung diskutieren können .
insgesamt kann mit dieser vorlage die aktuelle rechtsungleiche behandlung von gefährdeten kindern ausgemerzt und der kindesschutz erhöht werden , was angesichts der anzahl kindesmisshandlungen nötig ist .
eine einheitliche regelung , ein mindeststandard , erhöht die rechtssicherheit .
namens der minderheit und der cvp-fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
handlungsbedarf besteht , die zahlen belegen es .
die vorliegende vorlage geht zurück auf die motion aubert 08.3790 aus dem jahre 2008 , welche vom ständerat modifiziert und von beiden räten mit dieser änderung angenommen wurde .
was ist der inhalt dieser vorlage ?
1. die verpflichtung , bei gefährdungen des kindeswohls eine meldung an die kindesschutzbehörde zu erstatten , soll auf fachpersonen ausgedehnt werden , die eine besondere und regelmässige beziehung zu kindern haben .
heute gilt eine meldepflicht für personen mit amtlichen tätigkeiten wie behördenmitglieder , lehrerinnen und lehrer usw. neu hinzu kommen sollen das personal von kinderkrippen , von mütter - [ page 627 ] und väterberatungsstellen , sporttrainerinnen und -trainer, tageseltern usw. 2. personen , die dem berufsgeheimnis nach dem strafgesetzbuch unterstehen , sollen nicht verpflichtet , aber berechtigt sein , eine meldung an die kindesschutzbehörde zu machen .
eine meldung soll nur dann erfolgen , wenn die geheimnisträgerin oder der geheimnisträger zum schluss kommt , dass die meldung dem wohl des kindes dient .
die berufsgeheimnisträgerinnen und -träger sollen auch bei der abklärung des sachverhalts mitwirken können .
3. für berufsgeheimnisträgerinnen und -träger gibt es bereits heute ein melderecht .
sie dürfen die kindesschutzbehörden informieren , wenn an einem kind eine strafbare handlung verübt wurde .
dieses melderecht findet sich in artikel 364 des strafgesetzbuchs .
dieses melderecht soll nun geändert werden .
das melderecht soll nicht mehr an eine strafbare handlung anknüpfen , sondern an den begriff " kindeswohlgefährdung " .
die änderungsvorschläge , wie sie in der kommission vorlagen , wurden in der vernehmlassung und an den anhörungen , die ihre kommission für rechtsfragen durchgeführt hat , sehr kontrovers diskutiert .
das melderecht für personen , die dem berufsgeheimnis unterstehen , wurde insbesondere in den vernehmlassungen mehrheitlich begrüsst .
die ausweitung der meldepflichten auf fachpersonen ohne amtliche funktionen wurde dagegen insbesondere in der kommission für rechtsfragen sehr kontrovers diskutiert .
deshalb hat die kommission mit 12 zu 10 stimmen nichteintreten beschlossen .
ich komme sowohl für die minderheit wie für die mehrheit auf ein paar argumente zurück .
ich gehe einmal davon aus , dass dann durch die fraktionssprecherinnen und -sprecher noch detaillierter auf pro und kontra eingegangen wird .
was sind die argumente der minderheit ?
man will eine klarere unterscheidung zwischen meldepflicht und melderecht machen .
die minderheit erachtet diese unterscheidung , so , wie sie vorliegt und wie sie der bundesrat vorschlägt , als sehr sinnvoll und zweckmässig .
es braucht nach der minderheit eine einheitliche regelung , es sollen in allen kantonen die gleichen regeln gelten .
die schweizweite vereinheitlichung der bestimmungen erhöht nach ansicht der minderheit die rechtssicherheit .
die vorlage sei ein mittelweg , indem die meldepflicht zwar ausgedehnt werde , aber nur auf einen kreis von personen , die sich professionell mit kindern befassen .
ein paar überlegungen der mehrheit : die mehrheit ist der ansicht , dass die heutige regelung genügt , insbesondere eben , weil das melderecht bei straftaten schon besteht .
der wechsel bei der anknüpfung des melderechts , weg von der strafbaren handlung und hin zum begriff der kindeswohlgefährdung , bringt aus sicht der mehrheit ihrer kommission mehr rechtsunsicherheit als rechtssicherheit .
der begriff des kindeswohls ist im zgb nicht definiert .
dieser unbestimmte rechtsbegriff ist gesellschaftlichen veränderungen unterworfen und kann deshalb in der praxis jederzeit mit sehr unterschiedlichen inhalten gefüllt werden .
es gibt also einen grossen ermessensspielraum .
es gibt keine messlatte , ab welcher das kindeswohl gefährdet ist .
das führt dazu , dass die mehrheit sagt , dass sie auf diese vorlage nicht eintreten will .
es ist auch so , dass es in allen untersuchungen und studien , die gemacht wurden , keine korrelation zwischen den melderechten und -pflichten und der qualität des kindesschutzes gibt .
die mehrheit ist der ansicht , dass unser bestehendes system sehr wohl austariert ist und eben auch gute ergebnisse bringt .
die wahrnehmung der gefährdung des wohls eines kindes hängt stark von subjektiven und situativen faktoren ab .
deshalb sind nach ansicht der mehrheit unbegründete und irrtümliche gefährdungsmeldungen und unverhältnismässige interventionen der behörden traumatisierende elemente , unter umständen für ganze familien .
dass es dazu kommt , möchten wir nicht , das möchte sicher niemand , weder die minderheit noch die mehrheit .
die gefahr von unbegründeten und irrtümlichen gefährdungsmeldungen wächst aber nach meinung der mehrheit , wenn wir mit dieser vorlage das gesetz so ändern , wie der bundesrat es vorschlägt .
die menschen und insbesondere kinder können nicht nach einem starren schema beurteilt werden .
das sind , sehr rudimentär zusammengefasst , pro und kontra sowie die gründe , aus denen die mehrheit zum schluss gekommen ist , auf diese vorlage nicht einzutreten .
ich kann mich ebenfalls kurzfassen .
nachdem die kommission beschlossen hat , den grundbuchrechtlichen teil der vorlage noch einmal zu beraten , die vorlage also zu splitten , sind eintreten und zustimmung zum verbleibenden teil der vorlage für die cvp-fraktion völlig unbestritten .
was diesen unbestrittenen teil der vorlage betrifft , nämlich die beurkundung des personenstands , so liegt der fokus der vorlage auf dem elektronischen personenstandsregister [ page 625 ] infostar .
dafür sind heute sowohl der bund als auch die kantone zuständig .
das ist eine zuständigkeitsteilung , die sich nicht immer bewährt hat , die auch immer wieder mit konfliktpotenzialen verbunden war .
künftig soll deshalb das personenstandsregister gemäss artikel 45 a zgb nur noch als bundesregister geführt werden .
der bund ist für den betrieb und die weiterentwicklung des registers verantwortlich , wobei er die kantone in die entwicklung des systems mit einbezieht .
der bund trägt die entsprechenden kosten , und die kantone bezahlen eine gebühr .
die vorgesehene neuregelung ist nach meinung unserer fraktion ein weiterer wichtiger und richtiger schritt in richtung e-government-verbund zwischen bund , kantonen und gemeinden , den wir ausdrücklich begrüssen .
die elektronische kommunikation wird damit bei gleichzeitig gesteigerter datenqualität einfacher und präziser , was letztendlich im interesse aller ist .
wir beantragen eintreten und zustimmung zur vorlage .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen , auf die vorlage nicht einzutreten , dies aus drei gründen : 1. zunächst sei darauf hingewiesen , dass bereits heute eine meldepflicht für personen in amtlicher tätigkeit besteht .
das sind behördenmitglieder wie auch lehrerinnen und lehrer , kindergärtnerinnen und kindergärtner .
in zukunft wären neben diesen behördenmitgliedern und lehrpersonen auch das personal von kinderkrippen , mütter - und väterberatungsstellen , sporttrainerinnen und -trainer, nannys oder tageseltern , therapeuten , musiklehrer , religionspädagogen , organisationen wie die caritas usw. meldepflichtig .
2. es gibt heute schon kantone wie z. b. waadt und genf , die ihre gesetzgeberischen zuständigkeiten genutzt und weiter gehende meldepflichten eingeführt haben , welche über die bundesrechtliche regelung hinausgehen .
3. insbesondere aber würde die revision einer problematischen relativierung des berufsgeheimnisses für anwälte und anwältinnen tür und tor öffnen .
sie wären nämlich im rahmen eines kindesschutzverfahrens verpflichtet , vom berufsgeheimnis geschützte informationen offenzulegen , sofern die geheimnisberechtigte person bzw. die vorgesetzte behörde oder die aufsichtsbehörde die anwältin oder den anwalt vom berufsgeheimnis entbunden hat .
entgegen dem im letzten satz von artikel 13 absatz 1 des anwaltsgesetzes statuierten grundsatz soll der anwalt in einem solchen verfahren keine wahlmöglichkeit mehr haben , ob er im falle der entbindung aussagen will oder ob es nach seiner beurteilung vorzuziehen ist , im interesse des mandanten zu schweigen .
da liegt aber ein bedeutender paradigmenwechsel vor .
im rahmen eines zivil - oder strafverfahrens wird einem anwalt nämlich ohne weiteres zugetraut , dass er beurteilen kann , ob er - selbstverständlich nach erfolgter entbindung - im interesse des kindes aussagen oder schweigen soll .
es ist also nicht einzusehen , weshalb diese güterabwägung im zusammenhang mit dem kindesschutz durch die gleiche person nicht mehr vorgenommen werden darf .
aus diesen drei genannten gründen ersuche ich sie namens der fdp-liberalen fraktion , der mehrheit zu folgen und nicht auf die vorlage einzutreten .
sie haben es gehört : die fraktion der grünen unterstützt die vorlage des bundesrates und begrüsst das vorhaben , die meldepflichten bei verdacht auf kindeswohlgefährdungen auf berufliche fachpersonen auszudehnen und so den kindesschutz zu stärken .
bereits heute haben personen in amtlicher tätigkeit die pflicht , bei verdacht auf eine kindeswohlgefährdung meldung an die kindesschutzbehörde zu erstatten .
gemäss dem entwurf des bundesrates soll die meldepflicht für alle fachpersonen gelten , die beruflich regelmässig mit kindern zu tun haben und deshalb eine besondere beziehung zu ihnen pflegen .
personen , die nur im freizeitbereich tätig sind , sollen von der meldepflicht ausgenommen werden ; insofern wird der kreis der meldepflichtigen eingeschränkt .
die meldepflicht soll subsidiär zur geltung kommen , wenn die fachperson dem kind nicht im rahmen ihrer eigenen tätigkeit helfen kann .
mit der ausdehnung der meldepflicht soll gewährleistet werden , dass die kindesschutzbehörde rechtzeitig die nötigen massnahmen zum schutz eines gefährdeten kindes treffen kann .
es darf nicht sein , dass kinder langfristig schäden nehmen und wir nicht in der lage sind , entsprechend zu handeln .
für personen , die dem berufsgeheimnis nach strafgesetzbuch unterstehen , soll es nur ein melderecht geben .
so soll die vertrauensbeziehung zum kind und zu den angehörigen nicht unnötig gefährdet werden .
meldeberechtigt - das möchte ich unterstreichen - wären ärzte , psychologen und anwälte .
ihre hilfspersonen wären ausgenommen .
diese regelung würde zur klärung der verantwortlichkeit der fachpersonen führen .
die regelung in diesem bereich wird von den kantonen unterschiedlich gehandhabt ; das haben wir mehrmals gehört .
die vorgesehene harmonisierung wäre nichts anderes als zeitgemäss , da mit der mobilität der fachpersonen heutzutage diese anpassung unumgänglich ist .
auch wenn behauptet wird , dass die bundesregelung weniger streng ist als gewisse kantonale anforderungen , ist eine einheitliche regelung notwendig .
die kantone hätten nach wie vor die kompetenz , über die eidgenössischen anforderungen hinauszugehen .
wenn sie bereits heute weiter gehende anforderungen haben , könnten sie diese auch weiterhin anwenden .
eine einheitliche regelung , eine harmonisierung also , würde die rechtssicherheit garantieren .
selbstverständlich gibt es im entwurf bereiche , über die diskutiert werden muss .
aber die stossrichtung ist die richtige .
[ page 629 ] es ist unverständlich , dass gerade die kreise , die immer laut nach harter strafe für täter rufen , nicht bereit sind , eine angepasste regelung zu schaffen , damit die opfer besser geschützt sind .
ich bitte sie in diesem sinne , auf die vorlage einzutreten .
was wir heute beraten , ist aus einem auftrag des parlamentes aus dem jahre 2008 hervorgegangen .
die melderechte und die meldepflichten sollen neu schweizweit harmonisiert werden .
zum einen geht es also um diese melderechte .
es wurde schon ausgeführt , dass melderechte bei personen , die eigentlich dem berufsgeheimnis unterstehen , schwierigkeiten verursachen könnten .
für solche personen , für anwältinnen und anwälte , kann es tatsächlich zu friktionen kommen , zu friktionen zwischen ihrem eigentlichen auftrag - ganz alleine ihrem klienten oder ihrer klientin beizustehen - und dem kindeswohl .
es ist aber keine pflicht , sondern ein recht .
so gesehen ist diese möglichkeit für anwältinnen und anwälte eben eine entlastung und nicht eine belastung .
das recht gibt ihnen die möglichkeit , ihrer moralischen verpflichtung , die sie als mensch bzw. als anwältin oder anwalt auch haben , gerecht zu werden .
bei den meldepflichten sieht es anders aus .
es gibt heute schon meldepflichten .
einige kantone haben da sehr strenge regeln , andere haben gar keine .
die meldepflichten , die eingeführt werden sollen , beschlagen nur personen , die beruflich , also professionell , mit kindern oder schutzbefohlenen zu tun haben .
vorher wurde gesagt , sporttrainer seien davon dann auch betroffen .
das ist falsch .
lesen sie die fahne , es ist ganz klar : es betrifft nur personen , die beruflich regelmässig kontakt zu kindern haben , und fachpersonen in amtlicher tätigkeit .
dann ist es relativ klar , dass jemand , der ab und zu mal irgendwo in einem sportverein aushilft oder dort beim kinder-fc als trainer amtet , nicht in diesen kreis gehört .
was ändert sich , wenn wir nicht eintreten ?
es wird in kantonen , die keine meldepflichten oder melderechte kennen , trotzdem auch in zukunft meldungen geben .
dort wird es dann aber dazu führen , dass nicht klar ist , worum es eigentlich geht .
eine minderheit meiner fraktion hat diesbezüglich auch grosse sorgen , weil sie sagt : was bedeutet denn so eine meldung ?
gibt es da dann gleich ein riesiges theater ?
wird sie quasi gleich behandelt , wie wenn es eine strafanzeige wäre ?
das ist wirklich etwas , was wir beraten müssen .
das müssen und können wir auch beraten .
im rahmen dieser vorlage sollten wir meiner meinung nach auch ein auge darauf haben , wie die einzelnen kindes - und erwachsenenschutzbehörden dann letztlich darauf reagieren .
wir müssen ein auge darauf haben , wie die betroffenen personen in den beruflichen tätigkeiten geschult werden , damit wir hier eine einheitliche regel haben .
denn in meinen augen kann es nicht angehen , dass ein kind im einen kanton einen viel besseren schutz vor gewalt innerhalb der familie oder einer anderen institution erhält als in einem anderen kanton .
ich bitte sie deshalb , jetzt einzutreten und die kommission das geschäft durchberaten zu lassen .
dann können sie am ende dieses prozesses immer noch sagen , das gehe ihnen zu weit oder sie hätten mehr gewollt .
wenn eine erwachsene person systematisch misshandelt wird , so ist sie alt genug , um bei einer der verschiedenen amtsstellen oder bei einem hilfswerk hilfe suchen zu können .
wenn ein kind misshandelt wird , so ist es zu klein und zu wenig mobil , um überhaupt weggehen zu können .
zudem wüsste ein kleines kind nicht einmal , wohin es gehen müsste .
das kind ist der gewalt schutzlos ausgeliefert .
leider erfolgen misshandlungen oft im verborgenen .
wenn wir unsere kinder schützen wollen , müssen diejenigen stellen , welche die möglichkeit haben , eine misshandlung festzustellen , diese auch melden .
ich habe sehr wenig verständnis für die ablehnende haltung .
wer ein interesse hat , kinder zu schützen , muss doch wollen , dass verdachtsfälle gemeldet werden .
falls gewisse leute angst haben , dass sie , wenn es eine meldepflicht gäbe , selbst zur rechenschaft gezogen werden könnten , nur weil sie die meldepflicht verletzt hätten , kann ich nur den kopf schütteln .
das eigene wohl ist diesen personen wohl lieber als das wohl der kinder .
dr .
markus wopmann , präsident der fachgruppe kindesschutz der schweizer kinderspitäler , der zusammen mit anderen ärzten misshandelte kinder letztendlich behandeln muss , weiss , wovon er spricht .
er hat das leid dieser kinder gesehen .
die aussage dieses fachmannes würde ich auch bei der beurteilung der frage , ob man auf diese vorlage eintreten soll oder nicht , entsprechend gewichten .
bereits heute haben personen in amtlicher tätigkeit , etwa lehrer oder sozialarbeiter , die pflicht , fälle , bei denen verdacht auf eine kindeswohlgefährdung besteht , der kesb zu melden .
neu soll die meldepflicht eben erweitert werden , und das ist - so denke ich , und so denkt die bdp - gut so .
noch ein kurzer einschub zur kesb : es gibt leute , die drehen bereits im roten bereich , wenn sie nur schon das wort kesb hören .
dies ist meiner ansicht nach zu unrecht so .
es braucht eine staatliche behörde , welche diese aufgabe wahrnimmt , eine aufgabe , welche wir als gesellschaft wahrnehmen müssen .
wie auch immer : wenn sie gegenüber der kesb persönlich eine irgendwie ablehnende haltung haben , so darf das bei der entscheidung bezüglich eintreten keine rolle spielen .
die ausdehnung der meldepflicht soll gewährleisten , dass die kindesschutzbehörde rechtzeitig die notwendigen massnahmen zum wohl des kindes treffen kann .
es gilt zu verhindern , dass die kinder in ihrer situation alleingelassen werden .
die misshandelten kinder werden ein leben lang darunter leiden , wenn man nicht reagiert .
es gilt , die leute , die die möglichkeit haben , das zu verhindern , in die lage zu versetzen , dass sie diese möglichkeit auch wahrnehmen können .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten , damit wir unsere kinder besser schützen können .
egal , was passiert : wenn das kind zu einem arzt oder einer ärztin gebracht wird , gibt es unter umständen feststellungen .
dann beginnt schon das vertrauensverhältnis .
die ärzte haben verpflichtungen .
für den fall , dass das kind in einer kinderkrippe ist , haben wir die allgemeine formulierung in artikel 443 absatz 1 zgb , wonach meldung erstattet werden kann .
wenn es uns schon um den kindesschutz geht : es liegt in der verantwortung dieser person , dass sie meldung macht , wenn sie den verdacht hat oder feststellt , dass das kind misshandelt wird .
unser system lässt das zu , ohne dass jemand hier ein gesetz bricht .
frau bundesrätin , die sorge um die kinder teilen alle hier im saal .
ich war ursprünglich für die motion .
nach eingehender prüfung dieser vorlage bin ich aber der überzeugung , dass die heutigen gesetzlichen grundlagen ausreichen .
sie sagen , die leute , die dem berufsgeheimnis unterstehen , könnten nur tätig werden , wenn eine straftat vorliege .
sie haben sicher kenntnis von artikel 219 stgb , " verletzung der fürsorge - oder erziehungspflicht " .
absatz 1 dieses artikels lautet : " wer seine fürsorge - oder erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen entwicklung gefährdet , wird ... bestraft .
" diese bestimmung würde auch das verhalten jener leute abdecken , die dem berufsgeheimnis unterstehen , weil die verletzung der fürsorge - oder erziehungspflicht ja bereits eine straftat ist .
insofern sticht ihr argument nicht , das sie vorhin vorgebracht haben .
sind sie mit mir dieser meinung ?
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sie haben von schmutzigen kleidern gesprochen , auch von kaputten kleidern , glaube ich .
wo liegt denn nach ihnen die grenze zur vernachlässigung in der familie , und wo würden sie ansetzen ?
wann muss meldung gemacht werden , wenn jemand so etwas sieht ?
wo ziehen sie die grenze ?
was ist angesichts der heutigen meldegrenze möglich und was nicht ?
pro und kontra sind vorgestellt worden .
ich muss als sprecher der kommission aber trotzdem ein paar worte sagen und die mehrheit vertreten .
von den minderheitssprechern ist der eindruck erweckt worden , der mehrheit sei der kindesschutz egal .
das stimmt nicht .
offensichtlich gehen sie von einem bild aus : die eltern pflegen und betreuen ihre kinder nicht gut , und die behörden pflegen und betreuen kinder immer gut .
das ist eine falsche vorstellung , das haben wir jetzt entsprechend diskutiert .
auch in den anhörungen wurde festgestellt , dass die vorliegende regelung kompliziert sei ; das können diejenigen , die in der kommission waren , nachlesen .
es gebe auch berufsgeheimnisse ausserhalb des strafgesetzes .
es ist eingehend diskutiert worden , dass minderjährige , die ein problem haben , eine vertrauensperson , eine bezugsperson brauchen .
mit dieser bezugsperson müssen sie jahrelang ein vertrauen aufbauen , müssen sie jahrelang lösungen suchen ; nur so können unterstützungsmassnahmen greifen .
wenn dieses vertrauensverhältnis gestört wird , weil eine meldung gemacht werden muss , dann wird das kind traumatisiert , das wissen wir aus heutiger erfahrung .
diese punkte haben wir in der kommission entsprechend diskutiert .
es muss so sein , dass die vertrauensperson , an welche sich ein kind wendet , die möglichkeit hat , mit dem kind und allenfalls mit der familie lösungen zu suchen .
wenn das kind weiss , dass diese vertrauensperson allenfalls noch eine meldung macht , dann ist das vertrauen weg , dann ist die lösung weg , und dann haben wir gar keinen schutz unserer kinder .
in der kommission hat auch ein experte gesagt - da sie schon experten zitieren -, dass unbegründete und irrtümliche gefährdungsmeldungen und unverhältnismässige interventionen der behörden abwehrreaktionen und ängste auslösen und ganze familien traumatisieren können .
wir machen hier einen systemwechsel .
wir knüpfen nicht mehr an eine straftat an , sondern es geht um die kindeswohlgefährdung .
lesen sie einmal , was kindeswohlgefährdung aus sicht einer fachperson heisst .
auf einem merkblatt der kindes - und erwachsenenschutzbehörde lese ich : " dauerhaft ungenügende körperhygiene " .
wo ist die messlatte ?
sie müssen nicht einfach die schlimmsten fälle zitieren und hier ein paradebeispiel vorführen .
es geht um den begriff kindeswohlgefährdung .
wenn es mehrfach " witterungsunangemessene oder verschmutzte kleidung " trägt , ist offenbar das kind schon gefährdet .
passen wir auf , dass wir nicht unter dem vorwand des kindesschutzes lösungen verunmöglichen und das kind eher schädigen , als ihm zu helfen .
das ist die kehrseite .
die mehrheit ist der meinung , dass das heutige austarierte system genügt - wir haben heute meldepflichten und melderechte -, dass dieses heutige system gegenüber kindern vertrauen schaffen kann , dass innerhalb dieser vertrauensbeziehungen lösungen möglich sind .
die mehrheit möchte dieses system beibehalten , zum wohle der kinder .
ich bitte sie deshalb , hier der mehrheit zu folgen .
ihre kommission hat mit 12 zu 10 stimmen beschlossen , nicht einzutreten .
ich muss eine vorbemerkung machen : heute wird eben alles gemeldet .
wenn ein kind mit schmutzigen kleidern herumläuft , wenn ein kind von der turnstunde her " en blaue mose " hat , dann wird das von den behörden sofort untersucht , ohne die eltern zu informieren .
sie müssen gut zuhören , ich kann ihnen dutzende von fällen nennen : ohne dass man die eltern informiert , werden abklärungen getroffen , wenn die schule solche meldungen macht .
ich habe genau auf diesen punkt hingewiesen : wo ist die messlatte für die gefährdung des kindeswohls ?
ich gehe nicht davon aus , dass sie der meinung sind , die behörden und fachpersonen könnten das besser beurteilen als andere personen .
ich stelle einfach fest , meine liebe kollegin , dass heute meldungen um der meldung willen gemacht werden .
damit man nicht in verdacht kommt , mitschuldig zu sein , erstattet man meldungen , ohne verantwortung für den schutz der kinder zu übernehmen .
wenn ich als bezugsperson sehe , dass etwas nicht gut läuft , dann habe ich heute die möglichkeit , mich einzuschalten , ohne ein gesetz zu verletzen .
aber es braucht zivilcourage , um mit dem finger auf etwas zu zeigen .
wer von ihnen schaut bei dem knaben am oberen zürichsee hin , der durch die behörde seit zwei jahren von seiner mutter ferngehalten wird ?
wer schaut da hin ?
ich habe bis jetzt noch niemanden gesehen , der hinschaut , ausser eine zeitung vom oberen zürichsee .
herr schwander , ich habe eine frage an sie .
wir haben bei der letzten abstimmung ein flugblatt erhalten : " schützen sie unsere frauen und töchter !
" ich möchte sie fragen : machen sie jetzt gerade täterschutz oder opferschutz ?
sehr geehrter herr schwander , ich bitte sie um eine kurze antwort .
sie haben vorhin die definition der kindeswohlgefährdung aus einer gemeinde erwähnt .
gemäss bundesgerichtlicher rechtsprechung liegt eine kindeswohlgefährdung dann vor , wenn ein kind in der elterlichen obhut nicht so geschützt und gefördert wird , wie es für seine körperliche , geistige und sittliche entfaltung nötig wäre .
was sagen sie zu dieser definition ?
ja , das ist eine abstrakte , generelle norm von intellektuellen und hochschulstudierten ; ich bin auch ein solcher .
diese definition versteht niemand , und diese definition kann auch nicht in der praxis umgesetzt werden , weil sie ja eben nichts aussagt .
ich könnte ihnen andere definitionen zitieren , ich habe hier eine ganze liste von solchen definitionen .
das sind einfach abstrakt formulierte normen , die eben nichts aussagen .
danke vielmals für diesen hinweis .
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wir machen - vor allem in der mehrheit - eben opferschutz , indem wir zivilcourage zeigen und sofort und nicht theoretisch auf die probleme und auf kindesmisshandlungen zeigen .
die täter sollen auch möglichst schnell gefasst und dann härter bestraft werden .
herr schwander , ich habe nur eine ganz kurze frage .
können sie mir erklären , ob sie als kommissionssprecher oder als svp-vertreter reden ?
ich verstehe ihre argumentation hier nicht mehr .
ja , vielen dank .
ich habe zuerst als kommissionssprecher gesprochen .
dann sind fragen gekommen , die an mich persönlich gestellt wurden .
deshalb habe ich sie persönlich beantwortet .
ihre apk hat am 5. april 2016 das protokoll zur ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien in anwesenheit von bundesrätin simonetta sommaruga besprochen .
sie beantragt ihnen , dem entwurf des bundesrates zur genehmigung zu folgen .
die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien ist eine voraussetzung für die weiterführung des bilateralen weges .
seit der annahme der masseneinwanderungs-initiative am 9. februar 2014 ist die unterzeichnung des kroatien-protokolls für die weiterführung des [ page 634 ] forschungsrahmenabkommens horizon 2020 eine bedingung der europäischen union , eine conditio sine qua non .
die bilateralen abkommen erlauben der schweiz die teilnahme an den forschungsrahmenprogrammen .
auf dieser grundlage hat die schweiz im herbst 2013 begonnen , die verhandlungen für horizon 2020 zu führen .
im januar 2014 war das forschungsabkommen für die paraphierung bereit .
aber auch die eu wusste um den abstimmungstermin vom 9. februar , und so hat man die paraphierung im januar 2014 aufgeschoben .
die annahme der masseneinwanderungs-initiative hat dann eine unterzeichnung verhindert .
zur erinnerung : die sieben sektoriellen abkommen zwischen der schweiz und der eu vom 21 . juni 1999 , die sogenannten bilateralen i , sind am 1. juni 2002 in kraft getreten .
das freizügigkeitsabkommen ist bestandteil der bilateralen i. im gegensatz zu den anderen zwischen der schweiz und der eu abgeschlossenen sektoriellen abkommen wird das freizügigkeitsabkommen nicht automatisch auf neue eu-mitgliedstaaten ausgedehnt , sondern bedingt den abschluss eines zusätzlichen protokolls .
die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die staaten , welche der eu 2004 und 2007 beigetreten waren , erfolgte mit den protokollen i und ii zum freizügigkeitsabkommen .
pro memoria : am 8. februar 2009 befürwortete die schweizer bevölkerung mit 59,6 prozent jastimmen die unbefristete weiterführung des freizügigkeitsabkommens , zusammen mit der ausdehnung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien .
durch das freizügigkeitsabkommen werden der gegenseitige zugang zum arbeitsmarkt sowie die wohnsitznahme von eu-staatsangehörigen in der schweiz und von schweizerinnen und schweizern in der eu erleichtert .
es geht also eigentlich um " free movement of workers " oder zu deutsch um die freizügigkeit für arbeitskräfte .
die unionsbürgerschaft mit einem freien zugang zu den sozialversicherungen für alle hat die schweiz nie befürwortet und unterzeichnet .
zum kroatien-protokoll : am 1. juli 2013 trat kroatien der eu bei .
kroatien ist ein land mit rund 4,3 millionen einwohnern .
die kroaten möchten vor allem in ihrem eigenen , schönen land wohnen und arbeiten , wie sie uns bei unserem efta-besuch in zagreb ende oktober 2013 bestätigt haben .
heute leben rund 30 000 kroaten in der schweiz .
die europäische kommission hat am 9. oktober 2012 ein offizielles begehren gestellt , die verhandlungen zur ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien aufzunehmen .
nach fünf verhandlungsrunden konnte das protokoll iii zum freizügigkeitsabkommen am 15 . juli 2013 paraphiert werden .
danach startete der bundesrat das vernehmlassungsverfahren , das von ende august bis november 2013 dauerte .
das verhandlungsresultat wurde damals von der überwiegenden mehrheit der vernehmlassungsteilnehmenden als ausgezeichnet bewertet .
nach der abstimmung vom 9. februar 2014 über die masseneinwanderungs-initiative hat der bundesrat festgestellt , dass das protokoll iii nicht unterzeichnet werden kann , da es im widerspruch zu den neuen verfassungsbestimmungen zur zuwanderung steht , namentlich zu absatz 4 von artikel 121 a der bundesverfassung .
in der folge wurden von der eu verschiedene dossiers sistiert , darunter die teilnahme der schweiz am forschungsrahmenprogramm horizon 2020 , am hochschulprogramm erasmus plus sowie am media-programm .
die paraphierung des forschungsabkommens wurde ausgesetzt .
seit februar 2015 hat der bundesrat im rahmen der konsultationen mit der eu - ein verhandlungsmandat wurde von eu-seite nie erteilt - nun eine neue ausgangslage geschaffen .
zwischen der schweiz und der eu besteht einigkeit , dass eine einvernehmliche lösung über eine gemeinsame auslegung der bestehenden schutzklausel , nämlich artikel 14 absatz 2 des freizügigkeitsabkommens , angestrebt werden soll , wo eine rechtliche grundlage für die lösung des gordischen knotens gefunden wurde .
allerdings gibt es noch beträchtliche differenzen zwischen der eu und der schweiz .
angesichts dieser neuen ausgangslage hat es der bundesrat als sinnvoll erachtet , dem parlament das protokoll iii jetzt zur genehmigung zu unterbreiten .
die ratifikation dieses protokolls soll aber erst erfolgen , wenn eine mit dem freizügigkeitsabkommen kompatible lösung vorliegt .
die unterzeichnung des protokolls erfolgte vor kurzem , am 4. märz 2016 , in brüssel .
bei den verhandlungen mit kroatien konnte unter anderem eine klare verbesserung des ventilklausel-mechanismus erreicht werden , und die mögliche umgehung von b-bewilligungen , also jahresaufenthaltsbewilligungen , über l-bewilligungen , also kurzaufenthaltsbewilligungen , konnte beseitigt werden .
die schweiz konnte mit kroatien kontingente und höchstzahlen und eine ventil - oder schutzklausel , die insgesamt zehn jahre lang einschränkungen ermöglicht , aushandeln .
von schweizer seite stand nach dem 9. februar 2014 insbesondere artikel 121 a absatz 4 der bundesverfassung einer unterzeichnung des kroatien-protokolls im wege , da in der bundesverfassung klar festgehalten wird , dass keine völkerrechtlichen verträge abgeschlossen werden dürfen , die gegen diesen artikel verstossen .
unsere apk hat vor allem lange und ausführlich über die verfassungskonformität der vorlage gesprochen .
die mehrheit kann mit den überlegungen des bundesrates leben , doch leuchtet die begründung , warum der bundesrat die vorlage erst jetzt bringt , nicht allen ein .
eine minderheit lehnt die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien klar ab .
die apk bedauert die retorsionsmassnahme der eu , welche das forschungsabkommen zu horizon 2020 gestoppt hat .
einzelne kommissionsmitglieder sehen den stopp der vollassoziierung an horizon als erpressungsmassnahme .
eine kleine minderheit ist der ansicht , die schweiz könne mit rein bilateralen forschungsabkommen mit den wichtigsten eu-ländern und den usa genauso gut forschen .
die grosse mehrheit der kommissionsmitglieder teilt diese auffassung nicht und ist der überzeugung , dass diese weltumspannenden forschungsprogramme , wie sie horizon 2020 ermöglicht , von höchster bedeutung für den forschungsplatz schweiz sind .
die wbk , deren mitglied die kommissionssprecherin auch ist , hat sich am 15 . april im rahmen eines mitberichtes an die apk-nr mit der botschaft zur ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien in anwesenheit von bundesrätin simonetta sommaruga befasst und bittet mich , ebenfalls kurz darüber zu berichten .
die wbk unterstützt mehrheitlich die vorlage des bundesrates ; diese hat eine grosse bedeutung für die erneute vollassoziierung der schweiz an das europäische forschungsrahmenprogramm horizon 2020 . abschliessend : wenn wir bis zum sommer 2016 mit der eu eine einvernehmliche lösung erzielen , kann die ratifikation des protokolls iii zügig bis zum februar 2017 erfolgen .
diese frist ist wichtig für die vollassoziierung der schweiz an das forschungsrahmenprogramm horizon 2020 . ohne ratifikation bis februar 2017 hätte die schweiz lediglich den status eines drittstaates .
dies wäre ein enormer verlust für die exzellenten forscherinnen und forscher an unseren schweizer hochschulen .
einen ausschluss von der vollassoziierung an dieses enorm erfolgreiche , kompetitive forschungsprogramm würden auch wirtschaft und industrie enorm bedauern , wie sie uns mehrmals mitgeteilt haben .
die apk hat mit 16 zu 8 stimmen dem antrag auf eintreten zur ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien deutlich zugestimmt .
das kroatien-protokoll ist dem fakultativen referendum unterstellt .
ich staune , ja , ich finde es fast schon wieder bewundernswert , mit was für einer frivolen leichtfertigkeit sie sich , frau bundesrätin , über verfassungsbestimmungen hinwegsetzen , die sie selber bis vor kurzem noch mit vehemenz hochgehalten haben .
wir haben seit dem 9. februar 2014 einen kristallklaren verfassungsartikel gegen die personenfreizügigkeit .
er besagt unmissverständlich - man muss ihn nur lesen oder lesen wollen -, dass die schweiz keine völkerrechtlichen verträge abschliessen darf , die gegen diesen artikel verstossen .
sie selber , frau bundesrätin , haben noch vor wenigen monaten diese auffassung vertreten .
sie und ihre kollegen im bundesrat wiesen entsprechende parlamentarische anträge zurück , mit dem hinweis , dass eine ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien mit unserer verfassung " nicht kompatibel " sei .
sie haben sogar gegenüber der eu eine erweiterung der personenfreizügigkeit als verfassungswidrig abgelehnt .
sie wissen es alle ganz genau , die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien war ein verfassungsbruch .
sie ist ein verfassungsbruch , und diesen verfassungsbruch machen wir von der svp nicht mit .
die svp lässt sich nicht von der eu erpressen , nur weil ein paar brüsseler funktionäre der schweiz mit einem rauswurf aus ihren ohnehin überschätzten subventionsprogrammen drohen .
ich weiss , frau bundesrätin , sie haben es nicht so gern , wenn man die dinge beim namen nennt , wenn man sagt , wie es wirklich ist .
sie reden lieber von plangenehmigungsverfahren statt von enteignungen , wenn sie den leuten die häuser und die wohnungen wegnehmen wollen , ( unruhe ) um dort die von ihnen ins land geholten jungen männer aus gambia , somalia oder eritrea als asylanten unterzubringen .
und sie sprechen lieber von verhandlungen oder von ausgleichsmassnahmen statt von erpressung , wenn sie die offenkundige tatsache bemänteln wollen , dass sie und ihre kollegen sich bei der ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien von der eu haben erpressen lassen .
natürlich ist es eine erpressung .
oder soll ich eher sagen : eine selbsterpressung ?
ich werde einfach den eindruck nicht ganz los , dass sie manchmal fast schon dankbar die drohung der eu aufnehmen , um damit zu beweisen , wie schlimm die masseneinwanderungs-initiative ist , die sie ohnehin nie gewollt haben .
der gleiche bundesrat , der uns vor wenigen monaten erklärte , die ausdehnung der personenfreizügigkeit sei ein verfassungsbruch , erzählt uns heute , der gleiche verfassungsbruch sei keiner mehr , sondern eine verfassungstreue handlung .
weil man nicht dazu stehen kann , dass man unter dem druck der eu einfach einknickte , werden uns abenteuerliche begründungen aufgetischt .
der verfassungsbruch sei eben kein verfassungsbruch mehr , weil es bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative eine neue , allerdings noch vage , höchst unsichere und nebelhafte [ page 636 ] aussicht auf eine vielleicht zustande kommende einigung mit der eu auf der grundlage von artikel 14 absatz 2 des freizügigkeitsabkommens gebe .
es geht hier nicht um eine nebelhafte eventualität einer vielleicht denkbaren einigung , es geht hier um unsere verfassung , und es geht darum , ob wir an unserer verfassung festhalten , selbst dann , wenn uns das ausland zu erpressen versucht .
wer sich einmal erpressen lässt , ist immer erpressbar .
die svp lässt sich nicht erpressen , sie lehnt die ausdehnung des personenfreizügigkeitsabkommens auf kroatien ab .
ich bitte sie , diesem verfassungsbruch ihren segen nicht zu geben , den volkswillen ernst zu nehmen , die verfassung ernst zu nehmen und auf diese vorlage nicht einzutreten .
wir sind es uns ja gewohnt , dass herr köppel der meinung ist , dass nur seine sicht der dinge der realität entspricht .
lieber herr köppel , es handelt sich nicht um eine erpressung .
wir haben die wahl , wie bei all diesen fragen .
wir haben die wahl .
die dinge haben einfach ihren preis , und diesen preis müssen wir dann auch zu bezahlen bereit sein .
es ist auch so , dass man die verfassungsmässigkeit auch anders interpretieren kann .
die kommissionssprecherin hat das vorhin sehr ausführlich dargelegt .
wir grünliberalen wollen eine rasche ratifizierung , eine rasche umsetzung des kroatien-protokolls , und zwar primär aus drei gründen : 1. es geht um die grundsatzfrage , welche beziehungen wir zur europäischen union wollen .
wir grünliberalen haben uns stets für enge , stabile und belastbare beziehungen zur europäischen union eingesetzt .
der bisher erfolgreiche weg für diese beziehungen ist der bilaterale weg .
teil des bilateralen wegs ist die personenfreizügigkeit , und die gibt es nur mit allen ländern oder mit keinem .
zur personenfreizügigkeit hat die schweizer stimmbevölkerung wohlgemerkt bereits dreimal klar ja gesagt : bei der annahme der bilateralen im jahr 2000 , bei der ausdehnung der personenfreizügigkeit auf die zehn neuen mitgliedländer und bei der ausdehnung auf rumänien und bulgarien .
es ging immer - immer !
- um den grundsatz , und darum geht es auch heute bei der ausdehnung auf kroatien : um den grundsatz der personenfreizügigkeit und um den grundsatz der bilateralen .
wir können uns dafür oder dagegen entscheiden , lieber herr köppel .
wir können uns dafür oder dagegen entscheiden , und es handelt sich dabei nicht um eine erpressung .
wir müssen uns einfach bewusst sein , dass alles seinen preis hat .
es ist ein gesamtpaket , zu dem wir grünliberalen im sinne des wohlstandes in unserem land ja sagen .
eine aufrechterhaltung der diskriminierung von kroatien würde weder die europäische union tolerieren , noch ist sie in unserem interesse .
wir haben keinen grund , kroatien zu diskriminieren .
die unterzeichnung des protokolls stand schlicht terminlich zu einem ungünstigen zeitpunkt , nach der abstimmung vom 9. februar 2014 über die masseneinwanderungs-initiative , auf der agenda .
zudem hat der bundesrat nach dem 9. februar für die kroatinnen und kroaten sonderkontingente erlassen , um sie materiell nicht zu diskriminieren .
die zuwanderung dürfte sich also kaum verändern .
wir waren auch stets der auffassung , ganz anders als mein vorredner , dass das kroatien-protokoll trotz der annahme der masseneinwanderungs-initiative hätte unterzeichnet werden können .
es handelt sich nämlich materiell nicht um einen neuen vertrag , sondern um eine anpassung und ergänzung .
2. wir grünliberalen sind der auffassung , dass nur eine einvernehmliche lösung mit der europäischen union ein gangbarer weg für die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung sein kann .
eine unilaterale schutzklausel , wie sie der bundesrat vorschlägt , ist für uns grünliberale keine option .
wir wollen diese einvernehmliche lösung und den laufenden verhandlungen mit der europäischen union eine chance geben .
es ist auch deshalb richtig , mit der unterzeichnung des sogenannten protokolls iii zu zeigen , dass wir eine einvernehmliche lösung finden und wir damit niemanden diskriminieren wollen .
das ist eine zentrale aussage , die wir heute im namen des parlamentes machen sollten .
3. ein weiterer grund für unsere zustimmung ist unser forschungs - und innovationsstandort .
die vollassoziierung der schweiz an das weltweit grösste forschungs - und innovationsförderungsprogramm horizon 2020 ist für unsere universitäten , eth und forschungsanstalten eminent wichtig .
dabei geht es nicht um die milchbüchleinrechnung , wie viel wir bezahlen und wie viel wir bekommen , auch wenn die rechnung für uns positiv ausfällt , sondern um wettbewerb .
es geht um wettbewerb unter den besten , um die besten , es geht schlicht und einfach um exzellenz .
wenn wir nach wie vor zu den besten gehören wollen , dann müssen wir bei diesem programm dabei sein .
der forschungsstandort hat seit der annahme der masseneinwanderungs-initiative und der sistierung des kroatien-protokolls empfindlich gelitten .
auch wenn wir eine übergangslösung gefunden haben , betrifft diese nur einen teilbereich von horizon 2020 . von teil 2 und teil 3 , die zum beispiel für die industrie auch wichtig sind , sind wir seit der annahme der masseneinwanderungs-initiative ausgeschlossen .
zudem haben der vorübergehende ausschluss von horizon 2020 und die reduktion auf eine übergangslösung aufgrund der sistierung des kroatien-protokolls bereits zu einer substanziellen schädigung des schweizer forschungs - und innovationsstandortes geführt .
die anzahl der projekte der schweiz hat sich seit der sistierung des kroatien-protokolls halbiert - sie hat sich halbiert , das ist eine erschreckende tatsache .
die unsicherheit über die perspektiven ist gift für ambitionierte forscherinnen und forscher in unserem land , für forscher , die mit ihren innovativen ideen auch unser land vorantreiben wollen .
für die forschung gilt mit der rechtsunsicherheit dasselbe wie für die wirtschaft .
man verzichtet auf gesuche , oder man macht die gesuche ohne schweizer partner , weil sie nicht mehr als verlässlich angeschaut und als risiko wahrgenommen werden .
oder man stellt die gesuche einfach von ausländischen hochschulen aus .
das sind alles mögliche gründe für den rückgang .
das rad zurückdrehen können wir nicht .
mit der unterstützung der heutigen vorlage zu kroatien können wir aber die basis dafür legen , dass wir in zukunft wieder bei der spitzenforschung im rahmen von horizon 2020 dabei sein können .
das ist für unseren forschungs - und innovationsstandort und schliesslich auch für unseren wirtschaftsstandort zentral .
es ist das gesamte , das zählt und das uns schlussendlich so erfolgreich macht .
aus diesen genannten gründen sind wir für die rasche ratifizierung des kroatien-protokolls .
ich gehe jetzt noch auf die minderheitsanträge ein , die nachher noch debattiert werden .
den antrag der minderheit riklin kathy lehnen wir ab , weil er keinen inhaltlichen mehrwert bringt und materiell keine bedeutung hat .
es braucht keine kommunikative anreicherung der vorlage , wir erachten das nicht als zielführend .
den antrag der minderheit sommaruga carlo lehnen wir aus ähnlichen gründen ab .
selbstverständlich wollen auch wir eine einvernehmliche lösung mit der europäischen union - ich habe das vorhin ausgeführt -, genauso , wie es auch der bundesrat anstrebt .
eine unilaterale schutzklausel beispielsweise ist für uns keine option .
wir haben inhaltlich also keine differenz zum minderheitsantrag sommaruga carlo , sind aber der meinung , dass das nicht ins kroatien-protokoll gehört .
den antrag der minderheit reimann maximilian lehnen wir aus inhaltlichen gründen ab .
wir waren stets der auffassung , dass das kroatien-protokoll auch nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative hätte umgesetzt werden können .
für uns grünliberale handelt es sich dabei nicht um einen materiell neuen vertrag , sondern um eine ergänzung eines bestehenden .
gerade der schaden für den forschungsstandort schweiz hätte damit verhindert werden können .
der bundesrat hat sich anders entschieden , wir [ page 637 ] sind nun aber froh , dass wir mit diesem dossier , das uns heute vorliegt , auf gutem weg sind .
entsprechend werden wir den minderheitsantrag reimann maximilian ablehnen .
eigentlich wollte ich herrn kollege köppel auffordern , sich bei der bundesrätin zu entschuldigen , aber ich glaube , es ist besser , derartige äusserungen einfach zu ignorieren .
bereits eine woche nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative am 9. februar 2014 erklärte der bundesrat , dass er das protokoll iii zur erweiterung der personenfreizügigkeit mit kroatien nicht unterzeichnen könne , weil die verfassung nun den abschluss neuer völkerrechtlicher verträge , die gegen artikel 121 a verstossen , verbiete .
die reaktion des bundesrates war aus damaliger sicht nachvollziehbar .
analysiert man die situation heute aber nüchtern , kommt man zum schluss , dass der bundesrat genauso gut an einer ratifizierung hätte festhalten können .
verändert hat sich seit der annahme der masseneinwanderungs-initiative nämlich nichts .
die situation ist heute dieselbe wie damals , als der bundesrat die unterzeichnung zurückgestellt hat .
der bundesrat hätte damals argumentieren können , dass dieses abkommen gar nicht von artikel 121 a der bundesverfassung erfasst wird , weil es sich nicht um einen neuen völkerrechtlichen vertrag handelt , der neue freizügigkeitsrechte verankert .
er hätte erklären können , dass mit diesem vertrag lediglich der anwendungsbereich des bestehenden abkommens erweitert würde .
der bundesrat hätte auch anführen können , dass das abkommen ja die kernpunkte der initiative , nämlich die steuerung der zuwanderung , enthalte , weil im kroatien-protokoll die zuwanderung von kroaten in die schweiz mit einer ventilklausel gesteuert wird .
er hätte auch sagen können , dass der vertrag bereits verhandelt worden und aus diesem grund nicht neu sei .
aber der bundesrat entschied sich damals für einen marschhalt , und die reaktion der eu kam prompt und unverblümt .
die forschungszusammenarbeit im rahmen von horizon 2020 wurde auf eis gelegt .
das sei eine unschöne reaktion der eu , sagen die einen - denn was hat die personenfreizügigkeit mit kroatien mit forschungszusammenarbeit zu tun ?
es sei eine logische konsequenz , sagen die anderen : die eu versuche mit allen mitteln druck zu machen , damit die schweiz nicht nur die rosinen picke .
fakt ist , dass die personenfreizügigkeit für alle eu-staaten gelten soll .
die bilateralen sehen das vor , und das volk hat sich mehrmals dafür ausgesprochen .
wenn man übrigens die neueste bevölkerungsstatistik des bundes studiert , dann stellt man fest , dass die zahl der ständigen einwohner , die aus kroatien zugewandert sind , im letzten jahr abgenommen hat .
fakt ist aber auch , dass die schweiz das forschungsabkommen zu horizon 2020 braucht .
forschung liefert essenziellen rohstoff für die innovationsmaschine schweiz .
doch sie könnte ins abseits geraten , droht die eu doch , den geldhahn zu schliessen .
die teilnahme an diesen eu-forschungsprogrammen ist für den wirtschafts - und wissenschaftsstandort unverzichtbar .
ohne ratifizierung dieses protokolls über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens droht die schweiz wieder auf die stufe eines drittstaates zurückzufallen .
das können wir uns nicht leisten .
dass das protokoll erst ratifiziert wird , wenn eine einigung mit der eu über die begrenzung der zuwanderung zustande gekommen ist , sollte jene zufriedenstellen , welche der meinung sind , dass dieses protokoll ein staatsvertrag im sinne von artikel 121 a der bundesverfassung ist .
vorerst geht es nämlich nur darum , den bundesrat zu ermächtigen , das zusatzprotokoll zu ratifizieren .
von frivoler leichtfertigkeit , wie es herr köppel bezeichnet hat , kann keine rede sein .
die cvp-fraktion bittet sie aus den angeführten gründen , auf die vorlage einzutreten .
dem verweis auf die früheren volksabstimmungen über die personenfreizügigkeit im ingress können wir zustimmen ; er stellt keine materielle änderung dar .
alle übrigen minderheitsanträge lehnen wir ab .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 120 stimmen dagegen ... 62 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
es geht heute um die genehmigung eines völkerrechtlichen vertrages durch das parlament , und zwar um das protokoll iii zur erweiterung der personenfreizügigkeit auf kroatien .
der abschluss eines völkerrechtlichen vertrages folgt immer einem ganz bestimmten ablauf : der bundesrat verabschiedet nach konsultation der kommissionen und weiterer kreise ein verhandlungsmandat .
dann bestimmt der bundesrat eine delegation , die die verhandlungen führt .
sofern das verhandlungsmandat eingehalten werden kann , wird dann das ausgehandelte paraphiert .
dazu gibt es dann eine vernehmlassung .
nachher erfolgt die unterzeichnung dieses völkerrechtlichen vertrages .
dann kommt das parlament zum zuge , es muss diesen völkerrechtlichen vertrag nämlich genehmigen .
gleichzeitig ermächtigt damit das parlament den bundesrat , diesen völkerrechtlichen vertrag zu ratifizieren , und dann kommt die ratifizierung .
das ist das übliche vorgehen .
das vorgehen wurde genau so jetzt auch bei kroatien angewendet , weil die personenfreizügigkeit nach dem beitritt von kroatien zur europäischen union auch auf diesen neuen eu-mitgliedstaat ausgeweitet werden musste .
dazu braucht es einen neuen völkerrechtlichen vertrag , eben dieses protokoll iii .
das heisst , auch hier hat der bundesrat nach konsultation der kommissionen ein verhandlungsmandat verabschiedet .
nach fünf verhandlungsrunden konnte das resultat paraphiert werden , das war am 15 . juli 2013 . anschliessend gab es eine vernehmlassung .
es wurde heute morgen auch gesagt , dass eine überwiegende mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer das verhandlungsresultat als ausgezeichnet bewertet hat .
dann kam am 9. februar 2014 die abstimmung über die masseneinwanderungs-initiative , die von der mehrheit der bevölkerung angenommen worden ist .
aufgrund dieser neuen ausgangslage hat der bundesrat festgestellt , dass er das protokoll iii nicht unterzeichnen kann , weil keine möglichkeit in sicht war , die neuen verfassungsbestimmungen mit der personenfreizügigkeit in übereinstimmung zu bringen .
das wiederum hat zu reaktionen aufseiten der eu geführt .
man hat verschiedene dossiers sistiert , nämlich horizon 2020 , das programm erasmus plus für studenten und das media-programm .
während des ganzen jahres 2014 war es nicht möglich , mit der eu auch nur ins gespräch über eine mögliche lösung zu kommen .
erst im februar 2015 , also nach den wahlen und nach der installierung der neuen europäischen kommission , war es möglich , mit der eu sogenannte konsultationen zu vereinbaren .
im rahmen dieser konsultationen , die im jahr 2015 stattgefunden haben , hat der bundesrat eine neue ausgangslage schaffen können ; dies - ich sage es noch einmal -, nachdem 2014 ein ganzes jahr lang eine totale blockade herrschte und keine möglichkeit bestand , auch nur über eine mögliche lösung zu diskutieren .
die neue ausgangslage , die mit den konsultationen geschaffen werden konnte , bedeutet folgendes : zwischen der schweiz und der eu besteht einigkeit darüber , dass eine einvernehmliche lösung über eine gemeinsame auslegung der bestehenden schutzklausel in artikel 14 absatz 2 des freizügigkeitsabkommens angestrebt werden soll .
das heisst , es besteht auch einigkeit darüber , dass es möglich ist , basierend auf artikel 14 absatz 2 eine lösung zu finden , die auf der einen seite den erhalt des freizügigkeitsabkommens und damit auch des bilateralen wegs sichert und auf der anderen seite unsere rechtsordnung respektiert .
eine solche lösung gibt es heute noch nicht , aber wir haben identifiziert , wo eine solche einvernehmliche lösung möglich wäre , worauf sie sich stützen würde .
es besteht der politische wille , eine solche lösung zu suchen .
übrigens : dahinter steckt sehr viel harte arbeit , das kann ich ihnen sagen .
hinter dieser lösungssuche , der identifizierung dieses bestimmten artikels , der politischen einigkeit , dem politischen willen , der von beiden seiten dokumentiert wurde , steckt sehr viel arbeit .
aufgrund dieser neuen ausgangslage erachtet es der bundesrat als sinnvoll , das protokoll iii dem parlament zur genehmigung zu unterbreiten .
die ratifizierung dieses protokolls kann jedoch erst erfolgen , wenn eine mit dem freizügigkeitsabkommen kompatible lösung vorliegt .
heute geht es darum , dass sie das entsprechende abkommen genehmigen und , damit verbunden , den bundesrat ermächtigen , das protokoll iii zu ratifizieren .
auch in der kommission wurde die frage gestellt , ob die ermächtigung zur ratifizierung gegen artikel 121 a der bundesverfassung verstosse oder nicht .
ich kann ihnen sagen , dass die ermächtigung zur ratifizierung nicht gegen artikel 121 a der bundesverfassung verstösst , weil die ermächtigung zur ratifizierung noch keine definitive willenskundgebung der schweiz darstellt , sich an das protokoll iii zu binden .
diese wird erst mit der effektiven übergabe der ratifizierungsurkunde durch die schweiz erfolgen .
der bundesrat wird über den zeitpunkt zur übergabe der ratifizierungsurkunde zu gegebener zeit entscheiden .
der richtige zeitpunkt für die übergabe kann dann vorliegen , wenn die verfassungsmässigkeit gegeben ist oder , falls die ausführungsgesetzgebung dann noch nicht vorliegt , wenn eine verfassungsmässige umsetzung in aussicht steht .
ob die lösung am ende den anforderungen der verfassung genügt oder ob allenfalls der verfassungstext angepasst werden muss , kann heute nicht vorausgesagt werden .
am 4. märz 2016 wurde das protokoll iii unterzeichnet .
mit der unterzeichnung ändert sich für die kroatischen staatsangehörigen im moment aber nur eines : sie können seit dem 11 . märz 2016 nämlich als touristen für einen aufenthalt von bis zu maximal 90 tagen innerhalb von 180 tagen mit der identitätskarte in die schweiz einreisen , sie benötigen dafür keinen pass mehr .
sie sind in diesem punkt den übrigen eu-bürgerinnen und -bürgern gleichgestellt .
für kroatinnen und kroaten , die in der schweiz eine erwerbstätigkeit ausüben wollen , ändert sich aber derzeit nichts .
die vorauskontingente bleiben unverändert in kraft , das freizügigkeitsabkommen kommt aber erst auf kroatien zur anwendung , wenn , wie gesagt , das protokoll in kraft getreten ist .
nun , wie geht es weiter ?
wenn wir im sommer dieses jahres mit der eu eine einvernehmliche lösung erzielen , und das ist das erklärte ziel des bundesrates , dann kann die ratifikation des protokolls iii zügig bis zum februar 2017 erfolgen .
diese frist wiederum ist ja wichtig für die vollassoziierung der schweiz an horizon 2020 . ich möchte in diesem zusammenhang noch kurz auf zwei wesentliche inhalte des protokolls iii zu sprechen kommen , nämlich einerseits auf die dauer des übergangsregimes und andererseits auf die möglichkeit zur anrufung der ventilklausel .
[ page 644 ] wie bereits in den vorangegangenen erweiterungsrunden , d. h. bei den eu-8-staaten und den eu-2-staaten rumänien und bulgarien , erfolgt auch der zugang von kroatischen staatsangehörigen zum schweizer arbeitsmarkt schrittweise .
vorgesehen ist eine insgesamt zehnjährige übergangszeit .
der inländervorrang , die kontrolle der lohn - und arbeitsbedingungen sowie eine kontingentierung kommen während dieser übergangsperiode zur anwendung .
am wahrscheinlichsten ist es , dass eine übergangsperiode von fünf jahren sowie eine möglichkeit zur anrufung der ventilklausel während ebenfalls fünf jahren zur anwendung kommen werden .
die übergangsperiode von fünf jahren kann von der schweiz einseitig beschlossen werden .
falls dann nach ablauf der arbeitsmarktlichen beschränkungen , also nach dieser übergangsperiode , sehr viele erwerbstätige aus kroatien einwandern sollten , dann könnte die schweiz die ventilklausel anrufen .
beim ventilklausel-mechanismus konnte im rahmen der verhandlungen eine ganz klare verbesserung erreicht werden .
der mögliche umgehungseffekt bei der ventilklausel über die aufenthaltsbewilligungen b oder über die kurzaufenthaltsbewilligungen l konnte nämlich beseitigt werden .
das heisst , für kroatien gilt die regelung , dass die ventilklausel auch auf die jeweils andere bewilligungskategorie zur anwendung kommt , wenn die quantitativen voraussetzungen bei einer bewilligungskategorie erfüllt sind .
zusammenfassend kann also gesagt werden , dass die verhandlungsziele des bundesrates bei der aushandlung des protokolls iii vollständig erreicht wurden .
die ratifizierung des protokolls iii ist einerseits ein notwendiger schritt zum erhalt des personenfreizügigkeitsabkommens , andererseits ist sie ein wichtiger schritt für die konsolidierung und weiterentwicklung des bilateralen weges , weil sie auch die gleichbehandlung aller eu-mitgliedstaaten bedeutet .
andererseits ist die ratifizierung des protokolls iii bis zum 9. februar 2017 aber auch eine voraussetzung für die vollassoziierung der schweiz an das forschungsrahmenabkommen horizon 2020 . ohne ratifizierung bis zum 9. februar 2017 hätte die schweiz lediglich noch den status eines drittstaates .
schweizer forscherinnen und forscher müssten sich dann an bestehende projekte als drittstaatpartner anschliessen , ohne finanzierung durch die eu ; das wäre auch der reputation des forschungsplatzes schweiz abträglich .
kroatien hat eine bevölkerung von rund vier millionen einwohnerinnen und einwohnern , was im vergleich zu den letzten beiden eu-erweiterungsrunden eine relativ kleine zahl ist .
allerdings lebt mit rund 30 000 kroatinnen und kroaten bereits heute eine namhafte kroatische diaspora in der schweiz , also fast doppelt so viele personen wie die in der schweiz ansässigen rumänen und bulgaren zusammen .
das stellt einen migrationsanreiz dar .
es ist daher wichtig , dass die schweiz mit dem vorliegenden protokoll iii vorteilhafte und auch griffige übergangsbestimmungen ausgehandelt hat .
ich würde jetzt gerne auch gleich noch kurz zu den anträgen der kommissionsminderheiten stellung nehmen .
zwei minderheitsanträge sind für den bundesrat unproblematisch , sie sind aber auch rein deklaratorischer natur .
mit ihrem antrag möchte die minderheit riklin kathy im ingress einen verweis auf die bisher erfolgten abstimmungen über die personenfreizügigkeit aufnehmen ; die minderheit sommaruga carlo möchte den bundesrat beauftragen , in der umsetzung von artikel 121 a mit der eu eine einvernehmliche lösung zu suchen , was ja bekanntlich der fall ist .
noch einmal , der bundesrat kann grundsätzlich mit beiden minderheitsanträgen leben , sie ändern aber an der sache nichts .
hingegen möchte ich sie bitten , den antrag der minderheit reimann maximilian abzulehnen .
mit diesem antrag werden nämlich die optionen bei der umsetzung des neuen verfassungsartikels für bundesrat und parlament eingeengt .
da muss ich ja schon fragen : warum wollen sie , wenn sie vor verhandlungen stehen , freiwillig und ohne not ihre eigenen verhandlungsoptionen jetzt schon einschränken ?
das bringt ihnen eigentlich überhaupt nichts .
sie schwächen einfach ihre eigene verhandlungsposition .
warum wollen sie den möglichen schluss der verhandlungen jetzt schon auf den tisch legen und sagen , was sie dann machen ?
jeder , der mit einem verhandlungspartner verhandelt , legt seine karten nicht schon am anfang auf den tisch und sagt , was er dann am schluss macht , sondern hält sich alle optionen offen .
er verhandelt möglichst in der position der stärke .
ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen , weil er unsere verhandlungsmöglichkeiten und optionen unnötig einschränkt .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit köppel ab .
in diesem ganzen ideenbasar zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative , in dieser ganzen polemik , die in diesen wochen und heute zu erleben ist , neigt man manchmal dazu , vor lauter bäumen den wald nicht mehr zu erkennen .
fakt ist , wir haben mit der europäischen union einen unbefristeten vertrag über die personenfreizügigkeit .
im rahmen dieses vertrages ist es eine selbstverständlichkeit , dass keines der mitgliedländer der europäischen union von uns diskriminiert werden darf , genauso wenig , wie wir in kauf nehmen würden , dass beispielsweise ein einzelner kanton vom vertragswerk personenfreizügigkeit ausgeschlossen wäre .
es ist auch klar , dass wir als schweiz ein grosses interesse an der fortführung dieses vertrages haben .
wir haben es gehört : es gibt eine verknüpfung mit dem wissenschafts - und forschungsprogramm horizon 2020 . aber im wesentlichen haben wir ein interesse an der fortführung der personenfreizügigkeit , und wir sind nach wie vor vertragspartner .
es geht da eigentlich um den kern des kerns der europäischen union und des binnenmarktes , zu dem wir weiterhin zugang wünschen .
sie wissen , das ganze ist verknüpft mit den bilateralen abkommen i. es geht also nicht einfach um kroatien , sondern ganz klar um die weiterführung der personenfreizügigkeit .
deren unbefristete weiterführung wurde - wir haben es gehört - 2009 in einer volksabstimmung von rund 59 prozent der stimmbürgerinnen und stimmbürger bestätigt .
dann kam die masseneinwanderungs-initiative hinzu , die unter anderem vorsah , dass keine neuen verträge abgeschlossen werden dürfen , welche ihren bestimmungen zuwiderlaufen .
ich habe genau wie frau moser eine andere meinung bezüglich des charakters dieser ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien .
ich halte dieses protokoll nicht für einen neuen vertrag , und ich war auch damals schon der meinung , dass der bundesrat es eigentlich hätte ratifizieren dürfen und sollen .
nun , der bundesrat war damals vorsichtig , sage ich jetzt einmal , um vonseiten der svp nicht einen verfassungsbruch vorgeworfen zu bekommen .
das heisst noch lange nicht , dass es ein verfassungsbruch wäre , und es heisst erst recht nicht , dass wir als parlament die verfassung brechen , wenn wir eine ermächtigung erteilen .
man hat dann bekanntlich so getan - weil man musste -, als ob man mit der europäischen union über die personenfreizügigkeit verhandle .
auch das war ein verfassungsauftrag aus der masseneinwanderungs-initiative .
es gab dann die exploratorischen gespräche , es gab die sogenannten konsultationen .
ich finde auch , dass es etwas lange gedauert hat , bis man zur kenntnis genommen hat , was uns die europäische union immer gesagt hat : wir verhandeln nicht über die personenfreizügigkeit .
nun hat sich aber etwas verändert .
wir sprechen nämlich seit dem dezember nicht mehr über den versuch einer verhandlung über die personenfreizügigkeit , sondern der bundesrat sucht im rahmen der personenfreizügigkeit eine einvernehmliche lösung , eine einvernehmliche auslegung des berühmten artikels 14 absatz 2 des abkommens .
in dieser situation wäre es im sinne von weiteren stabilen beziehungen - soweit sie stabil sein können in unserer selbstverwirrung , die wir produzieren - nun wirklich töricht , diese ermächtigung zur ratifikation nicht zu erteilen .
es geht um die personenfreizügigkeit , es geht um die bilateralen , an denen wir ein interesse haben , und es geht auch um die zukunft unseres wissenschafts - und forschungsplatzes .
in diesem sinne bitte ich sie also um eintreten , in der hoffnung , auf der suche nach einer einvernehmlichen lösung erfolgreich zu sein , und zwar möglichst bald .
ich bitte den bundesrat , diese ratifikation dann möglichst rasch voranzutreiben .
zu den minderheitsanträgen werden sich anschliessend meine kollegen äussern .
ich bitte sie , am schluss die vorlage so zu genehmigen .
vor meinem votum schliesse ich mich der haltung meiner kollegin schneider-schneiter an : die wortwahl herrn köppels einer bundesrätin gegenüber ist frech und unflätig und gehört nicht in diesen saal .
ich hätte mir diesen satz aber sparen können , da sich herr köppel ja seit seinem votum nicht mehr im saal befindet .
ich komme zu meinem votum .
wir stimmen über ein protokoll zum freizügigkeitsabkommen ab .
das ist an sich nichts spektakuläres , wenn nicht der 9. februar 2014 die schweiz vor grosse herausforderungen gestellt hätte und noch einige zeit stellen wird .
eine einvernehmliche lösung muss das ziel sein .
das volk hat mehrmals ja zum freizügigkeitsabkommen gesagt .
was passiert nun , wenn wir heute dem protokoll zum freizügigkeitsabkommen zustimmen ?
wir genehmigen das protokoll .
wir genehmigen die dauer des übergangsregimes und die möglichkeit zur anwendung der ventilklausel .
das bedeutet , dass kroatische staatsangehörige schrittweisen zugang zum schweizer arbeitsmarkt erhalten .
vorgesehen ist ein total zehnjähriges übergangsregime .
wir haben die möglichkeit der anwendung der ventilklausel .
bei der ventilklausel konnten wesentliche verbesserungen erreicht werden , indem der mögliche umgehungseffekt über die aufenthaltsbewilligung b oder die kurzaufenthaltsbewilligung l beseitigt werden konnte .
die bdp gratuliert dem bundesrat zu diesem verhandlungserfolg .
die ratifizierung des protokolls iii ist ein zwingender schritt , um das freizügigkeitsabkommen zu erhalten , aber auch , das ist der bdp enorm wichtig , um eben die weitere konsolidierung und die weiterentwicklung des bilateralen wegs angehen zu können .
und es ist die voraussetzung - auch das ist für die bdp von enormer bedeutung - für die rückkehr der schweiz als voll an das forschungsprogramm horizon 2020 und andere programme assoziiertes land .
dass die unterzeichnung des protokolls bedingung dafür ist , dass wir am forschungsprogramm wieder vollwertig mitmachen können , hat nichts mit einer erpressung der eu gegenüber der schweiz zu tun , sondern ist schlicht und einfach eine massnahme , die ergriffen wurde .
es musste der schweiz klar sein , dass eine solche abstimmung nicht ohne massnahmen bleibt .
die schweiz würde in der gleichen situation auch massnahmen ergreifen .
notabene bin ich überzeugt , dass gerade die , die jetzt laut und medienwirksam gegen das protokoll wettern , genau dies vehement verlangen würden .
denn massnahmen zu ergreifen , wenn ein partner sich nicht an abmachungen hält , ist in der beziehung zu europa , aber auch im ganz normalen leben wohl ein ganz normaler vorgang .
der forschungsplatz schweiz braucht horizon 2020 . wird das protokoll nicht bis am 9. februar 2017 ratifiziert , verliert das abkommen bezüglich horizon 2020 rückwirkend ab 31 . dezember 2016 seine gültigkeit .
ratifizieren wir es , sind wir beim gesamten programm von horizon 2020 , bei euratom 2014 -2018 und bei tätigkeiten von fusion for energy dabei .
wir müssen alles dafür tun , dass wir hier wieder dabei sein können .
es klingt abgedroschen , aber es ist einfach wahr : bildung ist unser einziger rohstoff .
wenn wir als land den anschluss an die forschung verlieren - ja , dann haben wir als land tatsächlich verloren .
die bdp-fraktion ist deshalb für eintreten .
anschliessend wird sie überall der mehrheit folgen .
ich möchte die haltung der bdp-fraktion zu den minderheitsanträgen noch kurz kundtun .
mit den anträgen der minderheiten riklin kathy und sommaruga carlo stimmen wir inhaltlich voll überein .
trotzdem finden wir , dass das nicht in die vorlage gehört .
der antrag der minderheit reimann maximilian gehört ebenfalls nicht in die vorlage ; ich glaube , das sind dann texte , die wir eher in der " weltwoche " lesen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen für den antrag der minderheit ... 78 stimmen ( 1 enthaltung )
ich beantworte gerne ihre frage zu kroatien , herr köppel .
( teilweiser beifall )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
frau bundesrätin sommaruga verzichtet auf ein votum .
die eu muss ja nicht unsere bundesverfassung umsetzen .
wir müssen uns an unsere eigene rechtsordnung halten .
ob die eu einen zusammenhang herstellt oder nicht , ist für uns nicht relevant .
wir halten uns an unsere bundesverfassung .
danke für ihre frage , herr vogt .
ich habe vorhin deutlich gesagt : wir können das protokoll nicht ratifizieren , solange wir nicht eine freizügigkeitskonforme lösung gefunden haben .
wie wir unsere eigene rechtsordnung einhalten , können wir autonom entscheiden .
der weg aus der sackgasse führt über kroatien .
so haben wir grünen - es ist mehr als zwei jahre her - ein communiqué betitelt , in dem wir uns ganz klar ausgedrückt haben .
aus unserer sicht gibt es keinen und gab es auch nie einen grund , dieses protokoll nicht zu unterzeichnen .
sie haben das hier jetzt mehrfach gehört .
es gibt aber auch renommierte juristinnen und juristen , die diese einschätzung teilen ; ich nenne nur zwei von ihnen , thomas cottier und astrid epiney .
sie tun dies , weil in dieser übergangszeit , die länger ist als die frist bis zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative , gar keine freizügigkeit besteht , weil es sich eben auch nicht um einen genuin neuen vertrag handelt .
der bundesrat hat noch im februar 2015 in beantwortung unserer motion 14.4078 - die verlangte , es sei genau das zu tun , was wir hoffentlich heute beschliessen - wiederholt : nein , es geht halt nicht .
ich muss sagen , einsicht dauert offensichtlich manchmal etwas länger .
aber besser spät als nie .
einerseits gibt es eine unnötige erschwerung bei konkreten verträgen - ich erinnere an horizon 2020 -, andererseits hat sich auch in den sowieso schon komplizierten verhandlungen mit der eu eine unnötige erschwerung ergeben .
in dem sinn freuen wir als grüne uns über eine mögliche einvernehmliche lösung bezüglich des dilemmas vom 9. februar 2014 , wenn wir in diesen beiden fragen heute der lösung wenigstens einen ersten schritt näher kommen .
aus grüner sicht erwarten wir aber eigentlich , dass der bundesrat , wenn er denn von uns und nachher vom ständerat die einwilligung zur unterzeichnung erhalten hat , diese unterzeichnung auch vornimmt .
es gibt keinen grund , ein land der eu besonders zu behandeln , es zu diskriminieren .
wenn die schweiz es doch tut , steht sie dann irgendwann am scheideweg , vor der schwierigen entscheidung , ob sie im ganzen die bilateralen beziehungen zu den eu-ländern aufrechterhalten will oder nicht .
diese frage steht an .
sie wissen , wofür wir stehen .
es ist nicht nur die wirtschaft , die diese bilateralen beziehungen braucht .
es sind auch unsere jungen auszubildenden .
es sind nicht zuletzt - darauf möchte ich hinweisen - europäerinnen und europäer , die seit jahren hier in der schweiz leben , die heute davon profitieren , dass sie gegenüber schweizerinnen und schweizern in diesem , in unserem land nicht mehr länger diskriminiert sind .
auch mit dieser argumentation stehen wir für die zukunft der personenfreizügigkeit ein und hoffen , dass wir heute eine klare mehrheit finden , um den schritt aus der sackgasse zu wagen .
sie sagen , sie würden verstehen , dass die eu sanktionen ergriffen hat , weil die schweiz die masseneinwanderungs-initiative angenommen hat .
nun verstossen ja verschiedene eu-staaten gegen das dublin-übereinkommen , zum beispiel italien .
welche massnahmen müsste die schweiz aus ihrer sicht deshalb gegen die eu ergreifen ?
ich sage es gerne noch einmal : ich habe gesagt , man könne das kroatien-protokoll ratifizieren , sofern wir eine lösung finden , die mit dem freizügigkeitsabkommen konform ist und die auch die schweizer rechtsordnung respektiert .
sie sprechen jetzt nicht von der ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien , sondern vom abkommen zu horizon 2020 . dieses ist heute zwar nicht das thema , aber ich sage gerne etwas dazu : die schweiz und die eu wollen beide eine vollassoziierung .
die tatsache , dass dieses dossier sistiert wurde , hat nichts mit israel und mit verhandlungen zu tun , sondern ist ganz einfach eine auswirkung unserer abstimmung vom 9. februar 2014 . die eu hat auf diese abstimmung reagiert .
wir haben im ergebnis so abgestimmt , wie die mehrheit der bevölkerung das wollte , und die eu ist ebenfalls frei , ihre konsequenzen zu ziehen .
mit israel hat das nichts zu tun .
wenn wir in einer verhandlungsphase sind , wird es ganz normale verhandlungen geben , in der man beiderseits dinge in die waagschale wirft .
im moment sind wir hier nicht mit der eu in verhandlung , und ich glaube , wir müssen das auch nicht sein .
herr vogt , wollten sie mit ihren vielen worten ausdrücken , dass sie das freizügigkeitsabkommen kündigen möchten ?
art .
2 a [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen dagegen ... 131 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 649 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen dagegen ... 64 stimmen ( 1 enthaltung )
herr kollege , sie brauchen die vielen worte nicht zu kritisieren .
man hat mir vorhin das wort abgeschnitten , darum durfte ich mich durchaus wortreich äussern .
( heiterkeit ) ich gehöre auch nicht zu den vielschwätzern in diesem parlament .
ich will das personenfreizügigkeitsabkommen nicht kündigen .
sollte es allerdings nötig sein , um den volkswillen durchzusetzen , dann müssten wir das tun , denn in diesem land bestimmen das volk und die stände , wie wir es mit der zuwanderung in die schweiz halten .
die apk hat mit 16 zu 8 stimmen eintreten beschlossen , und in der gesamtabstimmung wurde der bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des kroatien-protokolls mit 17 zu 7 stimmen angenommen .
geschätzte frau bundesrätin , können sie das präzisieren ?
in ihrem votum haben sie ausgeführt , dass der bundesrat das kroatien-protokoll allenfalls auch dann ratifizieren würde , wenn artikel 121 a der bundesverfassung nicht umgesetzt werden könnte .
[ page 645 ]
geschätzte frau bundesrätin , kann es sein , dass der bundesrat schlecht verhandelt hat ?
israel hat keine personenfreizügigkeit mit der europäischen union und auch keine bilateralen verträge , macht aber trotzdem bei horizon 2020 mit .
polarisieren , polemisieren und darauf gleichermassen reagieren oder aber fakten anführen .
lärm machen oder lösungen suchen .
wir entscheiden uns für fakten und lösungen .
die fdp-liberale fraktion wird auf die vorlage zur ratifizierung des protokolls zum freizügigkeitsabkommen , der ausdehnung auf kroatien , eintreten und ihr zustimmen ; sie wird sämtliche minderheitsanträge ablehnen .
allerdings gibt es dazu einen gewichtigen vorbehalt - mehr dazu aber später .
gerne erinnere ich daran , dass die fdp-liberale fraktion konsequent für den bilateralen weg eintritt und ebenso klar und deutlich einen beitritt zur eu ablehnt .
unser ziel ist klar [ page 642 ] und bleibt klar .
unser land gehört , nicht zuletzt dank dieser strategie , zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten ländern der welt , mit äusserst attraktiven wettbewerbsbedingungen für unsere unternehmungen .
das freizügigkeitsabkommen ist ein bestandteil der bilateralen i und stellt für die schweiz somit einen wichtigen wirtschaftlichen grundpfeiler dar .
die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien ist eine wesentliche voraussetzung für die weiterführung des bilateralen wegs .
die sieben sektoriellen abkommen zwischen der schweiz und der europäischen union vom 21 . juni 1999 sind am 1. juni 2002 in kraft getreten .
diese abkommen , insbesondere die personenfreizügigkeit , sind von besonderer bedeutung für die schweizer volkswirtschaft .
im gegensatz zu den anderen zwischen der schweiz und der eu abgeschlossenen sektoriellen abkommen wird das freizügigkeitsabkommen nicht automatisch auf die neuen eu-mitglieder ausgedehnt , sondern es bedingt den abschluss eines zusätzlichen protokolls , dessen genehmigung dem fakultativen referendum unterstellt ist .
die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die staaten , welche der eu 2004 und 2007 beigetreten waren , erfolgte mit den protokollen i und ii zum freizügigkeitsabkommen .
mit dem eu-beitritt von kroatien am 1. juli 2013 hat die eu ihre sechste erweiterungsrunde abgeschlossen .
die europäische kommission hat am 9. oktober 2012 ein offizielles begehren gestellt , die verhandlungen zur ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien aufzunehmen .
am 25 . april 2013 hat die erste verhandlungsrunde zur ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien in brüssel stattgefunden .
nach der fünften verhandlungsrunde konnte das protokoll iii zum freizügigkeitsabkommen am 15 . juli 2013 paraphiert werden .
am 28 . august 2013 genehmigte der bundesrat das protokoll iii , dessen unterzeichnung aus bekannten gründen erst am 4. märz 2016 erfolgt ist .
man kann das jetzt lautstark kritisieren und kommentieren .
es ist einfach fakt , der bundesrat hat so entschieden .
die im protokoll iii vorgesehenen regelungen entsprechen weitgehend denjenigen , welche auch in den protokollen i und ii vereinbart worden waren .
das verhandlungsmandat des bundesrates konnte im rahmen der verhandlungen zur ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien erfüllt und die verhandlungsziele konnten vollständig erreicht werden .
es konnte unter anderem eine klare verbesserung des ventilklausel-mechanismus erreicht werden : es wurde insbesondere eine lösung gefunden , um für den fall , dass die voraussetzungen zur anrufung der ventilklausel nur für b-bewilligungen erfüllt sind , den umgehungseffekt über l-bewilligungen zu beseitigen .
wir danken der verhandlungsdelegation für das gute ergebnis .
zusammen mit dem protokoll iii unterbreitet der bundesrat dem parlament die erforderlichen anpassungen von insgesamt elf bundesgesetzen zur genehmigung .
die norm zur anpassung ist bei allen sozialversicherungsgesetzen identisch .
daher wurde entschieden , dass die anpassung der verschiedenen sozialversicherungsgesetze gleichzeitig erfolgen soll .
damit wird sichergestellt , dass die aktualisierungen gleichzeitig erfolgen , da sie nicht abhängig von einer revision des jeweiligen sozialversicherungsgesetzes sind .
so weit , so gut , wenn da nicht die volksabstimmung vom 9. februar 2014 wäre .
gemäss beurteilung des bundesrates war es nach der abstimmung vom 9. februar 2014 nicht möglich , das protokoll iii zu unterzeichnen , da gemäss artikel 121 a absatz 4 der bundesverfassung keine neuen völkerrechtlichen verträge abgeschlossen werden dürfen , welche den bestimmungen von artikel 121 a widersprechen .
die eu hat in der folge verschiedene dossiers sistiert , darunter das forschungsrahmenabkommen horizon 2020 . dank intensiver bemühungen und der gewährung von separaten kontingenten für die zulassung kroatischer staatsbürgerinnen und staatsbürger zum schweizer arbeitsmarkt konnte eine deblockierung in den suspendierten verhandlungen erreicht werden .
durch die konsultationen mit der eu hat nun der bundesrat im letzten halben jahr eine neue ausgangslage geschaffen , wie er sagt .
so bestehe zwischen der schweiz und der eu einigkeit , dass eine einvernehmliche lösung über eine gemeinsame auslegung der bestehenden schutzklausel , artikel 14 absatz 2 des freizügigkeitsabkommens , angestrebt werden soll .
diese lösung soll die anforderungen des freizügigkeitsabkommens und der schweizerischen bundesverfassung in einklang bringen .
mit dieser neuen ausgangslage erachtet es nun der bundesrat als sinnvoll , das protokoll iii dem parlament zur genehmigung zu unterbreiten .
die ratifikation des protokolls iii soll aber erst erfolgen , wenn eine mit dem freizügigkeitsabkommen kompatible lösung vorliegt .
die unterzeichnung des protokolls iii ist ein erster schritt , damit die forschungszusammenarbeit mit der eu ab 2017 weitergeführt werden kann ; das ist das paket horizon 2020 . die ratifikation des protokolls bis zum 9. februar 2017 abzuschliessen , inklusive eines allfälligen referendums , ist allerdings eine sehr sportliche angelegenheit .
die unterzeichnung des protokolls iii ist aus zwei gründen wichtig : erstens schaffen wir damit die voraussetzung , dass kroatien gleich behandelt werden kann wie die übrigen eu-mitgliedstaaten .
zweitens wird ein wichtiger schritt zur vollassoziierung der schweiz an das forschungsrahmenabkommen horizon 2020 unternommen .
ohne ratifikation bis februar 2017 hätte die schweiz in diesem für den wirtschafts - und forschungsplatz schweiz zentralen forschungsrahmenprogramm nur noch den status eines drittstaats , und zwar rückwirkend auf 1. januar 2017 . schweizer forschende könnten sich dann nur noch als drittstaatspartner , ohne finanzierung durch die eu , an bestehende projekte anschliessen , was auch der reputation des forschungsplatzes schweiz abträglich wäre .
die fdp-liberale fraktion steht zu den für den forschungsstandort schweiz äusserst wichtigen abkommen .
ich möchte aber mit nachdruck darauf hinweisen , dass es formell nie eine verknüpfung mit den bilateralen i und dem freizügigkeitsabkommen gab und auch nicht gibt .
durch die bestehende konstellation gibt es aber sehr wohl eine politische verknüpfung .
somit ist auch gesagt , dass die beteiligung an horizon 2020 eine politische lösung sein wird .
das bedeutet immer geben und nehmen oder geben und bekommen .
in der schlussfolgerung heisst das für uns : wir geben , wenn wir auch das gewünschte bekommen .
nun zu dem zu beginn erwähnten vorbehalt der fdp-liberalen fraktion : wir sind bereit , den bundesrat zu ermächtigen , das kroatien-protokoll zur ausdehnung des freizügigkeitsabkommens zu ratifizieren .
die effektive übergabe der ratifikationsurkunde durch den bundesrat darf erst erfolgen , wenn sich eine einigung zwischen der schweiz und der eu zur umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung abzeichnet .
das parlament öffnet damit das fenster zu einer verhandlungslösung , ohne die verfassung zu verletzen .
damit dieses fenster optimal genutzt werden kann , haben wir mit einem befristeten , branchenspezifischen inländervorrang neue lösungsmöglichkeiten aufgezeigt .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und den antrag der minderheit köppel auf nichteintreten abzulehnen .
gerne erinnere ich noch die svp daran , dass sie immer gefordert hat , auch während des abstimmungskampfs zur masseneinwanderungs-initiative : " ihr müsst nur verhandeln , dann finden wir eine lösung .
" genau das machen wir heute , und das wollen sie offenbar auch wieder nicht .
[ vs ]
ich habe eine anschlussfrage , frau bundesrätin , und zwar in der umgekehrten reihenfolge : ist es richtig , dass vonseiten der eu die umsetzung dieses kroatien-protokolls und der zusammenhang mit horizon 2020 unabhängig von der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative gemacht bzw. hergestellt werden könnte ?
ist das richtig oder falsch ?
geschätzte frau bundesrätin , ich habe eine frage : in meinem wohlabgewogenen votum vorhin habe ich gesagt , dass sie lieber von plangenehmigungsverfahren statt von enteignungen sprechen .
warum haben sie ausgerechnet bei diesen worten vorhin den saal fast fluchtartig verlassen ?
frau bundesrätin , ist es richtig , dass der bundesrat das kroatien-protokoll nicht ratifizieren darf und folglich auch nicht ratifizieren wird , bevor eine verfassungskonforme umsetzung der masseneinwanderungs-initiative gefunden worden ist ?
ist es zudem richtig , dass eine umsetzung ... ( zwischenruf der präsidentin : herr vogt , es steht ihnen nur eine frage zu .
) besten dank , frau präsidentin .
( heiterkeit )
antrag der mehrheit eintreten auf die vorlagen 2 und 3 [ vs ] antrag der minderheit ( zanetti claudio , bauer , egloff , markwalder , nidegger , rutz gregor , tuena , vogt ) nichteintreten auf die vorlagen 2 und 3 [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière sur les projets 2 et 3 [ vs ] proposition de la minorité ( zanetti claudio , bauer , egloff , markwalder , nidegger , rutz gregor , tuena , vogt ) ne pas entrer en matière sur les projets 2 et 3 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir führen eine allgemeine aussprache über vorlage 1 und eine debatte über eintreten auf die vorlagen 2 und 3 durch .
der antrag , den meine minderheit eingereicht hat , möchte , dass im ingress ausdrücklich auf das ergebnis der volksabstimmung vom 8. februar 2009 bezug genommen wird , als die unbefristete genehmigung der weiterführung des freizügigkeitsabkommens vom 21 . juni 1999 mit beinahe 60 prozent jastimmen vom schweizervolk beschlossen wurde .
dieser zusatz wäre eine rein deklaratorische formulierung .
der antrag wurde in der kommission knapp , mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung , abgelehnt .
in der eintretensdebatte wurde bereits darauf hingewiesen , warum die ratifikation dieses abkommens so wichtig ist .
es geht um die gleichbehandlung aller eu-mitgliedstaaten , und das abkommen ist ein notwendiger schritt zum erhalt der personenfreizügigkeit .
ohne ausdehnung auf kroatien fällt die freizügigkeit weg .
der antrag der minderheit riklin kathy , den ich hier begründe , nimmt diese tatsache auf , nämlich dass sich die bevölkerung bereits wiederholt an der urne für die personenfreizügigkeit ausgesprochen hat .
so stimmte die bevölkerung am 8. februar 2009 mit 59,6 prozent der stimmen einer unbefristeten weiterführung der freizügigkeit zu , damals im zusammenhang mit der ausdehnung des abkommens auf rumänien und bulgarien .
das ist eine ganz klare meinungsäusserung der bevölkerung .
mit der erweiterung des ingresses , wie sie jetzt beantragt wird , um einen hinweis auf diese abstimmung wird verdeutlicht , dass das vorliegende abkommen sich auf bereits früher erfolgte demokratische abstimmungen abstützt .
es gab eben auch abstimmungen vor dem 9. februar 2014 , die immer noch ihre gültigkeit haben .
es gibt auch verträge mit der eu , die ebenfalls noch ihre gültigkeit haben .
gerade im hinblick auf eine allfällige volksabstimmung ist dieser wichtige hinweis , dass die bevölkerung schon verschiedentlich darüber abgestimmt hat , sehr wichtig .
am entscheid selber ändert sich nichts , das hat frau bundesrätin sommaruga bereits gesagt .
ich bitte sie , diese erwähnung des volkswillens in den ingress aufzunehmen und dem minderheitsantrag zuzustimmen .
zunächst eine vorbemerkung an sie , frau bundesrätin : sie unterstellen , der minderheitsantrag zu artikel 3 schränke die verhandlungsoptionen ein .
das mag ihre sicht der dinge sein .
meine sicht und die sicht der mitunterzeichner des minderheitsantrages ist die : wir wollen das höchste rechtsgut in unserem land respektieren , und zwar nicht nur halbwegs , sondern von allem anfang an ; das ist unsere bundesverfassung .
eine der jüngsten bestimmungen dieser verfassung ist nun einmal artikel 121 a zur steuerung der zuwanderung .
danach dürfen expressis verbis keine völkerrechtlichen verträge mehr abgeschlossen werden , die gegen das neue , verfassungsmässig geregelte zuwanderungsrecht verstossen .
der uns hier vorliegende bundesbeschluss über die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien verstösst nun einmal gegen den neuen verfassungsartikel .
sie haben nun aber eintreten auf diesen bundesbeschluss beschlossen und schicken sich damit an , einen ersten schritt in richtung verfassungsverstoss zu machen .
mit unserem minderheitsantrag bieten wir ihnen einen ausweg aus diesem dilemma an , einen ausweg zudem , der zweifellos auch von kroatien verstanden wird .
denn er behandelt kroatien grundsätzlich gleich wie die übrigen eu-staaten nach inkrafttreten der ausführungsbestimmungen zu besagtem verfassungsartikel 121 a. das mittel , das instrument dazu ist die inkraftsetzung dieses bundesbeschlusses .
demzufolge schlagen wir ihnen vor , den bundesbeschluss und damit die ausdehnung des personenfreizügigkeitsabkommens auf kroatien erst in kraft zu setzen , wenn die ausführungsbestimmungen zu artikel 121 a der bundesverfassung umgesetzt sind .
das ist eine faire lösung .
verkompliziert werden könnte diese lösung allerdings , wenn es zwischen dem verfassungstext von artikel 121 a und dessen ausführungsbestimmungen zu einer oder mehreren unvereinbarkeiten kommen würde .
dann würde auch dieser bundesbeschluss betreffend kroatien in widerspruch zur verfassung stehen , und deshalb dürfen wir ihn nicht im voraus in kraft setzen .
die antragstellende minderheit will also nichts anderes als die respektierung der verfassung .
wer anderer meinung ist , müsste konsequenterweise vorgängig die verfassung ändern , artikel 121 a aufheben , wie es die rasa-initiative anstrebt , oder diesen artikel revidieren , wie es gestern an einer medienkonferenz des gremiums foraus propagiert worden ist .
das wäre rechtsstaatlich der korrekte weg , und dieser deckt sich inhaltlich auch mit unserem minderheitsantrag .
hüten wir uns aber , die verfassung auf vorschuss zu brechen - zuwarten mit der inkraftsetzung ist folglich ein gebot der stunde .
geschätzte frau bundesrätin , lassen sie mich zuerst ihnen persönlich gratulieren zu ihrer aufrichtigen , gradlinigen haltung gegenüber solchen persönlichen , unwürdigen angriffen hier in diesem saal .
( teilweiser beifall ) ich spreche zu allen drei minderheitsanträgen .
ich nehme es vorweg : die fdp-liberale fraktion lehnt die minderheitsanträge zum ingress , zu artikel 2 a und zu artikel 3 allesamt ab .
alle diese anträge wollen einfluss auf die verhandlungen und die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative nehmen .
das hat in diesem bundesbeschluss nichts zu suchen .
die einen bemühen die volksabstimmung aus dem jahr 2009 , damals zur weiterführung des freizügigkeitsabkommens , die anderen wollen den bundesverfassungsartikel 121 a über alles stellen .
wohin kommen wir da , wenn wir jetzt schon in bundesbeschlüssen eine gewichtung unserer verfassungsartikel vornehmen ?
alle sind gleichwertig , und wir als volksvertreter haben alle mit respekt und mit gleichem recht zu behandeln .
die analyse der fakten in bezug auf das kroatien-protokoll ist doch klar : 1. unter der aktuellen gesetzgebung ist das parlament gehalten , den bundesrat zu einer ratifizierung des protokolls zu ermächtigen .
mit diesem akt - ich sage das unseren bürgerinnen und bürgern im lande - wird die bundesverfassung nicht verletzt ; kriechen sie bei diesem thema nicht falschen propheten auf den leim .
2. der bundesrat kann das protokoll ratifizieren , wenn mit der eu eine lösung zum freizügigkeitsabkommen gefunden wird .
3. beruht diese lösung zum beispiel auf der eigenständigen anrufung von artikel 14 absatz 2 des freizügigkeitsabkommens , dann verstösst auch der bundesrat nicht gegen unsere bundesverfassung .
4. ist eine mögliche diskrepanz mit der bundesverfassung nicht zu lösen - auch das ist möglich -, dann muss das volk , nicht wir hier drin , eine gewichtung der betroffenen bundesverfassungsartikel und der betroffenen gesetze vornehmen .
lehnen sie bitte alle minderheitsanträge ab , und begeben sie sich auf einen konstruktiven weg zur umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung - immer mit blick auf all unsere existenziellen landesinteressen .
die minderheit sommaruga carlo möchte mit einem neuen artikel 2 a den bundesrat auffordern , in der umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung mit der europäischen gemeinschaft eine einvernehmliche lösung zu suchen .
auch dies ist eine rein deklaratorische forderung , die aber gemäss der mehrheit der apk besser im zusammenhang mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative gestellt werden sollte .
in der kommission wurde der entsprechende antrag sommaruga carlo mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
der antrag der minderheit reimann maximilian zu artikel 3 absatz 1 bis möchte , dass der bundesbeschluss erst in kraft tritt , wenn die ausführungsbestimmungen zum verfassungsartikel 121 a über die steuerung der zuwanderung umgesetzt und in kraft sind .
dieser minderheitsantrag engt die möglichen lösungen der umsetzung von artikel 121 a ein und verhindert einen rechtzeitigen abschluss bei der fortsetzung der forschungsprogramme horizon 2020 . der dem antrag der minderheit reimann maximilian entsprechende antrag wurde in der kommission mit 16 zu 7 stimmen abgelehnt .
art .
9 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( fehlmann rielle , feller , gysi , heim , marti , munz , wermuth ) ziff .
36 ... mehrsprachigkeit " , wobei bekräftigt wird , wie wichtig es ist , in der primarschule eine zweite landessprache zu erlernen ; [ vs ] [ page 620 ] antrag der minderheit ( knecht , amaudruz , clottu , de courten , hess erich , pantani , sollberger , tuena ) ziff .
37 streichen [ vs ] art .
9 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( fehlmann rielle , feller , gysi , heim , marti , munz , wermuth ) ch .
36 ... plurilinguisme " en réaffirmant l'importance de l'enseignement d'une seconde langue nationale à l'école primaire ; [ vs ] proposition de la minorité ( knecht , amaudruz , clottu , de courten , hess erich , pantani , sollberger , tuena ) ch .
37 biffer
ich spreche zum antrag der minderheit reimann maximilian .
alle behörden dieses landes sind an die verfassung gebunden .
zu diesen behörden gehört auch dieses parlament .
darum und allein darum darf es dieses protokoll heute nicht genehmigen , weil die vereinbarung der personenfreizügigkeit mit kroatien artikel 121 a der bundesverfassung widerspricht .
dort steht drin : " es dürfen keine völkerrechtlichen verträge abgeschlossen werden , die gegen diesen artikel verstossen .
" ich weiss nicht , wie man deutlicher zum [ page 648 ] ausdruck bringen könnte , dass das parlament genau das nicht tun darf , was es heute tut .
wenn die schweiz keine verträge abschliessen darf , die artikel 121 a der bundesverfassung widersprechen , dann darf dieses parlament auch eine entsprechende vorbereitungshandlung , die heutige genehmigung , nicht vornehmen .
nun scheint dieses parlament die verfassung anders zu interpretieren .
der bundesrat hat zwar ursprünglich ebenfalls eine andere meinung vertreten .
er hat gesagt , das protokoll dürfe nicht bereits unterzeichnet werden .
mit einer begründung , die ich nicht für vollends haltlos halte , nimmt er jetzt einen anderen standpunkt ein - ich komme gleich darauf zurück .
folgt man aber dieser rechtsauffassung des bundesrates , dann ist es nur konsequent , die ergänzung , wie die minderheit reimann maximilian sie beantragt , in den genehmigungsbeschluss aufzunehmen .
wer etwas unter einer bedingung zustimmt , der soll in der erklärung , die er abgibt , oder im beschluss , den er fasst , einen entsprechenden vorbehalt anbringen .
das tun sie in anderen bereichen des lebens genau gleich .
der vorbehalt der minderheit reimann maximilian will nun eben genau das zum ausdruck bringen , nämlich dass die personenfreizügigkeit mit kroatien nicht wirksam werden darf , solange nicht eine artikel 121 a der bundesverfassung entsprechende umsetzung gefunden worden ist .
falls der nationalrat dem antrag der minderheit reimann maximilian nicht folgen sollte , so möchte ich doch daran erinnern , dass nach der auffassung des bundesrates die genehmigung durch das parlament ja allein deshalb zulässig ist , weil sie eine blosse vorbereitungshandlung im hinblick auf die ratifikation ist .
damit ist gesagt , dass die ratifikation ihrerseits nicht erfolgen darf , solange nicht eine artikel 121 a entsprechende umsetzung gefunden worden ist .
es geht nicht nur darum , dass eine mit dem freizügigkeitsabkommen konforme umsetzung gefunden worden ist , sondern es muss eine mit unserer verfassung konforme umsetzung gefunden worden sein .
das war zu einem anderen zeitpunkt auch die auffassung des bundesrates .
ich persönlich bedaure es , frau bundesrätin , dass sie diese rechtsauffassung hier nicht öffentlich bestätigt haben .
es ändert aber nichts daran , dass das die verfassungsmässige rechtslage ist .
was will ich damit sagen ?
kurz und einfach : der bundesrat darf auch ohne einen vorbehalt , wie ihn die minderheit reimann maximilian im genehmigungsbeschluss fordert , das kroatien-protokoll nicht ratifizieren , bevor nicht eine lösung gefunden worden ist , die unserer eigenen verfassung entspricht .
damit es auch noch gesagt ist : der bundesrat darf das kroatien-protokoll natürlich nur dann ratifizieren , wenn mit der eu eine lösung gefunden worden ist , die artikel 121 a der bundesverfassung entspricht .
eine einigungslösung gestützt auf artikel 14 absatz 2 des personenfreizügigkeitsabkommens kann per definitionem unserer verfassung nicht entsprechen ; denn artikel 14 absatz 2 setzt immer voraus , dass die eu und die schweiz gemeinschaftlich feststellen , dass die zuwanderung beschränkt werden muss .
in unserer verfassung steht aber , dass wir die zuwanderung eigenständig steuern .
mit anderen worten : es wird keine verfassungskonforme anpassung des personenfreizügigkeitsabkommens im rahmen von dessen artikel 14 absatz 2 geben .
dass alle behörden in diesem land und auch das parlament an die verfassung gebunden sind , bedeutet genau dies .
art .
12 antrag der mehrheit einleitung , ziff .
42 , 43 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
43 bis 43 bis .
einführung eines interventionsmechanismus für die ahv zur langfristigen sicherung der finanzen dieser sozialversicherung .
[ vs ] antrag der minderheit ( gysi , fehlmann rielle , fricker , heim , marti , munz , wermuth ) ziff .
43 bis streichen [ vs ] art .
12 proposition de la majorité introduction , ch .
42 , 43 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
43 bis 43 bis .
doter l'avs d'un mécanisme d'intervention permettant de garantir à long terme la bonne santé financière de cette assurance sociale .
[ vs ] [ page 622 ] proposition de la minorité ( gysi , fehlmann rielle , fricker , heim , marti , munz , wermuth ) ch .
43 bis biffer
art .
18 -20 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 624 ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : zu dieser vorlage findet gemäss artikel 74 des parlamentsgesetzes keine gesamtabstimmung statt .
ich äussere mich zum antrag der minderheit sommaruga carlo , also zu artikel 2 a. wie sie heute gehört haben , betrachtet der bundesrat diese genehmigung des protokolls iii als genehmigung eines neuen völkerrechtlichen vertrages .
er hat gezögert , uns diesen neuen völkerrechtlichen vertrag vorzulegen , weil sein kontext nicht geklärt war .
sie lesen in der botschaft , dass sich der kontext verändert hat .
darum kann dieser neue völkerrechtliche vertrag dem parlament nun vorgelegt werden .
die kontextualisierung dieses neuen völkerrechtlichen vertrages ist also entscheidend .
daher sind all die aussagen , nach denen all das hier nichts zu suchen habe , eben falsch .
wenn sie die botschaft des bundesrates richtig gelesen haben , haben sie festgestellt , dass er sagt , die ratifizierung dieses neuen völkerrechtlichen vertrages hänge von einer bedingung ab .
diese bedingung formuliert kollege sommaruga .
er sagt nämlich : nur wenn es eine einvernehmliche lösung gibt , wird dieser neue völkerrechtliche vertrag ratifiziert .
selbstverständlich können sie kritisch fragen , ob das jetzt der neue ton sei , eine ratifizierung zu kontextualisieren .
wenn sie das dossier aber sorgfältig studiert haben , merken sie , dass das der entscheidende punkt ist .
der bundesrat sagt : wir werden das nur machen , wenn wir eine einvernehmliche lösung hinkriegen .
daher sind sie alle in diesem parlament heute gefragt , auch wenn der bundesrat ihnen diese frage nicht gestellt hat .
sie sind gefragt , ob sie den bundesrat auf der suche nach einer einvernehmlichen lösung im sinne von artikel 121 a der bundesverfassung und artikel 14 absatz 2 des freizügigkeitsabkommens unterstützen .
in diesem kontext geben wir diese ermächtigung .
darum möchte ich sie alle einladen , sorgfältig zu überlegen , ob sie nicht nur mit 120 stimmen eintreten auf diese vorlage beschliessen , sondern auch mit 120 stimmen einvernehmlich sagen möchten , dass sie genau diesen punkt , den der bundesrat uns in aussicht gestellt hat , unterstützen .
es nützt nichts , wenn das parlament sagt : wir möchten dem bundesrat eine chance geben , mit der eu einvernehmlich eine lösung zu finden .
es nützt nichts , wenn in diesem parlament gesagt wird , die frage , ob diese völkerrechtliche vereinbarung auch kontextualisiert ist , habe hier nichts zu suchen .
das ist keine stärkung der bundesrätlichen position .
darum lade ich sie ein , sorgfältig zu prüfen , ob sie hier nicht dem bundesrat den rücken stärken wollen , indem sie sagen : jawohl , der eingeschlagene kurs ist richtig , wir ermächtigen den bundesrat , wir sagen dem bundesrat , dass der kurs stimmt ; es braucht eine einvernehmliche lösung , und die ratifizierung erfolgt , wenn diese einvernehmliche lösung gefunden ist .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen und damit auch die stossrichtung dieser genehmigung richtig festzuhalten .
vor 1981 wurden in der schweiz hunderttausende kinder und jugendliche und vereinzelt auch erwachsene einer fürsorgerischen zwangsmassnahme unterzogen oder fremdplatziert .
zu den betroffenen gehörten kinder , die in landwirtschaftliche oder gewerbliche betriebe verdingt oder in heimen platziert wurden .
nicht allen ging es schlecht , zehntausende dieser kinder aber wurden zu kinderarbeit gezwungen , als dienstmagd oder verdingbub ausgebeutet , vielfach schwer misshandelt oder sexuell missbraucht .
viele kinder starben aufgrund der anstrengungen und missbräuche .
nicht nur auf dem land erfuhren menschen unrecht , sondern auch in staatlichen , kirchlichen und privaten heimen , in geschlossenen anstalten oder in strafanstalten , in denen sie einfach versorgt wurden , zum teil sogar ohne gerichtsentscheid .
bis in die achtzigerjahre kam es in der schweiz auch zu zwangskastrationen und zwangssterilisationen .
frauen wurden , meistens durch die vormundschaftsbehörden , unter druck gesetzt , einer abtreibung oder einer adoption ihres kindes zuzustimmen .
schliesslich wurden in schweizer psychiatriekliniken und heimen an ahnungslosen patienten , selbst an kindern und schwangeren , medikamentenversuche durchgeführt .
all das war auch vor 1981 unrechtmässig und illegal .
diese schicksale lösen bei uns unverständnis und eine tiefe betroffenheit aus , vor allem weil solche leidvollen ereignisse nicht nur vor zweihundert jahren , zu jeremias gotthelfs zeiten , vorkamen , sondern bis 1981 , also bis in unsere zeit .
wenn wir heute aus erfahrungsberichten von verdingkindern zur kenntnis nehmen müssen , dass sie während jahren mit den schweinen im stall leben mussten , sind wir schockiert .
das hilft ihnen aber nicht .
wir müssen und wollen das grosse unrecht , das menschen erlitten haben , anerkennen und wenigstens teilweise wiedergutmachen .
nachdem sich frau bundesrätin sommaruga bereits 2013 im namen des bundesrates bei den betroffenen entschuldigte und das parlament im märz 2014 das bundesgesetz über die rehabilitierung administrativ versorgter menschen verabschiedete , wurde im dezember 2014 die sogenannte wiedergutmachungs-initiative eingereicht , die in der bevölkerung und in den politischen kreisen breit unterstützt wurde .
diese initiative will die geschichte wissenschaftlich aufarbeiten lassen und für die opfer einen auf zwanzig jahre befristeten fonds in der höhe von 500 millionen franken einrichten .
der initiative gebührt das verdienst , dieses düstere kapitel nach jahrzehnten des schweigens und der verdrängung auf die politische agenda gesetzt zu haben .
auch der bundesrat anerkennt dies und stellt in seiner botschaft fest , dass in der gesellschaft ein umdenken stattgefunden hat und dass in der bevölkerung ein wille zur wiedergutmachung vorhanden ist .
darum hat er im januar 2015 beschlossen , der initiative einen indirekten gegenvorschlag gegenüberzustellen .
zudem hat der bundesrat einen runden tisch und ein forum für die betroffenen einberufen sowie einen soforthilfefonds für opfer in finanzieller notlage geschaffen .
was sind die kernpunkte des indirekten gegenvorschlags ?
das geplante bundesgesetz nimmt die wesentlichen elemente der initiative auf , so die anerkennung und wiedergutmachung des unrechts , die aufarbeitung und die finanziellen leistungen .
darüber hinaus enthält das gesetz aber auch andere massnahmen zugunsten der opfer und [ page 651 ] betroffenen , von denen in der initiative nicht die rede war , so die beratung und die unterstützung der opfer durch die kantonalen anlaufstellen , die öffentlichkeitsarbeit , die regelung des aktenzugangs und der archivierung sowie die möglichkeit zur schaffung von zeichen der erinnerung .
das wichtigste anliegen der initianten ist die anerkennung des unrechts , die das bundesgesetz in den artikeln 1 und 3 ausdrücklich vorsieht .
viele opfer sind damals schwer traumatisiert worden .
das psychische und physische leid hat ihr leben bis heute negativ geprägt .
viele opfer können noch heute nicht über das erlebte sprechen , nicht einmal mit ihren ehepartnern und kindern .
für sie sind diese öffentliche anerkennung und das bitten um entschuldigung verständlicherweise sehr wichtig .
ein weiteres kernelement der vorlage ist die umfassende aufarbeitung .
alle noch vorhandenen akten sollen gesichert und der öffentlichkeit in geeigneter form vermittelt werden .
dies hat der bund für die administrativen versorgungen bereits in die wege geleitet .
der auftrag der bestehenden expertenkommission soll nun erweitert werden .
zusätzlich soll ein nationales forschungsprogramm ab 2017 eine wissenschaftliche aufarbeitung ermöglichen .
das dritte und teilweise umstrittene element ist die bezahlung eines solidaritätsbeitrages an die opfer .
diese finanzielle leistung soll eine freiwillige und symbolische geste der wiedergutmachung und solidarität sein .
es geht nicht um die zahlung von schadenersatz oder genugtuung im eigentlichen sinne .
einerseits liegt kein haftungsrechtlicher entschädigungsanspruch vor , andererseits würde der im bundesgesetz vorgesehene fonds für solche schadenersatz - und genugtuungszahlungen nie ausreichen .
es wäre auch schwierig , im einzelfall den erlittenen schaden und das leid der opfer genau zu beziffern .
darum sollen alle opfer den gleichen betrag erhalten .
wie sieht die finanzierung aus ?
der bundesrat schlägt im beschluss einen zahlungsrahmen von 300 millionen franken vor , statt 500 millionen franken , wie von den initianten verlangt .
der finanzierungsbeschluss sieht vor , dass die finanziellen leistungen vorwiegend durch den bund und ergänzend freiwillig durch zuwendungen der kantone und dritter finanziert werden .
auf eine obligatorische beteiligung der kantone wird verzichtet , weil das den wiedergutmachungsprozess erheblich verzögern würde .
zudem sind nicht alle kantone gleichermassen von der problematik betroffen , und man müsste dann eigentlich auch noch die gemeindebehörden einbeziehen .
die kantone tragen aber die vom bund vorgeschlagene lösung voll mit und haben sich seit beginn der politischen diskussion aktiv an der aufarbeitung beteiligt .
zu den einzelnen beschlüssen der kommission : die kommission für rechtsfragen des nationalrates befasste sich an zwei sitzungen mit dem geschäft und hörte auch verschiedene vertreter des initiativkomitees und der konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren an .
die kommission für rechtsfragen nahm auch die mitberichte der finanzkommission und der kommission für wissenschaft , bildung und kultur zur kenntnis , welche beide im grundsatz auf der linie des bundesrates liegen .
mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung beschloss die kommission eintreten auf die entwürfe zum bundesgesetz und zum bundesbeschluss .
die mehrheit der kommission für rechtsfragen unterstützt zwar die zielsetzungen der initiative , gibt aber ganz klar dem indirekten gegenvorschlag den vorzug .
einerseits bedarf es gar keiner regelung auf verfassungsstufe , und andererseits hat das bundesgesetz den vorteil , dass den opfern viel schneller geholfen werden kann , was angesichts des hohen alters und des gesundheitszustands vieler opfer sinnvoll ist .
mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung ist unsere kommission für rechtsfragen beim finanzierungsbeschluss dem antrag des bundesrates gefolgt , den zahlungsrahmen auf 300 millionen franken zu begrenzen .
im einzelfall sollte sich an der höhe der finanziellen leistungen dadurch nichts ändern .
der bund geht nämlich aufgrund der erfahrungen bei der soforthilfe und aufgrund von abklärungen bei den kantonen von einer viel tieferen opferzahl aus als die initianten .
je nachdem , wie viele opfer sich letztlich melden , wird der solidaritätsbeitrag zwischen 20 000 und 25 000 franken pro opfer liegen .
mit 14 zu 9 stimmen hat es die kommission abgelehnt , in artikel 4 absatz 4 des bundesgesetzes opfern , die heute in günstigen verhältnissen leben , einen beitrag zu verweigern .
hingegen hat sich die kommission für rechtsfragen mit 17 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen für eine begrenzung des beitrags auf maximal 25 000 franken pro opfer ausgesprochen .
einen gesetzlichen mindestbeitrag hat die kommission abgelehnt .
wie andere länder hat auch die schweiz ein elementares interesse daran , das vor 1981 begangene unrecht anzuerkennen und mit einem kleinen beitrag wenigstens einen teil des grossen leids wiedergutzumachen .
ich ersuche sie namens der kommissionsmehrheit , auf das bundesgesetz und auf den bundesbeschluss zur finanzierung einzutreten und in der detailberatung der mehrheit zu folgen .
namens der kommissionsminderheit stelle ich ihnen den antrag , nicht auf die beratung des gesetzes einzutreten bzw. es zusammen mit der volksinitiative abzulehnen .
in den letzten monaten und jahren war viel vom rechtsstaat die rede .
nun mag man darüber streiten , wie viel demokratie und vor allem wie viel direkte demokratie der rechtsstaat verträgt , doch gehe ich davon aus , dass wir uns hier in diesem saal darüber einig sind : der rechtsstaat ist in erster linie die negation der willkür .
genau aus dieser überlegung heraus bestimmt artikel 5 unserer bundesverfassung , dass grundlage und schranke - " schranke " ist wichtig - des staatlichen handelns das recht ist .
wir dürfen also gar nicht einfach geld verteilen , nur weil uns gerade der sinn danach steht oder weil mit filmen , büchern oder durch medien ein öffentlicher druck aufgebaut wurde .
dafür bräuchte es eine generell-abstrakte grundlage , die genau festlegt , wann und wie fehler staatlicher behörden korrigiert und allenfalls gesühnt werden .
man stelle sich nur vor , dass eines tages die frauen kommen und sagen , sie hätten unter dem alten eherecht gelitten , wo drinstand , der mann sei das oberhaupt der familie , oder dass wehrdienstverweigerer kommen und sagen , die gewissensprüfung habe bei ihnen ein trauma verursacht .
es braucht eine klare regel , wann was gilt .
es spielt nämlich eine rolle , ob das handeln , das man aus sicht späterer generationen durchaus kritisieren mag , dem damaligen recht entsprach oder eben nicht .
war es rechtens , dürfen wir nicht zahlen , weil das recht eben auch schranke ist und der willkür schranken setzt .
klar sind die regeln des rechtsstaates auch dann , wenn das handeln unserer vorfahren das seinerzeit geltende recht verletzte .
die in diesem fall ableitbaren ansprüche sind allerdings verjährt .
und ja , auch die verjährung ist eine errungenschaft des rechtsstaates - sogar eine sehr wichtige .
das war zumindest der tenor hier in diesem saal , als es um die unverjährbarkeits-initiative ging .
die zur debatte stehende thematik ist längst bekannt .
schon 1972 berichtete beispielsweise der " beobachter " ausführlich über den jahrzehntelang andauernden raub von kindern fahrender familien durch die ach so hoch geachtete pro juventute - mit behördlicher duldung notabene .
warum ist damals kaum etwas passiert , als noch nichts verjährt war ?
warum kam der präsident der pro juventute , rudolf friedrich , mit dem zynischen spruch " eine stiftung ist eine fiktion , sie hat kein bewusstsein " davon ?
und warum wurde der mann zehn jahre später sogar in den bundesrat gewählt und durfte jahrelang unbehelligt die leserbriefspalten mit moralischen weissagungen und lehren füllen ?
der bundesrat und die initianten sagen , es gehe ihnen nicht nur um geld .
ja , dieses dunkle kapitel von verwaltungsversagen soll auch von historikern aufgearbeitet werden .
dagegen ist im grunde nichts einzuwenden .
doch warum hat man dann etwa bei uns in zürich ausgerechnet den lehrstuhl für schweizer geschichte als nicht mehr zeitgemäss aufgehoben ?
wären nicht genau universitäten der ort , an [ page 652 ] dem sich professoren im freien und kritischen disput mit der vergangenheit auseinandersetzen müssten ?
die tendenz , dass zeitgeschichte seit der debatte über die nachrichtenlosen konten immer mehr in form von auftragsarbeiten gepflegt wird , deren vergabe regelmässig nach politischen kriterien erfolgt , ist ein umstand , der die grosse mehrheit der svp-fraktion in ihrer ablehnenden haltung bestärkt .
wir sprechen heute über ein dunkles kapitel der schweizer geschichte .
was geschah , passierte unter dem sperrigen titel der sogenannten fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen .
betroffen waren menschen mit sehr unterschiedlichen schicksalen .
betroffen waren arme und auch randständige menschen , die den damaligen gesellschaftlichen wertvorstellungen nicht entsprachen .
sie erlebten sehr unterschiedliches , wir haben sehr unterschiedliche schicksalsberichte und lebensläufe erhalten .
aber sie haben alle eine gemeinsamkeit : es wurde ihnen grosses leid zugefügt und unrecht angetan - unrecht , das nicht vergessen gemacht werden kann ; unrecht , das heute noch auf den opfern lastet ; unrecht , das immer unrecht bleiben wird .
wir können es nicht wiedergutmachen , aber wir können es anerkennen , und das müssen wir auch .
bis in die achtzigerjahre kannte die schweiz die praxis der fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen .
noch immer leben zahlreiche damalige opfer unter uns .
sie sind teils schon im hohen alter .
sollen die anerkennung des unrechts und die aufarbeitung des geschehenen für sie nicht zu spät kommen , braucht es schnelle massnahmen .
die wiedergutmachungs-initiative hat den anstoss für den indirekten gegenvorschlag des bundesrates gegeben , der eine ebensolche rasche anerkennung und baldige zahlung von solidaritätsbeiträgen an die opfer ermöglicht .
mit dem gegenvorschlag verstreicht nicht unnötig weiter zeit .
dieser würde sofort wirken , was angesichts des hohen alters und teilweise auch des gesundheitszustandes der betroffenen wichtig ist .
dieses zeitargument war es auch , das uns bewogen hat , voll auf den indirekten gegenvorschlag zu setzen .
mit dem gegenvorschlag ist ein zahlungsrahmen von 300 millionen franken verbunden .
daraus sollen sogenannte solidaritätsbeiträge an die opfer bezahlt werden .
die 300 millionen franken sind das untere limit dessen , was für uns verhandelbar war .
die solidaritätsbeiträge sind als zeichen der anerkennung des unrechts und auch als ausdruck der solidarität mit den opfern zu verstehen .
keinesfalls sind die beiträge aber eine entschädigung im eigentlichen sinne .
was geschehen ist , kann durch nichts mehr rückgängig gemacht werden .
es können einzig das erlittene leid und die teils verheerenden auswirkungen auf das leben der opfer anerkannt werden .
das aber ist wichtig , denn auf diese anerkennung warten viele opfer schon seit jahren .
nebst der anerkennung des geschehenen unrechts sind die gesellschaftliche und individuelle wissenschaftliche aufarbeitung der geschichte sowie die öffentlichkeitsarbeit dazu zentral .
daraus sollen auch lehren für die zukunft gezogen werden , damit in der schweizer geschichte nie mehr ein solch düsteres kapitel aufgeschlagen werden muss .
auch diesem anliegen wird der gegenvorschlag gerecht .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , die nichteintretensanträge abzulehnen und den indirekten gegenvorschlag zu unterstützen .
ich möchte mich in meinen ausführungen auf einen meines erachtens sehr zentralen teilaspekt der wiedergutmachungs-initiative konzentrieren .
[ page 653 ] immer wieder wurden wir vom initiativkomitee gefragt , ob wir sicher seien , dass man mit geld eine zwangssterilisation , eine verdingung oder einen grauenhaften heimaufenthalt vergessen machen oder eben wiedergutmachen könne .
die antwort ist klar : wir können die misshandlungen und missbräuche nicht ungeschehen machen .
bei der initiative geht es nicht um ein " vergessenmachen " mit geld , sondern um eine anerkennung des unrechts , das viele der opfer erleiden mussten .
diese anerkennung ist für die opfer äusserst wichtig , vor allem für diejenigen , welche wegen psychischer und physischer schäden heute unter dem existenzminimum leben .
das gibt vielleicht eine reise oder sonst eine freude für leute , die nicht auf der sonnenseite des lebens gestanden sind .
wie viele andere bin ich ebenfalls sehr skeptisch , wenn es um sammelklagen geht und so millionenbeträge erstritten werden .
von einer solchen , ich würde einmal sagen , amerikanisierung des rechts kann bei der wiedergutmachungs-initiative aber nicht die rede sein .
bei den fürsorgerischen zwangsmassnahmen geht es eben nicht um sammel - oder schadenersatzklagen , es geht vielmehr um eine notwendige geschichtsklärung , um die anerkennung des unrechts , unter anderem mit einem solidaritätsbeitrag .
obwohl diese form der aufarbeitung , gerade bei missbrauchsfällen , international zum standard gehört , ist sie hier in der schweiz ungewohnt .
der grund dieses empfindens dürfte sein , dass die schweiz in diesem bereich der rehabilitierung , der wiedergutmachung kaum eine kultur entwickelt hat .
allgemein sind wir in der aufarbeitung von dunklen kapiteln unserer geschichte nicht gerade meisterlich unterwegs .
erinnern wir uns bloss daran , wie schwer wir uns mit dem bergier-bericht taten , mit der aufarbeitung der geschichte rund um den zweiten weltkrieg .
es ist zeit , der aufarbeitung heikler themen unseres landes mit etwas mehr pragmatismus entgegenzutreten .
meine grosseltern väterlicherseits waren beide verdingkinder .
die grossmutter hatte es gut bei ihrer pflegefamilie .
sie war kein opfer im sinne der initiative .
der grossvater hingegen erlebte das , was wohl viele verdingkinder im letzten jahrhundert erlebten : als siebenjähriger wurde er von seiner mutter auf einen bauernhof gebracht und seinem schicksal überlassen .
er musste von da an als verdingkind arbeiten und wurde fast täglich geschlagen .
beide , grossmutter und grossvater , sind bereits gestorben .
wir sprechen heute über opfer , welche ähnliches wie mein grossvater erlebt haben und noch am leben sind .
viele von ihnen sind hochbetagt und leben in ärmlichsten verhältnissen .
sollen sie vom solidaritätsbeitrag noch profitieren können , muss nun alles sehr rasch gehen .
mit einem deutlichen ja zum indirekten gegenvorschlag des bundesrates wäre eine rasche auszahlung gewährleistet .
in diesem falle würde ich mich persönlich im initiativkomitee dafür einsetzen , dass wir die initiative zurückziehen .
geschätzter kollege vogt , ich habe aufmerksam zugehört .
wenn sie von historie gesprochen haben und vom unrecht , das geschehen ist , dann schien es mir , als würden sie vom mittelalter sprechen .
ist ihnen eigentlich bewusst , dass dieses unrecht bis ins jahr 1981 geschah ?
parliamo oggi di drammatici destini - come abbiamo sentito .
il nuovo film svizzero " lina " , per esempio , ne presenta a sua volta uno .
la giovane lina , una ragazza ribelle come tante al giorno d'oggi , alla fine degli anni sessanta diventa vittima delle misure repressive a scopo assistenziale , senza sentenza giudiziaria e senza possibilità di difendersi .
dovrà partorire il figlio illegittimo in prigione , dovrà cederlo in adozione e lo potrà incontrare solo quarant'anni più tardi .
è solo una fra le tante storie che oggi vengono alla luce e provocano reazioni di incomprensione e di sgomento .
misure repressive a scopo assistenziale sono state decretate fino al 1981 , fino a quando la svizzera si è adeguata ai principi della dichiarazione europea dei diritti umani .
oltre 50 000 fra bambini e adulti le hanno subite .
tanti sono stati sottoposti a violenze fisiche e psichiche per lunghi anni .
a causa dei forti traumi subiti , diverse migliaia di loro vivono tuttora in una situazione precaria .
possiamo , oggi , valutare questi fatti solo dal punto di vista giuridico ?
no !
oggi siamo chiamati a riconoscere quegli errori , ammessi dalla legge fino a pochi decenni fa .
siamo chiamati a dimostrare la nostra solidarietà con chi ha sofferto ingiustamente .
questo è possibile grazie ad una nuova dinamica che si è sviluppata nel 2014 con l'iniziativa popolare " per la riparazione " .
l'iniziativa chiede , insieme ad un'analisi scientifica di questo oscuro capitolo della storia svizzera , un atto concreto di riconoscenza e solidarietà , un fondo di 500 milioni di franchi .
il consiglio federale ha elaborato in tempo record un controprogetto indiretto , che prevede un fondo di solidarietà di 300 milioni di franchi tutto a favore delle vittime .
il controprogetto indiretto prevede pure l'analisi scientifica delle misure coercitive e garantisce la consultazione degli atti d'archivio ai diretti interessati .
il controprogetto ha un grande vantaggio : permette di offrire alle vittime riconoscenza e aiuto concreto in tempi brevi .
il consiglio federale non limita i contributi a 25 000 franchi , come vuole invece la commissione , e io spero che il consiglio degli stati corregga questa pignoleria .
i promotori riconoscono che la controproposta del consiglio federale ha accolto le richieste principali della loro iniziativa " per la riparazione " .
ich füge noch ein wort als mitglied des fünfköpfigen co-präsidiums der parlamentarischen gruppe fürsorgerische zwangsmassnahmen hinzu : der gegenvorschlag bezweckt anerkennung und wiedergutmachung und führt schnell zum ziel , was besonders wichtig ist angesichts des alters vieler opfer .
er sieht bescheidene finanzielle leistungen vor , nicht als entschädigung für das erlittene unrecht - wie kann man ein solches unrecht entschädigen ?
-, sondern als zeichen der anerkennung .
dass auch die finanzkommissionen von nationalrat und ständerat in ihren mitberichten mit dem vorschlag einverstanden sind , zeugt von allgemeiner einsicht in die notwendigkeit .
die wiedergutmachungs-initiative hat durchaus chancen beim volk .
ohne seriösen gegenvorschlag würde ein dunkles kapitel der schweizer geschichte , schmerzlich für viele , in den abstimmungskampf gezerrt .
das sollten wir nicht [ page 660 ] wollen .
wenn das parlament den gegenentwurf nicht verwässert , könnte die initiative zurückgezogen und das bundesgesetz mit der späten anerkennung schon im februar 2017 in kraft gesetzt werden .
ich bitte sie , wenn nicht der initiative , so doch dem gegenvorschlag mit dem finanzierungsbeschluss zuzustimmen .
die opfer haben es verdient , noch zu lebzeiten genugtuung und solidarität zu erfahren .
mir scheint , es komme nicht darauf an , wie weit das zurückliegt , herr kollege .
wir staunen doch selber immer wieder , wie noch in jüngerer vergangenheit ganz andere vorstellungen herrschten , etwa , was die gleichberechtigung von mann und frau angeht .
da haben noch vor dreissig jahren ganz andere vorstellungen geherrscht .
tatsache ist , dass sich die anschauungen in wenigen jahren sehr schnell wandeln .
gerade weil noch vor nur einer generation ganz andere anschauungen herrschten , sollten wir in unserem urteil kritisch und , wie ich sage , demütig sein .
es sind erschütternde lebensgeschichten , geprägt von ungerechtigkeit und ausbeutung , die wir hören mussten , als wir in einer parlamentarischen gruppe zur aufarbeitung des schicksals der administrativ versorgten zusammengekommen sind und diesen menschen zugehört haben .
das initiativkomitee hat innert kürzester zeit 110 000 unterschriften für diese wiedergutmachungs-initiative gesammelt , und das mit fug und recht .
es ist ganz einfach fast nicht möglich , diese unterschrift nicht zu leisten , wenn ihnen gegenüber jemand steht , der erzählt , wie es diesen kindern gegangen ist .
ich habe selbst in meiner familie auch so einen fall .
meine grossmutter war eines jener verdingmädchen , die auf einem bauernhof leben mussten , die geschlagen wurden , die bei den schweinen die kartoffelschalen essen durften , wenn sie hunger hatten und nicht genug gearbeitet hatten .
die opfer von damals , die heute noch leben , sind heute noch opfer .
der staat , der sie eigentlich als kinder oder als junge frauen , als junge mütter hätte schützen sollen , hat ihnen stattdessen ihre babys weggenommen , hat sie ins gefängnis gesteckt , zu straftäterinnen und straftätern , obwohl sie keinerlei straftat begangen hatten - ohne erklärung , ohne grund und sinn .
diese menschen haben häufig die möglichkeit nicht gehabt , eine gute ausbildung zu geniessen .
schon in der schule konnten sie die aufgaben nicht lösen , weil sie bis spät in die nacht auf dem hof arbeiten mussten , frühmorgens schon im stall waren und dann halt dreckig in die schule kamen und entsprechendes über sich ergehen lassen mussten .
später wurden sie dann unter umständen als zuchthäusler gebrandmarkt .
obwohl sie nie eine straftat begangen hatten , hatten sie aber in irgendeinem heim , in einer strafanstalt oder sogar in einer psychiatrischen klinik ihr dasein fristen müssen .
sie hatten zeitlebens schwierigkeiten , einen platz im arbeitsmarkt zu finden , fuss zu fassen .
zu denjenigen , die es trotzdem geschafft haben , muss ich sagen : chapeau !
chapeau , wer es bei diesen voraussetzungen trotzdem schaffte .
die meisten hier drin hatten viel bessere voraussetzungen .
der indirekte gegenvorschlag , der ausgearbeitet wurde , sieht mit 300 millionen franken zwar eine wesentlich geringere solidaritätsleistung vor als die initiative selbst , die 500 millionen fordert .
weil der indirekte gegenvorschlag aber wesentlich schneller umgesetzt werden kann und die summe , welche die betroffenen innerhalb von zwanzig jahren erhalten können , wahrscheinlich etwa die gleiche ist - nämlich zwischen 20 000 und 25 000 franken -, ist dem indirekten gegenvorschlag unbedingt der vorzug zu geben .
die unterschiedlichen beträge hängen auch ein wenig damit zusammen , dass nicht ganz klar ist , wie viele personen eigentlich betroffen sind .
die initianten gehen von einer etwas höheren zahl aus als der bundesrat nach konsultation der kantone .
wichtig ist , dass die umsetzung dieser wiedergutmachung schnell geschieht .
denn die meisten betroffenen sind im betagtenalter , vielleicht schon im altersheim , haben häufig grosse schwierigkeiten , finanziell über die runden zu kommen , und möchten gerne einen schlussstrich unter diese geschichte ziehen .
es ist auch für gesellschaft und staat wichtig , dass ein schlussstrich gezogen wird und das zugefügte unrecht anerkannt wird .
bei diesem unrecht war der staat entweder selber aktiv oder hat untätig zugesehen , wie kinder und jugendliche gequält und geplagt wurden .
dieses unrecht kann nicht in dem sinne wiedergutgemacht werden , dass es ungeschehen gemacht wird .
aber wir können es als staat anerkennen , wir können akzeptieren , dass der staat da falsch gelegen hat .
darum ist es auch richtig , dass wir diesen solidaritätsfonds speisen .
ich hätte es begrüsst , wenn sich die damals zuständigen stellen , die nicht hingeschaut haben - das waren die gemeinden und kantone -, aber auch vertreter von kirchen und bäuerlichen kreisen mehr engagiert hätten .
das ist aber immer noch möglich .
die kantone haben verschiedentlich zugesagt , dass sie bereit sein werden , ebenfalls etwas zu diesem fonds beizutragen .
letztlich kann man darüber diskutieren , ob es rechtsdogmatisch korrekt ist , so einen fonds zu äufnen und gerade diesen opfern eine wiedergutmachung in aussicht zu stellen .
ich muss aber sagen , ich kann mir nichts anderes vorstellen , als dass man diesen opfern , die halt eben immer noch opfer sind , jetzt endlich frieden gönnt und ihnen sagt : ja , wir haben diese fehler begangen , wir sehen das ein ; es war häufig damals schon unrecht , was getan worden ist , und wir akzeptieren auch , dass uns das etwas kostet .
damit ziehen wir aber einen schlussstrich unter diese geschichte und schaffen frieden .
ich bitte sie , unbedingt den antrag der minderheit auf nichteintreten abzulehnen und dem gegenvorschlag zuzustimmen .
frau kollegin , ich gehe für alle vorfahren davon aus , dass sie nach bestem wissen und gewissen entschieden und das getan haben , was sie nach ihren vorstellungen für richtig befunden haben ; das gleiche gilt für uns selber .
weder unsere vorfahren noch uns selbst bewahrt das davor , dass uns spätere generationen kritisieren werden .
bei der wiedergutmachungs-initiative geht es darum , wie wir mit der vergangenheit umgehen , mit dem , was menschen früher erlitten haben , und mit dem , was menschen früher getan und anderen angetan haben .
wer dabei veränderung und fortschritt anerkennt oder gar gutheisst , der wird in seinem urteil über die vergangenheit vorsichtig sein und demut walten lassen .
denn er weiss [ page 654 ] erstens , dass es unsere gegenwärtigen erkenntnisse und überzeugungen ohne die verfehlungen und das schicksal derer vor uns nicht gäbe .
und er weiss zweitens , dass unser gegenwärtiger erkenntnis - und überzeugungsstand in den augen derer nach uns voll von verfehlungen ist und schicksale hinterlässt .
dereinst werden menschen für das , was wir heute tun und unterlassen , wiedergutmachung verlangen .
nicht nur rechtlich , sondern auch moralisch stehen wir darum nicht in der schuld derer , denen unsere vorfahren unrecht angetan haben .
es ist auch aus der sicht der moral und der gerechtigkeit nicht richtig , über unsere vorfahren den stab zu brechen .
jedenfalls kann das recht keine grundlage für eine solche wiedergutmachung sein .
recht ist eine machtordnung für eine bestimmte zeit .
es steht uns nicht zu , das , was früher den rechtsvorstellungen entsprach , was früher rechtmässiges getan wurde , unseren heutigen rechtsvorstellungen zu unterwerfen .
die menschen früher haben sich an das gehalten , was damals galt .
sie konnten nicht anders .
und unsere heutigen rechtsvorstellungen sind für heute gemacht , nicht für die menschen und vorstellungen von damals .
das gesagte gilt aber wohlverstanden auch für rechtsverletzungen , für unrecht , das in der vergangenheit bereits nach damaligen massstäben geschehen ist .
damals wie heute werden gesetze nicht vollständig und nicht immer richtig durchgesetzt , weil es eine verjährung gibt , weil die gesellschaftlichen und politischen möglichkeiten der rechtsverwirklichung beschränkt sind .
nicht nur über die damaligen rechtsvorstellungen , sondern auch über die damaligen möglichkeiten der rechtsdurchsetzung , die gesellschaftlichen und politischen bedingungen der rechtsdurchsetzung sollten wir hier und heute nicht urteilen .
offenbar ist es aber ein zeichen der zeit , dass wir glauben , uns über das verhalten unserer vorfahren erheben und sie verurteilen zu müssen .
die wiedergutmachungs-initiative scheint mir bloss ein ausdruck eines viel umfassenderen malaises zu sein , sozusagen eines gesinnungsimperialismus in historischer dimension .
ein anderer ausdruck dieses malaises ist der umgang mit asbestschäden .
auch dort sollen durch eine reine billigkeitsentscheidung , durch eine einfache moralentscheidung entscheide , die menschen in der vergangenheit getroffen haben - damals richtige und damals falsche entscheide -, sozusagen sanktioniert werden .
wo hört dieses urteilen über die vergangenheit , diese wiedergutmachung auf ?
wer kann alles ansprüche stellen ?
welches unrecht hat man beispielsweise jahrzehntelang all den kindern angetan , die man nach der scheidung dem einen elternteil weggenommen hat , weil es richtig war , die elterliche gewalt nur einem elternteil zuzuordnen ?
was werden die menschen sagen , die heute der luftverschmutzung und der lichtverschmutzung ausgesetzt sind , nach massstäben , die wir in fünfzig jahren für nicht mehr angemessen anschauen werden ?
wo hört das auf ?
wer kann wiedergutmachungsansprüche stellen ?
können diejenigen solche ansprüche stellen , die 100 000 unterschriften gesammelt haben ?
wäre es nicht willkürlich , nur gerade diesen anspruchsgruppen etwas zugutekommen zu lassen , die sich die mühe gemacht haben , sich gehör zu verschaffen ?
wenn hier über moral und gerechtigkeit gesprochen wird , und das geschieht hier ja , dann müssen wir - ich habe es eingangs gesagt - auch uns selber den spiegel vor augen halten .
menschen werden wiedergutmachung für das verlangen , was wir heute tun ; ich habe es gesagt .
wir haben heute morgen über eine revision des kindesrechts diskutiert .
das wurde zum glück abgelehnt , aber immerhin von einer grossen minderheit unterstützt .
wir wollten dem staat , den kindes - und erwachsenenschutzbehörden , den gerichten , den experten für kindeswohl mehr einfluss auf die erziehung der kinder einräumen .
mit anderen worten : heute morgen wollte immerhin eine minderheit genau das tun , was wir heute nachmittag verurteilen , nämlich den einfluss des staates auf die erziehung der kinder vergrössern .
glauben sie wirklich , dass das , was eine minderheit heute morgen wollte , besser ist als das , was unsere vorfahren getan haben ?
ich glaube es nicht .
deshalb lehnt die svp-fraktion die initiative und den gegenvorschlag mehrheitlich ab .
herr vogt , es ist mir wichtig , noch etwas nachzufragen .
sie haben gesagt , wir könnten für die fehler der vergangenheit keine verantwortung übernehmen .
wir sollten uns ja bemühen , eine politik zu machen , die für die zukünftigen generationen vernünftige lösungen entwickelt .
gehen sie davon aus , dass wir uns mit fehlentscheiden , die wir heute treffen , niemals an den menschen schuldig machen werden , die z. b. in fünfzig jahren mit unseren entscheiden hadern werden ?
auf unsere demokratie und hochhaltung der menschenrechte sind wir schweizerinnen und schweizer zu recht stolz .
mit respekt blickt das ausland auf unser land , weil in der schweiz die grundrechte der menschen geachtet werden .
doch auch bei uns gibt es dunkle flecken , auf die wir eben nicht stolz sein können .
darunter fallen die sogenannten fürsorgerischen zwangsmassnahmen .
" switzerland's shame " , die schande der schweiz - so lautete eine einstündige bbc-dokumentation vor einem jahr über unser verdingkinderwesen .
und die " new york times " schrieb in einem artikel vom 2. november 2015 über " a blot on swiss history " , einen schandfleck in der schweizer geschichte .
ja , die fürsorgerischen zwangsmassnahmen , die bis 1981 viel leid über menschen gebracht haben , haben weltweit in [ page 657 ] den medien für aufsehen und entsetzen gesorgt , weil man genau dies von der schweiz , diesem hort der menschenrechte , nicht erwartet hätte .
natürlich ist es nicht so , dass die schweiz hier alleine dastehen würde .
nein , in ganz europa , in den usa und anderswo sind in den letzten jahren systematische missbrauchsfälle an die oberfläche gekommen .
was hat man getan ?
man hat sich trotz aller schwierigkeiten der fälle angenommen und die aufarbeitung konsequent vorangetrieben .
für die wiedergutmachung des missbrauchs an ehemaligen heimkindern stellte allein irland 1,2 milliarden euro zur verfügung .
im ausland ist die geschichtsklärung also bereits in vollem gange .
heute haben wir in der schweiz die möglichkeit , dieses dunkle kapitel unserer geschichte endlich umfassend aufzuarbeiten .
die grünen unterstützen daher die forderungen der wiedergutmachungs-initiative voll und ganz .
wir sind für die wissenschaftliche aufarbeitung der fürsorgerischen zwangsmassnahmen und für einen solidaritätsbeitrag für die betroffenen .
in ganz europa , in den usa und anderswo wird nach gleichem muster verfahren .
die geschichtsklärung wird mit der finanziellen wiedergutmachung verbunden .
trotzdem gibt es bei uns in der schweiz widerstand !
es gibt einzelne parlamentarier , die sich gegen finanzielle leistungen aussprechen .
sie argumentieren , finanzielle zahlungen schafften ein präjudiz und bald schon würden andere gruppierungen ansprüche anmelden - als ob die fürsorgerischen zwangsmassnahmen historisch vergleichbar wären .
sie argumentieren , dass die taten bereits verjährt seien - als ob sich die opfer damals hätten wehren können .
sie argumentieren , dass man dies doch eh nicht wiedergutmachen könne - als ob sie das recht hätten , zu entscheiden , was die opfer von politik und gesellschaft heute erwarten .
sie argumentieren , wie wir das auch vorhin gehört haben , dass das damals halt so gewesen sei - als ob missbrauch und misshandlungen nicht schon früher einen straftatbestand dargestellt hätten !
nein , diese argumente laufen ins leere und sind nichts weiter als eine erneute demütigung der opfer !
ich bringe es nochmals auf den punkt : erstens sprechen wir hier nicht über bagatellen , sondern von schwersten menschenrechtsverletzungen .
zweitens wurden die menschen in sozialer , gesundheitlicher oder wirtschaftlicher hinsicht schwer beeinträchtigt .
diese schwerstbetroffenen opfer zu rehabilitieren und sich zu entschuldigen reicht da nicht aus .
drittens ist diese ganze vorlage ohne eine materielle wiedergutmachung nichts als symbolpolitik , oder anders gesagt : ohne solidaritätsbeiträge gibt es keine wiedergutmachung .
damit eine rasche lösung möglich wird und eine deutliche mehrheit ja zu einer umfassenden aufarbeitung sagen kann , sind wir grünen bereit , den gegenvorschlag des bundesrates zu unterstützen , dies vor allem , weil er rascher als die wiedergutmachungs-initiative zu einer lösung führt und dadurch mehr menschen noch zu lebzeiten eine wiedergutmachung erfahren .
ich erinnere die parlamentarierinnen und parlamentarier gerne an ihre verantwortung .
die menschen , über die wir heute sprechen , sind keine altlasten .
wir können das rad der geschichte nicht zurückdrehen , aber wir können den menschen heute gerechtigkeit widerfahren lassen .
heute geht es nicht um ein links-rechts-thema , weshalb man an dieser stelle insbesondere auch den bauernverband erwähnen muss , der den gegenvorschlag zur wiedergutmachungs-initiative unterstützt .
dies ist ein zeichen der stärke .
die grüne fraktion stimmt heute mit vielen mitgliedern anderer fraktionen für eine wiedergutmachung .
wir machen dies für die opfer .
wir machen dies für die schweiz als ganzes .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und den gegenvorschlag zu unterstützen .
wie wollen wir uns heute - ernsthaft , mit der notwendigen überzeugung und mit tiefer betroffenheit - für das rechtswidrige system der administrativjustiz entschuldigen , wenn heute , am 26 . april 2016 , nach wie vor kinder nach der wärme der eigenen mutter schreien ; wenn heute , am 26 . april 2016 , sprachlosen behinderten gegen ihren willen magensonden eingeführt werden , nur damit die pflege leichter und die ernährung schneller erfolgen können ; wenn heute , am 26 . april 2016 , ältere menschen bei voller geistiger und körperlicher gesundheit verbeiständet werden ; wenn heute , am 26 . april 2016 , jungen eltern willkürlich die elterliche sorge entzogen wird ; wenn heute , am 26 . april 2016 , mit der abstrakten norm der kindeswohlgefährdung säuglinge aus dem wochenbett entführt werden ; wenn heute , am 26 . april 2016 , mütter behördlich gedrängt werden , auf das stillen zu verzichten ?
bleiben in einer zeit , in welcher wir nach wie vor willkür und traumatisierung zulassen , entschuldigungen und entschädigungen für vergangenes unrecht nicht einfach symbolische gesten , reine farcen , um das eigene gewissen zu reinigen ?
eine beachtliche minderheit der svp-fraktion wird dem indirekten gegenentwurf zustimmen .
wir sind überzeugt , dass zu einer wiedergutmachung eine entschuldigung und eine symbolische entschädigung gehören - aber nicht nur .
vielmehr müssen in unserer gesellschaft und insbesondere in der politik auch der wille und die bereitschaft reifen , heutiges unrecht und heutige behördliche willkür zu bekämpfen und zu vermeiden .
heute wie damals gilt jedoch : die zuständigen behörden und instanzen schauen und schauten bei rechtlichen , menschlichen und sozialen missständen weg .
den behörden war die armselige und ausgebeutete existenz der verdingkinder bekannt , aber sie foutierten sich um fakten und tatsachen , sie schauten einfach weg .
eine minderheit der svp-fraktion ist der überzeugung , dass eine wiedergutmachung für historisches unrecht erst dann [ page 655 ] beendet ist , wenn solches nicht mehr passiert .
wir können also heute keinen schlussstrich ziehen .
wir haben noch einen langen weg vor uns .
die svp will den betroffenen menschen die verlorene würde wieder zurückgeben , indem sie sich dafür einsetzt , dass heutiges unrecht mit allen mitteln bekämpft wird .
nachdem die initiative umfassend vorgestellt worden ist , beschränke ich meine ausführungen auf den indirekten gegenvorschlag , das heisst auf das bundesgesetz .
die ganze vor uns liegende thematik berührt und macht betroffen .
immer wieder stellt sich die eine frage , die mich und andere beschäftigt : wie konnte solches unrecht geschehen , bis in die jüngste vergangenheit , in einem vermeintlich hochentwickelten rechtsstaat , in der zivilisierten gesellschaft schweiz ?
warum schwieg , vertuschte und verharmloste man ?
warum liess man solches unrecht zu ?
dabei geht es nicht um verhaltensweisen , die heute als unangemessen beurteilt werden , früher aber gesellschaftlich akzeptiert waren und bei denen es deshalb problematisch wäre , heute darüber zu urteilen .
es geht vielmehr um verhaltensweisen gegenüber personen , deren körperliche , psychische oder sexuelle unversehrtheit oder deren geistige entwicklung unmittelbar und schwer beeinträchtigt worden sind , beispielsweise durch massive gewaltanwendung , sexuellen missbrauch , wirtschaftliche ausbeutung oder gezielte behinderung der persönlichen entwicklung .
ich verweise auf artikel 2 buchstabe d des entwurfes zum bundesgesetz .
es geht also in den meisten fällen um auch aus damaliger sicht strafrechtlich relevante sachverhalte .
es betrifft dies verdingkinder , die gedemütigt und misshandelt wurden oder gewalt und sexuellen missbrauch erlebt [ page 656 ] haben ; es betrifft nicht diejenigen , die anständig oder einigermassen anständig behandelt wurden .
solche gab es glücklicherweise ebenfalls .
es geht um personen , an denen unter druck medikamentenversuche durchgeführt wurden oder die zwangssterilisationen , zwangskastrationen und zwangsabtreibungen erfuhren .
weiter geht es um personen , denen unter druck die kinder weggenommen wurden , und schliesslich um menschen , die ohne urteil in ein gefängnis oder in eine anstalt gesteckt wurden , oft jahrelang .
diese tragödien , die tausende von menschen in unserem land erlitten , damit rechtfertigen zu wollen , dass solches halt damaligem recht entsprochen habe , wie das ein teil der minderheit tut , ist nicht nur falsch , sondern es ist auch zynisch und zeugt von mangelndem respekt gegenüber diesen opfern .
auch der einwand , es sei ja nicht der bund gewesen , der sich in der verantwortung befunden habe , weshalb die finanzielle wiedergutmachung nicht von diesem zu leisten sei , zielt ins leere .
denn ein endloser streit darüber , wer für die finanziellen entschädigungen aufzukommen hat , dient den opfern nicht .
diese sind , es wurde gesagt , bereits alt , in den meisten fällen auch gebrechlich .
viele sind bereits verstorben .
die überlebenden benötigen den solidaritätsbeitrag jetzt .
allein die anerkennung des den opfern zugefügten unrechts reicht nicht aus , um dieses zu sühnen .
dafür reicht an sich auch ein solidaritätsbeitrag in der höhe von 300 millionen franken nicht aus .
aber es ist das immerhin ein substanzieller beitrag zur sühne .
neben der anerkennung des unrechts und dem solidaritätsbeitrag sind für die opfer gleichfalls wichtig die im bundesgesetz vorgesehene archivierung und die akteneinsicht , gleich wie auch die beratung und unterstützung der opfer durch kantonale anlaufstellen sowie die wissenschaftliche aufarbeitung dieses dunklen kapitels der schweizer geschichte und die damit verbundene öffentlichkeitsarbeit .
es ist wichtig , dass erkenntnisse , die im rahmen der wissenschaftlichen aufarbeitung gemacht werden , an die öffentlichkeit gelangen .
zusammengefasst erachtet die cvp-fraktion das bundesgesetz als indirekten gegenvorschlag zur initiative als bessere variante .
das bundesgesetz ist rasch einführbar , zielführend und berücksichtigt die wesentlichen anliegen der initiative .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie entsprechend , auf dieses einzutreten und ihm zuzustimmen .
das gilt selbstredend auch für den bundesbeschluss betreffend die diesbezügliche finanzierung .
die aufarbeitung der vor 1981 veranlassten fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen stellt für die betroffenen einen wichtigen schritt auf dem weg zur anerkennung ihres unrechts durch die gesellschaft dar .
die mehrheit der betroffenen personen ist in fortgeschrittenem alter und wartet schon lange auf ein anerkennendes zeichen von offizieller seite .
ein modernes und fortschrittliches land , wie es die schweiz ist , sollte entsprechend ein verfahren zur wiedergutmachung durchführen , um sich den relevanten geschehnissen der vergangenheit zu stellen .
dazu gehören nach meinung der bdp eine umfassende wissenschaftliche aufarbeitung sowie die einrichtung eines fonds für symbolische zahlungen an die betroffenen opfer .
eine zügige durchführung des prozesses ist angesichts des alters der allermeisten opfer angebracht .
unter dem druck der eingereichten volksinitiative hat der bundesrat einen aus sicht der bdp guten indirekten gegenvorschlag ausgearbeitet .
mit dem vorliegenden bundesgesetz werden die notwendigen grundlagen zur aufarbeitung gelegt : erstens soll das unrecht , das den opfern von fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen in der schweiz zugefügt worden ist , gesellschaftlich anerkannt werden .
zweitens werden die geschehnisse bei fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen wissenschaftlich umfassend untersucht , wie dies auch die initiative verlangt .
es gibt hierzu eigentlich schon viele arbeiten .
da die initiative dies verlangt , macht es aber sinn , auch in den gegenvorschlag einen entsprechenden passus aufzunehmen .
drittens werden die voraussetzungen für die ausrichtung von zahlungen zugunsten der betroffenen geregelt .
dabei begrüsst es die bdp , dass ein sehr einfaches verfahren für die abwicklung gewählt wurde , insbesondere dass es ein weg ist , bei welchem die betroffenen nicht die gesamte vergangenheit vor den behörden offenlegen und dabei die schlimmen erlebnisse nicht nochmals " durchkauen " und durchdiskutieren müssen .
schliesslich sollen die opfer mit dem aktenzugang auch bei der aufarbeitung ihrer eigenen geschichte unterstützt werden .
die bdp ist der ansicht , dass mit diesem massnahmenpaket , mit diesem gegenvorschlag den forderungen der initianten genügend rechnung getragen wird .
darum unterstützt die bdp den indirekten gegenvorschlag des bundesrates , auch unter dem gesichtspunkt - das wurde hier auch schon x-fach erwähnt -, dass eben die umsetzung des gegenvorschlags wesentlich rascher vonstattengeht und dass weniger zeit verlorengeht .
gegenvorschlag und initiative unterscheiden sich insbesondere in der höhe des betrages für den solidaritätsfonds zugunsten der opfer .
nach meinung der bdp ist die höhe des vorgeschlagenen betrages von 300 millionen franken angemessen .
wichtig dabei ist , dass die kantone und dritte sich entsprechend ihrer geschichtlichen vergangenheit dann auch wirklich an diesem fonds beteiligen und ihre beiträge auch leisten .
kommissionssprecher schmidt roberto hat von diesen gesprächen aus der kommission berichtet , und ich erwarte da wirklich , dass dann diese beiträge auch geleistet werden .
in seiner begründung zum nichteintretensantrag seiner minderheit sagte herr zanetti so salopp , das ganze sei halt verjährt .
aber ich bin der meinung , es ist schon ein unterschied , ob wir hier von handwerkerpfusch sprechen oder ob wir von systematischen behandlungen von menschen diskutieren , wie sie diese opfer erleben mussten , welche dann keine chance hatten , sich gegen die damalige behördenwillkür zu wehren .
das hat dann ihr fraktionskollege , herr schwander , erwähnt .
zusammengefasst : die bdp-fraktion bittet sie , auf die den gegenvorschlag betreffenden vorlagen 2 und 3 einzutreten und dort jeweils mit der mehrheit zu stimmen .
ferner bitten wir sie entsprechend dem antrag der kommission , die initiative zur ablehnung zu empfehlen , wie das auch der bundesrat gemacht hat , um damit eben dem gegenvorschlag den weg zu ebnen .
da wir uns heute mit dem elend der verdingkinder auseinandersetzen und uns die frage stellen , ob es eine wiedergutmachung braucht oder nicht , zitiere ich an dieser stelle den schweizer schriftsteller jeremias gotthelf .
denn gotthelf , der im berner emmental lebte und wirkte , schildert in seinem roman " bauernspiegel " detailliert all die grausamkeiten , welche die verdingkinder hierzulande erleben mussten : " es war fast wie an einem markttag .
man ging herum , betrachtete die kinder von oben bis unten , die weinend oder verblüfft dastanden , betrachtete ihre bündelchen und öffnete sie wohl auch und betastete die kleidchen stück für stück , fragte nach , pries an , gerade wie an einem markt .
" auf unseren schweizer dorfplätzen wurden kinder versteigert , nicht nur zu gotthelfs zeiten , sondern bis weit ins 20 . jahrhundert hinein .
viele hundert opfer des verdingkinderwesens leben heute noch unter uns .
einige kenne ich persönlich .
sie haben mir berichtet und zeugnis abgelegt , wie sie als billige arbeitskräfte ausgebeutet und misshandelt wurden , wie sie in den schweineställen schlafen mussten , wie man sie gesundheitlich geschädigt hat und wie ihre sexuelle integrität verletzt wurde .
für mich ist klar : es gibt keine alternative , es gilt jetzt , dieses dunkle kapitel der schweizer geschichte aufzuarbeiten .
gerade als berner , der seinen kanton über alles liebt , weiss ich , dass wir politiker eine verantwortung haben , diesen opfern endlich gerechtigkeit widerfahren zu lassen .
ich betone dabei , dass es den verdingkindern auf vielen bauernhöfen gutging .
in schwierigen zeiten hat man sich bestmöglich um sie gekümmert .
doch wir können heute auch sagen , dass die schutzlosen verdingkinder auf manchen höfen misshandelt und missbraucht wurden .
dabei haben die behörden , die kirche und die gemeinschaft als ganzes weggesehen , nicht eingegriffen , die kinder ihrem schicksal überlassen .
dass heute der bauernverband ganz offiziell die wiedergutmachung unterstützt , konkret die ja-parole zum gegenvorschlag des bundesrates herausgegeben hat , zeugt vor diesem hintergrund von grösse und weitsicht .
es ist ein zeichen der stärke , dass man sich der vergangenheit stellt .
ich stimme daher , gemeinsam mit den wohl meisten bauern hier im parlament und allen anderen progressiven kräften , aus überzeugung für die wiedergutmachung .
ich möchte , dass gotthelfs literatur durch eine geschichtsschreibung ergänzt wird , die besagt : die schweiz hat ihre geschichte umfassend aufgearbeitet ; 2016 wurde das grosse unrecht , das die verdingkinder und andere opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen erleiden mussten , anerkannt .
wir sind kurz davor , die geschichte so zu schreiben .
wir müssen dazu nur ja stimmen .
jeder staat kennt in seiner rechtsgeschichte bestimmungen , deren berechtigung und sinn später anders beurteilt werden .
entscheidend ist , wie der staat mit neuen erkenntnissen umgeht und vergangenes aufarbeitet .
in bezug auf die verdingkinder und opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen vor dem jahre 1981 sind drei wege möglich : erstens keine wiedergutmachung zu leisten ; zweitens die volksinitiative zur annahme zu empfehlen ; drittens den indirekten gegenvorschlag in der form des bundesgesetzes mit einem zahlungsrahmen zu beschliessen .
jene , die sich auf den standpunkt stellen , für die wiedergutmachung in form einer pauschalen entschädigung fehle eine generelle rechtsnorm , mögen rechtsdogmatisch recht haben .
aber das kann angesichts des moralischen unrechts und des leids , das den betroffenen vor 1981 angetan worden ist , heute nicht der alleinige gesichtspunkt sein .
innerhalb der svp-fraktion gibt es deshalb eine starke minderheit , die den indirekten gegenvorschlag unterstützt .
auch wenn die zwangsmassnahmen vor 1981 auf damals geltendem recht gründeten und deshalb materiell nicht durchwegs rechtswidrig waren , waren die folgen für einen teil der betroffenen derart leidvoll und lebensbestimmend , dass es dem land gut ansteht , sich für das handeln von behörden und justiz im nachhinein zu entschuldigen und wiedergutmachung zu leisten .
es ist ein moment , in dem man bei der gesetzgebungsarbeit für einmal das herz sprechen lassen sollte ; dies sollte den rechtsdogmatischen überlegungen vorgehen .
aufgrund des alters der betroffenen steht die wiedergutmachung unter zeitdruck .
für die umsetzung bedeutet das , dass einfache instrumente geschaffen werden müssen , die rasches handeln ermöglichen .
mit dem indirekten gegenvorschlag , gesetzentwurf und zahlungsrahmen , lässt sich [ page 659 ] die wiedergutmachung schneller umsetzen als mit der volksinitiative , für die im fall der annahme zuerst die anschlussgesetzgebung geschaffen werden müsste .
mit dem indirekten gegenvorschlag können erste zahlungen an die opfer bereits 2017 erfolgen , beim weg über die volksinitiative erst ein bis zwei jahre später .
durch den mitbericht der finanzkommission konnte ich zwei überlegungen in den gesetzentwurf einbringen : 1. es gibt die obergrenze des auszahlungsbetrages von 25 000 franken pro opfer , wie sie die kommission für rechtsfragen in artikel 7 aufgenommen hat .
es geht dabei überhaupt nicht darum , kleinlich zu sein ; es geht einzig darum , die umsetzung der wiedergutmachung mit rücksicht auf das alter der betroffenen zu beschleunigen .
die betroffenen können auf einfache art im gesetz erkennen , um welche grössenordnung es geht , und - das ist entscheidend - die auszahlung kann schneller erfolgen .
mit der ursprünglich vorgesehenen verteilung von 300 millionen franken an die betroffenen müsste man vorerst während eines jahres die zahl der eingehenden gesuche abwarten und danach das geld pro opfer aufteilen .
die damit verbundene schrittweise auszahlung erhöht das risiko , dass ein teil der opfer aufgrund des alters verstirbt , bevor die letzte zahlung erfolgt .
deshalb bin ich der meinung , dass der sache mit einer einfachen lösung besser gedient ist .
aufgrund der zu erwartenden zahl der gesuche liegt der betrag von 25 000 franken pro opfer mit grosser wahrscheinlichkeit innerhalb des zahlungsrahmens von 300 millionen franken , sodass auszahlungen rasch und in ganzer höhe erfolgen können .
2. ich danke abschliessend der kommission für rechtsfragen , dass sie in den schlussbestimmungen unter artikel 19 a auch meinen hinweis auf alte verlustscheine nach schkg aufgenommen und eine spezielle verjährungsbestimmung für alte forderungen im zusammenhang mit fürsorgerischen zwangsmassnahmen vor 1981 formuliert hat .
es wäre in der tat widersprüchlich , wenn einerseits der staat wiedergutmachung an die opfer leisten würde und andererseits die gleichen opfer von gläubigern mit verlustscheinbetreibungen für das gleiche unrecht , vor allem für alte heimaufenthaltsrechnungen , belangt würden .
" materielle abgeltung von unbill wird und kann nie umfassende sühne für geschehenes unrecht sein .
" man muss den satz schon zweimal hören , will man verstehen , was die gegner der wiedergutmachungs-initiative damit zum ausdruck bringen möchten .
materielle abgeltung von unbill , keine umfassende sühne für geschehenes unrecht - übersetzt könnte man auch sagen , dass das hiesse : " mit geld kann man nicht wiedergutmachen , darum zahlen wir auch nichts !
" ich meine , das ist eine reine schutzaussage jener , die punkto budget und als finanzpolitiker einfach blind den rotstift ansetzen möchten .
in der tat kann man sagen , dass unser rechtsstaat in derart vielen fällen mit finanzmitteln eine art anerkennung und wiedergutmachung von geschehenem unrecht vollzieht , dass man das ganze rechtssystem hinterfragen müsste , wenn wir denn diese aussage als relevante begründung akzeptieren wollten .
von daher müssen wir uns eigentlich eingestehen , dass die kernfrage lautet : wie wichtig ist uns dieses anliegen ?
haben wir uns überhaupt auf die thematik eingelassen ?
wie hoch schätzen wir die dramatik geschehenen unrechts ein ?
wie ernst nehmen wir dieses rabenschwarze kapitel unserer zeitgeschichte ?
dieser horror hat nicht vor tausend jahren und durch barbaren stattgefunden , sondern jetzt , quasi heute , bis fast in die achtzigerjahre !
kann es denn sein , dass aus intellektueller oder emotionaler überforderung unsere herzen verschlossen bleiben , weil wir derart beschämt sind ob diesem kapitel , dass wir darüber lieber nicht so genau bescheid wissen möchten ?
als frau erinnere ich daran , über wen wir in dieser debatte eigentlich sprechen .
es geht um zwangssterilisierte frauen oder um frauen , die wegen vermeintlich liederlichem lebenswandel ins gefängnis gesteckt wurden .
wir sprechen über heimkinder , die sexuell missbraucht wurden , und über verdingkinder , die misshandelt und ausgebeutet wurden , und wir müssen uns daran erinnern , dass gerade der anteil der heimkinder , die selbstmord begangen haben , gross ist .
unter dem stichwort der zwangsmassnahmen wurden in der schweiz tragödien angerichtet , die man sich kaum vorstellen kann .
im fall der verdingkinder ist der puls der bevölkerung klar .
es ist interessant , wie stark das unrechtsempfinden in unserer bevölkerung ist .
ein grosser anteil unserer mitmenschen will eine wiedergutmachung .
wäre sonst diese initiative so rasch und mit so vielen unterschriften zustande gekommen ?
vom bauernverband über die sozialdirektorenkonferenz bis hin zu den finanzkommissionen versteht man zudem das anliegen und bekennt sich dazu .
gemäss historikern und betroffenen organisationen leben heute noch rund 10 000 verdingkinder , denen schweres unrecht widerfahren ist .
hinzu kommen etwa 10 000 heimkinder , die gruppe administrativ versorgter wie opfer von zwangssterilisationen , zwangsabtreibungen , die zwangsadoptionen mitgerechnet , die opfer von medikamentenversuchen noch nicht einmal erwähnt .
der bundesrat rechnet mit 12 000 bis 15 000 opfern , weshalb er im gegenvorschlag rund 300 millionen franken für die finanziellen leistungen bereitstellen will .
ich plädiere für diesen gegenvorschlag , weil die zeit für all jene knapp wird , die bereits sehr betagt sind , die bereits iv-empfänger sind , die aufgrund dieses geschehenen unrechts mit ihrem leben total am anschlag sind .
ich möchte daran erinnern , dass man eben auch international der meinung ist , dass es keine wiedergutmachung ohne solidaritätsbeiträge gibt .
deshalb hat zum beispiel irland 1,2 milliarden euro für die misshandelten kinder bereitgestellt .
ich danke ihnen deshalb , wenn sie nicht einfach kopflastig an dieses geschäft herantreten und im bestmöglichen falle dem gegenvorschlag zustimmen .
an der schuld derer , die bis in die fünfzigerjahre des 20 . jahrhunderts in diesem land , dem land der humanitären tradition , zehntausende mädchen und knaben entmündigt , geschlagen , misshandelt , gedemütigt , gequält , geknechtet und vergewaltigt haben , ändern wir heute nichts mehr .
an der entrechtung von eltern , an der verdingung von menschen , an der gnadenlosigkeit beim entzug von freiheit , beim entzug von selbstwert und beim entzug von frieden , an der verhöhnung von würde , am verrat unseres christlichen fundamentes , an der geradezu vorsätzlichen sünde , an der abkehr von allem , was selbst gottlosen heilig war , an all dem ändern wir heute nichts mehr .
an den tränen und dem unermesslichen leid verzweifelter väter und mütter , an der zwangssterilisation junger männer , an den stummen schreien geschundener kinder , an der körperlichen und seelischen verkrüppelung administrativ versorgter knaben und mädchen , an jahrzehntelanger unglaublicher trostlosigkeit , an all dem ändern wir heute nichts mehr .
am tiefen elend ganzer generationen hat dieser rat keine schuld .
die schuld tragen andere .
wir müssen aber diese schuld anerkennen .
wir müssen bedingungslos anerkennen , dass zehntausenden junger menschen unvorstellbares widerfuhr .
wir müssen anerkennen , dass familien , freundschaften und gemeinschaften vorsätzlich zerstört wurden .
wir müssen anerkennen , dass unbeschreibliches unrecht geschah .
entschuldigen können wir nichts .
was wir hingegen tun können , ist , demütig und im wissen um das geschehene an unserer väter statt um entschuldigung zu bitten .
gewährt werden kann uns diese bitte einzig von den überlebenden .
unsere bitte und deren annahme sind mehr als ein längst fälliges signal : sie bedeuten genugtuung - endlich genugtuung , endlich trost , endlich begegnung auf augenhöhe , endlich ein handschlag !
das sind wir nicht nur den einst verdingten schuldig , das schulden wir auch den vätern unserer väter .
wir bitten heute auch für sie .
wiedergutmachen lässt sich unrecht nicht , das wissen auch die noch lebenden verdingkinder von damals .
alle wunden vermag auch die zeit nicht zu heilen .
wir reden heute von und mit verwundeten .
wir alle haben es heute in der hand , den wunden von damals keine neuen hinzuzufügen .
wir haben es in der hand , an diesen nicht noch einmal schuldig zu werden .
wir müssen für das , was in diesen dunklen tagen helvetischer geschichte geschah , keine verantwortung übernehmen , und ich bin froh darum .
aber wir müssen die verantwortung für das übernehmen , was wir hier und heute tun .
wir haben es in der hand , ernsthaftigkeit , einsicht und respekt zu beweisen .
tun wir es , tun wir es überzeugt und überzeugend .
wir schulden das nicht nur den betroffenen , wir schulden das der geschichte dieses landes .
als meine kinder mich unlängst fragten , was denn überhaupt verdingkinder seien , waren sie richtiggehend schockiert , als ich es ihnen zu erklären versuchte , und zwar nicht nur wegen des grossen leides , das man vielen von diesen kindern angetan hat .
sie waren auch schockiert ob der tatsache , dass es sich hier nicht um eine weitere geschichte aus dem so düsteren mittelalter handelt , sondern dass verdingkinder bis vor wenigen jahrzehnten bei uns noch realität waren .
das hat sie richtig erschüttert , und es hat , ehrlich gesagt , auch mich immer wieder erschüttert .
mir geht es nicht darum , irgendwelche schuldzuweisungen auszusprechen .
das bringt den ehemaligen verding - und heimkindern und opfern von fürsorgerischen zwangsmassnahmen nichts .
schuld war wohl die ganze gesellschaft mit den damals geltenden wertvorstellungen , schliesslich wurden diese massnahmen von breiten kreisen getragen oder zumindest geduldet .
darum ist es für mich auch stimmig und völlig richtig , dass die gesamte gesellschaft moralisch und finanziell in die pflicht genommen wird , also der bund , aber hoffentlich auch die kantone und private .
der indirekte gegenvorschlag zur volksinitiative mit der entschädigungssumme von 300 millionen franken ist meines erachtens nun ein gangbarer weg , der es ermöglicht , diese pflicht tatsächlich auch zu erfüllen .
mit geld lassen sich das grosse leid und unrecht sicher nicht aufwiegen ; das ist klar , das steht ausser frage .
der solidaritätsbeitrag ist aber wenigstens ein wertvolles und wichtiges zeichen eines ernstgemeinten versuchs von wiedergutmachung .
ganz wichtig ist darum aber auch artikel 3 der gesetzesvorlage , in welchem der bund endlich auch schriftlich anerkennt , dass den opfern unrecht zugefügt worden ist und sie darum um ihr leben betrogen wurden .
in diesem zusammenhang finde ich ebenfalls artikel 15 des gesetzes von zentraler wichtigkeit , welcher umschreibt , dass der bundesrat für die umfassende und wissenschaftliche aufarbeitung der fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen vor 1981 zu sorgen hat .
diese historische dimension gehört ganz klar zur aufarbeitung eines der dunkelsten kapitel der schweizer geschichte .
dieses gesetz kann bei der annahme durch das parlament sofort umgesetzt werden , sofern die volksinitiative zurückgezogen wird .
das ist gegenüber der volksinitiative wohl das entscheidendste argument für den gegenvorschlag , auch wenn die entschädigungssumme nur 300 millionen statt 500 millionen franken beträgt .
viele der damaligen opfer sind bereits hochbetagt , wir haben es gehört , und zum teil auch nicht mehr bei bester gesundheit .
es pressiert also .
ich persönlich finde den gedanken wirklich unerträglich , dass wegen politischer scharmützel viele der damaligen opfer in der zwischenzeit vielleicht versterben , ohne jemals das gefühl gehabt haben zu können , dass das unrecht und die gewalt , die ihnen angetan wurden , rechtlich anerkannt werden .
nach einem so harten leben sollten sie wenigstens vor dem tod die längst verdiente genugtuung erfahren können .
das ist für mich ein reiner akt der menschlichkeit und der solidarität .
ich bitte sie darum , den gegenvorschlag zu unterstützen .
zuerst quasi eine deklaration meiner interessenbindung : ich bin mitglied des initiativkomitees .
sie wissen es , es gibt an uns politiker immer wieder anfragen , ob man bei dieser oder jener initiative mitmachen wolle , und ich kann mich eigentlich an kaum einen moment erinnern , wo es für mich von anfang an so glasklar war : ja , da ziehe ich mit .
ich möchte auch ganz kurz sagen , weshalb wir - die mitglieder des initiativkomitees und auch andere , die die initiative eigentlich unterstützen - trotzdem darauf verzichtet haben , heute einen antrag mit der empfehlung auf zustimmung zur initiative zu stellen .
wir haben es deshalb nicht getan , nicht [ page 661 ] weil wir plötzlich gefunden haben , die initiative sei schlecht , sondern weil wir der tiefen überzeugung sind , dass jetzt ein gesamtgesellschaftlicher und sich über die meisten politischen lager erstreckender lernprozess begonnen hat .
auch parteien , die sich noch in der vernehmlassung skeptisch gezeigt haben - nicht nur gegenüber der initiative , sondern auch gegenüber dem gegenvorschlag -, bieten nun hand für eine lösung , die noch zur zeit kommen kann , also bevor die betroffenen alle verstorben sind .
wir sind überzeugt , dass man in einem solchen fall eben die hand reichen und gemeinsam diesen kompromiss verteidigen soll .
das heisst aber nicht , dass wir nicht mit vollem elan und aus vollster überzeugung für diese initiative kämpfen würden , wenn jetzt durch eine überraschung trotzdem dieser gegenvorschlag nicht angenommen würde .
wer nicht aus der geschichte lernt , den holt sie irgendwann wieder ein .
für mich ganz persönlich ist das eigentlich fast noch wichtiger als die dringend nötige finanzielle entschädigung für menschen , die als folge von unrecht , das ihnen angetan wurde , heute auch materiell leiden .
noch viel wichtiger als das ist es eigentlich , dass wir als schweiz einer der dunkelsten stunden unserer geschichte offen ins auge schauen .
kein land hat nur sonnenepochen .
kein land kann von sich behaupten , man habe immer nur richtig gehandelt .
es geht auch nicht um einen vergleich , sondern es geht darum , dass wir heute für das unrecht , das bei uns geschehen ist , und für das unrecht , das bei uns schon damals nach geltendem gesetz unrecht war , nicht nur die moralische , sondern auch , so meine ich , die politische verantwortung übernehmen .
wir müssen ja dazu sagen , dass man das unrecht nicht länger unter den teppich kehrt , sondern aufarbeitet , was wehtut .
ich habe in vielen unterhaltungen mit direktbetroffenen gemerkt , dass es nicht nur eine erleichterung ist , wenn man solche zeiten wieder nach vorne stellt .
es kann auch schmerzlich sein , und es kann wehtun .
ich denke , dass es auch für die schweiz nicht ein moment ist , in dem man aufatmen kann , sondern es wird ein schwieriger moment , wenn man das nochmals vertieft aufarbeitet und untersucht .
ich glaube aber , dass gerade die tatsache , dass es wehtut , auch dazu führen wird , dass die erinnerung bleibt , und ich hoffe , dass diese erinnerung auch eine hilfestellung für zukünftige generationen bildet , damit sie nicht gleiche oder ähnliche fehler machen .
ein film hat mich dieses jahr besonders berührt : der schweizer film " lina " , der die fiktive geschichte der zwangsverwahrung einer jungen , noch minderjährigen frau thematisiert .
lina wird für ihren lebensmut und kritischen geist mit freiheitsentzug bestraft , ihr kind wird ihr weggenommen .
sie wird als kriminelle behandelt , ohne je kriminell geworden zu sein und ohne jemals einen prozess erhalten zu haben .
im film spürt man die ohnmacht der opfer , man spürt die grausamkeit eines willkürlichen staates , und einmal mehr wird deutlich , wie wichtig freiheit und menschenrechte sind und in welcher privilegierten lage wir uns heute befinden .
auch angesichts der aktuellen politischen lage und des vielen unrechts , das derzeit in vielen ländern verübt wird , hat der film nichts an aktualität verloren .
der film weckte emotionen - nicht nur bei mir .
zu recht haben sich im anschluss an den film viele betroffene an die öffentlichkeit gewendet , um auf ihre eigenen , ähnlichen schicksale hinzuweisen .
all diese geschichten machen deutlich , dass wir - unsere gesellschaft und unser staat - in jener zeit ganz deutlich versagt haben : menschen wurden ungerecht behandelt , juristische grundsätze übergangen und schwache und arme gezielt ausgebeutet .
dank der europäischen menschenrechtskonvention konnte der staatlichen willkür ein riegel geschoben werden .
mit dem inkrafttreten der emrk für die schweiz 1974 waren die schweizer behörden gezwungen , die menschenrechte aller bürgerinnen und bürger zu wahren und insbesondere verfahrensrechte besser zu berücksichtigen .
das ist ein dunkles kapitel der schweizer geschichte , aber ein wichtiges ; eines , das man nicht vergessen darf , eines , aus dem man lernen muss .
damit wir daraus lernen können , müssen wir verstehen können .
wir müssen genau analysieren , was damals passiert ist und wie es zu diesen tragischen geschichten kommen konnte .
dafür brauchen wir eine wissenschaftliche aufarbeitung dieser ereignisse , und für diesen berg von arbeit brauchen wir gelder .
die wiedergutmachungs-initiative will einen fonds von 500 millionen franken schaffen , der den noch lebenden rund 15 000 opfern von zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen zugutekommen soll .
