wir müssen diese asylzentren vielmehr dort bauen , wo wir das entsprechende land haben .
der kommissionssprecher für die minderheit hat darauf hingewiesen , dass in schwyz sowohl die regierung als auch die bevölkerung den bau des zentrums vehement bekämpfen .
in altstätten ersetzen wir das durchgangszentrum , verkaufen das land der gemeinde und bauen selbst .
und auch in genf , im bereich des flughafens , ist das projekt weitgehend unbestritten .
das umkämpfte projekt betrifft immer noch den kanton schwyz .
eine bemerkung zum glaubenberg : dort ist jetzt eine vorübergehende unterkunft .
das truppenlager glaubenberg ist eine anlage , die mit einer militärischen baubewilligung erstellt wurde .
wenn sie jetzt zivil genutzt wird , braucht es eine zivile baubewilligung .
diese kann aber nicht erteilt werden ; das ist in der bundesverfassung festgelegt und geht auf die rothenthurm-initiative zurück , die damals den waffenplatz verhinderte .
damit ist es auch nicht möglich , für die anlage auf dem glaubenberg eine dauerbewilligung zu erhalten .
die vorübergehende nutzung ist jetzt schon an der grenze der legalität , und der bund sollte ja die gesetze , die er selbst aufgestellt hat , auch einhalten .
damit schlagen wir ihnen vor , die kredite für die asylzentren zu genehmigen .
die anderen kredite sind weitgehend unbestritten .
es geht um den ausbau und die renovation der gebäude in magglingen , und es geht um das unterbringungskonzept der verwaltung im raum bern , wo eine weitere etappe in zollikofen dazukommt .
da sind wir dabei , auch neue konzepte im bürobereich umzusetzen .
wir bauen beispielsweise für nur etwa 85 bis 90 prozent der mitarbeitenden wirkliche büroplätze , weil immer etwa 10 prozent der leute fehlen ; sie sind auswärts , haben ferien , sind im militär , krank oder weiss ich nicht was .
mit share desk können wir das machen .
wir sind dabei , effiziente programme entsprechend umzusetzen .
dann sind 160 millionen franken für zivile bauten vorgesehen .
das sind kleinere bauten , das sind reparaturen , das sind unterhaltsarbeiten , das sind energieverbesserungen , die wir ihnen dann jeweils mit der rechnung darlegen und ausweisen , wo wir sie gebraucht haben .
für die [ page 1615 ] verlängerung des mietvertrags des bundesgerichtes in luzern ist ebenfalls ein kredit von 22,2 millionen franken eingestellt .
damit sind wir der meinung , dass wir insgesamt ein immobilienkonzept vorlegen , das den bisherigen standards entspricht .
energiestandards sind eingehalten , und wir versuchen überall das , was sie von uns fordern , umzusetzen .
ich denke , sie können guten gewissens auf diese vorlage eintreten und ihr zustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag wicki ... 11 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
herr kollege ritter , ich teile ihre bedenken , aber ich habe eine frage : wie kommen sie dazu , ausgerechnet aserbaidschan als staat zu bezeichnen , der alle rechtsstaatlichen auflagen erfüllt ?
um ihnen die antwort zu erleichtern : im europarat stand aserbaidschan im zentrum aller korruptionsfälle , und zwar der staat , die politik , und nicht die privaten .
ich kann ihr votum verstehen .
ich zitiere hier den bundesrat mit seinem bericht , der diesen zwei ländern , unter anderem aserbaidschan , die einhaltung der entsprechenden grundlagen attestiert .
die gleiche frage sollten sie also nachher unbedingt herrn bundespräsident maurer stellen .
art .
8 -17 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] 4. kapitel titel antrag der kommission [ gz ] werbung , verkaufsförderung und sponsoring [ vs ] chapitre 4 titre proposition de la commission [ gz ] publicité , promotion et parrainage [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
18 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... wenn sie sich an minderjährige richtet ... [ gz ] ... [ gz ] d. in zeitungen , zeitschriften oder anderen publikationen sowie auf internetseiten , die für minderjährige bestimmt sind oder von minderjährigen eingesehen werden ; [ gz ] ... [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] zusätzlich zu absatz 1 ist die werbung für tabakprodukte und für elektronische zigaretten sowie für gegenstände , die eine funktionale einheit mit einem tabakprodukt bilden , untersagt :[gz] a. wenn sie mit preisvergleichenden angaben oder mit versprechen von geschenken oder anderen vergünstigungen betrieben wird ; [ gz ] b. in zeitungen , zeitschriften oder anderen publikationen sowie im internet .
abs .
1 ter [ gz ] die verbote nach absatz 1 bis gelten nicht für :[gz] a. ausländische presseerzeugnisse , die nicht hauptsächlich für den schweizer markt bestimmt sind ; [ gz ] b. werbung , die sich ausschliesslich an die in der tabakbranche tätigen personen richtet .
abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( stöckli , berberat , rechsteiner paul , zanetti roberto ) [ gz ] abs .
1 einleitung [ gz ] ... wenn sie sich an minderjährige richtet oder minderjährige erreicht ; verboten ist ... [ gz ] abs .
1 bst .
e [ gz ] e. ... die auch von minderjährigen besucht werden .
[ vs ] antrag fässler daniel [ gz ] abs .
1 bst .
d [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
1 bis bst .
b [ gz ] streichen
herr bundesrat maurer , ich stelle ihnen die gleiche frage wie herrn ritter : wie kommt der bundesrat dazu , ausgerechnet von aserbaidschan zu sagen , dass es alle rechtsstaatlichen auflagen erfülle , wenn ausgerechnet aserbaidschan im zentrum sämtlicher korruptionsfälle im europarat gestanden hat , und zwar die politik , der staat , nicht private ?
bei der ergänzung von artikel 7 nhg um einen absatz 3 geht es um den stellenwert der gutachten der zwei ausserparlamentarischen expertenkommissionen enhk und ekd , also der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission und der eidgenössischen kommission für denkmalpflege .
im rahmen der interessenabwägung bilden diese gutachten bereits heute eine von mehreren grundlagen für die korrekte abwägung der schutz - und nutzungsinteressen durch die [ page 1622 ] entscheidbehörde .
dabei handelt es sich um einen allseits anerkannten rechtsgrundsatz .
diese ergänzung von artikel 7 nhg erachtet der bundesrat als eine nützliche präzisierung der gängigen praxis auf gesetzesstufe .
im lichte der häufig geführten diskussionen über den stellenwert der gutachten der eidgenössischen kommissionen schafft die ergänzung von artikel 7 nhg klarheit und ist deshalb aus sicht des bundesrates zu begrüssen .
damit ist auch gesagt , dass die ergänzung nicht zu einer schwächung der gutachten der enhk und der ekd führt .
ihre kommission für umwelt , raumplanung und energie hat auf eine änderung von artikel 6 absatz 2 nhg , wo es um das abweichen von der ungeschmälerten erhaltung bei kantonalen interessen im inventar des bundes nach artikel 5 nhg geht , verzichtet .
dieser artikel 6 absatz 2 soll also nicht geändert werden .
der ständerat , aber auch ihre kommission haben sich diesem vorgehen angeschlossen .
der bundesrat begrüsst diesen entscheid .
aus sicht des bundesrates deckt die regelung im neuen energiegesetz , die das parlament vor zweieinhalb jahren verabschiedet hat und wonach den erneuerbaren energien in artikel 12 absatz 2 ein nationales interesse zugewiesen wird , ein wichtiges ziel der parlamentarischen initiative ab : dank dieser bestimmung darf eine behörde , die über die bewilligung des baus , der erweiterung , der erneuerung oder der konzessionierung einer anlage zur nutzung erneuerbarer energien zu entscheiden hat , ein abweichen von der erhaltung der landschaften oder ortsbilder von nationaler bedeutung in erwägung ziehen .
dort haben sie also bereits gehandelt , das steht im energiegesetz .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass diese präzisierung , diese ergänzung in artikel 7 sinn macht und er sie unterstützen kann .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr gemäss ihrer kommission auch zuzustimmen .
begeisterung in einer kommission sieht definitiv anders aus , als wir dies bei der beratung zur einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit weiteren neunzehn partnerstaaten ab 2020 /21 erlebt haben .
von den neunzehn staaten erfüllen zurzeit nur zwei , nämlich aserbaidschan und pakistan , die gesetzlichen voraussetzungen .
die anderen siebzehn staaten , albanien , brunei darussalam , dominica , ghana , kasachstan , libanon , macao , die malediven , nigeria , niue , oman , peru , samoa , sint maarten , trinidad und tobago , die türkei und vanuatu , sind davon teilweise noch deutlich entfernt .
mit dem heutigen entscheid geben wir dem bundesrat quasi einen blankocheck dafür , dass er mit diesen ländern den automatischen informationsaustausch über finanzkonten einführen kann , wenn die gesetzlichen voraussetzungen erfüllt sind .
dies betrifft die schaffung der notwendigen rechtsgrundlagen in den partnerstaaten , die gewährleistung der vertraulichkeit und datensicherheit sowie die regularisierung der vergangenheit .
für die cvp-fraktion ist es entscheidend , dass der bundesrat heute zuhanden des amtlichen bulletins bekräftigt , dass der automatische informationsaustausch über finanzkonten mit diesen partnerstaaten durch den bundesrat nur in kraft gesetzt wird , wenn die gesetzlichen voraussetzungen vollumfänglich erfüllt werden .
andernfalls ist konsequent darauf zu verzichten .
leider mussten wir im prüfbericht zum automatischen informationsaustausch mit partnerstaaten , wo er bereits am laufen ist , feststellen , dass selbst in ländern , die ein wesentlich stabileres rechtssystem haben als teilweise jene länder , über die wir heute diskutieren , immer wieder datenlecks auftauchen .
ebenfalls wird im prüfbericht die einhaltung der menschenrechte in den einzelnen partnerstaaten nicht eingehend erörtert .
dies muss in künftigen prüfberichten ergänzt werden .
die cvp-fraktion steht zum automatischen informationsaustausch auf basis der gesetzlichen grundlagen .
diese sind konsequent anzuwenden und umzusetzen .
es ist nicht das ziel der cvp-fraktion , einfach möglichst viele solcher abkommen abzuschliessen .
es ist das klare ziel der cvp-fraktion , dass jene abkommen , die abgeschlossen werden können , den gesetzlichen grundlagen in unserem land entsprechen .
[ page 1607 ] in diesem sinne wird die cvp-fraktion der mehrheit folgen und den abkommen zustimmen .
dank den ausführungen von subkommissionspräsident ettlin wurde bestimmt klar , dass das vorliegende geschäft sehr komplex ist und hinter der vorlage grosse arbeit der subkommission , des sgk-kommissionssekretariates und der verwaltung steckt .
als initiant ist es mir ein bedürfnis , allen soeben genannten personen und organisationen ganz herzlich zu danken !
wir haben tatsächlich eine intensive beratungszeit hinter uns .
ich möchte nochmals auf den kern der parlamentarischen initiative aufmerksam machen , die immerhin von 24 ständeratsmitgliedern unterschrieben worden ist .
wir haben mit dem ziel der verhältnismässigkeit und datensparsamkeit [ nb ] folgendes verlangt : " die angaben über die daten sind in gruppierter form zu liefern , sodass keine rückschlüsse auf individuelle daten der versicherten personen möglich sind .
" [ page 735 ] wir haben jetzt im entwurf von artikel 21 kvg und im entwurf von artikel 35 kvag in beiden varianten einen absatz , in welchem steht , dass das bundesamt respektive die aufsichtsbehörde dafür verantwortlich ist , dass im rahmen der datenverwendung die anonymität der versicherten gewahrt ist .
das heisst für mich , dass die daten nicht rückverfolgbar sind .
ich betone dies speziell , weil die anhörungen von adrian lobsiger , dem eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten , und insbesondere jene von prof .
christian lovis mir und möglicherweise auch den anderen subkommissionsmitgliedern die augen geöffnet haben : angesichts des detaillierungsgrads , der einzigartigkeit , der akkumulierung und der verknüpfung der efind-daten kann nämlich eine reidentifizierung von bestimmten personen nicht ausgeschlossen werden .
das ist offenbar tatsache , scheint mir aber nicht gerade vertrauenerweckend zu sein .
deshalb müssen das bag und der edöb weiterhin alles daransetzen , dass der datenschutz optimal gewährleistet ist und das risiko einer reidentifikation von versicherten absolut minimiert , ja , im idealfall ausgeschlossen werden kann .
es ist aus diesem grund ganz wichtig , dass die daten aggregiert - so heisst das jetzt , ich sprach noch von " gruppiert " - erhoben und bearbeitet werden .
je stärker die daten der einzelnen versicherten zusammengefasst werden können , desto geringer ist das risiko einer reidentifikation von einzelnen versicherten .
das prinzip ist klar und muss heissen : es werden nur so viele daten wie absolut notwendig und so wenige wie möglich aggregiert .
ich bin froh , dass dies der zuständige gesundheitsminister , bundesrat alain berset , auch so sieht .
ich sage ganz kurz noch etwas zur detailberatung , dann muss ich das wort dort nicht ergreifen : ich bitte sie , bei artikel 21 absatz 2 buchstabe d die mehrheit zu unterstützen und den antrag der minderheit und des bundesrates abzulehnen .
es macht sinn , die geplante ausweitung der datenerhebung zu etappieren .
wenn die sache gut anläuft und sich bewährt , kann die erweiterung später immer noch ins auge gefasst werden .
die strategie " schritt für schritt " scheint mir die richtige zu sein .
ich komme zum schluss und möchte ihnen ein spezielles erlebnis nach abschluss der kommissionsarbeiten nicht vorenthalten : am 26 . august war ich mit der gpk subkommission edi/uvek auf einem dienststellenbesuch beim bundesamt für statistik in neuenburg .
wir konnten uns davon überzeugen , dass das bundesamt für statistik sehr gute arbeit macht .
allerdings hat die stellvertretende direktorin im rahmen der diskussion folgendes gesagt : " im bund weiss niemand , wer welche daten hat .
" ich habe sie gefragt , ob sie zu dieser aussage stehe .
sie hat sie wiederholt .
das beweist , dass wir mit unserem postulat 18.4102 , " kohärente datenstrategie für das gesundheitswesen " , das in unserer subkommission entworfen wurde und das der ständerat am 21 . märz 2019 angenommen hat , absolut richtigliegen .
in unserem vorstoss wird der bundesrat beauftragt , eine datenstrategie zu entwickeln mit dem ziel , im bereich der obligatorischen krankenpflegeversicherung die transparenz des systems zu verbessern und wirksame massnahmen zur kostendämpfung zu identifizieren .
insbesondere sollen die antworten auf folgende fragen in einem bericht dargelegt werden : wer erhebt heute von wem welche daten ?
wer benötigt welche daten zu welchen zwecken ?
wie können die benötigten daten zuverlässig und mit möglichst geringem aufwand erhoben werden ?
wie wird der schutz der persönlichen daten der versicherten [ nb ] beziehungsweise der patientinnen und patienten sichergestellt ?
ich betone dies nochmals speziell , weil unsere erwartungen an die bearbeitung dieses postulates durch den bundesrat gross sind .
das bag und das bsv erheben nämlich daten , denen letztlich ein ähnlicher oder gar gleicher sachverhalt zugrunde liegt - das erbringen und vergüten bestimmter medizinischer leistungen im bereich der sozialen krankenversicherung .
eine kohärente datenstrategie für das gesundheitswesen kann dem grundsatz der datensparsamkeit und damit dem persönlichkeitsschutz der versicherten beziehungsweise der patientinnen und patienten bestimmt besser rechnung tragen .
ich danke ihnen , wenn sie dem entwurf der kommission zustimmen und den antrag der minderheit stöckli ablehnen .
abs .
1 einleitung - al .
1 introduction [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abs .
1 bst .
d - al .
1 let .
d [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag fässler daniel ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
1 bst .
e - al .
1 let .
e [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
1 bis bst .
b - al .
1 bis let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag fässler daniel ... 17 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
art .
18 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] verkaufsförderung abs .
1 [ gz ] die förderung des verkaufs von tabakprodukten und von elektronischen zigaretten sowie von gegenständen , die eine funktionale einheit mit einem tabakprodukt bilden , ist verboten , wenn sie geschieht :[gz] a. durch die unentgeltliche abgabe ; oder [ gz ] b. durch die abgabe von geschenken oder preisen .
abs .
2 [ gz ] ausgenommen ist solche verkaufsförderung , die sich ausschliesslich an die in der tabakbranche tätigen personen richtet .
[ vs ] art .
18 a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] promotion al .
1 [ gz ] la promotion de produits du tabac et de cigarettes électroniques ainsi que d'objets qui forment une unité fonctionnelle avec un produit du tabac est interdite si elle prend la forme :[gz] a. d'une distribution gratuite ; ou [ gz ] b. de la distribution de cadeaux ou de prix .
al .
2 [ gz ] les interdictions prévues à l'alinéa 1 ne visent pas la promotion destinée exclusivement aux professionnels de la branche .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 73 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1626 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 1628 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
mit der immobilienbotschaft 2019 beantragt der bundesrat dem parlament einen gesamtkredit " bundesasylzentren " von 94,4 millionen franken , einen gesamtkredit " zivile bauten " von 315,9 millionen franken sowie einen zusatzkredit für die verlängerung der miete für das bundesgericht in luzern in der höhe von 22,2 millionen franken .
der gesamtkredit " bundesasylzentren " umfasst die verpflichtungskredite für den bau von drei bundesasylzentren .
in altstätten wird ein bundesasylzentrum mit verfahrensfunktion und in le grand-saconnex eines ohne verfahrensfunktion erstellt .
der dritte verpflichtungskredit ist für den ausbau bestehender gebäude auf dem bundeseigenen areal wintersried in der gemeinde schwyz zu einem bundesasylzentrum vorgesehen .
der gesamtkredit " zivile bauten " umfasst zwei spezifische verpflichtungskredite sowie einen rahmenkredit .
für den ersatzneubau der bereiche leistungsdiagnostik und regeneration des nationalen sportzentrums in magglingen sind 41,7 millionen franken veranschlagt .
114,2 millionen franken beträgt der verpflichtungskredit für den neubau eines verwaltungsgebäudes in zollikofen .
es ist vorgesehen , dass dieses durch verschiedene direktionen des eda bezogen wird .
es handelt sich um die dritte von vier bauetappen des verwaltungsschwerpunktes zollikofen .
die restlichen 160 millionen franken entfallen auf den rahmenkredit .
aus diesem werden verpflichtungskredite für bauvorhaben des immobilienportfolios des bbl abgetreten , die weniger als 10 millionen franken kosten .
mit 22,2 millionen franken ist der zusatzkredit " verlängerung zumiete bundesgericht " veranschlagt .
der sitz des bundesgerichtes befindet sich in lausanne , seine beiden sozialrechtlichen abteilungen sind aber in luzern untergebracht .
der beantragte zusatzkredit von 22,2 millionen franken dient der verlängerung des mietvertrages um zehn jahre ab 2021 . die auslösung von projekten basiert auf der strategie , dem unterhaltsbedarf und den nutzerbedürfnissen .
die strategie umfasst u. a. die bildung von verwaltungsschwerpunkten , die konzentration von verwaltungseinheiten und die privilegierung von eigentums - gegenüber mietobjekten .
der unterhalt beinhaltet den planbaren unterhalt , sanierungen und gesamtsanierungen .
neue nutzerbedürfnisse können durch aufgabenerweiterungen und zusätzliche mitarbeitende entstehen .
ein wesentliches element der kreditbedürfnisse ist das unterbringungskonzept 2024 . dieses wurde vom bundesrat am 11 . mai 2011 genehmigt .
die strategischen ziele des bundes umfassen gemäss verordnung die angemessene versorgung der bundesverwaltung , die langfristige kosten-nutzen-optimierung , die erhöhung der kostentransparenz , die erhöhung des wirtschaftlichen verhaltens sowie die berücksichtigung der lebenszykluskosten .
die strategie des unterbringungskonzepts strebt die optimierung des gebäudebestands an .
eine massnahme ist die desinvestition von unwirtschaftlichem eigentum .
zu den verschiedenen kreditarten : mit der immobilienbotschaft werden einerseits verpflichtungskredite beantragt .
damit werden alle leistungen - also bau oder sanierung - für bestimmte projekte über die gesamte projektdauer abgedeckt .
andererseits werden in den jährlichen voranschlagskrediten die mittel für die realisierung der vom parlament bewilligten projekte freigegeben .
nach den beratungen in der zuständigen subkommission hat sich ihre ganze finanzkommission an ihrer sitzung vom 5. /6. september 2019 mit dieser botschaft auseinandergesetzt .
ihre kommission ist ohne gegenantrag auf die vorlage eingetreten .
mit 15 zu 0 stimmen bei 9 enthaltungen wurde dem vorliegenden entwurf des bundesrates zugestimmt .
auf die diskussion in ihrer kommission werde ich später bei der behandlung der minderheiten noch vertieft eingehen .
ich werde nicht die position der kommissionsmehrheit kurz erläutern , da kollege eder vielleicht noch ausführungen machen wird .
ansonsten würde ich die position der mehrheit auch begründen .
zunächst aber zur gesetzessystematik : in artikel 21 absatz 2 hält man fest - das ist der kern der vorlage -, dass die daten aggregiert zu überweisen sind .
in ausnahmefällen , die dann aufgezählt werden , kann man auch individualdaten liefern .
das ist der grundsatz , wobei die aufzählung der ausnahmefälle in den buchstaben a , b und c abschliessend ist .
ich habe in der berichterstattung erwähnt , wann individualdaten angewendet werden können .
die minderheit möchte hier eine erweiterung der möglichkeit , individualisierte daten zu verwenden , nämlich für den bereich der arzneimittel und den bereich der mittel und gegenstände .
wenn sie der kommissionsmehrheit folgen , ist nur die verwendung in aggregierter form möglich .
doch die kommissionsmehrheit hält fest , dass man aggregierte daten für die bereiche arzneimittel und mittel und gegenstände liefern kann ; das wären dann efind [ nb ] 5 und efind [ nb ] 6. dies solle genügen , und man solle nicht weiter gehen , weil es gemäss der kommissionsmehrheit mehr sinn machen würde , zuerst die ergebnisse der datenstrategie abzuwarten , die man in auftrag gegeben hat .
dort wird man schauen , ob die daten schon vorhanden sind , ob man sie von anderen quellen nehmen kann und ob sie allenfalls für diesen bereich nicht genügend sind .
die mehrheit ist der meinung , dass dies für den moment reicht .
zudem besteht ja noch die zielsetzung der parlamentarischen initiative , wonach individualdaten nur eingeschränkt verwendet werden sollen , weil ansonsten die gefahr besteht , dass die sache ausufert .
wir haben es gehört : die datenstrategie ist abzuwarten .
die kommissionsminderheit und der bundesrat beantragen , buchstabe d einzuführen , sodass auch in diesen bereichen individualdaten angewendet werden könnten .
man begründet das damit , dass man für die beiden bereiche die individualdaten benötigen würde .
ich bin auch dafür , dass man eine datenstrategie entwickelt , und ich bin auch dafür , dass man möglichst kohärent und koordiniert und abgestimmt und ohne grossen unnötigen aufwand diese daten bestellt .
nur sehe ich überhaupt nicht ein , weshalb jetzt ausgerechnet die beiden bereiche efind [ nb ] 5 und efind [ nb ] 6 nicht auch in dieser vorlage berücksichtigt werden sollen !
diese daten sind vorhanden .
die krankenversicherer verfügen über diese daten , und ich habe auch signale aus einer grossen organisation der krankenversicherung erhalten , dass sie auch bereit wäre , diese daten zu liefern .
es gibt aber einen grund , der mir noch nicht ganz bekannt ist , weshalb jetzt zuerst mit der datenstrategie argumentiert wird , um diese daten nicht liefern zu müssen .
mein kanton hat mich dringend ersucht , an meinem minderheitsantrag festzuhalten , denn mit den erhebungen im arzneimittelbereich und im bereich der mittel und gegenstände stünden dem bund aussagekräftige daten für die beurteilung der wirtschaftlichkeit und der qualität der leistungen in zwei weiteren wichtigen und zunehmend kostentreibenden bereichen zur verfügung .
die vorhandenen daten genügen nicht .
so lautet die stellungnahme eines nicht linken kantons .
deshalb bin ich etwas überrascht , dass man jetzt hier mit der motion versucht , etwas , was nötig und sinnvoll ist , zu verhindern .
es geht darum , dass eben diese daten zur beurteilung und überprüfung der wirtschaftlichkeit und der qualität der leistungen - das war ja gegenstand der vorlage , die wir im sommer verabschiedet haben -, gerade in bereichen , in denen die kostenexplosion gross ist , möglichst verfügbar sein werden .
wir wollen doch alle zusammen versuchen , alles mögliche zu unternehmen , um diese kosten weiterhin im griff zu behalten .
mit efind [ nb ] 5 und efind [ nb ] 6 bestehen ja bereits heute gefässe , die unbedingt mit daten gefüllt werden sollten .
es müssten mit diesen daten möglichkeiten gegeben werden , um verlagerungseffekte zu detektieren , um zu merken , wo ungenügend generika verschrieben werden , wo die verhaltensweisen verbessert werden können .
diese daten können unbedingt dazu beitragen , dass kostendämpfende massnahmen im arzneimittelbereich vorgeschlagen werden können .
gerade in diesem bereich wollen sie diese daten jetzt nicht liefern !
mir wurde bisher nicht gesagt , weshalb nicht , denn der verweis auf eine datenstrategie gilt auch für die efind-bereiche 1 bis [ nb ] 4. die kostenübernahme nach kvv in einzelfällen könnte mit dieser variante auch verfolgt werden .
zudem könnte besser überprüft werden , ob die mit der aufnahme eines arzneimittels in die spezialitätenliste verbundenen auflagen und bedingungen weiterhin angemessen sind .
auch kann ein allfälliger mehrfachbezug von arzneimitteln durch versicherte bei unterschiedlichen leistungserbringern nur mittels individualdaten untersucht werden .
evaluationen und simulationen von limitationsanpassungen über mengen , alter usw. bedingen minimalangaben über die bezüge wie altersklasse und geschlecht , und das ist nur möglich , wenn man eben diese erweiterung auch vornimmt .
ich ersuche dementsprechend darum , wie der bundesrat das auch beantragt , mit diesen daten , die vorhanden sind und die geliefert werden können , ohne dass ein zusätzlicher aufwand entsteht , auch die erarbeitung nötiger massnahmen zur dämpfung der kostenentwicklung zu ermöglichen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 55 [ page 755 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
unsere kommission begann am 19 . februar 2019 ihre arbeiten und trat einstimmig auf den zweiten entwurf für ein bundesgesetz über tabakprodukte und elektronische zigaretten ein .
diesen legte der bundesrat ende 2018 vor , nachdem das parlament in der wintersession 2016 den ersten entwurf zurückgewiesen hatte .
vor dem eintretensbeschluss hörte die kommission vertretungen der konferenz der kantonalen gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, der interessenverbände swiss cigarette und swiss vape trade association sowie der gesundheits -, sucht - und jugendorganisationen an .
letzterer [ nb ] gehörten [ nb ] auch wissenschaftler und ärzte an .
unsere kommissionsarbeit umfasste insgesamt vier sitzungen , war intensiv , geprägt von guten diskussionen und dem ziel , die vorlage noch in die herbstsession zu bringen und vom jetzigen parlament beurteilen zu lassen .
in der kommission , der ich für die gute und konstruktive arbeit danke , konnten wir uns in den allermeisten fällen einigen .
dies zeigt auch der umstand , dass von insgesamt 27 anträgen jetzt noch über fünf mehrheiten und minderheiten zu entscheiden ist .
dazu kommen nun allerdings noch ein rückweisungsantrag und sieben einzelanträge , die praktisch alle im verlauf des gestrigen tages eingegangen sind .
die kommission wollte ihre arbeit zu diesem von vielen mit grossem interesse verfolgten geschäft auch transparent zum ausdruck bringen .
aus diesem grund veröffentlichten wir vier berichte , und zwar die folgenden : 1. [ nb ] " minimale anforderungen zur ratifikation der who-tabakkonvention fctc " - die bezeichnung framework convention on tobacco control ( fctc ) werde ich heute noch mehrmals gebrauchen -; 2. [ nb ] " wie sind alternative tabakprodukte ( elektronische zigaretten , erhitzte tabakprodukte , snus ) in der europäischen union und verschiedenen ländern wie deutschland , england , frankreich , italien , den usa und den vereinigten staaten geregelt ?
" ; 3. [ nb ] " alternativprodukte : chancen und risiken für die öffentliche gesundheit " ; 4. [ nb ] " gesamtwirtschaftliche bedeutung des tabaksektors in der schweiz " .
zudem publizierten wir eine einfache übersichtstabelle - ich zeige sie ihnen hier : in rot und grün , das ist alles ganz klar - über die von der kommission beschlossenen änderungen im bereich werbung und abgabe .
bei dieser gelegenheit danke ich auch bundesrat berset und seinem team von der verwaltung für die gute unterstützung .
oberste zielsetzung der kommissionsarbeit , und das ist nun das entscheidende , waren zwei punkte : ein griffiger kinder - und jugendschutz sowie die erfüllung der mindestanforderungen der who-rahmenkonvention zur eindämmung des tabakgebrauchs , offiziell als who framework convention on tobacco control bezeichnet .
ich denke , dass wir beide ziele erreicht haben und ihnen heute ein gesetz vorlegen können , dem eine wirksame strategie zur tabakbekämpfung zugrunde liegt .
ausschlaggebend für die beschlüsse der kommissionsmehrheit waren jene fakten , die ihnen allen bekannt sind .
57 prozent der rauchenden fangen als minderjährige mit dem tabakkonsum an .
klar ist deshalb folgendes : wenn jugendliche nicht mit dem rauchen beginnen , rauchen sie mit grosser wahrscheinlichkeit ihr leben lang nie .
daher muss das neue gesetz die hürden höher setzen , damit kinder und jugendliche nicht zum rauchen animiert werden .
die von uns geforderten , verstärkten präventionsmassnahmen zielen also genau in die richtige richtung .
unbestritten ist auch , dass der tabakkonsum eines der gravierendsten probleme für die öffentliche gesundheit ist und die häufigste vermeidbare todesursache in der schweiz darstellt .
in unserem land rauchen über zwei millionen menschen , was rund einem viertel der bevölkerung entspricht .
jedes jahr sterben 9500 personen - das sind 15 prozent der todesfälle in der schweiz - vorzeitig an den folgen des tabakkonsums , das heisst an einer herz-kreislauf-erkrankung , an krebs oder an einer atemwegserkrankung .
wer also einen wirksamen beitrag zur senkung der gesundheitskosten leisten will , kann dies mit der zustimmung zu den mehrheitsanträgen der kommission tun .
vermehrt müssen nämlich massnahmen ergriffen werden , welche die tabakbedingten gesundheitsschäden reduzieren .
es kann damit nicht nur viel persönliches leid vermieden werden , es können auch die folgekosten zulasten der solidarischen krankenversicherung gesenkt und die von der bevölkerung zu tragende krankenkassenprämienlast verringert werden .
wie sie wissen , sind die steigenden gesundheitskosten aktuell die grösste sorge der schweizer bevölkerung .
vor drei jahren warf uns der minderheitssprecher bei dieser vorlage vor , unsere damalige rückweisung sei ein lippenbekenntnis und wir würden mit gespaltener zunge sprechen .
ich bin sehr gespannt , wie er sich heute zu den entscheiden der kommission äussert .
damit komme ich zu den wichtigsten ergebnissen ihrer kommission für soziale sicherheit und gesundheit .
sie beantragte in der gesamtabstimmung mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , den zweiten entwurf anzunehmen .
mit dem gesetz soll der mensch vor den schädlichen auswirkungen des konsums von tabakprodukten und der [ page 739 ] verwendung der elektronischen zigaretten geschützt werden .
es werden einige neuerungen und änderungen gegenüber dem geltenden recht eingeführt .
sie betreffen vor allem die regelung der elektronischen zigaretten , der tabakprodukte zum erhitzen und der tabakprodukte zum oralen gebrauch , " snus " .
zudem soll die abgabe von tabakprodukten an minderjährige in der gesamten schweiz verboten werden .
die kommission begrüsst eine für unser land einheitliche altersgrenze .
diese massnahme entspricht dem standard auf internationaler ebene .
es soll auch eine gesetzliche grundlage für testkäufe geschaffen werden .
diese beiden massnahmen garantieren die notwendige umsetzungskontrolle .
die kommission sieht für den entwurf zum bundesgesetz über tabakprodukte und elektronische zigaretten folgendes vor : an minderjährige gerichtete werbung soll untersagt sein , artikel 18 absatz 1. ein generelles verbot von werbung sieht die kommission in zeitungen , zeitschriften , anderen publikationen sowie im internet vor , artikel 18 absatz 1 bis buchstabe b ; dieser entscheid fiel mit 13 zu 0 stimmen , einstimmig .
ebenfalls unzulässig soll werbung mit preisvergleichenden angaben oder mit versprechen von geschenken sein , artikel 18 absatz 1 bis buchstabe a ; der entscheid fiel ebenfalls mit 13 zu 0 stimmen , einstimmig .
eine minderheit will ein verbot jeglicher werbung , die minderjährige erreichen kann .
diese bestimmung würde das hauptanliegen der volksinitiative " ja zum schutz der kinder und jugendlichen vor tabakwerbung " erfüllen .
die kommission will weiter die verkaufsförderung durch die unentgeltliche abgabe von tabakprodukten oder elektronischen zigaretten beziehungsweise durch die abgabe von geschenken oder preisen verbieten , artikel 18 a , einstimmig .
zeitlich , örtlich oder auf bestimmte personen beschränkte preisnachlässe sollen jedoch weiterhin möglich sein .
die sgk ihres rates will ferner eine pflicht zur bekanntgabe der ausgaben für werbung , verkaufsförderung und sponsoring einführen , artikel 26 a ; der entscheid fiel mit 8 zu 3 stimmen .
so weit die wichtigsten beschlüsse und anträge .
zwei punkte will ich beim eintreten noch speziell ansprechen , erstens die schon erwähnte who-rahmenkonvention , und zweitens äussere ich mich zum vorwurf , die kommissionsbeschlüsse seien verfassungswidrig .
1. [ nb ] zur who-rahmenkonvention : die schweiz hat diese konvention zur eindämmung des tabakgebrauchs am 25 . juni 2004 unterzeichnet und ist nach wie vor bestrebt , sie im rahmen der umsetzung der nationalen strategie zur prävention nichtübertragbarer krankheiten zu ratifizieren .
181 länder haben dies bereits getan .
in europa fehlen nebst der unterschrift der schweiz noch jene von andorra , monaco und liechtenstein .
auf weltniveau fehlen die unterschriften der vereinigten staaten , von argentinien , kuba , haiti und marokko .
gemäss der gängigen praxis ratifiziert die schweiz völkerrechtliche verträge erst , wenn sie ihre nationale gesetzgebung angepasst hat .
die ratifikation setzt somit voraus , dass die schweizerische gesetzgebung bestimmte in der fctc festgelegte mindestanforderungen im bereich der werbung , der verkaufsförderung und des sponsorings erfüllt .
mit den beschlüssen unserer kommission ist dies der fall .
die türen zur ratifikation stehen damit offen , ich möchte sogar sagen : weit offen .
bedingung ist allerdings , dass sie diesen mehrheitsanträgen zustimmen .
2. [ nb ] zum vorwurf , die kommissionsbeschlüsse seien verfassungswidrig : das ist ein happiger vorwurf , und deswegen muss ich auch aus sicht der kommission dazu stellung nehmen .
urs saxer und claudia holck von der kanzlei steinbrüchel hüssy rechtsanwälte haben im auftrag des schweizerischen gewerbeverbandes und der allianz der wirtschaft betreffend eine massvolle präventionspolitik ein rechtsgutachten mit dem titel " verfassungsrechtliche vorgaben bei der innerstaatlichen umsetzung von in der fctc vorgesehenen massnahmen " verfasst .
es datiert vom 7. august 2019 . das gutachten kommt zum schluss , dass die einschränkungen der tabakwerbung gemäss minimalanforderungen der fctc verfassungswidrig seien .
selbstverständlich haben wir die verfassungskonformität der einzelnen massnahmen abgeklärt - sorgfältig abgeklärt .
das bundesamt für gesundheit kommt dabei unter einbezug des bundesamtes für justiz zu folgendem ergebnis : die bundesverfassung stellt kein hindernis dar für die vollständige erfüllung der mindestanforderungen gemäss artikel 13 absatz 4 buchstaben a bis f fctc .
allfällige verfassungsrechtliche vorbehalte könnten sich bei einem vollständigen werbeverbot für tabakprodukte ergeben , ein solches wird aber von der kommission nicht beantragt .
das gutachten geht demzufolge fälschlicherweise davon aus , dass ein vollständiges werbeverbot zur diskussion steht .
dies trifft aber nicht zu .
so ist nach den minimalanforderungen der fctc die werbung an verkaufsstellen , auf plakaten , im kino , durch direktverkauf , z. b. in bars oder anderen lokalen , beim sponsoring nationaler anlässe und bei massenmailings an erwachsene immer noch möglich .
dieser aspekt wird im gutachten nicht erwähnt .
die grundargumentation der gutachter stützt sich deshalb auf eine falsche prämisse ab .
die einschränkungen der tabakwerbung gemäss minimalanforderungen der fctc sind aus verfassungsrechtlicher sicht also nicht zu beanstanden .
die wirtschafts - und meinungsfreiheit der tabakindustrie kann nämlich , wie alle anderen grundrechte , eingeschränkt werden .
dies bedarf allerdings einer gesetzlichen grundlage , muss durch ein öffentliches interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein - ich verweise hier auf artikel 36 der bundesverfassung .
die einschränkung erfolgt in einem formellen gesetz und im interesse des schutzes der gesundheit der allgemeinheit , insbesondere jener von kindern und jugendlichen .
dem gesundheitsschutz der bevölkerung kommt in der bundesverfassung ein grosses gewicht zu .
die einschränkung der werbung hat somit den zweck , die bevölkerung , insbesondere kinder und jugendliche , vor den gefahren von tabakprodukten zu schützen .
mit blick auf artikel 36 absatz 3 der bundesverfassung müssen einschränkungen von grundrechten verhältnismässig sein .
das ist vorliegend der fall .
das werbeverbot ist auch angemessen .
es ist eine güterabwägung zwischen den betroffenen grundrechten und den verfolgten öffentlichen interessen vorzunehmen .
dabei - das ist das ganz zentrale - hat der schutz der gesundheit der bevölkerung , insbesondere jener von kindern und jugendlichen , vorrang vor den kommerziellen interessen , ein produkt zu bewerben .
zu berücksichtigen ist , dass es sich um ein besonders gesundheitsschädliches produkt handelt .
das gutachten gewichtet das öffentliche interesse des gesundheitsschutzes zu wenig und argumentiert zu einseitig wirtschaftspolitisch , indem es die implikationen für die tabakindustrie in den vordergrund rückt .
so heisst es beispielsweise : " die einschränkungen sind nicht zumutbar für die industrie .
" aus den soeben ausgeführten gründen ist auch der vorwurf des " doppelten verfassungsbruchs " , den economiesuisse auf seite 7 des zirkulars vom 5. september 2019 gegenüber der kommission erhoben hat , gegenstandslos und in aller form zurückzuweisen .
ich komme zum schluss meiner ausführungen und damit auch zum rückweisungsantrag lombardi .
ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen .
zwar konnte ich innert der kurzen frist nicht mit allen kommissionsmitgliedern kontakt aufnehmen .
aber jene , die ich angesprochen habe , beurteilen es gleich .
ich sehe nicht ein , warum wir dieses geschäft bereits zum zweiten mal zurückweisen sollten , diesmal allerdings an die kommission , die in den vergangenen monaten sehr intensiv und umfassend daran gearbeitet hat .
ich gebe kollege lombardi gerne alle protokolle und sämtliche berichte ; auf vier a4-seiten sind berichte und vernehmlassungen aufgelistet .
wenn er sie wünscht , gebe ich sie ihm gerne .
eine rückweisung bringt keinen mehrwert .
die bevölkerung erwartet von uns zu recht , dass wir jetzt entscheiden , hier und heute vorwärtszumachen .
schauen sie die aufträge a bis c des rückweisungsantrages an : punkt a kann , wenn nicht heute , dann spätestens im zweitrat geklärt werden .
zu punkt b hat kollege lombardi bereits selber einen einzelantrag eingereicht , über den wir heute entscheiden können .
zu punkt c : die kommission richtete ihre arbeit nicht nach der erwähnten volksinitiative aus .
diese könnte ja übrigens auch [ page 740 ] zurückgezogen werden , wenn die initiantinnen und initianten mit den beschlüssen beim tabakproduktegesetz zufrieden sind .
ich bitte sie nochmals , den rückweisungsantrag lombardi abzulehnen , auf die vorlage einzutreten und mit der detailberatung zu beginnen .
ich spreche im namen der bdp-fraktion und äussere mich im gleichen votum auch zu den minderheitsanträgen .
für die bdp ist die vorliegende immobilienbotschaft klar und bezüglich kosten nachvollziehbar .
die aufgeführten investitionen des bundes im bereich immobilien erscheinen uns sinnvoll und die höhe der ausgaben plausibel dargelegt .
wir stimmen daher dieser vorlage zu .
aus zeitgründen äussere ich mich zu den minderheitsanträgen bereits im eintretensvotum .
am 6. juni 2016 wurde die asylgesetzrevision in einer volksabstimmung durch die bürgerinnen und bürger bestätigt .
das bedeutet unter anderem , dass der bund die nötigen infrastrukturen zur verfügung stellt , um schnellere abläufe im asylbereich zu ermöglichen .
diese sind nicht gratis zu haben ; das ist wohl allen klar .
die drei projekte der bundesasylzentren gehören nun zur umsetzung des revidierten gesetzes , das durch eine volksabstimmung bestätigt wurde .
es geht um die bereitstellung von genügend asylplätzen , welche im bedarfsfall zur verfügung stehen .
die zahlen der asylgesuche schwanken sehr stark .
im moment sind sie tief , aber das kann sich ändern - das wissen wir aus erfahrung .
damit das gesetz praxistauglich ist , braucht es diese schwankungstauglichkeit auch im bereich der immobilien .
wenn wir auf den ausbau verzichten , müssten wir im bedarfsfall auf temporäre provisorien zurückgreifen .
diese sind , wie die erfahrung schon gezeigt hat , weder wirtschaftlich noch praktikabel .
kurz gesagt : wenn wir jetzt nur aufgrund der aktuell tiefen zahlen bei den asylgesuchen eine vollbremsung machen , wird es letztlich viel teurer werden .
die anträge , welche sich konkret gegen einzelne bauvorhaben zur umsetzung des asylgesetzes richten , torpedieren das neue konzept zur rascheren und effizienteren [ page 1613 ] abwicklung des asylverfahrens .
wer mit dem neuen asylgesetz nicht einverstanden ist , sollte das gesetz ändern und nicht dessen umsetzung verhindern .
daher werden wir die minderheitsanträge i , ii und iii ( schwander ) ablehnen .
grundsätzlich unterstützt die cvp-fraktion die immobilienbotschaft , d. h. , wir unterstützen den gesamtkredit für zivile bauten in der höhe von 315,9 millionen franken und den zusatzkredit von 22,2 millionen franken für die verlängerung der zumiete des bundesgerichtes in luzern .
beim gesamtkredit in der höhe von 94,4 millionen franken für die bundesasylzentren stellen sich uns aber schon noch einige fragen .
es ist uns klar , dass der bau dieser bundesasylzentren eine folge des neuen asylgesetzes ist .
dieses haben wir immer unterstützt .
aufgrund von aussagen aus dem eidgenössischen justiz - und polizeidepartement , nach denen im kommenden jahr ein bericht zum migrationswesen und zu den dynamischen kosten angekündigt ist , fragt es sich , ob es zeitlich dringend ist , alle diese zentren jetzt zu bauen .
von den drei zentren sind altstätten und le grand-saconnex in genf von der bevölkerung und den kantonsbehörden nicht bestritten .
das dritte zentrum in schwyz ist aber bei der bevölkerung , beim gewerbe und bei der kantonsregierung heftigst umstritten .
momentan wird ein bundesasylzentrum in den ehemaligen militärunterkünften auf dem glaubenberg im kanton obwalden betrieben , um die bedürfnisse der zentralschweiz abzudecken .
die regierung des kantons obwalden hat signalisiert , dass dieses zentrum auch weiterhin dort betrieben werden könnte .
für das weiterbetreiben der anlage braucht es wegen des national geschützten hochmoorgebietes eine zivile baubewilligung .
die erteilung für eine zivile nutzung ist anscheinend rechtlich nicht möglich .
es fragt sich wirklich , ob eine militärische nutzung mit schiessübungen , fahrzeugen und militärischen verschiebungen dem hochmoor weniger schadet als ein asylzentrum .
wenn man eine abwägung macht , welche probleme ein asylzentrum mitten im gewerbegebiet in schwyz verursacht , und diese mit dem schaden vergleicht , welchen das zentrum auf dem glaubenberg bezüglich hochmoor anrichtet , so braucht man viel fantasie und erfindergeist , um einen grösseren schaden auf dem glaubenberg durch das asylzentrum herbeizureden .
hier wird eindeutig zu viel juristerei betrieben und nicht nach dem gesunden menschenverstand gehandelt .
sogar die zentralschweizer regierungskonferenz ist klar der meinung , dass auf dem glaubenberg die voraussetzungen , die das asylgesetz vorgibt , erfüllt werden können .
die cvp-fraktion ist sich leider nicht ganz einig .
den minderheitsantrag heim lehnt die cvp-fraktion aber ab .
dieser antrag ist nicht nötig , da im bereich biodiversität bei dieser überbauung schon sehr viel gemacht wird .
es ist nicht notwendig , hier noch mehr zu machen .
ich spreche zum eintreten und gleichzeitig auch zu den minderheitsanträgen .
die fdp-liberale fraktion wird auf die vorlage eintreten und befürwortet die vom bundesrat und von der finanzkommission mehrheitlich beantragten gesamtkredite für infrastrukturinvestitionen im bereich der bundesasylzentren , im bereich der zivilen bauten sowie den zusatzkredit für mietkosten des bundesgerichtes am standort luzern .
die investitionen erfolgen im sinne der immobilienstrategie des bundes .
diese umfasst gemäss bbl die bildung von verwaltungsschwerpunkten , die konzentration von verwaltungseinheiten und die grundsätzliche privilegierung von eigentumsobjekten gegenüber mietliegenschaften - eigentum dort , wo es möglich ist , und miete dort , wo es kostenmässig sinn macht .
in der detailberatung wird die fdp-liberale fraktion die minderheitsanträge schwander beim kredit für die bundesasylzentren sowie den minderheitsantrag heim beim kredit für den neubau des verwaltungsgebäudes , dritte etappe , in zollikofen ablehnen .
zu den investitionen im bereich der bundesasylzentren : welche gründe sprechen dafür , die anträge des bundesrates und auch der mehrheit der finanzkommission zu unterstützen ?
mit der im neuen asylgesetz angestrebten beschleunigten abwicklung der asylverfahren in den regionalen bundesasylzentren und dem vollzug eines grossteils der wegweisungen direkt ab bundesasylzentren können wesentliche effizienzgewinne im asylwesen realisiert werden .
voraussetzung dafür ist aber , dass die geplanten infrastrukturen realisiert werden .
im neuen system kommt deshalb dem vollausbau der geplanten 5000 unterbringungsplätze grosse bedeutung zu .
die beiden minderheitsanträge schwander verhindern den vollausbau der erforderlichen infrastrukturen und torpedieren somit die umsetzung des von volk und ständen im jahr 2016 genehmigten neuen asylgesetzes .
die von der minderheit zusätzlich anvisierten kosteneinsparungen im asylwesen , welche die fdp selbstverständlich auch unterstützt , sind nicht prioritär bei den investitionen in die asylplätze , sondern beim betrieb der bestehenden bundesasylzentren zu realisieren .
in diesem sinne hat bundesrätin keller-sutter in der vergangenen woche gestützt auf eine überprüfung der mittel - und langfristig erforderlichen asylunterkünfte , die sie dem sem in auftrag gegeben hat , wichtige entscheide getroffen bzw. solche beantragt : zwei asylzentren des bundes werden vorübergehend geschlossen , und zusätzlich wird auch die platzzahl in sämtlichen bestehenden bundeszentren vorübergehend reduziert .
damit lassen sich die betriebskosten um rund 20 prozent senken .
zudem wird mit der geplanten fertigstellung der mittelfristig erforderlichen 5000 plätze die schwankungstauglichkeit des neuen asylsystems gewährleistet .
mit dem vorgehen des bundesrates und der vorliegenden immobilienbotschaft 2019 haben wir das , was wir wollen : wir wollen die notwendigen strukturen haben , und wir wollen die betriebskosten flexibel an die sich ändernde situation der asylgesuche anpassen und senken können .
in diesem sinne unterstützt die fdp-liberale fraktion grossmehrheitlich die vorlage des bundesrates .
zum neubau des verwaltungsgebäudes in zollikofen : weil die biodiversitätsanliegen der antragstellerin beim vorliegenden projektvorhaben gemäss zusagen der verwaltung bereits weitgehend realisiert werden , lehnt die fdp-liberale fraktion auch den minderheitsantrag heim ab .
sie haben gesagt , wir müssten nun auf biegen oder brechen diese bundesasylzentren bauen , obwohl frau bundesrätin karin keller-sutter bereits daran ist , bundeszentren zu schliessen .
ausgangslage sind 24 [ nb ] 000 personen , die untergebracht werden müssen .
wissen sie , dass seit 2003 nur dreimal mehr als 24 [ nb ] 000 in die schweiz gekommen sind - und zwar ausgerechnet , als ihre bundesrätin chefin dieses departementes war ?
herr blocher hat es jeweils geschafft , die zahl unter 10 [ nb ] 000 zu bringen .
ich glaube , es wäre etwas vermessen , von den bundesräten zu verlangen , die aktuelle flüchtlingssituation im griff zu haben .
das ist auch nicht die aufgabe unserer bundesräte .
aufgabe unserer bundesräte ist es , bereit zu sein , wenn flüchtlinge kommen ; und vor allem wäre es auch ihre aufgabe , dazu beizutragen , dass solche konflikte gar nicht erst entstehen .
die bauten , die jetzt geschlossen werden , können innerhalb von drei , vier wochen wieder aufgebaut und geöffnet werden ; das ist eine kurzfristige planung .
was wir hier beschliessen , ist eine langfristige planung .
ich glaube , es ist auch unsere aufgabe , den horizont auf über vier jahre zu erweitern .
geschätzter herr bundespräsident , herzlichen dank für ihre ausführungen .
wir stimmen jetzt über einen kredit von 94,4 millionen franken für drei neue asylzentren ab .
das staatssekretariat für migration hat aber zeitgleich über die schliessung von zwei sogenannten asylzentren informiert .
wie rechtfertigen sich diese erneuten investitionen ?
müsste man nicht eine neue beurteilung machen ?
herr bundespräsident , sie haben vorhin gesagt , dass sie wieder mit steigenden migrationszahlen aus dem süden rechnen .
inwiefern ist die schweiz heute besser gewappnet als noch vor vier jahren , nämlich 2015 ?
herr bundespräsident , es wird sehr viel gebaut .
welche rolle spielt bei diesen bauten das schweizer holz ?
wird das dort eingesetzt und , wenn ja , in welchem ausmass ?
ich habe es vorhin gesagt : asylsuchende sind keine gefangenen .
was machen sie , damit sich das auch in den bauten widerspiegelt und die bauten auch für die zivilbevölkerung zugänglich sind ?
herr bundespräsident , sie argumentieren , dass die zahlen volatil seien und dass sich die asylströme ändern könnten .
ich habe es vorhin erwähnt : seit 2003 ist dreimal die jährliche zahl der asylgesuche höher ausgefallen als 24 [ nb ] 000 , dreimal .
die kapazität der bundesasylzentren reicht aber für 24 [ nb ] 000 und mehr personen .
wann meldet sich beim bundesrat das finanzpolitische gewissen , und wann verzichtet er auf neue bauten ?
geschätzter herr bundespräsident maurer , bei den bauten in ihrer immobilienbotschaft ist es offensichtlich , dass sie die umgebung , die biodiversität nicht unbedingt priorisieren , was sich auch an minderheitsanträgen zeigt .
wieso tun sie das nicht ?
gerade sie als gräserexperte sollten doch eigentlich für biodiversität einstehen .
ich möchte zuerst dem präsidenten der kommission für das engagierte votum danken .
ich denke , er hat das wesentliche unserer kommissionsarbeit aufgezeigt .
die kommissionsarbeit war umfassend ; alle punkte , die heute noch in einzelanträgen auf dem tisch sind , wurden angesprochen .
zum teil lagen kommissionsberichte vor .
man kann auch mit blick auf die dauer der diskussion über die ursprüngliche botschaft und die zusatzbotschaft festhalten , dass in dieser frage durch den zeitunterschied der behandlung neuere entwicklungen oder trends in diesen fragen mitberücksichtigt werden konnten .
ich denke , man sollte in allen detailfragen , die nachher noch diskutiert werden , auch in bezug auf die rückweisung , einen punkt nicht vergessen , und das ist die toxizität der tabakprodukte und ihre erhebliche auswirkung auf die gesundheit .
der präsident hat es angesprochen : in der schweiz verursacht der tabakkonsum jährlich knapp 9500 todesfälle - 9500 todesfälle !
-, von denen 39 prozent mit herz-kreislauf-krankheiten , 42 prozent mit krebskrankheiten und 19 prozent mit atemwegserkrankungen zusammenhängen .
9500 todesfälle !
wenn sie das - es ist eine etwas makabre rechnung - in vergleich setzen mit den verkehrsunfällen in der schweiz , mit dem konsum illegaler drogen , tötungsdelikten und suiziden , dann übersteigt diese zahl der 9500 todesfälle die zahl der opfer aller anderen aufgezählten todesursachen um das fünffache .
das ist eine eindrückliche zahl .
man kann auch sagen , dass bei den todesfällen in der schweiz der tabakkonsum mit 15 prozent die häufigste vermeidbare ursache ist .
wenn man dann mit detailanträgen kommt , sollte man sich auch an dieser aussage orientieren : 9500 todesfälle wären grösstenteils vermeidbar .
ich stamme auch aus einem kanton mit tabakindustrietradition , wir haben auch eine solche firma in unserem kanton , und deshalb denke ich , dass es wichtig ist , das ganze in [ page 741 ] einen volkswirtschaftlichen rahmen zu setzen .
die volkswirtschaftlichen kosten des tabakkonsums betragen im jahr 5,6 milliarden franken - 5,6 milliarden franken !
-, wir bewegen uns also in der grössenordnung einer kampfjetvorlage , aber jährlich : jährlich 5,6 milliarden franken .
verkennen sie diese zahlen nicht !
im rückweisungsantrag , den wir ja nachher noch behandeln werden , wenn wir eintreten , ist die frage der selbstregulierung der branche angesprochen .
ich stelle fest - wenn sie seite 932 der botschaft konsultieren -, es gibt ja bereits heute eine selbstregulierung der branche , die stammt aus dem jahr 2005 . aus dem jahr 2005 ! seit dem jahr 2005 ist in diesen fragen nichts geschehen , und wir haben uns hier mit zwei botschaften beschäftigt : mit der ersten botschaft , die die nummer 15.075 trägt , also aus dem jahr 2015 stammt , und jetzt mit dieser zusatzbotschaft vom 30 . november 2018 . man könnte , wenn man selbst regulieren will , jetzt auch sagen und erwarten , dass unter dem druck dieser botschaften und der absehbaren regulierung im parlament die selbstregulierung hätte ergriffen werden können .
die zeit dazu wäre vorhanden gewesen , und sie ist auch heute noch vorhanden .
es braucht dazu also keinen rückweisungsantrag .
herr lombardi hat ja selber schon einen detailantrag gestellt für den fall , dass diese rückweisung nicht zustande kommt .
er schlägt vor , wie man die selbstregulierung im gesetz auch noch regeln könnte , sofern man das will .
aber für eine selbstregulierung braucht es immer zuerst den willen , und dann muss man es noch tun .
es braucht den willen , und man muss es tun .
die gesetzesgrundlage kann man in der detailberatung aufnehmen , falls sich das als notwendig erweisen sollte .
aber auch dort wird sich die frage stellen - wie der präsident es ausgeführt hat -, ob man die gesetzgebung am jugend - und kinderschutz und zusätzlich an der who-konvention orientieren will oder ob man nur einen teil oder noch weniger als den jugendschutz in einer selbstregulierung aufnehmen möchte .
ich bin anhänger von selbstregulierung .
das bedingt aber immer , dass die branche erkennt , dass selbstregulierung notwendig ist , dass man das letztlich will und letztlich dann auch wirklich tut .
für mich ist nach der beratung in der kommission klar : ich orientiere mich bei allen entscheiden am jugendschutz und an der who-konvention .
der gegenentwurf zur initiative wurde noch angesprochen .
ich denke , man muss hier den normalen weg nehmen .
selbstverständlich hatten wir kenntnis vom initiativtext , und er hat möglicherweise auch eine gewisse wirkung erzeugt .
ich muss ihnen aber auch sagen : diese initiative muss jetzt ihren weg gehen und wird den parlamentarischen prozess durchlaufen .
in der heutigen beratung geht es aus meiner sicht wirklich darum , die frage bezüglich jugendschutz und who-konvention in den vordergrund zu rücken .
ich möchte sie also bitten , dieser vorlage zuzustimmen .
die kommission hat nach längeren diskussionen , die über zwei jahre verteilt waren , weil es zwei botschaften gab , mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen deutlich zugestimmt .
ich ersuche sie , auf die vorlage einzutreten , dann den rückweisungsantrag abzulehnen und bei der detailberatung der mehrheit zu folgen .
dann verwirklichen sie den jugendschutz und tragen dazu bei , dass die who-konvention ratifiziert werden kann .
egal , ob holz oder beton - das konzept der neuen asylverfahren ist ja darauf ausgerichtet , dass es beispielsweise zwischen der rechtsvertretung und den institutionen des staates , die dann die entscheide fällen müssen , eine klare trennung gibt .
jetzt gab es durchaus in den analysen ( interruzione della presidente : la domanda , signor wermuth !
) nach dem testbetrieb ... ( zwischenruf tuena ) ich beginne sonst gerne nochmals von vorne , wenn sie es nicht verstanden haben , kollege tuena .
( interruzione della presidente : signor wermuth , faccia la domanda !
) die frage , die ich stellen wollte , war : ist denn die räumliche trennung in all den geplanten asylzentren gewährleistet ?
nimmt man diese kritik ernst ?
wir bewegen uns mit riesenschritten auf einen staat zu , der seine bürgerinnen und bürger erziehen will und ihnen vorschreibt , wie sie zu leben haben .
[ page 743 ] ein ideales beispiel dafür sind werbeverbote , beispielsweise für die tabakindustrie , wie wir sie im augenblick diskutieren .
aber das ist ja erst der anfang .
wenn ich in den medienwald blicke , dann sehe ich , dass in der stadt basel bereits das verbot von plakatwerbung für grillfleisch und kurzstreckenflüge gefordert wird .
was kommt als nächstes ?
das verbot von werbung für zucker und salz oder etwa das verbot von werbung für alkohol , was wahrscheinlich die meisten in unserem land ebenfalls treffen würde und wozu es ja auch studien gibt ?
werbung ist nicht per se böse , werbung ist ein wichtiger teil einer demokratie , denn sie ermöglicht den dialog von firmen mit konsumentinnen und konsumenten , mitbewerbern oder mitarbeitenden , und werbung schafft schlussendlich eben auch transparenz und eröffnet wahlmöglichkeiten .
genau die befürworter von werbeverboten in unserem land wollen jugendliche schützen ?
das ist wichtig und richtig und vor allem auch nötig , und gerade die tabakindustrie hat ja in der vergangenheit fehler gemacht - das bestreitet niemand .
aber gerade die tabakbranche hält sich bereits seit einiger zeit an eine selbstregulierung .
diese setzt ein verkaufsverbot von tabakprodukten und e-zigaretten an unter 18 -jährige schweizweit durch .
bei grossen detailhändlern muss eine kopie des ausweises auf den kassenscanner gelegt werden , und unter 18 -jährige können keine zigarette , keine einzige zigarre und auch keinen offenen tabak kaufen .
dieses freiwillige verkaufsverbot an minderjährige , das wirkt : der anteil jugendlicher raucherinnen und raucher in der schweiz sinkt seit jahren , und bei den 15 -jährigen ist der anteil jener , die täglich rauchen , mit 6 prozent nur halb so hoch wie in italien , österreich , deutschland oder frankreich .
in frankreich gilt ja auch ein totales werbeverbot , und trotzdem raucht dort praktisch jeder oder jede dritte .
ausserdem liegen die gründe dafür , dass jugendliche mit dem rauchen anfangen , gemäss einer untersuchung von sucht schweiz nicht in der werbung , sondern sie beginnen damit aus neugier und wegen des gruppendrucks , das heisst , weil es andere in ihrem persönlichen umfeld auch tun .
jetzt erlaube ich mir die klammerbemerkung und frage : wie sieht es bei den jugendlichen mit dem alkohol aus ?
natürlich ist es auch mir ein anliegen , die schwächsten unserer gesellschaft zu schützen , aber das gelingt uns nicht mit verboten .
dazu braucht es verantwortungsvolles handeln .
werbung , die sich an erwachsene richtet , gezielte verkaufsförderung und das sponsoring von ausgewählten anlässen müssen in einer liberalen wirtschaftsordnung möglich bleiben .
hören wir deshalb auf , nach immer mehr regulierungen zu rufen !
die realität zeigt , dass diese gutgemeinte politik nicht wirklich funktioniert .
ich bitte sie , auf dieses geschäft einzutreten , damit wir es ausführlich diskutieren können .
ich bitte sie gleichzeitig , sich die minderheitsanträge genau anzusehen .
die immobilienbotschaft ist eigentlich ein unspektakuläres geschäft , ausser es geht um bundesasylzentren , dann schlagen die wogen meistens sehr hoch .
die bundesasylzentren werden gebaut , wir haben es vom vorredner gehört , weil die stimmbevölkerung im sommer 2016 ja zur asylgesetzrevision gesagt hat .
das ist eigentlich die umsetzung davon .
ich kann auch verstehen , dass es fragen aufwirft , wenn der bundesrat letzte woche angekündigt hat , gewisse bundesasylzentren mangels asylsuchender zu schliessen , und wir heute über den neubau von bundesasylzentren abstimmen sollen .
nur : bauprojekte gehen bekanntlich lange .
die heute zu beschliessenden bundesasylzentren werden erst 2022 , 2023 bezugsbereit sein .
niemand von uns weiss , wie die situation dann aussieht .
zurzeit gibt es über 60 millionen flüchtlinge weltweit , so viele wie seit dem zweiten weltkrieg nicht mehr .
die situation kann schnell wieder anders werden .
es ist wichtig , dass wir dann auch parat sind .
was wir verhindern sollten , sind zustände wie unter dem ehemaligen ejpd-chef christoph blocher .
er liess damals die asylinfrastruktur abbauen und war dann nicht parat , als wieder mehr asylsuchende in die schweiz gekommen sind .
die sp hat sich immer und wird sich auch immer für den bau der nötigen bundesasylzentren aussprechen , um die gemäss revision benötigten rund 5000 schlafplätze zu erreichen .
wir bitten sie deshalb , auch alle minderheitsanträge schwander abzulehnen .
trotzdem häufen sich die kritischen fragen zu den bundesasylzentren .
ich zitiere die nationale kommission zur verhütung von folter , die regelmässig die bundesasylzentren besucht und bericht erstattet .
in ihrem letzten bericht vom november 2018 schreibt sie : " der aufenthalt in den zentren stellt nach ansicht der kommission eine einschränkung der bewegungsfreiheit dar , welche insbesondere durch die bewilligungspflicht des ausgangs , die unterschiedlichen [ page 1614 ] ausgangszeiten sowie die unterschiedliche lage der zentren als erheblich bzw. weniger erheblich zu bezeichnen war .
" weiter schreiben sie in diesem bericht , dass sich die verordnung des ejpd gesamthaft betrachtet eher einschränkend auf die aussenkontakte der asylsuchenden auswirkte .
in den bundesasylzentren leben verletzliche menschen mit schutzbedürfnissen .
die räumlichkeiten , die wir ihnen zur verfügung stellen , müssen dem rechnung tragen , insbesondere wenn es um rückzugsorte für allein reisende frauen oder auch kinder geht .
gerade weil die bewegungsfreiheit eingeschränkt ist , ist es zentral , dass es orte für begegnungen mit der zivilen bevölkerung vor ort gibt .
die bundesasylzentren sollen nicht zu orten werden , die für die öffentlichkeit - sei es die freiwillige rechtsberatung , seien es zivilgesellschaftliche projekte - kaum zugänglich sind .
diese zugänglichkeit kann auch ermöglicht werden , während gleichzeitig die privatsphäre der asylsuchenden gesichert wird .
es ist nicht einfach , geeignete standorte zu finden ; das kann ich mir vorstellen .
aber die frage , ob das bundesasylzentrum in altstätten zwischen gefängnis und schiessstand wirklich ein geeigneter ort für asylsuchende aus kriegsgebieten ist , sei schon gestellt .
auch gegen das bundesasylzentrum in le grand-saconnex gibt es breiten widerstand , der anders motiviert ist als der widerstand seitens der svp .
auch hier stellt sich die frage der lage .
das zentrum ist direkt neben dem flughafen und direkt mit einem noch zu schaffenden neubau der police internationale verbunden , die für ausschaffungen und ausschaffungshaft zuständig ist .
die bundesasylzentren sind keine gefängnisähnlichen bauten , sondern zugängliche unterbringungen .
die asylsuchenden sind keine gefangenen , sondern menschen , die schutz suchen .
die kinder gehen in die schule , die erwachsenen haben das recht , sich mit der zivilbevölkerung austauschen zu können .
dieses recht muss sich eben auch in den bauten widerspiegeln .
ich komme noch zu den anderen bauten , die mit dieser immobilienbotschaft verabschiedet werden .
die sp-fraktion stimmt auch den weiteren unbestrittenen bauvorhaben im umfang von 315 millionen franken zu .
wir bitten sie auch , dem antrag der minderheit heim zuzustimmen , die die stärkung der biodiversität beim projekt in zollikofen verlangt .
insgesamt wird die sp-fraktion auf die immobilienbotschaft eintreten .
am 29 . februar 2012 wurde die parlamentarische initiative " die eidgenössische natur - und heimatschutzkommission und ihre aufgabe als gutachterin " von ständerat joachim eder eingereicht .
das ist also schon eine lange geschichte .
er wollte erreichen , dass das gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission ( enhk ) in der interessenabwägung nicht automatisch höher gewichtet wird als die ansichten der lokalen und kantonalen behörden .
dies sollte vor allem auch bei energieprojekten gelten , welche den ausbau der erneuerbaren energien oder die energetische sanierung von gebäuden zum ziel haben .
konkret wurde verlangt , dass artikel 6 absatz 2 und artikel 7 absatz 3 des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz angepasst werden .
die initiative beabsichtigte zum einen , den gutachten der enhk eine gewichtige , aber nicht allein ausschlaggebende rolle bei der entscheidfindung zuzuschreiben .
zum andern wollte die initiative bei der abwägung der interessen nach artikel 6 absatz 2 des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz unter bestimmten voraussetzungen auch kantonale eingriffsinteressen berücksichtigen .
ständerat eder begründete das so , dass bewilligungsverfahren einen bremsenden einfluss auf die realisierung von projekten hätten , insbesondere im bereich der erneuerbaren energien , aber auch bei richt - und raumplanungsfragen .
die urek-sr hat der parlamentarischen initiative am 18 . januar 2013 folge gegeben , die urek-nr folgte der schwesterkommission am 9. april 2013 . aufgrund der totalrevision des energiegesetzes vom 30 . september 2016 , welche sich im jahr 2014 in der parlamentarischen beratung befand , wurde die initiative im september 2014 sistiert , weil das parlament in der revision auch vorschriften zum nationalen interesse von anlagen erneuerbarer energien geprüft hat .
die kommission hat die arbeit im august 2017 wieder aufgenommen .
sie kam zum schluss , dass der bedarf für eine vorlage trotz der neuen regelung für anlagen erneuerbarer energien nach artikel 12 des energiegesetzes nach wie vor besteht , und beantragte dem ständerat eine fristverlängerung .
am 20 . märz 2018 stimmte die kommission dem vorentwurf mit 7 zu 5 stimmen zu und schickte ihn in die vernehmlassung .
die ergebnisse der vernehmlassung zeigten , dass die vorlage sehr kontrovers aufgenommen wurde .
dreizehn kantone unterstützten in der generellen beurteilung den vorentwurf , neun lehnten ihn ab .
von den bundesratsparteien befürworteten cvp , fdp und svp die beantragten änderungen , die sp lehnte sie ab .
die kommission musste feststellen , dass das von ihr angestrebte ziel , mit der vorgeschlagenen änderung von artikel 6 absatz 2 grössere rechts - und planungssicherheit zu schaffen , nicht erreicht werden kann .
mit der totalrevision des energiegesetzes , die auch die bevölkerung guthiess , wurde mit artikel 12 des energiegesetzes der nutzung erneuerbarer energien und deren ausbau ein nationales interesse zugewiesen .
damit können anlagen erneuerbarer energien , die in einem inventarobjekt nach artikel 5 nhg geplant sind und zu einer erheblichen beeinträchtigung der objekte führen , direkt einer umfassenden interessenabwägung zugeführt werden .
vor diesem hintergrund und insbesondere auch aufgrund des umstandes , dass in der vernehmlassung zwölf kantone artikel 6 absatz 2 und damit eine stärkung ihrer kompetenzen ablehnten , verzichtete der ständerat nach eingehender würdigung der ergebnisse aus der vernehmlassung einstimmig auf eine änderung von artikel 6 absatz 2. dafür wurde eine ergänzung von artikel 7 nhg durch einen neuen absatz 3 vorgenommen .
dort soll der verfahrensrechtliche stellenwert der gutachten von [ nb ] enhk und ekd präzisiert werden .
mit dieser präzisierung wird die gängige praxis , wonach gutachten dieser beiden kommissionen nicht als einzige , sondern als eine grundlage unter anderen für den entscheid über vorhaben in bundesinventarobjekten betrachtet werden , gesetzlich verankert .
damit wird die rechtssicherheit im rahmen der bewilligungsverfahren gestärkt .
der bundesrat hat dieser angepassten vorlage zugestimmt , ebenso der ständerat mit 28 zu 5 stimmen bei 6 enthaltungen .
die urek-nr hat die vorlage am 26 . august 2019 beraten .
es gab votanten , welche es schade fanden , dass die vorlage eine abschwächung erfahren habe .
in anderen voten wurde die notwendigkeit einer solchen regelung bezweifelt .
einzelanträge oder minderheiten wurden in der kommission jedoch nicht eingereicht .
ihre urek ist mit 17 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen auf die vorlage eingetreten und hat mit 16 zu 5 stimmen bei 3 enthaltungen zustimmung beschlossen .
ich empfehle ihnen , sich der kommission anzuschliessen .
ich bin für unsere jugendlichen und für unsere gesellschaft insgesamt sehr glücklich über den verlauf , welchen dieses geschäft nun genommen hat , insbesondere wenn man bedenkt , mit welchen worten und inhalten noch im jahr 2016 für eine rückweisung gefochten wurde .
resultat der damaligen rückweisung ist , dass wir den gesetzentwurf des bundesrates heute zum glück in entscheidenden bereichen verändern werden .
ich muss ihnen sagen , ich habe ein lehrstück der politik mitgemacht .
als wir im jahr 2016 diese falschen entscheide getroffen haben , habe ich mir gesagt : jetzt muss eine volksinitiative gemacht werden , die versucht zu erreichen , dass im parlament eine neue , eine richtige richtung eingeschlagen wird !
einerseits ist es gelungen , die initiative auf die beine zu stellen .
sie haben es mitbekommen , letzte woche wurden die 113 500 unterschriften eingereicht , und ich kann ihnen sagen : es war wunderbar zu sehen , wie sich immer mehr kreise hinter das anliegen der initiative stellten .
zuerst waren es die ärzte , apotheker , drogisten , gesundheitsligen , jugendverbände ; dann kamen mit swiss olympic , mit den lehrerverbänden usw. immer mehr dazu , und zum schluss waren es sogar 60 prozent der versicherer in unserem land , welche diese initiative mit unterstützen .
das zeigt , dass das anliegen , eine veränderung vorzunehmen , gerechtfertigt ist und ein paradigmenwechsel weg vom beschluss des parlamentes aus dem jahr 2016 absolut nötig ist .
deshalb bin ich dem präsidenten der sgk-sr dankbar für die darlegung des projektes .
wir sind uns in weiten teilen einig ; die details werden wir dann noch zu besprechen haben .
der bundesrat hat zur initiative noch keine stellung genommen .
dementsprechend , lieber kollega lombardi , kann auch noch kein gegenentwurf gemacht werden , weil ja zuerst die entsprechenden beschlüsse gefasst werden müssen .
die initiative - um das noch zu ergänzen - sieht natürlich nicht nur vor , dass man strengere werbeverbote für kinder und jugendliche , insofern diese von der werbung erreicht werden , erlässt , sondern dass man insgesamt einen positiven beitrag zur entwicklung der gesundheit der jugendlichen leistet .
es wurde gesagt : der tabakkonsum ist der grösste feind der gesundheit in unserem land .
erst als ich in diese gesundheitskreise hineinwuchs , wurde mir bewusst , dass mir bei jeder gesundheitlichen beeinträchtigung gesagt wurde , hauptgrund dafür sei der tabakkonsum .
für alle organe unseres körpers ist der tabakkonsum sehr , sehr schädlich .
die leute , die durch diesen konsum beeinträchtigt werden , werden entsprechend auch die konsequenzen tragen müssen .
die konsequenzen sind aber auch betriebs - und volkswirtschaftlich zu tragen .
kollega graber hat das erwähnt .
da ist es schon wichtig , dass man sich bewusstwird , wie das insgesamt in unser wirtschaftssystem einzuordnen ist , weil ja economiesuisse und andere kreise behaupten , wir seien wirtschaftsfeindlich .
swiss cigarette hat uns ein factsheet zukommen lassen , in dem steht , dass die gesamtwirtschaftliche bedeutung des tabaksektors 6,3 milliarden franken ausmache .
auf initiative unseres kollegen damian müller wurden die bundesstellen dazu eingeladen , analoge studien zu machen .
diese kommen zu ganz anderen zahlen .
sie kommen auf 2,1 milliarden franken .
dementsprechend liegt bereits hier eine gewaltige differenz vor .
was die arbeitsplätze anbelangt , wurde gesagt , die tabakindustrie biete 11 500 arbeitsplätze .
aus dem factsheet des bundes ergeben sich 4600 arbeitsplätze , also 0,09 prozent aller arbeitskräfte in unserem land .
jetzt ist es wichtig zu wissen , dass die anzahl der arbeitskräfte in der tabakindustrie massiv abnehmend ist , unabhängig von der laufenden diskussion .
wir haben noch 153 pflanzer , und insgesamt sind in den letzten zehn jahren 10 prozent der arbeitsplätze im tabaksektor , was auch die pflanzungen anbelangt , gestrichen worden .
selbstverständlich ist die tabakpflanzung in gewissen gebieten ein wichtiger wirtschaftszweig .
aber wenn man das dann in zusammenhang setzt mit den kosten , die verursacht werden , ist die argumentationslinie der wirtschaftlichkeit kaum mehr tragbar .
sie könnte bereits einen gewissen zynismus ausdrücken , insbesondere , wenn man weiss - das ist wichtig -, dass der schaden in der schweiz durch den tabakkonsum wesentlich höher ist als der gesamte wirtschaftliche nutzen .
weitere schlussfolgerungen will ich nicht ziehen , denn ich will mich auch nicht mit den rauchern anlegen .
ich selbst habe auch zigarren geraucht .
dieses gesetz - das wurde von herrn kollega berberat gesagt - will ja nicht den konsum des tabaks verbieten .
vielmehr will es nur verhindern , dass jugendliche durch die werbung verführt werden .
es will , dass man entsprechende massnahmen ergreift .
jetzt ist es so , dass die werbung im bereich des tabaks nicht mehr nur so einfach daherkommt wie beispielsweise unsere wahlwerbung , nein , die tabakindustrie hat natürlich auch gelernt : die tabakwerbung hat sich heute weit in bereiche hineingearbeitet , wo nicht nur sichtbar , nicht nur spürbar werbung betrieben wird ; es werden andere marketinginstrumente eingesetzt , seien es rabattierungen , [ page 742 ] seien es veranstaltungen , seien es wunderbare gesellschaftliche meetings .
auch die präsentation der produkte beispielsweise an den verkaufsstellen ist sehr signifikant .
das sehen sie , wenn sie darauf achten .
ich habe auch auf die werbung in den zeitungen geachtet , diese hat sich jetzt im hinblick auf die beratung etwas reduziert .
aber insgesamt ist natürlich , lieber kollega lombardi , die frage der selbstregulierung etwas schwierig zu beurteilen , weil es nicht realistisch ist , dass sich die tabakindustrie selbst reguliert .
zum einen sind sich deren vertreter nicht einig .
das hat man in der diskussion zwischen den vertretern der e-zigaretten-industrie und jenen der tabakindustrie gemerkt .
zum andern sind sie direkt betroffen ; sie müssen ja für nachwuchs schauen .
dementsprechend dürfte es schwierig sein , der ankündigung einer selbstregulierung , die schon lange hätte gemacht werden können , gewicht zu geben .
wichtig ist zu wissen , dass werbeverbote bei jugendlichen wirkung haben , denn sonst würde man nicht werbung machen .
es ist eine tatsache , dass in den kantonen solothurn und wallis signifikant weniger jugendliche tabak rauchen als in den übrigen kantonen , weil dort eben in der kantonalen gesetzgebung werbeverbote enthalten sind .
was ganz schwierig ist , ist , dass in der schweiz jugendliche im verhältnis zum oecd-durchschnitt überdurchschnittlich rauchen .
10 prozent aller jugendlichen unter 15 jahren rauchen bereits einmal pro woche .
ja , wo ist da die selbstregulierung ?
oder : 21 prozent der 15 - bis 19 -jährigen rauchen regelmässig zigaretten , ebenso 38 prozent der 20 - bis 24 -jährigen. wenn wir den durchschnitt der schweizer bevölkerung nehmen - 25 , 26 prozent raucherinnen und raucher -, dann stellen wir fest , dass eben insbesondere die jugendlichen mehr rauchen .
es wurde auch gesagt : 65 prozent derjenigen , die rauchen , haben mit dem rauchen vor dem 20 . altersjahr begonnen .
es ist klar , je früher man mit dem rauchen beginnt , desto schwieriger wird es dann , vom rauchen wegzukommen .
die gute nachricht ist : wenn man bis zum alter von 21 jahren nicht geraucht hat , dann ist die gefahr oder die möglichkeit , dass man später raucht , äusserst gering .
dementsprechend ist es sicher richtig und wichtig , dass die sgk spezifisch auf den kinder - und jugendschutz gesetzt hat .
er könnte nach der initiative , das werde ich dann ausführen , noch etwas weiter gehen .
dementsprechend treten wir auf diese vorlage ein .
die rückweisung ist aus meiner überzeugung nicht gerechtfertigt .
wir werden dann in der detailberatung zu den einzelnen entsprechenden anträgen bewusst stellung beziehen .
in absatz 1 wird weder die ausfuhr noch der export von tabakprodukten geregelt .
deshalb erachtet es die kommission als richtig , die ergänzung " die auf dem schweizer markt bereitgestellt werden " zu machen .
der vorliegenden parlamentarischen initiative betreffend die eidgenössische natur - und heimatschutzkommission und ihre aufgabe als gutachterin ist aus sicht der svp trotz einer bedauernswerten abschwächung durch den ständerat zuzustimmen .
die initiative will eine präzisierung des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz und den verfahrensrechtlichen stellenwert der gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission und der eidgenössischen kommission für denkmalpflege genauer fassen .
die gutachten der beiden kommissionen sollen als grundlage für entscheide behilflich sein , jedoch nicht als sakrosankt gelten .
mit dieser stossrichtung der initiative sind wir somit einverstanden .
bewilligungsverfahren wirken sich negativ und bremsend auf betroffene projekte aus .
die verfahren bedeuten zudem einen grossen finanziellen und administrativen aufwand .
zusätzlich durchlaufen diese verfahren alle politischen stufen , ämter und stellen , beginnend bei der gemeinde oder stadt über den kanton bis zum bund .
so landen sie beispielsweise auch bei der enhk , der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission .
heute liegt hier ein missverhältnis vor .
die gutachten dieser kommissionen werden auf den unteren stufen als praktisch unhinterfragbar und unumstösslich betrachtet .
das ist nicht gut .
dies verhindert eine auf die lokalen verhältnisse angepasste und alle interessen berücksichtigende beurteilung .
die gutachten sollen weiterhin eine grundlage für die interessenabwägung bilden .
sie dürfen aber nicht zu dominant sein .
es geht dabei auch um eine einordnung dieser kommissionen als behördenkommissionen ohne direkte demokratische legitimation gegenüber den direkt gewählten behörden vor ort .
die behörden vor ort dürfen sich nicht unbedeutend und nichtssagend vorkommen .
sie sollen ihre verantwortung wahrnehmen und auch eine echte interessenabwägung vornehmen können .
das stärkt übrigens auch unser milizsystem und die lokale politik .
denn wer engagiert sich schon gerne , wenn er dann von einer weit entfernten und technokratischen kommission der bundesverwaltung übersteuert wird ?
ich denke , niemand .
deshalb braucht es hier diese präzisierung und die klärung , dass die gutachten lediglich eine von vielen grundlagen für die abwägung aller interessen durch die entscheidbehörde darstellen .
diese formulierung schützt die unteren stufen .
sie ist daher föderalistisch und entspricht einer freiheitlichen politik .
obwohl es hier nur um einen sehr kleinen schritt geht , der aber in die richtige richtung weist , unterstützen wir die vorlage .
in artikel 1 geht es um den zweck des gesetzes .
es ist also der eigentliche grundsatzartikel .
mit den beschlüssen der kommission haben wir den entwurf des bundesrates um die buchstaben b und c ergänzt , und zwar mit 7 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen .
wir finden es sinnvoll , explizit festzuhalten , dass insbesondere die minderjährigen vor dem konsum und dem kontakt mit den tabakprodukten und den elektronischen zigaretten geschützt werden sollen und dass deren konsum verringert werden soll .
die anpassung des zweckartikels macht sinn , weil die kommission massnahmen beantragt , die es auch ermöglichen , diese ziele zu erreichen .
in ihrer finanzkommission prägte vor allem ein thema die diskussion : kann die bereitstellung der anzahl plätze für asylsuchende aufgrund der rückläufigen asylgesuche gesenkt werden oder nicht ?
die rechtsgrundlage sieht 5120 schlaf - und 818 arbeitsplätze vor .
bundesrat ueli maurer legte dar , dass die bereitstellung von unterkunftsplätzen im asylwesen nicht den entscheidenden kostenpunkt darstelle , dass nichtbenützte kapazitäten zur senkung der betriebskosten vorübergehend auch auf stand-by geschaltet werden könnten - wie wir neulich , jetzt auch hörten -, dass aber auch für den ereignisfall die gesetzlichen kapazitäten schlichtweg erforderlich seien .
uns allen ist der plötzliche anstieg der zahl der antragstellerinnen und antragsteller für asyl in den jahren 2014 und 2015 in erinnerung .
mangels vorbereiteter infrastrukturen führte dies bei verschiedenen menschen zu bemerkenswertem unmut .
dies gilt es mit dem definierten ausbau nun zu verhindern , indem nämlich im bedarfsfall genügend plätze vorhanden sind .
von den vorbehalten seitens des kantons schwyz gegen das zentrum auf seinem gebiet wie auch den vorbehalten betreffend das zentrum in genf mit einem umstrittenen unterirdischen gang zwischen dem bundesasylzentrum und einem gebäude mit fünfzig administrativhaftplätzen der police internationale wurde kenntnis genommen .
der unterirdische gang bezwecke , dass personen ohne beobachtung diskret aufs flugfeld geführt werden könnten , was insbesondere bei zwangsmassnahmen den vollzug erleichtere .
bei menschenrechtsorganisationen führt diese absicht zu fragen und zur sorge .
die drei anträge schwander - auf der fahne die minderheiten i , ii und iii -, welche die reduktion der anzahl unterkunftsplätze durch den verzicht auf den bau von jeweils einem der drei bundesasylzentren verlangen , wurden in ihrer kommission mit 12 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen bzw. mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
die minderheit heim verlangt , dass bei der realisierung des vorhabens zollikofen - neubau verwaltungsgebäude , dritte etappe - mit der aussengestaltung durch schaffung naturnaher lebensräume im siedlungsraum die biodiversität stärker als bisher geplant gefördert werden solle .
ihre kommission überzeugte die darlegung des bundesrates , der sagte , er werde diesem anliegen raum geben : sie zeigte sich mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung von den darlegungen und zusicherungen überzeugt , dass der aussenraum ohnehin effektiv nach diesen kriterien gestaltet würde , weshalb sich dieser antrag erübrige .
wie bereits erwähnt , stimmte ihre kommission mit 15 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen der vorliegenden botschaft zu .
ich möchte das votum unseres kommissionspräsidenten wirklich unterstützen .
es war sehr , sehr wichtig , dass wir einen grundsatzartikel , einen zweckartikel in dieses gesetz aufgenommen haben , der sich grundsätzlich an der fassung des bundesrates aus dem jahr 2015 orientiert und der eigentlich den paradigmenwechsel klar deklariert .
es ist das ziel , das sind wir unserer bevölkerung schuldig , dass die minderjährigen geschützt werden sollen , aber - deshalb habe ich das wort ergriffen - dass auch insgesamt , nicht nur für die minderjährigen , sondern für alle alles unternommen werden muss , damit eben der konsum von tabakprodukten und die verwendung von elektronischen zigaretten verringert werden .
das ziel dieses gesetzes ist klar , dass wir den konsum von tabakprodukten und elektronischen zigaretten in unserem land verringern .
diese zielsetzung ist wichtig , und es ist richtig , dass man sie auch entsprechend würdigt .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und dieser in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
wir sprechen heute über die anpassung des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz .
das gesetz bezweckt im wesentlichen , die natur und das heimatliche landschafts - und ortsbild , die geschichtlichen stätten sowie die natur - und kulturdenkmäler des landes zu schonen und zu schützen sowie die biologische vielfalt zu erhalten .
das sind - das wurde soeben auch gesagt - anliegen , die heute wichtiger sind denn je .
denn wohl nie in jüngerer zeit stand die landschaft derart unter druck wie heute .
ich erinnere nur an die ständige ausdehnung der siedlungs - und verkehrsflächen oder die dramatische abnahme der biodiversität .
gleichzeitig sehen wir uns mit einem gestiegenen bedürfnis unserer bevölkerung nach ruhe und erholung in intakten landschaften konfrontiert ; in landschaften insbesondere , die weder touristisch grossartig erschlossen sind noch sonst wie intensiv genutzt werden , ganz einfach in landschaften , die als solche bewusst durchwandert , erlebt und damit in ihrer schönheit wahrgenommen und erfahren werden .
solche landschaften mit möglichst geringen menschlichen eingriffen stellen gleichzeitig ein grosses touristisches potenzial dar .
der ständerat hat den wert dieser landschaften erkannt und aufgrund der reaktionen der kantone zu recht darauf verzichtet , kantonale eingriffsinteressen in diese zuzulassen .
das war umso weniger notwendig , als ja neu artikel 12 des revidierten energiegesetzes der nutzung und dem ausbau erneuerbarer energien ein nationales interesse zuweist und diese damit bei der interessenabwägung als gleichwertig mit anderen interessen zu betrachten sind .
ein wesentliches anliegen der parlamentarischen initiative eder und der energiestrategie ist damit erfüllt .
richtig ist nach meinung der cvp-fraktion ebenfalls der entscheid des ständerates , artikel 7 mit einem absatz 3 derart zu ergänzen , dass die gutachten der kommission nur noch eine von mehreren grundlagen für die korrekte abwägung aller interessen durch die entscheidbehörde darstellen .
die gutachten bilden bereits heute lediglich eine von mehreren grundlagen für die abwägung der schutz - und nutzinteressen durch die entscheidbehörde .
das wird , wie gesagt , in der vorgeschlagenen änderung ausdrücklich verankert .
die entscheidbehörde würdigt alle beweismittel frei nach ihrer überzeugung und ist nicht an eine starre vorgabe gebunden .
selbstverständlich aber hat sich die behörde mit den gutachten auseinanderzusetzen , und unter hinweis auf seite 355 des berichtes muss die entscheidbehörde ein abweichen davon auch hinreichend begründen .
damit verdeutlicht die neue bestimmung letztlich lediglich die heutige praxis auf stufe gesetz und trägt damit zur rechtssicherheit bei .
zusammengefasst ersuche ich sie namens der cvp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen .
hier geht es um die rolle der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission .
diese kommission wird vom bund und von kantonalen fachstellen eingesetzt , wenn sie befürchten , dass bauprojekte in schutzgebieten von nationaler bedeutung erhebliche beeinträchtigungen dieser schutzgebiete mit sich bringen .
die kommission verfasst in solchen fällen ein gutachten und gibt eine empfehlung ab .
der ständerat hat den ursprünglichen text der parlamentarischen initiative deutlich abgeschwächt .
die sp-fraktion begrüsst den weisen entscheid des ständerates , auf eine änderung von artikel 6 absatz 2 des natur - und heimatschutzgesetzes zu verzichten .
wir haben deshalb keinen minderheitsantrag eingereicht .
in der gesamtabstimmung werden wir die vorlage allerdings ablehnen , denn wir halten sie für unnötig und unklar .
der ständerat schlägt ja nach langem hin und her vor , das natur - und heimatschutzgesetz um einen einzigen satz zu ergänzen .
es heisst jetzt wörtlich : " das gutachten bildet eine der grundlagen für die entscheidbehörde , welche es in ihre gesamtinteressenbeurteilung einbezieht und würdigt .
" das ist keine klärung der rechtlichen lage .
der ständerat will damit sagen , dass die meinung der enhk nicht abschliessend und nicht zwingend wichtiger sein soll als andere einschätzungen und andere interessen .
das gilt aber heute schon .
wenn heute den gutachten der enhk eine hohe bedeutung zukommt , liegt das nicht an der aktuellen gesetzgebung , sondern daran , dass die entscheidbehörde oder die gerichte ihrem urteil eine hohe bedeutung zumessen .
und warum machen sie das ?
weil die enhk in so einem bauverfahren die einzige unabhängige behörde und die einzige fachbehörde ist , die keine partikularinteressen vertritt .
so wird dieser satz , den sie neu in das natur - und heimatschutzgesetz einfügen , nichts ändern .
die enhk ist ein neutrales , aus fachleuten bestehendes gremium .
es ist doch völlig klar , dass die meinung dieses gremiums in einer interessenabwägung heraussticht .
das war früher so und wird aus naheliegenden gründen auch in zukunft so sein .
die neue formulierung bringt aber mit sicherheit rechtsunklarheit .
sie will die stellung des enhk-gutachtens relativieren , sagt aber nicht , welche anderen interessen denn höher gewichtet werden sollen , die der gegner oder die der befürworter von bauprojekten .
es wird jahre dauern , bis die gerichte dazu eine praxis etabliert haben .
es wird jahre dauern , bis wir wissen , ob die realisierung von bauprojekten dadurch beschleunigt oder gar verlangsamt wird , weil die interessenabwägung - das ist offenbar die meinung - noch [ page 1621 ] offener dargestellt wird .
es wird jahrzehnte dauern , bis wir die auswirkungen dieses entscheides auf natur und landschaft abschätzen können .
ich erlaube mir hier bei dieser gelegenheit , der enhk für ihre wichtige arbeit zu danken .
wenn es sie nicht gäbe , dann müsste man diese kommission erfinden .
denn natur und landschaft sind wichtige , ja immer wichtigere güter .
in einer zeit , in der immer verrücktere , grössere und profitorientiertere bauprojekte in die landschaft drängen , ist es doch besonders wichtig , dass es experten gibt , welche sachlich und kompetent beurteilen , wie sich diese projekte auf biodiversität und landschaftsbild auswirken .
sie helfen uns durch ihr kompetentes fachurteil , das antlitz unserer heimat und die vielfalt an tieren und pflanzen zu erhalten .
natur und landschaft sind sehr kostbare güter .
deshalb setzt sich die sp dafür ein , dass sie konsequent geschützt werden .
wenn sie einmal zerstört sind , können sie in aller regel nicht wiederhergestellt werden .
falsche entscheide lassen sich meist nicht korrigieren .
die zerstörerischen wirkungen von schlechten bauprojekten werden erst nach jahrzehnten sichtbar .
wenn wir merken , dass wir falsch entschieden haben , ist es zu spät .
gestatten sie mir eine grundsätzliche vorbemerkung zum thema täuschungsschutz .
dieser ist nämlich in zwei artikeln geregelt .
artikel 5 verankert das allgemeine prinzip des täuschungsschutzes .
so wird sichergestellt , dass konsumentinnen und konsumenten von tabakprodukten und e-zigaretten weder durch die präsentation des produkts noch durch entsprechende werbung getäuscht werden .
der täuschungsschutz beschränkt sich dabei - im unterschied zu heute - auf rein gesundheitliche aspekte .
artikel 12 absatz 1 buchstabe a präzisiert für tabakprodukte zum rauchen , dass bezeichnungen wie " leicht " , " mild " , " bio " , " natürlich " oder " ohne zusatzstoffe " zu unterlassen sind , da sie den eindruck erwecken , dass ein solches produkt weniger schädlich ist .
wir haben in der kommission lange darüber diskutiert .
diese technischen aspekte des täuschungsschutzes werden typischerweise in der ausführungsverordnung geregelt , wurden aber auf wunsch des parlamentes ins gesetz eingefügt , da es sich um wichtige punkte der heutigen verordnung handelt - ich verweise dabei auf den seinerzeitigen rückweisungsantrag .
bei absatz 2 haben wir nun die erste minderheit .
gemäss dieser soll das täuschungsverbot in artikel 5 absatz 2 erst dann greifen , wenn die produkte falsche vorstellungen wecken , anstatt , wie es der bundesrat und die mehrheit der kommission beantragen , nur dann , wenn sie geeignet sind , falsche vorstellungen zu wecken .
wir haben diesen absatz 2 und die fassung des bundesrates eingehend diskutiert .
bei der minderheitsdefinition von " wecken " ist die beweisführung fast unmöglich : man kann nicht bei sieben millionen menschen denselben massstab ansetzen , um die gefahr der täuschung nachzuweisen .
" geeignet sein " , so , wie es ihnen die mehrheit vorschlägt , ist übrigens die standardformulierung beim täuschungsschutz .
ich verweise auf artikel 18 absatz 3 des lebensmittelgesetzes , wo es heisst : " täuschend sind namentlich aufmachungen , kennzeichnungen , verpackungen und werbungen , die geeignet sind , bei den konsumentinnen und konsumenten falsche vorstellungen ... zu wecken .
" alle anderen täuschungsschutzbestimmungen argumentieren genau so .
es braucht keinen qualifizierten nachweis der täuschung , sondern eine eignung zur täuschung .
die formulierung wurde übrigens nach rückmeldungen in der vernehmlassung bereits eingegrenzt .
die formulierung des bundesrates ist gemäss kommissionsmehrheit nötig , sonst wird es fast unmöglich , artikel 5 absatz 2 konkret anzuwenden .
was als täuschend im sinne von artikel 5 absatz 2 anzusehen ist , soll im ermessen der kantonalen vollzugsbehörde liegen .
dabei soll - das ist ganz wichtig !
- keine umfangreiche und unverhältnismässige beweisführung erbracht werden .
die kantonalen vollzugsbehörden , denen wir vertrauen können , verfügen im bereich von lebensmitteln und tabakprodukten über eine reiche vollzugserfahrung .
die kommission stimmte wie folgt ab : 5 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen für zustimmung zum entwurf des bundesrates ; diese mehrheit kam mit stichentscheid des präsidenten zustande .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen und damit dem bundesrat zu folgen .
herr ettlin , der sprecher der minderheit , wird seine argumente selber erörtern .
in dieser frage hat unsere kantonalpartei die klare position eingenommen , dass wir für diese anlage zur erzeugung von strom aus wasserkraft sind .
wenn eine organisation von ihrem recht gebrauch macht , ein gericht anzurufen , ist das das recht dieser organisation ; es hat aber nicht primär mit der haltung unserer kantonalpartei und damit auch der nationalen partei zu tun .
es wurde in der eintretensdebatte gesagt , die anträge der minderheiten i , ii und iii würden die volksabstimmung vom 5. juni 2016 torpedieren .
da müssten sie mir schon sagen , wo denn diese minderheitsanträge den gesamtkredit von 583 millionen franken kürzen möchten .
nirgends !
da müssten sie mir schon sagen , wo wir bei den 5120 unterbringungsplätzen kürzen wollen .
nirgends !
da müssten sie mir schon sagen , wo wir bei den 852 arbeitsplätzen kürzen wollen .
nirgends !
wir wollen jetzt einfach einen marschhalt .
warum ?
die finanzkommissionen haben mehrmals - mehrmals , sowohl im ständerat als auch im nationalrat - darauf hingewiesen , dass man bei einer unterbelegung etwas machen soll .
die heutigen asylzentren sind massiv unterbelegt .
dank der zuständigen departementsvorsteherin sind jetzt zwei asylzentren geschlossen worden , damit die auslastung der übrigen bundesasylzentren steigt .
das ist der richtige schritt .
aber in der finanzkommission wurde ein bericht von ecoplan vorgelegt , der die schwankungstauglichkeit des asylsystems untersucht .
dieser bericht wurde nicht zuletzt deshalb erstellt , weil die finanzkommissionen kritisiert hatten , dass die auslastung zu tief sei .
wenn man nun diesen bericht über die schwankungstauglichkeit der bundesasylzentren liest , muss man zur kenntnis nehmen , dass darin nur über personal und asylgesuche gesprochen wird , aber nicht über die anforderungen an die immobilien .
dabei war ja genau das der punkt .
mit blick auf diesen bericht muss ich festhalten , dass dieser klar auf indizien basiert und ergebnisorientiert erstellt worden ist .
" ergebnisorientiert " heisst , dass man das ergebnis [ page 1617 ] vorweg festlegt und dann schaut , welche annahmen erfüllt sein müssen , damit das ergebnis erreicht werden kann .
das ist nicht wissenschaftlich , das ist fachlich nicht gut umgesetzt , das orientiert sich nicht an den fachlichen vorgaben .
wir müssen schauen , wieweit die betriebsabläufe allenfalls zu neukonzeptionen der bauten führen .
wir müssen die anforderungen an die bundesasylzentren überdenken .
das ist der ansatz dieser minderheitsanträge i , ii und iii .
das müssen wir machen .
das wurde im übrigen beim verwaltungsgebäude in zollikofen gemacht .
die lehren aus dem verwaltungszentrum am guisanplatz hat das bbl gezogen und beim verwaltungsgebäude in zollikofen entsprechend umgesetzt .
was ist das resultat ?
hören sie genau zu : die einsparung mehrerer dutzend - mehrerer dutzend !
- millionen sowohl beim neubau als dann auch später bei den betriebsabläufen .
das sind die daraus gezogenen lehren .
darum ist es wichtig , dass wir hier bei den bundesasylzentren eben genau gleich vorgehen wie in zollikofen , dass wir dem bbl die möglichkeit geben , die gebäudetauglichkeit entsprechend zu überprüfen .
es muss das ziel sein , nicht nur die gebäudekosten , sondern eben auch die jährlichen betriebskosten in den griff zu bekommen und unter umständen zu reduzieren .
das ist das , was sie - jeder , jede von ihnen - machen würden ; jede bürgerin und jeder bürger würde das so machen .
ich denke , es ist jetzt angebracht , dass wir das hier fordern und deshalb einen marschhalt einschalten und dem bbl die möglichkeit geben , die immobilien bezüglich schwankungstauglichkeit nochmals zu überprüfen .
das ist die zielsetzung .
deshalb bitte ich sie , allen minderheiten zuzustimmen .
bezüglich schwyz kommt natürlich die politische dimension dazu , das gebe ich zu .
ich bin aus dem kanton schwyz .
es ist bereits ausgeführt worden : es wird mit juristischer akrobatik behauptet , glaubenberg müsse geschlossen werden .
das ist reine juristische akrobatik .
ich sehe nicht ein , weshalb der betrieb dort nicht mit einer ausnahmebewilligung bis 2040 aufrechterhalten werden kann .
da müssten wir eigentlich auch ein politisches zeichen setzen .
es geht nicht an , mit politischer akrobatik etwas zu verhindern .
in artikel 7 absatz 2 werden die zutaten und höchstmengen geregelt , die in tabakprodukten zum oralen gebrauch und in nikotinhaltigen flüssigkeiten verwendet werden dürfen .
im anhang 2 auf seite 28 der deutschen fahne steht nun , dass für nikotinhaltige flüssigkeiten eine höchstmenge von 20 milligramm pro milliliter erlaubt ist .
nun muss man wissen , was eine emission von 20 milligramm eben bedeutet .
zum vergleich : eine zigarette erzeugt eine emission von 60 milligramm .
emission ist eben nicht gleichbedeutend mit dem , was dann schlussendlich auch im körper bzw. in den organen ankommt .
das ist nämlich weniger .
aber die emission , die von der zigarette ausgeht , beträgt 60 milligramm .
im anhang 2 würden wir mit 20 milligramm emission also grundsätzlich superleichte zigaretten erlauben .
ich erlaube mir schon die frage , ob wir wirklich ein neues produkt zulassen wollen oder ob es nicht besser wäre , wenn wir ein ausstiegsprodukt ermöglichen würden .
ich schlage ihnen mit meinem antrag vor , die höchstmenge so zu definieren , dass wir ein ausstiegsprodukt ermöglichen .
obwohl e-zigaretten und auch dampfprodukte eine naheliegende option für erwachsene raucherinnen und raucher wären , ist die gegenwärtige höchstkonzentration von nikotin von 20 milligramm für viele raucherinnen und raucher eben nicht ausreichend , um einen wechsel auf weniger schädliche konzentrationen vollziehen zu können .
eine höhere nikotinkonzentration von mindestens 60 milligramm pro milliliter würde eben einen wechsel auf das weniger schädliche produkt erleichtern , da der nikotinbedarf von den rauchern so gedeckt werden könnte .
wenn ein raucher nicht die nikotinmenge erhält , die er benötigt , dann kann er den wechsel zur elektronischen zigarette gar nicht vollziehen , oder dieser wird ihm stark erschwert .
auch das risiko eines rückfalls wird dadurch erhöht .
nun gut , jetzt können sie sagen , es gibt ja bereits solche produkte , die den rauchstopp fördern sollen , und wir müssen keine weiteren produkte mehr schaffen .
aber ich muss ihnen leider sagen , dass die herkömmlichen rauchstopp-produkte wie nikotinpflaster oder nikotinkaugummi eben nicht wirksam genug sind .
mit diesen mitteln haben wir zurzeit lediglich eine erfolgsquote zwischen 3 und 8 prozent .
e-zigaretten wären eine hilfreiche alternative für erwachsene raucher , da sie weniger schädlich sind .
die gesundheitsorganisation in england , die public health england , empfiehlt deshalb : " wenn sie nicht rauchen , dann fangen sie nicht an ; wenn sie rauchen , dann wechseln sie zu e-zigaretten .
" der vorteil von e-zigaretten ist nämlich , dass man den nikotingehalt etwas dosieren und damit spielen kann .
wenn ich z. b. mit 60 milligramm beginne , dann habe ich de facto den nikotinkonsum einer normalen zigarette .
ich kann dann die flüssigkeiten mit weniger nikotingehalt wählen , sodass ich am ende dieses zyklus auf null bin und damit zum nichtraucher geworden bin , ohne dass ich mich einem extremen körperlichen entzug unterziehen musste .
das ziel der prävention , nämlich in der schweiz weniger raucher zu haben , würden wir so auch erreichen .
aus diesem grund bitte ich sie , meinem einzelantrag zuzustimmen .
ich danke kollege eder für die ausführungen .
ich glaube , wir sind hier beim täuschungsschutz bei der grundsatzfrage .
das wort " geeignet " ist ja das wort , das zu reden gibt .
ob eine angabe im sinne des tabakgesetzes - hier ist die aufmachung , die kennzeichnung oder die verpackung damit verbunden - geeignet ist , kann man eigentlich gar nicht bestimmen .
man kann auch sagen , dass jede verpackung , jede kennzeichnung geeignet ist , um zu täuschen .
es ist ein unklarer rechtsbegriff und kann , wie ich gesagt habe , auf alle angaben bezogen werden .
das heisst , jede angabe ist auch geeignet , falsche vorstellungen zu wecken .
damit handelt es sich eigentlich um eine vollständige bejahung des täuschungsschutzes oder um die verneinung der möglichkeit , noch irgendeine verpackung zu machen .
natürlich können wir den kantonalen behörden vertrauen und sagen , dass sie etwas nur dann anwenden , wenn es wirklich notwendig ist .
wir geben es aber eigentlich aus der hand .
es entsteht eine rechtsunsicherheit .
die formulierung entspricht auch nicht derjenigen des ersten entwurfes .
die formulierung der minderheit , in der steht " wenn sie bei den konsumentinnen und konsumenten falsche vorstellungen wecken " , ist klar .
diese formulierung ist klar , das wort " geeignet " ist hingegen völlig offen .
um rechtsunsicherheit zu vermeiden und hier nicht die möglichkeit zu geben , eine vollständige eingrenzung zu machen , bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
herr kollege bäumle , ich möchte bei den grünliberalen zu dieser güterabwägung und auch zu den argumenten kurz etwas nachfragen .
wir haben ja ein sehr grosses wasserkraftprojekt beim grimselsee , das projekt trift .
meines wissens ist ihr fraktionskollege thomas weibel dagegen .
sind jetzt die grünliberalen für den ausbau erneuerbarer energie aus wasserkraft , ja oder nein ?
der präsident hat gewünscht , dass ich gerade einleitend zu allen punkten , minderheitsanträgen , einzelanträgen in den artikeln 18 , 18 a und 18 b stellung beziehe ; ich mache das gern .
aufgrund unserer beschlüsse musste der titel des 4. kapitels angepasst werden ; er musste durch " verkaufsförderung und sponsoring " erweitert werden .
dieses kapitel ist im ganzen gesetz ein absolutes schlüsselkapitel .
deswegen ist eine vorbemerkung nötig : es handelt sich , was die ratifikation der who-tabakkonvention fctc anbelangt , um die entscheidenden artikel .
unsere kommission kam nach intensiven anhörungen , beratungen und diskussionen mehrheitlich zur überzeugung , dass es sinn macht , in den bereichen werbung , verkaufsförderung und sponsoring die minimalen anforderungen der fctc ins gesetz aufzunehmen .
ich wiederhole und betone : die minimalen anforderungen .
einige unserer entscheide fielen mit 13 zu 0 stimmen , also einstimmig , was den willen erkennen lässt , dass es uns mit der ratifikation wirklich ernst ist .
man kann demzufolge eigentlich von einem konzept sprechen .
wer die ratifikation ermöglichen will , stimmt bei den artikeln 18 und 18 b den kommissionsmehrheiten und bei artikel 18 a der kommission zu .
wer weiter gehen will , als es die minimalen anforderungen verlangen , nämlich in richtung der eingereichten volksinitiative " ja zum schutz der kinder und jugendlichen vor tabakwerbung " , unterstützt bei artikel 18 die beiden minderheiten stöckli .
wer beim sponsoring von veranstaltungen und tätigkeiten , die von bund , kantonen und gemeinden organisiert werden , weniger weit gehen will , unterstützt bei artikel 18 b absatz 2 die minderheit eberle .
etwas scheint mir noch wichtig : die kommission schlägt ihnen kein flächendeckendes werbeverbot vor , wie immer wieder behauptet wird .
trotz der von der kommission mit 13 zu 0 stimmen einstimmig beantragten einschränkungen in zeitungen , zeitschriften , anderen publikationen sowie im internet gemäss artikel 18 absatz 1 bis buchstabe b verbleiben verschiedene kanäle zur werbung und promotion von tabakprodukten offen .
konkret sind weiterhin erlaubt : gewährung von rabatten - mindestens teilweise -, plakatwerbung , werbespots im kino , direkte promotion über hostessen , massenmailings an erwachsene , werbung auf gebrauchsartikeln , sponsoring von nationalen anlässen und werbung an verkaufsstellen .
dies alles bleibt erlaubt , falls die kantone es nicht verbieten .
ich bitte sie deshalb , den einzelantrag fässler daniel , der artikel 18 absatz 1 bis buchstabe b streichen will , abzulehnen .
ohne diesen artikel kann die who-rahmenkonvention nicht ratifiziert werden .
ich komme nun zu den beiden minderheiten und zum einzelantrag fässler daniel zu artikel 18 absatz 1. die minderheit stöckli will in artikel 18 absatz 1 ein verbot jeglicher werbung , die minderjährige erreichen kann .
die kommission beantragt ihnen , bei der fassung des bundesrates den ausdruck " speziell " zu streichen .
sie beschloss diese version mit 9 zu 4 stimmen gegenüber dem minderheitsantrag stöckli , welcher der mehrheit zu weit geht und vor allem nicht praktikabel ist .
ich frage sie : wie kann kontrolliert werden , ob tabakproduktewerbung minderjährige erreicht ?
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
die von uns beschlossene fassung von absatz 1 genügt , zusammen mit den beiden absätzen 1 bis und 1 ter , für die ratifikation des fctc .
weiter will die kommission nicht gehen .
wir brauchen keinen swiss finish .
zudem ist es nicht unsere aufgabe , die formulierung der volksinitiative " ja zum schutz der kinder und jugendlichen vor tabakwerbung " zu übernehmen .
zum einzelantrag fässler daniel zu artikel 18 absatz 1 buchstabe d : dieser stand in der kommission nicht zur diskussion , da sich der bundesrat der kommission anschloss .
zudem mache ich sie auf eine entscheidende differenz aufmerksam : die kommission hat die fassung des bundesrates nebst zeitungen , zeitschriften oder anderen publikationen noch um die internetseiten ergänzt .
kollege fässler tat dies in seinem einzelantrag nicht .
ich bitte sie deshalb , bei der fassung der kommission zu bleiben und den einzelantrag fässler daniel abzulehnen .
die minderheit stöckli will in artikel 18 absatz 1 buchstabe e ein werbeverbot an orten und veranstaltungen , die auch von minderjährigen besucht werden .
bundesrat und kommissionsmehrheit beantragen ein werbeverbot an orten und veranstaltungen , die hauptsächlich von minderjährigen besucht werden .
die kommission stimmte dieser fassung , welche für die ratifikation ausreichend ist , mit 9 zu 3 stimmen zu .
ich bitte sie , den antrag der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
die ergänzungen in den absätzen 1 bis und 1 ter von artikel 18 wurden von der kommission mit 13 zu 0 stimmen einstimmig und ohne grosse diskussion angenommen .
die kommission folgte damit ihrer strategie , auf diese weise eine übereinstimmung mit den mindestanforderungen der fctc im bereich der werbung herbeizuführen .
ich bitte sie deshalb nochmals , den einzelantrag fässler daniel , wonach buchstabe b in artikel 18 absatz 1 bis gestrichen werden soll , abzulehnen und ihre einstimmige kommission zu unterstützen .
ich komme nun zu kollege lombardi , der in der begründung seines rückweisungsantrages , den er ja nachher zurückgezogen hat , wegen artikel 18 absatz 1 buchstabe d und absatz 1 bis buchstabe b von einem widerspruch sprach .
das ist an und für sich kein widerspruch .
in absatz 1 bis buchstabe b wird das generelle verbot in zeitungen , zeitschriften oder anderen publikationen sowie im internet postuliert .
wenn ihnen die fassung , die nur für minderjährige gilt , zu weit geht bzw. wenn sie das gefühl haben , diese fassung sei nicht mehr nötig , kann ich das angebot machen , den antrag zu artikel 18 absatz 1 buchstabe d zurückzuziehen .
bedingung ist aber , dass sie dem antrag der kommissionsmehrheit zu absatz 1 bis buchstabe b zustimmen .
ich ziehe nichts zurück , und vor allem nicht ohne rücksprache mit der kommission , wenn ich nicht die gewähr habe , dass sie artikel 18 absatz 1 bis buchstabe b folgen .
aber damit das einfach aufgezeigt wird , kollege lombardi , könnte diese frage allenfalls , denke ich , wirklich in der schwesterkommission oder im schwesterrat noch geprüft werden , damit wir hier nicht eine kommissionssitzung haben .
damit habe ich geschlossen , herr präsident , und entschuldige mich .
es waren halt eben sehr viele anträge und einzelanträge , die ich jetzt zusammengefasst habe .
ich werde dafür nachher bei artikel 18 nicht mehr sprechen .
in der kommission stellte sich bei der beratung des anhangs 2 die frage nach der nikotinkonzentration und den volumen der flüssigkeiten für elektronische zigaretten .
wir verlangten deshalb von der verwaltung einen diesbezüglichen bericht .
wie sie gesehen haben , ist im anhang 2 ziffer 3 für die flüssigkeiten für e-zigaretten ein höchstgehalt an nikotin von 20 milligramm pro milliliter vorgesehen .
artikel 9 - er folgt auf seite 6 der fahne - begrenzt die maximalen volumen für nachfüllmaterial auf 10 milliliter und für elektronische einwegzigaretten und einwegkartuschen auf 2 milliliter .
all diese grenzwerte wurden aus dem europäischen recht , nämlich aus artikel 20 absatz 3 buchstaben a und b der richtlinie 2014 /40/eu, übernommen , da sie in der schweiz mit dem urteil des bundesverwaltungsgerichtes faktisch schon seit april 2018 gelten .
das urteil erlaubt , gestützt auf das cassis-de-dijon-prinzip , den verkauf von nikotinhaltigen flüssigkeiten für e-zigaretten .
die begründung des antragstellers , die wir soeben gehört haben , mit einer erhöhung der höchstmenge für nikotinhaltige flüssigkeiten seien mehr erwachsene raucherinnen und raucher von der herkömmlichen zigarette wegzubringen und man könne ihnen den wechsel zu weniger schädlichen produkten erleichtern , tönt - das ist zuzugeben , herr banknachbar - auf den ersten blick gut und verlockend .
wir kennen entsprechende zeitungsinserate der firma juul , die da schreibt : " laura rauchte 8 jahre lang und wechselte 2015 zu juul .
make the switch .
die alternative für erwachsene raucher .
kein verkauf an minderjährige .
speziell für erwachsene raucher entwickelt .
" dann heisst es unten noch : " dieses produkt enthält nikotin , einen stoff , der sehr stark abhängig macht .
" [ page 748 ] auf den ersten blick tönt es also gut und verlockend .
wenn man dann genauer hinschaut , muss man einfach sagen , dass e-zigaretten nur dann den rauchstopp erleichtern , wenn der umstieg auf diese alternativprodukte vollständig erfolgt , also ohne sogenannten dualen konsum .
wenn sie neben den e-zigaretten immer noch herkömmliche zigaretten rauchen , dann geschieht eigentlich nichts .
aber der entscheidende punkt für die kommission ist folgender : e-zigaretten sind auch dafür verantwortlich , dass jugendliche zu rauchen beginnen .
es handelt sich um ein sogenanntes türöffner-phänomen .
bei nichtrauchenden konsumentinnen und konsumenten von e-zigaretten erhöht sich das risiko , dass sie zu raucherinnen und rauchern werden .
der zusammenhang zwischen dem konsum von e-zigaretten und einem künftigen konsum von herkömmlichen zigaretten wurde systematisch in mindestens zwanzig studien festgestellt , die in zahlreichen ländern durchgeführt wurden .
tatsache ist zudem , dass gerade auch viele jugendliche zum produkt e-zigarette greifen , weil diese zigaretten eben günstiger , zum teil deutlich günstiger als herkömmliche zigaretten sind .
es ist unbestritten , dass beim tabak eine grosse preissensitivität besteht .
die kommission will unter allen umständen verhindern , dass jugendliche über ersatzprodukte in die tabakabhängigkeit einsteigen .
experten befürchten auch , dass alternative produkte die langjährige präventionsarbeit zunichtemachen könnten .
in unserer kommission gab es keinen antrag , die grenzwerte zu erhöhen .
wir beantragen deshalb , am aktuellen entwurf des bundesrates keine änderungen vorzunehmen und den einzelantrag wicki abzulehnen .
die begründung ist klar : es ist nach ansicht der kommission nicht angebracht , eine schweizer insel zu schaffen , in der das inverkehrbringen von produkten gestattet ist , die in der eu verboten sind .
für uns sind in dieser frage nicht die vereinigten staaten der massstab .
dort äussert sich übrigens der direktor der amerikanischen gesundheitsbehörde fda , scott gottlieb , besorgt über die entwicklung .
anfang februar schrieb er auf twitter , die steigende popularität von e-zigaretten unter [ nb ] jugendlichen [ nb ] sei derzeit eines der grössten probleme der öffentlichen gesundheit .
er erwähnte sogar den begriff epidemie .
aus all diesen gründen bitte ich sie , den einzelantrag wicki abzulehnen .
die mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben begründet ihren antrag , unserer parlamentarischen initiative keine folge zu geben , damit , dass die letzte revision des gleichstellungsgesetzes , gemäss welcher unternehmen ab 100 mitarbeitenden eine interne lohngleichheitskontrolle durchführen müssen , ausreichend sei .
nun wissen wir aber alle , dass das gleichstellungsgesetz leider ein schwaches gesetz ist , weil es unter anderem keine sanktionsmöglichkeiten vorsieht .
ausserdem werden neu nur betriebe mit mehr als 100 beschäftigten erfasst , obschon in der schweiz eine grosse mehrheit der arbeitnehmenden in kleinen betrieben arbeitet , die weniger als 100 personen beschäftigen .
seit jahren werden die frauen , die ein verfassungsmässiges recht auf gleichen lohn bei gleicher oder gleichwertiger arbeit haben , um ein griffiges instrument zur durchsetzung dieses rechts betrogen .
man verweist auf die möglichkeit der individuellen klage , auf die freiwilligkeit der unternehmen oder jetzt auf die änderungen des gleichstellungsgesetzes .
alle bisherigen instrumente haben nicht zum erwünschten erfolg geführt - und das gleichstellungsgesetz wird auch nicht genügen , wie ich es bereits erwähnt habe .
denn nur 0,9 prozent der unternehmen müssten die neu eingeführte lohnanalyse durchführen .
zudem wird diese regelung nach zehn jahren wieder aufgehoben , wobei keine sanktionen vorgesehen sind , wenn lohnungleichheiten aufgedeckt werden .
es gibt aber durchaus instrumente zur bekämpfung von lohndiskriminierung , die sich schon bewährt haben .
im rahmen der flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit haben tripartite kommissionen die möglichkeit , lohnkontrollen durchzuführen und verstösse zu sanktionieren .
unsere parlamentarische initiative verlangt genau das : in analogie zu den tripartiten kommissionen , welche im rahmen der flankierenden massnahmen geschaffen worden sind , verlangt sie die schaffung einer unabhängigen lohngleichheitskommission mit untersuchungs - und durchsetzungskompetenz .
auch andere länder kennen solche unabhängige kommissionen und haben damit erfolg .
solch ein griffiges instrument wird präventiv wirken und wird zu einer effektiven reduktion der diskriminierenden lohndifferenzen zwischen frauen und männern führen .
wenn man es mit der durchsetzung der verfassungsrechtlich garantierten lohngleichheit wirklich ernst meint , müssten und sollten wir der kommissionsminderheit folgen und der parlamentarischen initiative zustimmen .
schliesslich wollten eine halbe million menschen , frauen und männer , die am 14 . [ nb ] juni gestreikt haben , genau das !
es ist erfreulich , dass sich der bund bei seinen projekten konsequent an die grundsätze der nachhaltigkeit und der energieeffizienz hält - vorbildlich , so , wie es erwartet wird .
aber weniger vorbildlich zeigt sich der bund in der umgebungsgestaltung der bisherigen bundesbauten in zollikofen .
wer die bilder kennt , weiss , dass es eher eine triste , graue einöde rund um die seit 2013 fertigen bundesbauten ist - ökologische , naturnahe umgebungsgestaltung sieht anders aus .
für einige leute in zollikofen ist das ein echtes ärgernis .
sie fordern zu recht , dass der bund die umgebung seiner bauten ökologisch und nach den grundsätzen der biodiversität gestaltet .
angesichts des bienen - und insektensterbens und in der folge des artenschwundes in der vogelwelt ist doch biodiversität schlicht ein gebot der zeit .
massnahmen zur förderung der biodiversität , sagt das bbl , seien möglich und machbar und , das sagt der bundespräsident , eine selbstverständlichkeit .
dem stimmen wir zu .
schliesslich hat der bund ja auch eine nationale biodiversitätsstrategie .
aber es geht eben auch darum , das umzusetzen , was auf dem papier steht , und nicht bundesbauten mit grauen betonwüsten zu umgeben .
die gestaltung des grossen areals in zollikofen ist sicher kein ruhmesblatt , trotz der paar wenigen verirrten bäume .
darum beantragt unsere minderheit bei artikel 1 absatz 2 bis des bundesbeschlusses , eine naturnahe aussenraumgestaltung an die hand zu nehmen .
dieser antrag , ursprünglich von kollegin kiener nellen gestellt , entspricht dem wunsch der bevölkerung in zollikofen .
er entspricht aber auch dem baureglement von zollikofen , das anlagen vorsieht , bei welchen massnahmen zur förderung von naturnahen räumen für flora und fauna umzusetzen sind .
deshalb bitte ich sie , dem minderheitsantrag zuzustimmen .
ich gebe gerne wieder , was im papier von bird life schweiz steht , das auf ihren tischen liegt : " das bauvorhaben zollikofen hat vier etappen .
bei den ersten beiden etappen hat der bund seine vorbildfunktion nicht wahrgenommen .
es gibt keinen raum für biodiversität .
bitte helfen sie mit , dass bei der nun anstehenden bauetappe 3 dringend benötigter raum für inzwischen selten gewordene pflanzen - und tierarten geschaffen werden kann .
" natürlich braucht es im moment zugangspisten zu den arbeitsplätzen , aber wenn derart nichts vorhanden ist , ist es doch klar , dass wir angesichts dessen , was der bundespräsident als selbstverständlichkeit bezeichnet hat , hier auch sichtbare taten erwarten .
ich bitte sie in diesem sinn , diesem antrag zuzustimmen .
via sicura , das gemeinsame anliegen , die sicherheit auf den strassen zu erhöhen , ist noch ein junges gesetzliches massnahmenpaket .
in der schweiz ist die deutliche reduktion von getöteten und schwerverletzten im strassenverkehr gegenüber heute ein ziel .
bis 2030 sollen es maximal 100 getötete und 2500 schwerverletzte sein ; heute sind es 230 getötete und 3800 schwerverletzte .
das ist das umfeld , in welchem wir uns bewegen .
diejenigen kräfte , welche bereits die einführung dieses zweckmässigen paketes zur sicherheitserhöhung auf den strassen zu torpedieren versuchten , begannen , kaum waren die gesetzlichen bestimmungen in kraft , bereits wieder mit deren aushöhlung .
doch worum geht es ?
kollege grin verkennt , dass heute bei ersttätern im strassenverkehr durchwegs ermessensspielraum vorliegt .
bei schwerer widerhandlung oder im wiederholungsfall gibt es strengere massnahmen .
das ist gewollt .
das ist auch sinnvoll .
strassenverkehrsdelikte gefährden meist das eigene leben und auch noch die leben anderer .
es soll gerade nicht möglich sein , dass im wiederholungsfall statt zum beispiel eines dreimonatigen ausweisentzuges ein achtstündiger kurs besucht werden und jemand nahtlos im verkehr bleiben kann .
das war nicht die idee ; es soll etwas bewirkt werden .
es geht eben gerade nicht um eine äusserst strenge handhabung gegenüber lenkerinnen und lenkern , die einmal einen kleinen fehler begangen haben , sondern um wiederholungstäter .
vielleicht würde es sich lohnen , anhörungen mit opfern durchzuführen , die wegen strassenverkehrsdelikten schwer vorstellbares leid zu ertragen haben .
bereits heute ist es übrigens möglich , den führerausweisentzug differenziert zu gestalten .
gerade für berufschauffeure und -chauffeusen sollen der situation angepasste strafen ermöglicht werden .
für den privaten bereich ist die verschärfung durch via sicura gewollt und auch zweckmässig .
die massnahmen von via sicura haben nicht die absicht , den individualverkehr zu verhindern .
gerade diejenigen , denen das autofahren sehr wichtig ist , sollten aus meiner sicht ein enormes interesse daran haben , dass die sicherheit im strassenverkehr zunimmt .
dazu hat die vorliegende , moderate massnahme auch gedient .
die minderheit beantragt , der vorliegenden parlamentarischen initiative keine folge zu geben , dies zur sicherheit der strassenbenützerinnen und strassenbenützer .
die ständerätliche schwesterkommission ihrer kvf hat der vorliegenden parlamentarischen initiative grin am 4. april 2019 ebenfalls keine folge gegeben , dies mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung .
das war ein weiser entscheid im interesse der sicherheit .
treffen doch auch wir einen solchen entscheid .
die nationalrätliche wak hat der parlamentarischen initiative am 25 . februar 2012 mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen folge gegeben .
die ständerätliche wak befasste sich bis zur veröffentlichung der bundesrätlichen botschaft zur änderung des bundesgesetzes über die gleichstellung von frau und mann mehrmals mit der parlamentarischen initiative .
am 18 . [ nb ] juni 2018 lehnte sie den beschluss ihrer schwesterkommission , der parlamentarischen initiative folge zu geben , mit 8 zu 3 stimmen ab .
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates hat an ihrer sitzung vom 17 . mai 2019 die von der grünen fraktion am 3. märz 2011 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
die parlamentarische initiative verlangt , die gesetzlichen grundlagen für eine unabhängige lohngleichheitskommission zu schaffen .
aufgabe dieser kommission ist es , die verfassungsrechtlich garantierte lohngleichheit umzusetzen .
dafür braucht die kommission folgende kompetenzen : 1. [ nb ] die befugnis , löhne auf anfrage von betroffenen oder von dritten zu kontrollieren , falls nichteinhalten der lohngleichheit vermutet wird ; 2. [ nb ] einblick in die lohnbücher zu erhalten ; 3. [ nb ] löhne stichprobenweise in den betrieben zu kontrollieren ; 4. [ nb ] sanktionen gegenüber betrieben anzuordnen , die gegen die gesetzliche lohngleichheit verstossen .
die kommissionsmehrheit erachtet die letzte revision des gleichstellungsgesetzes , gemäss der unternehmen ab 100 mitarbeitenden eine interne lohngleichheitskontrolle durchführen müssen , als ausreichend .
ausserdem ist sie nicht davon überzeugt , dass die schaffung einer solchen kommission das richtige mittel ist , um lohnunterschiede effizient zu bekämpfen .
die kommission beantragt mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich war und bin nichtraucher , aber ich bin auch jurist , und ich bin appenzeller .
als jurist lege ich wert auf eine klare und gute gesetzgebung , und als appenzeller vertrete ich die haltung , dass der staat nur dann regulieren und damit in die freiheit der menschen eingreifen soll , wenn es wirklich notwendig ist .
vor diesem hintergrund habe ich mir diese vorlage etwas genauer angeschaut ; im ergebnis unterbreite ich ihnen zu artikel 18 zwei einzelanträge .
diese betreffen das gleiche thema , nämlich die werbung für tabakprodukte , betreffen aber unterschiedliche bestimmungen .
als gesetzgeber sind wir bestrebt , gesetze so auszugestalten , dass sie für die rechtsanwendung eine klare grundlage bilden .
mir scheint , die kommission wird diesem anspruch mit ihren vorschlägen beim thema werbung in artikel 18 nicht in allen teilen gerecht .
ich erläutere ihnen diese einschätzung : bundesrat und kommission möchten die werbung für tabakprodukte und elektronische zigaretten sowie für funktional mit tabakprodukten verbundene gegenstände so einschränken , dass minderjährige bestmöglich geschützt werden .
dieses ziel teile ich uneingeschränkt .
ich bin weiter mit der kommissionsmehrheit einverstanden , wenn sie im sinne des schutzes von minderjährigen mit der formulierung der einleitung von absatz 1 jene werbung verbieten möchte , die sich explizit an minderjährige richtet .
nicht in allen teilen einverstanden bin ich mit der kommission hingegen bei buchstabe d von absatz 1. dies ist gegenstand meines ersten antrages , und zwar konkret der von der kommission eingefügte zusatz " oder von minderjährigen eingesehen werden " .
das wurde bereits von kollege lombardi in seinem rückweisungsantrag , den er zurückgezogen hat , angesprochen .
mit diesem zusatz würde tabakwerbung nicht nur verboten , wenn diese in werbeträgern platziert wird , die für minderjährige bestimmt sind , sondern auch dann , wenn minderjährige publikationen konsultieren oder internetseiten besuchen , die nicht für sie bestimmt sind .
ich frage mich , bzw. ich frage kollege eder als kommissionspräsidenten und berichterstatter : wie soll das vollzogen werden ?
möchten sie den medienkonsum von minderjährigen überwachen , um festzustellen , dass es minderjährige gibt , die in publikationen oder auf internetseiten tabakwerbung sehen , die nicht für sie bestimmt ist ?
die formulierung der kommission wirft mehr fragen auf , als sie beantwortet .
ich empfehle ihnen daher , in artikel 18 absatz 1 buchstabe d dem entwurf des bundesrates den vorzug zu geben .
damit wird der schutz von minderjährigen in einer vollzugstauglicheren form gewährleistet .
ich komme zum zweiten antrag .
dieser betrifft artikel 18 absatz 1 bis buchstabe b. das ist jener absatz , der von der kommission in abweichung von der bundesrätlichen vorlage zusätzlich eingefügt würde .
die kommission möchte damit die werbung für tabakprodukte und für elektronische zigaretten sowie für funktional mit tabakprodukten verbundene gegenstände in zeitungen , zeitschriften und anderen publikationen sowie im internet generell verbieten .
auch nach mehrmaliger lektüre erschliesst es sich mir ehrlich gesagt nicht , weshalb im vorangehenden absatz 1 zum schutz von minderjährigen nur ein limitiertes werbeverbot erlassen werden soll , wenn dann gemäss absatz 1 bis des gleichen artikels für dieselben werbeträger für alle alterskategorien ein weiter gehendes , generelles werbeverbot gelten soll .
wenn dies die meinung ist , dann kann man auf buchstabe d im vorangehenden absatz verzichten , denn wiederholungen sind unnötig und schaffen nur interpretationsspielraum .
diese doppelspurigkeit hat kollege lombardi bereits angesprochen , und auch kollege eder hat vorhin in seinen ausführungen darauf hingewiesen , dass das tatsächlich noch zu überdenken ist .
mit meinem zweiten antrag verlange ich aber keine formelle bereinigung , sondern eine materielle änderung .
ich bin der auffassung , dass das von der kommission in abweichung von der bundesratsvorlage eingefügte umfassendere werbeverbot für tabakprodukte in zeitungen , zeitschriften und anderen publikationen sowie im internet über das ziel hinausschiesst .
tabakprodukte sind waren , die legal verkauft und konsumiert werden dürfen .
ich sehe daher nicht ein , weshalb wir deren bewerbung einschränken beziehungsweise zum teil gar verbieten sollen .
es gehört nach meiner überzeugung zur selbstverantwortung einer jeden mündigen person , selber zu entscheiden , ob sie tabakprodukte konsumieren möchte , sonst müssten wir auch werbung z. b. für alkoholika , autos und vieles mehr infrage stellen .
in diesem zusammenhang eine bemerkung zu kollege graber : ein vergleich der nackten zahlen der todesfälle , die auf tabakkonsum zurückzuführen sind , mit der anzahl der verkehrstoten hinkt .
denn wer an den folgen von tabakkonsum stirbt , ist letztlich selber schuld oder muss dieses risiko zumindest einkalkulieren ; bei den verkehrsunfällen mit verkehrstoten trifft es im gegensatz dazu viele unschuldige .
ich erlaube mir noch einen kurzen exkurs zu werbeverboten .
welch wunderliche blüten ein werbeverbot treiben kann , zeigte sich vor jahren bei einem appenzeller spezialitätenbier , der 1997 lancierten hanfblüte .
weil auf der gemalten etikette dieses biers ganz klein ein bauer abgebildet war , der ein " lindauerli " , das traditionelle pfeifchen , im mund hatte , und weil qualm sichtbar war , hatten fleissige bürokraten des bundes interveniert .
die folge war , dass die kaum sichtbare pfeife und der qualm wegretuschiert werden mussten .
ich schliesse meine ausführungen mit zwei fragen an den kommissionspräsidenten und berichterstatter , an den geschätzten kollegen eder , und mit einem hinweis zu artikel 18 absatz 1 ter , ohne dazu einen antrag zu unterbreiten .
gemäss buchstabe a von absatz 1 ter soll das generelle werbeverbot nicht gelten , wenn es sich um ausländische [ page 751 ] presseerzeugnisse handelt , die nicht hauptsächlich für den schweizer markt bestimmt sind .
meine beiden fragen : 1. [ nb ] ist die privilegierung ausländischer presseerzeugnisse mit blick auf die erodierenden werbeeinnahmen der schweizer medien gerechtfertigt ?
2. [ nb ] ist es gewollt , dass sich diese ausnahme nur auf das in absatz 1 bis geregelte verbot , nicht jedoch auf absatz 1 zum jugendschutz bezieht ?
zuletzt noch mein hinweis zu absatz 1 ter : sollten sie meinen antrag auf streichen des generellen werbeverbots in absatz 1 bis buchstabe b gutheissen , müsste absatz 1 ter neu gefasst werden - die gewährung einer ausnahme von einem nichtbestehenden verbot würde natürlich keinen sinn machen .
ich bitte sie , meinen beiden einzelanträgen zuzustimmen .
im gegensatz zu kollege eder bin ich überzeugt , dass damit die ratifikation des rahmenübereinkommens der who zur eindämmung des tabakgebrauchs nicht infrage gestellt wird .
das beste argument dafür ist der umstand , dass ich mit meinen beiden anträgen auf der linie des bundesrates bin .
die kommission hat , wie der sprecher das vorhin ausgeführt hat , bereits veränderungen vorgenommen , die in die richtige richtung gehen .
die von der [ page 750 ] tabaklobby immer gewünschte , speziell auf minderjährige oder hauptsächlich auf minderjährige ausgerichtete formulierung ist nämlich zum glück weggefallen .
es war kollega eberle , der in der kommission diesen kompromissvorschlag gemacht hat , der sich im einleitungssatz von absatz 1 wiederfindet und dann auch in litera d. das problem ist nur , dass klar definiert werden sollte , welche werbung tatsächlich noch möglich ist und welche nicht .
wir wissen ja - ich habe es vorhin erwähnt -, dass werbung , herr kollega lombardi , für legale produkte absolut möglich sein soll .
das problem ist nur : konsum von tabak unter 18 - sie haben sogar von 21 jahren gesprochen - ist illegal !
dementsprechend wird der tabak , welcher sich durch jugendliche konsumieren lässt , eben ein illegales produkt .
deshalb muss alles darangesetzt werden , dass dieses für minderjährige illegale produkt nicht beworben werden kann .
deshalb haben wir uns entschieden , in der tabak-initiative - es war professor gächter , der diesen vorschlag gemacht hat - zu sagen : alle werbung , die nach dem gewöhnlichen lauf der dinge kinder und jugendliche erreicht , soll nicht mehr möglich sein .
das bedeutet e contrario , dass jede werbung , die nach dem gewöhnlichen lauf der dinge kinder und jugendliche nicht erreicht , gestattet ist : direct mailings an raucher , veranstaltungshinweise an veranstaltungen , die aufgrund der gesetzlichen grundlage nur von erwachsenen besucht werden .
aber auch im fall von werbung an verkaufsstellen usw. , wo eben sichergestellt ist , dass nach dem gewöhnlichen lauf der dinge - dieser begriff ist für juristen sehr wohl vollzugsfähig - kinder und jugendliche nicht erreicht werden , ist das produkt legal .
dementsprechend haben wir noch eine differenz , welche sich aus der regelung der plakatwerbung , der kinowerbespots - und zwar in kinovorführungen , wo eben kinder und jugendliche auch dabei sein können - und auch der werbung auf gebrauchsartikeln ergibt .
eine wichtige differenz besteht dann noch betreffend das sponsoring nationaler anlässe .
die initiative verlangt textlich genau dasselbe wie das , was hier in den minderheitsanträgen ausgeführt wird .
so ist es für mich natürlich klar , dass ich sie ersuche , die kommissionsminderheiten hier zu mehrheiten zu machen .
was die einzelanträge fässler daniel anbelangt , unterstütze ich selbstredend die überlegungen unseres kommissionspräsidenten .
lieber herr kollege fässler , wenn ihre anträge durchkommen , dann wird die fctc-tauglichkeit nicht mehr gegeben sein .
das wäre dann äusserst schade , wenn man berücksichtigt , welche zusammenhänge , die heute morgen dargelegt wurden , vorhanden sind .
die mehrheit der kommission unterstützte hier , wie sie gehört haben , an ihrer sitzung vom 13 . august diese parlamentarische initiative , und zwar mit 14 zu 10 stimmen .
worum geht es ?
noch einmal kurz pro memoria : artikel 17 svg soll geändert werden .
gemäss absatz 1 soll der führerausweis wieder zurückgegeben werden können , wenn die betroffene person an einer anerkannten nachschulung teilgenommen hat .
im wiederholungsfall ist keine unterschreitung der mindestdauer des entzugs möglich .
im neuen absatz 1 bis würde hier eine maximale verkürzung des führerausweisentzugs von drei monaten stattfinden können , wenn diese anerkannte nachschulung stattfindet .
wir wissen heute , dass nach der einführung von via sicura im bereich des führerausweisentzugs kaum ermessensspielraum besteht .
wir sind gewisse probleme bereits angegangen und haben diese mindestwerte zum teil schon relativiert und dem richter und der verwaltung wieder etwas ermessensspielraum zugebilligt .
hier geht es darum , noch präziser zu sein und bei leichten und mittelschweren widerhandlungen weiter zu gehen , weil diese unter umständen sehr harte soziale konsequenzen haben können , wenn jemand als ersttäter wirklich eine unachtsamkeit begeht und etwa [ page 1624 ] auf der autobahn 30 kilometer pro stunde zu schnell fährt , wo eine baustelle mit tempo 80 statt 120 signalisiert ist .
es kann passieren , dass jemand nicht aufpasst , und schon ist das billett für einen monat weg .
bei einem berufschauffeur zum beispiel kann das verheerende konsequenzen haben .
dort soll diese parlamentarische initiative für abhilfe sorgen .
die kommission insistiert auch auf den umstand , dass nur die mittelschweren und leichten fälle betroffen sind .
schwere fälle , wo es um mindestens drei monate geht , wären hier nicht direkt betroffen .
höchstens bei wirklich krasseren fällen , wo eine längere dauer von sieben , acht oder zehn monaten verordnet wird , könnte man diese dauer etwas verkürzen .
es geht also nicht darum , dass man bei leichten oder mittelschweren widerhandlungen quasi völlig ungeschoren davonkommt .
das besuchen einer anerkannten nachschulung erachtet die kommission als konstruktive massnahme , um die allfälligen sozialen schwierigkeiten , die ich erwähnt habe , zu mildern .
in diesem sinne geht es um eine optimierung von via sicura und der bestehenden massnahmen , und die kommission kann ihnen , wie erwähnt , mit 14 zu 10 stimmen empfehlen , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich vertrete hier die minderheit der kommission für wirtschaft und abgaben , die sich zu dieser parlamentarischen initiative positiv äussert und ihnen beliebt machen will , sie zu unterstützen .
für uns ist klar , dass die frauen heute nicht mehr aus der erwerbsarbeit wegzudenken sind .
doch die lohndiskriminierung hält sich hartnäckig , und in den führungspositionen bleibt die luft für frauen in der schweiz immer noch so dünn wie auf dem mount everest .
besonders ernüchternd ist die neueste lohnstrukturerhebung , die ja periodisch veröffentlicht wird und die zeigt , dass sich die diskriminierungen eben hartnäckig halten .
sie kennen die zahlen : frauen verdienen monatlich im durchschnitt etwa 6500 franken , männer 7800 franken - das ist eine differenz von fast 20 prozent .
56 prozent dieser unterschiede sind durch berufswahl , branche , ausbildung oder die stellung im betrieb zu erklären .
für die übrigen 44 prozent gibt es keinen offensichtlichen grund .
das bedeutet , dass frauen in der schweiz bei vergleichbaren , messbaren kriterien immer noch 7,7 prozent weniger verdienen als männer , einfach , weil sie frauen sind .
die parlamentarische initiative , über die wir heute diskutieren , will , dass wir wirksame instrumente einführen , um diese diskriminierung endlich auszuhebeln .
die parlamentarische initiative hat schon eine lange geschichte , sie wurde bereits von franziska teuscher eingereicht .
fünfmal wurde sie in den kommissionen für wirtschaft und abgaben des national - und des ständerates bereits diskutiert und dann sistiert , weil sie nämlich eine moderate änderung des gleichstellungsgesetzes ausgelöst hat , und damit hat sie sicher etwas bewegt .
sibel arslan hat es vorhin bereits sehr gut zusammengefasst : [ page 1625 ] die änderung des gleichstellungsgesetzes ist gut , aber sie reicht bei weitem nicht , um dieses problem nachhaltig anzupacken .
die lohnstrukturerhebung zeigt nämlich auch , dass die diskriminierung und der handlungsbedarf nicht nur in grossen unternehmen da sind , sondern gerade in den kleinen .
fast 10 prozent beträgt die lohndiskriminierung nämlich bei den kleinen betrieben mit unter 20 mitarbeitenden , und 8,3 prozent sind es bei betrieben mit bis zu 50 mitarbeitenden , und sie alle sind von dieser änderung des gleichstellungsgesetzes nicht betroffen .
die grossen betriebe weisen sogar eine unterdurchschnittliche lohndiskriminierung aus , aber nur hier greifen nun diese unverbindlichen regelungen .
wir haben zwar einen ersten schritt gemacht , aber ich denke , es ist jetzt zeit für einen zweiten schritt .
wir können uns nicht auf den eher symbolischen änderungen des gleichstellungsgesetzes ausruhen , sondern sollten wirklich verbindliche massnahmen einführen .
der bundesrat hat ja bereits berichte gemacht , in denen er aufgezeigt hat , wie andere länder dieses problem angehen .
dort gibt es verbindliche ombudsstellen , schlichtungsstellen , die alle dazu führen , dass die verfassungsmässig garantierte gleichheit durchgesetzt werden kann .
in genau diese richtung müssen wir auch gehen , und das können wir nur , wenn wir die parlamentarische initiative weiterhin auf dem weg lassen und sie hier jetzt unterstützen .
denn dann können wir echte partnerschaft und fairness im erwerbsleben durchsetzen und müssen nicht auf halbem weg stehen bleiben .
ich möchte sie im namen der minderheit der kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates bitten , die lohndiskriminierung in diesem land mit wirksamen , verbindlichen massnahmen zu bekämpfen und einen schritt weiter zu gehen - in allen branchen , in allen betrieben .
ich danke ihnen für die unterstützung .
eine vorbemerkung : mein vorredner hat in seinem votum juristisch sehr gut begründet , wie diese sache in zukunft angegangen werden soll .
ich bin ihm sehr dankbar für die materialien , das kann ich nie so gut machen wie er .
ich finde , ich kann mich dem vollumfänglich anschliessen .
nun komme ich zur vorlage .
die parlamentarische initiative eder 12.402 war , als sie eingereicht wurde , eigentlich ein kahlschlag im landschaftsschutz und in der ursprünglichen form klar abzulehnen .
nun hat aber auch der ständerat erkannt , dass landschaften , insbesondere in den geschützten gebieten , sehr wertvoll sind und weiterhin gestärkt werden sollten .
die jetzt vorliegende vorlage ist eine präzisierung und , wie schon angetönt wurde , eine anpassung - eine folgeanpassung , wie man sie nennen könnte - an die energiestrategie 2050 , wo wir ebenfalls einen kompromiss gesucht haben , wie wir in diesen gebieten die anlagen zur erzeugung erneuerbarer energie in einer güterabwägung gleichwertig behandeln könnten .
in dem sinn ist es eine leichte schwächung der bisherigen kommission ; es ist nicht mehr ein absoluter vorrang , sondern es gibt eine güterabwägung .
die grünliberalen begrüssen es , dass hier ganz klar auch im sinn der energiestrategie verstärkt eine güterabwägung vorgenommen werden kann , eben gerade , wenn es sich um anlagen zur erzeugung erneuerbarer energie handelt .
ich möchte dies an einem beispiel erläutern : wenn am rande eines bln-gebiets ein steinbruch mit einer solaranlage bestückt werden soll , würde , auch wenn ein kritisches gutachten der kommission vorliegen würde , in einer güterabwägung möglicherweise zugunsten der erneuerbaren energie entschieden .
wenn hingegen eine solche anlage in einem bln-gebiet mitten im kern einer geschützten landschaft erstellt werden soll und die kommission zum schluss käme , dass dies nicht vertretbar ist , würde wahrscheinlich weiterhin die bisherige rechtsetzung gelten , also in so einem fall die priorität bei der landschaft liegen .
so könnte in zukunft vielleicht so eine güterabwägung aussehen .
aber es ist , wie gesagt , nicht an mir , diese güterabwägung vorzunehmen ; die behörden und letztlich die gerichte müssen dies später entscheiden .
es geht also heute nicht um einen kahlschlag , es geht um eine leichte aufweichung , und dies eben im sinn der energiestrategie .
es geht also eigentlich um eine anpassung an die gesetzgebung , die wir bereits beschlossen haben .
in diesem sinn ist die grünliberale fraktion für eintreten auf die vorlage und wird ihr zustimmen , und sie bittet sie , dasselbe zu tun .
absatz 1 von artikel 18 b mit dem titel " sponsoring " beschloss die kommission mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung .
damit wird die mindestanforderung der fctc erreicht .
dort wird nur von internationalen aktivitäten oder veranstaltungen gesprochen .
alle nationalen veranstaltungen sind demzufolge von anfang an ausgenommen .
nationale veranstaltungen sind anlässe , die überwiegend schweizerinnen und schweizer als zielpublikum haben .
das können auch sehr grosse veranstaltungen sein .
das gurtenfestival beispielsweise ist eindeutig eine nationale veranstaltung , keine internationale , die fête des vignerons auch .
eine internationale veranstaltung aber ist das swiss indoors basel beim tennis ; auch der laver cup in genf wird eine internationale veranstaltung .
sollte die schweiz einmal den eurovision song contest gewinnen und damit verpflichtet sein , ihn zu organisieren , wäre dies ebenfalls ganz klar eine internationale veranstaltung .
zusammenfassend heisst das : es gibt sehr wenige internationale veranstaltungen .
diese sind zudem schon sehr stark reguliert , werden sie doch international ausgestrahlt , und zwar in ländern , die fast allesamt sehr viel strenger sind als die schweiz .
deshalb kommt der bundesrat in seinen unterlagen , zum beispiel in der botschaft zum ersten entwurf des tabakproduktegesetzes , auch zur aussage , es seien nur das montreux jazz festival und die art basel , welche als veranstaltungen mit internationaler ausstrahlung von diesem absatz 1 betroffen wären .
sie sind nämlich die einzigen , die noch ein tabaksponsoring haben .
es gibt keinen antrag hierzu .
[ page 753 ] wenn sie , herr präsident , einverstanden sind , spreche ich direkt zur mehrheit bzw. minderheit zu absatz 2. bei artikel 18 b absatz 2 haben wir die vierte minderheit .
beeinflusst durch das beabsichtigte sponsoring des schweizer auftritts an der expo in dubai 2020 durch philip morris beantragt die mehrheit - der entscheid fiel mit 10 zu 3 stimmen - ein verbot des eingehens von sponsoringvereinbarungen für die öffentliche hand , also für bund , kantone und gemeinden .
beim bund gehört auch die dezentrale bundesverwaltung gemäss artikel 7 a der regierungs - und verwaltungsorganisationsverordnung dazu .
unternehmungen , die dem bund , den kantonen oder den gemeinden gehören und dienstleistungen am markt erbringen , fallen allerdings nicht unter diese bestimmung .
als beispiele wurden in der kommission die sbb , die srg , eine kantonalbank , eine gebäudeversicherung oder ein elektrizitätswerk im eigentum einer gemeinde genannt .
als von bund , kantonen und gemeinden organisierte veranstaltungen und tätigkeiten gelten aber beispielsweise eben weltausstellungen - beim bund -, 1. -august-feiern und gemeindejubiläen .
der tenor in der kommission war eindeutig : es gehe nicht an , dass sich der bund beim tabakproduktegesetz für den jugendschutz und die prävention einsetze , gleichzeitig aber beabsichtige , mit tabakfirmen sponsoring an veranstaltungen oder für tätigkeiten zu betreiben .
obwohl die ganze angelegenheit um präsenz schweiz , eda und philip morris unsere beratungen und diskussionen zu artikel 18 b absatz 2 beeinflusst hat , ist es falsch , von einer lex cassis oder gar lex dubai zu sprechen , wie dies gelegentlich in den medien überspitzt geschah .
die minderheit eberle , die sich noch zu wort melden wird , lehnt absatz 2 aus ordnungspolitischen gründen ab .
eine lex specialis aufgrund der geschichte mit philip morris dränge sich nicht auf .
frau friedl hat es erwähnt : mit ihrer parlamentarischen initiative würden wir die möglichkeit schaffen , junge menschen zu unterstützen , um den demokratieaufbau in ihren ländern vorwärtszubringen .
kürzlich wurde ein technisches pilotprojekt abgeschlossen , das 2015 in angriff genommen worden war .
im unterschied zur parlamentarischen initiative befasste sich dieses mit rein fachlicher hilfeleistung zur stärkung eines parlamentes , wie zum beispiel bei der gesetzgebung , bei der aufsicht , beim budget und bei der repräsentation .
die verwaltungsdelegation nahm am 15 . februar 2019 den schlussbericht zu diesem pilotprojekt und die rückmeldungen der deza zur kenntnis .
weil die bilanz aller beteiligten positiv ausfiel und daraus auch ein mehrwert entstanden ist , ist nun klar , dass dieses projekt weitergeführt werden soll und ab 2020 definitiv eingeführt wird , sofern wir dann auch die budgetbedingungen dafür schaffen .
nun ist es aber ganz wichtig zu sehen , dass diese technischen voraussetzungen alleine nicht reichen , damit junge menschen sich in ihren heimatländern im demokratieaufbau engagieren können .
ich bitte sie deshalb im namen der minderheit des büros , den jungen menschen , die sich für die demokratie engagieren , eine chance zu geben , die werkzeuge des demokratischen systems der schweiz im rahmen eines praktikums vertieft kennenzulernen ; dies , damit sie in ihren heimatländern den demokratieaufbau vorwärtsbringen können .
im namen der minderheit des büros bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich mache es kurz : in diesem artikel geht es um verkaufsförderung , was man nicht mit werbung verwechseln darf .
die kommission beantragt nach eingehender diskussion und etlichen bereinigungen , gewisse elemente einzuschränken .
konkret wird es umgesetzt , indem gesagt wird , was verboten ist , nämlich die unentgeltliche abgabe und die abgabe von geschenken oder preisen .
der rest bleibt somit erlaubt .
mit der vorgelegten fassung sind die anforderungen für die ratifikation der fctc erfüllt .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , den neuen artikel 18 a anzunehmen , welcher die verkaufsförderung einschränkt .
es liegen kein minderheitsantrag und auch kein einzelantrag vor .
in meiner parlamentarischen initiative geht es darum , praktikumsplätze für junge menschen aus ländern im demokratieaufbau zu schaffen .
das ist eigentlich schon der inhalt dieser initiative .
ich habe damit das ziel verfolgen wollen , dass die jungen menschen beziehungen zu unserem land aufnehmen können , dass sie aber auch verstehen , wie wir funktionieren , wie unsere demokratie funktioniert , unsere mehrsprachigkeit , unser föderalismus , unsere bürgernähe , die partizipation an prozessen usw. das sind alles dinge , die in der schweiz speziell sind , und das könnten wir jungen menschen aus ländern , die erst im demokratieaufbau sind , zur verfügung stellen und sie daran teilhaben lassen .
interessanterweise hat das büro des ständerates genau mit derselben begründung beantragt , der initiative keine folge zu geben .
das büro hat gesagt : die mehrsprachigkeit , der föderalismus - das ist zu speziell , das kann man sonst nirgends brauchen .
ich bin der meinung , dass es genau das ist , was die jungen leute hier lernen und damit sehen können , was es für möglichkeiten gibt .
es gibt schon ein pilotprojekt .
ich habe das gewusst und habe mir das auch angeschaut .
dieses pilotprojekt ist aber ganz auf der technischen ebene angesiedelt ; es geht darum , wie man einen online-auftritt macht , wie man einen dokumentationsdienst führt und solche sachen .
das hat nichts mit dem zu tun , was ich hier vorschlage .
in meinem vorschlag geht es wie gesagt darum , unseren parlamentsbetrieb richtig kennenzulernen .
da kann man gut mit der deza zusammenarbeiten .
ich glaube , das wäre nötig , denn diese praktikumsplätze sollten auch irgendwie einen zusammenhang mit der internationalen zusammenarbeit haben , die wir schon machen .
deshalb wäre es sicher richtig , wenn man mit der deza zusammenarbeiten würde .
ich schlage vor , die rechtsgrundlage dafür jetzt einmal zu prüfen .
wir haben das natürlich im vorfeld - in den zwei jahren , seit die parlamentarische initiative läuft - auch machen lassen .
es sieht so aus , dass das parlamentsgesetz nicht geändert werden müsste , sondern dass man es sogar mit einer anpassung der geschäftsordnung der parlamentsdienste machen könnte .
in dieser frage sind wir ein bisschen weitergekommen und haben schon einiges abgeklärt .
es gibt auch andere länder , die solche programme haben , z. b. deutschland .
ich habe das als beispiel angeführt .
das ist ein sehr grosses projekt : es sind 120 praktikantinnen und praktikanten .
so gross kann es in der schweiz natürlich niemals sein .
in deutschland wird auch mit den universitäten zusammengearbeitet , sodass der rahmen eigentlich ein auslandssemester sein kann .
ich bin mit meinen abklärungen noch nicht so weit , aber natürlich wäre das eine möglichkeit , einmal zu testen , ob es auf diese weise laufen könnte .
ich möchte ihnen also gerne eine unterstützung beliebt machen .
ich glaube , der gewinn , den wir den leuten gäben , wäre sehr gross .
jetzt haben wir die möglichkeit , klare rechtliche grundlagen für dieses vorhaben zu schaffen , um es dann später , parallel zur technischen zusammenarbeit , auch umzusetzen .
das sind zwei verschiedene paar schuhe .
ich möchte sie bitten : unterstützen sie die parlamentarische initiative !
ich beziehe mich jetzt auf die beiden minderheiten stöckli , schwergewichtig zu artikel 18 absatz [ nb ] 1 , aber in gleichem sinne dann dort auch zu buchstabe e. ich bitte sie , hier unbedingt der mehrheit zuzustimmen , denn wir haben bereits anlässlich der rückweisung vor drei jahren genau über diese thematik diskutiert .
ich zitiere aus meinem votum als kommissionssprecher vor drei jahren : " die kommissionsmehrheit sagt ja zum kinder - und jugendschutz , ja zu einem verbot der speziell an minderjährige gerichteten werbung , aber nein zu neuen , an erwachsene gerichteten massnahmen in den bereichen werbung , verkaufsförderung und sponsoring .
" ( ab 2016 s 438 ) wenn wir jetzt das anschauen , was hier vorliegt , entspricht die fassung der mehrheit ganz genau dem , was wir anlässlich der beratung im jahre 2016 als wichtig und richtig empfanden , nämlich dass für speziell an minderjährige gerichtete werbung verbote erlassen werden sollen , hingegen für erwachsene dies eben nicht so sein soll .
es ist mir wichtig , dass betreffend die entscheidungsfreiheit der erwachsenen weiterhin bestimmte werbemöglichkeiten offen sind .
der kommissionssprecher hat uns ja gesagt , was alles möglich ist .
trotz der einschränkungen verbleiben verschiedene kanäle zur werbung und promotion : werbung im kino , auf plakaten , gebrauchsartikeln , an verkaufsstellen , direkte promotion oder massenmailings an erwachsene .
es ist für mich absolut zentral , dass dort , wo es um den erwachsenen geht , werbung im sinne , wie es die mehrheit jetzt vorsieht , möglich ist .
ich empfehle ihnen also , hier der mehrheit zu folgen und dafür zu sorgen , dass die werbeverbote dort ausgesprochen werden , wo es auch sinn macht .
mit der parlamentarischen initiative 17.458 will frau friedl praktikumsplätze für junge menschen aus ländern im demokratieaufbau schaffen .
dafür seien die rechtsgrundlagen der parlamentsdienste anzupassen .
deutschland zum beispiel kenne neben dem bilateralen mitarbeiteraustausch auch ein internationales parlamentsstipendium .
damit könnten hochschulabgängerinnen und -abgänger praktika bei den parlamentsdiensten absolvieren .
sie haben es von frau friedl gehört : das ist eine ziemlich grosse kiste .
in der schweiz sollen solche möglichkeiten auch für lehrlinge und für junge leute , welche noch am studieren sind , angeboten werden .
schon am 4. mai 2018 hat sich das büro des nationalrates mit der initiative befasst - und ihr mit 9 zu 5 stimmen folge gegeben .
die stossrichtung der initiative wird also von der mehrheit der mitglieder des büros durchaus begrüsst .
es wurde aber auch darüber diskutiert , ob es nicht sinn machen würde , das anliegen in das bereits laufende projekt der parlamentarischen technischen zusammenarbeit zu integrieren .
in dieses von der verwaltungsdelegation genehmigte pilotprojekt ist auch das eda mit einbezogen .
es wird ab dem kommenden jahr dauerhaft weitergeführt ; die notwendigen stellen sind eingestellt , wie das schon erwähnt worden ist .
[ page 1627 ] dies natürlich unter der voraussetzung , dass das parlament dem entsprechenden antrag in der wintersession zustimmt ; das ist ja klar und entspricht der gängigen prozedur im rat .
wo stehen wir heute ?
das büro des nationalrates hat nach dem negativen entscheid des büros des ständerates vom 9. [ nb ] november 2018 am 17 . mai 2019 nochmals über die initiative beraten und ebenfalls beschlossen , der initiative keine folge zu geben .
das hier vorgeschlagene projekt wäre sowohl finanziell als auch personell ausgesprochen aufwendig .
es geht um praktikumsplätze , die damit zusammenhängende rekrutierung und um die betreuung der praktikantinnen und praktikanten .
dies überstiege die möglichkeiten der parlamentsdienste .
das büro des nationalrates erachtet es daher als sinnvoll , dem von der verwaltungsdelegation eingeschlagenen weg zu folgen .
dieser entspricht übrigens auch argumentativ dem des büros des ständerates .
dabei liegt der fokus auf einer konkreten und gezielten wissensvermittlung zur stärkung der parlamentsarbeit .
das büro ist der auffassung , dass auf diesem weg dem grundanliegen der parlamentarischen initiative einfach , schnell und kostengünstig entsprochen werden kann .
mit einer umsetzung über eine gesetzesänderung , wie es die initiantin vorschlägt , ginge es länger - und es wäre komplizierter .
beim bereits laufenden projekt liegt der fokus auf einer gezielten wissensvermittlung .
die minderheit , sie haben es gehört , beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben und die notwendigen gesetzlichen grundlagen jetzt zu schaffen .
hier noch zum schluss das resultat der abstimmung : ihr büro hat ihnen an seiner sitzung vom 17 . mai mit 9 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung beantragt , der initiative aus den erwähnten gründen keine folge zu geben .
was ich in der diskussion zum rückweisungsantrag angedeutet habe , kommt hier deutlich zum ausdruck .
kollege fässler hat das anhand seiner einzelanträge wirklich erklärt .
artikel 18 absatz 1 buchstabe d im entwurf des bundesrates oder allenfalls im antrag der mehrheit der kommission schränkt die werbung ein , die wirklich eingeschränkt werden muss und die wir einschränken wollen .
das ist die werbung , die sich an minderjährige richtet .
absatz 1 bis buchstabe b erweitert das auf alle zeitungen , zeitschriften oder anderen publikationen sowie auf das internet mit der bemerkenswerten ausnahme für ausländische presseerzeugnisse .
das ist meines erachtens unverhältnismässig und nicht zielführend .
das ist nicht zum schutz der minderjährigen gedacht , es ist ein allgemeines werbeverbot in publikationen .
das geht für mich zu weit .
mit meinem antrag möchte ich einen artikel 18 c einführen , der eine selbstregulierung vorsieht .
er ist komplementär zu dem , was herr fässler beantragt , würde ich sagen .
wenn sie hier gemäss bundesrat und kommission nur bei absatz 1 zustimmen und das verbot in absatz 1 bis buchstabe b streichen , macht für den rest der werbung , für jene , die sich nicht direkt an minderjährige richtet , eine branchenregulierung sinn und ist zielführender als ein allgemeines verbot .
wenn sie hier kollege fässler zustimmen , so macht mein antrag zu artikel 18 c , " selbstregulierung der branche " , sinn .
es soll nicht eine selbstregulierung " à la légère " sein , sondern eine , die unter der kontrolle des bundes stehen würde .
denn wir wollen eine griffige branchenregulierung .
das ist eben ein system ; ich würde sagen , es besteht eine funktionale einheit zwischen dem einzelantrag fässler daniel , der artikel 18 absatz 1 bis buchstabe b streichen will , und meinem einzelantrag , der dafür für diese art von werbung in artikel 18 c eine selbstregulierung verlangt .
ich habe diesen diskussionen jetzt aufmerksam zugehört .
ich räume auch ein , dass ich in dieser sache kein spezialist bin .
ich bin nichtraucher und geniesse auch keine e-zigaretten , aber bei nüchterner betrachtung wird es mir schon langsam mulmig , wenn sie jetzt noch hingehen und den bund in einer spezialgesetzgebung bevormunden wollen - und dann gleich auch noch die [ page 754 ] kantone und die gemeinden dazu .
das geht mir nun also definitiv zu weit , ich finde das ganze einfach etwas weltfremd .
sie haben entschieden , in den e-zigaretten einen gehalt von 20 milligramm nikotin pro milliliter zuzulassen .
damit bewirken sie , dass man , statt fünf minuten eine zigarette zu rauchen , etwa gefühlt eine halbe stunde an einer e-zigarette saugen muss .
ich weiss nicht , welchen schweren raucher sie so zum umsteigen bewegen wollen .
mir kommt das vor , wie wenn sie einem schweren alkoholiker empfehlen , künftig alkoholfreies bier zu trinken - der umsteigeeffekt wird sensationell sein , das kann ich ihnen sagen !
so wird es auch hier passieren .
es geht also um augenwischerei .
jetzt kommen sie mit dem jugendschutz , und das ist das nächste .
damit rechtfertigen wir unglaubliche eingriffe in die werbefreiheit .
auch in diesem fall weiss ich nicht , ob das zum ziel führt .
ich finde es einfach widersprüchlich , solche regelungen , wie sie jetzt mindestens von der minderheit eberle bekämpft werden , einzubringen .
herr kommissionssprecher , geschätzter kollege eder , ich nehme ihnen ja vielleicht ab , dass das jetzt nicht vor dem hintergrund dieses expo-pavillons passiert .
aber das ist nun genau , wie es jetzt auch herr graber ausgeführt hat , ausdruck davon , dass sie derart auf ein einmaliges vorkommnis reagieren .
ich finde es einfach schon bemerkenswert , dass wir zwar bereit sind , die ahv-gelder wie selbstverständlich auch an die ahv zu überweisen - das finde ich eine gute sache -, sobald aber gelder aus einem unternehmen an eine andere institution des bundes fliessen sollen , dann heisst es " wäh , pfui !
" .
ich sehe da den unterschied einfach nicht , es tut mir leid , und finde das reichlich widersprüchlich .
behalten sie wenigstens hier die vernunft und dann auch noch bei artikel 31 , zu dem kollege kuprecht , der heute nicht hier sein kann , einen minderheitsantrag eingereicht hat .
wenn sie dort noch den blankocheck geben , dass man künftig alles aus international anerkannten empfehlungen und normen via bag direkt vollziehen darf , dann haben wir als gesetzgeber unsere aufgabe eigentlich definitiv vernachlässigt .
dann sagen wir einfach : " macht doch , was recht ist und was die euch sagen .
" damit kann ich mich keinesfalls einverstanden erklären .
aber hier , bei diesem antrag zu artikel 18 absatz 2 buchstabe b , geht es darum , masszuhalten und nicht alle institutionen in diesem land zu bevormunden .
bund , kantone und gemeinden sind sehr wohl in der lage , ihre verantwortung selber wahrzunehmen .
könnten sie das nicht , müsste man sie ja abschaffen .
ich ersuche sie hier , der mehrheit zu folgen .
herr eberle hat jetzt vor allem ordnungspolitisch argumentiert , und so war auch die diskussion in der kommission geprägt .
sie wurde von der minderheit - vielleicht aufgrund der aktualitäten - allerdings etwas kürzer gehalten als jetzt hier .
aber man muss sich schon klar sein , wo wir uns befinden .
wir diskutieren in der kommission über tage oder , wenn man die beiden botschaften anschaut , sogar über jahre über jugendschutz und über das einhalten der who-konvention .
dann kommt präsenz schweiz aus heiterem himmel auf die idee , philip morris eine plattform - nicht nur eine geringe , sondern eine zentrale plattform - an der weltausstellung in dubai zu geben , um dort neue tabakprodukte-linien zu propagieren .
da muss ich schon sagen : da ist der gesetzgeber gefordert , sonst sind wir absolut unglaubwürdig .
wir diskutieren die ganze zeit über jugendschutz , darüber , die who-konvention einzuhalten , und in einem zentralen punkt halten wir das von der öffentlichen hand her selber nicht ein .
wir wurden deshalb sogar von der who gerügt , und ich denke , es braucht relativ viel , dass die who sich noch in einen politischen prozess einbringt .
wir hatten damals auch die vorlage , in der wir definierten , wie das mit dem sponsoring aussehen muss .
ich kann mich an das votum des zuständigen bundesrates erinnern , der damals sagte , wir holten diese sponsoringmittel , und dann firmen wie schindler und nestlé erwähnte , philip morris aber selbstverständlich ausblendete .
sonst hätte diese diskussion vielleicht bereits hier stattgefunden , wenn sie sich als notwendig erwiesen hätte .
es geht hier darum , dass die öffentliche hand weltausstellungen oder auch 1. -august-feiern - das ist dann eine andere ebene - nicht mit werbung und sponsoring von tabakprodukte-firmen alimentiert .
ich glaube , das ist das zentrale anliegen .
wir befinden uns am richtigen ort , im richtigen gesetz .
ich ersuche sie hier ebenfalls , der mehrheit zu folgen .
ich bin ein nichtraucher , habe vor jahrzehnten aufgehört zu rauchen , auch ohne werbeverbote .
ich habe keine besondere beziehung zur tabakindustrie , und ich freue mich , wenn der konsum rückläufig ist bzw. dass er dies war , auch wenn dies in den letzten jahren nicht mehr der fall war .
ich bin deswegen dem bundesrat für diese vorlage dankbar und bin mit überzeugung eingetreten .
ich bin für den jugendschutz .
ich würde sogar den vorschlag von gouverneur cuomo in new york unterstützen : er wird durchsetzen , dass der tabakverkauf an jugendliche unter 21 jahren nicht mehr zulässig ist .
wenn man den jugendschutz will , ist dies vielleicht eine zielführende massnahme .
ich bin aber präsident von kommunikation schweiz , dem dachverband der kommerziellen kommunikation .
er umfasst auftraggeber wie auftragnehmer , werbeagenturen , alle mediengattungen usw. unser grundsatz ist : was in der schweiz legal verkauft werden darf , soll auch legal kommuniziert werden können .
deswegen bin ich absolut für die erwähnten einschränkungen betreffend werbung , die minderjährige erreichen kann .
hingegen empfinde ich ein allgemeines werbeverbot als unverhältnismässig und nicht zielführend .
man kann mit zahlen argumentieren aus ländern , die das werbeverbot schon seit jahren eingeführt haben und in welchen trotzdem mehr geraucht wird als in der schweiz .
oder : vorhin wurden kantone erwähnt , in welchen man glaubt , es werde bei ihnen weniger geraucht , weil sie restriktive massnahmen ergriffen haben .
schweizweit ist dies aber nicht bewiesen - zum beispiel sind die westschweizer kantone in der regel restriktiver , aber die statistik zeigt uns , dass die westschweizer mehr rauchen als die deutschschweizer .
man kann natürlich immer mit solchen zahlen argumentieren .
[ page 745 ] ich habe den rückweisungsantrag eingereicht , weil die kommission einerseits in artikel 18 absatz 1 buchstabe d die werbung in publikationen , die für minderjährige bestimmt sind oder von minderjährigen eingesehen werden , verbieten möchte - was ich für richtig halte - und andererseits im nachfolgenden absatz 1 bis buchstabe b ein allgemeines werbeverbot " in zeitungen , zeitschriften oder anderen publikationen sowie im internet " einführen will .
ich finde es widersprüchlich , dass man diese zwei absätze im gleichen artikel hat .
was ist die meinung ?
soll man allenfalls die bestimmung in absatz 1 streichen und sich auf die bestimmung in absatz 1 bis konzentrieren , notabene noch mit der ausnahme für ausländische presseerzeugnisse ?
das wäre wieder einmal eine schlechterstellung unserer medienlandschaft gegenüber der ausländischen .
ich bin leider nicht in dieser kommission ; deswegen konnte ich die idee einer selbstregulierung nicht in der kommission diskutieren .
ich verstehe natürlich , dass es schwierig ist , eine solche kommissionsdebatte zur selbstregulierung hier im plenum zu führen .
vielleicht kann das der zweitrat effizienter machen .
ich habe hier einen antrag gestellt .
ich glaube , kollege eder hat in dem sinne recht , dass man dieses thema heute natürlich behandeln kann , wenn man will , und der zweitrat könnte es vielleicht dann noch vertiefen .
ich beharre nicht auf meinem rückweisungsantrag ; ich möchte nur , dass wir dann in der detailberatung diese für mich widersprüchlichen aussagen in absatz 1 und absatz 1 bis korrigieren .
wir haben diese möglichkeit ; ich habe gesehen , dass ein antrag auf streichung von buchstabe b von artikel 18 absatz 1 bis gestellt worden ist .
okay , wir können die debatte hier führen und die entscheidung treffen .
die selbstregulierung , die ich mit meinem zweiten antrag vorschlage , macht dann sinn , wenn es kein allgemeines verbot gibt .
wenn wir das verbot für die minderjährigen haben und darüber hinaus eine selbstregulierung wollen , macht es sinn ; wenn wir ein allgemeines verbot haben , dann macht die selbstregulierung natürlich weniger sinn .
letztendlich stimmt es schon , dass die kommission ihre arbeit nicht auf die volksinitiative basieren konnte .
deswegen wird allenfalls der zweitrat die möglichkeit haben , eine verlinkung , eine bündelung dieses gesetzes mit der initiative als indirekten gegenvorschlag vorzusehen .
ich ziehe deswegen den rückweisungsantrag zurück und werde mich in der detailberatung auf diese zwei punkte konzentrieren .
ich erachte artikel 18 b absatz 2 als unglück , als verunglückten versuch , hier aus einer tagesaktualität eine gesetzgebung " herauszuschreiben " .
der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen , weshalb wir oder einzelne überhaupt auf die idee gekommen sind , hier diese bundesaktivitäten zu nennen und gleichzeitig auch die kantone und die gemeinden mit einzubinden für den fall , dass eine sponsoringaktivität stattfindet .
das sponsoring haben wir in artikel 3 buchstabe fbis entsprechend formuliert , und wir können dort nachlesen , was wir unter sponsoring verstehen .
dass eine sponsoringaktivität in der höhe von 50 prozent der weltausstellungskosten notwendig sei , war ein auftrag des parlamentes .
das parlament hat gesagt , die hälfte der kosten der weltausstellung sei mit sponsoring abzudecken .
ich gehe erstens davon aus , dass wir der meinung sind , dass es nicht eine parlamentarische aufgabe ist festzustellen , wer für einen solchen auftrag welchen betrag sponsert , sondern dass es eine exekutive aufgabe der entsprechenden involvierten kreise , insbesondere des departementes für auswärtige angelegenheiten mit seinen organisationen , ist .
die empörung über dieses engagement von philip morris für die weltausstellung in dubai wurde ausserordentlich bewirtschaftet , auch medial , und natürlich massiv befeuert , weil es gerade so schön passte .
deshalb glaube ich nicht , dass wir uns durch eine solche inszenierung leiten lassen sollten .
das ist aber nicht das thema .
ich halte mich einfach an die regel , dass wir die verantwortungen auseinanderhalten sollen und dass , wenn wir verantwortung zuschreiben , dann auch die entsprechenden organisationen die verantwortung tragen sollen .
ein zweiter punkt , weshalb ich mich dagegen auflehne , ist tatsächlich diese ordnungspolitische angelegenheit .
wenn wir uns vorstellen , dass wir uns bei jeder gesetzgebung überlegen müssen , ob wir jetzt noch sponsoringeinschränkungen machen wollen oder nicht , dann führt das zu einer absolut falschen und nicht korrekten gesetzgebung .
ich mache zwei , drei beispiele .
wenn ich mir vor augen führe , dass die talent-tage an der eth gesponsert werden - ich nehme jetzt mein eigenes beispiel , ich bin verwaltungsrat der axpo , und wir sind an talenten der eth interessiert , wir sponsern diese veranstaltung -, dann frage ich mich : müssen wir jetzt im eth-gesetz eine lex specialis zum sponsoring machen ?
welche firmen dürfen sponsern , welche nicht ?
das macht doch einfach keinen sinn .
wir können als beispiel auch die flugtage der flugwaffe nehmen : welche unternehmungen dürfen hier sponsern , welche nicht ?
dann müssen wir also im militärgesetz eine entsprechende lex specialis einbauen , die bestimmt , wer sponsern darf und wer nicht .
wir können aus allen bereichen beispiele nehmen : wir können veranstaltungen nehmen , bei denen ngo engagiert sind und auch im bundesauftrag arbeiten .
wir können alle politbereiche nehmen .
das würde eigentlich bedeuten , dass wir künftig bei jeder gesetzgebung überlegen müssen , ob wir jetzt hier eine entsprechende sponsoringeinschränkung machen müssen oder nicht .
wenn man das überhaupt regeln wollte - ich bin dagegen , dass man das regelt , weil hier die eigenverantwortung der organisatoren spielen muss -, dann müsste man ein sponsoringgesetz für die bundesverwaltung erlassen , damit der bundesrat und seine departemente und ämter wissen , wann und wie gesponsert werden darf .
aber sicher sollten wir hier jetzt nicht anhand eines zufälligerweise stattfindenden ereignisses eine entsprechende lex specialis einbauen .
ich wehre mich aus ordnungspolitischen gründen insbesondere gegen absatz 2 von artikel 18 b , und ich hoffe , dass sie meinen ordnungspolitischen gedanken folgen können , dass sie nicht zu kompliziert formuliert waren und dass sie die einfachheit der aktion erkennen und diesen minderheitsantrag unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 116 stimmen [ gz ] dagegen ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
aus sicht der svp-fraktion ist auf die vorlage nicht einzutreten .
begründung : die vorgeschlagene teilung der kosten für die kontrolle der einhaltung der stellenmeldepflicht bzw. die stellenmeldepflicht als solche ist ein resultat der nicht umgesetzten masseneinwanderungs-initiative , welche vom volk am 9. februar 2014 angenommen wurde .
ziel der masseneinwanderungs-initiative war es nie , kosten im zusammenhang mit einer kontrolle einer stellenmeldepflicht für den bund oder die kantone zu generieren .
vielmehr hätte die masseneinwanderungs-initiative gerade einheimische arbeitnehmer durch eine eigenständige regulierung der einwanderung in die schweiz effizienter geschützt als eine stellenmeldepflicht .
im erläuternden bericht wird ausgeführt , dass die kosten für die kontrolle der stellenmeldepflicht weder für den bund noch für die kantone absehbar sind , da sie von den effektiven kontrollkosten der kantone abhängig sind .
damit wird ein gebundener ausgabenposten eingeführt , welcher gemäss seco den bund zwischen 450 [ nb ] 000 und mehr als 2 millionen franken jährlich kosten kann .
das ist schon aus finanzpolitischer sicht zu vermeiden .
zudem stimmen aufwand und ertrag nicht überein .
im durchschnitt werden die kantone 30 [ nb ] 000 franken vom bund erhalten .
eine teilübernahme der kosten durch den bund würde auch bewirken , dass der bund die federführung übernimmt .
auch das lehnen wir klar ab .
wir wissen aus erfahrung , dass dies dazu führen würde , dass die unsinnige stellenmeldepflicht weiter ausgebaut würde und noch mehr kosten würde .
für uns ist das vorliegende bürokratiemonster eine reine alibiübung .
ohne die einwanderung zu regulieren , werden für die kantone und den bund kosten in unbekannter höhe generiert .
in diesem sinne bitte ich sie , unseren nichteintretensantrag zu unterstützen !
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die staatspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 15 . august 2019 den vom ständerat am 17 . juni 2019 mit einer änderung angenommenen gesetzentwurf beraten .
mit dem erlass soll die gesetzliche grundlage für eine finanzielle beteiligung des bundes an den kosten der kantone für die kontrolle der einhaltung der stellenmeldepflicht geschaffen werden .
diese wurde bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative vom parlament beschlossen und ist seit 1. juli 2018 in kraft .
für die umsetzung der stellenmeldepflicht sind die kantone zuständig .
diese haben in ihrer vernehmlassung verlangt , dass sich der bund zukünftig an den kosten beteiligen soll .
mit dem vorliegenden gesetzentwurf wird diese forderung umgesetzt .
neben der kostenbeteiligung wird dem bundesrat zudem die kompetenz erteilt , bei bedarf gewisse vorgaben zu erlassen .
die kantone werden dazu verpflichtet , angemessene kontrollen durchzuführen und dem staatssekretariat für wirtschaft darüber bericht zu erstatten .
sie können frei wählen , welche behörden sie für die kontrolle der stellenmeldepflicht einsetzen .
weiter kann der bundesrat vorgaben zur zusammenarbeit und zum datenaustausch zwischen den zuständigen behörden sowie zu den untersuchungskompetenzen und zur mitwirkung der meldepflichtigen arbeitgeber machen .
dabei wird jedoch die kantonsautonomie respektiert .
der bund belässt den kantonen mit der gesetzesvorlage grösstmögliche gestaltungsfreiheit im sinne der aufgaben - und organisationsautonomie .
die mehrheit der kommission stimmt der vorlage in dieser form zu und will die vorlage zusätzlich bis ende 2023 befristen .
damit unterstützt sie den beschluss des ständerates .
die befristung ist sinnvoll , da sie dem parlament ermöglicht , [ page 1629 ] in vier jahren die rolle des bundes beim vollzug der stellenmeldepflicht durch die kantone zu überprüfen .
bis dahin werden genauere informationen vorliegen , auf deren basis allfällige anpassungen diskutiert werden können .
eine minderheit der kommission spricht sich aufgrund grundsätzlicher bedenken gegenüber der stellenmeldepflicht gegen die vorlage aus .
zudem kritisiert sie , dass die kosten für die kontrolle der stellenmeldepflicht weder für den bund noch für die kantone absehbar sind .
die kommission beantragt mit 16 zu 9 stimmen , dem gesetzentwurf zuzustimmen und die vorlage bis ende 2023 zu befristen .
wenn wir heute über das versicherungsvertragsgesetz ( vvg ) sprechen , sprechen wir über eines der altehrwürdigen schweizerischen gesetze .
es ist ein gesetz von 1908 , also aus der generation , in der auch das zivilgesetzbuch und das obligationenrecht geschrieben wurden .
es ist ein gesetz , das relativ wenig revisionen erlebt hat , aber ein gesetz , das einen wichtigen rechtsbestand regelt : das vvg regelt das privatrechtliche vertragsverhältnis zwischen versicherungsunternehmen einerseits und den versicherungsnehmern , aber auch den versicherten und anspruchsberechtigten oder begünstigten drittpersonen andererseits .
es regelt damit ein stück vertragsrecht in spezialität zum obligationenrecht , das ja das vertragsrecht insgesamt regelt .
das vvg ist in diesem rahmen des vertragsrechts vor allem auch ein konsumentenschutzgesetz , und unter diesem zeichen steht auch die reform , die vor uns liegt .
bereits 2006 wurde in einer , sage ich einmal , kleinen teilrevision ein teil von konsumentenschutzanliegen realisiert .
der bundesrat hat dann 2011 dem parlament einen entwurf für eine totalrevision des vvg unterbreitet .
das parlament hat aber im märz 2013 die totalrevision an den bundesrat zurückgewiesen mit dem auftrag , eine teilrevision zu ausgewählten punkten vorzulegen .
der bundesrat hat das dann mit dem vorliegenden gesetzentwurf gemacht .
in der zwischenzeit hatte sich auch noch die möglichkeit ergeben , das versicherungskonsumentenrecht im rahmen des bundesgesetzes über die finanzdienstleistungen ( fidleg ) zu regeln .
der bundesrat hat das auch vorgeschlagen .
unser rat hat das dann abgelehnt und das ganze versicherungskonsumentenrecht aus dem fidleg herausgenommen .
deshalb sind wir jetzt hier in einer teilrevision des vvg .
der bundesrat wollte mit seiner vorlage wichtige änderungen beim widerrufsrecht , bei der vorläufigen deckung von schäden , beim verjährungsrecht sowie bei der regelung von grossrisiken vornehmen .
ebenso sollte der elektronische geschäftsverkehr neu in den gesetzesbestand aufgenommen werden .
am 9. mai 2019 hat der nationalrat die vorlage als erstrat behandelt .
entgegen der ursprünglichen rückweisungsabsicht des parlamentes ist der nationalrat jetzt in einem erheblichen sinne zugunsten der konsumentinnen und konsumenten zurückgerudert .
er hat z. t. ziemlich harsche kritik am bundesrat geübt für seinen , wie gesagt wurde , konsumentenfeindlichen entwurf .
die freiheiten , die den versicherungen eingeräumt würden , gingen zu weit .
vertragsbedingungen und leistungen sollten z. b. im nachhinein geändert werden können , sofern die versicherten beim vertragsschluss über diese möglichkeit informiert worden wären .
diese tendenz wurde nach erneuter prüfung der argumente im nationalrat dann abgelehnt .
es hat sich eine neue mehrheit im nationalrat für eine konsumentenfreundlichere vorlage ergeben , wie sie ihnen jetzt vorliegt .
ein rückweisungsantrag an den bundesrat ist im nationalrat zwar abgelehnt worden .
es ist aber eine reihe von als einseitig zugunsten der versicherer empfundenen regelungen geändert worden .
zum beispiel hat der nationalrat mit 133 zu 50 stimmen sehr deutlich vertragsbedingungen für nichtig erklärt , die die zahlungspflicht im fall von krankheit oder unfall eingeschränkt hätten .
ebenfalls sollten krankenzusatzversicherungen grundsätzlich nur von den versicherten und nicht von den versicherungen gekündigt werden können .
es ist eine nachhaftung für fünf jahre eingeführt worden , und die konsumentinnen und konsumenten sollten ein widerrufsrecht von 14 tagen erhalten .
es ist eine beweislastumkehr eingefügt worden und einige weitere dinge , auf die wir heute in der detailberatung zu einem guten teil noch zu sprechen kommen .
der nationalrat hat dann in der gesamtabstimmung der uns vorliegenden revision sehr deutlich , mit 124 zu 26 stimmen bei 36 enthaltungen , zugestimmt .
ihre kommission hat die vorlage am 30 . august dieses jahres beraten .
für ihre kommission ist ein wesentliches ziel dieser vorlage , gleich lange spiesse für versicherer und versicherungsnehmerinnen und -nehmer bzw. versicherte zu erzielen .
so soll künftig ein recht auf prämienreduktion bei einer gefahrenminderung sowie auch auf abschlagszahlungen eingeführt werden .
ihre kommission ist in zentralen punkten wie der einseitigen vertragsanpassung , dem kündigungsschutz , der krankenzusatzversicherung oppositionslos den [ page 756 ] entscheiden des nationalrates gefolgt .
die kommission ist oppositionslos auf die vorlage eingetreten und beantragt nun in verschiedenen wichtigen punkten , dem nationalrat zu folgen , in anderen aber auch nicht .
wir kommen heute durch minderheits - oder einzelanträge auf alle wichtigen punkte und fragen zurück .
in der gesamtabstimmung hat ihre kommission dann der vorlage mit 7 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt .
ich beantrage ihnen ebenfalls , auf die vorlage einzutreten und überall den mehrheiten zu folgen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 185 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
es geht hier um die frage , ob wir dieses gesetz in artikel 5 absatz 3 befristen .
grundsätzlich gibt es gute gründe für sunset-klauseln in gesetzen .
allerdings ist sie hier wirklich im doppelten sinne am falschen ort .
der erste grund ist folgender : gemäss diskussion geht das , was der ständerat eigentlich erreichen wollte , auf eine intervention von kollege föhn zurück .
er hat gesagt , wir müssten evaluieren , in welchem masse sich der bund an diesen kosten beteiligen solle und was die wirklichen aufwände der kantone seien .
das ist absolut korrekt , aber keine begründung für eine sunset-klausel , sondern die begründung für ein controlling und eine evaluation .
bei der frage , ob das sinnvoll ist , sind wir zu 100 prozent bei ihnen .
nur steuern wir jetzt mit dieser sunset-klausel in eine relativ absurde situation hinein .
wenn diese am 31 . dezember 2023 fallen soll und das gesetz irgendwann im laufe des jahres 2020 in kraft tritt , dann behandeln wir die aufhebung der sunset-klausel oder die frage der weiterführung dieser mitfinanzierung des bundes parallel zur evaluation der ersten etappe der finanzierung .
wir werden unter umständen entscheiden müssen , bevor wir überhaupt die resultate haben .
zweitens haben sie bzw. die mehrheit der kommission die sunset-klausel im falschen gesetz eingefügt .
es macht rein aus gesetzgeberischen gründen einfach überhaupt keinen sinn , den arbeitslosenvorrang als gesetz zu verabschieden und nur die finanzierung einer sunset-klausel zu unterwerfen .
das einzige , was sie tun , wenn das gesetz ausläuft , ist , die kantone zu bestrafen , weil der arbeitslosenvorrang nach wie vor gelten wird , auch dann , wenn die kofinanzierung des bundes ausfällt .
der dritte und letzte grund , warum wir ihnen empfehlen , auf diesen artikel 5 absatz 3 zu verzichten , geht dahin , dass wir ihren optimismus in ehren schätzen .
wenn sie recht haben sollten und sich die frage der älteren menschen auf dem schweizerischen arbeitsmarkt , die keinen arbeitsplatz mehr finden , bis am 31 . dezember 2023 grundsätzlich erledigen sollte , dann sind wir sehr gerne mit ihnen die ersten , die den arbeitslosenvorrang wieder abschaffen .
aber diese situation wird bei einer realistischen betrachtung der heutigen ausgangslage wohl kaum eintreten .
in der umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung hat sich das parlament nie für einen befristeten vorschlag ausgesprochen , sondern für eine art gegenvorschlag zum konzept der initiantinnen und initianten zur umsetzung dieser volksinitiative .
dann ist es eine frage der ehrlichkeit zu sagen , wir würden selbstverständlich davon ausgehen , dass es diese intervention dauerhaft brauchen wird .
zusammengefasst : wir glauben , dass wir uns mit der bestimmung mehr probleme schaffen ; wir schaffen rechtsunsicherheit .
das einzige , was wir erreichen , ist ein frühzeitiger rückzug des bundes aus dieser finanzierung .
wir empfehlen ihnen , auf die begrenzung der gültigkeit des gesetzes in artikel 5 absatz 3 zu verzichten .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag fetz ... 11 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 144 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 44 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag fetz ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag kuprecht ... 10 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
sie haben die argumente seitens der versicherer gehört .
dem kann man folgen .
der antrag fetz geht weiter in richtung schutz des versicherungsnehmers .
es ist eine güterabwägung , die sie vorzunehmen haben .
festzuhalten ist auch - das einfach als ergänzung -, dass gemäss artikel 35 a so oder so nach drei jahren ordentlich gekündigt werden kann .
das ist der generelle hinweis .
aus dieser sicht ist es eine güterabwägung , wem sie hier folgen wollen .
aus unserer sicht ist die fassung ihrer kommission durchaus sachgerecht .
wir haben in der vernehmlassungsvorlage das vorgeschlagen , was jetzt ihre kommission aufgenommen hat , weil wir damals bei der bearbeitung in der expertengruppe eigentlich der meinung waren , dass eine entsprechende änderung notwendig sein kann .
es ist ein erweiterter schutz der konsumenten .
ich denke , es ist im sinn der versicherungsnehmer , ohne dass es die versicherer wirklich betrifft .
ich bitte sie also , ihrer kommission zu folgen und diesen einschub noch vorzunehmen .
das gesetz würde dann der vernehmlassungsvorlage entsprechen , die wir so formuliert hatten .
gestatten sie mir noch einige bemerkungen zur vorliegenden gesetzesrevision .
wir beraten ein über hundertjähriges gesetz , das wurde gesagt .
anfang dieses jahrhunderts wurde der bundesrat mit verschiedenen vorstössen aufgefordert , eine totalrevision dieses gesetzes vorzunehmen .
das hat der bundesrat dann anfang dieses jahrzehnts gemacht .
2013 hat das parlament diese totalrevision abgelehnt und an den bundesrat zurückgewiesen , mit dem auftrag , nicht eine totalrevision , sondern eine teilrevision vorzunehmen .
den auftrag für diese teilrevision hat das parlament relativ eng formuliert , mit den punkten , die bereits angeführt wurden .
es ging insbesondere um ein angemessenes widerrufsrecht , die gesetzliche regelung der vorläufigen deckung , die zulassung der rückwärtsversicherung , die beseitigung von konsumentenfeindlichen genehmigungsfiktionen , die angemessene verlängerung der verjährungsfristen , ein ordentliches kündigungsrecht usw. der auftrag , nicht eine totalrevision , sondern eine teilrevision zu machen , war also gegeben .
wir haben uns dann mit einer expertenrunde aus vertretern der behörden , der lehre , der branche und des konsumentenschutzes unter leitung des efd an die arbeit gemacht .
die vorgaben wurden umgesetzt , und die vernehmlassungsvorlage , die von dieser expertengruppe erarbeitet wurde , ging zum teil bewusst über den rückweisungsantrag [ page 757 ] des parlamentes hinaus .
wir haben sie also dann aufgrund dieser arbeit noch etwas angereichert .
die vorlage ging in die vernehmlassung .
im grundton wurde die vernehmlassungsvorlage positiv aufgenommen .
allerdings wurde insbesondere von den parteien darauf hingewiesen , dass sich die definitive vorlage nur auf den rückweisungsantrag des parlamentes konzentrieren müsse .
daher wurde die vernehmlassungsvorlage , die etwas umfassender war , in der definitiven botschaft wieder auf diesen auftrag des parlamentes zurückgestutzt .
in der beratung , die jetzt vorgenommen wurde , geht man wieder über die botschaft hinaus und kommt in vielen punkten zurück auf die vernehmlassungsvorlage .
man geht also wieder etwas weiter als der ursprüngliche rückweisungsantrag .
wenn man jetzt die ergebnisse dieser beratung des nationalrates einerseits und ihrer kommission andererseits beurteilt , dann stellt man fest , dass das wieder etwas ausgeweitet wird .
insbesondere bekamen die argumente des konsumentenschutzes mehr gewicht und finden sich jetzt auch in der vorlage wieder .
wenn man das ganze und auch die differenzen , die heute noch bestehen , beurteilt , sieht man , dass es keine grundsätzlichen differenzen sind .
ich denke , in der stossrichtung dieser vorlage geht man daran , veraltete elemente entsprechend zu erneuern und der heutigen zeit anzupassen , ohne aber vom kern des ursprünglichen gesetzes wesentlich abzuweichen .
elemente des konsumentenschutzes wurden aufgenommen , es wird sowohl für versicherer als auch für versicherungsnehmer mehr transparenz geschaffen .
die differenzen , die jetzt in ihrer kommission noch zum nationalrat bestehen , erfordern politische entscheide : es sind immer güterabwägungen , ob sie mehr auf diese oder auf die andere seite gehen wollen .
aus unserer sicht befindet sich die vorlage jetzt auf einem guten kurs .
ich denke , es ist notwendig , dass an diesem über hundertjährigen gesetz gewisse anpassungen vorgenommen werden .
mit dieser teilrevision entsteht ein roter faden , und ich denke , die vorlage geht damit in die richtige richtung , oder man könnte , weil schiller und wilhelm tell im bundeshaus so präsent sind , auch mit schiller sagen : " das alte stürzt , es ändert sich die zeit , und neues leben blüht aus den ruinen .
" ich denke , man hat jetzt wirklich aus dieser vorlage und aus diesen langen beratungen etwas gemacht , was hand und fuss hat und eigentlich sowohl den versicherern als auch den versicherten dient .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
es sind güterabwägungen vorzunehmen bei den verschiedenen differenzen , die noch bestehen .
aber es gibt aus unserer sicht keine grundsätzlichen politischen schwierigkeiten , sondern es sind güterabwägungen vorzunehmen .
dann hoffe ich , dass wir diese vorlage durchbringen , weil sie insgesamt doch schon mehr als ein jahrzehnt unterwegs ist .
ich nehme an , dass sie kaum überrascht sein werden , wenn ich heute morgen zu diesem thema das wort ergreife .
darum lege ich natürlich gleich zu beginn meine interessenbindung offen : mehr als vierzig jahre war ich als diplomierter versicherungsfachmann in diesem wirtschaftszweig engagiert , also während meiner ganzen beruflichen tätigkeit .
während dieser langen zeit stand ich praktisch tagtäglich in direktem kontakt mit privat - und firmenkunden .
sie können also davon ausgehen , dass ich die praxis nicht nur vom hörensagen kenne und dass ich mit den bedürfnissen der versicherungsnehmer bestens vertraut bin .
wenn ich also heute das wort ergreife , dann vor allem aus der sicht des praktikers , der ständig mit dem nun zu revidierenden versicherungsvertragsgesetz in kontakt war .
ich habe mich deshalb während der vergangenen wochen und monate sehr intensiv und vertieft mit dieser revisionsvorlage befasst .
das versicherungsvertragsgesetz hat eine lange und bewegte geschichte .
wir haben es vorhin vom kommissionssprecher gehört .
gestatten sie mir zwei , drei vorbemerkungen .
die versicherungsunternehmen stehen unter staatlicher aufsicht : mit zwei speziellen versicherungsgesetzen legt der gesetzgeber einen strengen rahmen für den schutz der versicherungskunden fest .
hinzu kommen freiwillige massnahmen , die die versicherungsbranche zum schutz der kunden ergriffen hat , wie die ombudsstelle der privatversicherung und der suva oder das gütesiegel cicero für hohe qualität in der versicherungsberatung .
die staatlichen und freiwilligen massnahmen sind voraussetzungen für ein hohes schutzniveau für die versicherungskunden .
zudem hat für jeden versicherer die vertrauensbeziehung zu seinen kunden und kundinnen höchste priorität , denn nur so kann er sich im wettbewerb dauerhaft und nachhaltig bewähren .
der konkurrenzdruck in einem eigentlich gesättigten markt zwingt die versicherer zu einem kundenorientierten verhalten .
vergessen wir nicht : alleine im jahr 2017 haben die schweizer privatversicherer ihren kundinnen und kunden - ob person oder unternehmen - tag für tag 128 millionen franken für schadenfälle und renten ausbezahlt .
das sind insgesamt 47 milliarden franken .
das unterstreicht die bedeutung dieses wirtschaftszweigs in bezug auf deren starke volkswirtschaftliche bedeutung .
nun , die zeiten und die gesellschaft haben sich verändert , und der revisionsbedarf ist gegeben .
denn das vorliegende versicherungsvertragsgesetz ist mittlerweile mehr als hundert jahre alt .
man kann sagen : das gesetz ist in die jahre gekommen .
eine anpassung an die heutigen anforderungen eines konsumentenschutzes ist auch aus meiner sicht zwingend notwendig .
verschiedene vordringliche konsumentenschutzanliegen konnten wir bereits in der teilrevision von 2006 beschliessen , so zum beispiel die informationspflicht über die identität der versicherungsunternehmung und wesentliche vertragsinhalte , das kündigungsrecht , die einführung des prinzips der kausalität bei der anzeigepflichtverletzung oder den grundsatz der teilbarkeit der prämien bei vorzeitiger auflösung oder beendigung des versicherungsvertrages .
die im jahre 2011 vom bundesrat vorgelegte totalrevision des vvg wurde vom parlament zurückgewiesen mit dem klaren auftrag : " es sollen nur noch notwendige änderungen auf der grundlage des geltenden rechts vorgenommen werden .
" die teilbereiche - wie verjährungsfristen , angemessene widerrufsrechte usw. - wurden entsprechend definiert .
die vorliegende teilrevision entspricht grundsätzlich der umsetzung dieses parlamentsauftrages .
das ziel der revision ist es ja , das gesetz zu modernisieren und den heutigen anforderungen an einen modernen konsumentenschutz gerecht zu werden .
ich habe es vorhin betont : das gesetz ist bereits mehr als hundert jahre alt .
über all die jahre hat sich das vvg im grundsatz auch bewährt .
das zeigte sich beispielsweise in der finanzkrise 2007 /2008. es geht also nicht darum , das gesetz einer totalrevision zu unterziehen , sondern dort zu agieren , wo wirklich handlungsbedarf besteht .
zudem hat der bundesrat darauf verzichtet , neue regulierungen einzuführen , die mehrkosten verursachen , ohne dass den kunden ein effektiver mehrwert geboten wird .
der bundesrat und der nationalrat haben sich mehrheitlich am rückweisungsbeschluss des parlamentes orientiert und ein ausgewogenes gesetz vorgelegt .
der ständerat sollte das ebenfalls so tun .
meines erachtens hat die vorberatende kommission mit ihren mehrheitsentscheiden den entsprechenden weg gewiesen .
es stellt sich also heute die frage : was bringt nun diese reform , und wo wird der konsumentenschutz effektiv gestärkt und erfährt einen realen nutzen ?
sie bringt die einführung des widerrufsrechts , das es den versicherungskunden erlaubt , innerhalb von 14 tagen von einem vertrag zurückzutreten - dies gilt übrigens für alle verträge , auch für den bereich des e-commerce .
sie bringt ausserdem die einführung eines ordentlichen kündigungsrechts , damit versicherungskunden auch aus verträgen mit langer laufzeit aussteigen können ; die verlängerung der verjährungsfristen , damit versicherungskunden neu bis zu fünf jahre nach einem schadenfall leistungen verlangen können - früher waren es zwei jahre ; die kompatibilität mit dem elektronischen geschäftsverkehr , also die einführung der textform als vereinfachung für den kunden ; die einschränkung des schutzbereichs bei grossrisiken bzw. bei professionellen versicherungsnehmern ; ein beschränktes direktes forderungsrecht .
ich werde in der detailberatung noch einmal auf diesen letzten punkt zurückkommen .
hinzu kommt , dass der nationalrat keine gesetzliche verankerung der einseitigen vertragsanpassung beschlossen und damit den neuen artikel 35 gestrichen hat .
zusammenfassend betrachtet , denke ich , dass diese teilrevision mehr rechte für konsumenten sowie modernität und rechtssicherheit für die versicherungsunternehmen bringt .
ich werde deshalb auf die vorlage eintreten und empfehle ihnen , ebenfalls auf die teilrevision einzutreten und grundsätzlich den mehrheiten unserer vorberatenden kommission zu folgen .
ich werde mir jedoch erlauben , mich in der detailberatung aus der sicht der praxis noch zu einzelnen punkten zu äussern .
der kommissionssprecher hat in seinem eintretensvotum gesagt , ziel dieser revision des versicherungsvertragsgesetzes sei , gleich lange spiesse für beide seiten , also die versicherungsnehmenden und die versicherungswirtschaft , zu schaffen .
hier , bei artikel 2 a , weicht die mehrheit bereits von diesem prinzip ab .
zentraler baustein des gesetzes , wir haben es gehört , ist das widerrufsrecht .
die einfügung dieses rechts war natürlich längst überfällig , es wurde seit jahrzehnten gefordert .
ich meine , dass die ausweitung des widerrufsrechts auf wesentliche vertragsänderungen wichtig und richtig ist , denn eine vertragsänderung kann grösseren einfluss auf die rechte einer vertragspartei haben und sich auch entsprechend auswirken .
deshalb sehe ich nicht ein , warum es bei wesentlichen änderungen nicht auch ein widerrufsrecht geben soll .
sonst , meine ich , gibt es eine schieflage zuungunsten der versicherten , die übrigens nicht nur konsumentinnen und [ page 758 ] konsumenten sind .
diejenigen , die eine firma haben , wissen , dass das auch für viele kmu sehr wichtig ist ; da muss man mehrere versicherungen abschliessen .
es wäre aus meiner sicht nicht fair , wenn dieses widerrufsrecht bei wesentlichen vertragsänderungen nicht gegeben wäre .
deshalb bitte ich sie , meinem antrag zuzustimmen .
bei absatz 2 sprechen wir von den folgen einer anzeigepflichtverletzung , also von der situation , in der die versicherungsnehmerin eine erhebliche gefahrstatsache unrichtig mitgeteilt hat .
das hat möglicherweise kündigungsfolgen .
ein solches kündigungsrecht erlischt nach geltendem recht nach vier wochen für den versicherer , vier wochen nachdem er , der versicherer , von der verletzung der anzeigepflicht kenntnis erhalten hat .
in der bundesrätlichen vorlage ist das geltende recht so übernommen worden .
der nationalrat hat nun dieses kündigungsrecht des versicherers zeitlich limitiert , indem er eingefügt hat , es gelte nur zwei jahre nach vertragsabschluss .
ihre kommission hat einstimmig entschieden , diese änderung des nationalrates wieder zu streichen und es bei der regelung des geltenden rechts zu belassen , dass also das kündigungsrecht , vier wochen nachdem der versicherer von der verletzung der anzeigepflicht durch den versicherungsnehmer kenntnis erhalten hat , erlischt .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag kuprecht ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 15 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
hier hat ihre kommission entgegen dem nationalrat eine ausweitung des konsumentenschutzes vorgenommen .
artikel 3 betrifft die informationspflichten der versicherer .
die informationspflicht ist ein wesentlicher bestandteil des konsumentenschutzrechts , weil wir im versicherungsrecht eine typische ungleichheit des informationsstandes zwischen den versicherungsunternehmen und den versicherten haben , jedenfalls in typischen vertragssituationen .
aus diesem grund hat ihre kommission entschieden , in buchstabe f das versicherungsunternehmen auch zu verpflichten , den versicherungsnehmer über die kosten bei einer rückkaufsfähigen lebensversicherung für den fall des rückrufs zu informieren , also nicht nur über die rückkaufs - und umwandlungswerte selber , die natürlich wichtig sind , sondern auch die nebenfolgen , die kostennebenfolgen eines solchen entscheids .
der entscheid ihrer kommission hier war einstimmig .
ich beantrage ihnen , hier dem bundesrat und der kommission zu folgen .
zu meiner interessenbindung : ich bin verwaltungsrat der lebensversicherung swiss life , aber auch , wie gerade frau kollegin fetz ja erwähnt hat , versicherungsnehmer verschiedenster versicherungen und auch zusatzversicherter bei einer krankenversicherung .
dazu äussere ich mich auch , ich habe aber keine verbindungen zu krankenversicherern .
zu diesem antrag : warum beantragt ihnen die kommission , dem bundesrat zu folgen ?
die wak unseres rates liess die frage der auswirkungen dieser bestimmung nochmals durch das efd detaillierter abklären .
das departement kam dabei zum schluss , dass der versicherungsnehmer nach dem wortlaut des nationalrates nicht nur einen von ihm beantragten und von ihm angenommenen vertrag widerrufen kann , sondern auch eine von ihm beantragte oder von ihm angenommene wesentliche änderung des vertrages .
wir haben das gehört .
festzuhalten gilt es gemäss efd , dass sich am konzept des widerrufsrechts durch dessen ausdehnung nichts ändert .
anwendbar ist dieses nur auf vom versicherungsnehmer beantragte und von ihm angenommene wesentliche änderungen .
mit anderen worten : wenn kein antrag des versicherten für eine wesentliche änderung besteht , kann es auch kein widerrufsrecht geben .
sämtliche fälle von gestützt auf die allgemeinen versicherungsbedingungen erfolgten vertragsanpassungen sind damit vom widerrufsrecht nicht erfasst , da diese weder auf einen antrag des versicherungsnehmers zurückgehen noch einer annahme durch den versicherungsnehmer bedürfen .
diesfalls besteht eben kein widerrufsrecht .
aus diesen gründen macht es eben aus sicht der kommission sinn , dem bundesrat zu folgen ; und ich würde ihnen das auch beantragen .
die wak-nr hat am 17 . september zu dieser standortförderung getagt .
in artikel 1 von bundesbeschluss 3 geht es um die finanzhilfen an schweiz tourismus für die jahre 2020 -2023 mit einem zahlungsrahmen von 220,5 millionen franken .
dies schlägt der bundesrat vor .
der ständerat hat diesen betrag auf 230 millionen franken erhöht .
dies entspricht dem betrag des zahlungsrahmens 2016 -2019. die wak des nationalrates hat sich mit 14 zu 1 stimmen bei 6 enthaltungen dem ständerat angeschlossen .
in bundesbeschluss 4 geht es um die finanzierung der exportförderung für die jahre 2020 -2023. hier schlägt der bundesrat einen zahlungsrahmen von 90,5 millionen franken vor .
die wak des ständerates hat beschlossen , diesen zahlungsrahmen auf 94 millionen franken aufzustocken .
hier besteht eine minderheit de buman , sie beantragt , den beschluss des ständerates mit der aufstockung zu übernehmen .
die mehrheit der wak des nationalrates hat sich jedoch für den verbleib bei 90,5 millionen franken entschlossen .
diese 94 millionen franken entsprechen dem betrag des zahlungsrahmens der jahre 2016 bis 2019 . die mehrheit ist der auffassung , dass diese 90,5 millionen franken bereits mehr als die effektiv aufgelaufenen kosten ausmachen und in diesem sinne bereits eine aufstockung sind , dass das ausreichend ist .
die kommission entschied mit 11 zu 6 stimmen bei 5 enthaltungen .
die mehrheit bittet sie , ihrem antrag zuzustimmen .
zu absatz 3 : hier geht es um die frage , was passiert , wenn eine kündigung , über die wir eben gesprochen haben , eingetreten ist .
gemäss absatz 3 im geltenden recht erlischt dann die leistungspflicht des versicherers folgerichtig für bereits eingetretene schäden , und zwar für schäden , deren eintritt oder umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche gefahrstatsache beeinflusst worden ist .
das heisst , die leistungspflicht erlischt vollständig , sofern die kündigung durch ein ereignis seitens des versicherungsnehmers , welches die leistungspflicht beeinflusst hat , eingetreten ist .
ihre kommission hat sich für eine andere , abweichende regelung entschieden , und zwar für eine regelung zugunsten der konsumentinnen und konsumenten .
ihre kommission übernimmt zwar auch die folge , dass die leistungspflicht erlischt .
aber sie erlischt nicht einfach mit einem ja-nein-entscheid , entweder leistungspflicht oder keine leistungspflicht , sondern sie sagt , die leistungspflicht erlischt nur , und jetzt kommt das wichtige wort , " soweit " deren eintritt - also der eintritt der leistungspflicht - oder deren umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche gefahrstatsache beeinflusst worden ist .
das heisst , hier können auch leistungspflichten der versicherer teilweise aufrechterhalten bleiben , obwohl die versicherungsnehmerin eine unrichtige information gegeben hat , sofern diese [ page 760 ] unrichtige information sich nur teilweise auf die leistungspflicht ausgewirkt hat .
kollege kuprecht möchte mit seinem einzelantrag diese änderung ihrer kommission wieder streichen und zum geltenden recht zurückkehren .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
der bundespräsident hat vorhin schiller zitiert : " neues leben blüht aus den ruinen .
" wir beraten jetzt eine reihe von detailanträgen .
gottlob ist es ja nicht so , dass das versicherungsrecht in der schweiz eine ruine ist .
aber vielleicht blüht das neue leben schon heute ein bisschen aus unseren beschlüssen .
artikel 2 a betrifft eines der kernanliegen des konsumentenschutzes .
bundesrat , nationalrat und ihre kommission stimmen überein , dass neu ein widerrufsrecht für die versicherungsnehmerin , den versicherungsnehmer eingeführt werden soll .
das bedeutet , dass sie auch dann , wenn sie als versicherungsnehmerin einen antrag zum abschluss eines vertrages gestellt haben oder ihn angenommen haben , ihren eigenen beschluss - eigentlich in abweichung von den normalen vertragsregeln - innerhalb von 14 tagen widerrufen können .
der nationalrat hat nun in abweichung von der regelung des bundesrates beschlossen , dieses widerrufsrecht auszudehnen , und zwar auf den fall , dass eine wesentliche änderung am vertrag vorgenommen wird .
das widerrufsrecht soll also nicht nur dann gelten , wenn ein neuer vertrag abgeschlossen wird , sondern auch dann , wenn eine wesentliche änderung vorgenommen wird .
ihre kommission hat sich mit 9 zu 3 stimmen dafür entschieden , dem bundesrat zu folgen .
es hat eine güterabwägung stattgefunden .
man kann hier in guten treuen beider meinung sein .
ausschlaggebend für die kommissionsmehrheit war die überlegung , dass der versicherungsnehmer bei einer wesentlichen änderung die möglichkeit hat , den vertrag wegen der wesentlichen änderung , die die versicherungsunternehmung vorzunehmen beabsichtigt , zu künden .
für die kommissionsmehrheit war nicht einsichtig , wieso dann nachher noch einmal ein zusätzliches rücktrittsrecht in form des widerrufsrechts bestehen sollte .
ihre kommission hat einen vorschlag aufgenommen , der in der vernehmlassungsvorlage war .
die expertengruppe hat das in der vernehmlassung vorgeschlagen , wir haben es nach der vernehmlassung wieder herausgenommen , weil insbesondere die politischen parteien gefordert haben , dass wir uns am rückweisungsantrag orientieren .
es ist beides möglich .
ich möchte noch einmal darauf hinweisen , herr kuprecht hat das auch gesagt : sie machen hier etwas mehr konsumentenschutz , aber die versicherer werden dieses risiko , das ihnen dadurch entsteht , in die prämien einberechnen ; es ist also nichts gratis zu haben .
wiederum : es gibt keine drohungen der versicherungen , aber sie werden das wohl als zusätzliches risiko erkennen und in die prämien einberechnen .
das gibt mehr versichertenschutz , der aber dann wohl über prämien bezahlt wird .
damit ist diese güterabwägung vorzunehmen .
wir können mit beidem leben .
es ist ein politischer entscheid , den sie treffen müssen : wollen sie mehr konsumentenschutz , der aber wohl durch die konsumenten durch höhere prämien zu bezahlen sein wird ?
ich bitte sie namens der fdp-liberalen fraktion , die mehrheitsposition weiterhin zu unterstützen , das heisst , am tieferen betrag von 90,5 millionen franken für die exportförderung festzuhalten und damit dem entwurf des bundesrates zu folgen .
ich will nicht im detail auf die begründung des minderheitssprechers de buman eingehen , aber bei dieser position geht es eben gerade nicht darum , kurzfristig und spontan auf die eine oder andere konjunkturelle entwicklung reagieren zu können , sondern es geht um konkrete strukturen und projekte , die mit diesen mitteln unterstützt werden können .
trägerschaft ist wie erwähnt switzerland global enterprise , die einen sehr guten job macht und dafür eben auch unterstützt werden soll .
dass das budget auf einer sehr sorgfältigen evaluation der beabsichtigten massnahmen und strukturen beruht , können sie der botschaft auf den seiten 2428 ff .
entnehmen , ich will ihnen das nicht vorlesen .
sie sehen , dass das eben sehr überlegte strukturen sind , die hier gestützt werden sollen .
das ergebnis dieser bemühungen wird nicht besser , nur weil dafür mehr geld ausgegeben wird .
wir können hier wirklich etwas gutes fürs budget tun , wenn wir auf die kosteneffizienz der massnahmen achten und nicht einfach das füllhorn der staatlichen subventionen über diese strukturen ausgiessen .
ich bitte sie in diesem sinne , der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag zanetti roberto ... 16 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wir sind ebenfalls der meinung , dass der bundesrat hier eine transparentere lösung beantragt .
das widerspruchsrecht ist auch im or geregelt , in artikel 40 a , und bezieht sich dort ausschliesslich auf den vertragsabschluss .
wenn sie hier im versicherungsvertragsgesetz das widerrufsrecht auf wesentliche änderungen des vertrages erweitern , weichen sie vom or ab und schaffen eine spezialgesetzliche regelung , die dann auch nicht wirklich klar ist - es wurde ausgeführt -: was ist eine wesentliche änderung , und was bedeutet das widerrufsrecht in diesem fall ?
unserer meinung nach ist die vorlage des bundesrates , die sich am or orientiert - am widerrufsrecht , das im or festgelegt ist -, generell die klarere regelung .
man müsste sich vielleicht generell folgendes überlegen : wenn die versicherungsanbieter mehr auflagen erhalten , dürfte sich das dann möglicherweise auch in den prämien niederschlagen .
also , es liegen keinerlei anzeichen oder drohungen oder irgendetwas vor , aber ich überlege mir einfach , dass ein versicherer , wenn er zusätzliche auflagen zu erfüllen hat , das dann irgendwo einkalkuliert .
wenn sie also dem versicherungsnehmer mehr rechte einräumen , werden sie es dann in der regel wahrscheinlich über höhere prämien bezahlen - diese güterabwägung ist hier schon entsprechend vorzunehmen .
aus unserer sicht gibt es eigentlich keinen grund , dem nationalrat zu folgen , sondern wir sollten hier dem grundsatz des widerrufsrechts folgen , das im or festgelegt ist .
das spricht mehrheitlich für die fassung des bundesrates und ihrer kommission .
ich habe keine probleme damit , wenn der versicherer kenntnis hat , wie dies anita fetz sagt .
hier geht es aber meines erachtens um einen anderen fall .
hier geht es darum : wenn ein versicherungsnehmer falschaussagen macht oder nicht ehrlich ist und sich damit einen vertrag erschleicht , dann stellt sich die frage , wie lange diese falsche grundlage des vertrages bestand haben sollte .
der nationalrat sagt nicht , " nach kenntnis dieses grundsatzes vier wochen oder zwei jahre " ; der nationalrat sagt , spätestens nach zwei jahren soll es keine rolle mehr spielen , ob ein versicherungsnehmer beim versicherungsabschluss falsche aussagen machte oder unehrlich war .
da bin ich anderer meinung , denn letztlich zahlen die anderen versicherungsnehmer höhere prämien , wenn sich ein versicherungsnehmer durch unehrliche auskünfte in eine bessere position bringt .
mich überzeugt der antrag des bundesrates , dass in diesem sinn bei einer anzeigepflichtverletzung keine frist eingeführt wird .
vielfach hat man auch erst später kenntnis von diesen themen .
insoweit geht es nicht darum , dass die versicherungsgesellschaft kenntnis hat .
wenn dies der fall ist , dann bin ich einverstanden ; dann soll sie sofort reagieren , und wenn sie nicht reagiert , soll sie die ansprüche verlieren .
aber wenn sie keine kenntnis hat , dann soll sie auch keine leistungspflicht haben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag glarner ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
nur noch zur illustration : ein beispiel , das uns in der kommission geleitet hat , war dasjenige eines versicherungsnehmers , der ein holzhaus hat und fälschlicherweise angegeben hat , das fundament sei aus beton .
wenn nun das ganze haus abbrennt , könnte die versicherung nach der schwarz-weiss-regel , die man heute im gesetz findet , sagen : sorry , das hat sich ausgewirkt , wir zahlen gar nichts .
unsere idee war es , eine gradualität aufzunehmen , dass man sagt , gut , beim fundament wurde geschummelt , da gibt es nichts , aber der rest des hauses ist - da war die information richtig - aus holz gewesen und wäre abgebrannt .
das soll erreicht werden .
ich glaube , herr bundespräsident , dass wir damit auch einen vorschlag aus der vernehmlassungsversion wiederaufgenommen haben .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
ich habe nochmals nachgeschaut , wann artikel 6 , insbesondere absatz 3 , hineingekommen ist .
man hat damals in der teilrevision von 2006 diesen entsprechenden absatz aufgenommen .
damals wurde explizit die kausalität ins gesetz aufgenommen .
seither werden die anspruchsteller für falschauskünfte und falschangaben , die nichts mit dem zu beurteilenden risikoeintritt im schadenfall zu tun haben , nicht mehr sanktioniert .
es sind auch kaum fälle bekannt , bei denen die anwendung der neuen bestimmung zu problemen in der rechtsanwendung geführt hätte .
diese bestimmung hat sich nun seit bald fünfzehn jahren bewährt .
sie wurde - ich habe es erwähnt - 2006 eingeführt .
ich sehe keinen grund , warum eine bewährte regelung jetzt wieder verändert werden sollte .
es gibt keinen mehrnutzen für den versicherungsnehmer .
ich möchte sie bitten , diesem absatz 3 , wie ihn die kommission beantragt , nicht zuzustimmen und hier beim geltenden recht zu bleiben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die svp-fraktion verschliesst sich grundsätzlich nicht dieser revision .
wir haben aber ein ganz wichtiges anliegen , das ich ihnen bei dieser gelegenheit gerne vorstellen möchte .
die führung von arbeitslosenkassen ist eine klassische staatsaufgabe .
der staat hat alle daten , er sammelt alle beiträge , und er verwaltet diese auch .
grundsätzlich würde ja nichts gegen die private führung solcher kassen sprechen .
im konkreten fall aber spült sie zum beispiel der unia tatsächlich millionen von franken in die kassen .
wussten sie , dass die arbeitslosigkeit für die gewerkschaften eine grosse einnahmequelle ist ?
es ist geradezu absurd : die gewerkschaften profitieren ganz direkt von praktisch jedem arbeitslosen .
die gewerkschaften sind nämlich auch abwickler der arbeitslosengelder und haben eigene arbeitslosenkassen .
sie machen abklärungen , auszahlungen und begleichen arbeitsmarktmassnahmen .
entschädigt werden die gewerkschaften durch ein punktesystem .
vergleicht man die verwaltungsaufwände der unia seit 2001 mit der entwicklung der arbeitslosigkeit , stellt man fest , dass erstere überproportional stark ansteigen und 2016 bereits 52 millionen schweizerfranken betrugen .
auch bei den nächstgrösseren arbeitslosenkassen , den kassen der gewerkschaften syna und syndicom , stiegen die verwaltungsaufwände laufend an .
es ist uns bekannt , dass bei diesen kontakten die gewerkschaften gleich auch noch neue , insbesondere ausländische mitglieder rekrutieren .
zudem wäre es ja hochinteressant , einmal zu untersuchen , ob die kassen der gewerkschaften nicht viel grosszügiger und länger bezahlen als normale kassen .
als arbeitgeber habe ich da schon meine erfahrungen gemacht .
ich habe den verdacht , dass hier allzu grosszügig mit dem geld der arbeitenden bevölkerung und den arbeitgeberbeiträgen umgegangen wird .
gewerkschaften haben noch nie einen arbeitsplatz geschaffen - ausser natürlich für die eigenen genossen -, aber schon zehntausende stellen vernichtet oder verhindert .
wenn man weiss , wie viel geld hier in die kassen der gewerkschaften gespült wird , dann kann man verstehen , dass [ page 1636 ] die sp so vehement für die personenfreizügigkeit kämpft , denn je mehr leute ins land kommen , umso mehr arbeitslose haben wir , und umso mehr geld bekommen diese gewerkschaften .
da fast jeder asylbewerber auch irgendwann bei diesen kassen landet , handelt es sich hierbei faktisch um eine lizenz zum gelddrucken .
zusammenfassend kann man festhalten , dass die gewerkschaften hier eine sprudelnde einnahmequelle haben und ganz direkt von jedem arbeitslosen profitieren .
das ist unanständig und gehört gestoppt .
stimmen sie bitte meinem einzelantrag zu !
diese vorlage basiert auf der motion vonlanthen 16.3457 . ziel der revision ist es , die bürokratie zu verringern , vor allem bei der kurzarbeit .
es geht insbesondere um die revision von artikel 41 des arbeitslosenversicherungsgesetzes .
heute besteht die pflicht zur suche nach einer zwischenbeschäftigung , wenn die kurzarbeit längere zeit dauert .
das ist mit viel aufwand und viel energie verbunden , und das ergebnis ist nicht gerade überwältigend .
zudem geht es bei der revision auch darum , dass die digitalisierung vorangetrieben und auch rasch umgesetzt wird .
die cvp-fraktion begrüsst diese revision und bittet sie , ihr zuzustimmen .
sie entlastet wie bereits gesagt die unternehmen bei der kurzarbeit .
es ist also eine gesetzesvorlage , eine massnahme , die zur verringerung der administrativlast führen soll .
zudem soll das gleiche ziel mit einer zusätzlichen digitalisierung erreicht werden .
im rahmen der beratung in der kommission wurden weitere anträge eingereicht .
es geht dabei um die aufgaben und die grösse der aufsichtskommission , und es geht auch um die aufhebung von privaten arbeitslosenkassen .
diese anliegen stammen aus empfehlungen der eidgenössischen finanzkontrolle .
die eidgenössische finanzkontrolle hat diese empfehlungen im august 2018 abgegeben .
wie sie mit einem blick in die vorlage sehen , wurde die motion vonlanthen bereits im jahr 2016 eingereicht .
die gesetzesrevision wurde dann ab 2016 respektive nachdem sie in den räten beschlossen worden war in die wege geleitet .
die anliegen der eidgenössischen finanzkontrolle betreffen strukturelle anpassungen bei den arbeitslosenkassen .
es geht nicht , dass man solche revisionen einfach vornimmt , ohne diese doch relativ grundlegenden anpassungen einer vernehmlassung zu unterziehen .
das war aufgrund des zeitlichen ablaufes nicht möglich .
die anliegen müssen aber näher geprüft werden , müssen vernehmlasst werden .
die direktbetroffenen sind um eine stellungnahme zu bitten , auch die stakeholder in diesem bereich sind um eine stellungnahme zu bitten .
dann sind diese empfehlungen bei einer nächsten revision zu beurteilen und allenfalls einzuarbeiten .
deshalb wird die cvp-fraktion zu beginn auf den gesetzentwurf eintreten und wird dann im laufe der beratung der gesetzesrevision überall den mehrheiten folgen und die minderheiten ablehnen , insbesondere mit der begründung , dass die strukturellen anpassungen nicht vernehmlasst waren .
ich bitte sie , den mehrheitsanträgen zu folgen .
kollege glarner , nach ihrer vielzahl an polemischen äusserungen erlaube ich mir die frage : ist ihnen bekannt , dass die arbeitslosenkassen und deren leistungen in unserem land alle beurteilt und kontrolliert werden , dass ein kontrollapparat besteht , damit die qualität gesichert ist , und dass gerade auch mit diesem punktesystem alle den gleichen standard zu erfüllen haben ?
die kontrolle ist das eine ; das andere ist aber eben die tatsache , dass sie geld kassieren und dieses wiederum zur agitation verwenden .
das ist nicht schön .
ich habe gesagt , es gehöre untersucht .
es wäre interessant , das zu untersuchen .
kollege glarner , trifft es aus ihrer sicht zu , dass die gewerkschaften eigentlich ein grosses interesse daran haben müssten , dass es möglichst viele arbeitslose gibt ?
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 13 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
genau das ist ja die geschichte !
ich meine , man verdient an jedem arbeitslosen , und deshalb ist man eben für die personenfreizügigkeit und für den import von allen möglichen leuten aus allen möglichen ländern .
dieser absatz ist im prinzip bei einem totalschaden völlig irrelevant .
stellen sie sich vor - ich habe das in meiner beruflichen karriere mehrmals erlebt -, [ page 761 ] sie haben eine scheune oder ein haus , das niederbrennt .
es wird ein sachverständigenverfahren eingeleitet , das heisst , jede partei - der versicherungsnehmer und das versicherungsunternehmen - beauftragt ihre experten , und es kommt zu einer abschliessenden schadenbeurteilung durch die experten beider parteien .
die schadenursache ist klar , es war ein feuer .
die schadenhöhe wird nun auf 476 700 franken festgelegt .
glauben sie jetzt im ernst , dass diese fr .
221.30 der restprämie noch eine bedeutung haben ?
glauben sie das im ernst ?
diese 221 franken werden in der gesamten schadenbehandlung mit eingerechnet , das kann ich ihnen sagen .
das ist die praxis .
wenn dann noch ein prämienbetrag zurückerstattet werden muss , dann wird das vorher bei der schadenermittlung entsprechend berücksichtigt .
das ist die praxis .
dieser absatz hat also im prinzip bei einem totalschaden überhaupt keine bedeutung .
ich habe es auch nie erlebt , dass ein kunde , der mit seiner entschädigung zufrieden und sogar überrascht war , wie grosszügig man entschädigt hat , noch darauf beharrt hätte , eventuell noch fr .
221.30 zurückerstattet zu erhalten .
das können sie vergessen .
darum hat dieser absatz heute eigentlich keine bedeutung mehr .
ich möchte sie deshalb bitten , diesen absatz gemäss meinem antrag zu streichen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 111 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich möchte eigentlich mit einem praktischen beispiel dort anknüpfen , wo herr kollege schmid jetzt aufgehört hat .
stellen sie sich vor , ein kunde kauft ein teures fahrzeug .
bei vertragsabschluss gibt es bestimmte obliegenheiten , die zu erfüllen sind , damit der versicherer die prämie auch korrekt beurteilen und berechnen kann .
der kunde gibt in seinem vertrag an , er sei der häufigste lenker .
nach drei jahren passiert mit diesem fahrzeug ein unfall , und es stellt sich jetzt heraus , dass eben nicht er der häufigste lenker war , sondern sein 21 -jähriger sohn .
damit hat der versicherungsnehmer die obliegenheit , eine korrekte angabe darüber zu machen , wer effektiv der häufigste lenker ist , also nicht erfüllt .
er hat die anzeige verletzt , weil der sohn eine ganz andere prämie als der vater gehabt hätte .
er hat also versucht , eine günstige prämie zu erwirken , indem er angegeben hat , er sei der häufigste lenker .
aber in tat und wahrheit war es der sohn .
jetzt stellt sich dies erst nach drei jahren , nachdem ein unfall passiert ist , heraus .
in der fassung des nationalrates sehen sie , dass das kündigungsrecht infolge dieser anzeigepflichtverletzung im prinzip zwei jahre nach vertragsabschluss verwirkt wäre .
der versicherer kann unter umständen gar nicht in der lage sein , von dieser verletzung zu wissen .
darum ist meines erachtens absatz 2 von artikel 6 in der fassung des nationalrates völlig untauglich .
er nimmt nicht auf die effektive situation rücksicht .
darum möchte ich sie bitten , diesen antrag fetz abzulehnen .
es geht hier um die sogenannte teilbarkeit der prämie .
wir haben einen artikel vor uns , der auf 1908 , auf den ursprung des gesetzes zurückgeht .
ihre kommission hat entgegen dem bundesrat und dem nationalrat zugunsten des konsumentenschutzes beschlossen , diese regel aufzuheben , dies mit 6 zu 2 stimmen ohne enthaltung .
es gab keine minderheit , es liegt aber heute ein einzelantrag kuprecht vor , diese streichung nicht vorzunehmen .
worum geht es ?
es geht um die frage , was passiert , wenn während des jahres ein totalschaden eintritt , der totalschaden eines versicherten objektes , und die prämie für den rest des jahres , wenn man von der jahresprämie ausgeht , an sich noch geschuldet wäre .
das ist geltendes recht .
ihre kommission hat nun einen antrag des bundesrates in der vernehmlassungsvorlage aufgenommen , der besagt , dass die prämie nur so lange geschuldet ist , bis das versicherungsobjekt wegfällt .
wenn das versicherungsobjekt zerstört worden ist und die prämie gemäss jahresvertrag noch geschuldet ist , soll pro rata diese prämie dann für den rest des jahres nicht mehr geschuldet sein .
wenn sie schon bezahlt worden ist , soll sie zurückerstattet werden .
der grund , warum im geltenden recht die prämie auch für den rest des jahres geschuldet ist , liegt rechtshistorisch im prinzip der unteilbarkeit der prämie .
dieses prinzip ist 1908 tatsächlich ins gesetz aufgenommen worden und galt bis 2006 . mit der von mir am anfang erwähnten teilrevision 2006 ist aber dieses prinzip der unteilbarkeit aufgehoben worden .
das heisst , es wäre schon damals möglich gewesen , artikel 24 absatz 2 zu streichen .
der bundesrat wollte das in der vernehmlassungsvorlage .
in der folge ist es dann aber wieder entfallen .
ihre kommission beantragt ihnen nun , diese prämienaufteilung wieder ins gesetz aufzunehmen , das heisst , artikel 24 absatz 2 zu streichen .
hier geht es um die beendigung des versicherungsvertrages , und zwar durch eine ordentliche kündigung .
der nationalrat hat mit einem neuen absatz 4 eingefügt , dass in der krankenversicherung das ordentliche kündigungsrecht nur dem versicherungsnehmer zusteht .
ihre kommission hat nun zwei änderungen an dieser nationalrätlichen änderung vorgenommen : zum einen hat sie präzisiert , dass diese reduktion auf das kündigungsrecht des versicherungsnehmers nur für den zusatzversicherungsbereich zur sozialen krankenversicherung gilt , also nicht für die ordentliche krankenversicherung .
die ordentliche krankenversicherung unterliegt ja nicht dem versicherungsvertragsgesetz , sondern untersteht dem kvg .
das regelt der erste satz von absatz 4 ihrer kommission .
im zweiten satz beantragt ihnen die kommission einstimmig eine präzisierung für die kollektive taggeldversicherung .
hier , in abweichung zur regel des zweiten satzes , sollen das ordentliche kündigungsrecht und das kündigungsrecht im schadenfall beiden parteien zustehen .
kollege zanetti möchte mit seinem einzelantrag nun erreichen , dass dieser zweite satz - wenn ich es richtig verstehe - gestrichen wird , man also auf die regel des ersten satzes zurückgeht und das entsprechende kündigungsrecht immer nur dem versicherungsnehmer zugestehen sollte .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
kollege glarner , wir haben ja bei der behandlung dieses gesetzes festgestellt , dass hier auch überrissene zahlungen erfolgten .
könnten sie diese missstände bitte nochmals kurz ausführen ?
zuerst zum unterschied zwischen den fassungen des nationalrates und ihrer kommission : der nationalrat hat das , was ihre kommission in artikel 35 a regelt , zusätzlich geregelt in artikel 42 absatz 5. sie streichen konsequenterweise dann diesen absatz 5 in artikel [ nb ] 42 . damit besteht zwischen dem nationalrat und ihrer kommission keine differenz .
die differenz besteht also nur in bezug auf den antrag zanetti roberto .
herr zanetti möchte ja das kündigungsverbot auf kollektive taggeldversicherungen ausdehnen .
wenn ich das richtig verstehe , ist die differenz die folgende : er verpflichtet damit die versicherungsnehmer in der kollektivtaggeldversicherung zu einer art solidaritätspakt untereinander .
mit dem antrag zanetti roberto zahlt also der versicherungsnehmer , [ page 764 ] der gute resultate vorweist , auch denjenigen , der schlechtere resultate vorweist .
das ist der unterschied .
mit dem antrag der kommission profitiert der gut geführte betrieb in der kollektivversicherung eher , weil er sich dann nicht beteiligen muss - dies mit dem nachteil , den herr föhn aufgeführt hat .
der schlechte betrieb hat vielleicht mühe , unterzukommen , oder er bezahlt höhere prämien .
ich denke , der antrag zanetti roberto führt zu weniger transparenz , aber zu mehr solidarität unter den betrieben .
das scheint mir die güterabwägung zu sein .
wenn sie kostentransparenz und den guten belohnen wollen , dann dürften sie das kündigungsverbot im sinne von herrn zanetti nicht aufnehmen ; wenn sie sagen , das sei eine art solidaritätspakt bei diesen vertragsnehmern , dann müsste das kündigungsverbot ausgedehnt werden .
das scheint mir der unterschied zu sein .
es ist also wieder eine güterabwägung , die sie vorzunehmen haben .
ich neige dazu , den antrag zanetti roberto abzulehnen , denn betriebe , die gut geführt sind , sollen davon auch profitieren können und sich nicht an schlechteren betrieben beteiligen müssen , was auch immer das heisst bei der kollektivtaggeldversicherung .
herr kuprecht hat darauf hingewiesen : krankentaggeldversicherungen haben dann etwas konjunktur , wenn die konjunktur schlecht läuft .
dann werden eben solche fälle allenfalls über die krankentaggeldversicherung abgewickelt .
das scheint mir eine güterabwägung zu sein , die sie vorzunehmen haben .
ich neige dazu , ihnen zu empfehlen , den antrag zanetti roberto abzulehnen .
wir sind mit der von ihrer kommission vorgenommenen ergänzung einverstanden .
sie ist sachgerecht und dient dem versichertenschutz .
herr kollege glarner , sie haben ausgeführt , dass die arbeitslosenkassen , die durch die gewerkschaften geführt werden , mehr taggelder auszahlen .
können sie sagen , welche rahmenfristen für die arbeitslosen bestehen ?
kollege glarner , sie ziehen hier über die gewerkschaften in diesem land her .
ist ihnen bekannt , dass die gewerkschaften in vielen städten und dörfern sekretariate und auch leute haben , die ihre kolleginnen und kollegen freiwillig unterstützen , damit diese , wenn sie arbeitslos werden , schnell wieder einen arbeitsplatz finden ?
das benötigt letztlich weniger arbeitslosengelder , weil sich eben sehr viele gewerkschaftlich organisierte leute für ihre kolleginnen und kollegen einsetzen .
das führt letztlich dazu , dass weniger arbeitslosengelder ausbezahlt werden müssen .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich beantrage ihnen , hier bei artikel 6 absatz 2 dem nationalrat zu folgen .
warum ?
wenn eine seite , also ein versicherter , seine pflichten verletzt , soll das folgen nach sich ziehen , z. b. das recht der versicherungsgesellschaft , den versicherungsvertrag zu kündigen .
das ist sinnvoll und entspricht dem rechtsverständnis .
diesem gedanken folgt der nationalrat und beschränkt das kündigungsrecht des versicherers ebenfalls auf zwei jahre nach kenntnisnahme einer anzeigepflicht des versicherers .
jetzt hat ihre wak diese verwirkungsfrist wieder gestrichen und auf vier wochen redimensioniert .
diese kehrtwende ist nicht nachvollziehbar , denn wir wollen ein gleichgewicht zwischen den beiden partnern wahren .
in artikel 3 a wird das kündigungsrecht gemäss beschluss des nationalrates eben auch auf zwei jahre aufgestockt .
wenn also die eine seite zwei jahre zeit hat , um zu kündigen , muss es die andere seite auch haben ; sonst ist es eine einseitige bevorzugung der versicherungsgesellschaften .
diese zeitliche beschränkung des kündigungsrechts durch den versicherer stellt also eine längst überfällige herstellung dieses gleichgewichtes im sinn einer gleichmässigen verteilung gleicher rechte und pflichten zwischen den versicherten und der versicherungsgesellschaft dar .
ich stelle mir das verhältnis immer als waage vor : wenn man auf der einen seite etwas ändert , muss man auf der anderen seite entsprechend auch etwas ändern , damit wieder gleich lange spiesse hergestellt werden .
das tut der nationalrat .
deshalb bitte ich sie , dem nationalrat zu folgen .
abs .
6 - al .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
nein ; mir ist nur bekannt , dass die gewerkschaften beiträge in millionenhöhe in ihre kassen gespült bekommen , weil sie diese kassen führen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 184 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
art .
[ nb ] 36 abs .
1 , 5 ; 40 ; 41 abs .
1 , 2 , 5 ; 49 ; 53 abs .
4 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
[ nb ] 36 al .
1 , 5 ; 40 ; 41 al .
1 , 2 , 5 ; 49 ; 53 al .
4 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
76 abs .
1 bst .
a [ gz ] antrag glarner [ gz ] a. die arbeitslosenkasse ( art .
77 -82); [ vs ] art .
76 al .
1 let .
a [ gz ] proposition glarner [ gz ] a. les caisses de chômage ( art .
77 à 82 ) ; [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta glarner è stata respinta precedentemente .
[ vs ] art .
78 [ gz ] antrag glarner [ gz ] aufheben [ vs ] art .
78 [ gz ] proposition glarner [ gz ] abroger [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta glarner è stata respinta precedentemente .
[ vs ] art .
79 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , flückiger sylvia , martullo , matter , rime ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] ... als partei auftreten .
sie veröffentlichen einmal jährlich bilanz und erfolgsrechnung .
[ vs ] antrag glarner [ gz ] abs .
1 [ gz ] die träger ordnen in einem reglement die organisation ihrer kasse sowie , wenn die kasse mehrere träger hat , die internen haftungsverhältnisse .
sie müssen das reglement der ausgleichsstelle zur genehmigung vorlegen .
abs .
3 [ gz ] aufheben [ vs ] art .
79 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , flückiger sylvia , martullo , matter , rime ) [ gz ] al .
2 [ gz ] ... pour agir en justice .
elles publient une fois par an leur bilan et leur compte de résultats .
[ vs ] proposition glarner [ gz ] al .
1 [ gz ] les fondateurs fixent dans un règlement l'organisation de leur caisse ainsi que les responsabilités lorsque la caisse a plusieurs fondateurs .
ils soumettent le règlement à l'approbation de l'organe de compensation .
al .
3 [ gz ] abroger
hier macht ihnen der bundesrat keinen vorschlag .
wir hatten allerdings in der vernehmlassung eine variante , die mehr oder weniger der minderheit i ( fetz ) gleicht .
wir haben das nach der vernehmlassung wieder herausgenommen , weil , wie ich schon mehrmals gesagt habe , die parteien uns aufgefordert haben , beim rückweisungsantrag zu bleiben .
ich komme zur frage der nachhaftung : die differenz zwischen nationalrat und minderheit i ist , dass der nationalrat das nur für die krankenzusatzversicherungen will , während die minderheit i das generell ausweitet .
es ist wieder eine güterabwägung vorzunehmen .
es ist ein artikel im sinne der versicherten , des versichertenschutzes .
ich denke , auch in anbetracht der vernehmlassungsvorlage , ich würde ihnen hier vorschlagen oder beliebt machen , ihrer [ page 766 ] kommissionsmehrheit zu folgen und sich auf die zusatzversicherung mit dem vorbehalt in absatz 2 zu konzentrieren .
ich kann die minderheit ii ( schmid martin ) , die das generell streichen will , beim jetzigen recht bleiben will , durchaus verstehen .
wir schaffen hier natürlich einen artikel , der dann zu interpretationen und streitigkeiten führen wird .
das ist der mögliche nachteil .
aber im sinne der transparenz und des geforderten konsumentenschutzes , auch aufgrund unserer vorbereitungsarbeiten für die vernehmlassungsvorlage , denke ich , die fassung des nationalrates entspreche einem allgemeinen bedürfnis , mit den problemen , die sich dann bei der interpretation ergeben können .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr bundespräsident , sie können zuhanden der materialien antworten .
sie sind mir im detail nicht bekannt , weil ich nicht in der kommission bin .
ich kann zwei erlebnisse als arbeitgeber schildern , die zeigen , wie man von diesen kassen ganz direkt angegangen wird .
man wird schon fast unter verdacht gestellt , man habe den angestellten zu unrecht entlassen .
solche schreiben kommen wirklich nur von den gewerkschaftlich geführten ausgleichskassen .
natürlich ist es menschlich , dass man gleich noch versucht , mitglieder zu rekrutieren , und es ist auch menschlich , dass man den genossen dann vielleicht ein bisschen länger und lieber bezahlt .
wie frau fetz soeben ausgeführt hat , geht es hier um eine umkehr der beweislast .
die mehrheit ihrer kommission und der nationalrat schlagen vor , dass die versicherungsnehmer das beweisen müssen , und frau fetz wünscht eine umkehr .
grundsätzlich ist beides möglich .
der antrag der minderheit fetz ist ein antrag , der den versicherten besser schützt .
es ist also die frage , die wir jetzt schon mehrmals behandelt haben : eine verschiebung zugunsten des versicherten vorzunehmen , oder es so zu belassen , wie es ist .
aus unserer sicht ist beides möglich .
sie haben diese güterabwägung politisch vorzunehmen .
beides ist denkbar , versicherter oder versicherer .
das ist die frage , die sie zu entscheiden haben .
ich habe es in meiner beruflichen tätigkeit mehrmals erlebt , dass gerade die kollektive taggeldversicherung - und von der sprechen sie - eigentlich defizitär verläuft .
das ist meistens dann der fall , wenn die wirtschaftliche situation eher schlecht ist und nicht zuletzt auch die möglichkeit gesucht wird , mitarbeiter eventuell in den krankenstand hinein zu begleiten ; ich sage das jetzt mal so .
wenn sie über jahre in einem bestimmten branchenbereich defizite schreiben , dann müssen sie die möglichkeit haben , diese verträge auch zu sanieren .
eine versicherungsunternehmung ist nicht irgendeine institution , die einfach geld verteilt , sondern sie muss schauen , dass die einnahmen mindestens so gross sind , dass sie die ausgaben decken .
sie können ein defizit vielleicht ein , zwei jahre lang auffangen , weil sie reserven gebildet haben .
aber stellen sie sich jetzt vor : wenn sie über fünf , sechs , sieben jahre immer wieder defizite schreiben , dann müssen sie defizitäre verträge kündigen oder die prämien entsprechend anpassen .
es gibt diese zwei varianten .
aber wenn die prämien generell angepasst werden müssen - für alle versicherungsnehmer -, dann bestrafen sie auch diejenigen , die einen positiven schadenverlauf haben , anstatt nur diejenigen , die einen negativen schadenverlauf haben .
darum muss die versicherungseinrichtung die möglichkeit haben , zugunsten des schutzes derjenigen , die einen positiven verlauf haben , die verträge entweder zu sanieren oder den entsprechenden vertrag eben zu kündigen .
wenn sie diese möglichkeit nicht hat , dann wird die solidarität derjenigen , die einen positiven verlauf haben , die wenig krankheitsfälle in ihrem betrieb haben , natürlich sehr stark strapaziert .
diese werden irgendwann auch zum handkuss gebeten , um die mehrprämien zu zahlen , damit der verlauf dieses zweiges nicht mehr defizitär ist .
das ist die realität , wie ich sie erlebt habe .
art .
[ nb ] 80 [ gz ] antrag glarner [ gz ] aufheben [ vs ] art .
[ nb ] 80 [ gz ] proposition glarner [ gz ] abroger [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta glarner è stata respinta precedentemente .
[ vs ] art .
83 abs .
1 bst .
i , o , 1 bis ; 85 f abs .
2 einleitung [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
83 al .
1 let .
i , o , 1 bis ; 85 f al .
2 introduction [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
89 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , flückiger sylvia , martullo , matter , rime ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] die aufsichtskommission für den ausgleichsfonds der arbeitslosenversicherung überwacht stand und entwicklung des fonds und trägt die verantwortung für die erstellung der jahresrechnung und des jahresberichts zuhanden des bundesrates .
sie erlässt richtlinien für die anlage des ausgleichsfonds .
abs .
6 [ gz ] die kommission besteht aus je zwei vertretern der arbeitgeber und der arbeitnehmer sowie aus je einem vertreter von bund , kantonen und wissenschaft .
die kommissionsmitglieder sind von der durchführung unabhängig und werden nach fachlichen kriterien gewählt .
[ vs ] art .
89 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , flückiger sylvia , martullo , matter , rime ) [ gz ] al .
1 [ gz ] la commission de surveillance du fonds de compensation de l'assurance-chômage contrôle l'état et l'évolution du fonds et est responsable de l'établissement des comptes annuels ainsi que du rapport annuel à l'intention du conseil fédéral .
elle donne des directives pour les placements du fonds de compensation .
al .
6 [ gz ] la commission comprend deux représentants des employeurs , deux des travailleurs ainsi qu'un de la confédération , des cantons et des milieux scientifiques .
les membres de la commission sont indépendants des organes d'exécution et sont choisis en fonction de leurs qualifications .
ich habe eine frage an den herrn bundespräsidenten .
mir ist das erst aufgefallen , als ich dies nochmals angeschaut habe : wenn ich absatz 3 genau durchlese , ist er für mich nicht klar .
hier geht es ja um die mehrfachversicherungen , die absichtlich nicht gemeldet worden sind .
meine frage ist : was würde in diesem zusammenhang als absichtliche nichtanzeige gelten ?
wer beweist , dass es eine absichtliche nichtanzeige ist ?
ist es gewollt , dass im schadenfall keine versicherung etwas leisten würde , wenn der versicherte über jahre hinweg mehrfach prämien bezahlt hat und überflüssige versicherungsverträge - zum beispiel aus bequemlichkeit oder mangelndem bewusstsein - nicht gekündigt hat ?
diese fragen haben wir nämlich in der kommission nicht besprochen , und ich finde es ganz wichtig , dass sie mindestens zuhanden der materialien geklärt sind .
die entscheide in der kommission sind ja anlässlich der legendären sitzung in kriegstetten gefällt worden .
die abstimmerei haben wir ja gut koordiniert , einfach die antragstellung durch kollege graber hat nicht so optimal funktioniert .
deshalb übernehme ich jetzt die behebung dieses versäumnisses .
er ging einfach ein bisschen unter dem radar durch , dieser zweite satz .
den ersten satz hat der sprecher genau dargelegt .
im nationalrat ist die absicht , dass eben bei den krankenversicherungen nur der versicherungsnehmer kündigen können soll , so durchgekommen .
wir haben uns dann vor allem auf die begrifflichkeit konzentriert .
es ist zu recht festgestellt worden , dass mit dem begriff " krankenversicherung " , wie er im nationalrätlichen beschluss festgeschrieben ist , unsicherheiten entstehen könnten , weil es eben um krankenversicherungen im sinne des kvg gehen kann , aber auch um zusatzversicherungen im sinne des vvg .
hier soll es um diese zusatzversicherungen gehen .
da hat die kommission klar gesagt , diese begriffliche präzisierung sei richtig , sie solle vorgenommen werden , um missverständnissen vorzubeugen .
sie hat dann aber im wichtigsten teil dieser zusatzversicherungen eine ausnahme gemacht : überall dort , wo es im rahmen der zusatzversicherungen um den wohlfühl - oder um den komfortbereich geht , gilt quasi ein kündigungsschutz .
hingegen soll dort , wo es existenziell wird - nämlich bei den taggeldern -, dieser kündigungsschutz aufgehoben werden .
das , muss ich sagen , habe ich damals zu wenig gut einschätzen können .
aber das kann fatale auswirkungen haben - und zwar sowohl für die versicherten arbeitnehmer als auch für die versicherungsnehmer in form des arbeitgebers .
wenn jetzt im schadenfall gekündigt werden kann - was mich im übrigen immer an den regenschirmvermieter erinnert , der bei aufziehendem regenwetter den schirm zurückzieht -, heisst das für den arbeitnehmer , dass er keinen anspruch gegenüber einer solventen versicherungsgesellschaft hat .
den lohnersatzanspruch gegenüber dem arbeitgeber hat er aber immer noch .
das kann je nachdem schlechter sein , weil die solvenz nicht gegeben ist oder aus was für gründen auch immer .
die lohnzahlungspflicht des arbeitgebers besteht aber weiterhin , entweder nach or - das ist ziemlich mickrig und relativ bescheiden -, nach gesamtarbeitsvertrag oder nach einzelarbeitsvertrag .
für eine grosse unternehmung ist das kein problem , ob das jetzt über eine taggeldversicherung abgedeckt ist oder ob sie das selbst bezahlt .
das hat mit dem gesetz der grossen zahl zu tun , mit versicherungsmathematischen grössen .
aber für eine kleine unternehmung kann es absolut fatal sein , wenn sie plötzlich das risiko einer allenfalls sehr langen fortzahlungsfrist - je nachdem , ob gute gesamtarbeits - oder einzelarbeitsverträge bestehen - selber tragen muss .
dieser zweite satz ist also nicht bloss leistungsbezügerfeindlich bezüglich des arbeitnehmers , sondern er ist insbesondere auch ausgesprochen kmu-feindlich .
deshalb bin ich der meinung , dass man zwar im ersten satz dieser technisch korrekteren begrifflichkeit zustimmen soll , aber dass die ausnahme vom grundsatz des kündigungsschutzes im zusatzversicherungsbereich wieder gestrichen werden soll .
sie betrifft nämlich den existenziellen teil der zusatzversicherung und eben nicht den komfortteil .
ich bitte sie deshalb , meinem einzelantrag zuzustimmen .
sie würden sich mit einem entsprechenden beschluss als ausgesprochen kmu-freundlich erweisen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
vielleicht kann mich der berichterstatter noch ergänzen , ich bin nicht sicher , ob ich das auf anhieb genügend treffe .
hier geht es darum , dass der versicherer nicht an verträge gebunden ist , wenn mehrfachversicherungen abgeschlossen wurden in der absicht , sich zu bereichern .
ein versicherungsnehmer schliesst für das gleiche risiko mehrere verträge bei verschiedenen versicherungsgesellschaften ab , in der absicht , einen gewinn daraus zu ziehen , indem er etwas mehrfach versichert und entsprechend den schaden mehrfach vergütet erhält .
dann ist der versicherer nicht an die verträge gebunden , generell nicht .
in diesem fall , wenn also eine rein betrügerische absicht vorliegt , dann ist keine versicherung verpflichtet , das zu bezahlen .
man will den betrüger nicht belohnen , deshalb ist die versicherung nicht an den vertrag gebunden .
das sagt dieser absatz 3 aus .
- jetzt schaue ich zu meiner bank : stimmt das ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich werde aus zeitökonomischen gründen und in absprache mit dem kollegen kurz die drei hauptpunkte skizzieren , sodass ich nicht jedes mal das wort ergreifen muss .
damit meine interessenbindungen auch offengelegt sind , möchte ich erwähnen , dass ich mitglied der geschäftsleitung der gewerkschaft unia bin und dass wir die grösste private arbeitslosenkasse der schweiz führen .
mit artikel 35 verlangt der bundesrat , dass sein spielraum bei der einschätzung der verlängerung der in krisenzeiten oft notwendigen ausdehnung der höchstbezugsdauer der leistungen grundsätzlich erweitert wird .
hier geht es [ page 1637 ] darum , dass der status quo , wie ich bereits in meiner einführung ausgeführt habe , nicht ausreicht , weil der bundesrat oft zu spät handelt .
hier möchte man eigentlich einen präventiven charakter ins gesetz einführen , sodass der bundesrat handlungsspielraum erhält , um in krisenzeiten die höchstbezugsdauer der leistungen befristet verlängern zu können , damit es dann auch wirkt , wenn die unternehmungen diese massnahme , die kurzarbeit , einführen .
die mehrheit der kommission unterstützt das ansinnen des bundesrates .
es gibt hier eine minderheit marra , die diesen spielraum noch erweitern möchte .
das ist das ansinnen der kantone .
eine mehrheit der kommission befand aber nach der diskussion , dass wir dem bundesrat folgen möchten .
bei artikel 79 geht es um die zentrale frage , wie die kosten der kassen ausgewiesen werden .
die verwaltung hat der kommission unmissverständlich klargemacht , dass die verwaltungskosten der arbeitslosenkassen genau geprüft werden und dass das heutige system genügend transparenz bringt .
wir kennen in der schweiz zwei arten der vergütung .
die eine ist eine minutiöse abrechnung .
aufgrund dieser minutiösen abrechnung wird dann den kassen die vergütung gutgeschrieben .
es gibt eine zweite variante , die mit einer pauschalen abgeltung der leistungen funktioniert .
beide arten werden minutiös untersucht und mit gewissen kriterien geprüft .
es kommt klar zum ausdruck , dass die meinung der verwaltung und des bundesrates die ist , dass man das duale system , das man bei der abrechnung hat , aufrechterhalten möchte .
die kommission empfiehlt ihnen mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , den antrag der mehrheit zu unterstützen .
kommen wir grundsätzlich zum einzelantrag glarner .
dieser wurde nicht von herrn glarner , sondern von herrn thomas aeschi der kommission vorgelegt .
er verlangt ein verbot der privaten kassen .
die kommission hat darüber beraten und gefunden , dass eine derartig grosse und einschneidende veränderung des gesetzes nicht im hauruck-verfahren ohne die notwendige vernehmlassung bei den kantonen , bei den parteien und bei den sozialpartnern geschehen sollte .
die kommission hat entschieden , dass anträge mit dieser grossen tragweite entweder per motion eingereicht werden oder dass diese zentralen fragen bei der nächsten grossen revision des gesetzes angegangen werden sollen .
das hauptanliegen dieser kleinen revision ist eigentlich nichts anderes , als die praxis ins gesetz zu überführen .
wir bitten sie im namen der kommission , überall der mehrheit zu folgen und somit dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die lage ist - wenn man sie nach den beratungen des nationalrates und nach dem , was hier vorliegt , betrachtet - doch bis zu einem gewissen grade unklar geblieben .
es ist unklar geblieben , inwieweit der nationalrat mit seinem obsiegenden antrag und dem begriff " krankenversicherung " auch die zusatzversicherung gemeint hat .
ich meine , dass das der fall ist : es ist ein unbestimmter rechtsbegriff , und damit war ein umfassender begriff von krankenversicherung gemeint .
vollkommen klar ist es aber nicht .
wenn die zusatzversicherungen mitgemeint sind , dann entspricht das , was der nationalrat beschlossen hat , eigentlich dem antrag zanetti roberto .
dieser stellt klar , dass das kündigungsrecht in solchen fällen nur dem versicherungsnehmer zusteht .
der praktisch wichtigste anwendungsfall ist die taggeldversicherung , weil diese , wie kollege zanetti ausgeführt hat , eine existenzielle bedeutung hat , und zwar für die betroffenen arbeitnehmer wie auch für die betroffenen arbeitgeber .
die kmu sind darauf angewiesen , dass die versicherung in diesen schadenfällen dann auch greift .
zum votum von kollege kuprecht - das ist auch der grund , weshalb ich noch kurz das wort ergriffen habe -: die [ page 763 ] versicherungen kalkulieren .
sie schliessen verträge nicht auf unbestimmte zeit ab , sondern müssen diese immer wieder erneuern .
mit der vertragserneuerung werden dann gegebenenfalls auch die prämien angepasst .
das ist das alltägliche leben , und so soll es auch sein .
es gibt in diesen vitalen bereichen aber aus meiner sicht keinen grund , den schadenfall zum anlass zu nehmen , in der krankenversicherung , in der krankenzusatzversicherung und insbesondere in der taggeldversicherung ein spezielles , ausserordentliches kündigungsrecht zu schaffen .
es gilt dann einfach der vertrag , der zu gegebener zeit - immer nach der vertragsdauer - angepasst werden kann .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag zanetti roberto zu folgen .
die ganze angelegenheit bedarf jedenfalls der vertiefung , auch in richtung nationalrat .
wenn es so ist , dass [ nb ] die krankenversicherung in der terminologie des antrages - es war ein einzelantrag , der im nationalrat obsiegt hat - auch die zusatzversicherungen inklusive taggeldversicherungen umfasst , dann wäre der beschluss des nationalrates schlussendlich der richtige .
das müsste aber entsprechend interpretiert werden .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag rechsteiner paul ... 16 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 29 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 13 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 773 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1647 ]
geschätzter kollege pardini , gemäss einem bericht des bundes macht der aargau mit der arbeitslosenkasse millionengewinne .
2017 waren es 2,2 millionen .
wie hoch war der gewinn der unia mit den arbeitslosenkassen in diesem jahr ?
sehr geehrter herr glarner , da sie die gepflogenheiten des parlamentes kennen , wissen sie , dass ich hier als kommissionssprecher amte .
diese frage wurde in der kommission nicht beraten .
ich bin gerne bereit , mich mit ihnen beim kaffee privat über diese angelegenheit zu unterhalten .
ich hoffe , sie haben verständnis dafür .
ich möchte an die ausführungen von herrn ständerat schmid anknüpfen .
der bundesrat beantragt ihnen ein beschränktes direktes forderungsrecht , das sich auf die versicherten konzentriert , die nicht greifbar sind oder zahlungsunfähig geworden sind .
das ist die spezifikation .
der nationalrat hat das - auch die minderheit beantragt das - auf praktisch alles ausgedehnt , uneingeschränkt .
damit öffnen wir schon tür und tor , gerade auch im internationalen bereich .
ich glaube , das ist nicht notwendig .
herr schmid hat in seinen ausführungen darauf hingewiesen .
der bundesrat möchte das konzentrieren , denn es geht hier tatsächlich nicht um die frage eines erweiterten konsumentenschutzes , sondern um die forderungsrechte gegenüber dem geschädigten .
sich darauf zu konzentrieren , wie es der bundesrat hier vorschlägt , ist sachgerecht .
ich möchte sie also hier bitten , dem bundesrat zu folgen und diese öffnung nicht vorzunehmen .
es ist eine falsche annahme , dass das dem versicherten dient , weil das hier nicht dieses verhältnis abbildet , sondern der geschädigte im zentrum steht .
wir schlagen ihnen vor , im bundesgesetz über die obligatorische arbeitslosenversicherung und die insolvenzentschädigung gewisse anpassungen zu vollziehen .
es sind faktisch anpassungen des gesetzes an die praxis .
es gab keine grosse vernehmlassung , weil es sich um geringfügige änderungen handelt und darum , wie ich ausgeführt habe , das gesetz der heutigen praxis anzupassen .
es geht insbesondere darum - wir werden es dann bei den einzelnen punkten diskutieren -, dass beispielsweise mitarbeiterinnen und mitarbeiter [ nb ] während einer kurzarbeitsphase keine stellensuche mehr vollziehen und keinen nachweis mehr erbringen müssen .
das war bislang so in diesem gesetz und soll korrigiert werden , weil es ein unsinn ist , dass mitarbeiterinnen und mitarbeiter in einer kurzarbeitsphase externe stellen suchen , will doch gerade die kurzarbeit den stellenwechsel bzw. die arbeitslosigkeit verhindern .
zudem soll der bund bei der verlängerung der möglichen entschädigungsfristen grösseren spielraum erhalten ; auch da gibt es eine anpassung , die notwendig wird .
in der vergangenheit musste der bundesrat in krisensituationen die verlängerung der dauer der kurzarbeit ohne die nötigen gesetzlichen grundlagen , wie wir sie ihnen heute vorschlagen , beschliessen .
auch hier erfolgt eine anpassung an die heute gängige praxis , die wir in den letzten jahren diskutiert haben .
diese änderungen haben in der kommission keine grossen auseinandersetzungen erlebt .
hingegen beschloss die kommission einstimmig , keine grösseren veränderungen des gesetzes vorzunehmen , umso weniger , als keine vernehmlassung stattgefunden hat , weder bei den sozialpartnern noch bei den parteien .
es gab in der kommission anträge , die grundsätzlich das arbeitslosenversicherungsgesetz ( avig ) , das wir beraten , auf den kopf stellen wollten .
die kommission hat das abgelehnt und in aussicht gestellt , dass für solche grösseren veränderungen das gesetz einer totalrevision unterzogen werden müsste .
das bedeutet , dass dann eine grössere vernehmlassung bei den parteien und den wirtschaftsverbänden gemacht würde .
sie haben auch einen einzelantrag glarner gekriegt , den wir beraten .
dieser antrag glarner lag in der kommission natürlich nicht vor , aber die svp-delegation , namentlich herr aeschi , hat einen gleichlautenden antrag gestellt .
auch hier hat die kommission , weil es sich um eine grosse veränderung handelt , entschieden , diesem antrag nicht folge zu leisten .
summa summarum hat die kommission die veränderungen , die eben einen praxisbezug bedeuten , gutgeheissen .
demzufolge bitte ich sie , jeweils der mehrheit zu folgen .
ich kann hier auch sagen , dass die mehrheitsentscheide auch von den sozialpartnern , namentlich von arbeitgeberverbänden und arbeitnehmerverbänden , die in der wak vertreten sind , gestützt werden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 101 stimmen [ gz ] dagegen ... 82 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
sehr geehrter herr köppel , ich bin hier als sprecher der kommission für wirtschaft und abgaben aufgetreten , und meine persönliche meinung ist hier nicht gefragt .
ihre frage ist eher an die aussenpolitische kommission zu richten und dort zu debattieren .
sie sind dort mitglied und können diese debatte mit ihren kolleginnen und kollegen führen .
aber selbstverständlich habe ich eine persönliche meinung dazu ; diese ist ja bekannt .
ich bin ein überzeugter europäer , und sie kennen meine meinung dazu .
aber ich bin gerne bereit , auch mit ihnen bei einem kaffee über die europapolitik zu debattieren .
ich lade sie gerne ein , nach der abstimmung bei einem kaffee die angelegenheit zu diskutieren .
kollege pardini , was halten sie eigentlich davon , dass die europäische union mit dem institutionellen abkommen alle schweizerischen sozialleistungen , insbesondere die arbeitslosenversicherung , insgesamt 500 millionen eu-bürgern zur verfügung stellen will ?
das wäre doch der totale kollaps der von ihnen verteidigten sozialversicherungen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( herzog , bauer , bigler , dettling , flückiger sylvia , glauser , gutjahr , keller peter , pieren , tuena ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( herzog , bauer , bigler , dettling , flückiger sylvia , glauser , gutjahr , keller peter , pieren , tuena ) [ gz ] rejeter la motion
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der bundesrat beantragt ihnen bei artikel 95 c absatz 3 buchstabe c , dass das regressrecht für versicherer auf personen ausgedehnt wird , die vom versicherten ermächtigt sind , die versicherte sache zu nutzen .
das entspricht grundsätzlich dem geltenden recht und hat sich in der praxis so bewährt .
die fassung ihrer kommission , bei der buchstabe c gestrichen werden soll , würde heissen , dass der richter in zukunft im einzelfall zu entscheiden hat , ob es sich beim nutzer um eine person handelt , die in enger beziehung zum versicherten handelt .
es braucht also eine zusätzliche abklärung für den einzelfall .
damit kann man selbstverständlich auch leben , aber es ist eher eine verkomplizierung .
ich würde ihnen eigentlich hier auch empfehlen , dem bundesrat und dem nationalrat zu folgen und damit beim verständnis des geltenden rechts zu bleiben , das sich in der praxis bewährt hat .
der streichungsantrag ihrer kommission bringt meiner meinung nach nicht unbedingt klarheit , sondern verpflichtet den richter , im einzelfall zu klären , ob [ page 772 ] die person in enger beziehung zum versicherten stand oder nicht .
die zustimmung zur fassung des bundesrates und des nationalrates würde im hinblick auf die künftigen verhandlungen auch dazu führen , dass sie hier keine differenz schaffen .
erlauben sie mir , noch ganz kurz auf das votum von herrn rechsteiner zurückzukommen .
es ist eben nicht so , dass die prämien nur am ende einer vertragsdauer angepasst werden können .
es gibt in den bedingungen eine prämienanpassungsklausel : die versicherung kann jederzeit die prämien auf die nächste hauptfälligkeit hin entsprechend anpassen .
wenn man nicht bereit ist , die neue prämie zu akzeptieren - in einem spezifischen vertrag , der einen negativen verlauf hat -, dann besteht für das versicherungsunternehmen die möglichkeit , den vertrag zu kündigen .
das heisst nicht , dass die bereits laufenden schadenzahlungen jetzt gestoppt würden ; diese fälle würden weiter bezahlt .
anders ist es im bereich der krankenzusatzversicherung , also nicht bei der taggeldversicherung .
als ich in die lehre ging , hat professor moritz kuhn uns immer nahegelegt , dass im prinzip für beide seiten ein kündigungsrecht bestehen würde - würde !
-, aber die versicherungen einseitig auf dieses kündigungsrecht verzichten , weil sonst die gefahr besteht , dass die versicherten aufgrund ihres gesundheitszustandes keine neue zusatzversicherung mehr erhalten könnten .
darum ist dieser teil schon seit den siebzigerjahren eigentlich gar nicht mehr gegenstand der diskussionen .
beim krankentaggeld ist es ein bisschen etwas anderes , es hat sehr viel auch mit den wirtschaftlichen verhältnissen zu tun .
seien wir ehrlich : bei denjenigen verträgen , die sehr hohe schadenzahlen haben , müssen sie sich auch überlegen , ob in der führung des betriebs irgendetwas nicht gut ist , vor allem wenn die intensität der anzahl schäden relativ hoch ist .
ich möchte sie bitten , den antrag zanetti roberto abzulehnen .
mir ist der sachverhalt schon klar , lieber martin schmid .
mir ist klar , wer versicherungsnehmer und wer versicherer ist .
ich habe deshalb auch vom " versicherten arbeitnehmer " gesprochen .
jetzt hat kollege kuprecht , dessen fachkompetenz ich in keiner weise anzweifeln will , gesagt , dass die möglichkeit der prämienanpassung besteht .
das ist ein grund mehr , meinem antrag zuzustimmen !
ich zitiere aus dem nachversand zum sektionsbrief des schweizerischen versicherungsverbands von gestern abend .
zufälligerweise habe ich noch meine mailbox angeschaut ; die meisten von ihnen haben das schreiben vielleicht nicht gesehen .
da heisst es : " grundsätzlich positive beurteilung : der svv begrüsst eine teilrevision des vvg , die mit angemessenen neuerungen das bestehende hohe schutzniveau der versicherungskundinnen und -kunden gezielt verbessert , etwa durch den kündigungsverzicht der krankenversicherer im leistungsfall .
" selbst der versicherungsverband sagt also , der kündigungsverzicht im leistungsfall sei eine positive neuerung .
sie haben einfach die ein bisschen ungenauere terminologie des nationalrates übernommen .
so gesehen würde aber selbst der versicherungsverband offenbar meinem antrag zustimmen .
ich muss sagen , kollege föhn , versicherungsverband und zanetti - was wollen sie mehr ?
sie können diesem antrag getrost zustimmen .
der kommissionssprecher hat das wesentliche zu meinem antrag eigentlich schon gesagt .
er will die nachhaftung , die der nationalrat neu eingeführt hat , nicht nur bei krankenzusatzversicherungen einbauen , sondern bei allen versicherungen , insbesondere bei der haftpflichtversicherung , und zwar in erster linie , weil es um gleichberechtigung geht .
in einigen versicherungen gibt es diese nachhaftung schon , in anderen nicht .
[ page 765 ] besonders wichtig scheint mir das auch , weil es in fällen , in denen der schaden innert der versicherungsdauer eintritt , aber erst nachher wirkung zeigt , oft zu gröberen juristischen auseinandersetzungen kommt .
deshalb brauchen wir die fünf jahre ; sie alle wissen , wie lange solche juristischen auseinandersetzungen dauern können .
wenn ich einen haftpflichtfall habe , bei dem das ereignis eintritt , wenn die versicherung bereits gekündigt ist , und ich mich juristisch mit dem schadenfall auseinandersetzen muss , kann das ewig dauern ; wenn ich gewinne , habe ich trotzdem keinen versicherungsschutz mehr .
das scheint mir der falsche weg zu sein .
zudem ist es extrem schwierig , eine neue versicherung zu bekommen , wenn man einen laufenden schadenfall hat .
es ist meine grundidee , dass man hier eine gleichberechtigung einführt und die versicherungsnehmer auch schützt , wenn das ereignis sehr viel länger dauert .
ich mache einfach darauf aufmerksam , dass wir einmal mehr eine ausnahme im mehrwertsteuergesetz schaffen .
aber nehmen sie , in anbetracht der erdrückenden mehrheiten im nationalrat und in ihrer kommission und auch aufgrund der feststellung einer gewissen ungerechtigkeit , die motion in gottes namen an - aber ohne meinen ausdrücklichen segen !
wir empfehlen diese motion zur annahme .
der bundesrat hat die botschaft zu einer entsprechenden vorlage bereits verabschiedet .
sie werden sie demnächst beraten können .
frau fetz nimmt mit ihrem minderheitsantrag ein anliegen auf , das wir wiederum in der vernehmlassung unterbreitet haben , das dann aber abgelehnt und zurückgewiesen wurde .
daher erscheint es nicht mehr in der definitiven botschaft .
zentral ist hier festzuhalten , dass die obligatorische haftpflicht , die am meisten oder fast immer im strassenverkehr zum spielen kommt , wie es der kommissionssprecher ausgeführt hat , in artikel 65 absatz 3 des strassenverkehrsgesetzes geregelt ist .
der obligatorische teil der haftpflichtversicherung , der wohl die meisten fälle betrifft , ist also geregelt .
die frage , die frau fetz aufwirft , wurde in ihrer kommission ausführlich diskutiert .
das gleiche gilt auch für den nationalrat .
alle spezialisten des rates sind zum schluss gekommen , dass es diesen teil nicht braucht , weil es kaum andere obligatorische versicherungen gibt , in denen das noch geregelt werden müsste .
nachdem ich auch keine verwaltungsratsmandate in versicherungen habe und hatte , würde ich mich der mehrheit ihrer kommission anschliessen , diese haltung hat auch schon im nationalrat dominiert .
zusammengefasst : ich denke , dass die obligatorische haftpflichtversicherung dort , wo es wichtig und zentral ist , geregelt ist , nämlich im strassenverkehrsgesetz .
in anderen bereichen scheint es tatsächlich nicht notwendig zu sein .
damit würde ich ihnen empfehlen , beim antrag der mehrheit zu bleiben , aber der minderheitsantrag fetz würde wahrscheinlich auch keinen schaden anrichten , um das so zu sagen .
man kann das natürlich vonseiten der versicherer , aber auch vonseiten des unternehmers anschauen .
diese taggeldversicherung ist usus , alle haben eine taggeldversicherung .
ansonsten weiss ich nicht , ob die arbeitnehmer kommen würden ; vor allem bei kmu muss das einfach so sein .
ich frage da schon : was machen wir , wenn unternehmen in keiner versicherung unterkommen ?
ich bin für diesen antrag zanetti roberto dankbar : er gibt dem unternehmer und seinen leuten eben eine gewisse sicherheit .
ich habe das in anderen fällen erlebt , wegen ältesten fällen , die ich überhaupt nicht kenne .
ich habe eine firma übernommen .
es wird schon gar nicht mehr eine offerte gemacht ; es geht nicht um eine taggeldversicherung , es geht um eine andere versicherung .
ich will meine leute gut versichern , ich will sie absichern ; das muss einfach gewährleistet sein .
wenn eine versicherung einer firma kündigt , dann kommen nicht die anderen versicherungen und sagen : " hurra !
wir übernehmen sie " - wohl kaum .
das ist eben das problem : diese sicherheit zu haben , dass ich meine leute irgendwo und irgendwie versichern kann .
es sind vielfach fälle , in denen sich die versicherten momentan überhaupt nichts leisten können .
ich glaube , es wird vielleicht ein bisschen mehr kosten , aber diese sicherheit muss ich haben , und deshalb unterstütze ich den antrag zanetti roberto .
ansonsten muss man nicht aufgenommen werden .
klar , ich muss nicht hundertprozentig versichert sein - das könnte auch sein -, aber es ist doch eine gewisse sicherheit , dass ich bei irgendeiner versicherung bleiben kann und meine leute entsprechend absichern kann .
herr kuprecht hat jetzt vieles gesagt .
ich möchte einfach noch etwas zum votum von kollege rechsteiner anfügen .
in dieser abwägung müssen wir keine regelung treffen , die dann dazu führt , dass die versicherer nur noch einjährige verträge anbieten .
dann sind gerade die kmu die leidtragenden .
sie müssen ein gleichgewicht halten .
wenn sie in zukunft einfach nur noch einjährige verträge anbieten , braucht es dieses ordentliche kündigungsrecht nicht .
das ist überhaupt nicht im interesse gerade dieser betriebe .
es geht ja um diese kollektive taggeldversicherung , da sind wir uns einig , auch wenn kollege zanetti den begriff der arbeitnehmer verwendet hat .
die sind nicht inbegriffen .
hier geht es immer um die versicherungen zwischen dem unternehmen und dem versicherer .
versichert werden dann schon die leistungen der arbeitnehmer .
das versicherungsverhältnis besteht zwischen den unternehmern und den versicherten .
nachdem auch der bundesrat bzw. das efd für eine kommission bezüglich der terminologie abklärungen gemacht hat , möchte ich sie bitten , der kommission zu folgen .
es ist eine ausgewogene lösung .
es ist auch nicht ein ausserordentliches kündigungsrecht - wir kommen noch dazu -, sondern es ist ein ordentliches kündigungsrecht im schadenfall .
mir erscheint die regelung sachgerecht , dass eben im schadenfall beiderseits ein ordentliches kündigungsrecht besteht .
die prämien müssen nämlich , wie dies kollege kuprecht gesagt hat , risikobasiert und risikogerecht sein .
sie sind auch unterschiedlich pro versicherungsnehmer .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 779 ]
ich nehme gerade die argumente von kollegin fetz auf .
ich bin eben gerade der überzeugung , dass die neue regelung zu sehr vielen juristischen auseinandersetzungen und gutachten führen wird , denn der unterschied ist , dass wir heute in der krankenversicherung das behandlungsprinzip haben .
wir alle sind obligatorisch krankenversichert : wenn wir zum arzt gehen , bezahlt die krankenkasse .
viele haben auch eine zusatzversicherung .
hier gilt eben das behandlungsprinzip .
das heisst , dass es , solange ich bei einer versicherung versichert bin , keine rolle spielt , ob der schadenfall schon früher eingetreten ist , ob ich meine rückenbeschwerden schon ein jahr vorher hatte , als ich noch bei einer anderen krankenversicherung versichert war , oder nicht .
das ist ein ganz einfacher mechanismus , der heute im bereich der krankenversicherung zu keinen streitigkeiten führt : es muss immer diejenige versicherung den schaden begleichen , bei der man versichert ist .
deshalb verstehe ich gerade nicht , warum man jetzt mit dem argument der juristischen auseinandersetzungen zu einem system wie bei den haftpflichtversicherungen und den anderen versicherungen wechseln will .
da hat frau fetz recht : dort gilt das heute schon .
die beispiele , die frau fetz gemacht hat , die rühren eben gerade von dieser tatsache her , dass man dort die nachhaftung in diesem sinne hat und weiterhin diese ansprüche geltend machen kann .
hier sind wir aber bei der krankenzusatzversicherung .
es stellt sich die frage , ob wir hier wirklich gutes tun , wenn wir von diesem behandlungsprinzip weggehen , obwohl wir es bei der obligatorischen krankenversicherung weiterhin beibehalten .
ich bin überzeugt , dass das falsch wäre .
das würde mehr gutachterstreitigkeiten geben .
es wurde das beispiel rückenschmerzen erwähnt .
aus welcher periode rühren diese her ?
der kommissionspräsident hat zu recht einen virus erwähnt .
das wird sehr viele schwierige fragen aufwerfen , und am schluss brauchen wir sehr viele gutachter .
heute haben wir gerade hier ein klares system .
es ist natürlich so , dass mit der regelung im geltenden recht jemand , der seine versicherung gekündigt hat und nicht mehr zusatzversichert ist , dann , wenn der schaden erst später auftritt , diese versicherungsmöglichkeit nicht hat .
das muss man hier ehrlicherweise bei der abwägung auch berücksichtigen .
weil wir in der obligatorischen krankenversicherung das behandlungsprinzip haben , sollten wir aber das system meines erachtens im zusatzversicherungsbereich nicht aufbrechen .
deshalb bitte ich sie , hier mit dem bundesrat und der kleinen minderheit ii ( schmid martin ) zu stimmen .
vorhin hat eine nationalrätin gefragt , ob es denn missbräuche gebe .
gerne erlaube ich mir , ihnen aus einem artikel von srg ssr vom 29 . oktober 2018 zu zitieren : " 100 -millionen-sickergrube - kantone machen mit arbeitslosenkassen millionen-gewinne .
die arbeitslosenkassen sind teurer , als sie sein müssten - das geht zulasten der beitragszahler .
" weiter wird in diesem artikel folgendes geschrieben : " die arbeitslosenversicherung erwirtschaftet seit längerem überschüsse .
alles bestens - sollte man meinen .
doch weit gefehlt : das sozialwerk weist per ende 2017 immer noch ein defizit von fast einer milliarde franken aus .
umso wichtiger sind darum die verwaltungskosten .
2017 flossen insgesamt knapp 730 millionen franken bzw. 9,5 prozent aller einnahmen in die administration der alv .
" haben sie das gehört ?
knapp 10 prozent der gesamten kosten bei der arbeitslosenversicherung sind verwaltungskosten .
ich zitiere weiter : " ein stein des anstosses ist das entschädigungssystem .
8 von 34 kassen - darunter die kantone aargau , st .
gallen und waadt sowie die gewerkschaften unia und syna - verrechnen ihre verwaltungskosten nicht nach tatsächlichem aufwand , sondern erhalten vom staatssekretariat für wirtschaft , der aufsicht , pauschale entschädigungen .
das seco hat ihnen diese wahlmöglichkeit eingeräumt .
nach recherchen des wirtschaftsmagazins ' eco ' haben die drei kantone dadurch vergangenes jahr 7,4 millionen franken gewinn für die staatskasse gemacht .
die gewerkschaft unia ist grösster player unter den arbeitslosenkassen .
sie erhielt 2017 eine pauschale abgeltung von 45 millionen franken .
die gewerkschaft syna bekam 9 millionen .
' eco ' wollte wissen , wie viel gewinn die gewerkschaften damit erwirtschafteten .
die unia verweigert eine offenlegung , und auch syna will keine transparenz schaffen .
" und weiter unten , das letzte zitat : " teure ineffizienz .
die eidgenössische finanzkontrolle hat in einem bericht das system der arbeitslosenkassen unter die lupe genommen und bereits ende sommer die mangelnde effizienz kritisiert .
die efk ... ortet ein jährliches sparpotenzial von bis zu 50 millionen franken ... die 190 millionen verwaltungskosten für die arbeitslosenkassen könnten demnach deutlich gesenkt werden .
" sie sehen , es ist wirklich erschreckend , wie hier geld - steuergeld , beitragsgelder von arbeitnehmern , von arbeitgebern - verschleudert wird .
das gehört sich nicht !
deshalb lautete der erste antrag , den sie leider abgelehnt haben , auf abschaffung dieser privaten kassen , die eben eine pauschale entschädigung erhalten .
auf seite 7 der fahne stelle ich ihnen den folgenden antrag zu artikel 79 absatz 2 : ich bitte sie , unter dem titel " errichtung , organisation und rechtsnatur der kassen " den folgenden zusatz hinzuzufügen : " sie " , also die kassen , " veröffentlichen einmal jährlich bilanz und erfolgsrechnung .
" ich denke , für eine partei - namentlich für die sp und die grünen , die immer transparenz fordern - wäre es das mindeste , dass sie hier transparenz schafft .
die kassen sollen einmal jährlich bilanz und erfolgsrechnung veröffentlichen , damit auch wir hier in diesem saal wissen , wie viel profit sie mit den beitragszahlerinnen und beitragszahlern machen .
[ page 1640 ] es herrscht eine grosse intransparenz .
es geht am schluss um gebührengelder , um zwangsgebühren , denn man kann nicht frei wählen , ob man sie bezahlt oder nicht .
sie haben es gehört , die kosten sind völlig überrissen .
mein antrag deckt sich übrigens mit der empfehlung der efk .
sie wissen es , die efk ist ein organ sowohl der bundesversammlung als auch des bundesrates .
ich nehme hier also lediglich einen antrag der efk auf , die darin eben mehr transparenz sieht [ nb ] und [ nb ] ein [ nb ] grosses einsparpotenzial von 50 millionen franken ortet .
ich danke für die unterstützung meiner minderheit !
wir beantragen annahme der motion und sind auch bereits an der arbeit .
hier hat der nationalrat eine wesentliche änderung an der bundesrätlichen vorlage vorgenommen .
es geht um den bereich der krankenzusatzversicherung .
genaugenommen hat der nationalrat hier eine sogenannte nachhaftung eingeführt : der nationalrat möchte , dass ansprüche aus dem versicherungsvertrag bis zu fünf jahre nach dessen beendigung entstehen , wenn sich die versicherte gefahr noch während der laufzeit des vertrags verwirklicht , der daraus entstehende schaden aber erst nach beendigung des vertrags eingetreten ist .
worum geht es ?
ihre kommission hat sich am folgenden beispiel orientiert : im jahr 1 infiziert sich eine person mit einem virus ; im jahr 2 läuft die krankenversicherung aus , doch die krankheit ist noch nicht ausgebrochen ; im jahr 3 , im nächsten jahr , bricht die krankheit aus .
die frage ist nun , ob die versicherung zahlen muss oder nicht .
rein von der formulierung her , gemäss der version des geltenden rechts und des bundesrätlichen entwurfes , müsste die krankenzusatzversicherung nicht zahlen .
gemäss der version des nationalrates müsste sie zahlen .
nun ist es so , dass im geltenden recht zwar im gesetz keine zahlungspflicht besteht , aber in verschiedenen versicherungsbereichen entsprechende nachhaftungen in den verträgen stehen ; in einem teil der bereiche stehen solche , in einem teil nicht .
der bundesrat hat schliesslich darauf verzichtet , diese nachhaftung in den entwurf aufzunehmen , obwohl sie in der vernehmlassungsvorlage enthalten war .
der bundesrat ist nämlich der auffassung , dass diesem bedürfnis der versicherten durch die transparenzvorschrift in artikel 3 genüge getan sei .
demnach muss das versicherungsunternehmen den versicherten darüber orientieren , dass in diesen fällen , die ich erwähnt habe , keine nachhaftung besteht .
durch diese transparenz wäre dann der versicherungsschutz genügend gewährleistet .
ihre kommissionsmehrheit beantragt ihnen , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen , und dies , wenn sie so wollen , in zweierlei hinsicht : es liegt zum einen der minderheitsantrag i ( fetz ) vor , der diese nachhaftung ebenfalls aufnimmt , wobei diese auf alle versicherungsbereiche ausgedehnt werden soll , insbesondere etwa auf die haftpflichtversicherung .
diesen antrag hat ihre kommission relativ knapp , mit 4 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen , abgelehnt .
zum andern hat ihre kommission auch den antrag schmid martin - auf der fahne der antrag der minderheit ii - abgelehnt , der das gegenteil dessen möchte , was die minderheit i ( fetz ) beantragt , nämlich , gemäss bundesrat und geltendem recht diese nachhaftung aus der vorlage überhaupt zu streichen .
diesen antrag hat die kommission relativ deutlich , mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , abgelehnt .
ich bitte sie also , hier dem mehrheitsantrag ihrer kommission zuzustimmen und damit dem nationalrat zu folgen .
sie sind ja meine chefs , und ich will sie nicht kritisieren , aber ich möchte ihnen doch den spiegel etwas vorhalten : am montag haben wir die vorlage zur heiratsstrafe präsentiert , zu der wir seit zwanzig jahren zahlenmaterial liefern .
das ist ihnen immer noch nicht gut genug , es braucht mehr differenzierungen .
- wir haben uns übrigens zu hause damit abgefunden , dass die heiratsstrafe wohl lebenslänglich gilt , wenigstens in steuerlicher beziehung .
( heiterkeit ) hier haben wir einen einzelantrag , der spontan im rat eingereicht wurde , und sie sind bereit , den einfach durchzuwinken , ohne ihn weiter zu prüfen .
diesen widerspruch zwischen der vorlage zur heiratsstrafe , die wir behandelt haben , und dem heutigen antrag möchte ich doch aufzeigen .
wir haben tatsächlich in bezug auf familien und kinder viel gemacht .
wir haben den vaterschaftsurlaub jetzt auf dem tapet , wir haben die mutterschaftsversicherung gemacht , wir zahlen krippenbeiträge - wir machen sehr viel für familien .
ich bin auch der meinung , dass das zwingend notwendig ist .
als vater von sechs kindern kann ich hier wirklich aus eigenem erleben schöpfen .
schauen sie das jetzt an - ich habe mir diese zahlen noch geben lassen -: herr föhn hat gesagt , wir müssten etwas für die ärmeren familien machen .
nur etwa 10 prozent von 350 millionen franken entfallen auf leute mit einem steuerbaren einkommen bis zu 50 [ nb ] 000 franken ; das liegt dann irgendwo bei einem nettoeinkommen von vielleicht 70 [ nb ] 000 franken pro jahr .
40 prozent dieser mittel verteilen wir auf leute mit einem steuerbaren einkommen von über 150 [ nb ] 000 franken .
damit müssten sie wohl ihre ansicht über ärmere familien etwas korrigieren .
insgesamt 70 prozent entfallen auf leute mit einem steuerbaren einkommen von etwa 100 [ nb ] 000 franken und höher .
wir sprechen also dann von nettoeinkommen von wahrscheinlich etwa 140 [ nb ] 000 franken .
sie treffen mit dieser erhöhung der kinderabzüge also nicht die ärmeren und vor allem auch die jüngeren familien , die ja noch nicht so viel verdienen .
wenn wir wirklich familienpolitik machen wollen - da wäre ich voll dafür -, dann dürfen wir einfach nicht solche , ich würde sagen , hüftschüsse unterstützen , auch wenn es vor den wahlen ist .
wir machen nichts für familien ?
50 prozent der familien mit kindern zahlen gar keine direkte bundessteuer ; das sind die schlechtverdienenden .
wenn wir etwas für kinder und kinderreiche familien tun wollen , müssen wir wohl dort ansetzen , wo das einkommen noch nicht so hoch ist , aber die kosten höher sind .
hier verteilen sie einfach geld aufgrund eines einzelantrages .
es tönt ja gut - ich sage auch , es tönt gut -, aber es nützt nichts .
diese diskrepanz müssten wir doch eigentlich ausräumen .
ich würde ihnen noch einmal empfehlen , diesen antrag nicht zu unterstützen , bei ihrem letztmaligen beschluss zu bleiben [ page 777 ] und dann die familienpolitik , die sie betreiben wollen , gezielter anzugehen .
es gibt ja auch noch die heiratsstrafe , die wir vielleicht in diesem kontext auch noch einmal berücksichtigen können .
aber wir sprechen hier doch von insgesamt 350 millionen franken .
das sind etwa 30 prozent der kosten , die die aufhebung der heiratsstrafe kosten würde .
aber die angepeilte wirkung dessen , was sie meinen , wird so nicht erreicht .
natürlich können wir , wenn wir steuererleichterungen vornehmen , nur die personen mit höheren einkommen entlasten , weil diejenigen mit tieferen einkommen wenig bezahlen .
aber wenn sie familienpolitik betreiben wollen , müssen sie den hebel an einem anderen ort ansetzen .
ich bin auch dafür , dass wir für ärmere familien etwas tun .
aber dann geht dies nicht über steuerentlastungen , sondern über andere unterstützungsmassnahmen .
neben der angepeilten wirkung , die verfehlt wird , glaube ich einfach auch nicht , dass wir solche gesetze machen dürften , ohne eine vernehmlassung dazu durchgeführt zu haben .
dann können nämlich diese zahlen diskutiert werden .
wir könnten im rahmen einer botschaft eine vernehmlassung dazu durchführen .
dann kommen möglicherweise andere und kreative ideen .
ich würde sie inständig bitten , hier nicht 350 millionen franken zu sprechen , ohne dass sie dort eine wirkung erzielen , wo sie hoffen , diese zu erzielen .
es ist nun einfach einmal so , steuerentlastungen in diesem bereich erfolgen bei höheren einkommen .
da habe ich auch nichts dagegen ; die betreffenden bezahlen tatsächlich viel .
aber sie können das dann nicht als familienpolitik deklarieren .
die wirkung im sinne von familienpolitik erreichen sie nicht .
ich bitte sie also , bei ihrem ursprünglichen antrag und beim bundesrat zu bleiben .
wenn sie dieses problem lösen wollen - gerne .
aber dann brauchen wir zahlen , dann brauchen wir kreativität , und dann brauchen wir individuellere lösungen , als das jetzt einfach vor den wahlen noch durchzuwinken .
da würde ich sie bitten , bei ihrem letzten beschluss zu bleiben und eine effiziente politik zu betreiben - wenn ich mir das als ihr angestellter zu sagen erlauben darf .
( heiterkeit )
auch hier geht es um einen zentralen artikel des versicherungsvertragsgesetzes .
es geht um die sogenannte beweislast .
sie sehen beim antrag des bundesrates , der vom nationalrat in wesentlichen punkten übernommen wurde , dass dann , wenn vereinbart wurde , dass der versicherungsnehmer oder der anspruchsberechtigte wegen verletzung einer obliegenheit von einem rechtsnachteil betroffen wird , dieser nachteil nicht eintritt , wenn - es geht jetzt um buchstabe b - der versicherungsnehmer nachweist , dass die verletzung keinen einfluss auf den eintritt des befürchteten ereignisses und auf den umfang der dem versicherungsunternehmen obliegenden leistungen gehabt hat .
der versicherungsnehmer muss also nachweisen , dass sein verhalten keinen einfluss auf die leistungspflicht hatte .
der nationalrat hat diese lösung übernommen .
er hat bei buchstabe b nur marginal eine unbestrittene redaktionelle änderung vorgenommen .
die mehrheit ihrer kommission [ nb ] beantragt ihnen - der entscheid fiel mit 8 zu 3 stimmen -, die regelung mit dieser beweislastverteilung so zu [ nb ] übernehmen .
die minderheit fetz beantragt ihnen dagegen , dass die entsprechende beweislast durch das versicherungsunternehmen zu tragen ist , das heisst , dass die versicherung nachweisen muss , dass die verletzung einen einfluss auf den eintritt des befürchteten ereignisses oder auf den umfang der dem versicherungsunternehmen obliegenden leistungen gehabt hat .
sie entscheiden also hier über die vertragsrechtlich wesentliche frage der beweislast .
die mehrheit möchte die beweislast für diesen punkt beim versicherungsnehmer belassen , die minderheit möchte sie zum versicherungsunternehmen verschieben .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
hier beantragt ihnen die kommission - entgegen dem geltenden recht , der vorlage des bundesrates und dem beschluss des nationalrates -, einen neuen artikel einzufügen .
das ist auch ein stück konsumentenschutz , und zwar , weil damit sogenannte abschlagszahlungen ins gesetz eingefügt werden .
wenn ein versicherungsunternehmen seine leistungspflicht bestreitet , dann soll die anspruchsberechtigte person nach ablauf der entsprechenden frist abschlagszahlungen bis zur höhe des unbestrittenen betrags verlangen können .
das heisst : wenn sich ein streit zwischen dem versicherer und der versicherungsnehmerin - unabhängig davon , ob der versicherer zahlen muss oder nicht - nicht auf die gesamten 100 [ nb ] 000 franken , sondern nur auf die frage , ob 80 [ nb ] 000 oder 100 [ nb ] 000 franken geschuldet sind , bezieht , dann möchte ihre einstimmige kommission , dass die versicherungsnehmerin auch dann , wenn der streit noch hängig ist , verlangen kann , dass die 80 [ nb ] 000 franken bezahlt werden .
die restlichen 20 [ nb ] 000 franken bleiben dann natürlich streitig , bis die frage entschieden ist .
die 80 [ nb ] 000 franken können aber verlangt werden .
dieser artikel war ursprünglich teil der totalrevisionsvorlage des bundesrates , und ihre einstimmige kommission möchte verhindern , dass - wie man etwas böse sagt - ein versicherungsnehmer durch die versicherung " ausgehungert " werden kann , indem unbestrittene leistungen einfach nicht bezahlt werden , weil noch ein teilstreit hängig ist .
ich bitte sie , der einstimmigen kommission zu folgen .
es gibt auch keinen minderheitsantrag .
ich möchte hier das votum von kollege schmid unterstützen .
zu meiner interessenbindung : ich bin mitglied des verwaltungsrates der krankenversicherung css .
wir sehen hier wirklich ein problem , das offensichtlich ist .
wir haben heute mit dem behandlungsprinzip ein stringentes system .
das heisst , wenn die krankheit eintritt , kann man bei der versicherung , bei der man ist , die kostenbeteiligung einfordern .
das wird auch bezahlt , wir haben da gar kein problem .
wenn man jetzt daran rüttelt , gibt es fälle , die man wirklich nicht abdecken möchte , nehme ich an .
wenn also eine person ihre zusatzversicherung aus eigenem antrieb kündigt , weil sie sagt , sie möchte nicht mehr zusätzlich versichert sein , darf sie das natürlich tun .
passiert später , wenn die person bei einer anderen versicherung oder wo auch immer ist , etwas - es bricht zum beispiel eine krankheit aus -, geht eigentlich die rechtliche suche los , mit der frage : wann ist diese krankheit entstanden ?
es ist klar , die person hat dann ein interesse , irgendwie festzulegen und zu beweisen , dass die krankheit in der zeit entstanden war , als sie noch versichert war , dass sich die gefahr also noch während der laufzeit des vertrags verwirklicht hatte .
die terminologie ist ja äusserst , äusserst unsicher .
jetzt müssen sie sich einmal vorstellen , was das für einen druck gibt , das irgendwie noch erreichen zu können .
was die beispiele mit dem virus anbelangt : das tönt jetzt einfach und klar , aber wie entsteht ein virus ?
wann ist der virus entstanden ?
wer beweist das ?
oder nehmen wir eine krebsdiagnose - das wünsche ich ja niemandem .
die diagnose ist das eine , aber wann ist dieser krebs entstanden ?
das kann ja eigentlich niemand richtig sagen .
und es gibt andere fälle wie die verletzung der anzeigepflicht : wenn jemand die anzeigepflicht verletzt und deshalb der vertrag gekündigt wird , würde die person trotzdem noch profitieren .
das sind fälle , bei welchen es zu einer verrechtlichung der fragen kommen würde .
der überwiegende teil der zusatzversicherten , muss man sagen , benötigt das eigentlich gar nicht , weil sie aufgrund des behandlungsprinzips geschützt sind .
aber es ist nachteilig für die gesamtheit der versicherten : wenn plötzlich solche rechtsfälle entstehen , wird die gesamtheit der versicherten diese kosten tragen müssen , weil die versicherer diese kosten ja irgendwie abwälzen müssen .
es kommt dazu - das ist jetzt ein bisschen technisch -, dass ein versicherer für die möglichen risiken , die [ nb ] er [ nb ] in [ nb ] seinem versicherungskollektiv hat , ja rückstellungen bilden muss .
mit dieser lösung hier müssten die versicherer grössere rückstellungen bilden , weil ja alle - das gesamte versichererkollektiv - ein latentes risiko tragen .
wenn personen dann wechseln , müssen sie für diese noch rückstellungen machen .
auch wenn sie weggegangen sind zu einer anderen versicherung , müssen die versicherer rückstellungen behalten , weil diese personen ja zurückkommen könnten .
es ist relativ einfach , es ist rechnerisch klar : das erhöht die prämien für alle , weil die leute das dann versichern müssen .
es kommt dazu , und damit möchte ich schliessen , dass eine gewisse missbrauchsgefahr besteht , weil der informationsaustausch zwischen versicherern ja nicht besteht .
theoretisch könnte jemand die kosten an zwei orten geltend machen , beim jetzigen versicherer und beim früheren .
nehmen wir jetzt einmal an , dass das nur ein theoretisches problem ist , aber es besteht natürlich .
in diesem sinne finde ich , dass diese lösung nicht notwendig ist .
aufgrund des behandlungsprinzips sind die leute geschützt , und die fälle , die dann eintreten können , die möchte man im sinne des kollektivs aller versicherten gar nicht haben .
es führt zu einer verrechtlichung , und profitieren davon würden eigentlich nur die juristen .
das mag ich denen auch gönnen , aber es ist etwas , was wir gar nicht wollen .
ich bitte sie deshalb , der minderheit ii ( schmid martin ) zuzustimmen und das zu streichen .
gerne folge ich dem antrag der präsidentin , gleich beide minderheiten zu begründen .
ich begründe zuerst meinen minderheitsantrag zu artikel 89 absatz 1. auch hier bezieht sich mein antrag auf eine empfehlung der eidgenössischen finanzkontrolle ( efk ) .
dort steht folgendes : " artikel 89 avig ist zu präzisieren , um die rolle der aufsichtskommission bezüglich der jahresrechnung und des jahresberichtes klar zu definieren und doppelspurigkeiten in der prüfung mit der efk zu vermeiden .
" das ist die empfehlung der eidgenössischen finanzkontrolle , die , wie erwähnt , einerseits dem parlament , andererseits aber auch dem bundesrat untersteht .
sie hat von uns das mandat , genau zu kontrollieren , ob die abläufe in der verwaltung korrekt erfolgen , ob die finanzströme korrekt verbucht werden , und dann dem parlament bericht zu erstatten .
wir debattieren hier also über einen antrag unseres eigenen kontrollorgans , das uns empfiehlt , die trennung zwischen efk und aufsichtskommission klarer zu regeln .
entsprechend beantrage ich ihnen , absatz 1 so zu gestalten , dass er lautet : " die aufsichtskommission für den ausgleichsfonds der arbeitslosenversicherung überwacht stand und entwicklung des fonds und trägt die verantwortung " - jemand muss die verantwortung tragen - " für die erstellung der jahresrechnung und des jahresberichts zuhanden des bundesrates .
" das ist der entscheidende unterschied , dass hier eben die verantwortung neu durch diese aufsichtskommission getragen werden muss .
der zweite minderheitsantrag betrifft artikel 89 absatz 6 ; sie finden ihn auf seite 13 der fahne .
hier ist die eidgenössische finanzkontrolle der meinung , dass die aufsichtskommission zum avig zu gross ist .
lesen sie bitte absatz 6 : die kommission besteht gemäss geltendem recht aus 7 vertretern der arbeitgeber , aus weiteren 7 vertretern der arbeitnehmer und aus nochmals 7 vertretern von bund , kantonen und wissenschaft .
es sind also 21 mitglieder in einer solchen kommission .
sie ist damit mit abstand eine der grössten kommissionen , die wir kennen .
entsprechend beantrage ich ihnen auch hier , der empfehlung der finanzkontrolle zu folgen und diese kommission entsprechend zu verkleinern .
die kommission soll neu aus [ page 1641 ] je 2 vertretern der arbeitgeber und der arbeitnehmer sowie aus je einem vertreter von bund , kantonen und wissenschaft bestehen .
zudem sollen die kommissionsmitglieder von der durchführung unabhängig sein und nach fachlichen kriterien gewählt werden - auch das ein problem , wenn eben interessenvertreter in dieser kommission sind , die fachlich zu wenig qualifiziert sind .
ich bitte sie , diese beiden minderheitsanträge , die sich , wie erwähnt , mit den empfehlungen der eidgenössischen finanzkontrolle decken , zu unterstützen .
in der tat , ich schlage ihnen hier zusammen mit meinen kollegen vor , eine beweislastumkehr zugunsten des versicherten einzuführen .
das hat eine praktisch sehr , sehr hohe bedeutung .
wenn sie beispielsweise nach einem unfall einen arzt aufsuchen müssen und das innerhalb der vorgeschriebenen frist vielleicht nicht machen können oder ein heilungsverfahren vorgeschlagen wird , ist es für einen einfachen versicherungsnehmer schlicht unmöglich , das nachweisen zu können .
wir haben das in ganz vielen bereichen , in denen es ärztefehler gibt ; erstens dauert das episch lange , bis solche nachweise gelingen , und zweitens sind die versicherungsnehmerinnen und -nehmer immer - immer !
- am kürzeren hebel .
sie haben praktisch keine chance .
wie sollen sie in einem spital an ärztliche unterlagen kommen , um das nachweisen zu können , wie sollen sie in anderen bereichen an unterlagen kommen ?
das ist derart ungerecht und ungleichgewichtig , dass man durchaus einmal die versicherungsnehmerinnen und -nehmer schützen muss vor dieser schlichten unmöglichkeit , solche sachen nachzuweisen ; eine normale person hat da null chancen .
das wissen natürlich alle , und ich weiss auch , dass in diesem rat die vertretung der interessen der versicherungsnehmerinnen und -nehmer derart eindeutig ausgerichtet ist , dass ich mir keine illusionen mache - aber ungerecht bleibt es trotzdem .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 18 stimmen [ gz ] dagegen ... 19 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
die rk-nr hat an ihrer sitzung vom 29 . august 2019 ziffer 1 der von ständerat lombardi am 14 . dezember 2017 eingereichten und vom ständerat angenommenen motion vorgeprüft .
ziffer 2 der motion wurde vom motionär am 6. juni 2018 zurückgezogen .
es geht dabei um eine vereinfachung der vorschriften zur preisbekanntgabe .
der ständerat hat dieses anliegen in der zwischenzeit bereits als postulat angenommen .
[ page 1643 ] mit ziffer 1 der motion wird der bundesrat beauftragt , die preisbekanntgabeverordnung zu ändern , damit für die pflichtangaben auch referenzen auf digitale quellen genügen .
der ständerat hat diese ziffer angenommen , und zwar mit 20 zu 13 stimmen .
die kommission beantragt ihnen mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung die annahme der motion .
eine minderheit beantragt , die motion abzulehnen .
diese minderheit befürchtet , dass werbung ohne auf dem werbemittel sichtbare spezifizierung zu einer täuschung der konsumenten führe und die stossrichtung der motion zu weniger transparenz bei der preisangabe führe .
es sei wichtig , dass der tatsächlich zu bezahlende preis bekanntgegeben und das produkt spezifiziert werde .
betreffend die spezifizierung des angebots bestehe in der werbung eine hohe flexibilität , da die preisbekanntgabeverordnung keine fixen spezifizierungskriterien festlege .
vielmehr sei es den werbenden selber überlassen , zu bestimmen , welches die wesentlichen kriterien für ein bestimmtes produkt seien .
auch in bezug auf das internet lasse die preisbekanntgabeverordnung die nötige flexibilität zu .
bei online-werbung würde die verlinkung auf die spezifizierenden angaben eines produkts in der praxis zugelassen , wenn die spezifizierungskriterien mit einem einzigen klick direkt abrufbar bzw. sofort ersichtlich seien .
die kommissionsmehrheit verweist auf das gesetz gegen den unlauteren wettbewerb .
dieses verlange klar , dass in der werbung grundsätzlich der tatsächlich zu bezahlende preis bekanntzugeben sei .
ebenso klar sei geregelt , dass irreführende preiswerbung unzulässig sei .
die kommissionsmehrheit ist weiter der ansicht , dass die preisbekanntgabeverordnung inzwischen derart komplex ist , dass sie kaum noch verstanden wird .
so habe das seco bereits mehr als zwanzig broschüren für die praxis herausgegeben , welche die umsetzung der verordnung erklären .
die kommissionsmehrheit geht klar davon aus , dass das anliegen des konsumentenschutzes wirksamer erreicht wird , wenn gewisse pflichtangaben nicht als kleingedrucktes auf den werbemitteln erscheinen , sondern elektronisch abrufbar und somit auch für die konsumenten besser lesbar sind .
konsumentinnen und konsumenten ist nicht gedient , wenn solche angaben auf einem inserat oder plakat fünf und mehr zeilen ausmachen und in einem tv - oder radiospot an die dreissig sekunden dauern .
die digitale gesellschaft ist es sich zudem gewohnt , informationen über waren und dienstleistungen über digitale quellen standort - und zeitunabhängig abzurufen .
wir sind eine moderne , vernetzte gesellschaft .
es soll künftig möglich sein , die pflichtangaben auf inseraten und plakaten mittels digitaler referenzen auf den werbemitteln bereitzustellen .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , die motion anzunehmen .
die preisbekanntgabeverordnung dient ja dazu , irreführende preise zu vermeiden , soll also erreichen , dass die konsumentinnen und konsumenten nicht getäuscht werden .
finden sie nicht auch , dass vielmehr die motion einen irreführenden titel trägt ?
" konsumentenfreundlichere preisbekanntgabeverordnung " klingt gut , aber herr lombardi ist nicht etwa der neue konsumentenschützer der schweiz , sondern er ist präsident von kommunikation schweiz , der kommerziellen werbebranche der schweiz .
wir befinden uns jetzt im bereich der haftpflichtversicherung .
in diesem bereich möchte die minderheit fetz eine neue bestimmung einfügen , die besagt , dass bei obligatorischen haftpflichtversicherungen die geschädigten personen gegenüber einreden aus grobfahrlässiger oder vorsätzlicher verursachung des versicherten ereignisses , verletzung von obliegenheiten , unterbliebener prämienzahlung oder einem vertraglich vereinbarten selbstbehalt nicht entgegengehalten werden können .
wir sind hier im dreiecksverhältnis , es ist kein zweiervertrag .
es ist eigentlich ein dreiecksverhältnis zwischen versicherung , versichertem und geschädigtem .
die minderheit spricht von der situation , dass der versicherte beispielsweise die prämien nicht bezahlt hat oder sonst eine vertragsverletzung begangen hat .
die versicherung sagt dann konsequenterweise : " wenn die prämien nicht bezahlt sind , dann zahle ich nicht .
" der begünstigte der versicherung ist aber ein dritter , derjenige , der den schaden erlitten hat .
[ page 769 ] nehmen sie als beispiel die motorfahrzeug-haftpflichtversicherung .
als autofahrerin müssen sie eine haftpflichtversicherung haben , und diese versicherung schützt nicht sie , sondern den geschädigten , also den fussgänger , den sie als autofahrerin überfahren haben .
sie als autofahrerin haben die prämien nicht bezahlt , dann sagt die versicherung : " dann zahle ich nicht .
" der überfahrene fussgänger wäre dann der dumme .
die minderheit möchte diesen mangel beheben .
nun ist mein beispiel - das haben wir in der kommission gelernt - ein schlechtes beispiel .
die motorfahrzeug-haftpflichtversicherung ist zwar der typische fall einer obligatorischen haftpflichtversicherung .
aber in diesem falle hat das svg , das strassenverkehrsgesetz , diese frage schon geregelt .
in diesem falle muss gemäss svg die versicherung bezahlen , auch wenn die autofahrerin die versicherungsprämie nicht bezahlt hat .
in dieser obligatorischen versicherung ist der geschädigte also geschützt .
welche obligatorischen haftpflichtversicherungen gibt es dann noch ?
soweit wir das in der kommission mithilfe der verwaltung haben herausfinden können , gibt es auf bundesebene keine mehr .
es gibt aber eine ganze reihe von obligatorischen kantonalen haftpflichtversicherungen .
das beispiel , das dem präsidenten einfällt , ist die kantonal obligatorische anwalts-haftpflichtversicherung .
in den meisten kantonen sind anwältinnen und anwälte verpflichtet , eine haftpflichtversicherung zugunsten ihrer klienten zu machen .
wenn der anwalt jetzt einen schaden anrichtet , indem er zum beispiel eine frist verpasst , ist der klient geschädigt , nicht der anwalt .
in diesen fällen , wenn der anwalt die prämie nicht bezahlt hat , könnte sich die versicherungsgesellschaft auf den standpunkt stellen , dann zahle sie dem geschädigten klienten auch die entsprechende schadenersatzzahlung nicht .
für diesen bereich hat der minderheitsantrag einen doch sehr eingeschränkten geltungsbereich .
ihre kommission hat diesen antrag sehr knapp , mit 6 zu 5 stimmen , abgelehnt , weil auf bundesebene eigentlich keine fälle ersichtlich sind .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
dürfte ich vorschlagen , dass der einzelantragsteller seinen antrag zuerst begründet ?
die diskussion und diese motion sind ja rund um das bundesamt für wohnungswesen entstanden .
wir haben dort gebäude , und diese gebäude verursachen kosten , die auf den mieter überwälzt werden .
wenn sie ein mietermodell einführen , das sich an den marktüblichen preisen orientiert , dann machen wir auf diesen liegenschaften verluste , weil die kosten nicht gedeckt werden .
irgendjemand muss sie dann decken , oder wir verkaufen diese liegenschaften , wie auch immer .
aber es ist ja eine interne rechnung .
die gebäude werden bei uns durch das bundesamt für bauten und logistik verwaltet , und das bbl muss die entstehenden kosten in form von mieten überwälzen .
wir haben dazu zwei modelle : dort , wo ein angebot besteht und wo man auch etwas anderes machen könnte , werden marktübliche mietpreise angewendet , weil dort ein markt besteht .
dann haben wir die gebäude , bei denen einfach die fixen kosten bestehen ; als beispiel dafür können sie das bundeshaus ost oder das bundeshaus west nehmen .
die gehören uns nun einmal , und da werden die kosten überwälzt .
diese kosten sind eigentlich für den platz bern zu teuer , aber sie sind nun einmal so .
wenn wir das nicht mehr so machen können und ihre motion umsetzen müssen , dann entstehen irgendwo wahrscheinlich verluste , weil die kosten nicht mehr voll überwälzt werden können .
jetzt können wir das dem parlament verrechnen - sie verursachen ja diese unterdeckung .
mir ist schon klar , dass das nicht geht , aber irgendwo entstehen dann einfach verluste .
von der umsetzung dieser motion können sie also einfach keine wunder erwarten , weil wir nun einmal liegenschaften haben , die uns gehören , die kosten verursachen und die wir nicht abstossen können .
wenn sie die motion annehmen , können wir aber einmal versuchen , das in einem bericht aufzuzeigen .
das ändert aber nichts daran .
erwarten sie also einfach keine wunder , wenn sie diese motion trotz unseres widerstandes annehmen .
die kosten müssen überwälzt werden , irgendjemand trägt diese kosten ; das können wir in gottes namen nicht ändern .
daher würde ich ihnen empfehlen , die motion nicht anzunehmen .
wir machen nämlich eine papierübung und werden ihnen am schluss aufzeigen , dass kosten entstehen , die überwälzt werden müssen .
irgendjemand bezahlt sie , und dieser irgendjemand ist die bundesverwaltung .
daran können wir einfach nichts ändern .
daher führt uns die annahme der motion nicht weiter .
ich bitte sie , davon abzusehen .
in der finanzkommission haben sie ja möglichkeiten , probleme bei der verrechnung oder der transparenz aufzuzeigen und veränderungen zu fordern .
das wäre das effizientere instrument , als die motion anzunehmen .
es wurde zu recht gesagt , auch von kollege levrat , dass wir hier eine andere ausgangslage haben .
es geht um die frage des geschädigten , des versicherungsnehmers und der versicherung .
interessant ist ja bei dieser konstellation , dass sie sich in diesem sinne eigentlich zwischen dem versicherten und dem geschädigten entscheiden müssen .
hier geht es eben nicht mehr um den konsumentenschutz .
in diesem bereich stellt sich die frage , ob ein geschädigter direkt auf die versicherung losgehen kann .
das kann aber manchmal gar nicht im interesse des versicherten sein .
ich mache ihnen ein beispiel : viele versicherungspolicen kennen selbstbehalte .
da könnte die versicherung den fall noch schnell erledigen , denn der selbstbehalt wird ja dann vom versicherten zu bezahlen sein .
wenn dieser dann im bereich der geschädigtenansprüche bei der abwicklung der forderungen gar kein mitspracherecht mehr hat , dann ist das eben auch nicht im sinne des versicherten .
das vvg sollte , das haben wir heute vielfach gehört , auch die interessen des versicherten einbeziehen .
das ist ja dieser konsumentenschutz .
wenn sie dem minderheitsantrag folgen , stärken sie nicht den schutz des versicherten .
er ist auch nicht im sinne des konsumentenschutzes .
ich gebe ihnen aber recht : es wäre ein vorteil für die geschädigten , wenn sie direkt forderungen stellen könnten .
in diesem spannungsfeld bewegen sie sich .
international gibt es dieses direkte forderungsrecht auch nicht .
wir müssen uns überlegen , ob wir hier einfach tür und tor für ein neues system öffnen wollen .
ich lehne das ab .
der versicherte soll sich an die versicherung halten .
die versicherung hat für die schäden des versicherten einzustehen und zusammen mit dem versicherten den schaden abzuwickeln .
es ist deshalb nicht richtig , dass die versicherung selbst mit dem geschädigten den fall erledigen kann und allenfalls dem versicherten direkt einen selbstbehalt in rechnung stellen kann .
das finde ich nicht richtig .
der bereich bildung , forschung und innovation ( bfi ) ist einer der grössten ausgabenposten in der bundesrechnung .
für die jahre 2017 bis 2020 beliefen sich die beantragten voranschlagskredite auf knapp 26 milliarden franken .
die jährlichen kreditbeschlüsse im rahmen des voranschlags des bundes führten in den vergangenen jahren immer wieder zu heftigen diskussionen hier im rat .
dabei standen leider immer nur die geldbeträge im vordergrund , nicht aber die wirkung der eingesetzten mittel und der vorgesehenen massnahmen .
hier zeigt sich das grundsätzliche problem , dass im bfi-bereich eine systematische wirkungsmessung fehlt .
eine derartige wirkungsmessung müsste ausgehend von den zielen und schwerpunkten des bfi-bereiches die vorgesehenen massnahmen umschreiben und die wirkungen dieser massnahmen mit messbaren indikatoren erfassen .
unter " wirkung " sind dabei sowohl der output als auch der impact der massnahmen zu verstehen .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , mit der nächsten bfi-botschaft 2021 -2024 ein modell für die wirkungsmessung der eingesetzten finanziellen mittel und vorgesehenen massnahmen einzuführen .
dem parlament ist jährlich zusammen mit der rechnungsablage über die erreichten wirkungen bericht zu erstatten .
dann könnten wir hier eben effektiv nicht nur über die geldbeträge diskutieren , sondern auch über die wirkungen dieser beträge .
die wirkungsmessung ist in zusammenarbeit mit mindestens einer vom bund unabhängigen stelle durchzuführen .
eine solche unabhängige stelle könnte beispielsweise die forschungsstelle für bildungsökonomie sein .
die bfi-botschaft 2017 -2020 ist rund 260 seiten dick .
sie enthält einen anhang auf 2 seiten .
dort werden evaluationen aufgezählt , die in der vergangenheit durchgeführt wurden .
was die kommission mit der motion will , ist folgendes : nicht noch mehr evaluationen , nicht noch mehr berichte .
die kommissionsmotion will nicht noch mehr papier , im gegenteil .
die motion will die wirkung im bildungsbereich messen .
die kommission möchte , dass die nächste bfi-botschaft von anfang an so redigiert wird , dass die indikatoren für die wirkungsmessung bereits in der botschaft festgelegt werden .
da die botschaft derzeit in bearbeitung ist , kommt diese motion unseres erachtens genau zum richtigen zeitpunkt .
es ist auch für die kommission klar , kollege derder , dass ein teil der wirkungen nur längerfristig gemessen werden kann .
ein teil könnte aber - und das überlassen wir natürlich dem sbfi , wie es das umsetzt - kurzfristig und mittelfristig messbare indikatoren enthalten .
es geht der kommission auch überhaupt nicht darum , in die freiheit von lehre und forschung einzugreifen .
die kommission sagt mit der motion ja nicht , was gelehrt oder geforscht werden muss und wie dies getan werden soll .
die kommission will aber wissen , was bei dieser tätigkeit herauskommt , was bewegt wird und welche wirkungen erzielt werden .
dabei interessiert uns als kommission nicht nur der output , also wie viele studenten irgendwo ausgebildet oder wie viele berichte produziert wurden , sondern uns interessiert auch der impact , also was mit den bildungsmitteln effektiv bewegt wird .
letztlich kann somit die von der kommission geforderte wirkungsmessung im bfi-bereich zu einer versachlichung der diskussion rund um das bfi-budget beitragen ; das ist unsere hoffnung .
wir haben ja in letzter zeit auch verschiedene briefe und zuschriften erhalten ; diese sind meistens unterstützend .
es wurde aber beantragt , dass man die wirkungsmessung nicht jährlich vornehmen sollte , sondern nur alle vier jahre .
das haben wir in der kommission nicht diskutiert .
wenn sie heute die motion annehmen , kann das allenfalls in der ständerätlichen schwesterkommission angepasst werden .
die finanzkommission beantragt ihnen deshalb mit 18 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
die minderheit schneider schüttel , die ihre position nachher noch begründen wird , beantragt die ablehnung der motion .
die minderheit stellt sich auf den standpunkt , dass die motion unnötig sei , da mit der rechnungslegung des bundes bereits jetzt eine ausreichende jährliche berichterstattung über den bfi-bereich erfolge .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
um die frage von frau fetz auch noch zu beantworten : auch der präsident und sprecher ihrer kommission ist nicht mitglied irgendeines verwaltungsrates eines versicherungs - oder krankenversicherungsunternehmens und hat damit also , glaube ich , die nötige neutralität .
wir befinden uns bei artikel 60 absatz 1 bis wieder in diesem dreiecksverhältnis zwischen versicherer , versichertem und dem geschädigten dritten .
in absatz 1 bis geht es nun um die frage , ob der geschädigte dritte ein direktes forderungsrecht gegenüber dem versicherungsunternehmen haben soll .
grundsätzlich hat der geschädigte ja ein forderungsrecht gegenüber demjenigen , der den schaden angerichtet hat , gegenüber dem schädiger , wobei der schädiger dann eben bei seiner versicherung versichert ist ; das ist das kaskadenprinzip .
bisher gibt es im geltenden recht kein direktes forderungsrecht des geschädigten gegenüber [ page 770 ] dem versicherer .
der bundesrat möchte ein solches direktes forderungsrecht einführen , dies für den fall , dass der haftpflichtige versicherte nicht mehr rechtlich belangt werden kann oder dem haftpflichtigen versicherten die pfändung angekündigt oder der konkurs angedroht ist oder dessen zahlungsunfähigkeit auf andere art offensichtlich ist .
das heisst : der bundesrat möchte ein direktes forderungsrecht zugunsten des geschädigten einführen , wenn der versicherungsnehmer nicht mehr in der lage ist zu zahlen , beispielsweise , weil er in konkurs gegangen ist .
bisher gibt es dieses direkte forderungsrecht nicht .
der nationalrat übernimmt nun dieses direkte forderungsrecht , möchte es aber auf alle fälle ausdehnen .
demgemäss soll der geschädigte dritte immer gleich ein direktes forderungsrecht gegenüber dem versicherer haben , dies auch , wenn der schädiger bzw. der versicherungsnehmer durchaus noch belangbar und zahlungsfähig wäre .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , hier dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
die kommissionsminderheit beantragt ihnen , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
das abstimmungsergebnis betrug 9 zu 3 stimmen .
ich bitte sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
es geht hier um das regressrecht und dabei um die frage , in welchen ausnahmefällen es ausgeschlossen werden soll .
die ausnahme - das besagt der ingress von absatz 3 - sind personen , die in einer engen beziehung zum versicherungsnehmer stehen .
das sind unbestrittenerweise gemäss buchstabe a personen , die in häuslicher gemeinschaft mit ihm leben , also beispielsweise der ehepartner oder die kinder , oder nach buchstabe b personen , die in einem arbeitsverhältnis mit dem versicherten stehen , also arbeitnehmer .
bei buchstabe c ist die strittige frage , ob dies auch für die mieterinnen und mieter in ihrem rechtsverhältnis zum vermieter gelten soll .
das ist eigentlich der hauptanwendungsfall von buchstabe c. ihre kommission war hier einstimmig der meinung , dass im verhältnis zwischen mieter und vermieter kein derart enges verhältnis besteht , dass ein entsprechender ausschluss gerechtfertigt wäre .
ich kann es recht kurz machen .
das problem ist , dass die fassung des nationalrates , die dem entwurf des bundesrates entspricht , bisher unbestritten war .
sie sieht vor , dass nur bei leichter fahrlässigkeit ein regressprivileg besteht , auch bei mieterinnen und mietern .
das wurde im vernehmlassungsverfahren akzeptiert .
auch der svv , der schweizerische versicherungsverband , hatte dagegen nichts einzuwenden .
er schaut ja sonst sehr darauf , dass die versicherungen nicht zu kurz kommen .
von daher ist es schwer verständlich , weshalb die bestimmung dieses mieterprivilegs bei leichter fahrlässigkeit gestrichen wird .
es gilt ja nicht bei gewöhnlicher fahrlässigkeit , und bei grober fahrlässigkeit gilt es erst recht nicht .
es ist umso weniger verständlich , als artikel 95 c für die versicherer vorteile bringt .
in absatz 2 wird neu in abweichung von einer alten praxis nicht nur bei ausservertraglicher haftung , sondern auch bei kausaler haftung , unabhängig vom verschulden , das versicherungsunternehmen subrogiert .
es tritt also in die rechte des geschädigten ein .
entsprechend verbessert sich die position für den regress der versicherer in absatz 2 von artikel 95 c. umso weniger gibt es einen grund , hier vom entwurf des bundesrates abzuweichen , der vom nationalrat akzeptiert worden ist .
der kommissionssprecher hat die sachlage sehr gut erklärt .
ich erkläre jetzt , warum ich trotzdem dafür bin , dass dieser artikel ins gesetz kommt , und zwar eben , weil es auf kantonaler ebene sehr viele haftpflichtversicherungen gibt , z. b. die gebäude - und die hundehalter-haftpflichtversicherung .
wenn man geschädigt worden ist - nehmen wir einmal einen dramatischen hundebiss an -, aber die prämie nicht bezahlt ist , wird der schaden von der versicherung nicht übernommen .
dies ist aber neben der tatsache , dass es schlimm ist , eine extrem teure schädigung .
der geschädigte muss dann auf den schadenverursacher regress nehmen .
dieser ist meistens gar nicht in der lage , das zu bezahlen .
deshalb finde ich es wichtig , dass man auf bundesebene sozusagen eine klammer für alle diese obligatorischen kantonalen versicherungen macht , sodass nicht immer der geschädigte der lackierte ist und nachher alle diese kosten alleine zurückfordern muss .
auch hier kann ich ihnen sagen - ich bin das beste beispiel , wie sie sicher bemerkt haben ; ich bin alles andere als eine versicherungsspezialistin , dies im gegensatz zu mehreren von ihnen , die verwaltungsratsmandate haben -, ich stelle mich dezidiert auf die seite jener , die normale versicherte sind , und gegen diese maschinerie der beweislage und des überrolltwerdens von engen grenzen .
das ist jetzt ein solcher fall : wenn die haftpflichtversicherung nicht bezahlt wird , man einen schaden erleidet und sich einfach niemand darum kümmert , dass dieser wirklich bezahlt wird .
dann ist es eine gravierende einseitigkeit , bei welcher es , finde ich , dazugehört , dass der gesetzgeber diesen ausgleich vornimmt , weil es individuell ganz schlimme schäden sind , die dann niemand übernimmt .
bis wir jetzt in 26 kantonen je fünf haftpflichtversicherungen einzeln durchgebracht haben , finde ich es fairer , wenn man da einen dachartikel verfasst , der allen geschädigten zugutekommt .
finden sie es richtig , dass der bund für die bildungsinstitutionen , bei denen er nur juniorpartner ist , bei denen die kantone den hauptteil bezahlen , zum beispiel für die kantonalen universitäten und die fachhochschulen , eine derartige bürokratie aufbauen soll ?
wir sagen nicht , in welchen bereichen diese wirkungsmessung wie umgesetzt wird .
das haben wir bewusst offen formuliert .
da setze ich wirklich vertrauen in das sbfi , dass es das auch stufengerecht und im rahmen der kompetenzordnung umsetzt .
unsere kommission , die kommission für wissenschaft , bildung und kultur , diskutiert immer wieder über chancengleichheit in unserem bildungssystem .
dabei sind wir uns einig , dass bildung unser wertvollstes kapital ist : bildung ist entscheidend für die zukunft unserer kinder und das wohlergehen unseres landes .
chancengleichheit ist ein grundauftrag und eine grundstütze unseres bildungssystems .
jeder und jede soll ungeachtet der herkunft , des geschlechts oder des portemonnaies der eltern dieselben chancen haben .
dass dabei wohl kein bildungssystem totale chancengleichheit schaffen kann , ist eine tatsache , die uns jedoch nicht davon befreit , das mögliche zu tun , damit jeder und jede die bestmöglichen chancen kriegt und sein potenzial nach besten möglichkeiten entfalten kann .
das sind wir jedem kind schuldig und uns als land , das auf die zukunft unserer kinder und deren gute bildung baut .
die frage , die sich unserer kommission stellte , ist , ob unser bildungssystem so wenig ungerecht ist wie möglich .
und diese frage muss heute leider mit nein beantwortet werden .
im gegenteil : ein neuer bericht des schweizerischen wissenschaftsrates belegt , dass unser bildungssystem die soziale selektivität reproduziert .
der bericht zeigt deutlich auf , dass es nicht allein das potenzial oder die erbrachten leistungen eines jungen menschen sind , die seine bildungskarriere beeinflussen , sondern die soziale herkunft .
ja mehr noch : die soziale herkunft ist entscheidender als das potenzial und die motivation eines kindes .
das ist ungerecht .
denn ein kind kann sich seine familie nicht aussuchen .
seine familiäre herkunft entscheidet heute aber in hohem mass über seinen bildungserfolg und damit auch über einen grossen teil seiner berufsbiografie .
wenn ein kind eltern hat , die erstens selbst bildungsfern sind , die zweitens sozioökonomisch nicht gutgestellt sind und die drittens noch fremdsprachig sind , dann hat dieses kind ganz schlechte chancen , trotz vielleicht gutem potenzial , guter motivation und eigentlich guten leistungen dort zu landen , wo kinder von akademikereltern fast selbstverständlich landen .
das ist nicht nur tragisch für all jene kinder , die aufgrund ihrer herkunft ihr potenzial nicht entfalten können , sondern es ist auch mit blick auf unseren fachkräftemangel bedauerlich .
und es steht im widerspruch zur chancengleichheit , die in unserer verfassung vorgesehen ist und die wir in der schweiz hochhalten .
deshalb hat die mehrheit der kommission für wissenschaft , bildung und kultur die vorliegende motion verabschiedet , die den bundesrat beauftragen möchte , in der nächsten bfi-botschaft verschiedene massnahmen vorzusehen , die zur verringerung der sozialen selektivität beitragen .
diese motion trägt der komplexität der sozialen selektivität rechnung .
denn das problem der sozialen selektivität ist , dass sie auf allen ebenen und stufen unseres bildungssystems immer wieder reproduziert wird .
es braucht also einen ganzen strauss an massnahmen , die an unterschiedlichen stellen anknüpfen , um gegensteuer geben zu können .
deshalb nennt die vorliegende motion auch verschiedene massnahmen wie stipendien , weiterbildung , grundkompetenzen , höhere berufsbildung und sprachförderung .
sie ist eigentlich die logische folge der strategie zur stärkung der frühen förderung , die wir hier drinnen in der letzten session verabschiedet haben .
eine minderheit der kommission hält dem entgegen , es sei nicht nötig und nicht sinnvoll , dass sich der bund hier zusätzlich engagiere .
denn unser bildungssystem funktioniere sehr gut und sei über weite strecken so chancengerecht , wie es nur möglich sei .
im namen der mehrheit der kommission und mit blick auf unsere kinder , die alle eine faire chance verdient haben , lade ich sie ein , diese motion anzunehmen und mit uns den versuch zu unternehmen , unser bildungssystem ein wenig gerechter zu machen .
nur eine präzisierung : wir schlagen ihnen ein modell für eine wirkungsmessung vor .
es hat bestimmte strukturen in der ganzen bfi-botschaft zur folge .
wir möchten keine zusätzliche evaluation einführen , sondern es sollte mit unserer idee nach unserem verständnis möglich sein , durch dieses wirkungsmodell andere evaluationen überflüssig zu machen .
es wäre also das gegenteil von dem , was der bundesrat jetzt gerade gesagt hat .
ich möchte nur kurz auf kollege engler replizieren .
seinen argumenten wäre zu folgen , wenn es heissen würde , dass bei fahrlässigkeit kein regress stattfindet .
aber es heisst hier ausdrücklich , dass es nur leichte fahrlässigkeit ist .
der fall des adventskranzes oder der herdplatte ist kein fall von leichter fahrlässigkeit , sondern es ist dann mindestens gewöhnliche fahrlässigkeit .
oft wird das sogar als grobe fahrlässigkeit bezeichnet , dort gibt es dieses privileg nicht .
es ist nur leichte fahrlässigkeit gemeint .
in diesem sinne meine ich , dass der bundesrat gut daran getan hat , diesen vorschlag in die vernehmlassung zu geben und daran festzuhalten , wie es auch der nationalrat getan hat .
in diesem sinne meine ich , dass hier die ursprüngliche fassung die richtige ist .
ich war viele jahre von amtes wegen präsident einer öffentlichen gebäudeversicherung , der gebäudeversicherung des kantons graubünden .
heute bin ich gewöhnliches mitglied der verwaltungskommission der gebäudeversicherung von graubünden .
kollege rechsteiner hat recht : der versicherungsverband hat sich nicht dafür starkgemacht , das regressprivileg aufzuheben , weil nämlich das verhältnis zwischen den gebäudeversicherungen und den haftpflichtversicherungen auf dem spiel steht und weniger das direkte verhältnis zwischen dem mieter und der gebäudeversicherung .
das regressprivileg basiert ja auf dem gedanken , dass die versicherung nicht auf die personen rückgriff nehmen soll , gegen die versicherte selber keine schadenersatzansprüche stellen würden .
in diesem sinne wird das regressprivileg in artikel 95 c absatz 3 denn auch richtigerweise auf personen eingeschränkt , die in einer engen beziehung zum versicherten stehen .
nicht klar ist , ob jetzt mieter und pächter darunterfallen oder nicht .
seitens der gebäudeversicherungen wird eine klärung dieser frage verlangt .
das regressprivileg für mieter würde bedeuten , dass die öffentlichen gebäudeversicherungen im falle einer fahrlässigen brandverursachung durch den mieter - nehmen wir an , der mieter vergisst , in der nacht den adventskranz beziehungsweise die kerze zu löschen , und es kommt zu einem vollbrand - nicht auf den mieter beziehungsweise nicht auf die haftpflichtversicherung des mieters zurückgreifen können , mit der folge , dass dann die solidargemeinschaft aller eigentümer den schaden bezahlt .
die optik der öffentlichen gebäudeversicherungen ist ja die , dass aus diesem dreiecksverhältnis , in dem die öffentlichen gebäudeversicherungen tätig sind , nämlich prävention , intervention und versicherung , eigentlich günstige prämien für die solidargemeinschafter , eigentümerinnen und eigentümer , entstehen .
wenn die gebäudeversicherung nicht die möglichkeit hat , auf die haftpflichtversicherung der mieter zurückzugreifen , dann hat das letztendlich konsequenzen bei den prämien für alle bei den gebäudeversicherungen obligatorisch versicherten .
nun hat diese streichung des regressprivilegs letztlich auch nichts mit mieterschutz zu tun .
was hat es mit mieterschutz zu tun , wenn , um noch ein beispiel aufzuzeigen , einer die pfanne auf dem herd stehenlässt und nicht für den entstandenen schaden zur verantwortung gezogen wird ?
einem hauseigentümer , der vergisst , die kerzen auf dem adventskranz zu löschen , sodass es zu einem vollbrand kommt , wird man nämlich die leistung kürzen .
ich sehe keinen grund , weshalb der eigentümer sogar schlechter gestellt werden soll als der mieter .
insofern ist das mieterschutz-argument wohl nicht richtig .
die überlegungen sind dahingehend , dass die obligatorischen öffentlichen gebäudeversicherungen auch gegen die haftpflichtversicherung eines mieters regressansprüche stellen können .
zu diesem zweck beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , eine klärung herbeizuführen .
ich vertrete die minderheit der finanzkommission , die die ablehnung der motion [ page 1646 ] 19.3413 , " wirkungsmessung im bfi-bereich " , beantragt .
sie haben es aus den verschiedenen vorausgehenden fragen schon herausgehört : auch die minderheit ist der meinung , dass es nicht notwendig ist , hier noch zusätzliche modelle aufzustellen oder zusätzliche berichte zu machen .
wir haben in der finanzkommission auch die vertretung des staatssekretariates für bildung , forschung und innovation angehört .
die vertreter haben uns erklärt , dass eigentlich schon vieles gemacht wird : erstens gibt es wirkungsprüfungen , die auch wir an sich für nötig und wichtig erachten .
es gibt sogar eine strategie des sbfi , datiert auf den märz 2018 , die verschiedene instrumente kombiniert , namentlich evaluationen , monitoring und controlling .
der bildungsbericht schweiz , so wurde uns gesagt , wird gemeinsam von bund und kantonen in auftrag gegeben .
er erscheint alle zwei jahre und untersucht das bildungssystem auf seine effizienz , effektivität und equity .
das ist ein zweites mittel .
ein drittes mittel im forschungs - und innovationsbereich ist der bericht , der aufgrund des postulates steiert 13.3303 , " die leistungsfähigkeit des schweizer forschungs - und innovationssystems besser evaluieren " , gemacht wird .
es ist ein bericht , der die entwicklung der forschung und innovation künftig alle vier jahre überprüfen soll .
dann gibt es auch noch die wirkungsmodelle im neuen führungsmodell für die bundesverwaltung und in der regulierungsfolgenabschätzung .
und letztlich gibt es noch einen bericht , gestützt auf das postulat de courten 16.3474 , " effizienz - und qualitätsgewinn im schweizer bildungswesen " .
wir sind der meinung , dass der bedarf mit diesen verschiedenen instrumenten , die bereits existieren , wirklich abgedeckt ist .
herr egger hat als kommissionssprecher vorhin noch den impact der forschung oder der wissenschaftlichen untersuchungen erwähnt .
alle , die einmal in der forschung tätig gewesen sind , wissen , dass in der forschung nicht immer ersichtlich und messbar ist , welche resultate für die zukunft wichtig sind und welche nicht .
gibt es überhaupt messbare indikatoren , die wir in diesem bereich sinnvollerweise noch zusätzlich aufführen können ?
herr egger hat das modell vorhin auf die frage von kollege derder vielleicht schon fast bewusst offengehalten ; ich kann mir jedenfalls kein modell vorstellen , und es wurde uns im rahmen der finanzkommission auch keines genannt .
ich bitte sie aus diesen gründen mit der minderheit um ablehnung der motion .
ich muss dem minderheitssprecher schon sagen : es ist weder aus der hüfte geschossen noch ein nachtreten , noch verpulvern wir leichtfertig geld .
das ist eine frechheit !
das sage ich klar .
hier können wir einmal den ärmeren familien , dem mittelstand , etwas helfen , also denen , die nicht jedem franken nachrennen , mit dem geld aber sparsam umgehen müssen .
hier können wir helfen , wo nicht nur hie und da , sondern des öfteren not am mann , an der frau oder in der familie ist .
hier können wir helfen , das hat wirkung .
ich bitte sie , hier der mehrheit , das heisst dem nationalrat , zu folgen .
so können wir einerseits die differenz ausräumen , und andererseits ist natürlich zu sagen , herr zanetti : wir gehen vielfach viel , viel leichtfertiger mit ausgaben um , mit denen nicht eine solche wirkung erzielt wird .
heute haben wir geld , sodass wir uns das leisten können .
es wird nicht mehr geld ausgegeben , kein franken mehr , es wird nur ein bisschen weniger eingenommen .
das ist dann auch noch ein unterschied .
ich danke , wenn sie die differenz ausräumen .
geschätzter herr bundesrat , gibt es die problematik der sozialen selektivität nicht eher beim automatismus , dass kinder von akademikern wieder studieren müssen ?
ist das problem nicht eher dort zu orten als beim umstand , dass es sozial schwächere schichten gibt , die diesen zugang nicht hätten ?
ja , selbstverständlich - die chancengerechtigkeit , ein hehres ziel , das wir alle für kinder und jugendliche anstreben , ist bereits heute ein wichtiger und herausfordernder auftrag unserer volksschule wie auch in der berufsbildung und den weiterführenden schulen .
auch auf vorschulstufe ist bereits heute das angebot auf gemeindeebene gross : private und subventionierte kinderkrippen und kitas , aufsuchende elternarbeit , muki-turnen und auch sprachspielgruppen für die migrantenkinder - alles eine gute sache !
die frage ist nur : ist bei migrantenkindern diese kompensation nicht vor allem mangels guter integration der eltern notwendig , die sich selbst zu wenig um unsere landessprache bemüht haben und mit ihren kindern fast ausschliesslich in ihrer muttersprache kommunizieren ?
massnahmen sind das eine .
aber es stellt sich die frage : was unternehmen sie , wenn migranteneltern weder ihre kinder in eine sprachspielgruppe gehen lassen noch eine aufsuchende elternarbeit zulassen ?
wollen sie diese eltern dazu zwingen oder gar büssen ?
unsere grosse minderheit will weder schweizer eltern noch migranteneltern bevormunden .
auch in der volksschule wird einerseits mit verschiedensten therapieangeboten , förderstunden , aufgabenhilfe und , und , und bereits sehr viel für die chancengerechtigkeit geleistet .
bald jedes dritte kind erhält eine zusatzförderungsmassnahme .
andererseits wird genau diese chancengerechtigkeit durch ideologien wie die sogenannte vollintegration auch der verhaltensauffälligen kinder , durch lernmethoden wie z. b. das selbstorientierte lernen , lerncoaches statt klassenlehrer und den stetigen abbau der handwerklichen fächer torpediert .
auch in der berufsbildung wird auf kantonsebene mit brückenangeboten , niederschwelligen angeboten für kognitiv schwächere jugendliche und mit case management sehr vieles geleistet .
doch wie auch der bundesrat in seiner stellungnahme feststellt , gehören weder die frühförderung noch die volksschulbildung , noch der übergang von der sekundarstufe i in die sekundarstufe ii in die kompetenz des bundes , und sie sind auch nicht bestandteil der bfi-botschaft .
zudem ist keinem jugendlichen eine berufsbildung oder eine weiterführende schule aus finanziellen gründen verwehrt .
dazu können eltern in allen kantonen auf ein gut funktionierendes stipendienwesen zurückgreifen .
auch da besteht kein handlungsbedarf .
meinen ausführungen können sie entnehmen , dass schon heute auf allen ebenen sehr viel für die chancengerechtigkeit , von deren wichtigkeit auch unsere grosse minderheit überzeugt ist , getan wird .
und genau deshalb , weil vieles in der kompetenz der gemeinden und kantone liegt , ist diese motion nicht zielführend und wird auch vom bundesrat abgelehnt .
auch auf bundesebene läuft schon sehr viel .
nach dreimaliger krippen-anschubfinanzierung wurden von der wbk-nr bereits ein postulat ( 19.3417 ) zur stärkung der frühen förderung von kindern sowie eine parlamentarische initiative ( 17.412 ) zur chancengerechtigkeit vor dem kindergartenalter angenommen .
doch die forderungen an den staat gehen munter weiter .
nun soll auch noch die frühförderung ab geburt - nicht nur die betreuung , sondern auch die bildung und erziehung - staatlich gefördert werden .
es wird offensichtlich ausgeblendet , was auf allen ebenen bereits gemacht wird .
bedenken sie , dass die kosten für all die förderprogramme in den kantonen und gemeinden völlig aus dem ruder laufen .
doch eines wird wohl einfach entweder vergessen oder bewusst ausgeblendet : nicht nur das umfeld der kinder , sondern auch ihre genetischen voraussetzungen sind entscheidend für ihre körperliche und auch intellektuelle entwicklung .
es können noch so viele massnahmen realisiert werden : es wird immer unterschiede geben , die nicht wettgemacht werden können .
schlussendlich ist es wichtig , dass die kinder und jugendlichen ihren fähigkeiten entsprechend gefördert und gefordert werden und anschliessend in einem berufsfeld arbeiten können , das ihnen freude bereitet und ihnen ermöglicht , auf eigenen füssen zu stehen .
dass die förderung der kinder und jugendlichen auf allen stufen bereits heute vorbildlich ist , zeigt auch die vor allem im internationalen vergleich tiefe jugendarbeitslosigkeit von 7,9 prozent in unserem land .
aus all diesen gründen bitte ich sie im namen unserer grossen minderheit , wie der bundesrat die nichtzielführende kommissionsmotion abzulehnen .
ich möchte auf eine äusserung von kollege zanetti bezug nehmen .
er hat gesagt , ich hätte mich gegen diese erhöhung der kinderabzüge gewehrt , weil es effizientere massnahmen gebe .
das habe ich aber nicht gemacht , sondern ich habe mich im gegenteil für höhere kinderabzüge starkgemacht .
dabei habe ich auch auf die situation in den kantonen bezug genommen .
die kantone haben nämlich in den vergangenen jahren diese kinderabzüge doch massiv erhöht , wesentlich stärker als auf die beantragten 10 [ nb ] 000 franken .
die kantone gehen fast bis auf 20 [ nb ] 000 franken pro kind , sie können das selber in der statistik nachlesen .
wenn man jetzt eine vernehmlassung bei den kantonen machen würde , könnten die kantone kaum nein zu höheren kinderabzügen auf bundesebene sagen , wenn sie selber attestieren , dass die kinderkosten - betreuung , ausbildung - wesentlich grösser sind als die aktuell in der direkten bundessteuer mit 6500 franken definierte summe .
deshalb kann man sicher mit gutem grund den antrag der mehrheit unterstützen , diesen abzug auf 10 [ nb ] 000 franken zu erhöhen , weil er auch dann den kosten , die entstehen , sicher immer noch nicht gerecht wird .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und in diesem sinne auch etwas für eine gute familienpolitik zu tun .
ich sage jetzt an dieser stelle etwas dazu , weil ich in der tat vom kommissionssprecheramt weggekommen bin , da ich mit der gleichen position wie letztes mal in der minderheit gelandet bin , die kollege zanetti zitiert hat .
ich könnte es nicht schöner sagen , herr kollege , ausser vielleicht noch ergänzen , dass ich ja auch ein freund einer tieferen steuerquote bin .
ich habe ihnen das am montag auch gesagt , als es um meine motion ging , dass wir die reale progression ausgleichen , weil die tarifanpassung einfach das effizienteste ist und die besten anreize setzt .
damals , am montag , wollte man das nicht und hat gesagt : ja , diese ausfälle wollen wir dann mal für ganz gezielte steuersenkungen einsetzen , vielleicht mal für die heiratsstrafe , vielleicht für die unternehmen usw. aber was wir hier machen , ist ja wirklich eine giesskanne .
ich glaube , viel ineffizienter kann man mit den 350 millionen franken ausfällen nicht umgehen .
sozialpolitisch trifft es nicht die leute mit kindern , die es wirklich nötig hätten , es trifft eher leute wie vielleicht zum beispiel mich .
da geht es mir wie kollegin fetz am montag : ich " gewinne " sowieso .
aber ich gewinne lieber politisch als finanziell .
die anreize , die wir damit setzen , sind ja null .
niemand wird wegen dieses abzugs irgendwas mehr arbeiten .
ich glaube auch nicht , dass jemand deswegen mehr kinder haben wird , und sonst , wenn jemand nur wegen dieser abzugserhöhung mehr kinder hätte , wäre das ein fall für die kesb .
ich bitte sie also , hier bei der minderheit zu bleiben und , wenn schon , diese ausfälle dann mal für eine gezieltere reform einzusetzen .
ich möchte im anschluss an meinen vorredner nur noch meinem erstaunen darüber ausdruck geben , dass bei einer vorlage dieser tragweite die regeln offensiv verletzt werden .
man sagt , die kantone könnten ja kaum nein sagen , aber es ist ein prinzip , dass wir die betroffenen körperschaften - erst recht hier im ständerat , der ja auch die kammer der kantone ist - selber anhören .
in einer vernehmlassung ist , bezogen auf die kinderbetreuung , die wirkung im ziel zu gewichten : was sind die geeigneten mittel ?
auch die fiskalischen wirkungen sind mitzuberücksichtigen .
das ist sache der entsprechenden instanzen .
das ist , was wir hier üblicherweise tun bzw. was wir dann tun , wenn wir unserer aufgabe gerecht werden .
es geht nicht an , offensiv diese prozeduren zu missachten .
in diesem sinne möchte ich sie dringend bitten , von diesem schnellschuss abzusehen und hier so zu entscheiden , wie es bis jetzt die bewährte politik war , auch im sinne unserer ersten debatte .
wir sind zeitlich im rückstand , ich hole jetzt auf .
der motionär ist der meinung , dass sport - und kulturvereine bei den ausnahmen der mehrwertsteuer gleich behandelt werden sollten .
sie werden heute nicht gleich behandelt .
die kommission ist gleicher meinung wie der motionär .
ich bitte sie , der motion zuzustimmen .
wir haben etwas hektische zeiten .
ihre kommission hat heute morgen eine differenzbereinigungssitzung abgehalten , und weil sich die mehrheitsverhältnisse geändert haben , hat auch der kommissionssprecher geändert .
der kommissionspräsident übernimmt die berichterstattung für dieses geschäft nun selbst .
der nationalrat hatte ja die vorlage am 12 . märz 2019 beraten und dabei zusätzlich zu den anträgen des bundesrates mit 100 zu 92 stimmen beschlossen , den allgemeinen kinderabzug von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken zu erhöhen .
am 13 . [ nb ] juni 2019 hat der ständerat die vorlage beraten und die änderung des nationalrates in artikel 35 absatz 1 buchstabe a mit 25 zu 19 stimmen abgelehnt , der vorlage jedoch in der gesamtabstimmung mit 35 zu 5 stimmen zugestimmt .
gestern hat sich der nationalrat mit der differenz befasst und mit 98 zu 90 stimmen bei 3 enthaltungen an seinem beschluss festgehalten .
heute morgen hat ihre kommission das geschäft erneut beraten und beantragt ihnen nun mit 8 zu 4 stimmen ohne enthaltungen , dem nationalrat zu folgen .
die überlegungen ihrer kommission waren im wesentlichen die : man möchte natürlich einerseits die differenz bereinigen .
es war andererseits auch ins feld geführt worden , dass nach der abstimmung über die heiratsstrafe in dieser woche ein entsprechendes gefälle besteht und für den bund , nach aussage des bundespräsidenten , für die nächsten vier bis fünf jahre die entsprechenden mindereinnahmen zugunsten der ehepaare und familien in der höhe von 1 bis 1,5 milliarden franken nicht eintreten .
weiter wurde ins feld geführt , dass in dieser situation sich die kommission einerseits überlegt , ob eine kommissionsmotion eingereicht werden soll , um für diese zwischenzeit den ehepaarabzug zu erhöhen ; andererseits - das ist das vorliegende geschäft - möchte man in diesem punkt dem nationalrat entgegenkommen und hier wenigstens die kinderzulage erhöhen .
die kommissionsmehrheit ist sich auch bewusst , dass dies zu zusätzlichen mindereinnahmen führen kann .
sie ist sich auch bewusst , dass zu dieser frage keine vernehmlassung stattgefunden hat .
aber im lichte der eben genannten politischen überlegung hat ihre kommission sich nun doch mit 8 zu 4 stimmen entschieden , ihnen zu empfehlen , dem nationalrat zu folgen .
herr schmid hat jetzt eben die gründe aufgeführt , es sind auch ökonomische .
es ist nicht so , dass wir am morgen nicht gerne aufstehen würden , aber die mehrheitsverhältnisse sind gemacht .
der nationalrat hat sich für diesen höheren kinderabzug ausgesprochen .
wir haben einmal dagegengehalten , jetzt schliessen wir uns an .
ich denke , das ist auch im sinne des ganzen differenzbereinigungsverfahrens .
nun weise ich sie gerne darauf hin , dass in diesem rat , als am montag die heiratsstrafe auf dem programm stand , eine mehrheit entschieden hat , es sei 1,4 millionen schweizer steuerzahlerinnen und steuerzahlern zuzumuten , dass sie insgesamt 1,5 milliarden franken zu viel bezahlen .
so waren , etwas vereinfacht ausgedrückt , die zahlen .
man hat den leuten mit familien und kindern , den verheirateten , 1,5 milliarden franken erleichterung verweigert - vorübergehend , so sagen sie .
aber es ist so .
die kantone haben sich dort aber auch für ein splittingmodell ausgesprochen .
ich weiss nicht , ob einstimmig , aber auf jeden fall mit einer erdrückenden mehrheit .
die kantone kennen das splittingsystem .
die meisten haben ein teilsplitting .
das hat sich bewährt .
es ist auch aus steuerlicher sicht praktikabel .
gleichwohl haben sie von ihrem gesetzgeberischen spielraum und auch vom recht , anders zu entscheiden , gebrauch gemacht .
die individualbesteuerung wurde noch ins spiel gebracht .
das ist absolut legitim .
es ist aber auch legitim , dass wir heute unseren spielraum auch in dieser sache nutzen , die ungleich kleiner ist .
so können wir jetzt den spielraum nutzen , um wenigstens ein kleines zeichen an die familien mit kindern zu senden , wenn wir schon bei der heiratsstrafe nach 35 jahren weiterhin verzögern , die lösung hinausschieben und womöglich ein scheitern in kauf nehmen .
ich bitte sie , jetzt hier dieses zeichen zugunsten unserer steuerzahlenden familien mit kindern zu setzen und sie massvoll zu entlasten .
tatsächlich hat dieses geschäft natürlich mindestens finanzpolitisch irgendwie einen zusammenhang mit den beschlüssen , die wir im zusammenhang mit der heiratsstrafe gefasst haben .
der bundespräsident hat damals ausgeführt , dass wir in den nächsten vier , fünf jahren vermutlich keine lösung haben werden .
ohne visionär zu sein , kann man doch erahnen , dass man in fünf jahren vielleicht immer noch keine lösung haben wird .
finanzpolitisch geht es hier um 1,4 milliarden franken .
die 1,4 milliarden sind auch verfassungsmässig legitimiert .
wir haben heute eine situation , in der wir uns nicht verfassungsmässig verhalten und den familien 1,4 milliarden abhandenkommen .
jetzt wollte es der zufall , dass hier in einem längeren prozess - das kommt also nicht aus heiterem himmel - in einer differenzbereinigung das thema auf den tisch kommt , dass man familien mit kindern entlasten kann ; wir sprechen von einer grössenordnung von 350 millionen franken .
es ist also dann noch nicht aller tage abend .
ich habe heute morgen in der kommission gesagt , man werde sich im zusammenhang mit der situation , dass wir uns eben nicht verfassungsmässig verhalten , nochmals überlegen müssen , ob man mindestens für den übergang , bis man eine lösung hat , eine notmassnahme ergreifen muss .
aber das muss dann die kommission machen .
damals , in der situation , als bundesrat merz finanzminister war und auch nicht in der lage war , uns eine lösung zu präsentieren , die von einer mehrheit beider räte akzeptiert wurde , schlug er vor , den eheabzug einzuführen .
aus meiner sicht wird zu überlegen sein , ob man für die grössenordnung einer milliarde - das ist die ungerechtigkeit , eine milliarde würde noch bleiben - wieder auf dieses konzept zurückgreifen will .
aber das braucht dann - da stimme ich mit kollege caroni überein - eine vertiefte diskussion , auch eine analyse in der kommission .
ich kann mir vorstellen , dass das eine kommissionsmotion geben wird .
aber heute sind wir in der differenzbereinigung .
ich ersuche sie , die differenz jetzt zu bereinigen und für die familien zu entscheiden .
nous traitons l'objet 18.094 , " crédit-cadre 2020 -2023 pour trois centres de genève " .
la discussion a eu lieu ce matin , avant la pause , et toute une série de propositions de minorité doivent être traitées maintenant .
voici ce que je souhaite dire en guise d'introduction .
die drei genfer zentren , über die wir heute sprechen , hat die schweiz alle nach dem kalten krieg gegründet .
damals ging es darum , eine liberale weltordnung zu stärken , die prinzipien wie demokratie , kooperation und rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist .
die ursprüngliche zielvorgabe für die genfer zentren bleibt aktuell , weil die internationale ordnung zunehmend infrage gestellt wird - was nicht im interesse der schweiz ist .
neue gefahren wie terrorismus , cyberbedrohungen und automatisierte kriegsführung fordern uns heraus .
die drei genfer zentren arbeiten in diesem umfeld .
sie bieten wissen und praktische lösungen für aktuelle herausforderungen .
mit der arbeit der zentren stärkt die schweiz ihre eigene sicherheit .
sie leistet zusammen mit anderen staaten wichtige beiträge an frieden und sicherheit .
eine externe evaluation , die letztes jahr durchgeführt wurde , bestätigte den guten ruf der genfer zentren als in ihren fachgebieten international führend .
alle drei zentren sind zudem wichtige pfeiler des internationalen genf .
wir feiern ja dieses jahr hundert jahre multilateralismus mit dem völkerbund .
gerade diese woche durfte ich mit dem kanton und der stadt genf eine erklärung unterschreiben , um die wichtigkeit des internationalen genf zu betonen .
diese drei zentren tragen zur positiven wahrnehmung der schweiz und selbstverständlich des internationalen genf bei .
personen aus dem ausland , die mit den genfer zentren zusammengearbeitet oder kurse von ihnen besucht haben , werden zu goodwill-botschafterinnen und -botschaftern der schweiz .
lassen sie mich bitte noch an einigen beispielen illustrieren , wie die zentren arbeiten .
das genfer zentrum für [ nb ] sicherheitspolitik ( gcsp ) hilft zum beispiel , epidemien wie ebola zu bewältigen , die ein gesundheits - und [ nb ] sicherheitsrisiko für ganze regionen oder die welt werden können .
es wurde von der who ausgewählt , um ein entsprechendes programm für krisenmanagement und führungstraining zu entwickeln und umzusetzen .
das genfer internationale zentrum für humanitäre minenräumung ( gichd ) spielt eine schlüsselrolle im einsatz gegen personenminen oder andere explosive munitionsrückstände .
dieses zentrum erarbeitet heute neue standards für die minenräumung , z. b. in urbanen gebieten .
diese werden nun in ländern wie irak , syrien oder jemen benutzt , um die qualität und effizienz der minenräumung zu erhöhen .
das dritte zentrum , das genfer zentrum für die gouvernanz des sicherheitssektors , unterstützt streitkräfte und polizei dabei , nach einem konflikt den neuen herausforderungen in friedenszeiten gerecht zu werden .
das sind politisch anspruchsvolle reformprozesse .
dazu gehört es , die parlamentarische aufsicht über die sicherheitskräfte zu stärken .
dieses zentrum unterstützte zum beispiel auf anfrage des libanesischen parlamentes die ausarbeitung einer strategie und gesetzgebung für die parlamentarische aufsicht über das verteidigungsbudget .
die verabschiedung dieser strategie durch das libanesische parlament steht kurz bevor .
j'aborde maintenant la demande de financement .
le crédit-cadre en cours pour le financement des trois centres de genève expire à la fin de cette année .
pour la période 2020 -2023, un crédit-cadre de 128 millions de francs est demandé .
il s'agit de 4 millions de francs de plus que ce qui était prévu dans le plan financier 2020 -2022 du 22 août 2018 . ces 4 millions de francs supplémentaires seront compensés dans le budget du dfae .
nous sommes en effet convaincus du bon travail des centres et souhaitons maintenir le crédit-cadre à un niveau similaire .
conformément à la décision du conseil fédéral du 8 novembre 2017 relative aux réformes structurelles , le conseil fédéral a de plus chargé notre département d'augmenter la part de fonds de tiers pour le financement des trois centres .
d'ici à la fin de 2023 , la part des fonds de tiers - " drittmittel " - dans le centre de politique de sécurité devrait être d'au moins 25 pour cent , contre 15 pour cent aujourd'hui ; celle du centre international de déminage humanitaire d'au moins 35 pour cent , contre 25 pour cent auparavant ; celle du centre pour la gouvernance du secteur de la sécurité - anciennement centre pour le contrôle démocratique des forces armées - d'au moins 50 pour cent , contre 45 pour cent jusqu'alors .
die drei zentren müssen so ihre drittmittel aktiv akquirieren .
sie sind keine internationalen organisationen im eigentlichen sinne , das heisst , sie haben keinen vorgegebenen verteilschlüssel für mitgliederbeiträge .
wie steuert nun der bund diese drei zentren ?
das eda stellt zusammen mit dem vbs die kontrolle über die zusammenarbeit mit den zentren sicher .
alle drei zentren sind als stiftungen nach schweizer privatrecht mit internationaler trägerschaft organisiert .
die schweiz ist mit je zwei personen im stiftungsrat , dem höchsten gremium der zentren , vertreten .
somit sind wir auch stark daran beteiligt , zum beispiel die direktoren für diese drei zentren zu suchen .
ein interdepartementales gremium , das sogenannte comité de pilotage , lenkt die verwendung der beiträge des bundes .
es ist ein gut funktionierendes gremium , das kritische und offene diskussionen erlaubt ; auch das eda und das vbs sind darin vertreten .
das comité de pilotage legt die ziele fest , die mit den beiträgen des bundes an die drei genfer zentren erreicht werden sollen .
gemäss den anforderungen des subventionsgesetzes schliesst der bund mit jedem der zentren einen vierjährigen rahmenvertrag und eine jährliche leistungsvereinbarung ab , welche ich als vorsteher des eda unterzeichne .
die leistungsvereinbarungen sehen eine regelmässige berichterstattung der zentren zu ihrer finanziellen situation und auch zu ihren operationellen aktivitäten vor , also über beides , finanzen und aktionen .
die zentren schicken mir zudem alle sechs monate einen gemeinsamen bericht über ihre aktuellen aktivitäten und die strategische planung - das war mein wunsch , als ich sie vor einem jahr besucht habe .
ich komme zu den bedenken der vorberatenden kommissionen .
man spürt diese bedenken gut an der grossen anzahl von minderheitsanträgen auf der fahne .
lassen sie mich auf die vorbehalte eingehen , die wir gehört haben ; sie betreffen insbesondere das dcaf .
das zentrum wuchs in der vergangenheit aufgrund der hohen internationalen nachfrage [ page 1660 ] rasch , ohne dass die internen strukturen wie zum beispiel das personalwesen , das rechnungswesen usw. angepasst wurden .
die eidgenössische finanzkontrolle hat diese mängel vor drei jahren zu recht beanstandet - ich sage ihnen : zu recht .
das war ihre pflicht , und wir sind froh , dass sie das gemacht hat .
seit seinem amtsantritt 2016 hat der neue direktor die notwendigen massnahmen eingeleitet .
er setzt auch konsequent die empfehlungen der finanzkontrolle um .
die finanzkontrolle hat das subventionsverhältnis zum genfer zentrum für die gouvernanz des sicherheitssektors in keiner weise beanstandet .
das dcaf ist von den drei zentren jenes , das über den höchsten drittmittelanteil verfügt : heute 45 prozent , bis 2023 dann 50 prozent .
damit ist eine wichtige vorgabe des bundesgesetzes über finanzhilfen und abgeltungen erfüllt .
wie die anderen zwei zentren unterschreibt auch das dcaf einen jahresvertrag mit dem eda , in dem beschrieben ist , was wir für unseren beitrag vom zentrum erwarten .
man kann immer besser werden , selbstverständlich .
wir werden die ziele und leistungen künftig noch konkreter in diesen verträgen festhalten .
das habe ich in der kommission gut erklärt .
ich habe auch gesagt , dass wir die jährlichen leistungsvereinbarungen und die vierjährigen rahmenverträge der drei zentren harmonisieren werden .
diese arbeit läuft schon , unabhängig von der heutigen diskussion im parlament .
in den kommissionen wurde zudem eben die harmonisierung der verträge und berichte in einer [ nb ] landessprache gefordert .
auch diese auflage ist nun bereits erfüllt .
die neuen , einheitlichen verträge liegen heute vor .
ich werde sie bald auch unterschreiben können .
der bundesrat gibt nur dann geld aus , wenn er überzeugt ist , dass die entsprechenden ausgaben gesetzeskonform erfolgen .
das ist eine selbstverständlichkeit und darf nicht infrage gestellt werden .
das ist auch beim dcaf der fall .
sowohl die finanzkontrolle und dessen audit als auch die wiederholte prüfung des vertragsverhältnisses durch die juristen meines departementes fanden jeweils keinen grund zur beanstandung .
es spricht aber auch nichts dagegen , in einem weiteren externen gutachten die einhaltung des bundesgesetzes über finanzhilfen und abgeltungen im verhältnis zum dcaf zu prüfen , wie es die kommissionsmehrheit der sik will .
ich kann in diesen fragen zwar nicht für den gesamtbundesrat reden , weil das in der entsprechenden sitzung damals noch kein thema war .
persönlich kann ich mich aber dem mehrheitsantrag der sik anschliessen .
ich kann mich ihm natürlich noch besser anschliessen , wenn sie dem bundesrat zu hundert prozent folgen - das wäre die ideallösung .
aber wenn sie der kommissionsmehrheit folgen , kann man auch damit leben .
wichtig ist - das ist die mitteilung meinerseits -, dass sie bereit sind , zusammen mit dem ständerat allfällige differenzen in der wintersession zu bereinigen und dort zu einem definitiven entscheid zu kommen , damit wir ab januar für die finanzierung der drei zentren wiederum liquid sind .
ich lade sie ein , alle minderheitsanträge abzulehnen sowie dem bundesrat und subsidiär dem mehrheitsantrag der sik zu folgen .
ich will auch noch etwas sagen .
der vorwurf des schnellschusses kommt jetzt praktisch in jeder debatte .
irgendwann haben wir es dann auch gehört .
hier den kinderabzug zu erhöhen ist jetzt wirklich kein schnellschuss : da weiss man , was man bekommt ; da weiss man , wieso man es macht .
zu den äusserungen von herrn caroni : ein kinderabzug ist nicht eine giesskannenlösung .
immerhin muss man kinder haben , um einen kinderabzug zu kriegen .
in diesem sinne wirkt er schon , denn er kann dort geltend gemacht werden , wo kinder vorhanden sind .
dieser abzug hier ist ja nicht so , dass er nur für die ehepaare gälte ; er gilt auch für die konkubinatspaare , die kinder haben .
das ist das eine .
zu kollege levrat : ich kann nur für mich sprechen .
ich bin nicht frustriert von der abstimmung .
das ist demokratie .
mit dem können wir leben .
wir stellen einfach fest , dass jetzt nichts gemacht wurde .
die 1,5 milliarden franken sind immer noch im raum , und diese 1,5 milliarden franken stehen eigentlich auch für die zeit zur verfügung , bis wir eine lösung haben .
in diesem sinne finde ich es keine schlechte idee , wenn man einen teil dieser 1,5 milliarden franken in die familien investiert , wobei " investition in die familien " der falsche ausdruck ist , weil kinder kosten .
sie müssen sich umhören : wenn die leute , die kinder haben , sagen , die kosten würden bei den steuern nicht korrekt berücksichtigt , dann muss man diese sorgen ernst nehmen .
noch etwas : wir haben ende jahr vermutlich 2,8 milliarden franken überschuss , gemäss der hochrechnung .
eine senkung der kosten , den leuten aus diesem überschuss über die kinderabzüge etwas zurückzugeben , ist nicht das falscheste , was wir machen können .
wir setzen hier einen teil der überschüsse ein - man könnte auch sagen , dass wir zu viel eingenommen haben - und geben etwas an die familien zurück .
ich finde das sympathisch , ich finde das am richtigen ort gehandelt .
es ist keine giesskanne , es betrifft jene , die kinder haben .
ich bin nicht emotionsgeladen und frustriert darüber , dass wir die frage der ehegattenbesteuerung nicht gelöst haben .
aber in der zeit , bis die frage der ehegattenbesteuerung gelöst ist , bieten wir hier den familien etwas , das wir haben .
es wäre falsch , dazu jetzt nicht ja zu sagen .
es ist kein schnellschuss , es ist das übliche prozedere : wir erhöhen die kinderabzüge , wie es viele kantone machen - ganz einfach .
wir haben das geld dafür .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission ihres rates zuzustimmen .
wie heisst diese vorlage ?
wenn sie auf die fahne schauen , können sie lesen : " steuerliche berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten " .
ich habe nichts gegen familienförderung und schon gar nichts dagegen , dass kinder berücksichtigt werden .
aber was sie jetzt aus dieser vorlage machen , das ist etwas ganz anderes , als der bundesrat ursprünglich geplant hat .
er hat diese vorlage nämlich entworfen , um familien - also vor allem auch erwerbstätige mütter - zu entlasten , damit sie ihre erwerbstätigkeit erhöhen und in dieser zeit die kinderbetreuung von den steuern abziehen können .
darum geht es in der vorlage .
das ist auch dringend nötig , weil der fachkräftemangel immer grösser wird .
diejenigen , die die zeitung heute schon gelesen haben , haben gesehen , dass die " nzz " auf drei seiten darüber berichtet , wie gross der fachkräftemangel unterdessen in ganz europa ist .
wir müssen dann bereits aussereuropäische fachkräfte in unser land holen , um den fachkräftebedarf zu decken .
sie machen unterdessen eine familienförderungsvorlage daraus .
da kann man ja auch nicht prinzipiell etwas dagegen haben .
aber es ist keine kohärente politikstrategie .
sie wollen einfach alles fördern - das ist ja schön , vor allem , weil wir ja genug geld haben .
aber gezielte förderung sieht anders aus .
die mehrheit hochqualifizierter frauen arbeitet 40 bis 50 prozent und ist top ausgebildet .
diese muss man unterstützen , indem die externe kinderbetreuung von den steuern abgezogen werden kann .
das ist das , was die vorlage will .
sie machen daraus jetzt eine allgemeine familienförderungsangelegenheit .
ja gut , das ist auch schön , aber sie werden dann in ein paar monaten wieder darüber jammern , dass man viel zu wenig facharbeitskräfte hat .
dann - ich bin ja dann nicht mehr dabei - werden sie sich vielleicht selber daran erinnern , dass sie in genau solchen angelegenheiten politisch falsch abbiegen , nicht in die richtung , die der bundesrat eigentlich geplant hat .
auch ich kann hier helfen , wieder etwas zeit aufzuholen .
die vorgeschichte dieser motion reicht bereits etwas länger zurück .
schon vor drei jahren gab es vorstösse , um die elektronische vignette einzuführen .
in der folge führte der bundesrat eine vernehmlassung durch , allerdings fielen die rückmeldungen sehr durchzogen aus ; insbesondere wurden dabei bedenken bezüglich des datenschutzes zum ausdruck gebracht .
die motion candinas trägt nun diesen befürchtungen rechnung , indem sie den automobilisten bewusst die wahl zwischen der herkömmlichen vignette und der e-vignette überlässt .
damit bestimmt jeder selber , ob er die [ nb ] persönlichen daten auf diesem weg zur verfügung stellen will ; zudem würden auch keine grossen datenmengen gespeichert .
die rückmeldungen aus der vernehmlassung wurden also ernst genommen .
zudem ist im nationalrat die befürchtung geäussert worden , dies wäre eine vorstufe zum road-pricing .
hierzu hat allerdings der motionär bereits darauf hingewiesen , dass ein solcher schritt vom parlament noch beschlossen werden müsste .
die motion selber stellt jedenfalls keine grundlage dar , um ein road-pricing oder etwas in diese richtung einzuführen .
hingegen müsste es möglich sein , dass dank einer solchen e-vignette zwischen 8 und 16 millionen franken eingespart werden könnten , weil der vertrieb eben entfällt .
inzwischen hat der bundesrat sogar bereits die botschaft zur einführung einer freiwilligen vignette verabschiedet .
unsere kommissionen werden also bereits in kürze über die inhaltliche ausgestaltung einer e-vignette diskutieren können .
ihre kommission empfiehlt ihnen deshalb einstimmig die annahme der motion .
[ page 778 ]
ich möchte hier den präsidenten unserer finanzkommission unterstützen .
sie sehen , in der begründung wird auch explizit die situation bei agroscope angesprochen .
wir befinden uns ja auch in der diskussion über die geplante strategie der zentralisierung gerade bei agroscope immer noch ein wenig im kampf mit dem bundesrat .
ich spreche mit " wir " vom kanton thurgau und von unserem standort in tänikon .
auch dies ist ein weiterer aspekt , den es hier eben schon zu diskutieren gilt .
mit den überhöhten bau - und mietkosten schwächen wir natürlich gerade die dezentralen standorte , die viel zu bieten haben und , um beim beispiel agroscope zu bleiben , mit ihren forschungsmöglichkeiten im ländlichen gebiet auch wesentlich zu einer guten und zeitgemässen forschung für die landwirtschaft beitragen können .
ich glaube , es ist deshalb wichtig , dass wir , wie herr germann ausgeführt hat , im sinne der kommission entscheiden und diese motion annehmen .
das hat sich eben alles heute morgen ergeben .
der mehrheitssprecher hat gewechselt , und ich übernehme als minderheitssprecher jetzt auch die position von andrea caroni .
die sache ist ein bisschen aus der hüfte geschossen .
deshalb , muss ich sagen , hat der mehrheitssprecher wahrscheinlich den wichtigsten grund nicht erwähnt .
fussballerisch gesprochen würde man sagen : es ist nachtreten aufgrund der entscheide im zusammenhang mit der ehegattenbesteuerung .
ich stütze mich ein bisschen auf das damalige feurige votum von kollege caroni , als er sich für die damalige mehrheits - und jetzige minderheitsposition aussprach und keine erhöhung der allgemeinen kinderabzüge wollte .
den ersten grund sehen sie im titel : es geht um die steuerliche berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten und eben nicht um allgemeine steuerabzüge .
bei der berücksichtigung der drittbetreuungskosten ging es darum , den erwerbsanreiz zu erhöhen .
leute sollten also motiviert werden , arbeiten zu gehen , und nicht bestraft werden , indem sie nachher für die drittbetreuungskosten abdrücken müssen , sodass der nutzen aus der erwerbsarbeit quasi an der sonne schmilzt .
diese betrachtungsweise der drittbetreuungskosten wird mit dem allgemeinen kinderabzug missachtet .
dann haben wir als zweiten grund die kosten dieser übung .
der bundespräsident hat von 350 millionen franken gesprochen , wenn ich das richtig in erinnerung habe .
es würden also 350 millionen franken fehlen .
rund 70 millionen franken wären der anteil der kantone an der direkten [ page 774 ] bundessteuer .
das war auch nicht gegenstand der konsultation und der vernehmlassung .
ich glaube , den kantonen 70 millionen franken vorzuenthalten , ohne mit ihnen gesprochen zu haben , ist ein bisschen abenteuerlich .
dann ist in der ursprünglichen debatte bemängelt worden , dass diese erhöhung des kinderabzugs eine ineffiziente form der familienförderung ist .
wenn ich das richtig in erinnerung habe , hat kollege hegglin damals gesagt , man könne diese mit dem gleichen geld sehr viel wirkungsvoller gestalten , indem man zum beispiel die kinderzulagen erhöhen würde .
dann noch ein nebenpunkt : in buchstabe b des strittigen absatzes 1 von artikel 35 wird der allgemeine abzug eben nicht für kinder , sondern für betreuungsbedürftige personen geregelt .
das macht sinn , wenn er gleich hoch ist .
da haben wir keine differenz .
aus gründen der konsequenz , damit zwischen buchstabe a und buchstabe b keine unbeabsichtigte differenz entsteht , müssten wir also schon bei buchstabe a der minderheit und dem bundesrat folgen .
der grundvorbehalt , den ich seinerzeit gemacht hatte , nämlich , dass abzüge an der bemessungsgrundlage grundsätzlich ungerecht sind , weil da diese verzerrungen durch die progression entstehen , diesen grundvorbehalt will ich hier gar nicht erwähnen .
aber ich habe es jetzt trotzdem gemacht .
ich bitte sie , der minderheit und dem bundespräsidenten zu folgen und hier nicht leichtfertig 350 millionen franken zu verpulvern , die wir gezielter und wirkungsvoller einsetzen könnten .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit sik-nr ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii fk-nr/minderheit iii sik-nr ... 63 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
wenn ich nun spreche , stehe ich nicht im verdacht , wegen der abschaffung der heiratsstrafe gross für diese vorlage gekämpft zu haben .
vielmehr habe ich mich , wie auch meine kolleginnen und kollegen in der kommission bestätigen können , diesbezüglich in der kommission sehr neutral verhalten .
ich stehe jetzt aber trotzdem für den antrag der kommissionsmehrheit ein und bitte sie , diesem zuzustimmen , wenn auch aus teilweise anderen gründen und nicht nur wegen der heiratsstrafe oder wegen ähnlicher argumente .
diese argumente finde ich nämlich weniger schlüssig , weil ich immer noch an der begründung festhalte , dass man die lebenssituation einer familie unabhängig vom zivilstand betrachten muss .
ich würde mich zudem gegen den vergleich stemmen , dass wir hier einen schnellschuss machen .
so intellektuell anspruchsvoll ist die frage nicht , ob wir pro kind in der schweiz bei jenen , die bundessteuern bezahlen müssen , den abzug von 6000 franken auf 10 [ nb ] 000 franken erhöhen sollen .
wir wissen , welche finanziellen konsequenzen dies haben würde .
wir wissen auch , dass das auf die kantone direkt keine auswirkungen hat , ausser dass der unterschiedliche bundessteueranteil , welchen die kantone auch aufgrund der staf erhalten , angepasst würde .
also : diese fakten sind allen bekannt .
wir wissen auch , wie die finanzielle ausgangslage ist .
da habe ich eine andere auffassung als kollege caroni .
ich glaube nicht , dass es in kürzerer zeit einfach eine andere möglichkeit geben wird , um in dieser belastungssituation bei der direkten bundessteuer zielgerichtet eine steuerentlastung auch für familien erreichen zu können .
an die schalmeienklänge all derjenigen , die jetzt sagen , man solle doch diese überschüsse auf die seite tun , weil da noch andere ideen für reformen im raum seien , glaube ich nicht mehr .
wir haben heute die möglichkeit , eine konkrete massnahme zu beschliessen , die in die familien wirkt .
ich gebe offen zu , dass die familien heute höhere krankenkassenprämien zu bezahlen haben , ohne dass die abzüge dort angepasst worden wären .
es bekommen auch nicht [ page 776 ] alle familien - zum glück - eine prämienverbilligung , da sie das noch selber bezahlen können .
aber diejenigen , die bundessteuern bezahlen und ihre krankenkassenprämien selber bezahlen , werden uns dankbar sein , dass wir auch aufgrund der gestiegenen inflation eine massnahme treffen .
aus meiner sicht ist das geld jedenfalls richtig eingesetzt .
jetzt mache ich noch einen vergleich mit dem kanton graubünden .
denjenigen , die meinen , wir hätten dann mit 10 [ nb ] 000 franken hohe kinderabzüge , denen empfehle ich , einmal unser steuergesetz anzuschauen .
ich war seinerzeit finanzdirektor in unserem kanton , und wir erhöhten damals bei auswärtigem aufenthalt den kinderabzug pro kind auf 18 [ nb ] 000 franken .
das erhielt in unserem parlament eine extrem grosse zustimmung , denn wir haben familien , die kinder haben , die nicht mehr zu hause wohnen .
sie müssen vielleicht in die schule , sie sind an einem externen ort untergebracht , und diese kinder verursachen höhere kosten .
ich möchte ihnen nur sagen , ich möchte , dass wir in dem sinne bei dieser vorlage mit dem nationalrat zu einem sinnvollen ende finden .
es wird dann auch der abzug für zweitverdienende mit kinderbetreuungskosten erhöht .
gleichzeitig kommt auch die möglichkeit des abzugs bei den kinderbetreuungskosten , was ja der ursprung der vorlage ist .
all diese argumente haben mich bewogen , hier mit der mehrheit zu stimmen , damit die differenzen bereinigt werden können und dieses geschäft noch in dieser session verabschiedet wird .
ich möchte sie auffordern , hier auch mit der mehrheit zu stimmen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit sik-nr ... 161 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii fk-nr ... 27 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ganz genau ; wenn eine motion ohne inhaltliche stellungnahme seitens des bundesrates zur annahme empfohlen wird und im nationalrat oppositionslos angenommen wird , dann kann man , glaube ich , von einem unbestrittenen anliegen sprechen .
so sind auch wir einhellig der meinung , dass diese motion angenommen werden kann .
wir erachten es als wichtig und sinnvoll , dass die technischen schnittstellen in den anwendungen des bundes ausgebaut werden und so auch der informationsaustausch vereinfacht werden kann , möchten einfach noch darauf hinweisen , dass die betroffenen stellen , insbesondere eben auch die kantone , frühzeitig in die planung der umsetzung einzubeziehen und die prozesse möglichst einfach und effizient auszugestalten sind .
wir bitten um zustimmung .
die sind bereit , herr nationalrat , sie sind in form eines entwurfes auf meinem tisch .
sie könnten in den nächsten wochen bereits unterschrieben werden .
wenn sie aber noch bedenkzeit möchten und den bundesrat beauftragen wollen , noch sicherer zu sein , kann ich damit leben , das habe ich ihnen gesagt .
aber bringen wir das bitte in der wintersession zu ende , sonst haben wir prozedural ein problem .
der ständerat hat hier einstimmig zugestimmt , ohne grosse diskussion , nachdem er gehört hat , wie weit wir mit der korrektur der kritischen punkte gekommen sind , die die finanzkontrolle moniert hatte .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit fk-nr/minderheit i sik-nr ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i fk-nr/minderheit ii sik-nr ... 63 stimmen [ gz ] ( 14 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit sik-nr ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit fk-nr/minderheit i sik-nr ... 69 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete dunque accolto il concetto 1.
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 135 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 150 stimmen [ gz ] dagegen ... 35 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
es war ja die finanzkommission des nationalrates , die diese motion verfasst hat , die im nationalrat mit 178 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen eine mehrheit gefunden hat .
was war der auslöser ?
die kommission hat bei prüfungen vor ort festgestellt , dass in verwaltungseinheiten mit dezentralen standorten wie etwa dem bundesamt für wohnungswesen in grenchen oder auch agroscope mit ihren verschiedenen dezentralen standorten mietpreise verrechnet werden , die weit über den örtlichen verhältnissen liegen .
durch diese zu hohen preise wird die finanzielle lage dieser verwaltungseinheiten an dezentralen standorten künstlich verschlechtert .
sie sind dadurch weniger attraktiv .
die kommission hat auch noch angeführt , die rechnung des bundes werde dadurch unnötig aufgebläht und die attraktivität dezentraler standorte aus sicht der bundesfinanzen geschmälert .
wir haben in unserer kommission lange mit einer abänderung der motion geliebäugelt .
wir wollten auch das dezentralisierungskonzept des bundes im grunde genommen stärken .
wir sind dann aber nach reiflicher überlegung in der zweiten beratung in der kommission zum schluss gekommen , dass wir bei der motion des nationalrates bleiben und nicht noch einmal eine neue verfassen , die noch einen neuen inhalt aufnimmt , nämlich die dezentralisierungsstrategie , sondern dass es hier lediglich um die verrechnung gehen soll .
die kommission ist damit der ansicht , dass es sich bei der methode der berechnung der mietpreise für verwaltungseinheiten und der dezentralisierungsstrategie um zwei unterschiedliche themen handelt .
darum haben wir letztlich , indem wir auch die überlegungen der nationalrätlichen kommission bzw. des nationalrates teilen , beschlossen , an dieser motion festzuhalten .
das ist dann mit 8 zu 0 stimmen bei [ nb ] 1 [ nb ] enthaltung geschehen .
der bundesrat beantragt , wie gesagt , die motion abzulehnen .
ich denke aber , angesichts der überwältigenden mehrheit des nationalrates und auch des klaren resultates in unserer finanzkommission sind wir gut beraten , die motion anzunehmen .
die übersicht bei der vorliegenden fahne zu behalten ist zumindest eine organisatorische leistung .
eine kleine hilfestellung : die mehrheit der finanzkommission entspricht der minderheit i ( von siebenthal ) der sicherheitspolitischen kommission .
die minderheit i ( hausammann ) der finanzkommission entspricht der minderheit ii ( von siebenthal ) der sik .
die minderheit ii ( egger thomas ) der finanzkommission steht als eigenständiger konzeptantrag .
die minderheit iii ( gysi ) der finanzkommission folgt dem bundesrat .
worin besteht der wichtigste unterschied zwischen den vorliegenden anträgen ?
der bundesrat sowie die minderheiten ii und iii der finanzkommission sind für einen rahmenkredit in der höhe von 128 millionen franken für die drei genfer zentren .
die mehrheit der finanzkommission wie auch deren minderheit i wollen dagegen die zahlungen an die drei genfer zentren auftrennen und als verpflichtungskredite sprechen .
begründet wird die gesonderte betrachtung mit der unterschiedlichen ausgestaltung der drei zentren .
diese drei zentren verfolgen erstens unterschiedliche ziele .
zweitens sind sie rechtlich voneinander unabhängig mit eigenen organen .
drittens werden sie teilweise von unterschiedlichen abteilungen des eda geführt .
eine verschmelzung der beiträge in einem rahmenkredit ist daher aus der sicht der mehrheit der finanzkommission nicht erforderlich , ja sogar problematisch .
denn die nähere betrachtung der drei zentren hat [ page 1653 ] ergeben , dass insbesondere beim dcaf bezüglich der einhaltung der subventionsrechtlichen vorschriften gewisse mängel bestehen bzw. nicht auszuschliessen sind .
kontrovers diskutiert wurde auch die finanzberichterstattung der drei zentren .
in der zuständigen subkommission bestanden zweifel , ob diese den anforderungen genügt .
das eda hat die diesbezügliche empfehlung der eidgenössischen finanzkontrolle noch nicht vollumfänglich umgesetzt , dies jedoch in aussicht gestellt .
das eda räumte ein , dass das format der vereinbarungen sowie der berichterstattung über die verwendung der kernbeiträge nicht für alle drei zentren einheitlich geregelt ist .
das comité de pilotage habe deshalb schon vor einiger zeit den auftrag erteilt , im hinblick auf die neuen rahmenverträge 2020 -2023 eine harmonisierung in die wege zu leiten , und zwar eine angleichung der praxis des dcaf an diejenige der beiden anderen zentren .
dies gelte sowohl für die subventionsrechtlichen vereinbarungen als auch für die form der berichterstattung .
trotz dieser versicherungen seitens des eda hielt die vorberatende subkommission daran fest , ein rechtsgutachten in auftrag zu geben .
die summarischen überprüfungen des sekretariates hatten gezeigt , dass unklar ist , ob sämtliche verträge allen anforderungen des subventionsgesetzes genügen .
unter anderem bestehen unklarheiten bezüglich der verbindlichkeit der ziele , der grundsätzlichen pflicht zur ausschöpfung weiterer finanzierungsmöglichkeiten bzw. des eigenfinanzierungsgrads .
inzwischen haben sich die finanzverwaltung und dann auch das bundesamt für justiz als nicht zuständig erklärt , dieses rechtsgutachten zu übernehmen , bzw. sie waren nicht bereit dazu .
es war auch nicht möglich , bis zur heutigen beratung ein externes gutachten einzuholen .
zudem war nicht klar , wie hoch die kosten für diese expertise wären .
die finanzkommission hat deshalb einstimmig beschlossen , entsprechende offerten einzuholen .
auf der basis dieser informationen kann dann ein klarer antrag an die kommission gestellt werden .
dennoch bleiben das unbehagen und die fragen bezüglich der einhaltung der subventionsrechtlichen verpflichtungen und vereinbarungen .
darum beantragt ihnen die mehrheit der finanzkommission - der entscheid fiel mit 15 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen - die vorliegende abänderung der artikel 1 bis 3 in form dieser getrennten verpflichtungskredite .
die minderheit i ( hausammann ) geht weiter als die mehrheit der finanzkommission .
sie verlangt zusätzlich , dass das format der subventionsverträge harmonisiert wird und dass die jährlichen subventionsverträge eine genaue umschreibung der produkte enthalten , für welche die effektiven kosten bezahlt werden sollen .
weiter soll das format der berichterstattung ebenfalls harmonisiert werden .
die minderheit i verlangt zusätzlich eine gesicherte drittmittelfinanzierung von 20 prozent für den kernbeitrag als auflage für die auszahlung .
dieser antrag unterlag in der kommission mit 15 zu 9 stimmen .
auch bei der minderheit ii ( egger thomas ) kommt das unbehagen über die mangelhafte information und finanzberichterstattung der drei genfer zentren zum ausdruck .
sie geht aber etwas weniger weit als die minderheit i. die minderheit ii verlangt ein einheitliches format der berichterstattung mit einem jährlichen bericht , welcher auskunft über die detaillierte verwendung der mittel gibt .
zudem müssten die subventionsverträge eine genaue umschreibung der produkte enthalten , für welche die effektiven kosten bezahlt werden sollen .
insofern ist der antrag gleich wie der der minderheit i. gleichwohl und zur erinnerung hält die minderheit ii an einem gemeinsamen rahmenkredit für die drei genfer zentren fest .
dieser antrag unterlag in der kommission mit 13 zu 11 stimmen .
bleibt noch der antrag der minderheit iii ( gysi ) : sie folgt dem bundesrat und hielt in der debatte in der kommission ausdrücklich fest , dass die zentren eine wichtige aufgabe erfüllen , die auch weiterhin unterstützt werden solle .
das wachstum der mittel gegenüber der letzten botschaft sei minim , weshalb finanzpolitisch kein problem bestünde .
die unterstützung der zentren könne deshalb nicht von drittmitteln abhängig gemacht werden .
die heutige mitfinanzierung durch zahlreiche staaten sei eine erfolgsgeschichte .
hinsichtlich der kernbeiträge müsse es jedoch bei einer alleinfinanzierung der schweiz bleiben , damit die federführung gewahrt bleibe .
dieser antrag unterlag in der kommission mit 15 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen .
mit der vorliegenden botschaft beantragt der bundesrat für die weiterführung der unterstützung der drei genfer zentren einen rahmenkredit in der höhe von 128 millionen franken für den zeitraum 2020 -2023. unterstützt werden damit das genfer zentrum für sicherheitspolitik , das genfer internationale zentrum für humanitäre minenräumung sowie das genfer zentrum für die demokratische kontrolle von streitkräften .
damit legt der bundesrat dem parlament zum fünften mal seit 2002 eine botschaft zu einem rahmenkredit für die drei genfer zentren vor .
die drei zentren wurden von der schweiz zwischen 1995 und 2000 als stiftungen des schweizer privatrechts mit internationaler trägerschaft gegründet .
die zentren haben sich zu weltweit anerkannten kompetenzzentren entwickelt und leisten beiträge in der aussen -, friedens - und sicherheitspolitik .
ende 2019 läuft der aktuelle rahmenkredit aus .
für die fortführung der arbeit der drei zentren beantragt der bundesrat nun eben diesen kredit von 128 millionen franken für die folgenden vier jahre .
gegenüber den in der finanzplanung des bundes vorgesehenen mitteln entspricht dies einer erhöhung um 4 millionen franken .
diese zusätzlichen mittel werden vom eda intern kompensiert .
was sind inhalt und zielsetzung dieser vorlage ?
mit diesem finanzbeschluss über die unterstützung des bundes für die drei genfer zentren können diese an konkreten bedürfnissen orientierte lösungen in drei kernbereichen entwickeln : das genfer zentrum für sicherheitspolitik fördert den sicherheitspolitischen dialog durch aus - und weiterbildungsprogramme für internationale zivile und militärische fach - und führungskräfte mit fokus auf das globalisierte sicherheitsumfeld .
das genfer zentrum für humanitäre minenräumung stärkt die kapazitäten und das fachwissen von nationalen und internationalen partnern für die beseitigung von minen und explosiven kriegsmunitionsrückständen .
das genfer zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte fördert die wirksame und gute regierungsführung in einem politisch besonders sensiblen öffentlichen bereich , dem sicherheitssektor , und trägt so zur konfliktprävention , friedenskonsolidierung und nachhaltigen entwicklung bei .
der vorberatenden kommission lag auch ein mitbericht der finanzkommission vor .
die mehrheit der finanzkommission verlangt die aufteilung in drei einzelne verpflichtungskredite und beim kredit für das genfer zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte ( dcaf ) zusätzlich die regelung des subventionsverhältnisses zwischen dem bundesrat und der stiftung dcaf .
die produkte , deren effektive kosten bezahlt werden , sollen in einem subventionsvertrag genau umschrieben werden .
begründet wird die auftrennung des rahmenkredits in drei verpflichtungskredite sowie die setzung von rahmenbedingungen hinsichtlich eines der zentren damit , dass die drei zentren grundsätzlich unterschiedlich ausgestaltet sind , was eine gesonderte betrachtung rechtfertige .
die zusätzlichen auflagen beim genfer zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte sind begründet durch die empfehlungen der eidgenössischen finanzkontrolle zur finanzberichterstattung , welche im rahmen der subventionsüberprüfung des dcaf abgegeben wurden und noch nicht vollumfänglich umgesetzt sind .
zur klärung der frage , ob die verträge die kriterien des subventionsgesetzes erfüllen , hat die finanzkommission beim bundesamt für justiz ein rechtsgutachten bestellt .
ihre sicherheitspolitische kommission hat eine eingehende eintretensdebatte geführt , insbesondere auch unter berücksichtigung des mitberichtes und der anträge der finanzkommission .
die verdienste der drei genfer zentren und die damit verbundene bedeutung für die schweiz , für unsere neutralität wurden durchwegs positiv gewürdigt .
friedensförderung ist notwendiger denn je .
gerade weil die wertschätzung für diese zentren gross ist , möchte eine mehrheit der sicherheitspolitischen kommission beim genfer zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte die strikte einhaltung der gesetzlichen vorgaben beim subventionsvertrag mit einer genauen umschreibung der produkte , für welche die effektiven kosten bezahlt werden , sicherstellen .
sie lehnt jedoch eine aufteilung der kredite klar ab .
mit einer aufteilung der kredite werden gemeinsame projekte der zentren komplizierter .
mit der zusammenlegung zur marke " maison de la paix " kann man die wirkung der zentren verstärken und gewinnt synergien .
dazu kann das parlament über den voranschlag jährlich auf die verteilung des kredits einfluss nehmen .
ich empfehle ihnen im namen der einstimmigen kommission eintreten auf die vorlage .
bei artikel 1 bitte ich sie namens der mehrheit der sik , der mehrheit und somit dem bundesrat zu folgen .
das bedeutet , dass es keine aufteilung des rahmenkredits in drei einzelne kredite gibt .
ebenso hat sich die sik nach ausmehrung der konzepte mit 15 zu 9 stimmen für den zusätzlichen artikel 1 a entschieden .
das bedeutet , dass die auflage besteht , dass die erste zahlung an das dcaf frühestens am 1. januar 2020 fällig wird , jedoch nicht bevor das subventionsverhältnis zwischen dem bundesrat und der stiftung dcaf die gesetzlichen vorgaben erfüllt .
insbesondere muss der subventionsvertrag ergänzt werden um die genaue umschreibung der produkte , für welche die effektiven kosten bezahlt werden sollen .
die minderheiten i und ii der sik wollen eine aufteilung der kredite und zusätzliche auflagen , die minderheit iii will wie die mehrheit keine aufteilung der kredite und auch keine auflagen beim dcaf .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit der sik zu folgen .
das bedeutet einen einzigen kredit für alle drei zentren und beim dritten zentrum , dem dcaf , zusätzliche auflagen .
die kommission hat an ihrer sitzung vom 30 . august 2019 die vom kanton thurgau am 16 . august 2018 eingereichte standesinitiative vorgeprüft .
mit der standesinitiative verlangt der kanton thurgau , dass bei sämtlichen einfuhren im privaten warenverkehr die schweizer mehrwertsteuer zu entrichten sei , sofern die ausländische mehrwertsteuer zurückgefordert werde .
unsere kommission beantragt mit 6 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen , der standesinitiative keine folge zu geben .
die standesinitiative fordert , die gesetzlichen grundlagen auf bundesebene dahingehend anzupassen , dass bei sämtlichen einfuhren im privaten warenverkehr die schweizer mehrwertsteuer zu entrichten sei , sofern die ausländische mehrwertsteuer zurückgefordert werde .
zur begründung werden gründe der steuergerechtigkeit aufgeführt , die auch aus sicht der kommission nachvollziehbar sind .
der im ausland einkaufende kunde bezahle bis zu einem freibetrag von 300 franken pro person keine mehrwertsteuer , dies im gegensatz zu jenem , der in der schweiz einkaufe .
das führe zu wettbewerbsnachteilen für den schweizer detailhandel .
zudem weisen die initianten darauf hin , dass sich die verkehrssituation im raum konstanz/kreuzlingen verschärft habe .
im kern wird eigentlich eine neue zollregelung gefordert , welche die detailhändler nicht mehr benachteiligt .
der kommission sind diese argumente und themen seit längerem bekannt .
anlässlich der beratung einer standesinitiative st .
gallen und zweier motionen , einer motion hösli und einer motion hegglin peter , diskutierte der ständerat letztmals am 6. märz 2019 über die problematik des einkaufstourismus .
der rat ist damals den anträgen der kommission gefolgt und hat die vorgenannten vorstösse alle abgelehnt .
schon damals wies die kommission auf den vom bundesrat in aussicht gestellten bericht über mögliche massnahmen zur bekämpfung des einkaufstourismus hin und kündigte an , dass die wak-sr vor dem hintergrund dieser auslegeordnung auch selbst tätig werden würde .
anlässlich der vorprüfung der vorliegenden standesinitiative ist die kommission auf die thematik zurückgekommen und hat auch vom bericht kenntnis genommen .
jedoch ist die kommission auch nach einer eingehenden und vertieften diskussion zum schluss gelangt , dass jede anpassung am heutigen system der mehrwertsteuer-freigrenze neue schwierigkeiten mit sich bringt .
sowohl lösungen , die von [ page 780 ] den konsumenten einen negativbeweis verlangen wollen , damit sie von der freigrenze profitieren können , als auch lösungen , die eine beweispflicht für die konsumenten einführen möchten , sind beim heutigen system in verschiedener hinsicht untaugliche ansätze .
sie sind administrativ enorm aufwendig , leicht zu umgehen , und ihre einhaltung ist eben auch nicht kontrollierbar .
die kommission lehnt es auch ab , einen zusätzlichen administrativen aufwand in kauf zu nehmen oder die zollressourcen massiv auszubauen .
das ist nicht die lösung .
die kommission sieht jedoch im einsatz neuer technologien , die heute im zollbereich noch nicht zur verfügung stehen , eine möglichkeit , zukünftig nochmals auf den entscheid zurückzukommen .
solange nicht neue technologische möglichkeiten bei der zollabwicklung bestehen - wir alle kennen das dazit-projekt , das ja bei der zollverwaltung in betrieb ist -, macht es aus sicht der kommissionsmehrheit keinen sinn , diese vorstösse weiterzubearbeiten , auch wenn wir grosses verständnis für die problematik haben .
es war in der kommission klar , dass sie bereit ist , die thematik wiederaufzunehmen , wenn dannzumal eine technologische möglichkeit der vereinfachten abrechnung bestehen sollte , beispielsweise im rahmen der umsetzung des projektes dazit .
ich bitte sie deshalb , sich der kommissionsmehrheit anzuschliessen und der standesinitiative thurgau keine folge zu geben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 106 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
erlauben sie mir zu dieser standesinitiative thurgau einen kurzen rückblick , um ihnen in erinnerung zu rufen , dass dieses thema eben nicht nur aus den grenzkantonen kommt , sondern eine lange , eine unendliche , eine etwas mühsame geschichte aufzuweisen hat .
schweizer konsumenten profitieren vom einkaufstourismus , da sie sich aufgrund der höheren kaufkraft mit ihrem einkommen im ausland mehr leisten können .
als wichtigstes argument gilt natürlich der preis ; bei umfragen werden auch die im vergleich attraktiveren ladenöffnungszeiten genannt .
letzteres trifft allerdings gerade auf den kanton thurgau kaum zu , denn von montag bis samstag dürfen sämtliche verkaufsgeschäfte bei uns von 6 bis 22 uhr geöffnet sein .
gemäss einer gfk-studie mit dem titel " auslandeinkäufe 2015 " gaben schweizer konsumentinnen und konsumenten insgesamt 4,8 milliarden franken für gezielte einkäufe im ausland aus .
zusammen mit online - und ausflugseinkäufen wurde gar der betrag von 10 milliarden franken überschritten .
eine herabsetzung oder gar aufhebung der wertfreigrenze war und ist auf bundesebene wiederholt gegenstand politischer diskussionen .
am 17 . dezember 2015 zum beispiel reichte der thurgauer nationalrat markus hausammann eine motion mit dem titel " den einkaufstourismus nicht weiter mit steuergeschenken fördern " ein .
am 15 . märz 2017 reichte ständerat werner hösli eine motion mit dem titel " den schweizer detailhandel nicht benachteiligen " ein .
diese forderte eine reduktion der wertfreigrenze für die mehrwertsteuerbefreite einfuhr von waren aus dem ausland zum privaten gebrauch von 300 auf 50 franken .
am 10 . mai 2017 beantragte dann der bundesrat die ablehnung der motion .
diese wurde am 6. juni 2017 zur vorberatung an die wak-sr überwiesen ; unser rat hat also eine überweisung an [ nb ] die [ nb ] kommission beschlossen .
dann geht es weiter : am 12 . [ nb ] juni 2017 ging eine weitere motion in dieser sache von nationalrat marcel dobler ein .
sie wurde auch im nationalrat angenommen .
am 13 . juni 2017 reichte ständerat peter hegglin seine motion mit dem titel " stopp der zoll - und steuerfreigrenze rund um die schweiz " ein ; mitunterzeichner waren auch ständerat roland eberle und ich .
die motion verlangte , im grenzüberschreitenden einkaufsverkehr bestehende einnahmelücken bei der mehrwertsteuer zu schliessen .
es seien mit den nachbarstaaten regelungen zu definieren , um entweder mit informatikgestützten mitteln beim grenzübertritt die im einkaufsland geltende mehrwertsteuer zurückzuerstatten und die im einfuhrland geltende aufzurechnen oder die mehrwertsteuer nicht mehr zurückzuerstatten , sondern die aufgrund der einkaufserhebungen abgeleitete summe dem nachbarstaat zu überweisen .
der bundesrat beantragte die ablehnung der motion .
der ständerat wies die motion jedoch seiner kommission für wirtschaft und abgaben zu .
mit beschluss vom 7. dezember 2017 entschied der nationalrat , ein postulat seiner finanzkommission anzunehmen .
am 22 . dezember 2017 reichte der kanton st .
gallen die standesinitiative " keine subventionierung des einkaufstourismus " ein .
wie sie sehen , gibt es eine ganze reihe von verschiedenen standesinitiativen und vorstössen aus beiden räten .
in seinem bericht zur geldpolitik vom 6. dezember 2016 und in seinen stellungnahmen zu den verschiedenen vorstössen der vergangenheit wies der bundesrat jeweils darauf hin , dass die wertfreigrenze im jahr 2002 bei 300 franken angesetzt wurde , um den administrativen aufwand für die zollverwaltung im reiseverkehr möglichst klein zu halten .
bei einem einkauf von 300 franken fällt lediglich eine mehrwertsteuer von fr .
23.10 an , und falls es sich um lebensmittel handelt , gar nur eine solche von fr .
7. 50 . diese leichten mehrkosten hätten dann , führte der bundesrat aus , angesichts der sich tendenziell vergrössernden preisdifferenz bei den produkten aus dem in - und ausland keine nennenswerte auswirkung auf das einkaufsverhalten der konsumentinnen und konsumenten .
er geht deshalb davon aus , dass eine tiefere wertfreigrenze in der schweiz wohnhafte personen kaum davon abhalten würde , im benachbarten ausland einzukaufen .
dem stände ein erheblicher und kaum vertretbarer mehraufwand für den zoll gegenüber .
die tiefere wertfreigrenze würde zu einer wesentlichen zunahme der geringfügigen verzollungen im reiseverkehr führen , die für die zollverwaltung nur mit einem unverhältnismässigen und keineswegs kostendeckenden aufwand zu bewältigen wäre .
tatsache ist aber , dass der einkaufstourismus die schweizer wirtschaft und insbesondere den detailhandel in grenznähe in ganz beträchtlichem masse schädigt .
es werden arbeitsplätze gefährdet , und es entsteht umweltbelastender mehrverkehr .
zudem entgehen dem schweizer fiskus etwa 500 bis 600 millionen franken an mehrwertsteuern .
der administrative mehraufwand bei einer senkung der wertfreigrenze würde sich in grenzen halten , insbesondere würden persönliche gebrauchsgegenstände und reiseproviant zollfrei bleiben .
auch die untergrenze von 5 franken für die erhebung der steuer könnte beibehalten werden .
um den aufwand für die erhebung der mehrwertsteuer nicht allzu gross zu halten , könnten beispielsweise auch mehrwertsteuer-automaten eingerichtet werden .
verschiedene möglichkeiten sind zu prüfen und sind einfach zu realisieren .
die nun vorliegende standesinitiative thurgau 18.316 , " beseitigung der wertfreigrenze im einkaufstourismus " , zielt in die gleiche richtung wie die bereits erwähnten vorstösse .
sie hat aber den vorteil , dass sie nicht einfach eine neue fixe grenze betragsmässig festsetzen will , was durchaus als willkürlich empfunden werden könnte und von weiten teilen der bevölkerung möglicherweise nicht verstanden würde .
die standesinitiative verlangt stattdessen , dass bei sämtlichen einfuhren im privaten warenverkehr die schweizer mehrwertsteuer zu entrichten sei , sofern die ausländische mehrwertsteuer zurückgefordert wird .
aufgrund der ergebnisse der erwähnten studie kann davon ausgegangen werden , dass gerade bei klein - und spontaneinkäufen auf eine rückforderung verzichtet würde .
aus all diesen gründen bitte ich sie , heute der standesinitiative thurgau folge zu geben .
es kann doch nicht sein , dass aus gründen von möglichen administrativen aufwänden oder technischen herausforderungen - was ich nicht richtig glauben kann - dieses wichtige anliegen , das wir jetzt schon lange beraten , einmal mehr vom tisch gefegt wird .
deshalb bitte ich sie , der standesinitiative thurgau 18.316 , " beseitigung der wertfreigrenze im einkaufstourismus " , folge zu geben und damit den weg frei zu machen , sodass wir uns jetzt konkret und intensiv an die lösung dieses problems machen können .
ich spreche hier für die sp-fraktion und werde auch gleich den antrag meiner minderheit iii begründen .
ich werde nachher nicht mehr sprechen .
um es einleitend gleich vorwegzunehmen : die drei genfer zentren leisten hervorragende arbeit und können daher aus sp-sicht uneingeschränkt und ohne wenn und aber unterstützt werden .
wir stellen darum auch die beiden minderheiten iii ( gysi und seiler graf ) , welche den gesamten rahmenkredit von 128 millionen franken ohne auflagen unterstützen wollen - also gemäss bundesrat , aber auch gemäss ständerat .
die landesgrenzen schützen nicht mehr vor modernen sicherheitsrisiken .
wer dort mit panzern und kanonen allein auf abwehr setzt , wird keine sicherheit gewinnen .
vielmehr braucht es internationale sicherheitszusammenarbeit und investitionen in den abbau von sicherheitsrisiken .
genau da leisten die genfer zentren einen wichtigen und unverzichtbaren beitrag .
sie haben sich weltweit zu anerkannten kompetenzzentren entwickelt und leisten ausgezeichnete und professionelle arbeit in der friedens - und sicherheitspolitik .
der ständerat hat darum dem geschäft auch einstimmig zugestimmt .
diese drei zentren haben auch eine grosse bedeutung für die schweiz , für unsere aussenpolitik und unseren einfluss im internationalen kontext .
das zentrum für sicherheitspolitik , das internationale zentrum für humanitäre minenräumung und auch das zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte arbeiten in parallelen und sich ergänzenden bereichen ; es braucht alle .
gerade dies ermöglicht es , friedenspolitik und humanitäre schutzpolitik nicht nur von genf aus , sondern auch mit unterstützung anderer staaten umzusetzen .
eine externe evaluation , die 2017 /18 durchgeführt wurde , kam zu einem positiven resultat für die drei zentren und hat deren guten ruf mehr als bestätigt .
die strategische ausrichtung der zentren deckt sich auch mit den interessen der schweiz .
eine aufsplittung der einzelnen kredite , wie das die anderen minderheiten und auch die mehrheit der finanzkommission wollen , halte ich nicht für zielführend .
weder gibt es eine übersichtlichkeit , noch wird so die kontrolle verbessert .
das einzige , das mit sicherheit aber zunehmen wird , ist der administrative aufwand .
die sp-fraktion lehnt darum alle minderheitsanträge ab .
den wunsch der mehrheit der sik , dass die erste zahlung an das dcaf erst erfolgen soll , wenn der subventionsvertrag mit der genauen umschreibung der produkte ergänzt wurde , erachtet die sp-fraktion als bereits erfüllt .
in der leistungsvereinbarung ist dies detailliert geregelt , es braucht diesen passus im gesetz also gar nicht .
diese vorgabe würde nur zu unnötigen verzögerungen führen .
eine bemerkung zur kreditentnahme sei mir allerdings noch gegönnt .
die hauptlast trägt hier ganz klar das eda - warum nicht auch das vbs ?
es hat doch eine mitverantwortung für die sicherheitsaussenpolitik zu tragen .
laut botschaft beinhaltet der beantragte rahmenkredit gegenüber dem finanzplan 2020 -2022 eine erhöhung um 4 millionen franken .
der mehrbedarf wird innerhalb des voranschlags des eda kompensiert : bei der zivilen friedensförderung und der stärkung der menschenrechte und bei bestimmten aktionen der entwicklungszusammenarbeit .
was hat denn das mit entwicklungszusammenarbeit zu tun ?
die entwicklungszusammenarbeit wird immer mehr als selbstbedienungsladen für irgendwelche anderen aufgaben missbraucht .
warum wird nicht zumindest diese erhöhung aus den vbs-krediten kompensiert ?
die sicherheit der schweiz nimmt zu , wenn die sicherheit im näheren und ferneren umfeld steigt .
darum bin ich klar der meinung , dass sich das vbs in zukunft ebenfalls an diesem rahmenkredit beteiligen sollte .
ich bitte sie nun , dem rahmenkredit von 128 millionen franken so zuzustimmen , wie er gemäss bundesrat und ständerat ist , und den beiden minderheiten iii ( gysi und seiler graf ) zu folgen .
der internationale strafgerichtshof in den haag ist zuständig für die verfolgung und bestrafung von völkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit , aggression und kriegsverbrechen .
es geht somit um die schwersten verbrechen überhaupt .
der strafgerichtshof verfolgt nur diese verbrechen und keine anderen .
die verantwortung für die strafverfolgung liegt in erster linie bei den nationalen justizbehörden .
der strafgerichtshof kann sich nur dann für zuständig erklären , wenn ein betroffener staat nicht willens oder nicht in der lage ist , diese verbrechen selber zu verfolgen .
der kampf gegen die straflosigkeit bei den schwersten verbrechen auf internationaler ebene ist eine zentrale voraussetzung für eine nachhaltige friedenssicherung , für stabilität und letztlich wohlstand .
die schweiz hat sich deshalb für die schaffung des internationalen strafgerichtshofes stark engagiert .
die bundesversammlung genehmigte dessen grundlage , das römer statut , im oktober 2001 praktisch einstimmig .
mittlerweile zählt das statut 122 vertragsstaaten .
le 14 décembre 2017 , l'assemblée des etats parties au statut de rome a adopté par consensus une résolution sur les amendements au statut que nous traitons aujourd'hui ici .
quelle est la teneur de ces changements , de ces amendements ?
ils confèrent à la cour pénale internationale la compétence de condamner , à titre de crimes de guerre , les actes suivants commis lors de conflits armés internationaux et non internationaux : 1. [ nb ] l'utilisation des armes biologiques ; 2. [ nb ] l'utilisation des armes blessant par des éclats qui ne sont pas localisables par rayons x ; 3. [ nb ] l'utilisation des armes à laser aveuglantes .
quelles sont les conséquences pour la suisse ?
la ratification des présents amendements n'entraînera aucune modification du droit interne suisse .
weshalb sollte die schweiz diese änderungen ratifizieren ?
durch die ratifizierung dieser änderungen möchte der bundesrat erstens den existierenden verboten dadurch nachdruck verleihen , dass verletzungen dieser verbote vom strafgerichtshof in den haag geahndet werden können .
zweitens möchte der bundesrat den einsatz der schweiz zur bekämpfung der straflosigkeit bei den schlimmsten verbrechen bekräftigen .
drittens möchte der bundesrat einen beitrag zur umsetzung der verfassungsmässigen grundsätze unserer aussenpolitik leisten , nämlich zur friedenssicherung , zur stabilität und zum wohlstand .
der bundesrat beantragt ihnen aus diesen gründen die zustimmung zum bundesbeschluss über die genehmigung der änderungen des römer statuts .
ich fasse mich relativ kurz .
wir haben dieses dossier in der subkommission mehrfach beraten .
wir haben fragen gestellt .
wir haben nicht immer die richtigen antworten erhalten .
aus unserer sicht besteht deshalb handlungsbedarf .
die frage ist nur , wie und warum man handeln muss .
hier unterscheiden sich unsere verschiedenen anträge .
aus meiner sicht und der sicht der minderheit ii besteht kein grund , kollege carlo sommaruga , den kredit zu splitten .
vielmehr sollten wir - das ist mein minderheitsantrag - weiterhin einen kredit beibehalten .
das war unsere diskussion von vorhin .
wir möchten aber klarheit über die berichterstattung schaffen .
wir möchten wissen , was diese drei zentren eigentlich machen und was dabei herauskommt .
hier müssen eigentlich die berichterstattungen harmonisiert werden .
die zentren müssen auch das subventionsrecht einhalten .
da unterscheidet sich unser minderheitsantrag nicht von den anderen anträgen , die im raum stehen .
wir möchten allerdings nicht , dass noch zusätzlicher finanzieller druck aufgesetzt wird ; wir möchten das nicht mit finanziellen konditionen verbinden .
vielmehr möchten wir , dass das einfach harmonisiert wird .
das ist umsetzbar , das ist rasch umsetzbar , das kann man jetzt in diesem jahr noch umsetzen .
alle anderen anträge - darauf möchte ich sie einfach hinweisen - riskieren , dass wir bis ende jahr vielleicht noch differenzen haben und dass die zentren dann die arbeit im nächsten jahr nicht fortführen können .
das ist dann das risiko , das sie eingehen .
ich bitte sie deshalb natürlich , dem antrag der minderheit ii zuzustimmen , der sich nicht allzu stark vom antrag der mehrheit der sik unterscheidet .
art .
1 [ gz ] antrag der mehrheit fk-nr [ gz ] abs .
1 [ gz ] es wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 42,2 millionen franken bewilligt für die weiterführung der unterstützung des genfer zentrums für sicherheitspolitik ( gcsp ) .
[ vs ] antrag der minderheit i fk-nr [ gz ] ( hausammann , egger mike , frehner , glauser , grüter , keller peter , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] es wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 42,2 millionen franken bewilligt für die weiterführung der unterstützung des genfer zentrums für sicherheitspolitik ( gcsp ) .
[ page 1662 ] [ vs ] antrag der minderheit ii fk-nr [ gz ] ( egger thomas , bendahan , gmür alois , gysi , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler , weibel ) [ gz ] abs .
1 -3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit iii fk-nr [ gz ] ( gysi , bendahan , brélaz , heim , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel ) [ gz ] abs .
1 -3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der mehrheit sik-nr [ gz ] abs .
1 -3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i sik-nr [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] es wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 42,2 millionen franken bewilligt für die weiterführung der unterstützung des genfer zentrums für sicherheitspolitik ( gcsp ) .
[ vs ] antrag der minderheit ii sik-nr [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] es wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 42,2 millionen franken bewilligt für die weiterführung der unterstützung des genfer zentrums für sicherheitspolitik ( gcsp ) .
[ vs ] antrag der minderheit iii sik-nr [ gz ] ( seiler graf , crottaz , flach , frei , glättli , hadorn , quadranti , sommaruga carlo , töngi ) [ gz ] abs .
1 -3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la majorité cdf-cn [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit d'engagement de 42,2 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du centre de politique de sécurité de genève ( gcsp ) .
[ vs ] proposition de la minorité i cdf-cn [ gz ] ( hausammann , egger mike , frehner , glauser , grüter , keller peter , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit d'engagement de 42,2 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du centre de politique de sécurité de genève ( gcsp ) .
[ vs ] proposition de la minorité ii cdf-cn [ gz ] ( egger thomas , bendahan , gmür alois , gysi , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler , weibel ) [ gz ] al .
1 -3 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité iii cdf-cn [ gz ] ( gysi , bendahan , brélaz , heim , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel ) [ gz ] al .
1 -3 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la majorité cps-cn [ gz ] al .
1 -3 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i cps-cn [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit d'engagement de 42,2 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du centre de politique de sécurité de genève ( gcsp ) .
[ vs ] proposition de la minorité ii cps-cn [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit d'engagement de 42,2 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du centre de politique de sécurité de genève ( gcsp ) .
[ vs ] proposition de la minorité iii cps-cn [ gz ] ( seiler graf , crottaz , flach , frei , glättli , hadorn , quadranti , sommaruga carlo , töngi ) [ gz ] al .
1 -3 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit sik-nr [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité cps-cn [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'articolo 1 sottostà alla regola del freno alle spese .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 72 stimmen [ gz ] dagegen ... 112 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
ich spreche zu meiner minderheit iii , die die vorlage gemäss bundesrat verabschieden möchte .
sie ist übrigens auch identisch mit der minderheit iii ( seiler graf ) , die das ebenfalls will .
in der finanzkommission , sie haben das bereits gehört , wurde intensiv über diesen mitbericht zu den drei genfer zentren für sicherheit gesprochen - so intensiv , wie ich es noch gar nie erlebt habe .
ich muss sagen , ich habe diverse male das gefühl gehabt , dass es nicht nur um finanzrechtliche themen ging , sondern dass es durchaus politisch gemeint war , dass man hier versucht hat , haare in der suppe zu finden , respektive nicht wahrnehmen wollte , was in den letzten zwei , drei jahren auch verändert wurde .
wir haben die berichte bekommen , auch von der finanzkontrolle .
wir haben gesehen : es gab in der vergangenheit gewisse punkte , die nicht ideal gelaufen sind .
es wurde uns aber klar versichert , dass das eben auch erkannt wurde , dass veränderungen gemacht wurden , dass die kontrolle verbessert wurde und dass all die forderungen , die jetzt auf dem tisch liegen und die zum teil auch in den minderheiten erwähnt sind - vor allem jene in der minderheit ii ( egger thomas ) zur berichterstattung -, aufgenommen werden .
unseres erachtens reicht das .
das muss nicht noch irgendwie im bundesbeschluss drin sein , das ist nicht notwendig .
der bundesbeschluss soll darum mit dem wortlaut gemäss entwurf des bundesrates verabschiedet werden .
wogegen ich mich mit meinem minderheitsantrag gemäss dem entwurf des bundesrates auch sehr stark wehre , ist , dass man die kredite auftrennt .
es wurde in der subkommission und in der finanzkommission gut ausgeführt , dass diese auftrennung eben keinen sinn macht .
dass man dann gerade auch beim zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte abstriche machen will , ist meines erachtens ganz klar politisch zu verstehen und nicht einfach nur mit der arbeit dieses zentrums zu erklären - die arbeit wird nämlich sehr gut gemacht .
dass man druck macht und drittmittel von anderen staaten für den kernbereich verlangt , ist meines erachtens völlig falsch .
es wurde uns sehr gut aufgezeigt - ich hoffe , dass der herr bundesrat das dann auch noch macht -, dass diese stiftungen von der schweiz gegründet wurden .
es ist unser schweizerisches interesse , dass gerade der kernbereich von uns finanziert wird und dort nicht via drittmittel andere staaten mitfinanzieren , die dann eben gerade im kernbereich auch mitreden wollen .
ich glaube , es wäre falsch , wenn wir an diesem instrument bei den kernmitteln irgendetwas ändern würden .
das ist falsch .
es gibt drittmittel für projekte .
das ist auch sinnvoll .
diese sind auch gewachsen .
dort wollen wir , dass andere staaten mitfinanzieren .
aber ich glaube , es macht keinen sinn , uns in der engen führung , im kernbereich , von anderen reinreden zu lassen .
alles in allem , muss ich sagen , sind wir in der finanzkommission sehr gut dokumentiert worden , auch wenn das gewisse vorredner in abrede stellen .
wir sind mit allen verträgen ausgerüstet worden .
die frage ist vor allem : was ist wesentlich ?
es gab in der vergangenheit gewisse lücken .
diese werden aber geschlossen .
in den problembereichen haben schon veränderungen stattgefunden .
es gibt eine neue führung .
es wurde uns auch versichert , dass die erkenntnisse [ page 1656 ] daraus gezogen und die veränderungen eingeleitet worden sind .
darum ist es völlig unnötig , jetzt zusätzliches aufzunehmen .
ich bitte sie darum , diese vorlage gemäss bundesrat anzunehmen und auch keine finanziellen abstriche vorzunehmen .
die standesinitiative thurgau 18.316 , " beseitigung der wertfreigrenze im einkaufstourismus " , ist bekanntlich keineswegs die erste standesinitiative [ page 781 ] zum thema einkaufstourismus , wertfreigrenze , mehrwertsteuer , die wir in den letzten jahren debattiert haben .
2017 debattierten wir die motion hegglin peter , sie haben es gehört , im letzten frühling kam ein weiterer strauss von vorstössen hinzu .
leider wurden diese vorstösse allesamt abgelehnt .
das ist erstaunlich , weil zwei drittel aller kantone grenzkantone sind und somit eigentlich ähnliche probleme haben wie der thurgau .
der thurgau steht ähnlich wie st .
gallen , schaffhausen , aargau und die beiden basel , die allesamt an deutschland grenzen , besonders unter druck .
wir könnten diese standesinitiative in die ruhmlose serie abgewiesener vorstösse einreihen .
ich sehe jedoch einige argumente , neue gegebenheiten , die für diese initiative sprechen : 1. [ nb ] nicht nur die schweiz , sondern auch deutschland bewegt sich .
deutschland wird voraussichtlich bald eine bagatellgrenze von 50 euro einführen .
bei einkäufen unterhalb dieser bagatellgrenze wird also keine mehrwertsteuer mehr rückerstattet .
das heisst , dass die schweiz wiederum kleine und mittelgrosse einkäufe bis zu diesem betrag nicht mit der schweizer mehrwertsteuer belasten müsste , erst bei rechnungen ab 50 euro .
dies wird zu einer wesentlichen administrativen vereinfachung führen , nicht nur in deutschland , sondern - wird diese initiative angenommen - auch in der schweiz .
die befürchtung ist nicht von der hand zu weisen , dass die einführung dieser bagatellgrenze in deutschland dazu führen wird , dass neu das umsatzvolumen der auslandeinkäufe sogar zunehmen könnte .
wer heute nämlich für 40 euro einkauft , könnte motiviert sein , noch 10 euro draufzulegen , weil er diese zusätzlichen 10 euro dank der rückerstattung wieder retour erhalten wird , sobald er die 50 er-grenze erreicht .
die einführung der bagatellgrenze wird einerseits administrativ helfen , kleineinkäufe durchzuwinken , umgekehrt aber das grundproblem - mehrwertsteuerfreies einkaufen - keineswegs entschärfen .
2. [ nb ] der zeitpunkt ist ideal , da zurzeit ohnehin der digitalisierungsprozess dazit läuft .
durch die digitalisierung im zollverkehr sollen zollgeschäfte fortan wesentlich erleichtert und automatisiert werden .
ein stichwort ist die handy-app quickzoll , mit der beim grenzübertritt waren selbstständig online gemeldet und verzollt werden können .
es ist naheliegend , dass hier die mehrwertsteuerproblematik angegangen werden könnte und sollte .
3. [ nb ] der bundesrat und die wak haben die eingangs erwähnten vorstösse regelmässig deshalb zur ablehnung empfohlen , weil der bundesrat an der ausarbeitung eines berichtes in erfüllung des postulates 17.3360 war .
kürzlich wurde nun dieser bericht " auswirkungen der frankenüberbewertung auf die mehrwertsteuer " verabschiedet .
er skizziert diverse lösungsansätze gegen den einkaufstourismus .
ich war vom bericht eher enttäuscht , denn der bundesrat zeigt darin nicht gerade viel änderungsbereitschaft .
einige argumente kann man gelten lassen .
ein weiteres verharren im status quo , der die steuergerechtigkeit verletzt , ja geradezu in volkswirtschaftlich unsinniger weise noch fiskalisch belohnt , ist ein no-go .
serge gaillard , der direktor der eidgenössischen finanzverwaltung , beziffert - auch das haben wir gehört - den mehrwertsteuerverlust wegen des einkaufstourismus auf mehrere hundert millionen schweizerfranken , seit die nationalbank den mindestkurs zum euro aufgegeben hat .
4. [ nb ] zuletzt ist noch erwähnenswert - das ist meine " key message " -, dass wir im letzten herbst die motion vonlanthen 18.3540 , " mehrwertsteuerpflicht von online-plattformen bei verkäufen aus dem ausland in die schweiz " , angenommen haben .
unterdessen hat sie auch der nationalrat angenommen .
somit muss der bundesrat handeln .
der bundesrat wird uns also massnahmen vorschlagen müssen , wie die ausländischen online-shops und -dienstleistungsplattformen, die lieferungen in die schweiz und dienstleistungen in der schweiz anbieten , der mehrwertsteuer unterstellt werden können und müssen .
auch dort ist die motivation dieselbe : man will die derzeit hohen mehrwertsteuerausfälle beim online-shopping verhindern .
es ist unklar , weshalb wir dieselbe problematik beim virtuellen shopping , beim online-shopping im ausland angehen wollen , nicht aber beim physischen shopping ennet der schweizer grenze .
was die mehrwertsteuererhebung betrifft , wäre es inkonsequent , einkäufe mit dem computer im ausland - also z. b. in deutschland oder frankreich - zu berücksichtigen , nicht aber einkäufe mit dem auto .
wir müssen diese steuerungerechtigkeit im einkaufstourismus endlich korrigieren .
ich bitte sie , dieser standesinitiative folge zu geben .
ich möchte noch abschliessend eine bemerkung machen .
jetzt wurde quasi der eindruck erweckt , dass sich die kommission des problems nicht angenommen hätte oder das problem negieren würde .
das ist keinesfalls so !
ich selbst habe die motion hösli unterschrieben und bin auch immer noch überzeugt , dass es eine lösung braucht , eine anpassung in diesem bereich .
trotzdem beantrage ich ihnen hier die ablehnung der standesinitiative .
wir haben in der kommission - jetzt bin ich froh , dass kollege noser darauf hingewiesen hat - bei der freigrenze verschiedenste varianten diskutiert , etwa ob man differenzieren sollte zwischen reisenden und denjenigen , die eben nur kurz einkaufen gehen und dann wieder zurückkommen .
insbesondere haben wir uns mit der frage der umsetzung beschäftigt .
gerade auch vor diesem hintergrund : wenn wir im co2-gesetz höhere benzinpreise beschliessen und es zukünftig noch attraktiver wird , im ausland zu tanken , dann müssen wir uns bewusst sein , dass man gerade mit dem einkaufen vielleicht auch noch tanken kann und das befördert .
das thema liegt auf dem tisch .
aber die frage war dann in zusammenarbeit mit der zollverwaltung : wie löst man das ?
wie setzt man das praktisch um ?
da wurde uns vonseiten des departementes und der zollverwaltung ganz offen gesagt : solange das projekt dazit nicht umgesetzt ist , macht es keinen sinn , in diesem bereich weitere personalressourcen aufzubauen und weitere kontrollmechanismen einzubauen .
das hat die mehrheit davon überzeugt , dass die standesinitiative jetzt einfach der falsche weg ist .
wir würden jetzt gesetzgeberisch in einem handlungsfeld tätig werden , in dem sich vonseiten der zollverwaltung das projekt dazit in der umsetzung befindet .
deshalb sind wir zum schluss gekommen , dass man diese initiative ablehnen sollte - und nicht , weil wir das problem negieren würden .
das ist eine andere frage .
aber ich bin auch der festen überzeugung , dass es sache des bundesrates ist , uns einen entwurf vorzulegen , wie wir das umzusetzen haben , und dass wir das berechtigte anliegen nicht auf dem weg der standesinitiative weiterverfolgen sollten , weil wir das falsche handlungsorgan sind .
aus diesen gründen bitte ich sie , der initiative keine folge zu geben .
ich vertrete den antrag meiner minderheit und spreche zugleich für die svp-fraktion .
ich zitiere auszugsweise botschafterin krystyna marty lang , stellvertretende staatssekretärin und stellvertretende politische direktorin im eda : " die genfer zentren sind keine internationalen organisationen , sondern es sind institutionen , die dem schweizer stiftungsrecht unterstehen .
generell kommt der sitzstaat traditionellerweise für die kernbeiträge ' seiner ' organisationen auf .
dass wir dafür aufkommen , hat auch damit zu tun , dass wir bis zu einem gewissen grad die [ page 1655 ] oberhoheit behalten wollen .
wir wollen bestimmen , was mit den zentren passiert .
bedenken sie , die zentren sind auch ein instrument der schweizer aussenpolitik , sie werden stark mit der schweiz identifiziert .
" die oberhoheit behalten - genau dies ist auch das bedürfnis der finanzkommission als organ der parlamentarischen oberaufsicht über die drei genfer zentren .
leider konnten im letzten halben jahr von der verwaltung die notwendigen unterlagen zum teil nicht beigebracht werden , welche es uns ermöglicht hätten , einen detaillierten einblick zu erhalten und unsere bedenken zu zerstreuen .
so ist das wort " blackbox " während der beratungen der vorlage mehrmals gefallen , wenn auch nicht unsererseits .
alle die versprechungen und beteuerungen der zuständigen verwaltungseinheiten vermochten unser unbehagen nicht zu beseitigen .
die vielzahl an minderheitsanträgen in der finanzkommission wie auch in der sik sind ausdruck dieses unbehagens .
handlungsbedarf ist sicher vorhanden .
mein minderheitsantrag , der aus der zuständigen subkommission stammt und sich inhaltlich mit dem antrag der minderheit ii der sik deckt , will die drei zentren auseinanderhalten .
es ist unbefriedigend , dass wir über einen rahmenkredit für alle drei zentren beschliessen müssen .
das genfer zentrum für sicherheitspolitik wie auch das genfer internationale zentrum für humanitäre minenräumung lieferten die von uns gewünschten dokumente .
dort können wir unsere aufgabe als finanzoberaufsicht wahrnehmen .
beim genfer zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte gibt es nach wie vor mängel , beispielsweise unklar formulierte leistungsverträge , eine unbefriedigende nutzung der synergien und eine unvollständige berichterstattung .
mit der beabsichtigten auftrennung des rahmenkredites können wir den verpflichtungskredit für das genfer zentrum für sicherheitspolitik und das genfer internationale zentrum für humanitäre minenräumung so belassen und den verpflichtungskredit für das genfer zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte an bestimmte voraussetzungen binden .
der antrag unserer minderheit zu den artikeln 1 und 2 , welche die anderen zentren betreffen , ist selbsterklärend .
mit dem antrag unserer minderheit zu artikel 3 wollen wir , dass das genfer zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte die bedingungen , die unter den buchstaben a , b und c aufgeführt sind , erfüllt .
so soll sich das zentrum an die gesetzlichen vorgaben halten .
dazu gehört das vollständige subventionsgesetz und nicht nur das zweite kapitel daraus , wie es in der botschaft steht .
das zentrum soll sich zudem um einen höheren drittmittelanteil bemühen .
weiter soll sich die berichterstattung ans parlament an der staatsrechnung orientieren und in einer unserer amtssprachen verfasst sein .
ich bitte sie , unsere minderheit zu unterstützen , weil sie den verantwortlichen für das genfer zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte klare aufträge erteilt .
die svp-fraktion unterstützt in zweiter priorität aber auch die anderen beschlussfassungen , welche licht ins dunkel der blackbox bringen wollen .
wir anerkennen den handlungsbedarf und sind nicht bereit , die rahmenkredite ohne auflagen einfach durchzuwinken .
besten dank , herr bundesrat , für ihre ausführungen .
können sie eine prognose zu der frage wagen , bis wann die neuen subventionsverträge mit dem dcaf vorliegen werden ?
ihre kommission beantragt ihnen tatsächlich mit 5 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
ihre kommission hatte ja am 18 . august 2016 mit 10 zu 3 stimmen beschlossen , der initiative folge zu geben .
in der folge wurde ein vorentwurf ausgearbeitet .
nachdem die kommission dann aber einem parallelen vorstoss , der parlamentarischen initiative graber konrad 16.414 , folge gegeben hatte , entschied die kommission , den vorliegenden vorstoss keller-sutter zu sistieren .
der bundesrat hat dann am 17 . april 2019 auf eine stellungnahme verzichtet , was die kommission sehr bedauert hat .
sie hat am 2. mai 2019 entschieden , dem bundesrat die vorlage erneut zur stellungnahme zuzustellen .
ihre kommission hat nun aber festgestellt , dass die tatsache , dass zwei vorlagen zum arbeitsgesetz mit einer ähnlichen zielsetzung , die aber nicht die gleichen lösungsansätze verfolgen , gleichzeitig in der vernehmlassung sind , einige verwirrung gestiftet hat .
insbesondere verlangt das jahresarbeitszeitmodell gemäss der initiative 16.414 eine arbeitszeiterfassung , die die parlamentarische initiative 16.423 ausdrücklich nicht will .
die kommission ist zwar der ansicht , die allfälligen abgrenzungs - und interpretationsprobleme seien durch die anpassung der vorlage zur initiative 16.414 mittlerweile gelöst .
[ page 783 ] trotzdem wäre es zu komplex , zum gleichen gesetz zwei verschiedene vorlagen gleichzeitig weiterzubearbeiten .
es ist der kommission wichtig , eine stellungnahme des bundesrates zum entwurf zur parlamentarischen initiative graber konrad zu erhalten .
um klarheit zu schaffen , beantragt ihnen die kommission deshalb , wie erwähnt , die parlamentarische initiative 16.423 abzuschreiben .
die cvp-fraktion stellt den rahmenkredit 2020 -2023 für die genfer zentren nicht infrage .
wir sind der meinung , dass die zielvorgaben dieser zentren immer noch aktuell sind .
es ist und war immer das ziel der schweiz , sich für frieden und sicherheit in der welt einzusetzen .
von mehr sicherheit und frieden in der welt profitiert jedes land , auch unser land .
die cvp-fraktion sieht die wichtigen aufgaben einer internationalen humanitären minenräumung ; wir sehen den sinn einer demokratischen kontrolle von streitkräften ; wir sehen , dass es international ein zentrum für sicherheitspolitik braucht .
bezüglich des einsatzes der finanzen haben wir jedoch gewisse bedenken .
diese zentren werden vom bund , vom kanton genf , von der stadt und der region genf und mit drittmitteln finanziert .
die aufsichtsorgane bezüglich der finanzen haben aber eine ungenügende berichterstattung festgestellt .
hier sieht die cvp-fraktion einen gewissen handlungsbedarf .
wir unterstützen den mehrheitsantrag der sik , der festlegt , dass die zahlung erst ausgelöst wird , wenn das subventionsverhältnis zwischen bund und subventionsempfänger die gesetzlichen vorgaben erfüllt .
es muss klar sein , wofür das geld bezahlt wird .
eine aufteilung des betrags auf die einzelnen zentren , wie es eine mehrheit der finanzkommission will , unterstützt die cvp-fraktion nicht .
die drei zentren arbeiten komplementär und sind im gleichen haus .
wir sind der ansicht , dass das handling eines globalbudgets für alle drei zentren zusammen administrativ einfacher ist und weniger bürokratie verursacht .
wir sind auch gegen eine genau vorgegebene drittmittelfinanzierung der einzelnen zentren .
wir erwarten aber , dass das comité de pilotage , das aus leuten des vbs und des aussendepartementes zusammengesetzt ist , klare ziele vorgibt , die mit den beiträgen des bundes erreicht werden müssen .
über die einhaltung der leistungsvereinbarung und den einsatz der finanzen muss zeitnah und transparent berichtet werden .
die cvp-fraktion folgt überall der mehrheit der sik und lehnt alle minderheiten ab .
ich bitte sie , dies auch zu tun .
in der frühjahrssession wurde meine diesbezügliche motion abgelehnt .
der kommissionssprecher stellte in seinen damaligen ausführungen in aussicht , bei vorliegen des bundesrätlichen berichtes über das enorme ausmass des einkaufstourismus von der kommission her tätig zu werden .
ich habe das damals wie folgt kommentiert : " ich anerkenne grundsätzlich , dass die kommission aktivwerden in aussicht stellt - vielleicht einmal , irgendwann einmal .
" ( ab 2019 s 50 ) und siehe da : bereits heute kommt nun die wahrheit ans licht .
diese standesinitiative thurgau wird von der kommission wiederum abgelehnt , und die kommission schreibt dazu sinngemäss , man erkenne zwar die problematik , aber man mache jetzt nichts .
es sei ja doch nicht kontrollierbar .
das , liebe kommissionsmitglieder , glauben sie ja wohl selber nicht .
frau fetz hat kürzlich in diesem saal gesagt , dass wir heute im 21 . jahrhundert leben .
über eine zoll-app kann sicherlich jeder einkauf im ausland , sollte die ausländische mehrwertsteuer zurückgefordert werden , mit leichtigkeit zur entrichtung der schweizer mehrwertsteuer angemeldet werden .
wird das nicht gemacht und gibt es eine kontrolle , erfolgen die sanktionen .
aber es wird nicht jeder kontrolliert .
es wird ja auch nicht jeder autofahrer kontrolliert , ob er die geschwindigkeitslimite einhält .
sonst müssten wir keine schilder mit den tempolimiten mehr aufhängen .
die leute beachten die regelungen nur , wenn es ihnen gerade passt .
wenn sie sowieso pressant sind , machen sie es halt nicht .
wenn sie dann kontrolliert werden , ist der fall klar : dann gibt es sanktionen .
so funktioniert dieses system .
was bei der begründung der kommission ganz speziell aufhorchen lässt , ist die aussage , dass jede anpassung des heutigen systems neue schwierigkeiten mit sich bringe .
man mache auch deshalb nichts .
wenn es die grundhaltung der politik ist , bei der lösung von problemen einfach zu sagen , wir machen nichts , weil es andere probleme geben könnte , dann können wir gleich einpacken .
das ist ja die herausforderung .
es wird bei der lösung von problemen neue problemfelder geben , die man wieder bearbeiten muss .
der bundespräsident hat kürzlich bei der beratung der vorlage bezüglich ehepaarbesteuerung gesagt , es sei klar , dass wir nicht alle probleme in einem mal lösen , aber wir würden das problem angehen und dann schritt für schritt korrekturen machen .
genau so müsste es hier auch sein .
in diesem zusammenhang zum schluss noch dies : bereits heute verursacht der einkaufstourismus zwei milliarden zusätzlich gefahrene autokilometer .
das entspricht dem co2-ausstoss einer stadt von 50 [ nb ] 000 bis 60 [ nb ] 000 einwohnern .
wenn wir nicht bald einmal etwas machen , werden es demnächst drei milliarden autokilometer sein , die dafür benötigt werden .
es ist schon erstaunlich , dass es bezüglich des verschwindens unserer detailhändler und unserer arbeitgeber in der schweiz und vor allem in den grenzkantonen sowie aufgrund der eben dargelegten klimapolitischen auswirkungen nicht schon längst bei allen klick gemacht hat .
ich bitte sie von ganzem herzen , dieser standesinitiative folge zu geben , und danke ihnen dafür .
sie haben jetzt sicher unschwer festgestellt , dass die situation und die anträge etwas heterogen , etwas kontrovers sind .
es gab sehr viele anträge aus der finanzkommission , die zum teil von der sik übernommen wurden .
ihre sik hat sich eingehend mit diesen anträgen befasst und letztendlich ganz klar entschieden : wir wollen keine aufteilung der kredite , das macht keinen sinn .
die beibehaltung eines einzigen gesamtkredits fördert die flexibilität und stärkt die wirkung dieser drei zentren und die marke " maison de la paix " .
es ist auch in unserem sinn , dass wir mit unseren finanzmitteln eine möglichst grosse wirkung für unser land , aber auch weltweit erreichen .
die sik hat aber auch die forderung nach einer klärung des subventionsverhältnisses beim dcaf aufgenommen .
ich glaube , da sind wir dem berechtigten anliegen der finanzkommission entgegengekommen .
der bundesrat hat bereits erklärt , dass er mit diesem antrag der mehrheit leben kann .
das subventionsverhältnis beim dcaf soll geklärt werden .
das ist in artikel 1 a formuliert .
es beinhaltet in diesem sinn einen klaren auftrag an den bundesrat .
in diesem sinn empfehle ich ihnen aufgrund der sehr heterogenen anträge einfach : folgen sie der klaren mehrheit ihrer sik !
das bedeutet in konsequenz nur einen rahmenkredit von 128 millionen franken und einen vorbehalt beim dcaf : dort sollen die subventionsverhältnisse abgeklärt und klare bedingungen geschaffen werden .
ich danke ihnen , wenn sie diesen empfehlungen im rahmen der mehrheit der sik folgen .
wir behandeln heute eine vorlage über ein thema , das für unser parlament nicht alltäglich ist , jedoch für den frieden und die gerechtigkeit in der welt eine hohe bedeutung hat : das römer statut des internationalen strafgerichtshofes .
das römer statut ist die vertragliche grundlage des internationalen strafgerichtshofes mit sitz in den haag .
es geht unter anderem zurück auf zahlreiche resolutionen der generalversammlung der vereinten nationen , die zu einer kodifizierung von prinzipien über die bestrafung von kriegsverbrechen und verbrechen gegen die menschlichkeit aufriefen .
im juni und juli 1998 fand in rom unter beteiligung der schweiz eine staatenkonferenz statt , die das dort ausgearbeitete statut am 17 . juli 1998 annahm .
123 staaten sind dem römer statut des internationalen strafgerichtshofes beigetreten .
änderungen des statuts richten sich nach den in den artikeln 121 und 122 vorgesehenen verfahren .
eine änderung muss von einem vertragsstaat wiederum ratifiziert werden , damit sie für ihn in kraft tritt .
bisher , bis 2017 , hat es zwei änderungen gegeben , welche das verbrechen der aggression betrafen .
am 14 . dezember 2017 hat die versammlung der vertragsstaaten des römer statuts im konsens entschieden , dass der strafgerichtshof neu dafür zuständig sein soll , die verwendung folgender waffen als kriegsverbrechen zu ahnden : biologische waffen , waffen , die durch splitter verletzen , die durch röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können , sowie blindmachende laserwaffen .
der schweizer gesetzgeber hat die verwendung dieser drei waffentypen bereits 2011 unter strafe gestellt .
die schweiz hat also in dieser frage eine vorreiterrolle inne .
sie setzt sich auch im bereich des humanitären völkerrechts gegen die verwendung besonders brutaler und auch die zivilbevölkerung treffender waffen ein .
wie schon erwähnt , müssen änderungen durch die vertragsstaaten ratifiziert werden , in der schweiz also durch unser parlament , was gegenstand der heutigen vorlage ist .
durch diese sinnvolle erweiterung der zuständigkeit des internationalen strafgerichtshofes wird die internationale strafjustiz gestärkt .
mit der ratifikation der änderungen leistet die schweiz ihren beitrag zur prävention von kriegsverbrechen sowie zum besseren schutz sowohl von zivilpersonen als auch von an den kampfhandlungen beteiligten personen .
die vorlage ist zwar nicht in der legislaturplanung verankert , sehr wohl aber in den zielen des bundesrates für das jahr 2019 . eine genehmigung und ratifikation ausserhalb der legislaturplanung ist insofern unproblematisch , als die ratifikation keine gesetzesänderung und keine spezifischen finanziellen und personellen auswirkungen nach sich zieht , jedoch eine erhebliche wirkung nach aussen hat .
die kommission für rechtsfragen ihres rates ist grossmehrheitlich zum schluss gekommen , dass eine ratifizierung unterstützt werden soll und diese vorlage für die verfolgung von kriegsverbrechen wichtig ist .
sie hat deshalb der vorlage mit 19 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt .
die erweiterung der tätigkeit des internationalen strafgerichtshofes wurde von verschiedenen kommissionsmitgliedern als sinnvoll beurteilt , zumal die verbote in der schweiz , wie bereits erwähnt , seit 2011 gelten .
es gab auch kritische stimmen .
so wurde festgestellt , dass diese erweiterung nicht das töten im krieg verhindere , sondern nur brutale formen des tötens .
auch wurden zweifel gehegt , ob die unterwerfung unter das römer statut für die souveräne schweiz ein vorteil sei .
unter berücksichtigung aller einwände ist ihre kommission klar für diese vorlage .
ich beantrage ihnen namens der kommission , auf die vorlage einzutreten und sie anzunehmen .
[ page 1667 ]
der ihnen vorliegende bericht ist eine zusammenstellung aller vom bundesrat , von den departementen und bundesämtern im jahr 2018 abgeschlossenen völkerrechtlichen verträge .
nach artikel 48 a absatz 2 des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes erstattet der bundesrat der bundesversammlung jährlich darüber bericht .
es handelt sich dabei ausschliesslich um verträge , bei denen es eine kompetenzdelegation vom parlament an den bundesrat gibt ; hingegen werden im bericht keine verträge behandelt , die dem parlament zur genehmigung unterbreitet wurden .
kommt das parlament aber nachträglich zum schluss , ein bestimmter vertrag sollte der parlamentarischen genehmigung unterliegen , kann es dies per motion fordern .
ich nehme es vorweg : die kommission beantragt dies für keinen der verträge .
die kommission hat sich der zusammenstellung der verträge angenommen und sie geprüft .
die zur verfügung stehenden ausführungen beinhalten informationen zur vertragspartei , zum inhalt und zum abschlussdatum sowie zu den allfälligen kosten .
mit diesen angaben wird eine hohe transparenz gegenüber dem parlament und der öffentlichkeit über die vertragstätigkeit der bundesbehörden geschaffen .
dies wurde von allen delegationen in der kommission positiv beurteilt und auch verdankt .
im jahr 2018 wurden insgesamt 526 vertragsabschlüsse und vertragsänderungen durchgeführt ; das sind 15 vertragsabschlüsse bzw. 18 vertragsänderungen weniger als 2017 . wir haben 2018 also eine spur weniger verträge abgeschlossen als im vorjahr .
in dieser doch stattlichen zahl sind neben bilateralen auch viele multilaterale verträge enthalten , was dem bestreben der schweiz , bei der weltweiten vertretung ihrer interessen über solide rechtsgrundlagen zu verfügen , entspricht .
in der diskussion wurde nachgefragt , ob hier wirklich alle verträge aufgeführt seien , insbesondere auch die verträge der deza .
es wurde bestätigt , dass alle gemeldeten verträge aufgeführt sind , dass es aber nur verträge sind , die rechtlich bindend sind .
viele projektverträge , wie sie beispielsweise die deza abschliesst , sind nicht als völkerrechtliche verträge zu qualifizieren ; diese sind hier deshalb auch nicht aufgeführt .
auch nicht aufgeführt sind alle vertraulichen und geheimen verträge ; das ist , glaube ich , logisch .
diese werden von der bundeskanzlei zusammengestellt und von der gpk geprüft .
die kommission bedankt sich beim eda für die übersichtliche und gut lesbare zusammenstellung und beantragt ihnen , vom bericht kenntnis zu nehmen .
ich melde mich natürlich , weil herr hösli den damaligen kommissionssprecher angesprochen hat , möchte aber zuerst zwei vorbemerkungen machen , bevor ich darauf eingehe .
erste vorbemerkung - es ist schon wichtig , dass wir uns dessen bewusst sind -: die freigrenzen wurden nicht für den einkaufstourismus eingeführt .
die freigrenzen wurden eingeführt , damit menschen , die in die ferien gehen , menschen , die im ausland tätig sind , nicht über jedes snickers und jedes mars buchhaltung führen müssen , wenn sie zurückkommen .
das war der grund für die freigrenze .
dass es jetzt beim [ page 782 ] einkaufstourismus einen missbrauch gibt , ist sehr störend ; man kann aber nicht a priori sagen , damit müsse man die freigrenze für alle abschaffen .
das ist die erste vorbemerkung .
die zweite vorbemerkung ist meiner meinung nach noch viel wichtiger : bitte machen sie der bevölkerung nicht vor , machen wir uns nicht vor , dass , wenn dieses problem gelöst ist , der einkaufstourismus eingeschränkt würde .
erstens hat das ausland viel höhere mehrwertsteuern als wir in der schweiz ; zweitens sind die preisdifferenzen auch mehrwertsteuerbereinigt immer noch da , und sie sind immer noch signifikant .
wir lösen hier also ein kleines problem .
dies gesagt , möchte ich für die kommission schon eine lanze brechen .
wir haben die problematik wirklich genau angeschaut .
ich persönlich bin überzeugt , dass man das problem auf dem weg lösen muss , dass man sagt , wer die schweiz für weniger als 24 stunden verlässt , hat eine tiefere freigrenze .
diejenigen , die länger gehen , können auf der freigrenze bleiben , die man heute hat .
das kann man auch mit modernen mitteln lösen ; da bin ich bei kollege minder , da bin ich bei kollegin häberli-koller , und da bin ich bei kollege hösli .
ich bin überzeugt , dass die neue zollverwaltungssoftware das auch unterstützen kann .
vielleicht bin ich auch bereit , dazu in der wintersession einen vorstoss zu machen ; ich wollte das einfach nicht jetzt tun .
vermutlich wäre es aber der richtige weg , dass man in diese richtung geht und dass wir in der wintersession eine motion machen .
ich möchte hier nicht aus der kommission sprechen ; sie wissen , dass man nicht als minderheit kommissionsmotionen in den rat tragen kann .
ich glaube aber wirklich , das wäre der richtige weg , um das problem der freigrenze vernünftig zu lösen .
das problem des einkaufstourismus gegenüber deutschland werden wir aber so nicht lösen .
darum , glaube ich , müssen wir auch etwas aufpassen , wenn wir hier zu viele wüste lieder absingen .
das problem mit der mehrwertsteuer ist ein kleiner teil des problems des einkaufstourismus .
mit dessen lösung lässt sich der einkaufstourismus nicht bekämpfen .
aber dort , wo man hand bieten kann , sollte man das tun .
ich fühle mich auch nach wie vor im wort bei kollege hösli , dort etwas zu machen .
ich habe das auch im vorgespräch gesagt .
aber ich glaube , wir sollten uns zeit nehmen und überlegen , was zu tun ist .
die freigrenze mit einem negativbeweis hinzukriegen , wie das die thurgauer machen wollen , scheint mir nicht der weisheit letzter schluss .
das mit der tagesverschiebung wäre vermutlich ein viel einfacher zu kontrollierender mechanismus .
ich wäre bereit , einen entsprechenden vorstoss in der wintersession mit den kollegen , die hier sind , zu prüfen und dann auch einzureichen .
ich glaube , ich muss nicht mehr wiederholen , was diese zentren wichtiges und gutes tun .
ich würde auch sagen , sie sind wichtig und es wert , dass wir sie weiter unterstützen , auch wenn nicht jeder franken direkt der schweiz zugutekommt .
es ist in unserer aussenpolitik auch sonst der fall , dass wir als schweiz z. b. unsere guten dienste anbieten , um diplomatisch zu vermitteln .
nicht von jedem dieser konflikte sind wir direkt betroffen .
trotzdem sind wir stolz darauf , dass wir etwas beitragen können zur verbesserung der welt und zur optimierung dort , wo staaten auf einem schwierigen weg aus einer schwierigen geschichte in eine hoffentlich etwas hellere zukunft sind .
mit den drei zentren können wir hier einen beitrag leisten , dessen qualität auch international anerkannt ist .
die debatte in der sicherheitspolitischen kommission hat mich etwas befremdet .
im vorfeld lagen - das muss ich sagen - durchaus berechtigte fragen auf dem tisch .
als parlamentarier und parlamentarierin können wir nicht einfach sagen : " okay , das ziel ist gut , aber wir schauen nicht hin , wie es konkret verfolgt wird .
" bloss muss ich auch ergänzen : der zuständige bundesrat cassis selbst kam dann zu uns in die kommission und erklärte uns , dass diese probleme sich eben nicht mehr so darstellten , wie sie vorher auf dem tisch gelegen seien , sondern dass man einen schritt zur lösung unternommen habe .
natürlich kann man das jetzt auch nochmals nachprüfen .
damit habe ich grundsätzlich kein problem .
ich wäre vielleicht froh , wenn der bundesrat das dann auch nochmals bestätigen könnte und auch , wie weit man eben [ page 1658 ] gekommen ist und dass viele dieser vorwürfe , die bei uns noch im raum geschwebt sind , gar nicht mehr zutreffen .
was man aber nicht darf , ist , dass man am schluss dann das kind mit dem bad ausschüttet .
das problem ist , dass diese minderheitsanträge zum teil eben dazu führen , dass eigentlich das gefährdet wird , was wir alle wollen - oder von dem ich hoffe , dass wir alle es wollen -: nämlich , dass diese drei zentren alle ihren auftrag ohne einen unterbruch weiter wahrnehmen können , ohne dass man irgendwie im dezember alle leute entlassen und dann im februar wieder neu anstellen muss .
es ist aus meiner sicht am schluss immer und in jedem fall die verantwortung der verwaltung respektive der zuständigen departemente , sicherzustellen , dass es abmachungen gibt , dass diese abmachungen eingehalten werden und dass die einhaltung dieser abmachungen auch kontrolliert wird .
das ist ganz normale gouvernance .
wenn wir jetzt anfangen , diese überprüfung quasi willkürlich beim einen ort hineinzuschreiben und beim anderen nicht hineinzuschreiben , dann machen wir wirklich einen fehler .
denn damit geben wir als parlament der verwaltung oder dem bundesrat dort , wo wir nichts besonderes hineinschreiben , indirekt eigentlich die message , die botschaft auf den weg , dass wir da nicht so genau hinschauen , dass sie da machen können , was sie wollen .
nein , diese verantwortung liegt und bleibt bei der verwaltung .
wir vertrauen in diesem fall jetzt auch darauf , dass die nötigen korrekturen von fehlern der vergangenheit gemacht wurden .
deshalb meine ich wirklich - ich wiederhole mich -: schütten sie nicht das kind mit dem bad aus !
stimmen sie mit der minderheit iii der sik oder , wenn sie das nicht über sich bringen , zumindest mit der mehrheit der sicherheitspolitischen kommission .
mehr bürokratie und mehr gesetzestext heisst noch lange nicht , dass man dann eine effektive kontrolle des einsatzes der mittel erhält .
ich werde den verdacht nicht ganz los , dass bei denen , die sich jetzt hinter dieser finanzpolitischen oder dieser subventionsgeschichte verstecken , zum teil eben auch ein inhaltlicher grund zur ablehnung da ist .
wenn das nicht der fall ist , wenn es ihnen wirklich nur um das erwähnte geht , dann hören sie doch dem bundesrat zu , und stimmen sie dann mit dem einstimmigen ständerat , mit dem bundesrat und der minderheit iii der sik .
da haben sie recht , herr nationalrat salzmann .
das ist eben die ausnahme , die die regel bestätigt .
bei der beschaffung der armeerüstung gibt es normalerweise keine volksabstimmung .
aber die frage der kampfflugzeuge ist politisch derart heikel , ist derart umkämpft usw. , dass seit jahrzehnten immer wieder darüber abgestimmt wird ; darum der planungsbeschluss .
das ist genau eine ausnahme von der regel , dass im finanzwesen normalerweise keine referenden gemacht werden .
deshalb brauchen wir besondere instrumente , entweder ein ad-hoc-gesetz oder einen planungsbeschluss oder so , damit es überhaupt möglich ist , ein referendum zu machen .
herr kommissionssprecher , sie haben nicht erwähnt , dass die minderheit aus zehn personen bestand , was also nicht unwesentlich ist .
ich habe eine frage bezüglich des wissensstandes , über den wir verfügten .
gemäss stellungnahme des bundesrates stellen wir jetzt da fest , dass ein grossteil dieser gelder über die deza abgewickelt wird .
finden sie das richtig ?
oder hat die kommission festgestellt , dass wir nun in diesen ländern eine parallelstruktur aufbauen müssten ?
in der frühjahrssession hat unser rat den beschluss gefasst , den [ page 1669 ] rahmenkredit globale umwelt für die periode 2019 -2022 zu sprechen .
mit diesem kredit wurden insgesamt 147,83 millionen franken im bereich der globalen umweltpolitik als teil der schweizer entwicklungshilfe gutgeheissen .
im rahmen der beratungen zu diesem kredit globale umwelt stiess ihre kommission auf die tatsache , dass im klimabereich mehrere gefässe existieren , welche als internationale finanzierungskonstrukte dienen .
im rahmenkredit globale umwelt ist der globale umweltfonds - global environment facility ( gef ) - als hauptinstrument integriert .
daneben gibt es noch zwei spezialisierte klimafonds , welche vom gef verwaltet werden .
neben dem gef existiert seit 2010 aber auch noch der grüne klimafonds - englisch : green climate fund ( gcf ) .
der gcf nimmt im klimabereich eine zunehmend bedeutende rolle ein .
mit dem sogenannten pariser regelwerk , das an der letzten klimakonferenz im dezember 2018 in katowice verabschiedet wurde , wurde der gcf endgültig als hauptakteur unter den multilateralen fonds im bereich der internationalen klimafinanzierung eingesetzt .
ab 2019 soll ein regulärer wiederauffüllungsprozess des gcf lanciert werden .
die schweiz beabsichtigt , daran teilzunehmen .
der bund hat den gcf in form einer anschubfinanzierung von 90 millionen franken über drei jahre unterstützt .
die mittel dafür stammten damals aus dem rahmenkredit der südzusammenarbeit , also aus dem deza-rahmenkredit der internationalen zusammenarbeit .
ab 2021 rechnet der bundesrat mit jährlichen klimafinanzierungsbeiträgen von 450 bis 600 millionen franken .
einen bedeutenden anteil davon werden die beiträge an den gcf darstellen .
noch ist unklar , woher die mittel dafür kommen und über welche kanäle sie an den gcf gelangen sollen .
genau diese unklarheit , gepaart mit der unübersichtlichkeit der fonds , führte dazu , dass die urek sich entschieden hat , in einem postulat die abklärung zu verlangen , ob diese fonds nicht in einen einzigen kreditbeschluss zusammengelegt werden könnten .
es geht darum , intransparenz zu verhindern und sicherzustellen , dass wir auch tatsächlich wissen , wo die doch erklecklichen schweizer entwicklungshilfegelder im klimabereich denn hingehen .
das postulat wurde von der urek mit 11 zu 10 stimmen verabschiedet .
die gegner monierten insbesondere jenen teil des postulates , welcher auf die aufstockung des rahmenkredits abzielt .
in der begründung des postulates freilich ist angegeben , welche beiträge an die internationale klimafinanzierung von schweizer seite geplant sind .
ab 2021 rechnet der bundesrat eben mit jährlichen klimafinanzierungsbeiträgen von 450 bis 600 millionen franken , unabhängig davon , ob die gelder nun bei der globalen umwelt oder in einem separaten kredit innerhalb der entwicklungshilfe angesiedelt sind .
zusammenfassend kann ich sagen : die urek möchte abgeklärt haben , wie im klimabereich aus sachlicher perspektive eine optimale abstimmung der verschiedenen instrumente der internationalen zusammenarbeit und effizienzgewinne ermöglicht werden können .
ich habe diese aussage aus der stellungnahme des bundesrates .
der bundesrat kommt aufgrund dieser absicht zum schluss , es brauche kein postulat und ergo keine abklärung , ob man die kredite vereinen soll .
die urek ist hingegen der meinung , eben genau deshalb brauche es dieses postulat .
ich kann es vielleicht auch einfacher formulieren : die urek ortet ein kompetenzgerangel innerhalb des bundesrates .
der bundesrat verneint dies , was ja irgendwie auch verständlich ist .
ich habe die meinung der kommissionsmehrheit zu vertreten , und die hebt den mahnfinger in richtung bundesrat und sagt : stellen sie koordination und transparenz her !
das will dieses postulat .
ich bitte sie , das postulat anzunehmen .
zum ersten punkt : ich habe das abstimmungsresultat erwähnt .
wir haben mit 11 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen entschieden .
die kommission stellte sich zudem auf den standpunkt , dass dies teil der entwicklungshilfegelder sei .
von einer parallelinfrastruktur war nicht die rede , nein .
ich glaube , wir könnten diese diskussion noch lange führen , es würde weder gewinner noch verlierer geben , weil alle ungefähr das gleiche sagen .
sollte eines tages dieses oder ein ähnliches rahmenabkommen durchkommen , ist es so sicher wie das amen in der kirche , dass dann die frage der mitwirkungsrechte des parlamentes und fragen der prozeduren geklärt würden .
natürlich wird die schweiz ganz genau entscheiden , wer zu welchem punkt was zu entscheiden hat - zuerst die verwaltung , dann das joint committee , dann der bundesrat usw. es wird fragen zum " decision shaping " geben .
zu beginn der diskussionen in brüssel wird sich die frage stellen , wer wann was weiss : genügt es , wenn der departementschef informiert ist ?
will zuerst die apk oder der gesamtbundesrat informiert werden ?
all diese elemente müssen zu gegebener zeit geklärt und in einem verfahren festgelegt werden .
das wird einen gesetzgebungsprozess auslösen - wie immer , wenn ein neuer völkerrechtlicher vertrag in kraft tritt .
deshalb haben beide positionen recht .
der bundesrat hat gesagt : wir beantragen annahme .
wir wollten einerseits sagen : ja , es gibt dinge , die noch geklärt werden müssen .
zu gegebener zeit werden diese auch geklärt werden , aber natürlich nicht jetzt , denn es gibt noch kein rahmenabkommen .
andererseits : wir hätten auch rein arbeitsmethodisch sagen können , dass wir ablehnung beantragen , weil es ohnehin gemacht wird .
aber in einer so [ page 1673 ] sensiblen diskussion , wo noch nicht alles klar ist , wäre es politisch schwierig gewesen , dies zu sagen .
aber seien sie alle versichert , sowohl die befürworter als auch die gegner : sollte es ein rahmenabkommen geben , kommt das so sicher wie das amen in der kirche , dass wir selbstverständlich in jeder etappe genau festlegen müssen , wer wann das sagen hat und wie es weitergeht .
aus diesem grund beantragt ihnen der bundesrat , diese motion 19.3170 anzunehmen .
eine identische motion lombardi wird übrigens im ständerat behandelt .
dort habe ich schon dasselbe gesagt .
die menschenrechtssituation in china hat sich in den letzten jahren verschlechtert .
insbesondere ethnische und religiöse minderheiten sowie die meinungsäusserungs - und die pressefreiheit sind unter druck geraten .
der menschenrechtsdialog mit china ermöglicht es der schweiz , ausführlich auf diese herausforderungen einzugehen .
er erlaubt insbesondere auch das eingehen auf verletzungen der minderheitsrechte in den tibetischen und uigurischen gebieten chinas sowie die nennung repräsentativer einzelfälle .
der dialog wird von einem jährlich stattfindenden expertenaustausch mit dem chinesischen justizministerium im bereich strafvollzug begleitet .
dabei können vereinzelt fortschritte , verbesserungen bei den haftbedingungen festgestellt werden .
auch wenn die schweiz grundsätzlich einen auf dialog gestützten ansatz bevorzugt , zögert sie nicht , in bestimmten fällen konkrete demarchen zu unternehmen und auf missstände hinzuweisen .
komplementär zum bilateralen austausch agiert die schweiz auch multilateral .
in den vergangenen jahren hat die schweiz die chinesische menschenrechtssituation mehrfach im rahmen der uno angesprochen .
zuletzt tat sie dies in der sommersession des uno-menschenrechtsrates in genf .
dort forderte die schweiz zusammen mit anderen staaten in einem [ page 1675 ] brief eine unabhängige untersuchung der situation der minderheiten in xinjiang durch die uno-hochkommissarin für menschenrechte .
aufgrund der machtverhältnisse kann nicht erwartet werden , dass die bemühungen der schweiz alleine ausreichen , um eine verbesserung der menschenrechtslage in china zu bewirken .
l'appréciation critique de l'effet de notre politique en matière de droits de l'homme en chine figure dans les rapports réguliers sur la politique extérieure de la suisse en matière de droits de l'homme .
le dernier de ces rapports a été publié en annexe du rapport sur la politique extérieure 2018 . es stimmt also nicht , frau gysi , dass der bundesrat und die schweiz hier nicht referieren : sie haben es mit dem aussenpolitischen bericht 2018 getan , dem der bericht über die menschenrechtsaussenpolitik 2015 -2018 der schweiz im anhang beiliegt .
er war speziell auch auf china ausgerichtet .
ich glaube , da fehlt es nicht an transparenz .
wahrscheinlich sind die erwartungen , die sie haben , grösser als das , was die schweiz tatsächlich machen kann .
en raison du caractère confidentiel du dialogue sur les droits de l'homme , par exemple , ni la suisse ni la chine ne publient d'informations détaillées sur le contenu des discussions .
une violation de ce principe mettrait en péril la substance même du dialogue .
denken sie ernsthaft , dass diese dialoge weitergeführt würden , wenn wir in einem bericht genau umschreiben würden , was eben in diesen dialogen , in den bilateralen gesprächen , in den gruppengesprächen referiert wird ?
sicherlich nicht ; wir erhielten wohl keine gelegenheit mehr , über diese themen miteinander zu sprechen .
dabei ist es doch das wichtigste , dass man immerhin bereit ist , mit der schweiz über die menschenrechte zu sprechen , wozu man nur mit wenigen ländern bereit ist .
zudem werden gewisse dinge schritt für schritt besser gemacht .
natürlich kann man durchaus [ nb ] höhere [ nb ] erwartungen haben .
aber das , was heute gemacht wird , ist , denke ich , immerhin ein schritt in die richtige richtung .
aus diesem grund empfiehlt ihnen der bundesrat , dieses postulat abzulehnen .
wir empfehlen das nicht , weil der bundesrat in der zukunft nicht mehr berichten wollte .
wir empfehlen die ablehnung vielmehr , weil der bundesrat ohnehin schon berichtet - wenn auch nicht in dem detaillierungsgrad , den sie sich wünschten .
ja , herr nationalrat portmann , das ist richtig .
das war das erste gesetz .
der heutige kohäsionsbeitrag beruht auf einem zweiten gesetz , weil das erste gesetz zeitlich limitiert war .
das zweite wurde nicht mit einem referendum angefochten .
das wurde vom parlament 2016 - wenn ich mich richtig erinnere - entschieden und ist ohne referendum in kraft gesetzt worden .
dieses gesetz ist relevant für den zweiten kohäsionsbeitrag .
ich antworte gerne , frau nationalrätin graf .
die schweiz ist sich ihrer besonderen beziehung zu china infolge des freihandelsabkommens bewusst .
ich habe es ihnen in der stellungnahme des bundesrates gesagt : gerade deswegen haben wir mit china einen menschenrechtsdialog .
das haben ganz , ganz wenige länder .
china hat gerade auch deswegen akzeptiert , dass die schweiz mit ihm diesen dialog führt , weil wir diese bevorzugte handelsbeziehung haben .
zur zweiten frage , die sie gestellt haben : selbstverständlich spannt die schweiz im multilateralen bereich mit anderen ländern zusammen , beispielsweise jetzt im sommer in genf .
da sind wir mit anderen ländern zusammen und werden dann am geeigneten ort genau diese themen kritisieren .
das ist das , was wir machen können .
noch einmal : man kann deswegen auch frustriert sein , das verstehe ich schon ; aber wir müssen uns einfach realpolitisch der beziehungen bewusst sein , die heute die welt regeln .
sehr geehrter herr nationalrat salzmann , ich bin zuerst einmal froh , dass sie sich klar für eine wirkungsvolle entwicklungshilfe ausgesprochen haben .
denn genau das will ich auch ; genau das will der bundesrat auch .
die frage ist : wie können wir diese wirkung messen ?
das ist möglich , indem wir transparenz schaffen und klarheit des vorgehens , indem wir indikatoren festlegen und ganz klare ziele festsetzen .
das ist genau die übung , die wir dieses jahr zusammen mit dem wbf gemacht haben .
das ist in die vorlage hineingekommen , die bis ende august in der vernehmlassung war und noch in den bundesrat kommen wird .
wir haben versucht , die iza-strategie der nächsten vier jahre genau auf ihre forderungen auszulegen , klarheit zu schaffen , ziele und indikatoren zu definieren , damit wir wissen , wohin die reise geht .
wir haben gesagt , wann wir welches land aufgrund von welchen kriterien wählen .
wir haben entschieden , was die vier wichtigsten säulen unseres handelns sind .
wir wollen mit jobs perspektiven schaffen , wir wollen die migration in den griff bekommen , wir wollen rechtsstaatlichkeit und demokratie fördern .
genau diese elemente sind enorm wichtig , damit diese länder einen schritt vorwärts machen können .
wir sind sehr darüber besorgt , dass dieses geld auch in die korruption fliessen könnte .
wir setzen alle möglichen mechanismen ein , damit das nicht passiert .
es wird also genau das , was sie wollen , gemacht .
wenn wir jetzt , wie sie es mit ihrer motion verlangen , die entwicklungshilfegelder dem schweizervolk zur genehmigung unterstellen würden , dann würden wir bezüglich finanzreferenden die büchse der pandora öffnen .
dann müssen wir im allgemeinen über das finanzreferendum als instrument der politik sprechen - auch bei der bfi-botschaft , der armeebotschaft , der kulturbotschaft , der landwirtschaftsbotschaft usw. sie wissen ganz genau , dass die frage eines finanzreferendums immer wieder diskutiert wurde , dass aber dieses instrument bis heute im parlament nicht angenommen wurde .
es hätte sicher vorteile .
das parlament kam aber - in den augen des bundesrates richtigerweise - zum schluss , dass die nachteile die vorteile überwiegen .
wie ich gesagt habe , ist die vernehmlassung notabene die erste vernehmlassung zu einer iza-strategie der nächsten vier jahre .
bis jetzt gab es dabei nie eine vernehmlassung ; wir haben jetzt eine gemacht .
die resultate sind nun analysiert , und sie werden im parlament diese strategie , diese botschaft zu beginn des nächsten jahres bekommen , in der ersten hälfte des jahres 2020 . dann können sie sich damit auseinandersetzen und sagen , dies gefalle ihnen und das nicht , das müsse man streichen usw. das ist die arbeit .
falls sie hingegen nicht wollen , nicht dafür sind , dass die schweiz sich engagiert , müssen sie das im gesetz ändern .
wir haben ein entwicklungshilfegesetz , das uns verpflichtet , uns zu engagieren .
dieses beruht auf artikel 54 der bundesverfassung .
das ist das konstrukt des ganzen .
ein finanzreferendum wäre sicher nicht das richtige tool , um hier wirkungsvolle forderungen einzubringen .
danke , herr nationalrat rösti , für diese frage .
nein , das war dem parlament nicht bewusst .
das osthilfegesetz hat nichts mit asylhilfe zu tun ; das ist später hinzugekommen .
als der bundesrat abklärte , wie diese 1,3 milliarden franken eingesetzt werden sollen , haben wir die osteuropäischen länder natürlich konsultiert .
wir haben sie gefragt , welches die bedürfnisse seien .
wir haben zudem auch gespürt , dass das schweizer parlament viel druck bezüglich der migrationsfragen machte .
hierauf haben wir die idee gehabt , wir könnten beides anbieten .
aus diesem grund gibt es diese mischung .
der kohäsionsbeitrag betrifft alle eu-länder , nicht nur jene gemäss osthilfegesetz , sondern auch die südlichen eu-länder , die in bezug auf migrationsfragen stärker betroffen sind , weil die mittelmeerroute die gefährliche route ist .
sie mögen sich vielleicht erinnern , dass in diesem saal über eine unterschiedliche verteilung dieser beiträge - asyl - und osthilfe - gesprochen worden ist .
letztlich hat man einen entscheid gefällt .
doch so ist es in der politik .
das ist die entwicklung , wie sie im laufe einer beratung vonstattengehen kann .
ich kann kollege portmann beruhigen , er kann sich schon langsam wieder auf den weg zum rednerpult machen , wenn er der nächste redner ist .
ich bitte sie um unterstützung dieser motion , die folgendes problem behandelt .
wir haben ein rahmenabkommen vor uns , bei dem - und da sind wir uns fast alle einig - zumindest ein gewisser klärungsbedarf besteht , bevor es im parlament oder auch einmal im bundesrat mehrheiten und akzeptanz finden kann .
sie kennen alle die drei punkte , die bei den meisten von uns umstritten sind : die flankierenden massnahmen , die unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen beihilfen .
die flankierenden massnahmen und die unionsbürgerrichtlinie sind auch liiert mit der rolle des europäischen gerichtshofes .
es ist offen bzw. nicht geklärt , inwieweit der europäische gerichtshof mit der dynamischen rechtsübernahme allenfalls auch bei den flankierenden massnahmen veränderungen der arbeitsmarktbedingungen in der schweiz erzwingen und durchsetzen kann .
das ist das problem und die herausforderung beim vorliegenden rahmenabkommen .
die cvp steht grundsätzlich zur idee der sicherung des bilateralen weges .
wenn das rahmenabkommen dazu dient , dann wird es von der cvp unterstützt .
in der vorliegenden form hat es aber zumindest diese drei genannten probleme , und insbesondere die rolle des europäischen gerichtshofes muss geklärt werden .
deshalb schlägt die cvp vor , dass bereits in der phase des " decision shaping " , also dort , wo in den kommissionen die entscheide angebahnt werden , das schweizervolk bzw. die schweiz ein mitspracherecht hat , um , bereits bevor überhaupt das schiedsgericht und der europäische gerichtshof eine rolle spielen , einen einfluss wahrnehmen zu können und um dort notfalls bereits einmal die direktdemokratischen rechte für die schweizerinnen und schweizer zu sichern .
das wäre der erste punkt .
der zweite punkte ist : wenn dann ein entscheid vorliegt , muss es nicht zwangsweise dazu kommen , dass das schiedsgericht diesen entscheid übernehmen muss .
sondern die schweiz soll auch dort noch einmal die möglichkeit haben , notfalls mit direktdemokratischen mitteln einen entscheid abzulehnen , natürlich ohne ausgleichsmassnahmen .
wir müssen die mitsprache der schweizerinnen und schweizer bei diesem rahmenabkommen verbessern : bei diesen drei kritischen punkten , aber ganz generell bei der rolle des europäischen gerichtshofes .
das ist der sinn unserer motion .
deshalb bitte ich sie namens meiner fraktion um zustimmung zu dieser motion .
herr kollege portmann , es geht ja um die wahrung der direktdemokratischen rechte des schweizervolkes .
was kann man dagegen haben , dass man verlangt , dass der bundesrat eine umsetzungsgesetzgebung in bezug auf all diese fragen zur direkten demokratie vorbereite ?
ihr bundesrat , der bundesrat von [ page 1672 ] ihrer partei , will diese motion entgegennehmen .
haben sie etwas gegen die direkte demokratie ?
geschätzter herr kollege portmann , in dieser motion wird ja auch die parlamentarische mitwirkung thematisiert .
sie hingegen beziehen sich immer nur auf diese referendumsabstimmung .
macht es sie nicht auch stolz , als parlamentarier in europapolitischen angelegenheiten mitwirkungsrechte zu erhalten , wenn wir ein solches abkommen abschliessen ?
geschätzter kollege portmann , sind sie nicht auch der meinung , dass dieser vorstoss der cvp-fraktion ein wirklich durchsichtiges wahltaktisches manöver ist ?
er bezweckt eigentlich genau das gegenteil von dem , was hier dargestellt wird , nämlich , dass zu einem zeitpunkt , wo noch nicht einmal das volk entschieden hat , jetzt bereits die umsetzung angeleiert werden soll .
das ist ja eigentlich genau das gegenteil von dem , was die cvp-fraktion hier vorgibt zu tun .
sind sie mit dieser einschätzung einverstanden ?
dieser rahmenkredit , wir haben es diverse male gehört , liegt jetzt zum fünften mal vor .
diese zentren haben sich zu weltweit anerkannten kompetenzzentren entwickelt und leisten wichtige beiträge in der aussen -, friedens - und sicherheitspolitik .
ende 2019 läuft der aktuelle rahmenkredit aus , es braucht also eine regelung , die ab 2020 gültigkeit hat .
der ständerat hat am 12 . juni 2019 , auch das wurde schon mehrmals erwähnt , einstimmig - einstimmig !
- der bundesrätlichen vorlage zugestimmt .
die drei zentren leisten einen beitrag an die sicherheit der welt und damit auch an die sicherheit der schweiz .
sie wurden evaluiert , und die evaluation ergab , dass die zentren einen guten ruf haben .
die strategische ausrichtung stimmt auch bezüglich schweizer interessen ; die bedeutung für unser land bleibt erhalten .
die fk-nr spricht , wir haben es wieder gehört , von einer blackbox und ist der meinung , man müsse auflagen machen .
die bdp-fraktion sieht das nicht so .
der bund arbeitet mit zeitgemässen führungsinstrumenten , nämlich mit leistungsvereinbarungen und rahmenverträgen .
dort sind dinge festgeschrieben , die - nachdem aus den fehlern der vergangenheit gelernt wurde - neu definiert werden müssen .
dafür gibt es aber diese leistungsvereinbarungen , dafür gibt es die rahmenverträge .
wir müssen als politikerinnen und politiker aufpassen , dass wir nicht zu übersteuern beginnen und damit einfach den betrieb lähmen .
ich glaube , das ist für uns ein wichtiges lernen .
hier bei diesen drei zentren ist eines sichtbar : ja , es wurden fehler gemacht , aber ja , sie lernen daraus , und genau das ist das zentrale .
es gibt aus diesem anlass keinen grund , hier auflagen oder splits vorzunehmen .
die bdp-fraktion ist der meinung , dass diese zentren genügend spielraum zum handeln brauchen .
das ist gewährleistet , wenn man dem rahmenkredit , wie wir das viermal vorher auch gemacht haben , eben wieder zustimmen .
das genügt .
aus diesen gründen wird die bdp-fraktion die minderheit iii der sicherheitspolitischen kommission unterstützen und damit der bundesrätlichen und der einstimmigen haltung des ständerates folgen .
wir bitten sie , den mehraufwand aufgrund von bedingungen oder splittungen zu vermeiden .
diese tragen weder zur klärung bei , noch verbessern sie die übersicht für unser [ nb ] parlament .
ich glaube , das ist mit diesen instrumenten , die ich genannt habe - leistungsvereinbarung und rahmenvertrag -, eben genügend geregelt .
wir bitten sie deshalb um unterstützung der minderheit iii , damit diese zentren rechtzeitig , geordnet und vertraglich gestützt ihren beitrag ab 2020 weiterhin leisten können .
sie leisten einen wichtigen beitrag zur sicherheit der welt und zur sicherheit der schweiz .
herr portmann , im text steht : " sollte der bundesrat das institutionelle rahmenabkommen mit der europäischen union unterzeichnen , wird er beauftragt , dem parlament ergänzend zum institutionellen rahmenabkommen eine gesetzliche grundlage zu unterbreiten .
" ihr bundesrat und die mehrheit des bundesrates beantragen , diese motion anzunehmen .
haben sie den motionstext überhaupt gelesen ?
ja , selbstverständlich habe ich ihn gelesen , und ich habe gelesen , dass der bundesrat gesagt hat : wir machen es ja sowieso ; bevor wir unterzeichnen , ist für uns intern sowieso klar , ob und wie die gesetzliche umsetzung machbar ist .
er macht es also sowieso .
aber herr köppel hat es vorhin richtig gesagt : zuerst gibt es eine volksabstimmung , und zur volksabstimmung gibt es ein abstimmungsbüchlein .
es gibt nicht bereits schon die gesetzgebung .
nach der gesetzgebung - wir haben das bei der masseneinwanderungs-initiative gleich gehandhabt - kann man dann gegen die gesetzentwürfe wieder das referendum ergreifen .
sie wissen doch ganz genau , wie unsere schweiz und wie die demokratie bei uns funktionieren .
sie machen hier ein totales durcheinander bei den normalen abläufen dieses parlamentes .
eigentlich könnte ich ihnen die gleiche antwort geben , die ich vorhin nationalrat salzmann gegeben habe .
dazu muss ich praktisch nur das eine gesetz durch das andere ersetzen .
ihre motion wird vom bundesrat aus zwei gründen zur ablehnung empfohlen : aus einem formellen und aus einem materiellen .
formell findet genau die gleiche diskussion wie bei der vorherigen motion statt .
wir bewegen uns in einem finanzrahmen .
finanzkredite unterstehen nicht dem fakultativen referendum .
wenn wir diese büchse der pandora öffnen , sind wir die ganze zeit am abstimmen über alle möglichen finanzkredite .
da muss man sich zuerst die frage stellen : aufgrund welchen gesetzes ist dieser finanzkredit überhaupt zustande gekommen ?
im fall ihrer motion sind es jetzt zwei gesetze betreffend den erweiterungsbeitrag : das asylgesetz und das bundesgesetz über die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas .
lehnt man diesen finanziellen rahmen ab , muss man das gesetz in dem moment bekämpfen , in welchem es vom parlament verabschiedet wird .
das war vor drei jahren der fall .
oder man bekämpft das finanzreferendum im parlament .
das ist der materielle grund .
der bundesrat ist der ansicht , dass der kohäsionsbeitrag im interesse der schweiz liegt , falls die grosswetterlage auch stimmt .
das parlament selbst hat jetzt entschieden , dass materiell , auch wenn dieser bundesbeschluss vom parlament angenommen wird , kein geld fliesst , ohne dass diskriminierungsmassnahmen gegenüber der schweiz abgeschafft werden .
in beiden kammern wurde das so entschieden .
ob dieser entscheid in dieser session oder erst in der nächsten durchkommt , ändert wohl nichts an dieser tatsache .
der bundesrat lehnt die motion also aus formellen gründen ab , weil finanzkredite nicht dem fakultativen referendum unterstehen , und aus materiellen gründen , weil der kohäsionsbeitrag im interesse der schweiz liegt .
der bundesrat beantragt ihnen , diese motion abzulehnen .
ja .
ich habe mir heute die mühe gegeben , aufgrund dieser motion einmal zu schauen , was die cvp überhaupt will ; natürlich unter dem eindruck der letzten zwei tage , in denen der präsident der cvp gesagt hat : wir sagen mit dieser propagandakampagne ja nur den anderen parteien , wo sie es anders sehen als wir .
dann bin ich auf die website der cvp gegangen .
und tatsächlich : sie haben dort neben dieser motion exakt die zwei gleichen forderungen wie die fdp - überhaupt nicht mehr .
sie haben dort wie wir die unionsbürgerrichtlinie und den lohnschutz stehen .
ich sehe da also keine differenz .
aber ich habe tatsächlich auch das gefühl , dass die cvp mit dieser motion und mit anderen aussagen - aussagen im amtlichen bulletin , aussagen in den zeitungen - hier irgendeine differenz zu den anderen parteien schaffen will .
ich verstehe es auch nicht ganz , aber ich finde , das sollte man nicht mit einer motion machen , mit der man bundesrat und verwaltung unnötig belastet .
art .
1 a [ gz ] antrag der minderheit ii fk-nr [ gz ] ( egger thomas , bendahan , gmür alois , gysi , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler , weibel ) [ gz ] folgende harmonisierung wird ab 2020 vorgenommen : a. [ nb ] das format der subventionsverträge des bundes mit den drei genfer zentren - gcsp , gichd und dcaf - muss harmonisiert werden .
die subventionsverträge sind in einer landessprache zu erstellen .
b. [ nb ] die jährlichen subventionsverträge zwischen dem bund und den drei genfer zentren - gcsp , gichd und dcaf - müssen eine genaue umschreibung der produkte enthalten , für welche die effektiven kosten bezahlt werden sollen .
c. [ nb ] das format der berichterstattung der drei genfer zentren - gcsp , gichd und dcaf - zur verwendung der finanziellen mittel des bundes muss harmonisiert werden .
jedes der drei zentren legt einen jährlichen bericht vor , welcher auskunft über die detaillierte verwendung der mittel entsprechend den inhaltlichen vorgaben der berichterstattung in den rahmenvereinbarungen und den jährlichen vereinbarungen ( " detailed financial reports " ) gibt .
[ vs ] antrag der mehrheit sik-nr [ gz ] die erste zahlung an das dcaf wird frühestens fällig am 1. [ nb ] januar 2020 , jedoch nicht bevor das subventionsverhältnis zwischen dem bundesrat und der stiftung dcaf die gesetzlichen vorgaben erfüllt .
insbesondere muss der subventionsvertrag ergänzt werden um die genaue umschreibung der produkte , für welche die effektiven kosten bezahlt werden sollen .
[ vs ] art .
1 a [ gz ] proposition de la minorité ii cdf-cn [ gz ] ( egger thomas , bendahan , gmür alois , gysi , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler , weibel ) [ gz ] l'harmonisation ci-après est opérée à partir de 2020 : a. [ nb ] le format des contrats de subventionnement par la confédération des trois centres de genève - gcsp , gichd et dcaf - est harmonisé .
les contrats de subventionnement sont établis dans l'une des langues nationales .
b. [ nb ] les contrats de subventionnement annuels conclus entre la confédération et les trois centres de genève - gcsp , gichd et dcaf - comprennent une description exacte des produits pour lesquels les coûts effectifs doivent être supportés .
[ page 1663 ] c. [ nb ] le format des rapports des trois centres de genève - gcsp , gichd et dcaf - consacrés à l'utilisation des moyens financiers alloués par la confédération est harmonisé .
chacun de ces trois centres présente un rapport annuel qui fournit des informations sur l'utilisation détaillée des moyens alloués , conformément aux prescriptions relatives au contenu des rapports qui sont données dans les contrats-cadres et les contrats annuels ( " detailed financial reports " ) .
[ vs ] proposition de la majorité cps-cn [ gz ] le premier paiement en faveur du dcaf sera libéré au plus tôt le 1 er janvier 2020 , pour autant que le rapport de subventionnement entre le conseil fédéral et la fondation dcaf respecte les dispositions légales .
le contrat de subventionnement est notamment complété de sorte qu'une description précise des produits dont les coûts effectifs doivent être pris en charge y figure .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit sik-nr [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité cps-cn [ vs ] art .
2 [ gz ] antrag der mehrheit fk-nr [ gz ] es wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 38,4 millionen franken bewilligt für die weiterführung der unterstützung des genfer internationalen zentrums für humanitäre minenräumung ( gichd ) .
[ vs ] antrag der minderheit i fk-nr [ gz ] ( hausammann , egger mike , frehner , glauser , grüter , keller peter , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] es wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 38,4 millionen franken bewilligt für die weiterführung der unterstützung des genfer internationalen zentrums für humanitäre minenräumung ( gichd ) .
[ vs ] antrag der minderheit i sik-nr [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] es wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 38,4 millionen franken bewilligt für die weiterführung der unterstützung des genfer internationalen zentrums für humanitäre minenräumung ( gichd ) .
[ vs ] antrag der minderheit ii sik-nr [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] es wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 38,4 millionen franken bewilligt für die weiterführung der unterstützung des genfer internationalen zentrums für humanitäre minenräumung ( gichd ) .
[ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la majorité cdf-cn [ gz ] un crédit d'engagement de 38,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du centre international de genève pour le déminage humanitaire ( gichd ) .
[ vs ] proposition de la minorité i cdf-cn [ gz ] ( hausammann , egger mike , frehner , glauser , grüter , keller peter , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] un crédit d'engagement de 38,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du centre international de genève pour le déminage humanitaire ( gichd ) .
[ vs ] proposition de la minorité i cps-cn [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] un crédit d'engagement de 38,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du centre international de genève pour le déminage humanitaire ( gichd ) .
[ vs ] proposition de la minorité ii cps-cn [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] un crédit d'engagement de 38,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du centre international de genève pour le déminage humanitaire ( gichd ) .
[ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : tutte queste proposte sono state respinte precedentemente .
[ vs ] art .
3 [ gz ] antrag der mehrheit fk-nr [ gz ] abs .
1 [ gz ] es wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 47,4 millionen franken bewilligt für die weiterführung der unterstützung des genfer zentrums für die gouvernanz des sicherheitssektors ( dcaf ) .
abs .
2 [ gz ] die erste zahlung an das dcaf wird frühestens fällig am 1. [ nb ] januar 2020 , jedoch nicht bevor das subventionsverhältnis zwischen dem bundesrat und der stiftung dcaf die gesetzlichen vorgaben erfüllt .
insbesondere muss der subventionsvertrag ergänzt werden um die genaue umschreibung der produkte , für welche die effektiven kosten bezahlt werden sollen .
[ vs ] antrag der minderheit i fk-nr [ gz ] ( hausammann , egger mike , frehner , glauser , grüter , keller peter , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] es wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 47,4 millionen franken bewilligt für die weiterführung der unterstützung des genfer zentrums für die gouvernanz des sicherheitssektors ( dcaf ) .
abs .
2 [ gz ] die erste zahlung an das dcaf wird frühestens fällig am 1. [ nb ] januar 2020 , jedoch nicht bevor folgende bedingungen kumulativ erfüllt sind : a. [ nb ] das subventionsverhältnis zwischen dem bundesrat und der stiftung dcaf muss die gesetzlichen vorgaben erfüllen , insbesondere muss der subventionsvertrag ergänzt werden um die genaue umschreibung der produkte , für welche die effektiven kosten bezahlt werden sollen .
b. [ nb ] es liegt eine gesicherte drittmittelfinanzierung von 20 prozent für den kernbeitrag als auflage für die auszahlung vor .
c. [ nb ] es wird ein bericht vorgelegt , welcher auskunft über die detaillierte verwendung der mittel der letzten rechnungsperiode entsprechend den inhaltlichen vorgaben der berichterstattung in den rahmenvereinbarungen und den jährlichen vereinbarungen ( " detailed financial reports " ) gibt , und zwar in einer amtssprache .
abs .
3 [ gz ] sofern die gesicherte drittmittelfinanzierung unter den erforderlichen 20 prozent , jedoch über 10 prozent liegt , kann der voranschlagkredit im rahmen der ersten zahlung genehmigt werden , jedoch gekürzt um 10 prozent .
[ vs ] antrag der minderheit i sik-nr [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] es wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 47,4 millionen franken bewilligt für die weiterführung der unterstützung des genfer zentrums für die gouvernanz des sicherheitssektors ( dcaf ) .
abs .
2 [ gz ] die erste zahlung an das dcaf wird frühestens fällig am 1. [ nb ] januar 2020 , jedoch nicht bevor das subventionsverhältnis zwischen dem bundesrat und der stiftung dcaf die gesetzlichen vorgaben erfüllt .
insbesondere muss der subventionsvertrag ergänzt werden um die genaue umschreibung der produkte , für welche die effektiven kosten bezahlt werden sollen .
[ page 1664 ] [ vs ] antrag der minderheit ii sik-nr [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] es wird ein verpflichtungskredit in der höhe von 47,4 millionen franken bewilligt für die weiterführung der unterstützung des genfer zentrums für die gouvernanz des sicherheitssektors ( dcaf ) .
abs .
2 [ gz ] die erste zahlung an das dcaf wird frühestens fällig am 1. [ nb ] januar 2020 , jedoch nicht bevor folgende bedingungen kumulativ erfüllt sind : a. [ nb ] das subventionsverhältnis zwischen dem bundesrat und der stiftung dcaf muss die gesetzlichen vorgaben erfüllen , insbesondere muss der subventionsvertrag ergänzt werden um die genaue umschreibung der produkte , für welche die effektiven kosten bezahlt werden sollen .
b. [ nb ] es liegt eine gesicherte drittmittelfinanzierung von 20 prozent für den kernbeitrag als auflage für die auszahlung vor .
c. [ nb ] es wird ein bericht vorgelegt , welcher auskunft über die detaillierte verwendung der mittel der letzten rechnungsperiode entsprechend den inhaltlichen vorgaben der berichterstattung in den rahmenvereinbarungen und den jährlichen vereinbarungen ( " detailed financial reports " ) gibt , und zwar in einer amtssprache .
abs .
3 [ gz ] sofern die gesicherte drittmittelfinanzierung unter den erforderlichen 20 prozent , jedoch über 10 prozent liegt , kann der voranschlagkredit im rahmen der ersten zahlung genehmigt werden , jedoch gekürzt um 10 prozent .
[ vs ] art .
3 [ gz ] proposition de la majorité cdf-cn [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit d'engagement de 47,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du centre pour la gouvernance du secteur de la sécurité de genève ( dcaf ) .
al .
2 [ gz ] le premier paiement en faveur du dcaf sera libéré au plus tôt le 1 er janvier 2020 , pour autant que le rapport de subventionnement entre le conseil fédéral et la fondation dcaf respecte les dispositions légales .
le contrat de subventionnement est notamment complété de sorte qu'une description précise des produits dont les coûts effectifs doivent être pris en charge y figure .
[ vs ] proposition de la minorité i cdf-cn [ gz ] ( hausammann , egger mike , frehner , glauser , grüter , keller peter , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit d'engagement de 47,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du centre pour la gouvernance du secteur de la sécurité de genève ( dcaf ) .
al .
2 [ gz ] le premier paiement en faveur du dcaf sera libéré au plus tôt le 1 er janvier 2020 , pour autant que les conditions suivantes soient remplies : a. [ nb ] le rapport de subventionnement entre le conseil fédéral et la fondation dcaf respecte les dispositions légales .
le contrat de subventionnement est notamment complété de sorte qu'une description précise des produits dont les coûts effectifs doivent être pris en charge y figure ; b. [ nb ] le versement est réalisé à condition qu'un financement externe à hauteur de 20 pour cent de la contribution principale soit assuré ; c. [ nb ] un rapport fournissant des renseignements détaillés sur l'utilisation des fonds au cours de dernière la période comptable est établi conformément aux exigences de contenu relatives au reporting dans le cadre des accords-cadres et des conventions annuelles ( " detailed financial reports " ) , et ce dans une langue officielle .
al .