" lina " war ein spielfilm .
die echten tragödien , die den stoff für den film lieferten , ereigneten sich aber ähnlich und dauerten bis in die achtzigerjahre an .
noch heute gibt es tausende von menschen unter uns , die solche geschichten erzählen könnten , die staatliche willkür erleiden mussten , die sich nicht wehren konnten und teilweise an den eigenen geschichten beinahe zerbrochen sind .
der zeitfaktor spielt bei der wiedergutmachungs-initiative eine wichtige rolle .
ein fonds macht nur dann sinn , wenn die betroffenen auch erreicht werden .
viele betroffene sind inzwischen betagt .
die gelder müssen deshalb möglichst schnell gesprochen werden , damit möglichst viele opfer berücksichtigt werden können .
ich unterstütze deshalb den gegenvorschlag des bundesrates , der das vorgehen vereinfacht , da keine änderung der bundesverfassung notwendig ist .
ich bitte sie , mir zu folgen und ebenfalls den gegenvorschlag zu unterstützen .
folgendes sei an den anfang gestellt : ich war ja nun doch schon in einigen initiativkomitees engagiert .
dieses initiativkomitee war aber wohl eines der bewegendsten .
ich habe mit betroffenen menschen gesprochen , und diese lebensgeschichten haben mich berührt , und oft standen mir die tränen zuvorderst .
was hier in unserem land vor noch nicht allzu langer zeit passierte , ist eigentlich unvorstellbar und halt eben doch realität .
und weil es realität ist und menschen schwer betroffen machte , braucht es eine aufarbeitung , denn das , was ihnen passierte , war früher und heute unrecht .
die praxis der sogenannten fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen hat bis in die achtzigerjahre enormes leid über die betroffenen gebracht .
vor allem menschen , die den früheren gesellschaftlichen und moralischen wertvorstellungen nicht entsprachen , wurden opfer von solchen massnahmen und fremdplatzierungen ; wir haben es gehört : verdingkinder , heimkinder , opfer von administrativrechtlichen versorgungen , opfer von zwangssterilisationen , zwangskastrationen und zwangsabtreibungen , opfer von zwangsadoptionen , fahrende , opfer von medikamentenversuchen .
gemeinsam ist ihnen all das grosse unrecht , das sie erlitten haben .
darum braucht es die wiedergutmachungs-initiative , denn diese hat zum vorliegenden gegenvorschlag geführt .
natürlich ist nicht all den menschen , die einer dieser gruppen angehörten , unrecht geschehen , leid widerfahren , aber jede und jeder einzelne , denen unrecht passierte , leid zugefügt wurde , war und ist eine oder einer zu viel .
als mitglied des initiativkomitees begrüsse ich die tatsache , dass sich eine mehrheit für eine umfassende aufarbeitung der fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen ausspricht .
wir in diesem saal haben die gelegenheit , mit dem indirekten gegenvorschlag eine rasche und gerechte lösung zu ermöglichen , einerseits durch solidaritätsbeiträge und andererseits durch die wissenschaftliche aufarbeitung der fürsorgerischen zwangsmassnahmen vor 1981 . für die ehemaligen verdingkinder und die opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen ist dies ein wichtiges [ page 662 ] signal , auf das sie viel zu lange warten mussten und auf das einige vergeblich gewartet haben , weil sie inzwischen verstorben sind .
für uns initiantinnen und initianten der wiedergutmachungs-initiative ist der gegenentwurf jedoch nur dann eine option , wenn es im parlament zu einer fairen lösung kommt .
wir können in dieser session gemeinsam ein zeichen setzen , dass man dieses dunkle kapitel gemeinsam aufarbeiten möchte .
der gegenentwurf ist ein gesamtpaket , und dazu gehören finanzielle leistungen zugunsten der opfer .
ein betrag von weniger als rund 25 000 franken ist für mich nicht akzeptabel .
es kann so oder so nur von einem solidaritätsbeitrag gesprochen werden .
setzen wir deshalb alles daran , dass wir nun wirklich so schnell als möglich ein deutliches zeichen setzen .
das signal haben die betroffenen nun wirklich verdient .
es macht das geschehene nicht ungeschehen , ist aber das einzig mögliche , was wir noch tun können .
tun wir es also !
die zeit drängt , wir haben es heute schon viele male gehört .
viele opfer , denen wir heute helfen wollen , sind bereits in einem hohen alter und sind gebrechlich .
dies trifft insbesondere auch auf die ehemaligen verdingkinder zu .
hier müssen wir heute und jetzt handeln und dürfen nicht mehr länger zuwarten .
ich möchte aber bei dieser gelegenheit den initianten danken , dafür danken , dass sie all den opfern eine stimme gegeben haben - eine stimme auf der politischen ebene , damit sie endlich auch für ihre anliegen kämpfen können , dass ihre schicksale anerkannt und auch hier auf der politischen ebene endlich zur kenntnis genommen werden .
dafür gebührt den initianten und allen , die es möglich gemacht haben , dass die breite öffentlichkeit davon kenntnis genommen hat , dank und anerkennung !
wie sie wissen , beinhaltet der indirekte gegenvorschlag des bundesrates zentrale elemente der wiedergutmachungs-initiative .
wenn der indirekte gegenvorschlag abgelehnt würde - so sieht es zum glück heute nicht aus - und die wiedergutmachungs-initiative eine mehrheit finden würde , dann würden erneut viele wichtige jahre verstreichen , bis die ersten opfer eine auszahlung bekommen könnten .
im falle einer mehrheit für die initiative müsste ja das volk darüber befinden : es wäre ein abstimmungskampf zu führen , es gäbe eine anschlussgesetzgebung und wiederum referendumsfristen .
darum ist es wichtig , dass wir heute mit dem indirekten gegenvorschlag den weg für eine rasche lösung im sinne der opfer frei machen .
wir können heute , hier und jetzt nicht ermessen , wie gross das leid jedes einzelnen opfers gewesen ist .
wir dürfen daher auch nicht darüber richten , wer wie stark gelitten hat .
jedes opfer war eines zu viel , und jedes opfer kämpft das ganze leben lang mit seinen persönlichen traumatischen erlebnissen .
deshalb sollte sich die höhe der finanziellen leistungen nicht nach dem erlittenen unrecht richten .
damit würden opfer erster und zweiter klasse geschaffen .
dies ist leider im initiativtext vorgesehen .
es sollte aber meines erachtens nicht so umgesetzt werden , sondern so , wie es jetzt im indirekten gegenvorschlag vorgesehen ist .
wir haben heute eine historische chance : wir können dieses unrühmliche kapitel der schweizer sozialgeschichte umfassend wissenschaftlich aufarbeiten lassen , aber auch - und das ist ebenfalls zentral - den opfern , die heute oft in finanziell angespannten verhältnissen leben , schnell und unbürokratisch helfen .
der indirekte gegenvorschlag soll aber nicht nur ausdruck der anerkennung und wiedergutmachung des erlittenen unrechts sein , soweit dies mit finanziellen mitteln überhaupt möglich ist .
nein , er soll uns alle ermahnen , es nie mehr so weit kommen zu lassen und die entwicklungen in unserem land aufmerksam zu verfolgen .
die gesellschaft - das heisst wir alle - muss künftig alles unternehmen , um solches leid zu verhindern .
ich möchte an dieser stelle auch dem bundesrat danken .
der bundesrat hat sich mit einer grossen einfühlsamkeit dieser thematik angenommen ; er hat an den verschiedenen anlässen auch die richtigen worte gefunden und dazu beigetragen , dass dieser indirekte gegenvorschlag möglich geworden ist .
ich möchte hier dem ganzen bundesrat herzlich danken .
lassen sie uns heute handeln .
schaffen wir ein wenig mehr gerechtigkeit .
der indirekte gegenvorschlag ist hierzu das richtige und ein schnelles mittel .
ich bitte sie herzlich , diesen zu unterstützen .
kann man erzeugtes leid , das ein leben lang nachwirkt , mit geld wiedergutmachen ?
sie werden sagen : natürlich nicht !
nein , eine wiedergutmachung kann nicht einfach nur über geld geschehen .
es braucht dazu akteneinsicht , aufarbeitung , anerkennung und vermeidung neuen leides .
was wie geschichten aus grauer vorzeit erscheint , ist eine realität , die noch zu lebzeiten von vielen von uns stattgefunden hat .
dass in der schweiz bis weit über die mitte des 20 . jahrhunderts hinaus sogenannte fürsorgerische zwangsmassnahmen , zwangssterilisationen oder fremdplatzierungen und kinderzwangsarbeit stattgefunden haben , ist schwer zu akzeptieren .
jugendliche und erwachsene aus sozial schwachen kreisen wurden ohne gerichtsurteil administrativ weggesperrt und medizinisch zwangsbehandelt .
diejenigen , die nicht in die gesellschaft passten , wurden weggesperrt oder umerzogen .
die betroffenen kinder hatten nichts verbrochen , sie hatten oft nur das schicksal , arme oder jugendliche eltern oder keine leiblichen eltern mehr zu haben .
es ist endlich zeit , licht ins dunkel dieser periode unserer geschichte zu bringen .
viele der überlebenden leiden noch heute massiv unter der vergangenheit , seelisch und/oder körperlich .
die aufarbeitung dieser dunklen aspekte in unserer jüngeren vergangenheit ist enorm wichtig , nicht nur für die betroffenen , nein , auch für uns als gesellschaft .
der wiedergutmachungs-initiative ist es zu verdanken , dass das thema überhaupt in die breite öffentlichkeit kam .
schon länger waren schicksale einzelner menschen bekannt .
ich erinnere mich an arthur honegger , einen kantonsratskollegen aus st .
gallen , der seine erlebnisse als verdingbub in aufrüttelnden büchern wie " gestohlene seelen " , " die fertigmacher " oder " bernis welt " niedergeschrieben hat .
er ist einer der wenigen , die es fertigbrachten , über ihr schweres schicksal zu schreiben .
mit der wiedergutmachungs-initiative sind nun immer mehr schicksale solcher betroffener bekanntgeworden ; ja , erst damit konnte die dimension dieses unrechts aufgezeigt werden .
es ist nun höchste zeit , für wiedergutmachung zu sorgen .
es braucht eine aufarbeitung , die archive müssen für die betroffenen geöffnet und einfach zugänglich gemacht werden , die aktenvernichtung muss gestoppt werden .
das material muss wissenschaftlich aufgearbeitet werden , damit die wahrheit sichtbar wird und die betroffenen genugtuung erhalten , aber auch , damit sich eine solche geschichte nie mehr wiederholt .
nun komme ich zurück zum geld .
eine finanzielle entschädigung macht kein leiden ungeschehen .
es ist aber ein zeichen an die menschen , die ein leben lang unter dem erlebten gelitten haben .
viele von ihnen leben in bescheidenen verhältnissen , eine finanzielle genugtuung ist da sehr angemessen .
ich unterstütze das vorgehen mit dem indirekten gegenvorschlag , nach dem alle betroffenen den gleichen betrag erhalten sollen .
der rahmen soll 25 000 franken sein .
dafür braucht es mindestens 300 millionen franken , wie sie im gegenvorschlag vorgesehen sind .
der betrag darf jetzt nicht noch gesenkt werden ; das wäre ein affront gegenüber den betroffenen und ihrem schicksal .
ich unterstütze den gegenvorschlag auch deshalb , weil er rasch in kraft treten kann und weil damit auch älteren betroffenen geholfen werden kann - jetzt , nicht erst irgendwann in ein paar jahren .
sollte das gesetz im parlament aber scheitern oder abgeschwächt werden , werde ich mich dezidiert für die initiative einsetzen .
ich bitte sie , den antrag der mehrheit der vorberatenden kommission zu unterstützen .
es wurde mehrfach gesagt , aber ich möchte es trotzdem noch einmal betonen : es geht bei der initiative und dem indirekten gegenvorschlag nicht um wiedergutmachung , auch wenn der titel der initiative so lautet .
man kann das , was geschehen ist , nicht wiedergutmachen .
man kann es aber anerkennen , man kann es aufarbeiten .
es geht auch nicht darum , dass sich gesellschaftliche vorstellungen oder rechtsauffassungen einfach verändert hätten , sondern es geht um begangenes unrecht , um systematisch begangenes unrecht durch die gesellschaft einerseits , durch behörden und institutionen andererseits .
ich sage das auch als langjähriger mitarbeiter der vormundschaftsbehörde , der heutigen kindes - und erwachsenenschutzbehörde , der stadt zürich .
die geschichte des vormundschaftswesens und beispielsweise auch die geschichte der psychiatrie sind in den fällen , um die es hier geht , nicht nur kein ruhmesblatt , sondern eine schande .
uns bleibt nichts anderes übrig , als uns vor den opfern zu verneigen .
entschuldigen können wir uns nicht .
wir haben seit einiger zeit - sie wissen das - ein neues erwachsenenschutzrecht .
es geht vielleicht ja nicht nur darum , in die vergangenheit zu schauen , sondern auch darum , etwas daraus zu lernen .
heute handelt es sich eigentlich nicht mehr wie damals um eingriffe des staates , gestützt auf gesellschaftliche wertvorstellungen , gesellschaftliche normen .
heute geht es vielmehr , nach unserem verständnis , um schutz und unterstützung von schutz - und unterstützungsbedürftigen personen - nach der idee , so wenig wie möglich einzugreifen und so viel wie nötig zu tun , eben hinzuschauen und nicht wegzuschauen , wie es heute morgen auch schon ein thema war .
ich orte da gewisse widersprüche in der argumentation zwischen dem , was heute morgen , und dem , was heute nachmittag gesagt worden ist .
es geht heute also nicht um moral , sondern um das wohl von schutzbedürftigen menschen , wenn entscheidungen zu treffen sind ; es geht darum , sie zu unterstützen , sei es medizinisch-psychiatrisch , sei es beispielsweise durch platzierung in einer familie .
das neue erwachsenenschutzrecht bedeutet nicht , dass es heute , wie das herr schwander angetönt hat , keine fehlentscheide mehr gäbe ; das ist nicht so .
aber wir können nicht mit heutigem unrecht , das in einzelnen fällen geschehen mag , früheres unrecht rechtfertigen , wie das herr schwander eigentlich vorgeschlagen hat .
wir haben heute auch die situation , dass es einen rechtsschutz gibt und nicht einfach willkürliche entscheide ; teilweise lief es bei den administrativen einweisungen ohne gerichtliche entscheide .
es geht heute um massgeschneiderte lösungen für schutzbedürftige menschen .
es wurden im neuen recht auch alte begriffe , die damals im zusammenhang mit der administrativhaft verwendet wurden , beispielsweise " liederlicher lebenswandel " und ähnliches , aus dem gesetz gestrichen .
und was die administrative versorgung ohne gerichtsentscheide betrifft : das entsprach auch damals nicht dem rechtsstaat , herr zanetti .
recht kann auch unrecht sein , man vergleiche die perversion und erosion der deutschen rechtskultur während den dunklen zeiten des zweiten weltkrieges .
heute aber geht es um die anerkennung des unrechts .
es geht zudem um die zukunft , in der wir als behörden und als gesellschaft nach bestem wissen und gewissen ethischer handeln mögen .
ich bitte sie darum , den gegenvorschlag zu unterstützen .
in der schweiz leben noch immer tausende ehemalige verdingkinder und andere opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen .
ich betone dies , weil wir leider nicht von der vergangenheit , sondern von heute reden .
tausenden opfern wurde hier in der schweiz immenses leid angetan .
trotzdem haben sie bis heute nie eine echte wiedergutmachung erlebt .
dieser zustand ist unhaltbar , die ungerechtigkeit ist offensichtlich .
aus diesem grund haben nationalräte und ständeräte von rechts bis links die wiedergutmachungs-initiative lanciert , und dies mit grossem erfolg .
die initiative ist in nur acht monaten zustande gekommen , die unterstützung in der bevölkerung ist enorm .
man will , dass dieses dunkle kapitel der schweizer geschichte endlich aufgearbeitet wird und dass die opfer als anerkennung für das erlittene leid einen solidaritätsbeitrag erhalten .
was mir als mitinitiantin persönlich ganz wichtig war : die initiative hat auf niemanden mit dem finger gezeigt und sie als schuldige stigmatisiert .
vielmehr hat die initiative das leid der opfer ins zentrum gerückt und das unrecht in seiner ganzen dimension aufgezeigt .
nun hat der bundesrat einen gegenvorschlag ausgearbeitet , der rundherum anerkennung findet .
insbesondere könnte mit diesem das verfahren beschleunigt werden .
auch die reformierte und die katholische landeskirche wollen den schritt der aufarbeitung gehen , lieber heute als morgen , denn die zeit drängt .
viele betroffene und opfer dieser fürsorgerischen zwangsmassnahmen sind bereits verstorben .
diejenigen , die noch leben , sind in fortgeschrittenem alter oder gesundheitlich angeschlagen .
es ist deshalb von grosser dringlichkeit , dass die aufarbeitung dieser geschehnisse , die anerkennung des immensen leides der betroffenen und auch der ausdruck finanzieller solidarität mit den opfern eine gesetzliche grundlage erhalten .
wir , die initiantinnen und initianten , anerkennen , dass im gegenvorschlag die wichtigsten punkte der initiative , will heissen die wissenschaftliche aufarbeitung und die solidaritätsbeiträge , übernommen wurden .
mit dem gegenvorschlag - und das ist ein grosser pluspunkt !
- erleben die tausende von alten und gebrechlichen opfern möglichst bald eine wiedergutmachung .
so , wie sich der gegenvorschlag heute präsentiert , sind wir auf einem guten weg zu einer gerechten lösung .
wenn der gegenvorschlag in diesem rat eine klare mehrheit findet , werde ich mich dafür einsetzen , dass die initiative zurückgezogen wird .
geld kann das unrecht nicht rückgängig machen .
menschen wurden erniedrigt , ausgebeutet und in ihrer körperlichen und geistigen integrität schwer verletzt ; ihr eigener wille wurde gebrochen .
bis 1981 wurde menschen ihre würde genommen , ohne dass sie die möglichkeit hatten , sich dagegen zu wehren .
gerade weil es die verpflichtung des staates , der gemeinschaft ist , die würde eines jeden menschen zu achten und zu schützen , sind die vergehen in der vergangenheit unentschuldbar .
auch wenn vielen personen in den behörden , die diese fatalen entscheide fällten , keine boshafte absicht nachgewiesen werden kann , auch wenn allenfalls sogar gutgläubiges handeln ursache dafür war und sie innerhalb der rechtsordnung handelten , so bleibt es dabei , dass mit diesen entscheiden der würde des menschen unrecht getan wurde .
in der folge sind schwierige lebensläufe vorgezeichnet worden , die selbstachtung ging verloren , und hilferufe blieben ungehört .
wir können das unrecht nicht ungeschehen machen , wir können uns aber als gesellschaft unserer verantwortung bewusst werden und versuchen , das wiedergutzumachen , was heute , so viele jahre später , noch möglich ist , zuerst im menschlichen und gesellschaftlichen umgang mit den geschehnissen , dann auch im wirtschaftlichen bereich .
gerade deshalb ist das bundesgesetz über die aufarbeitung so wichtig .
damit wird das unrecht anerkannt , für unterstützung bei der rehabilitation und für wissenschaftliche aufarbeitung gesorgt und ein bescheidener solidaritätsbeitrag geleistet .
als vertreter einer gemeinde , der dort lange jahre im schulamt war , weiss ich , in welcher atmosphäre vormundschaftsbehörden wohlmeinende oder auch strafende urteile gefällt haben .
bis 1981 geschah das ohne die möglichkeit , rechtsmittel gegen das urteil zu ergreifen .
die wissenschaftliche aufarbeitung ist deshalb enorm wichtig , und die diskussion über die erkenntnisse daraus soll mithelfen , dass sich systematische verletzungen der menschenwürde nicht wiederholen : bei betagten , bei menschen mit behinderung , bei verhaltensauffälligen jugendlichen , bei denen die würde und die selbstbestimmung leicht der wirtschaftlichkeit geopfert werden .
ich habe vorhin ausgeführt , dass zugefügtes seelisches leid nicht entschädigt werden kann .
auch die wirtschaftlichen schäden wären in gewissen fällen nur mit sehr grossen summen ersetzbar .
darauf verzichtet das bundesgesetz , es beschränkt sich auf eine symbolische anerkennung des schadens .
wenn einem jungen menschen eine ausbildung verwehrt wurde , so sind berufskarrieren und damit ein anständiger lohn und der aufbau eines altersguthabens nie möglich geworden .
die vorgesehenen solidaritätsbeiträge , die in der summe auf 300 millionen franken begrenzt sind , werden ein tropfen auf den heissen stein bleiben , umso mehr , als viele anspruchsberechtigte betagt und in ihrer mobilität eingeschränkt sind .
das parlament schickt sich an , mit der unternehmenssteuerreform iii die bundeskasse jährlich um 4 milliarden franken zu erleichtern .
demgegenüber werden für die wiedergutmachung während vier jahren 300 millionen zur verfügung gestellt .
das ist wahrlich nicht gerade eine grosszügige summe , nur ein symbolischer akt halt .
es bleibt eine bescheidene wiedergutmachung , deshalb sollte dem bundesgesetz und dem bundesbeschluss einstimmig zugestimmt werden .
das unrecht der fürsorgerischen zwangsmassnahmen der vergangenheit war mir lange zeit nicht bekannt ; es wurde mir in meiner zeit als präsident des bauernverbandes zugetragen .
bauernfamilien waren damals ebenfalls involviert .
es gab extrem schlechte , unmenschliche beispiele , aber auch gute .
heute ist es leider fast nicht mehr möglich , sich in die damalige zeit der armut zu versetzen .
eltern , alleinerziehende vermochten für ihre kinder nicht aufzukommen .
diese kinder wurden einfach in weniger armen familien platziert , denn diese familien hatten das soziale verantwortungsbewusstsein und die ader , diese kinder bei sich aufzunehmen .
aber diese kinder mussten arbeiten für das essen , zum teil wie die eigenen .
es waren jugendliche zweiter klasse .
alle haben weggeschaut , die lehrer , die pfarrer , die behörden .
in heimen war es vielfach nicht besser ; der begriff " administrativ versorgt " sagt eigentlich alles .
die pflegefamilien bekamen damals , im gegensatz zu heute , auch keine angemessene entschädigung von den vormundschaftsbehörden .
die betroffenen menschen hatten überhaupt keinen rechtsanspruch .
ich bin jetzt etwas kritisch .
ich anerkenne voll , dass diese volksinitiative - unter der leitung von guido fluri , den ich sehr gut kenne - keine schuldzuweisungen macht .
das anerkenne ich voll .
aber die vormundschaftsbehörden fällten damals zum teil willkürliche entscheide ohne rechtsgrundlage .
das wohl der kinder und jugendlichen stand nicht im vordergrund .
jetzt komme ich zum punkt : wo behörden und staatliche institutionen rechtliche erlasse nicht angewendet oder missachtet haben , sind wir heute als staat und institution immer noch verantwortlich .
verjährung hin oder her , die betroffenen konnten sich nicht wehren , sie konnten nicht klagen .
deshalb ist es angebracht , dass wir heute - wir haben nicht mehr lange zeit - dafür einstehen , dieses unrecht zu beseitigen .
frau bundesrätin sommaruga , sie haben gut entschieden , diese düsteren vorkommnisse und die daraus entstehenden probleme in einer arbeitsgruppe aufzunehmen und mit den betroffenen zusammenzusitzen .
das war ein guter entscheid , das möchte ich hier betonen ; und diese arbeit wurde vor der einreichung der volksinitiative , also nicht unter dem druck der volksinitiative , aufgenommen .
wie sieht es heute mit obhutsentzug , fürsorgerischen zwangsmassnahmen und heimeinweisungen aus ?
einen unterschied gibt es : das geld spielt eigentlich keine rolle mehr .
es gibt auch heute noch bauernfamilien , die bereit sind , jugendliche aus schwierigen verhältnissen aufzunehmen .
meine feststellung ist , dass zu - oder eingewiesene auch heute eigentlich wenig unterstützung von den einweisenden behörden erhalten .
die behörden kümmern sich wenig um diese personen .
da müssen wir den finger draufhalten , da müssen wir darauf achten , dass heute , in einer absolut anderen zeit , nicht dasselbe passiert wie früher .
ich bin zum teil in solche projekte involviert gewesen und bin eigentlich erschrocken , was auch heute noch passiert .
ich komme zum schluss und möchte nicht mehr länger darüber sprechen .
unterstützen sie den indirekten gegenvorschlag !
ich kann nicht beurteilen , ob die finanziellen mittel angemessen sind , aber ich vertraue auf den bundesrat und die vorberatende kommission .
meine damen und herren , kolleginnen und kollegen auch aus meiner fraktion , unterstützen sie diesen gegenvorschlag .
aus meiner sicht haben wir eine wichtige , ja eine sehr relevante volksinitiative vor uns : nicht ein kampagnenelement einer partei oder eines magazins , weder eine polemische zuspitzung möglicherweise kaum wirklich vorhandener probleme noch irgendeine verknüpfung unterschiedlicher themen .
die wiedergutmachungs-initiative führt uns vor augen , was wir als gesellschaft menschen mitten unter uns angetan haben - kindern , deren eltern oft harte schicksalsschläge erlebten oder aus irgendeinem grund nicht ganz der damaligen gesellschaftlichen norm entsprachen .
die folge : eine verletzung der würde von menschen , insbesondere von kindern , missbrauch in unterschiedlichster form , und das bis vor wenigen jahrzehnten , mitten unter uns .
das ist abscheulich .
das leben vieler menschen wurde dadurch zerstört .
lebensträume , berufswünsche , sehnsucht nach eigener familie blieben deshalb oft unerfüllt .
ich schäme mich , dass dieses parlament vor vielen jahren offenbar gesetze erlassen hat , welche derartiges leid zuliessen oder zumindest ermöglichten , wenn nicht gar verursachten .
sprechen wir jetzt von aufarbeitung !
auch ich stelle fest , dass wir dies erst ernsthaft tun , seit wir eine volksinitiative vor uns haben .
die wiedergutmachungs-initiative hat etwas wertvolles ausgelöst : wir stellen uns unserer vergangenheit .
wir anerkennen , dass menschen unter uns unvorstellbares unrecht angetan wurde , wir bekennen unsere mitschuld , und wir bitten um vergebung .
als zeichen unserer reue sind elemente der aufarbeitung dieses dunklen kapitels vorgesehen und zur symbolischen wiedergutmachung zahlungen an die opfer .
der indirekte gegenvorschlag nimmt die anliegen der initiantinnen und initianten auf .
gerade der verzicht auf die unterteilung des erlittenen unrechts bei der bemessung der höhe der entschädigung dient dazu , dass die opfer rasch eine auszahlung erhalten .
unverständlich ist für mich , dass im gegenvorschlag die summe von 500 millionen auf 300 millionen franken reduziert wird .
die annahmen zur anzahl heute noch lebender opfer sind offensichtlich unterschiedlich .
bereits in der zuständigen subkommission der finanzkommission sowie in der finanzkommission selbst setzte ich mich dafür ein , dass wenigstens eine pauschale von 25 000 franken pro opfer ausbezahlt würde , und zwar sofort nach anerkennung der anspruchsberechtigung .
jetzt wird dieser betrag gar von einigen leuten als maximale summe vorgesehen .
aus meiner sicht wäre es ein leichtes gewesen , bei bedarf die erforderliche gesamtsumme anzupassen , das heisst dann , wenn sich mehr opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen melden , als wir heute schätzen .
ich glaube wirklich , dass viele menschen in diesem saal sich noch immer nicht bewusst sind , wie viel leid diese massnahmen den betroffenen menschen zugefügt haben .
an der vorliegenden lösung schätze ich die rasche umsetzbarkeit .
allerdings empfinde ich die modifikation mit dem verzicht auf eine fixe pauschale und der deckelung des gesamtbetrages , möglicherweise getoppt mit der zusätzlichen deckelung der entschädigungssumme für den einzelnen , als peinlich und kleinlich .
im dialekt würde ich dies " schäbig " nennen .
wenn ich gar noch bedenke , mit welchem elan gegenwärtig in diesem parlament an einer einnahmenerosion in milliardenhöhe gebastelt wird , die sich zugunsten von unternehmungen auswirkt , dann frage ich mich , wie ernsthaft unser wille für eine echte symbolhandlung zur wiedergutmachung für verdingkinder und opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen ist .
ich hoffe , dass wir die chance zur aufarbeitung dieser vielen geschichten ernst nehmen und wenigstens nachträglich noch zur besinnung kommen , wenn uns die ganze tragik dieser ereignisse vor augen geführt wird .
vielleicht erkennen wir dabei plötzlich zusammenhänge mit aktuellen themen , wenn wir beispielsweise über sans-papiers , haushalthilfen , exporte der rüstungsindustrie oder schutzsuchende , welche sich sicherheit in unserem land erhoffen , sprechen .
meines erachtens kann bei der wiedergutmachungs-initiative nur von einem erfolg gesprochen werden , wenn wir unsere handlungsweisen auch heute ändern .
nutzen wir die chance , und tun wir wenigstens diese kleinen symbolhandlungen , die uns nun vorgeschlagen worden sind .
von mir werden sie keine neuen argumente hören , und trotzdem kann ich nicht schweigen , denn wenn ich meinen vorrednerinnen und vorrednern zuhöre , wenn ich vernehme , wie die gegner der heutigen vorlage argumentieren , komme ich nicht darum herum , von zynismus zu sprechen .
da wird die verantwortung auf die verjährung und auf andere generationen abgeschoben , das erlittene unrecht und leid und die verletzungen werden mit dem zeitgeist gerechtfertigt und entschuldigt .
wenn ich dies höre , muss ich mich schämen .
ich muss mich schämen , weil ich weiss , dass heute viele menschen unserer debatte folgen und auf ein zeichen hoffen .
sie hoffen auf eine anerkennung für das erlittene unrecht , auf eine symbolische entschuldigung und auf die übernahme einer politischen verantwortung .
um mehr geht es gar nicht , denn wiedergutmachen können wir das leid leider nicht .
heute geht es um die opfer , und an sie müssen wir denken , wenn wir über den indirekten gegenvorschlag debattieren .
die opfer gibt es wirklich , sie sind kein hirngespinst .
vor allem geht es darum , dass die zeit drängt .
der opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen sind viele , und sie leiden auch heute noch ; das haben wir gehört .
sie leiden vor allem an den sozialen folgen einer geraubten kindheit , und sie leben deshalb teilweise unter prekären finanziellen verhältnissen .
aber darum geht es mir jetzt gar nicht , denn als arzt sehe ich noch viel mehr : sie leiden an den körperlichen und an den psychischen folgen .
können sie sich vorstellen , was es bedeutet , wenn man ihnen das kind nach der geburt weggenommen hat oder wenn sie zwangssterilisiert wurden oder täglich von der pflegefamilie gedemütigt und geschlagen wurden ?
ich kann es mir nicht vorstellen , aber ich sehe die folgen , und das ist schon schlimm genug .
letzte woche musste ich einem betagten patienten versprechen , dass ich mich heute für ihn und die anderen opfer einsetze , dass ich mich für den indirekten gegenvorschlag zur initiative einsetze , denn er hofft auf ein baldiges zeichen aus diesem parlament .
er hofft , dass wir ihm zumindest ein symbol der entschuldigung vermitteln .
vor allem musste ich ihm aber versprechen , dass ich heute an ihn denke , wenn ich im namen der opfer spreche , und genau das tue ich jetzt .
bitte tun sie das auch !
setzen sie ein klares zeichen , und unterstützen sie den indirekten gegenvorschlag zur wiedergutmachungs-initiative !
unterstützen sie den indirekten gegenvorschlag , und zeigen sie damit , dass sie sich für den opferschutz und nicht für den täterschutz einsetzen !
das gesetz ist nur eine kleine materielle geste an das enorme psychische leid vieler menschen .
sie kann die not dieser leute etwas lindern - die seelische und die materielle not .
helfen sie mit , den betroffenen ein stück ihrer würde zurückzugeben !
viele dieser opfer sind alt , leben in prekären lebenssituationen und brauchen rasch hilfe .
sie sollen noch rechtzeitig , zu lebzeiten genugtuung erfahren dürfen .
ich selber wurde vor jahren durch eine alte frau in unserem dorf auf die problematik von verdingkindern aufmerksam .
sie erzählte erschütternde geschichten aus ihrer kindheit .
ich konnte es kaum glauben , dass im 20 . jahrhundert in der schweiz solche tragödien stattgefunden haben .
ich recherchierte , um zu begreifen , dass diese geschichte kein einzelfall war .
die schweiz hat diesbezüglich eine dunkle vergangenheit aufzuarbeiten .
die traumatischen erlebnisse in ihrer lieblosen kindheit als verdingkind auf einem schweizer gutsbetrieb konnte diese frau bis ins hohe alter nicht vergessen .
kein tag , an dem die vergangenheit sie nicht eingeholt hätte mit den bösen geschichten von entbehrung , verachtung und entwürdigung .
sie konnte keine wiedergutmachung zu lebzeiten erfahren .
es wäre für sie wohl wichtig gewesen ; sie hätte damit vielleicht noch einen inneren frieden finden können .
ich bin erstaunt , dass in diesem saal leute politisieren , die ernsthaft an der wirksamkeit von finanziellen leistungen im rahmen einer wiedergutmachung zweifeln !
sie wollen uns weismachen , der bund habe mit dem bundesgesetz vom 21 . märz 2014 über die rehabilitierung administrativ versorgter menschen das geschehene unrecht bereits genügend anerkannt .
mit dieser uneinsichtigen , kaltherzigen art entwürdigen sie die betroffenen ein zweites mal .
die anerkennung des unrechts ist nichts wert , wenn wir nicht auch bereit sind , den opfern materielle hilfe zu leisten .
beweisen sie jetzt und hier , dass ihnen der opferschutz tatsächlich wichtiger ist als der täterschutz !
der täter in dieser sache war der staat , und wir sind seine stellvertreterinnen und stellvertreter .
die opfer damals waren in der regel arm , randständig , gehörten minderheiten an , oder sie entsprachen aus einem anderen grund nicht den normen unserer gesellschaft und waren dem staat schutz - und hilflos ausgeliefert .
der vorliegende gesetzentwurf ist ein wichtiger beitrag zur bewältigung eines dunklen kapitels der sozialgeschichte der schweiz .
setzen wir heute ein zeichen !
ich bitte sie , dem gesetzentwurf zuzustimmen .
manche , die nicht mehr hier in diesem parlament mit dabei sind , und einige von uns befassen sich nunmehr seit vielen jahren mit dieser thematik .
anfänglich standen sie fast allein auf weiter flur , dieses engagement wurde nicht immer verstanden .
die breite [ page 667 ] öffentlichkeit wusste noch vor zehn , fünfzehn jahren mit dem begriff " verdingkinder " nicht immer viel anzufangen , und auch die opfer von administrativen massnahmen waren lange , viel zu lange in der öffentlichkeit kaum ein thema .
lange hat kaum jemand diese betroffenen wahrgenommen , doch das blatt hat sich nun , mindestens was die wahrnehmung angeht , stark gewendet : in den letzten jahren hat unsere gesellschaft , haben wir alle , wir schweizerinnen und schweizer , aufwühlende , tief berührende und unglaubliche schicksale und lebensgeschichten zu hören und zu lesen bekommen .
die betroffenen haben über ihr leben berichtet .
die medien haben sich der themen angenommen , und das anonyme leid hat ein gesicht bekommen : das gesicht von ehemaligen verdingkindern ; das gesicht von menschen , die als jugendliche wegen angeblich liederlichen lebenswandels versorgt wurden ; das gesicht von jungen frauen und männern , die zwangssterilisiert wurden , denen die kinder weggenommen wurden ; das gesicht von familien , die auseinandergerissen wurden ; das gesicht von menschen , denen unglaubliches unrecht widerfahren ist .
viel zu lange hat es gedauert , bis das erlittene leid endlich wahrgenommen und ernst genommen wurde .
es fühlt sich für die engagierten lange an , und es muss sich auch für die betroffenen unerträglich lange angefühlt haben .
unentschuldbar ist es , dass die hilferufe der betroffenen so lange in den wind geschlagen wurden .
unerträglich ist es , dass die betroffenen so lange auf diesen moment warten mussten , und auch unfassbar , dass viele verantwortliche nicht von selber , sondern immer wieder erst auf druck hin aktiv wurden .
frau bundesrätin sommaruga hat bereits heute vormittag in der debatte über den kindesschutz auf unsere jetzige diskussion hingewiesen .
später fragt man nämlich jeweils : warum hat niemand hingeschaut , warum hat niemand interveniert , warum hat niemand geholfen ?
das fragen wir uns auch heute .
wir müssen wissen , dass das , was damals passiert ist , auch viel mit dem zu tun hat , was wir heute beachten müssen , wenn es um den umgang mit kindern , mit eltern , mit menschen in schwierigen lebenslagen geht .
mit der initiative haben wir ein zeugnis dafür , dass die schicksale der damals und der heute noch betroffenen endlich ernst genommen werden , auch von den zahlreichen menschen , die diese initiative unterschrieben haben .
wir sind aufgefordert , nun für eine wiedergutmachung für die betroffenen einzustehen , weil sie es verdient haben .
sie haben die herzliche und einfühlsame entschuldigung verdient , die frau bundesrätin sommaruga am 11 . april 2013 ausgesprochen hat ; sie haben eine form der wiedergutmachung verdient , und sie haben es verdient , dass wir sie endlich wahrnehmen und ernst nehmen und dass wir ihnen endlich die wertschätzung erweisen , die sie lange nicht erhalten haben .
im wissen darum , dass so grosses leid letztlich nicht wiedergutgemacht werden kann , fordere ich sie auf , hier einen wichtigen schritt zu tun und jenen betroffenen , die heute noch auf eine wiedergutmachung oder auf wertschätzung warten , mit respekt entgegenzutreten .
auf dieses zugefügte leid gibt es nur eine antwort : wir verneigen uns tief vor den betroffenen und setzen alles daran , dass nun umgehend eine deutliche und klare geste der wiedergutmachung erfolgt .
ich danke ihnen für die unterstützung des gegenvorschlages .
es ist eine spürbar schwere materie , mit der wir uns zu beschäftigen haben .
sie ist deshalb schwer , weil sie uns mit einem ganz dunklen kapitel unserer [ page 669 ] geschichte konfrontiert .
das zeigen jetzt auch die letzten , bewegenden worte von kollegin sollberger .
in meinem kanton , genauer in mümliswil , steht in einem ehemaligen kinderheim die nationale gedenkstätte für verding - und heimkinder .
was man hier als besucherin , als besucher erfährt , vergisst man nie mehr , es lässt einen nie mehr los .
während jahrzehnten - sie haben es mehrfach gehört , aber ich meine , man kann es eigentlich nicht genug ans licht zerren -, bis 1981 , wurde zehntausenden menschen in unserem land unter dem titel der sogenannten fürsorgerischen zwangsmassnahmen unfassbares leid zugefügt , leid , das mehrfach geschildert wurde .
diese menschen wurden auf bauernhöfen verdingt , zwangssterilisiert , zur abtreibung gezwungen , für medikamentenversuche missbraucht , sexuell ausgebeutet , unter fadenscheinigen gründen gequält , weggesperrt .
da hat man menschen mutwillig leid zugefügt .
das gehört mit zum schlimmsten , was man einer gesellschaft vorwerfen kann : die verletzung der menschenrechte , und das bei wehrlosen , weil besonders verletzlichen menschen .
selbstverständlich gab es familien , die sich gegenüber verdingkindern und administrativ versorgten anständig und respektvoll benommen haben .
aber eben , die mehrheit verhielt sich anders .
mehrfach wurde heute gefragt : kann man solches unrecht überhaupt wiedergutmachen ?
wohl kaum .
aber wir haben als volksvertreterinnen und volksvertreter die aufgabe , ja die pflicht , stellvertretend für die gesamte gesellschaft , offiziell anzuerkennen , dass unrecht - und welch unglaubliches unrecht !
- geschehen ist .
wir sind uns sicher alle bewusst : nur worte reichen da einfach nicht .
die bereitschaft zur anerkennung muss die breite gesellschaft erfassen .
darum gilt es , mit der geschichtsklärung die decke des gesellschaftlichen verdrängens definitiv zu lüften , damit sich nicht ähnliches wiederholt .
diese anerkennung muss substanziell sein .
es muss ein sichtbares und spürbares zeichen der solidarität sein .
der gegenentwurf zur wiedergutmachungs-initiative nimmt die wichtigsten punkte der initiative auf .
sein vorteil : er ist schneller umzusetzen als die initiative , die mit der volksabstimmung und mit der erarbeitung der umsetzungsgesetzgebung viel zeit brauchen würde .
den opfern aber läuft die zeit davon : viele sind schon gestorben , viele sind schwer krank , zumeist auch als folge des unrechts , das sie erlitten haben , und viele leben in prekären finanziellen verhältnissen .
das alles spricht für den gegenentwurf des bundesrates .
das anerkennen auch die initiantinnen und initianten .
der gegenentwurf ist ein gesamtpaket , die finanziellen leistungen an die opfer gehören dazu .
sie sind angesichts des erlebten leides nicht mehr als ein zeichen - ein äusserst bescheidenes , meines erachtens ein zu bescheidenes zeichen .
aber man setzt damit ein zeichen der anerkennung , ein zeichen der politischen und der allgemeinen entschuldigung - wohl wissend : selbst wenn der betrag doppelt oder dreifach so hoch wäre , wirklich wiedergutmachen kann man das leid an den menschen , die es erlebt haben , nicht mehr .
ich bitte sie deshalb , dem gegenentwurf des bundesrates zuzustimmen , damit dieses zeichen der anerkennung und der entschuldigung bei den betroffenen überhaupt noch ankommen kann .
meine interessenbindung : auch ich bin mitglied des initiativkomitees .
als ehemalige vizepräsidentin eines bernischen schulheims für verhaltensauffällige kinder , das vor hundert jahren als " anstalt für schwererziehbare knaben " bezeichnet wurde , beschäftigte mich die geschichte dieser institution und der damals dort platzierten kinder sehr .
mein votum betrifft deshalb hauptsächlich den bereich von heimplatzierungen .
zu diesem thema referierte vor gut einem monat an einer vom schweizerischen evangelischen kirchenbund organisierten tagung in bern der historiker dr .
thomas huonker , der auch mitglied des initiativkomitees ist .
ich zitiere zwei sätze aus seinem vortrag : " viele fremdplatzierte kinder hatten es im heim oder als verdingkinder allzu oft eben gerade nicht besser als in ihrer familie .
das ist der skandal , nicht die massnahme der fremdplatzierung als solche .
" ziel der tagung war es , zum nachdenken anzuregen und zu nachforschungen über die rolle der reformierten kirchen bei fremdplatzierungen bis 1981 zu ermutigen .
dadurch soll auch die anerkennung des leides der opfer erreicht werden .
das 19 . jahrhundert wurde schweizweit zum " jahrhundert der anstalten " , wie es historiker thomas huonker nennt .
arme kinder wurden auch gegen den willen der eltern als kostkinder in anstalten eingewiesen .
kostgelder bezahlte der staat allerdings nur für die allerkleinsten .
bereits mit drei oder vier jahren mussten die kinder in den anstaltseigenen landwirtschaften oder bei handwerkern und bauern arbeiten , um für ihren unterhalt aufzukommen .
stand damals vor allem die verhütung von verwahrlosung im vordergrund , entwickelten sich manche kinderheime zu regelrechten korrektionsanstalten .
die kinder sollten " sozial brauchbar " gemacht werden .
die kinder wurden geschlagen , sadistisch gequält und bekamen nicht genug zu essen .
unrecht geschah nicht nur den heimkindern , sondern auch den verdingkindern , den durch fürsorgerische zwangsmassnahmen weggesperrten und den ledigen müttern im frauengefängnis hindelbank und noch vielen anderen mehr .
sie alle erlitten schreckliche schicksale , die wohl niemanden von uns unberührt lassen .
das leben von zehntausenden menschen in der schweiz wurde zerstört .
im wissen um die qualen , die diese leute erleben mussten und durch die sie oft heute noch traumatisiert sind , ist das , was die initiative fordert , eigentlich das mindeste .
es braucht eine wiedergutmachung samt aufarbeitung der geschichte .
die wiedergutmachung beinhaltet auch eine finanzielle leistung für das erlittene unrecht und die wirtschaftliche beeinträchtigung .
der vorliegende indirekte gegenvorschlag nimmt in vielen bereichen die forderungen der wiedergutmachungs-initiative auf .
er geht zwar weniger weit , anerkennt aber , dass den betroffenen grosses leid zugefügt wurde .
wenn wir diesem gesetzentwurf zustimmen , schaffen wir die möglichkeit , dass den opfern , die ja heute meist alt und gebrechlich sind , noch zu lebzeiten wiedergutmachung zuteilwird - im vollen wissen darum , dass auch eine solche wiedergutmachung nichts ungeschehen machen kann .
ich bitte sie , dem vorliegenden gesetzentwurf zuzustimmen .
wenn er so verabschiedet wird , könnten wir die initiative zurückziehen .
wir stehen mit der beratung dieser volksinitiative und des indirekten gegenvorschlags vor einem wichtigen schritt .
wichtig ist er nicht nur für die betroffenen menschen , denen grosses unrecht widerfahren ist , wir stehen auch vor einem wichtigen schritt für unsere gesellschaft .
es ist ein weiterer schritt , der uns hilft , eines der düstersten kapitel der schweizerischen sozialgeschichte aufzuarbeiten .
diese aufarbeitung ist zentral , denn diese geschichte darf sich nie mehr wiederholen .
frau sollberger hat eindrücklich dargelegt , welches die konsequenzen für die betroffenen menschen waren .
sie hat richtig und zu recht festgestellt , dass geld das unrecht nicht ungeschehen machen kann : zwangsverwahrung , zwangssterilisierung , zwangsarbeit , sexueller missbrauch , verwehrung von ausbildung , die wegnahme von kindern von jungen müttern , junge menschen , die in strafanstalten gesteckt wurden , ohne dass sie je ein delikt begangen hätten .
sie kennen diese unfassbaren schicksale .
dank der wiedergutmachung werden sie uns unvergesslich .
die betroffenen menschen haben massivste verletzungen ihrer körperlichen und seelischen integrität erfahren .
es sind verletzungen , die von vielen menschen auch nicht aufgearbeitet werden konnten , weil sie nicht die kraft dazu hatten .
wer heute davon spricht , solche handlungen seien bei der damaligen rechtslage zulässig gewesen , und wer damit das unrecht rechtfertigen will , handelt nicht nur zynisch , es ist nicht nur ein schlag in das gesicht der betroffenen , sondern [ page 670 ] es ist auch rechtlich falsch .
derart massive eingriffe in die persönliche integrität von menschen waren auch nach dem damaligen rechtsverständnis unzulässig .
solche taten liessen sich auch vor 1981 weder moralisch noch rechtlich rechtfertigen.wir können diese persönlichkeitsverletzungen nicht ungeschehen machen , aber wir können und müssen zur aufarbeitung beitragen .
die schweiz hat sich mit der auseinandersetzung um diese verletzungen sehr , sehr schwer getan .
bekannt sind die fälle schon lange .
es dauerte jahrzehnte , bis endlich von der landesregierung ein schritt der entschuldigung kam .
dafür danke ich ihnen , frau bundesrätin sommaruga , und auch der damaligen frau bundesrätin widmer-schlumpf von ganzem herzen .
es war ein wesentlicher schritt .
eine moralische rehabilitierung kam dann mit einer parlamentarischen initiative von paul rechsteiner ( 11.431 ) .
damals wurden entschädigungen ausgespart .
erst die volksinitiative der betroffenen hat nun die nötige bewegung für die finanziellen leistungen ausgelöst , und dafür danke ich den initiantinnen und initianten .
die lancierung verlangte viel , viel kraft von den betroffenen : sie wurden einmal mehr mit ihren schicksalen direkt konfrontiert .
was verlangt die initiative ?
einen fonds von 500 millionen franken für wiedergutmachungszahlungen sowie die wissenschaftliche aufarbeitung der fürsorgerischen zwangsmassnahmen und deren folgen .
500 millionen franken bei einem bruttosozialprodukt von 650 milliarden franken in einem der reichsten länder der welt !
das ist ein klacks !
das ist eigentlich etwas , wofür wir uns schämen müssen .
wenn man das jetzt noch herunterdividiert auf 300 millionen franken , kann ich - ich muss es sagen - nur den kopf schütteln !
sprechen wir die verlangte summe mit dem indirekten gegenvorschlag !
ich bin allen dankbar - vor allem auch herrn mader , der als delegierter für eine rasche behandlung der fälle und die auszahlung der beträge dafür einsteht , dass diese geldleistungen rasch ausgerichtet werden , denn vielen betroffenen bleibt nicht mehr viel zeit .
ich bitte sie noch um eines : dass wir aus der geschichte lernen .
das gilt nicht nur für die wissenschaftliche aufarbeitung , sondern auch in bezug auf die wertung der emrk .
erst dank der europäischen menschenrechtskonvention konnte dieses düsterste kapitel der schweizer geschichte endlich gestoppt werden .
das ist eine lehre , die wir auch für die zukunft ziehen müssen .
rühren sie die emrk nicht an !
sie hat uns vor noch grösserem schaden bewahrt .
ich hoffe , dass diese lehre in diesem saal jeden tag wieder neu zum tragen kommen wird .
ich bitte sie deshalb : sagen sie ja zum gegenvorschlag .
setzen wir uns für den rechtsstaat ein , damit solche verletzungen nie mehr passieren !
[ vs ]
" heute nützt es mir nichts mehr , ich will doch kein geld .
es ist mir viel wichtiger , dass das heute kein kind mehr erleben muss .
" das war die erste reaktion eines ehemaligen verdingbubs , als er von der lancierung der wiedergutmachungs-initiative erfuhr .
dieser ehemalige verdingbub ist mein vater .
ja , mein vater war ein verdingbub , und er ist erst 66 jahre alt ; ein verdingbub , der die von meinen vorrednern aufgezählten misshandlungen an leib und seele erleben musste .
das schrecklichste von allem waren aber nicht die schläge und der hunger , sondern dass er niemals elternliebe erfahren durfte .
niemand nahm ihn in die arme , niemals erlebte er fürsorge und respekt .
das macht mich als seine tochter und heute selber mutter tieftraurig und furchtbar wütend .
sein leben begann erst mit 17 jahren , als ihn ein herzensguter mann gerettet hat .
dieser mann wurde dann auch sein lehrmeister .
durch harte arbeit hat er zusammen mit meiner mutter aus dem absoluten nichts ein gutes , glückliches leben für unsere familie aufgebaut .
ich kann es nicht unterlassen , hier zu sagen : ich bin stolz auf meinen vater , unsäglich stolz und dankbar .
" heute nützt es mir nichts mehr , ich will doch kein geld .
es ist mir viel wichtiger , dass das heute kein kind mehr erleben muss .
" diese aussage , seine aussage sollten wir uns zu herzen nehmen .
wir können an der erfüllung dieses anliegens mitarbeiten und dafür die gesetzesgrundlage schaffen .
das ist aber nicht ganz so leicht , nicht so leicht , wie einfach geld zu überweisen .
ich bin mir absolut bewusst , dass nicht alle ehemaligen verdingkinder heute so zufrieden leben können wie mein vater .
auch wenn mein vater das geld eigentlich gar nicht will , unterstütze ich den gegenvorschlag .
ich vermute aber , dass es nach vollzug der auszahlungen nur uns nichtbetroffenen bessergeht .
denn das zugefügte leid kann mit überhaupt rein gar nichts wiedergutgemacht werden .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 142 stimmen dagegen ... 28 stimmen ( 10 enthaltungen ) [ vs ]
die heim - und verdingkinder und andere opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen vor 1981 standen gestern nachmittag im zentrum ihrer aufmerksamkeit - und sie verdienen unsere volle aufmerksamkeit .
wir dürfen nicht aufhören , uns zu vergegenwärtigen , was jahrzehntelang in unserem land unter den augen auch der behörden geschehen ist und möglich war .
ich habe die opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen für das unrecht , das ihnen angetan wurde , an einem gedenkanlass am 11 . april 2013 im namen der landesregierung um entschuldigung gebeten .
bereits im jahr 2010 hatte sich frau kollegin widmer-schlumpf im namen des bundesrates bei den administrativ versorgten entschuldigt .
in diesen letzten drei jahren ist sehr viel geschehen .
wir haben mitte 2013 einen runden tisch für die opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen einberufen .
die beteiligten , bundes - und kantonsbehörden , heime , kirchen , bauernverband , wissenschafter und opfer , haben sich darüber verständigt , dass sie einen gemeinsamen weg gehen wollen .
viele opfer sagten mir , wie wichtig es für sie sei , dass man endlich mit ihnen und nicht über sie rede .
gleichzeitig war es aber doch auch so , dass die opfer in ihrer wahrnehmung neben den tätern am gleichen tisch sassen , und das war eine sehr anspruchsvolle ausgangslage .
der erste schritt war deshalb , dieses täter-opfer-denken und die konfrontationen am runden tisch zu überwinden .
es wurde zweitens dann auch eine umfassende wissenschaftliche aufarbeitung des themas aufgegleist .
eine unabhängige expertenkommission zur untersuchung der administrativen versorgungen ist bereits an der arbeit , und bald soll auch ein nationales forschungsprogramm starten , das sich mit den weiteren zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen befassen wird .
drittens wurde , ebenfalls in diesen letzten drei jahren , mit den kantonen , insbesondere mit unterstützung der konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren , ein soforthilfefonds geschaffen .
dieser fonds wird von der glückskette verwaltet .
rund 950 opfer , die in einer finanziell prekären lage leben , haben eine solche soforthilfe bereits bekommen , pro person waren es durchschnittlich rund 7300 franken .
es kommen noch weitere personen aus dem kanton waadt hinzu , die solche leistungen erhalten haben .
der kanton waadt hat eine eigene , aber eng mit der soforthilfe abgestimmte lösung geschaffen .
viertens hat auch das parlament einen wichtigen beitrag geleistet .
es hat nämlich parallel zu den erwähnten arbeiten , ausgehend von einer parlamentarischen initiative rechsteiner paul ( 11.431 ) , eine gesetzesvorlage zur rehabilitierung administrativ versorgter menschen erarbeitet und im märz 2014 verabschiedet .
ich denke , viele von ihnen erinnern sich an diese arbeiten .
ein beweis für das umdenken ist auch die breite unterstützung der wiedergutmachungs-initiative in der bevölkerung und in der politik .
die nötigen unterschriften sind in sehr kurzer zeit zusammengekommen , und im unterstützungskomitee sind fast alle parteien vertreten .
fünftens hat der bundesrat im vergangenen dezember schliesslich die botschaft zur wiedergutmachungs-initiative und zum entwurf eines bundesgesetzes über die aufarbeitung der fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen vor 1981 verabschiedet .
die vorlage ist von ihrer vorberatenden kommission sehr gut aufgenommen worden , und die finanzkommission ihres rates sowie die wbk haben sich in ihren mitberichten positiv zur vorlage geäussert .
auch die finanzkommission des ständerates hat bereits stellung genommen .
worum geht es ?
die wiedergutmachungs-initiative will vor allem zwei dinge : eine wissenschaftliche aufarbeitung und einen wiedergutmachungsfonds .
was die wissenschaftliche aufarbeitung betrifft , haben parlament und bundesrat , wie gesagt , die notwendigen weichen mit der einsetzung einer unabhängigen expertenkommission und dem aufgleisen eines nationalen forschungsprogramms bereits gestellt .
was die schaffung eines wiedergutmachungsfonds betrifft , sieht die initiative einen betrag von 500 millionen franken vor , während der indirekte gegenvorschlag des bundesrates einen betrag von 300 millionen franken vorschlägt .
wir schlagen aus zwei gründen einen tieferen betrag vor : einerseits geht der bundesrat von einer kleineren zahl von beitragsgesuchen aus , andererseits spielen auch finanzpolitische überlegungen eine rolle .
der indirekte gegenvorschlag des bundesrates hat die wichtigsten anliegen der volksinitiative aufgenommen , das heisst die wissenschaftliche aufarbeitung und die anerkennung des unrechts mit dem solidaritätsbeitrag zugunsten der opfer .
schliesslich setzt der gegenvorschlag auch verschiedene vorschläge des runden tisches zugunsten der opfer und betroffenen um , etwa die unterstützung durch die kantonalen anlaufstellen sowie die regelung für den aktenzugang und die archivierung .
es ist für jeden menschen wichtig , dass das , was in den akten über ihn dokumentiert ist , richtig ist und von den betroffenen personen auch eingesehen werden kann .
ausserdem haben wir im gesetz auch noch die möglichkeit geschaffen , zeichen der erinnerung , zum beispiel ein mahnmal , zu setzen und den opfern hilfe zur selbsthilfe zu bieten .
die fürsorgerischen zwangsmassnahmen vor 1981 sind eine geschichte der armut und des kinderreichtums , eine geschichte der ausgrenzung und diskriminierung , des sparens der öffentlichen hand und auch des wandels der gesellschaftlichen wertvorstellungen .
es geht bei der anstehenden aufarbeitung nicht darum , verantwortung abzuschieben , um daraus haftungs - oder entschädigungsansprüche ableiten zu können .
das thema der fürsorgerischen zwangsmassnahmen ist so einzigartig , dass es auch nicht als präzedenzfall für andere ereignisse dienen kann .
es gibt keine anderen , mit den früheren fürsorgerischen zwangsmassnahmen vergleichbaren situationen .
die geschichte können wir nicht korrigieren .
es kann hier nicht darum gehen - ich betone das ausdrücklich -, die damaligen geschehnisse aus heutiger sicht zu beurteilen und [ page 672 ] insbesondere zu verurteilen .
der staat kann heute aber der besonderen situation der opfer , in der sie sich heute befinden , rechnung tragen .
deshalb ist diese vorlage gegenwartsorientiert .
wir wollen denjenigen opfern helfen , die noch leben und die unter der last ihrer traumatischen erfahrungen oft ihr ganzes leben lang gelitten haben .
dabei sind wir uns bewusst , dass wir das geschehene auch mit viel geld nicht ungeschehen machen können .
die anerkennung des unrechts darf aber nicht ein blosses lippenbekenntnis bleiben .
der vorgesehene solidaritätsbeitrag soll deshalb ein starkes zeichen der anerkennung des erlittenen unrechts sein .
vor allem soll er dazu dienen , die heute noch spürbaren folgen dieses früheren unrechts für die opfer zu mildern .
genau das ist es , was wir heute noch tun können und was sich die opfer seit jahrzehnten erhoffen : die anerkennung des unrechts , unseren respekt und unsere solidarität .
wie viele opfer heute noch leben , wissen wir nicht genau .
wir schätzen , dass zwischen 12 000 und 15 000 personen einen solidaritätsbeitrag beanspruchen werden .
je nachdem , wie viele sich melden werden , wird der solidaritätsbeitrag zwischen 20 000 und maximal 25 000 franken pro opfer ausmachen .
damit bliebe die regelung in der schweiz in einem ähnlichen rahmen wie in anderen vergleichbaren ländern und entspräche den finanziellen leistungen , welche die opfer gemäss der initiative erhalten würden .
die initiative geht nämlich von 20 000 bis 25 000 opfern aus .
wenn sie dem indirekten gegenvorschlag zustimmen , könnte das neue gesetz bereits in der ersten hälfte 2017 in kraft treten .
erste auszahlungen an die opfer wären dann relativ rasch möglich , und das ist wichtig , denn viele opfer sind heute bereits alt und gesundheitlich angeschlagen .
die zeit für die aufarbeitung drängt .
deshalb wäre es auch verfehlt , zunächst über die volksinitiative abzustimmen und erst im falle einer annahme gesetzgeberisch tätig zu werden .
der weg , den der bundesrat mit seinem indirekten gegenvorschlag vorschlägt , führt rascher zum ziel als die volksinitiative .
und das ist zentral , denn , wie gesagt , die zeit drängt .
sie haben es gehört : hinter der volksinitiative und dem gesetz , die sie heute beraten , liegt ein weiter und intensiver weg .
es war oft kein leichter weg , für niemanden , ganz besonders nicht für die opfer und die betroffenen , aber auch nicht für jene , die bereit waren , diesen weg gemeinsam zu gehen und die entstandenen gräben zu überbrücken und nicht einfach zuzuschütten .
aus dieser opfer-täter-logik herauszufinden hat viele menschen enorme kraft gekostet .
sie haben aber durchgehalten und haben sich , wenn der prozess zu scheitern drohte , wieder zusammengerauft .
denn es war allen klar : diese historische chance gibt es nur einmal , nämlich jetzt .
in vielen voten , die ich gestern von ihnen gehört habe , war spürbar , dass auch viele mitglieder ihres rates sich auf diese anspruchsvollen fragen eingelassen haben .
einige von ihnen haben gestern von ihrer grossmutter , ihrem grossvater , ihrem vater erzählt , die selber betroffene und opfer waren .
sie haben selber mit opfern gesprochen , und sie haben sich von deren lebensberichten berühren lassen .
deshalb waren in vielen voten gestern die worte ganz sorgfältig gewählt , und dafür bin ich ihnen dankbar .
wir wissen nämlich alle , dass die erinnerung an eine schlimme , an eine verlorene oder nie gehabte kindheit bereits schmerzhaft genug ist .
indem wir bereit sind , uns von diesem nichtwiedergutzumachenden unrecht berühren zu lassen , und indem wir bereit sind , dieses unrecht anzuerkennen , können wir diesen schmerz zwar nicht auslöschen , aber vielleicht ein ganz klein wenig lindern .
die bereitschaft zur versöhnung war ein unverzichtbarer begleiter auf diesem weg , den betroffene , opfer , behörden und institutionen in diesen letzten drei jahren zurückgelegt haben .
eine breite unterstützung des indirekten gegenvorschlages ist ebenfalls ein beitrag zur versöhnung .
ich danke ihnen im namen des bundesrates , wenn sie auf den indirekten gegenvorschlag eintreten und der mehrheit ihrer kommission folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 143 stimmen dagegen ... 26 stimmen ( 13 enthaltungen ) [ vs ]
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 162 stimmen dagegen ... 17 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : bevor wir zur beratung von vorlage 1 kommen , bereinigen wir die vorlagen 2 und 3. wir stimmen zuerst über den antrag der minderheit zanetti claudio auf nichteintreten auf die vorlagen 2 und 3 ab .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 142 stimmen dagegen ... 26 stimmen ( 14 enthaltungen ) [ vs ] [ page 675 ]
2. bundesgesetz über die aufarbeitung der fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen vor 1981 2. loi fédérale sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 -6 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -6 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
7 antrag der kommission abs .
1 ... die zahlungen betragen pro opfer insgesamt höchstens 25 000 franken .
abs .
2 , 3 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
7 proposition de la commission al .
1 ... le montant versé est de 25 000 francs au plus par victime .
al .
2 , 3 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
8 -19 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
19 a antrag der mehrheit titel erlöschen von forderungen text forderungen , die ihren rechtsgrund unmittelbar in einer fürsorgerischen zwangsmassnahme oder einer fremdplatzierung haben und die sich gegen opfer oder gegen deren angehörige richten , erlöschen mit dem inkrafttreten dieses gesetzes .
[ vs ] antrag der minderheit ( arslan , allemann , fehlmann rielle , flach , mazzone , pardini , ruiz rebecca ) abs .
2 alle weiteren forderungen , die mehr als zwanzig jahre vor dem inkrafttreten dieses gesetzes fällig geworden sind und die sich gegen opfer richten , erlöschen mit dem inkrafttreten dieses gesetzes unabhängig von ihrem rechtsgrund .
[ vs ] art .
19 a proposition de la majorité titre extinction de créances texte les créances envers une victime ou ses proches dont le motif juridique réside directement dans une mesure de coercition à des fins d'assistance ou dans un placement extrafamilial s'éteignent à l'entrée en vigueur de la présente loi .
[ vs ] proposition de la minorité ( arslan , allemann , fehlmann rielle , flach , mazzone , pardini , ruiz rebecca ) al .
2 toutes les autres créances envers une victime exigibles depuis plus de vingt ans avant l'entrée en vigueur de la présente loi s'éteignent à son entrée en vigueur quel que soit leur motif .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion und die bdp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die sp-fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der minderheit arslan .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die cvp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
artikel 19 a wurde auf vorschlag der finanzkommission neu in dieses gesetz aufgenommen .
es geht hier um die verjährung von alten forderungen .
artikel 19 a hat zwei teile : es geht im unbestrittenen absatz 1 um forderungen , die ihren rechtsgrund unmittelbar in einer fürsorgerischen zwangsmassnahme oder einer fremdplatzierung haben und die sich gegen die opfer oder gegen deren angehörige richten .
diese forderungen sollen nach dem willen der kommission mit dem inkrafttreten des gesetzes automatisch erlöschen .
als beispiel könnte man die heimkosten erwähnen .
es wäre unverständlich , wenn wir einerseits bei einem opfer anerkennen , dass es zu unrecht in ein heim gesteckt wurde , von ihm aber andererseits noch verlangen , dass es diese kosten , die damaligen kosten , auch noch bezahlen soll .
etwas schwieriger ist hier der antrag der minderheit arslan , also die situation bei allen anderen forderungen , die nichts mit der zwangsmassnahme , nichts mit der fremdplatzierung zu tun haben .
dass diese forderungen gemäss absatz 2 unabhängig von ihrem rechtsgrund ebenfalls automatisch erlöschen sollen , geht der mehrheit der kommission zu weit .
die kommission lehnte den entsprechenden antrag mit 15 zu 8 stimmen ab , weil diese forderungen letztlich keinen zusammenhang mit den fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen haben .
ich bitte sie , den antrag der minderheit arslan abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
ich beantrage ihnen im namen der minderheit , absatz 2 von artikel 19 a , wie er vonseiten der verwaltung auf wunsch der finanzkommission ausgearbeitet wurde , wiederaufzunehmen .
von diesem absatz 2 werden alle forderungen erfasst , die sich gegen ein opfer richten und die mehr als zwanzig jahre alt sind .
damit nicht bisherige schuldner ihre alten forderungen an ein opfer abtreten und so loswerden können , muss es sich um forderungen handeln , die sich originär oder zumindest vor dem stichtag , also zwanzig jahre vor dem inkrafttreten dieses gesetzes , gegen das opfer gerichtet haben .
eine löschung ist in diesem bereich notwendig , weil im rahmen der änderung des schkg in den neunzigerjahren eine regelung getroffen wurde , die sich in diesem jahr , 2016 , auswirkt .
es wurde damals gesagt , dass forderungen , die mehr als zwanzig jahre alt sind , verjähren .
diese verjährung würde also nun eintreten .
sie kann jedoch mit einem zahlungsbefehl unterbrochen werden ; es gibt [ page 674 ] inzwischen zahlreiche schuldeneintreibungsunternehmen , die aktuell betreibungen einleiten , um die verjährung zu unterbrechen .
mit diesem absatz 2 soll jedoch ausgeschlossen werden , dass sich opfer von hypothekarschulden befreien können .
aus diesem grund wird auf die fälligkeit und nicht auf die entstehung der forderung abgestellt , denn bei darlehen fallen der zeitpunkt der entstehung und der zeitpunkt der fälligkeit einer forderung oft auseinander .
in artikel 19 a absatz 1 geht es um forderungen des gemeinwesens .
diese haben sie vorher auch beschlossen .
es geht darum , dass die opfer und ihre angehörigen mit einbezogen sind .
in absatz 2 geht es um weitere forderungen , aber nur um jene , die sich gegen die opfer selbst richten .
damit die opfer diese altlasten nicht mehr mitschleppen , damit sie irgendeinmal einen schlussstrich ziehen können , beantragen wir , diesen absatz 2 wiederaufzunehmen .
die allgemeine aussprache von gestern und die teils sehr persönlichen und emotionalen voten der rednerinnen und redner haben die tiefe betroffenheit vieler hier im saal zum ausdruck gebracht .
es ist gut , dass diese debatte endlich stattgefunden hat .
es ist auch gut , dass wir uns im sinne der minderheit hier auch mit kritischen fragen befasst haben : ob wir am fehlverhalten unserer vorfahren eine schuld tragen , ob unsere generation für verfehlungen früherer generationen bezahlen muss , ob man leid überhaupt mit geld wiedergutmachen kann .
kollege zanetti hat im namen der minderheit die interessante frage gestellt , was damals überhaupt rechtens war .
kollege vogt hat von moral und gerechtigkeit gesprochen und davor gewarnt , den stab über unsere vorfahren zu brechen .
das tun wir nicht .
wir wollen nicht über früheres aus heutiger sicht urteilen , wir suchen auch nicht nach schuldigen .
wir befassen uns hier mit den opfern , nicht mit den schuldigen .
wir urteilen nicht , aber wir dürfen und müssen anerkennen , dass damals unrecht geschehen ist .
auch wenn sich die anschauungen und wertvorstellungen tatsächlich rasch wandeln , hat man schon nach damaligem verständnis unrechtmässig gehandelt , nicht nur , weil diese leute nicht anders handeln konnten , sondern auch , weil es manchmal auch einfacher und günstiger war , die probleme so zu lösen .
[ page 673 ] herr schwander hat interessante überlegungen eingebracht .
wir leben ja auch heute in einer zeit , in der gleiches geschehen kann , in der willkür zur tagesordnung gehört .
das trifft zu .
aber das heutige wie das damalige unrecht wollen wir anerkennen und bekämpfen .
wenn heute im kindesschutz und im erwachsenenschutz vielleicht abläufe existieren , die wir korrigieren müssen , sollten wir das tun - besser heute als morgen .
das rechtfertigt aber noch lange nicht , vor dem erwiesenen unrecht der vergangenheit einfach die augen zu verschliessen .
herr kollege vogt hat gesagt , menschen könnten in zukunft wiedergutmachung verlangen für das , was heute falsch läuft .
erlauben sie mir eine ganz persönliche bemerkung : ich hoffe , dass sie es tun werden .
ich hoffe , dass leute , die heute falsch behandelt werden , auch in zukunft recht bekommen und wiedergutmachung erhalten .
erlauben sie mir , zum abschluss zwei , drei gedanken unseres kollegen tschäppät , die viele von ihnen gestern vielleicht nicht mitbekommen haben , nochmals aufzugreifen .
am tiefen elend ganzer generationen hat dieser rat keine schuld , aber wir müssen diese schuld anerkennen .
wir müssen auch keine verantwortung übernehmen für das , was in diesen dunklen tagen der schweizer geschichte geschehen ist , aber wir müssen verantwortung übernehmen für das , was wir hier und heute tun .
entschuldigen können wir uns nicht , aber wir können die opfer im namen unserer vorfahren um entschuldigung bitten - dafür , dass damals , wie kollege walter gesagt hat , alle weggeschaut haben .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , heute die augen nicht zu verschliessen und auf das bundesgesetz und den finanzierungsbeschluss einzutreten .
am 16 . märz 2011 reichte nationalrat rudolf joder die parlamentarische initiative " gesetzliche anerkennung der verantwortung der pflege " mit folgendem wortlaut ein : " das kvg ist dahingehend anzupassen , dass die gesundheits - und krankenpflege als leistungen definiert werden , die von pflegefachpersonen zu einem näher zu definierenden teil auf ärztliche anordnung und zu einem näher zu definierenden teil in eigener verantwortung erbracht werden .
" der initiant begründete sein anliegen im wesentlichen mit folgenden argumenten : die bedeutung der pflege wird angesichts der zunehmenden alterung der bevölkerung und des chronischen charakters vieler krankheiten markant zunehmen .
auch die einführung der fallpauschalen , die zu schnelleren entlassungen von patientinnen und patienten aus spitälern führt , erhöht die ansprüche an die pflege .
gleichzeitig zeichnet sich ein mangel an pflegepersonal ab .
eine gesetzliche anerkennung der verantwortung der pflege steigert die attraktivität des berufs , erleichtert die rekrutierung junger berufsleute und trägt dazu bei , dass qualifizierte pflegefachpersonen länger im beruf bleiben .
die vorgeschlagene regelung trägt zu einer kostensenkung bei , eine mengenausweitung wird es nicht geben .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates hat diese argumentation gewürdigt und der parlamentarischen initiative am 2. februar 2012 mit 20 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen folge gegeben .
die sgk des ständerates stimmte diesem beschluss am 16 . april 2012 mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen zu .
im auftrag der sgk-nr hat die subkommission kvg einen erlassentwurf erarbeitet .
die subkommission führte hearings durch und erarbeitete einen vorentwurf zur änderung des kvg , der von der gesamtkommission beraten wurde .
am 15 . april 2015 wurde der erläuternde bericht von der kommission genehmigt und in die vernehmlassung geschickt .
in der vernehmlassung äusserte sich eine mehrheit , namentlich auch die mehrheit der kantone , grundsätzlich positiv zur vorlage .
bedenken wurden zu den mengen - und kostenfolgen geäussert .
an der sitzung vom 21 . januar dieses jahres hat die sgk die ergebnisse der vernehmlassung zur kenntnis genommen und ist mit 14 zu 4 stimmen bei 4 enthaltungen auf die vorlage eingetreten .
die gegner der vorlage befürchten eine mengenausweitung durch den direktzugang von pflegefachpersonen zur krankenversicherung , was zu mehrkosten und steigenden prämien führen werde .
zudem stellt sich die frage der schaffung eines präjudizes , weil auch andere sogenannte medizinische hilfsberufe eine aufwertung ihres berufsstandes und den direktzugang zur krankenversicherung möchten .
zu erwähnen sind insbesondere die physiotherapeuten .
die parlamentarische initiative betrifft zwei themen , sowohl die beruflichen kompetenzen wie die vergütung aufgrund des kvg .
in erster linie fokussiert sie aber auf das kvg und will pflegefachpersonen für definierte bereiche einen direktzugang zur krankenversicherung ohne vorherige ärztliche verordnung ermöglichen .
die verschiedenen leistungserbringer sind im kvg definiert .
pflegeleistungen werden von spitälern , pflegeheimen , spitex-organisationen sowie pflegefachpersonen erbracht .
pflegefachpersonen können heute , wie die meisten nichtärztlichen berufe , nur auf ärztliche verordnung hin tätig sein und ihre leistungen abrechnen .
gemäss verordnungen muss die pflege in zusammenarbeit mit dem arzt erfolgen .
es geht um massnahmen zur abklärung , zur beratung und zur planung der pflege .
die beantragte neuregelung verfolgt das ziel , den berufsstatus der pflegefachpersonen aufzuwerten .
das gesetz soll für diplomierte pflegefachpersonen zur anwendung kommen .
derzeit gibt es zwei bildungsgänge : die berufsbildung an einer höheren fachschule mit dem abschluss als diplomierte pflegefachperson hf und die ausbildung an einer fachhochschule für einen abschluss als bachelor of science fh in pflege .
der status dieser pflegefachpersonen mit ihren spezifischen kompetenzen soll aufgewertet werden , ihre rolle soll in einer patientenzentrierten gesundheitsversorgung gestärkt werden .
sie sollen insbesondere in der grundpflege vermehrt selbstständig tätig sein können .
diese aufwertung des berufsstatus soll dazu beitragen , die attraktivität des pflegeberufes zu erhöhen , die rekrutierung von jungen erwachsenen und wiedereinsteigerinnen zu erleichtern und die verweildauer im beruf zu verlängern .
pflegefachpersonen sollen deshalb ausdrücklich in den katalog der leistungserbringerinnen und leistungserbringer gemäss artikel 35 absatz 2 kvg aufgenommen und somit anerkannt werden .
der bundesrat bzw. das edi regelt in der verordnung , welche leistungen von pflegefachpersonen selbstständig und ohne ärztliche anordnung erbracht werden dürfen .
es wird eine positivliste von massnahmen der abklärung , beratung und koordination sowie von [ page 676 ] massnahmen der grundpflege geben .
keine änderung ist hingegen im bereich der behandlungspflege vorgesehen .
diese muss weiterhin ärztlich angeordnet werden .
die tatsache , dass pflegefachfrauen und pflegefachmänner gewisse leistungen neu ohne ärztliche anordnung oder ärztlichen auftrag erbringen können , bedeutet auch , dass sie in diesem bereich die volle verantwortung , auch die rechtliche verantwortung hinsichtlich haftungsfragen , tragen .
die konsequenzen des gesetzes für pflegefachpersonen sind unterschiedlich und hängen davon ab , wo die leistungen erbracht werden : 1. pflegefachpersonen in spitälern sollen in artikel 25 absatz 2 kvg explizit als erbringer von pflegeleistungen genannt werden .
damit soll ihre stellung im hinblick auf die spitalinterne organisation und aufgabenverteilung gestärkt werden .
die ausdrückliche nennung der pflegefachpersonen ändert jedoch nichts daran , dass das spital der abrechnungsberechtigte leistungserbringer bleibt und die pflegeleistungen im rahmen der pauschalen gemäss artikel 49 absatz 1 kvg vergütet werden .
2. ist im anschluss an einen spitalaufenthalt eine akut - oder übergangspflege notwendig , so soll der arzt oder die ärztin im spital die leistungen nach konsultation der zuständigen pflegefachperson anordnen .
an der vergütung der leistungen ändert sich nichts .
3. pflegefachpersonen , die bei einer organisation der krankenpflege und hilfe zu hause oder in einem pflegeheim angestellt sind , sollen die vom bundesrat bezeichneten pflegeleistungen gestützt auf eine bedarfsabklärung , aber ohne ärztliche anordnung oder ärztlichen auftrag erbringen können .
damit soll im gesetz eine situation abgebildet werden , die vielerorts bereits realität ist .
bisher müssen die pflegerischen leistungen zwar ärztlich angeordnet werden , doch heisst der arzt oder die ärztin faktisch in den meisten fällen den vom pflegefachpersonal erhobenen pflegebedarf gut .
abrechnungsberechtigte leistungserbringer bleiben die organisation der krankenpflege und hilfe zu hause oder das pflegeheim .
4. pflegefachfrauen und pflegefachmänner , die selbstständig auf eigene rechnung tätig sind , sollen die vom bundesrat bezeichneten pflegeleistungen gestützt auf eine bedarfsabklärung , aber ohne ärztliche anordnung oder ärztlichen auftrag durchführen und selber gegenüber der obligatorischen krankenpflegeversicherung abrechnen können .
sie dürfen gemäss dem neuen artikel 40 a allerdings nur mit jenen versicherern abrechnen , mit denen sie einen zulassungsvertrag abgeschlossen haben .
es ist schwierig abzuschätzen , wie sich diese neue regelung auf die menge der erbrachten pflegeleistungen und damit auf die kosten auswirken wird .
deshalb werden verschiedene flankierende massnahmen vorgeschlagen : erstens braucht es gemäss artikel 40 a einen zulassungsvertrag mit den versicherern , um abrechnen zu können .
zweitens kann der bundesrat die pflegefachpersonen der zulassungssteuerung von artikel 55 a kvg unterstellen .
drittens wird gemäss der übergangsbestimmung der bundesrat dem parlament spätestens fünf jahre nach inkrafttreten der gesetzesänderung einen bericht über eine wirkungsanalyse vorlegen , die insbesondere die wirtschaftlichen auswirkungen der gesetzesänderung darstellen wird .
viertens wird diese gesetzesänderung auf sechs jahre befristet .
die sgk hat den entwurf in der gesamtabstimmung mit 17 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen gutgeheissen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der kommissionsmehrheit zu folgen .
das ziel der parlamentarischen initiative joder war nie , das kostenwachstum im gesundheitswesen zu bremsen , wie es in einem rundschreiben von economiesuisse ausgeführt worden ist und wie es kollege de courten in der begründung des antrages der minderheit angeführt hat .
das ziel war immer , die pflegeberufe mit mehr kompetenzen attraktiver zu machen .
wir grünliberalen wollen im gesundheitswesen weniger abhängigkeit von im ausland ausgebildeten fachkräften .
wir sehen die vorlage als beitrag zur ausschöpfung des inländischen arbeitskräftepotenzials .
wir sehen sie auch als beitrag zur fachkräfte-initiative und zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative .
da doppelspurigkeiten im gesundheitswesen im pflegebereich eliminiert werden , ist es äusserst schwierig , die mehrkosten zu belegen und zu beziffern .
hinter die zahlen der minderheit setze ich ein grosses fragezeichen .
wenn pflegefachpersonen der spitex für ihre pflege keine ärztliche verordnung mehr brauchen , gibt es nämlich auch kosteneinsparungen .
sie wissen , dass in der vernehmlassung die befürchtung geäussert wurde , es resultiere eine markante mengenausweitung und deshalb komme es zu höheren kosten , was zulasten der prämienzahler gehen werde .
die folge wären markante prämienerhöhungen .
ich bestreite nicht , dass es zu einer mengenausweitung in der pflege kommen wird .
die mengenausweitung ist aber ein resultat der demografischen entwicklung und kaum ein resultat der verordnungskompetenz für pflegende bzw. des direktzugangs für die pflege .
die kommission ist mit ihrer lösung auf die äusserungen der vernehmlassungsteilnehmer eingegangen und hat zusätzlich flankierende massnahmen beschlossen .
so sieht die mehrheit vor , dass pflegefachpersonen nur dann direkt mit krankenkassen abrechnen können , wenn diese mit ihnen einen zulassungsvertrag abgeschlossen haben .
diese einschränkung unterstützen wir grünliberalen nicht , da wir eine differenzierung im vertragszwang im gesundheitswesen nicht unterstützen .
die zweite flankierende massnahme ist die befristung des gesetzes auf sechs jahre .
das ermöglicht es , falls die befürchtungen der gegner wider erwarten dennoch eintreten sollten , kurzfristig zum status quo zurückzukehren .
pflegefachpersonen können und sollen verantwortung übernehmen , auch die rechtliche verantwortung .
aber dazu braucht es gesetzliche grundlagen .
diese schaffen wir mit der heutigen vorlage .
wir grünliberalen werden eintreten , wir werden die minderheiten unterstützen , ausser bei der schlussbestimmung , welche die zeitliche beschränkung beinhaltet .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 67 stimmen dagegen ... 118 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 683 ]
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit de courten ab .
der bundesrat beantragt ebenfalls nichteintreten .
ich gebe zu beginn meine interessenbindung bekannt : ich bin mitglied des zentralvorstands des spitex-verbands schweiz , spreche aber hier für die bdp-fraktion .
der auslöser für diese parlamentarische initiative , die sich mittlerweile schon länger unterwegs befindet , war tatsächlich die erkenntnis , dass der berufsstatus der pflegefachpersonen aufgewertet werden soll , dass die attraktivität dieses berufs gefördert werden soll und dass das image - mit der forderung : weg vom hilfsberufsstatus - verbessert werden soll .
dazu diskutieren wir jetzt über den vorschlag , dass ein teil der pflegeleistungen , also der bereich der abklärung , beratung und grundpflege , nicht mehr nur auf anweisung oder im auftrag eines arztes oder einer ärztin erfolgen soll .
anders ist es bei der behandlungspflege .
die pflegefachpersonen werden damit also leistungserbringer nach kvg .
deshalb war es in der vernehmlassung und in den diskussionen offensichtlich , dass man sich sorgen über eine mengenausweitung macht , über eine mengenausweitung im sinne von mehr pflegeleistungen ; das hätte mehr kosten und schliesslich höhere prämien zur folge .
diese kostendiskussion muss tatsächlich geführt werden , aber noch vor einem ganz anderen hintergrund .
wenn wir die demografische entwicklung innerhalb und ausserhalb unseres landes betrachten und uns damit die bedeutung von und den bedarf an pflege vor augen führen , sehen wird , dass es sehr wohl mehrere gute gründe gibt , diesen beruf [ page 678 ] attraktiv zu machen und dafür zu schauen , dass wir genügend nachwuchs im pflegeberuf haben .
wenn wir auf der einen seite dort der nachfrage gerecht werden können , können wir auf der anderen seite sparen .
ich glaube , niemand , auch niemand in diesem saal , würde bestreiten , dass mit einer fachgerechten , professionellen pflege sehr wohl kosten im gesundheitswesen gespart werden können , indem leute zu hause oder in institutionen gepflegt werden können , ohne dass sie sich in spitalpflege begeben müssen , oder indem sie umgekehrt die hospitalisierte pflege früher wieder verlassen können .
hier gilt es also sehr wohl zu bedenken , dass wir mit der förderung der pflegeberufe auch kosten einsparen .
um trotzdem der gefahr der mengenausweitung und der steigenden kosten zu begegnen , gibt es zum einen die schon eingangs angetönten flankierenden massnahmen .
zum andern sieht die vorlage , wie sie jetzt auf dem tisch liegt , vor , dass wir sie befristet einführen .
es gibt auch einen minderheitsantrag , der eine befristung ablehnt .
wir sind der meinung , dass diese befristung tatsächlich nötig ist , damit wir gerade sehen und auswerten können , wie sich die kostenentwicklung tatsächlich präsentiert .
es wird nach einer bestimmten frist ebenfalls zu beurteilen sein , wie sich das problem der anordnung löst .
man kann sehr wohl geteilter meinung sein , was das anordnen von massnahmen anbetrifft .
man kann tatsächlich der meinung sein , dass die alleinige anordnung durch pflegefachpersonen zu einer mengenausweitung führen könnte .
diese zusammenhänge sind überhaupt nicht so erwiesen , wie es jetzt schon geäussert wurde .
es geht da um befürchtungen , die es zu evaluieren gilt .
es kann durchaus logisch erscheinen oder ist verständlich , wenn seitens der ärzteschaft behauptet wird , ein gemeinsames anordnen von massnahmen bedeute eine grössere administration .
wie gesagt , wir wissen es im moment nicht .
deshalb ist es wichtig , dass wir die vorlage , wenn wir ihr zustimmen , tatsächlich mit einer frist versehen , um die zwei elemente - die entwicklung der kosten und die frage der anordnung - überprüfen zu können .
es ist klar , dass die frage des zulassungsvertrages aus sicht der pflegefachpersonen anders beurteilt wird , als wenn es mit blick auf die kosten gemacht wird .
wir sprechen bei dieser vorlage davon , den beruf attraktiver zu machen - es ist für jemanden tatsächlich attraktiver , wenn er selber entscheiden kann .
wenn wir die betreffende bestimmung herausnehmen , ist die besserstellung in diesem bereich natürlich nicht ebenso sehr gewährleistet .
wie gesagt , man kann in diesen beiden punkten getrost geteilter meinung sein .
was hingegen eigentlich unverständlich ist , ist die tatsache , dass der bundesrat diese vorlage ablehnt .
wir haben es auch hier wieder mit dem argument der mengenausweitung zu tun .
da sollte man differenzieren .
zumindest die nonprofit-spitex führt eine sehr genaue , standardisierte bedarfsabklärung durch und hat nicht einfach die möglichkeit , ausufernde leistungen anzuordnen .
die bdp-fraktion ist im gegensatz zum bundesrat also klar für eintreten .
wir sind der meinung , dass es sich nicht nur lohnt , sondern auch ein zeichen der zeit ist , den pflegeberuf attraktiver zu machen und dafür zu sorgen , dass es genügend pflegefachpersonen gibt .
kollege de courten , es ist nicht ein verbrechen oder ein vergehen , wenn jemand den beruf tatsächlich wählt , weil er damit erstens genügend verdient und der beruf zweitens attraktiv ist .
gerade den beruf zu suchen , in dem man am wenigsten verdient und der das schlechteste image hat , macht , glaube ich , niemand .
also , stehen wir dazu , dass wir hier handlungsbedarf haben und tatsächlich diesen berufsstand attraktiver machen können .
sorgen wir aber auch dafür , dass wir diese massnahmen nur befristet einführen und auch gründlich evaluieren ; sorgen wir dafür , dass die flankierenden massnahmen greifen .
nach abwägung dieser aspekte und der vor - und nachteile kommt die bdp-fraktion zum schluss , dass wir selbstverständlich auf die vorlage eintreten und dann in der detailberatung die minderheiten unterstützen , mit ausnahme der minderheit carobbio guscetti , die gegen eine befristung auf sechs jahre ist .
diesen minderheitsantrag lehnen wir ab .
ich bitte sie , ebenfalls einzutreten und im sinne der sache , in anbetracht der entwicklung des gesundheitswesens und der demografischen entwicklung , einen schritt in richtung attraktivität und professionalisierung der pflege zu machen .
zu dieser parlamentarischen initiative gibt es ein überparteiliches komitee , welchem die beiden alt nationalräte joder und borer angehören , dann unser fdp-kollege bruno pezzatti sowie marina carobbio guscetti , alt nationalrätin yvonne gilli und meine wenigkeit .
sie sehen also , das anliegen ist parteipolitisch breit abgestützt .
das ziel ist ganz einfach : die pflege muss weg vom status des hilfsberufs im kvg .
damit soll die attraktivität des berufs für junge berufseinsteigerinnen und auch für quereinsteigerinnen erhöht werden .
dies ist dringend nötig , denn mit der demografischen verschiebung wird die zahl von mehrfach und chronisch kranken menschen stark ansteigen und der pflegebedarf damit auch .
der versorgungsbericht der gesundheitsdirektorenkonferenz zeigt , dass wir einen jährlichen bedarf von rund 4700 pflegefachpersonen haben .
im jahr 2014 haben gerade einmal 2500 ihre ausbildung mit dem diplom abgeschlossen .
bis ins jahr 2030 wird die zahl der über 65 -jährigen um über 50 prozent auf 2,2 millionen steigen .
wenn wir nichts tun , dann müssen wir schlechtausgebildetes personal einsetzen .
wenn wir nichts tun , dann müssen wir vermehrt pflegefachpersonen aus dem ausland rekrutieren .
aktuell ist es so , dass zum beispiel im operationsbereich betten auf den intensivstationen mangels pflegefachpersonen geschlossen werden .
die initiative ist ein wichtiger schritt , um die attraktivität des berufes zu erhöhen .
was heisst " weg vom hilfsberuf " ?
es muss in zukunft möglich sein , dass pflegefachpersonen eigenverantwortlich die patienten unterstützen können , zum beispiel bei der körperpflege , bei der ernährung , bei der verhinderung von wundliegen oder bei der beratung der patienten und ihrer angehörigen , damit diese einen möglichst grossen teil der pflege selber übernehmen können .
wenn sie dem entwurf zustimmen , müssen die anordnungen für diese typischen pflegeleistungen nicht mehr von einem arzt unterschrieben werden , damit sie von der versicherung bezahlt werden .
mit der initiative sollen künftig leerläufe und doppelspurigkeiten wegfallen ; ein beispiel : in der spitex muss heute der arzt verordnungen für pflegeleistungen ausstellen , für die er weder zuständig noch kompetent ist .
für viele ärzte ist es ein unzeitgemässes und mühseliges ritual , spitex-verordnungen zu unterschreiben , wenn sie nicht den diagnostisch-therapeutischen bereich betreffen .
wir reden damit auch von administrativen leerläufen .
für die hilfe beim anziehen von kompressionsstrümpfen braucht es keinen arzt , der mit seiner verordnung auch noch kosten auslöst .
ob der patient hilfe braucht , kann die pflegefachperson eigenständig entscheiden .
gemäss initiative ändert sich im diagnostisch-therapeutischen bereich - bei der verschreibung von medikamenten , bei kathetern usw. - nichts .
diese initiative ist deshalb kein freipass für eine mengenausweitung , sondern sie ermöglicht es , leerläufe abzubauen .
es ist deshalb auch vorgesehen , dass der bundesrat festlegt , welche tätigkeiten die pflegefachpersonen selbstständig erbringen dürfen .
wir gehen davon aus , dass ärztinnen und ärzte entlastet werden , wenn sie gewisse pflegeleistungen , insbesondere solche der grundpflege zu hause oder im pflegeheim , nicht mehr anordnen müssen .
die vernehmlassungsantworten haben gezeigt , dass sich die grossen verbände der branche sowie viele fachorganisationen und auch 23 kantone für das anliegen und die umsetzung des kommissionsvorschlags ausgesprochen haben .
auch die gegner sind sich einig , dass es massnahmen gegen den mangel an pflegefachpersonen braucht .
bezüglich der bedingung , dass es keine durch die vorlage begründete mengenausweitung geben darf , sind wir uns einig .
[ page 679 ] viele menschen möchten zu hause gepflegt werden , und genau deshalb haben wir diese initiative lanciert .
im januar 2015 hat unsere kommission die vorlage noch mit 19 zu 3 stimmen gutgeheissen , inklusive der bestimmungen , die heute als anträge der minderheiten schmid-federer und carobbio guscetti vorliegen .
das heisst , innerhalb eines jahrs ist alles anders geworden , und es lässt sich schwer erklären , warum .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , auf diese vorlage einzutreten .
am anfang dieser parlamentarischen initiative standen die idee , die argumentation und die erwartung , dass wir damit die effizienz im gesundheitswesen erhöhen könnten , indem wir auf die anforderung verzichten , dass für jede pflegeleistung auch eine ärztliche anordnung notwendig ist .
nach der sehr intensiven diskussion , nach der vernehmlassung und nach den erkenntnissen , die ich auch in der gesetzesausarbeitung gewonnen habe , beantrage ich ihnen heute , nicht auf die vorlage einzutreten , weil sich das ziel geändert hat .
das ziel der vorlage ist es heute , den berufsstatus des pflegefachpersonals zu erhöhen .
die pflege soll attraktiver werden , die rekrutierung von jungen erwachsenen und der wiedereinstieg ins berufsleben sollen erleichtert werden , bzw. die verweildauer im beruf soll verlängert werden .
vordergründig wird dafür die anerkennung der verantwortung in diesem berufsfeld ins feld geführt .
pflegefachfrauen und pflegefachmänner sollen deshalb gewisse leistungen neu ohne ärztliche anordnung oder ärztlichen auftrag erbringen und zulasten der obligatorischen krankenversicherung abrechnen können .
hinter der hehren argumentation bezüglich verantwortung steht also die eher profane feststellung , dass ein beruf wohl nur dann attraktiver wird , wenn die verdienstmöglichkeiten ausgeweitet werden und mehr berufstätige in der pflege ein angemessenes , attraktives auskommen erzielen können .
damit muss man sich auch den konsequenzen dieser anerkennungs - und verantwortungsoffensive stellen .
die gesetzliche aufwertung der pflege , bei der die ärztliche kontrolle über einen teil der pflegeleistung entfällt , führt unweigerlich zu einer mengenausweitung , damit zu höheren kosten und konsequenterweise zu höheren prämien für die krankenversicherten , kurz und knapp : zu einem weiteren markanten kostenschub im gesundheitswesen .
trotz verständnis auch von meiner seite für das statusempfinden und die grosse verantwortung , welche die pflegenden tragen , habe ich , haben aber auch die kantone , die ärzteschaft und die versicherungsorganisationen grösste bedenken bezüglich dieses kostenschubs .
mangels konkreter daten lässt sich das ausmass heute nur abschätzen .
fachleute kommen aber zum schluss , dass wir hier im ambulanten bereich mehrkosten in der grössenordnung von 20 millionen bis 100 millionen franken und im bereich der pflegeheime mehrkosten von bis zu 30 millionen franken haben werden .
noch nicht berücksichtigt in dieser schätzung sind die präjudiziellen wirkungen , die auch die kommissionssprecherinnen angesprochen haben , denn mit sicherheit werden auch andere berufsgruppen dieses verantwortungsrecht in anspruch nehmen .
die physiotherapeuten , die ergotherapeuten , die logopäden und die vertreter anderer berufe werden in kürze die gleichen rechte einfordern , wie wir sie heute den pflegefachpersonen zusprechen wollen .
dass es genau zu diesem prozess , nämlich mehrausgaben und noch mehr forderungen von berufsgruppen , kommen wird , beweist der umstand , dass die kommission bereits jetzt flankierende massnahmen im gesetz vorsieht .
dass wir hier in einem blindflug in richtung prämienschub starten , beweist auch die tatsache , dass der katalog der leistungen , welche die pflegenden künftig selbstständig und ohne auftrag erbringen können , heute noch gar nicht definiert ist .
das muss der bundesrat erst noch bestimmen .
aus diesen gründen bitte ich sie , nicht auf diese vorlage einzutreten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 177 stimmen dagegen ... 7 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ page 688 ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 58 stimmen dagegen ... 117 stimmen ( 1 enthaltung )
wenn man mit patientinnen und patienten spricht , dann hört man meist sehr viel gutes über die pflege .
es sind sehr oft die pflegefachpersonen , die zu den patientinnen und patienten den zugang finden , die ihnen nahe sind , die auch öfter , regelmässig und intensiv für sie da sind .
während ärztinnen und ärzte oft nur wenige minuten pro tag am spitalbett und kaum je am krankenbett zu hause stehen , sind es eben immer wieder die pflegenden , die mehr zeit , mehr gedanken und mehr pflege in die beziehung zur patientin bzw. zum patienten stecken .
sie sind häufiger da , sie sind länger da , sie sind auch in der nacht , in krisen und in ganz schwierigen stunden für die patientinnen und patienten da .
die grüne fraktion will die besserstellung der pflege und will dafür einstehen , dass im kvg die gesetzliche anerkennung der verantwortung der pflege verankert wird .
dieser grundsatz ist für uns ganz klar .
nachdem die sgk nun aber die aufhebung des vertragszwangs für freiberufliche pflegefachpersonen und eine befristung auf sechs jahre beschlossen hat , hat sich die ursprünglich sehr wertvolle und wichtige vorlage in eine schwierige , in eine problematische vorlage verwandelt .
mit der anpassung , die die kommissionsmehrheit insbesondere bei artikel 40 a durchsetzen will , werden die pflege und die pflegefachpersonen nicht gestärkt , sondern geschwächt .
es ist deshalb ausserordentlich wichtig , dass die von der kommissionsmehrheit vertretenen massnahmen , diese flankierenden massnahmen , gestrichen werden ; dies , weil uns die problematik des personalmangels in der pflege bewusst sein muss und weil wir anerkennen müssen , dass die fachliche verantwortung heute längst bei den pflegefachpersonen ist .
es kann nicht sein , dass diese leistungen nur dann von der krankenkasse übernommen werden , wenn die leistungen ärztlich verordnet wurden .
ich teile ihnen das abstimmungsverhalten der grünen fraktion bereits jetzt , in meinem eintretensvotum , mit .
die grüne fraktion unterstützt bei artikel 25 a , artikel 33 und artikel 40 a die minderheit schmid-federer und insbesondere auch die minderheit carobbio guscetti bei den übergangsbestimmungen .
wir tun dies darum , weil es nicht sein kann , dass eine vertragslosigkeit besteht ; bei den übergangsbestimmungen tun wir dies darum , weil es nicht sein darf , dass wir eine befristung einsetzen , die einem misstrauensvotum gegen die pflegenden und gegen diese branche gleichkommt .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : geschätzte kolleginnen und kollegen , ich mache sie darauf aufmerksam , dass heute , am 27 . april 2016 , der 19 . tag gegen lärm , der international noise awareness day , stattfindet .
er findet dieses jahr unter dem motto " so geht leise !
" statt .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesgesetz über die krankenversicherung loi fédérale sur l'assurance-maladie [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii , iia , iii antrag der kommission : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii , iia , iii proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : gemäss artikel 77 absatz 1 des parlamentsgesetzes wird die dringlichkeitsklausel von der gesamtabstimmung ausgenommen .
über die dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter differenzbereinigung beschlossen .
die gesamtabstimmung beschränkt sich folglich auf die ziffern i , ii und iia .
[ vs ]
vor fünf jahren hat kollege joder gemeinsam mit dem schweizer berufsverband der pflegefachfrauen und pflegefachmänner öffentlich das anliegen einer stärkung der stellung der pflegenden im gesundheitssystem gefordert und kurz danach einen entsprechenden vorstoss in form einer parlamentarischen initiative hier im rat eingereicht .
die sp hat das grundanliegen , d. h. die stärkung der pflege und der pflegenden über die definition eines aufgabenbereichs , in welchem pflegende leistungen im rahmen des kvg in eigener verantwortung erbringen können , von anfang an voll und ganz unterstützt .
unsere gesellschaft hat seit jahren ein grösseres bedürfnis nach pflege , und dieses bedürfnis wird auch in den nächsten jahrzehnten zunehmen .
die gründe sind evident : 1. unsere bevölkerung wird älter .
wesentlich ist aber auch , dass die absolute lebenserwartung langsamer steigt als das alter , in dem sich die menschen in unserem land noch wohlfühlen .
das ist eigentlich eine gute nachricht .
diese ist vor allem darauf zurückzuführen , dass die mehrheit der menschen , die im hohen alter von chronischen krankheiten betroffen sind , dank medizinischen fortschritten und einer angebrachten pflege recht lange ein einigermassen normales leben weiterführen kann .
diese faktoren - die gesellschaftliche entwicklung wie auch die stärkung ambulanter eingriffe in der heutigen medizin und die , wenn sie in vernünftigem masse ausgeübt wird , durchaus erwünschte frühere entlassung aus spitälern aufgrund der fallpauschalen - führen zu einem gesellschaftlichen bedürfnis nach [ page 680 ] mehr und qualifizierterer pflege .
wir stellen heute fest , dass wir auf allen stufen der pflege einen mangel haben , das heisst , wir müssen relativ viele kompetente menschen aus dem ausland importieren ; wir kommen der nachfrage in den nächsten jahren wohl nicht nach .
2. wir haben eine anerkennung der verantwortung der pflege im gesetz .
diese steigert die attraktivität .
sie würde auch die rekrutierung junger leute erleichtern und würde es ermöglichen , ein problem zu lösen , nämlich das problem , dass der verbleib im beruf von frauen und männern , die wir ausbilden , relativ kurz ist .
wir haben ein gesellschaftliches interesse , dass diejenigen , die pflegeberufe lernen , auch möglichst lange im beruf bleiben .
was das prinzip der verantwortung betrifft : es gehört nicht nur in die theorie , sondern auch in die praxis .
mit der umsetzung der parlamentarischen initiative joder kann eine pflegende , ein pflegender ein team leiten und gegenüber ärzten in interdisziplinären teams verantwortung übernehmen , was auch eine wertschätzung der arbeit ist .
es wird von mehrkosten gesprochen .
wir sind der meinung , dass es nicht dazu kommen wird .
wir haben anhand von vergleichen mit ländern mit gutausgebildeten pflegenden mit eigenverantwortung zeigen können , dass die arbeit von leuten , nämlich von pflegenden , erbracht wird , die etwas weniger gut bezahlt werden als ärzte .
dadurch wird im system gesamthaft tendenziell eher etwas gespart als mehr ausgegeben ; das steht aber nicht im zentrum unserer überlegungen .
unsere fraktion hat das anliegen der pflegenden deshalb mit überzeugung mitgetragen , inklusive einer anderen vorlage , über die wir in einigen monaten noch werden diskutieren müssen - dabei geht es um die masterstudien für die erweiterte pflege .
leider wurde der vorstoss fast fünf jahre nach seiner einreichung und damit nach langen und intensiven vorarbeiten in der zuständigen kommission und in der betreffenden subkommission in allerletzter phase aber um ein zusätzliches anliegen ergänzt , das mit der sache eigentlich überhaupt nichts zu tun hat .
die forderung von krankenkassenseite , dass jede kasse ihre eigene liste von pflegenden führen kann , die auf kosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung abrechnen können , hätte drei folgen : für die versicherer würde das heissen : jeder versicherer beschliesst nach seinem ermessen , aufgrund von bundesrätlichen vorgaben , ob und wie viele pflegende sowie welche pflegenden er unter vertrag nimmt und wie er die bundesrätlichen kriterien dazu interpretiert .
für die versicherten würde es ein riesenchaos bedeuten .
stellen sie sich vor , sie lebten in einem kanton mit 50 oder 60 krankenkassen und müssten dann schauen , ob die pflegende in ihrem dorf bei der kasse a dabei bzw. bei der kasse b nicht dabei ist , ob sie eventuell die kasse wechseln müssen , weil diese pflegende von ihrer kasse leider nicht zugelassen wird .
es ist definitiv eine gigantische bürokratie und ein chaos , das hier verursacht wird .
für das system ist es inkohärent .
wir sehen es heute in der tarmed-diskussion , bei der man zusätzliche milliardenausgaben in kauf nimmt , indem aus betriebswirtschaftlich und wettbewerblich durchaus nachvollziehbaren motiven beispielsweise leistungen vergütet werden , welche mit den kriterien wirksamkeit , zweckmässigkeit und wirtschaftlichkeit nicht kompatibel sind , es aber ermöglichen , eine neue kundschaft anzuziehen .
solche sachen haben mehr gewicht als das ziel der effizienz des systems , und das geht letztlich auf kosten der versicherten .
so etwas kann nicht angehen .
die sp ist offen für die diskussion zur zulassung mit qualität .
wir haben deshalb auch gemeinsam mit den bürgerlichen parteien die kommissionsmotion unterstützt , die den bundesrat beauftragt , diese sache genauer anzuschauen .
es ist aber nicht seriös , jetzt durch die hintertüre an einem völlig sachfremden ort und unter leichtsinniger inkaufnahme des scheiterns des gesamten projekts der stärkung der pflege hier zulassungsbeschränkungen durch jeden einzelnen versicherer zuzulassen ; auch ein teil der befürworter von zulassungsbeschränkungen will das nicht einmal bei den ärzten so machen .
deshalb hat sich auch der präsident der fmh öffentlich gegen diese forderung ausgesprochen .
mit dieser forderung wird das vertrauensklima , in dem wir unter grossen schwierigkeiten versucht haben , gemeinsam lösungen bei der steuerung der ambulanten medizin zu finden , erheblich gestört .
es zeichnet sich heute eine klare mehrheit für diese denaturierung der vorlage ab .
das ist der grund , warum die mehrheit der sp-fraktion dem antrag auf nichteintreten folgen wird .
sollte die mehrheit eintreten beschliessen , unterstützen wir von der sp-fraktion sämtliche minderheitsanträge .
gesundheit ist zweifellos für uns alle das höchste gut .
ist ein angehöriger der familie oder sind wir selbst ernsthaft erkrankt oder verunfallt , sind wir dankbar für schnelle und qualitativ hochstehende medizinische unterstützung durch ärzte sowie durch pflegefachpersonen und , je nach bedarf , durch ergotherapeuten , physiotherapeuten oder andere medizinische fachpersonen .
so schnell wie möglich wollen wir wieder einsatzbereit sein .
durch die zunahme der bevölkerung , durch die zunahme der zahl der chronischkranken und vor allem durch das älterwerden der bevölkerung - wir haben das in den vorhergehenden voten gehört - werden die pflege und somit die pflegeberufe künftig noch eine massiv steigende bedeutung erfahren .
auch werden durch die einführung der fallpauschalen patienten meist wesentlich früher , manchmal zu schnell aus den spitälern entlassen und sind dafür zu hause noch mehr auf pflegeleistungen angewiesen .
pflegefachpersonen verdienen hohe wertschätzung , denn sie leisten einen wesentlichen beitrag zur genesung eines patienten .
die svp-fraktion ist deshalb auch grundsätzlich mit dem ziel der parlamentarischen initiative joder , nämlich der aufwertung der pflegeberufe , sehr einverstanden .
wie wir der sorgfältigen und ausführlichen stellungnahme des bundesrates entnehmen können und wie der schlussbericht zum masterplan bildung pflegeberufe vom februar 2016 in erfüllung der postulate heim 10.3127 und 10.3128 aufzeigt , konnten zum einen die attraktivität und zum andern sowohl die anzahl der praktikumsplätze als auch die anzahl der ausbildungsabschlüsse im pflegebereich in den letzten jahren gesteigert werden , was auch dringend notwendig war und ist .
seit 2007 hat sich im gesundheitswesen die anzahl der jährlichen abschlüsse in der beruflichen grundbildung mehr als verdoppelt .
wie wir wissen , liegen weitere massnahmen zur stärkung der pflegeberufe auf dem tisch , so zum beispiel das gesundheitsberufegesetz , das vermutlich bereits in der sommersession traktandiert wird , sowie das im märz 2016 vom bundesrat beschlossene neue paket im gesundheitsbereich , das förderprogramm interprofessionalität im gesundheitswesen 2017 -2021, mit gesamtkosten von immerhin 16 millionen franken .
doch der von der parlamentarischen initiative joder " gesetzliche anerkennung der verantwortung der pflege " vorgeschlagene weg muss kritisch hinterfragt werden , wie das teilweise die befürworter auch bereits gemacht haben .
die svp-fraktion ist deshalb mit der stellungnahme des bundesrates zur parlamentarischen initiative joder sehr einverstanden .
sie bittet sie mit den gleichen argumenten wie der bundesrat , gar nicht erst auf den entwurf einzutreten , um die kostspieligen folgen dieses gesetzes abwenden zu können .
die ansprüche an das gesundheitswesen sind heute schon von jedem und jeder sehr hoch und auch ein wesentlicher faktor für die stetig steigenden gesundheitskosten .
wir wissen es alle : je höher das angebot an verschiedenen leistungen , desto höher die nachfrage .
viele bürgerinnen und bürger schenken uns leider kaum mehr glauben , dass wir tatsächlich und effektiv das stetige wachstum der gesundheitskosten wirksam und wirklich angehen wollen .
ungebrochen steigen jahr für jahr die krankenkassenprämien , und da verträgt es die ausdehnung , dass zusätzliche berufsgruppen leistungen ohne ärztliche anordnung selbst erbringen und selbst abrechnen dürfen , nicht .
auch wenn dadurch tatsächlich gewisse abläufe [ page 681 ] vereinfacht werden könnten , ist leider sehr wohl anzunehmen , dass mit der aufnahme der pflegefachpersonen in den katalog der leistungserbringer zulasten der obligatorischen krankenversicherung sich eine mengenausweitung einschleichen wird , welche am schluss vor allem die prämienzahler belasten und das system weiter verkomplizieren würde .
es hat mir heute noch keiner der befürworter erklären können , wie er diese mengenausweitung einschränken möchte .
mehr leistungserbringer würden automatisch mehr leistungen auf kosten der allgemeinheit erbringen .
schon jetzt vorhersehbare abgrenzungsprobleme zu alters - und sozialbedingten leistungen und unklare verantwortlichkeiten würden zudem neue probleme schaffen und lassen unabsehbare kostenfolgen erahnen .
darüber hinaus ist zu erwarten , dass sich auch die lohnansprüche von pflegefachleuten mit höherer ausbildung nach oben nivellieren würden .
letztendlich wäre damit dem pflegeberuf nicht gedient , da vor allem die verakademisierte form der pflege davon profitieren könnte ; die an sich wichtigste unterste pflegestufe würde einmal mehr vernachlässigt .
mit der geforderten gesetzesänderung würden wir zudem ein präjudiz schaffen , es wurde auch schon erwähnt .
weitere medizinisch-therapeutische fachpersonen wie zum beispiel ergo - und physiotherapeuten würden mit den gleichen forderungen an uns herantreten .
mit diesem gesetz würden zum teil zwar gewisse vereinfachungen ermöglicht .
auch den anspruch dieser berufsleute und verbände können wir sehr wohl nachvollziehen .
gesamthaft würden wir aber dem gesundheitswesen und damit den patientinnen und patienten sowie den prämienzahlerinnen und -zahlern einen bärendienst erweisen .
als bundesparlamentarier haben wir die verantwortung für die gesamtschau .
die wirklich wertvolle und künftig zweifellos noch grössere bedeutung der pflegefachpersonen muss weiterhin auf andere weise , wie auch vom bundesrat bereits konkret angegangen , gestärkt werden , zum beispiel durch das anstehende gesetz über die gesundheitsberufe oder auch durch bessere wiedereinstiegsmöglichkeiten , ausbildungsmodule für frauen und männer , die beispielsweise eine familienpause gemacht haben .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie , nicht auf die parlamentarische initiative " gesetzliche anerkennung der verantwortung der pflege " einzutreten .
falls trotzdem eintreten beschlossen wird , werden wir im folgenden immer die mehrheit unterstützen , da die minderheitsanträge noch weiter gehende kompetenzen der pflegefachpersonen fordern oder das gesetz komplizieren .
so oder so wird die svp-fraktion , sofern eingetreten wird , das gesetz schlussendlich aus den vorgängig erwähnten gründen ablehnen .
die fdp-liberale fraktion ist für eintreten und wird in der detailberatung durchwegs die mehrheitsanträge unterstützen .
sollten aber diese mehrheitsanträge im rat unterliegen , so wird unsere fraktion die gesetzesrevision in der gesamtabstimmung nicht mehr unterstützen können , weil zentrale voraussetzungen nicht mehr erfüllt wären .
zur begründung : die fraktion befürwortet grundsätzlich das mit der kvg-revision angestrebte ziel , wonach bestimmte pflegeleistungen , wie die leistungen der abklärung , beratung und koordination sowie der grundpflege , nicht mehr auf anweisung oder im auftrag eines arztes oder einer ärztin , sondern von den pflegefachpersonen in eigener kompetenz erbracht werden sollen .
konkret geht es darum , dass solche leistungen in zukunft zur vermeidung von doppelspurigkeiten und im interesse einer aufwand - und kostensenkung neu allein von pflegefachpersonen verordnet bzw. durchgeführt werden können ; sie sollen dies sowohl im spital als auch als angestellte eines pflegeheims oder als angestellte einer organisation der krankenpflege und hilfe zu hause tun können .
die fdp-liberale fraktion anerkennt aufgrund der stetig steigenden pflegekosten namentlich im bereich der langzeitpflege den grundsätzlichen handlungsbedarf .
ein zunehmender mangel an pflegepersonal zeichnet sich ab .
mit dieser vorlage kann die attraktivität des berufs gesteigert und die rekrutierung von jungen berufsleuten und am pflegeberuf interessierten arbeitskräften im inland erleichtert werden .
wichtig ist , dass von diesen neuregelungen die medizinisch begründete behandlungspflege ausgenommen bleibt .
sie soll auch weiterhin ausschliesslich im auftrag oder auf anordnung eines arztes oder einer ärztin erbracht werden .
da in der vernehmlassung befürchtungen geäussert wurden , dass die neue regelung trotz gegenteiliger absichten und beteuerungen vonseiten der initianten dieser vorlage allenfalls doch zu einer mengenausweitung und zu höheren kosten und prämien führen könnte , hat sich die kommissionsmehrheit - auch auf veranlassung meiner fraktion - von griffigen flankierenden massnahmen überzeugen lassen und entsprechende anträge gestellt .
es geht hier um präzisierungen mit folgendem inhalt : 1. die entscheidungskompetenzen sollen klar definiert werden , d. h. , pflegemassnahmen sollen nicht gemeinsam , von einer pflegefachperson zusammen mit einem arzt oder einer ärztin , verordnet werden können , sondern im sinne der gouvernanzregel nur von einer instanz allein .
2. pflegefachpersonen sollen nur dann direkt mit den krankenkassen abrechnen können , wenn diese mit ihnen einen zulassungsvertrag abgeschlossen haben .
3. die neue regelung ist auf sechs jahre zu befristen , damit nach dieser frist , gestützt auf die gemachten erfahrungen , über eine allfällige weiterführung , anpassung oder eine aufhebung der neuregelung entschieden werden kann .
die von der kommissionsmehrheit beantragte kvg-revision ist eine antwort auf die herausforderung der zunehmenden alterung der bevölkerung und den damit verbundenen zunehmenden bedarf an pflegepersonal .
um bei der detailberatung nicht mehr das wort ergreifen zu müssen , kann ich darauf verweisen , dass die fdp-fraktion , wie bereits erwähnt , konsequent alle mehrheitsanträge unterstützen wird .
wie einleitend ebenfalls dargelegt , handelt es sich bei diesen anträgen für die fdp um zentrale bedingungen .
der ausgang dieser abstimmungen wird darüber entscheiden , ob die fraktion die gesetzesrevision in der gesamt - und in der schlussabstimmung genehmigen oder ablehnen wird .
in diesem sinne ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten und die vier mehrheitsanträge zu unterstützen .
seit jahren ringen wir in diesem parlament um eine lösung zum thema zulassungssteuerung .
die entscheide , die wir bis anhin getroffen haben , galten jeweils nur für eine befristete zeit .
ebenfalls für eine befristete zeit hatten die kantone keine möglichkeit , die erteilung von praxisbewilligungen vom bedarf abhängig zu machen .
ende letzten jahres wurde eine lösung , die aufgrund der beratung in beiden räten mehrheitsfähig erschien , überraschend abgelehnt .
dieser äusserst knappe entscheid ihres rates löste heftige reaktionen aus .
vor allem bei den kantonen , in denen von der möglichkeit der zulassungssteuerung gebrauch gemacht wurde , kam der entscheid des nationalrates gar nicht gut an .
es wurde klar , dass gerade dort mit einer grossen nachfrage nach zulassungen zu rechnen gewesen wäre .
heute nun haben wir die möglichkeit , diesen entscheid zu korrigieren .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
es ist wiederum nur eine zeitlich befristete lösung .
es ist eine kurze zeit , die wir haben , aber die zeit sollten wir nutzen , und sie muss ausreichen , um eine vernünftige und machbare regelung für die zukunft zu finden .
ich möchte noch ein wort zum thema mengenausweitung sagen : wir haben in der debatte zum vorherigen geschäft gehört , wie man sich vor einer mengenausweitung fürchtet , wenn es um die pflege geht .
wenn es hingegen um zulassungen für ärztinnen und ärzte geht , dann ist plötzlich die mengenausweitung kein thema mehr .
ich finde das eine sehr komische politik , die ich nicht nachvollziehen kann .
am 18 . dezember 2015 hat der nationalrat die kvg-änderung betreffend die steuerung im ambulanten bereich in der schlussabstimmung überraschend mit 97 zu 96 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
der von beiden räten abgeänderte erlassentwurf des bundesrates hätte das geltende recht , welches bis am 30 . juni dieses jahres befristet ist , ab 1. juli 2016 ins definitive recht überführen sollen .
im gegensatz zum nationalrat hat der ständerat die vorlage in der schlussabstimmung mit 31 zu 13 stimmen deutlich angenommen .
verschiedene vorstösse in beiden räten sowie standesinitiativen von kantonen bestätigen indes den handlungsbedarf .
bei einem wegfall der derzeitigen zulassungssteuerung ohne anschlussregelung befürchten gewisse kantone eine unkontrollierte zuwanderung ausländischer ärzte in unser sozialversicherungssystem , was zu kostensteigerungen in der krankenversicherung führt , zu kostensteigerungen ohne mehrwert , welche es zu verhindern gilt .
deshalb muss wieder eine befristete übergangslösung getroffen werden .
im rahmen der beratung der standesinitiative genf 12.308 , " eröffnung neuer arztpraxen " , hat die sgk des nationalrates am 22 . januar 2016 die kommissionsinitiative 16.401 , " verlängerung der gültigkeit von artikel 55 a kvg " , beschlossen .
der bis zum 30 . juni befristete artikel 55 a kvg , " einschränkung der zulassung zur tätigkeit zulasten der krankenversicherung " , ist in form eines dringlichen bundesgesetzes nahtlos um drei jahre bis zum 30 . juni 2019 zu verlängern .
die sgk unseres rates hat der kommissionsinitiative mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen folge gegeben .
die ständerätliche sgk stimmte diesem beschluss am 2. februar 2016 mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung zu .
am 24 . februar dieses jahres nahm die sgk des nationalrates den erlassentwurf einstimmig an .
mit einem dringlichen bundesgesetz soll die geltende regelung in artikel 55 a kvg auf drei jahre befristet vom 1. juli 2016 bis zum 30 . juni 2019 weitergeführt werden .
die derzeitige regelung gilt seit drei jahren .
ärzte unterliegen keinem kantonalen bedürfnisnachweis , wenn sie mindestens drei jahre an einer anerkannten schweizerischen weiterbildungsstätte gearbeitet haben .
dieses kriterium für eine praxiseröffnung dient der qualität und der patientensicherheit und verhindert gleichzeitig einen zusätzlichen , stärkeren anstieg der gesundheitskosten .
diese regelung - das möchte ich betonen - schränkt keine schweizer ärzte und auch keine ausländischen ärzte mit einer ausbildung in der schweiz ein .
die befristete weiterführung der einschränkung der zulassung zur tätigkeit zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung bietet den kantonen , die darauf angewiesen sind , ein wirksames steuerungsinstrument .
die bisherigen kantonalen vollzugsregelungen können entsprechend weitergeführt werden .
es geht nicht um einen zulassungsstopp , wie dies immer wieder kolportiert wird , sondern es geht um eine begrenzte zulassungssteuerung für ausländische ärzte , welche sich nicht über eine dreijährige weiterbildung an einer schweizerisch anerkannten weiterbildungsstätte ausweisen können .
kantone , welche keinen handlungsbedarf haben , müssen nichts tun .
die vorlage ist föderalistisch , und die situationsgerechte interventionsmöglichkeit dient der qualitätssicherung und der patientensicherheit .
die bestimmung wird auf drei jahre befristet .
es braucht diese drei jahre , bis eine alternative lösung ins definitive recht überführt werden kann .
die kommission will , dass eine regelung gefunden wird , idealerweise unter aktiver mitwirkung der wesentlichen stakeholder , namentlich der ärzte und versicherer , um damit die kostenentwicklung langfristig und gezielt eindämmen zu können .
damit fristgerecht eine alternative zu artikel 55 a kvg in kraft gesetzt werden kann , wird der bundesrat beauftragt , bis zum 30 . juni 2017 im sinne des kommissionspostulates der sgk-sr 16.3000 , " alternativen zur heutigen steuerung der zulassung von ärztinnen und ärzten " , sowie der kommissionsmotion der sgk-nr 16.3001 , " gesundheitssystem .
ausgewogenes angebot durch differenzierung des taxpunktwertes " , eine gesetzesvorlage in die vernehmlassung zu schicken .
ihre kommission hat diese vorlage am 24 . februar 2016 in der gesamtabstimmung einstimmig , also mit 25 stimmen , gutgeheissen , und ich bitte sie , diesem klaren kommissionsentscheid zu folgen .
ein teil der fdp-liberalen fraktion wird die vorlage nicht unterstützen , zum einen aus formellen gründen : der nationalrat hat sich in der wintersession 2015 zwar knapp gegen das projekt ausgesprochen , hat aber dennoch seinen willen bekundet , dieser vorlage nicht zuzustimmen , da er die massnahme als untauglich erachtet .
dass nun in einzelnen kantonen widerstand aufgekommen ist , ist noch kein grund , dass man einer erneuten verlängerung dieser massnahme zustimmen sollte .
die vorlage überzeugt zum andern auch aus materieller , inhaltlicher sicht [ page 686 ] nicht .
ein untaugliches instrument wird nicht besser , wenn man seine gültigkeit zum x-ten mal verlängert .
ein zulassungsstopp - das zeigen die erfahrungen in den kantonen , die dieses instrument unterschiedlich anwenden - kann weder dazu beitragen , dass die kosten nicht derart stark steigen , noch hat er andere auswirkungen , die positiver art wären .
andere massnahmen sind geeigneter , meine kollegin hat diese aufgezeigt .
die fdp/die liberalen haben sich immer dafür ausgesprochen , dass mehr wettbewerb im gesundheitswesen möglich sein muss , weil nur dadurch die kosten effektiv in den griff bekommen werden könnten .
ich kann als beispiel den kanton zürich nennen , der den zulassungsstopp seit längerem nicht mehr anwendet .
die kosten haben sich dort im vergleich zu anderen kantonen nicht negativer entwickelt .
wir werden diese vorlage nicht unterstützen .
es muss druck bestehen , dass nun bessere lösungen gefunden werden .
die gültigkeit eines untauglichen instruments weiter zu verlängern kann nicht die lösung sein .
die vorliegende standesinitiative muss nun auch im lichte der soeben geführten diskussion betrachtet werden .
wir haben eben beschlossen , die in artikel 55 a kvg enthaltene massnahme fortzuführen .
dies wurde so auch in der kommission diskutiert .
die kommission beantragt ihnen mit 16 zu 7 stimmen , der vorliegenden standesinitiative keine folge zu geben .
was will diese standesinitiative genf ?
sie will das krankenversicherungsgesetz dahingehend ändern , dass die kantone die kompetenz erhalten , eine planung für die eröffnung neuer arztpraxen zu erstellen .
wir haben in der kommission ausführlich über diese standesinitiative diskutiert .
unsere schwesterkommission hatte im jahr 2013 beschlossen , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
mit der ablehnung des geschäftes 15.020 , " kvg .
steuerung im ambulanten bereich " , im nationalrat in der wintersession 2015 hat sich die ausgangslage geändert .
soeben haben wir beschlossen , diese massnahme nochmals zu verlängern .
konkret wird damit das nun geltende , auf den 30 . juni 2016 befristete gesetz nahtlos nochmals um drei jahre , bis am 30 . juni 2019 , verlängert .
diese drei jahre sollen nun genutzt werden , um andere massnahmen zu prüfen .
genannt werden die zulassungssteuerung , die preisflexibilität und die lockerung des vertragszwanges .
zusätzlich beschloss die kommission mit 18 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen , eine motion einzureichen , die den bundesrat beauftragt , in zusammenarbeit mit den vertragspartnern und den kantonen zu den drei obenerwähnten varianten gesetzesvorschläge zu unterbreiten .
die kommission anerkennt also den handlungsbedarf .
sie anerkennen ihn auch , wie sie eben beschlossen haben , und somit wird das anliegen der standesinitiative in breiterem rahmen aufgenommen .
deshalb ist der standesinitiative genf keine folge zu geben .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
namens der bdp-fraktion bitte ich sie , auf die vorlage zur verlängerung der gültigkeit von artikel 55 a kvg einzutreten und ihr auch zuzustimmen .
die bisher eher unbefriedigende situation im bereich der zulassungsregelung für ärzte , die man als stop-and-go-mechanismus bezeichnen kann , ist hinlänglich bekannt .
auf den ersten blick ist es stossend , jetzt ein stop-and-go plus zu formulieren .
wir hatten eine vorlage hier im rat , die dann ganz knapp gescheitert ist , obschon sie in der kommission noch eine mehrheit gehabt hatte .
es ging darum , eine einheitliche gesetzliche regelung zu finden .
wir sind jetzt wieder im stop-and-go-modus und setzen jetzt noch ein plus drauf , aber wir sagen wenigstens , dass die befristung bis ende juni 2019 dauert .
die kosten sind wie in der debatte zum vorangegangenen geschäft auch hier wieder ein thema .
es geht um eine kostensenkung .
man kann auf der einen seite hier getrost argumentieren , dass in einem angebotsmarkt - und wir befinden uns in einem angebotsmarkt , vor allem im bereich der spezialisierten medizin - sehr wohl eine regelung nottun würde , um diesen angebotsmarkt ein bisschen zu beschränken ; er wirkt sich natürlich direkt auf kosten und prämien aus .
auf der anderen seite ist die bdp-fraktion eigentlich nicht geneigt , staatliche regelungen in bereiche einzubauen , wo es nicht unbedingt nötig ist .
und hier machen wir eine staatliche regelung , indem die behörde in diesen markt eingreift .
wenn man hier abwägt , müsste man eigentlich diese regelung , die auch präjudiziellen charakter hat , ablehnen .
warum sind wir trotzdem für die verlängerung und damit für eintreten und zustimmung ?
der grund ist eigentlich klar .
seitdem wir die frühere vorlage hier knapp abgelehnt haben , hat die kommission an einer neuen lösung gearbeitet .
es ist tatsächlich ausschlaggebend , dass die kommission eine motion ( 16.3001 ) verabschiedet hat , die den bundesrat verpflichtet , verbindliche vorschläge innerhalb dieser verlängerungsfrist zu präsentieren , die aufzeigen , wie wir diese problematik tatsächlich konkret im kvg lösen wollen .
aufgrund des umstands , dass diese kommissionsmotion zustande gekommen ist , kann man dieser vorlage hier tatsächlich zustimmen .
in die gleiche richtung zielt auch ein postulat ( 16.3000 ) , das im ständerat angenommen wurde .
es ist sozusagen fast ein teil der kommissionsmotion im nationalrat .
[ page 685 ] hier ist also der bundesrat gefordert , und man kann sagen , dass wir dem bundesrat mit der verlängerung der frist die möglichkeit geben , verbindliche lösungen aufzuzeigen .
wenn wir das schaffen - und das müssen wir schaffen , denn der auftrag an den bundesrat ist mit der motion verbindlich -, dann können wir sagen , dass wir am ende der frist , im juni 2019 , diesem unseligen stop-and-go-mechanismus definitiv ein ende setzen können .
wir von der bdp-fraktion sind der meinung , dass wir uns diese zeit und damit diese chance geben sollten .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
dass wir eine pauschalentschädigung in beachtlicher höhe bekommen , die wir nicht versteuern , die als steuerfreie pauschale auf dem lohnausweis aufgeführt wird , verstehen die bürgerinnen und bürger dieses landes zu recht nicht .
bei jedem anderen lohnabhängigen müssen alle bestandteile des gehalts versteuert werden .
es scheint mir selbstverständlich zu sein , dass das auch bei den parlamentsentschädigungen inskünftig so gehandhabt wird .
ich danke deshalb der kommission , dass sie der parlamentarischen initiative folge geben will .
namens meiner fraktion bitte ich sie , auf die parlamentarische initiative der sgk-nr betreffend die verlängerung der gültigkeit von artikel 55 a kvg einzutreten und der vorlage zuzustimmen .
die kommissionsinitiative will , dass die regelung in artikel 55 a kvg , die bis zum 30 . juni 2016 befristet ist , um drei jahre , bis zum 30 . juni 2019 , verlängert wird .
gemäss artikel 55 a kvg kann der bundesrat unter bestimmten voraussetzungen die zulassung von ärzten zur tätigkeit zulasten der krankenpflegeversicherung einschränken .
grundsätzlich ist die svp gegen eine solche regelung .
eine solche massnahme führt zu einer weiteren wettbewerbsfeindlichen einschränkung im gesundheitswesen .
dies bedeutet kostenerhöhungen und schadet der qualität .
wir brauchen nicht mehr planwirtschaft , sondern mehr wettbewerb im gesundheitswesen .
weshalb stimmt die svp der verlängerung einer solchen wettbewerbs - und qualitätsfeindlichen lösung dennoch zu ?
der bundesrat wollte die bis ende juni 2016 befristete bestimmung definitiv im gesetz festschreiben .
glücklicherweise wurden bei den letzten wahlen die wirtschafts - und wettbewerbsfreundlichen parteien fdp und svp gestärkt und die sozialistischen und semisozialistischen kräfte geschwächt .
dies führte dazu , dass der nationalrat der protektionistischen lösung des bundesrates am 18 . dezember 2015 die gefolgschaft verweigerte , wenn auch nur sehr knapp .
daran möchte die svp auch heute noch festhalten .
es braucht mehr freiheit und weniger regulierungen im gesundheitswesen .
nur mehr wettbewerb wird dazu führen , dass wir das gesundheitswesen nicht an die wand fahren und endlich mehr qualität für die hohen getätigten ausgaben erhalten .
das problem ist nun folgendes : artikel 55 a kvg läuft ende juni 2016 aus .
bis dahin bekommen wir keine neue , freiheitliche lösung hin .
der bundesrat , obwohl auf dem papier klar bürgerlich zusammengesetzt , hat sich in den letzten jahren leider auch nicht darum bemüht .
ohne eine neue lösung würde die aufhebung der bestimmung aber dazu führen , dass der ungebremste zustrom neuer ärzte zu einem happigen kostenschub führen würde .
dem müssen wir zuvorkommen .
deshalb ist artikel 55 a kvg ein letztes mal , bis ende juni 2019 , zu verlängern .
bis zum ablauf dieser frist muss aber eine lösung gefunden werden , die auf freiheitlichen prinzipien beruht .
die svp hätte der verlängerung auch nicht zugestimmt , wenn es nicht bereits zwei vorstösse gäbe , die den bundesrat auffordern , solche lösungen zu erarbeiten : zum einen ist dies das postulat 16.3000 der sgk-sr .
dieses postulat beauftragt den bundesrat , einen bericht auszuarbeiten , der verschiedene szenarien einer künftigen steuerung der bedarfsabhängigen zulassung von ärzten aufzeigt .
kriterien sollen zum beispiel ärztedichte und qualität der versorgung sein .
dann kommt - zumindest aus meiner sicht und aus sicht meiner partei - der wichtigste satz : " der bericht soll überdies aufzeigen , wie eine steuerung auch über die tarife machbar ist und ob den versicherern die möglichkeit eingeräumt werden kann , mit einzelnen leistungserbringern keinen vertrag abzuschliessen .
" es geht also um eine aufhebung des vertragszwangs .
zum andern ist dies die motion 16.3001 , die im nationalrat von meinem sehr geschätzten kommissionskollegen jean-françois steiert vertreten wurde .
diese motion geht in eine ähnliche richtung und fordert den bundesrat auf , bis ende 2016 lösungen aufzuzeigen , die zu einer neuen gesetzlichen lösung führen können .
wichtig ist hier vor allem die frist bis ende 2016 . dies ermöglicht es den zuständigen kommissionen , für den fall , dass der vorschlag des bundesrates nicht zielführend sein sollte , bis zum ablauf des provisoriums mitte 2019 eine vorlage abzusegnen , die das gesundheitswesen weiterbringt .
der strukturwandel im gesundheitswesen geht weiter .
die ärztliche versorgung dünnt sich insbesondere in ländlichen regionen aus .
betroffen ist insbesondere die grundversorgung .
seit 2002 , also seit bald 15 jahren , versuchen bund und kantone , diesem ungleichgewicht mit den vorhandenen instrumenten zur angebotsplanung wie dem zulassungsstopp und bedürfnisklauseln entgegenzuwirken .
im gegensatz zur entwicklung auf dem land bestehen in städtischen gebieten in der ambulanten medizin lukrative nischen , welche durch fachärzte massiv ausgebaut werden .
dies verursacht die kostspielige überversorgung .
der zulassungsstopp ist seit 14 jahren ein thema , eine " never-ending story " .
die aktuelle regelung läuft ende juni dieses jahres aus ; sie haben es gehört .
das ziel dieser initiative ist es nun , zu verhindern , dass ohne anschlussmassnahmen , ohne begleitende massnahmen eine regulierungslücke entsteht .
ergänzt wird diese parlamentarische initiative durch die kommissionsmotion 16.3001 der sgk-nr , welche den bundesrat beauftragt , konkrete vorschläge zur angebotssteuerung in der gesundheitsversorgung auszuarbeiten .
namentlich die differenzierung des taxpunktwertes nach region , nach leistungsangebot oder qualitativen kriterien soll geprüft werden , dies in der meinung , dass mit einer solchen lösung die tarifpartner ihre verantwortung wahrnehmen und für ein ausgewogenes regionales angebot sorgen können .
das parlament wird aufgrund dieser auslegeordnung des bundesrates innert der drei jahre , welche nun zur verfügung gestellt werden sollen , eine definitive lösung erarbeiten .
dabei muss aus grünliberaler sicht auch die aufhebung oder zumindest die lockerung des vertragszwangs ernsthaft diskutiert werden - dies auch im wissen darum , dass die lockerung des vertragszwangs wohl der grosse stolperstein bei der umsetzung der parlamentarischen initiative joder , unseres letzten geschäfts , gewesen ist .
bereits bevor die heutige regelung in kraft getreten ist , gab es einen ungeregelten zustand .
die erfahrung aus dieser zeit zeigt , dass überproportional viele zulassungen erteilt worden sind , dies insbesondere von grenzkantonen an spezialärztinnen und spezialärzte aus dem ausland .
gleichzeitig konnte aber kein überproportionales wachstum der kosten verzeichnet werden .
der anstieg verlief im üblichen rahmen .
das zeigt , dass es bezüglich des wachstums der kosten der ärztlichen versorgung keinen unterschied macht , ob wir einen zulassungsstopp haben oder nicht .
wir grünliberalen waren im herzen immer gegen den zulassungsstopp , aber wir haben diese übergangslösung mitgetragen .
wir möchten nun keine unsicherheit durch ein hüst und hott oder ein stop-and-go , wie dies gesagt worden ist .
wir wollen keine praxisbewilligungen auf vorrat .
wir akzeptieren es , dass die bisherige zulassungssteuerung unverändert bis mitte 2019 nahtlos weitergeführt wird .
wir schaffen damit den zeitlichen spielraum für das ausarbeiten von konstruktiven und tragfähigen lösungen .
wir sind zuversichtlich , dass das parlament aufgrund der berichte des bundesrates die zeit nutzen und eine definitive lösung verabschieden kann .
deshalb werden wir grünliberalen dem entwurf zustimmen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
antrag der mehrheit der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( gmür-schönenberger , derder , eymann , lohr , riklin kathy , wasserfallen ) der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( gmür-schönenberger , derder , eymann , lohr , riklin kathy , wasserfallen ) ne pas donner suite à l'initiative
die parlamentarische initiative rusconi will das tierschutzgesetz dahingehend ändern , dass eine deklarationspflicht für alle produkte aus getöteten tieren eingeführt wird , die aus dem ausland importiert , für den menschlichen konsum bestimmt und nicht gemäss den standards des schweizerischen tierschutzgesetzes produziert worden sind .
trotz grossem verständnis dafür , dass für in - und ausländische produzenten gleich lange spiesse gelten sollen , empfiehlt ihnen die minderheit der wbk-nr , in übereinstimmung mit der wbk-sr , der initiative keine folge zu geben .
die minderheit ist aus folgenden gründen gegen die vorgesehene änderung : immer wieder werden stimmen laut , gerade auch vonseiten der landwirtschaft , die sich darüber beklagen , dass diese überreguliert und unzähligen sinnlosen kontrollen unterworfen sei .
wenn wir nun dieser parlamentarischen initiative folge geben , tun wir genau das , was wir im inland ansonsten harsch kritisieren : wir setzen einen mächtigen verwaltungsapparat in gang , mit zertifizierungsstellen .
zudem würde jegliche garantie dafür fehlen , dass im ausland vom stall bis zum schlachthof unsere schweizer gesetze eingehalten werden .
wie und wer soll das alles kontrollieren ?
wie sollen schweizer behörden die einhaltung der schweizer tierschutzgesetzgebung im ausland überprüfen können ?
anstatt für ausländische produzenten die gleichen auflagen einzuführen , wäre es klüger und zielführender , im inland für sinnvolle entlastungen der einheimischen produzenten zu sorgen , ohne unsere eigenen qualitätsstandards infrage zu stellen .
bei einer einführung von [ page 691 ] zusätzlichen kennzeichnungen entstünde ein enormer aufwand , sowohl für die wirtschaft als auch für die vollzugsbehörden .
jede kennzeichnungspflicht müsste nämlich hinsichtlich des verhältnismässigkeitsgebotes geprüft werden , namentlich nach dem wto-übereinkommen über technische handelshemmnisse und den vertraglichen verpflichtungen gegenüber der eu im rahmen des agrarabkommens .
ein zusätzliches handelshemmnis würde damit geschaffen .
es geht nicht darum , sich gegen transparenz oder zusätzliche informationen zu wehren .
der konsument weiss aber bereits heute , dass im ausland produziertes fleisch häufig nicht den produktionsstandards unseres einheimischen fleisches entspricht .
für den konsumenten gäbe es bei diesem unverhältnismässigen zusatzaufwand also nicht einmal einen informationsgewinn .
meistens spielt überdies nicht die form der haltung , sondern nur der preis eine rolle für den kauf oder nichtkauf eines produkts .
warum gibt es wohl bereits heute auch für fleisch einen immensen einkaufstourismus im grenznahen ausland ?
viel wirksamer sind nachrichten über skandalöse ausländische hühnerhaltungen , über pferde - statt rindfleisch in lasagne oder ähnliche missbräuche .
solche infos lassen den verbrauch schlagartig einbrechen und sensibilisieren den konsumenten gleichzeitig für den kauf von fleisch aus qualitativ hochstehender produktion .
wenn via medien licht in die partielle dunkelheit der ausländischen produktion gebracht werden kann , so wird der einheimische fleischabsatz dadurch bedeutend nachhaltiger gefördert als durch neue auflagen zur deklaration .
abgesehen davon ist es auch jetzt nicht so , dass jegliches fleisch von hühnern und kälbern unkontrolliert auf den schweizer tellern landet .
artikel 16 a des landwirtschaftsgesetzes und artikel 21 des bundesgesetzes über lebensmittel und gebrauchsgegenstände ermöglichen die freiwillige positivdeklaration auch für ausländische lebensmittel .
diese beiden artikel erlauben es den produzenten , ihre produkte aufzuwerten , indem sie die konsumentinnen und konsumenten auf den etiketten darauf hinweisen , dass die produktionsmethoden der schweizerischen gesetzgebung entsprechen .
artikel 18 des landwirtschaftsgesetzes hingegen sieht zudem bereits heute vor , dass auf importierten produkten eine allfällige nichtkonformität mit den schweizer vorschriften deklariert werden muss .
so müssen also erzeugnisse , die aus einer produktion stammen , die in der schweiz verboten ist , klar als solche beschriftet sein .
es wäre unverhältnismässig und nicht zielführend , weitere gesetzesanpassungen vorzunehmen .
das problem liesse sich überhaupt ganz einfach lösen .
wem nämlich tierschutz und tiergerechte produktion unabhängig vom preis wirklich echte und ehrliche anliegen sind , der isst nur schweizer fleisch .
sagen sie nein zu noch mehr bürokratie und zu einem unkontrollierbaren amtsschimmel , und geben sie der parlamentarischen initiative keine folge !
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
antrag der mehrheit der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( heim , amarelle , masshardt , schenker silvia , tschümperlin ) der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( heim , amarelle , masshardt , schenker silvia , tschümperlin ) ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 87 stimmen dagegen ... 99 stimmen ( 3 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative folge zu geben .
eine kommissionsminderheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 120 stimmen dagegen ... 65 stimmen ( 5 enthaltungen )
antrag der mehrheit der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( flückiger sylvia , amaudruz , egloff , gössi , lüscher , matter , müri , pieren , schneeberger , walter , walti beat ) der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( flückiger sylvia , amaudruz , egloff , gössi , lüscher , matter , müri , pieren , schneeberger , walter , walti beat ) ne pas donner suite à l'initiative
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative folge zu geben .
eine minderheit beantragt , ihr keine folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 89 stimmen dagegen ... 103 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 90 stimmen dagegen ... 97 stimmen ( 5 enthaltungen )
sie haben gesagt , jeder ausländische produzent müsse den nachweis selber erbringen , dass er nach der schweizer gesetzgebung produziert hat .
wer kontrolliert diesen nachweis ?
das muss er nur , wenn er eine deklaration macht , dass er nach schweizer richtlinien produziert .
grundsätzlich haben sie heute eine deklaration nach ländern , zum beispiel " fleisch aus uruguay " .
zusätzlich würde ein aufdruck " nicht nach schweizer richtlinien produziert " erfolgen .
wenn der produzent diesen aufdruck nicht will , muss er nachweisen , dass er gemäss der schweizer tierschutzverordnung produziert , so , wie dies auch unsere bauern tun müssen .
mich interessieren die preiswirkungen : sind sie bereit , in der umsetzungsgesetzgebung dafür zu sorgen , dass allfällige gesetzesänderungen aufgrund dieser parlamentarischen initiative in der schweiz nicht zu preiserhöhungen führen ?
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
es liegt kein anderer antrag vor .
[ vs ] der initiative wird folge gegeben il est donné suite à l'initiative
die initiantin will eine anpassung des parlamentsressourcengesetzes und allenfalls weiterer gesetze , und zwar dahingehend , dass die nach artikel 3 a des parlamentsressourcengesetzes ausgerichtete jahresentschädigung für personal - und sachausgaben in höhe von derzeit 33 000 franken neu als jahreseinkommen steuerbar und sozialversicherungspflichtig ist .
es geht dabei einfach gesagt darum , dass die entschädigung , die parlamentarier für den beizug von mitarbeiterinnen oder mitarbeitern erhalten , auch versteuert werden muss .
es gibt im ganzen entschädigungssystem einen [ page 690 ] unterschied zwischen entschädigungen , die versteuert werden , und solchen , die nicht versteuert werden .
die spk ihres rates gab in einer ersten phase dieser parlamentarischen initiative folge , und wenn normalerweise viele hunde des hasen tod sind , war es in der beratung in der spk in dieser frage umgekehrt : viele hunde haben diesen hasen in die spk-sr getrieben .
mit 24 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung gab ihre kommission folge .
die gründe dafür waren aber in der spk-nr unterschiedlich .
für die einen kommt nur eine konkrete anpassung in diesem konkreten fall infrage , für die anderen ist es ein weiterer wichtiger schritt richtung berufsparlament , den sie unterstützen .
für wiederum andere ist mit dem folgegeben der wunsch verbunden , die frage der entschädigung sei generell wieder einmal auf inkohärenzen und zeitgemässheit zu überprüfen .
man diskutierte also die revision des von der initiantin bemängelten faktums , die überprüfung des entschädigungssystems generell oder gar die prüfung des wechsels vom jetzigen system zu einem modell mit fixem einkommen und abzugsfähigem spesenblock , was der annäherung an ein berufsparlament entsprechen würde .
die spk-sr lehnte mit 6 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung unseren beschluss ab .
sie argumentierte dabei bezogen auf das ganze entschädigungssystem .
die steuerpflicht und die damit verbundene möglichkeit des geltendmachens von gewinnungskosten würden zu einer komplizierung des systems führen .
die kommission des nationalrates wiederum hält nach diesem entscheid der spk-sr einstimmig am vorschlag fest , mit der klaren intention , nicht das ganze entschädigungssystem neu zu hinterfragen , sondern ausschliesslich und genau auf das zu fokussieren , was die initiantin will .
denn die berechtigung dessen , was die initiantin konkret will , ihres anliegens , lässt sich gemäss einstimmiger kommissionsmeinung nicht bestreiten .
es ist wirklich nicht einzusehen , dass man als parlamentarier für die anstellung von mitarbeiterinnen oder mitarbeitern eine entschädigung erhält und , wenn man dies nicht tut , diese entschädigung als steuerfreies einkommen erhalten kann .
das kann man nach meinung der einstimmigen kommission nicht erklären .
diese regelung - und zwar nur diese - muss man abschaffen .
deshalb bitten wir sie namens der einstimmigen spk-nr , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich kann ihnen sagen , dass die druckerschwärze auf der etikette nicht viel [ page 692 ] kostet .
wenn , wie vorhin erwähnt , nebst dem aufdruck " fleisch aus polen " zusätzlich der aufdruck " nicht nach schweizer richtlinien produziert " angebracht wird , ist das ein minimaler kostenpunkt für druckerschwärze .
die parlamentarische initiative rusconi verlangt eine deklaration von importiertem fleisch und fisch , sofern die entsprechenden produkte nicht nach den in der schweiz geltenden richtlinien produziert wurden .
die kommission bittet sie mit 16 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative folge zu geben .
was will die initiative ?
es geht um transparenz und fairness bei fleischerzeugnissen .
es geht ausdrücklich um eine deklaration und nicht um ein verbot .
die konsumentinnen und konsumenten haben ein anrecht auf information .
transparenz ist wichtig .
importiertes fleisch soll deklariert werden mit dem hinweis " nicht nach schweizer richtlinien produziert " .
die konsumentinnen und konsumenten wünschen gesundes fleisch , nicht fleisch von tieren aus tierquälerischer haltung und nicht fleisch von tieren , die mit gentechnisch veränderten organismen gefüttert wurden .
die bevölkerung will wissen , was sie einkauft und was auf dem teller landet .
sie hat sehr bewusst strengen tierschutzvorschriften in der schweiz zugestimmt .
es geht hier aber auch um fairness gegenüber der schweizer landwirtschaft .
die betriebe müssen mit den hohen anforderungen bezüglich tierschutz zurechtkommen .
die schweizer landwirtschaft verzichtet damit teilweise auf günstigere produktionsmethoden .
unsere auflagen verteuern die produktion in der schweiz .
für importiertes fleisch gelten diese anforderungen nicht .
es ist deshalb nur fair gegenüber unseren landwirten und landwirtinnen , wenn produkte aus dem ausland deklariert werden müssen , sofern sie nicht nach schweizer richtlinien produziert wurden .
erst mit dieser deklaration wird das schweizer fleisch mit dem ausländischen schnäppchen-fleisch vergleichbar und erhält eine faire chance bei den konsumentinnen und konsumenten .
die minderheit der kommission bemängelte vor allem , dass der aufwand für die deklaration gross sei und die kontrollen aufwendig seien .
sie befürchtet eine zunahme der bürokratie .
diese argumentation wurde vor allem aus sicht der landwirtschaft nicht verstanden .
der tatsächlich grosse aufwand liegt heute bei den bauern , die sich an strengere schweizer auflagen halten müssen .
von den importeuren würde neu lediglich verlangt , dass auf der etikette steht : " nicht nach schweizer richtlinien produziert " .
dazu braucht es keine aufwendigen kontrollen .
wir setzen also keine bürokratie in gang .
importeure , die diesen aufdruck vermeiden wollen , müssen selber einen entsprechenden nachweis erbringen .
unserer landwirtschaft werden hohe auflagen gemacht .
die importeure sollen deshalb auch in die pflicht genommen werden können .
die parlamentarische initiative wurde am 19 . september 2013 eingereicht .
die wbk-nr hat im august 2014 mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen der initiative folge gegeben .
gleichzeitig hat sie mit einem postulat ( 14.3669 ) einen bericht in auftrag gegeben , der die positivdeklaration für ausländische lebensmittel prüfen soll .
die ständerätliche schwesterkommission hat im januar vor einem jahr mit 8 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen der initiative keine folge gegeben .
in der diskussion wurde auf den erwarteten bericht zur positivdeklaration verwiesen .
nachdem der bericht zum postulat im letzten dezember vorlag , hat die wbk-nr die beratung wieder aufgenommen .
der bericht kommt klar zum schluss , dass für positivdeklarationen für ausländische lebensmittel keine gesetzesanpassungen nötig sind .
die positivdeklaration stand schon immer zur verfügung , sie löst aber das problem nicht .
deshalb blieb die kommission bei ihrer ursprünglichen haltung und hat der initiative mehrheitlich folge gegeben .
die kommission bittet sie mit 16 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative folge zu geben und damit mehr transparenz für die konsumentinnen und konsumenten zu schaffen und mehr fairness gegenüber der landwirtschaft zu zeigen .
wenn ein parlament je einen kompromiss suchen musste , dann sicher hier bei der steuerung bezüglich einer zu hohen ärztedichte .
einig sind wir uns vor allem darin , was wir nicht wollen .
wir wollen nicht , dass unzählig viele ausländische spezialärzte in unser land kommen , unzählig viele arztpraxen eröffnen und damit die gesundheitskosten in die höhe schnellen lassen .
wir wollen nicht , dass die qualität unserer gesundheitsversorgung sinkt , nein , im gegenteil , wir wollen diese erhöhen .
was die beurteilung der massnahmen betrifft , die die einzelnen fraktionen wollen , scheiden sich jedoch die geister .
die einen wollen mehr wettbewerb im gesundheitswesen , wozu demzufolge eine lockerung des vertragszwangs gehören würde .
andere wollen flexible preise , wieder andere wollen die zulassungsbeschränkung für immer im gesetz verankern .
bislang konnten wir kein modell verabschieden , welches eine langfristige lösung beinhaltet .
deshalb stehen wir heute hier und diskutieren erneut über die frage der zulassungsbeschränkung .
die cvp-fraktion hat sich stark daran beteiligt , dass der weg der kompromisse bestehen bleibt , solange keine tragfähige lösung in sicht ist .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie hiermit , auf den entwurf einzutreten und ihm zuzustimmen .
warum ?
um eine tragfähige lösung zu finden , brauchen wir schlicht noch drei weitere jahre zeit .
das ist ein faktum .
wir brauchen also den dringlichen bundesbeschluss , der diese weiteren drei jahre bedenkzeit ermöglicht .
damit möglichst rasch eine regelung gefunden wird , mit der die kostenentwicklung langfristig und gezielt eingedämmt werden kann , hat der bundesrat zeit , bis zum 30 . juni 2017 eine gesetzesvorlage in die vernehmlassung zu schicken .
die vorschläge sollen unter anderem auf den zwei folgenden vorstössen beruhen : es gibt erstens ein postulat der sgk-sr , welches verlangt , dass der bundesrat zusammen mit den wesentlichen stakeholdern neue lösungen erarbeitet .
es gibt zweitens eine motion der sgk-nr , welche verlangt , dass verschiedene wege zur optimierung , zur differenzierung des taxpunktwertes nach region , leistungsangebot oder qualitativen kriterien evaluiert werden .
dieser motion hat die sgk-sr vor kurzem fast einstimmig zugestimmt .
der entwurf , den wir nun beraten , ist ein kompromiss , zu welchem die cvp-fraktion steht .
ich bitte sie daher , auf diesen entwurf einzutreten und ihm zuzustimmen , und es freut mich , dass unser semibürgerlicher kollege , herr frehner , dies ebenfalls tut .
wir haben hier im parlament bereits sechsmal einen vorstoss zu einem verordnungsveto behandelt .
der erste wurde in den neunzigerjahren von frau nationalrätin spoerry eingereicht .
die letzten drei vorstösse wurden im nationalrat jeweils klar angenommen , der letzte im jahr 2012 , mit einigen gegenstimmen aus der sp - und der grünen fraktion .
ansonsten haben alle parlamentarier im nationalrat jeweils zugestimmt .
der vorletzte vorstoss wurde sogar ohne gegenantrag angenommen .
diese vorstösse sind dann jeweils im ständerat gescheitert ; ich werde auf die gründe zurückkommen .
weshalb denke ich , dass es ein solches verordnungsveto braucht ?
es kommt immer wieder vor , dass verordnungen gegen den willen des parlamentes erlassen werden , dass also der verordnungstext nicht den voten der parlamentarierinnen und parlamentarier , wie sie hier in den räten gehalten werden , entspricht .
ich verweise als beispiel auf einen " blick " -artikel vom 9. januar 2015 ; es geht um die energieverordnung : im artikel werden unter anderem die herren nationalräte nussbaumer und buttet zitiert , die über die energieverordnung , wie sie vom bundesamt erlassen wurde , enttäuscht sind .
herr buttet sagt , das bfe müsse sich rasch bewegen , sonst müsse man mit einem parlamentarischen vorstoss eingreifen , aber damit würde man viel zeit verlieren .
es kommt also immer wieder vor , dass sich die verordnungen nicht am willen des parlamentes orientieren .
ich sehe deshalb das verordnungsveto als eine art notbremse .
das heisst : wenn der text wirklich stark vom willen des [ page 693 ] parlamentes abweicht , soll das parlament die notbremse ziehen können .
es gibt zwei fragen , die diesbezüglich beantwortet werden sollten .
erstens : ist der text der verordnung stufengerecht ?
ist der inhalt einer verordnung des bundesrates wirklich auf verordnungsstufe zu regeln , oder müssten gewisse elemente auf gesetzesstufe eingebracht werden ?
zweitens : besteht eine genügende gesetzliche grundlage für eine vom bundesrat erlassene verordnung ?
ich komme zu den zwei hauptgegenargumenten , die den ständerat in der vergangenheit dazu bewogen haben , die einführung eines verordnungsvetos jeweils abzulehnen : das erste argument ist die gewaltentrennung .
es wird vom ständerat angeführt , dass mit dem verordnungsveto in die kompetenz der exekutive eingegriffen würde .
ich möchte bemerken , dass es verschiedene parlamentarische systeme gibt .
1848 wurde unser parlamentarisches zweikammersystem an jenes der usa angelehnt .
in den usa ist es aber so , dass die gesetze direkt von der legislative geschrieben werden .
hier in der schweiz ist es so , dass unsere gesetzentwürfe von der exekutive geschrieben werden .
wenn man in der lehre also korrekt sein will , müsste man eigentlich so argumentieren : wenn man die gewaltentrennung wirklich haben will , müssten auch wir , das parlament , die legislative , unsere gesetze selber entwerfen und diese aufgabe nicht an die exekutive delegieren .
das hätte natürlich einen immensen personalaufbau aufseiten der parlamentsdienste zur folge .
entsprechend haben wir also schon heute eine gewisse vermischung zwischen diesen beiden staatspfeilern , der exekutive und der legislative .
ich sehe hier also keine neue problematik bezüglich der gewaltentrennung , entgegen der argumentation des ständerates .
der zweite grund , aus dem sich der ständerat bisher gegen ein verordnungsveto gewandt hat , ist die zeitliche verzögerung .
man argumentiert , dass verordnungen sehr schnell in kraft gesetzt werden müssen , deshalb sei ein verordnungsveto schlecht handhabbar .
im entwurf , den ich ihnen jetzt präsentiere , haben wir diese zeit auf nur zwei wochen , auf 14 tage , beschränkt .
das ist eine sehr kurze frist .
innerhalb von zwei wochen müsste sich das parlament entscheiden , ob es ein veto will oder nicht .
ich möchte kurz auf einige punkte meiner initiative eingehen .
es steht darin , dass mindestens ein drittel der mitglieder eines rates innerhalb von 14 tagen den antrag auf ein veto stellen muss .
ab der publikation der verordnung hat das parlament 14 tage zeit , um in einem der beiden räte einen drittel der stimmen aller parlamentarier zusammenzubringen ; das wären im nationalrat 67 stimmen , im ständerat 16 stimmen .
dieses quorum habe ich erhöht ; ein früherer vorstoss hatte noch 50 stimmen verlangt .
mit 67 stimmen kann keine partei allein das verordnungsveto ergreifen .
bringt eine gruppierung von parlamentariern einen antrag auf ein veto zustande , muss in der regel in der nächsten session darüber abgestimmt werden .
es würde also längstens noch einmal zwei monate bis zur nächsten session dauern .
ich bin überzeugt , dass das verordnungsveto massvoll eingesetzt wird ; es gibt entsprechende beispiele aus den kantonen .
ich weiss , dass man das nicht direkt mit dem bund vergleichen kann , aber ich verweise auf das konsultationsverfahren , auf den kommentar zu unserem parlamentsgesetz .
unter " 4. würdigung der konsultationspraxis " liest man , dass das konsultationsverfahren , das wir gegenüber verordnungen bereits kennen , massvoll eingesetzt werde .
auch hier hatte der bundesrat vorbehalte und befürchtungen , dass das parlament zu oft über das konsultationsverfahren eingreifen werde .
in der praxis hat sich gezeigt , dass das parlament sehr massvoll agiert .
ich bitte sie entsprechend , diese parlamentarische initiative zu unterstützen .
sie haben erwähnt , dass das parlament dann allenfalls entscheiden soll , ob ein entsprechendes veto eingelegt wird , und haben dabei im text einen drittel des parlamentes als quorum definiert .
falls wir dieser parlamentarischen initiative folge geben , sind sie dann bereit , bei der umsetzung über die höhe dieses quorums zu diskutieren ?
ja , auf jeden fall .
wie gesagt , habe ich in die parlamentarische initiative einen entwurf eingefügt .
ich denke , die frage , wie hoch das quorum liegen soll , sollte die staatspolitische kommission entscheiden .
man kann darüber diskutieren , ob es 70 oder sogar 80 personen sein sollen .
bei 100 personen würde die mehrheit über die frage entscheiden , wie sie dann beim veto selbst zur abstimmung kommt .
das quorum sollte also unter 100 personen liegen .
aber ich denke , die frage , wo genau zwischen 0 und 100 personen es liegen soll , sollte die staatspolitische kommission noch im detail anschauen und einen entsprechenden antrag an den rat stellen .
ich komme , wie sie wissen , aus dem kanton solothurn .
dort haben wir das verordnungsveto und machen gute erfahrungen damit .
trotzdem beantrage ich ihnen im namen der kommissionsminderheit , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
das scheint auf den ersten blick widersprüchlich , ist es aber nicht .
lassen sie mich zwei hauptgründe staatspolitischer und pragmatischer natur hier aufführen : 1. es gibt staatspolitische gründe : kantonale parlamente entsprechen dem einkammersystem .
das nationale parlament ist aber mit seinem zweikammersystem anders strukturiert und funktioniert auch anders .
darum ist das , was auf kantonaler ebene funktioniert , nicht unbedingt auch für das nationale parlament geeignet .
in unserem zweikammersystem haben wir nämlich schon einmal eine art korrektiv .
es käme hinzu - das möchte ich ihnen ernsthaft zu bedenken geben -, dass es mit der einführung des verordnungsvetos zu einer kompetenzverwischung käme und dass der parlamentsbetrieb überladen und verlangsamt würde .
zudem besteht schon heute die möglichkeit , beim erlass von verordnungen gezielt und wirksam politisch einzugreifen .
wir müssen als parlamentarierinnen und parlamentarier diese möglichkeit einfach besser nutzen .
das parlament hat durchaus ein instrument , seine position zu stärken , es braucht kein neues instrument .
das parlament müsste nur etwas tun , nämlich sich die verordnungen häufiger , viel häufiger als bisher , zur einsichtnahme vorlegen lassen .
wir haben das geforderte notinstrument , weil der bundesrat durchaus beachtet , was in der konsultation in der kommission gesprochen und anbegehrt wird .
was aber mit dieser parlamentarischen initiative verlangt wird , birgt die gefahr , zu langwierigen blockaden zu führen , beim vorgeschlagenen quorum von nur einem drittel der mitglieder eines rates wäre das ein leichtes .
sie wissen nicht , wie die staatspolitische kommission dann in der mehrheit entscheiden wird .
in der folge würden wir es des öfteren erleben , dass man zwar ein bundesgesetz hat , dass man aber die ausführungsbestimmungen dazu nicht hätte , womöglich des längeren nicht .
eine blockadepolitik wäre die folge , und das kann es nicht sein .
2. es gibt pragmatische gründe : der ständerat hat es in den letzten jahren immer wieder abgelehnt , ein verordnungsveto einzuführen , zuletzt am 24 . september 2015 . bereits am 20 . august hatte die spk-sr zum beschluss der spk-nr nein gesagt .
selbstverständlich kann man jetzt , wie die kommissionsmehrheit , die meinung vertreten , man müsse einfach weiterhin im nationalrätlichen alleingang die forderung nach einem verordnungsveto aufrechterhalten .
aber zielführend ist das wohl kaum , schon gar nicht im sinne effizienter parlamentsarbeit .
ich meine , wenn man merkt , dass man ein totes pferd reitet , sollte man besser absteigen .
in diesem sinne bitte ich sie , der kommissionsminderheit zu folgen , der parlamentarischen initiative aeschi thomas keine folge zu geben und das ja-nein-pingpong mit dem ständerat in dieser sache heute zu beenden .
unsere kommission beschloss seinerzeit mit 18 zu 4 stimmen , dieser initiative folge zu geben .
die ständerätliche kommission lehnte dies mit 19 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung ab .
somit ist es an uns , über diese initiative in der ersten phase zu entscheiden .
das thema ist nicht neu : wir haben uns letztmals im jahr 2012 zu dieser frage geäussert .
wir haben deutlich , nämlich mit 127 zu 34 stimmen , entschieden , der forderung nach einem verordnungsveto stattzugeben .
das war die parlamentarische initiative 11.480 . im ständerat ist dieser initiative dann keine folge gegeben worden .
bereits vorher hatten wir im zweijahresrhythmus deutliche mehrheiten für die einführung eines verordnungsvetos gefunden , nämlich bei den entscheiden über die parlamentarischen initiativen 09.511 und 08.401 . in beiden fällen lehnte aber der ständerat folgegeben deutlich ab .
nun hat sich allerdings im ständerat ergeben , dass auch dort eine initiative in diese richtung eingereicht worden ist , allerdings nicht mit derselben stossrichtung in der umsetzung .
gemäss dieser initiative soll die bundesversammlung in bestimmten gesetzen vorsehen können , dass dem parlament eine verordnung vor dem inkrafttreten zur genehmigung und nicht bloss zur konsultation vorgelegt werden soll .
diese initiative fand allerdings im ständerat keine gnade .
mit 20 zu 18 stimmen wurde ihr keine folge gegeben .
unter anderem wurde auf das konsultationsrecht hingewiesen .
weiter wurde aber auch im ständerat die eine oder andere verordnung kritisiert , unter anderem unter dem hinweis darauf , dass sie nicht dem gesetz entspreche , sondern darüber hinausgehe oder in eine andere richtung ziele .
zu den einwänden können wir vonseiten der mehrheit der kommission folgende bemerkungen machen : erstens wird ein derartiges veto nur kassatorisch eingesetzt werden können ; es geht also nicht darum , vonseiten des parlamentes eine verordnung zu reformieren .
die wirkung ist nicht reformatorisch , sondern nur kassatorisch .
im sinne einer rückweisung müsste dann der bundesrat eine verordnung gemäss unseren diskussionen überholen .
zweitens wird immer wieder der vorwurf der verletzung der gewaltenteilung erhoben .
nun haben wir aber sehr häufig den fall , dass im gesetz zahlreiche unbestimmte gesetzesbegriffe enthalten sind , weil man nicht alle details im gesetz regeln will oder kann .
man verweist dann mit allgemeinen formulierungen auf die verordnungsebene .
aber unter umständen beinhalten diese konkretisierungen der unbestimmten gesetzesbegriffe wichtige dinge , wichtige fragen .
und wichtiges ist gemäss bundesverfassung im gesetz zu regeln und nicht in der verordnung .
mit anderen worten würden wir uns mit einem verordnungsveto vorbehalten , die konkretisierung , die wir mit den unbestimmten gesetzesbegriffen delegiert haben , auf verordnungsebene nachzuholen und auch dort wichtiges zu regeln .
deswegen ist das verordnungsveto nicht eine verletzung der gewaltenteilung .
[ page 695 ] die einwände der minderheit haben sie gehört .
zusammengefasst sind es die folgenden : erstens laufe es formell auf eine zwängerei hinaus , zum wiederholten male eine initiative gutzuheissen , die im ständerat schon wiederholt abgelehnt worden ist .
zweitens gebe es eben das konsultationsrecht , das man noch vermehrt ausüben müsse .
und drittens sei ein verordnungsveto in unserem zweikammersystem nicht zu vergleichen mit einem verordnungsveto in einem kanton , weil es im zweikammersystem zu verzögerungen und letztlich zu einer blockadesituation führen könne .
aber wie gesagt , ihre kommission empfiehlt ihnen mit einer grossen mehrheit von 17 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , dieser initiative folge zu geben , damit wir dann in einer zweiten runde eine konkrete gesetzesvorlage erarbeiten können .
namens der minderheit bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative aus grundsätzlichen und finanziellen überlegungen keine folge zu geben .
das system der arbeitslosenversicherung ist klar darauf ausgelegt , dann unterstützung zu bieten , wenn jemand - aus welchen gründen auch immer - arbeitslos geworden ist .
die vorbereitung auf das erwerbsleben oder die reintegration von personen , die über lange zeit nicht mehr gearbeitet haben , ist nicht aufgabe und zweck der arbeitslosenversicherung .
ein wiedereinstieg nach längerem erwerbsunterbruch kommt aus der sicht der arbeitslosenversicherung einem neueinstieg gleich , für den es keine unterstützung gibt .
[ page 696 ] die parlamentarische initiative maire jacques-andré käme einem paradigmenwechsel gleich , der die arbeitslosenversicherung wohl sehr teuer zu stehen käme .
so will kollege maire das zielpublikum von der erfüllung der folgenden kriterien , die alle beim regionalen arbeitsvermittlungszentrum angemeldeten arbeitslosen personen einhalten müssen , vorläufig befreien : vermittlungsfähig sein , sofort jede zumutbare arbeit annehmen und jeden monat nachweisen , dass sie auf arbeitsuche sind .
massnahmen im vorfeld des erstmaligen berufseinstieges finanzieren zu müssen öffnet tür und tor für weitere leistungen .
das kann sich die arbeitslosenversicherung einfach nicht leisten - ausser man denkt bereits an eine beitragserhöhung , welche wohl über lohnprozente finanziert werden müsste , und das in einer wirtschaftlich mehr als angespannten zeit ; das geht gar nicht .
man muss auch bedenken , dass die arbeitslosenzahlen leider am steigen sind , und das wird die finanziellen ressourcen ohnehin wieder entsprechend mehr beanspruchen .
bezüglich finanzen , das kennen sie , sind wir immer noch in einer angespannten lage .
deshalb ist es wichtig und dringlich , dass wir uns vorausschauend auf die kernaufgaben der arbeitslosenversicherung konzentrieren und keine erweiterungen planen , die gar nicht nötig sind oder gar noch beitragserhöhungen nach sich ziehen könnten .
gar nicht nötig sind sie , wie wir in der kommission von der verwaltung erfahren haben , weil der spielraum der arbeitslosenversicherung in den kantonen entsprechend weit ist und die von der parlamentarischen initiative geforderten anliegen bereits zumindest teilweise umgesetzt werden können .
auch die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des ständerates lehnt diese parlamentarische initiative ab .
sie sieht keinen handlungsbedarf und weist auf die bereits bestehenden bewährten instrumente für die betroffenen personen hin .
der fachkräftemangel wird immer wieder gerne als argument herangezogen , um damit gewisse anliegen durchzusetzen .
mit der vorliegenden parlamentarischen initiative lösen wir aber auch dieses problem leider nicht .
es kann nicht sein , dass die arbeitslosenversicherung dazu herangezogen werden kann , einer person nach vielen jahren der nichtberufstätigkeit die weiterbildung zu finanzieren , denn diese ausweitung der ansprüche ist nicht die aufgabe der arbeitslosenversicherung , weil auch die finanzierung nicht darauf ausgerichtet ist .
die kernaufgabe der arbeitslosenversicherung ist nach wie vor die wiedereingliederung der arbeitslosen personen , und daran wollen wir , die minderheit , festhalten .
schlussendlich ist man auch für sich selber verantwortlich und kann sich auch einmal aus eigener motivation und auf eigene kosten weiterbilden , ohne immer gleich auf staatliche unterstützung zu pochen .
aus all den genannten gründen bitte ich sie namens der minderheit , der parlamentarischen initiative maire jacques-andré keine folge zu geben .
die wak-nr hat dieser parlamentarischen initiative am 29 . juni 2015 mit 14 zu 11 stimmen folge gegeben .
die im ständerat dafür zuständige sgk hingegen hat diesem entscheid am 3. november 2015 mit 7 zu 3 stimmen nicht zugestimmt .
es liegt jetzt also in der ersten phase eine differenz vor .
die wak-nr hat ihrerseits wiederum am 19 . januar 2016 mit 12 zu 11 stimmen ohne enthaltung beschlossen , ihren ursprünglichen entscheid und damit die differenz aufrechtzuerhalten .
darüber muss der rat heute befinden .
die parlamentarische initiative befindet sich nach wie vor in der ersten phase .
sie müssen also beurteilen , ob handlungsbedarf besteht oder nicht , und gegebenenfalls das geschäft erneut in die sgk-sr schicken .
ihre wak ist mehrheitlich der auffassung , dass handlungsbedarf besteht .
betroffen sind vor allem mütter , die mehr als vier jahre vom arbeitsmarkt fern waren .
diese können zwar beispielsweise heute schon bildungsmassnahmen beanspruchen , welche durch die arbeitslosenversicherung mitfinanziert werden .
dies bedingt aber , dass sie die personalberatung der regionalen arbeitsvermittlungszentren in anspruch nehmen , und deren dienstleistungen werden grossmehrheitlich erst aufgrund mehrerer gescheiterter bewerbungen beansprucht .
die mehrheit der wak-nr befürwortet zusätzliche massnahmen , die schon beim bewerbungsprozess zu gleich langen spiessen führen , damit der gang zum regionalen arbeitsvermittlungszentrum im idealfall gar nicht mehr nötig sein wird .
dazu bestehen mehrere ideen , zu denen auch diverse vorstösse vorliegen .
allerdings ist bisher kaum etwas konkretes passiert .
gerade die längere einarbeitungszeit nach einer familienzeit führt für wiedereinsteigerinnen zu kürzeren spiessen , sodass sie bei der stellenvergabe nicht berücksichtigt werden oder sich dazu veranlasst sehen , bei der entlöhnung entsprechende zugeständnisse zu machen .
eine minderheit ihrer kommission ist der meinung , dass das bestehende system genügend unterstützung biete .
es sei zudem nicht die zentrale aufgabe der arbeitslosenversicherung , personen auf den wiedereinstieg ins berufsleben vorzubereiten , zumal ein wiedereinstieg nach einer längeren pause quasi einem neueinstieg gleichzusetzen sei .
ebenso warnt die minderheit vor möglichen finanziellen konsequenzen , namentlich bei der arbeitslosenversicherung .
die mehrheit hingegen betrachtet hier ein stärkeres engagement des staates als opportun , nicht zuletzt auch aufgrund des fachkräftemangels und der notwendigkeit der stärkeren förderung von inländischen arbeitskräften , mit denen eben auch die abhängigkeit von ausländischen arbeitskräften und damit die zuwanderung gesenkt werden könnten .
insbesondere frauen spielen bei diesen fragen eine zentrale rolle ; sie müssen da gleich lange spiesse bekommen .
ich empfehle ihnen deshalb im namen der kommissionsmehrheit , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
meine parlamentarische initiative zur einführung eines zweiwöchigen vaterschaftsurlaubs ist nicht der erste vorstoss zu diesem thema .
in den letzten zwei jahren wurden mehr als zwei dutzend vorstösse eingereicht und hier breit diskutiert .
der vaterschaftsurlaub ist nicht nur im parlament eine breitdiskutierte forderung , sondern auch in der gesellschaft .
so plant travail suisse eine volksinitiative für einen vaterschaftsurlaub von 20 tagen .
es gibt sehr gute gründe für einen vaterschaftsurlaub .
so möchte ich ihnen in erinnerung rufen , dass die kommission für soziale sicherheit und gesundheit dieses rates noch vor den wahlen mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung dieser parlamentarischen initiative folge gegeben hat .
folgende fünf gründe sprechen meines erachtens dafür : 1. mit der geburt des ersten kindes wird der lebensalltag von einem tag auf den anderen praktisch komplett verändert .
bei der geburt eines weiteren kindes kommt die betreuung der geschwister , die meist im kleinkindalter sind , dazu .
dafür braucht es auch für die väter eine auszeit vom erwerbsleben .
2. der bundesrat ist in seinem bericht von 2013 zum thema vaterschafts - und elternurlaub zum schluss gekommen , dass ein vaterschaftsurlaub die vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit für junge familien zu verbessern vermöge und dass ein solcher urlaub zu einer partnerschaftlichen rollenteilung in der familie beitragen könne .
wenn die zunehmend gut ausgebildeten mütter einen teil des in der zukunft stärker benötigten fachkräftepotenzials darstellen sollen , braucht es die unterstützung der väter .
der vaterschaftsurlaub ist für die ganze familie und für die gesellschaft sinnvoll und nicht einfach ein zückerchen für die väter .
3. innerhalb europas belegt die schweiz mit irland den letzten platz in bezug auf den vaterschaftsurlaub .
die unternehmen haben dieses bedürfnis längst erkannt .
in den letzten jahren war ständig zu hören , dass unternehmen einen vaterschaftsurlaub eingeführt oder diesen verlängert haben .
sogar die discounter lidl und aldi haben in der zwischenzeit einen vaterschaftsurlaub von zwei wochen , migros und raiffeisen kennen sogar einen solchen von drei wochen .
bei grossen nationalen unternehmen ist der vaterschaftsurlaub heute normal .
vor allem kmu können sich heute einen vaterschaftsurlaub , der einseitig von den arbeitgebern finanziert werden muss , nicht leisten .
4. heute wird die vaterschaft in der schweiz vom gesetz so behandelt wie ein wohnungsumzug .
in der heutigen flexiblen und mobilen gesellschaft kommt ein wohnungsumzug bei manchen öfters vor als eine vaterschaft .
somit kann man schon ketzerisch fragen : ist dies wirklich die wertschätzung gegenüber den familien , die unser land will ?
5. familien brauchen geld , zeit und infrastrukturen .
die tiefe geburtenrate in der schweiz zeigt , dass wir für die familien mehr unternehmen müssen .
meine parlamentarische initiative verlangt eine finanzierung des vaterschaftsurlaubs über die eo , analog dem bewährten modell des mutterschaftsurlaubs .
die kosten von nicht ganz 200 millionen franken oder 0,05 lohnprozenten würden paritätisch von den arbeitgebern und arbeitnehmern finanziert werden .
es wäre eine solidarische finanzierung , von der vor allem branchen mit vielen jungen mitarbeitern profitieren würden .
viele dieser branchen kennen heute vermutlich genau aus diesem grund keinen vaterschaftsurlaub .
meine initiative sieht auch vor , dass die zwei wochen innerhalb des ersten halben jahres nach der geburt gewährt werden müssen .
das kann auch in form von einzeltagen [ page 698 ] erfolgen .
damit werden auch die interessen der wirtschaft berücksichtigt .
zu den kosten : ich finde es schwer verständlich , wenn argumentiert wird , für einen eo-finanzierten vaterschaftsurlaub von zwei wochen fehle das geld .
wegen der positiven entwicklung der eo hat der bundesrat den beitragssatz per 1. januar 2016 um 0,05 prozent gesenkt .
auch ich möchte diese entlastung der wirtschaft nicht gleich wieder durch höhere abgaben aufheben .
angesichts der sinkenden anzahl diensttage in armee und zivildienst kann davon ausgegangen werden , dass der vaterschaftsurlaub mit dem heutigen eo-beitragssatz finanziert werden könnte .
im sinne einer nachhaltigen familienpolitik bitte ich sie , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
geschätzte kollegin , sie haben am schluss ihres votums das argument erwähnt , man könne ja ferien nehmen .
nun , was machen sie , wenn sich die biologie nicht an den zeitplan hält ?
einem kollegen von mir ist das passiert .
er hat auf den geburtstermin ferien genommen , das kind ist aber zwei wochen zu spät gekommen .
sind wir dann einfach selber schuld ?
was machen sie dann ?
wie gesagt , es gibt in der privatwirtschaft sehr viele beispiele dafür , dass das sehr gut funktioniert , dass die arbeitgeber auch bereit sind , in bezug auf die ferien entsprechend flexibel zu reagieren .
und wir sind überzeugt , dass mit diesen lösungen der richtige weg begangen werden kann .
geschätzte kollegin sauter , sie haben gesagt , der vaterschaftsurlaub sei ein privates bedürfnis .
sind sie nicht auch der meinung , dass der staat durchaus ein interesse daran hat , dass kinder , die auf die welt kommen , in eine gute situation hineinkommen , dass die eltern das gut organisieren können ?
von daher hat doch der staat auch ein interesse daran , dass die elternschaft gut aufgegleist ist .
in der tat gehe ich nach wie vor davon aus , dass die elternschaft eine private sache ist und dass es das grösste interesse der eltern ist , dass das kind in eine gute welt hineinkommt .
ich habe da sehr grosses vertrauen .
dazu braucht es den staat nicht .
die parlamentarische initiative candinas fordert einen vaterschaftsurlaub von zwei wochen .
der urlaub soll auch tageweise innerhalb eines halben jahres nach der geburt des kindes bezogen werden können .
die finanzierung soll analog der mutterschaftsversicherung funktionieren .
das heisst , es erfolgt ein lohnersatz von 80 prozent , der über die erwerbsersatzordnung ( eo ) finanziert wird .
zu diesem zweck wären das erwerbsersatzgesetz und das obligationenrecht entsprechend anzupassen .
der initiant begründet seine forderung damit - sie haben es gehört -, dass die präsenz der väter zu einem guten start ins familienleben unerlässlich sei .
gemäss berechnungen der verwaltung hätte die umsetzung eines derart finanzierten vaterschaftsurlaubs kosten von rund 200 millionen franken pro jahr zur folge .
heute sind leistungen und finanzierungen im eo-fonds ausgeglichen .
da der beitragssatz bei der eo auf anfang des jahres von 0,5 auf 0,45 prozent gesenkt wurde , hätten neue respektive zusätzliche leistungen eine erneute erhöhung der beiträge zur folge .
für die finanzierung der leistungen gemäss der parlamentarischen initiative candinas ist von einem umfang von 0,06 lohnprozenten auszugehen , dies bei einer relativ konservativen schätzung des wirtschaftswachstums .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
sie teilt zwar die einschätzung des initianten , wonach es wichtig ist , dass väter von beginn weg ihren beitrag an die entwicklung der familie leisten .
im übrigen sehen das aber auch viele unternehmen so und gewähren ihren mitarbeitern zusätzliche freitage .
herr candinas hat soeben zahlreiche beispiele von solchen unternehmen genannt .
der partnerschaftliche ansatz ist denn auch nach meinung der kommissionsmehrheit der richtige weg , diese frage zu regeln .
das ansinnen , einen entsprechenden urlaub über die eo zu finanzieren , ist aber aus zweierlei hinsicht zusätzlich verfehlt : zum einen verfängt die analogie zur mutterschaftsversicherung nicht .
bei deren schaffung ging es darum , eine fehlkonstruktion zu beheben .
frauen durften zwar nach der geburt gesetzlich verordnet nicht arbeiten , erhielten aber den dadurch verursachten erwerbsausfall nicht entschädigt .
deshalb ist auch die eo die richtige versicherung zur regelung dieses sachverhalts .
zum andern - es ist sehr wichtig , dies an dieser stelle zu betonen - liegt ein ausbau der sozialversicherungen quer in der landschaft .
es bedeutet bereits eine grosse herausforderung , die bestehenden leistungen zu sichern .
erwähnt sei hier insbesondere die ahv .
ein ausbau liegt nicht drin .
eine weitere belastung der wirtschaft mit höheren sozialabgaben ist im aktuellen schwierigen umfeld zudem unverantwortlich .
eine verteuerung der lohnkosten bedeutet international einen zusätzlichen wettbewerbsnachteil .
die kommissionsminderheit spricht von einer geste , die hier zu machen sei - eine teure geste , möchte ich hier sagen , die wir uns nicht leisten können .
letztlich handelt es sich beim vaterschaftsurlaub um ein privates bedürfnis .
es ist den jungen vätern zuzumuten , auf den zeitpunkt der geburt hin ferien zu beziehen oder unbezahlten urlaub zu nehmen .
es liegt in der eigenverantwortung der familie , sich hier zu organisieren .
es kann nicht sein , dass dies über eine sozialversicherung finanziert wird .
die begründung der minderheit haben wir gehört .
für sie ist handlungsbedarf ausgewiesen , da immer mehr junge männer verantwortung für ihre kinder übernehmen wollen .
die kommission hat bei 12 zu 12 stimmen mit dem stichentscheid des präsidenten entschieden , ihnen zu beantragen , der parlamentarischen initiative candinas keine folge zu geben .
ich empfehle ihnen , ein gleiches zu tun .
[ page 699 ]
sehr geehrte frau kollegin bertschy , zwischen 45 und 50 prozent der landwirtschaftlichen flächen , die in der schweiz bewirtschaftet werden , sind nicht mehr in bauernhand , sondern sind pachtland .
sie gehören somit unter anderem auch privatpersonen .
welchen steueransatz hat eine privatperson , wenn das land einen wertzuwachs erfährt ?
die wak-nr hat die vorlage betreffend besteuerung land - und forstwirtschaftlicher grundstücke an der sitzung vom 18 . und 19 . april 2016 beraten .
mit dieser vorlage wird ein auftrag des parlamentes umgesetzt , der auf die motion müller leo 12.3172 , also auf meine motion , zurückgeht .
die wak-nr beantragt ihnen mit 13 zu 12 stimmen , auf diese vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
vor der beratung führte die kommission zwei anhörungen durch .
angehört wurden die finanzdirektoren , wobei kein finanzdirektor anwesend war , sondern ihr rechtsberater , herr ulrich cavelti .
ebenso wurde die agriexpert des schweizer bauernverbandes angehört , vertreten durch den treuhandexperten martin würsch .
in der eintretensdebatte wurde von den befürwortern der vorlage geltend gemacht , dass eine jahrzehntelange , bewährte praxis mit einem bundesgerichtsurteil geändert worden war .
bei landwirten bestehe ein unterschied zu anderen unternehmen .
landwirte seien aufgrund der sogenannten präponderanzmethode gezwungen , alle grundstücke steuerlich im geschäftsvermögen zu halten , sofern sie einen betrieb bewirtschaften .
dagegen können andere unternehmer wählen , welche grundstücke sie im geschäftsvermögen und welche sie im privatvermögen halten wollen .
nach wie vor werden grundstücke , die steuerlich dem privatvermögen zugeordnet sind , über die grundstückgewinnsteuer besteuert , was bis anhin den landwirten auch möglich war .
zudem gelten für unternehmer , die ihre unternehmung in form einer juristischen person organisiert haben - und das sind die meisten unternehmen -, wesentlich tiefere steuersätze als bei den natürlichen personen , also bei den landwirten .
ebenso müssen juristische personen auf ihrem gewinn keine ahv-beiträge bezahlen .
würde nun den landwirten die praxis gemäss bundesgericht aufgezwungen , müssten sie auf ihren grundstücken - sie hören richtig - 15 bis 20 prozent mehr steuern und abgaben bezahlen als juristische personen .
weiter wurde argumentiert , dass die neue praxis gemäss bundesgericht einer konfiskatorischen abschöpfung der gewinne gleichkomme , zumal neu ja , und das wird in der diskussion immer ausgeblendet , die mehrwertabgabe gemäss raumplanungsgesetz von mindestens 20 prozent zu leisten ist .
ein teil der kommissionsmitglieder wollte auf die vorlage nicht eintreten und lehnte die vorlage ab .
diese mitglieder argumentierten , die besteuerung nach bisherigem system , also über die kantonale grundstückgewinnsteuer , entspreche nicht der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
zudem wurde argumentiert , die rückkehr zur alten praxis führe zu mindereinnahmen an steuern und ahv-beiträgen von insgesamt rund 400 millionen franken .
mit diesem geld könne man einen volkswirtschaftlichen mehrwert erzielen , die arbeitsproduktivität steigern oder die wettbewerbsfähigkeit erhöhen .
es sei ein steuergeschenk , wenn auf solche steuern und abgaben verzichtet werde .
der entscheidende punkt sei , dass man sorge tragen müsse zu den bundesfinanzen , und die rückkehr zur alten praxis sei auch gegenüber der urbanen bevölkerung ungerecht .
man sprach von einer sogenannten privilegierung .
die mehrheit der kommission hat aber die zustimmenden argumente höher gewichtet , und sie ist auf die vorlage eingetreten und hat ihr zugestimmt .
es lagen auch zwei anträge vor , die verlangten , dass die zurzeit offenen fälle nach der neuen regelung beurteilt werden sollen .
damit will man die lücke schliessen , die zwischen der bisherigen praxis und der neuen gesetzgebung besteht , und zwar will man sie so füllen , dass diese fälle , die zwischendrin liegen , auch nach altem bzw. , so hoffen wir , wieder nach neuem recht beurteilt werden sollen , sodass durchgehend die gleiche praxis gelten würde .
die zustimmung zu diesen anträgen war höher als die zustimmung zur gesamtvorlage , und zwar deshalb , weil argumentiert wurde , dass es sinnvoll sei , diese lücke zu füllen , wenn jetzt gesetzgeberisch diese änderung vorgenommen werde .
solche zufälligen fälle sollten nicht anders beurteilt werden als die anderen , nämlich nach altem bzw. dann wieder nach neuem recht .
als basis für die beratung diente auch der mitbericht der finanzkommission unseres rates .
diese hatte mit 13 zu 8 stimmen bei 4 enthaltungen beantragt , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
sie hat festgehalten , dass die rückkehr zur alten praxis keine auswirkungen auf den vom bundesrat unterbreiteten legislaturfinanzplan habe .
auch ergebe sich kein bereinigungsbedarf betreffend das stabilisierungsprogramm 2017 -2019. zusammenfassend halte ich fest , dass ihnen die mehrheit der wak unseres rates beantragt , auf diese vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
ich danke ihnen , wenn sie diesen antrag unterstützen .
eine maximal grosse minderheit ihrer kommission , nämlich zwölf mitglieder , will nach einer nochmaligen vorprüfung der parlamentarischen initiative candinas folge geben .
die sgk-sr gab ihr keine folge , mit der begründung des zeitpunktes , der senkung des eo-beitragssatzes und der eventuell unvermeidbaren belastung mit lohnprozenten im rahmen der reform der altersvorsorge .
diese gegenargumente , dass im eo-fonds mit dem nun gesenkten beitragssatz die mittel für die finanzierung des vaterschaftsurlaubs nicht mehr vorhanden sind und dass bei der erarbeitung einer mehrheitsfähigen vorlage zur reform der altersvorsorge mit zusätzlichen ausgaben für den bund äusserst sorgfältig vorgegangen werden muss , sind nicht wegzudiskutieren .
aber wenn man auf dieser ebene argumentiert , wird es nie gelingen , einen vaterschaftsurlaub einzuführen , weil gerade heute angesichts der gigantischen demografischen entwicklungen riesige vorhaben wie die reform der altersvorsorge den platz beherrschen und die geldtöpfe besetzen .
die vorsichtige formulierung " zum jetzigen zeitpunkt " im bescheid der sgk-sr hat ja betont vorläufigen charakter .
sie wollte es offensichtlich vermeiden , die tür für einen vaterschaftsurlaub grundsätzlich zuzuschlagen .
das möchte eben die minderheit bei der parlamentarischen initiative candinas auch tun .
denn die initiative beinhaltet ja die bescheidenste grösse und form eines solchen urlaubs .
immerhin gab es in den letzten zehn jahren 26 vorstösse zum elternurlaub , davon 15 zum vaterschaftsurlaub .
die verschiedensten vorschläge für die anspruchsvoraussetzungen , für die dauer , für die finanzierungsarten - sie wurden alle abgelehnt .
von allen ist nun die parlamentarische initiative candinas der kleinste , am wenigsten kostspielige , einfachste vorschlag .
sie ist eine familienpolitische geste , die der schweiz als einem der schlusslichter der europäischen länder in sachen eltern - bzw. vaterschaftsurlaub gut anstehen würde .