3 [ gz ] dans la mesure où le financement externe assuré est inférieur aux 20 pour cent requis , mais néanmoins supérieur à 10 pour cent , le premier versement du crédit peut être approuvé , moyennant toutefois une réduction du montant de 10 pour cent .
[ vs ] proposition de la minorité i cps-cn [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit d'engagement de 47,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du centre pour la gouvernance du secteur de la sécurité de genève ( dcaf ) .
al .
2 [ gz ] le premier paiement en faveur du dcaf sera libéré au plus tôt le 1 er janvier 2020 , pour autant que le rapport de subventionnement entre le conseil fédéral et la fondation dcaf respecte les dispositions légales .
le contrat de subventionnement est notamment complété de sorte qu'une description précise des produits dont les coûts effectifs doivent être pris en charge y figure .
[ vs ] proposition de la minorité ii cps-cn [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit d'engagement de 47,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du centre pour la gouvernance du secteur de la sécurité de genève ( dcaf ) .
al .
2 [ gz ] le premier paiement en faveur du dcaf sera libéré au plus tôt le 1 er janvier 2020 , pour autant que les conditions suivantes soient remplies : a. [ nb ] le rapport de subventionnement entre le conseil fédéral et la fondation dcaf respecte les dispositions légales .
le contrat de subventionnement est notamment complété de sorte qu'une description précise des produits dont les coûts effectifs doivent être pris en charge y figure ; b. [ nb ] le versement est réalisé à condition qu'un financement externe à hauteur de 20 pour cent de la contribution principale soit assuré ; c. [ nb ] un rapport fournissant des renseignements détaillés sur l'utilisation des fonds au cours de dernière la période comptable est établi conformément aux exigences de contenu relatives au reporting dans le cadre des accords-cadres et des conventions annuelles ( " detailed financial reports " ) , et ce dans une langue officielle .
al .
3 [ gz ] dans la mesure où le financement externe assuré est inférieur aux 20 pour cent requis , mais néanmoins supérieur à 10 pour cent , le premier versement du crédit peut être approuvé , moyennant toutefois une réduction du montant de 10 pour cent .
[ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : tutte queste proposte sono state respinte precedentemente .
[ vs ] art .
4 [ gz ] antrag der mehrheit fk-nr [ gz ] abs .
1 [ gz ] dem rahmenkredit ... [ gz ] ( = art .
1 abs .
2 des entwurfes ) abs .
2 [ gz ] die verpflichtungsperiode ... [ gz ] ( = art .
1 abs .
3 des entwurfes ) [ vs ] antrag der minderheit i fk-nr [ gz ] ( hausammann , egger mike , frehner , glauser , grüter , keller peter , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] dem rahmenkredit ... [ gz ] ( = art .
1 abs .
2 des entwurfes ) abs .
2 [ gz ] die verpflichtungsperiode ... [ gz ] ( = art .
1 abs .
3 des entwurfes ) [ page 1665 ] [ vs ] antrag der minderheit i sik-nr [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] dem rahmenkredit ... [ gz ] ( = art .
1 abs .
2 des entwurfes ) abs .
2 [ gz ] die verpflichtungsperiode ... [ gz ] ( = art .
1 abs .
3 des entwurfes ) [ vs ] antrag der minderheit ii sik-nr [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] dem rahmenkredit ... [ gz ] ( = art .
1 abs .
2 des entwurfes ) abs .
2 [ gz ] die verpflichtungsperiode ... [ gz ] ( = art .
1 abs .
3 des entwurfes ) [ vs ] art .
4 [ gz ] proposition de la majorité cdf-cn [ gz ] al .
1 [ gz ] le montant du crédit-cadre ... [ gz ] ( = art .
1 al .
2 du projet ) al .
2 [ gz ] la période d'engagement ... [ gz ] ( = art .
1 al .
3 du projet ) [ vs ] proposition de la minorité i cdf-cn [ gz ] ( hausammann , egger mike , frehner , glauser , grüter , keller peter , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] al .
1 [ gz ] le montant du crédit-cadre ... [ gz ] ( = art .
1 al .
2 du projet ) al .
2 [ gz ] la période d'engagement ... [ gz ] ( = art .
1 al .
3 du projet ) [ vs ] proposition de la minorité i cps-cn [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] le montant du crédit-cadre ... [ gz ] ( = art .
1 al .
2 du projet ) al .
2 [ gz ] la période d'engagement ... [ gz ] ( = art .
1 al .
3 du projet ) [ vs ] proposition de la minorité ii cps-cn [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] le montant du crédit-cadre ... [ gz ] ( = art .
1 al .
2 du projet ) al .
2 [ gz ] la période d'engagement ... [ gz ] ( = art .
1 al .
3 du projet ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : tutte queste proposte sono state respinte precedentemente .
[ vs ] art .
5 [ gz ] antrag der mehrheit fk-nr [ gz ] der bundesrat ... [ gz ] ( = art .
2 des entwurfes ) [ vs ] antrag der minderheit i fk-nr [ gz ] ( hausammann , egger mike , frehner , glauser , grüter , keller peter , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] der bundesrat ... [ gz ] ( = art .
2 des entwurfes ) [ vs ] antrag der minderheit i sik-nr [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] der bundesrat ... [ gz ] ( = art .
2 des entwurfes ) [ vs ] antrag der minderheit ii sik-nr [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] der bundesrat ... ( = art .
2 des entwurfes ) [ vs ] art .
5 [ gz ] proposition de la majorité cdf [ gz ] après quatre ans ... [ gz ] ( = art .
2 du projet ) [ vs ] proposition de la minorité i cdf [ gz ] ( hausammann , egger mike , frehner , glauser , grüter , keller peter , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] après quatre ans ... [ gz ] ( = art .
2 du projet ) [ vs ] proposition de la minorité i cps [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] après quatre ans ... [ gz ] ( = art .
2 du projet ) [ vs ] proposition de la minorité ii cps [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] après quatre ans ... [ gz ] ( = art .
2 du projet ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : tutte queste proposte sono state respinte precedentemente .
[ vs ] art .
6 [ gz ] antrag der mehrheit fk-nr [ gz ] dieser beschluss ... [ gz ] ( = art .
3 des entwurfes ) [ vs ] antrag der minderheit i fk-nr [ gz ] ( hausammann , egger mike , frehner , glauser , grüter , keller peter , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] dieser beschluss ... [ gz ] ( = art .
3 des entwurfes ) [ vs ] antrag der minderheit i sik-nr [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] dieser beschluss ... [ gz ] ( = art .
3 des entwurfes ) [ vs ] antrag der minderheit ii sik-nr [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] dieser beschluss ... [ gz ] ( = art .
3 des entwurfes ) [ vs ] art .
6 [ gz ] proposition de la majorité cdf [ gz ] le présent arrêté ... [ gz ] ( = art .
3 du projet ) [ vs ] proposition de la minorité i cdf [ gz ] ( hausammann , egger mike , frehner , glauser , grüter , keller peter , nicolet , schwander , sollberger ) [ gz ] le présent arrêté ... [ gz ] ( = art .
3 du projet ) [ page 1666 ] [ vs ] proposition de la minorité i cps [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] le présent arrêté ... [ gz ] ( = art .
3 du projet ) [ vs ] proposition de la minorité ii cps [ gz ] ( von siebenthal , addor , amstutz , clottu , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , zuberbühler ) [ gz ] le présent arrêté ... [ gz ] ( = art .
3 du projet ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : tutte queste proposte sono state respinte precedentemente .
[ vs ]
frau nationalrätin friedl , die gelder für die öffentliche entwicklungshilfe sollen 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens entsprechen .
das hat das parlament im jahr 2011 entschieden .
dieser entscheid ist bisher nicht revidiert worden .
der bundesrat orientiert sich daran jeweils unter berücksichtigung der lage des bundeshaushaltes .
um den voranschlag 2018 gemäss den damaligen einnahme - und ausgabeprognosen mit der schuldenbremse in einklang zu bringen , hatte der bundesrat 2017 bei den mitteln der internationalen zusammenarbeit kürzungen von insgesamt 450 millionen franken für die jahre 2018 bis 2020 vorgesehen .
das parlament hat dem entsprechenden voranschlag 2018 und dem aufgaben - und finanzplan 2019 -2021 zugestimmt .
in der folge erreichten die effektiv vom bund für die internationale zusammenarbeit eingesetzten mittel 2018 den tiefsten stand seit fünf jahren .
dies spiegelt sich im verhältnis der mittel für die öffentliche entwicklungshilfe zum bruttonationaleinkommen wider , in der sogenannten apd-quote .
diese betrug im jahr 2018 einschliesslich betreuungskosten für asylsuchende im ersten jahr 0,44 prozent .
pour l'année courante et 2020 , les moyens prévus pour la coopération internationale sont par contre en augmentation par rapport à 2018 . le parlement est évidemment libre d'adapter ces moyens davantage lors du débat sur le budget 2020 . sie haben also nächstes jahr zwei möglichkeiten , frau nationalrätin friedl : sie können sowohl innerhalb der beratung der iza-strategie bei der iza-botschaft 2021 -2024 als auch über das budget eine erhöhung dieses kredits haben ; das passiert ja auch jährlich .
le conseil fédéral vous propose , pour les raisons que je viens de citer , de rejeter la motion .
geschätzter kollege portmann , sie haben jetzt mehrfach von der volksabstimmung gesprochen , zu der es kommen werde .
sie haben die direkte demokratie gelobt und gesagt , dass sie sich intensiv mit dem vorstoss der cvp-fraktion auseinandergesetzt hätten .
kann ich davon ausgehen , dass sie sich mit haut und haar ebenso wie die cvp dafür einsetzen werden , dass es zu einem obligatorischen referendum kommt ?
danke , herr kollege nussbaumer ; ich weiss , dass sie das abkommen so gut kennen wie ich , also sehr gut .
sie wissen , dass im abkommen der schweiz bereits diese parlamentarische mitwirkung zugesichert wird .
es steht schwarz auf weiss , wie die mitwirkung unseres parlamentes wäre , wenn wir beim rahmenabkommen zusagen würden .
jetzt müssen sie mir erklären , wieso der bundesrat hier gesetzgeberisch tätig werden soll , wenn es ja schon klar ist , dass wir diese parlamentarische mitwirkung haben .
im weiteren gehe ich immer noch davon aus , dass das parlament das gesetz über die parlamentarische mitwirkung machen wird .
das parlament macht das parlamentsgesetz - und nicht der bundesrat .
nein , selbstverständlich nicht !
ich habe nichts gegen die direkte demokratie , im gegenteil : die direkte demokratie ist ja sichergestellt .
es steht in der verfassung , dass internationale verträge , die eine solche auswirkung haben , vor das volk kommen - so , wie wir über alle bilateralen verträge abgestimmt haben .
ein rahmenabkommen würde demnach vor das volk kommen .
völlig neu ist aber , dass sie ein umsetzungsgesetz machen wollen , noch bevor überhaupt das volk entschieden hat .
der normale weg ist , dass zuerst das volk entscheidet , und dann erst macht der bundesrat ein umsetzungsgesetz .
viele dinge , die sie hier verlangen , sind im institutionellen rahmenabkommen geregelt , zum beispiel , dass wir drei jahre zeit haben , wenn es bei einer dynamischen übernahme zu einem streitfall kommt .
lesen sie den verhandelten entwurf zum institutionellen rahmenabkommen !
dort ist schritt für schritt geregelt , was in diesen drei jahren passiert und wann die schweiz - bis hin zur volksabstimmung - das recht hat , gegen eine solche übernahme zu sein .
das müssen wir nicht im schweizer gesetz regeln , das ist im institutionellen rahmenabkommen geregelt .
geschätzter herr bundesrat , denken sie nicht , dass gerade die schweiz eine besondere verantwortung hat , weil sie als einziges land in europa ein freihandelsabkommen mit china hat ?
warum spannt die schweiz nicht mit anderen europäischen staaten zusammen , wenn sie sagen , dass sie allein nichts tun kann ?
das wäre einmal etwas , das auch bis zur uno gehen könnte .
die schweiz ist ein land , das die menschenrechte achtet .
meine partei ist eine partei , die immer wieder auf menschenrechtsverletzungen hinweist .
ich weise jetzt mit diesem postulat auf diejenigen in china hin .
die schweiz hat sich dort im menschenrechtsdialog engagiert .
ich denke , es spricht nichts dagegen , dass sich die schweiz auch in anderen ländern engagiert - was sie auch tut .
heute sprechen wir über die situation in china .
wir können gerne an einem anderen tag auch über andere problematische situationen sprechen .
frau kollegin gysi , darf ich sie folgendes fragen : warum wollen sie eigentlich diesen menschenrechtsdialog nur auf die volksrepublik china beschränkt haben ?
es gibt ja eine serie anderer länder , die während jahrzehnten von exponenten ihrer partei - denken sie etwa an jean ziegler - in bezug auf menschenrechts - und minderheitenfragen ignoriert worden sind , z. b. kuba , venezuela , vietnam , laos usw.
le conseil fédéral recommande de rejeter la motion , vous l'avez vu , mais il ne le fait pas parce que les besoins humanitaires ont diminué .
au contraire , ils ont augmenté , durant ces dix dernières années , ils ont même quadruplé : en 2008 , ils s'élevaient à 6,3 milliards de dollars ; en 2018 , dix ans plus tard , à 25,2 milliards de dollars .
il est dans l'intérêt de la suisse que l'aide humanitaire dispose de suffisamment de moyens à travers le monde .
cet engagement ne sauve pas seulement des vies , il contribue aussi à la stabilité de notre monde .
warum lehnt der bundesrat ihre motion trotzdem ab ?
1. [ nb ] die humanitäre hilfe der schweiz besteht nicht nur aus geld .
zusätzlich zu ihrer rolle als geldgeberin ist die humanitäre hilfe der schweiz insbesondere eine operationelle akteurin mit expertisen aus dem schweizerischen korps für humanitäre hilfe und eine anwältin für die einhaltung des humanitären völkerrechtes .
genau diese drei rollen bringen im internationalen vergleich den mehrwert der humanitären hilfe der schweiz .
der bundesrat will weiterhin auf diesen bewährten mix setzen .
2. [ nb ] das humanitäre engagement der schweiz ist vielseitig .
wir unterstützen neben der uno insbesondere auch das ikrk und humanitäre nichtregierungsorganisationen .
dank diesem ausgewogenen mix an partnern kann die schweiz auf die unterschiedlichen humanitären herausforderungen und krisen dynamisch und gezielt reagieren .
es ist deshalb wichtig , dieses gleichgewicht zu wahren und nicht eine bestimmte organisation zu bevorzugen .
3. [ nb ] das uno-welternährungsprogramm ist bereits jetzt die wichtigste uno-partnerin der humanitären hilfe in der schweiz .
2018 haben wir das programm mit insgesamt 77 millionen schweizerfranken unterstützt .
auch hier setzt die schweiz jedoch nicht nur aufs geld , sondern insbesondere auch auf expertinnen und experten des schweizerischen korps für humanitäre hilfe , die sie der organisation zur verfügung stellt .
2018 waren das 16 korpsexpertinnen und -experten. zudem ist die schweiz mit über 7 millionen franken die grösste geldgeberin des nothilfefonds des welternährungsprogramms .
nach ausbruch einer krise können diese finanziellen mittel innerhalb von 24 stunden für die betroffene bevölkerung flexibel eingesetzt werden , wie etwa letztes jahr in der demokratischen republik kongo .
in der region kasai konnte das welternährungsprogramm dank dem nothilfefonds eine hungerkatastrophe verhindern und damit 400 [ nb ] 000 menschenleben retten , darunter viele kleine kinder und schwangere frauen .
kurz : der bundesrat hält das schweizer engagement zugunsten des welternährungsprogramms zurzeit für angemessen .
aus diesem grund empfiehlt ihnen der bundesrat die ablehnung der motion .
besten dank , herr bundesrat .
vor einem finanzreferendum haben sie angst .
ist dann der planungsbeschluss für den kauf von kampfflugzeugen auch ein finanzreferendum ?
der bundesrat , herr nationalrat fridez , teilt die auffassung , dass die förderungen von frieden , sicherheit und nachhaltiger entwicklung eng miteinander verbunden sind .
vor diesem hintergrund hat der bundesrat für die periode 2017 -2020, also die heute laufende periode , die rahmenkredite für die internationale zusammenarbeit und zivile friedensförderung erstmals in einer einzigen strategie und einem rahmenkredit zusammengefasst .
die menschliche sicherheit war 2017 zum ersten mal teil dieser strategie .
die strategie zur internationalen zusammenarbeit , die mit der botschaft nächstes jahr in das parlament kommen wird , legt einen schwerpunkt auf die gouvernanz und die rechtsstaatlichkeit .
dies sind wichtige aspekte , die in der begründung des postulates erwähnt werden .
der bundesrat möchte dieses engagement vertiefen .
aber es gibt bei der vereinheitlichung auch gewisse grenzen .
die rechtsgrundlagen für die zivile und für die militärische friedensförderung sind unterschiedlich .
für die zivile friedensförderung , inklusive die entsendung von polizisten und angehörigen des grenzwachtkorps , gilt das bundesgesetz über massnahmen zur zivilen friedensförderung und stärkung der menschenrechte .
für die militärische friedensförderung gilt das militärgesetz .
das militärgesetz ist dabei restriktiver .
für eine entsendung auf der basis eines uno - oder osze-mandats ist in jedem fall der bundesrat zuständig .
wenn der einsatz bewaffnet erfolgt , braucht es die zustimmung des parlamentes .
le conseil fédéral continuera de favoriser la coordination de la promotion civile et militaire de la paix et des formations dispensées à cette fin .
j'ai eu l'occasion grâce à votre postulat , monsieur fridez , d'échanger aussi avec la nouvelle cheffe du département fédéral de la défense , de la protection de la population et des sports exactement sur cette matière .
nous avons tous deux exprimé la volonté de renforcer la proximité des deux éléments de la promotion de la paix .
la bonne pratique déjà établie en termes de collaboration , les besoins distincts en matière de formation et les différences sur le plan juridique font que les conditions ne se prêtent malgré cela pas toujours à l'élaboration d'un concept conjoint relatif à la création d'un centre de formation commun .
mais qui sait si à l'avenir nous n'arriverons pas malgré tout à trouver le meilleur équilibre possible pour mettre sur pied un tel centre ?
on ne peut pas l'exclure .
c'est pour ces raisons que le conseil fédéral propose de rejeter votre postulat .
entschuldigen sie , herr parteipräsident pfister , ich war ein bisschen zu schnell .
vielleicht sind das die wogen , die seit zwei tagen ein bisschen das gefecht um uns herum bestimmen .
wir haben diese motion und dieses anliegen auch schon in den kommissionen besprochen .
es liegt ein bekämpfungsantrag der fdp vor ; es liegt auch einer der svp vor .
herr köppel sitzt dort , er darf leider nicht sprechen , aber in unserer absprache kamen wir eigentlich zu gleichen überzeugungen .
alles , was in dieser motion verlangt wird , ist eigentlich heute schon in der schweizerischen gesetzgebung geregelt .
es ist geregelt , wo die kantone mitsprache haben ; es ist geregelt , wie unsere demokratischen abläufe - sprich referendum , volksabstimmung - zu bewerkstelligen sind ; es ist klar , wer zuständig ist , wenn das parlament mitsprache hat ; und es ist auch klar , wer zuständig ist , wenn der bundesrat im lead ist .
diese motion möchte aber eigentlich auch noch gesetzgeberisch tätig werden , was den ganzen schiedsgerichtsprozess anbelangt .
das ist im institutionellen rahmenabkommen geregelt .
ob wir jetzt dafür oder dagegen sind - wir können nicht in der schweizerischen gesetzgebung regeln , wie das schiedsgericht und wie der europäische gerichtshof ( eugh ) vorzugehen haben .
das ist ein unding ; das können wir hier nicht so bestimmen .
es ist so , dass das schweizer parlament noch gewisse dinge regeln müsste , wenn dann überhaupt das volk zu einem rahmenabkommen ja sagen würde .
das können wir aber nicht vorwegnehmen .
der normale weg ist : sollte dieser internationale vertrag tatsächlich vom volk gutgeheissen werden , dann muss zum einen der bundesrat eine vorlage ausarbeiten und sagen , wo gesetzgeberisch gehandelt werden muss ; zum andern wird aber das parlament - davon gehe ich aus - selber sagen , wie es in brüssel einfluss nehmen will .
im institutionellen rahmenabkommen ist ja geregelt , dass das schweizer parlament in einem komitee als gegenpart zum eu-parlament ebenfalls sitze bekommt .
es wäre mir aber neu , dass uns der bundesrat sagen wird , wie wir das machen wollen .
ich nehme an , das schweizer parlament würde schon selber sagen , wie es das möchte .
wir sehen diese motion ein bisschen als scheingefecht .
sie ist nämlich völlig obsolet .
der bundesrat hat auch bereits in seiner stellungnahme gesagt , dass alles aufgegleist ist , was dann zum richtigen zeitpunkt zu tun wäre .
es sind auch sehr , sehr viele widersprüche in der motion .
es ist widersprüchlich , was die cvp jetzt ganz genau möchte .
sie spricht vom eugh , geht man aber auf ihre homepage und liest , was sie vom rahmenabkommen will , so ist der eugh überhaupt kein kritikpunkt .
wir haben ein bisschen das gefühl , dass es ein scheingefecht ist .
auch wenn ich das amtliche bulletin zum votum des fraktionssprechers der cvp zur eu-debatte im juni hervornehme , sehe ich , dass dort einiges dem widerspricht , was hier verlangt wird .
da verstehen wir nicht ganz , was sie wirklich damit bezwecken , mit all diesen begründungen .
das ist hauptsächlich institutionell ein durcheinander , was sie hier veranstalten , das soll zum teil an den falschen orten geregelt werden .
und es ist völlig klar , dass diese mitsprache der kantone usw. heute schon in der verfassung ist , heute schon im gesetz ist , in dem die aussenpolitik beschrieben wird - auch die des parlamentes .
das müssen wir nicht noch einmal niederschreiben .
aus diesem grund bitten wir sie , diesen aufwand , alles doppelt zu machen , dem bundesrat und der verwaltung nicht zu übertragen .
es kommt sowieso alles genau so , wie sie es hier wollen .
ich bitte sie im namen der fdp-liberalen fraktion , diese motion abzulehnen .
ja , das kann ich ihnen heute zusichern .
das habe ich ihnen schon x-mal zugesichert und mache es heute nochmals .
als ich gestern lesen musste , was mir da vonseiten der cvp unterstellt wird , habe ich gegoogelt .
in drei minuten habe ich zitate meiner person und öffentliche aussagen gefunden , gemäss welchen ich die volksabstimmung begrüsse und fordere .
so gibt es vier fundstellen im amtlichen bulletin des nationalrates , gemäss welchen ich das gesagt habe .
auch darum habe ich heute immer wieder gesagt , dass die cvp mir etwas unterstelle , das schlicht nicht zutreffe .
ich kann ihnen bestätigen , dass ich - natürlich - befürworte , dass das abkommen dem obligatorischen referendum unterstellt wird , sodass sich das volk dazu äussern kann .
herr bundesrat , war es dem parlament bei der verabschiedung des gesetzes bewusst , dass mit diesem gesetz auch asylhilfe geleistet wird ?
herr bundesrat , ich habe eine frage .
im jahr 2006 hat das volk über das osthilfegesetz abgestimmt .
ist es richtig , dass damals das volk eigentlich nicht nur eine , sondern alle kohäsionszahlungen in die zuständigkeit des parlamentes gelegt hat ?
hätte man somit unterschriften für ein referendum sammeln müssen , wenn man gewollt hätte , dass man eine neue zahlung stoppt ?
ist es richtig , dass hierzu das volk früher bereits einmal befragt wurde und zugestimmt hat ?
in ihrer menschenrechtsaussenpolitik plädiert die schweiz konsequent für den schutz der verletzlichsten mitglieder einer gesellschaft , unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen zugehörigkeit .
dabei ist der schutz von minderheiten , namentlich von ethnischen und religiösen minderheiten , auf internationaler und regionaler ebene ein schwerpunkt der schweizer menschenrechtsaussenpolitik .
bei der förderung der menschenrechte setzt sich die schweiz auch für die religions - und glaubensfreiheit ein .
in afghanistan geschieht dies beispielsweise über unsere unterstützung der dortigen unabhängigen nationalen menschenrechtsinstitution und des zugangs zu rechtsschutz und rechtshilfe für benachteiligte personen .
in der tat bleibt die situation für zahlreiche angehörige religiöser und anderer minderheiten - da haben sie absolut recht !
- in mehreren weltregionen angespannt , auch in den von ihnen erwähnten ländern , bei denen es sich mehrheitlich um einsatzländer der humanitären hilfe der schweiz handelt .
l'aide humanitaire se base sur les principes fondamentaux du droit international humanitaire et s'adresse à toute personne en situation de détresse , sans aucune distinction fondée sur l'origine , le sexe , la langue , la religion , l'orientation politique ou l'appartenance sociale .
l'aide est fonction des besoins de la population qui souffre .
le fait de lier l'aide d'urgence aux actions des gouvernements serait contre-productif et en contradiction avec la tradition humanitaire et solidaire de la suisse .
cela affecterait en premier lieu justement les populations qui sont déjà les plus durement touchées par des conditions défavorables .
cette conditionnalité négative que vous préconisez , monsieur le conseiller national wobmann , ne serait donc pas judicieuse .
pour ces raisons , le conseil fédéral vous propose de rejeter la motion .
danke , herr nationalrat wobmann .
natürlich ist es ein thema , und das , was sie entwicklungshilfe nennen und was vielleicht etwas breiter internationale zusammenarbeit genannt wird , ist ein sammelsurium von instrumenten , die uns erlauben , genau die leidenden minderheiten - sei es aufgrund der religiösen herkunft , christen beispielsweise , oder aus anderen gründen - in einer bevölkerung zu unterstützen .
überlegen sie sich : wenn sie diese negative konditionalität einführen würden , wären die konsequenzen sicher nicht die richtigen .
wir würden genau den leidenden leuten das geld entziehen , das uns erlaubt , ihnen zu helfen .
damit ist ihnen einfach nicht geholfen , und deshalb erachtet es der bundesrat als keine gute idee - obwohl wir die absicht und die motivation sehr gut verstehen .
aber sie müssen uns auch glauben : wir engagieren uns für den respekt gegenüber diesen minderheiten ; das nennen wir menschenrechte .
wir haben einen kredit von 11 milliarden franken für fünf jahre gesprochen .
dieser wurde gleichmässig auf die fünf jahre aufgeteilt .
dann wurde 2017 um 150 millionen franken gekürzt .
frau kollegin , können sie mir sagen , wie hoch die ausgaben im jahre 2018 waren ?
zurückgezogen - retiré [ page 1685 ]
angesichts der milliardenbeträge an steuergeldern , welche der bund jahr für jahr für eine unübersehbare anzahl von unterschiedlichsten und häufig wirkungslosen projekten auf der ganzen welt einsetzt , muss es doch möglich sein , dass das volk an der urne mitbestimmen kann .
in der jüngeren vergangenheit wurden alle vier jahre bis zu 14 milliarden franken eingesetzt .
es ist daher an der zeit und auch legitim , dass die politik konkret und detailliert über die wirkung dieser riesigen mitteleinsetzung von steuergeldern in den diversen regionen der welt aufgeklärt wird , damit die künftigen mittel aufgrund dieser erkenntnisse auch zielgerichtet eingesetzt werden können .
nun schreibt der bundesrat in seiner stellungnahme zu meinem vorstoss : " die grössere direktdemokratische beteiligung hätte aber nachteilige folgen auf die ausgabensteuerung .
so wäre bei ausgabenbeschlüssen mit verzögerungen zu rechnen , und sowohl parlament als auch bundesrat würden finanzpolitische flexibilität verlieren .
" sehr geehrter herr bundesrat : 1. [ nb ] ich will nicht jahr für jahr ein referendum ermöglichen , sondern nur ein referendum zum rahmenkredit von etwa 4 milliarden franken ermöglichen .
somit entstehen keine verzögerungen bei den ausgabenbeschlüssen , und die flexibilität des bundesrates innerhalb des rahmenkredites wäre gegeben .
2. [ nb ] wir machen das mit den ausgaben für die armee oder für die landwirtschaft .
diese werden jahr für jahr seziert und hinterfragt , obschon die grundlage der ausgaben zur erfüllung der kernaufgaben des bundes , nämlich die sicherheit und die landesversorgung mit nahrungsmitteln , in der verfassung , in gesetzen und berichten klar verankert und detailliert dargelegt ist .
es wäre deshalb nichts anderes als richtig und fair , wenn uns auch bei den ausgaben für die entwicklungshilfe ein klares bild abgegeben würde , ob die ziele des grossen mitteleinsatzes tatsächlich erreicht worden sind .
verstehen sie mich richtig : ich bin absolut nicht gegen eine wirkungsvolle entwicklungshilfe , die den in not geratenen menschen in ihren ländern eine menschenwürdige lebensgrundlage schaffen und erhalten soll .
ich stelle mir aber schon die frage , ob die gelder wirklich ihr ziel erreichen , wenn wir z. b. lesen können , wie korrupte regierungen mit öffentlichen geldern umgehen , oder wenn wir feststellen , dass unsere bemühungen wenig oder null wirkung in bezug auf zugang zu trinkwasser , nahrungsmitteln oder infrastruktur haben - und damit auch keine wirkung auf die zunehmende migration zeigen .
deshalb bitte ich sie : helfen sie mit , hier transparenz zu schaffen , und nehmen sie meine motion an !
[ page 1676 ]
aktueller könnte die behandlung meines vorstosses nicht sein , denn heute ist im " tages-anzeiger " ein grosser artikel über die situation in china unter dem titel " und die menschenrechte ?
" erschienen .
es geht einerseits um die wirtschaftsaktivitäten von schweizer firmen , aber es geht eben auch um die mangelnden informationen zur menschenrechtslage .
und es geht eben auch um die verfolgung von oppositionellen , um bespitzelung und umerziehungslager .
wir hören davon , wir lesen darüber , aber es fehlen uns oft auch offizielle stellungnahmen und offizielle quellen .
die situation wird also nicht nur in den medien thematisiert , sie wird auch in meinem vorstoss thematisiert .
ich habe dieses begehren vor eineinhalb jahren eingereicht .
ich wünsche eine evaluation des menschenrechtsdialoges mit china .
der bundesrat möchte keinen solchen bericht erstellen , auch nicht über die auswirkung dieses bilateralen und multilateralen menschenrechtsdialoges .
er möchte nicht evaluieren und auch nicht darüber berichten .
ich denke aber , die situation in china , in den uigurischen gebieten und auch in den tibetischen gebieten , wie sie uns immer wieder bekanntgemacht wird , ist höchst problematisch .
ich habe das auch in meiner postulatsbegründung erwähnt .
wir haben 2013 das freihandelsabkommen mit china in diesem rat diskutiert .
da war die einhaltung der menschenrechte eines der wichtigen themen .
wir wollten dieses thema auch verpflichtend darin festhalten .
der bundesrat hatte schon damals auf diesen menschenrechtsdialog , den es seit 1991 gibt , hingewiesen - zu recht -, aber das hat uns nicht gereicht .
wir waren sehr kritisch .
dass er jetzt nicht darüber berichten will , finden wir eigentlich sehr problematisch .
ich höre von tibeterinnen und tibetern - ich lese auch darüber -, dass sie zunehmend auch im alltag überwacht werden .
es ist gravierend .
es ist nicht nur spürbar , es findet eine grosse überwachung im tibetischen gebiet statt .
es wurden elektronische identitätsausweise geschaffen .
jeder schritt der tibeterinnen und tibeter in tibet ist überwachbar .
das ist ein grosses problem .
es gibt zahlreiche checkpoints .
die leute können sich nicht mehr wirklich frei bewegen : es wird getrackt , wo sie sind .
ähnliche probleme gibt es auch in den uigurischen gebieten .
das ist ein grosses problem .
man hat die tibetische kultur zerstört , man hat klöster zerstört .
das geht so weiter .
der bundesrat will nicht auskunft geben .
das ist wirklich bedauerlich .
dieser menschenrechtsdialog ist ein instrument .
es würde uns wirklich interessieren , wie wirksam dieser menschenrechtsdialog ist , vor allem auch , weil seit der eingabe meines postulates weitere dinge bekanntgeworden sind .
die situation in tibet und in den uigurischen gebieten hat sich verschärft .
sie hat sich immer weiter verschlechtert .
es gibt dramatische menschenrechtsverletzungen .
man hört von der existenz von konzentrations - und internierungslagern , in denen anscheinend bis zu einer million menschen aus der uigurischen bevölkerung festgehalten werden .
es gibt immer striktere gesetze zur religionsausübung .
da wollen wir einfach , dass die schweiz wirklich aktiv ist und diesen menschenrechtsdialog aktiv lebt und sich dort einsetzt .
im übrigen - das steht ein wenig im widerspruch zur ablehnung des postulates durch den bundesrat - hat sich die schweiz am 8. juli 2019 , also vor nicht allzu langer zeit , zusammen mit 22 anderen nationen an die uno-menschenrechtskommissarin gewendet und einen brief unterzeichnet , in dem die menschenrechtsverletzungen in china angeprangert werden .
die schweiz sieht also sehr wohl , dass in china menschenrechtsverletzungen begangen werden , aber der bundesrat möchte diesen menschenrechtsdialog nicht vor dem parlament und der schweizer bevölkerung öffentlich evaluieren und einen bericht machen .
ich bitte sie sehr , mein postulat zu unterstützen .
es braucht hier auch offizielle informationen , und die schweiz muss handeln .
30 kinder sterben an hunger während der fünf minuten , die ich hier vorne zu ihnen sprechen werde .
gestern abend sind rund 820 millionen menschen hungrig zu bett gegangen und heute morgen mit hunger aufgewacht .
aktuell sind 71 millionen menschen auf der flucht , so viele wie noch nie .
in krassem widerspruch dazu steht , dass organisationen in der humanitären hilfe immer mehr mühe haben , mit ihren hilferufen genug geld für die dringend benötigte unterstützung aufzutreiben .
das welternährungsprogramm der uno beispielsweise war 2015 gezwungen , die nothilfe für syrische flüchtlinge in libanon und in jordanien stark zu kürzen .
2018 ging es weiter : 2018 warnte der schweizer jakob kern - er ist landesdirektor des uno-welternährungsprogrammes für syrien - eindringlichst davor , dass die zugesagten gelder der un-geberländer nur noch wenige monate ausreichen würden .
ende dezember 2018 war die hilfsorganisation gezwungen , die ernährungshilfe für palästina zu kürzen , trotz wachsender not .
deutschland sprang dann ein und zahlte zusätzliche 4 millionen euro , damit die betroffenen flüchtlinge wieder die volle ernährungshilfe erhalten .
ich könnte noch weitere solcher beispiele nennen .
der weltweite bedarf an humanitärer hilfe ist unumstritten , wie auch der bundesrat in seiner stellungnahme schreibt .
nothilfe kommt den menschen zugute , die in akuten krisensituationen wie gewalttätigen konflikten oder auch naturkatastrophen auf unterstützung , auf unsere unterstützung angewiesen sind .
wir wissen es : humanitäre krisen häufen sich .
jemen , syrien sind nur zwei aktuelle beispiele .
ja , und was macht die schweiz hier ?
wir geben für internationale entwicklungszusammenarbeit weniger aus als zuvor .
2017 wurde in absoluten zahlen weniger geld gezahlt als in den jahren davor .
2018 wurde nochmals gekürzt , obwohl - und das wissen wir alle - der bund jahr für jahr milliardenüberschüsse schreibt .
mit meiner motion verlange ich , dass ein kleiner teil davon , diese rund 85 millionen franken rechnungsüberschuss im bereich der beziehungen zum ausland aus dem jahr 2017 , für die dringendste hilfe ausgegeben wird , damit z. b. das [ page 1680 ] welternährungsprogramm nicht gezwungen ist , weitere nothilfe zu rationalisieren .
mit der motion verlange ich einen zusätzlichen zustupf , nicht mehr geld für humanitäre hilfe auf kosten der restlichen entwicklungszusammenarbeit .
ich wehre mich dagegen , humanitäre hilfe und langfristig angelegte entwicklungszusammenarbeit gegeneinander auszuspielen , was immer auf kosten der entwicklungszusammenarbeit geht , weil diese weniger im öffentlichen fokus steht .
wenn wir diese beiden dinge gegeneinander ausspielen , geht nämlich vergessen , dass mit heutiger entwicklungszusammenarbeit krisenherde von morgen verhindert werden können .
es braucht beides , und es braucht von beidem mehr , wie auch kollegin friedl bereits erwähnt hat .
es gibt aktuell so viele flüchtlinge wie seit jahrzehnten nicht mehr .
hunderte von millionen menschen in krisen - und konfliktgebieten sind auf humanitäre hilfe angewiesen .
um ihr elend zu lindern , wären 24 milliarden dollar nötig .
2017 konnte nur die hälfte beschafft werden .
anders gesagt : es konnte nur die hälfte der überhaupt benötigten hilfe geleistet werden .
wir reden hier nicht von einem " nice to have " , wir reden hier vom kampf ums überleben .
ich bitte sie , meine motion anzunehmen .
der regelmässige milliardenüberschuss des bundes verpflichtet uns zu einem grösseren beitrag .
konflikten vorzubeugen ist eine zentrale aufgabe der aussenpolitik respektive der internationalen zusammenarbeit .
die auswirkungen von konflikten sind heute weltweit spürbar .
denken wir an flüchtlingsbewegungen , denken wir aber auch an globalen terrorismus oder die ausweitung des organisierten verbrechens .
in der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020 hat das parlament mit drei strategischen zielen bereits eine wichtige orientierung in diesem themenfeld gegeben .
bei diesen drei strategischen zielen handelt es sich um die konfliktprävention , die stärkung der rechtsstaatlichkeit und die förderung der menschenrechte .
der bundesrat begrüsst , dass die prävention auch in den internationalen diskussionen über den umgang mit konflikten wieder an bedeutung gewinnt .
die schweiz beteiligt sich an den entsprechenden diskussionen namentlich in der uno und in der osze und bringt ihr fachwissen und ihre erfahrung ein .
vor allem aber engagiert sich die schweiz mit konkreten ideen und projekten vor ort für die prävention .
ein beispiel dafür : gewalttätiger extremismus kann auch in bewaffnete konflikte münden .
die schweiz bringt in nordafrika staatliche und nichtstaatliche akteure zusammen und gibt marginalisierten gruppen und gesellschaftsschichten eine stimme .
zudem unterstützt unser land die ausarbeitung und umsetzung von kontextgerechten nationalen strategien zur vermeidung von gewalttätigem extremismus .
ein weiteres beispiel : in der konfliktgeprägten region um die grossen seen in afrika unterstützt die schweiz ein grenzübergreifendes friedensprojekt .
durch die schaffung von dialogräumen trägt sie zur vertrauensbildung und zur gewaltlosen konfliktlösung zwischen verfeindeten gruppen bei .
dies stärkt die fähigkeit zum widerstand gegen instrumentalisierung , hilft , den zyklus tödlicher gewalt zu durchbrechen , und trägt langfristig zur konfliktprävention bei .
der bundesrat bemüht sich kontinuierlich , die politikkohärenz zu stärken .
das liegt mir auch besonders am herzen .
cette volonté s'exprime entre autres dans la stratégie de politique étrangère 2016 -2019, et je peux vous assurer que la volonté de mettre en place une politique cohérente est encore plus fortement présente dans la nouvelle stratégie de politique étrangère 2020 -2023, qui sera traitée par le conseil fédéral en fin d'année ou au début de l'année prochaine .
en même temps , dans le message sur la coopération internationale 2017 -2020 et dans le nouveau message qui était en consultation jusqu'au 23 août de cette année , on reprend l'idée de cohérence sur le plan politique , qui est fondamentale pour qu'une seule suisse soit perçue à l'étranger , pour qu'elle fasse avec une main ce que l'autre main sait faire aussi .
donc l'un des quatre objectifs de cette nouvelle stratégie de coopération internationale est de promouvoir la paix , l'etat de droit et l'égalité des genres .
de ce fait , le conseil fédéral est d'avis que l'objectif de votre postulat est déjà atteint et qu'un nouveau rapport n'est pas en mesure d'apporter plus de précisions à ce sujet .
mais n'oubliez pas que nous pourrions aborder cet élément lors de la discussion sur la nouvelle stratégie pour la coopération internationale 2021 -2024, qui aura lieu la première moitié de l'année prochaine .
a ce moment-là , il sera sans doute possible de voir quels sont les instruments en faveur de la prévention qui existent déjà et lesquels sont prévus dans la nouvelle stratégie .
voici les raisons pour lesquelles le conseil fédéral propose de rejeter le postulat et de tenir cette discussion dans le cadre de la nouvelle stratégie pour la coopération internationale .
sehr geehrter herr nationalrat de courten , die notwendigkeit einer stabilisierung der ahv-finanzierung ist klar ; das ist so für den bundesrat , das ist so für das parlament , das ist so für das schweizervolk .
die steuervorlage wurde eben angenommen , und somit hat das volk auch entschieden , für die umverteilung an die älteren personen zwei milliarden seines geldes in die ahv-kasse einzuschiessen .
am vergangenen 28 . august hat der bundesrat dann zusätzlich die botschaft zur stabilisierung der ahv , die sogenannte botschaft ahv 21 , verabschiedet .
sie werden sich in diesem saal mit dieser botschaft befassen .
der bundesrat beantragt ihnen trotzdem , die motion abzulehnen .
warum ?
der entscheid über den zweiten schweizer beitrag an die eu liegt bei ihnen , ist im parlament .
das geschäft befindet sich unterdessen in der differenzbereinigung .
beide kammern haben den beitrag im grundsatz unter gewissen bedingungen befürwortet .
der schweizer beitrag ist ein beitrag an ein stabiles , sicheres und prosperierendes europa und ein investitionsbeitrag an die beziehungen zwischen der schweiz und der europäischen union .
es ist in unserem interesse , stabile , voraussehbare beziehungen mit den ländern der europäischen union zu haben , insbesondere mit den nachbarländern .
ich darf sie daran erinnern , dass die hälfte unseres wohlstands exportbedingt ist , und mehr als 50 prozent der exporte gehen in die eu .
der verzicht auf den beitrag wäre zudem ein negatives signal gegenüber der europäischen union und würde das risiko der eskalation in den beziehungen schweiz-eu erhöhen .
aus diesem grund beantragt ihnen der bundesrat , diese motion abzulehnen .
die nachhaltige finanzierung der ahv ist eine unbestrittene zielsetzung , nicht nur des bundesrates , sondern der ganzen schweiz .
es geht sicher darum , dieses wichtige sozialwerk korrekt zu finanzieren .
das schweizervolk hat in der abstimmung über die steuerreform entschieden , jährlich zusätzlich 2 milliarden franken in die ahv-kasse fliessen zu lassen .
und der bundesrat hat am 28 . august 2019 , also vor wenigen tagen , die botschaft zur stabilisierung der ahv verabschiedet .
das wird ihnen die möglichkeit geben , für eine nachhaltige finanzierung der ahv zu sorgen - mit allfälligen korrekturen , falls sie mit der vorlage nicht einverstanden sind .
die frage der destination der gelder der internationalen zusammenarbeit wird sich nächstes jahr stellen , wenn die strategie der internationalen zusammenarbeit 2021 -2024 hier im parlament beraten wird und entsprechend auch die verschiedenen bundesbeschlüsse über die finanzierung genannt werden .
der bundesrat erachtet es als fehler , diese zwei themen zu vermischen , weil die internationale zusammenarbeit als instrument zur förderung der stabilität und des friedens in der welt da ist , was auch der sicherheit und dem wohlstand der schweiz nützt .
die ahv zu finanzieren ist eine ebenso wichtige angelegenheit , die aber mit der ersten nichts zu tun hat .
aus diesem grund empfiehlt ihnen der bundesrat , die motion 18.3755 , " entwicklungshilfe-milliarden für die ahv-sanierung einsetzen " , abzulehnen .
in meinem vorstoss geht es um die forderung an den bundesrat , die kohäsionsmilliarde für die eu der bevölkerung zu unterbreiten .
ich bin mir bewusst , dass wir das im rat schon diskutiert und abgelehnt haben .
aber damit haben sie noch einmal die chance , die demokratischen rechte bis an die basis gelten zu lassen .
ich möchte hier erwähnen : die schweiz hat gegenüber der europäischen union niemals einen vertrag oder eine verpflichtung verletzt .
nie haben wir etwas verletzt .
trotzdem piesackt uns die eu , sei es mit der nichtanerkennung der börse , sei es mit der aktuellen drohung , medizinaltechnikprodukten die äquivalenz nicht mehr zu gewähren , sei es mit der drohung im bereich forschungsprogramme , die schweiz nicht mehr voll an horizon teilnehmen zu lassen .
als dank sollen wir jetzt der eu einfach noch 1,3 milliarden franken schenken - grundlos schenken .
die wirtschaftliche lage in den osteuropäischen ländern hat sich massiv verbessert .
das wachstum ist deutlich grösser als jenes in der schweiz .
deshalb haben wir vonseiten unserer partei immer die auffassung vertreten , diese kohäsionsmilliarde sei nicht auszurichten .
da sie dies aber offensichtlich wollen , fordere ich mit meiner motion , dass man das wenigstens auch der bevölkerung unterbreitet .
ich bin der auffassung , herr bundesrat , dass hier durchaus das gesetz angepasst werden müsste .
ich bin der meinung , der bundesrat und auch das parlament ritzen mit der bevorstehenden genehmigung das bestehende gesetz , indem die kohäsionsmilliarde auf bildung , aber auch auf die unterstützung im bereich asyl aufgeteilt wird .
hier kann man durchaus die meinung vertreten , dass es einen referendumsfähigen beschluss braucht , ohne gleich zu sagen , das käme einem generellen präjudiz für ein finanzreferendum gleich .
hier war ich von anfang an der auffassung , es wäre das mindeste , dass die bevölkerung am schluss entscheiden kann .
wenn ich sage , sie würden das genehmigen , können sie einwenden : nein , das ist ja noch gar nicht verabschiedet .
aber dass alle parteien mit ausnahme der svp die kohäsionsmilliarde , also diese 1,3 milliarden franken , verabschieden wollen , genehmigen wollen , haben sie bewiesen , indem sie , ohne die stimmen der svp gerechnet , den antrag aeschi thomas , dass das noch vor den wahlen traktandiert wird , einstimmig abgelehnt haben .
ich muss ihnen sagen : das ist ein tiefpunkt in unserer politischen debatte , dass man nicht bereit ist , die position zu einer so wichtigen frage vor den wahlen offenzulegen .
deshalb bitte ich sie , wenn sie der bevölkerung schon nicht gelegenheit geben , wahlentscheide in bezug auf diese frage zu fällen , ihr mit einem ja zu dieser motion doch mindestens [ page 1677 ] die möglichkeit zu geben , anschliessend mittels eines obligatorischen referendums über die kohäsionsmilliarde - die 1,3 milliarden franken osthilfe - abzustimmen .
von welchen ausgaben sprechen sie ?
ihre motion zielt darauf hin , die ausgaben für die internationale zusammenarbeit zu erhöhen , und sie haben gesagt , dass wir kürzungen gehabt hätten .
jetzt interessiert mich , ob sie mir sagen können , auf wie viele franken oder milliarden franken sich die ausgaben für die internationale zusammenarbeit im jahre 2018 beliefen .
meine motion ist ziemlich anders gelagert als diejenigen , die vorhin behandelt wurden .
ich gehe davon aus , dass das parlament ein teil des demokratischen systems ist .
deshalb liegt es wirklich auch an uns , solche entscheidungen zu treffen - eben auch über die finanzen .
in der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020 hält der bundesrat fest , dass er sich bei der entwicklungszusammenarbeit an den oberzielen orientieren will .
diese sind eine welt ohne armut und in frieden sowie eine nachhaltige entwicklung .
diese oberziele sind in die globale agenda 2030 für nachhaltige entwicklung eingebettet , und das macht durchaus sinn , weil man sie so auch in die internationale zusammenarbeit einbetten kann .
grosse erwartungen an die entwicklungszusammenarbeit hatten in den letzten jahren auch wir als parlament .
wir haben die entwicklungszusammenarbeit stärker in den dienst der migrationsvermeidung und der vorbeugung von fluchtbewegungen gestellt und damit der entwicklungszusammenarbeit eine zusätzliche , sehr schwierige aufgabe zugeteilt .
um da wirkung erzielen zu können , braucht es planungssicherheit für bilaterale und multilaterale verpflichtungen oder auch projekte der technischen entwicklung , wie sie das [ nb ] seco macht .
viele dieser projekte sind langfristig angelegt , und sie finden oft in fragilen kontexten statt , also in regionen , wo man nicht sicher sein kann , dass der frieden so hergestellt ist , dass nichts passiert .
aber es ist wichtig , dass wir auch bereit sind , uns in fragilen kontexten , in fragilen ländern zu engagieren .
wenn sie migration vermeiden wollen , brauchen sie ohnehin einen horizont von mindestens zehn jahren , damit projekte auch greifen und den menschen eben perspektiven geben .
deshalb ist langfristigkeit eigentlich immer sehr wichtig .
ich muss ihnen nicht sagen , dass bei der humanitären hilfe ein [ page 1678 ] enormer bedarf besteht .
heute sind mehr als siebzig millionen menschen auf der flucht , oft unter prekären verhältnissen .
kinder haben hunger , sie gehen nicht zur schule .
da ist enorm viel handlungsbedarf .
deshalb schlage ich mit dieser motion vor , dass die kredite der internationalen zusammenarbeit wieder um 150 millionen franken jährlich aufgestockt werden - also um den betrag , der 2017 gekürzt worden ist .
zur erinnerung : 2017 kürzte der bundesrat die fünf rahmenkredite der internationalen zusammenarbeit um 150 millionen franken , weil die einnahmeprognosen des bundeshaushaltes so pessimistisch angesetzt waren , dass ein defizit erwartet wurde .
dann gab es aber einen überschuss von fast 3 milliarden franken im jahr 2018 ; und auch dieses jahr werden wir wieder einen grossen überschuss haben .
da wurde also einfach auf vorrat gekürzt , und dies in einem enorm sensiblen bereich .
das möchte ich mit dieser motion rückgängig machen .
die kürzung hatte auch die unschöne auswirkung , dass wir bezüglich des anteils für die öffentliche entwicklungshilfe unter 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens gefallen sind .
das ist unschön , weil die schweiz damit deutlich unter dem betrag liegt , den andere reiche länder für die entwicklungszusammenarbeit ausgeben , nämlich 0,7 bis 1 prozent ihres bruttonationaleinkommens .
es ist auch unschön , weil unser parlament 2011 den anteil von 0,5 prozent als richtwert beschlossen hat .
jetzt fallen wir wieder darunter ; das ist unschön , das sollten wir korrigieren .
angesichts der heutigen finanziellen verhältnisse ist das absolut tragbar .
mit meiner motion möchte ich , dass wir das ursprüngliche niveau , das wir in der finanzplanung festgelegt haben , wieder erreichen .
zumindest für die jahre 2019 und 2020 sollten wir die mittel in dieser höhe einsetzen .
ich danke ihnen für die annahme meiner motion .
das , was ich gesagt habe , schliesst das andere gar nicht aus .
man kann die christenverfolgung auch in die verhandlungen hineinnehmen und , falls die christen weiterhin verfolgt werden , keine entwicklungshilfe leisten .
danke , herr wobmann .
würde das in der konsequenz nicht im widerspruch zur politik ihrer partei stehen , die ja immer sagt , man müsse mit eritrea verhandlungen aufnehmen und entwicklungshilfe leisten ?
genau dort sind ja auch christenverfolgungen zu beklagen .
keine entwicklungshilfe für länder , in welchen christen verfolgt werden - eigentlich sollte dies doch selbstverständlich sein .
laut dem im januar 2018 veröffentlichten weltverfolgungsindex der organisation open doors sind weltweit 200 millionen christen von der verfolgung bedroht .
im zeitraum vom 1. november 2016 bis zum 31 . oktober 2017 wurden von open doors rund sechzig staaten mit teils stark eingeschränkter glaubensfreiheit aufgeführt .
zwei zentrale indikatoren der gewalt gegen christen sind dabei die zahl der getöteten christen und die zahl der angriffe auf die kirchen .
die zahl der wegen ihres glaubens ermordeten christen betrug in der erwähnten zeitperiode rund 3000 . am höchsten sind die zahlen in afrika .
attackierte kirchen wurden 793 gezählt .
die verwüstungen reichen von vandalismus bis hin zur völligen zerstörung der gebäude .
der hass auf christen ist besonders auch in jenen ländern verbreitet , die üppige entwicklungshilfegelder von der schweiz geniessen .
alleine an die zehn christenfeindlichen staaten nordkorea , afghanistan , somalia , sudan , pakistan , eritrea , libyen , irak , jemen und iran wurden von der schweiz zwischen 1960 und 2016 öffentliche entwicklungsbeiträge in der höhe von über 2,4 milliarden franken geleistet .
im jahre 2016 betrug die entwicklungshilfe an diese staaten rund 116 millionen franken .
es kann doch nicht sein , dass staaten , die christen nicht vor solchen diskriminierungen oder vor verfolgung schützen und die religionsfreiheit nicht anerkennen , von entwicklungshilfegeldern der schweiz profitieren .
darum kann ich den bundesrat wirklich nicht verstehen , der diese motion ablehnt .
das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar .
aus nigeria gibt es neue meldungen , dass über 10 [ nb ] 000 christen getötet wurden , dass 1,3 millionen menschen vertrieben und rund tausend kirchen zerstört wurden .
ähnliche gräueltaten gibt es auch in burkina faso .
in all diesen fällen sind die islamisten am werk , vor allem die gruppe boko haram ; das ist eine extreme islamistenorganisation aus nigeria .
meine frage an sie , herr bundesrat : sind ihnen diese beiden fälle - das sind jetzt aus diesen staaten die neusten fälle , die wir kennen - bekannt ?
wie viel entwicklungshilfe fliesst von der schweiz aus in diese zwei länder ?
ich bitte sie aber , diese motion wirklich anzunehmen .
besten dank !
[ page 1682 ]
herr bundesrat , was machen sie ganz genau gegen die christenverfolgung in diesen ländern ?
ich rede jetzt vor allem von den ländern , die von der schweiz entwicklungshilfe erhalten .
ist das überhaupt ein thema , oder geben sie einfach das geld , egal , was im bereich der religionsfreiheit passiert ?
in diesem postulat geht es jetzt einmal nicht um geld , wie in den letzten motionen , sondern es geht um prävention .
prävention ist die wichtigste massnahme , um etwas unerwünschtes zu verhindern .
ich finde , prävention ist sogar fast ein allheilmittel .
so wird es wenigstens gesehen .
so sind auch in der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020 die prävention und bewältigung von krisen , katastrophen und fragilität als zentrale anliegen der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit aufgeführt .
so hat sich die prävention von konflikten sowohl in der internationalen friedensagenda wie auch in der entwicklungsagenda als ein konzeptioneller leitgedanke etabliert , und auch in der schweizer aussenpolitik hat sie ihren platz gefunden .
in der abteilung menschliche sicherheit , aber auch in verschiedenen anderen abteilungen oder direktionen des eda laufen solche informationen und fäden zusammen .
auch die offizielle sicherheitspolitik der schweiz nimmt im sicherheitspolitischen bericht aus dem jahr 2016 das thema der prävention auf .
dort wird sogar beschrieben , dass ein konnex besteht zwischen der unsicherheit in fragilen kontexten und der sicherheit in der schweiz .
da ist eben prävention sehr wichtig .
der bundesrat betont in seiner stellungnahme zu diesem postulat , dass in diesem bereich bereits viel getan werde .
er stellt auch fest , dass bewaffnete konflikte seit 2011 stark zugenommen haben und komplexer geworden sind .
eine folge davon ist die steigende anzahl von vertriebenen ; die auswirkungen der konflikte sind weltweit spürbar , mit steigenden flüchtlingszahlen , instabilen staatlichen strukturen oder kaputten infrastrukturen , verelendung der bevölkerung .
schauen wir auf syrien , auf jemen und auf andere länder - an vielen orten ist es kaum noch möglich zu leben .
die schweiz kann helfen , die schweiz hilft auch .
sie tut es mit bilateraler oder multilateraler unterstützung , mit langfristigen oder kurzfristigeren humanitären projekten .
wichtig ist aber die frage nach der kohärenz unseres handelns : tun wir in verschiedenen politikbereichen das richtige ?
heben sich unsere handlungen gegenseitig auf , oder - wie wir es eigentlich wollen - potenzieren sie sich ?
was will nun der von mir verlangte bericht ?
genau dieser bericht soll aufzeigen , wie prävention und bewältigung von krisen konzeptionell angegangen werden können : welche massnahmen sind notwendig ?
wie kann man neue herausforderungen angehen ?
dazu muss man mit verschiedenen partnern und stakeholdern zusammenarbeiten .
jemand [ page 1681 ] muss das zusammentragen .
das soll mit diesem bericht geschehen .
er soll aufzeigen , wo die zielkonflikte unseres internationalen handelns liegen , welche politikbereiche wir angehen müssen .
das ziel ist , dass wir leitlinien entwickeln können , die unsere bemühungen unterstützen , die politikkohärenz zu erhöhen .
ich denke , dass ein solcher bericht eine grosse wirkung entfalten würde .
deshalb bitte ich sie , dieses postulat anzunehmen .
gerade weil das , was sie gehört haben , stimmt , beantragt ihnen der bundesrat , diese motion im sinne der betriebseffizienz abzulehnen .
wenn etwas ohnehin schon läuft , beantragt der bundesrat , entsprechende vorstösse abzulehnen .
das habe ich auch zu beginn dieser session bereits erklärt .
die erstellung einer liste von eventualmassnahmen ist natürlich eine intrinsische , eminent wichtige aufgabe jeder regierung , die voraussehen und regieren will .
das macht auch der schweizer bundesrat .
der plan a bleibt der bilaterale weg .
der bilaterale weg ist schweizer interessenpolitik .
dieser ansatz hat sich bewährt , um die schweizer interessen in der europapolitik zu verfolgen .
der bilaterale weg erlaubt einen weitgehenden zugang zum eu-binnenmarkt sowie kooperationen in vielen bereichen .
denken sie beispielsweise an die wissenschaft , an die kultur und an das gesundheitswesen , so z. b. an die epidemienbekämpfung .
mit dem abschluss eines institutionellen abkommens will der bundesrat den bilateralen weg konsolidieren , zukunftsfähig machen und dessen weiterentwicklung ermöglichen .
an seiner sitzung vom 7. juni 2019 hat der bundesrat den bericht über die konsultationen der letzten monate genehmigt .
dabei hat er seine insgesamt positive einschätzung des entwurfes zum institutionellen abkommen bekräftigt .
er verlangt dennoch klärungen , um zu einer beidseitig zufriedenstellenden lösung zu gelangen .
im sinne vorausschauender interessenpolitik bereitet sich der bundesrat wie gesagt grundsätzlich auf alle eventualitäten vor .
wie sie selber richtig schreiben : vorzeitige öffentliche kommunikation ist aber nicht opportun .
ich bedanke mich für ihre aufmerksamkeit und beantrage ihnen , diese motion abzulehnen .
ich bedanke mich herzlich beim bundesrat für die beantwortung dieses vorstosses und für die bereitschaft , die finanzielle beteiligung der schweiz an der genfer initiative kritisch zu überprüfen .
gemäss der stellungnahme des bundesrates fokussiert die genfer initiative seit dem jahre 2015 auf die vergangenheit .
angesichts der blockade im nahost-friedensprozess habe dieses modellabkommen an zugkraft eingebüsst , sagt der bundesrat .
die schweiz habe ihre finanzielle unterstützung an die genfer initiative entsprechend seit 2013 kontinuierlich reduziert .
im hinblick auf ihre neue strategie für israel und das besetzte palästinensische gebiet ab dem 1. januar 2020 überprüfe die schweiz ihre unterstützung von nichtregierungsorganisationen .
auch die genfer initiative werde gegenstand dieser kritischen überprüfung sein .
angesichts dieser ausgangslage ziehe ich die vorliegende motion zurück .
ich behalte mir aber vor , im falle einer zu wenig kritischen prüfung der finanziellen beteiligung der schweiz an der genfer initiative zu einem späteren zeitpunkt einen gleichlautenden vorstoss einzureichen .
wer ein leben lang gekrampft und seine ahv-beiträge entrichtet hat , muss anrecht auf eine vernünftige rente haben .
nicht nur wir , sondern auch die jetzt jungen beitragszahler und die künftigen generationen sollen auf die altersvorsorge zählen können .
wir leben jedoch länger und beziehen länger rente .
gleichzeitig sinkt die zahl der aktiven erwerbstätigen gegenüber den pensionierten .
die situation wird durch die pensionierungswelle der babyboomer-generation verschärft .
kamen 1948 , zum zeitpunkt der einführung der ahv , über sechs aktive auf einen rentner , sind es heutzutage noch rund drei ; 2045 werden es noch zwei sein - wir alle kennen die problematik .
aufgrund dieser demografischen entwicklung wird die finanzierung der vorsorgewerke immer prekärer .
so erstaunt es nicht , dass die sicherung der ahv mittlerweile eine der am meisten geäusserten sorgen der bevölkerung ist .
trotz der annahme des bundesgesetzes über die steuerreform und die ahv-finanzierung ist die langfristige finanzierung der ahv nicht gesichert .
bis 2045 werden rund 55 milliarden franken fehlen .
obwohl in der ahv-kasse dieses loch klafft und viele unserer bürgerinnen und bürger verunsichert sind , ob sie dereinst eine ausreichende rente erhalten werden , überweist die schweiz jedes jahr milliarden ins ausland .
2018 waren es über 3 milliarden franken für die entwicklungshilfe .
bevor wir gegenüber dem ausland unseren grossmut beweisen , sind wir es unseren bürgerinnen und bürgern schuldig , dass wir uns auch um ihre altersvorsorge kümmern .
aus sicht der svp-fraktion liegt es darum auf der hand , den rahmenkredit für die entwicklungshilfe um jährlich eine milliarde schweizerfranken zu kürzen und die freiwerdenden gelder der ahv zugutekommen zu lassen , bis diese nachhaltig saniert ist .
damit würden immer noch 2 milliarden franken zur verfügung stehen , beispielsweise für humanitäre hilfe oder zur linderung von hunger und not in misslichen situationen und bei katastrophen .
dies ist nach wie vor ein sehr starkes zeichen unserer solidarität als wohlhabendes land .
mindestens die linke ratshälfte wird jetzt murren und eine kürzung als unverantwortlich betiteln .
aber , meine damen und herren , bei allem verständnis für weniger entwickelte regionen dieser erde sollte uns als volksvertreterinnen und volksvertretern das wohlergehen des eigenen , stets fleissigen und arbeitswilligen schweizervolks doch noch wichtiger sein , dies vor allem auch , da wir längst wissen , dass sich die wirkung der entwicklungshilfegelder kaum oder gar nicht belegen lässt .
nicht selten werden durch die zahlung sogar [ page 1683 ] korrupte strukturen in den unterstützten ländern gestärkt .
so formulierte es in der " nzz " vom 1. september 2017 die senegalesische autorin ken bugul : " was nützt es , helfen zu wollen , wenn die unterstützung nicht bei denen ankommt , die sie brauchen ?
ich war selbst zehn jahre lang bei einer ngo tätig und habe gesehen , wie sich das geld verflüchtigte , während es durch die hierarchie der funktionäre sickerte ; von 10 [ nb ] 000 dollar kamen vielleicht noch 1000 dem projekt zugute .
deshalb sage ich : stoppt die entwicklungshilfe !
" in einem anderen " nzz " -beitrag vom 18 . august 2018 von david signer unter dem titel " entwicklungshilfe ist ein auslaufmodell " kann folgende aussage nachgelesen werden : " ausländische hilfsgelder versickern gerade in afrika oft im sand .
sie können sogar schaden , die korruption anheizen , die wirtschaftliche entwicklung hemmen und diktatorische regimes zementieren .
" leider gibt es auch im bericht " die internationale zusammenarbeit der schweiz : halbzeitbericht zur umsetzung der botschaft 2017 -2020" verschiedene negativbeispiele zu lesen .
aus zeitgründen dazu nur zwei kurze beispiele : problem 1 : unterschätzung von autoritären regimes .
in kambodscha unterstützte die deza eine unabhängige ngo im aufbau der parlamentsverwaltungen .
ende 2017 beanspruchte die regierungspartei alle parlamentssitze für sich und sprach ein verbot der oppositionspartei aus .
als folge sistierte die deza das projekt , da sie mit ihrer massnahme keine demokratisch legitimierte institution unterstützte .
die unterstützung der schweiz hat also ausser spesen nichts gebracht .
ich hätte noch ein zweites beispiel , doch ich sehe , die redezeit wird knapp .
sie können diese beispiele im bericht nachlesen .
aber aus sicht der svp-fraktion sind im sinne einer effizienten und verantwortungsbewussten verwendung der steuergelder solche fragwürdigen entwicklungshilfeprojekte zu stoppen .
die ausgaben für die entwicklungshilfe sind um eine milliarde franken zu kürzen und zugunsten der ahv umzulagern .
die svp ist sich bewusst , dass diese milliarde alleine das problem der ahv nicht lösen wird .
strukturelle massnahmen sind unumgänglich .
dieser betrag entspricht aber immerhin 0,3 mehrwertsteuerprozenten , also einer möglichen steuererhöhung , auf die wir zugunsten unserer bevölkerung dereinst verzichten können .
im namen der svp-fraktion und zugunsten unserer fleissigen schweizer bürgerinnen und bürger bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
herr kollege sommaruga , sie machen ja diesen vorschlag , um die wegfallenden kautionen kompensieren zu können .
meine frage : wären sie auch für einen gegenvorschlag in der kommission bereit , [ page 1687 ] der darauf abzielen würde , dass schweizer gewerbebetriebe und schweizer unternehmungen nicht in der rechtspflicht wären , sondern nur geld der ausländischen dienstleister zurückhalten würden ?
damit würden die schweizer unternehmungen und gewerbebetriebe in ihrer arbeit , ihren leistungen sogar noch mehr geschützt und wären konkurrenzfähiger als heute .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 99 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 00 [ page 1689 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich bitte sie , diese motion anzunehmen und den bundesrat zu beauftragen , eine nicht zu veröffentlichende liste von eventualmassnahmen auszuarbeiten , um bei politischen massnahmen der eu gegen die schweizer landesinteressen reagieren zu können .
grundsätzlich sind wir daran interessiert , dass die schweiz mit der eu gutnachbarschaftliche beziehungen pflegt , die sich an den beidseitigen interessen orientieren und die die souveränität beider parteien respektieren .
auf dieser basis soll das bilaterale verhältnis gepflegt und bei bedarf auch weiter ausgebaut werden .
im dezember 2017 gab die europäische kommission jedoch bekannt , die äquivalenz der schweizer börse nur noch befristet zu verlängern ; per 1. juli dieses jahres hat sie sie nicht mehr verlängert .
weiter droht sie , in folgenden bereichen gegenmassnahmen gegen die schweiz zu ergreifen : beim thema horizon europe und bei der äquivalenz der datenschutzgesetzgebung in der schweiz .
in der medtech-branche will sie die gleichwertigkeit ebenfalls nicht gewähren .
sollte die schweiz die zahlung der kohäsionsmilliarde ablehnen - wie das die mehrheit von ihnen will , falls eben die eu gegenmassnahmen gegen die schweiz ergreift -, ist davon auszugehen , dass dies noch mehr gegenmassnahmen seitens der eu gegen die schweiz zur folge hat .
entsprechend müssen wir unsererseits klare signale an die eu aussenden , dass auch wir bereit sind , gegenmassnahmen zu ergreifen , wenn uns die eu weiter zu erpressen versucht .
ich bitte sie , diese motion anzunehmen und den bundesrat zu beauftragen , eventualmassnahmen auszuarbeiten , um bei politischen massnahmen der eu , die sich gegen die schweizer landesinteressen richten , angemessen und zeitnah reagieren zu können .
man hört auch aus der bundesverwaltung , dass der bundesrat bereits die ausarbeitung solcher eventualmassnahmen in auftrag gegeben hat .
vielleicht kann uns der aussenminister dies bestätigen .
im namen der svp-fraktion fordere ich sie auf , den bundesrat damit zu beauftragen , die [ page 1684 ] rechtlichen grundlagen so anzupassen , dass der geplante neuerliche erweiterungsbeitrag an die eu , die sogenannte kohäsionsmilliarde - mittlerweile sprechen wir hier von 1,3 milliarden franken -, zur linderung der sanierungsnot bei der ahv eingesetzt wird ; dies , anstatt mit teilweise sicher anzuzweifelnder wirkung und fraglichem nutzen dieses geld im ausland zu verpulvern .
der bundesrat bestätigt in seiner stellungnahme auf unsere forderung - er hat das soeben wieder getan - die " dringlichkeit der stabilisierung der ahv-finanzen " .
der bundesrat betont weiter , dass mit den bestehenden , teilweise erst kürzlich vom parlament erneuerten rechtlichen grundlagen " eine allfällige erneuerung des schweizer beitrags nicht vorweggenommen und über diese erneuerung im licht der gesamtbeziehungen schweiz-eu entschieden werde " .
der bundesrat hat wie auch verschiedene exponenten dieses parlamentes mehrfach betont , dass die der eu in aussicht gestellte erneute ablasszahlung einer weiteren eu-kohäsionsmilliarde den hauptzweck verfolge , den ultimativen druck der eu-behörden in brüssel - man kann getrost auch von einem erpresserischen druck sprechen - zum abschluss eines institutionellen unterwerfungsvertrages zu mildern .
die avancen des bundesrates stossen aber ins leere .
die grosszügige bundesratsofferte an die dreizehn eu-staaten verhallt wirkungslos .
sie stösst bei den übrigen eu-staaten auf taube ohren .
im gegenteil : fortschritte in der eu-aussenpolitik der schweiz werden vonseiten der eu systematisch blockiert .
beim stromabkommen , im agrar - und versicherungsdossier kommen wir auch nicht weiter .
auch bei der börsenäquivalenz , sie kennen das zur genüge , bei der pandemieprävention oder beim gesundheitsinformationssystem werden wir geradezu bockig von den eu-bürokraten ausgeschlossen .
sie ahnen es genauso wie der bundesrat und wir : unter diesen vorzeichen stösst die neuerliche zahlung von einer milliarde steuerfranken an die eu-oststaaten wohl auch in der bevölkerung auf grosse skepsis , und sie werden mühe haben , sie den wählerinnen und wählern erklären zu können .
nur deshalb haben sie in der apk die debatte darüber nun scheinheilig auf die zeit nach den wahlen verschoben .
wir alle sind aus respekt vor unseren wählerinnen und wählern aufgefordert , sehr sorgfältig mit den knappen staatshaushaltsmitteln umzugehen .
jeder franken , den wir hier ausgeben , muss zuerst im land von unseren steuerzahlern erarbeitet werden .
deshalb macht es wesentlich mehr sinn , eine milliarde franken in die sicherung unserer altersvorsorge zu investieren , auch wenn ich weiss , dass wir damit nicht über den ahv-sorgenberg hinüberkommen .
aber immerhin können wir die vorschläge des bundesrates , der die sanierung im wesentlichen wieder mit höheren steuern und abgaben auf dem buckel der brav arbeitenden bevölkerung , der steuerzahler und kommender generationen , finanzieren will , in die richtige richtung umlenken .
zudem können wir ein klares signal an die eu senden .
mit unterwürfigkeit kommen wir ganz offensichtlich auch in der aussenpolitik nicht weiter , mit der sicherung der eigenen sozialwerke aber sehr wohl .
nur wenn wir unsere eigenen sozialwerke wieder in schuss bringen , perspektiven und soziale sicherheit für unsere heutigen und künftigen rentnergenerationen schaffen , dann schaffen wir auch verständnis für auslandzahlungen in milliardenhöhe für entwicklungshilfe , die die schweiz auch in zukunft leisten will .
darum bitten wir sie , die kohäsionsmilliarde jetzt in die ahv-sanierung umzulenken .
das wäre mal etwas , was sie auch ihren wählerinnen und wählern erklären könnten .
sie haben es gehört : die parlamentarische initiative sommaruga carlo - entschuldigen sie mein lachen ... ( heiterkeit ) das lachen hat nichts mit dir zu tun , carlo , der tag war ein wenig lang , sorry .
( teilweiser beifall ) vielen dank , es darf auch mal gelacht werden .
( heiterkeit ) es geht jetzt um eine wirklich ernste sache .
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates hat diese parlamentarische initiative an ihrer sitzung vom 17 . mai 2019 beraten und beantragt mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen , ihr keine folge zu geben .
die parlamentarische initiative bezieht sich auf artikel 5 absatz 1 des entsendegesetzes , wonach der erstunternehmer bei von subunternehmern ausgeführten arbeiten im bauhaupt - oder baunebengewerbe zivilrechtlich für die nichteinhaltung der nettomindestlöhne und der arbeitsbedingungen haftet .
kollege sommaruga bezieht sich auch auf einen entscheid des arbeitsgerichtes des kantons genf vom 31 . oktober 2017 . demnach kann der erstunternehmer nicht vor gericht belangt werden , solange im herkunftsland nicht ein erfolgloses verfahren gegen das unternehmen geführt worden ist .
er kann auch dann nicht belangt werden , wenn festgestellt wird , dass die arbeitsbedingungen nicht eingehalten wurden , und wenn die forderungen der entsandten arbeitnehmerin oder des entsandten arbeitnehmers klar und eindeutig bestimmt werden können .
eine korrekte verfahrensführung ist im herkunftsland der arbeitnehmenden nicht nur stark erschwert , sondern auch oft von zufällen abhängig .
so muss das ausländische gericht den sachverhalt der in der schweiz aufgetretenen tatsachen und die damit verbundene korrekte anwendung des schweizer rechts betreffend flankierende massnahmen feststellen .
zudem kennt die justiz in drittländern unsere rechtsordnung kaum , und es treten auch sprachliche schwierigkeiten auf , so die ausführungen unseres kollegen sommaruga carlo .
ich muss jetzt ein wenig abkürzen , sonst reicht die zeit nicht .
gleichzeitig mit der vorlage haben wir in der kommission den bericht des bundesrates über die evaluation der wirksamkeit der solidarhaftung des erstunternehmers gemäss artikel 5 des entsendegesetzes erhalten .
das parlament hat bei der verabschiedung der solidarhaftung im dezember 2015 diesen auftrag gegeben , damit fünf jahre nach inkrafttreten der flankierenden massnahmen die wirkung geprüft werden kann .
die mehrheit der kommission hat sich auf diesen bericht gestützt .
es war nämlich feststellbar , dass die solidarhaftung eine präventive wirkung aufweist ; 87 prozent der befragten unternehmen überprüfen entweder ganz oder teilweise die einhaltung der lohn - und arbeitsbedingungen durch die subunternehmen .
das auswahlverfahren wurde geändert , und man ist generell vorsichtiger geworden .
ebenso wurde eine verkürzung der vergabekette beobachtet .
eine minderheit möchte der parlamentarischen initiative sommaruga carlo folge geben , bezugnehmend eben , wie bereits erwähnt , auf den konkreten fall im kanton genf .
die verstärkung der solidarhaftung sei eu-konform , für den arbeitgeber gebe es keine neuen hürden , wohl aber erleichterungen und mehr sicherheit für die arbeitnehmer , das waren die argumente .
die mehrheit anerkennt die problematik durchaus .
es ist jedoch so , dass wir jetzt mit der solidarhaftung eine dreiteilige verantwortung haben , aufgeteilt zwischen erstunternehmer , subunternehmer und arbeitnehmer .
die vorliegende parlamentarische initiative verschiebt die verantwortung allein auf den erstunternehmer .
kehren wir die sache , wie von der parlamentarischen initiative verlangt , nun um - haftung nur noch für den erstunternehmer -, ist zu befürchten , dass sich die situation nochmals verschlechtert .
denn die subunternehmer wissen genau , dass für verstösse nicht sie , sondern der erstunternehmer belangt wird .
das waren die hauptargumente der mehrheit .
es wurde seitens der mehrheit auf die präventive wirkung der solidarhaftung hingewiesen , und man sah keinen weiteren handlungsbedarf .
vor allem gebe es so keinen zusätzlichen schutz für den arbeitnehmer .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( zuberbühler , addor , amstutz , clottu , golay , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , von siebenthal ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( zuberbühler , addor , amstutz , clottu , golay , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , von siebenthal ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 66 stimmen [ gz ] dagegen ... 97 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1691 ]
besten dank für diese frage , herr nationalrat bigler .
das zahlenmaterial liegt sicher vor .
ich habe es nicht bei mir , aber eigentlich spielt es auch überhaupt keine rolle .
ich wiederhole gerne , dass die vereinbarung mit swissuniversities eben nicht nur die akademiker , die studierenden mit einer gymnasialen matura , betrifft , sondern auch alle mit berufsmatura sowie alle berufsfachschulen , höheren fachschulen und eben auch die pädagogischen hochschulen .
deshalb sind diese zahlen unerheblich .
besten dank für ihre ausführungen , frau bundesrätin .
die armeeführung argumentierte ja damals beim abschluss der vereinbarung mit swissuniversities über den rs-beginn , man müsse vor allem auf die universitäten schauen , damit man dann für die kader der armee akademiker hat .
mich würde interessieren , ob sie über zahlen verfügen darüber , wie viele offiziere , die akademiker sind , in den zivildienst abwandern , nachdem sie die offiziersschule gemacht haben .
für das gesamtverständnis weise ich sie nochmals auf die wichtigsten zeitlichen eckwerte der grundausbildung der armee hin : heute beginnt die rekrutenschule im juni in der kalenderwoche 26 und endet 18 wochen später in der woche 43 . der motionär will den bundesrat beauftragen , den beginn der sommer-rekrutenschule auf das vertragliche ende der berufslehre abzustimmen , das heisst , ihn um fünf oder mehr wochen zu verschieben .
mit dieser verschiebung gefährden wir allerdings die vereinbarung mit swissuniversities , das heisst den schweizer universitäten , fachhochschulen , pädagogischen hochschulen und den höheren fachschulen .
diese vereinbarung , sehr geehrter herr nationalrat zuberbühler , betrifft eben nicht nur akademiker , nicht nur studierende mit einer gymnasialen matura , sondern auch berufsschüler mit berufsmatura und berufsleute als militärische kader , die eine weiterbildung machen wollen .
es betrifft auch alle kader , die ihren grad in einer rs abverdienen .
die vereinbarung mit swissuniversities ermöglicht es ihnen , drei wochen früher entlassen zu werden und , wenn sie ihr studium direkt nach dem dienst beginnen oder fortsetzen wollen , kein jahr zu verlieren .
aber es betrifft eben auch berufsmaturanden .
das sollten wir nicht aufs spiel setzen .
um dem anliegen der motion entgegenzukommen , wird mein departement eine kompromisslösung umsetzen .
neu wird der start der sommer-rekrutenschule um eine woche in die kalenderwoche 27 verschoben .
daraus ergeben sich einige wesentliche vorteile : 1. [ nb ] die lernenden stehen den betrieben eine woche länger zur verfügung , und es müssen weniger urlaubsgesuche für noch nicht abgeschlossene lehrabschlussprüfungen gestellt werden .
auch die maturanden profitieren von dieser lösung bei den maturafeiern .
2. [ nb ] die für die attraktivität der militärischen kaderausbildung zentrale vereinbarung mit den schweizer universitäten , den höheren fachschulen , fachhochschulen und pädagogischen hochschulen kann unverändert eingehalten werden .
abverdienende kader werden auch ab 2020 die rs in der kalenderwoche 40 verlassen können , um ihr studium zeitgerecht aufzunehmen oder fortzuführen .
die realisierung dieses kompromisses per 2020 , also schon auf das nächste jahr hin - das ist sehr rasch -, erfordert armeeinterne massnahmen , welche sich bereits in planung oder umsetzung befinden .
zusammenfassend halte ich fest : die verschiebung des starts der sommer-rekrutenschule um eine woche bereits ab 2020 stellt eine machbare und meines erachtens gute kompromisslösung dar .
damit kommen wir den arbeitgebern und den grossen kantonen waadt , bern und zürich bezüglich abschlussprüfungen entgegen , ohne die bestehende vereinbarung mit den hochschulen zu gefährden .
die forderung der motion wird somit in vertretbarem rahmen umgesetzt , es wird ihr rechnung getragen .
entsprechend bitte ich sie , die motion abzulehnen .
die motion ettlin erich 18.4280 deckt sich mit meiner motion , welche ich in der vergangenen [ page 1690 ] wintersession eingereicht habe und die von 83 nationalrätinnen und nationalräten aus allen fraktionen mitunterzeichnet wurde .
worum geht es ?
mit der weiterentwicklung der armee wurde der start der sommer-rekrutenschule dieses jahr erstmals auf ende juni vorverschoben .
der grund war , dass die studenten im herbst den semesteranfang an den hochschulen nicht mehr verpassen sollen .
dabei ging offenbar vergessen , dass immerhin 80 prozent der angehenden rekruten aus der berufsbildung stammen .
diese rekruten müssen jetzt in die rekrutenschule , bevor ihr lehrvertrag ausläuft .
lehrlinge können dadurch ihre lehrverträge nicht mehr erfüllen .
bestraft werden aber auch die lehrbetriebe , weil sie ihren fertig ausgebildeten , wertvollen nachwuchs bis zu vier wochen früher abgeben müssen .
ihnen , frau bundesrätin , ist dieses problem bewusst .
schliesslich haben verschiedene verbände auf das problem aufmerksam gemacht , und man wurde unter anderem bei ihnen in ihrem departement vorstellig .
ganz generell ist es störend , dass die armee ihrerseits ausgerechnet auf akademiker , also studenten , rücksicht nimmt , obwohl ihr diese am häufigsten den rücken kehren und lieber in den zivildienst gehen .
die 2017 bei der vollzugsstelle eingegangenen 5056 fragebögen zeigen nämlich , dass rund 45 prozent der zivis zur gruppe der maturanden und studenten zu zählen sind .
diese zahl ist insofern interessant , als es sich bei lediglich 20 prozent der angehenden rekruten um studenten handelt .
ich halte also fest : das gros der militärdienstleistenden , aber auch der unteroffiziere und eine mehrheit der offiziere kommen aus der berufsbildung .
nun , es ist erfreulich , dass frau bundesrätin amherd der armee den auftrag gegeben hat zu prüfen , welche lösungsmöglichkeiten es geben könnte und wie im rahmen der bestehenden rechtsordnung den lehrbetrieben entgegengekommen werden könnte .
diese prüfungen haben ergeben , dass der start der sommer-rekrutenschule um eine woche verschoben werden könnte .
eine zusicherung , dass die sommer-rekrutenschule ab dem kommenden sommer auf kalenderwoche 27 verschoben wird , ist seitens frau bundesrätin amherd anlässlich der junisitzung der sicherheitspolitischen kommission erfolgt .
für diese zusicherung beziehungsweise dieses entgegenkommen bedanke ich mich bestens .
die schweiz ist das land der kompromisse .
man könnte nun meinen , dass es sich bei der verschiebung des starts der sommer-rekrutenschule um einen gutschweizerischen kompromiss handelt .
der schweizerische gewerbeverband , die ausbildenden verbände und die svp sind aber der meinung , dass dieser kompromiss lediglich als überbrückungsmassnahme betrachtet werden darf .
die verschiebung um eine woche löst nämlich das problem noch immer nicht .
es wird auch damit fälle geben , in denen auszubildende bis zu vier wochen ihrer einsatzzeit im lehrbetrieb verlieren .
das ist eine entwertung der berufsbildung - und zwar im wahrsten sinne des wortes .
für betriebe wird sie weniger attraktiv , und lehrlinge werden ohne den abschluss ihres ersten arbeitsvertrags entlassen .
so oder so : es ist störend , dass die armee ihre eigene personalquelle , die berufsbildung , kannibalisiert und gleichzeitig kompromisse mit universitäten eingeht .
von diesem kompromiss hat die armee sehr wenig .
wenn sie meiner minderheit zustimmen , sagen sie ja zur berufsbildung und somit ja zum grössten personalpool der armee .
sie sagen einfach ja zu den menschen , die betroffen sind : betriebe , militärs und vor allem lehrlinge .
abstimmung - vote für den antrag der einigungskonferenz ... 25 stimmen dagegen ... 8 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ page 788 ]
die gemeinhin als cornu-bericht bekannte administrativuntersuchung von untersuchungsrichter pierre cornu aus dem jahre 1991 beleuchtet den aufbau , die verbindungen und das wirken der organisation p-26 . der bericht in der ungeschwärzten version ist heute noch als geheim klassifiziert und befindet sich mittlerweile ordnungsgemäss im bundesarchiv , wo er bis 2041 einer fünfzigjährigen schutzfrist unterliegt .
das heisst , der bericht ist der geschichte nicht entzogen .
er ist nur für eine bestimmte periode geheim , und dann können auch historiker sich damit befassen .
bereits 2011 hat der nationalrat eine praktisch identisch lautende motion lang mit dem hinweis auf die persönlichkeitsrechte der ehemaligen angehörigen der organisation p-26 deutlich abgelehnt .
mit beschluss vom 25 . april 2018 hat der bundesrat entschieden , ein geschwärztes exemplar des berichtes für die öffentlichkeit freizugeben .
mit schreiben vom 1. oktober 2018 hat der damalige chef des vbs die gpdel darüber informiert , dass die intensive suche nach den fehlenden vorakten zum cornu-bericht inklusive nachfragen bei den anfang neunzigerjahre verantwortlichen personen keine ergebnisse gezeitigt hat .
über den verbleib der vorakten herrscht heute unklarheit .
mit schreiben vom 16 . mai 2019 habe ich die gpdel schliesslich darüber informiert , dass das vbs im einvernehmen mit dem bundesarchiv die aktive suche nach diesen dokumenten beendet hat .
die vorliegende motion verlangt vom bundesrat , die ungeschwärzte und , wie erwähnt , heute noch als geheim klassifizierte version des berichtes sowie die zugehörigen untersuchungsakten vorzulegen .
[ page 1692 ] aus folgenden gründen beantragt der bundesrat die ablehnung der motion : aufgrund des quellenschutzes und im interesse guter beziehungen zu befreundeten ausländischen staaten hat die eidgenossenschaft auch heute noch ein aktuelles geheimhaltungsinteresse an gewissen teilen des berichtes .
viele heute noch lebende personen haben untersuchungsrichter cornu damals informationen nur unter zusicherung der vertraulichkeit zur verfügung gestellt .
der bundesrat ist der ansicht , dass diese personen auch heute noch ein recht auf die wahrung ihrer anonymität haben .
die offenlegung der identität dieser personen sowie des inhalts der aussagen zum heutigen zeitpunkt könnte zudem das vertrauen in den bund unter umständen derart erschüttern , dass auch in künftigen fällen die vertraulichkeit von zeugenaussagen nicht mehr glaubwürdig garantiert werden kann .
aus denselben gründen lehnt der bundesrat auch die offenlegung der zugehörigen untersuchungsakten ab .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
wie gesagt , für den bundesrat ist die berufslehre etwas sehr wichtiges .
entsprechend sind auch die interessen der arbeitgeber für uns wichtig .
wir haben jetzt mit dieser - ich sage mal - superprovisorischen lösung , mit dieser schnellen lösung schon versucht , etwas in diese richtung zu machen .
ich kann hier natürlich nichts konkretes versprechen .
ich kann einzig sagen , dass wir bereit sind , zu einem späteren zeitpunkt mit genügend vorlauf die gesamte zeitliche dauer , beginn und ende usw. der sommer-rekrutenschule noch einmal anzuschauen .
aber ich betone noch einmal : ich kann hier nichts versprechen .
das explosionsunglück in mitholz von 1947 wurde im nachgang eingehend untersucht .
eine risikoanalyse aus dem jahre 1949 kam zum schluss , dass lediglich mit kleinen ereignissen zu rechnen sei .
die situation hat sich bei diesem projekt ein bisschen verhärtet .
das ist bedauerlich , weil diese agglomerationsprogramme eigentlich der inbegriff einer guten zusammenarbeit zwischen den gemeinden , den kantonen und dem bund sind ; einige von ihnen haben das auch gerühmt .
es ist tatsächlich die stärke dieser agglomerationsprogramme , dass sie bottom-up entwickelt werden .
die gemeinden entwickeln also mit dem kanton ein projekt .
dann gehört aber zu diesen agglomerationsprogrammen , dass das , was die gemeinden mit dem kanton entwickelt haben , nicht einfach durchgewinkt wird , sondern dass es kriterien gibt , die man anwendet , um die erarbeiteten programme zu überprüfen .
wenn die kriterien erfüllt sind , ist das gut , dann wird das projekt dem bundesrat und dann auch ihnen unterbreitet .
wenn aber die meinung herrscht , dass aufgrund dieser kriterien , die für alle gleich angewendet werden , noch optimierungsbedarf oder verbesserungsbedarf besteht , zum beispiel mit flankierenden massnahmen gegen eine weitere zersiedelung , dann diskutiert man wieder mit dem kanton und mit den gemeinden .
das ist das wesen dieser agglomerationsprogramme .
es kann vorkommen , dass man bei einem bestimmten projekt aufgrund der kriterien , die überall die gleichen sind , zum schluss kommt , dass noch einmal überprüft werden soll , wie gewisse optimierungen möglich sind .
das ist bei diesem projekt der fall .
das ist nichts aussergewöhnliches , es ist auch nicht so , dass man einen kanton schlechter behandelt als einen anderen , sondern das ist das natürlichste .
ich glaube , es ist in ihrem interesse , dass der bund bei all diesen agglomerationsprojekten die gleichen kriterien anwendet , wenn er diese programme prüft .
hier besteht offenbar eine unterschiedliche einschätzung .
der kanton und die gemeinden sind der meinung , sie haben das jetzt so entschieden und das muss jetzt durchgewinkt - in der kommission hat jemand gesagt : durchgedrückt - werden .
ich bitte sie hier einfach noch einmal darum , dass wir das , was wir bei allen anwenden , genau gleich auch hier anwenden .
das war der erste teil meiner ausführungen , zur gleichbehandlung .
der zweite teil meiner ausführungen : die differenzen sind nicht enorm .
alle - beide räte und auch der bundesrat - sind der meinung , dass das projekt oberburg ein integraler bestandteil des agglomerationsprogramms burgdorf ist , dass es dazugehört , dass es eine gesamtsanierung braucht .
es sind sich auch alle einig , dass man es hier bei der finanzierung nicht so aufgleisen soll , dass plötzlich oberburg nicht gebaut werden kann .
jetzt hat ihre kommission noch einmal versucht , hier auch dem nationalrat einen schritt entgegenzukommen .
wir rühmen uns immer , dass wir in unserem land eine kultur des kompromisses haben .
bei einem kompromiss braucht es aber zwei , die sich bewegen .
ich denke , ihre kommission hat hier einen interessanten und aus unserer sicht auch guten schritt gemacht .
sie sagt nämlich , man schreibe ins gesetz , dass oberburg ein integraler bestandteil dieses agglomerationsprogramms burgdorf sei .
und sie stellt in absatz 3 etwas wichtiges sicher : wenn die [ page 787 ] projektierung fertig ist , mit den gemeinsamen rastern , die man anlegt , wenn man hier die entsprechende lösung gefunden hat - da ist es halt so , dass ein kanton nicht einfach selber , alleine entscheiden kann , sondern dass man das gemeinsam mit dem bund ausarbeitet -, dann soll auch die finanzierung sichergestellt sein , sodass nicht plötzlich abgewartet werden muss , wenn das projekt bereit ist .
die frage von herrn ständerat français kann ich so beantworten : wir sind der meinung , so wie das in absatz 3 formuliert ist , dass es möglich ist , diese finanzierung sicherzustellen .
aber ich denke , wenn das in die einigungskonferenz kommt , könnte man noch eine zusätzliche formulierung finden , wie sie das angeregt haben , indem man sagt , man könne auch geld aus der ersten oder aus der zweiten generation der agglomerationsprogramme nehmen .
ich kann ihnen sagen , wie viel geld noch vorhanden ist : aus der ersten generation sind noch rund 500 millionen franken vorhanden , aus der zweiten generation noch eine milliarde .
damit kann ich sagen : also diese finanzierung ist sichergestellt .
wie gesagt , ich bin auch der meinung , dass sie mit absatz 3 , wie er heute formuliert ist , sichergestellt ist .
aber ein solcher zusatz wäre noch ein entgegenkommen , sodass man wirklich sagen kann : die finanzierung ist dann nicht das problem .
schauen sie , es ist wichtig , dass wir einen schritt vorwärtskommen .
ich schätze es , wenn man sich in einer kommission bemüht , sich aufeinander zuzubewegen , wenn die situation ein bisschen verhärtet ist .
das ist auch eine stärke unserer politischen arbeit , gerade in der differenzbereinigung zwischen zwei räten .
ich kann mir vorstellen , dass man mit diesem entgegenkommen - und vielleicht dann noch mit der klärung in der einigungskonferenz - am schluss wirklich sagen kann : okay , man hat den kanton bern und die agglomeration burgdorf angehört .
man hat für sie jetzt extra separat noch etwas hineingeschrieben , was sicherstellt , dass dieses projekt kommen wird und rasch kommen kann .
gleichzeitig hat man gegenüber allen anderen kantonen und gemeinden dargelegt : ihr werdet alle gleich behandelt ; wir haben diese kriterien und wenden sie an .
daran halten sowohl der bundesrat wie die beiden räte fest .
damit hätten wir eigentlich viel gewonnen , auch für unsere art der zusammenarbeit .
ich bitte sie , hier die kommission zu unterstützen .
wie gesagt wurde das explosionsunglück von mitholz von 1947 im nachgang eingehend untersucht .
eine risikoanalyse aus dem jahre 1949 kam zum schluss , dass lediglich mit kleinen , auf die anlage beschränkten ereignissen zu rechnen sei .
diese einschätzung wurde 1986 bestätigt .
die neue risikobeurteilung vom letzten jahr basiert auf dem heutigen wissensstand zu munition , der sich weiterentwickelt hat .
die beurteilung wurde anhand der heute geltenden verordnungen und weisungen vorgenommen .
das ist der grund dafür , dass die beurteilung im resultat anders ausfällt .
in siebzig jahren hat sich auch die wissenschaft entwickelt .
die risikobeurteilung von 1949 basierte auf detaillierten untersuchungen und wurde , wie gesagt , 1986 bestätigt .
deshalb bestand über all die jahre keine veranlassung , aktiv über die munitionsrückstände zu informieren , die noch im ehemaligen wandstollen liegen .
zudem unterlag die anlage bis letzten sommer der geheimhaltung .
mit der veröffentlichung des zwischenberichtes zur risikobeurteilung im juli 2018 hat das vbs die neue lage offengelegt und die anlage aus der geheimhaltung entlassen .
seither hat das vbs offen und umfassend über den stand der arbeiten und die situation informiert .
die relevanten dokumente sind auf der website des vbs öffentlich zugänglich .
die bevölkerung von mitholz haben wir mehrmals vor ort aus erster hand sowie über einen periodischen newsletter über neue erkenntnisse und den stand der arbeiten informiert .
in diesem sinne hat das vbs die lehren bereits gezogen , die für die bevölkerung von mitholz wichtig sind .
eine unabhängige untersuchung würde unweigerlich die ohnehin schon knappen ressourcen , insbesondere bei den munitionsspezialisten , beanspruchen .
diese sollen ihre arbeitskraft weiterhin zugunsten einer senkung des risikos einsetzen .
damit ist der bevölkerung am meisten gedient .
mitholz ist auch gemäss einschätzung von deutschen experten , welche das bundesamt für umwelt für eine zweitbeurteilung beauftragt hat , ein absoluter einzelfall .
unsere spezialisten sind zum schluss gekommen , dass nach heutigem kenntnisstand keine ähnlich gelagerten fälle zu erwarten sind .
deshalb geht der bundesrat auch davon aus , dass eine unabhängige untersuchung keine neuen erkenntnisse bringen wird , die von wesentlichem nutzen sein könnten .
die arbeiten rund um das munitionslager mitholz laufen auf hochtouren .
insbesondere die evaluation der varianten zur senkung oder beseitigung des risikos erfolgt unter hohem zeitdruck .
die ohnehin knappen ressourcen sollen zugunsten der senkung des risikos eingesetzt werden und nicht zur vergangenheitsbewältigung .
der bundesrat erachtet daher eine zusätzliche untersuchung nicht als notwendig und beantragt die ablehnung der motion .
ich habe den auftrag für diese arbeitsgruppe bereits kurz nach meinem amtsantritt im frühjahr formuliert .
gleichzeitig ist ein bericht über die alimentierung der armee in bearbeitung ; dieser wird ende nächstes jahr vorliegen .
die arbeitsgruppe , die ich zusätzlich eingesetzt habe , hat bereits getagt .
sie wird im oktober wieder zusammenkommen , mögliche massnahmen priorisieren und mir dann einen vorschlag machen .
wir gehen davon aus , dass kleinere , einfachere massnahmen sehr schnell umgesetzt werden könnten ; weiter gehende massnahmen brauchen dann natürlich mehr zeit .
ich hoffe , dass ich schon im oktober konkrete vorschläge auf dem tisch habe .
vorab möchte ich der kommissionsmehrheit danken , dass sie versucht , im interesse der sache einen kompromiss zu finden .
nach rücksprache mit dem kanton bern möchte ich sie trotzdem bitten , meinem antrag auf aufnahme der umfahrung oberburg zuzustimmen .
dieser auffassung haben in der kommission immerhin vier kollegen zugestimmt , einer hat sich enthalten .
warum noch einmal dieser antrag ?
es geht ja im grundsatz um einen streit zwischen bund und kanton hinsichtlich der projektreife .
der bund sagt , das projekt habe noch nicht die nötige realisierungsreife und erfülle damit die kriterien nicht .
der kanton belegt das gegenteil .
die umfahrung oberburg ist teil einer umfassenden verkehrssanierung für die erschliessung des emmentals .
die umfahrung oberburg weist denselben reifegrad auf wie die nichtbestrittene sanierung der ortsdurchfahrt von burgdorf , die im programm enthalten ist .
beide projekte werden gleichzeitig und im rahmen eines einzigen gesamtprojektes geplant und sollen auch gemeinsam realisiert werden .
die gesamtlösung wurde in den letzten jahren zu einem detaillierten bauprojekt entwickelt und ist nun baureif .
die umfahrung oberburg ist das kernelement der gesamtlösung .
die umfahrung muss als erstes und in abstimmung mit den weichen massnahmen in burgdorf und oberburg umgesetzt werden .
ohne umfahrung oberburg erzielen die weichen massnahmen in burgdorf keine wirkung .
eine zeitliche verschiebung des baureifen projektes würde daher zu einem stillstand führen .
warum ist der kompromiss nicht zielführend ?
punkt 1 dieses kompromisses ist erfüllt .
die projektierung kann gar nicht weiter vorangetrieben werden , weil das bauprojekt vorliegt und die vernehmlassung durchgeführt ist .
es gibt keine weiteren , noch ausstehenden planungsschritte .
der kompromiss kommt daher im endeffekt , was die zeitliche umsetzung betrifft , der streichung des projektes gleich .
stellen sie sich vor : es wird mindestens zwei jahre dauern , bis man sieht , ob es kreditrestanzen gibt .
anschliessend müsste eine vorlage vorbereitet werden ; diese müsste beide kammern passieren , dann sind wir bei vier jahren .
zudem wäre auch die beschäftigung des parlamentes mit einem einzelprojekt ein an und für sich nicht sehr schönes präjudiz .
der wohlgemeinte kompromiss - ich möchte dafür danken - bringt daher aus sicht des kantons bern nichts .
schaffen sie doch bitte im interesse der betroffenen bevölkerung nun klarheit , und führen sie zusammen , was zusammengehört , nämlich die verkehrssanierung burgdorf und die umfahrung oberburg .
ich bitte sie , dem einzelantrag und damit dem nationalrat zu folgen und die letzte differenz zu beseitigen .
die motion verlangt vom bundesrat , massnahmen zur verstärkung der militärischen friedensförderung zu ergreifen .
die stossrichtung der motion deckt sich mit der absicht des bundesrates , die militärische friedensförderung auszubauen .
wie der sicherheitspolitische bericht 2016 festhält , strebt der bundesrat 500 armeeangehörige im auslandeinsatz an .
aktuell befinden sich rund 250 armeeangehörige in auslandeinsätzen .
da militärische kontingente bewaffnet sein müssen - der motionär hat es auch gesagt -, liegt der entscheid für eine entsendung beim parlament .
die rahmenbedingungen der militärischen friedensförderung haben sich in den letzten jahren gewandelt .
die [ nb ] nato und die eu konzentrieren sich bei neuen auslandeinsätzen primär darauf , lokale sicherheitskräfte zu trainieren und einzusetzen .
diese einsätze beruhen meist nicht auf einem uno-mandat , das voraussetzung für einen einsatz der schweizer armee ist .
hinzu kommt , dass die uno in den letzten jahren die qualitativen anforderungen an truppenstellende staaten komplett überarbeitet und erhöht hat .
die uno fragt die schweiz regelmässig an , sich an friedensförderungseinsätzen zu beteiligen .
diese anträge betreffen allerdings ausschliesslich die entsendung von einzelnen militärspezialisten .
daher konnte in jüngster zeit die anzahl armeeangehöriger in auslandeinsätzen nicht substanziell erhöht werden .
zusammenfassend halte ich fest , dass das ziel der armee , 500 armeeangehörige ins ausland zu entsenden , nur erreicht werden kann , wenn sich die schweiz an einem direkt von der uno geführten einsatz mit einem kontingent beteiligen kann .
um diese thematik anzugehen und das gesetzte ziel zu erreichen , habe ich mein departement beauftragt , in enger zusammenarbeit mit dem eda in einem bericht aufzuzeigen , wie das engagement der militärischen friedensförderung weiter ausgebaut werden könnte .
der bericht soll spätestens bis ende 2020 vorliegen .
das heisst , es ist mir ein anliegen , dass wir im bereich der militärischen friedensförderung mehr machen .
ich erwarte mir von diesem bericht auch , konkrete möglichkeiten aufgezeigt zu bekommen , die uns das erlauben .
ich weise auch darauf hin , dass die schweiz bezüglich entsendung von polizisten , grenzwächtern und zollspezialisten in internationale friedensmissionen schon seit jahren aktiv ist .
diese frage fällt aber in den zivilen zuständigkeitsbereich und nicht in den bereich der militärischen friedensförderung .
deshalb will ich den bericht auch gemeinsam mit dem eda erarbeiten lassen .
wir müssen dort zusammenarbeiten .
der bundesrat erachtet vor diesem hintergrund die ziele der motion als erfüllt und beantragt entsprechend , diese abzulehnen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 50 stimmen [ gz ] dagegen ... 127 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 124 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
der bundesrat ist sich der wichtigkeit der frauenförderung in der schweizer armee bewusst .
deshalb unterstützen wir auch die intention dieser motion .
in der schweizer armee gilt " gleiche leistung , gleiche chancen " bereits heute .
es ist mir ein anliegen , mehr frauen für die armee zu gewinnen .
der bericht zur alimentierung der armee , welcher ende 2020 dem bundesrat vorliegen wird , wird sich auch dieser frage widmen .
ich habe im vbs zudem eine arbeitsgruppe eingesetzt , die sich unter anderem mit folgenden fragen beschäftigt : welche gründe sind ausschlaggebend , dass sich frauen für einen dienst in der armee entscheiden ?
welches sind hinderungsgründe für ein solches engagement ?
welche rahmenbedingungen müssen geschaffen werden , um vermehrt frauen für den militärdienst zu motivieren ?
die arbeitsgruppe wird mir ihre vorschläge und empfehlungen unterbreiten .
das gesetz bietet frauen heute schon die möglichkeit der freiwilligen teilnahme an einem orientierungstag .
auch die frage der entschädigung ist geregelt .
die mit der vorliegenden motion vorgeschlagene änderung von artikel 8 absatz 3 und der neue absatz 4 des militärgesetzes sind folglich rein deklaratorischer natur .
schweizerinnen werden heute von den kantonen angeschrieben und zu den freiwilligen orientierungstagen eingeladen .
mit dieser massnahme werden schweizerinnen aktiv auf die verschiedenen möglichkeiten , dienst zu leisten , aufmerksam gemacht .
zudem prüft die armee weitere instrumente und kanäle , um die frauen noch besser zu erreichen .
dazu gehören beispielsweise whatsapp , snapchat und auch wettbewerbe .
der mit der motion beantragte artikel 8 absatz 4 des militärgesetzes , der eine reine empfehlung zur teilnahme beinhaltet , würde nichts an der heutigen praxis ändern .
ich empfehle ihnen deshalb , nicht unnötig gesetzesänderungen vorzunehmen und die motion abzulehnen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 73 stimmen [ gz ] dagegen ... 113 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
die strategie für die weiterentwicklung der ruag international verfolgt das ziel , die marktposition derjenigen unternehmensteile zu stärken , die sich in zukunft im internationalen wettbewerb behaupten können .
in den märkten für zivile luftfahrt und weltraumtechnologie bestehen gute wachstumsaussichten für die ruag international .
in diesen sektoren hat die ruag mit ihren produkten die grössten chancen , im wettbewerb weiterhin zu bestehen und auch expandieren zu können .
daher soll sich die ruag international in den bereichen space und aerostructures zu einem international tätigen luftfahrt - und weltraumtechnologiekonzern entwickeln .
um die dafür notwendigen marktpositionen zu erlangen und im wettbewerb bestehen zu können , benötigt die ruag international entsprechende unternehmerische freiheit .
dem bund fehlen zudem die gesetzlichen grundlagen für die beteiligung an einer unternehmung , die in der zivilen luftfahrt und im weltraum tätig ist .
es ist daher seit längerem klar , dass sich eine privatisierung der ruag international mittelfristig aufdrängt .
über die art der privatisierung - börsengang oder verkauf - wird der bundesrat erst zu einem späteren zeitpunkt entscheiden .
vorerst ist es wichtig , die zur erlangung der marktpositionen erforderlichen restrukturierungen und akquisitionen vorzunehmen .
erst nach diesen schritten kann eine privatisierung erfolgen .
dem bundesrat ist es wichtig , bei der privatisierung rahmenbedingungen zu schaffen , damit die ruag international ihre swissness bewahren kann .
sie soll eine schweizer firma mit sitz in der schweiz bleiben und weiterhin attraktive , hochqualifizierte arbeitsplätze in der schweiz anbieten .
konkurrenzfähigkeit , langfristige verwurzelung und arbeitsplätze in der schweiz können am besten im freien wettbewerb erlangt und gewährleistet werden .
bei der privatisierung der ruag international werden sich auch ausländische investoren beteiligen wollen .
zur gewährleistung der verwurzelung des unternehmens , zum schutz des arbeitsstandortes und zur weiterentwicklung des technologischen know-hows in der schweiz werden wir bei der ausgestaltung alle möglichen vorkehrungen treffen .
investitionskontrollen zählen aber nicht zu diesen möglichkeiten .
der bundesrat hat mehrfach bekräftigt , dass er eine offene politik der schweiz gegenüber investitionen aus dem ausland für zentral hält , um dem wirtschaftsstandort schweiz einen ausreichenden zufluss von kapital und know-how zu sichern .
in der schweiz arbeiten rund 450 [ nb ] 000 beschäftigte in unternehmen mit ausländischen mehrheitsinvestoren .
auch eine beteiligung des bundes an der ruag international ist nicht vorgesehen .
dazu fehlt , wie ich bereits gesagt habe , eine gesetzliche grundlage .
das heisst , der bund kann nicht miteigentümer oder teilhaber einer unternehmung sein , für deren tätigkeit es keine gesetzliche grundlage gibt .
in den bereichen aerostructures und space haben wir eben keine gesetzliche grundlage .
eine beteiligung des bundes würde zudem die attraktivität für private investoren schmälern und den namhaften investitionen in die entflechtung der ruag zuwiderlaufen .
aus diesen gründen bittet sie der bundesrat , die motion abzulehnen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
wir haben heute eine klar formulierte motion zu diskutieren und darüber zu entscheiden , und wir können da nicht irgendwelche anderen geschäfte auch noch hineinpacken .
das wäre dann irgendwie auch ein paket aus geschäften , die nicht zusammenpassen .
es wird jede motion gründlich behandelt und bearbeitet , zuerst vom bundesrat und dann auch im parlament , aber eben , jede motion für sich .
wir können da nicht , ich weiss auch nicht , vermischungen von verschiedenen motionen machen .
ihre motion wird von uns selbstverständlich auch gründlich angeschaut und behandelt .
laut motion soll der bundesrat massnahmen ergreifen , um das ausgabenwachstum der armee von jährlich 1,4 prozent zu gewährleisten und den finanzplan 2019 einzuhalten .
zudem sollen die eingesparten beträge in den armeebudgets aus den jahren 2017 bis 2020 vollumfänglich kompensiert werden .
der zahlungsrahmen für den zeitraum 2021 -2024 soll erhöht werden .
ich gehe in dreifacher hinsicht einig mit dem motionär : 1. [ nb ] die schweiz befindet sich tatsächlich in einem zunehmend unsicheren umfeld .
das bedrohungs - und gefahrenspektrum ist breit .
wir müssen unsere armee beweglich halten , um die schweiz verteidigen zu können .
dies bedingt auch die entsprechenden ressourcen .
2. [ nb ] die armee hat in den vergangenen zwanzig jahren massgebliche beiträge an alle sparprogramme des bundes geleistet .
3. [ nb ] die aktuelle finanzlage des bundes mit einer reihe positiver rechnungsabschlüsse und guten wirtschaftsprognosen ist tatsächlich erfreulich .
trotzdem beantragt der bundesrat aus folgenden gründen die ablehnung der motion : der auftrag der motion beinhaltet zwei teile .
der erste teil verlangt eine jährliche wachstumsrate von 1,4 prozent sowie die einhaltung des finanzplans 2019 . der zweite teil will , dass der bundesrat den zahlungsrahmen für die jahre 2021 bis 2024 um die kürzungen der vergangenheit erhöht .
der bundesrat erwartet , dass er den ersten teil der motion erfüllen kann .
gemäss heutiger planung können wir die jährliche wachstumsrate von 1,4 prozent und den finanzplan 2019 einhalten .
zusammen mit der teuerung von 1 prozent ergibt dies ein nominales wachstum von 2,4 prozent .
mit diesen mitteln ist es möglich , die schutzsysteme für den luftraum zu erneuern und auch die bodentruppe nachhaltig zu modernisieren .
den zweiten teil der motion lehnt der bundesrat hingegen ab .
die kürzungen im umfang von 600 millionen franken gehen auf beschlüsse des parlamentes zurück .
alle departemente mussten kürzungen umsetzen .
weil der bundesrat die motion nicht in beiden teilen als erfüllbar beurteilt , beantragen wir , die motion abzulehnen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 135 stimmen [ gz ] dagegen ... 53 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
mit meiner motion 18.4385 verlange ich vom bundesrat , eine unabhängige untersuchung zum ehemaligen munitionslager in mitholz in auftrag zu geben .
in meiner motion 18.3798 , " pulverfass mitholz .
definitive räumung des ehemaligen munitionslagers " , habe ich bereits ausführlich über die problematik gesprochen und die entsprechenden begründungen geliefert .
mit der vorliegenden motion verlange ich nun eine angemessene aufarbeitung , um die lehren für die zukunft zu ziehen .
ich verlange eine aufarbeitung , wie es dazu kommen konnte , dass seit 1947 im teilweise explodierten munitionslager mitholz ein heute nicht mehr akzeptierbares risiko entstanden ist .
über siebzig jahre lang ist die bevölkerung davon ausgegangen , dass kein derartiges risiko vorhanden ist .
wegen geheimhaltungsregelungen des vbs wurde viel information nicht transparent gemacht und nicht an die bevölkerung weitergegeben ; sie war offenbar nur einem kleinen kreis bekannt .
ich verlange weiter , dass die prozessmängel im nachgang zur tödlichen explosion sowie die verantwortlichen für das unzulängliche risikomanagement und die mangelhafte informationspolitik klar benannt werden .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme zu meiner interpellation 18.3801 , " munitionslager mitholz .
wer trägt die verantwortung ?
" , geantwortet , dass er eine externe untersuchung zur vergangenheitsbewältigung nicht als angezeigt erachtet .
er ist aber auch nicht bereit , die aufarbeitung selber , das heisst im vbs , in die hand zu nehmen , sondern er will die ressourcen für die bewältigung der zukünftigen herausforderungen im zusammenhang mit der risikominderung der 3,5 tonnen detonierfähigen munition aufwenden .
dafür habe ich ein gewisses mass an verständnis , da die räumung auch mir sehr am [ page 1693 ] herzen liegt .
ich habe jedoch kein verständnis dafür , dass der bundesrat nicht die offenheit hat , wenigstens eine externe untersuchung anzuordnen , damit das vbs die lehren für die zukunft ziehen kann .
denn es geht mir nicht zuletzt auch darum , dass ähnliche fälle vermieden werden .
ausser acht lässt der bundesrat mit seiner haltung bis zu einem gewissen grad auch die zahlreichen anwohnerinnen und anwohner , welche befriedigende antworten auf die fragen meiner interpellation 18.3801 , " munitionslager mitholz .
wer trägt die verantwortung ?
" , erwarten .
dass die auswirkungen einer explosion und damit das risiko auch heute anders eingeschätzt werden als früher , ist nur ein teil der antwort auf meine fragen durch den bundesrat .
man wusste ja offenbar im vbs , wie viel munition noch vorhanden ist , das wurde aber geheimgehalten .
erst als das vbs ein neues datencenter im ehemaligen munitionslager bauen wollte , wurde das risiko nochmals untersucht und eben einer neubeurteilung unterzogen .
ich frage sie , frau bundesrätin : wie viele altlasten gibt es in unserem land sonst noch , bei denen die risiken unter dem deckel gehalten und nicht laufend weiter beurteilt werden ?
es gehört doch zu unserer verantwortungsvollen art in diesem land , dass gemachte fehler analysiert und die lehren daraus gezogen werden .
das muss meines erachtens auch in diesem fall so gemacht werden .
deshalb danke ich ihnen für die unterstützung meiner motion .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
vor der behandlung der parlamentarischen vorstösse zum vbs haben sie die motion ettlin erich 18.4280 behandelt , welche ebenfalls den beginn der sommer-rekrutenschule auf den berufslehrabschluss abstimmen wollte .
sie haben vorhin diese motion ettlin erich abgelehnt , da sie also die verschiebung des starts der sommer-rekrutenschule um eine woche ab dem kommenden jahr als eine machbare und gute kompromisslösung ansehen .
weil dieser vorschlag schnell und innerhalb des gesetzlichen rahmens umgesetzt werden kann , macht es nun keinen sinn , dass über meine motion abgestimmt wird , die inhaltlich das gleiche ziel verfolgt und möchte , dass der beginn der sommer-rekrutenschule auf den berufslehrabschluss abgestimmt wird .
das abstimmungsresultat würde sich wohl nicht wesentlich anders präsentieren .
auch wenn die verschiebung des starts der sommer-rekrutenschule im moment etwas entlastung bringt bzw. bringen wird , ist damit das problem aber noch lange nicht gelöst .
die verschiebung um eine woche kann nicht die abschliessende lösung sein .
ich bitte sie jetzt deshalb , sehr geehrte frau bundesrätin , um eine zusicherung , dass die situation nach dem abschluss bzw. der umsetzung der wea noch einmal vertieft geprüft wird , und teile gleichzeitig mit , dass ich meine motion zurückziehe .
sie kennen die geschichte : wir haben letzte woche nochmals mit 25 zu 15 stimmen an unserem entscheid festgehalten - gegen die aufnahme von oberburg .
ich möchte vorweg festhalten , dass es für die kommission und insbesondere auch für den bundesrat wichtig ist , dass bei den agglomerationsprogrammen der grundsatz der gleichbehandlung eingehalten wird .
es sollen also alle , die programme eingereicht haben , gleich behandelt , nach den gleichen kriterien beurteilt werden , und alle müssen halt auch lernen , damit umzugehen , dass vielleicht nicht alles gerade sofort aufgenommen wird .
der plan des berner regierungsrates vom mai 2019 sieht in burgdorf erste massnahmen ab 2022 und bei der umfahrung oberburg ab 2023 vor .
man kann also nicht sagen , dass die berner in burgdorf und oberburg am gleichen tag starten , also gerade demnächst , sondern zu einem zeitpunkt , in dem die nächste generation von agglomerationsprogrammen ohnehin kommen wird .
ihre kommission hat sich aber auf anregung unseres kollegen engler entschieden , ihnen einen vermittelnden antrag zu unterbreiten .
wir wollen auf der einen seite für die berner eine gewisse planungssicherheit schaffen , indem wir den teil oberburg als integrierten bestandteil des agglomerationsprogrammes burgdorf anerkennen .
es geht also um eine gesamtsanierung , nicht um zwei projekte .
mit dieser anerkennung würden wir die gewünschte verbindlichkeit schaffen , es liesse sich auch weiterhin an beiden projekten arbeiten .
auf der anderen seite muss der bund jetzt aber die fäden insofern in der hand behalten , als er einfluss auf das umfahrungsprojekt nehmen kann .
das ist möglich , wenn wir dem bundesbeitrag zustimmen .
es geht um 75 millionen franken .
der bund soll die projektierung inklusive der flankierenden massnahmen zu den beiden projekten begleiten und am ende die relevante bezugsgrösse für den bundesbetrag definieren .
die agglomeration erhielte mit unserem vermittlungsantrag somit zwei möglichkeiten : 1. [ nb ] falls es doch nicht so schnell ginge , wie die regierung des kantons bern und die promotoren glauben , könnten sie warten , bis das nächste agglomerationsprogramm in vier jahren auf dem tisch ist ; dann würde das in den nächsten verpflichtungskredit kommen .
ich habe es vorhin gesagt : der zeitrahmen , den die berner regierung hat , beginnt 2023 . wenn man rechnet , sieht man , das ist in vier jahren .
2. [ nb ] sollte es doch schneller gehen - nehmen wir an , im jahr zwei des vierjährigen zyklus sei schon alles bereit und es gäbe noch nicht ausgeschöpfte mittel aus unseren verpflichtungen -, dann erhielte die region die möglichkeit , eine umwidmung von mitteln zu beantragen .
das geschäft käme dann noch einmal zu uns , und wir könnten über die programmergänzung befinden .
dies ist der vermittelnde antrag ihrer kommission .
ich bitte sie , diesem antrag zuzustimmen .
frau bundesrätin , sie haben erwähnt , dass sie sich diesem thema widmen .
können sie uns jetzt schon sagen , in welchem zeitraum wir etwas greifbares erhalten werden , etwas schriftliches oder was auch immer ?
wann ist diese arbeitsgruppe fertig ?
wann haben sie die nächsten ergebnisse ?
au nom de nous tous , j'aimerais remercier notre président pour la sortie de hier après-midi , qui nous a procuré un énorme plaisir .
je sais enfin pourquoi nous trouvons à brigue l'édifice le plus connu de rome .
même si ce n'est qu'une façade , nous y avons découvert à l'intérieur des choses extraordinaires .
nous avons bien sûr pu nous familiariser avec la garde suisse pontificale .
fiabilité , ponctualité , qualité du travail sont les mots d'ordre de la garde suisse .
nous avons aussi pu voir beaucoup d'objets personnels ; cela nous a amené à réfléchir au fait de savoir si nous ne devrions pas , nous aussi , ouvrir au palais fédéral un musée des conseillers aux etats .
chers amis , posez-vous donc la question et essayez de trouver lesquels de vos objets personnels pourraient être exposés au palais fédéral .
( hilarité ) en outre , nous avons également pu profiter du beau temps .
cher président , pour moi la chose la plus impressionnante , c'était la présence de nos anciens collègues , cinq uniquement pour le valais : c'était un témoignage extraordinaire de reconnaissance pour toi , jean-rené , et pour toi , beat .
lieber beat , ich möchte dir meinen dank für die hervorragende organisation aussprechen .
wir sind dann zum [ nb ] stockalperpalast geführt worden , wo wir uns von der macht der stockalper beeindrucken liessen , die bis ins moderne zeitalter wirkt .
salz , soldaten und simplon - sss - waren die zauberworte , und interessant ist , dass vieles davon noch heute wichtig ist .
natürlich , jean-rené , war ich auch davon begeistert , wie schön die bergwelt des berner oberlandes in diesen räumlichkeiten dargestellt wurde .
besten dank auch an die stadt brig für den apéro und natürlich für das wunderschöne geschenk , das wir mitnehmen durften .
falls es gelingt und ich tatsächlich ratspräsident werde , so wird es , muss ich sagen , im vergleich mit solchen ausflügen ein schwieriges präsidialjahr werden - auch wenn die führung und die auswahl der inhalte im museum eigenen gesetzen folgten und nicht den heute üblichen präsentationen in unseren neuen institutionen entsprachen .
aber es war auch gemütlich , mal zu sehen , wie andere ausstellungsmethoden wirken .
nochmals recht herzlichen dank , jean-rené , für diesen ausgezeichneten ausflug !
was mich speziell berührt hat , ist , dass der welsche walliser jean-rené uns in das deutschsprachige wallis eingeladen hat .
das wird mir auch schlüssel sein , um beim ausflug dann möglicherweise auch den welschen teil des kantons bern zu berücksichtigen .
( beifall )
es gibt nicht mehr viel zu sagen .
wir hatten zwei differenzen und haben gestern morgen eine einigungskonferenz durchgeführt .
bei artikel 4 sind wir dem ständerat gefolgt und bei artikel 7 a dem nationalrat .
dieser antrag der einigungskonferenz wurde mit 18 zu 8 stimmen angenommen .
es geht jetzt also nur noch darum , das resultat dieser einigungskonferenz zu sanktionieren ; das ist eine neuregelung seit 2018 . wir werden dann in den schlussabstimmungen nochmals darüber abstimmen , falls es durch beide räte geht .
der kurzen rede kurzer sinn : wir müssen über den antrag der einigungskonferenz abstimmen .
die einigungskonferenz empfiehlt ihnen , die beiden differenzen auszuräumen und das gesetz entsprechend zu formulieren , respektive 18 stimmen sind der meinung , jawohl , die einigungskonferenz hat gut gearbeitet , und 8 stimmen sind dagegen .
der motionär verlangt die einrichtung einer koordinationsstelle beim bundesamt für polizei ( fedpol ) , damit der kampf gegen doping effizienter geführt werden kann .
der bundesrat teilt das anliegen des motionärs , dass doping wirksam bekämpft werden muss .
er ist aber der auffassung , dass im sinne der motion kein handlungsbedarf besteht .
doping hat im sport nichts verloren , das ist klar .
der sport bringt der gesellschaft viele positive effekte .
diese effekte sind jedoch infrage gestellt , wenn der sport nicht mehr glaubwürdig ist , weil die sportlerinnen und sportler sich dopen und so im wettkampf betrügen .
die bekämpfung von doping muss auf allen ebenen erfolgen .
das bundesgesetz über die förderung von sport und bewegung ( spofög ) sieht dies denn auch explizit vor .
der bund hat massnahmen gegen doping zu ergreifen und insbesondere antidoping schweiz zu unterstützen .
zudem müssen gemäss artikel 21 spofög sämtliche verwaltungseinheiten des bundes zusammenarbeiten , um die verfügbarkeit von dopingsubstanzen einzuschränken .
schliesslich sieht das gesetz strafbestimmungen vor , die auf das umfeld von sportlerinnen und sportlern abzielen .
die eigentliche strafverfolgung ist aber sache der kantone .
der bundesrat ist der auffassung , dass die bestehenden rechtlichen möglichkeiten ausreichen .
das fedpol koordiniert bereits heute die internationale zusammenarbeit zwischen den polizeibehörden , wenn es um dopingvergehen geht .
die in der motion erwähnte operation aderlass , die anlässlich der nordischen skiweltmeisterschaften in österreich stattfand , ist hierfür ein gutes beispiel .
ein vertreter des fedpol wurde von den behörden in österreich über die vorfälle und eine allfällige schweizerische beteiligung orientiert .
daraufhin hat das fedpol mit antidoping schweiz kontakt aufgenommen .
die zuständigkeiten sind klar geregelt , die prozesse definiert , und die zusammenarbeit klappt , wie dies eben das beispiel operation aderlass zeigt .
es ist überflüssig , eine zusätzliche koordinationsstelle einzurichten .
entsprechend bittet sie der bundesrat , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der einigungskonferenz ... 111 stimmen [ gz ] dagegen ... 72 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
frau bundesrätin , ich habe eine frage : der verkauf der ruag ammotec , den ich ja mit einer motion stoppen will , wäre eigentlich heute auch das thema .
warum wurde das seitens des vbs nicht für die diskussion von heute aufbereitet ?
mit dieser vorlage , der änderung des bundesgesetzes über die familienzulagen , möchten wir lücken bei den familienzulagen schliessen .
die änderungen gehen teilweise auf vorstösse aus dem parlament zurück .
sie betreffen insbesondere drei bereiche : 1. [ nb ] arbeitslose mütter , die eine mutterschaftsentschädigung beziehen , sollen anrecht auf familienzulagen haben .
das ist heute nicht der fall .
wenn beispielsweise infolge einer fehlenden vaterschaftsanerkennung keine andere person einen anspruch auf familienzulagen hat , wird für das kind keine zulage ausgerichtet .
mit dieser anpassung wird die vom [ nb ] parlament angenommene motion seydoux 13.3650 umgesetzt .
2. [ nb ] mit der vorlage werden auch die voraussetzungen für den bezug von ausbildungszulagen angepasst .
das entspricht ebenfalls der forderung eines parlamentarischen vorstosses , nämlich der parlamentarischen initiative müller-altermatt 16.417 . ausbildungszulagen sollen ab beginn der ausbildung und nicht aufgrund des geburtstages ausgerichtet werden .
im familienzulagengesetz sind zwei arten von familienzulagen geregelt : die kinderzulagen und die ausbildungszulagen .
die ausbildungszulagen sind höher als die kinderzulagen , weil die nachobligatorische ausbildung auch mit höheren kosten verbunden ist .
gemäss aktuellem gesetz haben kinder , die noch nicht 16 jahre alt sind und eine nachobligatorische ausbildung beginnen , keinen anspruch auf ausbildungszulagen .
neu soll die geltende altersgrenze von 16 jahren gesenkt werden .
somit werden die eltern bereits ab dem zeitpunkt , in dem ihre kinder das 15 . altersjahr vollendet haben und sich in einer nachobligatorischen ausbildung befinden , anspruch auf ausbildungszulagen haben .
die neuregelung bei den ausbildungszulagen hat im unterschied zum ersten punkt , den ich vorhin erwähnt habe und der finanzpolitisch nur unmerklich ins gewicht fällt , jährliche mehrausgaben von rund 16 millionen franken zur folge .
das entspricht einem anteil von etwa 3 promille an den gesamtausgaben für die familienzulagen .
bei den finanzhilfen an familienorganisationen , dem dritten punkt , zu dem ich gleich komme , fallen keine mehrausgaben an .
3. [ nb ] es soll mit dieser vorlage eine gesetzesgrundlage für die finanzhilfen an familienorganisationen geschaffen werden .
wie ich gesagt habe , fällt dieser teil der änderungen finanziell nicht ins gewicht .
bis jetzt gab es eine solche gesetzliche grundlage nicht , es wurden aber bereits entsprechende ausgaben getätigt , einfach ohne explizite basis auf gesetzesebene , direkt gestützt auf die bundesverfassung .
hier wird also auf gesetzesebene nachgeholt , was bisher auf gesetzesebene gefehlt hat .
mit solchen finanzhilfen unterstützt der bund via ordentliches budget schon seit rund 70 jahren gesamtschweizerische oder sprachregional tätige familienorganisationen , die gemeinnützig , konfessionell neutral und parteipolitisch unabhängig sind .
diese finanzhilfen können an organisationen ausgerichtet werden , die in folgenden förderbereichen aktiv sind : im bereich vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit oder begleitung und beratung von familien sowie elternbildung .
der bundesrat hat die botschaft im november 2018 zuhanden des parlamentes überwiesen .
der nationalrat hat sich in der frühjahrssession darübergebeugt und die vorlage am 19 . [ nb ] märz in der gesamtabstimmung mit 179 zu 0 stimmen in der bundesratsfassung angenommen .
dies empfiehlt ihnen auch ihre sgk .
wir haben uns zu einigen aspekten wie zum beispiel der genauen höhe der neuen alterslimite noch im detail informieren lassen .
das war auch eine frage , die im nationalrat kontrovers diskutiert wurde .
schlussendlich schlossen aber auch wir uns ohne anderslautende anträge in unserer sgk dem bundesrat an .
wir haben also keine änderungsanträge gestellt .
wir begrüssen die anpassungen , und wir empfehlen ihnen , einzutreten und der vorlage integral zuzustimmen .
besten dank für den guten antrag , den wir in der kommission ausarbeiten konnten , und für die kompromissbereitschaft aller teilnehmer .
was ist eigentlich jetzt der unterschied zwischen der vorliegenden version der kommission und jener des nationalrates ?
der nationalrat möchte einfach sagen : okay , das projekt soll aufgenommen und die entsprechenden kosten sollen integriert werden .
aber was heisst das genau ?
das heisst folgendes : der rat anerkennt das projekt , der rat sagt , ihr dürft weiterplanen , und der rat sagt , ihr dürft auch bauen .
das würde es bedeuten , wenn wir dem nationalrat zustimmten .
was heisst es jetzt , wenn wir der ständerätlichen version zustimmen ?
sie können es in absatz 2 lesen .
die umfahrung oberburg wird anerkannt - das ist also identisch mit der version des nationalrates -, die zuständigen stellen dürfen weiterplanen , und wenn genügend geld vorhanden ist , dürfen sie dann auch bauen .
sie müssen einfach noch einmal in die bundesversammlung kommen und das projekt noch einmal präsentieren .
ja gut , jetzt muss ich sagen , dass die nationalrätliche version meines erachtens einfach etwas einfacher formuliert ist als die ständerätliche version .
aber im endeffekt ist es das genau gleiche .
jetzt muss man ja auch noch wissen , was es heisst , wenn man sagt , ihr dürft weiterplanen .
das projekt ist meines wissens vollständig geplant .
das bauprojekt liegt vor , es ist mit den gemeinden , mit den regionen erarbeitet worden , ausgeklügelt , austariert .
das projekt liegt jetzt vor , der regierungsrat hat es verabschiedet , und das kantonsparlament hat es entsprechend genehmigt und verabschiedet .
was will man jetzt noch weiterplanen ?
der nächste planungsschritt ist das auflageprojekt , und das auflageprojekt kann man nur machen , wenn man dann auch bauen darf .
also gibt es eigentlich nichts mehr zu planen , sondern jetzt kommt der nächste schritt , das auflageprojekt .
dann heisst es , es müssten genügend mittel vorhanden sein .
frau bundesrätin sommaruga kann vermutlich dazu heute schon mit sicherheit sagen , dass genügend mittel vorhanden sein werden .
denn die erkenntnis aus den ersten zwei agglomerationsprogrammen ist , dass nie alle projekte termingerecht umgesetzt werden können .
es bleiben immer gelder übrig .
also kann ich sagen , dass ich heute schon weiss , dass das projekt wieder hierherkommt .
es wird wieder hier beraten , und wir werden dann zustimmen .
also können wir doch heute bereits auf die version des nationalrates einschwenken und sagen : okay , dann machen wir es halt .
es kommt eh , wie es kommen muss , ob wir jetzt die version des ständerates nehmen oder ob wir die des nationalrates nehmen .
aber die version des nationalrates ist etwas einfacher formuliert .
aus diesem grund bitte ich sie , den antrag luginbühl zu unterstützen .
was möchte meine motion 19.3316 , " für eine sinnvolle frauenförderung und gleichstellung in der armee " ?
sie ist eine moderate version meiner bereits behandelten motion 18.4303 , mit welcher ich die orientierungstage auch für frauen für obligatorisch erklären wollte .
heute haben wir die praxis , dass sich junge frauen , die sich an diesen orientierungstagen über die armee informieren wollen , in der schule oder beim arbeitgeber um erlaubnis respektive um urlaub bitten müssen .
das ist nicht immer einfach , je nachdem , welche einstellung der chef oder die chefin zur armee hat .
die moderate änderung wird überparteilich unterstützt , es haben auch sehr viele von ihnen unterschrieben .
wir haben heute in der armee einen frauenanteil von 0,7 prozent , was - das geben sie sicher zu - nicht sehr viel ist .
er könnte grösser werden .
bei der sammlung der unterschriften war es interessant zu sehen , dass viele sagen : die armee ist wichtig , aber eine motion zur frauenförderung in der armee unterschreibe ich nicht .
jene , die sonst immer für frauenförderung und gleichstellung sind , haben gesagt : ja , das ist wichtig , aber bitte nicht in der armee .
ich hoffe , dass ich doch einige von ihnen überzeugen kann , meine motion zu unterstützen .
der bundesrat tut dies nicht .
das verstehe ich nicht , weil man überall sagt , wie wichtig es sei , dass sich auch frauen in der armee betätigen .
[ page 1694 ] ich weiss nicht , ob die frau bundesrätin noch ausführungen zum letzten absatz meines motionstextes machen könnte , wo es heisst : " der bundesrat wird auch gebeten sicherzustellen , dass die einberufung der schweizerinnen an die orientierungsveranstaltung als gesetzliche pflicht des arbeitgebers bei abwesenheit des arbeitnehmers gemäss artikel 324 a des obligationenrechts anzusehen ist .
" zu diesem absatz habe ich in ihrer stellungnahme keine hinweise gefunden .
vielleicht können sie das jetzt tun .
ich möchte noch betonen , dass auch die schweizerische offiziersgesellschaft sehr zufrieden wäre , wenn diese motion angenommen würde , weil sie daran interessiert ist , dass in zukunft mehr frauen in die armee eintreten und sich dort betätigen .
ich danke ihnen , frau bundesrätin , wenn sie dazu noch ein paar ausführungen machen könnten , und ich danke allen , die über ihren eigenen schatten springen können und meine motion unterstützen .
es ist wirklich eine minimallösung , die doch etwas helfen würde .
die ausgangslage für die invalidenversicherung ist gut , die letzten revisionen haben gewirkt .
dies zeigen evaluationen , die das bundesamt für sozialversicherungen durchgeführt hat , aber auch evaluationen der oecd .
es ist zwischen 2003 und 2018 gelungen , die zahl der neurenten um über 18 [ nb ] 000 , also um über 50 prozent , zu senken .
im jahr 2018 konnten 21 [ nb ] 000 versicherte im arbeitsmarkt gehalten oder wieder in den arbeitsmarkt integriert werden .
das ist eine viel höhere zahl als noch im jahr 2008 , wo es lediglich gelang , 6000 personen wiedereinzugliedern .
trotz dieses erfreulichen ergebnisses muss das system weiter optimiert werden , gibt es in der invalidenversicherung doch nach wie vor gewisse problemgruppen .
ich spreche von den jugendlichen und den personen mit psychischen behinderungen .
dort lässt sich leider kein rückgang der zahl der renten feststellen .
in diesen bereichen muss mit anderen massnahmen gearbeitet werden .
die lage der invalidenversicherung ist an sich nicht schlecht .
insbesondere die ausgaben sind relativ stabil .
die ausgaben für renten sind 2018 sogar leicht zurückgegangen .
diese aussage ist mir wichtig , weil das umlageergebnis im jahr 2018 nicht befriedigend war .
dies hatte aber nichts mit der ausgaben -, sondern mit der einnahmenseite zu tun .
die meinung , dass das ziel der weiterentwicklung der iv die optimierung des systems sein muss und nicht sparmassnahmen , ist deshalb richtig .
die vorliegende revision sieht eine verbesserung der situation für kinder , jugendliche und personen mit psychischen beeinträchtigungen sowie eine verbesserung der zusammenarbeit und kooperation zwischen den verschiedenen eingliederungsakteuren vor .
ich möchte kurz auf diese verschiedenen gruppen eingehen .
die erste zielgruppe sind kinder zwischen 0 und 13 jahren .
es geht dort vor allem um medizinische massnahmen und die behandlung von geburtsgebrechen .
die kosten dafür sind seit dem jahr 2001 um über 90 prozent angestiegen .
diese entwicklung bereitet sorgen , und sie muss unbedingt unter kontrolle gebracht werden .
die iv soll in der lage sein , mehr kinder und familien zu unterstützen , aber auch die medizinischen massnahmen besser zu steuern .
aus diesem grund soll die geburtsgebrechenliste angepasst werden .
einige geringfügige geburtsgebrechen sollen gestrichen , dafür die liste mit einigen seltenen krankheiten ergänzt werden .
das ganze system der medizinischen massnahmen wird an die kriterien der krankenversicherung angelehnt .
schliesslich sollen auch neue instrumente im bereich der [ nb ] tarifierung [ nb ] geschaffen werden .
die zweite zielgruppe sind jugendliche und junge erwachsene mit psychischen beeinträchtigungen .
es geht darum zu verhindern , dass jugendliche zu iv-rentnerinnen und -rentnern werden .
nach ansicht der kommission muss alles getan werden , um eine berentung dieser personen zu vermeiden .
das ist nur durch eine ausweitung der massnahmen in den bereichen beratung , begleitung , früherfassung und integration möglich .
im bereich der iv-taggelder wird ein eigentlicher paradigmenwechsel vorgenommen : jugendliche , [ page 790 ] die heute in einer erstmaligen beruflichen ausbildung in den genuss von iv-taggeldern kommen , bekommen aus der iv häufig leistungen , die höher als der übliche lehrlingslohn sind .
das taggeld für solche jugendliche soll an den lohn für lernende angeglichen werden , das heisst , das taggeld der iv soll dem branchenüblichen oder durchschnittlichen lehrlingslohn entsprechen .
der anspruch soll aber nicht erst ab dem alter von 18 jahren entstehen , sondern schon ab 16 jahren , wenn die lehre angetreten wird .
ziel ist es , personen in einer ausbildung und personen mit iv gleichzustellen ; deshalb der gedanke , dass das taggeld , wenn immer möglich , an den arbeitgeber ausbezahlt werden soll , wenn dieser dem lernenden einen lohn ausbezahlt .
lohn für junge leute ist immer besser als versicherungsleistungen für junge leute .
die dritte zielgruppe sind personen zwischen 25 und 60 jahren mit psychischen beeinträchtigungen .
diese gruppe macht heute 40 prozent der neurenten aus .
sie ist seit 2005 konstant , obwohl der bestand der iv-renten insgesamt stetig abnimmt .
hier ist ein ganzer katalog von massnahmen vorgesehen .
ich erwähne insbesondere eine langfristige beratung und begleitung , einen flexibleren und längeren anspruch auf früherfassung , die sozialberufliche rehabilitation und die einführung eines personalverleihs .
einige dieser massnahmen waren bereits teil der vom parlament [ nb ] abgelehnten revision 6 b. sie waren dort nicht umstritten .
schliesslich kann die verbesserung der eingliederung nur gelingen , wenn alle beteiligten akteure enger zusammenarbeiten .
die revision sieht eine ganze reihe von massnahmen vor , mit denen die zusammenarbeit verbessert werden kann .
wir haben die vorlage am 12 . /13. august und am 3. september in achtdreiviertel stunden beraten .
damit wir das ambitionierte ziel , die weiterentwicklung der iv noch in die herbstsession zu bringen , erreichen konnten , gaben wir dem bsv vor den sommerferien diverse aufträge .
daraus resultierten insgesamt 19 berichte .
bei dieser gelegenheit danke ich allen kommissionsmitgliedern für die gute und speditive mitarbeit , bundesrat berset und der verwaltung sowie dem sgk-sekretariat für die tatkräftige unterstützung .
der umstand , dass nach insgesamt 15 anträgen heute nur noch über 4 minderheitsanträge zu entscheiden ist , zeigt , dass konstruktiv und an der wichtigen sache orientiert gearbeitet wurde .
im übrigen haben sie festgestellt , dass im gegensatz zum tabakproduktegesetz keine einzelanträge eingegangen sind .
ich komme zu den beschlüssen unserer kommission und gebe ihnen dazu eine summarische übersicht .
die kommission trat einstimmig auf die vorlage zur weiterentwicklung der iv ein und hiess sie in der gesamtabstimmung ebenfalls einstimmig gut .
sie unterstützt damit das hauptziel dieser iv-revision , mit der jugendliche , junge erwachsene und psychisch kranke in den arbeitsmarkt integriert oder im erwerbsleben gehalten werden sollen .
in der detailberatung sprach sich die kommission einstimmig dagegen aus , die kinderrenten von 40 auf 30 prozent der hauptrente zu kürzen und den begriff " kinderrenten " durch " zulage für eltern " zu ersetzen , wie dies der nationalrat als erstrat beschlossen hatte .
die kommission stimmte dem stufenlosen rentensystem für rentner mit einem invaliditätsgrad zwischen 40 und 69 prozent mit 8 zu 4 stimmen zu .
so könnten schwelleneffekte eliminiert und das system gerechter gestaltet werden , argumentierte die mehrheit der kommission .
zudem werde es für iv-rentner finanziell attraktiver , so weit als möglich erwerbstätig zu sein .
die minderheit kritisierte , dass rentner mit einem invaliditätsgrad zwischen 60 und 69 prozent weniger rente erhielten , was die verbesserungen für rentnerinnen und rentner mit einem invaliditätsgrad zwischen 40 und 59 prozent nicht aufwiegen könne .
mit 8 zu 3 stimmen lehnte die kommission einen antrag ab , wonach erst ab einem invaliditätsgrad von 80 statt 70 prozent eine ganze rente ausgerichtet werden soll .
jemand mit einem invaliditätsgrad von mehr als 70 prozent habe nur geringe chancen auf erwerbstätigkeit , argumentierte die mehrheit .
mit blick auf den arbeitsmarkt beantragt die kommission zudem einstimmig , dass rentnerinnen und rentner über 55 jahre beim übergang zum stufenlosen rentensystem keine rentenkürzung in kauf nehmen müssen .
der nationalrat hatte die grenze , wie übrigens der bundesrat auch , bei 60 jahren gesetzt .
bei den bestimmungen über die gutachten beantragt die kommission mit 9 zu 4 stimmen , dass von den interviews zwischen den gutachtern und den versicherten eine tonaufnahme erstellt und zu den akten genommen wird , sofern es der versicherte nicht anders bestimmt .
die kommission beantragt einstimmig , dass die iv-stellen eine liste mit angaben über alle beauftragten sachverständigen und gutachterstellen veröffentlichen sollen , und zwar bezüglich fachbereich , zahl der jährlich begutachteten fälle und der attestierten arbeitsunfähigkeiten .
es genüge , wenn die iv eine solche liste führe , bei den anderen sozialversicherungen sei dies nicht nötig .
auch soll der bundesrat nicht , wie vom nationalrat beschlossen , dazu verpflichtet werden , in jedem fall und für alle versicherungszweige die vergabe von aufträgen an gutachterstellen zu regeln .
was die schulden der iv betrifft , sprach sich die kommission mit 6 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung dagegen aus , dass der bund anstelle der iv die zinskosten von derzeit rund 50 millionen franken im jahr übernimmt .
ich werde in der detailberatung zu den erwähnten beschlüssen noch ausführliche bemerkungen machen , insbesondere zum stufenlosen rentensystem , zum thema kinderrenten und zum bereich gutachten .
die vorlage fällt gemäss den anträgen der kommissionsmehrheit praktisch kostenneutral aus .
es gibt einsparungen von 2 millionen franken im jahr 2030 . im vergleich zu den beschlüssen des nationalrates sind es 72 millionen franken weniger .
abschliessend nehme ich noch stellung zu einem gestern in der " nzz " erschienenen artikel mit dem titel " 5800 franken pro monat im minimum " , in dem die frage aufgeworfen wird , ob der staat zu grosszügig sei gegenüber iv-rentnerinnen und -rentnern mit kindern .
es ist mir absolut bewusst , dass es nicht üblich ist , dass man im rahmen einer ratsdebatte auf presseartikel eingeht .
aber da im bericht von fabian schäfer unter anderem auch geschrieben wird , dass das bsv " mit falschem lohn " rechne und dass beispiele zu " fakten " würden , sehe ich mich verpflichtet , hier dazu öffentlich stellung zu beziehen ; dies auch , weil bereits zusätzliche anfragen zur im artikel angesprochenen thematik eingetroffen sind .
die sgk ihres rates beauftragte die verwaltung damit , die verfügbaren finanziellen mittel von familien mit iv-rente und ergänzungsleistungen mit den mitteln von familien ohne entsprechende sozialversicherungsleistungen zu vergleichen .
das bsv hat die fragen gemäss auftrag beantwortet .
der bericht nr .
10 , von dem die rede ist , wurde übrigens von der kommission veröffentlicht .
berücksichtigt wurde im bericht die revision des elg , in kraft tretend per 1. januar 2021 , mit welcher der anerkannte lebensbedarf für kinder unter elf jahren gesenkt wurde , was die einkommen von familien mit jüngeren kindern schmälert .
der bericht war teil der auslegeordnung der kommission zu den fragen im zusammenhang mit der kinderrentenreduktion .
fallbeispiele hängen immer von den grundannahmen ab .
in der realität ist jeder fall individuell und unterscheidet sich stark von anderen fällen - bei den familien mit el wie bei jenen ohne el .
das bsv hat annahmen getroffen , die möglichst nahe an der realität sind .
es wurden bewusst löhne gewählt , die ein mindesteinkommen garantieren , also existenzsichernd sind .
in der regel weist der hauptverdiener einen etwas höheren lohn auf .
da rund 90 prozent der el-beziehenden familien ein oder zwei kinder haben , orientieren sich die beispiele an diesen familienkonstellationen .
damit die beispiele möglichst repräsentativ sind , wurde für die berechnung der effektive durchschnittliche mietzins der el-beziehenden familien herangezogen , und zwar gemäss bsv-statistik 2018 . der durchschnittliche mietzins wurde also herangezogen und nicht die geltenden mietzinsmaxima .
[ page 791 ] die aussage im artikel , wonach die familie in eine teurere wohnung ziehen und sich diese via el bezahlen lassen könnte , ist spekulativ und trägt der tatsache nicht rechnung , dass die heutigen el-ansätze die mietkosten in vielen fällen nicht decken , was dazu führt , dass die kosten durch die [ nb ] mittel [ nb ] für [ nb ] den allgemeinen lebensbedarf gedeckt werden müssen .
die unterschiedlichen aussagen zu 2013 sind darauf zurückzuführen , dass das bsv die situation vertieft geprüft hat .
insbesondere wurde 2013 die steuerbelastung der el-beziehenden familien unterschätzt .
mit der für die fallbeispiele massgebenden neuen el-revision wird der anerkannte allgemeine lebensbedarf für kinder unter elf jahren reduziert .
die aussage im artikel , wonach eltern mit kindern über elf jahre höhere beiträge erhalten würden , ist so nicht richtig .
richtig ist , dass die beträge für den allgemeinen lebensbedarf von kindern ab elf jahren gleich geblieben sind und die beträge für den bedarf von kindern unter elf jahren reduziert werden , weil die entsprechenden kosten gemäss einer studie des büros für arbeits - und sozialpolitische studien ( bass ) tiefer sind und das erwerbseinkommen des ehepartners [ nb ] zu [ nb ] 80 [ nb ] prozent und nicht mehr zu zwei dritteln angerechnet wird .
auf seite 6 des berichtes ist dem bsv in der tat ein fehler unterlaufen .
bei der redaktion des berichtes wählte das bsv zuerst beispiele von ungelernten personen .
aus der überlegung , dass personen in der regel über einen berufsabschluss verfügen , wurden die löhne für personen mit berufsabschluss gewählt .
der hinweis , dass es sich um personen mit löhnen für ungelernte handelt , hätte in der tat zu anpassungen führen müssen .
wie der autor des artikels selber schreibt , führt dieses versehen aber nicht zu einem grundsätzlich anderen fazit .
dies wird auch durch den forschungsbericht des bass " wirtschaftliche verhältnisse der bezügerinnen und bezüger einer rente aus der 1. säule ( ahv/iv ) mit anspruch auf eine kinderzusatzrente " bestätigt .
dieser bericht hält fest , dass eine reduktion oder aufhebung der kinderrenten gerade bei iv-rentenbeziehenden das armutsrisiko und das risiko der el-abhängigkeit erheblich erhöht .
die studie basiert im übrigen auf steuerdaten , der statistik der bevölkerung und der haushalte sowie auf registerdaten der ahv und der iv .
ich hoffe , mit diesen ausführungen die mögliche verunsicherung geklärt zu haben .
ich beantrage ihnen namens der kommission , auf die vorlage einzutreten und den mehrheitsanträgen zuzustimmen .
die iv ist ein dauerbrenner in der politischen diskussion über die sozialversicherungen .
es sei daran erinnert , dass zu beginn der 2000 er jahre die anzahl der rentensprechungen ganz massiv gestiegen ist .
die defizite wurden immer grösser , und die darlehensschuld gegenüber der ahv erhöhte sich auf gut 15 milliarden franken .
die 5. revision und die revision 6 a waren zwingend und zeigten in bezug auf die anzahl der rentenbezüger ihre wirkung .
unschön war dann die sistierung des dritten massnahmenpakets der vorlage 6 b durch den nationalrat .
der nationalrat glaubte , dass aufgrund der stabilität der iv auf weitere massnahmen verzichtet werden könne , doch das war falsch , ja sogar voraussehbar falsch .
wir wären heute ohne diese sistierung einen wesentlichen schritt weiter .
so war unter anderem das stufenlose rentensystem zur vermeidung der schwellenwerte bereits ein wichtiger und zentraler gegenstand der damaligen reformvorlage .
finanziell steht die iv allerdings nach wie vor auf unsicheren und sehr wackligen beinen .
der ertrag aus der zusatzfinanzierung der mehrwertsteuer ist per ende 2017 weggefallen .
die stunde der wahrheit ist nun gekommen .
die schuld gegenüber der ahv hat sich in dieser zeit dank der zusatzfinanzierung durch die entstandenen überschüsse um rund einen drittel auf immer noch rund 10,3 milliarden franken reduziert .
die prognosen für die tilgungsfristen haben sich kontinuierlich nach oben bewegt , einst lauteten sie bis mitte 2025 /26, dann bis 2030 und im der kommission zugestellten bericht nr .
18 bereits bis 2032 . meine damaligen prophezeiungen , die ich mehrmals geäussert habe , haben sich bewahrheitet .
für mich sind die annahmen allerdings noch zu optimistisch , denn das ergebnis 2018 zeigte erstens einen ausgabenüberschuss in der umlagerechnung von 65 millionen franken , zweitens ein anlageresultat von minus 172 millionen franken und damit ein betriebsergebnis von minus 237 millionen franken .
das ist eine knappe viertelmilliarde .
besonders das negative umlageergebnis macht mir sorgen .
aus meiner sicht sind weitere strukturelle korrekturen in der grösse von mindestens 200 bis 400 millionen franken unumgänglich .
die heute vorliegende weiterentwicklung oder revision knüpft eigentlich dort an , wo die letzte revision entweder aufgehört hat oder aus politischen gründen abgewürgt wurde .
das ziel der vorliegenden revision - heute als weiterentwicklung deklariert - scheint mir evident zu sein .
allerdings darf man sich keine illusionen machen : die integration bzw. reintegration von menschen der zweiten zielgruppe , also von jugendlichen und psychisch erkrankten menschen im alter von 13 bis 25 jahren , sowie der dritten zielgruppe , also von psychisch erkrankten menschen im alter von 25 bis 65 jahren , erscheint mir sehr schwierig und äusserst anspruchsvoll , bisweilen kaum möglich zu sein .
die erfahrungen zeigen , dass psychische beeinträchtigungen auch bei intensiven früherfassungs - und integrationsmassnahmen sehr schwerwiegend sind .
die beratung und begleitung dieser mitmenschen sind wichtige massnahmen , aber eine reintegration wird sehr schwierig werden .
dabei wäre sie gerade bei diesen beiden zielgruppen sehr wünschenswert , handelt es sich doch heute bei diesen zielgruppen in der regel um langzeit-rentenbezügerinnen und -bezüger, die die umlagerechnung stark belasten .
die art der beeinträchtigung lässt aber leider in den meisten fällen keine wiederaufnahme einer regelmässigen tätigkeit zu .
teilrenten , oft sogar über 50 prozent , werden auch in zukunft die regel bleiben .
deshalb sind die in der revisionsvorlage enthaltenen elemente von zentraler bedeutung .
gerade ein stufenloses rentensystem , das eben mit der revisionsvorlage 6 b damals im nationalrat leider abgewürgt wurde , wird nun wieder aufgenommen .
die schwelle eines invaliditätsgrades von 70 prozent für eine ganze rente sollte jedoch überdacht und erhöht werden , wie das bereits bei der damaligen vorlage angedacht war .
die erzielte wirkung wäre grösser , und die entsprechenden einsparungen wären nicht nur sachgerechter , sondern auch effektiver .
sollte diese vorlage längerfristig wirklich ein erfolg werden , so sind vereinfachungen der administrativen abläufe dringend notwendig .
vieles wird bei den durchführungsstellen zu kompliziert abgewickelt .
die prozesse müssen zu einem best-practice-verfahren und zu einem massnahmenpaket führen .
die zusammenarbeit mit den regionalen arbeitsvermittlungsstellen , aber auch anderen arbeitsvermittlern , ist zwingend notwendig und muss intensiviert werden .
die integrations - und reintegrationsmassnahmen sind für eine gesundung dieses sozialwerkes von grosser bedeutung .
als ehemaliger präsident des vereins netzwerk arbeit im kanton schwyz war es mir immer ein grosses anliegen , dass die wirtschaft bei dieser zentralen frage - wie können wir mitmenschen mit einer behinderung wieder in den arbeitsprozess integrieren ?
- aktiv mitmacht , ihre ideen eingibt und mit positiven beispielen voranschreitet .
ohne die wirtschaft , die unzähligen kleinen und mittleren betriebe , aber auch die grossindustrie und grossbetriebe , wird dieses ziel nicht erreicht werden können .
eintreten auf die vorlage ist für mich deshalb ausser frage .
grossmehrheitlich kann meines erachtens dem nationalrat und der kommission gefolgt werden .
wo nötig und möglich , sollten wir vereinfachungen herbeiführen .
administrative mehrbelastungen müssen unbedingt - ich betone es nochmals : unbedingt !
- reduziert oder gar vermieden werden .
sie sind nämlich gift für den integrationswillen der wirtschaft .
allerdings , und ich gebe es zu : die finanziellen einsparungen der entscheide unserer kommission sind eher dürftig , die entscheidungen des nationalrates praktisch zusammengestrichen worden .
die einsparungen liegen gerade noch bei mageren 2 millionen franken gegenüber den anvisierten zielen des bundesrates von 24 millionen franken und dem ergebnis des nationalrates von 74 millionen franken .
[ page 792 ] zusätzliche einsparungen sind aufgrund der umlagerechnung 2018 mit einem defizit von wie bereits erwähnt 65 millionen franken wohl unumgänglich und notwendig .
die iv muss nach wie vor strukturell saniert werden .
auch wenn wir kurz vor den wahlen stehen , dürfen wir uns nicht dazu verleiten lassen , nur noch das blaue vom himmel herunter zu versprechen .
die aktuell abnehmende zahl von neurenten und die längerfristige überführung von iv-rentnerinnen und -rentnern in die ahv werden nicht den erfolg bringen , der zur gesundung dringend notwendig wäre .
ich bin gegenüber den angaben des bsv , dessen hochrechnungen und prognosen sehr skeptisch .
sie haben in der vergangenheit öfters nicht der realität entsprochen .
nur so sind die dauernd hinausgeschobenen sanierungsfristen der iv zu erklären .
denn eines ist klar : zusätzliche mittel via mehrwertsteuer wird es nicht mehr geben .
klar ist auch , dass die schuld der iv gegenüber der ahv dringend getilgt werden muss .
die ahv braucht diese finanziellen mittel jetzt dringender denn je .
deshalb sollte der bundesrat eigentlich dazu verpflichtet werden , dem parlament alle drei jahre einen standbericht in bezug auf die schuldentilgung zu unterbreiten und sich allenfalls auch andere gedanken zu machen , wie diese schuld refinanziert werden kann .
wie bereits erwähnt , bin ich für eintreten und werde mich in der detailberatung bezüglich des minderheitsantrages wieder melden .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : faccio gli auguri di compleanno alla signora roberta pantani e alla signora daniela schneeberger che compiono gli anni oggi come anche al signor markus hausammann che compierà gli anni domani .
auguri a tutti e tre - buon compleanno !
( acclamazioni ) [ page 1707 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ihre kommission schlägt vor , artikel 58 a des wasserrechtsgesetzes mit einem neuen absatz 5 zu ergänzen .
darin wird neu als ausgangszustand der zustand zum zeitpunkt der einreichung des konzessionserneuerungsgesuchs festgelegt .
damit soll rechtssicherheit geschaffen werden .
das kann der bundesrat unterstützen .
eine kommissionsminderheit will mit einem zusätzlichen satz in absatz 5 die grundlagen dafür schaffen , dass bei einer konzessionserneuerung nach möglichkeit verhältnismässige massnahmen zugunsten von natur und landschaft vereinbart oder angeordnet werden können .
der bundesrat begrüsst es , wenn massnahmen zugunsten von natur und landschaft realisiert und damit die negativen auswirkungen der wasserkraftnutzung reduziert werden ; dies auch bei konzessionserneuerungen , die keine neuen negativen auswirkungen auf schutzwürdige lebensräume im sinne des natur - und heimatschutzgesetzes entfalten .
der bundesrat ist sich bewusst , dass gerade bei der nutzung der wasserkraft unterschiedliche interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen .
das hat man jetzt auch in der diskussion gesehen : auf der einen seite sind die interessen von natur - und landschaftsschutz und auf der anderen seite die nutzungsinteressen .
der antrag der kommissionsminderheit ist nach ansicht des bundesrates ein ausgewogener kompromiss zwischen diesen interessen .
die formulierung der kommissionsminderheit trägt auch einer forderung der kantone rechnung .
in der vernehmlassung haben nämlich verschiedene vertreter der kantone , unter anderem die energiedirektorenkonferenz , gefordert , dass die zuständigkeit und der entscheidungsspielraum der kantone bei der festsetzung der ersatzmassnahmen gewahrt werden muss .
sie haben dieses schreiben sicher auch bekommen .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen namens des bundesrates , ihre kommissionsminderheit zu unterstützen .
ich möchte hier gleich vorwegnehmen : sollten sie die kommissionsmehrheit unterstützen , dann werde ich dem ständerat beantragen , dass man trotzdem eine lösung findet , die den berechtigten anliegen der kantone auch rechnung trägt und ihnen entgegenkommt .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 9 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
angenommen - adopté [ vs ] art .
38 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] unverändert abs .
1 bis [ gz ] streichen [ vs ] art .
38 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] inchangé al .
1 bis [ gz ] biffer
ja , die iv ist eine enorm wichtige versicherung innerhalb unseres sozialen netzes .
sie dient einerseits der absicherung von menschen , die sich aufgrund einer beeinträchtigung nur eingeschränkt oder gar nicht im arbeitsmarkt etablieren können .
sie dient auch der befähigung , sie soll also auch dafür sorgen , dass die potenziale auf dem arbeitsmarkt auch wirklich entfaltet werden können .
der kommissionssprecher hat die entsprechenden massnahmen erwähnt .
es wurde auch zu recht schon gesagt , dass gerade in bezug auf den arbeitsmarkt ganz viele akteure gefordert sind .
ich möchte auch allen , die beim anliegen der integration , der inklusion einen beitrag leisten , herzlich danken .
ich denke in diesem zusammenhang auch zurück an die arbeitsmarktkonferenzen .
dort wurde eindrücklich dargestellt , wie vielfältig die anliegen sind und wie vielfältig eben auch das engagement der verschiedenen akteure sein kann .
ich kann die worte von kollege kuprecht nur wiederholen und auch meinerseits unterstreichen , dass dabei die wirtschaftsakteure , die arbeitgebenden eine ganz zentrale funktion haben .
ich möchte allen beteiligten , die sich hier engagieren , wirklich danken .
wir sehen positive resultate im bereich der integration , die verhindert , dass jemand aufgrund einer gesundheitlichen problematik aus dem arbeitsmarkt fällt .
wir sehen aber auch kleine fortschritte im bereich der reintegration und haben gemerkt , dass es dort bei gewissen zielgruppen grosse herausforderungen gibt , vor allem auch aufgrund der volatilität gewisser einschränkungen .
jedenfalls sind beide aspekte , einerseits die absicherung und andererseits die befähigung , sowohl gesellschaftlich wie auch volkswirtschaftlich absolut zentral , und diese beiden kernfunktionen der iv sollten wir im auge behalten .
sie waren auch mir persönlich - sie alle wissen das - immer ein grosses anliegen .
ich sage schon " waren " , weil ich mir angesichts dieser vorlage bewusstwerde , dass mich die iv von der ersten session vor 18 jahren bis zur letzten session heute immer beschäftigt hat .
aber es " waren " natürlich nicht nur meine anliegen ; es sind meine anliegen , und sie werden es auch weiterhin bleiben .
ich habe keine interessenbindungen mehr offenzulegen , ich habe das präsidium von inclusion handicap im sommer abgegeben , möchte aber doch auch mit diesem hut noch sagen , dass der kommissionssprecher auf einen wichtigen punkt hingewiesen hat .
er hat gesagt , lohn ist immer besser als rente .
ich kann ihnen einfach bestätigen , dass das auch jene kräfte , die sich für die interessen von menschen mit beeinträchtigungen einsetzen , immer vor augen haben .
ziel ist es nicht , eine rente zu erhalten .
ziel ist es , selbstbestimmung zu ermöglichen und die potenziale auszuschöpfen .
das ziel ist es , die inklusion voranzutreiben und den menschen zu ermöglichen , im alltag verantwortung für sich selber , aber natürlich auch für das umfeld zu übernehmen .
ich möchte sie bitten , diese kernaufgaben der iv im auge zu behalten , gerade auch , weil ich jetzt die finanziellen überlegungen von kollege kuprecht im ohr habe .
selbstverständlich ist es uns allen ein anliegen und haben wir alle ein interesse daran , dass einnahmen und ausgaben im lot sind und dass die sanierung auf gutem weg ist .
dennoch - das ist eben auch ganz zentral , denn das ist der sinn der iv - gilt es , die erwähnten kerninteressen der iv im sinne unserer gesellschaft und volkswirtschaft im auge zu behalten .
ich glaube , die kommission hat das in den wesentlichen entscheiden getan , indem sie nämlich die abbauvorlage , wie wir sie aus dem nationalrat erhalten haben , auf einen zukunftstauglichen weg zurückgeführt hat ; dies , indem sie insbesondere auf die kürzung der kinderrente - es wurde erwähnt - verzichtet .
nachdem jetzt gesagt worden ist , wir dürfen da nicht das blaue vom himmel versprechen , muss ich sagen : darum kann es ja wirklich nicht gehen .
wenn wir die situation von familien anschauen , die von diesen kürzungen betroffen wären , dann kann davon - das blaue vom himmel versprechen - nicht die rede sein .
die kinderrenten der iv sind für familien ein ganz zentraler beitrag , um eben den erwerbsverlust , den ein elternteil aufgrund einer beeinträchtigung erleidet , zumindest teilweise zu kompensieren .
alle , die solche betroffenen familien kennen , wissen , dass deren budget häufig enorm strapaziert und eh schon eingeschränkt ist .
diese familien würden durch einen leistungsabbau , wie ihn der nationalrat vorsah , ungerechtfertigterweise noch mehr unter druck gesetzt .
in dem sinne bin ich sehr froh , dass wir in der kommission , so glaube ich , weitsichtige und richtige entscheidungen getroffen haben .
auch nicht ausser acht lassen darf man die negativen effekte solcher massnahmen auf andere teile unseres sozialen netzwerks .
gerade wir im ständerat mit einem föderalen blick müssen eben schon sehen , dass die iv-revisionen der vergangenen jahre immer wieder auch sparmassnahmen enthielten , die zwar die sanierung der iv auf kurs brachten , zum teil aber auch kostenverlagerungen mit sich brachten , zum beispiel zulasten der el .
ich glaube , eben auch mit blick auf dieses gesamtfeld der sozialversicherungen machen unsere entscheidungen in der kommission in bezug auf die korrektur der im nationalrat beschlossenen sparmassnahmen absolut sinn .
es ist also richtig und wichtig , dass sich unsere sgk hier anders entschieden hat .
die jetzt vorliegenden gesetzesanpassungen erlauben es in meinen augen , die iv effektiv weiterzuentwickeln , wie es im titel der vorlage heisst , und gewissen zielgruppen mehr beachtung zu schenken , verbunden auch mit den nötigen massnahmen .
ich habe vorhin in bezug auf die verschiedenen zielgruppen gesagt , dass es teilweise ganz unterschiedliche massnahmen braucht .
bei volatileren beeinträchtigungen braucht es flexiblere und nachhaltige massnahmen .
was ich ganz wichtig finde - ich sage das , weil wir hier ja speziell auch über jugendliche und deren chancen auf dem arbeitsmarkt reden -: es ist halt schon verrückt , die weichen für mehr oder weniger inklusion werden sehr früh gestellt , schon im bildungsbereich ; da haben wir aufgrund der föderalen aufgabenteilung natürlich auch andere ebenen , die wichtig sind , notabene die kantonale ebene .
aber wenn wir hier vom arbeitsmarkt und von der arbeitsmarktfähigkeit reden , dürfen wir einfach nicht vergessen , dass die weichen eigentlich noch früher gestellt werden .
mit dem fokus dieser vorlage hier wollen wir einer jungen person die möglichkeit geben - wir müssen sie lange genug geben , manchmal reicht eine chance nicht -, sich im arbeitsmarkt zu integrieren .
das ist für eine junge person ganz zentral für das künftige leben , aber aus volkswirtschaftlicher sicht auch für uns wichtig .
denn wenn dort die weichen falsch gestellt werden , fallen entsprechend langfristige kosten an , die kaum mehr oder nur mit sehr viel aufwand wieder zu korrigieren sind .
darum möchte ich speziell hier im eintreten noch betonen , wie wichtig die förderung der beruflichen eingliederung ist .
[ page 793 ] ebenfalls würdigen möchte ich die fortschritte - das sind es zumindest aus sicht der kommissionsmehrheit -, die wir bei der qualität und bei der transparenz der gutachten vorschlagen .
wir haben hier ein grosses bedürfnis ; nicht nur , weil die mediale berichterstattung zu recht den fokus auch auf dieses thema gelegt hat , sondern weil wir seit jahren sehen , wie wichtig es ist , hier eben qualität und transparenz zu haben und diese zu verbessern .
ich bin sehr froh , dass das mit dieser vorlage gelingen kann .
vielleicht noch ein letzter punkt : problematisch scheint mir der wechsel beim rentensystem zu sein ; problematisch ist er deshalb , weil er mit grossem bürokratischem , administrativem aufwand verbunden ist , der mir dann angesichts der resultate unverhältnismässig erscheint .
aber wir kommen auf diesen punkt ja noch in der detailberatung zu sprechen , und darum schliesse ich hier ab .
ich möchte sie bitten , wie dies auch die kommission einstimmig tut , auf die vorlage einzutreten .
die einigungskonferenz hatte zwei differenzen zu bereinigen .
das resultat lehnt die sp-fraktion ab .
diese nun endlich abgeschlossene revision des bundesgesetzes über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel fällt einseitig aus , auch nach der einigungskonferenz .
für bedrohte , auf der roten liste geführte arten wie die waldschnepfe wird der schutz nicht verbessert .
im vordergrund stehen regulierungen , d. h. abschuss von geschützten wildtieren , und die kompetenzdelegation an die kantone , die eine gesamtschweizerische handhabung des artenschutzes - eine bundesaufgabe - infrage stellt .
radikale positionen haben sich durchgesetzt .
ich fasse zusammen : regulierung des wolfes auch ohne vorhandensein eines grossen schadens , nicht an die einhaltung von zumutbaren schutzmassnahmen gebundene regulierung , regulierung auch in jagdbanngebieten und nun auch noch regulierung des abschusses von grossraubtieren , um die wildbestände für die jäger zu erhalten - wohl damit die wölfe zu vegetariern werden , die weder nutztiere noch wildtiere fressen !
die liste regulierbarer geschützter arten kann jederzeit durch den bundesrat auf luchs , biber , graureiher und sonst irgendwie störende wildtiere erweitert werden .
das geht eindeutig zu weit , viel zu weit !
die beste antwort auf die natürliche rückkehr der grossraubtiere ist nicht der vorsorgliche abschuss , sondern der effektive , vom bund wirksam unterstützte schutz der nutztiere .
schade , dass wir keine besseren lösungen gefunden haben für " ein nachhaltiges zusammenleben zwischen mensch , nutztieren und wolf " , wie es die motion engler verlangte .
die umweltverbände haben das referendum gegen diese missratene revision des eidgenössischen jagd - und schutzgesetzes angekündigt .
die sp wird das referendum unterstützen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
57 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... [ gz ] n. führung und veröffentlichung einer liste , die insbesondere angaben zu allen beauftragten sachverständigen und gutachterstellen enthält , strukturiert nach fachbereich , anzahl jährlich begutachteter fälle und attestierten arbeitsunfähigkeiten .
abs .
2 [ gz ] der bundesrat kann ihnen weitere aufgaben zuweisen .
er kann für die liste nach buchstabe n vorgaben erlassen und weitere angaben vorsehen .
[ vs ] art .
57 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] ... [ gz ] n. tenir à jour et publier une liste contenant notamment des indications sur tous les experts et centres d'expertises mandatés , classés selon les disciplines , le nombre annuel de cas expertisés et les incapacités de travail attestées .
al .
2 [ gz ] le conseil fédéral peut leur confier d'autres tâches .
il peut définir des exigences pour la liste visée à la lettre n et prévoir d'autres indications .
wir hatten in der einigungskonferenz noch zwei differenzen zu behandeln , die das jagdgesetz betreffen .
zum ersten war dies artikel 4 zu den kantonalen jagdprüfungen .
zur erinnerung : es ging dabei um den wunsch nach einer harmonisierung und um die ausgelöste debatte der gegenseitigen anerkennung .
die urek-nr hatte in der letzten runde noch einen vorschlag zur güte eingebracht , und sie haben dem zugestimmt .
man wollte mit absatz 3 die anerkennung quasi streichen und somit die harmonisierung der jagdprüfungen ins gesetz schreiben .
dieser vorschlag des nationalrates fand in der einigungskonferenz keine mehrheit , man blieb mit 16 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung bei der version des ständerates .
das heisst , es gilt nach wie vor das geltende recht : wer jagen will , braucht eine kantonale jagdberechtigung .
in der praxis werden diese bewilligungen dann gegenseitig tatsächlich anerkannt .
es gibt darüber hinaus aber keine neuen bundesbestimmungen , die jagdprüfung bleibt gemäss vorschlag der einigungskonferenz in rein kantonaler hand .
bei artikel 7 a absatz 2 buchstabe c ging es um die fragestellung , unter welchen voraussetzungen und bedingungen [ page 1699 ] die regulierung geschützter arten möglich ist .
konkret ging es um die frage : soll auch die erhaltung des jagdregals zu diesen voraussetzungen , bedingungen oder möglichkeiten gehören ?
dieser meinung war der nationalrat .
der ständerat war der meinung , man solle den wildschadenbegriff offen fassen und nicht den wildschadenbegriff explizit im jagdregal formulieren .
die einigungskonferenz hat sich mit 16 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung dem nationalrat angeschlossen .
man definiert nun also die erhaltung regional angemessener wildbestände als mögliche voraussetzung für die regulierung geschützter arten .
die gesamtabstimmung in der einigungskonferenz fiel mit 18 zu 8 stimmen aus .
der ständerat hat , wie von unserer ratspräsidentin erwähnt , dem antrag der einigungskonferenz bereits zugestimmt .
ich bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
der bundesrat wird mit der ausarbeitung von guten rahmenbedingungen für die schaffung eines nationalen und internationalen kommunikations-ökosystems beauftragt , das dem internet der dinge zum durchbruch verhelfen soll .
als basis soll dabei eine landesweite gute netzabdeckung dienen .
nun , der bundesrat teilt die einschätzung , dass mit der einführung des sogenannten internets der dinge oder internet of things ( iot ) eine wichtige technologie einzug hält und dass die anwendungsmöglichkeiten des iot äusserst vielfältig sind .
es ist aber so , dass bereits heute strukturen bestehen , die dem internet der dinge in der schweiz zum durchbruch verhelfen .
die strategie digitale schweiz vom september 2018 dient dabei als basis für eine koordination der unterschiedlichen neuen technologien , wie z. b. big data , künstliche intelligenz , blockchain und eben auch internet der dinge .
viele der über hundert umsetzungsmassnahmen der strategie betreffen eben auch das internet der dinge .
für die vernetzung der unterschiedlichen akteure dienen zudem veranstaltungen wie die nationale konferenz digitale schweiz - die letzte hat ja jetzt gerade am 2. september dieses jahres stattgefunden .
der bund wie auch die wirtschaft nehmen zudem an unterschiedlichen standardisierungstätigkeiten zur thematik internet der dinge teil .
eine wichtige grundlage für die erfolgreiche einführung des internets der dinge - das haben sie , herr nationalrat béglé , auch gesagt - sind leistungsfähige und sichere kommunikationsnetze .
die schweiz verfügt diesbezüglich - das darf man wirklich sagen - über eine ausgezeichnete ausgangslage , wie ihre spitzenrangierung im oecd-vergleich ja auch zeigt .
schliesslich haben sie am 22 . märz dieses jahres auch die teilrevision des fernmeldegesetzes verabschiedet .
mit dem angepassten fernmeldegesetz und den dazugehörigen verordnungsbestimmungen werden jetzt auch angemessene rahmenbedingungen geschaffen .
damit wird sichergestellt , dass der weitere ausbau von modernen , sicheren und verfügbaren fernmeldenetzen möglich ist .
ich möchte sie auch darauf hinweisen , dass bezüglich der notwendigen ip-adressen mit der weltweiten einführung des standards ipv6 dafür gesorgt wird , dass eine genügend grosse anzahl an entsprechenden adressierungselementen vorhanden ist .
auch hier steht die schweiz gegenwärtig mit rund 30 prozent ipv6-nutzern auf rang 3. die swisscom hat sogar eine auszeichnung erhalten , nämlich ipv6 world leader 2017 . auch hier kann man also sagen , die schweiz ist vorne dabei ; das ist gut so .
angesichts all dieser aktivitäten des bundes ist der bundesrat der meinung , dass es zur entwicklung des internets der dinge jetzt keine zusätzlichen instrumente braucht , sondern dass wir die massnahmen umsetzen , die wir bereits beschlossen haben .
das ist der grund , weshalb der bundesrat ihnen diese motion zur ablehnung empfiehlt .
die motion flückiger sylvia verlangt vom bundesrat , dass man die voraussetzungen schafft , um an autobahnanschlüssen gratisparkplätze zur verfügung stellen zu können .
die motionärin begründet ihren vorstoss damit , dass mit diesen gratisparkplätzen umsteigemöglichkeiten geschaffen würden , die dann auch fahrgemeinschaften ermöglichen könnten und somit einen beitrag zur reduktion des verkehrsaufkommens leisten würden .
ich kann ihnen sagen , dass der bundesrat grundsätzlich massnahmen unterstützt , die das ziel haben , den besetzungsgrad der fahrzeuge zu verbessern und damit natürlich auch die effizienz der strasseninfrastrukturen zu steigern .
der schaffung von gratisparkplätzen bei den nationalstrassenanschlüssen steht der bundesrat jedoch etwas kritisch gegenüber , weil wir denken , dass die entlastungswirkung , die durch ein erweitertes parkplatzangebot zu erwarten ist , gering ist .
gleichzeitig sind die investitionskosten und die unterhaltskosten hoch .
ich möchte aber ihren gedanken , frau nationalrätin flückiger , gerne aufnehmen im sinne der frage , wie man fahrgemeinschaften fördern oder die besetzung der fahrzeuge erhöhen kann , wie man auch die umsteigemöglichkeiten verbessern kann , dass also jemand z. b. eine gewisse strecke mit dem auto fährt , aber nachher auch den öffentlichen verkehr benutzt .
das sind ja auch überlegungen .
hier hat der bundesrat den vorbehalt , dass eine einzelne massnahme - einfach einen parkplatz hinstellen , und dann noch gratis - nicht genügt .
es müssen massnahmen sein , die zusammenwirken .
das ist auch der grund , weshalb wir hier zu einem anderen schluss kommen .
einfach gratisparkplätze bei autobahnanschlüssen zu schaffen - mit dem allein , dieser isolierten massnahme , die noch ziemlich viel kosten würde , erreichen wir unserer meinung nach das ziel nicht .
wir sind aber intensiv daran , uns grundsätzlich zu überlegen , wie menschen sich zu fahrgemeinschaften zusammenschliessen oder auch dort , wo es sinnvoll ist , umsteigen können .
diese arbeit machen wir gerne wieder mit ihnen zusammen , wenn wir die entsprechenden vorschläge erarbeitet haben .
es ist ja so , dass rudel im unterschied zu einzelwölfen weniger probleme mit nutztieren verursachen , weil wölfe im rudel eben auch rehe jagen können .
deshalb birgt dieses unvorsichtige regulieren , wie es im gesetz angedacht ist , sogar die gefahr , dass man den leitwolf eines rudels abschiesst und dann viele einzelwölfe hat , was zu noch mehr konflikten mit den nutztieren führt .
herr grin möchte mit seiner motion , dass der bundesrat dafür sorgt , dass die post die betroffenen vereine und gemeinden über mittel - und langfristige entwicklungen des poststellennetzes informiert und diese planung auch mit ihnen diskutiert .
es ist so , ich glaube , das ist unübersehbar : die digitalisierung wirkt sich natürlich auch auf den postmarkt aus .
aufgrund der veränderten kundenbedürfnisse verlieren physische dienstleistungen an bedeutung , d. h. , auch die umsätze am schalter - also briefe , pakete , zahlungsverkehr - sind rückläufig .
gleichzeitig soll die grundversorgung auch weiterhin eigenwirtschaftlich finanziert werden können , d. h. , die post muss sich überlegen , wie sie diese finanzierung und gleichzeitig die grundversorgung sicherstellt .
deshalb hat die post jetzt seit jahren ihr zugangsnetz " entwickelt " , sagt man , aber ich bin mir bewusst : diese veränderungen werden von einigen gemeinden auch als abbau , als einschränkungen der postalischen grundversorgung wahrgenommen .
herr nationalrat grin , ihre motion stammt aus dem jahr 2017 , und auch die antwort des bundesrates stammt aus dem jahr 2017 . es hat sich aber in der zwischenzeit doch einiges entwickelt , auch aufgrund ihrer interventionen aus dem parlament , nämlich : 1. [ nb ] seit januar dieses jahres sind verschärfte erreichbarkeitsvorschriften in kraft , d. h. , die kundschaft profitiert von einer deutlichen verbesserung gegenüber den bisher geltenden regeln .
insgesamt resultiert ein dichteres netz an zugangspunkten .
2. [ nb ] die kantone sind mit der einführung des neuen , regelmässigen planungsdialogs in ihrer planungs - und koordinationsrolle auf ihrem gebiet gestärkt worden .
3. [ nb ] die post muss eine gemeinde , die von einer geplanten schliessung oder umwandlung betroffen ist , mindestens sechs monate vor dieser geplanten massnahme anhören und eine einvernehmliche lösung anstreben .
wenn keine einvernehmliche lösung zustande kommt , kann die gemeinde die postcom anrufen .
ich möchte ihnen damit zeigen : es hat sich schon etwas bewegt .
ich finde es auch gut , dass sich etwas bewegt hat .
aber gleichzeitig müssen wir , glaube ich , schauen , dass wir jetzt der post nicht von allen seiten ununterbrochen aufträge geben .
ich erinnere sie daran , dass es ja auch die standesinitiative jura 17.314 aus dem jahr 2017 gibt , welche die postversorgung respektive den zugang dazu zum gegenstand hat .
dieser standesinitiative wurde im jahr 2018 folge gegeben .
die zuständige kommission ist mit der ausarbeitung einer vorlage beauftragt , d. h. , die anliegen , die sie , herr nationalrat grin , hier erwähnen , werden dort diskutiert .
dann mache ich sie ebenfalls auf das kommissionspostulat zur längerfristigen weiterentwicklung des zugangs zu dienstleistungen der postalischen grundversorgung aufmerksam , das heute noch von ihnen behandelt wird .
auch dort sind die anliegen , die sie erwähnen , wieder drin .
deshalb ist der bundesrat der meinung , es gebe jetzt keinen grund , dass man mit der motion diese anliegen noch aufrechterhält , weil sie in verschiedenen anderen laufenden arbeiten aufgenommen oder abgebildet sind .
das ist der grund , weshalb wir diese motion zur ablehnung empfehlen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 34 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
es wurde im rahmen der eintretensdebatte jetzt schon sehr viel zu diesem geschäft gesagt .
mir ist es wichtig , von meiner seite wirklich die bedeutung der iv auch im rahmen unseres sozialversicherungssystems nochmals zu betonen .
ich glaube , es ist eine gewaltige institution mit zentralen auswirkungen auch auf das gesellschaftliche zusammenleben in unserem land .
ich habe die iv früher noch im rahmen meiner damaligen tätigkeit als präsident der stiftung für schwerbehinderte luzern erlebt .
die iv wurde dann im rahmen des neuen finanzausgleichs neu konzipiert .
dann kam ich hier in den rat , als gerade die schlussphase der iv-sanierung stattfand .
ich kann mich an diese diskussion erinnern , und ich glaube , man darf heute sagen , dass sich die damaligen entscheide alle positiv ausgewirkt haben .
der kommissionspräsident hat aus meiner sicht die wesentlichen diskussionen in der kommission sehr gut zusammengefasst und auch deren überlegungen eingebracht , weshalb ich mich kurzfassen kann .
die finanzielle entwicklung der iv wurde uns in der kommission dargestellt .
selbstverständlich hängt sie von gewissen annahmen ab .
mir schienen die getroffenen annahmen , die der kommission präsentiert wurden , vernünftig zu sein , plausibel zu sein , ausgewogen zu sein .
aber selbstverständlich gilt : wenn es einen riesigen konjunkturellen einbruch geben würde , dann sähe die geschichte anders aus .
aber da ist niemand hellseherisch veranlagt , weder eine entwicklung in die eine noch eine entwicklung in die andere richtung ist vorauszusehen .
denken wir an nicht beeinflussbare politische grossereignisse wie die handelsauseinandersetzung zwischen den usa und china , den brexit usw. !
sie alle haben auswirkungen , die wir nicht beeinflussen können .
in unserem politischen system können wir uns vielleicht für den erhalt der bilateralen verträge und die ablehnung der kündigungs-initiative einsetzen .
solche politischen grossereignisse , die in die eine oder die andere richtung ausschlagen , konnten selbstverständlich im rahmen der diskussion auch von der verwaltung nicht prophezeit werden .
ich hoffe natürlich , dass solche ereignisse , die sich negativ auswirken , nicht eintreten werden .
es wurde moniert , dass die finanziellen auswirkungen dieser revision relativ bescheiden ausfallen , vor allem auch im vergleich zum nationalrat .
die grosse abweichung ist natürlich die kürzung der kinderrenten , wo ihre kommission einstimmig entschied , nicht auf dem geleise des nationalrates zu fahren .
wir haben das nicht leichtherzig getan , sondern uns wirklich anhand des berichtes , der auch vom präsidenten der kommission jetzt noch zitiert wurde , sehr eingehend dokumentieren lassen .
ich glaube , es war wirklich wichtig , dass man anhand von konkreten beispielen auch aufzeigen konnte , wie sich eine kürzung auswirken würde .
im bericht nr .
[ nb ] 10 wurde aufgezeigt , dass es nicht vorkommen kann , dass jemand auf tieflohnniveau , der keine iv-rente hat , dann wesentlich weniger verdienen würde als jemand mit einer iv-rente , sondern dass es umgekehrt ist .
nach wie vor ist es so , dass jemand ohne rente im normalfall einen grösseren verdienst hat .
im höheren einkommensbereich gibt es ja eine deckelung von 90 prozent .
hier haben wir uns , denke ich , wirklich anhand von fakten entschieden , diese kürzung bei der kinderrente nicht vorzunehmen .
es wurde auch die zentrale aufgabe der wirtschaft in dieser frage angesprochen .
es ist ganz klar : wenn die wirtschaft hier nicht mehr mit dem gleichen engagement , mit dem gleichen goodwill arbeitsstellen schaffen und erhalten , sondern in gewissen anstellungsfragen den einfacheren weg beschreiten würde , dann hätten wir vermutlich auch ein gröberes problem .
die wirtschaft spielt hier also eine sehr wichtige rolle .
neben den kinderrenten war auch die gutachterfrage zentral .
ich glaube , auch hier haben wir uns um eine qualitätssteigerung bemüht .
die qualitätssteigerung erreicht man einerseits mit den geforderten listen und verzeichnissen und mit der protokollierung in form von tonaufnahmen .
ich glaube , da werden wir in der zukunft positive auswirkungen feststellen .
andererseits haben wir uns für ein stufenloses rentensystem ausgesprochen .
ich denke , auch das war ein kluger entscheid .
wir werden in der detailberatung noch einmal darauf zurückkommen .
die besitzstandgarantie ab dem 55 . [ nb ] altersjahr scheint mir aufgrund der ausgangslage , in der wir uns befinden , ebenfalls korrekt zu sein .
ich möchte nicht weiter in die details gehen .
wir haben die detailberatung ja noch vor uns und werden über gewisse punkte sicher noch vertieft diskutieren .
ich danke nochmals für die gute vorberatung des geschäftes in der kommission und die unterstützung durch die verwaltung .
ich denke auch , dass wir rechtzeitig unsere wünsche platzieren konnten und entsprechende fundierte berichte der verwaltung erhielten .
dies hat die gute arbeit in der kommission ermöglicht .
wir haben keine frage , die politisch diskutiert werden muss , jetzt irgendwo ohne fundierten bericht entschieden .
das ist aus meiner sicht auch ein qualitätszeichen für die arbeit in der kommission .
ich bin selbstverständlich ebenfalls für eintreten .
beim beispiel , das sie gebracht haben , ist es natürlich einfach , wenn das fahrzeug auf einen mann ausgestellt ist , aber eine frau es fährt .
wenn da aber ein mann gefahren wäre , hätte die polizei unter umständen nicht gewusst , ob das jetzt der fahrzeughalter ist oder nicht .
ich kann ihnen nur die einschätzung unserer fachleute wiedergeben .
sie kommen zum schluss , dass man hier unter umständen mit relativ viel aufwand die polizei losschickt in situationen , in denen dies gar nicht nötig wäre .
indem wir bei der eigentlichen kontrolle auf ripol zugreifen können , haben wir schon genug möglichkeiten .
im strassenverkehr haben wir sowieso die situation , dass wir in den allermeisten fällen nur mit stichproben arbeiten .
der fahrzeuglenker , der ohne führerausweis unterwegs ist , muss natürlich sowieso damit rechnen , dass er erwischt wird .
von daher sind wir der meinung , dass diese ausgangslage genügend ist .
der bundesrat soll mit dieser motion beauftragt werden , in zusammenarbeit mit der wirtschaft die schliessung eines autobahnabschnitts zwischen zwei agglomerationen für den motorisierten verkehr an mindestens einem sonntag pro jahr zu organisieren .
dieser vorstoss , frau nationalrätin mazzone , weckt tatsächlich erinnerungen .
ich habe auch erinnerungen an 1973 , an jene autofreien sonntage , als wir mit den rollschuhen über die autobahnen rollten ; das sind schöne erinnerungen .
sie plädieren dafür , das jetzt wiedereinzuführen .
der bundesrat sieht selbstverständlich - das ist ja auch der hintergrund ihrer motion - den klimawandel , die notwendigkeit der sensibilisierung der bevölkerung für den verkehr , der eben auch einen beitrag zur beschränkung des klimaschädlichen treibhausgasausstosses leisten muss .
wir sind allerdings der meinung , dass diese massnahme angesichts der herausforderungen wahrscheinlich jetzt nicht die massnahme ist , die am schnellsten ergriffen werden muss .
es ist klar , der verkehr muss einen beitrag zur senkung der treibhausgasemissionen leisten .
der verkehr ist für einen drittel sämtlicher treibhausgasemissionen verantwortlich , und - sie haben es auch erwähnt - diese emissionen konnten in den letzten jahren nicht reduziert werden , sondern haben sogar noch zugenommen .
von daher sind wir im bereich verkehr tatsächlich gefordert .
der bundesrat ist aber der meinung , dass wir dieses problem jetzt im rahmen der co2-gesetzgebung wirklich anpacken müssen .
der ständerat hat nächste woche die gelegenheit , im rahmen der revision des co2-gesetzes auch für den bereich verkehr wirklich klare , griffige massnahmen zu ergreifen und zu beschliessen .
ich denke hier insbesondere an tiefere co2-grenzwerte für neufahrzeuge , und ich denke an die kompensationspflicht für die importeure von fossilen treibstoffen .
der nächste punkt ist - das betrifft nicht das co2-gesetz , ist aber natürlich auch ein wichtiges anliegen im bereich verkehr -, dass wir die veloinfrastrukturen in unserem land wirklich verbessern und ausbauen .
der bundesrat ist der meinung , dass wir zu tun haben ; da haben wir die gleiche meinung wie sie .
aber wir finden jetzt diese massnahme nicht ganz die geeignete .
wir möchten mit wirklich ernsthaften , umfassenden massnahmen im bereich verkehr vorwärtskommen .
wie sie richtig erwähnt haben , gibt es ja die slow-up-veranstaltungen : diese sind tatsächlich sehr beliebt , ich kenne sie auch aus persönlicher erfahrung .
von daher , glaube ich , gibt es schon möglichkeiten , um der sensibilisierung für die mobilität sichtbarkeit zu verleihen - aber nicht mit dem vorschlag , den sie hier machen .
auch in der einigungskonferenz haben sich wieder die fundamentalen gegner des wolfes durchgesetzt .
jene kräfte , die auch öffentlich sagen , sie würden den wolf am liebsten ausrotten , haben sich durchgesetzt .
das ist symptomatisch für dieses gesetz .
ich möchte noch einmal daran erinnern , was am anfang war : am anfang ging es darum , das gesetz an die rückkehr des wolfes anzupassen .
dann wurde jedoch leider völlig überbordet .
vielleicht hat es auch damit zu tun , dass es im kurztitel immer nur " jagdgesetz " heisst .
der ganze titel - daran möchte ich erinnern - lautet aber : " gesetz über die jagd und den schutz " , und zwar " wildlebender säugetiere und vögel " und nicht der jäger !
wie auch der entscheid der einigungskonferenz gezeigt hat , geht es im moment vor allem um den schutz der jäger .
die einigungskonferenz hat nämlich entschieden , dass es schon ein grund sei , wölfe abschiessen zu können , wenn diese die wildbestände regional etwas dezimieren .
die sorge , dass die jäger nicht mehr genug zu schiessen bekommen , ist und war immer eine wichtige motivation bei der formulierung dieses gesetzes .
das ist schade , weil wir insgesamt das problem haben , dass wir zu viele rehe , zu hohe wildbestände haben .
wir haben das problem der verbisse im wald , und dort bringt der wolf einen ausgleich , ein gleichgewicht , das der natur sehr gut tut .
deshalb bringt der wolf eine grosse verbesserung für die natur .
ich möchte zum abschluss noch einmal daran erinnern , wieso dieses gesetz so missraten ist und wieso die grüne fraktion diese vorlage ablehnen und das referendum unterstützen wird .
1. [ nb ] das gesetz gibt den kantonen unnötigerweise sehr viel spielraum .
auch wenn der bund beschwerde gegen die jagd eines geschützten tieres einreicht , können die kantone dennoch weiter jagen , wie das auch passiert ist und wie das natürlich auch der kanton wallis so lange tun wird , bis der wolf regional möglichst ausgerottet ist .
2. [ nb ] das gesetz ist ein biber im wolfspelz : es ist möglich , über dieses gesetz luchs , biber und andere geschützte arten auf die abschussliste zu nehmen .
aus strategischen gründen stehen die tiere nicht mehr explizit auf der fahne , aber es ist ganz klar , dass eine mehrheit in diesem parlament weiss , wie man diese wiederaufnimmt .
ich weiss , wie das läuft : kaum wäre die volksabstimmung gewonnen , würde verlangt , dass die verordnung geändert wird , und der bundesrat würde unter druck gesetzt , dass eben auch der luchs und der biber gejagt werden können - und auch weitere arten , wie der gänsesäger , sollen gemäss vielen mitgliedern dieses rates gejagt werden .
dieser schutz wird also deutlich geschwächt .
das mit den regionalen wildbeständen habe ich schon erwähnt .
der wolf kann nicht nur gejagt werden , wenn er menschen gefährdet , wie das oft gesagt wird ; er kann schon nur aufgrund der tatsache gejagt werden , dass er ein wolf ist , schon nur deshalb , weil er schäden anrichten könnte .
das parlament hat ja noch den schadenbegriff angepasst .
neu ist es nicht mehr so , dass es die gefahr eines grossen schadens braucht , damit der wolf gejagt werden kann .
ein gewöhnlicher schaden reicht , damit der wolf , aber auch andere arten wie biber und luchs gejagt werden können .
diese tiere können ja gar nicht normal leben , ohne aus unserer sicht einen schaden zu erzeugen .
von daher ist das gesetz auch da völlig missraten .
abschliessend hat das parlament in der differenzbereinigung beschlossen , dass wölfe auch in schutzgebieten gejagt werden können .
schutzgebiete hiessen früher jagdbanngebiete .
beides kommt auf das gleiche heraus : die idee wäre eben , [ page 1700 ] dass man dort die geschützten tiere in ruhe lässt .
es ist nicht eine grosse fläche , es sind etwa 4 prozent der fläche der schweiz .
ein grosser teil davon - zwei drittel - sind einfach wälder , in denen weder menschen noch nutztiere sind .
auch dort soll der wolf noch verfolgt werden können .
dann müssen sie mir nicht sagen , es ginge nicht um die regionale ausrottung .
das wallis hatte einfach angst , dass sich der wolf in die dortigen schutzgebiete zurückziehen kann , obwohl man weiss , dass das revier der wölfe viel grösser ist als diese schutzgebiete .
man könnte die wölfe also auch regulieren , wenn man den schutz in diesen gebieten aufrechterhalten würde .
das gesetz ist also leider vollständig missraten .
es reagiert nicht nur auf die rückkehr der wölfe , sondern nimmt alle begehrlichkeiten jener auf , die gerne viel jagen und angst haben , dass ihnen der wolf die tiere wegfrisst .
es erlaubt in zukunft auch , geschützte arten wie den biber und den luchs zu jagen .
ich bitte sie deshalb , den antrag der einigungskonferenz abzulehnen und diese ganze missratene vorlage in der schlussabstimmung abzulehnen .
ich war am samstag in einem bündner bergdorf .
dort gab es acht schafzüchter .
jetzt sind es noch zwei .
sechs haben aufgegeben , weil die angst , der druck , der aufwand wegen der wölfe zu gross war .
wir kennen in graubünden auch die jagd auf steinböcke .
trotzdem haben wir diese nicht ausgerottet .
finden sie es nicht etwas despektierlich , wenn sie hier sagen , dass wir den wolf nur wegen der jäger zum abschuss freigeben ?
man muss präzisieren .
es gibt ganz unterschiedliche jäger , so pauschal kann man das tatsächlich nicht sagen .
aber das gesetz wurde massgeblich von jenen walliser jägern beeinflusst , die öffentlich sagen , sie würden gerne den wolf ausrotten .
das ist das problem .
herr ruppen ist der grosse gewinner dieses gesetzes .
er hat alle um sich herum angetrieben , dass sie am wettlauf darum mitmachen , wer den wolf im wallis am meisten ausrotten möchte .
all diese vertreter aus dem wallis haben es geschafft , ihre fraktionen mitzunehmen , die fraktionen waren da unkritisch , und jetzt haben wir ein gesetz , das es dem wallis erlaubt , auf seinem kantonsgebiet die wölfe auszurotten .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
da muss ich ihnen jetzt sagen , ich kann nicht sagen , ob mit fotos noch beweismaterial für andere situationen geschaffen werden kann .
aber schauen sie : wir müssen hier auch aufpassen .
sie wollen jetzt plötzlich im strassenverkehr fotos machen und die polizei auf alarme von automatischen fahndungssystemen hin losschicken .
ich würde sagen : schauen wir , dass die polizei , wenn sie kontrollen macht und auf einen lenker oder eine lenkerin mit fahrausweisentzug trifft , die informationen , die sie braucht , zur hand hat .
ich glaube , das finden wir alle richtig und gut .
aber dass wir auch noch mit automatischen fahrzeugfahndungssystemen fotos machen - ich bin nicht sicher , ob das wirklich eine gute idee ist .
artikel 89 g absatz [ nb ] 4 des strassenverkehrsgesetzes soll gemäss motionär dahingehend angepasst werden , dass auch mit automatischen fahrzeugfahndungs - und verkehrskontrollsystemen via verknüpfung mit dem fahndungssystem ripol festgestellt werden kann , ob ein aktuell vollzogener führerausweisentzug vorliegt oder nicht .
das tönt an sich sinnvoll und ist nachvollziehbar .
ich habe dazu zwei bemerkungen , und ich kann mir vorstellen , dass hier eventuell auch ein kleines missverständnis vorliegt .
die erste bemerkung ist , dass die polizei heute schon feststellen kann , ob einem fahrer , den sie bei einer verkehrskontrolle überprüft , aktuell der führerausweis entzogen wurde .
die beamten haben jederzeit zugriff auf das fahndungssystem ripol , wo dann alle wichtigen angaben zu den fahrzeuglenkenden , also führerausweisdaten , aktuelle führerausweisentzüge , vorsorgliche entzüge , sicherungsentzüge usw. , abrufbar sind .
das haben mir die beamten so gesagt , das kann ich bestätigen .
was sie nun , herr nationalrat guhl , zusätzlich wünschen , ist , dass auch die unbemannten automatischen fahrzeugfahndungs - und verkehrskontrollsysteme auf die informationen über die fahrzeuglenkenden zugreifen können .
wie gesagt , das tönt interessant .
man sagt , man könnte so ohne nennenswerten aufwand feststellen , ob sich eine person ohne führerausweis ans steuer gesetzt hat oder nicht .
nur , und jetzt komme ich zur zweiten bemerkung und damit zu dem , was ich vorhin gesagt habe , dass vielleicht ein kleines missverständnis vorliegt : die automatischen fahndungssysteme sind nicht auf die kontrolle des fahrzeuglenkers ausgerichtet und für sie sinnvoll ; vielmehr kontrollieren sie das fahrzeug .
fahrzeug und lenkerin oder lenker , das wissen sie , ist nicht das gleiche .
das heisst , man kontrolliert mit dem automatischen fahndungssystem das fahrzeug ; aber das fahrzeug erlaubt keinen rückschluss auf die lenkerin oder den lenker .
würde also das auto einer person erfasst , gegen die ein führerausweisentzug vorliegt , dann gäbe es einen alarm - das müssen sie auch noch wissen , das ist nicht nur irgendein foto -, ganz egal , ob nun der fahrzeughalter selber am steuer sitzt oder ob es die partnerin ist ober ob es eines der kinder ist oder sonst jemand .
es gibt einen alarm .
gerade in zeiten des immer weiter verbreiteten privaten carsharings wäre das , denke ich , schon irgendwann auch wieder ein problem für die polizei , weil man riskiert , dass personen , die völlig legal unterwegs sind , ins visier der polizei geraten .
da muss man dann wirklich auch abwägen .
wofür brauchen wir diese automatisierten fahndungssysteme ?
diese brauchen wir für einen banküberfall .
wenn es beim fahrzeug einen alarm gibt , folgt die polizei diesem fahrzeug und stoppt es dann .
wenn es aber ein fahrzeug ist , bei dem unter umständen gar nicht der entsprechende lenker am steuer sitzt , es dann einen alarm gibt und die polizei losfährt , dann könnte das auch zu schwierigen situationen führen .
ich sehe aber , dass ich sie noch nicht überzeugt habe .
ziff .
1 a [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( rechsteiner paul , berberat , bruderer wyss , kuprecht , stöckli ) [ gz ] titel [ gz ] 1 a. bundesgesetz vom 16 . juni 2017 über die anstalt zur verwaltung der ausgleichsfonds von ahv , iv und eo ( ausgleichsfondsgesetz ) art .
22 abs .
2 [ gz ] zusätzlich zu seinem beitrag gemäss artikel 78 ivg übernimmt der bund bis zur vollständigen entschuldung der invalidenversicherung den jährlichen zinsaufwand auf dem iv-verlustvortrag .
[ vs ] ch .
1 a [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( rechsteiner paul , berberat , bruderer wyss , kuprecht , stöckli ) [ gz ] titre [ gz ] 1 a. loi fédérale sur l'établissement chargé de l'administration des fonds de compensation de l'avs , de l'ai et du régime des apg ( loi sur les fonds de compensation ) art .
22 al .
2 [ gz ] en plus de sa contribution au sens de l'article 78 lai , la confédération supporte , jusqu'au désendettement complet de l'assurance-invalidité , la charge annuelle des intérêts sur le report des pertes de l'ai .
die eingriffe in den boden sind nicht bei jedem gewächshaustyp gleich stark .
bei plastiktunnels z. b. sind die eingriffe gering , und der boden kann weiterhin an die fruchtfolgeflächen angerechnet werden .
bei hors-sol-gewächshäusern wird die bodenfruchtbarkeit gemäss heutigen erkenntnissen durch den bau und den betrieb jedoch so stark beeinträchtigt , dass diese flächen nicht mehr als fruchtfolgeflächen angerechnet werden können .
viele kantone verlangen deshalb eine kompensation dieser flächen , um ihr kontingent sichern zu können .
das uvek hat zur überarbeitung und stärkung des sachplans fruchtfolgeflächen eine expertengruppe eingesetzt .
diese expertengruppe empfiehlt in ihrem bericht vom januar 2018 , dass böden in gewächshäusern nur dann an das kantonale fruchtfolgeflächenkontingent angerechnet werden sollen , wenn die qualitätskriterien der fruchtfolgeflächen auch weiterhin erfüllt werden können .
das ist die empfehlung .
diese entspricht der heutigen praxis .
wir wissen es , der boden ist ein knappes gut .
vor dem hintergrund des in den letzten jahrzehnten fortgeschrittenen kulturlandverlustes und auch des anhaltenden siedlungsdrucks hat der bundesrat 2015 beschlossen , den sachplan fruchtfolgeflächen zu überarbeiten .
die anhörung zum entwurf hat anfang jahr stattgefunden .
grossmehrheitlich wurde gefordert , dass auch der neue sachplan das ziel haben soll , die besten landwirtschaftlichen böden zu erhalten , um so zur ernährungssicherung beizutragen .
bodenunabhängige produktionsformen in hors-sol-gewächshäusern leisten natürlich ebenfalls einen beitrag zur nahrungsmittelproduktion .
es würde aber dem zweck des sachplans widersprechen , wenn stark beeinträchtigte böden weiterhin als fruchtfolgeflächen angerechnet werden könnten .
es ist aber so , zurzeit untersucht die zürcher hochschule für angewandte wissenschaften im auftrag des bundesamtes für umwelt - das könnte sie interessieren , herr nationalrat siegenthaler -, wie sich der bau und der betrieb von gewächshäusern auf den boden auswirken .
das ist ja genau ihr thema .
dabei sollen auch erkenntnisse über [ page 1714 ] massnahmen gewonnen werden , die zum erhalt der bodenfruchtbarkeit beitragen .
dieser bericht sollte bis ende jahr vorliegen .
ich denke , deshalb werden wir ihre motion auch zur ablehnung beantragen .
bevor man überhaupt darüber nachdenkt , hier bereits eine aufweichung vorzunehmen , muss zuerst diese arbeit gemacht werden .
die beurteilung , ob die böden intakt bleiben und weiterhin den fruchtfolgeflächen zugerechnet werden können , muss mit blick auf das konkret infrage stehende projekt erfolgen .
wie gesagt , auch diese untersuchungen , die im moment laufen , diese abklärungen , werden dann zeigen , wie dem erhalt der bodenfruchtbarkeit beim bau von gewächshäusern vermehrt rechnung getragen werden kann .
deshalb brauchen sie jetzt aber nicht eine revision des raumplanungsgesetzes vorzunehmen .
deshalb beantragen wir ihnen auch die ablehnung der motion ; sie verlangen ja eine revision des raumplanungsgesetzes .
aber sie sehen , dass hier überlegungen gemacht werden .
ich glaube , die vorbereitung des überarbeiteten sachplans gibt dann möglichkeiten , diese überlegungen einzubeziehen .
ich bitte sie deswegen , hier auf eine revision des rpg zu verzichten .
besten dank für diese frage .
es wäre theoretisch möglich , dass man sagt , dass sie mindestens den zugang zu den neuen oder zusätzlichen möglichkeiten gewähren sollten .
der bundesrat war eigentlich der meinung , dass wir jetzt mit einer teilöffnung den zugang nicht nur in diesem bereich ermöglichen , sondern dass wir die leute auswählen lassen , welche messgeräte sie wollen .
ich denke , hier könnte es tatsächlich sinnvoll sein , dass ein wettbewerb vorhanden wäre .
in diesem sinne werden wir das sicher auch prüfen .
wir müssen das jetzt bei der stellungnahme in bezug auf das weitere vorgehen im rahmen des stromvg generell überlegen .
herr nationalrat reimann möchte , dass fahrzeuge rechts abbiegen dürfen , auch wenn die ampel auf rot steht , es sei denn , dass es explizit per schild verboten wäre oder es eine separate ampel für die rechtsabbieger geben würde .
sie haben auch gesagt , dass man in kanada , italien , deutschland mit der rechts-trotz-rot-regel erfolge erzielt habe .
die idee , das rechtsabbiegen trotz roter ampel zuzulassen , ist nicht ganz neu .
man kann sie immer wieder bringen , und sie wurde auch schon gebracht .
der bundesrat hat sie im rahmen eines postulates hochreutener aus dem jahr 2006 und dann noch im rahmen einer interpellation hiltpold geprüft und ist beide male zum schluss gekommen , dass er sie verwirft .
der bundesrat ist schon damals - wie auch heute wieder - zur erkenntnis gelangt , dass sich der verkehrsfluss mit dieser massnahme nur in bescheidenem ausmass verbessern liesse .
ich sage also nicht , er würde sich gar nicht verbessern lassen , aber : in bescheidenem ausmass .
umgekehrt würde aber natürlich die gefahr von fahrzeugkollisionen steigen , vor allem natürlich kollisionen mit radfahrerinnen und radfahrern , die dann geradeaus fahren .
man muss sich auch überlegen , dass es neue konfliktsituationen mit fussgängerinnen und fussgängern geben könnte .
das belegen übrigens auch studien aus deutschland und aus den usa , wo man gesehen hat , dass kollisionen zwischen fussgängern und anderen kreuzenden verkehrsströmen zunehmen .
das ist ein problem .
schliesslich noch eine weitere überlegung des bundesrates : wir sind ja daran , dass man an kreuzungen mit ampeln für die velos immer häufiger radstreifen oder auch so haltelinien , die eben vor den fahrzeugen liegen , schafft .
das sind wichtige massnahmen - das ist eben teil dieser veloinfrastruktur , die ich vorhin erwähnt habe - für einen sicheren und effizienten langsamverkehr .
das heisst , überall dort , wo es solche markierungen gibt , wäre dann ein rechtsabbiegen für den motorisierten verkehr nicht möglich .
sie können nicht den radfahrern sagen , sie können geradeaus fahren , und der andere kann abbiegen .
das heisst , der nutzen von rechtsabbiegen trotz roter ampel ist aus unserer sicht zu klein , um diese abstriche bei der verkehrssicherheit in kauf zu nehmen und diese massnahmen zu rechtfertigen .
das sind die gründe , weshalb der bundesrat ihnen diese motion zur ablehnung empfiehlt .
wir müssen uns schon ein bisschen entscheiden , worauf wir setzen wollen .
wenn wir in [ page 1713 ] unserem land die veloinfrastruktur verbessern , tun wir letztlich auch etwas für die autos .
denn wenn man selber in der stadt fährt und sieht , wie anspruchsvoll es ist , mit den verschiedenen verkehrsträgern zurechtzukommen , dann weiss man , dass klare verhältnisse auch für die autofahrerinnen und autofahrer von vorteil sind .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion abzulehnen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
die kommission für umwelt , raumplanung und energie des nationalrates beschloss am 27 . juni 2017 , auf dem weg der parlamentarischen initiative eine änderung des wasserrechtsgesetzes vom 22 . dezember 1916 auszuarbeiten .
die hier vorliegende parlamentarische initiative rösti 16.452 , " ausbau der wasserkraft zur stromerzeugung und stromspeicherung .
anpassung der umweltverträglichkeitsprüfung " , verlangt , dass die gesetzlichen grundlagen so anzupassen sind , dass bei den erneuerungen oder änderungen von wasserkraftkonzessionen der ausgangszustand dem ist-zustand zum zeitpunkt der gesuchseinreichung entspricht .
artikel 58 a des wasserrechtsgesetzes behandelt unter der marginalie " konzessionserneuerung " bereits einige rahmenbedingungen , die bei der wiederverleihung eines wassernutzungsrechts zu berücksichtigen sind .
es liegt nahe , ein weiteres in diesem zusammenhang zu beachtendes kriterium am selben ort zu regeln : mit der ergänzung von artikel 58 a des wasserrechtsgesetzes durch einen neuen absatz 5 , in dem der ausgangszustand definiert wird , kann eine schlanke regelung erfolgen .
bei neuen anlagen entspricht der ausgangszustand nach geltendem recht dem ist-zustand respektive dem zustand vor errichtung der anlage .
nach bisheriger praxis wurde anlässlich der konzessionserneuerung hinsichtlich schutzwürdiger lebensräume als ausgangszustand derjenige zustand berechnet , der bestehen würde , wenn die frühere konzession nie erteilt und die anlage nie gebaut worden wäre .
rechtlich wurde diese praxis davon abgeleitet , dass auf eine konzessionserneuerung kein rechtsanspruch besteht .
der aktuelle ist-zustand ist gemäss den befürwortern der initiative rösti sowie rund zwei dritteln der über 99 eingegangenen vernehmlassungsantworten unbefriedigend .
als argument für die vorlage wurde insbesondere angeführt , dass die notwendigkeit für eine gesetzliche regelung auf basis des ist-zustands bestehe , da die heutige praxis unbefriedigend sei .
die vorgeschlagene regelung führe zu rechts - und planungssicherheit und sei zweckmässig .
einige vernehmlassungsteilnehmer sind der ansicht , dass die geltenden regelungen die wasserkraft gegenüber anderen infrastrukturanlagen benachteiligen .
mit der vorgesehenen änderung könne dieser nachteil gegenüber anderen infrastrukturanlagen aufgehoben werden .
knapp ein drittel der vernehmlassungsteilnehmer lehnt die vorlage hingegen ab .
in einigen stellungnahmen wird argumentiert , die verfassungsrechtlich geforderte erhaltung schutzwürdiger lebensräume und pflanzenarten werde unterlaufen und das verursacherprinzip verletzt .
nach auswertung der stellungnahmen stellt die kommission fest , dass das anliegen der initiative , den ausgangszustand bei einer konzessionserneuerung eindeutig auf den ist-zustand festzulegen , auf die nötige unterstützung gestossen ist .
die kommission unterstützt deshalb mehrheitlich den ursprünglichen entwurf der kommission , weil damit , wie bereits erwähnt , rechtssicherheit geschaffen werden kann .
dies ist insbesondere deshalb von grosser bedeutung , weil in den nächsten jahrzehnten die konzessionen eines grossen teils der bestehenden wasserkraftwerke erneuert werden müssen .
der minderheitsantrag müller-altermatt , welcher dem entwurf des bundesrates folgen will , der massnahmen zugunsten von natur und landschaft beinhaltet und damit die auswirkungen der wasserkraftnutzung reduzieren soll , wird von der kommission abgelehnt .
die kommission entschied sich nach einem rückkommensantrag wie folgt : für festhalten am entwurf der kommission 13 stimmen , für den antrag müller-altermatt 11 stimmen .
wir ersuchen sie , am entwurf der kommission festzuhalten .
der motionär möchte den bundesrat beauftragen , dem parlament eine vorlage zur änderung des stromversorgungsgesetzes zu unterbreiten .
das ziel ist , dass die stromkundinnen und -kunden zumindest teilweise ihre messdienstleister frei wählen können .
es geht dabei um den verkauf , die vermietung , die installation von mess - und steuersystemen sowie dienstleistungen und messungen .
diese sollen nicht , wie das heute der fall ist , den netzbetreibern vorbehalten bleiben , sondern es soll eine öffnung vorgenommen werden .
diese motion , herr nantermod , wurde im september 2017 eingereicht .
sie mussten jetzt bis zur beratung lange warten .
die stellungnahme des bundesrates liegt auch naturgemäss fast schon zwei jahre zurück .
der bundesrat hat sich damals grundsätzlich offen gezeigt , hat dann aber mehr aus verfahrenstechnischen gründen die motion zur ablehnung empfohlen .
sie haben es richtig bemerkt : in der zwischenzeit ist ja mit der vernehmlassung zum stromversorgungsgesetz auch zumindest die frage einer teilwahlfreiheit für die konsumenten in diesem bereich der messdienstleister und messgeräte unterbreitet worden .
was ich ihnen sagen kann : die antworten auf diesen vorschlag - nicht nur , aber auch auf diesen vorschlag - im [ page 1715 ] rahmen der vernehmlassung zum stromversorgungsgesetz gehen ein bisschen in verschiedene richtungen .
es gibt diejenigen , die die volle wahlfreiheit wollen , es gibt aber auch andere , die das monopol beibehalten wollen .
das können sie sich vorstellen .
bei den überlegungen , die wir uns jetzt hier machen , sehen wir es schon so - und insofern haben wir hier keine differenz zu ihnen -, dass eine öffnung des messwesens , sei es eine teil - oder eine vollständige öffnung des messwesens , auch ein grosses innovationspotenzial hat .
dem können wir beipflichten .
wo wir ihnen ebenfalls beipflichten - da hat ihnen meine vorgängerin bereits beigepflichtet -, ist , dass zum teil bei den preisen die bedingungen einfach so sind , dass der wettbewerb nicht wirklich voll durchschlagen kann .
sie hören die offenheit des bundesrates , die er ja auch bereits bei der lancierung der vernehmlassung zum ausdruck gebracht hat .
ich kann ihnen heute nur so viel sagen : der bundesrat wird über diese frage - öffnung des messwesens - demnächst entscheiden .
er wird sich auch im rahmen der kenntnisnahme der vernehmlassung zum stromversorgungsgesetz mit dieser frage beschäftigen .
ich kann dem entscheid des bundesrates heute leider nicht vorgreifen , aber sie hören : sie stossen auf offene ohren - so viel kann ich sagen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt , die motion 19.3953 und das postulat 19.3954 abzulehnen .
bei den sachplänen handelt es sich um das zentrale raumplanerische instrument des bundes .
es dient ihm dazu , seine raumwirksamen tätigkeiten untereinander und mit den richtplänen der kantone abzustimmen .
es ist also ein sehr stark koordinierendes instrument .
es gibt heute in sieben aufgabenbereichen des bundes sachpläne .
der motionär hat in seiner motion den aufgabenbereich asyl angesprochen .
es gibt aber auch noch die bereiche verkehr , infrastruktur der luftfahrt , militär , übertragungsleitungen , geologische tiefenlager und fruchtfolgeflächen .
in die einzelnen sachpläne gehören dann sämtliche relevanten raumwirksamen vorhaben .
nur so kann man eben gewährleisten , dass die verschiedenen vorhaben koordiniert werden können .
ich bitte sie jetzt einfach , sich einmal vorzustellen , wie sie in den sieben verschiedenen aufgabenbereichen , in denen sachpläne eine rolle spielen , überall ihre mitsprache sicherstellen wollen .
es ist natürlich so , dass es bei einzelnen vorhaben , vor allem z. b. bei einer standortwahl , durchaus auch mal konflikte zwischen bund und kanton geben kann .
wir haben aber , soweit ich mich jetzt erinnere , auch im bereich asyl immer wieder lösungen gefunden .
man hat sich da ausgetauscht .
schauen sie , sie haben ja diese woche auch gerade die immobilienbotschaft verabschiedet .
man hat natürlich um lösungen gerungen .
wichtig ist , dass man diese konflikte frühzeitig erkennt und dann auch optimale lösungen findet .
wesentlich ist - ich denke , das ist auch ihr anliegen -, dass die kantone ihre interessen einbringen können .
die zusammenarbeit mit den kantonen und ihr einbezug sind ja in artikel 18 der raumplanungsverordnung ausdrücklich sichergestellt .
in artikel 19 der raumplanungsverordnung haben wir ebenfalls vorgesehen , dass die kantone zum sachplan und auch zu den jeweiligen anpassungen angehört werden , dass sie umfassend stellung nehmen können .
es ist in artikel 20 dieser raumplanungsverordnung vorgesehen , dass es bereinigungsverfahren gibt .
wenn man sich nicht findet , ist vorgesehen , dass man für die bereinigung zusammenkommen muss .
ich sage ihnen , dass von diesen bereinigungsverfahren in den letzten jahren kaum je gebrauch gemacht worden ist .
das zeigt eigentlich , dass man sich doch in den meisten punkten jeweils vorher finden konnte .
eine stärkung der position der kantone im sachplanverfahren ist aus unserer sicht nicht nötig und wird ja von den kantonen auch gar nicht verlangt .
zur mitwirkung der bevölkerung im sachplanverfahren sind in artikel 19 der raumplanungsverordnung entsprechende spezialregelungen vorgesehen : auch hier habe ich eigentlich nie gehört , dass eine änderung oder eine ergänzung notwendig wäre .
bei der frage der genehmigung der sachpläne durch das parlament muss ich sie einfach darauf aufmerksam machen : diese sachpläne sind ein rollendes planungsinstrument .
es gibt nicht in einem bereich einen sachplan , und dann ist für die nächsten zehn jahre fertig .
er muss zum teil immer wieder angepasst werden , neue vorhaben finden eingang .
stellen sie sich einmal vor , dass in diesen sieben aufgabenbereichen bei rollender planung beide räte mit allenfalls unterschiedlichen stellungnahmen dauernd involviert würden : sie könnten damit die realisierung von vorhaben unter umständen massiv verzögern .
ich bin nicht sicher , ob die kantone das wirklich wollen .
ich sage nicht , dass die kantone keine mitsprache wollen .
aber sie müssen sich bewusst sein : wenn sie bei einem rollenden planungsinstrument jedes mal beide räte mit ihren unterschiedlichen einschätzungen voll einbeziehen , dann riskieren sie einfach , dass es wirklich verzögerungen gibt und die planungssicherheit darunter leiden würde .
wir sind der meinung , dass das parlament selbstverständlich möglichkeiten hat , sich hier einzubringen , und zwar dort , wo das auf stufe parlament sicher richtig ist .
ich sage ihnen zum beispiel : beim bundesgesetz über den um - und ausbau der stromnetze , da haben sie im rahmen des gesetzes gesagt , wie sie die prioritäten haben wollen , wie sie hier vorgehen wollen .
sie haben im asylbereich ebenfalls mitsprachemöglichkeiten gehabt , wie sie mit diesen bundeszentren verfahren wollen , wie viele sie wollen , wie diese gestaltet sein müssen .
aber beim eigentlichen sachplanverfahren , da sind wir einfach der meinung , sie würden mit einem zusätzlichen vollen einbezug des parlamentes dem fortschritt dieser planungen keinen dienst erweisen .
selbstverständlich haben sie auch bei der mittelfreigabe jeweils die möglichkeit , einfluss zu nehmen .
ich bitte sie , sich hier gut zu überlegen , ob sie sich bei diesem instrument als parlament wirklich einbringen wollen - wie gesagt : sieben bereiche , rollende planung , dauerkontakt mit den kantonen - und auch auf welche art und weise sie dies überhaupt tun würden und was sie damit am schluss für die kantone und die zu realisierenden projekte in wichtigen bereichen erreichen könnten .
wir sind der meinung , dass sie heute die instrumente haben , mit denen sie einfluss nehmen können .
wir bitten sie deshalb , die motion abzulehnen .
gut , sie haben ja gesehen , herr nationalrat bühler , dass wir in der lage sind , unbürokratisch und rasch entscheide zu fällen , deshalb brauchen wir jetzt keine gesetzesänderung .
wenn sich zeigt , dass an einem anderen ort auch eine solche lösung möglich und nötig ist , dann können sie weiterhin auf das uvek zählen .
19.3953 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
die parlamentarische initiative rösti will die gesetzlichen bestimmungen für umweltverträglichkeitsprüfungen anpassen , die bei neukonzessionierungen oder änderungen von wasserkraftkonzessionen erforderlich sind .
diesem anliegen hat die kommission zugestimmt , und diesem anliegen stimme auch ich zu .
dem anliegen der branche , dass man der wasserkraft bei den neukonzessionierungen keine steine in den weg legen will , wird stattgegeben .
wir tun etwas im sinne der energiestrategie .
wir kommen der wasserkraft entgegen .
dies sei ganz zu beginn gesagt , falls jetzt dann die rede davon sein wird , die minderheit lege der wasserkraft steine in den weg .
dem ist nicht so : wir kommen der wasserkraft entgegen .
die inhaltlichen energiepolitischen aspekte sind also klar .
weniger klar sind eben die staatspolitischen aspekte .
wir laborieren am zielkonflikt zwischen natur - und landschaftsschutz auf der einen und der energieproduktion auf der anderen seite .
die interessenabwägung innerhalb dieses konfliktes ist sache der kantone .
es stellt sich also nicht einfach die frage , ob man diesen ausgangszustand ändern will , sondern ob man den kantonen noch spielraum in ihrer bereits bestehenden kompetenz geben will .
wir haben eine vernehmlassung zu dieser vorlage durchgeführt .
diese ergab dann in diesem auf mehreren ebenen spielenden fragenkomplex ein relativ kontroverses ergebnis .
die branche auf der einen und die umweltverbände auf der anderen seite waren natürlich relativ klar in ihren aussagen .
bei den kantonen war die haltung aber alles andere als einheitlich .
der wasserkraftkanton tessin war komplett gegen eine änderung .
die kantone uri und wallis haben alternativvorschläge gemacht ; es waren wenige kantone , die uneingeschränkt für die änderung waren .
im zielkonflikt zwischen wasserkraftnutzung und dem schutz von natur und landschaft nehmen die kantone also die ganze palette möglicher positionen ein .
es ist deshalb zwingend , dass das verfassungsmässige recht der kantone , einen ausgleich schaffen zu können , berücksichtigt wird .
eine klare mehrheit der kantone will , dass der ist-zustand die referenz ist .
die frage ist , wie man die kantone wieder zu ihrem recht kommen lassen kann , einen gewissen ausgleich im bereich natur und landschaft zu schaffen .
mein minderheitsantrag kommt diesem anliegen nach .
er baut auf einem vorschlag auf , den in der vernehmlassung eben genau der kanton wallis eingebracht hatte .
dieser vorschlag wurde dann in der kommission vom bundesrat modifiziert .
wir verlangen mit der minderheit in übereinstimmung mit dem bundesrat , dass bei neukonzessionierungen nach möglichkeit und soweit verhältnismässig massnahmen zugunsten von natur und landschaft vereinbart oder angeordnet werden können .
wir haben also mit den termen " möglichkeit " , " verhältnismässigkeit " , " vereinbarung " und mit " können " mehrfachen ermessensspielraum eingebaut , der von den kantonen - von den kantonen und von niemand anderem - ausgenutzt werden kann .
wenn man von aussen schaut , wie sich die situation bezüglich dieser minderheit präsentiert , könnte man vielleicht etwas staunen .
es steht jetzt hier ein solothurner nationalrat vor ihnen , der diese minderheit vertritt .
es ist der vertreter eines " konzernkantons " , wie wir auch schon verschrien wurden .
er wird sich von ebendiesen konzernen zu hause dann schelte anhören müssen , weil er sich nicht dafür eingesetzt hat , dass sie bei der neukonzessionierung möglichst wenig aufwand haben , schelte dafür , dass er das recht der bergbevölkerung auf eine intakte umwelt verteidigt hat .
massnahmen gibt es nur in eventualfällen , nur , wenn sie selber will , nur , wenn es verhältnismässig ist .
eigentlich ist es komisch , dass die sachlage so liegt .
sie sehen aber , ich vertrete hier definitiv nicht die interessen der mittellandkantone gegen jene der gebirgskantone .
meine minderheit steht nicht im dienste der energiekonzerne und auch nicht im dienste der umweltorganisationen .
sie steht schlicht und einfach im dienst der bürgerlichen rechte .
es ist also mitnichten so , dass es hier einfach um umweltschutz versus energieproduktion geht ; es ist mitnichten so , dass es hier um mittellandkantone versus gebirgskantone geht .
[ page 1702 ] vielmehr bietet meine minderheit einfach eine lösung , mit der alle leben können .
ich bitte sie , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
19.3954 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
nein , das kann ich nicht .
das darf ich auch gar nicht .
ich muss ihnen sagen : es freut mich , dass sie sich dermassen für die post und für die poststellen einsetzen !
es ist ja heute schon die zweite motion zum thema - sie werden also heute über zwei motionen abstimmen .
ich denke , es ist nicht nur für die bevölkerung , sondern auch für die post gut zu wissen , dass sie unterstützung aus dem parlament hat , dass es im parlament erwartungen gibt , die sie erfüllen soll : in bezug auf die zugänglichkeit ihrer dienstleistungen , in bezug auf die grundversorgung und auch in bezug auf die qualität und die ausbildung des entsprechenden personals .
ich glaube , das ist für die post gut zu wissen .
umgekehrt sage ich ihnen kein geheimnis , wenn ich ihnen sage , dass sich natürlich mit der digitalisierung - ich habe das heute morgen schon einmal gesagt - die nutzung der dienstleistungen der post massiv verändert hat .
das wissen auch sie .
aber das darf kein grund dafür sein , dass die post mit ihren grundversorgungsdienstleistungen dann einfach abwandert oder abwesend ist , sondern sie muss diese veränderungen durch die digitalisierung wenn immer möglich zusammen mit der bevölkerung und auch zusammen mit ihnen machen .
die verschiedenen vorstösse hier zeigen ja , dass sie bereit sind , die post bei diesem prozess zu unterstützen .
nun , ich habe heute morgen schon einmal bei einer anderen motion , die 2017 eingereicht wurde , gesagt , dass auch die stellungnahme des bundesrates aus dem jahr 2017 stammt .
es hat sich aber seit dem 1. januar 2019 jetzt doch schon einiges verändert ; ich zähle jetzt nicht noch einmal alles im detail auf .
sie haben die erreichbarkeitsvorgaben verschärft ; sie schreiben den planungsdialog mit den kantonen vor , der natürlich auch der längerfristigen planung dienen soll .
dann sollen auch die gemeinden angehört werden , und es sollen einvernehmliche lösungen gesucht werden .
die gemeinden können auch die postcom anrufen , und es soll informationsveranstaltungen für die betroffene bevölkerung geben .
ich glaube , das sind schon massnahmen , mit denen man die post dazu gezwungen hat , diesen prozess wirklich mit der bevölkerung , mit den gemeinden zu machen und die entscheide nicht einfach irgendwo in einem elfenbeinturm zu fällen .
ich glaube , man darf aber sagen , dass sich die post hier wirklich auch verbessert hat und dass sie die bemühungen verstärkt hat , diesen veränderungsprozess eben zusammen mit der bevölkerung zu machen .
ich bin deshalb einfach der meinung , dass es dazu jetzt nicht noch einmal eine motion braucht , sondern ich bitte sie , diese veränderungen auch etwas zu verfolgen .
wenn sie sehen , dass es tatsächlich immer noch verbesserungsbedarf gibt , dann kann ich ihnen sagen : ich bin offen für ihre rückmeldungen , die sie der post natürlich auch direkt geben können - sie kennen ja die gouvernanzregeln mit den bundesnahen betrieben .
aber grundsätzlich möchte ich diese vorstösse auch als positive unterstützung für die post verstanden wissen , dass ihre dienstleistungen eben gewünscht sind und dass sie die post unterstützen .
wenn dann die post dereinst an sie herantritt und sagt , dann müssten sie aber sagen , wie sie das im zeitalter der digitalisierung finanzieren können , dann sind sie sicher auch bereit , entsprechend hand dazu zu bieten .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
die motion verlangt , die signalisationsverordnung so anzupassen respektive einen gesetzentwurf vorzulegen , dass bei der signalisation von autobahnanschlüssen die namen der anschlüsse sowohl bei ortschaften als auch gegebenenfalls bei stadtteilen in zwei landessprachen aufgeführt werden können .
das soll in zweisprachigen ortschaften , in denen die kleinere sprachgruppe wenigstens 30 prozent der bevölkerung umfasst , möglich sein .
der bundesrat hatte 2017 die motion zur ablehnung empfohlen .
er lehnt eine generelle änderung der signalisationsverordnung ab , weil der platz auf den tafeln knapp ist , weil dies mit wenig praktischem nutzen verbunden ist und unter umständen auch etwas verwirren könnte .
es ist ja so , die beschilderung der autobahnen dient primär der information .
gleichzeitig soll sie aber auch eine symbolkraft haben und identität für die bevölkerung vor ort stiften ; da pflichten wir ihnen bei , das geht über die reine information hinaus .
ich habe mich deshalb entschlossen , den bestehenden handlungsspielraum - wir haben einen gewissen handlungsspielraum - bei der signalisationsverordnung zu nutzen .
in den weisungen über die wegweisung bei anschlüssen und namen der verzweigungen auf dem nationalstrassennetz - das ist eine weisung des uvek - habe ich das kernanliegen des motionärs erfüllt , indem die zweisprachige beschilderung der autobahnumfahrung biel jetzt vollzogen wird .
ich habe aufgrund dieses entscheides zumindest positive rückmeldungen aus biel/bienne erhalten und würde sagen , damit haben wir das kernanliegen der motion erfüllt , in grossem respekt und auch mit freude an der mehrsprachigkeit unseres landes .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen , weil ich , wie gesagt , denke , dass wir da einen wichtigen schritt gemacht haben .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : frau seydoux ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
der motionär hat erwähnt , dass der bundesrat - das ist richtig - im rahmen der co2-gesetzrevision für die co2-emissionsvorschriften für neuwagen ein phasing-in vorgesehen hatte .
in der zwischenzeit hat der bundesrat seine klimapolitischen ziele angepasst .
ich denke , dass das auswirkungen haben wird , weil wir auch zeigen müssen , wie die ziele erreicht werden können .
sie hatten ja bereits damals , bei der beratung des co2-gesetzes , eine beschränkung dieses phasing-in vorgesehen .
ich kann ihnen auch hier sagen , dass die urek-sr in der zwischenzeit beschlossen hat , auf dieses phasing-in zu verzichten .
allerdings weicht der antrag der urek-sr in zwei punkten von ihrer motion ab .
das phasing-in soll nämlich auf das mass der eu-regelung beschränkt werden .
man will hier also einfach so voranschreiten wie die eu .
damit soll das nur für 2020 gelten .
sie möchten das hingegen komplett streichen ; in der motion verlangen sie die komplette streichung .
das würde dann eine verschärfung bedeuten , auch für die lieferwagen und die leichten sattelschlepper .
ich bitte sie hier ebenfalls : greifen sie der diskussion von nächster woche im ständerat nicht vor !
schauen sie , was die urek-sr dem gesamtgremium beantragt , was dort diskutiert wird .
das geschäft kommt ja dann unmittelbar nachher zu ihnen zurück .
ich glaube , es ist wirklich auch im sinne der effizienz , dass sie keine motionen annehmen , sondern sagen , dass sie ihre vorstellungen , ihre überlegungen im rahmen der co2-gesetzrevision einbringen werden .
der bundesrat macht das übrigens auch .
er hat , wie gesagt , seine klimapolitischen ziele jetzt ehrgeiziger gefasst .
das heisst , dass auch der bundesrat über die bücher gehen und schauen muss , wie er die ziele , die er sich und die er für die schweiz gesetzt hat , tatsächlich erreichen kann .
[ page 1721 ] in diesem sinne bleiben wir im gespräch .
dafür brauchen wir aber im moment nicht noch eine separate motion .
sie haben jetzt vielleicht ein bisschen pech , herr nationalrat grossen , dass ihre vorstösse einfach ein paar tage vor der co2-debatte im ständerat behandelt werden .
ich möchte hier jetzt eigentlich nicht materiell stellung nehmen .
ich habe es vorhin gesagt , es hat sich in der zwischenzeit doch einiges getan .
das ist ja an sich erfreulich , würde ich mal festhalten .
jetzt lassen sie dem ständerat die chance , nächste woche das co2-gesetz und seine vorstellungen von einem wirksamen und ambitionierten co2-gesetz zu beraten .
das gesetz kommt nachher zu ihnen zurück .
ich habe ihnen auch versichert , der bundesrat hat sich ja in der zwischenzeit auch noch entwickelt mit der anpassung der ziele .
in diesem sinne würde ich mindestens sagen , wir sind auf kurs .
meine empfehlung auf ablehnung der motion ist jetzt insbesondere auch verfahrenstechnisch begründet , indem wir wirklich der meinung sind , wir sollten jetzt am co2-gesetz arbeiten , und da sind wir dran .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr caroni ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt und verzichtet auf eine diskussion .
- das geschäft ist damit erledigt .
herr bundesrat berset , sie haben jetzt frei - was den ständerat betrifft .
( heiterkeit ) ich wünsche ihnen ein gutes wochenende !
sie erinnern sich , sie haben in der frühjahrssession dieses jahres die verknüpfung des schweizerischen emissionshandelssystems mit demjenigen der eu und auch die nötigen anpassungen im co2-gesetz beschlossen .
das heisst , ab 2020 wird der luftverkehr innerhalb der schweiz und zwischen der schweiz und den ländern des ewr in den emissionshandel eingebunden .
betroffene luftfahrzeugbetreiber müssen also ab 2020 sämtliche co2-emissionen ihrer flüge innerhalb des ewr und der schweiz mit emissionsrechten abdecken .
so viel dazu - daran erinnern sie sich , da haben sie ja mitentschieden .
was sie mit ihrem vorstoss beantragen , ist die einführung einer flugticketabgabe .
da sind sie jetzt von der kommission für umwelt , raumplanung und energie des ständerates etwas überholt worden .
der ständerat wird die frage nächste woche im rahmen der debatte zum co2-gesetz diskutieren .
die kommission für umwelt , raumplanung und energie des ständerates beantragt die einführung einer flugticketabgabe .
die kommission hat nicht nur einen vorschlag für eine flugticketabgabe gemacht , sondern sieht auch die aufnahme eines sogenannten klimafonds ins co2-gesetz vor .
sie sollen also sagen , wie ein teil dieser einnahmen aus der flugticketabgabe verwendet werden soll , wobei die vorstellung eigentlich ziemlich genau in die richtung geht , die sie in dieser motion vorschlagen .
in diesem sinne bin ich jetzt also der meinung , es brauche diese motion nicht mehr .
ihre motion ist jetzt etwas überholt worden , damit haben sie wahrscheinlich nicht gerechnet .
aber ich würde folgendes sagen : anstatt jetzt wieder eine motion anzunehmen , lassen sie den ständerat nächste woche seine entscheide fällen - es liegen interessante vorschläge seiner kommission für umwelt , raumplanung und energie vor .
dann kommt das geschäft ja zu ihnen zurück , und sie werden im rahmen der diskussion des co2-gesetzes als erstrat die entscheide des ständerates beraten können .
sie haben so vielleicht und hoffentlich die möglichkeit , viel rascher ans ziel zu kommen als jetzt mit der annahme einer motion .
in diesem sinne bleibe ich dabei : der bundesrat beantragt ihnen die ablehnung der motion , aber nicht aus grundsätzlichen gründen , weil er das anliegen nicht unterstützen würde , sondern weil er der meinung ist , dass wir jetzt einen anderen weg , der schneller ist , einschlagen sollten .
mit dem postulat friedl wird der bundesrat aufgefordert , optionen zur verursachergerechten und innovativen finanzierung der internationalen klimafinanzierung zu prüfen und einen bericht zu erstellen .
frau nationalrätin friedl , sie haben es selber erwähnt : der bundesrat hat seit der einreichung ihres postulates im jahr 2017 bereits einiges gemacht .
sie haben den bericht vom mai 2017 zu einem postulat der apk erwähnt .
es gibt seit märz dieses jahres auch ein konzept zur mobilisierung privater mittel in der klimafinanzierung , das von verschiedenen ämtern - bafu , deza , seco - zusammen erarbeitet worden ist .
das ist ein technisches grundlagenpapier .
ich muss hier auch ein bisschen auf die kommende co2-debatte verweisen , und sie haben es ebenfalls gesagt : auch dort wird man über die klimafreundlichere ausgestaltung der finanzmittelflüsse und über anpassungs - und klimaschutzmassnahmen und deren finanzierung im zusammenhang mit der flugticketabgabe und dem klimafonds diskutieren .
ich bitte sie , hier jetzt nicht einen zusätzlichen bericht in auftrag zu geben .
wir sind uns bewusst , die frage ist hochrelevant ; gerade entwicklungsländer sind vom klimawandel ganz besonders stark betroffen .
wir haben uns verpflichtet , hier auch einen beitrag zu leisten .
aber ich glaube , im moment brauchen wir nicht unbedingt mehr berichte , sondern wir müssen jetzt wirklich sagen können , wie wir das tun .
ich denke , die diskussion zum co2-gesetz ist auch ein wichtiger schritt .
übrigens hat die urek-sr mehrere postulate formuliert , die der bundesrat zum teil zur annahme beantragt .
ich denke , die botschaft ist angekommen , jetzt müssen wir wirklich die massnahmen festlegen können .
in diesem sinne ist der antrag auf ablehnung nicht gegen das anliegen , das sie formulieren , gerichtet .
vielmehr sind wir einfach der meinung , es brauche jetzt hier keinen zusätzlichen bericht , sondern es brauche konkrete massnahmen .
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : damit sind alle differenzen bereinigt .
herr bundesrat , sie können die standortförderung für unser land weiterführen .
ich danke ihnen für ihr erscheinen und wünsche ihnen und allen anwesenden ein erholsames wochenende !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 13.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 13 h 00 [ page 820 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr kollege müller-altermatt , sie haben vom zielkonflikt zwischen landschaftsschutz und stromproduktion gesprochen .
seien sie ehrlich , und sagen sie der schweizer bevölkerung , dass sie gegen den ausbau der wasserkraft sind .
ich bin in zwei verwaltungsräten von unternehmen der stromproduktion .
ich kann ihnen sagen : ( interruzione della presidente : la domanda !
) es lohnt sich heute in diesen verwaltungsräten nicht einmal mehr , planungskosten zu sprechen , weil die vorgaben und vorschriften so streng sind , dass die chance , bauen zu können , sehr klein wird .
zu artikel 8 absatz 1 bis nur eine kurze bemerkung : das ist eine schlüsselbestimmung der revision .
mit dieser massnahme will man vermeiden , dass jüngere personen zu früh in die iv-berentung hineingeraten .
deshalb werden hier auch das alter und die zu erwartende dauer des erwerbslebens erwähnt .
je jünger eine person ist und je länger sie noch im erwerbsleben bleiben kann , desto intensiver werden die eingliederungsmassnahmen sein , die von der iv gesprochen werden , bevor es überhaupt zu einer berentung kommt .
werter kollege müller-altermatt , denken sie , wenn hier der minderheitsantrag angenommen würde , könnten dann im vergleich zur mehrheit letztendlich mehr oder weniger wasserkraftwerke realisiert oder erneuert werden ?
ich habe ihnen gesagt : die parlamentarische initiative rösti , die ich unterstütze , kommt der wasserkraft entgegen .
wir tun etwas für die wasserkraft , wir tun etwas im sinn der energiestrategie .
herr müller , ich bin ganz bei ihnen .
die schweiz hat aber nicht nur eine energiestrategie , sie hat auch eine biodiversitätsstrategie ; in der schweiz gibt es nicht nur die energieproduktion , sondern auch das zusammenspiel der verschiedenen interessen und die lösung der konflikte , die auftreten ; dafür stehe ich heute ein .
ich glaube , es wird auf die anzahl wasserkraftwerke und auf die stromproduktion keinen einfluss haben .
es wird auf die umweltverträglichkeitsprüfung einen zusätzlichen einfluss haben .
allenfalls , in eventualfällen und wenn die bevölkerung vor ort das will , kann man an einem jetzt unbefriedigenden zustand noch etwas verbessern .
stimmen wir mit der mehrheit , ist uns diese möglichkeit genommen .
der vom nationalrat ergänzte absatz 2 von artikel 14 entspricht der heutigen situation , denn die aktuelle rechtsprechung trägt den seltenen krankheiten rechnung .
die neue fassung des nationalrates bedeutet eine aufnahme dieser prinzipien ins gesetz , also eine verankerung der praxis auf gesetzesebene .
der beschluss des nationalrates , dem sich unsere kommission anschliesst , ist , das muss man wissen , aber eher deklaratorischer natur .
der bundesrat hat der kommission mit schreiben vom 3. juli 2019 drei änderungen am entwurf des vorliegenden gesetzes beantragt .
ich spreche gerade zu allen drei : es sind artikel 14 ter absatz 1 buchstabe c , artikel 14 ter absatz 5 und artikel 67 absatz 1 bis .
zugegeben , das vorgehen des bundesrates ist speziell .
er hätte das anliegen auch mit einer eigenen gesetzesrevision einbringen können .
da ihm aber das anliegen wichtig ist und das gesetz momentan im parlament behandelt wird , war die [ page 796 ] kommission mit diesem vorgehen , das eindeutig schneller ist , einverstanden .
schliesslich sind wir in der sgk-sr flexibel und bieten hand , damit die administration nicht noch zusätzlich belastet wird .
der bundesrat stellte der kommission ein offizielles und in allen punkten begründetes schreiben zu .
zur materiellen begründung erwähne ich folgendes : in der botschaft war vorgesehen , dass der bundesrat eine iv-arzneimittelliste in der form einer verordnung vorschlägt , in der auch höchstpreise festgeschrieben sind .
die kompetenz zur führung dieser iv-arzneimittelliste hätte beim bsv gelegen .
nun zeigte sich aber in der zwischenzeit , dass im bereich der arzneimittelpreise eine entwicklung stattfindet , welche die verwaltung vor sehr grosse herausforderungen stellt .
sie ist je länger , je mehr mit sehr teuren arzneimitteln konfrontiert , die zugelassen werden sollen .
behandlungskosten von bis zu einer million franken pro jahr und kind sind mittlerweile keine seltenheit mehr .
diese verhandlungen werden zudem unter relativ grossem druck geführt .
das bsv ist seit einigen monaten im gespräch mit dem bag , weil sich je länger , je mehr die überzeugung durchsetzt , dass es nicht sinnvoll ist , wenn zwei bundesämter die gleichen abklärungen treffen .
sinnvoller wäre es , ein [ nb ] kompetenzzentrum zu schaffen , das bei einem bundesamt angesiedelt ist ; dies umso mehr , als die arzneimittel , die das bsv im rahmen der behandlung eines [ nb ] geburtsgebrechens [ nb ] zuspricht , nach der volljährigkeit des kindes von der krankenversicherung übernommen werden müssen .
verschiedene gründe sprechen also dafür , dass dieses kompetenzzentrum beim bag angesiedelt wird .
dort bestehen die kompetenzen für die wzw-beurteilung von arzneimitteln ; wzw heisst wirksamkeit , zweckmässigkeit und wirtschaftlichkeit .
das verfahren ist definiert .
es gibt eine eidgenössische arzneimittelkommission , welche diese abklärungen für die spezialitätenliste durchführt .
es ist auch für die pharmaindustrie einfacher , nur einen ansprechpartner zu haben .
die verwaltung ist daran , im rahmen einer projektorganisation vertiefte abklärungen zu treffen .
der bundesrat wird die zuständigkeit für die iv-arzneimittel entweder dem bsv oder dem bag übertragen , sobald diese abklärungen abgeschlossen sind .
damit verbunden ist auch noch die frage der finanzierung .
für die durchführung solcher abklärungen durch das bsv erhält der bund jeweils eine rückvergütung der iv , wodurch sie haushaltneutral sind .
das gesetz soll nun so offen formuliert werden , dass es keine rolle spielt , ob das bsv oder das bag diese abklärungen durchführt .
auch die abklärungsaufgaben des bag für die iv sollen dem bund rückvergütet werden können .
der antrag unserer kommission sieht deshalb vor , dass bei artikel 14 ter der jetzige buchstabe c von absatz 1 gestrichen und sein inhalt in einem neuen absatz 5 geregelt wird .
dort ist vom zuständigen bundesamt die rede , das kann entweder das bsv oder das bag sein , wie ich soeben ausgeführt habe .
weiter soll der bund gemäss artikel 67 absatz 1 bis vorsehen können , dass ihm die kosten für diese abklärungen durch die iv rückvergütet werden .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 0 stimmen , also einstimmig , diesen drei anträgen , die einen zusammenhang haben , zuzustimmen .
gleichzeitig mache ich sie darauf aufmerksam , dass eine redaktionelle änderung in absatz 3 bis nötig wird .
bei buchstabe a ziffer 2 und buchstabe b wird auf absatz 1 buchstabe c verwiesen , der mit dem antrag unserer kommission jedoch gestrichen wird - selbstverständlich nur , wenn sie dem zustimmen .
neu muss hier auf absatz 5 verwiesen werden .
aber das ist rein redaktionell .
sehr geehrter kollege rösti , ich war mit der antwort von kollege müller-altermatt vorhin nicht sehr zufrieden , der gesagt hat , es könne weiter weiss ich wie viel wasserkraft ausgebaut werden .
meine frage geht in die gleiche richtung wie vorhin : könnten sie bestätigen , dass dann aufgrund von einsprachen und auflagen in zusammenhang mit der neukonzessionierung eben eher mehr rekonzessionierungen verhindert als gefördert werden , wenn man hier mit der minderheit stimmen würde ?
ich gebe zuerst meine interessenbindung bekannt : ich bin präsident des schweizerischen wasserwirtschaftsverbandes .
in diesem zusammenhang liegt ein sehr wichtiges anliegen vor ihnen , auch wenn es relativ technisch erscheinen mag .
es geht um eine kleine , aber wichtige präzisierung im zusammenhang mit der für neukonzessionierungen nötigen umweltverträglichkeitsprüfung .
heute geht das bundesamt für umwelt bei einer umweltverträglichkeitsprüfung , die bei einer neukonzessionierung gemacht werden muss , von dem zustand aus , als das kraftwerk noch gar nicht vorhanden war .
nehmen wir die grimselwerke : stellen sie sich vor , sie müssen die umweltverträglichkeitsprüfung für eine neukonzessionierung machen .
dann muss sich die behörde vorstellen , wie das gebiet ausgesehen hat , als noch kein stausee da war , also vor achtzig oder mehr jahren .
das ist schon einmal eine sehr grosse herausforderung , und dann müssen auch ausgleichsmassnahmen für diese achtzig jahre getätigt werden .
das ist eine praxisänderung , die in den letzten zehn jahren stattgefunden hat .
das bafu ist früher auch nicht von diesem ursprünglichen zustand ausgegangen , sondern vom ist-zustand .
weil das eben im gesetz nicht geklärt ist und zu grosser unsicherheit im rahmen der kommenden neukonzessionierungen führt , verlangt die parlamentarische initiative , wie sie ihnen die mehrheit der kommission vorschlägt , eine festlegung im gesetz , wonach die umweltverträglichkeitsprüfung nicht auf den ursprungszustand , sondern auf den ist-zustand abzustellen hat .
das heisst , bei einem kraftwerk , das eine neukonzessionierung verlangt , das aber keine zubauten macht , sondern einfach seine bisherige produktion ordentlich weiterführt , nichts an der umwelt ändert , nichts baut und einfach weiter strom produzieren will , wird zwar eine umweltverträglichkeitsprüfung gemacht , es wird aber auf den bestehenden zustand abgestellt , und dieser zustand wird beurteilt .
das ist alles , was wir verlangen .
es ist eine kleine änderung , die aber für die kraftwerke , für die stromproduktion relativ wichtig ist : wenn sie plötzlich ausgleichsmassnahmen für die letzten achtzig jahre tätigen müssen - wer will sagen , wie es damals war und wie die landschaft ausgesehen hat ?
das ist schon einmal eine frage .
zudem kostet das , wenn sie die ausgleichsmassnahmen treffen wollen , ohne dass sich bei der produktion etwas ändert , unter umständen sehr viele hektaren landwirtschaftlicher nutzfläche .
wir kennen beispielsweise im kanton schwyz ein konkretes gesuch für eine neukonzessionierung , für welches man viele hektaren landwirtschaftlicher nutzfläche , die dann nicht mehr zur ordentlichen produktion vorhanden wären , braucht .
damit ist die landwirtschaft zweimal - zweimal !