über das unumstrittene ziel der vereinbarkeit von beruf und familie muss ich keine worte verlieren .
tatsache ist : wenn man jemandem anhand von familienpolitischen massnahmen auf bundesebene zeigen will , dass die familie bei uns einen hohen stellenwert hat und wir ein familienfreundliches land sind , dann fällt einem nicht allzu viel ein , was andere länder nicht in viel grosszügigerem mass täten .
wir haben in der schweiz zwar keinen anlass , irgendetwas nachzumachen .
man muss aber zumindest feststellen , dass das ansinnen all dieser vorstösse in der schweiz nicht nur links , etatistisch , gewerkschaftlich oder überhaupt absurd ist , sondern durchaus auch familienpolitische , soziale , psychologische und auch wirtschaftliche gründe hat .
wenn wir permanent von fachkräftemangel sprechen , vom ziel der besseren integration der frauen und mütter in den arbeitsprozess , um auch ihre arbeitskraft zu nutzen , dann ist es keine unnötige idee , beim familienmanagement und bei der aufteilung der familienarbeit ganz am anfang , bei der geburt der kinder , anzusetzen .
was wir wollen , ist bescheiden : dass die väter ohne finanzielle einbusse in den ersten zwei wochen ganz bei der familie sein können , weil es erfahrungsgemäss die " strübste " zeit ist , bis alles ein wenig läuft - die anderen kinder , die strengen nächte .
und so ersuche ich sie im namen der minderheit , dieser moderaten initiative , die aber ein starkes signal der familienfreundlichkeit ist , eine chance zu geben und sie zur weiterprüfung zu unterstützen .
frau bertschy , sie sagten , es sei ungerecht , wenn die bauern dieses privileg hätten .
können sie mir erklären , was in bezug auf die präponderanz der unterschied zwischen gewerbebetrieben und landwirtschaftsbetrieben ist ?
das kann ich sehr gerne tun .
die kantone und der bund schätzen - das kann man in der botschaft nachlesen - die potenziellen ausfälle bei den steuern auf 200 millionen franken pro jahr und bei der ahv ebenfalls auf 200 millionen franken pro jahr .
man sagt jetzt seitens der mehrheit , das geld sei nicht budgetiert , daher seien es keine ausfälle .
wir wissen aber , dass die kantone das bereits so veranlagen .
deshalb sind es sehr wohl ausfälle , die anfallen .
kollege hausammann , es gibt einen unterschied bei der besteuerung einer liegenschaft als privatvermögen oder als geschäftsvermögen .
darauf haben auch die sprecher der mehrheit hingewiesen .
diese [ page 702 ] besteuerung lässt sich aber nicht direkt vergleichen .
man hat nämlich andere vorteile , wenn man eine liegenschaft als geschäftsvermögen hält .
es ist so : wenn man eine liegenschaft als privatvermögen hält , dann ist das oftmals land , dessen wertsteigerung schon beim bund versteuert wurde .
das ist dann land , das viel teurer gekauft wurde als zu einem preis von 50 rappen pro quadratmeter .
das habe ich ihnen genau erklärt .
wenn sie mir gut zugehört haben , dann haben sie das mitgekriegt .
die mehrheit der fraktion der grünen beantragt , nicht auf die vorlage einzutreten .
konkret sollen mit diesem geschäft baulandverkäufe durch landwirte bevorzugt besteuert werden .
unsere fraktion widersetzt sich dem versuch , diesem ungerechtfertigten steuerprivileg eine rechtsgrundlage zu geben , erst recht , nachdem das bundesgericht die unrechtmässigkeit festgestellt hat .
mit einem bundesgerichtsentscheid von 2011 werden landwirtschaftliche baulandgrundstücke dem privat - und nicht dem geschäftsvermögen zugeordnet .
je nachdem fällt die steuer im falle einer veräusserung verschieden hoch aus .
das halten wir grünen für richtig .
bauland , das nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird , soll nicht dem bäuerlichen bodenrecht unterstehen .
damit wird das grundsätzliche privileg , dass landwirtschaftliche grundstücke nur zum ertragswert besteuert werden , nicht angetastet .
man kann dieses mit den verfügungsbeschränkungen begründen , die sich aus dem bäuerlichen bodenrecht ergeben .
für verkauftes bauland traten mit dem bundesgerichtsentscheid jene regeln in kraft , die das gesetz in analogen fällen für andere selbstständigerwerbende , etwa im gewerbe , vorsieht .
bei diesen ist klar , dass im falle einer veräusserung der ertrag unter die einkommens - und nicht unter die grundstückgewinnsteuer fällt .
das soll gemäss bundesgericht nun auch für die landwirtschaft gelten , und es verweist auf die rechtsgleichheit und die wirtschaftliche leistungsfähigkeit .
die gleiche auffassung findet sich im übrigen in der lehre .
die vorlage will das rad zurückdrehen und neu definieren , welche landwirtschaftlichen grundstücke dem bäuerlichen bodenrecht zuzuordnen seien .
dazu soll auch verkauftes bauland gehören .
doch das gehört auch für uns grüne definitiv nicht dazu .
anders als die knappe kommissionsmehrheit wollen wir den bundesgerichtsentscheid nicht rückgängig machen .
wir sehen , dass man ein liebgewordenes privileg nur ungern abgibt .
das kann aber nicht der massstab sein .
das anliegen widerspricht der verfassung , und wir lehnen es ab .
wir sind im übrigen auch dagegen , die neue regelung rückwirkend in kraft treten zu lassen .
der bundesrat hatte die motion seinerzeit abgelehnt und verzichtet heute darauf , die annahme der vorlage zu empfehlen .
das sagt über seine haltung genug aus .
in der finanzdirektorenkonferenz votierten 20 kantonsregierungen dagegen und nur 6 dafür .
der bundesrat weist in der botschaft darauf hin , dass steuererträge von rund 200 millionen franken auf dem spiel stehen und dass auch der ahv rund 200 millionen franken pro jahr entgehen würden .
das in kauf zu nehmen ist für uns grüne auch wegen der knappen mittel bei den staatsfinanzen wie bei den sozialversicherungen unverantwortlich .
die befürworter bemängeln zu hohe steuern .
tatsache ist , dass nicht alles steuern sind , was von ihnen als solche bezeichnet wird .
die mehrwertabgabe , die mit dem neuen raumplanungsgesetz eingeführt wurde , ist gerade keine mehrwertabschöpfungssteuer , deren ertrag in die allgemeinen bundesmittel geht , sondern der ertrag fliesst zweckgebunden wieder zurück .
auch bei der ahv handelt es sich nicht um eine steuer , sondern es sind beiträge an eine versicherung , die der gesamten bevölkerung , inklusive bauernstand , zugutekommen .
das wissen auch viele bauern .
75 bis 90 prozent der landwirte hätten im übrigen gar nichts von der vorlage .
in der tat steht auch der bauernstand gar nicht geschlossen hinter dieser vorlage .
insbesondere landwirte mit kleinen und mittleren sowie mit biobetrieben sind nicht dafür .
bei den kleinen und mittleren bauern stellt sich auch ihr verband , die kleinbauern-vereinigung , dagegen .
ihnen ist klar , dass die vorlage keinen einfluss auf den strukturwandel in der landwirtschaft hat .
sie wissen , dass der staat finanziert sein muss , um direktzahlungen auszurichten , und dass die ahv finanzielle mittel braucht , wenn anständige renten herausschauen sollen .
sie sind deshalb , wie wir grünen auch , gegen steuerprivilegien , die genau das infrage stellen .
die fraktion der grünen beantragt , nicht auf die vorlage einzutreten .
ich beantrage ihnen im namen einer starken minderheit , nicht auf die vorlage einzutreten .
es geht hier um die besteuerung von baulandgewinnen , nicht um landwirtschaftliches land .
die mehrheit will hier ein ungerechtfertigtes privileg , welches das bundesgericht aufgehoben hat , wieder einführen .
es ist ein privileg , das in der praxis nur deshalb gewährt wurde , weil der gesetzestext unklar formuliert war .
das bundesgericht hat nun 2011 festgehalten , was landwirtschaftliches land ist , nämlich land , das bäuerlichem bodenrecht unterstellt ist , das heisst land , das langfristig für die landwirtschaftliche nutzung zugänglich bleibt .
dieses land wird privilegiert besteuert .
man verzichtet hier auf die besteuerung der wertzuwächse , damit sich der vollzug im steuerrecht nicht preistreibend auf den boden , den man ja schützen will , auswirkt .
diese privilegierung macht sinn , wenn man kulturland schützen will , und daran soll sich auch nichts ändern .
anders ist es bei den gewinnen aus baulandreserven .
diese sind seit der klarstellung des bundesgerichtes beim bund einkommenssteuerpflichtig .
das ist für mich eine selbstverständlichkeit , denn hier handelt es sich um planungsgewinne , die absolut leistungsfrei " erwirtschaftet " werden .
das braucht kein steuerprivileg .
das halten und verkaufen von bauland ist keine tätigkeit , welche schützenswert oder subventionswürdig wäre .
es ist deshalb richtig , dass das bundesgericht dieses privileg aufgehoben hat .
ich möchte ihnen ein rechenbeispiel machen - wir haben vorhin schon eines von der mehrheit gehört -: eine bäuerin verkauft eine baulandparzelle von 1000 quadratmetern .
sie hat diese parzelle für 50 rappen pro quadratmeter ihrem vater abgekauft , also total 500 franken bezahlt .
das land liegt an der grenze zur siedlungszone und wird umgezont .
über nacht steigt der wert auf 1000 franken pro quadratmeter .
das land wurde für 500 franken gekauft und hat nun einen wert von einer million franken .
mit dem geltenden recht zahlt die bäuerin eine mehrwertabschöpfung , sie zahlt ahv-abgaben , und es wird eine einkommenssteuer bei bund , kanton und gemeinde fällig .
es ist richtig , dass die gesamtbelastung mit steuern und abgaben jetzt zusammengezählt zwei drittel erreichen kann .
was aber vergessen geht , ist folgendes : der gewinn beträgt hier immer noch 360 000 franken , für einen kaufpreis von ursprünglich 500 franken .
das ist eine rendite von über 700 prozent .
planungsgewinne sind wie sechser im lotto .
es gibt keinen sachlichen grund , diese beim bund nicht zu besteuern ; dafür gibt es keinen sachlichen grund .
die mehrheit macht härtefälle geltend .
aus unserer sicht gilt es , zwei fälle zu unterscheiden : der erste fall betrifft jene , die von der praxisänderung überrumpelt werden , die mit einem gewinn rechnen , den sie nicht realisieren können .
das ist subjektiv empfunden ein härtefall , auch wenn das objektiv kaum zutrifft .
die kommissionsminderheit anerkennt aber , dass das im einzelnen ein härtefall sein kann , und ist auch einverstanden , wenn wir für diese einzelfälle eine lösung suchen .
der zweite fall : es wird suggeriert , bauern müssten hof und " heimetli " verlassen , wenn sie pensioniert werden , oder ihren betrieb aufgeben , weil eine steuerlast fällig wird und sie erdrückt .
das ist nicht richtig .
die steuerschuld wird aufgeschoben , bis das grundstück verkauft wird und ein mittelzufluss erfolgt .
erst dann ist diese steuer fällig .
es gibt hier kein strukturelles problem , wonach es mit der jetzt bestätigten praxis zu härtefällen kommt .
wir haben vielmehr den eindruck , dass man wegen noch nicht geregelten einzelfallbeispielen die ganze masse der baulandbauern privilegieren will .
es wird argumentiert , das aktuelle recht verletze die rechtsgleichheit , bauland im privatvermögen werde anders besteuert als bauland im geschäftsvermögen .
baulandbauern fühlen sich ungerecht behandelt .
aber das gegenteil ist der fall .
nur die geltende praxis stellt rechtsgleichheit her .
jeder gewerbetreibende muss den wertzuwachs versteuern , auch bei den bundessteuern .
ob man auf bauland den acker bebaut oder eine bäckerei betreibt : der wertzuwachs des grundstückes über die zeit - und dazu gehört eben auch der planungsgewinn bei einer umzonung beim bauern - wird bei beiden gewerbetreibenden gleich besteuert .
der unterschied ist , dass ein gewerbetreibender nichtbauer diesen lottosechser , diesen planungsgewinn durch umzonung , nie realisieren kann , weil er gar nie in den besitz von landwirtschaftsland kommen kann .
er hat das bauland vielleicht zu 1000 franken pro quadratmeter erworben und eben nicht zu 50 rappen .
das ist der unterschied .
in tat und wahrheit ist auch die geltende regelung immer noch ein riesiges privileg für die baulandbauern .
als einzigen grund für eine zustimmung zu dieser vorlage habe ich immer wieder gehört , dass es auch früher so war .
das ist aber kein sachlicher grund , vor allem weil wir mit dieser vorlage die bundesverfassung doppelt verletzen : sie widerspricht der rechtsgleichheit , und sie widerspricht der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
eine zustimmung bedeutet schlussendlich einen verzicht auf 400 millionen franken .
das sind eben nicht nur weniger mehreinnahmen , die noch nicht budgetiert sind ; das sind mindereinnahmen bei der ahv und bei den steuern .
denn es gibt längst kantone , die in diesem bereich korrekt veranlagen und in denen diese mittel fliessen .
es scheint mir darum eben nicht falsch , von steuerausfällen und mindereinnahmen bei der ahv zu sprechen .
diese werden auf 400 millionen franken pro jahr geschätzt .
sie wissen , dass man dieses geld volkswirtschaftlich sinnvoll investieren kann , sodass wir einen volkswirtschaftlichen mehrwert erzielen und die arbeitsproduktivität oder die wettbewerbsfähigkeit erhöhen können .
das ist bei dieser vorlage aber sicher nicht der fall .
es ist ein steuergeschenk für baulandgewinner .
ich bitte sie , auf diese vorlage nicht einzutreten .
geschätzter kollege grin , wir haben uns in der kommission auch zu dieser frage ausführlich unterhalten .
ich habe mich nach der sitzung noch einmal bei den steuerbehörden erkundigt , wie es sich genau verhält .
es ist so , dass der landwirt , wenn für ihn probleme bestehen , einen steueraufschub beantragen kann .
im übrigen ist es so , dass aufgrund des bundesgerichtsentscheids keine vermögenssteuern anfallen .
von daher ist es für mich so , dass probleme , die entstehen können , im kontakt mit den steuerbehörden auch gelöst werden können .
der inhalt der vorlage wurde durch die kommissionssprecher bereits ausführlich und korrekt dargestellt .
ich möchte nochmals in erinnerung rufen , dass die landwirtschaft bereits heute mehrfach privilegiert wird , was den boden angeht .
das bäuerliche bodenrecht stellt sicher , dass landwirtschaftliches land nur von selbstbewirtschaftern bzw. bauern erworben und besessen werden kann .
alle anderen menschen sind vom erwerb solchen landes ausgeschlossen .
der wertzuwachs auf diesem land - es wurde erwähnt - ist steuerfrei ; so steht es im gesetz , und so wird es bleiben .
diese privilegien sind im interesse einer funktionierenden multifunktionalen landwirtschaft zu rechtfertigen , sie sind auch nicht bestritten .
[ page 703 ] unter keinem titel zu rechtfertigen ist meiner meinung nach aber die ausdehnung dieses steuerprivilegs auf gewinne , die mit dem verkauf von bauland realisiert werden .
das ziel der vorlage ist die wiederherstellung einer besteuerungspraxis , der das bundesgericht 2011 ein ende gemacht hat ; sie wurde bereits dargestellt .
gegen die beabsichtigte änderung mit dieser gesetzgebung sprechen verschiedene , unter anderem gewisse verfassungsrechtliche argumente .
da geht es zum ersten um die gleichbehandlung mit allen anderen selbstständigerwerbenden aus anderen branchen .
sie unterstehen eben genau der praxis , wie sie gemäss bundesgericht seit 2011 nun auch für landwirte gültigkeit hat .
alle diese zitierten sogenannten benachteiligungen gegenüber selbstständigerwerbenden , die die option hätten , bauland im privatvermögen zu halten , zielen ins leere , weil sie , um landwirtschaftlich zu sprechen , äpfel mit birnen vergleichen , da dieses land auch nicht ohne steuerliche konsequenz im privatvermögen ankommen kann .
zum zweiten - und das scheint mir das gewichtigste argument zu sein - besteht eine ungleichbehandlung innerhalb des bauernstandes .
die vorgeschlagene gesetzliche neuregelung schafft eine unter umständen massive begünstigung einer kleinen minderheit unter den landwirten .
glücklich sind diejenigen , die überhaupt bauland haben , das irgendwann einmal eingezont wurde .
glücklich sind auch diejenigen , die ihr bauland in einer agglomeration mit hohen baulandpreisen haben .
die übrigen landwirte , in strukturschwachen gegenden beispielsweise , profitieren von diesem beabsichtigten privileg kaum .
der verfassungsrechtliche grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit würde mit dieser vorlage auch verletzt .
die veräusserung von bauland ist eine stärkung der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit , weil reale werte erzielt werden , von denen der verkäufer profitiert .
das massive steuerprivileg schafft zu allem überfluss noch einen konkreten , geldwerten , aber auch problematischen anreiz zur einzonung von zusätzlichem bauland , was unter dem titel " kulturlandschutz " von diesem haus hier als sehr ungünstig empfunden wurde , als es darum ging , die volksinitiative zur ernährungssicherheit zu beraten .
sie erinnern sich ; es ist noch nicht lange her .
schliesslich kommen noch die finanzpolitischen überlegungen dazu , die wir nicht in den wind schlagen sollten .
die beantragte gesetzesänderung führt zu mindererträgen von geschätzten 200 millionen franken pro jahr auf stufe bund .
zusätzlich entgehen der ahv beiträge in etwa gleichem umfang - kein pappenstiel in zeiten klammer kassen bei bund und sozialversicherungen .
die befürworter haben gemerkt , dass dieses partikuläre anliegen im grundsatz schlecht argumentativ zu vertreten ist .
sie konzentrieren sich deshalb auf die schilderung von sogenannten härtefällen , die durch die praxisänderung des bundesgerichtes entstanden sind .
dazu muss ich persönlich sagen : ich kann das nachvollziehen .
das bessere ist der feind des guten .
es ist auch nicht auszuschliessen , dass im zuge von praxisänderungen wirklich härtefälle entstehen .
die allergrösste zahl dieser härtefälle kann allerdings mit den erwähnten steueraufschubstatbeständen erledigt werden .
steuern sind im grossen und ganzen dann zu zahlen , wenn auch geld fliesst .
mit einer mehrheit der fdp-fraktion möchte ich sie also bitten , den minderheitsantrag anzunehmen und auf diese vorlage nicht einzutreten .
der effizienz zuliebe überziehe ich meine redezeit ganz kurz und mache für den fall , dass das eintreten auf die vorlage eine mehrheit findet , bekannt : wir würden die rückwirkungsklausel in den übergangsbestimmungen unterstützen , weil es unlogisch wäre , in einer so wichtigen besteuerungsfrage eine fundamentale praxisänderung innert weniger jahre hin und her zu organisieren .
das würde zu einem wenig verständlichen ergebnis bei den rechtsunterworfenen steuerpflichtigen führen .
deshalb würden wir in diesem falle dieser rückwirkungsklausel zustimmen und den entsprechenden minderheitsantrag ablehnen .
im grossen und ganzen bitte ich sie aber noch einmal , auf das eintreten zu verzichten , also den minderheitsantrag bertschy zu unterstützen .
[ vs ]
die motion 12.3172 , die dieser gesetzesänderung zugrunde liegt , stammt von herrn nationalrat müller leo .
er möchte den begriff der land - und forstwirtschaftlichen grundstücke im steuerrecht so definieren , wie er bis zum bundesgerichtsurteil 2011 definiert war .
der bundesrat hat diese motion in seiner stellungnahme vom 9. mai 2012 abgelehnt .
beide räte haben diese motion aber angenommen , und zwar der nationalrat im september 2013 und der ständerat im dezember 2014 . der ständerat hatte sich in dieser zwischenzeit noch intensiv mit diesen rechtlichen fragen , die sie auch heute diskutieren , auseinandergesetzt .
er kam zum schluss , dass trotz gewisser bedenken dieser motion zugestimmt werden könne .
aufgrund der von beiden räten angenommenen motion hat dann der bundesrat auftragsgemäss diese gesetzesänderung vorgenommen und sie in die vernehmlassung geschickt .
aus verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen gründen verzichtet der bundesrat aber ausnahmsweise darauf , eine abstimmungsempfehlung abzugeben .
auch aufgrund unserer praxis haben wir aber natürlich durchaus respekt vor ihren entscheiden .
sie haben die motion angenommen , und daher hat der bundesrat darauf verzichtet , ihnen das gesetz zur ablehnung zu empfehlen .
sie haben uns den auftrag gegeben , und politisch haben nun sie zu entscheiden .
das entspricht der üblichen praxis .
bei der heiratsstrafe beispielsweise war der bundesrat dafür , das parlament war dagegen , und wir haben dann ihre position im abstimmungskampf übernommen und ebenfalls ihr nein vertreten .
wir haben hier keine ausnahmesituation .
der bundesrat hat einfach darauf verzichtet , ihnen die annahme dieses gesetzesartikels zu empfehlen ; ich komme darauf zurück .
das diesbezügliche recht bis zum bundesgerichtsurteil von 2011 war eine jahrelange praxis gewesen .
der wertzuwachsgewinn , der grundstückgewinn beim verkauf von land - und forstwirtschaftlichen grundstücken , war bei der direkten bundessteuer steuerfrei .
das war die praxis .
in den kantonen musste der grundstückgewinn versteuert werden .
mit dem bundesgerichtsurteil von 2011 hat sich diese praxis geändert .
der erlös , der wertzuwachs muss neu auch bei der einkommenssteuer als einkommen versteuert werden und hat entsprechende ahv-zahlungen zur folge .
das ist das , was sich jetzt ändert .
das bedeutet nach dem entscheid des bundesgerichtes , dass der wertzuwachsgewinn bei der bundessteuer als einkommen versteuert wird , das zum zeitpunkt , in dem das entsprechende grundstück verkauft wird .
wenn der besitzer - das betrifft eine frage von heute morgen - es noch nicht verkauft hat , wenn er z. b. pensioniert wird und , weil er keinen betrieb mehr führt , kein geschäftsvermögen mehr hat und das ins private vermögen übertragen muss , dann kann er einen aufschub beantragen , bis er das grundstück veräussert .
die zahlung der steuer fällt dann an , wenn auch ein erlös anfällt .
noch etwas komplizierter wird es dann , wenn beim ableben des besitzers die erben das erbe antreten .
dann gibt es verschiedene möglichkeiten , wie das versteuert werden muss .
aber im grundsatz ändert sich folgendes : der wertzuwachs soll in zukunft auch ein einkommen bedeuten , das versteuert werden muss .
das ist die änderung im sinne des bundesgerichtsentscheides .
wir schlagen ihnen jetzt auftragsgemäss eine gesetzesbestimmung vor , um das jahrzehntelang geltende recht zu verankern , mit dem diese gewinne also weiterhin privilegiert versteuert werden können .
in der vernehmlassung waren die stellungnahmen sehr unterschiedlich .
insgesamt haben sechs kantone der änderung , wie wir sie vorlegen , zugestimmt ; zwanzig kantone haben sie abgelehnt .
zwei grosse parteien - svp und cvp - haben dem entwurf des bundesrates zugestimmt , die anderen beiden grossen parteien haben ihn abgelehnt ; da sind sie sich , wie aus ihren stellungnahmen hervorgeht , offenbar treu geblieben .
die meisten organisationen haben die änderung , wie wir sie vorschlagen , begrüsst .
einige wenige haben sie abgelehnt .
zusammengefasst : das vernehmlassungsresultat war etwa so wie die stimmung in diesem rat , wenn man das alles miteinander entsprechend berücksichtigt .
der bundesrat kommt zum schluss , ihnen keine annahme der vorlage zu empfehlen .
er ist der auffassung , dass damit die rechtsgleichheit verletzt würde .
es wurde das beispiel gewerbe versus landwirtschaft angesprochen .
selbstverständlich , und das haben sie den ausführungen entnommen , gibt es keine so klare richtlinie .
man muss wohl davon ausgehen , dass gewerbebetriebe eine steueroptimierung [ page 707 ] vornehmen , damit aber nicht die gleichen steuern zu entrichten haben wie landwirtschaftsbetriebe .
trotzdem besteht im grundsatz eine rechtsungleichheit , die mit der vorlage verursacht werden könnte .
das ist auch bestandteil des bundesgerichtsurteils .
das bundesgericht war auch der meinung , dass der grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit nicht gegeben sei , weil damit ein einkommen erzielt werde , das entsprechend zu besteuern sei .
das ist die ausgangslage bei dieser rückkehr zur praxis , die während jahrzehnten gegolten hat und die mit der präzisierung - so würde ich einmal sagen - durch den entscheid des bundesgerichtes geändert wurde .
die finanziellen folgen der vorlage sind etwas schwierig abzuschätzen , weil wir keinerlei register - auch in den kantonen nicht - über eingezontes bauland haben , das sich in bäuerlichem besitz befindet .
das ist die eine unsicherheit .
die zweite unsicherheit ist die praktische handhabung : in wie vielen fällen wird ein aufschub verlangt ?
in wie vielen fällen ändert sich irgendetwas ?
daher ist die schätzung der finanziellen folgen , die wir vorgenommen haben , wirklich als sehr grobe schätzung anzuschauen .
die folgen dürften , wenn schon , erst mittel - oder längerfristig eintreten , weil am anfang mit einem grossen aufschub zu rechnen ist .
wir haben die einnahmenausfälle auf 200 millionen franken bei der direkten bundessteuer und etwa in der gleichen grössenordnung bei der ahv geschätzt .
diese einnahmenausfälle würden aber mittel - und längerfristig eintreten ; sie haben im moment keine auswirkungen auf die legislaturfinanzplanung , weil wir die mit der praxisänderung verbundenen mehreinnahmen nicht berücksichtigt haben .
wenn das parlament nämlich vorstösse annimmt , dann berücksichtigen wir das auch .
doch erst wenn ein beschluss gefasst würde , würden wir das entsprechend in der finanzplanung berücksichtigen .
rein rechnerisch hat es auf die legislaturfinanzplanung zurzeit keine auswirkungen .
damit überlasse ich es ihnen , ob sie dem eingeschlagenen weg folgen und dieser rückkehr zur alten praxis zustimmen wollen .
dann müssen sie wissen , dass hier doch gewisse bedenken in bezug auf die gleichbehandlung einerseits und auf die einschränkung der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit anderseits bestehen .
das sind die zwei bedenken des bundesgerichtes und auch die bedenken des bundesrates .
wenn man den verlauf dieser debatte mitverfolgt , hat man den eindruck , dass es menschen gibt , die für die landwirtschaft sind , und solche , die gegen sie sind - etwa so verlaufen die fronten .
aber ich möchte in aller klarheit darstellen , dass es hier nicht um landwirtschaft geht .
es geht um den verkauf von kulturland zu bauzwecken , und das ist das gegenteil von landwirtschaft .
wenn aus solchem kulturland bauland wird , dann entsteht ein riesiger mehrwert .
sie kennen die fälle von bauern , die über nacht zu millionären wurden , weil sie das glück hatten , dass ein teil ihres landes verkauft wurde .
mit einem federstrich der planungsbehörden kann das land hundert - oder tausendmal mehr wert haben .
mit dieser vorlage wollen sie jetzt , dass dieser gewinn privilegiert besteuert wird , dass auf diesem gewinn weniger steuern bezahlt werden , als wenn sie lohn empfangen oder als wenn sie land verkaufen , das nie in der landwirtschaftszone war .
das können sie niemandem erklären .
es ist eine systematische ungerechtigkeit , die sie jetzt ins gesetz schreiben wollen .
die tatsache , dass es jahrzehnte so gemacht wurde , ist kein grund , um so eine ungerechtigkeit festzuschreiben .
deshalb lehnt die sp-fraktion diese vorlage ganz klar ab .
sie ist ein steuergeschenk an privilegierte .
wie es so ist mit solchen steuergeschenken - sie lösen sich nicht einfach in luft auf .
die muss jemand anders finanzieren .
auch wenn diese 200 millionen franken in der bundeskasse budgetiert waren - diesen betrag braucht der staat in irgendeiner form .
wenn nicht solche landverkäufe besteuert werden , muss irgendjemand anderes diese steuern aufbringen : es sind die lohnempfänger , es sind die gewerbler , die hier benachteiligt werden .
es sind aber auch viele landwirte , nämlich die , die ihren betrieb nicht aufgeben , sondern weiter landwirtschaft betreiben .
auch sie müssen dafür aufkommen .
wenn 200 millionen franken in der ahv fehlen , dann sind das 10 000 altersrenten , die sie irgendwie anders finanzieren müssen , z. b. über die pächter , die landwirtschaft betreiben .
diese ungerechtigkeit - da sind sich für einmal alle juristen einig , ich habe noch keinen gehört , der eine andere meinung hätte - ist verfassungswidrig , verstösst gegen das prinzip der rechtsgleichheit und gegen das prinzip der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
deshalb können wir diese vorlage auf keinen fall unterstützen .
was wir aber tun können und was wir tun müssen , ist , diese fälle , die man uns im vorfeld dieser debatte unterbreitet hat , genau anzuschauen .
der bauernverband hat viele solche einzelfälle aufgeführt , die zeigen , dass es betriebe oder ehemalige betriebe gibt , die in zahlungsschwierigkeiten kommen , wenn plötzlich diese seit dem bundesgerichtsentscheid neue steuer anfällt .
das muss man ernst nehmen .
wir haben diese härtefälle wirklich genau angeschaut .
wir haben sie in der kommission angeschaut , und wir haben sie mit steuerberatern angeschaut .
es ist in der tat so , dass diese umstellung probleme schaffen kann , und zwar deshalb , weil die leute nicht damit gerechnet haben .
sie haben einen teil ihres betriebes verschenkt , obwohl sie das eigentlich nicht konnten .
sie haben ihre vorsorge darauf ausgerichtet , obwohl sie das nicht hätten tun sollen .
für diese fälle gibt es , das scheint uns ganz wichtig , schon heute lösungen .
im bundesgesetz über die direkte bundessteuer gibt es zwei möglichkeiten : die eine möglichkeit ist der aufschub .
er stellt sicher , dass die steuer erst dann geleistet wird , wenn das geld tatsächlich fliesst .
die andere möglichkeit ist der härtefall , der auch in einem solchen fall geltend gemacht werden kann .
für die sp ist klar , dass es sich bei den betrieben mit problemen wegen dieser umstellung um härtefälle handelt .
wenn die umstellung aber vollzogen ist , dann wird es diese probleme nicht mehr geben , dann wird immer ein grosser finanzieller gewinn entstehen , wenn bauland verkauft wird .
die landwirtschaft , auch die ehemalige landwirtschaft hat damit überhaupt keine diskriminierung oder irgendein problem zu gewärtigen , das nicht lösbar wäre .
in diesem sinne bitten wir sie , diese vorlage abzulehnen .
wie gesagt , hat der bundesrat ihnen empfohlen , die motion nicht anzunehmen .
wir haben damals auf die schwierigkeiten hingewiesen .
jetzt haben sie die motion angenommen , und wir haben das gesetz gemacht .
sie haben nun zu beurteilen , ob das gesetz ihren anforderungen entspricht oder nicht .
es ist ein politischer entscheid , mit dem der trennstrich neu gezogen wird .
der bundesrat war der meinung , dass hier gewisse grundsätze [ page 708 ] auch des steuerrechtes verletzt wurden .
aber wir haben das gemacht , was sie von uns gewünscht haben .
jeder , der zu wenig geld hat , um seine schulden zu bezahlen , ist wahrscheinlich ein härtefall .
ich weiss , dass es in unserem land durchaus viele leute gibt , die in diesem bereich probleme haben .
ich habe einfach versucht , die fragen zu beantworten .
in der kommission haben wir eigentlich als härtefall jenen fall definiert , in dem die steuer nicht einfach aus dem erlös bezahlt werden kann , sondern dafür eine andere finanzierungsmöglichkeit gesucht werden muss .
überall dort , wo kein geld fliesst , wenn man etwas vererbt oder weitergibt , muss es wohl irgendwie finanziert werden .
da ist aber im einzelfall zu beurteilen , ob es ein härtefall ist oder nicht .
das hängt wahrscheinlich davon ab , wo ein privater dieses geld steuerlich eingefügt hat .
wenn der verpächter eine juristische person ist , ist es etwas anderes , als wenn der verpächter eine privatperson ist .
wenn er nicht selbst landwirt ist , hat er das geld grundsätzlich nicht als einkommen zu versteuern , und damit haben wir dort eine ungleichheit , die sie wahrscheinlich ansprechen .
aber das ist so : steuerrecht ist keine exakte wissenschaft .
sie müssen irgendwo grenzen ziehen , und links und rechts davon können unsicherheiten und ungerechtigkeiten entstehen , je nachdem , aus welcher optik man es anschaut .
sie haben aber recht , es besteht eine ungerechtigkeit - eine neue .
die cvp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten und damit die mehrheit unterstützen .
jahrzehntelang wurde der gewinn aus der veräusserung oder der überführung von landwirtschaftlich genutzten grundstücken eines landwirts ausnahmslos nur im ausmass der wieder eingebrachten abschreibungen , das heisst der differenz zwischen buchwert und anlagekosten , mit der einkommenssteuer erfasst .
ein darüber hinausgehender gewinn unterlag einheitlich und schweizweit der kantonalen grundstückgewinnsteuer .
diese praxis kommt nicht von ungefähr und wurde 1993 bei der einführung der buchführungspflicht für landwirte ins steuerrecht aufgenommen .
das gründete auf der politischen diskussion bei der einführung des steuerharmonisierungsgesetzes vom 14 . dezember 1990 . in der botschaft vom 25 . mai 1983 wurde vom bundesrat - das ist nun wichtig !
- auf seite 100 zu artikel 15 sthg bzw. zur grundstückgewinnsteuer folgendes ausdrücklich festgehalten : der geltungsbereich der grundstückgewinnsteuer " umfasst einerseits die liegenschaftsgewinne auf dem privatvermögen , anderseits die wertzuwachsgewinne bei land - und forstwirtschaftlichen grundstücken , wohingegen bei letzteren die buchgewinne , d. h. die wieder eingebrachten abschreibungen , der einkommenssteuer unterliegen " .
es handelt sich also nicht etwa um ein versehen , um einen zufallsentscheid , sondern um einen bewussten politischen entscheid , mit dem die besteuerung geregelt wird .
warum war das so ?
aufgrund der präponderanzmethode müssen in landwirtschaftlichen betrieben sämtliche grundstücke , die vom landwirt selber landwirtschaftlich genutzt werden , im geschäftsvermögen gehalten werden .
durch diese zuteilung aufgrund der nutzung wird auf der einen seite festgelegt , was geschäftsvermögen ist , auf der anderen seite aber auch , was ein landwirtschaftliches grundstück ist .
der landwirt kann ein landwirtschaftliches grundstück , selbst wenn es bauland ist , nicht mehr in seinem privatvermögen halten .
damit landwirte und private - dies ist nun entscheidend - bei der besteuerung gleich behandelt werden , haben der bundesrat und das parlament bei der einführung des steuerharmonisierungsgesetzes die besteuerungsform sehr bewusst geregelt .
es werden also natürliche personen gleich behandelt , und es gibt eine differenz zu den juristischen personen .
nicht mehr haltbar ist heute die besteuerung von grundstücken , insbesondere vom selbstbewohnten wohnhaus , bei überführung vom geschäfts - ins privatvermögen .
bei der [ page 705 ] betriebsaufgabe werden , ohne dass geld fliesst , enorme summen an steuern fällig , die in vielen fällen gar nicht bezahlt werden können .
da vielfach keine pensionskassengelder vorhanden sind , müssen bauern und bäuerinnen entweder im fortgeschrittenen alter noch hohe hypotheken aufnehmen , oder sie werden gezwungen , das geliebte wohnhaus gar zu verkaufen .
es sind aktuelle beispiele aus der landwirtschaft bekannt , bei denen die abgaben und steuern 50 bis 70 prozent des verkaufserlöses ausmachen .
solche belastungen kennen wir in der schweiz sonst nicht .
sie untergraben die verfassungsmässige eigentumsgarantie und haben konfiskatorischen charakter .
dies lehnt die cvp-fraktion entschieden ab .
im vergleich dazu werden grundstücke privater , eben auch natürlicher personen , mit 5 bis 25 prozent an abgaben und steuern belastet .
noch ein wort zur belastung von juristischen personen wie aktiengesellschaften oder gmbh in gleichartigen fällen : sie können die gewinnsteuern über die juristischen personen abrechnen .
die gewinnsteuer ist aber markant tiefer als die einkommenssteuer bei den privatpersonen .
dies ist der grosse unterschied , und deshalb ist es nicht zutreffend , wenn gesagt wird , dass die landwirtschaft privilegiert werde .
die finanzkommission und die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates unterstützen diese gesetzesanpassung .
zurzeit werden in verschiedenen bereichen der wirtschaft die steuern gesenkt .
es kann nicht sein , dass in einem bereich für eine einzelne berufsgruppe die steuern derart massiv erhöht werden .
weder im budget 2016 noch in der finanzplanung sind richtigerweise höhere erträge aufgrund des bundesgerichtsentscheides budgetiert worden .
die vorliegende gesetzesanpassung löst damit auch keinen zusätzlichen spardruck aus .
die cvp-fraktion setzt sich für ein korrektes steuersystem ein .
die jahrzehntelange praxis war ausgewogen , sie hat sich bewährt .
daran soll festgehalten werden .
die cvp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und die mehrheit unterstützen .
ich bin ja nicht steuerexperte .
aber in diesem fall ist der sohn , der bauland übernimmt und den betrieb weiterführt , berechtigt , ebenfalls einen aufschub zu beantragen .
der sohn müsste das also wohl nicht versteuern .
wenn es hingegen weitere geschwister gibt , die mit grundstücken oder mit geld ausbezahlt werden , dann würde dieser teil steuerpflichtig .
für den vater , der das verschenkt , gilt dann wieder die abmachung bzw. die frage , ob die kinder das übernehmen .
aber in einem solchen fall fällt dann die steuerpflicht für den teil an , der nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird .
in einem solchen fall ist es durchaus denkbar , dass sich dann jemand verschulden muss , weil diese steuer zu bezahlen ist .
das ist im einzelfall dann wieder zu prüfen .
aber das wäre ein solcher fall , bei dem man möglicherweise von einem härtefall sprechen könnte .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 100 stimmen dagegen ... 83 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : und was ist das resultat ?
( heiterkeit , teilweiser beifall )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit bertschy ab .
in der botschaft des bundesrates wird ausgeführt , dass mit dieser vorlage insbesondere das verfassungsmässige gebot der rechtsgleichheit verletzt wird .
namentlich die kmu sind von dieser rechtsungleichheit betroffen .
meine frage an sie : will sich der bauernstand ein privileg auf dem buckel der kmu-wirtschaft sichern ?
auf keinen fall .
ich habe bereits ausführungen über den unterschied zwischen juristischen und natürlichen personen gemacht .
der unterschied zwischen der landwirtschaft und einem kmu-betrieb oder einem unternehmer ist der , dass ein nicht-landwirt ein landwirtschaftliches grundstück oder ein baulandgrundstück , das noch landwirtschaftlich genutzt wird , im privatvermögen halten kann , zum beispiel , wenn er es geerbt oder aus dem familienbesitz übernommen hat .
er kann dann eben auch als natürliche person die grundstückgewinnsteuer abrechnen , muss den erlös , den wertzuwachs nicht als einkommen versteuern und kann das damit eben auch bei der grundstückgewinnsteuer in den kantonen entsprechend abrechnen lassen .
das ist der grosse unterschied .
im normalfall ist es eher nicht denkbar , dass sich jemand verschulden muss , es ist aber natürlich auch nicht auszuschliessen .
in dem fall , dass ein grundstück ins privatvermögen wechseln würde , würde grundsätzlich die steuer anfallen ; dann ist aber ein aufschub möglich .
man muss ein gesuch für einen aufschub stellen , und die steuer wird dann bei der veräusserung fällig .
jetzt kann es durchaus fälle geben - bei einer pensionierung , beim wechsel ins privatvermögen , der vater möchte vielleicht seine kinder berücksichtigen , möchte ihnen vor dem ableben etwas übergeben -, in denen dann natürlich die steuerbarkeit entsteht .
dann ist die frage , wer diese steuer entrichtet .
sind es die erben , oder ist es der erblasser ?
wie auch immer - dann könnte es schon dazu kommen , dass man sich allenfalls verschulden müsste .
das wäre denkbar im falle des ablebens .
im normalfall würde der aufschub auf gesuch hin praktisch jedes mal bewilligt .
aber diese fälle , in denen es um eine vererbung geht , wie auch immer , sind dann kompliziert .
damit ist auch gesagt , dass es hier wohl allgemeine regeln gibt , dass aber im einzelfall durchaus der eine oder andere härtefall entstehen kann ; das möchte ich nicht in abrede stellen .
immer wenn sie einen neuen strich ziehen , sind diejenigen , die unmittelbar vor oder nach dem strich sind , irgendwo besonders betroffen .
das ist bei jeder gesetzgebung der fall .
wir gehen aber nicht davon aus , dass der härtefall der normalfall sein wird .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : nein , ich gebe das wort an herrn grin .
besten dank !
( heiterkeit )
herr salzmann , sie machen im vergleich zu den zusagen 1993 einen verstoss gegen treu und glauben geltend .
ist ihnen bekannt , dass in der schweiz , überhaupt in einem rechtsstaat keine bürgerin , kein bürger einen anspruch darauf hat , davon ausgehen zu können , dass kein gesetz geändert wird und dass sich die rechtsprechung nicht ändert ?
das ist kein verstoss gegen treu und glauben .
wenn man neue erkenntnisse hat , können die gesetze angepasst werden .
ist ihnen dies bekannt ?
ein verstoss gegen treu und glauben ist für mich , wenn ein versprechen nicht eingehalten wird , das man 1993 gegeben hat .
das wurde gegeben .
die landwirte wurden klar aufgefordert , nicht die verkehrswerte einzubuchen , und wenn sie die stillen reserven damals eingebucht hätten , wäre wenigstens dieses geld jetzt nicht dieser steuer unterworfen .
das ist ein verstoss gegen treu und glauben .
herr bundesrat , ich danke ihnen für ihre äusserungen .
kann man davon ausgehen , dass es nach heutigem recht und nach dem bereits mehrfach erwähnten bundesgerichtsentscheid dank des gesetzlichen steueraufschubs und der härtefallregel kaum fälle geben wird , in denen sich jemand massiv verschulden muss , um eine steuerschuld zu bezahlen ?
ich habe es schon gesagt : wir und die kantone haben kein verzeichnis vom bauland , das noch bäuerlich bewirtschaftet wird .
dazu müsste man auch bei allen gemeinden erheben , welcher wert hinter diesem bauland steht .
es gibt ja keinen einheitspreis über die ganze schweiz hinweg .
wir wissen auch nicht , in welchen fällen bei einem wechsel ein aufschub verlangt wird .
ein solcher aufschub kann zwanzig jahre lang gewährt werden .
daher gehen wir davon aus , dass die mehreinnahmen nicht vom ersten tag an in dieser grössenordnung sprudeln würden , sondern erst nach einer gewissen zeit , wenn die gewährten aufschübe auslaufen würden .
es hängt natürlich , wie sie gesagt haben , auch von der entwicklung der baulandpreise und von den standorten ab .
wir wissen heute ja nicht , wo zuerst bauland verkauft wird .
ist es in einer gemeinde , in der der baulandpreis noch 100 franken pro quadratmeter beträgt , oder in einer gemeinde , in der der baulandpreis 2000 franken pro quadratmeter beträgt ?
daher haben wir darauf hingewiesen , dass eine ungenaue schätzung dazu besteht .
wir versuchen , das möglichst genau zu machen .
aber mehr als über den daumen peilen können wir hier wirklich nicht .
ziff .
1 art .
205 f - ch .
1 art .
205 f [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen für den antrag der minderheit ... 77 stimmen ( 6 enthaltungen )
sie haben von den härtefällen gesprochen und davon , dass sich vielleicht jemand verschulden muss .
ist ihnen bekannt , dass die mehrzahl der privaten schulden von leuten mit tiefem einkommen steuerschulden sind ?
sind denn das keine härtefälle ?
ziff .
2 art .
78 f - ch .
2 art .
78 f [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 77 stimmen ( 5 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 100 stimmen dagegen ... 84 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt bei beiden abstimmungen den antrag der mehrheit .
die grüne fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen jeweils den antrag der minderheit .
im namen der svp-fraktion beantrage ich ihnen , auf das geschäft einzutreten .
ich war etwas erstaunt über die verschiedenen voten und über die steuerexpertenhaften äusserungen , die aus meiner sicht nicht ganz zutreffen .
im vorliegenden geschäft geht es nämlich darum , dass die von der verwaltung festgelegte besteuerung von bauland im geschäftsvermögen gemäss kreisschreiben 38 wieder zu einer normalverträglichen besteuerung zurückgeführt wird .
das bundesgericht hat sich in seinem entscheid zum kanton aargau nicht zur bundessteuer geäussert , sondern zur kantonssteuer , nämlich dazu , ob der wertzuwachsgewinn beim verkauf einer baulandparzelle im dualistischen kantonssteuersystem des kantons aargau der grundstückgewinnsteuer oder der einkommenssteuer zuzuweisen ist .
die verwaltung sah sich dann im rahmen einer sogenannten vertikalen harmonisierung veranlasst , diesen entscheid auf die bundessteuer abzuleiten .
dieses vorgehen ist zwar nachvollziehbar , doch als ein ausserordentlicher akt zu betrachten .
die nun festgelegte besteuerung von bauland im geschäftsvermögen führt bei der veräusserung von bauland zu einer steuer - und gebührenlast von 60 und mehr prozent .
sie kommt , wie kollege ritter richtig gesagt hat , einer faktischen enteignung gleich .
durch die änderung des raumplanungsrechts wurde ja die mehrwertabschöpfung bei der einzonung von bauland festgelegt , und damit wurde eine gebühr von zwischen 20 und 50 prozent erhoben , die ihresgleichen sucht .
durch diese zusätzliche belastung werden nun die grundstückpreise steigen , weil die verfügbarkeit von bauland bei abgaben von mehr als 60 prozent automatisch sinken wird .
denn die grundeigentümer sind nachweislich nicht mehr bereit , ihr land zur verfügung zu stellen , ausser es handle sich eben um bauland im privatvermögen , das der bundessteuer und der ahv-abgabe nicht unterstellt ist .
das wird sich negativ auf die bauwirtschaft , das gewerbe sowie die industrie im allgemeinen , aber auch auf den wohnungsmarkt und die mietzinsen auswirken .
deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar , dass sich bürgerliche politiker und wirtschaftlich orientierte leute so vehement mit der linken für eine steuererhöhung in diesem ausmass einsetzen und sich damit ins eigene bein schiessen .
sie sehen : die alte regelung , zu der der bundesrat jetzt mit der vorlage zurückkehren wird , ist somit nicht ein privileg für die landwirtschaft , sondern eine intelligente wirtschaftliche besteuerung , die sich für die gesamtwirtschaft positiv ausgewirkt hat und weiterhin auswirken sollte .
weiter im raum steht , dass es sich , wie gesagt wird , um eine ungerechte vorzugsbesteuerung der landwirtschaft handle .
das muss ich hier klar verneinen .
als 1993 die buchführungspflicht in der landwirtschaft eingeführt wurde , hat man den landwirten mitgeteilt , dass der ertragswert , auch die maximalen anlagekosten als buchwert die richtige grösse seien , um die eingangsbilanzen zu erstellen .
bauland müsse man nicht speziell bewerten , weil beim bund eben artikel 18 absatz 4 dbg greife und der wertzuwachs nie besteuert werde .
im nachhinein hat das bundesgericht nun diese praxis geändert - aus meiner sicht ein verstoss gegen treu und glauben gegenüber diesen bauern .
im weiteren steht die unterschiedliche anwendung der sogenannten präponderanzmethode im raum .
frau bertschy , sie haben leider meine frage nicht beantwortet , darum beantworte ich sie und sage , was der unterschied ist : bei einem landwirtschaftlichen betrieb ist es nicht dasselbe wie bei einem gewerbebetrieb .
ein landwirtschaftsbetrieb muss gemäss kreisschreiben 3 der eidgenössischen steuerverwaltung nach der wirtschaftlichen einheit alle grundstücke dem geschäftsvermögen oder dem privatvermögen zuweisen .
man muss seine grundstücke einheitlich einbuchen , wenn die präponderanz eben geschäftsvermögen zeigt .
das ist der feine unterschied zum gewerbebetrieb , denn dieser kann das baulandgrundstück relativ mühelos dem privatvermögen zuweisen .
diese tatsache ist so wesentlich , dass sich gewerbebetriebe mit baulandparzellen in der mehrzahl der fälle eben dieser besteuerung entziehen können .
die umqualifizierung kann eben vor der einzonung erfolgen .
zu guter letzt handelt es sich für den bund nicht um einnahmenausfälle , sondern um die einführung neuer steuern .
wichtig für uns ist : stimmen sie auch dem rückwirkungsantrag zu , denn es wäre eine ungerechte angelegenheit , wenn die praxis per 1. januar 2017 eingeführt würde und in der zwischenzeit anders veranlagt würde .
wir bitten sie , der mehrheit zu folgen und diesem gesetzentwurf zuzustimmen .
[ page 706 ]
meine frage an sie : es wurde von der steuerverwaltung und von verschiedenen anderen , ich glaube sogar vom bauernverband , gesagt , dass in 75 bis 90 prozent der fälle die regelung kein problem ist .
da geht es auch ganz klar um baulandverkauf und grosse erlöse .
jetzt sprechen wir von einigen härtefällen .
sind sie auch der meinung , dass wir gesetzgebung für die grosse anzahl der fälle machen und dass wir die anderen fälle auch auf andere art lösen können ?
die gesetzgebung richtet sich also nach den 75 bis 90 prozent .
sehr geehrter herr bundesrat , über 45 prozent der fläche , die die landwirte bewirtschaften , sind nicht mehr in bauernhand , sind sogenanntes pachtland , vorwiegend auch im vermögen von privaten .
wie sieht es bei dieser wertzuwachsbesteuerung mit der gleichstellung der landwirte und der privaten aus ?
herr bundesrat , wie kommen sie darauf zu sagen , dass die 200 millionen franken einnahmenausfälle erst mittelfristig entstünden , wenn schon in der botschaft steht , dass bei steigenden baulandpreisen mit entsprechend höheren mittel - und langfristigen mindereinnahmen zu rechnen wäre , über die 200 millionen franken hinaus ?
vorab ist festzustellen , dass die vernehmlassungsteilnehmer , die die gesetzesänderung befürworten , ausnahmslos auch die rückwirkung befürwortet haben .
sie haben das also als gesamtpaket beurteilt , so , wie das auch ihre kommission als gesamtpaket beurteilt .
das ist in übereinstimmung .
der bundesrat schlägt ihnen diese rückwirkung in seinem entwurf aber ausdrücklich nicht vor .
die gründe , die für eine rückwirkung von gesetzen massgeblich sind , hat frau leutenegger oberholzer im wesentlichen ausgeführt .
primär geht es ja hier um die rechtssicherheit .
das recht soll angewendet werden , und auch die rechtsprechung gehört dazu .
wenn wir hier eine so lange frist haben , dann entsteht natürlich in dieser phase rechtsunsicherheit .
man könnte hier noch in bezug auf die zeit ein auge zudrücken , weil die motion 12.3172 in der ersten session nach dem bundesgerichtsurteil eingereicht wurde und das parlament das vorhaben immer beförderlich behandelt hat , auch der bundesrat mit der vernehmlassung und der gesetzesvorlage .
aber trotzdem , es ist eine lange zeit , und in dieser zeit entsteht natürlich rechtsunsicherheit .
sie müssen wissen , dass die mehrzahl der kantone diese bestimmung des bundesgerichtes bereits anwendet .
zahlreiche bauern haben einen von ihnen getätigten verkauf entsprechend abgerechnet , die steuern entrichtet und die ahv-beiträge ebenfalls .
fälle , die rechtskräftig geworden sind , können nicht mehr geöffnet werden .
wenn sie jetzt rückwirkung beschliessen , profitieren bauern in jenen kantonen , die dieses gesetz noch nicht anwenden oder bei denen ein fall hängig ist .
es ist dann die frage , wie das beurteilt wird .
aber durch diese längere zeit schaffen sie mit dieser rückwirkung rechtsunsicherheit und rechtsungleichheit , weil dann in dieser phase bauern , also betroffene , unterschiedlich behandelt werden .
das ist keine gute voraussetzung .
man wird dann einige kantonsregierungen ins abendgebet einschliessen und ihnen danken und andere , die bereits veranlagt haben , in die hölle verdammen .
das ist dann das resultat .
frau leutenegger oberholzer hat ausgeführt , welche gründe für eine rückwirkung massgeblich sind .
es müssen triftige gründe sein .
fiskalische gründe genügen dafür grundsätzlich nicht , es sei denn , die finanzen seien in gefahr ; das kann hier verneint werden .
rückwirkungen dürfen keine stossenden rechtsungleichheiten bewirken .
das ist hier der fall .
es gibt stossende rechtsungleichheiten , indem wir in diesem zeitraum fälle unterschiedlich beurteilen .
eine rückwirkung ist dann gerechtfertigt , wenn ein überwiegendes öffentliches interesse vorhanden ist : hier geht es nicht um öffentliche , sondern um private interessen .
das sind eigentlich die wesentlichen gründe , die gegen eine rückwirkung sprechen .
es gibt den grundsatz , dass wir recht eigentlich nicht rückwirkend sprechen , sondern ab inkrafttreten anwenden .
ein gerichtsurteil ist ebenfalls ein rechtsakt , der entsprechend berücksichtigt wird .
sie schaffen hier ein präjudiz , das relativ weit reicht , wenn sie der kommissionsmehrheit folgen - bei allem verständnis dafür , dass das auch als etwas zusammengehöriges erfasst werden kann .
aber mit dieser rückwirkung schaffen sie in bezug auf die bereits abgehandelten fälle eine ungleichheit .
das wird dann wohl noch zu reden geben , wenn sie der mehrheit ihrer kommission folgen .
der bundesrat empfiehlt ihnen hier , das gesetz nicht rückwirkend anzuwenden .
ist ihnen bekannt , dass die nun häufig zitierten privaten , die auch einer besteuerung unterliegen , diese grundstücke aus versteuertem einkommen oder vermögen gekauft haben ?
oder dass sie , wenn sie selbstständigerwerbende waren , diese grundstücke vorgängig unter den genau gleichen steuerfolgen in ihr privatvermögen überführen mussten , die sie heute hier monieren ?
sie vergleichen hier äpfel mit birnen , und das geht nicht .
herr kommissionssprecher , darf ich sie bitten , auch die argumente der starken kommissionsminderheit hier darzulegen ?
immerhin haben wir mit 13 zu 12 stimmen entschieden .
herr bundesrat , offenbar gibt es da eine differenz zwischen bundesrat und eidgenössischer steuerverwaltung .
dort sagt man ganz klar : wenn ein vater einen betrieb zum ertragswert seinem sohn übergibt und für die anderen geschwister bauland zurückbehält , ist klar , dass das voll steuerwirksam wird , weil es vom geschäftsvermögen ins privatvermögen wechselt .
das ist die richtlinie der eidgenössischen steuerverwaltung .
( zwischenruf der präsidentin : herr müller , sie müssen eine frage stellen !
) ja , die frage lautet : sie haben vorhin gesagt , es würden nur steuern fällig , wenn geld fliesse .
( zwischenruf der präsidentin : keine einleitung !
) wie sehen sie dieses problem ?
frau präsidentin , das war keine frage , aber ich erlaube mir , hier eine bemerkung zu machen : ich habe geschaut , mit wie vielen zeichen in meinem votum ich dafür und mit wie vielen ich dagegen argumentiert habe .
das habe ich kontrolliert .
[ page 709 ]
sehr geehrter herr kollege , sie haben eine frage gestellt , aber die frage ist falsch .
es ist ja durchaus möglich , dass privatpersonen das land geerbt haben , also keinen franken dafür bezahlt haben , und dieses land dann in ihrem privatvermögen halten .
sie haben keinen kaufpreis bezahlt .
sie können dann über die grundstückgewinnsteuer abrechnen , wie das jeder private tun muss und wie das jeder landwirt bis anhin tun konnte .
wenn eine privatperson das land kaufen musste , hat sie dafür einen kaufpreis bezahlt .
wenn sie das land weiterverkauft , hat sie allenfalls keinen gewinn , oder sie hat einen kleineren gewinn .
wenn der gewinn kleiner ist , sind halt auch die steuern kleiner .
ihre frage stimmt in diesem sinne nicht .
sie haben gesagt , dass private land mit mitteln erwerben , für die sie steuern bezahlt haben .
sie können das land aber auch gratis , schenkungsweise erhalten haben .
herr feller , sie sagten richtig , dass das problem letztlich dadurch entsteht , dass die bauern quasi ein leben lang dazu gezwungen sind , immobilien und land im geschäftsvermögen zu halten , und dass ein problem entsteht , wenn diese umgewidmet werden müssen .
aber das halten im geschäftsvermögen ist doch ein riesiges privileg .
die landwirte profitieren ein leben lang davon , dass sie praktisch keine steuern und praktisch keine mieten zahlen müssen .
gehen sie mit mir einig , dass das eben wegen dieses privilegs ist ?
es geht doch um privilegien für baulandbauern .
sie wollen den wertzuwachs , der durch die umzonung zu bauland entstanden ist , nicht versteuern .
sie berufen sich dabei darauf , dass sie dieses privileg bis ins jahr 2011 bereits genossen haben .
gewinne aus dem verkauf von land - und forstwirtschaftlichen grundstücken , die zu bauland umgezont worden waren , waren bis zum grundsatzentscheid des bundesgerichtes im jahr 2011 von der direkten bundessteuer befreit .
mit diesem entscheid schränkte das bundesgericht das privileg auf grundstücke ein , die dem bundesgesetz über das bäuerliche bodenrecht unterstellt sind , also auf flächen , die langfristig der landwirtschaft zur verfügung stehen und eben nicht überbaut werden .
das bundesgericht hat damit klargestellt , wie gewinne bzw. wertsteigerungen aus baulandreserven zu besteuern sind .
und es ist logisch , dass das auf allen ebenen gleich gehandhabt werden soll .
da spielt es keine rolle , ob der entscheid direkt die bundesebene betroffen hat .
auf den bund umgemünzt bedeutet das aber , dass diese gewinne einkommenssteuerpflichtig sein sollen .
aus grünliberaler sicht ist der bundesgerichtsentscheid absolut richtig , denn der wertgewinn wurde in der praxis vor 2011 nicht besteuert , weil ganz einfach das gesetz nicht ausreichend präzise formuliert war .
der bundesrat verzichtet aus finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen gründen auf einen antrag auf zustimmung zur vorlage .
er schreibt , die vorgeschlagene gesetzesänderung würde zu einer steuerlichen ungleichbehandlung führen und dem grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit widersprechen .
die " neue zürcher zeitung " zitierte aus steuerrechtlichen fachpresseartikeln .
einen satz daraus will ich ihnen nicht vorenthalten : weder steuertheoretisch noch sachlich lasse sich die nichtbesteuerung des wertzuwachsgewinns auf land - und forstwirtschaftlichen grundstücken begründen .
halten wir also fest : die vorlage ist nicht verfassungskonform ; sie schafft ungleichheiten gegenüber gewerbebetrieben ; sie schützt privilegien von 10 bis 20 prozent der bauernbetriebe .
diese privilegierten erhalten ein steuergeschenk von jährlich rund 400 millionen franken .
sie haben es gehört : rund 200 millionen franken aus der staatskasse und weitere 200 millionen franken aus der ahv-kasse .
die vorlage schützt also ganz klar partikuläre interessen von einigen wenigen .
wir grünliberalen wollen und können das nicht unterstützen .
wir unterstützen den minderheitsantrag bertschy und werden entsprechend auf die vorlage nicht eintreten .
herr müller , finden sie es nicht grenzwertig , dass sie in ihrem kanton einen entscheid des bundesgerichtes nicht umsetzen mit der begründung , dass sie im parlament eine motion eingereicht hätten ?
finden sie es nicht speziell , dass sie als kommissionssprecher in dieser sache , in der sie direkter vertreter ihrer klientel sind , ihre interessenbindung nicht einmal offengelegt haben ?
herr kollege bäumle , ich bin nicht interessenvertreter , ich bin parlamentarier .
ich bin rechtsanwalt und notar wie viele hier im raum .
ich vertrete leute , die solche problematiken haben , und ich vertrete leute , die andere problematiken haben .
zum fall beim gericht , den sie ansprechen : da müssen sie mit dem gericht rücksprache nehmen , nicht mit mir .
das resultat ist : die ausführungen zur befürwortenden seite waren dem resultat entsprechend leicht länger .
geschätzte kollegin leutenegger oberholzer , ich habe eine verständnisfrage : ist es normal , dass eine kommissionspräsidentin die minderheit vertritt ?
bei den übergangsbestimmungen gemäss artikel 205 f des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer und gemäss artikel 78 f des steuerharmonisierungsgesetzes geht es darum , eine lücke zu schliessen .
es wurde nun immer wieder erwähnt : jahrzehntelang galt eine klare rechtslage mit einer schweizweit einheitlichen praxis .
das bundesgericht hat aber mit dem urteil vom 2. dezember 2011 die praxis geändert .
wenn wir jetzt eine neue gesetzliche bestimmung beschliessen , werden erst fälle , die sich nach inkrafttreten dieses gesetzes zugetragen haben , nach diesem neuen gesetz beurteilt .
in der wirkung ist die situation so , dass das bundesgerichtsurteil sofort gilt , auch für fälle , die im alten recht entstanden sind , als man noch nicht wissen konnte , dass sich hier etwas ändern würde .
uns sind viele solche fälle bekannt .
wenn wir das neue gesetz beschliessen , wird es eine lücke geben , bis es in kraft tritt .
es wäre sehr stossend , wenn die fälle , die jetzt noch offen sind - viele kantone haben die veranlagung sistiert , zum beispiel die kantone luzern und wallis -, noch nach der rechtsprechung des bundesgerichtes beurteilt werden müssten , auch wenn das neue gesetz schon beschlossen wäre .
diese übergangsbestimmungen haben auch für die rechtsprechung eine hohe bedeutung .
hier gilt es , mit diesen übergangsbestimmungen nun klarheit zu schaffen .
die cvp-fraktion wird sowohl bei artikel 205 f des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer als auch bei artikel 78 f des steuerharmonisierungsgesetzes der mehrheit folgen und bittet sie , dasselbe zu tun .
entschuldigen sie bitte , dass ich vorhin , am diesjährigen tag gegen lärm , etwas laut war ; ich war wohl etwas zu nahe am mikrofon .
ich werde mich bessern .
einen zentralen punkt möchte ich doch noch erwähnen .
ich möchte ihnen ein beispiel dafür geben , wie die besteuerung im kanton bern aussieht .
sie verkaufen ein grundstück mit einer million franken rohgewinn .
die abgaben betragen bei 20 prozent mehrwertabschöpfung 200 000 franken , die grundstückgewinnsteuer beträgt bei zehn jahren haltedauer 300 000 franken .
hinzu kommen 80 000 franken ahv und 80 000 franken bundessteuer .
das ist eine belastung von 660 000 franken auf eine million , das sind 66 prozent .
das ist für schweizer verhältnisse eine doch enorm hohe besteuerung , die aus meiner sicht nicht tolerierbar ist .
ich bin froh , wenn sie diesen artikeln so zustimmen .
die rückwirkung ist sehr wichtig .
vergleichen sie die gegenwärtige steuerbelastung mit jener von personen , die nichts bezahlen müssten , wenn das gesetz erst ab 1. januar 2017 gelten sollte .
aus diesem grund bitte ich sie , dem rückwirkungsantrag der mehrheit mit der begründung meines kollegen ritter zuzustimmen .
ich gebe jetzt das wort an herrn grin .
besten dank !
sie haben dem parlament die voraussetzungen für eine zulässige rückwirkung dargelegt .
können sie dem parlament vielleicht noch darlegen , inwieweit die rückwirkungsklausel in der erbschaftssteuer-initiative , welche sie unterstützt haben , die aber gott sei dank bachab geschickt wurde , nach ihrem verständnis verfassungskonform war ?
ich bin sehr froh , dass sie mir diese frage stellen , ich wollte sie hier nicht lange erläutern , weil ich ja nur fünf minuten zeit habe .
wissen sie , die initiative war insofern verfassungskonform , als es sich um eine verfassungsbestimmung handelte und nicht um ein gesetz .
und sie als professor - ich glaube , [ page 712 ] professor des öffentlichen rechts , oder nicht des öffentlichen rechts , aber sie sind jedenfalls rechtsprofessor - müssten das eigentlich doch viel besser wissen als ich .
( teilweise heiterkeit )
ich komme noch auf einzelne punkte zurück , auf argumente , die hier vorgetragen wurden und bereits in der kommission diskutiert wurden und die dort zum teil bestätigt oder widerlegt wurden .
in der argumentation wird oft der eindruck erweckt , die gewinne seien steuerfrei .
das ist nicht so .
sie sind bei der bundessteuer steuerfrei ; dafür unterliegen sie der grundstückgewinnsteuer des jeweiligen kantons .
es geht kein steuersubstrat verloren , es wird alles besteuert , entweder auf die eine oder auf die andere art .
ein weiterer punkt : immer werden die landwirte angeführt .
in der kommission und vorhin bei den fragen wurde das auch schon dargelegt : nur etwa 50 bis 60 prozent dieses landes sind im eigentum von landwirten , der rest ist im eigentum anderer eigentümer .
hier besteht auch eine differenz ; das war auch ein thema in der kommission .
wenn die übrigen eigentümer das land im privatvermögen halten , sind sie - um mit diesen worten zu sprechen - privilegiert , weil sie diese gewinne über die grundstückgewinnsteuer versteuern müssen oder dürfen und nicht über die einkommenssteuer .
man spricht immer von der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
das hängt mit diesem punkt zusammen und ist auch immer ein argument .
aber es wurde auch in der kommission entsprechend dargelegt : wenn ein privater ein grundstück verkauft , versteuert er den gewinn über die grundstückgewinnsteuer .
dort müsste man auch davon sprechen , dass es der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit widerspreche , denn es wäre dann auch nicht leistungsgerecht besteuert .
dann müsste man diese besteuerung auch blitzartig ändern .
ein punkt , der auch immer wieder genannt wird und schon diskutiert wurde , ist die angeblich unpräzise formulierung .
es ist keine unpräzise formulierung : es wurde bewusst formuliert , dass man das bei der einführung der buchführungspflicht usw. wie erwähnt besteuert .
beim letzten punkt geht es um die juristischen personen : es ist halt so , dass die landwirte ihren betrieb nicht oder nur ganz schwer in eine juristische person einbringen können , weil das erbrecht dagegen spricht .
die übrigen betriebe können das .
wenn die landwirte die gewinne jetzt höher versteuern müssen , wie es das bundesgericht will , gibt es eine umgekehrte privilegierung des gewerbes .
denn die gewerbebetriebe müssen erstens etwa 5 bis 10 prozent weniger gewinnsteuern bezahlen als die natürlichen personen .
zweitens müssen die gewerbebetriebe nicht die 10 prozent bei der ahv bezahlen ; das fällt bei den gewerbebetrieben , die juristische personen sind , auch weg .
dann hätten wir eine umgekehrte privilegierung ; damit müsste man auch umgehen .
ganz zum schluss : es wurde gesagt , dass der ausgangspunkt eine motion war , die beide räte angenommen haben .
der ständerat hat sich viel intensiver mit dieser materie auseinandergesetzt als der nationalrat , und er hat die motion viel klarer angenommen , nämlich mit 33 zu 4 stimmen .
jetzt geht es um die umsetzung dieses auftrages .
jetzt wird es technisch : es geht um artikel 205 f des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer und um artikel 78 f des bundesgesetzes über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden .
das sind beides übergangsbestimmungen .
die mehrheit verlangt eine rückwirkung .
sie will die lücke stopfen , die zwischen dem bundesgerichtsentscheid und der rechtsetzung , die wir jetzt beschliessen , entstanden ist .
es soll also niemand so veranlagt werden , wie es das bundesgericht entschieden hatte .
solche rückwirkungen sind sehr problematisch ; wir haben es in diesem saal schon öfters gehört .
man muss sich solche entscheide gut überlegen , denn wenn man gesetze rückwirkend beschliesst , kann das durchaus zu einer gewissen willkür führen , weil dies die rechtsgleichheit verletzen kann .
die mehrheit macht jetzt geltend , genau das sei ja der grund , warum sie die lücke stopfen wolle : es solle niemand anders behandelt werden .
damit liegt sie falsch .
es gab inzwischen schon einige veranlagungen nach dem recht gemäss dem bundesgerichtsentscheid .
wenn sie jetzt hier die rückwirkung beschliessen , dann schaffen sie eine neue ungerechtigkeit .
das sollten sie nicht tun .
wir sollten in diesem rat rückwirkungen nur dann beschliessen , wenn sie bestimmten regeln folgen .
diese regeln sind hier nicht erfüllt .
das sagt auch der bundesrat in seiner botschaft ganz ausdrücklich .
das kriterium der zeitlichen mässigkeit ist nicht erfüllt , und das kriterium der fiskalischen gründe ist in diesem fall ebenfalls nicht erfüllt .
auch wenn dies zugunsten der betroffenen ist , verletzen wir hier die regelungen , die normalerweise für rückwirkungen gelten .
ich bitte sie , das nicht zu tun und die rückwirkung abzulehnen .
gerne äussere ich mich im namen der sp-fraktion gegen diese beiden rückwirkungsklauseln bei artikel 205 f dbg und artikel 78 f sthg .
mit dieser vorlage wollen sie nun , so haben sie mit dem eintreten beschlossen , grundstückgewinne beim verkauf von grundstücken im anlagevermögen von land - und forstwirtschaftlichen betrieben , denen sie als bauland zugeteilt sind , weiterhin privilegiert besteuern können .
mit dem eintreten auf die vorlage schaffen sie bereits eine krasse ungleichbehandlung gegenüber all jenen selbstständigerwerbenden , herr bigler hat darauf hingewiesen , deren grundstückgewinne ordentlich besteuert werden .
wenn sie diese bestimmungen nun noch rückwirkend in kraft setzen , nämlich für alle fälle , die noch nicht rechtskräftig veranlagt worden sind , schaffen sie eine weitere , eine doppelte ungerechtigkeit .
die rückwirkung ist somit , wenn sie dem antrag der kommissionsmehrheit folgen , mehrfach rechtswidrig .
das sage ich auch dem herrn anwalt und notar kommissionssprecher .
rückwirkungen von gesetzen sind , herr anwalt und herr kollege , grundsätzlich unzulässig , sie wissen das .
sie stehen im widerspruch zum grundsatz der rechtssicherheit und verletzen das gebot der rechtsgleichheit gemäss artikel 8 der bundesverfassung .
eine rückwirkung kann rechtlich zulässig sein , wenn die folgenden voraussetzungen erfüllt sind , und zwar kumulativ : 1. es muss ein öffentliches interesse vorliegen .
fiskalische gründe von privaten stellen kein solches öffentliches interesse dar .
diese voraussetzung ist somit ganz klar nicht gegeben .
es profitieren ein paar landwirtinnen und landwirte davon , nicht einmal die mehrheit , sondern eine klare minderheit .
das öffentliche interesse steht dem klar entgegen .
man schafft anreize , zum beispiel kulturland zu verkaufen ; man schafft anreize , solche gewinne zu realisieren usw. 2. die rückwirkung darf keine stossenden rechtsungleichheiten schaffen .
genau das wäre aber hier der fall , denn alle grundstückverkäufe , die nach der neuen bundesgerichtspraxis bereits rechtskräftig veranlagt sind , wären von dieser privilegierten besteuerung ja ausgeschlossen .
diese verkäufe würden somit benachteiligt .
die rückwirkung führt , wie ich bereits ausgeführt habe , zu einer benachteiligung dritter , die in einer vergleichbaren lage sind , zum beispiel die selbstständigerwerbenden - ich schaue jetzt herrn rime an , den präsidenten des gewerbeverbandes .
3. eine rückwirkung muss zeitlich mässig sein .
das ist sie aber hier klar nicht .
ihre dauer beträgt ja mindestens sechs jahre , eigentlich aber noch mehr , denn die rückwirkung hat überhaupt keine zeitlichen limitierungen , da alle fälle , die noch nicht rechtskräftig veranlagt sind , von dieser rückwirkung profitieren können .
alle offenen fälle werden also erfasst .
die kommissionsmehrheit hat nun zur rechtfertigung vorgebracht , eine begünstigende rückwirkung sei ja nicht so schlimm .
aber auch das ist rechtlich falsch : auch eine solche rückwirkung ist verfassungswidrig , wenn sie zu rechtsungleichen behandlungen führt .
im vorliegenden fall sind es , wie gesagt , mehrfach rechtsungleiche behandlungen .
4. neben der rechtsungleichheit , das wissen sie auch , wird der grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit verletzt .
gestern haben sie - vor allem vonseiten der svp - im rahmen der debatte zu kroatien mehrfach darauf hingewiesen , dass für uns die verfassung gelte .
ich fordere sie nun auf : handeln sie verfassungsgemäss , und verhindern sie eine wilde rechtliche bestimmung in diesem gesetz !
das ist das mindeste .
das beste ist , wenn sie mit der kommissionsminderheit zum schluss die ganze vorlage bachab schicken .
sie wollen verfassungsgemäss handeln , und was das heisst , ist im vorliegenden fall klar .
ich vertrete nicht die minderheit , wie ich klar deklariert habe , herr matter , ich vertrete die sp-fraktion .
ich muss sie nochmals daran erinnern - leider hat es der kommissionssprecher meines erachtens zu wenig klargemacht -: gegen die vorlage insgesamt überwogen bei der minderheit ganz starke rechtliche bedenken .
es waren nicht etwa drei , vier oder fünf kommissionsmitglieder , die nicht eintreten wollten .
der eintretensentscheid fiel mit 13 zu immerhin 12 stimmen .
ich muss ihnen sagen , herr matter : ich habe als anwältin ein juristisches gewissen , und ich habe ein gewissen bezüglich der verfassung .
ich möchte ihnen das nicht vorenthalten , das erscheint mir ganz wichtig .
wir hatten die gleiche debatte bereits bei der parlamentarischen initiative gasche 13.479 . auch da haben sich die wak und nachher der rat darüber hinweggesetzt , dass wir mit solchen rückwirkungsklauseln sehr vorsichtig umgehen sollten .
ich bin froh , dass die wak-sr das genau anschaut , und ich bitte sie , das mit mir zu bedenken .
ich würde ihnen gerne im weiteren noch meine bedenken zu diesen verfassungsverletzungen äussern .
in der kommission hat man die vor - und nachteile der rückwirkung diskutiert .
ich komme zu den argumenten gegen die rückwirkung : man sagte , es gebe fälle , die bereits veranlagt seien ; diese seien dann geprellt .
zweitens sei es ein präjudiz für andere gesetzgebungsprozesse .
die andere meinung überwiegt , und , frau präsidentin , hier war das stimmenverhältnis 3 zu 1 - ich darf also dreimal länger befürwortend darüber sprechen .
hier wurde argumentiert , dass es sich nicht um eine klassische rückwirkung handle .
wir hatten ein gesetz , dann folgte die rechtsprechung mit höherer besteuerung , und nun kehren wir wieder zur alten praxis zurück .
es ist also eher ein lückenfüllen als eine klassische rückwirkung .
eine klassische rückwirkung wäre es , wenn ein gesetz geschaffen würde , das sachverhalte so behandeln würde , wie wenn sie nach der inkraftsetzung bereits eingetreten wären .
aber hier , wie gesagt , kehren wir zu altem recht zurück .
diese lücke wird gefüllt .
weiter wurde in der kommission diskutiert , ob man dies schon einmal gemacht habe .
insbesondere bei der indirekten teilliquidation war dies schon der fall .
dort ging es um die unternehmensnachfolge bei kmu-betrieben , bei unternehmungen , von juristischen personen .
dort hatte das bundesgericht etwas entschieden , was die nachfolge praktisch verunmöglicht hat .
das parlament hat dann korrigierend eingegriffen ; es war eine vorgezogene massnahme der unternehmenssteuerreform ii .
das parlament sagte dann , die noch nicht veranlagten fälle würden bereits nach dem neu-alten recht im sinne des lückenfüllens beurteilt .
die wak sprach sich mit 18 zu 6 stimmen für artikel 205 f im dbg aus .
beim steuerharmonisierungsgesetz ist es artikel 78 f , dort hat die kommission mit 18 zu 7 stimmen dieser übergangsregelung zugestimmt .
im sinne der kommissionsmehrheit bitte ich sie , diesen beiden artikeln zuzustimmen .
wir testen für die sommersession .
auch wenn es draussen regnet .
das ist ein 2. test und wir ändern den text
ffff ffffff
das ist nun der ständerat
_
saso ddff ddffaf
afffd
_
testabstimmung verbalix nr 02 [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 0 stimmen dagegen ... 1 stimmen ( 0 enthaltungen )
testabstimmung verbalix sr 04 [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen )
liebe kolleginnen und kollegen , ich begrüsse sie herzlich zu unserer sommersession !
leider müssen wir die session mit drei nachrufen beginnen .
wir gedenken heute des ehemaligen nationalratspräsidenten victor ruffy , der am 19 . märz im alter von 79 jahren verstorben ist .
victor ruffy war von 1982 bis 1999 als vertreter der sp des kantons waadt mitglied unseres rates .
bereits vorher war er in der exekutive seiner wohngemeinde morrens und im grossen rat des kantons waadt politisch aktiv .
beruflich arbeitete der promovierte geograf im kantonalen raumplanungsamt und als lehrbeauftragter .
victor ruffy stammte aus einer bedeutenden waadtländischen politikerfamilie .
sein freisinniger urgrossvater victor ruffy wie auch sein grossvater eugène ruffy präsidierten ebenfalls den nationalrat und wurden beide im 19 . jahrhundert in den bundesrat gewählt .
in seiner zeit im nationalrat arbeitete victor ruffy in über vierzig ad-hoc-kommissionen mit , im weiteren in der aussenpolitischen kommission , die er auch präsidierte .
zudem war victor ruffy mitglied der parlamentarierdelegation beim europarat .
die aussenpolitik bildete denn auch einen schwerpunkt seiner politischen tätigkeit .
mit grossem interesse verfolgte er die politischen veränderungen in osteuropa seit dem ende der achtzigerjahre , dies auch aus familiären gründen , da seine mutter slowenin war .
die wahrung der menschenrechte und die demokratisierung der neuen und alten osteuropäischen staaten waren ihm ein wichtiges anliegen .
victor ruffy setzte sich dafür ein , dass die schweiz in diesem prozess unterstützend ihren beitrag leistete .
neben der aussenpolitik engagierte er sich in besonderem masse auch für die soziale gerechtigkeit und den schutz der umwelt .
in der wintersession 1989 wählte ihn der nationalrat mit einem glanzresultat zu seinem präsidenten .
sein nachfolger ulrich bremi beschrieb ihn als " eindrücklichen baum im parlamentarischen wald , als einen mann mit tiefen radikalen wurzeln , mit einem mächtigen sozialdemokratischen stamm und früchten der solidarität und der hingabe " .
er habe den rat nicht nur geführt , sondern mit seiner toleranz und offenheit geprägt .
victor ruffy habe gezeigt , dass man in der politik nur zu resultaten komme , wenn man auch für andere meinungen offen sei .
victor ruffy wurde als mensch und politiker hoch geachtet und geschätzt .
er war kein mann der lauten worte , aber sein wort hatte gewicht .
victor ruffy argumentierte aufgrund einer klaren haltung , besonnen , intelligent und häufig mit einer prise humor .
er schätzte den dialog und war bestrebt , in der politischen auseinandersetzung konsensfähige lösungen zu finden .
stets war sein handeln geprägt von einem neugierigen und weltoffenen geist .
auch nach seinem rückzug aus der bundespolitik blieb victor ruffy aktiv .
so leitete er beispielsweise eine gruppe von wahlbeobachtern des europarates bei gemeindewahlen in kosovo .
wir werden victor ruffy als integren , liebenswürdigen und hochgeachteten menschen und politiker in erinnerung behalten .
im namen der bundesversammlung möchte ich seiner familie von herzen mein tiefstes beileid aussprechen .
der ehemalige ständeratspräsident jost dillier ist am 28 . april im alter von 94 jahren verstorben .
jost dillier wurde von der obwaldner landsgemeinde 1970 als mitglied der cvp in den ständerat gewählt , dem er bis 1982 angehörte .
bereits zuvor war er in seinem heimatkanton politisch engagiert und bekleidete zahlreiche ämter ; unter anderem war er gemeindepräsident von sarnen und kantonsrat .
beruflich arbeitete der promovierte jurist als rechtsanwalt mit eigenem büro , aber auch viele jahre als redaktor beim " obwaldner volksfreund " .
zudem war er von 1950 bis 1985 nebenamtlicher staatsanwalt des kantons obwalden .
während seiner zeit als ständerat wirkte er in über 150 ad-hoc - und in 11 ständigen kommissionen mit .
besonders am herzen lagen ihm die fragen der rechtsetzung , die anliegen des mittelstandes und die agrarpolitik .
in der wintersession 1981 wählte ihn der ständerat einstimmig zu seinem präsidenten .
in seiner eröffnungsrede erklärte jost dillier , es sei die aufgabe des rates , beim suchen nach ausgleichenden lösungen der sachbezogenen vernunft zum durchbruch zu verhelfen und dabei das emotionale in grenzen zu halten .
weiter bemerkte er , dass er nun das glück habe , von seinem präsidentenstuhl aus auf das farbenfrohe wandbild von albert welti zu schauen und die gleiche landschaft zu erblicken wie in sarnen von seinem stubenfenster aus .
und regelmässig begegnete ihm zudem beim betreten des bundeshauses ein leibhaftiger [ page 716 ] vorfahre , in der form einer statue des obwaldner einsiedlers bruder klaus in der eingangshalle .
jost dillier war ein umsichtiger und souveräner ratspräsident .
er galt als zuvorkommender und loyaler ständerat , von seinen kollegen geachtet und geschätzt .
seine voten im rat waren abgewogen und fundiert , und auch sein humorvolles wesen kam zum ausdruck .
insbesondere seine juristischen überlegungen fanden in der diskussion beachtung .
an der obwaldner landsgemeinde vom april 1982 wurde er in seinem amt als ständerat überraschend nicht bestätigt : eine knappe mehrheit sprach sich gegen ihn aus , und dies , ohne dass ein gegenkandidat aufgestellt worden wäre .
damit endete auch das präsidialjahr von jost dillier vorzeitig .
in seinem abschiedsbrief an den vizepräsidenten walter weber schrieb er , dass es ihm zwar wehtue , so plötzlich aus dem rat ausscheiden zu müssen , fügte aber sogleich an : " als demokraten wissen wir , dass wir nur träger von mandaten sind , die durch mehrheitsentscheid wieder zurückgezogen werden können .
" neben all seinen engagements und verpflichtungen fand jost dillier auch immer wieder zeit für seine familie und erholte sich beim wandern , bergsteigen und skilanglauf in seiner geliebten heimat .
auch musikalisch war jost dillier begabt : er beherrschte das geigenspiel , und im orchesterverein sarnen spielte er die bratsche .
nach dem ende seiner politischen tätigkeit leitete er noch bis 1991 die eidgenössische kommission für elektrische anlagen und die iv-kommission obwalden .
wir werden jost dillier als fähigen , integren und einsatzfreudigen politiker und menschen in erinnerung behalten .
im namen der bundesversammlung möchte ich seiner familie von herzen mein tiefstes beileid aussprechen .
weiter gedenken wir des ehemaligen nationalratspräsidenten anton muheim .
er verstarb am 11 . mai im hundertsten lebensjahr .
1959 wurde anton muheim als erster sozialdemokrat in die luzerner kantonsregierung gewählt , welcher er bis 1978 angehörte .
1963 folgte die wahl in den nationalrat .
bis 1983 war anton muheim mitglied unseres rates .
er entstammte einfachen verhältnissen .
sein vater war kontrolleur bei der vierwaldstättersee-schifffahrtsgesellschaft und später suva-beamter .
anton muheim studierte rechtswissenschaften und volkswirtschaft , promovierte als nationalökonom und führte eine eigene anwaltspraxis .
in seiner zeit als nationalrat arbeitete anton muheim in über 120 ad-hoc - und in 9 ständigen kommissionen mit und war während sechs jahren mitglied der parlamentarischen versammlung des europarates .
anton muheim war innerhalb und ausserhalb des nationalrates ein geradliniger verfechter der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen anliegen .
besonders interessiert war er an der beruflichen vorsorge , der raumplanung sowie an internationalen und staatspolitischen fragen .
ende 1973 wählte ihn der nationalrat mit einem glänzenden ergebnis zu seinem präsidenten .
sein nachfolger simon kohler stellte fest , dass er den rat mit natürlicher autorität , ruhig , heiter und geistreich geleitet habe .
für anton muheim war dieses präsidialjahr mit seinen vielen und vielfältigen kontakten eine grosse ehre und ein faszinierendes erlebnis , wie er sagte .
in seiner eröffnungsrede setzte er sich vehement für eine stärkung des parlamentes ein , durch den aufbau wirksamer und sachkundiger parlamentarischer hilfsdienste .
er rief seine kolleginnen und kollegen im weiteren dazu auf , sich bei der parlamentarischen arbeit von den über dem treppenaufgang zum nationalratssaal eingravierten worten leiten zu lassen : " salus publica suprema lex esto " , zu deutsch : " das öffentliche wohl sei das oberste gesetz .
" anton muheim lebte diesem grundsatz unermüdlich nach .
als nationalrat war er ein hochgeachteter , kompetenter und glaubwürdiger volksvertreter .
bei allem engagement gelang es ihm , seine argumente nüchtern , überlegt und mit erfolg einzubringen .
als jurist verstand er es , etliche gesetzentwürfe entscheidend mitzuprägen , so etwa beim thema presseförderung oder beim doppelten ja bei abstimmungen über volksinitiativen mit gegenvorschlag .
der publizist und journalist oskar reck nannte ihn bei seinem rücktritt als nationalrat eine politische persönlichkeit ersten ranges und stellte fest : " anton muheim hat vier jahrzehnte in der engeren und weiteren öffentlichkeit verbracht , ohne während dieser langen zeit an sachkunde und autorität einzubüssen .
" er blieb sich treu und arrangierte sich nicht der bequemlichkeit halber .
" er war und blieb " - so oskar reck weiter - " der grundsolide kantonale magistrat und schweizerische parlamentarier , der seine akten kannte und in keiner debatte zu schwadronieren brauchte .
" mit dem satus , dem schweizerischen arbeiter -, turn - und sportverband , war anton muheim während jahrzehnten als aktiver turner und funktionär verbunden .
er war auch ein familienmensch und lehnte 1973 mit rücksicht auf seine familie eine erfolgversprechende kandidatur für den bundesrat ab .
als naturfreund und wanderer gründete er nach seinem rücktritt als nationalrat den landschaftsschutzverband vierwaldstättersee , den er während zehn jahren zielbewusst leitete .
wir werden anton muheim als hochgeschätzten , engagierten und vorbildlichen menschen und politiker in erinnerung behalten .
im namen der bundesversammlung möchte ich seiner familie von herzen mein tiefstes beileid aussprechen .
ich bitte sie und die besucher auf der tribüne , sich zu erheben und der drei verstorbenen in einem moment des schweigens zu gedenken .
[ vs ] der rat erhebt sich zu ehren der verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts
antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( nidegger , büchel roland , geissbühler , rickli natalie , schwander , walliser ) nichteintreten [ vs ] antrag der minderheit ( nidegger , büchel roland , geissbühler , rickli natalie , schwander , walliser ) rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , die vorlage zu vereinfachen , indem sie nach zwei kategorien gegliedert wird ( adoption durch ein ehepaar , adoption durch eine unverheiratete person ) und indem die voraussetzungen bezüglich alter und dauer gelockert werden .
[ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( nidegger , büchel roland , geissbühler , rickli natalie , schwander , walliser ) ne pas entrer en matière [ vs ] [ page 717 ] proposition de la minorité ( nidegger , büchel roland , geissbühler , rickli natalie , schwander , walliser ) renvoyer le projet au conseil fédéral avec mandat de le simplifier en le structurant selon deux catégories ( adoption par une couple marié , adoption par une personne non mariée ) et en s'en tenant à une facilitation des conditions d'âge et de durée .
das adoptionsrecht ist eines der zentralen instrumente zur sicherung des kindeswohls .
mit der adoption übernimmt eine erwachsene person rechtlich und faktisch die rolle des leiblichen elternteils mit allen pflichten , die daraus entstehen , insbesondere natürlich der wahrung der allumfassenden elterlichen fürsorge für das kind .
die vorlage , die wir heute beraten , ist aus dem ständerat fast unverändert in ihre kommission für rechtsfragen gekommen .
sie hat die vorlage an zwei sitzungen beraten .
worum geht es ?
seit der letzten grossen revision des adoptionsrechts sind über 40 jahre vergangen .
die gesellschaft hat sich in dieser zeit wesentlich verändert .
dies gilt in besonderem masse für die formen des zusammenlebens .
war 1972 das konkubinat in vielen kantonen noch verboten , leben heute sehr viele personen in faktischen lebensgemeinschaften ohne den rechtlichen status einer ehe , und seit 2007 gibt es in der schweiz das rechtliche institut der eingetragenen partnerschaft für gleichgeschlechtliche paare .
die heute gelebten partnerschaften , in denen halt eben auch viele kinder leben , stellen den gesetzgeber somit vor die frage , wie in diesen familien das kindeswohl am besten gesichert werden kann und wie eine diskriminierungsfreie rechtliche gleichbehandlung der leiblichen und der nichtleiblichen kinder in einer familie am besten erreicht werden kann , also wie die rechtliche sicherung der fürsorge für das kind gesichert wird .
diese rechtliche fürsorge ist von grossem belang und soll eben auch allen kindern zukommen , ungeachtet der form der lebensgemeinschaft , die seine eltern für sich gewählt haben .
ein hauptanliegen in dieser revision ist demnach die öffnung der stiefkindadoption für alle paarbeziehungen , ungeachtet ihres zivilstandes oder ihrer sexuellen orientierung .
dieses anliegen haben beide räte auch mit der kommissionsmotion 11.4044 , " adoptionsrecht .
gleiche chancen für alle familien " , bereits deutlich unterstützt .
die vorlage modernisiert das adoptionsrecht dort , wo das geltende gesetz mit den heutigen formen der lebensgemeinschaften nicht mehr übereinstimmt .
die voraussetzungen , die gegeben sein müssen , damit ein adoptionsverfahren eingeleitet wird , werden den umständen des heutigen lebens angepasst .
die wirkungen werden konkretisiert , und das kindeswohl wird noch stärker in den fokus des gesetzes gestellt .
das eigentliche verfahren bleibt wie bis anhin den kantonen überlassen .
nach wie vor besteht kein anspruch darauf , ein kind zu adoptieren , sondern es besteht ein anspruch des kindes auf bestmögliche wahrung seiner interessen .
so schafft diese vorlage auch rechtliche ungerechtigkeiten ab , die zwischen leiblichen und nichtleiblichen kindern in derselben familie durch die alten bestimmungen bestehen .
die revision nimmt darum vor allem nicht mehr darauf rücksicht , ob die eltern verheiratet sind oder nicht ; das kann nämlich das kind nicht beeinflussen .
darum soll die stiefkindadoption auch dann möglich sein , wenn ein paar in einer eingetragenen partnerschaft oder in einer faktischen lebensgemeinschaft lebt .
diese öffnung ist also dem kindeswohl geschuldet und schafft nicht neue verhältnisse , sondern nimmt die veränderungen in der gesellschaft der heutigen welt aus sicht des kindesschutzes auf .
die wesentlichen inhalte sind eine noch stärkere ausrichtung auf das kindeswohl und eine flexibilisierung des bislang sehr starren adoptionsrechts .
künftig soll beispielsweise von einigen bislang zwingenden adoptionsvoraussetzungen wie z. b. dem mindestalter der adoptiveltern abgewichen werden können , wenn gründe des kindeswohls dafür sprechen - und nur dann .
die dauer des zusammenlebens der adoptiveltern vor der adoption soll neu nur noch drei statt wie bislang fünf jahre betragen , und das mindestalter , das heute bei 35 jahren liegt , soll auf 28 jahre gesenkt werden .
die stiefkindadoption soll auch bei der eingetragenen partnerschaft möglich sein , um den heutigen lebensmodellen entgegenzukommen .
auch für faktische lebensgemeinschaften soll es möglich sein , das stiefkind zu adoptieren , das zu dieser gemeinschaft gehört .
dies ist eine anpassung des gesetzes an viele heutige lebensumstände .
die bestimmungen über den altersunterschied zwischen adoptiveltern und kind werden mit einer flexibleren lösung ergänzt , die auch dem kindeswohl gerechter wird und stossende resultate des heute geltenden , starren gesetzes eliminiert .
das auskunftsrecht wird neu geregelt .
adoptivkinder haben ja heute schon einen anspruch darauf zu erfahren , wer ihre eltern sind ; dies soll neu auch in bezug auf die direkten nachkommen der eltern gelten , also geschwister oder halbgeschwister .
neu sollen auch die eltern , die ein kind zur adoption freigegeben haben , unter bestimmten voraussetzungen auskunft über ihr kind und darüber , wo es heute ist , verlangen können .
die kommission ist mit 18 zu 6 stimmen auf diese vorlage eingetreten .
die heutigen lebensformen sind vielfältig ; das ist eine gesellschaftliche realität .
neben der traditionellen familie gibt es eine vielzahl anderer familien - und lebensformen : das konkubinat , die einelternfamilien , alleinstehende , patchworkfamilien , familien , die durch fortpflanzungsmedizinische massnahmen kinder bekommen haben , sowie gleichgeschlechtliche paare und regenbogenfamilien .
diese paare und ihre kinder , diese lebensformen gibt es : sie sind eine realität .
für uns grünliberale ist es eine selbstverständlichkeit , dass diese lebensformen vom gesetz gleich zu behandeln sind .
es ist diskriminierend , ihnen gewisse rechte zu verweigern , so zum beispiel , ihnen die fähigkeit abzusprechen , kinder zu umsorgen .
ich will gar nicht auf die studien eingehen , die sagen : den kindern geht es gut .
es ist eine frage des gesunden menschenverstandes , dass die fähigkeit , geborgenheit und erziehung zu vermitteln , unabhängig vom geschlecht und von der sexuellen orientierung ist .
es ist anmassend , einem teil der bevölkerung diese fähigkeit abzusprechen oder auch den kindern das recht auf den zweiten elternteil zu verweigern .
die stiefkindadoption ist deshalb gerade aus sicht des kindeswohls von grosser bedeutung .
diese kinder sind ja da , sie leben in diesen lebensgemeinschaften .
dort ist längst ihr zuhause , ihre realität .
doch diese kinder haben heute nicht dieselben rechte und nicht denselben schutz wie andere kinder .
sie sind im falle einer trennung der eltern oder wenn sie halbwaisen werden nicht geschützt .
es ist darum wichtig , die beziehung zwischen den kindern und dem stiefelternteil rechtlich anzuerkennen und zu schützen , wenn das gewünscht ist .
das ist heute nicht der fall , und das sollten wir dringend ändern .
es ist kein geheimnis , dass die vorlage für uns grünliberale nur einen zwischenschritt darstellt .
wir befürworten das volle adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche paare und die ehe für alle .
der staat hat sexuelle präferenzen und individuelle lebensentwürfe nicht zu werten ; das ist unsere haltung .
dass die staatlich anerkannte ehe und die zulassung zum adoptionsverfahren nur heterosexuellen paaren offensteht , ist für uns nicht mehr zeitgemäss und mit einem liberalen gesellschaftsbild nicht vereinbar .
es gibt kein recht auf eine adoption , es gibt kein recht auf ein kind , es geht vielmehr darum , überhaupt zu einem adoptionsverfahren zugelassen zu werden .
die heutige rechtliche situation ist paradox .
wir haben ein strenges adoptionsverfahren : zugelassen werden , ab einem gewissen alter , ehepaare und alleinstehende , und das unabhängig von geschlecht und sexualität , nicht aber paare in eingetragener [ page 721 ] partnerschaft .
sobald diese paare ihre beziehung rechtlich verbindlich machen wollen , spricht man ihnen die fähigkeit ab , für kinder zu sorgen .
vorher aber hätten sie es gekonnt .
das macht keinen sinn , das ist nicht logisch .
diese vorlage ist darum für uns ein zwischenschritt .
die revision schafft wichtige anpassungen an die gesellschaftliche realität .
wir grünliberalen begrüssen das .
wir werden auf die vorlage eintreten und überall die mehrheit unterstützen .
familienformen ändern sich .
es ist an der zeit , dass sich die politik dieser gesellschaftlichen entwicklung anpasst und auch die rechtsgrundlage entsprechend ändert .
ich empfehle ihnen daher im namen der grünen fraktion , auf die vorlage einzutreten , dem bundesrat , dem ständerat und der mehrheit der kommission für rechtsfragen zu folgen und die stiefkindadoption für personen in eingetragener partnerschaft sowie für personen in einer faktischen lebensgemeinschaft anzunehmen .
wir würden es begrüssen , wenn auch die gemeinschaftliche adoption für diese paare geöffnet würde .
dies bleibt aber auch mit dem neuen adoptionsgesetz weiterhin verheirateten paaren vorbehalten .
das bisherige gesetz ging von der ehe zwischen mann und frau als ewigem bund aus , welcher als sicherheit für eine adoption unabdingbar ist .
die statistik spricht heute aber eine andere sprache .
vier von zehn ehen werden heute früher oder später wieder geschieden .
es ist nicht davon auszugehen , dass dies bei ehepartnern , die ein kind adoptieren , anders ist .
zudem gibt es immer mehr gleichgeschlechtliche paare , die miteinander den gewünschten ewigen bund in form der eingetragenen partnerschaft eingehen .
wenn man nun also dieser realität ins auge blickt , erkennt man , dass die ehe zwischen mann und frau nicht mehr zwingende voraussetzung für eine adoption sein kann .
um sich eine vorstellung von den sich verändernden realitäten zu machen , kann man sich die zahlen der ausserehelichen geburten anschauen .
bereits über 20 prozent der kinder werden heute ausserehelich geboren , mit stark steigender tendenz .
es gibt keinen grund zur annahme , dass es diesen kindern schlechter geht als kindern , welche von verheirateten eltern betreut und erzogen werden .
aussereheliche kinder sind heutzutage in unserer gesellschaft nichts spezielles mehr .
es ist folglich nicht ersichtlich , weshalb die ehe für eine stiefkindadoption weiterhin erforderlich sein soll .
zudem gibt es eine stetig wachsende anzahl gleichgeschlechtlicher paare , die in eingetragener partnerschaft leben , und aktuelle studien zeigen , dass die entwicklung von kindern , die bei einem gleichgeschlechtlichen paar aufwachsen , in keinster weise negativ beeinflusst wird .
es ist auch nicht so , dass mit dem veränderten gesetz allen paaren in faktischer lebensgemeinschaft oder eingetragener partnerschaft die bedingungslose stiefkindadoption auf antrag ermöglicht wird .
gemäss artikel 268 a absätze 1 und 2 ist weiterhin die untersuchung aller wesentlichen umstände vorgeschrieben .
absatz 2 lautet : " namentlich sind die persönlichkeit und die gesundheit der adoptionswilligen personen und des kindes , ihre gegenseitige beziehung , die erzieherische eignung , die wirtschaftliche lage , die beweggründe und die familienverhältnisse der adoptionswilligen personen sowie die entwicklung des pflegeverhältnisses abzuklären .
" die stiefkindadoption gibt dem kind für den fall , dass es z. b. keinen leiblichen elternteil mehr hat , rechtlich die sicherheit , dass es weiterhin eine vertrauensperson als inhaberin der elterlichen gewalt hat .
ob dieser mensch dann ein mann oder eine frau ist bzw. ob er mit dem leiblichen elternteil verheiratet ist oder nicht , spielt für das kind sicher keine rolle .
eine minderheit argumentiert , dass das kindeswohl durch die vorlage gefährdet sei , und beantragt nichteintreten .
es ist erstaunlich , dass genau jene , die bei der kinderschutz-vorlage die interessen des kindes nicht ernst genommen haben und in der sondersession nicht auf jene vorlage eingetreten sind , heute mit dem kindeswohl und dessen gefährdung argumentieren .
die mehrheit der kommission für rechtsfragen ist zudem der meinung , dass die nachforschungen von spezialisierten suchdiensten durchgeführt werden sollen und dass dazu eine gesetzliche grundlage für die suchdienste geschaffen [ page 720 ] werden soll .
dabei geht es einerseits um die expertise beim auffinden der personendaten , die gesucht werden , und andererseits darum , dass es auch fachpersonen gibt , welche die personen , die einen suchauftrag erteilen , begleiten können .
ich empfehle ihnen im namen der grünen fraktion , auch diesen anträgen der mehrheit der kommission für rechtsfragen zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 126 stimmen dagegen ... 64 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag der minderheit nidegger ab .
[ page 726 ]
das adoptionsrecht wurde zuletzt in den siebzigerjahren umfassend revidiert .
seither hat sich die gesellschaft gewandelt .
seit 2007 können in der schweiz gleichgeschlechtliche paare ihre partnerschaft eintragen lassen .
nun soll das adoptionsrecht in diesem punkt der heutigen zeit entsprechend nachgeführt werden .
in der vorlage geht es in erster linie darum , dass für gleichgeschlechtliche paare die stiefkindadoption geöffnet wird , wie dies bei ehepaaren heute schon der fall ist .
in paaren , die schon lange zusammenleben und die ihre partnerschaft haben eintragen lassen , soll das kind des partners adoptiert werden können .
einen weiteren gewichtigen punkt der vorlage lehnt die bdp jedoch ab .
der bdp geht es zu weit , dass diese möglichkeit [ page 724 ] auch für faktische lebensgemeinschaften geöffnet wird , unabhängig von der sexuellen orientierung .
nicht , weil wir nicht anerkennen würden , dass es faktische lebensgemeinschaften gibt , aber weil es für das kind besser ist , wenn sich vor der adoption auch die eltern rechtlich aneinander binden .
dies ist vor allem dann , wenn es später zu einer trennung kommt , wichtig .
wir werden uns dazu noch im rahmen der detailberatung äussern .
das ist jedoch kein grund , jetzt nicht auf die vorlage einzutreten .
weiter soll mit der vorlage das adoptionsgeheimnis gelockert werden ; auch dies ist ein wichtiger punkt dieser vorlage .
insgesamt bitten wir sie , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
die letzte grosse revision des adoptionsrechts liegt ein knappes halbes jahrhundert zurück .
in der zwischenzeit hat sich nicht nur der bereich der technik geändert , sondern auch die gesellschaft , in der wir heute leben , ist nicht mehr die gleiche wie jene vor einem halben jahrhundert .
insbesondere das zusammenleben der menschen ist vielfältiger geworden .
man kann das bedauern , man kann sich nach der guten alten zeit zurücksehnen .
aber im familienrecht ist es so - das haben wir schon mehrmals gesehen -: wenn das recht und die gelebte realität auseinanderklaffen , dann geschieht das normalerweise auf dem buckel der schwächsten , also auf dem buckel der kinder .
das gilt auch für diese vorlage .
ein liberales familienrecht bildet die realität ab .
ein liberales familienrecht versucht nicht , die gesellschaft zu erziehen , den menschen zu sagen , wie sie zusammenleben sollen , sie zu überzeugen , dass man sich verheiraten solle , dass man nicht in einer eingetragenen partnerschaft leben solle , wenn noch ein kind da ist .
ein liberales familienrecht bildet das ab , was gelebt wird , und genau das tun wir auch hier mit dieser vorlage .
es ist ganz besonders zentral - das habe ich gesagt -, dass die gelebte realität auch im recht aufgenommen und abgebildet wird , wenn es um das kindeswohl geht .
wenn es ihnen nicht passt , dass erwachsene menschen ohne trauschein zusammenleben und dann noch ein kind dabei ist , dann bestrafen sie doch nicht das kind dafür .
wenn es ihnen nicht gefällt , dass gleichgeschlechtliche paare in eingetragener partnerschaft mit dem leiblichen kind eines der beiden partner zusammenleben , dann bestrafen sie doch nicht das kind dafür .
genau dafür machen wir diese vorlage , genau für diese kinder , damit diese kinder nicht diskriminiert werden , nur weil ihr leiblicher elternteil mit einem partner zusammenlebt , ohne trauschein oder in einer eingetragenen partnerschaft .
von der minderheit wurde die frage gestellt , ob man nicht zuerst überhaupt einmal das kindeswohl definieren soll .
das kindeswohl ist in der kinderrechtskonvention der vereinten nationen , artikel 3 , sehr wohl geregelt .
es ist da sehr genau umschrieben , was es bedeutet in bezug auf das subjektive recht des kindes , in bezug auf die verfahrensregeln , die gelten , wenn es darum geht , dass entscheidungsträger das kindeswohl berücksichtigen und ihm rechnung tragen müssen .
und schliesslich stellt die kinderrechtskonvention auch einen auslegungsgrundsatz auf : im rahmen der gesetzesauslegung ist stets die für das kind beste lösung zu wählen .
was dem kindeswohl am nächsten kommt , das können sie nicht generell-abstrakt festhalten .
deshalb werden sie nie ein gesetz machen können , mit dem sie jeden einzelfall festlegen können .
genau deshalb legen sie im adoptionsrecht nur die formellen voraussetzungen fest .
auch in der heutigen diskussion geht es nur darum , unter welchen voraussetzungen eine erwachsene person ein adoptionsgesuch stellen kann .
nachher geht es darum , zu schauen , ob es im einzelfall zum wohle des kindes ist , eine adoption zu bewilligen - daran ändern sie mit der heutigen gesetzgebung nichts .
es geht ausschliesslich um die formellen voraussetzungen .
die stiefkindadoption wird heute sicher das umstrittenste thema sein .
dazu noch einmal : die betreffenden kinder leben bereits mit ihrem leiblichen vater oder ihrer leiblichen mutter und mit einem partner im haushalt einer eingetragenen partnerschaft .
daran ändern sie nichts , wenn sie heute nicht auf die vorlage eintreten , wenn sie das gesetz zurückweisen oder wenn sie sich gegen die stiefkindadoption generell wehren ; daran ändern sie nichts .
das einzige , was sie tun würden , wäre , die kinder dafür zu bestrafen , dass ihr leiblicher vater oder ihre leibliche mutter mit der anderen erwachsenen person nicht in einer ehe zusammenlebt .
wir haben das kindeswohl bereits bei früheren revisionen des familienrechts immer ins zentrum gestellt .
wir haben das sowohl bei der revision zum sorgerecht als auch bei der revision zum unterhaltsrecht so gemacht .
es stimmt , was sie gesagt haben , herr nationalrat schwander : es ist nicht so , dass es deswegen keinen streit mehr gibt .
es ist auch nicht so , dass es deswegen keine scheidungen mehr gibt , dass die menschen einfach zusammenleben .
das können sie als gesetzgeber nicht verordnen .
was sie aber tun können , ist , die formellen voraussetzungen so festzulegen , dass im einzelfall der fokus auf das kind gelegt wird und nicht zum beispiel auf die sich streitenden eltern .
genau das haben wir mit den letzten revisionen getan , und das wollen wir auch mit dieser revision tun .
es wurde bereits erwähnt , dass bei den formellen voraussetzungen unser heutiges adoptionsrecht sehr harte , hohe anforderungen an die adoption stellt und auch eine mangelnde flexibilität aufweist .
ich sage ihnen nur ein beispiel : eine witwe mit zwei kindern im alter von elf und fünfzehn jahren lebt mit einem neuen ehegatten zusammen , sie sind also verheiratet .
er ist dreissig jahre alt und würde diese kinder gerne adoptieren .
weil der altersunterschied aber um ein paar wochen oder monate zu klein ist , kann er das ältere der beiden kinder nicht adoptieren , das jüngere kann er adoptieren .
stellen sie sich vor , wie eine familie zusammenlebt , wenn ein kind adoptiert wird und das andere nicht .
es geht hier genau darum , solche starren vorgaben aufzuweichen .
aber noch einmal : auch hier geht es ausschliesslich um die formellen voraussetzungen .
ob am schluss eine solche adoption zum wohle des kindes ist oder nicht , das muss in jedem einzelfall geprüft werden .
sie haben uns den auftrag gegeben , die voraussetzungen zu schaffen , dass auch bei eingetragenen partnerschaften und bei faktischen lebensgemeinschaften eine stiefkindadoption möglich ist .
es wurde gesagt , dass man im abstimmungskampf zur eingetragenen partnerschaft im jahr 2005 gesagt habe , es gehe dann nicht um die adoption .
das stimmt .
es ist halt aber auch so , dass sich die welt und die einstellungen verändern .
es ist jetzt vielleicht auch das bewusstsein gewachsen : wenn man es in einer eingetragenen partnerschaft verunmöglicht , dass ein stiefkind adoptiert wird , so bestraft man letztlich damit nur das kind und nicht die erwachsenen menschen .
es ist ja ein auftrag auch aus ihrem rat , dass man diese stiefkindadoption ebenfalls formell ermöglicht , wenn es eben um eine eingetragene partnerschaft geht .
wir werden in der detailberatung noch darauf zu sprechen kommen , auch auf den antrag der minderheit , die die stiefkindadoption bei faktischen lebensgemeinschaften nicht ermöglichen will .
ich kann ihnen bereits jetzt sagen , dass es auch hier natürlich darum geht , dass diese kinder bereits mit den beiden erwachsenen personen , von denen eine person der leibliche vater oder die leibliche mutter ist , zusammenleben .
die einzige frage , die sie sich stellen müssen , ist , was passiert , wenn z. b. dann in dieser lebensgemeinschaft der leibliche vater oder die leibliche mutter stirbt .
dann verliert das kind noch einmal eine bezugsperson , mit der es unter umständen seit jahren gelebt hat ; es besteht keine möglichkeit , in bezug auf das erbrecht , in bezug auf andere rechtsfolgen , hier diese verbindlichkeit zu haben .
das ist für das kind unter umständen eine dramatische situation .
genau darum geht es , aber wir werden das in der detailberatung noch anschauen .
[ page 725 ] ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten .
wenn ihnen gewisse details in dieser vorlage nicht passen , dann diskutieren sie diese bitte in der detailberatung , schicken sie nicht das ganze projekt deswegen an den bundesrat zurück .
ich danke ihnen , wenn sie auf die vorlage eintreten .
ich möchte sie darauf aufmerksam machen , dass wir heute einen ganz speziellen geburtstag feiern können : in dieser session feiert das amtliche bulletin der bundesversammlung seinen 125 . geburtstag .
( zeigt die umfangreiche festschrift ) es ist 1891 zum ersten mal erschienen .
seither werden die debatten unseres rates wortgetreu schriftlich festgehalten und gegenüber der öffentlichkeit transparent gemacht , wie es artikel 158 der bundesverfassung verlangt .
das amtliche bulletin hat in seiner 125 -jährigen geschichte von den stenografen bis zum internet eine ungeheure entwicklung durchgemacht .
die parlamentsdienste haben dazu eine reich bebilderte festschrift herausgegeben , die auf viele unbekannte aspekte der geschichte unseres parlamentes eingeht .
sie können dieses spannende buch an einem stand draussen vor dem café vallotton beziehen .
ich gratuliere dem ganzen team des amtlichen bulletins herzlich zu diesem besonderen geburtstag und freue mich , dass wir stets auf seine ausgezeichneten dienstleistungen zählen dürfen !
ich bitte sie , das parlament nicht zu beleidigen , denn die forderung , die stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche paare vorzusehen , war ein auftrag des parlamentes .
bei gesellschaftspolitischen fragen stellen wir ja immer wieder fest , dass die gesetzgebung den gesellschaftlichen realitäten hinterherhinkt .
das ist auch im adoptionsrecht der fall .
diese revision soll also das adoptionsrecht gewissermassen ins 21 . jahrhundert führen .
es sind verschiedene revisionspunkte in die vorlage integriert , die uns sehr gefallen , weshalb wir die revision und das eintreten unterstützen .
das gilt insbesondere für die stiefkindadoption im rahmen eingetragener partnerschaften und für faktische lebensgemeinschaften .
uns gefällt ganz besonders , dass mit der revision im adoptionsrecht das kindeswohl ins zentrum gerückt wird , und zwar noch stärker , als dies heute der fall ist .
künftig soll das kind mit seinen interessen im mittelpunkt stehen .
das kindeswohl ist das ziel und die rechtfertigung der adoption überhaupt .
in dieser optik ist das adoptionsrecht dazu da , einem elternlosen kind zu eltern zu verhelfen - und nicht umgekehrt kinderlosen eltern zu einem kind .
das bedingt , dass man die heute starren adoptionsvoraussetzungen flexibler gestaltet .
umstrittener kern der vorlage ist ja bekanntlich die öffnung der stiefkindadoption für menschen , die in einer eingetragenen partnerschaft oder in einer faktischen lebensgemeinschaft leben .
wir würden auch eine weiter gehende öffnung der adoption unterstützen , sprich die zulassung der volladoption auch für personen in eingetragener partnerschaft sowie für konkubinatspaare .
die heute zur diskussion stehende revision des adoptionsrechts ist ein zwar kleiner , aber dennoch wichtiger schritt .
die stiefkindadoption ist in sehr vielen fällen im wunsch des kindes begründet .
anders als bei der gemeinschaftlichen adoption geht es nicht um den wunsch der eltern , ein kind zu haben .
vielmehr entsteht der adoptionswunsch , weil das leibliche kind eines elternteils , das bereits in der familie lebt , rechtlich abgesichert werden soll .
der wunsch nach adoption entsteht , weil man die familie und das kind in allen möglichen situationen vor schicksalsschlägen schützen möchte , und zwar auch im hinblick auf dinge , die man nicht vertraglich regeln kann .
dass in diesem bereich die ehe , die faktische lebensgemeinschaft und die eingetragene partnerschaft als adoptionsvoraussetzung gleich behandelt werden sollen , ist nichts als richtig und zeitgemäss .
der trauschein als merkmal einer guten elternschaft hat ausgedient .
heute leben in rund 25 000 haushalten kinder in sogenannt faktischen lebensgemeinschaften .
die familienformen sind vielfältiger geworden ; das wissen wir .
es gibt einelternfamilien , es gibt die regenbogenfamilien , es gibt die patchworkfamilien und anderes mehr .
diese vielfältigkeit der familienformen ist eine realität und zum glück auch zunehmend gesellschaftlich akzeptiert .
umso stossender ist es , dass diese vielfalt heute durch das gesetz nicht abgebildet wird , und das soll sich mit dieser revision ändern .
ich bitte sie also im namen der sp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 50 stimmen ( 14 enthaltungen )
ob das parlament - das sind ja auch sie !
- dereinst seine meinung ändern und der ansicht sein wird , dass auch eine gemeinschaftliche adoption für eingetragene partnerschaften sinnvoll sein kann , wissen sie besser als ich ; sie sind ja im parlament .
folgendes kann ich ihnen aber sagen - ich denke , das ist vielleicht die noch wichtigere information -: es gibt praktisch keine staaten , die traditionellerweise kinder an gleichgeschlechtliche paare zur adoption freigeben .
die meisten staaten haben das so nicht vorgesehen .
von daher stellt sich im moment die theoretische , aber vor allem auch die praktische frage in diesem sinn überhaupt nicht , weil - noch einmal - in den meisten herkunftsstaaten der zu adoptierenden kinder keine fremdadoption für gleichgeschlechtliche paare vorgesehen ist .
die einzeladoption ist ja eine eher seltene adoptionsform , will man einem kind doch mit der adoption in der regel zwei elternteile zur seite stellen .
die einzeladoption ist unabhängig von der sexuellen orientierung grundsätzlich möglich , solange eine person nicht verheiratet ist und nicht in eingetragener partnerschaft lebt .
das geltende recht sieht aber vor , dass eine verheiratete person alleine adoptieren darf , wenn ihr ehegatte dauernd urteilsunfähig oder seit mehr als zwei jahren mit unbekanntem aufenthalt abwesend ist oder wenn die ehe seit mehr als drei jahren gerichtlich getrennt ist .
jetzt geht es ausschliesslich darum , dass man verheiratete und in eingetragener partnerschaft lebende personen gleich behandelt .
der entwurf des bundesrates will daher einer person , die in einer eingetragenen partnerschaft lebt , unter ganz beschränkten voraussetzungen ebenfalls eine einzeladoption ermöglichen .
in diesem sinne bitte ich sie , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die bdp-fraktion , die sp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
art .
264 c antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( nidegger , egloff , geissbühler , pieren , schwander , tuena , walliser ) abs .
1 ziff .
2 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( guhl , egloff , geissbühler , nidegger , pieren , schwander , tuena , walliser ) abs .
1 ziff .
3 ; 3 streichen [ vs ] art .
264 c proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] [ page 728 ] proposition de la minorité ( nidegger , egloff , geissbühler , pieren , schwander , tuena , walliser ) al .
1 ch .
2 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( guhl , egloff , geissbühler , nidegger , pieren , schwander , tuena , walliser ) al .
1 ch .
3 ; 3 biffer
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 40 stimmen für den antrag hegglin peter ... 2 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen für den antrag der minderheit ... 14 stimmen ( 0 enthaltungen )
die svp-fraktion ist grossmehrheitlich gegen diese vorlage , und zwar aus zwei wesentlichen gründen .
2005 wurde im abstimmungskampf über die eingetragene partnerschaft versprochen , beim adoptionsrecht werde nichts geändert .
heute heisst es , dass das adoptionsrecht an die gesellschaftspolitischen änderungen anzupassen und der sprung ins 21 . jahrhundert jetzt zu tun sei , denn das recht solle für die menschen von heute da sein .
diesen satz können wir selbstverständlich unterstützen .
aber ich [ page 722 ] möchte sie daran erinnern : auch das jahr 2005 war bereits im 21 . jahrhundert .
es geht nach ansicht der svp nicht um die frage , ob ein kind bei gleichgeschlechtlichen paaren gut aufgehoben ist oder nicht .
selbstverständlich kann sich ein kind bei einem gleichgeschlechtlichen paar wohler fühlen als in einer familie mit wild zerstrittenen eltern .
es muss die frage gestellt werden - diese frage müssen wir vorerst einmal eingehend diskutieren -, worum es überhaupt geht , wenn wir sagen , das kindeswohl stehe im vordergrund oder es bestehe eine kindeswohlgefährdung .
wir sagen zwar einfach , das stehe im vordergrund ; als gesetzgeber sind wir aber offenbar nicht in der lage , diese frage klärend zu diskutieren , bevor wir einen weiteren schritt im adoptionsrecht machen .
klärend diskutieren müssten wir diese frage für die gerichte und für die behörden , die sich damit beschäftigen müssen , denn wenn ich diskussionen führe , dann stelle ich fest , dass unter den begriffen " kindeswohl " und " kindeswohlgefährdung " jeder etwas anderes versteht .
da kann es nicht sein , dass wir die gesetze einfach weiterführen .
die diskussion , worum es beim kindeswohl oder bei der gefährdung des kindeswohls geht , muss geführt werden , besonders den streitfall betreffend .
auch hier sind streitfälle vorprogrammiert , denn in bestimmten fällen muss die behörde die zustimmung für die adoption geben .
und genau für diese fälle muss die behörde wissen , was " kindeswohl " und was " kindeswohlgefährdung " tatsächlich bedeutet .
wir als gesetzgeber können es nicht zulassen , dass wir einfach das adoptionsrecht ausweiten , ohne diese frage einmal diskutiert zu haben .
ich erinnere daran : wir haben das kindeswohl auch in den vordergrund gestellt , als wir das gemeinsame sorgerecht als regelfall eingeführt haben , und ich kann ihnen jetzt schon sagen , dass diese streitfälle , die wir betreffend das gemeinsame sorgerecht jetzt schon haben , keinem kind helfen , im gegenteil !
wir haben die problematik im bereich gemeinsames sorgerecht noch verschärft , wenn es um das kindeswohl geht , und überhaupt kein problem gelöst .
wir müssen uns die frage stellen : was machen wir ?
oder wie wollen wir eine regelung für den streitfall aufstellen ?
alles andere müssten wir ja nicht regeln .
aber für den streitfall brauchen wir einigermassen verbindliche regeln , und dafür braucht es auch die regel , was wir unter " kindeswohl " verstehen .
es geht auch um die faktische lebensgemeinschaft .
das geht unseres erachtens viel zu weit .
wir erachten es als zumutbar , dass personen , die beabsichtigen , das kind ihres lebenspartners oder ihrer lebenspartnerin zu adoptieren , vorab den ehebund schliessen oder ihre partnerschaft eintragen lassen .
praktisch ist es denn auch sehr schwierig , den begriff der faktischen lebensgemeinschaft rechtsgültig festzulegen .
auch da gibt es wieder streitfälle , bzw. da programmieren wir streitfälle noch und noch .
es gibt paare , die miteinander wohnen , aber getrennt leben , ein getrenntes leben führen .
es gibt paare , die getrennte wohnsitze haben , aber eine faktische lebensgemeinschaft bilden .
es lassen sich also keine brauchbaren kriterien aufstellen , welche umschreiben , was eine faktische lebensgemeinschaft ist .
aus diesen zwei wesentlichen gründen appelliere ich an diesen rat und auch deshalb , weil wir jetzt bei verschiedenen gesetzgebungen revisionen gemacht haben , die nicht zum wohl des kindes waren .
wer das nicht glaubt , kann gerne jedes wochenende mit mir mitkommen und sich in der realität anschauen , wie es den entsprechenden kindern geht .
er kann mitkommen , er kann sich anmelden ; ich mache eine liste .
ich kann ihnen garantieren , dass sie berührt sein werden von all diesen fällen , die täglich in unserer gemeinschaft , in unserer gesellschaft passieren .
ich bitte sie , vorerst die frage zu diskutieren : " was ist das kindeswohl , was verstehen wir unter kindeswohlgefährdung ?
" , bevor wir weitere schritte im adoptionsrecht machen , bevor wir weitere schritte im kindesschutzbereich machen , bevor wir weitere schritte im kindes - und erwachsenenschutzrecht machen .
diese fragen müssen wir diskutieren .
ich bitte sie , den anträgen von svp-seite zu folgen .
abs .
1 ziff .
2 - al .
1 ch .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen ( 2 enthaltungen )
abs .
1 ziff .
3 - al .
1 ch .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen für den antrag der minderheit ... 92 stimmen ( 2 enthaltungen )
es geht hier um faktische lebensgemeinschaften .
anders als beim antrag der minderheit nidegger zu ziffer 2 geht es hier also nicht um die sexuelle ausrichtung , sondern darum , dass man das leibliche kind der partnerin oder des partners adoptieren kann , wenn man mit dieser oder mit diesem mindestens drei jahre zusammengelebt hat , aber nicht verheiratet ist und auch nicht in einer eingetragenen partnerschaft lebt .
der ständerat hat diese frage nicht separat geprüft und behandelt .
im ständerat lag nur ein gemeinsamer antrag für die stiefkindadoption durch homosexuelle und durch faktische lebensgemeinschaften vor .
der ständerat konnte also nicht separat über diese zwei inhaltlich unterschiedlichen fragen abstimmen - es ist doch jeweils eine andere fragestellung .
es gibt schon wesentliche unterschiede : da ist die erbrechtliche absicherung der partnerin oder des partners bei einem todesfall zu bedenken .
stirbt der leibliche elternteil oder die stiefelterliche person , so ist wohl das adoptierte kind , nicht aber der andere elternteil erbrechtlich begünstigt .
auch im trennungsfall sieht die situation für die faktische lebensgemeinschaft anders aus .
anders als bei der ehe und bei der eingetragenen partnerschaft besteht für den kinderbetreuenden elternteil gegenüber dem wegziehenden und nichtbetreuenden elternteil kein gesetzlicher anspruch auf nachpartnerschaftlichen unterhalt .
die kinderbetreuende partei riskiert - auch wenn es dem wegziehenden teil wirtschaftlich sehr gutgeht -, letztendlich unter das existenzminimum zu geraten und auf sozialhilfe angewiesen zu sein .
wollen wir das ?
ist es zu viel verlangt , dass sich solche paare auch rechtlich aneinander binden ?
wohl zu recht waren die vernehmlassungsantworten in dieser frage sehr kontrovers , und auch etliche kantone haben sich gegen diese möglichkeit ausgesprochen .
gemäss antrag der mehrheit soll also ein kind vom partner adoptiert werden können , ohne dass man den partner oder die partnerin , mit welchem oder welcher man zusammenlebt , bindet .
die minderheit stellt die frage in den raum : warum soll man eine gesetzliche bindung des kindes an eine person zulassen , wenn die gleiche person nicht bereit ist , sich an den partner oder die partnerin zu binden ?
aus sicht der minderheit soll eine rechtliche verbindung zwischen den eltern bestehen , bevor man in die adoption einwilligt .
den zivilstand der ehe und die eingetragenen partnerschaften hat man ja nicht einfach nur so geschaffen , sondern um sich gegenseitig rechtlich absichern zu können , dies insbesondere auch für diejenigen fälle , in denen kinder da sind .
wir machen die gesetze nicht für die schönwetterlagen , sondern für die weniger schönen szenen .
trennungen sind nie schön .
wenn sich die ex-partner bezüglich kindern dann nicht einigen können , kommt es oft zu unschönen szenen .
und auch in diesen situationen sind die kinder besser geschützt , wenn es zuvor eine gesetzliche elterliche bindung gab .
denn dort , wo die bindung da war , wird ein eheschutzverfahren eingeleitet , welches summarisch geführt wird .
dies führt in der regel zu einer raschen regelung .
anders verhält es sich im fall einer faktischen lebensgemeinschaft .
sind sich die eltern bezüglich unterhaltsregelung nicht einig , muss sich das kind ans gericht wenden und eine unterhaltsklage einreichen .
erfahrungsgemäss ziehen sich solche verfahren sehr lange hin , insbesondere darum , weil zuerst eine schlichtungsverhandlung durchgeführt werden muss .
dies erachtet die minderheit als eine unnötige rechtsunsicherheit für das kind .
wenn ein paar die bindung zum kind mit der stiefkindadoption festigen will , so wird dies mit ihrer stimme für die minderheit nicht verunmöglicht .
ein solches paar muss nebst der bindung zum kind auch eine rechtliche bindung eingehen und diese verankern .
bitte stimmen sie für den antrag der minderheit .
angenommen - adopté [ vs ] [ page 248 ] [ vs ] 3. bundesgesetz über die tonnage tax 3. loi fédérale sur la taxe au tonnage [ vs ] antrag der mehrheit eintreten und rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem auftrag , die verfassungsgrundlage der tonnage tax zu prüfen , die formulierung der bestimmungen zu überarbeiten und anschliessend bei den kantonen und interessierten kreisen eine vernehmlassung zum entwurf durchzuführen .
[ vs ] antrag der minderheit ( zanetti roberto , berberat , fetz , föhn ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière et renvoyer le projet au conseil fédéral avec mandat d'examiner la base constitutionnelle de la taxe au tonnage , de remanier la formulation des dispositions correspondantes puis de mettre le projet en consultation auprès des cantons et des milieux intéressés .
[ vs ] proposition de la minorité ( zanetti roberto , berberat , fetz , föhn ) ne pas entrer en matière
ich scheine das privileg zu haben , an einem mikrofon zu sitzen , das funktioniert .
ich wünsche ihnen vorab eine gute und erfolgreiche session .
zu artikel 23 a : hier geht es um die frage , wie die kantone beim vorzeitigen step-up in bezug auf den ressourcenausgleich behandelt werden sollen .
es geht darum , eine lösung zu finden , die die kantone alle gleich behandelt .
mit der ergänzung , die ihre kommission angebracht hat , ist das aus unserer sicht am besten gewährleistet .
der vorschlag , den ihre kommission gemacht hat , ist den anderen optionen , die aufgeführt wurden , überlegen , weil er eben die kantone alle gleich behandelt und den grundsatz einhält , dass die steuerpolitik eines kantons dessen ressourcenpotenzial nicht beeinflussen darf .
er ist aus unserer sicht technisch so umsetzbar , auch wenn in der umsetzung mit diesen beta-faktoren gewisse annahmen getroffen werden müssen .
mit der degressiven berücksichtigung der beta-faktoren wird schliesslich aber auch der übergang zur neuen unternehmensbesteuerung im ressourcenausgleich abgefedert .
diese variante entspricht also dem wunsch der kantone .
sie wird von diesen unterstützt , weil sie am ehesten die gewähr bietet , dass alle kantone gleich behandelt werden .
der nationalrat hat eine fassung formuliert , die jetzt auch von herrn hegglin aufgenommen wurde , die der gleichbehandlung nicht im gleichen ausmass entspricht .
meines erachtens muss diese unternehmenssteuerreform in enger koordination mit den kantonen erarbeitet werden .
mit der lösung , die sie ergänzt haben , die auch im nationalrat schon zur diskussion stand , werden sie dem gerecht .
ich bitte sie also um zustimmung zum antrag ihrer kommission .
das wäre auch die meinung des bundesrates .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die nachfolgende abstimmung gilt auch für artikel 267 absatz 3 ziffer 2 und artikel 267 a absatz 2 zgb , für artikel 13 absatz 1 , artikel 17 absatz 3 bis , artikel 27 a , artikel 28 und artikel 34 absatz 4 des partnerschaftsgesetzes und für artikel 307 a der zivilprozessordnung .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die nachfolgende abstimmung gilt auch für artikel 264 c absatz 3 , artikel 267 absatz 3 ziffer 3 , artikel 298 e und die titel der artikel 299 und 300 .
sie entscheiden heute , was mit den stiefkindern passiert , die bei ihrem leiblichen vater oder ihrer leiblichen mutter sind , der bzw. die heute schon in einer faktischen lebensgemeinschaft oder in einer eingetragenen partnerschaft lebt .
ich sage es gerne noch einmal : falls es sie stört , dass diese beiden erwachsenen personen nicht verheiratet sind , dann nützt es dem kind überhaupt nichts , wenn sie heute sagen : " dann will ich auch nicht , dass dieses stiefkind adoptiert werden kann .
" die minderheit , die vor allem auch keine stiefkindadoption für faktische lebensgemeinschaften will , hat gesagt , man könne doch von einem solchen paar verlangen , dass es heiratet .
selbstverständlich können sie das verlangen .
eine liberale haltung ist das nicht gerade , aber sie können ihre erwartung schon zum ausdruck bringen .
aber was nützt das dem kind ?
wenn sie sagen , sie erwarten , dass diese beiden erwachsenen personen zuerst heiraten , bevor eine stiefkindadoption möglich ist , nützt das dem kind überhaupt nichts .
stellen sie sich vor , dass dieses kind den leiblichen elternteil verliert und vom stiefvater oder von der stiefmutter nicht adoptiert werden konnte .
es verliert dann auch noch den unterhaltsanspruch , es verliert den erbanspruch , und es verliert den anspruch auf eine kinder - und waisenrente .
ist es das , was sie für diese kinder wollen ?
noch einmal : verwirklichen sie in diesem gesetz nicht ihre persönlichen wertvorstellungen .
diese dürfen sie haben , aber bei dieser vorlage geht es um die kinder , die heute schon in diesen partnerschaften , seien es faktische lebensgemeinschaften , seien es eingetragene partnerschaften , leben .
um sie geht es heute , und sie entscheiden heute , wie diese kinder abgesichert werden können , wie sich diese kinder trotz einer speziellen umgebung in einem familiengefüge einbringen können .
die minderheit nidegger möchte , dass personen in eingetragenen partnerschaften keine stiefkinder adoptieren können .
ich glaube , darüber haben wir vorhin schon länger diskutiert .
das heisst einfach nichts anderes , als dass sie diesen kindern keine rechtliche absicherung geben .
sie verweigern diesen kindern ihre rechtliche absicherung , nur weil ihr leiblicher vater oder ihre leibliche mutter in einer eingetragenen partnerschaft lebt .
wollen sie diese kinder dafür bestrafen ?
ich meine , das kann mit dem kindeswohl nun wirklich nichts zu tun haben .
die minderheit guhl möchte , dass personen in faktischen lebensgemeinschaften stiefkinder nicht adoptieren können .
stellen sie sich folgendes beispiel vor : eine verwitwete mutter lebt zusammen mit ihrem kind neu mit einem partner in einer faktischen lebensgemeinschaft .
das war der entscheid der erwachsenen personen - nicht das kind hat das entschieden .
die mutter und der neue partner haben dann zusammen ein kind .
das eine kind hat dann eine leibliche mutter und einen leiblichen vater .
diese sind halt nicht verheiratet - das gibt es .
das andere kind , das nur die leibliche mutter hat und den vater verloren hat , kann vom neuen lebenspartner der mutter nicht adoptiert werden .
sein geschwister hat eine leibliche mutter und einen leiblichen vater .
ich denke , gerade für solche kinder ist das eine extrem belastende situation .
darüber entscheiden sie heute .
sie können schon sagen , dass die beiden doch heiraten sollen - aber bestrafen sie doch nicht die kinder , wenn sie es nicht tun !
die frage , die sich in der kommission gestellt hat - ich gehe gerne kurz darauf ein -, ist die , ob faktische lebensgemeinschaften genug konturen haben , so sage ich einmal , um festzustellen , ob es sich um eine stabile beziehung handelt , oder ob da zwei personen kurzfristig mal zusammenleben und vorübergehend eine lockere beziehung haben .
da möchte ich ihnen schon sagen : dazu äussert sich die botschaft sehr klar .
mit " faktische lebensgemeinschaft " ist nicht einfach jede form von lebens - und wohngemeinschaft gemeint .
es muss sich dabei um eine eheähnliche partnerschaft zweier personen handeln , weil mit der stiefkindadoption eine familie begründet werden soll , bei der die adoptierende person die rolle des zweiten elternteils übernimmt .
das heisst , eine stiefkindadoption wäre z. b. ausgeschlossen bei einer frau , die mit ihrer schwester in einem haushalt lebt und deren kind adoptieren will ; das geht nicht .
es geht also hier um eine eheähnliche paarbeziehung .
auch was den nachweis des dreijährigen gemeinsamen haushalts betrifft , erwarten wir keine schwierigkeiten .
die adoptiveltern sollen plausibel darlegen , dass ein solcher gemeinsamer haushalt besteht .
dafür gibt es belege , z. b. ein gemeinsamer mietvertrag oder die verwendung einer ausschliesslichen und gemeinsamen postadresse .
zu beachten ist auch , dass der unschärfe des begriffs in diesem kontext eine weitaus geringere bedeutung zukommt als in anderen bereichen .
letztlich öffnet der entsprechende nachweis ja nur den zugang zum adoptionsverfahren - ich habe das schon beim eintreten gesagt .
es geht hier um eine formelle voraussetzung , um überhaupt ein adoptionsgesuch einreichen zu können .
nachher kommt dann das eigentliche adoptionsverfahren erst zum laufen : dann wird geprüft , ob bei den adoptionswilligen eltern die stabilität der beziehung gegeben ist , damit die adoption schliesslich auch zum wohle des kindes ist .
im übrigen sieht der entwurf vor , dass auch bei der gemeinschaftlichen adoption durch ein verheiratetes paar nicht auf die zivilstandliche ehedauer , sondern ebenfalls auf den dreijährigen gemeinsamen haushalt abgestellt wird .
es genügt also nicht , dass man einen dreijährigen eheschein vorweisen kann .
vielmehr muss das paar tatsächlich in einem gemeinsamen haushalt leben .
das hat auch damit zu tun , dass heute viele paare über viele jahre zusammenleben und erst dann heiraten , wenn sich der kinderwunsch konkretisiert .
das abstellen auf den dreijährigen gemeinsamen haushalt wurde übrigens in der vernehmlassung auch deutlich unterstützt .
auf folgendes möchte ich abschliessend noch kurz eingehen : wenn sich die faktische lebensgemeinschaft nach der adoption des stiefkindes auflöst - was ja vorkommen kann , werden doch nicht nur ehen aufgelöst , sondern auch faktische lebensgemeinschaften -, dann ist die situation für das kind aber immer besser , wenn es adoptiert worden ist .
glauben sie also nicht , dass , wenn ein stiefkind in einer faktischen lebensgemeinschaft lebt und diese lebensgemeinschaft auseinandergeht , das kind dann irgendwie abgesichert sei .
selbst in dieser situation , die wir niemandem wünschen , ist ein kind besser abgesichert , wenn es adoptiert werden konnte , als wenn es eben nicht adoptiert werden konnte .
natürlich ist die situation , wenn die eltern oder die stiefeltern verheiratet waren , klarer ; dann gibt es das eheschutzverfahren und all die rechtlichen folgen .
aber wenn die eltern nicht verheiratet sind , dann ist das kind besser abgesichert , wenn sie nun ermöglichen , dass es adoptiert werden kann , eben auch von einer person in einer faktischen lebensgemeinschaft .
[ page 731 ] ich bitte sie : fokussieren sie auf das interesse des kindes .
fokussieren sie darauf , mit welchen vorgaben sie die situation des kindes besser absichern können , wenn seine eltern oder seine stiefeltern eben nicht verheiratet sind oder in einer eingetragenen partnerschaft leben .
in beiden fällen tun sie etwas für das kindeswohl , wenn sie ermöglichen , dass eine stiefkindadoption möglich ist .
in diesem sinne - also im sinne des wohles des kindes - bitte ich sie , beide minderheitsanträge abzulehnen .
abs .
3 - al .
3 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit guhl wurde bereits bei absatz 1 ziffer 3 abgelehnt .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
264 d antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag lohr ... erscheint .
die adoptionswilligen personen haben die abweichung zu begründen .
schriftliche begründung sowohl artikel 264 a absatz 2 ( abweichung vom mindestalter bei der gemeinschaftlichen adoption ) als auch artikel 264 b absatz 4 ( abweichung vom mindestalter bei der einzeladoption ) sehen eine begründungspflicht der adoptionswilligen person vor ( " die adoptionswillige person hat die abweichung zu begründen .
" ) .
der hinweis auf eine solche begründungspflicht fehlt dagegen in artikel 264 d ( abweichung vom altersunterschied zwischen kind und adoptionswilliger person ) .
wie die redaktionskommission festgestellt hat , stellt dieses fehlen der begründungspflicht ein versehen dar .
eine entsprechende begründungspflicht ist daher auch in artikel 264 d einzufügen .
[ vs ] art .
264 d proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition lohr ... de l'enfant .
le ou les adoptants doivent motiver la dérogation .
développement par écrit tant l'article 264 a alinéa 2 ( dérogation à la condition de l'âge minimal lors de l'adoption conjointe ) que l'article 264 b alinéa 4 ( dérogation à la condition de l'âge minimal lors de l'adoption par une personne seule ) prévoient une obligation pour l'adoptant de motiver la dérogation ( " l'adoptant doit motiver la dérogation .
" ) .
l'article 264 d ( dérogation à la condition de la différence d'âge entre l'enfant et l'adoptant ) , par contre , ne prévoit pas de telle obligation .
comme l'a constaté la commission de rédaction , cette omission constitue une erreur , qu'il s'agit de réparer en complétant l'article 264 d par une obligation de motiver une dérogation .
[ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : zu artikel 264 d liegt uns ein antrag lohr im namen der redaktionskommission vor .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit i ... 89 stimmen ( 2 enthaltungen )
es geht hier um die adoption einer volljährigen person .
die grundvoraussetzung dafür ist nach geltendem recht , dass die adoptionswillige person die zu adoptierende volljährige person während ihrer minderjährigkeit betreut oder gepflegt hat oder dass die beiden in einem gemeinsamen haushalt zusammengelebt haben und zusätzlich andere wichtige gründe vorliegen , die für eine adoption sprechen .
[ page 734 ] vorhin ist bereits erwähnt worden , dass , während die pflegezeit bei der minderjährigenadoption von zwei auf ein jahr gesenkt worden ist - das hat man schon im jahr 2003 gemacht -, die erwachsenenadoption diesbezüglich keine anpassung erfahren hat .
in analogie zur minderjährigenadoption sieht der entwurf nun ebenfalls eine einjährige zeit des zusammenlebens vor .
mein vorredner hat es gesagt : es gibt keinen sachlichen grund , bei einer erwachsenenadoption eine längere betreuungszeit zu verlangen als bei einer adoption einer minderjährigen person .
in diesem sinne bitte ich sie , den antrag der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 115 stimmen dagegen ... 65 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
das anliegen dieser tonnage tax wurde erst im rahmen der beratungen im nationalrat eingebracht .
es ist insbesondere ein starkes anliegen der westschweizer kantone , in denen es entsprechende firmen gibt .
wir haben inzwischen verschiedene gespräche mit den kantonen , mit möglichen betroffenen unternehmen geführt .
es gibt durchaus aspekte , die dazu führen , dass man dieses anliegen ernsthaft prüfen könnte .
es wäre aber sicher falsch , diesen punkt jetzt unvorbereitet ins vorliegende gesetz zu integrieren .
es geht letztlich darum , gute bedingungen für den wirtschaftsstandort schweiz zu schaffen .
wenn sie noch einmal den titel dieser vorlage anschauen , dann stellen sie fest , dass sie eben nicht " unternehmenssteuerreformgesetz iii " heisst - das ist die abkürzung -: sie heisst vielmehr " bundesgesetz über steuerliche massnahmen zur stärkung der wettbewerbsfähigkeit des unternehmensstandortes schweiz " .
das ist eigentlich das ziel .
offensichtlich ist das anliegen einer tonnage tax für die westschweizer kantone von einiger bedeutung .
nachdem es aber erst im rahmen der beratungen im nationalrat eingebracht wurde , nicht näher geprüft wurde und nicht in der vernehmlassung war , ist es sicher richtig , diesen punkt hier zu streichen .
wir würden dieses geschäft , wenn kein widerstand erwächst , dann einmal genauer anschauen und eine vernehmlassungsvorlage dazu erarbeiten , einfach , damit man diese frage vertieft prüfen kann .
dann ist es auch möglich , die wirtschaftlichen , die steuerlichen folgen auszuloten und in einem vertieften gespräch noch einmal zu schauen , was in bezug auf ansiedlung oder verbleiben von firmen passieren könnte .
dieser bereich ist tatsächlich in einem harten internationalen wettbewerb und ist für die schweiz nicht uninteressant .
es ist aber falsch , dieses anliegen so aus dem handgelenk heraus ins vorliegende gesetz aufzunehmen .
ich empfehle ihnen also hier auch , ihrer kommission zu folgen und diese absätze zu streichen .
wenn kein widerstand erwächst , würden wir das anliegen aufnehmen und in eine vernehmlassung schicken , wenn das alles einmal abgeschlossen ist .
man kann dann schauen , ob eine regelung nötig ist , in welcher form und wann .
diese fragen müssten eingehend geklärt werden .
wir sind der meinung , dass wir hier ihrer kommission folgen und diese absätze streichen sollten .
dann ist dieser punkt nicht mehr in dieser vorlage und kann später allenfalls wieder aufgenommen werden .
die suche eines adoptivkinds nach seinen biologischen wurzeln oder die suche der biologischen eltern , geschwister oder halbgeschwister nach einem einst zur adoption freigegebenen adoptivkind ist eine äusserst sensible aufgabe .
das wurde vorhin schon gesagt .
die suchdienste , die es heute gibt - es sind meistens private organisationen -, bemühen sich darum , unentgeltlich oder gegen ein geringes entgelt zwischen der suchenden und der gesuchten person einen kontakt herzustellen oder zumindest einen informationsaustausch herbeizuführen .
als wir dieses gesetz in die vernehmlassung schickten , sahen wir vor , dass die kantonale auskunftsstelle einen spezialisierten dienst beauftragen kann , wenn das die gesuchstellende person wünscht , und dass sich gleichzeitig der kanton an den kosten der suche beteiligen sollte .
im fokus standen in erster linie frauen , die bis 1982 - sie erinnern sich - aufgrund einer vorehelichen schwangerschaft administrativ versorgt worden waren und ihre kinder wegen des aufenthalts in einer anstalt zur adoption freigeben mussten .
das war der zwang zur adoption .
es gab aber auch leibliche eltern , deren kinder ohne zustimmung oder unter druck einer behörde zur adoption freigegeben wurden .
sie sollten anspruch auf eine finanzielle unterstützung bei der suche nach ihren kindern erhalten .
in der vernehmlassung ist die entsprechende formulierung kontrovers aufgenommen worden .
insbesondere die kantone haben mehrheitlich ablehnend darauf reagiert , dass sie die kosten mittragen sollten .
deshalb haben wir diese kostenbeteiligung der kantone im gesetz wieder fallengelassen .
heute betreffen diese auskunftsbegehren mehrheitlich internationale adoptionen .
das führt zu recherchen , die oft im weit entfernten ausland stattfinden müssen und mit grossem aufwand verbunden sind .
diese recherchen müssen auch durch spezialisierte dienste durchgeführt werden und können mehrere jahre in anspruch nehmen .
auch wenn sie diese dienste im gesetz erwähnen , steht nichts mehr über die kostenfolgen drin .
ob sie das jetzt ins gesetz schreiben oder nicht : die kantone sind nicht gezwungen , sich an den kosten zu beteiligen .
die kantone können sich aber unabhängig davon , ob sie diese suchdienste im gesetz erwähnen oder nicht , an den kosten beteiligen .
sie haben erwähnt , dass die nennung im gesetz jetzt dazu beitragen würde , die zuständigen behörden und die suchenden einfach auf diese möglichkeiten hinzuweisen .
aber ich möchte hier betonen , dass diese dienste auch ohne die entsprechende nennung in anspruch genommen werden können .
das muss in aller deutlichkeit gesagt sein .
wie gesagt überlässt es die bestimmung auch den kantonen , die regelung der kosten vorzunehmen .
hier sind die kantone also frei - unabhängig davon , ob sie diese suchdienste jetzt im gesetz erwähnen , wie es die kommissionsmehrheit möchte und wie es auch der bundesrat unterstützen würde , oder ob sie sie nicht erwähnen , wie es die minderheit möchte .
von daher sind die materiellen folgen nicht beträchtlich .
ich denke aber , dass es wichtig ist , zuhanden der materialien festzuhalten , dass es diese suchdienste gibt und dass sie in anspruch genommen werden können .
es ist sicher sinnvoll , dass man die suchenden personen auf die möglichkeit dieser suchdienste aufmerksam macht .
und was die kostenbeteiligung der kantone betrifft , so müssen die kantone diese frage mit oder ohne erwähnung im gesetz ohnehin für sich regeln .
der bundesrat ist aber der meinung , dass ein hinweis im gesetz auf diese suchdienste sicher nicht schaden kann , weil dies - noch einmal - ganz sensible aufgaben sind , die sich hier stellen .
von daher denke ich , dass eine erwähnung [ page 738 ] im gesetz den betroffenen auch dazu dienen kann zu wissen , dass es solche suchdienste gibt .
vorab dies : die grosse mehrheit der cvp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und auch den rückweisungsantrag klar ablehnen .
im weiteren wird unsere fraktion im rahmen der detailberatung mehrheitlich jeweils der kommissionsmehrheit folgen , ausser bei artikel 264 c absatz 1 ziffer 3 , beim thema stiefkindadoption bei der faktischen lebensgemeinschaft .
zum eintreten : warum gilt es , auf diese vorlage einzutreten ?
die letzte grosse revision des adoptionsrechts geht zurück auf das jahr 1972 . die damals bedeutendste änderung bestand in der einführung der volladoption : das adoptierte kind wurde wie ein leibliches kind in die adoptierende familie eingegliedert .
namentlich wurde damals auch dem kindesinteresse eine grössere bedeutung zuerkannt .
das geltende recht basiert , abgesehen von einigen kleineren änderungen , somit auf dieser revision von 1972 . seither hat sich die welt in vielerlei hinsicht verändert , ja wesentlich verändert .
bezogen auf das adoptionsrecht sei insbesondere auf die veränderten gesellschaftlichen vorstellungen und werte , die unser leben prägen , hingewiesen , verbunden auch mit entsprechend neuen lebensrealitäten .
man mag diese änderungen und neuen realitäten begrüssen oder nicht .
aufgabe des rechts ist es aber , auf diese zu reagieren , ohne jedoch , so denke ich , zu meinen , man müsse seitens des gesetzgebers gesellschaftspolitisch vorauseilend agieren .
wenn aber zwischen der realität und dem recht allzu grosse lücken entstehen , läuft man gefahr , dass das schwächste glied in der kette darunter leidet , und bezogen auf das adoptionsrecht ist das das kind .
das zu verhindern ist aufgabe der politik .
dementsprechend haben in den vergangenen jahren verschiedene mitglieder des parlamentes auf die notwendigkeit von anpassungen im adoptionsrecht hingewiesen und entsprechende vorstösse eingereicht .
ich verweise dabei vor allem auch auf die motion der rk-sr 11.4046 , " adoptionsrecht .
gleiche chancen für alle familien " , welche in der abgeänderten fassung von beiden räten angenommen wurde .
bei der umsetzung dieser motion durch die vorliegende revision ist denn die augenfälligste neuerung die öffnung der stiefkindadoption für alle paarbeziehungen , ungeachtet ihres zivilstandes und ihrer sexuellen orientierung .
die vorliegende revision auf diesen punkt zu reduzieren würde aber dieser nicht gerecht .
zentrales anliegen der revision ist , ganz allgemein , die stärkung des kindeswohls .
denn obwohl sich das heutige adoptionsrecht und das verfahren am kindeswohl orientieren sollten und das in den meisten fällen wohl auch geschieht , wird die adoption nach wie vor als möglichkeit gesehen , um adoptionswilligen eltern zu einem kind zu verhelfen .
dies ist aber , ich habe es gesagt , nicht das ziel des adoptionsrechts .
vielmehr ist es das kindeswohl .
dementsprechend stellt die revision das kindeswohl noch konsequenter in den fokus .
denn dieses ist letztlich ziel und rechtfertigung der adoption .
welches sind , neben den veränderten lebensrealitäten , wesentliche mängel des heutigen rechts , die nach einer revision verlangen ?
das geltende recht zeichnet sich vor allem durch mangelnde flexibilität aus .
ermessensspielräume , welche dem einzelfall gerecht werden und damit dem kindesinteresse entsprechen , fehlen heute weitgehend .
abweichungen von gewissen voraussetzungen sollen daher im einzelfall neu möglich sein , beispielsweise beim vorgesehenen mindestalter beider ehegatten bei der gemeinschaftlichen adoption oder beim minimalen altersunterschied zwischen dem kind und der adoptionswilligen person .
zu denken ist etwa an den fall der adoption mehrerer stiefkinder : während ein oder mehrere geschwister von einem stiefelternteil adoptiert werden können , scheitert die adoption allenfalls bei einem weiteren geschwister daran , dass zwischen ihm und dem stiefelternteil ein zu kleiner altersunterschied besteht .
solches führt zu einer ungleichbehandlung der stiefkinder innerhalb der familie , zu einem stossenden ergebnis mithin , und kann dem kindeswohl schaden .
das will die revision verhindern .
verbesserungen schafft die revision aber auch in weiteren punkten , beispielsweise mit der verbesserten mitbeteiligung des kindes im adoptionsverfahren oder mit erleichterungen bei der erwachsenenadoption .
und schliesslich sieht die adoption auch lockerungen beim adoptionsgeheimnis vor .
diese entsprechen neu dem standard , wie er sich heute in vielen ländern europas findet .
so etwa hat das volljährige kind neu einen unbedingten anspruch auf erhalt der personalien seiner leiblichen eltern wie auch weiterer informationen .
erlauben sie mir an dieser stelle eine weitere feststellung allgemeiner art : wenn gegen die vorliegende revision vorbehalte gemacht werden , sei das wegen der öffnung der stiefkindadoption , sei das wegen der senkung und flexibilisierung der adoptionsvoraussetzungen oder aus anderen gründen , so gilt es zu beachten , dass die adoptionsvoraussetzungen in der schweiz im internationalen vergleich auch nach der revision immer noch hoch , sehr hoch sind .
die im gesetz bestimmten voraussetzungen geben keinerlei anspruch auf eine adoption , sondern sind grundlage dafür , dass jemand überhaupt ein adoptionsverfahren beantragen kann .
erst anschliessend wird geprüft , ob im einzelfall die adoption zum wohle des kindes ist .
und erst nach einer umfassenden untersuchung aller wesentlichen umstände darf dann eine adoption ausgesprochen werden .
dies sind anforderungen , denen eltern leiblicher kinder in verschiedenen fällen leider allzu oft nicht genügen würden .
ich verweise in diesem zusammenhang auf die letzte woche publizierte statistik über misshandelte kinder in der schweiz .
zusammengefasst : ich ersuche sie namens der cvp-fraktion , in diesem sinne auf die vorlage einzutreten und auch den rückweisungsantrag abzulehnen .
art .
267 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( nidegger , egloff , geissbühler , pieren , schwander , tuena , walliser ) abs .
3 ziff .
2 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( guhl , egloff , geissbühler , nidegger , pieren , schwander , tuena , walliser ) abs .
3 ziff .
3 streichen [ vs ] art .
267 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( nidegger , egloff , geissbühler , pieren , schwander , tuena , walliser ) al .
3 ch .
2 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( guhl , egloff , geissbühler , nidegger , pieren , schwander , tuena , walliser ) al .
3 ch .
3 biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
267 a antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( nidegger , egloff , geissbühler , pieren , schwander , tuena , walliser ) abs .
2 ... kindesverhältnisses .
( rest streichen ) [ vs ] proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( nidegger , egloff , geissbühler , pieren , schwander , tuena , walliser ) al .
2 ... filiation .
( biffer le reste ) [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
267 b antrag der kommission ... kindesverhältnisses .
( rest streichen ) [ vs ] art .
267 b proposition de la commission ... filiation .
( biffer le reste ) [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
268 ; 268 a abs .
2 , 3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
268 ; 268 a al .
2 , 3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
268 abis antrag der kommission abs .
1 das kind wird durch die für das adoptionsverfahren zuständige kantonale behörde oder ... abs .
2 , 3 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
268 abis proposition de la commission al .
1 ... par l'autorité cantonale compétente pour la procédure d'adoption ou par un tiers ... [ page 735 ] al .
2 , 3 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
268 ater antrag der kommission abs .
1 die für das adoptionsverfahren zuständige kantonale behörde ordnet wenn nötig ... abs .
2 , 3 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
268 ater proposition de la commission al .
1 l'autorité cantonale compétente pour la procédure d'adoption ordonne ... al .
2 , 3 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
268 aquater ; 268 b antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
268 c antrag der kommission titel dter .
auskunft über die adoption und die leiblichen eltern und deren nachkommen abs .
1 -3 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
4 ausserdem kann es verlangen , dass ihm informationen über direkte nachkommen seiner leiblichen eltern bekanntgegeben werden , wenn die nachkommen volljährig sind und der bekanntgabe zugestimmt haben .
[ vs ] art .
268 c proposition de la commission titre dter .
informations sur l'adoption et sur les parents biologiques et leurs descendants al .
1 -3 adhérer à la décision du conseil des etats al .
4 en outre , il peut demander des informations concernant les descendants directs des parents biologiques si lesdits descendants sont majeurs et y ont consenti .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
268 d antrag der mehrheit titel dquater .
kantonale auskunftsstelle und suchdienste abs .
1 auskunft über die leiblichen eltern , deren direkte nachkommen sowie über das kind erteilt die für das adoptionsverfahren zuständige kantonale behörde .
abs .
2 die behörde informiert die vom auskunftsgesuch betroffenen personen über das gesuch und holt , wo nötig , deren zustimmung zur kontaktaufnahme mit der gesuchstellenden person ein .
sie kann diese aufgaben an einen spezialisierten suchdienst übertragen .
abs .
3 lehnen die vom auskunftsgesuch betroffenen personen den persönlichen kontakt ab , so informiert die behörde oder der beauftragte suchdienst die gesuchstellende person darüber und macht diese auf die persönlichkeitsrechte der vom auskunftsgesuch betroffenen personen aufmerksam .
abs .
4 die kantone bezeichnen eine stelle , welche die leiblichen eltern , deren direkte nachkommen sowie das kind auf wunsch beratend unterstützt .
[ vs ] antrag der minderheit i ( nidegger , bauer , burkart , egloff , geissbühler , nantermod , pieren , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) titel dquater .
kantonale auskunftsstelle abs .
1 gemäss antrag der mehrheit abs .
2 die behörde informiert die vom auskunftsgesuch betroffenen personen über das gesuch und holt , wo nötig , deren zustimmung zur bekanntgabe der informationen an die gesuchstellenden personen ein .
abs .
3 lehnen die vom auskunftsgesuch betroffenen personen den persönlichen kontakt ab , so informiert die behörde die gesuchstellenden personen darüber und macht diese auf die persönlichkeitsrechte der vom auskunftsgesuch betroffenen personen aufmerksam .
abs .
4 gemäss antrag der mehrheit [ vs ] antrag der minderheit ii ( nidegger , bauer , burkart , egloff , geissbühler , nantermod , pieren , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) titel dquater .
kantonale auskunftsstelle abs .
1 auskunft über die leiblichen eltern oder das kind erteilt die für das adoptionsverfahren zuständige kantonale behörde .
abs .
2 die behörde informiert die vom auskunftsgesuch betroffenen personen über das gesuch und holt , wo nötig , deren zustimmung zur bekanntgabe der informationen an die gesuchstellenden personen ein .
abs .
3 lehnen die vom auskunftsgesuch betroffenen personen den persönlichen kontakt ab , so informiert die behörde die gesuchstellenden personen darüber und macht diese auf die persönlichkeitsrechte der vom auskunftsgesuch betroffenen personen aufmerksam .
abs .
4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
268 d proposition de la majorité titre dquater .
service cantonal d'information et services de recherche al .
1 l'autorité cantonale compétente pour la procédure d'adoption communique les informations relatives aux parents biologiques , à leurs descendants directs et à l'enfant .
al .
2 elle avise la personne concernée qu'elle a reçu une demande d'information à son sujet et requiert dans la mesure du possible son consentement à la prise de contact .
elle peut mandater un service de recherche spécialisé .
al .
3 si la personne concernée refuse de rencontrer l'auteur de la demande , l'autorité ou le service de recherche mandaté en avise ce dernier et l'informe des droits de la personnalité de ladite personne .
[ page 736 ] al .
4 les cantons désignent un service qui conseille les parents biologiques , leurs descendants directs et l'enfant à leur demande .
[ vs ] proposition de la minorité i ( nidegger , bauer , burkart , egloff , geissbühler , nantermod , pieren , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) titre dquater .
service cantonal d'information al .
1 selon la proposition de la majorité al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 si la personne concernée par la demande d'information refuse de rencontrer l'auteur de la demande , l'autorité cantonale compétente pour la procédure d'adoption en avise ce dernier et l'informe des droits de la personnalité de la personne qui a fait l'objet de la demande d'information .
al .
4 selon la proposition de la majorité [ vs ] proposition de la minorité ii ( nidegger , bauer , burkart , egloff , geissbühler , nantermod , pieren , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) titre dquater .
service cantonal d'information al .
1 l'autorité cantonale compétente pour la procédure d'adoption communique les informations relatives aux parents biologiques ou à l'enfant .
al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 si la personne concernée par la demande d'information refuse de rencontrer l'auteur de la demande , l'autorité cantonale compétente pour la procédure d'adoption en avise ce dernier et l'informe des droits de la personnalité de la personne qui a fait l'objet de la demande d'information .
al .
4 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit ii wurde zurückgezogen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit ii wurde zurückgezogen .
der bundesrat schliesst sich dem antrag der mehrheit an .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag der minderheit ... 19 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen für den antrag der minderheit ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen )
ja , selbstverständlich , vorausgesetzt , dass der vater noch lebt , wie sie sagen .
der vater müsste sich dann auch um das kind kümmern .
wenn aber das kind zehn jahre seiner kindheit mit dem neuen partner der mutter verbracht hat und sein leiblicher vater , aus welchen gründen auch immer , mit der adoption einverstanden war - er müsste ja einverstanden sein !
- und während dieser zehn jahre keinen kontakt mehr zum kind hatte , stellt sich aus sicht des kindes eine andere frage , wenn es seine leibliche mutter verliert .
möchten sie nicht auch , dass es dann möglich ist , dass das kind die stabile beziehung mit dem neuen partner weiterführt ?
oder wollen sie dann den leiblichen vater zurückholen , der vielleicht irgendwo im ausland ist und keinen kontakt mehr zu dem kind hat ?
hinter dem entwurf stehen natürlich diese überlegungen , aber im sinne der absicherung des kindes .
noch einmal : wir sprechen hier nur von den adoptionsvoraussetzungen !
wenn die neue beziehung der mutter für das kind nicht gut ist und eine adoption nicht dem kindeswohl dient , dann soll es weiterhin keine adoptionsmöglichkeit geben .
wenn aber der antrag der minderheit guhl unterstützt wird , ist es faktisch so , dass für den neuen partner der mutter , der eben bereit ist , eine eheähnliche beziehung und auch eine vaterrolle zu leben , nicht einmal die möglichkeit besteht , das kind zu adoptieren .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 22 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie , hier ebenfalls der mehrheit zu folgen .
es ist nicht notwendig , hier diesen absatz ins gesetz einzufügen .
ich erachte es als selbstverständlichkeit , dass die kantone mit ihren gemeinden verhandeln .
abgesehen davon können sie wahrscheinlich in dieses gesetz schreiben , was sie wollen , es sind dann die kantonalen parlamente , die die umsetzung machen .
erfahrungsgemäss ist es eher kontraproduktiv , wenn sie das gefühl haben , dass man ihnen in bern jetzt auch noch dreinredet .
also , es nützt nichts , wenn sie es hineinschreiben , ich würde sogar sagen , es könnte bei den kantonen eher schaden .
daher ist es nicht nötig .
meiner meinung nach ist der antrag der mehrheit richtig .
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
der initiant verzichtet auf eine wortmeldung .
mir wären die 79,5 prozent gemäss entwurf des bundesrates natürlich lieber .
doch das ist etwas , was sie , denke ich , aus ihrer sicht als kantonsvertreter so entscheiden können .
wenn sie das so entscheiden , gibt es ein entsprechend grösseres sparpaket .
mit blick auf das gesamte paket kann es durchaus wieder sinn machen , weil das ja aus ihrer sicht die kompensation zur teilbesteuerung der dividenden war .
für die kantone geht also dieses paket wieder auf ; den bund kostet es etwas mehr .
ich möchte einfach noch die bemerkung anfügen , dass ich mich , wenn sie dann bei der zinsbereinigten gewinnsteuer einen kompromiss versuchen , stark dagegen wehren werde , dass auch dort der bund den kompromiss bezahlen soll .
grundsätzlich kann ich aber mit ihrer fassung leben .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 25 stimmen für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen ( 0 enthaltungen )
der bundesrat hat ihnen hier bei der patentbox eine begrenzung von 90 prozent vorgeschlagen .
im nationalrat ist dann der folgende kompromiss zustande gekommen : 80 prozent über alles .
dieser kompromiss im nationalrat ist sehr gefestigt und wurde gut ausdiskutiert .
die kantone haben sich ebenfalls dazu geäussert .
sie halten insbesondere an diesen 80 prozent fest , würden aber auch das andere noch mitnehmen .
der einfachheit halber würde ich ihnen eigentlich vorschlagen , dem nationalrat zu folgen und damit diese gesamtbegrenzung von 80 prozent mitzunehmen .
mir scheint das aufgrund der bisherigen diskussion auch im nationalrat ein vernünftiger kompromiss , der auch von den kantonen mitgetragen wird .
ich denke wieder an ein mögliches referendum .
wenn sie dann erklären müssen , dass 150 prozent abzugsfähig sind , dann ist das wieder etwas schwierig , auch wenn man es im einzelnen begründen könnte .
der kompromiss , den ihnen der nationalrat vorlegt , 80 prozent über alles , ist wahrscheinlich etwas , was dann auch verstanden wird und was man auch erklären kann .
für wie gross erachten sie die chance , dass sich dieses parlament dereinst für die gemeinschaftliche adoption aussprechen wird , wenn man jetzt der stiefkindadoption zustimmt bzw. wenn man jetzt schon auf dieses geschäft eintritt ?
glauben sie nicht auch , dass dies der nächste logische , aber meines erachtens falsche schritt sein wird ?
geschätzte frau bundesrätin , können sie mir den begriff der salamitaktik erklären , die sie doch so gut beherrschen ?
ich bitte sie , hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen und beim bundesrätlichen entwurf zu bleiben .
wir haben diese gesamtbegrenzung von 80 prozent , was mir eine lösung zu sein scheint , die den kantonen insgesamt möglichkeiten bietet , ihr umfeld selbst zu gestalten .
eine sozusagen doppelte vorschrift ist meines erachtens nicht mehr notwendig , wenn wir die gesamtbegrenzung von 80 prozent haben .
das entspricht dem antrag der kommissionsmehrheit bzw. dem bundesrätlichen entwurf .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 46 stimmen dagegen ... 138 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ page 740 ]
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 38 stimmen für den antrag der minderheit ... 5 stimmen ( 2 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 67 stimmen dagegen ... 123 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 69 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2
diese zinsbereinigte gewinnsteuer hat sich im laufe der beratungen eigentlich zum verbleibenden filetstück oder zum kernstück entwickelt .
ich teile durchaus die auffassung der minderheit ihrer kommission , dass das für den wirtschaftsstandort ein interessantes objekt wäre .
wenn wir insbesondere die geberkantone anschauen , die kapitalstarken firmen , sehen wir , dass das tatsächlich ein element wäre , das das gesamtpaket abrunden würde .
aus dieser sicht bin ich mit allem einverstanden , was von der minderheit gesagt wurde .
nun haben wir aber auch eine güterabwägung für die gesamte vorlage vorzunehmen .
der versuch , den ihre kommission , zusammen mit der nationalrätlichen kommission , gestartet hat , mit der teilbesteuerung der dividenden die güterabwägung innerhalb der vorlage vorzunehmen , ist leider gescheitert - mindestens in dieser runde .
ich weiss nicht , ob sie hier in einer zweiten runde noch einmal eine chance haben werden .
nachdem diese güterabwägung intern im rahmen dieses pakets nicht geglückt ist , ist sie jetzt wohl auch bei anderen aufgaben des bundes vorzunehmen .
der bundesrat hat ja darauf verzichtet , die zinsbereinigte gewinnsteuer in die vorlage einzufügen .
wenn sie sie einfügen , denke ich einfach an die situation , die wir im nächsten januar bei der volksabstimmung haben werden .
wir werden dann hoffentlich ein stabilisierungsprogramm im umfang von etwa einer milliarde franken verabschiedet haben , und wir diskutieren dann über eine neue vorlage zu einem stabilisierungs - oder sparprogramm oder wie immer sie es bezeichnen wollen , und zwar in der grössenordnung von anderthalb milliarden franken .
das zu verkaufen wird etwas schwierig sein , weil diese güterabwägung vorzunehmen ist .
dessen müssen wir uns einfach bewusst sein .
so attraktiv es auch wäre , dies hier einzufügen : wir haben mehrere bundesaufgaben gleichzeitig zu erfüllen .
die mittel , die wir in den nächsten jahren zur verfügung haben werden , werden knapp sein .
in diesem umfeld ist die zinsbereinigte gewinnsteuer einzumitten und vorzusehen .
zu den ausfällen , die die zinsbereinigte gewinnsteuer bringt : diese ausfälle hängen natürlich vom zinsfuss ab , der dann anzuwenden ist .
im moment wäre das wahrscheinlich relativ gut zu verkraften .
in einem zeitpunkt , in dem wir minuszinsen haben , wären wohl die ausfälle nahe bei null .
im durchschnitt der letzten zehn jahre würden sie aber , gemessen an den eidgenössischen obligationen , bei einem betrag von etwa 220 millionen franken liegen ; er wurde auch genannt .
im moment wäre es etwas weniger .
die frage ist ja immer auch , was die dynamische wirkung wäre .
ich bin durchaus auch der meinung , dass das administrativ zu bewältigen wäre .
unser steuersystem ist kompliziert , und das einfachste wäre es , die steuern ganz abzuschaffen - mindestens in bezug auf den administrativen aufwand , sonst natürlich nicht !
ich denke aber , dass dieses problem durchaus zu bewältigen wäre .
daran könnte es also nicht liegen .
es liegt aber an dieser güterabwägung : was liegt jetzt noch drin und was nicht ?
in der güterabwägung ist der bundesrat dazu gekommen , die zinsbereinigte gewinnsteuer nicht in die vorlage einzupacken , weil eine mehrheit der kantone das ablehnt .
wenn sie das wieder einfügen , müsste es ja kompensiert werden .
die teilbesteuerung der dividenden ist gescheitert .
und herr noser hat gesagt , dass wir den kantonen ja bedingungslos geld geben .
ja , sie geben es aus der bundeskasse , in der kein geld ist .
ich bringe ihnen das dann wieder in form einer sparvorlage .
sie produzieren damit steuerausfälle und geben den kantonen noch mehr .
bei uns macht das dann also doppelt so viel aus .
wir können ja nicht einfach geld geben , das wir nicht haben .
da ist wieder diese güterabwägung , es ist ein ausgewogenes paket .
wenn sie die zinsbereinigte gewinnsteuer auf dieses fuder laden wollen - das ist das bild , das wir schon gebraucht haben -, dann müssen sie zuerst etwas herunternehmen , damit es platz hat .
denn sonst überladen sie das fuder tatsächlich .
mindestens jetzt ist es nicht geglückt , mit dem nationalrat eine lösung bei der teilbesteuerung der dividenden zu finden .
wenn das gelungen wäre , würde ich sagen , dass wir es wahrscheinlich wagen könnten .
aber es ist nicht gelungen , und damit ist dieses fuder für die volksabstimmung dann sehr , sehr gross .
denn diese volksabstimmung wird in einem umfeld stattfinden , in dem wir über weitere steuerausfälle und sparmassnahmen diskutieren .
das übergeordnete ziel dieser unternehmenssteuerreform war immer , rasch eine vorlage zu haben , die sicherheit schafft .
das ist wahrscheinlich das wichtigere ziel , als wünsche einzupacken , die jetzt auch noch gekommen sind .
es schliesst ja nicht aus , dass wir dieses problem in einer weiteren etappe angehen können , denn es hat tatsächlich ein potenzial , das für den wirtschaftsstandort gut wäre ; davon bin ich überzeugt .
aber es ist eine güterabwägung .
es ist eine politische frage , die entsprechend zu beurteilen ist .
aus dieser optik muss ich ihnen eigentlich empfehlen , bei der mehrheit der kommission zu bleiben und den antrag der minderheit abzulehnen .
denn wir haben zurzeit keine gegenfinanzierung , und mit einem unausgewogenen paket in die volksabstimmung zu gehen macht es schwierig , auch wenn es betragsmässig nicht das filetstück ist .
aber in der wahrnehmung wird es dazu führen , dass es entsprechend schwierig wird .
selbst diejenigen , die mit dem nationalrat noch einmal einen kompromiss finden möchten , müssten eigentlich im moment dagegen sein , damit sie eine differenz haben .
dann ergibt sich ja vielleicht noch eine möglichkeit , die man dann vertreten kann .
diese möglichkeit gibt es im moment nicht , und damit ist diese zinsbereinigte gewinnsteuer aus diesem paket zu entfernen , einfach weil wir sie nicht gegenfinanzieren können .
es liegt an ihnen , hier noch einen kompromiss zu finden , wenn das möglich ist .
das ist ihre taktik ; ihr kommissionssprecher hat das auch angefügt .
für den fall , dass das in die vorlage hereinkommt , ohne dass wir andeuten können , wo wir allenfalls etwas kompensieren , habe ich aber schwerste bedenken .
wir gefährden dann das ganze paket .
das wäre nicht gerade der super-gau , aber es wäre ein sehr schlechtes zeichen für die wirtschaft , wenn wir diese unternehmensbesteuerung nicht an land brächten .
im finanzpolitischen umfeld , das wir haben , werden wir in einer volksabstimmung schon genügend zu kämpfen haben .
und wir sollten dieses zeichen setzen : ja , wir machen etwas !
wir wollen etwas , und wir haben hier eine vorlage !
die vorlage , die im moment besteht , ist nicht schlecht : sie entlastet firmen , sie gibt den kantonen möglichkeiten .
es wäre noch der punkt auf dem i , wenn wir es finanzieren könnten .
in anbetracht dieser güterabwägung mit anderen bundesaufgaben , die im hinblick auf die volksabstimmung vorzunehmen ist , rufe ich sie eigentlich zur mässigung auf .
bleiben sie bei dem , was wir haben !
verzichten sie , wenn sie sie nicht finanzieren können , auf die zinsbereinigte gewinnsteuer !
versuchen wir stattdessen alles , um diese vorlage sicher über die runden zu bringen !
das wäre ein starkes zeichen für die wirtschaft .
es wäre ein stärkeres zeichen , als dann mit einer grösseren vorlage zu scheitern .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 72 stimmen dagegen ... 118 stimmen ( 0 enthaltungen )
namens der mehrheit der cvp-fraktion ersuche ich sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
nach geltendem recht ist die einzeladoption grundsätzlich nur möglich , wenn die adoptierende person unverheiratet ist und nicht in eingetragener partnerschaft lebt .
das soll weiterhin so bleiben .
damit wird der ausnahmecharakter der einzeladoption bekräftigt .
nur ausnahmsweise darf eine verheiratete person gemäss artikel 264 b absatz 2 zgb ebenfalls wie bis anhin alleine adoptieren , dann nämlich , wenn beispielsweise der andere ehegatte dauernd urteilsunfähig ist .
analoges gilt für die eingetragene partnerschaft gemäss absatz 3 , was die minderheit nidegger verhindern will .
unsere fraktion lehnt das mehrheitlich ab , weshalb ich sie bitte , der mehrheit zuzustimmen .
abs .
4 - al .