- betroffen .
ursprünglich , vor vielen jahren , als der betroffene stausee oder die staumauer gebaut wurde , ging landwirtschaftsland verloren , und jetzt will man noch einmal kulturlandfläche wegnehmen .
das führt natürlich zu einem langwierigen verfahren , zu einsprachen und damit unweigerlich zu kosten bei der neukonzessionierung , ohne dass in der produktion am ist-zustand etwas geändert wird .
ich möchte den naturschutzverbänden , die uns auch geschrieben haben , schon klar sagen : selbstverständlich braucht es , wenn ein neubau oder eine erweiterung erfolgt , ausgleichsmassnahmen , weil sich dann am zustand etwas ändert .
wir wollen ja aber auch nicht nachträglich ausgleichsmassnahmen für autobahnen verlangen , die in den sechzigerjahren gebaut wurden .
deshalb bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative im interesse der strombranche zuzustimmen .
es ist parteiübergreifend unbestritten , dass die wasserkraft eine co2-freie stromproduktion ist , wie es sie sonst nicht gibt .
aus der kernkraftproduktion treten wir ja aus .
wir möchten bei der wasserkraft deshalb eher ausbauen .
wenn wir aber schon den status quo nicht erhalten können , wie sollen dann erst die ausbauten finanziert werden ?
abschliessend bitte ich sie , den minderheitsantrag müller-altermatt abzulehnen .
wenn wir diesen antrag annehmen , dann haben wir letztlich genau wieder diese unsicherheit , indem nämlich die kantone verhältnismässige massnahmen treffen können .
was ist denn verhältnismässig ?
man wird also trotzdem unweigerlich wieder auf die bestehende richtlinie zurückkommen und sagen , dass es vor achtzig jahren keinen stausee gegeben hat , und diese und jene ausgleichsmassnahme verlangen .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , der parlamentarischen initiative 16.452 zuzustimmen und die minderheit müller-altermatt abzulehnen .
ich bin dankbar für diese frage .
hier eine klare antwort : aufgrund dieser parlamentarischen initiative wird keine einzige zusätzliche kilowattstunde wasserkraft produziert , denn jeder ausbau erfordert selbstverständlich die ausgleichsmassnahmen .
hingegen kann , wenn sie sie ablehnen , genau wie sie , herr guhl , sagen , das gegenteil passieren , indem aufgrund zu hoher anforderungen der umwelt die kosten steigen oder einsprachen , auch vonseiten regionaler bewirtschafter , gemacht werden , die dann die ausgleichsmassnahmen nicht möglich machen .
dann sagt ein kraftwerkbetreiber irgendwann aufgrund einer rentabilitätsüberlegung : lass es lieber sein , und gestatte den heimfall an die gemeinde .
das heisst also : wenn sie die parlamentarische initiative ablehnen , ist eine reduktion der produktion zu [ page 1703 ] erwarten .
wenn sie sie befürworten , stützen sie den status quo .
zu artikel 16 absatz 4 , erstmalige berufliche ausbildung : hier hatten wir aufgrund eines antrages , der nachher zurückgezogen wurde , eine längere diskussion .
zuhanden der materialien halte ich folgendes fest : die verwaltung geht heute von einer zweijährigen dauer aus .
im gesetzestext steht , dass der bundesrat die vorgaben für die dauer solcher massnahmen festlegt .
es wird also kein kreisschreiben mehr möglich sein , das in abweichung von dieser vorgabe willkürlich z. b. eine einjährige dauer vorsieht .
der zeitliche rahmen für ein kreisschreiben ist in der verordnung enthalten , die der bundesrat erlassen wird .
ziel der vorliegenden revision ist bekanntlich , dass die eingliederung mehr priorität erhält .
deshalb kann es nicht im sinne des bundesrates sein , die frist zu verkürzen , wenn dies nicht zum ziel führt .
geschätzte kollegin semadeni , sie haben ausgeführt , dass die kompensationsmassnahmen kaum oder nie zulasten der stromproduktion gegangen sind .
das bestärkt aber meine befürchtungen , dass sie zulasten des kulturlandes gegangen sind .
habe ich recht , oder habe ich nicht recht ?
ich erlaube mir , mich zu melden , weil ich die person war , die den entsprechenden antrag gestellt und zurückgezogen hat .
von der expliziten aussage , dass kein kreisschreiben mehr möglich ist , das in abweichung von dieser vorgabe z. b. eine einjährige dauer vorsieht , war ich sehr befriedigt .
ich danke für diese explizite aussage und bin auch froh , wenn der herr bundesrat sie bestätigen kann .
sie war auch der grund , weshalb ich auf eine abstimmung zu diesem punkt verzichtet habe .
das ist jetzt eine schwierige frage , weil ich nicht alle projekte kenne .
aber es geht vor allem um auen und moorlandschaften , und moorlandschaften können auch weiterhin genutzt werden , wenn sie renaturiert sind .
es ist einfach wichtig , dass sie feucht bleiben und die drainagen herausgenommen werden .
aber ich kann ihnen jetzt nicht mit hundertprozentiger sicherheit sagen , kulturland sei nicht betroffen .
sie wissen , wir hatten diese ganze diskussion um die gewässerräume , und das ist natürlich zentral , auch für die sicherheit vor überflutungen , die immer wieder vorkommen .
die bauern haben viel kulturland zulasten der natur bekommen .
die sp-fraktion unterstützt die minderheit müller-altermatt .
für die natur am besten wäre aber , die vom wasserwirtschaftsverband und von seinem präsidenten verlangte änderung abzulehnen .
die parlamentarische initiative will nämlich erreichen , dass konzessionen - es geht nur um neukonzessionen , nicht um neubauten von wasserkraftwerken - von wasserkraftwerken für weitere sechzig bis achtzig jahre erneuert werden können , ohne massnahmen zugunsten von natur und landschaft - ohne jegliche massnahmen !
konkret : die umweltverträglichkeitsprüfung soll für konzessionserneuerungen vom ist-zustand ausgehen , statt wie heute vom ursprünglichen zustand vor bestehen des kraftwerks .
das heutige umweltrecht muss so , mit diesem vorschlag , nicht eingehalten werden .
die pflicht zur aufwertung der beeinträchtigten natürlichen lebensräume entfällt - ein schlauer vorschlag !
wertvolle lebensräume wie auen und moorlandschaften wurden früher einfach überflutet , überbaut .
als in den fünfziger - und sechzigerjahren viele wasserkraftwerke entstanden , waren das gewässerschutz - und das umweltschutzgesetz noch nicht in kraft .
wir hatten keine regelungen .
die parlamentarische initiative rösti will nun , dass die grossen eingriffe zulasten der gewässer und der biodiversität für weitere sechzig bis achtzig jahre ohne jegliche kompensation bleiben - ein grosser rückschritt im natur - und gewässerschutz und auch für das image der wasserkraft !
die annahme der vorlage hätte folgen .
viele konzessionen laufen in den nächsten jahrzehnten aus , insbesondere zwischen 2035 und 2045 . bei konzessionserneuerungen sind heute ersatzmassnahmen die regel .
es besteht ja kein rechtsanspruch auf eine konzessionserneuerung , und das umweltrecht ist heute einzuhalten .
in all den bereits behandelten fällen wurden einvernehmliche kompromisslösungen gefunden , die weder massnahmen im umfang des gesamten früheren zustandes verlangten noch ganz auf massnahmen verzichteten .
es sind kompensationen , die nicht auf kosten der produktion des wasserkraftwerks gehen .
bei annahme der vorlage gelten künftig die anforderungen des umweltrechts aber nur für neu konzessionierte anlagen , für neue anlagen , nicht für die erneuerung von konzessionen .
darum unterstützen wir die minderheit müller-altermatt und den bundesrat , damit massnahmen der kantone zugunsten von natur und landschaft zumindest vereinbart oder angerechnet werden können .
es heisst erst noch " sofern diese möglich und verhältnismässig sind " .
es ist also eine schwache kann-formulierung .
die kantone behalten so immerhin einen handlungsspielraum , um anlässlich von konzessionserneuerungen ersatz für bestehende schäden einzufordern und revitalisierungsprojekte umzusetzen .
mehr konnten wir in der kommission trotz vielen versuchen leider nicht erreichen .
auch der minderheitsantrag bedeutet für die natur einen rückschritt .
der handlungsbedarf zugunsten der biodiversität ist gross und dringend ; das wissen wir alle .
um den biodiversitätsverlust zu stoppen , braucht es in allen politikbereichen massnahmen , auch bei der wasserkraftnutzung .
mit dieser revision handelt die mehrheit der kommission nicht konsequent .
falls die minderheit abgelehnt wird , werden wir diese anachronistische schwächung des naturschutzes ablehnen .
ich bitte sie , der minderheit müller-altermatt zuzustimmen .
entschuldigen sie , herr bundesrat , aber ich glaube , die klärung bezieht sich nicht nur auf die form , in der allfällige anpassungen angegangen werden , sondern auch auf die dauer .
ich bin sehr froh , wenn sie mir bestätigen können - weil das in der kommission auch explizit gesagt wurde -, dass sie von einer zweijährigen dauer ausgehen .
das wäre für mich persönlich , der kommissionssprecher weiss das , der zweite , sehr wichtige teil der präzisierung .
uns wurde in der kommission mitgeteilt , dass von einer zweijährigen dauer ausgegangen wird .
den rest hat der herr kommissionssprecher bereits erwähnt .
ich bin froh , wenn ich auch in diesem zweiten punkt eine bestätigung erhalten kann .
frau kollegin semadeni , wer soll im kanton graubünden in den erhalt der wasserkraft investieren ?
sind die bündner gemeinden in der lage , die wasserkraft auf dem kantonsgebiet zu erhalten , wenn sich die stromproduzenten über den heimfall von diesen kraftwerken trennen , weil sich investitionen schlicht nicht mehr lohnen ?
und zum schluss , frau semadeni , sagen sie den leuten doch ehrlich : sind sie mit ihren forderungen gegen die wasserkraft ?
nein , lieber herr kollege , ich bin selbstverständlich nicht gegen die wasserkraft .
aber die wasserkraft hat auch ökologische nachteile .
sie kennen die stichworte : restwasser , fischgängigkeit .
bei den alten kraftwerken sind es eben auch die überflutung von ganzen gebieten , die trockenlegung von auen und mooren .
darum geht es .
im kanton graubünden habe ich mitverfolgt , wie in meinem tal - im puschlav - das heimfallrecht nicht wahrgenommen wurde , weil sich die gemeinde nicht in der lage sah , das zu machen .
aber es sind kompensationsmassnahmen durchgeführt worden , worüber sich heute alle freuen , inklusive der touristen , die im puschlav ferien machen .
genauso geschätzter kollege grunder , geben sie mir nicht recht , dass der wesentliche punkt dieser parlamentarischen initiative der ist , dass man den referenzzustand ändert und dass wir damit eben einen wesentlichen schritt hin zur energiestrategie , die wir wollten , machen , und dass das andere dann nur noch eine staatspolitische frage ist , ein recht der kantone , das sie nach wie vor wahrnehmen sollten ?
zu artikel 27 absätze 6 und 7 braucht es einige ausführungen .
im zusammenhang mit vier standesinitiativen führte unsere kommission kürzlich eine intensive diskussion über die kinderspitäler und kinderkliniken .
dabei wurde kritisiert , dass gemäss aktuellem recht forderungen nach allfälligen nichtkostendeckenden iv-tarifen kein nachdruck verliehen werden könne .
mit den beiden neuen absätzen 6 und 7 wird eine wichtige lücke im vorliegenden entwurf geschlossen .
sie schaffen eine klare grundlage für eine gerichtlich überprüfbare tariffestsetzung im einzelfall , und zwar analog dazu , wie sie namentlich im kvg-bereich bereits heute möglich ist .
ich spreche von der tariffestsetzung durch den regierungsrat nach artikel 47 absatz 1 kvg , anfechtbar beim bundesverwaltungsgericht .
um die gerichtliche überprüfbarkeit sicherzustellen , ist die kompetenz für den festsetzungsentscheid in die hände des departementes zu legen .
eine solche festsetzung soll nur auf antrag eines tarifpartners im sinn von absatz 1 - also auf antrag entweder des bundesamtes oder des leistungserbringers - erfolgen .
mangels eines solchen antrages auf erlass einer anfechtbaren verfügung gilt für vertragslose leistungserbringer die regelung von absatz 3. die kommission hat die beiden neuen absätze mit 11 zu 0 stimmen angenommen .
es tut mir leid , ich muss dennoch fragen , herr girod : wenn neukonzessionierungen verhindert werden , führt das unter dem strich zu einer reduktion des ausbaupotenzials der wasserkraft .
eine einfache frage : was ist ihnen lieber , einheimischer wasserstrom oder importierter kohlestrom ?
lieber kollege , was ist ihrer meinung nach der unterschied zwischen realität und fiktion ?
hier habe ich ein smartphone ; wir alle brauchen energie .
wo ist also die realität ?
nein , gerade dieser logik kann ich hier eben überhaupt nicht folgen .
diese wasserkraftwerke wurden gemäss gesetzesbestimmungen gebaut - vor achtzig , vor fünfzig , vor dreissig jahren -, und jetzt sollen sie sich nur bei einer erneuerung neuen gegebenheiten anpassen müssen .
wenn sie ein haus renovieren , müssen sie auch nicht ein baugesuch machen und müssen in der regel ganz neue vorgaben nicht oder nur marginal einhalten - ausser vielleicht zum teil solche , welche die energie betreffen .
herr kollege girod , sie argumentieren hier gleich wie die linken behörden in der stadt zürich , die verboten haben , an der europaallee auf den dächern der unternehmen solaranlagen zu installieren , weil grünanlagen für die " vögeli " gebaut werden mussten , die aus dem limmattal kommen und eine pause einlegen müssen .
meine frage an sie : wie wollen sie mit ihrer politik unsere klimaziele erreichen , ohne dass wir in der zukunft in eine stromnotlage kommen werden ?
entschuldigen sie , jetzt haben sie mich mit der frage etwas abgehängt .
vielleicht können sie es einem kollegen erklären .
es ist sehr philosophisch .
vielleicht haben sie mich auch mit der frage überfordert .
aber wahrscheinlich geht es ihnen wieder um die gleiche frage mit der wasserkraft , wozu mein hinweis wäre , dass sie nicht so schwarz-weiss denken sollten .
ich schliesse an die fragen bezüglich verhinderung von neukonzessionierungen an : lagen der kommission in der beratung beispiele von neukonzessionierungen vor , welche gescheitert sind , weil zu hohe auflagen aus dem gewässerschutzgesetz gemacht wurden ?
herr portmann , bitte konstruieren sie nicht überall widersprüche zwischen klimaschutz , energiestrategie und naturschutz !
wenn das der klimaschutz der fdp/die liberalen ist , dass man sagt : " wir machen auf kosten des naturschutzes klimaschutz " , dann helfen sie auch dem klimaschutz nicht .
dann erweisen sie dem klimaschutz einen bärendienst .
nehmen wir die solaranlagen : ich kann ihnen x beispiele zeigen , bei denen es gut möglich ist , solaranlagen so aufzustellen , dass man sogar noch extensive begrünung hat .
die " vögeli " , wie sie sie despektierlich nennen , sind halt auch gefährdet .
sie sprechen hier von " vögeli " .
deren habitat wurde massiv reduziert .
für sie ist das nichts wert , für mich ist das etwas wert , und für den grossen teil der bevölkerung ist es etwas wert , und es muss ein ausgleich gefunden werden .
mir sind keine bekannt .
meines wissens wurden bis jetzt immer lösungen auch mit den umwelt - und naturverbänden gefunden .
ich denke , das ist genau auch der grund , wieso man das ablehnen sollte .
denn es können lösungen gefunden werden , es können kompromisse gefunden werden .
dann produziert man am schluss strom und erzielt trotzdem auch eine verbesserung für die gewässerökologie .
wir kommen hier zur frage des stufenlosen rentensystems .
sie betrifft sämtliche auf der fahne auf seite 31 aufgeführten bestimmungen , also auch jene zum bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts ( atsg ) und zum bundesgesetz über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge ( bvg ) .
ich schlage vor , alle bestimmungen im sinne eines konzeptantrags zusammen zu behandeln .
- der herr präsident ist einverstanden .
gemäss der minderheit i ( kuprecht ) soll die schwelle für eine ganze rente bei einem invaliditätsgrad von 80 prozent liegen .
die kommission schliesst sich mit 8 zu 3 stimmen dem bundesrat und dem nationalrat an und beantragt 70 prozent .
die minderheit ii ( rechsteiner paul ) will auf das stufenlose rentensystem ganz verzichten und das geltende recht beibehalten .
sie unterlag in der kommission mit 8 zu 4 stimmen .
beide minderheitssprecher , also die kollegen kuprecht und rechsteiner , werden ihre anträge dann noch persönlich ausführlich begründen .
ich komme nun zur haltung der mehrheit der kommission .
die geltenden rentenstufen sollen durch ein stufenloses rentensystem ersetzt werden , womit die folgenden ziele verfolgt werden : die aufnahme einer erwerbstätigkeit oder die erhöhung des arbeitspensums soll mit finanziellen anreizen gefördert werden .
das rentensystem soll deshalb so angepasst werden , dass das gesamteinkommen aus rente und erwerbseinkommen bei steigendem erwerbseinkommen stetig zunimmt .
die so geförderte partizipation am arbeitsmarkt und die damit verbundene regelmässige tagesstruktur können gerade bei personen mit psychischen einschränkungen zur stabilisierung der gesundheit beitragen .
so verbessert sich auch die langfristige perspektive für einen verbleib im oder eine eingliederung in den arbeitsmarkt .
soweit möglich , soll ein bestimmter invaliditätsgrad den entsprechenden anteil einer ganzen rente zur folge haben , was für die versicherten einen realitätsnäheren , besser nachvollziehbaren und gerechteren rentenanspruch ergibt .
die erwähnten ziele sollen mit den folgenden eckwerten umgesetzt werden : die bemessung des invaliditätsgrades bleibt grundsätzlich unverändert .
die eintrittsschwelle mit einem invaliditätsgrad von mindestens 40 prozent bleibt unverändert , damit bei weniger starken beeinträchtigungen der anreiz zu einer eingliederungsmassnahme bestehen bleibt .
der unterschied zur unfallversicherung mit einer eintrittsschwelle von nur 10 prozent erklärt sich mit der stärkeren eingliederungsorientierung der iv .
der rentenanspruch soll grundsätzlich mit dem invaliditätsgrad übereinstimmen , wodurch schwelleneffekte eliminiert werden .
wie bisher soll ein invaliditätsgrad von 40 prozent jedoch nur 25 prozent einer ganzen rente ergeben , damit die schwelle zwischen den invaliditätsgraden von 39 und von 40 prozent nicht vergrössert und damit mehrausgaben vermieden werden .
zwischen den invaliditätsgraden von 40 und von 50 prozent erhöht sich der rentenanspruch linear von 25 auf 50 prozent .
von der systemänderung sind neue renten sofort betroffen .
das bsv wertete aus , wie neue , im jahr 2018 entstandene renten betroffen gewesen wären , wenn das neue system bereits in kraft gewesen wäre : bei einem invaliditätsgrad von 40 prozent und von 50 prozent ändert sich nichts .
1600 personen liegen im bereich von 40 bis 49 prozent .
für diese gibt es eine rentenverbesserung , mit ausnahme derjenigen , die einen invaliditätsgrad von genau 40 prozent haben .
3000 personen liegen im bereich von 50 bis 59 prozent .
für diese gibt es ebenfalls eine verbesserung , mit ausnahme derjenigen , die einen invaliditätsgrad von genau 50 prozent haben .
1300 personen haben einen invaliditätsgrad von 60 bis 69 prozent .
für diese gruppe gibt es gegenüber heute verschlechterungen .
diese personen erhalten heute eine dreiviertelrente , neu werden sie eine prozentgenaue rente erhalten .
für die 10 [ nb ] 000 personen mit einem invaliditätsgrad zwischen 70 und 100 prozent bleibt alles beim status quo : sie erhalten eine ganze rente .
zu den auswirkungen auf das bvg : es muss stets zwischen bvg und reglementarischer vorsorge unterschieden werden .
die pensionskassen sind schon heute frei , in ihren reglementen andere abstufungen vorzusehen .
viele tun dies .
aber grundsätzlich gelten die bestimmungen des ivg auch im bereich bvg : auch dort wird die feinere rentenabstufung eingeführt , weil es auch im bvg personen geben wird , die höhere renten erhalten als heute .
in den bereichen zwischen 40 und 60 prozent braucht es im bvg geringfügig höhere deckungskapitalien ; die botschaft beziffert sie auf jährlich 5 millionen franken .
bezogen auf das gesamtvolumen des bvg fällt dies nicht ins gewicht .
zu den übergangsbestimmungen , die auf den seiten 53 und 54 der fahne geregelt werden , vom konzept her aber hier besprochen werden müssen : bei der einführung des stufenlosen rentensystems schlagen bundesrat und nationalrat vor , mit dem 60 . altersjahr zu operieren .
weshalb die besitzstandgarantie neu nach vollendung des 60 . altersjahrs und nicht , wie schon in der iv-revision 6 a eingeführt und in der iv-revision 6 b vorgesehen , ab vollendung des 55 . altersjahrs gelten soll , ist für die kommission nicht nachvollziehbar .
die vermeidung eines nebeneinanders zweier systeme kann nicht der grund sein , denn der beschluss des nationalrates führt ohnehin schon zu einer jahrzehntelangen parallelität der rentensysteme .
60 jahre ist eine sehr hohe schwelle .
im rahmen der iv-revision 6 a wurde unter berücksichtigung der rechtssicherheit und des vertrauensschutzes eine besitzstandgarantie für personen ab 55 jahren eingeführt .
selbst anlässlich des vorschlags zur einführung des stufenlosen rentensystems in der iv-revision 6 b , das war die vorlage 11.030 , führte der bundesrat in der botschaft vom 11 . [ nb ] mai 2011 aus , dass personen nach vollendetem 55 . [ nb ] altersjahr oft bereits einen langen rentenbezug hinter sich hätten , sich schlechter an eine neue rentensituation anpassen könnten und im allgemeinen auch schlechtere chancen hätten , ihr gesamteinkommen mit einem einkommen aus einer arbeitstätigkeit aufzubessern .
für sie sollte deshalb das bisherige recht anwendbar bleiben .
die situation auf dem arbeitsmarkt hat sich nicht in eine andere richtung bewegt .
vielmehr ist es für über 55 -jährige eher noch schwieriger geworden , eine stelle zu finden .
deshalb beschloss die kommission mit 11 zu 0 stimmen - einstimmig -, dass rentnerinnen und rentner ab 55 jahren beim übergang zum stufenlosen rentensystem keine rentenkürzung in kauf nehmen müssen .
der nationalrat hatte die grenze , wie übrigens der bundesrat auch , bei 60 jahren gesetzt .
ich fasse die übergangsbestimmungen kurz zusammen : 1. [ nb ] für die über 55 -jährigen bleibt es beim bisherigen recht .
2. [ nb ] für die über 30 - und unter 55 -jährigen kommt es bei einer revision zu einer anpassung .
die garantie ist die folgende : wenn ein höherer invaliditätsgrad eine tiefere rente ergeben würde , bleibt es beim bisherigen anspruch .
wenn also jemand mit einem invaliditätsgrad von 65 prozent plötzlich einen invaliditätsgrad von 69 prozent hat , erhält er eine dreiviertelrente .
wenn ein tieferer invaliditätsgrad eine höhere rente ergeben würde , bleibt es ebenfalls beim status quo .
3. [ nb ] die renten der unter 30 -jährigen werden spätestens nach zehn jahren revidiert .
wenn die revision zu einer tieferen rente führt , bleibt der bisherige rentenbetrag garantiert , bis die revision zu einem anderen ergebnis führt .
das waren alle nötigen ausführungen zu all den anträgen und zu den übergangsbestimmungen .
ich bitte sie um verständnis , dass ich bei diesem punkt in der detailberatung ein wenig länger sprechen musste .
sehen sie , ihr schwarz-weiss-bild der welt entspricht nicht der realität .
es ist nicht diese frage , die wir beantworten müssen .
es geht nicht um eine wahl zwischen strom aus wasserkraft oder kohlestrom - was ist das für eine frage ?
es ist durchaus möglich , neukonzessionierungen zu machen und dabei - das wurde bei verschiedenen neukonzessionierungen bewiesen - einen kompromiss , eine lösung , ausgleichsmassnahmen zu finden , die dazu dienen , die gewässerökologie trotzdem zu verbessern .
[ page 1705 ] meine rückfrage wäre folgende : was wollen sie bei der gewässerökologie machen ?
wollen sie hier keine verbesserungen mehr ?
genau dazu führt es , wenn sie hier zustimmen .
kollege girod , sie haben die solaranlagen angesprochen .
wenn die sonne untergeht , dann fällt auch die stromproduktion zusammen .
um diese lücke dann zu schliessen , ist die wasserkraft das optimale .
da dürfen wir nicht solche hürden aufbauen , wie sie das im sinn haben .
wie sehen sie das ?
ich nehme es vorweg : die bdp-fraktion stimmt dieser von der parlamentarischen initiative rösti ausgehenden gesetzesvorlage zu , und zwar unterstützt sie die mehrheit .
es ist so , es geht hier ganz klar darum , eine interessenabwägung zwischen landschaftsschutz , naturschutz und co2-neutraler energieproduktion vorzunehmen .
hier ist die ausgangslage für die bdp ganz eindeutig klar : wir müssen die förderung der wasserkraft vorantreiben .
die heutigen betreiber haben eine grosse rechtsunsicherheit in bezug auf die erneuerung , auf den unterhalt , auf investitionen , die nur den status quo betreffen .
ich verstehe nicht ganz , dass jetzt hier dramatisiert wird , wenn wir gewisse dinge zulassen und vor allem mit einer kleinen änderung klären , was möglich ist und was nicht möglich ist .
deshalb bin ich hier einmal nicht mit herrn müller-altermatt einverstanden .
ich bin oft mit ihm einverstanden .
wir haben zusammen die energiestrategie durchgeboxt und haben da am gleichen strick gezogen .
aber hier , kollege müller-altermatt , müssten sie konsequent sein und die energiestrategie , die wir beide wollten , jetzt auch umsetzen helfen .
in der wasserkraft ist es nun einmal so , dass im moment rechtsunsicherheit besteht .
das führt dazu , dass nicht mehr investiert wird .
zum minderheitsantrag müller-altermatt : dieser hilft eben nicht .
warum hilft er nicht ?
weil er nur noch mehr unsicherheiten produziert .
es steht ja so schön im minderheitsantrag , dass man könnte und dass die massnahmen verhältnismässig sein müssten .
ja , wer klärt das dann ab ?
wer legt dann das fest ?
deshalb ist es , glaube ich , wichtig , dass wir der mehrheit zustimmen und damit einen kleinen schritt machen , damit wenigstens die heutige wasserkraftkapazität erhalten werden kann .
sonst machen wir einen rückschritt , und ich sage jeweils : dass wir eine schöne landschaft haben , ist wichtig , von dem lebt der tourismus .
da bin ich mit der sprecherin aus dem kanton graubünden einverstanden .
aber schlussendlich brauchen wir energie , sonst nützt uns auch die schöne landschaft nichts mehr .
ich bin einverstanden : die wasserkraft ist wertvoll für den ausgleich bezüglich sonnenenergie .
deshalb habe ich auch angestossen , dass wir sicherstellen , dass wir die wasserkraft für den saisonalen ausgleich nutzen , dass man dort anreize schafft , damit bei der wasserkraft nicht schon im herbst alles geleert wird .
ich denke , das ist ein grosses plus .
aber auch für sie gilt : denken sie nicht so schwarz-weiss !
das heisst nicht , dass wir keine wasserkraft haben .
wasserkraft und naturschutz müssen versöhnt werden .
man muss hier keine widersprüche schaffen .
es geht bei diesen artikeln im grundsatz um die anspruchsberechtigung und die rentenhöhe .
der antrag der minderheit i ( kuprecht ) betrifft verschiedene artikel dieser vorlage .
da es sich um einen grundsatzentscheid handelt , wie es bereits der kommissionspräsident gesagt hat , werde ich aber nur einmal in diesem bezug sprechen .
zentral ist eigentlich artikel 28 b , in dem es um die festlegung der höhe des rentenanspruches geht .
in absatz 4 wird bestimmt , wie der anspruch bei einem invaliditätsgrad unter 50 prozent ist .
in absatz 2 wird festgehalten , dass bei einem invaliditätsgrad von 50 bis 69 prozent die entschädigung prozentual dem invaliditätsgrad entspricht .
[ page 799 ] schwelleneffekte können somit in dieser kategorie vermieden werden .
sowohl in absatz 2 wie auch in absatz 4 handelt es sich um die festlegung von teilrenten .
absatz 3 von artikel 28 b hält nun fest , ab wann eine volle invalidenrente bezahlt wird .
im grundsatz geht es um die frage , wo wir die schwellenwerte bei der rentengestaltung eliminieren und das bisherige system mit stufen zu einem stufenlosen rentensystem umbauen wollen .
dazu schreibt der bundesrat in seiner botschaft auf seite 2617 , dass der invaliditätsgrad " grundsätzlich mit dem rentenanspruch übereinstimmen " soll , wodurch die schwellenwerte eben eliminiert werden können .
deshalb implementiert er das stufenlose rentensystem bei einem invaliditätsgrad von 40 bis 70 prozent .
die einführung dieses stufenlosen rentensystems ist eigentlich gar nichts neues .
bereits in der iv-revision 6 b mit der botschaft 11.030 wollte man schwellenwerte vermeiden und sah eine volle iv-rente erst ab einem invaliditätsgrad von 80 prozent vor .
die begründung unter ziffer 1.3.1. 2 auf seite 5718 war damals einleuchtend : " die anrechnung der einkommen bei invaliditätsgraden ab 80 prozent ist notwendig , um für die gruppe der erwerbstätigen rentnerinnen und rentner keinen neuen schwelleneffekt zwischen einem invaliditätsgrad von 79 und 80 prozent zu schaffen .
es wird davon ausgegangen , dass rund 90 prozent der rentnerinnen und rentner , welche einen invaliditätsgrad zwischen 80 und 100 prozent aufweisen , kein anzurechnendes erwerbseinkommen erzielen und deshalb auch künftig eine ganze rente erhalten werden .
" mit anderen worten : man wollte weitere stufen mit schwelleneffekten vermeiden und die erzielten renteneinkommen besser berücksichtigen .
dieser argumentation des bsv ist eigentlich nichts beizufügen .
ich bin deshalb der überzeugung , dass die damalige argumentation des bsv auch heute noch absolut ihre gültigkeit hat und wir auch einen schwelleneffekt zwischen 70 und 80 prozent vermeiden sollten .
die heutige vorlage nimmt diese bedenken aber nicht mehr auf und zementiert eben gerade bei invaliditätsgraden zwischen 70 und 80 prozent einen unnötigen schwelleneffekt und schafft neue probleme bei der anrechnung eines möglichen einkommens .
ich habe es bereits in meinem eintretensvotum gesagt : wir haben gegenüber dem nationalrat in bezug auf die iv-rechnung ein nullsummenspiel .
das umlagedefizit ist nach wie vor vorhanden , und niemand weiss , ob die iv diese darlehensschuld wirklich bis ins jahr 2032 zurückzahlen kann .
ich persönlich glaube nicht daran .
einsparungen sind deshalb weiterhin nötig , zumal es durch politische oder gerichtliche entscheide jederzeit wieder zu einem wachstum der anzahl von rentenbezügerinnen und -bezügern kommen kann .
der antrag der minderheit i geht also auf die botschaft aus dem jahr 2011 zurück , nimmt die stufenlosigkeit bis 80 prozent wieder auf und setzt die volle rente ab diesem invaliditätsgrad fest .
dadurch können strukturelle einsparungen von rund 78 millionen franken gemacht werden .
dies entspricht etwa dem einsparungseffekt der kürzung des nationalrates bei der kinderrente , die wir in der kommission auch aus gründen der verlagerungseffekte auf die stufe kantone und gemeinden zu recht gestrichen haben .
ich bitte sie deshalb , den grundsätzlich richtigen willen zur aufhebung der schwelleneffekte , wie er eigentlich in der botschaft begrüsst wurde , konsequent bis zu einem invaliditätsgrad von 79 prozent in die tat umzusetzen .
ich ersuche sie deshalb , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
die botschaft von 2011 hat in diesem punkt auch heute noch ihre gültigkeit .
der bundesrat will künftig nur noch jenen kleinen teil der ruag , der die waffensysteme der schweizer armee unterhält und wartet , im besitz des bundes behalten .
die übrigen sparten , welche schwergewichtig im zivilen geschäft tätig sind , vor allem den bereich luft - und raumfahrt , will er verkaufen .
der bundesrat will den internationalen teil der ruag neu ausrichten .
er strebt als lösung die bildung einer aerospace-gruppe aus den beiden geschäftseinheiten aerostructures und space an .
gemäss bundesrat können so die damit verbundenen positiven wirtschaftlichen effekte wie wachstum , attraktive arbeitsplätze und technologischer fortschritt für die schweiz auch nach einem verkauf durch den bund erhalten bleiben .
durch die privatisierung entsteht - das ist so einfach zu anerkennen - einerseits eine flexiblere firma , die auf dem internationalen markt besser agieren kann .
andererseits besteht dennoch die latente gefahr , dass die ruag international mehrheitlich oder ganz in ausländische hände fällt und dass arbeitsplätze , die sich heute in der schweiz befinden , ins ausland verlagert werden .
es ist zu begrüssen , dass mit der teilprivatisierung die weichen für die ruag richtig gestellt wurden , damit sich so der privatisierte teil des konzerns besser den herausforderungen der zukunft stellen und auf dem markt agiler auftreten kann .
nun gilt es einfach zu berücksichtigen , dass industriemächte eine expansionsstrategie verfolgen , um in schlüsselsektoren global wachsen zu können .
gemäss einer studie der credit suisse sind heute chinesische investoren für einen fünftel aller firmenübernahmen weltweit verantwortlich .
die übernahmen erfolgen strategisch gezielt und gemäss dem staatlich geförderten programm " made in china 2025 " .
teil dieser strategie sind auslandzukäufe von führenden firmen in allen branchen .
chinas ziel dabei ist , schneller an spitzentechnologie zu kommen und sich ausländische märkte zu erschliessen .
besonders im visier der übernahmen sind beispielsweise die industriesektoren informationstechnologie , automation und robotik sowie luft - und raumfahrt .
es besteht somit die gefahr , dass ein ausländischer investor die ruag international übernimmt , um an das know-how bzw. an das intellektuelle kapital zu gelangen .
es besteht die gefahr , dass dieses know-how ins ausland transferiert wird , und es besteht letztlich die gefahr , dass schweizer mitarbeiterinnen und mitarbeiter entlassen werden .
deutschland , frankreich , italien und die usa kennen heute schon staatliche übernahmekontrollen bis zu [ page 1696 ] übernahmeverboten durch die regierungen .
trotzdem hat die deutsche regierung im februar 2018 verschärfungen angekündigt , um staatlich gelenkte ausländische firmenübernahmen und den damit verbundenen know-how-abfluss besser kontrollieren und notfalls verbieten zu können .
auch die eu-kommission kündigte im märz 2018 eine strengere überprüfung von durch china staatlich geförderten firmenkäufen an , um einen fairen wettbewerb zu gewährleisten .
die schweiz kennt keine solchen schranken , obwohl sich der bundesrat bewusst ist , dass es sich gerade bei der luft - und raumfahrt um einen strategischen sektor handelt .
naturgemäss steigt die attraktivität der schweiz für staatlich gelenkte firmenkäufe , weil andere länder ihre hausaufgaben gemacht und die bedingungen für ausländische investoren verschärft haben .
der bundesrat soll deshalb mit der annahme dieser motion beauftragt werden , dafür zu sorgen , dass derjenige teil der ruag , welchen der bundesrat mittelfristig vollständig zu privatisieren plant , zwecks aufrechterhaltung der eigenen konkurrenzfähigkeit auch in zukunft mehrheitlich in schweizer händen bleibt .
dies bedeutet , dass im fall der ruag wie beispielsweise bei der swisscom entweder eine kapitalbeteiligung der schweizerischen eidgenossenschaft von über 50 prozent anzustreben ist oder dass die schweiz beispielsweise eine genehmigungsbehörde für ausländische direktinvestitionen schaffen muss .
ich bitte sie deshalb , diese motion anzunehmen .
ich sehe jetzt den direkten zusammenhang zu dieser vorlage nicht , aber ich gebe ihnen trotzdem gerne eine antwort , denn einiges ist wissenschaftlich nachgewiesen .
wenn man jedoch von wissenschaft spricht , ist es , denke ich , wichtig , folgendes zu sehen : es gibt auf der einen seite die wissenschafter , die die " weltwoche " ausgräbt , aber diese sind meistens überhaupt nicht repräsentativ .
auf der anderen seite gibt es die wissenschaft , wie sie an der eth betrieben wird , wie sie auch an den fachhochschulen betrieben wird .
diese wissenschafter sind sich einig , dass die solarkraft , über den ganzen lebenszyklus betrachtet - unter einbezug der tatsache , dass die solarprodukte in china produziert werden -, insgesamt trotzdem besser für das klima ist und wir deshalb auf solarkraft setzen sollten .
herr kollege , sie haben die solaranlagen angesprochen .
ist es nicht so , dass fast alle fotovoltaikanlagen aus china kommen , aus einem land , das einen viertel des menschengemachten co2-ausstosses verursacht ?
gemäss energiestrategie und auch gemäss den zielen unserer klimapolitik benötigt die schweiz einen starken und grossen anteil von wasserkraft .
die nutzung dieser wasserkraft zur stromproduktion ist die basis , damit wir uns überhaupt in einem gesunden bereich bewegen können , um dann irgendwann einmal den ausstieg aus der atomenergie , der ja beschlossen wurde , oder eben die kompensation , die ersatzleistungen von fossilen brennstoffen und treibstoffen , zu tätigen .
wenn konzessionen erneuert werden müssen , ohne dass gleichzeitig bautätigkeiten notwendig sind , müsste eine umweltverträglichkeitsprüfung angestellt werden , die diesen urzustand , wie es kollege rösti geschildert hat , als basis hat ; es wäre schlicht unmöglich , diese auf einer vernünftigen basis zu tätigen .
also hat das heutige gesetz einen mangel .
es präzisiert nicht , wie der ursprung richtig definiert ist .
ich glaube , mit dieser parlamentarischen initiative rösti und der gesetzesvorlage , die nun vorliegt , wird präzisiert , dass vom ist-zustand auszugehen ist .
nun zur frage der umwelt , zur frage des einflusses in diesem prozess : natürlich verlieren die umweltverbände damit das recht , gewisse übertriebene forderungen zu stellen , das ist absolut korrekt .
aber wenn die kantone und gemeinden mehr recht erhalten sollten , um hier mitzuwirken , sind es ja genau die kantone und gemeinden , die die konzession vergeben .
sie müssen diese konzession ja nicht per se [ page 1704 ] verlängern , sie haben das recht zu sagen , nein , wir verlängern nicht .
aber eben , dann verlieren sie auch einnahmen - dieser zwiespalt muss bei diesem prozess diskutiert werden .
es besteht übrigens auch ein heimfallrecht .
jeder kanton kann sagen : okay , energiebetreiber , sie hielten jetzt das werk achtzig jahre lang , nun übernehmen wir es und führen es so weiter , wie es für uns stimmt .
dieses risiko besteht bei jeder investition , die in ein wasserkraftwerk getätigt wird .
die kommissionssprecher und nationalrat rösti haben sehr viele details dieser gesetzesvorlage korrekt ausgeführt , ich verzichte auf die wiederholung , und ich kann ihnen mitteilen : die fdp-liberale fraktion wird auf das geschäft eintreten und die mehrheit unterstützen .
ich bitte sie , es uns gleichzutun .
herr kollege girod , ich kann es nicht lassen .
sie haben nicht auf die frage von kollege roduit mit dem i-phone geantwortet .
ich kann gerne versuchen , die frage so , wie ich sie verstanden habe , noch etwas zu präzisieren .
75 prozent unserer ganzen energieversorgung stammen aus fossilen quellen .
da wollen sie vollständig aussteigen .
von der stromproduktion sind 40 prozent atomstrom .
sie wollen da vollständig aussteigen .
die 60 prozent , die bleiben , sind wasserkraft .
die vorlage will nichts anderes , als den status quo zu erhalten .
jetzt wollen sie auch hier schwierigkeiten machen .
wo sollen wir - das war vereinfacht die frage des kollegen - die energie herkriegen ?
es bleibt nichts übrig !
kollege girod , in dieser vorlage werden die schadenbeseitigungskosten vom verursacher , dem kraftwerk , auf die öffentliche hand , den steuerzahler , verschoben .
könnten sie bitte unserem kollegen rösti erklären , dass das nur der natur schadet und nicht den kraftwerken nützt ?
denn die kosten sind zu gering , als dass sie die gestehungskosten beeinflussen würden .
würden sie das dem initianten bitte erklären ?
herr büchel , noch einmal : die energie fällt nicht weg , die energie wird mit mehr rücksicht auf die natur produziert .
zum beispiel werden ausgleichsmassnahmen getroffen .
es wird eine revitalisierung finanziert , sodass am schluss unter dem strich für die gewässerökologie trotzdem auch eine verbesserung da ist und dieses defizit etwas reduziert wird .
eine kurze frage : sie haben die frage auf französisch offenbar nicht ganz verstanden .
die frage von herrn rösti war , glaube ich , relativ deutlich .
wie wollen sie die energie , die gemäss ihren ideen wegfällt , ersetzen ?
die wasserkraft ist grundsätzlich eine saubere energiequelle , aber nur , wenn rücksicht auf die natur genommen wird .
mit dieser vorlage laufen wir gefahr , den ruf der wasserkraft zu beschädigen und deren akzeptanz zu reduzieren .
herr rösti ist ein gewiefter lobbyist nicht nur der erdölindustrie , sondern auch der wasserkraft .
man kann sich fragen , wie wasserkraft und erdölindustrie zusammengeht , aber meistens ist der gemeinsame nenner ihres engagements , herr rösti , dass die natur bluten muss .
auch hier muss die natur bluten .
sie müssen dann einmal eine liste machen von all dem naturschutz , den sie verhindert [ nb ] haben , und all den naturschäden , die sie verursacht haben .
kommen wir zur vorlage : die wasserkraft kann gravierende auswirkungen auf die gewässerökologie haben .
in den restwasserbecken zum beispiel wurden die artenzahlen gemessen , dabei hat man eine halbierung der artenzahl bei den wirbellosen organismen festgestellt .
das hat dann natürlich folgewirkungen , etwa , indem die fische oder die insekten zu wenig zu essen haben .
die eigentliche ausgangslage ist , dass wir im gewässerschutz ein grosses defizit haben .
deshalb ist es so wichtig , dass wasserkraftanlagen , wenn sie erneuert werden , etwas zur reduktion dieses defizits beitragen .
hier soll ihnen jedoch einfach ein freipass erteilt werden , damit sie gar nichts mehr zur verbesserung der gewässerökologie beitragen müssen .
das ist in mehrfacher hinsicht bedenklich : einerseits wird damit die gesetzlich geforderte rücksicht auf schutzwürdige lebensräume für gefährdete arten unterlaufen .
andererseits ist es auch bezüglich gleichbehandlung problematisch , wenn man sagt , dass es bis jetzt so gehandhabt wurde , dass es aber neu plötzlich nicht mehr so gehandhabt werden soll .
auch bezüglich verursacherprinzip wird ein defizit , das bei diesen anlagen unbestrittenermassen besteht , weiterhin nicht behoben .
deshalb lehnt die grüne fraktion die vorlage ab , die eine klare verschlechterung für die natur bedeutet .
wir sind für die wasserkraft und auch für den ausbau der wasserkraft .
das heisst aber nicht , dass man die augen verschliessen muss .
wir sind auch für die förderung der windenergie , aber das heisst nicht , dass man plötzlich mitten in siedlungen windenergieanlagen aufstellen muss .
dieses schwarz-weiss-denken , dem hier vorne ausdruck gegeben wurde - nämlich , dass man entweder für oder gegen die wasserkraft sei und es dazwischen nichts gebe -, ist nicht dienlich , auch nicht der energiestrategie , weil wir damit auch die akzeptanz reduzieren .
die gewässerökologie ist der bevölkerung ein grosses anliegen .
der fischereiverband ist gegen diese vorlage , weil wir ein problem bei der gewässerökologie [ nb ] haben [ nb ] und weil wir damit eine klare verschlechterung bewirken .
denken sie nicht so schwarz-weiss .
auch für den klimaschutz bringt es nichts , einfach massnahmen durchzuboxen und nicht auf nebenwirkungen zu schauen .
wir müssen auch auf die nebenwirkungen schauen , auch die nebenwirkungen ernst nehmen .
es gibt hier noch andere lösungen .
wenn es probleme mit der finanzierung gibt , müssen wir dort ansetzen , aber nicht einfach bei der natur sparen und wieder die natur bluten lassen .
ich bitte sie deshalb , wenigstens dem minderheitsantrag müller-altermatt zuzustimmen , besser aber noch die ganze vorlage abzulehnen , weil sie eine verschlechterung für die natur darstellt .
sie könnten das ja sicher besser erklären .
aber ich kann es gerne auch noch kurz erwähnen .
es ist ein wichtiger punkt .
wir pressen hier noch den letzten tropfen aus der natur heraus .
aber ist das jetzt wirklich nötig , auf die gestehungskosten bezogen ?
ist es wirklich nötig ?
nein !
diese ausgleichsmassnahmen , die man gefunden hat - auch bei neukonzessionierungen -, kosten nicht die welt .
[ page 1706 ] das ist finanzierbar .
am schluss hat man eine lösung , von der eben auch die natur etwas hat .
herr präsident , ich schlage ihnen vor , dass ich dieses thema - es geht um die gutachten - hinten bei " änderung anderer erlasse " auf seite 57 der deutschen und auf seite 55 der französischen fahne erkläre , wenn sie damit einverstanden sind .
es gibt dort noch mehr anträge , auch einen minderheitsantrag .
vielen dank , dass sie diese frage präzisiert haben .
ich hatte sie wirklich nicht ganz verstanden ; deshalb habe ich sie vorhin nicht richtig beantworten können .
zum status quo : es ist natürlich sehr problematisch , wenn man als ausgangszustand den ist-zustand festlegt und die natur schon zerstört ist .
wenn das ihre referenz ist , dann können sie sagen : okay , wir haben ja gar kein defizit beim gewässerschutz ; in diesem gewässer gibt es gar keine biodiversität , also müssen wir nichts machen .
natürlich müssen sie den ursprünglichen zustand nehmen , um festzustellen , dass aufgrund dieser wasserkraftanlagen eine starke reduktion der biodiversität stattgefunden hat .
deshalb ist es falsch und geht auf kosten der natur , wenn sie jetzt den status quo als ausgangspunkt definieren .
nochmals : es geht nicht darum , weniger energie mit wasserkraft zu produzieren , es geht höchstens darum , nicht noch einmal die natur zu belasten .
setzen sie nicht am falschen ort an .
wir sind für die unterstützung der wasserkraft ; wir haben die wasserkraft auch bei der energiestrategie unterstützt , aber nicht auf kosten der natur .
sonst geht bei der bevölkerung die akzeptanz für die energiestrategie verloren .
die iv-revision , die uns nun vorliegt , ist , wie beim eintreten gesagt wurde , die erste seit langem , die nicht unter dem aspekt der einsparung und der verschlechterung der leistungen durchgeführt wird .
die revision hat unter dem aspekt der sozialen sicherheit und der stärkung des systems der iv , mit dem ziel der optimierung des systems in richtung arbeitsintegration , grundsätzlich eine positive qualifikation verdient .
ein besonderer fokus liegt auf jungen beeinträchtigten menschen , bei denen , wenn immer möglich , vermieden werden soll , dass sie lebenslang eine rente beziehen müssen .
die massnahmen zur förderung der integration , die - von der kommission einstimmig unterstützt - getroffen werden sollen , sind durchwegs positiv .
auch positiv zu werten ist , dass die kommission alle fehler , die der nationalrat in die revision eingebaut hat , jetzt grundsätzlich wieder beseitigt .
die einstimmigkeit in diesen punkten bei der kommissionsberatung ist auch für die weitere behandlung des geschäftes ein gutes signal .
es wird damit auch in der zukunftsperspektive nicht von einem referendum betroffen sein .
es gibt einen punkt , in dem die vorlage kritisch zu beurteilen ist : das ist die frage des wechsels zum stufenlosen rentensystem .
zusammen mit den verbänden der betroffenen , der iv-allianz , und mit der minderheit ii beantrage ich ihnen , beim bisherigen rentensystem zu bleiben .
es gibt zwei aspekte zu unterscheiden : den aspekt des systems überhaupt - wie sieht es aus sicht des systems aus ?
- und die perspektive der betroffenen .
aus sicht des systems selber - es ist bereits ausgeführt worden , auch durch den kommissionssprecher - ist die revision kostenneutral , sie soll weder einnahmen bringen noch zusätzliche ausgaben verursachen .
es ist eine revision , die aus anderen gründen vorgenommen wird : weil gesagt wird , die arbeitsintegration solle gefördert werden .
in dem sinne und so gesehen ist die revision neutral .
allerdings ist keine revision , die ein system umstellt , wirklich neutral aus sicht des systems .
die revision bringt einen enormen umstellungsaufwand : sie beschäftigt die ohnehin stark belasteten , mit dem vollzug des systems betrauten behörden und schafft eine unruhe .
woher kommt es , dass wir in der iv im gegensatz zur unfallversicherung kein stufenloses rentensystem haben ?
es gibt gründe dafür .
die iv ist eine viel jüngere versicherung als die unfallversicherung , die ja von anfang des letzten jahrhunderts stammt und bei der es ein stufenloses system gibt .
die iv kommt aus den sechzigerjahren des letzten jahrhunderts .
sie kannte nur ganz grobe einteilungen und kennt diese bis heute .
es gibt , so lautete mindestens die begründung dafür , einen unterschied zwischen dem unfall als relativ hartem tatbestand und der krankheit , wo die schätzungen , das ermessen - auch die gutachten , wie wir in dieser revision gesehen haben - eine viel grössere rolle spielen .
die iv operierte ursprünglich ja nur mit zwei schwellenwerten : mit 50 prozent invalidität , die zu einer halben rente führten - das ist bis heute so -, und mit 66,66 prozent invalidität , bei denen es eine ganze rente gab .
dieses system ist in einem weiteren schritt dann etwas verfeinert worden , mit der einführung einer dreiviertelrente bei 60 prozent invalidität und der festlegung des anspruches auf eine ganze rente bei 70 prozent invalidität , verbunden dann aber mit der einführung einer viertelrente ab einer invalidität von 40 prozent .
mit diesem schwellenwert von 40 prozent hat man einen grossen unterschied zur unfallversicherung geschaffen .
damit ist auch gerade die erste begründung gegeben , weshalb die stufenlosigkeit , wie sie jetzt von der mehrheit vorgesehen ist , auch etwas fragwürdig ist .
hier richte ich mich an den kommissionssprecher , kollege eder , dessen ausgezeichneten ausführungen sonst nichts beizufügen ist .
wenn jemand eine invalidität von 25 , 30 oder 35 prozent hat , ist das doch eine ganz erhebliche invalidität .
mit der unfallversicherung kann man das illustrieren .
einschränkungen von 25 , 30 oder 35 prozent sind in der unfallversicherung ganz erhebliche einschränkungen und invaliditäten .
hier bleibt man , sicher auch aus kostengründen , beim unteren schwellenwert von 40 prozent .
und wenn man nun einen solchen schwellenwert als tiefste stufe annimmt , dann , muss ich sagen , ist die argumentation der stufenlosigkeit im system doch etwas fragwürdig .
es kommt dazu , wenn man die sichtweise der betroffenen wählt , das ist auch vom kommissionssprecher zutreffend dargelegt worden , dass sich bezüglich der invaliditäten zwischen 40 und 50 prozent für viele eine leichte verbesserung ergäbe .
auch zwischen 50 und 60 prozent wäre das noch der fall .
hingegen gäbe es eine empfindliche verschlechterung - das wird auch in der botschaft richtig ausgewiesen - bei invaliditäten zwischen 60 und 70 prozent .
[ page 800 ] für das system ist das finanziell neutral .
aber wenn sie das gewichten müssen , meine ich - mit den verbänden der betroffenen und der fachwelt -, dass die einschränkungen bei hohen invaliditäten ab 60 prozent sehr viel schwerer wiegen als jene bescheidenen verbesserungen bei tiefen invaliditätsgraden .
denn je höher der invaliditätsgrad ist , desto schwieriger wird eine verwertung der arbeitsfähigkeit .
das ist auch der grund , weshalb der antrag der minderheit i ( kuprecht ) mit der erhöhung des oberen schwellenwertes von 70 auf 80 prozent abgelehnt werden muss .
denn bei einer so beschränkten resterwerbsfähigkeit ist sehr zu bezweifeln , dass sie real verwertet werden kann .
es ist ein problem , dass zwischen 60 und 70 prozent invaliditätsgrad eine verschlechterung eintritt , die empfindlich ist .
die kommission selber schlägt durch übergangsbestimmungen abmilderungen vor .
aber im ergebnis ist das eine kritische verschlechterung , die für die betroffenen sehr empfindlich ist .
wenn man den unteren schwellenwert von 40 prozent doch beibehält , wenn man alle diese probleme , die vielleicht eher bürokratischer natur sind , aber doch auch den verwaltungsaufwand , den ganzen umstellungsaufwand betreffen , mit einbezieht , wenn man alle diese elemente und die ursprüngliche begründung der einführung dieser schwellen mit dem unterschied zwischen krankheit und unfall mit einbezieht und diese argumente gewichtet , dann meine ich doch , dass es auch aus sicht des systems - von den betroffenen her sowieso - bei einem solchen eingriff insgesamt fragwürdig ist , hier diese änderung vorzunehmen .
es verwundert deshalb auch nicht , dass der arbeitgeberverband - das ist jetzt nicht ein verband , der mir nahesteht - sagt , dass man diese übung gleich seinlassen solle , wenn man die erhöhung des oberen schwellenwerts von 70 auf 80 prozent im sinne des minderheitsantrages kuprecht nicht gutheisst ; ich meine , das kann nicht infrage kommen .
dann bringt die übung eben nur unruhe in das system und bringt im ergebnis nichts .
ich meine zum schluss noch , dass die aussichten , dass der nationalrat uns folgen würde , sehr intakt sind , wenn wir jetzt in diesem punkt auf diese revision verzichten und hier im system nicht eine änderung vornehmen würden , die ja keine finanziellen konsequenzen hat .
ein antrag lohr , der genau das beantragt hat , was ich hier mit der minderheit ii will , ist im nationalrat nur ganz knapp gescheitert .
in diesem sinne ersuche ich sie , dieser minderheit zu folgen .
hier geht es um artikel 38 absätze 1 , 1 bis und buchstabe d der übergangsbestimmung zum ivg sowie um artikel 35 ter absätze 1 und [ nb ] 2 und die übergangsbestimmung zum ahvg - also konkret um die höhe der kinderrenten .
die debatte zu dieser frage wurde im nationalrat sehr intensiv geführt .
der entscheid der grossen kammer kann als grundsatzbeschluss gewertet werden , nämlich dahingehend , dass ein iv-rentenbezüger am ende nicht besser dastehen soll als jemand , der keine iv-rente bezieht .
dies entspricht auch ganz der auffassung unserer kommission .
zur genauen abklärung liessen wir die finanziellen verhältnisse von familien vergleichen , von denen die einen anspruch auf kinderrenten und el haben , während die anderen keine derartigen sozialversicherungsleistungen erhalten .
in allen berechneten konstellationen zeigte sich , dass die familien mit kinderrenten und el weniger einkommen zur verfügung haben als vergleichbare familien ohne kinderrenten und el .
diese fakten zeigten , so wurde in der kommission argumentiert , dass eine kürzung der kinderrenten nicht angebracht sei .
dies gelte umso mehr , als der übergang zu einem stufenlosen rentensystem einen teil der rentnerinnen und rentner finanziell schlechterstelle .
die beschlüsse des nationalrates , der das stufenlose rentensystem und die kürzung der kinderrente kumuliert hatte , seien zu einschneidend .
besonders markant wären die verschlechterungen im bereich der heutigen dreiviertelrente , also bei einem invaliditätsgrad zwischen 60 und 69 prozent .
unsere kommission sprach sich mit 12 zu 0 stimmen einstimmig dagegen aus , die kinderrenten von 40 auf 30 prozent der hauptrente zu kürzen .
erwähnt wurde auch , dass man einen derart wichtigen entscheid politisch nicht ohne vernehmlassung angehen sollte .
gestatten sie mir eine zusätzliche ergänzung : die kommission hat wunschgemäss auch den bericht des bundesrates in erfüllung ihres postulates 16.3910 , " kinderrenten der ersten säule vertieft analysieren " , erhalten .
der bundesrat hat dieses postulat im rahmen seiner botschaft zur ahv 21 erfüllt , indem er dort ein separates kapitel zu den kinderrenten erarbeitet hat .
es würde jetzt zu weit führen und die debatte zu stark belasten und in die länge ziehen , wenn ich hier noch weitere ausführungen machen würde .
die frage der kinderrente wird sowieso irgendwann wieder separat angeschaut werden müssen .
es gibt nämlich auch politisch sensible fragen , beispielsweise jene bezüglich des exports .
es wäre gut und sicher auch richtig , wenn man dies in einem grösseren rahmen diskutieren könnte .
zu den regionalen ärztlichen diensten ( rad ) : in artikel 54 a absatz 5 wird ein automatismus geschaffen , der bedeutet , dass die rad jedes mal kontakt aufnehmen müssen .
heute ist dies nur der fall , wenn es notwendig ist oder richtig erscheint .
ein automatismus könnte durchaus eine unnötige administrative belastung mit sich bringen .
man will sicher eine bessere koordination , aber das verlangt auch nach einem gewissen pragmatismus .
die streichung des absatzes bringt nach auffassung der kommission keine erschwernis mit sich , weil die möglichkeit des direkten kontaktes zwischen rad und behandelnder arztperson besteht , und zwar nicht nur bei den medizinischen massnahmen , sondern auch im bereich von eingliederungsmassnahmen .
die kommission beantragt ihnen mit 9 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen die streichung .
gemäss nationalrat sollen die versicherungsträger im hinblick auf eine möglichst grosse transparenz gegenüber den versicherten jährlich eine liste mit allen sachverständigen und gutachterstellen führen und veröffentlichen , an welche sie aufträge für medizinische begutachtungen vergeben haben .
die liste soll nebst den beauftragten sachverständigen und gutachterstellen den jeweiligen medizinischen fachbereich wie auch die in auftrag gegebene anzahl von gutachten enthalten .
von den regelungen in artikel 44 atsg werden nicht nur die iv , sondern auch die unfallversicherung , die militärversicherung und die krankenversicherung betroffen sein .
so erstellen sachverständige auch für die versicherungsträger der unfall -, militär - und krankenversicherung gutachten .
beim vorwurf der fehlenden transparenz bei den gutachten steht in öffentlichkeit und rechtspflege grossmehrheitlich die iv im fokus der kritik .
das interesse an mehr transparenz bezieht sich also in den allermeisten fällen auf die gutachten der iv .
so werden eigentlich nur in den beschwerdeverfahren der iv die anzahl erstellter gutachten und die entsprechenden beurteilungen der arbeitsunfähigkeiten im hinblick auf einen rentenentscheid als mögliche ausstandsgründe für die ablehnung von sachverständigen ins feld geführt .
dementsprechend können die versicherungsträger anderer versicherungszweige von diesem administrativen mehraufwand ausgenommen werden .
um dieser kritik rechnung zu tragen , beschloss die kommission , die publikation dieser liste auf die iv zu beschränken .
entsprechend sollte die liste nicht im atsg , sondern im ivg geregelt werden .
dabei erscheint die regelung in artikel 57 absatz 1 ivg - das ist auf den seiten 40 und 41 der fahne - sinnvoll , weil die veröffentlichung der liste mit den aufträgen an sachverständige und gutachterstellen so als aufgabe der iv-stellen umschrieben wird .
gemäss der diskussion in der kommission soll auch die anzahl der attestierten arbeitsunfähigkeiten in die liste aufgenommen werden .
der bundesrat hat sich stets gegen die aufnahme der anzahl der attestierten arbeitsunfähigkeiten in eine solche liste ausgesprochen .
zuletzt tat er das in seiner stellungnahme zur interpellation häsler 18.3188 , " wirtschaftliche abhängigkeit der gutachterinstitute " , da im hinblick auf die sicherstellung von ergebnisoffenheit die qualität und schlüssigkeit jeweils nur aus dem einzelnen gutachten im konkreten fall hervorgehen können .
auch das bundesgericht steht einer statistischen erhebung , insbesondere in bezug auf die attestierten arbeitsunfähigkeiten , kritisch gegenüber , da eine entsprechende statistik nur beim nachweis einer starken abweichung allenfalls aussagekräftig wäre , aber auch dann nicht direkt auf eine befangenheit der am gutachten beteiligten fachpersonen geschlossen werden könnte .
die kommission diskutierte über zwei varianten .
eine enthielt keinen hinweis auf die attestierten arbeitsunfähigkeiten , in der anderen waren auch die attestierten arbeitsunfähigkeiten enthalten .
bei beiden varianten ist eine ergänzung von absatz 2 vorgesehen .
neben der bereits heute bestehenden kompetenz des bundesrates , den iv-stellen weitere aufgaben zuzuweisen , soll er auch die möglichkeit erhalten , vorgaben für die liste zu erlassen und die liste mit zusätzlichen angaben zu versehen .
mit den vorgaben soll sichergestellt werden , dass die von den einzelnen iv-stellen geführten listen für statistische zwecke ausgewertet werden können .
ferner soll der bundesrat die liste bei bedarf mit weiteren angaben , beispielsweise urteilen aufgrund der erstellten gutachten , ergänzen können .
die kommission entschied sich mit 13 zu 0 stimmen für die fassung , welche auch die attestierten arbeitsunfähigkeiten enthält .
sie finden diese [ nb ] artikel , wie schon gesagt , auf den seiten 40 und 41 der fahne .
ich komme nun zu artikel 44 absatz 5 bis auf seite 58 der fahne .
der nationalrat hat eine protokollierung vorgesehen .
nach ansicht unserer kommission braucht es nur für die gutachten tatsächlich keine protokollierung .
bei streitigkeiten muss aber irgendwie auf eine quelle zurückgegriffen werden können .
videokameras oder die anwesenheit eines protokollführers oder einer protokollführerin sind aus vertrauensgründen unerwünscht .
wenn man im zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen auseinandersetzungen eine protokollierung will , ist die tonaufnahme , so das ergebnis unserer beratungen , sicher das geeignete instrument .
eine tonaufnahme ist auch kostengünstig .
auch wenn die gutachten in der regel einwandfrei sind : bei 16 [ nb ] 000 gutachten gibt es immer fälle , die angefochten werden .
da braucht es einen zugriff auf das gespräch .
aus diesen gründen war die kommission für eine neue formulierung , und zwar mit 9 zu 4 stimmen .
ein teil der kommission wollte den ganzen absatz 5 bis streichen ; dieser antrag wurde allerdings mit 9 zu 4 stimmen abgelehnt .
der streichungsantrag der minderheit kuprecht wird anschliessend noch begründet .
in absatz 6 buchstabe a - herr vizepräsident , ich komme gerade zum schluss - beantragen wir mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung eine kann-formulierung .
in den buchstaben b und c erachten wir die ergänzung mit den neuropsychologischen sachverständigen bzw. den neuropsychologen mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen als richtig .
vorweg meine interessenbindung : ich präsidiere die parlamentarische gruppe für polizei - und sicherheitsfragen .
[ page 1711 ] in dieser motion fordere ich nichts neues .
ich fordere einzig , dass die polizei mit den systemen weiterarbeiten kann , mit denen sie vor der inkraftsetzung von artikel 89 g absatz 4 des strassenverkehrsgesetzes gearbeitet hat .
worum geht es ?
verschiedene kantonspolizeien haben sogenannte automatische fahrzeugfahndungs - und verkehrskontrollsysteme beschafft , sogenannte afv-systeme .
ich spreche hier von den existierenden mobilen systemen , welche temporär irgendwo aufgestellt werden .
diese motion fordert keine fix installierten kontrollsysteme , das wäre sache der kantone .
mit diesen afv-systemen werden autonummern gescannt und mit einer fahndungsdatenbank abgeglichen .
damit werden gestohlene fahrzeuge und auch gesuchte verbrecher gefunden .
mit den afv-systemen werden aber auch lenker erwischt , die mit dem auto fahren , obwohl ihnen der führerausweis dauerhaft oder temporär entzogen wurde .
die kantonalen datenschützer haben diese systeme der kantonspolizeien kontrolliert und abgenommen und stehen mit den kantonspolizeien laufend in kontakt .
es lief alles reibungslos - bis zum 1. januar 2019 . an diesem datum wurde der besagte artikel in kraft gesetzt .
die hoheit der verkehrszulassungsdaten ging da von den kantonalen strassenverkehrsämtern an das astra über .
das astra will die daten über die temporären führerausweisentzüge nicht mehr den kantonspolizeien übermitteln .
der bundesrat argumentiert in seiner stellungnahme damit , dass mit den automatischen systemen zu viele unbescholtene personen ins visier der polizei geraten könnten .
hierzu ist zu entgegnen : diese systeme waren ja in kraft , und es gab keinerlei klagen .
es gibt wirklich keine anzeigen gegen personen , die in diesen scanner geraten wären .
weiter argumentiert der bundesrat , die polizei könne ja auch über ripol auf diese daten zugreifen .
nur : die ripol-daten kann man nicht mit den afv-systemen abgleichen .
diese datenbanken funktionieren nicht zusammen .
man braucht also die daten des astra .
zudem ist es so , dass die ripol-daten dann verwendet werden , wenn z. b. zwei polizisten am strassenrand stehen und ein auto herauswinken und überprüfen .
damit werden aber nur sehr wenige fahrzeuge kontrolliert .
es braucht sehr viel , bis jemandem der führerausweis entzogen wird .
damit der führerausweisentzug seine wirkung entfaltet , muss er von der polizei auch durchgesetzt werden .
man muss einmal erwischt werden , und dann fahren die leute auch nicht mehr .
gemäss aussagen von verkehrspsychologen fahren etwa 40 prozent der fahrzeuglenker , denen der ausweis entzogen wurde , dennoch herum .
die wahrscheinlichkeit , ohne ausweis erwischt zu werden , ist eben heute sehr klein .
sie wird noch viel kleiner , wenn wir den polizeien nicht die werkzeuge geben , die sie brauchen , um diese massnahme eben durchzusetzen .
warum soll die polizei nicht weiterhin mit solchen modernen mitteln arbeiten können , die es heute schon gibt ?
ich spreche hier von den mobilen kontrollen , welche irgendwo an einem vormittag für zwei , drei stunden aufgestellt werden und dann wieder weggenommen werden .
so hat man dann wirklich auch die bestätigung .
wenn sie also die verkehrssicherheit erhöhen wollen und wenn sie möchten , dass diese leute zwischendurch erwischt werden , wenn sie wollen , dass die polizeien ihren job machen können , dann stimmen sie dieser motion bitte zu !
mit meiner motion möchte ich den bundesrat beauftragen , voraussetzungen für mehr gratisparkplätze an autobahnauffahrten zu schaffen .
damit soll eine bessere grundlage für fahrgemeinschaften oder carpooling als teil der kombinierten mobilität geschaffen werden .
diese motion habe ich vor rund zwei jahren eingereicht , und die verhältnisse auf unseren strassen haben sich seither nicht verändert , im gegenteil : die strassenverkehrsadern pulsieren praktisch rund um die uhr , 24 stunden .
das können wir alle feststellen .
aber guter rat scheint teuer zu sein : wir haben im kanton aargau beispielsweise bei der autobahnausfahrt aarau west einen wirklich gut gelegenen grösseren parkplatz , der sehr stark benützt wird .
er liegt günstig , unmittelbar bei der autobahnauffahrt und -ausfahrt, und platzt täglich aus allen nähten , weil er so stark benutzt wird .
viele verkehrsteilnehmer treffen sich dort , um fahrgemeinschaften zu bilden und dann nur noch mit einem fahrzeug zusammen unterwegs zu sein , sei dies an anlässe , meetings , sitzungen usw. die anderen fahrzeuge bleiben dann auf dem parkplatz zurück .
mit meiner motion möchte ich erreichen , dass der bundesrat die voraussetzungen dafür schafft , dass mehr parkplätze in unmittelbarer nähe von autobahnauffahrten und -ausfahrten entstehen können .
es ist ein bedürfnis mit ausbaupotenzial .
es schont die umwelt , entlastet die agglomerationen und reduziert auch noch den energieverbrauch .
der bundesrat äusserte sich am 8. november 2017 , also vor rund zwei jahren , dahingehend , dass er massnahmen , welche die effizienz der strasseninfrastrukturen steigern und den besetzungsgrad der fahrzeuge erhöhen - schauen sie einmal , wie viele fahrzeuge nur mit einer person besetzt sind !
-, unterstützt .
er beurteilt die erwartete entlastungswirkung durch ein erweitertes angebot jedoch als zu gering , und die folgekosten würden sich nicht rechtfertigen lassen .
ich bin grundsätzlich anderer meinung : jeder kleine schritt in die richtige richtung bewegt etwas und führt zum ziel .
es sollte zur selbstverständlichkeit werden , dort , wo es möglich ist , fahrgemeinschaften zu bilden .
das braucht natürlich parkplätze .
das führt zu weniger verkehrsteilnehmern auf den strassen und fördert nebenbei auch den sozialen zusammenhalt .
dazu braucht es eben diese parkplätze , wie ich sie mit meiner motion fordern möchte .
mit einer fantasiereichen gestaltung der ränder der parkplätze lassen sich leicht insektenfreundliche bepflanzungen anlegen ; das dürfte auch die grünen erfreuen .
die grundstücke an den autobahnausfahrten liegen meistens ohnehin nicht optimal genug , dass sie landwirtschaftlich genutzt werden könnten - ein weiterer pluspunkt für das anliegen meiner motion .
ich danke ihnen für die unterstützung !
es geht hier um den ersatz eines ausdrucks , wie er vom nationalrat beschlossen worden ist , nämlich des begriffs " kinderrente " durch " zulage für eltern " .
zur ganzen thematik haben wir von der verwaltung einen bericht verlangt .
gemäss diesem bericht wäre " zusatzrente für eltern " wahrscheinlich der beste begriff .
der bericht erläutert , was die vom nationalrat beschlossene änderung in bezug auf eine umsetzung bedeutet : " auch ist zu berücksichtigen , dass der administrative aufwand bei einer änderung des begriffs beträchtlich wäre : damit die anpassung kohärent , einheitlich und an das gesamte schweizerische gesetzessystem angepasst erfolgen kann , sind umfassende gesetzgebungsarbeiten erforderlich .
nicht nur gesetzes - und verordnungsbestimmungen sowie vorsorgereglemente der pensionskassen , sondern auch [ nb ] alle weisungen , richtlinien und kreisschreiben auf bundes -, kantons - und gemeindeebene , die den begriff ' kinderrente ' enthalten , sowie unzählige broschüren , internetseiten usw. , auch von privaten , zum beispiel beratungsstellen , müssten angepasst werden .
" - so weit der auszug aus dem bericht .
die kommission war sich einig : diese änderung bringt keinen mehrwert und verursacht bloss administrativen aufwand .
deshalb will sie beim begriff " kinderrente " bleiben , auch wenn er möglicherweise nicht genau das bezeichnet , wofür er stehen sollte .
es ist ohnehin eine illusion , gesetzgeberisch begriffe ausradieren zu wollen , denn diese werden trotzdem noch jahrelang benutzt .
ein beispiel ist das wort " ahv-alter " , das gemäss vorschlag des bundesrates ja nun durch " referenzalter " ersetzt werden sollte .
tatsache ist , dass sich der begriff " referenzalter " nicht durchgesetzt hat , ja überhaupt nicht verwendet wird .
aus diesen gründen beantragt unsere kommission mit 12 zu 0 stimmen , beim geltenden recht zu bleiben .
der begriff " kinderrente " ist seit mehr als vierzig jahren im ivg und auch in anderen gesetzen verankert .
er hat in der praxis bis jetzt nie zu problemen geführt .
der antrag betrifft auch das bundesgesetz über die alters - und hinterlassenenversicherung , das bundesgesetz über ergänzungsleistungen zur alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung und das bundesgesetz über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge .
frau bundesrätin , ich durfte dieses system im kanton zürich live anschauen .
es war effektiv so , dass ein auto mit einer frau drin vorbeigefahren ist .
der polizist , der in dem auto sass , in dem diese mobile kamera installiert war , hat es kontrolliert und hat gesehen , dass das auto auf den mann eingelöst ist .
die frau fuhr - also bild gelöscht , weg , kein problem .
wo sehen sie das problem ?
das hat bis jetzt funktioniert und im betrieb über mehrere jahre zu keinen beanstandungen geführt .
warum soll nur der umstand , dass die verkehrsdaten neu beim astra und nicht mehr beim strassenverkehrsamt sind , jetzt plötzlich dazu führen , dass wir dieses system abschalten ?
sehr geehrte frau bundesrätin , könnte es nicht auch sein - ohne dass der alarm bis ins letzte ausgelöst wird -, dass diese fotos als beweisdokumente dienen könnten und man das eher in einem massenverfahren abhandeln könnte , indem man diese fotos eben [ page 1712 ] als beweismaterial nutzen kann ?
es gibt laut den medien einen fall , der weitergezogen wurde und in dem angezweifelt wurde , dass man dieses foto brauchen kann .
was hat die motion allenfalls darauf für einen einfluss ?
ich mache es wirklich ganz kurz , denn auch dazu hatten wir einen bericht in der kommission , und wir haben uns intensiv mit dieser frage auseinandergesetzt .
letztlich geht es hier um die frage des vertrauens .
es ist eine vertrauensfrage .
es muss ja eigentlich eine möglichkeit geben , ein solches gespräch auch nachzuvollziehen .
hier handelt es sich nun mit der tonaufnahme um die günstigste variante .
im fazit des berichtes , der erstellt wurde , ist auch die aussage enthalten , dass eine tonaufnahme zu favorisieren ist , wenn man eine protokollierung will .
das hat die kommission getan .
ich ersuche sie , hier ebenfalls der mehrheit zu folgen .
herr kollege , ich unterstütze sie absolut , ich habe einfach eine frage : ist ihnen bewusst , dass landwirtschaft in gewächshäusern in staaten wie beispielsweise den vereinigten arabischen emiraten ein zukunftsmodell ist , weil es viel weniger wasser , viel weniger pestizide und fungizide braucht ?
es ist ein viel nachhaltigeres wirtschaften .
ist ihnen das bewusst ?
absatz 5 war in der botschaft des bundesrates nicht vorgesehen .
es kann deshalb davon ausgegangen werden , dass die frage der protokollierung in der vergangenheit nicht besonders zu diskussionen anlass gegeben hat , dies im gegensatz zur frage , wer ein gutachten verfassen soll .
ich möchte bei dieser gelegenheit daran erinnern , dass wir uns im kapitel " änderungen anderer erlasse " im bereich des atsg befinden .
betroffen sind also unter anderem insbesondere die versicherungsträger iv und uvg .
erst in der beratung der kommission des nationalrates stilisierte man die protokollierungsproblematik hoch und verankerte in der vorlage diesen absatz 5 bis .
aufgenommen ist diese protokollierungsnorm durch eine allgemeine formulierung .
kraft dieser formulierung wäre jede mögliche form einer protokollierung denkbar und auch möglich .
die frage , ob protokolliert werden soll oder nicht , bestimmt gemäss nationalrat der versicherte .
die mehrheit unserer kommission hat die protokollierung der interviews in ihrer form eingeschränkt , indem lediglich tonaufnahmen der interviews zwischen den versicherten und den sachverständigen in die akten der versicherungsträger aufgenommen werden sollen .
diesem antrag ging eine längere und intensive diskussion voraus .
die aufnahme war insofern umstritten , als die kommission von der verwaltung einen zusätzlichen bericht zu dieser problematik ausarbeiten liess .
nun ist es klar : im zentrum soll bei der begutachtung auch das vertrauen seitens des versicherten gegenüber den begutachtern und damit eine erhöhte rechtssicherheit aufgrund der verlässlichkeit der grundlagen stehen .
die protokollierung eines gutachtergesprächs erfordert in der form des nationalrates eine zusätzliche person zur protokollführung .
auch eine videoaufzeichnung stellt eine erhebliche belastung der begutachtersituation dar .
begutachtungen können also nicht nur positive elemente enthalten , sondern für den weiteren verlauf des verfahrens auch belastend sein .
dabei möchte ich vor allem folgende probleme aufzeigen : mit der vorschrift , dass interviews zu protokollieren sind , wird der verrechtlichung der medizinischen untersuchungen tür und tor geöffnet .
es würde künftig nicht nur über die ergebnisse des gutachtens gestritten , sondern noch mehr als heute darüber , wie das gutachten überhaupt entstanden ist .
es ist deshalb zu erwarten , dass künftig jede einzelne frage des gutachters durch die rechtsvertreter der versicherten in zweifel gezogen wird .
argumentiert wird dann , dass relevante fragen des versicherten oder seines rechtsvertreters nicht aufgenommen oder nur rudimentär beantwortet worden seien .
daraus würde dann wohl geschlossen , dass das gutachten nicht aussagekräftig sei .
sowohl in poly - wie auch in bi - und monodisziplinären gutachterbereichen werden die durchführungsstellen in zukunft wahrscheinlich noch grössere mühe bekunden , die notwendigen gutachter in den verschiedenen fachbereichen zu finden .
die verfahren werden unter diesen umständen noch länger dauern , und die kosten werden für beide seiten deutlich höher ausfallen .
die zusätzliche protokollierungspflicht , wenn auch nur auf der basis von tonaufnahmen - die hoffentlich auch noch in zukunft abhörbar sind -, ist aus sicht der minderheit auch rechtlich nicht notwendig .
das bundesgericht hat eine ständige rechtsprechung entwickelt zur frage , unter welchen umständen gutachten als aussagekräftig gelten bzw. zu gelten haben .
zusammengefasst ist die minderheit der ansicht , dass diese protokollierungspflicht nicht notwendig ist , zu zusätzlichen problemen , kosten und schwierigkeiten im verfahren und nicht nur zur steigerung der qualität von gutachten führen wird .
ich bitte sie aus den dargelegten gründen , den mehrheitsantrag abzulehnen und den minderheitsantrag zu unterstützen .
auch ich kann es ganz kurz machen .
ich möchte nur in zwei punkten ergänzen : der erste punkt , den ich nach den aussagen von herrn kuprecht betonen möchte , ist , dass wir mit unserer variante , also mit der tonaufzeichnung , deutlich kostengünstiger unterwegs sind , als wir es mit der variante des nationalrates gewesen wären .
das war zwar nicht das hauptargument , aber das gilt es nach dem votum von herrn kuprecht doch noch festzuhalten .
der zweite punkt , der aus meiner sicht ganz wichtig ist : heute ergeben sich ja häufig langwierige konflikte und rechtsstreitigkeiten über die frage , worüber denn bei der begutachtung ganz genau gesprochen wurde .
eine aufzeichnung der gespräche , wie wir sie vorschlagen , schafft klarheit und schützt eben auf beiden seiten .
es ist also nicht nur im interesse der versicherten - die damit vor falschen angaben , die allenfalls im gutachten genannt werden , oder vor angaben , bei denen sie das gefühl haben , sie seien falsch , geschützt werden -, sondern es schützt auch die gutachterinnen und gutachter .
die hauptaussage bei all diesen massnahmen , die wir im bereich der gutachten vorschlagen , ist : wer sauber arbeitet , hat nichts zu befürchten , weder von einer transparenz , die weiter geht als bisher , noch vor diesen tonaufzeichnungen , die ich sehr unterstützen möchte .
die vorliegende motion möchte das strassenverkehrsgesetz dahingehend ändern , dass rechts abgebogen werden darf , wenn die ampel auf rot steht - es sei denn , es ist explizit per schild verboten , oder es gibt eine separate ampel für rechtsabbieger .
dieser vorschlag hat nichts damit zu tun , dass ich politisch rechts stehe , sondern er hat damit zu tun , dass der verkehrsfluss gestärkt werden soll .
ich möchte den bundesrat zitieren , der ja bei den velos das rechtsabbiegen bei rot unterstützt .
er hat dazu gesagt : ein mehrjähriger versuch in basel hat gezeigt , dass die regel " rechtsabbiegen trotz rot " weniger unfälle verursacht und den verkehrsfluss stärkt .
man hat während 550 stunden gemessen ; in dieser zeit waren 40 [ nb ] 000 velofahrer unterwegs , 17 [ nb ] 000 davon sind rechts abgebogen und 6000 davon bei rot - ohne zwischenfälle , ohne unfälle , und der verkehrsfluss sei gestärkt worden .
was ich nicht verstehen kann , ist , dass man das bei den velos , die ja weniger lärm , weniger abgase , weniger staus verursachen als die autos , begrüsst und sagt , dass das eine sinnvolle massnahme für den verkehr sei , und wieso man es dann nicht bei den autos begrüsst .
da wäre es dringender notwendig , dass der verkehrsfluss gestärkt wird , sonst müsste man ganz offen sagen : " okay , wir möchten , dass die autos im stau stehen , wir möchten , dass sie in der stadt nicht vorwärtskommen " , aber das wäre dann eine andere politik .
ich glaube , der bundesrat ist doch auch der meinung , dass der verkehrsfluss gestärkt werden sollte .
es ist in zahlreichen ländern auf dieser welt so , dass man rechts abbiegen kann trotz roter ampel , u. a. in den usa , in frankreich , kanada , thailand , tschechien , polen , deutschland und italien .
in deutschland , das kennen sie vielleicht , signalisiert ein grüner pfeil , dass das rechtsabbiegen möglich ist .
ich möchte ja auch nicht den verkehrsplanern vorschreiben und sie zwingen , dass man das rechtsabbiegen bei rot überall machen soll , aber da , wo es sinn macht , da , wo es für den verkehrsfluss sinnvoll ist , sollte die möglichkeit für entsprechende versuche bestehen .
unser nachbarland österreich hat übrigens gerade in diesem jahr mit pilotversuchen für das rechtsabbiegen im strassenverkehr , und zwar nicht nur für velos , sondern eben auch für die autos , angefangen .
die erfahrungen in diesen ländern sind mehrheitlich positiv , nicht nur bezüglich des verkehrsflusses , der mir wichtig ist , sondern auch bezüglich des umweltschutzes : der verkehr steht weniger , die autos kommen schneller von a nach b , es gibt so weniger lärm , weniger abgase und weniger stau , und die wartezeit kann auf ein absolutes minimum verkürzt werden - das ist ja genau das , was wir bei uns in der verkehrspolitik möchten .
in diesem sinne bitte ich sie , der vorliegenden motion zuzustimmen .
ich glaube , die beispiele zeigen , dass die massnahme sinnvoll ist .
auch in einer umfrage des " tages-anzeigers " , in der man gefragt hat : " soll die stadt zürich pilotversuche machen ?
" - dazu braucht es natürlich dann auch eine änderung des schweizerischen strassenverkehrsgesetzes -, hat eine klare mehrheit von 61,8 prozent befürwortet , dass man diese versuche in der stadt zürich macht .
also , ermöglichen wir diese versuche , und stärken wir so den verkehrsfluss und auch die sicherheit !
eine minderheit rechsteiner paul beantragt bei artikel 22 absatz 2 des ausgleichsfondsgesetzes , dass der bund bis zur vollständigen entschuldung der iv den jährlichen zinsaufwand auf dem iv-verlustvortrag übernimmt .
der ahv kämen pro jahr 50 millionen franken zu , was die entschuldung beschleunigen würde .
zudem erlaube die gegenwärtige finanzielle lage des bundes dies .
die kommission lehnte diesen antrag mit 6 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung ab .
es brauche eine gesamtschau , was die iv angehe .
das habe man mit der vorlage erreicht .
aber die gesamtschau brauche es auch in der finanzpolitik .
so etwas losgelöst von einer vorlage , ohne vernehmlassung , ohne diskussion im bundesrat zu beschliessen , das wäre , so die ansicht der mehrheit , keine seriöse parlamentarische arbeit .
zudem fehle auch die meinung des eidgenössischen finanzdepartementes .
die kommissionsmehrheit wollte die vorlage nicht zusätzlich belasten .
zudem sei glaubwürdig aufgezeigt worden , dass die sanierung der iv auf gutem weg sei .
man solle einen sanierungspfad , der über jahre strategisch vorgegeben worden sei , nicht einfach verlassen , sondern weiterhin beschreiten .
weitere diskussionspunkte in der kommission waren die ausgabenbremse , die schuldenbremse und der negativzins .
ich bitte sie , dem mehrheitsantrag zuzustimmen und den minderheitsantrag rechsteiner paul abzulehnen .
ich kenne die vereinigten arabischen emirate nicht , ich war noch nie dort , aber ich war schon in gewächshäusern im kanton bern .
( heiterkeit ) ich war sehr beeindruckt , wie da lebensmittel auf ganz intensive und gesunde art produziert werden können .
ein problem sind z. b. die fungizideinsätze , die es braucht , wenn es viel regnet oder wenn es - wie bei uns im seeland - viel nebel hat .
in gewächshäusern haben sie dieses problem nicht .
da bleiben die pflanzen immer trocken , brauchen keine fungizide , ein paar hummeln zur befruchtung reichen , und sie können alles steuern .
in dem sinne gebe ich ihnen grundsätzlich recht .
ich bin aber ausserstande , ihre frage zu den vereinigten arabischen emiraten und den gewächshäusern dort detailliert zu beantworten .
danke , frau bundesrätin , für ihre offenheit in dieser frage .
die zählgeräte , die eingesetzt werden , können ja heute viel mehr als strom zählen .
sie könnten auch steuern usw. wäre es ein gangbarer weg , dass die netzbetreiber - ich verstehe , dass sie zu ihrer sicherheit ein gewisses monopol haben wollen - wenigstens die zusätzlichen funktionen freischalten müssten , die eben den hauseigentümern dienen könnten ?
der inhalt wurde schon dargestellt .
was der antrag beabsichtigt , ist folgendes : er will , dass die regelung , die ab 2011 galt - dass der bund für die zinsen der schuld der iv bei der ahv aufkommt -, fortgesetzt wird .
diese regelung ist eine gute sache für die iv , und sie ist eine gute sache für die ahv .
warum ist sie gut für die iv ?
wenn diese regelung fortgeführt würde , wäre die sanierung der iv-rechnung und die rückzahlung der schuld an die ahv früher möglich , als wenn man diese zusatzeinnahme nicht hat , wenn das einfach auf kosten der iv geht .
man kann davon ausgehen , dass [ nb ] die [ nb ] entschuldung rund ein jahr früher zu realisieren wäre , wenn diese bewährte regel , die ab 2011 galt , fortgesetzt würde , wonach die zinsen durch den bund übernommen werden .
das wäre auch eine gute sache für die ahv .
die ahv trägt diese iv-schuld .
sie wurde dem ahv-fonds aufgebürdet .
es ist nicht die schuld der ahv , dass man die iv-schuld der ahv angehängt hat , sondern das liegt , wenn schon , in der verantwortung des bundesgesetzgebers .
der bundesgesetzgeber - sprich wir - trägt die verantwortung dafür , dass diese schuld bei der ahv ist .
in diesem sinne ist es auch inhaltlich gerechtfertigt , dass der bund dafür geradesteht und dass er diese zinsbelastung jetzt selber übernimmt .
diese ist immerhin nicht ganz irrelevant .
im moment würde das rund 50 millionen franken pro jahr ausmachen .
das ist in der ganzen iv-rechnung sicher nicht der grösste ausgaben - oder einnahmenposten , aber doch insgesamt nicht irrelevant .
der bundesgesetzgeber hat diese möglichkeiten .
es ist auch so , dass beim bund weitere ideen gewälzt werden könnten .
das sprengt jetzt den rahmen dieser debatte .
es wäre aber nicht dumm , jetzt , ausgehend von der finanzlage des bundes und von den kapitalmärkten , zu überlegen , ob man nicht die iv-schuld über den bund finanzieren will .
der ökonomische effekt dieser operation - der bund könnte diese entschuldung im moment zu negativzinsen vornehmen - wäre , dass die kapitalbesitzer , die ihr geld beim bund anlegen wollen , noch dazu beitragen würden , die iv zu entschulden .
das wäre eine gute , eine nützliche übung , die aber eine grössere operation voraussetzen würde , natürlich unter einbezug des bundesrates und - über das für die iv zuständige departement hinaus - auch des finanzdepartementes .
was man aber minimal machen kann und machen müsste , ist die fortsetzung der regel der übernahme der zinsen durch den bundeshaushalt .
klar ist dafür dann auch das lösen der ausgabenbremse nötig .
aber das sollte in diesem kontext kein problem darstellen , sofern die für dieses vorgehen nötige überzeugung besteht , so wie es ab 2011 galt .
[ page 808 ] in diesem sinne bitte ich sie , hier der iv etwas gutes zu tun und der ahv etwas gutes zu tun und diese zinsübernahme durch den bund fortzusetzen .
ich spreche gleich zu beiden motionen , weil es inhaltlich letztlich um das gleiche geht .
bei beiden motionen geht es um die digitalisierung im gesundheitswesen .
beide wollen den bundesrat beauftragen , die notwendigen gesetzlichen voraussetzungen für die elektronische leistungsabrechnung zu schaffen .
damit sollen abrechnungen der leistungserbringer im rahmen des krankenversicherungsgesetzes nur noch in elektronischer form zu den krankenversicherern gelangen .
der bundesrat beantragt bei beiden motionen die annahme .
der nationalrat hat beide motionen am 28 . september 2018 unbestritten angenommen .
zu den erwägungen der kommission : ihre kommission befürwortet die praktisch gleichlautende forderung beider motionen , dass leistungsabrechnungen der leistungserbringer im rahmen des krankenversicherungsgesetzes künftig nur noch in strukturierter und standardisierter form elektronisch an die krankenversicherer gelangen sollen .
eine digitale abrechnung hat kostendämpfendes potenzial , weil damit der verwaltungsaufwand der krankenversicherer reduziert und die rechnungskontrolle erleichtert werden kann .
ihrer kommission ist es dabei wichtig , dass die pflicht zur elektronischen übermittlung der rechnungen nicht auf die versicherten ausgedehnt werden darf .
ihre kommission geht davon aus , dass der bundesrat das anliegen im zweiten kostendämpfungspaket den räten unterbreitet .
ihre kommission beantragt einstimmig , die beiden motionen anzunehmen .
ich ersuche sie hier ebenfalls , der mehrheit zu folgen .
1. [ nb ] entweder ist man überzeugt , dass die iv jetzt finanziell auf gutem weg ist , wie es in der botschaft beschrieben ist , wie es vom bundesrat bestätigt wurde , wie wir heute auch ausgeführt haben , und dann braucht es keine zusätzlichen massnahmen .
oder man ist nicht davon überzeugt , dann brauchen wir ein sanierungspaket , und dann müssen wir mit grösserer kelle anrichten .
aber ich persönlich - ich habe das auch beim eintreten gesagt - gehe davon aus , dass die massnahmen getroffen wurden , dass die hochrechnungen des bundesamtes , immer unter den gegebenen umständen , korrekt sind und dass die sanierung der iv auf dem richtigen weg ist .
2. [ nb ] es wurde heute beim eintreten kritisiert , dass die bilanz , die wir hier jetzt mit unseren anträgen haben , schlechter sei als das , was der nationalrat beschlossen habe , und dass der spareffekt aus dieser vorlage mit 2 millionen eigentlich zu gering sei .
und dann kommen dieselben und schlagen noch vor , dass man die bilanz noch verschlechtern sollte , also nochmals um 50 millionen verschlechtern - ohne not , ohne not .
3. [ nb ] ich frage mich : was ist die wirkung ?
wenn wir eine wirkung erzeugen wollen , ist diese frage für mich nicht nur eine finanzpolitische , sondern es geht sehr stark in die richtung : was hat der iv-rentner und die iv-rentnerin von einer solchen massnahme ?
sie haben nichts davon !
es werden einfach mittel verschoben , 50 millionen franken von einem gefäss ins andere .
ich ersuche sie hier , der mehrheit zu folgen und den minderheitsantrag abzulehnen .
frau bundesrätin , ich danke bestens für die umsetzung in biel .
das war rasch und unkompliziert .
aber wäre es nicht gut , trotzdem die gesetzlichen grundlagen so anzupassen , dass andere gemeinden , die auch zweisprachig sind oder vielleicht in zukunft zweisprachig werden - es gibt ja immer kleine verschiebungen -, dann einen klaren rahmen hätten und auch auf diese möglichkeit zurückgreifen könnten ?
es geht um artikel 96 b absatz 2 avig .
die verwaltung informierte die kommission , dass der vom nationalrat beschlossene absatz 2 aus datenschutzrechtlicher sicht nicht detailliert genug sei .
der bundesrat schlägt deshalb im rahmen der vorlage 19.035 , " änderung des arbeitslosenversicherungsgesetzes " , präzisere und umfangreichere regelungen in artikel 96 c avig und artikel 35 des arbeitsvermittlungsgesetzes ( avg ) vor .
der nationalrat hat die vorlage bereits gestern beraten und in der gesamtabstimmung angenommen .
sie wird dann in die sgk-sr kommen , da im ständerat die sgk für die arbeitslosenversicherung zuständig ist .
damit sich zwischen diesen beiden parallel laufenden gesetzgebungsprojekten keine konflikte ergeben , beantragt die kommission mit 10 zu 0 stimmen , artikel 96 b absatz 2 avig zu streichen .
die post hat mit ihrem vorgehen bei der schliessung von poststellen und insbesondere mit ihrer kommunikation der schliessungsentscheide viel unmut ausgelöst , bei den betroffenen gemeinden und regionen , bei der bevölkerung und beim gewerbe .
es braucht [ page 1717 ] halt einfach transparenz bei den poststellenschliessungen , es braucht transparenz über die weitere vorgehensweise , insbesondere auch für die gemeinden und die direktbetroffenen .
denn diese müssen die nötigen anpassungsschritte vornehmen , sollen nach alternativen in ihrem bereich suchen können - sie sollen sich für die zukunft arrangieren können .
damit die postdienstleistungen auch zukünftig in derselben qualität angeboten werden können , wollen dies die gemeinden und die direktbetroffenen einfach wissen .
was ich jetzt verlange , ist eine änderung der postgesetzgebung , welche diese transparenz herstellt .
ich verlange bewusst nicht ein abruptes ende der poststellenschliessungen .
ich akzeptiere , dass die post ihr angebot den bedürfnissen der kunden anpassen muss .
der unmut bei gemeinden und in den regionen ist aber schon ein ausdruck davon , dass den effektiven bedürfnissen der betroffenen nicht ausreichend rechnung getragen wird .
das ist deshalb auf gesetzlicher ebene zu korrigieren .
ich will das nicht mit einem moratorium korrigieren , auch nicht mit neuen parametern zur bestimmung des netzes , sondern ich will schlicht und einfach ein verpflichtendes , langfristiges und dadurch auch weitsichtiges verfahren bezüglich der planung und bezüglich der kommunikation .
es geht letztlich ja um den service public .
die bevölkerung hat ein recht , dass sie angehört wird , wenn in ihrem bereich am service public geschraubt wird .
sie hat das anrecht auf eine gewährleistung der qualität des service public .
ich will , dass die bevölkerung eben genau diese gewährleistung hat : dass sie die entwicklung sieht , dass sie planen kann , dass sie sich mit der zukunft arrangieren kann .
ich will , dass diejenigen bevölkerungsteile , welche eben nicht den hauptmarkt darstellen , welche nicht für die poststellenschliessungen verantwortlich sind , sondern vielleicht doch noch andere bedürfnisse haben , die manchmal wie aus einer anderen zeit wirken , aber durchaus ihre berechtigung haben , immer noch qualität und transparenz erhalten .
in diesem sinne bitte ich sie um zustimmung zu meiner motion .
ich glaube , auch im namen des bundesrates sagen zu dürfen , dass wir es bei diesem geschäft kurz machen können .
ihre kommission hat ohne gegenstimme beschlossen , dass man diese motion annehmen will , und auch der bundesrat beantragt die annahme .
ich kann eigentlich keine grossen ergänzungen zum bericht anbringen .
ich möchte hier einfach zwei feststellungen machen .
erstens ist aus sicht der kommission das schreddern von lebenden männlichen küken unethisch .
ich möchte eine klammerbemerkung einschieben : auch weibliche küken zu schreddern wäre unethisch .
aber diese werden nicht geschreddert .
zweitens darf man feststellen , dass seit 2018 in der schweiz kein betrieb mehr küken schreddert , weil es andere methoden gibt , um das problem zu lösen .
wir sind nicht zuletzt auch deshalb für diesen vorstoss , weil es unterdessen in der forschung auch ganz andere entwicklungen gibt , die zeigen , wie man das problem lösen kann .
wir erwarten , dass der bundesrat das auf verordnungsstufe umsetzen kann und keine gesetzesänderung vorlegt .
ich bitte sie , diesen vorstoss anzunehmen .
eine kurze feststellung : der ständerat hat mich eingeholt , ich habe die motion ja vor zwei jahren eingereicht .
seine zuständige kommission hat jetzt etwas gemacht , aber wir haben noch keine beschlüsse des ständerates .
deswegen halte ich an meiner motion auch fest .
ich bin überzeugt , dass unser rat heute die möglichkeit haben soll zu bestimmen , ob er eine flugticketabgabe will oder nicht - wir wissen ja noch nicht , was aus dem ständerat kommen wird .
frau bundesrätin , könnten sie diese motion nicht in diesem sinne zur annahme empfehlen ?
es ist nicht das gegenteil der vorherigen motion , was ich jetzt erzähle , aber es ist auch eine interessante motion .
sie haben es gesagt , die motionärin verlangt die stärkung von integrierten versorgungsmodellen und die abgrenzung zu einseitigen listenangeboten ohne koordinierte behandlung .
in der motion wird vom bundesrat verlangt , integrierte versorgungsnetze zu definieren , um sie von einseitigen listenmodellen abzugrenzen , die keine integrierte behandlung vorsehen .
der bundesrat hat im expertenbericht " kostendämpfungsmassnahmen zur entlastung der obligatorischen krankenpflegeversicherung " eine massnahme - die massnahme 10 - vorgesehen , mit der die koordinierte versorgung gestärkt werden soll .
im prinzip entspricht der bundesrat damit dem anliegen der motionärin und empfiehlt denn auch folgerichtig die annahme der motion .
der nationalrat hat am 28 . september 2018 diese motion angenommen .
in ihrer kommission wurde die diskussion um die annahme oder ablehnung von motionen geführt , deren stossrichtung bereits in einem der massnahmenpakete des bundesrates zur kostendämpfung vorgesehen ist .
das anliegen der motionärin wird unterstützt .
integrierte versorgungsmodelle können eine kostendämpfende wirkung erzielen , das hält die kommission auch fest .
grundsätzlich könnte man solche vorstösse mit der begründung ablehnen , dass der bundesrat ja bereits tätig wird .
im vorliegenden fall ist die verlangte massnahme im zweiten massnahmenpaket bereits vorgesehen .
dieses paket soll gemäss ausführungen des bundesrates und der verwaltung anfang 2020 in die vernehmlassung geschickt werden .
insofern haben wir noch keine konkrete massnahme auf dem tisch und können uns nur - aber immerhin - auf die zusicherung in der kommission verlassen , dass das anliegen so aufgenommen wird .
da der bundesrat ausdrücklich die annahme der motion empfiehlt und der nationalrat sie schon angenommen hat , die massnahme aber noch nicht umgesetzt wird , hat sich ihre kommission für die annahme der motion ausgesprochen .
damit kann das thema auf der agenda bleiben , und die motion kann immer noch , wenn die massnahme vom bundesrat umgesetzt wird , abgeschrieben werden .
es geht hier ausdrücklich nicht darum , druck aufrechtzuerhalten ; der zeitpunkt für die beurteilung , ob die motion obsolet ist , ist noch nicht gekommen .
da das anliegen auch vom bundesrat akzeptiert ist , wie ich schon gesagt habe , kann die motion zum heutigen zeitpunkt angenommen werden .
ihre kommission hat die motion mit 9 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung angenommen und beantragt ihnen , sie auch anzunehmen .
die flugticketabgabe ist in aller munde .
die schweiz muss beim klimaschutz endlich eine vorreiterrolle übernehmen , deshalb habe ich bereits vor zwei jahren eben eine solche flugticketabgabe gefordert .
seither ist sehr viel passiert .
das co2-gesetz , sie wissen es alle , hat hier in diesem saal schiffbruch erlitten , die klimajugend ist auf die strasse gegangen , der klimawandel ist eine der grössten sorgen der bevölkerung , die wetterextreme überschlagen sich einmal mehr - ein statistisch wärmstes jahr folgt auf das andere .
immerhin hat die ständeratskommission ein paar anliegen aufgenommen , aber die mehrheitsfähigkeit und die details sind noch nicht absehbar , und es ist vieles noch nicht abschliessend .
es braucht nun unbedingt eine flugticketabgabe .
auch wenn immer mehr leute mit dem zug reisen und bald wieder mehr nachtzüge angeboten werden : geflogen wird nach wie vor , als gäbe es kein morgen .
die teilweise extrem tiefen preise setzen ja auch die entsprechenden anreize dazu .
deshalb verlange ich mit meiner motion vom bundesrat die einführung einer abgabe in der zivilluftfahrt , welche den klimaauswirkungen entsprechend auch richtig rechnung trägt .
die folgekosten dieser klimaauswirkungen sollen in möglichst grossem umfang den fluggästen übertragen werden .
selbstverständlich ist die abgabe auch mit international vergleichbaren instrumenten abzustimmen und abzugleichen .
ich bin überzeugt : die zeit ist reif , um mehr kostenwahrheit im klimabereich einzuführen .
was mit den einnahmen aus diesen abgaben passieren soll , werden sie fragen .
ich schlage in der motion vor , dass die eingenommenen gelder ganz oder teilweise für massnahmen zur verbesserung des umweltschutzes im flugverkehr und für klimaschutzmassnahmen verwendet werden .
es ist letztlich eine frage der abgabehöhe und der ausgestaltung ; diese kann in der gesetzesberatung im detail bestimmt werden .
klar ist für mich aber , dass es künftig keine rolle mehr spielen darf , ob öl zum heizen , zum fahren oder zum fliegen verbrannt wird .
die abgabe muss überall gleich hoch sein .
die flugticketabgabe war bei der beratung des co2-gesetzes in der letzten wintersession noch chancenlos .
sie ist an einer rechtsbürgerlichen , klimafeindlichen mehrheit gescheitert .
sie haben heute hier die chance , diesen fehler zu korrigieren und der flugticketabgabe zuzustimmen .
ich bitte sie darum und danke ihnen herzlich für die unterstützung meiner motion .
selbstverständlich finde ich das normal , denn bezahlen müssen es ja diejenigen , die diese emissionsintensiven , diese verbrauchsintensiven fahrzeuge auch tatsächlich kaufen , sonst würden die händler oder die importeure die preise nicht richtig überwälzen .
ich kann das nicht kontrollieren , aber die importeure sollten das eigentlich so machen .
dann ist es eben gerecht : wer mehr emittiert , wer mehr ausstösst , der soll auch mehr bezahlen .
ich sage ja nicht , man soll es verbieten , sondern man soll es einfach bezahlen .
es ist eine emission , die dem klima schadet , und es ist richtig , dass man das bezahlen muss .
herr grossen , sie haben vorhin klar eine falschaussage gemacht : der co2-ausstoss sei nicht gesunken .
das stimmt überhaupt nicht .
unser ausstoss ist innerhalb von kurzer zeit , innerhalb von wenigen jahren , von über 180 auf 134 gramm - jetzt ganz aktuell - gesunken .
der vergleich mit der eu hinkt sowieso , weil bei der eu der durchschnitt aller staaten genommen wird .
die schweiz wird hingegen separat angeschaut .
nur noch kurz in ergänzung zum vorredner und zur vorrednerin : es ist aufgrund der antworten nicht verständlich , weshalb der bundesrat die ablehnung dieser vorstösse empfiehlt .
es geschieht einiges , aber es ist auch ein problem , dass die programme grundsätzlich ausgelaufen sind .
es ist so : wer die problematik der armut in der reichen schweiz ernst nimmt , muss feststellen , dass hunderttausende davon betroffen sind .
es ist nicht nur eine aufgabe der kantone , die hier auch gefordert sind , sondern es ist auch die aufgabe des bundes , sich in form eines monitorings , des führens von statistiken , aber eben auch in form der beteiligung am aufbau von massnahmen , darum zu kümmern .
gerade dort , wo es um bildungsmassnahmen geht , was vor allem auch jüngere betrifft , ist der bund mit gefordert .
in diesem sinne möchte ich sie dringend einladen , die vorstösse auch anzunehmen und damit aus dem ständerat heraus ein klares signal zu geben : wir wollen , dass der bund , der bundesrat , sich auch darum kümmert !
die änderungen , welche ihnen die kommission mit 12 zu 0 stimmen beim bundesgesetz über die unfallversicherung in artikel 1 a absatz 1 buchstabe c , artikel 16 absatz 5 und artikel 17 absatz 4 beantragt , gehen auf ein urteil des bundesgerichtes zurück .
dieses wurde erlassen , nachdem die botschaft verabschiedet worden war und die beratungen im nationalrat stattgefunden hatten .
das bundesgericht hat in einem fall entschieden , dass die unfallversicherungsdeckung immer dann gilt , wenn eine person in einer massnahme ist , die einen arbeitsvertraglichen charakter hat .
konkret ging es um eine person , die an einem arbeitsversuch in einem unternehmen teilnahm und dort von einer leiter stürzte .
die iv setzte infolge des unfalls die taggelder aus , weil sie der meinung war , die unfallversicherung sei leistungspflichtig .
die suva kam zum schluss , die betreffende person sei nicht unfallversichert , weil sie in einer massnahme der iv sei .
das bundesgericht hat entschieden , dass für diesen fall die unfallversicherungsdeckung gilt , weil sämtliche verhältnisse , die einen arbeitsvertragsähnlichen charakter haben , von denen der arbeitgeber also einen nutzen hat , der unfallversicherung unterstehen .
was der bundesrat mit der reform " weiterentwicklung der invalidenversicherung " wollte , war unter anderem , dass die betriebe , welche personen mit einer beeinträchtigung für eine eingliederungsmassnahme anstellen , kein unfallversicherungsrisiko tragen .
sie bezahlen keine prämien .
die tatsache , dass sie eine person mit einer gesundheitlichen beeinträchtigung beschäftigen , soll auch nicht dazu führen , dass ihre risikoeinstufung durch die unfallversicherung ändert .
wenn wir dieses ziel des bundesrates aufrechterhalten wollen , müssen wir artikel 1 a absatz 1 buchstabe c uvg neu [ nb ] formulieren .
man darf hier nicht auf ein taggeld , sondern muss - das ist die änderung , die wir ihnen bei buchstabe c vorschlagen - auf das arbeitsvertragliche verhältnis abstellen .
dasselbe gilt dann bei artikel 16 absatz 5. das ist eine neue bestimmung im uvg .
personen , welche in einer solchen massnahme sind und eine rente der iv beziehen , sollen diese rente weiterhin behalten können , bekommen aber kein taggeld .
das prämiensubstrat ist dann ein pauschalbetrag , den die unfallversicherung darstellt .
weiter haben wir noch einen neuen artikel 17 absatz 4. auch da müssen wir die formulierung des bundesrates anpassen , indem wir nicht auf artikel 11 ivg , sondern auf artikel 1 a absatz 1 buchstabe c uvg verweisen , um diese fälle aufzufangen .
es ist eine sehr technische anpassung , die wir ihnen hier vorschlagen .
sie ist mit dem bag und dem bj konsolidiert .
in artikel 91 uvg sehen sie dann , dass die prämien der betriebsunfallversicherung von der iv übernommen werden .
hier geht es um zwei vorstösse , die die kommission eingereicht hat .
wenn sie die stellungnahme des bundesrates lesen , sehen sie , dass er beide nicht entgegennehmen möchte .
wir bitten sie aber , die beiden vorstösse ihrer kommission anzunehmen .
worum geht es ?
es geht erstens darum , ein monitoring zur armutssituation zu machen .
alle , die in der bildungspolitik tätig sind , kennen diese bibel hier .
( der redner zeigt den bildungsbericht schweiz 2018 ) sie erscheint alle vier , fünf jahre .
kantone und bund machen miteinander eine unabhängige und komplette evaluation unseres bildungssystems .
heute ist es unvorstellbar , dass man ohne diesen bericht überhaupt bildungspolitik machen kann .
denn die kantone , die gemeinden und der bund schauen dauernd darin nach , schauen , was die massnahmen gebracht haben , ob sie gewirkt haben oder nicht gewirkt haben .
ein ziel der bildungspolitik ist ja auch , dass die menschen dann aufgrund der bildung wirklich selbst für ihren unterhalt aufkommen können und selbst ein einkommen finden können .
wir möchten den bund auffordern , mit den kantonen zusammen auch zum thema armut alle fünf jahre - wir wären auch damit einverstanden , wenn der bundesrat eine andere frist wählen würde - so einen bericht zu erstellen , damit man sieht , wie sich die situation bei den einkommen der armen und der armutsgefährdeten entwickelt hat , welche massnahmen wirkung zeigen konnten und welche massnahmen keine wirkung zeigen konnten , wie es mit der durchlässigkeit steht - all diese dinge .
wir waren in der kommission der ansicht , dass wir das nicht privaten überlassen können .
sie wissen , es gibt ab und zu [ page 814 ] private organisationen , die mit solchen berichten kommen .
aber da gibt es erstens keine kontinuität , und zweitens haben diese organisationen auch nicht die autorität , die nötig ist , um solche berichte zu machen .
darum möchten wir sie bitten , herr bundesrat , dass sie uns diese informationen zur verfügung stellen .
ich glaube , in einer zeit , in der man mit indikatoren arbeitet und man in den bundesämtern selbst auch sagt , dass man mit indikatoren arbeitet , sollte man diese indikatoren auch erfassen und überprüfen können .
darum bitte ich sie , die motion 19.3953 anzunehmen .
ein weiterer punkt : beim postulat 19.3954 , " weiterführung der strategischen aufgabe der armutsprävention " , verstehe ich die stellungnahme des bundesrates nicht , ich muss es ihnen , herr bundesrat , ehrlich sagen .
denn wie man in der antwort liest , sagen sie , dass sie genau das , was das postulat fordert , tun möchten .
ich habe hier auch sehr aktuelle unterlagen , ausschreibungen , die heute oder gestern öffentlich wurden , die zeigen , dass sie diese arbeiten auch wirklich unterstützen .
also eigentlich machen sie das alles .
wir haben einfach von den kantonen gehört , dass man möchte , dass der bund bei dieser koordinationsaufgabe weiterhin dabei ist .
es geht dort nur um eine koordinationsaufgabe .
ich glaube , wenn wir dieses postulat hier annähmen , dann würde das eine bestätigung für die kantone sein , dass der bund weiterhin diese koordinationsaufgabe wahrnimmt und schaut , wie man das hinbekommt .
ich hätte nichts dagegen , dass man , wenn der armutsbericht da ist und die aussagen im armutsbericht in die richtung gehen , dass es diese koordination nicht braucht , dann darüber redet .
das wäre vielleicht 2024 oder etwa 2025 . aber ich glaube , im moment wäre es sicher sinnvoll , wenn der bund hier dabeibleiben würde .
wenn ich mich an das votum des vorredners , herrn ettlin , richtig erinnere , sagte er folgendes : wenn man jetzt einen vorstoss mit der begründung ablehnt , dass der bund es ja schon macht , ist das ein unkluges signal an die kantone .
ich glaube , diese ansicht würden sie vielleicht teilen .
in dem sinn möchte ich sie bitten , das postulat anzunehmen , damit man eine klare ansage an die kantone , an die privaten organisationen hat , dass der bund hier bei seiner arbeit bleibt und das , was er bis 2018 gemacht hat , bis 2024 weitermacht , wie sie das geschrieben haben .
in dem sinn bitte ich sie , die motion und das postulat anzunehmen .
ich gebe meine interessenbindung bekannt : ich besitze und bewirtschafte fruchtfolgeflächen .
ich besitze und bewirtschafte keine gewächshäuser .
was will ich mit meiner motion erreichen ?
es ist nur ein kleines detail in der gesetzgebung .
ich will den verzicht auf die kompensationspflicht beim errichten von gewächshäusern auf fruchtfolgeflächen .
das tönt jetzt etwas kompliziert oder auch etwas detailliert .
wenn sie meinen text lesen , sehen sie sofort , dass diese forderung nicht grundsätzlich für alle gewächshäuser gilt , sondern nur für gewächshäuser zur produktion von nahrungsmitteln , also nicht von blumen oder anderen pflanzen .
sie gilt also nur für gewächshäuser , die der produktion von nahrungsmitteln dienen .
und sie gilt nur dann , wenn der natürliche boden regelmässig kultiviert und durch dieses errichten nicht versiegelt wird .
es gibt also ganz einschränkende bedingungen .
als landwirt ist mir natürlich bewusst , dass fruchtfolgeflächen für uns ackerbauern die wertvollste produktionsgrundlage sind .
fruchtfolgeflächen sind ja jene flächen , die man - einfach gesagt - bearbeitet , pflügt , auf denen man ansät , erntet und wieder pflügt .
daher ist der schutz dieser produktionsgrundlage eminent wichtig .
ich möchte den schutz vor überbauung und zubetonierung auch nicht lockern - mit dem zubetonieren werden fruchtfolgeflächen ja unwiederbringlich zerstört .
hier nun kommt das detail : gewächshäuser zerstören diese produktionsgrundlage nicht , im gegenteil : auf der gleichen fläche kann man drei - bis viermal mehr lebensmittel produzieren , nicht , weil es intensiver ist , sondern weil man die witterung , die jahreszeiten ausgleichen kann .
vielleicht wissen sie es nicht : ganz viele gute bioprodukte werden in gewächshäusern produziert - das hat nichts mit intensiver landwirtschaft zu tun .
es ist auch kein freibrief zum errichten von gewächshäusern .
alle anderen gesetze , welche einen wildwuchs verhindern , bleiben weiterhin in kraft .
die anforderungen an die landwirtschaft werden immer grösser : innovativ sollen wir sein , wirtschaftlich , unternehmerisch und so weiter .
aber wenn wir das tun möchten , verhindert das die aktuelle gesetzgebung .
die idee mit der kompensation von fruchtfolgeflächen tönt im ersten augenblick gut .
wir kennen das von den wäldern , da wird einfach aufgeforstet , das ist relativ einfach .
aber ich frage sie : wollen sie fruchtfolgeflächen kompensieren ?
im seeland müssten wir den bielersee aufschütten - oder was ?
- oder in zürich vielleicht den flughafen umgraben oder in bern den bundesplatz .
das geht einfach nicht .
daher ist diese gesetzgebung eigentlich faktisch ein verbot , gewächshäuser zu errichten .
ich zitiere noch aus der stellungnahme des bundesrates zur motion : eine expertengruppe sagt , dass " flächen in gewächshäusern dann an das kantonale fruchtfolgeflächen-kontingent angerechnet werden können sollen , wenn der boden die qualitätskriterien der fruchtfolgeflächen weiterhin erfüllt " .
genau das will ja mein vorstoss .
ich bitte sie daher , meine motion zu unterstützen .
es geht gleich weiter mit klimaschutz und co2 . mit der vorliegenden motion möchte ich den bundesrat beauftragen , auf ein phasing-in bei der berechnung der durchschnittlichen co2-emission bei autogrossimporteuren zu verzichten .
die flottenziele für die autoimporteure schaffen einen wichtigen anreiz zum klima - und umweltschutz .
dank diesen flottenzielen werden anreize dafür gesetzt , dass die autoimporteure möglichst verbrauchs - und emissionsarme fahrzeuge anbieten und verkaufen .
damit werden einerseits das klima und die umwelt , andererseits aber auch die portemonnaies der autofahrer geschont , denn sie brauchen mit diesen fahrzeugen natürlich viel weniger benzin und diesel .
bei der energiestrategie 2050 wurde eine senkung der durchschnittlichen co2-emission von neuen personenwagen auf 95 gramm co2 pro kilometer beschlossen .
die erreichung dieses ziels liegt aber in weiter ferne .
die ziele sind auch heute nicht erreicht , obwohl strafzahlungen für autoimporteure fällig werden , wenn die ziele eben nicht erreicht werden .
die co2-emissionen der schweiz liegen weit über dem europäischen durchschnitt .
seit zwei jahren stiegen die co2-emissionen sogar wieder deutlich auf heute rund 137 gramm co2 pro kilometer an .
insgesamt hat die schweiz also in dreissig jahren beim strassenverkehr trotz effizienteren fahrzeugen kein gramm co2 eingespart .
das ist völlig ungenügend .
so kommen wir nicht weiter .
wir müssen uns deutlich mehr anstrengen .
statt jedoch die anstrengungen zu verstärken , hat der bundesrat in der co2-verordnung beschlossen , das gesetz durch ein sogenanntes phasing-in bei der berechnung der durchschnittlichen co2-emission bei grossimporteuren in den jahren 2020 bis 2022 weiter zu verwässern und die autoimporteure und fahrer von co2-schleudern mit hunderten von millionen franken zu subventionieren .
das ist aus meiner sicht ein klimapolitischer sündenfall , der dem volksentscheid zur energiestrategie 2050 widerspricht und verhindert werden muss .
ich danke ihnen deshalb , dass sie meine motion unterstützen .
es war keine frage , sondern eine feststellung .
( zwischenruf wobmann : es war eine falschaussage !
) es ist keine falschaussage .
ich habe gesagt , die klimaemissionen bzw. die co2-emissionen des gesamten fahrzeugverkehrs in der schweiz seien nicht gesunken .
es ist tatsächlich so , dass sie seit 1990 nicht gesunken sind .
auf die flotte bezogen ist es schon so , dass der co2-ausstoss gesunken ist .
da haben sie recht .
die flottenziele sind verschärft worden .
die flotte hat auch einen geringeren ausstoss , aber es wird mehr gefahren .
das heisst , das ist nicht das gleiche .
im gebäudebereich beispielsweise sind die co2-emissionen in den letzten dreissig jahren um 30 prozent gesunken , obwohl wir grössere wohnungen haben und mehr leute da wohnen .
das ist ein riesenunterschied .
beim verkehr hat man nichts gemacht , und deshalb wurde auch keine wirkung erzielt .
deswegen ist es umso dringender , dass wir das jetzt tun .
herr kollege grossen , trotz phasing-in in der bestehenden legislativstruktur in diesem bereich rechnen die importeure mit strafzahlungen von etwa 600 millionen franken innerhalb von zwei jahren .
das werden nicht die importeure bezahlen , sondern die kunden - die leute , die sie vertreten wollen .
finden sie es normal , dass sie das noch verschärfen und der bevölkerung eine noch höhere rechnung aufbürden wollen ?
ich habe dieses postulat vor zwei jahren eingereicht , und die zeit hat uns wirklich ein bisschen eingeholt , was ich natürlich nicht bedaure , sondern was mich extrem freut .
in meinem postulat bitte ich den bundesrat , " optionen zur verursachergerechten und innovativen finanzierung der internationalen klimafinanzierung " zu prüfen und dann eben auch darüber bericht zu erstatten .
sie erinnern sich : im internationalen klimaabkommen von paris 2015 haben sich die staaten bereiterklärt , ab 2020 den nichtindustrieländern jährlich rund 100 milliarden dollar für die vermeidung von emissionen und die anpassung an den klimawandel zur verfügung zu stellen - dies aus gutem grund .
es sind die ärmsten länder der welt , die am meisten unter dem klimawandel leiden .
es sind millionen , die unter häufigerer und längerer dürre leiden , die ihr land wegen des steigenden meeresspiegels verlieren .
sie leiden am meisten unter dem klimawandel , ohne dass sie viel dazu beigetragen haben .
für die schweiz nennt der bundesrat einen fairen beitrag zur erreichung des gemeinsamen ziels der industriestaaten : jährlich 450 bis 600 millionen franken .
damals , also 2017 , als ich das postulat einreichte , war völlig offen , wie dies finanziert werden soll .
schon 2015 hatte die aussenpolitische [ page 1722 ] kommission deshalb ein postulat eingereicht , das dann 2017 beantwortet wurde .
in diesem postulatsbericht von 2017 sagt der bundesrat dann sehr vage , wie er sich die finanzierung dieser 450 bis 600 millionen vorstellt .
er macht einen vagen verweis auf die mobilisierung von privaten mitteln - kein hinweis , wie das wirklich gehen soll .
der damalige bericht ist von der heutigen diskussion schon längst überholt .
aber er ist die grundlage für die beantwortung des vorliegenden postulates .
in den vergangenen zwei jahren ist energiepolitisch so viel gelaufen - vieles , was vorher undenkbar war , ist heute in diskussion .
ich erinnere an die vorlage zum co2-gesetz , die nächste woche in den ständerat kommt .
da schlägt die urek des ständerates teilzweckgebundene lenkungsmassnahmen auf flugtickets oder auf treibstoffen vor .
diese sollen mit weiteren abgaben und einnahmen aus sanktionszahlungen und emissionshandel in einem neuen klimafonds gesammelt werden .
daraus sollen explizit auch anpassungsmassnahmen an die klimaveränderung finanziert werden können .
diese vorschläge sollten nun eingehend darauf geprüft werden , ob sie auch als verursachergerechte quellen für die internationale klimafinanzierung infrage kommen .
wichtige fragen , die sich stellen , beziehen sich auf die verfassungsmässigkeit der verwendung solcher abgaben und die zweckbindungen .
dazu liegt seit anfang dieses jahres ein neues rechtsgutachten vor , welches belegt , dass klimalenkungsabgaben und ihre zweckgebundene verwendung für die internationale klimafinanzierung in der tat verfassungskonform sind .
der einwand , es brauche eine verfassungsänderung , ist also nicht mehr stichhaltig .
wir haben heute eine ganz andere ausgangslage .
es ist also der richtige zeitpunkt , diese auslegeordnung endlich zu machen , gerade auch vor dem hintergrund , dass derzeit die botschaft zur internationalen zusammenarbeit in vorbereitung ist .
bei dieser muss diese frage auch wieder gestellt werden .
aber eines ist klar : internationale klimafinanzierung ist nicht einfach entwicklungsfinanzierung .
ich bitte sie also , dieses postulat anzunehmen , damit diese auslegeordnung jetzt gemacht werden kann und damit aufgezeigt wird , was der beitrag des privatsektors wirklich sein kann .
es geht gleich weiter .
ja , man kann natürlich sagen , wir warten auf den ständerat , aber man kann genauso gut sagen , wir wissen ja noch nicht , was der ständerat entscheidet , und wir wissen erst noch nicht , wie dieses parlament es macht .
wir haben jetzt hier die möglichkeit , mit diesen vorstössen echten klimaschutz zu beschliessen , und deswegen halte ich daran fest .
auch mit dieser motion beauftrage ich den bundesrat mit etwas ähnlichem wie vorhin , nämlich bei künftigen co2-emissionsvorschriften für fahrzeuge auch auf supercredits oder in der wirkung ähnliche instrumente zu verzichten .
mit den sogenannten supercredits können emissionsarme fahrzeuge mehrfach an den co2-flottendurchschnitt von grossimporteuren angerechnet werden .
das betrifft insbesondere elektroautos , die mit den supercredits als feigenblatt missbraucht werden , um klimaschädliche co2-schleudern länger sanktionsfrei zu importieren und zu betreiben .
die schweiz muss international eine vorreiterrolle beim klimaschutz übernehmen , von dem bin ich fest überzeugt .
mit unserer strategie cool down 2040 weisen wir grünliberalen den weg in diese erneuerbare schweiz .
wir wollen mit klimaabgaben die richtigen anreize schaffen , das haben wir vorhin gehört , und mit einer klimarückzahlung klimafreundliches verhalten belohnen .
für uns sollen quartiere und gebäude zu intelligenten kraftwerken werden , und mit gezielten investitionen in den forschungsplatz schweiz und dem vollständigen marktzugang zu europa wird die schweiz die nummer 1 für saubere technologien .
auf der strasse , jetzt komme ich zum thema , sollen bis 2040 sämtliche fahrzeuge mit erneuerbaren energien unterwegs sein .
es ist unsere feste überzeugung , dass das möglich ist ; dafür setzen wir uns ein .
das schaffen wir aber nur , wenn wir klimaschädliche anreize nun rasch abschaffen und wenn wir klimaverantwortung übernehmen .
diese supercredits , um die es hier geht , sind genau das gegenteil .
sie sind nämlich nichts anderes als subventionen für die autoimporteure von stark co2-emittierenden fahrzeugen .
sie gehören abgeschafft .
wer wirklich wirksamen klimaschutz will , kann diese versteckten subventionen in klimaschädliche autos nicht gutheissen und unterstützt meine motion .
ich fasse mich kurz .
ihre kommission hat heute morgen getagt und beantragt ihnen mit 11 zu 2 stimmen , dem nationalrat zu folgen .
es geht um die frage , ob für die exportförderung 90,5 millionen oder 94 millionen franken zur verfügung stehen sollen .
90,5 millionen entsprechen der version des nationalrates und des bundesrates , 94 millionen franken sind die bisherige version des ständerates .
[ page 819 ] ihre kommission ist bereit , dem nationalrat zu folgen und die differenz zu beseitigen , allerdings mit einem gewissen unwohlsein und unter der voraussetzung , dass folgende bedingung künftig eingehalten wird : die kommission wurde informiert , dass der bundesrat das letzte mal 89 millionen franken vorgeschlagen hatte .
das parlament sprach 94 millionen franken , also 5 millionen franken mehr .
trotzdem hat der bundesrat in seiner finanzplanung immer 89 millionen franken beibehalten , auch nachdem der parlamentsbeschluss vorlag , dies unabhängig von späteren sparrunden , für die natürlich das parlament selber verantwortlich ist .
diese haben dann dazu geführt , dass weitere 4,5 millionen franken weniger ausgegeben wurden .
es geht der kommission um den ersten teil .
wir erwarten , wenn jetzt im sinne des nationalrates " nur " 90,4 millionen franken gesprochen werden , dass diese dann in der folge auch durch den bundesrat gesprochen werden und zur verfügung stehen und er nicht an den tieferen beträgen gemäss anderen anträgen festhält , wie das vor vier jahren geschehen ist .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , dem nationalrat zu folgen .
die politischen rechte werden den auslandschweizerinnen und -schweizern nicht verweigert .
sie haben dieselben rechte und möglichkeiten der stimmabgabe wie die inlandschweizer stimmberechtigten .
in der praxis können beim hin - und rückversand der stimmunterlagen probleme auftreten .
aus diesem grund bietet die elektronische stimmabgabe insbesondere für auslandschweizer stimmberechtigte vorteile .
der bundesrat hat am 27 . juni 2019 entschieden , die elektronische stimmabgabe einstweilen nicht als ordentlichen stimmkanal im gesetz zu verankern .
der versuchsbetrieb soll nach dem willen des bundesrates neu ausgerichtet werden .
der bundesrat informiert die öffentlichkeit transparent über die entwicklungen und entscheide rund um die elektronische stimmabgabe .
eine spezifische information für die auslandschweizerinnen und auslandschweizer erfolgte unter anderem in der " schweizer revue " , der zeitschrift für auslandschweizer .
in erster priorität soll abfall vermieden werden .
hierzu gehört z. b. auch der verzicht auf kurzlebige einwegprodukte , für welche verpackungsalternativen bestehen .
dank dem sehr guten abfallbewirtschaftungssystem der schweiz ist die hierbei entstehende umweltbelastung gering .
optimierungspotenzial besteht insbesondere bei der separaten sammlung von grüngut .
hier sollte die qualität durch die vermeidung von verunreinigungen verbessert werden , insbesondere durch kunststoffe , die beim ausbringen von kompost zu einer bodenbelastung beitragen .
sinnvoll wäre ausserdem eine quantitative mengenerhöhung durch die einführung einer flächendeckenden grüngutsammlung .
ungenütztes potenzial besteht heute auch im bereich des recyclings von agrar -, bau - und industriefolien .
voraussetzung hierzu sind geeignete sammlungslogistik und finanzierungsmethoden .
bei verpackungen müssen , neben der vermeidung von überverpackungen , innovative lösungen bezüglich der rezyklierbarkeit und des vermehrten einsatzes von verpackungen aus recyclingmaterial angestrebt werden , wobei die anforderungen an die funktionalität und natürlich auch an die hygiene einzuhalten sind .
vielen dank , herr bundeskanzler , für ihre klare stellungnahme .
eine zusatzfrage hätte ich aber dennoch , auch zur weiteren beruhigung der leute auf dem auslandschweizer-sekretariat .
meines wissens sind etwa 140 [ nb ] 000 auslandschweizerinnen und auslandschweizer in ihren stimmrechtsregistern eingeschrieben .
wissen sie , wie viele davon ihre stimm - und wahlunterlagen problemlos erhalten ?
sie haben ja gesagt , die meisten bekommen sie problemlos ; wie viele sind es in prozent , die sie analog problemlos wie wir in der schweiz erhalten ?
im bericht in erfüllung des postulates chevalley 12.3907 von 2014 wurde die menge an speiseresten aus dem catering im flugverkehr der drei flughäfen zürich , genf und basel auf 8100 tonnen pro jahr geschätzt .
bei 270 [ nb ] 000 landungen pro jahr in der schweiz entsprach das rund 30 kilogramm lebensmittelabfällen pro flug .
auf langstreckenflügen sind die mengen in der regel höher als bei kurzen distanzen .
verglichen mit der menge an vermeidbaren lebensmittelabfällen , die in der gastronomie insgesamt in der schweiz anfallen , verursacht der flugverkehr rund 4 prozent .
speisereste aus transportmitteln , welche im grenzüberschreitenden verkehr eingesetzt werden , sind als tierische nebenprodukte der kategorie 1 klassiert .
gemäss verordnung über tierische nebenprodukte müssen diese direkt verbrannt werden oder können nach drucksterilisation zur gewinnung von brenn - oder treibstoffen verwendet werden .
es gibt aber ansätze , die innert kurzer zeit zu einer verbesserung der situation führen könnten .
beispielsweise könnten die fluggesellschaften die notwendigen mengen spezifischer planen , etwa indem die fluggäste das menü im voraus auswählen und bestellen oder indem sie algorithmen anwenden .
im rahmen der erfüllung des postulates chevalley 18.3829 erarbeitet der bundesrat einen aktionsplan gegen die lebensmittelverschwendung .
dieser wird bestehende und gegebenenfalls neue , freiwillige massnahmen sowie flankierende massnahmen seitens des bundes beinhalten .
danke schön , frau bundesrätin ; wir sind uns da ziemlich einig .
meine frage geht noch in die richtung : ist nicht eine freiwillige lösung vorzusehen statt einer staatlichen lösung ?
besten dank für diese frage , herr nationalrat müri .
für den bundesrat ist der freiwillige weg immer der erste weg .
wenn wir aber sehen , [ page 1725 ] dass wir an einem punkt die resultate mit der freiwilligkeit nicht hinkriegen , dann müssen wir uns überlegen , mit wem wir welche anreizsysteme aufbauen können .
das machen wir eigentlich auch in diesem bereich .
der bundesrat hat am 18 . mai 2016 die strategie der schweiz zu invasiven gebietsfremden arten gutgeheissen .
darin werden die herausforderungen und ziele betreffend invasive gebietsfremde arten in der schweiz festgehalten und die erforderlichen massnahmen aufgezeigt .
um den zielen der strategie zu invasiven gebietsfremden arten gerecht zu werden , sind rechtliche anpassungen notwendig .
im rahmen der vorgeschlagenen revision des umweltschutzgesetzes sollen die grundlagen und kompetenzen auf gesetzesebene festgelegt werden .
eine konkretisierung erfolgt anschliessend auf verordnungsebene .
der wald zählt bereits gemäss bestehendem recht nach artikel 8 absatz 2 buchstaben a bis d der freisetzungsverordnung zu den besonders empfindlichen oder schützenswerten lebensräumen , wo der direkte umgang mit gebietsfremden organismen nur zulässig ist , wenn er zur verhinderung oder behebung von gefährdungen oder beeinträchtigungen von menschen , tieren und umwelt oder der biologischen vielfalt und deren nachhaltiger nutzung dient .
zum schutz des waldes selbst erlässt der bund gemäss artikel 26 des waldgesetzes vorschriften gegen schadorganismen , welche den wald in seiner funktion erheblich gefährden können , namentlich gegen besonders gefährliche schadorganismen , für welche eine tilgungs - und meldepflicht gilt .
grundsätzlich gilt gemäss umweltschutzgesetz das verursacherprinzip .
kann kein verursacher eruiert werden , schlägt der bundesrat gemäss erläuterndem bericht zur usg-revision eine aufgabenteilung zwischen bund , kantonen und privaten vor .
ich weiss nicht auswendig , wie viele das sind ; wir haben keine systematischen analysen .
es gibt auch viele auslandschweizer , welche die stimmunterlagen manchmal rechtzeitig und manchmal zu spät bekommen .
in der regel bekommen sie sie in europa rechtzeitig .
in gewissen ländern in südamerika ist es sehr schwierig , die unterlagen per postkanal rechtzeitig zu bekommen .
die unterlagen kommen übrigens nicht nur auf einem weg zu spät , wie es der e-versand impliziert , sondern auf beiden wegen , also schon beim hinweg .
ich kann ihnen aber nicht sagen , wie viel prozent von allen auslandschweizern betroffen sind .
ich werde einmal bei der aso nachfragen , ob sie selbst wissen , wie viel prozent das sind .
ich würde ihnen die zahl zukommen lassen .
die urek-nr will mit ihrer motion 19.3968 , " wirksames handeln gegen das insektensterben " , den bundesrat beauftragen , dem parlament rasch ein umfassendes paket mit notwendigen gesetzlichen anpassungen sowie ambitionierten , überprüfbaren , terminierten zielen und massnahmen zu unterbreiten ; dies zum schutz und zur förderung der insekten in der schweiz in allen relevanten bereichen und unter berücksichtigung der dafür notwendigen , zusätzlichen personellen und finanziellen ressourcen .
der bundesrat wird die gestellten fragen im rahmen der motion 19.3968 untersuchen und beantworten können .
die projektierungsarbeiten haben gezeigt , dass die ausbauarbeiten zu einer längeren sperrung des lötschberg-basistunnels führen könnten .
die dauer dieser sperrung ist noch offen und kann erst im rahmen der detailplanung ermittelt werden .
das bav hat die bls beauftragt , ausbauvarianten aufzuzeigen , mit welchen die einschränkungen so gering wie möglich gehalten werden können .
diese arbeiten sind noch nicht abgeschlossen .
der verkehr würde während der tunnelsperrung über die bestehenden ausweichstrecken geführt werden : der personenverkehr würde die lötschberg-bergstrecke benutzen und der transitgüterverkehr über die gotthardachse umgeleitet .
das angebotskonzept für die dauer der streckensperrung ist abhängig von der gewählten ausbauvariante und wird noch erarbeitet .
erst dann kann beurteilt werden , ob und falls nötig welche massnahmen zur abfederung von kapazitätsengpässen erforderlich sein werden .
zehn kantone - nämlich aargau , bern , basel-stadt , freiburg , luzern , waadt , neuenburg , solothurn , zürich und zug - haben zumindest einzelne zuströmbereiche von trinkwasserfassungen festgelegt .
die ausscheidung erfolgte , weil die anforderungen an die wasserqualität nicht eingehalten wurden .
in diesen zuströmbereichen werden jetzt sanierungsmassnahmen gemäss artikel 62 a des gewässerschutzgesetzes umgesetzt .
von den rund 18 [ nb ] 000 grundwasserfassungen betrifft dies rund 30 fassungen .
wenige dieser kantone haben bei weiteren wichtigen fassungen zuströmbereiche ausgeschieden , um eine weitere verschärfung der situation zu vermeiden .
das bundesamt für umwelt hat vor zwei jahren eine bestandesaufnahme zum stand des vollzugs der sicherung der wasserversorgungen gestartet .
diese wird im sommer/herbst 2020 abgeschlossen .
nach ersten erkenntnissen besteht grosser handlungsbedarf beim schutz der trinkwasserfassungen : einerseits müssen die kantone die engeren schutzzonen zum schutz der grundwasserfassungen vor verschmutzungen aus der unmittelbaren umgebung ausscheiden .
andererseits müssen die zuströmbereiche der trinkwasserfassungen bei einer konkreten gefahr einer verunreinigung oder bei der überschreitung der anforderungen an die wasserqualität im grundwasser ausgeschieden werden .
aktuell werden möglichkeiten geprüft , wie die kantone bei diesen wichtigen aufgaben unterstützt werden können und wie die umsetzung der rechtlichen bestimmungen beschleunigt werden kann .
[ page 1728 ]
der bundesrat erachtet die wasserkraft als wichtigen pfeiler der energieversorgung in der schweiz .
das uvek prüft deshalb stets massnahmen zur förderung des potenzials der wasserkraft , dies sowohl für die gross - als auch für die kleinwasserkraft .
da die wasserkraft eine sehr reife technologie ist , sind von der forschung keine wesentlichen verbesserungen des potenzials zu erwarten .
strombojen haben ein relativ limitiertes potenzial .
innovative lösungen liegen am ehesten im bereich der optimierung und im bereich des ausbaus bestehender anlagen .
pestizide , also pflanzenschutzmittel und biozide , sind biologisch aktive chemikalien , hergestellt und eingesetzt zum bewussten hemmen oder abtöten von pflanzen oder schadorganismen wie pilzen oder tieren .
deshalb unterstehen diese chemikalien einer speziellen zulassungsbewilligung .
der zulassung kommt also eine sehr grosse bedeutung zu .
im falle des angesprochenen chlorothalonils hat die zulassungsstelle für pflanzenschutzmittel , nämlich das bundesamt für landwirtschaft , das verfahren zum rückzug der genehmigung bereits eingeleitet .
eine generelle aussage zur kostenüberwälzung kann aber nicht gemacht werden .
das bundesamt für bevölkerungsschutz ist daran , die regelung des notfallradios aufgrund des zivilen ukw-ausstiegs zu prüfen sowie die weiterentwicklung der alarmierungskanäle zu definieren .
gleichzeitig testet die srg ein konzept , das die alarmierung der bevölkerung via dab-plus-netze sicherstellen soll .
dieses beinhaltet , dass im katastrophenfall die sendeleistung und die fehlerschutzrate erhöht werden können , um den empfang in gebäuden und tiefgaragen zu verbessern .
gemäss dem bundesamt für strassen sind gegenwärtig fast 90 prozent der rund 200 nationalstrassentunnels mit umfassendem dab-plus-empfang und den entsprechenden einsprechmöglichkeiten für sicherheitsbehörden ausgerüstet .
damit ist die tunnelversorgung mit dab plus bereits heute besser als jene mit ukw .
mit wenigen ausnahmen soll der tunnelausbau mit dab plus noch dieses jahr abgeschlossen werden .
grundsätzlich ist festzuhalten , dass die alarmierung via radio nur ein element einer umfassenden information im katastrophenfall darstellt .
so erreicht das bestehende ukw-radionetz zur information der bevölkerung durch den bund in krisenlagen nur 80 prozent der bevölkerung .
die involvierten behördenstellen sind zusammen mit den rundfunk - und telekomunternehmen laufend daran , die alarmierung der bevölkerung über verschiedene kanäle sicherzustellen .
1. die co2-emissionen des flugverkehrs basieren auf dem kerosinabsatz gemäss gesamtenergiestatistik des bundesamtes für energie .
diese vorgehensweise entspricht den berichterstattungsrichtlinien des intergovernmental panel on climate change , welche für die erstellung des treibhausgasinventars unter der klimarahmenkonvention der uno verbindlich vorgegeben sind .
2. [ nb ] die berechnung der co2-emissionen gestützt auf den kerosinabsatz in der schweiz ist eine vertretbare schätzung .
hingegen ist es schwierig , die gesamte klimawirkung des flugverkehrs zu schätzen .
zusätzlich zu den co2-emissionen gibt es weitere klimawirksame effekte , z. b. durch den ausstoss von stickoxiden oder russ oder die bildung von kondensstreifen oder zirruswolken .
die schwierigkeit besteht darin , kurzlebige lokale effekte , wie beispielsweise die bildung von zirruswolken , mit der langfristigen klimawirkung des co2 zu kombinieren .
in der wissenschaft werden verschiedene konzepte diskutiert , wie diese effekte kombiniert werden können .
die wahl der metrik muss jedoch der fragestellung angepasst werden .
in der literatur findet man faktoren im bereich von 1,1 bis 3. das bundesamt für zivilluftfahrt schlägt einen faktor von 1,35 vor , mit welchem die co2-emissionen skaliert werden können , um nicht-co2-effekte einzuschliessen , also global warming potential mit einem zeithorizont von hundert jahren .
dieser faktor berücksichtigt den einfluss der flugemissionen auf zirruswolken nicht , welcher mit grosser unsicherheit behaftet ist , und misst durch die wahl des langen zeithorizonts den kurzfristigen klimawirksamen veränderungen ein geringes gewicht bei .
der bundesrat versteht das unbehagen der bevölkerung in der region basel gegenüber gefahrguttransporten auf der schiene angesichts unterschiedlicher risikoeinschätzungen durch die deutsche bahn und die sbb .
das risiko im bereich des badischen bahnhofs ist im vergleich mit anderen regionen in der schweiz jedoch nicht höher , da die transitstrecken in verschiedenen regionen , zum beispiel lugano , olten , ostermundigen , durch dichtbesiedelte gebiete führen .
die deutsche bahn verwendet eine ältere methodik zur risikoermittlung und geht von einer grösseren menge an gefahrgütern aus als die sbb .
die von den sbb verwendete methode [ page 1730 ] stützt sich auf aktuelle kenntnisse zur risikobeurteilung .
diese methode wird in der ganzen schweiz angewendet , auch in ähnlich dichtbesiedelten gebieten wie basel , und sichert damit eine schweizweit einheitliche risikobeurteilung .
bei den bestehenden risiken kann die bevölkerung mit betrieblichen massnahmen ausreichend geschützt werden .
eine betriebliche massnahme ist beispielsweise die beschränkung der geschwindigkeit .
damit sollen unfälle vermieden werden .
mit baulichen massnahmen werden die folgen von unfällen reduziert .
gemäss störfallverordnung sind bauliche massnahmen nur nötig , wenn ein untragbares risiko vorliegt .
dies ist in basel nicht der fall .
diese frage habe ich letzte woche zusammen mit der frage fluri 19.5435 bereits wie folgt beantwortet : das zuständige bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen ( blv ) hat im sommer 2019 mehrere metaboliten von chlorothalonil neu als für trinkwasser relevant eingestuft .
damit wurden sie dem höchstwert von 0,1 mikrogramm pro liter im trinkwasser unterstellt .
in den letzten wochen wurde einer dieser metaboliten in verschiedenen kantonen untersucht und teilweise hohe werte sowohl im grund - wie im trinkwasser gefunden , etwa in den kantonen zürich , aargau oder im berner seeland .
falls der höchstwert überschritten ist , müssen die betroffenen wasserversorger innert einem monat den wert im abgegebenen trinkwasser unter den höchstwert von 0,1 mikrogramm pro liter bringen , zum beispiel , indem sie das verunreinigte wasser mit nichtverunreinigtem wasser aus einer anderen grundwasserfassung oder aus einem seewasserwerk zusammenmischen und so verdünnen oder indem sie die verunreinigte fassung schliessen und eine andere , nichtverunreinigte trinkwasserressource nutzen .
wenn die grenzwerte nicht kurzfristig innert einem monat gesenkt werden können , müssen alternative methoden geprüft werden .
für solche fälle setzt das blv den betroffenen wasserversorgern eine frist von zwei jahren .
[ page 1727 ] heute ist noch nicht abschätzbar , welche massnahmen notwendig sein werden und was sie kosten .
artikel 2 des umweltschutzgesetzes definiert als allgemeinen grundsatz das verursacherprinzip .
ob kosten überwälzt werden können , muss jedoch jeweils im konkreten fall geprüft werden .
die zulassungsstelle für pflanzenschutzmittel , das bundesamt für landwirtschaft , hat das verfahren zum rückzug der genehmigung von chlorothalonil eingeleitet .
dem bundesrat ist die bekämpfung von unnötigem lärm ein wichtiges anliegen .
mit den neuen geräuschvorschriften muss das auspuffgeräusch von fahrzeugen , die seit dem 1. januar 2016 neu typengenehmigt bzw. seit dem 1. januar 2017 neu importiert worden sind , die vorgeschriebenen lärmgrenzwerte einhalten .
da motorräder hauptsächlich als freizeitfahrzeuge verwendung finden , erneuert sich deren bestand aber nur langsam .
das durchschnittsalter von motorrädern - ohne die roller - liegt etwa im bereich von 15 jahren .
motorräder werden durch die fahrzeughalter zudem oft mit nachrüst-auspuffanlagen ausgerüstet .
diese sind in der praxis teilweise zu laut , obwohl sie über eu-genehmigungen verfügen .
messungen , welche die wirkung der neuen regeln im strassenverkehr bestätigen oder widerlegen , existieren zum heutigen zeitpunkt nicht .
zu berücksichtigen ist indessen auch , dass die geräuschemissionen der fahrzeuge wesentlich vom fahrverhalten der fahrer abhängig sind .
ein lauter fahrstil ist weiterhin möglich .
dies führt insgesamt dazu , dass sich die betroffene bevölkerung trotz der strengeren vorschriften nach wie vor an übermässigem lärm stört .
[ page 1729 ]
beim projekt der fachhochschule st .
gallen handelt es sich um ein gesamtschweizerisches förderprojekt mit konkreten massnahmen .
dieses will frauen den weg in verwaltungsräte und geschäftsleitungen von mittelgrossen unternehmen nachhaltig erleichtern .
das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann ( ebg ) unterstützt das vierjährige projekt mit finanzhilfen [ page 1731 ] nach artikel 14 des gleichstellungsgesetzes .
dem projekt wurde eine finanzhilfe von insgesamt 306 [ nb ] 000 franken zugesprochen .
die fachhochschule hat auf dem ordentlichen weg ein finanzhilfegesuch gestellt .
finanzhilfeempfänger führen projekte strategisch und operativ in eigener verantwortung durch .
die rolle des ebg richtet sich nach dem subventionsgesetz und beinhaltet die finanzhilfevergabe und das controlling .
der kredit der finanzhilfen nach gleichstellungsgesetz beläuft sich jährlich auf rund 4,5 millionen franken .
mit den subventionen werden projekte unterstützt , die konkret und nachhaltig zur gleichstellung von frau und mann im erwerbsleben beitragen .
die festlegung der anlagestrategie liegt in der kompetenz des verwaltungsrates von compenswiss .
damit ist es auch die aufgabe von compenswiss , über diese strategie auskunft zu geben .
der bundesrat wird regelmässig informiert .
für jeden der drei ausgleichsfonds existiert ein risikoprofil .
der verwaltungsrat nimmt eine regelmässige überprüfung vor und passt die anlagestrategie gegebenenfalls den neuen entwicklungen und anforderungen an .
zur ersten frage : im jahr 2017 werden in der sozialhilfe 1637 haushalte mit mehr als fünf personen unterstützt .
das sind 0,9 prozent aller unterstützten haushalte .
zur zweiten frage : in der sozialhilfe haben antragstellende aus kinderreichen haushalten am häufigsten die schweizerische nationalität , gefolgt von jener eritreas , somalias , serbiens und kosovos .
zur dritten frage : rund die hälfte der kinderreichen haushalte in der sozialhilfe haben eine antragstellende person mit einer niederlassungs - oder jahresaufenthaltsbewilligung .
dabei handelt es sich vor allem um personen aus der eu oder um personen aus drittstaaten , die nicht über den asylweg zugewandert sind .
herr bundesrat , ich habe tatsächlich noch eine zusatzfrage , denn nachdem ich diese frage eingereicht hatte und sie auf der website des parlamentes sofort öffentlich zugänglich wurde , bekam ich von einer namhaften schweizerischen wirtschaftsfrauen-institution folgende bemerkung zugestellt : " solche studienprojekte des gleichstellungsbüros , vergeben an dritte , zeugen bloss von der hilflosigkeit und der inkompetenz auf dem büro selber und sind nicht mehr als ein kostspieliger kampf zur glaubhaftmachung der eigenen daseinsberechtigung .
" jetzt die frage an sie , herr bundesrat : was sagen sie zu dieser kritik aus wirklich berufenem munde ?
ich glaube , herr nationalrat reimann , das war vor allem eine bemerkung , nicht eine wirkliche frage .
ich weiss nicht , ob ich sie überzeugen kann .
ich würde sagen , dass die ganze tätigkeit des ebg wie die ganze tätigkeit der verwaltung und des bundesrates unter dem controlling und der begleitung des parlamentes stehen .
das muss auch weiterhin so sein .
wenn es fundierte kritik gibt , können wir darüber diskutieren .
wir sind immer bereit , etwas zu verbessern .
es muss sich aber um konstruktive kritik handeln .
danke , herr bundesrat , für ihre antwort .
eine konkrete frage : können sie mir sagen , wann der bundesrat das letzte mal über die anlagestrategie informiert wurde ?
das bundesgericht hat festgehalten , dass quantitative beschränkungen der leistungen in den leistungsaufträgen zulässig sind .
hingegen darf diese beschränkung nur auf die versorgung der jeweiligen kantonsbevölkerung bezogen sein , sofern nicht eine gemeinsame planung mit einem anderen kanton vorliegt .
entsprechend sind limitationen erlaubt , diese müssen aber , um die freie spitalwahl nicht einzuschränken , zwischen den betroffenen kantonen im rahmen der spitalplanung koordiniert sein .
auch ist davon auszugehen , dass jedes spital ein interesse hat , im rahmen der obligatorischen krankenpflegeversicherung tätig zu sein und daher auch einen beschränkten leistungsauftrag anzunehmen .
im rahmen der bestehenden gesetzlichen grundlagen verfügen die kantone damit über die notwendigen instrumente , um ihrer bevölkerung eine bedarfsgerechte spitalversorgung garantieren zu können .
die resultate der evaluation der kvg-revision im bereich der spitalfinanzierung zeigen aber , dass bei der umsetzung der gesetzlichen vorgaben zur spitalplanung noch verbesserungspotenzial besteht .
der bundesrat hat deshalb das eidgenössische departement des innern beauftragt , in zusammenarbeit mit den kantonen , den leistungserbringern und den krankenversicherern die frage der interkantonalen zusammenarbeit bei der spitalplanung aufzunehmen .
[ page 1733 ]
ja , herr nationalrat , der bundesrat wird durch den " rapport annuel " von compenswiss regelmässig über die resultate informiert .
es ist in tat und wahrheit aber nicht die aufgabe des bundesrates , die anlagestrategie zu prüfen .
wir haben diese regelmässigen kontakte .
der gesamtbundesrat ist nie direkt damit konfrontiert worden .
ich habe aber regelmässigen austausch , auch informell , mit compenswiss .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
am fall chlorothalonil lässt sich aufzeigen , dass heute bei der zulassung ein bremsweg eingebaut ist .
chlorothalonil wurde in den siebzigerjahren zugelassen .
damals wurden , im gegensatz zu heute , die abbauprodukte gar nicht beurteilt .
darum führen die schweiz wie die eu seit 2010 gezielte überprüfungen von bewilligten pflanzenschutzmitteln durch .
das ziel des programms ist es , ältere bewilligungen auf basis aktueller wissenschaftlicher erkenntnisse zu überprüfen , diese bei bedarf anzupassen oder zu widerrufen .
im aktuellen fall des wirkstoffs chlorothalonil hat die überprüfung durch das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen dazu geführt , dass das zuständige bundesamt für landwirtschaft ein verfahren zur widerrufung der bewilligung eingeleitet hat .
mit dem entscheid ist noch im herbst 2019 zu rechnen .
herr bundesrat , warum versteckt sich der bundesrat hinter dieser kostenneutralität ?
die tarife für die spitex zu senken ist doch ein falscher anreiz oder eine fehlentwicklung , wenn man dem prinzip " ambulant vor stationär " nachleben will .
es ist dem bundesrat wichtig , dass arzneimittel so effizient und effektiv wie möglich eingesetzt werden .
die im vorstoss genannten anliegen hat er daher auf verschiedene weise bereits umgesetzt , ohne einen spezifischen bericht zu erstellen .
mit der botschaft vom 21 . august 2019 zu den massnahmen zur kostendämpfung beantragt der bundesrat infolgedessen die abschreibung des genannten postulates .
in bezug auf die medikamentenverschwendung wird im rahmen der umsetzung der motion tornare 17.3942 , " einzelverkauf von medikamenten .
wagen wir den versuch !
" , der verkauf von antibiotika in kleineren mengen getestet .
bis ende 2019 soll zudem der kurzbericht in erfüllung des postulates 14.3607 der cvp-fraktion , " stopp der medikamentenverschwendung !
" , vom bundesrat verabschiedet werden .
dieser bericht umfasst neben einer analyse der ursachen eine liste geeigneter ansatzpunkte sowie den stand der bemühungen von bund und kantonen zur verminderung dieser medikamentenverschwendung .
der anteil an generika konnte durch die anpassung des differenzierten selbstbehaltes erhöht werden .
das erwähnte massnahmenpaket zur kostendämpfung beinhaltet zudem ein auf die schweiz angepasstes , nicht auf dem billigstpreis abstützendes referenzpreissystem .
mit der einführung der überprüfung der aufnahmebedingungen alle drei jahre kann inzwischen unter anderem auch die vergütung von arzneimitteln zur behandlung von bagatellerkrankungen überprüft werden .
sind die bedingungen nicht erfüllt , werden streichungen aus der spezialitätenliste umgesetzt .
[ page 1734 ]
bei der neuordnung der pflegefinanzierung wurde verlangt , dass die beiträge der krankenversicherung an die pflegeleistungen kostenneutral festgelegt werden .
diesem auftrag des gesetzgebers musste das edi vollumfänglich nachkommen .
die höhe der beiträge wurde entsprechend der gesetzlichen vorgabe nach ablauf der übergangsfrist überprüft .
dabei wurde festgestellt , dass die neuordnung nicht kostenneutral umgesetzt wurde .
die pflegeheime erhielten 115 millionen franken zu wenig , die krankenpflege zu hause erhielt 32 millionen franken zu viel pro jahr .
im rahmen der vernehmlassung wurde kritik an der anpassung der beiträge geäussert .
diese kritik wurde jedoch nicht mit zahlen unterlegt , welche der vorgenommenen berechnung widersprechen .
die beiträge wurden entsprechend angepasst .
die beiträge an die pflegeheime wurden um 6,7 prozent erhöht und diejenigen an die pflege zu hause um 3,6 prozent gesenkt .
insgesamt beteiligt sich die obligatorische krankenpflegeversicherung in zukunft mit jährlich rund 83 millionen franken mehr an der finanzierung der pflegekosten .
wenn ich es richtig verstanden habe , so bezieht sich ihre nachfrage auf eine andere frage , zu der ich schon eine antwort gegeben habe .
die nachfrage habe ich nicht verstanden .
daher schlage ich vor , dass wir das bilateral klären und eine allfällige lösung gemeinsam suchen .
ich danke ihrer kommission für rechtsfragen dafür , dass sie sich hier auf den nationalrat zubewegt .
ich denke , der nationalrat hat in der letzten runde einige zugeständnisse gemacht und auch kompromisse mit ihnen gesucht .
es ist so , dass doch einiges , was in der ständerätlichen fassung beschlossen wurde , dann im nationalrat aufgenommen wurde .
sie , herr ständerat vonlanthen , haben zu recht gesagt , dass das jetzt die letzte differenz ist .
zwischen dem ständerat und dem nationalrat bestehen hier eigentlich kaum inhaltliche differenzen ; materiell sind sie sich einig .
die subsidiäre rolle des staates bleibt erhalten .
etwas anderes ist , dass die voraussetzungen mit anrufung des zweckartikels noch etwas präziser umfasst werden .
ich meine , das ist eine gute lösung .
ich danke ihnen , wenn sie sich hier ihrer kommission und damit dem nationalrat anschliessen .
der bundesrat unterstützt diesen kompromiss .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 102 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
frau nationalrätin gysi , wir verstecken uns nicht !
aufgrund der damals im parlament entstandenen diskussionen haben wir einfach zur kenntnis genommen , dass die kostenstellenneutralität ein wichtiger faktor ist .
wir versuchen einfach , das umzusetzen .
es ist aber jederzeit möglich , das auf gesetzesstufe noch zu ändern .
übrigens muss ich dazu auch noch erwähnen , dass wir in zukunft bei der okp jährlich insgesamt rund 83 millionen franken mehr bezahlen .
in der tat ist das verbunden mit einer starken erhöhung der beiträge an pflegeheime auf jährlich rund 115 millionen franken und einer senkung der beiträge an die krankenpflege zu hause um 32 millionen .
man kann das auch als eher unerwünscht ansehen , aber es ist einfach die heutige realität .
vielleicht bedarf es hier einer inhaltlichen politischen diskussion .
im rahmen des aktionsplans zur risikoreduktion und nachhaltigen anwendung von pflanzenschutzmitteln wird der informationsaustausch und die zusammenarbeit zwischen bund und kantonen gefördert .
im zuge dieser zusammenarbeit hat das zuständige bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen ein zentrales anliegen der kantonalen vollzugsorgane aufgenommen und die liste " relevanz von pflanzenschutzmittel-metaboliten im grund - und trinkwasser " erweitert .
auf der grundlage dieser liste , die auf der internetseite des bundesamtes für landwirtschaft zugänglich ist , können sowohl die kantonalen behörden wie auch die trinkwasserversorger die abbauprodukte von pflanzenschutzmitteln beurteilen .
dem bund ist eine gute zusammenarbeit mit den kantonen wichtig , und diese soll daher noch intensiviert werden ; plattformen dafür wurden bereits geschaffen .
dort können insbesondere weitere aspekte der zusammenarbeit diskutiert werden , um sicherzustellen , dass die vollzugsorgane über die für ihre aufgabe notwendigen informationen verfügen .
vielen dank für die antwort , herr bundesrat .
ich komme nochmals auf die letzte frage zurück , zum chlorothalonil-metaboliten r471811 , der von der eu als relevant eingestuft wird .
ich habe keine antwort zur frage gehört , warum die schweiz diesen metaboliten als nichtrelevant einstuft .
das war eigentlich die frage .
wir sprechen heute über das geschäft 17.071 , über die totalrevision des co2-gesetzes .
das revidierte gesetz soll 2020 das geltende gesetz ablösen .
das ist wichtig , weil die aktuellen reduktionsziele ende 2020 auslaufen .
diese totalrevision soll massgeblich dazu beitragen , dass die schweiz ihre verpflichtungen aus dem klimaübereinkommen von paris erfüllen kann .
die beratung des co2-gesetzes im erstrat hat in den letzten monaten zu heftigen diskussionen geführt .
unsere kommission hat zur kenntnis genommen , dass das resultat der urek-nr im plenum des nationalrates nach intensiver detailberatung in der gesamtabstimmung abgelehnt wurde .
dies kommt prozedural einem nichteintretensentscheid gleich .
unsere kommission startete also sozusagen mit einem weissen blatt papier bzw. mit dem ursprünglichen entwurf des bundesrates .
was am 10 . januar 2019 in unserer kommission begann , fand nach 8 kommissionssitzungen , 21 berichten und über 120 anträgen am 2. september 2019 ein ende .
die erarbeitung der heutigen vorlage erfolgte auf der grundlage der eckwerte des pariser klimaabkommens .
die zusammenarbeit in der kommission war äusserst konstruktiv , denn wir waren uns schnell einig , dass wir uns mindestens an den zielen der bundesratsvorlage orientieren sollten .
dennoch haben wir intensiv und heftig diskutiert .
wir können ihnen heute unsere arbeit zur behandlung vorlegen .
gerne möchte ich betonen , dass das vorliegende geschäft mit dem ziel des bundesrates kompatibel ist , bis 2050 auf netto null emissionen zu gehen .
deshalb war es der kommission auch wichtig , sämtliche ziele des übereinkommens von paris im zweckartikel festzuhalten .
ich erlaube mir an dieser stelle folgende klammerbemerkung : mit der totalrevision des co2-gesetzes werden die klimapolitischen weichen für die zukunft gestellt .
in der energiepolitik muss dies noch folgen .
das zweite massnahmenpaket der energiestrategie 2050 fehlt bisher , was zur konsequenz hatte , dass wir bei der aktuellen beratung den ganzen bereich energie nur stiefmütterlich behandeln konnten .
während der ganzen kommissionsarbeit hatten wir stets die umstrittenen punkte im hinterkopf , die im nationalrat zum scheitern der vorlage geführt haben .
der nationalrat hat die totalrevision nach der detailberatung mit 92 zu 60 stimmen bei 43 enthaltungen abgelehnt .
das war ein spezielles stimmenverhältnis , das interpretationsspielraum offengelassen hat .
aber eines ist klar : der nationalrat hat seine erste chance verpasst .
im gegensatz zum nationalrat hat unsere kommission eine kompromisslösung ausgearbeitet , die sie als politisch breit abgestützt versteht .
bekanntlich hat die schweiz im oktober 2017 das klimaübereinkommen von paris ratifiziert .
damit hat sie sich verpflichtet , bis 2030 ihre treibhausgasemissionen gegenüber dem stand von 1990 zu halbieren .
die ratifizierung wurde vom parlament am 16 . juni 2017 vorgenommen , wir haben also dieses reduktionsziel von 50 prozent bereits beschlossen .
jetzt geht es darum , dass wir dies in der nationalen gesetzgebung tatsächlich umsetzen , dass wir die nächste etappe der klimapolitik bis 2030 besiegeln und auch die massnahmen beschliessen , die nötig sind , damit wir dieses ziel auch tatsächlich erreichen .
der bundesrat hat uns am 1. dezember 2017 eine botschaft unterbreitet , die sicherstellt , dass die schweiz ihren beitrag , zu dem sie sich verpflichtet hat , auch leisten kann .
das gesamtziel von 50 prozent bis 2030 steht auch knapp im einklang mit der forderung der wissenschaft , die globale erwärmung deutlich unter 2 grad celsius zu halten .
wir haben noch einen langen weg vor uns , denn wir müssen nach 2050 klimaneutral sein .
aber darüber sprechen wir heute nicht .
wir beginnen bei der klimadebatte allerdings nicht bei null .
es ist nicht so , dass wir bis jetzt nichts gemacht hätten .
wir haben bereits heute ein griffiges co2-gesetz , und wir haben die instrumente auch weitgehend in unsere vorlage übernommen .
obwohl unsere kommission einige bedeutende änderungen gegenüber dem bundesrat vorgenommen hat , gibt es bei der aktuellen vorlage eine grosse kontinuität .
wir schliessen mit der vorlage auch an das erste massnahmenpaket an , das im rahmen der energiestrategie beschlossen wurde und seit anfang 2018 in kraft ist .
damit ist auch schon gesagt , dass es in der klimapolitik nicht nur eine massnahme braucht , sondern verschiedene , und deshalb braucht es dieses massnahmenpaket respektive den ständerätlichen massnahmenmix .
die kommission war sich einig , dass es nicht nur massnahmen im inland oder nur im ausland braucht , sondern beides - auch das ist nichts neues .
bei einem nichteintreten auf die vorlage wäre die totalrevision des co2-gesetzes nicht vom tisch .
man würde dann das heutige co2-gesetz weiterführen , aber ohne die verstärkung der massnahmen , welche die kommission vorschlägt , würden wir unseres erachtens einerseits unsere verpflichtungen nicht einhalten können , und andererseits würden wir für die wirtschaft eine unsicherheit entstehen lassen , also auch für die investoren , die wissen wollen , wohin die schweiz geht , was sie macht , wo sie im jahr 2030 landen will .
es würde viel wertvolle zeit verlorengehen , und deshalb ist eine zügige beratung der totalrevision zu bevorzugen .
ich komme nun zu den kosten , weil man im zusammenhang mit der klimapolitik immer wieder über die kosten spricht .
jene , welche diese vorlage bekämpfen , sprechen natürlich vor allem von der mehrbelastung für die haushalte .
in der tat gibt es mit der co2-abgabe auf brennstoffen eine gewisse mehrbelastung .
allerdings werden die einnahmen aus der co2-abgabe grösstenteils an die haushalte zurückgegeben .
jene , die wenig fossile brennstoffe brauchen , profitieren : sie bekommen mehr zurück , als sie als abgabe einzahlen .
ausserdem ist die co2-abgabe dank dieser rückverteilung sozialverträglich .
auch für einkommensschwache haushalte mit kindern kann es zu einer wirtschaftlichen verbesserung kommen .
die andere frage , die man sich in bezug auf die kosten stellen muss , ist , was es kostet , wenn wir nichts tun , wobei ich nicht davon ausgehe , dass sie nichts tun wollen .
aber es ist schon wichtig , dass wir uns immer wieder darüber im klaren sind : je länger wir nichts oder wenig tun , desto teurer wird es , und zwar nicht für die wirtschaft oder die bürgerinnen und bürger alleine , sondern auch für die kantone , die gemeinden und schlussendlich auch für den bund .
es ist etwas , was wir alle wahrnehmen : die klimaerwärmung schlägt zunehmend auch auf den alltag durch , das ist mühsam und kostet so oder so .
der klimawandel ist längst bei uns in der schweiz angekommen .
ich denke dabei an den hitzesommer , die waldbrände , die starken wetterausschläge - die auf der einen seite zu wassermangel , auf der anderen seite zu überschwemmungen führen -, den steinschlag , die murgänge und die ernteausfälle .
wir erleben das alle , und es ist wichtig , dass wir uns vergegenwärtigen , dass der klimawandel auch kostet .
wenn wir etwas dagegen tun , dann kostet das ebenfalls .
natürlich müssen wir die gesamtkosten im auge behalten .
man spricht von den wirtschaftlichen kosten des klimawandels für die schweiz .
da gibt es zahlen , die besagen , dass der klimawandel für die schweiz bis im jahr 2100 jährliche kosten von [ page 822 ] 7 milliarden franken verursachen wird .
namhafte ökonomen haben berechnet , dass die verminderung der treibhausgase heute weltweit deutlich billiger zu stehen käme , als wenn die beseitigung späterer klimaschäden bezahlt werden muss .
in diesem sinne müssen wir uns über folgendes im klaren sein : wir sind vermutlich die erste generation , die den klimawandel im alltag tatsächlich spürt , und wir sind vielleicht die letzte generation , die tatsächlich wirksame massnahmen gegen den treibhausgasanstieg ergreifen kann .
somit haben wir und der bundesrat schon eine grosse verantwortung dafür , was wir gemeinsam politisch entscheiden .
es ist nichts neues , was ich ihnen sage , aber es ist wichtig , dass wir uns bewusst sind , dass die schweiz als alpenland besonders exponiert ist : der bisherige temperaturanstieg ist hier in der schweiz mit 2 grad doppelt so hoch wie im globalen durchschnitt .
das zeigt auch die besondere exposition unseres landes .
unsere kommission hat nach diesen erkenntnissen klar gesagt : nichtstun ist keine option !
wir sind uns bewusst , dass die gletscher nicht anfangen würden zu wachsen , selbst wenn wir aus der schweiz ein naturreservat machen würden .
deshalb war für uns unmissverständlich klar , dass wir ein co2-gesetz wollen , das diesen namen auch verdient , und dass wir unserem ruf als chambre de réflexion gerecht werden wollen .
ich will nun näher auf die vorlage eingehen : das gesamtziel ist eine reduktion der treibhausgasemissionen von 50 prozent bis 2030 . das ist breit abgestützt und nicht wirklich umstritten .
wie bereits erwähnt , haben wir uns hierzu auch international verpflichtet .
weiter auseinander gehen die meinungen bei den massnahmen , den instrumenten , mit denen dieses ziel erreicht werden soll .
klar war für die kommission , dass die menschen von der klimapolitik profitieren sollen .
auch unser werk - und ausbildungsplatz soll gestärkt werden .
wir sollen etwas davon haben , und deshalb soll auch gesagt werden , dass es auch für unsere wirtschaft ein gewinn ist , wenn wir über massnahmen im inland sprechen .
natürlich kostet das auch ; wir entscheiden also nicht einfach über eine abstrakte grösse irgendwo , sondern wir möchten , dass von den inlandmassnahmen klar profitiert wird .
der bundesrat hat uns als minimum eine inlandreduktion von 30 prozent bis 2030 vorgeschlagen .
das bedeutet in den jahren 2021 bis 2030 eine reduktion um 1 prozent pro jahr gegenüber 1990 . in der berechnung wird aufgezeigt , dass die kommission mit ihren massnahmen im inland bis 2030 fast eine reduktion von 40 prozent gegenüber 1990 erreichen kann , wenn die geplanten massnahmen optimal greifen .
dies bedeutet , dass der anteil des inlandziels gemäss mehrheit , mindestens 60 prozent , leicht zu erreichen sein wird .
eine minderheit beantragt sogar 80 prozent .
das übereinkommen von paris verlangt , dass die staaten ihre treibhausgasemissionen innerhalb ihrer landesgrenzen reduzieren .
wenn jeder sagt , er mache schon etwas , aber zuerst solle bitte der andere etwas tun , dann lässt sich dieses ziel nicht erreichen .
das heisst also : wenn wir nur im ausland massnahmen ergreifen würden , dann wäre das nicht konform mit dem , wozu wir uns mit dem pariser abkommen verpflichtet haben .
davon würden die wirtschaft und die bevölkerung auch nicht wirklich profitieren , weil die investitionen abfliessen .
der weg einer vollständigen dekarbonisierung ist für die schweiz ja auch eine chance .
als technisch hochentwickeltes und auch exportorientiertes land ohne substanzielle eigene interessen in der fossilen wirtschaft - sie wissen es alle , wir haben weder kohleabbau noch erdölvorkommen - kann die schweiz ihren wettbewerbsvorteil im umweltsektor ausspielen .
das bundesamt für statistik hat festgehalten , dass der umweltsektor in der schweiz in den jahren 2008 bis 2016 schneller gewachsen ist als das ganze bruttoinlandprodukt .
aber eben : andere staaten sind hier noch viel schneller und besser und tun mehr .
an ihnen können und sollten wir uns messen .
wenn wir im inland massnahmen ergreifen , dann müssen wir sicherstellen , dass das auch für unser portemonnaie etwas bringt .
die schweiz gibt jährlich über 10 milliarden franken für fossile energie aus .
das heisst , das ist geld , welches wir an andere staaten bezahlen und das unsere eigene handelsbilanz belastet .
zu den einzelnen massnahmen werde ich mich sektorweise äussern .
ich beginne mit dem verkehr , weil er mit rund einem drittel den grössten anteil an den treibhausgasemissionen in der schweiz hat .
da knüpft die vorlage an die bekannten und bewährten instrumente an , d. h. erstens an die zielwerte für neue fahrzeuge .
wir haben in diesem rat beschlossen , dass ab 2020 verschärfte co2-zielwerte für neue personenwagen , lieferwagen und leichte sattelschlepper gelten .
die entsprechende bestimmung ist ja bereits im jahr 2018 in kraft getreten .
mit der totalrevision sollen diese co2-zielwerte - darunter neu auch die zielwerte für schwere nutzfahrzeuge - bis 2024 gelten .
wir haben uns hier immer im einklang mit der eu bewegt .
bekanntlich hat sie ihre zielwerte für die zeit ab 2025 erneut verschärft , und da wollen wir kompatibel sein .
die zweite massnahme im verkehr ist die co2-kompensationspflicht für die importeure von fossilen treibstoffen .
hier definiert das gesetz den anteil an co2-emissionen aus dem verkehr , der dann eben mit massnahmen neutralisiert werden muss .
das heisst : die kompensationen können das benzin natürlich verteuern , aber hier soll der anstieg ja auch bei 10 bis 12 rappen gedeckelt werden , und die investitionen fliessen in den wirtschaftskreislauf zurück .
ich komme zu den gebäuden , das ist der zweite wichtige sektor .
sie sind mit 27 prozent der zweitgrösste emittent in unserem land .
hier sind bereits beträchtliche fortschritte zu verzeichnen : pro quadratmeter energiebezugsfläche ist der co2-ausstoss seit 1990 um 45 prozent zurückgegangen .
die kommission war sich einig , dass dies erfreulich ist - aber da kann man noch besser werden !
die zahl der ölheizungen geht zwar kontinuierlich zurück , aber immer noch zwei drittel aller gebäude in der schweiz werden mit fossilen energieträgern geheizt .
um hier die emissionen weiter zu senken , soll die co2-lenkungsabgabe auf brennstoffen - sie ist eines der kernstücke der schweizer lenkungsabgabe auf brennstoffen und auch wirklich eines der kernstücke der schweizer klimapolitik - weitergeführt werden .
wir beantragen ihnen wie der bundesrat , den maximalsatz von heute 120 auf 210 franken pro tonne co2 anzuheben , wenn die reduktionsziele nicht erreicht werden .
zur verstärkung der lenkungswirkung soll auch weiterhin ein drittel der einnahmen - das sind maximal 450 millionen franken pro jahr - für das gebäudeprogramm zweckgebunden werden , neu über den klimafonds .
davon profitieren nicht nur die handwerker und das gewerbe , welche die entsprechenden massnahmen umsetzen können , sondern am schluss natürlich auch die hausbesitzer und die mieterinnen und mieter , indem die heizkosten sinken oder das wasser nicht mehr mit öl oder strom geheizt wird , sondern direkt von der sonne .
im gegensatz zum bundesrat will die urek-sr diese förderung nicht bis 2025 befristen .
die hauptverantwortung dafür , dass die co2-emissionen aus gebäuden weiter sinken , liegt bei den kantonen .
sie haben die federführung , sind aber auch in der pflicht - das ist unbestritten .
die kantone haben sich auch selber zum ziel gesetzt , die emissionen bis 2050 um mindestens 80 prozent zu senken .
das co2-gesetz verlangt von den kantonen heute schon eine zielkonforme co2-absenkung , d. h. , sie müssen dann entsprechende standards für neu - und altbauten festlegen .
bei artikel 9 hat die mehrheit entschieden , dass neu technologieneutrale emissionsgrenzwerte für die gebäude definiert werden sollen , welche die co2-emissionen in kilogramm pro quadratmeter beheizte fläche begrenzen , wenn ohnehin das heizsystem ersetzt werden muss .
die daraus resultierenden einsparungen sind einerseits ergiebig und andererseits nachhaltig , da sie den gebäudepark fit für die zukunft machen .
tatsächlich haben die vorgeschlagenen massnahmen im bereich gebäude das potenzial , zum wirkungsvollsten zusatzhebel des vorliegenden co2-gesetzes zu werden .
die kommissionsmehrheit stellt sicher , dass die chance beim heizungsersatz auch rechtzeitig genutzt werden kann .
gemäss aktueller co2-gesetzgebung müssen die kantone die co2-emissionen der gebäude bis 2020 um 40 prozent gegenüber 1990 reduzieren .
im unbestrittenen neuen artikel 8 wird dieses ziel per 2027 auf 50 prozent erhöht .
beide [ page 823 ] ziele würden von den kantonen deutlich verfehlt , wenn künftig lediglich die muken 2014 umgesetzt würden .
in der detailberatung kommen wir auf diesen artikel zurück .
zur industrie : sie ist auf einem guten weg und hat in den letzten jahren ihren treibhausgasausstoss bereits bedeutend reduziert .
das ist bei den massnahmen in diesem sektor jetzt auch berücksichtigt worden .
unternehmen , die von der co2-abgabe stark betroffen sind , können sich auch weiterhin befreien lassen .
dafür müssen sie eine verminderungsverpflichtung abschliessen und sich zur senkung ihrer emissionen verpflichten .
diese soll anderen zielvereinbarungen im energiebereich stärker angenähert werden , so wie der bund und die kantone das bereits kennen .
im unterschied zu heute soll die befreiung aber nicht bestimmten wirtschaftssektoren vorbehalten bleiben , sondern eigentlich allen unternehmen offenstehen , allerdings mit einer mindestlast .
in den augen ihrer kommission soll eine zielvereinbarung also unternehmen offenstehen , die eine co2-abgabelast von mindestens 10 [ nb ] 000 franken pro jahr vorweisen .
hierfür können sich unternehmen zusammenschliessen , damit sie diese schwelle gemeinsam auch erreichen .
grössere emittenten nehmen dann wie heute am emissionshandel teil .
das wollen wir ja dann mit dem eu-system verknüpfen .
die landwirtschaft verursacht 13 prozent der schweizer treibhausgasemissionen .
die hauptquellen sind hier einerseits die wiederkäuer , die methan ausstossen , andererseits sind es die folgen von düngemitteleinsatz .
die landwirtschaft ist nicht unmittelbar gegenstand dieser vorlage .
im co2-gesetz weisen wir aber darauf hin , dass massnahmen in anderen erlassen , insbesondere im bereich der landwirtschaft , zur erreichung der verminderungsziele beitragen sollen .
die grundlage dafür ist die klimastrategie des bundesamtes für landwirtschaft .
zu den verminderungen im ausland sieht das übereinkommen von paris zwei ansätze vor .
entweder können zwischen staaten bi - oder plurilaterale abkommen abgeschlossen werden , oder es gibt den multilateralen mechanismus , der unter aufsicht einer uno-behörde stehen würde .
leider ist letzteres im letzten dezember an der klimakonferenz in polen nicht gelungen .
die behörde schafft konkrete bestimmungen , um sich auf die umsetzung zu einigen , also auf einen multilateralen mechanismus .
das wird frühestens an der nächsten klimakonferenz ende dieses jahres möglich sein .
der entwurf , der ihnen vorliegt , ist in bezug auf diese auslandkompensationen jetzt so ausgestaltet , dass auslandmassnahmen auch ohne griffige internationale regeln durchgeführt werden können , dass aber ein minimaler qualitätsstandard sichergestellt ist .
wir sollten uns da nicht selber belügen und sagen , wir führten auslandmassnahmen durch , aber ob es etwas bringe oder nicht , sei uns völlig egal .
wir machen das nicht einfach für die ästhetik , sondern damit es tatsächlich auch etwas bringt .
die stärkung der anpassungsfähigkeit ist das zweite ziel des übereinkommens von paris .
viele massnahmen zur anpassung an den klimawandel fallen in die kompetenz der kantone .
während der beratung war in der presse viel zu lesen , z. [ nb ] b. , dass man im kanton graubünden mehrere wasserreservoire an verschiedenen orten erstellt , damit bei waldbränden auch regional wasser vorhanden ist , um brände zu löschen .
die frage ist nur , was man tun soll , wenn es gleichzeitig mehrere waldbrände gibt .
der kanton tessin überlegt sich , mit wem er in zukunft waldbrände löschen wird , ob es tatsächlich weiterhin das militär sein soll ; offenbar ist es sehr teuer , und man hätte lieber eine private helikopterorganisation , die das tut .
bei diesen anpassungen an den klimawandel , der heute bereits im alltag seine auswirkungen zeigt , müssen sich die kantone in vielen fällen überlegungen machen .
wir möchten , dass sie in zukunft auch besser eingebunden sind und dass der bund eine koordination wahrnimmt , um zu verhindern , dass die kantone alleingelassen werden .
darüber hinaus möchte die kommission , dass der bund aus dem klimafonds auch anpassungs - und präventionsmassnahmen finanziert .
der bund soll die kantone darin unterstützen , durch den klimawandel bedingte schäden präventiv zu vermindern .
ich komme zur lenkungsabgabe bei flugtickets : die schweizerische lenkungsabgabe , welche die urek-sr auf flugtickets einführen will , soll die wirtschaftlichen gegebenheiten berücksichtigen .
die abgabe liegt zwischen 30 und 120 franken , wobei die transit - und transferpassagiere von der flugticketabgabe ausgenommen sind .
die kommission ist überzeugt , dass der betrag nicht tiefer liegen darf ; in diesem rahmen muss sie sein , damit überhaupt eine lenkungswirkung erzielt wird .
bei den emissionsintensiveren langstreckenflügen muss die abgabe höher angesetzt werden , damit sich lenkungseffekte einstellen .
innerhalb des genannten rahmens soll der bundesrat den spielraum haben , die flugticketabgabe in funktion der beförderungsklassen und der reisedistanz zu differenzieren .
dabei müssen die abgabesätze so festgelegt werden , dass es nicht zu einem umwegverkehr kommt .
im modell , das die kommission vorschlägt , ist der abgabesatz der entscheidende faktor für die höhe der einnahmen .
den grössten anteil der flugbewegungen haben in der schweiz die kurzstreckenflüge mit 80 prozent , wogegen die mittelstreckenflüge mit 15 prozent und die langstreckenflüge mit 5 prozent weniger zu buche schlagen .
die fluggesellschaften sollen dafür sorgen , dass die abgabe auf die passagiere überwälzt wird .
auf langfristige sicht unterstützt die kommission einen globalen ansatz in sachen co2-abgabe im flugverkehr .
51 prozent der flugticketabgabe sollen an die bürgerinnen und bürger und an die wirtschaft zurückverteilt werden .
auch hierauf werde ich bei der detailberatung noch vertiefter eingehen .
ich komme zum neuen klimafonds ; er ist neben der flugticketabgabe eine zweite grosse änderung aus der kommissionsarbeit .
die kommission beantragt hier , einen speziellen klimafonds einzuführen und diesen mit mitteln aus verschiedenen einnahmequellen zu äufnen .
höchstens ein drittel des ertrags aus der co2-abgabe auf brennstoffen , bis maximum 450 millionen franken pro jahr , und weniger als die hälfte des ertrags aus der flugticketabgabe , also höchstens 49 prozent , sollen in den klimafonds fliessen .
zusätzlich soll der ertrag aus den versteigerungen von emissionsrechten sowie aus sanktionseinnahmen bei importierten fahrzeugen den fonds alimentieren .
aus dem klimafonds werden mittel für massnahmen zur langfristigen verminderung der co2-emissionen von gebäuden verwendet .
dazu kommen 60 millionen franken aus dem klimafonds sowie aus den von den kantonen nicht ausgeschöpften globalbeiträgen , mit denen der bund unter anderem massnahmen für kantonale , kommunale und überkommunale räumliche energieplanungen für ortsgebundene erneuerbare energiequellen oder z. b. für den ersatz fossiler heizungen und ortsfester elektrischer widerstandsheizungen durch eine wärmeerzeugung aus erneuerbaren energien finanziert .
zusätzlich können kantone , gemeinden oder deren plattformen aus dem klimafonds im umfang von maximal 25 millionen franken pro jahr darin unterstützt werden , projekte zur emissionsreduktion zu realisieren .
die einnahmen aus der flugticketabgabe sollen für klimainnovationen , auch im flugsektor , eingesetzt werden .
im weiteren sollen , analog zum heutigen technologiefonds , der zugang zu günstigem risikogeld erleichtert und weltweit skalierbare klimainnovationen unterstützt werden .
zum finanzsektor : der kommission zufolge kommt dem finanzsektor beim übergang zu einer emissionsarmen und gegenüber klimaänderungen widerstandsfähigen wirtschaft und gesellschaft eine schlüsselrolle zu .
allerdings konnte die ausarbeitung entsprechender regeln nicht im rahmen der bisherigen beratungen zur totalrevision des co2-gesetzes erfolgen .
eine erste bestimmung schlägt die kommission nun jedoch bereits vor .
mit einem neuen artikel im co2-gesetz sollen die finma und die schweizerische nationalbank verpflichtet werden , regelmässig die klimabedingten finanziellen risiken zu überprüfen .
um weiter gehende massnahmen zu eruieren , hat die kommission drei postulate eingereicht , die wir nach der gesetzesberatung am mittwoch behandeln werden .
mit dem postulat 19.3966 , " klimaverträgliche ausrichtung und verstärkung der transparenz der finanzmittelflüsse in [ page 824 ] umsetzung des übereinkommens von paris " , verfolgt die kommission das ziel , die finanzmittelflüsse in einklang mit einer emissionsarmen und gegenüber klimaänderungen widerstandsfähigen entwicklung im sinne des pariser abkommens zu bringen .
dabei soll der bundesrat aufzeigen , auf welchem weg die schweiz dieses ziel erreichen kann .
zudem erwartet die kommission vom bundesrat vorschläge für massnahmen , die darauf abzielen , dass die schweizer unternehmen transparenter über klimaauswirkungen und klimarisiken ihrer tätigkeiten informieren .
mit dem kommissionspostulat 19.3951 , " bremsen lösen bei nachhaltigen finanzprodukten " , soll der bundesrat darüber bericht erstatten , wie nachhaltige finanzprodukte sowohl bei der emission wie auch im handel steuerlich entlastet werden können .
so soll hierbei eine abschaffung der stempelabgaben auf nachhaltige produkte geprüft werden .
mit dem kommissionspostulat 19.3950 , " nachhaltigkeit fördern dank zeitgemässen anlagerichtlinien " , wird der bundesrat gebeten aufzuzeigen , wie anlagebestimmungen in der beruflichen vorsorge angepasst werden können , sodass nachhaltiges investieren von pensionskassen nicht länger durch hinderliche bestimmungen erschwert wird .
konkret soll die bereits implementierte " prudent investor rule " vollumfänglich als richtwert für die anlagen der pensionskassen verwendet werden .
so weit also die massnahmen im inland .
dabei war es der kommission wichtig , dass das geld , das wir hier investieren , tatsächlich dem klima , aber auch unseren unternehmen nützt .
wir möchten einerseits , dass diese mit dabei sind , wenn neue technologien entwickelt werden , andererseits aber auch , dass unser gewerbe und letztlich auch unsere bevölkerung - mieter und liegenschaftsbesitzerinnen - profitieren , wenn gebaut oder saniert wird , aber natürlich auch , wenn der co2-ausstoss insgesamt zurückgeht .
sie haben nun einen kleinen - ich betone : einen kleinen !
- einblick in unsere kommissionsarbeit bekommen .
gerne fasse ich nochmals die zehn wichtigsten entscheide zusammen : 1. [ nb ] im zweckartikel sind alle ziele des übereinkommens von paris enthalten .
2. [ nb ] die urek-sr sieht das vorliegende gesetz mit dem massnahmenmix als weg zu netto null emissionen bis 2050 . 3. [ nb ] das inlandziel wird mit einem zielwert definiert .
4. [ nb ] die flugticketabgabe und der klimafonds sind neue massnahmen gegenüber dem entwurf des bundesrates : die flugticketabgabe beträgt 30 bis 120 franken pro flug , transit - und transferpassagiere sind ausgenommen , es erfolgt eine differenzierung nach beförderungsklasse und reisedistanz , die abgabesumme liegt bei etwa 500 millionen franken pro jahr .
5. [ nb ] der technologiefonds und das gebäudeprogramm werden in den klimafonds integriert und laufen nicht , wie vom bundesrat vorgeschlagen , 2025 aus .
6. [ nb ] wer neue anlagen mit hohen treibhausgasemissionen errichten oder bestehende anlagen wesentlich ändern will , sorgt dafür , dass die treibhausgasemissionen so weit begrenzt werden , als dies möglich und wirtschaftlich tragbar ist - das sehen sie in artikel 7 a. 7. [ nb ] wir sind der ansicht , dass auch der finanzsektor einen beitrag zur erreichung der emissionsverminderungsziele leisten muss , dies im wissen darum , dass nicht alles in dieser totalrevision des co2-gesetzes erfolgen kann .
8. [ nb ] mit einem neuen artikel im co2-gesetz sollen die finma und die schweizerische nationalbank dazu verpflichtet werden , regelmässig die klimabedingten finanziellen risiken zu überprüfen .
9. [ nb ] wir schaffen für die kantone mit artikel 9 planungssicherheit im gebäudeprogramm .
10 . [ nb ] emissionsvorschriften für lkw sind vorgesehen .
ihre kommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten und hat am 2. september dieses jahres mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung dem vorliegenden entwurf zugestimmt .
um es nochmals zu sagen : für unsere kommission ist klar , dass nichtstun definitiv keine option ist !
im namen der kommission bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
die kommission für rechtsfragen hat an einer kurzen sitzung am 19 . [ nb ] september die beschlüsse des nationalrates vom 17 . [ nb ] september zur kenntnis genommen .
der nationalrat hat mit einer ausnahme die beschlüsse des ständerates akzeptiert .
nur bei artikel 10 betreffend das subsidiäre e-id-system des bundes wollte er unserer formulierung nicht folgen , sondern hat eine kompromisslösung zwischen der nationalrätlichen - das heisst der bundesrätlichen - formulierung und der formulierung des ständerates verabschiedet .
der entscheid fiel mit 125 zu 52 stimmen deutlich aus .
der kompromissvorschlag enthält die folgenden elemente : erstens wird die artikelüberschrift präzisiert .
wie der bundesrat vorschlägt , soll es sich um ein subsidiäres e-id-system des bundes handeln .
zweitens wird als bedingung für die errichtung eines subsidiären bundessystems ausdrücklich aufgenommen , dass der bundesrat eine eigene lösung realisieren beziehungsweise der bund sich an einem unternehmen beteiligen kann , wenn die zwecke gemäss artikel 1 absatz 2 nicht erfüllt sind .
die kommission für rechtsfragen des ständerates schlägt ihnen nun einstimmig vor , diese neue formulierung zu akzeptieren und damit die letzte differenz zu bereinigen .
als gründe für diesen entscheid unterstreicht die kommission für rechtsfragen namentlich folgendes : 1. [ nb ] zwischen der ständerätlichen und der neuen nationalrätlichen fassung besteht eigentlich kein unterschied , auf jeden fall kein grosser , weil der bundesrat so oder so die möglichkeit des betriebs eines bundessystems beziehungsweise der beteiligung an einem unternehmen erst nach eingehender abklärung , also namentlich bei nichterfüllung der zwecke , realisiert .
2. [ nb ] die subsidiäre regelung wird nun besser konkretisiert .
es wird also grössere rechtssicherheit geschaffen .
namens der kommission für rechtsfragen des ständerates empfehle ich ihnen also , diese letzte differenz auszuräumen und den nationalrätlichen beschluss zu artikel 10 zu akzeptieren .
der postulant möchte , dass im nationalrat vorstösse mit mehr als einem urheber oder einer urheberin eingereicht werden können .
gemäss parlamentsgesetz kann ein vorstoss zurzeit nur von einer kommission - nach einem entsprechenden mehrheitsentscheid -, einer fraktion oder einem ratsmitglied eingereicht werden .
eine co-urheberschaft ist nicht vorgesehen .
mit diesem vorstoss wird ein schon älteres anliegen , das postulat girod 08.3058 , " erweiterung der anzahl urheber von parlamentarischen vorstössen " , wiederaufgegriffen , dies mit dem hinweis , dass der zeitpunkt für dessen umsetzung jetzt günstig sei , weil ein grösserer wechsel bei der geschäftsdatenbank ansteht .
in der tat ist die erneuerung der digitalen geschäftsunterstützung , unter anderem in erfüllung der motion frehner 17.4026 , " digitaler ratsbetrieb bis 2020 " , in arbeit .
mit dem projekt " curia plus " ist ein optimierter und stärker ausgebauter workflow für die abwicklung parlamentarischer prozesse sowie eine digitale plattform zur erarbeitung und einreichung von vorstössen vorgesehen .
das anliegen des postulanten könnte im rahmen dieses projekts technisch umgesetzt werden .
es muss aber darauf hingewiesen werden , dass die arbeiten voll im gang sind und die anforderungen noch bis im herbst 2019 abschliessend definiert und formuliert werden .
die einführung ist für das jahr 2022 vorgesehen .
nebst den technischen arbeiten müssten jedoch auch verschiedene gesetzgeberische fragen geklärt werden : wie viele co-urheberinnen und -urheber sollen möglich sein ?
gilt die regelung nur für motionen und petitionen oder auch für parlamentarische initiativen ?
in welchem verhältnis steht die co-urheberschaft zu den mitunterzeichnenden des vorstosses ?
das büro hat geprüft , wie viele vorstösse in der nun zu ende gehenden legislatur eingereicht wurden .
es sind insgesamt 4825 vorstösse und davon lediglich 21 gleichlautende vorstösse , also 0,4 prozent .
in anbetracht dieser umstände und der geringen anzahl von gleichlautenden vorstössen erachtet es das büro nicht als sinnvoll , die co-urheberschaft einzuführen .
der damit verbundene mehrwert ist gering und der rechtliche klärungs - und regelungsbedarf im verhältnis dazu bedeutend .
zudem würde dies eher zu einer verkomplizierung als zu einer entlastung des ratsbetriebes führen .
das büro ist aber der auffassung , dass gleichlautende vorstösse künftig auch nach aussen deutlich als solche kenntlich gemacht werden sollen , und es wird eine entsprechende anpassung der geschäftsdatenbank anregen .
am 9. september hat das büro einstimmig beschlossen , das postulat zur ablehnung zu empfehlen .
die unbezahlte arbeit von pflegenden und betreuenden angehörigen spielt für die schweizer gesundheitsversorgung eine sehr grosse rolle .
ihre kommission für soziale sicherheit und gesundheit ist sich bewusst , dass ohne pflegende und betreuende angehörige vieles in unserem land nicht funktionieren würde .
gemäss bundesamt für statistik wurden im jahr 2016 in der schweiz insgesamt 80 millionen stunden unbezahlte arbeit für die betreuung und pflege von nahestehenden personen geleistet .
müsste man diese arbeit bezahlen , so würde sich die rechnung auf 3,7 milliarden franken belaufen .
mit den demografischen veränderungen wird die bedeutung der angehörigenbetreuung noch weiter zunehmen .
die arbeiten , die pflegende angehörige ausführen , sind anspruchsvoll und brauchen eine vielzahl von fähigkeiten , so unter anderem ein grosses mass an gegenseitigem vertrauen , empathie und wertschätzung , aber auch erfahrungskompetenz .
es ist für unser land wichtig , dass die entsprechenden bedingungen geschaffen werden , damit die angehörigen weiterhin in der lage sein werden , diese grossen leistungen zu erbringen .
heute wird immer noch ein grossteil der unbezahlten pflege - und betreuungsarbeit von frauen geleistet .
in den letzten jahren ist die erwerbsquote der frauen angestiegen , was volkswirtschaftlich und gleichstellungspolitisch gewollt und von grosser bedeutung ist .
damit stehen aber auch sehr viel mehr betreuende angehörige im erwerbsleben als früher .
somit stehen immer mehr personen vor der herausforderung , wie sie erwerbsarbeit auf der einen seite und angehörigenpflege auf der anderen seite vernünftig vereinbaren können .
dieses vereinbarkeitsproblem muss gelöst werden .
ansonsten müssten wir zwischen drei unerwünschten konsequenzen wählen : 1. [ nb ] dass sich in akuten betreuungsphasen auch die gesundheitliche situation von pflegenden angehörigen verschlechtert , was sich sowohl auf ihre angehörigenbetreuung als auch auf ihre erwerbstätigkeit negativ auswirkt ; 2. [ nb ] dass sich pflegende angehörige gezwungen sehen , ihre erwerbsarbeit aufzugeben , womit der fachkräftemangel weiter zunimmt ; 3. [ nb ] dass sich erwerbstätige nicht mehr als unentgeltliche arbeitskräfte zur verfügung stellen und dadurch die kosten im gesundheitswesen noch weiter ansteigen .
die botschaft des bundesrates zeigt , dass viele schweizer unternehmungen auch aus eigeninteresse freiwillig bereits vorausgegangen sind und leistungen für ihre mitarbeitenden anbieten , die angehörige betreuen .
einige unternehmen stossen aber im alleingang auch an ihre grenzen , wenn zum beispiel geschätzte mitarbeitende wegen der betreuung eines kindes , beispielsweise mit krebs , über viele wochen ausfallen .
die kommission schlägt ihnen deshalb ein bündel von vier massnahmen vor , welche die vereinbarkeit von angehörigenbetreuung und erwerbstätigkeit erhöhen sollen .
1. [ nb ] die neuregelung der kurzzeitigen arbeitsabwesenheit zur betreuung von angehörigen : hier sieht die kommission die möglichkeit einer bezahlten abwesenheit von maximal drei tagen pro ereignis und zehn tagen pro jahr vor .
diese massnahme steht zur betreuung von kindern und erwachsenen zur verfügung , wobei für die betreuung von kindern die limite von zehn tagen pro jahr nicht gilt .
das ziel dieser massnahme ist es , dass die betroffenen diese tage zur verfügung haben , um sich in akuten situationen zu organisieren , zum beispiel , um eine anschlusslösung zu finden .
minderheitsanträge wollen entweder den kreis der berechtigten einschränken oder die dauer der abwesenheiten anders regeln , das heisst erhöhen oder reduzieren .
2. [ nb ] als zweite massnahme sieht die vorlage einen betreuungsurlaub für eltern schwer beeinträchtigter kinder von maximal 14 wochen vor .
die idee dahinter ist , dass kinder , die schwer erkrankt sind und beispielsweise ins spital müssen , ihre eltern besonders benötigen .
muss eine kleine unternehmung den ausfall von mitarbeitenden über längere zeit selber bezahlen , so kommt sie rasch wirklich an ihre grenzen .
hier sieht die kommission eine versicherungslösung vor , sodass nicht eine einzelne betroffene unternehmung über gebühr belastet wird .
3. [ nb ] die ausrichtung der hilflosenentschädigung des intensivpflegezuschlages von kindern während des spitalaufenthaltes : hier geht es darum , eltern zu entlasten , deren kinder dauerhaft einen hohen betreuungsbedarf haben und die im spital besonders gefordert sind .
4. [ nb ] die erweiterung des anspruches auf betreuungsgutschriften der ahv : hier möchte die kommission , dass künftig auch betreuungsgutschriften erhält , wer über lange zeit einen konkubinatspartner oder angehörigen mit einer hilflosenentschädigung leichten grades betreut .
die kommission hat mit ihren anträgen massgehalten und ein gleichgewicht gesucht zwischen den bedürfnissen von pflegenden angehörigen einerseits und dem finanzpolitisch machbaren andererseits .
sie hat sich dabei eng an die vorschläge des bundesrates gehalten .
diese vorschläge haben in der vernehmlassung mehrheitlich die zustimmung der kantone , der politischen parteien und auch der interessierten organisationen erhalten .
daneben gibt es auf der einen seite kreise , die aus finanziellen gründen ausschliesslich auf freiwillige massnahmen der arbeitgeber setzen möchten , auf der anderen seite betroffenenorganisationen , für welche die vorgeschlagenen massnahmen ungenügend sind und die bemängeln , dass nicht alle betroffenen in gleichem masse von dieser vorlage profitieren .
bundesrat und kommission gehen davon aus , dass sie ihnen ein ausgewogenes paket vorlegen .
dieses massnahmenpaket hat jährlich direkte kosten von etwas mehr als 100 millionen franken zur folge .
wie eingangs erwähnt , soll damit die unentgeltliche arbeit von pflegenden angehörigen im umfang von 3,7 milliarden franken mittelfristig gesichert werden .
die kommission bittet sie mit 14 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen , auf die vorlage einzutreten .
nach der im nationalrat gescheiterten totalrevision des co2-gesetzes war es das bestreben unserer urek , eine mehrheitsfähige lösung zu erarbeiten .
die kommission unterstützt dabei die vom bundesrat angestrebte zielsetzung , die treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren und dabei 60 prozent der verminderung im inland zu leisten .
aus meiner sicht nicht nachzuvollziehen ist der zwischenzeitlich erfolgte entscheid des bundesrates , seine zielsetzung noch weiter zu verschärfen .
angesichts der tatsache , dass die co2-emissionen der schweiz weniger als 1 promille des weltweiten ausstosses betragen , scheinen mir persönlich die weiter gehenden zielsetzungsformulierungen unverhältnismässig und nicht gerechtfertigt .
deklarationen " pour la galerie " sind meines erachtens nicht geeignet , einen sachlichen teppich für einen umsetzbaren , verhältnismässigen und erreichbaren klimaschutz zu legen .
einige vorbemerkungen zur geleisteten arbeit : wir kannten die gründe , weshalb das gesetzesprojekt im nationalrat gescheitert ist .
es ist mir als präsident der urek-sr leider nicht immer gelungen , die " pros and cons " , welche im nationalrat zum scheitern geführt haben , einzumitten und eine balance zwischen zu weit gehend und zu wenig weit gehend zu halten .
die eidgenössischen parlamentswahlen warfen während der gesamten beratung des co2-gesetzes ihre langen schatten voraus .
das führte meines erachtens dazu , dass die frage nach einer machbaren und ausgewogenen vorlage immer stärker vernachlässigt , ja sogar zum teil völlig ausgeblendet wurde .
die frage nach der referendumstauglichkeit dieser gesetzesarbeit wurde bald vom einen , bald vom anderen lager gestellt .
unter diesen prämissen und mit dem bestreben , die vorlage noch in der herbstsession ins plenum zu bringen , kam ein noch etwas unausgegorenes co2-gesetz zustande , welches vom zweitrat sicherlich nochmals genau bearbeitet werden muss - " affaire à suivre " !
eine sorge - der kommissionssprecher hat darauf hingewiesen - beschäftigt mich auch in bezug auf die jetzt vorliegende gesetzesvorlage : es ist uns aus zeitlichen , aber auch aus inhaltlichen gründen nicht gelungen , die konsistenz der nun vorgeschlagenen massnahmen zu überprüfen und ihre wechselwirkung mit der energiepolitik der schweiz auch nur annähernd abzuschätzen und zu berücksichtigen .
das resultat der gesetzgebungsarbeit zeigt einen bunten strauss an massnahmen , um die co2-belastung im rahmen der schweizer klimapolitik zu reduzieren .
dieser strauss bildet die grundlage für die nachfolgende gesetzgebungsarbeit im plenum .
es liegt mir als kommissionspräsident daran , zu beginn der debatte im plenum einen grossen dank auszusprechen .
die uns begleitenden bundesämter haben ihr bestes gegeben , uns mit ihren sachkompetenzen zu dienen .
unermüdlich wurde in kurzen pausen , über nacht und von sitzung zu sitzung intensiv und kreativ gearbeitet , um alle unsere wünsche zu erfüllen , grundlagen aufzubereiten , vertiefende berichte zu verfassen , rechtliche machbarkeiten zu erörtern und mit anderen ämtern abzustimmen .
wir haben die involvierten menschen als sehr konstruktiv und dienstleistungsbereit erlebt .
dafür gebührt allen mitarbeiterinnen und mitarbeitern unser grosser dank !
ich danke auch ihnen , frau bundesrätin sommaruga : sie haben unsere arbeit mit grossem interesse verfolgt und in mancher situation durch vermittelnde vorschläge festgefahrene meinungen oder haltungen deblockiert .
es hat viel geduld gebraucht .
sie haben diese mit stoischer ruhe aufgebracht und durch ihre hohe präsenz die bedeutung dieser vorlage unterstrichen .
dafür gebührt ihnen unser bester dank !
unser kommissionssekretariat hat uns ebenfalls unermüdlich unterstützt , hat uns die wünsche von den lippen abgelesen , kontakte sichergestellt und unsere manchmal etwas unübersichtlich werdenden sitzungen auf der schiene gehalten .
zwei lesungen sind ja normalerweise nicht üblich .
cher sébastien , un grand merci à toi , ainsi qu'à toutes tes collaboratrices et à tous tes collaborateurs , pour le grand travail que vous avez fourni .
je te remercie infiniment .
ce fut un grand plaisir de travailler sur ce projet avec toi et vous tous .
[ page 825 ] ein weiterer dank geht an meine kolleginnen und kollegen der urek-sr .
eine intensive phase liegt hinter uns .
die meinungen gingen und gehen in der beschlagenen thematik sehr weit auseinander .
fragen über fragen haben uns begleitet und werden uns auch weiterhin begleiten : welches sind die ausgangslagen , welches die wissenschaftlichen grundlagen ?
sind die pariser klimaziele wichtig und sinnstiftend oder in ihrer deklaratorischen einbettung tendenziell wirkungslos , weil sich grosse emittenten weigern , sich konstruktiv und aktiv einzubringen ?
was ist sinnvoll ?
welche massnahmen sind effektiv ?
welchen wirkungsgrad haben umverteilungen ?
wo wird über gebühr in den markt eingegriffen und wo nicht ?
wie viel umverteilung von geldern ist damit verbunden , wie viel ist gerechtfertigt ?
welche leistungen und eingriffe sind massvoll ?
mit welchen wirkungen , zu welchen vertretbaren oder übertriebenen kosten und mit welchen auswirkungen auf die globale führung dieses auch globalen dossiers co2-reduktion können sie aus schweizer sicht vertreten werden ?
trotz dieser sehr kontroversen fragestellungen und trotz der entsprechend zugrunde liegenden politischen agenden haben wir in einem klima des grösstmöglichen gemeinsamen nenners gearbeitet , gefightet , argumentiert , abgestimmt , gewonnen und verloren .
auf der starken grundlage , dass man sich gegenseitig persönlich und respektvoll schätzte , wurde hart um die richtigen lösungen gerungen .
für diese gute und ernsthafte kommissionsarbeit bedanke ich mich bei all meinen kolleginnen und kollegen herzlich , auch für die mir gegenüber gezeigte nachsicht , wenn mein rösslein manchmal durchzubrennen drohte .
ich gebe zu , mein geduldsfaden wurde ab und zu etwas dünn , und mein nervenkostüm glich phasenweise einem negligé .
zwei gründe haben mich bewogen , die kommissionsberichterstattung zu einer so grossen und komplexen vorlage nicht selber zu übernehmen : zum einen bin ich der ansicht , dass dieses geschäft eine kontinuität in die nächste legislatur verdient - ich hoffe natürlich , dass der luzerner souverän dies auch so sieht .
zum andern befinde ich mich persönlich bei wichtigen fragestellungen regelmässig in der minderheit .
es ist ziemlich schwierig , eine berichterstattung objektiv vorzunehmen , wenn man in wesentlichen teilen eine andere meinung als die mehrheit der kommission vertritt .
deshalb geht mein letzter dank an kollege damian müller , welcher sich bereiterklärt hat , die sehr aufwendige arbeit als kommissionssprecher auf sich zu nehmen .
nun wünsche ich diesem neuen co2-gesetz eine gute und auf das wesentliche fokussierte debatte .
sie haben jetzt gerade ein loblied auf die solidarität gesungen .
ist es nicht gerade für kleinere und mittlere unternehmen , die dann eben oft sehr stark belastet würden , wenn eine person mehrere wochen ausfällt , weil ihr kind zum beispiel eine krebserkrankung hat , eine wichtige unterstützung , wenn dieser lohnausfall über die eo mitfinanziert wird ?
schauen sie , es funktioniert bereits heute sehr gut , und ich habe es gesagt : es werden wieder neue fehlanreize geschaffen .
ich denke , einvernehmliche lösungen zwischen dem arbeitnehmenden und dem arbeitgeber sind viel sinnvoller , als wenn wir gesetzlich etwas regulieren .
wenn wir nicht auch hier wieder so viele wünsche hätten - es hat nie jemand genug , es wird immer noch mehr gefordert -, könnte man dem ja zustimmen , aber die anträge liegen auf dem tisch .
man will mehr und mehr ausbauen , und dem können wir nicht zustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 45 stimmen [ gz ] ( 14 enthaltungen ) [ vs ]
ich vertrete die minderheit und zugleich auch die fraktion .
die unentgeltliche betreuung und pflege durch angehörige oder nahestehende personen stellt eine wichtige gesellschaftliche ressource dar .
diese arbeit verdient nicht nur gesellschaftliche akzeptanz , sondern wertschätzung .
eigentlich sollten das verantwortungsbewusstsein und dasein der eltern für ihre kinder und später genauso der kinder für ihre eltern jedoch eine selbstverständlichkeit sein .
ein erschwerender faktor für die wahrnehmung seiner eigenen verantwortung ist jedoch die stetige zunahme der erwerbstätigkeit beider elternteile , wobei sechs von zehn frauen " nur " teilzeit arbeiten und die hälfte aller frauen mit kindern weniger als 50 prozent ausser haus arbeitet .
eine weitere herausforderung ist die demografische entwicklung unserer gesellschaft .
dadurch , dass wir immer älter werden , wird häufiger über eine längere phase betreuung und unterstützung nötig - häufig eine herausfordernde und verantwortungsvolle arbeit , die sehr viel einfühlungs -, aber auch stehvermögen erfordert .
glücklicherweise ist das unterstützungsangebot mit spitex , pro senectute , mahlzeitendienst usw. verglichen mit früher viel umfassender und professioneller .
nun , wir sind in einem wahljahr , und da kommt es gelegen und scheint es besonders beliebt , geschenke an die wählerinnen und wähler zu verteilen .
forderungen an den staat , die sozialwerke und die arbeitgeber haben in der politik hochkonjunktur .
statt unsere sozialwerke auch für unsere nächsten generationen zu sichern , werden sie immer weiter ausgebaut .
bevor unsere sozialwerke wieder auf sicheren füssen stehen , kann die svp keinen weiter gehenden forderungen zustimmen , denn was erst einmal gesetzlich geregelt und eingeführt ist , wird nie mehr reduzierbar , auch nicht bei einer rezession , und diese kommt mit sicherheit viel schneller , als uns lieb ist .
das credo und die überzeugung der svp heissen : spare in der zeit , so hast du in der not !
allerdings gibt es unterschiede in der notwendigkeit von urlauben : während der geforderte vaterschaftsurlaub im zusammenhang mit der geburt eines kindes steht , die erstens meistens planbar und zweitens ein freudiges ereignis darstellt , sitzen der schock und die betroffenheit für eine familie , deren kind aus heiterem himmel einen unfall erleidet oder die diagnose krebs erhält , tief .
die hiobsbotschaft muss in einem solchen fall zuerst verkraftet werden .
[ page 1750 ] doch schon gemäss dem heutigen arbeitsgesetz ist der arbeitgeber verpflichtet , ich zitiere aus der botschaft : " bei der arbeitszeitgestaltung ist die familiäre situation seiner arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zu berücksichtigen .
" gegen die vorlage eines ärztlichen zeugnisses haben arbeitgeber die zur betreuung kranker kinder erforderliche zeit im umfang von bis zu drei tagen freizugeben .
die gesetzliche pflicht zur betreuung und pflege eigener kinder , der ehegattin , des ehegatten ist in artikel 276 des zivilgesetzbuches , jene zur betreuung der eingetragenen partnerin , des eingetragenen partners in artikel 13 des partnerschaftsgesetzes geregelt - das ist wichtig .
im neuen bundesgesetz ist nun aber ein sehr weitgefasster begriff des/der angehörigen vorgesehen ; es gibt auch keine definitive liste der betroffenen personen .
diese unklare formulierung könnte auf verschiedenste familien - und persönliche verhältnisse zutreffen , die der arbeitgeber nur sehr schwer oder überhaupt nicht überprüfen könnte .
die svp-fraktion kann es gegenüber kommenden generationen nicht verantworten , die ahv-betreuungsgutschriften auch auf personen mit leichter hilflosigkeit auszudehnen und die ahv noch stärker zu strapazieren .
die ahv braucht als wichtigstes sozialwerk unseres landes eine sanierung und keine mehrbelastung .
die svp-fraktion ist zudem überzeugt , dass weder alles gesetzlich gelöst werden kann noch werden muss .
gesetzliche lösungen beeinträchtigen oft die flexibilität sowohl der arbeitnehmenden als auch der arbeitgeber .
wir sind deshalb auch in einem wahljahr gegen die einführung von betreuungsurlauben und -entschädigungen. diese dehnen den sozialstaat aus , in dem unternehmen und arbeitnehmende heute für den einzelfall einvernehmliche , solidarische lösungen finden .
hauptgründe für dieses engagement der unternehmen für ihre angestellten sind der erhalt der gesundheit , der motivation und leistungsfähigkeit der mitarbeitenden sowie die attraktive positionierung im arbeitsmarkt .
eine im rahmen der regulierungsfolgenabschätzung durchgeführte befragung hat gezeigt , dass die unternehmen bereits heute in zwei dritteln der fälle lohnfortzahlungen bei arbeitsabwesenheit zur betreuung eines elternteils leisten - selbst dann , wenn sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind .
die regulierungsfolgenabschätzung zeigt zudem , dass die vorgeschlagene regulierung insbesondere für die kleinunternehmen direkte und vor allem sehr hohe indirekte kosten verursachen würde , unter anderem für den organisationsaufwand , für die ersatzlösungen , für überstunden .
je kleiner das unternehmen , desto schwieriger und aufwendiger ist es , die auswirkungen einer abwesenheit zu kompensieren .
nach der botschaft des bundesrates verursachen - hochgerechnet auf die schweiz - nur schon die kurzzeitigen arbeitsabwesenheiten zur betreuung von familienmitgliedern für unternehmen jährliche direkte kosten von 360 millionen franken .
insbesondere veranschaulicht aber das ausmass der indirekten kosten deutlich , dass hauptsächlich der organisationsaufwand samt finanzierung der mehrarbeit der anderen mitarbeiter enorm ist .
weiter kommen die opportunitätskosten hinzu .
daraus resultieren geschätzte gesamtkosten von 1,08 bis 1,8 milliarden franken pro jahr .
vor allem gilt es aber zu berücksichtigen , dass bereits heute die sozialpartnerschaft sehr oft und ohne staatszwang gelebt wird .
auf betrieblicher ebene werden individuelle lösungen gefunden , die häufig grosszügiger sind und freiwillige leistungen der arbeitgeber beinhalten .
bei einer staatlich verordneten einschränkung könnte den einzelfällen weniger rechnung getragen werden , als es heute der fall ist .
die unternehmen werden mit den anderen angestellten nach gemeinsamen lösungen suchen .
wenn wir heute nun diesem gesetz zustimmen , kann es sogar sein , dass es keine einvernehmlichen lösungen mehr geben wird .
praktizierte solidarität benötigt keine staatlichen regelungen , sondern - und das ist viel wichtiger !
- gesellschaftliche wertschätzung .
die problematik verschiedener herausforderungen im leben ist zweifellos da und kann jedermann treffen .
man könnte auch etwas kreativ sein und neue versicherungsmodelle für arbeitnehmende entwickeln oder für sozialfreundliche kmu und ihre mitarbeitenden , die vorbildliche und einvernehmliche lösungen finden , positive anreize schaffen .
warum wird zum beispiel kein alljährlicher preis an unternehmen und angestellte vergeben , die sich besonders solidarisch verhalten ?
wenn überhaupt , dann müsste die vorlage jene unternehmen belohnen , die ihren mitarbeitenden in schwierigen lebenssituationen bereits heute beistehen .
derart attraktive arbeitgeber werden auf dem freien markt ihre arbeitskräfte auch erfolgreicher rekrutieren können .
aus all diesen gründen stellt die svp-fraktion antrag auf nichteintreten .
das anliegen ist zwar auf den ersten blick nachvollziehbar , aber wenn man genauer hinschaut , wird ein neues bundesgesetz geschaffen , das für die betroffenen arbeitnehmenden wenig zielgerichtet und effektiv angewendet werden kann und für die mitarbeitenden vor allem bei kleinen kmu zu grossen organisatorischen problemen und zudem für die arbeitgeber zu grossen finanziellen belastungen führen würde .
spare in der zeit , so hast du in der not !
wir wollen lieber das jetzige niveau sichern anstatt auf allen seiten ausbauen und damit die langfristige finanzierung gefährden .
danke , wenn sie das gleiche tun !
ich nehme das zitat eines betroffenen vaters , welches wir von kinderkrebs schweiz erhalten haben .
" als die krebsdiagnose bei unserem sechsjährigen sohn gestellt wurde , stand unser familienleben auf dem kopf .
über nacht war auf einmal alles anders geworden .
die ersten tage haben ganz viele fragen aufgeworfen : wird er überleben , was wird mit ihm passieren , wie geht es weiter mit der schule , wie sage ich es den geschwistern , den grosseltern und meinem arbeitgeber , kann ich meinen job überhaupt behalten ?
und dann kommen auch noch finanzielle und praktische sorgen auf , auf die man nicht vorbereitet ist .
" das macht betroffen .
die aussage dieses vaters macht die ganze dimension begreiflich .
über nacht wird man zum betroffenen .
das kann jedem von uns passieren .
und ja , es ist nicht die einzige situation , in der man aus seinem normalen alltag gerissen wird .
doch bei diesem gesetz geht es nicht nur um eltern , die ihr krankes kind betreuen , es geht auch um viele andere , die unterstützung nötig haben .
es geht um all jene , die angehörige betreuen .
es wurde vom kommissionssprecher gesagt : die erwerbsquote der frauen hat zum glück zugenommen .
das bedeutet aber auch , dass die belastung und das management grösser werden .
es ist eine unglaubliche leistung , ein unglaubliches engagement , das viele aber auch an den rand der erschöpfung bringt .
diverse parlamentarische vorstösse haben seit jahren auf diese situation aufmerksam gemacht .
viel zeit ist verstrichen , während der man die betroffenen familien , die betroffenen menschen sich selbst überlassen hat .
es ist längst überfällig , dass man dieses problem ernst nimmt , dass man endlich etwas unternimmt .
ich kann hier auch aus eigener erfahrung sprechen , auch bezüglich kosten .
diese kosten haben zwei seiten , wie das in der buchhaltung üblich ist .
wir haben meinen vater über fünf jahre zu hause gepflegt .
wir konnten ihm dadurch bis [ page 1751 ] zuletzt den weg ins pflegeheim ersparen .
er durfte zu hause sterben , wie es sein wunsch war .
hätten aber meine mutter , meine fünf geschwister und eines meiner kinder nicht mitgeholfen , wäre das nicht möglich gewesen - ausserdem gab es dann ja noch die spitex .
ja , es ist an der zeit , dass wir etwas gegen die belastungen tun , denn nicht in allen familien gibt es fünf geschwister , die mit einspringen können .
die bdp kann nicht verstehen , dass bei dieser vorlage tatsächlich ein nichteintretensantrag vorliegt .
es gibt in diesem saal politiker und politikerinnen , die hier weiterhin untätig sein wollen .
ich frage mich : in was für einer welt leben wir ?
deshalb versteht es sich von allein , dass wir jede abschwächung dieser vorlage ablehnen .
auch mit diesem gesetz ändert sich an der belastenden situation , in der sich eine grosse zahl von menschen in diesem lande befindet , nichts .
wir haben es jetzt nur in der hand , etwas dazu beizutragen , dass es leichter wird .
die bdp-fraktion wird deshalb eintreten .
dann werden wir der mehrheit folgen bzw. bei artikel 329 g die minderheit ii ( bertschy ) und bei artikel 329 h die minderheit i ( graf maya ) unterstützen ; dies einerseits , weil die beschränkung auf drei tage pro ereignis je nach situation zu einengend sein kann , und andererseits , weil die ausweitung auf ein schwer beeinträchtigtes familienmitglied sinn macht .
der minderheit heim folgen wir auf seite 19 der deutschen fahne .
der antrag der minderheit heim verbessert die vorlage , indem ein rezidiv als neuer krankheitsfall gilt .
gerade bei einem rezidiv stellt die ganze situation die betreuenden wieder vor neue , auch bereits bekannte herausforderungen .
ich fasse zusammen : die bdp-fraktion wird eintreten .
wir unterstützen die minderheit heim , teilweise auch die minderheiten bertschy und graf maya bei den erwähnten artikeln .
zum schluss noch eine ergänzung : wir bitten den ständerat bei dieser gelegenheit , im rahmen seiner gesetzesberatung noch - das wird hier im nationalrat nicht behandelt - die stellungnahme des bundesrates zu meiner interpellation 19.3436 zu berücksichtigen .
wir sind der meinung , dass man bei der beratung der el-revision einen kostspieligen fehler gemacht hat .
das parlament hat nicht beachtet , dass sich mit der festlegung der ergänzungsleistungs-mietzinsmaxima die situation zwar für einige verbessert , für andere aber stark verschlechtert hat .
worum geht es ?
der bundesrat will die situation der betreuenden angehörigen verbessern .
ein neues gesetz , das ist für viele ein rotes tuch und wird als solches bereits abgelehnt , aber dieses neue gesetz regelt die lohnfortzahlung bei kurzen abwesenheiten und schafft einen bezahlten betreuungsurlaub für eltern von schwerkranken oder verunfallten kindern .
zudem werden die betreuungsgutschriften in der ahv erweitert und die hilflosenentschädigung angepasst .
wie sehen die konkreten lösungen aus ?
für kurze abwesenheiten soll im obligationenrecht der anspruch auf bezahlten urlaub für die betreuung von familienmitgliedern oder der lebenspartnerin bzw. des lebenspartners verankert werden .
das ist im heutigen gesetz nicht klar geregelt .
gemäss dem vorschlag des bundesrates darf jedoch der urlaub drei tage pro ereignis und zehn tage pro jahr nicht übersteigen .
die folgekostenabschätzung rechnet mit mehrkosten für die wirtschaft in der grössenordnung von 90 bis 150 millionen franken .
bezüglich berechtigtenkreis , dauer bzw. stückelung der verschiedenen mindestanforderungen bestehen minderheiten .
wir grünliberalen sind überzeugt , dass es eine limitierung braucht und das nicht offen sein darf .
wir sind aber auch überzeugt , dass es eigenverantwortliche lösungen braucht , und entsprechend ist die minderheit bertschy zu unterstützen .
ich komme zum zweiten punkt , zum betreuungsurlaub für eltern eines schwerkranken oder verunfallten kindes .
wenn ein kind durch krankheit oder unfall in seiner gesundheit stark beeinträchtigt ist , haben berufstätige eltern häufig keine andere wahl , als unbezahlten urlaub zu nehmen , sich selbst krankschreiben zu lassen oder die arbeit vorübergehend ganz aufzugeben .
davon - es ist eigentlich eine erschreckende zahl - sind jährlich etwa 4500 familien betroffen .
zur entlastung dieser familien schlägt der bundesrat die einführung eines betreuungsurlaubes von maximal 14 wochen mit anspruch auf eine betreuungsentschädigung vor .
der urlaub muss innerhalb von 18 monaten bezogen werden .
die entschädigung wird in der erwerbsersatzordnung für dienstleistende und bei mutterschaft integriert .
es fallen kosten in der grössenordnung von 74 millionen franken an .
gemäss bundesrat ist die finanzierung sichergestellt , ohne den aktuellen beitragssatz der eo zu ändern .
der dritte punkt betrifft die ahv-betreuungsgutschriften .
heute haben pflegende angehörige anspruch auf eine betreuungsgutschrift der ahv , wenn die pflegebedürftige person eine hilflosenentschädigung für mittlere oder schwere hilflosigkeit beansprucht .
neu wird der anspruch auf eine hilflosenentschädigung leichten grades ausgeweitet .
die mehrkosten sind für die ahv marginal .
sie werden nämlich gerade einmal auf eine million franken pro jahr geschätzt .
gemäss bundesrat wird der anspruch auf betreuungsgutschriften zudem auf lebenspartnerinnen und lebenspartner ausgeweitet , sofern sie seit mindestens fünf jahren einen gemeinsamen haushalt führen .
mit dieser massnahme sollen mehr pflegebedürftige personen selbstständig zu hause leben können .
bezüglich der betreuungsgutschriften der lebenspartner und lebenspartnerinnen unterstützen wir die minderheit i ( bertschy ) , welche verlangt , dass die gemeinsame haushaltführung als anforderung auf zwei jahre verkürzt wird .
zum letzten punkt : die auszahlung einer hilflosenentschädigung und eines intensivpflegezuschlages der iv für kinder soll angepasst werden .
heute wird der anspruch für jeden tag , den das kind im krankenhaus verbringt , sistiert .
künftig soll der anspruch erst dann sistiert werden , wenn das kind einen ganzen kalendermonat im krankenhaus verbracht hat .
die massnahme verbessert die situation der eltern von behinderten kindern , indem sie ihnen die möglichkeit gibt , ihr kind während eines krankenhausaufenthaltes zu begleiten , ohne einen erheblichen einkommensverlust in kauf nehmen zu müssen .
für die invalidenversicherung entstehen dadurch kosten von jährlich rund zweieinhalb millionen franken .
pflegende und betreuende angehörige sind eine tragende säule in unserem gesundheitswesen .
der kommissionssprecher hat die schätzungen für die geleisteten stunden und die monetarisierung derselben erwähnt .
die pflegenden und betreuenden angehörigen brauchen nicht nur anerkennung und wertschätzung , wie es frau herzog gefordert hat , sondern sie brauchen ganz klar auch unterstützung .
es ist zeit , dass langzeitpflegende entlastet werden .
es ist zeit , dass für die kurzzeitpflege einfache , flexible lösungen eingeführt werden .
nur so ist es möglich , erwerb und pflege bzw. betreuung miteinander zu kombinieren .
diese kombination ist im interesse der betreuenden , aber auch im interesse der wirtschaft .
eine lösung des problems ist dringlich .
sie ist insbesondere dringlich angesichts der bedeutung , welche das anliegen in der bevölkerung und für die wirtschaft hat .
diese dringlichkeit erlaubt keine weitere verzögerung .
wir grünliberalen werden auf die vorlage eintreten .
endlich - endlich können wir hier drin farbe bekennen .
wir können farbe bekennen , ob wir nur mit worten wertschätzung für die angehörigenbetreuung geben wollen oder ob wir auch bereit sind , mit dieser vorlage wirklich griffige massnahmen zu beschliessen .
eines der wichtigen themen , mit denen sich die politik in den letzten jahren immer wieder auseinandergesetzt hat , ist die frage der vereinbarkeit von familie und beruf .
es gibt keine partei , in deren programm das thema nicht vorkommt .
wenn auch die massnahmen , welche gefordert oder unterstützt werden , in den parteiprogrammen sehr unterschiedlich aussehen , haben doch alle parteien erkannt , dass die frage der vereinbarkeit viele menschen in unserem land beschäftigt , und - ich wage das zu behaupten - alle parteien haben auch erkannt , dass dieses thema eine wirtschaftspolitische seite hat .
darauf komme ich später noch einmal zu sprechen .
zunächst möchte ich auf etwas hinweisen , das mir beim thema vereinbarkeit von familie und beruf immer wieder auffällt : sehr oft wird beim wort " vereinbarkeit " in erster linie daran gedacht , wie die rahmenbedingungen ausgestaltet werden sollten , damit junge familien ihre aufgaben als eltern und ihre pflicht als arbeitnehmende besser unter einen hut bringen können .
es geht in diesem zusammenhang oft um die frage der ausserfamiliären betreuung , um die tagesschulen oder zunehmend auch um die frage einer elternzeit .
wer selber in dieser phase des lebens steht oder in seinem umfeld mit jungen familien zu tun hat , weiss , dass spätestens dann , wenn ein kind krank ist , die beste organisation über den haufen geworfen wird und grosses improvisationstalent gefordert ist .
auf dieses problem gibt die vorlage , die wir nun beraten , teilweise antworten .
sehr viel seltener wird über die situation von pflegenden angehörigen von erwachsenen menschen gesprochen .
dabei liegt gerade in diesem thema sehr viel zündstoff .
letzte woche erschien in der " nzz " ein artikel mit dem titel " europa sucht händeringend fachkräfte " .
gerne zitiere ich aus diesem artikel : " schliesslich wird es vor allem darum gehen , das potenzial der frauen sowie der älteren arbeitskräfte besser auszuschöpfen .
das grösste ungenutzte arbeitskräftereservoir bilden die vielen teilzeitarbeitenden oder nichterwerbstätigen frauen .
immerhin 353 [ nb ] 000 frauen und männer geben an , dass betreuungsaufgaben sie bei der ausübung einer erwerbsarbeit einschränkten .
" seit jahren beschäftige ich mich mit der situation von pflegenden angehörigen .
ich bin präsidentin der entsprechenden subkommission ihrer sgk .
in einem ausführlichen hearing mit betroffenen kreisen und institutionen haben wir uns schildern lassen , wie gross die herausforderungen von betreuenden angehörigen sind .
die bedürfnisse sind gross , und sie sind unterschiedlich .
dass die politik nicht alles lösen kann , ist ebenso klar wie die tatsache , dass nicht alles gleichzeitig geregelt werden kann .
mit der vorlage , die wir heute beraten , werden vier massnahmen beantragt , welche betreuende angehörige entlasten sollen .
dass damit nicht alle bedürfnisse gedeckt werden , ist klar .
dennoch kann die vorlage als wichtiger schritt hin zu einer verbesserung der situation für die betroffenen bezeichnet werden .
vergessen wir in der detailberatung nicht , dass es nicht nur kranke kinder gibt , sondern dass viele von uns betagte eltern , alleinstehende brüder , schwestern , schwiegereltern oder lebenspartnerinnen und -partner haben .
die beziehungsgeflechte können im leben sehr vielfältig sein .
seien wir froh , wenn menschen - sehr oft , aber längst nicht immer , sind es frauen - bereit sind , ihre angehörigen zu pflegen .
unterstützen wir sie mit massnahmen , die ihnen dieses unglaublich wichtige engagement ermöglichen oder erleichtern .
die sp-fraktion wird selbstverständlich auf diese vorlage eintreten .
lassen sie mich zu beginn meiner ausführungen hölderlin zitieren .
er schrieb folgendes : " aber aus blossem verstand ist nie verständiges , aus blosser vernunft ist nie vernünftiges gekommen .
" schauen wir , ob wir bei der beratung des co2-gesetzes diese these widerlegen oder bestätigen .
die geschichte dieser co2-gesetzesrevision ist schon vollumfänglich dargelegt worden und bekannt .
dass sie aufgrund der ablehnung durch den nationalrat nicht ganz ins übliche schema passt , ist weiter nicht schlimm , solange man die ganze breite der problemstellungen nicht aus den augen verliert .
als kommission des faktischen erstrates und unter zeitdruck , die vorlage nun noch in der sogenannt alten zusammensetzung in den rat zu bringen , waren wir hier wohl trotz vieler mitberichte nicht immer völlig unantastbar unterwegs .
aber wir haben es geschafft , die vorlage heute ins plenum zu bringen , womit der nationalrat alsdann auf einem starken fundament wird weiterbauen können .
von daher gibt es an der arbeit unserer urek nichts auszusetzen .
ich glaube , allen in diesem saal ist bewusst , dass die schweiz mit der ordnungsgemässen ratifizierung des pariser abkommens in der pflicht oder , wie wir bei uns sagen , im wort steht .
es gilt also , lösungen zu suchen , damit wir diese ziele auch erreichen .
man darf dabei jedoch nicht ignorieren , dass die messung des co2-ausstosses keine exakte wissenschaft ist .
es geht schon eher in richtung der benotung einer turnübung , wo zwar genaue mess - und bewertungskriterien vorliegen , das ergebnis aber auch subjektiven beurteilungen unterliegt .
es gibt also keinen ablesbaren messwert des schweizerischen co2-ausstosses - weder beim ausgangspunkt von 1990 noch heute - respektive für zukünftige festlegungen .
so ist es mit dem pariser abkommen den unterzeichnenden staaten in relativ grosser autonomie selber überlassen , systeme zu installieren , die ihre zielerreichung betreffend co2-ausstoss messen .
hier sollte bei zukünftigen abkommen mehr transparenz und egalität hineingebracht werden .
jetzt ist es viel zu nebulös .
die erderwärmung - diese einschätzung kann ich problemlos nachvollziehen - wird zweifelsohne auswirkungen auf unser land haben .
ausgelöst werden solche veränderungen aber von der menge an co2 , die weltweit ausgestossen wird .
zahlenbasiert liegt der co2-ausstoss in der schweiz im tausendstelbereich .
es muss uns also unbedingt gelingen , mit forschung , innovation und technologischer entwicklung einen beitrag zu leisten , der namhafter auf den globalen ausstoss einwirkt als die reduktion des nackten co2-ausstosses in der schweiz .
hier liegt ein schlüssel zum erfolg .
deshalb gilt : nur auf teufel komm raus unseren schweizerischen co2-ausstoss im vergleich zum referenzjahr 1990 zu reduzieren und möglichst rasch auf null zu bringen hätte wohl betreffend regulierung , verbote und finanzielle belastung für die schweizer haushalte enorme auswirkungen .
es gilt also , die bevölkerung und die wirtschaft auf diesen weg mitzunehmen und ihre interessen nicht vollumfänglich unbeachtet zu lassen .
unser wohlstand beruht auf einer ausgewogenen liberalen wirtschaftspolitik , erfolgreichen unternehmen und guter infrastruktur .
das sollten wir nicht leichtfertig aufs spiel setzen .
die drei prinzipien zweckmässigkeit , wirksamkeit und verhältnismässigkeit sollten uns bei der kommenden beratung deshalb unbedingt begleiten .
wichtig sind auch die kantone , ohne die wir bei der gesetzesumsetzung wohl einen schwierigen stand hätten .
auch für die kantonale staatsebene ist rechtssicherheit wichtig .
es sollte deshalb nicht sein , dass wir gegen ihren geschlossenen willen die vorgaben im gebäudebereich derart kurzfristig und massiv ändern .
überladene fuder sind nicht selten schon zusammengebrochen , und dann war am schluss überhaupt kein heu im trockenen .
ein weiteres hauptthema dieser vorlage ist die flugticketabgabe .
als faktischer nichtflieger und kritiker der absolut nicht leistungsgerechten flugpreise im verhältnis zu den preisen anderer verkehrsträger könnte ich es mir hier leicht machen und eine solche ticketabgabe in jeglicher höhe für gut befinden .
aber es gibt schon haken , zum einen eben bezüglich der wirksamkeit .
ob diese gegeben sein wird , wenn die abgabe überbordet , scheint allein wegen des umgehungsverkehrs und der indirekten flüge über ein anderes europäisches drehkreuz fraglich .
weiter sind personen , die mit privatjets privatflüge machen - nicht gerade die ärmeren in unserem land -, von dieser flugticketabgabe nicht betroffen , da sie kein ticket kaufen müssen .
ebenso ist eine ticketabgabe logischerweise eher für die bevölkerung mit tieferen einkommen eine finanzielle belastung als für die besserverdienenden .
auch diese abgabe trifft also vor allem die normalverdienenden , man lenkt höchstens bei den schwächeren .
ihre kommission hat versucht , augenmass zu halten .
die kompetenz an den bundesrat finden wir richtig , weil die jeweiligen details nur in kenntnis der branchenentwicklung und mit ihr zusammen erarbeitet werden können .
einen letzten punkt möchte ich beim eintreten noch kurz erwähnen : wir schlagen ihnen explizit vor , dass die erhöhung der senkenleistung im waldbereich den minderungen zuzurechnen ist .
das gehört mit zu einer ganzheitlichen betrachtungsweise .
allenfalls ist diese natürliche absorbierung von co2 aus der luft sowieso ein weg , der möglichkeiten für gute entwicklungen offenlässt .
lösungen werden aber noch gesucht , dies im sinne einer aussage des früheren bundesrates und umweltministers willi ritschard , der einmal gesagt hat : " viele leute sind immer noch überzeugt davon , dass umweltschutz mit einigen individuellen und öffentlichen entscheiden zu bewältigen wäre .
aber letztlich scheitern wir daran , dass wir uns nicht vorstellen können , wie die welt in zwanzig oder dreissig jahren aussehen wird .
" mit diesem zitat bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und da und dort die weisheit zu haben , nicht der mehrheit , sondern der minderheit zu folgen - vor allem dort , wo bei der minderheit der name " hösli " steht .
( heiterkeit )
wenn man sich als kommissionsmitglied fast neun monate lang mit dem co2-gesetz befasst und möglichst alles zu verarbeiten sucht , was man an informationen ungefragt erhält und sich beschaffen kann , dann fällt es nicht ganz leicht , die übersicht zu bewahren .
es ist darum durchaus hilfreich , wenn man ab und zu etwas an flughöhe zu gewinnen sucht .
aus dieser optik ist es einfacher , und der blick wird klarer .
für mich kam ich zu folgendem schluss : die forschung sagt uns , die klimaerwärmung sei ganz massgeblich menschengemacht .
man kann etwas dagegen tun , der schaden kann durch rasches und entschiedenes handeln in grenzen gehalten werden .
es wird teuer ; wenn man aber nicht handelt , wird es später noch teurer .
damit ist eines mal klar , und der kommissionssprecher hat es auch bereits unterstrichen : nicht zu handeln ist keine option und wäre in hohem masse verantwortungslos .
der kommissionssprecher hat auch darauf hingewiesen , dass die schweiz überdurchschnittlich von der bisherigen erwärmung betroffen war : weltweit plus 0,9 grad , in der schweiz plus 1,9 grad .
sollte die temperatur weltweit um 3 grad steigen , könnte das für die schweiz 6 grad bedeuten , und das wäre die gleiche temperaturdifferenz wie jene zur letzten eiszeit - man stelle sich das einmal vor .
daraus ersehen wir , dass die schweiz nicht nur den co2-ausstoss reduzieren muss ; sie hat darüber hinaus grösstes , allergrösstes interesse daran , dass die weltgemeinschaft das pariser klimaabkommen umsetzt .
kritiker wenden ein , mit einem anteil von unter 0,5 prozent am co2-ausstoss könnten wir das klima nicht retten .
das ist so : wir können das klima nicht retten .
andererseits : als eines der reichsten länder der welt kann es für uns schlicht keine option sein , nicht einen platz in der spitzengruppe der engagiert handelnden länder einzunehmen .
wie soll man [ page 827 ] von ärmeren ländern erwarten , dass sie aktiv werden , wenn man als reicher nicht vorbildlich ist ?
das heisst nun aber nicht , dass wir uns in korsagen zwängen müssen , die uns die luft zum schnaufen abschneiden , die unsere entwicklung lähmen .
es heisst , dass wir vernünftig und möglichst weitblickend ein griffiges massnahmenpaket beschliessen , das uns mit blick auf eine klimaneutrale schweiz im jahr 2050 auf kurs bringt .
daneben ist es nicht verboten , sich zu überlegen , welche chancen sich aus einem solchen handeln ergeben könnten .
die schweiz hat die chance , bei der erforschung und entwicklung von klimaschonenden systemen eine leaderrolle einzunehmen .
das innovationspotenzial unseres landes ist beträchtlich .
das problem des klimawandels wird die länder dieser welt in zukunft derart beschäftigen , dass sich unser land und seine wirtschaft ein beträchtliches exportpotenzial erarbeiten kann und sich einen wettbewerbsvorteil gegenüber anderen wirtschaftsnationen erarbeiten sollte .
machen wir das nicht , machen es andere !
es gibt einige länder , die sich sehr ambitionierte ziele gesetzt haben und flotter unterwegs sind als wir .
man mag über die wohlstandsverwöhnte klimajugend schnöden .
ich muss sagen , dass ich grösstes verständnis dafür habe , dass sich die jungen leute angesichts der szenarien sorgen machen .
sie machen sich aber nicht nur wegen der szenarien sorgen , sie machen sich vor allem deshalb sorgen , weil wir so zögerlich handeln .
seit wir babyboomer geradeaus marschieren können , sprechen wir von nachhaltigkeit .
einiges haben wir erreicht .
trotzdem befürchte ich , dass spätere generationen über unsere periode ein miserables urteil fällen werden .
viele probleme gehen wir nicht oder nicht mit der notwendigen entschlossenheit an .
wir profitieren von weitsichtigen altersvorsorgesystemen , welche unsere vorgängergenerationen konzipiert haben , waren bisher aber nicht in der lage , dasselbe für unsere nachkommen vorzukehren .
beim schutz der umwelt sieht unsere bilanz noch schlechter aus .
wir sprechen sehr viel mehr über nachhaltigkeit , als wir nachhaltig handeln .
wir haben uns an einen bequemen , aber enorm umweltbelastenden lebensstil gewöhnt .
es " schneckelt " uns eigentlich schon an , nur darüber nachzudenken , was wir ändern sollten - vom handeln gar nicht zu reden .
" die anderen tun ja auch nichts , also wäre mein verzicht nutzlos .