4
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 68 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 745 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , ihr folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 52 stimmen dagegen ... 137 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 747 ]
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen für den antrag der minderheit ... 15 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die parlamentarische initiative gilli wurde von frau häsler übernommen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der initiative keine folge zu geben .
frau häsler verzichtet auf ein votum .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 18 stimmen dagegen ... 139 stimmen ( 29 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.50 uhr la séance est levée à 18 h 50 [ page 748 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
hier geht es tatsächlich nur darum , in wahrscheinlich sehr wenigen einzelfällen bei den eingetragenen partnerschaften die kinder , die betroffen sind , auf die gleiche art und weise zu schützen , wie das bei kindern von verheirateten personen der fall ist .
es geht dabei um die sehr wenigen fälle , bei denen der partner in der eingetragenen partnerschaft dauernd urteilsunfähig oder seit mehr als zwei jahren mit unbekanntem aufenthalt abwesend ist .
dann soll es eine möglichkeit geben , dieses kind , das dann halt eben beim anderen partner in der familiengemeinschaft lebt , mit der einzeladoption genauso zu adoptieren bzw. die gleichen voraussetzungen für eine adoption zu schaffen wie bei der einzeladoption für ehepaare .
ich bitte sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
die kommission hat ihren beschluss mit 18 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung gefasst .
die kommission hat , wie bereits gesagt , mit 18 zu 6 stimmen für eintreten auf diese vorlage gestimmt .
vor allem in der frage der stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen paaren ging die diskussion weniger oder gar nicht dahin , dass bei kindern von gleichgeschlechtlichen paaren quasi ein schlechteres leben oder schlechtere familienvoraussetzungen gegeben sein sollten .
vielmehr wurde darüber diskutiert , dass die eingetragene partnerschaft ja erst einige jahre alt sei .
die mehrheit der kommission war aber der meinung , dass seit dem abstimmungskampf von 2005 bis heute genügend zeit vergangen sei und diese lebensgemeinschaften halt faktisch vorhanden seien .
die entsprechenden kinder sind heute da .
kinder in diesen gemeinschaften sind tatsächlich schutzbedürftig im sinne des adoptionsrechts , ansonsten wären sie gegenüber anderen kindern schlechtergestellt .
es ist auch wichtig zu erwähnen , dass absolut kein konnex mit der fortpflanzungsmedizin besteht .
die kommission hat diese frage geklärt , herr nidegger hatte sie in seinem votum zur rückweisung aufgeworfen .
die kommission verfolgt keinerlei salamitaktik und hat auch keine solche besprochen .
wichtig ist , dass sie mit einer rückweisung oder mit einem nichteintreten vollkommen unbestrittene punkte wieder zurückstellen würden , beispielsweise die anhörung des kindes oder eine flexibilisierung der doch sehr strengen formalen voraussetzungen , die gegeben sein müssen , um einen antrag auf eine adoption zu stellen .
das ist vielleicht ein ganz wichtiger punkt , der aus sicht der kommission nochmals hervorgehoben werden darf : wir regeln hier die formalen voraussetzungen , die gegeben sein müssen , um ein adoptionsbegehren bei der zuständigen kantonalen stelle zu stellen .
es wird also eher zu weniger streitfällen führen , weil klare voraussetzungen gegeben sein müssen , und es wird klar gesagt , dass das kindeswohl bei all diesen entscheidungen selbstverständlich im vordergrund zu stehen hat .
vielleicht noch ein punkt : es wurde schon in der eintretensdebatte gesagt , dass faktische lebensgemeinschaften eine tatsächliche realität sind .
die kommission hat in der mehrheit zur kenntnis genommen , dass diese faktischen lebensgemeinschaften , diese patchworkfamilien halt heute bestehen .
es gibt familien , in denen beispielsweise ein vater mit seinem kind aus erster ehe jetzt mit einer frau zusammenlebt , mit der er nicht verheiratet ist und mit der er vielleicht ebenfalls wieder kinder hat .
wenn der vater dieses einen kindes nun stirbt , dann bleibt es eigentlich rechtlos zurück , wenn sie nicht die möglichkeit schaffen , hier eine adoption ins auge zu fassen .
die kommission hat mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen denn auch den rückweisungsantrag abgelehnt .
ich bitte sie namens der kommissionsmehrheit , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
ich bitte sie hier ebenfalls , bei der kommissionsmehrheit und damit beim bundesrat zu bleiben .
es ist schwierig zu erklären , weshalb eine vorlage , die wir zur stärkung des wirtschafts - und forschungsplatzes schweiz verabschieden , dann auch ausländische aufwendungen zum abzug zulässt .
wir möchten ja darauf hinarbeiten , dass genau diese tätigkeiten in der schweiz passieren , damit sie steuerlich abzugsfähig sind .
wenn sie die aufwendungen im ausland hier einschliessen - ich kann das zwar in einzelfällen durchaus nachvollziehen -, dann ist das ein signal , das sie fast nicht erklären können .
daher bitte ich sie , beim bundesrat und bei der kommissionsmehrheit zu bleiben .
ich glaube , das hilft direkt und indirekt auch der stärkung des wirtschaftsplatzes schweiz .
es ist ein signal für unsere forschung und unsere innovation , auch innerhalb der grenzen zu investieren .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen für den antrag der minderheit ... 15 stimmen ( 0 enthaltungen )
sie können hier , denke ich , der mehrheit ihrer kommission folgen : das macht sinn und entspricht auch dem wunsch der kantone .
erlauben sie mir ein paar vorbemerkungen , bevor wir wirklich ins harte tagesgeschäft einsteigen .
die unternehmenssteuerreform iii ist in unserem rat anlässlich einer ersten beratung am 14 . dezember 2015 intensiv diskutiert worden .
der nationalrat hat das geschäft am 16 . und 17 . märz dieses jahres beraten und dabei eine beachtliche anzahl ebenso beachtlicher differenzen geschaffen .
es bleiben uns rund ein dutzend differenzen zu diskutieren .
mit blick auf die heutige traktandenliste und angesichts der politischen bedeutung der differenzen müssen wir uns ein bisschen sputen , wenn wir die tagesordnungspunkte abtragen wollen .
ich werde mir deshalb alle mühe geben , möglichst kurz zu bleiben , und ich lade sie ein , ebenfalls auf allzu ausführliche steuerrechtliche seminarien für fortgeschrittene zu verzichten .
trotzdem in aller kürze zur ausgangslage : mit der unternehmenssteuerreform iii ging es ursprünglich darum , der internationalen kritik rechnung zu tragen und internationale akzeptanz herzustellen , indem bei gesellschaften mit kantonalem steuerstatus bezüglich der kantonalen steuern steuerprivilegien beseitigt werden .
zweitens ging es darum , eine international kompetitive unternehmenssteuerbelastung zu bewahren und damit eine flucht hochmobiler steuerpflichtiger zu verhindern bzw. auch in zukunft ein attraktiver standort für zuziehende unternehmen zu sein .
schliesslich ging es auch noch darum , die finanzielle ergiebigkeit der unternehmenssteuer für bund , kantone und gemeinden zu sichern .
es ist also ein ziemlich schwieriges zieldreieck .
vor allem die ziele einer kompetitiven unternehmenssteuerbelastung und der ergiebigkeit der unternehmenssteuer stehen ja in einem gewissen spannungsverhältnis .
hier politisch akzeptierte gleichgewichte zu finden dürfte recht schwierig sein , und um dies zu erreichen , müssen kompromisse eingegangen und muss auf maximalforderungen verzichtet werden , und zwar von allen seiten .
so ist denn auch sowohl in der ständerätlichen als auch in der nationalrätlichen debatte das geflügelte wort des überladenen fuders mehrmals gefallen .
unsere kommission hat sich an ihren sitzungen vom 11 . /12. april und vom 2. mai 2016 während insgesamt über acht stunden intensiv mit den differenzen auseinandergesetzt .
für eine differenzbereinigung ist das relativ viel zeit .
wir haben bei dieser gelegenheit noch einmal eine vertretung der finanzdirektorenkonferenz angehört .
die finanzdirektorenkonferenz hat sich zusätzlich mit einem schreiben vom 17 . mai 2016 an uns und an die mitglieder des nationalrates gewandt .
ich werde mir bei den einzelnen differenzen erlauben , die jeweilige position der kantone zu erwähnen , ist es doch so , dass insbesondere im ständerat der stimme der kantone sehr aufmerksam zugehört wird .
aufgrund der beschlüsse des nationalrates hatte an der sitzung vom 11 . /12. april eine satte mehrheit unserer wak im rahmen einer risikoabschätzung für den fall einer referendumsabstimmung den versuch eines kompromisses ins auge gefasst .
dabei hätte insbesondere die dividendenteilbesteuerung im steuerharmonisierungsgesetz erneut diskutiert werden sollen .
das konzept sah eine mindestbesteuerung von 60 prozent vor .
daneben hätte bezüglich der zinsbereinigten gewinnsteuer dem nationalrat gefolgt und die tonnage tax in eine separate vorlage ausgegliedert werden sollen .
zusätzlich sollte betreffend den kantonsanteil an der direkten bundessteuer am beschluss unseres rates festgehalten werden , also an einem um ein bisschen höheren anteil , als ihn der bundesrat seinerzeit vorgesehen hatte .
diesem konzept wurde an der sitzung vom 11 . /12. april mit 7 zu 2 stimmen bei 4 enthaltungen zugestimmt .
da aber bezüglich der dividendenteilbesteuerung keine differenz zwischen den beschlüssen der beiden räte besteht , musste die wak einen antrag auf rückkommen an die schwesterkommission stellen ; sie hat diesen antrag zuhanden der wak-nr mit 10 zu 2 stimmen verabschiedet .
das hat unsere wak schon einmal gemacht , bei der revision des alkoholgesetzes - vielleicht erinnern sie sich daran .
die wak-nr allerdings lehnte seinerzeit ein rückkommen unverständlicherweise ab , stellte aber kurz darauf in der gleichen sache ihrerseits einen rückkommensantrag , dem die wak-sr selbstverständlich zustimmte .
aufgrund der für die wak-nr eher peinlichen vorgeschichte ging die wak-sr davon aus , dass im vorliegenden fall dem antrag zugestimmt werde .
es kam aber anders .
die wak-nr hat den antrag mit 15 zu 10 stimmen abgelehnt .
ich kann ihnen sagen - ich bin auch autorisiert worden , das zu sagen -, dass das verständnis für diesen entscheid in der wak-sr gegen null tendierte .
der entscheid der schwesterkommission wurde als affront und unfreundlicher akt empfunden .
es fielen ziemlich deutliche worte .
es hatte zur folge , dass in einer ersten runde gefasste vorbehaltene [ page 246 ] beschlüsse - so sagt man dem , glaube ich , im militär - noch einmal diskutiert wurden und dann zum teil auch verworfen wurden .
das war in der zweiten sitzung vom 2. mai .
der rückkommensantrag ist von unserer schwesterkommission zwischen den beiden sitzungen , zwischen dem 11 . /12. april und dem 2. mai , abgelehnt worden .
das hat eben gewisse auswirkungen und erklärt dann auch vielleicht ein paar auf den ersten blick widersprüchlich erscheinende entscheide , die ihnen jetzt unterbreitet werden .
es hat aber damit zu tun , dass der ursprünglich beabsichtigte kompromiss oder das konzept für einen möglichen kompromiss eben geplatzt ist .
so viel zur vorgeschichte und zur ausgangslage .
damit können wir in die eigentliche differenzbereinigung einsteigen .
es handelt sich hier um eine kann-vorschrift für die kantone .
der bundesrat hat ihnen das nicht vorgeschlagen , wie es frau fetz soeben ausgeführt hat .
ein entsprechendes rechtsgutachten , das wir von herrn professor danon von der uni lausanne eingeholt haben , kommt zum schluss , dass die verfassungsmässigkeit hier nicht gegeben sei .
aus diesem grund hat der bundesrat ihnen das nicht vorgeschlagen .
und aus diesem grund schlage ich ihnen auch jetzt vor , dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen und das nicht einzufügen .
auch hier liesse sich sagen , dass das " nice to have " ist ; es wäre gut , wenn das in der vorlage wäre .
doch wegen verfassungsrechtlicher bedenken bitte ich sie , nicht dem antrag der mehrheit ihrer kommission , sondern dem minderheitsantrag zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
in diesem artikel geht es um zwei minderheitskonzepte .
das konzept der minderheit nidegger möchte nicht , dass paare in eingetragener partnerschaft die möglichkeit zur stiefkindadoption erhalten .
das andere minderheitskonzept , das konzept der minderheit guhl , möchte , dass faktische lebensgemeinschaften zuerst ihre beziehung rechtlich mit ehe oder eingetragener partnerschaft verankern , bevor sie ein kind adoptieren .
die bdp steht ein für die regenbogenfamilien .
gleichgeschlechtliche paare sind eine realität .
auf gesetzesebene haben wir dem mit der einführung der eingetragenen partnerschaft bereits rechnung getragen .
hat eine partnerin oder ein partner ein leibliches kind und lebt das paar schon lange zusammen und hat die partnerschaft auch rechtlich verankert , so soll der andere partner bzw. die andere partnerin die möglichkeit erhalten , das kind , für welches beide gemeinsam sorgen , auch adoptieren zu können .
wir werden deshalb bei artikel 264 c absatz 2 mit der mehrheit stimmen .
anders sieht es bei faktischen lebensgemeinschaften aus .
dort wollen sich die paare bewusst nicht gegenseitig binden , doch das kind des partners wollen sie an sich binden .
das geht aus sicht der bdp-fraktion nicht wirklich auf .
wenn bei solchen paaren das stiefkind adoptiert werden soll , so darf unseres erachtens die gesellschaft verlangen , dass sich auch das paar gegenseitig bindet .
das ist , glaube ich , eine zumutbare forderung .
diese forderung wird auch vom verband der kantonalen zentralbehörden adoption gestützt .
der verband schreibt : " sind die eltern in unterhaltsbelangen nicht einig " - im falle einer trennung -, " so können sie [ page 729 ] ein eheschutzverfahren einleiten , welches summarisch geführt wird .
dies führt in der regel zu einer raschen regelung .
anders verhält es sich im fall einer faktischen lebensgemeinschaft .
sind sich die eltern bei einer unterhaltsregelung nicht einig , muss das kind eine ordentliche unterhaltsklage beim gericht einreichen .
erfahrungsgemäss ziehen sich solche verfahren hin , insbesondere deshalb , weil zuerst eine schlichtungsverhandlung durchgeführt werden muss .
dies erachten wir als eine unnötige rechtsunsicherheit für das kind .
" im fall einer trennung oder eines todesfalls ist das kind - das sieht man - insgesamt besser geschützt , wenn das paar vor der adoption eine rechtliche bindung eingegangen ist .
deshalb bitten wir sie , der minderheit guhl zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
der bundesrat hat ihnen diese formulierung nicht vorgeschlagen , sie wurde durch ihren rat eingefügt .
wir gehen davon aus , dass die kantone , wenn wir dies nicht festlegen , auf ihre speziellen bedürfnisse rücksicht nehmen können und dass so auch die steuerhoheit gewahrt ist .
aus unserer sicht ist es also nicht nötig , diesen absatz aufzunehmen .
so gesehen könnten sie der minderheit schmid martin und dem nationalrat folgen .
allerdings stelle ich fest , dass die kantone , nachdem dieser absatz eingefügt wurde , eigentlich darum bitten , dass der bundesrat dann diese definition vornimmt .
das steht ein wenig im gegensatz zu dem , was wir eigentlich hier angenommen hatten .
im sinne einer harmonisierung möchten die kantone hier offenbar gewisse vorgaben .
das ist jetzt die güterabwägung , die sie vorzunehmen haben .
wir möchten diese frage eigentlich den kantonen überlassen .
wir können aber auch damit leben , dass wir gewisse eckwerte festlegen müssen .
wenn sie festhalten und den beschluss ihres rates bestätigen , sollten wir meines erachtens eine relativ offene definition vorsehen , damit den kantonen trotzdem ein gewisser spielraum bleibt .
es würde wohl heissen , dass wir gewisse eckwerte , aber nicht alle details festlegen .
so würde ich ihren beschluss vom letzten mal interpretieren .
die kantone wollen offenbar in diese richtung gehen .
wie gesagt , ist aus unserer sicht dieser absatz nicht notwendig , sie könnten der minderheit und damit dem nationalrat und dem bundesrat folgen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
bei artikel 264 c , mit dem die stiefkindadoption als besonderer fall der adoption neu in einem separaten artikel geregelt wird , nimmt unsere fraktion eine differenzierte haltung ein .
was die öffnung der stiefkindadoption für personen in eingetragener partnerschaft betrifft , so unterstützt die mehrheit unserer fraktion eine entsprechende öffnung , sie lehnt andererseits aber die öffnung für faktische lebensgemeinschaften ab .
sie tut das aus folgenden überlegungen , ich fasse zusammen : zentral für unsere fraktion ist , dass bei der eingetragenen partnerschaft ein offizieller zivilstand vorliegt , verbunden mit klar geregelten rechten und pflichten zwischen den partnerinnen und partnern gemäss partnerschaftsgesetz .
dabei handelt es sich also nicht nur um eine lebens -, sondern auch um eine gesetzlich geregelte rechtsgemeinschaft , vergleichbar mit der ehe .
entsprechend und in analogie zu absatz 1 ziffer 1 von artikel 264 c soll eine adoption zulässig sein , und das auch vor dem hintergrund , dass im rahmen des abstimmungskampfes zum partnerschaftsgesetz argumentiert wurde , gemäss artikel 28 dieses gesetzes sei eine adoption für gleichgeschlechtliche paare nicht zugelassen .
die mehrheit unserer fraktion anerkennt , dass hier ein gesellschaftlicher wandel stattgefunden hat .
andererseits und wie festgestellt lehnt die grosse mehrheit unserer fraktion die stiefkindadoption für faktische lebensgemeinschaften ab .
sie tut das mangels vorliegen einer rechtsgemeinschaft und weil man es als durchaus zumutbar erachtet , dass partner in einer derart gefestigten lebensgemeinschaft , wie sie das revidierte adoptionsrecht für eine adoption in der faktischen lebensgemeinschaft voraussetzt , letztlich auch eine ehe eingehen können .
zusammengefasst : die mehrheit unserer fraktion wird , was die stiefkindadoption bei der eingetragenen partnerschaft betrifft , der mehrheit folgen und , was die stiefkindadoption bei der faktischen lebensgemeinschaft betrifft , der minderheit guhl .
ich spreche hier im namen einer " minderheit " und auch als vertreter des kantons zug .
ich mache ihnen beliebt , der variante des nationalrates zu folgen .
sie trägt nämlich aus meiner sicht der tatsache , dass die steuerpraxis in den kantonen unterschiedlich ist , am ehesten rechnung .
es ist nämlich wichtig , dass im nfa alle wesentlichen konstellationen , die sich beim übergang zur unternehmenssteuerreform iii und in deren unmittelbarem vorfeld ergeben , sachgerecht und differenziert abgebildet werden .
schon immer war es das ziel , beim nfa der tatsächlichen steuerlichen ausschöpfbarkeit der unternehmensgewinne durch die kantone adäquat rechnung zu tragen .
gerade bei einer derart wichtigen zäsur , wie sie die unternehmenssteuerreform iii bringt , ist es besonders wichtig , die verschiedenen konstellationen sachgerecht zu unterscheiden und zu berücksichtigen .
neu schlägt jetzt die kommission eine ergänzung vor , die eine degressive wirkung bei der finanzkraftberechnung hat ; das hat vorhin der kommissionssprecher erwähnt .
die anrechenbarkeit soll pro jahr um einen fünftel reduziert werden .
diese reduktion wird der steuerpraxis nicht gerecht .
bei einem statuswechsel werden die aufgedeckten reserven in der regel über fünf jahre , manchmal über zehn jahre zur abschreibung zugelassen , sie bewirken demzufolge eine tiefere besteuerung über diese gesamte dauer .
schon eine begrenzte anrechnung über fünf jahre ist ein kompromiss .
mit dem antrag der wak-sr wird dieser kompromiss überstrapaziert und die wirkung weiter abgeschwächt .
das steuerpotenzial ist somit bereits ab dem zweiten jahr überhöht , weil den abschreibungen nicht angemessen rechnung getragen wird , und es wird dann , von jahr zu jahr ansteigend , zu hoch dargestellt .
ich beantrage ihnen deshalb , der version des nationalrates zu folgen .
wir befinden uns da nicht nur in der gesetzgeberischen feinmechanik , sondern in der mikromechanik .
ich versuche also , dieses thema möglichst einfach und nachvollziehbar zu erklären , damit auch ich verstehe , was ich ihnen hier jetzt erzähle .
mit dem wegfall der steuerstatus unterliegen bisherige statusgesellschaften einer höheren besteuerung .
stille reserven , die von einer statusgesellschaft gebildet wurden , sollen gemäss artikel 78 g des steuerharmonisierungsgesetzes gesondert besteuert werden .
dies soll im ressourcenausgleich berücksichtigt werden .
damit soll ein schonender übergang zum neuen recht ermöglicht werden , und zwar ein schonender übergang für die betroffenen kantone .
die allgemeine anweisung an den bundesrat , gemäss entwurf des bundesrates auf der fahne , soll mit der formulierung gemäss nationalrat konkretisiert werden .
zusätzlich soll die vorgeschlagene lösung auch für einen vorzeitigen freiwilligen verzicht auf den besonderen steuerstatus gelten ; das scheint offenbar zunehmend zu einem thema zu werden .
da war gesetzgeberisch keine lösung vorgesehen , deshalb erfolgt diese ergänzung .
sie sehen , dass die wak-sr noch einen schlusssatz angehängt hat .
mit dieser ergänzung im letzten satz von absatz 1 sollen eine degressive berücksichtigung der beta-faktoren und damit eine glättung des übergangs zum neuen steuerregime erreicht werden .
die kommission beantragt ihnen mit 12 zu 1 stimmen und in übereinstimmung mit der verwaltung , dem ergänzten nationalratsbeschluss zuzustimmen .
die kantone unterstützen den antrag der wak-sr , der auf einen ursprünglichen antrag der wak-nr zurückzuführen ist und der gemäss verwaltung die optimalste lösung für die sich stellenden fragen darstellt .
es gibt keinen minderheitsantrag , und ich bin froh , wenn jetzt nicht noch irgendein spontanantrag kommt , weil mich das in meinen erklärungsmöglichkeiten doch an den rand der verzweiflung bringen würde .
die sp-fraktion lehnt die beiden minderheitsanträge guhl und nidegger ab .
die minderheit nidegger will ja , wie gesagt , die stiefkindadoption für menschen in eingetragenen partnerschaften streichen , was wir ablehnen .
wir möchten diese öffnung der stiefkindadoption explizit im gesetz verankert haben .
das ist auch der kernpunkt dieser revisionsbestrebungen .
wenn jemand in einer eingetragenen partnerschaft das kind seines gleichgeschlechtlichen partners adoptieren will , soll das künftig möglich sein .
es geht hier nicht um paare , die einen unerfüllten kinderwunsch haben und deswegen adoptionswillig sind .
es geht um paare , die eine bereits gelebte , bestehende beziehung und eine bindung zu einem in der familie integrierten kind haben , die zum wohl und im interesse des kindes rechtlich abgesichert werden sollen .
heutige realitäten sollen auf eine rechtlich stabile und sichere basis gestellt werden , und dabei soll die sexuelle orientierung der eltern nicht ausschlaggebend sein .
entscheidend ist das kindeswohl .
bei kindern in regenbogenfamilien handelt es sich in der regel nicht um klassische stiefkinder , sondern um kinder , die in diese familien hineingeboren werden .
im prinzip müsste für diese konstellation eine art anerkennung ab geburt möglich sein , analog zur heutigen vaterschaftsanerkennung .
denn oft ist kein zweiter biologischer elternteil greifbar oder bekannt , sodass der begriff " stiefkind " eigentlich nicht ganz zutreffend ist .
aber die vorgeschlagene regelung ist allemal besser als die aktuelle rechtslage , die eine solche adoption ausschliesst .
beim antrag der minderheit guhl geht es um die faktischen lebensgemeinschaften .
im zentrum der überlegungen steht auch bei dieser adoptionsform das kindeswohl , und hierfür ist es nicht entscheidend , ob ein trauschein vorhanden ist oder nicht .
ein trauschein ist weder ein garant für eine stabile beziehung der eltern noch ein qualitätssiegel .
wir haben heute ungefähr 25 000 haushalte , in denen kinder in sogenannt faktischen lebensgemeinschaften leben .
es geht auch hier nicht darum , die eltern zu einer heirat zu zwingen , sondern im sinne des kindeswohls eine lösung zu finden , die es erlaubt , dass ein kind künftig zwei elternteile hat .
das ist allemal rechtlich eine bessere absicherung als mit nur einem einzigen elternteil .
zusammengefasst : wir beantragen ihnen , der mehrheit zu folgen und die beiden minderheitskonzepte abzulehnen .
zuerst zu den steuerinformationsabkommen mit belize und grenada : diese steuerinformationsabkommen entsprechen den von den eidgenössischen räten bereits genehmigten und in kraft stehenden abkommen , die sie bereits kennen .
sie regeln den informationsaustausch auf ersuchen .
der vollzug dieser steuerinformationsabkommen wird in unseren gesetzen festgelegt und geregelt .
die schweiz verfügt mit diesen beiden staaten , belize und grenada , durch das alte doppelbesteuerungsabkommen mit grossbritannien von 1954 , welches 1963 auf die genannten staaten ausgedehnt wurde , bereits über ein doppelbesteuerungsabkommen .
das global forum über transparenz und informationsaustausch für steuerzwecke hat beim peer review zu diesen beiden staaten festgehalten , dass das doppelbesteuerungsabkommen von 1954 mit der schweiz nicht dem internationalen standard im bereich der amtshilfe in steuersachen entspricht .
darauf gelangten diese beiden staaten mit der bitte um aufnahme von verhandlungen für den abschluss eines steuerinformationsabkommens an uns .
die verhandlungen haben auf dem korrespondenzweg stattgefunden und wurden im dezember 2014 abgeschlossen .
die beiden abkommen ersetzen das doppelbesteuerungsabkommen von 1954 nicht , sondern sehen standardkonforme bestimmungen für den informationsaustausch in steuersachen vor .
als neuere und spezifischere abkommen gehen sie dem doppelbesteuerungsabkommen von 1954 vor .
die abkommen sind sowohl formell als auch materiell standardkonform und entsprechen der schweizer praxis in bezug auf den informationsaustausch in steuersachen .
ausgetauscht werden informationen , die für die anwendung und durchsetzung des internen rechts betreffend die unter das steuerinformationsabkommen fallenden steuern voraussichtlich erheblich sind .
sogenannte " fishing expeditions " , also gesuche ohne konkrete anhaltspunkte oder ersuchen um informationen , deren erheblichkeit hinsichtlich der steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen person wahrscheinlich nicht gegeben ist , sind untersagt .
diese beiden abkommen entsprechen dem oecd-musterabkommen , wie sie es bereits kennen .
ich bitte sie , auf die beiden bundesbeschlüsse einzutreten und ihnen zuzustimmen .
die geschäfte bezüglich doppelbesteuerungsabkommen mit oman , norwegen , albanien und liechtenstein behandeln sie ebenfalls als zweitrat .
bei den abkommen mit norwegen , albanien und liechtenstein geht es um die vermeidung der doppelbesteuerung auf dem gebiet der einkommens - und der vermögenssteuer .
das abkommen mit oman betrifft nur die einkommenssteuer .
bei norwegen und albanien geht es um teilrevisionen der bestehenden doppelbesteuerungsabkommen .
das protokoll mit norwegen verankert eine schiedsklausel im zuge der umsetzung einer früher vereinbarten meistbegünstigungsklausel .
damit kann ein ziel der schweizerischen abkommenspolitik erreicht werden .
das protokoll mit albanien bringt zusätzlich zur bestimmung über den informationsaustausch in verschiedenen punkten eine verbesserung und aktualisierung des doppelbesteuerungsabkommens .
bei oman geht es um ein neues doppelbesteuerungsabkommen .
es vermeidet die doppelbesteuerung mehrheitlich nach den regeln unserer abkommenspolitik .
es enthält eine bestimmung über den austausch von informationen gemäss artikel 26 des oecd-musterabkommens .
bei liechtenstein geht es ebenfalls um ein neues doppelbesteuerungsabkommen .
es soll das geltende abkommen mit liechtenstein aus dem jahr 1995 über verschiedene steuerfragen ersetzen .
es vermeidet die unter dem geltenden abkommen bestehende doppelbesteuerung von leistungen der liechtensteinischen ahv an in der schweiz ansässige steuerpflichtige , indem es deren ausschliessliche besteuerung im ansässigkeitsstaat vorsieht .
das neue abkommen übernimmt vom geltenden abkommen die ausschliessliche besteuerung des erwerbseinkommens von grenzgängern im ansässigkeitsstaat .
es erfüllt damit die motion 12.3046 . es sieht für die besteuerung von dividenden , zinsen und lizenzgebühren regelungen vor , die der schweizerischen abkommenspolitik entsprechen .
es enthält eine bestimmung über den austausch von informationen gemäss artikel 26 des oecd-musterabkommens .
der umsetzungserlass zum doppelbesteuerungsabkommen mit liechtenstein schafft die nötigen rechtsgrundlagen zur regelung der übernahme von ausgleichszahlungen im inland , die die schweiz im rahmen von doppelbesteuerungsabkommen leistet .
ich bitte sie , auch auf diese vier bundesbeschlüsse einzutreten und ihnen zuzustimmen .
sie entsprechen dem standard , den sie bereits von anderen abkommen her kennen .
die tonnage tax ist vom nationalrat eingeführt worden .
es gibt offenbar einzelne - es handelt sich wirklich um einzelne - kantone , die sich von deren einführung einiges versprechen .
im zusammenhang mit dieser tonnage tax sind allerdings zahlreiche fragen aufgetaucht .
so ist nicht klar , ob die verfassungsmässigkeit gegeben ist .
es wurden auch fragezeichen bezüglich einzelner formulierungen gesetzt ; diese formulierungen müssten überprüft und allenfalls überarbeitet werden .
schliesslich wurde bemängelt , dass zu dieser tonnage tax keine vernehmlassung durchgeführt worden ist ; das müsste also noch gemacht werden .
daher stellte sich die frage , ob man die sache einfach integral streichen oder ob man sie allenfalls in dieser vorlage streichen und dann in einer separaten vorlage noch einmal zur debatte stellen soll .
die kommission hat sich mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen für eine streichung hier im bundesgesetz über die direkte bundessteuer entschieden .
wir haben ja teilweise in zwei etappen entschieden .
doch in der ersten lesung hat die kommission mit 7 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen für eine neue vorlage und für eintreten auf diese neue vorlage gestimmt .
wir kommen dann nachher auf die vorlage 3 zu sprechen , zu der es ein paar wochen später ein etwas knapperes ergebnis gegeben hat : die kommission hat in der zweiten lesung , im anschluss an die ablehnung des vorhin erwähnten rückkommensantrages durch die wak-nr , mit 6 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen eintreten und rückweisung an den bundesrat beschlossen .
die kantone unterstützen festhalten am seinerzeitigen beschluss des ständerates , wonach auf die einführung einer tonnage tax verzichtet werden soll .
als " eventualantrag " soll gemäss antrag der wak-sr - streichung aus dem bundesgesetz über die direkte bundessteuer und schaffung einer vorlage 3 - verfahren werden .
doch im " hauptantrag " schlagen ihnen die kantone , wie gesagt , vor , nicht auf die sache einzutreten .
eine detailberatung der formulierungen hat nicht stattgefunden , weil eben offenbar sehr viele , auch redaktionelle unebenheiten vorliegen .
die idee der kommission ist eindeutig : entweder nicht darauf einzusteigen oder dann einzutreten und die rückweisung zu beschliessen .
wenn dann der bundesrat nach verfassungsrechtlichen abklärungen , nach allfälligen redaktionellen bereinigungen und nach gewalteter vernehmlassung eine entsprechende vorlage unterbreitet , steht es dem parlament immer noch frei , der vorlage zuzustimmen oder sie abzulehnen .
bezüglich der vorlage 3 beantragt eine minderheit nichteintreten , und da es eine minderheit zanetti ist , wird mich kollegin fetz vertreten , damit ich nicht als gespaltene persönlichkeit im raum stehe .
wie gesagt unterstützen die kantone die minderheit , also keine einführung der tonnage tax .
ich rede auch direkt zur vorlage 3 und beantrage ihnen nicht nur das auslagern der tonnage tax aus der unternehmenssteuerreform iii , sondern den gänzlichen verzicht auf diese gesetzesvorlage .
diese schifffahrtssteuer bringt faktisch einem , wenn man grosszügig ist , vielleicht zwei , drei kantonen etwas .
wir reden hier von einem volumen von 5 millionen franken .
dafür wollen sie ein ganzes gesetz schaffen .
es hat zehn artikel mit mehr als vierzig absätzen , die zeilen habe ich nicht gezählt ; dies einfach die information an jene , die sich immer über die gesetzesflut , die regulierungswut und das bürokratiemonster beklagen .
sie schaffen nicht nur ein neunseitiges gesetz , nein , es müssen dann auch noch die gutachten über die verfassungsmässigkeit und das vernehmlassungsverfahren gemacht werden .
dann kommt die ganze parlamentarische beratung .
allein das verfahren wird mehr als 5 millionen franken kosten - ich nenne das einen unsinn der gehobenen klasse .
ich beantrage ihnen nichteintreten , weil hier aufwand und ertrag in gar keinem verhältnis stehen .
ich danke dem kommissionspräsidenten , dass er mir die aufgabe etwas erleichtert hat und eigentlich die berichterstattung betreffend das doppelbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und dem fürstentum liechtenstein über weite teile schon vorgenommen hat .
ich werde mich also deshalb und auch angesichts der vorgerückten stunde so kurz wie möglich fassen .
sie haben bereits darauf hingewiesen , dass seit 1995 ein abkommen zwischen der schweiz und dem fürstentum liechtenstein besteht .
es ist aber so , dass 2011 im fürstentum liechtenstein ein neues steuergesetz in kraft getreten ist und , gestützt darauf , liechtenstein seit 2012 auch leistungen der dortigen ahv mit einer quellensteuer besteuert .
diese führt mangels regelung der besteuerung von leistungen aus sozialversicherungen im abkommen von 1995 eben zu einer doppelbesteuerung der leistungen für in der schweiz wohnhafte rentnerinnen und rentner .
sie können sich erinnern , dass vor diesem hintergrund der bundesrat 2012 mit der motion 12.3046 beauftragt wurde , ein sogenannt umfassendes doppelbesteuerungsabkommen mit dem fürstentum liechtenstein abzuschliessen , wonach die doppelbesteuerung generell vermieden werden sollte .
damals hat der bundesrat die annahme dieser motion beantragt .
ich rolle diese geschichte nochmals auf , weil sie im verhältnis schweiz-fürstentum liechtenstein nicht ganz unerheblich ist .
denn zum gleichen zeitpunkt , als diese motion eingereicht wurde , zeichnete sich auch ab , dass im fürstentum liechtenstein eine änderung betreffend die besteuerung der grenzgänger im ansässigkeitsstaat unter dem abkommen von 1995 angestrebt wurde .
deshalb hat damals die wak ihres rates bei den beratungen der genannten motion den motionstext dahingehend geändert und verabschiedet , dass der bundesrat im auszuhandelnden doppelbesteuerungsabkommen die beibehaltung der besteuerung der grenzgängerinnen und grenzgänger durch den ansässigkeitsstaat sicherzustellen habe , also gemäss dem abkommen von 1995 . das ist nicht ganz unerheblich , ich werde noch kurz darauf zurückkommen .
es gab dann eben auch in den folgenden verhandlungen zwei massgebliche differenzen zwischen der schweiz und dem fürstentum liechtenstein .
dabei geht es zum einen um die frage der besteuerung der grenzgänger .
hier ist es eben so , dass liechtenstein eine beschränkte besteuerung des erwerbseinkommens dieser personen durch den quellenstaat forderte , während die schweiz ein starkes interesse daran hatte , den status quo beizubehalten .
zum andern kennt liechtenstein keine quellensteuer auf dividenden und zinsen , während die schweiz diese kapitalerträge grundsätzlich mit der verrechnungssteuer erfasst .
entsprechend forderte liechtenstein eine vollständige quellensteuerbefreiung für dividenden und zinsen , während die schweiz im einklang mit ihrer abkommenspolitik an einer gewissen quellenbesteuerung festhalten wollte .
[ page 264 ] im bereich der besteuerung der grenzgänger konnte eine lösung vereinbart werden , wonach weiterhin die besteuerung im ansässigkeitsstaat gilt .
massgebend dafür war , wie bereits unter dem abkommen von 1995 , dass die schweiz generell und besonders die grenzkantone st .
gallen und graubünden mit liechtenstein sehr eng und unter sehr guten bedingungen zusammenarbeiten .
im ergebnis ist das insbesondere deshalb sehr wichtig , weil die besteuerung im ansässigkeitsstaat einnahmen generiert : für den kanton st .
gallen sind es beispielsweise 20 bis 22 millionen franken ; es geht um die betroffenen gemeinden im st .
galler rheintal .
hier muss man vielleicht erwähnen , dass die interessen der schweiz insofern etwas anders lagen , als die grenzgängersituation zwischen graubünden , dem fürstentum liechtenstein und st .
gallen vom migrationssaldo her anders aussieht als in anderen grenzregionen .
ich möchte ihnen hier noch die zahlen bekanntgeben : im jahr 2013 pendelten 10 048 in der schweiz ansässige arbeitnehmer nach liechtenstein .
davon wohnten 8209 im kanton st .
gallen und 868 im kanton graubünden .
im jahr 2013 pendelten 1780 personen in die umgekehrte richtung .
diese differenz erklärt sich eben auch dadurch , dass die möglichkeit der wohnsitznahme in liechtenstein stark eingeschränkt ist .
das heisst also , dass zupendler aus dem ausland rund die hälfte der dort beschäftigten arbeitnehmer stellen .
zufällig hat die regierung des fürstentums liechtenstein gerade heute eine studie publiziert , die die auswirkungen der masseneinwanderungs-initiative auf die grenzgebiete vorarlbergs , des fürstentums liechtenstein und der schweiz untersucht hat .
darin wurde auch festgestellt , dass 53 prozent der beschäftigten im fürstentum liechtenstein grenzgänger sind ; sie kommen also aus graubünden , aus vorarlberg , aber auch aus st .
gallen .
im st .
galler rheintal sind beispielsweise 7 prozent grenzgänger .
sie sehen also , dass hier die interessenlage durch eine andere situation bestimmt ist .
die wak-sr hat deshalb mit befriedigung zur kenntnis genommen , dass das verhandlungsergebnis eigentlich dem entspricht , was damals mit der abgeänderten motion gefordert wurde .
auch wenn das fürstentum liechtenstein hier vielleicht nicht alle seine interessen durchsetzen konnte , legt die wak-sr wert darauf , dass das freundnachbarliche verhältnis zwischen der schweiz und dem fürstentum liechtenstein nicht tangiert ist .
es sind auch legitime interessen , die die schweiz hier vertreten hat ; es sind im vorliegenden fall auch die interessen der grenzkantone graubünden und st .
gallen .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , auf den bundesbeschluss einzutreten und diesem zuzustimmen .
wie kollege schmid kann auch ich abkürzen : es gibt zu den einzelnen bestimmungen und beschlüssen keine weiteren bemerkungen anzufügen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
sehr geehrte frau bundesrätin , sie haben das beispiel der verwitweten frau gebracht .
es gibt ja auch die möglichkeit , dass sich ein paar trennt .
die frau lebt mit einem neuen partner zusammen .
der partner will eigentlich das kind als stiefkind adoptieren , was dann aber nicht zustande kommt .
jetzt stirbt die leibliche mutter dieses kindes .
da ist es doch nach wie vor so , dass auch der leibliche vater , der ja nicht mehr mit dieser frau zusammenlebte , für dieses kind sorgen kann und soll .
die minderheit nidegger will die stiefkindadoption für eingetragene partnerschaften gemäss artikel 264 c absatz 1 ziffer 2 ablehnen .
in der kommission wurde diesbezüglich vor allen dingen der kindesschutzgedanke zum ausdruck gebracht .
die kommission hat diesen antrag mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
die begründung , die überwog , war die , dass es die entsprechenden kinder heute schon gibt und dass die eingetragene partnerschaft für gleichgeschlechtliche paare im moment immer noch eigentlich das äquivalent zur ehe ist .
zudem gibt es aus gründen des kindesschutzes und des kindeswohls eigentlich keinen anlass , dort die stiefkindadoption nicht zuzulassen .
stellen sie sich einen fall vor , in dem ein kind in einer eingetragenen partnerschaft aufwächst und dann der leibliche vater oder die leibliche mutter stirbt !
eigentlich verbleibt es dann dort in einer faktisch rechtlosen situation , und es ist auf jeden fall viel besser gestellt , wenn es mit einer stiefkindadoption rechtlich halt eben einen elternteil dazugewonnen hat .
die minderheit guhl will die faktischen lebensgemeinschaften von der stiefkindadoption ausnehmen .
der name sagt es schon : faktische lebensgemeinschaften sind heute schon fakt .
es braucht dort dieselben voraussetzungen wie bei anderen adoptionen , und es ist auch nicht so , wie jetzt ausgeführt wurde , dass dann das kind quasi an einen adoptionswilligen ehepartner gebunden würde .
es ist eigentlich vielmehr so , dass das adoptionswillige mitglied der lebensgemeinschaft sich selbst an das kind bindet und entsprechend dann alle rechtlichen voraussetzungen schaffen muss , die mit einer adoption zusammenhängen .
gerade im fall der trennung bei faktischen lebensgemeinschaften ist es ja so , dass das kind , das adoptiert worden ist , dann viel besser gestellt ist , als wenn es nicht adoptiert ist und quasi einfach in dieser gemeinschaft lebt .
das hat nicht nur erbrechtliche , sondern auch ganz praktische folgen , dies nur schon , wenn es darum geht , verträge wie einen lehrvertrag und ähnliches abzuschliessen .
es würde sonst zu einer verkomplizierung führen .
die kommission war mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung der meinung , dass diese faktischen lebensgemeinschaften die voraussetzung dafür erfüllen , dass auch dort die stiefkindadoption eingeführt werden kann .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
es geht bei diesem paket um die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer .
diese soll bei der direkten bundessteuer obligatorisch eingeführt werden .
sie würde gegenüber der ursprünglichen bundesrätlichen botschaft zu mindereinnahmen von rund 260 millionen franken führen .
die einführung im steuerharmonisierungsgesetz wäre für die kantone freiwillig .
je nachdem , wie viele kantone teilnehmen würden , ergäben sich einnahmenausfälle zwischen rund 50 millionen franken - dies der anteil an der direkten bundessteuer , der mit der einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer für den bund wegfallen würde , nämlich rund 20 prozent - und über 340 millionen franken , wenn alle kantone sie einführen würden .
diese zahlen sind jeweils schätzungen aufgrund einer statischen betrachtungsweise .
über die technischen details der zinsbereinigten gewinnsteuer wurde bereits diskutiert .
in der ersten lesung im rahmen der konzeptdebatte in der wak wäre die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer mit 8 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen worden ; dies hätte zustimmung zum nationalrat bzw. zustimmung zur einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer bedeutet .
nach dem entscheid der schwesterkommission zum rückkommen und zum erwähnten konzept beantragt ihnen nun die kommission mit 7 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung festhalten am entscheid des ständerates und somit ablehnung der einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer .
dies erfolgt trotz gewissen sympathien für dieses institut - was sie dem abstimmungsergebnis der ersten runde entnehmen können -, aber mit blick auf die mindereinnahmen von rund 260 millionen franken für den bund und bis zu 340 millionen franken für die kantone und mit blick auf das vielzitierte überladene fuder .
eine minderheit hält an der einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer fest .
der antrag der minderheit wird von frau keller-sutter begründet .
einfach noch ein hinweis : sollte der minderheitsantrag durchkommen , bestünde keine differenz zum nationalrat .
das ursprüngliche konzept und die hoffnung , in einer zweiten runde doch noch auf einen kompromiss zählen zu können , würden sich also zerschlagen .
der jetzt schon tote kompromiss würde zusätzlich noch einmal totgeschlagen ; dies einfach , damit man weiss , was man macht .
wer die türe zu einem kompromiss offen halten will , darf der minderheit nicht zustimmen .
die mehrheit der kantone - nicht die kantone , die mehrheit der kantone - teilt diese beurteilung , begrüsst es also , keine einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer vorzunehmen .
eine minderheit würde eine solche begrüssen .
das habe ich gesagt , damit da offenheit und transparenz hergestellt sind .
ich beantrage ihnen , festzuhalten gemäss mehrheitsantrag in der zweiten runde , nach geplatztem kompromiss .
kollege zanetti hat ausgeführt , dass die mehrheit der finanzdirektorenkonferenz die , wie ich jetzt sage , alleinige einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer ablehnt .
die fdk hatte sich ja bereiterklärt , dieses instrument zu akzeptieren , wenn es mit dem teilbesteuerungsverfahren gekoppelt ist , wie das ausgeführt wurde .
diese frage war auch teil eines paketes , und ich persönlich habe diesen kompromiss klar unterstützt .
nachdem die wak-nr das rückkommen jedoch abgelehnt hat , ist in dieser genannten frage der kompromiss mindestens im moment und vielleicht auch für immer vom tisch .
wir sind wieder zurück auf feld eins , und die minderheit , die ich vertrete , ist eigentlich jene minderheit , die schon in der wintersession die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer befürwortet hat .
von daher sehen wir keinen anlass , materiell davon abzuweichen .
wir beantragen ihnen also , dem nationalrat zu folgen und die zinsbereinigte gewinnsteuer einzuführen , die für die kantone ja freiwillig wäre .
zum einen gibt es eine starke minderheit der kantone , darunter die finanzstarken kantone waadt und zürich , aber auch grosse andere kantone wie beispielsweise der aargau , die die zinsbereinigte gewinnsteuer befürwortet .
nachdem diese auf kantonaler ebene freiwillig eingeführt werden soll , haben die kantone hier ein zusätzliches instrument , eine weitere möglichkeit , ihren steuerstandort zu gestalten .
ich bin ja vertreterin eines nehmerkantons im nfa , und mir ist es ein anliegen , dass die finanzstarken kantone , die die zinsbereinigte gewinnsteuer fordern , diese auch bekommen .
ein wettbewerbsfähiger steuerstandort ist im interesse aller kantone und letztlich der gesamten volkswirtschaft , oder anders gesagt : wenn zürich und waadt weiterhin stark bleiben , bleibt auch die schweiz stark .
es ist ja auch nicht [ page 249 ] zufällig , dass regierungsrat maillard deshalb dazu aufgerufen hat , den kantonen zu vertrauen .
was die möglichen ausfälle betrifft , die dieses zusätzliche instrument mit sich bringen könnte , kann man die regulierungsfolgenabschätzung der unternehmenssteuerreform iii anschauen , die der bundesrat in der vernehmlassungsvorlage gemacht hat .
er sagt aber auch , dass ohne die zinsbereinigung der bund mit signifikanten direkten und indirekten steuerausfällen rechnen muss , weil es zu abwanderungen kommen kann .
mit der zinsbereinigten gewinnsteuer kann dieses steuersubstrat erhalten werden .
die steuerausfälle , das wurde ausgeführt , liegen gemäss vernehmlassungsbotschaft beim bund bei rund 266 millionen franken .
allerdings hat der bundesrat mit einem hohen zins von 3 prozent gerechnet .
aktuell dürfte der zinssatz wohl eher bei 0,5 bis 1 prozent liegen .
in der zwischenzeit hat die eidgenössische steuerverwaltung zuhanden der wak-nr berechnet , dass keine mindereinnahmen resultieren , wenn der kalkulatorische zinssatz auf dem eigenkapital bei 0 prozent oder sogar darunter liegt .
dabei darf wie erwähnt eben nicht vergessen werden , dass die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer in den kantonen freiwillig erfolgen würde und dass dies auch dazu beitragen könnte , dass die gewinnsteuersätze weniger stark gesenkt werden müssten .
die minderheit beantragt ihnen zum andern auch deshalb , dem nationalrat zu folgen , weil die zinsbereinigte gewinnsteuer einem breiten anliegen der wirtschaft entspricht .
ich kann auf eine umfrage der steuerverwaltung meines kantons verweisen .
da wurden die unternehmen danach befragt , welche prioritäten sie bei der unternehmenssteuerreform iii setzen .
eine grosse mehrheit der betriebe hat angegeben , dass nebst der absenkung der gewinnsteuersätze , die ja kantonal erfolgen muss , die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer gewünscht wird .
das erstaunt nicht , denn es würden ja vor allem überdurchschnittlich gut eigenkapitalisierte kmu von einer einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer profitieren , aber auch die holdinggesellschaften von kmu , die ja letztlich auch die tätigkeiten der betriebe finanzieren .
das heisst also , dass die eigenkapitalisierung gegenüber der fremdkapitalisierung klar belohnt wird .
wenn man hier noch eine mittel - bis langfristige dynamische betrachtung macht , dürfte sich herausstellen , dass sich die massnahme auch lohnt .
denn es ist zu erwarten , dass die wettbewerbsfähigkeit der schweiz erhalten bleibt oder sogar gesteigert wird .
gerade auch angesichts der entwicklungen im internationalen steuerrecht - stichworte oecd und politisch exponierte personen - sind global tätige konzerne insbesondere an standorten mit einem attraktiven steuerlichen gesamtpaket betreffend forschung , entwicklung , innovation , aber eben auch zinsbereinigte gewinnsteuer interessiert .
vieles spricht dafür , dass die massnahme nicht nur für den bund , sondern auch für die kantone und gemeinden schnell zusätzliches steuersubstrat abwerfen dürfte .
ich möchte sie deshalb im namen der minderheit bitten , den kantonen die möglichkeit zur freiwilligen gewährung der zinsbereinigten gewinnsteuer einzuräumen .
damit tragen wir auch den unterschiedlichen ausgangslagen der kantone rechnung .
es ist nicht üblich , dass im rahmen der differenzbereinigung noch grosse debatten geführt werden .
es handelt sich hier aber um die meines erachtens wesentlichste differenz .
deswegen ist es gerechtfertigt , noch ein , zwei voten abzugeben .
wie bereits ausgeführt wurde , wird die zinsbereinigte gewinnsteuer von der fdk grundsätzlich abgelehnt .
nach erfolgter diskussion in nationalrat und ständerat wäre die fdk einstimmig bereit , einer fakultativen einführung zuzustimmen , wenn die teilbesteuerung der dividenden auf mindestens 60 prozent angehoben würde .
der kommissionssprecher hat ausgeführt , dass es offensichtlich nicht möglich war , auf dieses thema zurückzukommen .
die wak-nr hat quasi das gespräch verweigert , was zwischen den zwei kammern völlig unüblich ist und aus meiner sicht als unfreundlicher akt zu beurteilen ist .
jedenfalls ist es kein lösungsorientierter ansatz .
in dieser frage gilt es zu unterscheiden .
erstens : was wird von der wirtschaft gewünscht ?
den ausführungen von frau kollegin keller-sutter habe ich nichts hinzuzufügen .
es trifft alles zu , es ist ein anliegen eines grossen teils der wirtschaft .
zweitens : was ist finanzpolitisch für den bund , die kantone und die gemeinden verkraftbar ?
da ist die antwort ebenfalls relativ einfach : es muss möglichst verkraftbare ausfälle geben .
wir bewegen uns bereits bei über einer milliarde franken , wir sind mit sparpaketen konfrontiert usw. man kann sich überlegen , ob wir weiter an dieser schraube drehen wollen .
drittens : was ist bei einer abstimmung mehrheitsfähig ?
da bin ich der auffassung : bestimmt keine vorlagenfremden forderungen und auch keine forderungen , die man auf einem podium nicht einfach erklären kann .
ich erinnere an die knappen ergebnisse bei der unternehmenssteuerreform ii , die nicht gross bestritten war , sich am schluss aber zu einer zitterpartie entwickelte .
mit einer knappen mehrheit wurde diese unternehmenssteuerreform ii ins trockene gebracht .
für mich hätte das konzept ihrer kommission , das heisst die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer und die anhebung der teilbesteuerung der dividenden auf 60 prozent , die besten chancen bei einer abstimmung .
die unternehmenssteuerreform ii mit ihren zu wenig beachteten folgen würde teils rückgängig gemacht .
man darf ja heute das wort " unternehmenssteuerreform " schon fast nicht mehr in den mund nehmen .
man riskiert schon deshalb , weil das thema negativ belastet ist , dass ein grosser teil der stimmberechtigten sich ablehnend verhält .
bei einer zustimmung zu diesem konzept stünden alle kantone geschlossen dahinter .
die fdk hat sich ausdrücklich nochmals hinter dieses konzept gestellt .
wir haben in der kommission einen brief der finanzdirektoren der kantone zug , zürich und schwyz erhalten , die ebenfalls dieses konzept explizit unterstützen würden .
economiesuisse würde diese variante unterstützen , und wahrscheinlich , das muss man auch sehen , müssen alle kantone bei einer einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer die teilweise massiven steuertarifsenkungen ohnehin durch eine teilbesteuerung der dividenden kompensieren .
die 60 prozent würden wohl in vielen kantonen ohnehin realität .
zentral ist für mich in dieser frage , dass die unternehmen unter dem strich insgesamt entlastet würden .
der mindestbesteuerung von dividenden würden steuerreduktionen in sämtlichen kantonen und zusätzlich die zinsbereinigte gewinnsteuer gegenüberstehen , die vor allem auch für kmu einschenken .
kmu , gerade familienunternehmen , thesaurieren ihre gewinne und würden so von der zinsbereinigten gewinnsteuer sehr stark profitieren .
ich bin heute gegen die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer ohne kompensation oder teilkompensation .
einem teil der wirtschaft , vertreten durch den gewerbeverband , ist offensichtlich die teilbesteuerung der dividenden so wichtig , dass über andere steuerreduktionen nicht einmal nachgedacht werden kann und man sogar zusammen mit der sp das referendum in betracht zieht .
eine ablehnung der zinsbereinigten gewinnsteuer heute wird dazu führen , dass sich auch der nationalrat nochmals gedanken machen kann , wenn er will , ob der vorschlag der finanzdirektorenkonferenz nicht zielführend wäre und einen allseits gangbaren kompromiss darstellen könnte .
die initiative für diesen kompromiss müsste aus meiner sicht nun aber vom nationalratsplenum kommen .
die wak des ständerates hat ihre pflicht getan .
falls sich der nationalrat in dieser frage entsprechend seiner kommission nicht bewegen will , ist aus meiner sicht die zinsbereinigte gewinnsteuer abzulehnen .
sie wäre zwar vonseiten der wirtschaft gewünscht , würde aber diese vorlage zu stark belasten .
wenn sie diesem konzept zustimmen , gibt es beispielsweise die möglichkeit , dass natürliche personen das gleiche fordern würden .
das gleiche fordern würde für sie heissen : " ich fordere auf meinem einfamilienhaus nicht nur den abzug von hypothekarzinsen , sondern auch noch [ page 250 ] den abzug von fiktiven zinsen auf selbsteingebrachtem kapital .
" so wird es dann bei der abstimmung tönen , wenn es keine kompensation gibt .
die vorlage ist auch zu komplex .
wir haben uns an einem beispiel darstellen lassen , wie die zinsbereinigte gewinnsteuer aussehen würde .
die steuerverwaltung hat sechs seiten gebraucht , um uns darzulegen , wie sie das dann handhaben würde .
sie haben einen anfangsbestand , einen schlussbestand in der bilanz , einen mittelwert .
sie müssen bei jeder position die kernkapitalquote kennen und anwenden , ein kernkapital ausrechnen , jeweils differenzieren - beispielsweise bei flüssigen mitteln -, was betriebsnotwendig ist , was nicht betriebsnotwendig ist , bei inländischen und ausländischen obligationen differenzieren , was betriebsnotwendig ist , was nicht betriebsnotwendig ist .
das gleiche gilt bei den aktien , bei kotierten aktien , übrigen aktiven , beim bauland , bei villen , bei übrigen liegenschaften usw. sie hätten dann in unserem beispiel ein total kerneigenkapital mit dem buchstaben c dargelegt .
sie müssten dieses kerneigenkapital nach der formel " g gleich f mal ( a minus d ) durch a " verzinsen .
die steuerverwaltung hat das halbe alphabet gebraucht , um die formeln darzustellen .
es ist also eine relativ komplexe angelegenheit .
man kann das wollen .
die wirtschaft will das , ich würde das auch unterstützen .
das wird aber sicher nicht zu einer vereinfachung des systems führen .
das system ist auch nicht dauerhaft .
es wird politisch bereits international diskutiert .
der sicherste weg ist der weg der steuerreduktion , den die kantone auch begehen könnten .
schliesslich entspricht diese zinsbereinigte gewinnsteuer auch nicht dem konzept der unternehmenssteuerreform iii .
wir sprechen von inputförderung , lizenzboxen ; die wirken spezifisch .
diese massnahme hier würde flächendeckend wirken , hätte grosse mitnahmeeffekte zur folge und würde auch zu entsprechenden ausfällen bei bund , kantonen und gemeinden führen .
die zinsbereinigte gewinnsteuer ist politisch zwar durchaus gewünscht , aber nur mit einer kompensation oder teilkompensation machbar .
wenn wir heute einer zinsbereinigten gewinnsteuer zustimmen , verbauen wir die möglichkeit für einen kompromiss .
das würde die unternehmenssteuerreform iii ungebührlich belasten , macht die vorlage absturzgefährdet und ist ohne kompensation ein fremdkörper in der unternehmenssteuerreform iii .
sie wäre aus meiner sicht später mit einer unternehmenssteuerreform iv weiterzuverfolgen , analog der tonnage tax .
ganz kurz : bei artikel 264 zgb haben wir vorhin beschlossen , dass ein minderjähriges kind dann adoptiert werden darf , wenn die adoptionswillige person während mindestens eines jahres für pflege und erziehung des kindes gesorgt hat .
nun denken wir , dass es schlicht keinen sachlichen grund gibt , warum die betreuungszeit bei der erwachsenenadoption länger sein soll als bei der minderjährigenadoption , auch wenn vorhin anderes behauptet wurde .
auch gilt es , in der vorlage eine gewisse logik , eine gewisse linie durchzuziehen und von nichtnachvollziehbaren abweichungen abzusehen .
namens der cvp-fraktion ersuche ich sie , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit nidegger abzulehnen .
wir haben heute auf der traktandenliste die genehmigung von abkommen mit belize und grenada über den informationsaustausch in steuersachen und die genehmigung von vier doppelbesteuerungsabkommen , nämlich mit oman , norwegen , albanien und liechtenstein .
ich spreche gesamthaft zu all diesen geschäften mit ausnahme des doppelbesteuerungsabkommens mit liechtenstein .
das doppelbesteuerungsabkommen mit liechtenstein ist separat traktandiert ; dazu wird frau kollegin keller-sutter rapportieren .
seit dem beschluss des bundesrates vom frühjahr 2009 , den international anerkannten standard beim informationsaustausch in steuersachen gemäss artikel 26 des oecd-musterabkommens zu übernehmen , hat die schweiz eine vielzahl von doppelbesteuerungsabkommen und steuerinformationsabkommen mit einer standardkonformen klausel über den informationsaustausch abgeschlossen .
steuerinformationsabkommen erlauben es staaten oder territorien , die untereinander kein doppelbesteuerungsabkommen abschliessen wollen , den informationsaustausch in steuersachen zu vereinbaren .
doppelbesteuerungsabkommen und steuerinformationsabkommen sind im prinzip gleichwertige instrumente für die vereinbarung einer standardkonformen bestimmung über den informationsaustausch auf anfrage .
im vergleich zu einem doppelbesteuerungsabkommen regelt ein steuerinformationsabkommen die modalitäten der amtshilfe aber detaillierter .
solche abkommen sollen nun mit grenada und belize unterzeichnet werden .
das abkommen mit grenada wurde am 19 . mai 2015 unterzeichnet , das abkommen mit belize am 10 . august 2015 . insgesamt hat die schweiz jetzt schon zehn solche abkommen unterzeichnet , wovon sieben schon in kraft sind .
die ständerätliche kommission beantragt ihnen nach der zustimmung durch den nationalrat einstimmig , auf diese vorlagen einzutreten .
die kommission hat diesen abkommen bzw. bundesbeschlüssen mit 9 zu 2 stimmen zugestimmt .
gleichzeitig beantragt ihnen die kommission , die doppelbesteuerungsabkommen mit oman , norwegen und albanien zu genehmigen .
das abkommen zur vermeidung der doppelbesteuerung zwischen oman und der schweiz konnte am 16 . mai 2012 mit der paraphierung des abkommensentwurfes abgeschlossen werden .
das abkommen wurde am 22 . mai 2015 unterzeichnet .
es handelt sich um ein neues doppelbesteuerungsabkommen .
abgesehen von einigen anpassungen an die besonderheiten des omanischen rechts entspricht das abkommen weitgehend der schweizerischen abkommenspolitik und dem oecd-musterabkommen in steuersachen , einschliesslich des internationalen standards im bereich der amtshilfe .
mit norwegen hat die schweiz schon seit jahrzehnten ein doppelbesteuerungsabkommen .
mit einem protokoll zur änderung des abkommens vom 7. september 1987 zwischen der schweiz und norwegen zur vermeidung der doppelbesteuerung auf dem gebiete der steuern vom einkommen und vom vermögen wurden am 31 . august 2009 namentlich eine bestimmung über den informationsaustausch nach oecd-standard sowie eine meistbegünstigungsklausel zugunsten der schweiz für den fall , dass norwegen mit einem anderen vertragspartner eine schiedsklausel vereinbart , eingeführt .
da norwegen in der folge mit den niederlanden und dem vereinigten königreich eine schiedsklausel vereinbarte , wurden verhandlungen zur umsetzung der genannten meistbegünstigungsklausel aufgenommen .
so soll nun eine schiedsklausel nach dem musterabkommen der oecd im doppelbesteuerungsabkommen mit norwegen eingeführt werden .
die verankerung einer schiedsklausel stellt sicher , dass doppelbesteuerungen vermieden werden , und erhöht damit die rechtssicherheit für die steuerpflichtigen .
auf antrag norwegens wurde ausserdem eine anpassung des erwähnten artikels 26 über den informationsaustausch vereinbart .
der informationsaustausch wird gemäss oecd-musterabkommen auf alle arten von steuern ausgeweitet .
ähnliche bemerkungen kann ich zum abkommen mit albanien vorbringen .
das geltende abkommen zwischen der schweiz und albanien zur vermeidung der doppelbesteuerung auf dem gebiet der steuern auf einkommen und vermögen datiert vom 12 . november 1999 . es sieht keine spezifische bestimmung über den informationsaustausch vor .
nebst der vereinbarung einer neuen bestimmung über den informationsaustausch in steuersachen gemäss oecd-standard wird das abkommen auch in anderen punkten an die heutige abkommenspolitik beider länder und den wortlaut des geltenden oecd-musterabkommens angepasst .
bei allen geschäften , seien es die abkommen zum informationsaustausch oder die doppelbesteuerungsabkommen , ist der ständerat zweitrat .
all diese geschäfte wurden nicht nur in den anhörungen von den kantonen und den interessierten wirtschaftskreisen begrüsst , sondern auch , wie bereits dargelegt , vom nationalrat mit grosser mehrheit gutgeheissen .
nachdem die schweiz bzw. die bundesversammlung der übernahme der internationalen standards in sachen informationsaustausch zugestimmt hat , ist das auch nur folgerichtig .
die kommission beantragt ihnen deshalb nach prüfung der vorlagen , auf die beabsichtigten änderungen einzutreten [ page 263 ] und allen vorlagen in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
es gibt aus sicht der kommission keine detailanträge zur anpassung der verschiedenen bundesbeschlüsse , weshalb ich mich , sofern nicht fragen , bemerkungen oder andere anträge gestellt werden , nicht mehr zu wort melden werde .
dieser antrag der redaktionskommission lag der kommission für rechtsfragen nicht vor .
er fordert , dass bei artikel 264 d als dritter satz der satz angefügt wird , dass die adoptionswillige person die abweichung vom mindestalter zu begründen hat .
ich kann ihnen aus dem blickwinkel des kommissionssprechers sagen , dass diese bestimmung so wahrscheinlich auch in der kommission eine mehrheit gefunden hätte , weil es tatsächlich ein versehen ist .
wir haben darüber nicht diskutiert .
dieser satz entspricht jedoch in der ausgestaltung genau dem , was sie vorhin schon beschlossen haben , nämlich dem anliegen , dass diese flexibilisierungen im adoptionsrecht nicht einfach per se gelten , sondern dass man ein begründetes gesuch einreichen muss , um dann auch in den genuss dieser flexibilisierungen zu kommen .
dieser antrag nidegger lag ihrer kommission vor .
sie hat diesen antrag mit 15 zu 7 stimmen abgelehnt .
hauptbegründung war , dass wir bereits in artikel 264 festgelegt haben , dass bei den minderjährigen mindestens ein jahr pflegezeit oder zusammenlebenszeit gegeben sein muss .
dies wiederholt sich nun in artikel 266 , in dem es um die adoption von volljährigen geht .
vielleicht ist noch anzumerken , dass natürlich alle anderen voraussetzungen ebenso gegeben sein müssen und dass die bewilligende behörde darauf achten muss , dass nicht missbrauch getrieben wird .
aber das muss sie ohnehin bei allen fällen tun .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und also diesen minderheitsantrag abzulehnen .
ich war etwas erstaunt , dass dieser antrag , der letztlich eine mehrheit fand , während der kommissionssitzung bestritten wurde und dass überhaupt ein minderheitsantrag eingereicht worden ist .
eigentlich geht es hier ja nur darum , die gelebte praxis auf gesetzlicher ebene zu verankern , indem das rote kreuz , das heute solche nachforschungen anstellt , die entsprechende gesetzliche legitimation erhalten soll .
es handelt sich wirklich nur um eine umsetzung der heute gelebten praxis .
daher bitte ich sie sehr , hier dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen und dieser lösung zuzustimmen .
die suche nach einem kompromiss in allen ehren , aber wir müssen natürlich schon auch inhaltlich darüber reden , worum es bei der zinsbereinigten gewinnsteuer geht .
vergessen sie nicht , dass es sich hier um reine finanzierungsaktivitäten auf kapital handelt .
ich weiss nicht , wie sie der bevölkerung vermitteln wollen , weshalb dies gefördert werden soll .
übrigens : die gesamte wirtschaft wird davon nicht profitieren ; es wird ein winziger teil der finanzwirtschaft davon profitieren , nicht aber die produzierende industrie und schon gar nicht der bereich der kmu .
es mag sein , dass die produzierende industrie dann ein wenig von steueroptimierungen profitieren kann , wenn sie konzernform hat .
diese finanzierungsaktivitäten sind aber volkswirtschaftlich - ich betone : volkswirtschaftlich - unbedeutend .
es geht um ganz wenige hochspezialisierte , einzelne arbeitsplätze .
ich finde es doch sehr schwierig , der bevölkerung zu erklären , wieso man dafür dynamische risiken , also unberechenbare finanzausfälle , in kauf nehmen soll ; dies umso mehr , als die zinsbereinigte gewinnsteuer bei statischer betrachtung ja bereits gewaltige ausfälle für bund und kantone bringt , nämlich etwa 260 millionen franken für den bund und bis zu 340 millionen franken für die kantone .
ich verstehe einen städtischen finanzdirektor , wenn er zum instrument der zinsbereinigten gewinnsteuer sagt : " die zinsbereinigte gewinnsteuer ist ein schuss in die dunkelheit mit verbundenen augen .
" niemand , weder die steuerverwaltung noch die kantonalen finanzdirektoren , noch unser finanzminister , kann wirklich voraussehen , was die zinsbereinigte gewinnsteuer in der dynamischen entwicklung alles auslösen wird .
hinzu kommt noch , dass ich immer wieder staune , wenn sie sonntags über den bürokratieaufwand gross ausrufen und dann am werktag , wenn wir session haben , das alles plötzlich vergessen , obwohl der nid mit einem gigantischen administrativen bürokratieaufwand verbunden sein wird .
kollege graber hat das hervorragend dargestellt .
jetzt stellen sie sich mal vor , wie viel zusätzliche steuerangestellte auf gemeinde -, kantons - und bundesebene es braucht , um diese grandiosen faktoren zu berechnen .
es lohnt sich einfach nicht .
zudem - das ist mein letzter punkt - möchte ich sie davor warnen zu meinen , das sei jetzt das ei des kolumbus .
jene , die sich mit dem geschäft à fond beschäftigt haben , wissen ganz genau , dass die zinsbereinigte gewinnsteuer mit höchster wahrscheinlichkeit nicht beps-konform ist , also international kaum lange überdauern wird .
daher bin ich überzeugt , dass es sich gar nicht lohnt .
die gefahren sind viel zu gross .
die gefahr der ausfälle ist zu gross , und die gefahr , dass es international als schlaumeierei dastehen wird , ist auch zu gross .
deshalb ist klar , dass wir der mehrheit zustimmen sollten .
nachdem der antrag der minderheit ii ( nidegger ) zurückgezogen wurde , beschränke ich mich auf ausführungen zu den absätzen 2 und 3 und halte fest , dass die cvp-fraktion die mehrheit unterstützen wird .
bei den absätzen 2 und 3 geht es um die frage der suchdienste .
die herkunftssuche und kontaktherstellung sind , wie die erfahrungen zeigen , höchst sensible arbeiten , die für die betroffenen nachhaltige auswirkungen haben können .
eine gute begleitung ist daher äusserst wichtig und verhindert auch mögliche konfliktsituationen .
in diesem zusammenhang gilt es denn insbesondere auch zu beachten , dass heute über 70 prozent der adoptionen internationale adoptionen sind .
ein gutes netzwerk für die suche im ausland können letztlich nur spezialisierte suchdienste bieten , beispielsweise das rote kreuz .
weiter weise ich darauf hin , dass auf ende 2016 der suchdienst von fedpol aus spargründen geschlossen wird .
keine kantonale stelle oder bundesstelle wird diesen dienst ersetzen können .
entsprechend bleibt die hilfe der spezialisierten nichtstaatlichen dienste die einzige möglichkeit .
gemäss dem kreisschreiben vom 21 . märz 2003 arbeiten die behörden und die suchdienste seit jahren optimal zusammen - leider aber nicht mit allen kantonen .
die nun vorgeschlagene ergänzung bietet allen betroffenen die gleichen chancen zur nutzung dieses angebotes .
ein letztes : die vorgeschlagene formulierung hat für die kantone keine automatische kostenfolge : es handelt sich um eine kann-vorschrift .
hinzu kommt schliesslich , dass einige suchdienste , z. b. das rote kreuz , kostenfrei , andere wiederum sehr kostengünstig arbeiten , um allen betroffenen die möglichkeit der suche und begleitung zu bieten .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
bei absatz 1 geht es um den kantonsanteil an den bundessteuern .
der bundesrat hat eine erhöhung gegenüber der jetzigen situation vorgeschlagen .
der ständerat ist anlässlich seiner ersten beratung noch ein bisschen hinaufgegangen , indem er den kantonsanteil höher als vom bundesrat vorgeschlagen angesetzt hat .
der nationalrat ist dem bundesrat gefolgt .
hier haben wir also eine differenz .
die kommission beantragt ihnen mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , am ursprünglichen beschluss , d. h. am höheren kantonsanteil , festzuhalten , und die kantone - das wird sie nicht überraschen - teilen diese auffassung .
das ist , kurz gesagt , der springende punkt .
zunächst möchte ich mich beim bundesrat für die klaren worte bedanken .
es ist so : was den bund kostet , wird irgendwo eingespart .
ich sage dies , damit wir wissen , worum es hier geht .
zu absatz 4 hat der nationalrat beschlossen , dass die kantone die auswirkungen auf die gemeinden berücksichtigen sollen .
im ersten umgang - in der ersten runde der differenzbereinigung - hat die kommission mit 10 zu 2 stimmen festhalten , also streichen dieser gemeindeberücksichtigungsregel , beschlossen .
im zweiten umgang war es dann knapper : die kommission beantragt ihnen mit 7 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung festhalten .
dabei macht die kommissionsmehrheit insbesondere institutionelle vorbehalte geltend .
gemäss meinung der kommissionsmehrheit sollte der bundesgesetzgeber nicht in das verhältnis zwischen den kantonen und ihren gemeinden eingreifen .
im übrigen ist man der meinung , dass dieser absatz lediglich deklaratorischen charakter und keine konkrete rechtswirkung hat .
die minderheit germann findet , dass auf all die lippenbekenntnisse zur bedeutung der gemeinden in unserem staat auch taten folgen sollen .
herr germann wird dies fulminant vertreten .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , diesen absatz zu streichen .
die kantone unterstützen den mehrheitsantrag .
zu artikel 268 d lagen ursprünglich zwei minderheitsanträge vor ; der antrag der minderheit ii wurde dann aber zurückgezogen .
ich beschränke mich daher jetzt noch auf die behandlung der anträge der mehrheit und der minderheit i ( nidegger ) .
die kommission hat diesen antrag nidegger mit 12 zu 11 stimmen bei 3 enthaltungen knapp abgelehnt .
worum geht es ?
in dieser bestimmung wird gemäss fassung der mehrheit ausgeführt , dass die kantone einen spezialisierten suchdienst mit der suche nach den eltern , vorfahren , nachkommen usw. von personen beauftragen können , die wissen möchten , von wem sie abstammen .
diese bestimmung hat keinen zwingenden charakter für die kantone .
den kantonen entstehen durch diese bestimmung auch keinerlei kosten , weil wir darüber nichts gesagt haben .
es besteht allerdings ein gewisses ermächtigungsrecht , möchte ich sagen : wenn die kantone nämlich solche suchanfragen weitergeben , dann geben sie selbstverständlich auch schützenswerte daten und persönlichkeitsrechtlich geschützte informationen an einen privaten dienst weiter , der nachher - häufig im ausland - diese anfragen machen kann , um herauszufinden , von wem jemand abstammt , wer seine eltern oder allfälligen geschwister usw. sind .
da ist es natürlich auch für den kanton von vorteil , wenn er sich auf eine gesetzliche regel abstützen kann .
materiell ändert sich wie gesagt wahrscheinlich nichts .
die kommission ist hier mit 12 zu 11 stimmen der nun von der mehrheit vertretenen fassung gefolgt .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
ich habe die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer von anfang an gutgeheissen und stehe nach wie vor im grundsatz dahinter .
natürlich hätte ich auch gerne zu einer kompromisslösung hand geboten , mit der wir die kantone hätten an bord holen können .
nun hat uns der nationalrat das verweigert .
das macht dieses instrument aber nicht schlechter .
es ist ein sinnvolles instrument , das , wie herr bundesrat maurer gesagt hat , massgeblich zur attraktivität und stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz beitragen kann .
dabei bleibt es .
was können wir tun ?
wir haben eine erklärung erhalten , einen beschrieb der eidgenössischen steuerverwaltung , wie diese kalkulatorischen zinsen auf dem sicherheitseigenkapital berechnet werden .
es hat auch eine delegationsnorm drin , die noch einigen spielraum für die steuerverwaltung offenlässt .
im detail kann man noch nicht genau sagen , wie das dann herauskommt .
aber auf jeden fall wissen wir von der wirtschaft her , dass es für die finanzierung innerhalb von konzerngesellschaften eben wichtig wäre , dieses instrument zu haben , von dem allenfalls auch die kmu profitieren könnten .
darum wäre das , was herr graber angesprochen hat , nach wie vor der richtige schritt : dass man hier etwas gibt , ein neues , attraktives instrument .
die andere seite muss dann aber auch bereit sein , etwas dafür zu geben .
so ist das in der politik .
wir sind ja noch nicht ganz am ende der beratungen .
ich trete jetzt gleichwohl für die minderheit ein , weil das instrument aus wirtschaftlicher sicht sinnvoll ist .
denn , sehen sie , man kann sagen : wenn das unternehmen z. b. 100 millionen franken eigenkapital und 200 millionen franken fremdkapital hat , dann kann es die zinsen auf dem fremdkapital selbstverständlich abziehen .
wenn das unternehmen nun aber 200 millionen franken eigenkapital und bloss 100 millionen franken fremdkapital hat , kann es weniger zinsen abziehen .
es ist dafür aber - ganz im interesse unserer volkswirtschaft und der arbeitsplätze - stärker kapitalisiert .
dafür kriegt es noch nichts .
wenn es aber überkapitalisiert ist , wenn es sogenannt schwer ist , wie das auch viele kmu sind , dann ist es doch richtig , dass man auf einem teil dieses kapitals , auf dem überschüssigen , einen kalkulatorischen abzug machen kann .
das unternehmen könnte ja sonst einfach den spiess umdrehen und sagen , es nehme mehr fremdkapital auf und ziehe dafür die aufwendungen ab .
ob das dann sinnvoller ist , das überlasse ich der beurteilung jedes einzelnen .
mir scheint es eine gute sache zu sein .
ebenfalls dafür spricht , dass auch die kommission für wirtschaft und abgaben das durchaus so gesehen hat .
man hat einem entsprechenden antrag ursprünglich mit 8 zu 3 stimmen zugestimmt , aber in der meinung , die wak des nationalrates würde uns dann hand bieten , um eine ausgleichsmassnahme im sinne des wunsches der kantone zu machen .
das hat sie uns verweigert .
das instrument wird aber deswegen nicht schwächer .
wir haben einfach in der abstimmung mehr und allenfalls gewichtigere gegner , was auch bei mir ein mulmiges gefühl zurücklässt .
wenn ich hingegen die stimmen aus der wirtschaft höre , dann scheint mir bei dynamischer betrachtung , dass sich die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer unter dem strich ganz sicher bezahlt machen wird .
das stärkt nun wirklich den standort schweiz und verhindert , dass kapitalfinanzierungen künftig im ausland abgewickelt werden .
wir wollen diese in der schweiz behalten , wir wollen sie in der schweiz stärken , und wir wollen unternehmen , auch kmu , die stark eigenkapitalisiert sind und somit stabile arbeitsplätze anbieten können .
das alles bringt mich zum schluss , dass wir der minderheit und der einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer zustimmen sollten .
ich versuche es nochmals und schliesse mich dieses mal auch der minderheit keller-sutter an , klar wissend , dass ich mit meinem votum einer minderheit der kantone folge .
und zwar beantrage ich ihnen , der vom nationalrat beschlossenen version zur zinsbereinigten gewinnsteuer zu folgen , weil dies eine ersatzlösung für heute geltende bestimmungen für die statusgesellschaften der swiss finance branch ist .
ohne die zinsbereinigte gewinnsteuer beinhaltet die unternehmenssteuerreform iii keine lösung für diese gesellschaftsformen .
die anderen sonderlösungen decken diese bedürfnisse nicht ab .
dabei geht es um einen aus steuerlicher sicht substanziellen bereich , belaufen sich doch die steuererträge beim bund auf 236 millionen franken bzw. auf 98 millionen franken bei den kantonen .
davon machen die finanzierungsaktivitäten der swiss finance branch beim bund 151 millionen franken und bei den kantonen 81 millionen franken aus und jene der holdinggesellschaften beim bund doch immer noch 85 millionen franken und bei den kantonen 17 millionen franken .
dazu kommen noch indirekt generierte signifikante steuereinnahmen von dienstleistungserbringern , finanzdienstleistungen , rechts - und steuerberatung , der revision und des geschäftstourismus .
dieser bereich konnte nicht substanziiert werden , aber es ist sicher ein recht ansprechender betrag .
bei den finanzierungsaktivitäten der swiss finance branch kann man davon ausgehen , dass dieses steuersubstrat vollständig ins ausland abwandert , wenn es keine ersatzmassnahmen gibt .
die finanzierungsaktivitäten der holdinggesellschaften dürften etwas weniger mobil sein , sodass sie nicht vollständig abwandern dürften , wenn es keine geeignete ersatzmassnahme für finanzierungsaktivitäten gäbe .
von daher kann ich die geschätzten einnahmen aus finanzierungsaktivitäten der swiss finance branch vollständig mit den geschätzten mindereinnahmen aus der zinsbereinigten gewinnsteuer verrechnen .
bei den einnahmen aus finanzierungsaktivitäten der holdinggesellschaften erscheint demgegenüber eine verrechnung zu 50 bis 80 prozent realistischer zu sein als eine zu 100 prozent .
daraus ergibt sich ein statischer saldo von 102 bis 128 millionen franken weniger .
es sind also nicht die 260 millionen franken , die jetzt immer genannt wurden .
diese summe reduziert sich aufgrund der vorhin beschriebenen massnahmen , deren folgen ich aber leider nicht näher quantifizieren kann .
die beträge gelten aber immer nur dann , wenn alle kantone die zinsbereinigte gewinnsteuer einführen .
wenn nur der bund die zinsbereinigte gewinnsteuer einführt , reduzieren sich die ausfälle bei den kantonen auf 55 millionen franken .
diese beträge basieren auf einer zehnjährigen bundesobligation mit einer rendite von 2,5 prozent .
aufgrund der aktuellen situation mit tiefen zinsen würden sich die ausfälle markant reduzieren .
bei einem zinssatz von 0 prozent belaufen sie sich noch auf 52 millionen beim bund ; wenn alle kantone die massnahme einführen , belaufen sie sich auf 68 millionen franken .
bei einer nettobetrachtung könnten sogar mehrerträge erwartet werden .
weiter ist zu beachten , dass die steuerentlastungen vor allem bisher nicht privilegiert besteuerten schweizerischen unternehmen zugutekämen .
um die auswirkungen sämtlicher massnahmen der unternehmenssteuerreform iii abzufedern , war eine gegenfinanzierung über eine harmonisierung der dividendenbesteuerung geplant .
leider hat der nationalrat diese gegenfinanzierung abgelehnt .
auch ich bedaure dies sehr ; ich glaube , er hat dem geschäft einen bärendienst erwiesen .
deshalb dürfte die unternehmenssteuerreform iii einen schweren stand haben , und zwar - wir haben es heute gehört - hier im ständerat , aber auch in einem referendum .
deshalb habe ich versucht , jetzt eine gewichtung der zinsbereinigten gewinnsteuer vorzunehmen - ich habe es ihnen vorgängig ja dargelegt .
ich behaupte , dass die bilanz gar nicht so schlecht ist ; ich sehe nämlich eher vorteile .
ich wehre mich [ page 253 ] deshalb dagegen , dass nur die zinsbereinigte gewinnsteuer in geiselhaft genommen wird und die zustimmung ultimativ mit der harmonisierung der dividendenbesteuerung verbunden bzw. ein referendum von dieser frage abhängig gemacht wird .
auch diverse andere massnahmen führen zu mindereinnahmen .
bei der dividendenbesteuerung erreichen zudem heute schon zehn kantone die marke von 60 prozent .
die gegenfinanzierung würde also nur noch bei 16 kantonen zur anwendung kommen .
wie gesagt , die anwendung der zinsbereinigten gewinnsteuer ist für die kantone fakultativ , dürfte aber vor allem bei finanzierungsstandorten relevant sein .
in der vernehmlassung haben sich die kantone zürich , schwyz , zug , schaffhausen , aargau und waadt dafür ausgesprochen .
gerade kantone mit einer starken ausprägung internationaler konzernfinanzierungsfunktionen können sich spezifisch verbessern , ohne eine generelle steuersenkung vorzunehmen .
die generelle senkung der unternehmensbesteuerung ist ja das teure bei der unternehmenssteuerreform iii .
das führt ja immer zu hohen ausfällen .
wie wir auch vorhin gehört haben , wurden sie auf gegen 2 milliarden franken berechnet .
wie die patentbox und die abzüge für forschung und entwicklung erlaubt auch die zinsbereinigte gewinnsteuer den kantonen punktuelle steuererleichterungen , die weniger steuerausfälle zur folge haben .
die zinsbereinigte gewinnsteuer wirkt sich für jene gesellschaften , die von den massnahmen profitieren , ähnlich aus wie eine allgemeine gewinnsteuersenkung .
somit sind die zinsbereinigte gewinnsteuer und eine allgemeine steuersenkung teilweise substitute .
gerade den kantonen mit bedeutenden finanzierungsfunktionen könnte diese regelung grosse vorteile bringen .
sie würde spezifisch wirken , und mitnahmeeffekte könnten verringert werden .
im rahmen des von der reform vorgegebenen massnahmenpakets sind die kantone in ihrer steuerstrategie autonom .
die frage , welche steuerstrategie für den einzelnen kanton passend ist , ist aufgrund seiner spezifischen ausgangslage , seines stärken-schwächen-profils und der sich daraus eröffnenden chancen und risiken optimal zu entscheiden .
die zinsbereinigte gewinnsteuer könnte eine brücke bilden , spezifische angebote machen zu können und wenige generelle steuersenkungen vornehmen zu müssen .
die durch die unternehmenssteuerreform iii bedingten ausfälle berechneten sich bekanntlich immer aufgrund der generellen senkung der unternehmensbesteuerung auf 12 oder 13 prozent und eben nicht aufgrund der spezifischen massnahmen .
besten dank dafür , dass sie der minderheit folgen .
eigentlich hat ja die begründerin des minderheitsantrages alles sehr sachlich vorgetragen , sodass man nicht allzu viel beizufügen hätte .
aber die diskussion hat jetzt doch gewisse emotionen zutage gefördert , sodass sich aufdrängt , hier einiges wieder klarzustellen .
man muss hier weder von einem " überladenen lastkahn " noch von einem " bürokratiemonster " sprechen , sondern sachlich von der eigentlichen ausgangslage ausgehen , wonach die kantone dieses instrument wünschen .
sie wünschen sich dazu aber noch eine gegenfinanzierung .
es ist also nicht nur die wirtschaft , die sich dieses instrument wünscht , sondern es sind auch die kantone , die zudem eine gegenfinanzierung wünschen .
wir bieten ihnen ja eine gegenfinanzierung , indem wir den kantonsbeitrag erhöhen - notabene bedingungslos ; sie bekommen mehr geld über den kantonsbeitrag .
die kantone haben uns auch gesagt , wie sie die gegenfinanzierung machen .
im schreiben steht nämlich drin , dass , wenn die dividendenbesteuerung nicht auf 60 prozent hochgehe , sie es von sich aus sowieso tun würden .
das ist der inhalt .
insofern besteht sachlich eine sehr , sehr kleine differenz , sodass es keinen sinn macht , hier grosse emotionen aufscheinen zu lassen .
wenn man den kantonen schon geld gibt - im föderalismus bedingungslos , das machen wir , indem wir den beitrag erhöhen -, dann könnte man ihnen doch ohne grosse probleme auch zumuten , dass sie die dividendenbesteuerung in ihrem hoheitsgebiet autonom beschliessen dürfen .
das ist eigentlich die differenz .
ich bin mit dem kommissionssprecher einverstanden und sage , dass es klug gewesen wäre , wenn die nationalratskommission dem rückkommen zugestimmt hätte .
dann hätten wir nämlich alle sachverhalte hier auf dem tisch , sodass wir alles ausführlich ausdiskutieren könnten .
nun , unsere schwesterkommission hatte diese klugheit nicht .
wie es im leben so ist : " dr gschider git nah und dr esel blibt stah " , so heisst das sprichwort .
es macht keinen sinn , hier im rat eine eselei zu beschliessen .
der sachverhalt ist jetzt der , dass sie , wenn sie der minderheit keller-sutter nicht zustimmen , wichtigen kantonen die türe zuschlagen bezüglich eines instruments , das sie brauchen und das im interesse der gesamten schweiz wäre .
das ist der ganze sachverhalt .
daher bitte ich sie , die emotionen herauszunehmen und bei der sache zu sein .
sachlich gesehen verdient der antrag der minderheit , hier die mehrheit der stimmen zu erhalten .
wir werden dieses gesetz ohne probleme auch durch eine volksabstimmung kriegen , ohne dass es grosse streitereien gibt .
wer hier behauptet , die zinsbereinigte gewinnsteuer sei entscheidend in der volksabstimmung , wird , glaube ich , noch staunen ob des ausgangs der volksabstimmung .
ich werde als sprecher der svp-fraktion im sinne der effizienz gleich auch den antrag meiner minderheit begründen , dann sind wir schneller .
im grundsatz geht es bei unserer parlamentarischen initiative darum , dass wir die voraussetzungen für den bezug von iv-renten für ausländische staatsangehörige erschweren wollen .
sie wissen : der ausländeranteil in der schweiz beträgt knapp 25 prozent , der anteil der ausländischen iv-rentner beträgt bald 50 prozent .
hier ist durchaus näher hinzusehen .
als anregung führen wir beitragsjahre , aufenthaltsdauer und wohnsitzpflicht an .
konkret stellen wir zur debatte , dass ausländische staatsangehörige nur anspruch auf iv-leistungen haben sollen , solange sie wohnsitz in der schweiz haben , wenn sie mindestens zwei volle jahre in der schweiz beiträge geleistet haben und wenn sie sich während mindestens zehn jahren ununterbrochen in der schweiz aufgehalten haben .
für im ausland wohnhafte ausländische staatsangehörige sollen keine leistungen mehr gewährt werden .
man wird nun einwenden , wir seien mit diversen sozialversicherungsabkommen oder auch mit verträgen mit der europäischen union und der efta bzw. mit abkommen und verträgen zwischen den entsprechenden staaten und der schweiz vertraglich gebunden .
dann kommen stichworte wie " gleichbehandlungsgrundsatz " usw. das schweizervolk hat aber 2014 eine verfassungsbestimmung angenommen , die in artikel 121 a absatz 2 festhält , dass die zuwanderung wieder von der schweiz selber gesteuert werden soll und der anspruch auf dauerhaften aufenthalt , familiennachzug und sozialleistungen beschränkt werden kann .
wir werden also nicht um anpassungen beim freizügigkeitsabkommen herumkommen .
das ist meine persönliche ansicht .
aber auch wenn wir das nicht direkt im freizügigkeitsabkommen anpassen wollen , so wissen wir , dass wir zu prüfen haben , wo wir in den sozialversicherungen noch spielräume haben .
es ist zu kurz gegriffen , wenn man all diese vorstösse immer vom tisch wischt und sagt , wir hätten keinen spielraum .
so ist es nämlich nicht .
wir wissen , dass die ausgestaltung der europäischen sozialversicherungssysteme und ihr völlig unterschiedliches leistungsgefüge durchaus auch weitere handlungsspielräume und ausgestaltungsmöglichkeiten für uns zulassen , dermassen gross sind die unterschiede .
wir haben mit unseren rolls-royce-sozialwerken besonders gut hinzuschauen .
die prüfung weiterer optionen - was haben wir für handlungsoptionen vor dem hintergrund der jüngsten entwicklung der iv ?
- ist auch dringend notwendig .
es ist nämlich verfehlt , jetzt immer zu sagen : ja , wir haben die iv stabilisiert , ein rückgang der neurenten ist festzustellen .
wer das einfach so festhält , verschweigt , dass die effektiven kosten in der iv zwischen 2010 und 2014 um 30 millionen franken gestiegen sind , dass ab 2018 jährlich 1,1 milliarden franken aus der mehrwertsteuer wegfallen werden und dass die iv bei der ahv immer noch 12 milliarden franken schulden hat .
wenn wir uns diese zahlen vor augen führen , sehen wir , dass eine sanierung , wie sie uns für dieses sozialwerk versprochen wurde und die diesen namen auch verdient , noch in weiter ferne liegt .
vor dem hintergrund dieser entwicklung in der iv , bei der wir nicht sehen , dass eine sanierung auch tatsächlich durchgeführt werden wird , vor dem hintergrund , dass wir einen auftrag des volkes haben , in bezug auf den zugang zu den sozialwerken nicht nur besonders hinzuschauen , sondern auch massnahmen zu ergreifen , bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative der fraktion der schweizerischen volkspartei folge zu geben .
keine angst , herr zanetti , ich werde keinen steuerrechtsvortrag halten , und man kann es ja auch nicht einfach erklären .
ich verstehe das gut .
aber keines der programme kann man einfach erklären : die patentbox ist nicht einfach , und der nid ist auch nicht einfach .
trotzdem möchte ich das doch ein bisschen unterstützen .
der nid ist ein gutes instrument , und wenn wir von fiktiven abzügen sprechen , verstehen das die leute schon .
wir haben ja auch fiktive einkommen .
wir versteuern ja den eigenmietwert .
da ist , soviel ich weiss , keine miete zu bezahlen .
das kann man auf zwei seiten sehen .
ich glaube , man versteht das schon .
man muss auch sehen , dass man ja nicht einfach auf nichtgewährte schulden zinsen als abzug gibt , sondern man gibt auf das eigenkapital einen theoretischen zins und belohnt damit die unternehmen , die eigenkapital angehäuft haben und damit auch für die volkswirtschaft eine sichere basis bieten .
das ist ja nicht ein völlig abstruses thema .
wenn man sich vielleicht einmal vergaloppiert hat , muss man sich zwischendurch fragen : wie komme ich überhaupt dahin , wo ich bin ?
in der botschaft von 2015 steht ja , dass ein element der vorlage zur unternehmenssteuerreform iii die einführung neuer regelungen für mobile erträge ist , die den internationalen standards entsprechen .
wenn die zinsbereinigte gewinnsteuer definiert werden muss , dann ist es genau das : der standard gilt für mobile erträge , und er ist international akzeptiert .
man muss sagen , dass auch in der botschaft die finance branches erwähnt wurden , und dort rechnet man mit abwanderung , und zwar bezüglich der erträge in der höhe von 180 millionen franken .
es ist also nicht so , dass wir nur ausfälle durch die zinsbereinigte gewinnsteuer haben , sondern wir hätten sie sowieso .
wir können das rad der zeit nicht zurückdrehen , wir müssen etwas machen .
noch zu kollegin fetz : sie haben gesagt , das seien nur wenige gesellschaften und wenige arbeitsplätze .
das ist natürlich nicht so .
das sind vielfach auch konzernfinanzierungsgesellschaften , die interessante arbeitsplätze nach sich ziehen .
wir sollten standortpolitik auch mit solchen instrumenten machen , denn im idealfall werden die konzerne in der schweiz angesiedelt , und sie finanzieren sich wettbewerbsfähig von der schweiz aus .
in der schweiz sollte die finanzierungszentrale sein .
dafür braucht sie mittel , sie braucht instrumente , und die zinsbereinigte gewinnsteuer ist das beste instrument .
dann ist es ja heute schon so , dass die schweizer konzerne konzernintern darlehen -, aber auch leasing - und factoring-finanzierung machen .
diese instrumente muss man über die zinsbereinigte gewinnsteuer zur verfügung stellen .
es ist gemäss absatz 1 ter auch vorgesehen , darlehen -, factoring - und leasing-finanzierung zu machen .
es ist also ein gutes instrument , wir sollten ihm wirklich zustimmen .
sie haben gesagt , frau fetz , das sei ein schuss in die dunkelheit , und zwar blind ins dunkle geschossen .
aber die unternehmenssteuerreform iii per se ist schon ein schuss ins dunkle , weil man uns instrumente wegnimmt .
ich vergleiche es mit basejumping : sie stehen oben , und man nimmt ihnen die fallschirme weg , die sie bis jetzt benutzt haben , und gibt ihnen ein paar neue .
da will ich doch so viele neue fallschirme wie möglich .
die zinsbereinigte gewinnsteuer ist einer davon .
basejumping mit vielen sicherheiten , das ist es , und nicht ein schuss ins dunkle .
ich motiviere sie , den minderheitsantrag anzunehmen und für die zinsbereinigte gewinnsteuer zu stimmen .
ich habe mich bei der vorstellung dieser differenz , wie es sich für eine differenzbereinigung gehört , sehr kurzgefasst .
sie haben jetzt die vor - und nachteile dieser zinsbereinigten gewinnsteuer ausführlich , wortreich und blumig dargestellt ; das ist zweifellos kein problem .
ich habe mir jetzt aber bei ein paar voten vorgestellt , wie diese in der mehrzweckhalle xy auf dem podium tönen würden .
da muss ich ihnen sagen : wenn frau keller-sutter sagt , dass die wirtschaft das wünscht , dann ist das wenig überraschend .
ich als raucher wünsche mir auch tiefere tabaksteuern , das ist doch keine überraschung .
oder sie sagen , wenn ein unternehmen gut kapitalisiert sei , dann sei das volkswirtschaftlich vernünftig .
ja , ein gut amortisiertes einfamilienhaus ist die beste prävention gegen altersarmut .
ich ziehe also nicht bloss die schuldzinsen ab , sondern auch die eigenmittel , die über den von den banken geforderten 20 prozent eigenmittel liegen .
das wäre auch eine tolle sache .
fragen sie einmal in einer mehrzweckhalle , ob sich das ein eigenheimbesitzer wünschen würde .
natürlich wird er ja sagen .
fragen sie einen genialen mitarbeiter , der eine gute idee bei seinem arbeitgeber deponiert und von diesem eine prämie erhält , ob er einverstanden sei , seine prämie nur zu 10 prozent zu versteuern .
natürlich wird er ja sagen .
und , und , und , da kann man unzählige beispiele machen .
ich habe mich vorhin kurzgefasst , ich mache es jetzt wieder und sage : das schreit nach einer paradoxen intervention .
wer diese unternehmenssteuerreform iii versenken will , muss für die zinsbereinigte gewinnsteuer stimmen .
wer ihr in der referendumsabstimmung wirklich den hauch einer chance geben will , muss jetzt gegen die zinsbereinigte gewinnsteuer stimmen , so einfach ist das .
sonst , ich komme wieder mit dem überladenen fuder , werden sie in einer referendumsabstimmung untergehen .
ich freue mich bereits auf ein paar wortgefechte mit steuerrechtlichen spezialisten , ich würde dann einfach den kommunikativen nahkampf wählen und nicht die steuerrechtliche exegese .
[ page 254 ] und ich sage ihnen , ich würde in der mehrzweckhalle gewinnen .
überladen sie deshalb das fuder wirklich nicht , stimmen sie mit der kommissionsmehrheit , lehnen sie diese zinsbereinigte gewinnsteuer ab .
träumen sie davon , sie in einer unternehmenssteuerreform iv , v oder vi einführen zu können .
hier hat sie keine chance , sonst stirbt das ganze projekt .
ich finde es einen ordnungspolitischen unsinn , wenn man diese formulierung so aufnimmt .
es geht hier um das interne verhältnis zwischen kanton und gemeinden , und da hat sich meines erachtens der bund nicht einzumischen .
als langjähriger finanzdirektor kann ich sagen , dass es wohl selbstverständlich und selbstredend so ist , dass man innerhalb eines kantons auch auf die bedürfnisse der gemeinden eingeht , auch eine steuerpolitik betreibt , die den gemeinden die chance gibt , ihre aufgaben erfüllen zu können .
und vor diesem hintergrund braucht es diese formulierung nicht .
ich bitte sie also , dem mehrheitsantrag zu folgen .
die ergänzungsleistungen zur ahv und iv helfen dort , wo die renten und das einkommen nicht die minimalen lebenskosten decken .
bedingung für die bezügerinnen und bezüger ist der wohnsitz in der schweiz .
zusammen mit der ahv und iv gehören die ergänzungsleistungen also zum sozialen fundament unseres staates , das wir nicht aufs spiel setzen dürfen .
zwischen 1998 und 2012 ist jedoch ein anstieg der ergänzungsleistungen von 2,1 milliarden franken auf 4,4 milliarden franken zu verzeichnen ; das heisst , die ergänzungsleistungen haben sich mehr als verdoppelt .
damit auch die nächste generation in schwierigen situationen noch auf unser gutes sozialsystem zählen darf , sind - es ist halt einfach so - kostendämpfende massnahmen auch im system der ergänzungsleistungen unumgänglich .
die kostenexplosion im rahmen der sozialausgaben muss gestoppt werden .
mit dieser parlamentarischen initiative setzen wir auf eine entlastung bei den ergänzungsleistungen bei ausländerinnen und ausländern .
während zwar im moment noch mittel aus der zuwanderung in die erste säule fliessen , führt dieser zufluss langfristig zwangsläufig auch zu ansprüchen in den renten und eben in den ergänzungsleistungen , welche die ahv spätestens in dreissig , vierzig jahren zusätzlich massiv belasten werden .
unsere minderheit will mit dieser parlamentarischen initiative eine entlastung bei den ergänzungsleistungen mit gleichzeitiger gleichbehandlung für alle ausländerinnen und ausländer , seien es staatsangehörige der eu , der efta oder von drittstaaten , aber auch flüchtlinge oder staatenlose : für alle soll die gleiche karenzfrist gelten .
während heute die karenzfrist grundsätzlich für ausländer zehn jahre beträgt , ist sie für staatenlose und flüchtlinge nur fünf jahre , und für eu - und efta-bürger gelten sogar die gleichen bedingungen wie für uns schweizerinnen und schweizer .
das wollen und müssen wir ändern .
denn tatsache ist , dass die ergänzungsleistungen in den letzten jahren auch bei ausländerinnen und ausländern massiv angestiegen sind , so zum beispiel nach angaben des bundesamtes für sozialversicherungen zwischen 2005 und 2014 um 72 prozent bei den ausgaben der ergänzungsleistungen in der ahv .
tatsache ist auch , dass bei der ahv der anteil der el-bezügerinnen und -bezüger aus eu - und efta-staaten [ page 742 ] sowie aus drittstaaten prozentual massiv über dem der schweizer el-bezügerinnen und -bezüger liegt .
mit dieser anpassung der karenzfrist von fünf auf zehn jahre soll zudem auch der sogwirkung unseres guten sozialsystems auf die zuwanderung entgegengewirkt werden .
im bewusstsein , dass die zuwanderung ganz sicher weiterhin zunehmen wird - und dies vermutlich in einem grösseren mass , als wir uns alle vorstellen können -, ist diese anpassung bei den ergänzungsleistungen dringend .
welche belastungen auf unsere sozialwerke zukommen , ist noch gar nicht abschätzbar .
nun wird - wie vorhin auch von der kommissionssprecherin - argumentiert , die vertraglichen verpflichtungen aus dem freizügigkeitsabkommen und dem efta-übereinkommen liessen uns keinen handlungsspielraum .
wenn es aber grossbritannien als mitgliedstaat der eu schafft , im britischen sozialsystem die notbremse zu ziehen und eu-ausländer für bis zu vier jahre vollständig von staatlichen leistungen auszuschliessen , muss dies doch für die schweiz als nicht-eu-mitglied ebenfalls möglich sein !
doch dazu braucht es heute erstens die zustimmung von ihnen , und zweitens braucht es einen bundesrat mit rückgrat , der es versteht , geschickt und eben mit nachdruck zu verhandeln .
auch eine nächste generation hat anrecht auf sichere sozialwerke .
bei den sozialversicherungen und spezifisch bei den ergänzungsleistungen besteht die möglichkeit , etwas auszugleichen , was längst hätte getan werden müssen .
eine karenzfrist von zehn jahren - auch für staatsangehörige der eu , der efta , von drittstaaten , für flüchtlinge oder staatenlose - garantiert zudem , dass alle ausländerinnen und ausländer selbst einen fairen anteil zu den kosten der rentenkassen geleistet haben , von denen sie ja später auch wieder profitieren können .
aus diesen gründen bitte ich sie , dem antrag unserer minderheit zuzustimmen und damit dieser parlamentarischen initiative zu den ergänzungsleistungen folge zu geben .
es ist ja schon etwas paradox : wir sprechen seit monaten über eine steuerreform , die eigentlich niemand hier drin wollte .
die schweiz ist quasi gezwungen worden , eine unternehmenssteuerreform vorzunehmen , weil sie ihr heutiges , an sich gut funktionierendes steuersystem inklusive einer reihe ausgefeilter privilegien abschaffen muss .
wir müssen dieses schiff jetzt konstruieren .
ich bin auch ihrer auffassung , dass wir ein wirtschaftstaugliches schiff konstruieren müssen , also eine reform , die nicht die mängel verursacht , die durch eine abschaffung der statusgesellschaften entstehen würden .
wir müssen ein wirtschaftstaugliches schiff konstruieren , aber wir müssen vor allem ein schiff konstruieren , das am schluss hochseetauglich ist .
es nützt uns gar nichts , wenn wir einen wunderschönen kleinen lastkahn konstruieren und diesen dann derart überlasten , dass er absäuft .
das ist das risiko , das wir bei der jetzigen finanziellen wetterlage eingehen .
die zinsbereinigte gewinnsteuer wie auch die abschaffung der emissionsabgabe sind sinnvolle massnahmen .
ich bin auch durchaus bereit , darüber zu diskutieren , ob die tonnage tax für unseren wirtschaftsstandort nicht doch etwas taugliches sein könnte .
wahrscheinlich sind das an sich [ page 252 ] alles taugliche massnahmen .
aber wenn wir all das jetzt in ein einziges schiff hineinpacken und es durch das gewitter einer volksabstimmung fahren lassen müssen , haben wir keine oder nur sehr geringe chancen .
wie hoch die finanziellen ausfälle sind , ist relativ klar ; das departement hat es der kommission vorgerechnet .
wenn die damaligen steuersätze gelten , sind es allein auf bundesseite über 250 millionen , bei den kantonen und gemeinden sind es bis zu 350 millionen franken .
sie haben heute einen brief des schweizerischen städteverbandes bekommen , der alleine bei den kommunen mit ausfällen von bis zu 550 millionen franken rechnet .
ich weiss nicht , welche zahlen stimmen , aber die ausfälle werden erheblich sein .
wenn sie vor einer volksabstimmung mit fiktiven zinsen steuerabzüge begründen wollen , muss ihre argumentation doch relativ stark sein .
ich rechne damit , dass es zu einem referendum kommen wird - leider -, aber ich werde es sicher nicht unterstützen .
ich bin der meinung , dass es unsere schuldigkeit ist , hier eine vorlage zu einer tauglichen unternehmenssteuerreform zu konstruieren , die unseren wirtschaftsstandort weiterträgt .
das bringen wir nur fertig , wenn wir jetzt zumindest eine differenz zum nationalrat schaffen .
wenn wir keine differenz schaffen , ist die frage wirklich erledigt : dann haben wir hier einen überladenen lastkahn beschlossen , der im gewitter schwierig zu verteidigen sein wird .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
der kommissionssprecher hat ausgeführt , wie die entwicklung der stimmenverhältnisse war .
die richtung stimmt , sage ich einmal so , es geht in die richtige richtung .
in der botschaft steht , es seien ausgleichsmassnahmen zu treffen , um die steuerausfälle von kantonen und gemeinden auszugleichen .
das ist die botschaft .
im gesetzestext steht dann aber nichts mehr von den gemeinden .
wenn sie jetzt diese vorlage auch mehrheitsfähig machen möchten , dann gehen sie doch den städten und gemeinden diesen schritt entgegen .
sie haben ein schreiben vom städteverband , vom finanzdirektor der stadt zürich und vom schweizerischen gemeindeverband , den ich ja präsidiere , erhalten .
ich habe allerdings dieses schreiben nicht unterzeichnet .
ich setze mich aber natürlich vehement für dieses anliegen ein .
es ist auch kein sonderfall , dass die gemeinden erwähnt werden .
es gibt auch andere gesetze , in denen die gemeinden erwähnt werden .
der bund würde hiermit ein gutes signal aussenden , d. h. , dass eben nicht nur die kantone ausfälle zu verkraften haben , sondern auch die gemeinden .
die verteilung ist selbstverständlich in der hoheit der kantone , daran ist nichts zu ändern , und da wollen wir auch keinen einfluss nehmen .
aber man würde dann die bundesrechtliche praxis berücksichtigen und die pflicht zur beachtung der auswirkungen und zur rücksichtnahme gemäss artikel 50 der bundesverfassung nicht zum leeren buchstaben verkommen lassen .
man würde ihr zumindest einen symbolischen inhalt geben .
in diesem sinne bitte ich sie , sich einen ruck zu geben und hier die gemeinden als dritte föderativebene auch aufzuführen .
besten dank , wenn sie hier meiner minderheit und dem nationalrat folgen .
vielleicht können sie sich noch daran erinnern : bei der diskussion im dezember war das ein einzelantrag von meiner seite ; damals erhielt dieser antrag 6 stimmen , 35 waren dagegen .
die idee hatte dann im nationalrat mehr erfolg .
es gab eine beachtliche mehrheit , welche dieser idee zum durchbruch verholfen hat .
ich bin deshalb froh , dass dieser gedanke hier wieder erscheint .
die staatsrechtlichen bedenken , die man bei der letzten debatte vorgebracht hat , sind aus meiner sicht nicht überzeugend .
zum einen haben wir artikel 50 absatz 2 der bundesverfassung , wonach der bund verpflichtet ist , auf die interessen auch der kommunen rücksicht zu nehmen .
dieser minderheitsantrag ist zum andern absolut verfassungskonform , weil er in anwendung von artikel 47 der bundesverfassung die kantone nicht verpflichtet , die entsprechenden zahlungen weiterzuleiten , wobei er aber mahnt , das zu überlegen .
schliesslich - das ist für mich jetzt der grund , weshalb ich mich nochmals gemeldet habe - habe ich das letzte mal die verschiedenen gesetzesbestimmungen aufgeführt , in welchen auch die kommunen erwähnt werden , nämlich das kulturförderungsgesetz , das raumplanungsgesetz und das binnenmarktgesetz .
nun ist mir noch ein gesetz in die hände gefallen , nämlich das wasserrechtsgesetz , in dem genau dieselben mechanismen genannt werden .
unter dem randtitel " steuerausgleich " steht in artikel 14 absatz 3 : " sache des kantons ist es , die ihm zukommende entschädigung ganz oder teilweise den durch den steuerausfall betroffenen gemeinden , bezirken oder anderen körperschaften zuzuwenden .
" dieser mechanismus der weitergabe von bundesmitteln ist also bereits seit langer , langer zeit in [ page 256 ] einem gesetz aufgenommen .
ich sehe deshalb nicht ein , weshalb man das hier nicht auch machen sollte .
der kommissionssprecher hat richtig dargelegt , dass es bei diesem artikel darum geht , inwieweit die möglichkeiten der kantone bei der ausgestaltung der verschiedenen steuermassnahmen begrenzt werden sollen .
der kommissionssprecher hat richtigerweise darauf hingewiesen , dass in der ersten ständerätlichen debatte nur die frage der patententlastung und die frage der input -/outputförderung zur diskussion gestanden haben und wir limiten von 90 prozent bzw. von 150 prozent eingefügt haben .
der ständerat hat damals keine gesamtentlastung über alle massnahmen vorgesehen , sprich nicht über die patentbox , nicht über die forschungs - und entwicklungsaufwendungen , aber auch nicht über den step-up .
in der kommission waren sich aber hüben wie drüben alle mitglieder einig , dass die lösung einer gesamtentlastungsgrenze , wie sie mit dem konzept des nationalrates eingeführt worden ist , richtig ist , dass also die kombination der verschiedenen massnahmen nicht zu einer nullbesteuerung führen sollte .
deswegen schlägt ihnen die kommission - meines wissens einstimmig - vor , dass wir in artikel 25 b eine gesamtentlastung von maximal 80 prozent einführen und dass die kantone , dies war eine formelle klärung , nicht darüber hinausgehen dürfen .
das war auch unser wille .
nun kommen die beiden noch offenen punkte , bei denen mehrheit und minderheit eine unterschiedliche auffassung vertreten .
die mit 6 zu 5 stimmen knappe mehrheit möchte trotz der gesamtbegrenzung auch noch bei der patentbox eine entlastungsbegrenzung von 90 prozent einführen .
gleichzeitig möchte dann eine minderheit auch noch eine entlastungsbegrenzung bei den forschungs - und entwicklungsaufwendungen von 150 prozent einführen .
ich schlage ihnen vor : streichen sie diese entlastungsbegrenzungen bei der patentbox und bei der input - und outputförderung , weil wir ja eine gesamtentlastungsbegrenzung haben .
da macht es einfach keinen sinn mehr , die [ page 257 ] kantone in ihrer kompetenz zu beschränken , denn die kantone dürfen nur so weit entlasten , dass eben die gesamtentlastungsgrenze von 80 prozent am schluss eingehalten ist .
hier werden dann auch keine steuerausfälle kreiert , weil eben gerade mit der lösung des nationalrates eine bremse eingebaut worden ist .
ich finde es nicht richtig , dass wir eine zweifache bremse einführen .
vorhin wurde die kompliziertheit des steuersystems immer als argument eingebracht .
aber schauen sie , so wird es dann noch viel komplizierter , wenn man eine gesamtentlastung einführt und hier gemäss mehrheit bei der patentbox auch noch eine entlastungsbremse einbaut .
wie koordinieren sie das am schluss ?
und gleichzeitig muss der kantonale gesetzgeber noch eine umsetzungsgesetzgebung schaffen .
ich möchte sie deshalb bitten : gestalten sie die steuergesetzgebung im rahmen der kompetenzen des bundes in bezug auf das steuerharmonisierungsgesetz einfach , und das hat man gemacht , wenn man hier mit der kommissionsminderheit stimmt .
vieles wurde durch meinen vorredner , kollege lukas reimann , bereits gesagt , darum kann ich es relativ kurz machen .
fakt ist - das dürfte ja unbestritten sein -, dass es geschäfte von höherer politischer relevanz und geschäfte von etwas weniger relevanz gibt , und es ist sicher nicht falsch , wenn man sich darüber gedanken macht .
vor diesem hintergrund ist es unseres erachtens sicher auch nicht falsch , wenn man bei sehr wichtigen geschäften die kommissionspräsidien vorher konsultiert , damit eben nicht die situation eintritt , wie sie auch schon eingetreten ist .
wir sind ja nicht nur hier , um effizient zu sein , sondern wenn es wichtig und nötig ist , dass man eine frage bespricht , sollen dafür auch die nötige zeit und der nötige ort zur verfügung stehen .
vor diesem hintergrund haben wir an dieser initiative festgehalten , und ich empfehle ihnen im namen der minderheit , diese auch zu unterstützen .
der ursprüngliche beschluss der staatspolitischen kommission , dieser initiative folge zu geben , kam ja auch nicht von ungefähr .
vor diesem hintergrund bitte ich sie , hier dem antrag der minderheit zuzustimmen .
die drei parlamentarischen initiativen , die wir heute besprechen , hängen ja zusammen .
wir bleiben bei den themen ergänzungsleistungen und sozialleistungsexport .
die karenzfrist für den anspruch auf ergänzungsleistungen beläuft sich für ausländerinnen und ausländer nach schweizer recht im grundsatz bekanntlich auf zehn jahre .
unsere parlamentarische initiative will nun nichts anderes als diesen grundsatz für alle ausländerinnen und ausländer durchsetzen , unabhängig davon , ob sie aus europa , aus asien oder aus amerika stammen oder von der antarktis kommen .
es geht also um die gleichbehandlung von ausländern , und es geht darum , dass nicht mehr , wie heute nach freizügigkeits - und efta-übereinkommen , ausländer wie schweizer behandelt werden müssen , denn schweizer müssen - diese unterscheidung besteht zu recht !
- diese wartezeit nicht erfüllen .
mit einer karenzfrist von zehn jahren für alle ausländer wirken wir dem sozialversicherungstourismus entgegen .
selbst der bundesrat hat dort das missbrauchspotenzial nicht immer negiert .
zumindest hat er sich entsprechend in der kommission verlauten lassen und eine anpassung des ergänzungsleistungsgesetzes und des ausländergesetzes in aussicht gestellt : er will dort dann eine rechtliche grundlage schaffen , damit der informationsaustausch zwischen unseren ausländerbehörden und den eu-behörden deutlich besser funktioniert , als dies heute der fall ist .
es ist ja schon erstaunlich , dass da bisher die zügel nicht straffer angezogen wurden .
ich bitte sie , auch bei dieser parlamentarischen initiative der weiteren diskussion raum zu geben und dem nachgewiesenen reformbedarf , insbesondere bei den ergänzungsleistungen , rechnung zu tragen .
diese diskussion darf nicht mit verweis auf bisherige zwischenstaatliche abkommen , die aufgrund der neuen verfassungsbestimmung zur souveränen steuerung der zuwanderung ohnehin überprüft werden müssen , kategorisch abgeklemmt werden .
jetzt zeigt sich gerade auch in anderen eu-staaten , wie jüngst im vereinigten königreich , dass sozialversicherungsleistungen an ausländer dort eingeschränkt und überprüft werden .
es kann deshalb nicht von vornherein illegitim sein , dass auch wir in der schweiz da neue wege gehen .
jetzt sind wir eben bei dieser begrenzung von 150 prozent beim forschungs - und entwicklungsaufwand .
ursprünglich hat der ständerat diese 150 prozent eingeführt , nachdem der bundesrat keine entsprechende begrenzung vorgesehen hatte .
der nationalrat hat diese begrenzung weggenommen .
damit soll den kantonen mehr handlungsspielraum gegeben werden , wonach man sogar mehr als 150 prozent abziehen können soll .
herr bundesrat maurer meinte , es sei schon nicht ganz einfach , einen abzug von 150 prozent zu erklären .
entsprechend dürfte es schwieriger sein , einen abzug von 200 oder 250 prozent zu erklären .
jedenfalls könnte es zu zusätzlichen steuerausfällen kommen .
doch wie herr schmid vorhin gesagt hat , ist finanzpolitisch die gesamtbegrenzung gemäss artikel 25 b wichtig .
so gesehen bricht die welt nicht in trauer aus , wenn jetzt da gemäss mehrheit verfahren würde .
doch immerhin beharrt eine minderheit darauf , diese 150 -prozent-grenze beizubehalten .
den antrag der minderheit wird ihnen herr bischof begründen .
auch hier : die kantone unterstützen den antrag der minderheit .
die ziehen es also vor , dass hier doppelt oder dreifach genäht werde .
das verstehe ich ein bisschen .
hier geht es um die begrenzung der ermässigungen im zusammenhang mit erfolgen aus patenten und vergleichbaren rechten .
ich mache hier schnell einen exkurs : wir behandeln artikel 24 a absatz 1 , nachher folgen artikel 25 a absatz 1 und artikel 25 b. gemäss nationalrat soll eine gesamtentlastungsbegrenzung von 80 prozent in artikel 25 b stipuliert werden .
auf eine entlastungsbegrenzung bei den patenten und vergleichbaren rechten und beim forschungs - und entwicklungsaufwand soll gemäss nationalrat verzichtet werden .
der ständerat hatte seinerzeit eine begrenzung bei den patenten und vergleichbaren rechten und beim forschungs - und entwicklungsaufwand definiert .
eine gesamtbegrenzung fehlte im ursprünglichen ständerätlichen konzept .
die kantone haben in ihrem schreiben von mitte mai nicht zuletzt zur vermeidung einer weiteren disharmonisierung gefordert , dass sowohl eine begrenzung von 90 prozent bei der patentbox im jetzt vorliegenden artikel 24 a als auch eine 150 -prozent-begrenzung bei der inputförderung gemäss artikel 25 a absatz 1 festzuhalten seien .
zusätzlich soll noch quasi eine rückversicherung mit einer gesamtentlastungsbegrenzung auf 80 prozent in artikel 25 b festgeschrieben werden .
sie sehen also das nationalrätliche konzept mit der gesamtbegrenzung und das ständerätliche konzept mit den einzelbegrenzungen bei forschung und entwicklung sowie bei der patentbox und dann die vermählung dieser beiden konzepte ; das wäre gewissermassen die forderung , wie sie die kantone aufgestellt haben .
bei der patentbox gemäss artikel 24 a absatz 1 beantragt ihnen die kommission mit 6 zu 5 stimmen , an unserem beschluss festzuhalten , d. h. an der 90 -prozent-begrenzung. eine minderheit schmid martin beantragt , dem nationalrat zu folgen , also keine begrenzung vorzusehen .
die vorliegende parlamentarische initiative möchte , dass bei wichtigen vom bundesrat eingebrachten beratungsgegenständen die koordinationskonferenz den erstrat bestimmen kann .
mit der initiative wird also gefordert , dass der erstrat in umstrittenen fällen künftig nicht mehr durch die ratspräsidentinnen oder -präsidenten, sondern durch die koordinationskonferenz bestimmt wird .
die staatspolitische kommission hat diesem anliegen in der ersten phase mit 12 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
als es dann die schwesterkommission des ständerates deutlich ablehnte , hat man sich davon so sehr beeindrucken lassen , dass eine mehrheit der kommission der initiative nicht mehr zustimmen wollte .
es ist mir schleierhaft , wie man das anliegen nach so kurzer zeit plötzlich als nicht mehr berechtigt abtun konnte .
es ist sinnvoll , dass die präsidentinnen oder präsidenten der beiden räte in der regel für die bestimmung des erstrates zuständig sind ; es gibt aber doch gewisse komplexe vom bundesrat eingebrachte beratungsgegenstände , bei denen mit den zuständigen kommissionen zumindest rücksprache genommen werden sollte .
mit dieser parlamentarischen initiative werden zwei punkte verbessert : 1. für vom bundesrat eingebrachte beratungsgegenstände muss zumindest die präsidentin oder der präsident der zuständigen kommission beider räte vorgängig konsultiert werden .
2. wenn die präsidentin oder der präsident der zuständigen kommission eines der beiden räte dies verlangt , so entscheidet die koordinationskonferenz endgültig über die zuteilung , wie dies mit der änderung von artikel 37 vorgeschlagen wird .
durch diese änderung können in zukunft situationen wie jene beim sehr umstrittenen beratungsgegenstand der altersvorsorge 2020 vermieden werden , als ein rat als erstrat bestimmt wurde , ohne dass die präsidentin bzw. der präsident der zuständigen kommission beider räte konsultiert wurden .
ich habe etwas gestaunt , als ich die erwägungen der kommission revue passieren liess .
da wurde gesagt , politische überlegungen würden dann bei der zuteilung ein höheres gewicht erhalten .
dabei nimmt der vorstoss ja genau die kritik am jetzigen system auf , dass bei jenem entscheid aus politischen überlegungen der ständerat berücksichtigt wurde .
wenn ich andere lobbybelastete vorlagen wie das geldspielgesetz oder das tabakproduktegesetz anschaue , dann sehe ich : es ist sicherlich kein zufall , dass diese zuerst im ständerat gelandet sind .
es würden sich also weniger möglichkeiten für interessengruppen bieten , wenn man die vorgeschlagene variante wählen würde .
die kommission unterstellt mit ihrer argumentation der koordinationskonferenz , sie entscheide aufgrund von lobbygruppierungen und nicht aufgrund von sachlichen argumenten , nämlich wo und wann die kommissionen kapazitäten haben .
es wäre ja sinnvoll , dass die hauptrolle bei der festlegung wieder die kapazitäten der kommissionen spielen würden und nicht lobbyinteressen oder andere erwägungen .
in diesem sinne bitte ich sie , an der ursprünglichen unterstützung der staatspolitischen kommission , die auch deutlich war , festzuhalten und der parlamentarischen initiative zuzustimmen .
wir müssen uns da als nationalräte nicht vor den ständeräten verstecken und gleich die meinung ändern , wenn diese eine andere haben .
wir haben jetzt die zweite debatte um eine innere begrenzung , wenn wir so sagen wollen .
unbestritten scheint zu sein , dass wir dem nationalrat bei der globalen 80 -prozent-begrenzung folgen .
die frage ist jetzt , ob wir diese zusätzliche begrenzung bei der inputförderung einführen wollen oder nicht .
die inputförderung ist an sich als abzugsmöglichkeit ausserordentlich wichtig , in der schweiz besonders für diejenigen firmen , die nicht über mehrheitlich patentgeschützte rechte verfügen , sondern über andere rechte , die andere forschungs - und entwicklungsaufwendungen haben .
das dürfte die mehrheit vor allem der klein - und mittelbetriebe in unserem lande sein .
auch das ist unbestritten .
die frage ist nur , ob die [ page 258 ] zusätzlichen abzüge , also diejenigen , die über 100 prozent der aufwendungen hinausgehen , in den kantonen beschränkt werden sollen .
die minderheit beantragt ihnen , hier eine grenze von 150 prozent zu ziehen und nicht zu ermöglichen , dass ein kanton dann auf 200 oder sogar vielleicht auf 300 prozent abzüge gehen könnte .
die gründe sind im wesentlichen zwei .
einer wird von den kantonen vorgebracht .
die kantone befürchten eine verstärkte disharmonisierung unter den kantonen , wie sie es in ihrem brief genannt haben .
und das weglassen der 150 prozent würde aus sicht der mehrheit der kantone den interkantonalen vollzug erschweren , also vor allem den vollzug bei unternehmungen , die in mehreren kantonen tätig sind .
deshalb möchten sie 150 prozent .
die zweite überlegung betrifft schliesslich wiederum die volksabstimmung , die wir zu gewinnen haben .
es ist an sich schon nicht ganz einfach zu verstehen , warum man mehr als 100 prozent eines aufwandes abziehen kann .
wenn sie aber schweizerische arbeitsplätze im bereich forschung und entwicklung schützen wollen , dürfte das nötig sein .
es ist auch international anerkannt .
wenn sie aber dann über gewisse anstandsgrenzen , sage ich mal , hinausgehen , eben auf 200 oder 300 prozent , und das einfach offenlassen , dann dürfte die akzeptanz in der bevölkerung gering sein .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
mit ihrer parlamentarischen initiative will frau carobbio guscetti eine einheitliche regelung für medizinisch-diagnostische geräte auf nationaler ebene einführen , indem sie eine nationale planung und einen national gültigen bedürfnisnachweis verlangt .
es wurde in den bisherigen ausführungen der initiantin , aber auch des minderheitsvertreters das problem der überversorgung angesprochen , das auch in der kommission nicht gänzlich unbestritten war .
ein nationaler bedürfnisnachweis stellt aber einen erheblichen paradigmenwechsel in der aufgabenteilung im gesundheitswesen zwischen bund und kantonen dar : die bisherige aufgabenteilung würde grundsätzlich infrage gestellt , und das ist für die mehrheit der kommission der falsche weg , um dieses problem - wenn es denn eines ist - anzugehen .
wichtiger wäre nach ansicht der mehrheit der kommission , den wettbewerb im gesundheitswesen zu stärken .
1. das wäre auf verschiedenen wegen möglich , zum beispiel über eine permanente prüfung der wirtschaftlichkeit der leistungen , einerseits durch die ärzteschaft , andererseits durch die patienten , aber auch die krankenversicherungen .
2. entsprechend könnten auch die preise dieser leistungen angepasst werden , zum beispiel über taxpunktwerte und über die tarifstrukturen .
3. es liessen sich auch viele doppelspurigkeiten in den untersuchungen vermeiden , und dafür haben wir die möglichkeiten im neuen bundesgesetz über das elektronische patientendossier bereits geschaffen .
wir wollen dies also einführen und durchziehen , dann haben wir einen teil des problems bereits angepackt .
4. auch den technischen entwicklungen sollte rechnung getragen werden .
neue geräte sind meist effizienter als alte geräte .
das problem besteht dort darin , dass sie in der abgeltung immer noch wie alte geräte behandelt werden und dass die entsprechenden tarife nicht angepasst werden .
insgesamt geht es also um wettbewerb und um die aufgabe der tarifpartner , hier entsprechende lösungen zu präsentieren .
eine kommissionsminderheit bevorzugt den staatlichen , den planwirtschaftlichen ansatz , da sich die tarifpartner bis jetzt ja ohnehin zu wenig bewegt haben und zu wenig aufeinander zugegangen sind und deshalb keine oder nur eine zu kleine kostensenkung stattgefunden hat .
deshalb braucht es jetzt nach meinung der minderheit den druck einer nationalen planung .
die kommission empfiehlt ihnen mit 12 zu 7 stimmen , dieser parlamentarischen initiative aus den vorerwähnten gründen keine folge zu geben .
diese abzüge der forschungs - und entwicklungsaufwendungen sollen ja den forschungsstandort schweiz stärken .
es wurde von meinen vorrednern zu recht darauf hingewiesen , dass es jetzt nur noch um die frage geht , ob die kantone in ihrem wirken dort eingeschränkt werden sollen .
ich möchte ihnen ein argument liefern , das auch in der öffentlichen diskussion meines erachtens noch etwas zu wenig diskutiert worden ist .
wir haben diese forschungs - und entwicklungsabzüge quasi als heilmittel , als ersatz für den wegfall der status in die politische diskussion gebracht .
wir erhoffen uns ja , dass wir dadurch die standortattraktivität weiterhin behalten können , selbst mit den 150 prozent .
ich möchte einfach auf folgendes hinweisen : wenn die kantone im forschungs - und entwicklungsbereich überabzüge gewähren , werden diese beim nfa nicht angerechnet .
schauen sie , die ehemaligen kantonalen finanzdirektoren wissen sehr gut : wenn es in diesem bereich begrenzende mittel gibt , wenn es begrenzungen gibt , die effektiv auch gegenüber den kantonalen parlamenten wirksam sind , werden solche überabzüge auf kantonsebene beim nfa nicht angerechnet .
das ist eine tatsache .
das hat in gewissen kantonen schon dazu geführt , dass man später steuerliche massnahmen korrigiert hat , weil man gesehen hat , dass die ausgaben viel grösser geworden sind als die einnahmen .
deshalb möchte ich ihnen die angst nehmen , hier der mehrheit zuzustimmen : sie müssen nicht befürchten , dass die kantone in diesem bereich überborden .
würden sie das nämlich machen , würden sie durch den finanzausgleich so bestraft , dass sie in einer nächsten periode ihre steuerabzüge wieder anpassen würden .
hier möchte ich sie einfach auch darauf hinweisen , dass wir sehr vorsichtig sein müssen , wenn wir sagen , diese forschungs - und entwicklungsüberabzüge seien das allerheilmittel : diese abzüge werden nämlich in der praxis dann höchstwahrscheinlich nicht so wirken , wie wir uns das alle wünschen .
ich empfehle ihnen auch , der minderheit zu folgen .
wir führen hier ja ein neues instrument ein und haben noch keine erfahrungen damit .
es wurde vorhin gesagt , dass viele instrumente sehr komplex und kompliziert seien .
von daher ist es , glaube ich , statthaft , dass es mehr als eine grenze hat , dass man also hier in absatz 1 eine solche von 150 prozent und dann in artikel 25 b bei den gesamten ermässigungen eine grenze von 80 prozent einführt .
ich empfehle ihnen deshalb , der minderheit zu folgen .
zum schluss noch eine bemerkung zum nfa , dass die kantone dann aufgrund der nichtanrechnung an den nfa nicht zu weit gehen werden : tatsache ist einfach , dass es sieben bis acht jahre dauert , bis die auswirkungen beim nfa festzustellen sind .
wenn ich das system heute einführe , dauert es sehr , sehr lange , bis es wirkt .
deshalb glaube ich nicht , dass der nfa schon eine grenze wäre , weil es sehr lange dauert , bis sich die auswirkungen zeigen .
besten dank , wenn sie der minderheit folgen .
noch im august 2015 hat ihre kommission unserer parlamentarischen initiative zugestimmt .
diese verlangt , dass das ahv-gesetz in artikel 29 absatz 1 angepasst wird : dass sowohl für schweizer als auch für ausländer mindestens zwei volle beitragsjahre als voraussetzung für den rentenbezug gelten sollen .
in den europäischen , aber auch aussereuropäischen staaten , die rentenversicherungen haben , sind die bedingungen für rentenbezüge um ein vielfaches höher , härter und schärfer als bei uns .
es könnte daher interessant sein , kurz vor dem rentenalter wohnsitz in der schweiz zu nehmen und dadurch eine rente zu generieren .
rentensysteme miteinander zu vergleichen ist zwar heikel , das gebe auch ich zu , aber ich stelle trotzdem fest , dass in deutschland ein vielfaches unserer mindestversicherungszeit , auch wartezeit genannt , vorausgesetzt wird .
für die bevölkerungsgruppen , die nicht arbeiten können , hat man andere kriterien festgelegt .
wer in deutschland behindert ist und nicht arbeiten kann , hat nach 35 jahren anspruch auf eine volle rente .
die rente in deutschland ist an eine arbeitsleistung gebunden .
in island ist sie nicht an eine arbeitszeit , sondern an eine mindestwohnsitzdauer gebunden .
man muss dort sage und schreibe 40 jahre wohnsitz haben , bevor man überhaupt rentenberechtigt werden kann .
unser vorstoss seitens der svp geht auch auf ein erlebnis unseres ehemaligen kollegen toni bortoluzzi zurück .
er hat in seinem leben nämlich unter anderem auch einmal in [ page 743 ] schweden gearbeitet und beim erreichen seines pensionsalters rein interessehalber auch in schweden darum gebeten , eine ihm zustehende rente zu bekommen .
das wurde aber abgelehnt , weil er nicht während mindestens drei jahren beiträge bezahlt habe .
wir verlangen mindestens zwei jahre .
diese geschichte hat uns dazu gebracht , die ganze frage der beitragszeiten und der voraussetzungen in unserem sozialversicherungsrecht näher anzuschauen .
unsere sozialversicherungen sind auf den charakter unserer bevölkerung zugeschnitten , die sich gegenüber den sozialversicherungen immer sehr zurückhaltend verhalten hat .
leistungen von sozialversicherungen zu beanspruchen ist nicht gerade das , was der schweizer oder die schweizerin als erstes anstrebt .
leute aus anderen ländern haben nicht den gleichen bezug zum staat und zu den staatlichen einrichtungen wie wir und gehen leichter dazu über , sozialleistungen zu beziehen , wenn die türen dazu offen stehen .
das ist das grundproblem , das mit unserer parlamentarischen initiative angegangen werden soll .
man müsste sich deshalb überlegen , diese hürden etwas höher auszugestalten , was natürlich immer auch heissen kann , dass sie auch für unsere leute höher würden .
es geht auch in diesem vorstoss darum , die ganzen voraussetzungsfragen für den bezug solcher leistungen etwas genauer anzuschauen .
das ist überfällig .
man sollte endlich versuchen , die bedingungen , die erfüllt sein müssen , damit man eine rente erhält , umfassend und abschliessend zu vergleichen und anzupassen , um dem sozialtourismus entgegenzuwirken .
dass es in unserem land vergleichsweise sehr einfach ist , zu einer rente zu gelangen , ist ein fakt , und dass dies gewisse anreize schafft , darüber müssen wir auch nicht lange weiterdiskutieren .
es geht heute darum , dass wir in diese richtung weiterarbeiten können : angesichts der beiträge , die jedes jahr ausbezahlt werden , macht es sinn , eine phase der vorprüfung zu unterstützen , um dieses problem genauer zu behandeln .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit nidegger ab .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( brunner , brand , clottu , de courten , frehner , herzog , müri , stahl ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( brunner , brand , clottu , de courten , frehner , herzog , müri , stahl ) donner suite à l'initiative
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( herzog , brand , brunner , clottu , de courten , frehner , müri , stahl ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( herzog , brand , brunner , clottu , de courten , frehner , müri , stahl ) donner suite à l'initiative
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( clottu , brand , brunner , de courten , frehner , herzog , müri , stahl ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( clottu , brand , brunner , de courten , frehner , herzog , müri , stahl ) donner suite à l'initiative
hier geht es darum , ob bloss der forschungs - und entwicklungsaufwand im inland abziehbar sein soll oder auch jener im ausland .
die mehrheit der kommission - sie entschied mit 8 zu 4 [ page 259 ] stimmen - beantragt ihnen , am ursprünglichen entscheid festzuhalten und damit bloss forschungs - und entwicklungsaufwand im inland als abziehbar zuzulassen .
begründet wird das mit der forschungs - und entwicklungsförderung hier im inland .
vorhin hat der kommissionspräsident , martin schmid , gesagt , es gehe um die förderung des forschungsstandortes schweiz .
eine inländische steuerliche berücksichtigung von forschungs - und entwicklungsaufwendungen im ausland erscheint der mehrheit der kommission relativ schwierig kommunizierbar .
also auch hier wieder : wie erklär ich's meinem kind ?
wie soll man erklären , dass aufwendungen im ausland hier in der schweiz abziehbar sein sollen ?
dann hatte man das gefühl , dass den inländischen forschungsförderungsbemühungen entgegengewirkt wird .
aufgrund der freiwilligkeit für die kantone wäre auch hier eine zusätzliche disharmonisierung unter den kantonen möglich .
das wird auch als argument gegen eine solche abziehbarkeit von forschungs - und entwicklungsaufwendungen im ausland ins feld geführt .
eine minderheit will den kantonen diese möglichkeit der abziehbarkeit von forschungs - und entwicklungsaufwendungen im ausland eröffnen .
herr noser wird den antrag dieser minderheit begründen .
auch hier unterstützen die kantone den mehrheitsantrag , bloss aufwendungen im inland für abziehbar zu erklären .
die finanzkommission hat die rechnung 2015 und den nachtrag i zum voranschlag 2015 an ihrer sitzung vom 9. /10. mai beraten , nachdem ihre subkommissionen die rechnungen und nachträge der departemente sowie der behörden und gerichte geprüft hatten .
eintreten auf rechnung und nachtrag ist gemäss artikel 74 absatz 3 des parlamentsgesetzes obligatorisch .
kollege daniel brélaz und ich geben ihnen nun einen überblick über die wichtigsten gesamtzahlen .
die rechnung 2015 schliesst in der ordentlichen finanzierungsrechnung mit einem überschuss von rund 2,3 milliarden franken ab und damit deutlich besser als budgetiert .
gerechnet wurde mit einem überschuss in der höhe von 411 millionen franken .
2014 schloss die rechnung noch mit einem defizit von rund 124 millionen franken ab .
die finanzkommission attestiert den departementen , behörden und gerichten einen sorgfältigen umgang mit den steuergeldern .
die abweichung bei den einnahmen beläuft sich auf 54 millionen franken , es ist also quasi eine punktlandung .
die detailanalyse zeigt allerdings , dass es einnahmenseitig bereits vorboten der wirtschaftsstagnation gab .
zum beispiel liegt insbesondere die mehrwertsteuer 1,3 milliarden franken unter dem budget .
die direkte bundessteuer liegt 200 millionen franken und die mineralölsteuer 300 millionen franken unter dem budget .
bei diesen positionen hat sich der frankenschock ausgewirkt .
im gegenzug haben wir bei der verrechnungssteuer mehreinnahmen von 1,3 milliarden franken .
die dividendenzahlungen für das jahr 2014 sind höher ausgefallen , aber offenbar sind bei der verrechnungssteuer grosse rückforderungen ausgeblieben , was laut aussagen von bundesrat maurer in der finanzkommission mit den negativzinsen zusammenhängt : wenn man das geld beim bund belässt , kann man es auch ein jahr später ohne verluste zurückholen .
das verbessert zwar im abgelaufenen rechnungsjahr unser ergebnis , aber eben nicht nachhaltig .
wir hatten 2015 auch ausserordentliche einnahmen von 493 millionen franken : 186 millionen franken davon sind z. b. bussen der wettbewerbskommission , 139 millionen franken kommen von der zweiten zahlungstranche der vergebenen mobilfunklizenzen , und 135 millionen franken haben sich aus der nachlassliquidation betreffend die swissair ergeben .
die verbesserung ist demnach in erster linie auf die ausgaben zurückzuführen , was allerdings leider auch zu relativieren ist .
bei den ausgaben gibt es eine abweichung von insgesamt 1,9 milliarden franken .
400 millionen franken davon haben mit dem rückgang bei der mehrwertsteuer zu tun .
weil es bei der mehrwertsteuer mindereinnahmen gab , musste auch weniger in den ahv-fonds transferiert werden .
auch das ist nicht nachhaltig .
eine einsparung von 500 millionen franken aufgrund der negativzinsen , die sich als folge der frankenstärke eingestellt hat , ist ebenfalls nicht nachhaltig .
die finanzkommission hat sich auch mit dem phänomen befasst , dass zinseinsparungen und einsparungen betreffend nichteingetretene , aber im budget zugrunde gelegte inflationsraten für andere ausgaben verwendet werden , was bei normalisierung von zinsen und teuerung zu kostenschüben führen kann .
dafür muss eine lösung gefunden werden , die nicht in einen faktischen automatismus im sinne von mehrausgaben führen wird .
die bruttoschulden sind im rechnungsjahr um 5 milliarden franken gesunken und betragen jetzt 103,8 milliarden franken .
das ist erfreulich , aber die schulden liegen so immer noch über dem niveau von 1990 . betrachtet man die konsolidierte rechnung , sieht man , dass die erfolgsrechnung mit einem ertragsüberschuss von 1,7 milliarden franken abschliesst .
das negative eigenkapital hat sich etwas verringert und beträgt noch 20,7 milliarden franken .
die grundsatzaussage ist eigentlich , dass die konsolidierte rechnung für 2015 gegenüber der staatsrechnung keine zusätzlichen finanzierungsrisiken zeigt .
die eventualverbindlichkeiten sind mit 37 milliarden franken um 3,8 milliarden franken höher als in der staatsrechnung , dies vor allem wegen der vorsorgeverpflichtungen der eth , die hier ebenfalls enthalten sind .
der direktor der eidgenössischen finanzverwaltung hat die kommission darauf aufmerksam gemacht , dass diese konsolidierte rechnung noch sehr stark durch den bund und die eth geprägt ist .
sie gibt deshalb relativ wenig zusatzinformationen .
die eidgenössische finanzkontrolle hat die rechnung des bundes , bundesbeschluss i , die sonderrechnungen des fonds für die eisenbahn-grossprojekte , bundesbeschluss ii , des infrastrukturfonds , bundesbeschluss iii , sowie der eidgenössischen alkoholverwaltung , bundesbeschluss iv , geprüft und empfiehlt deren genehmigung ohne einschränkungen .
alle subkommissionen haben festgestellt , dass die verwaltung in der regel eine gute ausgabendisziplin hatte .
die finanzkommission dankt dem bundesrat , der verwaltung sowie den behörden und gerichten für den sorgfältigen umgang mit den öffentlichen mitteln .
die finanzkommission stellt ihnen , gestützt auf die oben zusammengefassten überlegungen , folgende anträge : mit 23 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen annahme des bundesbeschlusses i über die eidgenössische staatsrechnung für das jahr 2015 ; mit 25 stimmen einstimmig annahme des bundesbeschlusses ii über die rechnung des fonds für die eisenbahn-grossprojekte für das jahr 2015 ; mit 24 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung annahme des bundesbeschlusses iii über die rechnung des infrastrukturfonds für das jahr 2015 ; mit 25 stimmen einstimmig annahme des bundesbeschlusses iv über die rechnung 2015 der eidgenössischen alkoholverwaltung .
zum nachtrag i zum voranschlag 2016 : der bundesrat beantragt in der botschaft zustimmung zu 22 nachtragskrediten in der höhe von 397 millionen franken .
fragen [ page 749 ] aufgeworfen hat der hohe betrag von 353 millionen franken für das asylwesen .
dazu hat bundesrat maurer ausgeführt , dass es nur darum gehe , die anzahl asylgesuche , die am 1. januar vorhanden waren , zu bewältigen .
letztes jahr hat man mit einem zugang von 26 000 asylbewerbern gerechnet , und es waren dann fast 40 000 . für 2016 rechnet der bundesrat mit 34 000 . wenn diese zahl überschritten wird , wird es einen nachtragskredit ii brauchen , um die kosten , die jetzt zusätzlich entstehen , 2017 begleichen zu können .
die kommission beantragt mit 16 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen annahme des bundesbeschlusses über den nachtrag i zum voranschlag 2016 . abschliessend darf ich ihnen noch den jahresbericht der finanzkommissionen präsentieren .
gemäss artikel 55 des parlamentsgesetzes berichten die finanzkommissionen jedes jahr einmal über die hauptergebnisse ihrer arbeit .
hauptgeschäfte waren wie immer die beratung des budgets , der nachträge und der staatsrechnung .
ein wichtiges geschäft war 2015 erneut das sogenannte konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungspaket , bekannt unter der abkürzung kap .
zudem befasste sich die kommission eingehend mit der festlegung des ressourcen - und des lastenausgleichs zwischen bund und kantonen für die beitragsperiode 2016 -2019. ausserdem beriet sie die optimierung des rechnungsmodells , darlehen für renovierungsarbeiten für das internationale genf und wie jedes jahr die immobilienbotschaft des finanzdepartementes .
weitere schwerpunkte waren die einführung des neuen führungsmodells für die bundesverwaltung ab dem voranschlag 2017 und die finanzoberaufsicht über die informatik des bundes .
die kommission wurde auch regelmässig über die ergebnisse der sitzungen der finanzdelegation und der neat-aufsichtsdelegation orientiert .
die finanzkommission verfasste 2015 wiederum zahlreiche mitberichte , z. b. zur altersvorsorge 2020 , zur kulturbotschaft 2016 -2020, zur weiterentwicklung der armee , zum rüstungsprogramm 2015 und zur standortförderung 2016 -2019. im rahmen des finanzpolitischen seminars befassten wir uns mit dem öffentlichen beschaffungswesen und der parlamentarischen oberaufsicht aus einer internationalen perspektive .
in all ihren tätigkeiten bringt die finanzkommission den aspekt der finanzierbarkeit und des sorgfältigen umgangs mit den bundesmitteln in die politische diskussion ein .
ich bitte sie , von diesem mündlich erstatteten jahresbericht ihrer finanzkommission kenntnis zu nehmen .
nachdem sich der nationalrat in der frühjahrssession 2016 in zweiter lesung mit der energiestrategie befasst hat , gehen heute wir in die zweite runde .
im september 2016 wird es drei jahre her sein , dass die botschaft vorgelegt worden ist .
das umfeld ist , milde ausgedrückt , als dynamisch zu bezeichnen .
es wäre an und für sich gut , wenn man hier jetzt zügig rechtssicherheit schaffen könnte .
die urek hat sich während mehr als einem tag noch einmal mit diesem geschäft befasst .
es ist nicht gelungen , eine grosse zahl von differenzen auszuräumen .
nach wie vor bestehen fünfzehn differenzen .
allerdings - das ist die gute nachricht - dürfen nur vier davon als gewichtig bezeichnet werden .
auf die details werde ich bei den einzelnen artikeln zu sprechen kommen .
in artikel 2 absatz 1 geht es um die zielwerte für den ausbau bei der produktion von elektrizität aus erneuerbaren energien , ohne die wasserkraft .
der bundesrat beantragt für das jahr 2035 einen zielwert von 14 500 gigawattstunden .
der ständerat hat diesen wert gestützt auf die modifikationen , die er an der energiestrategie vorgenommen hat , auf 11 400 gigawattstunden festgelegt .
der nationalrat hält an der fassung gemäss bundesrat fest .
ihre kommission ist der auffassung , dass man sich an möglichst realistischen zielen orientieren sollte , und beantragt festhalten am beschluss des ständerates .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 31 stimmen für den antrag der mehrheit ... 12 stimmen ( 2 enthaltungen )
kurz zu kollege noser : es mag ja sein , dass es langfristig geschickt wäre .
aber wer weiss heute schon , wie es langfristig sein wird ?
auf jeden fall ist es kurz - und mittelfristig einfach so , dass der antrag der minderheit , wonach man ausgaben für forschung und entwicklung im ausland abziehen kann , dazu führen würde , dass es natürlich einen druck geben würde , die forschung auch ins ausland zu geben .
das kann nicht in unserem sinne sein , schon deshalb nicht , weil es noch mehr druck auf kmu ausüben würde , die primär oder sogar ausschliesslich in der schweiz forschung und entwicklung betreiben .
ich würde da mal ganz in ruhe abwarten , wie sich das entwickelt , und auf jeden fall hier der mehrheit zustimmen .
es kann nicht sein , dass wir sozusagen unsere eigenen forscher und die forschung unserer eigenen firmen ins ausland jagen .
geschätzter kollege noser , zwei kleine korrekturen : ich habe hier nicht als vertreter der sp gesprochen , sondern als vertreter der kommissionsmehrheit .
ich habe das während der ganzen übung so gemacht und mich mit persönlichen wertungen sehr zurückgehalten .
das ist mir nicht immer leichtgefallen .
aber noch einmal : es war die mehrheit der kommission , die ich vertreten habe .
ich bin auch mitglied der redaktionskommission und bin es mich deshalb gewohnt , ganz genau zu lesen .
in zeile 5 ist nicht von einem drittel die rede , sondern es heisst " durch dritte " .
in der zweituntersten zeile heisst es auch " durch dritte " ; es ist nicht von einem drittel die rede .
es ist mein geschultes auge als mitglied der redaktionskommission , das die wörter wirklich bis zum schluss der buchstaben liest .
aber noch einmal : ich vertrat die mehrheit der kommission und nicht die sp .
die sp-delegation hat in der kommission nicht die mehrheit ; das merkt man den beschlüssen der kommission gelegentlich auch an .
gemäss aussagen der verwaltung in der kommission ist vonseiten des bundesrates keine harmonisierte definition , was forschungs - und entwicklungsaufwand genau sein soll , vorgesehen .
damit könnte also jeder kanton selber entscheiden , was er für abzugsberechtigt hält .
das ginge wiederum mit einer disharmonisierung unter den kantonen einher , und ich erinnere sie daran , dass wir uns immer noch im steuerharmonisierungsgesetz bewegen .
das wäre also irgendwie ein bisschen komisch .
deshalb beantragt ihnen die kommission mit 7 zu 5 stimmen festzuhalten .
das heisst , dass der bundesrat hier definieren können soll , was genau forschungs - und entwicklungsaufwand sein soll .
wenn es anders herauskäme , wenn also jeder kanton auf eigene rechnung [ page 260 ] drauflosfuhrwerken würde , würde das für interkantonal tätige unternehmungen bedeuten , dass sie vier , fünf oder - je nachdem , in wie vielen kantonen sie aktiv sind - noch mehr unterschiedliche steuerregimes erfüllen müssten .
auch das wäre keine administrative vereinfachung , wie wir sie doch alle so dringend wünschen .
ich bitte sie deshalb , der kommissionsmehrheit zu folgen .
die kantone unterstützen die kommissionsmehrheit .
die meinung der minderheit wird ihnen von herrn kollege schmid begründet .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
wir haben in der schweiz das system , dass der steuerwettbewerb über die steuersätze funktioniert ; der wettbewerb zwischen den kantonen funktioniert nicht über besonders fantasievolle unterschiedliche definitionen der grundsätze .
die grundsätze samt den definitionen haben natürlich , möchte ich sagen , durch den bund festgelegt zu werden - deshalb haben wir das steuerharmonisierungsgesetz .
sonst haben wir nachher wieder die situation vor dem steuerharmonisierungsgesetz , indem wir eine völlig intransparente situation im schweizerischen steuerrecht hätten .
das ist zuletzt im interesse des wirtschaftsstandortes .
klarheit schaffen wir nur , wenn der bund die definitionen macht , und das erreicht der antrag der mehrheit .
ich bitte sie , diesem zuzustimmen .
der nationalrat hat eine kapitalsteuerermässigung für konzerndarlehen beschlossen .
auch das wäre freiwillig , die kantone könnten das tun .
diese ursprünglich schon vom bundesrat angedachte möglichkeit wurde aufgrund verfassungsrechtlicher bedenken verworfen .
sie ist also nicht in die vorlage aufgenommen worden .
nun hat sie der nationalrat wiederaufgenommen .
damit soll die standortattraktivität erhöht und ein zusätzlicher ersatz für die bisherige privilegierung von statusgesellschaften bezüglich kapitalsteuer geschaffen werden .
die kommission beantragt ihnen mit 9 zu 3 stimmen , dem nationalrat zu folgen .
eine minderheit beantragt , an der ursprünglichen formulierung festzuhalten , also ohne diese konzerndarlehensgeschichte .
der minderheitsantrag wird von frau fetz begründet .
die kantone - das sei erwähnt - unterstützen hier die mehrheit .
ich bedanke mich für diese intensive diskussion .
sie wird nicht zum ersten mal intensiv zu diesem artikel geführt , wobei ich glaube , dass sich das auch lohnt .
nochmals : es ist vom kommissionssprecher richtig gesagt worden , dass wir heute einen dermassen grossen schutz haben , dass einzelobjekte der energiegewinnung keine chance haben - praktisch keines kann in einem schutzgebiet realisiert werden .
das war die ausgangslage und an sich auch von rechts bis links unbestritten : wer a sagt , muss auch b sagen .
wir brauchen eine gewisse möglichkeit dazu , insbesondere im bereich der wasserkraft , die sehr oft in bln-gebieten liegt .
deshalb liegt dieser grundsatzartikel vor , wonach wir mit verweis auf ein nationales interesse sagen , dass wir grundsätzlich bereit sind , anlagen der erneuerbaren energien auch in einem gebiet , das im bln-inventar aufgenommen ist , bauen zu lassen .
jetzt geht es ja nicht um hunderte von projekten .
auf der warteliste befinden sich zwanzig bis dreissig mögliche projekte der wasserkraft .
herr ständerat luginbühl , es geht nicht um dutzende projekte , wobei ich froh wäre , wenn nur schon eines dieser projekte realisiert würde .
die wasserkraft ist im moment ja nicht so lukrativ , dass investoren gleich schlange stehen und druck machen würden , weil sie jetzt unbedingt investieren wollten , da es so rentabel sei .
seien wir auch ein bisschen realistisch : die möglichkeiten , die potenziale sind da - aber sie sind sehr eingeschränkt .
es handelt sich auch inskünftig um einzelne anlagen und nicht um einen zubau von x terawatt .
das ist die ausgangslage .
es besteht schon noch eine grosse differenz zum beschluss des nationalrates zu absatz 3 , herr ständerat graber : es geht einmal primär darum , dass es im beschluss des ständerates " grundsätzlich gleichrangig " heisst .
der nationalrat ist nämlich weit von ihrem sogenannten kompromiss [ page 276 ] entfernt .
er ist der ansicht - dies gemäss einem falschen verständnis -, dass das wort " grundsätzlich " bei " grundsätzlich gleichrangig " gestrichen werden könne .
das würde bedeuten , dass bereits der gesetzgeber im einzelfall die interessenabwägung machen würde .
es gäbe dann keine einzelfallbeurteilung mehr .
vielmehr würde , wenn ein gesuch für eine anlage erneuerbarer energie in einem bln-gebiet eingereicht würde , diese als gleichwertig mit anderen nationalen interessen angesehen ; dann gäbe es keine einzelfallbetrachtung mehr .
das ist an dieser stelle der grosse unterschied zwischen den formulierungen von bundesrat bzw. ständerat und nationalrat .
im nationalrat ist das die hauptdifferenz .
wenn sie jetzt , was ich sehr befürworte , am ausdruck " grundsätzlich gleichrangig " festhalten , dann haben wir schon , wie das in allen gesetzen die regel ist , die generell-abstrakte vorgabe des gesetzgebers , und dann gibt es die einzelfallprüfung .
die einzelfallprüfung bleibt trotz dieser vorgabe selbstverständlich den behörden unbenommen .
es wird kürzere verfahren geben , weil die ausgangslage anders ist .
das ist eigentlich gleichsam der grosse sprung von heute auf morgen .
der bundesrat will selbstverständlich landschaftsikonen schützen .
um diese ging es den umweltverbänden die ganze zeit .
man ist angetreten und hat gesagt : ja , aber der rheinfall , das matterhorn und die berner hochalpen müssen doch geschützt sein .
diese wollen wir selbstverständlich schützen , da haben wir keine differenz .
da reden wir dann eben von den landschaftsikonen .
der zusatz , den sie in absatz 3 angefügt haben , betrifft eben nicht die ikonen , sondern sämtliche inventare , sämtliche objekte nach dem bundesgesetz über den natur - und heimatschutz ( nhg ) .
es sind nicht nur die ikonen betroffen , zu deren schutz wir alle wahrscheinlich dasselbe verständnis haben .
hinzu kommt noch absatz 2 - ich glaube , herr ständerat vonlanthen hat darauf hingewiesen -: gemäss absatz 2 wird wie beim moorschutz neu für bauten in biotopen von nationaler bedeutung und in wasser - und zugvogelreservaten ein absolutes verbot verankert .
das haben wir heute nicht , heute dürfte man dort im einzelfall bauen .
inskünftig haben sie dort diesbezüglich ein absolutes verbot .
das ist gegenüber heute eine verstärkung des natur - und landschaftsschutzes .
und es war auch als kompensation dafür angedacht , dass man bei den bln-gebieten eine leicht andere ausgangslage hat .
wenn sie jetzt da auch noch eine verstärkung einfügen , dann haben sie gegenüber heute das ziel nicht erreicht .
wir wollen jetzt mehr anlagen zur nutzung erneuerbarer energien .
mit einem absoluten verbot nach absatz 2 und den zusätzlichen erschwerungen erreichen sie genau das gegenteil .
überall dort , wo es um den kerngehalt des schutzwertes geht , bauen sie nämlich gar nichts .
herr ständerat graber , der sac und weitere kommen dann , wenn wir auch darüber diskutieren , zu mir und fragen , ob in den bln-gebieten das schneeschuhlaufen noch erlaubt sei .
der sac kommt dann und sagt , das gehöre nicht zum kerngehalt des schutzes .
ich habe konkret solche fälle vorliegen , z. b. zu seilbahnanlagen : die touristiker , die sie genannt haben , das sind dann die grössten unter denen , die für jedes neue " seilbähnli " , das eine tourismusregion besser erschliesst usw. , ausnahmen wollen .
das ist ja ein kerngehalt des schutzwertes !
da gibt es dann nichts mehr !
das ist doch genau das , was wir tun müssen , sowohl als politiker als auch als behörden : den gesunden menschenverstand im einzelfall anwenden .
der einzelfall ist immer extrem komplex und stellt die behörde vor die anforderung zu entscheiden , was man sinnvollerweise auch in einem solchen schutzgebiet nutzen und bewilligen kann , ohne den verfassungsauftrag zu schwächen .
aber eine nullperspektive , das heisst , dass man also nichts mehr tun kann , geht nicht , denn dann haben sie in den berggebieten bald gar nichts mehr für die erneuerbaren energien zur verfügung !
hier vertraue ich eigentlich mehr als sie auf die anwendenden behörden , die das bisher gut geregelt haben im wissen , dass es um ganz verschiedene interessen geht , die man im einzelfall berücksichtigen muss .
zusammengepuzzelt muss das zum entscheid über die frage führen , ob ein eingriff verhältnismässig , vernünftig sowie auch gesetzes - und verfassungskonform ist .
man muss im einzelfall einmal sagen : hier geht der naturschutz vor .
in einem anderen fall kommt man zum schlussresultat , dass die energiegewinnung vorgeht oder dass touristische anliegen vorgehen .
das ist in meinem verständnis genau diese aufgabe , die dann im einzelfall gelöst werden muss .
das sichern wir ab , und die interessen sind dabei grundsätzlich gleichrangig , und zwar mit einzelfallüberprüfungen .
aber ein bisschen spielraum müssen sie den anwendenden behörden lassen , und ich vertraue hier auf die behörden , die in der regel eben wirklich einen guten job machen .
wenn sie eine brücke zum nationalrat bauen wollen , dann über den begriff " grundsätzlich gleichrangig " .
wenn sie diesen sowie ihren zusatz wie in der bisherigen mehrheitsfassung behalten , dann sind sie ziemlich weit weg vom nationalrat .
dann ist das eine sache , die man höchstens noch in der einigungskonferenz lösen kann .
deshalb ist hier , glaube ich , der antrag der minderheit auch die brücke zum nationalrat .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 26 stimmen für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen ( 0 enthaltungen )
hier geht es um die erste differenz , die ich als gewichtig beurteilen würde .
bisher hatten energieanlagen im widerstreit mit schutzinteressen in den sogenannten bln-gebieten , also den gebieten gemäss bundesinventar der landschaften und naturdenkmäler von nationaler bedeutung , häufig einen schweren stand .
das natur - und heimatschutzgesetz verlangt im prinzip eine ungeschmälerte erhaltung .
die energiestrategie will hier eine neuregelung einführen : im grundsatz sollen energieanlagen ab einer gewissen grösse als anlagen von nationalem interesse bezeichnet werden .
die interessen der energieanlagen mit diesem status werden gegenüber anderen , vor allem eben gegenüber umweltinteressen gestärkt ; damit werden die realisierungschancen solcher anlagen erhöht .
anders ausgedrückt : künftig sollen stromerzeugungsanlagen in bln-gebieten gebaut werden dürfen .
der bundesrat schlägt vor , dass bei der interessenabwägung das nationale interesse betreffend den bau einer energieerzeugungsanlage grundsätzlich als gleichrangig mit anderen interessen zu betrachten sei .
dieser haltung schliesst sich die minderheit an .
die mehrheit beantragt ihnen , am beschluss unseres rates festzuhalten und die fassung des bundesrates mit einem zusatz zu ergänzen .
dieser zusatz sieht vor , dass bln-objekte nicht im kern ihres schutzwertes verletzt werden dürfen .
die mehrheit der kommission will damit auch den bau oder ausbau von energieerzeugungsanlagen in bln-gebieten ermöglichen .
gleichzeitig will sie aber dem in artikel 78 absatz 2 der bundesverfassung formulierten schutzauftrag nachkommen , der verlangt , dass die in den bundesinventaren enthaltenen gebiete möglichst ungeschmälert zu erhalten sind : mit dem zusatz will sie verhindern , dass das objekt vollständig zerstört werden darf .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
[ page 273 ]
wie gesagt , geht es hier um die steuerliche privilegierung der kapitalsteuer für konzerndarlehen .
dass der bundesrat dieses instrument nicht in die vorlage aufgenommen hat , obwohl er es zuerst geprüft hat , ist wegen verfassungsmässiger bedenken geschehen , die ein entsprechendes gutachten aufgezeigt hat .
nun weiss ich auch , dass man heute für alles sofort ein juristisches gegengutachten bestellen kann .
deshalb einfach so viel : bleiben sie bei der minderheit .
wäre die mehrheit von anfang an im groben bei der bundesrätlichen vorlage geblieben , dann wären wir heute nicht in dieser politischen sackgasse .
weil sie jetzt eh schon überall abgewichen sind , können sie das hier auch machen .
denn es macht keinen sinn , hier nochmals eine steuerliche privilegierung , und zwar für die kapitalsteuer , einzuführen .
die problematik ist bereits angesprochen worden .
da ist eine erfreuliche änderung vorgenommen worden .
in der kommission haben wir erstens den grundsatz mit der gesamtentlastungsbegrenzung von 80 prozent und zweitens die änderung des letzten satzes einstimmig gutgeheissen .
der nationalrat hat beim letzten satz beschlossen : " die kantone können eine abweichende quote vorsehen .
" " abweichende quote " heisst , dass es nach oben oder nach unten gehen kann .
die ständerätliche kommission beantragt ihnen , das zu konkretisieren oder zu präzisieren : " die kantone können eine geringere ermässigung vorsehen " - lediglich eine geringere , aber eben nicht eine höhere als die definierten 80 prozent .
bei diesen beiden punkten handelt es sich also um einen einstimmigen antrag der kommission .
der minderheitsantrag zum ersten satz ist hinfällig ; der ist mit der abstimmung über die zinsbereinigte gewinnsteuer hinfällig geworden .
ich beantrage ihnen , wie der nationalrat artikel 25 a absatz 4 tel quel zu streichen .
der kommissionssprecher hat zu recht dargelegt , dass wir uns im steuerharmonisierungsgesetz befinden und dass das steuerharmonisierungsgesetz den kantonen den rahmen ihrer gesetzgebung vorgibt .
aus meiner sicht hat der bund gar nicht die kompetenz , die details der kantonalen gewinnsteuern zu regulieren ; das ist für mich ein ärgernis , weil es viel zu wenig beachtet wird .
ich möchte hier auf die verfassung verweisen .
gemäss artikel 129 absatz 1 hat der bund nur die kompetenz , die grundsätze festzulegen .
jetzt gehen wir als gesetzgeber hin und schreiben sogar , der bund solle dann in den ausführungsbestimmungen festlegen , was forschungs - und entwicklungsaufwendungen sind .
sie spüren den widerspruch .
einerseits besteht nur die verfassungsrechtliche kompetenz , die grundsätze zu regeln .
wir gehen dann aber andererseits hin und regeln die details .
das ist aus meiner sicht verfassungsrechtlich nicht korrekt .
ich bin auch der überzeugung , dass die kantone durchaus in der lage sind , untereinander zu koordinieren , welches forschungs - und entwicklungsaufwendungen sind .
ich möchte mir auch noch den hinweis erlauben , dass selbst im bundesgesetz über die direkte bundessteuer heute schon von abzügen für forschungs - und entwicklungsaufträge die rede ist .
man kann also hier nicht davon sprechen , dass es um etwas neues geht .
ich traue den kantonen durchaus zu , dass sie hier ohne ein bundeshoheitliches diktat zu einer sehr guten lösung kommen werden .
ich möchte sie also auch aus föderalistischen gründen bitten , hier dem nationalrat und dem bundesrat zu folgen und mit der kommissionsminderheit zu stimmen .
nachdem sie jetzt die zahlen dieser rechnung schon mehrmals gehört haben , gestatte ich mir , die rechnung in einen etwas grösseren zusammenhang zu stellen .
wenn wir die entwicklung der letzten jahre oder jahrzehnte betrachten , sehen wir , dass wir angesichts der guten wirtschaftlichen entwicklung bis etwa 1990 eine gute schuldenlage hatten .
die schuldenquote betrug damals etwa 10 prozent .
dann kamen die jahre mit den grossen defiziten , was zur folge hatte , dass wir 2004 die schuldenbremse einführten .
in dieser zeit , von 1990 bis etwa 2004 , sind die schulden des staates auf etwa 130 milliarden franken gewachsen .
seit der einführung der schuldenbremse konnten wir rund 25 milliarden franken dieser schulden wieder abbauen , und sie liegen jetzt bei gut 100 milliarden franken .
in prozenten sind das gut 16 prozent .
1990 waren es 10 prozent .
wir haben also zwar die rechnung , die schuldenlage verbessert , aber wir sind längst nicht dort , wo wir 1990 nach einer guten wirtschaftlichen entwicklung waren .
die lehre daraus ist eigentlich , dass die schuldenbremse zur disziplin aufgerufen hat .
ich denke , für die zukunft gilt : hände weg von dieser schuldenbremse .
denn sie ist das disziplinierungsinstrument für die regierung und für das parlament , um den haushalt einigermassen in ordnung zu halten .
die versuchung , in anbetracht der günstigen zinsen jetzt wieder schulden zu machen , ist zwar gross .
aber wir müssen uns immer vor augen halten , dass wir bei der schuldenlage zwar [ page 757 ] im vergleich mit fast allen unseren nachbarn besser dastehen , aber die ausgangslage von 1990 noch nicht wieder erreicht haben .
wir werden mühe haben , sie in zukunft zu erreichen .
wenn wir jetzt das rechnungsergebnis 2015 in diesen zusammenhang stellen , sehen wir , dass das jahr 2015 ein übergang von einer prosperierenden wirtschaft in eine abflauende wirtschaft ist , verbunden mit den problemen des frankenkurses .
in der rechnung 2015 kommen die guten wirtschaftsjahre im rahmen der direkten bundessteuer durchaus noch zum ausdruck .
aber dort , wo wir unmittelbar finanzpolitische auswirkungen spüren , sehen wir eben , dass sich dieses wachstum verflacht .
man sieht es insbesondere bei der mehrwertsteuer .
die mehrwertsteuereinnahmen liegen 1,3 milliarden franken unter dem budget , auch unter dem des vorjahres , also 2014 . die mehrwertsteuer widerspiegelt eigentlich unmittelbar die wirtschaftliche entwicklung .
das gleiche lässt sich von der mineralölsteuer sagen .
auch dort liegen die einnahmen 300 millionen franken unter dem budget .
damit sieht man den übergang von wirtschaftlicher prosperität in eine phase , in der sich das wirtschaftswachstum zweifellos verflacht .
bei den einnahmen haben wir insgesamt zwar fast eine punktlandung gemacht , weil die verrechnungssteuereinnahmen am schluss wieder um 1,3 milliarden franken höher gelegen haben .
sie liegen höher , weil grosse rückforderer das geld lieber beim bund lassen und es ein jahr später zu hundert prozent abholen , statt es sofort abzuholen und auf einer bank zu minuszinsen zu deponieren .
auch dieser positive aspekt ist letztlich auf die negative wirtschaftliche entwicklung zurückzuführen .
das jahr 2015 ist also , obwohl wir einen erklecklichen überschuss generiert haben , eigentlich ein erstes warnsignal für die wirtschaftliche entwicklung .
daraus sind die lehren für die nächsten jahre zu ziehen .
wir müssen davon ausgehen , dass sich die wirtschaft nicht so rasch erholt .
das sehen sie an den weltweiten wirtschaftsprognosen , die in der regel laufend leicht gegen unten korrigiert werden .
die schweiz befindet sich da zwar immer noch auf einem stabilen niveau ; wir haben im grunde genommen nichts zu jammern .
aber die wirtschaft wird nicht so rasch wachsen , wie man es erhofft hat .
für den bund heisst 1 prozent teuerung schlicht und einfach etwa 1 milliarde franken mehr einnahmen .
wenn wir wie jetzt eine negativteuerung haben , gehen die einnahmen zurück - so einfach ist das .
sehr viele unserer steuereinnahmen sind eben mit dem wirtschaftswachstum gekoppelt .
wir haben im moment also eine negative teuerung .
sie wird dieses jahr bei minus 0,6 oder 0,8 prozent liegen , irgendwo in diesem bereich .
damit werden die steuereinnahmen in diesem jahr ebenfalls stabil oder leicht rückläufig sein .
wenn wir die weltwirtschaft betrachten , sehen wir auch dort nicht nur faktoren , die positiv stimmen .
in europa stottert die wirtschaft nach wie vor etwas , und china ist in bezug auf das wirtschaftliche wachstum die grosse unbekannte .
wir müssen also davon ausgehen , dass wir in den nächsten jahren eine seitwärtsbewegung und damit nicht mehr gross wachsende steuereinnahmen haben werden .
anzumerken ist auch , dass die aufgabe des festen frankenkurses bzw. die euroschwäche noch nicht wirklich voll in der wirtschaftsentwicklung abgebildet ist .
es gibt jetzt erste anzeichen bei den arbeitslosenzahlen , die darauf hindeuten , dass wir noch einige zeit brauchen werden , um den frankenschock bzw. die euroschwäche wirklich zu verkraften .
das heisst also für uns für die nächsten jahre : kein grosses wirtschaftswachstum und damit auch keine grossen steuermehreinnahmen .
und das heisst : beschränkung .
wenn ich alles zusammenzähle , was im moment von ihrer seite gefordert wird oder unterwegs ist , dann sind das etwa 10 milliarden franken .
das sind steuereinnahmen oder mehrausgaben , die wir in den nächsten vier bis sechs jahren zu bewältigen haben .
einige zahlen wurden bereits genannt .
für die sicherheit und die armee sind es etwa 0,5 milliarden franken , für die altersvorsorge 0,6 milliarden , bei der unternehmenssteuerreform liegen die kosten irgendwo bei 1,5 milliarden , bei der heiratsstrafe bei einer guten milliarde franken .
wenn sie die stempelabgabe wirklich abschaffen wollen , kostet das 2,2 milliarden franken , im asylbereich geben wir etwa 1,2 milliarden mehr aus .
ihre zuständige kommission will für die bildung eine milliarde mehr .
am kommenden sonntag kommen die milchkuh-initiative und die service-public-initiative zur abstimmung ; das würde bei einer annahme noch einmal etwa 2,5 milliarden franken kosten .
das alles ist zusammen ein paket von über 10 milliarden franken .
der worst case - ich hoffe , dass er nicht eintrifft - wäre nicht zu verkraften .
das heisst in anbetracht eher stagnierender einnahmen , dass wir bei den ausgaben vorsichtig sein müssen .
es braucht eine gewisse mässigung .
wir werden die nächsten jahre nur dann schaffen , wenn es uns gelingt , ein gleichgewicht zwischen allen forderungen , die auf dem tisch sind , herzustellen .
es ist eine güterabwägung vorzunehmen .
es kommen kosten auf uns zu , die wir nur beschränkt beeinflussen können .
da ist einmal die ganze entwicklung im asylwesen .
diese können wir nur sehr beschränkt beeinflussen ; da haben wir mit höheren ausgaben zu rechnen .
dann haben wir auch die investitionen in den wirtschaftsstandort schweiz zu tätigen , die aus unserer sicht dringend sind .
sie haben vorhin unter anderem auch beklagt , dass man steuergeschenke gemacht habe .
offensichtlich haben sich diese " steuergeschenke " gelohnt , weil die steuereinnahmen in diesen wirtschaftlich guten zeiten gestiegen sind .
es ist also das eingetroffen , was man erhofft hat .
leute , die günstige steuern bezahlen , bleiben in der schweiz und bezahlen hier weiter steuern .
im wirtschaftlichen umfeld , im internationalen wettbewerb werden wir auch in zukunft darauf angewiesen sein , gute steuerbedingungen zu bieten , damit die guten steuerzahler bei uns in der schweiz bleiben .
was ist das programm für die nächsten jahre ?
aus heutiger sicht beurteilt , ist es das stabilisierungsprogramm , das wir ihnen bereits zugestellt haben und das im zweiten halbjahr behandelt wird .
das stabilisierungsprogramm bringt einsparungen in der grössenordnung von 0,8 bis 1 milliarde franken .
dieses stabilisierungsprogramm ist absolut notwendig , um 2017 die schuldenbremse einzuhalten .
wenn hier also angekündigt wurde , dass man dieses paket dann aufschnüre , dann warne ich sie davor !
das ist nicht möglich , sonst halten wir die schuldenbremse nicht ein .
aus heutiger sicht , ohne das horrorszenario mit all diesen einnahmenausfällen , gehen wir davon aus , dass wir für 2018 und 2019 noch einmal einsparungen oder ein vermindertes ausgabenwachstum in der grössenordnung von je 1,5 milliarden franken brauchen ; das wäre ein zweiter schritt .
wir werden diese situation in der zweiten jahreshälfte noch einmal beurteilen .
dann haben wir mehr gewissheit über ihre beschlüsse , über die wirtschaftliche entwicklung und über die volksabstimmungen und können dann diesen zweiten schritt für die jahre 2018 und 2019 vorbereiten .
es braucht dann ab dem jahre 2020 einen dritten schritt , weil wir dort wieder handlungsspielraum brauchen .
die erfahrung zeigt uns , dass neue aufgaben , die durch das parlament dazukommen , die laufend beschlossen werden , pro fünf jahre etwa 2 milliarden franken mehrausgaben verursachen .
das ist die erfahrung der letzten jahre .
wir müssen also bereits vorausschauen und etwa von 2020 bis 2025 ein programm haben , das uns ermöglicht , diese neu dazukommenden ausgaben von etwa 2 milliarden franken zu integrieren .
wir sehen hier vor , einmal die stark gebundenen ausgaben unter die lupe zu nehmen und dort allenfalls mit gesetzesänderungen entsprechende möglichkeiten zu schaffen , damit wir dort mehr handlungsspielraum haben .
das sind die schritte der zukunft : stabilisierung 2017 , eine weitere stabilisierung für 2018 und 2019 und dann - in die nächste geländekammer geschaut - ab 2020 ein programm , das uns etwas mehr handlungsspielraum gibt .
ich will nicht den teufel an die wand malen , aber wir müssen davon ausgehen , dass die nächsten jahre auf stufe der bundesfinanzen zu mehr einschränkungen führen werden .
ob das wort " sparen " angebracht ist , darüber kann man [ page 758 ] diskutieren .
man kann auch sagen , dass der zuwachs der einnahmen nicht mehr so gross ist und dass damit auch der zuwachs in den einzelnen bereichen nicht mehr so gross wie in der vergangenheit ist .
zuwachsraten von 6 prozent oder sogar im zweistelligen prozentbereich werden in zukunft in keinem fall möglich sein ; das ist so nicht denkbar .
gestatten sie mir noch ein wort zu den personalkosten , die ja bei ihnen immer unter druck stehen .
hier möchte ich das votum von frau meyer mattea aufnehmen .
sehen sie , die personalkosten machen 8 prozent der gesamten bundesausgaben aus .
wir können eine milchbüchleinrechnung machen : wir können 10 prozent des personals entlassen , 3500 leute , und haben dann 1 prozent weniger ausgaben in der bundesrechnung .
das personal ist also nicht der schlüssel , um die bundesrechnung in ordnung zu bringen .
aber selbstverständlich ist das personal auch ein kostenfaktor , und sie haben uns ja diese plafonierung bei 35 000 leuten in der bundesverwaltung vorgegeben .
das versuchen wir entsprechend umzusetzen .
ich möchte hier aber ausdrücklich unser personal in einen grossen dank einbinden : wir haben hervorragendes personal , das sehr gut arbeitet !
und eine höhere zahl beim personalbestand geht eigentlich mit einer erhöhten anzahl aufgaben einher .
wenn sie beim personal sparen wollen , geben sie uns bitte weniger aufträge , dann ist das sparen möglich .
aber solange ständig mehr aufträge kommen , so lange wird auch der personalbestand wachsen .
das muss man einfach einmal festhalten .
noch ein wort zu den nachtragskrediten : der nachtrag i zum voranschlag ist so hoch wie seit jahren nicht mehr .
er beläuft sich auf 397 millionen franken , und davon werden 353 millionen franken , also fast 90 prozent , für den asylbereich benötigt .
dieser erste nachtragskredit dient dazu , die am 1. januar dieses jahres anwesenden asylbewerber für dieses jahr zu bezahlen bzw. die mittel dafür bereitzustellen .
wir gehen heute aufgrund der entwicklung der asylzahlen davon aus , dass wir ihnen beim nachtrag ii noch einmal einen antrag auf einen nachtragskredit im asylbereich stellen müssen , um die zunahme der asylbewerber für dieses jahr abzugelten .
und im gesamten asylbereich steigt die zahl bei den kosten nach heutigen annahmen von 1,2 milliarden franken im jahr 2014 auf 2,4 milliarden franken bis 2018 ; das bedeutet also eine verdoppelung .
das ist der wesentliche faktor , der uns dazu zwingt , sehr rasch wieder sparprogramme aufzulegen .
andere faktoren , andere beschlüsse , die sie fassen , können wir auf der zeitachse eher etwas nach hinten schieben ; dort ist der spielraum grösser .
aber die unmittelbar anfallenden kosten im asylbereich zwingen uns eigentlich zu diesem raschen vorgehen in bezug auf das sparprogramm .
gesamthaft können wir feststellen , dass die schweiz in geordneten verhältnissen lebt : wir haben einen gesunden finanzhaushalt .
wie ich ausgeführt habe , ist er nicht so gut wie 1990 , aber dank der schuldenbremse ist er stabil .
aber um diese stabilität zu erhalten , ist in zukunft mässigung gefragt .
ich appelliere einmal mehr an sie , bei allen diesen anliegen , die von links und von rechts kommen , irgendwo dann einen vernünftigen weg in der mitte zu finden .
extremforderungen können nicht finanziert werden , nicht nur , weil damit die kasse aus dem gleichgewicht gerät , sondern auch , weil damit das politische commitment und der politische konsens zerfallen .
ich rufe sie alle zu entsprechender mässigung in der zukunft auf .
es wird nach wie vor möglich sein , gewisse wünsche zu erfüllen .
es wird aber nirgends möglich sein , sie im maximum zu erfüllen .
vielmehr werden wir hier immer wieder lösungen finden müssen , damit wir unseren staatshaushalt in dieser form auch in die zukunft retten können .
ich bitte sie somit , auf die beschlussentwürfe einzutreten , ihnen zuzustimmen und die nachtragskredite zu bewilligen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 186 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 190 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 190 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 187 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen ) [ page 760 ]
art .
3 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 125 stimmen dagegen ... 64 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen dagegen ... 64 stimmen ( 0 enthaltungen )
die vom kanton genf am 24 . februar 2015 eingereichte standesinitiative mit dem titel " nein zur systematischen kriminalisierung von bankangestellten sowie von mitarbeitenden anderer schweizer unternehmen !
" fordert die eidgenössischen räte insbesondere auf , " die automatische weitergabe von namen von angestellten von schweizer unternehmen " an ausländische [ page 267 ] staaten oder an ausländische unternehmen gesetzlich zu verbieten .
mit der standesinitiative wird die bundesversammlung aufgefordert , " die automatische weitergabe von namen von angestellten von schweizer unternehmen an ausländische staaten oder unternehmen per rechtsvorschrift zu untersagen ; die früheren vom bundesrat missbräuchlich erteilten genehmigungen zur weitergabe solcher daten unverzüglich per rechtsvorschrift zu annullieren ; jenen angestellten rechtlichen und finanziellen beistand zu leisten , welche opfer dieser mit der unbegreiflichen unterstützung des bundesrates vorgenommenen datenweitergabe einiger schweizer banken sind " .
eingereicht wurde die standesinitiative gemäss begründung der initianten erstens angesichts der aus ihrer sicht diskussionswürdigen und von einigen staaten zu recht als kriminell eingestuften praktiken verschiedener schweizer banken , zweitens angesichts der tatsache , dass der bundesrat die automatische weitergabe der namen von angestellten von schweizer banken anscheinend ohne ausdrückliche rechtsgrundlage genehmigt hat , drittens angesichts der schwerwiegenden menschlichen und beruflichen auswirkungen , welche die weitergabe dieser daten hat , viertens angesichts der tatsache , dass es inakzeptabel ist , dass der bundesrat die anonymität ausländischer bankkunden , die sich in ihrem heimatland strafbar machen , schützt , gleichzeitig aber die automatische weitergabe der namen von bankangestellten an ausländische staaten genehmigt .
hinzu kommen weitere gründe .
die wak-sr hat diese standesinitiative als vorberatende kommission des erstrates behandelt .
die räte haben schon früher einen ähnlich lautenden vorstoss abgelehnt .
die kommission spricht sich einstimmig gegen die initiative aus , weil sie erstens zu generell formuliert ist und alle wirtschaftsbereiche treffen würde , weil sie zweitens eine rückwirkung vorsieht und weil drittens die branche aufgrund des bundesrechtlichen dekrets vorkehrungen in bezug auf die arbeitnehmer getroffen hat .
in bezug auf die automatische weitergabe von daten von angestellten jener banken , die im visier der us-behörden waren , ist aus sicht der kommission festzuhalten , dass der bundesrat in seiner musterverfügung vom 3. juli 2013 genügend vorkehrungen getroffen hat und den bankangestellten vor allem ermöglicht hat , eine widerspruchsklage gegen die weitergabe ihrer namen zu erheben , sollte diese gegen die entsprechenden bestimmungen des datenschutzgesetzes verstossen .
aus sicht der kommission ist zudem darauf hinzuweisen , dass die genfer standesinitiative ein allgemeines verbot fordert , das für alle wirtschaftsbranchen gelten soll .
das ginge nach auffassung der kommission viel zu weit , weil viele unternehmen ihre produkte in jenen fällen nicht mehr exportieren könnten , in denen die ausländischen behörden zur qualitätsprüfung informationen über qualifikationen des personals einfordern .
wir haben in der kommission beispielsweise über exporte von medizinalprodukten gesprochen , bei denen das üblich ist .
auch die von der initiative verlangte annullierung der durch den bundesrat erteilten bewilligungen kann nach meinung der kommission offensichtlich nicht akzeptiert werden , weil so die lösung infrage gestellt würde , welche im rahmen des vom us-justizdepartement vorgeschlagenen regularisierungsprogramms gefunden wurde .
zur forderung schliesslich , den angestellten , deren namen im rahmen des steuerstreits mit den usa weitergegeben wurden , rechtlichen und finanziellen beistand zu bieten , hält die kommission fest , dass die betroffenen banken einen fonds zur verfügung stellen mussten und deshalb kein weiterer gesetzgeberischer handlungsbedarf gegeben sei .
aus all diesen gründen beantragt ihnen die einstimmige kommission , der standesinitiative keine folge zu geben .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen für den antrag der minderheit ... 18 stimmen ( 0 enthaltungen )
tatsächlich geht es hier ja nur darum , wo die fördergrenze ist .
man kann allenfalls auch kleinwasserkraftwerke ohne staatliche förderung bauen oder mindestens ohne förderung des bundes .
es wurde von herrn hösli richtig gesagt , dass wir heute keine untergrenze haben : wir führen jetzt eigentlich diese grenze von 300 kilowatt ein , weil wir sagen , dass anlagen mit weniger leistung sowieso nicht förderungswürdig sind .
das ist eigentlich gegenüber heute ein schritt , der natur und umwelt bereits berücksichtigt .
uns war es wichtig , eine einheitliche untergrenze sowohl für die neuanlagen zu haben , um die es hier geht , als auch für die erweiterungen bei bestehenden anlagen , für welche investitionsbeiträge beantragt werden können .
das war einmal eine überlegung : ob neu oder erweitert - beide anlagen haben die gleiche untergrenze .
im verlauf der debatte haben wir ja auch genauer untersucht , um wie viele anlagen es geht , wenn wir jetzt bei einer grenze von 300 kilowatt bzw. 1 megawatt landen .
im moment haben wir auf der warteliste etwa 50 solche kleinwasserkraftprojekte , die betroffen wären .