" auch die klimajugend hat bisher , mit uns als schlechtem beispiel vor augen , so gelebt , und sie wird noch beweisen müssen , dass sie wirklich bereit ist , sich anzupassen .
viele , wohl deutlich mehr als bisher , werden diesen herbst grün wählen , dies in der ewigen hoffnung , dass man das problem delegieren kann .
das problem ist aber leider nicht delegierbar .
sicher , die politik hat eine besondere verantwortung , aber auch das individuum ist gefordert .
wir werden uns an einen etwas anderen lebensstil gewöhnen müssen , und je eher wir uns auf den weg machen , desto weniger radikal wird die umstellung sein .
angesichts des bisher erreichten glaube ich als liberaler nicht daran , dass uns der weg der freiwilligkeit zeitgerecht ins ziel bringt .
es gibt wohl nur zwei möglichkeiten : in erster priorität über den preis , und dort , wo es über den preis nicht geht , über druck .
zusammengefasst : persönlich glaube ich , dass die klimaerwärmung eine der grössten herausforderungen der menschheit ist .
wir sind es künftigen generationen schuldig , dass wir rasch handeln und tun , was getan werden muss .
anfang september hat der bundesrat entschieden , dass er bis 2050 eine klimaneutrale schweiz will .
dieses netto-null-ziel wird von experten als ambitioniert , aber erreichbar bezeichnet .
die urek-sr präsentiert eine vorlage , die über die anträge des bundesrates hinausgeht und die nach meiner meinung ein tauglicher erster schritt ist , um dieses ziel zu erreichen .
allerdings ist es wirklich nur ein erster schritt : eine co2-lenkungsabgabe für den verkehr - aus meiner sicht unabdingbar - musste auf die lange bank geschoben werden , und auch die umlenkung der finanzströme bleibt noch weitgehend ausgeklammert .
trotzdem : mit dem vorgelegten gesetzentwurf schaffen wir die möglichkeit , dass das ziel erreichbar wird , ohne dass später das steuer abrupt herumgerissen werden muss .
das ist etwa das minimum dessen , was man von uns erwarten darf .
eine der schlüsselfragen in der diskussion wird die frage der grenzwerte für gebäude sein : richtig ausgestaltet kann dieser artikel die wirksamste zusatzmassnahme des neuen co2-gesetzes sein .
allerdings bedingt dies einen eingriff in die autonomie der kantone .
solche eingriffe dürfen nur mit grösster zurückhaltung und nur in ausnahmefällen erfolgen .
eine knappe mehrheit der kommission schlägt ihnen dies hier vor .
angesichts der problemstellung , angesichts der tatsache , dass wir schon von beginn an vom zielkurs abkommen , wenn wir es nicht tun , angesichts der dringlichkeit und angesichts dessen , dass es planbarkeit braucht für hauseigentümer , scheint mir das hier aber unabdingbar .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ausser bei artikel 3 und bei den artikeln 52 bis 54 überall die mehrheit zu unterstützen .
die cvp-fraktion ist für die vorlage , denn sie ist ein wichtiger schritt zur stärkung der vereinbarkeit von erwerbstätigkeit mit familiären betreuungs - und pflegeaufgaben .
dem vorwurf der minderheitssprecherin , frau herzog , ist entgegenzuhalten , dass diese vorlage auf einem postulat der cvp-ständerätin anne seydoux aus dem jahr 2009 basiert .
wenn die umsetzung einer vorlage zehn jahre dauert , dann ist es wohl eher zufällig , dass sie in ein wahljahr fällt .
familien sollen möglichst eigene lösungen für die vereinbarkeit von erwerbs - und familienalltag wählen können .
dazu brauchen sie die nötigen rahmenbedingungen , die ihnen eine gute gesellschaftliche und wirtschaftliche entwicklung in eigenverantwortung ermöglichen .
frauen übernehmen noch immer einen grösseren teil von familiären betreuungs - und pflegeaufgaben , gehen heute aber in der regel gleichzeitig auch einer erwerbstätigkeit nach .
das führt zu doppelbelastungen , welche zu einem gesundheitlichen risiko führen können .
eine verbesserung der vereinbarkeit von [ nb ] erwerbstätigkeit und angehörigenbetreuung ist auch ein beitrag zum erhalt der erwerbstätigkeit von weiblichen fachkräften .
die cvp unterstützt die vier vorgeschlagenen massnahmen : erstens die neuregelung der kurzzeitigen arbeitsabwesenheiten zur betreuung von angehörigen ; zweitens den betreuungsurlaub für eltern schwer beeinträchtigter kinder mit einer lohnfortzahlung über die erwerbsersatzordnung ( eo ) , denn dadurch stehen nicht die einzelnen arbeitgeber in der finanziellen verantwortung , was vor allem für kleine unternehmen eine problematische finanzielle belastung darstellen könnte ; drittens die erweiterung des anspruchs auf betreuungsgutschriften der ahv ; viertens den verzicht auf die einstellung der hilflosenentschädigung und des intensivpflegezuschlags für kinder während eines spitalaufenthalts von weniger als einem monat .
diese massnahmen stärken die angehörigenbetreuung .
sie helfen , die finanziellen folgen einer betreuung von kranken oder verunfallten minderjährigen oder erwachsenen personen durch eltern oder angehörige zu verringern , zumal familien heutzutage oftmals auf zwei einkommen angewiesen sind .
von der interessengemeinschaft angehörigenbetreuung werden die neu vorgesehenen leistungen als ungenügend bezeichnet .
arbeitgeber - und gewerbeverband hingegen lehnen die vorlage wegen der verteuerung der lohn - und lohnnebenkosten ab .
zwischen diesen beiden forderungen nach einem stärkeren leistungsausbau und keinen entlastungsmassnahmen für erwerbstätige mit betreuungsaufgaben gilt es eine abwägung vorzunehmen .
die cvp-fraktion hat diese abwägung zugunsten dieser vorlage gemacht und unterstützt die anträge der kommissionsmehrheit .
die vorgeschlagenen entlastungsmassnahmen sind eine wirtschaftsverträgliche lösung für die vereinbarkeit von erwerbstätigkeit und angehörigenpflege .
weiter gehende forderungen lehnen wir ab .
von arbeitgeberseite wird darauf hingewiesen , dass auf betrieblicher ebene auf freiwilliger basis lösungen gefunden und zum teil grosszügige freiwillige leistungen gewährt werden .
das ist zweifellos so und verdient auch dank und respekt .
nur , es gibt betriebe , welche diese soziale verantwortung nicht wahrnehmen .
eine gesetzliche grundlage schafft den anspruch auf leistungen , garantiert eine rechtsgleiche behandlung der arbeitnehmenden und bringt rechtssicherheit für alle betroffenen .
gesellschaftliche wertschätzung unentgeltlicher betreuungsarbeit ist wichtig , gibt aber keine soziale und wirtschaftliche sicherheit .
nur lobende worte über den grossen wert der betreuungsarbeit von angehörigen genügen daher nicht mehr ; die wertschätzung dieser arbeit muss auch einen materiellen wert haben bzw. darf nicht zu finanziellen engpässen oder lücken in der altersvorsorge führen .
dabei ist klar , dass es viele betreuungssituationen gibt und nie alle arbeit entschädigt werden kann .
angehörigenbetreuung und -pflege ist für die gesellschaft von unschätzbarem wert und kostengünstiger als professionelle pflege .
die wirtschaft ist teil der gesellschaft , und es ist der wirtschaft zumutbar , diesen sozialen beitrag zu leisten .
die cvp-fraktion tritt auf die vorlage ein und unterstützt die kommissionsmehrheit .
[ page 1753 ]
ich bin ein bisschen sprachlos angesichts des votums des kommissionspräsidenten , aber ich möchte noch kurz darauf reagieren .
zunächst hatte ich fast den eindruck , er sei mit der arbeit in seiner kommission ganz und gar nicht zufrieden .
ich bin eigentlich der meinung , dass sich die arbeit sehen lassen kann , und ich glaube , dass gerade der kommissionspräsident auch einen wichtigen beitrag zu einer effizienten beratung beigesteuert hat .
ich möchte dem kommissionspräsidenten auch meinen dank aussprechen ; ich möchte also ihnen , herr eberle , herzlich für diese arbeit danken .
dem dank , den sie den anwesenden und auch den akteuren , die uns zugearbeitet haben , ausgesprochen haben , kann ich mich nur anschliessen .
nun zu meinem eigenen eintretensvotum : ich möchte , nachdem der kommissionssprecher den inhaltlichen rahmen sehr detailliert abgesteckt hat , im rahmen des eintretensvotums auf drei eher übergeordnete punkte eingehen : ich möchte kurz auf die ausgangslage zu sprechen kommen , dann auf den multilateralen , internationalen überbau und schliesslich auf das verhältnis zwischen zielen und massnahmen .
was ich dabei kaum verbergen kann , und das ist jetzt nach dem vorangegangenen votum vielleicht auch wichtig , ist , dass auch in meinen augen diese vorlage keinen grund für euphorie bietet .
sie ist punkto der ambition , treibhausgasemissionen zu reduzieren , sehr moderat , und aus meiner sicht ist sie das minimum dessen , was angesichts der problematik und der gesellschaftlichen aufgabe des klimaschutzes angezeigt ist .
aber , und das soll hier attestiert werden , es ist eine vorlage , die doch einen schritt vorwärts bedeutet , auch gegenüber dem bundesrätlichen entwurf .
es ist eine vorlage , die tragfähig ist und die mehrheitsfähig ist .
damit bin ich beim ersten punkt , der ausgangslage , nachdem die vorlage in der ersten runde im nationalrat schiffbruch erlitten hat .
zwischenzeitlich ist so einiges passiert , nicht nur auf der strasse sichtbar und im bewusstsein der breiten bevölkerung , sondern offensichtlich auch in den köpfen jener personen , die in wirtschaft und politik verantwortung zu übernehmen haben und die die weichen stellen müssen .
heute sind das wir .
wir haben hier im co2-gesetz die möglichkeit , den worten taten folgen zu lassen und rahmenbedingungen zu schaffen , die es eben auch ermöglichen , dass wir die notwendigen fortschritte machen .
zu erwähnen sind hier notabene auch der gebäudebereich sowie der verkehrsbereich sowohl bei den fahrzeugen als auch im flugverkehr mit dieser lenkungsabgabe bei flugtickets .
zweitens sage ich etwas zum multilateralen überbau : wie wichtig internationale abkommen bei solchen grenzüberschreitenden themen für die schweiz sind , kann man nicht genug betonen .
als kleines land haben wir schlicht nicht die möglichkeit , hier treibhausgasemissionen alleine so zu reduzieren , wie es verkraftbar und notwendig ist .
es braucht ein koordiniertes vorgehen aller emittenten .
dank dem pariser abkommen steht ja zum glück auch jedes land in der verantwortung , seinen teil ans gesamtziel beizusteuern .
ich glaube , das ist schon wichtig , weil vorhin auch erwähnt wurde , wir könnten ja nur etwas kleines zum ganzen beisteuern : ja , aber teil dieser internationalen abkommen zu sein und mitzuhelfen , dass diese eben für alle länder verbindlich sind , ist für uns als kleines land ganz entscheidend .
und vergessen wir nicht : die dekarbonisierung ist auch eine enorme chance für unsere wirtschaft , speziell auch für unsere exportwirtschaft , wenn es eben einen weltweiten konsens gibt und verbindliche abkommen , die rechtssicherheit und damit ja auch planungssicherheit schaffen .
auch aus dieser sicht ist das pariser abkommen noch zu würdigen .
die vorher immer sehr offensichtliche unterscheidung zwischen industrieländern einerseits und schwellen - und entwicklungsländern andererseits wurde erstmals in einem multilateralen klimaabkommen aufgebrochen .
dieses abkommen betont eben neben den unterschiedlichen auch die gemeinsamen verantwortlichkeiten ; welche es genau sind , wurde vom kommissionssprecher bereits erwähnt .
in dem sinne ist es , glaube ich , schon wichtig anzuerkennen , dass der bundesratsentwurf , wie er ursprünglich auf den tisch kam , ungenügend war .
es ist nur folgerichtig , dass wir in der kommission eben ergänzungen vorgenommen und die ziele und auch die massnahmen erweitert haben .
damit komme ich zum dritten punkt , zum verhältnis zwischen zielen einerseits und massnahmen andererseits .
die richtigen ziele zu setzen ist wichtig .
es ist wie erwähnt international wichtig , es ist auch für uns intern wichtig .
aber welche massnahmen es dann ermöglichen , diese ziele zu erreichen , ist genauso zentral , ebenso wie die frage , in welchen fristen diese umsetzungen erfolgen .
es wurde gesagt : hier zuzuwarten heisst einfach , dass es sehr teuer wird .
wie die umsetzung erfolgt , ist ebenso entscheidend , nämlich nahe am bürger , nahe an der bürgerin , indem wir diese nicht nur im auge behalten , sondern auf diesen weg mitnehmen und sie befähigen und dabei unterstützen , im alltag selber massnahmen zu ergreifen .
ich erwähne hier wieder den gebäudebereich , weil er einfach ganz zentral ist und weil er ja dann auch in der detailberatung zur sprache kommt .
dieser ganze umbau - und wir sind hier in einem wandel , in einem umbau - geht nicht gratis vonstatten , das ist klar .
ob es aber einfach kosten sind oder ob es clevere investitionen sind , das liegt an den rahmenbedingungen .
darum haben wir hier eben auch massnahmen vorgeschlagen , die dieser idee rechnung tragen , die auch für die wirtschaft eine chance sein sollen .
wir wollen clever investieren , und wir wollen dies gezielt auch im inland tun .
auch diese diskussion wird im rahmen der detailberatung folgen , darum komme ich jetzt zum schluss .
zusammenfassend lautet mein eintretensvotum : die bundesratsvariante war überholt .
das ist auch der grund , warum [ page 826 ] die kommission zu recht ergänzungen vorgenommen hat .
diese ergänzungen sind absolut notwendig , sie sind ein minimum - ein minimum aber , für das ich mich starkmache , weil sie ein gemeinsamer nenner sind , der mehrheitsfähig ist , der tragbar ist .
das war uns nach den erfahrungen im nationalrat ganz wichtig .
ich möchte sie deshalb bitten einzutreten .
ja , das ist richtig .
sehr geehrte frau kollegin sauter , gehe ich recht in der annahme , dass geschwister von ihrer formulierung nicht erfasst sind ?
anspruchsberechtigte - ayants droit [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 74 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
zeitdauer - durée [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 71 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ page 1762 ]
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iv ... 57 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wie schnell und einschneidend kann es doch passieren : der ehemann , die schwester , der schwiegervater oder das eigene kind erkrankt schwer oder erleidet einen unfall mit schlimmen folgen .
das ist immer eine grosse herausforderung , eine krise für die familie und eine herausforderung für die betreuenden angehörigen ; umso mehr , wenn diese gleichzeitig ihrer erwerbsarbeit nachgehen und dort ihre volle kraft einsetzen müssen .
die arbeit von betreuenden angehörigen deckt einen erheblichen teil unserer gesundheitsversorgung ab und stellt einen immens wichtigen beitrag für unsere gesellschaft dar , der heute nicht angemessen anerkannt und entschädigt wird .
angesichts unserer alternden gesellschaft und der steigenden gesundheitskosten sind die offizielle anerkennung , wertschätzung und die finanzielle sicherheit dieser pflegenden , betreuenden angehörigen wichtiger denn je .
das bundesamt für statistik weist für das jahr 2016 die gesamtheit der geleisteten arbeit für die betreuung und pflege von nahestehenden personen mit rund 80 millionen stunden aus ; das steht in der botschaft des bundesrates .
dies entspricht einem geldwert von 3,7 milliarden franken .
fest steht daher : für unsere gesellschaft ist diese care-arbeit nicht nur menschlich , sondern auch wirtschaftlich gar nicht bezahlbar .
deshalb sollten wir die betreuenden angehörigen in dieser krisenzeit dringend unterstützen , und zwar nicht nur ideell - das ist auch wichtig -, sondern auch mit der sicherung ihrer arbeitsstelle und mit der lohnfortzahlung .
zwar werden heute von einer mehrzahl der schweizer unternehmen kurzabsenzen für die betreuung und pflege von verwandten und nahestehenden personen gewährt und teilweise auch abgegolten .
oft erfolgt dies jedoch auch auf kosten der erwerbstätigkeit der betroffenen angehörigen .
es kann zu arbeitslosigkeit führen , wenn sie mit der arbeit aufhören .
sie arbeiten teilzeit und haben dann einen niedrigen lohn , die versicherungsleistungen werden kleiner , und der sozialversicherungsstatus im alter ist tiefer .
im schlimmsten fall sehen sich also frauen und zunehmend auch männer gezwungen , zugunsten dieser betreuungsaufgaben ihr arbeitspensum zu reduzieren , ihre erwerbstätigkeit ganz aufzugeben oder eine solche gar nicht erst aufzunehmen .
es dient weder unserer gesellschaft noch unserer wirtschaft , wenn diese wichtige betreuungsaufgabe auf kosten der erwerbsarbeit geht .
daher ist die heute diskutierte vorlage nicht nur dringend und wichtig , sondern auch überfällig .
das parlament und der bundesrat haben sich zehn jahre zeit gelassen , um heute ein minimum an entlastung für betreuende angehörige , die erwerbstätig sind , vorzuschlagen .
das ist daher zwar eine gute nachricht für die geschätzt über 300 [ nb ] 000 betreuenden und pflegenden angehörigen , aber es ist ein tropfen auf einen sehr heissen stein .
wir grünen sind klar für eintreten .
wir können es nicht verstehen , dass die svp-fraktion nicht eintreten will .
in diesem land sprechen wir nicht nur seit zehn , sondern schon seit zwanzig jahren von dieser wichtigen arbeit , die zur betreuung von kranken angehörigen geleistet wird .
es herrscht eine grosse not , und es ist auch in der bevölkerung stark verankert , dass hier geholfen werden muss .
wir grünen werden uns daher bei den minderheitsanträgen für jene einsetzen , die weiter gehende entlastungen der betreuenden angehörigen beantragen .
für die unternehmen bedeutet diese anpassung in der erwerbsersatzordnung übrigens nur eine leicht höhere sozialabgabe , die aber solidarisch getragen wird .
dadurch erhalten nämlich alle unternehmen , also auch kleinere kmu , gleich lange spiesse im hinblick auf attraktive arbeitsbedingungen und auch im hinblick auf den allgemeinen fachkräftemangel .
das sollte eigentlich auch für die vertreterinnen und vertreter des gewerbes ein plus sein .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 65 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 76 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
" im bewusstsein ... der verantwortung gegenüber den zukünftigen generationen " : dieser in der präambel unserer bundesverfassung festgelegte grundsatz muss ganz besonders in der klimafrage unsere unverrückbare politische handlungsgrundlage darstellen .
ich gebe ihnen einleitend meine interessenbindung bekannt : als grossvater der kleinen sophia , die im jahr 2100 ihren 82 . [ nb ] geburtstag feiern wird , setze ich mich mit vehemenz dafür ein , dass sie in einem guten klimatischen umfeld gross und alt werden kann .
ihre kommission hat sich in den eingehenden beratungen an dieser historischen verantwortung orientiert und unterbreitet ihnen nun eine gesetzesvorlage , die in dreifacher hinsicht beachtenswert ist .
erstens korrigiert sie das durch den nationalrat produzierte fiasko einer verantwortungslosen ablehnung der revision des co2-gesetzes .
zweitens bringt sie mutig zum ausdruck , dass ehrgeizige massnahmen angezeigt sind , um dem ernst der klimaproblematik gerecht zu werden .
drittens ruft sie uns aber auch in erinnerung , namentlich via verschiedene minderheitsanträge , dass wir trotzdem nicht übermütig sein dürfen , denn letztlich muss die gesetzesvorlage die nötigen mehrheiten auch im nationalrat und vor dem volk finden .
ich ersuche sie daher mit der einstimmigen kommission , auf die vorlage einzutreten und sie nach der beratung mit überzeugung zu verabschieden .
ich will hier einleitend auf die folgenden drei punkte besonders hinweisen : der erste punkt : das pariser klimaabkommen muss der zentrale wegweiser sein .
das von einzelnen politischen klimaskeptikern vorgebrachte argument , die schweiz sei zu klein , um im weltweiten kampf gegen die klimaerwärmung einen wesentlichen beitrag zu leisten , zählt nicht .
die verantwortung für die begrenzung des temperaturanstiegs ist nicht eine frage der grösse .
die schweiz hat das klimaübereinkommen von paris unterzeichnet und ratifiziert .
entsprechend sind wir aufgefordert , die eingegangenen verpflichtungen mit der nötigen konsequenz umzusetzen .
um diese verbindung klar zu unterstreichen , hat die kommission die pariser klimaziele tel quel in den zweckartikel des co2-gesetzes übernommen .
damit verpflichten wir uns namentlich , anstrengungen zu unternehmen und den temperaturanstieg möglichst auf 1,5 grad celsius über dem vorindustriellen niveau zu begrenzen .
das heisst für uns aber auch , dass wir griffige massnahmen im inland festlegen müssen .
zurzeit sind wir auf einem co2-absenkpfad von 2 prozent pro jahr .
wenn wir uns auf einen anteil von 60 prozent inlandmassnahmen festlegen , sinken die emissionen bis 2030 nur um 30 prozent im vergleich zu 1990 . dies bedeutet eine jährliche reduktion von lediglich 1 prozent von 2021 bis 2030 , also eine halbierung des aktuellen absenktempos .
daher schlägt ihnen eine starke minderheit vor , den anteil der inlandreduktion auf 80 prozent zu erhöhen .
damit würde das neue gesetz wenigstens die gleiche ambition aufweisen wie das aktuell gültige gesetz .
die vorgesehenen massnahmen entsprechen gemäss der sogenannten emissionsbuchhaltung des bundesamtes für umwelt in etwa 80 prozent .
dieser antrag ist daher durchaus konsequent und auch realistisch .
gemäss pariser abkommen sind auch die finanzflüsse mit der angestrebten emissionsarmen und gegenüber klimaänderungen widerstandsfähigen entwicklung in einklang zu bringen .
eigentlich wollten wir diesen hinweis bereits in diesem gesetzentwurf einfügen und ein kapitel zu den finanzflüssen formulieren .
wir haben dann aber darauf verzichtet und wollen stattdessen den bundesrat mit einem postulat beauftragen , konkrete abklärungen für eine angemessene gesetzliche festlegung von rahmenbedingungen vorzunehmen .
eines ist klar : eine anpassung des investitionsverhaltens ist unerlässlich , wenn wir die ziele des pariser abkommens erreichen wollen .
auch unsere schweizerischen finanzakteure müssen proaktiv massnahmen treffen , um nicht zu einem späteren zeitpunkt unter druck zu geraten .
denn auf globaler und europäischer ebene werden zurzeit aktionspläne ausgearbeitet und umgesetzt , die den rahmen für den finanzsektor neu abstecken .
erfolgreiches wirtschaften wird sich in zukunft danach ausrichten müssen .
ich komme zum zweiten punkt : die massnahmen sind nicht gratis zu haben , es wurde hier schon mehrmals erwähnt .
daher funktioniert der denkansatz " alles und jetzt , aber subito !
" nicht .
effektive klimapolitik betrifft das verhalten jedes und jeder einzelnen von uns und tangiert auch unser portemonnaie .
das schleckt keine geiss weg , und es wäre auch falsch , etwas zu kaschieren .
die einführung der flugticketabgabe ist ein konkretes beispiel dafür .
es scheint mir sehr wichtig zu sein , mit dieser lenkungsabgabe gerade im kurzstreckenbereich leute dazu zu bewegen , auf weniger co2-intensive verkehrsmittel zurückzugreifen .
ein flug für nur 30 franken oder weniger von zürich oder genf nach barcelona oder paris ist unter dem gesichtspunkt der klimafrage absolut nicht vertretbar .
es ist daher wichtig , mit einer adäquaten lenkungsabgabe das verhalten der reisenden zu beeinflussen .
die gelder können sinnvoll verwendet werden .
die kommission schlägt ihnen vor , rund 49 prozent in den klimafonds zu legen , damit unter anderem innovative projekte im bereich klimaschutz realisiert werden können .
die kürzlich aufgebrachte idee , dieses geld auch für die entwicklung von emissionsfreiem kerosin zu verwenden , scheint mir ein sehr interessanter vorschlag zu sein , und er ist eine möglichkeit zur umsetzung des vorliegenden gesetzentwurfes .
im verkehrs - und im gebäudebereich schlagen wir weitere massnahmen vor , die wesentlich dazu beitragen werden , den co2-ausstoss zu reduzieren .
alle diese ehrgeizigen massnahmen stellen wichtige eckpfeiler für die umsetzung einer schweizerischen klimapolitik dar , die nägel mit köpfen machen will .
trotzdem ist es wichtig , gerade in einer direkten demokratie wie der unsrigen , dass wir den blick auf die konkrete realisierbarkeit nicht verlieren .
mit anderen worten geht es darum , die bürgerinnen und bürger auf diesen langen weg mitzunehmen .
die klimapolitik wird nur dann erfolgreich sein , wenn wir dem institutionellen umfeld rechnung tragen und in der bevölkerung auf den nötigen rückhalt zählen können .
im besonderen trifft dies für die frage der treibstoffabgaben zu .
eine solche hat namentlich auf die bevölkerung in den randgebieten spürbare auswirkungen .
im gesetz ist eine erhöhung des treibstoffpreises zwar vorgesehen , aber [ page 830 ] sie ist gedeckelt : bis 2024 wird neu eine maximalerhöhung des treibstoffpreises um 10 rappen pro liter benzin erlaubt , ab 2025 sollen es maximal 12 rappen sein .
heute liegt der deckel bei 5 rappen pro liter ; er erhöht sich somit um 5 bis 7 rappen .
für leute , die auf das auto angewiesen sind , kann das viel geld sein .
wir sind daher gut beraten , diesen bereich sehr sorgfältig anzugehen und nicht übermütig noch weitere preiserhöhungen zu postulieren .
eine lenkungsmassnahme im eigentlichen sinn ist im gesetz nicht vorgesehen .
stattdessen bittet die kommission den bundesrat mit einem postulat , zu prüfen , welche kompensationsmöglichkeiten denkbar sind , namentlich für die peripheren regionen .
die " gilets jaunes " in frankreich haben es uns gezeigt : wenn massnahmen getroffen werden , welche die menschen als ungerecht und unausgeglichen wahrnehmen , werden sie schiffbruch erleiden - gerade in unserer direkten demokratie .
deshalb wird eine lenkungsmassnahme nicht teil dieser totalrevision sein .
im gebäudebereich werden wir ebenfalls heute oder dann am mittwoch eingehend darüber diskutieren .
es ist sehr wichtig , dass wir als gesetzgeber glaubwürdig bleiben .
wir müssen daher vernunft walten lassen und hier etwas mehr geduld zeigen .
ich komme zum dritten und letzten punkt .
die klimamassnahmen können für den wirtschafts - und innovationsstandort ein glücksfall sein .
in der debatte um den klimaschutz ist viel von einschränkungen die rede .
dies ist durchaus richtig , denn verhaltensänderungen sind unverzichtbar .
dennoch scheint es mir wichtig , bei der ausarbeitung des neuen co2-gesetzes auch die vorteile und chancen ins blickfeld zu rücken .
die klimafrage stellt die welt vor immense herausforderungen , namentlich im technologischen bereich .
gerade für ein land wie die schweiz , die im innovationsbereich zu den erfolgreichsten ländern weltweit gehört und über ein einzigartiges hochschulsystem verfügt , bedeutet dies eine unglaubliche chance .
ich nenne hier nur gerade zwei beispiele : co2-freies kerosin oder co2-abscheidung und -speicherung sowie die co2-nutzung .
in beantwortung meiner entsprechenden interpellation hat der bundesrat im frühling klargemacht , dass die internationalen klimaziele nur erreicht werden können , wenn der atmosphäre , ergänzend zur reduktion der emissionen , co2 entzogen wird .
auch im bereich dieser sogenannten negativen emissionstechnologien gehören schweizer forschungsinstitutionen zur weltspitze .
angesichts der dringlichkeit der herausforderungen besteht für die entsprechenden anwendungen eine globale nachfrage .
die konsequente förderung dieser innovationen stellt nicht nur einen konkreten beitrag an die klimapolitik , sondern auch eine weitsichtige investition in die wirtschaftliche prosperität unseres landes dar .
ich komme zusammenfassend zum schluss : angesichts der drängenden herausforderungen des klimawandels sind auch in der schweiz ehrgeizige massnahmen notwendig .
die annahme eines umfassenden , zukunftsgerichteten co2-gesetzes stellt dafür einen ersten , unerlässlichen schritt dar .
weitere schritte und rechtliche präzisierungen in bezug auf die umsetzung werden in den kommenden jahren folgen müssen .
dabei ist es zentral , den sorgen der bevölkerung rechnung zu tragen und in gewissen bereichen kompensationsmassnahmen vorzusehen .
mit der annahme der vorlage kommen wir nicht nur unseren verpflichtungen aus dem pariser abkommen nach , sondern nehmen auch unsere verantwortung gegenüber den zukünftigen generationen wahr .
gemeinsam mit ihnen möchte ich daher heute mit der annahme des co2-gesetzes die weichen auf dem weg zu einer klimaneutralen und erfolgreichen schweiz stellen .
bei diesem geschäft ist es hilfreich , sich konkrete lebenssituationen vorzustellen , damit man einschätzen kann , ob die vorgeschlagene lösung wirklich dienlich ist oder ob noch nachbesserungsbedarf besteht .
ich habe bei der behandlung dieser vorlage immer wieder an einen arbeitskollegen gedacht .
bei seiner partnerin wurde ein tumor diagnostiziert .
das paar hatte ein kind im vorschulalter .
die familie musste nicht nur mit dem schock der diagnose umgehen , auf meinen arbeitskollegen kamen riesige organisatorische herausforderungen zu .
seine partnerin musste sich sofort einer grösseren operation unterziehen , die einen mehrtägigen spitalaufenthalt mit sich brachte .
später folgten chemotherapie und bestrahlungen .
immer wieder war der junge vater gezwungen , bei der arbeit für einen oder mehrere tage zu fehlen , weil es einfach nicht anders zu bewältigen war .
dass in einem solchen fall die grenze von zehn tagen , die gemäss der bestimmung , wie sie bundesrat und mehrheit vorschlagen , sehr rasch erreicht wird , ist vermutlich allen klar .
mit meinem minderheitsantrag will ich erreichen , dass die obere grenze von zehn tagen gestrichen wird .
dies ist [ page 1757 ] gerade in solchen fällen wie dem von mir vorhin beschriebenen notwendig .
sie können sich aber auch anstelle der krebskranken partnerin eine demente mutter einer arbeitskollegin vorstellen .
es kommt immer wieder zu kritischen momenten , welche die anwesenheit einer angehörigen erfordern .
ihre arbeitskollegin ist als tochter die einzige angehörige dieser dementen frau .
da die demente mutter noch allein in ihrer wohnung in einem entfernten kanton lebt , sind solche einsätze für ihre tochter mit einer längeren anreise verbunden .
manchmal ist auch eine übernachtung bei der mutter erforderlich .
ihre kollegin ist noch berufstätig , möchte aber dennoch für ihre mutter da sein .
eine heimplatzierung lehnt die mutter vehement ab .
die kollegin möchte den willen ihrer mutter so lange wie möglich respektieren .
die gemäss mehrheit gewährten zehn tage pro jahr sind sehr rasch erreicht .
ohne den einsatz ihrer kollegin wird für deren mutter das verbleiben in der angestammten wohnung nicht mehr länger möglich sein .
diese zwei beispiele , die es tausendfach gibt , zeigen auch ihnen hoffentlich die notwendigkeit auf , dass die limite von zehn tagen den bedürfnissen von pflegenden angehörigen nicht gerecht wird .
ich bitte sie , meine minderheit zu unterstützen .
ich begründe ihnen meine zwei minderheiten .
bei artikel 329 g beantragt ihnen meine minderheit ii den verzicht auf die nicht sachgerechte stückelung mit den drei tagen , die als kurzurlaub bezogen werden dürfen .
der entwurf des bundesrates sieht eine begrenzung sowohl auf höchstens drei tage pro ereignis wie auch auf ein maximum von zehn tagen pro jahr vor .
aus wirtschaftlicher perspektive macht es sinn , eine obergrenze bei der anzahl von tagen festzulegen , die pro jahr für einen bezahlten kurzurlaub verwendet werden können - das sind diese zehn tage .
hingegen erachte ich es als unnötig einschränkend und nicht sachgerecht , auf gesetzes - und gerichtsweg ausufernd festzulegen , wie die stückelung genau erfolgen muss .
es ist nicht sachgerecht , weil die medizinischen situationen unterschiedlich sind - zu unterschiedlich , als dass sie sich auf drei tage stückeln liessen .
es gibt herausforderungen , die sich nicht innerhalb von einem bis drei tagen regeln lassen , die länger brauchen .
zum beispiel dauern heute spitalaufenthalte immer kürzer .
es gibt betroffene , die das spital in einem stark pflegebedürftigen zustand verlassen .
eine anschlusslösung wie ein pflegeheim oder eine rehaklinik kann manchmal erst nach mehr als drei tagen realisiert werden .
die angehörigen können dann ihre nächsten unmöglich alleine lassen und müssen sie bis zum eintritt in die nächste institution rund um die uhr zu hause betreuen .
zudem gibt es unterschiedliche familiensituationen .
nicht alle pflegenden und betreuenden haben angehörige und können die betreuungslast auf mehrere schultern übertragen , gerade bei alleinerziehenden .
ausserdem finde ich , dass mit dem vorschlag des bundesrates unnötige juristische spitzfindigkeiten bezüglich der frage drohen , was genau ein neues ereignis ist und was nicht .
eine maximale dauer pro jahr von zehn tagen ist sicherlich sinnvoll .
ich appelliere aber an die eigenverantwortung , die wir auch in anderen fragen gerne hochhalten .
es reicht , wenn die betreuenden angehörigen dieses budget von zehn tagen pro jahr erhalten .
sie werden damit haushalten können .
es ist ja auch nicht in ihrem interesse , das unnötig aufzubrauchen .
es könnte eine zweite situation eintreten , wo sie das brauchen .
das ist die minderheit ii zu artikel 329 g or .
bei der zweiten minderheit geht es mir um die gleichstellung von nichtverheirateten partnerinnen und partnern in lebensgemeinschaften und darum , dass sie konkubinate bitte als solche anerkennen und nicht nur mit pflichten , sondern auch mit rechten versehen .
wir sollten uns nicht auf eine haushaltführung aus den nachkriegsjahren abstützen .
gemäss vorschlag des bundesrates sollen konkubinatspartnerinnen und -partner erst dann das recht auf einen kurzurlaub für die gegenseitige betreuung haben , wenn sie fünf jahre ununterbrochen einen haushalt geführt haben .
diese frist entspricht nicht mehr den gelebten gesellschaftlichen realitäten .
viele paare kennen und unterstützen sich schon lange gegenseitig , bevor sie gemeinsam einen haushalt führen .
spätestens nach zwei jahren des zusammenlebens kann in diesen lebenssituationen von einer gefestigten lebensgemeinschaft ausgegangen werden .
das ist auch spätestens bei der geburt eines gemeinsamen kindes der fall .
zu verlangen , dass sie bei einem gemeinsamen kind auch noch fünf jahre zusammen einen haushalt hätten führen sollen , mutet doch etwas aus der zeit gefallen an .
es ist nicht die realität , und es ist auch nicht fair .
heute haben nichtverheiratete paare die gleichen pflichten .
einkommen der partnerin , des partners werden bereits nach zweijährigem zusammenleben herangezogen , wenn es etwa um die berechnung sozialer unterstützung geht .
sie schulden dann einen konkubinatsbeitrag .
es widerspricht der verhältnismässigkeit , wenn man engere , strengere bedingungen für gegenseitige rechte festlegt und weiter gefasste bedingungen für die pflichten : wenn zwei jahre gelten für pflichten , dann sollen analog auch zwei jahre gelten für die rechte .
die minderheit fordert daher die anerkennung eines konkubinats ab zwei jahren gemeinsamer haushaltführung oder bei einem gemeinsamen kind .
ich bitte sie , diese gesellschaftlichen realitäten anzuerkennen und hier nicht zu diskriminieren .
erlauben sie mir eine vorbemerkung : ich bin immer ein wenig belustigt , wenn ich davon höre , dass wir bei den massnahmen zum schutz gegen den klimawandel den zukünftigen generationen rechnung tragen sollten .
ich stamme aus einem tal , aus einem gebiet , das mit dem klimawandel jedes jahr , jeden tag konfrontiert ist .
wir hatten in den letzten fünfzehn jahren ungefähr ein dutzend kleinere oder grössere murgänge , den grössten 2011 : da war das lötschental komplett von der umwelt abgeschnitten .
der bundesrat kam mit dem super puma auf den platz - ja , co2-neutral !
-, hat schnelle , unbürokratische hilfe versprochen , und die hauptsächlich betroffene gemeinde hatte am ende der fahnenstange 1 million franken restkosten .
ich finde es gut , dass diese kommissionen so unterschiedlich zusammengesetzt sind , dass jeder seinen hintergrund , seine erfahrungen in die co2-debatte einbringen kann .
mein hintergrund ist eben ein anderer als z. b. der hintergrund von kollege noser , aber ich glaube , ich kann ihm doch beipflichten : wir haben am ende der fahnenstange eigentlich eine basis für die weitere diskussion und für die weitere beratung dieses co2-gesetzes gelegt .
ich finde , wir haben einen besseren job gemacht als unsere schwesterkammer .
die öffentliche diskussion um die klimaänderung und deren auswirkungen auf mensch , natur und wirtschaft , den klimaschutz und die damit verbundenen massnahmen zur vermeidung des klimawandels wird in aller härte und mit allen mitteln geführt .
man gewinnt den eindruck , dass vom jüngsten bis zum ältesten einwohner der schweiz jeder und jede bereits position bezogen hätte .
wir im berggebiet haben position bezogen .
sie können sicher sein , dass wir die massnahmen , die effektiv umsetzbar sind und die von uns ertragen werden müssen , auch durchziehen .
aber ich habe meine zweifel - und da spreche ich als nüchterner bergler -, ob man von den verbalen positionen auch dazu übergeht , den konsum unserer gesellschaft entsprechend zu verändern .
nur ein kleines beispiel : während wir hier in der detailberatung über flugticketabgaben beraten , welche in der kommission an und für sich völlig unbestritten waren , verzeichnet der flughafen zürich jährlich neue spitzenresultate bei den passagierzahlen und bei den ab - und anflügen .
das ist die realität , die wir heute zur kenntnis nehmen müssen .
kommt hinzu , dass die schweiz rein rechnerisch auch mit sämtlichen massnahmen , die wir in diesem gesetz festlegen , effektiv nur einen geringen , wenn auch wichtigen teil zum klimaschutz beitragen kann .
weiter kommt hinzu , dass beim konsumverhalten unserer gesellschaft , der schweizerinnen und schweizer , bis jetzt aufgrund der obenerwähnten klimadiskussion eigentlich keine wesentliche änderung beobachtet werden konnte .
das heisst für mich als kommissionsmitglied : es gibt unzweifelhaft eine grosse kluft zwischen den beteuerungen und forderungen zum klimaschutz einerseits und dem effektiven konsumverhalten der menschen andererseits .
ich bezweifle , ob die bevölkerung der schweiz nicht nur verbal , sondern auch effektiv bereit ist , die von uns gesetzlich festgelegten massnahmen umzusetzen .
das wird sich dann weisen .
mit anderen worten und positiv ausgedrückt : ohne einen entsprechenden sanften druck wird unsere gesellschaft auf diese herausforderung - und es ist eine grosse herausforderung - nicht reagieren .
als vertreter eines gebirgskantons halte ich eingangs fest , dass eine wesentliche klimaänderung längstens eingetreten ist und sich effektiv bereits auf unsere lebensumstände ausgewirkt hat , d. h. , jede massnahme , die wir beschliessen , ist ein schutz der gegenwärtig in der schweiz lebenden bevölkerung und nicht nur eine massnahme für die zukünftigen generationen .
für mich als bergler ist auch klar , dass wir , soweit wir es vermögen , unseren beitrag leisten müssen , um zur klimaerwärmung möglichst wenig bis überhaupt nichts beizutragen , unabhängig davon , welche relevanz unser verhalten für das gesamtklimaproblem der welt haben könnte .
daher glaube ich , dass man sich aus dem ganzen salat der meinungen und positionen rund um dieses gesetz und die auswirkungen auf mensch , natur und wirtschaft eine relativ nüchterne entscheidbasis zulegen müsste .
die schweiz hat das übereinkommen von paris , welches die weltweite erwärmung auf 1,5 bis 2 grad begrenzen will , ratifiziert .
was heisst das ?
das heisst , dass die schweiz die staatliche verpflichtung eingegangen ist , auf ihrem staatsgebiet die notwendigen massnahmen zu ergreifen .
genau das ist unsere aufgabe , und das machen wir mit dieser gesetzesrevision .
als zweite richtlinie sind die massnahmen , die wir mit diesem gesetz zur reduktion der co2-emissionen vornehmen wollen , einerseits sozialverträglich und andererseits marktwirtschaftlich verträglich zu gestalten , immer unter [ page 832 ] einhaltung des von der schweiz eingegangenen reduktionszieles .
wenn wir also massnahmen beschliessen , müssen diese durch unsere marktwirtschaft bewältigt werden können .
das heisst , wir dürfen auf keinen fall über das ziel hinausschiessen und massnahmen beschliessen , welche unsere eigene wirtschaft schädigen , die ja garant dafür sein soll , dass wir mit den massnahmen erfolg haben .
deshalb ist für mich artikel 4 dieses gesetzes zentral .
es ist bei jedem einzelnen entscheid zu beachten , dass eine massnahme wirtschaftlich und unter dem aspekt der wettbewerbsfähigkeit machbar ist .
des weiteren - darauf lege ich besonderen wert - sind diese massnahmen auch sozialverträglich auszugestalten .
nicht jede massnahme trifft unsere bevölkerung immer und überall gleich stark .
am einfachsten ist dies im zusammenhang mit artikel 27 nachzuweisen , wo es um die treibstoffzuschläge geht .
für jeden hier im saal ist klar , dass ein solcher treibstoffzuschlag , je nachdem , wo in diesem land sie wohnen und wie sie auf das privatfahrzeug angewiesen sind , ganz unterschiedliche finanzielle auswirkungen hat .
dies wurde auch mit der im rahmen der beratungen erstellten studie des bundesamtes für umwelt nachgewiesen .
oder noch drastischer formuliert : es ist völlig unsozial , wenn sie im hintersten winkel eines bergtales wohnen , dort noch den öffentlichen verkehr abgebaut kriegen , damit vermehrt auf das privatfahrzeug angewiesen sind , aber gleich viel zahlen müssen wie jemand , der in der stadt bern wohnt - herr kollege luginbühl wird es mir verzeihen - und alle fünf minuten ein tram vor seiner haustüre hat .
sozial sind für mich in diesem zusammenhang massnahmen , die auch für die schwächsten in unserer gesellschaft bewältigbar sind .
daher ist mir insbesondere artikel 9 absatz 2 bis sehr wichtig .
das standortklima ist bei der berechnung und der anwendung von massnahmen entscheidend .
wir haben in unserem land grosse klimatische unterschiede .
diesen unterschiedlichen gegebenheiten in den verschiedenen regionen und kantonen unseres landes ist bei den weiteren ausgestaltungen der co2-massnahmen , insbesondere beim erlass von verordnungen und vollzugsrichtlinien , später rechnung zu tragen .
die massnahmen müssen differenziert umgesetzt werden .
eine massnahme , welche für einen städter völlig unproblematisch ist , kann in einer bergregion äusserst einschneidende wirkung haben - denken sie insbesondere bei der co2-senkung im gebäudebereich und beim treibstoffzollzuschlag daran !
aber alles - und daran halte ich fest - ist in bezug auf die zielerreichung zu betrachten .
das heisst für mich , dass die von unserer kommission vorgenommene emissionsbuchhaltung von entscheidender bedeutung ist und dass ich eine massnahme ablehnen muss , sofern sie dazu führt , dass dieses ziel nicht erreicht werden kann .
hat eine massnahme keine massgebliche auswirkung auf die emissionsbuchhaltung oder könnte sie gar kontraproduktiv sein - wir werden bei der detailberatung in einzelnen punkten darauf zurückkommen -, so ist sie völlig ungeeignet und muss auch nicht , nur um einem übereifer nachzugeben , im gesetz aufgenommen werden .
bis auf ein paar wenige punkte hat die kommission es eigentlich gut geschafft , ihnen eine gesetzesvorlage zu präsentieren , die die zielerreichung garantiert , ja teilweise sogar übertrifft .
ein wichtiger punkt in diesem gesetz scheint mir die schaffung eines klimafonds zu sein , den ich voll und ganz befürworte .
die verwendung der mittel dieses klimafonds ergibt sich aus artikel 39 des gesetzes .
ich wollte während der kommissionsberatungen speziell vermeiden , dass es bei der bereitstellung von geldmitteln zu einer einseitigen ausrichtung auf die senkung des co2-ausstosses in der schweiz kommt , die nicht berücksichtigt , dass - sie erraten es - in der schweiz anpassungskosten an den klimawandel anfallen .
wir haben nämlich in artikel 1 , dem zweckartikel , festgelegt , dass dieses gesetz die fähigkeit zur anpassung an die nachteiligen auswirkungen der klimaänderung erhöhen sollte .
dann sollten wir das auch ernst nehmen .
es ist daher hier festzuhalten , dass , selbst wenn die schweiz die co2-emissionen bis ins jahr 2050 auf null senkt , der klimawandel in einem gewissen rahmen nicht mehr aufzuhalten sein wird .
für ein alpenland wie die schweiz bedeutet dies äusserst hohe anpassungskosten , massivste schäden und massivste anforderungen an die schadensvermeidung .
hochwasser , murgänge oder bergstürze werden vermehrt auftreten .
das wird gigantisch grosse anpassungskosten nach sich ziehen , die über die normalen budgets von bund , kantonen oder gemeinden hinausgehen .
betroffen von diesem klimawandel werden genau jene regionen sein - die bergregionen als erste -, welche bereits strukturschwach sind und im rahmen dieses gesetzes im vergleich zu den agglomerationen und städten teilweise erhebliche mehrbelastungen tragen müssen .
für mich war daher artikel 40 b dieses gesetzes eine conditio sine qua non für die zustimmung zu diesem gesetz .
aus diesem klimafonds muss der bund auch mittel für massnahmen zur vermeidung von schäden an personen oder sachen von erheblichem wert , die sich als folge der erhöhten treibhausgaskonzentration in der atmosphäre ergeben können , bereitstellen .
damit garantieren wir , dass zumindest ein kleiner teil aus dem klimafonds dorthin fliesst , wo ein bedarf an zusätzlichen geldmitteln mit sicherheit entstehen wird , nämlich zu den vom klimawandel geschädigten , zu jenen regionen und gemeinden , wo sich die naturschäden häufen werden und wo sich das ausmass der naturschäden nicht mehr durch eigene kraft bewältigen lassen wird .
ohne diesen artikel hätte ich den gesetzentwurf als oberflächliche und einseitige beurteilung der gegenwärtigen situation und der situation in den nächsten jahrzehnten betrachtet .
die kommission hat sich nach anfänglichem zögern für diesen artikel ausgesprochen , wofür ich ihr danke .
es kann ja unmöglich sein , dass wir einerseits hunderte von millionen franken für mehr oder weniger erfolgreiche massnahmen zur senkung der co2-emissionen im in - und ausland bereitstellen und andererseits dann nicht wissen , wie wir die vermeidung von schäden an personen und sachen bewerkstelligen wollen .
es kann ja nicht sein , dass wir hier im bundeshaus darüber streiten , ob wir ein gutes überwachungs - und warnsystem für murgänge und hochwasser in der schweiz etablieren wollen , weil wir die finanziellen mittel nicht haben , und gleichzeitig milliardenfonds zur vermeidung von co2-ausstoss äufnen .
ich bin der meinung , dass artikel 40 b erst der anfang sein wird .
das parlament wird früher oder später bei realistischer einschätzung wahrscheinlich grössere teile der mittel dieses klimafonds für die bewältigung von schäden verwenden müssen - leider .
ein weiterer wichtiger und sehr heftig umstrittener punkt war natürlich die co2-senkung bei den gebäuden und das gebäudeprogramm überhaupt .
auch hier gilt es an den grundsätzen einer marktwirtschaftlich tragfähigen und sozial möglichst gerechten lösung festzuhalten .
die lösung , die die mehrheit bei der co2-senkung im gebäudebereich vorschlägt , ist - und hier muss ich einfach den experten vertrauen - durch die kantone im besagten zeitraum beim besten willen nicht umsetzbar .
öl - und gasheizungen werden verunmöglicht .
es ist klar , dass dann der markt , wenn wir zu solchen anträgen ja sagen , reagieren wird und wir massenhaft wärmepumpen installieren , insbesondere auch in den berggebieten .
das heisst , wir legen den grundstein für einen signifikanten anstieg des stromverbrauchs im winter , wo wir bereits jetzt viel strom importieren und bei unserer versorgungssicherheit an die grenzen stossen .
wenn man im besagten zeitraum aus der fossilen wärmegewinnung aussteigen muss , dann wird man wohl kaum noch zusätzlich in die gebäudehülle investieren .
insbesondere würden wir dann gas als energiefaktor völlig ausschliessen , obwohl gas in der transformationsphase eigentlich eine wichtige rolle für uns spielen könnte .
ich entnehme einer neulich - 2019 - publizierten studie der empa , dass sich bei einer substitution der fossilen energie im mobilitäts - und heizungsbereich im ausmass , wie wir uns das bei diesem gesetz vorstellen , ein zusätzlicher strombedarf von 13,7 terawattstunden ergäbe .
das wäre ein anstieg des aktuellen strombedarfs um 23 prozent .
der grösste teil dieser nachfrage entstünde im winter , also dann , wenn wir bereits heute den niedrigsten anteil an heimischer stromproduktion haben und extrem auf stromimporte angewiesen sind .
[ page 833 ] an diesem beispiel sehen sie , dass jede der co2-massnahmen , die wir beschliessen , eigentlich immer auch mit unserem energieversorgungssystem , mit der energiestrategie abzustimmen wäre .
das ist der kommission nicht in allen punkten gelungen .
aber es bestehen noch genügend möglichkeiten , hier korrektiv einzugreifen .
können wir einen solchen rasanten umstieg in diesem bereich überhaupt auch aufseiten der produktion bewältigen , wenn es gleichzeitig , wie wir wissen , so ist - das haben wir in unserer kommission auch schon diskutiert -, dass wir beim ausbau der alternativen energien nicht in den zielvorgaben liegen ?
falls wir die energiestrategie 2050 nicht einhalten können , ist dies einfach auch beim gebäudeprogramm mitzuberücksichtigen und ist darauf zu achten , dass wir die wirtschaft hier nicht an die wand fahren .
die kommission ist dann auch bei artikel 39 absatz 3 buchstabe b dieses gesetzes auf eine lösung zurückgekommen , die anfänglich abgelehnt worden war , und hat massiven erhöhungen der bundesbeiträge für die förderung von energetisch verbesserten gebäudehüllen und von gebäudetechniksanierungen zugestimmt .
gemäss dieser lösung , der die kommission nun zugestimmt hat , erhöht sich der beitrag des bundes vom doppelten auf das dreifache des vom kanton zur durchführung seines programms bewilligten jährlichen kredits .
ich finde , es ist wirklich der richtige ansatz , dass man vonseiten des bundes anreize bietet , damit die kantone mit der bevölkerung freiwillig das gebäudeprogramm dermassen massiv anschieben , dass wir unsere emissionsgrenzwerte heruntersetzen können .
ich finde das eine grossartige entscheidung unserer kommission .
ich glaube , wir sind uns alle bewusst , dass der ständerat nun einmal im rahmen dieser beratungen die basis für ein annehmbares und funktionierendes co2-gesetz nach 2020 erstellen sollte .
viele punkte werden im verlauf der beratungen noch zu diskussionen anlass geben ; einige werden nicht standhalten , andere werden geändert .
was wir ganz sicher vermeiden müssen - und das ist , glaube ich , klar -, ist ein fiasko wie im nationalrat , welcher daran gescheitert ist , dass sich die parteien nicht bei einem annehmbaren und für das klima wünschbaren kompromiss getroffen haben .
die schweiz wird den klimawandel mit diesen massnahmen nicht stoppen können .
die schweiz sollte aber ihren staatsvertraglich zugesicherten beitrag zur senkung der co2-emissionen unbedingt einhalten und sich in diesem gesetz bereits auf die klimaänderungen und anpassungskosten in milliardenhöhe vorbereiten , die auf die schweiz zukommen .
dies wäre mein wunsch zum gelingen eines guten co2-gesetzes .
in diesem sinn bin ich für eintreten .
in block 1 , artikel 329 g or und artikel 36 absatz 3 des arbeitsgesetzes , unterstützt die svp-fraktion bei der regelung der anspruchsberechtigung die minderheit i ( nantermod ) , wonach nur die betreuung eines familienmitglieds in direkter auf - oder absteigender linie berücksichtigt werden kann .
der vorschlag des bundesrates und der mehrheit würde einen weiteren ausbau bedeuten , den wir so nicht verantworten können .
bei der kurzzeitigen arbeitsabwesenheit unterstützt unsere fraktion meine minderheit iii , dass höchstens drei tage pro ereignis und höchstens sechs tage pro jahr zu gewähren sind .
die begründung dazu habe ich im eintretensvotum ausführlich vorgenommen .
bei den ahv-betreuungsgutschriften unterstützen wir die minderheit ii ( nantermod ) .
das entspricht dem geltenden recht .
die svp-fraktion kann es gegenüber kommenden generationen nicht verantworten , die ahv-betreuungsgutschriften auch auf personen mit leichter hilflosigkeit auszudehnen und die ahv noch mehr zu strapazieren .
die ahv braucht als wichtiges sozialwerk unseres landes eine sanierung und keine mehrbelastung .
dieses feilschen um die anzahl tage ist der beweis dafür , dass eine gesetzliche regelung diesen schwierigen situationen von unvorhergesehenen problemen niemals gerecht werden kann .
viel zielgerichteter und gerechter kann agiert werden , wenn zwischen den betroffenen arbeitnehmenden und dem arbeitgeber eine einvernehmliche lösung gefunden werden kann .
meiner ansicht nach ist heute ein guter tag für den ständerat .
es ist uns nach der unternehmenssteuer - und ahv-vorlage gelungen , eine zweite wichtige vorlage in den rat zu bringen , ohne dass ein nichteintretensantrag gestellt wurde .
ich bin guten mutes , dass wir auch hier im rat einen guten beitrag leisten können .
das heisst : für eine tragfähige lösung braucht es halt einfach kompromisse über viele ebenen .
ich gehe auch davon aus , dass die arbeit , die wir in der kommission eigentlich machen , in der momentanen diskussion der vorlage in der öffentlichkeit - etwa in radiosendungen oder in der bevölkerung , sowohl bei jungen menschen als auch bei älteren leuten - ziemlich unbekannt ist .
wir sind darum auch immer mit dem vorwurf konfrontiert , wir würden anscheinend nichts machen .
sie haben vom vorredner gehört , dass er nicht ganz so optimistisch ist .
ich persönlich bin sehr optimistisch .
ich bin überzeugt , dass in dieser fahne , wenn man sie wirklich studiert , ganz viele dinge stehen , die für die zukunft wichtig sind .
sie stehen , wie das auch gewisse vorredner gesagt haben , zudem in einer bestimmten art und weise drin : mit der demut , dass man eben nicht genau weiss , wie die zukunft sein wird , aber auch mit flexibilität , um die mittel zur verfügung zu haben , die es braucht , um in zukunft die richtigen dinge zu tun .
ich bin der ansicht , dass wir in der kommission zwei dinge gemacht haben : erstens haben wir eine basisarbeit geleistet , um das zwischenziel 2030 zu erreichen .
das war die erste wichtige aufgabe .
wir haben ein konzept gemacht , wie wir das erreichen wollen .
ich habe die hoffnung , dass sich die mehrheit der kommission durchsetzt .
ich bin mir nicht ganz so sicher , ob der name hösli immer ein qualitätsstandard für das co2-ziel sein wird .
( heiterkeit ) zweitens haben wir die grundlage dafür gelegt , ab 2030 eventuell in richtung neue politik und neue mittel vorwärtszugehen - ich sage " eventuell " , weil wir das noch nicht wissen .
wir kennen die politik und die mittel aus vielen gründen noch nicht .
ein grund ist eben , dass die zukunft unbekannt ist .
wir wissen aber auch nicht , wie die internationalen gremien weiterarbeiten , wie sich diese standards weiterentwickeln werden und wie das ganze funktionieren wird .
wir wissen heute noch nicht - ich schaue frau sommaruga an , weil ich nicht sicher bin , ob sie uns etwas anderes sagen kann -, ob die abmachungen zwischen den ländern überhaupt zustande kommen oder nicht .
auch das ist heute nicht bekannt .
wir haben aber tür und tor aufgetan und möglichkeiten in dieses gesetz eingebaut ; wenn es dann nicht kommt , dann haben wir andere möglichkeiten .
ich bin sicher , dass wir nicht alles hundertprozentig richtig gemacht haben , aber der zweitrat hat dann die eine oder andere möglichkeit , hier noch zu ergänzen .
es wurde die frage gestellt , ob die vorlage referendumsfähig ist .
ich möchte sie zuerst mal bitten , sich zu überlegen , welche frage wir dann dem volk vorlegen , wenn wir uns jetzt fragen , ob die vorlage referendumsfähig ist .
wir legen nämlich nicht die frage vor , ob das benzin 10 oder 12 rappen teurer werden soll ; wir legen nicht die frage vor , ob die flugticketabgabe 30 franken oder 31 franken betragen soll .
das sind [ page 828 ] eigentlich nicht die wichtigen fragen .
die frage , die wir dem volk vorlegen sollten - und ich bitte sie , bei den entscheiden wirklich darauf zu achten -, ist die : legen wir jetzt die grundlage , um die langfristige zielsetzung erreichen zu können , also das , was wir in paris unterschrieben haben , oder das , was der bundesrat jetzt kurzfristig entschieden hat und was , glaube ich , herr bundespräsident ueli maurer heute oder morgen in der uno erzählen wird ?
ist das so ?
ist dieses gesetz ein ja dazu , dass wir die pariser ziele erreichen wollen , oder ist es ein nein ?
das müsste die frage sein .
wir dürfen nicht ein halbbatziges gesetz vorlegen , das die pariser ziele sicher nicht erreicht .
aber ich bitte auch mit blick auf den zweitrat darum , nicht ein gesetz vorzulegen , das ideologisch überspannt ist ; auch das wird keine mehrheit finden .
es braucht ein pragmatisches gesetz in diesem rahmen .
ich glaube , den roten faden dazu haben wir gelegt .
das sieht man daran , dass es eigentlich gegen die dinge , die wir gemacht haben , nicht sehr viel opposition gibt .
ich habe die einzelanträge angeschaut , die wir heute auf dem tisch haben .
es ist nichts weltbewegendes .
ich habe auch gehört , was alles von aussen kommt .
ausser artikel 9 gibt es nicht allzu viel umstrittenes .
das heisst : es ist unserer kommission anscheinend gelungen , ein kohärentes konzept vorzulegen , das in sich funktioniert und meiner ansicht nach nicht nur von den wahlen geprägt ist .
es schlägt lösungen vor ; man kann für oder gegen diese lösungen sein , aber es ist ein lösungskonzept , das in sich funktioniert .
ich möchte sie wirklich darum bitten , auf die vorlage einzutreten und dann auch mit überzeugung an den meisten orten der mehrheit zu folgen .
warum ?
wenn sie der mehrheit folgen , dann stellen sie die referendumsfrage , wie ich sie vorhin formuliert habe , und geben dem volk so die chance , ja oder nein zu dieser referendumsfrage zu sagen .
wenn wir das gesetz jetzt verwässern , dann werden wir die problematik haben , dass das volk gar keine klare frage bekommt .
ich glaube , in diesem sinne kann man auf die vorlage gut eintreten , der mehrheit folgen und dieses gesetz vielleicht bis am mittwoch dann hier im erstrat verabschieden .
ich darf ihnen hier den antrag der minderheit i ( nantermod ) präsentieren .
wir sprechen zu artikel 329 g or und zu artikel 36 absatz 3 des arbeitsgesetzes .
bei dieser bestimmung geht es um den anspruch auf bezahlten urlaub .
die minderheit i ( nantermod ) möchte hier eine klare definition des kreises der personen , für deren betreuung diese urlaubszeit in anspruch genommen werden kann .
die fassung des bundesrates bzw. der mehrheit der kommission spricht von der " betreuung eines familienmitglieds " .
das ist uns hier zu weit gefasst ; wir möchten eine klarere definition .
es kann nicht sein , dass man beispielsweise auch für die betreuung von weiter entfernten verwandten - nichten , neffen - anspruch auf einen urlaub geltend machen kann .
wir schlagen deshalb eine analoge definition zu jener vor , die in artikel 328 zgb zur unterstützungspflicht festgehalten ist .
der urlaubsanspruch soll sich nämlich auf die " betreuung eines familienmitglieds in direkter auf - oder absteigender linie " beschränken .
der hintergrund ist , dass wir der meinung sind , dass wir bei diesem gesetz die kosten , die mit der einführung dieses urlaubs für die wirtschaft verbunden sind , im auge behalten müssen .
gerade für kmu ist auch die praktische umsetzung der bestimmung , die wir hier beschliessen , sehr schwierig , denn es ist schwierig , kurzfristig auf mitarbeitende verzichten zu müssen .
wenn wir hier den kreis zu stark ausdehnen , wird dieses gesetz nicht mehr praktikabel .
in diesem sinne bitten wir sie , hier die minderheit i ( nantermod ) zu unterstützen .
ich rede zu diesem block für die sp-fraktion .
es geht dabei um die länge des betreuungsurlaubs und darum , durch wen der betreuungsurlaub bezogen werden darf .
es wäre gut , wenn auch im vorliegenden gesetz unter dem begriff " familienmitglied " dasselbe zu verstehen wäre wie im ahv-gesetz , nämlich : angehörige in direkter auf - oder absteigender linie , geschwister , ehepartner , stiefeltern und kinder eines anderen partners , einer anderen partnerin , wenn der versicherte seit mindestens fünf jahren ununterbrochen mit ihnen zusammenlebt .
der minderheitsantrag i ( nantermod ) verlangt , dass der urlaub nur für die betreuung eines familienmitglieds in direkter auf - oder absteigender linie oder der lebenspartnerin , des lebenspartners bezogen werden darf .
das ist eine einschränkung , welche einer modernen gesellschaftsform nicht mehr entspricht .
laut einer definition von gesundheitsförderung schweiz sind betreuende angehörige personen aller altersgruppen , die einen menschen unterstützen , mit dem sie sich verbunden oder dem sie sich verpflichtet fühlen .
es geht also besonders darum , dass die betreuung durch eine person durchgeführt werden kann , zu welcher man eine enge beziehung hat .
für alleinstehende sind beispielsweise geschwister oft der einzige familiäre anknüpfungspunkt , weil sie weder partner noch partnerin oder kinder haben und die eltern schon im fortgeschrittenen alter oder sogar gestorben sind .
aber auch bäuerinnen und landfrauen betreuen beispielsweise sehr oft die schwiegereltern im ahv-alter oder auch geschwister mit behinderungen .
ich kann ihnen sagen , es kommt uns teuer zu stehen , wenn wir auf diese weitverbreitete betreuung verzichten würden .
wir finden dafür auch die fachpersonen nicht , weil wir zu wenige davon haben .
in den vernehmlassungsantworten gab es zum entwurf des bundesrates kaum kritische anmerkungen respektive neue vorschläge .
es spricht also nichts gegen den vorliegenden entwurf .
aus diesem grund ist die minderheit i ( nantermod ) abzulehnen .
kommen wir zur anzahl tage , welche der künftige betreuungsurlaub umfassen soll .
dazu liegen ihnen drei minderheiten vor .
die sp-fraktion wird den antrag der minderheit iv ( schenker silvia ) unterstützen .
diese verlangt , dass drei tage urlaub pro ereignis angerechnet werden können , ohne deckelung von zehn tagen pro jahr .
gerade wenn die kinder sehr klein sind , kommt es im jahresverlauf öfters vor , dass sie krank werden .
es ist eine [ page 1758 ] unglaubliche herausforderung für junge familien , ihre berufliche arbeit und die betreuung der kinder zu gewährleisten , die noch grösser wird , wenn ein kind betreut werden muss .
wenn wir hier eine deckelung vorsehen , kann das rasch zu grösseren problemen für das familiensystem führen , und das kind muss fremdbetreut werden , was insbesondere für das kind eine unzumutbare zusätzliche belastung ist .
wir bitten sie daher , die minderheit iv ( schenker silvia ) zu unterstützen .
noch kurz zu artikel 29 septies : im heutigen system ist der anspruch auf betreuungsgutschriften beschränkt .
es braucht mindestens eine mittlere hilflosigkeit , damit ein solcher anspruch besteht .
der bundesrat schlägt ihnen vor , den anspruch auf betreuungsgutschriften auf fälle , bei denen eine leichte hilflosigkeit besteht , sowie auf konkubinatspaare auszudehnen .
der antrag der minderheit i ( bertschy ) verlangt eine reduktion auf zwei jahre , sofern das paar ein gemeinsames kind hat und daher von einer sogenannt gefestigten beziehung gesprochen werden kann .
die frist von fünf jahren ist hier tatsächlich zu lange .
sobald ein gemeinsames kind zur welt kommt , verbindet dieses ereignis stärker als die anzahl jahre des gemeinsamen haushaltes .
viele paare unterstützten sich schon lange vor dieser zeit .
besonders in der heutigen zeit , in der alle lebens - und wohnformen möglich sind , entspricht die regelung mit den fünf jahren nicht mehr den realitäten .
die minderheit ii ( nantermod ) möchte in diesem artikel 29 septies keine änderungen herbeiführen , sondern beim geltenden recht bleiben ; dies mit der begründung , dass sie die ahv-kasse nicht noch mehr belasten möchte .
es geht aber nicht nur um geld , es geht darum , dass menschen betreut werden sollen und betreut werden müssen .
das gesetz stellt den menschen und die betreuung in den mittelpunkt .
diese minderheit will die finanzen in den mittelpunkt stellen .
ja , es braucht auch den blick auf die finanzen .
doch hier lohnt es sich nicht , eine einschränkung vorzunehmen : wenn wir das nun nicht aufnehmen , werden wir teilweise auf professionelle betreuung ausweichen müssen , was um ein vielfaches teurer zu stehen kommt als die vorliegenden anpassungen .
daher unterstützen wir den antrag der minderheit i ( bertschy ) und lehnen den antrag der minderheit ii ( nantermod ) ab .
ziff .
6 - ch .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per il titolo prima dell'articolo 16 i della cifra 7. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 50 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
1 , 3 - al .
1 , 3 [ gz ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza iii ( feri yvonne ) è stata ritirata .
il voto vale anche per la cifra 7 articolo 16 l capoverso 2. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 48 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
ich möchte ihnen die position der grünen fraktion zu den vorliegenden minderheiten bekanntgeben ; ich beginne mit der minderheit i ( nantermod ) : hier sagen die grünen ganz klar nein .
der bundesrat hat gegenüber dem vernehmlassungsentwurf bereits eine einschränkung der zahl der anspruchsberechtigten personen für den bezahlten kurzurlaub vorgenommen .
nun soll es eine weitere einengung geben : laut minderheit i ( nantermod ) sollen erwerbstätige , die ihre geschwister , gross - oder schwiegereltern sowie grosskinder betreuen , von dieser massnahme ausgeschlossen werden .
stellen sie sich jetzt einmal vor , sie betreuen ihre schwiegermutter , die stürzt , und brauchen einen kurzurlaub , um zu klären , wie es nach diesem sturz , beispielsweise nach dem spitalaufenthalt , weitergeht , und sie bekommen diese drei tage nicht bezahlt .
wir haben sehr lange um diese gesetzgebung gerungen .
die vorlage der kommission , sprich des bundesrates , ist schon ein minimum .
es macht überhaupt keinen sinn , den personenkreis jetzt noch einmal einzuschränken .
wir denken auch an die vielen einpersonenhaushalte und daran , was es hier zu organisieren gibt , oder an die mobilität , die grösser ist .
denken sie an angehörige , die als pflegende und betreuende durch die halbe schweiz reisen müssen , um ihre familienmitglieder zu betreuen respektive die betreuung zu organisieren .
jede und jeder hier , die oder der das schon einmal gemacht hat , betreuung organisieren , pflege organisieren , weiss , dass es dafür mindestens drei tage braucht und - nun komme ich zu den vorschlägen punkto drei und höchstens zehn tage - dass das eben nicht reicht .
daher wird die grüne fraktion ebenfalls die minderheit ii ( bertschy ) unterstützen , die sagt : insgesamt zehn tage .
überlassen wir es der arbeitnehmerin , dem arbeitnehmer , dem pflegenden , betreuenden angehörigen , wie viele tage es braucht , um diese krisensituation zu meistern .
wir unterstützen auch die minderheit iv ( schenker silvia ) , die sagt : drei tage im jahr sind zu wenig .
denken sie noch einmal an ihre betagten eltern , die eben vielleicht zwei - oder dreimal im jahr eine krisensituation haben , und sie brauchen einen bis zwei tage , um die betreuung und pflege ihrer eltern , die pflegebedürftig sind , zu organisieren .
wir bitten sie daher , hier ebenfalls dem antrag dieser minderheit - keine jährliche limite - zuzustimmen .
ebenso möchte die grüne fraktion beantragen , den antrag der minderheit ii ( nantermod ) abzulehnen .
es geht hier um die ausweitung des rechts auf gutschriften für betreuungsaufgaben in der ahv auf konkubinatspartner und leichte hilflosigkeit .
wir sind hier im jahre 2019 und nicht 1919 . also ich denke , konkubinatspartner und -partnerinnen sind heute eine realität .
daher ist es unverständlich , dass das hier wieder herausfallen soll .
denken sie bei der leichten hilflosigkeit auch an demente eltern !
es kann aber auch eine ehepartnerin , ein ehepartner sein , der eine leichte demenz hat und viel betreuung benötigt .
da braucht es viel organisation , um diese krise zu meistern .
die grüne fraktion sagt in der folge auch ja zum antrag der minderheit bertschy , dass der anspruch auch für den lebenspartner gilt , wenn der gemeinsame haushalt seit mindestens zwei jahren geführt wird , und man nicht fünf jahre darauf warten muss .
denken sie daran : auch hier leben wir im jahr 2019 , und die realitäten haben sich geändert .
vielen dank !
wir sehen , welches die motivation für diese bestimmungen ist .
wir sind aber dennoch der ansicht , dass wir hier letztlich auch die jungen leute nicht aus den augen verlieren dürfen .
sie sind es , welche die ahv finanzieren .
und wir sehen die finanzierungsprobleme , die wir heute in bezug auf die ahv haben .
wir müssen hier lösungen finden .
deshalb ist eben ein ausbau , auch wenn er an und für sich inhaltlich wünschbar sein könnte , zum heutigen zeitpunkt nicht opportun .
frau moret hat in ihrem votum zum eintreten beklagt , dass die senioren zu wenig von der vorlage profitieren würden .
sie hat das ausgeführt , als sie sagte , dass wir auf hearings mit der pro senectute verzichtet haben .
ist ihnen bewusst , dass die minderheit ii ( nantermod ) dazu führt , dass genau dieses segment weniger von der vorlage profitieren kann ?
die " leichte hilflosigkeit " betrifft vor allem menschen mit einer demenz .
wenn dort begünstigungen gemacht werden , kommen diese genau diesen menschen zugute .
die minderheitsanträge , die soeben präsentiert wurden , wird die fdp-liberale fraktion bis auf die der minderheit i ( nantermod ) und der minderheit iii ( herzog ) ablehnen .
kollege nantermod hat ausserdem einen zweiten minderheitsantrag bei artikel 29 septies absatz 1 des ahv-gesetzes deponiert .
dort geht es um die betreuungsgutschriften für personen , die angehörige betreuen .
an und für sich ist das eine sehr gute sache .
sie vermindert insbesondere die schlechterstellung von frauen in der ahv , weil eine aufbesserung der rente möglich wird , auch wenn die frauen während dieser zeit nicht berufstätig waren .
wir beantragen ihnen jedoch , beim heute geltenden system zu bleiben und die anspruchsvoraussetzungen nicht auszudehnen .
die ahv , sie wissen das , ist in einer schwierigen finanziellen situation .
trotz der abstimmung über die [ page 1759 ] vorlage zur steuerreform und ahv-finanzierung rechnet man mit einem fehlbetrag von rund 23 milliarden franken bis im jahr 2030 . die herausforderung , die ahv langfristig sichern zu können , ist selbst ohne einen ausbau gross .
wenn wir diese betreuungsgutschriften nun bereits bei kleiner hilflosigkeit sprechen würden , würden wir hingegen einen ausbau der ahv beschliessen .
das findet die fdp-liberale fraktion nicht adäquat und beantragt ihnen , der minderheit ii ( nantermod ) zu folgen .
nachdem kollege rieder als vertreter der berggebiete doch auch vieles gesagt hat , versuche ich mich kürzer zu halten .
ich habe meine beurteilung einfach nach dem nutzen und den kosten vorgenommen und auch von der bundesverfassung her , wonach die gesetzgebung ökonomisch sinnvoll sein soll , ökologische ziele erreichen soll und auch sozialverträglich sein soll .
ich bin der meinung , dass der mehrheitsantrag mit mindestens 60 prozent inlandmassnahmen sowie die minderheitsanträge auf 10 rappen aufschlag auf treibstoffen , die begrenzung auf 120 franken bei der co2-abgabe und die einführung einer flugticketabgabe einen solchen kompromiss darstellen , der auch von der bevölkerung getragen wird .
für mich ist klar : die klimapolitik kann nicht gegen die bürger gemacht werden , sondern die klimapolitik muss mit den bürgern gemacht werden .
wir haben die chance , wenn sie auf das geschäft eintreten , hier auch mit den minderheiten , die teilweise bestehen , eine solche vorlage zu zimmern , die dann eben am schluss noch durch den nationalrat verbessert werden kann .
ausgangspunkt bildet das inlandziel von mindestens 60 prozent .
ich lege auch meine interessenbindung offen .
ich bin präsident von entwicklung schweiz und des vsg und möchte noch ein paar andere aspekte einbringen , die bis jetzt noch wenig erwähnt worden sind .
als ersten aspekt bringe auch ich die klima - und energiepolitik : mir fehlt eigentlich bei dieser gesetzgebung - und das ist nicht der fehler der bundesrätin - nur im rahmen des co2-gesetzes manchmal eben der gesamtheitliche blick auf die problematik .
es wurde vom kommissionspräsidenten darauf hingewiesen , kollege rieder hat es auch gerade gesagt : wir diskutieren jetzt eine klimavorlage , welche doch wesentliche veränderungen für konsumentinnen und konsumenten , aber auch für die wirtschaft mit sich bringen wird und welche auch vorsieht - ich glaube , da sind wir uns alle einig -, dass wir in zukunft mehr strom brauchen werden , weil wir eben fossile brennstoffe substituieren wollen .
bisher habe ich keinen anderen lösungsansatz gehört ; wir gehen davon aus , dass wir dann mehr strom haben .
gleichzeitig haben wir vor einigen jahren die energiestrategie beschlossen und sehen schon jetzt , dass wir dort teilweise nicht auf kurs sind .
ich hätte mir eigentlich gewünscht , dass wir jetzt im rahmen der co2-gesetzgebung umfassend über klima - und energiepolitik diskutieren könnten , weil wir dann auch die abhängigkeiten bei dieser problematik sähen , die da kommen wird .
es wurde allerdings zu recht darauf hingewiesen , dass wir dann beim zweiten massnahmenpaket die gelegenheit dazu haben .
einfach deutschen strom zu importieren , wenn uns strom fehlt , weil wir unsere klimaziele verfolgen , das kann aus meiner sicht dann nicht die lösung sein .
ich glaube , wir haben auch in diesen punkten , wo wir die wärme-kraft-koppelung diskutieren werden , eine chance , mindestens vom gas her .
für den winter können wir vorschläge machen : wir können die erneuerbaren energien im bereich der wasserkraft stärken ; ich glaube , wir kommen nochmals darauf zurück .
innerhalb dieser verschiedenen ziele werden wir eben abwägungen vornehmen müssen , und ich bin überzeugt , dass es der schweiz gelingen wird , in diesen widersprüchen , in diesen problemen eben auch einen lösungsweg vorzusehen .
aus meiner sicht wird strom eine grössere rolle spielen , und ich glaube oder hoffe einfach , dass das bfe recht hat , wenn dort immer gesagt wird , wir hätten in den nächsten zehn jahren nie ein problem mit der stromversorgungssicherheit und unsere stromversorgung sei immer gewährleistet .
ich bin mir nicht so sicher , ob dem so ist und ob das in zehn jahren noch so ist .
deshalb glaube ich einfach , dass wir das thema nochmals aufnehmen müssten .
ich komme zum zweiten aspekt , zum blick aufs ganze .
wir haben das auch in der kommission diskutiert , und als präsident des gasverbandes will ich dies auch hier offenlegen : ich habe eigentlich nicht verstanden , dass der bundesrat , mindestens bis ende des letzten jahres , eine volle gasmarktöffnung vorsehen wollte , um für die konsumentinnen und konsumenten den gaspreis zu reduzieren , damit das gas attraktiver wird , damit es günstiger wird , damit man es mehr einsetzen kann .
er begibt sich aber eigentlich gleichzeitig auf einen weg , auf dem der verbrauch fossiler energieträger reduziert werden soll .
solche widersprüche sind für mich unerklärlich , und ich gehe davon aus , dass der bundesrat das dann auch korrigieren wird .
gerade die gasversorgung ist nämlich nicht in den händen der kantone , sondern der städte und gemeinden , und dort sind auch die investitionen in die netze gemacht worden .
der gasverband hat auch von sich aus , bevor diese diskussionen im parlament stattfanden , darauf hingewiesen , dass versucht wird , bis 2030 einen biogasanteil von 30 prozent einzuspeisen , weil eben gerade die städte und gemeinden das wollen .
sie wollen den mieterinnen und mietern bzw. den energiebezügern auch ein ökologisches produkt zur verfügung stellen .
ich gehe davon aus , dass der bundesrat auch in diesem sinne erkannt hat , dass eine volle gasmarktöffnung höchstwahrscheinlich auch den kommunen und den städten die möglichkeit nehmen wird , selbst einfluss auf die zusammensetzung des brennstoffes zu nehmen .
wenn sie den gasmarkt voll öffnen , haben sie dort dementsprechend auch keine möglichkeiten mehr .
ich bin aber überzeugt , dass frau bundesrätin sommaruga gerade aufgrund ihres departementswechsels ein gewisses verständnis für diese argumentation hat .
sie müsste dann ja erklären , warum eine solche öffnung stattfinden soll , während wir hier gleichzeitig das co2-gesetz [ page 834 ] beraten und uns eigentlich längerfristig vom gas verabschieden wollen .
ob das dann auch in bezug auf die wirtschaft gelingen wird ?
das wird eine grössere herausforderung sein , weil heute sehr viele lebensmittelproduzenten und fabriken im bereich der prozesswärme auf gas angewiesen sind .
dort liegt eine riesige herausforderung vor uns , wenn wir das klimaneutraler umsetzen wollen .
ich bin aber immer noch der überzeugung , dass gas ein teil der lösung und nicht primär das grundproblem sein wird .
wenn wir die klimadiskussion und die energiepolitik ernst nehmen wollen , müssen wir gas als substitutionsmittel verstärkt einsetzen .
ein dritter aspekt ist der gebäudebereich : wir haben die diskussion richtig geführt und themen wie ersatzneubauten eingeführt .
wir sehen in den städten , dass der beste beitrag zur energieeffizienz vielfach ein ersatzneubau wäre .
damit können auch verschiedene politische ziele erreicht werden .
es geht um zusätzlichen wohnraum , es geht um energieeffizienz - ein neues gebäude ist immer energieeffizienter als ein saniertes gebäude -, und gleichzeitig kann so das im nationalen interesse stehende ziel der verdichtung erreicht werden .
wir haben das nur angedacht , weil die umsetzung sehr schwierig ist .
wir haben im konkreten fall wenig planungssicherheit , und wenn wir die ziele bis 2030 oder auch die ziele für den gebäudepark erreichen wollen , werden wir nicht darum herumkommen , auch die verfahren zu vereinfachen .
ich gebe zu : das ist vielfach nicht ein thema auf bundesebene , denn viele themen betreffen die kantonale ebene .
unsere kommission wird in diesen bereichen weiterarbeiten müssen , ebenso an der frage der finanzierung .
stellen sie sich vor , alle pensionskassen hätten auf den investitionen für energiesanierungen eine rendite von 5 prozent , und die kosten würden sie ihren mietern übertragen .
wenn das so wäre , hätten wir einen selbstläufer , aber höchstwahrscheinlich wäre das nicht sozialverträglich .
so sieht man , wie schwierig diese abwägungen sind !
ich schliesse und beantrage wie meine vorredner , auf diese vorlage einzutreten und teilweise auf die ratschläge von kollege hösli zu hören .
es ist ein besonderer tag heute .
in new york findet der klimagipfel statt , und am gleichen tag beraten sie hier in der schweiz das co2-gesetz .
am gleichen tag , an dem unser bundespräsident in new york vor 65 anderen staaten bekanntgeben kann , dass die schweiz ihr klimaziel angepasst hat , nämlich netto null co2-emissionen bis im jahr 2050 , und damit das pariser abkommen einhalten will , entscheiden sie , mit welchen ganz konkreten massnahmen wir in der schweiz das pariser abkommen umsetzen wollen .
sie stellen jetzt die weichen , damit wir im jahr 2050 das netto-null-ziel erreichen können .
es ist klar : ein ziel zu formulieren ist viel einfacher , als die massnahmen zu beschliessen .
aber wir brauchen beides .
wir brauchen ehrgeizige ziele , und wir brauchen ehrgeizige massnahmen .
nur wenn wir glaubwürdig sind - und zwar glaubwürdig im eigenen land -, können wir uns auch glaubwürdig dafür einsetzen , dass globale verpflichtungen eingehalten werden und dass sich alle staaten , ganz besonders jene , die in den letzten hundert jahren weitaus am stärksten zur erderwärmung beigetragen haben , jetzt bemühen müssen .
natürlich gehört die schweiz als kleines land nicht zu den hauptemittenten von co2 oder anderen treibhausgasen weltweit .
wenn man aber den pro-kopf-ausstoss von co2 anschaut , dann ist die schweiz mit etwas weniger als 6 tonnen co2 pro kopf pro jahr zwar nicht ganz vorne dabei , sie liegt aber auch nicht ganz weit hinten .
wenn man den co2-ausstoss all der produkte mit einbezieht , die wir importieren - und wir importieren sehr viele produkte , die wir eben nicht hier produzieren -, dann gehören wir mit rund 12 tonnen co2 pro kopf pro jahr nicht mehr zu den letzten , sondern zu den grösseren emittenten auf dieser welt .
der bundesrat hat ihnen vor zwei jahren eine totalrevision des co2-gesetzes unterbreitet .
die geschichte kennen sie , die revision ist vor knapp einem jahr im nationalrat richtiggehend abgestürzt .
jetzt hat sich ihre urek darübergebeugt , und sie hat das mit viel engagement und mit grosser ernsthaftigkeit getan .
ich bin ihrer kommission sehr dankbar .
es wurde heute viel gedankt .
ich möchte ihrer kommission danken für die enorme arbeit , die sie geleistet hat .
sich als milizparlament so in ein gesetz zu vertiefen verdient meine grösste hochachtung .
es ist so , dass sich die situation in bezug auf das klima in den letzten zwei jahren noch einmal verschärft hat .
ihre kommission hat das zur kenntnis genommen .
sie hat sich zum ziel gesetzt , nicht nur eine mehrheitsfähige vorlage zu erarbeiten , sondern auch die erkenntnisse der wissenschaft mit einzubeziehen .
diese erkenntnisse zeigen eben , dass wir die erderwärmung bis 2050 nicht nur auf 2 grad celsius beschränken müssen , sondern auf höchstens 1,5 grad , wenn wir verheerende kippeffekte in unserem ökosystem verhindern wollen .
aufgrund dieser neuen wissenschaftlichen erkenntnisse hat der bundesrat sein klimaziel für 2050 angepasst und gesagt , dass bis dann unter dem strich - also netto - keine co2-emissionen mehr anfallen dürfen .
entsprechend muss man jetzt auch die massnahmen anpassen , was ihre kommission getan hat .
ich kann ihre kommission in vielen punkten unterstützen , weil sie genau das ziel anpeilt , das nun auch für den bundesrat verbindlich ist .
viele punkte ihrer kommission kann ich aber auch deshalb unterstützen , weil sie bei der formulierung der konkreten massnahmen auch darauf geachtet hat , dass diese die innovationskraft unseres landes und damit auch unsere wirtschaft und unsere arbeitskräfte stärken .
es ist wichtig , dass man , wenn man die ziele zusammenführt , etwas für das klima , aber genauso auch für die arbeitskräfte in unserem land macht .
ich sage jetzt etwas zu den konkreten massnahmen , ohne allzu sehr ins detail zu gehen , weil wir ja noch eine detailberatung vor uns haben .
es ist wichtig , dass wir uns vor augen halten , dass die schweiz bisher und auch mit den neuen anträgen aus ihrer kommission stets mit anreizen anstatt mit verboten gearbeitet hat .
die co2-abgabe auf brennstoffen - das ist ja eine lenkungsabgabe , weil der grössere teil davon zurück an die bevölkerung geht - wurde als anreizabgabe auch nur dann erhöht , wenn die ziele respektive die zwischenziele nicht erreicht wurden .
man schreibt also eine maximale abgabe ins gesetz .
diese liegt heute bei 120 franken , sie beträgt aber nicht 120 franken , weil der bundesrat sie eben nur dann erhöht , wenn die ziele nicht erreicht sind .
wenn man jetzt im gesetz , wie das auch ihre kommission und der bundesrat vorschlagen , diese co2-abgabe auf maximal 210 franken erhöht , dann gilt das gleiche : sie wird nur erhöht , wenn die ziele nicht erreicht werden .
ich denke , das ist eben eine klassische anreizstruktur , die auch funktioniert .
ich sage noch etwas zu den gebäuden , weil sich die co2-abgabe ja auf die brennstoffe bezieht .
bei den gebäuden , die für einen viertel der emissionen verantwortlich sind , darf man sagen , dass man tatsächlich grosse fortschritte gemacht hat .
frau ständerätin häberli-koller und auch andere haben das erwähnt .
auch die kantone haben ihnen geschrieben und sie darauf aufmerksam gemacht , wie viel die kantone in den letzten jahren gemacht haben , um im gebäudebereich vorwärtszukommen .
ich denke , wir müssen aber das ganze bild im auge behalten , und tatsache ist , dass heute zwei drittel aller gebäude immer noch fossil beheizt werden .
tatsache ist auch , dass bei sanierungen , also wenn zum beispiel die ölheizung ausgestiegen ist , heute immer noch ein wesentlicher teil der heizungen durch neue ölheizungen ersetzt wird .
es gibt eine studie der stadt zürich , die zeigt , dass zwischen 70 und 80 prozent der ölheizungen heute wieder durch ölheizungen ersetzt werden .
bei 50 prozent dieser ölheizungen hat man nicht einmal eine alternative geprüft .
wenn sie bedenken , wie lange diese ölheizungen nachher wieder funktionieren - zwanzig , fünfundzwanzig jahre -, dann heisst das , dass jede ölheizung , mit der sie heute eine ölheizung ersetzen , faktisch fast bis 2050 fossile energieträger verbraucht .
wie wollen wir 2050 netto null emissionen haben , wenn wir jetzt weiterhin ölheizungen durch ölheizungen ersetzen ?
das ist ein problem .
wir schauen in der detailberatung an , wie man da weiterkommt .
aber ich glaube , es ist wichtig , dass wir zusammen mit den kantonen - und wir machen diese revision zusammen mit den kantonen und nicht gegen die kantone - hier einen weg finden , damit wir aus dieser situation wirklich schneller herauskommen , weil wir uns das einfach gar nicht leisten können .
ich komme zum verkehr .
der verkehr ist für einen drittel der emissionen verantwortlich .
gleichzeitig haben wir beim verkehr das problem , dass wir hier einfach nicht vorwärtskommen .
die emissionen im verkehr konnten seit 1990 nicht gesenkt werden .
vielmehr haben sie noch zugenommen .
wir arbeiten im verkehr - auch bereits im bisherigen co2-gesetz - mit anreizen .
wir haben ja bei den treibstoffen den anreiz , dass die treibstoffimporteure ihre importe kompensieren müssen .
diese kosten schlagen sie dann aufs benzin oder auf den diesel .
das dürfen sie auch nur dann tun , wenn es nötig ist .
heute könnte der aufschlag bis 5 rappen gehen .
der tatsächliche aufschlag beträgt aber 2 rappen .
ihre kommission beantragt ihnen nun , dass diese kompensation zu einem aufschlag von bis zu maximal 10 rappen [ page 841 ] führen darf - aber eben nicht automatisch .
der aufschlag darf nur so viel betragen , wie die entsprechenden kompensationen tatsächlich kosten .
ich glaube , auch darüber müssen wir intensiv sprechen .
denn wir haben , wie gesagt , hier im verkehr eigentlich den grössten bedarf , jetzt wirklich auch einen schritt vorwärtszukommen .
ich sage deshalb noch etwas zur situation der autoverkäufer respektive der autoimporteure .
auch hier haben wir ja keine verbote , sondern anreize .
die autoimporteure haben heute , im bestehenden gesetz , eine sogenannte zielvorgabe , die sie erreichen müssen .
diese zielvorgabe ist ein durchschnitt beim co2-ausstoss .
wenn sie die zielvorgabe überschreiten , müssen sie einfach für die flotte , die sie verkauft haben , eine sanktion zahlen .
das ziel ist aber nicht , dass sie möglichst viele sanktionen zahlen , das nützt dem klima überhaupt nichts .
das ziel ist vielmehr , dass sie diese zielvorgabe einhalten .
davon sind wir weit entfernt .
das ist auch nicht erstaunlich .
ich habe letzte woche - ich mache das sonst nicht so oft , aber ich wusste ja , dass ich heute bei ihnen bin - ein bisschen autowerbung gesammelt und mir diese autowerbung mal ein bisschen angeschaut .
ich sehe einfach werbung für autos mit 145 , 170 , 180 , ja bis zu 243 gramm co2-ausstoss pro kilometer .
die zielvorgabe beträgt jetzt 130 gramm und im nächsten jahr 95 gramm co2-ausstoss pro kilometer .
da muss ich ihnen einfach sagen : wenn ich diese werbung anschaue , wundert es mich nicht , dass wir dermassen weit von der eigenen zielvorgabe , die wir uns gegeben haben , entfernt sind .
deshalb frage ich mich schon , was man hier tun muss , damit die autoimporteure umschalten , also zuerst im kopf und dann natürlich in der werbung .
denn bei einer solchen werbung müssen wir uns nicht wundern , dass wir weit von unseren zielen entfernt sind .
ich erwähne diese situation etwas ausführlicher , weil man beim verkehr , wie gesagt , am meisten mühe hat , vom fleck zu kommen .
ich erwähne sie aber auch deshalb , weil wir im verkehr besonders sensibel sind auf allfällige auswirkungen auf die bergregionen - herr ständerat rieder hat es erwähnt -, aber auch auf die tiefen einkommen .
deshalb ist es wichtig , dass wir uns bewusst sind , dass die importeure es in der hand haben , gegensteuer zu geben .
wenn sie vermehrt auf fahrzeuge setzen , die weniger benzin verbrauchen und weniger co2 ausstossen , tun sie den autofahrerinnen und autofahrern einen gefallen .
denn dann haben sie keine sanktionen , die sie dem autofahrer auf den verkaufspreis des autos schlagen müssen .
aber sie tun auch etwas für die umwelt .
sie tun etwas für die autofahrer , und sie tun auch etwas für sich selber , weil sie dann von diesen sanktionen befreit sind .
ich bin der meinung , dass wir da wirklich handlungsbedarf haben .
ihre kommission hat hier einen weg aufgezeigt .
aber noch einmal : das ziel ist nicht , möglichst viele sanktionsgelder einzunehmen , sondern jetzt wirklich , auch im sinne unserer bevölkerung , den richtigen weg einzuschlagen .
eine weitere lenkungsabgabe , die ihre kommission für den flugverkehr vorschlägt , ist die flugticketabgabe .
der bundesrat hatte diese abgabe in seiner totalrevision nicht vorgesehen .
aber auch der bundesrat ist der meinung , dass eine flugticketabgabe das potenzial hat , die co2-emissionen im flugverkehr zu vermindern , wenn sie entsprechend als lenkungsabgabe ausgestaltet ist .
in diesem sinne kann der bundesrat auch diese stossrichtung ihrer kommission unterstützen .
ihre kommission schlägt ja vor , dass bis zur hälfte der einnahmen aus der flugticketabgabe in einen neu zu schaffenden klimafonds fliessen .
das ziel ist es , mit diesem klimafonds längerfristige innovationen im klimabereich zu fördern .
das ist auch wieder im interesse des wirtschaftsstandortes schweiz und der innovationskraft unserer wirtschaft .
der klimafonds , so , wie ihn ihre kommission vorschlägt , hat den vorteil , dass er verschiedene mittel für den klimaschutz zusammenführt und damit die flexibilität erhöht .
so sollen also die mittel aus dem gebäudeprogramm und auch aus dem technologiefonds in diesen klimafonds überführt werden .
das heisst , wenn zum beispiel im gebäudeprogramm nicht das ganze geld abgeholt wird , bleibt es nicht irgendwo liegen , sondern man kann es im sinne des klimafonds sinnvoll einsetzen .
ihre kommission möchte auch mittel für die vermeidung von klimaschäden respektive für anpassungsmassnahmen bereitstellen .
auch das wurde von ihrer seite begrüsst , und das wird auch vonseiten des bundesrates begrüsst .
es ist tatsächlich so : sie arbeiten nicht nur für die zukunft und für ihre enkelkinder , sondern wir spüren heute bereits die auswirkungen des klimawandels in unserem land .
deshalb ist es wichtig , dass wir auch mittel für die anpassungsmassnahmen zur vermeidung von schäden bereithaben .
ihre kommission sieht hier mittel aus den sanktionen und aus den versteigerungen der emissionsrechte vor .
das ist verfassungsrechtlich so möglich , das ist korrekt .
es ist gerade auch für die berggebiete wichtig , wobei : ich bin überzeugt , dass die städte in baldiger zukunft ebenfalls anpassungsmassnahmen vornehmen werden .
es ist also nicht nur eine frage der berggebiete , wir haben vielleicht noch gar keine vorstellung davon , wer in naher zukunft ebenfalls anpassungsmassnahmen vornehmen und schadensvermeidung betreiben muss und dann auch entsprechende gelder braucht .
ich komme noch zu einem weiteren bereich .
ihre kommission möchte auch den finanzsektor einbeziehen - zu recht , kann ich sagen .
wenn eine analyse ergeben hat , dass die anlagen von banken und versicherungen , die investitionen , die sie tätigen , zu einer erderwärmung von 4 bis 6 grad celsius führen , dann tun wir gut daran , auch hier aufzuzeigen : man kann nicht auf der einen seite klimaschutzmassnahmen beschliessen und auf der anderen seite in die genau entgegengesetzte richtung investieren .
ich muss ihnen sagen , ich bin aber auch dankbar , dass sie dem bundesrat die entsprechenden aufträge erteilt haben .
ihre kommission hat in der tat überlegt , ob sie hier bereits legiferieren soll .
ich glaube , es war ein abwägen .
ich habe verständnis dafür : sie wollten mal eine vorlage bringen , und die erarbeitung einer vorlage , die dann den ganzen finanzsektor auch noch einbezogen hätte , hätte zu lange gedauert .
angesichts der zeit , die sie dafür allenfalls noch gebraucht hätten , war es sinnvoll und richtig , dem bundesrat diesen auftrag zu geben .
ich kann ihnen versichern , dass auch der bundesrat der meinung ist , dass wir hier instrumente und mittel zur verfügung haben müssen .
wie immer aber geht der bundesrat davon aus , dass wir eine freiwillige runde machen .
wir - also das bundesamt für umwelt zusammen mit dem staatssekretariat für internationale finanzfragen - haben ja bereits damit begonnen , solche überprüfungen anonym anzubieten .
dort hat man eben gesehen , wie widersprüchlich die aktuellen anlagen und die investitionen , die getätigt werden , noch sind .
unsere verwaltung hat aber auch einen vorschlag erarbeitet , wie man die klimarelevanz von anlagen überprüfen kann .
ebenfalls heute in new york stellt die schweiz eine solche überprüfungsmethode vor und möchte natürlich , dass das möglichst auch international übernommen wird , damit wir hier dann vergleichbare daten haben .
der bundesrat hat vor dem sommer in seinem klimapaket ebenfalls beschlossen , dass unsere pensionskasse , die publica , ihre anlagen in bezug auf die klimaverträglichkeit transparent machen soll .
wir möchten hier auch den pensionskassen gegenüber zeigen : das kann man tun , das funktioniert , das weckt die sensibilität .
ich denke , es ist auch etwas , was von der bevölkerung erwartet wird .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
ich denke , die bevölkerung hat ein recht zu wissen , mit welchen konkreten massnahmen unser land jetzt das pariser abkommen umsetzen will .
aber auch die wirtschaft wartet auf ihre entscheide .
was ich in diesen letzten monaten am häufigsten gehört habe , war immer : gebt uns planungssicherheit , gebt uns investitionssicherheit , sagt uns , wohin die reise geht , im bereich gebäude , im bereich verkehr , bei der industrie !
die landwirtschaft , frau ständerätin fetz , die kommt : wir haben die klimaziele für die landwirtschaft festgelegt .
die massnahmen kommen in der agrarpolitik 2022 plus .
es ist klar , auch die landwirtschaft wird ihren beitrag leisten .
ich denke , wichtig ist , dass wir mit planungssicherheit und investitionssicherheit vor allem für unsere wirtschaft aufzeigen können : wenn wir es clever machen , dann können wir ihre [ page 842 ] innovationskraft stärken , dann fördern wir auch exportchancen für unsere wirtschaft und tun etwas für unsere arbeitsplätze .
in diesem sinne danke ich für ihre arbeit und bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
es gelten ja im ständerat drei berühmte regeln : 1. [ nb ] krawattenzwang ; das habe ich geschafft , bastien girod wurde belehrt .
2. [ nb ] man erwähnt keine politischen parteien .
deshalb , lieber werner luginbühl : wenn sie da vom herbst und von den grünen sprechen , sehe ich rot .
3. [ nb ] man soll sich nicht wiederholen .
wenn man als person mit einem namen , der mit z beginnt , spricht , ist das eine ziemliche herausforderung .
ich will einfach zwei , drei gedankenblitze mit ihnen teilen .
erstens : hinsichtlich der beurteilung der arbeit in der kommission unterscheidet sich meine wahrnehmung und erinnerung in nuancen von jener des präsidenten .
ich hatte ausdrücklich das gefühl , dass wir eben nicht auf den 20 . oktober und auch nicht auf die nächste legislatur fixiert waren .
vielmehr haben wir gesehen , dass sich eine frage stellt , die uns , die nächste politikergeneration und die nachfolgenden generationen beschäftigen wird .
ich fand auch , dass die diskussionen zwar durchaus hart und intensiv geführt wurden , aber immer getragen von sehr viel respekt .
wir haben zudem die spielregeln im wesentlichen eingehalten .
es gab zwar ein paar ausreisser - sie kennen das : führe uns nicht in versuchung .
wenn ein journalist der sonntagspresse anruft , dann lassen sich gewisse leute halt in versuchung führen .
da hat der präsident jeweils sehr dezidiert und klar interveniert , sodass diese ausreisser sehr schnell wieder gebändigt werden konnten .
das hat es ermöglicht , dass wir wirklich eine substanzielle regelung aufgestellt haben , obwohl ich mir durchaus hätte vorstellen können , dass man im einen oder anderen punkt ein bisschen weiter hätte gehen können .
aber wir hatten eben immer den faktischen zweitrat , den nationalrat , vor augen und auch die referendumsabstimmung .
mich jedenfalls hat das immer wieder umgetrieben .
deshalb auch haben wir das gemacht , was politisch möglich schien , und nicht unbedingt das , was notwendig gewesen wäre .
vielleicht sind die schritte , die wir gemacht haben , ein bisschen zu klein .
aber immerhin gehen sie in die richtige richtung .
wenn ich an die geschichte des erfolgsmodells schweiz denke , ist es eine geschichte der kleinen , aber erfolgreichen schritte .
im gegensatz zu kollege rieder habe ich aber eben schon das gefühl , dass es auch eine generationenfrage ist .
natürlich ist es auch ein aktuelles und akutes problem .
aber es ist auch eine generationenfrage , bei der wir den fokus eben ein bisschen weiter öffnen müssen .
ich bin auch der klimajugend dankbar , die uns mit sehr viel beharrlichkeit daran erinnert hat , dass wir ihre zukunft in den händen halten .
ich bin der klimajugend auch für ihren konstruktiven zorn und für ihre kreativität dankbar .
im letzten winter bin ich von einer schulklasse , die auf besuch war , gefragt worden , ob ich den eindruck hätte , dass diese klimaproteste politische wirkung hätten .
ich muss ihnen sagen , dass ich den jungen leuten nicht allzu viele hoffnungen gemacht habe .
ich habe gesagt : ich bin ein bisschen skeptisch , ob sich gestandene nationalrätinnen und nationalräte und gestandene ständerätinnen und ständeräte da beeindrucken lassen .
aber ich habe mich getäuscht .
ich bin zu hundert prozent sicher , dass diese bewegung der klimajugend unser denken und unser bewusstsein beeinflusst hat .
schliesslich geht es um eine generationenfrage .
wir haben ja mehrere generationenfragen ; ich denke an die ahv , die zweite säule und solches .
es gibt ein paar generationenfragen , die wir technisch relativ einfach lösen können , wenn der druck zu gross ist .
was die unterfinanzierung der altersvorsorge betrifft , können wir eine mehrwertsteuererhöhung beschliessen , nationalbankgewinne einschiessen , meinetwegen arbeitnehmer - und arbeitgeberbeiträge erhöhen .
das ist politisch ein bisschen schwierig , aber rein technisch einfach zu bewerkstelligen .
der klimawandel ist - das gälte , selbst wenn wir den politischen willen hätten - technisch nicht ganz so einfach zu korrigieren , weil es eben um ein sehr träges und technisch anspruchsvolles system geht .
der politische wille am sankt-nimmerleins-tag reicht eben nicht , weil uns die zeit davonrennt und in relativ naher zeit ein " point of no return " droht .
das ist uns von den klimafachleuten prophezeit und angedroht worden .
wenn wir nicht wirklich schnell die notbremse ziehen , dann gibt es einen punkt , von dem es kein zurück mehr gibt .
vom klimawandel sind eben auch alle betroffen .
kollege rieder hat die lötschentaler erwähnt .
ich fühle mich als heimweh-puschlaver auch noch ein bisschen als bergler .
im puschlav ist das haus meiner grosseltern seinerzeit von einem rüfengang massiv beschädigt worden .
als solothurnischer wasserämter bin ich betroffen : wenn es im emmental gewitter und starken regen gibt , werden wir überschwemmt .
alle sind von diesem klimawandel betroffen , arm und reich , stadt und land , berg und tal , nord und süd , und sogar die gemahnten liberalen und eben nichtliberalen sind davon betroffen .
wenn die sommertemperaturen allzu sehr steigen - das hat die damalige bundesrätin leuthard im nationalrat gesagt -, dann steigt auch die sterblichkeit .
wenn die gletscher schmelzen , haben nicht nur die tourismusfachleute und die bergsteiger ein problem , sondern dann fehlen auch die wasserspeicher und die rückhaltegefässe , was dann zu hochwasserproblemen im unterland führen kann .
wenn die berghänge bröckeln , drohen , wie das beat rieder plastisch dargestellt hat , murgänge und überschwemmungen .
wenn ganze landstriche ausdorren , dann werden sich millionen von menschen auf den weg in eine lebenswertere gegend machen .
genau deshalb müssen wir eben dafür sorgen , dass wir diesen klimawandel in den griff bekommen .
wir müssen weg von fossilen brenn - und treibstoffen , weg aus der abhängigkeit von einer begrenzt vorhandenen , immer teurer werdenden und relativ unsicheren rohstoffquelle .
wir müssen uns auf unsere rohstoffe konzentrieren , die da sind : wasser und gefälle , die sonne und unsere findigen köpfe .
ich begebe mich lieber in die abhängigkeit von der alpen-opec als in die abhängigkeit von der effektiven opec .
auch die alpen-opec kann sehr beharrlich sein , aber sie ist immerhin berechenbarer als die wirkliche opec .
es ist nicht [ page 835 ] nur ökologisch vernünftig , sinnvoll und wahrscheinlich auch notwendig , dass wir dekarbonisieren - es entspricht auch ökonomischer vernunft .
das ist eine möglichkeit , der schweizerischen innovationskraft die welt zu öffnen .
deshalb bin ich wirklich überzeugt davon , dass wir statt ökologischer verzweiflung ökonomische vernunft walten lassen müssen .
ich erlaube mir noch kurz , auf zwei , drei einwände einzugehen , die hin und wieder geäussert werden , zum teil auch hier , oder die zum teil eher angetönt als konkret angesprochen wurden .
zunächst zum promilleanteil der schweiz am co2-ausstoss : ja gut , der anteil liegt tatsächlich im promillebereich .
aber das kann doch nicht ernsthaft ein argument sein , um nichts zu machen .
mein persönlicher anteil an den fiskaleinnahmen des bundes liegt im zehntausendstelpromillebereich .
aber es käme mir doch deshalb nicht in den sinn , keine bundessteuer zu bezahlen !
wir hören , der zuschlag auf den treibstoffen habe eine sozialpolitische brisanz .
ich habe heute morgen extra nachgeschaut : wenn sie auf benzin-preis.ch nachschauen , dann sehen sie , dass heute in der schweiz benzinpreisunterschiede von 20 rappen bestehen .
ich spreche nicht von samnaun , sondern von ganz normalen tankstellen .
ich habe die mechanik , wieso das benzin irgendwo 20 rappen teurer ist als anderswo , nicht begriffen ; da müsste ich ein bisschen mehr zeit investieren .
aber es gibt benzinpreisunterschiede von 20 rappen , ohne dass die " gilets jaunes " unterwegs wären .
ich weiss es von meinen puschlavfahrten : im puschlav kostet das benzin 15 rappen weniger als im engadin .
im engadin gibt es keine " gilets jaunes " , obwohl das benzin im engadin teurer ist .
sozialpolitik macht man weder mit flugticketabgaben noch mit benzinpreisen .
man muss den benzinpreis im übrigen in relation zu den löhnen anschauen : bezüglich des benzinpreises sind wir mit den umliegenden ländern plus/minus etwa äquivalent ; bei den löhnen sieht es aber doch deutlich besser aus .
so gesehen wären die relativen benzinpreise , selbst wenn die preise um 10 oder 12 rappen steigen würden , immer noch ausgesprochen tragbar .
die geschichte mit den umsätzen an den flughäfen und mit der flugticketabgabe - das hat auch beat rieder erwähnt - beinhaltet tatsächlich einen gewissen widerspruch .
aber immerhin : bisher kannte ich bloss den begriff " flugangst " , ich leide nämlich unter flugangst und bin deshalb ökologisch gesehen , ohne dass ich mir besondere verdienste erworben hätte , ein held .
aber mittlerweile kennt man auch den ausdruck " flugscham " , und flugscham führt dazu , dass vielleicht der eine oder der andere bzw. die eine oder die andere im saal sich eben auch zurückhält .
die flugangst sorgt schon dafür , dass man nicht allzu viel herumfliegt , aber die flugscham vielleicht auch .
also habe ich den eindruck , dass unsere ganze debatte eben auch das bewusstsein verändern kann .
es haben ja schon berufenere geister gesagt , dass das bewusstsein auch das sein verändern kann .
martin schmid hat die mangelnde gesamtkonzeption erwähnt .
kollege hösli hat ja ein ritschard-zitat in die landschaft gestellt .
erlauben sie mir als solothurner , auch mit einem ritschard-zitat , einem inoffiziellen , zu reagieren .
willi ritschard hat seinerzeit als energie - und verkehrsminister die gesamtenergiekonzeption und die gesamtverkehrskonzeption in die wege geleitet , und im engeren kreis hat er gesagt : " wenn du ein paar jahre ruhe haben willst , musst du eine gesamtkonzeption in auftrag geben , dann passiert null und nichts .
" deshalb : natürlich müssen wir vernetzt denken , natürlich müssen wir energiepolitik und klimapolitik in einklang bringen , aber wenn wir das eine vom anderen abhängig machen wollen , dann passiert genau das , was willi ritschard in aussicht gestellt hat , nämlich grosse betriebsamkeit mit wenig erfolg .
die quintessenz für mich ist : wir haben seriös gearbeitet .
nichts da von zögerlich bei artikel 40 b , kollege rieder , wir haben das einfach seriös abklären wollen .
wir haben nicht zögerlich gearbeitet , sondern seriös gearbeitet .
wir haben nicht publikumswirksam und auf den 20 . oktober fokussiert gearbeitet , und am schluss haben wir eine entscheidung mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung hingekriegt .
mit verlaub , für mich ist das ein beachtliches resultat .
wenn mich leute saisonbedingt fragen : " wieso willst du eigentlich immer noch ständerat bleiben ?
" , dann sage ich jeweils : weil genau solche kommissionsarbeit eben sehr viel spass macht , sehr viel befriedigung gibt und zeigt , dass die mitarbeit im ständerat durchaus sinn macht .
ich werde selbstverständlich wie sie alle für eintreten stimmen , und ich werde dort , wo weniger zögerliche und zögerlichere schritte möglich sind , für die weniger zögerlichen schritte stimmen , in der hoffnung , dass wir doch das ruder herumreissen können , sodass uns der " point of no return " nicht droht .
im ersten block geht es um die ausrichtung der hilflosenentschädigung und des intensivpflegezuschlages während spitalaufenthalten von kindern , um die regelung bei kurzzeitigen arbeitsabwesenheiten und um die erweiterung des anspruchs auf betreuungsgutschriften in der ahv .
zur problematik von hilflosenentschädigung und intensivpflegezuschlag für kinder im spital , artikel 42 bis absatz 4 ivg , wurde kein minderheitsantrag eingereicht .
weil die kommission hier aber von der ursprünglichen vorlage des bundesrates abgewichen ist , möchte ich trotzdem zuhanden des amtlichen bulletins kurz die beweggründe der kommission erläutern .
in der vernehmlassungsvorlage war die problematik noch nicht teil der vorlage .
sie wurde dann aber mit der interpellation roduit 18.4044 beziehungsweise der antwort des bundesrates darauf aufgenommen .
kinder mit hilflosenentschädigung und intensivpflegezuschlag haben dauerhafte beeinträchtigungen .
oft gibt ein elternteil deswegen die arbeit auf , und in überdurchschnittlich vielen fällen kümmern sich alleinerziehende um die kinder .
die hilflosenentschädigung und der intensivpflegezuschlag sind für solche familien ein wichtiges ersatzeinkommen , das sie für die betreuung und die pflege ihrer kinder erhalten .
bis jetzt wurden bei diesen kindern ab dem ersten spitaltag die hilflosenentschädigung und der intensivpflegezuschlag gestrichen .
spitalaufenthalte stellen für betroffene familien aber besonders schwierige und auch finanziell aufwendige zeitperioden dar .
in vielen fällen ist die präsenz der eltern im spital notwendig .
die kommission schlägt ihnen nun zwei massnahmen vor : 1. [ nb ] für kurze spitalaufenthalte bis zu einem vollen kalendermonat werden die leistungen weiterhin bezahlt .
2. [ nb ] für längere spitalaufenthalte über einen vollen kalendermonat hinaus werden die leistungen dann weiterbezahlt , wenn das spital alle dreissig tage bestätigt , dass die anwesenheit der eltern sowohl notwendig als auch tatsächlich erfolgt ist .
bei langen aufenthalten ist es somit an den verantwortlichen im spital , zu entscheiden , ob die präsenz der eltern notwendig ist .
denkbar sind dafür , analog zum betreuungsurlaub , einerseits gründe des kindeswohls ; dies gerade , wenn kinder ihre eltern im spital emotional benötigen .
zusätzlich gelten aber je nach behinderungsart auch medizinische gründe .
oft kann das spitalpersonal alleine diese kinder ohne die eltern nämlich gar nicht medizinisch versorgen , z. b. wegen mangelnder compliance eines kindes mit [ page 1760 ] behinderungen oder wegen den kindsspezifischen medizinischen kenntnissen und fähigkeiten der eltern .
der bundesrat hat sich der meinung ihrer kommission angeschlossen , eine minderheit dazu wurde deshalb nicht eingereicht .
ich komme jetzt zu den anträgen im block 1 , zuerst zu den kurzzeitigen arbeitsabwesenheiten .
die vorlage sieht einen neuen artikel 329 g or vor , der die lohnfortzahlung für die betreuung eines familienmitglieds sowie des lebenspartners oder der lebenspartnerin mit einer gesundheitlichen beeinträchtigung während einer kurzzeitigen abwesenheit von maximal drei tagen pro ereignis und maximal zehn tagen pro jahr regelt .
diese regelung schafft zwei ganz wichtige verbesserungen .
zum einen schafft sie rechtssicherheit für betroffene pflegende und betreuende angehörige , aber auch für die arbeitgeber .
ein anliegen ihrer kommission war es , festzuhalten , dass in jedem fall seitens des arbeitgebers ein arztzeugnis verlangt werden kann .
zum andern wird durch die neue regelung ein kurzurlaub für die betreuung von familienmitgliedern und der lebenspartnerin oder des lebenspartners gewährt , gegenüber denen keine gesetzliche unterhaltspflicht besteht .
damit anerkennt man nebst der betreuung und pflege der eigenen kinder , von ehegatten oder eingetragenen partnerinnen und partnern auch jene eines elternteils , von geschwistern oder lebenspartnerinnen und lebenspartnern .
der kurzurlaub führt zu keinen zusätzlichen kosten für die sozialversicherungen .
die 30 millionen franken jährliche direktkosten und indirekte kosten von 90 bis 150 millionen tragen die arbeitgeber .
in ihrer kommission hat man die frage diskutiert , wer für die kurzzeitigen arbeitsabwesenheiten zur pflege und betreuung der familienmitglieder und lebenspartner anspruchsberechtigt sein soll .
die mehrheit ihrer kommission unterstützt den bundesratsentwurf .
gegenüber dem vernehmlassungsentwurf hat der bundesrat die personengruppe , die anspruch auf einen kurzurlaub hat , in der botschaft eingeengt .
es handelt sich bei den familienmitgliedern namentlich um verwandte in auf - und absteigender linie , hauptsächlich um eltern und kinder , aber auch grosseltern , sowie die geschwister .
anspruch haben aber auch ehegatten , eingetragene partner , die schwiegereltern sowie lebenspartner , die mit dem arbeitnehmer oder der arbeitnehmerin seit mindestens fünf jahren einen gemeinsamen haushalt führen .
die mehrheit ihrer kommission ist der ansicht , dass diese personengruppe nicht weiter eingeengt werden soll .
so kann es sehr sinnvoll sein , dass eine erwerbstätige person z. b. für den verunfallten alleinstehenden bruder eine kurzzeitige arbeitsabwesenheit in anspruch nehmen kann und er nicht auf teurere , professionelle hilfe angewiesen ist .
in der kommission wurde auch argumentiert , dass es im sinne des rechts auf selbstbestimmung nicht sein kann , dass sich jemand entmündigen lassen müsse , damit beispielsweise die schwester das fürsorgerecht erhält und somit die betreuung übernehmen darf .
aus diesen gründen lehnt die kommissionsmehrheit mit 11 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung die minderheit nantermod ab , die den anspruchsberechtigten personenkreis weiter einengen will und namentlich geschwister und schwiegereltern ausschliessen will .
nebst der frage der anspruchsberechtigten personen für die kurzzeitigen arbeitsabwesenheiten hat sich ihre kommission auch intensiv mit der frage der zeitdauer beschäftigt .
dazu liegen ihnen ja drei minderheitsanträge vor .
die minderheit bertschy möchte wie die kommissionsmehrheit bei der jährlichen obergrenze von zehn tagen für die betreuung von erwachsenen bleiben , aber auf die stückelung pro ereignis verzichten .
die mehrheit hält hingegen drei tage pro ereignis für ausreichend .
die minderheiten iii ( herzog ) und iv ( schenker silvia ) halten wie die kommissionsmehrheit an der begrenzung von maximal drei tagen pro ereignis fest .
die minderheit iii möchte aber die jährliche obergrenze auf sechs tage pro jahr senken , während die minderheit iv keine jährliche begrenzung möchte .
die minderheit iii würde es angehörigen verunmöglichen , zu ihren nächsten zu schauen , wenn mehrere personen im gleichen jahr auf hilfe angewiesen sind ; zum beispiel , wenn zuerst die mutter , dann der vater und anschliessend der partner unglücklicherweise im selben jahr ein gesundheitliches problem haben .
der minderheitsantrag schenker silvia , mit welchem unbeschränkt oft drei tage pro ereignis finanziert werden , dürfte gerade für kleinere betriebe kaum mehr zu finanzieren sein .
die kommission versuchte , hier ein gleichgewicht zu finden , und entschied sich daher für maximal zehn tage pro jahr bei erwachsenen .
es handelt sich hier um höchstwerte , und der arbeitgeber kann für jedes ereignis eine ärztliche bestätigung verlangen .
die kommission wünscht zuhanden der materialien auch noch zu präzisieren , dass die jährliche maximale anzahl tage pro erwerbstätige pflegende und betreuende person gelten und nicht pro betreute respektive gepflegte person .
im namen der kommission beantrage ich ihnen , die drei minderheitsanträge abzulehnen und der kommissionsmehrheit zu folgen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag rechsteiner paul ... 11 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag häberli-koller ... 16 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
ich äussere mich noch kurz zu absatz 2 bis : dieser absatz etabliert das dritte reduktionsziel und steht in direktem zusammenhang mit dem neuen klimafonds .
es geht hier darum , dass die schweiz ihren weltweiten hebel zur co2-reduktion umfassend nutzen kann , auch wenn diese reduktion dem schweizer klimaziel gemäss dem pariser klimaabkommen nicht angerechnet werden kann .
dies trägt auch dem umstand rechnung , dass die co2-emissionen , die durch unseren konsum im ausland verursacht werden , nochmals in etwa dem inlandausstoss entsprechen und dass insbesondere auch unsere exportwirtschaft mit innovativen finanzmechanismen klimaschutztechnologien rascher und breiter einsetzen kann .
die kommission war sich klar einig , dass wir damit keine zusätzliche bürokratie schaffen .
es soll also kein erbsenzählen geben , sondern eine pragmatische regelung , um die verantwortung der schweiz wahrzunehmen .
dieser entscheid wurde einstimmig gefällt .
es war mir aber wichtig , dies zuhanden der unterlagen noch zu erwähnen .
ich beantworte gerne die fragen von herrn ständerat germann .
es ist in der tat so : die plus-energie-bauten sind eine wirklich gute sache .
es ist aber so , dass diese heute schon gefördert werden .
sie werden gefördert in bezug auf die wärmedämmung ; da gibt es ja aus dem gebäudeprogramm über das co2-gesetz eine förderung .
dann zum anteil der energieproduktion : diese gebäude produzieren ja energie ; das wird über das energiegesetz gefördert , durch die einmalvergütung für die fotovoltaikanlagen .
bei den solarthermischen anlagen müssen die kantone entscheiden , was sie fördern - im globalbeitrag des bundes ist dafür geld vorgesehen .
es ist einfach nicht so , dass alle kantone das tun .
eigentlich wird also bei diesen plus-energie-bauten alles gefördert , was man fördern kann .
ich weiss nun nicht , wohin ihre frage zielt : möchten sie noch eine plus-energie-bauten-förderung ?
dann hätten sie aber eine mehrfachförderung .
in diesem sinne kann man sagen : für alles , was diese häuser produzieren oder vermindern , gibt es beiträge .
in diesem sinne ist das eine gute sache .
ich glaube , mehr beiträge können sie hier gar nicht liefern .
ich weiss nicht , ob ich ihre frage beantwortet habe .
die sache ist gut , aber sie wird bereits umfassend gefördert .
zuerst äussere ich mich zum zusatz , den ihre kommission mit absatz 1 ter eingefügt hat , der vorsieht , waldsenkenprojekte ebenfalls zuzulassen : wir sind damit einverstanden .
allerdings sind wir der meinung , es brauche hier eine schweizweite branchenlösung , sonst ist das schwierig zu berechnen .
aber ich gehe davon aus , dass der präsident des verbandes wald schweiz sicher eine solche schweizweite branchenlösung hinkriegen wird .
das wollte ich zuhanden der materialien sagen .
zum einzelantrag häberli-koller : ich bitte sie , diesen einzelantrag abzulehnen .
es ist schon so , es gibt hier vermutlich möglichkeiten , aber man sollte das jetzt nicht in ein gesetz hineinschreiben .
erstens ist die formulierung " bewirtschaftete flächen " relativ offen ; zweitens ist zum heutigen zeitpunkt die annahme , dass die langfristige speicherung von kohlenstoff auf diese art und weise tatsächlich funktioniert , wissenschaftlich einfach zu wenig gefestigt .
das wird sicher erforscht werden , das wird weiter beobachtet .
aber um das jetzt einfach pauschal zuzulassen , um das als senkenleistung in ein gesetz zu schreiben , ist es aus unserer sicht zum [ nb ] heutigen zeitpunkt wissenschaftlich zu wenig erhärtet .
wir müssen sie deshalb bitten , das nicht ins gesetz aufzunehmen .
aber wie gesagt , wir sind gegenüber dieser entwicklung offen und nehmen selbstverständlich alles auf , was entsprechende möglichkeiten bietet .
wir sind allerdings der meinung , dass es jetzt zu früh ist , um das ins gesetz zu schreiben , zumal es auch in ihrer kommission gar nicht diskutiert worden ist , sonst hätten wir dort noch zusätzliche informationen einbringen können .
in diesem block geht es um urlaub - " urlaub " ist nicht das richtige wort - für die betreuung von wegen krankheit oder unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten kindern während 14 wochen , und zwar um bezahlte betreuungszeit .
die kommissionsmehrheit beschränkt also den anspruch von eltern von schwerkranken oder verunfallten kindern auf diesen wichtigen betreuungsurlaub auf 14 wochen .
erwerbstätige personen , die aber ihren erwachsenen angehörigen bei schwerer krankheit oder unfall beistehen , haben ebenso einen bedarf nach einem längeren betreuungsurlaub , denn tageweise reicht es eben nicht , wenn man ein schwerkrankes familienmitglied hat .
daher beantragt ihnen meine minderheit hier , den anspruch auf diesen betreuungsurlaub von 14 wochen auf angehörige schwer beeinträchtigter familienmitglieder auszudehnen .
es sind eben nicht nur kinder , die in solchen situationen betreut werden müssen , sondern das gilt auch , wenn wir ein schwer erkranktes oder verunfalltes familienmitglied haben .
denken sie an die ehefrau , die plötzlich schwer an krebs erkrankt , oder denken sie an die eigenen eltern oder grosseltern , die in ihren letzten lebensabschnitt gekommen sind und bei welchen es gilt , sie in diesem lebensabschnitt zu betreuen oder gar zu pflegen !
hier kann und darf es doch nicht sein , dass wir nur gerade drei oder zehn tage in einem jahr beziehen können .
unsere gesellschaft wird immer älter , und dadurch brauchen wir pflegende , betreuende angehörige , die eben diese arbeit auch übernehmen .
erwerbstätige pflegende angehörige befinden sich in solchen schwerwiegenden situationen im stress - ob es nun ein kind ist oder ein anderes familienmitglied , das schwer erkrankt oder verunfallt ist .
wir haben als gesellschaft und wirtschaft und auch als unternehmerin oder unternehmer ein grosses interesse daran , die persönliche begleitung und betreuung sicherzustellen , damit der ausfall eines arbeitnehmers oder einer arbeitnehmerin bezahlt wird , wenn er oder sie mit einer solchen stresssituation konfrontiert ist .
die vorlage - denken sie immer daran !
- trägt den titel " verbesserung der vereinbarkeit von erwerbstätigkeit und angehörigenbetreuung " .
sie trägt es im titel .
das wichtigste ist nun , dass man in solchen ausnahmesituationen , wo es darum geht , die pflege und betreuung von schwerkranken zu übernehmen , die erwerbsarbeit halten kann .
denken sie nur an die hohen finanziellen belastungen und die gesundheitskosten , wenn ein solches schwerwiegendes ereignis eintritt .
die erwerbstätigen müssen also geschützt und unterstützt werden , damit sie die erwerbsarbeit , die pflege und die betreuung unter einen hut bringen können .
dies ist für die gesellschaft ein grosser mehrwert , auch die unterstützung für pflegende angehörige von schwerkranken und eben nicht nur von schwerkranken oder verunfallten kindern , sondern auch von anderen familienmitgliedern .
daher bitte ich sie sehr , dass sie hier meiner minderheit folgen und den betreuungsurlaub - übrigens wie in unseren nachbarländern auch - nicht nur auf kinder , sondern auf andere schwer erkrankte oder verunfallte familienmitglieder ausdehnen .
ebenso möchte ich sie im namen der grünen fraktion bitten , die minderheit ii ( schenker silvia ) zu unterstützen .
14 wochen sind nicht ausreichend .
in vielen fällen braucht es viel mehr .
denken sie hier zum beispiel auch an die situation , wo ein kind an krebs erkrankt ist .
da ist der betreuungsaufwand viel , viel höher als diese 14 wochen .
wir beantragen ihnen hier , die 28 wochen , wie sie frau schenker beantragt , zu unterstützen , wenn wir von einem echten betreuungsurlaub sprechen möchten .
auch ich bin für eintreten auf die totalrevision des co2-gesetzes für die zeit nach 2020 und begrüsse eine griffige und eine wirksame revision , nachdem der nationalrat hier ja einen scherbenhaufen hinterlassen hat .
ich möchte beim eintreten vor allem auf den gebäudebereich zu sprechen kommen .
dazu lege ich meine interessenbindung offen : ich bin vizepräsidentin des schweizerischen hauseigentümerverbandes .
neben der eigenverantwortung sind in diesem bereich der bund und vor allem auch die kantone gefordert .
erlauben sie mir hier noch kurz , als beispiel für aktivitäten und massnahmen aus den kantonen auf das erfolgreiche thurgauer förderprogramm energie 2019 hinzuweisen .
bei uns im thurgau werden gebäudehüllensanierungen , gebäudemodernisierungen , gesamtsanierungen nach minergie , holzfeuerungen , wärmepumpen , anschlüsse an wärmenetze und solaranlagen gefördert .
es gibt umstiegsprämien beim kauf von elektrofahrzeugen usw. durch beiträge und somit durch ein wirksames anreizsystem werden im thurgau bereits heute erfolgreiche massnahmen gefördert und die hauseigentümer motiviert .
aber auch leute , welche ein neues auto kaufen wollen , werden so darauf hingewiesen und motiviert , die umwelt zu schonen und den co2-ausstoss zu reduzieren .
ich komme auf den gebäudebereich zurück , einen grossen und auch wichtigen bereich - wir haben es heute schon mehrfach gehört .
die hauseigentümerinnen und hauseigentümer werden dazu beitragen , den co2-ausstoss zu reduzieren .
ich möchte darauf hinweisen : der gebäudebereich ist gut unterwegs und hat die etappenziele gemäss geltendem co2-gesetz erreicht .
mit einer reduktion der treibhausgasemissionen um 26 prozent bis zum jahr 2015 wurde das absenkziel 2015 deutlich übertroffen .
gegenüber 1990 wurde im jahr 2018 im gebäudebereich 28 prozent weniger co2 ausgestossen .
der gebäudesektor ist seit 1990 vom ersten platz der fünf unterschiedenen treibhausgasemittenten auf den zweitletzten platz gerückt ; dies bei einem bevölkerungswachstum von gut 25 prozent seit 1990 und einer zunahme an wohngebäuden um 33 prozent im selben zeitraum .
seit 2004 sinkt der co2-ausstoss im gebäudebereich weiter um etwa 2 prozent jährlich .
dies ist ein abwärtstrend , der zeigt , dass die eigentümer ihre verantwortung wahrnehmen und in energetische massnahmen investieren .
kein anderer bereich weist eine derart klare absenktendenz auf wie der gebäudebereich .
immobilieneigentümer investieren jährlich rund 12 milliarden franken in den unterhalt und in die erneuerung ihrer liegenschaften .
dadurch konnten der energiebedarf gesenkt sowie effiziente und mit alternativer energie betriebene heizsysteme eingebaut werden .
der anteil von wärmepumpen beim heizungsersatz steigt insbesondere bei privaten eigentümern .
wo sinnvoll und möglich , setzen hauseigentümerinnen und hauseigentümer bereits heute auf erneuerbare energien und kombinieren die heizung mit thermischen solarkollektoren oder fotovoltaikanlagen .
das gebäudeprogramm weist für die jahre 2010 bis 2018 über den lebenszyklus der bauteile eine energieeinsparung von 5,4 milliarden kilowattstunden und eine co2-reduktion von 1,3 millionen tonnen aus .
nicht enthalten sind darin all die anstrengungen , welche die gebäudeeigentümer ohne subventionen umgesetzt haben .
gebäude , insbesondere die bauteile der gebäudehüllen , weisen lange lebenszyklen auf .
entsprechend erfolgen grundlegende umwälzungen nicht von heute auf morgen .
da heizung und gebäudehülle zunehmend aufeinander abgestimmt sein müssen , dauert der wechsel auf erneuerbare energien manchmal entsprechend länger .
wie bei einem grossen schiff kann auch im gebäudepark das steuer nicht ruckartig herumgerissen werden .
ist der dampfer aber einmal auf kurs , und dies ist zweifelsohne so , wird das ziel gradlinig verfolgt .
massnahmen , wie sie die muken 2014 fordern , werden zusätzliche reduktionen im gebäudebereich bringen .
der bisher eingeschlagene pfad ist umsetzungstechnisch wie auch aus finanzieller sicht für mieter und auch für eigentümer tragbar .
er wird bis ins jahr 2050 das von den energiedirektoren anvisierte ziel einer absenkung der co2-emissionen um 85 prozent erreichen können .
diese engagierten und ehrgeizigen voten , die sie halten , freuen mich , weil es in der tat so ist , dass der weg zu einer vollständigen dekarbonisierung für die schweizer wirtschaft eine enorme chance ist .
wir sind ein technisch hochentwickeltes land , wir sind ein exportorientiertes land ; wir haben keine substanziellen eigeninteressen in der fossilen wirtschaft , weder beim kohleabbau noch bei den erdölvorkommen .
das heisst , wir können unsere wettbewerbsvorteile im umweltsektor voll ausspielen .
schliesslich tun wir ja mit inländischen massnahmen auch etwas für unser portemonnaie - das wurde ebenfalls gesagt .
wenn wir energetisch gesehen effizienter leben , dann sinken die kosten .
auch erwähnt wurde , dass die schweiz für fossile energien jährlich über 10 milliarden franken ausgibt .
das ist geld , das in andere staaten abfliesst und damit auch unsere handelsbilanz belastet .
es kommt noch etwas hinzu : die abhängigkeit von fossilen energien macht uns auch verletzlich .
wenn ich denke , wie der ölpreis plötzlich steigen kann ; diese drohnenangriffe auf eine saudische raffinerie ; überhaupt , die unruhe in dieser region : das muss uns jedes mal zu denken geben , weil wir dort ganz direkt in einer unmittelbaren abhängigkeit sind .
ich glaube , es ist damit klar , dass massnahmen im ausland längerfristig keine option sind .
warum nicht ?
weil im unterschied zum kyoto-protokoll das pariser abkommen ja jetzt von allen staaten verlangt , dass sie ihre emissionen senken .
man kann also nicht mehr einfach beim anderen emissionen senken gehen , denn der andere muss sie auch senken .
ich glaube , vom bild , dass wir co2 im ausland mit viel weniger aufwand vermindern können , als eine verminderung in der schweiz kostet , müssen wir uns verabschieden .
ich kann ihnen das ganz konkret sagen : die schweiz verhandelt mit [ page 846 ] peru seit zwei jahren über ein bilaterales abkommen , sodass wir unsere co2-kompensationen eben in peru machen können , es aber nicht doppelt gezählt wird - weil es dem klima nichts nützt , wenn peru es abzieht und wir es auch noch einmal abziehen .
wir haben immer noch kein abkommen .
sie müssen keine angst haben , die länder sind nicht so doof zu sagen : wir geben den schweizern die günstigen kompensationsmassnahmen und behalten die teuren für uns zurück .
es ist das gegenteil : die staaten , die ihre co2-emissionen jetzt zurückfahren , machen für sich das , was günstig ist - sie nehmen die " low hanging fruits " .
dann kommt die reiche schweiz , und dann sagen sie : ah , ihr möchtet bei uns kompensieren !
okay , wir geben euch die teuren .
also vom bild , dass es günstig ist , im ausland zu kompensieren , und dass es in der schweiz teuer ist , müssen wir uns wahrscheinlich eher früher als später verabschieden .
warum beantrage ich ihnen trotzdem , die kommissionsmehrheit zu unterstützen ?
schauen sie , glaubwürdig sind sie mit diesem gesetz , wenn sie der bevölkerung sagen können : wir haben massnahmen beschlossen , ganz konkrete massnahmen .
ich schaue ein bisschen auf artikel 9 ; dort haben sie anträge der mehrheit und anträge von minderheiten .
da müssen sie dann sagen : okay , wir haben beschlossen , dass wir damit die co2-emissionen um soundso viel senken .
sie zählen - wie herr ständerat noser gesagt hat - am schluss zusammen und sagen : das haben wir ganz konkret beschlossen .
da muss ich ihnen sagen , dass es mir lieber ist - ich glaube , es ist auch glaubwürdiger -, wenn sie sagen : " wir senken mindestens um 60 prozent im inland , das machen wir , dafür stehen wir ein , und dafür steht dieses gesetz " , als wenn sie sagen : " wir senken um 80 prozent .
" das tönt natürlich besser als 60 prozent , aber dann wird bei den gebäuden und hier und dort und wo es schwierig wird noch etwas zurückbuchstabiert .
100 prozent ist noch besser , aber 100 prozent bräuchte einen paradigmenwechsel ; da kommen sie mit den anreizen alleine nicht mehr durch , da müssten sie gewisse verbote aussprechen .
ich sage nicht , dass das nicht möglich ist , aber ich denke , wenn sie diese vorlage so verabschieden wollen , dass sie hier mit anreizen , ohne verbote arbeiten - und das unterstützt der bundesrat -, dann kommen sie einfach mit 100 prozent massnahmen im inland nicht durch : das ist eine tatsache , keine politische aussage .
in diesem sinne bitte ich sie , hier die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
es steht hier " mindestens 60 prozent " ; also wenn es dann mehr sind , wird niemand aufschreien .
hingegen ist es , glaube ich , wichtig , dass sie hier wirklich sagen können : wir haben eine realistische , glaubwürdige , machbare und mehrheitsfähige vorlage verabschiedet .
in diesem sinne können sie dies am glaubwürdigsten tun , wenn sie hier die kommissionsmehrheit unterstützen .
eines vorweg : ich beteilige mich nicht an der glaubensdebatte darüber , wie viel nun der mensch bzw. die natur für den co2-ausstoss verantwortlich ist .
es gibt auf beiden seiten unzählige studien , die die eine oder die andere these belegen .
sie gegeneinander auszuspielen bringt uns nicht weiter , denn der klimawandel ist offensichtlich : er lässt sich nicht mehr leugnen .
der greta-effekt ist bemerkenswert .
ebenso bemerkenswert sind die pirouetten gewisser bundespolitiker auf der bürgerlichen seite seither .
ganze parteiprogramme in sachen klimapolitik werden neu geschrieben .
man kann das positiv sehen oder in einem wahljahr kritisch hinterfragen .
ich bin mir einfach nicht sicher , ob das derzeitige positive klimabewusstsein in diesem haus oder zumindest in diesem rat in einem nichtwahljahr oder ohne vorausmarschierende greta gleich stark wäre .
was will ich damit sagen ?
ich wünsche mir , dass die euphorisch ausgebrochene klimastimmung weitergeht , weitergeht in richtung einer ganz allgemein nachhaltigeren , positiveren umweltpolitik .
der kampf gegen das co2 ist einer , den es zu gewinnen gilt .
die schwindende biodiversität , das insektensterben , das bienensterben , die sorge um die qualität der luft , des wassers , des waldes , der fauna - sprich : der umwelt - sind genauso herausfordernd und dringend wie die sorge um die qualität des klimas .
ganz generell wünsche ich mir , dass sich der ausgebrochene klima-hype zu einem umwelt-hype entwickelt .
damit dies gelingt , sind aber nicht nur wir politiker gefordert .
auch jede bürgerin und jeder bürger muss zuerst den eigenen ökologischen fussabdruck hinterfragen und reduzieren .
jeder und jede muss zuerst beim eigenen individuellen lebensstil ansetzen und das verhalten und tun aus einer ökologischen und umweltschonenden sicht hinterfragen .
ich erlaube mir kurz , auf zwei , drei klima - und umweltschädigende konsumentenverhaltensweisen hinzuweisen , und hoffe sehr , dass diese worte auch von unserer jugend , welche uns politiker ja fast für den klimanotstand verantwortlich macht , erhört werden .
das erste fehlverhalten betrifft den boomenden online-einkauf : täglich kommen im paketzentrum der schweizer post in mülligen 150 [ nb ] 000 pakete an .
ein namhafter teil wird aus china eingeflogen .
es wird mittlerweile fast alles online bestellt , sogar fleisch in kühlboxen , und alles , was nicht aus dem ausland eingeflogen wird , wird zumindest mit dem auto vor die haustür gebracht .
der online-einkauf ist zweifelsohne eine grosse co2-schleuder und ein klimakiller .
der oftmals mit dem auto stattfindende einkaufstourismus im grenznahen raum , über den wir diese woche debattiert haben , gehört ins selbe klimaschädigende dossier .
ein weiteres klimaschädigendes fehlverhalten , das wir dringendst korrigieren sollten , ist es , zu glauben , wir müssten 365 tage im jahr immer alles und jedes produkt kaufen und konsumieren können .
ich denke da insbesondere an früchte und gemüse : eingeflogene erdbeeren aus israel im winter , äpfel aus chile im frühling , heidelbeeren aus portugal im juni , aprikosen aus spanien , ein paar wochen vor unseren eigenen , orangen das ganze jahr hindurch .
wohlverstanden : alles wird tiefgekühlt hierhergekarrt oder sogar eingeflogen , obwohl wir viele dieser waren vor der eigenen haustür haben .
dieses kaufverhalten darf nicht nur als volkswirtschaftlicher blödsinn , sondern muss ebenso als klimafeindlich verurteilt werden .
ich hoffe , dass auch diese message von der uns kritisierenden jugend gehört wird .
tonnen von co2 könnten mit einem bewussteren kaufverhalten eingespart werden , ohne ein einziges neues gesetz - dies meine " key message " .
[ page 837 ] natürlich erkenne ich , wie schwierig solche ratschläge sind , gerade wenn sie von politikern kommen .
nur : den konsumentinnen und konsumenten , die sich über die neuen auflagen und gebühren aufregen - und auch die gibt es -, müssen auch das eigene kauf - und konsumverhalten und der eigene ökologische fussabdruck in erinnerung gerufen werden , auch im wahljahr .
wir bundespolitiker sollten uns bewusst sein , dass jedes freihandelsabkommen diesen weltweiten konsum und transport von gütern geradezu beschleunigt und fördert .
ich mache einen klaren unterschied zwischen waren , die wir schon in bester qualität vor der eigenen haustür haben , und solchen , die es bei uns nicht gibt .
schon bald entscheiden wir über das mercosur-abkommen .
wir reden heute stundenlang darüber , wie wir , die schweiz , co2 reduzieren können .
fleisch z. b. , wohlverstanden tiefgekühlt , über mehrere tausend kilometer hierher zu transportieren , womöglich per flugzeug - sorry , wie verträgt sich das mit dem , was wir heute debattieren ?
wenn wir ernsthaft und nachhaltig den co2-ausstoss reduzieren wollen , so muss auch die schweiz , die schweiz als land , ihr kaufverhalten hinterfragen , genauso wie der endkonsument .
ich bin für eintreten und stimme der vorlage überall zu , wo die massnahmen zur sinnvollen co2-reduktion beitragen .
in diesem minderheitsantrag zu artikel 329 h or geht es um ein ganz wichtiges anliegen .
sie haben alle das schreiben von kinderkrebs schweiz erhalten .
ich hoffe , sie haben es auch gelesen .
eindrücklich und berührend wird beschrieben , was eine krebsdiagnose für ein kind und dessen familie bedeutet .
von einem moment auf den anderen stehen die betroffenen kinder und deren eltern vor riesigen herausforderungen .
von einem moment auf den anderen ist nichts mehr , wie es war .
von einem moment auf den anderen müssen eltern für ihr krankes kind da sein .
daneben gilt es - sofern vorhanden -, auch für die anderen kinder zu sorgen .
wie schwierig es in diesen zeiten sein muss , gleichzeitig auch noch die berufsarbeit zu bewältigen , können wir nur erahnen .
bei so schweren schicksalsschlägen soll der betreuungsurlaub zum tragen kommen , der mit dieser vorlage eingeführt wird .
wenn sie jetzt vielleicht denken , die schweiz sei besonders fortschrittlich , wenn ein 14 -wöchiger betreuungsurlaub eingeführt wird , dann täuschen sie sich .
es gibt einige europäische länder , die in diesem punkt schon viel länger sehr viel weiter sind .
obwohl es einen grossen schritt bedeutet , einen betreuungsurlaub von 14 wochen einzuführen , erlaube ich mir mit meinem minderheitsantrag , eine verdoppelung der zeit auf 28 wochen zu beantragen .
in der botschaft und auch im schreiben von kinderkrebs schweiz können sie lesen , wie gross die zeitliche beanspruchung von eltern eines krebskranken kindes ist .
die krebserkrankung eines kindes bedeutet , dass ein elternteil in der regel während eines jahres am arbeitsplatz komplett ausfällt .
dass in diesem fall die 14 wochen , wie sie vorgesehen sind , nicht genügen , ist klar .
besonders wichtig ist die präsenz eines elternteils bei kleinen kindern .
wie sie ebenfalls dem schon zitierten schreiben von kinderkrebs schweiz entnehmen können , erkranken in der schweiz jährlich zirka 300 kinder an krebs .
fast die hälfte der diagnosen betrifft ein - bis vierjährige kinder .
ich bitte sie aus all diesen gründen , meiner minderheit zuzustimmen und damit das wenige zu tun , was wir tun können , um den eltern von kindern mit schweren krankheiten beizustehen .
sie tragen selber immer noch eine sehr grosse last .
wenn alle menschen so viele ressourcen verbrauchen würden wie wir , wären vier erden erforderlich .
ich danke deshalb der kommission , dass sie sich vom entscheid im nationalrat nicht beirren liess und dass sie nach intensiven auseinandersetzungen und mit meist klaren anträgen jetzt hier eine vorlage unterbreitet , die aus meiner sicht mehrheitsfähig sein sollte .
ich denke , die arbeit heute und auch morgen wird wesentlich von den klimastreiks beeinflusst sein .
persönlich gehe ich davon aus , dass es sich hier nicht um ein kurzfristiges aufflammen handelt , sondern dass unsere politik längerfristig beeinflusst wird ; dies deshalb , weil hier nicht nur lokal und national , sondern auch international eine bewegung entstand und etwas in gang gesetzt wurde .
gefragt sind aus meiner sicht nachhaltige lösungen , also massnahmen , die sich auch längerfristig als sinnvoll erweisen und wirken .
ich nahm kürzlich als podiumsteilnehmer an einer veranstaltung teil , bei der auch klimaaktivistinnen und -aktivisten anwesend waren .
ich war von ihrem engagement beeindruckt .
beeindruckt war ich aber auch von ihrem kenntnisstand in diesem dossier und hinsichtlich der politischen positionen und abläufe .
ich begegnete gutinformierten jugendlichen , die echt sorge um unseren planeten haben .
es hat mich auch gefreut , dass in diesem bereich die jugend sich stark einbringt und offensichtlich wieder politisiert - in den letzten zwanzig jahren habe ich dies etwas vermisst , gerade auch in ökologischen fragen .
deshalb werde ich diese anliegen einer besorgten jugend , die auch von vielen älteren schweizerinnen und schweizern und von mir selber geteilt werden , in der diskussion um die revision des co2-gesetzes einbringen .
was sind nun die stärken der vorliegenden botschaft ?
es handelt sich aus meiner sicht nicht um eine hauruck-übung .
das erste massnahmenpaket wurde mit der energiestrategie 2050 vom volk angenommen und hat deshalb eine breite demokratische abstützung .
auch die massnahmen in diesem zweiten paket betreffen die zentralen bereiche gebäude , industrie , verkehr und landwirtschaft .
dabei soll der bereich der gebäude mit rund 50 prozent am meisten zur zielerreichung beitragen .
gelingt dies bei artikel 9 nicht , müssten konsequenterweise verschiebungen in die bereiche industrie und verkehr erfolgen .
wichtig ist auch die nachhaltigkeit der politischen beschlüsse .
bereits in den siebzigerjahren wussten wir um die grosse abhängigkeit vom erdöl .
vor fünfzig jahren wussten wir vielleicht mehr aus energiepolitischen gründen um diese grosse abhängigkeit .
ich habe mich in der letzten legislatur bei der volksinitiative " grüne wirtschaft " für einen gegenvorschlag eingesetzt .
nach einer rückweisung an die kommission ist es der urek-sr und dem ständerat damals gelungen , einen valablen gegenentwurf zu erarbeiten .
genau vor vier jahren , in der herbstsession 2015 , wurde dieser gegenentwurf dann aber im nationalrat , noch in alter zusammensetzung , abgelehnt .
zweieinhalb bundesratsfraktionen stemmten sich dagegen .
ähnlich erging es der revision des co2-gesetzes im nationalrat , wo wiederum zwei bundesratsfraktionen die vom bundesrat stammende vorlage , die im nationalrat zwischenzeitlich verwässert worden war , in der gesamtabstimmung ablehnten .
es ist deshalb zu begrüssen , dass nun im nationalrat , wo es ja auch immer etwas politischer als hier zugeht , ein umdenken stattzufinden scheint .
zumindest die ankündigungen und versprechen stehen im raum .
wir werden sehen .
das treibhausgas , das wir heute ausstossen , wirkt mehrere hundert jahre lang erwärmend in der atmosphäre .
wir müssen deshalb heute handeln .
alles , was wir heute beschliessen , wirkt mit verzögerung .
dazu kommt , dass heizsysteme , die heute installiert werden , oft eine lebensdauer von zwanzig jahren und mehr besitzen und dass die vollständige erneuerung der motorfahrzeuge ebenfalls mindestens einer dauer von vierzehn jahren bedarf .
die kosten für den kompletten wechsel zu erneuerbare energien werden in der schweiz auf 20 milliarden franken bemessen .
heute gibt aber die gleiche schweiz 10 milliarden franken pro jahr für erdöl und erdgas aus , geld , das aus der schweiz ins ausland fliesst und langfristig ins inland umgelenkt werden könnte .
grob gesagt : mit zwei jahresausgaben für erdöl und erdgas könnten wir die ganze schweiz auf erneuerbare energien umrüsten .
die 20 milliarden franken für den kompletten wechsel zu erneuerbaren energien erscheinen auch in einem zweiten vergleich als verkraftbar : alleine für die entsorgung des bisher anfallenden schweizer atommülls in einem endlager müssen 28 milliarden franken aufgewendet werden .
20 milliarden kostet der komplette wechsel zu erneuerbaren energien ; die atommüllentsorgung kostet 28 milliarden .
das zeigt das missverhältnis in unserem bisherigen politischen denken und handeln auf .
die schweiz als wohlhabendes land darf und muss sich bei der co2-reduktion an der spitze befinden .
internationale verpflichtungen wie das pariser abkommen sind einzuhalten .
es wäre eher peinlich , wenn wir von internationalen gremien daran erinnert werden müssten .
die konsequenz lautet : eintreten auf die vorlage .
sosehr wir seitens der sp diese vorlage begrüssen , so sehr bedauern wir , dass sie für die betreuung von erwachsenen angehörigen relativ wenig bringt .
der fokus liegt sehr stark auf der situation von eltern von kranken und pflegebedürftigen kindern .
wenn wir aber zum beispiel daran denken , wie viele demenzbetroffene es in unserem land gibt und wie viel betreuung menschen mit einer demenzerkrankung brauchen , dann muss uns eigentlich klar sein , dass auch da grosser handlungsbedarf besteht .
kommt hinzu , dass wir - das ist seit längerem bekannt - je länger , je mehr mühe haben , eine ausreichende zahl von pflegekräften zu finden .
die pflegekräfte in den umliegenden ländern zu rekrutieren wird zunehmend schwieriger .
wir tun also sehr gut daran , angehörige zu unterstützen und zu stärken , die bereit sind , sich um ihre kranken und betagten eltern , tanten , onkel , grosseltern und geschwister zu kümmern .
in einem der vielen berichte über die perspektive der langzeitpflege steht denn auch zu lesen , dass rund 250 [ nb ] 000 menschen , die älter als 65 sind , angehörigenpflege benötigen .
frau graf beantragt ihnen , den betreuungsurlaub auf erwachsene auszudehnen .
damit könnte die situation von nahen bezugspersonen , die ihre schwerkranken angehörigen pflegen , deutlich erleichtert oder eine solche betreuung überhaupt erst ermöglicht werden .
wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen , dass die frauen - es sind vorwiegend frauen - bereit sind , ihr arbeitspensum einzuschränken oder gar die erwerbsarbeit aufzugeben , damit sie die notwendige betreuungs - und pflegearbeit leisten können .
der frauenstreik hat gezeigt , dass die geduld der frauen auch in diesem punkt langsam , aber sicher erschöpft ist .
die unterstützung der minderheit i ( graf maya ) ist ein gebot der stunde .
namens der sp-fraktion bitte ich sie , diesen sehr wichtigen antrag zu unterstützen .
zum minderheitsantrag heim brauche ich nichts weiter zu sagen .
sie hat ausführlich begründet , wie wichtig es ist , dass bei einer krebserkrankung ein rezidiv als neuer krankheitsfall betrachtet wird .
wir werden diesen antrag selbstverständlich unterstützen .
dass die sp-fraktion auch meinen antrag betreffend die verlängerung des betreuungsurlaubs auf 28 wochen unterstützt , ist ebenfalls klar .
bleibt mir zum schluss nur noch zu sagen , dass ich sie inständig bitte , die vorlage in der gesamtabstimmung zu unterstützen .
enttäuschen sie die menschen in unserem land [ page 1765 ] nicht , die sich um ihre kranken angehörigen kümmern und damit einen enorm wichtigen beitrag zu einer solidarischen gesellschaft leisten .
sie verdienen unsere unterstützung .
liebe kolleginnen und kollegen , dies war mein letztes votum hier im rat .
ich habe es in all den jahren als ein grosses privileg empfunden , mitglied dieses parlamentes sein zu dürfen .
ihnen danke ich , dass sie sich mit meinen argumenten auseinandergesetzt haben .
auch wenn ich nicht immer mehrheitsfähig war , hatte ich doch das gefühl , das eine oder andere mal auf offene ohren gestossen zu sein - vielleicht sogar jetzt .
was ich ihnen im namen der minderheit und unserer fraktion beantrage , fusst auf einem antrag unserer kollegin und ärztin marina carobbio und auch auf einem rat von kinderkrebs schweiz .
es ist also ein antrag aus fachkreisen , die langjährige erfahrung haben und wissen , dass es kaum eine situation gibt , die eine familie mehr belastet als eine lebensbedrohliche erkrankung eines kinds .
diagnose , lange und schmerzhafte medizinische behandlungen , ein ungewisser ausgang des leidensweges - das bedeutet für diese familien einen alltag zwischen hoffnung , angst und grosser hilflosigkeit .
meist beginnt ein langer kampf gegen die krankheit , der sich über jahre hinziehen kann , insbesondere , wenn sich nach vorübergehend erfolgreicher therapie die krankheit zurückmeldet und dann bedrohlicher und aggressiver ist als zuvor .
in der schweiz erkranken pro jahr - sie haben es gehört - 300 kinder und jugendliche an krebs .
fast die hälfte aller diagnosen betrifft säuglinge und kinder unter vier jahren .
zum glück werden 80 prozent geheilt .
aber in 25 prozent der fälle kommt der krebs wieder , und alles fängt wieder [ page 1764 ] von vorne an : die therapie wird nun noch intensiver , noch aggressiver und geht oft an die grenzen dessen , was ein kindlicher körper noch aushalten kann ; die spitalaufenthalte werden noch länger , und die präsenz der eltern wird umso wichtiger .
wenn schliesslich sogar eine transplantation von knochenmark nötig wird oder eine transplantation von stammzellen die einzige chance auf heilung darstellt , so ist zu bedenken , dass gerade die stammzellentransplantation bei kindern nur in zentren - zürich , basel , bern oder genf - durchgeführt wird .
das heisst , dass diese familien zusätzlich lange anfahrtswege auf sich nehmen müssen .
in so schweren zeiten ist die präsenz eines elternteils für das kind absolut zentral , und sie ist , was man weiss und was ich hervorheben möchte , nachweislich positiv für die heilungschancen .
wenn die kinder nach der intensiven therapie das spital dann verlassen können , brauchen sie weiterhin eine intensive betreuung , nämlich um auf anzeichen von infekten und blutungen sofort zu reagieren .
also : volle unterstützung der eltern .
in der botschaft hält der bundesrat fest , dass die 14 wochen pflegeurlaub oft nicht reichen , um die für die betreuung notwendige zeit abzudecken .
ja , ein krebskrankes kind zu betreuen braucht viel kraft und zeit , und dies erst recht im falle eines rezidivs .
die diagnose fällt zwar weg , aber die ganze behandlung beginnt von neuem .
in abschnitt 3 b über die entschädigung von eltern , die ein wegen krankheit gesundheitlich schwer beeinträchtigtes kind betreuen , hält artikel 16 i absatz 2 fest : pro krankheitsfall oder unfall entsteht nur ein anspruch .
ja , und was gilt , wenn der krebs zurückkommt ?
was gilt im moment eines rezidivs ?
hier gilt es , klarheit zu schaffen .
die minderheit schlägt darum vor , im gesetz ergänzend und klärend festzuhalten : ein rezidiv gilt als neuer krankheitsfall .
es gilt , hier rechtssicherheit zu schaffen .
in der kommission hiess es , der antrag könne durchaus angenommen werden .
wir meinen : er muss angenommen werden .
es muss im gesetz klar stehen , was im fall eines wiederkehrens einer schweren krankheit , also eines rezidivs , gilt .
ebenso wichtig ist : ob ein rezidiv vorliegt , hat einzig die medizin zu beurteilen .
doch was im fall eines rückfalles rechtlich gilt , das ist unserer meinung nach im gesetz zu regeln , und was wir ihnen vorschlagen , ist keine weitere forderung , ist kein ausbau , nein , es ist ein antrag zur klärung der situation , damit die eltern auch wissen , was gilt .
ein rückfall ist schlimm genug .
solche situationen dürfen nicht durch rechtliche unklarheiten zusätzliche belastungen erfahren .
ich bitte sie daher im namen unserer minderheit und im namen unserer sp-fraktion : stimmen sie unserem antrag zu .
zuerst möchte ich mich bei den mitgliedern unserer urek bedanken .
sie haben nicht nur den scherbenhaufen des nationalrates zusammengekehrt , sie sind auch ein paar entscheidende schritte weiter gegangen , als es der entwurf des bundesrates vorsah .
ich finde , da gehört einmal ein bravo in die runde gesendet .
mein dank geht aber auch an die klimajugend , die uns hartnäckig daran erinnert hat , dass die zukunft auf dem spiel steht , wenn nicht gehandelt wird .
auch wenn wir heute und diese woche ein gutes gesetz beschliessen werden , ist wahrscheinlich noch keine entwarnung möglich .
aber was vorliegt , das konzept der urek , um aus den fossilen energien auszusteigen , scheint mir machbar , systematisch und planbar .
das muss auch so sein , wenn unsere kinder und enkelinnen noch eine gute zukunft haben sollen .
es geht aber auch - da bin ich mit kollege minder sehr einverstanden - um die tiere , pflanzen , um die natur generell , die wir uns so bösartig untertan gemacht haben , wie es in einem christlichen werk heisst .
unser planet hat jetzt schon gewaltige fieberschübe , der klimawandel ist da , auch in der schweiz .
ja , unser land ist sogar besonders exponiert - wie , ist in den voten mehrfach gesagt worden .
das erleben der hitze , der stürme , des gletscherschmelzens , des hochwassers hat in den letzten jahren vielen menschen klargemacht , um was es geht .
unsere politische verantwortung ist es , dafür zu sorgen , dass die weichen jetzt klar umgestellt werden .
die nächsten zehn jahre - das sagt die wissenschaft auf der ganzen welt - sind entscheidend dafür , ob wir es schaffen , die erwärmung unter 2 grad zu halten und spätestens bis 2050 klimaneutral zu sein .
[ page 838 ] dazu gehören nicht nur die politischen massnahmen , die vorgeschlagen sind und die wir hoffentlich alle ergreifen werden , sondern - und das darf auch gesagt werden - auch das konsumverhalten der doch recht wohlhabenden bürger und bürgerinnen .
es ist ein paarmal gesagt worden , man muss die bürger und bürgerinnen bei politischen themen mitnehmen .
ja , das stimmt .
ich finde aber , dass es gleichzeitig aufgabe der politik ist , den bürger und die bürgerin davon zu überzeugen , dass ein " weiter so " sowohl beim konsum wie bei der mobilität und beim verbrauch der natur nicht möglich ist - einfach nicht mehr möglich ist !
dazu gehört , dass man halt in zukunft von ein paar annehmlichkeiten abschied nehmen muss .
es gibt andere annehmlichkeiten , die weniger klimaschädigend sind .
ob die politisch von der urek ausgearbeiteten massnahmen reichen , um gezielt aus den fossilen energien auszusteigen ?
ich mache da ein grosses fragezeichen und habe auch meine zweifel .
selbstverständlich unterstütze ich die massnahmen , aber wenn ich diese co2-abgabe angucke - die ist so was von moderat !
ich kann mir nicht vorstellen , dass man damit in einem wohlhabenden land eine echte lenkung bewirken kann .
es ist ja heute schon so - kollege zanetti hat es gesagt -, dass beim benzin , mit einmal 20 rappen mehr und einmal 20 rappen weniger , unterschiede da sind .
ich setze deshalb grosse fragezeichen .
immerhin ist die sache sozialverträglich , mehr als die hälfte wird an die bevölkerung zurückvergütet .
das habe ich in meinem politischen leben gelernt : zentral ist , dass man ein instrument einmal installiert , ausbauen kann man es immer noch .
so verstehe ich den antrag der urek .
verschoben ist auch die ganze landwirtschaft , sie ist mit dem verweis auf die kommende agrarbotschaft ausgeklammert , obwohl sie einen erheblichen anteil am co2-ausstoss hat , insbesondere mit ihren tierischen produkten .
ich wünsche jenen , die dann noch im rat sind , den mut und die standhaftigkeit , dem kommenden gejammer der bauernfunktionäre zu widerstehen und daran zu denken , dass dort gröbere co2-ausstösse stattfinden .
diese diskussion wird ja erst am anfang der nächsten legislatur geführt werden , aber sie erlauben mir , den hinweis darauf zu machen .
besonders enttäuscht von der kommission , für deren arbeit ich sonst wirklich bravo rufe , bin ich , weil sie den einfluss des schweizer finanzplatzes auf die co2-emissionen ausgeklammert hat .
ich weiss , es gibt da zwei postulätchen , sprich , es werden ein paar berichte vom bundesrat darüber verlangt .
na ja , ich sage es einmal grosszügig : es hat wohl die zeit nicht gereicht , um das komplexe thema auch noch aufzunehmen .
denn nötig wäre es , und zwar dringend !
immerhin investieren die schweizer grossbanken in fossile energien , und das zwanzigmal mehr , als die ganze schweiz verbraucht .
stellen sie sich das einmal vor : zwanzigmal mehr , als die ganze schweiz verbraucht !
der finanzplatz investiert immer noch in die kohleenergiegewinnung , in kohle , die eigentlich ab heute im boden bleiben müsste !
da wünsche ich mir , dass in der nächsten legislatur nicht nur berichtchen darüber gemacht werden , sondern dass zügig gehandelt wird .
ich meine , unsere banken könnten ja eigenverantwortlich handeln .
das wort " eigenverantwortlichkeit " ist ja sehr populär .
da muss man wirklich die weichen anders stellen .
zum schluss noch ein ganz anderer gedanke , der mir bei diesem thema aber immer wieder in den sinn kommt : der ausstieg aus den fossilen energien ist nicht nur ein muss in bezug auf den klimawandel , sondern er ist hoffentlich auch ein beitrag zu einer friedlicheren welt .
der kampf um die vorherrschaft im ölreichen nahen und mittleren osten hat in den letzten jahrzehnten hunderttausende von menschenleben gekostet und millionen von flüchtlingen produziert .
die ganze region ist deswegen destabilisiert .
das wird für europa gravierende folgen haben .
im gegensatz zu den usa und russland , die dort in stellvertreterkriegen um die vormacht kämpfen , ist europa davon enorm stark betroffen .
das ist für mich ein mindestens so wichtiger grund , aus den fossilen energien auszusteigen , wie der klimawandel .
mit verlaub gesagt : dieses verdammte öl ist in jeder hinsicht ein fluch für die menschheit geworden .
es ist höchste zeit , dass es im boden bleibt !
ich bin natürlich für eintreten .
am 14 . dezember 2018 hat frau ständerätin géraldine savary die motion 18.4411 , " private kontrollbeauftragte .
verstärkt gegen betrugsfälle im bereich der geschützten bezeichnungen landwirtschaftlicher erzeugnisse vorgehen " , eingereicht .
der ständerat hat die motion am 21 . märz 2019 behandelt und ihr mit 20 zu 12 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
der ständerat erkannte den handlungsbedarf und stellte fest , dass die richtlinien für die geschützten ursprungsbezeichnungen von aop und igp heute sehr streng sind .
aufgrund der hohen qualität dieser produkte konnten in den letzten jahren grosse erfolge gefeiert werden .
leider musste festgestellt werden , dass heute auf dem markt ausserhalb der vereinigungen produkte mit den gleichen bezeichnungen vorhanden sind , die den geforderten standard aber nicht erfüllen .
heute sind für die kontrollen und die bekämpfung von missbräuchen bei den geschützten ursprungsbezeichnungen ausschliesslich die kantonschemiker zuständig .
dies genügt aber weder personell noch ressourcenmässig .
im bericht des bundesrates wird eine missbrauchsquote von 20 prozent festgestellt , die bei stichproben an 1500 produkten erhoben wurde .
dies ist viel zu viel und zeigt , wie die produzenten dieser wertvollen lebensmittel um die früchte ihrer anstrengungen gebracht werden , aber auch , wie die konsumenten , die gezielt solche produkte bevorzugen und auch bezahlen , getäuscht werden .
die produzenten müssen die möglichkeit haben , die schwarzen schafe im markt gezielt aufzuspüren und den behörden auch zu melden .
die heutigen regelungen gehen zu wenig weit und können die missbräuche nicht verhindern .
dies zeigt die enorm hohe missbrauchsquote von 20 prozent .
die zusammenarbeit von produzentenorganisationen und behörden hat sich auch in anderen bereichen der landwirtschaft sehr bewährt .
dies kann mit dieser motion nun auch gezielt für die geschützten ursprungsbezeichnungen umgesetzt werden .
[ page 1768 ] die kommission für wirtschaft und abgaben ist mit 11 zu 7 stimmen bei 4 enthaltungen dieser argumentation und damit dem ständerat gefolgt .
sie bittet sie , ihrem antrag zuzustimmen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag graber konrad ... 43 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit/graber konrad ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit fässler daniel ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wie der bundesrat unterstützt auch die mehrheit der kommission beim betreuungsurlaub die priorisierung der betreuung des kindes ; dies sehr wohl - das möchte ich ausdrücklich betonen - im bewusstsein , dass es auch bedürfnisse und betreuungssituationen bei erwachsenen gibt .
die kommission empfiehlt ihnen mit 16 zu 5 stimmen , den antrag der minderheit i ( graf maya ) abzulehnen , da eine ausweitung der anspruchsgruppe auf erwachsene grosse finanzielle auswirkungen hätte .
mit der begrenzung der massnahme auf die eltern-kind-situationen trägt die kommission den besonders intensiven betreuungsbedürfnissen von betroffenen kindern rechnung , ohne die finanzierbarkeit dieser massnahme zu gefährden .
aus ähnlichen überlegungen hat die kommission mit 14 zu 5 stimmen auch den antrag der minderheit ii ( schenker silvia ) abgelehnt , die einen betreuungsurlaub von 28 wochen vorsieht .
die kommission ist der ansicht , dass die 14 wochen einen guten kompromiss zwischen den bedürfnissen der familien einerseits und den finanziellen möglichkeiten der erwerbsersatzordnung andererseits darstellen .
zuletzt hat sich die kommission mit der frage beschäftigt , wie ein sogenanntes rezidiv beurteilt werden soll und ob es , auf wunsch von frau carobbio guscetti , explizit ins gesetz geschrieben werden soll .
mit 10 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen hat sich eine mehrheit gegen den antrag von frau carobbio guscetti , der nun von frau heim übernommen wurde , ausgesprochen .
man hat sich dabei auf den bundesrat gestützt , der angekündigt hat , noch genauer prüfen zu wollen , ob der begriff " rezidiv " beispielsweise auf verordnungsebene noch genauer definiert werden könnte .
im namen der kommission beantrage ich ihnen , der mehrheit zu folgen und die anträge der minderheiten i ( graf maya ) , ii ( schenker silvia ) und heim abzulehnen .
auch zuhanden des amtlichen bulletins erlaube ich mir , einige ergänzungen zu machen , denn beim zweckartikel hat die urek-sr in der mehrheit wichtige präzisierungen bei den buchstaben a , b , c und d vorgenommen .
das übereinkommen von paris hat ja grundsätzlich drei ziele .
wir haben aber in bezug auf die ziele vier anpassungen in absatz 1 vorgenommen .
buchstabe a : der anstieg der erderwärmung soll deutlich unter 2 grad celsius gehalten werden , wobei 1,5 grad anzupeilen sind .
dieser antrag wurde mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
buchstabe b : die emissionen müssen in der zweiten hälfte des jahrhunderts durch entsprechende senkenleistungen neutralisiert werden .
dieser antrag wurde mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
buchstabe c : es soll eine steigerung der anpassungsfähigkeit erreicht werden .
die höhere anpassungsfähigkeit kommt vor allem auch den berggebieten zugute .
dieser antrag wurde mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
buchstabe d : hier geht es um die ausrichtung der finanzmittelflüsse auf die angestrebte emissionsarme und widerstandsfähige entwicklung .
es ist also ein klares bekenntnis dazu , dass der finanzplatz eben auch wichtig ist .
sie sehen , dass wir kommissionspostulate eingereicht haben , da die konkreten anpassungen nicht in diesem gesetz vorgenommen werden können .
dieser antrag wurde mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
wenn wir heute parallel zum klimagipfel der uno in new york über klimaziele sprechen , dann ist nichts mehr wie vor einem jahr .
es ist ja noch kein jahr her , seit der nationalrat - es war im letzten dezember - beim co2-gesetz einen scherbenhaufen produziert hat .
im januar begannen die klimademonstrationen und klimastreiks .
seither haben sich die dinge fundamental geändert - nicht beim klima , aber bei der bereitschaft , politisch zu handeln , auch bei uns in der schweiz .
die vorberatende kommission unseres rates hat bei dieser neuen ausgangslage den ball aufgenommen und legt einen entwurf vor , der vor kurzem so noch schwer vorstellbar war .
die anträge der kommission überholen jene des bundesrates .
und der bundesrat ist auch in bewegung , mit dem neuen ziel von netto null bis 2050 . trotzdem stehen wir erst am anfang .
eigentlich hätte man es schon lange wissen können und wissen müssen .
aber erst die klimajugend hat klargemacht , dass es so nicht weitergehen kann .
die klimabewegung ist die grösste weltweite jugendbewegung seit 1968 . womöglich und wahrscheinlich ist sie und wird sie weit grösser als damals - und nachhaltiger .
es geht ja auch um mehr , es geht um nicht weniger als um die zukunft unseres planeten .
der amerikanische autor david wallace-wells hat es so formuliert : der klimawandel ist für die menschheit eine grössere bedrohung als die atombombe .
das sagt eigentlich alles .
aber trotz kyoto-protokoll und pariser klimakonferenz geht die reale entwicklung immer noch in die falsche richtung .
es braucht eine gewaltige wende , weltweit und hier .
die entscheide des ständerates in dieser debatte werden für die schweiz wegweisend sein , auch wenn sie nur ein zwischenschritt sind .
nach den wahlen - absehbar von der klimabewegung geprägt - ist dann in neuer zusammensetzung der nationalrat gefragt .
denn was wir hier beschliessen , genügt noch bei weitem nicht .
wir sind und stehen mitten in einem grossen kollektiven lernprozess .
die nächsten vier jahre , die nächste legislatur , werden für die weichenstellungen in der klimapolitik entscheidend sein .
die weltweite klimaforschung ist sich einig : wenn der absenkpfad nicht bis 2030 gelingt , dann werden die risiken unabsehbar - stichwort rückkoppelungseffekte .
ich möchte mich beim eintreten darüber hinaus auf wenige punkte beschränken , beginnend bei der mobilität , beim verkehr - dem für die schweiz mit abstand kritischsten bereich .
klimapolitisch kann es nicht darum gehen , mobilität zu verbieten oder zu verteufeln .
wir müssen vielmehr dafür sorgen , dass sie nicht klimaschädlich ist .
die bahn und überhaupt der öffentliche verkehr sind die verkehrsmittel der zukunft .
die grossen bahnausbauprojekte der letzten jahre und jahrzehnte werden uns dabei helfen .
die verkehrspolitik der kommenden jahre muss auf den öffentlichen verkehr ausgerichtet werden , verbunden mit der förderung des langsamverkehrs in städten und agglomerationen .
zur förderung des öffentlichen verkehrs gehören auch die preise .
der öffentliche verkehr muss preislich attraktiv sein .
grossen nachholbedarf haben wir dabei bei den grenzüberschreitenden verbindungen .
es ist eine fehlentwicklung , wenn in europa so viel geflogen wird .
in kontinentaleuropa muss die bahn wieder das verkehrsmittel der zukunft werden .
es muss dafür gesorgt werden , dass flüge in kontinentaleuropa nicht mehr billiger sind als die entsprechende bahnverbindung - so , wie es in den gastwirtschaftsgesetzen heisst , dass das billigste nichtalkoholische getränk nicht teurer sein darf als eine stange bier .
für wirksame massnahmen zum schutz des klimas ist die politische intelligenz gefordert , zum beispiel dann , wenn es darum geht , die klimapolitik mit der sozialen frage zusammen zu denken .
das wird für neue mehrheiten - und die nötigen mehrheiten - entscheidend sein .
mit dem konzept der lenkungsabgabe gibt es dafür ein wirksames instrument .
der kanal der rückerstattung von abgaben über die krankenkassenprämien hat dabei die besten perspektiven .
alle [ page 839 ] klagen über die hohen krankenkassenprämien .
wenn die rückerstattungen einmal pro jahr über tausend franken liegen und pro monat über hundert franken , dann sieht die rechnung für die haushalte mit tieferen und mittleren einkommen plötzlich ganz anders aus .
dafür darf man aber das konzept der lenkungsabgabe nicht mit der finanzierung von investitionen verwässern .
für investitionen im klimabereich ist der öffentliche haushalt gut gerüstet , erst recht in einer zeit mit negativzinsen , in der die kapitalmärkte dem bund für jede investition noch geld bezahlen .
eine intelligente realpolitik muss auch dafür sorgen , dass sich die klimapolitik bezüglich der arbeitsplätze positiv auswirkt , und sie muss die finanzflüsse mit einbeziehen .
wir haben , mit einer billion franken bei den pensionskassen und 500 milliarden bei der nationalbank , für die bekämpfung klimaschädlicher investitionen via finanzsektor einen gewaltigen hebel .
schliesslich dürfen wir auch das potenzial technologischer entwicklungen nicht unterschätzen , wenn wir das in einer klimapolitisch positiven perspektive sehen .
noch nicht lange ist es her , als die solarenergie nur für die warmwasseraufbereitung taugte .
seither hat die technologie quantensprünge gemacht .
solche entwicklungen müssen gefördert werden .
zum schluss : der klimawandel seit der industrialisierung und forciert in den wenigen jahrzehnten seit dem zweiten weltkrieg ist menschengemacht .
wenn wir so weitermachen , laufen wir gefahr , unsere atmosphäre in nur zwei , drei generationen kaputtzumachen .
die menschliche intelligenz muss es schaffen , in grosser dringlichkeit das steuer herumzuwerfen und die richtigen massnahmen für eine wirksame politik gegen den klimawandel einzuleiten - auch hier in der schweiz .
denn es liegt an den heute politisch verantwortlichen , ihre verantwortung wahrzunehmen und entscheide auf der höhe der herausforderung zu treffen .
nehmen wir diese verantwortung während der kommenden beratungen wahr !
bei artikel 3 absatz 2 - auf seite 4 der fahne - gibt es den erwähnten antrag der mehrheit , den antrag der minderheit vonlanthen sowie den einzelantrag rechsteiner paul , der verlangt , dass die reduktion zu 100 prozent im inland erfolgt .
die mehrheit beantragt , dem bundesrat zu folgen .
sie will , dass die verminderung der treibhausgasemissionen nach absatz 1 im jahr 2030 zu mindestens 60 prozent mit massnahmen im inland erfolgt .
mit dem antrag der minderheit würden wir den anteil auf mindestens 80 prozent heben .
dies würde bedeuten , dass die emissionen im inland bis 2030 um mindestens 40 prozent gegenüber 1990 sinken sollten .
mit den von der urek-sr beschlossenen und quantifizierten massnahmen lässt sich diese inlandwirkung fast erreichen .
hinzu kommen neue massnahmen , die in ihrer wirkung noch nicht quantifiziert sind und die teilweise nicht an das inlandziel angerechnet werden können .
dies gilt zum beispiel für die flugticketabgabe , da die internationale luftfahrt nicht unter die inlandreduktion fällt .
das aktuelle co2-gesetz sieht eine reduktion der inlandemissionen bis 2020 um 20 prozent vor .
dies entspricht für den zeitraum von 2013 bis 2020 einer jährlichen reduktion um 1,5 prozent .
würde dies bis 2030 so weitergeführt , müsste das ziel gemäss minderheit auf minus 40 prozent im inland festgelegt werden .
dies würde auch dem aktuell gültigen eu-ziel entsprechen , das derzeit in revision ist .
einzelne länder fordern eine verschärfung auf minus 55 prozent im inland , um tatsächlich mit dem pariser klimaabkommen konform zu sein .
ich erlaube mir , gleich auch den einzelantrag rechsteiner paul kurz zu kommentieren .
ich bitte sie , diese forderung abzulehnen , da wir diese zielvorgabe mit dem vorliegenden massnahmenpaket niemals erreichen können .
wir wollen ein griffiges und klares co2-gesetz .
diese vorgabe ist aber nicht realistisch .
ich bitte sie hier , der mehrheit zu folgen .
wir haben diesen einzelantrag in der kommission nicht diskutiert .
der beantragte zusatz ist eigentlich nicht klar definiert .
im einzelantrag häberli-koller steht " auf bewirtschafteten flächen " ; man muss klar sagen , dass es hierzu in diesem bereich keine verlässlichen wissenschaftlichen erkenntnisse gibt .
ich bitte sie , diesen einzelantrag abzulehnen .
das ziel dieses gesetzes ist es , die treibhausgasemissionen in der schweiz zu vermindern und dadurch einen beitrag an die weltweit umzusetzenden [ page 844 ] klimaziele zu leisten .
das ist das ziel des gesetzes .
die mehrheit will dies erreichen , indem mindestens 60 prozent der reduktion im inland erfolgen .
die minderheit vonlanthen , die in die richtige richtung geht , will hier ambitiöser 80 prozent im inland umsetzen .
ich schlage ihnen vor , 100 prozent der verminderung von treibhausgasemissionen im inland umzusetzen .
betrachten wir die logik des gesetzes : wenn wir durch die reduktion der treibhausgasemissionen einen beitrag zum erreichen der weltweiten klimaziele und zur abbremsung des temperaturanstiegs auf 1,5 grad celsius gegenüber dem vorindustriellen niveau leisten wollen , dann besagt doch die logik , dass wir ihn mit der reduktion dessen erreichen müssen und sollten , was wir hier in der schweiz selber ausstossen .
es ist logisch , dass wir das , was wir hier verursachen , auch hier bekämpfen müssen und dass wir unsere hausaufgaben selber machen müssen , statt sie an andere länder zu delegieren , die andere , womöglich noch weit grössere probleme mit der erreichung dieser ziele haben .
kommt hinzu , dass der zertifikatehandel zur erreichung des emissionszieles ja nichts anderes ist als der frühere mittelalterliche ablasshandel .
damals , im mittelalter , sollten die sünden dadurch getilgt werden , dass man in rom einen obolus für die tilgung dieser schuld und dieser sünden abgab .
das , was wir jetzt tun würden , wäre etwas ähnliches .
statt dass wir die hausaufgaben hier im lande machen würden , würden wir sie ins ausland auslagern .
natürlich würden wir dafür bezahlen , allenfalls teuer bezahlen , aber wir würden in der aufgabe , die emissionen hier zu bekämpfen , doch versagen .
das ist keine nachhaltige politik , das ist nicht auf der höhe der gemeinsamen aufgaben , die wir haben .
kommt noch dazu - kollege vonlanthen hat darauf hingewiesen -: die bisherige zwischenbilanz des kompensationsmechanismus , dieses zertifikatehandels , ist nach den analysen der umweltorganisationen und auch abgestützt auf internationale erfahrungen tendenziell ein fiasko .
zum allergrössten teil werden die ziele über diesen zertifikatehandel nicht oder kaum erreicht .
weiter kommt dazu : wie das nach dem pariser abkommen einmal aussehen soll , ist völlig unklar .
gelingt es zum beispiel , perverse anreize auszuschalten , beispielsweise jenen , dass länder sich extra schwache emissionsziele setzen , um dann anderen staaten zusätzliche reduktionen möglichst teuer verkaufen zu können ?
insgesamt stimmt die bisherige bilanz also sehr kritisch , sie ist negativ .
alles , was folgt , ist höchst unsicher .
daraus folgt , dass wir für das , was wir in der schweiz co2-mässig verursachen , selber verantwortung übernehmen und es nicht auslagern sollten , auch wenn dies politische fantasie und einen entsprechenden umsetzungswillen bedingt .
ich gebe dem kommissionssprecher durchaus recht , wenn er sagt , dass mit den jetzt vorgesehenen massnahmen diese 100 prozent nicht erreicht werden können .
aber es ist klar , dass wir jetzt im bereich der zielsetzung sind .
auch der bundesrat - das muss man ihm attestieren - hat ja während des laufenden gesetzgebungsverfahrens mit dem netto-null-ziel per 2050 die notwendigkeit einer zielverschärfung erkannt , obwohl wir mit den massnahmen eigentlich erst auf dem weg dorthin sind .
genau das ist es , was wir machen müssten , nämlich die ziele so zu setzen , dass wir selber auf der höhe der aufgabe sind , im wissen darum , dass der nationalrat dann nach den wahlen nachbessern muss .
ich meine auch , dass wir international durchaus gefragt sind , nämlich indem wir insgesamt zu den bestrebungen zum klimaschutz beitragen .
wir als schweiz nehmen ja auch an der konferenz in new york teil .
es ist eine wichtige aufgabe , auch finanziell dazu beizutragen , sich hier solidarisch gegenüber ländern zu erweisen , die wirtschaftlich und finanziell in einer schwierigeren lage als wir sind .
aber das entbindet uns nicht davon , unsere hausaufgaben im inland zu machen .
die argumente von kollege vonlanthen , die er hier vorgetragen hat , sprechen genauso für ein inlandziel von 100 prozent wie für eines von 80 prozent ; 80 prozent sind natürlich besser als 60 prozent .
das ist das , was dazu zu sagen ist .
aber es geht hier um eine grundsatzfrage , und die grundsatzfrage spricht dafür , dass wir die arbeit im land selber machen müssen , dort , wo wir treibhausgasemissionen verursachen , und hier zum rechten sehen müssen .
in diesem sinn ist der einzelantrag zu verstehen .
wie gesagt , die starke minderheit schlägt ihnen vor , die verminderung der treibhausgasemissionen zu mindestens 80 prozent im inland zu realisieren .
ist das ein zu ehrgeiziger oder gar tollkühner antrag ?
mitnichten !
denn er entspricht dem im heutigen co2-gesetz festgelegten absenkpfad von 2 prozent pro jahr .
wenn sie den vom bundesrat und von der kommissionsmehrheit beantragten satz von 60 prozent ins gesetz schreiben , dann reduzieren sie den wert des heutigen absenkpfades um die hälfte , auf 1 prozent pro jahr .
können wir uns das angesichts der generellen zielsetzung , klimaneutralität bis im jahr 2050 zu erreichen , leisten ?
ihre kollegin und ihre kollegen von der minderheit meinen klar : nein .
an dieser stelle möchte ich zudem noch die folgenden argumente ganz kurz ins feld führen : 1. [ nb ] die vom bafu im kontext der nun diskutierten anträge zu dieser revision durchgeführte emissionsbuchhaltung gelangt zum schluss , dass die 80 prozent in etwa erreicht werden .
2. [ nb ] die durchführung der massnahmen im inland kreiert wertschöpfung bei uns und fördert die innovation und die wirtschaftliche wettbewerbsfähigkeit im rahmen der green economy .
3. [ nb ] die schweiz ist weltweit mit nur fünf anderen staaten eines der wenigen länder , die überhaupt im ausland massnahmen umsetzen .
neben der schweiz sind das japan , kanada , südkorea , liechtenstein und monaco .
4. [ nb ] ein letztes argument : es wird immer schwieriger , im ausland massnahmen umzusetzen und sich diese anrechnen zu lassen .
auch andere länder müssen ja diesen absenkpfad realisieren , sodass man nicht die möglichkeit hat , die entsprechenden reduktionen ins ausland zu verkaufen .
in diesem sinne ersuche ich sie , den minderheitsantrag zu unterstützen , wonach die massnahmen zu mindestens 80 prozent im inland erfolgen sollen .
auch hier mache ich eine ergänzung , da diese bestimmung neu ist : dieser neue absatz ist ein anreiz für die steigerung der sanierungsraten .
dieser absatz will gegenüber den kantonen signalisieren , dass die rahmenbedingungen für ersatzbauten verbessert werden .
da die bundesverfassung das baurecht den kantonen zuweist , hat die kommission sich anstelle einer direkten materiellen vorgabe , die verfassungswidrig wäre , für eine kann-formulierung entschieden .
verschiedene kantone haben bereits entsprechende vorschriften erlassen .
dieser antrag wurde in der kommission einstimmig angenommen .
ich beginne mit dem antrag des bundesrates ; über ihn hat jetzt niemand gesprochen .
er hat eine ähnlichkeit , eine verwandtschaft mit dem minderheitsantrag fässler daniel .
beide anträge geben nämlich zuerst zehn jahre zeit oder überlassen die nächsten zehn jahre den kantonen , sodass diese in den nächsten zehn jahren ihre aufgaben erfüllen und diese co2-reduktionen hinkriegen .
ab 2029 gehen die beiden anträge wieder auseinander .
was der bundesrat ihnen vorschlägt , gilt dann , wenn die ziele nicht erreicht werden - davon muss man jetzt einmal ausgehen .
dann kommt der bundesrat und sagt : ab 2029 ist dann nur noch ein ausstoss von sechs kilogramm co2 aus fossilen brennstoffen pro quadratmeter zulässig .
da muss ich ihnen sagen : chapeau für den bundesrat !
das bedeutet dann , mit einigen ausnahmen , ein ölheizungsverbot .
das können sie heute beschliessen .
da wissen die leute : noch zehn jahre , aber dann ist es eigentlich dann wirklich fertig .
mit der minderheit fässler daniel beginnen wir jedoch nach zehn jahren mit einem höchstwert von zwanzig kilogramm co2 . dort sind wir eigentlich heute schon .
da muss ich ihnen sagen : mit zwanzig kilogramm co2 können sie dann weiterhin noch ölheizungen einbauen und müssen vielleicht etwas sanieren .
das heisst , es werden dann bis rund 2030 oder 2040 immer noch ölheizungen neu eingebaut .
wie wollen sie dann bis 2050 bei netto null landen ?
sie wissen ja , dass eine ölheizung , die neu eingebaut wird , dann fünfzehn bis zwanzig jahre drinbleibt .
ich glaube , das muss man ehrlicherweise sagen : wenn man sich gemäss pariser abkommen bis 2050 zu netto null verpflichtet , dann nimmt man mit dieser minderheit in kauf , dass man irgendeinmal in den dreissigerjahren zum verbot schreiten muss oder allenfalls zu dem , was nachher noch mit der minderheit berberat diskutiert wird : zu einer sanierungspflicht .
das gilt , wenn sie das klimaziel erreichen wollen - ausser sie sagen : das pariser abkommen ist gut , wenn es geht , und sonst lassen wir das .
ich denke , die schwäche dieser beiden anträge ist , dass wir faktisch riskieren , einfach zehn jahre zu verlieren .
aber nachher hat der bundesrat dann wirklich das messer drin , dann gilt es dann wirklich ernst .
beim minderheitsantrag fässler daniel müssen wir heute einfach zugeben : damit können wir die ziele des pariser abkommens nicht erreichen .
aber wir haben natürlich die möglichkeit , in den dreissigerjahren dann einmal eine sanierungspflicht zu beschliessen .
aber da möchte ich dann die volksabstimmung vielleicht lieber nicht mehr selber durchbringen .
der antrag der kommissionsmehrheit ist in diesem dilemma mit den zwei doch sehr weit auseinanderliegenden minderheiten und dem entwurf des bundesrates eigentlich ein kompromiss , denn er beginnt bei zwanzig kilo .
es gibt ja keine sanierungspflicht , aber wenn sie eine heizung ersetzen müssen , dann gibt es weiterhin die möglichkeit , auch noch eine ölheizung einzusetzen , wenn sie die gebäudehülle sanieren .
in bezug auf die technischen möglichkeiten ist dort also eigentlich vieles offen .
aber es beginnt natürlich jetzt relativ bald .
sie haben kein technologieverbot , sie können mit isolation , allenfalls mit hybrid -, mit kombimöglichkeiten ein ziel erreichen .
sie haben nicht das , was der bundesrat ihnen [ nb ] vorschlägt - nach zehn jahren ist es eigentlich einfach fertig .
die schwäche der mehrheitslösung ist tatsächlich , dass die kantone das als eingriff in ihre kompetenz empfinden .
ich habe es ihnen eingangs gesagt , und ich bleibe dabei : ich möchte diese revision mit den kantonen und nicht gegen die kantone machen .
ich habe allerdings auch kantone gehört , die gesagt haben : wenn ihr jetzt entscheidet , ohne noch zehn jahre zu warten , dann ist das für uns eine rückenstärkung und nicht ein eingriff , denn wir möchten eigentlich in diese richtung gehen , und wir brauchen hier vielleicht ein bisschen rückendeckung aus bern .
in dieser situation , die tatsächlich nicht einfach ist , ich gebe das zu , könnte der einzelantrag graber konrad wirklich eine brücke sein , die auf der einen seite die anstrengungen der kantone - und es gibt kantone , die diese anstrengungen bereits gemacht haben , die auf gutem weg sind - wirklich würdigt .
herr ständerat graber schreibt , die kantonalen vorgaben müssten gleichwertig sein , das müsste man dann einfach sorgfältig definieren , denn wir haben ja eine dynamik drin - ich möchte das einfach auch zuhanden des amtlichen bulletins sagen .
die kommissionsmehrheit schlägt vor , mit zwanzig kilogramm zu beginnen und den wert alle fünf jahre um fünf kilogramm zu senken ; diese dynamik müsste sich dann auch in bezug auf die kantone übertragen .
ich glaube , das ist machbar , aber ich wollte das einfach sagen , damit sie das wissen .
ich erlaube mir noch eine kurze bemerkung zu artikel 39 . ich weiss , dass dieser noch nicht diskutiert wird , aber es gibt einen zusammenhang .
ihre kommission möchte - und auch die kantone haben das gefordert -, dass sich der bund im gebäudeprogramm stärker engagiert .
heute bekommen die kantone , wenn sie einen franken einschiessen , zwei franken vom bund .
die kantone möchten , dass sie in zukunft für einen franken drei franken vom bund bekommen .
ich muss ihnen sagen , das bedeutet dann , dass der bund faktisch 80 prozent des gebäudeprogramms bezahlt - 80 prozent !
ich kann das dann bei artikel 39 schon noch ausführen .
ich wollte ihnen das sagen .
wenn sie jetzt sagen : " wir nehmen rücksicht auf die kantone , die bereits fortschritte [ page 857 ] gemacht haben " , das sagt ihre kommission , ich beschreibe ihnen danach die position des bundesrates , " wir sind bereit , euch mehr zu unterstützen " - ich meine , mit 80 prozent bezahlt dann wirklich der bund die grosse mehrheit -, " und wir erlauben uns in diesem sinn mit dem brückenschlag , den herr ständerat graber hier vorschlägt " , man kann es " rückendeckung " nennen , " euch ein bisschen vorwärts zu helfen " , wenn sie das sagen , dann , glaube ich , wäre es vertretbar , in artikel 39 diese aufstockung zu machen .
sonst , muss ich ihnen sagen , kann das der bundesrat nicht unterstützen .
ich weiss , dass sie abstimmen möchten , aber es gibt noch zwei fragen von herrn ständerat rieder , die ich kurz beantworten möchte .
die erste betrifft die kommissionsmehrheit : der grenzwert von zwanzig kilogramm co2 kommt nur bei einem ersatz der ölheizung zum tragen .
es ist keine sanierungspflicht .
eine gasheizung muss zum beispiel nicht einfach von einem tag auf den anderen ersetzt werden .
sie haben auch mit zwanzig kilogramm co2 noch die möglichkeit , mit gewissen sanierungen der gebäudehüllen etwas zu erreichen .
es heisst nicht , dass mit dem grenzwert von zwanzig kilo dann von einem tag auf den anderen in den städten alle gasheizungen ausgewechselt werden müssen .
die zweite frage betrifft die berggebiete .
auch hier haben sie mit dem grenzwert von zwanzig kilogramm co2 weiterhin möglichkeiten , mit der sanierung der gebäudehülle die ziele zu erreichen .
es heisst also nicht , dass in den berggebieten keine ölheizungen mehr durch ölheizungen oder kombiprodukte ersetzt werden dürfen .
in diesem sinn , glaube ich , haben sie hier eine offene formulierung gewählt .
ich habe es gesagt : es ist ein kompromiss .
der bundesrat ist mit sechs kilo , kann man sagen , sehr hart , sehr konsequent .
wenn man in zehn jahren aber nicht so weit ist , riskieren sie , dass dann wirklich schluss ist mit den ölheizungen .
ich denke , den sanften übergang , wie ihn die mehrheit ihrer kommission als kompromiss vorschlägt , kann auch der bundesrat mittragen .
es geht mir ja nicht primär nur um die förderung , sondern eben auch darum , dass das potenzial entsprechend anerkannt und ausgeschöpft wird .
die förderung ist das eine .
es könnte letztlich aber auch rentieren , und wir wollen ja fortschritte auch über anreize , technische neuerungen und standards erzielen , nicht nur über subventionen und verbote .
ich bitte sie , diesen einzelantrag gutzuheissen .
sie sehen , ich beantrage ihnen , die formulierung etwas zu erweitern .
so heisst dann absatz 1 ter : " als emissionsverminderungen gelten auch erhöhungen der senkenleistung , insbesondere im wald " , dann kommt mein einschub : " auf bewirtschafteten flächen " , und dann geht es weiter wie bisher : " ( biologische sequestrierung ) und in holzprodukten .
" die begründung dazu lautet : landwirtschaftliche böden binden co2 . je höher der humusgehalt des bodens ist , vor allem bei ackerbaulich genutzten flächen , desto höher ist die co2-speicherung .
im humus ist co2 der atmosphäre gespeichert .
in unseren böden ist dreimal mehr kohlenstoff gebunden als in der atmosphäre .
die humusversorgung von ackerbauflächen ist somit nicht nur wichtig für die fruchtbarkeit und den ertrag , sondern dient auch als wichtige co2-senke .
in diversen anderen ländern ist die co2-sequestrierung in den böden ein grosses thema und wird als beitrag an den klimaschutz anerkannt .
deshalb sollte es auch für die schweiz möglich sein , zusätzliche co2-bindung in den böden anrechnen zu lassen , wenn der wissenschaftliche nachweis dafür erbracht werden kann .
mögliche massnahmen sind gründüngung , reduzierte bodenbearbeitung , das einarbeiten von pflanzenresten , zwischenbegrünungen usw. ein anderes beispiel ist die vermehrte ausbringung von gärgut aus biogasanlagen .
biogasanlagen sind ja auch ein wichtiges instrument in der energiestrategie .
studien in der schweiz und in norditalien haben gezeigt , dass neben hervorragenden düngeleistungen des gärguts damit auch der organische gehalt im boden ansteigt , und zwar innerhalb von zwei bis drei jahren um über 2 prozent , trotz stetigem anbau von ackerpflanzen und gemüsebau .
diese zusätzliche co2-speicherung sollte gemäss entsprechenden wissenschaftlichen nachweisen auch angerechnet werden können , wie im wald .
ich danke ihnen für die unterstützung meines antrages .
dem klima ist es tatsächlich egal , wo kompensiert wird .
wichtig ist , dass kompensiert wird .
insofern unterstütze ich die möglichkeit , dass man auslandkompensationen vornehmen kann .
ich möchte aber den bisherigen absenkungspfad nicht abschwächen .
es gibt eine econcept-studie vom november 2018 , die zeigt , dass wir , was den co2-ausstoss pro kopf betrifft , im gebäudebereich trotz allem , was schon erreicht wurde , europäisch nach wie vor zu den top-emittenten gehören .
die frau bundesrätin hat es dargelegt : der grund dafür ist , dass wir nach wie vor so viele ölheizungen in betrieb haben und diese auch noch fleissig durch neue ersetzen .
es ist klar , wir wissen es alle : beim verkehr sind wir , obwohl wir ein land mit kurzen distanzen sind , ein top-emittent in europa .
auf was deutet beides hin ?
auf ein beträchtliches spar - und kompensationspotenzial im inland .
wenn wir das heute nicht realisieren , dann werden wir es einfach später realisieren müssen , wenn wir die zielsetzung 2050 erreichen wollen .
es ist tatsächlich so , dass die kompensationswirkung im ausland bisher häufig zweifelhaft war .
wir konnten nicht sicher sein , dass die massnahmen , die da proklamiert wurden , wirklich echte massnahmen sind .
wir konnten nicht sicher sein , ob nicht doppelzählungen erfolgen .
in zukunft soll das aber anders werden .
damit wird es anspruchsvoller .
die entwicklungsländer und die schwellenländer werden aufgrund des pariser abkommens auch massnahmen ergreifen müssen .
damit werden die hürden höher .
man könnte sich auch die frage stellen : ist es moralisch vertretbar , wenn wir die günstigen co2-massnahmen in drittweltländern realisieren und diese länder dann die teureren massnahmen , die nachfolgen werden , realisieren müssen ?
wir wissen , dass wir unsere anstrengungen insgesamt verstärken müssen .
es gibt aus diesen gründen keinen anlass , den bisherigen absenkungspfad im inland - jährlich minus 2 prozent - zu verlassen .
es gibt nicht mehr als 80 prozent - da gebe ich kollege noser recht -, aber auch nicht weniger .
wir sollten unsere hürden hoch setzen .
ich bitte sie daher , der minderheit zuzustimmen .
auch das haben wir hier neu eingesetzt .
um die zielsetzung des übereinkommens von paris zu erfüllen , braucht es insbesondere für den bau künftiger anlagen - die definition von " anlage " sehen sie in artikel 2 buchstabe d - mit hohem co2-ausstoss eine begrenzung der co2-emissionen .
die kommission erachtet es als sinnvoll , im co2-gesetz ein ziel zu setzen , wonach künftige anlagen so erstellt werden müssen , dass ihr co2-ausstoss möglichst klein ist .
der entscheid der kommission war mit 6 zu 3 stimmen bei 4 enthaltungen klar .
nachdem sich niemand zum einzelantrag häberli-koller geäussert hat , möchte ich noch eine kleine agronomische argumentation zuhanden von frau fetz nachschieben : der anteil der landwirtschaft am co2-ausstoss ist ja sehr klein .
er liegt unter 1 prozent .
aber das ist nicht das thema , sondern es geht darum , dass die methangase reduziert werden .
mit einer biogasanlage , welche organische substanz und hofdünger vergärt , hat man eine starke leistung zugunsten der umwelt .
man reduziert das methan auf null .
man vergast es , gewinnt energie , und man gewinnt - und jetzt kommt das argument von frau häberli-koller - zusätzlich humus .
das ist eine senkenleistung .
es handelt sich um eine rein agronomische fragestellung , die genau gleich begründet ist wie beim holz : die organische substanz bindet co2 aus der atmosphäre .
es bleibt im boden gebunden .
das ist eine zielsetzung , die sicher unterstützungswürdig ist .
deshalb bitte ich sie , auch wenn wir das in der kommission nicht in dieser tiefe diskutiert haben , diesen einzelantrag anzunehmen .
ich äussere mich nicht zum einzelantrag häberli-koller .
sollte der antrag in unserem rat eine mehrheit finden , wird es am zweitrat liegen , die vollzugstauglichkeit zu prüfen .
ich benutze den einzelantrag häberli-koller jedoch dazu , um auch in meiner funktion als präsident von wald schweiz meine freude darüber auszudrücken , dass die senkenleistung von wald und holz im gesetz neu anerkennung findet .
denn es ist unbestritten , dass der wald und die verwendung des nachwachsenden rohstoffes holz positive auswirkungen auf den co2-haushalt und damit auf unser klima haben .
erstens entziehen bäume der atmosphäre co2 und lagern es ein .
das gebundene co2 bleibt so lange im system wald gespeichert , bis das holz vermodert oder geerntet wird .
der schweizer wald bindet so jährlich rund 10 millionen tonnen co2 alleine beim holzwachstum .
zweitens : wird holz genutzt und zum beispiel in gebäuden verbaut oder in holzprodukten verarbeitet , bleibt das darin gebundene co2 auf jahrzehnte gespeichert .
schliesslich drittens : wird holz anstelle nichtnachwachsender rohstoffe , zum beispiel anstelle von zement , eingesetzt , hat das gleich zwei positive effekte : es wird dadurch kein fossiles co2 freigesetzt , und es bedarf weniger grauer energie für die herstellung und den transport .
jeder kubikmeter holz , der fossile energien substituiert , erspart der umwelt 600 kilogramm co2 . in diesem sinne : ein dank an die kommission für die ergänzung der bundesrätlichen vorlage .
artikel 9 ist einer der grossen zankäpfel .
der mehrheitsantrag kam mit 7 zu 6 stimmen zustande .
der von der minderheit vonlanthen aufgenommene antrag obsiegte mit 10 zu 3 stimmen gegen den antrag fässler daniel .
um was geht es bei artikel 9 ? neu sollen technologieneutrale emissionsgrenzwerte für gebäude definiert werden , welche die co2-emissionen in kilogramm pro quadratmeter beheizte fläche begrenzen , sofern das heizsystem ohnehin ersetzt werden muss .
die resultierenden einsparungen sind einerseits ergiebig und andererseits nachhaltig , da man damit den gebäudepark fit für die zukunft macht .
tatsächlich haben die vorgeschlagenen massnahmen im bereich gebäude das potenzial , bezüglich verminderung der inlandemissionen zum wirkungsvollsten zusatzhebel des vorliegenden co2-gesetzes zu werden .
nur die kommissionsmehrheit stellt sicher , dass diese chance beim heizungsersatz vor der ordentlichen nächsten totalrevision , für die zeit nach 2030 , genutzt werden kann .
wir müssen uns bewusst sein , dass noch immer in drei von fünf wohngebäuden in der schweiz mit fossilen energieträgern geheizt wird .
europaweit gehören die schweizerinnen und schweizer zu den top drei der heizölverbraucher .
sie zahlen hierfür jährlich 2,5 milliarden franken ins ausland .
der gebäudebereich trägt mehr als ein viertel zu den im inland verursachten co2-emissionen bei , obwohl bewährte und günstigere alternativen bestünden .
die mehrheit respektiert die kantonale bauhoheit .
ein rechtsgutachten hält fest , dass die kantonale zuständigkeit für massnahmen , die den verbrauch von energie in [ nb ] gebäuden betreffen - artikel 89 absatz 3 der bundesverfassung -, respektiert wird .
immerhin muss es dem bund möglich sein , im rahmen übergeordneter politischer ziele [ page 850 ] deren erreichung zu bestimmen .
die festlegung von grenzwerten ist demnach zulässig , was explizit auch von einem zweiten rechtsgutachten bestätigt wird .
für die umsetzung in den kantonen ist oft nur eine reglementsänderung und in gewissen fällen eine verordnungsänderung nötig .
deshalb bleibt den kantonen für die umsetzung bis 2023 genügend zeit .
mit der mehrheit schaffen wir für eigentümer , installateure , heizungsfabrikanten und produzenten von holzpellets verbindliche und einheitliche zielwerte .
mit der einführung von emissionswerten werden klare und langfristige rahmenbedingungen geschaffen .
mit der einführung im jahr 2023 bleibt genügend zeit , um die neuen grenzwerte zu kommunizieren und deren umsetzung voranzutreiben .
mit den anpassungen in fünfjahresschritten wird sichergestellt , dass man in richtung netto null emissionen bei gebäuden kommt .
in der kommission wurde deutlich , dass die kantone die klimaziele verfehlen und dass die beiden minderheitsanträge zu spät greifen würden .
gemäss aktueller co2-gesetzgebung müssen die kantone die co2-emissionen der gebäude bis 2020 um 40 prozent gegenüber 1990 reduzieren .
im neuen , unbestrittenen artikel 8 wird dieses ziel bereits für 2027 auf 50 prozent erhöht ; beide ziele würden von den kantonen voraussichtlich deutlich verfehlt , wenn künftig lediglich die muken 2014 umgesetzt würden .
die zielwerte für 2020 würden bei der umsetzung alleine mit den muken 2014 erst im jahre 2030 erreicht .
dies ändert sich auch nicht mit der minderheit fässler daniel oder der minderheit vonlanthen , denn deren vorgaben werden aufgrund des vorgeschlagenen mechanismus erst nach 2030 in den kantonen umgesetzt .
die mehrheit ist in der lage , das reduktionsziel von minus 50 prozent bis etwa 2030 zu erreichen .
im unterschied zum vorschlag des bundesrates und der kantone führt der antrag der mehrheit zu zusätzlichen verminderungen in der grössenordnung von ungefähr 1 million tonne co2 im jahr 2030 . die co2-emissionen im gebäudebereich können dadurch bereits in der dekade 2021 -2030 entscheidend reduziert werden .
der mehrheitsentscheid schafft für die nächsten zwanzig jahre planungssicherheit für die gebäudeeigentümer , stützt die kantone bei der umsetzung und weiterentwicklung der mustervorschriften und führt dazu , dass bereits mit inkrafttreten des neuen co2-gesetzes der markt reagieren muss .
die kantone müssen sich in diesem zusammenhang genau überlegen , wie sie mitarbeiten .
ein ähnlicher antrag wurde im nationalrat von kollege guhl eingereicht .
dieser wurde deutlich angenommen .
ich bin überzeugt , dass sich die kantone die dringlichkeit der aktuellen klimadiskussion gut überlegen , auch wenn sie sich zwischen der nationalrätlichen anhörung und unserer nur wenig bewegt haben .
die kantone stehen also vor drei optionen : 1. [ nb ] sie bekämpfen das reduktionsziel ; damit lehnen sie die pariser klimaziele explizit ab .
2. [ nb ] sie präsentieren ein alternatives paket , das den reduktionspfad autonom einhalten kann .
3. [ nb ] sie arbeiten mit der mehrheit an der umsetzung dieses antrages mit .
ich bin überzeugt : sie werden letzteres tun .
der jetzige antrag der minderheit vonlanthen siegte mit 10 zu 3 stimmen gegen den antrag fässler daniel und unterlag gegen den jetzigen antrag der mehrheit mit 7 zu 6 stimmen .
wie bereits dargelegt , würde diese massnahme erst nach der nächsten revision greifen , also erst nach 2030 . zur minderheit fässler daniel : mit den vorgeschlagenen co2-grenzwerten könnten die co2-ziele nicht erreicht werden , denn es könnten bis 2040 weiterhin öl - und gasheizungen eingebaut werden .
das bedeutet , dass fossile heizungen noch mindestens bis 2065 in betrieb wären , wenn sie nicht vorzeitig aufgrund eines eingriffs ins eigentumsrecht rückgebaut werden müssten .
wie bereits dargelegt , greift diese minderheit erst nach 2030 . ich erlaube mir gleichzeitig , zum antrag germann zu sprechen .
er muss aus sicht der urek-sr ebenfalls abgelehnt werden , weil er zu spät greifen würde und noch eine schlaufe mit der botschaft des bundesrates vorsieht .
das bedeutet eine denkbar schlechte planbarkeit und keine rechtssicherheit , weil die konkret einzuhaltenden grenzwerte erst viel zu spät verabschiedet werden .
ich habe hierzu gleich zwei fragen .
vor vier jahren erhielt ich eine einladung in ein einfamilienhaus , das ein plus-energie-gebäude war .
an diesem war auch das elektrizitätswerk beteiligt - und man hat festgestellt , dass dieses haus 230 prozent des gesamten [ nb ] energiebedarfs deckt und dazu noch erhebliche co2-freie solarstromüberschüsse produziert .
daraufhin habe ich , das war vor rund vier jahren , die motion " plus-energie-bauten statt 80 -prozentige energieverluste " ( 15.4265 ) eingereicht .
anlässlich der motionsbehandlung , frau bundesrätin , hat ihre vorgängerin , frau doris leuthard , im ständerat erklärt : " plus-energie-bauten sind eine supersache .
" trotzdem haben der bundesrat und in der folge auch unser rat die motion abgelehnt .
jetzt sind vier jahre vergangen .
laut der neuesten stellungnahme des bundesrates vom 29 . mai sind die gebäude zu 58 prozent und der verkehr zu 41 prozent für die co2-emissionen verantwortlich .
laut bundesrat weisen aber die gebäude immer noch einen energieverlust von 80 prozent auf , vor allem bei fossilen energien , die co2-emissionen verursachen .
es gälte zu bedenken , dass ein plus-energie-einfamilienhaus solarstromüberschüsse für über 20 elektroautos produziert oder dass die solarstromüberschüsse des stadions , das wir in schaffhausen haben , ausreichen , um 300 elektroautos anzutreiben , sodass man 12 [ nb ] 000 kilometer pro jahr co2-frei fahren könnte .
daher stellen sich meines erachtens zwei fragen : 1. [ nb ] warum werden in artikel 8 des co2-gesetzes , im abschnitt " gebäude " , die plus-energie-bauten , die ja auch laut alt bundesrätin leuthard " eine supersache " sind , nicht erwähnt ?
2. [ nb ] da plus-energie-bauten nicht nur den verbrauch von co2-relevanten brennstoffen , sondern auch noch den verbrauch von treibstoffen reduzieren bzw. da ihre solarstromüberschüsse ins öffentliche netz eingespeist werden können , stellt sich die frage , welche co2-massnahmen mehr co2 reduzieren können als plus-energie-bauten .
ich danke für die beantwortung der beiden fragen , frau bundesrätin .
ich begründe gerne den antrag meiner minderheit zu artikel 9 und damit die haltung der energiedirektorenkonferenz .
exakt heute vor einem monat haben die an der plenarversammlung in qualifizierter mehrheit anwesenden regierungsräte die die kantone betreffenden gebäuderelevanten bestimmungen des co2-gesetzes eingehend beraten und dazu einen einstimmigen beschluss gefasst .
mit meinem minderheitsantrag übernehme ich diese position .
vorweg : wir haben vorhin bei artikel 8 den entwurf des bundesrates übernommen .
die kantone haben demnach dafür zu sorgen , die co2-emissionen aus fossilen brennstoffen des schweizerischen gebäudeparks im durchschnitt der jahre 2026 und 2027 gegenüber 1990 um 50 prozent zu vermindern und dazu gebäudestandards für neubauten und für bestehende bauten zu erlassen .
dieses in artikel 8 festgeschriebene ziel bildet die basis für artikel 9. der sich in kantonaler kompetenz befindende gebäudesektor hat seit 1990 den grössten reduktionsbeitrag geleistet .
2017 lag die reduktion bereits bei 26,4 prozent - und das , obwohl die schweizer bevölkerung in der gleichen zeitspanne zugenommen hat , um über eine million , und der anspruch an fläche pro person ebenso .
auch wenn das ziel des bundesrates äusserst ambitioniert ist , hat es unterstützung verdient .
positiv ist , dass der bundesrat damit die [ page 851 ] verfassungsrechtliche kompetenzordnung respektiert .
denn nach artikel 89 absatz 4 unserer bundesverfassung liegt die zuständigkeit für massnahmen , die den verbrauch von energie in gebäuden betreffen , vor allem bei den kantonen .
zu artikel 9 : stellt der bundesrat fest , dass das in artikel 8 festgeschriebene ziel verfehlt wurde , sollen für bestehende bauten ein grenzwert und ein absenkpfad festgeschrieben werden .
mit meinem minderheitsantrag unterstütze ich den ansatz des bundesrates , dabei den grundsatz der subsidiarität zu beachten .
dies tat auch die minderheit vonlanthen , deren antrag zurückgezogen wurde , nicht jedoch die knappe kommissionsmehrheit .
diese schlägt vor , dass für bestehende bauten schon ab 2023 - unabhängig von der erreichung des im artikel zuvor festgelegten , auf die jahre 2026 /27 zielenden grundsatzes - ein grenzwert gelten soll .
mit der höhe des von der kommissionsmehrheit vorgeschlagenen grenzwertes bin ich einverstanden .
ich bin aber , anders als die kommissionsmehrheit , der meinung , dass das prinzip der subsidiarität zu beachten ist , und verlange zudem für den vollzug mehr zeit .
eine eigentliche verfassungsrechtliche diskussion möchte ich nicht anzetteln .
ob der antrag der kommissionsmehrheit die verfassungsrechtliche kompetenzzuteilung beachtet , stelle ich jedoch zumindest infrage .
der absenkpfad bei bestehenden bauten soll fünf kilogramm pro quadratmeter energiebezugsfläche betragen .
darin sind sich die kommissionsmehrheit und die durch mich vertretene minderheit einig .
nicht einig sind wir uns in der frage , welcher grenzwert gelten soll und zu welchem zeitpunkt der grenzwert und der absenkpfad in kraft treten sollen .
ein blick zurück : bei der beratung des ersten massnahmenpaketes zur energiestrategie 2050 wurde von allen seiten betont , dass die ziele der energiestrategie nicht nur mit einem ausbau der produktion erneuerbarer energieträger , sondern auch mit effizienzmassnahmen erreicht werden sollen .
im fokus standen dabei die gebäude .
diesem ziel tragen die kantone mit den mustervorschriften der kantone im energiebereich rechnung .
nach der erfolgreichen abstimmung zur energiestrategie vom 21 . mai 2017 haben sich die kantone darangemacht , die muken in ihre kantonalen gesetzgebungen zu überführen .
sie sind dabei auf gutem wege .
anfang nächsten jahres werden die muken in acht kantonen angewendet .
in vier kantonen laufen die parlamentarischen beratungen , in fünf kantonen wird dies demnächst der fall sein .
die übrigen kantone sind daran , entwürfe zu erarbeiten oder zu überarbeiten .
die abstimmungsniederlagen in solothurn und bern haben gezeigt , dass die konkrete umsetzung kein selbstläufer ist .
umso wichtiger ist es , die laufenden kantonalen energiegesetzrevisionen nicht zu torpedieren .
mit einem bereits per 2023 in kraft tretenden grenzwert für co2-emissionen werden die kantonalen massnahmen zur steigerung der energieeffizienz von gebäuden übersteuert und gefährdet .
es wäre klimapolitisch fatal , wenn sich die gebäudeeigentümer auf die einfachere und preisgünstigere option des heizungsersatzes fokussieren und die sanierung der gebäudehülle verschieben würden , denn eine sanierung der gebäudehülle reduziert nicht nur den energieverbrauch , sondern auch den co2-ausstoss .
priorisiert man nun den ersatz von fossilen heizungen durch heizungen mit erneuerbaren energieträgern , ist dies an sich positiv .
doch jede zusätzliche wärmepumpe erhöht den stromverbrauch , und dies im winter , also dann , wenn wir schon heute zunehmend importstrom benötigen , der zu einem nicht zu unterschätzenden teil aus nichterneuerbaren produktionsanlagen stammt , aus anlagen , die selber co2 emittieren .
ich meine , eine vernünftige co2-politik setzt eine koordination mit der energiepolitik voraus .
die technischen experten der kantone sind im übrigen der meinung , dass ein inkrafttreten bereits per 2023 auch aus vollzugstechnischer sicht nicht realistisch ist .
zum schluss komme ich noch kurz auf den grenzwert zu sprechen .
die experten der kantone gehen davon aus , dass mit einem grenzwert für bestehende bauten in der höhe von zwanzig kilogramm co2 aus fossilen brennstoffen pro quadratmeter energiebezugsfläche und jahr für 85 prozent aller bauten ein ölheizungsverbot gilt .
eine neue ölheizung dürfte dann während fünf jahren nur noch in einer sehr gut isolierten baute eingebaut werden .
die rückmeldungen aus jenen kantonen , welche die aktuellen muken umsetzen , zeigen , dass dort beim heizungsersatz acht von zehn fossilen heizungen durch heizungen mit erneuerbaren energieträgern ersetzt werden .
diesen erfolg sollten wir nicht gefährden .
ich komme zum fazit : unser engagement für ein ambitioniertes und griffiges co2-gesetz sollte uns nicht davon abhalten , die machbarkeit und die zuständigkeiten im auge zu behalten .
in diesem sinne bitte ich sie , meine minderheit zu unterstützen .
das ist super hier : man kann über 80 , über 60 , über 100 prozent abstimmen .
die , die 80 prozent wollen , sind besser als die , die 60 wollen , und die , die 100 prozent wollen , sind besser als die , die 80 wollen .
herrlich , man kann einfach abstimmen und glücklich sein !
man muss die artikel gar nicht mehr weiterlesen , und alle sind happy !
tatsache aber ist , dass die folgenden artikel wichtig sind .
das hier ist nur ein resultat davon .
sie entschuldigen , ich bin kein anwalt , ich bin ingenieur .
vier artikel ergeben am schluss eine addition , und daraus ergibt sich ein resultat .
und dieses resultat müsste hier drinstehen !
ich möchte ihnen jetzt rasch vorrechnen , was das resultat ist .
wenn sie der mehrheit der kommission folgen , der mehrheit - herr vonlanthen macht das ja nicht , er hat einen neuen minderheitsantrag gestellt -, dann werden sie vielleicht knapp auf 75 prozent kommen , knapp 75 prozent ; dies , wenn sie der mehrheit folgen .
wenn sie natürlich der minderheit vonlanthen folgen , dann müssen sie sofort einen antrag auf [ page 845 ] 60 prozent stellen , weil das fast die differenz ausmacht .
dessen muss man sich einfach bewusst sein .
man könnte auch die zementindustrie nehmen , man könnte anstelle des gebäudebereichs auch die zementindustrie opfern ; das wäre eine andere variante , aber es gibt wohl niemanden , der das machen will .
dieses resultat ergibt die arithmetik .
es tut mir furchtbar leid , ich bin wirklich ein dummer ingenieur : ich habe noch gefragt , wie gross der fehler bei dieser rechnung sei .
er beträgt ungefähr 30 prozent , aber nicht nach oben , sondern nur nach unten .
das heisst also , wenn sie mit diesem gesetz 75 prozent hinbekommen , haben sie noch einen fehler , mit dem der satz von 75 prozent auf etwa 65 oder 60 prozent runtergeht .
und jetzt lesen sie doch bitte einmal den antrag der mehrheit gemäss beschluss des nationalrates : dieser sagt " zu mindestens 60 prozent " .
das steht dort .
da kann man auch auf 100 prozent gehen , herr rechsteiner , wenn sie die massnahmen dazu haben .
man kann auch auf 80 prozent gehen , wenn sie die massnahmen dazu haben .
aber wenn sie die massnahmen dazu nicht haben und vor die klimajugend stehen , dann seien sie ehrlich , und kommen sie mit den massnahmen , die in diesem gesetz drinstehen .
sie ergeben ein arithmetisches resultat , und das resultat ist momentan , dass es nicht mehr als 80 prozent gibt .
das tut mir leid .
man kann auch nicht sagen , der bundesrat könne noch mit zusätzlichen massnahmen kommen .
das ist das co2-gesetz , das die nächsten paar jahre gilt .
wenn sie neue massnahmen bringen , dann werden sie vermutlich höchstens - höchstens !
- nach 2030 greifen .
das ziel ist aber , die reduktion bis 2030 hinzukriegen .
was haben wir denn zusätzlich hier drin gemacht ?
wir haben vieles zusätzlich gemacht .
die rechnung , die ich ihnen vorgestellt habe - die mit etwa 75 prozent und mit dem fehler -, nimmt den klimafonds und die flugticketabgabe heute aus , weil sie keine zielvereinbarung haben .
aber zusätzlich haben wir in artikel 2 bis eingeführt , herr rechsteiner , genau wie sie es gewünscht haben , dass die schweiz darüber hinaus im ausland , ausserhalb dieser mechanismen der klimazertifikate - denen ich genau gleich misstraue wie sie , da haben sie nämlich recht , ich glaube , denen muss man misstrauen -, auch noch projekte machen kann , die dann vielleicht den anderen ländern angerechnet werden .
da kommt genau das , was unser kommissionspräsident vorhin gesagt hat : wenn die holcim beschlossen hat , weltweit 350 millionen franken zu investieren , um den co2-ausstoss ihrer werke zu reduzieren oder auf schweizer niveau herunterzubringen , dann ist das eine geniale sache .
auch das haben wir in artikel 27 absatz 3 quater beschlossen : dass firmen entlang der wertschöpfungskette solche projekte machen können .
das haben wir alles gemacht .
es ist eine tatsache : wir müssen das co2 auf der welt reduzieren , nicht nur in der schweiz .
sie können etwa ausrechnen : wenn sie über absatz 2 bis oder über die wertschöpfungskette usw. 100 millionen tonnen im ausland kompensieren , dann kostet sie das etwa 1 milliarde franken .
rechnen sie einmal aus , was dieses aufstocken von 60 auf 80 prozent kostet .
das sind dann etwa 3 millionen tonnen , nicht viel mehr , und das kostet sie praktisch gleich viel .
was bringt jetzt unsere gletscher zum schmelzen ?
das ist schon eine frage , die wir uns stellen müssen .
wenn es uns darum geht , das co2 auf der welt zu senken , wenn es uns darum geht , die innovationskraft der schweiz in den dienst der welt zu stellen , um das co2 zu senken , dann bin ich dafür , dass wir im inland jede massnahme ergreifen , die [ nb ] wir [ nb ] ergreifen können , die wir rechtsverträglich umsetzen können .
ich glaube , das haben wir alles ins gesetz hineingeschrieben .
alle haben beim eintreten gesagt : wir sind weit gegangen - und wir müssen ja noch in eine volksabstimmung .
wenn sie da jetzt weiterschrauben wollen , dann tun sie das , tun sie das auch im zweitrat .
aber schauen sie dann , dass sie noch die schlussabstimmung und ein referendum bestehen .
ich glaube , die ehrliche antwort an die bevölkerung ist : wir werden auf mehr als 60 prozent kommen .
wenn wir glück haben und die bundesrätin auch noch eine kreative idee hat , kommen wir vielleicht auf 80 prozent - wenn wir glück haben .
aber das glück möchte ich heute nicht ins gesetz reinschreiben , das wäre komplett falsch .
darum bitte ich sie wirklich , bei der mehrheit zu bleiben .
mit meinem einzelantrag mache ich ihnen beliebt , den rest von artikel 9 absatz 1 zu streichen .
dann würde es noch heissen : " stellt der bundesrat frühestens ende 2027 fest , dass das durchschnittsziel nach artikel 8 absatz 1 verfehlt wurde , kann er der bundesversammlung die einführung eines gebäudestandards beantragen .
" eigentlich hat kollege fässler vieles aus meiner begründung ebenfalls erwähnt .
ich möchte einfach darauf hinweisen , dass das die einfachste lösung wäre und in diesem rat eigentlich die passendste , weil sie nämlich die rolle der kantone akzeptiert - und gerade dies sollten wir hier im ständerat beherzigen .
ich habe bei der eintretensdebatte auch gehört , und das hat mir gut gefallen , man wolle nicht mit technologieverboten arbeiten , sondern mit einem gezielten abbaupfad mit zielvorgaben .
das macht alles sinn .
nun machen sie hier aber genau das gegenteil , indem nämlich ab 2023 implizit - je nachdem , welcher variante sie zustimmen - ein ölheizungsverbot erlassen wird .
kollege fässler hat jetzt gesagt , für wie viel prozent der bauten das gilt .
das missachtet eigentlich die tatsache , dass der co2-ausstoss von gebäuden in der schweiz in den letzten jahren deutlich gesunken ist , nämlich um fast 30 prozent seit 1990 - und dies trotz einer bevölkerungszunahme von 1,75 millionen menschen oder plus 26 prozent im selben zeitraum .
nur auf heizöl bezogen beträgt der rückgang sogar 49 prozent .
hätte die schweiz zuwanderungsraten wie der europäische durchschnitt , so sähe die bilanz noch viel eindrücklicher aus .
im übrigen werden in neuen gebäuden heute praktisch keine ölheizungen mehr verbaut .
man kann also sagen , dass der gebäudebereich hier auf dem richtigen weg ist .
ich mache einfach darauf aufmerksam , dass der gebäudebereich in der hoheit der kantone liegt .
da hätte ich nun mühe , wenn wir ausgerechnet im ständerat eine kantonale kompetenz quasi auf vorrat an den bund übertragen würden .
nun , der kommissionssprecher , herr kollege damian müller , ist noch neu in diesem rat , und ich schätze sein hohes vertrauen in den bundesrat und in die verwaltung .
ihr vertrauensvorschuss in ehren , herr kollege : ich weiss nicht , ob die kantone freude daran haben können , wenn sie kantonale kompetenzen gleich an den bundesrat und die verwaltung weiterdelegieren , ohne dass das parlament nachher noch etwas zu sagen hat .
genau das tun wir hier aber .
mit dem geforderten entzug der kantonalen kompetenzen würden auch die zahlreichen bemühungen der kantone zum klimaschutz zu wenig gewürdigt .
die muken sind erwähnt worden ; in vielen kantonen beginnen diese massnahmen im energiebereich jetzt zu greifen .
und sie entziehen nun eigentlich den kantonen vorneweg und auf vorrat diese kompetenz .
der einzelantrag würde dem parlament die möglichkeit bieten , auf technische entwicklungen rücksicht zu nehmen .
so steht die markteinführung von erneuerbarem bioheizöl in den nächsten zwei bis drei jahren bevor .
auch die produktion von co2-freiem , synthetischem brennstoff oder von wasserstoff aus erneuerbarem strom , die derzeit noch in den kinderschuhen steckt , hat enormes potenzial .
solche nachhaltigen brennstoffe könnten in den heute installierten heizungen verwendet werden .
ein verbot der geräte wäre also äusserst kurzsichtig und würde die möglichkeiten für einen sinnvollen klimaschutz unnötigerweise einschränken .
darum bietet der einzelantrag dem parlament - ihnen , geschätzte kolleginnen und kollegen - die möglichkeit , weitsichtig und unter einbezug aller technischen möglichkeiten [ page 852 ] zu entscheiden und erst noch die hoheit der kantone im gebäudebereich entsprechend zu würdigen .
in diesem sinne bitte ich sie um zustimmung zum einzelantrag .
das hauptziel unserer arbeit ist , dass wir möglichst rasch möglichst viel co2 aus der luft herausbringen .
wir haben gehört , dass die schweizer emissionen verschwindend klein sind .
wir haben auch gehört , dass uns das nicht von irgendwelchen massnahmen befreit , im gegenteil ; wir haben all diese argumente beim eintreten gehört .
ich bin schon erstaunt , wie jetzt die theorie daherkommt .
die ganze geschichte hat ja auch eine kostenseite , und wenn ich mit der gleichen menge geld die zehnfache co2-menge aus der luft bringe , interessiert es mich wirklich nicht , ob sie angerechnet wird oder nicht .
es geht um das co2 , das reduziert wird - dann nehme ich die variante , die zehnmal mehr co2 aus der luft bringt .
wenn wir der logik von kollege rechsteiner und ein stück weit auch von kollege vonlanthen folgen würden , wäre es relativ einfach .
ich mache ein beispiel aus der zementindustrie .
die sechs zementwerke in der schweiz emittieren 9 prozent der co2-emissionen der schweiz .
es wäre relativ einfach , diese sechs werke einfach zu schliessen .
dann hätten wir unser ziel zwar erreicht , hätten den zement aber trotzdem nötig und würden diesen importieren , mit zusätzlichen schäden : auf der einen seite würde dieser zement ja nicht nicht gebraucht , sondern er würde im ausland produziert , bei entsprechend schlechteren umweltvorschriften - diese sind bekannt -; und auf der anderen seite hätten wir zusätzlich noch die importkosten , zement wird ja nicht per velokurier geliefert .
ich bin ein fan der schweizer zementindustrie .
sie hat eine grosse pionierrolle bei der reduktion von co2-emissionen in der zementindustrie gespielt .
es ist ein gutes beispiel .
die zementindustrie - ich bleibe bei diesem beispiel - hat ihre co2-emissionen um zwei drittel reduziert .
diese technologien sind auch auf die zementwerke im ausland anwendbar - sofern sie finanziert werden können .
wenn jetzt aber die holcim , als beispiel , als internationaler konzern , der schweizer zementwerke besitzt , diese technologie aus kostengründen nicht in ihre zementwerke weltweit exportiert , dann haben wir ein problem .
lassen wir deshalb der industrie hier doch einen raum , um etwas zu schaffen .
das pareto-prinzip besagt , dass 80 prozent der emissionsreduktion mit 20 prozent der aufwendungen ermöglicht werden und die übrigen 80 prozent an geld für die emissionsverminderung der restlichen 20 prozent gebraucht werden .
ja , meine güte , überlassen sie es doch der industrie , das zu tun .
die industrie hat in den letzten fünfzehn jahren ihre emissionen um rund 30 prozent gesenkt .
ja , meine güte , es funktioniert ja , es wird einfach nicht diskutiert , es wird nicht genannt , es wird in der ganzen diskussion um diese klimageschichte , die ich persönlich auch sehr ernst nehme , einfach ausgeblendet .
deshalb : gehen wir diese ganze geschichte mit inland - und auslandziel doch mit vernunft und augenmass an , und folgen wir der mehrheit !
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und den einzelantrag graber konrad zu unterstützen .
ich möchte mich bedanken für diesen brückenbauer-antrag .
ich glaube , er ist ein wichtiger teil dieser diskussion .
auch finde ich es gut , dass herr vonlanthen seinen antrag zurückgezogen hat .
das macht das verfahren etwas einfacher .
ich möchte noch etwas anfügen : auch wenn herr fässler sagt , er übernehme die lösung des bundesrates , besteht noch eine grosse differenz , denn seine lösung wirkt etwa zehn jahre später .
der bundesrat setzt bei sechs kilogramm pro quadratmeter an , herr fässler beginnt bei zwanzig und geht in fünfjahresschritten zurück .
es wird also eine beträchtliche verspätung geben .
ich möchte mich auch bei herrn germann für seinen antrag bedanken .
es ist der ehrlichste antrag , denn eigentlich bedeutet er : bitte macht nichts , und wenn ihr die ziele nicht erreicht , dann soll der bundesrat mit einer neuen vorlage kommen .
das ist meiner ansicht nach die ehrlichste variante .
das heisst : wenn man den kantonen wirklich nicht dreinreden will , dann müsste man den antrag germann unterstützen , das wäre wenigstens ehrlich .
warum bin ich der ansicht , man müsse die mehrheit unterstützen ?
es wurde vorhin gesagt , man könne nicht in die freiheit der kantone eingreifen .
aber kann man denn in die freiheit der hausbesitzer eingreifen ?
ich möchte sie einfach auf zwei , drei dinge aufmerksam machen .
wenn wir es ernst meinen mit dem , was wir in der eintretensdebatte als sonntagspredigten bezeichnet haben , nämlich dass wir die ziele des bundesrates - die ziele , zu denen er sich in paris verpflichtet hat , und die ziele , von denen er heute in der uno erzählt - einhalten wollen , dann heisst dies , dass wir von jetzt an keine zusätzlichen co2-emissionen mehr schaffen dürfen respektive dass wir alles reduzieren müssen , was wir reduzieren können .
wenn sie zulassen wollen , dass ölheizungen oder co2-emittierende heizungen noch bis 2030 installiert werden können , dann möchte ich sie bitten , in der fahne mal etwas hinunterzuscrollen ; nicht weit - bis zu artikel 9 a. ich gebe es ihnen schriftlich : wenn sie jetzt der minderheit fässler daniel oder dem antrag germann zustimmen , dann wird man 2030 mit solchen anträgen kommen müssen .
dann wird man das , was energetisch nicht gut ist , sanieren müssen .
man wird sanieren müssen , man wird staatliche eingriffe ins eigentumsrecht vornehmen müssen .
das ist die ehrliche antwort auf die anträge der minderheit .
sonst erreichen sie die ziele nicht .
ich habe nichts dagegen , wenn man sagt , man wolle die ziele nicht erreichen .
da habe ich nichts dagegen .
das akzeptiere ich .
aber wenn man sagt , man wolle die ziele erreichen , dann muss man hier der mehrheit zustimmen .
auf andere weise wird man sie nicht erreichen , es sei denn , man kompensiere in einem anderen bereich sehr viel .
wenn man also den hauseigentümern reinen wein einschenken will , sollte man ihnen meiner ansicht nach sagen , was ab 2023 gelten soll .
das wird ja höchstwahrscheinlich auch vors volk kommen ; ich nehme an , dass es ein referendum geben wird .
dann kann man ja darüber abstimmen .
sollte das volk ja sagen - was ich hoffe ; es könnte aber auch nein sagen -, ist es für die kantone einfacher , ihre planung umzusetzen .
ich weiss , dass sich nachher noch ein kollege melden wird , der vom bau mehr versteht als ich .
aber ich möchte einfach betonen : die formulierung der kommissionsmehrheit ist technologieneutral ; sie sagt einfach , wie viel co2 pro quadratmeter ausgestossen werden darf .
wer demnach isoliert , kann weiterhin mit gas oder öl heizen .
wer aber nicht isoliert , müsste vielleicht einmal einen berater aufsuchen , um die frage zu klären , ob sich das überhaupt lohnt .
oder die kantone müssten andere vorgaben machen , wonach eine erneuerung auch eine isolation verlangt .
wenn man aber die sanierung von 80 prozent des gebäudeparks um weitere zehn jahre verschiebt , werden wir die ziele nicht erreichen .
wenn ihnen das eigentumsrecht etwas gilt , muss man hier , glaube ich , also in den föderalismus eingreifen .
ich bitte sie daher sehr , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
als ehemaliger kantonaler energiedirektor und ehemaliger präsident der energiedirektorenkonferenz verstehe ich , dass die kantone auf die barrikaden steigen , wenn der bund den subsidiaritätsansatz , wie er in den artikeln 8 und 9 angelegt ist , gemäss der mehrheit der kommission einfach über bord werfen soll .
mit anderen worten : es ist problematisch , wenn wir in artikel 8 ziele festlegen und in artikel 9 sanktionen bei nichterfüllung in aussicht stellen , aber quasi bei inkrafttreten des gesetzes die sanktionen bereits umsetzen .
damit geben wir den kantonen nicht einmal die gelegenheit , sich mit konkreten massnahmen dem ziel anzunähern , im gegenteil : wir übersteuern das system und entmündigen die kantone de facto .
die kantone werden damit nur noch zu ausführungsgehilfen der bundesregelung .
das wäre fatal , denn die kantone müssen auf ihrem gebiet glaubwürdig die massnahmen zur verbesserung der co2-effizienz und auch der energieeffizienz umsetzen .
nun , wir haben ja den ganzen nachmittag und frühen abend darüber gesprochen .
es ist so , dass wir in der tat rasch vorwärtsgehen müssen , wenn wir die klimapolitischen herausforderungen wirklich anpacken wollen .
ich bin nach wie vor überzeugt , dass der subsidiaritätsgrundsatz sehr wichtig ist .
kollege graber baut uns nun mit seinem einzelantrag eine interessante brücke , indem die musterschüler unter den kantonen , also jene kantone , die rasch vorwärtsgehen , honoriert werden sollen .
mit dem antrag graber konrad üben wir auf die kantone zwar etwas druck aus , aber wir entmündigen sie nicht , im gegenteil : sie werden ermutigt , selber rasch vorwärtszugehen .
wenn sie das nicht können , dann greifen als ultima ratio die bundesgrenzwerte .
daher ziehe ich nach rücksprache mit meinen kollegen meinen minderheitsantrag - jenen mit dem grenzwert von zwölf kilogramm co2 - zurück .
wenn die fassung der mehrheit mit absatz 4 gemäss antrag graber konrad ergänzt wird , werde ich diesem antrag zustimmen können ; sonst werde ich dann die minderheit fässler daniel unterstützen .
noch eine schlussbemerkung : die formulierung im einzelantrag graber konrad müsste meines erachtens , wenn dieser angenommen wird , mit blick auf den zweitrat noch überprüft werden ; man sollte schauen , ob diese formulierung wirklich so passt .
die frau bundesrätin hat es vorhin in der einleitung gesagt : wir wollen etwas zusammen mit den kantonen und nicht gegen die kantone vorsehen .
daher schiene es mir sinn zu machen , wenn wir im erstrat diesen einzelantrag graber konrad annehmen würden und dann die ganze sache mit den kantonen im hinblick auf den zweitrat noch bereinigt würde .
ich möchte diese ratssitzung jetzt wirklich auch noch einen moment verlängern , und zwar geht es mir darum , dass kollege luginbühl gesagt hat , die kantone erreichten die ziele nicht und sie sagten uns nicht , wie sie sie erreichen wollen .
aber die kantone wissen eben , dass sie die bevölkerung bei dieser ganzen klimadebatte und in dieser revision des co2-gesetzes mitnehmen müssen , wenn das am schluss zum erfolg führen soll .
dieses top-down-prinzip ist eben sehr schlecht , es muss wirklich ein bottom-up-ansatz sein , damit alle , die sensibilisiert sind , auch wissen , wohin sie kommen wollen .
in ein , zwei oder fünf jahren - diese differenz , das muss man schon auch einmal sehen , macht mit blick auf das globale klima wirklich nichts aus .
wichtig ist , dass wir vorwärtskommen , und vorwärts kommen wir nur gemeinsam und nicht gegeneinander .
das müsste man wahrscheinlich in dieser frage eigentlich auch einmal berücksichtigen .
einfach zu sagen , da könnten wir jetzt die kantonale hoheit einmal nicht berücksichtigen , das gehe jetzt nicht , wir müssten da halt von oben befehlen - das ist ein ganz schlechter ansatz , und dieser könnte am schluss dazu führen , dass wir vor dem nichts stehen .
ich glaube , das ziel dieser bestimmung muss es sein , die wirkung zu erhöhen und die freiheit der kantone zu bewahren .
das ist auch der grundtenor meines zusatzantrages zum antrag der mehrheit .
es wurde heute von frau bundesrätin sommaruga ausgeführt , dass öl - und gasheizungen bei einem ersatz nach wie vor durch gleichartige modelle ersetzt werden , wie dies mindestens in einer studie in zürich sichtbar wurde .
bezeichnend ist auch , dass nicht einmal alternativen geprüft werden .
ich denke , dass hier offensichtlich ein handlungsbedarf besteht .
dann stellen wir auch fest , dass mehrere kantone mühe haben , ihre energiegesetze durchzubringen .
in meinem kanton brauchte es zwei anläufe .
der zuständige regierungsrat ist nicht ein grüner .
er brauchte zwei anläufe , um die ziele zu erreichen , aber selbstverständlich auf einer tiefen basis .
in solothurn und bern wurden die energiegesetze abgelehnt .
basel-stadt als vorreiterkanton hätte die ziele bereits heute erreicht .
offensichtlich ist bereits heute klar - ohne jetzt in eine detaillierte evaluation zu gehen -, dass die zielsetzungen auf kantonaler ebene nicht erreicht werden können .
daraus schliesse ich , dass auch die kantone bei diesen fragen einen zacken zuzulegen haben .
wenn sie die differenz zwischen den anträgen der minderheiten und demjenigen der mehrheit betrachten , fällt in erster linie einmal auf , dass die mehrheit mit der klaren zahl 2023 operiert , während die minderheit vonlanthen bzw. die minderheit fässler daniel vom jahr 2028 ausgeht .
wenn man die umsetzung in betracht zieht , dauert es nochmals zwei jahre mehr ; dann sprechen wir von einem beginn nach 2030 . wenn man jetzt wieder sieht , welche lebensdauer eine heizanlage aufweist , sprechen wir von zwanzig jahren oder mehr .
das heisst , ein investitionsentscheid im jahre 2030 würde dann logischerweise erst ab 2050 überhaupt die möglichkeit zulassen , irgendeine wirkung zu erzeugen , indem dann der ersatz des ersatzes in die anschaffung käme .
ich persönlich bin der auffassung , es sollte den kantonen wirklich freigestellt werden , wie sie die ziele erreichen .
gebäudehülle versus heizsystem ist für mich nicht das thema .
die hoheit der kantone sollte gewährleistet sein , deshalb dieser zusatzantrag .
die kantone würden von den bestimmungen in artikel 9 absätze 1 bis 2 ter - das wäre die meinung - ausgenommen .
damit könnten die kantonalen regelungen greifen , und die kantone könnten auch aufzeigen , dass sie die ziele erreichen .
ich ersuche sie , dieser ergänzung zuzustimmen .
es ist eine ergänzung in dem sinn , dass wir hier zwischen den positionen eine einigung finden und dass die kantone auch einbezogen werden , wie dies kollege vonlanthen angesprochen hat .
es ist für mich selbstverständlich , dass dazu dann noch eine debatte im nationalrat geführt wird ; das erscheint mir offensichtlich erforderlich .
aber ich glaube , vom grundtenor her ist es klar : die wirkung erhöhen und die freiheit der kantone bewahren - das ist das ziel dieses ergänzungsantrages zur mehrheit .
was wir hier besprechen , ist nun der heikle punkt .
es gibt zwei bereiche , die hier für mich entscheidend sind .
zum ersten bereich : wenn wir gemäss diesem artikel gas - und ölheizungen ab 2023 vom markt nehmen , dann haben wir das problem , dass wir das mit der energiestrategie und der energiewende in übereinstimmung bringen müssen .
es braucht mehr energie , es braucht mehr strom .
wir haben nächstens eine neue vorlage im parlament : die stromversorgungsvorlage .
der bundesrat wird mir dann erklären müssen , wie er das in übereinstimmung mit der stromversorgungsvorlage bringen kann .
diese schwierigkeit besteht , und die kann man nicht einfach wegdiskutieren .
ein weiterer punkt ist der , dass bei den heizungssystemen in der schweiz nun unterschiedliche voraussetzungen bestehen .
wir haben gasheizungssysteme , auch in städten : die werden sie mit der variante der mehrheit wahrscheinlich nicht mehr ersetzen und weiterbetreiben können - das lasse ich mal offen .
die frage würde ich auch an die frau bundesrätin richten : haben sie überhaupt noch die möglichkeit , hier ab 2023 weiterhin gasheizungen zu installieren ?
der zweite bereich hängt mit absatz 2 bis zusammen .
er erwähnt das standortklima , und es ist nun einmal klar , dass in entlegenen gebirgstälern eine umstellung auf eine solche norm in dieser kurzen zeit sehr grosse schwierigkeiten bereiten würde .
hier würde ich gerne eine erklärung der bundesrätin zuhanden des parlamentes haben : wie sehen sie das dort ?
zwingen sie dann auch in diesen gebieten die gebäudeeigentümer mit den gleichen normen zu einer sofortigen umstellung auf alternativen ?
und was würde das bedeuten ?
da wir alle in form sind , können wir durchaus noch ein bisschen weiterdiskutieren .
nein , ich meine , man sollte den einzelantrag graber konrad ablehnen , denn das ist für mich ein feigenblatt .
2023 ist übermorgen , und wenn man die kantone ernst nimmt , glaube ich nicht , dass es fair ist , in einer so kurzen frist eine derartige zusätzliche schlaufe einzubauen und zu sagen : diejenigen , die dann schon so weit sind , die haben dann quasi einen rabatt .
das ist für mich nicht realistisch .
ich kenne die kantone auch ziemlich gut und bin dann gespannt , wie der kanton genf dieses problem löst .
der kanton genf ist im moment an der erarbeitung der vernehmlassung zum kantonalen energiegesetz - an der vernehmlassung !
er hat also noch kein " projet " und noch keine diskussion und noch keine volksabstimmung .
bleiben wir doch einigermassen pragmatisch und realistisch .
nach meinem dafürhalten wäre der minderheitsantrag vonlanthen der adäquateste gewesen ; ich war einverstanden damit , dass man ihn zurückzieht .
ich meine aber , dass die minderheit fässler daniel nach wie vor meine favoritin ist .
wenn dann die mehrheit obsiegt , würde ich mindestens nicht mit dem einzelantrag graber konrad noch eins drauflegen , denn er macht nach meinem dafürhalten keinen sinn , sondern gibt für mich so quasi die impression : " man könnte dann vielleicht [ nb ] ... " ich glaube , solche gesetzgebungen sind nur dazu da , die kantone gegen eine solche vorlage aufzubringen .
das ist eine heikle angelegenheit .
ich bin nicht der typ , der immer mit dem referendum argumentiert , aber wenn man die kantone in dieser frage nicht ernst nimmt , haben wir nach meinem dafürhalten ein gröberes problem .
ich möchte noch die frage von kollege philipp müller beantworten , der gefragt hat , wer denn so etwas mache , eine ölheizung durch eine wärmepumpe zu ersetzen und nicht gleichzeitig eine energetische massnahme bei der gebäudehülle zu realisieren .
ich kann es ihm sagen : diejenigen , die ein eigenheim besitzen , für einen normalen lohn arbeiten gehen und eine familie unterhalten müssen , die machen das - diejenigen , die nicht 50 [ nb ] 000 , 100 [ nb ] 000 oder sogar eine million franken auf der hohen kante haben , genau die !
kollega würth hat den kanton bern erwähnt .
er hat von unserer abstimmung , die wir leider verloren haben , gesprochen .
ich möchte einfach der guten ordnung halber noch bekanntgeben , dass trotz dieses resultates die regierung des kantons bern die lösung der mehrheit unterstützt , weil sie überzeugt ist , dass wir jetzt nicht weiter zuwarten sollten , dass diese massnahme die richtige ist .
es scheint mir wichtig zu sein , dass man diese mitteilung auch im rat hört .
nur kurz an kollege hösli als einblick in meine tägliche arbeit : natürlich können auch weniger gut verdienende leute , die ein einfamilienhaus , eine wohnung oder sonst irgendetwas haben , eine solche massnahme ergreifen .
sie gehen zur bank , und die bank ist in der regel sehr aufgeschlossen .
sie erkennt , dass eine energetische sanierung eine massive wertsteigerung des gebäudes zur folge hat , und entsprechend sind diese massnahmen via kredite oder hypotheken , die heute ja absurd billig sind , zu finanzieren .
das musste einfach noch gesagt sein .
ich glaube , es kommt nicht auf die länge der amtsdauer an , sondern darauf , ob man die entsprechenden kommissionssitzungen besucht und alles gelesen hat , kollege germann .
ich komme nochmals auf das thema zurück , weil ich ja die mehrheit vertreten darf .
wir haben die sogenannten rechtsgutachten .
sie halten fest , dass die kantonalen zuständigkeiten für die massnahmen bei den gebäuden weiterhin klar respektiert werden .
die mehrheit gibt planungssicherheit .
und jetzt , muss ich sagen , hat mein kantonskollege , herr graber , mit dieser ergänzung hier eine elegante brücke geschlagen .
ich würde ihnen vorschlagen , dass man diese brücke in den entsprechenden artikel aufnimmt .
der nationalrat kann dann allenfalls auch nochmals darüber diskutieren .
das ist legitim .
ich würde ihnen empfehlen , der formulierung der mehrheit mit dem einzelantrag graber konrad zuzustimmen .
dann haben wir artikel 9 unter dach und fach .
ich will hier klarheit schaffen .
ich habe meinen einzelantrag begründet ; es ist derselbe antrag wie jener , der in der nationalratskommission eine mehrheit fand .
was nachher mit der vorlage im nationalrat passiert ist , das wissen sie .
sie gehen jetzt offenbar den weg über den einzelantrag graber konrad und die fassung der mehrheit .
ich ziehe meinen einzelantrag , um es zu vereinfachen , auf jeden fall zurück .
jener der minderheit fässler daniel kommt ihm am nächsten .
er gibt auch das wieder , was uns die kantone als input zu bedenken gegeben haben .
an die adresse des kommissionssprechers möchte ich einfach noch sagen : wenn ich als nichtkommissionsmitglied die kommissionsunterlagen gelesen hätte , hätte ich gegen das gesetz verstossen .
das habe ich selbstverständlich nicht getan .
ich darf diese gar nicht lesen , herr kollege ; ich bitte sie einfach um kenntnisnahme .
ich habe mich aber am amtlichen bulletin des nationalrates orientiert .
ich ziehe meinen antrag zugunsten des minderheitsantrages fässler daniel zurück .
wir haben ja in der eintretensdebatte gehört , wie wichtig der gebäudebereich ist , wie wichtig auch die fristen bei der umsetzung sind .
warum ?
weil vor allem bei individuellen entscheidungen die planungssicherheit ganz entscheidend ist .
die richtige formulierung hier in artikel 9 hilft eben - und darum ist das so wichtig - den hauseigentümerinnen und hauseigentümern , richtige entscheidungen zu treffen , und zwar frühzeitig .
herr noser hat absolut recht : aufgrund dieser formulierung der mehrheit ist es möglich , technologieneutral selber zu entscheiden , welcher heizungsersatz zur zielerreichung eingesetzt werden soll .
auch mit energetischen sanierungen der gebäudehülle lassen sich die grenzwerte erreichen und damit die co2-emissionen massiv senken .
wenn wir heute diese weichen so stellen , ist das ganz sicher auch im sinne jener , die hier den liberalen weg bevorzugen , während wir beim minderheitsantrag das problem haben , dass die ganzen entscheidungen weiter verzögert werden und dass es dann später viel stärker eingreifende massnahmen braucht .
wer planungssicherheit will , wer eigentumssicherheit will - auch darum geht es hier - und wer rechtssicherheit will , der stimmt hier ganz bestimmt mit der mehrheit .
zum einzelantrag graber konrad , zu dieser ergänzung : ich bin offen dafür .
wir kommen damit vielleicht den bedenken seitens der kantone ein bisschen weiter entgegen .
ich kann aber nur bestätigen , was herr cramer gesagt hat : die verfassungsgrundlagen , um von uns aus aktiv zu werden , sind hier gegeben .
wir schauen übrigens dafür , dass es eine flexibilisierung gibt , das sehen sie in den absätzen 2 bis und 2 ter .
[ page 854 ] wir sind flexibler , als es der entwurf des bundesrates wäre .
ich glaube , wir haben hier auch schon gezeigt , dass wir die anliegen der kantone ernst nehmen .
wenn die variante graber konrad dazu dienen kann , hier doch noch einen schritt mehr auf die kantone zuzugehen , dann bin ich dazu bereit .
wichtig ist aber , dass wir dem antrag der mehrheit zustimmen .
sie werden nicht überrascht sein , dass ich nochmals betone , wie wichtig der minderheitsantrag fässler daniel bzw. die position der energiedirektorenkonferenz ist .
es wurde ja vorhin in der eintretensdebatte deutlich , dass im gebäudebereich sehr viel gemacht wurde , mitunter auch dank den kantonalen initiativen .
ich glaube , die energiedirektoren sind nicht theoretiker , sie stehen in der politischen praxis , sie führen vernehmlassungen durch , sie haben gesetze durch das parlament gebracht , sie haben volksabstimmungen durchgeführt - volksabstimmungen , die einmal erfolgreich waren , aber auch volksabstimmungen , die nicht erfolgreich waren .
wenn ich auf das beispiel bern referenziere , dann ist doch noch anzumerken , dass die volksabstimmung in bern zu einem zeitpunkt stattfand , als greta schon in den medien war .
was will ich damit sagen ?
bei all dem , was wir hier tun , dürfen wir nicht vergessen , dass wir einerseits die bevölkerung mitnehmen müssen und dass andererseits eine erfolgreiche klimapolitik nur dann greifen kann , wenn wir sie abgestimmt mit allen drei staatsebenen machen .
die kantone , das darf ich hier klar und eindeutig sagen , stehen selbstverständlich zum pariser abkommen , zum reduktionsziel .
aber sie sehen auch , was es braucht , um klimapolitik in der praxis umzusetzen .
wir erleben hier nun ein beispiel , bei dem ich sagen muss : vorschriften erlassen ist das eine , sie umsetzen das andere .
schlussendlich muss es in der gemeinde greifen , es muss bei den einzelnen eigentümerinnen und eigentümern greifen .
ich erwähne hier nun nochmals den verfassungsrechtlichen aspekt .
artikel 89 absatz 4 der bundesverfassung ist eigentlich klar : " für massnahmen , die den verbrauch von energie in gebäuden betreffen , sind vor allem die kantone zuständig .
" die subsidiäre bundeskompetenz , die wir hier schaffen , ist per se eigentlich möglich .
sie kann auch sinnvoll sein .
aber sie ist natürlich nicht mehr subsidiär , wenn sie faktisch eine direkte legiferierung bedeutet - und das tut sie , wenn wir das zeitliche ziel 2023 hier verankern .
das ist für mich völlig offensichtlich .
denken sie daran , wie lange der gesetzgebungsprozess noch geht !
möglicherweise gibt es ein referendum , also eine volksabstimmung .
de facto liegt hier ein direkter eingriff des bundesgesetzgebers in den gebäudebereich , also ein übergriff in eine klar kantonale zuständigkeit , vor .
ich glaube nicht , dass das letztlich zum erfolg führen wird , wenn wir dann - und das könnte sehr wahrscheinlich sein - eine volksabstimmung durchführen müssen .
zum schluss : wir haben letzten montag einen stammtisch der kantone durchgeführt ; einige kolleginnen und kollegen sind auch dort gewesen .
ich habe damals kurzfristig auch das programm angepasst .
vertreterinnen und vertreter der energiedirektorenkonferenz haben über dieses problem der umsetzung gesprochen : es waren kollegin brigit wyss , solothurn , kollege isaac reber , baselland , und kollege christoph brutschin , basel-stadt .
unisono haben diese exponenten der kantonsregierungen dargelegt , dass mit diesem antrag der kommissionsmehrheit die umsetzung , der vollzug , nicht gewährleistet werden kann .
ich denke , in einem föderalen demokratischen rechtsstaat ist es zentral , dass wir vorschriften nicht nur erlassen , sondern sie auch korrekt umsetzen .
dafür braucht es entsprechend eine gewisse zeit .
in diesem sinne bitte ich sie , den minderheitsantrag fässler daniel anzunehmen .
zuerst möchte ich meine interessenbindung offenlegen : seit nunmehr 38 jahren mache ich beruflich nichts anderes als gebäudesanierungen , energetische sanierungen , gebäudehüllen , wärmesysteme usw. , daneben natürlich auch neubauten - wenn es nicht gerade mietwohnungen sind , die zu zehntausenden leer stehen .
ich habe hier vor mir ein schreiben eines baudirektors , der die position der energiedirektoren natürlich unterstützt .
er schreibt , dass energetische sanierungen nicht mehr gemacht würden , sondern dass der wärmeerzeuger ersetzt würde , wenn der co2-grenzwert bereits ab 2023 gälte .
die hauseigentümer würden ihr geld in den ersatz der wärmeerzeuger investieren müssen statt in energetische sanierungen .
danach würden beispielsweise mit luft-luft-wärmepumpen - richtig wäre : mit luft-wasser-wärmepumpen - schlecht isolierte gebäude beheizt .
dies mache ihnen auch im hinblick auf den stromverbrauch im winter grosse sorgen .
mit verlaub , das ist eine sehr theoretische sicht der dinge , und ich möchte meine argumente aus der praxis dagegenhalten .
wenn ich also eine heizung - einen wärmeerzeuger - ersetzen muss und vor der wahl stehe , welche variante ich bevorzuge , ist nicht das stichdatum 2023 wichtig .
kollege luginbühl hat notabene ganz am rande erwähnt , was [ page 855 ] wichtig ist .
es ist nicht so , dass 2023 alle ölheizungen rauszuschmeissen oder massnahmen zu ergreifen sind .
wenn ich eine heizung bis 2030 betreibe und sie dann ersetze , so gelten dann - und erst dann - die vorschriften gemäss diesem neuen gesetz .
sie haben gemerkt , ich spreche hier für die mehrheit .
ich unterstütze die kommissionsmehrheit .
was bedeutet ihr antrag in der praxis ?
wir haben jetzt sehr viel theorie gehört , und ich unterstelle den energiedirektoren , dass sie auch sehr viel theorie gewälzt haben .
ich will das nicht unter den tisch wischen ; ich will das natürlich auch würdigen .
aber die praxis besagt etwas anderes : wer kommt heute noch auf die idee , eine ölheizung mit einer ölheizung zu ersetzen ?
wer ist noch so dumm ?
!
muss ich deutlicher fragen ?
wer macht so etwas ?
die alternative , wie sie hier , in diesem schreiben des baudirektors , aufgezeigt wird , ist : er ersetzt die ölheizung durch eine wärmepumpenheizung , aber saniert die gebäudehülle nicht : keine neuen fenster , keine neue fassadenisolation .
ja , wer ist denn so blöd , das zu tun ?
damit heizt er ja mit strom ; es ist praktisch eine direktheizung via strom .
dann wird er eine stromrechnung erhalten , die ihm sämtliche mieter vertreibt oder ihn selber in den ruin treibt , wenn er im selbstgenutzten wohneigentum wohnt .
- das ist nicht die realität !
die realität ist , dass mit der gebäudehülle , vorab mit den fenstern - wir haben heute fenster mit einem k-wert von 0,6 watt pro quadratmeter kelvin -, etwa ein ums vierfache besserer wert als noch vor fünfzehn , zwanzig jahren erreicht wird .
das ist aus der realität gesprochen .
ich mache das täglich .
also , wer macht so etwas , wie es hier als einwand gegen die mehrheit geschrieben steht ?
das macht niemand , meine berufskollegen nicht und auch die privaten nicht , die beraten werden .
und wenn sie sich nicht beraten lassen und einfach etwas drauflosbasteln , ja gut , für diese leute können wir kein gesetz machen , dann müssen sie halt an der stromrechnung leiden .
im übrigen können die kantone vorschriften machen .
wenn ich eine wärmepumpenheizung einbaue , muss ich ja ein baugesuch einreichen .
zumindest bei der luft-wasser-heizung ist das so , und bei der erdsondenheizung sowieso .
dann kann der kanton via muken oder via baubewilligung schreiben : ich will , dass in diesem bau ein aussenmauer-gesamtisolationswert von 0,2 oder 0,3 oder 0,6 watt pro quadratmeter kelvin eingehalten werden muss .
das kann der kanton machen , und er wird es machen .
wenn er schlau ist , macht er das mit den muken , ganz einfach .
und noch etwas : warum schmeisse ich alle ölheizungen raus ?
ich gewinne platz .
ich habe einen öltank weniger .
ich gewinne ein zimmer .
in vielen alten häusern hat er zimmergrösse oder bastelraumgrösse oder irgendetwas .
und wenn sie den kantonen einfach glauben , dass diese die muken , wie ich höre , sehr schnell vorantreiben , dann muss ich ihnen etwas sagen : ich habe meine erfahrungen gemacht mit der bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz , der bpuk .
2008 , vor elf jahren , habe ich im nationalrat einen vorstoss gemacht ; er kam in beiden räten durch .
man hat im november 2010 ein konkordat gemacht : vereinbarung über die harmonisierung der baubegriffe .
es haben noch nicht 26 kantone unterzeichnet , sondern bis jetzt 15 kantone .
so sehr pressiert es also auch hier nicht , obwohl es um eine im vergleich zum co2-gesetz harmlose sache geht , nämlich um eine formelle , nicht materielle harmonisierung von ganz einfachen begriffen .
nicht einmal das hat nach neun jahren die zustimmung aller kantone gefunden .
ich bin auch der meinung , dass der antrag graber konrad die bedenken der kantone aufnimmt und in diesem sinne zu unterstützen ist .
eines möchte ich zum schluss noch bemerken .
lassen sie mich das feld thematisch noch etwas öffnen .
die wak-sr hat ja betreffend eigenmietwert irgendeinen vorschlag gemacht , den ich noch nicht genau angeschaut habe .
aber ich möchte doch festhalten , und so weit hat mich banknachbar noser aufgeklärt : wenn sie die abzugsfähigkeit für energetische massnahmen aufheben , dann schiessen sie sich ins knie .
dann schiessen sie sich ins knie !
wenn die kantone das können , frau kollegin häberli , umso besser .
ich möchte als grundsatz festhalten : wir müssen dafür sorgen , dass die abzugsfähigkeit bei selbstgenutztem wohneigentum weiterhin gewährleistet ist , sonst wird weniger oder gar nicht mehr saniert , insbesondere energetisch .
ich hoffe jetzt , dass ich sie nicht gelangweilt und ihnen einblick in den alltag eines energetischen bausanierers gegeben habe .
vielen dank .
wir drohen in eine kommissionssitzung überzugehen .
ich möchte dennoch zwei , drei punkte erwähnen .
es wurde gesagt , eine umstellung in dieser kurzen zeit sei gar nicht möglich .
wir schaffen mit dem antrag der mehrheit die gesetzliche grundlage ab 2023 . wir sagen nicht , es müsse auf 2023 umgestellt werden .
unser ansatz geht davon aus , dass die vorschrift gilt , wenn die heizung ersetzt werden muss .
wer letztes jahr eine neue ölheizung eingebaut hat , wird sie die nächsten zwanzig jahre betreiben , erst dann wird er vor die herausforderung gestellt sein .
wir haben die vorgabe , 40 prozent einsparungen bis 2020 zu machen .
ende 2017 war man bei 26,4 prozent .
die kantone selber sagen , dass 40 prozent nicht erreichbar seien .
zu artikel 8 sagen die kantone , dass sie mit der zielsetzung von 50 prozent bis 2026 /27 einverstanden seien .
sie sagen aber gleichzeitig auch , dass sie dieses ziel mit der umsetzung der muken nicht erreichen .
es ist klar , dass sie es nicht erreichen : wenn sie heute bei 27 prozent liegen , dann ist doch klar , dass 50 prozent nicht drinliegen .
der wesentliche unterschied zwischen dem antrag der kommissionsmehrheit und dem minderheitsantrag fässler daniel liegt darin , dass unser antrag rasch zu greifen beginnt .
er bringt ausserdem rechtssicherheit und klarheit für die grundeigentümer .
die kantone sagen , dass sie das erste ziel nicht erreichen und das zweite ziel noch deutlicher verpassen .
sie sagen aber nicht , was sie tun , um mitzuhelfen , damit man die reduktionsziele wirklich erreichen kann .
die umsetzung ist nicht so kompliziert , wie es zum teil dargestellt wird .
jene kantone , die noch gar nichts gemacht haben , brauchen eine verordnungsänderung oder allenfalls eine reglementsänderung .
der antrag graber konrad könnte schon helfen , und zwar jenen kantonen - beiden basel , jura , luzern und obwalden -, die bei den muken im teil f schon etwas gemacht haben .
der teil f der muken betrifft den bereich , der die energieproduktion umfasst .
es sind nur fünf kantone , die bisher etwas gemacht haben , 12 prozent der bevölkerung .
möglicherweise könnte man das mit dem antrag graber konrad aufnehmen , damit sie das gesetz nicht ändern müssten .
alle anderen werden keine grösseren probleme haben , diese anpassung vorzunehmen .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
antrag der minderheit [ gz ] ( savary , jositsch , levrat ) [ gz ] rückweisung der vorlage an den bundesrat [ gz ] mit dem auftrag : [ gz ] a. eine botschaft sowie einen grundsatz - und planungsbeschluss vorzulegen , in denen die zu erreichenden ziele für das gesamte programm air 2030 - u. a. für die bodengestützte luftverteidigung , die radarüberwachung und c2 air ( neues führungssystem ) - festgelegt sowie die entsprechenden einzuhaltenden grundsätze und kriterien und die vorzusehenden konkreten massnahmen dargelegt werden ; b. zu berücksichtigen , dass ausländische unternehmen , die im rahmen der modernisierung der luftverteidigung aufträge erhalten , den gesamten vertragswert durch die vergabe von aufträgen an schweizer unternehmen kompensieren müssen ( kompensationsgeschäfte ) ; c. sicherzustellen , dass die im bundesbeschluss und in der botschaft beantragte finanzierung den kauf eines neuen boden-luft-abwehrsystems und neuer kampfflugzeuge umfasst ; d. die internationale zusammenarbeit im bereich der früherkennung und der frühwarnung sowie die zusammenarbeit zwischen den luftstreitkräften der nachbarländer zu verstärken .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( savary , jositsch , levrat ) [ gz ] renvoyer le projet au conseil fédéral [ gz ] avec mandat : [ gz ] a. de présenter un message et un arrêté de principe et de planification qui fixent les objectifs à atteindre pour l'ensemble du programme air 2030 y compris la défense sol-air , le radar et le c2 air ( nouveau système de conduite ) avec les principes et critères détaillés à respecter et les mesures concrètes à prévoir ; b. de considérer que les entreprises étrangères qui se voient confier des mandats pour le renouvellement des moyens de protection de l'espace aérien doivent compenser intégralement la valeur contractuelle par l'octroi de mandats en suisse ( affaires compensatoires ) ; c. de faire en sorte que le volume de financement proposé par l'arrêté fédéral et le message couvre l'achat d'un nouveau système sol-air et de nouveaux avions de combat ; d. de renforcer la coopération internationale dans le domaine de la détection précoce et de l'alerte précoce ainsi que la coopération avec les forces aériennes des pays voisins .
diese eu-verordnung zur errichtung der agentur eu-lisa - es heisst eu-lisa , es ist also nicht die lisa der schweiz , sondern die lisa der eu ; eu-lisa heisst so viel wie europäische agentur für das betriebsmanagement von it-grosssystemen - wurde in diesem haus als weiterentwicklung im rahmen von schengen/dublin bereits im jahr 2016 genehmigt .
heute geht es um die umsetzung .
zu den zentralen systemen , für deren betrieb und weiterentwicklung die agentur zuständig ist , gehören das schengener informationssystem ( sis ) , das visa-informationssystem und die fingerabdruck-datenbank eurodac .
weitere systeme wie zum beispiel das ein - und ausreisesystem , also das entry-exit-system ( ees ) , oder das europäische reiseinformations - und genehmigungssystem ( etias ) sind bei der agentur in entwicklung .
ebenfalls muss die agentur dafür besorgt sein , dass die effizienz der schengen/dublin-datenbanken weiter gesteigert werden kann .
seit 2012 ist die schweiz als beobachterin in der agentur vertreten und an allen schengen/dublin-systemen mit erfolg beteiligt .
gemäss der heute vorliegenden vereinbarung soll die schweiz vollständig an der agentur eu-lisa beteiligt sein .
damit wird horizontales eu-recht , welches für die schweiz nicht verbindlich ist , kompensiert .
die schweiz wird sich künftig umfassend an den arbeiten der agentur beteiligen können .
sie erhält ein begrenztes stimmrecht und kann sich wie ein eu-mitgliedstaat gleichberechtigt einbringen .
schweizerinnen und schweizer können sich bei der agentur um eine arbeitsstelle bewerben , ausgenommen bleibt das direktorium .
streitigkeiten werden im gemischten ausschuss beigelegt .
der europäische gerichtshof hat nur dann eine beschränkte einflussnahme , wenn vertragliche schiedsstreitigkeiten und schadenersatzklagen einen direkten bezug auf die agentur haben .
die schweiz beteiligt sich weiterhin im bisherigen ausmass an den kosten der agentur .
für die jahre 2013 bis 2017 schuldet die schweiz noch einen restsaldo für die verwaltungsaufwendungen von 3,6 millionen euro .
je nach wirtschaftlicher entwicklung dürfte sich der schweizerische kostenanteil jährlich zwischen 7 und 8 millionen euro bewegen .
die berechnung der kosten beruht weiterhin auf den bestehenden regelungen des schengen/dublin-assoziierungsabkommens .
diese regelung gibt eine berechnung nach dem verhältnis des schweizerischen bip zum bip aller anderen an der agentur beteiligten staaten vor .
eine mehrheit ihrer kommission begrüsst diese vereinbarung , weil sie kohärenz , rechts - und finanzsicherheit garantiert .
zur kontrolle von ein - und ausreisen , der migration und zur verbrechens - und terrorbekämpfung ist eine teilnahme der schweiz an diesen it-grosssystemen unerlässlich .
eine minderheit der apk ist gegen die annahme dieser vereinbarung .
da sich aber kein mitglied der minderheit in der kommission zu wort gemeldet hat , kennt die kommission die gründe nicht , welche zu dieser ablehnung führen .
wir sind also gespannt , wie die minderheit ihre haltung hier im plenum begründet .
ihre kommission empfiehlt ihnen mit 15 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen , der vorlage zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 132 stimmen [ gz ] dagegen ... 51 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1773 ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 49 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ich folge ihrem wunsch , geehrter herr kollege portmann .
es ist uns während der sitzung ein kleiner fehler unterlaufen .
wir sind deshalb nicht dazu gekommen , uns zu äussern .
das hole ich jetzt für meine kollegen nach .
das wichtigste , die vorteile , welche uns dieses abkommen bringen könnte , haben sie bereits von den beiden sprechern der kommission gehört .
die svp-delegation anerkennt diese vorteile und auch deren wichtigkeit .
weshalb haben wir aber einen nichteintretensantrag gestellt ?
das ist ganz einfach .
wissen sie , die eu und die schweiz haben seit vielen jahren sehr gute beziehungen .
aber diese beziehungen haben nach einer gewissen zeit einen knacks bekommen .
interessanterweise hat das angefangen , als die eu nicht mehr so viel geld zum ausgeben hatte .
gewisse staaten waren mit gewissen regelungen , die die eu herausgegeben hatte , nicht mehr einverstanden .
vorher war es auch so , dass die eu gewisse sachen , die die schweiz gut oder besser als die eu gemacht hat , übernommen hat .
diese zeiten sind vorbei .
die eu nimmt die schweiz nicht als gleichberechtigten partner wahr , nicht als einen partner , den man versteht und mit dem zusammen man etwas erreichen möchte , sondern die eu versteht sich als die übergeordnete , als die bessere , grössere ordnung .
seit gewisser zeit ist sie daran , die schweiz überall zu diskriminieren , wo es nur geht .
allein aus diesen gründen sind wir von der delegation der svp nicht mehr bereit , die zahlung , die noch zu leisten ist - das wären die 32 millionen franken -, zu tätigen .
wir möchten also von der eu gleichberechtigt behandelt werden und nicht von oben herab .
solange das nicht so ist , finden wir diesen umstand untragbar und sind nicht bereit zu irgendwelchen zahlungen .
der ihnen unterbreitete bundesbeschluss betrifft die genehmigung der vereinbarung über die modalitäten für die beteiligung der schweiz an der europäischen agentur für das betriebsmanagement von it-grosssystemen ( eu-lisa ) .
gerne erinnere ich sie daran , dass die bundesversammlung 2016 die übernahme der eu-verordnung zur errichtung der agentur als weiterentwicklung im rahmen von schengen/dublin bereits genehmigt hat .
sie haben also bereits ja gesagt dazu , dass sich die schweiz an eu-lisa und ihren aktivitäten beteiligt .
eu-lisa ist für den betrieb und die weiterentwicklung der zentralsysteme der informatik-grosssysteme von schengen und dublin verantwortlich ; es geht hier also ganz wesentlich auch um sicherheitsfragen für die schweiz .
das umfasst im moment das schengener informationssystem ( sis ) - ich erinnere daran , dass wir hier sehr zahlreiche abfragen haben , jeden tag , und auch viele treffer in der schweiz -, das visa-informationssystem ( vis ) und die fingerabdruck-datenbank eurodac , welche eigentlich das rückgrat der dublin-verordnung ist .
die agentur entwickelt zudem das ein - und ausreisesystem , das entry-exit-system ( ees ) , dem sie in der sommersession auch bereits zugestimmt haben , wie auch das europäische reiseinformations - und -genehmigungssystem, das [ nb ] european travel information and authorization system ( etias ) .
schliesslich wird sie auch das sogenannte interoperabilitätsvorhaben umsetzen ; damit soll die effizienz der schengen/dublin-datenbanken durch ihre vernetzung [ page 1772 ] untereinander verbessert werden .
die agentur ist deshalb ein unverzichtbares element der sicherheits - und migrationszusammenarbeit im rahmen von schengen und dublin .
die aufgabe , die die agentur seit dezember 2012 ausübt , ist nicht neu .
die verantwortung für den betrieb und die entwicklung der genannten systeme lag früher bei der europäischen kommission ; dann wurde die agentur geschaffen , um die erfüllung dieser aufgabe zu professionalisieren und synergien zu nutzen .
die schweiz ist schon heute in der agentur vertreten - das vielleicht zuhanden der minderheit .
seit 2012 verfolgt die schweiz diese arbeiten als beobachterin .
sie ist an allen systemen beteiligt , die heute von der agentur verwaltet werden , dies zufriedenstellend und mit erfolg .
mit der ihnen heute vorliegenden vereinbarung wird die schweiz vollständig an der agentur eu-lisa beteiligt .
sie ist ein notwendiges element zur umsetzung der eu-lisa-verordnung .
wie erwähnt , haben sie der übernahme dieser verordnung bereits zugestimmt .
die vereinbarung schliesst aber die lücke , welche daraus resultiert , dass die schweiz eben nicht eu-mitgliedstaat ist und die entsprechenden bestimmungen selber erlassen muss .
die wichtigste neuerung der vereinbarung ist die möglichkeit , sich umfassend an den arbeiten der agentur zu beteiligen .
die schweiz erhält ein begrenztes stimmrecht in den organen der agentur .
das heisst also , dass schweizer vertreterinnen und vertreter sich zu sämtlichen traktanden aktiv zu wort melden und die position der schweiz vertreten können .
so können sie die entscheidfindung der agentur in den gremien der agentur inhaltlich mitprägen .
bei einer begrenzten anzahl von traktanden erhält die schweiz ausserdem ein stimmrecht .
mit dieser anerkennung des stimmrechts wird die rolle der schweiz im schengen/dublin-system gestärkt .
gegenüber den üblichen beteiligungsrechten ist dies ein wichtiger fortschritt .
ein weiteres zentrales element der vereinbarung betrifft die methode zur berechnung des finanzbeitrags .
es war das ziel des bundesrates , für die berechnung an der bestehenden regelung des schengen/dublin-assoziierungsabkommens festzuhalten .
dieses ziel konnte erreicht werden .
die vereinbarung bringt die folgenden konkreten vorteile für die praxis : die schweiz leistet nur beiträge an entwicklungs - und betriebskosten von informationssystemen , an denen sie sich auch tatsächlich beteiligt .
bei der methode zur berechnung der schweizer beiträge ist seit dem beginn der assoziierung der schweiz an das schengen-abkommen keine änderung eingetreten .
für alle bestehenden und gegebenenfalls zukünftigen systeme wird der sogenannte schengen-schlüssel verwendet .
die schweiz beteiligt sich mit einem betrag an den aufwendungen der agentur , der dem verhältnis des schweizer bip zum bip aller an der agentur beteiligten staaten entspricht .
es gibt eine ausnahme : das ist der beitrag an eurodac .
hier wird die beteiligung weiterhin mit einem festen prozentsatz bestimmt .
nun , die vereinbarung enthält noch weitere elemente , beispielsweise die frage der rechtsstellung der agentur , die beschränkte zuständigkeit des gerichtshofes der europäischen union - allerdings nur für vertragliche streitigkeiten oder schiedsstreitigkeiten und schadenersatzklagen in bezug auf die agentur , also nicht im verhältnis zu den mitgliedern der agentur - sowie eine konfliktlösungsklausel .
ich möchte sie bitten , dem antrag zur annahme des entwurfes des bundesbeschlusses über die genehmigung der eu-lisa-zusatzvereinbarung zuzustimmen .
das gibt neue möglichkeiten für die schweiz , sich vollständig an den aktivitäten und entscheidungen der agentur zu beteiligen .
ich bitte sie also namens des bundesrates , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und auf den vorliegenden entwurf des bundesbeschlusses einzutreten .
frau estermann , sie vertreten hier die minderheit zu diesem dossier .
sie haben kein wort darüber geäussert , um was es eigentlich geht .
sie wissen , dass schengen ja nicht einfach die eu ist .
( zwischenruf des präsidenten : darf ich sie bitten , die frage zu stellen ?
) ist ihnen eigentlich bekannt , wer zum schengen-system gehört ?
ich habe meine ausführungen begonnen , indem ich gesagt habe , das wichtigste hätten die berichterstatter gesagt .
wir sind hier nicht dafür , dass immer wieder das wiederholt wird , was der vorredner schon gesagt hat .
gleich zu beginn : der ständerat ist bei diesem geschäft erstrat .
die armee benötigt zum schutz und zur verteidigung des luftraums sowie zur unterstützung der bodentruppen kampfflugzeuge und systeme der bodengestützten luftverteidigung .
die gegenwärtig eingesetzten kampfflugzeuge müssen um das jahr 2030 herum ausser dienst gestellt werden .
der bundesrat beantragt dem parlament einen planungsbeschluss für die beschaffung neuer kampfflugzeuge mit einem finanzvolumen von höchstens 6 milliarden franken .
in der normalen lage setzt die luftwaffe kampfflugzeuge für den luftpolizeidienst und für die durchsetzung von beschränkungen der nutzung des luftraums ein .
in zeiten erhöhter spannung dienen kampfflugzeuge dazu , die unbefugte benutzung und verletzungen des schweizer luftraums zu verhindern .
in bewaffneten konflikten werden kampfflugzeuge benötigt , um den luftraum zu verteidigen und damit die bevölkerung , kritische infrastrukturen , truppen und militärische objekte in der schweiz zu schützen , aufklärungsflüge durchzuführen sowie bodenziele des gegners zu bekämpfen .
die luftwaffe verfügt gegenwärtig über 30 kampfflugzeuge f/a-18 , seit etwas über zwanzig jahren im einsatz , mit beschlossener nutzungsverlängerung bis rund 2030 einsetzbar , und 26 f-5 tiger , die seit rund vierzig jahren im einsatz und nur noch für spezialaufgaben einsetzbar sind .
auch die bodengestützte luftverteidigung ( bodluv ) muss erneuert werden .
dies soll parallel zur beschaffung neuer kampfflugzeuge geschehen und mit dieser zeitlich und technisch koordiniert werden , aber gemäss den üblichen verfahren der rüstungsbeschaffung erfolgen ; sie ist nicht gegenstand dieses planungsbeschlusses .
die zeit drängt : die beschaffung von kampfflugzeugen benötigt bis zum abschluss der einführung rund ein dutzend jahre .
die konzeptionellen grundlagen für dieses beschaffungsgeschäft liegen vor .
die beschaffung neuer kampfflugzeuge ist eine frage von grosser tragweite .
ohne kampfflugzeuge kann die armee ihre aufgabe , die schweiz , ihre bevölkerung und ihre kritische infrastruktur zu schützen und zu verteidigen , nicht erfüllen .
über die letzten beiden vorlagen zur beschaffung von kampfflugzeugen fanden volksabstimmungen statt .
zudem wird sich das vorhaben bis zu seinem abschluss über mehr als zehn jahre erstrecken , was möglichst viel planungssicherheit verlangt .
der bundesrat will die eidgenössischen räte deshalb in einem frühen stadium einbeziehen .
er unterbreitet uns , dem parlament , dazu den entwurf eines planungsbeschlusses mit folgendem inhalt : 1. [ nb ] der bundesrat wird beauftragt , die mittel zum schutz des luftraums mit der beschaffung neuer kampfflugzeuge zu erneuern .
deren einführung soll bis ende 2030 abgeschlossen sein .
2. [ nb ] das finanzvolumen für die beschaffung beträgt höchstens [ nb ] 6 milliarden franken - stand landesindex der konsumentenpreise von januar 2018 . 3. [ nb ] ausländische unternehmen , die im rahmen der beschaffung aufträge erhalten , müssen 60 prozent des vertragswertes durch die vergabe von aufträgen in der schweiz , sogenannte offsets , kompensieren , nämlich 20 prozent durch direkte offsets und 40 prozent durch indirekte offsets im bereich der sicherheitsrelevanten technologie - und industriebasis .
4. [ nb ] die beschaffung wird den eidgenössischen räten in einem rüstungsprogramm beantragt .
5. [ nb ] die beschaffung neuer kampfflugzeuge wird mit der parallel laufenden beschaffung eines systems der bodengestützten luftverteidigung grösserer reichweite zeitlich und technisch koordiniert .
6. [ nb ] der planungsbeschluss untersteht dem fakultativen referendum .
[ page 859 ] die beschaffung neuer kampfflugzeuge und die parallele beschaffung eines systems zur bodengestützten luftverteidigung grösserer reichweite darf gemäss bundesrat nicht zu einem investitionsstopp für die anderen teile der armee führen .
der bundesrat will deshalb den zahlungsrahmen der armee in den kommenden jahren kontinuierlich erhöhen und für die finanzierung der armee insgesamt eine wachstumsrate in der grössenordnung von real 1,4 prozent pro jahr einräumen .
zur vernehmlassung : der entwurf des planungsbeschlusses sah ein maximales finanzvolumen von 8 milliarden franken für die beschaffung neuer kampfflugzeuge und eines systems der bodengestützten luftverteidigung grösserer reichweite vor ; dies ohne festlegung der aufteilung .
er umfasst einen maximalkredit von 8 milliarden franken sowie eine kompensation von 100 prozent des vertragswertes durch die vergabe von aufträgen in der schweiz .
weitaus die meisten vernehmlassungsteilnehmer , darunter alle 25 stellung nehmenden kantonsregierungen und die regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr , 5 von 7 parteien und 24 von 28 verbänden oder vereinen befürworten grundsätzlich die geplante beschaffung neuer kampfflugzeuge wie auch eines systems bodengestützter luftverteidigung grösserer reichweite .
zwei parteien , die gruppe für eine schweiz ohne armee und der schweizerische gewerkschaftsbund lehnen sie ab .
bezüglich finanzvolumen unterstützen viele den kredit von 8 milliarden franken .
einige namhafte organisationen und parteien forderten einen kredit von 9 milliarden franken oder mehr .
wenige andere sprechen sich für einen deutlich tieferen betrag aus .
das vom bundesrat im entwurf vorgelegte vorgehen über einen referendumsfähigen planungsbeschluss des parlamentes wird von weiten kreisen mitgetragen , insbesondere von allen kantonsregierungen , die dazu stellung genommen haben - es waren 24 -, von der regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr und von vier parteien .
allerdings gibt es auch namhafte rückmeldungen , welche sich für einen nicht referendumsfähigen planungsbeschluss oder für das übliche beschaffungsverfahren aussprechen oder die prüfung einer revision des militärgesetzes als alternative fordern .
bezüglich offset stützen die meisten vernehmlassungsteilnehmer die vom bundesrat vorgeschlagene kompensation von 100 prozent .
in abwägung aller stellungnahmen und angesichts der annahme der motion 17.3604 , " luftwaffe .
grundsatzentscheid vor das volk !
" , hält der bundesrat am vorgehen mit einem planungsbeschluss fest , beschränkt diesen aber auf die beschaffung von kampfflugzeugen .
die politisch weniger umstrittene erneuerung der bodengestützten luftverteidigung kann auf üblichem weg und ohne grundsatzentscheid des parlamentes erfolgen .
hingegen beantragt der bundesrat nun eine kompensation von 60 prozent offset .
zur arbeit in der kommission : wir führten zuerst anhörungen durch , nämlich mit der schweizerischen offiziersgesellschaft , der pro militia , der gruppe schweiz ohne armee , der asipro - das ist die vertretung der rüstungswirtschaft - sowie einer vertretung der eidgenössischen finanzverwaltung .
die kommission nahm kenntnis von den abweichenden vorstellungen der gsoa gegenüber allen anderen anhörungsteilnehmenden , welche die beschaffung des kampfflugzeugs befürworteten .
zur diskussion und zu den entscheiden in der kommission : anlässlich der eintretensdebatte gelang es frau bundesrätin amherd bestens , die kommission vom vorhaben der beschaffung eines neuen kampfflugzeugs zu überzeugen .
der ersatz der rund vierzigjährigen f-5 und der über zwanzigjährigen f/a-18 der schweizer luftwaffe ist absolut nötig , damit der verfassungsauftrag der landesverteidigung erfüllt werden kann .
das geschäft wurde über jahre hinweg systematisch aufgebaut .
nachdem die motion 17.3604 der bdp-fraktion , " luftwaffe .
grundsatzentscheid vor das volk !
" , von beiden kammern angenommen wurde , ist es für die kommission folgerichtig , dass dem parlament nun mit einer referendumsfähigen vorlage ein planungsbeschluss unterbreitet wird .
eintreten war deshalb unbestritten .
die mehrheit der kommission begrüsst auch , dass der bundesrat nach der vernehmlassung entschieden hat , das air-2030-paket aufzuschnüren , nur noch die beschaffung des kampfflugzeugs im planungsbeschluss zu belassen und das projekt bodluv im rahmen der ordentlichen beschaffungen über das rüstungsprogramm laufen zu lassen .
damit wird sichergestellt , dass das volk wie bei früheren kampfflugzeugbeschaffungen die möglichkeit erhält , darüber abzustimmen - falls es das will .
eine minderheit beantragt aber , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen mit dem auftrag , eine neue botschaft zu erstellen , bei der unter anderem auch die bodengestützte luftverteidigung in den planungsbeschluss zu integrieren ist und die internationale zusammenarbeit mit den nachbarländern bei der frühwarnung verstärkt werden soll .
aus ihrer sicht wäre es zielführend , dass das volk zu einem globalen konzept stellung nehmen könnte .
dieser antrag wurde in der kommission mit 10 zu 3 stimmen verworfen .
ich möchte gleich hier , weil es sich um den rückweisungsantrag handelt , stellung dazu beziehen , warum dieser rückweisungsantrag aus sicht der kommissionsmehrheit abzulehnen ist .
das geschäft wurde umfassend vorbereitet .
es existieren genügend expertenberichte und studien , welche den antrag des bundesrates stützen .
auch die antworten aus der vernehmlassung und die anhörungen zeigen klar , dass die mehrheit die vorlage unterstützt .
der referendumsfähige planungsbeschluss zum kampfflugzeug und die parallel laufende beschaffung von bodluv , welche zeitlich und technisch koordiniert wird , sollen jetzt vorangetrieben werden .
die rückweisung bringt keinen mehrwert , sondern nur zeitverlust und unnötiges risiko .
die mehrheit empfiehlt ihnen also , diesen rückweisungsantrag abzulehnen .
nun zur detailberatung : im rahmen der detailberatung ging es dann eigentlich nur noch um zwei themen : um die höhe des finanzrahmens und vor allem um die kompensationsgeschäfte .
zum finanzvolumen : ihre kommission stellt sich hinter das vom bundesrat beantragte finanzvolumen von höchstens 6 milliarden franken .
in der diskussion prüfte sie verschiedene alternativen .
einzelne kommissionsmitglieder waren der auffassung , dass das finanzvolumen flexibler ausgestaltet werden sollte , beispielsweise mit einer erhöhung auf 6,5 milliarden franken bzw. mit einer verknüpfung mit den mitteln für die bodluv-beschaffung .
letztlich befürwortete die kommission aber den vom bundesrat beantragten weg , um der bevölkerung mit 6 milliarden franken einen klaren und transparenten kostenbetrag ohne jedwelche verknüpfung unterbreiten zu können .
zu den kompensationen respektive der thematik der sogenannten offsetgeschäfte : wenig überraschend sorgte diese thematik für die ausführlichsten diskussionen .
verschiedene anträge betrafen erstens die prozentzahl , wie viel von den ausländischen unternehmen kompensiert werden soll .
nebst dem bundesrätlichen antrag auf 60 prozent gab es anträge für mindestens 60 prozent , für 80 prozent und für 100 prozent .
zweitens ging es um die frage , in welchen bereichen kompensiert werden soll : nur bei der sicherheitsrelevanten technologie - und industriebasis oder auch in anderen bereichen ?
drittens ging es um die verteilung der offsetgeschäfte auf die regionen .
ihre kommission nahm auch kenntnis von einem brief der westschweizer volkswirtschaftsdirektorenkonferenz , welche eine kompensation von 100 prozent fordert .
sie befürchtet , dass bei der vom bundesrat beantragten lösung von 60 prozent offset die westschweiz mehr oder weniger leer ausgeht , da ihre firmenstruktur kaum eine wirtschaftliche beteiligung an rüstungsrelevanten geschäften zulässt .
vor diesem hintergrund obsiegte letztlich der antrag der mehrheit , die offsetgeschäfte von 60 auf 100 prozent zu erhöhen .
sie legte gleichzeitig fest , welche elf industriebereiche bei den offsets berücksichtigt werden sollen .
die mehrheit beschloss dann auch noch den verteilschlüssel für die regionen , nämlich 65 prozent für die deutschschweiz , 30 prozent für die westschweiz und 5 prozent für die italienischsprachige schweiz .
die kommissionsmehrheit will damit an der erfolgreichen praxis festhalten und die voraussetzungen [ page 860 ] schaffen , dass sich auch die wirtschaft dahinterstellt und dass in allen landesteilen kompensiert werden kann .
gerne werde ich den antrag anlässlich der detailberatung dann noch eingehend begründen .
die minderheit baumann will eine kompensation von mindestens 60 prozent festsetzen - davon ein drittel direktes und zwei drittel indirektes offset - und den bundesrat beauftragen , die kompensationsgeschäfte angemessen unter den landesteilen zu verteilen .
mit dieser lösung könne die verteuerung durch die offsets im rahmen gehalten werden , und es würde die wahrung der sicherheitsrelevanten technologie - und industriebasis sichergestellt .
wir werden die diskussion zum offset dann sicher noch eingehend führen .
ihre kommission stimmte der vorlage in der gesamtabstimmung mit 11 zu 2 stimmen bei 0 enthaltungen zu .
ich bitte sie , auf das geschäft einzutreten und den anträgen der kommission zuzustimmen .
walter müller hat zum abschied einige deutliche worte gesagt , die ich nur unterstützen kann .
ich finde es traurig , dass man die gut ausgearbeiteten vorlagen einfach mit einem wisch vom tisch schaffen will und einfach immer nein sagt .
immer , wenn es um schengen oder die eu geht , gibt es hier in diesem saal eine partei , die hühnerhaut bekommt .
heute geht es beinahe um eine technische anpassung , die wir zusammen mit unseren efta-partnern vornehmen .
auch diese geringfügige und notwendige anpassung des schengen-abkommens wird nun bestritten .
es geht um die beteiligung von norwegen , island , liechtenstein und der schweiz am betriebsmanagement von it-grosssystemen .
im mai hat die schweizer bevölkerung erneut ein deutliches ja zur anpassung des waffenrechts und damit zur beteiligung am schengen-system gegeben .
die jastimmen zu schengen machten 64 prozent aus .
das ist ein volksentscheid , den man akzeptieren sollte , auch vonseiten der svp .
es ist ein deutliches signal , das wir alle zur kenntnis genommen haben .
es geht um die beteiligung an der eu-agentur eu-lisa .
diese abkürzung steht - ich glaube , sie wurde von den kommissionssprechern noch nicht hergeleitet - für european union large-scale information systems agency .
die früher " it-agentur " genannte institution wird in tallinn , also in estland , angesiedelt sein bzw. ist es bereits .
auch dieser standort in einem ehemals unterdrückten baltischen staat ist sehr zu begrüssen .
übrigens : was die digitalisierung betrifft , ist estland weltweit nummer eins , weit vor der schweiz .
dazu möchte ich diesem aufsteigenden land herzlich gratulieren !
die cvp-fraktion stimmt dieser vorlage zu .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
geschätzter kollege portmann , ich habe davon gesprochen , dass die verhandlungen , die die eu mit der schweiz führt , auf augenhöhe passieren sollen , und nicht , dass wir quasi die gleichen rechte und pflichten wie die eu-mitglieder haben wollen .
die eu begegnet uns seit langem nicht mehr auf augenhöhe , ( interruzione della presidente : la domanda , signora estermann !
) sondern drückt uns immer weg .
gegen diese diskriminierung ( interruzione della presidente : la domanda , signora estermann !
) wehren wir uns .
ich frage sie , herr kollege : sehen sie nicht , dass die eu uns immer unterdrückt und uns nicht als gleichberechtigten partner ansehen will ?
jetzt hat die minderheit ihre begründung dargelegt .
in der kommission hat sie das wort nicht ergriffen .
als hauptargument sagt die minderheit , die schweiz sei gegenüber der eu nicht gleichberechtigt .
man hätte diesbezüglich in der kommission auf die seite 2129 der botschaft verwiesen .
vonseiten der minderheit wird hier etwas vermischt : die inhalte der zusammenarbeit betreffend die fünf bestehenden bilateralen dossiers werden mit dem vertragswerk schengen/dublin vermischt .
letzteres ist ein eigenständiges vertragswerk .
mit dieser erweiterung , ich habe es schon gesagt , sind wir neu in einem rahmen , so weit wie es möglich ist , gleichberechtigt .
horizontales eu-recht , das wir aber für uns als schweiz nicht verbindlich übernehmen müssen , wird hier nämlich kompensiert .
erlauben sie mir eine persönliche bemerkung : hier sind die forderungen der minderheit nicht kongruent .
einerseits sagt man , man wolle gleichberechtigt sein .
das würde ja heissen , dass man auch alle pflichten des eu-rechts übernehmen müsste , und das hiesse , dass man de facto mitglied wäre .
das wollen aber weder die minderheit noch die mehrheit in diesem saal .
andererseits sagt man aber , man sei nicht gleichberechtigt .
das geht nicht auf .
frau kollegin , ich habe versucht , ihnen hierzu zu antworten .
nochmals : sie vermischen das hier mit einer unterdrückung durch die eu , die sie aus ihrer sicht betreffend die fünf bilateralen dossiers , hauptsächlich die personenfreizügigkeit , vorbringen und monieren .
das hat nichts mit dem vertragswerk schengen/dublin zu tun .
von schengen/dublin , das sie aufgrund der unterdrückung nicht wollen , profitieren vielmehr wir .
wir profitieren davon , dass unsere nachbarn für uns all diese sachen rund um die terrorbekämpfung und die migration mit einem system abklären , an dem wir teilhaben können .
also , diese vorlage heute hat nichts mit ihrer globalen eu-diskussion zu tun .
das volk hat am 18 . mai 2014 mit der ablehnung des gripenfondsgesetzes mit 53,4 prozent neinstimmen den entscheid getroffen , dieses flugzeug nicht zu beschaffen und den ersatz eines teils der tiger-flotte nicht vorzunehmen .
die gründe dafür waren vielfältig .
einer davon war die hauptsächliche ablehnung in der westschweiz und dann die unsägliche diskussion innerhalb der politik und in der luftwaffe nahestehenden kreisen über den vom bundesrat vorgeschlagenen typ .
wie bereits damals immer wieder festgehalten , sind wir heute in der beschaffungssituation , in der es nicht mehr um einen teilersatz des tigers geht , sondern um den ganzen ersatz der flugzeugflotte , also um die neuausrüstung und den ersatz der 30 f/a-18 und der 26 tiger-flugzeuge .
letztere sind schon vierzigjährig und völlig veraltet .
die f/a-18-flotte wurde mit grossen finanziellen mitteln bis ende der 2020 er jahre flugtauglich gemacht .
die frage , ob die belastungen der maschinen effektiv eine verwendung bis gegen 2030 zulassen werden , ist jedoch bis heute noch offen .
dass es immer mehr reparaturen braucht , lässt aufhorchen , und es ist zu hoffen , dass während der noch längeren benutzungszeit keine unfälle passieren , die trotz sehr guten unterhalts auf eine technische überstrapazierung zurückzuführen sein werden .
mit dem heute vorliegenden planungsbeschluss wird ein neuer anlauf zur beschaffung neuer kampfflugzeuge gemacht .
inhaltlich geht es bei diesem planungsbeschluss eigentlich um zwei fragen : ist man erstens bereit , für den kauf von neuen kampfflugzeugen einen betrag von 6 milliarden franken zu sprechen ?
wie hoch soll zweitens der anteil der gegengeschäfte beim kauf der neuen kampfflugzeuge sein ?
es geht heute also nicht um die diskussion über die anzahl der flugzeuge ; diese ergibt sich aufgrund des stückpreises .
es geht auch nicht um die diskussion über einen bestimmten typ .
niemand in diesem saal wäre wohl in der lage , qualitative aussagen , geschweige denn einen quervergleich über die verschiedenen angebote zu machen .
es geht heute einzig und allein um die frage , ob wir bereit sind , den notwendigen betrag für die gesamterneuerung unserer kampfflugzeugflotte zu genehmigen , damit der auftrag gemäss artikel 58 unserer bundesverfassung , nämlich unseren luftraum - insbesondere durch den luftpolizeidienst -, aber auch das land in besonderen lagen zu verteidigen , erfüllt werden kann .
der verteidigungsauftrag ist explizit in der verfassung verankert .
zur erfüllung dieses verfassungsauftrages ist eben auch die luftwaffe , die den schutz der bevölkerung in der dritten dimension vorzunehmen hat und dabei auch unsere armee am boden zu schützen hat , unerlässlich .
ohne luftwaffe , die diesen namen auch verdient , wäre das heer am boden ungeschützt , und es wäre verantwortungslos , unsere armee ohne schutz aus der dritten dimension in einen einsatz zu befehligen .
es ist also unerlässlich und dringend , dass unsere luftwaffe erneuert wird .
der vorliegende planungsbeschluss nimmt diesen auftrag wahr und setzt die finanzielle grundlage , um dieses notwendige ziel zu erreichen .
zusammen mit dem projekt bodluv grösserer reichweite , das technologisch koordiniert und über eines der nächsten rüstungsprogramme beantragt werden wird , erneuern wir diesen wichtigen [ page 861 ] bereich der luftwaffe .
sowohl der in diesem planungsbeschluss beantragte kredit für den ersatz der an ihr lebensende kommenden kampfflugzeuge als auch später der kredit für die mittel der bodluv grösserer reichweite sind unerlässlich und notwendig , um den schutz unserer bevölkerung auch in zukunft gewährleisten zu können .
wir haben heute die verantwortung für diesen dringend notwendigen schritt zu übernehmen und dem im bundesbeschluss beantragten kredit zuzustimmen .
ich ersuche sie , auf den beschluss einzutreten , ihm zuzustimmen und den minderheitsantrag auf rückweisung abzulehnen .
die fakten liegen in verschiedenen berichten schon seit langer zeit auf dem tisch .
die im rückweisungsantrag dargelegten forderungen werden keine neuen erkenntnisse ergeben .
in anbetracht der langen beschaffungszeit gilt es jetzt zu handeln und das projekt nicht noch weiter zu verzögern .
vorweg : ich bin für die beschaffung des neuen kampfjets , erlaube mir aber einige kritische bemerkungen und überlegungen , insbesondere was eine allfällige volksabstimmung anbelangt .
denn gegen diese vorlage wird , das ist so sicher wie das amen in der kirche , das referendum ergriffen werden .
was mich beschäftigt - und ich hoffe , auch sie , frau bundesrätin -, ist die volksabstimmung und wie man diese vorlage ans ufer bringt .
aus sicht der stimmbürgerinnen und stimmbürger hat diese vorlage schlechte chancen durchzukommen .
warum ?
dagegen sprechen vier gründe : erstens ist der totalbetrag fast doppelt so hoch wie bei der letzten , gescheiterten abstimmung .
zweitens stimmt das volk diesmal nur über den gesamtbetrag ab .
drittens hat das volk im gegensatz zur letzten abstimmung zum flugzeugtyp nichts zu sagen .
viertens hat das volk ebenso wenig zur effektiven anzahl flugzeuge zu sagen .
es stimmt , dass nur das volk seinen damaligen negativen entscheid korrigieren kann .
doch warum soll das volk diesmal zustimmen , wenn man ihm die entscheidung über die typenwahl und anzahl flugzeuge vorenthält und der gesamtbetrag fast doppelt so hoch ist wie das letzte mal ?
ganz objektiv betrachtet , könnte das volk aus diesen überlegungen heraus abermals nein sagen .
die befürworter - ich zähle mich dazu - des planungsbeschlusses werden schwierigkeiten haben , diese konstellation zu rechtfertigen .
tatsache ist , dass die befürworter bei dieser abstimmung nicht bei null starten , sondern mit einem negativen psychologischen handicap aus der letzten gripen-abstimmung .
am widersprüchlichsten ist wohl die tatsache , dass man bei der gripen-abstimmung , also noch vor wenigen jahren , dem volk dargelegt hat , 3 milliarden franken würden genügen .
nun braucht es einen enormen erklärungsbedarf , dem volk die fast doppelt so hohen kosten zu begründen .
dass es sich bei der letzten vorlage nur um einen teilersatz gehandelt hat , diese message bringt man , das ist meine einschätzung , beim volk kaum durch .
das volk wird sagen : jetzt will die schweizer armee kampfjets für 6 milliarden franken , und wenn dann diese flugzeuge einmal ausgeliefert sind , kommt die nächste beschaffungstranche über das normale rüstungsprogramm ohne volksentscheid .
auf unzähligen podien hat man dem volk vor nur fünf jahren glaubhaft gemacht , der gripen sei das beste flugzeug mit dem besten preis-leistungs-verhältnis .
nun ist der gripen nicht einmal mehr in der evaluation ; dies mehr aus einer verkaufstechnischen fehleinschätzung und weniger aus einer sauberen technischen evaluation heraus .
den letztmaligen sieger aus der evaluation auszuschliessen , nur weil sein typ e zurzeit noch nicht fixfertig entwickelt ist , finde ich gar hart .
ich hätte ihn dringelassen , um den druck auf die anderen anbieter aufrechtzuerhalten .
ich erachte es als taktischen fehler , saab aus der evaluation ausgeladen zu haben .
den damals günstigsten flieger aus der evaluation zu streichen erhöht einfach den preis der anderen anbieter .
der preisliche druck auf die anderen anbieter nimmt durch diesen fehlentscheid ab - so einfach ist das !
kaufmännisch oder fiskalpolitisch betrachtet , ist es falsch , den sieger der letzten evaluation so früh auszuschliessen - umso mehr , als wir bekanntlich für dieses geschäft limitierte finanzielle ressourcen haben und trotzdem eine gewisse anzahl kampfflugzeuge brauchen .
noch vor fünf jahren hat man behauptet , die 22 gripen würden genügen .
warum soll das heute nicht mehr gelten ?
die 6 milliarden franken ergeben bei einem beschaffungspreis von ungefähr 200 millionen franken pro flugzeug 30 stück .
auch in sachen anzahl haben die befürworter des planungsbeschlusses erklärungsbedarf .
wie gesagt : in der vorlage steht bekanntlich , ich wiederhole es , keine stückzahl .
der bürger an der urne hat somit keine garantie , dass nicht nochmals , an ihm vorbei , in irgendeinem folgenden ordentlichen rüstungsprogramm eine tranche gekauft wird .
wir erkennen also unweigerlich , in welcher defensive wir befürworter dieses planungsbeschlusses gegenüber dem volk stehen : höherer totalbetrag , fehlende anzahl flugzeuge , fehlender typ und stückpreis - die wichtigsten faktoren bei diesem kauf sprechen aus sicht des urnengängers alle gegen den planungsbeschluss .
frau bundesrätin , es war wichtig und richtig , bodluv aus dem planungsbeschluss zu streichen , denn je höher der betrag ist , umso schlechter stehen die chancen vor dem volk .
ich bin alsdann bei der abstimmung gespannt , wie ihr argumentarium zu meinen kritikpunkten , die ich in sachen volksabstimmung aufgeworfen habe , aussieht .
weil die schweiz sich und insbesondere den luftraum im worst case selbst verteidigen muss - ich möchte hier auch an den verfassungsauftrag erinnern - und in friedenszeiten und in zeiten mit erhöhter spannung den luftpolizeidienst gewährleisten muss , bin ich für die beschaffung der neuen kampfjets , stimme dem planungsbeschluss zu und bitte sie , den rückweisungsantrag abzulehnen .
dieses geschäft hat eine längere entstehungsgeschichte hinter sich und beleuchtet facettenreich die beziehungen zwischen der schweiz und der europäischen union .
wenn man will , kann man es in gewisser hinsicht durchaus als musterbeispiel betrachten .
ob dieses bild , wenn man dem so sagen will , in einen rahmen gepresst werden soll , kann man durchaus hinterfragen .
das resultat wäre vermutlich schlechter , weil die europäische union damit einen durchsetzungshebel hat und faktisch gar nicht verhandeln muss respektive müsste .
es lohnt sich , sich mit einem [ page 1771 ] kurzen blick zurück nochmals den ablauf in erinnerung zu rufen ; nicht zuletzt , um dem künftigen parlament den vorhandenen verhandlungsspielraum aufzuzeigen .
im mai 2012 , vor etwas mehr als sieben jahren , hat der bundesrat dem parlament vorgeschlagen , die eu-verordnung zur schaffung einer europäischen it-agentur zu übernehmen und die kompetenz zum abschluss einer dazu nötigen zusatzvereinbarung an ihn zu delegieren .
begründet wurde das unter anderem mit der zeitlichen dringlichkeit .
das parlament war jedoch der auffassung , dass der inhalt der zusatzvereinbarung nicht hinreichend voraussehbar sei .
konkret bemängelte das parlament , dass keine klarheit über die kosten , die mitwirkungs - und allenfalls stimmrechte der schweiz im rahmen der it-agentur bestehe .
es wies die vorlage zurück und beauftragte den bundesrat , zuerst die zusatzvereinbarung auszuhandeln .
am 6. juli 2016 hat der bundesrat die zusatzbotschaft zur übernahme der eu-verordnung zur errichtung dieser agentur als weiterentwicklung des schengen-besitzstands zuhanden des parlamentes verabschiedet .
das parlament hat diesmal in kenntnis der zusatzvereinbarung am 16 . dezember 2016 der übernahme der verordnung zugestimmt .
die nun zur genehmigung stehende zusatzvereinbarung beinhaltet die modalitäten der effektiven beteiligung der schweiz an eu-lisa .
es handelt sich dabei um eine vereinbarung zwischen der schweiz und den anderen assoziierten staaten einerseits und der europäischen union andererseits .
sie regelt die art und den umfang der länderbeteiligung und enthält insbesondere bestimmungen zu finanzbeiträgen , personal und stimmrechten .
zusammenfassend lässt sich sagen : der widerstand des parlamentes hat sich gelohnt .
unsere mitbestimmung ist deutlich besser als ursprünglich vorgesehen .
die notwendige klarheit bei der finanzierung ist erreicht .
zum abschluss meiner parlamentstätigkeit erlaube ich mir noch einen wunsch : als abtretender nationalrat mit sechzehn jahren tätigkeit in der aussenpolitischen kommission wünsche ich vom bundesrat , dass er die von der eu notifizierten änderungen respektive weiterentwicklungen mit der notwendigen gelassenheit angeht und sie dem parlament nicht in vorauseilendem gehorsam vorlegt .
das parlament seinerseits ist gehalten , die notwendigen klärungen ohne zeitdruck zu verlangen .
diese vereinbarung zeigt den weg dazu auf .
im namen der fdp-liberalen fraktion empfehle ich , das vorhandene resultat positiv zu würdigen und dem vorliegenden bundesbeschluss zuzustimmen .
nun noch etwas zu den mitgliedern der svp-fraktion : sie haben ihre dna offengelegt .
sie sprechen ja immer davon , dass man nur verhandeln müsse ; gleichzeitig lehnen sie jedes resultat , auch wenn es wie im vorliegenden fall gut ist , konsequent ab .
das lässt etwas erahnen , was sie eigentlich mit der begrenzungs-initiative tun wollen .
dort wollen sie auch verhandeln , aber am schluss werden sie das resultat auch ablehnen .
das ist keine konstruktive position .
der kommissionssprecher hat die vorlage ausführlich und gut dargestellt .
die vorrednerin und die vorredner haben das geschäft von verschiedenen seiten beleuchtet .
ohne alles zu wiederholen , will ich trotzdem noch auf zwei , drei punkte eingehen und werde mich zum eintreten und gleichzeitig auch zum rückweisungsantrag äussern .
mit verschiedenen instrumenten - von der polizei bis zur armee , vom nachrichtendienst bis zur aussenpolitik - wollen wir die sicherheit der menschen in der schweiz auf dem boden , im cyberraum und in der luft gewährleisten .
damit die armee die schweiz auch in zukunft vor angriffen aus der luft schützen kann , müssen neue kampfflugzeuge beschafft und die mittel zur bodengestützten luftverteidigung ( bodluv ) erneuert werden .
die vorhandenen kampfflugzeuge und die bodengestützte luftverteidigung stehen vor dem ende ihrer nutzungsdauer .
wenn sie nicht rechtzeitig ersetzt werden , wird die schweiz ab 2030 ihren luftraum und damit auch die bevölkerung nicht mehr schützen und auch nicht mehr verteidigen können .
das ist auch ein unterschied zur abstimmung 2014 betreffend gripen .
damals ging es um einen reinen teilersatz von kampfflugzeugen .
heute geht es um einen vollständigen ersatz .
wenn diese beschaffung beim volk nicht durchkommt , dann wird die schweiz in zukunft keine luftwaffe mehr haben .
entsprechend ist natürlich der betrag auch nicht vergleichbar mit demjenigen von 2014 . wenn wir diese flugzeuge nicht ersetzen könnten , würde die armee als folge davon ihre aufgabe gemäss bundesverfassung und militärgesetz nicht mehr erfüllen können .
der schutz vor angriffen in und aus dem luftraum durch streitkräfte ebenso wie durch terroristische gruppierungen ist für die sicherheit der schweiz und ihrer bevölkerung zentral .
es gehört zu den grundlegenden aufgaben des staates , für die sicherheit der bevölkerung zu sorgen .
für die beschaffung neuer kampfflugzeuge hat der bundesrat deshalb ein maximales finanzvolumen von 6 milliarden franken bestimmt .
für die erneuerung der bodluv sind es 2 milliarden franken .
ein kleineres volumen würde die minimale flottengrösse für die flugzeuge gefährden ; ein grösseres volumen liesse zu wenig finanziellen raum für das system der bodengestützten luftverteidigung grösserer reichweite .
beide systeme werden in enger technischer und zeitlicher abstimmung beschafft , obwohl nur die neuen kampfflugzeuge in form einer referendumsfähigen vorlage daherkommen .
dazu ist zu sagen : wir haben einen parlamentsentscheid ; [ page 866 ] den haben nationalrat und ständerat angenommen .
dieser entscheid verlangt , dass der grundsatz der erneuerung der luftwaffe dem volk vor der typenwahl unterbreitet wird .
das ist klar , daran hat sich auch der bundesrat zu halten ; der parlamentsentscheid ist gültig .
wie wollen wir diese neuen instrumente finanzieren ?
mit einer anhaltenden realen erhöhung von 1,4 prozent des armeebudgets pro jahr , wie dies der bundesrat bereits 2017 beschlossen hat , ist es möglich , diese beschaffung zu finanzieren , ohne die übrigen bedürfnisse der armee zu vernachlässigen und ohne die bundesfinanzen zu strapazieren .
auch mit einer realen erhöhung von 1,4 prozent des armeebudgets pro jahr liegt dieses wachstum unter dem durchschnittlichen wachstum der bundesausgaben .
als chefin vbs bin ich daran interessiert , dass die sicherheit unseres landes eine industrie als basis hat , in der eben diese sicherheitsrelevante industrie existieren und prosperieren kann .
die sicherheitsrelevante technologie - und industriebasis ist sicherheitspolitisch von bedeutung .
der bundesrat beantragt , dass ausländische auftragnehmer 60 prozent des vertragswerts durch aufträge an unternehmen in der schweiz kompensieren müssen .
es ist unbestritten , dass kompensationsgeschäfte , sogenannte offsets , rüstungsbeschaffungen verteuern .
deshalb müssen solche offsets darin begründet sein , die sicherheitspolitisch relevante technologie - und industriebasis der schweiz gezielt und nachhaltig zu stärken .
in anbetracht des grossen vertragsvolumens , das die erfüllung der offsetvorgaben erschwert , des fehlens einer sicherheitspolitischen begründung der letzten 40 prozent und der zu erwartenden mehrkosten von offsets hat der bundesrat entschieden , dass direkte offsets in der höhe von 20 prozent des vertragswerts sowie indirekte offsets im bereich der sicherheitsrelevanten technologie - und industriebasis in der höhe von 40 prozent des vertragswerts verlangt werden - insgesamt also 60 prozent .
ich bin mir bewusst , dass die regionale verteilung der offsetgeschäfte wichtig ist .
die offsetpolitik sieht denn auch eine verteilung von 65 prozent in der deutschsprachigen schweiz , 30 prozent in der französischsprachigen schweiz und 5 prozent in der italienischsprachigen schweiz vor .
deshalb ist der bundesrat ganz klar für 60 prozent offsets .
damit können wir die sicherheitsindustrie stärken , haben nicht zu hohe mehrkosten zu gewärtigen und tun das , was hier in diesem geschäft eigentlich getan werden muss : wir stärken die sicherheit für die bevölkerung unseres landes , und wir betreiben nicht industriepolitik .
ich äussere mich nun noch kurz zum rückweisungsantrag .
in den vergangenen jahren wurden umfassende konzeptionelle grundlagen für den schutz und die verteidigung des luftraums erarbeitet .
dazu gehören das konzept vom 27 . [ nb ] august 2014 zur langfristigen sicherung des luftraums , der expertenbericht " luftverteidigung der zukunft " vom 30 . [ nb ] mai 2017 und die empfehlungen der begleitgruppe zur evaluation und beschaffung eines neuen kampfflugzeugs , auch vom 30 . mai 2017 . zusätzlich habe ich noch drei abklärungen veranlasst .
claude nicollier bestätigte die qualität und die stossrichtung des expertenberichtes .
er sprach sich für einen planungsbeschluss nur für flugzeuge und , wenn irgend möglich , für die beschaffung von vierzig flugzeugen aus .
kurt grüter legte nahe , die offsetvorgaben von 100 auf 60 prozent zu senken - wie gesagt , 20 prozent direkte und 40 prozent indirekte offsets im bereich der sicherheitsindustrie .
damit würden die rüstungspolitischen ansprüche erfüllt .
eine vbs-interne bedrohungsanalyse zeigte , dass wir mit air 2030 auf dem richtigen kurs sind .
wir brauchen weiterhin kampfflugzeuge für die sicherheit dieses landes und der menschen , die hier leben , wohnen und arbeiten .
ich bitte sie entsprechend , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
zu den offsets werde ich mich dann noch bei der behandlung der minderheit baumann zu artikel 2 näher äussern .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 66 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
als das aktuelle datenschutzgesetz des bundes im juli 1993 in kraft getreten ist , steckte das internet noch in den kinderschuhen , und wir alle wissen : seither ist die technologische entwicklung rasant fortgeschritten .
die digitalisierung ermöglicht es , grosse mengen von daten über personen zu speichern , zu verknüpfen und zu analysieren .
im vergleich zum analogen zeitalter haben datenbearbeitungen exponentiell zugenommen und sind intransparenter geworden .
online hinterlassen wir tag für tag unzählige datenspuren und geben dabei , ob bewusst oder unbewusst , viel über unser leben preis .
auch meldungen über datenlecks und hackerangriffe sorgen immer wieder für aufsehen , bereiten uns aber auch sorgen .
mit der totalrevision des datenschutzgesetzes verfolgt der bundesrat deshalb ein hauptziel : er will den schutz unserer daten verbessern und an die neue technologische realität anpassen .
gleichzeitig will der bundesrat sicherstellen , dass die schweiz auch in der digitalen welt am freien datenverkehr teilhaben kann .
dies ist für den wirtschaftsstandort schweiz zentral .
der freie datenverkehr funktioniert aber nur mit einem gemeinsamen datenschutzstandard , und dieser standard orientiert sich heute vor allem am europarat und an der europäischen union .
darüber hinaus gibt es weitere gründe , dass sich das schweizerische datenschutzrecht an den europäischen standards orientiert : es geht zunächst um die anpassung an das schengen-recht .
ferner hat die schweiz ein vitales interesse , dass das schweizerische datenschutzniveau mit blick auf das recht in der eu äquivalent ist .
lassen sie mich das kurz ausführen .
die eu-richtlinie 2016 /680 zum datenschutz in strafsachen gehört zum schengen-besitzstand .
sie haben die nötigen bestimmungen zur umsetzung der richtlinie bereits im rahmen der ersten etappe der revision des datenschutzgesetzes im september 2018 verabschiedet .
dazu gehört insbesondere das neue schengen-datenschutzgesetz , welches zusammen mit weiteren bestimmungen am 1. märz 2019 in kraft getreten ist .
damit hat die schweiz ihre verpflichtungen aus der schengener zusammenarbeit mit nur geringfügiger verspätung erfüllt .
das schengen-datenschutzgesetz ist jedoch lediglich als übergangslösung konzipiert .
aus diesem grund muss es jetzt im rahmen der totalrevision des datenschutzgesetzes wieder aufgehoben und durch das allgemeine datenschutzgesetz ersetzt werden .
ich bitte sie deshalb , bei der detailberatung auch hier daran zu denken , dass das revidierte datenschutzgesetz stets auch den anforderungen des schengen-datenschutzrechtes entsprechen muss .
die eu hat im mai 2018 mit der sogenannten datenschutz-grundverordnung ( dsgvo ) ihren allgemeinen datenschutzrahmen modernisiert und gestärkt .
zwar handelt es sich bei der verordnung nicht um eine weiterentwicklung des schengen-besitzstandes , sie muss daher von der schweiz auch nicht zwingend übernommen werden .
aber eine annäherung des schweizerischen datenschutzrechtes an die dsgvo ist erforderlich , wenn die schweiz von der eu weiterhin als drittstaat mit einem angemessenen datenschutzniveau anerkannt werden will .
[ page 1782 ] worum geht es hier ?
nach dem eu-recht dürfen personendaten nur dann ohne weiteres in andere staaten übermittelt werden , wenn diese staaten ein datenschutzniveau aufweisen , das demjenigen in der eu gleichwertig ist .
dies ist keine besonderheit der eu .
auch andere staaten verfolgen eine solche praxis , so auch die schweiz .
dies gilt schon heute , und auch der ihnen nun vorliegende entwurf sieht in artikel 13 vor , dass der bundesrat eine liste mit staaten erstellt , welche aus sicht der schweiz einen gleichwertigen datenschutz aufweisen .
insofern besteht also reziprozität zwischen der schweiz und der eu .
nur mit einem angemessenheitsbeschluss der eu werden schweizerische unternehmen gegenüber den in der eu niedergelassenen unternehmen gleichbehandelt und profitieren von einem freien datenfluss .
zurzeit überprüft die eu das datenschutzniveau von allen drittstaaten , die heute über einen solchen angemessenheitsbeschluss verfügen , darunter also auch der schweiz .
diese evaluation soll bis ende mai 2020 abgeschlossen werden .
ein verlust oder eine sistierung des angemessenheitsbeschlusses hätte für die schweizerische wirtschaft erhebliche nachteile zur folge .
in einem solchen fall dürften unternehmen aus der eu ihren schweizerischen geschäftspartnern personendaten nur noch unter erschwerten voraussetzungen bekanntgeben .
die schweizerischen unternehmen müssten sich etwa durch geeignete garantien verpflichten , das europäische datenschutzniveau zu wahren .
wenn man also von bürokratischem mehraufwand spricht , dann muss man auch darüber sprechen , dass gerade diese garantieerklärung einen erheblichen bürokratischen und administrativen mehraufwand generieren würde .
ausserdem könnten wettbewerbsnachteile entstehen .
eu-unternehmen könnten schweizer geschäftspartner meiden , weil sie die administrativen hürden scheuen oder eben keine verstösse gegen die eu-regelung in kauf nehmen wollten .
anders als es auf den ersten blick scheint , wären nicht nur grosse unternehmen oder international tätige konzerne von den nachteilen betroffen .
sie wissen , diese haben sich längst arrangiert : sie haben einen sitz in der eu , sie haben compliance-abteilungen .
betroffen wären vor allem kmu , die standortgebunden in der schweiz sind .
denn diese sind ebenfalls darauf angewiesen , dass sie mit ihren geschäftspartnern in der eu effizient und unbürokratisch daten über lieferanten , daten über kunden , über mitarbeitende austauschen können .
dazu kommt , dass die kleinen und mittleren unternehmen meistens eben nicht über ausgebaute compliance-abteilungen verfügen , wie das bei grossen firmen der fall ist , und beim aushandeln von individuellen datenschutzlösungen sogar noch stärker belastet sein könnten .
schliesslich könnten auch aussereuropäische länder wie japan zusätzliche massnahmen für den grenzüberschreitenden datenverkehr mit der schweiz verlangen .
nicht nur für die wirtschaft , sondern auch für die schweizerische bevölkerung entstehen nachteile , wenn die schweiz ihr recht nicht dem europäischen datenschutzniveau anpasst .
dann wäre nämlich die privatsphäre der bürgerinnen und bürger in der schweiz weniger gut geschützt als im restlichen europa .
verschiedene , vor allem grössere unternehmen haben inzwischen beschlossen , dass sie für die kundinnen und kunden der schweiz freiwillig das europäische datenschutzregime anwenden .
andere unternehmen werden dagegen vorerst zwischen kunden aus der schweiz und kunden aus dem europäischen ausland unterscheiden .
das datenschutzrecht hat sich nicht nur in der eu verändert , sondern auch im rahmen des europarates .
wie sie wissen , hat der europarat im letzten jahr seine datenschutzkonvention modernisiert - es ist die datenschutzkonvention 108 plus .
diese konvention ist das erste verbindliche völkerrechtliche instrument im bereich des datenschutzes und hat eine internationale ausstrahlung über europa hinaus .
die schweiz hat die konvention in ihrer ursprünglichen fassung am 2. [ nb ] oktober 1997 ratifiziert .
für die schweiz hat der modernisierte rechtsakt des europarates sowohl für den schutz der privatsphäre als auch für den internationalen marktzugang grosse bedeutung .
auch im rahmen der angemessenheitsprüfung durch die eu kommt der datenschutzkonvention 108 plus grosse tragweite zu .
die eu berücksichtigt jeweils , ob die entsprechenden drittstaaten der konvention beigetreten sind .
ausserdem nimmt das interesse aussereuropäischer staaten an einem beitritt zur konvention zu .
wie ich die präsidentin und den präsidenten ihrer staatspolitischen kommissionen informiert habe , werde ich dem bundesrat deshalb beantragen , dass er die datenschutzkonvention 108 plus im herbst 2019 unterzeichnet und ihnen anschliessend eine botschaft vorlegen wird , damit sie über die genehmigung entscheiden können .
die unterzeichnung der konvention 108 plus ist ein wichtiges bekenntnis der schweiz zu einem international anerkannten datenschutzstandard und ein positives signal mit blick auf die angemessenheitsüberprüfung der eu .
der beitritt der schweiz zur konvention 108 plus ist in der vernehmlassung übrigens weitgehend unbestritten geblieben .
vor diesem hintergrund ist es wichtig , dass die totalrevision des datenschutzgesetzes inhaltlich mindestens den standard der datenschutzkonvention 108 plus gewährleistet , wie dies der bundesrat in seinem entwurf schon vorgesehen hat .
damit lassen sich auch die wesentlichen kernforderungen der eu an ein angemessenes datenschutzniveau erfüllen .
wir werden noch darauf zurückkommen .
erlauben sie mir nach dieser auslegeordnung , noch kurz auf die wichtigsten revisionspunkte zu sprechen zu kommen .
vorweg möchte ich betonen , dass der bundesrat bei seinem entwurf darauf geachtet hat , dass er wirtschaftsverträglich ist und den unternehmen so viel flexibilität wie möglich belässt .
wir haben es gehört , herr nationalrat fluri hat auf den gewerbeverband hingewiesen , der das ergebnis ihrer beratung nun unterstützt .
der gesetzentwurf folgt auch einem risikobasierten ansatz .
das heisst , die unternehmen sind unterschiedlich stark von der totalrevision des datenschutzgesetzes betroffen .
für unternehmen wie eine lokale metzgerei , eine schreinerei oder eine papeterie , die kaum sensible daten haben , gelten weniger strenge regeln als für unternehmen , die mit vielen oder eben mit heiklen daten arbeiten wie etwa mit gesundheitsdaten .
auf diese weise kann auf unternehmen rücksicht genommen werden , bei denen die datenbearbeitung nur eine untergeordnete rolle spielt .
das risiko einer datenbearbeitung hat im übrigen nichts mit der grösse eines unternehmens zu tun , denn auch ein kleines unternehmen wie zum beispiel eine arztpraxis oder ein cloud-dienstleister kann mit sensiblen daten arbeiten .
es gibt in der totalrevision des datenschutzgesetzes vier zentrale punkte : 1. [ nb ] die transparenz von datenbearbeitungen soll erhöht werden , und die betroffenen personen sollen die kontrolle über ihre eigenen daten haben .
2. [ nb ] die revision will die eigenverantwortung der datenbearbeiter und die prävention fördern .
datenbearbeitungen sollen von anfang an technisch so ausgestaltet werden , dass die datenschutzvorschriften eingehalten und so wenige daten wie möglich bearbeitet werden .
3. [ nb ] die datenschutzaufsicht soll gestärkt werden .
der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte in der schweiz hat heute weniger befugnisse als die anderen datenschutzbehörden in europa .
4. [ nb ] es soll strengere strafbestimmungen zwecks besserer einhaltung des datenschutzgesetzes geben .
der bundesrat ist sich bewusst , dass diese neuerungen - und das wurde beim eintreten auch kritisiert - einen gewissen mehraufwand mit sich bringen werden .
es ist entscheidend , hier einen sinnvollen ausgleich zwischen dem individuellen datenschutz und den interessen der wirtschaft zu finden .
allerdings würde auch der verzicht auf eine revision des datenschutzrechts einen mehraufwand für die unternehmen schaffen , denn anstatt einer allgemeinen regelung auf gesetzesstufe müssten dann eben individuelle garantieerklärungen ausgehandelt werden .
der datenschutz ist nicht nur ein verhinderungsinstrument , sondern auch eine chance : wenn das vertrauen in die digitalen technologien und ihre anbieter fehlt , dann wird die bevölkerung zögern , neue angebote und dienstleistungen in anspruch zu nehmen .
insgesamt handelt es sich beim gesetzentwurf des bundesrates um eine ausgewogene vorlage .
[ page 1783 ] ich möchte sie zuletzt noch bitten , den rückweisungsantrag der kommissionsminderheit i ( rutz gregor ) abzulehnen .
ich habe ihnen die sicht des bundesrates bereits dargelegt .
die vorlage des bundesrates ist aus unserer sicht wirtschaftsverträglich ausgestaltet .
sie geht nicht weiter , als es das europäische recht für ein angemessenes datenschutzniveau verlangt , und nutzt den handlungsspielraum für die schweiz .
es geht auch nicht um eine sklavische eins-zu-eins-umsetzung , sondern um ein angemessenes datenschutzniveau .
im übrigen kann ein moderner datenschutz nicht nur für international ausgerichtete unternehmen , sondern auch für betriebe , die ausschliesslich in der schweiz tätig sind , zum marktvorteil werden .
ich habe bereits ausgeführt , dass es in diesem bereich auch eine reziprozität gibt .
eine rückweisung an den bundesrat würde bedeuten , dass rund zwei weitere jahre verstreichen würden .
das wäre tatsächlich eine verzögerung , da eine botschaft auszuarbeiten und eine vernehmlassung durchzuführen wären .
ich werde im rahmen der detailberatung - das wurde von ihrer kommission so gewünscht - explizit auf diejenigen mehrheits - und minderheitsanträge ihrer kommission eingehen , die mit blick auf das europäische datenschutzrecht problematisch sein könnten oder das heutige datenschutzniveau in der schweiz wesentlich schwächen würden .
sodann werde ich auf wunsch ihrer kommission zuhanden der materialien zu gewissen artikeln stellung nehmen .
ich möchte sie bitten , jetzt einzutreten und dann die detailberatung durchzuführen .
wir werden jetzt in ein relativ komplexes gesetz einsteigen , nämlich in das geschäft 17.059 , " datenschutzgesetz .
totalrevision und änderung weiterer erlasse zum datenschutz " .
die entwicklung in der it , das stellen sie selber fest , ist rasant .
das führte dazu , dass regelungen , die 1992 eingeführt wurden , nicht mehr gültig sein können .
das smartphone hat uns überholt , und die it ist allgegenwärtig .
die kommunikation miteinander und die datenaustausche sind heute so vielfältig , dass dem die regelung von 1992 nicht mehr standhält .
das haben selbstverständlich auch andere länder entdeckt , sogar noch vor uns .
ich denke vor allem an die richtlinie ( eu ) 2016 /680 zum schutz natürlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten im strafrecht und an die verordnung ( eu ) 2016 /679 zum schutz natürlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten ; da geht es vor allem um die datenschutz-grundverordnung ( dsgvo ) , die bereits seit 2018 gültig ist .
zusätzlich ist der europarat mit dem revidierten übereinkommen sev 108 zum schutz des menschen bei der automatisierten verarbeitung personenbezogener daten so weit , dass es von den staaten unterzeichnet werden könnte .
ich bin überzeugt , die frau bundesrätin wird auf diesen teil noch genauer eingehen .
es ist eigentlich erstaunlich : die eu-richtlinie hätte bis am 1. [ nb ] august 2018 umgesetzt sein sollen , und der bundesrat hat sich die zeit genommen und uns die vorlage erst im oktober 2017 zur ersten präsentation in der kommission vorgelegt .
er meinte eigentlich , dass wir innerhalb von neun monaten [ page 1774 ] dieses gesetz durchberaten könnten , sodass es die entsprechende gültigkeit erlangen könnte .
das sah die spk-nr damals anders und hat die vorlage aufgeteilt , mit einem schengen-datenschutzgesetz als zwischenlösung .
dieses gesetz wird nach annahme der totalrevision wieder ausser kraft gesetzt .
nun steht die totalrevision bevor : unmittelbar nach dem teilungsbeschluss des nationalrates vom juni 2018 wurde die totalrevision in angriff genommen .
das ziel ist es , erstens die schwächen des heutigen datenschutzgesetzes zu beheben und zweitens der entwicklung auf ebene des europarates und der europäischen union rechnung zu tragen .
mit der totalrevision soll die gewährung der äquivalenz durch die eu erreicht werden .
dieser angemessenheitsbeschluss ist einer der wichtigsten teile der gesamtrevision .
daher ist sich die mehrheit der kommission einig , dass wir uns keinen weiteren aufschub leisten können .
konkret hat der vorliegende gesetzentwurf zum ziel , den datenschutz zu stärken , indem die transparenz der bearbeitung von daten und die kontrollmöglichkeiten der betroffenen personen bezüglich ihrer daten verbessert werden .
zugleich soll das verantwortungsbewusstsein der bearbeitungsverantwortlichen erhöht werden , beispielsweise indem sie dazu verpflichtet werden , bereits bei der planung von neuen datenbearbeitungen die einhaltung der datenschutzvorschriften zu berücksichtigen .
auch die aufsicht über die anwendung und einhaltung eidgenössischer datenschutznormen soll verbessert werden .
schliesslich soll die wettbewerbsfähigkeit der schweiz aufrechterhalten und verbessert werden , namentlich indem die bekanntgabe von daten ins ausland erleichtert und die entwicklung neuer wirtschaftszweige im bereich digitalisierung der gesellschaft gefördert wird , und zwar auf der basis eines hohen , international anerkannten schutzstandards .
die wirtschaft misst der datenschutzäquivalenz hohe priorität zu , weil unterschiedliche datenschutzsysteme in einer grenzenlosen digitalen welt zu rechtsunsicherheit und mehraufwand bei der umsetzung verschiedener standards führen werden .
dieser angemessenheitsbeschluss ist kein einbahnverkehr .
so besteht gemäss konvention e-sev 108 und verordnung 2016 /679 der eu ein grundsatz , der auch in unserer revision abgebildet wird .
artikel 13 absatz 1 des datenschutzgesetzes lautet : " personendaten dürfen ins ausland bekanntgegeben werden , wenn der bundesrat festgestellt hat , dass die gesetzgebung des betreffenden staates oder das internationale organ einen angemessenen schutz gewährleistet .
" sie sehen : wir unterwerfen uns hier nicht der eu , sondern es ist eine angemessene lösung auf beidseitiger basis .
es wird eine positivliste in der verordnung aufgeführt , die all unseren wirtschaftszweigen und vor allem unseren unternehmungen rechtssicherheit bieten wird .
zur kommissionsarbeit : sie war sehr schwierig und sehr intensiv .
in total zwölf sitzungen wurden über 140 anträge behandelt und bis in die grundsätze durchdiskutiert .
die spk-nr hat ihnen nach dem 11 . januar 2018 den vorschlag , die beratung der vorlage nach dem eintretensbeschluss [ nb ] aufzuteilen , präsentiert ; er wurde im nationalrat auch entsprechend angenommen .
jetzt sind wir an der totalrevision , d. h. , dass wir nach abschluss ein gesamtwerk vor uns haben .
bei der detailberatung werden wir noch auf die einzelnen artikel eingehen .
wichtig für sie ist aber zu wissen , dass das verhältnis in der gesamtabstimmung nach der beratung in diesen zwölf sitzungen 9 zu 9 stimmen betrug : alleine der stichentscheid des präsidenten hat dazu beigetragen , dass wir das gesetz überhaupt hier im rat behandeln können .
den einen ging es zu wenig weit : das gesetz müsse noch viel restriktiver und genauer sein , hiess es , der schutz müsse noch höher gewertet werden .
auf der anderen seite wurde gesagt , dass wir ein bürokratiemonster aufbauen und weit , weit über die dsgvo hinausgehen würden .
dem möchte ich widersprechen : es hat sich gezeigt , dass wir eine politische und wirtschaftliche lösung gefunden haben , die eigentlich mehrheitsfähig sein könnte .
trotzdem ist das gesetz absturzgefährdet .
nur mit der mithilfe von uns allen - hier , in den nächsten paar stunden - können wir es auf die schiene bringen , damit der zweitrat , wenn dies noch nötig sein sollte , entsprechende korrekturen anbringen kann .
der kommission ist bewusst , dass zehn punkte , die sie in diesem gesetz finden , bei der anerkennung problematisch sind .
das heisst , dass die anerkennung bei zehn punkten eigentlich nicht gewährleistet werden kann oder zumindest diskutiert werden könnte .
hier werden wir die eine oder andere korrektur vornehmen müssen .
zusätzlich fallen wir bei fünf punkten hinter das geltende recht zurück .
auch hier gibt es kreise , vor allem aus der linken ratshälfte , die einen solchen rückschritt nicht zulassen werden .
trotzdem werden wir niemals bei allen fünf punkten auf das geltende recht zurückgreifen können .
ich möchte hier aber einige wenige punkte aufzählen , damit sie im amtlichen bulletin protokolliert sind : wir sehen durchaus handlungsbedarf bei der sozialhilfe in artikel 4 buchstabe c. wir sehen ausnahmen bei der grösse der unternehmung nach artikel 11 absatz 5. wir sehen ausnahmen und korrekturen bei der informationspflicht ; das betrifft artikel 18 absatz 1. wir sehen auch korrekturbedarf bei der bekanntgabe von auskünften ins ausland ; das betrifft vor allem artikel 14 absatz 2 und artikel 23 absatz 2 buchstabe g. und wir sehen bedarf bei der übergangsbestimmung : die übergangsbestimmung mit 24 monaten ist für den anerkennungsbeschluss ein echtes handicap .
schlussendlich werden wir ziemlich sicher bei der problematik des profilings anstehen .
das ist eine definition , die wir gemäss dsgvo übernommen haben .
hier werden wir sicher nicht abschliessend entscheiden können .
der einzelantrag , der auf dem tisch liegt , geht in die richtige richtung .
ich möchte jetzt schon den zweitrat dazu aufrufen , das profiling noch einmal sehr intensiv und grundlegend zu diskutieren .
die vorliegende fahne liegt sehr nahe an der dsgvo .
ich bin überzeugt , dass unternehmungen , die bereits heute umgestellt haben , keine weiteren massnahmen treffen müssen , sondern mit diesen massnahmen , die hier vorgesehen sind , sehr gut auf kurs sind .
die zwei minderheiten , die jetzt für das eintreten vorliegen , kommen von zwei seiten : zum einen von der svp-fraktion und zum andern von links .
das möchte ich ganz kurz noch begründen .
der minderheit i ( rutz gregor ) geht das gesetz ganz klar zu weit : es sei ein bürokratiemonster , absolut unnötig und müsse an den bundesrat zurückgeschickt werden , damit die entsprechende entschlackung vorgenommen werde .
die minderheit ii ( wermuth ) geht genau in die andere richtung , wobei sie die rückweisung an die kommission beantragt : die kommission soll alles dazu beitragen , dass wir ein fortschrittliches , sich an der dsgvo anlehnendes gesetz haben , und sämtliche rückschritte gegenüber dem heutigen datenschutzniveau eliminieren , um so wieder auf die schiene des bundesrates zu kommen .
die kommission empfiehlt ihnen , beide minderheiten abzulehnen und unbedingt auf diesen gesetzentwurf einzutreten .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
art .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
art .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich habe es bereits gesagt : es geht nicht darum , dass der bundesrat hier leichtfertig den schutz der unternehmensdaten preisgeben würde .
ich habe ausgeführt , dass diese daten über andere bestimmungen in der rechtsordnung geschützt sind .
ich wiederhole : zivilgesetzbuch , bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb , urheberrechtsgesetz , bestimmungen zum schutz von berufs -, geschäfts - und fabrikationsgeheimnissen .
überdies sind die juristischen personen durch artikel 13 der bundesverfassung , " schutz der privatsphäre " , erfasst .
ich möchte auch noch darauf hinweisen , dass der schutz von daten juristischer personen schon früher gegenstand von beratungen in diesem rat war , im zusammenhang mit der motion béglé 16.3379 . ihr rat hat diese motion damals abgelehnt .
wir möchten hier auch keinen swiss finish machen .
sie haben es gehört , der gewerbeverband unterstützt expressis verbis diese haltung des bundesrates .
ich danke dem kommissionssprecher für seine ausführungen .
er hat ihnen die elemente der armeebotschaft 2019 gut und detailliert vorgestellt .
ich kann mich deshalb auf die schwerpunkte der botschaft konzentrieren .
mit dem rüstungsprogramm und dem immobilienprogramm vbs werden zwei schwerpunkte gesetzt : 1. die mittel der taktischen aufklärung werden verbessert .
2. die logistik der armee wird weiter modernisiert .
zum ersten schwerpunkt , zur taktischen aufklärung : die art der bewaffneten konflikte hat sich verändert .
auseinandersetzungen finden vermehrt in immer dichter überbautem gebiet statt , das heisst mitten in der bevölkerung .
wenn die armee in diesen gebieten die menschen und die infrastruktur schützen will , benötigt sie genaue und verlässliche informationen über die lage .
für die armee ist daher die nachrichtenbeschaffung eine wichtige voraussetzung für ihre aufgabenerfüllung in allen situationen .
in diesem bereich bestehen aber zurzeit lücken in der ausrüstung .
der bundesrat will deshalb die armee mit zusätzlichen restlichtverstärkern , wärmebildgeräten und einem taktischen aufklärungssystem ausstatten .
weiter will der bundesrat die 8,1 -zentimeter-mörser, die bogenschusswaffe der infanterie , ersetzen .
ich werde in der detailberatung auf diese beschaffung näher eingehen .
neben der taktischen aufklärung liegt der zweite schwerpunkt auf der modernisierung der logistik : die logistikinfrastruktur soll effizienter werden .
zu diesem zweck soll in rothenburg ein stützpunkt für 600 container geschaffen werden .
wenn wir von einer modernen logistik sprechen , geht es um effizienz , um kosteneinsparungen und darum , dass wir die truppen mobiler , rascher und flexibler einsetzen können .
es geht aber auch immer um ökologische aspekte , zum beispiel bei den fahrzeugen .
heute haben wir in der armee lastwagen , die zum teil schon mehr als zwanzig jahre im verkehr sind .
indem der bundesrat diese alten lastwagen ersetzt , wird die fahrzeugflotte umweltfreundlicher .
zusätzlich zum rüstungs - und immobilienprogramm beantragt der bundesrat auch dieses jahr rahmenkredite für [ page 876 ] armeematerial .
darunter fallen kredite , um die persönliche ausrüstung der armeeangehörigen zu modernisieren , oder das material für die führungsunterstützung .
dieser kredit umfasst aber auch massnahmen zur cyberabwehr .
neben den investitionen braucht die armee selbstverständlich genügend armeeangehörige und insbesondere auch kader .
damit komme ich zur beantragten änderung des militärgesetzes .
mit der weiterentwicklung der armee hat das parlament im militärgesetz einen zusätzlichen anreiz für höhere unteroffiziere und offiziere in form von ausbildungsgutschriften geschaffen .
ihnen kann die armee für die militärischen ausbildungen einen finanziellen beitrag gutschreiben , den sie für eine private , zivile aus - oder weiterbildung nutzen können .
der bundesrat will nun auch die laufbahn auf unterer stufe attraktiver machen : auch angehende unteroffiziere sollen künftig ausbildungsgutschriften erhalten .
damit diese massnahme möglichst rasch umgesetzt werden kann , beantragt der bundesrat , diese änderung des militärgesetzes ausnahmsweise im rahmen der armeebotschaft vorzunehmen .
zusammenfassend : mit der armeebotschaft 2019 wird also in die taktische aufklärung und in die logistik investiert ; damit passt sich die armee den veränderten bedrohungsformen an .
zudem wird die attraktivität der kaderlaufbahn erhöht .
ich bitte sie , auf die vorlagen zur armeebotschaft 2019 einzutreten .
herr nationalrat wermuth , mir persönlich ist kein fall bekannt .
ich müsste mich korrigieren lassen , wenn es solche fälle gäbe .
aber ich habe es ausgeführt : die gewerkschaftliche tätigkeit kann nicht einfach unter der politischen tätigkeit subsumiert werden .
sie würden damit hinter das geltende datenschutzrecht zurückgehen und auch gegen die eu-datenschutzbestimmung verstossen .
herr pardini , ich danke ihnen für diese frage , aber eigentlich müssten sie diese dem sprecher der fdp-liberalen fraktion stellen , denn der bundesrat teilt ja die ansicht , dass man in dieser frage nicht hinter das geltende datenschutzrecht zurückgehen will .
ich weiss nicht , worum es denjenigen genau geht , die dieses schutzniveau senken wollen .
ich habe es ausgeführt , und ich wiederhole es noch einmal , dass diese streichung eine rechtsunsicherheit schaffen würde , weil es dann nicht ganz klar wäre , was dann tatsächlich unter politischer tätigkeit zu subsumieren wäre und was nicht .
ich glaube , in der praxis würde das gar nicht so viel ändern .
vielleicht ist das eine ideologische auseinandersetzung .
[ page 1789 ]
die argumente für und gegen offsets und damit auch für eine höhere oder tiefere offsetvorgabe sind bekannt ; sie wurden hier im rat jetzt auch ausgetauscht .
ich danke für die interessante diskussion .
kommissions - wie auch minderheitssprecher sowie weitere sprecher haben sich geäussert .
ich möchte noch auf einige punkte kurz eingehen .
es gibt argumente für und gegen offsets .
ein wichtiges argument , das für offsets spricht , ist , dass die sicherheitsrelevante technologie - und industriebasis zugang zu neuen und zusätzlichen märkten bekommt , dass sie damit gestärkt wird .
ein argument , das gegen offsets spricht , ist , dass die beschaffung teurer wird .
dieser effekt ist unbestritten , auch wenn er nicht genau quantifiziert werden kann .
dann möchte ich doch noch kurz auf die ausführungen von herrn ständerat eder eingehen .
er hat die studie von professor friedli von der universität st .
gallen angesprochen .
selbst diese studie von professor friedli kommt zum schluss , dass das rüstungsgut verteuert wird .
das bestreitet er nicht , er spricht von zwischen 2 und 5 prozent , sagt dann aber , dass dies durch höhere steuereinnahmen wieder kompensiert würde .
er geht von , ich sage mal , recht groben , rudimentären parametern aus ; das ist auch klar in bezug auf diese studie .
aber dass es eine verteuerung gibt , das bestreitet nicht einmal friedli .
die bundesrätlichen zitate , die herr ständerat eder vorgebracht hat , widersprechen der heutigen position des bundesrates in keiner weise .
es ist richtig , dass 100 prozent offsets eine lange tradition haben - das stimmt .
die tradition kann man auch ändern , wenn man zum schluss kommt , dass es bessere argumente für eine änderung gibt .
der bundesrat hat sich den entscheid , auf 60 prozent zu gehen , nicht einfach gemacht .
wir haben bestehende grundlagen und unterlagen studiert , unter anderem auch die studie friedli .
wir haben die studie der eidgenössischen finanzkontrolle , die von frau ständerätin fetz angesprochen wurde , zur kenntnis genommen und studiert .
diese studie ist bereits einige jahre alt .
ich selber habe dann noch eine zusatzstudie oder eine zusatzmeinungsäusserung von herrn grüter erarbeiten lassen , weil ich eben auf einer fundierten grundlage entscheiden und nicht einen prozentsatz einfach so aus dem ärmel schütteln wollte .
aufgrund all dieser unterlagen und grundlagen ist der bundesrat zur erkenntnis gelangt , dass 60 prozent richtig sind .
herr ständerat eder hat auch gesagt , der bundesrat habe in der antwort auf den vorstoss pfister gerhard gesagt , die mehrkosten liessen sich nicht bestätigen .
das sage ich auch heute .
unbestritten ist , dass es mehrkosten gibt .
wie hoch diese genau sind , das kann ich hier nicht sagen .
es gibt dazu einfach zu wenig empirische unterlagen .
wir haben aber meinungen .
diese gehen von 2 prozent bis zu 20 prozent .
ich gehe davon aus , dass die wahrheit wohl irgendwo in der mitte liegen wird .
es wurde auch das thema aufgeworfen , dass die westschweizer kantone bis jetzt schlechte erfahrungen mit offsets gemacht hätten .
darum müsse man jetzt einen wert von 100 prozent festlegen .
dieses argument geht für mich irgendwie nicht ganz auf .
bis jetzt hatten wir ja immer 100 prozent .
also können die schlechten erfahrungen der westschweizer kantone nicht am prozentsatz liegen , sondern es gibt vielleicht andere gründe dafür .
deshalb haben wir im vbs auch gesagt , wir müssen bei den unternehmen , den branchen , die bei offsets zum zuge kommen , pragmatisch sein , indem wir festlegen , wer in den genuss von offsets kommt und wer nicht .
der schlüssel liegt meines erachtens dort , nicht beim prozentsatz .
sonst wäre ja bis anhin auch für die westschweizer kantone alles gut gelaufen , weil wir eben immer 100 prozent hatten .
wie gesagt : offsets müssen sicherheitspolitisch und nicht volkswirtschaftlich begründet sein .
wir sprechen hier von einer rüstungsbeschaffung , von einem projekt , einer vorlage , die auf die erhöhung der sicherheit der schweizer bevölkerung zielt , nicht von einer vorlage , die standort - oder industriepolitik machen soll .
ich lasse das offen .
man kann standort - oder industriepolitik machen wollen .
das muss dann aber unter diesem titel diskutiert und entschieden werden , nicht bei einem anderen geschäft quasi durch die hintertüre .
der zweck von offsets liegt nämlich einzig darin , die sicherheitsrelevante technologie - und industriebasis der schweiz durch zugang zu neuen technologien und neuen märkten zu stärken .
das ist sinn und zweck der offsets .
weil wir im sicherheitsrelevanten bereich eine gute , starke industriebasis brauchen , ist für diesen teil auch ein gewisser mehraufwand zu verantworten - aber nichts , was darüber hinausgeht .
volkswirtschaftlich positive effekte sind selbstverständlich willkommen .
sie können aber bei rüstungsbeschaffungen nicht von bestimmendem einfluss sein .
für die beschaffung einer ausreichenden flotte von kampfflugzeugen sind 6 milliarden franken vorgesehen , und das ist ein knapp bemessener betrag .
jede verteuerung , die nicht sicherheitspolitisch begründet werden kann , muss vermieden werden , damit innerhalb des vorgesehenen maximalen finanzvolumens genügend flugzeuge beschafft werden können , um die sicherheit der bevölkerung zu gewährleisten .
hier ist es für mich auch besonders wichtig , folgendes zu sagen : als departementschefin will ich nicht einfach das maximum von irgendetwas beschaffen , unabhängig von den kosten .
wir müssen mit unseren finanzen - das sind steuergelder , die von unseren bürgerinnen und bürgern kommen - haushälterisch und korrekt umgehen .
deshalb müssen wir das kaufen , was wir für die sicherheit brauchen , und dürfen nicht mehr geld ausgeben .
das ist für mich auch ein wichtiges kriterium .
[ page 874 ] wenn wir jetzt von 6 milliarden franken für neue kampfflugzeuge ausgehen , dann sind davon rund 80 prozent offsetpflichtig , d. h. rund 4,8 milliarden franken .
diese 4,8 milliarden franken würden über zwölf jahre in der schweiz investiert , wenn man 100 prozent kompensieren wollte .
das sind rund 400 millionen franken pro jahr .
in den jahren 2023 bis 2032 werden aber nicht nur neue kampfflugzeuge beschafft , sondern auch die systeme zur bodengestützten luftverteidigung .
das sind noch einmal 2 milliarden franken .
zudem gehen auch noch die ordentlichen rüstungsbeschaffungen weiter .
wenn man das alles zusammenzählt , dann kann man davon ausgehen , dass das jährliche offsetvolumen mehr als das doppelte des aktuellen volumens und auch der volumen der letzten jahre betragen wird .
es kursieren jetzt zahlen von einem offsetvolumen von 300 bis 400 millionen franken pro jahr , und es wird gesagt , das könne ohne probleme absorbiert und umgesetzt werden .
wenn es nur dieser betrag wäre , würde ich vielleicht nicht zu 100 prozent unterschreiben , dass das problemlos umgesetzt werden kann , aber die chance wäre doch grösser .
aber es bleibt eben nicht bei diesem betrag , weil wir die ordentlichen rüstungsbeschaffungen fortführen und nicht stoppen oder sistieren .
das heisst , wir sprechen vom rund doppelten betrag .
es ist deshalb falsch , wenn diese zusätzlichen ordentlichen rüstungsbeschaffungen im zeitraum von 2023 bis 2032 einfach so ignoriert werden ; ich habe es ausgeführt .
im übrigen konnte ich auch in die zahlen laufender offsetgeschäfte einblick nehmen .
ich muss ihnen sagen und kann auch bestätigen , was herr ständerat wicki gesagt hat : es ist eben nicht einfach , diese gegengeschäfte zu realisieren .
die zahlen zeigen mir , dass die umsetzung langwierig ist und zähflüssig geht , und das beim courant normal von 300 bis 400 millionen franken pro jahr .
wenn wir jetzt noch an das doppelte denken , dann würde es eine grosse herausforderung , diese zahlen wirklich zu realisieren , zu absorbieren und , was sehr wichtig für mich ist , das dann umzusetzen .
ich werde ja umsetzen müssen , was das parlament beschliesst ; das mache ich gerne .
das parlament ist frei in seinen entscheidungen , und ich werde sie umsetzen .
es wird aber nicht einfach , so hohe beträge korrekt umzusetzen , ohne dass man irgendwie noch branchen beiziehen muss , die wirklich überhaupt nichts mit sicherheit zu tun haben - es wird also schwierig !
wichtig ist eine pragmatische umsetzung der offsets .
die interne verteilung 65 prozent deutschsprachige schweiz , 30 prozent französischsprachige schweiz und 5 prozent italienischsprachige schweiz ist auch bei einem prozentsatz von 60 prozent offsets möglich .
wenn man das will und richtig macht , ist das möglich , davon bin ich überzeugt .
der bundesrat hat sich , wie gesagt , den entscheid nicht einfach gemacht .
wir haben uns gestützt auf studien , unterlagen und bisherige erfahrungen und haben gesagt , bei einem beschaffungswert , der so ausserordentlich hoch ist wie der , den wir jetzt haben , sind 60 prozent gerechtfertigt .
das gesagt , komme ich noch kurz auf die minderheit baumann zu sprechen , die mindestens 60 prozent verlangt .
sie gibt dem bundesrat noch einen gewissen handlungsspielraum .
ich vertrete selbstverständlich die meinung des bundesrates , der überzeugt ist , 60 prozent seien richtig .
die minderheit baumann kommt aber dem entwurf des bundesrates am nächsten .
100 prozent wären aus sicht des bundesrates nicht gerechtfertigt und auch schwierig umzusetzen .
entsprechend bitte ich sie , hier im erstrat dem antrag der minderheit baumann zuzustimmen - ich sage : im erstrat .
die diskussionen , davon bin ich überzeugt , werden animiert weitergehen , und ich freue mich auch auf diese intellektuelle auseinandersetzung .
das ist sehr spannend und interessant .
heute bitte ich sie , die minderheit baumann zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bst .
[ nb ] c ziff .
1 - let .
c ch .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der kommissionssprecher hat es gesagt : die sicherheitspolitische lage verändert sich .
neben der anhaltenden bedrohung durch den terrorismus sind es heute vor allem sogenannt uneindeutige oder hybride konflikte , denen man sich gegenübergestellt sieht .
im beschriebenen umfeld braucht die armee mörser .
diese waffen sind für den schutz der eigenen bevölkerung im konfliktfall notwendig , wie dies im bericht zur zukunft der bodentruppen dargelegt worden ist .
der bundesrat beantragt deshalb , die über vierzigjährigen 8,1 -zentimeter-mörser zu ersetzen .
dazu ist ein verpflichtungskredit von 118 millionen franken erforderlich .
die neuen mörser können in kombination mit den neuen aufklärungsmitteln präziser eingesetzt werden als die alten .
dadurch werden kollateralschäden vermieden .
schäden an der eigenen infrastruktur können so weit wie möglich verhindert werden .
zum 8,1 -zentimeter-mörser liegt der von frau ständerätin savary begründete minderheitsantrag vor .
sie beantragt , auf diesen zu verzichten , und begründet dies vor allem mit der verletzung von internationalem recht .
das vbs hat die konformität mit dem völkerrecht geprüft .
es kommt zum schluss , dass mörser keine völkerrechtlich verbotenen waffen sind .
die schweiz beabsichtigt natürlich in keiner weise , diese mörser in irgendwie rechtsverletzender art und weise einzusetzen .
ich bitte sie dementsprechend , den minderheitsantrag savary abzulehnen .
bst .
[ nb ] c ziff .
3 - let .
c ch .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 60 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
art .
[ nb ] 5 abs .
3 - art .
5 al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 141 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
[ nb ] 5 abs .
5 - art .
5 al .
5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 140 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iv ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ gz ] [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( häberli-koller , eder , luginbühl , noser , wicki , würth ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( häberli-koller , eder , luginbühl , noser , wicki , würth ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag glättli ... 61 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 60 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 16 stimmen [ gz ] dagegen ... 17 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich spreche zum gesamten block 1 und zu allen anträgen und danke ihnen für ihre nachsicht und geduld .
in block 1 gibt es gemäss bundesrat drei schwerpunkte , nämlich den datenschutz für juristische personen , den katalog der besonders schützenswerten personendaten wie auch die datenschutzrechtliche einwilligung und deren erfordernisse .
ich komme zuerst zu artikel 2 absatz 1 , zum schutz der daten juristischer personen .
hier will die minderheit rutz gregor beim geltenden recht bleiben .
der bundesrat möchte das nicht .
ich möchte ihnen das kurz erläutern : die daten juristischer personen sollen aus dem geltungsbereich des datenschutzgesetzes ausgeklammert werden .
der bundesrat stellt sich natürlich klar hinter die juristischen personen und erkennt auch , dass es einen grundsätzlichen schutzbedarf geben kann .
juristische personen bleiben aber auch weiterhin über andere bestimmungen unserer rechtsordnung geschützt .
es gelten unter anderem der persönlichkeitsschutz gemäss zgb , das bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb , das bundesgesetz über das urheberrecht und verwandte schutzrechte oder die bestimmungen zum schutz von berufs -, geschäfts - und fabrikationsgeheimnissen .
in der praxis hat also die heute geltende bestimmung eine geringe bedeutung .
der edöb hat unseres wissens in diesem bereich noch nie eine empfehlung erlassen .
nähme man hier die daten juristischer personen vom schutzbereich des datenschutzgesetzes aus , würde sich die schweiz ausserdem den datenschutzrechtlichen bestimmungen der eu und des europarates angleichen .
damit würde auch der grenzüberschreitende datenverkehr erleichtert .
ansonsten hätte die schweiz strengere datenschutzbestimmungen als ihr europäisches umfeld .
ich bitte sie deshalb , den minderheitsantrag rutz gregor abzulehnen .
ich komme zu den besonders schützenswerten personendaten gemäss artikel 4 buchstabe c des datenschutzgesetzes .
hier geht es um die bearbeitung besonders schützenswerter personendaten .
diese ist nicht verboten .
aber die bearbeitung solcher daten unterliegt strengen anforderungen .
der besondere schutz heikler personendaten dürfte für die beibehaltung des angemessenheitsbeschlusses der eu eine wichtige rolle spielen .
der katalog des bundesrates entspricht daher den mindestanforderungen der datenschutzkonvention 108 plus und der schengen-relevanten eu-richtlinie zum datenschutz in strafsachen .
ihre staatspolitische kommission hat hier verschiedene anpassungen vorgenommen , die mit blick auf das europäische datenschutzrecht problematisch sein könnten und auch zu einer schwächung des geltenden datenschutzrechts in der schweiz führen würden .
ich gehe kurz auf diese kritischen punkte ein .
zunächst zu den daten über gewerkschaftliche ansichten oder tätigkeiten in artikel 4 buchstabe c ziffer 1 : die mehrheit der spk ihres rates beantragt ihnen , die daten über gewerkschaftliche ansichten oder tätigkeiten aus dem katalog der besonders schützenswerten personendaten zu streichen .
sie haben bereits im rahmen der schengen-datenschutzgesetzgebung eine solche diskussion geführt .
damals wie heute wird geltend gemacht , dass die gewerkschaftlichen ansichten und tätigkeiten im katalog der besonders schützenswerten daten nicht ausdrücklich erwähnt werden [ nb ] müssen - wir haben das von den kommissionssprechern gehört -, sondern diese seien einfach unter der politischen tätigkeit subsumiert .
aus sicht des bundesrates sollen die daten über gewerkschaftliche ansichten und tätigkeiten auch weiterhin besonders geschützt bleiben .
ich weise auch hier darauf hin , dass der antrag ihrer kommissionsmehrheit im wortlaut eine differenz zu den europäischen rechtsakten und zum geltenden datenschutzgesetz schafft .
all diese erlasse zählen sowohl die politische meinung als auch die gewerkschaftszugehörigkeit explizit zu den besonders schützenswerten personendaten .
mit dem antrag der mehrheit würde hier also eine unnötige rechtsunsicherheit entstehen , wenn man bei der aufzählung die gewerkschaftlichen ansichten und tätigkeiten eben nicht mehr aufführt .
ich bitte sie deshalb , im sinne der rechtsklarheit beim wortlaut des heutigen datenschutzgesetzes und beim entwurf des bundesrates zu bleiben , das heisst , der minderheit glättli zu folgen und den mehrheitsantrag abzulehnen .
dann zu den genetischen daten gemäss minderheit romano zu artikel 4 buchstabe c ziffer 3 : die kommissionsmehrheit und der bundesrat schlagen ihnen vor , den katalog der besonders schützenswerten personendaten in artikel 4 buchstabe c ziffer 3 neu um genetische daten zu ergänzen .
in den beratungen ihrer spk hat der begriff der genetischen daten verschiedene fragen aufgeworfen .
unter anderem wurde die befürchtung geäussert , dass die schweiz datenbearbeitungen im forschungsbereich strenger reguliert als die eu-datenschutz-grundverordnung .
die kommissionsminderheit romano beantragt deshalb , dass nur genetische daten , die eine natürliche person eindeutig identifizieren , als besonders schützenswerte personendaten qualifiziert werden .
vor diesem hintergrund möchte ich zuhanden der materialien klären , was mit genetischen daten im sinne von artikel 4 buchstabe c ziffer 3 des entwurfes zum datenschutzgesetz gemeint ist .
dabei geht es mir insbesondere darum , ein missverständnis auszuräumen .
anders als verschiedentlich angenommen , gelten im entwurf des bundesrates nicht alle genetischen daten automatisch als besonders schützenswerte personendaten .
wie im aktuellen recht werden auch vom gesetzentwurf nur diejenigen daten erfasst , die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare person beziehen .
das bedeutet : bei genetischen daten handelt es sich nur dann um besonders schützenswerte personendaten , wenn sie angaben enthalten , mit denen sich eine betroffene person mit verhältnismässigem aufwand identifizieren lässt .
trifft dies nicht zu , fallen die genetischen daten nicht in den anwendungsbereich des gesetzentwurfes .
auch auf anonymisierte daten findet der entwurf zum datenschutzgesetz keine anwendung , wenn eine reidentifikation durch einen dritten nicht mehr möglich ist .
diese ausführungen entkräften die befürchtungen der kommissionsminderheit romano .
ich bitte sie , diese abzulehnen .
dann zu den daten über massnahmen der sozialen hilfe in artikel 4 buchstabe c ziffer 6 : hier beantragt ihnen die [ page 1788 ] kommissionsmehrheit , die daten über massnahmen der sozialen hilfe aus dem katalog der besonders schützenswerten personendaten zu streichen .
das ist problematisch .
der antrag der kommissionsmehrheit führt zu einer schwächung des geltenden datenschutzrechts .
seit dem jahr 1993 wird anerkannt , dass daten über massnahmen der sozialen hilfe heikle daten sind .
aus der optik des datenschutzes hat sich daran in den letzten 25 jahren nichts geändert .
ich bitte sie deshalb , die mehrheit hier abzulehnen und der kommissionsminderheit flach zu folgen .
dann zum gültigkeitserfordernis für die einwilligung in eine datenbearbeitung in artikel 5 absätze 6 und 7 : hier geht es um das thema der einwilligung .
ich möchte hier vorausschicken : weder im geltenden datenschutzgesetz noch im entwurf des bundesrates ist für das bearbeiten von personendaten grundsätzlich eine einwilligung erforderlich ; es gilt also kein sogenanntes opt-in-system .
dennoch spielt die einwilligung für die privaten datenbearbeiter eine wichtige rolle .
mit der einwilligung kann nämlich eine persönlichkeitsverletzende datenbearbeitung gerechtfertigt werden .
in diesem fall muss die einwilligung verschiedene voraussetzungen erfüllen : die einwilligung muss nach einer angemessenen information freiwillig und eindeutig erteilt werden ; und wenn besonders schützenswerte personendaten bearbeitet werden oder ein profiling durchgeführt wird , muss die einwilligung ausdrücklich erfolgen .
die mehrheit der staatspolitischen kommission beantragt ihnen bei artikel 5 absätze 6 und 7 eine redaktionelle anpassung und zwei inhaltliche änderungen dieser bestimmung .
unter anderem regelt die kommissionsmehrheit in einem neuen artikel 5 absatz 7 diejenigen fälle , in welchen die einwilligung erhöhte anforderungen erfüllen und deshalb ausdrücklich erteilt werden soll .
der bundesrat ist der ansicht - hier leite ich jetzt zum einzelantrag glättli über -, dass es für das profiling im datenschutzgesetz einer besonderen regelung bedarf und dass hier zum teil strengere anforderungen notwendig sind .
das , was hier bei artikel 5 absatz 7 von der kommissionsmehrheit beantragt wird , die streichung von profiling , führt zu einer schwächung des geltenden datenschutzrechts .
denn nach geltendem recht wird heute eine ausdrückliche einwilligung verlangt , wenn sogenannte persönlichkeitsprofile bearbeitet werden .
zwar sind die begriffe " profiling " und " persönlichkeitsprofil " nicht völlig deckungsgleich , trotzdem ginge das heutige schutzniveau verloren , wenn für die bestehenden vorschriften zum persönlichkeitsprofil kein ersatz geschaffen würde .
es entstünde eine schutzlücke .
herr nationalrat glättli hat zu artikel 5 absätze 6 und 7 einen einzelantrag eingereicht .
hier scheint mir eine gute lösung vorzuliegen .
demnach müsste die einwilligung nicht bei jedem profiling erfolgen , sondern dort , wo ein erhöhtes risiko vorliegt .
der bundesrat unterstützt den einzelantrag glättli .
ich denke aber , dass man das im zweitrat , im ständerat , dann nochmals anschauen kann , sollte dieser antrag hier keine zustimmung finden .
ich halte hier ein zwischenfazit fest : der einzelantrag glättli scheint mir eine geeignete lösung für die datenschutzrechtliche einwilligung zu sein .
der antrag der kommissionsmehrheit ist dagegen zu wenig ausgewogen .
ich bitte sie deshalb , den einzelantrag glättli zu unterstützen und aus den genannten gründen dem entwurf des bundesrates , d. h. auch der minderheit ii ( piller carrard ) , vorzuziehen .
dann bitte ich sie , die minderheiten iii ( flach ) und iv ( glättli ) abzulehnen .
nun zur gesamtzusammenfassung - ich hoffe , sie haben noch alles im kopf -: bei der frage nach dem datenschutz für juristische personen bei artikel 2 absatz 1 bittet sie der bundesrat , der kommissionsmehrheit zu folgen ; beim katalog der besonders schützenswerten personendaten dem entwurf des bundesrates zuzustimmen , d. h. , betreffend die daten über gewerkschaftliche ansichten oder tätigkeiten die minderheit glättli zu unterstützen ; betreffend die genetischen daten die kommissionsmehrheit ; betreffend die daten über massnahmen der sozialen hilfe die minderheit flach ; bei den anforderungen an die datenschutzrechtliche einwilligung neu den einzelantrag glättli zu unterstützen .
daneben liegen noch weitere anträge vor , und ich bitte sie , dabei überall der mehrheit zu folgen , mit einer ausnahme : bei artikel 5 absatz 5 zum grundsatz der richtigkeit bitte ich sie , der minderheit flach zu folgen .
jetzt danke ich ihnen für ihre geduld .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
18.3834 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 19.303 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : die kommission beantragt , der initiative keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der initiative wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à l'initiative
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der beiden motionen .
die frage , die wir heute beantworten müssen , ist von einiger tragweite .
denn es geht schlicht und ergreifend um die zukunft der luftverteidigung der schweizer armee .
die frage , die sich zunächst stellt , ist jene der vorgehensweise : rahmenbeschluss - ja oder nein ?
ich glaube , das votum von herrn minder zeigt , dass die vorgehensweise wichtig ist .
hier ist nicht der ort , wo wir uns über die typenfrage austauschen können , wie es herr minder jetzt streckenweise gemacht hat , indem er einzelne flugzeuge erwähnt hat und andere nicht , indem er sagt , was man besser hätte machen sollen und wen man noch hätte evaluieren sollen .
das zeigt eigentlich , dass wir das hier nicht machen können .
es geht darum , dass wir der bevölkerung eine frage vorlegen , die man mit ja oder nein beantworten kann .
wenn man einen konkreten typ zur abstimmung unterbreitet , dann gibt es die einen , die grundsätzlich gegen die beschaffung eines kampfjets sind , und die anderen , die zwar für die beschaffung sind , aber nicht für diesen typ .
damit können die leute mit einem ja oder nein keine differenzierte äusserung abgeben .
deshalb bin ich der meinung , dass der rahmenbeschluss eigentlich die richtige vorgehensweise ist .
aber wenn wir schon einen rahmenentscheid , einen konzeptentscheid fällen , bei welchem die bevölkerung nicht über den typ entscheidet , sondern nur über den rahmen , innerhalb dessen die typenwahl erfolgen soll , dann muss eine gewisse transparenz vorhanden sein .
das ist meines erachtens hier nicht der fall .
deshalb unterstütze ich den minderheitsantrag savary .
der minderheitsantrag sagt : das konzept der luftabwehr muss als gesamtes beurteilt werden .
da sind die kampfjets ein teil .
man macht nicht alleine mit den kampfjets den luftkampf , sondern es kommen auch die bodengestützten elemente dazu .
das ist unbestritten .
im rahmenentscheid , wie er vom bundesrat beantragt wird , steht : die beiden geschäfte müssen miteinander koordiniert werden .
warum ?
weil sie in einem zusammenhang stehen .
sie müssen schlussendlich den luftraum schützen .
es kommt darauf an , wie das gemacht wird .
der eine beschaffungsentscheid hat auswirkungen auf den anderen .
deshalb sagt der bundesrat das , was logisch ist : die beiden geschäfte müssen koordiniert werden .
wenn sie aber koordiniert werden , warum soll die bevölkerung nicht über das gesamte abstimmen können ?
ich weiss warum : weil es riskant ist , weil es ein risiko ist .
aber wir [ page 862 ] dürfen keine angst haben vor der direkten demokratie .
wir leben in einer direkten demokratie , und es ist nicht unsere aufgabe , geschäfte zu verkaufen , sondern es ist unsere aufgabe , der bevölkerung lösungen zu präsentieren , transparent und klar .
verstehen sie mich richtig : ich bin für die beschaffung der kampfjets , und gerade deshalb bin ich der ansicht , wir sollten hier nicht eine flanke öffnen , indem man uns nachher vorwerfen kann : " ja , ihr wolltet das am volk vorbeiorganisieren , deshalb habt ihr nicht das gesamtkonzept vorgeschlagen .
" nein , ich möchte - auch wenn es natürlich ein noch grösserer betrag wäre und das risiko , dass dann alles abstürzt , noch grösser ist - der bevölkerung transparent sagen : " das ist das konzept luftabwehr .
sagt ihr im grundsatz ja oder nein ?
" ich bin überzeugt , dass die bevölkerung ja sagt , denn der moment ist historisch einmalig .
die bevölkerung entscheidet hier , ob es 2030 überhaupt noch eine luftabwehr gibt in der schweiz oder nicht .
insofern haben wir gute karten , ich bin optimistisch .
der minderheitsantrag nimmt auch bezug auf die zweite sich stellende frage hier bei diesem geschäft , nämlich die umstrittene offsetfrage .
ich habe den minderheitsantrag savary unterstützt wegen des grundsatzes der kombination der gesamten luftabwehr , wie ich bereits ausgeführt habe .
ich unterstütze die offsetfrage in diesem sinne nicht , auch wenn sie im rückweisungsantrag angesprochen wird , sondern ich unterstütze die minderheit baumann , die man umschreiben kann als " position bundesrat plus " , wenn sie so wollen .
der bundesrat beantragt 60 prozent kompensationsgeschäfte , und die mehrheit beantragt 100 prozent .
100 prozent , das bedeutet , dass gewissermassen jeder franken von den ungefähr 6 milliarden franken im inland kompensiert werden muss - direkt oder indirekt .
das hört sich natürlich verlockend an .
ich bin einfach der meinung , dass das erstens zwangsläufig auswirkungen auf den preis hat .
wenn man 100 prozent kompensationsgeschäfte macht , rechnet man mit etwa 15 prozent - einige sagen 20 prozent - höheren preisen .
bei 6 milliarden franken ist das kein kleiner betrag .
zweitens hat es unmittelbar eine auswirkung auf die qualität .
wenn in erster linie diese kompensationsgeschäfte eingehalten werden müssen , dann ist die qualität nicht mehr das einzige entscheidungskriterium neben dem preis .
drittens gibt es eine seltsame vermischung zweier geschäfte , die nach meinem dafürhalten einen etwas unangenehmen nebengeschmack hat .
wir haben auf der einen seite eine kampfjetbeschaffung , die reinen sicherheitsaspekten dienen soll , und auf der anderen seite machen wir industrieförderung .
also ehrlich gesagt wäre es mir dann lieber , wir würden einen bestimmten betrag nehmen und sagen , dass wir ein industrieförderungsprogramm mit diesem betrag machen und die kampfjetbeschaffung nach vernünftigen , allein an der sicherheit , am preis und an der qualität orientierten kriterien machen .
wir sollten nicht beides miteinander verknüpfen .
von dem her glaube ich , dass die 60 prozent offset ja eigentlich schon relativ viel sind .
der antrag der minderheit baumann geht noch weiter .
er sagt im unterschied zum bundesrat nicht " müssen 60 prozent " , sondern " müssen mindestens 60 prozent " .
und er sagt - damit wird ein wesentliches anliegen der mehrheit , die 100 prozent kompensation verteidigt , erfüllt -, dass die landesteile in angemessener form zu berücksichtigen sind .
deshalb glaube ich , dass das ein kompromiss ist , den man mittragen kann .
zusammengefasst : ich bin für eintreten auf das geschäft .
ich unterstütze die minderheit savary , ich unterstütze die minderheit baumann , und ich werde dem grundsätzlichen antrag zur beschaffung zustimmen .
gemäss artikel 149 b des militärgesetzes erstattet der bundesrat regelmässig bericht über die zielerreichung der armee .
eine solche berichterstattung ist letztmals im jahre 2008 erfolgt .
seither wurde darauf verzichtet , weil der bundesrat die eidgenössischen räte mit der botschaft zur weiterentwicklung der armee im sinne von artikel 149 b informiert hat .
der vorliegende bericht behandelt den jetzigen stand der zentralen themen der wea , nämlich die ausbildung , die ausrüstung und die alimentierung der bestände .
in absprache mit den präsidenten der sicherheitspolitischen kommissionen wird der nächste bericht dieser art im sommer 2023 nach abschluss der umsetzungsarbeiten der wea geliefert .
in der zwischenzeit werden die beiden sicherheitspolitischen kommissionen einmal jährlich mit zwischenberichten des vbs über den stand der umsetzung informiert .
ich kann sie heute über den aktuellen stand wie folgt informieren : die umsetzung der wea hat am 1. januar 2018 begonnen und dauert bis ende 2022 . der bundesrat stellt fest , dass die umsetzung bisher insgesamt nach plan verläuft .
seit anfang 2018 verbessert sich die bereitschaft der armee kontinuierlich .
das schwergewicht liegt hier bei der schulung und beim einüben der mobilmachungsabläufe .
dies geschieht in einem ersten schritt bei den formationen mit [ nb ] bereitschaftsauflagen , anschliessend bei den übrigen formationen .
die kaderausbildung wird mit der wea laufend verbessert .
die armee wird mit der unterstellung von truppenkörpern , beispielsweise infanterie - und rettungsformationen , in die territorialdivisionen stärker in den regionen verankert .
der grossteil der formationen mit höherer bereitschaft hat den nötigen ausbildungs - und ausrüstungsstand erreicht .
das ist erfreulich .
bei gewissen einheiten bestehen aber weiterhin ausrüstungslücken , die zu grossen teilen bis zum ende der umsetzung der wea geschlossen sein sollen .
zudem erreicht die mehrheit der verbände ihre angestrebten personalbestände nicht .
dies ist eine grosse herausforderung , die uns in den kommenden jahren beschäftigen wird .
die armee hat im rahmen des möglichen bereits massnahmen ergriffen , welche die bestände bis zum ende der umsetzung der wea verbessern sollen .
die alimentierung der armee ist jedoch ganz grundsätzlich und über den horizont der wea-umsetzung hinaus ein thema , das den bundesrat beschäftigt .
das vbs hat den auftrag , gemeinsam mit dem wbf bis ende 2020 innerhalb des aktuellen dienstpflichtsystems zu prüfen , wie mittel - und langfristig personal rekrutiert werden soll , um die bestände von armee und zivilschutz zu sichern .
wir benötigen solide erkenntnisse zu soll - und effektiv-beständen , die während der umsetzung der wea schwanken können , um den handlungsbedarf und allenfalls strukturelle massnahmen abzuleiten .
erste erkenntnisse und lösungsansätze sollen im frühjahr 2020 vorliegen .
[ gz ] ich bitte sie , vom bericht kenntnis zu nehmen .
ich beantrage ihnen , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
ich begründe das wie folgt : unsere luftwaffe verfügt gegenwärtig über 30 kampfflugzeuge f/a-18 , die über zwanzig jahre alt und im einsatz sind , und über 26 veraltete tiger f-5 ; diese sind seit rund vierzig jahren im einsatz .
sie sind denn auch mehr oldtimer als kampfflugzeuge und nur noch für spezialaufgaben und kaum für den schutz des luftraums und die luftraumüberwachung einsetzbar .
die bodengestützte luftverteidigung ist ebenfalls in die jahre gekommen und muss erneuert werden .
die luftwaffe hat gegenwärtig nur systeme kurzer reichweite für den objektschutz .
diese geräte werden in den nächsten jahren ebenfalls altershalber ausser betrieb genommen .
für eine grössere reichweite hat die luftwaffe seit 1999 , als man die bloodhound-raketen ausser betrieb nahm , keine systeme mehr .
diese raketen und geräte können sie in einem sehenswerten museum in meiner wohngemeinde menzingen besichtigen - sie wären sicher einen ausflug wert !
es ist übrigens das einzige komplett erhaltene system dieser ehemaligen waffengattung weltweit , das besichtigt werden kann .
es ist auch zeuge der damaligen spitzentechnologie .
seit der ausserbetriebnahme dieser geräte sind wir auf grössere distanzen schutzlos ; dies in einer zeit , in welcher neuere waffen eine immer weitere einsatzdistanz haben und kurz - und mittelstreckenraketen zum ersteinsatz jedes aggressors gehören .
um ihren verfassungsauftrag gemäss artikel 58 der bundesverfassung ausführen zu können , ist die armee auf eine gute und verlässliche infrastruktur , moderne geräte und motivierte militärangehörige angewiesen .
dem schutz des luftraums kommt dabei eine zentrale rolle zu .
die schliessung dieser lücken hat priorität .
die erneuerung der bodengestützten luftverteidigung soll , wie vom bundesrat vorgeschlagen , parallel zur beschaffung neuer kampfflugzeuge und mit dieser zeitlich und technisch koordiniert , aber gemäss den üblichen verfahren der rüstungsbeschaffung erfolgen .
sie soll nicht gegenstand dieses planungsbeschlusses sein .
deshalb ist die minderheit savary abzulehnen .
die gripen-beschaffung wurde seinerzeit dem volk unterbreitet und wurde abgelehnt .
aus diesem grund ist es naheliegend , wiederum das volk mit dem planungsbeschluss zu konsultieren .
es würde aber zu weit führen , zusätzliche technische komponenten in die vorlage aufzunehmen .
gemäss artikel 1 des militärgesetzes hat die armee die lufthoheit zu gewährleisten .
dass sie dazu gute , leistungsfähige und aufeinander abgestimmte geräte braucht , ist naheliegend .
diese gesetzliche grundlage wäre eine ausreichende bestimmung , um der luftwaffe die entsprechenden geräte ohne planungsbeschlüsse zu beschaffen .
weitere waffensysteme jetzt in die vorlage einzubinden und dem volk ebenfalls zu unterbreiten ist eben nicht sachgerecht und wäre auch präjudiziell für die beschaffung anderer grosser waffensysteme .
diese beschaffungen , so meine ich doch , liegen in unserer kompetenz und in unserer verantwortung und sind eben nicht mit solchen planungsbeschlüssen an das volk zu überweisen .
eine rückweisung macht auch aus zeitlichen gründen keinen sinn .
die beschaffung von kampfflugzeugen benötigt bis zum abschluss der einführung rund ein dutzend jahre .
die konzeptionellen grundlagen für diese beschaffungen sind vorhanden .
die lücke bei der bodluv erträgt auch keine weitere verzögerung .
es ist nicht zu verantworten , die genannten lücken länger bestehen zu lassen .
machen wir vorwärts , und geben wir dem bundesrat den auftrag zur beschaffung neuer kampfflugzeuge !
im weiteren prozess haben wir dann bei der beratung der armeebotschaften und der jährlichen budgetbeschlüsse noch genügend mitwirkungsmöglichkeiten ; dies in bezug auf die typenwahl und auch auf die anzahl der flugzeuge , die beschafft werden sollen .
erlauben sie mir , dass ich in diesem zusammenhang noch auf meine interpellation zum offset zu sprechen komme .
anfänglich war ich über den umstand , dass bei der beschaffung von neuen waffensystemen in den vergangenen vierzig jahren immer zu 100 prozent offset verlangt wurde , erstaunt .
sehr schnell liess ich mich dann aber vom nutzen von offsetgeschäften überzeugen ; dies aus folgenden gründen : erstens ermöglicht offset schweizer firmen den zugang zu spitzentechnologie , und sie können somit technologisch mit der weltspitze mithalten .
zweitens haben mehrere firmen zum beispiel durch die herstellung der nutzlastverkleidung von ariane-raketen oder verschiedener weiterer hochspezialisierter komponenten im flugzeugbau zugang [ page 863 ] zur [ nb ] hightechbranche gefunden .
drittens eröffnet offset den zugang zu neuen märkten , die sonst nicht erschlossen werden könnten .
viertens sichert und schafft offset auch neue und interessante arbeitsplätze .
fünftens gehören für mich massnahmen für eine inländische spitzentechnologie auch zu einem funktionierenden sicherheitsdispositiv .
der bundesrat hat vor weniger als einem jahr , am 24 . oktober 2018 , die aktuellen grundsätze für die rüstungspolitik des vbs veröffentlicht .
darin wird unter ziffer 7 , " offset " , festgehalten : " wird kriegsmaterial im ausland beschafft , so wird bei grösseren geschäften beim ausländischen lieferanten eine kompensation von in der regel 100 prozent des kaufpreises in der schweiz verlangt .
dabei werden zwei arten von offsetgeschäften unterschieden : bei direkten geschäften fliessen die von schweizer unternehmen erbrachten leistungen in das zu beschaffende rüstungsgut ein .
bei indirekten geschäften erhalten schweizer unternehmen aufträge , die nicht direkt mit dem zu beschaffenden rüstungsgut in verbindung stehen .
" 100 prozent offset , das funktioniert also seit vierzig jahren , und zwar , wie es aussieht , gut .
es sind mir nämlich keine skandale oder korruptionsfälle bekannt .
es gab aber berichte der eidgenössischen finanzkontrolle ( efk ) , die verbesserungen vorschlugen , welche dann auch umgesetzt wurden .
neuere , negative berichte sind mir nicht bekannt , im gegenteil : eine neuere studie der universität st .
gallen weist auch mehrere vorteile aus .
mit dem streichen von 40 prozent werden in erster linie die ausländischen systemhersteller entlastet , und unsere industrie geht leer aus .
im kommenden abstimmungskampf könnte man auf die unterstützung aus der wirtschaft angewiesen sein .
um noch mehr gewissheit zu bekommen , reichte ich meine interpellation ein .
für die antworten danke ich bestens und erlaube mir , nur noch punktuell stellung zu nehmen .
ich begrüsse , dass der bundesrat die erkenntnisse und verbesserungsvorschläge aus dem bericht " rüstungsbeschaffung im ausland - evaluation der kompensationsgeschäfte " der efk umgesetzt hat , was zu einer besseren und transparenteren praxis bei den offsetgeschäften geführt hat .
gerne hätte ich in den ziffern 1 , 5 und 6 der antwort aber noch die studie der universität st .
gallen vom 27 . februar 2019 erwähnt gesehen .
der bundesrat erwähnt diese studie mit keinem wort .
diese sagt aber im wesentlichen aus , dass die gesamtkosten des offsets in einem hochtechnologischen land wie der schweiz durch die steuereinnahmen wettgemacht würden und die wirkliche bedeutung von offsets darin bestehe , dass sie eine der wenigen möglichkeiten seien , um die sicherheitsrelevante technologie - und industriebasis ( stib ) zu sichern .
im sinne einer guten regionalpolitischen verteilung spricht sie sich dann auch für einen höheren offsetanteil aus .
entgegen der ansicht des bundesrates ist meiner meinung nach der als nicht stib-relevant bezeichnete teil für die landesversorgung genauso wichtig .
wenn hersteller z. b. kabelbäume oder spezialschrauben produzieren , ist das zwar nicht zwingend für die stib , aber es kann für die herstellung von rüstungsgütern wichtig sein .
oder die firma starrag , welche hochpräzise werkzeugmaschinen herstellt , ist auch nicht grundsätzlich stib-relevant , aber nur dank deren maschinen können schweizer firmen hochpräzise geräte herstellen .
erwähnen könnte ich auch die firma mecaplex , welche die glasabdeckungen der jet-cockpits herstellt : sie muss inzwischen aufträge ablehnen , weil sie nicht mehr nachkommt damit , ihre spitzenprodukte zu produzieren .
wir beraten hier eine gesetzesfahne von über 260 seiten , ein meisterwerk der bürokratie - der kommissionssprecher hat es bereits angesprochen .
aber es geht noch weiter : es ist ein gesetz , das zentrale grundsätze unserer rechtsordnung über bord wirft , ohne dass damit ein besserer datenschutz erreicht werden könnte .
ich sage es ihnen ehrlich : wir haben langsam genug davon , jeden unsinn aus der europäischen union unbesehen zu übernehmen !
das ist keine verantwortungsvolle politik .
um was geht es hier ?
es geht hier um den schutz der privatsphäre , um ein kernstück des liberalen rechtsstaates .
dieser schutz der privatsphäre umfasst einerseits , wie es in artikel 13 der verfassung festgehalten ist , das brief -, post - und fernmeldegeheimnis .
davon sind natürliche , aber auch juristische personen erfasst .
wer die privatsphäre schützen will , muss aber auch die finanziellen daten schützen , denn wer über die finanziellen transaktionen bescheid weiss , kennt das privatleben einer person sehr genau .
wenn es eine schwachstelle im schweizerischen datenschutz oder in der schweizerischen rechtsordnung gibt , dann ist es der mangelhafte schutz der finanziellen daten .
es ist absolut grotesk , dass ausgerechnet jene kreise , welche unser bankkundengeheimnis kaputtgemacht haben und den automatischen informationsaustausch wollen , sich heute als oberste datenschützer aufspielen .
all jene , welche vergangene woche dem automatischen informationsaustausch mit nigeria , ghana , pakistan und anderen solchen staaten zugestimmt haben , möchten heute im ernst über datenschutz reden .
da staunt der laie , und der fachmann wundert sich .
wenn man ein neues gesetz vor sich hat , muss man immer schauen : ist es besser oder schlechter als das geltende ?
bringt dieses gesetz einen besseren datenschutz ?
nein , es bringt sogar einen wesentlich schlechteren datenschutz , weil sie den schutz der daten von juristischen personen ersatzlos aufheben wollen .
das ist ein bruch mit der schweizerischen rechtstradition .
es geht hier darum , dass daten von juristischen personen einfacher an andere staaten weitergegeben werden können - also genau das gegenteil von datenschutz .
bringt dieses gesetz einen abbau von bürokratie ?
nein , dieses gesetz ist eine regelrechte flutwelle der bürokratie !
schauen sie einmal zur europäischen union , in diese datenschutz-grundverordnung : es ist ja geradezu absurd , was den bürgern unter dem titel " datenschutz " verkauft wird !
klicken sie einmal nicht nur " okay " auf einer webseite , sondern schauen sie einmal an , was sie hier genau bestätigen : sie sind nicht selten mit 30 - bis 40 -seitigen datenschutzerklärungen konfrontiert - das versteht kein mensch .
oder schauen sie , was sie jetzt beim bezahlen des essens in restaurants erhalten , nachdem sie ihren code eingetippt haben : da müssen sie noch eine einzugsermächtigung unterschreiben , ein lastschriftmandat , eine adressweitergabe - solche sachen verstehen sie nicht einmal bei tageslicht und [ page 1776 ] in nüchternem zustand !
ist das datenschutz ?
ich glaube , da werden die bürger für dumm verkauft .
ist dieses gesetz einfacher und verständlicher als das heutige ?
nein , es ist umfangreicher , und es ist komplizierter .
nein !
nein !
nein !
das ist die antwort auf diesen bürokratischen unsinn , den wir hier veranstalten .
in den kommissionssitzungen kam ich mir nicht selten wie an einem juristischen fachseminar vor .
seien wir ehrlich : die hälfte der teilnehmer hat teilweise gar nicht mehr verstanden , worüber eigentlich gesprochen wurde .
dieses gesetz ist aber kein gesetz für juristische fachpersonen und grosskonzerne .
dieses gesetz gilt für coiffeursalons , für autogaragen und für malerbetriebe .
99 prozent der betriebe in diesem land sind kmu .
das gewerbe , das ist das rückgrat unserer wirtschaft .
diesen betrieben müssen wir sorge tragen .
diesen betrieben helfen wir nicht mit so einem gesetz wie dem vorliegenden .
dieses gesetz ist schlechter als das geltende datenschutzgesetz .
es bedeutet einen bruch mit der schweizerischen rechtstradition , weil juristische personen neu ausgeklammert werden .
das entspricht nicht dem schweizerischen rechtsverständnis ; lesen sie artikel 53 zgb noch einmal nach .
die vorlage - das müssen wir uns auch vor augen halten , die kommissionssprecher haben es gesagt - wurde mit stichentscheid des präsidenten angenommen , und das auch nur , nachdem man aus der mitte umfassende zugeständnisse gegenüber der linken seite versprochen und gemacht hat .
wir wollen diese vorlage an den bundesrat zurückweisen .
sie muss erstens entschlackt werden .
zweitens müssen unternehmungen , die nur in der schweiz tätig sind , entlastet werden .
sie müssen ein maximum an freiraum und flexibilität haben und sind von diesen unsinnigen eu-auflagen zu befreien .
diese vorschriften aus der europäischen union sind nach unserer auffassung nur dort zu übernehmen , wo es absolut unumgänglich ist .
hören wir auf , all diesen bürokratischen unsinn immer unbesehen zu übernehmen !
hören wir auf , etwas nachzueifern , wofür sich dies nicht lohnt !
erhalten wir die liberale tradition unseres landes aufrecht !
nur so wird es gelingen , den rechtsstandort und den wirtschaftsstandort zu stärken .
ich bitte sie , dieses gesetz an den bundesrat zurückzuweisen .
auftrag an die redaktionskommission [ gz ] antrag der kommission [ gz ] einleitung [ gz ] ersatz von ausdrücken direkt im erlass einfügen abs .
1 [ gz ] in artikel 3 absatz 1 wird in der klammer die bezeichnung " ( beauftragter ) " durch " ( edöb ) " ersetzt .
abs .
2 [ gz ] in den artikeln 3 absatz 2 einleitungssatz , 9 absatz 2 buchstabe d , 10 absatz 1 , 11 absatz 4 , 12 a absatz 2 , 12 b absatz 2 , 13 absatz 2 buchstaben b , c , d und e , 14 absatz 2 , 20 absatz 5 buchstabe c , 21 sachüberschrift und absätze 1 , 2 , 3 und 4 , 22 absätze 1 und 4 , 31 absatz 2 , 42 und dessen sachüberschrift , 43 absätze 1 , 3 und 4 , 44 absatz 1 einleitungssatz , 45 absätze 1 und 3 buchstaben a , e und f und absatz 4 , 46 absatz 3 , 47 absätze 1 und 2 , 48 absätze 1 und 2 einleitungssatz , 49 absätze 1 einleitungssatz und 2 einleitungssatz und absatz 2 buchstabe c ziffer 2 sowie absatz 3 , 50 , 51 absätze 1 und 2 , 52 absatz 1 einleitungssatz und absatz 3 , 53 absatz 1 einleitungssatz , 54 absatz 2 , 57 , 59 absatz 2 sowie 65 und im gliederungstitel vor artikel 50 wird die bezeichnung " der beauftragte " durch " der edöb " ersetzt .
abs .
3 [ gz ] im gliederungstitel zum 7. kapitel ist die bezeichnung " beauftragte oder beauftragter " durch " eidgenössischer datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragter " zu ersetzen .
abs .
4 [ gz ] in artikel 39 absatz 1 ist " die oder der beauftragte " durch " die leiterin oder der leiter des edöb ( die oder der beauftragte ) " zu ersetzen .
abs .
5 [ gz ] in artikel 40 a ist die formulierung " die oder der beauftragte " durch " der edöb " und die formulierung " ihres oder seines budgets " durch " seines budgets " zu ersetzen .
[ vs ] mandat à la commission de rédaction [ gz ] proposition de la commission [ gz ] introduction [ gz ] remplacer les expressions directement dans l'acte al .
1 [ gz ] a l'article 3 alinéa 1 , " ( préposé ) " est remplacé par " ( pfpdt ) " .
al .
2 [ gz ] aux articles 9 alinéa 2 lettre d ; 10 alinéas 1 et 2 ; 11 alinéa 4 ; 12 a alinéa 2 ; 12 b alinéa 2 ; 13 alinéa 2 lettres b à e ; 14 alinéa 2 ; 20 alinéa 5 lettre c ; 21 alinéas 1 à 4 ; 22 alinéas 1 et 4 ; 31 alinéa 2 ; 42 corps et titre ; 43 alinéas 1 , 3 et 4 ; 44 alinéa 1 phrase introductive ; 45 alinéas 1 et 4 ; 46 alinéa 3 ; 47 alinéas 1 et 2 ; 48 alinéas 1 et 2 phrase introductive ; 49 alinéas 1 phrase introductive , et 2 lettre c chiffre 2 ; 50 ; 51 alinéas 1 et 2 ; 52 alinéa 1 phrase introductive ; 53 alinéa 1 phrase introductive ; 54 alinéa 2 ; 57 ; 59 alinéa 2 ; 65 et titre précédant l'article 50 , " préposé " est remplacé par " pfpdt " .
al .
3 [ gz ] ( la proposition ne concerne que le texte allemand ) al .
4 [ gz ] a l'article 39 alinéa 1 , " le préposé " est remplacé par " le chef du pfpdt ( le préposé ) " .
al .
5 [ gz ] a l'article 40 a , la dénomination " le préposé " doit être remplacée par " le pfpdt " [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] persönlicher und sachlicher geltungsbereich abs .
1 -4 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rutz gregor , addor , brand , buffat , burgherr , glarner , pantani , pfister , reimann lukas , steinemann ) [ gz ] abs .
1 einleitung [ gz ] ... von daten natürlicher und juristischer personen durch : [ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre [ gz ] champ d'application à raison de la personne et de la matière al .
1 -4 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rutz gregor , addor , brand , buffat , burgherr , glarner , pantani , pfister , reimann lukas , steinemann ) [ gz ] al .
1 introduction [ gz ] ... des personnes physiques et morales effectué par :
19.3952 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion [ vs ] [ vs ] 16.309 , 17.301 , 17.310 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] den initiativen keine folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite aux initiatives [ vs ] [ vs ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : zu den drei standesinitiativen liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion 19.3952 .
sie sehen schon nach den ersten drei rednerinnen und rednern , wie unterschiedlich man den vorliegenden gesetzentwurf interpretieren kann .
wenn man die abstimmungsliste anschaut , dann scheint der aufstand , den sie , herr rutz , hier machen , allerdings etwas befremdlich .
sie gehören allen mehrheiten an , die wir mit minderheitsanträgen bekämpfen .
der gesetzentwurf ist im wesentlichen so , wie sie es wollten , gerade dort , wo es in der phase der umsetzung bürokratische verkomplizierungen gegeben hat .
ich muss leider auch die kommissionssprecherin und den kommissionssprecher in einem kleinen punkt korrigieren : rot-grün , die linke , hat sich in der spk nie die illusion gemacht , dass wir hier im nationalrat - zumindest im moment , vor dem 20 . oktober - ein datenschutzgesetz haben werden , das unseren vorstellungen entspricht .
das war gar nie unsere bedingung , damit wir hier mitmachen .
wir haben schlicht und ergreifend gesagt : wir möchten erstens keine unterschreitung dessen , was der bundesrat und übrigens , zumindest zu beginn der beratung , auch ihre kommission als ganz minimale ratio legis festgehalten haben , nämlich die übernahme des übereinkommens sev 108 des europarates .
das ist zwingend für die schweiz .
zweitens verlangten wir die sicherstellung der äquivalenz - also nicht die übernahme der dsgvo , wie hier immer wieder behauptet wird .
das wäre überhaupt nicht im interesse von rot-grün , muss ich ihnen sagen , denn ich teile die kritik an der dsgvo .
wir verlangten dies vielmehr auf grosses bitten aller grossen wirtschaftsverbände dieses landes .
diese sagen , das schlimmste , was ihnen geschehen könne , sei eine verweigerung der äquivalenz durch die europäische union .
dann hätten wir einzelfallprüfungen , die dann wirklich bürokratie bis zum gehtnichtmehr auslösen würden .
drittens verlangten wir eine garantie , dass wir keine verletzung des schengen-rechts haben .
das hatten wir mit der auslagerung des ersten teils dieses gesetzentwurfes , den wir jetzt wieder integrieren , eigentlich bereits gewährleistet .
viertens haben wir die bescheidene bedingung gestellt , dass das aktuell gültige datenschutzniveau nicht unnötig unterschritten wird .
im konzept der mehrheit ist heute keine einzige dieser bedingungen erfüllt - keine einzige !
dieses gesetz macht so keinen sinn .
es schafft uns probleme mit der europäischen union .
es wird mit hundertprozentiger sicherheit , wenn es so reicht , zu einer referendumsabstimmung kommen , die nicht zu gewinnen ist , weil sie die rechte der bürgerinnen und bürger und der konsumentinnen und konsumenten substanziell beschneiden .
und es wird dem wirtschaftsplatz schweiz in ganz schwerwiegender art und weise die beziehungen mit anderen unternehmen in der europäischen union erschweren .
trotzdem haben wir nach der sitzung in der kommission intensive gespräche führen können , mit den betroffenen verbänden , aber auch mit einem teil der in diesem saal vertretenen parteien .
wir sind bereit , im sinne einer produktiven diskussion heute unseren minderheitsantrag ii zurückzuziehen , dies zugunsten einer eröffnung der debatte .
ich muss ihnen aber ganz ehrlich sagen - einfach , damit von anfang an die transparenz gewährleistet ist -, dass die sp-fraktion heute oder morgen dieses gesetz ablehnen wird , wenn sie beispielsweise daran festhalten sollten , dass in zukunft aus der liste der besonders schützenswerten daten in vollem ernst die soziale hilfe gestrichen werden sollte und wir damit beginnen , einen pranger für menschen einzuführen , die leistungen der sozialen hilfe beziehen .
unser wunsch ist - kollege jauslin und kollegin piller carrard haben vorhin die strittigen probleme erwähnt -, dass wir heute auf ein gesetz einschwenken , das in die richtung dieser vier minimalbedingungen geht .
das wäre nichts anderes als das , was der bundesrat wollte .
wenn das erfüllt sein sollte , können wir in die differenzbereinigung mit dem ständerat eintreten .
in diesem sinne , im sinne eines vorschussvertrauensbeweises werde ich den antrag der minderheit ii zurückziehen .
wir werden dann schauen , an welchen punkten es uns gelingt , dieses gesetz noch zu bereinigen .
hier vorne als landwirt das datenschutzgesetz zu erklären ist nicht so einfach .
kollege rutz hat es gesagt , auch unter juristen war die diskussion in der kommission hie und da ziemlich wirr .
aber angesichts der tatsache , dass das datenschutzgesetz seit 1992 in kraft ist und wir in ihm unterdessen sehr viele dinge geändert haben - ich denke auch an die digitalisierung -, wissen wir alle , es ist zeit , etwas zu unternehmen .
mir ist es bewusst : solange wir ein solches gerät in der tasche haben , ( der redner zeigt sein smartphone ) wissen sehr viele leute über uns bescheid .
man könnte sich auch fragen , ob wir den auftrag geben sollten , die anbieter zu fragen , was alles möglich ist .
natürlich geht das nicht .
damit möchte ich nur zeigen , wie viele daten von uns schon im umlauf sind .
wie schon gesagt wurde : das resultat der gesamtabstimmung in der kommission - der entwurf wurde bei 9 zu 9 stimmen und 7 enthaltungen mit stichentscheid des präsidenten angenommen , weswegen wir heute diskutieren - sagt schon sehr viel aus .
wenn wir ein datenschutzgesetz vors volk bringen wollen , müssen wir uns hier im saal einig sein .
sonst wäre es aufwendig und schwierig , dem volk ein solches gesetz nahezubringen .
wir haben im jahr 2018 mit der teilrevision anpassungen an den europäischen status diskutiert .
damals schon haben wir darauf aufmerksam gemacht : fällen wir hier wichtige entscheide , damit die unternehmungen nicht wiederum grosse veränderungen vornehmen müssen , wenn wir zur totalrevision kommen !
dies ist für unternehmungen , die international tätig sind , sehr wichtig .
sie müssen rechtssicherheit und auch planungssicherheit haben .
wenn wir jetzt wieder grosse veränderungen vornehmen , dann verstehe ich die leute immer mehr , die sagen , auf die politik sei kein verlass .
machen wir diesen schritt , [ page 1777 ] probieren wir , dies umzusetzen und in der totalrevision einzuhalten , was wir schon bei der teilrevision gemacht haben !
die punkte , die wir von den kommissionssprechern schon gehört haben , möchte ich nicht wiederholen ; wir werden diese heute noch ein paarmal hören .
ich möchte sie aber auf etwas aufmerksam machen , nämlich auf eine mögliche rückweisung des gesetzes .
was nützt das ?
was nützt es , dem bundesrat diese vorlage zurückzuweisen ?
wir haben die pflicht , dieses gesetz an unsere zeit anzupassen .
ich habe es vorhin gesagt : die digitalisierung hat bei uns wirklich einiges , vieles verändert .
wie sagt doch das sprichwort so schön : " es folgt selten etwas besseres .
" probieren wir hier drinnen , die diskussionen zu führen , den gesetzentwurf mal durchzudiskutieren und , wie gesagt worden ist , diesen anschliessend an den ständerat weiterzuleiten und uns dann für die letzten details der bereinigung hier zu treffen !
es nützt nichts , die vorlage zurückzuweisen !
wir müssen in die diskussion einsteigen und dieses gesetz intensiv diskutieren .
mit einer rückweisung verschieben wir das problem nur .
ist das gute politik , es nur zu verschieben , zurückzuweisen und hier drinnen nicht zu diskutieren ?
ich sehe , das interesse an diesem gesetz ist nicht sehr gross .
das sieht man auch daran , wie viele leute hier drin sind .
haben wir aber trotzdem den mut , die diskussion aufzunehmen !
wir treten ein , und dies möchten die bdp-fraktion und ich auch ihnen wirklich ans herz legen .
ich bin für eintreten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der einigungskonferenz ... 181 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.35 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 35 [ page 1804 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
19.3952 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 34 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 16.309 , 17.301 , 17.310 [ gz ] den initiativen wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite aux initiatives [ vs ]
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : damit haben wir das heutige vormittagsprogramm erfüllt .
ich wünsche ihnen erfolgreiche fraktionssitzungen und einen schönen nachmittag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 888 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
besten dank für den applaus ; ich verspreche ihnen : ich wünsche mir kein flugzeug zum geburtstag , sondern ich wünsche mir , dass diese botschaft bestmöglich verabschiedet wird , damit sie auch beim volk erfolg haben wird .
ich werde nicht über flugzeugtypen und spezialschrauben sprechen , sondern ich möchte zum eintreten noch ein paar gedanken in den saal geben , damit wir uns alle bewusst sind , dass wir vor einer sehr wichtigen vorlage stehen , bei der wir bestrebt sein müssen , möglichst einig - möglichst einig !
- den entscheid zu fällen , um dann im nationalrat die bestätigung zu bekommen und schlussendlich in der volksabstimmung erfolgreich zu sein .
mich hat die anhörung der verschiedenen organisationen , die die sik-sr durchgeführt hat , beeindruckt .
grundsätzlich waren alle anhörungspartner der meinung , dass die beschaffung dringend notwendig ist und dass die botschaft so , wie sie vom bundesrat vorgelegt wurde , eine vertretbare botschaft ist .
was als kernbotschaft von allen zu hören war , war die aussage : etwas besser machen kann man immer , aber man muss dabei aufpassen , dass es mehrheitsfähig bleibt .
diese grundbotschaften kamen von enorm wichtigen partnern , ich nenne sie : es war die offiziersgesellschaft ; es war pro militia ; es war sogar die gsoa , die nicht positiv oder lobend , aber mindestens konstruktiv-kritisch war ; dann war es der präsident der asipro , derjenigen , die die offsetgeschäfte verteilen und kontrollieren , also einer für die abstimmung enorm wichtigen gruppe , die sich eigentlich lobend zur botschaft äusserte .
ein bundesbeschluss ist ein neues instrument .
ich glaube , wir müssen uns bewusst sein und bewusst bleiben , dass das nicht zu einem regelinstrument für künftige grössere kreditvorlagen werden sollte .
wir wenden es an , weil wir dem volk versprochen haben bzw. weil wir verpflichtet sind , die frage der beschaffung des kampfflugzeugs einerseits aus tradition und andererseits aufgrund des wissens um die wichtigkeit , was die schweizer armee betrifft , dem volk zu unterbreiten .
damit ist dieser bundesbeschluss ein gutes instrument , und das sehen sie an der dünne dieser fahne - wir leben ja sonst gern mit dicken fahnen .
das ist eine extrem dünne fahne für eine beschaffung mit kosten von über 6 milliarden franken .
diese fahne beinhaltet knapp und klar die kernbotschaften , und es ist nicht so , dass man in dieser botschaft etwas verschweigen würde .
denn in artikel 1 ist die botschaft so aufgestellt , dass der bundesrat und somit wir beauftragt sind , den schutz des luftraums zu garantieren .
alle wissen , und es ist in den weiteren artikeln aufgeführt , dass es dazu zwei dinge braucht : es sind die kampfflugzeuge , und es ist die bodengestützte luftverteidigung .
wenn wir also die vorlage mit 6 milliarden franken annehmen , nehmen wir zugleich - weil es in der botschaft steht - den auftrag an den bundesrat an , zusätzliche 2 milliarden franken für die bodengestützte luftverteidigung zu investieren .
somit darf man nicht sagen , es sei falsch , dass wir diese 8 milliarden franken aufgeteilt haben .
es ist richtig , dass wir sie aufgeteilt haben , weil die flugzeugbeschaffung ein sondergeschäft ist , das dem volk unterbreitet werden darf und hier auch soll .
die bodengestützte luftverteidigung würde , gäbe es die flugzeugbeschaffung nicht , so oder so nur im rüstungsbudget aufgeführt .
diese grundsätze sollte man behalten .
will man diese grundsätze hier im parlament nicht behalten , dann muss man sich im klaren sein , dass man die kompetenzen , die man hat und haben darf , nicht mehr wahrnehmen möchte .
ich glaube , so denkt niemand .
wir sind gut beraten , wenn wir bei dieser knappen botschaft versuchen , möglichst klarheit und einigkeit zu demonstrieren .
[ page 865 ] wenn ich den antrag der minderheit savary betrachte , habe ich verständnis für die begründungen dieser minderheit .
aufgrund meiner arbeit als mitglied der sicherheitspolitischen kommission in den letzten acht jahren muss ich aber sagen - da sind sicher auch andere kolleginnen und kollegen derselben ansicht -, dass die buchstaben a , b , c und d mit den aufträgen eigentlich schon mehrmals beantwortet wurden .
so wurde nämlich die internationale zusammenarbeit in mehreren aufträgen und berichten geprüft .
wir sind diesbezüglich zum schluss gekommen , dass es elemente gibt , die eine bessere zusammenarbeit rechtfertigen - ich hoffe , diese wird auch genutzt -, dass aber aufgrund unserer neutralität eine gewisse zusammenarbeit , insbesondere in krisen und heiklen situationen , nicht möglich ist .
diese antworten haben wir also .
die antwort auf buchstabe c , sicherstellung der boden-luft-abwehrsysteme , steht , wie ich gesagt habe , in der botschaft .
auch aus diesem grund braucht es keine rückweisung .
die kompensationsgeschäfte , für die hier ebenfalls eine saubere klärung verlangt wird , können wir heute im detail diskutieren und schlussendlich auch entscheiden .
darum , glaube ich , ist hier dem antrag der minderheit savary nicht zuzustimmen , sondern grundsätzlich auf die ganze vorlage einzutreten , so wie sie vorliegt .
ich komme ganz kurz zur minderheit baumann .
hierzu hat herr jositsch einige wichtige elemente bereits genannt .
ich verzichte darauf , jetzt in die details zu gehen , werde mich aber gerne bei der beratung von artikel 2 buchstabe b detaillierter äussern und die argumente , warum sie der minderheit zustimmen sollten , vortragen .
wichtig für sie ist zu wissen , dass die minderheit offsetgeschäfte unterstützt , diese aber in einem anderen licht , in einem anderen verhältnis und vor allem mit einer anderen wirkung als der bundesrat oder die mehrheit sieht .
in diesem sinne beantrage ich ihnen wie meine vorrednerinnen und vorredner , auf die vorlage einzutreten und bei artikel 2 buchstabe b der minderheit zu folgen .
il gruppo ppd sostiene compatto l'entrata in materia in questa revisione totale .
si tratta di un'operazione tanto necessaria quanto utile in questa materia che evolve in maniera molto rapida .
la legge in vigore risale infatti agli anni novanta .
il contesto globale e gli standard internazionali sono mutati e l'evoluzione digitale ha nettamente superato il quadro legislativo vigente .
la linea del ppd è chiara e coerente : la nuova legge svizzera deve essere equivalente alla regolamentazione europea e agli standard internazionali vigenti , riprendendo standard minimi e pratiche conosciute , affinché il cittadino si possa muovere liberamente nel web - lettura delle condizioni d'utilizzo .
non possono vigere regolamentazioni diverse tra il nostro paese e i paesi attorno a noi .
questa revisione deve permettere a cittadini ed aziende di muoversi in un quadro legislativo coerente e comprensibile tra diritto interno e diritto comunitario .
nel contempo , la legge svizzera deve rispettare i principi del nostro sistema , evitando inutile burocrazia e una messa sotto tutela del cittadino .
quindi respingiamo ogni proposta di " swiss finish " .
nel complesso , la nuova legge deve garantire gli standard di protezione minimi .
non si scende sotto il livello odierno , ma questi standard vanno adattati allo sviluppo tecnologico .
die cvp-fraktion unterstützt diese totalrevision .
die aufteilung der vorlage hat sich als taktisch guter entscheid erwiesen .
die vorliegende fahne ist das resultat einer intensiven beratung , ohne dass die kommission zeitlich unter druck stand .
die cvp-fraktion unterstützt allgemein die [ nb ] mehrheitslinie , die von uns stark geprägt wurde .
bei einzelnen punkten sind wir in der minderheit , und diese positionen werde ich dann bei der beratung der einzelnen blöcke begründen .
diese revision ist notwendig und nützlich .
das aktuelle gesetz stammt wie gesagt aus den neunzigerjahren .
sowohl in technischer als auch in praktischer hinsicht muss das geltende recht erneuert werden .
die datenbearbeitungsmöglichkeiten und -praktiken haben sich stark entwickelt .
die cvp-linie kann man so zusammenfassen : das aktuelle schutzniveau muss gewährleistet bleiben .
wir wollen den bürger nicht entmündigen und lehnen unnötige bürokratie für firmen und bürger ab .
wir lehnen deshalb auch [ nb ] sämtliche swiss-finish-vorschläge ab .
das totalrevidierte [ nb ] gesetz muss schlussendlich mit dem neuen eu-datenschutzrecht als äquivalent deklariert werden .
wir wollen keine hundertprozentige übernahme des eu-rechts , sondern nur die übernahme der grundsätze , der standards und der mechanismen , welche die äquivalenz garantieren .
der datenverkehr zwischen der schweiz und den eu-ländern muss unproblematisch sein , und die geltenden regeln müssen für bürger und unternehmen im inland verständlich sein .
aus diesen gründen sind wir für eintreten und lehnen den rückweisungsantrag dezidiert ab .
was man damit will , wurde schon in der kommissionsarbeit offensichtlich .
der antrag ist unverantwortlich , da diese revision für bürger [ nb ] und [ nb ] wirtschaft dringend ist .
die von der mehrheit der spk-nr angenommene vorlage geht in die richtige richtung .
der zweitrat muss einige aspekte noch vertieft prüfen und so anpassen , dass das system als äquivalent gilt .
als beispiel nenne ich die definition und die regelung beim profiling , wenn die bearbeiteten daten ein erhöhtes risiko für die grundrechte einer person aufweisen .
in der praxis kann man das profiling nicht als im grundsatz gefährliche methode definieren und deswegen grundsätzlich an verschärfte bedingungen knüpfen .
der einzelantrag glättli geht in die richtige richtung : es braucht eine unterscheidung zwischen profiling mit erhöhtem risiko und profiling als moderne und effiziente methode der datenanalyse und -bearbeitung. der ständerat muss an diesem thema weiterarbeiten , und eine lösung ist sicher möglich .
die cvp-fraktion setzt sich vehement gegen eine politisierung des edöb , des datenschutzbeauftragten , ein .
eine [ nb ] wahl durch das parlament lehnen wir dezidiert ab .
das heutige system mit wahl durch den bundesrat und genehmigung durch das parlament generiert die richtige balance .
die wahl durch die bundesversammlung wäre ein politischer [ nb ] entscheid und gäbe dieser behörde eine zu starke politische legitimation .
die unabhängigkeit wäre nicht grösser , wie die [ nb ] mehrheit begründet , im gegenteil : die behörde bekäme eine staatspolitisch falsche rolle im ganzen system .
deswegen folgt die cvp-fraktion dem entwurf des [ nb ] bundesrates und will die wahl durch den bundesrat - wie sie heute geschieht - beibehalten .
im gegensatz zum bundesrat will die kommission aber , mit unterstützung der cvp-fraktion , eine regelung des [ nb ] rechts auf datenportabilität einführen .
es gehört zu einem modernen gesetz , diese möglichkeit kohärent zu regeln .
wir wollen keine unnötige bürokratie für unternehmungen , aber klare rechte und pflichten für die bürger .
die cvp-fraktion will rechtssicherheit im sensiblen bereich des datenschutzes gewährleisten .
deswegen wollen wir , dass das neue recht so bald als möglich in kraft tritt .
im täglichen leben der bürger und firmen sind die neuen [ nb ] grundsätze und regeln des eu-systems bereits bekannte standards und praxis .
der erhalt der äquivalenz ist absolut notwendig , und die inkraftsetzung aus politischen gründen weiter zu gefährden wäre gefährlich und nutzlos .
deswegen bitten wir das parlament , hier der [ nb ] minderheit humbel zu folgen - damit die kompetenz für die [ nb ] inkraftsetzung beim bundesrat bleibt , damit die arbeiten , um die [ nb ] verordnungen zu konkretisieren , einsetzen , sobald die beratung fertig ist , und das neue gesetz dann so bald wie möglich in kraft treten kann .
wir machen hier ja nicht gesetze für uns - nach dem referat des kollegen von der bdp hätte man das fast meinen können -, wir machen hier gesetze für die menschen , für die firmen , für die unternehmer in diesem land , welche notabene auch unsere gehälter bezahlen .
was die verwaltung uns hier vorsetzt , vor allem aber , was wir hier in der kommission dann noch kreiert haben , ist ein unglaublicher moloch , welcher allen firmen , vor allem aber den kmu , massivste mehrkosten bescheren wird .
wir appellieren an alle hier , welche jetzt gerade vor den wahlen wieder das hohelied der deregulierung , der entlastung der kmu singen : mit der rückweisung dieses gesetzes an den bundesrat können sie ein klares zeichen setzen , denn hier entsteht eine bürokratie , die wirklich massiv ist .
wenn sie gesehen hätten , mit welcher inbrunst gewisse vertreter , durchaus auch von sich bürgerlich nennenden parteien , sich diesem gesetz gewidmet und es damit noch deutlich verkompliziert haben , dann wüssten sie , dass eine rückweisung an die kommission derzeit keinen sinn machen [ page 1778 ] würde .
es ist mir völlig unverständlich , dass und wie angebliche kmu-vertreter in der kommission für dieses gesetz kämpften und es sogar noch verschlimmerten .
lesen sie bitte die fahne !
lesen sie sie !
dann wird ihnen sofort klar , dass jedes kmu komplett überfordert sein wird : 262 seiten , über 40 zentimeter akten von diesem gesetz .
was muten sie den unternehmern in diesem lande zu ?
überlegen sie das .
dieses gesetz wird ein minenfeld für jedes kmu .
das wird kein kmu unbeschadet überstehen ; eine solche massive anhäufung von unsinnigen vorschriften habe ich noch in keinem gesetz gesehen - und wir haben doch weiss gott schon eine grosse zahl unsinniger und unnötiger gesetze .
keine firma wird darum herumkommen , personen , welche sich um die neuen vorschriften dieses molochs kümmern , entweder zu beschäftigen oder extern anzuheuern .
das mögen grössere firmen problemlos bezahlen können , für das gewerbe und unsere kmu wird es aber sehr , sehr teuer .
ich garantiere ihnen , geschätzte bürgerliche und kmu-vertreter : dieses gesetz , sollte es denn hier angenommen werden , wird ihnen - ich sage es volkstümlich - im wahrsten sinne des wortes um die ohren fliegen .
ich verstehe , wenn sie dieses gesetz nicht im detail kennen , aber dann stimmen sie bitte auch nicht zu , denn sie werden den betroffenen firmen nie erklären können , wieso sie hier ja gesagt haben .
das einzig positive an diesem gesetz ist eigentlich folgendes : es ist ein konjunkturprogramm für anwälte .
doch es wird , wie auch im ausland , zu tausenden von rechtsfällen kommen , es wird eine eigentliche abmahn-industrie entstehen .
sie und wir alle haben nur noch die möglichkeit , hier die notbremse zu ziehen .
helfen sie bitte mit , unsere gewerbebetriebe und somit auch unsere kmu vor diesem völlig unnötigen gesetz zu verschonen .
art .
5 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 -4 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
5 [ gz ] ... unvollständig sind .
die angemessenheit der massnahmen hängt namentlich ab von der art und dem umfang der datenbearbeitung sowie von den risiken , welche die bearbeitung für die persönlichkeit und grundrechte der betroffenen personen mit sich bringt .
abs .
6 [ gz ] ... nach angemessener information freiwillig erteilt wird .
( rest streichen ) abs .
7 [ gz ] für die bearbeitung von besonders schützenswerten personendaten muss die einwilligung ausdrücklich erfolgen .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( glättli , barrile , fluri , marti samira , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] personendaten dürfen nur zu einem bestimmten , für die betroffene person erkennbaren und rechtmässigen zweck beschafft werden ... [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( flach , barrile , brand , glättli , marra , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] abs .
5 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ page 1793 ] [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( wermuth , barrile , flach , fluri , glättli , marra , masshardt ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] gemäss mehrheit abs .
7 [ gz ] für die bearbeitung von besonders schützenswerten personendaten und für ein profiling , das ein hohes risiko für die persönlichkeit oder die grundrechte der betroffenen person mit sich bringt , muss die einwilligung ausdrücklich erfolgen .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( piller carrard , barrile , flach , fluri , glättli , marra , masshardt , moret , wermuth ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
7 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( flach , barrile , glättli , marra , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] ... freiwillig und ausdrücklich erteilt wird .
( rest streichen ) abs .
7 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit iv [ gz ] ( glättli , barrile , flach , marti samira , masshardt , rochat fernandez , wermuth ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] gemäss mehrheit abs .
7 [ gz ] für die bearbeitung von besonders schützenswerten personendaten und für die bekanntgabe von personendaten an dritte muss die einwilligung ausdrücklich erfolgen .
[ vs ] antrag glättli [ gz ] abs .
6 [ gz ] gemäss mehrheit abs .
7 [ gz ] für die bearbeitung von besonders schützenswerten personendaten und für ein profiling mit hohem risiko muss die einwilligung ausdrücklich erfolgen .
schriftliche begründung [ gz ] im entwurf des bundesrates wird profiling per se als problematisch betrachtet .
dieser ansatz ist zu strikt .
der begriff des profilings kann auch vorgänge erfassen , die datenschutzrechtlich weniger riskant sind .
eine vollständige streichung des profilings dagegen , wie sie die mehrheit der spk-nr unter anderem bei artikel 5 absätze 6 und 7 sowie artikel 27 absatz 2 buchstabe c ziffer 1 des entwurfes zum datenschutzgesetz vorschlägt , geht aber zu weit und würde im vergleich zur heutigen rechtslage sogar zu einer klaren schwächung des geltenden datenschutzrechts führen .
beim profiling geht es um eine automatisierte datenbearbeitung , mit welcher bestimmte merkmale einer person bewertet werden .
dies geschieht , um eine person zu analysieren oder um vorhersagen zu einer person zu treffen .
eine solche form der datenbearbeitung kann für die persönlichkeits - und grundrechte der betroffenen personen ein besonderes risiko bergen .
der vorliegende antrag sucht darum einen mittelweg : das profiling wird nicht ganz aus dem datenschutzgesetz gestrichen , aber mit einem risikobasierten ansatz reguliert .
so können ausschliesslich diejenigen fälle von profiling erfasst werden , in welchen ein hohes risiko für die persönlichkeit oder die grundrechte der betroffenen person besteht .
vom zweitrat muss das problem des profilings sicher detailliert nochmals geprüft werden .
und gegebenenfalls müssen auch die bestimmungen in den bundesgesetzen im anhang des entwurfes zum datenschutzgesetz , in welchen verschiedene bundesorgane zum profiling ermächtigt werden , überprüft und angepasst werden .
diese anpassungen sind im vorliegenden vorschlag noch nicht berücksichtigt .
[ vs ] art .
5 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 -4 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
5 [ gz ] ... collectées ou traitées .
le caractère approprié des mesures dépend notamment du type de traitement , de son étendue , ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité et les droits fondamentaux des personnes concernées .
al .
6 [ gz ] ... celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée .
( biffer le reste ) al .
7 [ gz ] lorsqu'il s'agit de données sensibles , son consentement doit être exprès .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( glättli , barrile , fluri , marti samira , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] al .
3 [ gz ] les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées , licites et reconnaissables pour la personne concernée ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( flach , barrile , brand , glättli , marra , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] al .
5 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( wermuth , barrile , flach , fluri , glättli , marra , masshardt ) [ gz ] al .
6 [ gz ] selon majorité al .
7 [ gz ] lorsqu'il s'agit de données sensibles , ou en cas de profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée , son consentement doit être exprès .
[ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( piller carrard , barrile , flach , fluri , glättli , marra , masshardt , moret , wermuth ) [ gz ] al .
6 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
7 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( flach , barrile , glättli , marra , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] al .
6 [ gz ] ... que si elle exprime librement et expressément sa volonté [ nb ] ... dûment informée .
( biffer le reste ) al .
7 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité iv [ gz ] ( glättli , barrile , flach , marti samira , masshardt , rochat fernandez , wermuth ) [ gz ] al .
6 [ gz ] selon majorité al .
7 [ gz ] pour le traitement de données sensibles et pour la communication de données personnelles à des tiers , le consentement doit être exprès .
[ vs ] proposition glättli [ gz ] al .
6 [ gz ] selon majorité [ page 1794 ] al .
7 [ gz ] lorsqu'il s'agit de données sensibles , ou en cas de profilage entraînant un risque élevé , son consentement doit être exprès .
[ vs ] art .
26 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( flach , glättli , streiff ) [ gz ] abs .
2 bst .
c [ gz ] c. [ nb ] dritten besonders schützenswerte personendaten oder personendaten zu zwecken der direktwerbung bekanntgegeben werden .
[ vs ] antrag der minderheit iv [ gz ] ( glättli , barrile , flach , marti samira , masshardt , rochat fernandez , wermuth ) [ gz ] abs .
2 bst .
c [ gz ] c. [ nb ] dritten personendaten bekanntgegeben werden .
[ vs ] art .
26 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( flach , glättli , streiff ) [ gz ] al .
2 let .
c [ gz ] c. [ nb ] communiquer à des tiers des données sensibles ou des données personnelles à des fins de prospection publicitaire directe .
[ vs ] proposition de la minorité iv [ gz ] ( glättli , barrile , flach , marti samira , masshardt , rochat fernandez , wermuth ) [ gz ] al .
2 let .
c [ gz ] c. [ nb ] communiquer à des tiers des données personnelles .
bei der dritten generation der agglomerationsprogramme , die ja von vielen von ihnen auch gerühmt wurde , weil es gute programme sind , gab es noch eine einzige differenz .
auch bei dieser differenz wurde das ziel von beiden räten unterstützt , nämlich : es braucht in der region burgdorf-oberburg eine gesamtsanierung .
die differenz bestand in der frage , wie man vorgehen will und , insbesondere in bezug auf die umfahrung oberburg , wie man hier noch einmal im dialog zwischen kanton , region und dem zuständigen bundesamt eine lösung findet , die die kriterien , die eben für alle projekte gelten , auch erfüllt .
ich denke , ihre kommission hat - das ist immer das schöne an unserem politischen system , meine ich - einen kompromiss gefunden , der auf der einen seite sicherstellt , dass der kanton bern , die region und auch die beiden gemeinden die gewissheit haben , dass dieses projekt kommt , dass man das als gesamtsanierung anschaut und dort , wo noch differenzen vorhanden sind , diese auch in einem dialog lösen kann .
sie haben auch die gewissheit , dass die finanzierung gesichert ist , weil ihre kommission mit dem kompromissvorschlag sichergestellt hat , dass mittel aus der ersten , zweiten oder dritten generation der agglomerationsprogramme verwendet werden können .
da konnte ich heute ihrer [ nb ] kommission zusichern - und ich sage es auch nochmals hier im rat -, dass diese finanzierung somit gesichert ist .
auf der anderen seite haben sie mit dem kompromissantrag sichergestellt , dass eben alle kantone und agglomerationen gleichbehandelt werden .
ich glaube , das ist auch eine wichtige botschaft an alle anderen , die jetzt bei der dritten generation der agglomerationsprogramme nicht zum zuge gekommen sind , weil sie ein projekt noch einmal anschauen müssen : es werden hier alle gleichbehandelt .
es gibt keine kantone oder keine agglomerationen , die ihre programme einfach durchdrücken können , sondern dann wird noch einmal eine gemeinsame erarbeitung angeschaut , damit die kriterien eben für alle die gleichen sind .
in diesem sinne bin ich froh , dass ihre kommissionen heute morgen in der einigungskonferenz diesen kompromiss gefunden haben .
die tatsache , dass sie ihn einstimmig verabschiedet haben , ist eigentlich ein zeichen dafür , dass sich jetzt doch auch alle damit einverstanden erklären können .
das kann auch der bundesrat .
ich möchte für die grünen jetzt etwas weiter vorne beginnen .
ich möchte damit beginnen zu sagen , weshalb es aus unserer sicht überhaupt datenschutz braucht , weshalb es aus der sicht der grünen informationelle selbstbestimmung braucht .
es gibt ein wegweisendes urteil aus unserem nachbarland im zusammenhang mit der damaligen volkszählung in deutschland .
dort wurde der begriff der informationellen selbstbestimmung etabliert .
informationelle selbstbestimmung heisst nichts anderes , als dass ich weiss , wo welche daten über mich vorhanden sind , welche daten über mich gesammelt werden und , wenn sie gesammelt werden , zu welchem zweck sie verwendet werden können , und dass ich das beeinflussen kann - als bürgerin , als bürger .
ohne informationelle selbstbestimmung ist die individuelle handlungsfreiheit in gefahr .
das heisst , dass die idee eines staates , in welchem bürgerinnen und bürger selbstbestimmt entscheidungen treffen , sei es als privatpersonen , sei es als politische personen , dass diese grundidee geschützt werden soll , wenn wir für die informationelle selbstbestimmung kämpfen .
wenn man an eine freiheitliche , demokratische gesellschaft glaubt , dann geht man eben davon aus , dass auch das gemeinwohl davon abhängt , dass die einzelnen bürgerinnen und bürger diese informationelle selbstbestimmung und damit eben die individuelle handlungsfreiheit behalten .
es geht also um mehr als um die frage : kriegen wir jetzt besser oder schlechter angepasste buchempfehlungen auf amazon.com ?
es geht um folgende frage : wollen wir eine gesellschaft , die davon ausgehen muss , dass jeder einzelne überwacht , bearbeitet und beeinflusst wird ?
das hätte den effekt - den sogenannten " chilling effect " , der schon anfang der achtzigerjahre von einem gericht festgestellt wurde -, dass man das , von dem man nicht will , dass es von irgendjemandem gesehen oder gespeichert wird , gar nicht mehr macht .
eric schmidt , der ehemalige ceo von google , hat 2009 in einem bbc-interview gesagt : " wenn es etwas gibt , [ page 1779 ] von dem sie nicht wollen , dass es irgendjemand erfährt , sollten sie es vielleicht ohnehin nicht tun .
" wir haben jetzt dann am kommenden 20 . oktober wahlen .
wenn sie wollen , dass die menschen in diesem land frei entscheiden können , dann müssen sie zum beispiel die daten über politische interessen vor ungewollter bearbeitung schützen , so , wie es dieser gesetzentwurf macht .
denn nur so können sie sicherstellen , dass wir zumindest noch eine handhabe haben , damit uns die welt als einzelnem konsumenten oder einzelner konsumentin von social media nicht einfach so dargestellt wird , dass wir am schluss einen entscheid treffen , den wir gar nicht treffen wollten .
bei big data geht es auch nicht nur darum , wie viele daten wir verarbeiten , sondern es geht um ein prinzip , bei dem man daten miteinander mischt , die nichts miteinander zu tun hatten und die zu völlig unterschiedlichen zwecken gesammelt wurden .
die problematik , die wir hier bei diesem gesetz eigentlich debattieren müssten , ist die frage , inwieweit im zeitalter von big data freier wille überhaupt noch möglich ist und inwieweit wir auf der anderen seite eine dystopie , eine schlimme zukunftsvision , haben , bei der man sagen muss , dass der mensch erfahren und behandelt wird , als würde er nur unter dem motto der ewigen wiederkehr des gleichen funktionieren .
denn man teilt dann alle menschen aufgrund dessen , was sie in der vergangenheit getan haben - seien das politische aktivitäten , seien das einkäufe , seien das die orte , wo sie hingegangen sind -, mit wahrscheinlichkeiten ein und sagt : und du machst genau das gleiche auch in zukunft .
ja , es wird in 90 prozent der fälle so sein , dass ein mensch morgen das macht , was er auch gestern gemacht hat .
aber wenn wir an die freiheit als politisches prinzip , auch unseres staates , glauben , dann dürfen wir nicht zulassen , dass die menschen nur aufgrund dessen , was sie in der vergangenheit gemacht haben , eingeteilt werden , sondern müssen diese möglichkeit , anders zu werden , etwas anderes zu tun , immer auch mitberücksichtigen .
deshalb ist das ganze profiling so wichtig , weil das profiling genau das macht : man nimmt aus unterschiedlichsten quellen informationen zu einem menschen zusammen und versucht daraus mit wahrscheinlichkeitskriterien und statistik herauszudestillieren , was dieser mensch in zukunft als nächstes tut .
das mag harmlos sein , wenn es darum geht , welches buch er kauft .
aber es ist etwas weniger harmlos , wenn es beispielsweise darum geht , was für ein risiko er oder sie für eine versicherung darstellt .
und es ist dann erst recht nicht mehr harmlos , wenn es darum geht , welche politischen entscheide diese person treffen wird .
deshalb geht es also um wichtiges .
kurz noch zur äquivalenz : wir haben zwei bedingungen definiert .
wenn man diese fahne anschaut , könnte man meinen , die grünen würden sich für einen sitz im bundesrat bewerben , weil wir in dieser frage so bundesratstreu sind .
der bundesrat hat eigentlich ein minimum gemacht , und wir haben gesagt : okay , wenn dieses minimum erfüllt wird , dann helfen wir mit .
dieses minimum heisst : äquivalenzanerkennung ermöglichen und den jetzigen datenschutzstandard nicht schwächen ; aber eigentlich müsste man ihn massiv stärken .
bei der äquivalenz geht es eben gerade nicht um gleichheit , sondern um anerkennung von gleichwertigkeit .
es ist die falscheste darstellung , wenn man jetzt sagt , das sei etwas nach dem interesse der grosskonzerne und es sei eine schlimme bürokratie für die kleinen .
das gegenteil ist der fall !
die konzerne haben sich an die dsgvo gewöhnt , die setzen das um .
die haben heere von juristen , die haben heere von internen datenschutzberatern , für die ist das null problem .
die müssen das machen .
für einen weltweiten konzern ist das heute standard - nicht der goldstandard , sondern der minimalstandard .
aber denken sie an alle kmu , die in der schweiz dienstleistungen für europäische kunden anbieten !
ohne gleichwertigkeitsanerkennung haben sie nur eine möglichkeit : sie müssen parallel zum schweizer gesetz , das es ja weiterhin geben wird , eins zu eins auch noch die dsgvo umsetzen und für jede einzelne kundenbeziehung einen neuen vertrag machen .
oder denken sie an die kmu , die den internationalen konzernen , auch in der schweiz , zuliefern .
bei gleichwertigkeit kann sich heute und , wenn wir das schaffen , auch noch in zukunft ein schweizer kmu , das dienstleistungen im datenbereich macht und einem internationalen konzern in der schweiz etwas zuliefert , ans schweizer gesetz halten - punkt , fertig , schluss .
ohne äquivalenz muss sich das gleiche kmu natürlich weiterhin an das schweizer recht halten .
aber dann ist noch lange nicht punkt , fertig , schluss , sondern es muss auch noch eins zu eins alle bedingungen der dsgvo erfüllen ; zum einen materiell , und zum andern muss es das auch noch in individuellen verträgen mit dem konzern , dem es zuliefert , zusichern .
sie sehen also gerade : keine äquivalenz erreichen heisst bürokratie pur .
zum schluss noch - ich habe noch zwanzig sekunden -: bitte , versuchen sie , beim einzig positiven in diesem gesetzentwurf , dem einzigen , bei dem wir gewagt haben , den ball etwas weiter zu werfen als der bundesrat , nämlich bei der portabilität , dem recht auf die eigenen daten in digitaler form , in maschinenlesbarer form , die chance zu sehen .
hier können sich neue wirtschaftsräume eröffnen ; hier können wir eben auch die machtbalance zwischen kleinen und grossen plattformen etwas verändern .
das ist unter dem strich etwas , das eine chance ist .
packen wir diese doch hoffentlich .
es wäre schön , wenn wir nicht nur knapp am äquivalenzlevel vorbeischrammten , sondern auch eine kleine mutige sache zusammen fertigbrächten .
in diesem sinn : ja , wir treten ein und hoffen , dass es besser wird als von der mehrheit in der kommission beschlossen .
dies ist bereits die zweite etappe der vorlage .
nachdem der nationalrat in der sommersession 2018 entschieden hatte , die vorlage aufzuteilen , wurde in der ersten etappe die aus sicht der kommission dringliche umsetzung von eu-recht , nämlich der schengen-teil , mit dem entwurf 2 vorab beraten und gutgeheissen .
mit der vorlage 3 soll nun der datenschutz erstens an die technologische entwicklung angepasst und zweitens soll der internationalen rechtsentwicklung rechnung getragen werden .
seit dem 25 . mai letzten jahres ist nämlich die datenschutz-grundverordnung der eu in kraft .
damit ist faktisch ein neuer internationaler standard für den datenschutz geschaffen worden , an dem sich weltweit alle länder messen müssen .
die datenschutz-grundverordnung betrifft aufgrund ihrer grenzüberschreitenden wirkung auch die schweiz .
die gesamte wirtschaft - die gesamte wirtschaft !
- hat ein interesse daran , dass die schweiz im bereich des datenschutzes mit dem neuen standard vergleichbar und als angemessen reguliertes land wahrgenommen wird , um keinen wettbewerbsnachteil zu erleiden .
der ungehinderte datenverkehr zwischen der schweiz und der eu hängt davon ab , dass die schutzniveaus in beiden gebieten als ebenbürtig angesehen werden .
[ page 1781 ] ferner will der bundesrat mit dem revisionsvorhaben sicherstellen , dass das datenschutzgesetz mit dem datenschutzübereinkommen sev 108 zum schutz des menschen bei der automatisierten verarbeitung personenbezogener daten des europarates konform ist .
damit ist gewährleistet , dass die schweiz das revidierte übereinkommen so rasch als möglich unterzeichnen kann .
dies ist ebenfalls ein grundlegendes kriterium für die aufrechterhaltung des angemessenheitsbeschlusses und ermöglicht , dass die schweiz auch in bezug auf länder ausserhalb der eu , die sich dem 108 er-standard angeschlossen haben , als angemessen reguliert wahrgenommen wird .
konkret hat der vorliegende gesetzentwurf zum ziel , den datenschutz zu stärken , indem die transparenz der bearbeitung von daten und die kontrollmöglichkeiten der betroffenen personen über ihre daten verbessert werden .
zugleich soll das verantwortungsbewusstsein der für die bearbeitung verantwortlichen erhöht werden , beispielsweise indem sie dazu verpflichtet werden , bereits bei der planung neuer datenbearbeitungen die einhaltung der vorschriften zu berücksichtigen .
auch die aufsicht über die anwendung und die einhaltung der eidgenössischen datenschutznormen soll verbessert werden .
die totalrevision des datenschutzgesetzes ist von grosser politischer und wirtschaftlicher bedeutung .
dennoch ist das gesetz nach wie vor nicht gesichert .
obschon die svp-vertreter beispielsweise in der kommission mithalfen , den gesetzentwurf wirtschaftsfreundlicher zu gestalten , wollen sie ihn nun zurückweisen .
die sp-fraktion sowie die vertreter der grünliberalen und der grünen lehnen den aus der kommission stammenden entwurf ab , weil er zu wenig konsumentenfreundlich sei und teilweise das geltende schweizer und das europäische datenschutzniveau unterschreite .
auch unsere partei , die fdp/die liberalen , hat von der kommission ein bezüglich der eu gleichwertiges datenschutzgesetz ohne swiss finish gefordert .
ein entsprechender bericht des bundesamtes für justiz fördert nun allerdings mehrere inkompatibilitäten des mehrheitsentwurfes im vergleich zur datenschutz-grundverordnung zutage .
zwar teilt unsere deputation nicht in jedem fall die einschätzung des bundesamtes für justiz .
aber in einigen punkten sind wohl korrekturen notwendig , um das gesetz schliesslich nicht zu gefährden , vor allem aber , um diese inkompatibilitäten zu beseitigen .
wir haben heute zur kenntnis genommen , dass der antrag der minderheit ii ( wermuth ) zugunsten einer materiellen neuberatung des gesetzes durch die kommission zurückgezogen worden ist .
wenn verschiedentlich von dieser seite , aus der früheren minderheit ii , die absicht geäussert worden ist , das gesetz am schluss dann abzulehnen , wenn ihre forderungen nicht in einem bestimmten ausmass erfüllt sind , gehen wir davon aus , dass damit die schlussabstimmung gemeint ist und nicht die gesamtabstimmung am ende der beratungen in diesem rat .
wir sind der erstrat , wir stehen am anfang der beratungen in den räten .
das ist unsere erwartung an die frühere minderheit ii .
wir bitten sie , den antrag der minderheit i ( rutz gregor ) und somit die rückweisung an den bundesrat abzulehnen .
wir verstehen die argumentation des minderheitssprechers nicht ganz .
die svp-vertreter gehören überall zur mehrheit , sie haben , wie erwähnt , geholfen , die vorlage wirtschaftsfreundlicher auszugestalten .
wenn die svp-fraktion auf die kleineren betriebe und die kmu verweist , dann muss ich sie auf folgendes hinweisen : der schweizerische gewerbeverband hatte die vernehmlassungsvorlage zum datenschutzgesetz im frühjahr 2017 abgelehnt .
nachdem aber bereits die botschaft des bundesrates vom september 2017 zumindest einen teil der kritik berücksichtigt hatte , wir die vorlage im sommer 2018 in zwei teile aufgeteilt hatten und wir nun nach gewalteter diskussion verbesserungen angebracht haben , schreibt uns der schweizerische gewerbeverband - ich nehme an , auch ihnen von der svp-fraktion - mit schreiben vom 17 . september 2019 : " das ergebnis der beratungen der staatspolitischen kommission des nationalrates bedeutet eine wesentliche verbesserung des datenschutzgesetzes aus kmu-sicht .
" mit anderen worten : derjenige sektor der wirtschaft , den die minderheit i ( rutz gregor ) angeblich schützen will , findet diese vorlage nun wesentlich verbessert , stellt keinen antrag auf nichteintreten und unterstützt den antrag auf rückweisung nicht .
damit bitte ich sie , den antrag der minderheit i abzulehnen .
noch eine letzte bemerkung : seitens der minderheit i war überall die rede davon , die unternehmer müssten sich nun mit einer 262 -seitigen fahne herumschlagen .
ich darf sie doch noch darauf aufmerksam machen , dass ab seite 63 geltende gesetze abgeändert oder aufgehoben werden .
das datenschutzgesetz für sich alleine findet auf den ersten 62 seiten platz - das ein kleiner trost .
damit bitte ich sie , dem unbestrittenen antrag der mehrheit auf eintreten zuzustimmen und den antrag der minderheit i ( rutz gregor ) abzulehnen .
ich möchte festhalten : die minderheit ist für offset , und zwar für direktes offset im sicherheitsrelevanten bereich und für offset im bereich der sicherheitsrelevanten technologie - und industriebasis .
die minderheit sieht es aber als nicht angebracht an , eine neue kategorie von offsetberechtigten zu schaffen , wie dies die kommissionsmehrheit , wie sie in der fahne nachlesen können , vorschlägt .
demnach sollen neu elf industriebereiche definiert werden , die künftig offsets beanspruchen dürfen .
die minderheit ist klar der meinung , dass das vbs-budget für die sicherheit und nicht für die auftragsverteilung in den verschiedensten industriebereichen zu verwenden ist .
denn die minderheit verfolgt das klare ziel , den maximal möglichen betrag der beantragten 6 milliarden franken für die sicherheit einzusetzen , wozu das armeebudget gegenüber den steuerzahlenden auch verpflichtet ist .
im gegensatz zum bundesrat und zur kommissionsmehrheit versteift sich die minderheit jedoch nicht auf einen fixen prozentsatz - 60 prozent gemäss bundesrat oder 100 prozent gemäss kommissionsmehrheit .
vielmehr wollen wir den tieferen prozentsatz von 60 prozent , wie das der bundesrat beantragt , zusichern .
wir stellen uns hingegen gegen eine garantie von 100 prozent - darum die formulierung " mindestens 60 prozent " .
für die minderheit wie auch für die mehrheit der kommission ist klar - das haben sie den eintretensvoten entnehmen können -, dass der betrag von 6 milliarden franken für die beschaffung von kampfflugzeugen knapp bemessen ist .
umso selbstverständlicher sollte es sein , dass eine verteuerung durch offset möglichst tief gehalten wird .
wir alle - die minderheit und die mehrheit der kommission wie auch der bundesrat - wissen , dass offset umstritten ist und es bleiben wird .
die einen sehen offset als nicht notwendig und als zu teuer an , die anderen sehen es als unumgänglich an , um unsere sicherheitsrelevante industrie und die forschung und entwicklung zu stärken .
weitere sehen es als gutes abstimmungsargument : wenn damit aufträge in der schweiz in aussicht gestellt werden könnten , sei der abstimmungserfolg sicher .
andere jedoch sehen es als gefährliches instrument , weil mit dem armeebudget industriepolitik betrieben und zu wenig für die sicherheit eingesetzt werde .
was die wahrheit und die wirkung von offsetgeschäften ist , darüber streiten sich der bundesrat , die experten , die parlamentarier , die industriebetriebe und die gesellschaft .
alle wissen etwas positives oder negatives .
niemand kennt die wirkung und die effektiven kosten genau .
das können wir auch in den unterlagen , die uns zur verfügung stehen , nachlesen .
vielleicht haben sie die interpellation hegglin peter 19.3704 , " offsets bei rüstungsgeschäften " , noch in erinnerung ; sie lesen dort in der stellungnahme des bundesrates - ich wage es zu sagen - schwammige antworten .
man ist dafür , man ist nicht ganz dagegen ; man weiss , dass es etwas kostet , man weiss nicht , wie viel es kostet - die antworten [ page 868 ] sind selbst in der stellungnahme zur interpellation hegglin peter nicht klar .
sie kennen den bericht von kurt grüter , " die beurteilung von offsets bei rüstungsbeschaffungen " ; dort steht , dass man in der regel offsetgeschäfte macht .
es wird dort aufgezeigt , dass nachfragen und abklärungen in siebzehn ländern zur erkenntnis geführt haben , dass nur vier von siebzehn ländern zu 100 prozent offset anwenden .
der bundesrat hat schon vor der zeit unserer bundesrätin viola amherd laut darüber nachgedacht - so steht es im bericht , bundesrat parmelin habe laut nachgedacht -, auf offset ganz zu verzichten .
das wäre selbst aus der sicht der minderheit falsch .
auch müssen wir uns überlegen , ob wir unserem bundesrat in den rücken schiessen , denn er hat im oktober des letzten jahres beschlossen , dass man bei den auftragserteilungen künftig nicht mehr 100 prozent , sondern nur noch rund 80 prozent offset verlangen will .
sie sehen : wir haben verschiedenste ausgangslagen , die eigentlich kein klares bild davon ergeben , welches die richtige grösse und der effektive nutzen bzw. wie hoch die kosten sind .
zu den kosten gibt es verschiedene prognosen .
die einen bewegen sich zwischen 3 und 5 prozent - die sind tief oder wären tief -, andere zwischen 5 und 10 prozent , und dann gibt es unseren grössten flugzeugbauer in der schweiz , der von 20 prozent spricht .
wenn wir hier den durchschnitt nehmen , was in der schweiz meistens das richtigere bild ergibt , dann liegen wir bei etwa 10 prozent .
von den 6 milliarden franken kann man noch etwas abziehen , weil gewisse eigenleistungen durch die bundesverwaltung , durch die rüstungsbetriebe in der schweiz bzw. durch die armasuisse getätigt werden .
dann sind wir bei rund 5 milliarden franken , die den offsetbetrag ergeben würden , würde man diesen auf 100 prozent festlegen .
legt man aber wie der bundesrat 60 prozent fest , dann sind es mindestens 3 milliarden franken .
würde man der minderheit folgen , was ich sehr begrüssen würde , dann wären es in jedem fall mehr als 3 milliarden franken , die für schweizer unternehmen als offsetaufträge zur verfügung stünden .
mit dieser ausgangslage sind wir bei einer summe - 3 milliarden franken -, die wir in keinem rüstungsbeschluss der letzten jahrzehnte gehabt haben ; da hat es nie so viele offsetgeschäfte gegeben .
ich kann es anders sagen : die beschaffung im wert von 6 milliarden franken ist ein ausserordentliches geschäft , und damit ist es legitim , dass wir einen ausserordentlichen prozentsatz für offsetgeschäfte festlegen .
ich darf hier - es ist wichtig , dies zur kenntnis zu nehmen - folgendes sagen : das offsetgeschäftsvolumen beschränkt sich in den nächsten jahren nicht alleine auf die flugzeugbeschaffung .
nebst der flugzeugbeschaffung von 6 milliarden franken werden wir noch 2 milliarden franken für die bodengestützte luftverteidigung ausgeben .
auch hier wird es , so bin ich überzeugt , offsetgeschäfte im rahmen von 80 bis 100 prozent geben .
wenn sie die entsprechende summe noch hinzuzählen , sind sie bei offsetgeschäften von 5 milliarden franken .
es geht noch weiter : wir beschaffen jährlich für 700 bis 800 millionen franken rüstungsgüter .
auch hier gibt es offsetgeschäfte .
zählt man hier auch noch den wert für einen bestimmten prozentsatz hinzu , sind wir bei offsetaufträgen von weit über 5 milliarden franken , die unserer verdienten rüstungsindustrie und unseren technologiebasierten unternehmen zur verfügung stehen .
wir wissen - das ist ein wichtiger hinweis und auch ein gradmesser für die überlegungen der minderheit -, dass bisherige offsetaufträge z. t. gar nicht ausgeführt werden konnten , weil aufgrund der beschränkten verfügbarkeit der unternehmen diese aufträge nicht angenommen werden konnten .
mit anderen worten : es stünden heute noch offsetvolumen zur verfügung , die übernommen werden könnten .
es macht doch keinen sinn , ein offsetvolumen zu definieren , das den preis einer beschaffung in die höhe treibt , dessen nutzen in der schweiz aber schlussendlich von unserer industrie nicht abgerufen werden kann .
mit anderen worten : wir geben den lieferanten noch einen bonus , für den sie aber nie etwas leisten müssen .
jetzt kann man natürlich darüber diskutieren , ob es nur eine sachliche frage ist oder auch eine emotionale frage , die im hinblick auf die abstimmung aufgeworfen werden könnte .
ich frage mich , ob es stimmt , was ich höre , dass sich die industrie gegen die vorlage wehren würde , wenn es nicht 100 prozent gibt ; ich höre das , ich glaube es aber nicht .
denn wir müssen uns alle bewusst sein : an die urne gehen nicht die unternehmen , an die urne gehen die stimmbürgerinnen und stimmbürger , und die wollen wissen , wohin und zu welchem zweck die mittel fliessen .
dann möchte ich noch einen hinweis machen : angesichts der drohung , wenn es eine ist - ich mache keine unterstellung -, dass sich die industrie , wenn es nicht 100 prozent offsets gäbe , gegen die vorlage sträuben würde , wäre die erkenntnis eigentlich für alle relativ klar und erschütternd : würde nämlich die vorlage abgelehnt , gäbe es nicht 5 milliarden franken offsets , sondern keinen franken offsets .
in diesem sinne , bin ich der meinung , können sie der minderheit mit gutem gewissen folgen .
sie erkennen , dass auch mit mindestens 60 prozent offsets für die sicherheitsrelevanten bereiche aufträge in der schweiz garantiert sind .
mit mindestens 60 prozent weichen wir von der fixen prozentzahl im entwurf des bundesrates ab , schaffen aber nicht wie die mehrheit eine neue gruppe der namentlich aufgeführten elf industriebereiche , in denen man aufträge erteilen möchte .
die sehr richtige und sehr wichtige regionale verteilung ist in dieser vorlage in allen anträgen , sprich im entwurf des bundesrates , im antrag der mehrheit und im antrag der minderheit , garantiert .
die minderheit unterstützt diesen passus der regionalen verteilung , wie er in der fahne aufgeführt ist .
gemäss der botschaft ist ein wichtiges vergabekriterium , dass offsets bei der vergabe an die anbietenden unternehmen berücksichtigt werden .
würden sie 100 prozent offsets zusichern , dann wäre dieses vergabekriterium hinfällig , weil alle es erfüllt hätten .
wir schwächen also die offertbeurteilung und verringern die chance , zu einem günstigeren preis angebote zu bekommen .
das allerwichtigste ist wohl : der in diesem bundesbeschluss beantragte 6 -milliarden-kredit kommt bestmöglich unserer sicherheit zugute , wenn sie der minderheit zustimmen .
das könnte - je nachdem , wie man es berechnet und wie teuer die flugzeuge sind - zu zwei bis drei kampfflugzeugen mehr führen .
wir lesen in der botschaft , dass wir 57 flugzeuge mittel -, langfristig ersetzen müssen und mit diesen 6 milliarden franken bestenfalls knapp vierzig flugzeuge beschaffen können .
dann ist es selbstredend , dass jeder für die beschaffung von kampfflugzeugen verbleibende franken wichtiger ist als die 100 prozent offsets .
in diesem sinne bitte ich sie , der minderheit mit dem begriff " mindestens 60 prozent " zuzustimmen .
ein kleiner hinweis , damit ihnen das leichter fällt : gestern , bei der beratung des co2-gesetzes , hatten wir artikel - und davon werden wir noch massenhaft haben -, in denen von " höchstens " und " mindestens " die rede ist ; und das finden ja alle gut .
warum soll es in dieser vorlage nicht auch gut sein ?
die kommissionsmehrheit will die offsetgeschäfte von 60 auf 100 prozent erhöhen und hat gleichzeitig festgelegt , welche elf industriebereiche bei den offsets berücksichtigt werden sollen .
zudem wird ein verteilschlüssel für die regionen festgelegt : 65 prozent für die deutschschweiz , 30 prozent für die westschweiz und 5 prozent für die italienischsprachige schweiz .
warum diese erhöhung auf 100 prozent ?
1. [ nb ] die kommissionsmehrheit möchte an der vierzigjährigen praxis festhalten , wonach 100 prozent des vertragswerts von den ausländischen firmen in der schweiz kompensiert werden .
dies entspricht den aktuellen " grundsätzen des bundesrates für die rüstungspolitik des vbs " vom 24 . oktober 2018 . sie besagen : " wird kriegsmaterial im ausland beschafft , so wird bei grösseren geschäften beim ausländischen lieferanten eine kompensation von in der regel 100 prozent des kaufpreises in der schweiz verlangt .
" 2. [ nb ] als der bundesrat den entwurf eines planungsbeschlusses im mai 2018 in die vernehmlassung schickte , unterstrich er die notwendigkeit von offsets zu 100 prozent des vertragswerts und betonte selber , wie wichtig sie für die volkswirtschaft und die industrie seien .
die überwiegende mehrheit der vernehmlassungsteilnehmenden hat sich für die offsetgeschäfte ausgesprochen .
lediglich drei teilnehmende haben sich dagegen ausgesprochen .
3. [ nb ] aufgrund eines briefes der volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der westschweiz , welcher mit guten argumenten eine hundertprozentige kompensation fordert , wird ersichtlich , wie wichtig es ist , auch die westschweizer kantone im boot zu haben .
4. [ nb ] fakt ist , dass gerade bei nicht rüstungsrelevanten geschäften kaum ein preiszuschlag besteht , denn diese geschäfte müssen sich mit internationalen preisen messen .
anders ist es bei den rüstungsrelevanten und direkten gegengeschäften : hier kommt es zu einer verteuerung , weil die schweiz sicherheitspolitisches know-how aufbaut , damit der unterhalt und die reparatur der flieger möglich sind .
5. [ nb ] es wird immer davon gesprochen , dass die zusätzlichen 40 prozent des offsets eine subventionierung der wirtschaft seien .
das wort " subvention " ist falsch .
die mehrkosten sind das entgelt für den aufbau des sicherheitspolitischen wissens .
im vom vbs bekämpften bereich gibt es kaum mehrkosten .
der bundesrat hat zudem genau definiert , was im bereich der nicht sicherheitsrelevanten technologie - und industriebasis als gegengeschäft akzeptiert wird .
es geht um elf technologiefelder sowie die universitäre zusammenarbeit , was alles für die zukunft der industriellen schweiz relevant ist .
6. [ nb ] kmu , vor allem zulieferfirmen , fallen oft nicht in den rüstungsrelevanten bereich .
sie kommen nur dank 100 prozent offset ins geschäft und erlangen zugang zu internationalen lieferketten .
bei 100 prozent offset wird somit der transfer von wissen und fähigkeiten in die schweiz auch im nicht rüstungsrelevanten bereich gefördert .
7. [ nb ] offsets generieren auch steueraufkommen .
in einer studie der hsg hat thomas friedli unter anderem aufgezeigt , dass die angenommenen mehrkosten von 2 bis 5 prozent durch die generierten zusätzlichen steuereinnahmen weitgehend kompensiert werden .
warum braucht es noch den verteilschlüssel für die regionen ?
damit soll sichergestellt werden , dass alle regionen von den offsetgeschäften profitieren .
deshalb soll im planungsbeschluss der vorgeschlagene verteilschlüssel verankert werden .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und auf 100 prozent offset zu gehen .
die grünliberalen schielen bei neuen technologien immer zuerst einmal auf die chancen und möglichkeiten , die sie bieten und die sie so grossartig machen .
die daten , die wir heute sammeln , die wir weitergeben und die erhoben werden durch menschen , maschinen und sensoren , sind das gold der zukunft .
mit einem innovationsschub , der auch die schweiz erfassen wird , ist in den nächsten jahren zu rechnen .
dieser fortschritt an der teilhabe von daten wird auch in der schweiz dazu führen , dass viele kmu dort ein neues geschäftsfeld aufmachen oder bestehende geschäftsfelder erweitern können .
daten , die verarbeitung von daten und die möglichkeit der nutzung von daten sind fortschritt .
das bedeutet effizienz bei der nutzung von verschiedensten unserer dienstleistungen , sei es im verkehr , sei es bei der energie , sei es bei der versorgung der menschen in der medizin , sei es auch bei der versorgung der menschen mit dem täglich nötigen .
daten sind aber eben auch macht , denn wer alle daten hat und alles weiss , der kann dies dann eben auch missbrauchen .
darum braucht es ein datenschutzgesetz .
das haben wir schon 1991 gesehen und ein damals sehr gutes datenschutzgesetz eingeführt .
die europäische union hat sich nun in vielen fragen eigentlich unserem damaligen , sehr fortschrittlichen datenschutzgesetz angenähert .
vieles , was wir heute besprechen werden , gibt es bei uns schon seit 1992 . wir beginnen nicht auf der grünen wiese .
bei der minderheit [ nb ] i ( rutz gregor ) wird behauptet , man schaffe hier ein bürokratiemonster .
vieles von dem , wovor gewarnt wird , gibt es schon , nur hat es offensichtlich noch nie jemanden gestört , weil sich bisher alle daran gehalten haben .
für ein kmu gilt es heute schon , dass es nicht einfach daten sammeln und damit machen kann , was es will .
es gilt heute schon , dass ich mich unter umständen von der meldung einer datenbank beim edöb entlasten kann , wenn ich einen datenschutzbeauftragten bei mir in der unternehmung habe .
viele dieser punkte gab und gibt es schon , darüber hat sich niemals jemand beschwert .
nun kommt eigentlich etwas neues hinzu , und das ist die datensicherheitsäquivalenz mit der europäischen union .
wir haben das heute auch schon .
das heisst , wir haben heute schon die möglichkeit , dass der datenschutzbeauftragte sagen kann : ein drittland ist hinsichtlich seines datenschutzes nicht sicher genug , es dürfen keine persönlichen oder schützenswerten daten aus der schweiz in dieses land gebracht werden .
umgekehrt gilt das halt einfach auch .
grossen unternehmungen , die ohnehin einen sitz in der eu haben , täte es nicht gross weh , wenn wir die vorlage jetzt zurückweisen und mit unserem alten datenschutzgesetz weiterarbeiten würden .
aber den kmu würde das wehtun , weil sie eben diese äquivalenz nicht mehr nachweisen könnten und dann eine einzelprüfung anstrengen müssten .
oder aber , und das ist das wahrscheinlichere , der kunde im ausland würde einfach sagen : ich nehme mir lieber einen anderen dienstleister , ich arbeite lieber mit einem anderen unternehmen zusammen , bei dem die äquivalenz auf jeden fall gegeben ist , damit ich dann gegenüber meinen kunden nicht plötzlich das problem habe , dass es heisst , ich arbeitete mit jemandem , dessen datenschutzniveau nicht dem der eu und des eu-marktes entspreche .
diese einzelfallprüfungen , die man dann allenfalls als andere massnahme machen könnte , wären wahnsinnig aufwendig , und wahrscheinlich würde man das dann nicht machen .
ein weiterer neuer punkt ist der schutz des menschen bei automatisch verarbeiteten persönlichen daten , bei entscheidungen , die eine maschine trifft .
das ist etwas neues , das haben wir in unserem datenschutzgesetz bis heute tatsächlich nicht - und das müssen wir ohnehin anpassen .
die grundrechtsvoraussetzung ist : wenn wir dieses datengold tatsächlich verwenden wollen , wenn wir hier auch diese effizienz und diesen fortschritt nutzen wollen , dann müssen wir den schutz der persönlichen daten hochhalten .
darum braucht es dort entsprechende regelungen , und diese regelungen sollten wir auch gegenüber unseren ganz normalen mitbürgerinnen und mitbürgern einhalten .
die grünliberale fraktion ist der meinung , es sei notwendig , hier einzutreten .
wir werden am schluss , bei der gesamtabstimmung , dann unser resümee ziehen .
denn es kann nicht sein , dass wir hier mit dieser überarbeitung des datenschutzgesetzes hinter das heute geltende datenschutzgesetz zurückfallen und das niveau des schutzes der persönlichen daten ohne not noch einmal herunterschrauben .
ich habe es gesagt : bis jetzt wurde das gesetz angewandt , und niemand hat sich daran gestört , dass wir einen datenschutz haben und die persönlichkeitsrechte zu schützen sind .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und dann bei den einzelnen blöcken meinen minderheiten zu folgen , die ich dann noch einmal erörtern werde .
gestatten sie mir , dass ich ergänzend zu den sehr guten ausführungen des kommissionspräsidenten noch einige bemerkungen aus sicht eines mitglieds der mehrheit mache .
es kommt mir - das ist meine vorbemerkung - vor , als obliege dieses wichtige geschäft " beschaffung neuer kampfflugzeuge " dem motto oder gar der strategie : man muss die kleinen beiträge sparen , damit die grossen durchgehen .
wir haben beim vorherigen buchstaben diese höchstens 6 milliarden franken finanzvolumen bewilligt , dies ohne grosse diskussion .
die diskussion beschränkt sich jetzt offensichtlich auf dieses absolut kleinere auftragsvolumen der offsetgeschäfte .
grund für meine wortmeldung ist die entwicklung im bundesrat zu diesem thema .
die ist nämlich höchst interessant .
heute sagte frau bundesrätin amherd in entwaffnender - um einen begriff aus der militärsprache zu verwenden - offenheit und ehrlichkeit : die offsetgeschäfte verteuern den kaufpreis .
in der botschaft auf seite 5108 steht noch : " es werden deshalb nicht 100 prozent offsets verlangt , weil diese die beschaffung tendenziell verteuern und weil es um ein sehr grosses vertragsvolumen geht .
" heute ist also von einer [ page 869 ] klaren verteuerung die rede , gemäss der botschaft ist es eine tendenzielle verteuerung .
wir haben natürlich in der kommission gefragt , was damit gemeint ist .
wir haben keine hieb - und stichfeste antwort erhalten .
aber wir haben - wie heute schon angeführt worden ist - professor thomas friedli von der hochschule st .
gallen zurate gezogen .
er kommt in seiner studie zu folgendem schluss : " die studie zeigt ausserdem auf , dass die angenommenen mehrkosten von 2 bis 5 prozent durch die generierten zusätzlichen steuereinnahmen weitgehend kompensiert werden .
die wirkliche bedeutung von offset " - das ist nun das entscheidende - " liegt aber nicht in den volkswirtschaftlichen effekten , sondern darin , dass offset eine der wenigen möglichkeiten ist , um die sicherheitsrelevante technologie - und industriebasis zu sichern .
der schweizer offsetprozess ist in der heutigen form vernünftig und effizient .
" es liegt mir also überhaupt nicht daran , dem bundesrat oder gar der bundesrätin irgendwie in den rücken zu schiessen , wie dies vorher erwähnt wurde ; das ist nicht der fall .
ich schätze die arbeit von verteidigungsministerin amherd sehr .
hier haben wir aber eine kleine differenz , und diese darf in aller offenheit und in aller transparenz ausdiskutiert werden .
ich zitiere jetzt nur , was einmal gesagt worden ist , und das ist jetzt das interessante .
wenn ich ihnen diese zitate , die ich jetzt bringe , nämlich frei von irgendwelchen zusammenhängen vorgelesen hätte , dann hätten sie gestaunt .
der bundesrat sagte am 5. september 2018 , also vor einem jahr , in der beantwortung der anfrage pfister gerhard 18.1034 , " beschaffung von kampfflugzeugen .
politische alternativen zum offsetgeschäft " , folgendes : " es entspricht einer mehrere jahrzehnte langen , konsequent angewendeten politik , bei grossen beschaffungen von waffensystemen aus dem ausland auf kompensationsgeschäfte für 100 prozent des vertragswertes zu bestehen ... dies begann mit der beschaffung des f-5 tiger und war auch bei der beschaffung der f/a-18 in den neunzigerjahren der fall .
" dann geht es mit buchstabe a weiter : " es ist anzunehmen " - das ist jetzt schon wieder sehr vorsichtig ausgedrückt -, " dass offsets die beschaffungen verteuern , wenn auch nicht in dem ausmass wie in der genannten kritik geäussert .
in einer volkswirtschaftlichen betrachtung überwiegen aber die vorteile : offsets stärken die sicherheits - und rüstungspolitisch relevante industriebasis der schweiz und bringen generell schweizerischen unternehmen zusätzliche aufträge , ermöglichen den zugang zu interessantem know-how , erleichtern die erschliessung neuer märkte und erhalten damit arbeitsplätze in der schweiz .
" dann folgt buchstabe b , und das ist jetzt der absolut entscheidende satz , hören sie also gut zu : " der bundesrat kann die [ nb ] aussagen zu den mehrkosten von offsets nicht bestätigen .
" - 5. september 2018 , antwort des bundesrates auf die anfrage pfister gerhard .
am schluss steht unter buchstabe c noch : " die bisherige erfahrung deutet darauf hin , dass die einheimische industrie kompensationsgeschäfte als attraktiv , ja geradezu unerlässlich betrachtet .
die entsprechenden verbände haben sich intensiv dafür engagiert , auch für die anschaffung neuer kampfflugzeuge und eines neuen systems für die bodengestützte luftverteidigung die bisherige politik anzuwenden .
" ich stelle einfach fest , dass da im bundesrat in den letzten monaten ein wandel stattgefunden hat .
das ist legitim , selbstverständlich .
aber sie dürfen mir auch nicht vorwerfen , dass ich aus antworten des bundesrates zitiere .
ich möchte doch noch auf den brief der volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der westschweiz aufmerksam machen .
wir reden immer davon , dass es ganz wichtig sei , die sensibilitäten der landesregionen zu berücksichtigen .
die volkswirtschaftsdirektoren der kantone bern , fribourg , waadt , wallis , neuenburg , genf und jura haben uns geschrieben .
ich zitiere auch hier : bei der beibehaltung der obergrenze von 60 prozent bestehe " das risiko , dass interessierte unternehmen der westschweiz diskriminiert " - das ist ein hartes wort - " werden .
der grösste teil dieses prozentsatzes dürfte nämlich an spezialisierte rüstungsunternehmen gehen , die mehrheitlich in der deutschschweiz angesiedelt sind .
die volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der westschweiz legt grossen wert darauf zu verhindern , dass die westschweiz bei der verteilung der offsetgeschäfte benachteiligt wird , wie dies in der vergangenheit bereits der fall war .
" man hat also mit diesen offsetgeschäften offensichtlich schlechte erfahrungen gemacht .
ein zweiter punkt sei noch zitiert : der bundesrat unterschätze " zudem das hohe politische risiko im zusammenhang mit einer volksabstimmung .
ohne aussicht auf eine wirtschaftliche beteiligung an den milliardenschweren investitionen in neue kampfflugzeuge werden wichtige teile der industrie die beschaffungsvorlage kaum aktiv unterstützen .
damit diese vorlage an der urne zustimmung findet , müssen sich aber sämtliche kantone und die wirtschaft aller landesteile geschlossen für die beschaffung von neuen kampfflugzeugen einsetzen .
" man kann die westschweizer kantone hier beim wort nehmen ; wenn es dann so weit ist und sie dem zu 100 prozent zustimmen , dann kann man sie beim wort nehmen !
und , lieber kollege minderheitssprecher : an die urne gehen nämlich auch die westschweizer stimmbürgerinnen und stimmbürger .
damit komme ich noch zu zwei äusserungen , die sie gemacht haben , kollege baumann : 1. [ nb ] wenn sie der minderheit zustimmen , dann bringt der gestrichene anteil kein bisschen mehr sicherheit , weil kaum mehrkosten entstehen .
aber er bringt in wirtschaftlich schwieriger werdenden zeiten weniger steuersubstrat , weniger jobs und weniger technologietransfer .
2. [ nb ] ich weiss , sie haben sich schon lange über die elf industriebereiche aufgeregt , und sie haben das auch heute wieder zum ausdruck gebracht .
aber - das darf ich sagen , weil ich den antrag betreffend die industriebereiche in der kommission gestellt habe - das sind nichts anderes als die elf industriebereiche , die der bundesrat selber in seiner policy aus dem jahr 2019 zur nicht sicherheitsrelevanten technologie - und industriebasis , also zu den nicht stib-relevanten bereichen , aufgelistet hat .
das ist nichts anderes als die auflistung des bundesrates .
wenn sie also den antrag der mehrheit kritisieren , dann kritisieren sie indirekt den bundesrat .
der bundesrat hat genau definiert , was im nicht stib-relevanten bereich als gegengeschäft akzeptiert wird .
es geht um elf technologiefelder sowie die universitäre zusammenarbeit , welche alle für die zukunft der industriellen schweiz relevant sind , welche vor allem auch in der westschweiz aufträge generieren könnten .
es geht also weder um käse noch um schnürsenkel - beides beliebte beispiele des vbs .
diese werden nicht eingekauft .
die mit dem kauf anvisierten gegengeschäfte oder eben offsets , wie sie auch genannt werden , sind neben dem betrag des planungsbeschlusses der zentrale bereich dieses beschlusses .
es geht dabei um die frage , wie hoch der anteil der gegengeschäfte sein soll , zu dem der künftige lieferant verpflichtet werden soll .
in der vergangenheit waren dies jeweils 100 prozent .
die höhe entspricht übrigens den forderungen , die auch andere länder bei ihren rüstungsinvestitionen von ihren lieferanten fordern .
es gibt ganz wenige nato-länder , die davon abgekommen sind , aber auch in der nato hat es länder , die weiterhin auf eine hundertprozentige beteiligung pochen .
im zentrum dieser anforderungen stehen verschiedene gründe : zum einen geht es darum , der einheimischen industrie zu aufträgen zu verhelfen , zum andern darum , einen technologischen fortschritt in der einheimischen industrie zu erlangen .
das ist in den anderen staaten nicht anders als bei uns in der schweiz .
gerade frühere rüstungsinvestitionen haben aufgezeigt , dass sich die implementierung von technischem wissen auf lange sicht positiv auswirkt und dass sie in den schweizerischen betrieben eine tiefe grundlage hat .
nicht zuletzt aus diesem grund hat der bundesrat in seinen rüstungspolitischen grundsätzen festgehalten , dass auch künftig in der regel 100 prozent des beschaffungsvolumens mit offsetgeschäften abgedeckt werden sollen .
dieser grundsatz ist aus meiner sicht richtig .
man kann dem nun natürlich entgegenhalten , dass rüstungspolitik eigentlich nicht dazu da sei , industriepolitik zu betreiben .
den hintergrund dieser meinung bildet der [ page 870 ] umstand , dass dann rüstungsgüter teurer zu stehen kommen , als wenn man keine offsetgeschäfte machen würde .
das mag sein .
es wird jetzt ins feld geführt , dass in diesem nun vorliegenden geschäft die beschaffung der kampfflugzeuge um bis zu 20 prozent mehr kosten würde als ohne die gegengeschäfte .
wir haben heute schon mehrfach gehört , dass die studie der universität st .
gallen etwas anderes sagt : sie kommt zum schluss , dass es eine spanne zwischen 2 und 5 prozent geben wird .
allerdings wurde in dieser studie nicht berücksichtigt , dass die auftragsempfangenden firmen und deren mitarbeitende ebenfalls noch steuern bezahlen .
summa summarum wären die mehrkosten dadurch in etwa aufgehoben .
eindeutig von vorteil ist jedoch , dass unsere firmen weiteres technisches know-how erlangen , das insbesondere beim späteren unterhalt von zentraler bedeutung ist .
gegengeschäfte im rüstungsbereich sind chancen für die nicht gerade grosse rüstungsindustrie in unserem land .
ich bin jedoch der auffassung , dass wir nicht nur die rüstungsindustrie , sondern den gesamten industriebereich in die betrachtung mit einzubeziehen haben .
es geht nicht nur um die paar firmen , die sich in diesem metier betätigen ; herr levrat hat sie aufgezählt .
es geht um unsere gesamte industrie , um den industriellen werkplatz schweiz und somit um die arbeitsplätze von tausenden direkt und indirekt davon abhängigen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern in den tausenden von zulieferbetrieben .
auch das sind menschen , die dann an die urne zu gehen haben , herr kollege baumann !
der nun vom bundesrat vorgeschlagene anteil orientiert sich ausgerechnet nicht an der bereits erwähnten regel der rüstungspolitik unseres landes : anstelle der bisherigen 100 prozent sollen - ausgerechnet bei einem der grössten beschaffungsprojekte unseres landes der letzten und wahrscheinlich auch der kommenden jahre - nur 60 prozent des beschaffungsvolumens mit offsetgeschäften abgedeckt werden .
dieser ausserordentlich tiefe anteil wird uns grosse probleme verursachen .
er orientiert sich am gesamtbetrag von 6 milliarden franken .
doch 60 prozent sind eben nicht 60 prozent dieses investitionsvolumens : schon der abzug des währungsrisikos und des allgemeinen risikozuschlags von 10 bis 15 prozent , wie er gemäss haushaltrecht eingerechnet werden muss , lässt diesen prozentsatz real schrumpfen .
so werden dann plötzlich aus 60 prozent nur noch 50 bis 55 prozent .
ein weiteres problem stellt dann der direkte anteil von 20 prozent am direkten offset dar .
es ist der teuerste teil , der so oder so anfällt , egal , ob bei der minderheit oder bei der mehrheit .
40 prozent sollen dann noch zusätzlich durch indirektes offset an die sicherheitsrelevante technologie - und industriebasis gehen .
in diesem teil wird dann der teuerungsfaktor bereits markant abnehmen .
problematisch ist dabei , dass im bundesrätlichen entwurf keine regionale aufteilung vorgesehen ist .
problematisch ist dieser mangel deshalb , weil gerade die westschweiz praktisch keine rüstungsindustrie hat und somit im direkten offset leer ausgehen wird .
verbleibt also noch der indirekte teil , der dann auch mit den übrigen stib-firmen der ganzen schweiz geteilt werden müsste .
von diesen rund 50 , 55 prozent sind es dann noch etwa 35 prozent , die aufgeteilt werden müssen .
dieses problem wurde seitens der westschweizer volkswirtschaftsdirektorenkonferenz erkannt , der kommission mit brief vom 14 . august bereits mitgeteilt und mit schreiben vom 19 . september an alle ständerätinnen und ständeräte mit der forderung nach einem hundertprozentigen offsetanteil nochmals in aller deutlichkeit unterstrichen .
es ist anzunehmen , dass dieses geschäft in dieser form schon wegen dieser problematik in der westschweiz einen ganz besonders schweren stand haben dürfte .
die lösung der mehrheit hat dieses problem ebenfalls erkannt .
wenn sie dann die ganzen gegengeschäfte noch auf 60 prozent beschränken , bleibt auch in diesem teil nur noch ein kleiner teil zugunsten der west - und der italienischen schweiz übrig .
der antrag der mehrheit der kommission , die den offsetanteil eminent erhöhen und auf 100 prozent gehen möchte , schafft einen wesentlich grösseren spielraum als der ansatz des bundesrates und der minderheit .
er regelt die aufteilung für die regionen und gibt auch anderen , nicht rüstungsrelevanten bereichen oder nicht-stib-bereichen der industrie eine chance .
er muss aus meiner sicht nicht partiell , sondern gesamtwirtschaftlich betrachtet werden .
schlussendlich gibt es einen industriestandort und einen werkplatz schweiz .
mir sind die industriellen ausserhalb der rüstungsindustrie genauso wichtig wie diejenigen innerhalb der industrie .
genau dieser aspekt wird durch den mehrheitsantrag berücksichtigt .
die aufgeführten industriebereiche verdienen es , berücksichtigt zu werden .
sie werden uns dankbar sein , vor allem dann , wenn wir in eine rezession rutschen werden , und davon ist eben auszugehen .
ich ersuche sie deshalb dringend , der mehrheit zu folgen und nicht eine voraussetzung zu schaffen , bei der ein grosser teil unseres landes in die röhre blicken muss .
wir sind bei der wahrscheinlich bevorstehenden volksabstimmung auch auf die stimmberechtigten der west - und der italienischen schweiz angewiesen , um das gesamtziel , nämlich die zustimmung zum planungsbeschluss , erreichen zu können .
dabei sind klare aufteilungszahlen wichtig , was mit dem antrag der minderheit und seiner unverbindlichen und schwammigen formulierung , der bundesrat solle dafür sorgen , dass die aufträge angemessen unter den landesteilen verteilt werden , nicht erreicht wird .
ich ersuche sie also dringend , der mehrheit zu folgen , mindestens noch in dieser runde , und den minderheitsantrag baumann abzulehnen .
wir beantragen ihnen , bei artikel 2 absatz 1 den schutz auch für juristische personen zu belassen .
es geht hier nicht um eine ausdehnung des datenschutzes , sondern es ist heute eine schweizerische eigenheit , dass daten natürlicher und juristischer personen geschützt sind .
das hat seinen guten grund , und daran sehen sie , wie wichtig es ist , dass wir hier nicht das kind mit dem bade ausschütten und vor lauter nacheifern , indem wir irgendwelchen unsinnigen eu-ideen nacheifern , das ganze schweizerische rechtssystem aus dem lot bringen : nach artikel 53 des zivilgesetzbuches sind juristische personen " aller rechte und pflichten fähig , die nicht die natürlichen eigenschaften des menschen ... zur notwendigen voraussetzung haben " .
das ist ein grundsatz im schweizerischen personenrecht .
darum ist es absolut logisch , dass in der schweiz auch daten juristischer personen geschützt sein müssen .
sie müssen vielleicht noch einmal in der botschaft des bundesrates zum ursprünglichen datenschutzgesetz , datiert auf den märz 1988 , nachlesen : schon vor dreissig jahren wurde ebendiese debatte hier auch geführt .
schon damals wurde gesagt , die ausklammerung der juristischen personen aus dem schutzbereich des datenschutzgesetzes wäre ein bruch mit der schweizerischen rechtstradition .
gerade für kleinere unternehmungen ist dieser schutz von eminenter bedeutung .
kleinere unternehmen sind häufig eng mit einer natürlichen person verbunden .
zudem , das dürfen sie nicht vergessen , umfasst der schutz der daten juristischer personen auch juristische personen , die nicht wirtschaftlich tätig sind , also gewerkschaften , politische parteien , religiöse oder wohltätige organisationen .
wenn sie jetzt schon hier diesen ganzen unsinn diskutieren wollen , behalten sie mindestens einen kühlen kopf , und schauen sie , um was es hier geht : bei diesem artikel 2 geht es um ganz grundsätzliche fragen des schweizerischen zivilrechts ; es geht hier um den schutz der privatsphäre , der heute in der schweiz besser ist als in der europäischen union .
wenn wir hier angleichen , bedeutet das - wie meist , wenn wir irgendetwas an die europäische union angleichen - eine nivellierung nach unten .
sie können beim besten willen nicht besseren datenschutz verlangen und dann einem solchen unsinn wie dem vorliegenden projekt hier zustimmen .
noch einmal : juristische personen haben nach schweizerischem personenrecht weitgehend die gleichen rechte und pflichten wie die natürlichen personen - und um dieses thema geht es hier .
es ist eigentlich völlig absurd - um noch einmal auf das grundsätzliche zu sprechen zu kommen -: der schutz der privatsphäre war in der schweiz bis vor zwanzig jahren nicht einmal in der verfassung verankert .
das gehörte zu den ungeschriebenen verfassungsmässigen rechten , weil es für einen liberalen rechtsstaat absolut selbstverständlich war , dass die privatsphäre geschützt sein muss .
erst mit der revision der bundesverfassung und der festschreibung all dieser rechte begann die schrittweise einschränkung der privatsphäre .
das ist vollkommen absurd .
überlegen sie sich noch einmal ganz gut , ob sie das machen wollen .
sie müssen dann zuerst in einer abstimmung der stimmbevölkerung erklären , warum hier der schutz der daten für juristische personen einfach so aufgehoben werden soll .
das argument , die anderen staaten würden das auch nicht kennen , ist , mit verlaub , ein relativ schwaches argument .
wenn wir so argumentieren würden , dann könnten wir hier aufhören zu tagen und alles unbesehen übernehmen .
aber ob es uns dann besserginge , darf infrage gestellt werden .
wir bitten sie also , artikel 2 absatz 1 nicht gemäss mehrheit zu beschliessen , sondern den schutz der daten juristischer personen auch künftig zu gewährleisten .
wenn sie das nicht machen , dann ist es für uns sonnenklar , dass man einem solchen gesetz nie im leben wird zustimmen können .
ich rede gleich zu meiner minderheit und schildere auch die position der cvp-fraktion bei diesem block .
der geltungsbereich des gesetzes ist , wie vom bundesrat vorgeschlagen , auf personendaten natürlicher personen zu begrenzen .
eine ausweitung auf daten juristischer personen wäre für alle schweizer firmen , sowohl die kleinen als auch die grossen , problematisch , da das system vom internationalen standard abweichen würde .
wir würden das leben der unternehmer nur verkomplizieren und unnötige bürokratie generieren .
in der praxis bringt die von der minderheit rutz gregor vorgeschlagene ergänzung keinen mehrwert , sowohl aus datenschutzrechtlicher sicht als auch für den schutz von daten der firmen .
nicht zu vergessen ist , dass auch in diesem bereich die spezialgesetze gelten und viele der aufgeworfenen fragen in den jeweiligen spezialgesetzen geregelt sind .
bei der definition der begriffe , artikel 4 , ist die cvp-fraktion für die streichung der gewerkschaftlichen ansichten bei der auflistung der besonders schützenswerten daten .
es ist ein politischer unterschied gegenüber dem eu-rechtssystem , den man begründen kann und muss .
gewerkschaftliche ansichten sind per se politische ansichten , und diese sind bereits in diesem artikel als besonders schützenswert definiert .
mit meiner minderheit zu artikel 4 buchstabe c ziffer 3 will ich die definition von " genetische daten " vervollständigen .
die vorgeschlagene formulierung richtet sich nach ziffer 4 , " biometrische daten " .
sämtliche genetischen daten per se als besonders schützenswerte daten zu definieren geht viel zu weit und wird insbesondere in der forschung - ein wichtiger sektor in unserem land - zu diversen schwierigkeiten führen .
die minderheit romano präzisiert den begriff " genetische daten " , sodass besonders schützenswerte personendaten nur dann gegeben sind , wenn diese daten zum zweck der eindeutigen identifizierung einer person bearbeitet werden , da nur in diesem fall ein besonderes schutzbedürfnis der betroffenen person gegeben ist .
nicht alle genetischen daten definieren a priori eine bestimmte person , und bei genetischem material , das nicht zum zweck der eindeutigen identifizierung einer person erhoben und bearbeitet wird , können und müssen einfachere regeln gelten .
bei ziffer 6 von artikel 4 buchstabe c unterstützt die cvp-fraktion die minderheit flach .
gemäss bundesrat und geltendem recht gehören daten über massnahmen der sozialen hilfe zu den besonders schützenswerten daten .
eine streichung , wie von der mehrheit der kommission beantragt , ist nicht notwendig und opportun .
wir bleiben beim geltenden recht .
bei der definition von profiling gilt , was ich beim eintreten bereits geschildert habe .
der ständerat muss an der von unserer kommission vorgeschlagenen version weiterarbeiten .
das ziel ist , eine unterscheidung zwischen profiling mit hohem risiko , bei dem die persönlichkeit und die grundrechte einer person stark tangiert werden , und profiling als breit benutzter methode einzuführen .
die cvp-fraktion unterstützt die version der mehrheit und wünscht , dass der ständerat eine angemessene lösung findet .
den einzelantrag glättli lehnen wir ab , weil er nicht in der kommission diskutiert wurde ; die stossrichtung scheint uns aber prüfenswert .
grundsätzlich muss profiling - das ist , wie gesagt , eine methode - nicht per se immer als gefährliche methode eingestuft werden .
es muss im gesetz skaliert und klar dargestellt werden , dass , wo möglich , daten für eine solche verwendung nicht als besonders schützenswert zu betrachten sind .
aber bei besonderen fällen müssen striktere regeln gelten .
bei artikel 5 unterstützt die cvp-fraktion die angepasste version der kommissionsmehrheit .
bei den grundsätzen ist darauf zu achten , dass man keine unnötigen und bürokratischen regeln einführt , welche den bürger entmündigen und die datenbearbeitung unbegründet erschweren .
eine swiss-finish-regelung ist nicht notwendig und nicht zielführend .
zentral sind der erhalt des heutigen datenschutzniveaus und die respektierung der internationalen standards .
wenn man der mehrheit zuhört , könnte man meinen , die schweizer industrie gehe unter , wenn nicht 100 prozent des vertragswertes durch offsets kompensiert werden , oder es gäbe keine arbeitsplätze mehr , wenn die kompensation nicht 100 prozent beträgt , oder die bevölkerung werde auf jeden fall ablehnen oder die schweiz werde in romandie und deutschschweiz zerbrechen , wenn man nicht 100 prozent kompensiert .
ich halte es für ein bisschen übertrieben , wie diese frage jetzt abgehandelt wird .
aus meiner sicht wäre es das vernünftigste , gar keine offsets vorzusehen .
das ist eine erfindung , die eigentlich keinen sinn macht .
entweder ist man vom kauf eines kampfflugzeugs überzeugt , und dann soll man den preis auch bezahlen - oder man ist nicht überzeugt .
ich lehne den antrag der mehrheit ab , ausländische firmen , die für die erneuerung der mittel zum schutz des luftraums aufträge erhalten , zu verpflichten , 100 prozent des vertragswertes durch die vergabe von aufträgen in der schweiz zu kompensieren .
dieser antrag geht übrigens auf eine [ nb ] studiengruppe des vbs zur beschaffung neuer kampfflugzeuge zurück .
diese empfiehlt - das ist eben das interessante -, 10 prozent mehrkosten in kauf zu nehmen , sofern mit der beschaffung neuer kampfflugzeuge kompensationsgeschäfte verknüpft werden können .
das ist doch der springende punkt : die sache wird auf jeden fall teurer , und zwar umso mehr , je höher die kompensationsgeschäfte sein müssen .
das heisst in bezug auf die summe von 6 milliarden franken , die jetzt vorliegt , dass sich mehrkosten in der gewaltigen summe von 600 millionen franken steuergeldern für ein rein zufälliges industriepolitisches programm ergeben .
zufällig ist es deshalb , weil es den ausländischen lieferanten überlassen bleibt , mit wem sie kooperieren .
das ist nämlich nicht vorgegeben .
dies birgt ein grosses risiko teurer strukturerhaltung und erlaubt kaum eine fokussierung auf zukunftsträchtige und wettbewerbsfähige innovations - und technologiefelder .
hier ein zitat : " wir könnten die kampfjets bis zu einer milliarde billiger haben , wenn wir auf aufträge für die schweiz verzichten .
" das hat nicht irgendein studienprofessor gesagt , sondern ein branchenkenner , und zwar der präsident der pilatus-flugzeugwerke stans , oskar schwenk , letztes jahr .
[ page 872 ] herr schwenk geht davon aus , dass offsetgeschäfte rüstungsbeschaffungen gar um 15 prozent verteuern können .
das ist bei einer kaufsumme von 6 milliarden franken fast eine zusätzliche milliarde .
sie haben nun viele studien , gutachten usw. zitiert .
es ist klar , da gibt es vieles .
ich glaube sowieso keinem .
aber bei einem branchenkenner höre ich doch genauer hin .
stellen sie sich vor , was man mit dieser milliarde machen könnte .
die leute leiden unter den krankenkassenprämien ; man könnte die mittel für prämienverbilligungen um eine milliarde franken erhöhen .
das möchte ich meinen kolleginnen und kollegen aus der romandie ans herz legen .
herr eder hat gesagt , der bundesrat sei ja schon einmal auf 100 prozent gegangen .
ja , seit ich diese rüstungssachen verfolge , hat der bundesrat immer versucht , 100 prozent kompensationsgeschäfte zu machen , weil das vermeintlich - das ist für mich der springende punkt : vermeintlich - eine abstimmung positiv beeinflussen würde .
ich bin mitglied der finanzdelegation .
vor ein paar jahren haben wir die finanzkontrolle diese kompensationsgeschäfte evaluieren lassen .
ich meine nicht den aktuellen grüter-bericht , sondern den bericht der finanzkontrolle von vor ein paar jahren .
ich zitiere aus diesem bericht ; er ist öffentlich .
das fazit aus dieser evaluation war : " die beschäftigungswirksamkeit der offsetgeschäfte ist geringer , als in den botschaften zu den rüstungsprogrammen angegeben wird .
gemäss efk flossen effektiv nur rund 40 prozent des offsetvolumens - und nicht wie angenommen 100 prozent - in die schweizer industrie .
dies ist einerseits darauf zurückzuführen , dass ein grossteil der offsetgeschäfte ... im rahmen von bestehenden geschäftsbeziehungen ... mit dem ausländischen hersteller untergebracht wurden .
andererseits floss auch ein teil des offsetvolumens wieder an zulieferer aus dem ausland .
" und weiter : " für die ausländischen hersteller ist es einfacher , mit ihren eigenen filialen in der schweiz , grossen gruppen und gut vernetzten unterlieferanten die industriebeteiligungsverpflichtungen zu erfüllen , als mit kleinen und mittleren unternehmungen .