50 ist keine riesige zahl .
auf der anderen seite produzieren diese 50 kleinwasserkraftprojekte rund 170 gigawattstunden .
das sind immerhin , wenn man es jetzt in fotovoltaikanlagen umrechnet , 35 000 anlagen für einfamilienhäuser .
am schluss geht es um eine ungefähre abschätzung : wo setzen wir den fokus ?
und wo wägen wir das interesse an der stromproduktion gegen das interesse am schutz vor dem eingriff in die gewässer ab ?
wir können mit beidem leben .
mir geht es vor allem darum , dass man hier vielleicht jetzt , nach bald drei jahren , die differenzen ausräumen könnte , denn es ist am schluss ein abwägen .
ich finde , bei der kleinwasserkraft gibt es tatsächlich sehr viele produktive anlagen , die effizient sind .
wir kennen auch anlagen , die zu gestehungskosten produzieren , die nicht konkurrenzfähig sind .
da muss dann auch ein bisschen der markt spielen oder das interesse einer gemeinde oder die versorgungssicht mit einbezogen werden .
ich glaube , dass man dies jetzt am schluss auch auf die entscheidungen , die man vorhin bei den raumplanerischen fragen getroffen hat , abstimmen müsste .
es gibt gute gründe für beide anträge .
artikel 33 b und artikel 33 c können nach der zustimmung zum marktprämienmodell gestrichen werden .
ich möchte ihnen gerne kurz bericht über die tätigkeit der delegation efta/europäisches parlament geben .
ich bin mir bewusst , dass dieser bericht wahrscheinlich nicht ein sehr grosses interesse wecken wird , zumal er im übrigen auch schriftlich vorliegt .
daher werde ich mich bemühen , mich kurzzufassen .
man muss sich bewusst sein , dass wir hier eine gesetzliche pflicht haben , dem parlament gegenüber rechenschaft abzulegen .
die efta/eu-delegation wird ja letztlich auch von der bundesversammlung bestimmt .
es ist auch so , dass es eigentlich sinnvoll ist , dass alle delegationen der bundesversammlung einen jahresbericht vorlegen und damit einerseits über ihre tätigkeit und andererseits über die kosten berichten , die sie verursachen .
ich sage das , weil auch in der aussenpolitischen kommission die frage gestellt worden ist , warum eigentlich diese jahresberichte abgegeben werden .
nun , die efta/eu-delegation vertritt einerseits die bundesversammlung im parlamentarierkomitee der europäischen freihandelsassoziation und im gemischten ausschuss des europäischen wirtschaftsraums , im letzteren allerdings nur mit beobachterstatus .
andererseits ist sie seit 1995 für die beziehungen der bundesversammlung zum europäischen parlament zuständig .
für die pflege der beziehungen zum eu-parlament werden regelmässig treffen zwischen der efta/eu-delegation und der delegation des eu-parlamentes für die beziehungen zur schweiz organisiert .
ich möchte im folgenden einen schwerpunkt setzen , nachdem ich davon ausgehe , dass sie den schriftlichen bericht selbstverständlich eingehend studiert haben .
ich möchte den fokus auf die freihandelspolitik im rahmen der efta legen , weil das ja auch ein sehr erfolgreicher bereich ist .
der austausch über die entwicklungen der handelsbeziehungen der efta mit ländern ausserhalb der eu ist wichtiger bestandteil der halbjährlich stattfindenden zusammentreffen der efta-ministerinnen und -minister mit den mitgliedern des efta-parlamentarierkomitees ; es handelt sich hier also um ein gemischtes treffen auf stufe minister und parlamentarier .
bei diesen treffen wurde im berichtsjahr über den stand der laufenden freihandelsverhandlungen mit georgien , indien , indonesien , malaysia , den philippinen und vietnam sowie über die arbeiten zur weiterentwicklung der freihandelsabkommen mit der türkei , kanada und mexiko diskutiert .
auch die laufenden exploratorischen arbeiten und kontakte mit bestehenden oder potenziellen partnern wie asean , ecuador oder den staaten subsahara-afrikas kamen zur sprache .
schliesslich wurde auch die gegenwärtige situation bei den freihandelsprozessen mit algerien , thailand und russland-belarus-kasachstan analysiert .
der arbeitsbesuch des efta-parlamentarierkomitees im letzten jahr fand in den vereinigten staaten und in brasilien statt .
dies geschah vor dem hintergrund von ttip einerseits und , mit bezug auf brasilien , in zusammenhang mit einem möglichen freihandelsabkommen zwischen der efta und dem mercosur andererseits .
zuerst der bericht zu den vereinigten staaten : die eu und die usa sind nicht nur auf internationaler ebene handelspolitische schwergewichte , sondern auch die zwei grössten handelspartner der schweiz .
mehr als zwei drittel aller schweizer exporte gehen in die eu und in die usa .
ein abkommen von genannter tragweite , also ttip , könnte daher für die schweizer wirtschaft spürbare folgen haben .
vor diesem hintergrund wurde im jahr 2013 auf initiative der efta ein handelspolitischer dialog zwischen den efta-staaten - island , liechtenstein , norwegen und die schweiz - und den usa ins leben gerufen .
zweck dieser plattform ist es , informationen aus erster hand zu den laufenden ttip-verhandlungen zu erhalten sowie die efta-interessen gegenüber den usa sicherzustellen .
durch den arbeitsbesuch des efta-parlamentarierkomitees in washington d. c. konnte dieser dialog auf die parlamentarische ebene ausgeweitet werden .
während des zweitägigen aufenthalts in der us-hauptstadt fanden unter anderem treffen mit mitgliedern des ttip-ausschusses im us-kongress , mit dem ttip-chefunterhändler dan mullaney , mit vertretern der u.s. chamber of commerce sowie eine podiumsdiskussion zum thema " ttip and beyond .
implications for third countries : an efta perspective " statt .
ich führe das aus , weil vor einigen wochen mit der veröffentlichung von verhandlungspapieren und verhandlungspositionen der usa und der eu durch greenpeace das thema bei uns plötzlich auf die agenda gekommen ist .
man hatte den eindruck , die schweiz habe von ttip noch nie etwas gehört .
im gegenteil : ich kann ihnen versichern , dass über diesen efta-dialog seit 2013 gespräche stattfinden und dass hier durchaus informationen ausgetauscht werden , soweit das überhaupt möglich ist .
wir haben nach dem aufenthalt in den usa , in washington , brasilien besucht , und wir - also die mitglieder des efta-parlamentarierkomitees - haben uns um die wiederaufnahme der exploratorischen handelsgespräche mit den mercosur-staaten bemüht .
im ersten halbjahr 2015 war brasilien vorsitzender des mercosur-staatenbundes .
es umfasst argentinien , brasilien , uruguay und venezuela .
diese arbeiten werden auch im aktuellen jahr fortgesetzt .
ich möchte noch auf einen letzten punkt hinweisen , nämlich auf die europapolitik und die beziehungen zum europäischen parlament .
die eu/efta-delegation ist der auffassung , dass sie hier wohl gerade in den nächsten wochen und monaten eine wichtige und auch interessante rolle zu spielen hat .
2015 war die eu/efta-delegation erstmals an der halbjährlich stattfindenden konferenz der ausschüsse für europaangelegenheiten der nationalen parlamente in der europäischen union ( cosac ) präsent , und das wird auch in diesem jahr , ich weise darauf hin , wieder der fall sein , am 10 . und 11 . juli .
das wird ein interessanter zeitpunkt sein : es wird das erste treffen nach der brexit-abstimmung sein , und zwar unter slowakischer präsidentschaft .
dieses wird dann in bratislava stattfinden .
es wird zum einen wahrscheinlich für die schweizer delegation und auch für die efta-staaten insgesamt schon interessant sein zu sehen , was die slowakischen schwerpunkte sind , auch im eu-präsidialjahr der slowakei .
zum andern wird es natürlich gerade für die schweiz von interesse sein , zum ersten mal auch die vorsitzenden der ausschüsse für europaangelegenheiten zu treffen .
[ page 270 ] das in aller kürze der bericht der eu/efta-delegation .
die apk beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 25 stimmen für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen .
einerseits ist nicht einsehbar , wieso wir für biogas eine sonderlösung einführen sollten .
es gibt andere ökoprodukte , die im gesetz nicht speziell genannt werden .
wie herr ständerat schmid richtig festgestellt hat , wird biogas als erneuerbare energie betrachtet und so behandelt .
das heisst aber nicht , dass man es in einem gesetz besonders behandeln muss .
zweitens erachten wir das anliegen als bürokratisch und vollzugstechnisch fast nicht umsetzbar .
der kanton bzw. die gemeinde müsste im rahmen der bewilligung einer heizung bzw. der warmwasserproduktion bestimmen , ob bzw. zu welchen teilen biogas angerechnet wird .
die behörde müsste zudem während der gesamten lebensdauer der anlage kontrollieren , ob noch biogas verwendet wird .
wäre dies nicht mehr der fall , müsste beispielsweise eine andere wärmedämmung als alternative vorgesehen werden , um die vorgabe der baubewilligung zu erreichen .
ein biogasvertrag ist ein rein privatrechtlicher versorgungsvertrag , der jederzeit gekündigt werden kann .
die gemeinde erfährt das nicht einmal .
sie müsste eine vollzugsbürokratie aufbauen .
dies erachten wir als erstens aufwendig und zweitens unnötig .
von herrn ständerat vonlanthen wurde zu recht gesagt , dass die kantone dies im rahmen der muken intensiv diskutiert und dort abgelehnt hätten .
die gaswirtschaft wurde mit demselben anliegen vorstellig .
wir glauben , dass die erweiterung auf das ganze gasnetz noch so viele zusätzliche fragen aufwerfen würde , dass sie hier am falschen platz ist .
biogas hat absolut seine berechtigung ; diese sonderbehandlung mit dem damit verbundenen vollzugstechnischen aufwand erachten wir aber als unverhältnismässig .
può essere un po ' frustrante aver preparato un rapporto di 22 pagine e una relazione di un'ora per spiegarvi i contenuti di questo rapporto e doverlo riservare ai pochi eletti di grande qualità che sono ancora presenti in aula .
d'altronde la mia perplessità non è soltanto legata a questa situazione ma al fatto che qualche volta mi chiedo a cosa serve arrivare a fare un rapporto al plenum - la legge ci impone di farlo - su dei fatti vecchi di un anno e mezzo ; ma questo è il ritmo del nostro parlamento e rispecchia le nostre regole .
die osze mit ihren 27 mitgliedstaaten , die , wie man oft sagt , von vancouver bis wladiwostok reichen , ist nach der uno die am breitesten abgestützte internationale organisation .
im jahr 2015 feierte sie ihr 40 -jähriges bestehen .
die bedeutung dieser organisation hat nach dem fall der berliner mauer eine zeit lang abgenommen .
in den letzten paar jahren hat sie aber wieder zugenommen , insbesondere wegen der ukraine-krise , als die osze als einzige internationale organisation wirklich sofort reagieren und vor ort eine wichtige vermittlungs - und beobachtungsrolle spielen konnte .
diese wird notabene von allen seiten anerkannt .
das ist nicht zufällig geschehen .
es ist auch deshalb geschehen , weil in diesem schwierigen jahr 2014 die schweiz an der spitze der osze stand , mit unserem damaligen bundespräsidenten didier burkhalter .
diese rolle hat er sehr gut wahrgenommen .
wir haben auch noch im jahr 2015 auswirkungen gesehen , insbesondere mit der arbeit eines panel of eminent persons , einer gruppe von wichtigen persönlichkeiten , die aber im moment keine politischen ämter mehr innehaben .
sie haben sich überlegungen zur weiterentwicklung der sicherheitsarchitektur in europa gemacht .
die schweiz wurde in dieser arbeitsgruppe durch die ehemalige nationalrätin barbara haering vertreten .
die parlamentarische versammlung der osze setzt sich aus etwas mehr als 350 parlamentariern zusammen .
darunter sind auch sechs vertreter der schweiz .
ständerat und nationalrat entsenden je drei mitglieder und ein ersatzmitglied .
ich darf mich in diesem abenteuer von meinen hochgeachteten kollegen josef dittli , alex kuprecht und claude janiak begleiten lassen .
die drei hauptversammlungen des letzten jahres haben im februar in wien , im juli in helsinki und im september in ulan-bator stattgefunden .
nebst der üblichen kommissions - oder ausschussarbeit war es an diesen versammlungen wichtig , eine resolution der schweiz durchzubringen .
die resolution über die weiterentwicklung eines code of conduct for armed forces in konfliktsituationen wurde von unserer kollegin nationalrätin ida glanzmann eingereicht und nach einer diskussion einstimmig angenommen .
die schweiz hat sich damit einen ruf erworben als verfechterin von konkreten massnahmen , damit die streitkräfte in konfliktsituationen gewissen regeln unterstellt werden .
hinzu kommen die zahlreichen wahlbeobachtungen .
die wahlbeobachtungen in verschiedenen ländern sind ein wichtiges instrument zur stärkung der demokratie in ländern , die wir als schwellenländer der demokratisierung bezeichnen könnten .
daran hat sich auch die schweizer delegation mehrmals beteiligt .
werfen wir noch einen blick auf die nächste tagung .
das jahr 2016 ist nicht mehr bestandteil des berichtes , aber ich glaube , man kann auch dazu etwas sagen .
die erste tagung hat im februar in wien stattgefunden .
die zweite , die sommertagung , wird anfang juli in tbilissi stattfinden .
dort wird die schweiz zwei resolutionen einreichen .
die eine betrifft den " unrestricted access of all osce parliamentarians and delegations to all osce events " .
das ziel dieser resolution ist eben , ähnliche situationen zu vermeiden , wie wir sie in den letzten zwei jahren erleben mussten .
da wurde ab und zu infolge der krisensituation in der ukraine und der sanktionen gegen russland der eine oder andere delegierte - besonders aus der russischen delegation - ausgeladen .
das hatte zur folge , dass dann die ganze delegation nicht an sitzungen teilnahm .
das ist nicht förderlich für den dialog , den wir unbedingt wollen .
die zweite schweizerische resolution , die wir in tbilissi vorstellen werden , betrifft die weiterführung der arbeit des erwähnten panels zu einer neuen sicherheitsarchitektur in europa , das unter dem vorsitz der schweiz vor zwei jahren installiert worden ist .
ich glaube , es ist wichtig , dass wir uns weiterhin an einer solchen organisation beteiligen , wir können da oft punkten .
das betrifft etwa den dialog zwischen russland und der ukraine , den ich schon erwähnt habe .
in diesem jahr wird natürlich auch der nagorno-karabach-konflikt wieder stark in den vordergrund treten .
auch dort glaube ich : wenn wir fähig sind , den dialog zwischen der armenischen und der aserbaidschanischen seite ein bisschen zu fördern , haben wir etwas gutes getan , um die lage zu deeskalieren und ein bisschen vertrauen zu etablieren .
damit schliesse ich , nicht ohne zu bemerken - das wird sie sicherlich extrem interessieren -, dass die reisekosten der delegation im jahr 2015 bloss 15 313 franken ausgemacht haben .
nur zwei , drei bemerkungen : ich bedanke mich bei der kommission dafür , dass sie hier das modell verfeinert und mitgeholfen hat , es auch von der praktikabilität her zu verbessern .
ich denke , die lösung , die sich hier abzeichnet , zeigt einerseits das bekenntnis der politik zur wasserkraft , zu einer sauberen einheimischen ressource .
andererseits aber erachte ich diese lösung auch als auftrag an die anlagenbetreiber , besser zu werden .
wenn wir die betriebskosten anschauen , sehen wir , dass in den letzten jahren die betriebskosten gesunken sind .
man ist in der branche effizienter geworden .
aber die untersuchungen haben auch gezeigt , dass bei den gestehungskosten die kapitalkosten 40 prozent ausmachen ; das ist ausserordentlich hoch .
zum teil gibt es anlagenbetreiber mit sehr hohen schulden , hohen zinsen .
natürlich spielt hier der wasserzins oder spielen andere öffentliche abgaben allenfalls auch noch eine rolle .
das ist die schwachstelle , die wir bei der wasserkraft haben .
hier muss auf der einen seite die branche lösungen bei der fremdfinanzierung suchen .
auf der anderen seite haben wir , wie vom kommissionssprecher gesagt wurde , den auftrag , das wasserzinsregime allenfalls anders zu gestalten , sodass es die wettbewerbsfähigkeit der wasserkraft nicht zusätzlich einschränkt .
folgendes muss man auch sagen : es gibt zwar ein bekenntnis der politik zur wasserkraft , aber wir haben natürlich auch sehr viele grosskunden , denen dann das patriotische herz nicht so intensiv schlägt , wenn es um die preisvergleiche geht .
die grosswirtschaft deckt sich einfach in europa ein , denn ein unterschied von 2 oder 3 rappen stromkosten ist halt relevant , insbesondere für stromintensive unternehmen .
deshalb , glaube ich , ist der ansatz , dass man sagt , man unterstütze nur diejenigen , die am markt verkaufen müssen , richtig .
die anderen sind ja noch dadurch gestützt , dass die marktöffnung nicht vollständig erfolgt ist .
sie sind geschützt durch die gebundenen kunden , denen sie die gestehungskosten weiterverrechnen dürfen .
wir verzeichnen bei der produktion von wasserkraft denn auch keinen einbruch .
die zahlen für 2015 werden ende juni publiziert .
trotz der schwierigen marktsituation hat sich die produktion von wasserkraft nicht massiv reduziert .
ich bin froh um die befristung der subvention und darüber , dass die unternehmer sich bewusst sind , dass sie die versorgungssicherheit mittragen sollten .
insofern kann der bundesrat diese lösung unterstützen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 26 stimmen für den antrag der mehrheit ... 14 stimmen ( 4 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
angenommen - adopté [ vs ] art .
40 abs .
3 antrag der kommission nicht rückerstattungsberechtigt sind endverbraucher des öffentlichen ... aufgabe wahrnehmen .
in ausnahme dazu erhalten solche endverbraucher unabhängig von ihrer stromintensität den netzzuschlag zurückerstattet , den sie für den betrieb von grossforschungsanlagen in forschungseinrichtungen mit nationaler bedeutung bezahlt haben ; der bundesrat bezeichnet diese grossforschungsanlagen .
[ vs ] art .
40 al .
3 proposition de la commission n'ont pas droit au remboursement les consommateurs finaux de droit public ... en vertu d'une disposition légale ou contractuelle .
ces consommateurs finaux obtiennent toutefois le remboursement du supplément dont ils se sont acquittés pour l'exploitation de grandes installations de recherche au sein d'établissements de recherche d'importance nationale , indépendamment de leur niveau de consommation d'électricité ; le conseil fédéral désigne les grandes installations de recherche .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte zu den beiden geschäften .
der bundesrat hat ja im steuerlichen bereich keine massnahmen vorgeschlagen .
er hat die position der finanzdirektoren übernommen .
der nationalrat sieht einen katalog von steuerabzugsmassnahmen vor , der in ihrem rat keine chancen hat und übertrieben ist - da sind wir uns , glaube ich , alle einig .
das hätte dann effektiv nicht mehr sehr viel mit gebäuderenovationen zu tun ; vielmehr wären damit steueroptimierungen verbunden .
allerdings ist es eine tatsache - wir haben das schon in der ersten runde diskutiert -, dass der ersatzneubau ein bisschen ein stiefmütterliches dasein fristet , auch im steuerrecht .
daher würde es durchaus sinn machen , sich zu überlegen , ob man diesen hier aufnehmen könnte ; es ist eine marktwirtschaftliche massnahme .
die angaben der steuerverwaltung zeigen , das wurde von ihnen zu recht dargelegt , dass der antrag der minderheit schmid martin keinen riesigen ausfall von steuereinnahmen zur folge hätte , sondern einen ausfall , der verkraftbar wäre .
auch die finanzdirektoren haben ja geschrieben , dass diese massnahme im bereich des ersatzneubaus der richtige ansatz wäre , wenn es einen kompromiss geben sollte .
insofern geht es jetzt wahrscheinlich um die bereinigung von differenzen .
ich selber denke , dass der ersatzneubau in den nächsten jahren eher mehr zuspruch bekommen wird .
renovationen von häusern sind nämlich teurer .
es geht zudem sehr oft auch um verdichtung und darum , das vorhandene bauland möglichst gut auszunützen .
bei dieser ausgangslage dürfte dem ersatzneubau deshalb eher mehr gewicht zukommen als bis anhin .
sie haben zu entscheiden .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen dagegen ... 119 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
sie wissen ja , die strategie wurde so konzipiert , dass die gesetzesvorlage der indirekte gegenvorschlag zur atomausstiegs-initiative ist .
man kann bei dieser initiative keine verlängerung mehr machen ; sie hat in der frühjahrssession auch die schlussabstimmung passiert .
sie ist zwingend im november zur abstimmung zu bringen .
also im november wird man sehen , wie das schweizervolk darüber befinden wird .
ich hoffe natürlich , dass es parlament und bundesrat folgen und die initiative ablehnen wird .
falls es das nicht tut , sind wir gefordert .
denn dann gibt es nur drei möglichkeiten : wenn die produktion aus der kernkraft vorzeitig wegfallen würde , müssten wir entweder viel mehr strom sparen oder mehr produzieren oder mehr importieren oder viertens ein amalgam aus diesen drei massnahmen suchen .
das heisst , wir müssten sofort die bestehenden gesetzlichen vorgaben revidieren und an die neue ausgangslage anpassen .
das braucht auch wieder zeit .
in dieser zeit kann man mit dem bestehenden gesetz schon mal wenigstens auf den richtigen weg gehen und dann die anpassungen vornehmen .
aber es wäre teilweise inkompatibel , wenn wir vorzeitig die produktion aus der kernkraft verlieren würden .
weil die volksabstimmung im november jetzt feststeht , ist es so : wenn sie an der koppelung der vorlagen festhalten , [ page 287 ] könnten wir erst nach dieser abstimmung und dann nach ablauf der referendumsfrist eine volksabstimmung zu diesem gesetz durchführen .
die referendumsfrist würde bis april 2017 dauern .
das würde bedeuten : bei einer koppelung wäre eine volksabstimmung zu diesem gesetz frühestens am 24 . september 2017 möglich .
umgekehrt wäre es , wenn sie auf die koppelung verzichteten : es ist ja so , dass im nationalrat die bereinigung des gesetzentwurfes nicht in dieser session stattfinden wird .
so oder so wird also die schlussabstimmung zu diesem gesetz erst in der herbstsession erfolgen .
wenn die schlussabstimmung im herbst stattfindet , würde das bedeuten , dass dann die publikation der referendumsfrist anlaufen würde .
die würde mitte januar 2017 ablaufen .
dann wäre die abstimmung am 21 . mai 2017 möglich .
das heisst , sie gewinnen fast ein halbes jahr .
die kreise der stromproduzenten , des verbands schweizerischer elektrizitätsunternehmen sagen : für die wasserkraft ist jeder monat wichtig , in dem es eine unterstützung gibt ; investitionen und rechtssicherheit sind für uns wichtig .
das ziel des bundesrates war es ja und ist es immer noch , dieses gesetz mit allen verordnungen am 1. januar 2018 in kraft setzen zu können .
die verordnungen müssen auch vorbereitet werden .
bei einer abstimmung ende september wäre das extrem kurzfristig .
dann könnten wir die inkraftsetzung wahrscheinlich nicht auf den 1. januar 2018 vornehmen , sondern erst ein paar monate später .
bei der neuen ausgangslage , dass die beratung der atomausstiegs-initiative fertig ist , die frist zwingend im november abläuft und somit die volksabstimmung dann stattfindet , kann man aus heutiger sicht gut die minderheit unterstützen .
wir wollen mit dieser teilrevision in erster linie das gesetz moderat modernisieren , mit dem ziel , dass der arbeitnehmerschutz gewahrt wird , dass die transportunternehmen ihren betrieb im wettbewerb flexibler bewältigen können und dass das hohe sicherheitsniveau im öffentlichen verkehr gehalten wird .
der nationalrat hat die vorlage mit 184 zu 0 stimmen gutgeheissen , und ihre kommission beantragt ihnen ebenfalls , auf die vorlage einzutreten und entsprechend dem nationalrat zu folgen .
ein wort zum geltungsbereich des gesetzes : nach meinung des bundesrates sind hier zwei gruppen betroffen , einerseits das personal in den büros der verwaltung und andererseits das personal von drittfirmen , das z. b. auf baustellen arbeitet .
wenn heute angestellte dritter auf einer baustelle z. b. eine lokomotive fahren oder eine baumaschine bewegen , so unterstehen sie nicht denselben bestimmungen wie das personal einer eisenbahnunternehmung .
das ist relativ aufwendig im vollzug , denn es gibt entsprechend unterschiedliche niveaus .
der nationalrat hat die lösung des bundesrates dennoch abgelehnt , weil er findet , für drittfirmen sei es dann zu kompliziert zu unterscheiden , welches arbeitsrecht jetzt gilt .
[ page 290 ] zum personal in den büros : das sind je nach anstellungsverhältnis personen im verwaltungsdienst , die auch unterschiedlichen gesetzen unterstellt sind .
auch das bringt mehr aufwand und macht sachlich keinen sinn .
diese mitarbeitenden sollen gesamtheitlich dem arbeitszeitgesetz unterstellt werden und damit in die zuständigkeit des seco bzw. der kantone fallen .
ein weiteres element ist die flexibilisierung der nachtarbeit : wir haben immer mehr eine 24 -stunden-gesellschaft. das hat für den öffentlichen verkehr mehr nachtarbeit und längere betriebszeiten zur folge .
hier gilt es darum auch , den nachtarbeitseinsatz zeitgemäss umzusetzen und auch hier wieder die schutzinteressen des personals einerseits und die interessen der betreiber andererseits zu berücksichtigen .
mit dieser lösung ermöglichen wir drei fünftagewochen nachtarbeit .
das ist insbesondere für den güterverkehr sehr relevant .
weil der güterverkehr am wochenende weitgehend ruht , bleibt die erholung des personals aber dennoch sichergestellt .
es gibt in der vorlage regelungen über den umgang mit pausen .
die heutige regelung - pausen sollen grundsätzlich am wohnort verbracht werden können - entspricht nicht mehr den bedürfnissen und den realitäten .
deshalb wird neu auch die maximale länge einer arbeitsunterbrechung geregelt .
es wird unter anderem geregelt , was eine pause und was eine kurze , bezahlte arbeitsunterbrechung ist , die auch dazu dient , sich zu verpflegen .
das ist , so denke ich , realitätsgerechter .
es gibt in der vorlage weiter regelungen für ereignisse aufgrund von betriebsstörungen oder höherer gewalt .
auch da hat ihre kommission unsere lösungen unterstützt , weil diese der heutigen realität entsprechen .
ich bitte sie deshalb , auf die vorlage einzutreten sowie dem antrag ihrer kommission und damit dem nationalrat zu folgen .
wir haben eigentlich eine erste etappe mit dem aia-gesetz abgeschlossen .
das parlament steht mit der verabschiedung dieser einzelnen aia-abkommen mit verschiedenen ländern nun am beginn einer zweiten etappe .
sie beschliessen heute die ersten aia-abkommen , einerseits jenes mit der eu und andererseits jenes mit australien .
es wurde gesagt : ausgangspunkt war eigentlich die finanzkrise in den jahren 2008 und 2009 . im zuge dieser finanzkrise hat insbesondere die diskussion über einen grenzüberschreitenden automatischen informationsaustausch an dynamik gewonnen .
die staats - und regierungschefs der g-20 waren die eigentlichen treiber .
sie haben 2013 den auftrag erteilt , einen solchen standard zu entwickeln .
bereits 2014 wurde ein aia-standard durch den rat der oecd genehmigt , und die g-20 hat diesen standard im jahr 2014 bestätigt .
es war also eine internationale entwicklung in der folge der finanzkrise , ausgehend von der g-20 und übernommen durch die oecd .
es ist also nicht die eu , die hier massgebend war und den takt angegeben hat , sondern die internationale staatengemeinschaft .
gegenstand des aia-standards ist ein routinemässiger und in regelmässigen abständen zwischen zwei staaten stattfindender austausch von informationen über konten , die eine in einem dieser staaten steuerpflichtige natürliche oder juristische person bei einem finanzinstitut im anderen staat hält .
das heisst , dass der informationsaustausch dadurch stattfindet , dass finanzinstitute die informationen dem staat melden , worauf dieser sie dem anderen staat meldet .
es ist also ein austausch zwischen staaten , basierend auf den angaben der finanzinstitute .
der standard definiert sich über die auszutauschenden informationen .
es handelt sich dabei insbesondere um informationen über kontobestände und sämtliche kapitaleinkünfte wie zinsen , dividenden , veräusserungserlöse und übrige erträge sowie die identität der an diesen vermögenswerten nutzungsberechtigten personen .
das ist der inhalt des austausches , der automatisch erfolgt .
inzwischen haben über neunzig oecd-staaten sich zum automatischen informationsaustausch bekannt .
sie arbeiten an der entsprechenden umsetzung .
hier ist vielleicht auch im zusammenhang mit dem minderheitsantrag , der gestellt wurde , etwas zum rhythmus oder vorgehen festzuhalten .
die erste gruppe der staaten , etwa fünfzig staaten , wird 2017 mit dem automatischen informationsaustausch beginnen , basierend auf den daten von 2016 . die schweiz ist in einer zweiten gruppe : wir werden aufgrund dieser abkommen die ersten daten 2018 austauschen .
der austausch wird dann also bereits ein jahr funktionieren , die ersten staaten werden den informationsaustausch ja ab 2017 machen .
unsere zeitverhältnisse sind anders , wir benötigen aufgrund unseres parlamentarischen vorgehens mehr zeit .
wir brauchen für den abschluss und die inkraftsetzung eines aia-abkommens etwa zwei jahre : wir haben ein vernehmlassungsverfahren durchzuführen und nachher , mit dem verfahren in zwei kammern , auch ein parlamentarisches verfahren , das länger dauert .
in den meisten anderen staaten oder praktisch in allen anderen staaten liegt der abschluss eines aia-abkommens in der kompetenz der regierung .
das heisst , dass es in anderen staaten drei bis vier wochen geht , bis sie ein entsprechendes aia-abkommen beschlossen haben .
wir geraten hier dagegen etwas in rückstand , weil wir eine sehr lange vorlaufzeit brauchen .
wir wissen heute noch nicht genau , welcher staat mit welchem anderen staat die informationen dann auch tatsächlich austauschen wird .
wir wissen zwar , wer mit wem entsprechende abkommen geschlossen hat , aber in der zweiten gruppe werden wir das ganze dann auch beobachten können .
wir stellen heute auch fest - das ist eine forderung -, dass wir nicht vor anderen staaten sein dürfen , insbesondere nicht vor den wichtigen konkurrenzplätzen .
wir gehen heute davon aus , dass andere länder , beispielsweise singapur , den informationsaustausch mit vergleichbaren ländern mindestens gleichzeitig mit uns einführen werden .
mit unserem vorgehen und diesen zwei jahren vorlaufzeit können wir das im voraus aber nicht genau sagen .
man kann das ganze durchaus mit dem sport vergleichen : wenn im fussball auf der ganzen welt die gleichen spielregeln gelten , müssen wir uns diesen anschliessen .
der oecd-standard ist heute ein internationaler , weltweiter standard , der für alle die gleichen regeln des informationsaustauschs vorsieht .
2017 wird begonnen , und zwar auf der datenlage von 2016 . diese internationalen regeln gelten und werden auch durch das global forum , also durch die oecd , überwacht .
es ist nicht so , dass dann jeder staat machen kann , was er will .
vielmehr wird der datenaustausch kontrolliert , und da sind dann auch allfällige sanktionen möglich .
es gibt also sozusagen ein schiedsrichterwesen , wenn man dem so sagen kann : der schiedsrichter beurteilt , ob etwas korrekt ausgeführt ist oder nicht .
dieser schiedsrichter ist streng , denn jeder staat , der einen anderen kontrolliert , wird darauf achten , dass dieser die daten auch wirklich liefert und dass er daten nur für den zweck verwendet , der vorgesehen ist .
wir können also davon ausgehen , dass bereits gewisse erfahrungen bestehen , wenn die schweiz 2018 erstmals daten austauscht , nämlich aufgrund der ersten gruppe von rund fünfzig ländern , die ein jahr vorher mit dem austausch beginnen .
damit sind auch schon erste kontrollen durchgeführt , und es liegen anhaltspunkte dafür vor , wie es funktioniert .
damit ist dieser rückweisungsantrag aus unserer sicht nicht nötig .
das verfahren wird so aufgegleist und installiert , dass die bedenken , die im rückweisungsantrag zum ausdruck kommen , eigentlich berücksichtigt sind .
es gibt aber natürlich durchaus länder , wie sie im rückweisungsantrag erwähnt sind ; insofern teilen wir die bedenken , die genannt wurden .
man muss mit dem austausch in den anfangsjahren vorsichtig sein : man muss genau beurteilen , ob die daten auch wirklich geliefert werden können und ob sie nur für den vorgesehenen zweck verwendet werden .
in den ersten jahren ist diesem anliegen also grosse aufmerksamkeit zu schenken .
indem jetzt aber ein globaler standard entwickelt worden ist , werden andere werte der finanzplätze in den vordergrund [ page 767 ] treten .
wenn sie es wieder mit dem fussball vergleichen : es kommt jetzt darauf an , wer unter diesen regeln am besten spielt .
wenn wir die schweiz betrachten , sehen wir : wir haben durchaus sehr gute voraussetzungen .
wir haben eine eigene währung , eine hohe politische stabilität , eine diversifizierte und starke volkswirtschaft mit weltweit tätigen unternehmen sowie gute wirtschaftliche und politische verhältnisse .
das dürften in zukunft die kriterien sein , nach denen man sich überlegt , wo man geld anlegt .
wir haben eine hohe kompetenz in sachen finanzanlagen .
wenn überall wirklich nach diesen regeln gespielt und es auch überwacht und kontrolliert wird , gibt nicht mehr ein bankkundengeheimnis den ausschlag , sondern die kompetenzen und die spielregeln des finanzplatzes .
da hat die schweiz gute voraussetzungen .
wenn wir diese entwicklung betrachten , sehen wir , dass wir beim ausbruch der finanzkrise einen abfluss von ausländischen vermögenswerten hatten ; das ist wieder aufgeholt worden .
wir haben jetzt wieder etwa den wert wie in der zeit vor der bankenkrise ; das heisst , dass die qualitäten unseres finanzplatzes durchaus entsprechend gewürdigt werden .
dieser automatische informationsaustausch ist die übernahme der geltenden spielregeln .
nun zu den heute vorliegenden abkommen : wir können die aia-abkommen nach zwei modellen umsetzen .
das modell 1 ist eigentlich der abschluss eines bilateralen staatsvertrages .
das ist das modell , das wir mit der eu haben , der bilaterale staatsvertrag .
das modell 2 ist ein amtshilfeübereinkommen , mit dem wir dann diesen automatischen informationsaustausch entwickeln .
das ist das modell , das im fall von australien vorliegt .
ich komme jetzt konkret zur vorlage zu australien .
da geht es konkret um einen bundesbeschluss , durch den der bundesrat von der bundesversammlung ermächtigt wird , mit australien dieses abkommen umzusetzen .
vielleicht fragen sie sich , weshalb gerade australien das erste land ist , zu dem wir ihnen ein einzelnes abkommen vorlegen .
australien ist ein wichtiges mitgliedland der g-20 , gehört also zur kerngruppe der entwicklung dieses automatischen informationsaustauschs .
australien ist für die schweiz ein interessanter politischer partnerstaat , auch darum , weil australien sämtliche kriterien , die in diesem aia-abkommen über den datenaustausch gefordert sind , erfüllen kann .
die verhandlungen mit australien fanden im übrigen per telefonkonferenzen statt .
das heisst , man hat einen standard , der vorgegeben ist .
man muss ja die details regeln , und das braucht nicht mehr wochenlange verhandlungen , sondern man legt fest , in welchem zeitraum solche standards umgesetzt werden .
das findet eben im rahmen von telefonkonferenzen statt .
wir haben mit staaten der erwähnten ersten gruppe weitere abkommen abgeschlossen , die wir ihnen bereits zugestellt haben : das sind abkommen mit island und norwegen , also mit den ewr-staaten , mit jersey und guernsey , mit der insel man , mit japan , kanada und südkorea .
diese bilden , zusammen mit den eu-staaten , die erste gruppe .
wir arbeiten zurzeit an den abkommen mit einer zweiten gruppe von staaten , mit denen ab 2019 informationen ausgetauscht werden können .
damit werden wir mit dieser zweiten gruppe 2019 bereits im hinteren feld der staaten liegen , die solche abkommen machen .
die meisten staaten werden durch regierungsbeschlüsse die schweiz dann definitiv und endgültig überholen .
wie ich gesagt habe , ist das erste land , um das es hier geht , australien .
australien ist nicht nur g-20-mitglied , sondern auch ein land , das für seine stabilität und integrität bekannt ist .
es ist ein rechtsstaat , der mit unserer schweiz vergleichbar ist .
in australien gibt es nach den usa und kanada auch die drittgrösste auslandschweizergemeinschaft .
auch aus dieser sicht ist also ein abkommen mit australien sinnvoll .
australien ist zudem auf rang 19 der wichtigsten handelspartner der schweiz , und wenn man die eu-staaten ausklammert , ist australien sogar auf rang 12 . die schweiz ist umgekehrt der sechstgrösste direktinvestor in australien .
ein abkommen mit australien macht also sinn .
es ist ein standardabkommen , das wir übernehmen , es sind internationale spielregeln .
wir werden also als erstes mit australien einen partner haben , der unsere rechtsauffassung teilt und dessen vorgehen dem unsrigen entspricht .
zum abkommen mit der eu : es hat sich ja die frage gestellt , ob es nicht möglich gewesen wäre , mit allen eu-staaten ein separates abkommen zu machen .
das ist schlicht und einfach nicht möglich ; die eu macht das für alle zusammen .
das abkommen mit der eu ist ein änderungsprotokoll zum bestehenden zinsbesteuerungsabkommen .
es ist also nichts neues , sondern eine änderung des bereits bestehenden abkommens .
das änderungsprotokoll besteht aus vier artikeln und hat im wesentlichen drei elemente : beim ersten punkt geht es , wie gesagt , um die übernahme des automatischen informationsaustauschs nach dem globalen standard der oecd .
wir arbeiten also auch mit der eu auf basis des standards der oecd , den wir weltweit anwenden , und nicht etwa auf basis allfälligen eu-rechts .
somit können wir dann diesen oecd-standard mit allen partnerstaaten umsetzen , mit der eu und mit anderen , die vorgesehen sind .
beim zweiten punkt dieses abkommens geht es um den informationsaustausch mit der eu .
er findet auf ersuchen statt , gemäss artikel 26 des geltenden oecd-musterabkommens .
also auch hier übernehmen wir diesen entsprechenden standard .
der dritte punkt ist das bestehende , das wir weiterführen , nämlich die quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden zahlungen von dividenden , zinsen und lizenzgebühren zwischen verbundenen unternehmen .
auch bei der eu geht es hier um die übernahme des oecd-standards .
zur frage , wie wir das kontrollieren und überwachen : es wurden bedenken zu eu-staaten angeführt , die das noch nicht machen könnten oder nicht unseren vorschriften entsprechend machen würden .
hier ist festzuhalten , dass wir erst in einem jahr , also auf den 1. januar 2017 , damit beginnen , daten zu sammeln , und diese 2018 austauschen werden .
dann werden die länder , die jetzt etwas in zweifel gezogen wurden , erste kontrollen gehabt haben .
man hat erste erfahrungen , es gibt allenfalls international erste korrekturen .
damit können wir davon ausgehen , dass dieser austausch auch entsprechend erfolgen kann .
das bedeutet die übernahme dieses internationalen standards .
richtig ist , was gesagt wurde : wir gingen damals davon aus , dass wir etwas erhalten , wenn wir einem land den automatischen informationsaustausch anbieten , nämlich den marktzutritt .
das hat sich durch die dynamik der entwicklung nicht bewahrheitet .
der automatische informationsaustausch gehört zu einem internationalen standard , für den keine gegenleistungen erwartet werden können .
damit bleibt der marktzutritt für schweizer finanzdienstleister eines der ganz grossen und wichtigen anliegen für den finanzplatz schweiz .
wir müssen versuchen , parallel dazu in diesen ländern verbesserte marktzutrittsbedingungen zu erhalten , damit unsere finanzdienstleister in diesen ländern auch entsprechende dienstleistungen anbieten können .
das ist nicht so einfach , wie wir es uns einmal vorgestellt haben .
da wird es noch eine reihe von verhandlungen brauchen .
hier ist der fokus nicht nur auf die eu zu richten , sondern auch auf die volkswirtschaften insbesondere in asien und in den schwellenländern , die für die schweiz in den nächsten jahren wichtig sein werden .
was wir hier also haben , ist zwar einerseits vergangenheitsbewältigung , aber es ist ganz klar auch eine ausrichtung auf einen prosperierenden und zukunftsfähigen wirtschaftsstandort schweiz .
die schweiz als wichtige volkswirtschaft , als finanzplatz , der zu den top ten der welt gehört , kann es sich nicht leisten , hier abseitszustehen , sondern sie hat diese spielregeln zu übernehmen und muss dann versuchen , die stärken , die sie im bereich der vermögensverwaltung und im bereich der finanzdienstleistungen hat , anders auszuspielen .
ein punkt , der auch noch angesprochen wurde , ist die ganze thematik bezüglich der usa .
da sind wir immer noch in verhandlungen zu fatca 1. wir haben inzwischen für die [ page 768 ] umsetzung das jahr 2019 ins auge gefasst .
die ganze entwicklung der oecd wird auch dazu führen , dass die usa in bezug auf delaware unter druck kommen , das diesbezüglich nach wie vor eine gewisse oase ist oder ein sumpf - je nachdem , wie man es betrachtet .
man geht im internationalen staatenverbund davon aus , dass die usa in diesen bereichen auch nachholbedarf haben .
ich denke auch , dass die usa das erkannt haben .
für uns ist klar - das ist eine forderung , die wir auch an die usa richten -, dass sie , wenn sie schon die ganze welt unter druck setzen , bitte auch vor der eigenen haustür kehren sollen .
da haben die usa in delaware noch hausaufgaben zu machen .
diese werden in den nächsten jahren sicher an die hand genommen .
ich bitte sie also insgesamt , auf diese beiden vorlagen einzutreten , ihnen zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 63 stimmen ( 1 enthaltung )
liechtenstein gehört zur ersten gruppe , die also bereits 2017 mit dem austausch beginnt .
die schweiz selbst ist mit liechtenstein in verhandlungen für diesen automatischen informationsaustausch .
hier gibt es eine reihe von besonderheiten , die noch zu regeln sind .
ich habe mich gerade letzte woche mit meinem liechtensteinischen kollegen getroffen , und wir werden uns wieder treffen .
wir gehen davon aus , dass wir zu einem abkommen gelangen , das dann 2019 den ersten austausch ermöglicht .
es sind aber noch einige spezialitäten mit liechtenstein zu regeln .
das war jetzt ein bisschen sehr polemisch , frau ständerätin , und das wissen sie auch .
es ist nicht so , dass die kantone beteiligt sind , auch nicht indirekt , sondern es sind gesellschaften , bei denen die kantone aktionäre sind .
entschuldigung , aber auch die bewohnerinnen und bewohner des kantons basel-stadt haben über jahrzehnte von günstig importiertem atomstrom profitiert .
doch !
physisch konnten sie im netz noch nie zwischen gutem und schlechtem strom unterscheiden und sagen : " strom aus fessenheim wollen wir nicht !
" es geht da um langfristige verträge , die unsere grossen unternehmen auch betreffend stromimporte abgeschlossen haben , weil wir nach wie vor auch stromimporte benötigen .
man kann nicht von heute auf morgen all diese bezugsrechte ändern .
auf der einen seite tragen sie auch dazu bei , dass die gestehungskosten und die preise wirtschaftlicher sind , als wenn wir alles in der schweiz produzieren .
das sind auch fakten .
auf der anderen seite kennen wir die sorgen der region wegen fessenheim .
ich verstehe sie .
wir beobachten das zum teil auch mit sorge und hoffen , dass die sozialistische regierung frankreichs auch wort hält : der sozialistische staatspräsident hat in seinen wahlversprechen immer gesagt , 2016 sei ende feuer .
ich spüre davon noch nichts .
im juni müsste man nämlich auch das gesuch für die ausserbetriebnahme einreichen .
die sozialistische energie - und umweltministerin ségolène royal macht genau dasselbe spiel .
offenbar beurteilen die beiden also sowohl die sicherheit als auch die bedeutung von fessenheim anders .
dort können sie also gerne auch ihre kanäle nutzen , wenn sie überzeugt sind , dass das etwas hilft , das muss man schon auch sagen .
schauen sie , es ist auch hier bei fessenheim primär sache der betreiber und der aufsicht , die sicherheit zu garantieren .
ich verstehe die bemerkungen betreffend transparenz von herrn janiak : wir finden auch , dass information elementar ist , sowohl gegenüber den nachbarn als auch gegenüber der öffentlichkeit .
sie wissen , dass es die gemischte kommission frankreich-schweiz für die nukleare sicherheit und den strahlenschutz gibt .
diese wird informiert , aber wir setzen uns seit jahren dafür ein , dass man die informationen relativ schnell auch für die öffentlichkeit ins internet setzt .
das schafft vertrauen , respektive man kann dann überprüfen , ob die angaben stimmen .
bei diesem anliegen haben sie unsere volle unterstützung .
aber völkerrechtlich gesehen und aufgrund der bilateralen verträge haben die französischen behörden nichts falsches gemacht .
und bezüglich des ensi hat sich im nachhinein ergeben , dass die lagebeurteilung so war , dass man die nationale alarmzentrale und auch den kanton basel-stadt nicht informieren musste , weil die einschätzung fachlich offenbar richtig war .
[ page 292 ] insofern teilen wir also die sorge der region um fessenheim .
wir werden uns regelmässig für eine bessere information einsetzen , und ich hoffe sehr , dass sowohl der französische präsident hollande als auch seine energieministerin irgendwann mal nicht nur reden , sondern handeln .
und wenn sie uns hier mit ihren beziehungen helfen können , bin ich sehr froh darüber .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die grüne fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen dagegen ... 58 stimmen ( 8 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 63 stimmen ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen dagegen ... 24 stimmen ( 39 enthaltungen )
zurzeit gehen wir davon aus , dass die eu das erfüllen kann .
sollte sich tatsächlich eine verzögerung im grösseren stil ergeben , müssen auch wir noch einmal schauen , ob wir dann unsere mitwirkung ebenfalls um ein jahr verzögern müssten .
aber weil der fahrplan stimmt , gibt es im moment keinen anlass dazu .
doch ich glaube , wir müssen uns schon darüber im klaren sein : man hat das ganze sehr schnell entwickelt .
man geht jetzt davon aus , dass das funktioniert , und ich kann mir schon vorstellen , dass in den ersten monaten oder ein , zwei jahren noch kinderkrankheiten bestehen , die man dann ausmerzen muss .
die sorge , die im raum steht , teilen wir durchaus .
wir haben kein interesse , bei diesem austausch dann als erste in jeden fettnapf zu treten .
da werden wir also die notwendige sorgfalt walten lassen und sind auch mit der branche entsprechend in kontakt .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
ich gehe jetzt einmal davon aus , dass daten dann ausgetauscht werden , wenn reziprozität besteht , also wenn die gegenseite die daten auch liefert , und wir gewissheit haben , dass diese daten auch nach dem spezialitätsprinzip , also für diesen bereich , verwendet werden .
das ist aber eine frage , die tatsächlich besteht , nicht nur in der schweiz , sondern auch in anderen ländern .
das global forum muss ja diesen austausch dann auch begleiten und kontrollieren .
sollten hier unregelmässigkeiten auftreten oder festgestellt werden , wäre es durchaus möglich , dass in ihrem beispiel bei bulgarien noch einmal auf die bremse getreten werden müsste .
wir sind hier durchaus auf der gleichen linie mit anderen staaten , die diese bedenken ebenfalls haben .
aber wenn dann alles schiefläuft , wäre es für die betreffende person zu spät .
ich glaube zwar nicht , dass sehr viele gelder von schweizern in bulgarien liegen ; wir werden aber später einmal sehen , ob das umgekehrte auch zutrifft .
ich glaube , zuerst wäre noch zu präzisieren , dass die kantone den abzug freiwillig zulassen können , also nicht müssten , sondern könnten .
gestatten sie mir auch noch die vorbemerkung , dass niemand in der wirtschaft etwas dagegen hat , wenn wir diese leute in der schweiz auch anstellen können .
das ist auch noch eine bedingung : wir müssen diese leute dann auch wirklich bekommen .
das sind zwei vorbemerkungen .
ich würde ihnen empfehlen , hier der minderheit zu folgen , und zwar auch , weil es ja darum geht , dass wir im internationalen steuerwettbewerb konkurrenzfähig sein müssen .
es ist so , dass sämtliche europäischen länder , also auch irland , das ein ganz wichtiger konkurrent ist , oder luxemburg , dieses konzept kennen .
das heisst , in allen europäischen ländern wird der ausländische anteil bis zu einem drittel mitberücksichtigt .
warum , ist auch klar : weil man innerhalb europas nicht möchte , dass man aufgrund dieser mechanismen standorte zu diskriminieren beginnt .
und im moment ist es so , dass wir in diesem binnenmarkt noch dabei sind .
das heisst , wenn wir diese bestimmung streichen , also ausländische gegenüber inländischen standorten diskriminieren würden , müssten sie nur warten , bis der erste sagen würde : " ja gut , dann machen wir halt in deutschland oder frankreich zu und machen das in der schweiz , was in der schweiz nicht mehr berücksichtigt wird .
" das würde dann passieren .
darum wäre es sinnvoll , hier einen teil - es ist ja wenig : ein drittel der kosten , steht hier , oder weniger , maximal ein drittel der kosten - anrechnen zu können .
man würde an und für sich auch an flexibilität gewinnen .
sie haben recht : in der volksabstimmung ist das eine oder andere vielleicht schwierig zu erklären .
aber es erstaunt mich natürlich schon , dass man aufseiten der sp die leute , die im inland im bereich der entwicklung arbeiten , plötzlich als so viel besser anschaut als leute , die jenseits der grenze arbeiten , und dass man deswegen vielleicht grenzgänger will oder braucht , während eine betriebsstätte auf der anderen seite dann nicht mehr unterstützt würde .
das sind die fragestellungen , die sich daraus ergeben .
im weiteren möchte ich sagen , dass ich mich von den kantonen im detail habe informieren lassen , wie man das umsetzen möchte .
und ich sehe da schon : so , wie die umsetzung jetzt angedacht ist , muss ich ihnen ehrlicherweise sagen , könnte ein grosser teil der wirtschaft vermutlich sehr gut mit der position der mehrheit leben .
aber ich glaube , langfristig gesehen wäre es geschickt , wenn man hier die türe offen lassen würde , sodass ein teil der entwicklungskosten im ausland auch angerechnet werden könnte .
änderung anderer erlasse modifications d'autres actes [ vs ] ziff .
2 a antrag der mehrheit festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( schmid martin , bischofberger , engler , hösli , rieder ) festhalten , aber : art .
32 abs .
2 ... dienen , einschliesslich der rückbaukosten für den ersatzneubau ... [ vs ] ch .
2 a proposition de la majorité maintenir [ vs ] proposition de la minorité maintenir , mais : art .
32 al .
2 ... y compris les frais de démolition pour une construction de remplacement ...
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie sind ebenfalls mit dem vorgehen einverstanden , dass die redaktionskommission die bestimmung über das inkrafttreten vom anhang in artikel 3 des bundesbeschlusses verschieben wird .
[ vs ] art .
2 , 3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
ziff .
2 b antrag der mehrheit festhalten [ vs ] [ page 289 ] antrag der minderheit ( schmid martin , bischofberger , engler , hösli , rieder ) festhalten , aber : art .
9 abs .
3 bst .
a a ... dienen , einschliesslich der rückbaukosten für den ersatzneubau ... [ vs ] ch .
2 b proposition de la majorité ( schmid martin , bischofberger , engler , hösli , rieder ) maintenir [ vs ] proposition de la minorité maintenir , mais : art .
9 al .
3 let .
a a. ... y compris les frais de démolition pour une construction de remplacement ... [ vs ] angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] ziff .
7 art .
14 abs .
3 bst .
c antrag der kommission festhalten [ vs ] ch .
7 art .
14 al .
3 let .
c proposition de la commission maintenir
herr ständerat , man muss natürlich ein bisschen unterscheiden : bezüglich der nord-süd-verbindung lag jetzt der fokus auf der verlagerung des alpenquerenden güterverkehrs .
die ost-west-achse , die sie ansprechen , betrifft dann mehr oder weniger den personenverkehr .
der güterverkehr auf der ost-west-achse ist auch wichtig , aber der findet wirklich zum grossen teil auf der strasse statt .
dort haben wir auch verladeterminals , die aber mehr oder weniger den binnenverkehr und nicht den grenzüberschreitenden verkehr betreffen .
wir haben keine differenzen zur forderung , dass jetzt auch in der ostschweiz diese projekte vorangetrieben werden sollen .
allerdings stecken wir ja alle auch in der service-public-diskussion .
wir planen die zweite botschaft zu fabi mit den nächsten ausbauschritten bis 2025 und 2030 . eine lehre , die man schon auch ziehen muss , ist : wir investieren gewaltig in den nächsten zehn , fünfzehn , zwanzig jahren , und das wirkt auf die billettpreise zurück .
wir haben immer gesagt , man müsse vorsichtig sein , weil die investition nur das eine sei , nachher kämen die betriebs - und unterhaltskosten .
das merken die bahnunternehmen massiv .
also auch dort ist eine gewisse zurückhaltung angebracht , weil gerade die klientel , die gott sei dank die bahn benutzt , sehr preissensibel ist .
hier , glaube ich , müssen wir schon auch darauf achten , dass wir das ganze system nicht in einen solchen perfektionismus drängen , dass dann einfach die billettpreise so stark ansteigen , dass ein teil der bevölkerung findet : " nein , dann benutze ich wieder die strasse , weil das attraktiver und günstiger ist .
" das ist dann unsere aufgabe mit der weiteren vorlage zu fabi , die sie im nächsten jahr vorgelegt bekommen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen , aus den gründen , wie ich sie bereits ausgeführt habe .
nehmen wir den bundesbeschluss bezüglich des automatischen informationsaustauschs mit australien : da würde ich auch meinen , dass der antrag , wenn ich es richtig verstanden habe , sogar am falschen ort ist .
absatz 1 ist ja nur die ermächtigung , dass der bundesrat australien in die liste der aia-vereinbarung aufnehmen kann .
absatz 2 wäre dann wichtig , weil dort der bundesrat ermächtigt wird , das datum des austausches festzusetzen .
da sehen sie auch , dass der bundesrat eigentlich die möglichkeit hat , mit dem austausch dann zu beginnen , wenn die entsprechenden voraussetzungen erfüllt sind .
nur die aufnahme australiens in die liste sagt noch nicht , dass wir den austausch dann auch bereits machen .
mit diesem absatz 2 hat der bundesrat also die möglichkeit , den austausch dann aufzunehmen , wenn die voraussetzungen erfüllt sind .
wir glauben , dass das bei australien der fall ist , ebenfalls beim abkommen mit der eu .
was die anderen wichtigen finanzplätze betrifft , gehen wir davon aus - offenbar im gegensatz zu ihren annahmen -, dass singapur mindestens gleichzeitig mit uns die einführung machen wird , wenn nicht früher .
ich habe auf die zeitlichen aspekte hingewiesen : wir brauchen zwei jahre , in singapur kann die regierung solche dinge in wenigen wochen beschliessen .
wir sind jetzt mit einer ersten gruppe von 37 staaten beim einführungsdatum von 2018 . in bezug auf wichtige staaten werden wir erst später bereit sein .
wir gehen heute beispielsweise davon aus , dass china uns in diesem prozess überholen wird .
wir haben dann auch die möglichkeit , einen ersten austausch und die qualität der daten zu beurteilen .
ich kann ihnen einfach versichern , was ich schon gesagt habe : der bundesrat hat kein interesse , da lehrgeld zu bezahlen , sondern wir haben die möglichkeit , in dieser zweiten gruppe zu beobachten , was erfolgt ist , und können dann entsprechend allenfalls noch zuwarten oder qualitätsanforderungen stellen .
aus unserer sicht ist also dieser minderheitsantrag nicht notwendig .
er übernimmt im geiste das , was wir eigentlich wollen , was in unseren anträgen enthalten ist .
bei der internationalen kontrolle dieses austausches werden alle sozusagen eine soziale kontrolle ausüben und sich international vergleichen und überwachen .
wir können da davon ausgehen , dass die schweiz hier gleich lange spiesse hat wie alle anderen .
antrag der mehrheit den initiativen keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) den initiativen folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite aux initiatives [ vs ] proposition de la minorité ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) donner suite aux initiatives
des einen freud , des anderen leid , frau ständerätin : während sich die zusteigenden in st .
gallen über die spürbar beschleunigten züge nach zürich und bern freuen , haben die zusteigenden im umkreise ihres wohnortes , in wil und gossau das gefühl , sie seien benachteiligt ; das verstehe ich .
wir können aber nicht alle gleichzeitig mit verbesserten linien bedienen .
diese spürbare beschleunigung ab st .
gallen zu erreichen war effektiv ein langjähriger wunsch des kantons st .
gallen und macht natürlich auch sinn .
wie sie gesehen haben , gibt es im fall von wil und gossau keinen leistungsabbau .
es gibt weiterhin halbstündliche schnellzüge nach zürich .
und ab zürich gibt es in alle fahrtrichtungen optimale anschlüsse .
es ist nur ein einziger entlastungszug pro tag weggefallen , was eigentlich eine gute leistung ist , und auch hier hat man sich dafür mit den regelzügen abgestimmt .
wir respektive die sbb sind bemüht , auch beim rollmaterialbestand die übergangsphase zu bewältigen .
was sie erwähnt haben , war also nicht ein zufall , sondern es war auch mit dem vorhandenen rollmaterial bewusst geplant .
ab dezember 2015 , das werden sie auch gemerkt haben , war mit dem icn , dem ec und den doppelstockzügen eigentlich das richtige rollmaterial im einsatz .
der hinweis auf das raumkonzept ist nicht zufällig .
es ist richtig , dass es kein behördenverbindliches instrument ist .
es zeigt aber , wie sich die bevölkerung entwickeln wird .
wir sind im moment mit den kantonen und den sbb daran , zu schauen , wo die künftigen fernverkehrshalte sind .
gemäss dem heutigen stand ist z. b. sisikon im kanton uri ein fernverkehrshalt ; das war vor zwanzig jahren richtig , heute stimmt das nicht mehr .
insofern müssen sich natürlich auch die fernverkehrskonzessionen an die entwicklung gemäss raumkonzept , das dann mit den kantonen abgesprochen wird , anlehnen .
hier werden sich veränderungen ergeben , weil neue agglomerationen , neue zentren entstanden sind .
das war eigentlich die meinung dieses von ihnen aus der stellungnahme des bundesrates zitierten satzes .
es wird schwierig sein , das auf den fahrplanwechsel 2018 zu erreichen .
wir sind aber daran , die gestaltung so zu machen , dass dort , wo neu viele menschen leben , dann auch diese fernverkehrshalte in die konzession einfliessen .
das ist meines erachtens durchaus im sinne der kantone und wird auch befürwortet .
derjenige , der einen fernverkehrshalt verliert , wird allerdings nie zufrieden sein .
es ist aber leider so , dass heute andere gemeinden als ländlich und städtisch gelten , als das vor zwanzig jahren der fall war .
wir bemühen uns weiterhin auch hier , die ostschweiz , die ja in den letzten jahren mit fabi nicht zu kurz gekommen ist , noch besser zu bedienen .
die strommarktliberalisierung ist immer noch ein ziel des bundesrates .
sie steht auch so im gesetz , und sie würde auch durchaus sinn machen , denn heute bezahlen natürlich das gewerbe , die kmu und der konsument den preis für die nichtöffnung .
insofern ist das ein schritt , der durchaus auch seine positiven seiten hat .
aber wie herr eberle gesagt hat , ist jetzt der falsche moment , weil wir mit dieser marktsituation unsere eigene produktion zusätzlich schwächen würden .
doch die einbindung in kooperationen im europäischen kontext ist gerade aus gründen der versorgungssicherheit absolut richtig und spart auch sehr viel an reservehaltung .
jetzt komme ich zu einem teil , an dem die kernkraft wichtige verdienste hat : an der reservehaltung , an der sicherstellung der versorgung .
das erfolgt heute durchaus noch weitgehend mit der kernkraft .
wenn die wegfällt , brauchen wir andere speicherlösungen oder eben die einbindung in einen verbund .
das ist genau das , was uns dann in den nächsten jahren umtreiben wird .
die branche ist durchaus auch daran interessiert , bei einer neuen marktsituation für lösungen bereitzustehen .
frau ständerätin fetz , ich bin sehr froh , dass sie die initiative der grünen nicht unterstützen , weil diese dann folgen für den steuerzahler hätte .
nichtsdestotrotz bleiben für die beendigung des betriebes die betrieblichen kosten .
da sind aktionäre der unternehmen selber gefordert zu entscheiden , ob sie auch bei dieser jetzt schwierigen ausgangslage die margen einbrechen lassen oder sogar defizite in kauf nehmen wollen .
sie entscheiden selber , ob man weiter investiert oder wann der geeignete zeitpunkt zum aufhören ist .
selbst wenn man aussteigen würde oder vorzeitig , also vor dem ende der betriebsdauer von fünfzig jahren , ein kernkraftwerk stilllegen würde , würden die beiträge in die fonds nach wie vor ordnungsgemäss bezahlt .
insofern hat der bund jetzt nicht vorauseilend die aufgabe , misstrauen zu schüren im stile von : " ihr bezahlt das sicher nicht , und eure aktionäre und die partnerwerkstruktur können das auch nicht !
" bis anhin sind diese kosten sichergestellt .
sie bilden sich ab in den prämien .
und in diesem jahr haben wir eine neue kostenstudie , die auch wieder überprüft , ob die geschätzten mittel , die es in den fonds braucht , stimmen und wie die beträge , die jährlich zu bezahlen sind , dem gerecht werden .
das wird ja auch immer wieder überprüft .
insofern , glaube ich , sind wir in einer guten situation .
diesen deal mit den betreibern will ich gerade nicht !
ich habe jetzt schon auch die nuancen bei herrn eberle gehört .
die betreiber sind selber verantwortlich .
das geht den bund jetzt wirklich nichts an .
da werden sie mit mir eben genau keinen deal machen : das ist nicht sache des bundes , sondern sache der betreiber .
hier bin ich deshalb nicht bereit , zulasten des steuerzahlers in verhandlungen einzutreten .
die fruchtfolgeflächen sind die besten landwirtschaftlichen böden , die wir haben .
sie sind seit dem sachplan 1992 geschützt , und jeder kanton hat eine quote , die er einhalten , die er aufrechterhalten muss .
jetzt gibt es schon heute kantone , die den schutz dieser fruchtfolgeflächen verletzen .
das parlament hat mit der ersten etappe der revision des raumplanungsgesetzes den grundsatz gestärkt , dass wir bei der planung den erhalt des kulturlandes weiterhin als prinzip beachten .
das parlament hat diesen grundsatz sogar verstärkt , indem es gesagt hat , das gelte insbesondere auch für die fruchtfolgeflächen .
wir haben diese vorgabe in der verordnung auch umgesetzt , und es findet immer noch eine ermessensabwägung statt .
ein kanton kann nach wie vor auch fruchtfolgeflächen einzonen , aber nur dann , wenn aus sicht des kantons ein wichtiges ziel nicht ohne die beanspruchung von fruchtfolgeflächen sinnvoll erreicht werden kann .
es bleibt also sache des kantons , nach anderen möglichkeiten zu suchen und einzonungen zu ermöglichen , aber nicht prioritär im bereich der fruchtfolgeflächen .
im kanton jura gibt es drei fälle , bei welchen das are beschwerde eingelegt hat , weil es der meinung ist , der kanton jura habe hier das gesetz verletzt .
ich äussere mich nicht zu diesen verfahren , die vor gericht hängig sind .
nur , letzte woche hat das bundesgericht einen fall aus dem kanton waadt behandelt und die haltung des are gestärkt .
wir haben jetzt also auch gewisse guidelines , die aufzeigen , wie man mit kompensationen respektive fruchtfolgeflächen umgehen muss .
es ist ein sehr komplexes thema , und wir haben mit den kantonen deshalb abgemacht , dass wir dieses thema der fruchtfolgeflächen allgemein anschauen .
viele kantone kommen hier an gewisse planungsgrenzen .
auf der anderen seite haben wir ja gerade noch eine initiative der bauern zur ernährungssouveränität pendent .
darin kommt zum ausdruck , dass ein teil der gesellschaft , die betroffenen bauern , einen starken schutz betonen und sichern möchten .
dem gegenüber steht das anliegen von kantonen und gemeinden , mehr einzonen zu können und dabei auch fruchtfolgeflächen zu beanspruchen - ein sehr diffiziles vorhaben .
wir schauen deshalb auch folgendes an : ob wir beim heutigen stand der versorgungssicherheit - darum geht es schlussendlich bei den fruchtfolgeflächen - noch die gleiche menge an hektaren benötigen , ob die zuteilung an die kantone so noch stimmt , ob sogar gewisse abtauschmöglichkeiten unter den kantonen überlegt werden sollten und ob , wenn die öffentliche hand plant , die kompensation gleich gross ist wie dann , wenn die planung von privater seite erfolgt usw. dafür haben wir , zusammen mit den kantonen , seit anfang dieses jahres eine expertengruppe .
das wird zeit benötigen ; das ist für die zukunft .
bis dahin gilt das heutige gesetz mit der verordnung .
ich warte deshalb auch auf diese bundesgerichtsurteile , damit wir hier klarheit haben , ob die praxis des are korrekt ist .
präsident ( bischofberger ivo , erster vizepräsident ) : herr vonlanthen ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( bischofberger ivo , erster vizepräsident ) : die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
sie verlangt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
die energiestrategie hat unter anderem zum ziel , rasch genügend kapazitäten von neuen erneuerbaren energien zu schaffen , um so den heute aus atomkraftwerken produzierten strom dereinst ersetzen zu können .
die botschaft hör ich wohl , allein , mir fehlt der glaube .
wenn wir nämlich heute die realisierungszeiten für installationen , beispielsweise von windkraftpärken , betrachten , dann müssen wir feststellen , dass die förderung erneuerbarer energien in der konkreten umsetzung immer noch auf grosse praktische hindernisse stösst .
der bundesrat schlägt daher mit recht vor , dass die nutzung erneuerbarer energien und ihr ausbau " von nationalem interesse " sind .
das heisst konkret : bei der interessenabwägung im einzelfall ist das nationale interesse an der realisierung als grundsätzlich gleichrangig zu betrachten mit anderen nationalen interessen , beispielsweise im bereich des landschaftsschutzes .
damit können projekte einer adäquaten güterabwägung unterzogen werden , die es erlauben wird , bei bewilligungsverfahren rascher zu einer entscheidung zu kommen .
der handlungsbedarf in diesem bereich sollte eigentlich unbestritten sein .
wie das beispiel des windparkprojekts auf dem schwyberg in meinem kanton zeigt , führen die derzeitigen verfahren in vielen fällen zu einer massiven verzögerung bei der umsetzung .
seit sage und schreibe sieben jahren warten wir auf die realisierung dieses windparks .
einerseits will der nationalrat den begriff " grundsätzlich " streichen ; er integriert damit eine absolutheit ins gesetz , die der idee der güterabwägung widerspricht .
andererseits hebelt die vorgeschlagene änderung des ständerates , wonach bei einem objekt der " kern seines schutzwertes " nicht tangiert werden darf , die absicht des bundesrates weitgehend aus , mit der energiestrategie eine akzeleration der realisierung von anlagen zu erreichen .
dieser unbestimmte rechtsbegriff provoziert nämlich eine grosse rechtliche unsicherheit und damit immense potenzielle verzögerungen .
daher ist die minderheit der festen überzeugung , dass die ursprüngliche formulierung des bundesrates die einzig richtige kompromisslösung darstellt .
mit der formulierung " grundsätzlich gleichrangig " wird die relativität zum ausdruck gebracht .
die ausführenden instanzen müssen bei der güterabwägung zwar die notwendigkeit der raschen realisierung der anlagen für erneuerbare energien berücksichtigen , im einzelfall ist aber die besondere schutzwürdigkeit von bln-objekten auch in betracht zu ziehen .
im übrigen werden ja in absatz 2 von artikel 14 beispielsweise biotope von nationaler bedeutung als absolut vorrangig angesehen , was die installation neuer anlagen komplett ausschliesst .
mit dem entwurf des bundesrates und dem antrag der minderheit wird also sichergestellt , dass eine pragmatische und eine verantwortungsbewusste umsetzung erfolgen kann .
ich bitte sie daher , der minderheit zu folgen .
einmal mehr schliesst die bundesrechnung positiver ab als budgetiert .
das ist gut so , und wir könnten eigentlich jetzt für die einhaltung der budgets allen bundesämtern respekt und dank aussprechen und sehr schnell zur tagesordnung übergehen .
aber der kommissionssprecher deutscher sprache hat auf einige probleme hingewiesen und auf einige wolken , die gerade heranziehen .
erlauben sie mir , an ein paar stellen aufzuzeigen , wo handlungsbedarf besteht .
das edi hat im bereich subventionen und beiträge an dritte im abgelaufenen jahr 26 subventionskredite überprüft , und bei 17 der 26 subventionskredite hat der bundesrat optimierungsmöglichkeiten festgestellt .
das ist ein hinweis , dass optimierungsmöglichkeiten vorhanden sind , dass effizienzsteigerungen möglich sind und dass eben die bundesämter diese kredite ständig überprüfen müssen , insbesondere wenn es um beiträge an dritte geht .
das ist eine führungsaufgabe .
wir stellen auch unterschiedliche entwicklungen bei eigenbedarf und transferzahlungen fest .
es wird immer wieder gesagt , wir könnten keine grossen einsparungen machen , weil der bundeshaushalt ein transferhaushalt sei .
das ist natürlich so .
aber beim eigenbedarf haben wir sehr unterschiedliche entwicklungen .
in den letzten fünf jahren ist der personalaufwand um 10 prozent gestiegen .
da müssen wir die lohnstrukturen in den höheren lohnklassen , insbesondere die bvg-beiträge , einmal eingehend und vertieft überprüfen .
hier besteht optimierungsbedarf .
ebenfalls optimierungsbedarf besteht beim eigenbedarf bei der position " übriger betriebsaufwand " .
was sich hier alles subsumieren lässt !
externe dienstleistungen , sonstiger betriebsaufwand , basisdienstleistungen oder dienstleistungen im bereich von liegenschaften - alles , was eigentlich andernorts untergebracht werden müsste , wird hier unter " übriger betriebsaufwand " aufgeführt .
hier müssen wir transparenz schaffen , und hier liegt ein grosses effizienzsteigerungspotenzial , wenn wir das genauer anschauen .
ein letztes wort noch zu den transferaufwänden : dort hatten wir in den letzten fünf jahren eine massive steigerung ; es sind über 5 milliarden franken .
hier geht es darum , dass der bundesrat mit den kantonen zusammen einmal mehr die aufgaben zwischen bund und kantonen überprüft .
hier müssen wir ansetzen .
es kann nach dem nfa nicht sein , dass der bund immer mehr aufgaben übernimmt .
die aufgabenteilung muss hier einmal mehr überprüft werden .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die parlamentarische initiative gilli wurde von frau rytz übernommen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kraftwerke der region st .
gallen oder wer auch immer sind herzlich eingeladen , sich zu beteiligen und sich um den erwerb von wasserkraftwerken zu bewerben .
das ist im interesse aller , aber das ist dann auch sache der anderen marktteilnehmer oder des steuerzahlers oder der kantone .
noch etwas , herr rechsteiner : die marktöffnung in diesem bereich ist für einen grossen teil des werkplatzes schweiz , den sie sonst immer sehr prononciert vertreten , " good news " .
stellen sie sich einmal vor , sie hätten in ihrem rheintal industriebetriebe , die jetzt 2 bis 3 rappen mehr pro kilowattstunde bezahlen müssten , weil die marktöffnung nicht realität wäre .
das würde arbeitsplatzabbau bedeuten !
insofern gibt es eben auch dort die sicht der wasserkraftwerkbetreiber und die sicht des werkplatzes schweiz .
oder denken sie auch an herrn zanetti und die betriebe der stahlindustrie , die sehr froh sind , dass sie , weil sie halt einen grossen bedarf an strom haben , jetzt auch profitieren können .
aus konsumentensicht gibt es eben auch hier die sehr positive seite für den werkplatz .
das müssen sie in ihrer beurteilung auch gewichten : ob die marktöffnung jetzt wirklich so schlecht ist oder ob sie für viele unternehmen nicht eben auch arbeitsplatzerhalt beinhaltet .
herr ständerat , ich muss sie bitten , ihre analyse zu überprüfen .
ich finde , sie haben jetzt eine sehr romantische vorstellung davon , wie die wirtschaft funktioniert .
die schweizer unternehmen sind weltweit einer der grössten direktinvestoren .
wollen sie diesen unternehmen jetzt verbieten , in china zu investieren , sich in deutschland oder frankreich einzukaufen ?
gemäss der vorstellung , dass in der schweiz alles nur schweizerisch beherrscht sein muss , funktioniert die wirtschaft schon lange nicht mehr .
alpiq gehört heute schon zu 30 prozent den franzosen .
vielleicht verändert sich jetzt ein teil des aktionariats , indem noch andere investoren oder aktionäre hinzukommen .
wird deswegen die grande dixence abtransportiert ?
wird ein wasserkraftwerk anders produzieren , weil sich die aktionäre verändern ?
ich glaube nicht .
der gesetzgeber hat bis heute auch nirgends vorgeschrieben , dass die eigentümer der wasserkraftwerke schweizerisch sein müssen .
es ist wünschenswert , dass wir sehr viele schweizerische investoren haben .
es ist wünschenswert , dass viele unternehmen schweizerische aktionäre haben und entsprechend der bevölkerung oder den aktionären gehören .
die eigentümer der wasserkraftwerke sind , wie wir wissen , grossmehrheitlich öffentlich-rechtliche gebilde , seien es gemeinden , seien es kantone .
diese haben es also in der hand , wem sie verkaufen , ob sie überhaupt verkaufen und zu welchen bedingungen .
weder der bund noch das parlament kann den eigentümern vorschreiben , was sie tun sollen , oder ihnen sagen , sie dürften aktien dann nur an schweizer und die anlagen nur an schweizerische bewerber verkaufen .
das ist ein grundsatz der wirtschaft , der genauso auch für die wasserkraft usw. gilt .
die multinationalen unternehmen sind schon lange nicht mehr schweizerisch beherrscht , trotzdem sind wir alle stolz auf die pharma und die banken .
es gibt eine romantische vorstellung in bezug auf das , was schweizerisch beherrscht ist und was nicht .
für das stromnetz , für die strategischen infrastrukturen haben wir eine ganz andere konzeption .
beim wasserkraftwerk geht es aber nicht um das stromnetz , sondern um eine anlage zur stromproduktion .
ich erwarte von den eigentümern von alpiq auch , dass sie nicht leichtfertig an irgendwen wasserkraftwerke verkaufen .
das ist sache der hoffentlich verantwortungsbewussten aktionäre , die dort zum grossen teil wiederum kantone sind .
ich gehe davon aus , dass sich die kantone ihrer verantwortung bewusst sind .
man muss dann aber auch anlagemöglichkeiten für institutionelle anleger usw. eröffnen .
das kann sache des gesetzgebers sein , dass man anlagemöglichkeiten für institutionelle anleger , insbesondere pensionskassen , erleichtert .
diese diskussion haben wir hier auch schon geführt ; das wollte das parlament bis anhin nicht unbedingt .
aber hier dem bundesrat vorzuwerfen , er schätze das falsch ein , bzw. zu behaupten , er könne hier die weichen anders stellen , finde ich schon ziemlich problematisch .
die bkw haben den vorteil , dass sie auch netzbetreiber sind ; sie verrechnen gewisse kosten dann einfach über das netzentgelt .
das können andere , die nur in der produktion sind , nicht tun ; die bkw haben eine einfachere situation .
herr ständerat rechsteiner , ich kann nachvollziehen , dass sie gegen die marktöffnung sind , aber wir haben ein bestehendes gesetz .
gegen dieses wurde kein referendum ergriffen , es ist in kraft .
die situation der wasserkraft einzig als eine folge der marktöffnung darzustellen ist jetzt schon ein bisschen zu einfach .
wir haben einen markt , eine nachfrage und eine produktion .
die produktion war weit grösser als die nachfrage .
somit ist die situation klar , wie jetzt bei den milchbauern : wenn man zu viel milch produziert , sinkt der preis .
entsprechend ist es hier : wenn man zu viel strom produziert , sinkt der preis .
so ist die europäische situation .
das hat nichts mit der marktöffnung zu tun .
wir haben dargelegt , dass die kohle wegen des frackings attraktiver geworden ist .
das wirtschaftswachstum in europa hat zu den tiefen preisen beigetragen , auch die viel zu tiefen zertifikatepreise .
das hat alles gar nichts mit marktöffnung zu tun .
die wasserkraft stärken - das machen wir jetzt .
das hat wiederum nichts mit der marktöffnung zu tun , nichts damit , ob jetzt ein teil der aktionäre zürcher , genfer , franzosen , italiener oder deutsche sind .
wir haben ein interesse , dass produziert wird , wir haben ein interesse , dass das aktionariat möglichst schweizerisch ist .
aber wenn das parlament seine haltung dahingehend ändern möchte , dass jetzt ich weiss nicht was alles schweizerisch geprägt sein muss , dann müssen sie das ganze wirtschaftsrecht umändern und neu festlegen .
wir haben in der ganzen gesetzgebung dazu nur die bestimmung , dass das stromnetz eine schweizerische beherrschung haben soll .
das haben wir sichergestellt .
alles andere wie die frage , was an wen verkauft wird , ist [ page 300 ] heute sache der marktkräfte und der eigentümer , der aktionäre .
wir sind deshalb nicht so beunruhigt , weil wir rückmeldungen haben , dass es auch genügend schweizer interessenten geben wird .
ich hoffe , die machen ein gutes angebot , sodass auch die wasserkraftwerke , um die es hier geht , bestmöglich im bisherigen verteilschlüssel bleiben .
das kann weder der bundesrat noch das parlament beeinflussen .
wir können es als empfehlung und erwartung ausdrücken , und ich glaube , das ist bei alpiq auch so angekommen .
das rechnungsergebnis 2015 hat alle erwartungen übertroffen .
ein überschuss von 2,3 milliarden franken ist bemerkenswert .
wie dieser sich im detail zusammensetzt , wurde von meinen vorrednerinnen und vorrednern bereits dargelegt .
in den vergangenen zehn jahren hat der bund überschüsse von 27 milliarden franken erzielt .
als sozialdemokratinnen und sozialdemokraten ist es für uns von jeher von grosser bedeutung , eine nachhaltige , also auf langfristigkeit ausgerichtete finanzpolitik zu betreiben .
das heisst , wir brauchen nicht , je nach jahresergebnissen , die eckwerte unserer finanzpolitik auf den kopf zu stellen .
nach wie vor stehe ich zu dem , was ich privat , in unternehmen , in ngo und auf den ebenen von gemeinden und kantonen in den entsprechenden gremien und verantwortungen ebenfalls vertrete : ein haushälterischer und verantwortungsbewusster umgang mit den mitteln bedeutet in der finanzpolitik , dass wir uns nach einigung über aufgaben , produkte und dienstleistungen um deren sichere und langfristige finanzierung kümmern .
das ist unsere aufgabe .
selbstverständlich muss die organisation auch für die erbringung staatlicher leistungen effizient sein .
es ist eine ständige aufgabe von vorgesetzten , gemeinsam mit dem team von mitarbeitern zu prüfen , welche arbeitsprozesse optimiert , vereinfacht und verbessert werden können .
gerade auch als gewerkschafter stehe ich ausdrücklich dazu , dass ich in keiner art und weise gegen solche prozesse bin , ganz im gegenteil : nur anhaltende innovation sichert die langfristige qualität der produkte und der arbeitsplätze .
als parlamentarier ist es für mich von grosser bedeutung , dass in der verwaltung auch eine gute qualität , bürgerfreundlichkeit und eine dienstleistungsorientierte mentalität vorhanden sind .
dies wird meines erachtens auch weitgehend erreicht .
ausnahmen bestätigen die regel .
was aber jetzt einige von ihnen in die politische agenda eingetragen haben , wirft fragen auf .
tatsächlich erlebe ich in diesem saal regelmässig ein bashing des bundes und der bundesangestellten , höre in hoher kadenz von angeblicher bürokratie .
niemand in diesem saal würde bürokratische leerläufe verteidigen , sollten diese tatsächlich vorhanden sein .
sind allerdings kontrollen und aufsicht damit gemeint , sehe ich das anders .
selbstverständlich wollen wir qualität , auch beim vollzug von einnahmen .
es ist skandalös , wenn die eidgenössische finanzkontrolle feststellen muss , dass sie die ordnungs - und rechtmässigkeit der erhebung der bundessteuer und der ablieferung des bundesanteils explizit nicht auf deren [ page 751 ] richtigkeit und auf die rechtmässigkeit der veranlagung überprüfen könne , da dies den unabhängigen kantonalen finanzaufsichtsorganen obliege .
die eidgenössische finanzkontrolle hält im weiteren fest , dass sie keinerlei kompetenzen habe , die kantonalen kontrollberichte zu überprüfen .
stellen sie sich eine derart löchrige kontrolle bei einer aktiengesellschaft oder einem anderen unternehmen vor !
mit der unternehmenssteuerreform ii entwickeln sich die effektiven steuerfreien ausschüttungen an die aktionäre dynamisch .
von 2011 bis 2015 stiegen die steuerfreien ausschüttungen an die aktionäre von 21,6 auf 109,6 milliarden franken .
das sind belegbare fakten .
nachdem vieles unternommen wurde , den bundeshaushalt finanziell zu destabilisieren , verlangen die gleichen kreise jetzt noch weitere massnahmen zur destabilisierung staatlicher leistungen .
das angebliche stabilisierungsprogramm ist faktisch ein angriff auf die staatlichen errungenschaften , welche das schmieröl unserer gesellschaft für einen breit verteilten wohlstand , eine innovative wirtschaft und den sozialen frieden sind .
dies radikal anzugreifen , wie es der bundesrat mit seiner entsprechenden botschaft probt , und gar noch weitere abbauprogramme in aussicht zu stellen ist ein frontalangriff auf einige eckpfeiler unseres gesellschaftlichen zusammenhaltes in der schweiz .
das gilt es mit allen kräften zu verhindern .
das wird sonst auch die gewerkschaftliche bewegung früher oder später in der ihr eigenen sprache zu beantworten wissen .
es geht nicht an , eine vernünftige finanzpolitik mit einer einnahmenerosion zu torpedieren und mit der schuldenbremse den leistungsapparat zu zerstören .
es gilt , steuerprivilegien abzubauen und diese nicht , wie jüngst von diesem rat verlangt , noch auszubauen , auch nicht mit der abschaffung der stempelsteuer oder gezielter befreiung einzelner produkte von der verrechnungssteuer .
ein überborden bei der unternehmenssteuerreform iii wird nach der nachweisbaren falschinformation zur unternehmenssteuerreform ii vom volk mit sicherheit mit ablehnung quittiert werden .
ich mache mir sorgen um die entwicklung unseres landes .
ziehen wir weise und versöhnliche schlüsse aus dem guten rechnungsabschluss , im interesse aller beteiligten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 62 stimmen dagegen ... 112 stimmen ( 16 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der initiant verzichtet auf ein votum .
die kommission beantragt , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 47 stimmen dagegen ... 134 stimmen ( 9 enthaltungen )
15.414 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 54 stimmen dagegen ... 136 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
15.415 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 53 stimmen dagegen ... 136 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 777 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 77 stimmen dagegen ... 111 stimmen ( 2 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 63 stimmen dagegen ... 127 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 781 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ page 783 ] [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 64 stimmen dagegen ... 121 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.05 uhr la séance est levée à 13 h 05 [ page 784 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die frau bundesrätin hat einmal gesagt , der bundesrat habe immer oder fast immer recht .
das ist vielleicht leicht übertrieben , aber es ist natürlich auch nicht das umgekehrte der fall .
gestützt auf diese gewissheit können wir uns bei diesem artikel - um es mit einem fast biblischen wort zu sagen - getrost auf die fassung des bundesrates verlassen respektive diese formulierung übernehmen .
ich glaube , die debatte hier und vor allem auch in der kommission hat gezeigt : es geht um details , die wahrscheinlich letztlich so oder so , ob sie der mehrheit oder der minderheit folgen , von richtern beurteilt werden müssen .
herr kollege vonlanthen hat darauf hingewiesen : der kerngehalt des schutzobjektes ist wahrscheinlich auch kein rechtsbegriff , der jedem hier sofort klar wäre .
mit der gesetzlichen festschreibung , dass bei der interessenabwägung eine grundsätzliche gleichrangigkeit gelten muss , finden sich schutz - und nutzungsinteressen wieder auf augenhöhe .
es geht ja hier nicht um lokale projekte , sondern es muss ein nationales interesse ausgewiesen und vorhanden sein .
auch von daher kann man den touristischen regionen , die sich für die ständerätliche lösung aus der ersten lesung einsetzen , vielleicht in dem sinne ein bisschen entgegenkommen , dass man sagt : jeder windpark oder jede windanlage kann dann auch nicht verwirklicht werden ; es muss ein nationales interesse vorhanden sein .
und das ist eben nicht bei jedem projekt der fall .
in der kommission wurde gesagt , die schwäche der bundesrätlichen lösung sei , dass nicht gesagt werde , gemäss welchen kriterien und unter welchen bedingungen diese interessenabwägung zu geschehen habe .
es wurde aber ebenso anerkannt , dass dies gleichermassen auch die stärke der lösung sei , weil dann sämtliche verfassungsmässigen prinzipien einfliessen und umfassende interessenabwägungen vorgenommen werden können .
folgen sie also bitte der starken minderheit , und vertrauen sie in dieser frage auf das gesetzgeberische fingerspitzengefühl unserer regierung .
die cvp-fraktion zeigt sich zufrieden damit , dass die finanzierungsrechnung 2015 höher als budgetiert , mit einem finanzierungsüberschuss von 2,3 milliarden franken , abschliesst .
in anbetracht des abgeschwächten wirtschaftswachstums und der aufwertung des schweizerfrankens ist dies nicht selbstverständlich .
trotz diesem positiven abschluss ist jedoch zurückhaltung geboten .
einerseits sind die aussichten für die kommenden jahre weniger positiv ; der finanzpolitische spielraum wird noch enger werden .
andererseits muss die schlussfolgerung , die einnahmen seien trotz der schlechten konjunkturlage stärker gewachsen als die ausgaben , relativiert werden .
auf der einnahmenseite darf nämlich nicht übersehen werden , dass die konjunkturabhängigen einnahmen deutlich zurückgingen und dass sich die klaren schwächesignale der industrie und des tourismus auch in den nächsten jahren noch negativ auswirken werden .
die einnahmen wären gesamthaft schon 2015 tiefer ausgefallen als budgetiert , wenn die mindereinnahmen nicht durch die verzögerte reaktion bei der direkten bundessteuer und bei der verrechnungssteuer sowie durch die doppelte gewinnausschüttung der nationalbank aufgefangen worden wären .
schliesslich darf nicht übersehen werden , dass in der erfolgsrechnung verschiedene ausserordentliche erträge verbucht werden durften .
auch die gegenüber dem budget tieferen ausgaben täuschen einsparungen nur vor .
die ordentlichen ausgaben nahmen im vergleich zum vorjahr trotz dem schwachen wirtschaftswachstum und der negativteuerung wieder um 1,2 milliarden franken zu ; davon entfallen 0,6 milliarden allein auf die soziale wohlfahrt .
natürlich sind diese mehrausgaben zum teil auch auf beschlüsse des parlamentes zurückzuführen .
trotzdem unterstreicht die ausgabenentwicklung einmal mehr die wichtigkeit einer stabilisierung , umso mehr , als wir in gewissen bereichen wie dem asylwesen auch in zukunft grosse kostensteigerungen zu gewärtigen haben werden .
wichtig zur stabilisierung der ausgaben ist für uns auch , die bei der budgetierung berücksichtigte teuerung bei der verwaltung nur dann und nur so weit verfügbar zu machen , als auch tatsächlich eine teuerung eingetreten ist .
die finanzkommission hat hier bereits vorgespurt .
die cvp-fraktion ist gesamthaft mit dem rechnungsabschluss zufrieden und wird die rechnung auch genehmigen .
wie der bundesrat gehen aber auch wir davon aus , dass wir den gürtel in zukunft noch enger schnallen müssen und dass mit sicherheit weitere massnahmen notwendig werden , um den finanzhaushalt im gleichgewicht zu behalten .
das stabilisierungsprogramm ist aufgegleist , und es wäre falsch , die sparzügel nur wegen der guten rechnung wieder zu lockern .
die auslegeordnung zur staatsrechnung 2015 ist bereits weitgehend gemacht worden .
gestatten sie daher , dass ich etwas rückschau halte .
die einnahmen des bundes entwickeln sich wesentlich langsamer als ursprünglich angenommen .
die ordentlichen einnahmen sind von 2010 bis 2015 um 7,6 prozent oder 4,7 milliarden franken gewachsen .
in den gleichen fünf jahren stiegen die jährlichen ordentlichen ausgaben um 10,1 prozent oder um 6 milliarden franken .
für die finanzplanjahre 2018 und 2019 werden weiterhin strukturelle defizite in aussicht gestellt ; diesen gilt es mit sparmassnahmen zu begegnen .
in unserer künftigen finanzpolitischen arbeit gilt es sämtliche aufgabengebiete des bundes angemessen an der haushaltentlastung zu beteiligen .
eine angemessene beteiligung kann aber nicht linear oder prozentual erfolgen , sondern muss auch die ausgabenentwicklung der letzten jahre berücksichtigen .
dass diese ausgabenentwicklung in den letzten jahren recht unterschiedlich ausgefallen ist , möchte ich hier kurz aufzeigen .
wir haben 2015 über eine milliarde franken oder 41 prozent mehr für die beziehungen zum ausland und für die internationale zusammenarbeit ausgegeben als im jahr 2010 . für die soziale wohlfahrt wenden wir inzwischen 3,5 milliarden oder 19 prozent mehr auf als noch vor fünf jahren .
bei bildung und forschung sind es eine knappe milliarde oder 16 prozent mehr , bei den übrigen aufgabengebieten 750 millionen oder plus 13 prozent .
diese aufgabengebiete sind also prozentual zwei - bis sechsmal mehr gewachsen als die einnahmen in der gleichen zeit .
kompensiert wurde diese ausgabensteigerung beim verkehr , bei der landwirtschaft und der ernährung und bei der landesverteidigung ; in diesen bereichen sind die jährlichen ausgaben mit 1,2 bis 1,6 prozent wachstum weitgehend stabil geblieben .
das erfreuliche ergebnis der staatsrechnung 2015 darf uns nicht dazu verleiten , die zügel zu lockern .
ich fordere sie auf , sich die genannten wachstumskurven bildlich vor augen zu halten und bei den in dieser session zu behandelnden zahlungsrahmen wie auch beim vom bundesrat verabschiedeten sparprogramm die notwendigen schlussfolgerungen zu ziehen und massnahmen zu ergreifen .
ich bitte sie , der minderheit vonlanthen und damit der version des bundesrates zuzustimmen , dies gerade auch unter berücksichtigung der seinerzeitigen diskussionen im zusammenhang mit meiner parlamentarischen initiative 12.402 , " die eidgenössische natur - und heimatschutzkommission und ihre aufgabe als gutachterin " , der von beiden urek folge gegeben wurde .
die urek-sr befasste sich an ihrer sitzung vom 14 . januar 2014 mit der frage , wie namentlich im bereich der erneuerbaren energien die genehmigung von projekten erleichtert werden kann , welche stätten tangieren , die in den bundesinventaren der objekte von nationaler bedeutung aufgeführt sind .
am 1. september 2014 verzichtete die kommission nach langer diskussion darauf , einen entwurf über die änderung des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz in die vernehmlassung zu schicken , und beschloss mit 6 zu 6 stimmen mit stichentscheid des präsidenten , die behandlung meiner parlamentarischen initiative zu sistieren .
sie wies darauf hin , dass der bau von anlagen zur nutzung von erneuerbaren energien im rahmen der detailberatung des energiegesetzes zu behandeln sei und dass das problem zumindest teilweise über dessen artikel 14 gelöst werden könne .
deshalb äussere ich mich hier und heute als nicht-kommissionsmitglied zum vorliegenden artikel .
es sind insbesondere drei gründe , welche klar für die version der kommissionsminderheit und des bundesrates sprechen .
1. für den begriff " kern seines schutzwertes " existiert heute weder eine legaldefinition noch eine praxis .
es handelt sich vielmehr um einen unbestimmten rechtsbegriff .
kollege rieder hat die folgen dieses zusätzlichen konfliktstoffs aufgezeigt .
2. die einschränkung führt zu einer verschärfung , auch gegenüber der geltenden rechtslage , beispiele gibt es genügend .
eine verschärfung der geltenden rechtslage als folge der erwähnten einschränkung kann sich stark auf die nutzung der alternativen energien auswirken .
wir sprechen immerhin von grossflächigen bln-objekten , die rund - und das ist doch interessant - 20 prozent der fläche unseres landes umfassen .
ich weiss nicht , ob sie sich dessen bewusst sind .
wir sprechen auch von zahlreichen geschützten ortsbildern .
es sind genau 1273 isos-objekte .
3. die nationalen interessen an der nutzung erneuerbarer energien und am natur - und heimatschutz sollen einander ohne einschränkung gleichgestellt werden , damit man im einzelfall ausgewogene entscheide treffen kann .
gerade bei energieprojekten , welche beispielsweise den ausbau der wasserkraft , den ausbau von solaranlagen , den ausbau der windenergie zum ziel haben , ist eine güterabwägung unumgänglich ; das wurde auch schon gesagt .
deshalb ist es nötig , farbe zu bekennen und eine neue gewichtung - das ist auch im interesse des bundesrates - von schutz und nutzung vorzunehmen .
sonst , und damit ist es mir wirklich ernst , bleiben die abwendung von der kernenergie und die forderung nach erneuerbaren energien ein reines lippenbekenntnis .
kompromisslos den atomausstieg zu fordern , ohne gewisse zugeständnisse im natur - und heimatschutz zu machen , bringt uns in der energiefrage nicht weiter .
letztlich ist unser heutiger entscheid also eine frage der glaubwürdigkeit .
in diesem sinne bitte ich sie , der minderheit vonlanthen und dem bundesrat zu folgen .
die finanzierungsrechnung 2015 des bundeshaushaltes schliesst mit einem ertragsüberschuss von 2,3 milliarden franken ab .
budgetiert war ja ein überschuss von 400 millionen franken .
das resultat ist erfreulich .
im ausserordentlichen haushalt konnten zusätzliche einnahmen von 493 millionen franken verbucht werden , nämlich z. b. 186 millionen durch bussen der wettbewerbskommission , 139 millionen durch die neuvergabe von mobilfunklizenzen und 135 millionen durch das laufende verfahren zur nachlassliquidation betreffend die swissair .
die kreditreste belaufen sich auf rund 2,7 milliarden franken und haben damit einen positiven einfluss auf den abschluss 2015 . die bruttoschulden sanken um 5 milliarden auf neu 103,8 milliarden franken .
international verglichen sind unsere staatsschulden tief .
trotzdem müssen die schulden weiter abgebaut werden .
die ordentlichen einnahmen haben gegenüber dem vorjahr um 3,7 milliarden franken oder 5,8 prozent zugenommen .
der zuwachs ist in erster linie der dynamischen entwicklung der direkten bundessteuer - plus 2,15 milliarden franken - und der verrechnungssteuer zuzuschreiben .
die erträge der mehrwertsteuer , der direkten bundessteuer und der mineralölsteuer liegen aber unter dem budget , was auf eine wirtschaftsstagnation hindeutet .
seit der auflösung des euromindestkurses mitte januar 2015 ist der franken stark geblieben , und wir müssen uns damit arrangieren , dass er es weiterhin bleiben wird .
die einnahmen aus der verrechnungssteuer nahmen um 986 millionen franken zu ; das ist ein plus von 17,5 prozent .
grosse rückforderungen blieben aus ; das ist bei den heutigen negativzinsen kein wunder .
es ist vorteilhafter , das geld beim bund liegen zu lassen , als auf der bank negativzinsen zu bezahlen .
sobald sich die zinslage ändert , werden wir auch bei der verrechnungssteuer eine abnahme verzeichnen müssen .
somit ist auch das resultat bei der verrechnungssteuer nicht nachhaltig .
die ausgaben nahmen im vergleich zum vorjahr um 1,2 milliarden franken zu , also um 1,9 prozent .
dabei nahm der aufwand bei den negativzinsen weiter ab .
das sind aber keine echten einsparungen .
fast die hälfte des zuwachses bei den ausgaben entfällt auf die soziale wohlfahrt .
die ausgaben stiegen um 2,7 prozent , und das betrifft einen drittel der bundesausgaben .
insbesondere die migration ist schwer abzuschätzen , und sie wird uns auch im laufenden jahr nebst allem anderen ebenfalls finanzpolitisch zusätzlich belasten .
der grösste ausgabentreiber waren die beziehungen zum ausland .
diese ausgaben nahmen um 6 prozent zu und betragen 3,72 milliarden franken .
somit erreichte im jahre 2015 die apd-quote 0,52 prozent des bruttonationaleinkommens , und wir haben die vorgabe von 0,5 prozent überschritten .
zum nachtrag i : der nachtrag i zum voranschlag 2016 enthält gemäss botschaft 22 kreditnachträge im umfang von 397 millionen franken .
rund 90 prozent des nachtragsvolumens oder 353,4 millionen franken betreffen zusätzliche mittel für die bewältigung der aufgaben im asylbereich .
zur schlussfolgerung : es muss leider festgestellt werden , dass die eigentlichen sparbemühungen im parlament gesamthaft klein sind .
es ist deshalb umso wichtiger , dass die ausgaben in den kommenden jahren massgeblich reduziert werden .
die fdp-liberale fraktion begrüsst im grundsatz das vom bundesrat vorgeschlagene stabilisierungsprogramm 2017 -2019. für uns ist es zentral , dass diese sparmassnahmen auf alle departemente verteilt werden .
zudem verlangen wir , dass die schuldenbremse auch in den kommenden jahren eingehalten wird .
steigende ausgaben wie im asylbereich müssen durch raschere verfahren und bei abgewiesenen durch weniger anreize zum verbleib in der schweiz aufgefangen werden ; es geht also um eine konsequente umsetzung der gesetze .
besonders rücksicht zu nehmen ist auf wichtige vorlagen wie die altersvorsorge 2020 oder die unternehmenssteuerreform iii .
zusammengefasst fordert die fdp gesunde bundesfinanzen und einen verantwortungsvollen staat .
abschliessend danken wir dem bundesrat und den mitarbeiterinnen und mitarbeitern der verwaltung für die gesamthaft gute arbeit bestens .
die fdp-liberale fraktion wird den bundesbeschlüssen und dem nachtrag i zustimmen .
ich glaube , wir sind uns bewusst , dass wir uns in einem politisch sehr sensiblen bereich befinden .
wir alle haben dieses buch mit tollen fotos über die bln-gebiete zugestellt erhalten .
wenn wir uns überlegen , was es in letzter konsequenz bedeutet , wenn man ein solches gebiet tangiert , sind wir uns , glaube ich , alle bewusst , dass hier sehr vorsichtig vorzugehen ist , und ich glaube , dass ich das hier auch im rat nicht anders gespürt habe .
nun möchte ich einfach erwähnen , dass die vorlage der mehrheit , so , wie ich es beurteile , bereits ein kompromiss ist .
man muss sich überlegen , was man sich einhandelt , wenn man dieser mehrheit nicht folgt .
kollege vonlanthen hat ein beispiel aus seinem kanton aufgezeigt , bei dem das verfahren sehr lange gegangen ist oder immer noch andauert .
für mich stellt sich die frage , was der unterschied ist , wenn man jetzt zwischen der fassung des bundesrates und der fassung der mehrheit der kommission entscheiden muss .
wäre das verfahren bei der fassung des bundesrates viel schneller als bei der fassung der mehrheit der kommission ?
ich glaube , wenn man es realistisch betrachtet , muss man zum schluss kommen , dass wahrscheinlich beide verfahren letztlich auf eine einzelfallbeurteilung hinauslaufen .
man müsste also jeden fall einzeln beurteilen .
und das bedeutet wahrscheinlich auch bei beiden fassungen etwa den gleichen zeitlichen aufwand .
ich kann mir nicht vorstellen , dass eine der varianten zu einer beschleunigung des verfahrens [ page 275 ] führt , sondern es muss bestimmt jeder fall , wenn es um bln-gebiete geht , einer einzelfallbeurteilung unterzogen werden .
auch das thema unbestimmter sachbegriff sehe ich .
es ist sicher so , dass der begriff " kern seines schutzwertes " rechtlich einen unbestimmten sachbegriff darstellt .
aber auch die fassung des bundesrates , in der es heisst , etwas sei " grundsätzlich gleichrangig " zu betrachten , ist aus meiner sicht sehr offen formuliert .
da haben sie keine absolute klarheit .
ich bin der auffassung , dass eigentlich beide varianten vom ablauf her etwa dasselbe bedeuten und es nicht zu einer beschleunigung des verfahrens beitragen würde , wenn man der fassung des bundesrates folgte .
ich habe eine beurteilung von professor arnold marti zu artikel 14 absatz 3 vor mir .
er ist unverdächtig in dieser frage ; er ist mitglied der fdp und vizepräsident des schaffhauser obergerichtes .
er ist auch kommentator von artikel 78 der bundesverfassung im st .
galler kommentar zur bundesverfassung .
in artikel 78 der bundesverfassung geht es um den natur - und heimatschutz .
absatz 2 lautet : " der bund nimmt bei der erfüllung seiner aufgaben rücksicht auf die anliegen des natur - und heimatschutzes .
er schont landschaften , ortsbilder , geschichtliche stätten sowie natur - und kulturdenkmäler ; er erhält sie ungeschmälert , wenn das öffentliche interesse es gebietet .
" professor marti führt in dieser kurzen beurteilung aus : " damit wird der in artikel 78 absatz 2 der bundesverfassung verankerte verfassungsrechtliche schutzauftrag für solche bundesinventarobjekte infrage gestellt .
" dessen sind wir uns bewusst .
" es ist das verdienst des ständerates " , heisst es weiter , " einen kompromissvorschlag geschaffen zu haben , welcher beide auf dem spiel stehenden anliegen ( gebotener schutz von landschaften von nationaler bedeutung und förderung der produktion von erneuerbarer energie ) miteinander harmonisiert und die umstrittenen neuen eingriffsmöglichkeiten bei solchen schutzobjekten in sinnvoller weise beschränkt .
" er kommt in seinem schlusssatz zu folgender überlegung zu artikel 14 absatz 3 gemäss mehrheit : " er bildet einen klaren massstab für heikle eingriffe in unser wertvolles natur - und kulturerbe und schliesst übermässige landschaftseingriffe von vornherein aus .
" das ist die beurteilung eines kommentators von artikel 78 unserer bundesverfassung .
ich wurde in dieser frage vom schweizerischen alpenclub angesprochen , der sich grosse sorgen machen würde , wenn wir nicht der fassung der mehrheit folgen würden .
ich lege meine interessen offen : ich bin mitglied sowohl beim sac pilatus wie auch beim sac titlis ; ich habe hier gewisse interessen .
aber ich glaube , der sac ist in dieser frage auch unverdächtig .
wenn ich nochmals betrachte , was auch in der kommission diskutiert wurde , bin ich ebenfalls der meinung , wie sie der kommissionspräsident ausgeführt hat , zumindest in der kommission : diese frage ist nicht matchentscheidend für das referendum zu dieser vorlage .
aber sie könnte matchentscheidend für die frage einer volksinitiative sein .
volksinitiativen liegen hier in einem sensiblen bereich : ich erinnere an den moorschutz , an die rothenthurm-initiative , ich erinnere an die zweitwohnungs-initiative .
solche initiativen kommen relativ einfach durch , wenn sie gut illustriert sind .
das kommt mir in den sinn , wenn ich ihnen sage , wer die weitere zuschrift , die touristische stimme , die uns zugestellt wurde , unterschrieben hat .
es sind kräfte , die sich auch für die von der mehrheit beantragte fassung der bestimmung äussern .
es ist der ceo der jungfraubahn holding ag , es ist der ceo der schilthornbahn ag , es ist der ceo der andermatt swiss alps ag , es ist der präsident des verwaltungsrates der weisse-arena-gruppe , und es ist mendrisiotto turismo .
diese zuschrift aus tourismuskreisen zeigt , dass man sich dort genau diese politischen überlegungen macht : wollen wir in dieser frage am schluss eine zweite zweitwohnungs-initiative provozieren ?
dies wäre unnötig , weil sie hier die chance haben , mit einer kleinen ergänzung , wie sie die mehrheit der kommission vorsieht , ein solches vorgehen abzuwenden .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen , die sich hier bestimmt auch gute überlegungen gemacht hat .
in artikel 15 liegt ein offensichtliches versehen vor .
beide räte haben die vom bundesrat vorgesehenen konzepte für die bestimmung von standorten abgelehnt .
entsprechend ist hier " gemäss dem konzept " zu streichen .
mit dem voranschlag 2015 wurden dem eidgenössischen justiz - und polizeidepartement kredite von insgesamt 2,35 milliarden franken bewilligt .
dazu kamen nachtragskredite von insgesamt 233,7 millionen und eine kreditübertragung von 7 millionen franken .
die abweichungen bei den einzelnen bundesämtern halten sich in einem überschaubaren rahmen , was zu begrüssen ist - leider mit einer ausnahme : derjenigen des staatssekretariates für migration .
dessen rechnung war durch die hohe zahl von fast 40 000 asylgesuchen geprägt ; dies entspricht einer zunahme von knapp 66 prozent gegenüber dem vorjahr .
der voranschlag beruhte auf der annahme von 24 000 asylgesuchen .
als unternehmerin weiss ich , was es für einen betrieb und seine mitarbeiter bedeutet , wenn man schlagartig über 50 prozent mehr arbeit zu bewältigen hat [ page 753 ] als die , für die man eingerichtet und aufgestellt ist .
ich freue mich in der regel sehr über ungeplante aufträge .
verzeihen sie mir , wenn ich es , unternehmerisch gesehen ganz untypisch , anstrebe , dass die mitarbeiter des staatssekretariates für migration baldmöglichst mit weniger arbeit eingedeckt werden - nicht nur unserer rechnung zuliebe .
meine interessenbindungen sind bekannt : ich bin präsident der kraftwerke oberhasli ag , aber ich bin auch im stiftungsrat der stiftung landschaftsschutz schweiz .
als präsident der kraftwerke oberhasli ag würde ich am liebsten überall bauen , wo sich das gelände eignet .
aber als stiftungsrat spüre ich auch die sensibilitäten in diesen organisationen .
heute , ich habe es bereits erwähnt , gilt praktisch der ungeschmälerte schutz der bln-inventare .
diesen schutz wollen wir mit der energiestrategie aufweichen ; das war erklärtes ziel .
von einem rückschritt gegenüber dem heute geltenden recht kann also in keinem fall die rede sein .
was wir aber nicht wollen - ich glaube zumindest , das sagen zu können -, ist eine zerstörung der bln-inventare .
genau diese angst ist eben bei den umweltorganisationen vorhanden , dass wir nicht nur eingriffe wollen , sondern dass die gefahr besteht , dass ganze bln-gebiete zerstört werden .
darum wird eben - das weiss ich aus zuverlässiger quelle - in diesen kreisen auch eine initiative erwogen , vor allem , weil auch noch die parlamentarische initiative eder 12.402 diskutiert wird , die auch eine aufweichung in diesem bereich möchte .
kollege graber hat es bereits gesagt : wir haben , gestützt auf die rothenthurm-initiative , eine art durchsetzungsartikel in der bundesverfassung , was den moorschutz betrifft .
da gibt es keine interessenabwägung : absoluter schutz - fertig .
wenn dann eine initiative zum schutz der bln-inventare kommt , wünsche ich ihnen einen fröhlichen abstimmungskampf gegen diese bilder , wie sie sie im buch gesehen haben .
ich befürchte ein wenig , dass wir im bereich der bln-inventare auch eine art durchsetzungsartikel bekommen werden .
darum bin ich der meinung , man könnte diese angst etwas nehmen , indem man sagt : wir wollen eingriffe in diese inventare ermöglichen , aber wir wollen die inventare nicht zerstören .
darum bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen .
gegenüber dem vorjahr sind die einnahmen in der staatsrechnung deutlich stärker gestiegen als die ausgaben .
der einnahmenzuwachs geht zur hauptsache auf die direkte bundessteuer und die verrechnungssteuer zurück .
in beiden fällen ist das hohe wachstum teilweise auf die negativzinsen zurückzuführen : sie machen es attraktiv , die steuern frühzeitig zu begleichen und im fall der verrechnungssteuer spät zurückzufordern .
es ist davon auszugehen , dass die korrektur in der folgenden staatsrechnung erfolgen wird .
die bruttoschulden sind um rund 5 milliarden franken zurückgegangen .
das ist positiv , aber das darf nicht zu leichtsinn und übermut verleiten , denn finanzpolitisch haben sich die perspektiven für den bundeshaushalt kaum verbessert , und die unsichere konjunkturlage ist auch nicht förderlich .
nach wie vor ist mit grossen defiziten zu rechnen .
die vorgaben der schuldenbremse werden in den jahren 2018 und 2019 weiterhin nicht erfüllt : während im jahr 2017 ein kleiner struktureller überschuss von etwa 50 millionen franken resultiert , belaufen sich die fehlbeträge in den folgejahren bereits wieder auf jeweils 500 millionen franken .
angesichts dieser strukturellen defizite ist die vom bundesrat beschlossene sanierungsstrategie mit dem stabilisierungsprogramm richtig und zwingend notwendig .
wir grünliberalen werden den bundesrat unterstützen , wenn die sanierung am richtigen ort erfolgt und wenn alle departemente , also auch das vbs , einen beitrag leisten .
neuen oder höheren ausgaben zulasten des staatshaushaltes stehen wir grünliberalen sehr zurückhaltend gegenüber .
wir dürfen das ziel des nachhaltig stabilen und gesunden finanzhaushaltes nicht gefährden .
wir grünliberalen genehmigen die bundesbeschlüsse zur staatsrechnung und auch die nachtragskredite .
in diesem artikel - es ist einer der wichtigeren artikel - geht es um die förderuntergrenze der wasserkraft , also um die frage , ab welcher grösse ein kleinwasserkraftwerk am einspeisevergütungssystem teilnehmen kann .
heute gibt es dafür keine untergrenze .
für gewisse kategorien will man auch in zukunft keine untergrenzen , beispielsweise für trinkwasserversorgungs - oder abwasseranlagen , die mit einer energiegewinnung verbunden sind .
der bundesrat soll auch ausnahmen in bereichen erlassen können , wo bereits eine starke vorbelastung besteht .
für die übrigen anlagen soll eine untergrenze eingeführt werden .
der bundesrat schlägt als untergrenze 300 kilowatt vor , der nationalrat entschied sich für eine grenze von 1 megawatt .
die frage war bereits in der ersten lesung im ständerat bestritten .
obsiegt hat die variante des bundesrates .
im grundsatz sind sich mehrheit und minderheit einig , dass man vor allem grössere projekte fördern sollte .
strittig ist nur noch , wo genau die untergrenze liegen soll .
die minderheit ist der meinung , dass diese bei 1 megawatt festgelegt werden sollte , um zu verhindern , dass wegen der anreize der kev weitere kleinkraftwerke in heute noch unberührten und unverbauten tälern oder abschnitten gebaut werden .
zudem sind für kleinkraftwerke heute vergütungen bis zu 25 rappen pro kilowattstunde möglich , was kaum mehr effizient ist .
die energiedirektorenkonferenz und auch die konferenz der gebirgskantone unterstützen diese haltung der minderheit .
die mehrheit ist der meinung , dass auch kleinkraftwerke einen beitrag zur energiewende leisten können .
zudem gebe es durchaus auch kleinere kleinkraftwerke , die umweltschonend und ohne grössere eingriffe realisiert werden könnten .
die kommission beantragt ihnen mit 7 zu 6 stimmen , an der fassung des bundesrates festzuhalten und die differenz aufrechtzuerhalten .
hier geht es um den geltungsbereich für die abnahme - und vergütungspflicht .
grundsätzlich sollen nur jene kleinproduzenten die abnahme - und vergütungspflicht geltend machen können , für die ein verkauf am markt mit viel aufwand verbunden wäre .
der nationalrat will an der aktuellen regelung festhalten .
bundesrat und kommission beantragen , die grenze etwas tiefer festzulegen , sodass grössere produzenten die abnahmepflicht nicht mehr geltend machen können .
anlagen mit einer leistung von über 3 megawatt sind schon recht grosse anlagen .
sie sollen sich auf dem markt bewegen .
diese [ page 277 ] lösung ist wirtschaftsfreundlicher und kmu-tauglich .
zudem verringert sie die bürokratie .
stein des anstosses in der kommission war ja der begriff " kern seines schutzwertes " .
wenn wir uns mit diesem begriff näher befassen wollen , müssen wir die bisherige gesetzgebung anschauen : der kern des schutzwertes ist in der gesetzgebung über den natur - und heimatschutz so nirgends vorhanden .
wenn sie die bln-schutzgebiete anschauen , sehen sie , dass diese sehr genau dokumentiert und definiert sind .
in dieser dokumentation findet sich der begriff " kern des schutzwertes " nirgends .
also müssten die entsprechenden behörden den kern des schutzwertes über auslegung neu definieren .
und wer macht das ?
schlussendlich macht es das bundesgericht .
in einzelnen gebieten können sie diesen kern gar nicht feststellen .
denn der umweltverband wird ihnen sagen : jeder quadratmeter dieses schutzgebietes ist kern .
und derjenige , der energie produzieren will , sagt : überhaupt nichts ist kern des schutzwertes .
mit diesem begriff konstruieren sie bei der energiegewinnung neue konfliktstoffe .
[ page 274 ] schlussendlich müssen wir uns an diesem punkt die frage stellen : wollen wir die energiewende mittels wasserkraft herbeiführen und den ausstieg aus der atomenergie erreichen , oder treten wir an ort ?
mit dieser neuen bedingung werden sie nichts vereinfachen , sondern schlicht zusätzlichen konfliktstoff in die diskussion hineinbringen .
daher rate ich ihnen , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
im kontext des nationalen interesses , das wir vorhin diskutiert haben , haben wir von ökologischer sensibilität gesprochen .
ich meine , dass der nationalrat mit recht kleine einheiten in natürlichen gewässern nicht fördern will .
zu dieser problematik hat übrigens der wwf schweiz in seinem schreiben vom 28 . mai 2016 , das wir alle erhalten haben , konkrete zahlen geliefert .
ich zitiere kurz : " 98 prozent des wasserkraftstroms stammen aus etwa 400 anlagen , jede davon grösser als 1 megawatt .
die mehr als 900 kleinstanlagen tragen gerade mal 2 prozent zur gesamtproduktion bei .
kleine gewässer bieten oft letzte , wenig gestörte lebensräume und sind deshalb von grosser schutzwürdigkeit .
" dazu kommt , dass die fördereffizienz schlecht ist , kleinwasserkraftanlagen teurer sind als fotovoltaikanlagen und den umsetzenden kantonen ein grosser bürokratischer aufwand erwächst .
weiter gilt es zu bedenken , dass die kev auch mit der vorgeschlagenen aufstockung auf 2,3 rappen pro kilowattstunde wohl nicht genügend geld zur verfügung stellen wird , um die über 37 000 projekte auf der warteliste vollständig abzubauen .
im bereich der wasserkraft sollten die beschränkten mittel in kleine projekte geleitet werden , die tatsächlich sinnvoll sind , zum beispiel eben trinkwasserkraftwerke , abwasserkraftwerke oder kleinwasserkraftwerke in schon stark genutzten fliessgewässern , was ja gemäss artikel 19 absatz 6 als ausnahme auch bei einer untergrenze von 1 megawatt möglich ist .
aus all diesen gründen bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen und hier eine differenz zum nationalrat zu bereinigen .
sie haben es gehört , die rechnung des bundes schliesst 2015 mit einem überschuss von 2,3 milliarden franken ab .
das ist erfreulich , und es ist noch viel eindrücklicher , wenn man einen blick zurückwirft und sieht , dass in den letzten jahren der bund überschüsse von 27 milliarden franken erzielt hat .
budgetiert war im gleichen zeitraum übrigens ein minus von 200 millionen franken .
diese verblüffende diskrepanz ist natürlich vor allem auch das resultat einer mehrheitlich sorgfältigen verwaltungsführung .
sie ist aber auch der treiber für die permanente forderung nach neuen sparprogrammen .
die nächste runde steht mit dem sogenannten stabilisierungsprogramm ja bereits vor der tür , und angesichts des guten rechnungsabschlusses und auch des starken schuldenabbaus der letzten jahre ist es für uns grüne klar , dass dieses stabilisierungsprogramm nicht eins zu eins , wie vorgeschlagen , umgesetzt werden kann .
nun werden einige von ihnen sagen , dass diese forderung ganz und gar nicht zur alarmstimmung passt , die unser neuer finanzminister seit ein paar wochen verbreitet .
wir geben ihm recht : tatsächlich droht der bundeshaushalt nach jahren des überschusses in die roten zahlen zu kippen .
doch die ursachen dafür sind nicht einfach die schwierige wirtschaftslage , wie sie vorhin auch erwähnt worden ist , und die damit verbundenen steuerausfälle in exportindustrie und tourismus .
nein , die finanzlage ist ganz klar auch hausgemacht , und zwar als folge von beschlüssen , die dieses parlament gefasst hat : ein paar hundert millionen franken mehr für das militär , obwohl niemand genau weiss , wohin der geldsegen fliessen soll ; 2 milliarden franken für die abschaffung der stempelsteuer ; 400 millionen für das bauland-steuerprivileg in der landwirtschaft ; 1,5 milliarden für die unternehmenssteuerreform .
jeden tag wird das füllhorn neu über das land ausgeschüttet .
so kann es nicht weitergehen .
wenn der finanzhaushalt tatsächlich nicht in schieflage geraten soll , dann können wir uns keine steuergeschenke und keine gefälligkeiten mehr leisten .
ich möchte mich deshalb meinem vorredner schmidt roberto anschliessen , der finanzpolitische zurückhaltung gefordert hat .
die politischen mehrheiten in diesem saal haben es in der hand , diesen gemeinsamen wunsch denn auch in die tat umzusetzen .
ich bitte sie wirklich , diesen wunsch ernst zu nehmen , damit wir in einem jahr hier nicht über grosse defizite diskutieren müssen , sondern auch weiterhin eine solide und nachhaltige finanzpolitik in diesem land führen können .
wir grünen werden natürlich dieser rechnung zustimmen und auch die weiteren bundesbeschlüsse hier positiv beurteilen .
im namen der cvp-fraktion äussere ich mich zum nachtrag i. schon bei der budgetierung hat das parlament gewusst , dass die eingestellten beträge im asylbereich nicht reichen würden .
mit der begründung , dass man die budgetsystematik auch in diesem bereich einhalten will , hat das parlament bewusst in kauf genommen , dass mit dem nachtrag der aktuelle finanzbedarf gedeckt werden muss .
die cvp-fraktion akzeptiert deshalb den gegenüber den letzten jahren überdurchschnittlich hohen nachtragskreditbetrag von gesamthaft 396,8 millionen franken oder 0,6 prozent der im voranschlag bewilligten ausgaben .
353,4 millionen franken betreffen den asylbereich ; dieser betrag ist mit der höheren zahl an gesuchseingängen , verbunden mit einer hohen schutzquote , begründet .
aufgrund der aktuellen flüchtlingswelle in bezug auf europa war dieser betrag - ich habe es vorhin gesagt - voraussehbar .
aufgrund dieses nachtrages von einem " asylchaos " zu sprechen ist nach ansicht der cvp nicht gerechtfertigt .
es wurde im asylbereich bewusst nicht realistisch budgetiert .
jetzt muss der betrag der realität angepasst werden , sonst entsteht tatsächlich ein chaos .
den zusätzlichen betrag für die technologie - und innovationsförderung von 15,8 millionen franken erachtet die cvp als richtig .
die anhaltende frankenstärke verkleinert die gewinnmargen und damit die möglichkeit exportorientierter kmu , in innovationen zu investieren .
die staatliche projektförderung ist nötig und hilft den unternehmen , die wirtschaftlich schwierige zeit besser zu meistern .
mit diesem nachtrag i wird auch zusätzlich in die sicherheit investiert .
die cvp-fraktion unterstützt den betrag von 13,8 millionen für den werterhalt und die weiterentwicklung des nationalen sicherheitsfunksystems polycom .
in der jetzigen finanziellen situation sind wir jedoch nicht begeistert , dass hier gleichzeitig wieder zusätzliche stellen beim bund geschaffen werden .
wir nehmen zur kenntnis , dass mit diesem nachtragskredit total gegen 80 neue stellen für die gewährleistung der sicherheit geschaffen werden .
es sind dies 28 bei der grenzwache , 23 beim nachrichtendienst , 15 beim fedpol , es gibt damit 8 identifikations - und sicherheitsspezialisten beim ejpd , und auch beim eda werden wegen der zunahme der terroristischen bedrohung stellen geschaffen .
aufgrund der aktuellen sicherheitslage können wir aber die schaffung dieser zusätzlichen stellen nachvollziehen und unterstützen .
die cvp-fraktion ist für die genehmigung des nachtrages i.
ich spreche für die svp-fraktion zum haushaltteil uvek .
der rechnungsabschluss 2015 hat nichts aussergewöhnliches .
der hauptteil der ausgaben sind investitionsausgaben , rund 60 prozent , und transferausgaben , etwa 30 prozent .
nur 10 prozent der ordentlichen ausgaben des uvek sind eigenaufwand .
ein blick über die rechnung 2015 hinaus zeigt , dass uns die finanzierung der verkehrsinfrastruktur weiterhin zentral beschäftigen wird .
in bezug auf die schiene ist der weg mit fabi und bif vorgezeichnet , in bezug auf die strasse und die finanzierung der agglomerationsprogramme ist der naf in der parlamentarischen beratung , und am sonntag stimmen wir über die milchkuh-initiative ab .
das astra führt im moment ein infrastrukturportfolio mit 630 projekten und einem wert von rund 48 milliarden franken .
eine der nächsten vorlagen aus dem bundesamt für verkehr wird der zahlungsrahmen für die bahninfrastruktur sein , mit der insbesondere auch die frage des nachholbedarfs beim unterhalt dieser infrastruktur zu klären sein wird .
über alles gesehen liegt das haushaltrisiko für die zukunft beim öffentlichen verkehr , insbesondere bei der schiene .
wenn wir das kosten-nutzen-verhältnis im griff behalten wollen , werden wir nicht umhinkommen , auch über die aufteilung der betriebskosten zwischen bund und kantonen zu sprechen .
dabei dürfen die kosten für den teilweise schlecht genutzten regionalverkehr kein tabuthema sein .
die bdp dankt dem bundesrat und der verwaltung für den sorgfältigen umgang mit den steuergeldern .
der dank gilt auch vor allem dem bundesrat der letzten legislatur und der damaligen finanzministerin .
die rechnung konnte mit einem unerwartet hohen finanzierungsüberschuss von 2,3 milliarden franken abgeschlossen werden .
die nächsten jahre werden nicht einfacher .
bereits in der rechnung 2015 zeigt sich , dass die differenz auf die tiefer als budgetierten ausgaben zurückzuführen ist .
wie gesagt sind die prognosen nicht rosig , da heisst es vorsichtig sein .
der bundesrat hat mit dem stabilisierungsprogramm auf die situation und die drohenden unsicherheiten reagiert .
ob das stabilisierungsprogramm im vollen umfang notwendig sein wird , wird die zukunft weisen .
gerade in solchen situationen braucht es aber auch mut .
zu ängstlich zu agieren könnte sich später rächen .
im moment unterstützen wir aber das vorgehen in der grundtendenz , weil rechtzeitige reaktionen ermöglichen , dass das ausgabenwachstum sinnvoll und zielführend gebremst wird und nichts wichtiges abgebaut werden muss .
zu zwei bereichen möchte sich die bdp dann aber näher äussern : erstens führt uns die aktuelle lage im migrationsbereich deutlich vor augen , wie wichtig hilfe vor ort ist .
wenn nötig sind wir hier dann mit weniger starken kürzungen als prognostiziert einverstanden .
zweitens geht es um den bereich forschung , bildung und innovation .
die sich abzeichnenden finanzprobleme haben die ursache in der abschwächung der wirtschaft .
in der bildung , so , wie es vorgesehen ist , zu sparen respektive weniger wachstum zuzulassen , erachten wir als gefährlich .
doch zum schluss : danke für die gute arbeit im jahr 2015 . gerade dieses ergebnis muss aber dazu führen , dass der bundesrat bei der zukünftigen finanzplanung klarere prioritäten zugunsten der aktuellsten , drängendsten und zukunftsrelevanten aufgaben setzt , ohne aber zwei grundpfeilern des landes - dem einzigen rohstoff bildung und der humanitären tradition - nicht mehr gerecht zu werden .
den bundesbeschlüssen zur staatsrechnung und dem nachtrag i werden wir zustimmen .
man muss es sich ja grundsätzlich schon auf der zunge zergehen lassen : wir bauen mit der energiestrategie 2050 die energiewende , wir bauen von , sagen wir einmal , umweltgefährdenden oder umweltschädigenden stromproduktionen auf umweltfreundliche stromproduktionen um .
gleichzeitig schränken wir die förderung der wasserkraft ein , währenddem die solarstromproduktion bis hin zu fast jedem panel unterstützt und gefördert wird .
aus einem wissenschaftlichen umweltbericht bezüglich erneuerbarer energien zitiere ich folgendes : " trotz technologischen fortschritts in der herstellung wird die fotovoltaik auch in zukunft noch den höchsten primärenergieverbrauch und die meisten treibhausgasemissionen verursachen .
die wasser - und windenergie haben gegenwärtig und zukünftig den geringsten primärenergiebedarf und auch die geringsten umweltschädigenden emissionen aller erneuerbaren energien .
" wenn man dann noch weiss , dass ein in china hergestelltes solarpanel - von dort kommen solarpanels heute , weil die herstellung in europa auf dem markt nicht mehr mithalten kann - fast das doppelte an treibhausgasemissionen von einem in europa hergestellten verursacht , dann verschlechtert sich die ökobilanz der solarstromproduktion nochmals erheblich .
ein schweizer kleinwasserkraftwerk mit einer leistung von 700 bis 900 kilowatt produziert für etwa 1100 vier-personen-haushalte absolut umweltfreundlichen strom .
das ist personenmässig gesehen fast eine halbe stadt .
zudem produziert es regelmässig und über weite teile der jahreszeit bandenergie - nicht nur bei sonnenschein oder wind .
und dies erscheint im rahmen dieser energiestrategie nicht mehr förderungswürdig !
entschuldigen sie bitte meine persönliche bemerkung : das ist unklug .
ich bin wirklich darauf gespannt , wie sie das dann dem volk bei einer abstimmung erklären wollen .
wir haben heute überhaupt keine untergrenze .
die teilnahmeberechtigung ist also bis hin zu einer leistung von 50 oder 20 kilowatt gegeben .
aber wir bauen jetzt eine untergrenze ein .
mit einer grenze bei 300 kilowatt werden anlagen im umfang von 70 gigawattstunden , also für etwa 15 000 haushalte , verhindert oder nicht mehr gefördert .
ich finde das nicht speziell gut .
aber diese untergrenze hat vor allem für den schutz von bisher ungenutzten gewässern eine gewisse logik .
würden sie die untergrenze auf 1000 kilowatt erhöhen , würde sich die zahl auf 240 gigawattstunden oder fast 55 000 haushalte erhöhen , ohne dass sie dadurch etwas gutes für die umwelt täten .
denn bei der wasserkraftnutzung hat schiere grösse mit umweltschonend gar nichts zu tun .
und besser als solarenergie oder import von kohlestrom ist die wasserkraftnutzung allemal .
ich will ja nicht hoffen , dass sie millionenkredite für die globale umwelt sprechen , um dann in anderen fragen umweltpolitik nur innerhalb der schweizer grenzen zu beurteilen .
verbrennen sie sich also am kalten wasser nicht die finger , und folgen sie der kommissionsmehrheit und dem bundesrat .
auch ich möchte ihnen beliebt machen , der mehrheit und damit dem entwurf des bundesrates zu folgen .
die minderheit begründete ihren antrag einerseits mit der mangelnden produktionsmenge , [ page 278 ] andererseits mit den eingriffen in die natur und dann auch mit dem argument der nichteffizienz , das herr vonlanthen vorgebracht hat .
zur effizienz : unser rat hat es abgelehnt , eine förderbegrenzung von 20 rappen pro kilowattstunde für alle technologien einzufügen .
wenn man nämlich das argument der effizienz gebracht hätte , hätte man für alle technologien einen deckel vorsehen und sie unter allen gesichtspunkten beurteilen müssen .
das haben wir abgelehnt , weil wir gesagt haben , die energiestrategie solle dazu führen , dass verschiedenste technologien weiterhin gefördert werden .
ich meine , dass die kleinwasserkraft durchaus effizient ist .
wir haben im kanton graubünden beispielsweise einzelwindräder .
ich habe das beispiel eines kleinstwasserkraftwerks mit 300 kilowatt leistung und 8000 betriebsstunden schon einmal eingebracht .
rechnen sie einmal , wie viele kilowattstunden produktion ein solches nach auffassung der minderheit nicht förderwürdiges kleinwasserkraftwerk hat .
und schauen sie einmal , was ein windrad produziert , welches durchaus auch grosse auswirkungen auf die landschaft hat .
machen sie diesen vergleich einmal !
dann entfällt das argument der nichtergiebigkeit dieser kleinwasserkraftwerke .
viel wichtiger und sachlicher erscheint mir das argument in bezug auf die ökologie .
diejenigen von ihnen , die wie ich schon mehrmals den bau eines solchen projektes begleitet haben , wissen , dass die heutigen gewässerschutzvorschriften , alle vorschriften in bezug auf die fischerei und alle vorschriften im bundesgesetz über den natur - und heimatschutz einzuhalten sind - sonst kann man ein kleinwasserkraftwerk gar nicht bauen .
es ist also so , dass bei diesen bauten auch die umweltschutzvorschriften einzuhalten sind .
deshalb glaube ich eben : der schutz der umwelt geschieht über diese vorschriften .
wenn ein projekt wirklich grosse auswirkungen hat , dann ist es in der regel eben nicht realisierbar .
und diese projekte sind eben gar nicht mehr auf der liste .
bei den anderen projekten halte ich es mit kollege hösli : wenn wir die förderung der erneuerbaren energien haben wollen , warum schliessen wir das dann gerade bei der wasserkraft aus ?
diese werke sind teilweise über fünfzig jahre in betrieb .
ich glaube , langfristig tragen sie etwas dazu bei .
vom kanton graubünden kann ich als beispiel anfügen , dass es vielfach die gemeinden sind , welche eben solche projekte realisieren .
sie würden sich also auch gegen die gemeinden und kantone entscheiden - weil ja die wasserkonzessionen dort meistens in der öffentlichen hand sind -, wenn sie hier der minderheit folgen würden .
ich bitte sie deshalb , hier der mehrheit und dem bundesrat zu folgen und die schon vom bundesrat als kompromiss vorgeschlagene untergrenze von 300 kilowatt so im gesetz zu fixieren .
ich habe der diskussion über die richtige untergrenze aufmerksam zugehört .
ich muss ihnen sagen , die argumente der minderheit haben mich mehr überzeugt .
ich bin zwar für die förderung der wasserkraft .
wenn ich aber mit einem nüchternen blick das land betrachte , sehe ich überall wasserkraftwerke und stromkonzerne , die in nöten sind , weil sich aufgrund des deutschen subventionswahnsinns schon die grosswasserkraft nicht mehr lohnt .
daran können wir nichts ändern .
wir können aber wenigstens verhindern , dass wir auch noch die kleinstwasserkraftwerke fördern , die , wie wir gehört haben , in der summe einen geringen beitrag leisten .
ich sage nicht , sie seien nicht sinnvoll , aber sie bringen einfach zu wenig .
ich halte mir die bäche und die anderen gewässer in meinem kanton vor augen und stelle mir vor , wo es überall noch kleinstwasserkraftwerke geben könnte .
es fällt mir wenig schlaues ein .
wir haben in diesem land viele möglichkeiten , die wasserkraft zu fördern .
wir sollten es dort , wo der preis dafür zu hoch ist , nicht tun .
die argumente der minderheit sind in diesem falle zutreffend .
60 prozent der heimischen fischarten sind bedroht oder bereits ausgestorben .
weitere fischarten leiden unter der wasserkraft .
nun wollen wir mit staatsgeldern einen doch geringen produktionsanteil an wasserkraft unterstützen ?
das scheint mir wirklich der falsche weg zu sein .
vielleicht stimmt auch einfach der zeitpunkt nicht .
dermassen grosse eingriffe in gewässer vorzunehmen für ein derart geringes ergebnis - das muss man sich gut überlegen .
sie wissen , dass ich ein politiker bin , der sich stark an der wirtschaft ausrichtet .
ein wenig aber sollten wir auch die wirtschaftlichkeit im auge behalten .
diese ist nicht gegeben , doch dafür ist der eingriff in die umwelt unverhältnismässig hoch .
deswegen bitte ich sie , die verhältnismässigkeit zu wahren und damit der minderheit zu folgen .
in unschöner regelmässigkeit bekommen wir post aus dem hause sommaruga .
der inhalt ist immer der gleiche : mehr geld fürs asylwesen .
auch die hier vorgebrachten nachtragskredite fliessen zu 90 prozent ins ejpd , ins asylwesen .
es geht um zusätzlich 350 millionen franken .
im wesentlichen wird das geld für die sozialhilfe für asylbewerber gebraucht .
wir haben unter dem titel " asyl " eine gigantische zuwanderung in unseren sozialstaat .
letztes jahr kamen rund 40 000 sogenannte flüchtlinge ins land .
das entspricht der bevölkerung meines heimatkantons nidwalden .
man geht für dieses jahr von ähnlich hohen zahlen aus .
vier von fünf flüchtlingen werden vom staat finanziert und damit von den schweizerischen steuerzahlern , die hart für ihr geld arbeiten müssen .
die sozialhilfequote für anerkannte und vorläufig aufgenommene flüchtlinge lag 2014 bei 81,2 prozent .
ein junger anerkannter flüchtling , zum beispiel aus eritrea , bekommt heute mehr geld im monat fürs nichtstun als ein ahv-rentner , der sein leben lang seine beiträge bezahlt hat .
für 2018 rechnet die finanzverwaltung mit asylkosten in der höhe von 2,4 milliarden franken .
das ist eine verdoppelung innerhalb weniger jahre .
wahrscheinlich werden noch ein paar nachtragskredite hinzukommen .
woher wollen sie diese asylmilliarden nehmen ?
wir erleben jetzt eine abstimmung über eine initiative für eine faire verkehrsfinanzierung ; man droht , bei einer annahme müsse man bei der bildung , bei der armee , in der landwirtschaft sparen .
wenn es ums asyl geht , herrscht verdächtige ruhe im land .
wo wollen sie diese 2,4 milliarden franken künftig hernehmen ?
streichen sie gelder für die entwicklungshilfe ?
oder treten sie vor die bevölkerung hin und sagen : " wir müssen das rentenalter auf 67 erhöhen , sonst können wir die sozialhilfe für zehntausende von illegal zugewanderten sozial - und wirtschaftsflüchtlingen nicht mehr finanzieren " ?
ich denke , wir alle würden die asylpolitik mittragen , wenn es wirklich um die aufnahme von flüchtlingen ginge , die an leib und leben bedroht sind .
aber das ist nicht so .
man will die wahrheit nicht hören : unter dem titel " asyl " findet eine grossangelegte illegale zuwanderung von personen statt , die mehrheitlich in unserem sozialstaat landen .
organisiert wird dieses flüchtlingsbusiness von kriminellen schlepperbanden .
es ist ein milliardengeschäft .
unsere asylpolitik ist letztlich mitverantwortlich dafür , dass dieses miese , mitunter mörderische geschäft läuft wie geschmiert .
ich war vor wenigen wochen an der serbisch-ungarischen grenze .
wir haben die patrouillen entlang des zauns begleitet .
schmuggler sorgen für den illegalen grenzübertritt .
in der darauffolgenden nacht wurden 53 personen aufgegriffen , alles junge männer , offenbar nicht einer aus dem syrischen kriegsgebiet .
keiner dieser flüchtlinge will im sicheren ungarn bleiben , so wenig , wie sie im sicheren griechenland bleiben wollten oder im sicheren bulgarien oder rumänien oder in mazedonien oder serbien .
diese flüchtlinge wollen weiter in den westen , in ihre asylwunschländer , nach deutschland , schweden , norwegen oder eben in die schweiz .
warum ?
es gibt einen einfachen grund : ein ungarischer grenzpolizist verdient im monat 350 euro , ein einfacher landarbeiter in serbien 200 euro .
entsprechend tief sind die sozialleistungen in diesen ländern .
da lockt die schweiz mit mindestens 2500 franken im monat fürs nichtstun .
hinzu kommt das wissen , dass die grosse mehrheit , die es unter dem titel " asyl " in unser land schafft , auch hierbleiben kann , weil der vollzug nicht funktioniert , weil der politische wille im hause sommaruga nicht da ist , migrationsabkommen abzuschliessen und auch durchzusetzen .
die svp-fraktion lehnt diesen nachtragskredit ab .
denn mit dem geld löst man keine probleme .
mit geld deckt man die probleme höchstens zu .
die misere im asylwesen ist mittlerweile so gross , dass es milliarden franken braucht , um diese missstände zuzudecken .
wir lehnen diese vogel-strauss-politik auf kosten der arbeitenden bevölkerung ab und damit auch den nachtragskredit im bereich asyl .
ich finde , dass mein kollege roberto zanetti und andere - z. b. der minderheitsvertreter - eigentlich inhaltlich das wesentliche gesagt haben .
mich provoziert hingegen mein vorredner , der auf die langfristigkeit dieser vorlage verweist , was natürlich richtig ist .
aber ich erinnere sie daran , dass es hier um die konkrete frage der subventionierung geht .
für diese subventionierung , kollege eberle , haben wir - auch auf ihren antrag hin - eine recht kurze frist gesetzt , eine sunset-klausel .
wenn sie mit der langfristigkeit argumentieren , liegen sie hier also falsch .
ich möchte sie nochmals auf die wirtschaftlichkeit , wie hannes germann es genannt hat , und auf die ökologisch schädlichen nebeneffekte verweisen und sie bitten , mit der minderheit zu stimmen .
der nationalrat hat die möglichkeit von auktionen gestrichen .
ihre kommission ist der meinung , dass der bundesrat die kompetenz erhalten sollte , auktionen durchzuführen .
ob er davon gebrauch macht , muss er selber entscheiden .
im grundsatz erreicht man mit auktionen mehr wettbewerb und damit tiefere preise .
wenn wir mit möglichst wenig mitteln einen möglichst grossen zubau an erneuerbaren energien wollen , sollten wir diese option offenhalten .
die kommission beantragt ihnen deshalb bei absatz 2 festhalten an der position des ständerates und des bundesrates .
bei absatz 7 geht es um die frage , ob , wie es der nationalrat eingefügt hat , für biogasanlagen ein zusätzlicher landwirtschaftsbonus eingeführt werden soll .
die kommission ist der meinung , dass es genügend anreize gibt , um biologische stoffe einer sinnvollen vergasung bzw. verstromung [ page 280 ] zuzuführen .
sie beantragt deshalb festhalten an der position des ständerates , das heisst streichen .
dieses votum provoziert mich jetzt doch .
wenn wir über eine energiepolitik sprechen , die nicht nur auf sechs oder zwölf monate , sondern auf fünfzig oder achtzig jahre ausgelegt ist , dann ist die wirtschaftlichkeit ein thema .
wenn man die wirtschaftlichkeit schon ins feld führt , dann müssen wir diese ganze übung beerdigen .
in bezug auf die wirtschaftlichkeit macht nämlich die ganze förderung von erneuerbaren energien , ausser wasser , aus heutiger sicht keinen sinn , punkt .
so einfach ist es .
entweder sind wir konsequent und glauben daran , dass wir im [ page 279 ] bereich der erneuerbaren energien anhand der menge ein potenzial für eine mehrheit generieren , oder wir denken , dass es nicht gelingt .
wenn wir davon ausgehen , dass es nicht gelingt , und zwar mit solchen argumenten , wie kollege germann sie jetzt aufgeführt hat , dann müssen wir tatsächlich die ganze übung abbrechen .
hier geht es um eine ausnahmekompetenz des bundesrates bei der direktvermarktung .
ein einzelantrag graber , der dem bundesrat eine solche zugestehen wollte , wurde im ständerat in der ersten lesung mit 18 zu 25 stimmen abgelehnt .
unsere kommission wurde aufgefordert , den sachverhalt nochmals zu beurteilen .
es geht um die frage , ob die direktvermarktung obligatorisch sein soll oder ob der bundesrat gewisse anlagen ausnehmen kann .
der kommission schien dieser punkt nicht mehr sehr zentral , da ja in der kev ohnehin nicht mehr allzu viel geld sein wird .
zudem haben wir dem bundesrat die kompetenz gegeben , die limite für die einmalvergütung zu erhöhen .
entsprechend werden kleine anlagen eher eine einmalvergütung als die kev beantragen , zumal es bei der kev eine warteliste gibt .
im sinne einer vermeidung weiterer differenzen empfiehlt ihnen die kommission , sich hier dem nationalrat anzuschliessen .
ganz kurz : mich provoziert das votum des präsidenten des fischereiverbandes , also von kollege zanetti , der gesagt hat , man würde besser die grosswasserkraft unterstützen als die kleinwasserkraft .
ich erwarte , herr zanetti , dass sie dann nachher bei artikel 33 a , bei der grosswasserkraft , zur neu zu schaffenden marktprämie und zur möglichkeit , innerhalb kurzer zeit ein marktnäheres fördermodell zu erstellen , ja sagen .
ich spreche in ergänzung zu den ausführungen von kollege vitali und zum ausgabenwachstum in den verschiedenen aufgabengebieten des bundes , dies mit einem blick in die zukunft bzw. im hinblick auf das vom bundesrat beantragte stabilisierungsprogramm 2017 -2019. mein augenmerk richtet sich aber auch auf das ausgabenwachstum bei der zentralen und der dezentralen bundesverwaltung .
aus der botschaft des bundesrates geht hervor , dass die finanzpolitischen aussichten vor allem für die jahre 2018 und 2019 zu sorgen anlass geben .
wir teilen diese beurteilung und kommen - analog zum bundesrat - zum schluss , dass handlungsbedarf besteht .
das kostenwachstum muss gebremst werden .
einsparungen sind bei allen zur diskussion stehenden bundesaufgaben nötig und umzusetzen , um die voraussetzungen der schuldenbremse in den nachfolgenden jahren einzuhalten .
bei der beurteilung des vom bundesrat zusammengestellten stabilisierungsprogramms , welches von der fdp-liberalen fraktion im grundsatz und auch in der substanz befürwortet wird , ist zuerst die frage zu klären , welche aufgabengebiete des bundes in den letzten jahren die grössten kostentreiber waren .
auf diese bereiche ist beim stabilisierungsprogramm und bei den beantragten einsparungen zu fokussieren , diese einsparungen sind entsprechend vollumfänglich umzusetzen .
wenn es sich bei diesen aufgaben um stark gebundene ausgaben handelt , müssen vorgängig die entsprechenden gesetzlichen anpassungen vorgenommen werden , was vom bundesrat auch in aussicht gestellt wurde .
aufgabengebiete mit einer kleinen oder praktisch keiner kostenzunahme dürfen vom stabilisierungsprogramm nicht ausgenommen werden , wobei hier allfällige begrenzte reduktionen meines erachtens akzeptiert werden können .
zur erinnerung nenne ich die grössten kostentreiber in den vergangenen sechs jahren : die soziale wohlfahrt , bei der die ausgaben von 18,4 milliarden franken auf 22 milliarden franken pro jahr gestiegen sind , was einer zunahme um 19 prozent entspricht ; die beziehungen zum ausland , bei denen die kosten von 2,6 milliarden franken auf 3,7 milliarden franken gestiegen sind , das ist eine zunahme um 42,6 prozent ; und die bildung und forschung , bei der die kosten von 6,1 milliarden franken auf 7,1 milliarden franken gestiegen sind , das ist eine zunahme um 16,1 prozent .
demgegenüber sind die ausgaben bei der landesverteidigung und der landwirtschaft nur wenig bis gar nicht gestiegen .
die landesverteidigung verzeichnet ein wachstum von 4,4 auf 4,5 milliarden franken , d. h. eine zunahme um 1,6 prozent .
die ausgaben der landwirtschaft sind von 3,66 auf 3,67 milliarden franken gestiegen und damit in den letzten sechs jahren praktisch stabil geblieben .
schliesslich noch ein blick auf das kosten - und personalwachstum bei der zentralen und der dezentralen bundesverwaltung seit dem jahr 2010 : die zahlen zeigen hier ein unterschiedliches bild .
während die vom parlament früher einmal vorgegebene obere grössenordnung von rund 35 000 mitarbeiterinnen und mitarbeitern bei der zentralen bundesverwaltung in den letzten jahren recht gut respektiert und eingehalten worden ist , stelle ich bei der dezentralen bundesverwaltung eine auffällig starke personalzunahme fest .
hier geht es um den bereich der dezentralen verwaltungseinheiten wie zum beispiel der eidgenössischen technischen hochschulen , der finma , des eidgenössischen instituts für geistiges eigentum und weiterer dezentraler verwaltungseinheiten .
bei den eidgenössischen technischen hochschulen zürich und lausanne ist der personalbestand seit 2010 von 14 700 auf rund 17 600 mitarbeitende angestiegen ; das ist eine zunahme von 21 prozent .
bei der finma ist eine zunahme von rund 400 auf rund 500 personen festzustellen , was einer zunahme von rund 26 prozent in sechs jahren entspricht .
die entwicklung des personalbestandes bei den dezentralen verwaltungseinheiten ist in zukunft kritischer als bis anhin zu hinterfragen .
jede zusätzliche stelle sollte auf deren absolute notwendigkeit überprüft werden , und auf eine allfällige aufstockung ist wenn immer möglich zu verzichten .
im falle der finma , aber auch bei anderen verwaltungseinheiten kann oder muss ein zu hoher personalbestand mit der gestiegenen tendenz zur überregulierung in verbindung gebracht werden .
hier gilt es in zukunft im interesse einer umkehr dieser schädlichen entwicklung unbedingt mehr masszuhalten .
sie wissen , dass ich präsident des schweizerischen fischereiverbandes bin - und sonst habe ich sie jetzt daran erinnert .
der fischereiverband versteht sich ja als lobbyorganisation der fische und setzt sich für deren lebensraum ein .
wir haben vom vertreter der minderheit gehört , wie die mengenverhältnisse aussehen .
kollege hösli hat dann losgelegt und gesagt , dass wir die wasserkraft nicht fördern wollten .
das ist falsch !
wir möchten einfach , dass wir uns darauf konzentrieren , sie dort zu fördern , wo sie auch wirklich einschenkt .
wir wollen also die grösseren wasserkraftwerke - diese liefern 98 prozent der produktion aller kraftwerke - fördern und uns nicht auf die 2 prozent der produktion der kleinwasserkraftwerke kaprizieren , die nicht so besonders ins gewicht fallen .
es gibt schätzungen , die davon ausgehen , dass bei den grosswasserkraftwerken eine zusätzliche produktion von 2,6 terawattstunden möglich ist , bei den kleineren kraftwerken lediglich eine solche von 0,1 terawattstunden ; das entspricht also dem faktor 26 . eigentlich geht es darum , dass wir die effizienz der förderung verstärken .
im februar dieses jahres hat der fischereiverband ein handbuch herausgegeben , das wir der präsidentin des nationalrates sinnbildlich für die schweizerische öffentlichkeit übergeben haben .
der titel des buches lautet " fischer schaffen lebensraum " .
darin wird gezeigt , wie mit relativ wenig aufwand ein grosser nutzen erzielt und ökologischer mehrwert geschaffen werden kann .
wenn sie hier mit der mehrheit stimmen , machen sie das gegenteil und zeigen , wie man mit sehr viel geld wenig nutzen , energetisch gesprochen , schaffen und ein ökologisches desaster anstellen kann .
ich muss ihnen ehrlich sagen , dass ich sehr stolz war , als ich im februar dieses buch präsentierte .
wenn wir jetzt , ein paar monate später , eben genau das gegenteil machen , mit viel geld wenig nutzen schaffen und ein ökologisches desaster verursachen , dann trifft mich das im innersten .
deshalb bitte ich sie , sich bei diesem entscheid an folgenden zwei punkten zu orientieren : entweder verhalten sie sich nach der ökonomischen vernunft , und dann ist klar , was zu machen ist ; dann müssen sie mit der förderung dort ansetzen , wo sie am meisten wirkt , nämlich bei den grosswasserkraftwerken .
oder aber sie vertrauen auf ihr ökologisches wissen und erinnern sich daran , dass rund 60 prozent unserer heimischen fische mittlerweile gefährdet oder sogar ganz verschwunden sind .
und auch in diesem fall müssen sie sagen : dann lassen wir doch die wenigen lebensräume , die noch einigermassen intakt sind , in ruhe .
auf die energieförderung und energiestrategie hat das rein mengenmässig praktisch keinen einfluss - wir haben es vorhin gehört , es ist der faktor 26 . das zusätzliche produktionspotenzial ist bei den grossen wasserkraftwerken um den faktor 26 höher als bei den kleinen wasserkraftwerken .
ich bitte sie deshalb , dem minderheitsantrag zuzustimmen .
in diesem artikel geht es um die regelung des kev-vollzugs .
die bestimmung war im rat in der ersten lesung noch strittig .
soll swissgrid weiterhin die vollzugsstelle für die kev sein , oder soll dies die bundesverwaltung übernehmen ?
der bund hat gespräche mit swissgrid geführt und hat eine einigung erzielt .
dies wurde der kommission mit brief auch seitens swissgrid so mitgeteilt .
die vollzugsstelle bleibt , wo sie ist ; damit ist für die verbleibende kev-zeit die kontinuität sichergestellt .
in der umsetzung des gesetzes gibt es verschiedene geringfügigere anpassungen bei diesem und bei weiteren artikeln .
ich bitte sie , hier dem nationalrat zu folgen .
hier geht es um den kev-vollzug .
gemäss beschluss bei artikel 37 absatz 1 lautet der antrag , dem nationalrat zu folgen .
das steht im zusammenhang mit dem entscheid zur marktprämie .
es geht hier um die befristung auf fünf jahre .
die artikel 37 und 38 stehen im zusammenhang mit dem entscheid zu artikel 33 a zum thema marktprämie .
auch hier schlägt die kommission kleinere anpassungen vor .
hört man ihnen häufig zu , könnte man denken , die ausgaben für das bundespersonal explodierten jahr für jahr und das kürzungspotenzial sei dementsprechend gross .
nur , die zahlen sprechen eine andere sprache .
der lohnanstieg in den vergangenen zehn jahren war verglichen mit jenem in anderen branchen wie beispielsweise den banken , den versicherungen oder der pharma unterdurchschnittlich .
die generellen lohnmassnahmen für das jahr 2015 liegen mit einem umfang von 0,2 prozent weit unter den lohnmassnahmen , die die ubs-lohnumfrage im durchschnitt ergeben hat .
wird zudem das stabilisierungsprogramm wie vom bundesrat vorgeschlagen umgesetzt , kommen auf das personal magere zeiten und weitere kürzungen zu .
es muss erneut den kopf hinhalten .
dabei macht der personalaufwand gerade mal 8 prozent des bundeshaushalts aus .
es ist doch schlichtweg absurd , wenn die personalkosten immer im fokus von abbauplänen stehen .
auch wenn das kürzungspotenzial minim ist - die folgen werden es nicht sein .
eine stärkung der mitarbeiter durch den bundesrat gerade gegen angriffe aus dem parlament sieht jedoch anders aus .
es kommt hinzu , dass häufig so getan wird , wie wenn die bundesverwaltung im luftleeren raum agieren würde .
dem ist nicht so .
einerseits sind erhöhungen bei der anzahl der stellen auf externe entwicklungen zurückzuführen , sei dies die zunehmende bekämpfung von cyberkriminalität , seien dies mehr asylgesuche , die bewältigt werden müssen , oder sei dies die steigende zahl von rentenbezügerinnen [ page 755 ] und -bezügern, die ebenfalls betreut werden müssen .
andererseits - und das ist wesentlich - sind aufstockungen eine folge der beschlüsse , die wir hier gefasst haben , wie zum beispiel die erhöhung der anzahl stellen beim grenzwachtkorps oder beschlüsse betreffend ressourcen , die im rahmen der energiestrategie 2050 , im rahmen von freihandelsabkommen , für die umsetzung der amtshilfeverfahren oder auch für verstärkte steuerkontrollen nötig sind .
gerade letzteres generiert zusätzliche steuereinnahmen .
es ist das parlament , welches gesetzesvorlagen beschliesst .
diese politische verantwortung können wir nicht auf das bundespersonal überwälzen .
dem mehraufwand in form von mehr oder intensiveren aufgaben stehen geringere mehrkosten im jahr 2015 gegenüber .
so wurden beispielsweise für generelle lohnmassnahmen 10 millionen franken mehr ausgegeben .
das ist angesichts des überschusses von 2,3 milliarden franken zu verkraften .
das misstrauen und die geringschätzung sind ein affront gegenüber dem personal und seiner arbeit , denn diese kann sich sehen lassen .
gerade heute konnten wir im rahmen des internationalen vergleichs der wettbewerbsfähigkeit lesen , wie wichtig eine effiziente und transparente verwaltung auch für die wirtschaft und die gesellschaft ist .
anerkennung wäre angebracht .
es sollte im interesse von uns allen sein , dass beim bund motivierte mitarbeitende wirken ; sie sind für die erledigung der doch anspruchsvollen aufgaben nötig .
in der debatte wurde im grossen und ganzen das formell gute resultat der vorgelegten staatsrechnung gewürdigt und auch verdankt .
verschiedene referentinnen und referenten gingen aber auf die signale ein , welche auf schwierigere zeiten hinweisen .
dabei kamen zwar die bekannten grundlegenden politischen positionen zum ausdruck .
es herrschte aber konsens , dass es eine daueraufgabe auf allen stufen sein werde , einen verantwortungsbewussten und effizienten umgang mit steuergeldern zu pflegen .
als themen für die weitere arbeit von bundesrat , parlament und kommissionen wurden das wachstum des personalaufwandes , das verhältnis bund/kantone hinsichtlich der kostenanlastung , das aufgabenportefeuille und das im verhältnis zu den einnahmen starke wachstum einiger aufgabenfelder angesprochen .
aber auch auf die notwendige qualität der dienstleistungen ist man eingegangen .
bürgerinnen und bürger stellen entsprechende ansprüche .
aber auch die notwendigkeit , dass der bund gute mitarbeitende gewinnen und halten kann , wurde hier angesprochen .
zur vorgelegten rechnung gab es keine vorbehalte .
wohl spürte man aber das bewusstsein , dass wir finanzpolitisch schwierigeren zeiten entgegengehen werden .
es gab auch mehrheitlich zustimmung für die genehmigung des nachtrages i zum voranschlag 2016 und keine voten gegen die kenntnisnahme des jahresberichtes der finanzkommission .
bei absatz 3 wurde ein anliegen von international tätigen energieintensiven forschungsinstitutionen wie dem psi und der empa aufgenommen .
diesen institutionen wird heute trotz hohem stromverbrauch die kev nicht zurückerstattet , das heisst , die kev wird hier mit forschungsgeldern bezahlt .
erfasst werden soll nur der stromverbrauch für die grossforschungsanlagen selber , nicht für den übrigen betrieb .
eine relativ detaillierte formulierung war nötig , um nicht neue rückerstattungstatbestände entstehen zu lassen .
insgesamt dürften jährlich 1 bis 2 millionen franken zusätzlich rückerstattet werden .
ich beantrage zustimmung .
das ist eine konsequenz aus unserem entscheid zur marktprämie .
bei den artikeln 62 bis 70 gibt es zahlreiche anpassungen , die im zusammenhang mit dem entscheid zum kev-vollzug stehen .
ich werde mich dazu nicht mehr ausführlich äussern .
das ist eine bestimmung im zusammenhang mit dem kev-vollzug .
das sind bestimmungen im zusammenhang mit dem kev-vollzug .
hier geht es um den dritten schlüsselartikel .
es geht um die förderung der bestehenden grosswasserkraft .
bekanntlich ist die wasserkraft die säule der schweizer versorgung , und bekanntlich ist sie in nöten .
die preisentwicklung in den letzten drei jahren ist dramatisch .
das widerspiegelt sich auch in den beschlüssen der räte .
der nationalrat hat seinerzeit als erstrat keine massnahmen für die bestehende wasserkraft vorgesehen .
der ständerat als zweitrat hat ein notfallkonzept beschlossen ; sie erinnern sich .
der nationalrat hat in der zweiten runde ein marktprämienmodell aufgenommen .
ihre kommission beantragt ihnen nun , dieses marktprämienmodell mit gewissen modifikationen zu übernehmen .
strenggenommen haben die probleme der grosswasserkraft mit der energiestrategie 2050 eigentlich nichts zu tun .
es ist eine kombination von negativen faktoren , die zu diesem preiszerfall geführt hat .
kaum einer dieser faktoren ist durch die schweiz auch nur am rande beeinflussbar .
in dieser situation hätte man auch entscheiden können , das problem grosswasserkraft ausserhalb der energiestrategie 2050 anzugehen .
es weiss aber niemand , wie sich die preise und das umfeld weiterentwickeln .
wir wissen also heute nicht , ob wir das ende der fahnenstange bereits erreicht haben .
diese tatsache wiederum hätte auch dazu führen können , dass wir das thema grosswasserkraft grundlegender angegangen wären und mit der verabschiedung der energiestrategie 2050 noch zugewartet hätten .
die kommission schlägt ihnen nun vor , eine art zwischenlösung zu beschliessen , das heisst eine übergangslösung .
es ist eine übergangslösung in mehrfacher hinsicht : einerseits , um den betroffenen unternehmen die möglichkeit zu geben , weitere betriebliche massnahmen zu ergreifen ; andererseits mit einer gewissen hoffnung auf eine erholung der märkte und auch mit blick auf die nachfolgelösung bei den wasserzinsen , die ja auf 2019 in aussicht gestellt wurde .
die kommission nimmt diese position auch mit der haltung ein , dass eine energiestrategie , welche die probleme des wichtigsten produktionspfeilers einfach ausblendet , wenig sinn macht und auch kaum verstanden würde .
dass damit bei weitem nicht alle probleme gelöst sind , ist auch klar .
darum hat die kommission noch einen absatz 6 eingefügt ; auf diesen werde ich gesondert zu sprechen kommen .
allerdings hat die kommission auch festgehalten , dass es nicht aufgabe des staates sein kann , den unternehmen alle risiken abzunehmen .
weil wir dieses modell hier noch nicht behandelt haben , ganz kurz die funktion dieser marktprämie : das modell sieht vor , dass eine marktprämie ausgerichtet wird , um einen ausgleich zwischen den gestehungskosten und den tiefen marktpreisen zu schaffen .
von dieser prämie profitieren soll nur jene energie , die auf dem freien markt verkauft werden muss .
das heisst : alles , was in der grundversorgung abgesetzt werden kann , wird herausgerechnet .
bekanntlich enthält das stromversorgungsgesetz die bestimmung , dass die festen kunden zu gestehungskosten beliefert werden .
daher stellt dieser teil der energie für die eigentümer und betreiber der wasserkraft heute kein eigentliches problem dar .
das problem stellt sich vielmehr dort , wo der strom auf dem freien markt abgesetzt werden muss .
die marktprämie ist eine milderung der differenz zwischen dem marktpreis und den gestehungskosten .
ich sage " milderung " , weil die durchschnittlichen produktionskosten der wasserkraft heute bei rund 6,5 rappen liegen und der marktpreis auf den europäischen märkten bei knapp unter 3 rappen liegt .
von einer vollständigen deckung sind wir also recht weit entfernt .
die marktprämie soll maximal 1 rappen pro kilowattstunde betragen .
gespeist wird das system mit 0,2 rappen netzzuschlag pro kilowattstunde , die dafür speziell reserviert werden .
damit besteht eine doppelte limitierung : einerseits maximal 1 rappen unterstützung , andererseits maximal 0,2 rappen netzzuschlag .
diese 0,2 rappen würden pro jahr rund 100 bis 120 millionen franken ergeben .
wenn sehr viele kraftwerke ihre produkte auf dem markt verkaufen müssen , werden diese 0,2 rappen aus dem netzzuschlag nicht reichen , um 1 rappen auszubezahlen .
in diesem fall wird proportional reduziert .
die urek schlägt ihnen ebenfalls eine befristung der lösung vor .
die unterstützung soll für maximal fünf jahre gelten .
der unterschied zwischen der von der kommission nun vorgeschlagenen marktprämie und dem vom ständerat beschlossenen notfallkonzept ist beträchtlich .
der unterstützungskreis ist beim marktprämienmodell grösser als die restriktive unterstützung der nothilfe .
es wird eine fast flächendeckende unterstützung gewährt , nicht nur einzelfallweise .
das notfallmodell sah überdies eine reduktion des wasserzinses nach dem grundsatz vor , dass alle beteiligten ihren beitrag leisten sollen .
darauf wird beim marktprämienmodell verzichtet .
der nationalrat hat , gestützt auf einen einzelantrag , eine zweckbindung beschlossen , wonach unterhalt und reparaturen über diese marktprämie finanziert werden sollen .
diese zweckbindung lehnt ihre kommission ab , dies aus drei gründen : 1. wir haben bereits investitionsbeiträge für grosswasserkraftwerke für erhebliche erweiterungen und ersatz beschlossen .
für diesen bereich sind 0,1 rappen des netzzuschlages reserviert .
mit einer zweckbindung in diesem bereich für die bestehende wasserkraft würden hier abgrenzungsprobleme entstehen .
2. der zweite grund ist noch wichtiger : gemäss beschluss des nationalrates soll diese unterstützung an das tätigen von reparaturarbeiten geknüpft werden .
damit würden alle unternehmen durch das netz fallen , die gegenwärtig investieren oder in den letzten jahren investiert haben und dadurch im moment auch höhere gestehungskosten haben .
3. der vollzugsaufwand würde mit einer zweckbindung erheblich höher .
jede einzelinvestition müsste im detail geprüft werden .
zwischen der beratung des modells im nationalrat und in unserer kommission hat die verwaltung das modell legistisch überprüft und verschiedene optimierungen vorgeschlagen ; diese optimierungen haben wir übernommen .
für die überprüfung der vollzugstauglichkeit wurde eine arbeitsgruppe mit vertretern der stromwirtschaft gebildet , und zwar aus unternehmungen unterschiedlichster art .
dabei wurde auch der vollzug mit den ganzen partnerwerkstrukturen [ page 282 ] durchgespielt , die relativ komplex und gleichzeitig häufig sind .
das modell ist nun so konzipiert , und die gesetzesartikel sind so ausformuliert , dass das modell möglichst klar und präzise nach dem gesetz vollzogen werden kann , auch wenn es natürlich immer unschärfen gibt .
es wurde vor allem versucht , den kreis der anspruchsberechtigten möglichst klar zu definieren , um doppelzahlungen zu verhindern .
eine kilowattstunde strom , die unterstützt wird , soll nur einmal unterstützt werden .
das ist jetzt sichergestellt .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , dieses modell zu übernehmen .
jetzt äussere ich mich noch ganz kurz zu absatz 6 ; dieser absatz wurde von unserer kommission eingefügt .
ich habe es bereits erwähnt : es liegt eine energiestrategie vor , die ganz wesentlich auf der wasserkraft aufbaut .
die situation der wasserkraft ist problematisch .
mit dem marktprämienmodell würden sie einer lösung zustimmen , welche übergangsweise eine gewisse entlastung brächte ; ich habe erwähnt , wie viel es ausmachen würde .
wie sich die rahmenbedingungen für die wasserkraft weiterentwickeln , ist offen .
aus heutiger sicht ist zumindest kurzfristig keine besserung zu erwarten .
die kommission schlägt vor , absatz 6 in die vorlage aufzunehmen , um einerseits die energiestrategie 2050 zu einem abschluss zu bringen und andererseits klar zu dokumentieren : die politik ist sich bewusst , dass die getroffene lösung eine übergangslösung ist und unter umständen auch unzureichend .
absatz 6 sieht vor , dass der bundesversammlung bis zum jahr 2019 ein erlassentwurf für die einführung eines marktnahen modells bis spätestens zum zeitpunkt des auslaufens der unterstützungen für das einspeisevergütungssystem vorzulegen sei .
bis im jahr 2019 muss der bundesrat auch die nachfolgeregelung betreffend die wasserzinsen vorlegen .
die beiden termine sind also koordiniert .
was die konkrete ausgestaltung betrifft , ist es der kommission wichtig , dass vorderhand alle optionen offenbleiben , inklusive des heute vorgesehenen lenkungssystems .
die kommission hat auch die frage diskutiert , ob der auftrag im gesetz aufgenommen werden oder ob man ihn in einer kommissionsmotion erteilen soll .
da ein gesetzesauftrag als verbindlicher beurteilt wurde , hat sich eine mehrheit der kommission für die gesetzeslösung ausgesprochen .
ich bitte sie , dem um absatz 6 ergänzten marktprämienmodell zuzustimmen .
das ist eine folge des entscheides betreffend die marktprämie .
ich spreche zuerst zur einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit australien .
am 3. märz 2015 haben die schweiz und australien eine gemeinsame erklärung über die einführung des automatischen informationsaustauschs unterzeichnet .
dieses abkommen basiert rechtlich gesehen auf der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten und wird mittels einer bilateralen aktivierung des automatischen informationsaustauschs durch notifikation an das sekretariat des koordinierungsgremiums eingeführt .
unser parlament hat die grundlagen zum automatischen informationsaustausch in der wintersession 2015 genehmigt .
australien ist das erste land , mit dem die schweiz eine erklärung zur einführung des automatischen informationsaustauschs unterzeichnet hat .
als begründung wird angeführt , dass australien als mitgliedland der g-20 und wichtiger handelspartner der schweiz ausgewählt worden sei .
zudem würden zwischen den beiden ländern sehr gute beziehungen bestehen .
australien verfügt in bezug auf den datenschutz über eine ausreichende gesetzgebung und hat ein regulierungsverfahren für seine steuerpflichtigen bereitgestellt .
schliesslich hat sich australien auch zu gesprächen über eine mögliche verbesserung des marktzutritts für schweizer finanzdienstleister bereiterklärt .
das abkommen zwischen der schweiz und australien soll am 1. januar 2017 in kraft treten , und ab 2018 sollen die ersten daten ausgetauscht werden , sofern die genehmigungsverfahren in der schweiz und in australien rechtzeitig abgeschlossen werden .
[ page 761 ] der nationalrat ist bei dieser vorlage zweitrat .
der ständerat hat den bundesbeschluss in der frühjahrssession 2016 einstimmig gutgeheissen .
die wak des nationalrates hat am 19 . april 2016 die botschaft über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit australien beraten und ohne gegenantrag eintreten beschlossen .
in der detailberatung lag ein antrag zu artikel 1 des bundesbeschlusses vor , der als minderheitsantrag matter nun auf der fahne steht .
er verlangt , dass australien erst in die liste der vereinbarung zum automatischen informationsaustausch aufzunehmen sei , wenn die anderen wichtigen finanzplätze die einführung des automatischen informationsaustauschs definitiv beschlossen hätten .
der antrag wurde in der wak mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
nach auffassung der kommissionsmehrheit sollte die schweiz vermeiden , dass ihr vorgeworfen wird , sie lasse sich bei der umsetzung ihrer oecd-verpflichtungen zu viel zeit .
in artikel 2 des bundesbeschlusses hat der ständerat die bestimmungen zum fakultativen referendum angepasst .
der entwurf des bundesrates sieht vor , dass der beschluss dem fakultativen referendum untersteht .
gemäss artikel 39 des aia-gesetzes unterstehen die einzelnen aktivierungen nicht dem fakultativen referendum .
da aber das aia-gesetz noch nicht in kraft ist , enthält die fassung des ständerates nun präzisere bestimmungen zum referendum in abhängigkeit vom inkrafttreten des aia-gesetzes .
ihre kommission hat diesem beschluss des ständerates ohne gegenstimme zugestimmt .
in der gesamtabstimmung beschloss ihre kommission mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , dem bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit australien zuzustimmen .
bei der zweiten vorlage geht es um die genehmigung und umsetzung eines protokolls zur änderung des zinsbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und der eu .
im dezember 2015 hat unser parlament die rechtlichen grundlagen für den automatischen informationsaustausch in steuersachen verabschiedet und damit einen entscheidenden schritt zur weltweiten bekämpfung der steuerhinterziehung gemacht .
die schweiz kann sich der standardsetzung beim informationsaustausch und bei der amtshilfe im internationalen kontext nicht entziehen .
das parlament hat den automatischen informationsaustausch nach dem globalen standard der oecd als neuen internationalen standard akzeptiert .
nun sind zur umsetzung des automatischen informationsaustauschs abkommen mit den partnerländern erforderlich .
am 27 . mai 2015 hat der bundesrat das abkommen mit der eu über die einführung des automatischen informationsaustauschs in steuersachen abgeschlossen .
mit der botschaft vom 25 . november 2015 unterbreitet der bundesrat nun diesen automatischen informationsaustausch zwischen der schweiz und der eu dem parlament zur genehmigung .
formell ist das unterzeichnete abkommen ein änderungsprotokoll , welches das seit 2005 bestehende zinsbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und der eu ersetzt , jedoch die bestehende quellensteuerbefreiung bei grenzüberschreitenden zahlungen von dividenden , zinsen und lizenzgebühren zwischen verbundenen unternehmen übernimmt .
der nationalrat ist bei dieser vorlage zweitrat .
der ständerat hat den bundesbeschluss zur änderung des zinsbesteuerungsabkommens in der frühjahrssession 2016 gutgeheissen .
das vorliegende abkommen enthält im wesentlichen drei elemente : den automatischen informationsaustausch nach dem globalen standard der oecd , den informationsaustausch auf ersuchen nach geltendem oecd-standard und die quellensteuerbefreiung bei grenzüberschreitenden zahlungen von dividenden , zinsen und lizenzgebühren zwischen verbundenen unternehmen .
das abkommen zwischen der schweiz und der eu soll am 1. januar 2017 in kraft treten , und ab 2018 sollen die ersten daten ausgetauscht werden , sofern die genehmigungsverfahren in der schweiz und in der eu rechtzeitig abgeschlossen werden .
das abkommen zwischen der schweiz und der eu gilt für die schweiz in bezug auf alle 28 eu-mitgliedstaaten .
es ist teil der strategie für einen wettbewerbsfähigen , stabilen und integren finanzplatz mit international akzeptierten rahmenbedingungen .
dies ist auch im interesse des schweizer wirtschaftsstandortes .
so können in diesem zusammenhang auch beim marktzugang in den eu-raum einzelne fortschritte erzielt werden ; es wurden offenbar erste gespräche über die möglichkeit eines sektoriellen finanzdienstleistungsabkommens aufgenommen .
im zusammenhang mit dem vorliegenden aia-abkommen mit der eu kann auch die vergangenheitsregularisierung mit den nachbarstaaten und wichtigen eu-mitgliedstaaten als weitgehend verwirklicht betrachtet werden .
die wak des nationalrates hat am 19 . april 2016 den bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung eines protokolls zur änderung des zinsbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und der eu beraten und ist ohne gegenstimme auf das geschäft eingetreten .
mit 17 zu 8 stimmen hat die kommission einen rückweisungsantrag abgelehnt , wonach der bundesrat beauftragt werden soll , das abkommen dahingehend zu ergänzen , dass mit jenen ländern innerhalb der eu keine daten ausgetauscht werden dürfen , welche noch keine faire regularisierung lanciert haben .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass die unversteuerten vermögen faktisch weitgehend regularisiert werden konnten und es deshalb unrealistisch und unangebracht wäre , das gesamte abkommen infrage zu stellen .
in der beratung kam auch zum ausdruck , wie wichtig es sei , dass die schweiz bei jedem land sehr sorgfältig prüfe , ob dieses die von der schweiz bei der erarbeitung des globalen standards geforderten grundprinzipien einhalte .
das sind hohe ansprüche an die einhaltung des datenschutzes und des spezialitätsprinzips , an die garantierte reziprozität sowie an zuverlässige regeln zur feststellung der wirtschaftlich berechtigten bei allen rechtsformen .
ebenso hat die kommission festgehalten , dass immer die fragen des marktzugangs und der regularisierung der vergangenheit geklärt werden müssten .
in der gesamtabstimmung hat die kommission den bundesbeschluss mit 16 zu 8 stimmen angenommen .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
in der detailberatung werde ich noch eine bemerkung zu einem artikel machen und am schluss noch etwas bezüglich eines antrages der redaktionskommission sagen .
der nationalrat wollte generell auf bundesebene die möglichkeit schaffen , mindestanforderungen für heizungen einzuführen .
der ständerat lehnte dieses ansinnen mit verweis auf die geltende kompetenzteilung bund/kantone ab , nach der im bereich gebäude eben die kantone zuständig sind .
nun fordert der nationalrat einzig noch eine kompetenz auf bundesebene für grossfeuerungsanlagen .
die kommission beantragt im interesse einer möglichst klaren kompetenzteilung bund/kantone , den artikel ersatzlos zu streichen .
in diesem artikel geht es um die frage , ob abwärme und aus dem erdgasnetz bezogenes biogas beim erneuerbaren anteil anrechenbar sein sollen oder nicht .
der bundesrat lehnt die anrechenbarkeit ab , weil er probleme beim vollzug bzw. bei der messbarkeit sieht .
die minderheit unterstützt diese haltung und beantragt einschwenken auf den nationalrat .
die mehrheit der kommission glaubt , dass die erneuerbaren gase in zukunft eine wichtigere rolle spielen werden , dass mit der formulierung des ständerates die kreislaufwirtschaft ermöglicht würde und daher die anrechenbarkeit von abwärme und biogas ermöglicht werden sollte .
die kommission beantragt mit 6 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen festhalten .
hier geht es um die frage der verknüpfung der energiestrategie 2050 mit der atomausstiegs-initiative .
es geht um artikel 79 absatz 2 , der besagt , die energiestrategie 2050 werde im bundesblatt publiziert , wenn die atomausstiegs-initiative zurückgezogen oder abgelehnt sei .
der nationalrat wollte diesen absatz von anfang an streichen .
diese haltung bzw. dieser streichungsantrag wird von der minderheit ihrer kommission geteilt .
der ständerat in seinem ersten entscheid und die mehrheit der kommission wollen die verknüpfung im gesetz lassen , dies mit folgender begründung : der ständerat hat festgehalten , dass das erste massnahmenpaket der energiestrategie 2050 als gegenvorschlag zur atomausstiegs-initiative konzipiert sei .
der zusammenhang zwischen diesen beiden geschäften ist inhaltlich eindeutig .
werden initiative und gesetz angenommen , entstehen bei streichung von absatz 2 widersprüche zwischen der verfassung und der neuen energiestrategie .
dies hätte zur folge , dass energiegesetz und kernenergiegesetz überarbeitet werden müssten bzw. dass die energiestrategie 2050 grundlegend überarbeitet werden müsste .
wichtig ist auch noch zu wissen , dass ein bedingter rückzug der initiative auch ohne diese alternativklausel möglich ist .
die kommission beantragt mit 8 zu 5 stimmen , an der fassung des ständerates festzuhalten .
ich bin sehr froh um das votum von kollege bischofberger .
er weist auf einen sehr wichtigen aspekt hin , den uns auch der verband schweizerischer elektrizitätsunternehmen unterbreitet , wenn er uns empfiehlt , hier auf den beschluss des nationalrates einzuschwenken , die vorlagen zu entkoppeln und damit eben diese rechtssicherheit , diese planungssicherheit , diese investitionssicherheit möglichst rasch zu schaffen ; das ist eben ein wichtiger punkt .
ein zweiter wesentlicher punkt scheint mir doch die tatsache zu sein , dass beide vorlagen - die initiative einerseits und dieser gesetzentwurf andererseits - kompatibel sind und dass wir hier jetzt auch gewichtige themen für die gesamte energiewirtschaft diskutieren und mit einer strategie eben auch untermauern , die so oder so bedeutsam sein werden .
als dritter punkt ist die tatsache zu nennen , dass unser rat ein bisschen anders als die kommission den eindruck macht , man wolle jetzt vorwärtsgehen und möglichst nahe an die beschlüsse des nationalrates herankommen oder gar auf diese einschwenken und die differenzen , gerade auch die gewichtigen differenzen , bereinigen , um damit dem ende der beratungen zusteuern zu können .
diese drei aspekte bringen auch mich dazu , dazu aufzurufen , hier dem antrag der minderheit zuzustimmen , um diese differenz zu bereinigen und möglichst rasch investitionssicherheit zu schaffen .
ich will es einleitend klar und unzweideutig zum ausdruck bringen : biogas ist eine erneuerbare energie .
grundsätzlich ist es daher durchaus verständlich , wenn namentlich vertreter der gasbranche verlangen , dass aus dem erdgasnetz bezogenes biogas beim erneuerbaren anteil angerechnet werde .
warum wollen nun die kommissionsminderheit und auch die kantone , die für die energiepolitik im gebäudebereich zuständig sind , davon nichts wissen ?
ich will ihnen die wichtigsten argumente noch einmal kurz wiederholen und einleitend auch darauf hinweisen , dass die kantonalen energiedirektorinnen [ page 284 ] und -direktoren zu dieser frage zahlreiche und sehr eingehende diskussionen geführt haben , namentlich auch im zusammenhang mit der erarbeitung und verabschiedung der mustervorschriften der kantone im energiebereich ( muken ) .
1. aufwendige kontrollen wären unabdingbar : es ist derzeit technisch nicht möglich , den anteil biogas im erdgas zu bestimmen .
der nachweis kann also nur über zertifikate erfolgen .
diese sind aber nicht unproblematisch , namentlich wenn der nachweis in anderen ländern erbracht werden muss .
sogar die branche bestätigt , dass das internationale zertifizierungssystem in bezug auf den anteil von biogas oft nicht vertrauenswürdig ist .
die kantone haben daher im rahmen der muken von einer anerkennung abgesehen .
das baubewilligungsverfahren ist dazu einfach nicht geeignet .
um missbräuche zu verhindern , müssten rechtliche grundlagen für eine periodische überprüfung geschaffen werden , was aber zusätzliche bürokratie nach sich ziehen und unverhältnismässig hohe administrative kosten verursachen würde .
2. hauseigentümer gehen finanzielle risiken ein : wenn die kantone also diese aufwendigen kontrollen regelmässig durchführten und dabei im einzelfall zum schluss kämen , der biogasanteil sei nicht mehr gewährleistet , müsste der bauherr zu ersatzmassnahmen verpflichtet werden , um die betreffenden auflagen der baubewilligung zu erfüllen .
die finanziellen risiken für die hauseigentümer wären daher nicht unbedeutend .
3. es besteht ein sehr geringes potenzial für biogas : schliesslich möchte ich darauf hinweisen , dass die bedeutung des biogases heute sehr marginal ist .
lediglich einige tausendstel des gesamtenergiebedarfs werden damit abgedeckt .
auch das entwicklungspotenzial ist sehr limitiert .
ein so aufwendiges verfahren rechtfertigt sich daher nicht .
ich ersuche sie deshalb , die minderheit zu unterstützen , damit erneut einen schritt in richtung differenzbereinigung zu machen und eben diese differenz zum nationalrat in seinem sinne und im sinne des bundesrates auszuräumen .
wie schon mein vorredner angetönt hat , ist insbesondere auch die gasbranche , deren vertreter ich bin , interessiert an der erwähnung des biogases in der energiestrategie ; der entsprechende antrag wurde von kollege lombardi in der ersten phase der beratung eingereicht und auch begründet .
es geht um die generelle frage , ob man in einer energiestrategie erneuerbare gase nicht erwähnt und einfach weglässt oder ob man daran glaubt , dass in zukunft auch erneuerbare gase in einer energiestrategie eine rolle spielen können .
herr kollege vonlanthen hat darauf hingewiesen , dass die kontrolle aufwendig sei , auch im bereiche des biogases .
ich möchte nur darauf hinweisen , dass es heute schon eine clearingstelle unter der aufsicht der oberzolldirektion in der schweiz gibt , welche die überwachung macht .
wenn man also argumentiert , die überwachung wäre nicht möglich , dann ist das ein direktes infragestellen der heutigen arbeit der oberzolldirektion .
es funktioniert , es werden auch steuern und abgaben auf diesen importen erhoben ; es gibt die clearingstelle .
ich meine auch , dass die umsetzung durchaus möglich wäre , auch mit einer notifikation in diesem bereich .
im kanton solothurn gibt es teilweise pilotanlagen von power to gas .
auch in rapperswil gibt es bei den forschungsinstituten solche anlagen .
ich gebe offen zu , dass noch unklar ist , ob sich diese am markt letztlich durchsetzen .
die energiestrategie soll aber auch offen für neue technologien und neue möglichkeiten sein .
ich bitte sie deshalb , am beschluss des ständerates gemäss antrag der mehrheit festzuhalten .
ich bin überzeugt , dass der nationalrat in der nächsten runde auf unsere lösung einschwenken wird , weil er die erneuerbaren energien gerade dort fördern will , weil er sich auch für erneuerbare gase einsetzt .
die fraktion der grünen tritt auf die vorlagen ein und beantragt , ihnen im sinne der anträge des bundesrates und der mehrheit der vorberatenden kommission zuzustimmen .
es geht in beiden botschaften darum , die bedingungen für steuerhinterziehung zu erschweren .
steuerbehörden verschiedener länder sollen steuerdaten nach dem globalen standard der oecd automatisch austauschen können .
heute geht es um entsprechende abkommen der schweiz mit australien und mit der eu .
seit der letzten banken - und finanzkrise ist die weltweite bekämpfung der steuerhinterziehung zu einer aufgabe geworden , der sich auch die schweiz nicht mehr in allen teilen entziehen kann und auch nicht mehr entzieht .
das begrüssen wir grünen , verbunden mit dem bedauern , dass dies mehr auf äusseren druck als auf einsicht zurückzuführen ist .
die verträge sollen 2017 in kraft treten , sodass 2018 erstmals daten ausgetauscht werden können .
insbesondere die svp tut sich nach wie vor schwer mit dem automatischen informationsaustausch .
mittlerweile ist die kategorische ablehnung aber dem bestreben gewichen , die trauben so hoch zu hängen , dass sie nicht gelesen werden können .
so stellt man vonseiten der svp-fraktion beim abkommen mit der eu den antrag auf rückweisung , damit jene länder der gemeinschaft , die keine faire [ page 764 ] regularisierung haben , keine daten geliefert bekommen .
das abkommen mit australien soll so lange ausgesetzt werden , bis die anderen wichtigen finanzplätze den automatischen informationsaustausch definitiv beschlossen haben .
die grünen lehnen diese anträge ab .
mit den anträgen wird kein problem gelöst .
dem finanzplatz würden die auswirkungen hingegen schaden .
es ist richtig , dass die schweiz kooperiert .
der vorberatenden kommission lag ein ergänzender bericht vor , der auf fragen zum marktzugang , zur vergangenheitsregularisierung , zu vertraulichkeit und datenschutzvorkehrungen usw. antwortet .
die ausführungen stellten uns weitgehend zufrieden .
offen blieb allerdings das thema der verhältnisse zu den usa .
sie sind gegenwärtig gegenstand von bilateralen verhandlungen .
dazu folgendes : als die usa von der schweiz und anderen ländern vor drei , vier jahren mit fatca datenlieferungen über us-amerikanische steuerpflichtige verlangten , wollte die schweiz partout kein abkommen , mit dem umgekehrt auch daten aus übersee geliefert worden wären .
wir grünen setzten uns als einzige fraktion für das fatca-modell mit gegenseitigen datenlieferungen ein .
jene , die heute am lautesten diese reziprozität einfordern , waren damals am entschiedensten dagegen , sie vertraglich zu fixieren und einzuführen .
die schweiz hätte es besser haben können - mit weniger aufwand und damit auch günstiger .
noch ein punkt : mit dem automatischen informationsaustausch werden schweizer steuerbehörden zu informationen kommen , die sie gemäss geltendem recht im inland nicht gegen steuerhinterzieher verwenden dürfen .
das bankgeheimnis will es so , es schützt steuerhinterzieher .
das ist in den augen von uns grünen absurd .
richtig wäre es , wenn die schweiz die regeln , nach denen sie auf internationaler ebene arbeitet , auch landesintern anwenden könnte .
doch ein grossteil des parlamentes will das leider nicht .
die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " und der von der wak-nr in die vernehmlassung geschickte gegenvorschlag wollen diesen absurden zustand zementieren .
ich hoffe sehr , dass das volk dieses ansinnen in ein , zwei jahren ablehnt .
die schweiz soll nicht durch verfassung und gesetz zur steuerhinterziehung einladen .
nachdem dies gesagt ist , komme ich zum schluss : die grünen werden auf die beiden vorlagen eintreten und ihnen zustimmen .
die minderheitsanträge vonseiten der svp bitten wir abzulehnen .
kollege luginbühl hat es ausgeführt : in der herbstsession 2015 habe ich , damals als kommissionssprecher , ja die ausführungen für die mehrheit unserer kommission zur frage gemacht , warum wir uns für die koppelung mit der volksinitiative ausgesprochen haben , warum wir eben auch bei der fassung des bundesrates geblieben sind .
der ständerat hat das anschliessend auch im plenum entsprechend bestätigt .
wir haben damals schon klar gesagt , dass diese koppelung von diversen faktoren abhängig ist : sie ist abhängig vom zeitpunkt der beendigung der differenzbereinigung zwischen den räten , vom abstimmungstermin der atomausstiegs-initiative usw. ich bin froh , wenn bundesrätin leuthard hier noch ausführungen zum zeitfaktor machen könnte .
es muss ja das ziel sein , dass die energiestrategie so schnell als möglich in kraft treten kann , und zwar nicht zuletzt im hinblick auf die weiteren entwicklungen des strommarkts und auf die situation der wasserkraft .
wir haben heute mit dem entscheid zu artikel 33 a auch die dringlichkeit im sinne der wasserkraft noch einmal betont und haben klar zum ausdruck gebracht , dass wir für die betroffenen planungs -, rechts - und investitionssicherheit brauchen .
wenn es der sache dient und wir hier schlussendlich durch eine entkoppelung von der volksinitiative schneller zum ziel kämen - das heisst , dass wir uns dann hier bei absatz 2 dem nationalrat anschliessen würden -, würde auch ich dafür plädieren .
aber ich bin froh um diesbezügliche ausführungen von frau bundesrätin leuthard .
ich möchte hier vorausschicken , dass die svp-fraktion das bundesgesetz über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen grundsätzlich bekämpft und abgelehnt hat , dabei aber unterlegen ist .
wir haben deshalb auch keine [ page 763 ] entsprechenden nichteintretensanträge gestellt .
ich ersuche sie aber im namen der svp-fraktion , die vorgesehene änderung des zinsbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und der eu zurückzuweisen .
dieses abkommen wäre dahingehend zu ergänzen und zu präzisieren , dass mit all jenen eu-ländern keine daten ausgetauscht werden dürfen , die keine faire regularisierung verwirklicht haben .
eine für uns ebenfalls akzeptable alternative wäre , dass der bundesrat den automatischen informationsaustausch direkt mit jenen eu-ländern regelt , welche eine faire regularisierung eingeführt haben .
wir begründen ihnen dies wie folgt : uns allen liegt ein gutachten von professor matteotti vor , der an der universität zürich internationales und schweizerisches steuerrecht lehrt .
dieses gutachten wurde im auftrag des eidgenössischen finanzdepartementes verfasst .
gemäss diesem gutachten vom 13 . august 2015 betreffend verfassungskonformität des automatischen informationsaustauschs ist unter anderem entscheidend , dass in den entsprechenden partnerländern bei einführung des automatischen informationsaustauschs eine faire regularisierung besteht .
ich zitiere einen satz , der in diesem gutachten gleich zweimal vorkommt : " der aia sollte nur mit staaten vereinbart werden , die im hinblick auf die einführung des aia eine insgesamt faire regularisierungslösung zur verfügung stellen .
" nun liegt uns aber ein bericht des staatssekretariates für internationale finanzfragen ( sif ) vor , wonach mindestens vier eu-mitgliedstaaten überhaupt keine regularisierungsmöglichkeit lanciert haben , geschweige denn eine faire .
es handelt sich dabei um bulgarien , estland , griechenland und kroatien .
auch wenn die übrigen 24 eu-staaten gewisse regularisierungsmöglichkeiten geschaffen haben , schreibt dieser bericht des sif ausdrücklich nicht , dass es sich , wie vom gutachten matteotti verlangt , um faire regularisierungsmöglichkeiten handelt .
auch bei ländern wie rumänien und ungarn bestehen bezüglich einhaltung des datenschutzes begründete schwere bedenken .
das fazit lautet : wenn wir jetzt das zinsbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und der eu tel quel akzeptieren , verletzen wir eindeutig geist und buchstaben der schweizerischen bundesverfassung .
herr bundesrat , wir wissen seit der letzten session , welche folgen der hinweis von uns parlamentariern auf verfassungsbruch haben kann : wir laufen nämlich gefahr , dass die entsprechenden angesprochenen bundesräte den ratssaal verlassen .
in diesem sinne danke ich ihnen , herr bundesrat maurer , herzlich , dass sie im gegensatz zu ihrer kollegin tapfer ausgeharrt haben .
ich ersuche sie im namen der svp-fraktion , unser geltendes verfassungsrecht hochzuhalten und die vorlage zurückzuweisen .
es gibt eigentlich zwei fragen , die wir beantworten müssen : 1. bringen steuerliche anreize in der energiepolitik etwas ?
2. ist diese massnahme im rahmen der energiestrategie 2050 entscheidend ?
zur ersten frage : es ist nicht von der hand zu weisen , dass steuerliche anreize nur beschränkt resultate bringen ; kommissionspräsident luginbühl hat es klar zum ausdruck gebracht .
auch wenn sie eine anreizwirkung verheissen , ist der vollzug für die kantone und die hauseigentümer mit einem hohen administrativen aufwand verbunden .
der bericht der steuerverwaltung und des bundesamtes für energie zeigt auf , dass damit viele mitnahmeeffekte einhergehen .
ich stelle fest , dass sich die kantone , das heisst die energiedirektorenkonferenz in absprache mit der finanzdirektorenkonferenz , immer sehr konsequent gegen solche massnahmen ausgesprochen haben .
nach dem entscheid des nationalrates , einen weitgehenden steuererlass vorzusehen , signalisieren die kantone ein gewisses entgegenkommen .
in der kommission stellte ich mich als vertreter der interessen der energiedirektorenkonferenz zur verfügung und schlug einen für die kantone akzeptablen kompromiss vor , nämlich die hälfte der abbruchkosten für ersatzneubauten als steuerlich abzugsfähig zuzulassen .
ich unterlag mit diesem vorschlag .
ständerat schmid schlägt nun mit einer minderheit vor , die abbruchkosten vollständig zum steuerabzug zuzulassen .
damit komme ich zur zweiten frage : ist diese massnahme für die energiestrategie 2050 entscheidend ?
ich denke , dass sie grundsätzlich inhaltlich nicht entscheidend ist .
sie wird die erneuerungsquote der energetisch ineffizient gebauten häuser wohl nur unwesentlich beeinflussen .
trotzdem scheint mir ein kleines zeichen in richtung nationalrat am platz zu sein .
der nationalrat hat mit einem relativ starken mehr die weitgehende steuerabzugsfähigkeit vorgeschlagen .
es scheint mir daher aus taktischen gründen durchaus sinn zu machen , einen kleinen schritt in die richtung des nationalrates zu machen .
hingegen möchte ich klar die haltung zum ausdruck bringen , dass es zu befürworten wäre , dass die eidgenössische steuerverwaltung und die kantone bei der ausgestaltung der abzugsberechnung und der abzugsberechtigung sicherstellen , dass der abzug tatsächlich auch mit einer energie - und klimapolitischen wirkung verbunden ist und nicht einfach nur zu einem reinen instrument der steueroptimierung wird .
ich schlage daher vor , die minderheit schmid martin zu unterstützen und dem nationalrat somit anzuzeigen , dass wir bereit sind , einen kleinen schritt zu tun .
gleichzeitig sollten wir aber auch unterstreichen , dass es sich hier für uns um eine rote linie handelt , die nicht überschritten werden darf .
der bundesrat soll ermächtigt werden , besondere vorschriften für endverbraucher , die eine kleine produktionsanlage haben , zu erlassen .
es soll damit verhindert werden , dass kleinstproduzenten ein zu hohes netzentgelt bezahlen müssen .
die kommission beantragt ihnen , diese differenz aufrechtzuerhalten .
wir sind jetzt beim bundesgesetz über die direkte bundessteuer und beim steuerharmonisierungsgesetz .
es geht in den diskutierten artikeln in den beiden erwähnten gesetzen um die frage , ob das energiesparen zusätzlich mit steuerlichen massnahmen gefördert werden soll .
der bundesrat hat in seinem entwurf auf solche massnahmen verzichtet .
der nationalrat hat bereits in der ersten lesung steuerliche massnahmen eingebaut .
ihre kommission beantragte in der ersten lesung mit knapper mehrheit , auf steuerliche massnahmen einzutreten , allerdings gegenüber dem nationalrat in abgeschwächter form .
der ständerat hingegen folgte der minderheit , die auf solche massnahmen verzichten wollte .
in der zweiten lesung hat der nationalrat erstens die übertragung von energetischen investitionskosten auf vier nachfolgende steuerperioden und zweitens die abzugsfähigkeit der investitionskosten für ersatzneubauten beschlossen .
punkt 1 würde zu steuerausfällen für bund und kantone von etwa 120 bis 240 millionen franken führen , punkt 2 zu solchen von etwa 180 millionen franken .
ihre kommission hat für diese frage noch einmal relativ viel zeit aufgewendet und zur vorbereitung der beschlüsse beim finanzdepartement einen bericht zum thema " auslegeordnung zu steuerlichen massnahmen im gebäudebereich " in auftrag gegeben .
darin wurde eine ganze reihe von möglichen optionen geprüft , weil in der kommission grundsätzlich der wille bestand , in dieser inhaltlich wahrscheinlich gewichtigsten differenz eine annäherung an den nationalrat zu erreichen .
am schluss ist das nicht gelungen .
ganz kurz die hauptsächlichen gründe : generell musste die kommission feststellen , dass subventionen für die förderung erneuerbarer energien transparenter und gezielter eingesetzt werden können .
wir haben auch festgestellt , dass die mitnahmeeffekte solcher steuerlichen massnahmen sehr hoch sind .
man spricht von 70 bis 80 prozent .
die steuerersparnisse , das liegt auf der hand , sind bei tieferen einkommen um ein vielfaches geringer als bei hohen .
mit der abzugsfähigkeit über drei , vier steuerperioden wird zudem ein beträchtlicher administrativer mehraufwand verursacht .
man muss sich ja bewusst sein : eine abzugsfähigkeit über zwei jahre ist bei vernünftiger planung heute schon möglich .
weiter haben wir festgestellt , dass das verfassungsrechtliche prinzip der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit innerhalb der steuerperiode mit einer solchen massnahme verletzt würde .
und wie erwähnt sind die einnahmenausfälle bei einer staffelung über eine längere periode beträchtlich .
zuletzt mussten wir auch zur kenntnis nehmen , dass die energetische wirkung solcher massnahmen als sehr klein eingeschätzt wird .
aus all diesen gründen beantragt ihnen die kommission mit 8 zu 5 stimmen , wie in der ersten lesung auf steuerliche massnahmen zu verzichten .
eine minderheit beantragt ihnen , zumindest die rückbaukosten für ersatzneubauten als abzugsfähig zuzulassen .
besten dank für die auslegeordnung in bezug auf die einführung des automatischen informationsaustauschs und die bilaterale aktivierung .
einen staat habe ich in ihrer aufzählung vermisst , ein land , das sich ebenfalls zur weissgeldstrategie verpflichtet hat und in konkurrenz zur schweiz steht .
wie steht es eigentlich mit den verhandlungen mit dem fürstentum liechtenstein in bezug auf die einführung des automatischen informationsaustauschs ?
herr kollege bäumle , sie haben vorhin dem plenum vorgemacht , dass der automatische informationsaustausch internationaler standard sei .
können sie mir ein einziges land auf dieser welt nennen , das den automatischen informationsaustausch materiell bereits eingeführt hat ?
bitte nennen sie mir ein land .
der kommissionssprecher hat sehr gut dargelegt , dass wir lange darum gerungen haben , eine lösung zu finden , mit der wir im bereich der steuerlichen massnahmen dem nationalrat entgegenkommen könnten .
wir wissen , dass die kantonalen finanzdirektoren sämtliche steuerlichen massnahmen im gebäudebereich ablehnen .
im wissen darum haben wir nach einer lösung gesucht , die steuersystematisch konsequent ist , aber trotzdem den anliegen einer energiestrategie entgegenkommen kann .
im wissen darum , dass es nur ein kleiner schritt hin zum nationalrat ist , schlägt ihnen die minderheit vor , dass in zukunft abbruchkosten für ersatzneubauten durch das eidgenössische finanzdepartement abzugsfähig gemacht werden können , wie investitionen , die dem energiesparen und dem umweltschutz dienen .
das ist gleichstellung : schon heute können gemäss geltendem recht investitionen , die dem energiesparen und dem umweltschutz dienen , den unterhaltskosten gleichgestellt werden ; dies wird in den allermeisten kantonen auch gemacht .
es ist für die minderheit nicht logisch , dass zwar investitionen in ein altes haus , in einen oldtimer , abzugsfähig sind , nicht aber wenigstens die rückbaukosten , die anfallen , wenn jemand anstelle eines alten gebäudes ein neues , energetisch besseres erstellen will .
auch aus raumplanerischer und wohnungspolitischer sicht wollen wir den ersatzneubau fördern , nicht die investition in eine alte bausubstanz .
wir wollen das tun , um auch noch andere politische ziele zu erreichen .
mit dem heutigen recht setzen wir die falschen anreize .
deswegen schlägt ihnen die minderheit vor , dass man zumindest die kosten des rückbaus für einen ersatzneubau den investitionen in das energiesparen und den [ page 288 ] umweltschutz gleichstellt .
sie können mir das argument entgegenhalten , dass dies steuersystematisch falsch sei .
ja , das ist so .
es ist aber auch steuersystematisch falsch , dass im geltenden recht die investitionen , die dem energiesparen und dem umweltschutz dienen , abzugsfähig sind .
konsequenterweise müsste man dies streichen oder , wie es die minderheit will , dort auch die rückbaukosten für einen ersatzneubau aufnehmen .
ich kann sie auch beruhigen .
kollege noser hat das , glaube ich , auch in der kommission mehrmals wiederholt : finanziell hat das eine auswirkung von 34 millionen franken über alle drei steuerhoheiten von gemeinde , kanton und bund zusammen zur folge .
da müssen wir uns also nicht länger darüber unterhalten , ob das relevant ist .
finanziell ist es nicht relevant .
es geht mehr um die frage , ob man eben jetzt in dieser energiestrategie auch eine unterstützung oder einen politischen willen betreffend ersatzneubau signalisiert , und das möchte ihnen die minderheit schmackhaft machen .
vielleicht kann dann der nationalrat auch auf den arbeiten unserer kommission aufbauen und letztlich auf unsere lösung einschwenken .
sie wissen ganz genau , dass die schweiz hier keine handlungsoption mehr hat , heute zu sagen , sie warte , bis alle anderen den automatischen informationsaustausch eingeführt hätten .
das war die ursprüngliche bedingung , da haben sie recht .
heute stehen wir da , machen mit 28 eu-ländern einen vertrag , und wenn diese ihn gleichzeitig verabschiedet haben und wir hier ratifiziert haben , dann wird dieser gleichzeitig im detail umgesetzt .
ob der datenaustausch gleichwertig erfolgen wird , werden wir sehen .
mit deutschland sollte das kein problem sein , mit österreich auch nicht .
ob es mit italien , frankreich und spanien so ist , werden wir sehen .
und mit griechenland haben wir noch nicht einmal eine legalisierungsmöglichkeit .
sie wissen es : es sind viele fragen offen , aber heute haben wir keine alternative mehr .
die schweiz braucht dieses abkommen , um für ihren finanzplatz rechtssicherheit zu schaffen .
das ist nicht schön , aber es ist notwendig .
wer a sagt , muss auch b sagen .
a gesagt haben wir in der wintersession 2015 mit dem aia-gesetz .
man mag die abgeltungssteuer oder die zinsbesteuerung noch immer für die besseren lösungsansätze zur eindämmung von steuerhinterziehung halten .
fakt ist , dass der automatische informationsaustausch heute ein globaler standard geworden ist , dem sich ein land mit einem derart [ page 765 ] bedeutenden finanzplatz wie dem schweizerischen nicht entziehen kann .
allein das grenzüberschreitende private-banking-geschäft ist sehr bedeutend .
rund 20 000 arbeitsplätze sind betroffen , und die steuererträge für die öffentliche hand belaufen sich gegen 1,5 milliarden franken .
dieser bedeutende wirtschaftszweig , eine art exportwirtschaftszweig , braucht einen international akzeptierten und damit wettbewerbsfähigen regulierungsrahmen .
da die würfel für den automatischen informationsaustausch nun gefallen sind , müssen wir uns auf die trümpfe konzentrieren , die den schweizerischen finanzplatz wirklich stark und wettbewerbsfähig machen .
diese sind die kompetenzen und das know-how in der branche , die qualität der produkte und dienstleistungen sowie die stabilität unseres landes , aber auch die internationale vernetzung und ein international akzeptierter regulierungsrahmen .
beide abkommen , die wir heute beschliessen , schreiben eins zu eins den oecd-standard fest , also ohne jeden swiss , european oder australian finish , und das ist gut so .
die schweiz konnte nämlich bei der erarbeitung dieses standards auch wichtige prinzipien einbringen , die ein " level playing field " oder wettbewerb mit gleich langen spiessen sicherstellen : erstens den einheitlichen standard für alle , zweitens die reziprozität oder gegenseitigkeit , drittens das spezialitätsprinzip , viertens einen ausreichenden datenschutz und fünftens die feststellung der wirtschaftlich berechtigten bei juristischen strukturen , insbesondere trusts .
darüber hinaus bestand die erwartung , dass im gegenzug zur vereinbarung über den automatischen informationsaustausch ein verbesserter zugang für schweizer finanzdienstleister in den partnerstaaten ausgehandelt werden könne .
diese erwartung ist nur ansatzweise erfüllt worden .
ein dienstleistungsabkommen mit der eu beispielsweise ist vor der klärung der offenen fragen zu den bilateralen verträgen unrealistisch , und fraglich ist auch , ob ein solches abkommen überhaupt realistisch ist , wenn im zuge dieses abkommens zum beispiel die staatsgarantien der kantonalbanken oder die kantonalen gebäudeversicherungsmonopole zur disposition stünden .
immerhin wurden gemäss aussagen des sif auch in der vorbereitung - wir haben es auch vom kommissionsberichterstatter gehört - mit verschiedenen ländern konstruktive gespräche über verbesserte marktzugangsmöglichkeiten initiiert .
alle diese anstrengungen sind richtig und wichtig .
und die bestehenden abkommen mit einzelnen , aber wichtigen eu-staaten , eben mit deutschland , österreich und grossbritannien , bleiben weiterhin bestehen .
ich komme dann beim votum zum zweiten minderheitsantrag noch kurz darauf zu sprechen .
schliesslich ist eine bedingung für die einführung des automatischen informationsaustauschs das vorhandensein von fairen regularisierungsmöglichkeiten in partnerstaaten .
im falle von australien ist dies unproblematisch , bei den 28 staaten der eu grösstenteils ebenfalls .
bei wenigen mitteleuropäischen staaten gibt es gewisse vorbehalte , denen im zuge der umsetzung des automatischen informationsaustauschs unbedingt beachtung zu schenken ist .
die fdp-liberale fraktion teilt aber die ansicht des bundesrates , dass kein anlass besteht , das abkommen mit der eu deshalb nicht abzuschliessen .
es kann auch nicht das prioritäre anliegen der schweiz sein , ausländische steuersünder vor den gesetzlichen sanktionen in ihrem sitz - bzw. wohnsitzstaat zu schützen .
ich bitte sie entsprechend , den rückweisungsantrag der minderheit matter abzulehnen und diesen beiden vorlagen zuzustimmen .
eine kleine rückblende : herr bundesrat merz hat gesagt , die anderen würden sich an unserem bankgeheimnis die zähne ausbeissen .
nun haben uns die usa , die eu und die oecd nicht nur die milchzähne gezogen , sondern wir haben uns an unserer vergangenheit selbst die zähne ausgebissen .
die schweiz führt den automatischen informationsaustausch ja nicht ein , weil sie diesen als beste lösung ansieht - auch die glp-fraktion sieht ihn nicht als solche an -, sondern weil es neben diesem austausch keine andere option mehr gibt , weil es ein weltweiter standard geworden ist .
wir haben bedingungen an den automatischen informationsaustausch geknüpft : die möglichkeit der regularisierung mit allen ländern , mit denen wir das vollziehen , soll gesichert sein ; der marktzutritt soll erfolgen ; wir machen nur dann mit , wenn alle anderen wichtigen staaten und finanzplätze den automatischen informationsaustausch ebenfalls gleichwertig eingeführt haben , wenn ein gleichwertiger datenaustausch gesichert ist und keine " fishing expeditions " stattfinden können .
fakt ist : wir haben nicht mit allen eu-staaten eine regularisierungsmöglichkeit , wir haben keinen marktzutritt , es haben noch nicht alle finanzplätze den automatischen informationsaustausch gleichwertig eingeführt .
in bezug auf die frage , ob der datenaustausch gleichwertig erfolgen wird und nicht ein swiss finish erfolgt , sind erhebliche zweifel angebracht .
" fishing expeditions " sind offenbar nicht ausgeschlossen , wie der fall aus holland zeigt , in dem unsere steuerbehörden in vorausgehorsam nachgegeben haben .
ich möchte kurz auf die ursache zurückkommen : warum stehen wir überhaupt hier ?
es war das krasse fehlverhalten unserer banken , vor allem in den usa , wo klar gesetze und abkommen verletzt - bewusst verletzt !
- wurden .
damit war die schweiz im unrecht und kam unter einen druck , dem sie gar nicht mehr standhalten konnte .
die grünliberalen haben früh klargemacht , dass es eine weissgeldstrategie braucht .
die glp hat auch früh darauf hingewiesen , dass es einen plan b braucht , falls die von uns geforderte abgeltungssteuer scheitern sollte und ein automatischer informationsaustausch nicht zu vermeiden wäre .
die schweiz hat aber nur reagiert statt agiert , sie hat sich zu schlecht verkauft und auch schlecht verhandelt .
teilweise war auch die heimische politik so zerstritten , dass die eu und die usa ein leichtes spiel mit uns hatten .
die verhandlungsdelegation im ausland wurde vom bundesrat teilweise offen im regen stehengelassen .
da befinden wir uns nun heute , und die svp will das fähnchen , das nicht ganz zu unrecht noch dasteht , hochhalten , will eine rückweisung und bedingungen stellen .
liebe svp , es ist zu spät !
heute schaden eine rückweisung und bedingungen dem finanzplatz und dem wirtschaftsstandort .
wir haben die schlacht verloren .
ja , der bundesrat hat schlecht verhandelt .
aber ich kann sie beruhigen : die svp kann jetzt getrost den vorlagen zustimmen , denn jetzt ist ihr bundesrat am drücker , und er wird im ausland dafür sorgen , dass die regeln eingehalten werden , gleichwertige daten ausgetauscht werden und der marktzugang sofort kommt - das ist ihre forderung , die wird jetzt umgesetzt .
was unschön bleibt : nüchtern betrachtet , kann ein kunde , der seine konten nicht regularisieren kann , weil es nicht möglich ist , oder der sie nicht regularisieren will - was mich nicht interessiert ; da habe ich kein erbarmen -, sein geld fast nur noch in die usa transferieren , nach delaware zum beispiel , da ausgerechnet die usa sich kaum um die umsetzung gleichwertiger konsequenter oecd-richtlinien kümmern .
trotzdem : die glp-fraktion wird im interesse des wirtschaftsstandortes und des finanzplatzes den vorlagen heute zustimmen und die rückweisung ablehnen .
wir müssen vorwärtsschauen und nicht rückwärts .
wir müssen akzeptieren , dass der automatische informationsaustausch ein weltstandard geworden ist , dem sich die schweiz nicht entziehen kann .
der finanzplatz schweiz ist heute gut aufgestellt und braucht rechtssicherheit , gerade bezüglich der eu und der wichtigen finanzplätze .
unser finanzplatz hat genug stärken , um diese neuen bedingungen problemlos einzuhalten , den automatischen informationsaustausch auszuhalten und weiterhin erfolgreich mit der neuen weissgeldstrategie umzugehen .
dies ist uns schon bezüglich der geldwäscherei erfolgreich gelungen .
wir müssen aber weiter antizipieren : den marktzutritt , den wir von der eu wollen , werden wir nicht erhalten , ohne die [ page 766 ] institutionellen abkommen mit der eu zu verhandeln .
wer sich dieser diskussion verweigert , riskiert , dass wir am ende wieder ohne ein resultat dastehen , alles übernehmen müssen , aber nichts ausgehandelt haben .
also : antizipieren statt blockieren .
in diesem sinne bitte ich sie noch einmal im namen der glp-fraktion , auf beide vorlagen einzutreten , den rückweisungsantrag und die weiteren minderheitsanträge abzulehnen und beiden vorlagen zuzustimmen .
wie es der kommissionssprecher gesagt hat : das gesetz ist einstimmig verabschiedet worden .
die anpassungen sind nicht von grösserer tragweite .
es handelt sich um die modernisierung eines spezialgesetzes für die unternehmen des öffentlichen verkehrs .
ich sage nur noch etwas zur letzten bemerkung des kommissionssprechers .
auch die zukunft wird es mit sich bringen , dass jeweils die gesetzgebung wieder den erfordernissen angepasst werden muss .
die methode ist einfach die - bei einer speziellen ausgangslage , die wir hier haben -, dass der weg über den einbezug der branche und auch der sozialpartner führen muss .
die arbeitszeitgesetzkommission , wie sie heisst , ist die kommission , die diesen einbezug der branche und der sozialpartner ermöglicht .
das ist hier im vorfeld der gesetzesrevision vorbildlich geschehen .
das muss auch für die zukunft die methode sein .
geschätzter herr bundesrat , geben sie mir recht , dass es für eine betroffene person zu spät ist , wenn die schweiz zum beispiel 2018 bulgarien daten über sie liefert , bulgarien aber diese daten missbraucht oder uns keine zurückschickt ?
das aus den siebzigerjahren stammende arbeitszeitgesetz hat mit der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung nicht schritt halten können .
mit der vorliegenden teilrevision sollen nun die erkannten mängel behoben werden .
das arbeitszeitgesetz regelt die arbeitszeiten und verschiedene umstände für die arbeitnehmenden der sbb , der konzessionierten transportunternehmen des öffentlichen verkehrs und der unternehmen mit netzzugang auf der schiene .
sowohl die unternehmen als arbeitgeber als auch die arbeitnehmer haben in verschiedenen punkten revisionsbedarf gesehen .
mit der vorliegenden teilrevision , wie sie bereits vom nationalrat angenommen wurde , sollen nun die gesetzlichen grundlagen den wirtschaftlichen und sozialen entwicklungen , aber auch den aktuellen bedürfnissen der akteure des öffentlichen verkehrs angepasst werden .
diese stossrichtung entspricht auch den empfehlungen der eidgenössischen arbeitszeitgesetzkommission .
in einer tripartiten kommission mit vertretern der arbeitnehmer , der arbeitgeber und unter einbezug des hier zuständigen bundesamtes für verkehr wurden die einzelnen problembereiche diskutiert und die grundsätze des vorliegenden revisionsentwurfes erarbeitet .
in der kommissionsberatung war die vorlage , wie sie aus dem nationalrat übermittelt wurde , unbestritten .
die kommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten und hat schliesslich auch allen zusätzlichen anpassungen des nationalrates einstimmig zugestimmt .
es ging dabei um die anpassung von artikel 2 absatz 3 betreffend die anwendung auf arbeitnehmer von drittunternehmen .
es ging weiter um die streichung von artikel 2 absatz 5 und um die erweiterung von artikel 8 um den neuen absatz 2 bis .
zu reden gab hingegen ein antrag zur anpassung des geltungsbereiches des gesetzes bei artikel 1. ziel des antrages war es , den touristischen saisonalen betrieben die möglichkeit zu geben , sich auf gesuch hin vom geltungsbereich des arbeitszeitgesetzes entheben zu lassen und demzufolge unter den geltungsbereich des arbeitsgesetzes zu fallen .
um die realisierung dieser teilrevision des arbeitszeitgesetzes , die von einem grossteil der branche gewünscht wird , nicht zu gefährden , wurde beschlossen , den antrag fallenzulassen .
stattdessen wurde ein kommissionspostulat ( 16.3351 ) eingereicht , welches dieses anliegen aufnehmen soll und den bundesrat beauftragt , die möglichkeiten zur enthebung vom geltungsbereich des arbeitszeitgesetzes für touristische transportunternehmen aufzuzeigen .
ihre kommission beantragt ihnen , auf das geschäft einzutreten und es in der vorliegenden kommissionsfassung anzunehmen .
herr bundesrat , wie sie gesagt haben , sammeln die eu-staaten jetzt 2016 die daten und tauschen diese 2017 aus .
aber bis dato konnten sich die eu-staaten noch nicht einmal auf ein gemeinsames meldesystem und auf eine technische abwicklung einigen .
was wird der bundesrat tun , wenn eben genau diese erfahrungen nicht vorliegen werden , wie die daten ausgetauscht und verwertet werden , wenn es nämlich bei der eu selber zu einer verzögerung von einem jahr kommt ?
was wird dann der bundesrat tun , wenn die meldesysteme noch gar nicht vorhanden sind ?
das in der interpellation angesprochene ereignis fand am 9. april 2014 statt .
die französische atomaufsichtsbehörde asn sagt , sie sei am 10 . april vor ort gewesen .
sie hat die öffentlichkeit aber erst am 17 . april über den störfall informiert .
das ist meines erachtens nicht akzeptabel , insbesondere nicht , weil man heute weiss , dass der reaktor in der folge sieben wochen lang nicht mehr ans netz gebracht werden konnte .
es mussten also wirklich namhafte korrekturen und reparaturen vorgenommen und schäden behoben werden .
der bundesrat argumentiert , dass es keine grenzüberschreitenden informationen braucht , wenn das ereignis auf der internationalen skala auf niveau 1 eingestuft wird .
diese situation muss meines erachtens verbessert werden , denn die einschätzung , welches ereignisniveau richtig ist , wird von der betreiberin vorgenommen .
ob die einschätzung korrekt war , wird erst in der folge durch die aufsichtsbehörde überprüft .
der bundesrat soll sich aber zwingend dafür einsetzen , dass man sich immer gegenseitig informiert , wenn ein ereignis ab stufe 1 gemäss internationaler skala passiert .
so wurde zum beispiel ein ereignis in gösgen vom juli 2015 im januar 2016 von stufe 0 auf stufe 1 erhöht .
falscheinstufungen sind also möglich , sowohl in der schweiz wie auch in frankreich .
fessenheim ist ein sorgenreaktor , ein alter reaktor .
reaktoren sollten maximal einmal jährlich ein ereignis auf stufe 1 - das sind anomalien - haben .
fessenheim hatte 2013 zwei ereignisse auf diesem niveau , 2014 waren es vier , 2015 eines .
für die öffentliche information scheint mir die fragestellung entscheidend , wie lange ein reaktor nach einem ereignis auf stufe 1 vom netz bleibt .
ein reaktor kann auch nach einem ereignis auf stufe 1 nach 24 stunden wieder am netz [ page 291 ] sein .
das scheint dann tatsächlich nur eine kleine anomalie gewesen zu sein .
wenn aber nach einem ereignis auf stufe 1 sieben wochen lang nichts mehr geht , muss man grenzüberschreitend rasch mehr wissen .
es könnte auch sein , dass die einstufung des ereignisses mit stufe 1 falsch war , wie ich oben dargelegt habe .
daher möchte ich dem bundesrat beliebt machen , dass ein ereignis auf stufe 1 grenzüberschreitend gemeldet werden muss , wenn der reaktor innert 24 stunden nicht wieder am netz ist .
alles andere ist ein nicht zu rechtfertigendes zurückhalten von informationen gegenüber der öffentlichkeit .
auch das ensi informiert die öffentlichkeit laufend auf seiner website , wenn ein ereignis von stufe 1 passiert .
dass die französische aufsichtsbehörde die allgemeine öffentlichkeit erst einige tage nach dem ereignis informiert hat , ist daher - ich habe es bereits erwähnt - nicht akzeptabel .
es handelte sich eindeutig um ein vorkommnis von öffentlichem interesse .
und in der schweiz müsste das ensi darüber informieren , unabhängig davon , ob die nukleare sicherheit dadurch tangiert ist .
noch eine ergänzung zum vergleich : die schweizer kernkraftwerke hatten im jahr 2014 gesamthaft 38 vorkommnisse .
37 vorkommnisse waren auf stufe 0 , 1 vorkommnis war auf stufe 1. im jahr 2014 hatte fessenheim allein 29 signifikante vorkommnisse , davon 4 auf stufe 1. nördlich des juras sind wir sehr nahe bei fessenheim .
bei diesem thema müssen wir ja nicht über offene oder geschlossene grenzen diskutieren .
entsprechend sind wir - übrigens von links bis rechts - beim thema fessenheim äusserst sensibel und erwarten , dass die mitglieder des bundesrates , auch wenn sie ennet des juras wohnen , dafür verständnis aufbringen .
ruhig werden wir erst sein , wenn dieses störanfällige kraftwerk endlich abgestellt wird , wie es oft versprochen worden ist .
ich erlaube mir , hier auch gleich zu sprechen , weil ja meine interpellation ebenfalls das alte akw fessenheim zum thema hat .
allerdings interessieren mich neben der sicherheit vor allem die beteiligungen von schweizer elektrizitätsunternehmen an fessenheim .
mein kollege claude janiak hat ihnen die sorgen der bevölkerung in der region basel geschildert .
der grosse rat des kantons basel-stadt hat im märz dieses jahres eine resolution zur sofortigen stilllegung des akw fessenheim verabschiedet , und zwar ist das aus grosser sorge vor dem unsicherheitsreaktor total parteiübergreifend geschehen .
vor zwei wochen ist übrigens bereits wieder in block 1 eine panne festgestellt worden .
deshalb hat auch eine französische ministerin in diesem jahr über fessenheim gesagt , es produziere " pannen reihenweise und gleichsam im wochentakt " .
dass man diesen schrottreaktor nicht endlich vom netz nimmt , ist dann wieder eine andere sache .
da kann unser bundesrat leider wenig machen .
doch was ich hier gerne thematisieren möchte : an fessenheim sind mehrere kantone und dutzende von gemeinden in der schweiz indirekt , nämlich über die elektrizitätswerke oder noch konkreter über die kernenergiebeteiligungsgesellschaft kbg ag , beteiligt .
das empfinden wir in der region basel - das muss ich ihnen offen sagen - doch als sehr unfreundliche , uneidgenössische bösartigkeit , wenn man jedes jahr 6 millionen franken an diesem reaktor bzw. an seinem strom verdient und das auf kosten unserer sicherheit geht , anstatt dass man sich innerhalb der entsprechenden gremien dafür starkmacht , dass die sicherheit mindestens erhöht oder dieser völlig veraltete reaktor abgestellt wird .
der bundesrat weigert sich ja , diese nutzungsbeteiligungen zu benennen .
zuhanden der materialien mache ich es jetzt , mindestens für die ebene der kantone .
irgendwo muss es nämlich einmal festgehalten werden , welche kantone am akw fessenheim mitbeteiligt sind und sich deshalb dafür einsetzen müssen und auch können , dass die sicherheit in diesem französischen kernkraftwerk steigt .
zumindest daran beteiligt sind die kantone aargau , zürich , zug , thurgau , schaffhausen , glarus , genf , wallis , neuenburg , freiburg , waadt , solothurn , st .
gallen , appenzell innerrhoden und appenzell ausserrhoden .
es kommen noch aberdutzende von städten und gemeinden in vielen regionen der schweiz dazu - ich habe den kanton baselland vergessen .
das ergibt insgesamt schon den eindruck , das risiko im atomgeschäft , das immer noch ein lukratives geschäft ist , werde sozusagen von der bevölkerung in der region getragen .
ich erinnere mich noch : vor jahren hat unser früherer kollege carlo schmid in diesem saal - er sass vis-à-vis von mir - gedonnert : " erschiesst uns doch lieber , als ... !
" er meinte natürlich : " als endlich genug geld nach appenzell zu geben " .
wir in basel haben langsam einen ähnlichen eindruck .
wir haben je nach windrichtung das gefühl , eine mehrheit unserer miteidgenossen nähme es gegen ein paar atomsilberlinge billigend in kauf , dass basel und seine einwohnerinnen und einwohner geopfert würden .
hier können wir leider nicht gute miene zum bösen spiel machen .
ich weiss : der bundesrat hat keinen direkten einfluss ; er macht sich im internationalen bereich durchaus stark für eine kontrolle .
es wäre an und für sich auch die aufgabe der beteiligten kantone , die indirekt von diesem geschäft profitieren , ihren einfluss selbst geltend zu machen und dafür zu sorgen , dass dieser pannenreaktor endlich abgeschaltet wird .
wir haben es von kollegin ruiz gehört : die parlamentarische initiative möchte eine erhöhung der kinderzulage von 200 auf 250 und der ausbildungszulage von 250 auf 300 franken .
ich vertrete die minderheit der sgk-nr .
die heutigen mindestansätze werden den tatsächlichen kinderkosten in keiner art und weise gerecht .
2006 wurden die gesamtschweizerischen mindestansätze der familien - und kinderzulagen erhöht .
seit diesem zeitpunkt sind die direkten kinderkosten deutlich gestiegen .
ein beispiel : für ein paar mit zwei kindern betrugen die direkten kinderkosten vom jahr 2000 bis zum jahr 2005 jeweils 1310 franken , im zeitraum von 2009 bis 2011 sind sie auf 1507 franken jährlich gestiegen .
das ist eine zunahme von 197 franken .
es erstaunt deshalb nicht , dass rund die hälfte der kantone bereits heute leistungen über dem minimum festlegt .
eine harmonisierung tut not .
sie werden jetzt denken , dass kinder nicht nur eine sache des geldes sind .
da haben sie recht .
kinder geben uns eltern vieles zurück , jedoch müssen wir auch berücksichtigen , dass viele familien - und dazu zähle ich alle familienformen - nicht in sogenannt rosigen verhältnissen leben .
gemäss bundesamt für statistik waren 2012 in der schweiz rund 7,7 prozent der ständigen wohnbevölkerung in privathaushalten von einkommensarmut betroffen .
die caritas schweiz beziffert über eine million menschen in der schweiz als in armut oder knapp über der armutsgrenze lebend .
besonders von armut betroffene bevölkerungsgruppen sind alleinlebende , einelternhaushalte oder paarhaushalte mit drei und mehr kindern .
es sind auch überdurchschnittlich viele familien mit kindern von der sozialhilfe abhängig .
in zahlen ausgedrückt : 2014 waren 6,6 prozent der schweizer bevölkerung oder rund 530 000 personen von einkommensarmut betroffen , darunter 123 000 erwerbstätige .
13,5 prozent der in der schweiz lebenden personen waren armutsgefährdet , und bei 4,6 prozent führten finanzielle engpässe zu schwierigkeiten im täglichen leben .
verschiedene leistungen für familien mit kindern respektive nur für kinder fallen in kantonen und gemeinden je länger , je mehr unter die sparmassnahmen .
beispielsweise werden prämienverbilligungen gekürzt , musikschulbeiträge erhöht , kitas werden kaum oder nur gering subventioniert und vieles mehr .
es zeigt sich auch immer wieder , dass kinder , welche in finanziell schlechtergestellten familien aufwachsen , nicht die gleichen chancen in der ausbildung und in der berufswahl erhalten wie kinder von besser situierten familien .
und diese tatsache endet dann in einer spirale .
wir haben die möglichkeit , diesen kindern eine bessere ausgangslage zu verschaffen , auch wenn mit einer 50 -franken-erhöhung pro monat nicht alle probleme aus der welt geschafft werden können .
sie werden argumentieren , dass das giesskannenprinzip nicht die richtige lösung ist .
tatsächlich gibt es auch andere methoden und modelle , wie beispielsweise familienergänzungszulagen .
doch dazu sind sie ja nicht bereit , und deshalb ist die vorliegende schlanke , einfache methode ein schritt , die vorgängig erwähnten familien zu stützen .
ich bitte sie , geschätzte kolleginnen und kollegen , ein zeichen zu setzen und der parlamentarischen initiative folge zu geben .
es wäre ein zeichen , dass es uns ernst ist damit , die armut in der schweiz zu lindern und den kindern und jugendlichen möglichst gerechte chancen zu geben .
die [ page 773 ] minderheit ist überzeugt davon , dass diese erhöhung verkraftbar ist , weil der nutzen um ein vielfaches höher sein wird .
in der tat ist die dynamik dieser debatte heute morgen jetzt wirklich so , dass wir auf dem kurs sind , auf dem wir dem nationalrat wo immer möglich entgegenkommen und sogar - wo machbar und den mehrheiten entsprechend - auf seine lösungen einschwenken .
ich möchte mich da anschliessen und über diesen berühmten schatten springen , wie das manchmal nötig ist .
ich unterstütze die minderheit schmid martin nicht aus fachlicher überzeugung .
der kommissionspräsident hat dargelegt , dass sich die urek ihres rates sehr stark von der vernunft hat leiten lassen und hier nicht auf steuerliche massnahmen eingetreten ist .
wenn ich sage , dass ich die minderheit nicht aus fachlicher überzeugung unterstütze , muss ich aber anhängen , dass ich diese minderheit als eine politische brückenbauerin in diesem prozess respektiere .
sie ist , glaube ich , auch für das gesamtprojekt energiestrategie 2050 wichtig .
deshalb empfehle ich ihnen ebenfalls , der minderheit zu folgen , obwohl ich nicht teil dieser minderheit bin .
ich möchte damit auch die frage verbinden oder mir zumindest diese frage erlauben - wir haben da keine entsprechenden kompetenzen - und sie an unsere schwesterkommission im nationalrat richten : kann man sich dort angesichts der vielen gewichtigen differenzen , die jetzt doch bereinigt oder fast bereinigt scheinen , nicht mit dem gedanken befreunden , sich in dieser session nochmals über die energiestrategie zu beugen ?
ein ding der unmöglichkeit ist das ganz sicher nicht mehr nach dem ergebnis unserer beratung , wie es sich jetzt abzeichnet .
ich werde hier der minderheit folgen und möchte sie , kolleginnen und kollegen , aufrufen , dies ebenfalls zu tun und dies mit einem zeichen an den nationalrat zu verbinden .
hier handelt es sich um eine andere interpellation .
hier geht es um die frage , warum atomkonzerne in der schweiz in schieflage sind .
hinsichtlich dieser frage hat der bundesrat einiges sehr befriedigend beantwortet und einiges sehr offen gelassen .
vielleicht vorab noch zur frau bundesrätin wegen der französischen sozialisten und der kernkraft : ich kann ihnen sagen , diese liessen sich eher abwählen , als dass sie von ihrer völlig unverständlichen fokussierung auf die kernkraftwerke loskämen - es ist leider so .
aber kommen wir zur schweiz : ich danke dem bundesrat für die beantwortung meiner fragen .
ich wollte ja wissen , ob das , was so herumgereicht wird , seit die akw in der schweiz in ökonomischer schieflage sind , stimmt - es geistert ja so ein bisschen der mythos herum , das habe vor allem mit der kev zu tun .
ich bin dem bundesrat dankbar , dass er in seiner stellungnahme die sachlage klarstellt und meinen eindruck bestätigt , dass diese wirtschaftliche schieflage vor allem die folge von kapitalen strategiefehlern auf ebene verwaltungsrat und management ist .
das verwundert mich auch nicht : ich verfolge die atompolitik seit den siebzigerjahren .
damals sagte man uns immer , ohne akw würden die lichter ausgehen .
nachher kam die stromlücke .
aber niemand in der führung der energiekonzerne konnte sich offenbar eine stromschwemme vorstellen , und entsprechend hat man sich auch ausgerichtet .
es war der versuch , ganz dick im internationalen geschäft mitzutun .
die dividenden flossen damals in millionenhöhe , und das macht offenbar etwas blind .
anders ist es nicht zu erklären , dass der damalige axpo-chef heinz karrer noch vor drei jahren - zwei jahre nach fukushima - öffentlich als erste priorität die komplette marktöffnung forderte .
der bundesrat spricht bezüglich dieser fragestellung deutlich : die probleme der strombranche wären wesentlich grösser , wenn das geschehen wäre .
ein zweiter teil meiner fragen betrifft die zukunft .
was machen wir jetzt in dieser ökonomischen schieflage ?
da , muss ich ehrlich sagen , frau bundesrätin , hätte ich mir etwas mehr klarheit gewünscht .
vielleicht sind die strategen im hintergrund schon am nachdenken , und sie können es noch nicht öffentlich sagen ; ich gehe jetzt einmal davon aus .
denn im prinzip ist klar : heute laufen bereits die verteilkämpfe darum , wer die allfälligen entschädigungen und defizite übernehmen muss .
das macht mir grosse sorgen , weil im prinzip die gefahr extrem gross ist , dass es wieder die steuerzahler und steuerzahlerinnen sein werden .
die akw sind unterdessen eigentliche cash-burner , um es im neumodischen managementjargon auszudrücken .
wir müssen uns einiges einfallen lassen , damit die steuerzahler und steuerzahlerinnen nicht zur kasse gebeten werden .
es war übrigens kein zufall , dass ich vor nicht allzu langer zeit in diesem rat bekanntlich die atomausstiegs-initiative nicht unterstützt habe .
die basler steuerzahler und steuerzahlerinnen haben explizit nie auf die akw-strategie gesetzt und haben explizit nie akw-strom benutzt , auch wenn die netze noch nicht getrennt sind - wegen eines kantons wollte man die netze nicht trennen .
aber wir haben immer andere investitionen getätigt .
deshalb wollen wir um keinen preis diese defizite mittragen .
es wird also eine strategie zu suchen sein , die die übernahme der defizite durch die eigner vorsieht .
ein gewisses verständnis habe ich für die akw-betreiber in bezug auf die solidarhaftung beim entsorgungs - und beim stilllegungsfonds .
ihnen möchte ich gerne mitgeben - ich gehe davon aus , dass sie das im hintergrund sowieso schon machen -, dass sie so aufgegleist werden , dass nicht den letzten die hunde beissen und genau jene akw bestraft werden , die noch am ehesten wirtschaftlich arbeiten .
hier sollte man ein bisschen weiterdenken , wie man jenen akw einen ausstieg ermöglichen kann , die eigentlich wirtschaftlich gut gearbeitet haben und rechtzeitig begriffen haben , dass sie aussteigen müssen .
letztendlich glaube ich - mehrere meiner fragen standen unter diesem aspekt -, dass es wahrscheinlich klüger wäre , jetzt zu versuchen , mit den akw-betreibern einen deal dazu zu machen , wie man geordnet aussteigen kann , bevor die defizite so gross sind .
kein mensch wird heutzutage ein akw kaufen .
also lieber jetzt mit den betreibern gemeinsam einen geordneten bezahlten ausstieg formulieren , als nachher mit haftungsfragen und unkontrollierten belastungen der steuerzahler zu operieren .
ich wünsche mir , dass sie das hinter den kulissen machen , geschätzte frau energieministerin , dann wäre ich schon sehr beruhigt .
herr kollege fluri , glauben sie wirklich an das , was sie jetzt gesagt haben , dass die kosten für ein aufnahmezentrum in nordafrika höher wären als in der schweiz ?
sie kennen ja die verfahren mit rechtsbeistand , mit übersetzungen und allem .
ich glaube nicht , dass ihre fraktion bereit wäre , diese kosten zu tragen .
dieser antrag der minderheit matter liegt sowohl bei der einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit australien vor wie auch bei der umsetzung des protokolls zur änderung des zinsbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und der eu .
der antrag zur vorlage zum informationsaustausch über finanzkonten mit australien , der hier als antrag der minderheit matter vorliegt , wurde in der kommission mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
der analoge antrag zur vorlage zur änderung des zinsbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und der eu , also zur einführung des automatischen informationsaustauschs mit der eu , wurde ebenfalls mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
die argumente der minderheit haben sie gehört .
es wurde unter anderem singapur angeführt , das hier in dieser frage eine andere strategie fahre , und dass doch die schweiz dieser strategie auch folgen könne .
die kommissionsmehrheit vertrat aber die auffassung , die schweiz solle nicht länger defensiv agieren und vielmehr vermeiden , dass ihr vorgeworfen wird , sie lasse sich bei der umsetzung ihrer oecd-verpflichtungen zu viel zeit .
es wurde auch angeführt , dass dies eine frage der glaubwürdigkeit der schweiz sei : mein kollege lüscher hat vorhin erwähnt , dass das land , das probiert hat , bedingungen zu stellen , panama ist .
wenn wir uns hier in dieser legiferierung nun an panama orientieren , dann sind wir wahrscheinlich definitiv auf dem falschen dampfer .
zum schluss vonseiten der redaktionskommission noch folgende bemerkung , die wichtig ist : die redaktionskommission hat darauf hingewiesen , dass in artikel 3 des zinsbesteuerungsabkommens mit der eu - das ist auf seite 4 der fahne - das inkrafttreten erwähnt wird .
das steht aber unter dem titel " bundesgesetz über die aufhebung des zinsbesteuerungsgesetzes vom 17 . dezember 2004 und des bundesgesetzes vom 15 . juni 2012 über die internationale quellenbesteuerung " .
da diese erlasse aber aufgehoben werden , kann es hier nicht um ein inkrafttreten gehen .
die redaktionskommission schlägt deshalb vor , dass dieser passus des inkrafttretens beim bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung eines protokolls zur änderung des zinsbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und der eu eingefügt wird , dort bei artikel 3 , der bislang nur einen absatz hat .
dort soll also ein zweiter absatz hinzugefügt werden , der sich auf das inkrafttreten bezieht .
damit wir deswegen keine differenzbereinigung mit dem ständerat machen müssen , wurde in der kommission beantragt , dies der redaktionskommission zu überlassen .
die kommission hat das so gutgeheissen .
auch ich bitte sie , diesem vorgehen zuzustimmen .
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( pfeifen der lautsprecheranlage ) das scheinen noch nachwehen der gestrigen mikrofonpanne zu sein - umso wichtiger scheint es mir , dass wir im vorliegenden fall keine pannen auslösen .
ich danke zunächst dem bundesrat für die stellungnahme zu dieser interpellation .
der auslöser dieses vorstosses waren ja die veränderungen , die sich mit dem fahrplanwechsel 2015 ergeben haben .
dieser hat in der ostschweiz oder , wenn man es noch etwas enger fasst , im fürstenland und auch in teilen des thurgaus zu verbesserungen , aber auch zu verschlechterungen geführt .
so ist zweifelsohne der sprinter zwischen zürich und st .
gallen eine klare angebotsverbesserung und als solche zu werten .
er führt nebenbei auch zu einer schnelleren verbindung ins rheintal .
der bundesrat weist denn in seiner stellungnahme auch darauf hin , dass der sprinter einem ausdrücklichen wunsch des kantons st .
gallen entspricht .
allerdings , und das ist der wermutstropfen , darf eine solche verbesserung nicht zulasten einer anderen , wirtschaftlich auch starken region gehen .
es ist erfreulich , dass st .
gallen so angebunden ist , aber gerade die region wil ist natürlich ein wirtschaftlich starkes zentrum , im übrigen auch eine exportstarke region .
es kann nicht sein , dass solche verbesserungen letztlich auch innerkantonal dazu führen , dass eine region sozusagen gegen die andere ausgespielt wird .
auf jeden fall ist es im fürstenland zu qualitätseinbussen beim rollmaterial gekommen , die einschneidend sind .
gerade familien und auch behinderte menschen werden klar benachteiligt .
ich habe aber mit befriedigung zur kenntnis genommen , dass der bundesrat es unterstützt , dass möglichst frühzeitig eine umstellung des rollmaterials in dieser region erfolgen soll .
auch erfreulich ist , dass der bundesrat spätestens 2021 den ic im korridor wil , uzwil , flawil und gossau wieder mit bern durchbinden will .
in der stellungnahme des bundesrates schimmert durch , die durchbindung nach basel sei ein wunsch des kantons st .
gallen gewesen .
das ist nicht so - die durchbindung nach basel dient der direktverbindung zwischen aarau und dem flughafen zürich .
ich habe verständnis dafür , aber es ist sicherlich kein besonderer wunsch des kantons st .
gallen gewesen .
was ich hingegen nicht nachvollziehen kann , ist die verknüpfung der fernverkehrskonzession mit dem raumkonzept .
ich erinnere daran , dass der bund und die kantone - also damals die kdk - beim erlass des raumkonzepts übereingekommen sind , dass das raumkonzept keine verbindliche , ja schon gar keine rechtsverbindliche planungsgrundlage darstellt und nur als orientierungshilfe dient .
ich möchte gerne auf den zweiten absatz ihrer antwort auf die erste frage hinweisen , frau bundesrätin : " die erneuerung der fernverkehrskonzession mit dem fahrplanwechsel 2018 hat übergeordnet zum ziel , den kundennutzen zu erhöhen und das fernverkehrsnetz langfristig auf das raumkonzept schweiz abzustimmen .
die konkreten durchbindungen über die verbindung von metropolitanen und grossstädtischen [ page 294 ] zentren hinaus sind nicht gegenstand der fernverkehrskonzession .
" hier hat die verwaltung offensichtlich eine gewisse eigendynamik entwickelt .
das fernverkehrsnetz muss grosse und mittlere zentren wie ebenfalls agglomerationen auch in zukunft berücksichtigen .
das ist im moment so , und es soll auch in zukunft so sein .
das raumkonzept könnte aus meiner sicht dann als planungsgrundlage akzeptiert werden , wenn es angepasst würde .
man müsste es also einerseits gesetzlich verankern .
dann müsste man es aber auch anpassen , und es müsste in einem solchen fall gleichfalls den tatsächlichen raumentwicklungen gerecht werden .
der raum ostschweiz/bodensee müsste also dann auch zu einem metropolitanraum werden .
dieser raum erfüllt im übrigen bereits heute die kriterien betreffend einwohnerzahl oder pendlerströme und internationalität , weil es sich ja um einen grenzüberschreitenden raum handelt .
in dieser hinsicht wären die kriterien für einen metropolitanraum sicherlich erfüllt , und ich bin zuversichtlich , frau bundesrätin , dass das are bei einer allfälligen neudefinition des raumkonzeptes diesen kriterien wird rechnung tragen können .
ich erkläre mich deshalb teilweise befriedigt .
wie schon erwähnt , hat die svp-fraktion das bundesgesetz über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen bekämpft , ist aber unterlegen .
wir haben dementsprechend hier auch keine nichteintretensanträge gestellt , möchten aber bei beiden vorlagen artikel 1 mit einem wichtigen zusatz versehen .
beim aia-abkommen mit australien betrifft es absatz 1 : der bundesrat wird ermächtigt mitzuteilen , dass australien in die liste nach abschnitt 7 absatz 2. 2 der aia-vereinbarung aufzunehmen ist - und nun kommt unsere präzisierung -, " wenn die anderen wichtigen finanzplätze die einführung des automatischen informationsaustauschs definitiv beschlossen haben " .
beim zinsbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und der eu beantragen wir die gleiche ergänzung für absatz 2. als wir seinerzeit das gesetz über den automatischen informationsaustausch diskutierten , wurde uns von der damaligen finanzministerin versprochen , die schweiz werde den automatischen informationsaustausch mit anderen staaten erst dann aktivieren , wenn die wichtigsten internationalen finanzplätze den automatischen informationsaustausch ebenfalls definitiv einführten .
folgerichtig beantragen wir ihnen , die damals explizit in aussicht gestellte präzisierung hier im gesetzestext aufzunehmen .
wir sind überzeugt , dass so und nur so der bundesrat ein entscheidendes druckmittel in die hand bekommt .
übrigens sieht offenbar auch singapur eine solche klausel vor .
es ist der auftrag der politischen interessenvertretung unseres landes in regierung und parlament , wettbewerbsnachteile für unseren finanzplatz und seine arbeitsplätze zu vermeiden und hier gewissermassen waffengleichheit sicherzustellen .
um missverständnissen vorzubeugen , bin ich gerne bereit zu präzisieren , um welche wichtigen finanzplätze es sich handelt .
bei der schweiz spricht man je nach statistik vom fünft -, sechst - oder siebtgrössten globalen finanzplatz .
london , der zweitwichtigste finanzplatz der welt , ist bereits abgedeckt durch das aia-abkommen im rahmen der entsprechenden regelung mit der eu , sofern - und das scheint mir wichtig - es nicht zum brexit kommt .
mit dem abkommen zum automatischen informationsaustausch über finanzkonten mit australien ist ein weiterer wichtiger finanzplatz abgedeckt , nämlich sydney .
zusätzlich sprechen wir aber von den usa , vor allem mit new york , aber auch mit chicago und miami , wir sprechen von japan mit tokio , von china mit hongkong und allenfalls schanghai , und wir sprechen von singapur .
im sinne der seinerzeit vom bundesrat versprochenen bedingung möchte ich sie im namen der minderheiten ersuchen , den ergänzungsanträgen bei artikel 1 absatz 1 beim aia-abkommen mit australien beziehungsweise bei artikel 1 absatz 2 beim zinsbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und der eu zuzustimmen .
es scheint mir wichtig , dass wir in diesem punkt noch einmal klarheit zur frage schaffen , worum es bei diesen einführungskaskaden geht und worum es nicht geht .
es wurde von herrn bundesrat maurer ausführlich dargelegt , wie der kalender aussieht und welche länder sich auf welcher zeittabelle in richtung eines automatischen informationsaustauschs bewegen .
für die schweiz gilt ein aufwendigerer prozess .
es braucht länger , diese vereinbarungen hier in unserem parlamentarischen prozess abzuschliessen , und das feintuning , also die annäherung an den zielstrich , ist in diesem verfahren nicht ganz anspruchslos .
sollte sich in den nächsten monaten , also im zuge der annäherung , zeigen , dass wichtige konkurrenten des schweizer finanzplatzes mit der einführung noch nicht so weit sind , dann könnte der bundesrat dies durchaus auch mit der formulierung der mehrheit bei der inkraftsetzung berücksichtigen .
den zusatz gemäss minderheitsantrag matter braucht es dazu nicht .
hingegen würden wir mit einer zustimmung zu diesem antrag den eindruck erwecken , dass die schweiz in diesem ganzen unvermeidlichen prozess eben doch mit angezogener handbremse unterwegs ist .
das wäre dann wiederum für die erfolgreiche verhandlung eines besseren marktzuganges für schweizer finanzdienstleister keine günstige voraussetzung .
wir sollten stattdessen viel eher - und hier zitiere ich gerne noch einmal sinngemäss herrn bundesrat maurer aus der damaligen ständerätlichen debatte - aus der not eine tugend machen und nun eine vorwärtsstrategie zugunsten unseres finanzplatzes einschlagen .
es wurde auch bei den vorhergehenden voten mehrmals klar , dass der teufel im detail steckt und die musik in der umsetzung spielt und nicht jetzt im grundsatzbeschluss zur frage , ob wir diese vereinbarungen abschliessen oder nicht .
und hier ist auch die erwartung der fdp-liberalen fraktion klar , dass man diesen umsetzungsprozess aktiv begleitet und dass man , wenn sich wirklich probleme beispielsweise mit der reziprozität oder der qualität in der datenlieferung zeigen , dann auch die nötigen massnahmen ergreift oder konsequenzen zieht .
das scheint mir klar .
wir müssen uns dazu aber aktiv in diesen globalen gremien einbringen , um ein pragmatisches vorgehen sicherstellen zu können ; im gegensatz dazu will man jetzt besonders komplizierte gesetzesbestimmungen einbringen , die dem bundesrat eigentlich nur zusätzliche steine in den weg legen würden .
in diesem sinne bitte ich sie also , den antrag der minderheit matter abzulehnen .
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ihre staatspolitische kommission hatte über die initiative der svp-fraktion zu entscheiden , die ihnen beantragt , dass das verfassungsmässig geregelte recht auf hilfe in notlagen dann endet , wenn eine person keine aufenthaltsbewilligung in der schweiz mehr hat .
ihre kommission hat in der mehrheit ganz klar festgehalten , dass aus ihrer sicht nicht nur der aspekt der überlebenshilfe sehr stark zu gewichten ist , sondern auch die wahrung der menschenwürde , die ihre kommission als wesentliche aufgabe unseres staates betrachtet .
erlauben sie mir die bemerkung , dass die nothilfe eben nicht eine art von " sozialhilfe light " ist , sondern dass die nothilfe sehr viel niedrigere ansätze hat und dass sie letztlich nur zur gewährleistung der allergrundlegendsten bedürfnisse da ist .
das heisst , es geht darum zu verhindern , dass in der schweiz ein mensch erfriert , verhungert oder keine medizinische nothilfe erhält , wenn er beispielsweise eine schwere krankheit hat .
die überlegungen , die ihre kommission geleitet haben , gingen aber auch in richtung der auswirkungen , die für alle anderen menschen in der schweiz da wären , wenn wir diese änderung annehmen würden .
es würde nämlich bedeuten , dass ein beträchtlich grösserer teil der menschen untertauchen oder mangels anderer möglichkeiten , ihr leben zu fristen , in die kriminalität abrutschen würde .
das wollen wir unseren bürgerinnen und bürgern , das wollen wir unserem land nicht zumuten .
schliesslich möchte ich ihnen nicht verhehlen , dass ein teil der kommission ganz explizit auch auf folgendes hingewiesen hat : wenn es denn darum ginge , das ziel zu verfolgen , das die svp jetzt auch in ihrer begründung angeführt hat , nämlich menschen zurückzuschaffen , deren asylgesuch abgewiesen worden ist , dann wären die bereits existierenden formen von vorbereitungs -, ausschaffungs - und durchsetzungshaft diejenigen elemente , die wirklich garantieren könnten , dass eine person dann abreist .
die gefahr , dass sie einfach untertaucht , ist viel grösser , wenn man sie - sogar ohne nothilfe - einfach auf die strasse stellt .
mit diesen überlegungen empfiehlt ihnen ihre kommission mit 14 zu 6 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
es ist tatsächlich erfreulich , wenn man sich von der stellungnahme des bundesrates befriedigt erklären kann , das geschieht ja nicht immer , nicht alle tage .
wegen der bedeutung dieser meiner schwesterinterpellation zur interpellation keller-sutter 16.3094 von vorhin möchte ich doch noch kurz auf die gesamtzusammenhänge eingehen .
in der ostschweiz ist etwas gegangen , das ist zutreffend , aber es musste auch etwas gehen , und es ist so , dass wir noch nicht dort sind , wo wir am schluss hinmüssen .
was die verbindung nach st .
gallen betrifft , ist der sprinter tatsächlich ein fortschritt .
es geht aber darum , dafür zu sorgen , dass es auch eine optimierung nach oben , im fürstenland , gibt .
hier ist ja zugesichert , dass man diese schritte für eine kommende phase sowohl rollmaterial - wie auch verbindungsbezogen ins auge fasst .
bezüglich der verbindungen nach osten insgesamt gestatte ich mir folgende generelle feststellung im gesamtzusammenhang , zur feststellung , dass der bundesrat hier in die richtige richtung gehen will : wir feiern morgen ja die eröffnung des längsten eisenbahntunnels der welt , des grössten bauwerks , das die schweiz je erstellt hat - eine sehr erfreuliche sache im nord-süd-kontext .
hier muss jetzt aus aktuellem anlass doch die bemerkung angebracht werden , dass die schweizerische verkehrspolitik seit je der nord-süd-verbindung eine zentrale stellung zukommen lässt .
im von professor jon mathieu und anderen autoren verfassten und eben erschienenen buch " geschichte der landschaft in der schweiz " , das sehr lesenswert ist , wird dargestellt , wie in der schweiz historische , politische und teilweise kulturelle gründe dazu geführt haben , dass die nord-süd-verbindung gegenüber der ost-west-verbindung , die verkehrsmässig - das sieht man , wenn man die verkehrsvolumina anschaut - weit , weit bedeutender ist , stark überrepräsentiert ist , sodass insgesamt eine neuorientierung ins auge gefasst werden muss .
ich war wegen meiner langen verweildauer in den eidgenössischen räten bereits dabei , als die neat beschlossen wurde .
es war eine ganz beachtliche leistung , auch im internationalen verhältnis , dass die schweiz imstande war , von den politischen beschlüssen bis zur realisierung alles innerhalb des plans fertigzubringen - und das nicht nur in einer entsprechenden geschwindigkeit , sondern auch in einer entsprechenden qualität .
das muss jetzt auch in den kontext gesetzt werden : als die neat beschlossen wurde , war europa noch ein vollkommen anderes europa ; europa war damals noch westeuropa .
es war unter den damaligen bedingungen klar , dass die nord-süd-verbindung von holland nach deutschland in richtung italien klar dominierte .
wenn sie die europäische verkehrsentwicklung mit den neuen grossen transversalen betrachten - die magistrale paris-budapest beispielsweise , bei der stuttgart 21 ein knotenpunkt ist , oder die neue mediterrane linie von sevilla nach budapest , dem mittelmeer entlang -, dann sehen sie : da sind entwicklungen im gange , die sich natürlich an den veränderungen orientieren , die inzwischen in europa stattgefunden haben .
man hätte sich damals , als [ page 295 ] die neat beschlossen wurde , eigentlich nicht vorstellen können , dass zehn mittel - und osteuropäische länder dazukommen würden .
das hat auch verkehrspolitische konsequenzen .
in der schweiz ist in richtung westen mit den tgv-anschlüssen nach frankreich einiges passiert , im osten sind die verbindungen stark unterentwickelt .
gemessen an den zukünftigen erfordernissen sind sie weit zurückgeblieben .
man kann das rad der zeit nicht zurückdrehen .
die frage der entwicklung der linie nach münchen oder weiter nach osten ist ein altes thema .
immerhin wird es nun aufgegleist .
die grössten probleme liegen auf deutschem gebiet .
die linie hat aber grosses potenzial .
es ist eine absurde situation , dass eine klassisch auf die bahn ausgerichtete verbindung nun durch den luftverkehr konkurrenziert wird , vor allem aber auf der strasse durch busverbindungen , an denen sich sogar die sbb beteiligen .
positiv an der stellungnahme des bundesrates ist , dass auf schweizer seite nun alles dafür getan wird , dass per 2021 eine um eine stunde schnellere verbindung zürich-münchen realisiert wird .
im moment sieht es gut aus .
es ist auch ausdrücklich zu begrüssen , dass die verknüpfung mit den vorgesehenen verbesserungen im rheintal gesucht wird .
wenn möglich soll der gegenwärtig in realisierung begriffene ausbauschritt vorgezogen werden , damit eine inkraftsetzung aus einer hand erfolgen kann .
die anbindung richtung süden - ich schaue dabei zu herrn ständerat engler - ist ein wichtiger teil des potenzials dieser linie ; dass der halbstundentakt des rheintalexpress ( rex ) realisiert werden kann , setzt voraus , dass der knoten st .
margrethen einen wichtigen teil dieser verbindung bildet .
das ist ambitioniert , aber es kann realisiert werden , so der politische wille dazu vorhanden ist .
das neat-projekt war im vergleich zu dieser verbindung viel grösser und komplexer .
angesichts der zukünftigen verkehrsverbindungen ist diese verbindung aber von grosser bedeutung .
es geht nun darum , taten folgen zu lassen .
ich bedanke mich für die antwort des bundesrates .
frau fetz hat wohl heute morgen eine doppelration moralin genossen : immer der weisheit letzter schluss , immer wissend - das ist der eindruck , den ich gewinne .
ich bin sehr daran interessiert , dass eine versachlichung dieser diskussion stattfindet .
mit dem letzten satz könnte ich mich noch einverstanden erklären , der rest ist aber schon eine etwas einseitige betrachtungsweise dieser ganzen thematik .
ich erinnere an das geschäftliche und das managementgebaren der industriellen werke basel , die sich sehr wohl schon von beginn weg in bezug auf die schweizerische stromerzeugungswirtschaft entsolidarisiert haben ; sie können deshalb nicht einfach so reingewaschen werden .
ich beurteile das ökonomisch : es war korrekt und im rahmen der möglichkeiten .
hier aber so zu tun , als wäre eine region schlauer gewesen als alle anderen , finde ich doch etwas überheblich .
klar hat diese ganze geschichte der preisentwicklung auf dem strommarkt nicht mit der schweizerischen kev zu tun .
sie hat aber mit einer energiewende zu tun , die insbesondere im deutschen markt 25 bis 30 milliarden euro pro jahr an die kev liefert .
dass es hier marktverzerrungen gibt und dass international zusammen mit den geopolitischen veränderungen preisveränderungen der energieträger stattfinden , ist ebenso offensichtlich .
so zu tun , als wären das alles reine managementfehler , ist äusserst oberflächlich argumentiert und wenig sachlich .
wenn sie den ehemaligen ceo unserer axpo , herrn karrer , zitieren , dann möchte ich folgendes sagen : er war in seiner überlegung logisch und konsequent .
das problem ist nur , dass die schweizerische politik diesen zweiten schritt nie machen wird .
was dann passieren würde , geht aus der stellungnahme des bundesrates auch klar hervor .
wir würden diese grundversorgungsrenten , die heute noch möglich [ page 293 ] sind - ich spreche von renten -, per handstreich oder per gesetz ebenfalls zerstören .
und die exposition der schweizerischen stromwirtschaft wäre um ein vielfaches grösser , nämlich um das doppelte , weil bei rund der hälfte aller strombezüge über die grundversorger noch ein einigermassen kostendeckender versorgungspreis bezahlt wird .
das ist ein teil der wirklichkeit .
ich verzichte darauf , jetzt einen energiepolitischen diskurs anzubringen .
man hat aber meines erachtens auch eine verantwortung , indem man das , was man sagt , in eine innere logik einbettet und sich nicht nur polemisierend irgendwelche lorbeeren verdienen will , die einem nicht zustehen .
morgen wird der längste eisenbahntunnel der welt eingeweiht werden .
die schweiz ist stolz auf dieses technisch imposante bauwerk .
der zeitpunkt ist also günstig , jetzt den fokus auf weitere , zukünftige ambitiöse verkehrspolitische projekte zu legen .
auch wenn heute gemäss einer sotomo-studie nicht mehr die klassischen verkehrswege , sondern internet und mobiltelefonie die wichtigsten netzwerke sind , so ist das projektkonzept cargo sous terrain doch eine fantastische und sehr wichtige innovative zukunftsidee , welche für die verkehrsbewältigung der nächsten jahrzehnte eine beispielhafte lösung darstellt .
ich danke dem bundesrat für seine stellungnahme zur interpellation .
mit interesse nehme ich zur kenntnis , dass die landesregierung bis ende jahr eine aussprache zum projekt führen und im hinblick auf die umsetzung auch erste massnahmen treffen will .
ich verstehe durchaus , dass der bundesrat vor dieser aussprache keine konkreten aussagen zu den wichtigen , durch dieses projekt tangierten aspekten wie raumplanung , regionalpolitik , verkehrspolitik , umweltpolitik , sicherheit und volkswirtschaftliche auswirkungen oder auch rechtliche rahmenbedingungen machen kann und will .
ich akzeptiere auch seinen grundsätzlichen ansatz , der besagt , dass das ein projekt privater initianten ist und die ganze dynamik und der grosse enthusiasmus nicht im vorhinein mit einschränkenden staatlichen bedingungen gebremst werden sollen .
trotzdem meine ich , dass es gerade zur aufrechterhaltung dieser dynamik und zur motivation der projekteigner wichtig ist , dass der bund , namentlich der bundesrat , möglichst bald verlässliche zeichen aussendet , dass er möglichst gute rahmenbedingungen schaffen will , damit sich cargo sous terrain rasch realisieren lässt .
das scheint mir unerlässlich zu sein , um ein allfälliges grounding des projekts vor dem eigentlichen beginn des bohrens und damit ein zweites fiasko wie bei swissmetro zu vermeiden .
es ist richtig , dass dieses innovative projekt vor allem bei privaten investoren attraktive renditen in aussicht stellen muss , um erfolgreich sein zu können .
die bedürfnisse der wirtschaft stehen daher bei der streckenplanung und realisierung sicher im vordergrund .
in diesem projekt überlagern sich aber öffentliche und private interessen .
bundesnahe unternehmen wie swisscom , post und sbb sind beim projekt ja mit federführend .
notabene : zum glück können diese unternehmen gewinne realisieren , muss ich hier mit blick auf die abstimmung vom nächsten sonntag über die unsägliche volksinitiative " pro service public " ausrufen .
zudem bedingt die mobilität der zukunft eine vernetzung aller verkehrsträger .
der blick sollte auf die weiterentwicklung des verkehrssystems als ganzes gerichtet sein .
es macht also keinen sinn , das projekt cargo sous terrain unabhängig von einem gesamtkonzept der mobilität in der schweiz voranzutreiben .
das kriterium der wirtschaftlichkeit ist wichtig .
allerdings ist zu beachten , dass die konzentration auf bestimmte [ page 296 ] regionen zu wettbewerbsverzerrungen und standortnachteilen innerhalb der schweiz führen kann .
das gilt insbesondere für den arc lémanique und die westschweiz allgemein , die gemäss dem jetzigen planungsstand nicht an das netz angeschlossen würden oder wenn überhaupt nur mit grosser verspätung gegenüber der deutschschweiz .
es ist nicht aufgabe von cargo sous terrain , die grundversorgung sicherzustellen .
bei einem projekt , das aber wesentlich auch von bundesnahen unternehmen getragen wird , sollten standortnachteile für bestimmte regionen und wirtschaftsräume wenn möglich vermieden werden .
ich gehe davon aus , dass der bundesrat bei der vorgesehenen ausarbeitung der rechtlichen grundlagen diese überlegungen mitberücksichtigt , und mit interesse werde ich die weiterentwicklung dieses schweizerischen vorzeigeprojekts nahe mitverfolgen .
meine initiative fordert , dass die nationalbank nicht nur die preisstabilität gewährleisten , sondern auch einen maximalen beschäftigungsgrad anstreben muss .
diskutiert wurde dieser schritt schon öfters .
denn [ page 774 ] wenn man die pflichtenhefte anderer nationalbanken weltweit betrachtet , sieht man , dass das kriterium eines hohen beschäftigungsgrads fast bei allen irgendwie berücksichtigt wird .
das thema beschäftigt mich nicht erst , seit ich politiker bin , sondern hatte mich bereits als journalist begleitet .
deshalb habe ich diese initiative auch eingereicht .
zum letzten mal grossflächig diskutiert wurde diese idee rund um die revision des nationalbankgesetzes im jahre 2002 . das war vor vierzehn jahren .
damals einigte man sich auf einen kompromiss .
dieser kompromiss findet sich in artikel 5 des bundesgesetzes über die schweizerische nationalbank wieder .
gemäss dieser bestimmung hat die nationalbank die preisstabilität zu gewährleisten und trägt dabei der konjunkturellen entwicklung rechnung ; das ist eben dieser kompromiss , den ich angesprochen habe .
heute , vierzehn jahre später , stellt sich die frage : reicht das noch ?
haben sich der internationale finanzmarkt und auch die dazugehörenden konjunkturzusammenhänge nicht derart verändert , dass eine anpassung bei den aufgaben der nationalbank angebracht wäre ?
ich sage ja und stelle mit meiner initiative den antrag , dass die schweizerische nationalbank nebst der preisstabilität in zukunft explizit rücksicht auf den beschäftigungsgrad nehmen muss .
tut sie das nicht , drohen eine deindustrialisierung und ein massiver einbruch in verschiedenen branchen wie etwa in der metallindustrie oder in der tourismusbranche .
über die aufhebung von firmen oder filialen in der schweiz und über den massiven stellenabbau bei einigen firmen können wir tagtäglich in den medien lesen .
bei der us-zentralbank , dem fed , gehört die rücksichtnahme auf den beschäftigungsgrad schon längst zum pflichtenheft .
das ist im federal reserve act notiert .
im pflichtenheft steht also , dass das fed nicht nur für die preisstabilität , sondern eben auch für einen maximalen beschäftigungsgrad und für eine steigerung der produktivität verantwortlich ist .
diese aufgaben entsprechen den forderungen meiner parlamentarischen initiative .
weshalb ist das heute sinnvoll ?
oder anders gefragt : was hat sich in den letzten zwei jahrzehnten verändert ?
neu ist sicher die enorme verflechtung der finanzmärkte weltweit .
kaum eine krise wird nicht zur globalen krise .
die " ansteckungsgefahr " bei krisen ist sehr gross .
sie wissen alle , dass der schweizer finanzmarkt heute stärker von anderen finanzmärkten abhängig ist denn von der schweizer realwirtschaft .
die finanzmärkte entfernen sich also von der realwirtschaft .
in den usa ist dieses phänomen seit langem bekannt .
die berühmte phillips-kurve wird heute nicht mehr angewendet .
das heisst , für die us-wirtschaft lässt sich in den vergangenen jahrzehnten kein stabiler zusammenhang mehr zwischen arbeitslosigkeit und inflation feststellen .
die us-notenbank nimmt explizit rücksicht auf den arbeitsmarkt .
so erklärte die us-notenbankchefin janet yellen vor gut einem jahr , sie werde die expansive geldpolitik so lange weiterführen , bis sich die lage am arbeitsmarkt verbessert habe .
bei all ihren auftritten spricht yellen vom arbeitsmarkt , vom beschäftigungsgrad .
das ist gut so und zeigt , warum die usa bei der konjunktursteuerung sehr erfolgreich sind .
ich wage einmal die prognose , dass die phillips-kurve auch hierzulande nur noch mit grossen fragezeichen angewendet werden darf .
zumindest dürfte sich die reaktion des arbeitsmarktes auf die teuerung massiv verlangsamt haben .
will man den beschäftigungsgrad auch hierzulande mit der geldpolitik ernsthaft berücksichtigen , das heisst , will man der zunahme der arbeitslosigkeit etwas entgegensetzen , muss man den beschäftigungsgrad konkret im fokus haben .
je stärker man den beschäftigungsgrad berücksichtigt und je schneller man vor allem auch mit der geldpolitik auf die arbeitslosigkeit reagiert , desto besser ist dies für die gesamtwirtschaft eines landes - vor allem für ein exportorientiertes land wie die schweiz .
die arbeitslosigkeit muss so tief wie möglich bleiben .
gerade in bezug auf die langzeitarbeitslosigkeit ist rasches handeln etwas vom zentralsten .
ich bitte sie , meinem änderungsvorschlag zum bundesgesetz über die schweizerische nationalbank zuzustimmen und damit dem hohen beschäftigungsgrad einen höheren stellenwert beizumessen .
diese änderung ist für den wirtschaftsstandort schweiz von grösster bedeutung .
ich werde die minderheitsanträge zu beiden parlamentarischen initiativen in einem einzigen votum vertreten .
die parlamentarischen initiativen aebischer matthias und schwaab verlangen , dass wir das mandat der nationalbank neu definieren .
die parlamentarische initiative aebischer matthias verlangt , dass man neu auch den maximalen beschäftigungsgrad ins nationalbankgesetz aufnimmt , und die parlamentarische initiative schwaab verlangt , dass man das gesamtinteresse neu so definiert , dass auch die kaufkraftparität ein eckwert ist , den die nationalbank bei ihrer langfristigen ausrichtung mit einzubeziehen hat .
warum ist es wichtig , dass sich das parlament mit diesen fragen auseinandersetzt und diese parlamentarischen initiativen unterstützt ?
es ist wichtig , weil sich die welt verändert hat .
die rolle der zentralbanken im internationalen finanzgeflecht hat sich in den letzten zehn jahren massiv verändert ; das hat herr aebischer in seinem votum erklärt .
die nationalbanken spielen eine zentrale rolle ; sie tun das nicht nur währungspolitisch , sondern immer mehr auch wirtschaftspolitisch .
man könnte fast sagen , dass wir in der schweiz mit dem direktorium der nationalbank eigentlich ein schattenwirtschaftsministerium haben , das die geschicke der wirtschaft noch stärker lenkt als unser bundesrat schneider-ammann .
mit dem entscheid der nationalbank , den mindestkurs aufzuheben - aus welchen gründen auch immer , bis heute fehlt nämlich eine ökonomisch und geldpolitisch plausible erklärung der nationalbank dafür -, hat die nationalbank wissentlich zigtausende arbeitsplätze aufs spiel gesetzt .
studien haben ergeben , dass bis heute allein aufgrund dieses entscheids der nationalbank rund 42 000 arbeitsplätze gestrichen worden sind , was heute die zahlen der arbeitslosenstatistik nach oben treibt .
das ist allein auf diesen fehlentscheid der nationalbank zurückzuführen .
die nationalbank verfehlt aber nicht nur die zielsetzung ihrer aussage , was die gesamtinteressen anbelangt , sondern auch ihre zielsetzung , was die inflation anbelangt .
sie peilt eine zweiprozentige inflation an .
seit jahren verfehlt sie dieses ziel .
wir haben momentan eine negativinflation , also faktisch eine deflation .
auch dort greifen die massnahmen und zielsetzungen der nationalbank nicht .
summa summarum kann man sagen , dass die nationalbank dem gesamtinteresse dieses landes nicht mehr dient , sondern schadet .
wenn die nationalbank , weil sie ihrer aufgabe nicht mehr gerecht wird , dem land schadet , dann ist die politik gefragt , dann sind wir gefragt , dann ist der gesetzgeber gefragt .
von bürgerlicher seite wird immer wieder das mantra heruntergebetet , dass die unabhängigkeit der nationalbank unantastbar sei .
da hat kollege schwaab ihnen zu recht gesagt : unabhängig ist sie in der umsetzung ihrer ziele , aber für die gesetzgeberischen leitplanken ist das parlament zuständig .
es ist zeit , dass wir die leitplanken für die nationalbank neu definieren , weil die heutigen nicht mehr genügen und die nationalbank wissentlich unsere starke wirtschaft , vor allem auch die kmu-strukturen , aufs spiel setzt .
eine brummende wirtschaft hat sie abgewürgt und arbeitslosigkeit produziert , und mit negativzinsen stellt sie unsere altersvorsorge infrage .
in einem solchen moment ist es zielführend , dass man auf gesetzgeberische art und weise die leitplanken neu festsetzt - zum einen mit der parlamentarischen initiative aebischer matthias , wonach die nationalbank bei ihren entscheidungen den beschäftigungsgrad mit einzubeziehen hat , zum andern mit der parlamentarischen initiative schwaab , wonach die kaufkraftparität mit einzubeziehen ist , weil sie für unsere exportwirtschaft entscheidend ist .
in diesem sinn bitte ich sie , den zwei parlamentarischen initiativen folge zu geben .
wir haben heute ja einen tag erlebt , der schwergewichtig der zukunft und den problemen der wasserkraft gewidmet war .
in zusammenhang mit der energiestrategie 2050 sind jetzt besondere unterstützungsmassnahmen wie eine marktprämie beschlossen worden , um bei den grossen problemen , die die grosswasserkraftwerke haben , doch irgendwie dafür zu sorgen , dass am schluss für diese erneuerbare energiequelle keine nichtwiedergutzumachenden schäden eintreten .
dabei fällt allerdings auf , dass die neuen massnahmen , die jetzt getroffen worden sind , insgesamt hinter der problematischen entwicklung zurückbleiben , die sich im moment in zusammenhang mit den schweizer grosswasserkraftwerken vor unseren augen abspielt .
die diskussion ist noch nicht auf der höhe der zeit .
die probleme , die sich gegenwarts - und vor allem zukunftsbezogen stellen , sind weit , weit grösser .
sie werden in dieser interpellation mit ein paar fragen angesprochen .
leider sind die antworten darauf auch nicht auf der höhe der fragestellungen .
ich möchte diese einschätzung kurz begründen .
vorweg : positiv ist , dass seit der einreichung der interpellation am schluss der frühjahrssession der bundesrat , das muss gewürdigt werden , immerhin entschieden hat , anfang mai die anstehende etappe der strommarktliberalisierung zu stoppen und auf eis zu legen .
das lag seit einiger zeit in der luft , weil dieser schritt hin zur nächsten etappe nicht zu rechtfertigen wäre .
aber dass der bundesrat das jetzt auch offiziell deklariert hat und vorläufig nein gesagt hat , ist ein schritt in die richtige richtung und soll hier auch so gewürdigt werden .
das problem ist aber insgesamt , dass bei der analyse der probleme der stromwirtschaft , gerade bezogen auf die wasserkraft , der bundesrat doch , so meine ich , nicht dort ist , wo die probleme effektiv liegen .
wir haben es jetzt in zusammenhang mit der interpellation fetz 16.3230 , " atomkonzerne in schieflage .
die kev oder strategieentscheide als ursache ?
" , gehört .
die hier anwesende bundesrätin hat die strommarktliberalisierung verteidigt .
dabei ist offensichtlich , wenn man das thema anschaut , dass die grossen probleme der schweizer stromwirtschaft doch die direkte folge der strommarktliberalisierung für alle verbraucher ab 100 000 kilowattstunden sind .
erinnern wir uns : diese strommarktliberalisierung ist durchgeführt worden , obschon das volk nach einem referendum , auch vonseiten der gewerkschaften , die strommarktliberalisierung abgelehnt hat .
diese ist gescheitert , und nachher ist sie von den gerichten durchgedrückt worden , letztlich durch einen entscheid des bundesgerichtes .
das hat dann zum stromversorgungsgesetz geführt , weil es auf der nationalen ebene kein gesetz gab , das das bundesgericht gebunden hätte .
es gab den kompromiss , mit dem in einer ersten etappe nur die grossverbraucher mit einbezogen wurden , während ein einbezug der kleinen und mittleren unternehmen , aber vor allem auch der haushalte erst für eine zweite etappe vorgesehen wurde .
das war auch der grund , weshalb dann nach der abwägung kein referendum mehr gegen dieses stromversorgungsgesetz ergriffen wurde .
man kann jetzt bereits eine bilanz ziehen .
heute haben die unternehmen und die werke keine probleme - es geht ihnen gut -, die auf den endverbrauchermarkt zählen können , die einen berechenbaren markt bespielen können , die auf berechenbare preise auf der basis der gestehungskosten zählen können .
ein beispiel sind die stadtwerke , ein anderes beispiel sind die bkw .
es sind gleichzeitig die effizientesten förderer des umstiegs auf erneuerbare energien .
umgekehrt befinden sich jene , welche sich im liberalisierten markt bewegen müssen , am rande des wirtschaftlichen kollapses .
es kommt einem bei der strommarktliberalisierung vor wie bei der liberalisierung der finanzmärkte : jene , die aus politischen oder ideologischen gründen die liberalisierung bei den finanzmärkten durchgedrückt haben , beherrschen regelmässig die folgen von dem , was sie angerichtet haben , nicht .
am schluss ist es dann die allgemeinheit , die wieder eingreifen muss und ein desaster verhindern muss .
es geht bei der elektrizität um sehr viel .
die elektrizität war seit beginn der industrialisierung die schlüsselenergie der wirtschaft , und sie ist es geblieben .
nichts funktioniert heute und in zukunft ohne strom .
ausgerechnet bei dieser ausgangslage droht der grosse ausverkauf der schweizer wasserkraft .
alpiq hat ja angekündigt , die hälfte seiner wasserkraftanlagen zu verkaufen .
es ist zu befürchten , dass das nur der anfang ist .
der bundesrat sagt leider in der stellungnahme zur interpellation nichts anderes , als dass zum eigentum von energieinfrastrukturen , wenn man von der nationalen netzgesellschaft swissgrid absieht , in der heutigen gesetzgebung keine aussagen gemacht werden .
notfalls könne der bund ja den export von wasserstrom der bewilligungspflicht unterstellen .
wenn man so etwas liest , fragt man sich , ob von der verwaltung , vom bundesrat begriffen worden ist , was heute wichtigen , zentralen teilen unserer energieinfrastruktur droht .
ist der bundesrat tatsächlich der meinung , es sei egal , ob die grossen wasserkraftanlagen in unseren bergen schweizerisch blieben oder am schluss einfach auf den kapitalmärkten an irgendwen verscherbelt würden ?
sind wir hier - man könnte es etwas drastisch ausdrücken - tatsächlich so weit wie griechenland , wo der wichtigste hafen , piräus , jetzt den chinesen verkauft worden ist ?
die wirtschaftliche ausgangslage war dort ganz anders , und es ist in der not unter dem diktat dieser restrukturierungsprogramme geschehen .
aber hier würde es gewissermassen ohne not geschehen .
wir konnten gestern und heute lesen : das energieversorgungsunternehmen repower ist mindestens kurzfristig aus [ page 299 ] dem schneider .
die elektrizitätswerke des kantons zürich sind eingestiegen , ubs fonds ist eingestiegen - wobei man sich die frage erlauben darf , wieweit ubs noch eine schweizerische bank ist .
aber wenn sie beispielsweise im portefeuille von alpiq bei den speicherkraftwerken nachlesen , stellen sie fest : ob blenio oder grande dixence , die grossen staumauern in unseren alpen waren und sind meisterwerke der ingenieurkunst ; sie sind , um meinen sitznachbarn , ständerat français , zu zitieren , gewissermassen die kathedralen des 20 . jahrhunderts .
sie haben unser land geprägt wie nur wenige bauwerke zuvor .
sie sind teil unserer schweizer alpenlandschaft geworden .
sind wir in der schweiz nun tatsächlich so weit , dass diese errungenschaften von jahrzehnten und die möglichkeiten dieser grossartigen werke , an denen generationen gebaut haben , in einer verantwortungslosigkeit sondergleichen , ich muss es leider so sagen , in wenigen jahren mit verweis auf marktgesetze einfach verspielt werden ?
der schweiz und den betroffenen regionen bleiben am schluss nur die grossen risiken .
diese gewaltigen bauwerke sind ja immer auch grossrisiken , die man technisch und wirtschaftlich beherrschen muss .
am schluss bleiben uns die risiken - alles andere ist dem spiel der internationalen kapitalmärkte ausgeliefert .
ich bitte hier den bundesrat , noch einmal über die bücher zu gehen und diese fragen anzugehen .
wenn sich die rahmenbedingungen fundamental ändern , muss man über die bücher , politisch , im parlament .
auch der bundesrat muss über die bücher .
können wir uns denn vorstellen , dass das , was jetzt bei diesen grossen wasserkraftanlagen droht , auch bei der post , bei den autobahnen , bei der swisscom oder bei den bahnen möglich wäre ?
diese grossen wasserkraftanlagen gehören doch zum service public , zur basisinfrastruktur unseres landes .
strom ist als prozessenergie für unser land unverzichtbar , und wir haben auch eine grosse stärke in diesem bereich .
wir haben grosse abhängigkeiten , aber die grosse stärke - das hat ja auch die zuständige bundesrätin bei der energiestrategie 2050 zum ausdruck gebracht - ist die wasserkraft als wichtigste erneuerbare energie , über die wir verfügen .
wir beziehen 60 prozent des stroms aus der wasserkraft , und zu dieser wie auch zum zentralen teil davon , den grosswasserkraftanlagen , müssen wir sorge tragen .
dafür braucht es bei geänderten wirtschaftlichen bedingungen klare politische botschaften , das ist das zentrale .
wenn die heutigen gesetze nicht genügen , dann muss man auch entsprechend handeln .
bei der energiestrategie 2050 haben wir jetzt diese besonderen unterstützungen beschlossen .
man muss bei dieser ausgangslage und wenn man schon so weit geht , hier sondermassnahmen zu treffen , doch dafür sorgen , dass diese grosswasserkraftanlagen jetzt nicht infolge der wirtschaftlichen not gewisser konzerne einfach verscherbelt werden !
es liegt in der verantwortung des heutigen bundesrates , aber es liegt auch in der verantwortung des heutigen parlamentes , dafür zu sorgen , dass nicht in wenigen jahren errungenschaften von generationen leichtfertig verspielt werden , nur weil man nicht auf der höhe der analyse , nicht auf der höhe der herausforderungen und nicht auf der höhe der nötigen antworten ist .
es ist notwendig , diese fragen anzugehen und sich diesen zu stellen , um hier schaden von der schweiz abzuwenden .
die parlamentarische initiative gilli möchte verhindern , dass sich die kantone immer stärker aus der mitfinanzierung der prämienverbilligungen zurückziehen können .
oder anders gesagt : die initiative will die partnerschaft zwischen bund und kantonen stärken , sodass sich beide staatsebenen angemessen an der reduktion der prämienlast für menschen in bescheidenen wirtschaftlichen verhältnissen beteiligen .
warum ist das nötig ?
wir haben in der schweiz bekanntlich ein ausgezeichnetes und leistungsfähiges gesundheitswesen .
das ist positiv , aber es hat auch seinen preis .
die gesundheitsausgaben pro person sind in den letzten zehn jahren kaufkraftbereinigt um rund 30 prozent gestiegen , also durchschnittlich jährlich um 3 prozent .
das wird sich in den nächsten jahren auch nicht ändern , denn die demografischen und medizinischen entwicklungen deuten ganz klar darauf hin , dass die kosten weiter steigen werden .
die durchschnittliche erhöhung der prämien im letzten jahr und in diesem jahr betrug bzw. beträgt deshalb auch 4 prozent .
für 2017 wird sogar bereits ein eigentlicher prämienschock prognostiziert .
natürlich ist eine gute gesundheit nicht in geld zu messen .
das würden wir hier alle unterschreiben .
doch real stossen immer mehr haushalte an ihre finanziellen grenzen .
die steigenden krankenkassenprämien sind neben den hohen mietzinsen eines der wichtigsten sozialpolitischen probleme in der schweiz .
menschen in bescheidenen wirtschaftlichen verhältnissen müssen deshalb vom immer grösseren prämiendruck entlastet werden .
man kann dies auf zwei arten tun : man kann die kostenentwicklung bremsen ; das ist ein schwieriges unterfangen , das wissen wir .
oder man kann eben die unsozialen kopfprämien mit prämienverbilligungen abfedern , so , wie es im krankenversicherungsgesetz vorgesehen ist .
tatsächlich sind prämienverbilligungen heute weit verbreitet .
rund 2,2 millionen personen , also 27 prozent aller versicherten , haben 2014 eine mehr oder weniger hohe prämienverbilligung bezogen .
damit werden nicht nur die untersten ökonomischen schichten entlastet , sondern - das ist ganz wichtig - vor allem der untere mittelstand .
dies wird gerade auch mit dem für die nächsten jahre prognostizierten prämienschock weiterhin nötig sein .
doch leider läuft die entwicklung in eine ganz falsche richtung .
die prämienverbilligungen sind bekanntlich eine verbundaufgabe von bund und kantonen .
der bund hat jährlich eine festgelegte summe zu bezahlen , nämlich 7,5 prozent der bruttokosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung .
die kantone dagegen können ihre kosten und ihre beiträge selber bestimmen .
die unterschiede sind riesig , wie der neueste monitoringbericht des bundesamtes für gesundheit zeigt .
kantone wie bern oder glarus steuern weniger als 50 prozent der bundesbeiträge bei .
kantone wie freiburg oder tessin dagegen bezahlen mehr als der bund und engagieren sich damit stark für den sozialen ausgleich .
aufgrund des spardrucks versuchen viele kantone , ihre anteile an den prämienverbilligungen weiter zu senken .
das stösst auf widerstand , wie verschiedene referendumsabstimmungen zeigen .
doch der abbau geht weiter , wenn wir auf bundesebene nicht spielregeln für mehr fairness einführen .
yvonne gilli , die leider heute nicht mehr im rat ist , schlägt deshalb mit ihrer parlamentarischen initiative vor , dass der kantonsbeitrag mindestens genauso hoch sein muss wie der bundesbeitrag .
er kann auch höher sein , doch es braucht eine rote linie gegen unten .
die vorgeschlagene regelung nimmt rücksicht auf kantone mit tieferen kosten und prämien , erlaubt es aber immer noch , in den kantonen ein differenziertes system umzusetzen .
damit ist also keine prämienverbilligung nach dem giesskannensystem vorgesehen , sondern weiterhin eine differenzierte verbilligung .
das minimalziel ist , dass der beitrag des kantons so hoch ist wie die leistung des bundes .
das ist aus unserer sicht der einzige weg , um die aktuelle fehlentwicklung zu korrigieren und es weiterhin zu ermöglichen , dass man mit den prämienverbilligungen die prämienlast für menschen in bescheidenen wirtschaftlichen verhältnissen auch weiterhin reduzieren kann .
ich bitte sie , dieses wichtige sozialpolitische anliegen zu unterstützen .
kollege glättli , sie wissen , dass schon heute viele personen , welche einen negativentscheid erhalten , untertauchen .
sind sie bereit , hand dazu zu bieten , dass es gelingt , diese leute auch in ihr herkunftsland auszuschaffen ?
die kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates hat die von nationalrat matthias aebischer sowie von nationalrat jean christophe schwaab eingereichten parlamentarischen initiativen an ihrer sitzung vom 19 . januar 2016 behandelt .
sie beantragt ihnen , jeweils mit 18 zu 6 stimmen , den beiden initiativen keine folge zu geben .
weshalb kommt die kommission zu diesen anträgen ?
sie haben es von den initianten gehört : die parlamentarische initiative aebischer matthias verlangt , dass in artikel 5 absatz 1 des nationalbankgesetzes der aufgabenkatalog erweitert wird , und zwar soll neben der preisstabilität auch das erreichen eines maximalen beschäftigungsgrads als aufgabe definiert werden .
die parlamentarische initiative schwaab will , dass ebenfalls in artikel 5 des nationalbankgesetzes neben der preisstabilität auch die kaufkraftparität enthalten sein soll .
es geht also darum , den aufgabenkatalog der schweizerischen nationalbank um zwei aufgaben zu erweitern , nämlich um das erreichen eines maximalen beschäftigungsgrads und um die berücksichtigung der kaufkraftparität .
die begründung der initianten haben sie gehört .
nun komme ich zur diskussion in der kommission : in der kommission war unbestritten , dass die schweizerische nationalbank ihre unabhängigkeit weiterhin haben und behalten soll .
beide initiativen wollen daran nicht rütteln , sie wollen aber die aufgaben der nationalbank erweitern .
diskutiert wurde in einem ersten schritt die heutige rechtslage .
in der bundesverfassung ist das ziel der geld - und währungspolitik festgelegt ; diese muss - so die bundesverfassung - dem gesamtinteresse des landes dienen .
bereits mit dieser bestimmung müsste die nationalbank allfällige zielkonflikte zwischen der preisstabilität und der konjunkturellen entwicklung im sinne des gesamtinteresses des landes lösen .
dies heisst , dass in einer rezession der konjunkturlage grösseres gewicht beigemessen wird als in einer hochkonjunktur .
dagegen muss in einer hochkonjunkturphase der bekämpfung der teuerung ein grösseres gewicht gegeben werden .
mit der konjunkturstabilisierung trägt die nationalbank explizit auch verantwortung für die beschäftigungslage .
damit lässt die heutige gesetzgebung eine gewichtung der ziele je nach konjunkturlage zu .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass der heutige auftrag an die nationalbank genüge .
es bestehe kein handlungsbedarf , zumal das gesetz erst vor zwölf jahren grundlegend revidiert worden sei .
dieses gesetz erfülle nach wie vor die anforderungen .
die mehrheit argumentiert , dass mit dem vorgeben zu vieler aufträge an die nationalbank die unabhängigkeit formell zwar bestehen bleibe , materiell aber verlorengehen werde .
die mehrheit der kommission befürchtet zudem , dass mit der aufnahme des ziels der kaufkraftparität die bilanz der schweizerischen nationalbank massiv aufgebläht würde , und die risiken einer solchen bilanzaufblähung wären zu gross .
zudem wird befürchtet , dass ein künstlicher fixer wechselkurs eingeführt würde , der langfristig nicht zu halten wäre .
für die mehrheit der kommission ist es zudem ebenso wichtig , dass die schweiz rahmenbedingungen schafft , damit die unternehmen kompetitiv bleiben ; dies sei für die sicherung der arbeitsplätze wichtiger als neue aufgabenstellungen an die nationalbank .
die minderheit der kommission ist dagegen der meinung , dass die schweizerische nationalbank einen grossen wirtschaftspolitischen einfluss habe .
deshalb müsse der gesetzgeber klarer und präziser vorgeben , was die rahmenbedingungen für das handeln der nationalbank seien .
sie ist der meinung , dass das beschäftigungsziel für die gesamtwirtschaft derart wichtig sei , dass dieses explizit im auftrag erwähnt sein müsse .
in bezug auf die kaufkraftparität argumentiert die minderheit , dass die wirtschaft enorm unter dem starken franken leide .
der euroraum sei für die exportwirtschaft und den tourismus zentral , und diese würden unter dem starken franken zu sehr leiden .
die wirtschaft brauche deshalb eine längerfristige wechselkursstabilität , und aus diesem grund solle die berücksichtigung der kaufkraftparität explizit als aufgabe im nationalbankgesetz festgehalten werden .
zusammenfassend halte ich fest , dass die kommission mit 18 zu 6 stimmen zum schluss gekommen ist , es sei kein handlungsbedarf gegeben und das nationalbankgesetz müsse nicht revidiert werden .
in diesem sinn beantragt ihnen die kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates , diesen beiden parlamentarischen initiativen keine folge zu geben .
[ vs ]
es ist nicht üblich , dass man nach der bundesrätin noch spricht .
trotzdem ist es so , dass sie ja die strommarktliberalisierung eine gute sache finden - ich nicht .
ich glaube , dass es auch ein basiswissen ist , dass die probleme der stromwirtschaft zugleich mit der art und weise , wie dieser wirtschaftszweig organisiert ist , zu tun haben .
man wird das sicher weiter diskutieren .
dass der bundesrat jetzt die zweite etappe richtigerweise gestoppt hat , ist ja letztlich auch eine anerkennung dieser tatsache .
ich meine aber doch , dass bei der fundamentalen frage , die ich mit der interpellation " ausverkauf der schweizer wasserkraft ?
" angesprochen habe , die beurteilung der lage der schweizer stromkonzerne , auf die sich ja die erste frage bezog , zu kurz gekommen ist .
vor zehn jahren hätte man sich kaum vorstellen können , dass die grosswasserkraftanlagen , dass grande dixence , blenio usw. eines tages einfach auf den kapitalmärkten , und zwar weltweit , verscherbelt werden könnten .
es ist so : wenn man das aus sicht eines chinesischen investors anschaut , sind das natürlich weit attraktivere und wichtigere objekte als der bürgenstock , um ein drastisches beispiel zu nehmen .
wir stehen hier vor einer grossen herausforderung , und ich muss den bundesrat bitten , die probleme hier ernst zu nehmen ; sie werden die schweiz einholen .
es kann ja sein , dass die führung von alpiq die umsicht und die weisheit hat , richtige entscheide zu treffen .
es ist klar , es ist nicht nur der bund gefragt , es sind auch die aktionäre gefragt , die ja teilweise auch die öffentliche hand sind .
sie sind auf tieferer stufe gefragt , aber wir stehen hier vor gigantischen herausforderungen , und diese müssen ernst genommen werden .
es braucht nicht mich , um da hand zu bieten , sondern es braucht die umsetzung des bestehenden gesetzes .
das bestehende gesetz legt ganz klar den ablauf und auch die mitwirkungspflicht der betroffenen personen fest .
ich kann ihnen nur wiederholen , dass es auch eine ganze reihe von haftmassnahmen gibt , die - ich erlaube mir , das in klammern beizufügen - auch sehr kostenintensiv sind .
aber man unternimmt da etwas .
es gibt kantone , die weniger gefängnisplätze zur verfügung stellen .
aber das ist die art und weise , wie unser gesetz die sicherstellung der rückführung vorsieht .
es tut es nicht dadurch , dass es verlangt , dass man die leute einfach auf die strasse stellt , wie sie es mit ihrer initiative vorschlagen , und sagt : " schlagt euch selbst durch !
" die wahrscheinlichkeit , dass sie dann in ihr land zurückreisen , ist verschwindend klein .
die wahrscheinlichkeit aber , dass sie dann hier kriminell werden , ist gross , und das wollen wir unserer bevölkerung nicht zumuten .
ihre kommission lehnt diese initiative mit 17 zu 6 stimmen ab .
der initiant und die sprecherin der minderheit haben in der begründung einiges vermischt .
sie haben das abkommen von dublin indirekt berührt , sie haben die frage der verteilung der asylbewerber innerhalb der eu angetönt , sie haben angebliche missstände in unserem land erwähnt , und sie haben falsche zahlen wegen einer angeblich überproportionalen aufnahmequote unseres landes aufgeführt .
halten wir uns an den text der initiative !
die initiative will in einem ersten absatz , dass in einem artikel 121 b der bundesverfassung festgehalten wird , dass asylbewerber oder anerkannte flüchtlinge keinen anspruch haben , auf schweizer boden aufgenommen zu werden oder in der schweiz bleiben zu können .
zweitens verlangt die initiative , dass unser land im ausland in zusammenarbeit mit dem internationalen roten kreuz und anderen internationalen organisationen flüchtlingszentren betreibt .
der initiant hat dabei das deutsche grundgesetz erwähnt .
unseres erachtens ist dieses inhaltlich mit unserem asylrecht identisch , wie es in der bundesverfassung und im asylgesetz formuliert ist .
dieser verweis ist deshalb an sich nichts neues .
die kommissionsmehrheit ist erstens gegen die aberkennung eines aufenthaltsrechts in unserem land , und zwar aus rechtlichen gründen .
meine vorrednerin , die kommissionssprecherin französischer sprache , hat die gründe erwähnt und hat auf die internationalen abkommen und unsere bisherige asylgesetzgebung , die ja mehrfach bestätigt worden ist , hingewiesen .
sämtliche asylgesetzrevisionen haben den asylbegriff nicht verändert , es ging immer nur um das verfahren .
zweitens sind wir der auffassung , dass es zwar eine gute idee wäre , in der nähe von herkunftsländern der flüchtlinge derartige zentren zu betreiben , bevor sie nach europa kommen .
nur haben das natürlich andere länder als die schweiz auch schon versucht .
wir kennen die bemühungen der eu , die verhandlungen mit der türkei .
und wir möchten noch folgendes zu bedenken geben : möchten sie dann , herr kollege stamm , wirklich , dass die ganzen asylverfahren , die abklärungen der asylberechtigung in nordafrika in diesen neuen bundeszentren ausserhalb der schweiz ablaufen und nicht in unserem land ?
sie können sich ja selbst vorstellen , dass das mit erheblichen schwierigkeiten verbunden wäre , auch mit grossen kosten , und schon deshalb als unrealistisch zu beurteilen ist .
weiter müssten wir natürlich auch mit gegenforderungen rechnen - nicht nur bezüglich der kostenübernahme , sondern auch mit politischen gegenforderungen seitens der länder , die möglicherweise solche zentren betreiben würden .
wir kennen das heute von der thematik türkei und eu her .
aus diesen beiden gründen - zum einen wegen der verletzung unseres asylrechts , unserer bundesverfassung und internationaler abkommen , zum andern , weil wir den betrieb derartiger zentren im ausland als unrealistisch erachten , zumal es nicht erwünscht ist , dass wir die asylverfahren dort durchführen - lehnt die kommission die parlamentarische initiative klar ab ; sie hat mit 17 zu 6 stimmen beschlossen , ihr keine folge zu geben .
ich bitte sie , sich der kommissionsmehrheit anzuschliessen .
ich möchte ihnen im namen der kommissionsminderheit den antrag stellen , der zur diskussion stehenden parlamentarischen initiative " keine staatlichen leistungen für illegal anwesende " folge zu geben .
worum geht es bei dieser parlamentarischen initiative ?
sie will die ausrichtung der nothilfeleistungen gemäss artikel 12 unserer bundesverfassung beschränken .
sie will eine beschränkung einerseits in zeitlicher hinsicht , andererseits in bezug auf die adressaten .
die nothilfebestimmung ist bekanntlich mit der totalrevision unserer bundesverfassung im jahre 1999 in die verfassung eingefügt worden .
sie strebt im wesentlichen an , menschen , personen , die in diesem land leben und die vorübergehend - mit betonung auf " vorübergehend " und kurzfristig - in eine notlage geraten sind , vor einem menschenunwürdigen dasein in not und " unter brücken " zu bewahren .
nothilfe ist aber keine subsidiäre form der sozialhilfe , etwas weniger und etwas einfacher erhältlich .
genau dazu ist aber die nothilfe heute verkommen , namentlich im asylbereich .
personen , die nach abschluss des asylverfahrens ihrer ausreisepflicht keine folge geleistet haben , die ihre zwangsweise rückführung in ihren herkunftsstaat vereiteln , können trotz dieses verpönten verhaltens eine staatliche unterstützung gestützt auf artikel 12 unserer bundesverfassung geltend machen .
es ist stossend , dass heute personen , die erstens rechtmässig ergangene entscheide missachten , die zweitens auferlegten rechtspflichten keine folge leisten und die drittens staatliches handeln mutwillig und vorsätzlich vereiteln , dennoch und in zeitlich unbeschränktem umfang nothilfeleistungen in anspruch nehmen können .
in letzter konsequenz bedeutet die geltende praxis , dass illegales verhalten , illegales handeln nicht nur geschützt , sondern sogar noch staatlich gefördert wird .
dies kann und darf - nicht nur aus finanziellen gründen , sondern vor allem auch aus rechtsstaatlichen gründen - nicht weiter hingenommen werden .
diese nothilfe , gestützt auf artikel 12 der bundesverfassung , ist deshalb zeitlich zu beschränken , für ausländische staatsangehörige mit einer aufenthaltsbewilligung bis zum ablauf dieser aufenthaltsbewilligung , für ehemalige asylsuchende bis zum ablauf ihrer ausreisefrist .
diese rechtsänderung drängt sich aber auch noch aus einem anderen grund auf .
wir kämpfen heute gegen die illegale zuwanderung .
wir kämpfen gegen den asylmissbrauch .
wir kämpfen in sisyphusarbeit darum , die asylverfahren zu verkürzen .
all das macht doch keinen sinn , wenn wir am schluss unserer bemühungen die entscheide nicht vollziehen , sondern das illegale verweilen mittels nothilfe sogar noch fördern und unterstützen .
kein gesetz , kein staatsvertrag , keine konvention , auch nicht das [ page 782 ] ungeschriebene völkerrecht zwingen uns zu diesen leistungen .
es ist einzig und alleine unsere auslegung der bundesverfassung , welche zur ausrichtung dieser leistungen veranlassung gibt .
wir haben es daher in unserer hand , diese bestimmung zu präzisieren , und zwar eben im sinne der zur diskussion stehenden parlamentarischen initiative .
ich möchte sie deshalb dringend ersuchen , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben und damit die ergänzung der bestehenden völkerrechtlichen bestimmungen im sinne der beantragten beschränkung zu ermöglichen .
sie haben es gehört : der titel meiner parlamentarischen initiative ist " asyl .
kein anspruch auf aufenthalt in der schweiz " .
mit jedem monat , mit jedem jahr , in denen ich die flüchtlingssituation betrachte , scheint mir dieser vorstoss wichtiger zu sein und mehr sinn zu machen .
der text des darin vorgeschlagenen neuen verfassungsartikels 121 b lautet wie folgt : " wer in der schweiz asyl beantragt oder als flüchtling in der schweiz anerkannt wird , erwirbt damit noch keinen anspruch , auf schweizer boden aufgenommen zu werden respektive in der schweiz bleiben zu können .
der bund und die kantone betreiben im ausland in zusammenarbeit mit dem internationalen roten kreuz und anderen internationalen organisationen flüchtlingszentren , in welchen asylbewerber und anerkannte flüchtlinge langfristig untergebracht werden können .
" das ist der kern meiner initiative .
die ganze flüchtlingskonvention basiert - das zeigt schon das jahr ihrer entstehung - offensichtlich auf dem , was man im zweiten weltkrieg erlebt hat .
während des zweiten weltkriegs war nicht einmal in ansätzen denkbar , den betroffenen und bedrängten in deutschland hilfe zu geben : denjenigen , die es bis zur grenze schafften und um einlass baten , konnte man nur helfen , indem man sie aufnahm .
die situation hat sich grundsätzlich geändert , weil es keinen internationalen konflikt gibt , bei dem nicht an ort und stelle oder zumindest in der nähe des konfliktortes hilfe geleistet werden könnte .
das sollten wir unbedingt tun , wenn wir bedenken , dass jeder vor ort eingesetzte franken unendlich viel mehr menschlichkeit und hilfe bringt , als wenn eine [ page 779 ] kleine zahl der betroffenen in die schweiz transferiert wird und wir das geld hier ausgeben .
wir sollten also hilfe vor ort leisten , und wir sollten das auch als grundsatz in die schweizer gesetzgebung schreiben .
die schweiz als sitzstaat des internationalen roten kreuzes ist ja geradezu prädestiniert , so etwas zu machen .
stellen sie sich z. b. die schlimmsten konflikte wie zurzeit jenen in syrien vor : dort hören wir vom ikrk , dass nicht genug medikamente , nicht genug geld und nicht genug helfer vorhanden sind .
wer , wenn nicht die schweiz , könnte da sinnvoll und effizient helfen ?
dieser gedanke , der in meinem vorstoss enthalten ist , ist zentral .
sagen sie mir : weshalb soll es nicht zumutbar sein , z. b. von syrischen ärzten , die fliehen und in der schweiz anklopfen oder in europa einen asylantrag stellen , zu verlangen , uns in diesen flüchtlingslagern in libanon , jordanien oder wo auch immer zu helfen ?
das wäre doch eine ausserordentlich gute sache für alle beteiligten .
die schweiz ist viel weniger allein , als man denkt .
ich habe selbst gestaunt , als ich im deutschen grundgesetz artikel 16 a gelesen habe .
absatz 1 lautet kurz und bündig : " politisch verfolgte geniessen asylrecht .
" unmittelbar darauf heisst es : " auf absatz 1 kann sich nicht berufen , wer aus einem mitgliedstaat der europäischen gemeinschaften oder aus einem anderen drittstaat einreist , in dem die anwendung des abkommens ... sichergestellt ist .
" im deutschen grundgesetz gibt es also den grundsatz , dass deutschland nicht verpflichtet ist , irgendjemanden aus der eu aufzunehmen .
nun sagen sie mir , was z. b. gegen folgendes beispiel sprechen sollte : die italiener haben das problem , dass sie auf ihren kriegsschiffen gestrandete entgegennehmen und diese dann in sizilien ankommen .
weshalb sollte die schweiz mit italien keinen vertrag abschliessen können , durch welchen wir die finanzen geben und den italienern dabei helfen , auf sizilien ein flüchtlingszentrum zu bauen und zu finanzieren ?
dito in jordanien oder nordafrika , wo auch immer .
einen solchen vorstoss zu überweisen wäre eine sache der menschlichkeit .
ich vertrete die minderheit aus elf kommissionsmitgliedern , welche bei der prämienverbilligung handlungsbedarf sieht und deshalb beantragt , der initiative in der ersten phase folge zu geben .
in dieser phase geht es um den handlungsbedarf - und bei der prämienverbilligung gibt es handlungsbedarf , sowohl in materieller wie auch in finanzieller hinsicht .
materiell , also bei den anspruchsvoraussetzungen , haben wir von bundesseite her leider keinen einfluss .
es gibt aber immer noch kantone , in denen leute , welche es absolut nicht nötig haben , in den genuss von prämienverbilligungen kommen .
es ist einfach stossend und unverständlich , dass steuerabzüge für haussanierungen oder pensionskasseneinzahlungen zu prämienverbilligungen führen können .
es ist auch nicht einzusehen , wieso studierende kinder gutsituierter eltern prämienverbilligungen bekommen können .
leider kann der bund keinen einfluss auf die materiellen voraussetzungen nehmen , weil dies rein eine angelegenheit der kantone ist .
einfluss nehmen können wir auf bundesebene hingegen auf die finanzierung .
früher richteten sich die bundesbeiträge nach den kantonsmitteln .
wenn der kanton weniger bezahlte , konnte auch der bund seinen beitrag kürzen .
mit der einführung des neuen finanzausgleichs 2008 wurde der finanzierungsmechanismus geändert : der bund bezahlt für die prämienverbilligung jedes jahr 7,5 prozent der bruttokosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung an die kantone .
der bundesbeitrag steigt jedes jahr .
diese automatische anpassung wird damit begründet , dass der bund mit der definition des leistungskataloges einen einfluss auf die gesundheitskosten hat .
der einfluss der kantone auf die [ page 778 ] gesundheitskosten in ihrem gebiet ist indes nicht minder gross : die kantone machen die spitalplanung und genehmigen tarife .
die unterschiedlichen kantonalen gesundheitskosten sind ja auch die ursache der enormen prämienunterschiede .
es ist deshalb nicht einzusehen , wieso sich die kantone nicht gleichermassen an der finanzierung der prämienverbilligung beteiligen .
die entflechtung von kantons - und bundesanteil durch den neuen finanzausgleich hat dazu geführt , dass sich verschiedene kantone aus ihrer verantwortung zurückziehen .
betrug der anteil des kantonsbeitrages 2010 noch 50 prozent , reduzierte er sich bis 2014 auf 44 prozent .
am tiefsten liegt er im kanton bern mit einem anteil von 13 prozent .
es gibt selbstverständlich auch kantone , welche ihren beitrag konstant halten .
es gibt aber eben auch kantone , welche die prämienverbilligung reduzieren und mit den nichtausgeschütteten prämienverbilligungen indirekt einen beitrag zur entlastung ihres staatshaushaltes leisten .
der bund ist indes auch unter spardruck .
nach dem bundesrätlichen entwurf zum stabilisierungsprogramm sollte die prämienverbilligung einen sparbeitrag leisten , indem der betrag von 7,5 auf 7,3 prozent der bruttogesundheitskosten reduziert werden soll .
ein sparbeitrag könnte indes auch erzielt werden , wenn der bundesbeitrag wieder an den kantonsbeitrag geknüpft würde , was fairer und sachgerechter wäre als eine rasenmäherkürzung , welche nur jene kantone straft , welche ihre verantwortung wahrnehmen und sich nicht aus der finanzierung der prämienverbilligung zurückgezogen haben oder zurückziehen .
das frühere system , bei dem die bundesbeiträge im verhältnis zu den kantonsbeiträgen gleich bleiben mussten , war klar fairer und auch stärker verursachergerecht als das heutige system der bedingungslosen ausschüttung .
der text der parlamentarischen initiative ist etwas eng gefasst .
wir sehen aber reformbedarf bei der prämienverbilligung , wie es der titel sagt , und in dieser ersten phase geht es um den handlungsbedarf .
ich bitte sie daher mit der starken minderheit der sgk , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
präsident ( bischofberger ivo , erster vizepräsident ) : damit ist das geschäft erledigt .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich mache sie darauf aufmerksam , dass wir über verpflichtungskredite befinden und somit die mitberichtende finanzkommission gemäss artikel 50 absatz 3 des parlamentsgesetzes über dieselben rechte verfügt wie die federführende aussenpolitische kommission .
das bedeutet , dass die anträge der finanzkommission auf der fahne aufgeführt sind und im rat mündlich begründet werden können .
die sprecher der mitberichtenden finanzkommission sind die herren keller und genecand .
wie immer behandeln wir im rahmen der eintretensdebatte auch die rückweisungsanträge .
die reihen sind noch gelichtet , trotzdem haben wir ein gewichtiges geschäft vor uns .
mit der botschaft über die internationale zusammenarbeit 2017 -2020 legt der bundesrat seine strategischen schwerpunkte vor .
dabei bezieht er sich auf unsere verfassung , die verlangt , dass sich die schweiz für frieden , weniger armut , mehr achtung der menschenrechte , eine bessere umwelt und mehr demokratie in der welt einsetzen soll .
es ist unbestritten , dass die internationale zusammenarbeit derzeit eine grosse herausforderung darstellt und dass sie es angesichts der verknappung der ressourcen , der auswirkungen des klimawandels , korrupter regierungen und kriegerischer auseinandersetzungen in absehbarer zeit auch bleiben wird .
so ist die armut noch längst nicht besiegt , auch wenn in den vergangenen jahren fortschritte erzielt wurden .
weltweit sind mehr als 60 millionen menschen , so viele wie seit dem zweiten weltkrieg nicht mehr , aus ihrer heimat vertrieben .
in krisengebieten wie syrien benötigen zwei von drei personen humanitäre hilfe .
die entwicklungszusammenarbeit kann nicht die folgen verfehlter politik kompensieren , aber sie kann leid vermeiden und chancen schaffen .
die schweiz engagiert sich deshalb oft in fragilen kontexten , wie beispielsweise in der subsahara .
je aktiver die schweiz die probleme vor ort bekämpft , desto höher sind die chancen , dass in den ländern frieden und sicherheit garantiert sind und den menschen dort , wo ihre heimat ist , eine zukunft gegeben werden kann .
die friedensförderung leistet den kostengünstigsten beitrag an die gewährleistung der sicherheit der schweiz .
deshalb setzt der bundesrat auch vermehrt auf die friedensförderung .
erstmals fliessen die siebzehn nachhaltigkeitsziele der im letzten jahr von der uno verabschiedeten agenda 2030 in die strategie des bundesrates ein .
die berücksichtigung der nachhaltigkeitsziele ist eine wichtige weichenstellung in der entwicklungszusammenarbeit .
dazu gehört , wie es im bericht vermerkt ist , auch eine stärkere politikkohärenz .
für die umsetzung der agenda 2030 ist dies ein wichtiger schritt .
die umsetzung der bundesrätlichen entwicklungsstrategie stützt sich auf fünf instrumente , was sich in den fünf rahmenkrediten widerspiegelt .
jeder rahmenkredit bearbeitet einen anderen punkt in der entwicklungszusammenarbeit .
es handelt sich um den kredit deza süd zur verringerung der armut und zur entwicklung in armen ländern , um den kredit für die humanitäre hilfe der deza in notlagen und beim wiederaufbau , um den kredit seco süd für die wirtschaftliche stärkung in ländern mit mittleren einkommen und für die schaffung von arbeitsplätzen , um den kredit deza/seco ost , wo es um die zusammenarbeit mit den osteuropäischen ländern geht , und um den kredit der abteilung menschliche sicherheit im eda zur förderung des friedens und der menschlichen sicherheit .
das verpflichtungsvolumen aller vorlagen beträgt insgesamt 11,11 milliarden franken für vier jahre .
das entspricht gerade einmal 0,92 rappen pro tag und kopf der bevölkerung in der schweiz .
die kommission behandelte das geschäft in zwei sitzungen .
die erste widmete sie anhörungen .
dabei stand je ein vertreter von economiesuisse und alliance sud für inputs und einschätzungen zur verfügung .
die schweizerische entwicklungszusammenarbeit erhält grundsätzlich gute noten .
das bestätigten auch economiesuisse und alliance sud .
an grossen , oft unnützen oder gar kontraproduktiven entwicklungsprogrammen ist die schweiz nicht beteiligt .
vielmehr setzt sie auf eigene schwerpunktprogramme und eine beschränkte anzahl von schwerpunktländern .
trotz dieser klaren ausgangslage kommt auch der verdacht einer verzettelung der kräfte auf .
es stellen sich fragen : sind es die richtigen orte , sind es die richtigen schwerpunkte , die gewählt wurden ?
stimmt die anzahl ?
oder sollte man stärker fokussieren ?
diese diskussion ist notwendig und lässt sich nicht einfach so abschliessen .
hier und jetzt wollen wir aber über eine strategie entscheiden , und zwar für die nächsten vier jahre .
eine wichtige diskussion in der kommission drehte sich darum , wo die limitierten mittel am wirkungsvollsten eingesetzt werden können : in der humanitären soforthilfe oder in den langfristigen entwicklungsprogrammen ?
in der friedensförderung und im aufbau von gouvernanz ?
in der bilateralen oder in der multilateralen zusammenarbeit ?
es gab dazu verschiedene anträge , die in verschiedene richtungen korrekturen anbringen wollten .
die kommission hat diese anträge aber alle abgelehnt .
immer stärker spürbar wird , dass an die entwicklungszusammenarbeit bedingungen geknüpft werden .
hilfe wird an migrationspolitische elemente geknüpft .
dies kann durchaus sinnvoll sein und wird heute schon gemacht , stösst aber auch an grenzen .
bundesrat burkhalter warnte schon davor , die unabhängigkeit der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit aufzugeben .
die schweiz verfolgt mit der deza oft ziele wie die stärkung der zivilgesellschaften , damit diese von ihren regierungen verantwortung verlangen können .
die kommission hat nun ein zeichen gesetzt und einen entsprechenden absatz in den bundesbeschluss 1 aufgenommen .
entwicklungszusammenarbeit muss auf die wirksamkeit hin überprüft werden .
hier wünschen sich einige mitglieder der kommission , dass diese transparenter und einfacher , klar für jedes schwerpunktland und jedes schwerpunktprogramm , dargestellt wird .
weil das seco und die deza bereits umfassende evaluationen durchführen , dies aber mit unterschiedlicher sichtbarer prägnanz tun , hat die kommission [ page 786 ] entschieden , von der verwaltung alle zwei jahre einen umsetzungs - und wirkungsbericht zu verlangen .
kernpunkt der diskussion war aber die höhe des gesamtkredits .
ein blick in die vergangenheit zeigt , dass in den letzten jahren der betrag schrittweise erhöht wurde , um endlich im jahr 2015 bei 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens ( bne ) zu liegen .
damit ist die schweiz auf platz 8 der oecd-länder aufgeschlossen .
langfristig haben sich die reichen länder aber dazu verpflichtet , 0,7 prozent zu erreichen .
die mehrheit der kommission vertritt die ansicht , dass dieses strategische ziel in der laufenden periode nicht erreicht werden kann , obwohl die weltweiten herausforderungen enorm zunehmen .
ebenso nimmt die betreuung der flüchtlinge zu , die im ersten jahr ebenfalls auf die rechnung der entwicklungszusammenarbeit geht .
die verschiedenen kredite wurden von 2015 bis 2016 schon real um 117 millionen franken gekürzt .
jetzt sollte man dabei bleiben .
die weiterführung der finanzierung von massnahmen zur förderung von frieden und menschlicher sicherheit war in der kommission nicht umstritten , sondern wird als unverzichtbarer bestandteil in den fragilen kontexten beurteilt .
die fünfte vorlage , die sie in der botschaft finden , ist das bundesgesetz über die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas .
es ist eine weiterführung des bereits bestehenden gesetzes , dessen gültigkeit im jahr 2017 auslaufen wird .
es geht um die festigung der demokratie in den ehemals kommunistischen ländern europas und in der ehemaligen sowjetunion .
es ist die gesetzliche grundlage für den rahmenkredit für die transitionszusammenarbeit mit den ländern osteuropas , über den wir heute befinden .
die kohäsionszahlungen an die eu-länder osteuropas stehen heute nicht zur diskussion .
die kommission will diese grundlagen jetzt verabschieden und lehnt den rückweisungsantrag der minderheit iii ( stamm ) , der das gesetz erst zusammen mit dem kohäsionskredit verabschieden will , ab .
ebenso lehnt sie den rückweisungsantrag der minderheit iv ( reimann maximilian ) ab , der hilfe nur noch über multilaterale abkommen abwickeln will .
die entwicklungszusammenarbeit ist im interesse der schweiz .
es gibt nicht nur einen einzigen richtigen weg .
aber hier liegt eine seriöse , gut durchdachte strategie vor .
ich bitte sie im namen der aussenpolitischen kommission , alle rückweisungsanträge abzulehnen , die vorlage jetzt zu beraten und sie so zu verabschieden .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 40 stimmen für den antrag des bundesrates ... 1 stimme ( 0 enthaltungen )
wir befinden uns in der differenzbereinigung zum strafregistergesetz .
vorweg so viel : der nationalrat hat sich in der für den ständerat wichtigen frage , ob ein strafregister für unternehmungen eingeführt werden soll , dem ständerat angeschlossen und damit darauf verzichtet .
es gibt in dieser differenzbereinigung einige bestimmungen , bei welchen der nationalrat gewisse änderungen vorgenommen hat , die zum einen mit der umsetzung der ausschaffungs-initiative zusammenhängen und zum andern weitgehend technischer natur sind und auf die einführung der ahv-nummer zur personenidentifikation zurückgehen .
zu all diesen bestimmungen werde ich mich nicht äussern .
die kommission hat sich diesbezüglich einstimmig der nationalrätlichen fassung angeschlossen .
es gibt im wesentlichen zwei themen , über die wir sprechen müssen : zum einen über artikel 23 auf seite 13 der fahne , bei dem es um die frage geht , wie mit einstellungsverfügungen umzugehen ist , und zum andern über den deliktskatalog , welcher zu einem lebenslänglichen eintrag im strafregister führen soll .
dazu gibt es einen mehrheits - und einen minderheitsantrag aus der kommission .
die cvp-fraktion will den vorliegenden kreditrahmen des bundesrates nicht kürzen , wie das die svp-fraktion und die fdp-liberale fraktion wollen .
die internationale zusammenarbeit ist eine der wichtigsten aussenpolitischen aktivitäten und ein verfassungsauftrag .
die internationale zusammenarbeit bekämpft die strukturellen ursachen von armut und not und dient der prävention von krisen und konflikten .
wenn es den menschen in anderen ländern gutgeht , dann geht es auch uns gut .
wir haben also ein ureigenes interesse an internationaler zusammenarbeit .
0,48 prozent des bruttonationaleinkommens dafür einzusetzen ist richtig .
weil eben die internationale zusammenarbeit so wichtig ist , wollen wir wissen , wie die 11 milliarden franken des vom bundesrat vorgeschlagenen kredits eingesetzt werden .
leider gibt die über 450 seiten umfassende botschaft darüber aber keine klaren auskünfte .
deshalb wird die botschaft auch von rechts bis links stark kritisiert , unter anderem auch von alliance sud , dem dachverband der entwicklungshilfeorganisationen .
es fehlt eine strategische fokussierung .
prioritäten auch im sinne der aktuellen herausforderungen sind schwer erkennbar .
es scheint so , als ob die letzte botschaft mit dieser botschaft einfach fortgeschrieben wurde .
die botschaft plätschert dahin , als ob es keine migrationskrise gäbe .
die cvp will aber , dass die internationale zusammenarbeit der schweiz erkennbar auf jene herausforderungen fokussiert , welche auch aktuell sind .
wir wollen deshalb eine klare fokussierung auf die aktuellen geopolitischen herausforderungen und konkrete und erkennbare wirkungsziele .
wir wollen eine entwicklungszusammenarbeit , welche klare migrationsspezifische schwerpunkte setzt , und zwar auch langfristige schwerpunkte für jene länder , aus welchen menschen aktuell flüchten oder welche die flüchtlingsströme bewältigen müssen .
dabei dürfen auch konditionalitäten eine rolle spielen .
wir sprechen von internationaler zusammenarbeit , von geben und nehmen .
dann zur ganzen frage der osthilfe : diese hat zweifelsohne ihre daseinsberechtigung gehabt .
es stellt sich bei uns einfach die frage , ob diese hilfe in dieser ausgestaltung noch sinn macht .
auch hier wird zu wenig klar aufgezeigt , welche konkreten wirkungsziele verfolgt werden sollen .
die internationale sicherheit , insbesondere die terrorismusbekämpfung , ist ein thema , welches bisher von der internationalen zusammenarbeit noch nie ganz konkret aufgenommen wurde .
gerade in diesem bereich muss die internationale zusammenarbeit aber eine schlüsselrolle übernehmen .
es geht nicht darum , aufgrund der aktuellen terrorismusvorfälle populismus zu betreiben .
es geht darum , einen programmpunkt der agenda 2030 umzusetzen , welcher aktueller denn je ist .
apropos agenda 2030 : wo finden wir die konsequente ausrichtung auf die von den uno-mitgliedländern vereinbarten nachhaltigen entwicklungsziele , an welchen die schweiz so intensiv mitgearbeitet hat ?
business as usual ist bei der internationalen zusammenarbeit fehl am platz .
damit wird die entwicklungszusammenarbeit nicht gestärkt , sondern langfristig geschwächt .
die geopolitischen herausforderungen erfordern neue und mutige weichenstellungen .
mit unserem rückweisungsantrag möchten wir dem bundesrat die chance dazu geben .
bitte unterstützen sie ihn .
auch wenn es jetzt ein bisschen aussichtslos erscheint , möchte ich ihnen trotzdem kurz darlegen , weshalb der bundesrat ihnen beantragt , in ganz seltenen ausnahmefällen an einer registrierung eingestellter verfahren festzuhalten .
es geht hier um wiederholungsfälle und vor allem auch um einstellungsentscheide bei häuslicher gewalt .
dies sind ausnahmefälle , aber der bundesrat ist der meinung , dass es sinnvoll wäre , in solchen fällen an einer registrierung festzuhalten .
wie gesagt sind drei gruppen ganz seltener ausnahmefälle vorgesehen .
die erste fallgruppe betrifft einstellungen , die aufgrund einer wiedergutmachung oder wegen schwerer betroffenheit erfolgt sind .
bei beiden gründen ist es eben nach dem wortlaut des strafgesetzbuches möglich , neben einer einstellung auch einen schuldspruch mit absehen von strafe auszusprechen .
neu sollen beide entscheidtypen in vostra eingetragen werden .
ob aus besagten gründen eine einstellung oder ein schuldspruch mit absehen von strafe erfolgt , hängt aber primär vom stand des verfahrens ab , in dem der entscheid gefällt wird .
staatsanwaltschaften dürfen nämlich nur eine einstellung verfügen , gerichte hingegen müssen nach der bundesgerichtlichen rechtsprechung einen schuldspruch mit absehen von strafe verhängen .
bei schwerer betroffenheit oder bei wiedergutmachung sollen also sowohl die einstellung als auch der schuldspruch mit absehen von strafe im strafregister erfasst werden .
das ist wichtig , damit ein richter , der erneut eine entsprechende situation zu beurteilen hat , weiss , ob es bereits früher aus den gleichen gründen zu einer derartigen verfahrenserledigung gekommen ist .
ich habe es eben gesagt : da geht es um wiederholungsfälle .
es handelt sich dabei um ein wichtiges anliegen aus der vernehmlassung .
dort wurde zu recht argumentiert , dass das öffentliche interesse an einer bestrafung im wiederholungsfall grösser sei .
ich nenne ihnen ein beispiel : ich denke etwa an verfahrenseinstellungen gegenüber einer person , die immer wieder in schlägereien verwickelt war , aber jeweils freiwillig eine entschädigungszahlung an die opfer leistete .
die untersuchende staatsanwaltschaft muss aus sicht des bundesrates kenntnis von solchen vorkommnissen haben , um in einem neuen verfahren die richtige entscheidung treffen zu können .
hier kommt dann das strafregister zum zug .
anhand dieser daten kann sich die staatsanwaltschaft die akten der früheren verfahren besorgen und sich ein besseres bild von der gesamtsituation machen .
ich habe es bereits eingangs erwähnt : es ist nicht zu leugnen , dass zwischen einer einstellung und einem schuldspruch mit absehen von strafe ein kleiner qualitativer unterschied besteht .
bei einer einstellung wird nämlich kein entscheid darüber gefällt , ob die betreffende person , die durch ihre tat schwer betroffen ist oder eine wiedergutmachung geleistet hat , auch tatsächlich der täter ist .
die registrierung von einstellungsentscheiden würde selbstverständlich in einer eigenen rubrik erfolgen , und sie wäre klar von den schuldsprüchen getrennt .
sie verstösst daher nicht per se gegen die unschuldsvermutung .
es ist absolut klar : die unschuldsvermutung verbietet es einer zugangsberechtigten behörde zu sagen , die betroffene person , deren verfahren eingestellt worden ist , habe bereits früher entsprechende delikte begangen .
das geht nicht , das ist absolut klar .
eine behörde verstösst aber nicht gegen die unschuldsvermutung , wenn sie eine frühere einstellung berücksichtigt , indem sie auf die starken verdachtsmomente in früheren verfahren hinweist , welche durch die einstellung des verfahrens nicht beseitigt worden sind .
ich komme zum zweiten beispiel , zur häuslichen gewalt .
auch hier kann das wissen um die einmal erfolgte einstellung des strafverfahrens zu einer anderen gewichtung des öffentlichen interesses an der fortführung des verfahrens bei einem erneuten tatverdacht wegen häuslicher gewalt führen .
die registrierung solcher einstellungen erfolgt selbstverständlich auch hier klar getrennt von den strafurteilen .
die registrierung von einstellungen an sich stellt aber auch hier keinen verstoss gegen die unschuldsvermutung dar .
behörden , welche diese information abrufen , haben selbstverständlich ebenfalls sorgsam darauf zu achten , dass sie nicht in konflikt mit der unschuldsvermutung geraten .
das waren unsere überlegungen .
wie gesagt sind wir bei wiederholungsfällen der meinung , dass es in diesen ganz speziellen ausnahmefällen sinnvoll sein kann , dass eine registrierung in vostra erfolgt .
ich habe es gesagt : in klar abgetrennten registern , bei denen ganz klar berücksichtigt werden muss , dass eine einstellung erfolgt ist .
die unschuldsvermutung muss selbstverständlich gewahrt bleiben .
ich bitte sie , sich das mindestens noch einmal zu überlegen .
ich weiss , dass es ihre kommission mit grosser mehrheit nicht so gesehen hat .
es ist mir aber doch sehr wichtig , dass sie hören , welches unsere überlegungen waren und dass wir der meinung sind , in diesen ganz spezifischen ausnahmefällen könnte es sinnvoll sein , auch bei eingestellten verfahren eine registrierung vorzusehen .
frau schneider-schneiter , mit verlaub , dieser rückweisungsantrag erscheint mir doch etwas populistisch .
meine frage : wie kommen sie dazu zu sagen , dass alliance sud mit der entwicklungsbotschaft , so , wie sie vorliegt , nicht einverstanden sei ?
[ page 788 ]
alliance sud spricht gemäss vernehmlassung von einer verzettelung , sowohl geografisch als auch thematisch .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 29 stimmen für den antrag der mehrheit ... 14 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
bei artikel 23 geht es um die frage , wie mit rechtskräftigen einstellungsverfügungen umzugehen ist .
er betrifft in erster linie die einstellungsverfügungen der staatsanwaltschaften .
hier hat sich die kommission , ohne dass ein minderheitsantrag vorliegt , dem nationalrat angeschlossen .
sie hat sich auf den standpunkt gestellt , dass überall dort , wo die untersuchungsbehörden eine einstellungsverfügung erlassen , kein grund besteht , diese im strafregister einzutragen .
die kommission hat damit dem rechtsstaatlichen prinzip der unschuldsvermutung höheres gewicht beigemessen als dem interesse der strafverfolgungsbehörden , die vorgeschichte eines täters zu kennen .
in diesem zusammenhang haben sich in der vorlage verschiedene änderungen ergeben .
sie ersehen das aus artikel 23 auf seite 13 der fahne .
dieser entscheid , dem nationalrat zu folgen und einstellungsverfügungen der staatsanwaltschaften nicht mehr im strafregister einzutragen - auch nicht in den drei besonderen konstellationen , wie es der bundesrat vorsah -, hat änderungen in verschiedenen bestimmungen zur folge .
es geht um redaktionelle anpassungen , die dort vorzunehmen sind .
so weit zu artikel 23 . eine abweichende meinung in der kommission im sinne eines antrages gibt es nicht ; möglicherweise hält der bundesrat aber an der ursprünglichen fassung fest .
dann würde ich allenfalls die gelegenheit ergreifen , die argumentation der kommission nochmals zu untermauern .
die kommission für rechtsfragen hat die würdigung anders vorgenommen , eine würdigung , die sich im spannungsfeld zwischen dem rechtsstaatlichen prinzip der unschuldsvermutung und dem [ page 304 ] interesse der strafverfolgung , die vorgeschichte eines späteren täters zu kennen , bewegt .
die kommission hat sich eingehend mit der frage auseinandergesetzt und teilt die auffassung nicht , dass es sich um einen kleinen qualitativen unterschied handelt , ob der staatsanwalt ein verfahren einstellt oder ob es zu einer verurteilung durch ein gericht kommt , bei der aber von einer bestrafung umgang genommen wird .
nach auffassung der kommission handelt es sich im gegenteil um einen sehr erheblichen unterschied .
er liegt vor allem darin , dass ein betroffener , der von einer einstellung des verfahrens des staatsanwaltes " profitiert " , gar keine möglichkeit hat , die einleitung des strafverfahrens überhaupt infrage zu stellen .
insoweit hat er weniger möglichkeiten , als wenn er durch ein gericht verurteilt worden wäre , selbst wenn von einer bestrafung umgang genommen worden wäre .
herr kollege jositsch hat in der kommission ein an und für sich eindrückliches beispiel zur frage genannt , was das bedeuten würde , wenn auch eine einstellungsverfügung des staatsanwaltes im falle von häuslicher gewalt eingetragen würde : eine frau ruft bei der polizei an und sagt , ihr mann schlage sie .
die polizei kommt , und der mann muss die wohnung verlassen .
das verfahren wird dann aber nach sechs monaten zuerst sistiert und schliesslich eingestellt .
diese einstellung würde jetzt eingetragen , obwohl überhaupt kein schuldspruch vorliegt und obwohl der betroffene keine möglichkeit gehabt hat , selbst die anhandnahme der untersuchung zu bestreiten .
die kommission ist der auffassung , dass die unschuldsvermutung überwiegen muss .
allenfalls müssten die staatsanwälte solche verfahren an die gerichte weiterleiten und von den gerichten ein urteil erwirken lassen , statt die einstellung selber vorzunehmen .
summa summarum ist die kommission also dem nationalrat gefolgt .
ich möchte sie bitten , sich auch hier dem nationalrat anzuschliessen .
ich habe nun von einigen von ihnen gehört , dass sie mit der heutigen situation nicht zufrieden sind .
sie sind der meinung , dass mit der heutigen situation in bezug auf die fristen zur entfernung aus dem strafregister ein richter zu wenig informationen über das vorleben eines täters hätte , und unterstützen deshalb die minderheit .
da liegt ein missverständnis vor : der bundesrat hat sehr wohl auf die heutige situation reagiert .
der kommissionssprecher hat es gesagt : es gab den erwähnten vorstoss 14.3209 von herrn ständerat bischof , aufgrund dessen wir in diesem gesetz die entfernungsfristen erhöht haben , und zwar zum teil massiv - genau aus der überlegung heraus , dass man mit den heutigen fristen und der heutigen situation nicht zufrieden ist .
wir haben sämtliche grundfristen bei den erwachsenen um 5 jahre erhöht , bei bedingten strafen von heute 10 auf neu 15 jahre .
für eine freiheitsstrafe von über 5 jahren gilt mit der fassung des bundesrates eine entfernungsfrist von 30 bis 45 jahren .
wir sprechen nicht davon , dass man nach 10 jahren nichts mehr vom vorleben eines täters weiss .
wir haben die fristen massiv erhöht und vor allem auch für wiederholungstäter strengere regeln ins gesetz geschrieben , die von ihnen in der letzten diskussion im ständerat auch unterstützt worden sind .
ein beispiel , das mir denkbar ungeeignet scheint , um sich für die fassung der minderheit auszusprechen , sind die pädosexuellen oder pädokriminellen täter .
das wurde bisher nicht erwähnt .
das volk hat ja inzwischen beschlossen , dass bei pädokriminellen tätern ein lebenslanges tätigkeitsverbot ausgesprochen werden soll .
das ist eine wichtige und sinnvolle massnahme .
in der fassung des bundesrates steht im gesetz , dass ein lebenslängliches tätigkeitsverbot automatisch auch lebenslänglich im strafregister eingetragen bleibt .
sie sagen , bei pädokriminellen sei die rückfallgefahr besonders hoch .
das stimmt , das haben wir auch so gesehen - deswegen gilt für sie auch ein lebenslanges tätigkeitsverbot .
in diesem fall bleibt das automatisch lebenslänglich in vostra eingetragen .
dasselbe gilt übrigens auch bei urteilen , die eine landesverweisung zur folge haben .
auch diese urteile bleiben gemäss fassung des bundesrates und der kommissionsmehrheit lebenslänglich in vostra eingetragen .
ich denke , der bundesrat hat sehr wohl gehandelt .
er hat ihnen einen vorschlag gemacht .
jetzt möchte ich kurz noch etwas zu diesem deliktskatalog sagen , der jetzt im nationalrat zusammengestellt worden ist .
man möchte gerne für bestimmte delikte automatisch und unabhängig vom strafmass sagen : hier gilt ein lebenslanger eintrag , hier wird keine entfernung mehr vorgenommen .
in diesem deliktskatalog des nationalrates sind tatsächlich schwere delikte wie mord , qualifizierte geiselnahme , qualifizierter raub , vergewaltigung , qualifizierte sexuelle nötigung usw. aufgelistet .
trotzdem muss ich die frage stellen : was genau sind die kriterien für diese auswahl ?
man kann sagen , es seien mord , raub und sexuelle delikte .
ich habe ihnen schon gesagt : für sexuelle delikte , also auch für pädokriminelle , haben wir das lebenslange tätigkeitsverbot und [ page 308 ] damit automatisch auch einen lebenslangen eintrag im strafregister-informationssystem vostra .
ich denke , wenn man diese delikte und den deliktskatalog anschaut , muss man auch die frage stellen - das wurde jetzt von vertretern der minderheit gesagt -, ob hier nur die schwersten delikte genannt sind .
dieser deliktskatalog enthält delikte von unterschiedlicher schwere .
es gibt delikte , die mit einer freiheitsstrafe bis zu 20 jahren oder mit lebenslänglicher freiheitsstrafe sanktioniert werden .
es sind aber auch delikte enthalten , die weit tiefere obergrenzen vorsehen , also freiheitsstrafen bis maximal 10 jahre , zum teil nur bis 5 oder 3 jahre .
da muss man schon die frage stellen : sind jetzt das immer noch die schwersten delikte ?
deshalb stellt sich bei solchen deliktskatalogen - wir haben ja eine ähnliche diskussion schon in anderem zusammenhang geführt - die frage , ob sie willkürlich sind .
wenn sie ins strafgesetzbuch schauen , dann finden sie dutzende von delikten , welche die exakt gleichen strafdrohungen aufweisen , aber jetzt in diesem katalog nicht drin sind .
wenn sie beginnen , solche auswahlen zu treffen , wenn sie sich nicht mehr ans strafmass halten , sondern einfach eine generell-abstrakte strafandrohung festlegen , dann droht das , sag ich mal , einfach etwas willkürliches zu bekommen .
der katalog enthält zwar fast alle stgb-delikte , die eine mindeststrafe von mehr als 3 jahren vorsehen .
aber er enthält eben auch delikte , die bedeutend weniger streng sanktioniert werden .
in diesem unteren bereich ist die zahl der tatbestände mit gleicher strafandrohung , die im katalog nicht enthalten sind , besonders gross .
und wenn sie noch das militärstrafrecht anschauen - das gilt ja hier jeweils parallel -, dann finden sie zudem eine grosse zahl von delikten , die eine lebenslängliche freiheitsstrafe vorsehen , aber jetzt hier in diesem deliktskatalog wieder nicht enthalten sind .
das ist einfach ein problem .
wenn sie beginnen , einzelne delikte herauszunehmen , und sagen , die auswahl betreffe ein bisschen die sexual - und die gewaltdelikte , dann droht das einfach etwas willkürliches zu erhalten .
wir haben schon bei anderer gelegenheit zu recht gesagt , dass das strafmass dem verhältnismässigkeitsprinzip näher kommt als eine mehr oder weniger , ich sage halt doch , willkürliche auswahl von delikten , bei denen das strafmass nicht berücksichtigt wird , sondern bei denen einfach die obergrenze der strafandrohung relevant ist .
wir sind der meinung , dass der beschluss des nationalrates auch mit dem gebot der rechtsgleichheit , welches ja bei der rechtsetzung auch zu beachten ist , nicht vereinbar ist , indem eben ungleich schwere taten ohne grund gleich behandelt werden und gleichzeitig gleich schwere taten ungleich behandelt werden .
das widerspricht dem rechtsgleichheitsgebot .
abschliessend noch einmal - wirklich , das ist mir wichtig , weil ich es jetzt von einigen von ihnen gehört habe -: wir haben die entfernungsfristen verlängert .
wir haben auf die heutige , in der tat zum teil unbefriedigende situation reagiert .
wenn man bedenkt , dass eine freiheitsstrafe von über 5 jahren mit einer entfernungsfrist von 30 bis 45 jahren verbunden ist , muss man sagen : selbst wenn der täter jung ist , ist das eine sehr lange frist .
und diese entfernungsfristen können noch verlängert werden , wenn die betroffene person später erneut verurteilt wird .
ein urteil darf nämlich nur dann aus dem register entfernt werden , wenn bei allen urteilen die frist abgelaufen ist .
wenn also die person später noch wegen eines ganz anderen , vielleicht kleineren delikts verurteilt wird , bleibt dieser eintrag erhalten .
ich möchte noch einmal in erinnerung rufen : was die pädosexuellen straftäter betrifft , so ist das entsprechend mit dem tätigkeitsverbot geregelt .
ein lebenslanges tätigkeitsverbot , das für diese täter ja gilt , führt automatisch dazu , dass es lebenslänglich im strafregister erhalten bleibt .
das sind die gründe , weshalb ich ihnen zusammen mit der mehrheit ihrer kommission empfehle , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und bei ihrem ursprünglichen entscheid zu bleiben .
ich wurde gebeten , in dieser wortmeldung beide minderheitsanträge zu begründen .
sie finden diese minderheitsanträge auf den seiten 2 und 22 der deutschsprachigen fahne .
es geht eigentlich um zwei verschiedene dinge .
der erste rückweisungsantrag beinhaltet folgendes : die kosten für das asylwesen seien bei der entwicklungshilfe voll mitzuzählen .
das macht sinn , wenn man sich zum beispiel syrien vor augen hält : die schweiz hilft im krisengebiet ; sie rühmt sich , 270 millionen franken seit ausbruch des syrien-kriegs ausgegeben zu haben .
das tönt so , wie wenn das viel wäre , aber 270 millionen franken sind eigentlich sehr wenig .
wir geben gleichzeitig sehr viel mehr geld aus für menschen , die wir in die schweiz holen .
der bundesrat hat soeben wieder entschieden : zusätzliche 3000 flüchtlinge aus syrien in die schweiz !
das heisst , 3000 werden eingeflogen und kosten viel mehr als das , was wir vor ort ausgeben .
das ist der svp ein dorn im auge .
wir sollten ganz eindeutig vor ort helfen und die zur verfügung stehenden milliarden nicht für schweizer wohnungsbesitzer , übersetzer , zahnärzte , juristen usw. verwenden .
wir sollten hilfe vor ort leisten und die beiträge dort erhöhen ; wir sollten das geld nicht hier in der schweiz ausgeben .
konsequenterweise würde das , was ich jetzt sage , bedeuten , dass man diese beiden beträge - entwicklungshilfe und asylkosten - zusammenzählen muss .
ich kann ihnen garantieren : wenn man die beiden posten wirklich zusammenzählt , sind auch die svp-exponenten dafür , dass man die geldbeträge für die hilfe vor ort erhöht - wenn das geld sinnvoll ausgegeben wird .
so viel zum inhalt meines ersten minderheitsantrages , den sie auf seite 2 der fahne finden .
ich bitte sie , meinem antrag der minderheit ii zuzustimmen , mit der ergänzung , die ich jetzt erläutert habe .
der zweite rückweisungsantrag auf seite 22 der fahne ist etwas ganz anderes .
dort geht es um die osthilfe .
bei der osthilfe kann man , summarisch gesehen , die in der vergangenheit ausgegebenen gelder zweiteilen : die gelder , welche für eu-mitgliedstaaten ausgegeben wurden , liefen unter dem titel " kohäsionsmilliarde " oder " kohäsionszahlung " .
wir hatten 2006 eine volksabstimmung nach der ost-erweiterung der eu .
nach der aufnahme von acht neuen eu-staaten in osteuropa sagte das schweizervolk ja zur kohäsionsmilliarde .
wir haben dann 257 millionen franken zusätzlich gesprochen , als es um rumänien und bulgarien ging , dann haben wir eine nächste kohäsionszahlung gesprochen , als es um kroatien ging .
bei kohäsionszahlungen geht es um den zusammenhalt der eu , kohäsion bedeutet " zusammenhalt " .
der andere teil der osthilfe waren in der vergangenheit auch gelder , die an die nicht-eu-staaten gehen : an die staaten der ehemaligen sowjetunion oder an jene balkanstaaten , die der eu noch nicht beigetreten sind .
mein antrag geht in folgende richtung : warten wir mit diesem ganzen bundesgesetz zur osthilfe zu , bis wir wissen , was der bundesrat in den diskussionen mit der eu beabsichtigt .
die frage lautet : sollen eu-staaten auch künftig unterstützungen bekommen ?
wenn die deza zum beispiel rund 3 milliarden franken pro jahr zur verfügung hat und entscheiden muss , wo diese 3 milliarden franken eingesetzt werden sollen , hat sie jetzt schon die möglichkeit , das geld in afrika , im nahen osten oder , stichwort ukraine , in den staaten der ehemaligen sowjetunion einzusetzen .
diese möglichkeit besteht ja jetzt schon .
es geht um die osthilfe .
wollen wir weiterhin auch staaten unterstützen , die mitglieder der eu sind ?
solange diese frage nicht beantwortet ist , sollte man das bundesgesetz über die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas zurückstellen .
sobald wir sehen , was der bundesrat mit der eu aushandelt , und wenn wir konkrete anträge betreffend die summen haben , können wir das osthilfegesetz behandeln oder eventuell durchwinken , je nach interessenlage .
das gesetz ändert ja nichts daran , dass wir die gelder - 3000 millionen franken oder mehr - via deza usw. verteilen können .
deshalb bitte ich sie , sowohl meinem minderheitsantrag ii auf seite 2 wie auch meinem minderheitsantrag iii auf seite 22 der fahne zuzustimmen .
die cvp hat sich immer für die entwicklungshilfe starkgemacht .
in der letzten legislatur haben wir uns zusammen mit der fdp , den grünen und der sp für die erhöhung der entwicklungshilfe auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens eingesetzt .
für die cvp ist die internationale zusammenarbeit wichtig .
sie soll ein fester bestandteil unserer schweizerischen aussenpolitik sein .
den werten solidarität und verantwortlichkeit sind wir verpflichtet .
gestützt auf diese werte muss sich die schweiz dafür einsetzen , dass alle menschen frei von armut , in würde und sicherheit leben können und dass lösungen für die globalen herausforderungen gefunden werden .
angesichts der rasch wachsenden wechselseitigen abhängigkeiten der länder wird die zusammenarbeit zwischen wohlhabenden staaten wie der schweiz und armen ländern immer wichtiger .
die zusammenarbeit mit entwicklungsländern muss einerseits zu wohlstandssteigerung , nachhaltiger entwicklung und sicherheit in den partnerländern beitragen .
unsere bilaterale hilfe und unser multilaterales engagement müssen andererseits das ziel haben , zur bewältigung globaler probleme wie klimawandel , knapper werdender ressourcen oder gefährdeter ernährungssicherheit konkret beizutragen .
zum zweiten mal umfasst die botschaft über die internationale zusammenarbeit , die wir heute behandeln , alle rahmenkredite , die die internationale entwicklungshilfe der schweiz betreffen .
die iza-botschaft 2013 -2016 hatte noch 328 seiten .
die heute vorliegende botschaft umfasst bereits 460 seiten , obwohl neu nur der rahmenkredit für massnahmen zur förderung des friedens und der menschlichen sicherheit , der über vier jahre 230 millionen franken umfasst , dazugekommen ist .
diese volumenaufblähung der botschaft [ page 789 ] führt zu einem teil unserer unzufriedenheit .
leider ist die botschaft ausschweifend , redundant , voller wiederholungen und breitester erläuterungen .
kritische beurteilungen und fehleranalysen fehlen .
experten geben keine guten noten und sprechen von verwaltungsprosa und permanentem optimismus .
bereits die zusammenfassung auf den ersten seiten der botschaft ist ausschweifend und auf rekordhohe acht seiten angewachsen .
mehr aber stört und irritiert uns , dass die iza-botschaft mehr oder weniger nur die fortschreibung der letzten botschaft ist .
dabei hat sich die weltlage in den letzten vier jahren enorm verändert .
neue kriegs - und krisengebiete sind entstanden , fragile kontexte haben stark zugenommen .
europa fühlt sich bedrängt und wird durch migrationsströme vor enorme herausforderungen gestellt .
da würde man erwarten , dass die iza-botschaft auf die neuen herausforderungen eingeht und die programme des eda angepasst würden .
doch die vorliegende botschaft setzt keine neuen akzente .
sie schreibt einfach fort , business as usual .
grosseinsatz in myanmar , viele projekte in peru , in der mekong-region und projekte von usbekistan bis kirgisistan , um unsere weltbank-stimmrechtsgruppe gnädig zu stimmen .
die schweiz ist in zwanzig schwerpunktländern und -regionen engagiert , schreibt der bundesrat .
insgesamt sind es aber 43 länder .
wenn man alle länder zusammenzählt , in denen die deza engagiert ist , sollen es sogar 105 länder sein .
das ist mehr als die halbe ländergemeinschaft der welt .
die entwicklungshilfe des eda verzettelt sich .
sie ist zu wenig fokussiert , stellt auch die oecd fest .
es fehlen die prioritäten .
wir erwarten , dass sich die internationale zusammenarbeit auf die herausforderungen in unserer nähe konzentriert , auf nordafrika , die sahelzone , den krisengeschüttelten nahen osten und westasien .
wir erwarten , dass sich die schweiz für flüchtlingsprogramme , für friedensdiplomatie und konfliktlösungsprogramme , für bessere lebensbedingungen , ausbildung und menschliche sicherheit in den uns näher stehenden brennpunkten des globus engagiert .
ja , die cvp ist für entwicklungshilfe , sie ist gegen eine kürzung der kredite .
in der vernetzten welt von heute hängen wohlstand und sicherheit in der schweiz auch von globalen prozessen ab .
die wirtschaftliche kluft zwischen wohlhabenden und armen ländern kann politische und soziale konflikte verstärken .
einen beitrag zum abbau der kluft zwischen arm und reich zu leisten ist ein gebot der politischen vernunft und verantwortung und sollte auch aus dem interesse an einer sicheren zukunft geschehen .
in entwicklungszusammenarbeit investieren heisst deshalb auch für unsere eigene zukunft vorsorgen .
darum will die cvp die kredite für die ärmsten und bedrohten nicht kürzen , wie die fdp dies will .
wir erwarten aber vom bundesrat , dass er uns eine kohärente , auf die aktuellen herausforderungen fokussierte botschaft über die internationale zusammenarbeit der schweiz unterbreitet .
das strafregister ist grundsätzlich ein heikles instrument , weil es über die verbüssung der strafe hinaus wirkung entfaltet .
das heisst : obwohl der täter eine strafe verbüsst hat , ist eine strafe noch im strafregister eingetragen .
wir befinden uns hier in einem spannungsbereich .
einerseits haben die strafverfolgung und die öffentlichkeit ein interesse zu wissen , was im vorleben einer person , die verurteilt worden ist , passiert ist .
auf der anderen seite stehen die interessen des betroffenen , sein strafregister gewissermassen nicht unbeschränkt hinter sich herziehen zu müssen .
hier zu legiferieren - und das tun wir - ist [ page 305 ] eine sensible sache , die man mit viel augenmass vornehmen muss .
ursprünglich war es so , dass einträge , die aus dem strafregister gelöscht wurden , für strafverfolgungsbehörden weiterhin ersichtlich waren .
dies hatte zur folge , dass man menschen , die vor dem richter erscheinen mussten , bagatelldelikte vorwarf , die jahrzehnte zurücklagen .
diesen missstand wollte man mit der revision von 2007 zu recht beheben .
man wollte es neu machen .
wie es häufig passiert , schlug dann das pendel in die andere richtung aus .
man sagte : wenn etwas gelöscht wird , wird gleich alles physisch gelöscht .
in artikel 369 absätze 7 und 8 stgb wurde festgehalten : " nach der entfernung darf die eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein .
das entfernte urteil darf dem betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden .
die strafregisterdaten sind nicht zu archivieren .
" das hatte zur konsequenz , dass , wenn diese leute eine gewisse zeit nach der löschung eines urteils wieder vor dem richter erschienen , dieser den eindruck hatte , es handle sich um eine person , die im vorleben überhaupt noch nie straffällig geworden sei .
das ist bei schweren delikten natürlich stossend .
das heisst , die jetzige revision , also die schaffung des strafregistergesetzes , hat im wesentlichen auch zum ziel , das pendel wieder in die mitte zu bringen ; wir brauchen hier einen vernünftigen kompromiss .
der bundesrat teilt dieses anliegen , und er hat gesagt : ja , gewisse delikte sollen für den rest des lebens im strafregister ersichtlich sein .
er hat das in artikel 32 absatz 2 litera c von der höhe der strafe abhängig gemacht : wenn jemand zu einer lebenslänglichen freiheitsstrafe verurteilt wird , dann soll das für den rest des lebens im strafregister ersichtlich sein .
nun muss man wissen : es sind ganz wenige delikte , bei denen das überhaupt infrage kommt .
es sind , wenn ich das richtig gesehen habe , drei : mord , qualifizierte geiselnahme und völkermord .
das letzte delikt können sie in der praxis vergessen .
es handelt sich also um mord und qualifizierte geiselnahme .
es kommt dazu , dass bei diesen delikten das entsprechende urteil ausgefällt werden muss .
es wird ja nicht jeder , der wegen mordes verurteilt wird , zu einer lebenslänglichen freiheitsstrafe verurteilt .
das bedeutet , dass die version bundesrat sehr selten zum tragen kommen wird .
die meisten gewalt - und alle sexualdelikte wären davon nicht betroffen , und bei den schwersten delikten wären es eben auch nur jene mit dem höchsturteil .
da muss man sich auch die frage stellen : ist ausgerechnet die lebenslängliche freiheitsstrafe diejenige , bei der wir einen strafregistereintrag bis zum tod brauchen ?
nicht , dass jeder , der zu einer lebenslänglichen freiheitsstrafe verurteilt wird , sich auch lebenslänglich im strafvollzug befände - aber es sind doch diejenigen leute , die sich sehr lange im strafvollzug befinden .
und im strafvollzug selber brauchen wir dieses instrument eigentlich nicht .
zum antrag der minderheit , der die version des nationalrates mitträgt , muss ich quasi meine interessenbindung bekanntgeben : in meinem früheren leben im nationalrat war ich mitautor dieser version ; ich bin da also nicht ganz unbeteiligt .
diese minderheit respektive der nationalrat sieht hier eine ausweitung des deliktskatalogs vor , wie es der kommissionsberichterstatter ausgeführt hat , und zwar einerseits auf schwere gewaltdelikte , andererseits auf sexualdelikte .
es geht darum , dass die schweren gewaltdelikte aufgrund ihrer schwere erfasst werden sollen .
sie sollen sichtbar sein , weil es eben schwere delikte sind und man sagt : bei diesen delikten soll für den richter , unabhängig von der höhe der strafe , erkennbar sein , dass jemand schon einmal ein solches delikt begangen hat .
es geht dabei um vorsätzliche tötung , mord , schwere körperverletzung , qualifizierten raub - nicht um einfachen raub , sondern um raub , bei dem lebensgefahr besteht , weil eine schwere körperverletzung mitverübt wird .
es geht weiter um qualifizierten menschenhandel bei minderjährigen opfern und gewerbsmässigkeit , um qualifizierte geiselnahme - ich lese das jetzt nicht alles vor .
das ist die erste kategorie von delikten , um die es hier geht .
die zweite kategorie sind sexualdelikte , und zwar insbesondere delikte , bei denen man sagt : die strafe mag vielleicht im konkreten fall nicht so hoch sein , aber bei den sexualdelikten geht es eben häufig um täter , bei denen eine hohe rückfallgefahr besteht .
denken sie an pädosexuelle straftäter - nicht dass wir hier auf die populismusschiene gehen müssen , aber wir müssen einfach anerkennen , dass ein kernpädosexueller straftäter eine prädisposition hat , die sich nicht therapieren lässt .
das heisst , ein pädosexueller kann zwar in zukunft nicht mehr straffällig werden - das ist das ziel , das man verfolgen muss -, aber er hat eine grundsätzlich höhere prädisposition , rückfällig zu werden .
deshalb besteht auch ein hohes interesse daran , dass erkennbar ist , dass wir es hier , trotz einer nicht so hohen strafe , mit einem vorbestraften täter zu tun haben .
das heisst , der katalog , den die minderheit vorschlägt , orientiert sich einerseits an der schwere des delikts und andererseits an der bedeutung , die es hat , dass erkennbar ist , dass ein täter rückfällig geworden ist .
was auch wichtig ist : das strafregistergesetz sieht vor , dass ein strafregistereintrag je nachdem von mehr oder von weniger personen respektive institutionen eingesehen werden kann .
der minderheitsantrag möchte die einsicht bei diesen delikten nur für strafverfolgungsbehörden vorsehen .
nur die strafverfolgungsbehörden , das heisst die strafgerichte plus die leute , die damit zu tun haben , sollen bis zum tod der betreffenden person erkennen können , dass diese vorbestraft ist .
es geht also nicht darum , dass das gegen aussen sichtbar wird , sondern es ist nur für die strafverfolgungsbehörden , die das richtigerweise erkennen müssen .
es geht nicht darum , dass wir uns hier vor der öffentlichen meinung hertreiben lassen .
davon möchte ich mich ganz klar distanzieren .
sie wissen aber , wie das ist : wenn sich in einem fall herausstellt , dass die strafverfolgungsbehörden nicht erkennen konnten , dass ein täter vorbestraft war , versteht niemand in der öffentlichkeit , dass man solche delikte löscht .
deswegen möchte die minderheit hier weiter gehen als der bundesrat , aber trotzdem noch ein vernünftiges mass wahren .
man kann einwenden , dass dieser deliktskatalog bzw. dieser eintrag nur ganz selten überhaupt eine rolle spielt , denn diese täter sind ja häufig sehr lange im strafvollzug , und auch in der version des bundesrates sind diese taten noch sehr lange eingetragen .
das ist richtig .
natürlich handelt es sich um wenige fälle , um wenige extreme fälle .
genau bei diesen extremen fällen ist es eben wichtig , dass die strafverfolgungsbehörde kenntnis davon hat , was sich im vorleben eines täters abgespielt hat .
dieser antrag - das war ein novum im nationalrat - wurde gemeinsam von vertretern der sp , der svp , der cvp , der glp und der bdp eingereicht .
man wollte eine breite allianz für einen vernünftigen kompromiss finden : das war dieser kompromiss .
ich beantrage ihnen deshalb , die minderheit zu unterstützen .
ich nenne ihnen ein beispiel für die konsequenz , die es hat , wenn die minderheit nicht unterstützt wird und die mehrheit obsiegt : wenn ein pädosexueller täter im alter von 25 jahren , für diesen fall ein realistisches alter , ein kind vergewaltigt und zu einer freiheitsstrafe von 5 jahren - das ist eine realistische strafe - verurteilt wird , dann wird das urteil gelöscht , wenn der täter 45 jahre alt ist .
wenn er also nachher wieder delinquiert , dann steht ein mann vor dem richter , der in den augen des richters vorher nie delinquiert hat .
der richter hat also das gefühl , er habe es mit einem ersttäter zu tun .
das ist auf der einen seite nicht richtig , um den täter richtig zu beurteilen , und auf der anderen seite auch nicht richtig , wenn beispielsweise entschieden werden muss , ob man ihn in untersuchungshaft versetzt , ob gefahr für die öffentlichkeit besteht usw. noch ein satz : das strafregister ist kein teil der strafe .
es geht nicht darum , den täter zu bestrafen .
es geht darum , sich die frage zu stellen , wann für die strafverfolgungsbehörde - und ich betone noch einmal , in diesem fall nur für die strafverfolgungsbehörde - erkennbar sein muss , dass [ page 306 ] ein täter bereits einmal einschlägig delinquiert hat .
alleine diese frage müssen wir uns stellen .
deshalb beantrage ich ihnen , den antrag meiner minderheit zu unterstützen .
bei vorlage 5 geht es um ein neues bundesgesetz über die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas .
ich hielte ein gesetz , das die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas zum ziel hat , für wesentlich effizienter und erfolgversprechender , wenn die zusammenarbeit nicht im alleingang , sondern in multinationaler kooperation erfolgen würde .
schauen wir uns doch gegenstand , ziele und massnahmen des neuen gesetzes einmal genauer an : da ist etwa die rede von der festigung der demokratie , der förderung des übergangs zur marktwirtschaft und deren sozialer ausgestaltung sowie einem besseren schutz der umwelt .
um welche staaten geht es im detail ?
dem gesetz entnehmen wir , dass es um die ehemals kommunistischen staaten und regionen im osten europas sowie um zypern und malta geht .
all diese staaten , die alten wie die neuen , die aus dem zusammenbruch der sowjetunion entstanden , sind heute wie die schweiz mitglied von europarat und osze .
über diese multinationalen organisationen laufen die genau gleichen massnahmen : aufbau und festigung der demokratie , förderung beim übergang zur marktwirtschaft und so weiter und so fort .
nun soll mir einer sagen , warum wir denn ein spezialgesetz machen , wo wir auf bilateraler ebene doch genau dasselbe anstreben wie europarat und osze .
warum konzentrieren wir unsere kräfte nicht auf die gemeinsame ebene im verbund mit anderen staaten ?
die zusammenarbeit mit den hier infrage stehenden ländern ist doch förmlich dazu prädestiniert , auf multinationaler ebene vorangetrieben zu werden , und zwar im rahmen der erwähnten organisationen ; daher mein minderheitsantrag iv auf rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem klaren auftrag , besagte massnahmen und ziele auf multinationaler ebene voranzutreiben und anzustreben .
es gibt ein killerargument im wahrsten sinne des wortes : wenn sie der mehrheit folgen , dann wissen der richter oder die strafverfolgungsbehörde , der gutachter oder psychiater unter umständen bei einem wiederholungstäter nicht , ob sie einen killer vor sich haben .
denn sein eintrag wurde womöglich in vostra bereits wieder gelöscht und ist somit nicht mehr sichtbar .
wenn ein mörder nicht lebenslänglich bekommt , so wird seine straftat bzw. sein eintrag gelöscht , und der richter erkennt bei einem folgedelikt nicht oder nur schwerlich , ob er einen ersttäter oder einen wiederholungstäter bestrafen muss .
die nun von der minderheit übernommene nationalrätliche lösung ist schlicht besser als jene des bundesrates .
sie ist bereits ein kompromiss , welcher verlangt , dass wenigstens - wir haben es gehört - bei den schwersten gewalt - und sexualstraftaten und natürlich den tötungsdelikten ein lebenslänglicher strafregistereintrag vorzusehen sei .
beim indirekten gegenvorschlag zur pädophilen-initiative haben wir diesen mechanismus schon einmal diskutiert : dort definierte man eine streichung des eintrags nach zehn jahren .
bei pädophilen sexualstraftätern ist dies geradezu ein witz , denn es ist anerkannt , dass pädophile durch eine hohe rückfallquote auffallen .
nun möchte die minderheit diesen mechanismus auch auf andere schlimme straftaten ausweiten .
wir sind in der differenzbereinigung , und da gilt es , differenzen ab - und nicht aufzubauen .
wir haben hier eine nicht allzu grosse divergenz .
bauen wir sie also ab , und schliessen wir uns dem nationalrat an !
werte frau bundesrätin , sie unterstützen - das nehme ich vorweg - bekanntlich noch immer die position der mehrheit .
sie werden wohl argumentieren , dass auch straftäter , die schwere delikte begangen haben , ein grundrechtlich geschütztes recht auf vergessen haben .
ich teile diese haltung nicht .
leider ist es eine tatsache , dass in den letzten zehn jahren nur gerade 24 personen , also zwei bis drei pro jahr , zu einer lebenslänglichen freiheitsstrafe verurteilt wurden .
morde und andere schwere straftaten gibt es jährlich und bekanntlich in einer viel grösseren anzahl .
allein schon diese tatsache ist selbsterklärend und indiz genug , warum man bei diesem artikel der minderheit folgen sollte .
hier handelt es sich um die einzige bestimmung , zu der ein mehrheitsantrag und ein minderheitsantrag vorliegen .
es geht um den umfang des deliktskatalogs , bei welchem ein lebenslänglicher eintrag ins strafregister erfolgen muss .
eine mehrheit schliesst sich dem konzept des bundesrates an , einem konzept , das bei schweren delikten einen solchen lebenslänglichen eintrag bereits vorsieht .
eine minderheit möchte wie der nationalrat , dass zusätzlich bei besonders schweren delikten , ohne dass eine lebenslängliche freiheitsstrafe ausgesprochen werden muss , urteile erst mit dem tod des täters entfernt werden .
vorstrafen sind für verschiedene entscheidungen der strafjustizbehörden wichtig .
es geht um die beurteilung des vorlebens des täters , was für die strafzumessung , aber auch für die prognosestellung relevant ist .
entsprechend hat der bundesrat im neuen strafregistergesetz das geltende recht dahingehend überprüft , ob die dauer des eintrags angemessen ist , und entsprechende anpassungen gegenüber dem geltenden recht vorgenommen .
dabei hat sich der bundesrat darauf ausgerichtet , dass für die dauer des eintrags im strafregister das prinzip der verhältnismässigkeit gewahrt wird und entsprechend prioritär auf die schwere einer strafe abgestellt werden soll .
für die minderheit , deren antrag dann von kollege jositsch erläutert wird , und auch für den nationalrat geht das zu wenig weit .
die minderheit hat den katalog erweitert und gewisse delikte , die als besonders schwer beurteilt werden , hinzugefügt .
ich möchte vorschlagen , dass der sprecher der minderheit jetzt seinen antrag vorstellen kann , und werde allenfalls noch darauf reagieren .
ich spreche für die bdp-fraktion , gebe aber auch meine interessenbindung bekannt : ich bin stiftungsratspräsidentin des kinderdorfes pestalozzi in [ page 790 ] trogen .
wahrscheinlich weiss ich deshalb aus zwei gründen , wovon ich spreche : einerseits bin ich in einer partei , welche die humanitäre tradition unseres landes tatsächlich hochhält und vor den vielen humanitären katastrophen nicht die augen verschliesst .
andererseits weiss ich , was hilfswerke leisten .
wir wissen , was entwicklungszusammenarbeit bewirkt , und wir wissen , dass sie sowohl kurz - als auch mittel - und langfristig funktionieren muss .
deshalb ist es klar , dass eine botschaft eine folge , eine nachhaltige wirkung haben muss und hoffentlich die fortschreibung einer erfolgsgeschichte darstellt .
angesichts der finanziellen lage des bundes ist die bdp bereit , bei der bundesratslösung zu bleiben .
sie wird also keinen erhöhungen , sicher aber auch keinen kürzungen zustimmen .
ich werde mich im rahmen der beratung der vorlage noch detaillierter zu den anträgen äussern .
ich möchte charles dickens zitieren : " tu so viel gutes , wie du kannst , und mache so wenig gerede wie nur möglich darüber .