" das ist nicht eine prognose , sondern das ist eine evaluation der bereits getätigten rüstungs - und offsetgeschäfte .
das fazit aus den konkreten erfahrungen : man gaukelt der bevölkerung und der wirtschaft vor , dass 100 prozent offsetarbeitsplätze für kmu geschaffen werden und dass kmu davon profitieren .
diese haben sich übrigens bei einer nachträglichen befragung bitterlich darüber beklagt , dass sie nicht berücksichtigt worden sind .
in tat und wahrheit sind es nämlich vorwiegend internationale konzerne mit hauptsitz in der schweiz , die die kompensationsgeschäfte zwischen ihren inländischen und ausländischen filialen und tochterfirmen hin und her schieben können .
das können die kleinen eben nicht .
dafür sollen wir etwa eine milliarde mehr für die beschaffung bezahlen !
ich kann ihnen sagen : das wird der sargnagel in der volksabstimmung werden .
wenn die leute wissen , dass diese flieger , man weiss ja noch nicht welche , etwa eine milliarde mehr kosten werden - wie man dann diesen planungsbeschluss durchbringen will , da möchte ich dann sehen , ob das " verhebt " .
da werde ich dann noch einen kleinen auftritt machen , auch wenn ich nicht mehr hier im rat bin , um das zu bekämpfen .
eine milliarde mehr , das geht einfach nicht !
das ist zu viel .
das müssen die steuerzahler und steuerzahlerinnen bezahlen ; da bin ich dagegen , weil es schlicht nicht nötig ist .
ich werde mich für die minderheit einsetzen .
ich finde , diese 60 prozent genügen .
wie gesagt , die erfahrung in der evaluation ist eine andere : höchstens 40 prozent konnten überhaupt vergeben werden .
in bezug auf die romandie und das tessin ist es ja nicht so , dass man das bei 60 prozent nicht so organisieren könnte , dass die verteilung , die die mehrheit vorschreibt und die ich auch unterstütze , nicht möglich sein könnte .
vorab gebe ich ihnen noch meine interessenbindung bekannt : als präsident von bauen schweiz , aber auch als vorstandsmitglied der industrie - und handelskammer zentralschweiz kenne ich die situation in den schweizerischen kmu recht gut .
wir dürfen auch stolz sein auf unsere zahlreichen unternehmen , die weltweit für ihre hohe qualität bekannt sind .
das ist auch ein markenzeichen unserer industrie .
wir glänzen ja in erster linie durch unsere qualität und nicht durch quantität .
hier geht es jetzt grundsätzlich um den betrag von 6 milliarden franken .
für diesen möchten wir gerne eine gewisse anzahl flugzeuge erwerben .
wie viele flugzeuge es sind , ergibt sich schlussendlich aus den offerten , die dem vbs präsentiert werden .
aber es geht nicht nur um die anzahl flugzeuge ; das vbs muss auch die durchhaltefähigkeit der flugzeuge im ernst - und krisenfall garantieren können .
das heisst , über die frage , wie viele flugzeuge es braucht , muss das vbs eigentlich selbst bestimmen können .
aber das ist dann wieder abhängig vom preis , der dafür bezahlt werden muss .
jetzt kommen wir zum offset .
wir sind uns wahrscheinlich alle einig , dass das offset den preis der flugzeuge bestimmt .
wenn wir ein möglichst günstiges flugzeug kaufen möchten , müssten wir kein offset machen .
frei von jeglicher verpflichtung könnten uns die anbieter ihre offerten unterbreiten , die zum besten preis führen .
selbstverständlich könnten dann auch am meisten flugzeuge gekauft werden .
die teuerste variante ist genau die umgekehrte .
jetzt müssen sie gut zuhören : die teuerste variante wäre , wenn wir 100 prozent direkte offsets verlangen würden .
ich denke , dass mir da die frau bundesrätin zustimmt : das ist und bleibt die teuerste variante , wenn wir alles nur mit direkten offsets kompensieren würden .
jetzt gibt es noch eine kombination dazwischen .
ein teil wäre dabei das indirekte offset , das nicht im sicherheitsrelevanten bereich liegt .
was heisst " nicht sicherheitsrelevant " ?
man würde allen unternehmen , die eben nicht im sicherheits -, im rüstungsbereich tätig sind , als türöffner dienen .
das ist für unsere kmu ein sehr , sehr interessantes und spannendes feld .
gerade in der flugzeugbranche ist es wichtig , dass man auf hochspezialisierte produkte zurückgreifen kann , die man vorher gar nicht gekannt hat .
das macht sie auch spannend .
im zuge der ganzen abwicklung beim gripen haben sich gewisse partnerschaften ergeben , die vorher nie zustande gekommen wären , weil unsere kleineren und mittleren unternehmen gar nicht fähig sind , an diese grossen lieferanten heranzukommen .
genau das macht es spannend .
jetzt muss man sich bewusst sein : bei der teuersten variante ist alles direktes offset ; bei der günstigsten variante gibt es kein offset .
wir brauchen nun aber eine kombination , um den unterhalt auch in zukunft selber machen zu können .
es braucht also eine gewisse kombination von direktem und indirektem bzw. sicherheitstechnisch relevantem offset .
hierauf müssen wir eingehen , damit wir den unterhalt überhaupt machen können .
wie hoch nun aber diese verteuerung genau sein wird - das muss ich erwähnen -, kann eigentlich niemand sagen .
ich sage es noch einmal generell : je höher der anteil der direkten offsetgeschäfte ist , desto höher ist der preis .
ob es sich nur um eine tendenzielle oder um eine klare verteuerung handelt , steht in den sternen .
es braucht , wie gesagt , eine kombination von direkten und sicherheitsrelevanten geschäften .
der spannendste teil ist jedoch sicherlich der nicht sicherheitsrelevante teil , zumal dieser auch definitiv nicht preistreibend ist .
mit blick auf die variante der minderheit muss ich folgendes festhalten : wenn sie wirklich nicht so viele flugzeuge beschaffen wollen , müssen sie diesem minderheitsantrag zustimmen .
denn dort steht nämlich , dass mindestens ein drittel über direkte offsetgeschäfte kompensiert werden muss , also nicht nur 20 prozent , wie es der bundesrat beantragt , sondern ein drittel .
das heisst , dass es zwei , drei flugzeuge weniger sein werden .
wer also weniger flugzeuge will , muss diesen minderheitsantrag unterstützen .
ich sage ihnen : wenn sie etwas für die innovativen unternehmen tun und die besten voraussetzungen schaffen wollen , damit die verteidigungsministerin genügend flugzeuge beschaffen kann , sollten sie , dies meine bitte , dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen .
herr kollege flach , ich bin nicht sicher , ob ich mich verhört habe .
sie haben gesagt , juristische personen hätten keine eigentliche privatsphäre .
wo , bitte schön , gehören denn die daten von juristischen personen des privaten rechts hin , wenn nicht in den privaten bereich ?
eine juristische person ist eben keine natürliche person .
für die juristische person gibt es entsprechend das geschäftsgeheimnis , es gibt das steuergeheimnis , es gibt privatrechtlich auch statutarisch mögliche einschränkungen .
aber den persönlichkeitsschutz , der sich eigentlich aus artikel 28 zgb ableitet , hat eine juristische person höchstens ganz eingeschränkt , wenn es quasi um fälle des unlauteren wettbewerbs und ähnliche dinge geht - aber nicht als lieferant von daten im sinne des datenschutzgesetzes .
ich spreche zuerst zur minderheit zu artikel 4 buchstabe c ziffer 1. dort geht es um den katalog der sogenannt besonders schützenswerten daten .
wir haben bis jetzt bzw. im jetzigen recht neben den weltanschaulichen , den religiösen , den politischen eben auch die gewerkschaftlichen ansichten oder tätigkeiten als besonders schützenswerte daten definiert .
dieser katalog ist nicht einfach irgendwie entstanden , sondern dieser katalog leitet sich aus grundrechten ab , die auch international festgehalten werden .
wenn man von gewerkschaftlicher tätigkeit spricht , dann ist das eben nicht zwingend einfach eine politische tätigkeit , sondern es ist etwas ganz anderes .
es gibt auch internationale abkommen zum thema gewerkschaftliche tätigkeit und rechte der gewerkschafterinnen und gewerkschafter .
das wäre jetzt einer dieser bereiche , in denen wir ganz klar nicht [ page 1784 ] nur hinter das geltende recht zurückgehen , sondern auch der aufzählung in der europaratskonvention 108 nicht folgen würden .
ich bitte sie , hier mit der minderheit zu stimmen .
der zweite punkt betrifft eine gewichtige minderheit zu artikel 5 absatz 3. hier geht es darum , ob man im rahmen des datenschutzgesetzes legal einer datenbearbeitung zustimmen und die datenbearbeitung dann auch durchführen kann , wenn der zweck der datenbearbeitung selbst nicht rechtmässig ist - stichwort helsana-plus-urteil .
hier hat das bundesgericht ganz klar - und aus meiner sicht inhaltlich falsch - festgehalten , der datenschützer könne nicht rügen , dass der zweck einer datenbearbeitung nicht gesetzesgemäss sei .
das ist aus meiner sicht eine falsche , eine gefährliche beschneidung auch der kompetenzen des datenschützers .
im übrigen ist festzuhalten , dass auch in der dsgvo eine entsprechende formulierung vorhanden ist ; dort heisst es einfach " legitimer zweck " .
zum dritten gibt es diesen ganzen konzeptantrag der minderheit iv ( glättli ) bei artikel 5 absatz 6. zuerst einmal : das ist ein konzeptantrag .
die verschiedenen minderheiten stehen hier nebeneinander .
mein antrag steht nicht in direkter konkurrenz dazu , sondern will eine grundlegende , konzeptuelle änderung , die man mit den verschiedenen minderheiten zusammenbringen kann .
das wird dann im abstimmungsprozedere geklärt .
worum geht es ?
wir haben heute aus meiner sicht ein besseres recht in der schweiz als in der eu mit der eu-dsgvo .
sie kennen es : dort müssen sie für jeden fliegenschiss " okay " klicken .
unser recht geht eigentlich davon aus , dass man durch konkludentes handeln zustimmen kann , wenn einsichtig ist , wofür eine datenbearbeitung ist , und wenn es nicht um besonders schützenswerte daten geht .
das heisst : wenn sie einem versandhändler eine adresse angeben , der sie nur braucht , um ihnen die sachen zu schicken , dann müssen sie nicht noch schreiben , dass sie damit einverstanden sind , dass der händler die adresse speichert , um das paket zu verschicken .
ich will hier materiell eine verschärfung einbauen , indem ich sage , dass es dann , wenn daten an dritte weitergegeben werden , immer auch die ausdrückliche zustimmung braucht .
das heisst : zu einem weiterverkauf oder einer weitergabe ihrer daten an dritte müssen sie immer explizit und eben auch unter angabe dieser tatsache zustimmen .
das wäre eine wichtige brandmauer gegen die unsitte , dass daten überall weiterverkauft werden und dadurch plötzlich in kontexten zu finden sind , wo sie nie waren .
aber auch ohne diese explizite zustimmung wäre es weiterhin möglich , dass die firma selbst die daten bearbeitet oder dass man sie an auftragsdatenbearbeiter weitergibt .
mit der minderheit iv können sie wirklich etwas für einen besseren schutz machen .
ich hoffe , dass diese minderheit am schluss eine mehrheit im rat findet .
herr barrile , ich hake hier gerne nochmals nach , und zwar ist das problem der gemeinden natürlich schon , dass sie beim umzug eines sozialhilfeempfängers die dossiers nicht weitergeben können , nicht weitergeben dürfen .
ist mit der neukategorisierung nicht das gemeint ?
herr kollege barrile , sie suggerieren hier der bevölkerung - und so stand es auch in den zeitungen -, dass in zukunft tabellen darüber veröffentlicht werden können , wer sozialhilfe bezieht .
können sie bitte der bevölkerung nochmals ganz genau erklären , was im gesetz steht , und auch sagen , dass das nicht der fall ist , sondern dass es darum geht , den datenaustausch innerhalb einer behörde sicherzustellen ?
ich habe keine frage gehört , aber ich kann trotzdem darauf eingehen .
es ist ganz klar : es gibt besonders schützenswerte daten , das sind unter anderem die daten über massnahmen der sozialen hilfe .
wie ich vorhin gesagt habe , betrifft das nicht nur die sozialhilfe .
wenn wir diese daten nicht mehr als besonders schützenswert definieren und ein öffentliches interesse als grund voraussetzen , öffnen wir tür und tor dafür , dass diese daten theoretisch veröffentlicht werden können .
herr kollege barrile , können sie bestätigen , dass in der kommission explizit das öffentliche interesse und das interesse von privaten verträgen zur begründung der streichung aus der liste der besonders schützenswerten personendaten genannt wurde ?
ich erlaube mir , für die fraktion und auch zu meinen minderheitsanträgen zu sprechen .
bei artikel 2 absatz 1 , beim sachlichen geltungsbereich , möchte eine minderheit rutz gregor die juristischen personen wiederaufnehmen .
ich verstehe diese bedenken .
es ist jedoch so , dass eine juristische person keine privatsphäre im herkömmlichen sinne hat : eine juristische person hat geschäftsgeheimnisse und schützenswerte interessen .
diese müssen aber nicht über das datenschutzgesetz geschützt werden ; das wäre leerer buchstabe .
ich bitte sie , dort der mehrheit zu folgen .
bei artikel 4 buchstabe c ziffer 1 bitte ich sie , der minderheit glättli zu folgen .
daten über gewerkschaftliche ansichten oder tätigkeiten gehören zu den schützenswerten persönlichkeitsdaten einer natürlichen person .
das ist international so anerkannt und hat eigentlich auch in den vergangenen jahrzehnten niemals zu irgendeinem problem geführt .
ich bitte sie , hier bei der minderheit zu bleiben und diesen schutz aufrechtzuerhalten .
auch wenn es bei uns wahrscheinlich überhaupt keine probleme verursachen würde , wäre es doch international ein schlechtes zeichen , wenn die schweiz als demokratischer vorzeigestaat hier ausgerechnet diese gewerkschaftlichen tätigkeiten nicht mehr als bereich nennen würde , der zu den schützenswerten persönlichkeitsdaten gehört .
[ page 1785 ] bei artikel 4 buchstabe c ziffer 3 geht es um die genetischen daten .
die minderheit romano schafft hier unserer ansicht nach einen weissen schimmel , denn genetische daten sind per se persönlichkeitsdaten , die halt eben auf eine person hinweisen .
bei artikel 4 buchstabe c ziffer 6 bitte ich sie , der minderheit flach zu folgen .
es macht überhaupt keinen sinn , massnahmen der sozialhilfe aus dem katalog der schützenswerten daten von personen herauszulösen .
wir wollen bestimmt keinen pranger machen .
es hat auch keinen wert für irgendjemanden , wenn man solche daten dann quasi nicht mehr schützenswert macht und sie einfach gebrauchen respektive verbreiten kann , sodass dieser schutz dort nicht mehr gewährleistet wird .
es besteht auch kein wunsch , dass man das hat , weder vonseiten der eu noch vonseiten der kmu , noch von anderer seite .
bei artikel 5 absatz 3 geht es um die zweckbindung und die erkennbarkeit der datenerhebung .
da bitten wir sie , der mehrheit zu folgen .
bei artikel 5 absatz 5 hat die mehrheit eine zusätzliche umschreibung der angemessenheit der massnahmen in bezug auf die richtigkeit eingeführt , die so keinerlei zusatznutzen bringt , weil sie wahrscheinlich mehr verunsicherung als sicherheit schafft .
artikel 5 absatz 5 stammt eigentlich aus dem geltenden datenschutzgesetz von 1992 und ist einfach der alte artikel 5 , der dort besagt , dass eben die daten , die wir bearbeiten , richtig sein sollen .
es gibt eine verantwortlichkeit demjenigen gegenüber , der die daten zur verfügung gestellt hat .
das sollten wir hier unbedingt beibehalten .
bei artikel 5 absätze 6 und 7 haben wir verschiedene minderheiten .
dort geht es um die einwilligung in entsprechende datenbearbeitungen .
dort kann ich sagen , dass ich meine minderheit iii , die eine quasi doppelte freiwilligkeit und ausdrücklichkeit verlangt und den zweiten satz der bestimmung streichen will , zugunsten der minderheit ii ( piller carrard ) zurückziehe .
sie entspricht dem entwurf des bundesrates und nimmt wahrscheinlich genau das richtige auf , eine ausgewogenheit zwischen zugeständnis und einwilligung in die datenbearbeitung .
ich bitte sie , diesen empfehlungen zu folgen .
frau kollegin steinemann , sie waren auch in der kommission , und sie wissen , dass es keine neue kategorisierung ist .
bisher waren diese daten besonders schützenswert .
wir schlagen vor , dass es so bleibt .
ich kann nicht verstehen , was eine gemeinde sonst machen würde : einen öffentlichen anschlag mit den namen dieser personen ?
ich komme einfach nicht drauf , worauf sie wirklich hinauswollen .
danke , herr kollege , es steht sogar in der medienmitteilung : ja , es wurde explizit das öffentliche interesse erwähnt und auch so rapportiert .
können sie mir erklären , warum sie die minderheit glättli nicht unterstützen , die eigentlich den status quo nach der revision beibehalten möchte und einen unterschied zwischen politischen und gewerkschaftlichen rechten ausmacht ?
warum wollen sie die gewerkschaftlichen rechte explizit streichen ?
sogar im internationalen recht und auch in der europäischen union wird das klar unterschieden .
warum wollen sie das nicht ?
erklären sie mir , warum sie die gewerkschaftlichen rechte den politischen gleichstellen .
das votum von frau fetz hat mich schon herausgefordert .
ich schätze die grosse industrielle kraft von herrn oskar schwenk sehr .
er hat ein ausserordentlich hervorragendes unternehmen im kanton nidwalden geformt , und er ist ein aushängeschild der schweizer industrie , auch im ausland .
aber es gibt zwischen herrn schwenk und der schweiz einen wesentlichen unterschied : herr schwenk ist verkäufer und muss , wenn er seine produkte im ausland verkaufen will , zwangsläufig ebenfalls offsetgeschäfte eingehen .
die schweiz ist jedoch käuferin - und wir bestimmen , was wir mit unserem geld machen .
wir bestimmen , dass wir offsetgeschäfte möchten : auf den ersten 20 prozent die teuersten , auf den nächsten 40 prozent immer noch teure und , gemäss antrag der kommissionsmehrheit , auf den verbleibenden prozenten solche , die in bezug auf den preis nicht mehr relevant sind .
wenn sie hinsichtlich der volksabstimmung von einem " sargnagel " sprechen , frau kollegin fetz , dann müssen sie der bevölkerung auch sagen , dass man zwar die schweizer wirtschaft schon schätze , aber diese zu teuer sei .
daher kaufe man nicht so ein , dass man die schweizer wirtschaft beteilige .
vielmehr belasse man die wertschöpfung im ausland , es sei bedauerlich , dass man auf die hiesigen arbeitsplätze leider nicht rücksicht nehmen könne .
ich kann ihnen , frau fetz , garantieren , dass sie damit dann mehr als einen sargnagel eingeschlagen haben , mehr als einen !
wenn sie mit dieser argumentation vor die bevölkerung treten , wird es praktisch nicht mehr möglich sein , dieses geschäft noch durchzubringen .
es könnte aber auch sein , dass sie eigentlich genau das möchten .
weil nach unserer wahrnehmung die gewerkschaften politisch tätig sind .
selbstverständlich haben sie auch die funktion , für die arbeitnehmer mit mehr oder weniger unpolitischen aktivitäten aktiv zu sein .
aber dort , wo sie uns im parlament gegenüber auf den plan treten , z. [ nb ] b. bei vernehmlassungen , sind sie politisch tätig .
deswegen umfasst die politische tätigkeit gemäss antrag der mehrheit auch diese tätigkeit .
zuerst eine vorbemerkung : ich bin [ nb ] nicht sicher - unabhängig davon , ob 60 , 80 oder 100 prozent -, ob diejenigen , die sich hier zu wort melden , dann je nach ergebnis auch effektiv hinter der vorlage stehen , wenn es um die schlussabstimmung geht .
von dort her möchte ich die diskussion auch etwas relativieren .
wir sollten über dieses thema wirklich nochmals nachdenken .
ich sage es etwas pointiert : für mich sind offsets nicht nur industriepolitik , für mich sind offsets industriesubventionen .
das steht im widerspruch zu meinem liberalen staatsverständnis .
wenn ein geschäft 5 bis 10 prozent teurer wird und wenn oskar schwenk , der verwaltungsratspräsident von pilatus , der in der praxis steht , sogar von 20 prozent spricht , so muss ich ihnen einfach sagen : das können wir uns nicht leisten .
wir können doch nicht einfach geld , das wir nicht haben , irgendwie unter den industriebereichen verteilen .
es widerspricht meinem liberalen verständnis , industriesubventionen zu erteilen .
da jetzt mit dem volkswirtschaftlichen nutzen und steuereinnahmen argumentiert wird , muss ich ihnen einfach sagen : auch in der finanzpolitik gibt es kein perpetuum mobile .
an ein perpetuum mobile in der finanzpolitik glaube ich nicht .
die kampfjets können sich nie selbst bezahlen .
sonst müsste man die vorlage etwas grösser gestalten , oder man könnte mit den gleichen argumenten die kompensation auf 120 prozent fixieren .
da wird der widerspruch ganz offensichtlich .
nüchtern betrachtet müssen wir uns folgendes fragen : wollen wir eine anzahl von x kampfjets für 6 milliarden oder für 5,5 milliarden franken , oder wollen wir für 6 milliarden x oder x plus 2 kampfjets ?
das ist die frage .
wollen sie ein günstigeres paket , oder wollen sie mehr kampfjets für denselben betrag ?
das ist eigentlich die auseinandersetzung .
ich komme auch zum argument der westschweiz .
die westschweiz komme in dieser frage zu kurz .
das erinnert mich schon ein bisschen an einen erbschaftsstreit - um eine erbschaft aber , die noch gar nicht zur verfügung steht , weil wir ja gehalten sind , haushälterisch mit unseren mitteln umzugehen , und nicht etwas verteilen können , was wir gar nicht besitzen .
im vordergrund steht bei dieser vorlage für mich der luftschutz .
der luftschutz muss für das ganze land sichergestellt werden .
da bin ich der auffassung , dass das ganze land abgedeckt werden muss .
kommt dazu , dass die minderheit noch vorsieht , dass aufträge angemessen unter den landesteilen verteilt werden müssen .
für mich ist es nicht möglich , hier ein " arroser " mit einem geldsegen vorzusehen , der nicht zur verfügung steht .
jetzt noch ein punkt zur politischen grosswetterlage : wir stehen ja sehr oft in der kritik .
beispielsweise wird , aus meiner sicht unberechtigt , kritisiert , die snb führe währungsmanipulationen durch , indem sie interveniert , indem sie minuszinsen vorsieht .
die schweiz erhöhe auf diese weise ihre exportfähigkeit .
ich teile diese kritik nicht , aber sie steht im raum .
ein zweiter kritikpunkt , der dann in verbindung mit diesen interventionen der snb zu hören ist , ist , dass wir einen zu hohen handelsbilanzsaldo aufweisen , dass wir also , mit anderen worten , zu viel waren exportieren oder viel mehr waren exportieren als importieren .
der handelsbilanzüberschuss im jahr 2018 betrug tatsächlich 31,4 milliarden franken .
wir haben keinen bedarf , unseren handelsbilanzüberschuss künstlich hoch zu halten oder mit staatssubventionen künstlich in die höhe zu treiben .
deshalb ersuche ich sie hier auch , der minderheit zu folgen .
frau bundesrätin , ich habe eine frage : ist dem bundesrat irgendein fall bekannt , in dem die schutzwürdigkeit der gewerkschaftlichen tätigkeit in irgendeiner form problematisch für die sozialpartnerschaft oder das wirtschaftsleben in diesem land war ?
geschätzte frau bundesrätin , erlauben sie , dass ich hier doch noch einmal einhake , nachdem es ja bei artikel 2 , beim schutz der daten von juristischen personen , doch um einen zentralen grundsatz des schweizerischen personenrechts geht - einen grundsatz , der auch mit dem schutz der privatsphäre und der unternehmerischen freiheit zu tun hat .
die begründung des bundesrates lautet lapidar , dass der austausch von daten einfacher werde .
ist es wirklich gerechtfertigt , nur weil die eu als wenig unternehmerfreundliche vereinigung dies anders macht als die schweiz , ( zwischenruf der präsidentin : la domanda , signor rutz !
) hier den schutz der daten von juristischen personen leichtfertig preiszugeben ?
ich fange am klügsten gleich mit der minderheit flach an , die wir jetzt diskutiert haben .
einfach noch als hinweis , wie das überhaupt funktioniert : beim bund oder bei der öffentlichen hand - bei kantonen , bei gemeinden - braucht es für die datenbearbeitung ja sowieso immer eine gesetzlich klare definition , welche daten von den behörden bearbeitet werden dürfen und zu welchem zweck .
was sie in diesen fragen oder zwischen den zeilen in den fragen unterstellt haben , war , dass ein datenaustausch zwischen behörden nicht stattfinden könne .
das wäre allenfalls nicht etwa deshalb der fall , weil hier diese definition falsch wäre , sondern weil in der lex specialis , in den spezialgesetzlichen bestimmungen , möglicherweise eine datenweitergabe , wie sie sie gerne hätten , nicht beschlossen wurde .
machen sie eine entsprechende parlamentarische initiative , und dann können wir diese materie diskutieren .
aber hier den höheren schutzbedarf - es geht ja nicht nur darum , ob man etwas veröffentlichen darf oder nicht , sondern auch darum , mit welchen vorsichtsmassnahmen diese daten aufbewahrt werden müssen - einfach herauszustreichen , das wäre , das kann ich ihnen sagen , für uns , genau gleich wie für die sozialdemokratische fraktion , ein grund , diesem gesetz in der gesamtabstimmung nicht mehr zuzustimmen respektive es sogar abzulehnen - punkt .
das ist ein " make or break " .
wir müssen nicht zurück ins mittelalter .
wenn sie das wollen , nicht mit uns - nicht mit uns !
dann möchte ich noch ganz kurz die gelegenheit nutzen , als fraktionssprecher meinen einzelantrag zum thema profiling zu begründen .
ich kann das ja nicht als einzelantragsteller , aber man trägt verschiedene hüte .
der einzelantrag ist , das haben sie schon mehrfach gehört , ein versuch zum brückenbau .
auch wenn dieser versuch zum brückenbau vermutlich hier keine mehrheit findet - ich kann nicht in die zukunft schauen , aber so sieht es aus -, hoffe ich , dass die diskussion , die ausführlich geführt wurde , die erklärungen des fraktionssprechers der cvp und auch die bemerkungen des kommissionssprechers darauf hindeuten , dass wir gemeinsam am schluss eine bessere lösung finden können , aufgrund einer nochmals vertieften befassung des ständerates mit der materie .
der ständerat muss einen weg finden , damit er das profiling klug regeln kann , sodass der datenschutz im vergleich zum heutigen niveau nicht abgeschwächt wird .
so , wie die mehrheit es ihnen hier vorschlägt , ist das eben nicht der fall .
der einzelantrag glättli versucht , ihnen hier eine brücke zu bauen .
auf die weiteren minderheiten gehe ich jetzt nicht ein , sie sind aus meiner sicht schon genügend begründet worden .
wir bitten sie , bei artikel 2 absatz 1 der mehrheit zu folgen .
wir sind der auffassung , dass der datenschutz für die juristischen personen eine zusätzliche bürokratische belastung darstellen würde .
die struktur , die zusammensetzung der gremien , das aktienkapital usw. sind gemäss obligationenrecht und revisionsrecht bereits heute öffentlich .
ferner schützen das bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb und das urheberrechtsgesetz die juristischen personen .
das berufs -, das geschäfts - und das fabrikationsgeheimnis sind gemäss spezialgesetzgebung geschützt .
schliesslich gibt es noch die sanktion gemäss artikel 162 des strafgesetzbuches .
die wirtschaft ist mit dieser änderung des geltenden rechts einverstanden .
eine anderslautende motion ist in unserem rat vor kurzem abgelehnt worden .
auch hier verlangt der schweizerische gewerbeverband ausdrücklich , dass wir nicht einen swiss finish vornehmen , und ist mit der formulierung der mehrheit einverstanden .
bei artikel 4 buchstabe c ziffer 1 haben wir eine andere sicht hinsichtlich der gewerkschaftlichen tätigkeit als die minderheit .
die gewerkschaftliche tätigkeit ist aus unserer sicht eine politische tätigkeit und ist deshalb mit der entsprechenden formulierung der mehrheit erfasst .
wir bitten sie , sich hier der mehrheit anzuschliessen .
bei ziffer 3 , den genetischen daten , bitten wir sie , sich der minderheit romano anzuschliessen .
ohne einschränkung geht die definition der genetischen daten unseres erachtens zu weit .
bei ziffer 6 , den daten über die massnahmen der sozialen hilfe , bitten wir sie , sich der minderheit flach anzuschliessen .
das entspricht auch artikel 3 buchstabe c ziffer 3 des geltenden datenschutzgesetzes .
befürchtungen , solche sozialhilfedaten könnten dann nirgends mehr verwendet werden , kann man relativieren , unter hinweis auf einschlägige spezialgesetze , z. b. das bürgerrechtsgesetz oder das ausländer - und integrationsgesetz .
dort geht es um entsprechende bewilligungen oder eben um das bürgerrechtsverfahren .
wir bitten sie im namen unserer fraktion , sich hier der minderheit flach anzuschliessen .
zu artikel 5 absatz 3 : hier sind wir mit der mehrheit der meinung , dass die rechtmässigkeitsprüfung durch den edöb möglicherweise zu weit geht , dass er sich hier in eine materielle beurteilung der rechtmässigkeit eines zweckes einmischen könnte .
das ist aus sicht der mehrheit der kommission und aus sicht unserer fraktion übertrieben .
den antrag der minderheit glättli möchten wir ablehnen .
bei absatz 5 sind wir der meinung , dass wir der mehrheit folgen sollten , dass es eben eine präzisierung ist , die sinnvoll ist , und dass die angemessenheit der massnahme entsprechend näher zu definieren ist .
bei den absätzen 6 und 7 bitten wir sie , sich der mehrheit anzuschliessen .
sie haben die ausführungen früherer minderheits - und fraktionssprecher gehört : das profiling ist sehr umstritten , die definition finden sie oben in den begriffen unter artikel 4 litera f. wir schlagen ihnen vor , dass wir absatz [ nb ] 6 aufteilen und die ausdrückliche einwilligung in einen absatz [ nb ] 7 kleiden .
[ page 1787 ] wenn sie die mehrheit ablehnen , würden wir ihnen empfehlen , die minderheit i ( wermuth ) zu unterstützen .
die minderheit i unternimmt den versuch , das profiling in absatz 7 näher zu umschreiben .
allerdings bleiben wir bei der mehrheitsmeinung .
wir schlagen ihnen vor , in absatz 7 für die bearbeitung von besonders schützenswerten personendaten eine ausdrückliche einwilligung zu verlangen .
die minderheit i ( wermuth ) verlangt beim profiling , das ein hohes risiko für die persönlichkeit oder die grundrechte mit sich bringt , eine ausdrückliche einwilligung .
unseres erachtens ist diese weitere bedingung der ausdrücklichen einwilligung in unserer formulierung von absatz 7 enthalten .
somit bitten wir sie also , bei artikel 5 absätze 6 und 7 der mehrheit zu folgen und , sollte diese abgelehnt werden , der minderheit i ( wermuth ) zuzustimmen .
es geht hier um die ersatzbeschaffung der 8,1 -zentimeter-minenwerfer, dieser mörser .
die internationale bedrohungslage hat sich auch für die schweiz verändert .
wir haben nicht mehr die gleichen bedrohungsformen und müssen uns anpassen .
konflikte finden immer mehr im überbauten gebiet und damit inmitten der zivilbevölkerung statt .
um ihre verteidigungsaufgabe in einem bewaffneten konflikt zu erfüllen , muss die armee fähig sein , einen gegner durch feuer und bewegung am erfolg zu hindern und den eigenen auftrag umzusetzen .
dazu müssen die bodentruppen über die fähigkeiten verfügen , einen gegner insbesondere auch im überbauten gebiet präzise bekämpfen zu können .
die kampftruppen - panzerverbände , infanterie , artillerie und spezialkräfte - verfügen einerseits über direkt schiessende waffen wie kanonen , lenkwaffen , gewehre und granatwerfer , andererseits über indirekt schiessende waffen , nämlich panzerhaubitzen sowie mörser unterschiedlicher kaliber und unterschiedlicher reichweiten .
die sogenannten bogenschusswaffen werden vor allem gegen ziele eingesetzt , die sich aufgrund der topografie und der überbauung , aber auch wegen der distanz nicht mit direkt schiessenden waffen bekämpfen lassen .
ohne unterstützung durch indirektes feuer können die kampftruppen ihren auftrag nicht erfüllen .
sie würden vom gegner permanent in deckung gezwungen und könnten sich nicht bewegen .
dies würde sie hindern , einen koordinierten kampf zu führen .
für die mehrheit der kommission ist klar , dass es in diesem umfeld weiterhin mörser braucht .
diese waffen sind für den schutz der eigenen bevölkerung im konfliktfall notwendig .
die beschaffung steht im einklang mit der weiterentwicklung der bodentruppen .
es geht hier um den ersatz der über vierzigjährigen 8,1 -zentimeter-minenwerfer. ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und der beschaffung der mörser zuzustimmen .
wir kommen zur armeebotschaft .
mit der botschaft 2019 beantragt der bundesrat dem parlament , verpflichtungskredite von 861 millionen franken für das rüstungsprogramm , 762 millionen franken für das armeematerial und 414 millionen franken für das immobilienprogramm vbs zu bewilligen .
zudem beantragt er eine änderung des militärgesetzes .
der ständerat ist zweitrat .
der nationalrat hat die armeebotschaft am 6. juni 2019 behandelt und ist bei allen vier vorlagen dem bundesrat gefolgt .
[ page 875 ] der bundesrat setzt mit dem rüstungsprogramm 2019 und dem immobilienprogramm 2019 zwei schwerpunkte : die verbesserung der aufklärung und der feuerführung sowie die modernisierung der logistik .
zudem beantragt er mit den rahmenkrediten für armeematerial die laufende erneuerung der ausrüstung .
schliesslich wird dem parlament die erwähnte änderung des militärgesetzes vorgelegt , mit welcher angehörige der miliz bereits bei der ausbildung zum unteroffizier von ausbildungsgutschriften profitieren können .
insgesamt sollen rund 2 milliarden franken investiert werden .
die höhe dieses kredits ist mit den vorjahren vergleichbar .
zur arbeit in der kommission : gemeinsam für die sik des nationalrates und des ständerates gab es am 2. april 2019 in thun eine präsentation der armeebotschaft .
dort wurde auch gelegenheit geboten , verschiedene rüstungsgüter unter fachkundiger begleitung zu besichtigen .
vorgängig besuchte ihre sik in drei subkommissionen drei bauvorhaben des immobilienprogramms , nämlich jene in rothenburg , in payerne und in thun .
ihre kommission hat die armeebotschaft dann an einem sitzungstag beraten .
anlässlich der eintretensdebatte wurde auch ein mündlicher mitbericht von finanzkommissions - und sik-mitglied peter hegglin abgegeben .
insgesamt hat die finanzkommission positiv vom bericht kenntnis genommen und keine kürzungsanträge unterbreitet .
nach eingehender diskussion wurde eintreten ohne gegenantrag beschlossen und anschliessend mit der detailberatung begonnen .
die detailberatung umfasst vier teilvorlagen .
zum rüstungsprogramm : im rüstungsprogramm will man für 861 millionen franken folgende vier teilpositionen beschaffen : restlichtverstärker sowie wärmebild - und laserzielgeräte für 213 millionen franken , ein taktisches aufklärungssystem für 380 millionen franken , den 8,1 -zentimeter-mörser 19 für 118 millionen franken und lastwagen für 150 millionen franken .
das sind total 861 millionen franken im rüstungsprogramm .
für die grössten diskussionen sorgte das beschaffungsvorhaben des 8,1 -zentimeter-mörsers 19 . mit 11 zu 2 stimmen beantragt die kommission , dem vorhaben zuzustimmen .
hier haben wir eine minderheit , welche den 8,1 -zentimeter-mörser nicht beschaffen will .
aus sicht der kommissionsmehrheit ist die armee auch in zukunft auf verschiedene waffensysteme , insbesondere auf den 8,1 -zentimeter-mörser 19 , angewiesen , um kampfverbände mit indirektem feuer unterstützen zu können und so ihre operationellen fähigkeiten vollständig zu wahren .
die minderheit stellt sich gegen das vorhaben , weil es von einem kaum realistischen konfliktszenario ausgehe und der einsatz solcher waffensysteme auch auf internationaler ebene und von humanitären organisationen vermehrt kritisiert werde .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , dem rüstungsprogramm 2019 zuzustimmen .
ich komme zum zweiten teil der vorlage , zu den rahmenkrediten für armeematerial .
die vorlage besteht aus drei positionen : projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung 2019 für 150 millionen franken , ausrüstungs - und erneuerungsbedarf 2019 für 440 millionen und ausbildungsmunition und munitionsbewirtschaftung 2019 für 172 millionen franken ; das macht total 762 millionen franken .
diese rahmenkredite waren alle unbestritten .
deshalb verzichte ich auf ein detailliertes eingehen auf die teilpositionen .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , den rahmenkrediten für armeematerial 2019 zuzustimmen .
zum dritten teil der vorlage , zum immobilienprogramm vbs 2019 : der bundesrat beantragt mit dem immobilienprogramm einen gesamtkredit von 414 millionen franken .
der gesamtkredit umfasst drei einzeln spezifizierte verpflichtungskredite und einen rahmenkredit .
die verpflichtungskredite für total 244 millionen franken umfassen folgende projekte : ausbau und sanierung der logistikinfrastruktur in rothenburg , 75 millionen franken ; weiterentwicklung des waffenplatzes in thun , erste etappe , 84 millionen ; neubauten der hallen 2 und 3 in payerne , 85 millionen franken .
gleichzeitig wird ein rahmenkredit zum immobilienprogramm für 170 millionen franken beantragt , der diverse kleinere und mittelgrosse projekte umfasst .
wie im nationalrat gaben beim immobilienprogramm der ausbau und die sanierung der logistikinfrastruktur in rothenburg im kanton luzern zu reden .
dort soll ein stützpunkt für 600 container entstehen .
es gab bedenken , ob die vorgesehene zentralisierung auf den standort rothenburg richtig und ob vor dem hintergrund der denkmalschutzauflagen diese investition überhaupt sinnvoll sei .
ohne dass alle zweifel restlos ausgeräumt worden wären , blieben letztlich anträge auf änderung aus .
ihre kommission beantragt ihnen , schlussendlich einstimmig , die zustimmung zu diesem immobilienteil .
die letzte teilvorlage ist die änderung des militärgesetzes .
artikel 29 a des militärgesetzes soll so ergänzt werden , dass der bundesrat die kompetenz erhält , den angehörigen der miliz bereits für die ausbildung zum unteroffizier einen finanziellen betrag gutzuschreiben , den sie für zivile ausbildungen beziehen können .
das ist aus sicht ihrer kommission ein wichtiges vorhaben .
unteroffiziere bilden zusammen mit den offizieren das kader der armee .
sie sind die der mannschaft am nächsten stehenden vorgesetzten .
die armee hat auch im bereich der weiterausbildung zum unteroffizier immer mehr mühe , eine genügende anzahl an geeigneten angehörigen der miliz zu finden .
einige von ihnen stellen zudem vor oder nach der vorschlagserteilung ein gesuch um zulassung zum zivildienst und entziehen sich damit der militärischen weiterausbildung .
es soll deshalb , wie schon bei der weiterausbildung zum offizier oder höheren unteroffizier , auch für die ausbildung zum unteroffizier mittels einer finanziellen zulage für zivile aus - und weiterbildungen ein zusätzlicher anreiz geschaffen werden , die unteroffiziersausbildung zu absolvieren .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , dieser änderung des militärgesetzes zuzustimmen .
die kommission beantragt ihnen eintreten , die annahme der armeebotschaft und die zustimmung zu allen vier teilvorlagen .
herr kollege jauslin , sie haben jetzt gesagt , die kommission streiche bei den besonders schützenswerten personendaten " gewerkschaftliche ansichten " .
sie streicht aber in der fassung des antrages der kommissionsmehrheit auch " gewerkschaftliche aktivitäten " .
wenn sie nun argumentieren , dass man das auch unter " politische aktivitäten " subsumieren könne , frage ich : warum genau will dann die kommission ein neues verhandlungsfeld mit den europäischen partnern auftun , obschon wir inhaltlich offenbar keine differenzen haben ?
verschiedene wortmeldungen , auch vonseiten der fdp , haben aufgezeigt , warum man artikel 4 so ändern sollte , dass man gewerkschaftliche rechte unter politischer arbeit subsumieren könne .
geht es hier nicht vielmehr darum , dass man zum beispiel verkäuferinnen , die sich in einem betrieb für gleichen lohn für gleiche arbeit einsetzen , eben schützen soll , damit sie nicht fichiert werden , und das in keiner art und weise mit einer politischen tätigkeit in zusammenhang gebracht werden kann ?
herr kollege jauslin , eine frage : wurde in der kommission die frage behandelt , ob gewerkschaftliche arbeit im sinne der koalitionsfreiheit ein schützenswertes anliegen einer freiheitlichen demokratie ist ?
im namen der sp-fraktion möchte ich hier vor allem auf die minderheit flach fokussieren , bei der es um artikel 4 buchstabe c ziffer 6 geht .
dieser artikel regelt die besonders schützenswerten personendaten .
was ist damit gemeint ?
es geht um daten , die die persönlichen - politischen , religiösen , gewerkschaftlichen - ansichten und aktivitäten betreffen , aber auch um daten über unsere gesundheit und genetische daten .
in ziffer 6 , wir haben es vorhin gehört , geht es um daten über massnahmen der sozialen hilfe .
hier hat die kommissionsmehrheit einen gefährlichen entscheid gefällt .
es geht hier nicht , wie wir gehört haben , nur um die daten über die sozialhilfe , so , wie wir sie verstehen - die massnahmen der sozialhilfe -; es betrifft noch viele weitere daten .
ich zähle sie auf : darunter fallen natürlich auch daten über sozialversicherungsmassnahmen im fall von krankheit und unfall , über massnahmen von vormundschaftsbehörden und fürsorgemassnahmen der kesb , die fürsorgerische unterbringung in psychiatrischen kliniken oder auch daten über ergänzungsleistungen und prämienverbilligungen .
wenn wir jetzt hören , an diesen daten bestehe ein sogenannt öffentliches interesse , verstehe ich das nicht .
was will die mehrheit der kommission damit erreichen ?
ein interesse der öffentlichkeit bedeutet für mich , dass wir für einen möglichen pranger , an dem die namen der menschen , die diese hilfe bekommen , veröffentlicht werden könnten , tür und tor öffnen .
ich verstehe nicht , was für ein interesse der öffentlichkeit daran bestehen sollte zu erfahren , wer prämienverbilligungen bekommt , wer in eine kesb-massnahme involviert oder wer unfreiwillig in einer psychiatrischen klinik war .
das ist hier alles mitgeregelt , das haben wir auch in der kommission gehört ; der bundesrat hat es schon 1988 definiert .
es geht also nicht einfach um die namen von sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, es geht hier um viel mehr .
deshalb ist es wichtig , dass wir auf diesen entscheid der kommission zurückkommen und unbedingt die minderheit flach unterstützen .
[ page 1786 ]
das ist eine ansichtssache .
ich habe selber einen betrieb , den nehme ich hier als beispiel .
bei mir wird ebenfalls über den lohn diskutiert .
wir kommen immer zur ansicht , dass das auch eine politische frage ist .
vor allem der gesamtarbeitsvertrag hat ein gewisses quantum an politik in sich .
daher ist [ page 1791 ] es aus sicht der kommission an und für sich nicht nötig , die gewerkschaftlichen ansichten separat aufzuführen .
kollege wermuth , sie können sich bestimmt an die diskussion in der kommission erinnern .
es war eine ideologische diskussion , das möchte ich hier noch einmal herausstreichen .
schlussendlich war die mehrheit der kommission der ansicht , dass eigentlich alle diese werte unter dem begriff " politische ansichten oder tätigkeiten " unterschlupf finden .
ich möchte herausstreichen : warum sollen gewerkschaftliche ansichten gegenüber unternehmerischen ansichten anders gewertet werden ?
da müsste man dies im gegenzug ja ebenfalls noch einbauen .
was wir ebenfalls diskutiert haben : natürlich ist die wertigkeit oder vor allem die stellung der gewerkschaften nicht in ganz europa dieselbe .
in der schweiz ist die stellung vielleicht ein bisschen eine andere als in frankreich oder in deutschland , und daher ist ein direkter vergleich nicht überall korrekt .
die kommission hat es auf jeden fall wie genannt entschieden .
im übrigen können sie natürlich anders abstimmen .
herr kommissionssprecher und kollege jauslin , ich habe auch noch eine frage zum letzten punkt , den sie ausgeführt haben .
wie können sie davon ausgehen , dass alles unter politischem engagement subsumiert werden kann , wenn sich zwei angestellte , die beide in einer gewerkschaft organisiert sind , über arbeitsbedingungen unterhalten , wenn es bei beiden um eine anstellung geht und der eine mitarbeiter dem anderen helfen will ?
es sind doch zwei unterschiedliche sachen , wenn sich angestellte eines betriebs für die anderen angestellten einsetzen .
kollege pardini , ich habe das protokoll nicht intus .
ich kann ihnen nicht sagen , ob wir genau über diesen punkt diskutiert haben .
was ich ihnen aber sagen kann : wir haben heftig diskutiert , was gewerkschaftliche ansichten sein könnten und ob es eventuell unterschiede gibt , die politisch anders zu werten sind .
ein beispiel , das in der kommission aufgekommen ist , war die arbeitszeit : in bezug auf die ansichten , die 40 -stunden-woche sei das richtige oder die 45 -stunden-woche sei das richtige oder die 35 -stunden-woche sei das richtige , ist die mehrheit der kommission zur auffassung gelangt , dass solche fragen durchaus politische ansichten seien und keine gewerkschaftlichen .
ich werde noch einmal zusammenfassen , und ich gehe davon aus , dass ich das kurz machen kann .
ich möchte vorausschicken , dass noch ein auftrag an die redaktionskommission erfolgt ist : anstatt " beauftragter " wird in der deutschen fassung nachher neu überall " edöb " stehen .
zu artikel 2 absatz 1 haben wir bereits gehört : der antrag , der hier von der minderheit rutz gregor vertreten wird , wurde in der kommission mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
bei artikel 4 buchstabe c ziffer 1 geht es darum , was besonders schützenswerte daten sind .
dazu sind ja auch bereits fragen gestellt worden .
ich möchte noch einmal unterstreichen , was die ansicht der kommission war .
die kommission war der ansicht , dass gewerkschaftliche ansichten durchaus auch politische ansichten sind und es daher nicht noch eine zusätzliche auflistung braucht .
der bundesrat erachtet dies bezüglich des angemessenheitsbeschlusses zwar als problematisch .
wir gehen jedoch davon aus , dass das durchaus verhandelbar ist .
ich möchte noch anfügen , dass in der dsgvo von einer " gewerkschaftszugehörigkeit " und nicht von " gewerkschaftlichen ansichten " gesprochen wird - das ist vielleicht noch ein kleiner unterschied .
aber , wie es die frau bundesrätin bereits gesagt hat , es ist auch eine ideologische frage , die wir hier diskutieren .
zur definition des profilings ist folgendes noch nicht angefügt worden : bei artikel 4 hat die kommission diesen begriff entgegen dem entwurf des bundesrates genau der dsgvo angepasst .
alles , was jetzt verändert würde , z. b. mit dem einzelantrag glättli , würde diese definition der dsgvo also wieder über den haufen werfen , und der artikel müsste neu beurteilt werden .
die minderheit romano - auch hier ganz kurz - möchte " genetische daten , die eine natürliche person eindeutig identifizieren " schreiben .
das will die mehrheit nicht .
die kommission entschied mit 16 zu 8 stimmen , bei der bundesrätlichen fassung zu bleiben .
hier muss noch angefügt werden , dass bei dieser frage die problematik des forschungsstandorts schweiz im vorfeld und auch während der kommissionssitzungen mit der forschung diskutiert wurde .
artikel 27 absatz 2 buchstabe [ nb ] e wurde ergänzt und neu so präzisiert , dass forschungen , vor allem im zusammenhang mit genetischen daten , in der schweiz auch weiterhin möglich sein werden .
dann komme ich auf eine wichtige bestimmung zu sprechen , nämlich auf artikel 4 buchstabe c ziffer 6 zu den daten über massnahmen der sozialen hilfe .
hier ist die mehrheit der kommission - der entscheid fiel mit 16 zu 9 stimmen - der ansicht , dass diese daten keine besonders schützenswerten personendaten mehr sein sollen .
ich möchte anfügen , dass dieser beschluss betreffend den angemessenheitsbeschluss und die sev 108 nicht kritisch ist .
aber , und das ist ein wichtiger punkt , wir fallen damit hinter das geltende recht zurück - und wie wir in den ausführungen der fraktionen gehört haben , ist das ein kriterium , das in der gesamtabstimmung durchaus auch negative stimmen bringen kann .
ich bitte sie , bei der abstimmung genau zu überlegen , was wir am schluss für ein gesetz möchten oder nicht .
auf jeden fall empfiehlt ihnen die mehrheit hier , ihr zu folgen .
einzelne parteien sind hier bereits umgeschwenkt .
dann noch zur problematik von artikel 5 absatz 3 : es wurde bereits ausgeführt , dass der antrag glättli in der kommission mit 11 zu 7 stimmen abgelehnt wurde .
darauf muss ich nicht genauer hinweisen .
bei artikel 5 absatz 5 geht es darum , dass die minderheit flach - gemäss bundesrat - keine zusätzliche beurteilung der angemessenheit wünscht .
die kommission entschied mit 13 zu 9 stimmen .
die mehrheit ist der ansicht , dass die bundesrätliche fassung bezüglich personendatenbearbeitung zu ergänzen ist .
dann komme ich zum schluss , und das ist eigentlich der wichtigste teil : in artikel 5 absätze 6 und 7 geht es um diese profiling-geschichte .
der gutgemeinte einzelantrag glättli wurde in der kommission nicht diskutiert , aber im vorfeld hat man gesehen , dass es noch brücken braucht .
jetzt ist die frage : wollen wir die brücke sozusagen mit einem hüftschuss machen , indem wir kurzfristig einen einzelantrag annehmen , der noch unvollständig sein könnte und durchaus im zweitrat noch präzisierungen bedürfte ?
wir möchten als kommission keine wertung abgeben , obwohl der bundesrat hier eine zustimmung empfiehlt .
der von der minderheit iv ( glättli ) aufgenommene antrag mit dem konzept 1 wurde in der kommission mit 18 zu 6 stimmen abgelehnt .
es war ein bisschen anders gelagert , aber auch dort ging es um die idee eines anderen konzeptes .
bei dieser frage ist wirklich der zweitrat , der ständerat , noch einmal gefordert , die definition profiling genau zu beurteilen .
die kommission entschied mit 13 zu 9 stimmen .
wir empfehlen ihnen , bei diesem punkt der mehrheit zu folgen .
ich spreche wie gesagt zur minderheit i ( wermuth ) und zur minderheit ii ( piller carrard ) zu artikel 5 absätze 6 und 7. es ist sehr wichtig , dass wir uns kurz bewusstmachen , welchen spezialfall wir eigentlich hier überhaupt bearbeiten .
kollege glättli hat es vorhin an einem beispiel bereits eingeführt .
es geht schon um den spezialfall - wenn sie so wollen -, bei dem eine einwilligung überhaupt notwendig ist .
dies betrifft beispielsweise die einwilligung nach artikel 27 absatz 1 , thema rechtfertigungsgründe für persönlichkeitsverletzungen - dann eben , wenn sie in die persönlichkeitsverletzung entsprechend einwilligen , die dann keine mehr ist .
das aktuelle datenschutzgesetz nennt drei bedingungen , unter denen diese einwilligung geschehen muss : erstens die angemessene information , zweitens die freiwilligkeit und drittens die ausdrücklichkeit dieser einwilligung .
es gibt schlicht und ergreifend keinen aus den kommissionsunterlagen ersichtlichen grund , warum wir in einer reform des datenschutzgesetzes von diesem prinzip ernsthaft abweichen sollten .
die minderheit ii ( piller carrard ) schlägt ihnen vor , beim bundesrat zu bleiben , so , wie dies eigentlich den heutigen gepflogenheiten entspricht , mit ausnahme natürlich der geänderten begrifflichkeiten .
" profiling " ist kein begriff , der so im aktuellen datenschutzgesetz vorkommt .
jetzt gab es aber in der kommission eine diskussion , die wir durchaus ernst zu nehmen bereit sind : nämlich zur frage , ob der allgemeine begriff des profilings zu breit gefasst ist , um grundsätzlich diese drei schritte bei der einwilligung zu verlangen .
das kann man diskutieren .
diesen kompromissvorschlag macht ihnen beispielsweise die minderheit i ( wermuth ) , die sagt : es gilt für die bearbeitung von besonders schützenswerten personendaten und das profiling an und für sich der bundesrätliche entwurf - mit der einschränkung , dass für die bearbeitung von besonders schützenswerten personendaten und für ein profiling , das ein hohes risiko für die persönlichkeit oder die grundrechte der betroffenen person mit sich bringt , die einwilligung ausdrücklich erfolgen muss .
ich denke , man braucht kein prophet zu sein , um zu sehen , dass auch der ständerat sich noch über diesen artikel beugen wird .
die chance , dass wir uns heute einigen , ist sehr , sehr klein .
ich bitte sie aber , sich diesen entscheid nicht einfach zu machen .
hier geht es um die ganz fundamentale frage , wann beispielsweise persönlichkeitsverletzungen zu rechtfertigen sind bzw. was eigentlich der kern dieses gesetzes ist .
wenn sie der mehrheit folgen und hier nur noch schreiben " nach angemessener information freiwillig erteilt wird " und die ausdrücklichkeit generell wegnehmen , ausser , es handle sich um schützenswerte personendaten - das heisst beim profiling -, dann stellen sie eigentlich die logik des ganzen gesetzes auf den kopf .
die logik des gesetzes wird hingegen genau von der minderheit i ( wermuth ) , der minderheit ii ( piller carrard ) und meines erachtens eben auch von der minderheit iv ( glättli ) , die ein bisschen ein anderes konzept vorschlägt , hier durchgezogen .
ich bitte sie , diesen minderheiten zu folgen .
gemäss artikel 149 b absatz 1 des militärgesetzes hat der bundesrat die pflicht , periodisch zu prüfen , ob die der armee gesetzten ziele erreicht werden .
kraft dieser prüfungspflicht hat der bundesrat der bundesversammlung bericht zu erstatten .
die zuständigen parlamentarischen kommissionen bestimmen dann die form und den gegenstand der berichterstattung .
mit bericht vom 7. juni 2019 hat der bundesrat den entsprechenden bericht zuhanden des parlamentes verabschiedet .
die sik des nationalrates hat diesen bericht an der sitzung vom 19 . september , also letzten donnerstag , zur [ nb ] kenntnis genommen .
unsere sicherheitspolitische [ nb ] kommission hat den erwähnten bericht an ihrer sitzung vom 15 . /16. august behandelt und ebenfalls zur kenntnis genommen .
inhaltlich ist folgendes festzuhalten : die weiterentwicklung unserer armee ( wea ) hat mit der inkraftsetzung des militärgesetzes und der entsprechenden verordnungen per 1. [ nb ] januar 2018 begonnen .
die umsetzung wird in verschiedenen schritten vorgenommen und sollte nach fünf jahren , also bis ende 2022 , abgeschlossen werden können .
der sinn der periodischen berichterstattung besteht darin , dem parlament aufzuzeigen , welche schritte eingeleitet wurden , wie der stand der umsetzung bei den einzelnen eingeleiteten schritten ist , ob es korrekturbedarf gibt - und wenn ja , wo und in welcher art -, wann diese korrekturen vorgenommen werden und welche umsetzungsschritte neu geplant werden .
der bericht des bundesrates hält fest , dass die umsetzung der wea insgesamt nach plan verläuft .
dabei kann positiv vermerkt werden , dass die kaderausbildung laufend verbessert werden konnte , die armee mit der eingliederung von truppenkörpern in die territorialdivisionen wieder stärker in den regionen verankert ist , die zusammenarbeit zwischen den zivilen behörden und den militärischen stellen verbessert werden konnte und der grossteil der formationen mit einer höheren bereitschaft den notwendigen ausbildungs - und ausrüstungsstand erreicht hat .
mit dem ziel der raschen mobilisation wurden wieder mobilmachungsabläufe geschaffen , die nun bei den verbänden in den wk eingeübt werden .
auch in der ausbildung zeigen sich bereits positive effekte bezüglich der neuen grundausbildung in der rekrutenschule und insbesondere der neuen ausbildung und kaderausbildung .
das wird sowohl vom berufsmilitär als auch von den milizkadern wahrgenommen und auch bestätigt .
noch nicht zufriedenstellend ist , dass bei gewissen formationen zum teil noch erhebliche ausrüstungslücken bestehen .
sie sollten bis zum abschluss der umsetzung der wea kontinuierlich reduziert werden können .
eine vollständige beseitigung wird aber nicht möglich sein .
trotz dieser lücken bei der ausrüstung wird die armee in der lage sein , die wahrscheinlichen einsätze ohne leistungsabstriche erfüllen zu können .
die im bericht festgehaltene formulierung entspricht jedoch nicht dem verfassungsauftrag in artikel 58 , der ja explizit auch den verteidigungsauftrag enthält .
es bleibt deshalb mittelfristig das ziel des bundesrates , die armee wieder so auszurüsten , dass sie ihre aufgaben auch bei einsätzen höchster intensität wird erfüllen können .
problematisch sind die weiterhin bestehenden unterbestände .
in den einsatzformationen führen sie dazu , dass die verbände die geforderten leistungen nicht oder nur reduziert erbringen können und insbesondere die durchhaltefähigkeit fraglich oder gar stark eingeschränkt ist .
dies gilt besonders für den verteidigungsfall , für den sie gemäss artikel 58 absatz 1 der bundesverfassung eigentlich erforderlich wäre .
betroffen von dieser leider nur reduzierten einsatzfähigkeit ist teilweise auch die unterstützung von zivilen behörden oder gar der katastrophenhilfe .
gravierend ist diese unzureichende personelle alimentierung der formationen bei der ausbildung , können doch die einheiten nicht ihr volles einsatzspektrum trainieren und üben .
die ursachen sind bekannt .
wir haben diesen in dieser session bereits mit entscheiden beim zivildienstgesetz und den getroffenen massnahmen gegensteuer gegeben .
auch die frage der realen rekrutierungsfähigkeit wurde überprüft ; sie wird den heutigen anforderungen im rahmen des doch breiten spektrums der einsatzmöglichkeiten angepasst .
ziel muss es sein , dass der festgelegte soll-bestand von 100 [ nb ] 000 respektive der ist-bestand von 140 [ nb ] 000 angehörigen der armee auch in zukunft erreicht werden kann .
[ page 879 ] ein ähnliches bild zeichnet sich im berufsmilitär und beim zivilen personal ab .
in den nächsten jahren wird es primär darum gehen , genügend qualifizierten nachwuchs zu finden .
das vbs hat massnahmen getroffen , um diesem problem - das übrigens nicht nur in der armee oder im vbs anzutreffen , sondern ganz generell auch in der privatwirtschaft zu verzeichnen ist - entgegentreten zu können .
der erfolg dieser massnahmen wird sich allerdings erst in ein paar jahren zeigen .
die umsetzung der wea hat am ende dieses jahres ihr zweites jahr hinter sich .
umsetzungsmängel wurden seitens der armeeführung und des vbs erkannt und teilweise bereits korrekturen und lösungen zugeführt .
der wea-prozess wird über ein enges controlling begleitet .
die sicherheitspolitischen kommissionen werden im rahmen von standberichten über die korrekturen und die weiteren eingeleiteten umsetzungsmassnahmen periodisch informiert .
auch unsere sik wird diesen umsetzungsprozess kritisch und eng begleiten .
sollten massnahmen erforderlich werden , so werden wir diese mit der armeeführung beziehungsweise dem [ nb ] vbs [ nb ] besprechen .
wenn notwendig , werden wir auch monieren .
ich ersuche sie im namen der kommission um kenntnisnahme dieses umsetzungsberichtes der wea .
wir befinden uns hier bei artikel 9 absatz 2. es geht hier um die frage , wann man ausnahmen nach artikel 21 absatz 4 machen kann , nämlich - jetzt muss ich ein wenig suchen - betreffend die konsultationspflicht des edöb .
nun habe ich den faden wieder gefunden und weiss , wo im gesetzentwurf wir sind .
hierzu unterbreiten wir ihnen zwei minderheitsanträge .
in der kommission ist für uns nicht ganz deutlich geworden , warum es überhaupt derart zentral sein soll , ausnahmen zu schaffen .
die konsultationspflicht des edöb ist bereits eingeschränkt .
der eigene datenschutzberater oder die eigene datenschutzberaterin ist eine option , aber im konzept überhaupt nicht zwingend .
das wäre der antrag der minderheit ii ( piller carrard ) .
die minderheit i ( wermuth ) schlägt ihnen wieder einen kompromiss vor , und zwar einen kompromiss , bei dem wir etwas mühe haben zu verstehen , warum der so schwierig sein soll .
wir sagen nämlich , dass das konzept einer privaten datenschutzberaterin oder eines privaten datenschutzberaters tatsächlich sinn machen kann , allerdings nur dann , wenn der verantwortliche einem berufs - oder branchenverband angehört , der über einen genehmigten kodex verfügt .
damit soll sichergestellt werden , dass wir mit diesem mittel nicht eine unterschreitung des bisherigen oder des gewünschten niveaus des datenschutzes erreichen .
bei artikel 10 diskutieren wir wiederum zwei minderheitsanträge .
zum einen ist dies die minderheit i ( wermuth ) , die der logik dieses konzepts folgt .
sie schlägt ihnen vor , dem edöb eine entsprechende kompetenz zu geben , die verhaltenskodizes genehmigen oder dann ablehnen zu können .
es macht absolut sinn , dass wir eine kontrolle über die entsprechenden kodizes haben , wenn sie schon dazu dienen sollen , um ausnahmen vorzusehen .
beim antrag der minderheit piller carrard zu artikel 11 absatz 4 geht es um die frage der meldung der verzeichnisse an den edöb oder an den " beauftragten " , wie es jetzt noch heisst ; die redaktionskommission wird das entsprechend korrigieren .
wir sehen grundsätzlich nicht ein , warum diese meldung nur für bundesorgane gelten sollte .
es macht durchaus sinn , dass der edöb über die gesamtübersicht verfügt und entsprechend auch seine risikobasierte arbeit besser machen kann .
in artikel 11 absatz 5 geht es dann um die ausnahmen aufgrund der grösse des unternehmens .
hier haben wir , technisch gesehen , sowieso nur eine unbefriedigende lösung , das müssen wir uns eingestehen .
denn eigentlich spielt die grössenordnung der unternehmen für die frage der ausnahme überhaupt keine rolle .
man müsste so etwas wie die risikotiefe der bearbeitung , die gemacht wird , definieren - aber wie man das formulieren würde , haben wir zumindest in der kommission noch nicht herausgefunden .
also müssen wir uns auf die grössenordnung der unternehmen berufen , so , wie das auch beim europäischen referenzrahmen ist .
so , wie das nun aber die mehrheit der kommission vorschlägt , also mit 500 mitarbeiterinnen und mitarbeitern - behaften sie mich nicht auf die zahl -, bewegen wir uns im promillebereich bezüglich schweizerischer unternehmen , die dann überhaupt noch vom reglementarischen werk , wie es generell gelten soll , erfasst würden .
das geht viel zu weit [ page 1799 ] und ist offensichtlich auch eine verletzung der äquivalenz und des übereinkommens sev 108 des bundesrates .
es macht keinen sinn , dass wir hier eine neue front aufbauen .
wenn sie schon so etwas wollen , dann gehen sie wenigstens genau auf die zahl , die auch in der dsgvo enthalten ist .
das entspricht den einzelanträgen jauslin und romano ; damit könnten wir im fall der fälle dann noch leben .
aber wir werden an den minderheiten festhalten .
bei der minderheit flach zu artikel 14 geht es wiederum um eine verletzung der dsgvo .
hier will die mehrheit unverständlicherweise die streichung im falle einer meldung an ein drittland vornehmen .
genauso werden wir bei den artikeln 16 und 18 jeweils den minderheiten folgen .
ich bitte sie , hier den entsprechenden anträgen stattzugeben .
bei artikel 16 geht es um das recht auf einsicht in die daten von verstorbenen personen .
mit verlaub , aber warum diese möglichkeit für die angehörigen generell aus dem gesetz gestrichen werden soll , hat sich aus den kommissionsdebatten nicht ergeben .
es scheint uns auch klar , dass diese einsichtnahme für nachfolgerinnen und nachfolger , für hinterlassene nicht mit kostenfolgen verbunden sein sollte .
logischerweise kann ein grosses interesse darin bestehen , zu sehen , unter welchen umständen bestimmte dinge im leben eines verstorbenen passiert sind .
es wird ja dann auch im gesetz geregelt , was genau die entsprechenden bedingungen sind .
in artikel 18 absatz 1 geht es dann noch einmal um eine ganze reihe von ausnahmen , die sie ins konzept der mehrheit einführen wollen , und zwar um hochgradig problematische .
artikel 18 behandelt die ausnahmen von der informationspflicht .
die mehrheit möchte hier sinngemäss einfügen : " wenn kein besonderes interesse vonseiten des anfragenden besteht " .
das bedeutet , dass jetzt neu das unternehmen , das daten bearbeitet , darüber entscheiden soll , was ein besonderes interesse der person ist , die anfragt .
das ist nicht im sinne eines datenschutzes , der das recht der bürgerinnen und bürger ins zentrum stellt .
das gleiche gilt für absatz 2 buchstabe b , in dem die mehrheit " einen unverhältnismässigen aufwand " als entschuldigungsgrund einführen will .
das halten wir für eine zu offene formulierung , die tür und tor für die ablehnung von entsprechenden anfragen öffnen würde .
wir bitten sie auch , bei absatz 3 buchstabe c dem antrag der minderheit flach zu folgen .
auch hier geht es um die frage , ob die weitergabe der personendaten an dritte grundsätzlich unter die informationspflicht fällt oder ob eine ausnahme gemacht werden kann .
wir halten das hier für übertrieben und bitten sie , dem antrag der minderheit flach zu folgen .
wir kommen zu zwei wichtigen geschäften , die allerdings etwas weniger umstritten sind .
ihre wbk hat an ihrer sitzung vom 4. [ nb ] juli 2019 die motion eymann 18.3834 , die vom nationalrat am 21 . [ nb ] märz 2019 angenommen wurde , vorberaten .
an derselben sitzung wurde auch die standesinitiative thurgau 19.303 , die am 4. [ nb ] februar 2019 eingereicht wurde , vorgeprüft .
die motion verlangt , dass der bund prüft , inwiefern die frühe sprachförderung vor dem eintritt in den kindergarten mithilfe des bundes im ganzen land umgesetzt werden könnte .
mit der standesinitiative thurgau soll die unentgeltlichkeit des volksschulunterrichts mit einer änderung der [ nb ] bundesverfassung dahingehend relativiert werden , dass die kosten , die fremdsprachige durch mangelnde integrationsbemühungen verursachen , den verursachern auferlegt werden können .
die kommission beantragt ihnen mit 7 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
sie beantragt ihnen mit 10 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , der standesinitiative thurgau keine folge zu geben .
wir tun dies aus folgenden gründen : bei beiden , standesinitiative wie motion , geht es um ganz wichtige themen .
es geht um sprachförderung , integration , chancengerechtigkeit und um die unentgeltlichkeit des volksschulunterrichts .
das sind zentrale aspekte dieser geschäfte und auch zentrale werte unserer bildungspolitik .
die gemeinsame aussprache mit den vertretern des kantons thurgau und vertretern verschiedener bundesämter drehte sich denn auch naturgemäss um diese aspekte .
die kommission hielt fest , dass die standesinitiative und die vom nationalrat angenommene motion wesentliche ziele gemein haben .
beide geschäfte wollen die bildungsvoraussetzungen für fremdsprachige kinder vor dem eintritt in den kindergarten verbessern , namentlich mit der frühen sprachförderung .
die grosse bedeutung guter bildungsvoraussetzungen für kinder wird von der kommission nicht bestritten .
deshalb sei es prüfenswert , ob diese voraussetzungen für fremdsprachige kinder mittels gezielter massnahmen im sinne der motion zu verbessern seien oder verbessert werden können .
darum stimmt ihre kommission dieser motion mit 7 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung zu und empfiehlt die motion hier im rat zur annahme .
den vom kanton thurgau vorgeschlagenen weg der verfassungsänderung lehnt die kommission hingegen entschieden ab .
das prinzip der unentgeltlichkeit des volksschulunterrichts ist keinesfalls zu relativieren .
zudem hält es die kommission für wenig opportun , mittels eines systems der kostenandrohung im bildungsbereich auf die integration fremdsprachiger abzuzielen .
integrationsfragen sind vielmehr im ausländer - und integrationsrecht zu lösen .
das sieht auch die motion eymann vor .
die kommission verweist dabei auf die in den vergangenen jahren erfolgten änderungen in diesen bereichen .
sie beantragt aus den genannten gründen mit 10 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , der standesinitiative thurgau keine folge zu geben .
ich beantrage dem rat , dem zu folgen .
[ page 882 ]
in beiden motionen , die nun zur diskussion stehen und die am 21 . februar 2019 von der nationalrätlichen schwesterkommission eingereicht wurden , wird der bundesrat beauftragt , impulsprogramme zur förderung der digitalisierung im bildungsbereich zu lancieren .
wie er in seinen stellungnahmen auf die beiden motionen dargelegt hat , ist es für den bundesrat unbestritten , dass der einsatz neuer technologien ein enormes potenzial zur verbesserung des lehrens und lernens auf allen bildungsebenen darstellt .
bund und kantone sind sich des potenzials und der herausforderung bewusst , welche die digitalisierung mit sich bringt .
beide , bund und kantone , haben deshalb bereits strategien und massnahmen auf den verschiedenen bildungsstufen umgesetzt oder zumindest in die wege geleitet .
auf interkantonaler ebene hat die plenarversammlung der schweizerischen konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren ( edk ) am 21 . juni 2018 die " strategie der edk für den umgang mit wandel durch digitalisierung im bildungswesen " verabschiedet und anschliessend den massnahmenplan für die umsetzung dieser strategie auf den weg gebracht .
auf ebene des bundes wurde der " aktionsplan digitalisierung im bfi-bereich in den jahren 2019 und 2020 " lanciert .
die digitalisierung wird auch in der nächsten bfi-botschaft ein wichtiges thema sein , das alle bereiche der bfi-botschaft betreffen wird .
ich komme nun zur motion 19.3009 . die kommission erachtet die vom bund oder von den kantonen - sei es auf interkantonaler ebene oder auch in den einzelnen kantonen - eingeleiteten strategischen prozesse und die bereits getroffenen massnahmen als zielführend .
sie ist der ansicht , dass die massnahmen im rahmen der jeweiligen zuständigkeiten auf der basis von bestehenden gesetzlichen grundlagen und in enger koordination von bund und kantonen kohärent umgesetzt werden können .
bund , kantone und organisationen der arbeitswelt haben im bereich der berufsbildung im dezember 2018 - das ist also noch nicht so lange her - die plattform digitalinform.swiss geschaffen .
diese soll den aktiven know-how-transfer zwischen den verschiedenen projekten im bereich der [ page 883 ] digitalisierung fördern .
ziel ist es , vorhandenes sichtbar zu machen und die akteure untereinander besser zu vernetzen .
da die kompetenz des bundes zur projektförderung auf die berufsbildung beschränkt ist , ist es nicht möglich , wie es die motion wünscht , die finanzielle unterstützung auf alle bildungsstufen auszuweiten und ein impulsprogramm zu schaffen , wie es die motion ebenfalls fordert und wie es der nationalrat mit grossem mehr entsprechend beschlossen hat .
eine plattform für weitere bildungsbereiche müsste sich auf den informationstransfer beschränken .
sie wäre im rahmen der bildungszusammenarbeit von bund und kantonen gemeinsam zu prüfen und zu tragen .
aus diesen gründen beantragt ihnen die kommission mit 10 zu 0 stimmen , die motion abzulehnen .
zur motion 19.3010 : digitalisierung und bewältigung des digitalen wandels sind als schwerpunkte in der bfi-botschaft 2021 -2024 vorgesehen .
massnahmen und reformen wurden in die wege geleitet und teils auch bereits umgesetzt .
die kommission ist der festen überzeugung , dass aus sicht des parlamentes eine gesamtschau dringend und notwendig ist , und zwar innerhalb der bfi-botschaft 2021 -2024. das garantiert nicht nur eine verlässliche planung für alle beteiligten , sondern auch eine verlässliche finanzierung ; beides ist letztlich entscheidend .
diesbezüglich liegt die verantwortung beim bundesgesetzgeber , also bei uns .
der bundesrat schreibt in seiner ablehnenden antwort auf die motion , eine kohärente weiterführung der aktivitäten im rahmen der bfi-botschaft 2021 -2024 sei geboten , eine separate botschaft hingegen sei der strategischen , materiellen und finanziellen kohärenz abträglich .
das ist die entscheidende aussage .
die kommission ist gegen einen sonderzug mit einer zusätzlichen motion .
wahrscheinlich hat die schwesterkommission das ganze sogar gut gemeint .
möglicherweise war das ziel auch , politischen druck aufzubauen .
wir aber fordern immer wieder , dass die bürokratie abgebaut werden soll .
hier haben wir eine konkrete möglichkeit , etwas dafür zu tun .
die vorbereitungen für die bfi-botschaft laufen seit anderthalb jahren .
ich war am 1. juli 2019 mit der gpk-subkommission auf einem dienststellenbesuch beim sbfi .
dort haben wir erfahren , dass der bundesrat nach einem zweiten treffen mit allen akteuren der bfi-botschaft diese anfang nächstes jahr verabschieden wird .
ein themenspezifisches sonderprogramm parallel zur bfi-botschaft erachtet unsere kommission als falsch .
im nationalrat wurde in der diskussion das seinerzeitige sonderprogramm 2017 -2020 mit schwerpunkt humanmedizin erwähnt .
das war aber ganz etwas anderes : damals ging es um eine nachhaltige erhöhung der anzahl abschlüsse in humanmedizin von 885 im jahr 2016 auf mindestens 1300 im jahr 2025 . es ging auch darum , die abhängigkeit von im ausland ausgebildeten ärztinnen und ärzten zu reduzieren .
abschliessend noch eine ganz wichtige bemerkung : wenn wir , also das parlament , mit der bfi-botschaft 2021 -2024 im bereich der digitalisierung nicht einverstanden sind , dann können wir das im rahmen der beratungen , sei das in der kommission oder sei das hier im plenum , ändern : wir können die beiträge aufstocken , wir können sie kürzen , wir können sie ergänzen , wir können sie erweitern usw. die kommission beantragt ihnen mit 10 zu 0 stimmen die ablehnung der motion .
zusammenfassend halte ich nochmals die bisherigen beschlüsse fest : der bundesrat beantragt , beide motionen abzulehnen .
am 20 . juni 2019 hat der nationalrat mit 118 zu 62 stimmen bei 1 enthaltung die motion 19.3009 sowie mit 118 zu 61 stimmen bei 1 enthaltung die motion 19.3010 angenommen .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , und zwar mit 10 zu 0 stimmen , beide motionen abzulehnen .
wie sie meiner begründung entnehmen konnten , ist dieses resultat allerdings kein nein gegen impulsprogramme zur digitalisierung , sondern vorab ordnungspolitischer natur .
zudem sehen wir die notwendigkeit für eine neue gesetzesgrundlage , die in der motion 19.3010 beantragt wird , nicht .
ich spreche hier zu block 2 und gleich auch zum minderheitsantrag jauslin .
wie der vorredner aus meiner fraktion bereits gesagt hat , misst die fdp-liberale fraktion diesem gesetz grosse bedeutung bei : wir sind unbedingt daran interessiert , das gesetz morgen zuhanden der staatspolitischen kommission des ständerates zu verabschieden .
datenschutz ist ein grundsätzlich liberales anliegen , bei dem es um persönlichkeitsrechte geht .
zudem stellt ein mit den europäischen standards gleichwertiges datenschutzrecht ohne swiss finish aus unserer sicht eine notwendigkeit dar , denn die datenflüsse sind grenzüberschreitend .
insellösungen sind vor diesem hintergrund nicht zielführend .
an diesen grundsätzen orientieren wir uns auch bei block 2. wir werden daher in der regel der mehrheit der kommission folgen .
bei gewissen bestimmungen werden wir allerdings im sinne einer tragfähigen mehrheitslösung von unseren [ page 1800 ] positionen in der kommission abweichen und auf die minderheitsanträge einschwenken respektive wieder auf die bundesrätliche fassung zurückkommen .
ich werde im folgenden nicht auf jeden artikel einzeln eingehen , sondern mich auf die aus unserer sicht wichtigen artikel respektive auf diejenigen beschränken , bei denen wir im interesse einer tragfähigen lösung einen kompromiss eingehen werden .
einem ersten solchen kompromiss im sinne einer möglichst breitabgestützten , mehrheitsfähigen , mit den europäischen standards kompatiblen lösung begegnen wir in artikel 11 . bei artikel 11 unterstützen wir bei absatz 4 zunächst die mehrheit und dann bei absatz 5 die neu eingereichten einzelanträge jauslin und romano .
es geht hier um ausnahmen von der pflicht , ein verzeichnis der bearbeitungstätigkeiten zu führen .
die fassung des bundesrates sieht mögliche ausnahmen für unternehmen mit weniger als 50 mitarbeiterinnen und mitarbeitern vor .
die mehrheit der kommission hat die möglichkeit für ausnahmen auf unternehmen mit weniger als 500 mitarbeitern ausgedehnt .
während die fassung des bundesrates im vergleich zur dsgvo zu restriktiv ausgestaltet ist , unterschreitet die fassung der mehrheit den eu-standard , der ausnahmen für unternehmen mit weniger als 250 mitarbeiterinnen und mitarbeitern vorsieht .
die einzelanträge jauslin und romano korrigieren sowohl den bundesrätlichen swiss finish wie auch die etwas überschiessende fassung der mehrheit .
im sinne einer mehrheitsfähigen lösung bitten wir sie darum um zustimmung zu den einzelanträgen jauslin und romano .
bei artikel 14 absatz 2 wird die fdp-liberale fraktion der minderheit entgegenkommen und der fassung des bundesrates zustimmen .
es geht hier um die bekanntgabe von daten ins ausland .
die mehrheit der kommission will absatz 2 gänzlich streichen , weil es hier um die kontrolle von auslandbekanntgaben durch den edöb geht .
unsere anfänglichen bedenken , wonach die bestimmung zu unverhältnismässigen aufwänden aufseiten der unternehmen führen wird , konnten mittlerweile ausgeräumt werden .
wir unterstützen die fassung des bundesrates , weil die bestimmung erstens nur in ausnahmefällen der auslandbekanntgabe greift und weil die bestimmung zweitens keine pflichtmeldung , sondern nur eine meldung auf anfrage vorsieht .
bei artikel 17 bitten wir sie , bei absatz 4 die minderheit jauslin zu unterstützen .
aus unserer sicht ist diese bestimmung , wonach bei einer auslandbekanntgabe der betroffenen person auch der staat oder das internationale organ bekanntgegeben werden muss , unverhältnismässig .
während der nutzen dieser information für die betroffene person gering ist , dürfte sich die umsetzung in der praxis als kompliziert und aufwendig erweisen .
daher bitten wir sie , der streichung zuzustimmen .
in artikel 18 absatz 1 buchstabe a unterstützen wir die minderheit flach und gehen damit auf die fassung des bundesrates zurück .
entscheidender als buchstabe a ist buchstabe e im gleichen absatz .
hier sprechen wir uns für die mehrheit aus , um unverhältnismässig hohe aufwände zu verhindern .
anstelle von unverhältnismässigen aufwänden ist ein risikobasierter ansatz zu wählen , der dann greift , wenn tatsächlich ein hohes risiko für die betroffene person besteht .
zum abschluss von block 2 geht es um eine aus unserer sicht zentrale bestimmung ; ich spreche von artikel 18 absatz 3 buchstabe c. es geht hier um die bekanntgabe von personendaten an dritte .
die mehrheit der spk-nr , der wir angehören , ist der ansicht , dass es hier ein konzernprivileg braucht , damit die konzerne bei der weitergabe von personendaten innerhalb des konzerns nicht benachteiligt werden .
wir regen an , dass die kommission des zweitrates die frage der konzerninternen weitergabe von daten noch einmal vertieft prüfen möge .
allenfalls kann sie hier noch eine bessere , differenziertere lösung finden .
aber die aktuelle fassung des bundesrates lehnen wir ab .
wir bitten sie um zustimmung zur fassung der mehrheit der spk-nr .
wo ich nichts anderes erwähnt habe , folgen wir stets der mehrheit .
ich werde zuerst im zusammenhang mit artikel 19 absatz 1 den antrag der minderheit glättli - gemäss bundesrat - begründen .
wir möchten bei einer automatisierten einzelfallentscheidung , die auf einem profiling beruht , genau , wie das der bundesrat vorschlägt , eben auch eine informationspflicht festlegen - sofern es dabei um eine entscheidung mit einer rechtsfolge oder um eine entscheidung geht , die die betroffene person erheblich beeinträchtigt .
sie könnten jetzt sagen : nun , warum machen wir hier nicht auch einen vorschlag , mit dem wir verschiedene varianten von profiling unterscheiden ?
das ist hier nicht nötig ; denn man kann hier generell von automatisierten bearbeitungen einschliesslich profiling sprechen , weil im artikel selbst nachher eine differenzierung gemacht wird .
wird quasi ein maschineller entscheid getroffen , ist es nur dann notwendig , darüber informiert zu werden , dass das eine maschinelle entscheidung ist , wenn damit eine rechtsfolge oder eben eine erhebliche beeinträchtigung verbunden ist .
ein konkretes beispiel : ich nehme nochmals das beispiel , wenn sie im internet auf der seite eines buchhandels sind , dort schon verschiedene sachen gekauft haben und ihnen dort neue bücher angeboten werden , nämlich diejenigen , von denen dieser algorithmus ausgeht , dass sie sie vielleicht aufgrund ihrer bisherigen lektüre interessant finden könnten .
dann liegt zwar eine automatisierte bearbeitung respektive ein profiling vor , es ist aber nicht mit einer rechtsfolge verbunden , und es hat auch keine erhebliche beeinträchtigung der person zur folge .
entsprechend besteht hier trotz dieser weiten formulierung keine informationspflicht .
wir müssen also dann nicht jedes mal von amazon informiert werden : hallo , hier haben wir ein besonderes angebot für sie ; das haben wir aufgrund eines profilings erstellt .
wenn es hingegen so ist , dass z. b. bestimmte vertragsbeziehungen abgelehnt werden und eine versicherung ihnen sagt : " nein , wir wollen ihnen die versicherung x oder y nicht verkaufen " , und sie sich dabei auf ein profiling stützt , das sie erhalten hat , sieht es anders aus .
ich sage jetzt einmal , man hat herausgefunden , dass eine person häufig klettersachen kauft .
dann weiss man , dass es sich um jemanden handelt , der bei seiner sportlichen betätigung vielleicht etwas risikoreicher unterwegs ist , und schliesst bestimmte versicherungen nicht mit dieser person ab .
eine solche entscheidung muss begründet werden .
das heisst : das unternehmen muss mich darüber informieren , dass das aufgrund einer solchen automatisierten bearbeitung geschehen ist .
ich habe die möglichkeit , als betroffene person meinen standpunkt darzulegen und zu sagen , dass ich das nicht so sehe .
und ich habe das recht , dass die entscheidung von einer natürlichen person überprüft wird .
dies zu diesem minderheitsantrag glättli .
bei den anderen minderheitsanträgen gehe ich relativ summarisch vor .
bezüglich einer datenschutzberaterin bzw. der einführung eines verhaltenskodex unterstützen wir die anträge der minderheit i ( wermuth ) und der minderheit ii ( piller carrard ) .
bezüglich des verzeichnisses der bearbeitungstätigkeiten unterstützen wir ebenfalls die minderheiten wermuth und piller carrard .
hier sind wir aber auch bereit , auf die einzelanträge betreffend 250 personen einzuschwenken .
das relevante ist ja immer , dass dann , wenn es sich um eine besonders risikobehaftete bearbeitung handelt , auch unter dieser schwelle die entsprechenden sonderbestimmungen greifen .
bezüglich der daten von verstorbenen personen unterstützen die grünen den antrag der minderheit flach .
bezüglich der informationspflicht bei der beschaffung von personendaten unterstützen wir den antrag der kommissionsmehrheit .
es kann ja nicht sein , dass man , wenn daten ans ausland bekanntgegeben werden , nicht weiss , wohin sie geliefert werden .
irgendwie habe ich manchmal auch das gefühl , dass sich der freisinn in dieser frage etwas verrannt hat .
wenn man nämlich sagt , dass zwar bekanntzugeben sei , dass daten ins ausland gegeben worden sind , aber nicht , wohin , dann ist das irgendwie komisch .
ich hoffe , dass der antrag der kommissionsmehrheit auch hier eine mehrheit findet .
bei artikel 18 absatz 1 buchstaben a und e waren die grünen vermutlich auf der toilette ; wir sind nicht bei der minderheit [ page 1801 ] flach aufgeführt , werden aber dieser zustimmen .
es kann nicht sein - herr flach hat das begründet -, dass derjenige , der auskunftspflichtig ist , sagen kann , dass die betreffende person gar kein besonderes interesse an der information habe .
ich verweise in diesem zusammenhang auf meine einleitenden bemerkungen .
wissen zu können , was über mich irgendwo gespeichert ist , ist das besondere interesse an und für sich , das ich immer habe .
bezüglich der auskunft , die nur dann gegeben werden muss , wenn es ganz bequem ist , und nicht , wenn der aufwand offenbar unverhältnismässig ist , muss ich einfach sagen : bei der beschaffung war der aufwand offenbar nicht unverhältnismässig , bei der bearbeitung ist der aufwand auch nicht unverhältnismässig , aber bei der auskunftspflicht soll der aufwand dann plötzlich ein grund sein , dass man keine auskunft gibt .
sorry , so geht es nicht !
bezüglich dieser geschichte mit den dritten und den konzernen , also bezüglich dessen , was von meinem vorredner ganz am schluss gesagt wurde : es kann doch nicht sein , dass wir hier jetzt allgemein einfach sämtliche weitergaben an dritte ausnehmen , bloss weil es die grossen wirtschaftsverbände verpasst haben , den freisinnigen oder der cvp oder der svp einen antrag zu schreiben , der eine differenzierung zwischen dem teilen unter einem konzerndach und dem teilen mit einem x-beliebigen dritten macht !
schauen sie , hier muss ich wirklich sagen : ich hoffe , dass wir da auf dem guten pfad des bundesrates bleiben .
wenn dann im zweitrat eine möglichkeit gefunden wird , zu klären , dass das innerhalb eines konzerns eine sonderbehandlung geniesst , dann werden wir das genau anschauen und sehen , ob das überhaupt nötig ist .
es kann natürlich auch nicht sein , dass man dann irgendwas in irgendwelchen subunternehmen machen kann .
aber dritte jetzt einfach generell auszuschliessen - das ist aus unserer sicht falsch .
damit habe ich die wichtigsten dieser minderheiten erläutert , unsere position erklärt .
ich hoffe , sie folgen diesen erläuterungen .
in diesem block unterstützt die cvp-fraktion grundsätzlich die linie der mehrheit , welche die version des bundesrates in einigen punkten leicht anpasst .
wir lehnen sämtliche anträge ab , welche bürokratie und unnötige weitere regeln einführen .
hierzu streichen wir elemente , die ganz klar swiss finish sind , wie zum beispiel das profiling bei artikel 19 absatz 1. die cvp-fraktion will keine gesonderte regelung für den umgang mit den daten verstorbener personen .
der entwurf des bundesrates muss aus diesem gesetz gestrichen werden .
das erbrecht gemäss zgb ist ausreichend , und wenn handlungsbedarf entsteht , dann muss man dort anpassungen vornehmen .
bei artikel 11 absatz 5 bringt der antrag romano , gleichlautend wie der antrag jauslin , einen kompromissvorschlag auf den tisch .
wir wollen keinen swiss finish , und die vorgeschlagene schwelle bei 250 mitarbeiterinnen und mitarbeitern ist sowohl eu-kompatibel als auch gerecht gegenüber der schweizer wirtschaft .
die schweiz ist ein klassisches land der kmu , die den eigentlichen motor der wirtschaft darstellen .
dieses wichtige segment der wirtschaft darf nicht an unnötigen administrativen pflichten ersticken .
deshalb ist diese ausnahme mehr als sinnvoll , ohne dass dadurch der datenschutz gefährdet würde .
es gibt viele kleine unternehmen , die branchenspezifisch ein einfaches geschäftsmodell aufweisen , welches nur ein geringes risiko von datenschutzverletzungen mit sich bringt .
für diese müssen einfachere regeln gelten , und das will die mehrheit unserer kommission .
bei artikel 18 absatz 1 buchstaben a und e unterstützt die cvp-fraktion den antrag der minderheit flach - gemäss bundesrat .
zentral sind der erhalt des heutigen schutzniveaus und eine regelung , die den internationalen standards angemessen ist .
dieser artikel benötigt weitere anpassungen , und für solche fälle haben wir auch ein zweikammersystem .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ page 1802 ]
sie sehen im kommissionsbericht , dass es hier eine starke minderheit gibt .
die kommission hat , wie bereits ausgeführt wurde , diese motion aus dem nationalrat mit 7 zu 6 stimmen angenommen .
ich spreche , wie angekündigt , für die minderheit .
den grossen und äusserst wichtigen einsatz der menschen , welche sich bei der betreuung und pflege behinderter oder betagter menschen engagieren , gilt es zu würdigen .
das ist auch für die minderheit unbestritten und absolut klar .
diese wichtige arbeit verdient grosse anerkennung .
doch ist - das ist die begründung der minderheit - bereits heute die möglichkeit gegeben , sich dieses engagement und somit die informell erworbenen kompetenzen und erfahrungen anrechnen zu lassen , dies durch artikel 9 absatz 2 des berufsbildungsgesetzes .
betreuende und pflegende personen können die erworbenen kompetenzen validieren lassen , eine verkürzte berufliche grundausbildung absolvieren und gesuche zur dispensation von bildungsleistungen in formalen bildungsgängen wie praktika , unterricht oder prüfungen stellen .
auch sind dispensationen auf sek-ii-stufe wie auch im tertiärbereich bereits mit den heute bestehenden gesetzen möglich .
verschiedene srk-kantonalverbände bieten zudem unterstützung für migrantinnen und migranten an , die eine ausbildung machen wollen .
um die bedingungen noch zu verstärken , hat der bundesrat 2014 den aktionsplan zur unterstützung und zur entlastung von pflegenden angehörigen verabschiedet , der diese anliegen ebenfalls unterstützt .
es ist deshalb bereits heute möglich , sich in der pflege und betreuung informell erworbene kompetenzen und erfahrungen anrechnen zu lassen .
personen , die in diesen bereichen tätig sind , können eine verkürzte grundausbildung absolvieren und/oder ein gesuch zur anerkennung ihrer praktika , ihrer kurse und ihrer prüfungen stellen .
ich bitte sie aus all diesen gründen , der minderheit zu folgen .
unsere wak empfiehlt die standesinitiativen aus den kantonen jura , freiburg und genf zur ablehnung .
damit dürften die wiederholten forderungen nach einer wiedereinführung von staatlichen milchmengenregelungen definitiv vom tisch sein .
gleichzeitig will die wak mit ihrer motion aber den bundesrat beauftragen , bei der branchenorganisation milch auf änderungen des standardmilchkaufvertrages einzuwirken .
als präsident dieser branchenorganisation nehme ich kurz stellung zum vorstoss .
wo liegt der tiefere grund für diese begehren ?
2009 hat der bund die staatliche milchkontingentierung abgeschafft , und der marktzugang für ausländische milchprodukte wurde weitgehend liberalisiert .
damit ist der milchbereich von allen sektoren der landwirtschaft am meisten den internationalen marktkräften und preisentwicklungen ausgesetzt .
dies führte und führt auch künftig zu einem starken druck auf die milchpreise .
durch die guten klimatischen und topografischen bedingungen hat die milchproduktion in der schweiz einen sehr hohen stellenwert , was zu einer überversorgung führt .
aufgrund der offenen grenze werden milchprodukte im umfang von 440 millionen kilo pro jahr importiert , und im gegenzug sollten deshalb rund 850 millionen kilo verarbeitete produkte ausgeführt werden können , um nachfrage und angebot auszugleichen .
diese menge entspricht fast einem drittel der gesamten inlandproduktion .
weiter ist die milchproduktion starken saisonalen schwankungen unterworfen .
im frühjahr liegt die milchproduktion in der regel über der nachfrage , was zu notwendigen verwertungsmassnahmen führen kann , um preiseinbrüche zu vermeiden .
unter diesen schwierigen voraussetzungen bezweckt die branchenorganisation milch die stärkung der wirtschaftlichkeit durch erhalt und förderung der wertschöpfung und der marktanteile in den in - und ausländischen märkten .
wie wollen wir das bewerkstelligen ?
wir wollen das mit dem vorhin schon genannten standardmilchkaufvertrag , der segmentierung , dem fonds rohstoffverbilligung und neuerdings eben auch mit der erfolgreichen lancierung des grünen teppichs tun .
ihre leistungen können sich durchaus sehen lassen , liegt der durchschnittliche schweizer milchpreis doch rund 20 rappen über dem eu-preis .
dank der lancierung des grünen teppichs werden die produzentinnen und [ nb ] produzenten künftig 3 rappen mehr für die milch aus dem a-segment erhalten .
dies sollte auch zugesichert sein .
gemäss dem , was der vorredner gesagt hat , gab es bei der einführung sicher grosse diskussionen - aber gemäss meinen rückmeldungen tragen alle partner diesen grünen teppich mit und sollten eben auch diese 3 rappen mehr vergüten .
der bundesrat hat am 15 . november den von den delegierten der branchenorganisation milch definierten milchkaufvertrag bis ende dezember 2021 allgemeinverbindlich erklärt .
mit den milchlieferanten sind demzufolge jahresverträge über a -, b - und allfällige c-milch zu vereinbaren .
bis zum 20 . des laufenden monats sind dann die konditionen für den milchkauf des folgenden monats dem produzenten für jedes segment mitzuteilen .
die milchkaufbedingungen sind somit im vormonat bekannt , und die c-milch ist bekanntlich freiwillig .
wichtige teile der wak-motion sind also bereits erfüllt .
die wak will nun ergänzend , dass die preis - und mengenbedingungen schon drei monate im voraus definiert sind .
eine längere preisbindung hat aber nicht nur vorteile , sondern auch nachteile .
gerade in steigenden märkten würden preise länger auf tieferem niveau verharren .
bisher haben sich unsere mitglieder negativ zu längeren fristen geäussert .
den antrag , eine längere preis - und mengenbindung zu prüfen , werden wir bei der überprüfung des aktuell geltenden standardvertrags aber sicher aufnehmen .
abschliessend werden unsere hundert delegierten - diese sind paritätisch zusammengesetzt aus 50 prozent bauernvertretern und 50 prozent vertretern von arbeitern und handel - darüber bestimmen .
eher problematisch finde ich die forderung , auch die b-milch freiwillig zu erklären .
in langen verhandlungen haben die mitglieder der branchenorganisation milch mit [ nb ] der [ nb ] segmentierung ein funktionierendes system mit den a -, b - und c-segmenten geschaffen .
dieses system ist auf die teilliberalisierten marktbedingungen ausgerichtet .
es wird überprüft , bei verstössen sanktioniert und funktioniert [ page 886 ] grundsätzlich gut .
das a-milch-segment ist geschützt und gestützt , das b-milch-segment hat keinen grenzschutz , die c-milch ist zur regulierung bei saisonalen übermengen .
demzufolge hat die a-milch den höchsten preiswert .
momentan liegt der richtpreis für a-milch bei 71 rappen , für b-milch bei 51 rappen und für c-milch bei 27 rappen , auf weltmarktniveau .
die c-milch ist heute schon freiwillig .
aktuell liegen die gehandelten mengen auch unter einem prozent und sind vernachlässigbar .
bauern , die eine andere verwertungsmöglichkeit haben , können diese milch zurückbehalten und zum beispiel damit kälber mästen .
wenn jetzt auch die lieferung von b-milch freiwillig sein sollte , würde ein kernelement dieser lösung infrage gestellt .
b-produkte haben aufgrund des fehlenden grenzschutzes eben einen grösseren preisdruck , und die produzentenpreise sind folglich tiefer .
in seiner stellungnahme lehnt der bundesrat die motion mit einer ähnlichen begründung ab .
sollten sie - davon muss ich ausgehen - die motion annehmen , erwarte ich vom bundesrat zuerst eine vertiefte analyse der heutigen marktsituation und deren auswirkungen , bevor er uns zur anpassung drängen sollte .
wir im vorstand überprüfen aber immer wieder die segmentierung und deren wirkung .
in diesen periodischen diskussionen haben wir schon oft über die anpassung der segmentierung befunden und würden dieses anliegen auch entsprechend einfliessen lassen .
die delegiertenversammlung würde dann einen entsprechenden beschluss fassen .
ich erwähne aber zusätzlich zu den zwei in der motion aufgeworfenen punkten noch einen anderen punkt , bei dem ich einen dringenden handlungsbedarf sehe .
dieser vorschlag würde den milchbauern denn auch tatsächlich einen mehrwert bringen .
es geht nämlich um die allgemeinverbindlichkeit der mindestpreise für verkäste milch .
eine entsprechende bestimmung ist in unserem reglement zum standardvertrag und zur segmentierung enthalten .
käse produzierende betriebe müssen für ihren milcheinkauf einen mindestpreis zahlen .
dieser mindestpreis setzt sich aus dem eu-milchpreis und der verkäsungszulage zusammen .
er hat zum zweck , dass die verkäsungszulage nicht für billigexporte missbraucht werden kann .
den entsprechenden passus hat der bundesrat aber aus seiner bestehenden allgemeinverbindlicherklärung wieder gestrichen .
der mindestpreis kann deshalb bei nichtmitgliedern nicht kontrolliert werden , obwohl dies sehr wichtig wäre .
dieser mindestpreis ist für den milchpreis deshalb so wichtig , weil die branchenorganisation milch damit sicherstellt , dass verkäste milch wirklich von der verkäsungszulage profitiert , und verhindert , dass käser mit billigmilch plus verkäsungszulage käse zu dumpingpreisen exportieren und so den milch - und käsemarkt mithilfe von staatsgeldern torpedieren .
die mitglieder der branchenorganisation milch und die über den verband der gewerblichen käser , also die fromarte , verbundenen indirekten mitglieder können wir über ihr reglement kontrollieren .
bei nichtmitgliedern - davon gibt es ein dutzend - fehlt aber die handhabe .
wir machen uns sorgen , dass diese lücke im staatlichen reglement genutzt wird , indem sich einige akteure einen wettbewerbsvorteil verschaffen und vor allem im frühjahr mit billiger milch und billigkäse märkte bedienen .
das führt zu einem unnötigen druck im käse - und milchmarkt .
ich mache ihnen beliebt , sehr geehrter herr bundesrat , diese hinweise aufzunehmen und bei der weiteren bearbeitung der motion einfliessen zu lassen .
ich erlaube mir wiederum , einerseits zu meinen minderheiten in block 2 zu sprechen , andererseits auch gleich die haltung der grünliberalen fraktion darzustellen .
in artikel 9 absatz 2 , artikel 10 und folgende geht es um die datenschutzberater und datenschutzberaterinnen .
die minderheiten i ( wermuth ) und ii ( piller carrard ) wollen unseres erachtens hier wie auch in den artikeln 21 und 53 einen swiss finish einbauen .
es ist nicht ganz von der hand zu weisen , dass hier vielleicht noch etwas erweiterter regelungsbedarf besteht .
aber das konzept des bundesrates reicht hier unseres erachtens aus .
bei artikel 11 absatz 5 geht es um das verzeichnis der bearbeitungstätigkeiten .
das risiko , das ich mit einer datenbearbeitung hinsichtlich der schützenswerten daten von personen eingehe , hängt ja nicht davon ab , ob ein betrieb 12 oder 200 oder 250 oder 500 oder 1000 angestellte hat .
sondern das risiko kann schon in einem kleinen betrieb bestehen , zum beispiel in einem start-up , das ein internet-tool entwickelt , an dem sich tausende von menschen beteiligen .
das können auch zwei personen in einer kleinunternehmung sein , und dann haben sie plötzlich ein hohes risiko zu gewärtigen .
es macht darum sinn und ist korrekt , dass es hier um eine ausnahme geht .
die ausnahmegrösse muss mindestens zu dem passen , was wir von der europäischen datenschutzgesetzgebung her kennen .
es hat keinen sinn , hier davon abzuweichen .
denn wie gesagt , diese risikobasiertheit ist ohnehin im gesetz enthalten .
aber die grössenordnung kann auch übereinstimmen .
hier sind wir dann bei den einzelanträgen jauslin und romano , die genau die zahl verlangen , die in der europäischen norm vorhanden ist .
bei artikel 14 absatz 2 bitte ich sie , meiner minderheit zuzustimmen .
hier geht es um folgendes : wann kann man eine ausnahme machen bei der information über daten , die ins ausland abgegeben worden sind ?
die mehrheit will hier ausgerechnet in den fällen , in denen keine einwilligung erfolgt ist - wenn also nicht aufgrund eines vertrages , sondern irgendwie automatisch daten ins ausland gegeben worden sind -, auf die informationspflicht bei einer anfrage des edöb verzichten .
das ist unseres erachtens eine einschränkung der tätigkeit des edöb , die wirklich viel zu weit geht .
in artikel 16 geht es um die daten verstorbener personen .
ich bitte sie auch hier , der minderheit zuzustimmen , die die möglichkeit schafft , dass verwandte , hinterbliebene eine anfrage starten können und einen anspruch auf diese daten haben .
die daten einer verstorbenen person sollten zugänglich gemacht werden .
bei artikel 17 absätze 4 und 5 geht es um die informationspflicht bei der beschaffung .
die minderheit jauslin will ausgerechnet den staat oder das internationale organ von der pflicht ausnehmen , die person zu informieren , wenn daten ins ausland geschafft werden .
das kann es nicht sein .
die mehrheit ist hier dem bundesrat gefolgt .
in artikel 18 absatz 1 buchstabe a wird die beweislast bzw. die frage , wer ein besonderes interesse an der herausgabe von daten hat , auf den datenbearbeiter verschoben .
das heisst , er entscheidet dann plötzlich darüber , ob ich persönlich ein besonderes interesse an diesen daten habe .
das kann es nicht sein .
ich bitte sie hier , meiner minderheit zu folgen .
es sind eigentlich alles ähnliche geschichten .
in artikel 18 absatz 1 buchstabe e geht es ebenfalls um diese ausnahmen , die beispielsweise vorliegen , wenn der aufwand zu hoch ist , die information nicht möglich ist .
das kann man hier aufnehmen - die bundesrätliche fassung ist hier aber viel klarer als die mehrheit .
bitte folgen sie hier auch der minderheit flach , ebenso bei artikel 18 absatz 2 und absatz 3 buchstabe c. dann haben wir noch in artikel 19 absatz 1 die informationspflicht bei einer automatisierten einzelentscheidung .
wenn also ein computer oder ein programm aufgrund der informationen entscheidet , ob jemand einen vertrag bekommt , ob jemand irgendeine dienstleistung bekommt oder ob jemand irgendwo teilnehmen kann oder nicht , dann braucht es auch eine informationspflicht gegenüber dem betroffenen - zumindest immer dann , wenn es einschneidende wirkungen hat .
nicht , wenn ich nicht im krawattenshop bestellen kann - aber dann , wenn ein computer entscheidet , dass ich eine versicherung nicht abschliessen kann , dann muss ich das wissen .
ich bitte sie , hier der minderheit glättli zu folgen .
nachdem sie ja in völliger unkenntnis dieses gesetzes oder aus einer absoluten fehleinschätzung der auswirkungen oder aber in voller absicht auf diesen moloch eingetreten sind , schildere ich ihnen nun gerne die auswirkungen der in diesem block vorkommenden artikel .
nehmen wir artikel 7 : der bundesrat erlässt bestimmungen über die mindestanforderungen an die datensicherheit - eine völlig offene bestimmung !
wenn man etwas hätte regeln wollen und sollen , dann gerade hier !
nun wird das zu einem tummelfeld , und wir wissen gar nicht , was wir dann bekommen , weil der bundesrat das regelt .
artikel 8 absatz 2 : " der verantwortliche muss sich insbesondere vergewissern , dass der auftragsbearbeiter in der lage ist , die datensicherheit zu gewährleisten .
" wie soll das denn in der praxis ablaufen ?
muss der verantwortliche den auftraggeber regelmässig besuchen und seine anlagen kontrollieren ?
oder wird es reichen , wenn er sich eine bescheinigung ausstellen lässt ?
sie sehen : auch hier bleibt völlig offen , was auf uns zukommt .
artikel 11 , " verzeichnis der bearbeitungstätigkeiten " : ich erspare ihnen das vorlesen , aber lesen sie es bitte selbst durch !
der bundesrat , und das wäre das schöne hier , sieht ja ausnahmen für unternehmen vor , die weniger als 500 mitarbeitende beschäftigen .
ausgerechnet von gewerblicher - oder angeblich gewerblicher - seite kommen anträge auf 50 und jetzt neuerdings auf 250 mitarbeitende .
bleiben sie bitte bei 500 , um den meisten oder vielen firmen diese unsäglichen bestimmungen zu ersparen !
artikel 12 betrifft die zertifizierungsvorschriften - ein moloch !
aber lesen sie selbst !
artikel 13 zur bekanntgabe von personendaten ins ausland : wie wollen sie das konkret verhindern ?
zu artikel 17 : lassen sie sich diese bestimmungen auf der zunge zergehen !
ich weiss , es sind viele bestimmungen ; ich beschränke mich auf die ersten drei absätze .
absatz 2 lautet : " er teilt der betroffenen person bei der beschaffung diejenigen informationen mit , die erforderlich sind , damit sie ihre rechte nach diesem gesetz geltend machen kann und eine transparente datenbearbeitung gewährleistet ist ; er teilt ihr mindestens mit :[gz] a. [ nb ] die identität und die kontaktdaten des verantwortlichen ; b. [ nb ] den bearbeitungszweck ; c. [ nb ] gegebenenfalls die empfängerinnen und empfänger oder die kategorien von empfängerinnen und empfängern , denen personendaten bekanntgegeben werden .
" absatz 3 lautet : " werden die daten nicht bei der betroffenen person beschafft , so teilt er ihr zudem die kategorien der bearbeiteten personendaten mit .
" wissen sie , was sie hier lostreten , was für einen moloch das für die kleinen und mittleren firmen gibt ?
der verantwortliche informiert gemäss absatz 1 die betroffene person angemessen über die beschaffung von personendaten .
wissen sie , was das für die kmu heisst ?
ich bin mir bewusst , dass ich mich wiederhole .
ich garantiere ihnen , geschätzte bürgerliche und kmu-vertreter : diese bestimmungen , sollten sie so angenommen werden , werden ihnen im wahrsten sinne des wortes um die ohren fliegen !
sie werden den betroffenen firmen niemals erklären können , warum sie hier zugestimmt haben .
ansonsten unterstützen wir die mehrheit .
es sind , wie angesprochen , vier geschäfte : es sind drei standesinitiativen und die kommissionsmotion der kommission für wirtschaft und abgaben .
zur ausgangslage : wir haben am 6. juni 2018 im rat allen drei standesinitiativen keine folge gegeben .
wir haben diese initiativen einerseits aus der feststellung heraus abgelehnt , dass es dadurch eingriffe in die allgemeinverbindlichkeit der milchkaufverträge gäbe , und andererseits , weil gesetzesanpassungen verlangt würden .
der nationalrat hat dann aber mit rund 90 zu 70 stimmen allen drei standesinitiativen folge gegeben , weshalb wir wieder am zug sind .
ihre kommission hat die drei initiativen noch einmal beraten und ist an ihrem beschluss hängengeblieben ; mit anderen worten : sie sieht eigentlich keinen grund für ein entgegenkommen gegenüber dem nationalrat .
wir lehnen die drei initiativen nach wie vor ab , haben aber basierend auf der feststellung , dass es einen gewissen handlungsbedarf gibt , eine kommissionsmotion eingereicht .
sie können der kommissionsmotion entnehmen , dass es darum geht , dass der bundesrat einfluss auf die künftigen vertragsregelungen nimmt .
das heisst , dass der bundesrat auf die allgemeinverbindlichkeit einfluss nimmt , wie die verträge im jahr 2021 - so lange gilt jetzt noch die aktuelle allgemeinverbindlichkeit - angepasst werden sollten .
im wesentlichen geht es darum , dass man diese verträge künftig nicht mehr am 20 . des letzten monats abschliesst , bevor der neue milchpreis gilt bzw. bevor der neue vertrag zum tragen kommt , sondern dass man sie mindestens einen monat vorher abschliessen sollte .
zudem sollte sich die verbindlichkeit in diesem vertrag nicht auf einen monat beschränken , [ page 885 ] sondern mindestens drei monate gültigkeit haben .
warum ?
die überlegung der kommission ist im speziellen damit begründet , dass die produzenten und schlussendlich auch die verarbeiter eine gewisse verlässlichkeit brauchen , um erstens in der produktion und zweitens in der verarbeitung auch planerisch vorgehen zu können und um einerseits zu wissen , wie die mittelfristige lieferung aussieht , und andererseits , mit welchem preis gerechnet werden kann .
das ziel aus sicht der motion ist , dass man die wertschöpfung stärken kann , insbesondere , indem zu einem verlässlichen , länger verbindlichen preis möglicherweise weniger milch geliefert wird , diese dafür aber zu einem vernünftigen preis .
denn niemand ist in der segmentierung a , b und c mit der c-milch glücklich .
die c-milch ist einerseits ein defizitgeschäft - so darf man es sagen - für die produzenten und andererseits eine grosse herausforderung für die verarbeiter , wenn man sich mit dieser c-milch am internationalen markt überhaupt beteiligen will .
aufgrund dieser überlegungen ist die motion ein wichtiger hinweis an den bundesrat , wo er seinen einfluss geltend machen sollte .
wenn sie aber die stellungnahme des bundesrates zur motion lesen , dann stellen sie fest , dass sie etwa der stellungnahme entspricht , die er schon zu den drei standesinitiativen abgegeben hatte .
er sieht das problem , sieht sich aber nicht in der pflicht , etwas zu tun .
er verweist dann auf die branchenorganisation milch , bedauert aber , dass diese branchenorganisation milch ihre verträge zum teil nur schwammig umsetzt bzw. ein problem mit der verlässlichkeit besteht , und er bedauert auch - das wurde insbesondere durch verwaltungsvertreter in der kommissionsdiskussion mehrmals zum ausdruck gebracht -, dass sich einzelne milchkäufer nicht an die vertraglichen abmachungen halten .
ein gutes beispiel dafür ist , dass man jetzt das ziel hat , mit einer grünen linie ganz spezifische milch anzunehmen , zu vermarkten und damit eine höhere wertschöpfung zu erzielen .
für diese milch sollten zugunsten der produzenten 3 rappen mehr bezahlt werden .
jetzt beginnt man aber leider , und das ist nicht nachvollziehbar , mit einer senkung um 3 rappen .
mit anderen worten : man senkt den milchpreis jetzt um 3 rappen , damit man dann als zuschlag unter dem neuen titel 3 rappen mehr bezahlen kann , was in der summe bedeutet , dass der gleiche preis für milch bezahlt wird , die aufgrund anderer vorgaben gemäss der grünen linie produziert werden muss .
das ist nicht das ziel der grünen linie , das ist nicht das ziel der wertschöpfung , und das nutzen einige verarbeiter aus .
ich betone : es sind einzelne ; andere halten sich an diese regel .
wenn sie diese motion annehmen , was ihnen die kommission empfiehlt , dann muss es nicht zwingend so sein , dass der bundesrat aktiv eingreift .
es kann auch sein - das ist die grosse hoffnung -, dass die branchenorganisation milch aufgrund der signale und der feststellungen des parlamentes , sprich der politik , diesen pendenzen , die immer und immer wieder in den medien aufgegriffen werden , die immer und immer wieder zu politischen vorstössen führen , sensibler begegnet und die künftigen verträge in richtung der motion anpasst .
in diesem sinne erachtet die kommission es als pflicht , den bundesrat mit dieser motion so zu beauftragen .
wenn sie diese motion annehmen , wovon ich ausgehe , da kein anderer antrag vorliegt und die begründung des bundesrates kaum stärker ist als die begründung der kommission , dann sind sie auch brückenbauer gegenüber dem nationalrat .
damit kann der nationalrat die drei standesinitiativen wie unser rat auch ablehnen , und er hat mit dieser motion die alternative , spätestens 2020 /21 bessere vertragsregeln zu erwirken .
es geht um vertragsregeln , bei denen lieferanten und verarbeiter und ganz am schluss auch die konsumenten davon ausgehen können , dass sich die organisationen gefunden haben , dass die verlässlichkeit nachhaltig ist und dass die planungssicherheit in der zukunft für jeden einzelnen betrieb höher sein wird .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag ihrer kommission zu folgen und die motion anzunehmen .
zuerst die offenlegung meiner interessenbindung : ich bin vizepräsident des tcs .
ich spreche hier aber natürlich als kommissionsberichterstatter .
wir haben im gegensatz zum bundesrätlichen entwurf verschiedene zusätzliche projekte in das agglomerationsprogramm aufgenommen .
zur erinnerung : es sind dies burgdorf , bulle , aargau-ost , luganese , grand genève und delémont .
der ständerat als zweitrat ist diesen beschlüssen des nationalrates und dem entwurf des bundesrates gefolgt und hat die projekte ebenfalls aufgenommen , mit einer ausnahme - das ist diejenige , über die wir hier heute sprechen , aber auch schon vorgängig ein paarmal eine intensive debatte geführt haben -, nämlich dem projekt burgdorf .
zur rekapitulation : am 19 . juni hat der nationalrat an seiner haltung zur aufnahme der umfahrung oberburg in burgdorf festgehalten .
während der ständerat am 10 . september an seiner ablehnung festgehalten hat , hat auch der nationalrat am 12 . september festgehalten .
der ständerat hat schliesslich am 19 . september eine neue variante formuliert und diese beschlossen , weshalb es nötig war , dass wir heute früh eine einigungskonferenz abgehalten haben .
das resultat der einigungskonferenz sehen sie in der vorliegenden fahne .
dabei geht es eigentlich im wesentlichen um zwei punkte .
erstens anerkennt man zwar grundsätzlich , dass die umfahrung oberburg integraler bestandteil des agglomerationsprogramms burgdorf ist .
zweitens muss aber dieses agglomerationsprojekt noch einmal mit beschluss vor die bundesversammlung kommen , wenn gewisse voraussetzungen erfüllt sind .
einerseits muss das projekt so weit fortgeschritten sein , dass sich weitere projektphasen verzögern würden , wenn sie durch die fehlenden verpflichtungsmöglichkeiten behindert würden .
andererseits müssen aus den vorangehenden agglomerationsprogrammen noch mittel im benötigten umfang für die umsetzung des projektes burgdorf frei sein .
das war der kompromiss in der einigungskonferenz .
es lagen auch noch weitere anträge vor .
dieser antrag hat aber obsiegt .
schliesslich - und das ist wohl das entscheidende - geht es heute darum , dass wir ja zum gesamten agglomerationsprogramm sagen , das heisst , dass wir dann auch die übrigen projekte beschliessen können .
das resultat der entsprechenden abstimmung in der einigungskonferenz war deshalb schliesslich einstimmig .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : alla fine dell'anno i giudici federali kathrin klett , thomas merkli , niklaus oberholzer e brigitte pfiffner lasceranno la loro carica .
ci congederemo da loro nel corso della sessione invernale 2019 . per la loro successione , la commissione giudiziaria dell'assemblea federale propone di eleggere alla carica di giudice ordinario del tribunale federale michael beusch , sonja koch , thomas müller e beatrice van de graaf .
questa proposta è sostenuta da tutti i gruppi .
avete ricevuto un rapporto della commissione .
[ page 2008 ] [ vs ] [ vs ] wahl von vier ordentlichen richterinnen und richtern ( anstelle der damen und herren kathrin klett , thomas merkli , niklaus oberholzer und brigitte pfiffner ) [ gz ] election de quatre juges ordinaires ( en remplacement de mmes et mm .
kathrin klett , thomas merkli , niklaus oberholzer und brigitte pfiffner ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 244 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 244 [ gz ] leer - blancs ... 1 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 243 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 122 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es werden gewählt - sont élus [ gz ] beusch michael ... mit 228 stimmen koch sonja ... mit 224 stimmen müller thomas ... mit 224 stimmen van de graaf beatrice ... mit 215 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 3 [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : mi congratulo con i giudici eletti e auguro a tutti fortuna e successo nell'esercizio della loro funzione .
( acclamazioni )
namens der gerichtskommission beider räte beantrage ich ihnen hiermit , herrn michael lauber nicht für eine neue amtsdauer wiederzuwählen .
die mehrheit der gerichtskommission beschloss diesen antrag , nachdem sie sich sieben monate intensiv mit diesem wahlgeschäft befasst hatte ; dies in enger zusammenarbeit mit den beiden gpk und der finanzdelegation beider räte .
im rahmen dieser beratungen erfolgten mehrere anhörungen ; zum einen mit der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft , zum andern mit dem herrn bundesanwalt .
nachdem im mai bekanntgegeben wurde , dass die aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft eine disziplinaruntersuchung betreffend das verhalten von herrn lauber durchzuführen beabsichtigte , kam die gerichtskommission zum schluss , dass dieses wahlgeschäft noch nicht beschlussreif sei , und vertagte den entscheid .
dies war verbunden mit der hoffnung , dass bis zu jenem zeitpunkt erste resultate aus dieser disziplinaruntersuchung vorliegen würden .
heute wissen wir , dass diese disziplinaruntersuchung noch nicht einmal begonnen hat und dass dementsprechend auch noch keine resultate vorliegen .
demnach würde herr lauber sein amt mit der aussicht auf ein disziplinarverfahren antreten .
am vergangenen 28 . august hat die gerichtskommission zum insgesamt dritten mal die aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft angehört , das heisst den präsidenten und einen weiteren vertreter , und zum zweiten mal den bundesanwalt .
am schluss dieser beratungen wurden zwei anträge auf eine nichtwiederwahlempfehlung eingereicht .
die begründungen dieser anträge wurden herrn lauber im sinne des rechtlichen gehörs zugestellt .
es wurde ihm die möglichkeit gegeben , schriftlich stellung zu nehmen , was herr lauber auch getan hat .
die gerichtskommission war im besitz dieser stellungnahme , als sie den bundesanwalt dann am 4. september zum [ page 2010 ] dritten mal empfing .
nach dieser dritten , intensiven befragung und diskussion kam die kommission zum schluss , eine nichtwahlempfehlung abzugeben , dies mit einem stimmenverhältnis von 9 zu 6 bei 1 enthaltung .
zu den erwägungen der kommission : die kommission sieht sich als politisches organ und nimmt deshalb auch eine politische gesamtwürdigung der situation und der bewerbung vor , und dies abgesehen von der frage nach der erfüllung von juristischen tatbeständen , selbst wenn nach ansicht der mehrheit der kommission auch tatbestände erfüllt sind .
das heisst , dass die summe der gründe einerseits im juristischen , aber andererseits auch in bezug auf die person insgesamt zur nichtwiederwahlempfehlung geführt haben .
im zentrum der beurteilung standen auch für die kommission die nicht nachvollziehbaren inoffiziellen kontakte des bundesanwalts im rahmen von treffen mit fifa-vertretern beziehungsweise die mangelnde transparenz , die bei der aufarbeitung dieser treffen zutage kam .
insbesondere hat die kommission auch kenntnis davon genommen , dass das aussageverhalten von herrn bundesanwalt lauber in diesem zusammenhang nicht korrekt war , indem er bei ersten befragungen gesagt hatte , es habe keine weiteren treffen gegeben , und erst beim vorliegen von indizien - sprich rechnungen aus hotels usw. - zugegeben hat , es könnte weitere treffen gegeben haben .
die kommission hat in ihren befragungen auch keine antwort auf die frage erhalten , warum nebst dem bundesanwalt auch die anderen beteiligten personen sich kollektiv nicht mehr erinnern und nicht einmal einen entsprechenden eintrag in der agenda ausfindig machen konnten .
bei der juristischen beurteilung dieser kandidatur spielt das bundesstrafgericht bzw. dessen entscheid eine wesentliche rolle .
es hat im fall der fifa bei herrn lauber befangenheit festgestellt .
weiter hat die beschwerdekammer des bundesstrafgerichtes ein widerrechtliches verhalten des bundesanwalts festgestellt , und das aus dem grund , dass keine protokolle der informellen treffen erstellt wurden .
das ist in den augen der beschwerdekammer eine verletzung der strafprozessordnung .
der bundesanwalt hat sich in einzelne verfahrensstufen eingemischt , was als verstoss gegen artikel 9 des strafbehördenorganisationsgesetzes gewertet wird .
die entscheide des bundesstrafgerichtes haben für die kommission folgende bedeutung : die mehrheit findet , dass mit diesem entscheid die voraussetzungen für eine nichtwahl im juristischen sinn gegeben sind , auch gemäss den handlungsrichtlinien , die für die gerichtskommission intern gelten .
aus sicht der kommissionsmehrheit gibt es noch weitere gründe , die zu dieser nichtwahlempfehlung geführt haben : mit dem ausstandsentscheid im fall fifa , ausgesprochen durch das bundesstrafgericht , droht die verjährung des falles , was als gravierend zu betrachten ist .
es ist nicht auszuschliessen , dass notabene auch bei der ausarbeitung der disziplinaruntersuchung weitere ausstandsbegehren folgen könnten , die weitere fälle blockieren würden .
schliesslich steht auch noch der vorwurf der amtsgeheimnisverletzung im raum , weil bei einem der informellen treffen mit fifa-vertretern auch der walliser staatsanwalt als privatperson anwesend war , was von externen spezialisten als amtsgeheimnisverletzung gewertet wird .
schliesslich stellt die kommissionsmehrheit auch die persönliche eignung von herrn lauber infrage ; dies in erster linie aufgrund seines verhaltens bei der aufarbeitung dieses falls .
die mangelnde transparenz ist ein grund ; ein zweiter grund ist die tatsache , dass die kommission in keiner phase der befragungen und der gespräche festgestellt hat , dass herr lauber bereit gewesen wäre , sein tun und sein verhalten zumindest zu hinterfragen .
damit ist das ansehen der bundesanwaltschaft aus sicht der kommissionsmehrheit massiv geschädigt worden , und sie sieht in einer wiederwahl keine möglichkeit , diese reputation wieder zu verbessern , im gegenteil : die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass eine nichtwiederwahl die grundlage für einen neuanfang und für die wiederherstellung der reputation dieser behörde ist .
herr kollege lüscher wird anschliessend den minderheitsantrag auf wahlempfehlung vertreten .
ich nenne trotzdem noch drei gründe der minderheit , die in die debatte eingeflossen sind .
die minderheit sieht die angelegenheit in wesentlichen punkten anders : erstens beurteilt sie die leistungen von herrn lauber beim um - und aufbau der bundesanwaltschaft als sehr gut .
zweitens ist die minderheit der meinung , dass gerade durch die abwahl die reputation eben nicht verbessert werden könne , sondern dass der ruf der bundesanwaltschaft dadurch noch mehr leiden würde .
und drittens ist die minderheit der meinung , dass die juristischen tatbestände für eine nichtwahlempfehlung nicht erfüllt seien .
die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen aus den genannten gründen , herrn lauber nicht für eine weitere amtsperiode wiederzuwählen .
ich schliesse an die gestrige debatte an und werde ihnen ausführungen zu sämtlichen mehrheiten und minderheiten in block 2 machen .
in ihnen erkennt der bundesrat drei schwerpunkte : die transparenz bei der beschaffung von personendaten , die pflicht zur rechenschaft über die einhaltung des datenschutzrechts und die bekanntgabe ins ausland .
zunächst zur transparenz : die artikel 17 und 18 des datenschutzgesetzes regeln die informationspflicht bei der beschaffung von personendaten .
diese pflicht wird im entwurf des bundesrates ausgeweitet , um die transparenz bei datenbearbeitungen zu stärken .
ohne eine aktive information können die betroffenen personen in vielen konstellationen gar nicht erkennen , dass daten über sie beschafft und bearbeitet werden .
entsprechend sind sie auch nicht in der lage , ihre rechte wahrzunehmen .
ich möchte allerdings betonen , dass es dem bundesrat nicht darum geht , die betroffenen personen in zukunft mit informationen zu überfluten .
die informationspflicht bei der beschaffung von personendaten gilt nicht absolut .
das datenschutzgesetz sieht hier eine pragmatische umsetzung vor .
so wie wir es vereinbart haben , weise ich sie bei dieser bestimmung darauf hin , dass die informationspflicht ein zentraler grundsatz des datenschutzrechtes für die beibehaltung der angemessenheit gegenüber der eu ist .
das ist von wesentlicher bedeutung .
die ausnahmen und einschränkungen , die die kommissionsmehrheit vorsieht , erfüllen diese anforderungen nicht mehr .
dann zu artikel 18 absatz 1 buchstabe a , zur informationspflicht : die informationspflicht entfällt unter anderem dann , wenn die betroffene person bereits über die entsprechenden informationen verfügt .
die kommissionsmehrheit will diese ausnahme ergänzen .
diese ergänzung ist aus zwei gründen problematisch .
erstens führt sie zu rechtsunsicherheit : wann liegt beispielsweise bei der betroffenen person ein besonderes informationsinteresse vor ?
wer entscheidet darüber ?
zweitens führt diese ergänzung zu einer schwächung des geltenden datenschutzes und ist nicht mit der konvention 108 plus kompatibel : die konvention 108 plus lässt eine ausnahme von der informationspflicht nur dann zu , wenn die betroffene person bereits über die information verfügt .
ich bitte sie also , hier bei artikel 18 absatz 1 buchstabe a die kommissionsmehrheit abzulehnen .
dann zu artikel 18 absatz 1 buchstabe e und absatz 2 betreffend die informationspflicht bei unverhältnismässigem aufwand : hier will die kommissionsmehrheit eine neue ausnahme einführen .
es geht hier darum , dass die informationspflicht bei der beschaffung von personendaten entfallen könnte , wenn sie einen unverhältnismässigen aufwand generiert .
ich kann sagen , dass dieses anliegen berechtigt und für den bundesrat nachvollziehbar ist .
anders als der bundesrat und die konvention 108 plus unterscheidet die kommissionsmehrheit aber nicht , ob die daten bei der betroffenen person oder bei einer drittperson eingeholt werden .
das führt wiederum zu einer schwächung des datenschutzes .
ich empfehle ihnen auch hier , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
dann zu artikel 18 absatz 3 buchstabe c betreffend einschränkungen der information bei überwiegenden interessen einer privaten person als verantwortlicher : die mehrheit ihrer kommission will , dass sich die privaten datenbearbeiter auf ihre überwiegenden privaten interessen berufen dürfen , um die informationspflicht zu beschränken .
nach dem entwurf des bundesrates zu artikel 18 absatz 3 buchstabe c ist das nur dann möglich , wenn die personendaten nicht dritten bekanntgegeben werden .
es trifft zu , dass sich diese regelung insbesondere in konzernverhältnissen störend auswirken kann .
konzerninterne datenweitergaben sind häufig weniger risikobehaftet als die datenbekanntgabe an übrige dritte .
der bundesrat ist der meinung , dass dieses anliegen mindestens teilweise berechtigt ist .
das anliegen bedeutet aber auch , dass hier der geltende datenschutz geschwächt wird .
vielleicht könnte hier der zweitrat für klärung sorgen .
dann zur rechenschaftspflicht , artikel 11 absatz 5 : um kleinere und mittlere unternehmen von der verzeichnispflicht zu entlasten , wird der bundesrat in artikel 11 absatz 5 beauftragt , ausnahmen vorzusehen .
nach dem entwurf des bundesrates soll diese ausnahme für unternehmen dann gelten , wenn weniger als 50 mitarbeiterinnen und mitarbeiter beschäftigt sind und die datenbearbeitung nur ein geringes risiko darstellt .
die kommissionsmehrheit will die ausnahmeregelung auf grössere unternehmen mit bis zu 500 mitarbeiterinnen und mitarbeitern erweitern .
das ist problematisch , auch angesichts der grössenverhältnisse in der schweiz .
ich möchte hier zu bedenken geben , dass gemäss statistik der unternehmensstruktur 2016 rund 99,9 prozent der unternehmen weniger als 500 mitarbeitende hatten .
das würde bedeuten , dass die verzeichnispflicht nur noch 0,1 prozent der schweizer unternehmen tangieren würde .
auch hier sind die eu und die konvention 108 plus betroffen ; diese verlangen für ein angemessenes datenschutzniveau eine rechenschaftspflicht der datenbearbeiter .
sieht die schweiz beim verzeichnis der bearbeitungstätigkeiten zu weitgehende ausnahmen vor , könnte die europäische kommission bei der überprüfung unseres datenschutzniveaus zum schluss gelangen , dass die schweiz kein angemessenes datenschutzniveau bietet .
es gibt hier die zwei identischen einzelanträge jauslin und romano ; das ist aus sicht des bundesrates ein geeigneter mittelweg .
die antragsteller wollen die ausnahmeregelung für unternehmen zulassen , die über weniger als 250 mitarbeiterinnen und mitarbeiter verfügen .
dies könnte hier unterstützt werden .
ich beantrage ihnen also , die einzelanträge jauslin und romano zu unterstützen .
zur bekanntgabe von personendaten ins ausland , artikel 13 und folgende : die artikel 13 bis 15 regeln die übermittlung von personendaten ins ausland ; es ist dem bundesrat wichtig , solche internationalen datenflüsse nicht unnötig zu erschweren .
allerdings birgt der grenzüberschreitende datenverkehr auch erhöhte gefahren für die persönlichkeits - und [ page 1805 ] die grundrechte der betroffenen person .
wie in der eu gilt deshalb auch in der schweiz der grundsatz , dass personendaten nur dann ins ausland übermittelt werden dürfen , wenn dort ein angemessener datenschutz gewährleistet ist oder wenn besondere garantien einen geeigneten datenschutz sicherstellen .
ausserdem definiert artikel 14 absatz 1 bestimmte ausnahmefälle , in denen personendaten ins ausland übermittelt werden dürfen .
die mehrheit ihrer kommission will artikel 14 absatz 2 ersatzlos streichen .
nach ihrer meinung handelt es sich dabei um einen swiss finish .
ich möchte hier darauf hinweisen , dass diese begründung nicht zutrifft .
die konvention 108 plus verlangt nämlich , dass der datenschutzaufsichtsbehörde auf anfrage alle relevanten informationen zur verfügung gestellt werden , wenn daten aufgrund besonderer interessen der betroffenen person oder aufgrund eines überwiegenden öffentlichen interesses in einen staat ohne angemessenen datenschutz bekanntgegeben werden .
mit einer streichung von artikel 14 absatz 2 würde die schweiz die anforderung der konvention 108 plus nicht mehr erfüllen .
ich fasse zusammen : im namen des bundesrates bitte ich sie , bei den ausnahmen von der informationspflicht bei der fassung des bundesrates zu bleiben und jeweils die minderheit flach zu unterstützen , bei der ausnahme von der pflicht zur führung eines bearbeitungsverzeichnisses die einzelanträge jauslin und romano zu unterstützen und bei der pflicht zur information des edöb über gewisse datenbekanntgaben ins ausland die minderheit flach , gemäss bundesrat , zu unterstützen .
daneben liegen einige weitere anträge vor , bei denen ich sie bitte , der mehrheit zu folgen , mit zwei ausnahmen : bei der bestimmung über die daten verstorbener personen bitte ich sie , der minderheit flach zu folgen , und bei der informationspflicht über automatisierte einzelentscheidungen bitte ich sie , der minderheit glättli zu folgen .
kollege glarner , sie waren ja bei den kommissionssitzungen dabei , sie haben ja dort mitdiskutiert .
leider haben sie den antrag auf 500 mitarbeitende nicht eingebracht .
der kam ja von einem kollegen von ihnen .
sie haben aber sicher mitbekommen , dass ich für " weniger als 50 mitarbeiterinnen und mitarbeiter " gestimmt habe .
das ist kein druckfehler , sondern tatsache , und ich stehe dazu .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der einigungskonferenz ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
il ministero pubblico della confederazione è un'importante istituzione del nostro paese e come ogni istituzione può adempiere ai propri compiti solo se la sua credibilità non viene intaccata .
a questo scopo ci siamo dotati di un'autorità di vigilanza che deve garantire ai cittadini ma anche al parlamento e alle altre istituzioni che il ministero pubblico svolga scrupolosamente i propri compiti , senza dar adito a dubbi e sospetti .
quanto visto e vissuto negli ultimi mesi getta purtroppo un'ombra inammissibile tanto sul ministero pubblico quanto sulla sua autorità di vigilanza .
die bundesanwaltschaft ist eine wichtige institution unseres landes .
sie ist für die effiziente kriminalitätsbekämpfung , insbesondere in zeiten der internationalen cyberkriminalität und der steigenden anzahl rechtshilfeverfahren , unabdingbar .
wie jede institution braucht sie [ nb ] kontrollmechanismen , die den bürgerinnen und bürgern sowie den anderen institutionen versichern , dass sie absolut korrekt und von der politik unabhängig arbeitet sowie ihr mandat nach bestem wissen und gewissen ausübt .
was wir in den letzten monaten in einer beispiellosen konfrontation zwischen der [ nb ] bundesanwaltschaft und deren aufsichtsbehörde erleben mussten , schwächt beide institutionen und stellt ihre glaubwürdigkeit infrage .
die cvp-fraktion ist über diese entwicklung sehr besorgt und hat sowohl den bundesanwalt wie seine aufsichtsbehörde angehört .
das fazit war ernüchternd .
beide parteien sprechen zwei verschiedene sprachen und haben zwei weit auseinandergehende versionen ihrer unstimmigkeiten geliefert .
das kann man nicht so einfach annehmen .
heute aber zwingt uns die tagesordnung , eine wahl zu treffen .
wir können hier keine grundsatzdebatte führen .
wir müssen uns aber für die nächste legislaturperiode zwei klare ziele betreffend das strafbehördenorganisationsgesetz setzen : einerseits den wahlmodus sowohl des bundesanwalts als auch seiner aufsichtsbehörde zu überprüfen , und andererseits die beziehungen zwischen den zwei institutionen sowie ihre interne arbeitsweise und die kompetenzverteilung klar zu regeln .
inwieweit kann und muss die aufsicht gehen ?
darf sie sich in operative belange einmischen ?
inwieweit darf sich die bundesanwaltschaft gegen ihre aufsicht wehren ?
welche akten müssen zwingend zur verfügung gestellt werden , welche nicht und in welcher frist , wenn solche abgegeben werden müssen ?
wie regelt man allfällige disziplinarverfahren und rekurse ?
wie sichert man eine korrekte interne und externe kommunikation , die sich in der letzten zeit auch als problematisch erwiesen hat ?
diese fragen sowie andere , welche die wichtige , aber [ nb ] nicht [ nb ] immer reibungslose zusammenarbeit der bundesanwaltschaft und der kantonalen staatsanwaltschaften [ nb ] betreffen , müssen vertieft werden , um das ansehen und die funktionstüchtigkeit unserer institutionen wieder zu stärken .
noch schädlicher für die institution bundesanwaltschaft wäre jetzt eine politisierung ihrer wahl : diese darf in keinem fall zum spielball der parteien , der medien oder der spannungen zwischen bundesanwaltschaft und aufsicht werden .
in diesem sinne verzichtet die cvp-fraktion auf eine [ nb ] wahlempfehlung .
jede und jeder von uns hat die argumente und gegenargumente beider seiten gehört , hat sich seine eigene meinung bilden können und wird nach bestem wissen und gewissen wählen .
aux dommages occasionnés par les luttes d'influence qui ont terni pendant des mois l'image , tant du ministère public de la confédération que de son autorité de surveillance , il importe de ne pas ajouter la politisation de l'élection qui nous incombe aujourd'hui .
c'est pourquoi le groupe pdc , après avoir entendu les deux parties , a décidé de ne pas émettre de recommandation de vote .
chacun d'entre nous a les éléments pour se prononcer en son âme et conscience .
soyons dignes de ce moment et rendons à l'institution la crédibilité qui lui est due , en assurant sa pleine indépendance de la politique .
herr kollege jauslin , sie haben zu artikel 16 absatz 2 , der daten von verstorbenen personen betrifft , ausgeführt , dass die mehrheit der meinung sei , das erbrecht im zgb genüge .
ist es der kommission klar und bewusst , dass es hier vor allem auch um den anspruch von hinterbliebenen auf die löschung von daten oder die einsichtnahme in daten im ausland geht ?
hier braucht es eben eine verbindliche bestimmung im datenschutzgesetz , damit man das durchsetzen kann .
eigentlich ist es ja eine vorlage , die weitestgehend unbestritten ist .
alle sind ja glücklich , dass es diese agglomerationsprogramme gibt .
aber es hat jetzt trotzdem eine letzte runde in der einigungskonferenz gegeben .
es ging , wie sie wissen , noch um das agglomerationsprogramm burgdorf .
unser kollege hösli ist sogar bis nach burgdorf gereist , um sich ein eigenes bild von der ausgangslage zu machen .
wir haben ja bereits im letzten durchgang einen schritt in richtung nationalrat gemacht , indem wir anerkannt haben , dass es hier um ein integrales sanierungsprojekt geht und nicht um zwei projekte .
es soll aber auch um eine lösung gehen , bei der wir sicherstellen können , dass mit allen agglomerationen und kantonen gleich umgegangen wird .
wir sind dem nationalrat entgegengekommen und haben gesagt , es sei ein integrales projekt .
aber wir haben eben jetzt am schluss auch gesagt - das war ein antrag unseres kollegen français -, dass wir es nicht akzeptieren können , dass ein kanton , der bei einem teil eines projektes noch ein bisschen zurückgestellt worden ist , allein kommen und sagen kann : " das will ich jetzt , so ist es , ich entscheide hier allein .
" andere kantone haben das nicht gemacht und können es auch nicht tun .
im antrag unseres kollegen français , der dann auch zum antrag der einigungskonferenz geworden ist , wird zusätzlich gesagt , dass die umfahrung oberburg ein integraler bestandteil des agglomerationsprogrammes sei .
daran werden keine zweifel gelassen , und es wird auch die finanzierung sichergestellt , sei dies aus mitteln aus dem ersten oder aus dem zweiten agglomerationsprogramm .
es soll aber so miteinander umgegangen werden , dass der bund eben auch noch etwas mitreden kann - er gibt ja schliesslich auch viel geld - und dass man im dialog eine lösung sucht , die die gleichbehandlung aller regionen und agglomerationen sicherstellt .
sie können das der fahne entnehmen .
wir haben dort absatz 3 mit den buchstaben a und b ergänzt .
der nationalrat hat den antrag der einigungskonferenz mit 181 zu 0 stimmen angenommen .
sie sehen , alle sind natürlich am schluss froh , dass es diese agglomerationsprogramme gibt .
wenn man den antrag ablehnen würde , würden [ page 889 ] diese alle dahinfallen , und das will ja wohl niemand .
in der einigungskonferenz gab es für den antrag von herrn français 17 stimmen und für den beschluss des nationalrates noch 7 stimmen .
ich beantrage ihnen , dem antrag der einigungskonferenz zu folgen und die agglomerationsprogramme zur realisierung freizugeben .
herr kollege flach , besten dank für diese frage .
der kommission ist klar , dass es um diese daten geht .
die kommission ist der überzeugung , dass das genügend geregelt ist , vor allem beim grundsatz des übergangs von sämtlichen rechten und pflichten des verstorbenen an die nachkommen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1807 ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1808 ]
ich werde mich nicht noch einmal ausführlich zu diesem projekt äussern .
der kommissionspräsident hat es ihnen aufgezeigt .
wir haben hier wirklich einen kompromiss gefunden , der auf der einen seite das projekt und auch die finanzierung sichert , gleichzeitig diesen dialog mit dem kanton und dem fachamt noch einmal ermöglicht und auf der anderen seite aber auch die gleichbehandlung aller kantone , aller agglomerationen sicherstellt .
ich glaube , dieses prinzip ist auch für die zukunft wichtig , weil es die agglomerationsprogramme glaubwürdig macht und auch rechtssicherheit gibt für die anderen kantone , die anderen agglomerationen , indem es zeigt , dass die gleichbehandlung von ihnen auch sehr ernst genommen wird .
in diesem sinne möchte ich mich auch herzlich bedanken .
aus ihrer kommission sind diese bemühungen gekommen , einen schritt aufeinander zuzugehen , und das hat bewirkt , dass am schluss das resultat in der einigungskonferenz einstimmig verabschiedet wurde .
sie haben auch das resultat im nationalrat gesehen .
das zeigt , dass es sich wirklich auch lohnt , einen solchen weg zu machen und dann am schluss auch eine einigung zu finden ; besten dank !
der bundesrat unterstützt selbstverständlich ebenfalls das resultat ihrer einigungskonferenz .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag jauslin/romano ... 142 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag jauslin/romano ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
wir fahren weiter , ich gebe noch die kommissionsmeinungen für block 2 bekannt .
wir haben uns aufgeteilt , damit wir zeit sparen : ich werde zu den ersten artikeln sprechen , meine kollegin piller carrard zum rest .
ich beginne mit artikel 9 : hier möchte die mehrheit eine textliche vereinfachung vorsehen , aber sehr nahe an der bundesrätlichen fassung bleiben .
die minderheit i ( wermuth ) möchte eine qualifizierte lösung , indem solche datenschutzberaterinnen und datenschutzberater einem branchenverband angehören müssen .
ihre kommission hat diesen antrag mit 17 zu 6 stimmen abgelehnt .
die minderheit ii ( piller carrard ) sieht gar keine ausnahme vor .
diesen antrag hat die kommission mit 13 zu 7 stimmen abgelehnt .
in artikel 11 geht es um das verzeichnis der bearbeitungstätigkeiten : in der vorlage des bundesrates ist eine meldepflicht nur für bundesorgane vorgesehen .
die minderheit piller carrard möchte die meldepflicht auf sämtliche verantwortlichen und auftraggeber ausdehnen .
das wird übrigens im eu-recht nicht verlangt , daher ist es aus sicht der mehrheit der kommission ein swiss finish , den man so nicht möchte .
der antrag wurde mit 17 zu 5 stimmen abgelehnt .
in artikel 11 absatz 5 geht es um das verzeichnis der beratungstätigkeit .
hier liegen zwei einzelanträge vor .
bei beiden geht es darum , für ausnahmen die hürde bei 250 mitarbeitern zu legen .
zum sprecher der svp-fraktion , der gestern ausgeführt hat , was das heissen würde , möchte ich folgendes sagen : in der schweiz gibt es total 586 214 unternehmungen , und 584 624 davon - das sind 99,73 prozent - beschäftigen weniger als 250 mitarbeitende .
sie sehen , wir sprechen hier von einem ganz kleinen anteil von 0,27 prozent sämtlicher unternehmungen .
in der kommission wurden die einzelanträge nicht diskutiert .
es gab nur die zwei grössen 50 und 500 mitarbeiter .
hier ist es ihnen überlassen , was sie machen möchten .
ich kann ihnen keine empfehlung abgeben , aber sie haben sicher bemerkt , dass die einzelanträge aus zwei fraktionen eingereicht wurden .
zu artikel 14 : diese bestimmung ist wichtig , sie ist aber auch problematisch betreffend die konvention 108 . trotzdem hat die kommission hinsichtlich der bekanntgabe von personendaten ins ausland den bundesrätlichen entwurf abgelehnt , dies mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung .
ich muss aber darauf hinweisen , dass es sich hier eigentlich um ausnahmefälle handelt .
die bestimmung kommt nämlich nur dann zum tragen , wenn der staat , um den es sich handelt , keinen angemessenen datenschutz hat und wenn der beauftragte , also der edöb , die entsprechende anfrage machen wird .
dieser fall kommt sehr selten vor .
da es nach der konvention 108 eine problematische lösung ist , bitte ich sie , das bei der abstimmung zu beachten .
ich wiederhole es : die kommission hat den bundesrätlichen entwurf zwar mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
dennoch wäre vielleicht ein überdenken der sache angebracht .
zu artikel 16 : hier geht es um daten von verstorbenen personen .
fakt ist , dass dies nicht direkt mit der eu-norm zusammenhängt .
die minderheit flach beantragt , dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
die mehrheit der kommission ist jedoch der ansicht , dass dieser artikel keinen datenschutzrechtlichen nutzen hat .
die regel ist aus sicht der kommissionsmehrheit unnötig .
je nach konstellation können nämlich nachkommen sogar mehr rechte erhalten , als die verstorbenen zu lebzeiten erhalten hätten .
das erbrecht gemäss zgb ist zur regelung solcher konstellationen aus unserer sicht ausreichend , insbesondere da der grundsatz des übergangs sämtlicher rechte und pflichten des verstorbenen an seine erben eigentlich alles regelt .
aus diesem grund sind aus sicht der kommission diese bestimmungen von artikel 16 komplett zu streichen .
die kommission hat sich mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung so entschieden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 157 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 39 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
[ nb ] 1 bst .
a - al .
1 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
[ nb ] 1 bst .
e - al .
1 let .
e [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 87 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
[ nb ] 2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
[ nb ] 3 bst .
c - al .
3 let .
c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
kollege jauslin , ich habe mit schrecken festgestellt , dass sie gemäss seite 13 der fahne mit der äussersten linken in diesem raume einen minderheitsantrag eingegeben haben , wonach ausnahmen für unternehmen mit weniger als 50 mitarbeitenden gelten sollen .
ist das ein druckfehler , oder haben sie sich tatsächlich dazu hinreissen lassen ?
abs .
1 - al .
1 [ gz ] angenommen gemäss antrag eberle [ gz ] adopté selon la proposition eberle [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
22 -26 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ page 897 ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
27 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] ... [ gz ] b. ... dieser beträgt mindestens 15 prozent und ab 2025 mindestens 20 prozent .
es sind massnahmen zu bevorzugen , über welche grosse ungenutzte kompensationspotenziale erschlossen werden können .
eine langfristige wirtschaftlichkeit soll gewährleistet werden .
abs .
3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 bis [ gz ] der anteil der co2-emissionen , der für massnahmen zur langfristigen verminderung der co2-emissionen beim verkehr , einschliesslich massnahmen zur förderung der elektrifizierung des strassenverkehrs mit nachweislich erneuerbarem strom , der entwicklung alternativer antriebskonzepte und der gewinnung co2-neutraler nachhaltiger antriebsenergie verwendet wird , beträgt mindestens 3 prozent .
fahrzeuge , die bereits nach kapitel 2 angerechnet worden sind , sind ausgeschlossen .
bei erneuerbaren treibstoffen sind nur die netto-kompensationen anrechenbar .
abs .
3 ter [ gz ] der aufschlag auf treibstoffe für die kompensation gemäss absatz 2 beträgt bis 2024 höchstens 10 rappen pro liter treibstoff und ab 2025 höchstens 12 rappen pro liter treibstoff .
wenn die wirtschaftliche notwendigkeit nachgewiesen wird , kann der bundesrat den maximalaufschlag vorübergehend reduzieren .
abs .
3 quater [ gz ] es werden , wenn möglich , internationale bescheinigungen berücksichtigt , bei denen die emissionsverminderungen in der wertschöpfungskette von schweizer unternehmen oder durch den einsatz von schweizer technologien erzielt wurden .
der bundesrat kann einen mindestanteil festlegen .
abs .
4 , 5 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schmid martin , eberle , rieder ) [ gz ] abs .
3 ter [ gz ] der maximalaufschlag auf treibstoffe beträgt höchstens 10 rappen pro liter treibstoff .
dieser betrag deckt sämtliche kompensationskosten im treibstoffbereich .
wie sie aus den unterlagen ersehen , gibt es bei den artikeln 17 b und 17 c je einen minderheitsantrag .
der mehrheitsantrag wurde mit einem stimmenverhältnis von 6 zu 5 bei 2 enthaltungen angenommen .
um was geht es ?
die mehrheit der kommission ist der ansicht , dass die umweltverträglichkeitsprüfung ( uvp ) ein erprobtes instrument ist , um die einhaltung der umweltgesetzgebung bei grossprojekten rechtzeitig zu prüfen .
da es im klimaschutz bisher keine konkreten grenzwerte gab , galt bisher nur das allgemeine minderungsgebot ; das kriterium klimaschutz fehlt also in der heutigen uvp .
diese lücke will die kommissionsmehrheit nun mit den artikeln 17 b und 17 c schliessen ; neu soll im rahmen der uvp auch die klimaverträglichkeit geprüft werden .
treibhausgasemissionen sollen beim bau von neuen uvp-pflichtigen anlagen so weit als möglich begrenzt werden ; zudem muss der betrieb von neuen anlagen klimaneutral sein .
insgesamt dürfen also keine treibhausgase emittiert werden .
diese regelung ist zentral für die erreichung der pariser klimaziele .
weltweite studien zeigen , dass diese relativ einfach erreicht werden können , wenn neu - und ersatzinvestitionen nur noch in klimaverträgliche infrastrukturen und anlagen getätigt werden .
abschliessend gilt es festzuhalten , dass die uvp ein erster schritt ist , um eine möglichst freiheitliche klimapolitik umzusetzen .
in abweichung zum uvp-recht betrifft die vorgeschlagene regelung allerdings nur neuanlagen ; bestehende anlagen müssen also nicht nachgerüstet werden .
der geltungsbereich beschränkt sich auf das heute geltende uvp-recht .
der kommissionsmehrheit ging es darum , dass wir damit eine maximale flexibilität ermöglichen .
zudem sind pragmatische kompensations - und ersatzleistungsoptionen vorgesehen .
bei meiner minderheit geht es - der berichterstatter hat es bereits erläutert - um die frage , ob wir in ergänzung zur umweltverträglichkeitsprüfung gemäss artikel 10 a des umweltschutzgesetzes im co2-gesetz für die erstellung einer neuen oder die änderung einer bestehenden anlage auch noch eine klimaverträglichkeitsprüfung vorschreiben wollen .
wir haben eigentlich bereits vorgestern montag darüber beraten .
wir sind dabei dem antrag der kommission oppositionslos gefolgt und haben die bundesratsvorlage mit einem zusätzlichen artikel 7 a ergänzt .
wer eine neue anlage - unter diesem technischen begriff versteht man bauten und anlagen - mit hohen treibhausgasemissionen errichten oder eine bestehende wesentlich ändern will , hat dafür zu sorgen , dass die treibhausgasemissionen aus diesen anlagen so weit begrenzt werden , als dies technisch und betrieblich [ page 894 ] möglich und wirtschaftlich tragbar ist .
ich wiederhole : das haben wir bereits beschlossen .
eine knappe mehrheit der kommission möchte nun in ergänzung dazu für die in artikel 7 a angesprochenen anlagen zusätzlich auch noch eine umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben .
die verwaltung hat uns in der kommission darauf hingewiesen , dass es nicht sinnvoll sei , zum gleichen thema zwei konzepte im gesetz festzuschreiben .
es stellt sich in der tat die frage , wie die beiden konzepte - auf der einen seite artikel 7 a , auf der anderen seite die artikel 17 b und 17 c - zueinander stehen .
ich meine , die beiden konzepte sind schlecht kompatibel .
ich empfehle ihnen daher , die artikel 17 b und 17 c zu streichen , mit entsprechenden konsequenzen für die artikel 38 h , 44 und 59 c. auf ein detail möchte ich noch eingehen : mit artikel 17 c schlägt ihnen die kommissionsmehrheit vor , dass die nicht vermeidbaren treibhausgasemissionen , die der betrieb einer uvp-pflichtigen anlage bei einer nettobetrachtung verursacht , mit emissionsminderungsmassnahmen zu kompensieren sind .
die verwaltung hat uns darauf hingewiesen , dass diese forderung problematisch ist , da je nach anlage schwer zu eruieren ist , auf welche emissionen dies zutrifft .
hier gibt es in der tat offene und schwierige fragen .
auch mit blick auf die details sollten wir von der einführung einer klimaverträglichkeitsprüfung absehen .
ich beantrage ihnen in diesem sinne im namen der minderheit der kommission die streichung der artikel 17 b und 17 c und der dazugehörenden bestimmungen .
wir kommen nun zum 2. abschnitt , " personenwagen , lieferwagen und leichte sattelschlepper sowie schwere fahrzeuge " , ab seite 9 der deutschen fahne .
hier können wir einen block von artikel 10 bis und mit artikel 17 a machen .
formell wird der bisherige artikel 10 zweigeteilt .
es entsteht ein neuer artikel 10 a. der neue artikel 10 regelt die zielwerte bis 2024 , artikel 10 a übernimmt die zielwerte der eu ab 2025 , welche zum zeitpunkt , als der bundesrat die botschaft verabschiedete , noch nicht bekannt waren .
gleichzeitig werden neu auch zielwerte für schwere nutzfahrzeuge eingeführt .
der neue absatz 3 in artikel 10 stellt klar , dass die bisherigen zielwerte nach den absätzen 1 und 2 auf fahrzeuge ausgerichtet sind , die nach dem bisherigen co2-messverfahren genehmigt wurden .
damit es nicht zu einer kalten verschärfung zuungunsten der hersteller und importeure kommt , wird der bundesrat beauftragt , diese zielwerte um die auswirkungen des neuen messverfahrens auf die co2-messwerte zu korrigieren und auf verordnungsstufe äquivalente ziele festzulegen .
absatz 3 nimmt einen bereits vom nationalrat in der beratung der totalrevision angenommenen antrag wieder auf .
der neue absatz 4 verpflichtet den bundesrat , die co2-emissionen im realen fahrbetrieb zu beobachten .
wenn der bundesrat ab 2021 einen anstieg der abweichung zwischen den emissionen im realen fahrbetrieb und den gemäss der worldwide harmonized light vehicles test procedure ( wltp ) gemessenen emissionen feststellt , kann er geeignete massnahmen treffen , um sicherzustellen , dass sich die gesetzlich verlangte reduktionsleistung auch im realen fahrbetrieb auswirkt .
absatz 4 nimmt ebenfalls einen bereits vom nationalrat in der beratung der totalrevision angenommenen antrag wieder auf .
es gilt festzuhalten , dass sich unser antrag bei den schweren fahrzeugen eng an die eu-regelung anlehnt .
ausgangspunkt für die prozentualen absenkungen soll hier das emissionsniveau der eu-neuwagenflotte 2019 /20 sein .
zuhanden der materialien mache ich darauf aufmerksam , dass das uvek den basiswert für die spezifische schweizer situation hinsichtlich der weiteren beratung der vorlage vertieft prüfen wird .
die verwaltung wird diesen aspekt unter mitwirkung der branche analysieren und dem parlament respektive der urek-sr die resultate unterbreiten .
ziel ist , dass für die schweizer lastwagenflotte eine vergleichbare reduktionsleistung wie für jene der eu resultiert .
in absatz 5 wird der bundesrat ermächtigt , auf verordnungsstufe die schweren fahrzeuge genau zu definieren .
er hat sich dabei nach den eu-regeln zu richten .
bei artikel 11 absatz 2 ist es das anliegen der kommissionsmehrheit , eine beschleunigte absenkung der co2-emissionen von nutzfahrzeugen zu bewirken .
in den letzten jahren haben die emissionen hier stagniert und sind seit 2008 wieder deutlich auf knapp 138 gramm co2 pro kilometer angestiegen .
das ist unerfreulich und zeigt , dass ohne ambitionierte zielwerte keine ausreichende absenkung erreicht werden kann .
es müssen weitgehende anstrengungen unternommen werden , wenn wir das netto-null-ziel erreichen wollen .
die beschränkung des phasing-in wurde bereits in der urek-nr vorgeschlagen und wird jetzt auch von uns unterstützt .
zu den artikeln 12 bis 17 und 17 a habe ich nichts weiteres zu sagen .
zwecks übersichtlichkeit ist der bisherige artikel 17 aufgeteilt worden : absatz 8 des bundesrätlichen entwurfes ist neu in artikel 17 a enthalten .
wenn man in dieser frage entscheiden muss , muss man sich auch vor augen führen , was die umweltverträglichkeitsprüfung , die wir heute anwenden , überhaupt ist .
im grundsatz - und das kann ich als früherer planungsdirektor , auch wenn es schon etwas länger her ist , sagen - ist es ein erprobtes instrument , um die einhaltung der umweltgesetze bei grossprojekten abzuchecken .
die umweltverträglichkeitsprüfung stellt nämlich sicher , dass es bei grossprojekten für alle vorschriften des umweltrechts nur ein einziges bewilligungsverfahren gibt ; sowohl eidgenössische als auch kantonale umweltvorschriften sind teil dieser prüfung .
es ist ein massgeblicher vorteil auch für die bewilligungsbehörden , wenn es für alle umweltfragen ein einziges verfahren gibt .
sonst wird es sehr kompliziert .
es ist , wie kollege zanetti erwähnt hat , nicht ganz logisch , die bereiche landschaftsschutz , gewässerschutz , waldschutz , bodenschutz , luftverschmutzung und lärm in einem prozess anzuschauen , aber den bereich klima gesondert zu behandeln und diesen nicht in die gesamtbetrachtung zu integrieren .
das ist meiner auffassung nach nicht ganz logisch .
darum ist der antrag der kommissionsmehrheit richtig , das in die gesamtbetrachtung zu integrieren .
was wir natürlich auch nicht vergessen dürfen : wenn man das zu beginn eines neuen projektes macht und gesamthaft beurteilt , ist es in jedem fall kostengünstiger , als wenn diese massnahmen später ergriffen werden müssen , wenn wir feststellen , dass wir die co2-ziele nicht erreichen .
das wäre auch noch entsprechend zu berücksichtigen .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
zuerst besten dank herrn ständerat zanetti für das vertrauen in den bundesrat .
sie trauen dem bundesrat wirklich viel zu , besten dank .
ich denke , die aussagen von herrn ständerat luginbühl sind sehr gut nachvollziehbar .
wenn man sich beim bau , bei der errichtung , bei einer erweiterung oder änderung möglichst früh überlegt , welches die auswirkungen sind , kann man viel schaden und frustration vermeiden ; das betrifft auch das , was sie gesagt haben , herr ständerat föhn .
es ist ja häufig so : wenn man am schluss des prozesses dann plötzlich zurückgeschickt wird , ist das sehr frustrierend .
wenn man hingegen von anfang an schaut , was überhaupt möglich ist und was die auswirkungen sind , kann man dinge bereits regeln , bevor man in der planung schon weit fortgeschritten ist .
der bundesrat ist trotzdem skeptisch in bezug auf diesen vorschlag ihrer kommissionsmehrheit .
warum ?
sie haben in artikel 7 a wie gesagt ja den grundsatz zur verminderung von treibhausgasemissionen bei neuen anlagen oder auch bei änderungen von bestehenden anlagen festgelegt .
das ist ein gutes konzept , das unterstützt der bundesrat .
hingegen geht das konzept hier bei den artikeln 17 b und folgende doch etwas weiter , indem man beispielsweise sagt , man müsse auch die emissionen beim bau , bei den vorleistungen und beim betrieb mit einbeziehen , nicht nur einfach die unmittelbaren emissionen , die bei der errichtung oder bei der erweiterung entstehen .
wir haben hier auch unter umständen - man müsste es abklären - methodische schwierigkeiten .
man müsste dann bei einem einkaufszentrum schon auch sagen , wie denn der verkehr aussieht und welche co2-emissionen durch diesen verkehr freigesetzt werden .
wir haben die schwierigkeit - ich sage nicht , dass es unlösbar ist , aber ich möchte sie auf die schwierigkeiten aufmerksam machen -, dass der begriff der anlage im umweltschutzgesetz ein anderer ist als im co2-gesetz .
man müsste also noch einmal abklären , wie man den anlagebegriff im umweltschutzgesetz in übereinstimmung bringen kann mit dem anlagebegriff im co2-gesetz .
das müsste man sonst sicher nochmals anschauen und allenfalls auch neu definieren .
ich denke , die überlegungen sind sehr gut nachvollziehbar .
alles , was man tun kann , damit man die dinge bereits am anfang eines prozesses überprüft und anschaut , ist gut ; herr ständerat luginbühl hat das auch gesagt .
wenn es eine bewilligung ist und nicht verschiedene bewilligungen - das werfen sie ja jeweils den behörden vor , wenn man zu verschiedenen behörden gehen muss !
-, ist das der vorteil dieser uvp-prüfung .
wir sehen hier aber doch ein paar methodische , allenfalls auch definitionsschwierigkeiten und sind deshalb skeptisch .
[ page 896 ] ich würde ihnen empfehlen , die minderheit fässler daniel zu unterstützen .
ich spreche jetzt als mitglied der redaktionskommission .
herr kollege schmid weist auf den widerspruch zwischen der formulierung " wesentlichen änderungen " und jener der blossen änderungen hin .
artikel 17 b verweist ja auf artikel 10 a des umweltschutzgesetzes .
zu diesem umweltschutzgesetz gibt es eine verordnung , und in [ page 895 ] artikel 2 der verordnung steht unter dem titel " änderung bestehender anlagen " : " änderungen bestehender anlagen , die im anhang aufgeführt sind , unterliegen der prüfung , wenn : a. die änderung wesentliche umbauten , erweiterungen oder betriebsänderungen betrifft ... " das wesentlichkeitskriterium ist also eigentlich über den umweg über artikel 10 a des umweltschutzgesetzes und artikel 2 der verordnung über die umweltverträglichkeitsprüfung gegeben .
ich würde sagen , das wäre allenfalls ein redaktioneller widerspruch , den die redaktionskommission aus der welt schaffen könnte , indem wir sagen , der wille des gesetzgebers ist , bloss " wesentliche änderungen " einzubeziehen .
das ist jetzt so protokolliert und gesagt .
ich würde mich dann als mitglied der redaktionskommission für diese interpretation starkmachen , sodass der vorbehalt von martin schmid schmilzt wie das gletschereis im rahmen der klimaerwärmung .
der berichterstatter hat dargelegt , was die vorteile einer klimaverträglichkeitsprüfung wären .
es ist eigentlich nicht einzusehen , dass gerade die anlagen , die für die wirkungsmächtigste beeinträchtigung unserer umwelt stehen , nicht geprüft werden sollen .
da ist irgendwie schon in der aktuell geltenden gesetzgebung ein loch .
die artikel 17 b und 17 c versuchen , dieses loch zu stopfen .
ich bin überzeugt , dass das planungssicherheit schafft , indem man sich in einem planungsprozess eben sehr früh die klimafolgen bewusstmacht und allenfalls gegensteuer geben kann .
damit man in der zeitspanne 2020 -2050 das ziel netto null bei den emissionen erreichen kann , müssen wir darauf schauen , dass neue anlagen , neue einrichtungen möglichst klimaneutral funktionieren .
ich bin also überzeugt , dass das planungssicherheit schafft .
die verwaltung hat uns in der kommission gesagt , die vollzugstauglichkeit sei eine grosse herausforderung , und das habe ich so zur kenntnis genommen .
unter uns gesagt , das ganze gesetzesprojekt ist eine ziemliche herausforderung .
in anspielung an ein geflügeltes wort würde ich sagen : frau bundesrätin , sie schaffen das !
deshalb bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
ich bitte sie , mit der minderheit fässler daniel zu stimmen , und zwar auch aus sicht der vollzugstauglichkeit .
es wurde auch vom präsidenten darauf hingewiesen , dass wir in diesem gesetz in artikel 7 a beschlossen haben , dass diese anlagen dem unterstehen sollten .
sehen sie : wenn sie der mehrheit zustimmen , haben wir als kommission höchstwahrscheinlich unsere gesetzgeberische arbeit nicht gemacht .
in artikel 7 a begrenzen wir die prüfung auf wesentliche änderungen der anlagen .
der präsident hat darauf hingewiesen , dass bestehende anlagen einen bestandesschutz hätten ; das ist natürlich bei einer änderung nicht gegeben .
im konzept der mehrheit wird in artikel 17 b der passus der wesentlichen änderung weggelassen , das heisst , jede änderung einer bestehenden anlage wird erfasst .
das sind solche vollzugsfragen .
ich habe das gefühl gehabt , dass wir , wenn wir für den bau und betrieb von industriellen anlagen neue verfahren einführen , diese koordinieren sollten .
wir sollten nicht zusätzliche verfahrensschritte einführen , die auch für die entwicklung und für unseren standort - dass unsere anlagen im inland erstellt werden - erschwerend sind .
denn letztlich gewinnen wir nichts , wenn unsere anlagen nicht mehr hier im inland gebaut werden , weil die verfahren so ausgestaltet sind , dass es nicht mehr möglich ist , in der schweiz eine industrielle entwicklung zu machen , sodass die anlagen im ausland erstellt werden , wo auch die co2-kosten teilweise sehr viel günstiger sind .
so haben wir klimapolitisch nichts gewonnen und volkswirtschaftlich noch verloren .
aus diesen gründen bitte ich sie , hier mit der minderheit fässler daniel zu stimmen .
was ist der unterschied zwischen einer umweltverträglichkeitsprüfung ( uvp ) und einer klimaverträglichkeitsprüfung ?
im heute geltenden system gemäss artikel 10 a des umweltschutzgesetzes haben wir alle normen definiert , und der bundesrat ist delegiert , hier die technizität der anlagen zu bestimmen , inklusive die emissionswerte von anlagen , die klimarelevant sind in bezug auf treibhausgas .
das ist eine doublette , und ich glaube nicht , dass es sinn macht , hier , nur weil jetzt im moment alle vom klima sprechen , noch eine klimaverträglichkeit festzulegen , denn es ist dasselbe wie eine uvp .
wenn ich technische anlagen in bezug auf die emissionswerte , abgase , co2-belastungen und die treibhausgaselemente prüfe , dann ist es dasselbe wie das , was wir jetzt diskutieren .
ich sehe überhaupt keinen sinn , hier einen weiteren verfahrensschritt einzubauen , von dem ich nicht wüsste , wie man ihn definiert .
wie kann man klimarelevanz definieren , wenn sie nicht bereits im umweltschutzgesetz in bezug auf die gase co2 und fortfolgende angewendet wird ?
wenn ich eine holzschnitzelheizung in eine grossüberbauung einbauen will , dann habe ich diese umweltparameter , die klimaparameter einzuhalten , sonst erhalte ich aufgrund der uvp keine bewilligung .
also lassen wir doch diese doublette sein , und sprechen wir uns für den minderheitsantrag aus !
ich bin persönlich sicher , auch aufgrund meiner erfahrung als langjähriges mitglied einer regierung , dass wir hier in dieser bestehenden uvp alle elemente abdecken , die es braucht , um auch das klima zu schützen .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 140 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
[ nb ] 2 einleitung - al .
2 introduction [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
[ nb ] 2 bst .
b - al .
2 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
[ nb ] 2 bst .
f - al .
2 let .
f [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 114 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
[ nb ] 6 - al .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 140 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 143 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
[ nb ] 10 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] berufs -, branchen - und wirtschaftsverbände , die nach ihren statuten ... beauftragten verhaltenskodizes vorlegen .
abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( wermuth , barrile , glättli , masshardt , meyer mattea , piller carrard ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] dieser genehmigt die verhaltenskodizes oder lehnt sie ab .
genehmigte verhaltenskodizes werden in ein verzeichnis aufgenommen und veröffentlicht .
der entscheid des beauftragten wird in jedem fall veröffentlicht .
[ vs ] art .
[ nb ] 10 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] les associations professionnelles , les associations sectorielles et les associations économiques que leurs statuts ... al .
2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( wermuth , barrile , glättli , masshardt , meyer mattea , piller carrard ) [ gz ] al .
2 [ gz ] le préposé approuve les codes de conduite ou les rejette .
les codes de conduite approuvés sont consignés dans un registre et publiés .
les décisions du préposé sont publiées dans tous les cas .
[ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : abbiamo già votato sulla proposta della minoranza i ( wermuth ) all'articolo 9. [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
11 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... führen je ein verzeichnis ... abs .
2 -4 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
5 [ gz ] der bundesrat sieht ausnahmen für unternehmen , die weniger als fünfhundert mitarbeiterinnen und mitarbeiter beschäftigen ... mit sich bringt , vor .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( piller carrard , barrile , glättli , masshardt , meyer mattea , wermuth ) [ gz ] abs .
4 [ gz ] die verantwortlichen und die auftragsbearbeiter melden ... [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( wermuth , barrile , fluri , glättli , jauslin , masshardt , meyer mattea , moret , piller carrard ) [ gz ] abs .
5 [ gz ] der bundesrat sieht ausnahmen für unternehmen , die weniger als 50 mitarbeiterinnen und mitarbeiter beschäftigen ... mit sich bringt , vor .
[ vs ] antrag jauslin [ gz ] abs .
5 [ gz ] der bundesrat sieht ausnahmen für unternehmen , die weniger als 250 mitarbeiterinnen und mitarbeiter beschäftigen ... mit sich bringt , vor .
schriftliche begründung [ gz ] mit diesem antrag wird das datenschutzgesetz an das europäische datenschutzrecht angeglichen .
letzteres sieht für unternehmen mit weniger als 250 mitarbeiterinnen und mitarbeitern ausnahmen zur pflicht , ein verzeichnis über die datenbearbeitungen zu führen , vor .
damit korrigiert der vorliegende antrag sowohl den bundesrätlichen swiss finish mit 50 mitarbeiterinnen und mitarbeitern als auch den mehrheitsantrag der spk-nr ( 500 mitarbeiterinnen und mitarbeiter ) , der die dsgvo unterschreitet .
[ vs ] antrag romano [ gz ] abs .
5 [ gz ] der bundesrat sieht ausnahmen für unternehmen , die weniger als 250 mitarbeiterinnen und mitarbeiter beschäftigen ... mit sich bringt , vor .
schriftliche begründung [ gz ] mit diesem antrag wird das datenschutzgesetz an das europäische datenschutzrecht angeglichen .
letzteres sieht für unternehmen mit weniger als 250 mitarbeiterinnen und mitarbeitern ausnahmen zur pflicht , ein verzeichnis über die datenbearbeitungen zu führen , vor .
damit korrigiert der vorliegende antrag sowohl den bundesrätlichen swiss finish mit 50 mitarbeiterinnen und mitarbeitern als auch den mehrheitsantrag der spk-nr ( 500 mitarbeiterinnen und mitarbeiter ) , der die dsgvo unterschreitet .
[ vs ] art .
11 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] ... les sous-traitants tiennent chacun un registre ... al .
2 -4 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
5 [ gz ] le conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui ont moins de 500 collaborateurs ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( piller carrard , barrile , glättli , masshardt , meyer mattea , wermuth ) [ gz ] al .
4 [ gz ] les responsables du traitement et les sous-traitants déclarent ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( wermuth , barrile , fluri , glättli , jauslin , masshardt , meyer mattea , moret , piller carrard ) [ gz ] al .
5 [ gz ] le conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui emploient moins de 50 collaborateurs ... [ vs ] proposition jauslin [ gz ] al .
5 [ gz ] le conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui emploient moins de 250 collaborateurs ... [ vs ] proposition romano [ gz ] al .
5 [ gz ] le conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui emploient moins de 250 collaborateurs ... [ vs ] abs .
4 - al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per l'articolo 50 .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag vonlanthen ... 40 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 34 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich würde sie bitten , hier den einzelantrag vonlanthen zu unterstützen .
es ist keine materielle änderung , aber eine klarstellung gegenüber dem , was die kommission wollte .
in diesem sinne dient das der klärung .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich weiss , dass es nicht üblich ist , nach dem berichterstatter nochmals das wort zu verlangen , aber der berichterstatter hat jetzt darauf hingewiesen , dass sich artikel 17 b seiner auffassung nach nur auf neue anlagen bezieht .
ich möchte auf den wortlaut dieser bestimmung hinweisen ; dort heisst es : " bei der errichtung oder änderung von anlagen " , was heisst , dass es auch um bestehende anlagen geht , die geändert werden .
und es liegt eine differenz im wortlaut zwischen artikel 17 b und artikel 7 a vor : in artikel 7 a wird von wesentlichen änderungen gesprochen , in artikel 17 b nicht .
das ist nicht eine frage , die die redaktionskommission klären kann , herr kollege zanetti , es liegt ein klarer wortlaut vor und somit eine differenz in den bestimmungen , die wir diskutieren .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] abs .
3 - al .
3 [ gz ]
bei artikel 21 bestätigt die kommission unsere früheren entscheide .
bei den neuen fossilen thermischen kraftwerken , die in der schweiz allenfalls gebaut würden , soll ein mindestpreis für die verursachten co2-emissionen gelten , wie er in eu-ländern eingeführt oder aktuell diskutiert wird .
dabei haben wir in artikel 21 absatz 1 bis eine klarere formulierung gewählt .
der antrag dazu wurde mit 10 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
mit absatz 1 bis ist eine änderung von absatz 1 nicht mehr nötig .
wir sollten deshalb die bundesrätliche version wählen , wie es uns unser kommissionspräsident weislich vorgeschlagen hat .
aus sicht des bundesrates sind in block 3 zwei schwerpunkte auszumachen , die ich gerne hervorheben möchte .
es ist zum einen das auskunftsrecht und dann das von ihrer spk neu eingeführte recht auf datenherausgabe und datenübertragung - das ist die datenportabilität , die bereits angesprochen wurde .
zuerst zum auskunftsrecht : es ist ein zentraler grundsatz des datenschutzrechts .
es schafft transparenz bezüglich der bearbeitung von personendaten und stärkt die informationelle selbstbestimmung der bürgerinnen und bürger , denn nur wenn eine person weiss , welche daten über sie bearbeitet werden , kann sie den umgang mit diesen daten auch kontrollieren .
deshalb wird die frage , wie dieses recht ausgestaltet ist , auch für die beibehaltung des angemessenheitsbeschlusses eine rolle spielen .
zu den einzelnen positionen , zum katalog der mitzuteilenden informationen in artikel 23 absatz 2 : hier sieht der entwurf des bundesrates vor , dass jede person auf ihr ersuchen hin vom verantwortlichen datenbearbeiter diejenigen informationen erhält , die sie benötigt , um von ihren datenschutzrechtlichen ansprüchen gebrauch zu machen .
der bundesrat hat artikel 23 absatz 2 bewusst als generalklausel ausgestaltet .
die liste der informationen , welche in jedem fall mitzuteilen sind , ist nicht abschliessend .
damit kann dem informationsbedürfnis der betroffenen person in jedem konkreten einzelfall rechnung getragen werden .
diese lösung folgt somit einem risikobasierten ansatz .
so muss ein verantwortlicher einer person , deren gesundheitsdaten er bearbeitet hat , mehr auskünfte über die datenbearbeitung erteilen als einer person , bei der er lediglich die korrespondenzdaten bearbeitet .
die mehrheit der kommission hat sich jedoch gegen eine generalklausel und für einen abschliessenden katalog der mitzuteilenden informationen entschieden .
ausschlaggebend dürfte hier wohl das argument gewesen sein , dass die lösung des bundesrates einen swiss finish darstelle .
aus sicht des bundesrates ist dies unbegründet .
der bundesrat orientiert sich hier nämlich an der konvention 108 plus , und diese konvention enthält eine ähnliche generalklausel wie das neue datenschutzgesetz und schreibt eben vor , dass einer betroffenen person auf antrag alle informationen mitzuteilen sind .
ein abschliessender auskunftskatalog , wie ihn die kommissionsmehrheit verlangt , dürfte dem mindeststandard der konvention 108 plus nicht genügen .
deshalb empfehle ich , hier die generalklausel in bezug auf die zu erteilenden auskünfte nicht einzuschränken .
dann zu artikel 23 absatz 2 buchstabe g , zum spezialfall der datenbekanntgabe : aus transparenzgründen ist es gerechtfertigt , dass datenbearbeiter , welche daten an dritte weitergeben , die betroffenen personen darüber informieren , an wen ihre personendaten bekanntgegeben werden .
die vom bundesrat beantragte lösung lässt dem auskunftspflichtigen verantwortlichen die wahl , ob er die empfänger selbst oder nur die kategorien von empfängern angeben will .
die mehrheit ihrer kommission hat sich aber dafür entschieden , dieses recht auf auskunft über die empfänger oder über die kategorien der empfänger von personendaten ersatzlos zu streichen .
ich weise hier darauf hin , dass eine solche streichung eine schwächung des gegenwärtigen datenschutzniveaus zur folge hätte und aus sicht des europäischen datenschutzrechts problematisch wäre .
ich empfehle , hier der minderheit i zu folgen .
dann zu artikel 24 absatz 2 buchstabe a , zur einschränkung des auskunftsrechts bei überwiegendem interesse des privaten verantwortlichen : hier sind verschiedene gründe [ page 1816 ] zur einschränkung des auskunftsrechts festgehalten .
diese einschränkungsmöglichkeiten entsprechen im wesentlichen den bereits heute in artikel 9 des datenschutzgesetzes vorgesehenen gründen .
artikel 24 absatz 2 buchstabe a sieht vor , dass private verantwortliche die auskunft zum schutz von überwiegenden eigeninteressen einschränken können , wenn sie die entsprechenden personendaten nicht dritten bekanntgeben .
die kommissionsmehrheit beantragt hier , die zweite voraussetzung für diese einschränkung des auskunftsrechts , nämlich dass die personendaten nicht dritten bekanntgegeben werden , zu streichen .
das anliegen der mehrheit ist aus sicht des bundesrates nicht unbegründet , denn es trifft zu , dass im datenschutzgesetz die einzelnen konzerngesellschaften untereinander grundsätzlich als dritte gelten .
dabei ist auch einzuräumen , dass die datenweitergabe innerhalb eines konzerns weit unproblematischer ist , als wenn die daten an übrige dritte weitergegeben werden .
es ist einfach eine gewisse schwächung des heutigen datenschutzes .
die beantragte streichung wird in der praxis vermutlich zu keiner grossen änderung führen .
ich empfehle ihnen , die minderheit wermuth zu unterstützen , aber wenn diese keine zustimmung finden sollte , wäre das vielleicht eine frage , die der zweitrat noch einmal genauer anschauen sollte .
dann zum recht auf datenportabilität , artikel 25 a neu und artikel 25 b neu : das ist eine der zentralsten neuerungen , die in der eu mit der dsgvo in kraft getreten sind .
dieser neue anspruch berechtigt im grundsatz eine betroffene person , vom verantwortlichen datenbearbeiter die herausgabe ihrer personendaten in einem gängigen elektronischen format oder sogar deren übertragung auf einen anderen verantwortlichen zu verlangen .
der anspruch umfasst aber nur jene personendaten , welche die betroffene person dem verantwortlichen bewusst und aktiv zur verfügung gestellt hat , sowie sogenannte " observed data " .
nicht umfasst werden hingegen personendaten , welche aus grösseren datenanalysen oder aus auswertungen dieser informationen entstehen .
der bundesrat wollte ursprünglich mit der einführung eines solchen rechts auf datenportabilität zuwarten .
er hat insbesondere beabsichtigt , erste erfahrungen mit der konkreten umsetzung des neuen anspruchs in der eu abzuwarten .
die mehrheit ihrer kommission hat sich aber dafür entschieden , bereits in der laufenden revision des datenschutzgesetzes ein recht auf kostenlose datenherausgabe und -übertragung einzuführen , was grundsätzlich der dsgvo entspricht .
hingegen befürwortet die minderheit glättli einen weiter gehenden anspruch auf datenherausgabe und -übertragung. aus sicht des bundesrates geht die minderheit glättli zu weit .
der verantwortliche hat ein überwiegendes interesse daran , solche informationen , die auf einer eigenleistung beruhen , nicht herausgeben zu müssen .
diese lösung würde über den eu-datenschutzstandard hinausgehen .
hier empfehle ich ihnen , die mehrheit der kommission zu unterstützen .
ich fasse zusammen : ich bitte sie , bei der generalklausel zum auskunftskatalog und der auskunft über datenempfänger beim entwurf des bundesrates zu bleiben und die minderheit glättli sowie die minderheit i ( flach ) zu unterstützen , bei den einschränkungen des auskunftsrechts hinsichtlich des überwiegenden interesses des privaten verantwortlichen die minderheit wermuth zu unterstützen und beim recht auf datenherausgabe und -übertragung der kommissionsmehrheit zu folgen .
ansonsten bitte ich sie , immer der mehrheit zu folgen , mit ausnahme von artikel 23 absatz 2 buchstaben b und f. hier geht es um im rahmen des auskunftsrechts mitzuteilende informationen ; ich bitte sie , hier die minderheit flach und die minderheit glättli zu unterstützen .
ich vereinfache es : nachdem jetzt der rat dem bundesrat gefolgt ist , macht es eigentlich wenig sinn , jetzt zu meinem konzept überzugehen .
ich würde sagen , dass wir nicht mehr darüber abstimmen , weil wir vorhin ja dem konzept des bundesrates gefolgt sind .
[ page 906 ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] dagegen ... 27 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich möchte keine detailberatung führen , aber es ist mir trotzdem wichtig , ihnen nochmals in erinnerung zu rufen , dass sich die mehrheit der kommission sehr intensiv gedanken zum ganzen konzept , das die kollegen fässler und föhn kritisiert haben , gemacht hat .
ich möchte es ihnen nochmals erläutern .
wir haben immer drei punkte klar vor augen gehabt : erstens das ziel der instrumente , zweitens den geltungsbereich und drittens die art des instrumentes .
beginnen wir beim ziel der instrumente : artikel 7 a enthält nur das gebot , co2-emissionen zu eliminieren .
ein eigentlicher nachweis durch die behörden findet aber gemäss artikel 7 a nicht statt .
artikel 17 b ergänzt das bestehende instrument der umweltverträglichkeitsprüfung und enthält auch die für eine uvp typischen ersatzmassnahmen .
der bericht zur uvp dient der bewilligungsbehörde und der zuständigen verwaltung als grundlage für die erteilung der bewilligung .
zum geltungsbereich : artikel 7 a bezieht sich auf neubauprojekte und auf den ausbau bestehender anlagen .
artikel 17 b ist auf neubauten beschränkt .
artikel 7 a gilt auch für kleinere projekte mit hohen emissionen , für die es keine uvp gibt .
bei artikel 17 b gilt das nur für infrastrukturen , für die es bereits heute eine uvp braucht .
wenn ich mir die art des instrumentes vor augen führe - ich komme nun zu den aussagen von kollege föhn -, so steht artikel 7 a im kapitel " allgemeine bestimmungen " des gesetzes .
artikel 17 a steht im kapitel " technische massnahmen zur verminderung der co2-emissionen " und wendet die für das co2-gesetz typischen instrumente an , also kompensationen und ersatzleistungen .
es ist im co2-gesetz also üblich , dass dieselben co2-verursacher in verschiedenen kapiteln des gesetzes geregelt werden .
die bestimmungen zum strassenverkehr werden ab artikel 10 und erneut bei artikel 27 geregelt .
die bestimmungen zum flugverkehr werden sowohl im kapitel zum emissionshandel als auch weiter hinten bei der flugticketabgabe geregelt .
die bestimmungen betreffend die gebäude werden in den artikeln 8 und 9 geregelt .
ich bitte sie , dies zu berücksichtigen , damit wir am schluss keine vermischung machen .
das ist in den entsprechenden kapiteln nochmals deklariert .
das war das konzept der mehrheit .
ich habe schon vorhin kurz erwähnt , dass die kommission den antrag der minderheit schmid martin mit 7 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt hat .
aus sicht der kommission würde dieser absatz für die unternehmen keinen gewinn darstellen .
ich habe den ausführungen des kommissionssprechers nichts beizufügen .
wir müssen hier dem entwurf des bundesrates zustimmen , damit die sache klar bleibt .
bitte stimmen sie - im sinne der mehrheit - meinem einzelantrag zu .
herr roberto zanetti hat mich herausgefordert .
man kann das jetzt schon aufnehmen , " wesentliche änderungen " .
was heisst " wesentliche änderungen " letztendlich ?
uvp-prüfungen müssen meistens vorgenommen werden .
in artikel 10 a des bundesgesetzes über den umweltschutz steht das drin .
aber bauen sie einmal etwas !
dann kommen sie auf die welt .
herr roberto zanetti , sie haben vorhin gesagt , wir würden damit planungssicherheit schaffen .
drei - oder viermal haben sie das wort " sicherheit " in den mund genommen .
nein , sie schaffen " verhinderungssicherheit " , das sage ich ihnen , und zwar sage ich ihnen das als direktbetroffener .
die uvp werden durchgeführt , und zwar in übertriebenem mass .
diese erfahrung habe auch ich gemacht .
sie werden sehr unterschiedlich ausgelegt .
gehen sie in ihre kantone , und fragen sie die kmu , insbesondere die innovativen , die etwas tun wollen !
es ist einzig und allein - ich sage es hier und jetzt - eine verhinderungspolitik , die wir mit diesem neuen artikel betreiben würden .
es würde gerade für kmu , für die produzierende wirtschaft , einfach heissen , ins ausland auszuweichen .
ist das unser ziel ?
nein , und deshalb bitte ich sie dringend , den antrag der minderheit fässler daniel anzunehmen .
es ist in der tat so , wie es herr ständerat schmid ausgeführt hat : wir haben hier drei möglichkeiten , und der bundesrat liegt schön in der mitte .
aber vielleicht zuerst dazu , wieso wir diese vorschläge überhaupt gemacht haben und warum sie so wichtig sind .
die frage ist hier : unter welchen voraussetzungen können sich wärme-kraft-kopplungs-anlagen von der co2-abgabe befreien , bekommen aber trotzdem die co2-abgabe zurückerstattet ?
was sicher nicht geht , ist , dass man eine gratisbefreiung macht .
das wäre gegenüber allen anderen ungerecht , auch in bezug auf alle anderen unternehmen , die sich befreien können .
befreien tönt ja immer so positiv , aber das geht ja nur mit einer verminderungsverpflichtung .
der bundesrat hat hier vorgesehen , dass man eine teilweise oder eine volle rückerstattung vorsehen kann ; dies aber nur unter bestimmten voraussetzungen .
ihre kommission , so habe ich es in erinnerung , hat sich dazu in der diskussion etwas überlegt .
die frage ist schon , wie man diese wärme-kraft-kopplungs-anlagen fördern will .
es geht um die möglichkeit der ganzen , der vollen rückerstattung .
ihre kommissionsmehrheit ist zum schluss gekommen : eine teilweise rückerstattung - ja , unter bestimmten voraussetzungen .
aber eine volle rückerstattung ist schwer zu begründen .
es wird hier nach wie vor co2 ausgestossen .
was nicht geht , ist die minderheit schmid martin mit der vollen rückerstattung .
sie macht wirklich keine differenzierung mehr .
man kann die voraussetzungen voll oder teilweise erfüllen .
wir sind deshalb der meinung , dass es zu weit geht , hier nun einfach eine volle rückerstattung ins gesetz zu schreiben .
der bundesrat hat ihnen einen guten mittelweg aufgezeigt , indem man sagt , es wird " ganz oder teilweise zurückerstattet " ; so kann man es differenziert tun .
die bedingungen sind hier festgeschrieben .
damit lassen sie die möglichkeit einer vollen rückerstattung zwar offen .
diese wird , muss ich ihnen sagen , eher die ausnahme sein .
aber ich denke , die möglichkeit bleibt nach wie vor bestehen .
in diesem sinne würde ich sie hier bitten , dem bundesrat zu folgen und sonst ihre kommissionsmehrheit zu unterstützen .
sie haben vorhin bei artikel 35 im zusammenhang mit den wärme-kraft-kopplungs-anlagen über die abgabebefreiungsmöglichkeiten gesprochen .
da waren sie sich einig : das soll möglich sein , aber unter bestimmten voraussetzungen .
jetzt sprechen wir hier über die sonderabfallverbrennungsanlagen .
eigentlich müsste hier , denke ich , das konzept das gleiche sein .
es gibt die möglichkeit , sich von diesen abgaben zu befreien , aber dafür sind bestimmte voraussetzungen einzuhalten .
es gibt jetzt schon neue möglichkeiten .
sonderabfallverbrennungsanlagen haben ja neu die wahlmöglichkeit , sich entweder über das europäische emissionshandelssystem oder über eine verminderungsverpflichtung von der co2-abgabe zu befreien .
das ist die neue möglichkeit , die sie schaffen .
aber zu sagen : " nein , die sonderabfallverbrennungsanlagen können sich gratis befreien lassen " - ohne gegenleistung , nur mit der berichterstattung -, das können sie schwierig vertreten .
sie haben natürlich recht , herr ständerat rieder , wir wollen nicht , dass diese unternehmen ins ausland gehen .
aber mit den befreiungsmöglichkeiten , mit neu einer wahl , ob sie mit dem emissionshandelssystem oder mit einer verminderungsverpflichtung arbeiten , gibt man ihnen wirklich die möglichkeit , das zu tun , was für sie , für ihren standort das einfachste , das beste ist .
mit einer voraussetzungslosen abgabebefreiung würden sie , glaube ich , einen präzedenzfall schaffen , der auch schwierig zu begründen ist .
in diesem sinne bitte ich sie , den antrag der kommissionsminderheit abzulehnen .
zuerst begründe ich ihnen meinen minderheitsantrag zu artikel 23 absatz 2 einleitungssatz .
dort geht es um das auskunftsrecht und um die frage , welche informationen wir kriegen , wenn wir ein auskunftsgesuch an eine firma stellen , die daten über uns gesammelt hat .
ich plädiere mit meiner minderheit und auch mit dem bundesrat natürlich einmal mehr dafür , dass man ein vollständiges auskunftsrecht hat und dass es keine einschränkung der mitzuteilenden informationen gibt .
der ganze witz an einem auskunftsrecht ist ja , dass man zum beispiel auch erfahren kann , ob allenfalls widerrechtlich daten gesammelt werden .
solange diejenigen , die die daten gesammelt haben , nicht dazu verpflichtet werden , alles zu zeigen , hat man weder die möglichkeit , eine löschung zu verlangen , noch die möglichkeit , eine korrektur zu verlangen .
deshalb bitte ich sie hier , mit dem bundesrat und der minderheit glättli zu stimmen .
ich kann ihnen einfach nochmals sagen , dass dieser absatz , wenn wir hier der mehrheit folgen , eine jener bestimmungen wäre , die eben mit dem europäischen recht und der konvention 108 plus des europarates nicht vereinbar sind .
selbst wenn mein minderheitsantrag hier unterliegen sollte , muss der ständerat noch korrigieren , wenn wir am schluss eine mit der europaratskonvention kompatible vorlage haben und mit der dsgvo äquivalent sein wollen .
mein zweiter minderheitsantrag betrifft artikel 23 absatz 2 buchstabe f. bei einem einsichtsgesuch , so meine ich mit meiner minderheit und meint auch der bundesrat in seiner weisheit , muss auch bekanntgegeben werden , wenn aufgrund von algorithmen individuelle einzelfallentscheidungen getroffen werden .
das ist eigentlich der artificial-intelligence - oder big-data-artikel .
es geht nicht darum , dass firmen ihre algorithmen offenlegen müssten .
das ist nicht notwendig .
diese sind ein geschäftsgeheimnis , das geschützt bleibt .
aber sie müssen mir als einsichtsuchendem erklären , dass sie eine solche bearbeitung und eine solche automatisierte einordnung vornehmen , und sie müssen mir die grundprinzipien dieser einordnung erklären , also z. b. sagen : ja , wir haben sie wegen ihres verhaltens als einkäufer in eine risikokategorie eingeteilt .
sie müssen nicht sagen , wie sie das genau machen - ob sie jetzt auf den kaugummiverbrauch schauen oder auf die anzahl zigarettenpäckli -, aber sie müssen mir sagen : " wir haben über dich eine solche automatisierte bearbeitung gemacht .
" wenn wir davon reden , dass wir ein recht anpassen , das aus dem letzten jahrtausend stammt , müssen wir doch eine antwort haben auf das , was heute courant normal oder neu ist und was es zur damaligen zeit noch nicht gab , sodass man die entsprechende auskunft erhält .
zum schluss nutze ich dann meine zeit als fraktionssprecher , um das etwas besser auszuführen .
bei artikel 25 a geht es um die sogenannte datenportabilität .
in diesem moment nur so viel : das ist das einzige , bei dem wir in diesem gesetz wirklich nicht nur darüber sprechen , was wir verhindern müssen , um die individuelle freiheit zu schützen , sondern darüber , wie wir durch die schaffung eines neuen marktes auch das gleichgewicht der macht verschieben können - nicht durch verbote , sondern durch einen neuen markt , liberal : weg von den riesigen plattformen , weg von den riesigen firmen und hin zu neuen , innovativen unternehmen .
das können genossenschaften sein , kleine private , auch hier in der schweiz , die die möglichkeit haben , eine neue datenwirtschaft zum wohle aller zu schaffen .
ich werde darauf in einer intervention als fraktionssprecher nochmals zurückkommen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag glättli ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zuerst vielleicht eine bemerkung , die wichtig ist und auf die herr ständerat luginbühl bereits hingewiesen hat : wir sprechen bei diesen preisaufschlägen von maximalbeträgen .
wenn sie die heutige situation anschauen , dann haben wir heute ein maximum von 5 rappen , effektiv beträgt der aufschlag aber 1,5 rappen pro liter treibstoff .
das zeigt , dass der maximalbetrag nicht automatisch ausgeschöpft wird - dieser beweis ist heute erbracht .
nun , von wem hängt der preisaufschlag eigentlich ab ?
es ist ja nicht der bundesrat , der preisaufschläge beschliesst , sondern - das wurde vorhin noch einmal vom kommissionssprecher korrekt betont - es sind die privaten , die treibstoffimporteure , die die preisaufschläge machen .
es ist wichtig , dass wir uns hier darüber unterhalten .
ich bin froh , dass sie ausführlich darüber diskutiert haben , weil die soziale frage , die stadt-land-frage , die frage , wie viel man hier der bevölkerung zumutet , kommen wird .
diese fragen werden auch in einer abstimmung alle kommen , und das zu recht .
aber hier , beim maximalen preisaufschlag , muss man einfach sagen , dass das die treibstoffimporteure in der hand haben .
das ist nicht vorgegeben .
da kommt also weder ein bundesrat noch sonst irgendeine instanz und sagt : " jetzt beträgt der treibstoffaufschlag 5 oder 10 oder sonst wie viele rappen " , sondern es sind die treibstoffimporteure , die es in der hand haben , ob es überhaupt zu einem solchen aufschlag kommt !
wie gesagt , jetzt liegt der preisaufschlag bei 1,5 rappen pro liter treibstoff , und ob der maximalbeitrag ausgeschöpft wird bzw. wie hoch der preisaufschlag ist , liegt bei den treibstoffimporteuren .
heute ist jedes zweite neu verkaufte auto ein 4 x4 - herr ständerat rieder hat den finger schon auf einen wunden punkt gelegt .
und ich habe es ihnen auch beim eintreten gesagt : schauen sie sich einmal die autowerbung an !
es ist schon ein wenig widersprüchlich , wenn die importeure den leuten nur die benzinintensivsten autos anpreisen und dann noch sagen : " passt auf , die böse politik bestraft euch dann noch mit hohen benzinpreisen .
" wir sprechen ja gerne von selbstverantwortung ; es gibt auch hier eine selbstverantwortung !
das gilt natürlich auch für die autokäufer , aber wenn ich mir die zeitungen anschaue - ich sage es noch einmal -, dann könnten die importeure doch auch werbung für elektroautos machen .
sie könnten auch elektroautos verkaufen , dann gäbe es überhaupt keinen aufschlag , im gegenteil .
auch diejenigen , die unserer bevölkerung sagen , was es auf dem markt gibt , was es zu kaufen gibt , haben eine verantwortung .
einfach mit preisaufschlägen zu drohen , damit sie dieses gesetz bodigen können , das ist keine ehrliche haltung .
wir haben alle eine verantwortung , etwas zum kampf gegen die klimaerwärmung beizutragen , auch die autoimporteure .
wenn sie hier einen maximalen preisaufschlag festlegen , dann haben diese es wesentlich in der hand , ob es überhaupt zu einem preisaufschlag kommt oder nicht .
nun , jetzt vielleicht eher noch zur frage von herrn ständerat germann : was ist der unterschied zwischen dem entwurf des bundesrates und dem , was ihre kommission jetzt vorschlägt ?
auch der bundesrat hat ja hier diese möglichkeit vorgesehen .
ihre kommission sagt nur auch noch , was sie ab 2025 vorsieht .
jetzt kann man sagen , das ist korrekt und transparent , wenn man sagt , wie es weitergeht , oder man kann sagen , man solle doch bitte nicht so weit und nur bis 2024 denken .
da kann man unterschiedlicher meinung sein .
sie haben in artikel 27 absatz 2 buchstabe b bereits [ nb ] entschieden , dass sie für die zeit nach 2025 auch eine aussage machen wollen .
ich finde das transparent ; dann wissen die leute , was jetzt gilt und was später gilt .
sie kaufen auch nicht jeden tag ein auto .
ihre kommissionsmehrheit hat dann aber noch hineingeschrieben , es solle eine langfristige wirtschaftlichkeit gewährleistet werden .
also ich denke , ihre kommission hat sich sehr wohl überlegt , dass diese frage auch in bezug auf die wirtschaftlichkeit eine relevanz haben soll .
das ist der unterschied zu dem , was der bundesrat vorschlägt .
ich kann im sinne des bundesrates diese kommissionsmehrheit unterstützen .
noch einmal : der bundesrat hat ja seine klimaziele angepasst .
er hat sie verschärft , und er ist sich bewusst , dass man dann natürlich nicht einfach stillsitzen und sagen kann : es bleibt alles beim alten , aber wir verschärfen das ziel .
ich glaube , da ist sich der bundesrat sehr wohl bewusst , dass wir dann bei den massnahmen auch entsprechend vorwärtsmachen müssen .
ich komme jetzt noch zum minderheitsantrag schmid martin .
es gibt hier zwei unterschiede .
sie sagen , sie wollen diese höchstens 10 rappen , und machen keine aussage darüber , dass der maximalbetrag später erhöht werden kann .
das ist eine haltung ; da kann man offen sein .
zum zweiten satz , den sie eingefügt haben - " dieser betrag deckt sämtliche kompensationskosten im treibstoffbereich " - muss ich ihnen hingegen folgendes sagen : ich habe gut zugehört , was sie ganz genau damit meinen .
wenn ich das richtig verstanden habe , sagen sie : ja , wir nehmen dann die anderen kompensationen aus der mineralölsteuerbefreiung auch noch und rechnen das alles dazu .
das geht rechtlich nicht , das muss ich ihnen sagen .
sie können nicht im co2-gesetz sozusagen durch die hintertür eine änderung des mineralölsteuergesetzes beschliessen .
bei der kompensationspflicht im bereich mineralölsteuer und im bereich der treibstoffimporteure handelt es sich um zwei völlig verschiedene dinge .
das eine betrifft die privaten .
ich sage es noch einmal : hier sind es die privaten , die kompensationspflichtig sind .
bei der mineralölsteuerbefreiung ist es der staat bzw. der bund , der sagt , wie das umgeschlagen wird .
das können sie nicht zusammennehmen .
ich würde sie sowieso bitten , hier der kommissionsmehrheit zu folgen .
aber was im minderheitsantrag im zweiten satz steht , ist rechtlich gar nicht möglich .
abs .
[ nb ] 2 bst .
c ziff .
3 - al .
2 let .
c ch .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
[ nb ] 2 bst .
c ziff .
4 - al .
2 let .
c ch .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
[ nb ] 1 bis , 2 bst .
c - al .
1 bis , 2 let .
c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 142 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 162 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 30 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
[ nb ] 1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich möchte aus sicht des bundesrates zu drei schwerpunkten stellung nehmen : zur wahl des edöb und zu seinen untersuchungskompetenzen bei datenschutzverstössen , zu den strafbestimmungen sowie zum inkrafttreten der totalrevision des datenschutzgesetzes .
zunächst zu artikel 39 absatz 1 , zur wahl des edöb : ich möchte in erinnerung rufen , dass es zu den wichtigsten zielen der totalrevision des datenschutzgesetzes gehört , dass die durchsetzung des datenschutzrechts verbessert wird .
mit der digitalisierung ist es eben für die einzelnen personen schwierig geworden , ihre privatsphäre selber zu schützen .
damit gewinnt in zukunft die aufsicht des edöb an bedeutung .
als aufsichtsbehörde über private datenbearbeiter und bundesorgane muss der edöb seine funktion unabhängig ausüben können .
dies war und ist unbestritten und wird auch von der konvention 108 plus sowie vom eu-recht verlangt .
zur frage , wie die wahl oder die ernennung der aufsichtsbehörde organisiert sein muss , gibt es im europäischen datenschutzrecht allerdings keine vorgaben .
in den rechtsakten der eu wird lediglich vorausgesetzt , dass die ernennung in einem transparenten verfahren durch das parlament , die regierung , das staatsoberhaupt oder eine unabhängige stelle erfolgen muss .
der entwurf des bundesrates erfüllt diese anforderungen .
wie das geltende datenschutzgesetz sieht auch artikel 39 absatz 1 des entwurfes des neuen datenschutzgesetzes vor , dass der edöb durch den bundesrat ernannt wird und die ernennung durch die bundesversammlung genehmigt werden muss .
die kommissionsmehrheit schlägt ihnen nun vor , dieses verfahren zu ändern .
der edöb soll neu durch das parlament gewählt werden .
ich möchte nochmals unterstreichen , dass der bundesrat bereits in seiner botschaft festgehalten hat , dass er das aktuelle ernennungsverfahren nach wie vor als sinnvoll erachtet .
das parlament ist in dieses verfahren durch die genehmigung eingebunden .
es ist damit auch transparent .
nun zu den untersuchungskompetenzen des edöb in artikel 43 absatz 1 : nach geltendem recht hat der edöb weniger befugnisse als die datenschutzbehörden in europa , aber auch als andere aufsichtsbehörden des bundes , wie z. b. die finanzmarktaufsicht oder die wettbewerbskommission .
diesen umstand will der bundesrat ändern .
er sieht vor , dass der edöb inskünftig verfügungen erlassen kann , welche für die datenbearbeiter direkt verbindlich sind .
eine solche stärkung der aufsichtskompetenzen ist für die beibehaltung des angemessenheitsbeschlusses der eu von wesentlicher bedeutung .
für die wirksamkeit der datenschutzaufsicht ist unter anderem auch der umfang ihrer ermittlungsbefugnisse wichtig .
es geht um die frage , welche sachverhalte der edöb überhaupt untersuchen soll .
der bundesrat sieht dazu in artikel 43 absatz 1 vor , dass der edöb von amtes wegen oder auf anzeige hin eine untersuchung eröffnen muss , wenn anzeichen dafür bestehen , dass eine datenbearbeitung gegen die datenschutzvorschriften verstossen könnte .
die mehrheit ihrer kommission verlangt ergänzend , dass die anzeichen für einen datenschutzverstoss genügend sein müssen .
diese präzisierung bedeutet keine materielle änderung gegenüber dem entwurf des bundesrates .
vor diesem hintergrund kann sich der bundesrat bei artikel 43 absatz 1 der kommissionsmehrheit anschliessen .
[ page 1824 ] der antrag der minderheit romano hingegen ist aus sicht des bundesrates problematisch .
gemäss dieser minderheit sollen die voraussetzungen für die eröffnung eines verfahrens durch den edöb nämlich erhöht werden .
der edöb soll untersuchungen nur bei begründetem verdacht bzw. auf begründete anzeige hin eröffnen dürfen und wenn eindeutige hinweise gegeben sind .
ich verstehe das anliegen der minderheit romano , welche grosso modo verlangt , dass der edöb seine ressourcen priorisieren soll .
dieser forderung wird aber bereits in artikel 43 absatz 2 rechnung getragen , wonach es dem edöb möglich sein soll , von einer untersuchung abzusehen , wenn die verletzung der datenschutzvorschriften von geringfügiger bedeutung ist .
die minderheit romano ist in zwei punkten problematisch : zum einen würde der antrag zu einer gewissen rechtsunsicherheit in den verfahren des edöb führen .
zum andern würden die erhöhten anforderungen an die verfahrenseröffnung die angemessenheit des schweizerischen datenschutzniveaus in einem für die eu besonders wichtigen bereich gefährden .
weder die konvention 108 plus noch die eu-rechtsakte sehen eine solche begrenzung der ermittlungsbefugnisse der datenschutz-aufsichtsbehörden vor .
ich bitte sie also , hier der kommissionsmehrheit zu folgen .
zu den strafbestimmungen , artikel 54 und folgende : hier möchte ich sie bitten , dem bundesrat zuzustimmen und einen bussenrahmen bis zu 250 [ nb ] 000 franken festzusetzen .
eine busse bis zu 500 [ nb ] 000 franken gemäss minderheit ii ( glättli ) wäre hier abzulehnen .
herr wermuth hat seinen minderheitsantrag ja zurückgezogen .
ich komme zur verletzung von sorgfaltspflichten im bereich der datensicherheit , artikel 55 buchstabe c. hier ist folgendes wichtig : um die strafrechtliche durchsetzung zu stärken , hat der bundesrat nicht nur den bussenrahmen , sondern auch die im datenschutz enthaltenen straftatbestände erweitert .
sanktioniert werden unter anderem vorsätzliche verstösse gegen wichtige sorgfaltspflichten .
eine besonders elementare sorgfaltspflicht ist eben die einhaltung der mindestanforderungen an die datensicherheit .
die mehrheit ihrer kommission will diesen straftatbestand wieder streichen .
sie ist unter anderem der ansicht , dass artikel 55 buchstabe c zu unbestimmt formuliert sei .
aus sicht des bundesrates sind diese vorbehalte unbegründet .
zwar wird der begriff der datensicherheit im datenschutzgesetz nicht abschliessend definiert .
allerdings wird der bundesrat in artikel 7 absatz 3 verpflichtet , mindestanforderungen an die datensicherheit auf verordnungsstufe festzulegen .
dabei ist der bundesrat ja nicht völlig frei , vielmehr muss er sich innerhalb der gesetzlichen leitplanken bewegen .
ich möchte sie auch bitten zu bedenken , dass mindeststandards der datensicherheit eingehalten werden müssen .
das ist ein wichtiger aspekt des datenschutzgesetzes .
wenn sie den straftatbestand in artikel 55 buchstabe c streichen würden , könnte dies für die angemessenheit des schweizerischen datenschutzniveaus problematisch sein , denn auch in der eu wird eine verletzung der sorgfaltspflicht im bereich der datensicherheit sanktioniert .
ich komme zu den übergangsbestimmungen und zum inkrafttreten .
hier möchte ich sie bitten , sich der minderheit humbel anzuschliessen .
ich wiederhole ihre argumente nicht .
sie hat einschlägig auch dargelegt , warum der weg , die bestimmung zum inkrafttreten in der kompetenz des bundesrates zu belassen , vorzuziehen ist .
es ist keine blankovollmacht , im gegenteil : der bundesrat muss bei seinem beschluss auch objektive kriterien wie das bedürfnis der privatwirtschaft , die entwicklung im evaluierungsprozess mit der eu und andere aspekte berücksichtigen .
ich komme zum schluss .
zusammenfassend bitte ich sie , bei den vorschriften zur wahl des edöb die minderheit romano zu unterstützen ; bei der frage , wann der edöb eine untersuchung von datenschutzverstössen eröffnen muss , der kommissionsmehrheit zu folgen ; bei der höhe der bussen für eine verletzung der datenschutzrechtlichen strafbestimmungen dem antrag der kommissionsmehrheit und damit dem bundesrat zu folgen ; bei der frage der strafbarkeit von verletzungen der sorgfaltspflichten im bereich der datensicherheit die minderheit wermuth zu unterstützen ; bei den übergangsbestimmungen und dem inkrafttreten der totalrevision die minderheit humbel zu unterstützen .
daneben gibt es verschiedene anträge .
ich bitte sie , überall der mehrheit zu folgen , mit drei ausnahmen : bei der datenbearbeitung zur prüfung der kreditwürdigkeit bitte ich sie , den einzelantrag glättli sowie die minderheiten flach und romano zu unterstützen .
hingegen bitte ich sie , die minderheit wermuth zu artikel 27 absatz 1 bis und absatz 2 buchstabe c des datenschutzgesetzes abzulehnen .
bei der bestimmung über die arbeitsinstrumente des edöb bitte ich sie , den mehrheitsantrag abzulehnen und die minderheit wermuth zu unterstützen .
bei der frage , in welchen fällen der edöb gebühren erheben darf , bitte ich sie , die minderheit wermuth zu unterstützen .
- das wär's !
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
[ nb ] 1 bst .
b , c - al .
1 let .
b , c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der kommissionssprecher hat zu recht schon dargelegt , welche politische frage wir uns auch in der kommission gestellt haben .
die minderheit ist der auffassung , dass es innerhalb des bestehenden rahmens und der möglichkeiten der treibstoffzuschläge richtig ist , den zuschlag auf 10 rappen zu begrenzen .
ich gebe offen zu , dass diese 2 rappen höchstwahrscheinlich eine kleine differenz sind .
wir haben aber die situation in den räten angeschaut , auch im nationalrat , der sich für 8 rappen ausgesprochen hat , bevor das co2-gesetz versenkt wurde .
auch aus sicht der minderheit erscheint es richtig , dass wir hier weiter gehen , als dies im nationalrat diskutiert wurde .
wir haben bis 2025 den gleichen ansatz ; bis dann gelten ja auch beim antrag der mehrheit die 10 rappen .
der vorteil des minderheitsantrages ist , dass es ohne gesetzesänderung bei 10 rappen bleibt .
man könnte es auch dem mehrheitsantrag als schwäche anrechnen , dass er der bevölkerung aufzeigt , dass ab 2025 maximal 12 rappen gelten .
das müsste dann ja auch bis 2030 bestand haben .
der minderheitsantrag sagt : ohne gesetzesänderung bleibt es einfach bei 10 rappen .
wir sind auch aus referendumspolitischer sicht der auffassung , dass wir hier nicht überborden sollten .
denn es ist auch zu beachten , dass die fahrzeuge mit einer durch strengere zulassungsvorschriften ausgelösten erneuerung des fahrzeugparks laufend energieeffizienter , umweltfreundlicher werden .
die minderheit geht auch davon aus , dass wir vielleicht bis 2030 schon einen drittel elektrofahrzeuge haben werden .
höchstwahrscheinlich wird sich auch die wasserstofftechnologie weiterentwickeln , sodass sie einen beitrag leisten könnte .
gleichzeitig hat unsere kommission - und ich erachte das auch ein bisschen als einen widerspruch - postulate eingereicht , welche lenkungsmassnahmen im verkehrsbereich eingeführt werden könnten .
wenn sie all das beachten , ist es aus unserer sicht besser , dass wir uns auf 10 rappen beschränken - auch gegenüber der bevölkerung , wenn es in ein referendum geht .
hinzu kommen die schon beschlossenen 8 rappen vom naf .
es geht dort um die zusätzlichen 4 rappen bei den biotreibstoffen , es geht um den zusätzlichen finanzbedarf des naf sowie um zusätzliche 3 rappen möglichen teuerungsausgleich .
wenn wir hier in bezug auf den gesamten treibstoff alle politikbereiche und alle zukünftigen entwicklungen mit einbeziehen , sprechen wir hier eben nicht nur von 10 rappen , sondern es wird in der abstimmung dann die gesamtrechnung gemacht , und dann sind wir eher bei 18 rappen , wenn man alle politikbereiche zusammenzieht .
gerade aus rücksicht auf diejenigen , die trotz öffentlichem verkehr in randgebieten auf das auto angewiesen sind , sollten wir nicht noch zusätzliche kosten schaffen .
es gibt berechnungen , dass durch die strengeren vorschriften die inbetriebnahme und zulassung eines fahrzeuges über 1600 franken mehr kosten wird .
wir wollen ja umweltfreundlichere fahrzeuge , und das wird kosten ; diese zusätzlichen kosten kommen dann noch dazu .
ich glaube deshalb , dass es auch aus einer politischen sicht richtig ist , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
die 10 rappen sind fix im gesetz , sie lassen aber auch jede andere entwicklung offen .
wenn man später einmal gesetzgeberisch auf eine lenkungsabgabe wechseln will , dann kann man das tun , dann hat man der bevölkerung nicht versprochen , dass man ab 2025 nur 12 rappen hat .
insoweit ist es politisch glaubwürdiger .
ich möchte auch noch diejenigen bitten , meinem antrag zuzustimmen , die sich bei der parlamentarischen initiative zum einkaufstourismus im sinne von kollegin häberli-koller ausgesprochen haben .
dort haben wir moniert , dass zu viele schweizerinnen und schweizer im ausland einkaufen gehen .
wenn wir jetzt die treibstoffe in unserem land auch noch verteuern , werden die einkaufstouristen im ausland nicht nur ihren einkaufskorb , sondern auch noch ihren tank füllen .
denken sie daran : wir sollten mit der erhöhung masshalten , sonst haben wir für das klima nichts gewonnen .
ich bitte sie , hier über die lösung des nationalrates hinauszugehen , aber einen kompromiss von 10 rappen anzunehmen und mit der minderheit zu stimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 141 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bst .
[ nb ] c - let .
c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
sie beschliessen heute nicht eine co2-abgabe von 210 franken , so , wie sie damals bei der letzten revision des co2-gesetzes nicht eine co2-abgabe von 120 franken beschlossen haben .
obwohl die lenkungsabgabe im gesetz steht , wird sie nicht erhoben , wenn die ziele erreicht werden .
ich glaube , es ist wichtig , sich dessen bewusst zu sein : sie haben sich ein ziel gegeben .
sie haben gesagt , sie wollen diese 30 prozent reduktion im inland ; das haben sie beschlossen .
einige von ihnen wollten noch weiter gehen , aber sie haben gesagt : nein , wir bleiben mit 30 prozent reduktion bis 2030 im inland auf der vorsichtigen seite .
jetzt müssen sie einfach noch sagen , was geschieht , wenn dieses ziel nicht erreicht wird .
ich glaube , das sind sie der bevölkerung schuldig .
sonst wird ihnen vorgeworfen , sie würden da einfach ziele beschliessen und dann nicht sagen , was passiert , wenn nichts ist .
sie müssen sagen , was passiert , wenn nichts ist .
so , wie man in der letzten gesetzesrevision beschlossen hat , dass man eine lenkungsabgabe von bis zu 120 franken erheben kann , wenn die ziele nicht erreicht sind , so beschliessen sie jetzt für die nächste etappe bis 2030 , dass man bis 210 franken gehen kann , wenn die ziele nicht erreicht sind .
sie haben ja am montagabend auch lange über das gebäudeprogramm gesprochen .
zwei drittel der co2-abgabe werden an die bevölkerung zurückerstattet .
für die industrie gibt es ja befreiungsmöglichkeiten - das wissen sie , herr ständerat hösli , auch darüber haben wir lange gesprochen ; wir werden noch darauf zurückkommen .
ich glaube , man hat wirklich lösungen gefunden , damit die unternehmen wettbewerbsfähig bleiben .
das war ja auch die überlegung : die unternehmen können sich befreien lassen , damit sie sich am emissionshandelssystem beteiligen können .
es ist ja nicht so , dass die co2-abgabe dann einfach tel quel auf sie übertragen würde .
mit dem drittel , das an das gebäudeprogramm geht , zu dem sie ja sagen , sie wollten die hauseigentümer bei der energetischen sanierung von gebäuden unterstützen , tun sie , glaube ich , genau das richtige .
es gibt diese abgabe , mit der sie ganz transparent und offen sagen , was passiert , wenn die ziele nicht erreicht werden .
gleichzeitig sagen sie , vom geld , das eingenommen wird , gehen zwei drittel zurück an die bevölkerung und an die unternehmen , und ein drittel investieren sie in gebäudeprogramme , wodurch sie ganz konkret die hauseigentümer bei den energetischen sanierungen unterstützen .
das wiederum führt dazu , dass die co2-abgabe nicht erhöht werden muss , weil damit die ziele erfüllt werden können .
das zeigt , dass hier schon ein gesamtkonzept vorliegt , das in sich aufgeht .
aber es muss eben auch immer transparent gesagt werden , was passiert , wenn man die ziele nicht erreicht .
in diesem sinne wäre es schwierig , der bevölkerung zu vermitteln , dass sie sagen würden : wir haben uns nun neue ziele gesetzt , ja , ehrgeizige reduktionsziele bis 2030 , aber bei der co2-abgabe , beim maximalsatz , bleibt alles beim alten .
das können sie der bevölkerung nicht mehr erklären .
von daher , glaube ich , ist es richtig : sie haben die ziele bis 2030 erhöht , und sie sagen , was passiert , wenn die ziele nicht erreicht werden .
das ist der inhalt dieses artikels .
ich bitte sie , ihre kommissionsmehrheit zu unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 98 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 27 enthaltungen ) [ vs ]
die artikel 27 bis und mit 29 können wir als block nehmen .
sie sehen auf seite 24 der deutschen fahne , dass die kommission eine anpassung in artikel 27 absatz 2 buchstabe b vorgenommen hat .
unsere kommission hat sich mit 11 zu [ nb ] 1 stimmen dafür entschieden .
mit dieser bestimmung wird die inländische kompensationspflicht gegenüber dem entwurf des bundesrates ab 2025 auf mindestens 20 prozent erhöht und die wirtschaftlichkeit explizit mit einbezogen .
zusammen mit den weiteren entscheiden der kommission in den artikeln 27 und 29 ist dieses ziel erreichbar .
hier liegt die sanktion bei 320 franken pro tonne co2 , und der maximale kompensationsaufschlag in der tanksäule liegt bei 10 respektive 12 rappen .
ich betone hier gerne , dass die wirtschaftlichkeit gewährleistet werden muss , wie es bei artikel 27 absatz 2 buchstabe b ausgewiesen ist .
zu artikel 27 absatz 3 bis : während sich der entwurf des bundesrates bei der kompensation im bereich des verkehrs auf erneuerbare treibstoffe konzentriert , will unsere kommission auch die elektroflotten und die ladeinfrastruktur berücksichtigen und schlägt deshalb als ergänzung absatz 3 bis vor .
hier hebe ich hervor , dass die förderung der elektrifizierung des strassenverkehrs mit nachweislich erneuerbarem strom , der entwicklung alternativer antriebskonzepte und der gewinnung co2-neutraler nachhaltiger antriebsenergie berücksichtigt wird .
diese formulierung ermöglicht es der privatwirtschaft , intelligente und flexible massnahmen zur steigerung von e-antrieben zu schaffen .
damit muss der bund nicht selbst förderinstrumente schaffen , die bei inkrafttreten schon wieder veraltet wären .
elektromobilitätsmassnahmen sorgen im gegensatz zum import von ausländischen biotreibstoffen zu investitionen , innovation und wertschöpfung in der schweiz .
wie bei allen klimaschutzprojekten im rahmen dieser treibstoffkompensation werden keine staatlichen projekte durchgeführt , sondern private projekte nach dem vorbild der stiftung klimarappen respektive der stiftung klik der treibstoffimporteure unterstützt .
beim ausbau der ladeinfrastruktur für die elektromobilität am wohn - und arbeitsort besteht in der schweiz handlungsbedarf .
private initiativen sind vorhanden .
gleichzeitig wird die stiftung klik gezwungen , auch massnahmen im verkehrssektor zu ergreifen , wo der handlungsbedarf am grössten ist .
die kommission hat die formulierung bewusst technologieneutral verfasst , sodass auch erneuerbare und synthetische treibstoffe profitieren können .
diese änderung wurde mit 7 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
in absatz 3 ter geht es um die deckelung der aufschläge auf treibstoffpreise .
die kommission hat mit 11 zu 1 stimmen [ page 898 ] bei 1 enthaltung entschieden , dass der aufschlag auf treibstoffe für die kompensation gemäss artikel 2 bis 2024 höchstens 10 rappen pro liter treibstoff und ab dem jahr 2025 höchstens 12 rappen pro liter treibstoff betragen soll , und fügt an : " wenn die wirtschaftliche notwendigkeit nachgewiesen wird , kann der bundesrat den maximalaufschlag vorübergehend reduzieren .
" dieser zusätzliche satz erlaubt es dem bundesrat , in wirtschaftlich schwierigen zeiten die treibstoffkompensation zu reduzieren oder nahezu ausser kraft zu setzen , und erhöht damit die akzeptanz der massnahme .
die wirtschaftliche notwendigkeit könnte z. b. bei einem wechselkursschock oder bei einer ölkrise gegeben sein .
für die deutlich teurere mineralölsteuer besteht übrigens momentan keine gesetzliche grundlage , um den steuersatz aus wirtschaftlichen oder sozialen gründen zu reduzieren .
wir gehen etwas weiter nach unten ; ich erlaube mir , das gleich mitzunehmen , dann können wir es nach der minderheit schmid martin gebündelt machen .
es gibt also diese minderheit zu absatz 3 ter .
die mehrheit obsiegte mit 9 zu 3 stimmen gegen die minderheit schmid martin , die höchstens 10 rappen pro liter treibstoff vorsieht .
die kommissionsmehrheit war aufgrund der berechnungen der verwaltung der überzeugung , dass bei der minderheit der gesetzliche auftrag nicht mit den bewilligten mitteln kongruent wäre .
im nationalrat war bei diesem thema immer von 12 oder von 8 rappen pro liter benzin die rede .
verschwiegen wird gerne , dass schon heute eine kompensationspflicht auf treibstoffe im gesetz vorhanden ist und dass schon heute maximal 5 rappen pro liter bezahlt werden könnten , um diese klimaschutzprojekte zu finanzieren : das ist artikel 26 absatz 3 des aktuellen co2-gesetzes .
absatz 3 quater kann ein anreiz für sinnvolle projekte im ausland sein , die zudem in der wertschöpfungskette von schweizer firmen liegen .
dieser absatz wurde mit 6 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen .
zu artikel 28 habe ich keine erläuterungen .
ich würde dann zu artikel 29 wieder sprechen .
bei artikel 25 a , ich habe es bereits gesagt , handelt es sich eigentlich um einen kernartikel .
es geht , könnte man wahlweise sagen , um das auskunftsrecht [ nb ] 2. 0 , um die portabilität oder um das recht auf kopie - drei verschiedene namen für das gleiche .
warum ist es so zentral , dass es ein umfassendes recht auf kopie gibt ?
wir beklagen heute , dass grosse internetplattformen wie staubsauger daten von immer mehr leuten aufsaugen .
das geschieht meistens unter irgendwelchen harmlosen vorwänden , mittels angebot irgendeiner guten gratisdienstleistung , sei das ein e-mail-dienst , eine suchmaschine , ein soziales netzwerk .
diese konzerne - oder man müsste eher sagen : diese riesigen quasimonopole von plattformen - machen aber gleichzeitig noch etwas anderes : wenn man anschaut , wo sie überhaupt aktiv sind , dann sieht man , dass sie in unzähligen anderen branchen aktiv sind , start-ups unterstützen und firmen aufkaufen .
was ist die idee dahinter ?
die idee dahinter ist , dass diese plattformen gemerkt haben , dass es nicht reicht , nur einen riesigen marktanteil zu haben , den sie schon fast natürlicherweise wegen des netzwerkeffektes haben .
nein , sie wollen nicht nur einen marktanteil haben , der in bestimmten teilen immer stärker in richtung monopol geht , sondern sie wollen einen möglichst grossen kundenanteil haben .
das heisst , dass diese plattformen ganz vielen , zum teil absolut unrentablen wirtschaftlichen tätigkeiten nachgehen , um über jeden einzelnen , den sie kennen , möglichst viel zu wissen , und das in möglichst vielen lebensbereichen - eben mit einem möglichst grossen kundenanteil .
heute haben wir noch die möglichkeit , hier ein anderes , ein neues gleichgewicht einzuführen und den einzelnen personen gewicht zurückzugeben .
wenn wir im sinne meiner minderheit zu artikel 25 a ein umfassendes auskunftsrecht 2. 0 , ein umfassendes recht auf kopie einführen , meine ich damit das recht , dass eine betroffene person alle daten , die [ page 1815 ] irgendwo auf einer dieser riesenplattformen über sie gespeichert sind , zurückkriegen kann - also nicht nur diejenigen , die sie selbst geliefert hat , sondern auch diejenigen , die über sie errechnet wurden .
nur dann ist noch die möglichkeit gegeben , dass eine betroffene person am schluss in einer position der stärke ist .
sie ist dann immer noch die person , die den allergrössten " kundenanteil " an sich selber hat : sie ist diejenige , die eine 360 -grad-sicht über sich selbst hat und alle daten hat , die irgendwelche leute über sie gesammelt haben .
sie kann dann autonom entscheiden , für welche zwecke sie bereit ist , diese daten zur verwendung zu überlassen , z. [ nb ] b. im rahmen von datengenossenschaften für die medizinische forschung , im rahmen von projekten des staates oder halbstaatlicher verkehrsbetriebe zur optimierung des öffentlichen verkehrs oder im sinne der gesundheitsvorsorge .
die betroffene person kann aber auch sagen : nein , ich behalte diese daten einfach bei mir !
sie muss also nichts , aber kann etwas tun .
ich möchte die intention meiner minderheit noch einmal klarstellen : kollege flach hat gesagt , man dürfe nicht so weit gehen , wie der glättli wolle , weil das dann auch das geistige eigentum der firmen und die dahintersteckenden algorithmen und regeln betreffe , mithilfe derer die persönlichen bzw. die gesamtprofile errechnet werden .
da sind wir fundamental anderer meinung !
diese algorithmen sind nicht mitgemeint .
wenn ich sage , ich will ein umfassendes recht auf kopie , dann will ich nur die resultate dieser algorithmen , insofern , als sie mir selbst als person zugeordnet sind - nicht mehr und nicht weniger .
das geschäftsgeheimnis bleibt gewahrt , aber wir haben innerhalb einer marktwirtschaftlichen ordnung endlich eine ermächtigung der einzelpersonen gegenüber diesen gigantischen datenkraken und -plattformen, und das ist bitter , bitter nötig .
stimmen sie der minderheit zu !
es geht um den treibstoffzuschlag für die kompensation .
ein kleiner teil der co2-emissionen von benzin und diesel muss schon heute durch private klimaschutzprojekte in der schweiz kompensiert werden .
diese massnahme wurde 2012 nach dem vorbild des klimarappens der erdölvereinigung eingeführt .
die importeure finanzieren die projekte mit den tiefsten kosten und halten so die kosten tief .
solche projekte sind heute : anrechnung der co2-senkenleistung von schweizer holz , klimafreundlichere kühlsysteme bei händlern und wärmeverbünde mit seewasser .
für diese kompensation wurden bisher 5 rappen eingesetzt .
wenn wir also hier bei der mehrheit von 10 oder 12 rappen sprechen , heisst das , dass wir gegenüber dem status quo eine erhöhung von 5 oder 7 rappen vorsehen würden .
jetzt kann man schon sagen , dass das eine massive auswirkung auf die berggebiete hat .
die berggebiete sind stärker betroffen , und gerade darum haben wir in unserem vorstossentwurf , den wir vorbereitet haben , gesagt , eigentlich wollen wir eine lenkungsabgabe , weil nur eine lenkungsabgabe wirkt , und wenn eine solche konzipiert wird , ist die situation der berggebiete entsprechend zu berücksichtigen .
vermutlich geht es aber noch ein weilchen , bis das eingeführt ist , und bis dahin scheint mir die zusatzbelastung von 5 oder 7 rappen durchaus vertretbar .
wenn die jemeniten ein paar drohnen losschicken , hat das häufig grössere auswirkungen auf den benzinpreis .
dazu kommt ja , dass die benzinpreissteigerung , die wir hier vorsehen , durch die neuen vorschriften für neuwagen überkompensiert wird .
wenn diese umgesetzt werden und die leute infolgedessen nicht einfach stärkere fahrzeuge kaufen , müssten im endeffekt tiefere benzin - oder dieselkosten resultieren .
die minderheit schmid martin umfasst hier auch die ausländischen biotreibstoffe .
die obergrenze bei der minderheit schmid martin besteht aus möglichen treibstoffkosten für die treibstoffkompensation , wie soeben erklärt , und umfasst eben auch die vergleichsweise teure ertragsneutralität der steuerbefreiung von primär aus dem ausland importierten biotreibstoffen .
diese biotreibstoffmassnahmen kosten gemäss schätzung der verwaltung 5,7 rappen .
damit bleiben für die restlichen kompensationsprojekte nur noch 4,7 rappen , und das ist weniger als heute .
heute setzen wir 5 rappen ein .
mit der minderheit schmid martin wird deshalb der ausbau , den wir vorgesehen haben , im erwähnten ersten bereich nicht möglich .
wir würden sogar hinter den status quo zurückgeworfen .
die grenze ist ja bei minderheit und mehrheit ähnlich , aber das problem ist der zweite satz bei der version der minderheit : " dieser betrag deckt sämtliche kompensationskosten im treibstoffbereich .
" das nimmt den spielraum weg .
ein letzter negativer effekt wäre folgender : ist die gesetzliche obergrenze wie bei der minderheit schmid martin zu tief angesetzt , sinkt für die treibstoffimporteure die möglichkeit , die vorgeschriebenen kompensationen durchzuführen .
damit müssten sie bezahlen .
auch dessen müssen wir uns bewusst sein .
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
art .
38 c abs .
1 - art .
38 c al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag lombardi ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
4 b. kapitel [ gz ] antrag minder [ gz ] titel [ gz ] privatflugabgabe art .
38 gbis titel [ gz ] gegenstand art .
38 gbis abs .
1 [ gz ] der bund erhebt im hinblick auf die emissionsverminderungsziele nach artikel 1 absatz 1 eine lenkungsabgabe auf abgehenden flügen , die nicht von der flugticketabgabe erfasst werden und die mit flugzeugen durchgeführt werden , die mit fossilen energieträgern betrieben werden und deren abflug nach schweizerischem recht erfolgt ( privatflugabgabe ) .
art .
38 gbis abs .
2 [ gz ] er erhebt keine privatflugabgabe auf flügen , die nach artikel 38 a absätze 2 und 3 von der flugticketabgabe ausgenommen sind .
der bundesrat kann weitere ausnahmen von der privatflugabgabe vorsehen .
art .
38 gter titel [ gz ] abgabepflichtige personen art .
38 gter abs .
1 [ gz ] abgabepflichtig sind die luftfahrzeughalter , mit deren flugzeugen flüge nach artikel 38 gbis absatz 1 durchgeführt werden .
art .
38 gter abs .
2 [ gz ] erfüllt der luftfahrzeughalter seine pflichten nicht oder kann er nicht mit vernünftigem aufwand ermittelt werden , so wird zusätzlich der luftfahrzeugeigentümer abgabepflichtig .
der luftfahrzeughalter und der luftfahrzeugeigentümer haften in diesem fall solidarisch .
art .
38 gter abs .
3 [ gz ] bei luftfahrzeughaltern ohne zustellungsdomizil in der schweiz ist der flugplatzhalter , von dessen flugplatz die luftfahrzeughalter abfliegen , abgabepflichtig .
die flugplatzhalter überwälzen die abgabe auf die luftfahrzeughalter .
art .
38 gter abs .
4 [ gz ] auf die abgabenachfolge und die mithaftung sind überdies die artikel 10 und 11 minöstg anwendbar .
art .
38 gquater titel [ gz ] abgabehöhe , entstehung und fälligkeit art .
38 gquater abs .
1 [ gz ] die privatflugabgabe beträgt 500 franken .
art .
38 gquater abs .
2 [ gz ] die privatflugabgabeforderung entsteht und wird fällig mit dem abflug .
art .
38 gquinquies titel [ gz ] verfahren art .
38 gquinquies text [ gz ] die artikel 38 e bis 38 g sind entsprechend auf die privatflugabgabe anwendbar .
wir schlagen ihnen vor , bei artikel 21 a den minderheitsantrag wermuth abzulehnen .
wir stossen uns vor allem an der strikten fünfjahresregel , die die minderheit wermuth hier einführen will .
wir möchten aber gleichzeitig auch zuhanden der materialien festhalten , dass wir artikel 20 so auslegen , dass eine erhöhung des risikos immer zu einer neuen folgenabschätzung führen muss .
wir fänden es hingegen übertrieben , wenn auch eine risikoreduktion zu einer neuen folgenabschätzung führen müsste .
ebenso finden wir es , wie gesagt , wenig sinnvoll , einen fixen fünfjahresrhythmus einzuführen .
bei artikel 23 absatz 2 einleitungssatz unterstützen wir die mehrheit .
wir finden es sinnvoll , hier einen geschlossenen katalog einzuführen .
ebenfalls unterstützen wir die mehrheit bei artikel 23 absatz 2 litera b. bei litera f unterstützen wir die mehrheit , weil wir diese ergänzung und präzisierung als wichtig erachten .
wir bitten sie hier , den minderheitsantrag glättli abzulehnen .
bei litera g sind wir der meinung , dass wir vom antrag der kommissionsmehrheit , diese litera zu streichen , abrücken sollten .
wir haben uns davon überzeugt , dass diese streichung auch dem geltenden recht widerspräche .
artikel 8 absatz 2 litera b des geltenden datenschutzgesetzes und auch die dsgvo sehen diese formulierung vor .
hier hätten wir dann einen ernsthaften konflikt mit dieser verordnung .
deshalb unterstützen wir jetzt die minderheit [ nb ] i [ nb ] ( flach ) .
bei artikel 23 absatz 6 , der frage der kostenlosigkeit , unterstützen wir die mehrheit .
wir sind der auffassung , dass es grundsätzlich möglich sein muss , ausnahmen von der kostenlosigkeit vorzusehen .
wir möchten hier als beispiel - " namentlich " heisst : ein beispiel - einführen , dass dies möglich ist , wenn der aufwand eben unverhältnismässig gross ist .
das entspricht auch der in anderen rechtsbereichen üblichen regelung bei der gebührenerhebung und der frage , ob überhaupt gebühren erhoben werden sollen .
bitte folgen sie hier der mehrheit .
in artikel 24 absatz 2 litera a haben wir eine analogie zu artikel 18 absatz 3 litera c. aufgrund dieser analogie bitten wir sie , hier der mehrheit zu folgen und nicht der minderheit wermuth , mit welcher sie eine inkohärenz innerhalb des gesetzes schaffen würden .
schliesslich unterstützen wir bei artikel 25 a die mehrheit .
die datenherrschaft über daten dritter soll bei diesen liegen , nicht bei der betroffenen person .
mit anderen worten : mit ausnahme von artikel 23 absatz 2 litera g bitten wir sie , sich überall der mehrheit anzuschliessen .
bei litera g von artikel 23 absatz 2 bitten wir sie , sich der minderheit i ( flach ) anzuschliessen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag minder ... 18 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
ich erlaube mir , einerseits zu meinen minderheitsanträgen in block 3 zu sprechen , andererseits als fraktionssprecher auch gleich die fahne durchzugehen .
bei artikel 21 a und artikel 64 absatz 3 gibt es eine minderheit wermuth , die der mehrheit gegenübersteht .
dort geht es darum , wie oft die datenschutz-folgenabschätzung von den datenbearbeitern gemacht werden soll .
wir sind der meinung , dass wir hier der mehrheit folgen können , weil jedes mal eine datenschutz-folgenabschätzung notwendig ist , wenn man eine überarbeitung des datenbestandes macht oder kontrolliert , ob die daten noch richtig sind , oder eine veränderung von daten oder eine zuführung weiterer daten vornimmt - bei einem firmenzusammenschluss beispielsweise - oder einfach die datenbank verändert .
eine festlegung im gesetz , wie oft das zu geschehen habe , wäre wahrscheinlich willkürlich und würde nicht dem grundsatz des tatsächlich risikobasierten umgangs mit den daten und den datenbanken entsprechen .
vielleicht macht die frau bundesrätin noch eine ausführung dazu .
unabhängig davon bleiben wir hier bei der mehrheit .
bei artikel 23 absatz 2 , beim antrag der minderheit glättli , ist es natürlich vollkommen richtig : wenn man schon von seinem auskunftsrecht gebrauch macht , muss nicht nur das minimum herausgegeben werden , es muss vielmehr mit der konvention 108 plus und der eu-datenschutzrichtlinie entsprechend übereinstimmen .
das ist auch keine besonderheit gegenüber unserem bisherigen recht , sondern eigentlich etwas , das bisher schon gang und gäbe ist .
es gibt keinen grund , hier irgendwie einen künstlichen filter einzubauen .
bei artikel 23 absatz 2 buchstabe b ist es praktisch dasselbe : dort hat die mehrheit gesagt , man solle jetzt ins gesetz " personendaten als solche " hineinschreiben .
sie hat das gefühl , [ page 1814 ] es werde damit etwas genauer umschrieben .
das gegenteil ist der fall : diese zusätzliche umschreibung bringt überhaupt keine klarheit und schon gar keine rechtssicherheit .
ich bitte sie , hier meiner minderheit zu folgen und bei der fassung des bundesrates zu bleiben .
artikel 23 absatz 2 buchstabe f ist ein wichtiger punkt ; hier geht es um automatisierte entscheidungen , die irgendein mit daten von ihnen , von mir gefütterter algorithmus getroffen hat .
er trifft den entscheid aus irgendeinem grund , der für den betroffenen vielleicht nicht ersichtlich ist .
dieser grund muss mir , wenn ich dort nachfrage , bekanntgegeben werden .
es kann nicht sein , dass ich die antwort auf genau diese frage nicht erhalte : weshalb bin ich , in welcher art und weise auch immer , bei dieser entscheidung benachteiligt worden ?
dass man das den betroffenen nicht mitteilen müsste , wäre nicht nur ein eklatanter verstoss gegen die konsumentenrechte , sondern auch gegenüber der eu-konvention geht das so nicht .
bei artikel 23 absatz 2 buchstabe g geht es um die bekanntgabe der empfänger .
wenn sie nachfragen , wohin ihre daten gegangen sind , dann will hier die mehrheit , dass man den empfänger nicht angeben muss .
das geht doch nun wirklich nicht !
wozu um himmels willen wollen sie denn nachfragen , wenn die antwort einfach heisst : " ja , wir haben ihre daten weitergegeben - punkt " , und nicht gesagt wird , an wen ?
beachten sie , dass das auch für artikel 17 absatz 4 gilt .
dort geht es um die datenweitergabe ins ausland .
auch das wäre mit der mehrheit gestrichen .
ich bitte sie dringend , der minderheit i ( flach ) zu folgen .
ich glaube , die minderheit ii wurde zurückgezogen .
bei artikel 23 absatz 6 geht es um die verhältnismässigkeit .
hier kann man der mehrheit folgen .
bei artikel 24 absatz 2 buchstabe a geht es um eine einschränkung des auskunftsrechts , die von der mehrheit eingebaut worden ist und die ebenfalls einfach stossend ist .
ich bitte sie , hier der minderheit wermuth zu folgen .
an letzter stelle folgt noch artikel 25 a hinsichtlich der datenportabilität .
hierzu gibt es die minderheit glättli , die wir von den grünliberalen ablehnen - nicht weil wir wollen , dass man auf die daten keinen zugriff hat und mit den daten , die man bei so einem auskunftsrecht bekommt , nichts anfangen kann , sondern es geht einfach zu weit , wenn man damit quasi auch die grundlagen bekommt , den algorithmus , der hinter der datenbearbeitung liegt .
hier geht es auch um den schutz des geschäftsgeheimnisses .
wir glauben , dass die mehrheit hier eine richtige entscheidung getroffen hat .
in ergänzung zum votum von kollege schmid möchte ich einen punkt ansprechen , der in der kommission ausführlich diskutiert und evaluiert wurde , nämlich die verteilwirkung dieser kompensationsaufschläge .
das heisst : welche auswirkungen hat es , wenn wir 5 oder 20 oder 45 rappen pro liter auf den treibstoff aufschlagen ?
dazu gibt es einen bericht , der uns in der kommission vorgelegt wurde .
es ist doch erstaunlich , wie unterschiedlich stark die belastung der städtischen zentren und agglomerationen gegenüber den berg - und ländlichen regionen ist .
ich zitiere nur eine kleine passage , damit sie sich über das ausmass dieser unterschiede bewusst sind : " aufgerechnet auf ein jahr ergibt zum beispiel für die grossregion tessin eine mehrbelastung von 5 rappen einen preis von 29 franken und eine mehrbelastung von 20 rappen einen preis von 116 franken .
in der nordwestschweiz liegt die jährliche mehrbelastung pro person zwischen 23 und 93 franken , das heisst 20 prozent tiefer als im tessin .
" das heisst , sie werden die ländlichen und peripheren regionen in der schweiz durch diese massnahme hart treffen .
dabei ist noch nicht berücksichtigt , dass innerhalb dieses kantons selbstverständlich die mehrbelastung proportional noch einmal in grösserem ausmass schwankt .
fast als hätte die kommission ein schlechtes gewissen gehabt , hat sie das postulat 19.3949 eingereicht , " der verkehr muss einen beitrag an den klimaschutz leisten " , in welchem folgendes steht : " die besondere ausgangslage im peripheren ländlichen raum ist dabei zu berücksichtigen " , insbesondere " durch überproportionale rückerstattung der lenkungsabgabe bzw. geringere bepreisung .
" wenn wir hier zu stark aktiv werden , werden wir die ländliche , periphere region derart hart treffen , dass wir später einmal korrigierend werden eingreifen müssen .
daher stehe ich hier in der minderheit und bitte sie , dieser minderheit zu folgen .
[ page 899 ]
abs .
2 bst .
a - al .
2 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag fässler daniel/häberli-koller ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 bst .
b-g - al .
2 let .
b-g [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
abs .
3 bst .
a - al .
3 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag wicki ... 36 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 0 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ihre kommission hat ja hier beschlossen , dass man umfassende energieplanungen für erneuerbare energiequellen unterstützen möchte ; dazu gehören auch abwärmenutzung oder die nutzung von seewasser .
ich denke , dass es nachvollziehbar und sinnvoll ist , auch die nutzung von holzenergie hier aufzunehmen , zumal holzenergie gemäss verschiedenen definitionen als ortsungebunden gelten kann , weil dieser energieträger als rohstoff transportiert werden kann .
daher macht es aus unserer sicht sinn , dass sie diese streichung vornehmen .
ich habe nicht den eindruck , dass das den überlegungen der kommission entgegenstünde .
aus diesem grund mache ich ihnen beliebt , den einzelanträgen fässler daniel und häberli-koller zuzustimmen .
etwas vorweg : auch der bundesrat sieht bei der luftfahrt handlungsbedarf in bezug auf die klimapolitik .
wir haben ein starkes wachstum im internationalen flugverkehr , es wurde von einigen von ihnen erwähnt .
das steht dem pariser abkommen entgegen , das ist das gegenteil von dem , wie man die ziele dieses abkommens erreichen kann .
die frage ist jetzt , welche massnahmen man ergreift .
der bundesrat hat sich dazu bereits im rahmen einer interpellation geäussert : dass aus seiner sicht die flugticketabgabe das potenzial hat , die co2-emissionen aus dem flugverkehr zu vermindern , wenn sie entsprechend als lenkungsabgabe ausgestaltet ist .
es ist mir wichtig , nochmals darauf hinzuweisen : ihre kommission hat hier eine lenkungsabgabe beschlossen .
das ist verfassungsrechtlich möglich .
wenn sie sie als steuer ausgestaltet hätte , dann hätten sie zuerst eine entsprechende verfassungsänderung vornehmen müssen .
in diesem sinne hat ihre kommission eine lösung gesucht und gefunden , die mit der heute geltenden verfassung möglich ist .
ich werde mich jetzt nicht im detail äussern .
ihre kommission hat sich sehr viele gedanken gemacht .
sie hat eben auch die auswirkungen im sinne der preiselastizität überprüft , also wie viel ein preis ändern muss , damit es eine auswirkung hat .
es ist schon so , wie sie sagen , herr ständerat eberle : die genauen reaktionen kann man nicht voraussagen .
aber immerhin haben wir jetzt mit der co2-abgabe und mit der abgabebefreiungsmöglichkeit viel erfahrung gesammelt .
die flugticketabgabe ist jetzt auch nicht etwas völlig neues , andere staaten haben solche ja bereits eingeführt .
ich sage nachher noch etwas zum unterschied zwischen der regelung ihrer kommission und derjenigen in anderen europäischen ländern .
zuerst komme ich aber zum einzelantrag janiak .
das bundesamt für justiz geht davon aus , dass man die flugticketabgabe im schweizerischen sektor des flughafens basel-mulhouse-freiburg einführen kann , aber wie sie richtig ausgeführt haben , braucht es im französischen sektor eine verhandlung .
ich kann ihnen nur so viel sagen : ich bin hochmotiviert , diese verhandlungen zu führen .
ich kann ihnen den abschluss nicht garantieren , aber das wissen sie ja ; wir haben ja auch keine zwangsheirat und eben auch keine zwangsverhandlungsabschlüsse .
ich bin nicht nur sehr motiviert , diese verhandlungen mit frankreich aufzunehmen und zu führen , sondern dabei auch ziemlich zuversichtlich .
denn sie sehen , dass die diskussionen in anderen staaten nicht abnehmen ; sie nehmen zu .
der druck erhöht sich , und - als politikerinnen und politiker wissen wir das ja auch - wenn man sagt : " die anderen machen das auch " , dann kann man das der eigenen bevölkerung auch einfacher verkaufen .
von daher kann ich ihre frage mit ja beantworten : wir werden diese verhandlungen aufnehmen .
es ist vielleicht etwas speziell , wenn sie das ins gesetz schreiben , aber das müssen sie entscheiden .
ich bin sehr motiviert , die verhandlungen zu führen .
zum einzelantrag lombardi : ich habe verständnis , dass sie sagen , dass die schweiz dann schon auch ein bisschen schauen soll , was die anderen machen .
aber der kommissionssprecher hat es erwähnt : der artikel berücksichtigt die internationale abgabesituation .
das ist genau der auftrag .
sie sagen in ihrem einzelantrag relativ spezifisch " höchstens das doppelte des durchschnitts der abgaben der umliegenden länder " .
dabei besteht das folgende problem : die umliegenden länder haben zwar alle eine abgabe , aber es ist eine steuer , keine lenkungsabgabe .
da müssten sie mir dann schon sagen , wie sie das berechnen .
bei uns geht mehr als die hälfte dieser abgabe an die bevölkerung zurück .
bei den umliegenden ländern geht nichts an die bevölkerung zurück , es geht in die staatskasse .
gut , irgendwann geht es auch so wieder zur bevölkerung .
wir aber haben eine lenkungsabgabe mit der auflage - wir besprechen das nachher noch - des klimafonds .
mehr als die hälfte geht an die bevölkerung zurück .
da müssten sie mir schon sagen : wie soll man eine solche rechnung mit dem durchschnitt machen ?
ebenfalls aufgeworfen wird die frage , ob denn auch wir jedes mal wieder anpassen müssen , wenn ein land seine abgabe [ page 914 ] anpasst .
müssen auch wir dann unseren durchschnitt wieder anpassen ?
ich denke , sie haben mit der versicherung , dass der bundesrat bei der festlegung der konkreten flugticketabgabe die internationale abgabesituation berücksichtigen muss , genau das eingebaut , was auch ich begrüsse , - dass nämlich die situation vor allem in den umliegenden ländern mit einbezogen wird .
herr hösli hat es richtig gesagt : auch der bundesrat will mit seiner abgabe nicht einfach umwegflüge generieren .
er will selbstverständlich auch nicht irgendeinen wettbewerbsnachteil generieren und die schweizer flughäfen in eine speziell schwierige situation führen .
ich glaube , so , wie es ihre kommission formuliert hat , ist es richtig , da besteht ein auftrag .
aber so , wie sie das formulieren , müssten wir ja sagen : wir nehmen zwar das doppelte des durchschnitts , aber weil es eine lenkungsabgabe ist , müssen wir eigentlich sagen , ist es ja viel mehr , weil die hälfte wieder zurückgeht .
ich glaube , so können sie die situation nicht verbessern .
in diesem sinne bitte ich sie , hier klar zu sagen , was sie wollen , so wie ihre kommission , dann aber trotzdem festzuhalten , dass man die situation der umliegenden länder mit einbezieht .
es ist in der tat so , dass ersatzneubauten wichtig sind , auch um den überalterten gebäudebestand nachhaltig und energetisch zu [ page 920 ] verbessern .
das verdichtungselement , das herr ständerat wicki erwähnt hat , ist ebenfalls ein wichtiges element .
in diesem sinne kann der bundesrat diesem einzelantrag gerne zustimmen .
allerdings muss man beim vollzug - das muss man schon deutlich sagen - darauf achten , dass die mitnahmeeffekte berücksichtigt werden .
häufig wird nämlich ein ersatzneubau nicht vorwiegend aufgrund einer energetischen sanierung vorgenommen , sondern weil man damit auch andere verbesserungen ermöglicht .
das muss man dann im vollzug genau anschauen .
aber , grundsätzlich : wir halten es für sinnvoll , hier auch die ersatzneubauten zu erwähnen .
wir unterstützen deshalb diesen einzelantrag .
art .