" das wäre doch ein treffendes zitat .
wir könnten oder vielmehr wir sollten artikel 54 der bundesverfassung ohne viel gerede einfach umsetzen .
wir sollten uns also ohne viel gerede , wie wir es bisher getan haben , für die verringerung von armut und globaler risiken , für die linderung von not , für die friedensförderung und die achtung der menschenrechte einsetzen .
man könnte ohne viel gerede das ziel der langfristig ausgerichteten und umweltverträglichen entwicklung weiterverfolgen .
dann würde sich die schweiz zwei wichtige ziele weiter auf die fahne schreiben können .
es geht um solidarität anderen menschen gegenüber , die weniger glück hatten als wir , die wir von kriegen und schlimmsten katastrophen , wie sie andere menschen momentan erleiden müssen , verschont geblieben sind .
wir könnten unserer humanitären tradition weiterhin gerecht werden , indem wir uns innerhalb der staatengemeinschaft für die bewältigung der herausforderungen in unserer welt einsetzen .
wir tun das ja nicht ganz uneigennützig .
denn der wohlstand und die sicherheit unseres landes hängen vom internationalen umfeld ab .
die bdp-fraktion ist erstaunt darüber , dass es scheinbar parteien in diesem land gibt , die sogar noch unter die bundesratslösung gehen wollen .
es kann doch nicht sein , dass parlamentarierinnen und parlamentarier vor dem offensichtlichen elend die augen weiterhin verschliessen und zu wenig helfen wollen !
weiter zu kürzen als vom bundesrat vorgeschlagen heisst , unsere humanitäre tradition nicht weiterführen zu wollen .
zu den rückweisungsanträgen : dass der erste rückweisungsantrag von einer vertreterin der cvp angeführt wird , erstaunt uns sehr .
nein , mit dieser rückweisung steht man nicht mehr hinter der entwicklungszusammenarbeit , man gefährdet sie .
wir können auch nicht erkennen , welche verbesserung diese gefährliche übung bringen würde .
wir erkennen aber , dass damit die rechtzeitige inkraftsetzung gefährdet ist .
man könnte ja sagen , dass der bundesrat immer mit einer rückweisung rechnen muss und der zeitplan deshalb entsprechend gestaltet werden muss .
das mag ja sein .
nur muss dies auch möglich sein .
die iza-botschaft , und das wissen sie , basiert auf der legislaturplanung des bundesrates .
diese wurde am 27 . januar 2016 verabschiedet .
da die bundesratswahlen bekanntlich im dezember stattfinden , musste zuerst die legislaturplanung ausgearbeitet werden .
die iza-botschaft konnte nicht früher kommen .
im gegenteil : es wurde so rasch als möglich gearbeitet , und es wurde gut gearbeitet .
eine rückweisung wäre gefährlich , eine rechtzeitige inkraftsetzung dadurch hoch gefährdet , und dies würde bedeuten : alle verträge mit schweizer ngo , etwa das rote kreuz , die caritas , das kinderdorf pestalozzi , helvetas , terre des hommes , heks , laufen per ende 2016 aus .
bis die botschaft vom parlament genehmigt ist , könnten keine neuen programmbeiträge geleistet werden .
wir bringen auch die wichtigen hilfswerke in arge bedrängnis .
aber auch die möglichkeit der finanziellen mittel für humanitäre hilfe wäre betroffen .
wenn sich beispielsweise irgendwo auf der welt ein erdbeben oder ein tsunami ereignen würde , könnte nicht mehr adäquat reagiert werden .
was das heissen würde ?
ganz einfach : wir riskieren den ruf unseres landes , indem wir die humanitäre tradition aufs spiel setzen , und bringen unsere hilfswerke in nöte .
der rückweisungsantrag aus der svp birgt die gleichen risiken .
er ist aber auch wegen der begründung klar abzulehnen .
die svp möchte für den massgebenden prozentsatz der entwicklungshilfe sämtliche kosten des asylwesens mitzählen .
damit wäre ein paradigmenwechsel eingeläutet .
man muss auch hier begreifen , dass die sicherheit nicht in chiasso beginnt , sondern dort , wo menschen keine perspektiven haben .
nur schon , indem wir dazu beitragen , die jugendarbeitslosigkeit in anderen ländern zu reduzieren , tragen wir dazu bei , dass sich die sicherheit erhöht und dass die flüchtlingsströme abnehmen .
die bdp-fraktion lehnt die rückweisungsanträge aus den genannten gründen grundsätzlich entschieden ab .
bei den rahmenkrediten bleiben wir auf bundesratskurs .
vergessen wir nicht : 57 millionen kinder gehen nicht in die schule ; bis 2020 müssen 600 millionen zusätzliche stellen geschaffen werden , damit in den entwicklungsländern alle jugendlichen eine arbeit finden ; alle zwei minuten stirbt eine frau an den folgen von schwangerschaft oder geburt ; die zahl der bewaffneten konflikte ist so hoch wie seit jahren nicht mehr ; 60 millionen vertriebene menschen suchen zuflucht , sicherheit und eine zukunft , und die mehrheit dieser menschen wird in zukunft in armut , instabilität und angst leben .
wir haben hier unseren beitrag zu leisten , und wir haben ihn in genügendem masse zu leisten .
die bdp-fraktion warnt angesichts dieser tatsachen und aussichten vor gefährlichen übungen wie den rückweisungen , die auch die rechtzeitige inkraftsetzung gefährden würden , und davor , die mittel so zu kürzen , dass wir unsere humanitäre tradition nur noch ungenügend pflegen .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 85 stimmen dagegen ... 103 stimmen ( 6 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 65 stimmen dagegen ... 129 stimmen ( 0 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der minderheit iii ... 65 stimmen dagegen ... 128 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : als letztes stimmen wir nun über den rückweisungsantrag der minderheit iv ( reimann maximilian ) ab , der ebenfalls die vorlage 5 betrifft .
vierte abstimmung - quatrième vote [ nam ] für den antrag der minderheit iv ... 65 stimmen dagegen ... 129 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
das ist ja eine svp-fraktionssitzung !
( teilweise heiterkeit )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr bundesrat , auch herr reimann hat eine frage an sie .
damit sind wir am ende der eintretensdebatte .
ich nutze ihre präsenz für folgende mitteilung : währenddem wir gestern den längsten eisenbahntunnel der welt einweihen konnten , durften drei unserer kollegen ihren geburtstag feiern .
wir gratulieren im nachhinein ganz herzlich frau sylvia flückiger , frau min li marti und herrn peter schilliger !
alles gute zum geburtstag !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir befinden nun über den antrag der minderheit i ( schneider-schneiter ) , alle vorlagen seien an den bundesrat zurückzuweisen .
anschliessend stimmen wir über den rückweisungsantrag der minderheit ii ( stamm ) ab , der die vorlagen 1 bis 4 betrifft .
geschätzte frau kollegin quadranti , sie sagen , dass die rückweisung ein gefährliches spiel sei .
die rückweisung ist ein instrument , welches wir als parlament hier haben , um auch andere schwerpunkte zu setzen .
geben sie mir recht , dass das parlament sonst zu einem durchlauferhitzer ohne wirkungskraft wird ?
nein , sie sehen das wirklich nicht richtig .
sie müssen sehen - ich habe es zu erklären versucht -, dass die rückweisung die rechtzeitige inkraftsetzung etwas gefährdet .
es konnte nicht anders gemacht werden .
aber wenn wir hier zurückweisen , gefährden wir auch die verträge mit den hilfswerken wie - ich habe sie aufgezählt - das rote kreuz , helvetas , heks .
wenn sie das gefährden wollen , müssen sie zurückweisen .
ja , das können wir , aber damit würde viel weniger gemacht werden können .
0,4 prozent des bruttonationaleinkommens heisst , wenn man die reduktion nur bei den prioritären partnern vornehmen würde , dass 16 länder aus der liste der prioritären bilateralen partner gestrichen würden .
0,4 prozent - nicht heute , aber progressiv eingeführt - würde eine reduktion von 1,6 milliarden schweizerfranken bedeuten .
das heisst , dass wir straffen , 16 länder streichen müssten .
wir können den verfassungsauftrag noch immer wahrnehmen , aber wir könnten viel weniger tun .
es ist eine moralisch-politische entscheidung , würde ich sagen .
in der politik geht es auch um kultur und um moral .
hätte man dann genug gemacht ?
das ist die frage , die sich allen stellt und die jeder für sich beantworten muss .
das parlament hat dreimal klar gesagt , dass wir auf 0,5 prozent gehen sollen .
mit 0,5 prozent sind wir nicht so weit vom internationalen ziel von 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens entfernt .
einige länder , z. b. im norden europas , sind schon bei 1,0 und 1,1 prozent .
aber gut , wir schweizer sind bei 0,5 prozent .
das ist schon viel , und es ist das geld der leute .
diese entscheidung des parlamentes wurde zweimal bestätigt ; ich glaube , es wäre manchmal gut , nicht alles zu ändern .
aufgrund der entwicklung der finanzen , wie sie jetzt bekannt ist , sagen wir vom bundesrat , dass ungefähr 4,48 prozent möglich sind .
wenn während der vier jahre plötzlich ein problem auftaucht , werden wir wieder handeln müssen .
aber so viel ist möglich .
es geht nur um die verpflichtung - noch einmal -, nicht um die zahlung .
erstens einmal , herr nationalrat , lieber maximilian reimann , bitte ich sie , den humor nicht zu verlieren .
zweitens , inhaltlich , kann diese frage nicht beantwortet werden , wenn sie nicht sagen , wofür dieses programm bestimmt ist .
es gibt fälle , wo es sicher besser ist zusammenzuarbeiten , " l'union fait la force " , wir arbeiten mit anderen zusammen .
wenn wir aber die humanitären konvois der schweiz nach donbass zusammen mit anderen gemacht hätten - nicht einmal mit zwölf ländern , sondern mit nur einem zusätzlichen land -, dann wären wir nie weiter als bis nach kiew gekommen .
wir hätten sicher nicht die durchfahrt durch die ganze ukraine nach donbass und sogar die überquerung der kontaktlinie geschafft .
der erste konvoi wurde sogar beschossen , es wurde über den konvoi geschossen , und die lastwagen mit den schweizer fahnen sind durchgefahren .
wer kann das tun ?
nur wir schweizer , wir im speziellen , das muss ich der svp-fraktion nicht sagen , das weiss man schon .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir springen auf seite 22 der deutschsprachigen fahne vor und stimmen über den antrag der minderheit iii ( stamm ) ab , die vorlage 5 sei an den bundesrat zurückzuweisen .
ich unterstütze , gestützt auf mein vorleben als justizdirektorin - um in der terminologie des sachverhalts zu bleiben -, die minderheit jositsch .
was er hier vorgetragen hat , ist ein wichtiges anliegen der staatsanwaltschaften und auch der strafgerichte .
ich habe es in der praxis mehrfach erlebt , dass die staatsanwälte bei einer einvernahme nicht wussten , mit wem sie es zu tun hatten , dass die strafrichter bei einem prozess nicht wussten , mit wem sie es zu tun hatten .
das hat mit der unschuldsvermutung nichts zu tun .
es geht nicht darum , ein urteil zu kumulieren , sondern es geht darum , das strafrechtliche vorleben des täters entsprechend zu würdigen .
ich habe gestern nochmals mit dem ersten staatsanwalt des kantons st .
gallen rücksprache genommen .
er hat mir auch noch einmal versichert , dass aus sicht der staatsanwaltschaft hier der antrag der minderheit , dem beschluss des nationalrates zu folgen , in jedem fall sinn macht .
ich weiss aus meiner praktischen tätigkeit , dass beispielsweise die staatsanwaltschaft gerade bei einvernahmen nicht weiss , dass sie es vielleicht mit einem mehrfachtäter , mit einem gemeingefährlichen täter zu tun hat .
gemeingefährliche täter haben ja gerade das merkmal , dass sie verschiedene delikte begehen , auch delikte verschiedener schwere .
das heisst also , dass sie vielleicht eine person vor sich haben , die einen einbruchdiebstahl oder , ich sage jetzt einmal , ein etwas geringfügigeres delikt begangen hat ; sie wissen aber nicht , dass diese person vielleicht schon einmal ein sexualdelikt begangen hat .
wenn es darum geht , die gefährdung der öffentlichkeit einzuschätzen , dann ist es eben auch wichtig - wenn die anordnung von untersuchungshaft in der eigenen kompetenz der staatsanwaltschaft liegt oder wenn sie beim zwangsmassnahmengericht beantragt werden muss -, dass man weiss , welcher tätertyp hier vorliegt , mit wem man konfrontiert ist .
ausserdem muss man sagen - das ist doch die erfahrung der vergangenen jahre -, dass sie es gerade bei delikten des typs , die in diesem deliktskatalog aufgeführt werden , mit immer jüngeren tätern zu tun haben .
ich anerkenne , dass der bundesrat hier mit vostra einen wichtigen schritt macht , indem mindestens jetzt einmal diese fristen erhöht werden .
aber ich finde , er ist auf halbem weg stehen geblieben .
wir haben das beispiel gehört , das kollege jositsch gebracht hat , ich kann das nur unterstützen : es ging um einen pädosexuellen täter , relativ jung , der dann mit etwa 45 jahren oder so wieder im spiel ist , ich sage es einmal so .
er kann dann wieder weitere delikte begehen , und niemand weiss von seinem vorleben .
es macht also durchaus sinn , und es ist im sinne auch der öffentlichen sicherheit und im sinne auch der qualität der arbeit der strafverfolgungsbehörden und der strafgerichte , wenn das vorleben in sachen gewalt - und sexualdelikte wirklich eingetragen bleibt .
das ist keine beeinträchtigung für eine person , solange die öffentlichkeit oder eben auch ein arbeitgeber oder andere kreise nichts davon erfahren .
aber bei der beurteilung der gefährlichkeit eines täters ist das matchentscheidend .
wer sich durch die hier zur debatte stehende , 422 seiten starke botschaft zur sogenannten internationalen zusammenarbeit durchgekämpft hat - und ich habe mich selber redlich durchgekämpft -, dem fällt zuallererst der grundtenor auf , mit dem hier in lauten tönen gesungen , geträllert und gejubelt wird .
der bundesrat bzw. der verwaltungsapparat von deza bis seco singen das schöne , harmonische lied einer einmaligen erfolgsgeschichte .
die schweizerische entwicklungshilfe erscheint hier im herzerwärmenden licht des ausschliesslich lieben , schönen und guten .
da lesen wir betreffend die ukraine zwar von ein paar schwierigkeiten , vor allem aber , und hübsch eingerahmt , die rührende geschichte von drei heroischen hilfsgütertransporten mit schweizer chemikalien .
oder wir lesen wörtlich folgenden satz : " mehr und stark wachsende kmu tragen - wie etwa in der ukraine - zu einem inklusiveren entwicklungsprozess mit mehr arbeitsplätzen bei .
" letzten montag aber haben wir von ihnen , geschätzter herr bundesrat burkhalter , in der sendung " eco " des schweizer fernsehens über die ukraine wörtlich ganz anderes gehört : " nehmen wir ein beispiel .
wir haben sehr viel in der ukraine gemacht , aber seit mehr als zwanzig jahren hat es dort fast nur korruption , es gibt kein vertrauen zwischen den leuten und dem staat , es wurde alles vernichtet , und darum [ page 791 ] müssen wir alles von vorne neu aufbauen .
" das ist doch klartext des aussenministers , und wir verstehen ihre botschaft .
was wir überhaupt nicht verstehen , ist , warum sie in ihrer irreführenden 422 -seitigen botschaft über die entwicklungshilfe zur ukraine das exakte gegenteil erzählen .
in meinem hauptberuf geht es um wörter .
wir tun gut daran , genau hinzuhören , welche wörter bundesrat und verwaltung verwenden .
seit den beginnenden sechzigerjahren sprach man von " entwicklungshilfe " , zuvor sogar von " unterentwickelten ländern " .
irgendwann wurde daraus die " internationale entwicklungszusammenarbeit " , und jetzt heisst der titel der botschaft nur noch " internationale zusammenarbeit " .
das wort " entwicklung " musste der angeblichen partnerschaft auf augenhöhe weichen .
aber , entschuldigen sie , ein spender ist nicht das gleiche wie ein empfänger .
doch selbstverständlich will man aus falsch verstandener korrektheit mit dem wort " zusammenarbeit " die tatsache dieser ungleichheit und damit die wirklichkeit verschleiern .
wenn die wörter ihre bedeutung verlieren , dann verlieren die völker ihre freiheit .
die " weltwoche " hat in einem ziemlich hartnäckigen kraftakt , gestützt auf das öffentlichkeitsprinzip , vom aussenpolitischen departement die liste der mit bundesgeldern unterstützten über 180 organisationen erhalten .
die kriterien für die begünstigung bleiben völlig unklar .
unter den empfängern von entwicklungshilfe befinden sich institutionen wie der schweizerische nationalfonds , der kulturveranstalter artlink , das world vegetable center oder albinfo , ein informationskanal für albaner .
seco und deza unterstützen sage und schreibe 1222 projekte in über 100 ländern .
in die sogenannten schwerpunktländer fliessen nur gerade 30 prozent der bilateralen direkten entwicklungshilfe .
aus der vom aussenpolitischen departement schon vor vielen jahren versprochenen fokussierung ist nichts , rein gar nichts geworden .
die auf 422 seiten ausufernde botschaft ist das erschütternde manifest dieser entwicklungspolitischen verzettelung .
herr bundesrat , sie betonen jeweils , dass wir als bündnisfreies land eine universalistische aussenpolitik betreiben müssten und dass die entwicklungshilfe im dienste der aussenpolitik stehe .
darf ich sie ganz konkret fragen : welcher staat , der in den genuss eines teils der 3,4 milliarden franken entwicklungshilfe gekommen ist , hat sich irgendwo in einem gremium konkret für schweizer interessen verwendet ?
haben sich unsere klingenden münzen , vielmehr unsere raschelnden noten , irgendwann und irgendwie einmal als konkreter aussenpolitischer vorteil erwiesen ?
welche gegenleistung haben sie gesehen ?
mir ist nicht einmal ein dankesbrief bekannt .
vor diesem hintergrund drängt sich mir eine zweite , beunruhigende frage auf : verfolgen sie mit ihrem weltweiten , universalistischen geldsegen eigentlich noch die interessen der schweiz , oder basteln sie bereits an einer eigenen , internationalen karriere auf kosten der schweiz und ihrer steuerzahler ?
früher ahnte man , dass entwicklungshilfe nichts nützt .
heute weiss man , dass entwicklungshilfe schadet .
die entwicklungshilfe untergräbt die pflichten , welche die regierenden gegenüber der bevölkerung hätten .
weil sie ihre bürgerinnen und bürger mit vielen gütern , die von aussen kommen , versorgen können , widmen sich die von uns unterstützten politiker allem möglichen , nur nicht dem aufbau einer gesunden ökonomie für die ihnen anvertrauten menschen .
so werden brüchige und baufällige staaten garantiert nicht gefestigt , sondern sie werden nur noch baufälliger und brüchiger .
sie sehen es fast täglich in den nachrichten : jedes flüchtlingsboot , das mit seinen afrikanischen passagieren im mittelmeer versinkt , ist ein tragisches sinnbild des totalen scheiterns der entwicklungshilfe .
und selbstverständlich muss z. b. afrika jederzeit als hilfsbedürftig dargestellt werden , damit die gelder weiter fliessen und die entwicklungshilfeindustrie in diesem zutiefst korrupten system bis in alle ewigkeit ihr auskommen findet .
entwicklungshilfe ist eben keine hilfe , sondern sie zementiert bei den empfängern eine nehmerhaltung und verfehlte strukturen .
anstatt darüber nachzudenken , mit welchen produkten sie die märkte erobern könnten , denken sie z. b. in afrika heute nur noch darüber nach , was sie tun müssen , um an den geldsegen aus dem westen und aus der schweiz zu kommen .
damit wird kein einziges problem gelöst .
seit über neunzig jahren beschwören wir zu recht das selbstbestimmungsrecht der völker .
wenn wir diesen hehren grundsatz ernst nehmen - und wir sollten ihn ernst nehmen -, dann müssen wir endlich auch die kraft haben , afrika sich selber zu überlassen , damit afrika sich selber hilft .
die svp-fraktion ersucht sie deshalb , die vorliegende , ausufernde botschaft des bundesrates zurückzuweisen , unter anderem mit folgenden aufträgen : erstens ist die viel zu hohe entwicklungshilfe drastisch auf 0,4 prozent des bruttonationaleinkommens zu kürzen .
zweitens soll sich der bundesrat wirklich auf schwerpunktländer konzentrieren , statt sich in 105 ländern zu verzetteln .
und drittens soll der bundesrat dafür sorgen , dass unser geld nur den wirklich bedürftigen zugutekommt , anstatt eine unzahl von inländischen profiteuren zu beglücken .
katastrophenhilfe und die unmittelbare hilfe bei hunger und not müssen hier im vordergrund stehen .
detailberatung - discussion par article [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich schlage ihnen vor , eine einzige debatte zu sämtlichen minderheitsanträgen in den vorlagen 1 bis 4 zu führen .
- sie sind damit einverstanden .
zu den verpflichtungskrediten in artikel 1 absatz 1 liegen vier minderheitsanträge aus der federführenden aussenpolitischen kommission und drei minderheitsanträge aus der [ page 803 ] mitberichtenden finanzkommission vor .
ich gebe das wort zuerst den vertretern der minderheiten der apk und danach den vertretern der minderheiten der fk .
anschliessend erhalten die vertreter der weiteren minderheiten der apk das wort .
sie gehen nur von den proportionen aus .
dann sollte man das in der kommission nochmals diskutieren .
wenn wir die zahlen nehmen , sehen wir , dass es einen fortschritt gegeben hat .
das ist der erste punkt .
der zweite punkt : bei afrika muss man ein bisschen aufpassen .
es ist eine sehr westliche orientierung , wenn man sagt , dass afrika etwas ist , das einheitlich ist .
so einheitlich ist afrika nicht .
es gibt grosse unterschiede zwischen den ländern .
ich war z. b. vor einigen monaten in burkina faso und nigeria .
burkina faso und nigeria liegen nahe beieinander .
aber die situation ist total verschieden .
burkina faso ist ein ganz armes land , aber es gibt eigentlich eine sehr gute " resilience " der zivilgesellschaft , z. b. gegenüber dem terrorismus .
der kommt von norden , von mali ; das hat sogar auch die schweiz betroffen am anfang des jahres .
aber in burkina faso ist die gesellschaft sehr stark und hat sehr gut reagiert , auch dann , als es politische spannungen gab .
das ist zum grossen teil nicht messbar in schweizerfranken oder in dollars .
aber es ist auch ein ergebnis der langfristigen arbeit in den programmen zur unterstützung der stärkung der zivilgesellschaft .
es ist ein ganz armes land , und es gibt keine flüchtlinge ; es kommen keine flüchtlinge aus burkina faso .
dort habe ich leute besucht , auch ganz junge .
die haben die schule dank der schweiz besucht .
was haben sie mir gesagt ?
sie haben gesagt : wir wollen jetzt aus eigener kraft unsere unternehmen schaffen .
es ist wirklich so - viel mehr als in der schweiz .
sie machen das und sagen nur : das problem ist das wasser .
sie haben zu wenig wasser .
da könnte man noch etwas mehr helfen - auch wenn sie dann wahrscheinlich noch etwas gegen mich sagen könnten .
dann hätte man die letzte anstrengung gemacht .
es wäre falsch zu sagen , afrika sei bankrott .
es kommen sicher einige wirtschafter , die das sagen .
ich bin auch wirtschafter .
aber ich weiss , wie es ist , man kann alles sagen ; es ist fast noch schlimmer als bei den juristen .
aber man muss aufpassen .
man muss die menschen treffen und schauen , wie sie kämpfen .
dann kann man zusammen mit den menschen - nicht nur wir allein als " kolonialisten " - die besten programme finden .
es gibt auch andere länder wie ghana zum beispiel , die wirklich sehr viele fortschritte gemacht haben .
jetzt ist es in ghana nur noch eine frage der wirtschaftlichen kooperation .
aber es gibt noch viel zu tun ; das geht nicht in einigen jahren .
nigeria ist ein land mit vielen problemen .
aber es ist ein land , das unglaublich stark sein kann .
allein die stadt lagos schafft etwa 3 prozent des bruttoinlandprodukts ( bip ) von ganz afrika .
aber ich glaube , in diesem land hat es ein demografisches wachstum von etwa 3 prozent pro jahr .
wie soll man da genügend arbeitsstellen für alle schaffen ?
die herausforderungen sind riesig .
da hat man von der philosophie her zwei möglichkeiten .
man kann einfach sitzen bleiben und nichts machen .
das mache ich nicht , denn ich habe probleme mit meinem bein , und man hat mir gesagt , ich dürfe nicht zu lange sitzen .
also bleibe ich aufrecht .
wir [ page 801 ] schweizer bleiben dort und gehen nicht weg , weil wir denken , dass das auf dauer gut ist für diese länder .
dafür haben wir viele beispiele , und auf dauer ist es auch für uns gut , denn afrika ist nicht so weit entfernt , und die herausforderungen werden noch grösser .
in einem punkt haben sie recht : es braucht mehr wirtschaftliche aktivitäten .
es braucht von den privaten mehr glauben an die zukunft von afrika .
das habe ich mit mehreren meiner kollegen diskutiert , denn wir wünschten uns jetzt arbeitsstellen in unseren grossen firmen , die zum beispiel in nigeria oder in anderen afrikanischen ländern sind , um den gewalttätigen extremismus zu reduzieren .
da sagen viele meiner kollegen : ja , das ist gut , das machen wir !
wir können in lagos in privaten firmen aber nicht so viele arbeitsstellen schaffen , wie nötig wären .
das schaffen wir nicht .
das ist , muss ich sagen , wieder dasselbe : entweder machen wir nichts , oder wir machen etwas .
ich glaube wirklich , wir machen etwas .
es wäre gut , wenn wir etwas machen - manchmal auch mit ihnen !
ich bitte sie ebenfalls , der minderheit jositsch zu folgen .
wir sprechen hier nicht von theoretischen fällen .
wir hatten laut auskunft unseres obergerichtes in unserem kanton zweimal die situation , dass die gerichte - im einen fall das erstinstanzliche , im anderen fall das zweitinstanzliche gericht - sogar von den vortaten eines pädosexuellen bzw. im anderen fall eines gewalttäters kenntnis hatten .
aber weil die taten nach damaliger terminologie gelöscht - heute würde man " entfernt " sagen - waren , durfte das gericht diese fakten nicht mehr berücksichtigen , obwohl es sie kannte .
das geht also noch weiter als bei fällen , in denen das gericht die entsprechenden vortaten nicht kennt .
die begründungen betreffend dauerdelikte , namentlich im bereich von pädosexuellen tätern , sind vorhin gebracht worden .
es gibt aber auch berufsverbrecher .
der killer zum beispiel ist ein mensch , der gegen geld jeden menschen umbringt , wenn sie ihm den auftrag dazu geben und genügend geld dafür zahlen .
das sind menschen , die sich an sich nicht abschrecken lassen und bei denen eben wichtig ist , dass die richterin oder der staatsanwalt im zeitpunkt des urteils von ihren vortaten kenntnis haben - zumindest kenntnis haben !
die entfernung des eintrags würde ja dazu führen , dass das einsichtsrecht dann fehlt .
der antrag der minderheit , wie ich ihn auch nach den äusserungen von kollege jositsch verstehe , führt dazu , dass ein entsprechendes einsichtsrecht ja nur für die richterlichen behörden und die staatsanwaltschaften besteht , nicht aber für die öffentlichkeit oder beispielsweise für einen arbeitgeber oder ähnliches .
das scheint mir auch der richtige weg zu sein .
ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : der antrag der minderheit ii ( carobbio guscetti ) ist zurückgezogen worden .
geschätzter kollege müller , ich bin mit einigem einverstanden , was sie gesagt haben , aber sie haben jetzt eine breitseite gegen die svp abgefeuert , weil wir uns dagegen gewehrt haben , dass gewisse botschaften und konsulate geschlossen werden .
diese setzen sich für die schweizer bürger ein .
was hat das mit einer verzettelung der entwicklungshilfegelder zu tun ?
wieso bringen sie das durcheinander ?
ich bringe das nicht durcheinander , es ist eigentlich die gleiche mechanik .
wenn botschaften geschlossen werden , gibt es einen grossen aufschrei .
wenn bei einem land die entwicklungshilfe gestrichen wird - ich bin jetzt bald dreizehn jahre in der aussenpolitischen kommission , ich kenne das -, kommen von allen seiten vorwürfe , warum es gerade dieses land sein müsse .
ich erinnere an pakistan : dieses land sei auf dem sprung , erfolgreich zu werden - jetzt sollten wir doch nicht unsere entwicklungshilfe abbrechen !
es besteht schon ein problem .
ich kenne dieses problem : wir fordern einerseits eine fokussierung , und andererseits haben wir vorbehalte , wenn es konkret wird , weil vielleicht genau jenes land , dem die streichung droht , für die einen oder anderen sehr wichtig ist .
da gibt es eben diese widersprüche .
die botschaften habe ich nur erwähnt , weil es der gleiche meccano ist .
sie haben leider sehr wenige ausführungen zur frage gemacht , warum sie den kredit , welchen ihr aussenminister - unser aussenminister , der ihrer partei angehört - beantragt , kürzen wollen .
sie wollen diesen ja kürzen .
könnten sie das im detail noch begründen ?
ich werde diesen kürzungsantrag selbstverständlich bei der behandlung meiner jeweiligen minderheitsanträge ii zu artikel 1 begründen .
übrigens ist es keine kürzung , sondern eine plafonierung auf dem heutigen niveau .
aber ich muss ihnen sagen : ist das ehrliche politik ?
sie kritisieren hier die ganze botschaft .
sie sagen , alles sei schlecht .
und gleichzeitig sagen sie : " ja , wir geben mehr geld , aber wir wollen nicht genau wissen , wofür ; wir geben trotzdem mehr geld .
" das ist ein widerspruch , den sie auflösen müssen .
wir sagen ganz klar , dass wir nicht jetzt politik auf dem buckel der ärmsten machen wollen .
diejenigen , die unsere humanitäre hilfe heute benötigen , können nicht auf eine rückweisung vertrauen .
die brauchen das geld .
machen sie also politik für die bedürftigen , und machen sie nicht politik oder politikmarketing auf dem buckel derjenigen , die unsere humanitäre hilfe brauchen !
ich äussere mich nur zum rückweisungsantrag aus der cvp-fraktion .
kann man mit politikmarketing politik ersetzen ?
oder anders gefragt : kann das marketing dem produkt vorangehen ?
die antwort überlasse ich ihnen .
im lichte dieser fragen möchte ich kurz den rückweisungsantrag mit ihnen durchgehen : " 1. die botschaft ist im rahmen des vom bundesrat vorgeschlagenen kreditrahmens gezielt auf die zentralen herausforderungen der kommenden jahre zu fokussieren : katastrophenhilfe , armutsrisiken , migration , internationale sicherheit .
" in genau diesen geforderten punkten setzt die vorliegende botschaft prioritäten .
das werden sie sicher auch vom bundesrat noch hören , besonders wenn sie meine minderheit mit der fokussierung auf humanitäre hilfe und friedensförderung auf seite 5 der fahne unterstützen .
interessant ist punkt 1 , da ist herr köppel widersprüchlich : die svp unterstützt ja diese rückweisung mit der klaren forderung , den bundesrätlichen kreditrahmen einzuhalten .
sie hat aber sowohl in der finanzkommission als auch in der apk kürzungsanträge unterstützt .
ich bin gespannt , was sie hier sagen werden .
" 2. die botschaft soll auskunft über konkrete quantifizierte wirkungsziele geben ( analog kapitel 4 , seco ) .
diese wirkungsziele sollen sich auf prioritäten fokussieren .
" diese forderung wurde aufgenommen ; sie finden dies auf seite 6 der fahne mit folgendem wortlaut : " der bundesrat berichtet dem parlament in der mitte und am ende der laufzeit des rahmenkredites über die zielerreichung und die wirksamkeit der ergriffenen massnahmen .
er berichtet in form von thematischen evaluations - und wirkungsberichten über die ergebnisse der länderbezogenen programme und jener massnahmen , die über die multilaterale hilfe unterstützt werden .
" " 3. die festlegung der schwerpunktländer und -regionen soll überprüft und begründet werden .
die botschaft soll ihre aufträge vermehrt mit migrationsspezifischen schwerpunkten versehen .
es ist zudem zu prüfen , welche weiteren ausgaben im rahmen der zu erwartenden migrationsströme in die schweiz in die iza-ausgabenkompetenz fallen können .
" nun muss ich ihnen sagen : diese forderung wurde immer wieder gestellt und auch umgesetzt ; das ist klar bei einer fokussierung .
aber jedes mal , wenn ein land , aus welchen gründen auch immer , gestrichen wurde , gab es proteste in der aussenpolitischen kommission , und zwar von allen fraktionen , das muss ich schon erwähnen , auch von der svp - die botschaftsschliessungen lassen grüssen .
" 4. es soll in der botschaft aufgezeigt werden , welche konditionalitäten im rahmen der internationalen zusammenarbeit eingegangen werden ( rückübernahmeabkommen , christen - bzw. minderheitenverfolgung ) .
" [ page 792 ] diese forderung ist besonders interessant .
wenn sie auf der fahne auf seite 8 nachschauen , finden sie bei artikel 1 b eine minderheit der apk , die folgendes beantragt : " mittel aus diesen krediten werden nur ausbezahlt , wenn das empfängerland in asyl - und migrationspolitischen belangen im grundsatz mit der schweiz kooperiert .
" interessanterweise ist die rückweisungsantragstellerin - dabei denke ich an die cvp -, die diese konditionalität in der rückweisung fordert , nicht in der minderheit bei artikel 1 b vertreten ; das ist schon etwas spannend .
" 5. die wirksamkeit der osthilfe ist zu überarbeiten .
eine zweckentfremdung der mittel an nicht-eu-staaten kann nicht sinn der kohäsionszahlungen sein .
" jetzt frage ich mich , ob die cvp die botschaft wirklich gelesen hat .
zu den kohäsionszahlungen : erstens sind gelder der osthilfe keine kohäsionszahlungen .
zweitens ist , wenn je wieder kohäsionszahlungen ein thema wären , das sicher nicht der fall , bevor wir eine einigung mit der eu haben .
drittens sind es sicher keine transferzahlungen in jene länder , wo man schon mit 50 jahren an die pension denkt .
die schweiz als pionier einer transferunion - will das die cvp tatsächlich ?
ich denke , das wollen wir alle nicht .
" 6. die entwicklungszusammenarbeit soll sich gemäss der agenda 2030 zusätzlich noch anderen globalen herausforderungen als der armutsbekämpfung stellen .
eine dieser herausforderungen ist die internationale sicherheit .
die botschaft soll aufzeigen , wie die entwicklungszusammenarbeit die internationale sicherheit , insbesondere die terrorismusbekämpfung , wirkungsvoll beeinflussen oder unterstützen kann .
" genau das tun sie , wenn sie meinem minderheitsantrag zustimmen , mit einer fokussierung der mittel auf humanitäre hilfe und friedensförderung .
frieden ist die beste versicherung gegen terrorismus .
kollege cramer hat jetzt auch die mehr rechtspolitischen überlegungen ausgeführt , welche die kommissionsmehrheit bewogen haben , an der ursprünglichen fassung des bundesrates und auch an der ursprünglichen fassung des ständerates festzuhalten .
in der ursprünglichen fassung des ständerates bzw. in der bundesrätlichen fassung wurde ja gerade der vorstoss 14.3209 von kollege bischof , welcher die ganze problematik des vergessengehens auf den tisch gebracht hat , umgesetzt .
wenn sie artikel 32 lesen , sehen sie den differenzierten katalog von delikten , bei denen die dauer des eintrages gegenüber dem geltenden recht wesentlich verlängert wurde .
der unterschied zwischen der auffassung des nationalrates und der minderheit einerseits und der auffassung des bundesrates andererseits liegt im konzeptionellen ansatz .
währenddem der bundesrat streng die schwere des delikts zum ausgangspunkt nimmt , um die dauer der eintragung zu begründen , weicht das konzept jositsch insoweit davon ab , als er nicht nur die schwere des delikts , sondern auch die rückfallgefahr bei einem täter und einer spezifischen tat in die beurteilung mit einbezieht , ob ein recht auf vergessen besteht oder nicht .
beide , so habe ich es gehört , wollen der verhältnismässigkeit verpflichtet sein ; bei beiden habe ich gehört , dass man das mit augenmass tun müsse .
entsprechend ist die auswahl der delikte , die in der nationalrätlichen fassung getroffen wurde , vielleicht etwas willkürlich .
man könnte sich also möglicherweise auf den standpunkt stellen , dass es noch andere delikte gäbe , bei denen eine neigung des täters zu einer erhöhten rückfallgefahr führt ; das entsprechende delikt müsste dann auch im katalog aufgeführt sein .
eine mehrheit vertraut dem konzept des bundesrates .
sie haben hier einen sparfokus .
ich habe eine längerfristige perspektive , denn ich glaube , dass wir uns sehr vieles an zukünftigen problemen sparen können , auch in den bereichen , die ich genannt habe und die mit dieser langfristigen , nachhaltigen politik zusammenhängen .
wenn sie natürlich den fokus haben , wo sie sparen wollen , können sie den haben .
ich glaube aber , es ist eine investition in die zukunft der welt und damit auch unseres landes , wenn wir das hier eben gerade nicht tun .
und ich werde ihnen jetzt nicht den gefallen tun - das wäre dann wieder " geschmürzel " -, mit der armee oder der landwirtschaft zu kommen .
ich glaube , das sind sinnvolle investitionen im gesamtinteresse unseres landes .
geschätzter kollege naef , sie stellen die konkreten positiven wirkungen dem - ich zitiere sie - " kurzfristigen geschmürzel " gegenüber .
ich möchte von ihnen etwas anderes konkret wissen : die zahlen .
sie stellen nämlich auch die im bundesrätlichen entwurf genannten 0,48 prozent des bruttonationaleinkommens den 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens gegenüber , die sie fordern .
man kann diese zahlen auch konkretisieren : damit würden sie in den nächsten vier jahren 7 milliarden franken mehr ausgeben als die finanzkommission .
wo wollen sie das einsparen ?
wollen sie beim sozialen , bei der bildung , bei der sicherheit sparen , oder wollen sie diese milliarden einfach zusätzlich ausgeben ?
[ page 794 ]
wie wird die schweiz im ausland wahrgenommen ?
sie steht für menschenrechte , demokratie , frieden und solidarität und die leistung humanitärer hilfe .
international geniesst die schweiz in der entwicklungszusammenarbeit einen guten ruf .
sie engagiert sich nachhaltig und zieht sich nicht vorschnell zurück .
anlässlich der verabschiedung der botschaft über die internationale zusammenarbeit schreibt der bundesrat in seiner medienmitteilung : " die internationale zusammenarbeit geht langfristig indirekt gegen die ursachen der migration vor , die durch konflikte , armut , wirtschaftliche perspektivlosigkeit , willkür , menschenrechtsverletzungen oder folgen des klimawandels bedingt sind .
" es ist kein geheimnis , dass die entwicklungshilfe unter dem strich auch den interessen der schweiz dient .
die schweiz beteiligt sich aktiv vor ort an der bekämpfung der probleme , sie vertritt die meinung , dass genau so der friede und die sicherheit in diesen ländern garantiert werden können .
die meisten asylgesuche kommen zurzeit aus ländern , die instabil sind .
in vielen ländern fördern armut und ungleichheit die politische instabilität .
dürren oder überschwemmungen auf der einen seite , bewaffnete konflikte auf der anderen seite sind ebenfalls fluchtgründe .
genau dort setzt auch die entwicklungszusammenarbeit an .
deshalb ist es unverständlich , dass genau in diesen akuten krisenzeiten eine kürzung der hilfe verlangt wird .
eine konsequente politik heisst , die aktuelle schwierige situation auf der welt zu würdigen .
deshalb kommt für die grüne fraktion eine kürzung zur jetzigen zeit nicht infrage .
vielmehr sind wir der auffassung , dass das seit langem abgegebene versprechen , die apd-quote auf 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens zu setzen , gerade jetzt erfüllt werden müsste .
deshalb beantragen wir auch die sukzessive erhöhung der apd-quote bis 2020 auf 0,7 prozent .
innert kürzester zeit kamen im rahmen der aktion " weckruf " , unter anderem unterstützt von alliance sud , mehr als 30 000 unterschriften zusammen , mit welchen schweizerinnen und schweizer ein zeichen gesetzt und gesagt haben : " nein , nicht so .
es darf nicht bei der entwicklungshilfe gekürzt und gespart werden .
" was machen wir ?
wieso nehmen wir diese menschen nicht ernst ?
das budget für die internationale zusammenarbeit wurde bereits für das laufende jahr 2016 massiv gekürzt .
als vergleichsjahr müsste das ungekürzte budget 2015 angeschaut werden , der bundesrat geht aber in seiner kommunikation vom vergleichsjahr 2016 aus .
trotz milliardenüberschuss in der staatsrechnung 2015 gibt es massive sparmassnahmen ; besonders hart trifft es die internationale zusammenarbeit .
mit diesen kürzungen werden die glaubwürdigkeit und der ruf der schweiz als verlässliche partnerin aufs spiel gesetzt .
selbstverständlich sind wir auch der meinung , dass mit den finanzen haushälterisch umgegangen werden muss und dass die schweiz schwerpunkte bei den projekten setzen sollte , um die visibilität der einzelnen programme und eine programmtiefe zu erreichen .
sich auf schwerpunktprogramme zu fokussieren und sich auf einige ausgesuchte länder zu reduzieren wird auch von der oecd in " country reviews " empfohlen .
das ist auch die haltung von alliance sud und nicht , wie sie , frau schneider-schneiter , vorhin gemeint haben , dass der fokus auf einzelne themenfelder gelegt wird .
wir haben ein gewisses verständnis für den minderheitsantrag schneider-schneiter , dass man einen fokus auf einzelne bereiche setzen sollte , aber wir denken nicht , dass es mit einer rückweisung der botschaft erreicht werden kann .
die menschen müssen planen können , und nach dieser fokussierung könnten wir dann in den nächsten zwei jahren wieder nachfragen .
wir dürfen auch nicht vergessen , dass die schweiz zu keinen allianzen gehört und deshalb die beziehungen zu ihren partnern selber pflegen muss , um eine gute aussenpolitik machen zu können .
der vorteil für die schweiz ist , dass sie in der aussenpolitik kontakte zu mehr ländern hat , was wir auch nicht unterschätzen dürfen .
mit unserer aussenpolitik und unserer stellung im ausland sind wir zufrieden .
deshalb lehnen wir die rückweisungs - und kürzungsanträge strikt ab .
es ist zeit , sich solidarisch zu zeigen .
deshalb bitten wir sie ebenfalls , auf das geschäft einzutreten und die rückweisungs - und kürzungsanträge abzulehnen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen für den antrag der minderheit ... 10 stimmen ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 0 enthaltungen )
vielleicht noch auf deutsch , ich zitiere aus artikel 54 der bundesverfassung : " der bund setzt sich ein für die wahrung der unabhängigkeit der schweiz und für ihre wohlfahrt ; er trägt namentlich bei zur linderung von not und armut in der welt , zur achtung der menschenrechte und zur förderung der demokratie , zu einem friedlichen zusammenleben der völker sowie zur erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen .
" die zusammenführung verschiedener aspekte dieser arbeit - nämlich nothilfe , entwicklungszusammenarbeit und friedensförderung - stimmt , weil sie miteinander zu tun haben .
es geht also um die ziele der bundesverfassung , aber auch um eine verpflichtung im rahmen der oecd .
dabei ginge es eigentlich um 0,7 prozent des bruttoinlandproduktes .
wir müssten und könnten also mehr tun .
es geht hier nicht um almosen oder feigenblätter , sondern um sehr konkrete und gute projekte .
es geht um werte , verantwortung , um ganz konkrete perspektiven für menschen .
wenn wir heute über migration , flucht , krieg , hunger sprechen , dann hat das auch auf unser land wirkungen .
umso wichtiger ist es eben , nicht nur vor ort , wie das die kollegen von der svp immer betonen , hilfe zu leisten , sondern langfristig in konfliktprävention zu investieren , perspektiven aufbauen zu helfen .
tun wir also , was wir können , und zwar nicht nur beim tunnelbau !
handeln wir nachhaltig , präzis , wirksam , effizient , menschenfreundlich und mit multikultureller kompetenz !
machen wir hier nicht den fehler , aus kurzfristigem " geschmürzel " die positiven wirkungen unseres handelns auszublenden !
wir haben hier eine verpflichtung nicht nur gegenüber menschen , gegenüber unseren hervorragenden mitarbeiterinnen und mitarbeitern in der verwaltung , die sich hier hochprofessionell , kompetent und engagiert einsetzen , sondern auch eine verpflichtung gegenüber uns selbst .
tun wir also , was wir tun können !
tun wir mehr !
von einer rückweisung erhoffe ich mir nun wirklich keinen erkenntnisgewinn .
sagen sie doch konkret , was sie damit meinen , wenn sie von " fokussierung " und " verzettelung " sprechen !
wollen sie sparen ?
wünschen sie eine privilegierung von staaten , die rückführungen ermöglichen ?
meinen sie einzelne projekte , meinen sie einzelne prioritäten ?
wir sprechen hier über einen rahmenkredit .
alliance sud , frau schneider-schneiter , verlangt geografisch eine fokussierung auf die ärmsten länder und thematisch eine fokussierung auf die armut .
sie will aber sicher nicht einen befremdlichen fokus auf migration und sicherheit .
wir werden uns in der kommission bei der umsetzung selbstverständlich kritisch mit diesen aspekten auseinandersetzen können und müssen ; hierher gehört dies aber nun wirklich nicht .
ich bitte sie darum , auf die vorlage einzutreten , sich für einen ausbau des kredites auszusprechen und unsere minderheitsanträge zu unterstützen .
wir beraten heute die strategische ausrichtung des wichtigsten aussenpolitischen instrumentes .
das schlüsselwort ist hier " strategisch " : das parlament muss endlich einmal lernen , strategisch zu arbeiten und nicht immer operativ in die tätigkeiten hineinwirken und all das auch noch in solche vorlagen einbauen zu wollen .
gerade da hat der bundesrat auf vorbildliche weise eine detaillierte auslegeordnung in der an uns herangetragenen und beantragten strategie vorgenommen .
man darf auch sagen - das ist ihnen doch wohl nicht entgangen -: die schweiz hat dank einem starken leistungsausweis des eda in den letzten vier jahren in der aussenpolitik an gewicht gewonnen .
lachen sie bitte nicht , aber es ist wie an einer castingshow : natürlich gehört auch die " bella figura " unseres aussenministers dazu - der umstand , dass er momentan einen gips trägt , wird an diesem lack auch nicht kratzen .
hier wurde eben gute arbeit geleistet .
aussenpolitik in einer globalisierten welt ist eben auch innenpolitik - akzeptieren wir das endlich !
mit der aussenpolitik und auch mit der internationalen zusammenarbeit werden unsere volkswirtschaft , unsere rechtsprechung , unsere bevölkerungsentwicklung und auch der gesellschaftswandel tangiert .
die fdp-liberale fraktion wird auf die vorlage eintreten , lässt sich bei der umsetzung aber von vier grundsätzen leiten : 1. die humanitäre hilfe soll sich schwerpunktmässig auf regionen in der unmittelbaren nachbarschaft kontinentaleuropas beziehen .
2. die deza soll sich auf wenige kernkompetenzen konzentrieren und ihre entwicklungsprojekte vorwiegend auf diese abstimmen .
3. bei unseren aktivitäten zur förderung von frieden und sicherheit muss unsere neutralität eine schlüsselrolle spielen .
4. die finanzielle entwicklungshilfe soll auf hauptherkunftsstaaten von asylsuchenden konzentriert werden , bei denen ein rücknahmeabkommen in aussicht steht .
ich gebe dem kommissionsberichterstatter recht : wir befinden uns in einer schwierigen situation .
es geht bei der vorliegenden frage der ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien um ein wesentliches element im zusammenhang mit der frage , wie die masseneinwanderungs-initiative umgesetzt werden kann .
es geht damit um eine wesentliche frage für die wirtschaft in der schweiz .
und es geht auch - und vielleicht in dieser diskussion ganz in erster linie - um die zukunft des forschungsplatzes schweiz .
nichtsdestotrotz müssen wir die frage mit nüchternem blick und unaufgeregt betrachten .
die ratifizierung des protokolls zur ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien ist für die fortführung der bilateralen verträge zwingend .
kroatien ist der europäischen union beigetreten .
damit sind wir , wenn wir die bilateralen verträge fortsetzen wollen , faktisch dazu verpflichtet , die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien vorzunehmen .
das ist an und für sich in der kommission unbestritten .
die bilateralen verträge werden durch die masseneinwanderungs-initiative nicht infrage gestellt .
vielmehr besteht der auftrag , diese neu zu verhandeln , soweit es im zusammenhang mit der personenfreizügigkeit einen widerspruch zur masseneinwanderungs-initiative gibt .
wir befinden uns aber hier bekanntlich in einer art übergangsphase , innerhalb dieser drei jahre , in denen der bundesrat , wie er den auftrag erhalten hat , das neu aushandeln soll .
in diesen drei jahren kommt jetzt eben diese erweiterung der personenfreizügigkeit auf kroatien auf uns zu .
und das hat im wesentlichen auch mit horizon 2020 zu tun .
im zusammenhang mit diesem eu-forschungsprogramm , das einen umfang von 80 milliarden euro hat und die forschung in europa ganz wesentlich dominiert - weshalb ganz entscheidend ist , dass wir als spitzenforschungsplatz auch mit dabei sein können -, ist mit der schweiz vereinbart worden , dass wir die vollassoziierung haben können .
wir haben sie im moment nicht , wir sind teilassoziiert .
es ist vereinbart worden , dass wir die vollassoziierung - und diese ist notwendig , um dabei zu sein - erhalten können , wenn wir bis zum 9. februar 2017 , also bis zum 9. februar des nächsten jahres , die erweiterung der personenfreizügigkeit ratifiziert haben .
dieser termin ist nicht zufällig gewählt worden , sondern hier hat die europäische union nichts anderes gemacht , als unsere verfassung zu lesen .
sie hat gesagt : " ihr habt eine masseneinwanderungs-initiative angenommen , das sehen wir ein .
das volk hat euch diese übergangsfrist von drei jahren gegeben , also nehmen wir genau diese drei jahre .
" wenn sie zum 9. februar 2014 drei jahre dazurechnen , kommen sie zum 9. februar 2017 . dieser termin ist nicht eine frist , mit der uns die europäische union piesacken möchte .
das ist vielmehr die frist , die wir uns selbst gegeben haben und die uns die europäische union mit blick auf unsere verfassung auch einräumt .
der termin 9. februar 2017 ist aber , das ist uns mehrmals versichert worden , ein automatismus .
das heisst , wenn bis zum 9. februar 2017 keine ratifizierung des kroatien-protokolls vorliegt , dann sind wir automatisch nicht vollassoziiert .
die ratifizierung ist allerdings ebenfalls ein automatismus .
das heisst , wenn wir ratifizieren , sind wir automatisch bei horizon 2020 vollassoziiert .
es braucht dann also keine weiteren verhandlungen mehr .
dieser termin ist nicht verhandelbar .
es ist zwar auch gesagt worden und wird vermutlich heute morgen wiederholt , man könne ja dann immer noch mit der europäischen union verhandeln .
natürlich können sie immer mit der europäischen union verhandeln , aber fakt ist : am 9. februar 2017 wären wir nicht vollassoziiert , und alles , was neu verhandelt wird , müsste mit sämtlichen staaten der europäischen union im ordentlichen verfahren erfolgen , wie eben mit der europäischen union auch über andere dinge verhandelt wird .
es können also monate , vermutlich eben jahre ins land ziehen , bis wir hier wieder eine vollassoziierung vornehmen könnten - unter der bedingung , dass die europäische union das überhaupt möchte .
und sie können davon ausgehen , dass die ausdehnung der personenfreizügigkeit [ page 312 ] auf kroatien mit sicherheit weiterhin eine bedingung bleiben würde .
bis hier sind weitgehend alle einer meinung : wir wollen horizon 2020 , wir wollen die erweiterung der personenfreizügigkeit auf kroatien .
die hauptfrage in der kommission war aber die verfassungsmässigkeit .
sie können mir glauben : ich bin der letzte , der die verfassung mit füssen treten möchte .
sie dürfen mir glauben , dass die verfassungsmässigkeit für mich ein heiliges gut ist .
ich würde nie irgendetwas machen wollen , was nicht mit der schweizerischen bundesverfassung in übereinstimmung steht .
aber - und hier , glaube ich , hat die mehrheit in der kommission eine falsche einschätzung vorgenommen - es geht hier nicht um eine verfassungsmässige frage , die wir heute morgen beantworten müssen .
ich beziehe mich hier auf die wahrscheinlich renommierteste europarechtlerin der schweiz , auf frau professorin astrid epiney .
sie haben vielleicht gestern den artikel in der " nzz " gesehen - ich habe ihn hier ausgedruckt -, wo sie noch einmal auf diese frage bezug nimmt .
nochmals : das ist die renommierteste europarechtlerin der schweiz .
der titel des artikels lautet : " eine politische frage " .
das ist es .
es ist eine politische frage .
warum ?
artikel 121 a absatz 4 der bundesverfassung - also eine bestimmung der masseneinwanderungs-initiative - sagt : " es dürfen keine völkerrechtlichen verträge abgeschlossen werden , die gegen diesen artikel verstossen .
" bezüglich der bestehenden verträge sagen die übergangsbestimmungen : " völkerrechtliche verträge , die artikel 121 a widersprechen , sind innerhalb von drei jahren nach dessen annahme durch volk und stände neu zu verhandeln und anzupassen .
" wir haben es hier also mit einer , wie man sagen würde , situation sui generis zu tun .
das gibt es eigentlich sonst nicht .
wir haben mit dem kroatien-protokoll auf der einen seite einen neuen vertrag , das sagt auch frau epiney .
aber er hängt natürlich mit einem bestehenden vertrag zusammen .
mit bezug auf diesen bestehenden vertrag sagt die bundesverfassung : da muss der bundesrat noch neu verhandeln , und er hat drei jahre zeit .
genau in diesen drei jahren befinden wir uns .
das kroatien-protokoll ist in seiner existenz abhängig von dieser anpassung .
sprich : finden wir keine lösung im sinne von artikel 121 a absatz 4 der bundesverfassung , der bestimmung zur masseneinwanderungs-initiative , fällt die personenfreizügigkeit dahin , und damit würde auch das thema kroatien automatisch dahinfallen .
das heisst , das kroatien-protokoll kann selbstverständlich nicht unabhängig von der personenfreizügigkeit existieren .
deshalb sagt frau epiney in diesem " nzz " -artikel von gestern : " das kroatien-protokoll stellt materiell lediglich eine modifikation des freizügigkeitsabkommens dar - woran auch der umstand , dass eine neue vertragspartei , kroatien , hinzukommt , für die zudem spezifische übergangsfristen vorgesehen sind , nichts ändert .
" und weiter : " aus rechtlicher sicht ist eine unterzeichnung , parlamentarische genehmigung und ratifizierung des abkommens ohne irgendwie geartete bedingungen zulässig .
" fazit : es besteht verfassungsmässig eine spezielle situation , die so sonst nicht existiert und die uns einen gewissen handlungsspielraum lässt - den handlungsspielraum , der diese frage eben zu einer politischen frage macht .
deshalb müssen wir die frage politisch beantworten .
es ist keine verfassungsdiskussion , die wir hier führen müssen .
wir müssen eine politische diskussion führen .
damit kommen wir zur eigentlichen hauptfrage , die wir heute besprechen müssen , statt uns hinter verfassungsrechtlichen diskussionen zu verstecken .
worum geht es eigentlich ?
der bundesrat hat es gesagt , und wir alle wissen es : in drei wochen wird die brexit-abstimmung stattfinden .
wenn die brexit-abstimmung so herauskommt , wie die meisten von ihnen das hoffen , dann öffnet sich ein zeitfenster .
innerhalb dieses zeitfensters hat der bundesrat zeit zu verhandeln , um mit der europäischen union eine vernünftige lösung zur masseneinwanderungs-initiative zu finden .
dieses zeitfenster ist - das wissen wir - extrem knapp .
wir haben weiss gott nicht mehr viel zeit .
im februar ist ende der fahnenstange .
in diesem halben jahr muss der bundesrat lösungen finden .
der bundesrat - das ist absolut klar , alles andere wäre verfassungswidrig - muss eine verfassungskonforme lösung finden , damit er das kroatien-protokoll ratifizieren kann .
aber es gibt verschiedene lösungen , wie es uns die frau bundesrätin in der kommission einleuchtend geschildert hat .
es gibt die lösung extern mit der eu ; es gibt die lösung intern , gemäss der wir unsere gesetzgebung anpassen .
entscheidend ist einfach , dass die personenfreizügigkeit und entsprechend auch die erweiterung auf kroatien mit der bundesverfassung und mit der masseneinwanderungs-initiative kompatibel sind .
wie wir das schaffen und wie der bundesrat das schafft , steht schlussendlich auf einem anderen blatt .
was tun wir aber , wenn wir der mehrheit zustimmen ?
wir nehmen eine ganz rigide , ganz einseitige bestimmung an , die vorsieht , dass mit der europäischen union eine lösung bestehen muss .
sie muss bestehen , und " bestehen " bedeutet , dass sie den gesetzgeberischen prozess hinter sich gebracht hat .
wir können uns jetzt nicht im ernst auf diese bestimmung beziehen und behaupten , wie sie auch noch hören werden : " nein , ratifiziert werden kann jetzt nicht , weil eine lösung bestehen muss !
" und dann im entscheidenden moment , bevor allenfalls diese lösung durch ein referendum gegangen ist , wird plötzlich gesagt : " nein , nein - dieses wort ' bestehen ' muss man relativ sehen ; das heisst , dass es auch nur so ein bisschen absehbar sein kann .
" das wort " bestehen " heisst hier , dass die lösung bereits besteht .
stellen sie sich jetzt auch die frage : ist es überhaupt möglich , dass diese bedingung der mehrheit erfüllt wird ?
ich sage ihnen , dass das zwar nicht gänzlich , aber faktisch unmöglich ist .
damit verhindern sie , dass dieses kroatien-protokoll bis am 9. februar 2017 ratifiziert werden könnte , und damit schliessen sie die tür für horizon 2020 vermutlich definitiv zu .
dieses risiko dürfen wir nicht eingehen !
wie gesagt geht es nicht darum , dem bundesrat einen blankocheck zu erteilen .
aber in der verfassung steht , dass wir genehmigen und der bundesrat ratifiziert .
" genehmigen " ist kein befehl an den bundesrat , " genehmigen " ist lediglich ein autorisieren , das in der bundesverfassung so vorgesehen ist .
der bundesrat entscheidet in der konkreten situation , ob er in übereinstimmung mit der verfassung ratifizieren kann oder nicht .
der unterschied zwischen der variante der mehrheit und der variante der minderheit ist , dass die mehrheit den handlungsspielraum des bundesrates extrem einschränkt : wir machen uns faktisch abhängig von der europäischen union .
mit dieser lösung setzen wir druck auf , aber bei uns , nicht bei der europäischen union ; denn die europäische union kann unsere entscheidung ja lesen .
sie kann mit dem bundesrat verhandeln und sagen : " nein , lieber bundesrat , wir wollen noch etwas besseres ; ihr werdet ja gezwungen , mit uns eine verhandlungslösung zu finden , wir wollen noch ein bisschen mehr .
" das heisst , wir setzen bei uns druck auf .
was die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative betrifft , haben wir weiss gott schon genug druck .
mehr druck braucht es wirklich nicht .
auf der anderen seite : besteht irgendein risiko , wenn wir den bundesrat das abkommen ratifizieren lassen ?
ich vertraue darauf , dass der bundesrat die verfassung genauso respektieren wird wie wir .
natürlich besteht ein grosser druck , aber im zusammenhang mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative besteht ohnehin ein grosser druck .
nehmen wir einmal an , der bundesrat wäre - ich spreche im konjunktiv - so schwach , dass er diesem druck nicht widerstehen würde .
was könnte passieren ?
nehmen wir einmal an , das kroatien-protokoll würde ratifiziert und wir fänden nachher eine lösung mit der europäischen union .
da besteht kein problem , da sind wir alle einverstanden .
nehmen wir einmal an , es geschehe der worst case : der bundesrat würde das kroatien-protokoll ratifizieren und es fände sich keine lösung bei der personenfreizügigkeit .
dann fallen das abkommen mit kroatien und damit auch [ page 313 ] horizon 2020 sowieso dahin - natürlich !
das problem ist aber : wenn wir den bundesrat zusätzlich einschränken , dann schränken wir ihn in bezug auf die vielfalt der lösungen ein , die er finden kann .
deshalb möchte ich die nationalrätliche variante , die handlungsspielraum lässt - und zwar nicht irgendeinen handlungsspielraum , sondern den handlungsspielraum , den die schweizerische bundesverfassung in solchen fällen vorsieht .
die bundesverfassung sagt , dass wir internationale abkommen genehmigen und dass sie der bundesrat ratifiziert .
wir machen da nichts , was mit der verfassung nicht übereinstimmt .
von daher gesehen geht es nicht darum , einen blankocheck auszustellen , wie der berichterstatter der kommission gesagt hat .
nein , es geht darum , das zu tun , was die bundesverfassung vorsieht : wir genehmigen , der bundesrat ratifiziert .
verschliessen sie uns nicht die handlungsspielräume , die wir in diesen schwierigen verhandlungen dringend brauchen ; engen sie da den bundesrat nicht ein .
darum bitte ich sie eindringlich , selbstverständlich auf das geschäft einzutreten und vor allem dann die minderheit zu unterstützen .
abs .
1 -5 - al .
1 -5 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit iii apk-nr ... 128 stimmen für den antrag der minderheit iv apk-nr/minderheit iii fk-nr ... 56 stimmen ( 8 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit apk-nr/minderheit i fk-nr ... 126 stimmen für den antrag der minderheit iii apk-nr ... 64 stimmen ( 2 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit apk-nr/minderheit i fk-nr ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ii apk-nr ... 93 stimmen ( 1 enthaltung )
vierte abstimmung - quatrième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit apk-nr/minderheit i fk-nr ... 101 stimmen für den antrag der minderheit i apk-nr/mehrheit fk-nr ... 83 stimmen ( 8 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 115 stimmen dagegen ... 78 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abs .
6 - al .
6 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 63 stimmen dagegen ... 127 stimmen ( 1 enthaltung )
abs .
7 - al .
7 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 57 stimmen dagegen ... 134 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
8 - al .
8 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 65 stimmen dagegen ... 126 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 93 stimmen dagegen ... 97 stimmen ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen dagegen ... 69 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
sie beraten heute die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien .
der nationalrat , sie haben das gehört , hat in der sondersession im april dem geschäft mit 122 zu 64 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
ihre apk hat der ausdehnung mit 11 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung ebenfalls zugestimmt .
ich möchte nochmals kurz zurückblenden : kroatien ist am 1. juli 2013 mitglied der eu geworden .
schon anfang oktober 2012 hat die eu der schweiz ein offizielles begehren für verhandlungen gestellt .
am 15 . juli 2013 konnte dann das sogenannte protokoll iii , das sie heute beraten , das eben die regelungen der ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien festhält , nach fünf verhandlungsrunden [ page 326 ] paraphiert werden .
nach der paraphierung fand dann von august bis november 2013 das vernehmlassungsverfahren statt .
das verhandlungsresultat wurde damals von der überwiegenden mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer als ausgezeichnet bewertet .
deshalb erlaube ich mir jetzt doch , auch wenn man bei diesem kroatien-protokoll über vieles andere spricht , kurz auf den inhalt dieses protokolls einzugehen .
wir haben gegenüber früheren erweiterungsrunden insbesondere bei der dauer des übergangsregimes und bei der möglichkeit zur anrufung der ventilklausel doch auch beträchtliche verbesserungen herausgeholt .
wie bereits bei den vorangegangenen erweiterungsrunden , also bei eu-8 und eu-2 , erfolgt auch bei der erweiterung auf kroatien der zugang von kroatischen staatsangehörigen zum schweizer arbeitsmarkt schritt für schritt .
es ist wahrscheinlich , dass eine übergangsperiode von fünf jahren sowie eine möglichkeit zur anrufung der ventilklausel während ebenfalls fünf jahren zur anwendung kommen werden .
die übergangsperiode von fünf jahren kann von der schweiz einseitig beschlossen werden .
falls nach ablauf der arbeitsmarktlichen beschränkungen sehr viele erwerbstätige aus kroatien einwandern sollten , dann kann die schweiz die ventilklausel anrufen .
beim ventilklauselmechanismus konnten wir im rahmen dieser verhandlungen ganz klare verbesserungen gegenüber früheren abkommen erreichen .
wir konnten nämlich den möglichen umgehungseffekt bei der ventilklausel über die aufenthaltsbewilligung b oder die aufenthaltsbewilligung l beseitigen .
sie erinnern sich : wir hatten bei den früheren abkommen das problem , dass es , wenn der bundesrat die ventilklausel zum beispiel für die b-bewilligungen anruft , einen umgehungseffekt über die l-bewilligungen gibt oder umgekehrt .
bei diesem staatsvertrag ist es jetzt klar : wenn der bundesrat die ventilklausel der einen kategorie anruft , dann gilt das automatisch auch für die andere bewilligungskategorie .
ich möchte jetzt kurz noch auf den genehmigungsprozess bei einem solchen protokoll oder staatsvertrag zu sprechen kommen und ihnen folgendes in erinnerung rufen : beim staatsvertrag gibt es ja immer zuerst das verhandlungsmandat .
wenn man fertigverhandelt hat und das verhandlungsmandat erfüllt ist , dann paraphiert die verhandlungsleitung den vertrag .
ich sage jetzt kurz , wo wir bei kroatien stehen : das wurde gemacht .
dann erfolgt die unterzeichnung , was der bundesrat macht .
danach kommt die genehmigung durch das parlament , und dann folgt ein allfälliges referendum mit volksentscheid .
die genehmigung ist gleichzeitig die ermächtigung des bundesrates , den staatsvertrag zu ratifizieren .
das ist der übliche ablauf bei einem völkerrechtlichen vertrag .
der bundesrat befand sich also auch hier , bei diesem staatsvertrag oder protokoll iii zu kroatien , auf diesem weg .
wir hatten paraphiert und , wie ich ihnen gesagt habe , das ganze in die vernehmlassung geschickt .
der nächste schritt wäre die unterzeichnung des vertrages gewesen .
dann kam aber die abstimmung vom 9. februar 2014 , die zur folge hatte , dass der bundesrat das protokoll iii zu kroatien nicht unterzeichnen konnte - weil es im widerspruch zur neuen verfassungsbestimmung steht .
die frage von herrn ständerat müller damian möchte ich gerne in diesem zusammenhang beantworten : es war also kein entscheid , den ich - und schon gar nicht nach dem 9. februar 2014 - gefällt habe .
der bundesrat hat das entschieden , aber nicht etwa , weil er gesagt hätte , ihm sei die lust vergangen , das protokoll zu kroatien zu unterzeichnen .
vielmehr haben wir seit dem 9. februar 2014 eine neue verfassungsbestimmung , die besagt , dass völkerrechtliche verträge nicht abgeschlossen werden dürfen , wenn sie diesem neuen verfassungsartikel widersprechen .
viele von ihnen haben heute gesagt - ich teile das zu 100 prozent -: der bundesrat - und natürlich nicht nur er , sondern auch sie - muss sich an die verfassung halten .
und die verfassung sagt , dass dieser vertrag jetzt eben nicht unterzeichnet werden kann .
die unterzeichnung eines vertrages ist eine willenskundgebung .
sie ist in diesem sinne noch nicht rechtsverbindlich , sodass der vertrag eingehalten werden muss .
aber sie ist eine klare willenskundgebung , gemäss welcher man alles dafür tun will , dass nach der unterzeichnung auch die ratifikation und damit die verbindliche verpflichtung kommen , sich an diesen völkerrechtlichen vertrag zu halten .
das war die situation nach dem 9. februar 2014 . das hat natürlich der eu nicht gepasst - ja lassen wir das einfach mal so stehen .
dann hat die eu gesagt : " ja , jetzt ziehen wir auch unsere konsequenzen und sistieren die verhandlungen einmal oder stellen dann auch bedingungen für die weitere zusammenarbeit , und zwar nicht nur bei horizon 2020 , sondern auch bei erasmus .
" das hat auch wehgetan .
auch beim media-programm hat es wehgetan .
bei erasmus haben wir jetzt eigene wege gefunden , um das irgendwie doch noch einigermassen verträglich umzusetzen , beim media-programm auch .
bei horizon 2020 hat man dann vereinbart , einen weg zu suchen , damit die vollassoziierung trotzdem noch mit den entsprechenden fristen möglich wird .
das haben sie heute bereits gesagt .
aber es ist eigentlich eine klassische retorsionsmassnahme .
die passt uns natürlich überhaupt nicht .
aber der eu hat unser entscheid , mindestens das freizügigkeitsabkommen und damit auch die bilateralen am 9. februar 2014 infrage zu stellen , auch nicht gepasst .
jetzt sind wir einfach in dieser situation und müssen uns natürlich überlegen , ob wir uns bei dieser ausgangslage erpressen lassen .
wie können wir reagieren ?
was können wir tun , damit natürlich weiterhin die interessen unseres landes bestmöglich eingehalten und vertreten werden ?
wir haben nun dieses spannungsfeld : auf der einen seite stehen diese neuen verfassungsbestimmungen .
ich glaube , da sind wir uns einig , die sind wichtig ; da kann man nicht einfach sagen , dass da jetzt ein bisschen was war .
auf der anderen seite haben wir klare interessen , bei diesem horizon-2020-programm vollassoziiert zu sein .
das ist das spannungsfeld .
in diesem spannungsfeld befinden wir uns jetzt .
sie spüren das heute morgen , der bundesrat spürt das schon seit zwei jahren .
was sind jetzt die nächsten schritte ?
immerhin hat der bundesrat dann auch versucht , suspendierte verhandlungen zu deblockieren : in der folge haben wir mindestens für die kroatischen staatsangehörigen seit dem 1. juli 2014 separate kontingente .
das konnten wir tun , das war mit der verfassung vereinbar .
wir haben auch alle kroatischen diplome seit dem 1. juli 2014 anerkannt , die in der zuständigkeit des bundesrates waren .
der bundesrat hat seinen spielraum also sehr wohl ausgeschöpft .
er hat alles getan , was im rahmen der neuen verfassungsbestimmungen möglich war , um hier eben auch die guten beziehungen zu pflegen und nicht noch härtere , noch schlimmere retorsionsmassnahmen zu rechtfertigen .
während eines jahres nach der abstimmung über die masseneinwanderungs-initiative waren über mögliche konfliktlösungen mit der eu nicht einmal gespräche möglich .
sie erinnern sich : der bundesrat hat ein revisionsbegehren gestellt .
das kann er aufgrund des freizügigkeitsabkommens .
die antwort der eu kam postwendend : kommt überhaupt nicht infrage !
es waren keine gespräche möglich , nicht nur keine verhandlungen .
erst mit der neuen kommissionspräsidentschaft und der neuen kommission war es im februar 2015 erstmals möglich , überhaupt über diese frage zu diskutieren - aber nicht zu verhandeln .
es gibt noch immer kein verhandlungsmandat aufseiten der eu .
wir haben ein verhandlungsmandat verabschiedet .
wir haben also seit dem 9. februar 2014 einen normenkonflikt : wir haben einerseits ein freizügigkeitsabkommen und andererseits artikel 121 a in der bundesverfassung .
diese beiden passen nicht zusammen .
das ist keine neuigkeit , das sagte der bundesrat während der ganzen abstimmung vor dem 9. februar .
wir können diesen normenkonflikt auf verschiedene arten lösen .
wenn die eu zu einer lösung hand bietet , können wir gemeinsam einvernehmlich eine lösung finden .
das streben wir an .
oder wir können den konflikt einseitig von unserer seite aus lösen , indem wir sagen , [ page 327 ] dieser verfassungsartikel werde geändert oder aufgehoben ; die rasa-initiative verlangt dies .
wir haben verschiedenste möglichkeiten , diesen normenkonflikt zu lösen .
es gibt nicht nur eine möglichkeit .
aber im moment haben wir sie einfach nicht .
2015 konnten konsultationen mit der eu-kommission durchgeführt werden .
sie brachten insofern eine veränderung , als es letzten dezember eine politische willenskundgebung beider seiten - der eu und der schweiz - gab : man könne , so hiess es , auf der basis einer bereits bestehenden schutzklausel , artikel 14 absatz 2 im freizügigkeitsabkommen , durch eine gemeinsame neuinterpretation eine lösung auf dieser basis finden .
ob wir dies am schluss schaffen oder nicht , kann ich ihnen heute noch nicht sagen .
es gab aber eine willenskundgebung , und das war neu .
man hat identifiziert , wo eine lösung möglich wäre , und man hat den willen geäussert , diese lösung zu suchen .
das war die neue ausgangslage , die es dem bundesrat ermöglicht hat , das kroatien-protokoll im märz dieses jahres zu unterzeichnen .
unterzeichnen ist eine willensäusserung .
wir wollen auf diesem weg nichts tun , das uns davon abhält , auch die nächsten schritte der genehmigung und der ratifizierung zu tun .
und es gibt den willen , das tatsächlich zu tun .
diese neue ausgangslage hat es dem bundesrat also ermöglicht , im märz dieses jahres das protokoll zu unterzeichnen , ohne die verfassung zu verletzen .
ich habe ihnen den prozess erläutert .
jetzt sind sie dran mit der aufgabe , dieses protokoll , diesen staatsvertrag zu genehmigen und damit gleichzeitig den bundesrat zu ermächtigen , eine ratifikation vorzunehmen .
zur beratung in ihrer kommission und zum vorschlag der kommissionsmehrheit : die kommissionsmehrheit möchte zwar auf den genehmigungsbeschluss , den bundesbeschluss eintreten .
sie möchte aber im bundesbeschluss eine bedingung für die ratifikation festhalten , nämlich die , dass mit der eu eine mit der bundesverfassung vereinbare regelung zur steuerung der zuwanderung bestehen soll .
der bundesrat hat bereits in der botschaft festgehalten , dass eine ratifikation des protokolls iii - der nächste schritt - eine lösung voraussetzt , welche die anforderungen des freizügigkeitsabkommens und der verfassung in einklang bringt , dass also der heute bestehende normenkonflikt aufgelöst werden muss .
ich verstehe den antrag der mehrheit ihrer kommission so , dass sie diese voraussetzung gemäss bundesrätlicher botschaft explizit in den bundesbeschluss geschrieben haben möchten .
in diesem sinne kann ich ihnen heute sagen : die formulierung der mehrheit ihrer kommission ist für den bundesrat weder ein korsett noch ein befreiungsschlag .
materiell gibt es nämlich zwischen dem , was der bundesrat in der botschaft als voraussetzung für die ratifikation definiert hat , und dem , was die kommissionsmehrheit in den beschlussentwurf schreiben will , keine differenz .
es ist zwar eher unüblich , dass solche bedingungen in einen bundesbeschluss zur ratifikation eines staatsvertrages aufgenommen werden .
die kommissionsmehrheit hat jedoch erklärt , warum sie dies als sinnvoll erachtet .
das müssen sie entscheiden , dazu kann sich der bundesrat nicht äussern .
ich kann ihnen einfach sagen , dass materiell keine differenz besteht zwischen dem , was die kommissionsmehrheit in den beschlussentwurf schreiben will , und dem , was der bundesrat in der botschaft festgehalten hat .
ihre kommission hat sich auch eingehend mit der frage auseinandergesetzt , zu welchem zeitpunkt dann der bundesrat konkret diese bedingung gemäss mehrheit als erfüllt erachten würde .
das bundesamt für justiz hat diese frage im auftrag ihrer kommission ja eingehend geprüft .
klar ist , dass eben dieser normenkonflikt zwischen dem freizügigkeitsabkommen und artikel 121 a der bundesverfassung beseitigt werden muss , damit das protokoll ratifiziert werden kann .
wie dieser normenkonflikt aber beseitigt werden kann , dazu gibt es verschiedene möglichkeiten ; das habe ich ihnen vorhin gesagt .
deshalb kann ihnen der bundesrat heute auch nicht sagen , wann er den zeitpunkt als definiert erachten wird .
ich sage ihnen jedoch : wenn die einvernehmliche lösung mit der eu in einer gemeinsamen erklärung besteht , dann kann das der bundesrat so verabschieden , und dann ist eigentlich die bedingung erfüllt .
wenn die mögliche konfliktlösung mit der eu in form eines staatsvertrages gefunden würde - ich sage einfach , dass das auch eine option ist -, dann könnte der bundesrat das nicht einfach abhaken , sondern in diesem fall müsste eine bestätigung durch das parlament vorliegen .
wenn wir mit der eu keine einvernehmliche lösung finden , die auch artikel 121 a der verfassung berücksichtigt , und ihnen dann zum beispiel eine verfassungsänderung vorgeschlagen werden müsste , dann müsste , der meinung sind wir , dazu mindestens eine schlussabstimmung durch das parlament vorliegen .
was will ich ihnen damit sagen ?
zwei dinge : wie die lösung aussieht , um diesen normenkonflikt aufzulösen , kann ich ihnen heute nicht sagen .
ich habe hier etwa acht optionen vorliegen , aber wahrscheinlich gibt es noch mehr .
deshalb kann ich ihnen heute auch den zeitpunkt nicht sagen , zu dem dieser normenkonflikt dann definitiv gelöst ist .
je nach lösung verschiebt sich auch dieser zeitpunkt .
was wir ihnen sagen können , ist , dass eine gewisse stabilität vorhanden sein muss , weil wir uns ja - das habe ich vorhin gesagt - bei der ratifikation auch rechtsverbindlich verpflichten .
und deshalb können wir das protokoll nicht einfach ratifizieren und der eu sagen , dass es dann schon gut kommt .
wir müssen hier einen stabilen entscheid haben , und wir sind der meinung , dass mindestens eine schlussabstimmung des parlamentes vorliegen müsste , wenn zum beispiel eine verfassungsänderung nötig wäre .
ich komme noch zu zwei aussagen , die ich heute auch gehört habe .
es wurde gesagt , der bundesrat habe dieses protokoll viel zu früh vorgelegt , er hätte , bitte schön , zuerst diesen normenkonflikt lösen und dann erst mit der vorlage ins parlament kommen sollen .
wenn wir diesen normenkonflikt gelöst haben , dann kann es sein , dass es pressiert .
wir haben ja immer noch horizon 2020 und die entsprechende forderung im kopf .
sie hätten dann dem bundesrat einen vorwurf gemacht und gefragt , warum er erst jetzt komme , man sei jetzt zu spät dran für die frist februar 2017 . deshalb sind wir der meinung , dass wir ihnen heute diesen vertrag zur genehmigung vorlegen können .
wenn sie den vertrag genehmigen und den bundesrat zur ratifikation ermächtigen , ist das kein verfassungsbruch , dann handeln sie nach wie vor verfassungsmässig .
das ist eine klare ausgangslage .
deshalb sind wir der meinung , dass wir ihnen diesen vertrag jetzt hier vorlegen müssen , damit wir dann , wenn es nachher eine lösung gibt , schnell handeln können .
andere haben gesagt , wir kämen viel zu spät , wir hätten jetzt die ganze zeit gewartet .
wie ich ihnen ja gesagt habe , konnten wir das ganze jahr 2014 nicht einmal mit der eu sprechen .
und wir mussten , bis wir den vertrag unterzeichnen konnten , immerhin eine willenskundgebung zur lösungsfindung haben , dass wir überhaupt unterzeichnen konnten , und das war eben erst ende märz möglich .
deshalb kommen wir jetzt spät mit der vorlage - ja , das stimmt .
wir haben zudem diese dreijahresfrist , die auch noch in der bundesverfassung steht .
herr lombardi hat das sehr richtig gesagt .
mit einer frist im nacken zu verhandeln ist keine position der stärke .
das ist seit dem 9. februar 2014 eine der unangenehmeren situationen für den bundesrat gewesen , aber es ist eben eine folge dieser verfassungsnorm .
damit müssen wir leben , und wir versuchen in dieser schwierigen ausgangslage die bestmögliche situation zu schaffen .
was ich seit dem 9. februar 2014 am meisten höre , vor allem auch von der wirtschaft , ist das thema der rechtsunsicherheit .
die rechtsunsicherheit ist wirklich gift für die wirtschaft .
wir setzen alles daran , dass wir aus dieser situation der rechtsunsicherheit herauskommen ; wir haben aber gleichzeitig eben auch die bundesverfassung .
in bezug auf die verlässlichkeit für die wirtschaft ist ganz wichtig , dass sich der bundesrat - und ich hoffe auch das parlament - wirklich an die bundesverfassung hält .
es ist nicht die frage , ob man sich rigoros und streng der bundesverfassung unterwirft .
wir haben einfach eine bundesverfassung , die uns [ page 328 ] gewisse vorgaben macht , und wir halten uns daran .
in diesem sinne danke ich ihnen , wenn sie heute auf die vorlage eintreten .
wie sie mit diesem antrag der kommissionsmehrheit umgehen wollen , das muss ich wirklich ihnen überlassen .
das ist jetzt eine überlegung , die sie im parlament machen .
der bundesrat ist aber daran interessiert , dass er die genehmigung durch das parlament möglichst bald erhält , denn vielleicht gibt es dann noch ein referendum , eine volksabstimmung .
wir möchten die bestmögliche ausgangslage schaffen , damit wir dann auch für horizon 2020 bereit sind .
wir möchten dieses abkommen auch - wir möchten dieses forschungsabkommen .
es ist wichtig für die schweiz .
das ist also die heutige ausgangslage .
ich danke ihnen , wenn sie dieser genehmigung zustimmen .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 120 stimmen dagegen ... 72 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 63 stimmen dagegen ... 126 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
5 - al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 57 stimmen dagegen ... 134 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
6 - al .
6 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 65 stimmen dagegen ... 125 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 92 stimmen dagegen ... 97 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] art .
2 antrag apk-nr zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition cpe-cn adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen dagegen ... 70 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abs .
1 - al .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 119 stimmen dagegen ... 73 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 92 stimmen dagegen ... 98 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] art .
2 antrag apk-nr zustimmung zum entwurf des bundesrates [ page 821 ] proposition cpe-cn adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen dagegen ... 72 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 119 stimmen dagegen ... 73 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 822 ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 65 stimmen dagegen ... 126 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 92 stimmen dagegen ... 97 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] art .
2 antrag apk-nr zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition cpe-cn adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen dagegen ... 70 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
das ist wieder einmal der unterschied zwischen verpflichtung und zahlung .
die perspektiven sind zurzeit nicht gut ; das wird die zukunft bestätigen oder nicht bestätigen .
es stimmt aber : es besteht eine schwierigkeit , die wir in den letzten jahren nicht kannten .
da müssen wir wirklich aufpassen .
darum ist unsere finanzgesetzgebung eigentlich gut gemacht .
wir haben mit dem verpflichtungskreditrahmen am anfang der legislatur klare linien und auch eine inhaltliche politische diskussion .
in dieser diskussion sind wir nun bei der internationalen zusammenarbeit und bei anderem angelangt .
der bundesrat hat die verpflichtung so gestaltet , dass sie sich stabilisiert , und er hat bei den anmeldungen für die budget - und finanzplanung schon jetzt vorschläge gemacht .
vor allem bei der internationalen hilfe ist es sehr schwierig , wirklich so viel zu tun , wie wir tun möchten .
plötzlich gibt es im einen oder anderen land veränderungen .
dann besteht ein ziemlich grosser unterschied zwischen verpflichtung und zahlung .
es hat keinen sinn , bei der planung nun noch mehr zu kürzen .
wenn es wirklich nötig ist , soll es dort gemacht werden , wo es gemacht werden muss , nämlich in der diskussion um budget und zahlungsrahmen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : geschätzte kolleginnen und kollegen , wir haben ein zeitproblem .
es stehen uns noch 24 abstimmungen bevor .
ich schlage ihnen vor , dass wir diese jetzt durchführen .
sollten sie damit nicht einverstanden sein , weil es kurz nach 13 uhr werden könnte , müssten sie einen ordnungsantrag stellen .
- sie sind mit diesem vorgehen einverstanden .
[ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die weiterführung der finanzierung der technischen zusammenarbeit und der finanzhilfe zugunsten von entwicklungsländern sowie über die weiterführung der finanzierung der internationalen humanitären hilfe der eidgenossenschaft in den jahren 2017 -2020 1. arrêté fédéral concernant la continuation du financement de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement ainsi que du financement de l'aide humanitaire internationale de la confédération pour les années 2017 -2020 [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress antrag apk-nr zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule proposition cpe-cn adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 antrag der mehrheit fk-nr abs .
1 ... wird ein gesamtkredit von 7555 millionen franken bewilligt .
abs .
2 ... a. ... fr .
5495 millionen b. ... fr .
2060 millionen abs .
3 , 4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 815 ] antrag der minderheit i fk-nr ( schmidt roberto , amarelle , brélaz , carobbio guscetti , gasche , gmür alois , gschwind , hadorn , maire jacques-andré , meyer mattea , weibel ) abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ii fk-nr ( carobbio guscetti , amarelle , brélaz , gasche , gmür alois , gschwind , hadorn , heim , maire jacques-andré , meyer mattea , schmidt roberto , weibel ) abs .
1 ... wird ein gesamtkredit von 8890 millionen franken bewilligt .
abs .
2 ... a. ... fr .
6830 millionen [ vs ] antrag der minderheit iii fk-nr ( carobbio guscetti , amarelle , brélaz , hadorn , heim , maire jacques-andré , meyer mattea ) abs .
1 ... wird ein gesamtkredit von 12 950 millionen franken bewilligt .
abs .
2 ... a. ... fr .
9835 millionen b. ... fr .
3115 millionen [ vs ] antrag der mehrheit apk-nr abs .
1 -4 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
5 der bundesrat berichtet dem parlament in der mitte und am ende der laufzeit des rahmenkredites über die zielerreichung und die wirksamkeit der ergriffenen massnahmen .
er berichtet in form von thematischen evaluations - und wirkungsberichten über die ergebnisse der länderbezogenen programme und jener massnahmen , die über die multilaterale hilfe unterstützt werden .
[ vs ] antrag der minderheit i apk-nr ( reimann maximilian , aebi andreas , büchel roland , estermann , köppel , müller walter , nidegger , portmann , stamm ) abs .
1 ... wird ein gesamtkredit von 7555 millionen franken bewilligt .
abs .
2 ... a. ... fr .
5495 millionen b. ... fr .
2060 millionen [ vs ] antrag der minderheit ii apk-nr ( müller walter , aebi andreas , büchel roland , estermann , köppel , nidegger , portmann , reimann maximilian , stamm ) abs .
1 ... wird ein gesamtkredit von 8475 millionen franken bewilligt .
abs .
2 ... a. ... fr .
6375 millionen b. ... fr .
2100 millionen [ vs ] antrag der minderheit iii apk-nr ( chevalley , arslan , friedl , guldimann , naef , nussbaumer , de la reussille , sommaruga carlo , tornare ) abs .
1 ... wird ein gesamtkredit von 9210 millionen franken bewilligt .
abs .
2 ... a. ... fr .
7020 millionen b. ... fr .
2190 millionen [ vs ] antrag der minderheit iv apk-nr ( arslan , friedl , guldimann , naef , nussbaumer , de la reussille , sommaruga carlo , tornare ) abs .
1 ... wird ein gesamtkredit von 12 950 millionen franken bewilligt .
abs .
2 ... a. ... fr .
9835 millionen b. ... fr .
3115 millionen [ vs ] antrag der minderheit apk-nr ( sommaruga carlo , arslan , friedl , guldimann , naef , nussbaumer , de la reussille , tornare ) abs .
6 die wiederholt eingegangene selbstverpflichtung der schweiz gegenüber der uno , einen anteil der öffentlichen entwicklungshilfe ( apd ) am bruttonationaleinkommen ( bne ) von 0,7 prozent zu erreichen , wird wie folgt schrittweise umgesetzt : a. der bundesrat setzt alles daran , bis ende 2020 einen apd-anteil am bne von 0,5 prozent zu erreichen ; b. der apd-anteil am bne wird zwischen 2020 und 2024 auf 0,6 prozent erhöht ; c. der apd-anteil am bne wird zwischen 2024 und 2028 auf 0,7 prozent erhöht .
[ vs ] antrag der minderheit apk-nr ( tornare , arslan , chevalley , friedl , guldimann , naef , nussbaumer , de la reussille , sommaruga carlo ) abs .
7 der anteil der bilateralen zusammenarbeit beträgt grundsätzlich mindestens 60 prozent .
[ vs ] antrag der minderheit apk-nr ( naef , arslan , chevalley , friedl , guldimann , nussbaumer , sommaruga carlo , tornare ) abs .
8 die direktion für entwicklung und zusammenarbeit verfügt über eigene kompetenzen und mittel in der kommunikation , um über die ziele , die umsetzung und die wirkung der ergriffenen massnahmen zu informieren .
[ vs ] art .
1 proposition de la majorité cdf-cn al .
1 un crédit d'ensemble de 7555 millions de francs ... al .
2 ... a. ... fr .
5495 millions b. ... fr .
2060 millions al .
3 , 4 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i cdf-cn ( schmidt roberto , amarelle , brélaz , carobbio guscetti , gasche , gmür alois , gschwind , hadorn , maire jacques-andré , meyer mattea , weibel ) al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] [ page 816 ] proposition de la minorité ii cdf-cn ( carobbio guscetti , amarelle , brélaz , gasche , gmür alois , gschwind , hadorn , heim , maire jacques-andré , meyer mattea , schmidt roberto , weibel ) al .
1 un crédit d'ensemble de 8890 millions de francs ... al .
2 ... a. ... fr .
6830 millions [ vs ] proposition de la minorité iii cdf-cn ( carobbio guscetti , amarelle , brélaz , hadorn , heim , maire jacques-andré , meyer mattea ) al .
1 un crédit d'ensemble de 12 950 millions de francs ... al .
2 ... a. ... fr .
9835 millions b. ... fr .
3115 millions [ vs ] proposition de la majorité cpe-cn al .
1 -4 adhérer au projet du conseil fédéral al .
5 au milieu et à la fin de la période de validité du crédit-cadre , le conseil fédéral établit , à l'intention du parlement , un compte-rendu concernant la réalisation des objectifs ainsi que l'efficacité des mesures prises .
il rend compte , au moyen de rapports d'évaluation et de rapports sur l'efficacité , des résultats des programmes liés aux différents pays et des mesures soutenues grâce à l'aide multilatérale .
[ vs ] proposition de la minorité i cpe-cn ( reimann maximilian , aebi andreas , büchel roland , estermann , köppel , müller walter , nidegger , portmann , stamm ) al .
1 un crédit d'ensemble de 7555 millions de francs ... al .
2 ... a. ... fr .
5495 millions b. ... fr .
2060 millions [ vs ] proposition de la minorité ii cpe-cn ( müller walter , aebi andreas , büchel roland , estermann , köppel , nidegger , portmann , reimann maximilian , stamm ) abs .
1 un crédit d'ensemble de 8475 millions de francs ... abs .
2 ... a. ... fr .
6375 millions b. ... fr .
2100 millions [ vs ] proposition de la minorité iii cpe-cn ( chevalley , arslan , friedl , guldimann , naef , nussbaumer , de la reussille , sommaruga carlo , tornare ) al .
1 un crédit d'ensemble de 9210 millions de francs ... al .
2 ... a. ... fr .
7020 millions b. ... fr .
2190 millions [ vs ] proposition de la minorité iv cpe-cn ( arslan , friedl , guldimann , naef , nussbaumer , de la reussille , sommaruga carlo , tornare ) al .
1 un crédit d'ensemble de 12 950 millions de francs ... al .
2 ... a. ... fr .
9835 millions b. ... fr .
3115 millions [ vs ] proposition de la minorité cpe-cn ( sommaruga carlo , arslan , friedl , guldimann , naef , nussbaumer , de la reussille , tornare ) al .
6 l'engagement réitéré de la suisse à l'égard de l'onu de porter à 0,7 pour cent la part de l'aide publique au développement ( apd ) dans le revenu national brut ( rnb ) est mis en oeuvre comme suit : a. le conseil fédéral met tout en oeuvre pour atteindre une apd de 0,5 pour cent du rnb d'ici fin 2020 . b. l'apd est portée à 0,6 pour cent du rnb entre 2020 et 2024 . c. l'apd est portée à 0,7 pour cent du rnb entre 2024 et 2028 . [ vs ] proposition de la minorité cpe-cn ( tornare , arslan , chevalley , friedl , guldimann , naef , nussbaumer , de la reussille , sommaruga carlo ) al .
7 la part de la coopération bilatérale s'élève en principe à 60 pour cent au moins .
[ vs ] proposition de la minorité cpe-cn ( naef , arslan , chevalley , friedl , guldimann , nussbaumer , sommaruga carlo , tornare ) al .
8 la direction du développement et de la coopération dispose de compétences et de moyens de communication lui permettant de transmettre les informations relatives aux objectifs , à la mise en oeuvre et aux effets des mesures prises .
[ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit ii ( carobbio guscetti ) der fk ist zurückgezogen worden .
ich schlage ihnen folgendes abstimmungsverfahren vor : in einer ersten abstimmung stellen wir den antrag der minderheit iii ( chevalley ) der apk dem antrag der minderheit iv ( arslan ) der apk bzw. dem antrag der minderheit iii ( carobbio guscetti ) der fk gegenüber .
in der zweiten abstimmung stellen wir das resultat dem antrag der mehrheit der apk bzw. dem antrag der minderheit i ( schmidt roberto ) der fk gegenüber .
in der dritten abstimmung stellen wir das resultat dem antrag der minderheit ii ( müller walter ) der apk gegenüber .
in der vierten abstimmung stellen wir das resultat dem antrag der minderheit i ( reimann maximilian ) der apk bzw. dem antrag der mehrheit der fk gegenüber .
in der fünften abstimmung erfolgt die abstimmung nach der regel über die ausgabenbremse .
die abstimmungen gelten jeweils auch für artikel 1 absatz 1 der vorlagen 2 , 3 und 4 - mit ausnahme der abstimmung nach der regel über die ausgabenbremse .
[ page 817 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen dagegen ... 66 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.10 uhr la séance est levée à 13 h 10 [ page 823 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
wir grünliberalen wollen eine starke entwicklungszusammenarbeit .
die schweiz ist eine absolute globalisierungsgewinnerin .
wir zählen zu den reichsten ländern der welt .
deshalb ist es für uns selbstverständlich , dass wir einen angemessenen beitrag zur bekämpfung von armut und zur linderung von not auf dieser welt leisten .
verantwortung und solidarität sind dabei wichtige wegweiser , aber nicht nur .
unser engagement liegt auch in unserem ureigenen interesse .
die grossen herausforderungen unserer zeit haben globalen charakter , und das gilt auch für ihre lösungen .
der klimawandel und die grossen krisenherde wie syrien , mit ihren katastrophalen humanitären folgen , sind dafür nur beispiele .
gleichgültigkeit gegenüber diesen problemen ist nicht nur eine frage der werte .
nein , sie hätte auch längerfristig garantiert einen hohen preis .
die iza-botschaft 2017 -2020 definiert sieben strategische ziele , die die prävention und bewältigung von krisen , den zugang zu ressourcen , die förderung des nachhaltigen wirtschaftswachstums und die menschenrechte umfassen .
wir unterstützen diese ziele .
wie sie erreicht werden , wird im rahmen der fünf kredite konkretisiert .
die beiden kommissionssprecher haben diese ausführlich erklärt .
für uns grünliberale sind dabei insbesondere folgende punkte wichtig : es ist richtig , dass die fokussierung auf fragile regionen der letzten botschaft weitergeführt und verstärkt wird .
das engagement im subsahara-gebiet ist aus entwicklungspolitischer sicht zur bekämpfung von armut und von politischer instabilität richtig .
die stabilisierung der region und damit die schaffung von perspektiven sind auch zentral für die bekämpfung fundamentalistischer strömungen und für die linderung des migrationsdrucks .
kontinuität ist hier absolut zentral und nicht eine neuausrichtung , wie sie etwa der rückweisungsantrag der minderheit i fordert .
zentral ist für uns auch das engagement im umweltbereich .
es zeigt auf , dass internationale zusammenarbeit auch eine investition in die eigene zukunft ist .
der umweltbereich hat im vergleich zu früheren botschaften an bedeutung gewonnen , sie ist aber noch lange nicht ausreichend .
die bekämpfung des klimawandels ist auch aus globaler sicht wichtig .
aber die folgen des klimawandels führen eben auch direkt zur steigerung der armut oder können konflikte verstärken .
fortschritte der armutsreduktion werden dadurch gefährdet .
durch die erhöhung auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens konnte gerade das engagement im klima - und umweltbereich verstärkt werden .
wichtig ist , dass wir uns im umweltbereich nicht nur auf den klimawandel konzentrieren .
die herausforderungen umfassen auch themen wie die biodiversität , die wasserproblematik oder das abfall - und chemikalienmanagement .
ein stärkeres engagement ist auch im sinne von internationalen verpflichtungen wie der biodiversitätskonvention angezeigt .
auch im bereich der internationalen zusammenarbeit sind der transparente und effiziente mitteleinsatz und eine prüfung von wirksamkeit absolut zentral .
dazu zwei punkte : 1. es wurden in den vergangenen jahren verbesserungen erreicht .
ja , es hat durchaus ein gewisser kulturwandel stattgefunden .
der bericht zu den fragilen regionen ist hierfür nur ein beispiel .
dieser prozess muss konsequent weitergeführt werden .
2. das internationale engagement in der entwicklungszusammenarbeit und deren resultate können nicht immer in einfachen kausalitäten und kennzahlen zusammengefasst werden .
gerade das engagement in fragilen kontexten ist höchst anspruchsvoll und hängt von zahlreichen äusseren faktoren ab , die sich nicht einfach messen lassen .
ein gutes beispiel hierfür ist etwa das engagement in afghanistan .
transparenz und rechenschaft über erfolge und misserfolge sind aber unabdingbar .
wir grünliberalen lehnen alle rückweisungsanträge der minderheiten geschlossen ab .
wir sind uns gewohnt , dass die svp keine freundin der entwicklungszusammenarbeit ist und hier auch immer rückweisungs - oder ablehnungs - bzw. kürzungsanträge stellt .
neu ist , dass die cvp bewusst eine schwächung der internationalen zusammenarbeit mit ihrem rückweisungsantrag der minderheit i ( schneider-schneiter ) in kauf nimmt .
natürlich könnte man die botschaft anders oder konziser formulieren .
das ist aber definitiv kein grund , eine schwächung der internationalen zusammenarbeit und damit eines unserer stärksten instrumente der aussenpolitik in kauf zu nehmen .
einige punkte dieses minderheitsantrages sind bereits in der botschaft aufgeführt .
man könnte sie etwas anders formulieren .
andere punkte wie etwa die stärkere konditionalisierung lehnen wir entschieden ab .
es ist das längerfristige engagement , das perspektiven schafft und damit zu einer linderung des migrationsdruckes führen kann .
aber es ist definitiv nicht die kurzfristige ausrichtung an den jeweiligen bedürfnissen der regierungen , die hier angestrebt werden muss .
eine konditionalisierung , wie sie gefordert wird , lehnen wir deshalb entschieden ab .
ebenso falsch ist es , die armutsbekämpfung , die friedensförderung oder gar die humanitäre hilfe an die religionszugehörigkeit oder , wie es die cvp-fraktion will , an den umgang mit den christen zu knüpfen .
was ist denn das für eine aussage ?
wir grünliberalen haben hier offensichtlich eine andere wertvorstellung .
wir werden also eintreten und die vier rückweisungsanträge ablehnen .
wir stehen zu einer starken entwicklungszusammenarbeit der schweiz und hoffen , dass sie das auch tun .
vielen dank für diese frage .
ich muss ihnen ganz ehrlich sagen : ich bin nicht zuständig für diese grosse summe .
ich bin gegenüber dem parlament dafür zuständig , was die schweiz macht .
also werde ich nur dazu eine antwort geben .
die schweiz hat alle programme der letzten fünfzehn jahre aus verschiedenen bereichen evaluieren lassen , zum beispiel die programme aus dem gesundheits - und aus dem klimabereich .
diese externe evaluation hat klar gezeigt , dass 90 prozent der ziele erreicht worden sind .
das ist eigentlich ein sehr gutes ergebnis .
es ist fast immer so : es gibt sehr gute projekte - die grosse mehrheit dieser projekte erreicht die ziele -, und es gibt einige projekte , die nicht gut laufen ; das stimmt , die gibt es immer .
wenn wir in zukunft mehr machen in fragilen kontexten , das heisst in ländern , in denen es sehr schwierig ist , weil es keine staatsstrukturen , keine starke zivilgesellschaft usw. gibt , dann besteht einfach etwas eher gefahr , dass das eine oder andere projekt die ziele nicht erreicht .
wollen wir etwas machen , wo es nötig ist , oder aber irgendwohin gehen , wo es sowieso einfach ist ?
wir wollen dort tätig werden , wo die lage fragil ist , denn die fragilität ist die grösste gefahr für unsere welt und auch für unser land .
am 8. märz dieses jahres hat auf ersuchen der italienischen behörden eine polizeiaktion in der schweiz stattgefunden , das ist richtig .
italienische beamte waren als beobachter anwesend .
eine der drei forderungen , herr ständerat rieder , die sie gestellt haben , war also schon erfüllt : sie waren ausschliesslich als beobachter anwesend .
sie haben filmaufnahmen gemacht und haben diese nachher ins internet gestellt .
diese filmaufnahmen erwecken jetzt den eindruck , dass die italienische polizei auf schweizer boden verhaftungen vorgenommen habe .
ich sage es noch einmal in aller deutlichkeit : das war nicht der fall , dafür waren sie auch nicht hier , sondern ausschliesslich als beobachter .
die ins internet gestellte szene stellt auch nicht die verhaftung dar .
sie haben gesagt , das sei völlig egal , aber ich [ page 330 ] glaube , es ist doch wichtig , dass man das einmal gesagt hat : die verhaftung ist schon vorher erfolgt , und zwar durch die walliser kantonspolizei .
die verhaftung war schon vorbei , als sie diese videoaufnahmen gemacht haben .
die italienischen polizisten wollten für ihre polizeiakten ein foto machen ; darauf bezog sich damals ihre anfrage .
der beschuldigte war damit einverstanden .
deshalb hat man den italienischen polizisten erlaubt , für ihre polizeiakten ein foto zu machen .
was dann aber gemacht wurde , ist nicht ein foto , sondern ein film .
dieser wurde auch noch ohne bewilligung durch die schweizer behörden ins internet gestellt .
jetzt erweckt der film eben auch noch den falschen eindruck , die italienischen polizisten hätten eine aktive rolle gespielt .
dem ist , wie gesagt , nicht so .
da das filmmaterial ohne kenntnis des bundesamtes für polizei erstellt wurde , konnte es das fedpol auch nicht sicherstellen , weil die leute schon wieder weg waren .
man hat auch gar nicht gesehen oder gemerkt , dass sie , anstatt ein foto zu machen , einen film oder ein video gedreht haben .
was ich ihnen aber sagen kann : das wollen auch wir nicht .
das fedpol hat auch bereits die entsprechenden lehren daraus gezogen .
das fedpol hat erstens die italienischen behörden kontaktiert und ihnen gesagt , dass wir das nicht akzeptieren .
ob man jetzt im nachhinein die italienischen polizisten für diesen film festnehmen soll - ich bin nicht sicher , ob sie das als verhältnismässig anschauen .
aber wir haben ganz klar deponiert , dass das für uns nicht geht , dass wir das nicht akzeptieren .
zweitens ist für uns klar , dass wir die lehren daraus ziehen .
das fedpol wird für ausländische beobachter - noch einmal : beobachter !
- striktere vorgaben in bezug auf das verhalten am einsatzort machen , z. b. auch in bezug auf die handynutzung während eines einsatzes .
diese lehren hat das fedpol gezogen .
sollten wieder einmal solche beobachter zugelassen werden , werden diese vorgaben vorgängig ganz klar abgemacht .
schliesslich hat das fedpol zusammen mit der konferenz der kantonalen polizeikommandanten die lehren gezogen , indem man gesagt hat , man wolle in zukunft auch eine entsprechende sensibilisierung der polizei , damit diese weiss , wie sie ihre vorgaben in der konkreten situation , in der sie aufmerksam sein muss , aktiv durchsetzen kann und worauf sie achten muss .
wir haben sehr wohl unsere lehren aus dem vorkommnis gezogen .
ich finde das , was passiert ist , absolut inakzeptabel .
zu jenem zeitpunkt war eben nicht ersichtlich , dass statt eines fotos ein video erstellt wurde ; das sieht man ja nicht , wenn jemand ein handy angeschaltet hat .
es wäre aber wohl nicht verhältnismässig , wenn wir da nachträglich gegen italienische polizeibeamte eine strafverfolgung aufnehmen und sie deswegen dann noch in schweizer gefängnisse bringen würden .
das wäre nicht verhältnismässig .
die folgerungen aber aus dem vorkommnis sind gezogen worden .
geschätzte frau kollegin chevalley , sie sind jetzt im zusammenhang mit den kürzungen über die svp hergefallen .
eigentlich ist es aber die finanzkommission , die mit dem kürzen begonnen hat .
was , glauben sie , sind die gründe der finanzkommission dafür , dass sie uns die vorlagen in dieser form gebracht hat ?
herr ständerat rechsteiner , ich bin froh , dass sie im zusammenhang mit der integration auch das asylgesetz erwähnt haben , über das wir am nächsten sonntag abstimmen .
die beschleunigten asylverfahren sind natürlich auch ein beitrag zur integration für diejenigen personen , die als flüchtlinge anerkannt werden oder als vorläufig aufgenommene vorübergehend hierbleiben .
wenn sie schneller wissen , dass sie hierbleiben können , können sie sich einfacher und besser in den arbeitsmarkt integrieren .
sie haben anerkannt , dass der bundesrat in bezug auf die integrationsförderung in den letzten jahren doch viel getan hat .
es war immer ein schwerpunkt , dass die personen , die als flüchtlinge und vorläufig aufgenommene bei uns sind und bleiben , beste bedingungen haben , um sich hier in den arbeitsmarkt zu integrieren .
nicht nur das : sie sollen sich in der gesellschaft , in der sie leben , wohlfühlen , sich aufgenommen fühlen , weil das die wichtigste voraussetzung für ein gutes und friedliches zusammenleben ist .
der bundesrat hat ihnen - das möchte ich explizit noch erwähnen - in der zusatzbotschaft zum ausländer - und integrationsgesetz noch zwei massnahmen beantragt , die den flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen den zugang zum arbeitsmarkt ebenfalls erleichtern , nämlich die abschaffung der sonderabgabe sowie die aufhebung der bewilligungspflicht und den ersatz durch eine meldepflicht .
ich hoffe sehr , dass das parlament hier wirklich vorwärtsmacht .
ich denke , auch dies ist ein beitrag dazu , dass die personen , die erwerbstätig sein wollen , hier einfacher integriert werden können .
sie haben das anerkannt .
trotzdem sind sie der meinung , es müsse mehr gemacht werden .
der bundesrat teilt ihre meinung : wir haben eine spezielle situation , wir hatten im letzten jahr fast 40 000 asylgesuche .
wir haben eine relativ hohe schutzquote , das heisst : viele menschen , die aus kriegsgebieten kommen und an leib und leben verfolgt sind , bleiben hier und brauchen unseren schutz .
im wissen darum , dass dies personen sind , für die wir nun etwas tun müssen , ist es sicher berechtigt , die frage zu stellen , ob zusätzliche massnahmen , sondermassnahmen oder eine entsprechende konferenz nötig sind .
wie sie sagten : die integration braucht den dialog .
es braucht die verschiedenen föderalen ebenen , aber auch die sozialpartner .
es braucht ein zusammenstehen .
die lehrstellenkonferenz ist sicher ein sehr gutes beispiel dafür , dass man mit einer konferenz viel bewegen konnte .
im moment sind aber im bereich der integration bereits verschiedene gremien vorhanden , politische prozesse sind am laufen : die interinstitutionelle zusammenarbeit , der integrationsdialog im rahmen der tripartiten konferenz zusammen mit den sozialpartnern .
es ist auf juni 2017 eine tripartite konferenz geplant , eine dritte nationale integrationskonferenz .
wir sind gerne bereit zu prüfen , ob es sinnvoll ist , auch in nächster zeit zusätzliche massnahmen zu ergreifen oder eine solche konferenz durchzuführen .
wie sie aber auch gesagt haben , ist es dann nicht ein wundermittel per se .
man soll das nur machen , wenn hier auch die kräfte vorhanden sind , bereit sind .
wenn das der fall ist , dann kann eine solche konferenz einen zusätzlichen starken drive in diese bewegung bringen .
ich möchte heute eine solche konferenz nicht einfach in aussicht stellen .
ich kann ihnen aber folgendes versichern : wenn wir zum schluss kommen , dass mit den bestehenden gefässen und gremien zusätzlich schub in dieses wichtige anliegen kommt , dann sind wir selbstverständlich bereit , auch eine solche konferenz zu prüfen .
wie sie auch sehr richtig erwähnt haben , sind nämlich die kosten der nichtintegration dermassen hoch , dass wir alles dafür tun müssen , [ page 333 ] diese integration jetzt schnell voranzutreiben , vorwärtszubringen , indem wir allenfalls hier zusätzlich investieren .
der bundesrat hat hier natürlich auch bereits ein paar wichtige schritte gemacht .
wir haben das thema wirklich sehr in unserem fokus .
wir sind bereit , allenfalls auch mehr zu tun , wenn wir mit den bestehenden gremien hier noch zusätzlich vorwärtskommen können .
kann die schweiz ihren entwicklungspolitischen auftrag auch mit 0,4 prozent des bruttonationaleinkommens erfüllen ?
der bundesrat teilt die meinung des interpellanten , dass wir ein interesse daran haben , dass personen , die schon lange in der schweiz leben oder sogar hier geboren worden sind , über die möglichkeit der einbürgerung informiert und auch zur einreichung eines einbürgerungsgesuchs motiviert werden .
sie haben es gesagt : mit dem neuen bürgerrechtsgesetz verändern sich die voraussetzungen für die einreichung eines einbürgerungsgesuchs , indem die niederlassungsbewilligung per se eine voraussetzung wird .
denn der bundesrat und auch das parlament sind im zusammenhang mit der verabschiedung des gesetzes der meinung , dass die niederlassungsbewilligung eben auch ein stück weit eine aussage und eine garantie dafür ist , dass die integration bereits weit fortgeschritten ist .
dieses gesetz soll per 1. januar 2018 zusammen mit den entsprechenden verordnungen in kraft gesetzt werden .
es kann natürlich sein , dass bei einzelnen personen dann bezüglich der voraussetzungen für die niederlassungsbewilligung eine neue ausgangslage eintritt .
ich denke , es ist sinnvoll , wenn über diese ausgangslage jetzt auch ganz konkret informiert wird .
sie haben es angesprochen : bei der verfahrensleitung und bei der entscheidung über ordentliche einbürgerungen sind natürlich die kantone und gemeinden zuständig .
deshalb müsste man jetzt diese informationen , vor allem auch für jugendliche , gemeinsam mit den kantonen und gemeinden anbringen .
ich möchte noch etwas auf nationaler ebene erwähnen , was ja auch ganz im sinne des bundesrates und im sinne ihrer interpellation ist .
wir diskutieren im moment die parlamentarische initiative marra 08.432 , die ja will , dass die einbürgerung für ausländer , die in dritter generation hier leben , erleichtert wird .
die vorlage wird derzeit im parlament beraten ; daraus entstände natürlich eine zusätzliche gelegenheit , die möglichkeiten hier bei ihrem anliegen zu verbessern .
in diesem sinne gibt es , glaube ich , keine differenz .
aber es ist wichtig , dass die information jetzt erfolgt , und zwar auch vonseiten der ebenen und der kreise , die in direktem kontakt mit den jugendlichen sind .
ich bin für eintreten und zustimmung zu dieser vorlage .
allerdings werde ich dieser vorlage nur in der fassung der mehrheit der apk zustimmen , die ja beantragt , der bundesrat könne das protokoll dann ratifizieren , wenn er eine mit der bundesverfassung kompatible lösung finde respektive wenn diese bestehe .
ich möchte aber auch , nachdem wir jetzt eigentlich nur über verfassungsrechtliche fragen und über horizon 2020 gesprochen haben , das verhandlungsresultat des bundesrates würdigen .
darüber hätte man ja unter , ich sage jetzt einmal , normalen umständen gesprochen .
man hätte darüber geredet , welche kontingente , welche übergangsfristen usw. er ausgehandelt hat .
das ist jetzt angesichts der situation , in der wir stecken , in den hintergrund getreten .
der kommissionspräsident hat ausgeführt , dass sich die apk vertieft mit der vorlage auseinandergesetzt hat .
es ging dabei vor allem um den zusammenhang zwischen dem kroatien-protokoll und horizon 2020 . es ging aber eben auch um die verfassungsmässigkeit der ratifizierung .
und in der kommission haben sich die direktion für völkerrecht und das bundesamt für justiz - für mich überraschend deutlich - klar geäussert und auch dargelegt , dass die rechtlichen voraussetzungen für eine ratifizierung zum heutigen zeitpunkt nicht gegeben seien und die sofortige ratifizierung also verfassungswidrig wäre .
ich möchte hier nicht weiter auf die rechtlichen fragen eingehen .
es wurde ja darauf [ page 314 ] hingewiesen : das gutachten des bundesamtes für justiz wurde publiziert ; es ist im internet einsehbar .
ich möchte aber noch auf etwas eingehen , was kollege jositsch gesagt hat .
wenn nämlich die streitfrage besteht , ob das jetzt ein eigenständiger völkerrechtlicher vertrag ist oder eben nicht , dann möchte ich sie darauf verweisen , dass wir die erweiterung auf rumänien und bulgarien genauso behandelt haben .
wir haben auch die erweiterung der eu-15 auf die eu-25 so behandelt , nämlich als eigenständigen völkerrechtlichen vertrag , der dem fakultativen staatsvertragsreferendum untersteht .
man kann die meinung haben , die man will , aber diese frage wurde auch von den gutachtern , die das gegenteil behaupten , nie irgendwie näher vertieft .
die kommission war sich denn auch in der rechtlichen beurteilung weitgehend einig , obwohl ja eben auch andere auffassungen vertreten werden .
der bundesrat selbst hat ja kurz nach der abstimmung über die masseneinwanderungs-initiative gesagt , das kroatien-protokoll könne er wegen des zuwanderungsartikels , der den abschluss von weiteren völkerrechtlichen verträgen untersagt , die artikel 121 a der bundesverfassung verletzen oder widersprechen , nicht unterzeichnen .
der bundesrat schreibt jetzt in seiner botschaft , eine ratifizierung sei nun möglich , da sich die eu und die schweiz angenähert hätten und auf der basis der schutzklausel allenfalls eine einigung erzielt werden könne .
interessant ist , dass in diesem zusammenhang frau professorin epiney , die von kollege jositsch zitiert wurde und die ja bekanntlich betreffend die verfassungsmässigkeit eine andere auffassung hat , in der gestrigen " nzz " immerhin bestätigt , dass es für sie nicht klar sei , warum sich an dieser frage der verfassungsmässigkeit seit der ersten stellungnahme des bundesrates etwas geändert haben solle .
die begründung des bundesrates scheint mir kreativ und auch etwas abenteuerlich zu sein und dürfte sicher auch dem aussenpolitischen druck geschuldet sein .
wir müssen ja das kroatien-protokoll bis zum 9. februar 2017 ratifizieren , um die vollassoziierung an horizon 2020 zu erhalten .
der innenpolitische druck ist aber nicht weniger gross .
einige von uns haben diesen in den letzten tagen und wochen hautnah gespürt , und ich denke , dass auch der bundesrat diesem innenpolitischen druck ausgesetzt ist .
wenn ich sage , die begründung des bundesrates , wonach die verfassungsmässigkeit der ratifizierung nach einer gewissen annäherung nun gegeben sei , sei etwas abenteuerlich , anerkenne ich auf der anderen seite , dass der bundesrat wege gesucht hat , um horizon 2020 abzusichern .
wer möchte das nicht ?
aber ich möchte , dass dies dauerhaft geschieht , was eben nur möglich ist , wenn wir den bestehenden normenkonflikt lösen .
nun scheint die blosse hoffnung , es sei jetzt möglich , eine einvernehmliche lösung über das freizügigkeitsabkommen mit der eu zu finden , nicht darüber hinwegzutäuschen , dass die ratifizierung zum heutigen zeitpunkt die verfassungsrechtlichen voraussetzungen nicht erfüllt .
das muss uns als parlament interessieren .
erstaunlich ist übrigens auch der zeitpunkt , zu dem die vorlage dem parlament vorgelegt wird .
obwohl der vorsteher des wbf das forschungsabkommen bereits im dezember 2014 unterzeichnet hat - ich spreche von dem forschungsabkommen , in dem die eidgenossenschaft und die eu die vollassoziierung an horizon 2020 vereinbart haben , sofern wir das kroatien-abkommen bis im februar 2017 ratifizieren -, drängt jetzt die zeit plötzlich .
man weiss also seit dezember 2014 , dass die eu eine ratifizierung des kroatien-protokolls bis zum 9. februar 2017 erwartet , und hat die vorlage dem parlament nicht früher zugeleitet .
jetzt kann man sagen : " ja , das klima war nicht so gut , man konnte nicht miteinander sprechen .
" aber immerhin konnte man dieses forschungsabkommen im dezember 2014 unterzeichnen , und in der ersten hälfte des jahres 2015 hat man sicherlich auch etwas dazu beigetragen , das klima wieder ein wenig zu erwärmen .
ich habe schon ein bisschen den eindruck , dass der bundesrat die verantwortung für die zeitgerechte ratifizierung , die jetzt einen hohen stellenwert bekommen hat , und damit für die vollassoziierung an horizon 2020 dem parlament übergibt .
kollege jositsch sagte , die freizügigkeit habe damit keinen zusammenhang , es gehe grosso modo um die ratifizierung des kroatien-protokolls bis februar 2017 . herr jositsch , ich teile ihre auffassung nicht .
es geht nicht nur um kroatien , sondern es geht um die freizügigkeit insgesamt .
die voraussetzung für die dauerhafte vollassoziierung an horizon 2020 ist , dass wir tatsächlich für die masseneinwanderungs-initiative , also für die personenfreizügigkeit , eine lösung haben .
die eu hat ja diesen link schon vor der abstimmung am 9. februar 2014 thematisiert .
deshalb ist diese kleine guillotine letztlich überhaupt erst zum zug gekommen .
anders gesagt : wir können jetzt lange über kroatien streiten .
wenn wir keine lösung zur freizügigkeit haben , wird die vollassoziierung an horizon 2020 ohnehin dahinfallen .
nachdem in den beratungen in der kommission klargeworden war , dass die ratifizierung des kroatien-protokolls zum heutigen zeitpunkt nicht mit dem zuwanderungsartikel in der verfassung kompatibel ist , mussten wir eine lösung finden .
wir haben deshalb in der mehrheit diesen zusatz eingefügt .
herr jositsch hat betont , dass der bundesrat ohnehin verpflichtet sei , gemäss der verfassung zu handeln .
allerdings muss ich ihnen sagen , dass diese aussagen für mich etwas widersprüchlich sind .
zum einen sagt der bundesrat ja selbst , er könne das protokoll nur ratifizieren , wenn die schweiz eine lösung mit der eu gefunden habe .
zum andern behauptet man aber , wenn er dies tue , könne er die frist zur ratifizierung bis zum februar 2017 gar nicht einhalten .
ich frage mich , was nun eigentlich gilt .
was hat nun vorrang - die ratifizierung oder eine lösung , die mit der bundesverfassung in einklang steht ?
ich empfinde diese fragen auch nicht als schwächung des bundesrates , sondern wir sind hier auf der linie des bundesrates .
wir sind in der logik des bundesrates , denn der bundesrat selbst sagt ja in der botschaft , es müsse eine einvernehmliche lösung zum freizügigkeitsabkommen gefunden werden .
wenn kommission und parlament mehrheitlich feststellen , dass die ratifizierung zum heutigen zeitpunkt verfassungswidrig ist , dann stehen wir als parlament auch gegenüber der bevölkerung in der verantwortung .
wir haben in der schweiz keine verfassungsgerichtsbarkeit ; das wurde ausgeführt .
ich persönlich habe eine solche auch immer abgelehnt .
gerade deshalb muss das parlament darauf achten , dass es sich an unser grundgesetz hält , und zwar auch dann , wenn dies der veröffentlichten meinung nicht entspricht , und auch dann , wenn die wirtschaft und die forschung von uns etwas anderes erwarten - wenn sie erwarten , dass wir uns vielleicht über unser grundgesetz hinwegsetzen .
ich stehe ja nicht im verdacht , nicht wirtschaftsnah zu sein , aber es gilt hier auch verschiedene grundsätze gegeneinander abzuwägen .
wenn wir heute feststellen müssen , dass die ratifizierung dem zuwanderungsartikel widerspricht , müssen wir als parlament sicherstellen , dass die ratifizierung erst dann erfolgt , wenn die rechtlichen bedingungen erfüllt sind .
dies ist für mich eine frage der glaubwürdigkeit des parlamentes .
die bedingungen , die die mehrheit der apk eingefügt hat , sind deshalb richtig .
wir müssen uns auch bewusst sein , dass es nicht nur heute um unsere glaubwürdigkeit geht .
wir stehen vor weiteren europapolitischen abstimmungen und entscheiden .
auch im hinblick auf die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative sollten wir unsere glaubwürdigkeit nicht aufs spiel setzen .
zudem weiss ich nicht , wie wir den bürgerinnen und bürgern in der schweiz im falle einer referendumsabstimmung über kroatien erklären wollen , dass wir zwar festgestellt haben , dass die ratifizierung verfassungswidrig sei , dass man aber wegen horizon 2020 zustimmen müsse .
wie wollen sie dem volk erklären , dass das bundesamt für justiz und die direktion für völkerrecht - damit immerhin die eigene bundesverwaltung - dem bundesrat und dem parlament sagen , eine ratifizierung sei zurzeit nicht verfassungskonform , aber man müsse jetzt halt zustimmen ?
aus meiner sicht funktioniert das nicht .
auch deshalb müssen wir [ page 315 ] sicherstellen , dass die ratifizierung die beschlüsse des volkes respektiert .
ich bitte sie deshalb , der fassung der mehrheit der kommission zuzustimmen .
bei dieser vorlage gibt es eine primäre frage zu beantworten , jene der verfassungsmässigkeit .
widerspricht das kroatien-protokoll der bundesverfassung oder nicht ?
die prüfung heisst : verletzt das protokoll zum freizügigkeitsabkommen betreffend ausdehnung auf kroatien artikel 121 a absatz 4 der bundesverfassung ?
dort heisst es : " es dürfen keine völkerrechtlichen verträge abgeschlossen werden , die gegen diesen artikel verstossen .
" mit " diesem artikel " ist der integrale artikel 121 a gemeint .
bitte blenden sie bei dieser präventiven verfassungskontrolle alles andere aus .
da wir keine verfassungsgerichtsbarkeit kennen , verbleiben einzig wir , verbleibt das bundesparlament als hüterin der verfassung .
das ist auch der grund , warum wir alle den schwur oder das gelübde auf die bundesverfassung ablegen .
auch sie , frau bundesrätin , mahnen bei jeder gelegenheit , die bundesverfassung sei kein wunschzettel und sei das höchste rechtsbuch der schweiz .
genau darum verstehe ich die haltung des bundesrates in verschiedener hinsicht nicht , denn sie verletzt die bundesverfassung gleich mehrmals .
in der kommission verkaufte man uns allem voran die wichtigkeit von horizon 2020 und präsentierte uns folie um folie die negativen auswirkungen dieser nichtratifizierung .
diese vorlage hat aber null und gar nichts mit horizon 2020 zu tun - politisch ja , rechtlich nein .
es geht beim kroatien-protokoll nicht um eine politische , sondern um eine verfassungsrechtliche betrachtung .
der bundesrat hat einzig und allein dem druck der eu nachgegeben .
hier darf es jedoch nicht um etwaige positive oder negative auswirkungen dieses protokolls und schon gar nicht um die befindlichkeiten der eu gehen .
auch der normenkonflikt wird mit dieser vorlage nicht gelöst .
uns das protokoll , und das ist einer meiner hauptkritikpunkte , im jetzigen zeitpunkt zu unterbreiten darf als verzweiflungsakt des bundesrates bezeichnet werden .
ginge es um die türkei und nicht um kroatien , wäre ich mir nicht sicher , ob der bundesrat diese vorlage mit gleicher euphorie verteidigen würde .
auch dieses mal - gleich wie bei der lex usa , bei fatca , dies als beispiele - macht man uns die hölle heiss und sagt , was alles passieren würde , wenn wir nicht einlenken und ratifizieren .
diese dauernden drohungen und politischen erpressungen seitens der eu , seitens der usa und ganz allgemein seitens des auslandes sind augenfällig : bei der sistierung von horizon 2020 , bei erasmus plus , dem stromabkommen , dem institutionellen abkommen , beim nicht-verhandeln-wollen der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative , bei der feuerwehrübung lex usa , bei fatca und bei der abgeltungssteuer , bei der erbschaftssteuer mit frankreich , bei dublin iii , der partizipation am dublin-kontingentierungssystem , der unternehmenssteuerreform , beim automatischen informationsaustausch und , und , und .
in sachen aussenpolitik weist uns der bundesrat dauernd auf die überholspur der autobahn .
in sachen innenpolitik jedoch kann es oft nicht langsam genug gehen - das darf an dieser stelle wieder einmal erwähnt werden .
eigenartig ist ebenfalls , was für ein umkehrmanöver der bundesrat bei dieser vorlage gemacht hat ; in der kommission hat ein mitglied gar von einem rückwärtssalto gesprochen .
der bundesrätliche rückwärtssalto ist zwar mutig , doch der bundesrat hat ihn nicht gestanden und verletzt die bundesverfassung .
in der botschaft heisst es : " nach der abstimmung vom 9. februar 2014 war es nicht möglich , das protokoll iii zu unterzeichnen , da gemäss artikel 121 a der bundesverfassung keine neuen völkerrechtlichen verträge abgeschlossen werden dürfen , welche dieser bestimmung widersprechen .
" um genau diese bestimmung , um artikel 121 a absatz 4 , geht es .
absatz 4 ist der zentrale punkt , und das kroatien-protokoll widerspricht diesem gleich dreimal .
erstens heisst es in absatz 4 ganz allgemein : " keine völkerrechtlichen verträge " .
der begriff " neue verträge " fehlt .
die bestimmung ist daher weit auszulegen .
in der kommission war sich die mehrheit einig , dass es sich beim kroatien-protokoll um einen völkerrechtlichen vertrag handelt .
zweitens finden sie in absatz 4 das wort " abgeschlossen " .
abschliessen bedeutet so viel wie einen vertrag unterzeichnen - und er ist bereits unterzeichnet worden - und ratifizieren wollen .
drittens verlangt absatz 4 , dass ein protokoll nicht gegen den inhalt von artikel 121 a verstossen darf .
da das kroatien-protokoll mit dem freizügigkeitsabkommen kompatibel ist , widerspricht es eben auch in diesem punkt der bundesverfassung .
ich erkenne mindestens vier materielle kollisionen aufgrund der kompatibilität mit dem freizügigkeitsabkommen : in der bundesverfassung steht , die schweiz steuere die zuwanderung eigenständig , die zahl der bewilligungen werde durch höchstzahlen und kontingente begrenzt , die höchstzahlen gälten für sämtliche bewilligungen des ausländerrechts und es gelte ein vorrang für schweizerinnen und schweizer .
ich bitte sie aus diesen gründen , bei artikel 1 absatz 2 dieses beschlusses der kommissionsmehrheit und ihrem änderungsantrag zu folgen , denn nur dieser garantiert und respektiert die verfassungsmässige ratifizierung dieses protokolls .
respektieren wir als hüter der bundesverfassung die verfassungsmässigkeit nicht , so ist es eine reine frage der zeit , bis die bürgerinnen und bürger uns diese aufgabe via volksinitiative entziehen .
wir haben also ein ureigenes interesse , die bundesverfassung voll und ganz zu respektieren .
herr bundesrat , nehmen sie es , wie sie wollen , aber wenn ich eine frage habe , dann stelle ich sie ihnen .
und ich habe eine solche zum neuen osteuropa-zusammenarbeitsgesetz ; die frage betrifft eines von vielen beispielen .
was macht mehr sinn : dass zwölf verschiedene länder einem osteuropäischen staat massnahmen zu effizienterem umweltschutz beibringen wollen oder dass das in konzentrierter form durch den europarat bzw. die oecd erfolgt , bei denen die zwölf länder ebenfalls mitglieder sind ?
herr bundesrat , nach ihrem brillanten , fidel-castro-mässigen " kurzreferat " möchte ich eine frage stellen : gemäss " economist " hat der westen seit dem zweiten weltkrieg insgesamt über 1000 milliarden us-dollar an entwicklungshilfe nach afrika " gestossen " .
gleichzeitig halbierte sich der anteil der afrikanischen staaten am welthandel .
können sie mir in einem satz begründen , warum sie persönlich den unsinn dieser umfassenden entwicklungshilfe für afrika fortsetzen wollen ?
die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien ist - in verbindung mit der annahme der masseneinwanderungs-initiative sowie der forschungskooperation mit der eu in horizon 2020 und den bilateralen verträgen - alles andere als eine einfache angelegenheit .
ich wage zu behaupten , dass die herausforderung so gross ist , dass wir in diesem strategischen geschäft aufpassen müssen , dass wir uns nicht selber ins bein schiessen .
ziel muss sein , dass wir eine lösung finden , die den volkswillen respektiert und die verfassungsrechtlich kompatibel ist .
der bundesrat soll von uns die leitplanken für die verhandlungen mit der eu erhalten , damit die forderungen der masseneinwanderungs-initiative eingehalten werden und die eu den druck in bezug auf horizon 2020 wegnimmt .
wir müssen uns bewusst sein , dass wir nicht einfach so in die heutige ausgangslage hineingeraten sind .
nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative vom 9. februar 2014 hat frau bundesrätin sommaruga unmittelbar nach der abstimmung mitgeteilt , dass nun die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien nicht umgesetzt werden könne , obwohl die eu-kommission bereits am 9. oktober 2012 ein offizielles begehren gestellt hatte , um die verhandlungen zur ausdehnung des abkommens auf kroatien aufzunehmen .
frau bundesrätin , aus diesem grund habe ich eine konkrete frage an sie : teilen sie aus heutiger sicht die meinung , dass ihre damalige offensive zur folge hatte , dass die eu nun mit horizon 2020 ein erfolgreiches druckmittel gefunden hat ?
die aussenpolitische kommission macht dem bundesrat ebenfalls druck , dies mit dem zusatz in artikel 1 absatz 2 auf seite 2 der fahne .
die kommission legt damit dem bundesrat sozusagen ein korsett an .
dieses korsett ist eng geschnürt , damit der bundesrat gegenüber der eu eine unmissverständliche haltung einnehmen muss .
der bundesrat hat aber trotzdem handlungsspielraum , mit der eu bis ende jahr eine lösung zu finden .
gleichzeitig müssen wir uns aber auch über die zukunft gedanken machen : was , wenn bis ende 2016 noch keine lösung besteht ?
dann wird der druck der wirtschaft und der forschungsgemeinschaft riesig werden .
setzen wir wirklich die forschungszusammenarbeit aufs spiel wegen eines kontingents von jährlich 50 , dann 70 und ganz am schluss von 250 bis 300 personen aus kroatien ?
dank der übergangsfrist handelt es sich wohlverstanden für die nächsten zehn jahre um eine gesteuerte zuwanderung .
hier stellt sich eine nächste frage : lohnt es sich wirklich , die zukunft von horizon 2020 dafür zu gefährden ?
der text des abkommens mit der eu zu horizon 2020 ist ja glasklar : ratifiziert die schweiz das protokoll über die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien nicht bis zum 9. februar 2017 , so verliert dieses abkommen rückwirkend ab dem 31 . dezember 2016 seine gültigkeit .
ratifiziert die schweizerische eidgenossenschaft das genannte protokoll , so gilt dieses abkommen für das gesamte programm horizon 2020 . um den forschungsstandort schweiz und die damit verbundenen arbeitskräfte zu sichern , muss die teilnahme der schweiz am internationalen forschungs - und bildungsprogramm garantiert sein , insbesondere die vollassoziierung der schweiz an das europäische programm horizon 2020 . daran sollten wir uns ebenfalls orientieren .
wir haben aber in den vergangenen voten bereits gehört , dass horizon 2020 grundsätzlich nicht mit dem kroatien-protokoll verbunden werden darf .
die eu missbraucht horizon 2020 als druckmittel , und deshalb bin ich auf die antwort von frau bundesrätin sommaruga gespannt .
ich bin überzeugt , dass die unterzeichnung und ratifikation des protokolls zur erweiterung der personenfreizügigkeit auf kroatien im moment aus rechtlicher sicht nicht verfassungskonform ist .
damit wir unsere pflicht gegenüber dem volk erfüllen und das vertrauen nicht aufs spiel setzen , müssen wir eine verfassungsrechtlich korrekte lösung finden .
mit unserer annahme des mehrheitsantrages erhält der bundesrat die unmissverständlichen leitplanken dazu .
kollegin karin keller-sutter hat die geschichte des personenfreizügigkeitsabkommens mit der eu - das grosse erweiterungspaket , aber auch die erweiterung auf bulgarien und rumänien - bereits erläutert .
das korsett für den bundesrat stärkt die schweiz in den verhandlungen mit der eu , [ page 316 ] und der bundesrat weiss nun unmissverständlich , was zu tun ist ; er hat es ja selber auch in der botschaft geschrieben .
ich bitte sie also , einzutreten und sodann bei artikel 1 absatz 2 auch dem antrag der mehrheit zu folgen .
meine minderheit i hat sich hinter die beschlüsse unserer finanzkommission gestellt , und zwar konsequent bei allen anstehenden vier bundesbeschlüssen .
die finanzkommission hatte ihre anträge jeweils mit absoluter mehrheit beschlossen , wir in dieser minderheit der aussenpolitischen kommission bilden zumindest eine starke bürgerliche kraft .
mit diesen haushaltpolitischen erkenntnissen , die die finanzkommission mit berechtigter sorge in diese debatte eingebracht hat , gepaart mit den sachpolitischen überlegungen , die man sich auf bürgerlicher seite in unserer kommission gemacht hat , sind wir überzeugt , uns auf richtigem und vor allem auf realistischem weg zu befinden .
grundlage unserer anträge ist die formel " 0,4 prozent des bruttonationaleinkommens für die internationale zusammenarbeit " .
wenn man diese mittel richtig und effizient einsetzt , erfüllen wir damit die ansprüche , die an unser land gestellt werden , vollauf .
man vergesse dabei drei dinge nicht : 1. auch viele kantone und grössere gemeinden betreiben zusätzliche entwicklungs - und humanitäre hilfe ; diese ist nicht in diesem prozentsatz enthalten .
2. die meisten ausgaben in diesem bereich fallen im ausland an , in fremden währungen .
da kompensiert die frankenaufwertung doch viel von den von der entwicklungshilfelobby befürchteten kürzungen vor ort .
3. wir können nicht wie ein perpetuum mobile stets über die negativen aspekte der frankenaufwertung lamentieren , wie es bei vielen linksorientierten staats - und privatmedien mode geworden ist , die positiven seiten hingegen einfach unter den tisch wischen .
hier bei der internationalen zusammenarbeit zeigen sich nun klare vorteile , und auch darüber soll , darf und muss debattiert werden .
mit den gleichen mitteln erreichen wir dank frankenaufwertung in den hilfeabhängigen ländern doch nun wesentlich mehr als früher .
deshalb können wir auch aus aussenpolitischer sicht mit den 0,4 prozent des bruttonationaleinkommens heute mehr bewirken , als das vor zwei , drei jahren mit höheren sätzen möglich gewesen war .
wir sind einer sorgfältigen haushaltführung verpflichtet .
in sonntagsreden spricht sich wohl die grosse mehrheit von ihnen für diesen grundsatz aus .
geht es aber ums konkrete , dann herrschen oft andere prinzipien vor ; sie sind insbesondere von eigeninteressen geprägt .
nicht zu leugnen ist die tatsache , dass wir bei den beziehungen zum ausland und nachgerade in der entwicklungshilfe ein ausgabenmässig überdurchschnittliches wachstum haben .
diese ausgaben sind zum zweitgrössten kostentreiber in unserer staatsrechnung geworden ; das haben wir ja anfang dieser woche plastisch vor augen geführt bekommen .
über die effizienz dieser immer grösser werdenden und vom schweizer steuerzahler zu finanzierenden staatsausgaben für die internationale zusammenarbeit scheiden sich die geister .
deshalb ist meine minderheit i in einklang mit der mehrheit der finanzkommission klar der meinung , dass wir mit 0,4 prozent des bruttonationaleinkommens bzw. mit rund 9,6 milliarden franken für die nächsten vier jahre zweckmässig über die runden kommen werden .
unter berücksichtigung der frankenaufwertung ist das de facto so viel wie in der letzten vierjahresperiode .
von kürzung kann währungsbereinigt somit nicht die rede sein .
ich bitte sie also , nicht nur abstrakt in reden , sondern hier konkret die ausgabendisziplin zu halten und unseren anträgen zuzustimmen .
gerade bei schwierigen politischen fragen ist es gut , wenn man einen kühlen kopf bewahrt und überlegt , bevor man entscheidet .
jetzt können wir darüber streiten , ob wir hier eine rechtliche oder eine politische frage vor uns haben .
ich glaube , wir müssen uns nicht darüber streiten .
wir haben vor uns eine rechtliche und eine politische frage , und wir müssen heute eben beide fragen gleichzeitig beantworten .
das ist etwas unangenehm , aber das ist nun halt unsere pflicht , deshalb sind wir gewählt worden .
sie erlauben mir zwei kurze bemerkungen zur rechtlichen frage und dann zur politischen .
ich bin ja froh , dass wir zwei bundesämter oder behörden haben , die rechtsgutachten abgegeben haben und die - was bei juristen selten ist - gleicher meinung sind .
sie sind beide der einfachen meinung , dass heute eine ratifikation des kroatien-protokolls verfassungswidrig wäre ; heute wäre eine ratifikation verfassungswidrig .
nun gibt es abweichende meinungen , die zum teil auch publiziert worden sind .
man kann ja wirklich der meinung sein , das kroatien-protokoll sei kein neuer staatsvertrag .
aber wenn man diese meinung vertritt , dann muss man auch konsequent sein .
das würde dann heissen , die ausdehnung auf bulgarien und rumänien wäre auch kein neuer vertrag gewesen , hätte auch nicht dem referendum unterstehen müssen , die ausdehnung von 15 auf 25 staaten in der eu auch nicht - das volk hätte auch nichts dazu zu sagen gehabt .
kollege berberat hat völlig recht ; konsequenterweise wäre die ausweitung auf die türkei auch kein neuer vertrag und müsste auch nicht dem volk vorgelegt werden .
da muss sich vielleicht jede und jeder von uns , jurist oder nicht jurist , überlegen , ob das sein kann oder nicht .
dann kann man sagen , die genehmigung , die wir heute vor uns haben , sei ja nicht verfassungswidrig .
wir könnten das protokoll ja genehmigen , denn nur die ratifikation , die der bundesrat später mache , könne verfassungswidrig sein .
das stimmt juristisch .
die heutige genehmigung ist nicht verfassungswidrig .
wir geben dem bundesrat nur das recht , etwas verfassungswidriges zu unterzeichnen .
soll man das tun , oder soll man das nicht tun ?
wir sind in einem land - es ist gesagt worden - ohne verfassungsgerichtsbarkeit .
wir hier drin sind mit dem nationalrat zusammen das verfassungsgericht .
und wenn wir dem bundesrat die genehmigung erteilen , etwas zu unterzeichnen , dann ist es unsere , ich möchte fast sagen , " verdammte " pflicht , vorher zu prüfen , ob diese genehmigung eigentlich eine verfassungsgrundlage hat oder nicht .
sich einfach zurückzulehnen und zu sagen , der bundesrat solle dann überlegen , ob es verfassungsmässig sei oder nicht , das geht nicht .
natürlich werden hier drin normalerweise völkerrechtliche genehmigungen ohne bedingungen an den bundesrat erteilt , das stimmt , und wir diskutieren heute eine auftragserteilung , eine genehmigung mit bedingungen .
warum ?
der unterschied ist der - und da haben wir seit dem zweiten weltkrieg kein einziges präjudiz gefunden -: wir diskutieren hier über die genehmigung eines staatsvertrages , der heute klar verfassungswidrig ist - das hatten wir noch nie !
in dieser situation wird sich das parlament doch wohl überlegen dürfen und , möchte ich meinen , überlegen müssen , ob diese genehmigung bedingungslos erfolgen darf oder nicht .
ich bin der meinung , dass sie nicht so erfolgen darf .
nun sind mir der zusammenhang mit horizon 2020 und die bedeutung von horizon 2020 für unseren forschungsstandort auch bewusst .
es ist verschiedentlich behauptet worden , es gebe einen automatismus zwischen unserem heutigen entscheid und dem schicksal von horizon 2020 - einfach so .
nun steht tatsächlich in einer vereinbarung mit der eu die frist vom 9. februar 2017 , und kollege jositsch hat recht : die eu hat diese frist nicht frei erfunden , sondern wir haben diese frist gemacht .
ist das jetzt die grundlage für einen automatismus ?
nein , es gibt keinen automatismus !
auf diese frage hin hat bundesrat burkhalter , immerhin unser aussenminister , in der aussenpolitischen kommission gesagt : " théoriquement , sans protocole croate , on ne peut pas avoir la ' vollassoziierung ' , mais des discussions sont possibles ... en bref , si on réussit à trouver des solutions sur la libre circulation et l'extension à la croatie , on aura la pleine association .
mais l'inverse n'est pas forcément vrai .
" trotz dieser frist in der vereinbarung mit der eu ist diese frist weiterhin verhandelbar .
das klingt komisch , aber warum ist das so ?
die antwort hat uns das bundesamt für justiz gegeben .
das bundesamt für justiz schreibt im ersten gutachten , das ihnen auch zugänglich ist , auf seite 6 von 8 : " insbesondere wissen unsere vertragspartner " , also die eu , " dass die schweiz vor der ratifikation des kroatien-protokolls eine einvernehmliche lösung erzielen will .
die eu kann und muss also vor diesem hintergrund nach treu und glauben die tragweite der am 4. märz 2016 erfolgten vertragsunterzeichnung " - das ist die vertragsunterzeichnung durch den bundesrat - " einordnen und relativieren .
auch muss die eu ihre berechtigten erwartungen in bezug auf die weiteren handlungen der schweiz den aktuellen gegebenheiten anpassen .
" die gegenseite weiss das .
sie wissen , dass wir hier am verhandeln sind .
deshalb ist die aussage von kollege jositsch grundsätzlich falsch und damit auch die grundlage seines ganzen minderheitsantrages .
er hat vorhin gesagt , die vereinbarung mit kroatien falle am 9. februar 2017 ohnehin weg , wenn wir keine vereinbarung mit der eu hätten .
das stimmt rein rechtlich nicht .
am 9. februar 2017 fällt überhaupt nichts weg , weder das abkommen mit kroatien noch die personenfreizügigkeit , noch sonst irgendetwas .
am 9. februar läuft zwar die frist aus , in der gemäss initiative und heutigem verfassungstext die schweiz die entsprechende umsetzungsgesetzgebung gemacht haben müsste ; das stimmt .
aber wenn wir sie bis dann nicht gemacht haben - da müssen sie im initiativtext weiterlesen , und das steht auch in der verfassung -, dann muss lediglich , ich sag's jetzt etwas zynisch , der bundesrat nachher eine verordnungslösung suchen .
ich unterstreiche hier das wort " nachher " .
nachher !
der bundesrat kann eine verordnungslösung machen , schneller oder langsamer .
in dieser zeit kann er selbstverständlich mit der eu weiterverhandeln .
das wird er auch .
also so viel intelligenz traue ich dem bundesrat zu .
wir haben also keinen automatismus für diese vollassoziierung und auf der anderen seite heute eine klare verfassungswidrigkeit .
jetzt noch kurz zur politischen frage : natürlich können wir heute sagen : " wir genehmigen das abkommen ohne bedingungen .
wir wissen , dass es verfassungswidrig ist , und wir schauen einmal , wie das weiterläuft ; das kommt dann schon gut , der bundesrat macht das schon recht .
" wir werden irgendwann einmal wieder bei philippi landen .
in der nächsten zeit wird es einmal eine volksabstimmung zu diesem thema geben .
ich weiss noch nicht welche - vielleicht ein referendum zum kroatien-protokoll , vielleicht auch nicht .
vielleicht wird es eine volksabstimmung zur rasa-initiative geben oder zu einem gegenvorschlag dazu , vielleicht auch nicht .
und vielleicht wird eine gesetzliche umsetzung , die das parlament hier macht , durch ein referendum vor dem volk landen .
in jedem falle wird am schluss das volk über diesen fragenkomplex entscheiden müssen .
wir sind diejenigen , die zu dieser frage dann auf dem podium stehen werden .
ich persönlich bin sehr daran interessiert , dass wir eine lösung finden und eben nicht in eine sackgasse hineinlaufen .
ich möchte auch nicht derjenige sein , der dem volk erklärt , bereits bei der ersten gelegenheit hätten wir hier im bundeshaus absichtlich eine verfassungswidrigkeit provoziert .
das möchte ich nicht .
ich möchte die gelegenheiten nutzen , die wir haben , und die haben wir als parlament nur heute - nur heute !
ich bitte sie in diesem sinne , der grossen mehrheit der kommission zu folgen .
ich bitte sie , in dieser frage dem weg der kommissionsmehrheit zu folgen ; dies gleich vorweg .
es ist nun viel zum argument gesagt worden , dass wir unter zeitdruck seien , den wir uns selber auferlegt hätten .
ja , das mag sein .
einen teil hat dann die eu dazu beigetragen , [ page 319 ] indem sie diese verknüpfung zu horizon 2020 gemacht hat , die völlig willkürlich ist .
es könnte morgen auch eine verknüpfung hergestellt werden , wonach zuerst noch das rahmenabkommen abgeschlossen werden müsse usw. mit diesen argumenten kommen wir einfach nicht weiter .
überhaupt - das sei mir als vorbemerkung erlaubt - habe ich mich gewundert , dass wir bei einem erlass , der insgesamt doch ordentlich dick ist , bis jetzt noch nicht über den inhalt , über materielle dinge gesprochen haben .
vielmehr ging es primär um das forschungsabkommen horizon 2020 , das wir alle unterstützen und von dessen wichtigkeit die grosse oder überwältigende mehrzahl der mitglieder dieses rates überzeugt ist ; ich gehöre auch zu diesen , auch ich unterstütze dieses abkommen .
mit blick letztlich auf das hauptargument genügt mir aber horizon 2020 natürlich nicht .
haben sie etwas zu horizon 2020 auf dem tisch ?
überhaupt nichts .
wir haben lediglich ein abkommen , das ausschliesslich mit kroatien respektive mit der eu geschlossen werden soll .
angesichts dieses dilemmas finde ich es schon etwas gewagt , wenn man , herr lombardi , sagt , dass das volk falsche annahmen gemacht habe , oder wenn man sagt , dass wir uns in einer sackgasse befänden .
das ist immer relativ .
wir sind in einer schwierigen situation und haben eine lösung zu finden im normenkonflikt , den auch frau seydoux schön angesprochen hat .
sie hat es eigentlich auf den punkt gebracht : entweder lösen wir ihn auf , indem wir eine lösung innerhalb der bundesverfassung finden .
oder wir finden mit der eu eine einvernehmliche lösung , sodass der normenkonflikt von der eu her aufgelöst wird .
aber , meine herren jositsch und lombardi : vor allem viele argumente von herrn jositsch haben mir gut gefallen , die konnte ich absolut nachvollziehen .
allerdings fand ich die leichte überhöhung der besagten rechtsprofessorin und europarechtlerin jetzt nicht unbedingt hilfreich .
denn die auffassung wird ja weder vom bundesamt für justiz noch von der direktion für völkerrecht geteilt , in keiner weise .
man hat uns das auch erklärt , und das leuchtet ein .
ich bin nun wirklich schon lange in der aussenpolitik tätig .
wir wissen , dass es sich anders als bei den bilateralen verträgen beim freizügigkeitsabkommen eben um ein gemischtes abkommen handelt .
die schweiz hat das mit den 15 eu-staaten geschlossen , und es ist erweitert worden .
jetzt sind wir bei 27 oder je nachdem , wie es weitergeht , bei 28 staaten , also auch von unserer seite her gesehen .
und ich kann ihnen sagen - die frau bundesrätin weiss das auch -, ich war stets ein befürworter dieser ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eu-mitglieder , weil ich der tiefen überzeugung bin , dass man nicht staaten einer gemeinschaft unterschiedlich behandeln kann .
wir würden es ja auch nicht zulassen , wenn die eu plötzlich käme und sagen würde , dass der standort genf oder schaffhausen oder zürich dann aber aus diesem abkommen ausgeschlossen sei .
das käme doch für uns nicht infrage .
insofern ist das die logik , die man haben muss , die aber in meiner partei zu meinem leidwesen ja nicht unbedingt durchgehend geteilt wird .
doch die fragen zur personenfreizügigkeit kann man natürlich stellen .
wenn schon , muss man das ganze abkommen infrage stellen , und das ist mit der volksabstimmung vom 9. februar 2014 passiert .
das volk hat ja zur masseneinwanderungs-initiative gesagt , und nun haben wir diese umzusetzen .
ich weiss nicht , herr lombardi , wie sie dazu kommen zu sagen , dass das volk drei falsche annahmen getroffen hätte .
sie hätten es ja im tessin entsprechend bereinigen können .
aber ihr kanton hat meines wissens mit dem höchsten jastimmenanteil zugestimmt .
ich glaube nicht , dass sich die leute geirrt haben .
sie haben ihrem willen ausdruck verliehen , und wir haben jetzt diesen willen umzusetzen , auch wenn das in einzelnen punkten natürlich nicht ganz einfach ist .
das sei ja auch eingeräumt .
jetzt vielleicht doch noch einmal zur juristischen frage : herr bischof hat das zwar sehr gut und auch sehr bildhaft erläutert .
es gibt aber viele ratsmitglieder , die sagen : was soll das jetzt ?
da muss ich einfach nochmals darauf hinweisen , dass das freizügigkeitsabkommen als gemischtes abkommen mit der eu konzipiert ist .
es ist damals mit 15 eu-mitgliedern abgeschlossen worden .
wir haben nachher folgerichtig jeweils die abstimmungen gehabt , wir haben diese beschlüsse konsequenterweise dem staatsvertragsreferendum unterstellt .
mit kroatien schliesst die schweiz erstmals einen vertrag über die personenfreizügigkeit ab , also kommt das bundesamt für justiz für mich zu einem absolut nachvollziehbaren , klaren schluss : es kann sich nur um einen neuen vertrag handeln .
daran ändert auch der inhalt des kroatien-protokolls nichts .
in seinem bestand bleibt es trotzdem vom grundabkommen , dem freizügigkeitsabkommen , abhängig .
damit ist diese frage eigentlich geklärt , und das hat auch die kommissionsmehrheit absolut überzeugt .
jetzt kommen wir zur gretchenfrage , wie vorzugehen sei .
es gibt zwei wege : sie haben den weg der mehrheit und den weg der minderheit .
mit dem weg der mehrheit wird der verfassung nachachtung verschafft , und mit dem minderheitsweg wird dem virtuell verknüpften forschungsabkommen horizon 2020 eher der vorrang gegeben .
das ist ihr entscheid .
das liegt aber in unserer politischen verantwortung ; das ist auch ein politischer entscheid .
wer , wenn nicht wir als gesetzgebendes organ in diesem land hat die verantwortung für die verfassung zu tragen ?
wir haben kein verfassungsgericht , wir wollen das nicht .
also sind wir letztlich verantwortlich .
in wahrnehmung dieser verantwortung kann es nur einen entscheid geben , nämlich den entscheid , sich hier der mehrheit anzuschliessen .
ich bitte sie , das zu tun , dann sind wir auf dem weg , der unsere verfassung höher gewichtet .
ich bin zwar mitglied der kommission , musste mich an dieser sitzung aber ersetzen lassen .
ich glaube nicht , dass die kommission zu einer anderen meinung gekommen wäre , wenn ich dabei gewesen wäre , aber die minderheit hätte eine stimme mehr gehabt .
wenn kollege jositsch der letzte ist , der die bundesverfassung mit füssen treten möchte , dann bin ich der vorletzte .
herr jositsch hat recht , wir müssen hier die führung übernehmen .
das müssen wir tun , denn wir sind ein parlament und kein gericht oder gremium juristischer experten .
wir sind ein parlament und müssen politische entscheidungen treffen .
es liegt in unserer verantwortlichkeit , das zu tun .
ich werde nicht das übliche sagen .
" zwei juristen , drei meinungen " - das ist natürlich ein bisschen frech .
aber es stimmt wohl , dass wir die sache nicht nur juristisch ansehen dürfen .
es geht hier um politik , und da wir keine verfassungsgerichtsbarkeit haben , ist das parlament zuständig , um die widersprüche aufzulösen - wir leben im widerspruch , das leben ist voller widersprüche , auch die politik und leider auch unsere verfassung .
dies ist deshalb so , weil wir in einer halbdirekten demokratie leben , in der wir dem volk erlauben , ab und zu einen artikel in die verfassung zu schreiben , der nicht unbedingt im einklang mit allen anderen artikeln oder mit allen internationalen verpflichtungen der schweiz steht , die auch einen verfassungsrechtlichen rang haben .
unser system führt aus diesem grund dazu , dass das parlament die artikel interpretieren muss .
so wurde vor nicht allzu langer zeit die zweitwohnungs-initiative angenommen , und ihre forderungen wurden in der bundesverfassung verankert : waren wir in dieser sache bei der gesetzgebung wirklich so verfassungstreu ?
vielleicht mussten wir uns ein bisschen anpassen !
es gibt einen verfassungsartikel , der die mutterschaftsversicherung vorschreibt .
vierzig jahre lang blieb dieser artikel ohne umsetzung .
dann haben wir ihn irgendwie einmal umgesetzt , aber man kann nicht sagen , dass vierzig jahre nichts gewesen wären .
wir hatten jedoch lange zeit keine konkrete lösung .
im vorliegenden fall muss das parlament seine rolle wahrnehmen - ich entschuldige mich , frau bundesrätin -, dies umso mehr , als der bundesrat ab und zu ein bisschen ratlos aussieht , unterschiedliche meinungen kommuniziert und mit der vorlage nach unseren gepflogenheiten etwas spät kommt .
wir müssen den mut haben , aus dieser sackgasse herauszukommen .
am 9. februar 2014 sind wir in eine sackgasse marschiert .
ich werde nie behaupten , das volk habe falsch abgestimmt .
ich kann mir aber schon denken , dass das volk unter falschen annahmen abgestimmt hat .
was waren die falschen annahmen ?
es waren grundsätzlich drei : [ page 317 ] die erste falsche annahme war , dass man die einwanderung wesentlich reduzieren könne , ohne die wirtschaft zu tangieren .
dieser widerspruch steht in diesem artikel .
kann man die einwanderung ohne tangieren der wirtschaft reduzieren ?
natürlich nicht .
den beweis hat notabene die einzige behörde geliefert , die in den letzten jahren in diesem land etwas konkretes gegen die zuwanderung gemacht hat .
sie kennen diese behörde , es ist die nationalbank .
mit ihrem entscheid , was den euro-mindestkurs betrifft , hat sie den wesentlichen beitrag geleistet , um unser wirtschaftswachstum ein bisschen zu bremsen und damit die zuwanderung zu bremsen .
das ist bis jetzt die einzige wirksame massnahme vonseiten unserer behörden gewesen , um die zuwanderung ein bisschen einzuschränken .
die zweite falsche annahme war - und da sind wir alle mitschuldig , weil wir nicht fähig waren , das dem volk korrekt zu kommunizieren -, dass eine kontingentierung der einwanderung irgendwie mit der personenfreizügigkeit kompatibel sei .
der bundesrat habe drei jahre zeit , um das zu verhandeln , hiess es , er werde schon eine lösung finden .
wir wissen : es findet sich keine lösung , weil die kontingentierung in einem krassen widerspruch zur freizügigkeit steht .
wir können suchen , solange wir wollen , wir können dem bundesrat auch dreissig jahre zeit geben : er wird keine kompatible massnahme finden , weil in dieser sache ein widerspruch besteht .
die dritte falsche annahme in dieser abstimmung war , es sei möglich , sogar vorteilhaft , sich selbst eine frist in einer verhandlung mit einer internationalen organisation zu setzen .
jeder weiss , dass man , wenn man unter zeitdruck verhandeln muss , schlecht verhandelt .
die frist von drei jahren , die wir uns selbst gesetzt haben , ist natürlich kein vorteil , sondern ein nachteil .
ich bitte um entschuldigung , aber wir leben in widersprüchen ; artikel 121 a der verfassung enthält in seinem text selbst drei widersprüche .
wie haben wir reagiert ?
statt uns aus der sackgasse zu befreien , haben wir die lage verschlechtert .
ehrlich gesagt ist von meiner partei , der partei von kollege levrat und von ein paar anderen parteien sofort eine trotzreaktion nach dem motto erfolgt : " wir müssen jetzt eine konsequente umsetzung haben , je härter , desto besser ; wir werden zeigen , dass das volk falsch gestimmt hat , indem wir seine entscheidung so hart wie möglich umsetzen .
" ja , die ergebnisse können wir jetzt sehen .
der bundesrat hat uns auch nicht geholfen mit seinem meines erachtens verfrühten entscheid , es sei sofort mitzuteilen , dass das kroatien-protokoll nicht zu ratifizieren sei .
ich teile die auffassung unseres kollegen : ja , der entscheid war wahrscheinlich verfrüht .
man hätte sich zeit nehmen müssen , um die lage mit kühlem kopf zu analysieren , bevor man urbi et orbi kommuniziert , dass wir das protokoll nicht ratifizieren würden .
notabene - das haben die medien auch nicht immer gut wiedergegeben -: die eu hat die schweiz mit horizon 2020 nicht für das abstimmungsergebnis vom 9. februar 2014 bestraft ; sie hat einfach die konsequenzen gezogen .
sie hat kommuniziert , dass wir das kroatien-protokoll nicht ratifizieren und dadurch eine ungleichbehandlung der 28 eu-mitglieder schaffen würden .
das ist bekanntlich für die eu nicht akzeptabel .
die blockade bei horizon 2020 ist nicht eine folge der einwanderungsproblematik , sondern eine folge der nichtratifizierung des kroatien-protokolls , denn damit haben wir diese ungleichheit geschaffen .
das kann die eu nicht akzeptieren .
nun hat der bundesrat 2014 versucht , eine lösung für horizon 2020 zu finden .
was war diese lösung ?
die lösung bestand darin , den kopf noch ein bisschen mehr in die guillotine zu stecken .
wir haben selber ein bisschen unseren kopf angeboten , damit die guillotine fallen kann .
wir haben selber beschlossen und mit der eu abgemacht , dass horizon 2020 automatisch entfällt , wenn wir bis am 9. februar 2017 keine einvernehmliche lösung gefunden haben .
wir haben das gewollt , um horizon 2020 zu retten , in der annahme - wieder eine falsche annahme -, bis zu diesem termin würden wir das problem wohl gelöst haben .
okay , wir haben horizon 2020 zwei jahre genossen , und jetzt sind wir am ende dieser gnadenfrist .
jetzt entfällt diese abmachung mit der eu rückwirkend am 1. januar 2017 , wenn wir bis am 9. februar 2017 keine einvernehmliche lösung gefunden haben .
das wird der fall sein .
die mehrheit der kommission kommt jetzt mit der idee : okay , wenn die sachen sowieso irgendwie verbunden sind , dann verbinden wir sie förmlich mit diesem antrag auf einen zusatz in artikel 1 absatz 2. einmal mehr , mein lieber präsident , leben wir im widerspruch .
absatz 2 ist ein widerspruch in sich .
denn wir behaupten , es sei verfassungswidrig , das protokoll jetzt zu ratifizieren .
was machen wir ?
wir verknüpfen diese ratifizierung mit der lösung einer mit der verfassung zu vereinbarenden regelung zur steuerung der zuwanderung .
wir verknüpfen die beiden sachen - im wissen , dass wir keine verfassungskonforme lösung mit der eu erreichen werden .
wir sind alle bestrebt , hier jetzt einen kompromiss zu finden , mit dem wir das wort " kontingente " mit irgendwelchen lösungen umgehen können , aber wir versuchen das vergeblich .
ob wir etwas finden oder nicht - wir wissen bereits : wenn wir etwas gemeinsam mit der eu finden , wird es nicht verfassungskonform sein .
c'est reculer pour mieux sauter .
wir verknüpfen jetzt die eine sache mit einer anderen sache , von der wir schon wissen , dass sie auch nicht verfassungskonform sein wird .
ich finde , der widerspruch könnte nicht grösser sein .
was sollen wir in diesem fall tun ?
meines erachtens sollten wir der minderheit zustimmen und in dieser sache dem bundesrat seine verantwortung überlassen .
es gibt eine frist , die kroatien und horizon 2020 betrifft .
diese ist absolut .
dann gibt es eine relative frist , diese steht in artikel 121 a der bundesverfassung .
aber ein paar bundesräte haben in interviews schon bekanntgegeben , dass es nicht das ende der welt wäre , wenn allenfalls die verhandlungen , die geführt werden , um mit der eu eine bessere lösung zu finden , ein paar monate länger dauern würden .
das ist gut möglich .
es ist möglich , dass wir einige monate mehr brauchen werden , um diese lösung zu erreichen .
was machen wir also ?
wollen wir das kroatien-protokoll und horizon 2020 gefährden , da wir heute nicht wissen , ob wir dann diese relative frist werden einhalten können oder ob wir trotzdem in einigen monaten kommen werden und sagen : " ja , das volk hat das zwar im bundesverfassungsartikel so bestimmt , aber wir brauchen eine kleine weile mehr , um mit der eu zu verhandeln " ?
ich glaube , es ist nicht vernünftig , es ist nicht politisch - egal , was es juristisch ist -, wenn wir diese verknüpfung machen .
notabene bleibt diese vorlage eine referendumsfähige vorlage .
deswegen müssen wir sie notabene in dieser session zu ende beraten .
denn dann muss die referendumsfrist laufen , damit allenfalls vor dem 9. februar 2017 eine referendumsabstimmung stattfinden kann .
die frist ist eine frist zugunsten des volkes .
wenn das volk mit uns nicht einverstanden ist , hat es die möglichkeit , sofort stopp zu sagen .
diese möglichkeit hat es immer , und das wird auch hier so sein .
das ist auch der unterschied , kollege berberat , zwischen kroatien und der türkei , denn vielleicht gewinnen sie im volk eine abstimmung über kroatien einfacher als eine abstimmung über die türkei .
aber das ist nicht die frage , die wir jetzt zu behandeln haben .
um zum schluss zu kommen : ich bin für eintreten auf diese vorlage .
ich bin für annahme der vorlage in der fassung der minderheit , weil ich glaube , dass wir unsere politischen pflichten wahrnehmen müssen .
wir müssen auch dem bundesrat seine verantwortungen überlassen .
er hat vielleicht nicht immer perfekt gespielt , aber er hat jetzt die möglichkeit , die sachen so in die hände zu nehmen , dass er diese ganze frage trotzdem zu einem guten ende führen kann .
von der sackgasse sind wir in einen sack hineingefallen , jetzt müssen wir aus diesem sack wieder hinauskommen und einen befreiungsschlag machen .
das kann nur die fassung des bundesrates , des nationalrates und der minderheit sein .
[ page 318 ]
ich möchte auf ein paar punkte eingehen , die wir in der kommission ebenfalls besprochen haben und die mit den rückweisungsanträgen zusammenhängen .
sie können davon ausgehen , dass die kommission einige punkte aus diesen rückweisungsanträgen aufgenommen und diskutiert hat .
ein punkt ist beispielsweise , dass die konditionalisierung aufgenommen wurde , aber mit mass oder , wie es der bundesrat gesagt hat : salzen , nicht versalzen .
das hat die kommission so aufgenommen .
zu ziffer 6 , stärkung der internationalen sicherheit : das wird eigentlich heute schon gemacht .
der bundesrat setzt auf vermehrtes engagement in fragilen kontexten , und er setzt auf den rahmenkredit zur förderung von frieden und menschlicher sicherheit .
es steckt viel drin in der forderung , in der entwicklungszusammenarbeit die sicherheit mitzuberücksichtigen .
ziffer 5 betrifft die kohäsionszahlungen , die transitionszusammenarbeit , den ostkredit und das gesetz dazu .
auch in der kommission konnte uns dazu keine klärung gebracht werden .
diese zwei kredite sind sowieso zwei verschiedene kredite .
so , wie es hier im rückweisungsantrag aus der cvp-fraktion steht , haben sie nichts miteinander zu tun .
es wurde bei diesem rückweisungsantrag immer wieder davon gesprochen , dass es bei den ländern und themen eine verzettelung gebe .
leider konnte auch in der kommission nie gezeigt werden , worauf denn der fokus gelegt werden soll bzw. was wir streichen sollen .
das wurde nicht erwähnt , da sind wir noch nicht weiter .
es wurde beim rückweisungsantrag auch immer wieder darauf hingewiesen , dass die berichterstattung zu wünschen übriglasse .
da kann man nun wirklich verschiedener meinung sein .
wir haben eine botschaft von 400 bis 500 seiten .
sie ist vielleicht bisweilen etwas trocken und nicht so strukturiert , wie sie sie strukturieren würden .
und wir haben eine broschüre als zusammenfassung aller rahmenprogramme , über die wir uns heute aussprechen werden .
es gibt faktenblätter über die wirksamkeit der entwicklungszusammenarbeit oder über die internationale zusammenarbeit der schweiz .
es gibt verschiedenste möglichkeiten , sich zu orientieren .
sie können aber für sich in anspruch nehmen , dass gehört wurde , dass wir gerne konzentriertere schriften hätten .
das war für die kommission aber kein grund , für rückweisung zu plädieren .
sie hat den antrag schneider-schneiter mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
es gibt einen zweiten rückweisungsantrag , den antrag der minderheit ii ( stamm ) .
sie will nur die vorlagen 1 bis 4 zurückweisen .
sie will die öffentliche entwicklungszusammenarbeit , also den anteil am bruttonationaleinkommen , anders definieren , indem sie sämtliche asylkosten anrechnen will .
die kommission möchte bei der offiziellen oecd-berechnung bleiben und lehnte auch diesen antrag ab , und zwar mit 13 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen .
bei vorlage 5 möchte die minderheit iii ( stamm ) eine rückweisung vornehmen und dann abwarten , bis der kredit für die kohäsionszahlungen gesprochen werden soll .
die kommission will aber die transitionszusammenarbeit mit osteuropa weiterverfolgen .
darum möchte sie dieses gesetz , das [ page 802 ] ganz unabhängig von den kohäsionszahlungen verabschiedet werden kann , jetzt verabschieden .
sie sagte deshalb mit 13 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen nein zu diesem rückweisungsantrag .
damit komme ich zum letzten rückweisungsantrag , dem antrag der minderheit iv ( reimann maximilian ) .
er betrifft ein gesetz , bei dem es darum geht , dass die schweiz de facto auf eigene projekte verzichtet und nur noch auf multilateraler ebene mitmacht und mitbezahlt .
die kommission möchte das nicht .
sie möchte , dass die schweiz selbstständig bleibt , und lehnt auch diesen rückweisungsantrag ab , und zwar mit 14 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung .
ich bitte sie , lehnen sie alle rückweisungsanträge ab , sodass wir die vorlagen heute besprechen können .
die cvp hat keinen rundumschlag gemacht , kollega müller .
sie hat nur eine gewisse strategische fokussierung verlangt .
sie haben vielleicht gesehen , wie ich gestimmt habe .
der entwicklungszusammenarbeit stehen 2016 bereits 120 millionen franken weniger zur verfügung .
da haben wir gespart .
lieber kollege schmidt , die cvp-fraktion macht ja hier einen rundumschlag , sie kritisiert alles - alles ist falsch !
trotzdem will sie keinen sparbeitrag leisten , sie will also mehr geld ausgeben .
sie kennen das stabilisierungspaket , sie kennen die finanzielle situation .
ich möchte jetzt von ihnen hören : wo will die cvp-fraktion in zukunft sparen ?
bitte sagen sie uns das jetzt .
mein antrag ist ein vermittlungsantrag zwischen der mehrheit der finanzkommission und der aussenpolitischen kommission oder , anders gesagt , zwischen finanzpolitischer verantwortung und aussenpolitischen interessen .
die mehrheit der finanzkommission schlägt eine apd-quote von 0,4 prozent vor , was eine kürzung von insgesamt 1,555 milliarden franken über vier jahre bedeutet .
ich schlage ihnen mit meiner minderheit eine apd-quote von 0,45 prozent vor , was eine kürzung gegenüber dem antrag des bundesrates von insgesamt 430 millionen franken , also gut 100 millionen franken pro jahr , bedeutet .
bei der humanitären hilfe - hören sie gut zu - schlage ich sogar eine erhöhung von 40 millionen franken gegenüber dem antrag des bundesrates vor , verbunden mit einer priorisierung der mittel bei den massnahmen zur förderung des friedens und der menschlichen sicherheit .
wenn es gelingt , nur einen konflikt zu verhindern , dann sparen wir quasi milliarden , und hier zu investieren ist genau mein antrag .
es sind beides bereiche , die wohl in den kommenden jahren weiterhin grösste anstrengungen der weltgemeinschaft erfordern .
wie ist mein antrag finanziell gegenüber dem antrag des bundesrates einzuordnen ?
wie sie in der botschaft , seite 2402 , nachlesen können , beinhaltet der entwurf des bundesrates eine durchschnittliche jährliche wachstumsrate von 2,7 prozent .
die internationale zusammenarbeit gehört damit zu den am stärksten wachsenden bereichen .
mein antrag hingegen bedeutet ungefähr eine plafonierung auf dem heutigen hohen niveau .
ich darf sie gerne daran erinnern , dass wir in den jahren 2013 , 2014 und 2015 steigerungsraten von über 9 prozent in der entwicklungszusammenarbeit hatten , fast 1 milliarde franken mehr seit 2008 . zudem möchte ich bemerken , dass mit dem starken franken unsere mittel auch bei der internationalen hilfe eine höhere wirkung erzielen .
nun noch einige worte zur finanzpolitischen verantwortung : vor uns steht ein stabilisierungspaket von 800 millionen bis 1 milliarde franken , damit die schuldenbremse eingehalten werden kann .
weitere sparschritte wurden diese woche von bundesrat maurer bereits angekündigt .
ist es jetzt zu viel verlangt , wenn wir bei der internationalen zusammenarbeit einen betrag von gut 100 millionen franken pro jahr an dieses stabilisierungspaket und die weiteren sparanstrengungen beitragen ?
ich denke nicht .
oder sollen denn vor allem diejenigen branchen und bereiche den sparhammer spüren , die im gegensatz zur entwicklungshilfe , die vom starken franken profitiert , massiv unter dem starken franken leiden ?
erkundigen sie sich doch einmal bei allen , die güter - seien es maschinen , sei es käse - oder dienstleistungen in europa oder auf internationalen märkten verkaufen , wie sie der starke franken bis hin zur existenzbedrohung herausfordert .
sie werden mir beipflichten , dass es fair und gerecht ist , wenn wir hier diesen bescheidenen sparbeitrag leisten .
handeln sie also finanzpolitisch ausgewogen und verantwortungsvoll , und setzen sie mit der zustimmung zu meiner minderheit ii aussenpolitisch am richtigen ort prioritäten .
diese sind eben die internationale humanitäre hilfe und die massnahmen zur förderung des friedens und der menschlichen sicherheit .
so können wir am ehesten terrorismus verhindern , nicht mit weiteren gesetzen und überwachungen .
das ist die realistische politik .
jetzt muss ich ihnen noch eines sagen : man sagt jetzt immer , das wären verpflichtungskredite .
natürlich stimmt das .
aber ich möchte ehrlich sein : wenn wir uns verpflichten , wenn wir verträge abschliessen , dann sollten wir sie auch einhalten können und nicht sagen , wir könnten dann in den kommenden budgets kürzen .
natürlich , logisch , das parlament hat die budgethoheit , es kann jederzeit wieder kürzen .
aber eben , machen wir besser jetzt sparanstrengungen , kürzen wir bescheiden , setzen wir die richtigen prioritäten , und verpflichten wir uns für das , was wir auch später einhalten können .
ich danke ihnen , wenn sie diese ehrliche und konsequente politik unterstützen und meinem minderheitsantrag zustimmen .
im rahmen des stabilisierungsprogramms 2017 -2020 soll mit den geplanten sparmassnahmen bei der internationalen zusammenarbeit überproportional gekürzt werden .
bis 2020 soll der anteil der öffentlichen entwicklungszusammenarbeit ( apd ) am bruttonationaleinkommen 0,48 prozent betragen .
mit diesem vorschlag hält sich der bundesrat nicht mehr an die vom parlament beschlossene quote von 0,5 prozent .
das ziel wäre , diese quote auf 0,7 prozent zu erhöhen .
der bundesrat teilte dieses ziel im rahmen der uno-agenda 2030 für nachhaltige entwicklung gleich zweimal mit .
als apd werden auch die kosten der hilfe an asylsuchende im inland , die rückkehrhilfen durch das staatssekretariat für migration , ausgaben für die internationale klimafinanzierung und friedensfördernde massnahmen des verteidigungsministers angerechnet .
es ist bei weitem nicht nur das , was man sich landläufig unter entwicklungshilfe vorstellt , und es ist auch nicht nur geld , das ins ausland fliesst .
zur internationalen vergleichbarkeit haben die oecd-länder , zu denen auch die schweiz gehört , untereinander zur berechnung des prozentsatzes verbindliche richtlinien ausgemacht .
diese definieren klar , was berücksichtigt werden darf und was nicht .
so dürfen die kosten für unterkunft und versorgung von flüchtlingen , die einen asylantrag gestellt haben , während den ersten 12 monaten vollumfänglich angerechnet werden .
dies wird von der schweiz , im gegensatz zu anderen ländern , auch seit über zehn jahren schon so praktiziert .
seitdem beträgt der anteil der asylkosten an der ausgewiesenen entwicklungshilfe jeweils bis zu 20 prozent .
ohne die anrechnung der asylkosten läge der prozentsatz bei knapp mehr als der hälfte des von der schweiz definierten langfristigen ziels von 0,7 prozent .
wenn der bundesrat in der botschaft auf die anhaltenden krisen , auf bewaffnete konflikte , armut und hunger , den gewalttätigen extremismus , die umweltzerstörung , den klimawandel und die weltweit hohe zahl vertriebener menschen aufmerksam macht , ist es umso unverständlicher , dass er diese kürzungen beantragt .
wir können nicht auf der einen seite mit waffen geschäfte machen und auf der anderen seite keine verantwortung übernehmen .
die strukturellen ursachen der armut und not können nur mit langfristiger entwicklungszusammenarbeit bekämpft werden .
das würde auch der prävention von krisen und konflikten dienen .
diese langfristigen projekte werden über den südkredit finanziert , welcher nun aber massiv gekürzt werden soll .
die botschaft enthält zudem viel swissness , zum beispiel im bereich der dezentralisierung .
die schweiz kann gouvernanzprogramme , die vor allem lokale regierungen in den provinzen stützen sollen , sicher glaubhafter vermitteln als zentralistische staaten .
diese glaubwürdigkeit konnten wir beim engagement der schweiz in der ukraine sehen .
genau in diesen bereichen ist das langfristige engagement der schweiz sehr wichtig .
die fraktion der grünen ist der festen überzeugung , dass es nicht an der zeit ist , in diesen bereichen , wo wir als eines der reichsten länder auf der welt am meisten verantwortung übernehmen sollten , am meisten zu sparen .
nein , es ist vielmehr an der zeit , sich an unsere humanitäre tradition und an unsere ziele zu erinnern und die apd-quote auf 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens festzulegen .
denn genau jetzt ist die schweiz als engagiertes land gefragt .
bitte unterstützen sie meinen antrag der minderheit iv , und setzen sie ein zeichen der solidarität mit jenen menschen , die auf dieser welt leiden , damit sie sehen , dass wir etwas für sie machen wollen .
als nichtkommissionsmitglied und als nichtjurist habe ich die debatte von heute morgen aufmerksam verfolgt und fühle mich irgendwie an die berühmte " kleine fabel " mit der maus von franz kafka erinnert , welche sie sicher alle kennen .
darin heisst es : " ' ach ' , sagte die maus , ' die welt wird enger mit jedem tag .
zuerst war sie so breit , dass ich angst hatte , ich lief weiter und war glücklich , dass ich endlich rechts und links in der ferne mauern sah , aber diese langen mauern eilen so schnell aufeinander zu , dass ich schon im letzten zimmer bin , und dort im winkel steht die falle , in die ich laufe .
' - ' du musst nur die laufrichtung ändern ' , sagte die katze und frass sie .
" gestatten sie mir als mitglied der wbk , folgende überlegungen als möglichen ausweg aus der von kollege filippo lombardi zitierten sackgasse hier im plenum darzulegen .
im vergangenen jahr 2015 war die wirtschaftsentwicklung in unserem land , diplomatisch gesagt , verhalten .
der schock der frankenaufwertung mitte jahr brachte den konjunkturaufschwung in der ersten hälfte des jahres praktisch zum stillstand .
neben der frankenstärke litten die exporte auch unter einer lahmenden weltwirtschaft .
die schweiz bewältigte diese herausfordernde aufgabe dank robusten konsum - und staatsausgaben sowie den investitionen in die ausrüstungsgüter .
neben kleineren margen und preissenkungen suchten viele unternehmen die lösung entweder in verbesserungen ihrer prozesse oder in der entwicklung besserer oder neuer produkte .
beides aber bedingt innovationen .
dabei spielte die zusammenarbeit mit internationalen forschungs - und entwicklungsorientierten hochschulen respektive forschungsinstitutionen eine eminent wichtige rolle .
folgerichtig war es dann auch unser land , das letztes jahr eines der innovativsten länder war .
so erzielte der eth-bereich mit den beiden hochschulen und den vier forschungsanstalten - dem paul-scherrer-institut , der eidgenössischen forschungsanstalt für wald , schnee und landschaft , der empa und der eawag - beim wissens - und technologietransfer ausgezeichnete resultate .
die beiden eidgenössischen technischen hochschulen erreichten zudem erneut bessere [ page 322 ] rangierungen im internationalen vergleich der universitäten .
und schliesslich belegte die schweiz im 7. eu-forschungsrahmenprogramm , dem sogenannten 7. frp 2007 -2013, absolut gesehen den ausgezeichneten fünften rang in bezug auf die zusprache von erc-grants .
in diesem kontext ist es darum mehr als nur verständlich , dass den hochschulen insgesamt die weitere entwicklung von forschungsprogrammen wie horizon 2020 nicht gleichgültig sein kann .
damit die hochschulen sich weiterentwickeln und im internationalen wettbewerb behaupten können , sind internationalität und offenheit sowie der zugang zum förderinstrument der erc-grants zwingende voraussetzungen .
oder anders gesagt : der drohende verlust der assoziierung ab 2017 an eben diese forschungsprogramme - horizon 2020 , erasmus plus , egnos und andere mehr - sowie weitere mögliche restriktive szenarien gefährden die vorgängig zitierten spitzenpositionen unserer hochschulen zweifelsohne .
schliesslich schlägt sich die mit der derzeitigen teilassoziierung einhergehende unsicherheit über den zukünftigen status unseres landes gegenüber dem europäischen forschungsraum in einer verstärkten konkurrenz um die führung von internationalen projekten nieder .
zusammengefasst gesagt , ist eines klar : damit die hochschulen auch in zukunft ihren auftrag für den schweizer wissens - und werkplatz erfüllen können , braucht es zwingend optimale rahmenbedingungen .
dazu gehören planungssicherheit , eine verlässliche grundfinanzierung mit investitionsmöglichkeiten in zukunftsweisende forschungsfelder sowie internationale offenheit und vernetzung , welche eben die mobilität der studierenden und forschenden insbesondere auch in bezug auf die europäische union überhaupt ermöglichen .
und nun : welchen entscheid sollen wir fällen ?
welchen entscheid sollen wir fällen zu einem geschäft , das die überschrift " bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des protokolls zum freizügigkeitsabkommen zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft sowie ihren mitgliedstaaten andererseits betreffend die ausdehnung auf die republik kroatien " trägt ?
aktuell beantwortete unser bundespräsident und vorsteher des wbf , johann schneider-ammann , in der " nzz " vom 26 . mai 2016 die frage , ob der bundesrat das kroatien-protokoll ratifizieren werde , auch wenn keine einigung über die zuwanderung erzielt wurde , wie folgt : " eine ratifizierung des kroatien-protokolls ist möglich unter der bedingung , dass eine einvernehmliche lösung im zuwanderungsdossier in sicht ist .
" das heisst für mich konsequenterweise nun folgendes : da im rahmen der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative für alle eu-mitglieder so oder so eine verfassungskonforme lösung gefunden werden muss - und das ist heute verschiedentlich betont worden -, wird diese nach dem ende des übergangsregimes auch für kroatien gelten .
darum ist erstens der verfassungsmässigkeit genüge zu tun und zweitens das projekt als variante weiterzuverfolgen , welche vonseiten des wbf respektive des sbfi im informationsschreiben vom 1. oktober 2015 ausgeführt wird : " erklärtes ziel bleibt eine vollständige assoziierung der schweiz an horizon 2020 ab 2017 . gleichzeitig arbeitet der bundesrat an einer alternativen lösung zur weiterführung der direktfinanzierung , sollte die assoziierung nicht erfolgen .
" an anderer stelle steht , dass für die möglichkeit , die direktfinanzierung von schweizer partnern in neuen horizon-2020-verbundprojekten ab 2017 weiterzuführen , derzeit eine lösung , ein projekt erarbeitet wird .
darum bitte ich sie , auf das geschäft einzutreten und bei artikel 1 absatz 2 des bundesbeschlusses der mehrheit zu folgen .
es mag angesichts der tragweite anderer beschlüsse jetzt ein bisschen ein nebenschauplatz sein .
aber es ist ein nebenschauplatz , der seit jahren immer wieder auftaucht .
es geht um einen evergreen , um die kommunikation , um die autonome kommunikation der hier beteiligten amtseinheiten .
es ist der evergreen " tue gutes und rede darüber " .
es war ein antrag in der mitberichtenden kommission und in der aussenpolitischen kommission , der kontrovers und intensiv diskutiert wurde und der ein echtes anliegen betrifft .
die kommunikation in den heute zur debatte stehenden feldern wurde vor einigen jahren aus kohärenzgründen beim eda zentralisiert .
das ist nachvollziehbar , und das hat auch durchaus vorteile .
es gibt auch hervorragende eigene kommunikationsmittel des seco , der deza und der abteilung menschliche sicherheit .
ich kann ihnen bei dieser gelegenheit noch ans herz legen , all jenen , die den 460 -seitigen bericht nicht gelesen haben : es gibt auch übersichtliche kurzzusammenfassungen , die sie auch verwenden können , wenn sie mit bezug auf die internationale zusammenarbeit der schweiz gegen aussen kommunizieren .
es gibt diese kommunikationsmittel .
bei konkreten medienanfragen aber wären geschwindigkeit , zuständigkeit und fachkompetenz und nicht nur die geschmeidige unverbindlichkeit der kommunikationsfachleute gefragt .
es geht also darum , dass die drei betroffenen verwaltungseinheiten bei konkreten anfragen eine selbstständige , fachlich kompetente und rasche kommunikation betreiben können .
es geht darum , authentisch , konkret , wirksam , nahe bei der sache der bevölkerung aufzeigen zu können , wie wirksam die hier gesprochenen gelder investiert werden , im sinne von - nochmals - " tue gutes und rede darüber " .
ich bitte sie , diese minderheit zu unterstützen .
bei den verschiedenen minderheitsanträgen , welche die höhe des beitrages für die internationale zusammenarbeit der nächsten periode betreffen , wird sich die cvp-fraktion konsequent dem vorgeschlagenen kreditrahmen des bundesrates anschliessen .
eine erhöhung dieses kreditrahmens lehnen wir ab .
statt die kredite einfach zu erhöhen , sollten wir eine intensive inhaltliche debatte führen und festlegen , für welche schwerpunkte die beiträge verwendet werden sollen .
die cvp ist überzeugt , dass mit 0,48 prozent des bruttonationaleinkommens eine wirkungsvolle internationale zusammenarbeit erfolgen kann .
gleichzeitig lehnt die cvp aber auch weitere kürzungen ab .
statt zu kürzen , sollten wir uns - wie in unserem rückweisungsantrag schon gefordert - auf jene schwerpunkte konzentrieren , welche auch den aktuellen herausforderungen entsprechen .
es ist nicht konsequent , die asylgesetzgebung derart zu bekämpfen und zu kritisieren und gleichzeitig die hilfe vor ort sukzessive durch kürzungen zu schwächen .
ein bisschen hier und ein bisschen dort zu kürzen , einfach um das finanzpolitische gewissen zu beruhigen , ist nicht zielführend .
schauen sie sich einmal diese fahne an !
die linke meint , mit erhöhungen eine bessere entwicklungszusammenarbeit zu erreichen , die rechte meint , dies mit kürzungen zu tun .
wir sind doch hier nicht auf einem orientalischen basar !
das ist keine seriöse arbeit .
wo bleiben hier die inhalte ?
wir lehnen auch den antrag ab , welcher die bilaterale zusammenarbeit auf mindestens 60 prozent festsetzen will - ein altes thema , welches immer wieder kommt .
die cvp ist der meinung , dass es sowohl die bilaterale als auch die multilaterale zusammenarbeit braucht und dass die beiden zusammenarbeitsformen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen .
was die minderheit naef betreffend kommunikation betrifft , haben wir gewisse sympathien dahingehend , dass der kommunikation über die entwicklungszusammenarbeit besonders rechnung getragen werden muss .
damit diese von der bevölkerung getragen wird , brauchen wir nämlich eine offensivere kommunikation .
wir unterstützen diesen minderheitsantrag aber nicht .
denn wir denken , dass in der folge auch andere von der internationalen zusammenarbeit betroffene bereiche eigene kompetenzen haben müssten .
zudem muss das eda in der lage sein , die kommunikation so zu organisieren , dass man den einzelnen bereichen rechnung tragen kann .
auch für den antrag der minderheit reimann maximilian , welcher verlangt , dass das empfängerland in asyl - und migrationspolitischen belangen kooperiert , haben wir sympathien .
mit unserem rückweisungsantrag haben wir mehr konditionalitäten in diesem bereich verlangt .
eine derartige zusammenarbeit muss angestrebt werden , wo immer sie möglich ist .
diese konditionalität aber derart ausschliesslich zu formulieren verkennt , dass es staaten gibt , mit deren regierungen nicht zusammengearbeitet werden kann .
in diesem sinne lehnen wir auch diesen minderheitsantrag ab .
[ page 807 ]
wir beschliessen ja einen verpflichtungskredit über vier jahre bis zum jahr 2020 . ab 2018 drohen jährliche strukturelle defizite von 1,5 milliarden franken .
wieso werfen sie der svp vor , es sei nicht seriös , jetzt sparen zu wollen ?
weshalb wollen sie mehr versprechen , als wir werden ausgeben können ?
wo möchte die cvp denn sparen ?
danke vielmals , herr vizepräsident , dass ich noch kurz zu diesem antrag zu artikel 1 b , der nichts mit den finanzpolitischen ansätzen zu tun hat , zu wort kommen kann .
entwicklungsarbeit ist nicht bloss eine einbahnstrasse , wo die eine seite gibt und die andere nimmt .
rechten stehen immer auch pflichten gegenüber .
wer von einem land leistungen bezieht , soll mit diesem geberland auch kooperieren , wenn es dieses land wünscht .
wir von der minderheit wollen einfach sichergestellt haben , dass gelder der schweiz und damit ihrer steuerzahler nicht in länder fliessen , die im asylwesen mit uns als geberland ein böses spiel treiben .
nur länder , die mit uns kooperieren , sollen auch von uns unterstützt werden .
länder aber , die wirtschaftsmigration direkt oder indirekt fördern , vor allem aber länder , die abgewiesene migranten nicht mehr zurücknehmen , obwohl sie weder in kriege verwickelt noch von inneren bewaffneten konflikten betroffen sind , sollen nicht noch von unserer entwicklungs -, finanz - und wirtschaftshilfe profitieren .
um welche länder es sich im einzelfall handelt , möge der bundesrat festlegen , eventuell in zusammenarbeit oder nach rücksprache mit den zuständigen parlamentskommissionen .
dieses signal der konditionalität muss unbedingt am heutigen tag und mit dieser gesetzesvorlage auch in die welt hinausgesendet werden .
wir möchten eigentlich nur das tun , was die svp immer sagt , nämlich entwicklungshilfe vor ort , eine effiziente entwicklungszusammenarbeit vor ort .
mit dieser entwicklungszusammenarbeit , welche die svp auch will und welche wir wollen , können wir im inland bei den asylkosten sehr viel geld sparen .
ich sehe es gar nicht so wie mein vorredner , kollege stöckli .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen , und zwar aufgrund folgender überlegungen : selbstverständlich hüte ich mich davor , mich in die rechtlichen finessen der staatsrechtler einzumischen .
ich stelle einfach fest , dass es gewichtige juristische stimmen gibt , die sagen , dass es sich beim kroatien-protokoll um einen neuen völkerrechtlichen vertrag handelt , und dass es ebenso gewichtige juristische stimmen gibt , die , gut begründet , das gegenteil darlegen .
wie so oft zeigt sich , dass die juristerei halt keine exakte wissenschaft ist .
es ist schon sehr grenzwertig , wenn kollege bischof apodiktisch feststellt , die vorlage sei verfassungswidrig .
das ist ebenso falsch , wie es das gegenteil wäre .
[ page 321 ] die frage ist , ob es den zusatz der kommissionsmehrheit braucht , der die ratifizierung des kroatien-protokolls vom vorliegen einer regelung bezüglich freizügigkeitsabkommen abhängig macht .
das steht doch schwarz auf weiss in der botschaft und wird nachher in den materialien stehen !
ich frage sie : seit wann ist doppelt gemoppelt tatsächlich besser ?
in meiner beurteilung ist es nicht so .
inhaltlich ist die ausgangslage glasklar : wenn wir bis zum 9. februar des nächsten jahres das kroatien-protokoll nicht ratifizieren , schliesst sich das zeitfenster für immer .
nach diesem zeitpunkt ist es für die schweiz nicht mehr möglich , beim forschungsprogramm horizon 2020 voll mitzumachen .
das ist in acht monaten , und einen plan b gibt es nicht .
wenn dennoch davon die rede ist , sind das einfach behauptungen , die hier von verschiedenen leuten in den raum gestellt werden .
es gibt in der praxis keinen plan b. ich dachte , ich müsste eigentlich nicht ausführen , wie überaus wichtig dieses programm für den forschungs - und wirtschaftsstandort schweiz ist .
ich dachte , darin wären wir uns hoffentlich einig .
nach dieser debatte werde ich das gefühl nicht los , dass es offenbar viele gibt , die horizon 2020 hopsgehen lassen wollen - das wäre der worst case .
stellen sie sich vor , unsere wissenschafter würden von diesem international renommierten und zentral wichtigen forschungsprogramm definitiv ausgeschlossen .
wir könnten unsere weltweit gelobte innovationsfähigkeit glatt vergessen .
bereits der zweijährige unterbruch der beteiligung an horizon 2020 hat die hälfte der forschungsprojekte gekillt .
davon hat bis jetzt niemand gesprochen .
an diesen projekten hatten immerhin unsere renommierten hochschulen und die schweizer industrie , namentlich die innovativen kmu , ein vitales interesse .
warum also noch einen zusatz in die vorlage nehmen , der eigentlich keinen mehrwert bringt ?
es ist ganz offensichtlich eine politische frage , denn , wie auch immer wir entscheiden , man kann davon ausgehen , dass das kroatien-protokoll in eine volksabstimmung kommen wird .
die frage ist doch jetzt , ob es mit oder ohne zusatz einfacher ist , diese volksabstimmung zu gewinnen .
einen vorgeschmack auf das niveau der auseinandersetzungen hat es ja schon im nationalrat gegeben .
und es ist klar : das niveau im referendumskampf wird gegen unten offen sein .
daran führt kein weg vorbei , auch nicht der zusatz , im gegenteil .
ehrlich gesagt staune ich über die einhellige politische einschätzung , die hier bisher gepflegt wurde .
der zusatz gemäss antrag der mehrheit eröffnet aus meiner sicht wunderbare neue flanken für die gegner , die das referendum ergreifen werden und die gar keine lösung mit der eu suchen , sondern nur die probleme bewirtschaften wollen .
deswegen haben die initianten der masseneinwanderungs-initiative ja auch die sachlich vollkommen unnötige dreijahreslimite eingebaut .
das war nichts anderes als eine vorsätzliche crash-strategie .
ich sehe schon , wie kollege hans stöckli an podien auf entsprechende fragen der leute erklären muss , weshalb der zusatz auch einen allfälligen gegenvorschlag zur rasa-initiative nicht ausschliesst .
sie sehen , ich habe die protokolle gelesen .
dann wird über die rasa-initiative diskutiert .
ich stelle mir vor , wie kollege bischof in der " arena " den vorwurf der gegner kontern muss , dass der zusatz ja nur verlangt , dass eine regelung mit der eu besteht , und dass es nicht heisst , dass eine regelung abgeschlossen oder in kraft sein muss .
da ergeben sich tonnenweise wunderbare fragen für die gegner .
kollege bischof wird dann mit seinem verstand für juristische finessen oder mit seiner apokalyptischen feststellung , die sache sei verfassungswidrig , argumentieren müssen ; zu diesem zeitpunkt werden die fernsehzuschauer bereits ausgeschaltet haben .
oder ich höre schon , wie kollegin keller-sutter am radio den vorwurf der gegner entkräften muss , dass wir uns schon wieder von der eu erpressen lassen , weil wir ja ihre zustimmung als voraussetzung für das forschungsprogramm proklamieren .
kollege minder hat bereits eine kostprobe dieser argumentation gegeben .
ehrlich gesagt habe ich ihnen echt mehr politische erfahrung zugetraut : so gewinnt man keine referenden .
in abstimmungen geht es um grundsatzfragen .
die frage lautet in diesem fall schlicht und einfach : will die schweiz den zugang zum europäischen forschungsabkommen rechtzeitig sichern oder nicht - ja oder nein ?
dass das nur in einer verfassungsmässig korrekten art und weise geschehen kann , ist ja sonnenklar .
das bedeutet , dass das abkommen erst in kraft tritt , wenn unsere bundesrätin mit dem abkommen in der hand nach brüssel reist und es real übergibt .
also bürgen sowohl der bundesrat als auch die schriftliche botschaft , als auch wir als gesetzgeber für die verfassungsmässigkeit .
das wäre dann dreifach gemoppelt .
der zusatz der kommissionsmehrheit wird das vertrauen in den bundesrat nicht erhöhen , sondern wie gesagt den weg zu vielen , vielen unnötigen und verwirrenden fragen öffnen , die allenfalls in einem juristischen seminar interessant sind , nicht aber in einer volksabstimmung .
ehrlich gesagt , geschätzte kolleginnen und kollegen der apk , es ehrt sie , dass sie die verfassungsmässigkeit so gründlich geprüft haben .
ich muss ihnen aber offen sagen , dass ich politisch sehr unglücklich bin , dass sie diese debatte hier in dieser ausführlichkeit aufgerollt haben .
sie haben heute votum für votum den gegnern den roten teppich ausgelegt .
das nehme ich ihnen ein bisschen übel .
der nationalrat als kammer der volksvertretung hat intuitiv begriffen , dass das nicht geht .
deshalb sollten wir auf die vorlage eintreten und dem nationalrat folgen und damit der vorlage ohne zusatz zustimmen .
dies empfehlen uns übrigens , daran möchte ich auch noch erinnern , die kantone geschlossen ; auch swissmem , der verein der industrie , empfiehlt dies .
ich bitte sie inständig - auch wenn ich weiss , dass die meinungen gemacht sind -, der minderheit und damit dem nationalrat und dem bundesrat zuzustimmen .
mit überraschung und auch mit einer gewissen irritation nehme ich zur kenntnis , dass die mehrheit der apk die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien an eine killerbedingung für den schweizerischen forschungs - und innovationsstandort knüpft .
der bundesrat hat zwar ausserordentlich spät , aber immerhin nun doch seine ursprüngliche zurückhaltung bei der unterzeichnung des kroatien-protokolls über bord geworfen und schlägt die ermächtigung zur ratifizierung ohne einschränkende bedingung vor .
ich glaube , ich habe das richtig verstanden , und ich wäre froh , wenn frau bundesrätin sommaruga diese feststellung dann noch bestätigen könnte .
der nationalrat ist dem bundesrat glücklicherweise bedenkenlos gefolgt .
und ich meine , dass der ständerat im gleichen sinne entscheiden sollte .
obwohl in diesem raum wohl die würfel bereits gefallen sind , will ich hier noch kurz drei argumente aufführen : 1. eine rasche ratifizierung ist verfassungsrechtlich absolut unproblematisch , das wurde mehrmals auch von leuten hier im saal gesagt .
die renommierte europarechtlerin astrid epiney , notabene auch rektorin einer ebenso renommierten schweizer universität , hat in mehreren rechtsgutachten und gut verständlich auch in der gestrigen " nzz " klar dargelegt , dass es sich beim kroatien-protokoll nicht um einen neuen völkerrechtlichen vertrag im sinne von artikel 121 a absatz 4 der bundesverfassung handelt .
es geht lediglich um eine modifikation des freizügigkeitsabkommens .
zudem sprechen ja auch die strengen übergangsfristen - zehn jahre lang kontingente - dafür , dass der neue artikel der bundesverfassung gar nicht tangiert ist .
2. die von der mehrheit vorgeschlagene bedingung würde unseren starken forschungsstandort aufs schafott führen .
selbst wenn die juristische auslegung durch die gutachter des bundesamtes für justiz zutreffen würde , wäre das knüpfen der ratifizierung des kroatien-protokolls an die bedingung einer vorangehenden einvernehmlichen regelung der zuwanderung politisch nicht zu vertreten .
wir dürfen angesichts der zu erwartenden katastrophalen folgen bei der juristischen auslegung nicht päpstlicher sein als der papst .
auf dem spiel steht nämlich unsere beteiligung am europäischen forschungsprogramm horizon 2020 . und da appelliere ich an unser verantwortungsgefühl .
alle vertreter der schweizer hochschulen und forschungsinstitutionen , sekundiert von den vertretern der schweizer industrie und der innovativen kmu , haben uns diese woche einen veritablen hilferuf gesendet .
nur mit einer raschen unterzeichnung können nämlich die schweizer forscher ab 2017 vollumfänglich an horizon 2020 partizipieren .
staatssekretär dell'ambrogio hat in der gestrigen " nzz " konkrete zahlen geliefert .
ein ausschluss unserer forscher aus dieser kooperation wäre geradezu suizidal für unseren forschungsstandort .
3. damit komme ich zum letzten argument .
die gesamtwirtschaftlichen interessen der schweiz sollen bei der umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung berücksichtigt werden .
wenn wir die prekäre situation im zusammenhang mit einer verunmöglichten vollassoziierung an horizon 2020 berücksichtigen , dann können wir zu keinem anderen schluss kommen , als den bundesrat ohne jedwede bedingung zu einer baldigen ratifizierung des kroatien-protokolls zu ermächtigen .
es wäre übrigens geradezu absurd , fast gleichzeitig mit der verabschiedung unseres ehrgeizigen innovationsförderungsgesetzes zu innosuisse eine grundlegende verschlechterung des innovationsstandortes zu provozieren .
denn in der tat sind die europäischen forschungsprogramme und insbesondere horizon 2020 hauptsächlich auf angewandte forschung ausgerichtet und tragen damit genau zu dem wissenstransfer bei , den die neue agentur innosuisse fördern will .
ich ersuche sie aus all diesen gründen daher inständig , die unsägliche und äusserst gefährliche bedingung aus dem bundesbeschluss zu kippen und den antrag der minderheit jositsch zu unterstützen .
ich mache es ganz kurz : wir sind alle der meinung , dass heute die verfassungsmässigkeit zur genehmigung respektive ratifizierung dieses protokolls nicht gegeben ist .
das hat es im verlauf der letzten jahrzehnte nicht mehr gegeben .
unter normalen umständen , denke ich , hätte wahrscheinlich das parlament gesagt : okay , bundesrat , komm dann mit dem antrag auf genehmigung , wenn die verfassungsmässigkeit gegeben ist !
hier haben wir aber einen speziellen fall : wir sind zeitlich in not , und dementsprechend muss das parlament zur sicherstellung seiner aufgabe eben eine bedingung in den text einfügen .
es ist eine bedingung , lieber kollege lombardi , die sehr offen ausgestaltet ist und die sowohl eine lösung über europa wie auch eine innerstaatliche lösung erlaubt , denn es gibt die möglichkeit , dass der bundesrat selbst durch eine bilaterale erklärung eu-schweiz die umsetzung erreicht .
es ist etwas blauäugig , wenn man das glaubt , aber es gibt immer noch leute , die an diese lösung denken .
dann gibt es vielleicht einen entscheid des gemischten ausschusses , oder schliesslich wäre auch noch möglich , dass der bundesrat durch einen staatsvertrag in seiner eigenen kompetenz nach artikel 7 a rvog eine lösung findet .
in all diesen fällen würde dann die verfassungsmässigkeit durch beschlüsse im wirkungsbereich des bundesrates erreicht .
ich denke , dass er bei erreichen des ziels über die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung durch das parlament die befugnis bekommen wird , sei es durch einen staatsvertrag , durch eine umsetzungsgesetzgebung oder auch durch eine verfassungsrevision , vielleicht mit einem direkten gegenvorschlag zur rasa-initiative .
stellen sie sich jetzt vor , liebe kollegen , was passieren würde , wenn man dem antrag der minderheit jositsch folgen würde und der bundesrat diese ratifizierung nicht frei von bedingungen vornehmen könnte und unter dem druck verschiedenster kreise ratifizieren würde , beispielsweise schon bei der paraphierung eines neuen staatsvertrages , und wenn wir dann diesen staatsvertrag nicht genehmigen würden .
dann hätten wir eine situation , bei der einerseits eine ratifizierung vorgenommen worden wäre und bei der andererseits das parlament , das eigentlich die aufgabe hat , die verfassungsmässigkeit seiner beschlüsse zu prüfen , diese genehmigung verweigert .
das wäre eine situation , die wir uns sicher nicht wünschen .
der text der mehrheit mit der bedingung lässt eben zu , dass wir dort , wo wir zuständig sind , die verfassungsmässigkeit selbst überprüfen können : das ist unsere aufgabe , das ist unsere pflicht .
der zweck heiligt leider nicht alle mittel .
wenn wir vom risiko sprechen - da gelange ich vor allem an die adresse von herrn jositsch -: einerseits besteht das schon mehrfach genannte risiko , dass uns im abstimmungskampf tagtäglich um die ohren gehauen wird , dass wir eine ratifizierung ermöglichen , bei welcher die verfassungsmässigkeit nicht gegeben ist .
damit besteht auch das risiko , dass bei einem referendum das protokoll in der volksabstimmung nicht genehmigt wird .
dann wären wir noch tiefer in der sackgasse , lieber kollege lombardi !
die andere risikosituation ist die folgende : herr jositsch , sie haben gefragt , was geschehe , wenn das abkommen jetzt ratifiziert und später dann festgestellt werde , dass die verfassungsmässigkeit tatsächlich nicht gegeben sei , da wir das freizügigkeitsabkommen nicht weiterführen könnten .
dann hätten wir heute einen beschluss gefasst , der eine vorsätzliche verfassungswidrigkeit in sich bergen würde .
es geht um die glaubwürdigkeit des parlamentes , und es geht auch darum , dass wir in kommenden diskussionen und beschlüssen die nötige kohärenz haben - auch wenn wir verständlicherweise durch horizon 2020 unter druck stehen .
es ist schon von mehreren sprechern gesagt worden , dass es auch möglich sei , die frist zu verlängern .
es war ein abkommen des bundesrates , nicht des parlamentes , das eine teilassoziierung an horizon 2020 ermöglichte .
es ist sehr wohl zu empfehlen , dass sich die beim bund zuständigen stellen auf diese situation einstellen und versuchen , verhandlungen aufzunehmen .
das ziel ist ja schlussendlich die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung .
ohne die rettung der freizügigkeit gibt es auch künftig keine vorlage zu horizon 2020 . dementsprechend ist es sinnvoll und nötig , der mehrheit zuzustimmen .
dem bericht der deza können wir entnehmen , dass die entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen jahrzehnten gewaltige fortschritte gemacht hat in der armutsbekämpfung , in der grundausbildung , in der bekämpfung der kinder - und müttersterblichkeit usw. wir wissen aber , dass heute weltweit trotzdem noch immer mehr als eine milliarde menschen in extremer armut leben .
gemäss bericht der deza sind es in absoluten zahlen mehr als doppelt so viele wie noch vor dreissig jahren .
immer mehr dieser menschen leben in fragilen kontexten .
wir wissen auch , dass die zahl und die intensität der bewaffneten konflikte in den vergangenen jahren zugenommen haben .
die umstürze des arabischen frühlings , der staatszerfall im mittleren osten und in nordafrika , bürgerkriege in syrien , libyen , irak und viele andere ereignisse haben zur grössten flüchtlingswelle seit dem zweiten weltkrieg geführt .
es sind über 60 millionen menschen auf der flucht .
hinzu kommen die globalen herausforderungen ernährungskrise , wasserknappheit , klimawandel , gewaltextremismus , weltweite migration .
davor darf die schweiz , die nach wie vor zu den reichsten ländern der welt gehört , nicht einfach die augen verschliessen .
das internationale engagement liegt auch in unserem interesse , im interesse der schweiz .
denn unser wohlstand und unsere sicherheit hängen stark vom internationalen umfeld ab .
gerade die kleine und international stark vernetzte schweiz hat doch ein ureigenes interesse an sicherheit , frieden und vor allem auch stabilität in der welt .
darum ist es an uns , für stabilität auch in unserem engagement , in unserer internationalen zusammenarbeit zu sorgen .
stabilität - der herr bundesrat hat es auch gesagt - heisst , zumindest dem vom bundesrat beantragten anteil von 0,48 prozent des bruttonationaleinkommens für die öffentliche entwicklungshilfe zuzustimmen .
wir erreichen zwar nicht das uno-millenniumsziel von 0,7 prozent , zu dem auch die schweiz einmal ja gesagt hat .
wir bleiben mit dem bundesrätlichen entwurf aber zumindest beim beschluss dieses parlamentes , das erst vor fünf jahren die erhöhung auf 0,5 prozent beschlossen hat .
schliesslich dürfen wir nicht vergessen , dass im bereich der längerfristig wirksamen entwicklungszusammenarbeit bereits für 2016 gespart wird : es werden 120 millionen franken weniger verfügbar sein .
[ page 805 ] stimmen sie im interesse unseres landes für stabilität .
es gibt von links bis rechts viele forderungen , sie reichen von 0,4 bis 0,7 prozent .
ich glaube , mein minderheitsantrag auf einen anteil von 0,48 prozent wäre ein guter kompromiss .
obwohl wir heute morgen über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf kroatien zu entscheiden haben , steht horizon 2020 im mittelpunkt der debatte .
dies zeigt auch die spezielle und schwierige situation , in der wir uns befinden .
dieses forschungsrahmenabkommen ist wichtig für den forschungsplatz , den spitzenforschungsplatz schweiz .
da sind wir uns , glaube ich , heute morgen alle einig .
eine vollteilnahme an horizon 2020 ist deshalb klar anzustreben .
der status eines drittstaates ist für unseren forschungsplatz und für unsere wirtschaft unbefriedigend .
schweizer forschende , wir haben es schon gehört , könnten sich dann nämlich nur noch als drittstaatpartner ohne finanzierung durch die eu an bestehende projekte anschliessen .
dies würde den ruf des forschungsplatzes schweiz schwächen .
aber , und das ist zentral , es ist nun einmal so , dass durch das ja zur masseneinwanderungs-initiative einige herausforderungen bestehen .
das war vielen bereits im abstimmungskampf klar .
artikel 121 a ist durch einen volksentscheid in die bundesverfassung eingefügt worden , und daran müssen wir uns halten , auch wenn es schwierigkeiten gibt .
dies hat der bundesrat ja auch so anerkannt und die unterzeichnung des kroatien-protokolls als nicht möglich bezeichnet .
jede erweiterung des freizügigkeitsabkommens muss dem referendum unterstellt werden , und die bevölkerung kann darüber abstimmen .
dies soll auch für kroatien gelten .
ich bedaure diese schwierige situation wirklich , aber ich bewerte die einhaltung der bestimmungen unserer bundesverfassung höher und unterstütze die mehrheit .
wir sind ein wenig erschöpft von der debatte zur freizügigkeit betreffend kroatien .
mein thema beschlägt aber eigentlich auch eine freizügigkeit , und zwar geht mir die freizügigkeit bei der interpretation der amts - und rechtshilfe zwischen der schweiz und italien zu weit .
sie wissen , dass im märz 2016 verschiedene mafiamitglieder in der schweiz an mehreren stellen verhaftet wurden , darunter auch in saas-grund .
grundsätzlich sind wir ja alle froh , wenn mafiamitglieder in der schweiz verhaftet und nach italien zurückgeschafft werden können .
aber das wie spielt dann doch noch eine rolle .
wenn man nämlich bei einer polizeiaktion die polizeikräfte des bundes und des kantons der lächerlichkeit preisgibt , wie in saas-grund , hat das wohl keine abschreckende wirkung für die zukunft , sondern zeigt eigentlich einzig die unfähigkeit eines landes , seine polizeiliche hoheit wahrzunehmen und internationale verträge über die amts - und rechtshilfe zu vollstrecken .
die souveränität eines staates ist nun einmal direkt verknüpft mit der ausübung der polizeilichen gewalt in diesem land .
vielleicht haben nicht alle ständeräte das von der polizia di stato ins internet gestellte video gesehen .
ich erlaube mir folgende feststellung : sie sehen dort die verhaftung eines mannes durch drei beamte der polizia di stato in uniform in seiner wohnung in saas-grund , die abführung des mannes über das treppenhaus und die verfrachtung in einen kastenwagen .
spalier stehen dabei in der wohnung und im treppenhaus zivile beamte , mutmasslich des fedpol , und auf der strasse zwei kantonspolizisten des kantons wallis .
nach meinen informationen waren bei dieser aktion alleine in saas-grund acht mitglieder der polizia di stato italiens involviert , welche in anwesenheit des leitenden fedpol-beamten dieses video aufgenommen haben und den italiener vor den augen der schweizer beamten verhaftet und abgeführt haben .
es gibt artikel 271 des strafgesetzbuches , wonach sich strafbar macht , wer auf schweizerischem gebiet ohne bewilligung für einen fremden staat handlungen vornimmt , die einer behörde oder einem beamten zukommen .
dabei spielt es absolut keine rolle , ob das video nun die effektive verhaftung des täters aufzeigt oder eine nachgespielte verhaftung des täters ist .
das ejpd hat nämlich selbst bestätigt , dass es in diesem fall keine bewilligung zur selbstständigen vornahme irgendeiner rechtshandlung durch die ausländische behörde erteilt habe .
die vorfälle in saas-grund waren straftaten ausländischer polizeibeamter auf dem gebiet der schweiz .
falls sie das gleiche in italien versuchen wollen , frau bundesrätin , dann können sie anschliessend ihre beamten über diplomatische kanäle aus den italienischen gefängnissen zurückholen .
und was macht die schweiz ?
sie schaut brav zu , und sobald das ganze über die medien ans licht kommt , versucht man , sich billig herauszureden .
dabei hätte ein blick des leitenden fedpol-beamten in den bericht des bundesamtes für justiz vom 14 . märz 2011 zu rechtsfragen im zusammenhang mit der zusammenarbeit mit ausländischen behörden genügt .
dort hat nämlich das bundesamt für justiz im zuge von problemen bei rechtshilfeverfahren und aufgrund verschiedener interventionen dieses parlamentes die richtlinien für den einsatz ausländischer beamter in der schweiz festgehalten .
erlauben sie mir ein klares wort : schicken sie den betreffenden einsatzleiter des fedpol in einen ausbildungskurs , oder versetzen sie ihn in eine andere abteilung .
weder die kantonspolizei wallis noch die beteiligten bundespolizisten lassen sich gerne der lächerlichkeit preisgeben .
das fedpol seinerseits sollte aufgrund der erfahrung mit der italienischen justiz im kanton luzern , im kanton thurgau und jetzt im kanton wallis folgendes machen : 1. die zahl der ausländischen beamten strikte auf drei begrenzen , so , wie das üblich ist ; 2. ihnen einen blossen beobachterstatus zuweisen ; 3. diesen beobachterstatus durch zuständige begleiter sicherstellen und 4. bei überschreiten des beobachterstatus die entsprechenden beamten verhaften und des landes verweisen .
ich weiss , die schweiz ist grosszügig .
wir machen keine retorsionsmassnahmen , wir bauen den gotthard für europa und erlauben europa näherzurücken .
aber wir sind auch keine bananenrepublik .
wir müssen wirklich darauf schauen , dass wir unsere beamten , das sind kantonspolizisten und fedpol-polizisten , nicht vor den italienischen beamten der lächerlichkeit preisgeben .
und hier hat der zuständige einsatzleiter vollständig versagt .
in diesem sinne ist die stellungnahme des bundesrates auch völlig falsch und desinformierend .
auch angesichts des dichterzitates stimme ich mit der mehrheit .
wir hören vonseiten der minderheit , wir seien in einer situation sui generis , wir müssten politisch entscheiden , wir sollten uns nicht hinter der bundesverfassung verstecken .
kollege lombardi habe ich fast so verstanden : artikel 121 a der bundesverfassung stört ; interpretiert ihn so , wie es euch zupasskommt .
wir kommen aber gerade in diesem rat nicht darum herum zu bedenken , was der kommissionspräsident in kurzen worten auf den punkt brachte .
artikel 121 a absatz 2 der bundesverfassung sagt etwas , das im widerspruch zum protokoll iii steht , und artikel 121 a absatz 4 verbietet uns , so etwas zu tun .
wir geraten auf eine schiefe bahn , wenn wir uns darüber hinwegsetzen .
wir verlieren unsere glaubwürdigkeit , vor allem auch für das , was noch kommt .
das würde uns im hauptpunkt , bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative , zum bumerang werden ; ich verweise auf das votum von kollege bischof .
das will ich nicht , zum wohle des werk - und forschungsplatzes schweiz .
herr kollege nussbaumer , sie haben gesagt , wir würden torpedieren und wir müssten jetzt wie beim gotthard mitziehen .
jetzt frage ich sie : sie wollen doppelt so viel ausgeben wie deutschland , und unsere anträge entsprechen 1,5 -mal so viel wie den zahlungen deutschlands .
wie torpedieren wir damit jetzt die internationale zusammenarbeit , und wo müssen wir mitziehen ?
eigentlich bräuchte ich fünf minuten , um auf das votum meines vorredners zu antworten .
die habe ich leider nicht zusätzlich , deshalb bleibe ich bei meinem votum .
die bdp-fraktion wird bei der bundesratslösung bleiben .
sie unterstützt keine kürzungen .
diese sind angesichts der weltlage unverantwortlich .
die bundesratslösung ist nach wie vor ein zeichen für den klaren willen , unsere humanitäre tradition nicht aufs spiel zu setzen , nimmt aber rücksicht auf die finanziellen möglichkeiten in anbetracht einer angespannten finanzlage .
die bundesratslösung ist auch diejenige lösung , die gemachte arbeit nicht kritisiert , sondern unterstützt .
lassen sie mich noch etwas grundsätzliches sagen : wer nur bei der humanitären hilfe aufstocken und nur dort bei der bundesratslösung bleiben und die anderen kredite reduzieren will , macht in meinen augen einen entscheidenden fehler .
lassen sie mich das an einem bild erklären : einem verletzten nützt es nichts , wenn lediglich erste hilfe geleistet wird , ihm dann aber weitere hilfe für nachhaltige genesung verweigert oder nur dürftig gewährt und zu wenig getan wird , damit er nicht wieder in die gleiche situation kommt bzw. sich wieder die gleiche verletzung zuzieht .
deshalb ist die vom bundesrat vorgelegte lösung sinnvoll .
zum schluss noch ein wort zum prozentsatz : wir sind uns bewusst , dass gemäss parlamentsbeschluss 0,5 prozent und eigentlich 0,7 prozent angestrebt werden müssten , und zwar auch angesichts der momentanen finanzlage .
0,4 prozent sind eindeutig ungenügend .
mit rücksicht auf die finanzlage aber werden wir hier bei diesen 0,48 prozent bleiben .
wenn es jetzt fraktionen gibt , die sagen , dass 0,45 prozent auch reichen würden , es seien ja nur rund 400 millionen franken weniger , was angesichts des gesamtkreditrahmens ein klacks sei , dann staune ich .
seit wann sind 400 millionen franken ein klacks ?
sind sie sich bewusst , was zum beispiel hilfswerke wie heks , caritas usw. - ich gebe zu , dass dieser vergleich etwas hinkt , aber trotzdem - mit 400 millionen anfangen können ?
nein , 400 millionen sind kein klacks , sie müssen drinbleiben , vor allem auch angesichts der weltlage .
die situation hat sich verschärft und nicht entschärft .
400 millionen sind viel geld in der entwicklungszusammenarbeit .
doch nochmals zur bedeutung dieses prozentsatzes : dass dieser nun so sehr in den fokus rückt , ist falsch .
hier geht es um einen rahmen , und der ist vom bundesrat vernünftig vorgegeben .
über die konkreten zahlen wird immer noch bei den budgetverhandlungen diskutiert .
lassen wir es bei der ausgangslage , wie sie der bundesrat vorgegeben hat , für die künftigen diskussionen bewenden .
ich möchte noch einen gedanken lautwerden lassen : könnte nicht die absicht vorliegen , dass man hier und heute 0,45 prozent durchbringen und dann bei den budgetdebatten noch weiter kürzen will ?
dieser gedanke lässt mich etwas erschauern .
und zum schluss : lernen wir doch gemeinsam wieder , nicht mehr nur auf unsere innovationen so stolz zu sein , wie wir es gestern beim gotthardtunnel waren .
nicht nur auf innovation muss dieses land stolz sein - sei es auch wieder stolz darauf , den wert der humanitären tradition hochzuhalten .
auf diesen wert dürfen wir zu recht stolz sein , und bezüglich beider werte - innovation und humanitäre hilfe - ist auch die welt stolz auf die schweiz .
setzen wir das nicht aufs spiel .
lassen sie mich beim gotthard anschliessen .
als gestern frau bundeskanzlerin angela merkel darauf hinwies , dass im internationalen [ page 808 ] zusammenwirken in der verkehrspolitik alle - alle !
- ihren beitrag leisten müssen , klatschten viele von ihnen im festzelt und nickten einvernehmlich mit dem kopf : deutschland soll jetzt auch seinen versprochenen beitrag leisten , damit zukunftsweisende projekte der realität zugeführt werden können !
wenn man international etwas erreichen will , dann müssen alle ihren beitrag leisten , das war gestern konsens .
ich glaube , dass auch herr portmann mitgeklatscht hätte - und er hat vielleicht auch mitgeklatscht , um kundzutun , dass das so sein muss .
und heute morgen ?
heute morgen ist das bei der internationalen zusammenarbeit nicht anders .
aber das klatschen betrifft heute unser land , denn die schweiz hat sich mit ihrer zustimmung zur aktionsagenda von addis abeba am gipfel vom juli 2015 einmal mehr - einmal mehr !
- zum 0,7 -prozent-ziel bekannt .
wer sich zu diesem ziel bekennt , muss auch entsprechend handeln .
internationales zusammenwirken in der entwicklungsfinanzierung , internationale zusammenarbeit gelingt nur , wenn alle ihre versprochenen , zugesagten , in aussicht gestellten beiträge leisten .
heute stehen wir in der pflicht .
die globalen herausforderungen sind gewaltig .
nicht abbau , sondern ausbau der internationalen zusammenarbeit ist daher angesagt .
laut hochrangigen uno-diplomaten verursacht allein die umsetzung der uno-agenda 2030 jährliche kosten bis zu 5000 milliarden dollar .
das ist eine summe , welche die aktuelle öffentliche entwicklungshilfe um das 25 - bis 35 -fache übersteigt .
darum braucht es die öffentliche entwicklungshilfe , aber es braucht auch ganz viele andere akteure , die dazu beitragen , dass auf dieser welt mehr frieden , mehr gerechtigkeit und mehr entwicklung möglich sind .
das in paris verabschiedete klimaschutzabkommen hat diese kostenschätzung weiter in die höhe getrieben .
die schweiz - es bleibt uns keine andere wahl - muss ihren beitrag leisten .
der 0,48 -prozent-antrag des bundesrates ist angesichts dieser herausforderungen eigentlich ungenügend .
die sp-delegation in der apk bittet sie daher , die minderheitsanträge carobbio guscetti für 0,7 prozent oder chevalley für 0,5 prozent zu unterstützen .
die kürzungsanträge aus dem kreis der svp - und der fdp-liberalen fraktion , die minderheitsanträge i ( reimann maximilian ) und ii ( müller walter ) , torpedieren im kern die internationale zusammenarbeit für mehr frieden und auch die bekämpfung der armut im generellen .
entscheidend bei der internationalen zusammenarbeit - es ist gut , wenn wir das immer wieder in erinnerung rufen - sind die verlässlichkeit und die kohärenz in unserer tätigkeit .
die schweiz hat sich international verpflichtet .
wir unterstützen daher eine politik , die verlässlich ist , bei der internationale zusicherungen eingehalten werden und mit der wir kohärent sind und am ball bleiben .
die internationale zusammenarbeit ist eingebettet in diese strategie unseres landes , in die strategische zielsetzung dieser verpflichtung .
als teil der internationalen staatengemeinschaft ist die schweiz wie alle anderen länder von herausforderungen wie migration , terrorismus , instabilität , armut und gewalt betroffen .
je aktiver die schweiz diese probleme vor ort bekämpft , desto höher sind die chancen , frieden und sicherheit in der heimat garantieren zu können .
die friedensförderung leistet den kostengünstigsten beitrag an die gewährleistung der sicherheit der schweiz .
ich bitte sie daher namens der sp-fraktion , das zu beschliessen , wofür wir uns international eingesetzt haben , nämlich das 0,7 -prozent-ziel. wenn sie dem heute nicht folgen möchten , dann bitte ich sie , der selbstverpflichtung nachdruck zu verleihen , wie es im antrag der minderheit sommaruga carlo zum ausdruck kommt , wonach wir das schrittweise erhöhen werden , sodass wir in acht jahren auf dem zielwert von 0,7 prozent sind .
die debatte hat vieles aufgezeigt , aber es gibt ein paar dinge , die man auch noch anfügen muss .
der bundesrat steht im moment in sehr schwierigen verhandlungen mit der eu .
ich denke , der bundesrat hat uns diese vorlage im rahmen dieser verhandlungen auf den [ page 323 ] tisch gelegt , damit wir heute darüber beschliessen können .
in schwierigen verhandlungen braucht es spielraum .
wenn die kommissionsmehrheit heute diesen spielraum ohne not einengt , macht sie nichts anderes , als dass sie möglichkeiten für andere lösungen ausschliesst .
das wäre allein schon ein grund dafür , auf die vorlage gemäss dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des nationalrates einzutreten und die minderheit zu unterstützen , was der bundesrat ja wünscht .
ich möchte hier auch noch die nebenbemerkung machen , dass es in so schwierigen situationen wie derjenigen , in der der bundesrat jetzt steckt , unsere aufgabe ist , dem bundesrat den rücken zu stärken und ihn nicht noch mit kritik zu schwächen .
wir sollten dies nicht zuletzt auch darum tun , weil uns der bundesrat gar keine fahrlässige auslegeordnung vorlegt .
er nimmt eine sehr strikte juristische und politische auslegung der verfassungsmässigkeit des kroatien-protokolls vor .
nebenbei sei festgehalten : aus meiner sicht kann sich die kommission nicht auf die direktion für völkerrecht berufen , denn diese prüft nur , ob die auslegung des bundesrates und des ejpd das völkerrecht verletzt oder nicht .
sie prüft in keiner weise , ob es andere möglichkeiten gäbe , sondern sie schaut nur , ob das , was der bundesrat beschlossen hat , völkerrechtlich geht .
sie macht also kein eigenständiges gutachten .
das heisst , es liegt nun an uns , hier im rat diese juristische und politische auslegeordnung zu prüfen , zu bestätigen oder zu verändern .
das ist notabene unsere kompetenz und nicht diejenige des bundesrates .
wir wissen es : namhafte leute auf diesem gebiet haben andere auslegeordnungen vorgelegt .
die kommission hat keine anhörungen zu den auslegeordnungen dieser leute durchgeführt - das ist auch ihr recht -, sondern sie hat sich auf die auslegeordnung des bundesrates verlassen ; sie hat diese überprüft und ist damit auch dem bundesrat in bezug auf die auslegung gefolgt ; das ist meine interpretation .
das würde im endeffekt aber eigentlich heissen , dass man den vorschlag des bundesrates einfach eins zu eins unterstützt und ihn nicht verändert .
es gibt ja keine massgeblichen rechtsexperten , die eine verschärfung der auslegung des bundesrates verlangen ; das gibt es gar nicht .
es gibt nur rechtsexperten , die sagen , die richtige variante könnte die des bundesrates sein oder man müsste sie abschwächen .
es gibt aber niemand , der sagt : man muss dem bundesrat noch auf die finger hauen .
das gibt es gar nicht .
darum glaube ich , es wäre richtig , dem bundesrat zu folgen .
die kommission hat da richtig gearbeitet , sie hat den bundesrat und das ejpd angehört .
dies allein würde mir als argumentation schon genügen .
es gibt aber noch ein paar andere dinge zu sagen .
materiell ist die situation ja etwas skurril .
die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien bietet gemäss diesem zusatzprotokoll ja eben schwarz auf weiss exakt das , was die verfassung fordert : während zehn jahren ist alles kontingentiert , und die einwanderung wird von uns kontrolliert .
in diesem teil besteht überhaupt kein widerspruch .
ein widerspruch besteht nur mit dem personenfreizügigkeitsabkommen mit der gesamten eu .
wenn sie es richtig anschauen , sehen sie : man könnte das kroatien-protokoll eigentlich , ohne eine lange debatte in diesem saal zu führen , unterzeichnen .
das würde auch nicht gegen treu und glauben verstossen .
erstens weiss die eu , dass die schweiz vorbehalte gegen die personenfreizügigkeit angebracht hat .
sie weiss es , weil wir eine volksabstimmung hatten .
die eu hat von dieser volksabstimmung kenntnis genommen und die schweiz notabene aufgefordert , stellung dazu zu nehmen und vorschläge zu machen .
die eu weiss also , dass diese volksabstimmung stattgefunden hat .
zweitens haben wir ein verhandlungsmandat beschlossen , das in brüssel abgegeben wurde .
auch deshalb weiss die eu , dass wir bei dieser ganzen sache vorbehalte haben .
das heisst : eigentlich ist es klar , dass das kroatien-protokoll in der übergangszeit die verfassung hundertprozentig respektiert .
in dieser übergangszeit müssen wir ja auch eine lösung finden .
ich möchte da etwas korrigieren : niemand hat gesagt , am 9. februar 2017 werde ein abkommen aufgehoben .
wenn ich den minderheitssprecher richtig verstanden habe , hat er nur gesagt , wir müssten innerhalb einer vernünftigen frist zu einem schluss kommen ; im worst case würde dann etwas aufgehoben .
damit könnte man jederzeit der vorlage zustimmen .
ich habe noch einen weiteren punkt anzuführen .
ich möchte ihn als frage an die frau bundesrätin formulieren , denn ich konnte in der verfügbaren zeit nicht alles zu ende recherchieren .
hier wurde mehrmals gesagt , dass wir über die ausweitung des freizügigkeitsabkommens auf rumänien und bulgarien abgestimmt haben .
ja , und wir haben auch bei der erweiterung von der eu-15 auf die eu-25 abgestimmt .
in der botschaft zum geschäft 98.028 , mit dem dem parlament die bilateralen verträge i vorgelegt wurden , ging der bundesrat davon aus , dass erweiterungen nicht dem referendum unterstünden .
meines wissens wurde das erst hier im parlament beschlossen .
es war also der politische wille und kam nicht vom juristischen her - vielleicht war es ja auch sinnvoll .
ist das alles richtig ?
ich möchte hier diese frage beantwortet haben .
ich habe die ganze botschaft zum geschäft 98.028 durchgelesen , habe die antwort dazu aber nicht gefunden .
sie sehen also , eigentlich ist es so : wenn sie die formulierung der mehrheit der apk hier aufnehmen würden , dann wäre - das müsste man doch eigentlich ehrlich sagen - horizon 2020 vermutlich erledigt .
seien wir ehrlich : eine mit der bundesverfassung übereinstimmende lösung werden wir im parlament bis ende jahr nicht haben , werden wir auch nicht durchgebracht haben .
das ist zeitlich schlicht unmöglich , auch wenn die verhandlungen mit der eu sehr gut und schnell verlaufen .
wenn man jetzt hier argumentiert , dass es ja möglich sei , dass man auch eine einseitige lösung finden könne , dann möchte ich einfach deutsch und deutlich sagen , dass ich persönlich keine einseitige lösung will .
ich will das nicht , und ich erhoffe mir sehr , dass dieses parlament auch keine einseitige lösung will .
wenn man keine einseitige lösung will , dann muss man jetzt eigentlich gemäss bundesrat , nationalrat und minderheit stimmen und nicht für die mehrheit .
ich möchte hier aber auch ganz klar noch die gretchenfrage stellen .
kollege bischofberger hat darauf hingewiesen , worum es eigentlich geht .
wenn wir ende jahr keine lösung haben , setzen wir dann wirklich die forschungszusammenarbeit mit der eu aufs spiel ?
wegen kontingenten von hundert kroaten pro jahr ?
ist es das , was wir machen wollen ?
während zehn jahren wird die zuwanderung von uns gesteuert - das ist der inhalt , während zehn jahren wird sie so gesteuert .
wollen wir das , will also dieser rat wirklich die forschungszusammenarbeit aufkündigen ?
wollen wir wirklich mit vollgas auf die sackgasse zufahren ?
es ist für mich zynisch , wenn es dann heisst , man könne mit dringlichen motionen noch die notbremse ziehen .
auch diese dringlichen motionen unterstehen dem referendum .
der bremsweg ist zu lang .
dass es eine sackgasse ist , stellt man auch unschwer fest , wenn man sich nur einmal bewusst macht , dass der entscheid , den die mehrheit der apk getroffen hat , falls er angenommen würde , dem referendum unterstellt würde .
das würde er ja , und würde das referendum ergriffen , so müssten wir darüber abstimmen .
ja , was stimmen wir jetzt ab ?
heisst dann ein ja : " ja , unterzeichnet kroatien und rettet die zusammenarbeit " ?
oder heisst ein ja : " ja , unterzeichnet kroatien , aber nur unter der bedingung von artikel 121 a und lasst die forschungsarbeit sausen " ?
man müsste eigentlich bei diesem vorgehen eine stichfrage stellen , was in unserer referendumsdemokratie gar nicht geht , wenn wir den entscheid wirklich richtig haben wollen .
es wurde mehrmals gesagt , wir müssten dann im " löwen " und im " ochsen " antreten .
ich gestatte mir jetzt auch als zürcher zu sagen , dass ich aus einem landsgemeindekanton komme und dort gross geworden bin .
ich habe gelernt , dass man , wenn man ehrlich vor die leute hinsteht , die [ page 324 ] chance hat , auch ehrlich mit ihnen zu diskutieren und auch eine mehrheit zu bekommen .
die forschung ist unsere zukunft , gerade in diesen schwierigen tagen mit dem starken schweizerfranken , mit der aufgabe des steuerregimes , mit dem umbau des finanzplatzes ; es wird immer darauf hingewiesen , wie wichtig innovation und forschung ist .
jetzt wollen wir hier unsicherheit schaffen .
jeder weitere tag mit dieser unsicherheit schadet uns schon heute .
und bereits heute hat man sehr grossen schaden angerichtet .
stimmen sie bitte mit der minderheit für die forschung , für die jugend und für unsere zukunft .
die schweiz ist ein einwanderungsland , seit sie wirtschaftlich ein erfolgreiches land ist .
es ist in der schweiz bei der integration von migrantinnen und migranten , von flüchtlingen , aber auch von leuten , die gekommen sind , um hier zu arbeiten , eindrückliches geleistet worden , schwergewichtig in der wirtschaft .
bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen integration hatten und haben auch die gewerkschaften eine grosse bedeutung .
wo die schweiz hinterherhinkt , ist in der frage des bürgerrechts .
es gibt inzwischen eine grosse zahl von menschen , die seit je oder seit sehr langer zeit in diesem land leben und trotzdem nicht über das bürgerrecht verfügen .
gemessen daran ist die stellungnahme des bundesrates auf diese interpellation doch sehr positiv zu würdigen und bedeutet einen grossen schritt nach vorn .
wenn es um fragen der integration und einbürgerung geht , kommt es ja nicht nur auf die gesetze selbst an , sondern auch darauf , in welchem geist diese gesetze umgesetzt und angewendet werden .
vor diesem hintergrund ist diese stellungnahme des bundesrates sehr positiv zu würdigen .
sie bedeutet einen grossen schritt nach vorn .
es wird unterstrichen , dass diese menschen - vor allem die jungen , die hier geboren sind und in unserem land aufwachsen - ein wichtiger teil unserer bevölkerung sind , dass sie zu uns gehören , dass deshalb auch die einbürgerung dieser jungen menschen gefördert werden soll und dass wir ein interesse daran haben , dass dies geschieht .
es ist sehr positiv , dass der bundesrat die sensibilisierung für diese frage vorantreiben möchte und das gespräch mit kantonen und gemeinden sucht , auf die es natürlich gleichzeitig ankommt .
die antwort , die auf diese interpellation gegeben worden ist , ist in diesem sinne exemplarisch .
es ist auch so , dass in den kantonen - zwar nicht überall , aber doch teilweise - schon einiges im gange ist .
auch das muss gewürdigt werden .
es gibt in jüngerer zeit herausragende beispiele .
ich erinnere an die bemühungen im kanton genf , wo man auf die jungen zugeht und die einbürgerung fördert .
oder in basel werden beispielsweise diejenigen , die die voraussetzungen erfüllen , angeschrieben und eingeladen , die einbürgerung zu beantragen .
man macht sie darauf aufmerksam und sagt ihnen , wie das geht .
man hat eine positive haltung dazu .
es hat entsprechende auswirkungen , wenn die menschen , die zu unserer wirtschaft und gesellschaft gehören , merken , dass sie auch insgesamt dazugehören können und sollen .
wenngleich ich das so gesagt habe und davon ausgehe , dass diese aufgaben jetzt angegangen werden , so bin ich doch nicht vollständig von der stellungnahme befriedigt .
denn die stellungnahme bezieht sich im sinne der künftigen gesetzgebung auf junge menschen , die über die niederlassungsbewilligung verfügen .
das ist eine ausgangslage , die gewisse probleme aufwirft und bei der sich im kontext der ausländerrechtlichen bestimmungen neue handlungsfelder eröffnen , die erst noch angegangen werden müssen .
junge menschen , die in der schweiz geboren wurden , hier aufgewachsen sind und immer nur hier gelebt haben , sind ja nicht für den status ihrer eltern verantwortlich .
man wird einfach in diese gesellschaft geboren .
wir sind auch nicht verantwortlich für den status , den unsere eltern hatten .
das hat letztlich nichts mit eigenen verdiensten zu tun .
wenn man eltern hat , die nur eine b-bewilligung oder eine f-bewilligung haben , ändert das nichts daran , dass man hier in diese gesellschaft hineingeboren wird , an ihr teilnimmt , zur schule geht und ein teil unserer gesellschaft ist .
wenn die hürde bei der niederlassungsbewilligung c besteht , dann muss man diese frage angehen , dies in dem sinne , dass in der praxis der zusammenhang mit dem ausländerrecht auch hergestellt wird .
weil jetzt alles sehr kurzfristig war , hatte ich selber nicht die gelegenheit , das thema gründlich zu vertiefen .
immerhin bin ich von spezialisten darauf aufmerksam gemacht worden , dass es gerade bei jungen menschen die möglichkeit gibt , über härtefallkriterien - auch wenn die eltern nur über eine b - oder f-bewilligung verfügen - die aufenthalts - und niederlassungsbewilligung noch rechtzeitig zu erlangen : damit für junge [ page 331 ] erwachsene , wenn diese möglichkeit besteht , die entsprechenden voraussetzungen ausländerrechtlich gegeben sind , damit das nicht zur hürde wird , die nur schwer zu überwinden ist , damit das nicht zu grossen verzögerungen führt , sondern damit diese jungen menschen die gleichen chancen bekommen .
ich meine , dass diese aufgabe gleichzeitig angegangen werden sollte .
ich lade sie ein vorzusehen , dass auch diese frage noch gründlich geprüft werden muss , damit hier nicht ein neuer engpass für diese jungen entsteht , die davon betroffen sind .
insgesamt ist es aber doch eine sehr positive stellungnahme des bundesrates ; es ist ein grosser schritt nach vorne , im hinblick auch auf die anwendung des künftigen gesetzes .
ich meine , dass auch bei kantonen und gemeinden die voraussetzungen gegeben sind , die frage auch bei den entsprechenden verbänden , an konferenzen anzugehen .
sie muss jetzt angegangen werden ; es betrifft sehr viele menschen in unserem land .
die haltung der behörden spielt hier eine grosse rolle .
es kann auch noch einiges geschehen hinsichtlich der gebührenfrage bei den jungen , einfach hinsichtlich all der voraussetzungen , die in der praxis , unabhängig von den gesetzen , letztlich für eine erleichterung bedeutend sein können .
es geht , um abschliessend eine feststellung zu machen , letztlich auch um die zukunft unserer demokratie .
demokratie heisst ja auch , dass die menschen , die hier leben , die hier geboren sind , die hier aufwachsen , die hier arbeiten , vollwertige mitglieder unserer gemeinschaft in ihrer ganzen vielfalt sind .
die schweiz hat grosses geleistet , gerade auch in diesem kontext .
diese menschen gehören zu dem , was den reichtum der schweiz auf den verschiedensten feldern ausmacht .
wir haben hier die möglichkeit , dafür zu sorgen , dass diese chancengleichheit durch eine entsprechende praxis der behörden herbeigeführt werden kann .
ich habe in meinem votum keine beleidigung ausgesprochen , sondern ich habe sie politisch herausgefordert , herr müller , damit sie sich auch in der fdp-politik sorgfältig überlegen , welche verpflichtung unser land international eingegangen ist .
wir möchten gemeinsam mit den anderen reichen staaten das 0,7 -prozent-ziel erreichen .
wie wir das erreichen wollen , können wir miteinander politisch aushandeln .
auch ihnen kann ich mit auf den weg geben : stimmen sie der minderheit sommaruga carlo zu , die eine langfristige verpflichtung zur erhöhung vorsieht .
dann werden wir auch international unseren beitrag für mehr frieden und mehr armutsbekämpfung leisten .
ausgangspunkt dieser motion , die zufälliger - und auch tragischerweise just dieser tage aktuell ist , ist , dass jugendstrafrechtliche massnahmen zwingend dann enden , wenn der jugendliche ein bestimmtes alter - zurzeit noch 22 jahre , neu dann 25 jahre - erreicht .
das betrifft namentlich auch die " jugendstrafrechtliche verwahrung " , also die freiheitsentziehende massnahme gegen hochgefährliche straftäter .
werden nun vergleichbare massnahmen - z. b. eine verwahrung - gegen erwachsene ausgesprochen , ist es undenkbar , dass man diese personen , wenn sie nach wie vor gefährlich sind , nur deshalb freilässt , weil sie eine bestimmte anzahl von kerzen auf ihrem geburtstagskuchen ausblasen .
nun ist es zwar nachvollziehbar , dass jugendstrafrechtliche massnahmen irgendwann auslaufen müssen , denn sie richten sich ja eben besonders gegen jugendliche straftäter .
man könnte sich also schwer vorstellen , dass jemand mit 75 jahren immer noch unter einer jugendstrafrechtlichen massnahme stünde .
das darf aber nicht heissen , dass die massnahme in jedem fall ersatzlos wegfallen darf .
sachgerecht wäre es , wenn schon , sie nötigenfalls durch die geeignete erwachsenenstrafrechtliche massnahme abzulösen .
heute aber , und das ist eine lücke , geht das grundsätzlich nicht : man muss einen solchen täter herauslassen , auch wenn alle alarmsignale auf rot stehen .
erst dann , wenn eine nächste tat geschehen würde , könnte man diese erwachsenenstrafrechtliche massnahme gegen ihn anordnen .
es gibt zwar eine eingeschränkte möglichkeit , solche anschlussmassnahmen heute schon vorzusehen , aber nur dann , wenn der täter selber schutzbedürftig ist ; dann kann er bei erreichen des schwellenalters eine vormundschaftliche massnahme verordnet erhalten .
diese dient aber seiner fürsorge und nicht dem schutz dritter .
das bedeutet konkret auch , dass er nicht in einer einrichtung des strafvollzugs unterkommt , sondern eben in einer einrichtung der fürsorgerischen freiheitsentziehung .
diese einrichtungen sind in der regel weniger sicher , da sie ja eben dem schutz [ page 329 ] dieser fürsorgebedürftigen person und nicht dem schutze dritter dienen .
wohin das führen kann , haben wir dieser tage tragischerweise am beispiel des jungen mörders kris v. lesen können , der im aargau ausbrach , weil er eben von gesetzes wegen nicht in einer strafvollzugsanstalt einsitzen durfte .
überhaupt können aber diese massnahmen nur bei eigengefährdung angeordnet werden .
wo jemand generell dritte gefährdet und selber nicht , z. b. wegen einer psychischen krankheit , schutzbedürftig ist , muss er eben am tag , an dem er seine 22 oder 25 kerzen ausbläst , freigelassen werden .
bezüglich kontakt - und rayonverboten , die wir jüngst mit dem sexualstrafrecht eingeführt haben , haben wir das problem erkannt und gleich gelöst : per 1. januar 2015 haben wir die regel eingeführt , dass solche massnahmen wo nötig auch nach erwachsenenstrafrecht weitergeführt werden können .
diesen sinnvollen gedanken gilt es nun auch auf die anderen massnahmen auszudehnen , die heute noch gegenüber gefährlichen jugendlichen an deren 22 . geburtstag von gesetzes wegen einfach wegfallen , auch wenn sie noch hochgefährlich sind .
ich danke ihnen daher , wenn sie - wie bereits der bundesrat - diese motion annehmen .
ich habe ausgeführt , dass unser land auch eine internationale selbstverpflichtung eingegangen ist , indem wir bei der aktionsagenda ja dazu gesagt haben , unseren anteil auf 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens zu erhöhen ; das habe ich bei ihnen nicht gehört .
daher möchte ich sie noch einmal einladen , die entsprechenden anträge zu unterstützen .
sie können auch der minderheit sommaruga carlo zustimmen , welche dieser selbstverpflichtung über eine schrittweise erhöhung der mittel für die öffentliche entwicklungshilfe nachkommen möchte .
das ist mein appell an sie : bleiben sie auch bei dieser frage der internationalen solidarität verpflichtet !
wir stimmen ja am kommenden wochenende über die revision des asylgesetzes ab .
es geht dort um die frage der zulassung - ein rechtsstaatliches verfahren .
diese zulassungsproblematik , die gewährleistung und das funktionieren des asylrechts in der praxis , das ist gegenstand dieser gesetzgebung .
mit dieser interpellation spreche ich eine zweite problematik an , die von ebenso grosser bedeutung ist .
sie betrifft nicht die zulassung , sondern die frage , was mit den menschen passiert , die hier sind und bei denen man , weil es sich um junge menschen handelt , davon ausgehen muss , dass sie lange , eventuell sehr lange , ja ihr leben lang hierbleiben .
hier tun sich , meine ich , für die schweiz neue fragen auf , insbesondere hinsichtlich der dimensionen und der grössenordnungen ; auch wenn diese fragen nicht vollkommen neu sind , stellen sie sich in neuerer zeit doch neu .
auf diesen punkt wollte ich mit meiner interpellation zu sprechen kommen .
der bundesrat meinte in seiner stellungnahme , dass er bereit sei , das ziel der integration dieser menschen , bei denen man jetzt davon ausgehen muss , dass sie lange oder gar für immer hierbleiben werden , im rahmen der bestehenden instrumente und konferenzen aufzunehmen .
ich meine aber , dass der bundesrat sich auch die frage stellen muss , ob das angesichts dieser herausforderungen effektiv genügt .
es gibt einige bemühungen .
so ist in der stellungnahme von einem programm mit 1000 plätzen die rede , das ab 2018 laufen soll .
es wird auch die integrationspauschale von 6000 franken erwähnt .
ich meine aber , dass dies angesichts der herausforderungen nicht genügt .
wir haben zwar in der schweiz viel kleinere herausforderungen als beispielsweise deutschland , wo es um ganz andere grössenordnungen geht .
doch auch für die schweizerischen verhältnisse sind die grössenordnungen erheblich .
wir müssen uns vor augen halten , dass junge , die hier ankommen und bei denen davon ausgegangen werden muss , dass sie hierbleiben werden , einen lebenszyklus vor sich haben .
es ist also heute wesentlich , dass wir jetzt die politischen entscheide treffen , die es ermöglichen , dass diese jungen menschen integriert werden .
wenn man es heute oder in den kommenden jahren unterlässt , diese aufgabe in angriff zu nehmen , dann werden künftige generationen in künftigen jahrzehnten die folgen dieser unterlassungen zu tragen haben .
das anliegen der interpellation - es ist ja vorläufig eine interpellation - ist es , anzuregen , dass man dieses problem in einer anderen grössenordnung angeht , ausgehend von den besonderen herausforderungen , die wir heute haben , und auch inspiriert durch die erfahrungen in anderen bereichen .
ich war selber stark beteiligt daran , als vor zehn , zwölf jahren eine nationale lehrstellenkonferenz ins leben gerufen wurde ; das war zur zeit , als bundesrat deiss an der spitze [ page 332 ] des eidgenössischen volkswirtschaftsdepartementes stand .
damals bestand ja auch das erschwernis , dass gesagt wurde , dass sich das problem der fehlenden lehrstellen von selber lösen werde , dass die demografie am schluss alles in ordnung bringen werde , wenn die geburtenstarken jahrgänge vorüber sein würden .
nun ist es aber so , dass ein sechzehnjähriger nichts dafür kann , dass er gerade im betreffenden zeitpunkt sechzehn jahre alt wird ; ihm kommt es darauf an , dass er zum zeitpunkt , in dem er sechzehn , siebzehn , achtzehn jahre alt ist , ausbildungschancen hat .
es war tatsächlich so , dass mit den verbundpartnern auf den verschiedenen stufen , beim bund und bei den kantonen , sowie mit den gewerblichen verbänden und auch zusammen mit den gewerkschaften der gemeinsame entscheid getroffen wurde , die lücke von rund 30 000 lehrstellen - das war sehr , sehr viel - zu schliessen .
das ist gelungen - es ist passiert .
man hat sich den hochgesteckten zielen sehr stark angenähert und damit die chancen der jungen massiv erhöht .
das war ein stück politischer voluntarismus .
oder umgekehrt ausgedrückt : die politische verantwortung ist wahrgenommen worden , indem man auf die besonderen herausforderungen , die heute anders gelagert sind , die entsprechende antwort gegeben hat .
hier meine ich auch , dass wir uns in einem zeitpunkt befinden , in dem diese herausforderung eine antwort braucht , die eine andere grössenordnung hat , als sie jetzt in der stellungnahme zur interpellation zum ausdruck kommt .
an sich geht sie in die richtige richtung : das ziel ist erkannt worden , aber man muss sich in ausserordentlichen situationen halt auch ausserordentliche mittel einfallen lassen .
eine konferenz ist kein allheilmittel ; es gibt auch konferenzen , die zu keinen ergebnissen führen .
aber sie hat doch den vorteil , wenn sie die relevanten akteure alle mit einbezieht , dass sie eigentlich einen gewissen handlungsdruck erzeugt , weil man dann doch mit der verantwortung konfrontiert ist und das auch gemeinsam angeht .
es ist klar , dass das alles nicht gratis ist .
es braucht nachher den entsprechenden mitteleinsatz .
aber auch dafür passiert in der regel nicht genügend , wenn diese frage nicht konkret auf den radar kommt , weil es eine problematik mit langzeitwirkung ist .
und bei der hohen schutzquote , die wir haben , sind die unmittelbaren probleme mit der zulassung , mit denen man konfrontiert ist und die zu lösen sind , so gross , dass man schon genug damit zu tun hat und dass man dann leicht aus den augen verliert , dass man in bezug auf diese integration doch jetzt auch besondere mittel einsetzen müsste !
ich meine , das wäre heute nötig .
in der schweiz sind wir imstande , grösseres zu leisten .
wir haben ja gestern bei der eröffnung des basistunnels gesehen , auch wenn es ein generationenzyklus war , dass wir in der schweiz die möglichkeit des politischen handelns haben .
und es ist kein hindernis , dass verschiedene staatsebenen gefordert sind : kantone und bund und gemeinden .
und sicher sind auch die sozialpartner gefordert und ist die wirtschaft gefordert .
das ist kein hindernis dafür , dass man eine lösung finden kann , und ich möchte sie einladen , das nötige dazu einzuleiten und beizutragen .
es ist mir schon klar , dass man hier nicht einfach auf einen knopf drücken kann .
es braucht verschiedene akteure , die wollen , dass man das macht .
ich bin ja selber ein teil der gremien , die hier genannt werden .
deshalb habe ich mit meinem anliegen auch nicht die illusion , dass diese gremien - wenigstens jene , denen ich angehöre - das von selber bewegen werden .
sie haben teilweise auch einen anderen fokus .
ich meine deshalb , dass man doch überlegen sollte , ob man das thema nicht jetzt auch in einem akt eines politischen entschlusses auf die traktandenliste setzt .
das ist ja in der stellungnahme des bundesrates nicht ausgeschlossen - aber eben auch nicht direkt anvisiert .
das ist der grund , weshalb ich bei dieser interpellation von der antwort weniger befriedigt bin als bei der letzten interpellation - sosehr sie an sich in die richtige richtung geht .
lieber kollege nussbaumer , sie machen mir vorwürfe , ich würde die internationale zusammenarbeit torpedieren , meine haltung sei kleinlich - so habe ich es verstanden .
jetzt müssen sie den bürgerinnen und bürgern unseres landes , die steuern zahlen , erklären : sind denn 10,675 milliarden franken nichts ?
das ist eine beleidigung all derjenigen , die zu diesen finanzen beitragen .
sehr geehrter herr bundesrat , die " nzz " hat kürzlich geschrieben , dass seit 1960 fast 5000 milliarden dollar an öffentlicher entwicklungshilfe in alle möglichen weltregionen geflossen sind .
erlauben sie mir in diesem zusammenhang folgende frage : gibt es bis heute einen wissenschaftlichen beweis dafür , dass mit diesem geld ein nachhaltiges wirtschaftswachstum in gang gesetzt wurde ?
herr bundesrat , ich danke ihnen vielmals für diese erläuterungen .
wir kennen ja verpflichtungskredite , um für das budget während einer gewissen periode - in diesem fall vier jahre - sicherheit zu geben .
der bundesrat , zumindest der finanzminister , hat bekanntgegeben , dass strukturelle defizite von 1,5 milliarden franken ab dem jahr 2018 drohen , also bereits ab dem zweiten jahr dieses verpflichtungskredites .
weshalb beantragt uns der bundesrat hier verpflichtungskredite im wissen darum , dass wir diese bereits im herbst wieder werden kürzen müssen ?
wenn man international etwas erreichen will , geht das nur gemeinsam .
diese meinung teilen wir grünliberalen , und wir haben 2011 der moderaten angleichung des schweizer beitrages an das internationale 0,7 -prozent-ziel auch entsprechend zugestimmt , wir haben den vorstoss für 0,5 prozent unterstützt .
an dieser position halten wir auch heute fest .
bezüglich globalisierungsgrad und pro-kopf-einkommen vergleichbare länder wie die niederlande , norwegen oder schweden erreichen heute etwa 0,8 oder 1 prozent .
wir sprechen hier aber nicht von diesen prozentzahlen , sondern wir sprechen lediglich von 0,5 prozent .
das ist alles andere als ein wahnsinnig ambitionierter beitrag .
wir legen mit der heutigen vorlage die strategie und den finanzrahmen fest .
das sind rahmenkredite .
wenn anschliessend in der jährlichen budgetdebatte die aktuelle lage eine finanzielle justierung verlangt , dann ist das möglich , und allenfalls ist das auch notwendig .
wir grünliberalen haben in der vergangenheit diese verantwortung immer wahrgenommen und werden das auch in zukunft tun .
bei einer präventiven kürzungsrunde , wie es die fdp mit dem antrag der minderheit ii ( müller walter ) will oder die mehrheit der finanzkommission mit dem antrag auf 0,4 prozent , machen wir nicht mit .
diese kürzungsanträge sind keine kosmetischen massnahmen .
im falle des antrages der mehrheit der finanzkommission sind das 1,6 milliarden franken ; das ist etwa das gesamte engagement von deza und seco in afrika .
es ist auch viel mehr als das , was wir heute im klimabereich machen .
das kann ein politisches ziel sein , das ist in diesem rat offenbar ein politisches ziel .
es ist aber definitiv nicht das ziel der grünliberalen !
es sind nämlich dieselben kräfte in diesem parlament , die nachher dann bei der landwirtschaft oder bei der lokalen sicherheit wieder ausbauen und sich aus der internationalen verantwortung stehlen wollen .
es sind auch dieselben kräfte , die sich dann durch eine besondere härte in der asylpolitik auszeichnen und gleichzeitig hilfe vor ort propagieren , aber bei einer [ page 809 ] längerfristigen aufbauarbeit die mittel zusammenstreichen wollen .
das lehnen wir definitiv ab .
wir grünliberalen stehen zu unserer globalen verantwortung .
wir haben damals diesen 0,5 -prozent-entscheid unterstützt , und wir werden an dieser linie festhalten und es auch dieses mal tun .
ich beschränke mich auf eine frage , die nun immer wieder an mich herangetragen wird : muss die schweiz hilfeleistungen an bedingungen knüpfen , muss man vom betreffenden land etwas verlangen ?
gewisse hilfe muss natürlich bedingungslos geleistet werden .
wenn es um ein erdbeben oder um die eigentliche humanitäre hilfe geht , müssen wir selbstverständlich bedingungslos helfen .
das ist ein teil der traditionellen humanität der schweiz , das haben wir immer gemacht , da haben wir auch unsere stärken .
die schweiz hat z. b. die stärke , auch unter dem titel des internationalen roten kreuzes zu helfen .
wir haben diplomaten , die sich beim verhandeln als sehr geeignet gezeigt haben , von der ukraine bis zur diskussion zu ex-jugoslawien .
wir hatten botschafter , die den richtigen ton , die richtige gesprächskultur hatten oder den richtigen verhandlungsplatz , z. b. genf , angeboten haben .
selbstverständlich ist diese art von zusammenarbeit unabhängig davon , ob die betreffenden länder kooperieren .
ebenso klar scheint mir aber , dass sie bei der eigentlichen aufbauhilfe bedingungen setzen dürfen und müssen .
es kann ja nicht sein - ob die länder dann algerien , marokko , äthiopien , eritrea oder wie auch immer heissen -, dass wir aufbauhilfe machen und diesen ländern gleichzeitig signalisieren : " wenn ihr innerhalb eures territoriums problematische leute habt , könnt ihr diese einfach zu uns ' entsorgen ' , ihr könnt sie zu uns schicken .
wir brauchen kein rücknahmeabkommen , aber gleichzeitig helfen wir euch bedingungslos , euer land aufzubauen .
" das kann ja nicht sein !
im ergebnis heisst das folgendes : wir haben verschiedene kategorien , die wir früher katastrophenhilfekorps oder humanitäre hilfe genannt haben .
solche hilfe muss selbstverständlich bedingungslos sein .
dann aber haben wir gewisse arbeiten , gewisse kooperationen , die dürfen selbstverständlich nur mit bedingungen geleistet werden .
die schweiz macht ausserordentlich sinnvolle arbeit auf verschiedenen gebieten .
ich denke z. b. auch daran , dass man versucht , die leute auf ihren landwirtschaftsbetrieben zu halten , damit es weniger wanderbewegungen in die städte gibt .
selbstverständlich wird dort sinnvolle arbeit geleistet .
aber es kann nicht sein , dass wir solche aufbauarbeit leisten und den ländern gleichzeitig signalisieren , dass wir überhaupt keine kooperation mit ihnen brauchen , dass sie uns schicken können , wen sie wollen , dass in chiasso unsere leute stehen und diese menschen empfangen , und dass wir mit den angeblichen machthabern , despoten oder wie man sie nennen will , nie ins gespräch kommen .
eingeschränkte hilfe ist leider immer vonnöten , weil wir nur beschränkte geldmittel haben .
diese hilfe muss im normalfall an die bedingung geknüpft werden , dass diese betreffenden länder mit uns zusammenarbeiten .
ich möchte noch ein paar worte zur detailberatung in der aussenpolitischen kommission sagen .
bei artikel 1 haben wir uns für ein verpflichtungskreditkonzept entschieden .
wir haben in der kommission viel über die höhe der mittel diskutiert .
wir haben jetzt ja all diese ansätze gehört .
wir haben aber auch darüber diskutiert , was und wie viel eingerechnet werden soll ; es ging dabei um die asylkosten .
weiter haben wir auch darüber diskutiert , wohin das geld der verschiedenen kredite gehen soll .
sie haben diese anträge jetzt auf dem tisch .
man muss einfach sehen , dass die kredite zwischen 2015 und 2016 insgesamt schon um 116 millionen franken gekürzt wurden und wir jetzt von dieser basis ausgehen , und zwar bei allen diskussionen , die wir dazu geführt haben .
die mehrheit der apk unterstützt den bundesrat und die minderheit i ( schmidt roberto ) und will den verpflichtungskredit bei 0,48 prozent des bruttonationaleinkommens ansetzen .
den antrag der mehrheit der fk , dessen begründung wir jetzt gerade gehört haben , eine kürzung der gesamten öffentlichen entwicklungsgelder auf 0,4 prozent des bruttonationaleinkommens , lehnt die apk ebenso ab wie den antrag auf eine verschiebung innerhalb des bundesbeschlusses 1 , die voll zulasten des rahmenkredits deza süd und damit der langfristigen entwicklungshilfe geht .
wir haben in einer kaskade abgestimmt , und am schluss standen sich der minderheitsantrag ii ( müller walter ) auf 0,45 prozent und der antrag des bundesrates auf 0,48 prozent gegenüber .
in dieser ausmarchung obsiegte der antrag des bundesrates mit 9 zu 5 stimmen .
dieser antrag wurde dann noch dem antrag der mehrheit der fk gegenübergestellt .
auch in diesem fall obsiegte der antrag des bundesrates mit 9 zu 5 stimmen .
nun komme ich noch zum minderheitsantrag sommaruga carlo zu artikel 1 absatz 6 , der möchte , dass die entwicklungshilfe schrittweise auf 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens erhöht wird .
dieser antrag wurde mit 13 zu 9 stimmen abgelehnt .
den antrag reimann maximilian , welcher die entwicklungszusammenarbeit zwingend von der kooperation in der migrationspolitik abhängig machen will , lehnte die kommission ebenfalls ab , und zwar mit 14 zu 9 stimmen .
sie nahm allerdings den kurzen artikel 1 a an , den sie in den unterlagen sehen , mit dem das gleiche thema aufgenommen wird , aber in einer etwas abgeschwächten form .
abgelehnt wurde mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung der antrag naef , der mehr geld für die kommunikation wollte .
in der apk haben wir oft das gefühl , dass die themen in der öffentlichkeit zu wenig erscheinen , aber die apk hat hier nein gesagt und diesen antrag abgelehnt .
auch der antrag tornare , die mittel anders zu verteilen und mehr geld in die bilaterale zusammenarbeit zu verschieben , wurde abgelehnt , und zwar mit 14 zu 9 stimmen .
in der gesamtabstimmung wurde vorlage 1 mit den krediten deza süd und deza humanitäre hilfe einstimmig angenommen .
vorlage 2 mit dem kredit seco süd wurde mit 20 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen deutlich angenommen .
vorlage 3 zur transitionszusammenarbeit mit osteuropa wurde mit 16 zu 7 stimmen ohne enthaltung angenommen .
vorlage 4 mit dem kredit zur förderung des friedens und der menschlichen sicherheit wurde mit 16 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen angenommen .
vorlage 5 , das bundesgesetz über die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas , wurde mit 15 zu 4 stimmen ohne enthaltung angenommen .
ich darf ihnen hier die meinung der mehrheit der finanzkommission präsentieren .
die debatte zur staatsrechnung 2015 hat gezeigt , dass der ordentliche überschuss von 2,3 milliarden franken zu falschen rückschlüssen führen könnte .
der finanzminister hat die zusammenhänge am dienstag bereits ausführlich dargestellt ; ich verzichte hier darauf , diese zu wiederholen .
der legislaturfinanzplan 2017 -2019 basiert ja auf den volkswirtschaftlichen eckwerten vom herbst 2015 . schon dieser rechnete für die kommenden jahre mit defiziten von 500 millionen bis 1 milliarde franken .
dieser finanzplan muss bereits wieder angepasst werden : leider werden die strukturellen defizite noch deutlicher ausfallen .
letzte woche verabschiedete der bundesrat die botschaft zum stabilisierungsprogramm 2017 -2019. darin wird klar , dass noch mehr massnahmen nötig sind , um die bundesfinanzen gemäss vorgaben der schuldenbremse ins lot zu bringen .
ich zitiere aus der medienmitteilung vom 25 . mai : " nach heutigem kenntnisstand wird das stabilisierungsprogramm nicht ausreichen , um in den kommenden jahren die vorgaben der schuldenbremse einhalten zu können .
ab 2018 drohen auch bei umsetzung der vorlage strukturelle defizite von bis zu 1,5 milliarden .
grund dafür sind zum einen die steigenden ausgaben im asylbereich , zum andern kostenrelevante beschlüsse des parlamentes ( reform altersvorsorge 2020 , armee , nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds und die unternehmenssteuerreform iii ) .
" die mehrheit der finanzkommission hat dieser schwierigen finanzpolitischen ausgangslage rechnung getragen .
sie beantragt dem parlament deshalb , die apd-quote bis 2020 schrittweise auf 0,4 prozent des bruttonationaleinkommens zu senken .
der rahmenkredit für die humanitäre hilfe soll von dieser senkung jedoch ausgenommen bleiben und dem im entwurf des bundesbeschlusses enthaltenen betrag entsprechen .
begründet wurde dieser entscheid damit , dass es in den letzten jahren ein überproportionales wachstum bei der entwicklungshilfe und der internationalen zusammenarbeit gegeben habe .
das parlament hat zwar 2011 beschlossen , diese apd-quote auf 0,5 prozent zu steigern , allerdings unter anderen , viel günstigeren finanzpolitischen vorzeichen .
nun soll nach dem willen der mehrheit der finanzkommission aufgrund der düsteren wirtschaftlichen aussichten auch der bereich internationale zusammenarbeit einen beitrag zur stabilisierung des bundeshaushaltes leisten .
von den kürzungen ausgenommen bleibt wie gesagt die humanitäre hilfe , deren notwendigkeit für die mehrheit der finanzkommission des nationalrates ausser frage steht .
auf der fahne finden sie drei weitere anträge der jeweiligen minderheiten : der minderheitsantrag i entspricht der botschaft des bundesrates und einer apd-quote von 0,48 prozent , die minderheit ii beantragt eine aufstockung der kredite auf 8890 millionen franken , und die minderheit iii beantragt eine schrittweise erhöhung der apd-quote auf 0,7 prozent bis ins jahr 2020 .
die fdp-liberale fraktion wird bei den vorlagen 1 , 2 , 3 und 4 jeweils die minderheit ii ( müller walter ) unterstützen .
wir haben uns hier auch von finanzpolitischen grundsätzen leiten lassen .
es ist eben nicht so , dass der entwurf des bundesrates status quo bedeutet , wie die cvp-rednerin vorhin gesagt hat .
der entwurf des bundesrates entspricht einem ausgabenwachstum von gegen 2,7 prozent .
sie verheimlichen hier etwas oder machen sogar eine nichtkorrekte aussage .
der antrag der minderheit ii auf 0,45 prozent bedeutet tatsächlich status quo und sichert das geld , das wir bis anhin in den letzten vier jahren ausgegeben haben , dem bundesrat auch jetzt wieder zu .
diese komponente enthält ja nicht nur einen prozentwert , sondern das bruttonationaleinkommen ist das bruttoinlandeinkommen .
dieses bruttoinlandeinkommen ist in den letzten zehn jahren um rund 8 prozent gestiegen , flacht jetzt ab , könnte sogar degressiv werden .
tragen sie doch lieber diesem bruttonationaleinkommen sorge .
ein gutes bruttonationaleinkommen erwirtschaften wir , wenn wir die staatsfinanzen gut im griff haben , uns nicht verschulden .
für eine bürgerliche partei ist es nicht seriös , einfach nur zu sagen : wir geben jetzt einmal ein bisschen geld aus , aber woher es kommen soll , sagen wir nicht .
wenn sie wirklich wollen , dass wir gute auslandarbeit leisten , schauen sie zuerst , dass wir in unserem land mit einer gesunden wirtschaft gutes geld verdienen .
wenn wir beim status quo bleiben und so tun , als ob wir gegenüber dem ausland nicht mehr die musterknaben sind , muss ich ihnen sagen : nein , pro kopf geben wir dann nach wie vor noch 288 euro im jahr aus .
die wirtschaftsmacht deutschland , die viel bessere konjunkturaussichten als wir hat , gibt im gleichen bereich genau einmal 126 euro pro kopf aus , also weniger als die hälfte als wir , und sie gibt 0,38 prozent des bruttonationaleinkommens aus .
so zu tun , als ob wir hier etwas zu tode sparen oder im ausland nicht mehr echte hilfe leisten , finde ich ein bisschen sehr starken tabak .
es gibt auch finanzpolitische anliegen , die wir hier mitberücksichtigen müssen .
diese betreffen unser land noch viel mehr als jene des hier angesprochenen kredites .
dann kommen auch noch die konzentration der mittel und die effizienz hinzu .
genau dies erreicht man , wenn man die mittel - und zwar dieselben wie bis anhin - punktuell dort einsetzt , wo die schwerpunkte gesetzt sind .
ich habe in meinem eintretensreferat gesagt , wo die fdp die schwerpunkte sieht .
zum antrag der minderheit reimann maximilian zu vorlage 1 , artikel 1 b : ja , die fdp will eine strategische verknüpfung von entwicklungshilfe und migrationspolitik .
wenn sie dazu nein sagen , dann ist es nicht ehrlich zu sagen , sie wollten es zwar auch , aber ein wenig anders .
nein , hier ist ein credo gefragt , ob sie das wollen oder nicht .
es geht um eine strategie .
der bundesrat ist nicht verpflichtet , anderen ländern etwas zu kündigen , wo vielleicht eine solche zusammenarbeit nicht möglich ist .
aber wir müssen feststellen , dass die strategie des goodwills und der vorleistungen nur punktuell greift .
ich würde sogar sagen , sie hat in den letzten jahrzehnten versagt .
darum muss die schweiz nun zur erreichung von mehr rückübernahmeabkommen finanziellen druck aufbauen .
davon sind wir überzeugt .
ich sage es nochmals : der vorliegende artikel bedeutet nicht , dass nur bei erfüllung dieser kondition gelder fliessen dürfen .
das bedeutet er nicht .
er ist eine strategische vorgabe .
bei allen anderen anträgen werden wir mit der mehrheit stimmen .
ich bitte sie , den antrag der minderheit ii ( müller walter ) und den minderheitsantrag reimann maximilian zu unterstützen .
kollege jositsch hat gesagt , er sei der letzte , der die verfassung verletzen wolle , kollege lombardi hat gesagt , er sei der vorletzte .
ich hoffe , ich bin nicht der hinterletzte , sondern wäre dann der allerletzte , der die verfassung verletzen wollte .
ich erlaube mir da noch zwei , drei kurze repliken auf dinge , die hier gesagt wurden .
die erste replik betrifft die verfassungsfrage : wir haben nun von mindestens vier kollegen , zuletzt von den kollegen vonlanthen und noser , gehört , dass an sich für eine gewisse zeit kein problem bestünde , weil es eine übergangsfrist mit kontingenten gäbe .
nun ist es aber so , dass wir schon heute die volle freizügigkeit vereinbaren würden und diese übergangsbestimmung einfach eine übergangsbestimmung auf dem weg zur vollen freizügigkeit wäre .
es scheint mir völker - und verfassungsrechtlich mehr als grenzwertig , etwas zu ratifizieren , wenn man heute schon weiss , dass man unter den heute bestehenden regeln das ziel am schluss gar nicht erreichen dürfte .
hinzu käme , dass man diesen kroatien-vertrag dann gar nicht mehr selbst kündigen könnte .
man kann ihn nämlich nicht selbstständig kündigen , man kann dann nur das ganze freizügigkeitsabkommen via guillotine-klausel zusammen mit den ganzen bilateralen kündigen .
weil bald mittag ist , kommt mir dazu noch der versuch eines kulinarischen vergleichs in den sinn .
mir kommt es hier etwas vor , als würde uns der arzt ultimativ sagen , ab sofort dürften wir keine süssigkeiten mehr essen , und als würden wir uns dann dennoch ein grosses kuchenstück reindrücken - mit der entschuldigung , wir könnten uns ja , bevor die verdauung einsetzt , den magen auspumpen lassen .
ich glaube , das entspricht nicht dem , was der souverän meint , wenn er sagt : ab sofort dürft ihr keine solchen verträge mehr abschliessen .
mein zweiter gedanke : wenn man bei der ersten frage also zum schluss kommt , dass wir ein echtes verfassungsrechtliches problem haben , dann kann man sich zweitens fragen : müssen wir dem bundesrat die beachtung der verfassung via vorbehalt gemäss mehrheit so auftragen ?
oder ergibt sich das , wie viele es hier gesagt haben , für den bundesrat , der ja auch eine verfassung im büchergestell hat , von selber ?
es ist so : unser beschluss wäre kein befehl , sondern " nur " eine ermächtigung .
aber ermächtigung bedeutet ja : du darfst etwas tun .
man könnte es dem bundesrat fast nicht verargen , wenn er mit dieser ermächtigung in der tasche dann hinginge und sagen würde : " ich habe eine ermächtigung , ich ratifiziere , das parlament hat die verfassungsrechtliche abwägung dazu bereits für mich vorgenommen .
" wenn er eine solche sowieso so streng vornimmt wie wir , ist es ja kein problem , was wir hier beantragen .
denn wir beantragen mit der formulierung der mehrheit , er solle die verfassung achten ; das sollte er sowieso tun .
wenn er aber anderes im schilde führte , dann wäre unsere einschränkung wichtig .
wenn ich jetzt lese , was in der botschaft steht , oder höre , was kollege bischofberger vom wirtschaftsminister zitiert hat , stelle ich fest , dass diese aussagen nicht ganz so streng sind wie das , was wir in die vorlage hineinschreiben wollen .
es heisst da immer - das zitat gemäss botschaft -: wir ratifizieren , " wenn eine fza-kompatible lösung vorliegt " .
das wort " verfassung " habe ich da nirgends gelesen , ebenso wenig habe ich es vorhin im zitat gehört .
insofern ist das , was wir in die vorlage hineinschreiben wollen , etwas strenger .
aber wenn der bundesrat die verfassung sowieso einhalten will , was ich hoffe , ist es auch keine einschränkung .
mein dritter und letzter gedanke - auf der zeitachse der letzte moment - ist noch : was passiert , wenn wir den zusatz gemäss mehrheit hineinschreiben und verabschieden ?
ich sehe das etwas strenger als einige meiner kollegen , die auch die mehrheit unterstützen .
wenn wir natürlich in die vorlage hineinschreiben , dass eine verfassungsmässige lösung vorliegen müsse , dann sollte man das zumindest als bundesrat auch ernst nehmen .
das ist wahrscheinlich eben schon nicht erreicht , wenn irgendeine absichtserklärung irgendwo in der luft liegt oder irgendeine vernehmlassung irgendwo herumgeistert .
dann wäre das eigentlich leider erst der fall , wenn die berühmte quadratur des kreises gelänge : entweder indem sich die eu richtung zahlen bewegen würde oder indem wir uns mittels einer verfassungsänderung , wie sie auch kollege stöckli angetönt hat , bewegen würden .
in dem moment wären wir mit unserer lösung in jedem falle ganz sauber .
ich bin also zusammenfassend der meinung , dass wir richtig handeln , wenn wir die verfassung achten und die bedingung gemäss antrag der mehrheit beschliessen .
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ich werde das gefühl nicht los , dass das nur eine ausrede ist , herr bundesrat .
warum veröffentlichen sie die liste dieser organisationen , die von der schweiz unterstützt werden , nur teilweise ?
geschätzter herr bundesrat , wie man an den reaktionen von parteien und verbänden sieht , ist diese frage nicht nur mir sehr wichtig .
ich möchte schon noch einmal fragen : können sie bestätigen , dass der bundesrat auch bei einem allfällig steigenden politischen druck vonseiten der eu nicht nachgeben und keine verknüpfung zulassen wird ?
nein , das wissen sie : es ist nicht vorgesehen , das ist ein zeichen des respekts gegenüber einem bundespräsidenten .
im programm ist es nicht vorgesehen , und ich glaube auch , dass es bei dieser gelegenheit nicht angezeigt wäre .
ich danke ihnen , herr bundesrat , für ihre antwort .
sie haben aber jetzt nur gesagt : es ist nicht vorgesehen , dass unser bundespräsident , herr schneider-ammann , anfang august vertreter der farc-rebellen - die farc ist immerhin eine illegale organisation !
- treffen will .
ein treffen ist aber nicht ausgeschlossen .
es ist nach dem wortlaut ihrer antwort also trotzdem möglich , dass er vertreter der farc-rebellen treffen könnte .
ich begrüsse sie herzlich zur zweiten woche unserer sommersession .
" sieg auf der ganzen linie " - so wurden die ergebnisse der volksabstimmungen vom vergangenen wochenende teilweise kommentiert .
es gab fünf vorlagen , und fünfmal sind volk und stände sehr deutlich den empfehlungen des parlamentes und des bundesrates gefolgt .
war es also ein sieg auf der ganzen linie ?
nein , es geht bei vorlagen , die wir hier beraten und über welche anschliessend der souverän entscheidet , nicht um den sieg einer parlamentarischen mehrheit ; es geht darum , dass wir unter berücksichtigung und gewichtung aller argumente nach bestem wissen und gewissen versuchen , die leitschnur zu legen , dass wir versuchen , bei häufig emotionalen themen komplexe überlegungen einfliessen zu lassen , abzuwägen und zu entscheiden .
anschliessend soll und darf uns die bevölkerung durchaus korrigieren können , was gelegentlich ja auch der fall ist .
diesmal , das zeigen die gestrigen resultate , haben wir richtig gewichtet .
das ist erfreulich .
ein sieg ist es aber nicht ; es ist eine bestätigung unserer arbeit , unabhängig davon , wer heute bei wie vielen vorlagen zu den gewinnern oder zu den verlierern gehört .
ich sage es ganz klar : es gibt keine formelle und juristische verknüpfung zwischen den beiden dossiers , zwischen den diskussionen im bereich personenfreizügigkeit und den formellen verhandlungen im bereich des institutionellen rahmenabkommens ; es gibt da keinen link .
es gibt einen link zwischen allen allfälligen zukünftigen marktzugangsabkommen und dem institutionellen rahmenabkommen .
für den bundesrat ist es ganz klar , dass kurzfristig die priorität bei einer einvernehmlichen lösung im dossier personenfreizügigkeit liegt .
der vertrag zwischen dem eda und dem erwähnten sekretariat liegt mir vor .
herr bundesrat , sie haben gesagt , nur 15 prozent des betrages gingen für administrative aufwendungen verloren .
das stimmt nicht .
in ihrem vertrag steht , dass die administration 26,2 prozent der gesamten kosten absorbiere .
wenn man jetzt die administrativen kosten der unterorganisationen mit einbezieht ... ( zwischenruf der präsidentin : herr imark , sie müssen eine kurze zusatzfrage stellen !
) die zusatzfrage ist : ist es nicht so , dass fast die hälfte der kosten am schluss für die administration aufgewendet wird und nur die hälfte des gesamtbetrages tatsächlich in projekte fliesst ?
da sind sie , herr nationalrat , etwas besser vorbereitet als ich , denn ich habe den vertrag nicht dabei .
aber ich möchte sie zu einem kaffee einladen , dann schauen wir die sache zusammen an .
ich kann diese frage jetzt nicht beantworten , aber wenn sie wollen , machen wir das noch während dieser woche .
zur ersten frage : das staatssekretariat für migration ( sem ) hat kenntnis von den feierlichkeiten in eritrea .
bei der grossen mehrheit der reisenden dürfte es sich allerdings nicht um asylsuchende oder anerkannte flüchtlinge handeln , sondern um eritreer , die schon länger in der schweiz leben und teils bereits eingebürgert sind .
in bezug auf die feierlichkeiten in eritrea liegen dem sem zu solchen heimatreisen bislang keine gesicherten erkenntnisse vor .
stellt die zuständige grenzkontrollbehörde fest , dass anerkannte eritreische flüchtlinge nach eritrea zurückgereist sind , erhält das sem einen entsprechenden grenzkontrollrapport .
zur zweiten frage : der bundesrat hält dezidiert fest , dass es laut asylgesetz anerkannten flüchtlingen grundsätzlich untersagt ist , mit den heimatlichen behörden in kontakt zu treten .
dazu gehören insbesondere auch reisen ins heimatland .
solche reisen erfolgen auf eigene verantwortung der flüchtlinge .
bei anerkannten flüchtlingen , die nachgewiesenermassen ins heimatland zurückgereist sind oder bei denen verdacht darauf besteht , führt das sem ein verfahren auf aberkennung der flüchtlingseigenschaft oder widerruf des asyls durch .
das eidgenössische justiz - und polizeidepartement wird dem bundesrat demnächst eine gesetzesanpassung zur verbesserung der durchsetzbarkeit des verbots von reisen in den heimatstaat unterbreiten .
zur dritten frage : der bund übernimmt keine reisekosten für heimatreisen von anerkannten flüchtlingen .
im bereich der friedensförderung fördert die schweiz dialogprozesse zwischen verschiedenen akteuren .
es ist sehr wichtig , dass die schweiz das macht .
in diesem spezifischen feld sind wir fast die einzigen , die in der lage sind , das zu tun , insbesondere wegen unserer unparteilichkeit und wegen unserer grossen erfahrung in diesem bereich .
wir sind wirklich bereit , herr nationalrat , diese fragen zu diskutieren und informationen , die vertraulich sind , zu geben - allerdings in den kommissionen .
die kommissionen arbeiten nämlich auch vertraulich .
das ist der ort , wo wir das diskutieren können .
einige dieser prozesse sind nämlich heikel .
natürlich könnten wir das veröffentlichen , was aber sofort zur folge hätte , dass die prozesse eingestellt würden .
damit könnten wir nicht mehr mithelfen bei der friedensförderung .
ein teil der betroffenen akteure will nicht , dass über die prozesse gesprochen wird .
sollten dann informationen veröffentlicht werden , würden sie sich zurückziehen und sich auf den standpunkt stellen , nicht oder nicht mehr diskutieren zu wollen .
ausser der transparenz wäre nichts erreicht .
ich verstehe ihre haltung .
als ich parlamentarier war , hatte ich dieses bedürfnis auch : auch ich wollte alles wissen .
doch unsere diskretion , die in der welt sehr bekannt ist , ist im sinne der sache , im sinne der friedensförderung .
man sollte das mit vertrauen machen .
wenn sie mehr darüber erfahren wollen , was genau wir machen , dann bin ich bereit , jederzeit , sie in den kommissionen zu informieren .
das ist genau unsere vorgehensweise mit unseren institutionen .
es bestehen dann sicher einige zusätzliche risiken .
aber die information der parlamentarier geschieht dann in einer korrekten weise .
aber es sollte keine öffentliche information geben , weil ansonsten die prozesse eingestellt werden .
etwas noch : wenn wir das bei solchen prozessen machen würden , dann würden wir auch die anderen prozesse gefährden , in denen die schweiz etwas erreichen könnte .
dann nämlich würden die anderen sagen , dass sie weniger mit der schweiz arbeiten wollten , da diese doch alles veröffentliche .
eichfristen für ein messmittel werden nach messtechnischen gegebenheiten festgelegt .
konkret heisst das , dass beispielsweise die nacheichungsfrist verlängert werden kann , wenn die messbeständigkeit einer gerätekategorie dank neuer messmethoden höher ist .
dies setzt aber eine vertiefte untersuchung und eine solide datengrundlage voraus .
aktuell wird die qualität von elektrizitäts - und wärmezählern im rahmen eines internationalen projekts ermittelt .
der schlussbericht liegt noch nicht vor .
erste erkenntnisse deuten darauf hin , dass die messbeständigkeit von elektrizitätszählern besser ist als diejenige von wärmezählern .
es ist bereits geplant , dass das ejpd die verordnung über messmittel für thermische energie im laufe des jahres 2017 überprüfen und , falls erforderlich , an aktuelle gegebenheiten anpassen wird .
auch die einführung eines vereinfachten verfahrens zur überprüfung der messbeständigkeit könnte in betracht gezogen werden .
sowohl die volksschule als auch die festsetzung und ausrichtung der sozialhilfe fallen in die verfassungsmässige zuständigkeit der kantone .
schon heute gelten für asylbewerber gemäss artikel 82 des asylgesetzes tiefere ansätze in der sozialhilfe .
es liegt im ermessen der kantonalen behörden , nach massgabe des kantonalen sozialhilferechts allfällige sanktionen anzuordnen .
das gilt auch für flüchtlinge und vorläufig aufgenommene .
mit diesen personen können die kantonalen behörden auch integrationsvereinbarungen abschliessen .
in der schweiz gilt zudem im volksschulalter gemäss bundesverfassung die schulpflicht für alle .
diese pflicht gilt auch für kinder und jugendliche im volksschulalter , die einer integrationsklasse zugeteilt werden .
es liegt im ermessen der kantonalen behörden , bei vernachlässigung von schulpflichten allfällige sanktionen aufgrund der entsprechenden rechtsgrundlagen anzuordnen .
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der dienstleistungsauftrag wurde innerhalb des bundesamtes für polizei vergeben , vom direktionsbereich bundeskriminalpolizei .
bei den personen handelt es sich um den chef ad interim der bundeskriminalpolizei , hans-rudolf flury , sowie um den zuständigen kommissariatsleiter " einsatz und planung " , andreas trottmann .
diese personen haben den dienstleistungsvertrag gemäss geltender unterschriftsregelung kollektiv zu zweit unterzeichnet .
das staatssekretariat für migration steht für einen fairen und respektvollen umgang mit den asylsuchenden unter seiner obhut ein und ist den im " tages-anzeiger " erhobenen vorwürfen umgehend nachgegangen .
die internen abklärungen in den empfangs - und verfahrenszentren ( evz ) haben ergeben , dass in den vergangenen zwölf monaten rund 31 000 sogenannte befragungen zur person durchgeführt wurden .
im gleichen zeitraum sind in bezug auf sieben solche befragungen klagen eingegangen .
die beanstandungen betrafen zwei von 93 mitarbeitenden .
im einen fall wurde das arbeitsverhältnis aufgelöst .
im anderen fall verbesserte sich das verhalten des betreffenden mitarbeitenden nach einem gespräch mit dem direkten vorgesetzten , und seither gab es keine beanstandungen mehr .
daneben wurde in einem evz von zwei dolmetschern vorgebracht , dass in der grossen belastungsphase des vergangenen herbsts ein bis zwei befrager nicht immer ein korrektes befragungsklima geschaffen hätten .
da die dolmetscher nicht bereit waren , konkrete einzelfälle und namen zu nennen , konnte diesen vorwürfen bisher nicht weiter nachgegangen werden .
im übrigen haben die asylsuchenden im rahmen der sprechstunde mit der evz-leitung und die mitarbeitenden via ihre direkten vorgesetzten jederzeit die möglichkeit , allfällige probleme anzusprechen .
solche meldungen werden konsequent abgeklärt , und es werden bei bedarf die nötigen massnahmen ergriffen .
frau bundesrätin , ich danke ihnen vielmals für diese erläuterungen .
könnten sie sich vorstellen , einen dieser ilo abzuziehen und nach asmara in eritrea zu versetzen ?
die bundesbeiträge beliefen sich für die rechnungsjahre 2010 bis 2015 laut staatsrechnung auf folgende beträge : für erziehungseinrichtungen wurden durchschnittlich 72 millionen franken an betriebsbeiträgen geleistet .
das schweizerische ausbildungszentrum für strafvollzugspersonal erhielt in derselben periode im durchschnitt 1,3 millionen franken .
die ausgerichteten baubeiträge für strafvollzugs - und erziehungseinrichtungen betrugen von 2010 bis 2012 durchschnittlich 18 millionen franken und stiegen bis 2015 auf knapp 45 millionen franken an .
der bau von psychiatrischen anstalten wird durch den bund nicht subventioniert .
bei der vergabe der baubeiträge an institutionen des straf - und massnahmenvollzugs werden stets die neuesten sicherheitsaspekte berücksichtigt .
dies betrifft die planung und die ausführung der subventionierten bauprojekte .
der operative und logistische betrieb der institutionen obliegt [ page 831 ] jedoch den kantonen und wird ausschliesslich von diesen finanziert .
jede institution des straf - und massnahmenvollzugs verfügt heute über ein sicherheitsdispositiv , welches in einer matrix einerseits mögliche risiken auflistet und andererseits entsprechende massnahmen aufführt , wie diese risiken reduziert und minimiert werden können .
die risiken können menschlicher , betrieblicher oder technischer natur sein und beinhalten auch mögliche ausbrüche oder fluchten .
die sicherheit im straf - und massnahmenvollzug ist auch ein fester bestandteil des schulungsprogramms des schweizerischen ausbildungszentrums für strafvollzugspersonal , welches eine stiftung der kkjpd und des bundes ist .
in zukunft will die kkjpd mit dem neuen schweizerischen kompetenzzentrum für justizvollzug mit einer eigenen abteilung " sicherheit und risikoorientierung " weitere schritte in richtung eines sicherheitsorientierten denkens und handelns im strafvollzug unternehmen .
ich weiss nicht , ob es sinnvoll wäre , wenn wir ilo abziehen würden .
ich habe ihnen die orte genannt .
ich denke , diese immigration liaison officers leisten sehr gute und sehr wertvolle arbeit .
in diesem sinne stellen wir uns nicht die frage , ob wir jemanden abziehen können .
eine andere frage ist , wie die zusammenarbeit mit eritrea erfolgt .
eritrea kommt in ihrer nächsten frage auch vor .
darauf kann ich gleich antworten .
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zu den fragen 1 und 2 : das ejpd kennt die diesbezügliche situation in den 26 kantonalen sowie verschiedenen städtischen und gemeindlichen polizeikorps nicht im detail .
aber aufgrund der zusammenarbeit des fedpol mit den polizeikorps kann bestätigt werden , dass verschiedene polizeikorps smartphones und tablets , auch i-phones verwenden .
ob bei den polizeikorps spezifische anforderungen geltend gemacht werden , aufgrund derer nur i-phones beschafft werden , entzieht sich der kenntnis meines departementes .
bei den kantonalen polizeikorps ist das primäre kommunikationssystem im polizeialltag das sicherheitsfunksystem polycom .
einzelne kantone haben ihre alarmierung sowie andere anwendungen mit smartphones geregelt , z. b. mailing , adressverwaltung , telefonie , leistungserfassung , die abfrage der polizeirelevanten ejpd-datenbanken usw. die polizeikorps sind in ihren gerätebeschaffungen aufgrund der geltenden submissionsordnung eigenständig .
einige polizeikorps haben vor einigen jahren smartphones und tablets evaluiert .
damals haben sie sich für i-os-geräte entschieden .
die gründe waren primär die usability der geräte und gewisse technische sicherheitsmerkmale .
es wäre zu aufwendig , parallel mehrere betriebssystemplattformen , z. b. android oder windows , zu betreiben .
darum haben sich das i-phone und teilweise auch das i-pad zu einem quasistandard entwickelt .
welcher standard in vier bis fünf jahren gilt , ist offen .
wir gehen davon aus , dass irgendwann wieder auf eine andere plattform gewechselt wird .
sobald das notwendig wird , wird es wieder eine evaluation und entsprechende submissionen geben .
zu den fragen 3 und 4 : weil die kantone im beschaffungswesen eigenständig sind , kann das ejpd hier keine verbindliche allgemeingültige antwort geben .
wegen der sensiblen polizeidaten darf davon ausgegangen werden , dass der sicherheit bei beschaffungen bzw. beim betrieb entsprechender applikationen das notwendige gewicht gegeben wird .
zu den fragen 5 und 6 : der bundesrat geht davon aus , dass der wettbewerb spielt .
die beschaffung der geräte ist eine kantonale angelegenheit , und es liegt nicht in der kompetenz des bundesrates , diesen wettbewerb zu fördern .
ich wiederhole meine frage : das heisst , bis ende 2016 sind sie nicht bereit , einen ilo nach asmara zu entsenden oder sonst irgendwie ihre praxis gegenüber eritrea zu ändern ; das heisst , wir können frühestens in einem jahr ab heute mit einer praxisänderung gegenüber eritrea rechnen ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 34 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
eine vorbemerkung : die schweiz kennt im bereich der internationalen migrationszusammenarbeit grundsätzlich drei formen von vereinbarungen .
rückübernahmeabkommen regeln die modalitäten im bereich der rückkehr , migrationsabkommen und migrationspartnerschaften beinhalten weitere elemente der zusammenarbeit , wobei die migrationspartnerschaft die intensivste form der kooperation darstellt .
voraussetzungen für die umsetzung einer migrationspartnerschaft sind substanzielle migrationspolitische interessen der schweiz , die gegenseitige bereitschaft zur intensivierung der zusammenarbeit im migrationsbereich , eine erhebliche beziehungsdichte zwischen der schweiz und dem partnerland sowie die erfüllung minimaler rechtsstaatlicher kriterien .
ich komme jetzt zu den einzelnen staaten , zu welchen sie ihre frage gestellt haben .
mit sri lanka besteht seit mehreren jahren eine zusammenarbeit zu verschiedenen themen im migrationsbereich .
derzeit finden mit den sri-lankischen behörden expertengespräche über eine weitere stärkung der zusammenarbeit in migrationsfragen statt .
die frage , ob mit sri lanka letztlich eine migrationspartnerschaft eingegangen werden soll , wird im lichte der entwicklungen dieses migrationsdialogs und der bilateralen zusammenarbeit zu entscheiden sein .
die schweiz hat ägypten die aufnahme eines breiten migrationsdialogs vorgeschlagen , sowohl im hinblick auf die bedeutung ägyptens als transitland als auch im hinblick auf eine vertiefung der zusammenarbeit im rückkehrbereich .
die rückkehrzusammenarbeit mit ägypten verläuft gut .
ersatzreisedokumente werden von den ägyptischen behörden ausgestellt , und es können auch sonderflüge durchgeführt werden .
der abschluss einer migrationspartnerschaft ist nicht ziel des angestrebten dialogs .
eritrea erfüllt derzeit wichtige der genannten voraussetzungen für eine migrationspartnerschaft nicht .
dies betrifft insbesondere die erfüllung rechtsstaatlicher kriterien , aber auch die zusammenarbeit im rückkehrbereich .
auch betreffend identifizierung und ausstellung von ersatzreisedokumenten für unfreiwillige rückkehrer sind bisher alle vom ejpd unternommenen schritte von der eritreischen seite unbeantwortet geblieben .
die schweiz ist bereits heute auf verschiedenen ebenen im regelmässigen austausch mit vertretern eritreas .
der bundesrat ist im grundsatz bereit , den migrationsdialog mit eritrea zu intensivieren und eine verstärkte zusammenarbeit im migrationsbereich zu prüfen .
der bundesrat wird in beantwortung des postulates pfister gerhard 15.3954 einen bericht zu eritrea verfassen , der mögliche handlungsoptionen aufzeigt .
der bericht wird voraussichtlich bis ende 2016 vorliegen .
ich habe ihnen gesagt , was wir alles bereits gemacht haben und dass die entsprechenden schritte ohne reaktion vonseiten eritreas geblieben sind .
ich habe ihnen auch gesagt , dass kontakte stattfinden , schon heute , auch in der vergangenheit .
ich habe vor drei jahren den eritreischen aussenminister getroffen ; das haben sie wahrscheinlich nicht mitbekommen .
wir sind jetzt selbstverständlich auch daran , weitere schritte zu prüfen , auch zusammen mit anderen staaten .
wenn eritrea bereit ist , im rückkehrbereich zusammenzuarbeiten , und die minimalen rechtsstaatlichen garantien gibt , dann bin ich die erste , die gerne ein rückübernahmeabkommen mit eritrea unterzeichnet .
die schweiz unterhält insgesamt acht stellen für immigration liaison officers ( ilo ) .
diese ilo sind an folgenden orten stationiert : abuja , zuständig für nigeria ; ankara , zuständig für die türkei ; beirut , zuständig für libanon bzw. den nahen osten ; colombo , zuständig für sri lanka ; dakar , zuständig für senegal , gambia , guinea , guinea-bissau , mali , mauretanien ; khartum , zuständig für sudan bzw. das horn von afrika ; pristina , zuständig für kosovo und mazedonien ; und rabat , zuständig für marokko bzw. nordafrika .
die stellen in abuja , colombo und dakar werden vom eda finanziert , die übrigen stellen vom ejpd .
ich werde über die parlamentarische initiative 16.401 und gleichzeitig über die motion 16.3001 orientieren , weil die beiden geschäfte einen inneren zusammenhang haben .
am 18 . dezember 2015 lehnte der nationalrat bekanntlich das geschäft 15.020 , " kvg .
steuerung im ambulanten bereich " , mit 97 zu 96 stimmen bei 1 enthaltung äusserst knapp ab .
damit hat der nationalrat die überführung des bis zum 30 . juni 2016 befristeten gesetzes zur steuerung der zulassung der ärzte nicht , wie vom bundesrat beantragt , in eine definitive lösung überführt .
da die vorlage im ständerat mit 31 zu 13 stimmen angenommen worden war und das ergebnis im nationalrat sehr knapp war , beschloss die sgk-nr am 22 . januar 2016 mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen , eine kommissionsinitiative mit dem titel " verlängerung der gültigkeit von artikel 55 a kvg " einzureichen .
mit einem dringlichen bundesgesetz soll die geltende regelung in artikel 55 a kvg , die auf drei jahre befristet ist , ab 1. juli 2016 bis 30 . juni 2019 weitergeführt werden .
die ständerätliche sgk stimmte diesem beschluss am 2. februar 2016 mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung zu .
am 24 . februar 2016 nahm die sgk-nr den erlassentwurf einstimmig an und verabschiedete diesen zuhanden des nationalrates und des bundesrates zur stellungnahme .
auf eine eigentliche vernehmlassung wurde jedoch verzichtet , nachdem der vorliegende erlass ja gleich lautet wie das damals abgelehnte gesetz , also artikel 55 a kvg .
der nationalrat stimmte der vorlage in seiner sondersession vom 27 . april 2016 schliesslich mit 177 zu 7 stimmen bei 4 enthaltungen zu .
ich möchte mich betreffend inhalt der vorlage kurzfassen , nachdem diese ja der bereits durch diesen rat behandelten vorlage zu hundert prozent entspricht und an dieser keine änderungen vorgenommen wurden .
die befristete weiterführung der einschränkung bei der zulassung zur tätigkeit zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung überlässt es den kantonen , ob sie die zulassungsbeschränkungen anwenden wollen oder nicht .
die bisherigen kantonalen vollzugsregelungen können weitergeführt werden , und die kantone haben die möglichkeit , die zulassung weiterhin an bedingungen zu knüpfen .
weiterhin ist vorgesehen , dass eine zulassung verfällt , wenn nicht innert einer gewissen frist von ihr gebrauch gemacht wird .
im kern geht es um eine begrenzte zulassungssteuerung bei ausländischen ärzten , die sich nicht über eine dreijährige weiterbildung an einer schweizerisch anerkannten weiterbildungsstätte ausweisen können .
die sgk-sr ist mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen auf die vorlage eingetreten und hat ihr schliesslich mit 8 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
allerdings erfolgte die zustimmung nicht ganz ohne nebengeräusche .
so wurde die mehrmalige verlängerung des zulassungsstopps als " griechische tragödie " bezeichnet , und die begeisterung für eine nochmalige verlängerung der zulassungssteuerung hält sich bei einer mehrheit der kommission in engen grenzen .
die sgk-sr erwartet denn vom bundesrat auch klar , dass dieser möglichst rasch eine regelung findet , mit der die kostenentwicklung im gesundheitswesen langfristig und gezielt eingedämmt werden kann .
deshalb hat sie das postulat 16.3000 , " alternativen zur heutigen steuerung der zulassung von ärztinnen und ärzten " , eingereicht , das vom ständerat bereits angenommen wurde .
damit wird der bundesrat beauftragt , unter einbezug der wesentlichen stakeholder einen bericht auszuarbeiten , der verschiedene varianten und szenarien zur künftigen steuerung der bedarfsabhängigen zulassung von ärztinnen und ärzten zur abrechnung mit der obligatorischen krankenpflegeversicherung aufzeigt .
der ständerat hat dabei den spitalambulanten bereich bewusst mit einbezogen .
zudem hat die sgk-nr die motion 16.3001 , " gesundheitssystem .
ausgewogenes angebot durch differenzierung des taxpunktwertes " , eingereicht .
sie beauftragt den bundesrat , dem parlament unter berücksichtigung der ergebnisse des berichtes , den er in erfüllung des postulates 16.3000 der sgk-sr zu verfassen hat , vorschläge zur änderung des kvg zu unterbreiten .
in diesem postulat wird der bundesrat aufgefordert , verschiedene wege zur optimierung der ambulanten versorgung zu evaluieren , namentlich die differenzierung des taxpunktwertes nach region , leistungsangebot oder qualitativen kriterien .
der nationalrat nahm die motion seiner sgk am 15 . märz 2016 ohne gegenstimme an .
die sgk ihres rates beantragt ihnen ebenfalls , die motion anzunehmen ; sie tut dies mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung .
sie befürwortet also einerseits das szenario , wonach mit einer verlängerung des geltenden rechts um drei weitere jahre die entstehung einer gesetzeslücke vermieden werden soll .
andererseits will die kommission sicherstellen , dass rechtzeitig , nämlich auf den 1. juli 2019 , eine alternative regulierung der ärztezulassung in kraft gesetzt werden kann .
für letztere sollen auch qualitätskriterien eingeführt werden .
zudem soll nach dem willen der kommission eine möglichst unbürokratische lösung angestrebt werden .
in artikel 55 a kvg soll in ziffer iia konsequenterweise auch ein auftrag an den bundesrat eingefügt werden .
dieser besagt , dass der bundesrat bis zum 30 . juni 2017 im sinne des kommissionspostulates der sgk-sr sowie der kommissionsmotion der sgk-nr eine gesetzesvorlage in die vernehmlassung schickt .
es gibt hier also eine klare frist .
die sgk ist der auffassung , dass diese frist absolut zumutbar ist , nachdem die alternativmodelle an und für sich bekannt sind und teilweise auch schon eingehend diskutiert wurden .
dazu gehören die lockerung des vertragszwangs , die frage der steuerung durch die kantone sowie die differenzierung bei den tarifen .
letztlich wird es hier darum gehen , was politisch mehrheitsfähig ist .
damit komme ich nochmals zur griechischen tragödie , von der in der kommission die rede war .
ziel einer tragödie war gemäss aristoteles der sinneswandel beim zuschauer .
so sollte eine reinigung , also die katharsis , von bestimmten gefühlen eintreten .
der zuschauer erlebt verschiedene gemütszustände , vom jammern über den schrecken bis hin zum schauder , und verlässt das theater geläutert .
diese läuterung im sinne einer mehrheitsfähigen lösung steht uns allerdings noch bevor .
[ page 335 ] ich bitte sie , sowohl der parlamentarischen initiative 16.401 der sgk-nr wie auch der motion 16.3001 zuzustimmen .
frau martullo - diesmal richtig !
( zwischenruf martullo : gratuliere !
) ( heiterkeit ) die dividendenbesteuerung betrifft sie persönlich , es macht bei ihnen hunderttausende , vielleicht millionen aus .
könnten sie offenlegen , wie hoch der sie betreffende betrag ist , wenn die dividendenbesteuerung von 50 auf 60 prozent erhöht wird ?
ich habe in der kommission den vergleich mit einer griechischen tragödie vorgebracht , wobei ich im zweifel war und auch gefragt habe , ob wir eigentlich in einer griechischen tragödie oder in einer komödie stecken würden .
was wir hier bei diesem geschäft seit jahren veranstalten , ist doch die dauernde verlängerung eines provisoriums , wobei wir jedes mal unter absingen wüster lieder bestätigen , dass es jetzt die letzte verlängerung dieses provisoriums gewesen sei , weil wir einen anderen weg suchen würden .
im moment ist als anderer weg gerade der weg über die motion mit der differenzierung des taxpunktwertes aktuell .
ob es in der realität dann wirklich so herauskommt , ist eine andere frage .
am schluss muss man ja für den anderen weg in beiden räten eine mehrheit finden .
wenn wir keine mehrheit finden - was ich im moment bei der sachlage , wie sie sich präsentiert , für durchaus realistisch halte -, werden wir in zwei jahren oder etwas weniger wieder vor der gleichen frage der provisoriumsverlängerung stehen .
es ist in diesem fall etwas - ich weiss nicht , ob ich es sagen soll - deprimierend oder frustrierend , politisch tätig zu sein .
die griechische tragödie endet also , wie es die kommissionssprecherin gesagt hat , mit der läuterung des zuschauers .
es gibt aber auch griechische tragödien , die in der aporie enden , wie die griechen gesagt haben .
das ist am schluss das bewusstsein der ausweglosigkeit des menschlichen schicksals .
ich weiss noch nicht , ob wir am schluss hier geläutert sein werden oder vielleicht doch in der aporie enden .
ich bitte sie trotzdem , dem antrag der kommission zuzustimmen .
bei meinem minderheitsantrag auf rückweisung geht es um die letzte chance , das überladene fuder der unternehmenssteuerreform zu entlasten .
es geht auch darum , einen wunsch der kantone - einen [ page 840 ] einstimmigen wunsch der kantone - und einen wunsch des ständerates , den die wak-sr zum ausdruck gebracht hat , zu erfüllen .
die kommissionsminderheit verlangt , dass wir die vorlage an die kommission zurückweisen mit dem auftrag , auf die frage betreffend die teilbesteuerung der dividenden im dbg und im sthg zurückzukommen und das entsprechende verfahren in gang zu setzen .
ein rat kann nur auf fragen zurückkommen , wenn dies als folge von neuen beschlüssen nötig wird oder wenn die vorberatenden kommissionen das verlangt haben .
ich beantrage also die rückweisung an die kommission nur deshalb , weil es nicht anders geht ; ich habe den antrag auch in der kommission gestellt .
die dividendenbesteuerung soll noch einmal angeschaut werden .
es ist dann sache der kommission , die höhe festzusetzen ; das entscheiden wir hier nicht .
sie wissen es vielleicht : die kantone wollten , dass man schweizweit mindestens 60 prozent der dividenden besteuert .
sie wissen vielleicht , dass der bundesrat mal beantragt hat , 70 prozent der dividenden zu besteuern .
es gibt auch den wunsch einer grossen minderheit bei den kantonen - das ist auch der wunsch vonseiten der sp-fraktion -, mindestens 80 prozent der dividenden zu besteuern .
damit würde nämlich das letzte instrument zur gegenfinanzierung der grossen steuerausfälle , welche diese reform uns bescheren wird , geschaffen , um das entstehende loch zu stopfen .
warum beantragen wir dies ?
zum einen ist es eine formelle sache .
wenn der eine rat es verlangt , gibt es eigentlich keine vernünftigen gründe für den anderen rat , ihm dies zu verwehren .
es ist schlicht und einfach eine frage des anstandes , hier keine denkverbote auszusprechen .
selbstverständlich darf die wak-sr diese frage nochmals aufnehmen , wenn sie zu einer neuen erkenntnis gekommen ist .
warum ist sie zu einer neuen erkenntnis gekommen ?
weil die finanzdirektoren einstimmig ein konzept zur unternehmenssteuerreform verabschiedet und uns gesandt haben , welches eben diese dividendenbesteuerung als teil enthält .
um dieses konzept bzw. diesen kompromissvorschlag überhaupt einbringen und diskutieren zu können , müssen wir darauf zurückkommen .
es ist ein schlechtes zeichen , wenn wir gegenüber dem anderen rat solche denkverbote aussprechen .
das hilft der lösungsorientierung nicht .
entsprechend schlecht kam es im ständerat an .
man sprach von einem affront , von einem akt der unfreundlichkeit .
konrad graber sagte wörtlich , es sei ein unfreundlicher , nichtlösungsorientierter akt , den hier die wak-nr vorgenommen habe , indem sie nicht erlaubt hat , darauf zurückzukommen .
daneben gibt es auch materielle gründe .
diese sind mindestens so stark .
sie wissen , dass die unternehmenssteuerreform beim bund geschätzte 1,4 milliarden franken ausfälle verursachen wird ; bei den kantonen kommen weitere milliarden hinzu .
dass man bei diesen summen auch von gegenfinanzierung spricht , scheint uns absolut selbstverständlich ; dass man es bei der dividendenbesteuerung tut , ebenfalls .
es ist steuersystematisch völlig richtig , die dividenden höher zu besteuern , wenn - wie dies landauf , landab geschehen soll - die gewinnsteuern gesenkt werden .
dadurch entstehen keine nachteile für die kmu .
diese behauptung des gewerbeverbandes - wir haben sie landauf , landab gehört - ist absolut faktenfrei .
sie ist nicht haltbar .
wir bitten sie , darauf einzutreten .
wenn sie dies nicht tun und die teilbesteuerung nicht anschauen , wird in verfassungswidriger weise die bevorzugung von grossaktionären gegenüber kleinaktionären weiter zementiert , und es wird die bevorzugung von kapitalgesellschaften gegenüber personengesellschaften weiter zementiert .
dies widerspricht dem grundsatz der gleichbehandlung und dem grundsatz der besteuerung nach wirtschaftlicher leistungsfähigkeit in unserer verfassung .
in diesem sinne bitte ich sie , diese chance jetzt noch einmal zu packen .
ich bin überzeugt , wenn wir es wollen , dann schaffen wir es als kommission , das relativ unkompliziert noch zu machen .
ich habe das zimmer für die wak-sitzung , die dann nötig wäre - heute im anschluss an die sitzung -, bereits reserviert .
möglich wär's , es ist nur eine frage des willens .
geschätzte frau martullo , sie und ich , wir wissen ja beide , dass diese steuerreform eins zu eins den gewinnen der eigentümer zugutekommt , eins zu eins .
wenn sie jetzt die gegenfinanzierung über dieselben eigentümer ablehnen , ist es dann nicht so , dass die ganze gegenfinanzierung über die lohneinkommen aller , die von lohn und rente leben , passiert ?
wie sie wissen , habe ich bereits das letzte mal auf ihre frage hin alles offengelegt .
ihre forderung ist 80 prozent , 70 prozent ?
( zwischenruf jans : 60 prozent , habe ich gesagt .
) auf 60 prozent erhöht , wollen sie wissen ?
ja , das werden ein paar hunderttausend franken sein .
das ist bei den 15 millionen franken steuern , die ich persönlich zahle , dann doch nicht so relevant .
glauben sie mir , es geht mir nicht um meine eigene steuersituation , sondern um 30 prozent der unternehmen in der schweiz - unternehmen , die gewinn erzielen und steuern zahlen -, die von der harmonisierten teilbesteuerung betroffen wären .
wir von der svp lehnen den rückweisungsantrag der linken klar ab .
aufgrund einer rückweisung müsste die verantwortliche kommission des nationalrates noch einmal über die teilbesteuerung von dividenden befinden ; dies , nachdem der ständerat und der nationalrat die beantragte änderung bereits in ihren erstberatungen klar abgelehnt haben .
die verantwortliche kommission unseres rates hat sie ebenfalls bereits bei der ersten behandlung klar abgelehnt .
inzwischen haben wir in der gleichen sache nochmals zwei rückkommensanträge behandeln müssen und haben beide ebenfalls klar abgelehnt .
wie viele male wollen sie uns das gleiche gericht noch vorsetzen , bis es uns schmecken soll ?
sie glauben doch nicht im ernst , dass wir plötzlich einer höheren und harmonisierten besteuerung der kleinen und mittleren unternehmen zustimmen , nur weil sie den antrag immer wieder bringen ?
ihr anliegen heute nochmals als minderheitsantrag vorzubringen , ist zwar rechtlich zulässig , zeugt aber nicht von einer konstruktiven haltung .
im besten fall ist es eine zermürbungstaktik , die vielleicht noch bei der wak-sr und bei den nach harmonisierten einfachen steuererhöhungen schielenden kantonen da und dort verfangen mag .
aber [ page 841 ] konsequenterweise muss man hier schlicht von zwängerei reden .
kommissionen und räte immer wieder mit den gleichen anträgen zu beschäftigen , ohne dass eine änderung im umfeld dies rechtfertigen würde , ist nicht nur unnötig und ineffizient , sondern zeugt einfach von einer schlechten haltung .
sie von der sp wollen nun gegen die unternehmenssteuerreform iii das referendum ergreifen , obwohl gerade sie immer wieder die abschaffung der steuerprivilegien ausländischer gesellschaften wollten .
ihnen fehlt es komplett an eigenen guten vorschlägen zur verbesserung der vorlage .
statt den standort schweiz möglichst attraktiv zu halten , abwanderung zu verhindern sowie steuereinnahmen und arbeitsplätze zu sichern , wollen sie höhere steuern für kleine und mittlere unternehmen einführen .
so schaffen sie schlechtere bedingungen für alle : internationale firmen wandern ab , steuereinnahmen und arbeitsplätze gehen verloren , und die nationalen firmen zahlen mehr steuern , statt zu investieren .
unsere kommissionen und räte sollen nicht zur plattform für eigenprofilierung und für die vorbereitung von referenden verkommen .
eine seriöse , verantwortungsvolle politik ist bei einer so wichtigen vorlage wie der unternehmenssteuerreform iii besonders gefragt .
eine solche politik sind wir unseren wählern schuldig .
ich bitte sie deshalb , dieser zwängerei ein ende zu setzen und der mehrheit der kommission zu folgen .
genau das gegenteil ist der fall , kollegin badran .
der ansatz der gegenfinanzierung ist ein falscher ansatz .
wir müssen den steuerstandort attraktiv halten , um eben diese firmen hierzubehalten , die ja jetzt sowieso mehr steuern bezahlen müssen .
jeder kanton soll seine instrumente individuell ausgestalten .
wenn wir diese unternehmen - sie zahlen die hälfte der direkten bundessteuer - verlieren , dann werden wir alle , ob gross oder klein , mehr steuern bezahlen müssen .
es geht hier um eine differenzbereinigung .
der ständerat ist am 24 . september 2015 mit 18 zu 18 stimmen und stichentscheid des ratspräsidenten nicht auf die vorlage eingetreten .
der nationalrat hat dann das geschäft am 29 . februar 2016 als zweitrat behandelt .
er ist mit 115 zu 68 stimmen bei 4 enthaltungen darauf eingetreten und hat es mit 122 zu 64 stimmen bei 5 enthaltungen gutgeheissen .
die kommission für wirtschaft und abgaben ihres rates hat das bundesgesetz über die ladenöffnungszeiten an ihrer sitzung vom 11 . /12. april abermals beraten und beantragt ihnen mit 6 zu 3 stimmen , auf die vorlage einzutreten ; in der gesamtabstimmung war das stimmenverhältnis gleich , es betrug also auch 6 zu 3 stimmen .
eine minderheit beantragt nichteintreten .
der sprecher der minderheit , kollege levrat , wird auf die entsprechenden argumente eingehen .
wir stehen in einem differenzbereinigungsverfahren , und ich möchte auch hier nicht zu lang sprechen .
ich möchte aber kurz nochmals auf die wichtigsten argumente , die für die mehrheit für eintreten sprechen , zurückkommen , und zwar auch deshalb , weil der ständerat seit der letzten beratung im september 2015 ja neu zusammengesetzt ist ; wir haben einige wechsel gehabt .
sie haben in der vorlage gesehen , dass der nationalrat bei artikel 1 einzig die öffnungszeiten am samstag bis 18 uhr beschränkt hat .
er hat hier eine anpassung vorgenommen , die eigentlich die wak ihres rates auch schon vorgenommen hatte , bevor unser rat nicht auf das geschäft eintrat .
nochmals zur ausgangslage der vorgesehenen gesetzgebung : bisher wurden die ladenöffnungszeiten aufgrund des fehlens einer bundesregelung durch das kantonale recht geregelt .
nach auffassung des bundesrates hätte der bund aber die kompetenz , in dieser frage zu legiferieren .
er hat sie aber nie ausgeschöpft .
das vorliegende bundesgesetz über die ladenöffnungszeiten sieht lediglich einen mindeststandard vor .
es geht also um eine teilharmonisierung .
vollumfänglich erhalten bleiben die entscheidbefugnisse der kantone und der gemeinden jedoch hinsichtlich aller aspekte , die über den vom bundesgesetz festgelegten zeitrahmen hinausgehen .
dieser beläuft sich gemäss der fassung des nationalrates von montag bis freitag von 6 bis 20 uhr und am samstag von 6 bis 18 uhr .
den kantonen bleibt die bewilligung zur öffnung der läden ausserhalb der bundesgesetzlich zulässigen öffnungszeiten , das erteilen von bewilligungen für abendverkäufe bzw. die bewilligung von ladenöffnungen an sonn - und kantonalen feiertagen .
damit bewegt sich das bundesgesetz ausschliesslich im bereich der normalarbeitszeit , es sind also weder die abend - noch die nachtstunden , noch der sonntag hiervon tangiert .
von den 26 kantonen kennen 10 keinerlei regelung im bereich der ladenöffnungszeiten - diese kantone bewegen sich bei diesem thema allein auf der grundlage des arbeitsgesetzes -, während 16 kantone gesonderte gesetze erlassen haben .
die vorlage ist also eine massvolle teilharmonisierung .
in kantonen , die bereits jetzt längere öffnungszeiten kennen , als die vorlage vorsieht , ändert sich nichts .
die anpassung von 19 auf 18 uhr am samstag gemäss antrag der mehrheit und beschluss des nationalrates reduziert die zahl der betroffenen kantone zudem von 14 auf 9. ein streitpunkt , der beim ersten mal , als dieses gesetz in diesem rat beraten wurde , wohl zum nichteintreten geführt hat , war die frage der kantonalen zuständigkeit bzw. die frage des föderalismus .
die wak-sr hat ja bekanntlich in dieser frage das wbf beauftragt , ein gutachten zu erstellen .
ich fasse mich hier kurz , ich habe dies letzten september bereits breiter ausgeführt : der gutachter , professor dr .
paul richli , rektor der universität luzern , hat zur thematik verschiedene aspekte der bundesverfassung beleuchtet , so die wirtschaftsfreiheit , die beschränkungsmöglichkeiten hinsichtlich der grundrechte , den konsumentenschutz und schliesslich das subsidiaritätsprinzip .
er ist zum schluss gekommen , dass mit der vorlage das subsidiaritätsprinzip seines gehalts nicht beraubt werde und dass es eine interessenabwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten grundsätzen gebe .
die kantone würden für die regelung anderer aspekte der tätigkeit von ladengeschäften und zahlreicher anderer privatwirtschaftlicher tätigkeiten substanzielle regelungszuständigkeiten behalten .
die kantone seien gemäss gutachter frei in der festlegung von anforderungen an die eröffnung und den betrieb von ladengeschäften , auch hinsichtlich der fachlichen qualifikation und der finanziellen sicherheiten .
sehr kurz gefasst , kommt der gutachter zum ergebnis , dass der bundesgesetzgeber hier durchaus einen gesetzgeberischen handlungsspielraum hat .
jetzt noch kurz die hauptargumente aus der kommission - ich habe versprochen , mich so kurz wie möglich zu fassen -: die wak-sr bittet sie mehrheitlich noch einmal , auf diesen gesetzentwurf einzutreten und ihm zuzustimmen , weil sie sich davon erhofft , dass man damit auch dem einkaufstourismus begegnen kann .
die entsprechenden ausgaben beliefen sich im jahr 2014 auf 11 milliarden franken .
eine neuere studie , durchgeführt durch die uni st .
gallen , weist zudem darauf hin , dass sich die situation beim einkaufstourismus seit januar 2015 , also im zuge auch der frankenstärke , noch verschärft hat .
in den grenzgebieten der schweiz beläuft sich der anteil bis auf 49 prozent der einkäufe .
das führt auch zu mehrwertsteuerausfällen von rund 500 millionen franken .
man muss ebenfalls sagen , dass in den letzten vier jahren - zwar auch aufgrund des strukturwandels , aber sicherlich zugleich ausgelöst durch den einkaufstourismus - im detailhandel rund 6000 stellen abgebaut wurden .
immerhin geben 20 prozent der konsumentinnen und konsumenten an , dass die öffnungszeiten einen einfluss auf ihr einkaufsverhalten haben .
wir haben hier auch darüber gesprochen , dass beispielsweise deutschland , frankreich , italien und österreich gar keine oder viel liberalere regelungen bei den ladenöffnungszeiten kennen .
klar ist auch , dass die kundenfrequenzen in den abendstunden grösser sind als tagsüber , das ist letztlich natürlich auch der hohen erwerbsquote in der schweiz geschuldet .
mit der vorlage soll eigentlich dem handel die möglichkeit gegeben werden , besser auf regionale kundenbedürfnisse einzugehen und so letztlich auch die vereinbarkeit von beruf und familie etwas zu unterstützen .
besonders gewichtet hat die kommissionsmehrheit die frage der wettbewerbsverzerrung unter den verschiedenen anbietern .
was die öffnungszeiten betrifft , so sprechen wir nicht nur vom unterschied zwischen der schweiz und dem ausland , wir sprechen hier vielmehr auch über die diskriminierung des traditionellen detailhandels gegenüber läden in bahnhöfen , flughäfen und an tankstellen , die von ausnahmeregelungen profitieren .
die wak-sr hat dem entwurf zum ladenöffnungszeitengesetz mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
die mehrheit ist zusammengefasst der auffassung , dass die teilharmonisierung massvoll und vertretbar ist .
es handelt sich um einen minimalstandard , der für die geschäfte keinen zwang darstellt , sie können aber dank der regelung mit den veränderten kundenbedürfnissen besser umgehen .
die kantone bleiben für die regelung der öffnungszeiten vor feiertagen oder der sonntagsverkäufe zuständig .
das bundesgesetz bewegt sich innerhalb der normalarbeitszeit , der sonntag ist ausgenommen .
die verfassungsmässigkeit der vorlage wurde abgeklärt .
der kaufkraftabfluss über den einkaufstourismus soll eingedämmt werden , und die verschiedenen detailhändler sollen gleich lange spiesse bekommen .
die kommissionsmehrheit sieht in der vorlage die chance , die wettbewerbsfähigkeit des handels gegenüber dem ausland , aber auch gegenüber mitbewerbern im inland zu stärken und damit arbeitsplätze zu sichern .
sie kennen das internationale umfeld für unsere industrie , aber auch für die dienstleister .
was ist ihnen lieber : kalkulierbare steuerausfälle oder eine grosse menge von arbeitsplätzen , die in den nächsten monaten verlorengehen ?
herr kollege schelbert , sie sagten , es habe betreffend zinsbereinigte gewinnsteuer von der verwaltung keine kostenschätzung gegeben .
nun , ich habe eine vom efd .
sie wurde allen wak-mitgliedern ausgeteilt .
waren sie an dieser sitzung krank , oder haben sie geschlafen ?
danke , herr rime , für diese so kurze frage .
sie wissen ja , dass die teilbesteuerung der dividenden schon bei der einführung umstritten war , und sie wissen , dass die bevölkerung mit der unternehmenssteuerreform ii vom bundesrat und von der parlamentsmehrheit hinters licht geführt worden ist .
sie wissen auch , dass mit dieser unternehmenssteuerreform , wie sie jetzt hier aufgegleist ist , die kleinen und mittleren betriebe , die familienunternehmen unter dem strich nicht mehr steuern zahlen müssten , wie ich das soeben dargelegt habe .
sie müssen nicht mehr steuern zahlen , denn es ist klar , dass fast alle kantone die gewinnsteuern senken .
der kanton waadt hat die seinen mit volksbeschluss bereits auf 13,8 prozent gesenkt .
politisch und inhaltlich haben beide räte diese frage bereits entschieden .
ob sie darauf zurückkommen wollen oder nicht , ist eine verfahrensfrage , die sie selbst zu entscheiden haben .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen dagegen ... 127 stimmen ( 1 enthaltung )
danke für diese frage , kollege matter .
natürlich war ich hellwach an dieser sitzung .
das problem mit dieser zinsbereinigten gewinnsteuer ist , dass es zwar schätzungen über mögliche ausfälle gibt , dass aber niemand für diese schätzungen die hand ins feuer legen kann .
der grund liegt darin , dass es erstens darum geht zu bestimmen , was betriebsnotwendig ist und was nicht .
es ist klar , dass das ellenlange diskussionen zwischen den unternehmern und der steuerverwaltung hervorrufen wird .
zum zweiten wird entschieden werden müssen , wie diese nichtbetriebsnotwendigen teile bewertet werden .
auch über diese bewertungen wird es nochmals ellenlange diskussionen geben , und ich muss ihnen sagen , mir graut vor dieser bürokratie .
die industrie , namentlich die maschinenindustrie , hat nicht wegen der steuern probleme , sondern wegen des starken frankens , und ich wäre froh , wenn nationalbank und politik auf der gleichen seite mitkämpfen würden , um diese überstärke des frankens zu bekämpfen .
im übrigen ist es so , dass diese steuerverluste oder steuerausfälle , die wir zu gewärtigen haben , nicht genau beziffert werden können .
ich habe vorhin dargelegt , dass ich in der kommission den antrag gestellt habe , dass man da eine erhebung macht .
die kommissionsmehrheit hat das abgelehnt .
an der letzten sitzung hat ein kollege , kollege jans , den antrag gestellt , dass man bei der zinsbereinigten gewinnsteuer nachrechnen soll , was das für auswirkungen hat .
auch das hat die mehrheit der kommission abgelehnt .
das ist das problem : ich fürchte , diese unternehmenssteuerreform wird zu einem fass ohne boden .
herr schelbert , bei diesen groben schätzungen , die in der kommission abgegeben wurden , waren da auch schätzungen dabei , was es die gemeinden kostet , die ja mit abstand am meisten von der zinsbereinigten gewinnsteuer betroffen sind ?
danke , kollegin badran , auch für diese frage .
nein , was es für die gemeinden bedeuten wird , war nicht mit dabei .
es gab kantonale schätzungen .
kollege schelbert , wir haben die diskussion recht ausgeweitet .
sie haben gesagt , bei der unternehmenssteuerreform ii habe man die abschätzungen falsch vorgenommen .
geben sie mir recht , dass die abschätzungen in erster linie für die steuerfreie ausschüttung des agios falsch waren und nicht für die teilbesteuerung der dividenden ?
herr schelbert , teilen sie meine einschätzung , dass es mit diesen schätzungen immer so eine sache ist ?
ich erinnere an das kapitaleinlageprinzip , bei welchem die schätzungen alles andere als treffsicher waren .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 140 stimmen für den antrag der mehrheit ... 40 stimmen ( 1 enthaltung )
das problem ist , dass diese schätzungen sehr unpräzise sind und , wenn man sie nicht mit genauen modellen überprüft , unbestimmt bleiben müssen .
bei der unternehmenssteuerreform ii hat man sich um hunderte millionen franken pro jahr vertan .
es besteht die gefahr , dass mit der unternehmenssteuerreform iii bei anderen paragrafen das gleiche wieder passiert .
das müssen wir verhindern .
danke für diese frage , kollegin martullo .
da gebe ich ihnen recht : es war vor allem beim kapitaleinlageprinzip .
erlauben sie mir vorab eine kurze bemerkung zum eben gesagten : tatsache ist ja , dass die meisten kantone generelle gewinnsteuersenkungen in aussicht gestellt und zum teil bereits beschlossen haben .
in dem sinn ist die bemerkung von frau martullo sicher nicht richtig .
die grünen unterstützen den rückweisungsantrag .
er lässt sich mit zwei von unseren wichtigen zielen vereinbaren : die schlussabstimmung soll in der sommersession stattfinden können , und wir sollten versuchen , ein referendum zu vermeiden .
das kann gelingen mit einem kompromiss auf der basis der wak-sr : diese hatte die wak-nr gebeten , auf die besteuerung der dividenden zurückzukommen .
sie tat dies mit der mehrheit der kantone im rücken .
leider lehnte die wak-nr dies mehrheitlich ab .
wenn jetzt dem minderheitsantrag jans gefolgt wird , kommt der nationalrat also einem ersuchen des ständerates nach .
das entspricht den gepflogenheiten , im unterschied zum unfreundlichen akt der vorberatenden kommission .
um eine einvernehmliche lösung zu erreichen , könnte die lösung des ständerates die basis für ein rückkommen bilden .
diese voraussetzung erfüllt die vorlage der wak-nr , wie sie jetzt aussieht , nicht .
wir grünen haben in der vorberatenden kommission beantragt , vor der detailberatung eine allgemeine aussprache zu führen - leider ohne erfolg .
die kommission lehnte auch den rückkommensantrag ab , über den wir nun diskutieren .
die mehrheit der kommission bräuchte jetzt einen fingerzeig , andernfalls heisst es : sie will keinen kompromiss , aber sie will die steuerbelastung von den unternehmen hin zur bevölkerung umverteilen .
so ist es jedenfalls bei mir in der kommission angekommen .
bei den beratungen dominierte eine mentalität von " herr im haus " , andere sprachen von " arroganz der macht " .
ich hoffe , dass das für diese mehrheit nicht gut herauskommt .
die vorlage der wak-nr verursacht unseres erachtens steuerausfälle von mindestens 2 milliarden franken für bund , kantone und gemeinden .
die tatsächlichen ausfälle dürften noch viel höher sein .
bedenklich ist , dass die kommissionsmehrheit die wirkliche höhe der ausfälle gar nicht erheben will .
wir grünen stellten einen entsprechenden antrag , der jedoch chancenlos war .
jetzt wurde in der kommission ein antrag für abklärungen zur zinsbereinigten gewinnsteuer gestellt ; auch dieser wurde abgelehnt .
so geht es nicht !
die räte müssen in kenntnis der sache entscheiden können .
die bevölkerung muss wissen , was sie erwartet .
es darf keine wiederholung der erfahrungen der unternehmenssteuerreform ii geben , zumal die kommissionsmehrheit auch die stempelsteuer noch abschaffen und weitere 2,3 milliarden franken an steuerausfällen in kauf nehmen will .
der finanzsektor würde dann keine steuern mehr auf leistungen zahlen .
andere leistungen würden aber wie bisher weiterhin mit der mehrwertsteuer belastet .
die schweiz hat im vergleich mit dem ausland , mit direkten konkurrenten tiefe unternehmenssteuern .
sie braucht keine maschine , die die steuererträge weiter unterfräst .
noch weniger ist nicht nötig , ja schädlich .
der bundesrat baut jetzt wegen knapper mittel leistungen ab .
die ausfälle müssen daher refinanziert werden .
der ständerat würde die besteuerung der dividenden neu regeln und die ausfälle auf ein erträglicheres mass reduzieren .
das wollte auch der bundesrat .
er stellte den antrag , dividenden zu 70 statt 50 prozent zu besteuern , und er sagte , das wäre für personengesellschaften und aktiengesellschaften in etwa rechtsformneutral .
wichtig ist aber auch : die gesamtheit der kleinen und mittleren unternehmen würde letztlich nicht stärker belastet , sind doch mit der steuerreform generelle gewinnsteuersenkungen in den kantonen verbunden .
diese entlastungen kompensieren die mehrbelastungen .
abgesehen davon werden heute bei der teilbesteuerung der dividenden falsche anreize gesetzt .
mehr dividenden und geringere löhne bedeuten nicht nur mehr steuerausfälle , auch die ahv leidet darunter .
sie hat erhebliche mindereinnahmen , da dividenden nicht ahv-pflichtig sind .
insgesamt möchte der ständerat einen akzeptablen kompromiss .
wird nicht massgehalten , droht die vorlage abzustürzen .
es braucht deshalb eine gegenfinanzierung .
der bundesrat hat eine solche ja auch versprochen - ich zitiere aus der botschaft -: " die frage der gegenfinanzierung muss integraler bestandteil der unternehmenssteuerreform iii sein .
" so steht es auf seite 5094 . ohne eine gegenfinanzierung stimmt die grüne fraktion gegen die vorlage , und persönlich bin auch ich dann für ein referendum .
[ page 842 ]
mit dem rückweisungsantrag jans haben wir heute die letzte chance , eine gegenfinanzierung der unternehmenssteuerreform iii sicherzustellen .
ich erinnere sie gerne nochmals daran , dass mit der unternehmenssteuerreform iii drei ziele verfolgt werden : die gewährleistung einer weiterhin kompetitiven unternehmensbesteuerung , die wiederherstellung der internationalen akzeptanz sowie die sicherung der finanziellen ergiebigkeit der gewinnsteuern für bund , kantone und gemeinden .
das dritte ziel wurde leider völlig aus den augen verloren .
der bundesrat wollte mit der teilbesteuerung der dividenden die gegenfinanzierung teilweise sicherstellen .
die wak-sr hat dieses anliegen mit einem rückkommensantrag wieder vorgebracht , und im ständerat wurde die weigerung der wak-nr , auf die diskussion zur dividendenbesteuerung zurückzukommen , als affront bezeichnet .
die finanzdirektorenkonferenz - klar bürgerlich dominiert - schreibt uns , dass sie es bedauert , dass die beiden räte die von ihr und 21 einzelnen kantonsregierungen unterstützte teilbesteuerung der dividenden nicht wie vom bundesrat vorgeschlagen harmonisieren .
die rein bürgerliche luzerner regierung ruft in einer mail vom letzten freitag nochmals dazu auf , eine dividendenbesteuerung von 70 prozent oder 60 prozent in die vorlage aufzunehmen , und argumentiert , dass das ziel der reduzierten dividendenbesteuerung sei , die gesamtbelastung von unternehmung und aktionär gegenüber einem selbstständigen ungefähr gleich zu halten .
die steuerlast solle demnach nicht die rechtsform vorgeben .
selbst economiesuisse rechnet vor , dass für 95 prozent aller firmen , der kmu in der schweiz die frage der teilbesteuerung - sie rechnen im modell mit 60 prozent - nicht oder wenig relevant und davon auszugehen sei , dass die wenigen betroffenen unternehmen die neuen instrumente der besteuerung nutzen und die gewinnsteuersatzsenkungen in den kantonen die zusatzbelastung ausgleichen werden .
es ist nicht nur erstaunlich , sondern auch äusserst bedenklich , dass trotz all dieser verschiedenen interventionen aus notabene bürgerlichen gremien nicht auf diese argumente eingegangen wird .
meine vorrednerin und meine vorredner haben von " links " gesprochen .
weder die [ page 843 ] finanzdirektorenkonferenz noch der bundesrat , noch die luzerner regierung und vor allem auch nicht economiesuisse sind links .
aber die mehrheit dieses rates ist nicht bereit , einen kompromiss zu diskutieren .
die unternehmenssteuerreform iii wird gemäss den letzten beschlüssen immer noch ein loch von geschätzten 1,2 milliarden franken in die bundeskasse reissen .
nicht berücksichtigt ist dabei das " buebetrickli " , die frage der stempelsteuern aus der vorlage auszugliedern ; sie wissen es : die emissionsabgabe auf eigenkapital mit rund 228 millionen und die geplante abschaffung aller stempelsteuern , was dann total rund 2,3 milliarden franken an ausfällen bringen wird .
je nachdem wie die unternehmenssteuerreform iii dann konkret umgesetzt wird , können die steuerausfälle noch viel höher ausfallen .
dies betrifft insbesondere kantone , städte und gemeinden .
da haben wir eine blackbox .
vieles ist nicht bezifferbar .
die spannweite geht von mehreren hundert millionen bis zu milliarden franken an steuerausfällen .
das ist finanzpolitisch unverantwortlich .
die sp hat sich von anfang an für die abschaffung der steuerprivilegien ausgesprochen und neue instrumente wie die patentbox unterstützt .
aber immer haben wir klar eine gegenfinanzierung eingefordert , und zwar im sinne des verursacherprinzips durch jene , die von steuersenkungen profitieren , die unternehmen und aktionäre .
wir wehren uns dagegen , dass die privaten haushalte - sei dies mit höheren gebühren , steuern oder mit staatlichem leistungsabbau - die zeche für diese reform bezahlen müssen .
genau das passiert aber , so , wie die vorlage nun ausgestaltet ist , und dies in einer situation , in der sich die finanzlage des bundes verschlechtert hat und in vielen kantonen schon an allen ecken und enden gespart wird !
öffnen sie mit der zustimmung zum rückweisungsantrag der minderheit den weg für eine fairere ausgestaltung der unternehmenssteuerreform iii .
wie es bereits gesagt wurde , ist hier der ressourcenausgleich betroffen , also eigentlich der ausgleich unter den kantonen .
grundsätzlich sind beide lösungen möglich .
aus unserer sicht wäre die lösung des ständerates die für die kantone im gesamten gerechtere lösung , weil hier ein ausgleich gefunden wird , der allen etwa gerecht wird .
es ist hier recht schwierig , eine lösung zu finden , die den kantonen entspricht .
wie herr aeschi jetzt gerade ausgeführt hat , würde die lösung der mehrheit eher für die kantone sprechen , die viele solche gesellschaften haben , also beispielsweise zug und zürich .
die lösung des ständerates und der minderheit wird dem gesamten bild der kantone gerecht und würde auch den forderungen der kantone entsprechen .
im ständerat erhielt der antrag , gemäss nationalrat zu stimmen - das ist die lösung der mehrheit ihrer kommission -, nur gerade 2 stimmen .
sie könnten also auch eine differenz ausräumen , wenn sie hier dem ständerat zustimmen .
ich zweifle , dass der ständerat der fassung der mehrheit ihrer kommission folgen würde , denn in anbetracht des kantonspotenzials , das dort vertreten wurde , war seine lösung eigentlich überzeugend .
in diesem sinne , im sinne der mehrheit der kantone , im sinne einer möglichst gerechten lösung bitte ich sie diesmal , der minderheit müller leo zu folgen .
herr bäumle , sie haben mir bösartigkeit und schlitzohrigkeit vorgeworfen , weil ich hier einen minderheitsantrag auf rückweisung stelle .
ich darf ihnen einfach zur information mitteilen , dass die formulierung dieses rückweisungsantrages von den parlamentsdiensten stammt .
aufgrund der gepflogenheiten musste das so geschehen .
jetzt meine frage : sind sie bereit , herr bäumle , das nächste mal , wenn sie selber nicht so richtig drauskommen , mir die frage zu stellen , wie denn das ganze abgelaufen ist ?
abstimmung - vote für eintreten ... 16 stimmen dagegen ... 26 stimmen ( 3 enthaltungen )
der rückweisungsantrag , den ich ihnen stelle , ist ein eventualantrag für den fall , dass sie [ page 339 ] eintreten beschliessen sollten .
der antrag auf nichteintreten bleibt der hauptantrag im sinne des entscheides , den wir hier bereits letzten september getroffen haben .
in erster linie bin ich der meinung , auch als vertreter des kantons st .
gallen und in übereinstimmung mit der sanktgallischen stellungnahme , dass wir beim heutigen rechtszustand bleiben und im interesse einer föderalistischen regelung dieses neue bundesgesetz ablehnen sollten .
denn wo es kein bundesgesetz braucht , sollte auch kein bundesgesetz erlassen werden .
wir sind ja die kammer der kantone .
es ist so , dass dieses gesetz zwar flexibilität zulässt , auch in zukunft : es erlaubt den kantonen , bei den ladenöffnungszeiten weiter zu gehen .
sie können diese grundsätzlich überhaupt so handhaben , wie sie wollen ; das ist also den kantonen überlassen .
aber es wird ihnen aufgezwungen , mindestens bis 8 uhr am abend an den wochentagen und bis 6 uhr abends am samstag die läden offen zu halten - das wird den kantonen gewissermassen aufs auge gedrückt .
herr lombardi , der ja initiant dieser gesetzgebung war , hat seinen vorstoss von beginn an mit der besonderen situation im tessin begründet .
es geht gewissermassen um eine tessiner situation mit blick auf die lage des tessins gegenüber norditalien , dessen ganz andere regelungen das tessiner gewerbe , den tessiner detailhandel bedrücken .
wenn die situation im tessin so ist , dann , muss man sagen , gibt es aber auch keinen grund , eine regionale regelung - die regelung , die womöglich für das tessin angebracht ist - auf die gesamte restliche schweiz zu übertragen .
die regelung beträfe also auch auf die detaillisten , seien es bäckereien , kleine kleidergeschäfte , nehmen wir an in wil , gossau oder in rapperswil .
es ist so : wenn es im tessin spezifische probleme gibt , die zu lösen sind , sollen diese auch dort gelöst werden , wo sie bestehen .
es gibt keinen grund , die regelung auf die gesamte schweiz zu übertragen .
der föderalismus ist ein wichtiger grundsatz .
er besagt , dass die probleme dort gelöst werden sollen , wo sie bestehen .
die frage des ladenschlusses und genauso die frage der feiertage sind fragen , die aufgrund der örtlichen , der kantonalen verhältnisse unterschiedlich bewertet , beurteilt werden .
die kantone sollen die freiheit haben - sie sollen sie behalten -, ihre ladenöffnungszeiten genauso wie die feiertage auch in zukunft so zu regeln , wie es die bevölkerungsmehrheit will .
das föderalistische argument ist das hauptargument gegen dieses neue bundesgesetz .
wo es nicht nötig ist , ein neues gesetz zu machen , da ist es nötig , kein neues gesetz zu machen , lautet eine berühmte sentenz .
dies ist der hauptgrund für die ablehnung dieser neuen bundesregelung .
es wurden ökonomische gründe vorgebracht , etwa die frage der wettbewerbsverzerrung .
die frage der wettbewerbsverzerrung verschärft sich mit einer solchen neuen regelung , die die öffnungszeiten ausdehnt .
von erweiterten öffnungszeiten profitieren bekanntlich die grossverteiler , die die möglichkeit haben , die gesamte dauer der erweiterten öffnungszeiten zu bespielen , während die kleinen in der regel diese möglichkeit zu vergleichbaren kosten nicht haben .
diese skaleneffekte kommen den grossen zugute .
deshalb bedeuten diese erweiterten öffnungszeiten eine wettbewerbsverzerrung zugunsten der grossen .
stichwort einkaufstourismus : es ist eine binsenweisheit , dass der einkaufstourismus im zusammenhang mit dem überbewerteten schweizerfranken ein grosses problem geworden ist .
wer dieses argument nun vorbringt , muss aber auch sagen , dass er diese gesetzliche lösung wieder abschaffen will , sobald der schweizerfranken wieder einen normalen wert bekommt .
davon ist aber nicht die rede .
offenbar geht es nicht zentral um dieses argument .
es ist auch deshalb fadenscheinig , weil in den kantonen , die heute schon erweiterte ladenöffnungszeiten kennen - es gibt sie auch in der ostschweiz : thurgau , schaffhausen -, die detaillisten sehr stark über den einkaufstourismus klagen .
ein kanton wie st .
gallen hat sich entschieden , nicht auf kosten der kleinen unternehmen und nicht auf kosten des personals zu deregulieren ; auch der einkaufstourismus ist deshalb kein argument , das diese deregulierung rechtfertigen könnte .
das war alles noch teil der begründung des hauptantrages , also des antrages der minderheit auf nichteintreten .
ich stelle jetzt bei dieser gelegenheit aber auch einen rückweisungsantrag als eventualantrag für den fall , dass eintreten beschlossen werden sollte .
wie im letzten september beschlossen , gibt es für eine nationale regelung in diesem bereich bei den ladenöffnungszeiten grundsätzlich keinen grund .
wenn es einen bedarf nach einer nationalen regulierung gibt , besteht er , wenn schon , im bereich der arbeitsbedingungen , dort , wo es um die regelung der minimalen arbeitsbedingungen geht .
dort liegen die dinge leider gerade im detailhandel im argen .
im detailhandel sind prekäre arbeitsbedingungen leider gang und gäbe : arbeit auf abruf , unregelmässige arbeitszeiten , keine planbarkeit bzw. keine ausreichende planbarkeit , was vor allem das verkaufspersonal weiblichen geschlechts betrifft , das immer noch zur hauptsache für die betreuungs - und erziehungsarbeit zuständig ist .
es ist so , dass verlängerte öffnungszeiten , verlängerte arbeitszeiten und schlechtere planbarkeit zusammen die vereinbarkeit der erwerbsarbeit mit der erziehungs - und betreuungsarbeit erschweren .
deshalb wirken sich diese ungeregelten , diese schlecht geregelten arbeitsbedingungen dort , wo wir keinen obligatorischen gesamtarbeitsvertrag mit allgemeinverbindlicher wirkung haben , für die verkäuferinnen , für das verkaufspersonal negativ aus .
wir haben in diesem bereich entwicklungsbedarf ; das ist ein anliegen , das schon lange besteht .
die grossverteiler haben einen gesamtarbeitsvertrag .
das ist zutreffend .
es gibt solche verträge auch an den rändern : der buchhandel kennt einen nationalen gesamtarbeitsvertrag , neu gibt es für die tankstellenshops einen nationalen vertrag .
aber das zentrum der problematik ist , dass im detailhandel insgesamt keiner besteht .
das wirkt sich gravierend aus , wie die neuesten flam-berichte , in denen es um die feststellung von lohndumping geht , zeigen .
der detailhandel ist eine ganz kritische branche mit vielen verstössen .
12 prozent der lohnkontrollen haben gezeigt , dass im detailhandel zu tiefe oder viel zu tiefe löhne bezahlt werden .
hier besteht handlungsbedarf .
es ist eine von lohndumping gefährdete branche .
deshalb braucht es hier einen allgemeinverbindlich erklärten rahmen-gesamtarbeitsvertrag .
eine rechtliche koppelung mit der vorlage ist vielleicht aus rechtlicher sicht nicht einfach .
es ist aber ohne weiteres möglich , sie auf dem wege herbeizuführen , den ich mit dem rückweisungsantrag formuliert habe : nämlich mittels verpflichtung der wak zur prüfung der koppelung dieser gesetzgebung mit einem allgemeinverbindlichen rahmen-gesamtarbeitsvertrag .
in der schweizerischen sozialpartnerschaft ist unter solchen verhältnissen ein nationaler gesamtarbeitsvertrag standard .
der detailhandel hat hier entwicklungsbedarf .
wenn nun schon eine deregulierung und eine nationale gesetzgebung ins auge gefasst werden , in welcher die ladenöffnungszeiten zum gegenstand gemacht werden , muss dies umso mehr für die arbeitsbedingungen gelten , bei denen grosse risiken für das personal bestehen .
diese hier vorgesehene deregulierung , dieses nationale gesetz über die ladenöffnungszeiten , darf kein gesetz werden , das ausschliesslich auf dem buckel des personals erlassen wird .
dazu braucht es eine koppelung mit einem gesamtarbeitsvertrag .
falls sie auf den entwurf eintreten sollten - was ich nicht hoffe -, bitte ich sie , diesem rückweisungsantrag zuzustimmen .
geschätzter kollege bäumle , danke , dass sie den blindflug zugeben .
economiesuisse hat ausgewiesen , dass nur gerade 2,5 prozent aller kmu von einer erhöhung der teilbesteuerung der dividenden betroffen wären , und zwar , weil von den 500 000 kmu nur gerade knapp 30 000 überhaupt einen gewinn über 10 000 franken ausweisen .
sind sie jetzt für die erhöhung der teilbesteuerung auf 60 prozent oder nicht ?
erstens ist heute im gesetz klar geregelt , wie es ist .
jeder kanton kann die teilbesteuerung der dividenden im rahmen dieser paketlösung anpassen ; jeder kanton kann auf 60 prozent , 70 prozent oder sogar weiter gehen .
ich gehe davon aus , dass viele kantone , die eben zum beispiel die nid einführen oder die gewinnsteuer senken , bei der dividendenbesteuerung eine kompensation vornehmen werden .
aber wir wollen im moment nicht , dass eine fixe nationale vorgabe von 60 prozent gemacht wird .
zweitens wissen sie genau , dass ich bei diesem rückkommensentscheid nicht in der kommission war .
aber unsere fraktionsdelegation hat damals einem rückkommen zugestimmt , um im sinne einer grundlage über 60 prozent diskutieren zu können .
aber wir haben letztes mal klar nein gesagt zu einer diskussion über 80 prozent , und das bei beiden gesetzen .
das ist eine riesendifferenz .
[ page 844 ]
herr jans , ich glaube , ich habe ihnen ja gratuliert zu ihrer schlitzohrigkeit ; ich finde sie nach wie vor grenzwertig .
ich antworte ihnen folgendermassen : wenn andere politiker in anderen kommissionen mit einem solchen rückweisungsantrag - nehmen wir beispielsweise die energiewende - auf grundsätzliche fragen , die geklärt sind , zurückkommen und sie hier noch einmal diskutieren wollen , nur um politisches kapital daraus zu schlagen , dann würde ich gerne ihre antwort an die leute , die das parlamentsrecht so an die grenze treiben , hören .
aber noch einmal : ich gratuliere ihnen zu ihrem schlitzohrigen antrag , der juristisch wahrscheinlich korrekt ist , mit dem sie aber hoffentlich inhaltlich heute nicht gewinnen und aus dem sie hoffentlich auch kein politisches kapital schlagen können .
ich möchte nur ein argument von der palette der argumente von kollega levrat für das nichteintreten aufnehmen , nämlich die frage , inwieweit sich diese vorlage mit dem prinzip des föderalismus verträgt .
sie kommt zwar etwas verschleiert als massvolle teilharmonisierung daher .
aber auch wenn die teilharmonisierung massvoll ist , führt sie zu einer weiteren schleichenden zentralisierung , indem eine aufgabe , nämlich die [ page 340 ] ladenöffnungszeiten zu regulieren , dem bund übertragen wird .
kein wunder , dass sich die volkswirtschaftsdirektoren , also die vertreter der kantone , von anfang an gegen diese vorlage gewehrt und gefordert haben , die frage , wie die ladenöffnungszeiten geregelt werden sollen , sei bitte den kantonen zu überlassen .
es schadet nicht , wieder einmal in erinnerung zu rufen , dass sich das thema des föderalismus nicht nur für sonntagspredigten und -ansprachen eignet , sondern dass es auch in der praktischen politischen arbeit beachtet und berücksichtigt werden muss .
es ist ein vielschichtiger föderalismus , welcher überhaupt die voraussetzungen dafür schafft , dass sich die öffentliche hand konsequent an den bedürfnissen ihrer bürgerinnen und bürger ausrichtet .
in der privatwirtschaft nennen wir das kundennähe .
das hat selbstverständlich zur konsequenz , dass das ergebnis staatlicher leistungen , also namentlich der mix von öffentlichen leistungen , nicht in allen ecken des landes identisch sein muss .
es ist auch nicht überraschend , dass die erwartungen an die öffentliche hand in der internationalen stadt genf nicht gleich sind wie in einer tourismusgemeinde im engadin oder in einem bergdorf im kanton tessin .
es macht deshalb auch keinen sinn , dass der bund in bern hier alles über einen leisten zu schlagen versucht , namentlich auch die ladenöffnungszeiten .
die erwartungen und ansprüche der bevölkerung sind nämlich zu verschieden .
und genau das macht den föderalen staat aus , nämlich diese vielschichtigkeit , auf die auch der bund rücksicht zu nehmen hat .
deshalb ist das argument des föderalismus hier ein schlagendes argument .
bieten wir hier nicht hand für eine schleichende zentralisierung in einem bereich , der überhaupt nicht in die bundeskompetenz gehört .
angenommen - adopté [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 40 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 0 enthaltungen )
die ergänzung in absatz 1 , die vom nationalrat eingefügt worden ist , ist von unserer kommission übernommen worden .
sie entspricht dem aktuellen wortlaut des geltenden bundesgesetzes über die förderung der forschung und der innovation .
erlauben sie mir , zu artikel 6 absatz 2 etwas zu sagen .
er lautet : " der bundesrat wählt die mitglieder des verwaltungsrats und bestimmt die präsidentin oder den präsidenten .
er wählt sie für eine amtsdauer von 4 jahren .
er kann die mitglieder einmal , die präsidentin oder den präsidenten zweimal wiederwählen .
er kann mitglieder des verwaltungsrats aus wichtigen gründen abberufen .
" hier hat unsere kommission in der detailberatung einige diskussionen geführt .
schliesslich ist klar festzuhalten , dass der begriff " einmal wiederwählen " acht jahre amtszeit bedeutet , und " zweimal wiederwählen " sind zwölf jahre amtszeit .
dies möchte ich einfach wegen der klärung dieser formulierungen " einmal " bzw. " zweimal wiederwählen " so festhalten .
in absatz 6 hat der nationalrat auch eine änderung vorgenommen .
die ergänzung ist redaktioneller natur .
der öffentliche vertrag wird zwischen den mitgliedern des verwaltungsrates und der innosuisse abgeschlossen , und es sollte daher nicht nur " vertrag mit der innosuisse " heissen , wie es in der fassung des bundesrates steht .
die ergänzung dient hier zur klärung .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : damit sind wir am ende der fraktionsvoten angelangt .
die cvp-fraktion lehnt den rückweisungsantrag der minderheit ab .
das heutige förderorgan des bundes für die wissenschaftsbasierte innovation , die kommission für technologie und innovation ( kti ) , soll mit diesem gesetz in eine öffentlich-rechtliche anstalt des bundes mit eigener rechtspersönlichkeit und der bezeichnung " schweizerische agentur für innovationsförderung , innosuisse " umgewandelt werden .
es handelt sich bei dieser vorlage somit um ein organisationsgesetz .
die vorlage legt die organisation der neuen anstalt fest und weist ihr die bisherigen aufgaben der kti zu .
sie sieht zudem eine klare zuteilung der zuständigkeiten auf die festgelegten organe vor .
dabei werden eine umfassende trennung zwischen den strategischen und den operativen aufgaben sowie eine unabhängige aufsicht gewährleistet .
die kti ist heute als eine ausserparlamentarische kommission geregelt und seit ihrer einsetzung 2011 mit entscheidbefugnissen ausgestattet .
sie ist als förderorgan etabliert .
es hat sich jedoch gezeigt , dass die form der ausserparlamentarischen kommission für die förderaufgaben der kti nicht optimal ist .
es braucht eine klare trennung zwischen strategischen und operativen aufgaben und eine unabhängige aufsicht .
die aufgaben der kti sind unter anderem die förderung von innovationsprojekten , die förderung des wissenschaftsbasierten unternehmertums , die förderung der gründung und des aufbaus wissenschaftsbasierter unternehmen , die förderung des wissens - und technologietransfers zwischen hochschulen , wirtschaft und gesellschaft sowie die internationale zusammenarbeit im bereich der innovationsförderung .
aufgrund einer motion ( 11.4136 ) von alt ständerat gutzwiller erfolgte eine umfassende analyse der kti .
es zeigte sich , [ page 345 ] dass verbesserungen in den governance-strukturen notwendig waren .
mit dem nun vorliegenden gesetz wird neben diesen wichtigen verbesserungen auch eine verbesserte integration in das schweizerische fördersystem im bereich forschung und innovation ermöglicht .
als einzige neue aufgabe wird mit der vorlage die nachwuchsförderung von qualifizierten hochschulabsolventinnen und -absolventen eingeführt .
diese förderung ist komplementär zur nachwuchsförderung des schweizerischen nationalfonds zur förderung der wissenschaftlichen forschung und soll einen wichtigen beitrag zur bekämpfung des fachkräftemangels leisten .
die vorlage ist gegenüber dem bundesgesetz über die förderung der forschung und der innovation ein spezialerlass und bleibt auch in der neuen rechtsform jenem gesetz unterstellt .
anlässlich der sitzung vom 4. april dieses jahres hat die kommission für wissenschaft , bildung und kultur die vorlage zu einem bundesgesetz über die schweizerische agentur für innovationsförderung ( safig ) beraten und ihr anschliessend mit 12 zu 1 stimmen in der gesamtabstimmung zugestimmt .
ihre kommission ist weitgehend dem entwurf des bundesrates und den beschlüssen des nationalrates gefolgt .
bei der amtsdauer des verwaltungs - und des innovationsrates gab es einige diskussionen .
ich werde in der detailberatung noch kurz darauf zurückkommen .
bei artikel 19 , " reserven " , ist die kommission mehrheitlich dem bundesrat gefolgt und hat festgelegt , dass die reserven der innosuisse 10 prozent des jeweiligen jahresbudgets nicht übersteigen dürfen .
der nationalrat hat sich für 15 prozent ausgesprochen .
bei den änderungen anderer erlasse hat die kommission einstimmig einem antrag auf eine ergänzung bei artikel 7 absatz 1 buchstabe f des bundesgesetzes über die förderung der forschung und der innovation zugestimmt .
bei artikel 20 des bundesgesetzes über die förderung der forschung und der innovation ist sie dem nationalrat gefolgt .
ebenso haben wir in der kommission bei artikel 22 betreffend die nachwuchsförderung den beschlüssen des nationalrates zugestimmt und so neben den stipendien auch die form des zinslosen darlehens unterstützt .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten , den anträgen der kommission zu folgen und der vorlage in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
das thema scheint weniger umstritten zu sein .
es ist eigentlich alles gesagt .
es geht wiederum um beschäftigung , es geht wiederum um perspektiven .
je innovativer wir sind , umso höher ist die wettbewerbsfähigkeit , und umso grösser ist die chance , dass wir in den märkten bestehen und damit arbeitsplätze sichern oder schaffen können .
sie wissen , dass wir mit der kti ein vergleichsweise kleines instrument haben .
dieses kleine instrument ist aber für unsere innovationsförderungspolitik absolut entscheidend , und es animiert vor allem auch die privaten , die ihrerseits die hauptlast der innovation tragen sollen und auch tragen , ihre innovationsforschungsbemühungen am standort schweiz weiterhin voranzutreiben .
experten und expertinnen aus der praxis sind auch diejenigen , die bei uns im kti-kontext die projekte beurteilen .
die kti und die künftige innosuisse führen insbesondere die schulen , die forschungsanstalten - die fachhochschulen sind ganz besonders gemeint - und die kmu-umsetzungspartner zusammen .
es ist mir wichtig , dass wir einmal mehr in erinnerung rufen , dass es vor allem um eine zusammenarbeit geht , die die kmu fördern soll .
wir sind eine volkswirtschaft von kmu , und das dreieck kmu-fachhochschule-kti bildet den kern des funktionierens der schweizerischen innovationsförderung und soll gestärkt werden .
ich greife ihrer detailberatung nicht vor .
ich will ein paar begriffe ganz kurz antippen , und zwar zunächst das stichwort " mission " : am hauptauftrag der bisherigen kti wird nichts geändert ; ich wiederhole das , weil es für die einschätzung der vorlage besonders wichtig ist .
mit dem neuen gesetz ändert sich im wesentlichen , dass man die organisationsstrukturen verbessern kann .
das zentrale fachorgan für die förderentscheide wird der innovationsrat sein ; wichtig ist , dass es sich dabei weiterhin um eine milizorganisation handelt .
es braucht ein neues gesetz , weil bundesanstalten im unterschied zu den privatrechtlichen organisationen einheiten des öffentlichen rechts sind .
deshalb müssen wir ein gesetzeskleid zur verfügung stellen .
die innosuisse erhält einen klar umrissenen aufgabenbereich , und da sie eine eigene rechtspersönlichkeit bekommt , braucht sie zwingend ein eigenes gesetz .
wie sie wissen , haben wir mustererlasse ; das vorliegende einfache organisationsgesetz kommt diesen mustererlassen sehr nahe .
ich komme zur wichtigsten anpassung , jener im bereich der governance : die strukturen werden eindeutig festgelegt , das gilt auch für die strategische und die operative verantwortung .
es besteht auch die möglichkeit , die innosuisse als anstalt zu kontrollieren und damit sicherzustellen , dass alles seine richtigkeit hat .
wir wechseln von einem verpflichtungskredit zu einem vierjährigen zahlungsrahmen .
das ist wichtig , denn die projekte sind nicht am jahresende beendet und werden nach dem jahresende auch nicht neu aufgesetzt , sondern sie sind mehrjährig .
diesbezüglich wird mit der neuen lösung eine grössere flexibilität erreicht .
das ist sehr willkommen .
stichwort kosten : die funktionskosten der innosuisse werden sich im wesentlichen im rahmen der kosten bewegen , wie sie die kti bisher gekannt hat .
wir werden diese kosten im kontext der bfi-botschaft miteinander diskutieren .
drei entscheidende vorteile zum abschluss : 1. wir lösen die kti/innosuisse aus dem jährlichkeitsprinzip heraus .
2. die operativen förderaufgaben können künftig trennscharf an die agentur delegiert werden .
wir bekommen die möglichkeit , auch im internationalen kontext entsprechende aufgaben zu übertragen .
3. wir ermöglichen von der struktur , von der art und weise her , wie wir das organisieren wollen , wie wir das führen wollen , eine weitgehende analogie zum nationalfonds .
diese parallelität ist gewünscht .
parallelität heisst nicht gleichheit , was die zielsetzung und die operative umsetzung betrifft , sondern heisst im wesentlichen komplementarität .
die innovationspolitik des bundesrates ist langfristig angelegt .
die innosuisse-entwicklung gehört ins dreigestirn von innopark , innosuisse und projekten wie dem geneva biotech center .
auf diesen drei beinen bauen wir unsere innovationsinstrumente auf .
mit diesen bemerkungen möchte ich sie bitten , diesem entwicklungsschritt der kti zuzustimmen und die innosuisse als eigenständige anstalt aus der taufe zu heben .
damit verbessern sie die leistungsfähigkeit der institution , erhöhen die flexibilität und vergrössern den handlungsspielraum .
ich bin überzeugt , dass es uns auf diese weise gelingen wird , auch künftig ganz oben in den innovationsrankings mit von der partie zu sein .
das ist entscheidend wichtig , wenn wir , wie heute schon mehrfach gesagt , die wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen und auf diesem wege die jobs sichern respektive anbieten können wollen .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag der minderheit jans ab .
bei artikel 9 absatz 2 hat der nationalrat noch die mindestgrösse des innovationsrates bestimmt .
unsere kommission hat diese präzisierung bzw. diese festlegung als sinnvoll erachtet und ist ihr ohne gegenstimme gefolgt .
bei absatz 4 hat sich die kommission einstimmig für die fassung des bundesrates ausgesprochen .
somit können die mitglieder des innovationsrates nur einmal wiedergewählt werden , gleich wie die mitglieder des verwaltungsrates gemäss artikel 6. " einmal wiedergewählt " bedeutet , wie bereits ausgeführt , acht jahre .
die erneuerung wurde von unserer kommission höher gewichtet als die kontinuität .
deshalb haben wir uns für die fassung des bundesrates ausgesprochen .
ich möchte sie ebenfalls bitten , bei der variante des bundesrates mit der einmaligen wiederwählbarkeit zu bleiben .
das entspricht auch dem system im schweizerischen nationalfonds ; also auch diesbezüglich finden wir die analogie .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen ( 3 enthaltungen )
eine bemerkung zu artikel 16 absatz 3 : unsere kommission ist hier dem nationalrat gefolgt .
auch sie beantragt , absatz 3 zu streichen ; dies mit der begründung , dass dieses anliegen mit der bestimmung von artikel 7 absatz 1 buchstabe d zu den aufgaben des verwaltungsrates explizit festgehalten ist .
deshalb ist diese erneute erwähnung überflüssig .