22 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
23 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] die betroffene person erhält ausschliesslich diejenigen informationen , die erforderlich sind , damit sie ihre rechte nach diesem gesetz geltend machen kann .
ihr werden folgende informationen mitgeteilt :[gz] ... [ gz ] b. [ nb ] die bearbeiteten personendaten als solche ; [ gz ] ... [ gz ] f. [ nb ] gegebenenfalls das vorliegen einer automatisierten einzelentscheidung sowie die logik , auf der die entscheidung beruht , sofern diese mit einer rechtsfolge oder einer erheblichen beeinträchtigung verbunden ist ; g. [ nb ] streichen abs .
3 -5 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
6 [ gz ] ... vorsehen , namentlich wenn der aufwand unverhältnismässig gross ist .
abs .
7 [ gz ] die auskunft wird in der regel innerhalb von 30 tagen erteilt .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( glättli , barrile , flach , marti samira , masshardt , rochat fernandez , wermuth ) [ gz ] abs .
2 einleitung [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( flach , barrile , glättli , marti samira , masshardt , rochat fernandez , wermuth ) [ gz ] abs .
2 bst .
b [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( glättli , barrile , flach , masshardt , rochat fernandez , wermuth ) [ gz ] abs .
2 bst .
f [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( flach , barrile , glättli , marti samira , masshardt , rochat fernandez , streiff , wermuth ) [ gz ] abs .
2 bst .
g [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( rochat fernandez , barrile , flach , glättli , marti samira , [ nb ] masshardt , wermuth ) [ gz ] abs .
2 bst .
g [ gz ] g. ... empfänger oder zumindest die kategorien , sowie die informationen nach artikel 17 absatz 4. [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( moret , addor , barrile , glättli , marti samira , masshardt , rochat fernandez , wermuth ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] streichen
abs .
3 bst .
b - al .
3 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 13.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 13 h 00 [ page 922 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich nehme gerne stellung zum einzelantrag minder .
ich habe in der tat grosses verständnis für diesen einzelantrag , denn sie haben jetzt diese flugticketabgabe beschlossen , wissen aber , dass da einfach noch einige ohne flugticket fliegen , die von der flugticketabgabe nicht betroffen sind .
in bezug auf die co2-emissionen ändert sich aber natürlich nichts , ob sie nun ein flugticket haben oder nicht - da hat herr ständerat minder tatsächlich den finger auf einen wunden punkt gelegt .
gleichzeitig anerkenne ich ihre bemühungen , hier eine formulierung zu finden - auch mit dem betrag von 500 franken -, die verfassungsmässig ist .
um verfassungsmässig zu sein , müssen sie ja eine lenkungsabgabe beschliessen .
da kommt aber schon das erste fragezeichen vonseiten des bundesrates : inwiefern haben 500 franken tatsächlich eine lenkungswirkung ?
der privatflug ist wirklich die absolut teuerste form , um sich fortzubewegen , und da sind 500 franken einfach relativ wenig .
man müsste sich deshalb sicher anschauen , ob man hier wirklich schon von einer lenkungswirkung sprechen kann , weil man sonst ein verfassungsrechtliches problem hätte .
ein zweites problem , das sich hier stellt - man muss das auch deutlich sagen -, ist folgendes : wenn sie in der schweiz mit einem privatflieger fliegen , dann gibt es keinen flugplan .
es ist wie mit dem auto , sie fahren einfach los , sie müssen sich bei niemandem anmelden , sie müssen niemandem sagen , wohin sie gehen oder wann sie zurückkommen .
von daher ist das ganze etwas schwierig .
wie berechnen sie dann diese flugabgabe ?
wenn sie eine pauschale von 500 franken haben , werden sie dem effektiven emissionsausstoss natürlich auch nicht unbedingt gerecht .
es macht ja in bezug auf den emissionsausstoss schon auch einen unterschied , ob sie zwei stunden oder zehn minuten in der luft sind .
aber das problem stellt sich , wie gesagt , nur bei flügen innerhalb der schweiz .
wenn sie ins ausland fliegen , ist es anders .
innerhalb der schweiz ist es aber schwierig zu sagen , wohin bzw. wie weit sie geflogen sind , um die emissionen irgendwie auch zu berechnen .
wir haben in der schweiz wahrscheinlich etwa eine oder etwas über eine million flugbewegungen pro jahr .
da stellt sich einfach die frage , wie sie dem gerecht werden können .
also vielleicht muss das der erstrat , der nationalrat , noch einmal anschauen , vielleicht gäbe es auch eine andere piste - ich sage das hier einfach , ich stelle keinen antrag .
er könnte aber vielleicht sagen , dass man zum beispiel für businessjets oder für private flugreisen zu touristischen zwecken die mineralölsteuer erhöht .
das ist ein einfaches instrument : wenn sie weit und viel fliegen , ist es teurer , und wenn sie weniger weit fliegen , ist es weniger teuer .
ob dies eine lenkungswirkung hätte , müsste man anschauen - sie könnte unter umständen gegeben sein .
die pauschale von 500 franken wird jedenfalls auch der effektiven umweltbelastung nicht gerecht .
ich bin mir bewusst , dass es hier eine lücke gibt und es sich lohnt , das noch einmal anzuschauen .
dennoch würde ich ihnen nicht empfehlen , diesem antrag zuzustimmen , auch wenn sie sich da sehr bemüht haben .
sie würden hier nämlich unter umständen - ich sage es einmal so - mehr angriffsfläche bieten als effektiv ein bestehendes problem lösen .
das ist die überlegung .
deshalb würde ich ihnen hier empfehlen , diesen einzelantrag nicht anzunehmen .
5. kapitel titel antrag der kommission [ gz ] klimafonds und verteilung des ertrags aus der co2-abgabe und aus der flugticketabgabe [ vs ] antrag minder [ gz ] klimafonds und verteilung des ertrags aus der co2-abgabe , aus der flugticketabgabe und aus der privatflugabgabe [ vs ] chapitre 5 titre proposition de la commission [ gz ] fonds pour le climat et répartition du produit de la taxe sur le co2 et de la taxe sur les billets d'avion [ vs ] proposition minder [ gz ] fonds pour le climat et répartition du produit de la taxe sur le co2 , de la taxe sur les billets d'avion et de la taxe sur les vols privés [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen gemäss antrag minder [ gz ] adopté selon la proposition minder [ vs ] art .
38 h [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] klimafonds abs .
1 [ gz ] der bundesrat errichtet für die einlagen nach den absätzen 2 und 3 einen spezialfonds nach artikel 52 des finanzhaushaltsgesetzes vom 7. oktober 2005 ( klimafonds ) .
abs .
2 [ gz ] höchstens ein drittel des ertrags aus der co2-abgabe , höchstens aber 450 millionen franken pro jahr , und weniger als die hälfte des ertrags aus der flugticketabgabe werden in den klimafonds eingelegt .
abs .
3 [ gz ] der ertrag aus den versteigerungen von emissionsrechten nach den artikeln 23 absatz 2 und 24 absatz 2 und der ertrag aus den ersatzleistungen nach den artikeln 17 , 17 c , 26 , 29 und 34 werden ebenfalls in den klimafonds eingelegt .
abs .
4 [ gz ] der klimafonds wird im uvek verwaltet .
die zuständigen stellen sind so mit mitteln zu versorgen , dass sie in ihrem vollzugszuständigkeitsbereich die nötigen zahlungen leisten können .
[ page 917 ] abs .
5 [ gz ] die eidgenössische finanzverwaltung legt die mittel des klimafonds an .
sie werden in der jahresrechnung des bundes unter dem fremdkapital bilanziert .
abs .
6 [ gz ] der klimafonds darf sich nicht verschulden .
seine mittel sind zu verzinsen .
abs .
7 [ gz ] die eidgenössische finanzkontrolle prüft jährlich die rechnung des klimafonds .
abs .
8 [ gz ] über die einlagen und entnahmen sowie den stand des fondsvermögens ist jährlich ein bericht zu erstellen .
abs .
9 [ gz ] der bundesrat kann vorsehen , dass nicht verwendete mittel des klimafonds gemäss artikel 41 an die bevölkerung und wirtschaft verteilt werden .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( fässler daniel , eberle , hösli , schmid martin ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] ... ersatzleistungen nach den artikeln 17 , 26 , 29 und 34 werden ... [ vs ] antrag minder [ gz ] abs .
2 [ gz ] ... aus der flugticketabgabe und der privatflugabgabe werden ...
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : über den antrag der minderheit zu absatz 3 wurde bereits bei den artikeln 17 b und 17 c entschieden .
[ vs ] abs .
2 - al .
2 [ gz ] angenommen gemäss antrag minder [ gz ] adopté selon la proposition minder [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
39 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] aus dem klimafonds werden höchstens im umfang der mittel , die aus der co2-abgabe in den klimafonds eingelegt wurden , für massnahmen zur langfristigen verminderung der co2-emissionen von gebäuden , einschliesslich ... [ gz ] abs .
2 [ gz ] mit jährlich 60 millionen franken aus den mitteln nach absatz [ nb ] 1 sowie den von den kantonen nicht ausgeschöpften globalbeiträgen finanziert der bund insbesondere massnahmen für :[gz] a. [ nb ] kantonale , kommunale und überkommunale räumliche energieplanungen für ortsgebundene erneuerbare energiequellen ; [ gz ] b. [ nb ] projekte zur direkten nutzung der geothermie für die wärmebereitstellung ; [ gz ] c. [ nb ] ersatz fossiler heizungen und ortsfester elektrischer widerstandsheizungen durch eine wärmeerzeugung aus erneuerbaren energien ; [ gz ] d. [ nb ] absicherungen von risiken von investitionen in den neubau und ausbau thermischer netze und der dazugehörenden wärmeerzeugungsanlage , die mit erneuerbaren energien gespeist werden ; [ gz ] e. [ nb ] absicherungen von langfristigen risiken von investitionen in die klimaverträgliche modernisierung von gebäuden ; [ gz ] f. [ nb ] installationen von ladeinfrastrukturen in mehrparteiengebäuden ; [ gz ] g. [ nb ] anlagen zur produktion und einspeisung erneuerbarer gase in das schweizerische gasnetz .
abs .
2 bis [ gz ] der bundesrat legt die kriterien und modalitäten der unterstützung sowie den jährlichen höchstbetrag der finanzhilfen fest .
[ page 918 ] abs .
3 [ gz ] ... [ gz ] a. [ nb ] in ergänzung zu den voraussetzungen nach artikel 52 eng werden globalbeiträge nur kantonen ausgerichtet , die über programme zur förderung energetischer gebäudehüllen - oder gesamtsanierungen verfügen und dabei eine harmonisierte umsetzung gewährleisten .
[ gz ] b. [ nb ] in abweichung von artikel 52 absatz 1 eng werden die globalbeiträge in einen sockelbeitrag pro einwohner und in einen ergänzungsbeitrag aufgeteilt ; der ergänzungsbeitrag darf nicht höher sein als das dreifache des vom kanton zur durchführung seines programms bewilligten jährlichen kredits ; der sockelbeitrag pro einwohner beträgt dabei maximal 30 prozent der verfügbaren mittel .
abs .
4 , 5 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schmid martin , eberle , hösli ) [ gz ] abs .
3 bst .
b [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag fässler daniel [ gz ] abs .
2 bst .
a [ gz ] a. [ nb ] kantonale , kommunale und überkommunale räumliche energieplanungen für erneuerbare energiequellen ; [ vs ] antrag häberli-koller [ gz ] abs .
2 bst .
a [ gz ] a. [ nb ] kantonale , kommunale und überkommunale räumliche energieplanungen für erneuerbare energiequellen ; [ vs ] antrag wicki [ gz ] abs .
3 bst .
a [ gz ] a. [ nb ] ... programme zur förderung von ersatzneubauten , energetischer gebäudehüllen - oder gesamtsanierungen verfügen und ...
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : das werden wir sehen .
( heiterkeit )
nach den beiden voten vor mir kann ich es jetzt sehr kurz machen .
inhaltlich wäre die minderheit schmid martin ein riesiger rückschritt und auch ein bisschen ein schildbürgerstreich : wir würden nämlich das , was wir jetzt gerade ohne gegenstimme und ohne diskussion in artikel 27 absatz 2 b an ausbau beschlossen haben , mehr als rückgängig machen !
es wäre also ein echter rückschritt , wie dies vorhin auch kollege luginbühl vorgerechnet hat , weil hier eben die summe gedeckelt wird , und das kann ja wohl nicht im interesse unserer legiferierung sein und auch nicht im interesse einer ehrlichen debatte .
das ist das eine , inhaltlich gesehen .
wenn man das beschliessen würde , müsste man dann - ich hatte das schon in der kommission angekündigt - weiter hinten nochmals korrigieren .
es würde kompliziert , und es würde vermutlich nicht mal gehen .
jetzt komme ich zum zweiten teil .
da hat kollege noser absolut den richtigen punkt erwähnt .
das ist eine sehr merkwürdige und vermutlich formal kaum korrekte vermischung zweier unterschiedlicher kompensationen in unterschiedlichen gesetzen mit unterschiedlichen logiken .
ich bitte sie also aus inhaltlichen , aus klimapolitischen und auch aus formellen , gesetzestechnischen gründen , hier der mehrheit zuzustimmen .
herr kollege hösli hat mir jetzt aus dem herzen gesprochen ; ich muss ihn nur in einem punkt berichtigen : die anzahl der schweren fahrzeuge , der suv , ist an der goldküste erheblich grösser als im glarnerland .
das müssen wir hier noch berichtigen , das ist statistisch erwiesen .
mir geht es in diesem punkt eigentlich darum , dass wir nicht eine doppelbelastung haben : wir haben anpassungskosten , die in den peripheren , ländlichen regionen bereits höher sind .
jetzt machen wir beim treibstoffzuschlag nicht nichts , herr kollege noser .
wir sind mit 10 rappen auch höher gegangen , aber nicht so hoch wie sie ; das gebe ich gerne zu .
wir sagen nur , der treibstoffzuschlag ist ohne rückerstattungselemente nicht sozial - das sage ich hier einmal ganz klar und deutlich .
darum unterstütze ich auch das postulat der kommission , das den bundesrat beauftragt , rückerstattungsmechanismen auszuarbeiten , die das ganze abfedern und sozialer ausgestalten .
sonst kommt es genau so , wie kollege hösli sagt : dann zahlt jemand in der schweiz doppelt , und ein anderer zahlt nur einfach , und der , der doppelt zahlt , ist im schnitt leider ärmer als der , der nur einfach zahlt .
ich mache es kurz .
was kollege hösli in mein votum hineininterpretiert hat - vielleicht , weil ich kein glarnerdeutsch rede -, habe ich nicht gesagt .
ich habe nur gesagt : wenn das berggebiet schon überdurchschnittlich betroffen ist , ist wohl in den bergen der wille vorhanden , dass wir hier ein gesetz machen , das greift .
das war meine aussage , nicht mehr .
zu dieser aussage stehe ich auch .
von herrn rieder habe ich jetzt noch gehört , dass die goldküste überdurchschnittlich betroffen ist .
dann ist das problem ja sowieso gelöst .
wenn man bei 10 oder 12 rappen von einem sozialen ausgleich spricht zu einem zeitpunkt - da möchte ich kollege zanetti zitieren -, da die benzinpreise um 20 rappen rauf und runter gehen , ist man im falschen film .
man muss sich einfach bewusst sein , dass bei diesem gebäudeprogramm der anteil des bundes heute 75 prozent beträgt .
also 75 prozent bezahlt der bund .
mit dem antrag der kommissionsmehrheit wäre der anteil des bundes dann knapp über 80 prozent .
man müsste das fast schon als bundesprogramm mit kantonsbeiträgen bezeichnen .
man kann sagen , okay , das ist gut so , das ist eine abgabe , die da zurückerstattet wird .
ich habe selbstverständlich auch nichts dagegen , aber man muss sich der dimensionen bewusst sein .
hinzu kommt noch , dass im letzten jahr von den 364 millionen franken , die für das gebäudeprogramm an die kantone ausbezahlt wurden , 70 millionen von den kantonen nicht verpflichtet worden sind , weil sie sonst auch selber hätten geld einschiessen müssen .
man muss schon sehen , dass es ein bisschen harzt .
man kann nicht generell sagen , dass die kantone ihre aufgabe nicht wahrnehmen könnten , weil vom bund zu wenig geld komme , und man müsse jetzt ein bisschen mehr geben , damit man überhaupt etwas tun könne .
gleichzeitig , denke ich , haben diese überlegungen natürlich auch ihre berechtigung .
deshalb bin ich gegenüber dem antrag ihrer kommissionsmehrheit etwas milder gestimmt ; ich vertrete hier aber - wie auch die minderheit schmid martin - selbstverständlich den entwurf des bundesrates .
wenn sie sehen , dass wir noch geld zurückbekommen , dass das geld gar nicht verpflichtet wird und sie jetzt auf über 80 prozent gehen wollen , dann ist das schon etwas schwierig zu begründen .
weil ich vermute , dass sich auch hier die kommissionsmehrheit durchsetzt , möchte ich , dass man zuhanden der materialien festhält , dass der bundesrat bei der festlegung der kriterien , der modalitäten und des jährlichen höchstbetrags ihren allfälligen entscheid berücksichtigt und dann in der folge den für die kantone in form von globalbeiträgen zur verfügung gestellten betrag auch entsprechend reduzieren würde .
sie haben in artikel 9 ihre vorstellungen an die kantone festgeschrieben .
ich denke , da sind wir uns wahrscheinlich wieder alle einig .
sie haben auch klar gesagt , dass die kantone , die vorwärtsmachen , die auch selber mittel eingeschossen haben , die klare konzepte haben und ihrer bevölkerung etwas geben , allenfalls den faktor 3 erhalten sollen , da sie selber tatsächlich auch aktiv geworden sind und sich [ page 921 ] einbringen .
frau bruderer wyss hat zu recht gesagt , dass wir das für die bevölkerung und für die hauseigentümer machen .
da muss der hauseigentümerverband nicht einfach dagegen sein , sondern er soll unsere leute unterstützen , damit die hauseigentümer auch tatsächlich die entsprechenden sanierungen machen können .
ich glaube , diese differenzierung müssten wir machen .
in diesem sinne , würde ich sagen , war ihr entscheid bei artikel 9 mit dem überbrückungsvorschlag von herrn ständerat graber wichtig .
ich habe auch bei den kantonen gesehen , dass es bei ihnen gut angekommen ist , dass man hier den föderalismus doch auch respektieren will und diese differenzierung vorgenommen hat .
da ist es besser verständlich und nachvollziehbar , wenn sie hier ihrer kommissionsmehrheit folgen .
der bundesrat war und ist hier der meinung , dass 75 prozent bundesanteil an einem programm eigentlich schon recht viel sind .
sie könnten das auch gegenüber den kantonen gut vertreten .
ich wollte mich vorhin im rahmen der voten aus der kommission nicht melden , weil ich nicht ordentliches kommissionsmitglied bin , sondern dann ein votum als ratsmitglied abgeben .
diese möglichkeit [ nb ] wurde [ nb ] nicht [ nb ] eröffnet , deshalb habe ich mich jetzt noch gemeldet .
ich möchte nur etwas zu kollege schmid sagen .
ich habe in den letzten tagen verschiedentlich gehört , die kantone machten nichts , die kantone machten zu wenig .
ich möchte mich für die kantone wehren : das ist nicht so .
die kantone erarbeiten förderprogramme .
es ist nicht ihre schuld , wenn die privaten hauseigentümer diese fördergelder nicht oder nicht in vollem umfang in anspruch nehmen .
dies zeigt eigentlich nur , dass investitionen in energetische sanierungen eben sehr kostspielig sind und sich viele personen dies nicht leisten können .
aus diesem grunde bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen .
kollege noser hat vorhin dargelegt , dass die berggebiete vom klimawandel mehr betroffen seien und es deshalb richtig sei , dass die personen , die dort [ page 900 ] wohnen , per saldo für die abgabe beim treibstoff auch mehr bezahlen müssen .
das ist eine sehr kuriose auslegung , das muss ich sagen .
man könnte jetzt sagen : gut , ihr seid selber schuld , dass ihr dort wohnt , kommt doch zu uns in die städte .
lasst die land - und berggebiete sausen , dort soll wachsen und geschehen , was will ; die gibt es einfach nicht mehr .
wir ziehen uns zurück , nicht ins reduit , sondern in die städte .
wenn das irgendwie das ziel wäre , das wir auch mit dieser co2-gesetzgebung verfolgen , dann wären wir , glaube ich , wirklich auf dem völlig falschen pfad .
die rand - und bergregionen bzw. die leute , die dort wohnen , geben relativ viel für dieses land her .
sie machen viel , und sie sind nicht überall auf rosen gebettet , sondern sie schauen , dass wir dieses land , die schweiz , mit all seinen schönheiten und erlebnismöglichkeiten erhalten können .
sie wollen das auch unterhalten .
man sollte diese leute nicht abstrafen .
ich bin auch der meinung , dass man in diesen regionen etwas stärkere fahrzeuge braucht .
das ist halt einfach so , da geht es halt einfach mal bergauf .
es gibt dort zum glück auch noch winter .
darum braucht es unter umständen auch vom fahrzeugtyp her den ein bisschen kräftigeren .
deshalb bitte ich sie schon , hier unbedingt der minderheit zu folgen und nicht nach dem motto , das kollege noser dargelegt hat - im sinne von : es ist ja doch egal , wenn sich die berggebiete und die randregionen entvölkern -, mit der mehrheit zu stimmen .
das wäre nun wirklich ein ganz fataler ansatz .
ich bin den vorrednern hösli und rieder für ihren hinweis auf das berggebiet dankbar .
ich meine , es sei dann der gesamte ländliche raum überdurchschnittlich von dieser massnahme betroffen , weil man dort einfach nicht dasselbe angebot an öffentlichem verkehr sicherstellen kann .
wahrscheinlich macht es auch keinen sinn .
wir wollen ja ein sinnvolles nebeneinander von öffentlichem verkehr und individualverkehr , das muss nahtlos ineinandergehen .
ich verstehe die kommission , dass sie hier schritte einleiten will , denn gerade im bereich des treibstoffs für den verkehr ist man ja von den zielen entfernt - auch wenn der gerechtigkeit halber erwähnt werden muss , dass seit 1990 die bevölkerungszahl in diesem land natürlich massiv gewachsen ist .
insofern sind die anstrengungen trotzdem nicht ganz ohne wirkung geblieben .
wie auch immer , ich lebe in einer grenzregion , das wissen sie .
viele in der schweiz leben in einer grenzregion .
wir schauen zu , wie sich tagtäglich zehntausende von fahrzeugen über die grenze bewegen .
hier , meine ich , kann es schon wirtschaftliche folgen haben .
man kann sich sogar , um es etwas salopp auszudrücken , ins eigene knie schiessen .
wenn wir einseitig die treibstoffpreise nach oben treiben , im benachbarten ausland diese aber deutlich günstiger sind , dann wird man nicht nur zum einkaufen über die grenze fahren - sei es nach frankreich , italien oder auch deutschland -, sondern man wird dort auch gleich noch den tank füllen .
dann fehlen uns am schluss in der kasse mittel , die wir eigentlich bräuchten und die sie einspeisen möchten , um die klimamassnahmen entsprechend umzusetzen .
hier frage ich mich , ob die kommission auf einer fundierten grundlage entschieden hat oder ob der entscheid einfach mal aus dem bauch heraus gefällt wurde .
sie haben das jetzt differenziert dargelegt .
an sich gefällt mir , wie der antrag der mehrheit aufgebaut ist .
aber man darf die praxis und die praktischen auswirkungen nicht ganz ausser acht lassen .
ich frage auch speziell die bundesrätin an - das ist ja nicht der entwurf des bundesrates , sondern das hat die kommission so erfunden respektive konstruiert .
der bundesrat legt in der botschaft dar , wie er seine lösung sieht .
diese hat mir an sich eingeleuchtet .
ich frage sie , frau bundesrätin : können sie uns erörtern , welche nuancen bei der bundesrätlichen lösung besser wären ?
insofern habe ich an beiden anträgen , jenem der mehrheit und jenem der minderheit , nicht besonders viel freude .
denn wenn wir am schluss einseitig unseren individualverkehr verteuern , gibt es für jedes gewerbe mehrkosten , und alles wird in der schweiz noch teurer .
das wird am schluss auf die preise umgeschlagen , das ist sonnenklar .
für mich muss das in ein ganzes hineinpassen .
immerhin lässt die mehrheit in absatz 3 ter noch offen , dass der bundesrat den maximalaufschlag vorübergehend reduzieren kann , wenn die wirtschaftliche notwendigkeit nachgewiesen wird .
woran denken sie bei wirtschaftlicher notwendigkeit , herr kommissionssprecher ?
wie kann man diese nachweisen ?
das scheint mir ein beschwichtigungssatz zu sein .
ich habe jedenfalls noch nie erlebt , dass der bundesrat irgendeinen aufschlag wieder reduziert hat .
aber es sollen ja im rahmen der umsetzung der ganzen strategie auch noch wunder geschehen .
ich wäre ihnen dankbar , wenn sie auch noch ein paar ausführungen zu den auswirkungen machen könnten , insbesondere auf den ländlichen raum und die bergregionen bezogen .
könnten sie sich auch nach landesregionen differenzierte preise oder aufschläge vorstellen ?
das wäre auch eine möglichkeit .
mir ist dann immer noch lieber , wenn die schweizer in der schweiz tanken , als wenn sie ins ausland gehen müssen , um ihren tank zu füllen .
ganz abgesehen davon werden auch die tanks der fahrzeuge des durchreiseverkehrs in der ferienzeit gleich noch vor und dann wieder nach der grenze befüllt .
davon hat die schweiz am allerwenigsten .
das fände ich schade .
der berichterstatter hat ihnen bereits gesagt , um was es geht .
eine überprüfung der formulierung von buchstabe a hat gezeigt , dass mit der verwendung des begriffs " ortsgebunden " die nutzung von solarwärme , holz und tiefengeothermie ausgeschlossen würde , denn anlagen , welche diese erneuerbaren energiequellen nutzen , gelten technisch als ortsungebunden .
dies wäre aus meiner sicht nicht sachgerecht - im gegenteil .
ich beantrage ihnen daher , in buchstabe a von artikel 39 absatz 2 das wort " ortsgebundene " ersatzlos zu streichen .
ich bitte sie , diesen antrag zu unterstützen , und ich bin guten mutes , bei der beratung dieser vorlage doch noch ein erfolgserlebnis zu haben .
( heiterkeit )
zu absatz 3 buchstabe b : hier wird das verhältnis für die ergänzungsbeiträge für die kantonalen programme gegenüber den kantonalen beiträgen bei maximal 3 zu 1 festgelegt .
damit möchte die kommission den kantonen entgegenkommen .
damit wir uns richtig verstehen : hier wird differenziert , und es werden nach klar definierten kriterien unterschiedliche verteiler festgelegt .
es muss also nicht ein verhältnis von 3 zu 1 sein - es darf maximal so sein .
es ist ein sogenanntes bonussystem .
die minderheit schmid martin will bei der fassung des bundesrates bleiben .
diese sieht als maximum anstatt das dreifache nur das doppelte des kantonalen kredits vor .
die mehrheit hat sich in der kommission mit 10 zu 3 stimmen durchgesetzt .
ich möchte wie mein vorredner die bezeichnung " ortsgebundene " hier streichen .
ich beantrage , dass bei der rollenden energieplanung auch die biomasse mit einbezogen wird .
holz gilt allgemein nicht als ortsgebunden , es kann ja überall verwendet werden , weil die energiedichte gross genug ist , um auch transporte zu rechtfertigen .
dabei wird vergessen , dass ein grosser anteil des holzes aber lokal als energie genutzt werden kann .
ähnlich verhält es sich mit organischen abfallstoffen aus der nahrungsmittelproduktion und hofdüngern , die sinnvollerweise in biogasanlagen genutzt werden , und dies zunehmend .
das raumplanungsgesetz macht für landwirtschaftliche anlagen eine vorgabe für nichtlandwirtschaftliche abfallstoffe zum sammelradius von 50 kilometer und für hofdünger in der regel von 15 kilometer , was leicht als nicht ortsgebunden interpretiert werden kann .
ich bitte sie deshalb , hier das wort " ortsgebundene " zu streichen , und danke ihnen für die unterstützung .
die kommission hat sich ja mit dem vorliegenden entwurf relativ grosse ziele zur reduktion der co2-emissionen und des energieverbrauchs gesetzt .
damit wir diese auch erreichen können , sind wir aber gehalten , die richtigen rahmenbedingungen dafür zu schaffen .
wir wissen , dass neben dem verkehr vor allem der gebäudebereich grosses potenzial aufweist .
entsprechend wurden im rahmen der kommissionsberatung - der kommissionssprecher hat schon darauf hingewiesen - auch in artikel 8 die energetischen gebäudesanierungen und die ersatzneubauten auf gleiche stufe gestellt .
es ist meines erachtens daher nur folgerichtig , dies hier in artikel 39 ebenfalls zu tun .
ersatzneubauten weisen bereits heute eine weitaus bessere energiebilanz auf als sanierte gebäude .
neben der energetischen sicht leisten ersatzneubauten zudem auch noch einen wesentlichen beitrag zur verdichtung und schonen somit auch noch unsere bodenressourcen .
aus energetischer sicht kann mit ersatzneubauten die höchste wirkung erzielt werden .
eine optimale lösung ist aber immer im einzelfall und im rahmen einer umfassenden interessenabwägung zu suchen , damit die verdichtung auch qualitativ hochstehend erfolgen kann .
wir müssen selbstverständlich auch zu unserer baukultur sorge tragen .
in einem fall ist eine sanierung oder eine gesamtsanierung die beste lösung , in einem anderen fall ist es eben der ersatzneubau .
aus diesen gründen erscheint es mir wichtig und auch richtig , dass der ständerat die ersatzneubauten ebenfalls in artikel 39 ergänzt .
nur wenn die kantone angehalten sind , entsprechende rahmenbedingungen und wirkungsvolle förderprogramme zu schaffen , kann die co2-reduktion , insbesondere im gebäudebereich , rechtzeitig erreicht werden .
ich bitte sie daher , meinen antrag zu unterstützen .
anschliessend an das votum von herrn luginbühl , das ich nicht wiederholen , aber unterstützen möchte , möchte ich auf zwei punkte aufmerksam machen und dann noch etwas grundsätzliches sagen .
zum ersten : wir dürfen hier durchaus festhalten , dass man , wenn man weite strecken fährt , schwere autos hat und viel treibstoff verbraucht , vermutlich mehr davon betroffen ist , als wenn man kurze strecken fährt .
es ist so , dass das land davon vermutlich mehr betroffen ist als die stadt .
aber wir haben ja an anderer stelle schon festgehalten , herr kollege rieder , dass das berggebiet auch mehr vom klimawandel betroffen ist .
und man kann nicht an einer stelle sagen , man sei mehr vom klimawandel betroffen , und an der anderen stelle eine ausnahme verlangen .
zum zweiten : es ist für mich eine inkongruenz , dass man nicht nur hier bei absatz 3 ter mit der minderheit stimmen darf .
man hätte ja auch bei absatz 2 buchstabe b mit der minderheit stimmen müssen .
man kann ja nicht mehr inlandkompensation machen und das geld dafür nicht sprechen .
das heisst , die mehrheit ist eigentlich kohärent .
was ich ganz grundsätzlich noch ergänzen möchte , ist folgendes : ich stelle auch in der öffentlichen diskussion fest , dass diese ausgaben " lenkungsabgaben " genannt werden .
man muss hier im rat einmal grundsätzlich sagen , dass das konzept des bundesrates , das konzept der kommission darin besteht , nicht mit lenkungsabgaben zu arbeiten .
wir haben ein anderes system : wir arbeiten mit einem flottenmanagement , mit welchem wir den ausstoss der flotten reduzieren wollen ; das haben wir bei artikel 13 beschlossen .
und wir arbeiten beim import von treibstoff mit kompensation .
das ist das konzept des bundesrates und der kommission .
ich will jetzt die beiden konzepte nicht gegeneinander ausspielen , aber man kann sie meiner ansicht nach auf jeden fall nicht vermischen .
schauen sie hier einmal die komplexität an !
es gibt heute schon importeure von autos - ohne eine marke zu sagen -, die die ziele erreichen werden .
wenn sie auch elektromobilität importieren , können sie es hier gemäss artikel 27 anrechnen lassen und nicht an der flotte .
und jene , die benzinsaufende fahrzeuge importieren , können es gemäss artikel 13 anrechnen lassen und müssten dann hier mehr machen .
das ist das konzept , das wir vorgeschlagen haben .
das ist ein konzept , das auf den importeuren und privatwirtschaftlichen kriterien aufbaut .
diesem konzept würde ich persönlich jetzt einmal das vertrauen schenken .
ich würde diesen weg gehen , bevor ich überhaupt über lenkungsabgaben sprechen möchte .
darum hat die kommission zu diesem thema auch nur ein postulat eingereicht ; nicht aus schlechtem gewissen , sondern weil wir sagten , wir möchten bei diesem konzept bleiben , damit wir die termine auch einhalten können .
wenn wir zu einem anderen konzept wechseln , glaube ich , wäre die termineinhaltung mit dem folgeprojekt überhaupt nicht möglich .
darum geht die mehrheit den richtigen weg , auch mit den richtigen zahlen hier drin .
ich glaube auch , dass wir für das klima den richtigen weg gehen .
ob man dann in einem nächsten gesetz einen anderen weg gehen muss , lasse ich mal offen .
aber im moment , glaube ich , ist das die effizienteste massnahme .
sie ist eu-kompatibel , privatwirtschaftlich richtig aufgebaut , gut gemacht für krisensituationen , und sie müssen mal schauen , was sie bekommen : sie bekommen für 7 rappen mehr fast eine vollständige kompensation , wie herr luginbühl vorhin gesagt hat .
das ist eine hervorragende effizienz .
darum bitte ich sie wirklich , bei der mehrheit zu bleiben .
zuhanden der materialien möchte ich gerne noch folgende information geben , weil diese bestimmungen gegenüber den nationalrätlichen beratungen neu sind .
hier werden die fördertatbestände für den bund aufgezählt .
einleitend zu absatz 2 hat die kommission ein " insbesondere " aufgenommen .
die sehr bewusste setzung dieses wortes " insbesondere " bezieht sich auf die neuen dinge , also tatbestände , welche zum heutigen zeitpunkt noch nicht berücksichtigt respektive bekannt sind - dies einfach als präzisierung zuhanden der materialien .
zu absatz 3 buchstabe a bzw. dem einzelantrag wicki : die kommission hat die ersatzneubauten nicht berücksichtigt .
das thema der ersatzneubauten wurde diskutiert .
wir haben deshalb in artikel 8 absatz 1 bis für die ersatzneubauten einen ausnützungsbonus bis maximal 30 prozent vorgesehen .
kollege wicki fordert , dass wir das wort " ersatzneubauten " ergänzen .
ersatzneubauten sind wichtig , wenn es darum geht , den überalterten gebäudebestand energetisch und vom wohnkomfort her nachhaltig zu verbessern .
das war die diskussion in der kommission .
ich fahre bei artikel 23 absatz 2 buchstabe g fort .
es geht um das auskunftsrecht , um die mitzuteilenden informationen .
hier stellt sich effektiv die frage , ob auch ein empfänger , dem personendaten weitergegeben werden sollen , der betroffenen person bekanntgegeben werden muss .
die mehrheit möchte diese pflicht komplett streichen .
eine grosse minderheit sieht hier dringenden handlungsbedarf und will diese bestimmung gemäss bundesrat belassen .
hier ist noch anzufügen , dass es sich in bezug auf den angemessenheitsbeschluss um eine problematische bestimmung handelt .
das zeigt auch das abstimmungsverhalten in der kommission : der streichungsantrag wurde mit 11 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
ich empfehle ihnen , der mehrheit zu folgen .
aber denken sie daran , die problematik der angemessenheit zu berücksichtigen .
zu artikel 23 absatz 6 , ausnahmen von der kostenlosigkeit : hier wurde vonseiten der fraktionen bereits angetönt , dass die kommission der ansicht ist , dass nicht immer kostenlosigkeit gegeben sein muss .
es soll durchaus möglich sein , ausnahmen von der kostenlosigkeit anzubringen , vor allem wenn der aufwand unverhältnismässig gross ist .
der antrag moret wurde mit 13 zu 9 stimmen abgelehnt .
dann komme ich noch zu artikel 24 absatz 2 buchstabe a : dieser ist nicht ganz trivial .
hier geht es wirklich um ein problem der konzernprivilegien .
wie wird ein dritter bewertet ?
wenn ein konzern intern daten weitergibt , stellt sich die frage , ob die weitergabe an eine division innerhalb eines konzerns einer weitergabe an dritte gleichkommt - ja oder nein ?
diese frage muss der zweitrat sicher noch einmal intensiv beraten .
er muss hier einen weg finden , wie man vor allem konzerne von dieser problematik der datenweitergabe an dritte befreien kann bzw. eine regelung finden kann , die auch in der praxis umsetzbar ist .
die kommission empfiehlt ihnen mit 16 zu 6 stimmen , der mehrheit zu folgen .
ich merke noch einmal an : der zweitrat wird hier sicher noch einmal eine grundsatzdiskussion führen müssen .
[ page 1817 ] ich komme zum letzten artikel , artikel 25 a , einem eigentlichen highlight in dieser gesetzgebung : der bundesrat wollte die datenportabilität eigentlich gar nicht in das gesetz und in die laufende gesetzesrevision einbauen .
die kommission ist der ansicht , dass wir die datenportabilität ebenfalls einbauen müssen , wenn wir schon ein gesetz machen und ein modernes gesetz haben möchten .
es ist auch für den bürger und die bürgerin ein mehrwert , wenn sie zugriff auf ihre daten haben und diese auch in einem gängigen elektronischen format beziehen und für weitere anwendungen benützen können .
der antrag glättli ging der kommission jedoch zu weit , sie lehnte ihn entsprechend mit 14 zu 6 stimmen ab .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen , immer mit dem hintergedanken , was die angemessenheit beeinträchtigen wird und was nicht .
vor nicht allzu langer zeit haben wir in diesem rat bei artikel 9 doch massiv in die kompetenz der kantone eingegriffen und ihnen ein programm vorgegeben , dessen einhaltung für sie eine schwere aufgabe ist .
jetzt müssen wir auch die mittel sprechen , damit die kantone diesbezüglich eben auch anreiz verspüren , ihre entsprechenden kredite zu erhöhen .
mein kanton macht das bereits , andere kantone auch .
es ist sinnvoll , dass wir hier jetzt auch das finanzielle zeichen setzen und nicht nur das strukturelle .
obwohl ich in der kommission der ursprünglichen formulierung zugestimmt habe , habe ich mich überzeugen lassen , dass die von frau kollegin häberli und von kollege fässler vorgeschlagene öffnung und die streichung der voraussetzung " ortsgebunden " richtig ist .
das ziel dieser unterstützung ist , dass wir im erneuerbaren bereich klimaverträgliche varianten finden , dass wir alle massnahmen untersuchen , auch in der planung , die dazu beitragen , klimaschonend zu sein .
da leuchtet es wirklich nicht ein , warum man das nur bezogen auf die ortsgebundenheit definieren will , denn der bundesrat selbst kann noch viel mehr voraussetzungen festlegen .
gerade in der planung sollten wir eine gewisse offenheit der massnahmen haben , denn wir wissen heute noch nicht genau , in welche richtung es geht .
es wird vielleicht auch neue technologien , neue verfahren geben , und da scheint es mir nicht richtig , das einzuschränken .
wenn ich gerade das wort habe : frau kollegin häberli hat auch die frage der biogasanlagen eingebracht .
deshalb haben wir buchstabe g aufgenommen .
die biogasanlagen aus dem klimafonds unterstützen zu können ist gerade auch eine massnahme in diesem bereich .
wir hatten in der kommission einmal einen antrag für 50 millionen franken ; er wurde dann zurückgezogen , weil man gesagt hat , es seien sicher 30 millionen .
mit diesem konzept können gerade die von ihnen , frau häberli , erwähnten biogasanlagen in die planungen aufgenommen werden .
es erscheint richtig , dass wir diese mittel so einsetzen , dass wir effektiven klimaschutz betreiben .
mit den massnahmen , um auch im wärmebereich mehr biogas einzuspeisen , auch vor ort , werden wir die co2-reduktionen auch in diesem bereich hinbekommen - sofern die massnahmen , wie sie die kommission angedacht hat , umgesetzt werden können .
ich beantrage , den einzelanträgen zu folgen , weil wir das in der kommission gar nicht so diskutiert haben .
der ehemalige finanzdirektor schmid fordert den ehemaligen energiedirektor vonlanthen heraus .
ich muss ihn schon korrigieren : die kantone machen nicht einfach nichts !
die kantone müssen die gelder aus ihrer eigenen kasse aufbringen .
die bundesmittel werden hingegen über diese teilzweckbindung der co2-abgabe eingebracht .
in diesem sinne meine ich , dass diese verdreifachung - heute ist es eine verdoppelung - sehr wichtig ist , um die ziele wirklich zu erreichen .
die kantone werden motiviert sein , auch in ihren budgetvorgaben die gelder entsprechend zur verfügung zu stellen , damit sie diese dreifachen bundesgelder dann auch abholen und letztlich dazu beitragen können , dass wir die ziele besser erreichen .
ich bitte sie also klar , die mehrheit zu unterstützen .
ich nehme vom letzten redner gerne zur kenntnis , dass wir das auf einer sehr breiten grundlage thematisiert haben .
wir haben auch ausführliche berichte wie z. b. " co2-zielwerte für schwere fahrzeuge " .
wir haben uns also intensiv darauf konzentriert , ein massgeschneidertes konzept zu machen .
es ist klar , dass es differenzierungen gibt .
ich erlaube mir , ihnen - wie ich es bereits ganz am anfang gesagt habe - nochmals zu erläutern , was wir unter dieser wirtschaftlichkeit verstehen .
in schwierigen zeiten die treibstoffkompensation zu reduzieren bedeutet , dass wir wirtschaftliche ereignisse wie z. b. einen wechselkursschock oder eine ölkrise mit einbeziehen werden .
deshalb mache ich sie auch nochmals gerne darauf aufmerksam , dass es hier um die kosten der privaten geht , also um die kompensationspflichtigen , und dass die mehrheit in der kommission mit 9 zu 3 stimmen einen klaren [ page 901 ] entscheid gefällt hat .
das war die ausgangslage nach einer tiefgründigen , ausführlichen debatte in der kommission .
es handelt sich hier nur um eine kleine korrektur , die auch von der verwaltung begrüsst wird .
worum geht es ?
wie vorhin vom kommissionssprecher gesagt , schlägt die kommission eine differenzierung der bussen zwischen inland und ausland vor .
der zusatz " durch eine nationale bescheinigung " produziert aber einen konflikt , einen widerspruch zu artikel 27 absatz 1. die alternative formulierung in diesem artikel 27 absatz 1 , also " a. mit bescheinigungen ; und b. mit der überführung von erneuerbaren treibstoffen nach artikel 7 absatz 9 usg in den steuerrechtlich freien verkehr " würde damit wieder aufgehoben .
mit anderen worten : ein beitrag " von 320 franken pro nicht kompensierte tonne " tout court genügt bzw. ist die korrekte formulierung .
ich bitte sie daher , diese berichtigung so zu genehmigen .
wir kommen nun zum 4. abschnitt auf seite 27 der deutschen fahne .
dabei geht es um die co2-abgabe auf fossilen brennstoffen .
ich schlage vor , dass wir artikel für artikel beurteilen und bearbeiten .
worum geht es in artikel 31 ? die co2-abgabe auf brennstoffen bildet das herzstück der schweizer klimapolitik .
bundesrat und kommission schlagen ihnen vor , dass die co2-abgabe weiterhin auf brennstoffen erhoben wird und dass der abgabesatz von heute 96 franken schrittweise auf höchstens 210 franken pro tonne co2 angehoben werden kann , wenn die reduktionsziele nicht erreicht werden .
damit setzt die lenkungsabgabe anreize zu einem sparsamen verbrauch und zum vermehrten einsatz co2-armer oder co2-freier energieträger .
unternehmen können sich von der co2-abgabe befreien , wenn sie sich verpflichten , wirtschaftlich lohnende klimaschutzmassnahmen umzusetzen .
vom ertrag aus der co2-abgabe wird maximal ein drittel für die förderung von energetischen gebäudesanierungen eingesetzt , was die wirkung der lenkungsabgabe zusätzlich verstärkt .
hauptsächlich fliesst die abgabe jedoch bereits heute zurück an haushalte und unternehmen .
wer also fossile energien effizient oder auch gar nicht nützt , profitiert netto von einer allfälligen erhöhung .
auch der nationalrat stimmte in der wintersession dieser erhöhung des maximalen abgabesatzes zu .
unsere kommission stimmte mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung gegen die minderheit hösli , welche gegenüber dem aktuellen gesetz keine weiterentwicklung vorsieht und damit die reduktionsziele nicht erreichen würde .
es ist noch nicht allzu lange her , da war die co2-abgabe bei uns gerade mal 60 franken pro tonne .
heute beträgt sie 96 franken pro tonne .
nun wollen wir ein maximum von 210 franken pro tonne festlegen , welches für die zielerreichung nötig sei .
ich weiss nicht , wie das bei ihnen aussieht , aber bei meinen rechenkünsten ergibt das doch immerhin 250 prozent erhöhung innert weniger jahre .
würden wir bei gebühren , die uns direkt betreffen , zum beispiel bei haushaltsgebühren , über eine solche erhöhung debattieren , würde man vermutlich nicht so locker-flockig mit diesen zahlen umgehen .
aber wo die betroffenheit fehlt , fehlt meistens auch ein bisschen die sensibilität .
das ist eine alte weisheit .
so beeindruckt es die mehrheit der kommission und , ich gehe davon aus , wahrscheinlich auch die mehrheit dieses rates wenig , wenn wir beim blick über die grenze feststellen , dass in den umliegenden ländern die co2-abgabe im bereich von 30 bis 40 franken liegt - wenn es sie überhaupt gibt .
deutschland zum beispiel wird seine co2-reduktionsziele nicht erreichen , aber drückt sich immer noch um eine solche abgabe .
in frankreich bekämpft die gelbwesten-bewegung die erhöhung von co2-umweltabgaben , die sich auf einem um welten tieferen niveau befinden , und das auch devisenbereinigt .
wenn wir nun also die abgabe auf 210 franken erhöhen , werden auch die zielvereinbarungsmassnahmen teurer .
es geht am schluss immer auf : die höhe der co2-abgabe bestimmt die kosten - entweder als abgabe oder als massnahme .
das kann man drehen und wenden , wie man will .
es ist damit sonnenklar : eine abgabe von 210 franken in der schweiz und von 0 bis 40 franken im ausland ist wettbewerbsverzerrend bzw. benachteiligt den standort schweiz .
so kommt irgendwann einmal die eine oder die andere unternehmung sicherlich auf die idee einer standortverschiebung ins ausland .
das nützt dann zwar unserer [ page 903 ] landesinternen klimabilanz , aber global gesehen ist es wohl eher eine verschlechterung , weil sich im ausland viel billiger co2 ausstossen lässt .
hier fehlt wohl der blick in die nächste geländekammer .
auch die rückverteilung und abgabe an die bevölkerung und die wirtschaft bringt dem einzelnen unternehmen wenig .
es gibt nun mal einfach unternehmen , die sich viel besser und einfacher erneuerbar ausrichten können als andere .
die rückverteilung über die lohnsumme ist ja sowieso eher willkürlich als gerecht .
wir sollten uns deshalb in dieser frage nicht von opting-out , zielvereinbarung und zielerreichung blenden lassen .
fakt ist , dass es letztlich diese 210 franken kosten wird , wenn wir es heute so beschliessen .
die minderheit ist überzeugt , dass wir im vergleich mit dem nahen ausland den wirtschaftsstandort schweiz nicht mit überhöhter inländischer co2-sensibilität weiter schwächen sollten .
denn jedes unternehmen , das wir nicht verlieren , ist letztlich ein gewinn für den globalen co2-ausstoss .
mit der festlegung einer untergrenze von 96 franken pro tonne setzt die minderheit ein zeichen , dass wir einen guten co2-standard halten wollen und nichtstun für uns auch keine alternative ist .
aber mit dem maximum von 120 franken setzen wir ebenso ein zeichen für unseren konkurrenzfähigen wirtschaftsstandort mit eigenen arbeitsplätzen .
mehr machen und innovativ sein ist auch dann erlaubt , wenn man es sich wirtschaftlich leisten kann .
bitte folgen sie der minderheit .
ich möchte gleich am vorangegangenen votum anhängen : das stimmt natürlich , es gibt diesen konnex , und wir sind hier im bereich der gebäude , der ganz wichtig ist .
ich möchte einfach zusätzlich zum exregierungsrätlichen schlagabtausch noch sagen , dass wir auch die bürgerinnen und bürger im auge haben müssen .
natürlich haben die kantone hier ein interesse , mehr möglichkeiten zu haben , attraktive förderprogramme auf die beine zu stellen .
deshalb wird dieser antrag der mehrheit auch unterstützt , ich unterstütze ihn auch .
auch aus sicht der bürgerin und des bürgers ist das einer jener zentralen artikel , wo sie selber teil dieses wandels sein können , indem sie befähigt werden , auch selber vor ort ihren beitrag zu leisten , und dabei unterstützt werden .
es war mir noch wichtig , diese perspektive einzubringen , ergänzend zu den kantonalen interessen , die ich hier sehr legitim finde .
ich möchte sie also bitten , mit der mehrheit zu stimmen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 35 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
in diesem artikel hat die kommission eine unterscheidung der sanktionshöhe zwischen inland und ausland vorgenommen , die sie als sinnvoll erachtet .
beim inland werden 320 franken festgelegt , um eine genügend hohe zahlungsbereitschaft auszulösen .
beim ausland kann die sanktionshöhe für fehlende auslandmassnahmen aufgrund der niedrigen vermeidungskosten gesenkt werden .
der antrag wurde einstimmig angenommen .
den einzelantrag vonlanthen haben wir in der kommission nicht in diesem detaillierungsgrad thematisiert .
angenommen - adopté [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 36 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 37 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ich teile die position des bundesrates .
diese erscheint mir in dieser situation ausgewogen zu sein .
als ehemaligem kantonalem finanzdirektor gefällt es mir überhaupt nicht , dass wir jetzt in den kantonen zwar von einem klimanotstand , von einer sehr wichtigen frage reden , darüber diskutieren , dass man für das klima etwas tun sollte , die kantone gleichzeitig aber selbst nicht bereit sind , finanzielle mittel für die von ihnen als so wichtig erachtete politikgrundlage zur verfügung zu stellen .
wenn es wirklich ein wichtiges anliegen ist , kann es doch nicht sein , dass die kantone selbst nichts beitragen , keine finanziellen mittel in die hand nehmen wollen , um diesen zielen letztlich zum durchbruch zu verhelfen !
wenn wir das erreichen wollen , was wir hier diskutieren , dann müssen die kantone auch selbst bereit sein , aus ihren finanziellen mitteln entsprechend den prioritäten geld für den umbau dieser energiesituation und für diese klimamassnahmen in die hand zu nehmen .
deshalb kann es nicht sein , dass man jetzt einfach sagt , der bund solle das alles finanzieren , sodass der kanton zum vollzugskanton , also zum vollzugsbeamten des bundes wird .
da wehre ich mich auch als föderalist dagegen .
ich bin der auffassung , dass eben die position des bundesrates die richtige ist .
der entwurf sieht zwar ein bonussystem vor , er bedingt aber und baut darauf auf , dass die kantone selbst auch etwas tun .
wie wollen wir diese wende erreichen , wenn die kantone und die gemeinden selbst nicht mitmachen ?
das leuchtet mir nicht ein .
deshalb , glaube ich , dürfen wir jetzt diese mittel des bundesrates nicht einfach erhöhen .
sonst ziehen sich die kantone vielleicht noch mehr aus der finanzierung zurück , weil sie sagen : die mittel kommen vom bund .
ich glaube , das ist keine ehrliche antwort auf diese herausforderungen .
deshalb überzeugt mich der entwurf des bundesrates , der die kantone inhaltlich und finanziell in die pflicht nimmt .
ich glaube , wir tun als ständeräte gut daran , hier dem bundesrat zu folgen .
ich beginne mit meinen minderheiten in diesem block und werde danach die positionen der cvp-fraktion darlegen .
bei artikel 27 absatz 2 buchstabe c ziffer 4 geht es mir um den schutz der minderjährigen .
die vorgeschlagene streichung ist fehl am platz .
im ganzen artikel - es geht um die bearbeitung von personendaten zur prüfung der kreditwürdigkeit - unterstützt die cvp-fraktion die version des bundesrates , welche klare regeln vorsieht , ohne dass man unnötige bürokratie einführt .
zur wahl der oder des beauftragten habe ich die position der cvp-fraktion bereits beim eintreten geschildert .
die von der mehrheit vorgeschlagene wahl durch die bundesversammlung gemäss der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer ist staatspolitisch ein grosser fehler .
durch eine parlamentarische wahl wird diese behörde politischer und erhält eine unnötige politische legitimation , die materie in diesem sensiblen bereich selber und alleine - das ist dann soft law - weiterzuentwickeln .
die cvp-fraktion will bei der heutigen regelung bleiben : ernennung durch den bundesrat und genehmigung durch das parlament .
die änderung , die von der mehrheit der kommission vorgeschlagen wird , ist unnötig und irreführend bezüglich der rolle und der kompetenzen des oder der beauftragten .
bei artikel 43 absatz 1 will meine minderheit die mindestanforderungen zur eröffnung einer untersuchung erhöhen .
im bereich des datenschutzes braucht es klare und strenge regeln , damit der beauftragte nicht pauschal untersuchungen eröffnen kann .
die sensibilität der materie gebietet das .
blosse anzeichen genügen den anforderungen an ein rechtsstaatliches verfahren nicht .
damit müsste auch bei querulatorischen meldungen eine untersuchung eröffnet werden .
der verwaltungsapparat würde völlig unnötig aufgebläht , und wertvolle ressourcen stünden für anderweitig unter dem datenschutzgesetz vorzunehmende aktivitäten nicht mehr zur verfügung .
auch die präzisierung " eindeutige hinweise " ist notwendig und zielgerichtet .
bei artikel 52 absatz 1 buchstabe f hat die mehrheit der kommission auf antrag aus der cvp-fraktion eine präzisierung eingeführt : der oder die beauftragte soll keine gesetzgeberischen kompetenzen erhalten .
leitfäden generieren schnell gesetzliche anpassungen , wobei die gewaltenteilung umgangen wird ; mit soft law wird das parlament gezwungen , rechtsetzungsprozesse einzuleiten - unter druck , weil dieses soft law dann bereits realität ist .
darauf referenzieren auch die gerichte .
der antrag der kommissionsmehrheit schränkt diese möglichkeiten für den edöb ein , und das scheint uns zielgerichteter zu sein .
die cvp-fraktion unterstützt mit der mehrheit der kommission das vorgeschlagene sanktionssystem .
mittelfristig soll dann der bundesrat eine reform einleiten , welche die einführung von pekuniären verwaltungssanktionen vorsieht .
eine erhöhung der vom bundesrat vorgeschlagenen höchstbeträge der sanktionen wäre falsch und inkohärent .
sie richten sich an natürliche personen , und sie müssen deswegen verhältnismässig sein und bleiben .
zum schluss nochmals zur inkraftsetzung : der antrag der mehrheit ist unnötig und fehl am platz .
die cvp-fraktion unterstützt dezidiert den minderheitsantrag humbel .
die kompetenz muss wie üblich beim bundesrat liegen .
bei den übergangsbestimmungen muss der bundesrat dann den unterschiedlichen akteuren genügend zeit geben , damit sie die notwendigen technischen und organisatorischen anpassungen vornehmen können .
sobald alles parat sein wird , muss dieses gesetz in kraft treten .
weitere verzögerungen generieren nur rechtsunsicherheit .
bürger und unternehmer brauchen klare und international einheitliche regeln , standards und praktiken .
dies ist nur möglich , wenn diese totalrevision so bald wie möglich in kraft tritt .
wenn sie erlauben , spreche ich sowohl für die fraktion als auch für die minderheit zu diesem datenschutzgesetz - dies fast ein bisschen wehmütig , nach zwei jahren wohl zum letzten mal , zumindest vorläufig .
[ page 1820 ] zu block 4 der beratung , zu artikel 27 und zur frage , was bei der prüfung der kreditwürdigkeit von personen zulässig ist : sie haben in den letzten jahren all die skandale um verschiedene bonitätsprüfungsunternehmen mitbekommen .
diverse untersuchungen nicht nur von konsumentenmagazinen , sondern auch von wissenschaftlicher seite haben aufgezeigt , wie fragwürdig firmen teilweise ihre bonitätseinschätzung abgeben und vor allem wie unglaublich schwierig es offenbar ist , eine falsche bonitätseinschätzung dann zu korrigieren .
wir schlagen ihnen deshalb vor , hier die einfachstmögliche variante zu wählen , wonach bonitätseinschätzungen grundsätzlich nur dann möglich sein sollen , wenn sie auf der grundlage öffentlich einsehbarer daten oder , selbstverständlich , auf einer expliziten gesetzlichen grundlage erfolgen .
solche bonitätsprüfungen haben - das muss ich in diesem saal niemandem erklären - sehr weitreichende folgen für die betroffenen personen , nicht nur im beruflichen umfeld , sondern auch im privaten .
sollten sie diesem minderheitsantrag , der zugegebenermassen eine systemumkehr darstellt , nicht zustimmen wollen , so bitten wir sie , zumindest dem antrag der minderheit flach und dem antrag der minderheit romano zuzustimmen .
die minderheit flach schlägt ihnen vor , die anzahl jahre zu begrenzen , die die information , die in eine bonitätsprüfung einfliesst , zurückliegen darf : sie schlägt ihnen fünf jahre vor ; die mehrheit der kommission möchte zehn jahre .
überlegen sie sich aber einmal , wo sie vor zehn jahren waren .
es wird mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit richtig sein anzunehmen , dass für 95 prozent der menschen in unserer gesellschaft eine differenz von zehn jahren erheblich ist , da man sich damals gerade in finanzieller hinsicht oftmals in ganz anderen dimensionen befand .
wir legen ihnen insbesondere den antrag der minderheit romano ans herz .
geschätzte kolleginnen und kollegen , es kann nicht im ernst der wille der kommission und der mehrheit dieses rates sein , dass wir das verbot streichen , bei minderjährigen informationen über die bonität zu sammeln .
das war , glaube ich , wirklich ein versehen der kommissionsmehrheit .
selbstverständlich muss die volljährigkeit eine zwingende bedingung sein .
wir haben noch weitere minderheiten eingereicht .
in artikel 52 absatz 1 litera g geht es um die aufgaben des datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten .
die mehrheit der kommission will in diesem absatz , ein bisschen böse formuliert , den edöb eigentlich zu einem dienstleister der datenverarbeitenden industrie umbauen .
sie schreibt , er soll arbeitsinstrumente und listen zur good practice zusammentragen .
aber das ist die aufgabe der branchenverbände und nicht des edöb !
der edöb ist nicht dazu da , um aus den betrieben und den branchenverbänden das zusammenzutragen , was besonders gut funktioniert hat .
der edöb ist dazu da , genau das zu machen , was ihnen die minderheit der kommission vorschlägt , nämlich leitfäden aufgrund seiner erfahrungen zu erarbeiten , die dann auch eine gewisse verbindlichkeit haben .
der edöb ist nicht als blosse dienstleistungsstelle für die unternehmen da .
dazu gehört auch die minderheit bei artikel 53 absatz 1 literae b und c : selbstverständlich muss der edöb für die genehmigung von standarddatenschutzklauseln und datenschutz-folgenabschätzungen auch gebühren erheben können .
es wäre insbesondere stossend , wenn sie hier der mehrheit folgen würden , nachdem sie vorher die kostenlosigkeit für die konsumentinnen und konsumenten , für die bürgerinnen und bürger dieses landes gestrichen haben .
es kann nicht sein , dass sich die unternehmen hier nicht an den kosten beteiligen .
bei artikel 54 und folgende ziehen wir die minderheit i ( wermuth ) zugunsten der minderheit ii ( glättli ) zurück .
es geht hier um die höhe der strafe , um das maximale strafmass , das vorgesehen ist .
die kommission und ihr rat haben bereits ein postulat zur vollständigen systemumkehr - hin zu verwaltungssanktionen - überwiesen .
das begrüssen wir grundsätzlich .
aus dieser diskussion stammt auch unser antrag , der sich an die dsgvo anlehnt .
der jetzige kompromissantrag , der mit der minderheit glättli vorliegt , scheint zumindest in diese richtung zu weisen .
was die mehrheit der kommission will , ist definitiv keine abschreckende grössenordnung : mit 250 [ nb ] 000 franken beeindrucken sie google an der europaallee - mit verlaub - nicht einmal ansatzweise .
das wird niemanden irgendwie dazu bewegen , datenschutzgesetzgebungen besser zu befolgen als zuvor .
bei artikel 55 litera c liegt meine letzte minderheit vor .
selbstverständlich müssen auch gerade im datenschutzgesetz verletzungen der sorgfaltspflicht , und zwar die unterschreitung von bundesrätlich festgelegten mindeststandards , als straftat gelten .
bei der verletzung der datensicherheit bitte ich sie im namen der benutzerinnen und benutzer , dem antrag der minderheit zu folgen .
aufgrund der knappen zeit äussere ich mich summarisch zu den anderen mehrheiten und minderheiten .
zum minderheitsantrag romano betreffend die wahl des edöb haben wir die entsprechenden fragen diskutiert .
wir bitten sie , der minderheit nicht zu folgen .
der rat hat bereits anlässlich der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer 16.409 entschieden , dass die wahl des edöb neu angelegenheit des parlamentes sein soll .
daran sollten wir festhalten .
bei artikel 43 absatz 1 bitten wir sie , der mehrheit zu folgen .
wir wollen den edöb nicht in der eröffnung einer untersuchung einschränken .
es ist nicht sache des parlamentes , sondern sache des edöb , wann er eine untersuchung eröffnet .
gleiches gilt für die einschränkung , die die minderheit addor bei den artikeln 43 und 44 will .
auch die minderheitsanträge glättli bei den artikeln 44 und 53 sind sinnvoll .
die mehrheit will hier insofern eine beschränkung festlegen , als der edöb die polizeistellen der kantone beiziehen kann .
der bundesrat und die minderheit glättli möchten die formulierung " vollstrecken lassen " und haben damit absolut recht .
es kann nicht sein , dass der edöb jedes mal noch separat verhandlungen mit den kantonen und polizeien führen muss , wenn er der entsprechenden unterstützung bedarf .
ich komme zum letzten artikel , artikel 63 . folgen sie hier der minderheit humbel .
eine weitere verzögerung der inkraftsetzung würde uns ernsthafte probleme mit der äquivalenzeinschätzung der eu bescheren .
es wäre auch ein absolutes unikum und ist in keiner art und weise in dieser form nötig .
selbstverständlich sind wir damit einverstanden , dass es übergangs - und anpassungsfristen braucht - das ist korrekt -, aber keine zweijahresfrist bis zur inkraftsetzung des [ nb ] gesetzes durch den bundesrat .
das entspricht auch nicht den gepflogenheiten , wie gesetze sonst in kraft gesetzt werden .
herzlichen dank für ihre unterstützung .
in artikel 33 absatz 1 buchstabe b macht die kommission einen wichtigen kompromiss gegenüber der wirtschaft .
die schwelle für eine befreiung von der co2-abgabe wird von 15 [ nb ] 000 franken auf 10 [ nb ] 000 franken gesenkt .
das bedeutet , dass zukünftig alle unternehmen aus der industrie , dem gewerbe und der landwirtschaft , die pro jahr mehr als 10 [ nb ] 000 franken co2-abgabe bezahlen , eine abgabebefreiung via verminderungsverpflichtung anstreben können .
wer diese schwelle nicht erreicht , kann sich wie bisher mit anderen zusammenschliessen , um die rechte und pflichten einer verminderungsverpflichtung gemeinsam zu erfüllen .
damit steht die [ page 904 ] abgabebefreiung de facto allen unternehmen zur verfügung , sie müssen sich jedoch unter umständen einer emissionsgemeinschaft anschliessen .
mit der senkung der schwelle steigt die anzahl der befreiten unternehmen voraussichtlich auf 5000 bis 10 [ nb ] 000 unternehmen .
dieser antrag wurde in der kommission mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
in artikel 33 absatz 2 buchstabe b hat die kommission verankert , dass sich die zielsetzung für die wirtschaft am realisierbaren potenzial ausrichten soll .
dies ist eine präzisierung der heutigen vollzugspraxis und wurde mit 5 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung mit stichentscheid des präsidenten angenommen .
auf der nächsten seite der fahne haben wir in artikel 33 einen absatz 5 eingefügt .
eine nahezu identische regelung findet sich im aktuell geltenden gesetz .
die erfahrung hat jedoch gezeigt , dass diese möglichkeit aufgrund der methodischen herausforderungen bis anhin nicht genutzt wurde .
die mehrheit der kommission möchte diese regelung aber trotz der methodischen schwierigkeiten aufrechterhalten und den unternehmen diese möglichkeiten nicht verwehren .
der antrag wurde mit 8 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
wir befinden uns im letzten block des datenschutzgesetzes .
wir haben 262 seiten fahne vor uns gehabt , wir hatten in der kommission über monate , jahre hinweg langwierige , sehr komplizierte verhandlungen , mit einer aufteilung des ganzen pakets .
nun führen wir das wieder zusammen .
hier in dieser schlussrunde kann ich für die grünliberalen schon mal sagen , dass wir zwar noch nicht ganz , aber doch ein bisschen zufrieden sind .
ich glaube , wir sind auf einem guten weg , die äquivalenz mit der eu-datenrechtsetzung herzustellen , und auch auf einem guten weg in bezug auf unseren datenschutz , wie wir ihn bisher gelebt haben .
in diesem block bitte ich sie bei artikel 27 absatz 2 , meiner minderheit zu folgen .
hier geht es um die rechtfertigungsgründe bei der datenbearbeitung , darum , wie alt daten , die herangezogen werden , um die kreditwürdigkeit zu prüfen , sein dürfen .
die mehrheit will hier zehn jahre ins gesetz schreiben .
das heisst , dass nach der mehrheit die daten und hinweise darauf , ob jemand kreditwürdig ist oder nicht , zehn jahre alt sein dürfen .
betrachten sie das mal vor dem hintergrund ihres eigenen lebens !
zehn jahre sind eine lange zeit .
es ist völliger verhältnisblödsinn , wenn wir hier zehn jahre beschliessen .
fünf jahre sind vernünftig .
die minderheit wermuth will hingegen im datenschutzgesetz die möglichkeit ganz streichen , die kreditwürdigkeit zu prüfen .
das funktioniert so nicht .
es würde dann trotzdem gemacht , halt auf einer anderen basis .
darum sind fünf jahre sinnvoll .
[ page 1821 ] dann haben wir hier noch die minderheit romano zu artikel 27 absatz 4. ich bitte sie hier , auch daran zu denken , dass viele von uns eigene kinder haben , vielleicht auch solche , die noch minderjährig sind .
der antrag der minderheit romano sorgt dafür , dass wir wie bislang im gesetz festgeschrieben haben , dass daten über minderjährige nicht zur prüfung der kreditwürdigkeit von minderjährigen beigezogen werden dürfen .
das wäre nicht statthaft .
es wäre wirklich ein unglaublicher bruch mit der bisherigen tradition , wenn wir kinder hier quasi zu kreditsündern machen würden .
bei artikel 39 absatz 1 geht es um die wahl des beauftragten , des edöb .
wir haben gerade heute morgen erlebt , was es bedeutet , wenn man unsere vollzugsbehörden zu sehr verpolitisiert .
ich glaube nicht , dass wir uns wirklich einen gefallen tun , wenn wir diese wahl an uns ziehen .
was wollen wir denn als nächstes noch ?
die leitung der weko beispielsweise an uns ziehen und dann hier im saal bestimmen , wer die untersuchungen eröffnen darf usw. ?
ich glaube , das ist eine vollzugsaufgabe .
wir sollten das beim bundesrat belassen .
bei artikel 43 absatz 3 und artikel 44 absatz 1 bis bitten wir sie , der mehrheit zu folgen .
die minderheit addor will die mitwirkungspflichten einschränken und dem edöb im prinzip handschellen anlegen .
ebenso bitten wir sie bei artikel 44 absatz 2 dringend , der minderheit glättli zuzustimmen , denn die mehrheit will dem edöb bei der untersuchung quasi handschellen anlegen , womit er zu sehr eingeschränkt wäre .
der edöb muss handlungsfähig sein !
bei artikel 53 absatz 1 bitten wir sie , der minderheit wermuth zuzustimmen .
dann kommen wir noch zu den schlussbestimmungen in den artikeln 63 und 64 : die mehrheit hat versucht , eine kaskade bei der inkraftsetzung des gesetzes zu machen , die wahrscheinlich nicht funktioniert .
sie war gut angedacht , glaube ich , um der wirtschaft übergangsfristen einzuräumen , aber letztlich bringt das niemandem etwas .
wichtiger ist , dass wir eine klare regel haben .
ich bitte sie , der minderheit humbel zu folgen .
dann ist es für alle klar , und dann sind wir vor allen dingen für die äquivalenzbestätigung gegenüber der eu und der dsgvo auf kurs .
das ist sehr wichtig für die wirtschaft .
es ist für viele , viele kmu unglaublich wichtig , dass wir mit dem datenschutzgesetz die äquivalenzbestätigung möglichst rasch erhalten , dann im nächsten jahr im mai bereit sind , weiterfahren können und diese prüfungen auch alle bestehen .
wir kommen nun also zu diesem block der artikel 39 bis 43 . das ist das 5. [ nb ] kapitel , ab seite 36 der deutschen fahne .
dabei geht es um die verwendung des ertrags aus der co2-abgabe .
aus dem klimafonds werden höchstens gelder im umfang der mittel , die aus der co2-abgabe auf brennstoffen in den klimafonds eingelegt wurden , für massnahmen zur langfristigen verminderung der co2-emissionen von gebäuden eingesetzt .
bei artikel 39 absatz 2 sehen sie , dass wir hier klarheit schaffen .
der bund finanziert mit jährlich 60 millionen franken aus dem klimafonds sowie den von den kantonen nicht ausgeschöpften globalbeiträgen unter anderem massnahmen für kantonale , kommunale und überkommunale räumliche energieplanungen für ortsgebundene erneuerbare energiequellen oder für den ersatz fossiler heizungen und ortsfester elektrischer widerstandsheizungen durch eine wärmeerzeugung aus erneuerbaren energien .
die kommission macht hier eine konkrete , aber nicht abschliessende aufzählung .
zusätzlich können kantone , gemeinden oder deren plattformen aus dem klimafonds im umfang von maximal 25 millionen franken pro jahr darin unterstützt werden , projekte zur emissionsreduktion zu realisieren .
schliesslich soll der bund aus dem klimafonds auch massnahmen finanzieren , die darauf abzielen , durch den klimawandel bedingte schäden zu vermeiden .
insbesondere soll der teil der einnahmen aus der flugticketabgabe für klimainnovationen , auch im flugsektor , eingesetzt werden .
im weiteren sollen , analog zum heutigen technologiefonds , der zugang zu günstigem risikogeld erleichtert und weltweit skalierbare klimainnovationen unterstützt werden .
zum einzelantrag fässler daniel - den nehme ich hier gleich mit - zu artikel 39 absatz 2 buchstabe a : herr fässler möchte das wort " ortsgebundene " streichen , damit die [ page 919 ] holzenergie nicht ausgeschlossen wird .
das wort kann gestrichen werden .
zudem ist der einzelantrag häberli-koller ja identisch .
wir sind nun in der dritten runde der vorlage " steuerliche berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten " .
vor acht tagen hat dieselbe minderheit beantragt , den kinderabzug , der mit dieser vorlage nichts zu tun hat , abzulehnen .
frau schneeberger begründete dies namens der fdp-liberalen fraktion .
ihre worte waren , ich zitiere aus dem votum von damals : " es geht hier nicht um eine vorlage der familienpolitik , sondern um die fachkräfte-initiative .
es geht darum , inländisches potenzial zu mobilisieren , damit es am arbeitsmarkt teilnehmen kann .
" und sie hat auch gesagt : " die kantone wurden zu dieser massnahme aber nicht konsultiert .
wir sind der meinung , dass die kantone bei so wichtigen entscheiden mit einbezogen worden müssen .
" das war vor acht tagen .
die fdp-liberale fraktion hat hier im rat - mit uns zusammen - den mehrheitsantrag für eine erhöhung des kinderabzuges mit 30 nein bei 3 enthaltungen abgelehnt .
das resultat war 98 zu 90 stimmen für den antrag der mehrheit .
wie sie auf der fahne feststellen können , hat nun aber offenbar ein seitenwechsel stattgefunden - vorwahlpirouette oder wie immer man dem sagen will .
offenbar ist man in der heissen phase des wahlkampfes schnell bereit , bisherige haltungen über bord zu werfen .
oder haben die tabellen der steuerverwaltung , die wir gestern erhalten haben und die klar zeigen , dass ein erhöhter abzug in erster linie reichen , leuten mit sehr grossen einkommen , zugutekommt , zu diesem positionswechsel geführt ?
an der ursprünglichen ausgangslage und an den fakten , die die sp-fraktion schon letztes mal auf den tisch gelegt hat , hat sich nichts geändert .
der ausgangspunkt dieser vorlage waren die fachkräfte-initiative , das schaffen von anreizen für inländisches potenzial und damit die erhöhung des kinderdrittbetreuungsabzuges auf 25 [ nb ] 000 franken .
der sp-fraktion war das zu hoch , wir haben uns dagegen gewehrt .
aber die räte haben anders entschieden .
diese steuerausfälle kosten 10 millionen ; also eine vorlage , ein ziel , 10 millionen franken .
jetzt ist etwas ganz anderes passiert .
plötzlich ist eine erhöhung des kinderabzugs hineingekommen - kostenpunkt rund 350 millionen ; 280 millionen für den bund , 70 bis 74 millionen für die kantone .
die kantone wurden nicht befragt .
die finanzdirektorenkonferenz hat sich schon im frühling in einem schreiben an die wak des ständerates gewandt und gebeten , auf diese erhöhung zu verzichten .
dieses schreiben haben wir gestern nochmals zugeschickt bekommen .
aber ganz dreist ist die argumentation gewisser kreise , die hier behaupten , man wolle den mittelstand entlasten .
wir haben die zahlen erhalten : von diesem höheren kinderabzug profitieren mit dem maximalbetrag von 900 franken weniger steuern bei den einverdienern mit zwei kindern leute mit bruttoeinkommen ab 200 [ nb ] 000 franken , bei den zweiverdienern mit zwei kindern leute mit bruttoeinkommen ab 300 [ nb ] 000 franken und bei den konkubinatspaaren interessanterweise erst leute mit einem bruttoeinkommen ab 1 million .
hier gibt es also nicht eine heiratsstrafe , sondern einen heiratsbonus bzw. eine konkubinatsstrafe .
auch bei den alleinstehenden braucht es , um in den genuss von 900 franken weniger steuern zu kommen , ein bruttoeinkommen von 200 [ nb ] 000 franken .
für all diejenigen , die nicht mehr wissen , was der medianlohn in diesem land ist : gemäss der letzten , aktuellsten lohnstrukturerhebung 2016 war der median-bruttolohn 6502 franken pro monat .
von mittelstand spricht man bei 70 prozent bis 150 prozent des medianlohns ; auch das kann man beim bfs in den statistiken nachlesen .
da sind sie deutlich darunter , da kommen sie nicht mehr an die löhne der normalverdienenden heran .
genau das ist der effekt dieser 350 millionen franken steuersubvention .
von den 985 [ nb ] 000 haushalten , die die direkte bundessteuer zahlen , profitieren nämlich rund 9 prozent - das sind 87 [ nb ] 000 haushalte - mit den höchsten beträgen .
bei den anderen macht es dann je nachdem 20 , 200 , 400 oder 500 franken aus .
man könnte dieses geld ganz anders einsetzen , wenn man familien wirklich entlasten wollte .
alle wissen , dass das oberste thema für die familien die krankenkassenprämien sind .
bei der prämienentlastung wäre längstens not am mann oder an der frau .
aber sie wollen diese steuersubvention an die reichsten , an die höchsten einkommen , abgeben .
das ist schlicht und einfach nicht nur ein etikettenschwindel unter dem titel " kinderdrittbetreuungskosten " , sondern auch ein skandal !
sie missachten die parlamentarischen verfahren , sie machen unter einem ganz anderen titel , bei einem ganz anderen vorhaben eine begünstigung von wenigen und nicht von vielen .
ich bitte sie , und ich bitte auch die fdp-liberale fraktion , die eigentlich bis vor acht tagen diese haltungen geteilt hat , [ page 1850 ] mindestens was die ausrichtung der vorlage und die haltung gegenüber den kantonen anbelangt , bei ihren bisherigen haltungen zu bleiben und hier nicht mit einer wahlkampfpirouette einen wechsel vorzunehmen , der nur eine gewisse klientel bedient .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : wir stimmen ab ; herr fässler steht vor dem erfolg .
( heiterkeit )
herr rösti , ihre partei hat die millionenzuwanderung beklagt , und sie haben jetzt wiederholt gesagt , wir hätten kein problem mit fachkräften , die wir aus dem ausland brauchen .
was gilt jetzt ?
wie viel weniger zuwanderung werden wir haben , wenn die begrenzungs-initiative angenommen ist , und wie viel weniger grenzgänger und grenzgängerinnen werden wir haben ?
legen sie sich fest !
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag levrat ... 15 stimmen [ gz ] dagegen ... 28 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
47 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] überprüfung der klimabedingten finanziellen risiken abs .
1 [ gz ] die finma überprüft regelmässig die mikroprudenziellen finanziellen risiken des klimawandels .
abs .
2 [ gz ] die schweizerische nationalbank überprüft regelmässig die makroprudenziellen finanziellen risiken des klimawandels .
abs .
3 [ gz ] die finma und die schweizerische nationalbank erstatten dem bundesrat regelmässig bericht über die ergebnisse .
[ vs ] art .
47 a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] mesure des risques finaciers liés au climat al .
1 [ gz ] la finma mesure périodiquement les risques financiers microprudentiels résultant du changement climatique .
al .
2 [ gz ] la banque nationale suisse mesure périodiquement les risques financiers macroprudentiels liés au changement climatique .
al .
3 [ gz ] la finma et la banque nationale suisse rapportent les résultats régulièrement au conseil fédéral .
in artikel 35 absatz 1 geht es um eine regelung , die teil des ersten massnahmenpaketes zur energiestrategie 2050 ist und im geltenden co2-gesetz seit dem 1. januar 2018 auch verankert ist .
mit dem antrag der kommissionsmehrheit wird nun dem entscheid rechnung getragen , dass in artikel 21 grosse fossil-thermische kraftwerke nur teilweise von der co2-abgabe befreit werden .
neu würden den kleineren wärme-kraft-kopplungs-anlagen nicht mehr maximal 100 prozent der co2-abgabe für die produktion von strom rückerstattet , sondern 40 prozent der gesamten co2-abgabe , das betrifft also den strom - und wärmeteil .
das vereinfacht den vollzug .
für die betreiber von wärme-kraft-kopplungs-anlagen bedeutet dieser entscheid zusammen mit dem antrag der mehrheit in artikel 36 jedoch , dass sie die rückerstattete co2-abgabe vollumfänglich in massnahmen reinvestieren müssen .
mit diesen anpassungen soll gewährleistet werden , dass der gesetzgeber nicht einseitig grosse oder kleine fossil-thermische stromerzeuger bevorzugt oder eben auch benachteiligt .
diesen entscheid kann der markt aufgrund der kosten und der effizienz von fall zu fall herbeiführen .
die minderheit schmid martin würde einseitig kleine fossil-thermische kraftwerke gegenüber grossen kraftwerken bevorteilen und damit durch eine vollständige befreiung von der co2-abgabe subventionieren .
der vorliegende antrag der kommissionsmehrheit zu artikel 35 absatz 1 wurde mit 9 zu 4 stimmen angenommen .
was sie aber gleichzeitig auch sehen müssen : da es bei artikel 36 einen minderheitsantrag gibt , der in der frage der befreiung von wärme-kraft-kopplungs-anlagen einen konnex zu artikel 35 absatz 1 hat , erlaube ich mir , herr präsident , das zusammenzunehmen .
auch hier beantragt die minderheit rieder eine hundertprozentige rückerstattung .
die kommission lehnt dies ab und beantragt mit 8 zu 4 stimmen , der logik ihres vorschlages in artikel 35 absatz 1 zu folgen .
die kommission will eine 40 -prozentige, an die bedingung geknüpfte rückerstattung .
bei artikel 35 absatz 3 hat die kommission mit 7 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen den antrag schmid martin abgelehnt , der ihnen als minderheit vorliegt .
aus sicht der kommission würde dieser absatz hier für die unternehmen keinen gewinn darstellen .
bei artikel 35 a will der antrag der minderheit rieder bei den sonderabfallverbrennungsanlagen eine eigene regelung für die rückerstattung der co2-abgabe .
im entwurf des bundesrates sind die meisten bekannten sonderabfallverbrennungsanlagen wie bisher über eine teilnahme am ehs in ein verminderungssystem eingebunden .
wie heute sollen die ehs-unternehmen aber auch nach 2020 über ein freiwilliges opt-out ihre anlagen herausnehmen können .
bisher zahlen die sonderabfallverbrennungsanlagen für ihre stützfeuerungen auch die co2-abgabe , da sie keine verminderungsverpflichtung abschliessen können .
diese regulierungslücke ist jedoch im entwurf des bundesrates nicht beabsichtigt .
wir haben den antrag rieder in der kommission ebenfalls mit 7 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
[ page 905 ]
der bundesrat hat , als wir die personenfreizügigkeit angenommen haben , selbst gesagt , wir hätten mit 8000 zuwanderern zu rechnen .
gekommen ist das zehnfache !
also wird die steuerung der zuwanderung nach dem früheren system - sie kennen die statistik - eine deutliche reduktion bringen .
wir brauchen doch im baugewerbe und im gastgewerbe keine zuwanderer , wenn wir in diesen bereichen gleichzeitig 8 prozent arbeitslose haben .
sie können die statistik selber anschauen .
fachkräftemangel haben wir vielleicht im bereich der ingenieure , im bereich der mediziner , des pflegepersonals .
dort liegen die zuwanderungszahlen in der summe etwa bei 10 [ nb ] 000 , nicht bei 50 [ nb ] 000 - voilà !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 50 [ page 1849 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich weiss nicht , ob sie jetzt alles verstanden haben , was ihnen der kommissionssprecher mitgeteilt hat , aber ich möchte sie darauf hinweisen , dass ich bei artikel 35 a nicht minderheitssprecher bin und dass das eigentlich nichts zu tun hat mit den artikeln , zu denen ich eine minderheit vertrete .
mir geht es um die wärme-kraft-kopplungs-anlagen .
es wurde richtig gesagt , dass ich kein verfechter von grossen kraftwerken , von gas-und-dampf-kombikraftwerken bin .
ich glaube auch , dass diese in der schweiz politisch nicht mehrheitsfähig sind .
ich weiss , dass es andere auffassungen gibt , aber mein anliegen , das ich aufgenommen habe , fusst auf der basis der botschaft des bundesrates .
der bundesrat hat ja selbst in den artikeln 35 und 36 vorgesehen , dass solche wärme-kraft-kopplungs-anlagen eben einen beitrag zur lösung der winterstromproblematik leisten können , denn diese anlagen produzieren dann strom , wenn geheizt wird , nämlich im winter .
ich habe es ihnen beim eintreten dargelegt : ich persönlich glaube nicht , dass die schweiz ihre stromversorgungssicherheit bis 2030 zu hundert prozent im griff hat .
ich weiss , dass oft , auch seitens des bfe und des departementes , etwas anderes gesagt wird , dass gesagt wird , man habe es vollständig im griff .
ich persönlich habe daran meine zweifel , hoffe aber nicht , dass ich je einmal recht bekomme .
ich glaube aber , der bundesrat selbst hat mit seinen anträgen vorgesehen , dass die rückerstattung ganz oder teilweise gewährleistet werden kann .
ich habe ihnen mit der minderheit den vorschlag gemacht , dass im gesetz eine vollständige rückerstattung vorgesehen wird .
ich habe mit dem bundesrat weniger differenzen als mit der mehrheit .
warum bin ich der überzeugung , dass es richtig ist , dass wir ins gesetz schreiben , dass die rückerstattung nicht " ganz oder teilweise " , wie der bundesrat es vorgesehen hat , sondern " ganz " erfolgt ?
sie brauchen investitionssicherheit .
wenn sie solche anlagen nun wirklich fördern wollen , wenn sie politisch sagen , das ist der richtige weg , um effizienter zu werden , um eben mit der wärme auch winterstrom zu haben - das geht vor allem auch die städte und die gemeinden an , die davon profitieren würden -, dann müssen sie die spielregeln einer solchen investition klären .
es wird gerade bei diesem gesetz vom kommissionssprecher und auch von der bundesrätin vielfach darauf hingewiesen , wie wichtig es sei , die spielregeln für investitionen längerfristig zu setzen .
die minderheit will natürlich diese förderung , sie will auch die klärung .
wenn die co2-abgabe einmal auf 210 franken steigt , dann haben wir natürlich eine andere ausgangslage , als wenn sie nur bei 120 franken ist , weil die rückerstattung dann eben eine grosse rolle spielen wird .
gleichzeitig wissen wir auch , dass deutschland eine co2-abgabe von 35 euro plant , die ab 2024 /25 auf 60 euro steigen soll .
gerade in diesem kontext müssen wir uns schon fragen , ob es nicht richtig wäre , dass man die volle rückerstattung auf demjenigen anteil hätte , der für die verwendung von elektrizität benötigt wird , wie das die minderheit vorsieht .
ich gebe zu : das sind vielleicht nicht die gleichen spielregeln wie für die grossen gas-und-dampf-kombikraftwerke .
solche will ich aber momentan in der schweiz auch nicht , und ich glaube , die sind auch nicht mehrheitsfähig .
ich bin aber überzeugt , dass das teilweise in der stadt bern auch schon so gehandhabt wird und dass teilweise im bereich winterstrom für die spitzenabdeckung die wärme-kraft-kopplungs-anlage neben der fotovoltaik und dem wasserstrom zum zug kommt .
das könnte ein konzept der schweiz sein , wenn wir diesen neusten schritt der energiestrategie umsetzen wollen .
deshalb möchte ich sie bitten , der minderheit zu folgen , eventualiter mindestens dem bundesrat , weil dieser vorschlag sicher besser ist als der antrag der mehrheit , dessen konzept meines erachtens nicht durchdacht ist .
so hat man nochmals die chance , das anzuschauen .
ich persönlich bin der überzeugung , dass wir in kürze wieder über das stromverordnungsgesetz diskutieren werden , wie wir eben die versorgungssicherheit diskutieren werden .
deshalb sollten wir jetzt nicht der mehrheit folgen , solche signale setzen und eine technologie aus dem markt drängen , bevor sie überhaupt diskutiert worden ist .
deshalb möchte ich sie bitten , der minderheit zu folgen .
kollege rieder wird dann seinen minderheitsantrag zu artikel 35 a separat begründen , weil das ein anderes konzept ist .
es tangiert einen ganz anderen bereich und gehört nicht zu den artikeln 35 und 36 .
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
zuerst noch zu den verbleibenden minderheitsanträgen , erstens zu artikel 44 absatz 2 und artikel 53 absatz 1 buchstabe d , wo es um die untersuchungsbefugnisse des edöb geht .
vorredner haben es schon gesagt : es muss natürlich möglich sein , dass der edöb in zusammenarbeit mit den polizeikräften eben auch vorsorgliche massnahmen anordnen kann .
das ist zwingend nötig , sie wissen es .
es geht darum , dass da allenfalls riesiger schaden entstehen kann , wenn nicht sofort gehandelt wird .
deshalb muss es möglich sein , vorsorgliche massnahmen anzuordnen .
zweitens zu artikel 54 absatz 1 und folgende , zum sanktionswesen : das ist jetzt ein aufruf , insbesondere an den bundesrat , den vorstoss dieser kommission , wonach man gesamtheitlich über verwaltungssanktionen nachdenken soll , nicht in der grossen runden ablage zu deponieren , sondern oben auf die prioritätenliste zu setzen , denn unabhängig von dem , was wir jetzt hier beschliessen , wird das sanktionswesen in massiver weise ungenügend sein .
es wird bei den kleinen eine abschreckende wirkung haben , wenn man es unverhältnismässig anwendet .
wenn man also schon bei den kleinen auf die obere höhe geht , kann es dort vielleicht noch abschreckende wirkung haben .
doch bei den grossen konzernen kann man nichts mehr draufpacken , das geht nicht .
mit meinem minderheitsantrag wage ich einen kompromiss .
eigentlich bedaure ich es fast , dass der antrag der minderheit wermuth zurückgezogen worden ist , hätte dieser doch wirklich biss gehabt .
richtig ist aber , dass dieser nicht dem konzept unseres strafrechts folgt , womit er ein etwas komisches standing hat .
jedenfalls wäre es wohl am ständerat , nochmals hierüber nachzudenken .
zur kreditwürdigkeit : ich finde es interessant , hat sich doch zu beginn dieser debatte die svp aufgeschwungen und gesagt , die grösste und wichtigste privatsphäre , die es in einer kapitalistischen gesellschaft gebe , sei die finanzielle privatsphäre .
wenn es aber dann darum geht , diese finanzielle privatsphäre zu schützen , in dem sinn , dass man diese zum teil vollkommen dubiosen agenturen und firmen , die kreditwürdigkeitsberechnungen machen , in die schranken weist oder sogar sagt : " nein , das kann so nicht gehen !
" , dann ist es plötzlich vorbei mit ihrem kampf für den schutz der finanziellen privatsphäre .
gut , wir befinden uns da vor etwas ausgedünnten reihen , und entsprechend werden diejenigen , die da interveniert haben , das nicht mehr hören .
aber ich finde , wenn man schon konsequent ist und sagt , die finanzielle privatsphäre sei auch ein teil der privatsphäre - da stimme ich mit ihnen absolut überein -, dann gilt das nicht nur für die reichen , sondern es gilt auch für die armen .
dann gilt es nicht nur für die , die mit dem geld um sich schmeissen können , sondern auch für jene , denen man unterstellt , sie hätten vielleicht eine etwas weniger gute kreditwürdigkeit .
wenn in einer kapitalistischen gesellschaft freiheit auch heisst , dass man sich dienstleistungen kaufen kann , dann ist es doch unsäglich , dass sie dort , wo dieses recht eingeschränkt wird , sich plötzlich in die büsche schlagen , aber dort , wo es darum geht , bei den reichsten vorher quasi den dicken vorhang zuzuziehen , die finanzielle privatsphäre als heilig betrachten .
das ist etwas unglaubwürdig .
ich ziehe am schluss noch eine gesamtbilanz .
wir hatten nach abschluss der beratungen und vor dieser ratsdebatte intensive verhandlungen .
beratungen und diskussionen hatten wir vor allem mit den freisinnigen und mit der cvp , weil wir ein ziel teilen : wir teilen das ziel , das der bundesrat ursprünglich hatte und das die ratio legis und überhaupt der grund dieser neuen revision ist , nämlich dass man sagt : ja , wir wollen erstens die voraussetzungen schaffen , um die konvention 108 plus des europarates zu erfüllen .
ich zähle auf die frau bundesrätin , dass sie dort auch mit dem ratifikationsprozess vorwärtsmacht , weil das die voraussetzung für die anerkennung der gleichwertigkeit durch die eu ist und damit für die anerkennung der gegenseitigen gleichwertigkeit zwischen der schweiz und der eu .
es ist eine kapriole der geschichte , dass die gleichen , die mit uns dieses ziel teilen und das immer wieder bekräftigen , es fertiggebracht haben , in über zehn entscheidenden punkten trotz den entsprechenden informationen des bundesamtes für justiz andere mehrheiten zu finden .
wir haben jetzt versucht , den weg aufzuzeigen .
es gibt sechs punkte , wo wir die differenzen aus dem weg räumen konnten , zum teil mit kompromissanträgen , die wir am schluss auch gestützt haben .
es gibt acht punkte , die noch offen sind .
ich glaube , ich spreche nicht nur für die grüne fraktion , sondern - ich habe mich nicht abgesichert - auch im sinne der grünliberalen und der sp-fraktion , wenn ich ihnen sage : wir werden mit keiner wimper zucken , dieses gesetz in der schlussabstimmung bachab zu schicken , wenn es dann so unbrauchbar ist , wie es jetzt ist .
im sinne der konstruktiven zusammenarbeit und damit wir dem zweitrat die möglichkeit geben , mit geschwindigkeit noch nachzubessern , werden wir dem entwurf grossmehrheitlich zustimmen ; ein paar werden sich als zeichen des protestes noch enthalten .
wir wollen keinen prozeduralen krieg führen , sondern eine inhaltliche auseinandersetzung , und am schluss gemeinsam gewinnen : zum wohl eines besseren datenschutzes für die bürger und bürgerinnen hier in der schweiz , für den datenstandort und für den wirtschaftsstandort schweiz .
da ist noch viel zu tun .
ich zähle auf den zweitrat und hoffe , dass wir dem gesetz in der schlussabstimmung wirklich überzeugt zustimmen können .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
auch hier habe ich bereits kurz schon erwähnt , um was es genau geht .
der minderheitsantrag rieder will für die sonderabfallverbrennungsanlagen eine eigene regelung zur rückerstattung der co2-abgabe .
im vorschlag des bundesrates sind die bekannten sonderabfallverbrennungsanlagen wie bisher über eine teilnahme am ehs in einem verminderungssystem eingebunden .
nun sollen die ehs-unternehmen aber auch nach 2020 über ein freiwilliges opt-out ihre anlagen herausnehmen können .
bisher zahlen die sonderabfallverbrennungsanlagen bei einem opt-out für ihre stützfeuerungen die co2-abgabe , da sie keine verminderungsverpflichtung abschliessen können .
diese regulierungslücke ist jedoch im vorschlag des bundesrates beseitigt .
die sonderabfallverbrennungsanlagen haben neu die wahlmöglichkeit , über das handelssystem oder die verminderungsverpflichtung eine befreiung von der co2-abgabe zu erlangen .
der minderheitsantrag hingegen gewährt eine befreiung von der co2-abgabe ohne massnahmen , was der bisherigen logik der abgabebefreiung widerspricht .
einzige gegenleistung ist eine regelmässige berichterstattung .
deshalb lehnt die kommissionsmehrheit diese minderheit ab .
ich möchte noch einmal versuchen , sie davon zu überzeugen , dass das bessere der feind des guten ist .
wenn sie glauben , das sei eine gute vorlage , dann gibt es sicher wesentlich bessere vorlagen , die dann wirklich den familien zugutekommen .
ich möchte versuchen , sie davon zu überzeugen .
es gibt drei wesentliche gründe , die vorlage abzulehnen : erstens haben sie eine vorlage auf dem tisch , die auf einen einzelantrag zurückgeht , ohne dass dazu eine vernehmlassung stattgefunden hat .
stellen sie sich vor , ein solcher antrag wäre in einer kommission gestellt worden .
dann hätten sie runden gedreht , hearings durchgeführt , und wir hätten ihnen berichte über die auswirkungen abgeliefert .
es ist für dieses parlament völlig unüblich , dass sie in einem solchen schnellzugstempo einem einzelantrag zustimmen .
das kann nicht die art und weise sein , wie man gesetze macht .
da müsste man vernehmlassungen durchführen , denn es geht um einen wesentlichen aspekt unserer politik , um die familienpolitik , die bei allen parteien und auch bei den befragten kreisen im zentrum steht .
ich glaube nicht , dass das die art und weise sein kann , wie man aus einem einzelantrag eine gesetzesvorlage macht .
die fehlende vernehmlassung ist meiner meinung nach ein wichtiger grund , um das noch einmal zu überprüfen .
der zweite grund besteht im föderalismus .
sie bescheren den kantonen hier direkte steuerausfälle von rund 70 millionen franken .
die indirekten folgen werden für die kantone noch grösser sein , weil sie unter druck kommen werden , ihre abzüge ebenfalls anzupassen .
der respekt vor dem föderalismus , der respekt vor der steuerhoheit der kantone kommt mit diesem vorgehen nicht zum ausdruck .
ich glaube , gerade in unserem föderalistischen system ist es immer wichtig , dass die kantone bei wichtigen fragen wie familienpolitik und finanzen einbezogen werden .
das sind zwei formale gründe , die ganz eindeutig gegen diese vorlage sprechen : die fehlende vernehmlassung und der nichteinbezug der kantone .
der dritte grund , diese vorlage abzulehnen , ist die wirkung im ziel .
sie haben jetzt immer beschworen , was sie für die familien tun wollen und dass dies den familien zugutekommen soll .
wenn man die wirkung im ziel dieser abzüge anschaut , dann muss man einmal feststellen , dass 44 prozent aller familien keine steuern bezahlen und von den abzügen auch nicht profitieren können .
also 800 [ nb ] 000 familien spüren nichts von dieser revision .
dann gibt es etwa 700 [ nb ] 000 familien , etwa 40 prozent , mit einem steuerbaren einkommen bis zu 100 [ nb ] 000 franken , also mit monatlichen einkommen bis zu 10 [ nb ] 000 franken und mehr .
die erhalten etwa einen viertel dieser steuervergünstigung .
800 [ nb ] 000 erhalten gar nichts , und 700 [ nb ] 000 erhalten knapp etwa 100 millionen franken , also etwa einen guten viertel .
die grossen profiteure - wenn sie so wollen - sind bei den hohen einkommen , ab 100 [ nb ] 000 franken steuerbares einkommen .
das liegt dann irgendwo bei einem nettoeinkommen von gegen 150 [ nb ] 000 franken .
die erhalten rund 250 millionen franken .
da stellt sich schon die frage , ob man noch von einer familienvorlage sprechen kann , wenn rund 85 prozent kaum profitieren werden .
bei diesen 85 prozent gibt es steuerbare einkommen bis zu 100 [ nb ] 000 franken .
wenn ich zum beispiel zu den landwirten schaue , die das unterstützen : ich glaube nicht , dass hundert bauern in der schweiz von dieser vorlage profitieren werden , weil sie einfach nicht in dieser einkommenskategorie sind .
daher würde ich sagen : das bessere ist der feind des guten .
wenn wir familienpolitik machen wollen und dort ansetzen , wo die kosten entstehen , bei jungen familien mit kindern , dann ist das nicht die vorlage , die dafür geeignet ist , sondern dann müssten wir versuchen , eine vorlage zu bringen , die eben genau jene entlastet , die sie jetzt am rednerpult beschworen haben .
die werden aber kaum profitieren , weil sie einfach nicht in dieser einkommenskategorie sind .
finanzielle probleme haben , wenn schon , junge familien mit kindern .
die familien , die wir hier entlasten , sind in anderen einkommenskategorien .
ich habe nichts dagegen , dass man die auch entlastet .
aber dann können sie nicht von familienentlastung sprechen , sondern sie entlasten hohe einkommen .
das wäre eine völlig andere vorlage .
das kann man auch tun , aber dann stimmt der titel nicht .
dann können sie diese vorlage dem volk nicht als etwas verkaufen , das sie allgemein für die familie tun .
das ist der widerspruch .
zusammengefasst gibt es drei gründe , um die vorlage abzulehnen .
ich bitte sie wirklich , noch einmal über die bücher zu gehen .
es ist erstens formal nicht üblich , dass wir solche gesetzesvorlagen aufgrund eines einzelantrages machen , ohne sie zu vernehmlassen .
es ist zweitens nicht üblich , dass wir solche gesetzesvorlagen machen , ohne die kantone einzubeziehen , die massiv davon betroffen sind .
und drittens passt diese vorlage einfach nicht in das dossier familienpolitik .
es ist eine steuerentlastung für höhere einkommen .
das kann man wollen , aber dann darf man das nicht als familienvorlage verkaufen .
ja , es gibt eine entlastung .
aber wenn sie die familien im fokus haben , gibt es bessere lösungen .
es gibt bessere lösungen , wenn wir an familien mit kindern denken .
ich meine , sie sollten diese vorlage ablehnen .
wir sind gerne bereit zusammenzuarbeiten , um eine vorlage im sinne all ihrer referenten auszuarbeiten .
aber diese vorlage erfüllt die erwartungen , die sie heute geweckt haben , nicht .
ein nein wäre in diesem fall die bessere lösung .
man könnte zusammengefasst sagen : gut gemeint ist diese vorlage , aber sie ist das gegenteil von gut .
ich bitte sie , über die bücher zu gehen , mut zu fassen und nein zu sagen .
wir sind beim letzten block , und es gibt noch einige artikel , die bis jetzt noch nicht behandelt wurden .
ich werde diese noch kurz erläutern .
bei artikel 44 absatz 2 und artikel 53 absatz 1 geht es um eine präzisierung , die wir eingefügt haben .
da geht es vor allem um die frage , in welcher form die polizeiorgane beigezogen werden können .
hier bitten wir sie selbstverständlich , der mehrheit zu folgen .
bei artikel 52 absatz 1 buchstabe g hat sich die kommission auch um begrifflichkeiten gestritten .
die minderheit meint , der edöb solle " leitfäden und arbeitsinstrumente " erarbeiten .
die mehrheit hat das umformuliert : " er erarbeitet arbeitsinstrumente als empfehlungen ... " die variante mit den empfehlungen möchten wir ihnen mit 14 zu 9 stimmen ans herz legen .
bei artikel 53 absatz 1 buchstaben b und c , dieser gebührensache , will die mehrheit keine gebühren für die genehmigung von standard-datenschutzklauseln .
da war das stimmenverhältnis 16 zu 7. ich komme noch zu den bussen bei den strafbestimmungen : da wurde ja der antrag der minderheit i ( wermuth ) mit der forderung nach bussen bis zu 20 millionen franken oder 4 [ nb ] prozent des jahresumsatzes zurückgezogen - besten dank !
-; er wurde in der kommission klar abgelehnt .
wir haben noch die minderheit ii ( glättli ) mit der forderung nach einer busse bis zu 500 [ nb ] 000 franken .
die mehrheit beantragt 250 [ nb ] 000 franken .
das stimmenverhältnis war 15 zu 8 für die variante mit 250 [ nb ] 000 franken .
die kommission ist der ansicht , dass diese grössenordnung für die verhältnisse in der schweiz gerechtfertigt ist .
wir haben aber - das haben sie bereits gehört - auch eine entsprechende motion eingereicht , wonach dieses system gesamthaft überprüft werden muss .
zu artikel 55 buchstabe c , der verletzung der sorgfaltspflichten : die mehrheit möchte , dass es keine busse gibt , wenn die mindestanforderungen nicht eingehalten werden .
hier hatten wir vor allem den schutz von kleinen unternehmen vor augen , die vielleicht etwas vergessen oder eben fahrlässig nicht gemacht haben , damit sie hierfür nicht gebüsst werden .
die kommission war mit 15 zu 7 stimmen der meinung , dass diese möglichkeit gegeben sein muss .
nun komme ich zu den letzten artikeln , den artikeln 63 , 64 , 66 , 67 und 69 . hier geht es effektiv wieder um den angemessenheitsbeschluss .
die mehrheit möchte bei der inkraftsetzung eine frist von 24 monaten ; das abstimmungsresultat in der kommission war 13 zu 11 stimmen .
der minderheitsantrag humbel , der jetzt auf dem tisch liegt , möchte , dass der bundesrat die inkraftsetzung festlegt .
hier gilt es für sie als parlamentarierinnen und parlamentarier zu überlegen , ob sie das für angemessen halten oder nicht .
die kommission war jedenfalls mit 13 zu 11 stimmen der meinung , dass eine frist von 24 monaten eingeräumt werden müsste .
wir kommen noch zu den aufhebungen und änderungen anderer erlasse ; diese werden ja nicht einzeln heruntergelesen .
ich möchte sie der vollständigkeit halber informieren , dass die kommission noch kommissionsmotionen eingereicht hat .
das datenschutzgesetz regelt ja nicht , wer wem welche daten zur verfügung stellt , sondern eigentlich nur die spielregeln dazu und die pflichten und regeln , die beim datenaustausch eingehalten werden müssen .
so haben wir änderungsbedarf erkannt beim bundesgesetz über die krankenversicherung - auch beim case management -; beim bundesgesetz über die unfallversicherung , u. a. bei artikel 97 ; und beim bundesgesetz über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge .
wir haben hierzu separate motionen eingereicht .
leider hat der bundesrat diese noch nicht beantwortet .
ich gehe davon aus , dass wir diese im rat noch diskutieren werden .
zusätzlich wurde auch eine motion zum bundesgesetz über die luftfahrt eingereicht , wo es einer änderung bedarf , damit der datenaustausch funktionieren kann .
lieber herr kollege wermuth , auch bei mir kommt - er hat es vorhin gesagt - ein bisschen wehmut auf ; nach wermuth kommt wehmut .
wir hatten eine tolle teamarbeit während über zwei jahren , praktisch über alle fraktionen hinweg .
und wir haben jetzt eine vorlage , die aus sicht der kommission durchaus bearbeitbar ist .
wir sind sehr nahe an der erfüllung der eu-richtlinien 2016 /679 und 2016 /680 und am revidierten übereinkommen des europarates , der konvention [ nb ] 108 . wir sind überzeugt , dass den anforderungen zur [ nb ] datenschutzäquivalenz genüge getan ist und wir , wenn [ nb ] auch noch einige anpassungen gemacht werden , schlussendlich ein mehrheitsfähiges gesetz präsentieren können .
wir haben ein gutes gesetz für die bürgerinnen , wir haben ein gutes gesetz für die bürger , und wir haben ein gutes gesetz für die wirtschaft .
ich bitte sie im namen der kommission , der vorlage in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
ich komme nun wieder auf einzelne artikel zurück und spreche zu den übergangsbestimmungen im kapitel " schlussbestimmungen " .
die artikel 63 bis 68 regeln die übergangsbestimmungen mit vorschriften zu den pflichten der datenverarbeitungsverantwortlichen betreffend die behandlung von personendaten .
artikel 69 bestimmt das inkrafttreten des gesetzes .
die kommissionsmehrheit will das inkrafttreten des gesetzes um zwei jahre verzögern .
es soll am ersten tag des 24 . monates nach ablauf der referendumsfrist oder nach der annahme in einer allfälligen referendumsabstimmung in kraft treten .
namens der kommissionsminderheit bitte ich sie , der minderheit zu folgen .
das bundesamt für justiz hat uns in der kommission dargelegt , dass der antrag der kommissionsmehrheit , das inkrafttreten um zwei jahre aufzuschieben , problematisch ist .
ich möchte auf zwei punkte hinweisen .
zum ersten kann bei der [ page 1823 ] erneuerung des angemessenheitsbeschlusses der europäischen kommission bei der prüfung des datenschutzniveaus von drittstaaten , also auch der schweiz , eine schwierigkeit entstehen .
eine zu lange übergangsfrist könnte die europäische kommission dazu verleiten , diesen angemessenheitsbeschluss für diese dauer zum nachteil der schweizerinnen und schweizer sowie der schweizer wirtschaft zu sistieren .
zum zweiten ist der antrag der kommissionsmehrheit auch in bezug auf die umsetzung bestimmter schengen-weiterentwicklungen problematisch .
damit die zuständigen schweizer behörden auf bestimmte personendaten zugreifen können , müssen sie einer datenschutzregelung unterstellt sein , die den europäischen anforderungen gerecht wird .
namentlich im bereich der zusammenarbeit auf dem gebiet der grenzkontrolle und der visa ist diese voraussetzung erst erfüllt , wenn das datenschutzgesetz in kraft ist .
in diesen fällen ist eine frist von 24 monaten zu lange .
zusammenfassend ist festzuhalten , dass es keinen grund gibt , das inkrafttreten um zwei jahre zu verzögern .
es ist usanz , dass der bundesrat ein gesetz in kraft setzt .
auch bei der schwierigen , komplexen materie des datenschutzgesetzes kann er dies am besten tun .
der bundesrat hat einen gewissen ermessensspielraum .
er muss die bedürfnisse der wirtschaft nach einer ausreichenden umsetzungsfrist berücksichtigen .
gleichzeitig können die ergebnisse der äquivalenzüberprüfung der eu auch eine zügige inkraftsetzung des gesetzes nötig machen , um den grenzüberschreitenden datenverkehr gewährleisten zu können .
dieser liegt im interesse der wirtschaft .
für den grenzüberschreitenden warenhandel richten sich die unternehmungen inklusive kmu schon heute nach den eu-datenschutznormen .
eine verzögerung des inkrafttretens ist daher nicht im interesse der wirtschaft , auch nicht im interesse der kmu .
namens der kommissionsminderheit bitte ich sie , bei den artikeln 63 , 64 , 66 , 67 und 69 der minderheit zu folgen .
die cvp-fraktion wird dies tun .
ich bitte sie , hier die minderheit luginbühl zu unterstützen .
es kommt nun so daher , als werde man gebüsst bzw. bekomme man eine strafe , wenn man nur schon ein formular falsch ausfüllt .
es ist schon etwas anders .
wir sprechen beispielsweise bei der kompensationspflicht der importeure fossiler treibstoffe von sehr hohen beträgen .
jetzt können sie sagen , dann müsste man mindestens eine unterscheidung zwischen vorsätzlichkeit und fahrlässigkeit machen .
aber wenn sie die fahrlässigkeit einfach streichen und sagen , sie sei nicht mehr strafbar , machen sie einen riesenschritt .
es ist nun schon etwas schwierig zu begründen .
es gibt die genau gleichen strafbestimmungen - eben dass fahrlässigkeit und vorsätzlichkeit gleich bestraft werden - im mehrwertsteuergesetz .
sagen sie mir nicht , sie seien dort zufällig reingerutscht und niemand habe es gemerkt .
sie haben sie im zollgesetz , sie haben sie im umweltschutzgesetz , im natur - und heimatschutzgesetz , im gewässerschutzgesetz .
jetzt kommen sie hier beim co2-gesetz und wollen die fahrlässigkeit herausnehmen .
ich glaube , das ist doch etwas schwierig zu begründen .
sie haben in den anderen abgabegesetzen die genau gleiche regelung .
wenn sie nun schon an der strafrahmenharmonisierung sind , dann möchte ich sie bitten zu sagen : " okay , wir schauen das einmal grundsätzlich an , in den verschiedenen abgabegesetzen , und machen hier eine kohärente gesetzgebung .
" aber ich bitte sie wirklich , davon abzusehen , diese inkohärenz herzustellen , einfach weil dieser punkt ihnen hier ins auge gestochen ist .
kommt hinzu : man hat diese regelung in den verschiedenen abgabegesetzen ja nicht einfach zufällig gemacht , sondern man hat sie gemacht , weil die vorsätzlichkeit hier zum teil sehr schwierig festzustellen ist .
ich bitte sie , im interesse der kohärenz im bereich der strafbestimmungen nicht einfach bei einem einzigen gesetz zufällig hier den grundsatz zu durchbrechen .
da müssten sie , wie gesagt , auch beim mehrwertsteuergesetz , beim zollgesetz ansetzen , und ich glaube , es gibt gute gründe , weshalb man in den verschiedenen abgabegesetzen diese unterscheidung nicht gemacht hat .
ich bitte sie , die minderheit luginbühl zu unterstützen .
nur kurz : ich glaube , es ist wichtig , was der kommissionssprecher gesagt hat .
der bundesrat hat ihnen beantragt , hier mit der totalrevision des co2-gesetzes in bezug auf die befreiung von biogenen treibstoffen bei der mineralölsteuer das konzept zu ändern .
weil jetzt mit der übergangsregelung eine lücke entstehen konnte , hat der nationalrat mit der parlamentarischen initiative burkart eine überbrückungsregelung gemacht , damit keine lücke entsteht , bevor das neue konzept des bundesrates zu greifen beginnt .
ihre kommission ist jetzt eigentlich mitten in die beratungen im nationalrat zu dieser überbrückungslösung geraten .
ich glaube , es ist eine gute idee , wenn ihre kommission die parlamentarische initiative burkart jetzt auch möglichst rasch berät .
sie war bereits im nationalrat .
ich bin eigentlich sehr zuversichtlich , dass sie sich dann auch auf das neue konzept einigen können , damit die übergangsregelung gesichert ist .
dann bringt man das wieder zusammen .
im moment ist es hier gesetzgeberisch noch nicht hundertprozentig kohärent .
das klima für die minderheiten ist schlecht , aber ich versuche es trotzdem noch einmal .
( heiterkeit ) gleich eingangs : die sonderabfallverbrennungsanlagen erbringen nicht als einzige gegenleistung eine berichterstattung .
sie verbrennen in der schweiz jenen sonderabfall , den wir verursachen , nämlich 2 millionen tonnen pro jahr .
das ist die leistung , die sie erbringen .
vielleicht muss ich das ganze hier einfacher darlegen .
in der schweiz werden 2 millionen tonnen sonderabfälle pro jahr produziert .
entweder werden diese in der schweiz verbrannt oder im ausland .
der co2-ausstoss bleibt sich gleich ; tendenziell wird er höher , wenn wir das ganze ins ausland karren und dort verbrennen , weil wir dann noch co2-ausstoss bei den lastwagen haben .
es ist jetzt die frage , ob wir unsere fünf hauptstandorte für sonderabfallverbrennung wirtschaftlich wettbewerbsfähig erhalten wollen .
in artikel 4 des gesetzes haben wir einen wichtigen grundsatz festgelegt .
keine unserer massnahmen sollte die schweizer wirtschaft wettbewerbsschädigend verunstalten .
genau das machen wir hier , wenn wir nicht der minderheit zustimmen .
wieso ?
weil sämtliche ausländischen sonderabfallverbrennungsanlagen keine co2-abgabe bezahlen , unsere anlagen würden sie hingegen bezahlen .
der anschluss an das emissionshandelssystem ist nicht möglich , auch nicht mit dem entwurf des bundesrates .
wenn wir also hier die fünf standorte benachteiligen , heisst das einfach , dass in zukunft mehr sonderabfall , den wir selbst produzieren , im ausland landet und dort verbrannt wird .
wieso setze ich mich jetzt hier für diese sonderabfallverbrennungsanlagen ein ?
ich habe keine aktien bei diesen anlagen , nein .
wir haben je eine solche anlage in visp und monthey , in basel und muttenz und in dottikon .
es ist wahrscheinlich evident , wieso : sie dienen der industrie .
sie brauchen diese sonderabfälle , damit sie auch wirtschaftlich sind und rentieren .
wenn wir hier nicht hand bieten , dass sie die möglichkeit kriegen , nach strenger kontrolle durch die bundesverwaltung von der co2-abgabe ausgenommen zu werden , dann haben sie einfach einen wettbewerbsnachteil , den sie nicht aufholen können , und werden am ende der fahnenstange keine valablen konkurrenten gegenüber dem ausland mehr sein .
es braucht hier schon einige korrekturen und richtigstellungen .
ich möchte zuerst drei feststellungen machen , denn es wurden hier in mehreren voten ganz bewusst falschinformationen gestreut .
das tun sie hier immer und immer wieder .
1. [ nb ] fachkräftemangel : wenn sie der begrenzungs-initiative zustimmen , haben wir wieder die möglichkeit , jene fachkräfte , die die schweiz braucht , in vollem umfang und aus jenen ländern , aus denen wir sie brauchen , zu rekrutieren , nämlich aus den usa und aus asien .
hier wurden die kontingente für menschen aus drittstaaten nach der masseneinwanderungs-initiative bewusst eingeschränkt , herr pardini .
die begrenzungs-initiative hat nichts , aber auch gar nichts damit zu tun , dass wir keine fachkräfte erhalten .
2. [ nb ] abschottung und ausländerfeindlichkeit - vorhin haben wir den begriff " isolation " gehört -: es ist ein problem der schweiz , wenn wir anreize schaffen , dass ausländerinnen und ausländer hierherkommen , keine stelle finden und in die sozialhilfe getrieben werden ; es ist nicht deren problem .
wir schaffen die falschen anreize , wir verschieben das problem damit sogar auf ausländer , die bereits hier ansässig sind und die in die arbeitslosigkeit gedrängt werden - sie kennen die zahlen .
das hat nichts mit isolation zu tun .
die schweiz war immer weltoffen , auch vor 2006 , als wir die zuwanderung noch gesteuert haben .
3. [ nb ] bilaterale oder steuerung der zuwanderung : damit müssen sie jetzt wirklich einmal aufhören !
sie wissen es ganz genau : es gibt 120 bilaterale verträge - ich richte mich hier auch an die medien , sofern sie da sein sollten , und sonst werden sie es hier trotzdem hören -, aber man spricht immer von den " bilateralen " .
welches ist der wichtigste vertrag ?
der freihandelsvertrag ist nicht gefährdet .
die anderen rund 120 verträge sind nicht gefährdet .
die guillotineklausel gilt einzig für sechs verträge .
diese sechs verträge sind nun [ page 1848 ] einmal nicht matchentscheidend für die wirtschaft in diesem land !
sie sind schlicht nicht matchentscheidend , das wissen sie haargenau .
die eu wird ein interesse daran haben , sollte dereinst die begrenzungs-initiative angenommen werden , hier einzulenken , und sie wird die guillotineklausel innerhalb eines jahres für nichtig erklären .
niemand kann , dank dem landverkehrsabkommen , so billig durchs land fahren wie sie .
niemand kann , dank dem landwirtschaftsabkommen , so viel käse importieren wie sie .
und dann noch zur forschung : sie wollen sich doch nicht am mittelmass der eu ausrichten !
ich bitte sie : die eth hat besseres verdient , sie will sich an den universitäten in oxford und london , die zu den ersten zehn universitäten zählen , und an amerika ausrichten ; sie will sich an der exzellenz ausrichten .
bei technischen handelshemmnissen , da haben wir ja jetzt gerade wieder ein beispiel mit der medizinaltechnik , weiss sich die branche zu helfen .
hören sie auf , und bringen sie endlich lösungen !
ich habe keine einzige lösung gehört hier vorne , wie sie die zuwanderung - eine million zuwanderer in dreizehn jahren - jetzt bremsen wollen .
wenn die zuwanderung weiter anhält und in den nächsten fünfzehn jahren gleich viele leute kommen , haben wir innerhalb dieser zeitspanne die 10 -millionen-schweiz. das ist von der infrastruktur her nicht verträglich , das erträgt unser gesundheitssystem nicht , das erträgt unser sozialsystem nicht .
sie wissen überhaupt nicht , wie dieses problem dereinst zu lösen ist .
eine derartige zuwanderung erträgt vor allem der soziale frieden in diesem land nicht .
schon heute haben über 50 -jährige mühe , eine stelle zu finden ; das anerkennt offenbar auch der bundesrat und insbesondere die frau bundesrätin .
sie anerkennen die probleme der über 50 -jährigen, wollen die probleme aber zudecken , mit einer neuen rente , mit hunderten von millionen franken , mit dem teuersten abstimmungskampf aller zeiten .
sie wollen diese probleme zudecken , gleichzeitig den frauen dann aber sagen , sie sollen ein jahr länger arbeiten , und junge , günstige arbeitskräfte in dieses land lassen .
herr pardini , wie wollen sie das in einklang miteinander bringen ?
wie wollen sie diese rente damit in einklang bringen ?
( interruzione della presidente : signor rösti , deve concludere !
) die leute wollen arbeit , unsere älteren leute wollen arbeit und nicht eine rente .
diesen abstimmungskampf mit hunderten von millionen franken an steuergeldern in diesem land zu führen , erachte ich als skandal , wenn man gleichzeitig das problem der zuwanderung von günstigen arbeitskräften ( interruzione della presidente : signor rösti , deve concludere !
) aus aller herren länder nicht lösen will .
ich bitte sie , hier vernünftig zu sein und die begrenzungs-initiative zur annahme zu empfehlen ; dies auch , herr siegenthaler , wegen der biodiversität .
dass es ihnen als bauer ( interruzione della presidente : signor rösti , per piacere , ha superato il suo tempo !
) egal ist , hektarenweise land zu überbauen , das begreife ich definitiv nicht !
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag bischof ... 20 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : wir fahren mit der debatte über die volksinitiative weiter .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
die fdp-liberale fraktion wird bei block 4 überwiegend der mehrheit der vorberatenden kommission folgen .
jedoch werden wir auch bei diesem block kompromisse im sinne einer möglichst breit getragenen vorlage eingehen , namentlich bei den übergangsbestimmungen .
block 4 beinhaltet unter anderem die wichtigen themenkomplexe profiling bei der prüfung der kreditwürdigkeit , sanktionssystem und übergangsfrist .
ich werde wiederum nicht einzeln auf jeden artikel und jede minderheit eingehen und mich auf die genannten drei themenkomplexe beschränken .
wo ich nichts erwähne , folgen wir der mehrheit der vorberatenden kommission .
beginnen wir mit der frage des profilings bei der kreditprüfung betreffend artikel 27 absatz 2 buchstabe c ziffer 1. die fdp-liberale fraktion unterstützt hier die fassung der mehrheit der kommission .
es geht in dieser bestimmung um die rechtfertigungsgründe , namentlich um die frage , wann die prüfung der kreditwürdigkeit als überwiegendes interesse gilt und deshalb gerechtfertigt ist .
der entwurf des datenschutzgesetzes geht zwar davon aus , dass die kreditprüfung grundsätzlich gerechtfertigt ist , allerdings nur , wenn es sich dabei nicht um profiling handelt .
das ist aus unserer sicht zu restriktiv , basieren doch gerade kreditprüfungen auf profiling .
die profiling-diskussion haben wir bereits bei den artikeln 4 und 5 geführt .
aus unserer sicht wird das profiling im entwurf zu wenig differenziert betrachtet .
die fdp-liberale fraktion ist durchaus der meinung , dass die kommission des zweitrates die profiling-diskussion noch einmal vertieft führen soll .
wir sind offen für differenziertere lösungen , und wir möchten dieses signal an die schwesterkommission senden .
vorerst wird sich die fdp-liberale fraktion aber klar an die mehrheit der spk-nr halten , zumal die minderheit jegliche kreditprüfung grundsätzlich verbieten will .
die artikel 54 bis 57 in kapitel 8 umfassen die strafbestimmungen .
die fdp-liberale fraktion ist klar der ansicht , dass der entwurf des bundesrates im grundsatz zu befolgen ist , sprich : wir unterstützen ein sanktionssystem , das auf strafrechtlichen sanktionen beruht , und wir unterstützen auch die vom bundesrat vorgeschlagene grössenordnung der bussen .
es braucht ein den schweizerischen rechtsverhältnissen angepasstes sanktionssystem .
wir bitten sie klar , beim sanktionssystem stets der mehrheit zu folgen .
ich komme zum dritten und letzten themenkomplex in block [ nb ] 4 , zu den übergangsbestimmungen , die in den artikeln 63 ff .
verankert sind .
die fdp-liberale fraktion wird hier die minderheit humbel unterstützen .
sie möchte damit die kompetenz über die inkraftsetzung beim bundesrat belassen .
wir bitten sie , es uns gleichzutun , damit der zweitrat diese gesetzesrevision bekommt .
uns ist es ein grosses anliegen , dass dieses gesetz zum zweitrat weitergeht und dieser dann noch die offenen punkte im detail klären kann .
es gibt verschiedene vorstösse in bezug auf die familienpolitik , die angenommen wurden .
ich würde ihnen aber eher empfehlen , dass sie sich in einer kommission einigen , was sie wirklich wollen , und uns das mit einer kommissionsmotion dann auch vorbringen .
es gibt ja noch andere vorlagen , die jetzt dann kommen ; die heiratsstrafe wurde angesprochen .
wir haben die familienergänzende kinderbetreuung , wir haben den vaterschaftsurlaub , wir haben eine reihe von elementen für die unterstützung der familien .
ich glaube , wir sollten hier eine gesamtoptik haben .
ich würde ihnen dann eher empfehlen , dass sie in ihren kommissionen diskutieren , wie ein konkreter schritt aussehen soll .
wir haben dann doch nicht so viel geld , um überall etwas zu verteilen .
dann verpufft die wirkung im ziel .
ich würde ihnen dieses vorgehen empfehlen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
dieses postulat können wir gerne unterstützen .
die eidgenössische volksinitiative " für eine massvolle zuwanderung " , die sogenannte begrenzungs-initiative , verlangt vom bundesrat , das personenfreizügigkeitsabkommen mit der eu innerhalb von zwölf monaten einvernehmlich ausser kraft zu setzen oder , falls innerhalb dieser frist keine einvernehmliche lösung erzielt werden kann , es innert weiteren dreissig tage einseitig zu kündigen .
der bundesrat hat am 7. juni 2019 die botschaft zur begrenzungs-initiative an das parlament verabschiedet und sein nein zu dieser initiative bekräftigt .
er beantragt dem parlament , die begrenzungs-initiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen und ihr auch keinen direkten gegenentwurf oder indirekten gegenvorschlag entgegenzustellen .
die initiative hätte aus sicht des bundesrates verschiedene schädliche konsequenzen für die schweiz .
die personenfreizügigkeit ist bekanntlich eine der vier grundfreiheiten des eu-binnenmarktes .
es steht auch ausser frage , dass die freizügigkeit vor - und nachteile hat - so wie jeder vertrag vor - und nachteile hat .
aber das volk hat den bilateralen i [ page 1856 ] zugestimmt , obwohl es wusste , dass diese verträge untereinander mit einer guillotineklausel verbunden sind .
damit habe ich nicht gesagt , dass ich die guillotineklausel gut finde .
ganz im gegenteil : ich wünschte mir , wir hätten diese damals nicht akzeptieren müssen .
aber der vertrag ist , wie er ist .
wer sich nun vorstellt , dass die eu bereit sein wird , mit der schweiz zu verhandeln , damit wir aus der personenfreizügigkeit aussteigen können , ohne den rest des bilateralen weges aufzugeben , verkennt die jüngere geschichte .
die erfahrungen rund um die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative haben uns deutlich gezeigt , dass die eu für solche zugeständnisse gegenüber der schweiz wenig verständnis hat .
im rahmen der verhandlungen zum rahmenabkommen ist es der schweiz bekanntlich nicht gelungen , die guillotineklausel zu entfernen .
das klima um den brexit zeigt uns auch , wie geschlossen die eu in solchen verhandlungen auftritt , auch gegenüber einem politisch mächtigeren land als der schweiz .
das ist die realistische beurteilung der ausgangslage .
wenn wir über diese initiative sprechen , müssen wir ehrlich sein .
unvorteilhaft ist zudem , dass die gegenpartei weiss , dass uns die bundesverfassung im falle einer annahme der begrenzungs-initiative dazu verpflichten würde , innerhalb eines jahres das freizügigkeitsabkommen wegzuverhandeln oder dann eben zu kündigen .
dies würde die verhandlungsposition der schweiz schwächen .
es würde mitunter dazu führen , dass man ein schlechtes ergebnis akzeptieren muss , weil man unter zeitdruck steht .
die zuwanderung im rahmen des freizügigkeitsabkommens , die stark auf den arbeitsmarkt konzentriert ist , hat in der vergangenheit massgeblich zur erhöhung der erwerbsbevölkerung und zur entschärfung des fachkräftemangels beigetragen .
eine ergänzung des inländischen arbeitskräftepotenzials durch ausländische arbeitskräfte wird zudem immer wichtiger , weil die schweizer bevölkerung in den kommenden jahren deutlich altern wird .
die erwerbsbevölkerung ist rückläufig , nicht nur in der schweiz , sondern in europa insgesamt .
in der debatte haben verschiedene votanten darauf hingewiesen , dass die prognose über die zuwanderung bei der damaligen abstimmung über die bilateralen i falsch war .
ja , das ist so .
allerdings umfasste die eu damals 15 mitgliedstaaten , und die konjunktur war relativ schwach .
erst ab 2005 folgten die boomjahre .
dann folgte bekanntlich die wirtschaftskrise 2008 /09, die die umliegenden staaten härter als die schweiz getroffen hat .
2011 kam es zur eurokrise und zum ersten frankenschock .
seit 2017 haben wir ein gedämpftes wirtschaftswachstum .
damit bestätigt sich die binsenwahrheit , wonach die konjunktur die nachfrage nach arbeitskräften steuert , auch jene nach ausländischen arbeitskräften .
herr nationalrat gregor rutz hat in seinem votum gesagt , die schweiz müsse die zuwanderung wieder eigenständig steuern .
da habe ich mich gefragt : was meint man eigentlich mit " eigenständig " ?
sind das die jahre zwischen 1960 und 1974 , in denen die bruttozuwanderung 108 [ nb ] 000 personen pro jahr betrug ?
hinzuzurechnen sind hier noch 205 [ nb ] 000 saisonniers .
ab 2014 betrug der ausländeranteil in der schweiz überdies bereits 20 prozent .
zurzeit beträgt der wanderungssaldo etwa 31 [ nb ] 200 personen und ist deutlich tiefer als in den letzten jahren .
das ist das niveau bei der einführung der personenfreizügigkeit .
wir haben eine rückläufige zuwanderung .
aber ich kann mich gut an die zeiten der kontingente erinnern .
ich bin ja bekanntlich in einem gewerbebetrieb aufgewachsen , und wir waren auch auf ausländische arbeitskräfte angewiesen , im service , in der küche .
ja , es war damals schon schwierig , schweizerinnen und schweizer für solche berufe zu gewinnen .
alle gewerbler im saal , die diese zeit erlebt haben , wissen , dass die zuteilung von arbeitskräften im kontingentssystem oft im windhundverfahren geschah .
die kleinen betriebe hatten gegenüber den grossen das nachsehen .
das system war wenig transparent .
als regierungsrätin habe ich noch - ich bin im jahr 2000 ins amt gekommen - erlebt , wie bürokratisch die zeiten der kontingente waren .
einige votanten haben in der debatte auch die frage aufgeworfen , ob wir eine 10 -millionen-schweiz wollen .
für mich ist das die logik der ecopop-initiative .
es ist eine quantitative betrachtung .
ich habe es vorher gesagt : die demografie zeigt auf , dass die bevölkerung in der schweiz zurückgeht , und auch die bevölkerung in europa geht zurück .
die initiative verpflichtet den bundesrat , das personenfreizügigkeitsabkommen mit der eu einseitig zu kündigen , wenn die verhandlungen innerhalb der vorgegebenen zwölfmonatigen frist scheitern .
damit würde nicht nur das freizügigkeitsabkommen bereits sechs monate nach erhalt der notifikation über die kündigung automatisch ausser kraft treten , sondern aufgrund der bereits genannten guillotineklausel würde das auch mit den übrigen abkommen der bilateralen i geschehen .
ganz konkret würden von einem moment auf den anderen auch die abkommen zum landverkehr , zum luftverkehr , zur landwirtschaft , zu den technischen handelshemmnissen , zur forschung und zum öffentlichen beschaffungswesen wegfallen .
damit droht der schweiz die gefahr eines vertragslosen zustands .
die schweiz stünde also nach spätestens sechs monaten ohne diese bilateralen abkommen da , die für den zugang der schweizer wirtschaft zum eu-binnenmarkt absolut zentral sind .
dabei geht vergessen , dass die schweiz mit ihrer wirtschaft stärker in den binnenmarkt integriert ist als viele staaten der europäischen union .
wenn man den export und den import von waren und dienstleistungen sowie die direktinvestitionen und die zuwanderung betrachtet , dann ist die schweiz wirtschaftlich stärker integriert als die meisten eu-länder .
diese enge marktverflechtung muss man sich vor augen halten , wenn man den bilateralen weg riskiert .
ich glaube , es war herr jauslin , der gesagt hat , die initiative sei ein frontalangriff auf die wirtschaftlichen verträge mit der eu , und er hat recht .
die leidtragenden wären überdies einmal mehr nicht die grossen konzerne , die sich schon lange abgesichert und arrangiert haben und auch bereits einen sitz in der europäischen union installieren konnten .
die leidtragenden wären die standortgebundenen kmu .
ohne die bilateralen i ist indirekt auch eine reihe von weiteren abkommen zwischen der schweiz und der eu gefährdet , z. b. die teilnahme der schweiz an schengen/dublin .
diese beiden abkommen sind zwar teil der bilateralen ii und daher nicht formell mit der personenfreizügigkeit verknüpft .
die personenfreizügigkeit ist aber die grundlage für die assoziierung der schweiz an den schengen-besitzstand .
es bestünde daher die gefahr , dass die eu auch das schengen-abkommen infrage stellt ; fällt schengen , dann fällt auch dublin .
ich rufe nochmals in erinnerung , dass wir mit dublin jährlich etwa 270 millionen franken einsparen , weil wir drittgesuche , asylgesuche an den zuständigen erstaufnahmestaat überweisen können .
es besteht kein zweifel : eine kündigung der personenfreizügigkeit würde den bilateralen weg als ganzes bedrohen .
es wäre sozusagen ein " schweizer brexit " .
ich weiss , dass sie diesen vergleich nicht so gerne hören , herr nationalrat aeschi hat das heute morgen auch wieder gesagt .
ich habe mir das auch noch einmal überlegt , aber angesichts der tatsache , dass die schweiz wirtschaftlich stärker mit der eu verflochten ist als manche eu-länder , und angesichts des umstandes , dass eine kündigung des freizügigkeitsabkommens den wegfall der bilateralen i zur folge hätte , scheint mir das doch vergleichbar .
dann muss man eines sehen : die verhandlungsbedingungen für die schweiz wären bei einer annahme der initiative wahrscheinlich einschneidender und schwieriger als jene , die das uk mit der eu angetroffen hat .
bei einem eu-mitglied wie grossbritannien sieht der vertrag von lissabon vor , dass bei einem austritt die modalitäten über diesen austritt zwischen dem besagten staat und dem europäischen rat innerhalb von zwei jahren verhandelt werden müssen .
der europäische rat kann die frist im einvernehmen mit dem betroffenen staat verlängern .
das ist ja bekanntlich beim vereinigten königreich passiert .
das freizügigkeitsabkommen hingegen enthält keine solche verhandlungspflicht .
mit annahme der begrenzungs-initiative würde sich die schweiz eine einseitige verhandlungspflicht auferlegen , [ page 1857 ] welche die eu nicht bindet .
die zeitlichen vorgaben der begrenzungs-initiative sind klar : eine zwölfmonatige verhandlungs - bzw. eine dreissigtägige kündigungsfrist .
eine verlängerung wäre nur möglich , wenn die bundesverfassung erneut geändert würde .
gerne rufe ich in erinnerung , was auch in der botschaft zu lesen ist , dass nämlich nicht nur die personenfreizügigkeit mit den eu-staaten , sondern auch jene mit den efta-staaten betroffen wäre .
der bundesrat steht zur personenfreizügigkeit und zum bilateralen weg .
er will aber auch nur so viel zuwanderung wie nötig .
der bundesrat hat auch stets anerkannt , dass die personenfreizügigkeit mit herausforderungen verbunden ist .
herr aeschi hat heute morgen gesagt : wo licht ist , ist auch schatten .
das ist so .
die herausforderungen sind dabei nicht in allen landesteilen die gleichen und gleich ausgeprägt .
so hat die personenfreizügigkeit für die einzelnen regionen der schweiz unterschiedliche auswirkungen .
en suisse romande , le solde migratoire des ressortissants de l'union européenne est plus élevé que la moyenne suisse .
ce constat peut aussi être fait pour la main-d'oeuvre frontalière .
pour ce qui est de la population active , la part de ressortissants de pays bénéficiant de la libre circulation des personnes est aussi plus élevée qu'en suisse alémanique .
reste que le constat est sans appel : la libre circulation des personnes et l'ensemble des accords bilatéraux ont bien eu un effet dynamisant sur l'ensemble de l'économie .
pour jauger la situation actuelle , il faut se souvenir du marasme du début des années 1990 et des perspectives que les accords bilatéraux ont ouvertes .
mais il est évident que cette ouverture peut aussi avoir des conséquences moins désirables sur la structure du marché du travail .
pour cette raison , cette dynamique a été accompagnée - et le sera à l'avenir , - et , avec mon collègue conseiller fédéral alain berset , nous avons présenté un certain nombre de mesures dans le courant du mois de mai dernier .
l'objectif de ces mesures est de soutenir la main-d'oeuvre indigène afin de faire face aux besoins de l'économie suisse .
il s'agira aussi de faciliter l'accès à des formations et offrir un encadrement adapté aux personnes d'un certain âge sur le marché du travail .
la création d'une prestation transitoire en fin de carrière est également prévue pour les chômeurs en fin de droit de plus de 60 ans .
in ticino abbiamo costatato gli stessi sviluppi come nella svizzera romanda .
bisogna riconoscere che l'impatto dell'apertura del mercato del lavoro è stato addirittura più forte .
la vicinanza di grandi agglomerazioni come milano , como e varese e la crisi economica in italia hanno aumentato la pressione .
siamo anche consapevoli che la presenza di manodopera frontaliera è particolarmente forte in ticino .
ricordo che questa manodopera rappresenta il 27,5 per cento degli occupati .
anche l'evoluzione dei salari è stata fortemente influenzata da questa apertura .
negare la pressione sui salari sarebbe irresponsabile .
di fronte a questa realtà il consiglio federale e l'assemblea federale hanno adottato diverse misure di accompagnamento alla libera circolazione delle persone .
la collaborazione tra le parti sociali , i sindacati , i datori di lavoro , i cantoni e la confederazione è fondamentale .
tutti questi attori condividono la responsabilità di correggere le imperfezioni nel sistema .
anche l'importanza dei contratti normali di lavoro è stata riconosciuta .
i meccanismi di controllo previsti nelle nostre leggi devono essere utilizzati con il rigore necessario .
i cantoni hanno inoltre la possibilità di emanare , laddove necessario , contratti normali di lavoro .
qui le parti sociali ticinesi svolgono un ruolo importante che va sostenuto .
come capo del dipartimento federale di giustizia e polizia sono convinta della necessità di affrontare queste sfide con determinazione .
il 15 maggio 2019 , con il mio collega consigliere federale berset , abbiamo presentato una serie di misure supplementari per garantire che le imprese svizzere reclutino , per quanto possibile , in svizzera la manodopera di cui hanno bisogno .
la libera circolazione delle persone serve per reclutare manodopera anche all'estero senza lungaggini burocratiche .
ma deve generare soltanto l'immigrazione necessaria .
die personenfreizügigkeit hat gewichtige vorteile für die schweiz .
sie hat aber auch verschiedene auswirkungen auf die verschiedenen landesteile .
dort , wo handlungsbedarf besteht , soll den herausforderungen gezielt mit massnahmen begegnet werden .
der bundesrat hat die personenfreizügigkeit von anfang an - also bereits bei den bilateralen [ nb ] i - mit massnahmen flankiert , die er in den letzten jahren gezielt ergänzt hat .
die flankierenden massnahmen dienen dem schutz der arbeit und der lohnbedingungen für die inländischen und ausländischen arbeitnehmer .
sie sollen aber auch faire wettbewerbsbedingungen für unternehmen und das gewerbe gewährleisten .
der bundesrat steht weiterhin klar dafür ein , das heutige niveau des lohnschutzes zu garantieren .
nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative hat das parlament die stellenmeldepflicht für branchen mit einer über dem durchschnitt liegenden arbeitslosigkeit eingeführt .
davon profitieren arbeitslose inländische arbeitnehmende .
der gesetzgeber hat im rahmen der umsetzung der stellenmeldepflicht zudem die möglichkeit vorgesehen , dass die kantone bei erheblichen problemen , insbesondere bei solchen , die durch grenzgängerinnen und grenzgänger verursacht werden , beim bundesrat weitere massnahmen beantragen können .
die einführung der stellenmeldepflicht und deren auswirkungen auf den arbeitsmarkt werden selbstverständlich , insbesondere in den grenzregionen , genau beobachtet werden .
mitte mai hat der bundesrat zudem weitere massnahmen beschlossen , um das inländische arbeitskräftepotenzial zu fördern .
mit diesen massnahmen wollen wir besser begleiten , besser vorbereiten und besser integrieren .
die chancen insbesondere der älteren arbeitnehmenden auf dem arbeitsmarkt sollen insgesamt verbessert werden .
und wir wollen härtefälle gezielt abfedern .
konkret geht es um massnahmen zur aus - und weiterbildung , zur verbesserung der wiedereingliederung von schwer vermittelbaren arbeitslosen und ausgesteuerten .
hier liegt der fokus auf den älteren arbeitnehmenden .
zudem geht es um die gezielte heranführung von ausländergruppen an die ausbildung und den arbeitsmarkt .
und es geht auch um eine überbrückungsleistung für ausgesteuerte ältere arbeitnehmende in finanziell bescheidenen verhältnissen , die ansonsten in die sozialhilfe gedrängt würden .
diese massnahmen wurden von den sozialpartnern auf eine sehr konstruktive art entwickelt .
die sozialpartnerschaft ist ein wesentlicher bestandteil des erfolgsmodells schweiz .
auf diese weise konnten wir bisher sicherstellen , dass die arbeitnehmenden in der schweiz durch die personenfreizügigkeit nicht verdrängt , sondern ergänzt werden .
das soll auch so bleiben .
insbesondere für regionen , in denen eine hohe zuwanderung und ein grosser anteil von grenzgängerbeschäftigung zu verzeichnen sind , sind solche massnahmen wichtig .
der bundesrat ist überzeugt , dass die personenfreizügigkeit trotz gewisser herausforderungen insgesamt der schweiz dient und den wohlstand fördert .
est-ce bien le moment de remettre en question les relations stables avec nos voisins , alors que le secrétariat d'etat à l'économie s'inquiète de l'évolution économique de ces prochains mois , alors que les incertitudes sur la stabilité globale de l'économie se multiplient ?
la réponse est clairement non .
l'accettazione dell'iniziativa significherebbe senza dubbio una minaccia per la via bilaterale nel suo complesso e per l'occupazione e il benessere nel nostro paese a lungo termine .
abbandonando la via bilaterale si correrebbe il rischio di una brexit svizzera .
fare questo salto verso l'ignoto sarebbe semplicemente irresponsabile .
die initiative gefährdet unseren wohlstand , setzt arbeitsplätze in der schweiz aufs spiel und stellt die stabile beziehung zu unserem wichtigsten handelspartner grundlegend infrage .
der bundesrat beantragt deshalb die ablehnung der begrenzungs-initiative .
er bekennt sich damit nicht nur zur personenfreizügigkeit , sondern fällt auch den grundsatzentscheid , den bilateralen weg weiterzuführen .
im rahmen unserer beratung des co2-gesetzes haben wir zwei petitionen gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes geprüft .
es sind dies die petition 15.2012 von sechzig organisationen der klima-allianz schweiz , vertreten durch wwf und alliance sud , mit dem titel " für eine gerechte klimapolitik " und die petition aeberhard simon 19.2010 , " petition für eine angemessene besteuerung von flugreisen " .
wir haben diese fragen im rahmen der beratung des co2-gesetzes in den letzten stunden intensiv debattiert , und das eine und andere ist eingeflossen .
den petitionen wird keine folge gegeben .
schauen sie , herr nationalrat rutz , ich glaube nicht an die planwirtschaft .
ich denke , wenn man jetzt über die steuerung der zuwanderung spricht , muss man wirklich ehrlich sein und sagen : es ist die wirtschaft , und es ist die konjunktur , die nachfragen - es ist ja nicht der bund !
es ist nicht der bundesrat , der einladungen an arbeitskräfte verschickt .
wenn es so ist , dass nicht alle leute in mangelberufen tätig sind - sie sagten vier von fünf , glaube ich -, dann hat das natürlich auch etwas mit der nachfrage zu tun und damit , dass es einfach auch [ page 1859 ] berufe gibt , die schweizerinnen und schweizer nicht gerne ausüben .
wir sehen das ja bei der stellenmeldepflicht .
das muss man halt auch einmal zur kenntnis nehmen .
es kommt nicht , wer lust hat , sondern es kommt , wer eine arbeit hat .
man muss einen arbeitsplatz haben ; man kann sich nicht einfach in der schweiz aufhalten und nichts tun und allenfalls sogar noch leistungen beziehen .
nein , wir müssen nicht alle forderungen der eu akzeptieren , und beim waffenrecht hat sich das volk ja mit einer zweidrittelmehrheit dafür entschieden , die änderungen vorzunehmen und damit bei schengen/dublin zu bleiben .
beim rahmenvertrag haben wir gesagt , dass wir mit dem ergebnis nicht oder noch nicht zufrieden sind .
wir werden dann sehen , wie das herauskommt .
das parlament wird stellung nehmen können , das volk wird stellung nehmen können .
sie haben mich auf ihrer seite , wenn es darum geht , selbstbewusst aufzutreten .
aber hier geht es eigentlich auch um die frage : will man mit der personenfreizügigkeit , die man wahrscheinlich kündigen müsste , letztlich den ganzen bilateralen weg aufs spiel setzen ?
sie kommen ja aus dem gleichen kanton wie ich .
zwei drittel der exporte unseres kantons gehen in die eu .
ich glaube , das muss man schon auch sehen .
das ist das , was ich vorhin gesagt habe : eine kündigung der freizügigkeit würde natürlich auch das verhältnis zu unseren unmittelbaren nachbarn arg strapazieren .
art .
55 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] einleitung , bst .
a , b [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates bst .
c [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( wermuth , barrile , glättli , marti samira , masshardt , piller carrard ) [ gz ] einleitung [ gz ] mit busse bis zu 20 [ nb ] 000 [ nb ] 000 franken oder bis zu 4 prozent des gesamten weltweit erzielten jahresumsatzes des vorangegangenen geschäftsjahrs werden private personen auf antrag bestraft , die vorsätzlich : [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( glättli , barrile , brand , marti samira , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] einleitung [ gz ] mit busse bis zu 500 [ nb ] 000 franken ... [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( wermuth , barrile , glättli , marti samira , masshardt , piller carrard ) [ gz ] bst .
c [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
55 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] introduction , let .
a , b [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral let .
c [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( wermuth , barrile , glättli , marti samira , masshardt , piller carrard ) [ gz ] introduction [ gz ] sont , sur plainte , punies d'une amende de 20 [ nb ] 000 [ nb ] 000 francs au plus ou correspondant à 4 pour cent au plus du chiffre d'affaires annuel mondial total de l'exercice précédent les personnes privées qui , intentionnellement : [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( glättli , barrile , brand , marti samira , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] introduction [ gz ] sont , sur plainte , punies d'une amende de 500 [ nb ] 000 francs ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( wermuth , barrile , glättli , marti samira , masshardt , piller carrard ) [ gz ] let .
c [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] einleitung - introduction [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza i ( wermuth ) è stata ritirata .
abbiamo già votato sulla proposta della minoranza ii ( glättli ) all'articolo 54 . [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité
frau nationalrätin , diese überlegungen sind gerechtfertigt .
man müsste sich ja auch etwas überlegen , wenn jetzt beispielsweise die personenfreizügigkeit wegfallen würde .
aber ich möchte auch daran erinnern , dass die masseneinwanderungs-initiative angenommen wurde und dass unter diesem regime die zuwanderung gedrosselt werden soll .
wir haben deshalb versucht und sind weiter daran zu versuchen , das inländische arbeitskräftepotenzial zu fördern .
ich habe auch gesagt , dass wir nur so viel zuwanderung wollen wie nötig .
dann ist es eben nicht ganz einfach , diese kontingente zu erhöhen .
die wirtschaft würde sich teils dafür interessieren .
aber wir müssen hier auch etwas berücksichtigen , welche rahmenbedingungen es im moment gibt .
ich danke ihnen , herr nationalrat matter , für diese frage ; sie gibt mir die gelegenheit , das richtigzustellen .
ich habe gesagt , dass die verhandlungsbedingungen für die schweiz schwieriger wären , weil wir eine einseitige verhandlungspflicht hätten , denn im freizügigkeitsabkommen ist bezüglich kündigung nichts geregelt .
das heisst also , die schweiz würde zur bittstellerin , müsste mit der eu verhandlungen führen , müsste diese bitten , diese verhandlungen überhaupt zu führen , ansonsten ein jahr später dann die freizügigkeit gekündigt würde .
der lissabonner vertrag hingegen sieht eben vor , dass es , wenn mitglieder der europäischen union ausscheiden , eine zweijährige , gegenseitige verhandlungspflicht gibt .
das heisst : die eu war verpflichtet , mit dem uk zu verhandeln ; das habe ich gesagt .
die verhandlungsbedingungen sind schwieriger für die schweiz , als sie es für das uk sind .
natürlich hätten wir den freihandelsvertrag .
aber wenn sie dort einmal schauen , was das beinhaltet , dann ist das zwar nicht nichts ; es ist gut .
wir haben 120 verträge , wobei etwa 20 hauptverträge sind , und dann haben wir viele verträge , die einfach den austausch , das zusammenleben usw. regeln .
aber das niveau ist natürlich wesentlich tiefer .
der marktzugang kann nicht mit jenem aufgrund des bilateralen abkommens verglichen werden .
ich vermute jetzt einmal , die frage ist rhetorisch .
es gibt kein solches gesetz .
besten dank , ich nehme das anliegen von herrn ständerat luginbühl gerne auf .
ich möchte betonen , dass 50 prozent der personen , die über die eu -/efta-schiene in die schweiz kommen - das ist eine zuwanderung in den arbeitsmarkt und nicht in die sozialhilfe -, einen tertiären bildungsabschluss haben .
sie haben aber recht , dass nicht alle diese personen fachkräfte sind .
das hat eben auch damit zu tun , dass die hilfskräfte früher aus der region balkan , südosteuropa , sage ich jetzt einmal , rekrutiert werden konnten .
dieses reservoir steht nicht mehr zur verfügung , diese region ist heute teil der eu-28 . vielleicht noch etwas zur sozialhilfe : das freizügigkeitsabkommen berechtigt nicht zur sozialhilfe .
wer arbeitslos wird und sozialhilfe bezieht , dem kann der aufenthaltsstatus in der schweiz entzogen werden .
das ist sache der kantone .
bei fortgesetzter sozialhilfeabhängigkeit kann die aufenthaltsbewilligung oder sogar eine niederlassungsbewilligung entzogen werden .
die sozialhilfequote lag bei schweizerinnen und schweizern 2017 bei 2,3 prozent , jene der staatsangehörigen der eu -/efta-staaten bei 3 prozent , und nur 1 prozent der erwerbstätigen , die im rahmen der personenfreizügigkeit zugewandert sind , erhielt zusätzlich zu ihrem teil - oder vollzeiterwerbseinkommen sozialhilfe .
das heisst , die sozialhilfe mag bei gewissen ausländerinnen und ausländern ein problem sein , aber das problem ist nicht bei leuten aus den eu -/efta-staaten zu suchen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
nein , herr nationalrat salzmann , sprechen wir über die inhalte !
ich glaube , ich habe auch über die inhalte gesprochen und über den wert der bilateralen verträge , die eben unserer exportwirtschaft den marktzugang gewähren .
wir sind nicht teil des binnenmarktes , aber wir haben zugang zum binnenmarkt .
sie sind frei , herr salzmann .
sie sind ein freier bürger , so wie ich auch eine freie bürgerin bin .
wir werden dann voraussichtlich nächstes jahr darüber abstimmen , und unsere abstimmungszettel werden vielleicht nicht ganz gleich aussehen .
aber wir haben die möglichkeit , uns inhaltlich auseinanderzusetzen .
wir tun das sehr gerne .
aber man muss auch sehen , dass wir dieses vertragswerk haben .
ich habe es gesagt : wir haben diese guillotine .
man ist das damals eingegangen und kann das jetzt kritisieren .
es ist einfach so .
mit dieser konsequenz muss man auch leben , aber auch im wissen , dass die freizügigkeit nicht die schädlichen auswirkungen hatte , wie sie jetzt beschrieben werden .
herr nationalrat aeschi , ich habe es vorher schon gesagt : dieses argument ist etwas der ecopop-initiative entnommen ; es ist eine quantitative frage .
ich kann ihnen aber nicht sagen , wie sich die konjunktur in den nächsten zehn jahren entwickeln wird .
wir wissen , dass in den nächsten zehn jahren eine million arbeitnehmende in der schweiz in den ruhestand gehen werden und nur 500 [ nb ] 000 nachkommen .
wir wissen auch , dass die bevölkerung in der europäischen union schrumpft - auch wegen der demografie .
das bedeutet , dass es eher einen kampf um die menschen , die arbeiten , und um qualifizierte personen , die in einem dieser länder tätig sind , geben wird .
erlauben sie mir noch eine bemerkung : herr rösti hat heute nachmittag noch gesagt , wir könnten auch leute aus den usa , aus asien rekrutieren .
ich könnte ihnen die gegenfrage stellen : wie viele wollen sie ?
im moment - ich habe es gesagt - beträgt der wanderungssaldo 31 200 personen , weiter sind noch 8500 personen in drittstaatenkontingenten .
wenn sie diese leute kommen lassen , dann ersetzen sie einfach die deutschen , österreicher , italiener , franzosen und portugiesen durch die asiaten und amerikaner .
sie haben dann nicht weniger leute .
sie müssen die arbeit , die getan werden muss , immer noch machen .
sie haben dann aber vielleicht leute aus einem raum , der kulturell und sprachlich der schweiz weniger nah ist als beispielsweise deutschland , frankreich , österreich oder italien .
man muss auch bedenken , dass man die beziehung mit diesen ländern - unseren nachbarstaaten - damit kappen würde .
ich danke ihnen , herr nationalrat köppel .
ich habe mich jetzt gefragt , ob sie mir zugehört haben .
( teilweiser beifall ) ich habe nämlich gegenüber meinem kantonskollegen , nationalrat mike egger , gesagt , er [ page 1860 ] komme ja aus dem gleichen kanton wie ich und er wisse , dass im kanton st .
gallen zwei drittel der exporte in die eu gehen .
das habe ich gesagt .
ich weiss selbstverständlich auch , dass es sonst 50 prozent sind .
ich muss es noch einmal sagen : der freihandelsvertrag von 1972 beinhaltet keine rechtsharmonisierung .
die rechtsharmonisierung ist das , was zugang zum binnenmarkt gibt .
die schwelle ist dort tiefer .
es gibt ja einen bericht zu einem postulat einer ständerätin , die mir nicht ganz unbekannt war , ( heiterkeit ) der eine gute auslegeordnung zu diesem thema darstellt .
wissen sie , herr köppel : ich behaupte auch nicht , man könnte dies nicht ersetzen .
man kann immer alles .
man kann mit allem immer leben .
die frage ist einfach , was allenfalls für den wohlstand , für die arbeitsplätze vorteilhafter ist und was im gesamten vorteilhafter ist .
wenn das volk ja sagen würde , muss man selbstverständlich auch andere pläne in betracht ziehen .
herr nationalrat dettling , das mache ich selbstverständlich , ich lasse nicht jeden rein .
( heiterkeit ) aber wir wollen ja auch nicht einfach alle reinlassen , sondern wir wollen die reinlassen , die etwas leisten , die bereit sind , etwas beizutragen , die arbeiten wollen .
ich habe es gesagt , die freizügigkeit ist zuwanderung zum arbeitsmarkt und nicht irgendwie zu sozialleistungen .
wir sind also da einer meinung .
schauen sie , es ist vielleicht etwas eine illusion zu glauben , dass man das wahnsinnig viel besser steuern kann , wenn man kontingente hat .
wenn wir ehrlich sind - ich habe es vorhin gesagt -, es ist die konjunktur , die determinierend ist .
wir haben hier einfach ein reservoir : es gibt die 28 eu-staaten , in welchen man arbeitskräfte rekrutieren kann , und ansonsten gibt es die kontingente der drittstaaten .
wenn man ein anderes system hätte , käme man wahrscheinlich zu einem ähnlichen zahlenergebnis .
das zeigen ja die zahlen der vergangenen jahre , ich habe sie zitiert ; sie waren ja in den sechziger - und siebzigerjahren sogar höher .
frau nationalrätin martullo , ich beantworte ihnen die frage auch gerne klipp und klar - ich hoffe , meine antwort ist klipp und klar .
es gibt ja verschiedene studien bezüglich der auswirkung der personenfreizügigkeit auf den arbeitsmarkt .
was relativ klar ist , ist , dass eher die besseren einkommen etwas unter druck geraten sind .
diese sind etwas abgesunken , weil natürlich viele qualifizierte leute gekommen sind und die personenfreizügigkeit ein wettbewerbsorientiertes modell ist .
ich habe vorhin auf französisch und italienisch über die romandie und das tessin gesprochen und darauf hingewiesen , dass die löhne dort tiefer sind und dass der druck auf dem arbeitsmarkt in den grenzregionen tatsächlich stärker sein kann .
deshalb haben diese regionen auch andere massnahmen getroffen , beispielsweise das tessin mit den normalarbeitsverträgen , die jetzt auch noch einfacher verlängert werden können usw. aber das ist natürlich nichts neues .
erinnern wir uns an die initiative über den mindestlohn , über die wir abgestimmt haben , 4000 franken mindestlohn .
da haben sie und ich wahrscheinlich argumentiert - ich nehme an , sie haben gleich argumentiert wie ich -, dass die lohnkosten , die lebenskosten nicht überall in der schweiz gleich sind und dass es eben auch lohnunterschiede gibt .
sie haben die lohnunterschiede auch zwischen appenzell innerrhoden und genf .
es ist aber nicht zu verneinen , dass in den grenzregionen ein gewisser druck entstehen kann .
frau nationalrätin steinemann , die kosten sind bekannt .
in verschiedenen bereichen kann man diese anschauen .
in gewissen bereichen wie der sozialhilfe sind sie , ich habe es gesagt , nicht auffällig .
sie sind auch bei der iv und in solchen bereichen - ich spreche jetzt immer von eu/efta - nicht auffällig .
aber ich muss ihnen folgendes sagen , wenn sie jetzt die infrastruktur und alle anderen themen ansprechen : wissen sie , auch wenn sie eine zuwanderung über kontingente haben , ist es so , dass diese leute auch den öv benutzen , auch irgendwo in einer wohnung leben und auch co2 produzieren .
man kann jetzt nicht einfach sagen , die leute , die aus den eu -/efta-staaten in den arbeitsmarkt kommen , schädigen die schweiz , aber diejenigen , die über die kontingente kommen , schädigen die schweiz nicht .
die auswirkungen wären wahrscheinlich gleich .
oder wir können hier sagen , mindestens bei den eu -/efta-angehörigen haben wir eine chance , dass wir auch leute haben , die wir besser integrieren können , weil sie uns auch kulturell näherstehen , wenn wir die grossen gruppen anschauen , die in die schweiz kommen , also die deutschen , die italiener und so weiter .
sehr geehrter herr nationalrat schwander , ich kann es kurz machen : nein , ich finde das keine gesunde entwicklung , vor allem dort , wo es die verwaltung per se betrifft .
ich kenne diese statistiken : eine wachstumsbranche ist das bildungswesen , das auch eher staatlich ist , aber auch das gesundheitswesen , die pflege der älteren menschen , wo wir natürlich in einer demografischen entwicklung sind .
ich hätte auch lieber industriebetriebe oder dienstleistungsbetriebe und nicht " nur " diese branchen .
diese branchen sind in der regel auch hochqualifiziert , aber sie haben recht : sie sind auch tendenziell staatsnah .
ich war damals noch nicht im amt als bundesrätin , aber ich weiss , dass herr staatssekretär gattiker damals versucht hat , verhandlungen zu führen .
die europäische union ist ja gar nicht auf verhandlungen eingetreten , und bei diesem artikel , den sie hier anführen - ich muss ihn aus dem kopf und auswendig zitieren , sie haben ihn wahrscheinlich vor sich -, geht es wohl um die schwerwiegende störung des arbeitsmarktes .
eine schwerwiegende störung des arbeitsmarktes liegt natürlich nicht vor , wenn man eine derart tiefe arbeitslosigkeit hat .
der bundesrat hat damals schon versucht , mit der eu in verhandlungen einzutreten , selbstverständlich hat er das versucht .
ich kann ihnen nicht präzis sagen , ob dies gestützt auf artikel 18 war .
aber ich kann ihnen sagen , dass die eu damals nicht auf verhandlungen eingetreten ist , also solche abgelehnt hat .
aufgrund des entscheides bei artikel 35 ziehe ich meinen minderheitsantrag zugunsten des konzeptes des bundesrates zurück , weil es eine damit zusammenhängende frage ist .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( addor , brand , buffat , burgherr , glättli , glarner , pantani , reimann lukas , rutz gregor , steinemann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( addor , brand , buffat , burgherr , glättli , glarner , pantani , reimann lukas , rutz gregor , steinemann ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
herr nationalrat frehner , ich würde das verneinen , und zwar gestützt auf den neuesten bericht des observatoriums zum freizügigkeitsabkommen schweiz-eu vom 1. juli 2019 . hier wird erstens dargelegt , dass 50 prozent der eu -/efta-zuwanderer einen tertiären abschluss haben , und zweitens , dass die erwerbsquote gar noch höher ist als bei schweizerinnen und schweizern .
das heisst also , dass sie , wenn sie zuwandern , tatsächlich erwerbstätig sind .
was man schon sagen darf : indem ihre kommission die finanzmittelflüsse in den zweckartikel , artikel 1 absatz 1 buchstabe d , aufgenommen und gesagt hat , der zweck dieses gesetzes liege unter anderem auch darin , dass die finanzmittelflüsse mit dem pariser übereinkommen in einklang gebracht werden , hat sie ein klares commitment abgegeben .
das darf ich bestätigen , da muss ich die kommission etwas in schutz nehmen : man hat sich wirklich überlegt , was man jetzt ins gesetz schreiben könnte .
ich habe ihre kommission aber auch eher ermuntert , dem bundesrat mit einem postulat die entsprechenden aufträge zu geben , anstatt jetzt etwas ins gesetz zu schreiben .
ich habe das vor dem hintergrund gemacht , dass der bundesrat selber auch schon am nachdenken ist : er hat im juni eine aussprache zum green financing geführt , hat entsprechende aufträge gegeben , er hat vor allem das bundesamt für umwelt bei uns und das staatssekretariat für internationale finanzfragen beauftragt , bis im nächsten frühling dem bundesrat vorschläge zu unterbreiten , wie diese finanzmittelflüsse tatsächlich klimaverträglich gestaltet werden können und wie man die transparenz verbessern kann .
denn - ich glaube , da sind wir uns alle einig - wir haben ein problem .
das investitionsverhalten unseres finanzsektors geht einfach in die entgegengesetzte richtung von dem , was wir jetzt alle tun , nicht nur heute und gestern und morgen .
wir müssen in diesem land auch im finanzbereich ein investitionsverhalten haben , das unsere massnahmen für das pariser abkommen letztlich nicht wieder torpediert .
frau ständerätin fetz hat die dimensionen erwähnt : wir haben hier wirklich einen hebel , den wir in die hand nehmen müssen , damit es in die gute richtung geht .
noch einmal , auch der bundesrat war der meinung : statt dass ihre kommission etwas ins gesetz schreibt , was man dann einfach kritisiert , und am schluss doch nicht weiter ist , tun sie gut daran , ein postulat zu formulieren ; wir kommen ja nachher noch darauf zurück .
das postulat 19.3966 , " klimaverträgliche ausrichtung und verstärkung der transparenz der finanzmittelflüsse in umsetzung des übereinkommens von paris " , hat der bundesrat zur annahme empfohlen .
jetzt staunen sie vielleicht , denn [ page 929 ] es könnte sein , dass der bundesrat ihnen am schluss etwas in dieselbe richtung vorschlägt , in die der einzelantrag levrat geht .
auch der bundesrat ist der meinung , in einem ersten schritt müsse man mit den grossen branchenverbänden - den banken , den versicherungen , den pensionskassen , die den ganzen finanzsektor abdecken - schauen , was sie tun können .
der bundesrat hat auch gesagt , er sei bei mangelnden fortschritten bereit , regulatorische massnahmen in betracht zu ziehen .
dieser gedanke der subsidiarität , wie sie , herr ständerat levrat , ihn jetzt beschrieben haben , ist in den köpfen der bundesräte auch bereits vorhanden .
aber noch einmal : wir möchten diese arbeit zuerst erledigen .
wir werden ihnen nachher dieses postulat auch zur annahme empfehlen .
sie haben mit dem zweckartikel ein commitment abgegeben .
es ist klar : man wird sie und auch den bundesrat daran messen , was am schluss an konkreten massnahmen kommt .
daran müssen wir uns messen lassen .
wir werden vonseiten des bundesrates beitragen , was wir können , damit wir hier am schluss auch im finanzsektor wirklich einen beitrag zum pariser klimaabkommen und nicht das gegenteil , ein verhindern der ziele des pariser klimaabkommens , haben .
in diesem sinne bitte ich sie , auch hier bei ihrer kommission zu bleiben , nachher das postulat zu unterstützen und diesen einzelantrag im moment nicht zu unterstützen .
herr nationalrat tuena , ich erkläre gerne , was fakt ist : wir hatten 2018 eine zuwanderung von 31 200 personen .
das ist fakt .
das heisst , dass die zuwanderung in den letzten jahren gesunken ist .
wir sind auf dem niveau , das wir bei der einführung der personenfreizügigkeit hatten .
wenn sie sagen , von der masseneinwanderungs-initiative sei null und nichts umgesetzt worden , dann stimmt das nicht .
es ist nicht null und nichts umgesetzt worden , aber sie ist nicht vollständig umgesetzt worden , das ist richtig .
es war damals nicht wirklich klar , ob das volk mit der annahme der initiative den bilateralen weg beenden wollte .
es war immer davon die rede , auch im abstimmungskampf , dass man die zuwanderung senken wolle .
die personenfreizügigkeit war noch nicht so im fokus .
das parlament hat einen weg gesucht .
zugegebenermassen ist die initiative nicht vollständig umgesetzt worden , da gebe ich ihnen recht .
aber wir versuchen jetzt , das inländische arbeitskräftepotenzial noch stärker zu fördern und hier auch noch einen beitrag zu leisten .
mit dieser neuen initiative kann das volk jetzt nochmals entscheiden .
die frage ist auch klarer gestellt , indem sie auch die personenfreizügigkeit betrifft .
wir sind ja hier im 5. abschnitt .
da geht es nachher vor allem um die flugticketabgabe .
es ist mir wichtig , dass wir das ausführlich miteinander besprechen .
deshalb erlaube ich mir , das jetzt gleich vorzunehmen .
wir kommen nämlich zu einem konzept , welches die flugticketabgabe sowie den klimafonds beinhaltet .
die einzelnen artikel von 38 a bis 38 g gründen auf dem umstand , dass wir bei einer flugticketabgabe im gegensatz zur co2-abgabe das gesamte verfahren im co2-gesetz regeln müssen .
die kommission hat sich für eine möglichst schlanke variante entschieden , welche kein vollzugsmonster darstellt .
um was geht es ?
fliegen ist in den letzten jahren massiv billiger geworden .
mitten in der hitzewelle 2019 mit rekordtemperaturen in frankreich und deutschland waren am 25 . juli 2019 weltweit so viele flugzeuge unterwegs wie noch nie .
schweizerinnen und schweizer steigen doppelt so häufig in ein flugzeug wie die bewohnerinnen und bewohner unserer nachbarländer .
zwischen 2010 und 2018 haben die privaten flugreisen der schweizerinnen und schweizer um 56 prozent zugenommen .
ohne massnahmen ist der flugverkehr in wenigen jahren das grösste klimaproblem der schweiz ; darin war sich die kommission grossmehrheitlich einig .
der flugverkehr ist gemäss treibhausgasinventar zu 11 prozent für die klimawirkung der schweiz verantwortlich .
bei gebäuden und in der industrie gehen die co2-emissionen zurück .
beim strassenverkehr konnte der co2-ausstoss mit bestehenden massnahmen zumindest konstant gehalten werden .
eine vom bafu in auftrag gegebene studie prognostizierte , dass sich die co2-emissionen der schweizer landesflüge ohne zusätzliche massnahmen zwischen 2014 und 2030 verdoppeln werden .
nach einer anhörung haben wir in der kommission ausgiebig darüber debattiert .
dabei war die abgabehöhe ein wichtiges thema .
eine lenkungsabgabe von 30 franken pro flug auf europaflügen in der economyklasse wird im vergleich zum wachstum ohne flugticketabgabe und bei gleicher annahme der nachfrageelastizität zu einer reduktion der flüge um 10 prozent führen ; das hat eine studie von infras im auftrag des bafu 2016 ergeben .
in deutschland wurde bei einer tieferen abgabe beobachtet , dass die fluggesellschaft ryanair offiziell wegen der eingeführten abgabe ihr angebot reduziert hat .
der vorschlag der urek-sr delegiert die genaue abgabehöhe innerhalb der gesetzlichen spannbreite von 30 bis 120 franken an den bundesrat .
er kann die abgabehöhe nach distanz und beförderungsklasse differenzieren .
die abgabe ist deutlich tiefer als die klimafolgekosten des flugverkehrs : die klimafolgekosten der strecke zürich-london in der economyklasse betragen zwischen 45 und 63 franken pro flugticket , jene der strecke zürich-tokio in der economyklasse zwischen 240 und 336 franken pro flugticket .
weil die obergrenze der französischen flugticketabgabe ab 2020 voraussichtlich 71 euro beträgt , wird keine verlagerung in den französischen teil des euro-airports basel-mulhouse-freiburg stattfinden .
hinzu kommt , dass der staatsvertrag mit frankreich im jahr 2020 ohnehin neu verhandelt werden muss .
gerne nehme ich auch gleich bezug auf den einzelantrag janiak .
die kommission ist sich bewusst , dass man sich mit frankreich einigen muss .
aufgrund der aktuellen situation , in der frankreich schon eine abgabe hat und per 1. januar 2020 noch eine zweite einführen will , scheint mir und der kommission , dass die schweiz relativ viel verhandlungsspielraum hat , zumal der französische präsident emmanuel macron die klimapolitischen anliegen teilt .
der umstand , dass aktuell 92 prozent der abflüge nach schweizer recht erfolgen , hat damit zu tun , dass die gebühren auf schweizer seite tiefer sind .
dass frankreich das akzeptiert , ist bemerkenswert .
im schreiben des euro-airports basel-mulhouse-freiburg wird erwähnt , dass man auch nach pass - oder buchungsort werde unterscheiden können .
damit öffnet der euro-airport ein weiteres feld für verhandlungsoptionen .
auch das spricht dafür , das nicht im gesetz , sondern dann auf verordnungsstufe zu regeln .
der kommission war gleichzeitig auch wichtig , dass die schweiz weiterhin ihre hub-strategie fahren kann .
somit werden transitpassagiere analog zu ausländischen flugticketabgaben von der abgabe befreit ; dabei gilt es auch zu beachten , dass bei allen passagieren mit flugtickets ab einem schweizer flugplatz die abgabe erhoben wird .
passagiere auf einem flug ab genf mit zwischenlandung in zürich , basel oder lugano gelten nicht als transitpassagiere .
der internationale flugverkehr bezahlt in der schweiz weder mineralölsteuer noch mehrwertsteuer oder co2-abgaben .
die flugticketabgabe korrigiert nur einen sehr kleinen teil dieser versteckten subventionen .
2017 hat die mineralölsteuerbefreiung der internationalen luftfahrt ab der schweiz kosten von 1,6 milliarden franken eingespart .
die kommission war sich einig , dass wir nationale massnahmen wollen , weil keine globalen lösungen in sicht sind .
als einziges land in mitteleuropa gibt es in der schweiz keine abgabe auf flugtickets .
alle nachbarländer - frankreich , deutschland , österreich und italien - kennen eine abgabe auf flugtickets .
auch das corsia-abkommen der luftfahrtbranche ist keine alternative ; es führt weder zu einer stabilisierung noch zu einer reduktion der flugverkehrsemissionen .
bis 2027 ist das internationale corsia-abkommen für alle vertragsstaaten ohnehin freiwillig .
mit dem konzept , das ihnen die kommission vorschlägt , wird klar , dass diejenigen , die nicht oder wenig fliegen , finanziell belohnt werden .
mehr als die hälfte der einnahmen der lenkungsabgaben wird an die schweizer bevölkerung zurückverteilt , ganz im gegensatz zu den flugticketabgaben in den nachbarländern .
umweltfreundliches verhalten wird finanziell belohnt , analog zur erfolgreichen co2-abgabe auf brennstoffen .
das bedeutet gleichzeitig , dass fast die hälfte der einnahmen der flugticketabgabe in den neuen klimafonds fliesst .
damit werden projekte finanziert , damit die herausforderungen des klimawandels nicht allein den zukünftigen generationen überlassen bleiben .
die gelder des klimafonds werden für verwendungszwecke eingesetzt , die im [ page 910 ] zweckartikel des co2-gesetzes erwähnt sind .
ich gehe auf den klimafonds noch separat ein .
während der ganzen diskussion hat sich die kommission mit einer weiteren frage beschäftigt , welche eine flugticketabgabe umfasst , nämlich mit derjenigen des emissionshandels .
alle nachbarstaaten der schweiz haben bereits heute sowohl flugticketabgabe als auch eu-emissionshandel für den flugverkehr .
mit dem zusammenschluss der co2-emissionshandelssysteme der schweiz und der eu wird ab 2021 ein ticket für einen europaflug gemäss berechnungen des bundesamtes für umwelt 30 rappen teurer .
ein aufpreis im rappenbereich reicht nicht für eine lenkungswirkung .
interkontinentalflüge sind vom emissionshandelssystem sogar ganz ausgeschlossen .
bitte beachten sie dabei artikel 38 c absatz 2. die kommission hat den letzten satz bewusst so formuliert , dass der bundesrat bei der festlegung der abgabehöhe auch die internationale abgabesituation berücksichtigen muss .
somit haben wir mit diesem satz zwei fliegen mit einer klappe geschlagen - nicht dass ich die beiden anträge lombardi und janiak als fliegen betiteln möchte .
aber genau diese beiden anliegen werden dort bereits abgedeckt .
ich halte also fest , dass das konzept der kommission dem bundesrat die kompetenzen gibt , alle faktoren zu berücksichtigen .
der antrag lombardi könnte die wirkung der lenkungsabgabe gefährden .
wie beim eintreten bereits erwähnt , wollen wir ein klares und griffiges gesetz .
mit der flugticketabgabe und dem klimafonds werden von der mehrheit der urek-sr zwei neue instrumente eingeführt .
dieses konzept wurde zusammen mit der verwaltung erarbeitet und von der kommission einstimmig angenommen .
auf den antrag minder komme ich später zurück .
ich möchte zunächst festhalten , dass die einführung der flugticketabgabe bei uns , sowohl in basel-stadt wie in baselland , völlig unbestritten ist : für das rot-grüne basel sowieso und für das weniger rot-grüne baselland ebenfalls .
aber wir haben eben keinen schweizer flughafen bei uns ; der euro-airport basel-mulhouse-freiburg ist eine binational geführte anstalt des öffentlichen rechts auf der grundlage eines staatsvertrags aus dem jahre 1949 . im märz 2017 wurde eine ergänzung zum staatsvertrag zur regelung der besteuerung im schweizer sektor durch frankreich abgeschlossen .
änderungen des steuerregimes am euro-airport bedürfen der beidseitigen zustimmung .
das ist die ausgangslage .
die zustimmung frankreichs ist also nötig .
natürlich müssen wir auch bei uns in der nationalen gesetzgebung eine rechtsgrundlage schaffen .
die angst , die bei uns besteht , ist folgende : falls frankreich die anwendung einer schweizer abgabe am euro-airport ablehnt , würden flüge ab dem euro-airport allenfalls noch attraktiver , und das wollen wir nicht .
wir möchten nicht , dass beispielsweise flüge von easyjet ab genf teurer werden und dann alle passagiere nach basel kommen , sodass wir bei uns noch mehr flugbewegungen haben .
der kommissionspräsident hat auch schon auf die notwendigkeit hingewiesen , dass man den staatsvertrag anpassen muss .
wenn sie , frau bundesrätin , mir zu protokoll geben können , dass das , was eigentlich der inhalt des antrages ist , dass man diese einigung mit frankreich suchen will und dass man auch davon ausgeht , dass man eine gleich hohe abgabe will und nicht eine tiefere als bei anderen flughäfen , dann kann ich den antrag zurückziehen .
aber ich möchte doch diese gewissheit aus dem mund der frau bundesrätin haben - aus dem mund des kommissionspräsidenten haben wir sie bereits -, dass man sich dieser sache annimmt , dass die botschaft ist : wir möchten nicht ausweichflughafen werden und dass dann alle zu uns kommen , wenn es günstiger wäre .
herr nationalrat hess , ich versuche , ihnen die frage zu beantworten .
ich weiss nicht , woher sie diese zahl haben .
deshalb kann ich ihnen auch keine präzise antwort geben .
ich habe ihnen vorhin gesagt : die sozialhilfequote bei schweizerinnen und schweizern beträgt 2,3 prozent , bei eu -/efta-angehörigen 3 prozent .
bei jenen eu -/efta-angehörigen, die vollzeit oder teilzeit arbeiten , ist es 1 prozent , die zum erwerbseinkommen hinzu sozialhilfe bekommen .
die kantone können die aufenthaltsbewilligung - ich weiss , wovon ich spreche ; ich war selber regierungsrätin - bei fortgesetzter sozialhilfeabhängigkeit widerrufen .
das ist ein vollzugsproblem .
meine vorgängerin , frau [ page 1861 ] bundesrätin sommaruga , hat den vollzug des freizügigkeitsabkommens in dieser hinsicht noch verbessert und die bestimmungen zum sozialhilfebezug noch verschärft .
das freizügigkeitsabkommen per se gibt keinen anspruch auf sozialhilfe .
hier ist der bundesrat anderer meinung als ihre kommission .
das postulat 19.3950 möchte ja eine prüfung , wie die anlagebestimmungen der beruflichen vorsorge angepasst werden können , damit nachhaltiges investieren von pensionskassen nicht länger erschwert werde .
der bundesrat ist der meinung , dass es heute für die pensionskassen keine erschwerung für nachhaltige anlagen gibt .
wenn sie jetzt hingegen hier wirklich anlagevorschriften streichen , also zum beispiel die anlagelimiten , würde das in erster linie investitionen in alternative anlagen und illiquide einzelanlagen wie hedge funds und private equity fördern .
diese anlagearten sind teuer , risikoreich und im durchschnitt auch gar nicht speziell nachhaltig .
wenn sie hier jetzt die aktuellen bestimmungen streichen würden , dann würden sie einfach hochrisikoanlagen fördern , die aber eben gar nicht zwingend auch nachhaltig sind .
die heutigen anlagevorschriften - ich bitte sie , das kurzzeit - oder auch das mittelfristige gedächtnis etwas abzurufen - wurden nach mehreren gravierenden vorfällen wie zum beispiel bei den pensionskassen von landis und gyr oder der vera/pevos eingeführt .
ich bin sicher , es gibt einige unter ihnen , die sich daran erinnern können .
ich glaube , man muss jetzt schon ein bisschen unterscheiden : unter dem grünen deckmantel einfach zu sagen : " so , jetzt muss alles wieder weg , was wir mal mit guten gründen eingeführt haben " , finde ich doch etwas gar kurzsichtig .
es kommt ja noch ein zweites postulat , wo sie auch die finanzmittelflüsse allgemein anschauen wollen ; da sind wir sehr offen , ich habe es heute schon gesagt , wir sind bereits am arbeiten .
aber bei diesem postulat sind wir wirklich der meinung , wenn sie da bei den pensionskassen jetzt einfach anlagerichtlinien wieder hinauswerfen wollen , und dies unter dem grünen deckmantel , dann tun sie den pensionskassen und vor allem natürlich den versicherten , die ja hier zwangsversichert sind , keinen guten dienst .
da sind wir der meinung , das ist keine gute idee .
soll ich mich nachher noch zum nächsten postulat äussern , das wir ebenfalls zur ablehnung empfehlen ?
ich glaube , man kann es hier kurz machen : es ist natürlich so , dass man erleichterungen bei der mineralölsteuer für dieselbusse hat , etwa 70 millionen franken macht das pro jahr aus , und gleichzeitig hätte man - ich habe diesbezüglich ja schon briefe bekommen - jetzt gerne vom bund geld für den umstieg auf elektrobusse .
das ist natürlich ein totaler widerspruch !
die frage ist nur , wie sie den am besten und am schnellsten auflösen .
vorhin haben sie eine intensive diskussion in bezug auf den finanzsektor geführt .
ich würde sagen , in bezug auf die widersprüchlichkeit ist wahrscheinlich beim finanzsektor der handlungsbedarf noch etwas grösser als bei den elektrobussen .
aber das ist in der tat eigentlich nicht erklärbar .
der bundesrat hat das postulat zur annahme empfohlen , das , wie gesagt , im märz vom nationalrat angenommen worden ist .
beim finanzsektor braucht es vielleicht etwas zeit , und wir müssen die guten lösungen anschauen - wobei wir dort mit dem aktionsplan der europäischen union auch hinweise haben , wie man das umsetzen kann .
wir werden hier lösungen finden , das kann ich ihnen sagen .
ich bin sehr motiviert .
es ist auch nicht so , dass man heute für elektrobusse gar nichts tun kann .
man kann das über die agglomerationsprogramme machen .
es gibt einige agglomerationen , die jetzt im rahmen der agglomerationsprogramme auch eine mitfinanzierung bei den elektrobussen erhalten haben .
herr ständerat bischof , ich habe etwas zurückhaltung bei ihrem einzelantrag .
sie sprechen von den städtischen agglomerationen .
sie müssen mir aber noch sagen , wo diese beginnen und wo sie aufhören .
wenn ich ihren antrag lese , steht dort : " ab 1. januar 2030 entfällt die steuerrückerstattung für alle transportunternehmungen .
" vielleicht haben wir eine unterschiedliche lesart , oder vielleicht haben sie nicht das geschrieben , was sie gedacht haben .
ich lese einfach " für alle transportunternehmungen " .
da haben wir schon ein problem , das haben sie selber gesagt .
wir müssen das einfach gut anschauen .
( zwischenruf bischof : da ist der antrag , so wie er eingereicht worden ist !
) okay , dann habe ich einen anderen text als sie .
ich sage ihnen einfach , weshalb man das auch etwas genauer anzuschauen hat : wir hatten ja beim ortsverkehr eine andere finanzierung als beim regionalverkehr .
es kann auch sein , dass es städtische agglomerationen gibt , die dann bereits über den regionalverkehr und nicht mehr über den ortsverkehr finanziert werden .
hier haben wir diese unterschiedliche finanzierung .
es würde sich lohnen , das hier so anzuschauen , dass man es umsetzen kann .
es ist auch nicht technologieneutral formuliert - wobei ich jetzt nochmals ihren antrag lesen muss .
wir sind der meinung , dass sie ihn , wenn schon , technologieneutral formulieren sollten .
es gibt ja nicht nur elektrobusse und trolleybusse , sondern es gibt auch andere antriebsmöglichkeiten .
wie gesagt , ich verstehe , wenn sie hier ein zeichen setzen wollen .
dann können sie diesen antrag unterstützen und ihn dann allenfalls durch die hoffentlich bessere lösung ersetzen , die wir finden .
aber sie haben vorhin beim finanzsektor gesagt , sie hätten die postulate und wollten auf diesem weg fortschreiten .
wir haben das commitment abgegeben , und ich bin jetzt der meinung , sie könnten hier mit gutem gewissen sagen , dass sie auch hier das postulat bereits angenommen haben und die arbeiten laufen .
meine motivation haben sie , glaube ich , gespürt .
sie müssen da den bundesrat auch nicht mehr überzeugen , aber wir müssen einfach den richtigen ansatz finden , um das auch gut umzusetzen .
wir werden sicher versuchen , auch hierfür dem ursprünglichen erstrat allenfalls bereits vorschläge zu bringen , damit man das ins gesetz aufnehmen kann .
dieser antrag ist für uns jetzt vielleicht noch nicht der weisheit letzter schluss .
ich habe in der kommission einmal gesagt , ich sei nicht mike shiva .
ich kann keine prognosen über die zukunft machen und darüber , wie die schweiz in einigen jahren aussehen wird .
aber es gibt gewisse elemente - ich habe sie vorhin aufgeführt -, die beachtet werden müssen , beispielsweise die demografische entwicklung in der schweiz .
das arbeitskräftepotenzial wird schrumpfen .
es wird auch in der europäischen union schrumpfen .
sie wissen , dass es erdteile gibt , in denen das bevölkerungswachstum sehr gross sein wird , namentlich noch in asien , namentlich auch in afrika .
ich glaube einfach nicht , dass diese initiative eine lösung ist .
ich habe es vorhin ausgeführt : die wirtschaft wird immer arbeitskräfte brauchen .
sie können jetzt schon planwirtschaftlich sagen : für uns sind 20 [ nb ] 000 zugewanderte pro jahr erträglich oder 30 [ nb ] 000 oder 40 [ nb ] 000 - sie haben ja auch keine zahl genannt .
aber was machen sie , wenn die wirtschaft gut läuft , aber die arbeitskräfte nicht vorhanden sind ?
was machen sie , wenn man die aufträge nicht ausführen und die arbeiten nicht erledigen kann ?
diese situation ist dann auch relativ schwierig .
ich habe ihnen gesagt : wenn sie die asiaten und die amerikaner holen , die sie heute erwähnt haben , statt die deutschen und die österreicher , kommen auch leute !
wenn die nachfrage gross ist , erreichen sie auch irgendwann diese 10 -millionen-grenze.
ich pflichte kollege eberle in einem punkt bei .
sie haben es ja bereits in der eingangsdebatte gehört : wir haben historisch gesehen die höchsten abflugzahlen in der schweiz , von zürich , genf und basel .
wir haben historisch gesehen die höchsten passagierzahlen auf unseren flughäfen .
und nun machen wir eine massnahme , die im europäischen umfeld relativ stark wirkt .
ich gebe diesbezüglich kollege lombardi recht : wir haben schon gewisse sicherheitsmechanismen in diesem gesetz eingebaut .
einer geht eigentlich immer vergessen , nämlich artikel 4 , die grundsätze dieses gesetzes .
in artikel 4 absatz 3 heisst es : " bei der ausgestaltung der massnahmen werden unter anderem die wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche machbarkeit berücksichtigt .
" da verlange ich natürlich vom bundesrat bei der konkreten ausgestaltung der flugticketabgabe , bei diesem rahmen , den wir gesetzt haben , dass er sich an diese grundsätze hält , wenn er dann effektiv zum lenkungssystem greift .
wir haben in der kommission auch verschiedenartige lenkungssysteme diskutiert - nicht nur eines , sondern verschiedene .
ein punkt ist bedenklich .
wir sind vielleicht beim grundansatz von 30 franken relativ hoch gegangen .
aber wir stehen am anfang dieser debatte ; es gibt einen zweitrat , es gibt eine entwicklung in diesem gesetz .
ich gehe davon aus , dass diese diskussion im zweitrat und dann auch später bei uns noch ausführlich geführt werden wird .
vielleicht können wir dann das eine oder andere aus dem einzelantrag lombardi übernehmen .
danke für die frage .
ich bin ja nicht angestellter des bundes , aber wir haben das , wie gesagt , ausführlich debattiert .
es müsste , denke ich , noch zusätzlich abgeklärt werden , was sie mit " jedoch höchstens das doppelte des durchschnitts der abgaben der umliegenden länder " konkret meinen .
meines erachtens ist das einfach zu " gummig " , wenn ich das so sagen darf .
deshalb haben wir hier im letzten satz von artikel 38 c absatz 2 erwähnt , dass die internationale abgabesituation zu berücksichtigen sei .
damit wollten wir am bestehenden mechanismus festhalten .
jedenfalls muss das , wie gesagt , in der kompetenz des bundesrates liegen .
er wird diese sicherlich entsprechend wahrnehmen .
ich ziehe meinen einzelantrag gestützt auf die ausführungen von frau bundesrätin sommaruga zurück , in der erwartung , dass diese abgabe dann nicht tiefer ist als auf den schweizer flughäfen .
wir haben das in der kommission schon intensiv diskutiert und sind am schluss zur lösung gelangt , dass wir dem bundesrat relativ hohe kompetenzen geben .
ich gehe jetzt einmal davon aus , dass sich der bundesrat in der gesamtbetrachtung der probleme mit den an die schweiz angrenzenden flughäfen und mit der wettbewerbsverzerrung sicherlich die richtigen gedanken machen wird .
es ist ja auch nicht im interesse des bundesrates , wenn am [ page 913 ] schluss alle zum einsteigen nach stuttgart oder mailand gehen und die fluggesellschaften , die in der schweiz noch landen , irgendwie benachteiligt werden .
ich glaube , so viel fingerspitzengefühl müsste man dem bundesrat zutrauen und darf man ihm auch zutrauen .
mich treibt ein bisschen etwas anderes um , wir wissen es aufgrund der interpellation minder 19.3650 : im jahr 2018 haben die departemente 21 [ nb ] 000 flugreisen gebucht .
die tendenz war in den letzten jahren jeweils steigend , und wahrscheinlich sind das nicht selten flüge zu umweltkonferenzen : gerade beim uvek ist in den letzten jahren , 2016 bis 2018 , die zahl der flüge um 10 prozent angestiegen .
das ist nicht wenig .
total betrachtet sind pro arbeitstag 100 bundesangestellte mit dem flugzeug in der luft - man muss sich das einmal vorstellen !
dieses problem ist mit einer flugticketabgabe nicht zu lösen , denn die mehrkosten dafür bezahlt sowieso wieder der oder die steuerzahlende .
hier nützt eine lenkungsabgabe gar nichts , sondern es braucht , frau bundesrätin , eine umlenkung im denken des bundesrates und der verwaltung !
ich hoffe inständig , dass man sich im bundesrat die richtigen gedanken zu diesen fakten macht .
nur mit einer einführung der flugticketabgabe kann er seine hausaufgaben zur minderung der reise - und fluglust in der bundesverwaltung meines erachtens nicht abhaken .
abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
es spielt für die wettbewerbsfähigkeit keine rolle , ob die abgabe mit der krankenkassenprämie oder so zurückerstattet wird .
das spielt überhaupt keine rolle .
ich spreche hier von der wettbewerbsfähigkeit des standorts schweiz im vergleich zu anderen standorten .
es ist beabsichtigt , mit der eu , mit frankreich zu verhandeln .
verhandeln sie mit allen ländern , damit diese ihre abgaben auch erhöhen !
das hat eine wirkung auf die co2-emissionen .
wenn wir aber passagiere aus der schweiz zu ausländischen flughäfen verlagern , vermindern wir keine co2-emissionen .
mir geht es um die wettbewerbsfähigkeit im vergleich .
was dann mit der abgabe passiert , ob sie in frankreich für die flüge des französischen präsidenten oder für die verbilligung der zugpreise benutzt wird , das spielt überhaupt keine rolle .
es ist der vergleich zwischen den abgaben , der wichtig ist .
sie nehmen in vielen bereichen alle zwei jahre eine anpassung der verordnung vor .
nehmen sie eine solche frist , und passen sie die abgabe alle zwei jahre an den durchschnitt an .
zu meiner interessenbindung : ich bin verwaltungsratspräsident des flughafens lugano , der krampfhaft um sein überleben kämpft .
betroffen sind direkte und indirekte arbeitsplätze und ein beträchtlicher beitrag an das bruttoinlandprodukt des tessins - ungefähr 200 millionen franken pro jahr nach schätzung der universität st .
[ nb ] gallen .
ich anerkenne trotzdem die notwendigkeit , dass auch die luftfahrt ihren beitrag zur emissionsverminderung leisten muss .
sie macht es auch : flugzeuge der neuen generation emittieren 30 prozent weniger als die der neunzigerjahre ; die emissionen pro passagierkilometer sind tiefer als bei einem durchschnittlichen fahrzeug .
die luftfahrt könnte noch mehr tun , wenn international abgesprochene lösungen gefunden würden , z. b. was die flugrouten betrifft - diese werden über gewissen ländern künstlich verlängert -, was die anflugverfahren auf verschiedene flughäfen betrifft usw. trotzdem opponiere ich nicht gegen eine flugticketabgabe , auch , um die passagiere zu sensibilisieren .
in diesem sinne teile ich die auffassung der kommissionsmehrheit .
aber die kommissionsmehrheit spricht von der elastizität des marktes .
ich weiss nicht , auf welchen exakt-wissenschaftlichen kenntnissen die berechnung basiert , dass mit dieser abgabe 10 prozent weniger geflogen werden könnte .
wir haben vorhin lange über die verlagerungswirkung der benzinabgabe gesprochen .
wenn wir mit dem tanktourismus gleich auch den einkaufstourismus fördern wollen , müssen wir nur die abgabe so erhöhen , dass es sich noch mehr rentiert , im ausland einzukaufen und zu tanken .
deswegen haben wir hier notabene in mindestens zehn artikeln die regelungen der europäischen union erwähnt .
zum beispiel sagen wir in artikel 10 : " der bundesrat beobachtet die entwicklung der regelungen der eu und kann gegebenenfalls die zielsetzung anpassen .
" in artikel 10 a werden die referenzwerte der europäischen union , vermindert um 15 prozent , um 30 prozent und so weiter , erwähnt .
wir machen also immer eine referenz an das , was in der europäischen union passiert .
in artikel 11 sprechen wir von " erleichterungen " für personenwagen , die " nicht später als in der eu zu beenden " sind .
in artikel 12 sagen wir : der bundesrat berücksichtigt " die regelungen der eu " - und so weiter .
der referenzmarkt ist natürlich die europäische union , auf welche wir uns bei sämtlichen bestimmungen , die ich erwähnt habe , denn auch beziehen .
es geht hier eigentlich um die umliegenden länder und nicht zwingend um die gesamte eu , zumal es keine europaweite regelung für eine flugticketabgabe gibt , zumindest bislang nicht .
was aber machen die umliegenden länder ?
in italien beträgt die flugticketabgabe zwischen 6,5 und 7,5 euro .
österreich macht es besser : dort beträgt die abgabe zwischen 3,7 und 17,5 euro .
in deutschland beträgt sie zwischen 7,5 und 42 euro .
in frankreich beträgt sie zwischen 5,7 und 53 euro .
der durchschnittliche mindestsatz in den umliegenden ländern beträgt somit 6 euro ; der durchschnittliche maximalsatz beträgt 30 euro .
zu glauben , es würde mit einer im vergleich zu den anderen ländern derart viel höheren abgabe zu keiner verlagerung kommen , ist blauäugig .
natürlich bin ich besonders sensibilisiert .
die tessiner fahren nach malpensa , wo es gut gelegene und sehr günstige parkplätze gibt .
die flugtickets kosten dort weniger als jene für flüge aus der schweiz , das wissen wir .
hier ist die kaufkraft höher , es gibt die frankenstärke , zumal hier in der schweiz auch andere kosten höher sind als in den umliegenden ländern .
man fährt also nach malpensa oder nach bergamo und fliegt von dort viel günstiger , als wenn man von zürich aus fliegen würde .
zu glauben , das sei nur ein problem der tessiner , ist auch blauäugig : man kann natürlich von genf nach lyon und zurück fahren , bei der rückfahrt noch tanken und vielleicht in einem supermarkt die einkäufe der woche tätigen .
aus zürich wird man vielleicht nicht nach münchen , frankfurt oder wien fahren - man wird aber fliegen und die abgabe der europaflüge bezahlen , dann die tickets aus frankfurt , münchen oder wien , die günstiger sind als aus zürich , kaufen .
das ist bekannt , darüber wurde auch berichtet , das ist auch die politik der lufthansa-gruppe , aber wir wollen das jetzt nicht noch kommentieren .
die tickets sind so schon günstiger , und dazu kommt die differenz von 90 franken zwischen 30 und 120 franken zum tragen .
ich bin überzeugt , dass wir eine abgabe einführen müssen , aber wenn wir damit nur erreichen , dass die passagiere ihre flughäfen wechseln und dass dieser flugverkehr in andere länder verlagert wird , haben wir nicht nur für den [ page 911 ] standort schweiz sehr wenig getan , sondern auch - so glaube ich - für die co2-emissionsbekämpfung .
deswegen schlage ich eine sehr einfache anpassung von artikel 38 c vor : mindestens 30 franken und höchstens 120 franken , jedoch höchstens das doppelte des durchschnitts [ nb ] der [ nb ] abgaben der umliegenden länder .
doppelt so viel ist schon etwas - wir werden wie immer die musterschüler sein -, aber doppelt so viel ist eine begrenzung , die unserem standort vielleicht nicht so sehr schadet als vier - oder fünfmal mehr als in den umliegenden ländern .
ich bitte sie , diesen einzelantrag zu unterstützen .
die bereiche , die auf rechtsharmonisierung beruhen , herr nationalrat nussbaumer - ich habe das vorhin in kürze angetönt -, wären von einem freihandelsabkommen , auch einem neuen , umfassenden freihandelsabkommen , nicht abgedeckt .
dazu gehören beispielsweise die mutual recognition agreements ( mra ) , bei denen man diese gegenseitige konformität hätte : das agrarabkommen , die zollsicherheit , auch das land - und das luftverkehrsabkommen .
land - und luftverkehrsabkommen sind keine domänen von freihandelsabkommen , und natürlich auch die personenfreizügigkeit nicht .
das haben wir auch heute morgen gehört .
es gibt wenige bereiche , die in einem umfassenden freihandelsabkommen abgedeckt werden könnten : zölle , ursprungsregeln - also die klassischen domänen .
wir hätten zwar dann ein abkommen , immer vorausgesetzt , dass die gegenseite damit auch einverstanden wäre .
man müsste ja dann sagen , dass das abkommen von 1972 neu verhandelt werden soll .
man müsste sich auch bewusst sein , dass es dann gegenforderungen geben könnte , beispielsweise grössere öffnungen im agrarmarkt , wenn man ein solches abkommen tatsächlich aushandeln wollte .
was natürlich auch noch ist - dies ein letzter gedanke -, was ich jetzt nicht angesprochen habe : es würde sich rechtsunsicherheit ergeben , wenn diese initiative tatsächlich angenommen würde .
es käme dann diese phase , wo wegen der guillotineklausel die übrigen sechs bilateralen verträge wegfallen würden .
man müsste dann wahrscheinlich versuchen , mit der eu irgendein übergangsabkommen auszuhandeln .
aber in dieser zeit weiss man dann nicht genau , was passiert .
ich meine , wir haben noch andere fragen , die etwas kritisch sind .
wir haben initiativen , die hängig sind .
ich denke beispielsweise an die konzernverantwortungs-initiative , die auch rechtsfragen in den raum stellt , die nicht unbedingt zur stabilität der rechtssicherheit in der schweiz beitragen .
oder es gibt neue entwicklungen im steuerbereich in der oecd .
das ist das problem , dass man am schluss nicht genau weiss , was passiert .
und wenn man nicht mehr weiss , was passiert , investiert man nicht .
das ist die ausgangslage .
die flugticketabgabe ist ein ganz zentrales instrument , nicht zuletzt auch , um die glaubwürdigkeit der massnahmen des co2-gesetzes zu erhöhen .
wir haben in der eintretensdebatte eigentlich schon ausführlich und grundsätzlich darüber gesprochen .
trotzdem noch einmal : wir können nicht verlangen , dass die hausbesitzer möglichst rasch ihre häuser sanieren und die fossilen heizungen auswechseln und dass die autofahrer zusätzliche rappen auf den liter benzin bezahlen , und gleichzeitig unwidersprochen den heutigen trend hinnehmen , wonach wir mit wenig geld , sogar mit sehr wenig geld , von zürich nach barcelona oder von genf nach paris fliegen können .
eine lenkungsabgabe ist daher mehr als angezeigt .
die vorgesehenen 30 bis 120 franken , welche der bundesrat als gesetzliche spannbreite zur verfügung hat , können adäquat eingesetzt werden , damit erstens eine effektive lenkungswirkung erreicht werden kann , damit zweitens finanziell belohnt wird , wer nicht oder wenig fliegt , und damit drittens ein teil der eingenommenen gelder für klimaschutzmassnahmen verwendet wird .
es scheint mir wichtig zu betonen , dass gemäss wissenschaftlichen studien eine lenkungswirkung effektiv erreicht wird .
die infras-studie im auftrag des bafu von 2016 hat ja zum ausdruck gebracht , dass eine lenkungsabgabe auf europaflügen in der economyklasse von 30 franken pro flug zu einer reduktion der flüge um rund 10 bis 20 prozent führen wird .
wir haben ja hier gerade bei den kurzstrecken alternative transportmöglichkeiten .
noch ganz kurz eine bemerkung zum einzelantrag lombardi : es scheint mir falsch zu sein , den beurteilungsspielraum des bundesrates so stark einzuschränken .
in seinem entscheid über die höhe der flugticketabgabe wird die regierung die ausländischen abgaben berücksichtigen , unser kommissionssprecher hat darauf hingewiesen .
wir haben das sogar in artikel 38 c absatz 2 ganz am schluss eingefügt .
der bundesrat wird sich in seiner beurteilung sicher fragen , ob und wieweit wirtschaftlich negative auswirkungen für unsere flugindustrie zu erwarten wären .
er wird entsprechend entscheiden können .
ich habe ein bild zu hause , auf dem als untertitel der satz steht : " ein schritt ist immer ein weg .
" das heisst für mich eigentlich immer : man muss halt irgendwann einen schritt machen , wenn man sich auf den weg begeben will .
wenn wir die aktuelle diskussion bei der flugticketabgabe zum beispiel mit der klimajugend diskutieren , wird dieser schritt als viel zu klein besprochen .
wenn wir vorhin kollege lombardi zugehört haben , sieht man schon , welche fragen schon ein kleiner schritt aufwerfen kann .
das ist einfach unsere realität .
die frage lautet dann einfach : muss man einen schritt machen und dann halt gewisse fragen beantworten , oder sagt man , ich mache überhaupt keinen schritt bzw. mache ihn erst dann , wenn ich alle antworten habe ?
das ist immer die standardfrage , die sich bei uns stellt .
ich möchte ihnen empfehlen , machen wir einen schritt .
herr janiak hat in seinem votum - ich glaube , zu recht - darauf hingewiesen , dass es noch abmachungen braucht .
ich habe vollstes vertrauen in die frau bundesrätin und in den bundesrat ; sie werden wieder sagen , wie viel vertrauen wir doch in sie haben , aber dafür sind sie gewählt , es tut mir leid .
ich habe vollstes vertrauen , dass wir diese verhandlungen hinkriegen .
ich darf sagen , ich habe zwei , drei telefongespräche mit den entsprechenden leuten in basel geführt , und auch die haben eigentlich das vertrauen , dass sie es hinkriegen .
es ist also nicht so , dass wir es nur in die frau bundesrätin setzen müssen .
die leute vor ort haben mir gesagt , man sei sich am flughafen basel gewöhnt , mit einer konsenspolitik zu arbeiten .
sie sind sehr optimistisch .
zu dem , was herr lombardi beantragt : selbstverständlich ist der bundesrat gehalten , alles noch einmal zu prüfen und richtig zu machen , wenn er dies in kraft setzt .
deshalb hat sich ja die kommission nicht auf einen betrag festgelegt .
der bundesrat soll prüfen , was international geht .
er soll schauen , was möglich ist , was in bezug auf co2 am meisten bringt .
[ page 912 ] dann soll er entscheiden , welches wofür der richtige tarif ist .
dies ist die hausaufgabe , die es zu erledigen gilt .
wir geben hier dem bundesrat eigentlich die kompetenz , dies zu tun .
in dem sinne glaube ich , wenn wir jetzt sagen , der tarif dürfe nicht höher als doppelt so hoch sein wie das , was im ausland gilt , dann würde dies ja bedeuten , dass man in diesem konzept die untergrenze und die obergrenze aufheben [ nb ] müsste .
wenn das doppelte mehr wäre als die obergrenze oder weniger als die untergrenze , hätte man einen widerspruch .
ich muss ihnen ehrlicherweise sagen : wenn ich in die welt hinausschaue und an den kommissionssprecher erinnere , liegen wir mit diesem minimalbetrag von 30 franken nicht so quer in der landschaft .
aber wenn der bundesrat am ersten tag , an welchem das gesetz in kraft tritt , die 120 franken ausschöpfen würde , würden wir vermutlich ziemlich quer in der landschaft stehen .
die frage ist - dieses gesetz gilt ja etwa zehn jahre -: wo stehen wir 2030 ? wir haben da einen gewissen spielraum eingebaut .
sie haben es vorhin bei der co2-abgabe erwähnt , wo wir den spielraum nicht ausgenützt haben .
ich weiss nicht , was wir 2030 dann an dieser stelle hören werden , aber ich vermute , wir werden verstehen , dass der bundesrat den spielraum eigentlich verantwortungsvoll ausgenützt hat .
in dem sinn glaube ich , kollege lombardi , müsste man eigentlich mit den worten von herrn janiak sagen : wenn sie die entsprechenden antworten der bundesrätin erhalten , so könnten sie auch ihren einzelantrag zurückziehen .
denn ich habe das gefühl , dass wir in die richtige richtung gehen , wenn wir hier bei der mehrheit bleiben .
wenn ich meine vorstellung , wie eine flugabgabe aussehen müsste , mit dem vergleiche , was wir nun vorschlagen , dann hat das nicht mehr sehr viel miteinander zu tun .
das liegt aber daran , dass wir uns intensiv mit dieser frage befasst haben .
wir haben wirklich verschiedenste varianten geprüft , wir haben intensiv die vor - und nachteile dieser varianten diskutiert .
und am ende bin ich eben zum schluss gekommen , dass wir hier durchaus eine pragmatische , recht gut austarierte lösung haben , die einen ersten schritt bedeutet , wie kollege noser es gesagt hat .
ich habe mir eigentlich ursprünglich eine deutlich höhere abgabe und einen deutlich grösseren spielraum vorgestellt .
aber es gibt halt eben in den weiten distanzen nicht sehr viele alternativen zum flugzeug .
worum geht es der klaren mehrheit der kommission ?
ich interpretiere das jetzt mal so : die negativen auswirkungen des flugverkehrs und seines unglaublichen wachstums liegen ja vor allem im kurzstreckenbereich .
es ist heute so - die schweiz ist ein hochpreisland -, dass es billiger ist , am wochenende in wroclaw oder in riga party zu machen als zu hause , wenn man für 19 franken hinfliegen kann .
ich denke , in diesem bereich sind wir schon gefordert , etwas zu tun .
die lösung , die wir nun auf dem tisch haben , kann genau in diesem bereich wirken .
wir haben den transitverkehr herausgenommen .
wir haben die untere grenze so gewählt , dass es immer teurer ist , ab einem ausweichstandort im ausland zu fliegen , wenn man dahin den zug nimmt .
so kann also durchaus die wirkung erzielt werden , die wir uns erhoffen .
insofern sollten wir jetzt nicht noch weiter nach unten korrigieren und den antrag lombardi ablehnen .
[ gz ] auch ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , birrer-heimo , marra , pardini ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , birrer-heimo , marra , pardini ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
bei artikel 38 h handelt es sich um die weiterführung des konzeptes flugticketabgabe und klimafonds .
die kommission möchte einen speziellen klimafonds einführen und diesem aus verschiedenen einnahmequellen mittel zuweisen , so aus dem ertrag der versteigerungen von emissionsrechten sowie aus den sanktionseinnahmen vor allem bei flugzeugen .
ausserdem sollen höchstens ein drittel des ertrages aus der co2-abgabe , höchstens aber 450 millionen franken pro jahr , und weniger als die hälfte des ertrages aus der flugticketabgabe - das sind 49 prozent - in den klimafonds fliessen .
dieser artikel regelt dabei auch die gouvernanz des fonds .
die kommission hat diesem vorhaben einstimmig zugestimmt .
sie sehen auf der seite 36 auch noch eine minderheit fässler daniel .
das hat sich aus meiner warte aber erledigt , weil wir das in artikel 17 bereits bestimmt haben .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( frei , crottaz , flach , fridez , glättli , mazzone , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( frei , crottaz , flach , fridez , glättli , mazzone , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
eine kurze frage : herr kollege glarner , fasse ich ihre ausführungen richtig zusammen , wenn ich sage , es gibt die klimaerwärmung gar nicht , aber sie ist von den ausländern verursacht ?
ich habe bezüglich des einzelantrages lombardi noch in den unterlagen nachgeschaut .
ich habe jetzt zugehört und habe wirklich auch grosses verständnis für die ausgangslage im tessin .
nur : was würde der antrag eigentlich bedeuten ?
da müsste sicherlich die frau bundesrätin noch ergänzen .
wenn der einzelantrag lombardi durchkommen würde , dann wäre auch eine jährliche anpassung der flugticketabgabe nötig .
es bräuchte nicht nur eine verordnungsänderung , sondern es müsste jedes mal auch eine zwölfmonatige übergangsregelung vorgesehen werden , und sie wissen alle , dass flugzeugtickets bis zwölf monate im voraus gekauft werden können .
das heisst auch wieder , dass es natürlich in dieser ganzen thematik eine ziemlich breite auslegeordnung gäbe , die wir dann schlussendlich auch berücksichtigen müssten .
wenn wir nochmals auf artikel 38 c absatz 2 , seite 34 der fahne , zurückkommen , sehen sie , dass es im letzten satz - den habe ich bereits erwähnt - heisst : " er berücksichtigt dabei die auswirkungen des flugverkehrs auf das klima , welche durch die abgabepflichtigen luftverkehrsunternehmen verursacht werden , und die internationale abgabesituation .
" wir haben die internationale abgabesituation hier also schon hineingenommen .
deshalb bitte ich sie jetzt aus sicht der kommission , weil wir dies hier drin schon berücksichtigt haben , den einzelantrag lombardi nicht zu unterstützen , sondern dem konzept der mehrheit zu folgen .
die kommission hat während der beratung sehr viel zeit in das gesamte konzept investiert .
das thema des einzelantrages minder war gegenstand der diskussionen , nur : wir waren uns einig , dass die flugticketabgabe eben auf tickets erhoben wird .
die komplexität bei privat - und rettungsflügen hat eben auch gezeigt , dass dort eine umsetzung möglicherweise ein bürokratiemonster würde , zum beispiel bei der erhebung der abgabe - stichwort flugzeughalter ohne domizil in der schweiz .
hinzu kommt , dass eine faire abgabe auch die flugzeugtypen , die grösse , das alter und gleichzeitig auch den treibstoffverbrauch berücksichtigen müsste .
zudem waren wir uns in der kommission einig , dass wir auf eine flugticketabgabe verzichten können , wenn wir eine internationale co2-besteuerung auf kerosin haben .
deshalb hätten wir auch schon in der diskussion , die wir ausführlich in der kommission hatten , keine mehrheiten für den einzelantrag minder gefunden ; dies zu ihrer information .
die flugticketabgabe ist unbestritten .
beim lösungsansatz hat man eine abstufung gewählt , wonach die abgabe bei kurzen flügen und solchen in der economy class weniger hoch ausfällt als bei langstreckenflügen und flügen in der ersten klasse .
ziel war , sämtliche passagiere , passagierklassen und fluglängen zu erfassen .
vielleicht nicht gerade vergessen , aber zumindest keinen geeigneten lösungsansatz gefunden hat man für jegliche flüge mit privatjets ausgehend von der schweiz .
damit gibt es für diese auch keine abgabepflicht , denn die benutzer von privatjets kaufen kein ticket oder zumindest kein klassisches flugticket .
diese unterlassung ist ein fehler , und der muss korrigiert werden .
privatflüge in und aus der schweiz heraus müssen ebenfalls erfasst werden .
auch personen , welche im privatjet fliegen , sollen eine co2-taxe bezahlen .
mir ist bewusst , dass die lenkungswirkung bei dieser gutbetuchten klientel nicht riesig sein wird , doch im volk würde es niemand verstehen , wenn wir economy-class-flüge taxieren , die privatjets hingegen , mit ihren noch viel problematischeren flügen , geradezu über die co2-abgabe hinwegfliegen lassen würden .
allerspätestens im nationalrat würde dieses anliegen aufgegriffen .
wir sind also gut beraten , bereits hier im erstrat privatjets zu erfassen .
was ganz genau unter " privatjet " fällt , überlasse ich dem bundesrat .
er kann das in den ausführungsverordnungen definieren ; ich habe es bewusst offengelassen .
selbstverständlich geht es beim fliegen im privatjet in erster linie um das gewerbsmässige fliegen und nicht um schulungs -, rettungs - und trainingsflüge oder um flüge im zusammenhang mit dem holzen oder dem versorgen von hütten im alpinen gebiet .
die rega usw. würde ebenfalls nicht tangiert .
artikel 38 gbis absatz 2 meines antrages ermöglicht , genau solche ausnahmen zuzulassen .
wichtig ist auch festzustellen , dass bei einem privatjet oftmals kein ticket bestellt und ausgestellt wird , daher kann der privatjetflug nicht über die flugticketabgabe erfasst werden .
hier braucht es einen anderen ansatz .
ich habe mit diesem einzelantrag eine privatflugabgabe von 500 franken pro start gewählt .
darunter fallen sollen aber auch alle touristischen sightseeing-flüge , die kommerzielle privatflüge darstellen .
der ansatz einer taxe pro start ist unbürokratisch .
jeder privatjet wird beim starten vom abgehenden flughafen in der schweiz eine co2-taxe von 500 franken belegt und fakturiert haben .
gewicht des fliegers , anzahl passagiere , destination , reisedistanz , flugdauer - das spielt keine rolle .
die abgabe wird ebenfalls dem klimafonds zugewiesen .
eine pauschale ist eine unbürokratische lösung .
es stimmt , dass die 500 franken willkürlich ausgewählt wurden .
das gilt aber auch für die beträge 30 bis 120 franken bei der flugticketabgabe .
die kerosinbesteuerung oder eine allfällige kerosinauftankungstaxe habe ich verworfen , weil so das risiko besteht , dass der privatjet gar nicht mehr in der schweiz auftanken würde .
die anzahl flüge , abflüge und flüge innerhalb der schweiz mit privatjets konnte ich leider nicht eruieren .
was man jedoch weiss , wenn man auf google sucht , ist , dass alleine während des wef in davos etwa 1500 privatjets in der schweiz landen und starten .
meine einschätzung ist , dass es sich um mehrere tausend flüge mit privatjets oder auch sightseeing-flüge pro jahr handeln muss .
ich bitte sie , meinem einzelantrag zu einer co2-besteuerung für privatjets mit einer abflugtaxe zuzustimmen .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , buffat , dettling , flückiger sylvia , hess erich , jans , matter , martullo , tuena ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , buffat , dettling , flückiger sylvia , hess erich , jans , matter , martullo , tuena ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich nehme gerne stellung zum votum des kollegen cramer .
herr cramer , sie wissen , sind sie doch schon lange genug in diesem rat , dass ich nicht in der kommission bin und nur hier im rat das recht habe , einzelanträge zu stellen .
der bundesrat wird das definieren .
ich habe ganz klar offengelassen , was man unter " privatjet " versteht .
ich verstehe unter " privatjet " flugzeuge , die im privatbesitz sind , sodass man für einen flug kein kommerzielles ticket kaufen muss .
die leute müssen an irgendeinem schweizer flughafen lediglich das flugzeug besteigen , um losfliegen zu können .
es geht also um flüge , für welche kein flugticket gelöst wird , sei es über das internet oder an irgendeinem schalter .
es geht um flüge von personen , die mit einem flugzeug bzw. privatjet unterwegs sind , das in ihrem privatbesitz ist .
der text ist so offen formuliert , dass der bundesrat die ausnahmen , die sie noch erwähnt haben , definieren kann .
nein , aber sie können doch nicht reklamieren und sagen , wir hätten immer mehr co2-ausstoss , wenn sie eine million mehr menschen in dieses land reinlassen , die übrigens auch autos kaufen und benutzen : das ist der auswuchs .
die strassen , die gebaut werden müssen , und der abfall , der produziert wird , das alles hat einen direkten einfluss auf das klima .
ein afrikaner in afrika verursacht vermutlich weniger ausstoss , als wenn er in die schweiz kommt .
es sind erst wenige da , aber nach dem kompliment des präsidenten wage ich doch eine bemerkung zu absatz 5 von artikel 39 . die kommission beantragt ja , absatz 5 mit der befristung bis 2025 , die der bundesrat vorgeschlagen hatte , zu streichen .
eigentlich wäre diese bestimmung mit der befristung , wie sie der bundesrat vorgeschlagen hat , richtig .
ich sage dies auch zuhanden der weiteren beratung des geschäftes .
die co2-abgabe ist eine lenkungsabgabe .
eine lenkungsabgabe entfaltet dann ihre wirkung , wenn sie denjenigen , die sie leisten müssen , wieder zurückerstattet wird .
artikel 41 , wir kommen dann dazu , sagt ja ausdrücklich , dass die rückerstattung geschmälert wird um den betrag , der für gebäudesanierungen in den klimafonds fliesst .
das heisst , die lenkungswirkung wird geschmälert , und die lenkungswirkung ist ganz entscheidend , auch in sozialer hinsicht .
die rückerstattung über den krankenkassenkanal ist zwar wirksam , aber nur dann , wenn sie am schluss bei den leuten auch einschenkt .
das tut sie nur dann , wenn eben der betrag , der im rahmen der lenkungsabgabe erhoben wird , nicht für andere zwecke verwendet wird .
es ist positiv , wenn gebäude saniert werden , aber als langzeit -, als daueraufgabe ist dies problematisch .
es ist auch bereits offensichtlich , dass es bei diesen programmen grosse mitnahmeeffekte gibt .
es ist sinnvoll , diesen bereich zu fördern , aber es ist nicht unbedingt sinnvoll , dies nicht mit öffentlichen mitteln , sondern mit mitteln aus der lenkungsabgabe zu tun .
in diesem sinne meine ich , dass es , wie es der bundesrat vorgeschlagen hat , richtig gewesen wäre , diese zweckbindung wie bisher zu befristen und eine rückerstattung vorzunehmen , im interesse des zwecks dieser lenkungsabgabe - dies als bemerkung auch für die weitere behandlung dieses geschäftes .
diese frage wird auch in einer allfälligen referendumsabstimmung entscheidend sein und spielt auch aus sozialen gründen eine ganz zentrale rolle .
es ist wichtig , dass die lenkungsabgabe bei den unteren und mittleren einkommen - dort schenkt es ja ein - auch wieder ankommt .
8 [ nb ] 542 [ nb ] 300 personen lebten per 31 . [ nb ] dezember des letzten jahres in der schweiz , davon waren 25,1 prozent ausländer - das ist eine million menschen mehr als noch 2006 . man erzählt ihnen , letztes jahr seien nur 59 [ nb ] 338 gekommen ; aber das stimmt nicht : es kamen 140 [ nb ] 087 . zwar gehen immer mehr gut integrierte spanier , [ page 1845 ] italiener , portugiesen und griechen nach hause , es kommen aber angehörige ganz anderer nationen .
das heisst , dass wir nicht nur rund 60 [ nb ] 000 menschen zu integrieren haben , sondern über 140 [ nb ] 000 . in manchen schulklassen finden sie gerade noch ein einziges schweizer kind .
deshalb heisst es wohl " lehrplan 21 " , weil 21 fremdsprachige kinder im schulzimmer sind .
an die links-grünen klimahysteriker sei die frage gerichtet : ist zuwanderung eigentlich co2-frei ?
sind es denn nicht die gleichen gruppierungen , welche auch einer ungehinderten zuwanderung das wort reden und fordern , dass jeder wirtschaftsmigrant bei uns aufgenommen und durch den sozialstaat verhätschelt wird ?
sind sich diese links-grün-alternativen träumer eigentlich bewusst , dass für diese zuzüger auch wohnungen gebaut und strassen erweitert werden müssen ?
dass lebensmittel , möbel und artikel des täglichen bedarfs produziert und verteilt werden müssen ?
dass abfall eingesammelt werden muss ?
dass infrastrukturen gebaut und betrieben werden müssen ?
und ja , dass auch eine florierende wirtschaft nötig ist , um all diese wachstumsrealitäten und grünen utopien bezahlen zu können ?
die verantwortungslose haltung der sogenannten wirtschaftsverbände wie economiesuisse trägt dazu bei , dass unsere ordnung und unsere werte zugunsten kurzfristiger profite geopfert werden .
nur kommen dank der völlig verantwortungslosen freizügigkeit , der asylpolitik und dem familiennachzug eben nicht nur arbeitskräfte , sondern auch eine grosse zahl mehrheitlich unterdurchschnittlich begabter , dafür überdurchschnittlich gebärfreudiger einwanderer , welche sich zum grossen teil am honigtopf unseres sozialsystems laben und unsere schulen an den rand des zusammenbruchs bringen .
und nicht zu vergessen - lassen sie es mich deutsch und deutlich sagen : die gewalt an frauen ist importiert .
immer mehr schweizerinnen und schweizer fühlen sich fremd im eigenen land .
wer in dreizehn jahren über eine million mehr menschen in dieses land lässt und nun nicht einhalt gebieten will , der zerstört doch die werte dieses landes .
ein ausgebauter sozialstaat lässt sich nicht mit der personenfreizügigkeit verbinden ; wer das zulässt , zerstört die werte unseres landes .
wer dem islam vorrang vor unseren christlich-abendländischen traditionen und werten gewährt , der zerstört den inneren frieden unseres landes .
nun gilt es einhalt [ nb ] zu [ nb ] gebieten !
wer jetzt nicht handelt , ist [ nb ] mitverantwortlich , wenn wir bald eine 10 -millionen-schweiz haben !
wir sagen ja zu dieser flugticketabgabe , wir sagen ja zur mechanik dieser flugticketabgabe .
ich glaube , wir alle wissen nicht , wie auf dieses system reagiert wird .
es gibt in dieser ganzen klimadebatte und -rechnung eine grosse unbekannte : das ist das verhalten [ nb ] der [ nb ] betroffenen , ob das jetzt der einzelne mensch mit seinem reiseverhalten ist oder ob es die industrie ist .
ich erinnere an mein beispiel aus der zementindustrie .
ob diese industrien hierbleiben oder nicht , je nach rahmenbedingungen , das wissen wir einfach nicht .
wir wissen auch nicht , wie das system reagieren wird .
ich verstehe , dass wir uns in dieser debatte von wünschen leiten lassen .
es ist aber auch unsere pflicht , ab und zu zu überlegen , ob das , was wir da veranstalten , in den modellen nicht auch grenzen hat , denn diese modelle sind ja alles andere als gefestigt .
ich will jetzt aber nicht diese debatte vom zaun brechen , sondern ich möchte einfach darauf hinweisen , dass kollege lombardi einen schlauen antrag gestellt hat .
er lässt nämlich alle eckwerte stehen , aber er antizipiert mögliches verhalten .
er sagt : okay , als zeichen auch des parlamentes , wonach wir wissen , dass wir das verhalten der einzelnen nicht im griff haben , haben wir einen limitierenden faktor eingebaut .
dieser macht nach meinem dafürhalten sinn und hat so , wie sie konzipiert ist , keine negativen auswirkungen auf die flugticketabgabe .
wenn kollege noser die klimajugend zitiert , dann möchte ich folgendes sagen : wenn ich junge leute am flughafen frage - ich mache das nämlich -, tönt das ganz anders .
ich will das jetzt nicht ins lächerliche ziehen , ich sage aber einfach , dass wir auch hier nicht wissen , wer sich in dieser ganzen debatte in zukunft wie verhält .
es wäre meines erachtens auch ein reifes zeichen , wenn wir sagen würden : wir haben alle einen guten willen , wir wollen diese ziele erreichen , wir sind aber wirklich nicht sicher , ob es funktioniert .
es gibt auch legitime wirtschaftliche interessen , beispielsweise des flughafens lugano , aber auch von anderen kleineren oder grösseren flughäfen .
bauen wir doch diese barriere einmal ein .
wenn sie dann nicht funktioniert , sind wir in der lage , sie wieder zu korrigieren .
denken wir daran : wir müssen ja das ganze auch einmal noch verkaufen .
nochmals : der einzelantrag lombardi ändert an der systematik , an der idee und am guten willen überhaupt nichts , er macht aber noch einen seitenblick auf mögliche verhaltensveränderungen , die sich negativ auswirken , sodass wir letztlich die ziele nicht erreichen .
wir wollen co2 aus der luft entfernen , wir wollen keinen umwegverkehr , wir wollen keine unnötigen fahrten und keine unnötigen kurz - oder langstreckenflüge provozieren .
sagen wir also ja zu diesem einzelantrag lombardi , und schauen wir , wie sich das auswirken wird .
ich bitte sie , den einzelantrag lombardi zu unterstützen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza addor propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 78 stimmen [ gz ] dagegen ... 100 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza jans propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1868 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza frei propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 124 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza aeschi thomas propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 71 stimmen [ gz ] ( 39 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza kälin propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 114 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 00 [ page 1875 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich fand , ehrlich gesagt , wir hatten eine sehr interessante debatte in diesen tagen .
vor allem habe ich jetzt mit interesse beobachtet , dass die initianten - also die svp - seit monaten versuchen , sich als revoluzzer gegen das wirtschafts-establishment und die multinationalen konzerne darzustellen - etwas , was herr glarner auch jetzt wieder versucht hat .
das hat eine gewisse ironie und driftet natürlich auch etwas ins lächerliche ab .
es war ihre politik der letzten zwanzig , dreissig jahre , genau diese multinationalen konzerne auch gegenüber dem lokalen gewerbe zu bevorzugen .
heute ist es ja auch so , dass all die spitzenpositionen ihrer partei primär mit multimillionären , grossindustriellen , unternehmensberatern , harvard-absolventen und bankern besetzt sind , die genau diese globalistische schicht von leuten repräsentieren , die sich eben nicht für die nachhaltige entwicklung interessiert .
aber das schöne war , bei dieser diskussion und jetzt auch wieder beim vorredner zu sehen , dass es hier gar nie um eine europapolitische debatte ging .
das wurde auch schon in der kommission klar .
es ging auch nie um eine migrationspolitische debatte .
auch in der zeit der kontingente gab es migration , ja es gab sogar höhere anteile von gastarbeiterinnen und gastarbeitern , als wir das heute mit der personenfreizügigkeit haben .
es gab immer die möglichkeit für die branchen , ihre bedürfnisse zu befriedigen .
das weist auch darauf hin , um was es in dieser diskussion wirklich geht : es geht eigentlich um eine innenpolitische auseinandersetzung , darum , was dieses land sein soll .
auf der einen seite , auf der seite der initianten , steht die konzeption , dass die schweiz primär ein arbeitskräftereservoir mit landesgrenzen für die unternehmen sein soll , und mit diesen arbeitskräften kann man dann auch umgehen wie mit fleisch oder wie mit broccoli , indem man sie in kontingenten hin - und herschiebt .
in der anderen konzeption ist aber das , was wir wirtschaft nennen , in erster linie dazu da , die bedürfnisse der menschen zu befriedigen , und nicht umgekehrt .
dann ist auch klar , dass man die menschen und nicht die unternehmen mit rechten und privilegien ausstattet .
genau diese kopernikanische wende , wie es paul rechsteiner einmal richtig gesagt hat , hat die personenfreizügigkeit mit sich gebracht .
ja , die personenfreizügigkeit und der lohnschutz hindern die unternehmen an der zügellosen ausbeutung der menschen .
sie haben verhindert , dass wir einen tieflohnsektor haben , wie es ihn in deutschland und in anderen ländern gibt .
und genau das macht die stärke des modells schweiz aus .
die begrenzungs-initiative , die sie hier vertreten , begrenzt in keiner art und weise die migration oder die personenfreizügigkeit in ihrem ausmass .
das einzige , was sie begrenzen würde , sind die zukunftsaussichten meiner generation .
gerade für die aargauer wäre es besonders prekär .
der aargau ist ein kanton , der auf exzellenten zugang zu den europäischen forschungs - und bildungskreisen angewiesen ist .
20 prozent , errechnete swissuniversities , betrugen die verluste von forschungsgeldern nach der masseneinwanderungs-initiative wegen des ausschlusses von horizon .
das ist für einen kanton wie den meinen nicht tragbar .
das würde institutionen wie die fachhochschule , wie das psi im kern treffen und dieses land für alle nicht besser , sondern schlechter machen .
genau das gleiche trifft bei den lohnschutzmassnahmen zu , um die es ihnen ja im kern geht .
diese würden als erste fallen , wenn die personenfreizügigkeit wegfallen würde .
damit , geschätzte kolleginnen und kollegen von rechts , treffen sie nicht nur die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
sie treffen vielmehr insbesondere das gewerbe in einer region wie der meinen , das ohne die flankierenden massnahmen keine chance mehr hätte , gegen sozialdumpingfirmen , beispielsweise aus osteuropäischen staaten , zu konkurrieren .
diese gewerbler wehren sich darum auch zu recht mit händen und füssen gegen diese initiative .
zusammengefasst : ich bitte sie im interesse des forschungs -, industrie - und entwicklungsstandortes , der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , aber auch des gewerbes , diese initiative abzulehnen .
ich habe ihnen jetzt aufmerksam zugehört .
am besten haben mir von den voten der anderen parteien die voten der cvp gefallen .
ich zitiere ruth humbel , die sagt : " gemäss dem sprichwort ' wo licht ist , ist auch schatten ' hat auch das erfolgsmodell schweiz seine schattenseiten .
die negativen folgen von wirtschaftswachstum und wohlstand zeigen sich insbesondere bei der überlastung der verkehrsinfrastrukturen , den überhöhten bodenpreisen und mietzinsen , den umweltbelastungen sowie den schwierigkeiten älterer arbeitsuchender auf dem arbeitsmarkt .
" philipp matthias bregy sagt : " die probleme können allerdings nicht schöngeredet werden : die überlastung der verkehrssysteme , die schwierigkeiten im arbeitsmarkt , gerade für die älteren mitmenschen , bis hin zur umweltbelastung - sie bestehen .
" geschätzte kolleginnen und kollegen von der cvp , sie haben das problem erkannt .
machen sie das richtige , und unterstützen sie die begrenzungs-initiative .
ich gehe weiter zur bdp .
rosmarie quadranti sagt : " ausserdem ... ist diese initiative menschenverachtend .
man will im grunde ein kontingentsystem .
" ja , sehr schlau , haben sie das erkannt , frau quadranti , wir wollen ein kontingentsystem , wie das eigentlich alle 180 , 190 oder 200 anderen staaten in bezug auf die zuwanderung auch haben : australien , kanada , die usa .
was daran genau menschenverachtend sein soll , das verstehe ich nicht ganz .
vielleicht können sie das dann noch ausführen .
ich komme zu herrn jauslin .
herr jauslin sagt : " der vorwurf , dass damals die masseneinwanderungs-initiative nicht gemäss den initianten umgesetzt wurde , ist tatsächlich nicht ganz von der hand zu weisen : das parlament hat im gesetzgebungsprozess die zustimmung des schweizervolks zu den bilateralen i höher gewichtet als die buchstabengetreue umsetzung der initiative .
" ja , kollege jauslin von der fdp , es ist doch eine etwas eigenartige argumentation , dass man ein abstimmungsergebnis vom 21 . mai 2000 höher gewichtet als eines vom 9. februar 2014 . ich bitte sie , hier die gleichen regeln anzuwenden wie auch bei anderen abstimmungen , nämlich dass jüngere abstimmungen älteren abstimmungen entsprechend vorgehen .
frau markwalder sagt , dass die eu nicht mit sich verhandeln liesse .
die vier grundfreiheiten seien nicht antastbar .
frau markwalder , die eu hat gerade mit der ukraine , mit moldawien , mit georgien , mit der türkei abkommen ähnlich dem rahmenabkommen abgeschlossen , die die drei grundfreiheiten warenverkehr , freien dienstleistungsverkehr und freien kapitalverkehr beinhalten , aber eben gerade nicht die freie personenfreizügigkeit , weil man natürlich angst vor der zuwanderung von hunderten millionen personen aus der ukraine oder aus der türkei in die eu hat .
die eu lässt genau mit sich verhandeln .
beat flach von der glp , der eigentlich in die eu möchte , sagt : " wir haben nämlich die rosinen herausgepickt , die für uns wichtig sind .
" kollege flach , schauen sie sich die zahlen an !
1,4 millionen eu-bürger leben in der schweiz , und nur 470 [ nb ] 000 schweizer leben in der eu , und davon sind viele doppelbürger .
330 [ nb ] 000 grenzgängerinnen und grenzgänger , insbesondere 176 [ nb ] 000 aus frankreich , 60 [ nb ] 000 aus deutschland und 74 [ nb ] 000 aus italien , arbeiten in der schweiz .
dagegen arbeiten nur 17 [ nb ] 000 schweizer als grenzgänger in der eu .
wenn sie sich die anzahl lastwagen , die camions , die die schweiz durchqueren , anschauen , dann werden sie offensichtlich sehen , dass viel mehr eu-camions die schweiz durchqueren als schweizer camions .
mit anderen worten : es ist ein klarer vorteil für die eu .
jetzt komme ich zur sp : samira marti nennt unsere initiative eine " lohndumping-initiative " .
frau marti , sie haben gar nichts begriffen .
das dumping passiert eben gerade , weil die grenzen offen sind , weil hunderttausende billige eu-ausländer in die schweiz kommen und hier zu lohndruck führen .
schauen sie dazu die " neue zürcher zeitung " vom 18 . september 2019 , seite 26 , an : die reallöhne in der schweiz sind um 0,5 prozent gesunken und in der eu - in bulgarien , ungarn , polen , lettland , tschechien und rumänien - um bis zu 6 prozent gestiegen .
ich komme zu roger nordmann : er spricht von einem " schweizer brexit " , auch die bundesrätin hat das bereits [ page 1847 ] erwähnt .
das ist falsch .
das luftverkehrsabkommen ist bereits heute dynamisch , sehr technisch .
die eu hat deshalb kein interesse , dieses zu kündigen .
zum landverkehr : hier haben wir zugeständnisse gemacht , " 40 -tönner" bezahlen maximal 325 franken für eine durchquerung der schweiz ; auch hier ist die eu im vorteil .
zur landwirtschaft : hier geht es vor allem um den käse .
wenn dieses abkommen dahinfallen würde , wäre das nicht so tragisch .
zum öffentlichen beschaffungswesen : hier profitieren vor allem eu-firmen , weil sie zu höheren preisen in der schweiz anbieten können .
zu guter letzt zum abkommen über technische handelshemmnisse : hier haben wir bei der medtech-branche bereits eine lösung gefunden ; es wird eine zertifizierungsstelle in berlin geben .
diese fünf verbleibenden bilateralen abkommen im rahmen der bilateralen i sind mit anderen worten nicht so kritisch .
wenn sie dahinfallen würden , dann ginge die welt nicht unter .
hören sie also auf , das zu überzeichnen .
haben sie den mut , und empfehlen sie die begrenzungs-initiative zur annahme .
nun bin ich etwas konfus : werden jetzt schon die lastwagen zu den einwanderern gezählt , wie ich das vorhin im votum von herrn aeschi gehört habe ?
ich sehe das anders .
auch wenn heute ein anderes thema die politische agenda dominiert , so ist doch die beziehung unseres staates zur eu ein ebenso wichtiges und komplexes themenfeld .
und dieses komplexe thema lässt sich ja wunderbar bewirtschaften , aus welchen gründen auch immer .
nun haben wir - und darüber bin ich froh - eine volksabstimmung , bei der dem volk endlich klarer wein eingeschenkt wird .
die kündigungs-initiative stellt eine klare frage an die stimmbevölkerung : ja oder nein zur personenfreizügigkeit ?
und damit auch : ja oder nein zum bilateralen weg ?
danach werden wir ein klares resultat haben , und diese bewirtschafterei wird dann hoffentlich ein ende haben .
alles andere , was hier auch noch aufgezählt und vermischt wurde , ist nur beilage und hat gar nichts mit der initiative zu tun .
es ist kein brexit , da wir ja , zu recht , nicht eu-mitglied sind .
es geht weder um die zuwanderung im allgemeinen , aus amerika oder aus australien , noch um das rahmenabkommen oder die flüchtlinge oder um schengen oder um afrikaner und islamisten , wie herr glarner uns das hier weismachen wollte .
es geht um die personenfreizügigkeit mit der eu , also mit menschen aus eu-staaten .
das klare ziel der kündigungs-initiative würde bei einer annahme auch klare folgen zeigen : ein aussenpolitischer rückschritt zurück zum saisonnierstatut , das ernsthaft niemand mehr will , sowie eine abwendung vom erfolgreichen bilateralen weg hin zu einer völlig unsicheren zukunft in der beziehung zu unseren europäischen nachbarn .
ich denke , dass diese initiative sogar das ziel eines zuwanderungsrückgangs erreichen könnte , weil der wegfall der wichtigen bilateralen i einen so grossen wirtschaftlichen schaden anrichten würde , dass die schweiz in vielen bereichen unattraktiv wäre , eben wie ein unattraktiver betrieb , bei dem die kunden wegbleiben und die mitarbeitenden davonlaufen .
so freue ich mich auf die kommende volksabstimmung , weil die bürgerinnen und bürger dieses landes schon mehrmals ja zum bilateralen weg gesagt haben und weil sie den wirtschaftlichen erfolg nicht aufs spiel setzen wollen .
die mehrheit will fortschritt und nicht rückschritt .
die leute wissen , dass wir ein geregeltes verhältnis mit der eu brauchen , wenn wir unseren wohlstand erhalten wollen .
die alternativen wären eu-beitritt oder isolation - und für beides werden sie sicher keine mehrheit finden .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger sind mutiger , als sie von den initianten eingeschätzt werden .
sie erkennen die positiven , aber auch die negativen seiten der zuwanderung .
sie werden aber nicht auf die angstmacherei der initianten hereinfallen , weil sie wissen , dass sich die welt vorwärtsdreht und es bei auftretenden problemen gescheiter ist , schwimmen zu lernen , als zu versuchen , sich eine eigene insel zu bauen - dies getreu nach der präambel unserer verfassung , dass frei nur ist , wer seine freiheit gebraucht .
denn wer sich hinter grenzen versteckt und aus angst vor der zukunft zurück in die gute alte zeit will , der benutzt seine freiheit nicht ; der ist weder frei noch souverän .
ich bitte sie , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich gebe ihnen hier gerne zur information mit , dass diese änderungen am konzept der flugticketabgabe und des klimafonds entsprechend berücksichtigt sind .
hier gilt es zu ergänzen , dass es sich auch um eine unterstützung der berggebiete handelt .
diese sind von der klimaveränderung sehr stark betroffen .
der bund finanziert aus dem klimafonds " massnahmen zur vermeidung von schäden an personen oder sachen von erheblichem wert " .
dies ist also in artikel 40 b enthalten .
sehr geehrte frau badran , wir lösen das problem , indem wir familien honorieren , die kinder betreuen - primär unabhängig vom einkommen .
ich habe es gesagt ; wenn sie zugehört haben , wissen sie es .
es geht darum , diese familienarbeit unabhängig vom einkommen zu honorieren .
es entlastet schon die unteren und auch die mittleren einkommen , aber es geht primär um die anerkennung der familienarbeit , und zwar , nochmals , bei allen .
die kommission war sich bewusst , dass der finanzplatz eine wichtige rolle spielt .
da einiges nicht im co2-gesetz gelöst werden kann , hat sich die kommission entschieden , dem bundesrat mit den postulaten eine chance zu geben , eine gesamtübersicht zu erstellen , damit gezielt vorgegangen werden kann .
nun beantragt kollege levrat , dass die branchenverbände des finanzsektors eine lösung ausarbeiten , die zu einer reduktion der emissionen gemäss artikel 3 führt .
die kommission war immer klar der meinung , dass man dem bundesrat die chance zu einer gesamtschau geben sollte , damit dann allenfalls der nationalrat noch anpassungen vornehmen kann .
kollege müller , sie müssen einfach präzisieren : sie werden ja nicht alle familien entlasten , sondern sie entlasten vor allem diejenigen mit steuerbaren einkommen über 100 [ nb ] 000 franken bzw. bruttoeinkommen zwischen 150 [ nb ] 000 , 200 [ nb ] 000 und dann bis zu einer halben million franken .
ehrlicherweise sagen sie damit also einfach : " wir wollen sehr gutverdienende , reiche familien entlasten .
" das wäre dann nämlich die wahrheit , und sonst nichts .
frau kollegin birrer-heimo , da muss ich ihnen widersprechen .
es beginnt bei jenen , die bundessteuern bezahlen .
bei jenen , die keine bundessteuern bezahlen , kann man auch nichts über die steuern entlasten ; das ist schon klar .
aber bei jenen leuten , die bundessteuern bezahlen , wird vom ersten franken an entlastet .
und klar , es steigt mit steigendem einkommen .
aber immerhin , sie haben ja die zahlen auch gesehen , ist das bis zu einem steuerbaren einkommen von 100 [ nb ] 000 franken rund ein drittel der steuerentlastungen des gesamtbetrages - immerhin !
weitere 30 prozent sind zwischen hundert ... aber offenbar wollen sie mir nicht zuhören .
sie können das ja selber nachlesen .
der bundesrat steht dem verordnungsveto kritisch gegenüber und beantragt ihnen , der kommission zu folgen und nichteintreten zu beschliessen , im wesentlichen aus vier gründen : weil sie bereits über die instrumente verfügen , um verordnungen zu ändern , weil sie mit dem verordnungsveto erhebliche verzögerungen und zusätzliche ressourcen in kauf nehmen würden , weil sie mit dem verordnungsveto die gewalten nicht mehr trennen , sondern sie mehr vermischen , und weil sie mit dem verordnungsveto einen unverhältnismässigen aufwand im vergleich zum nutzen schaffen .
er hält das verordnungsveto nicht für nötig , da das parlament bereits heute die möglichkeit hat , einzugreifen , falls die verordnung aus seiner sicht nicht den gesetzlichen vorgaben entspricht .
es wurde erwähnt : vor der totalrevision des parlamentsgesetzes von 2003 war das nicht möglich , aber heute können sie , wie ständerat würth erläutert hat , vom bundesrat auch massnahmen in seinem [ nb ] verantwortungsbereich [ nb ] verlangen , und dazu gehört eben auch die änderung einer verordnung in einem spezifischen punkt .
im gegensatz zum verordnungsveto hat die motion aber den vorteil , dass man bei einer allfälligen annahme auch weiss , was genau zu ändern ist .
im falle eines vetos ist es durchaus möglich , dass sich verschiedene flügel des rates zwar einig sind , dass die vorliegende verordnung nicht akzeptiert werden soll , aber aus vielleicht sehr unterschiedlichen gründen , sodass daraus kein eindeutiger auftrag hervorgeht .
eine solche situation wäre weder im interesse des parlamentes noch im interesse des bundesrates .
in der bisherigen diskussion wurde auch immer wieder darauf verwiesen , dass mit einem veto schneller vorgegangen und damit drohender schaden sozusagen früher verhindert werden könne als mit einer motion .
der bundesrat kann das nur teilweise nachvollziehen : wenn sie die fristen anschauen , wie sie heute im entwurf vorgesehen sind - 10 tage bis zur veröffentlichung im kompetenzzentrum amtliche veröffentlichungen , 60 tage zeit für die begründung durch die zuständige kommission und dann der entscheid in der nächsten ordentlichen session -, dann stellen sie fest , dass sie in der praxis als partei heute genauso gut bedient sind , wenn sie in den zuständigen kommissionen beider räte eine kommissionsmotion durchbringen .
die mehrheit der kommission müssen sie ohnehin überzeugen .
gegenüber der idee eines konstruktiven verordnungsvetos , die ständerat comte erwähnt hat , bin ich sehr konstruktiv eingestellt .
sie wissen , dass dem parlament ohnehin weitere eingriffsmöglichkeiten zur verfügung stehen .
das parlament kann den handlungsspielraum in bezug auf die verordnung im gesetz von anfang an bestimmen .
es kann verlangen , bei der vorbereitung einer verordnung konsultiert zu werden , es kann dabei empfehlungen abgeben , es kann dem bundesrat einmal eingeräumte verordnungsbefugnisse wieder wegnehmen und die entsprechenden fragen selber regeln , oder es kann , wenn es die detailfragen nicht selber regeln will , [ page 948 ] im gesetz im einzelfall genehmigungsvorbehalte für verordnungen des bundesrates im delegierten bereich vorsehen .
das ist alles jetzt schon möglich .
zweitens ist der bundesrat überzeugt , dass der nun vorgesehene verfahrensablauf zu verzögerungen in der verordnungsgebung und zuweilen eben auch im gesetzesvollzug führen wird .
letztes jahr hatten wir - wenn sie die departementsverordnungen noch dazuzählen - 354 verordnungen .
wenn sie wollen , dass diese verordnungen mit dem gesetz zusammen am 1. januar des folgejahres in kraft treten , können sie heute die verordnungen dem bundesrat im november unterbreiten .
das reicht noch .
aber gemäss der vorlage , die sie jetzt haben , müssen wir die verordnungen dem bundesrat schon vor der sommerpause unterbreiten , weil man ja nicht weiss , ob das veto ergriffen wird oder nicht .
es sind also nicht nur 15 tage , sondern es ist ein halbes jahr .
wenn sie sicher sein wollen , dass die verordnungen am 1. januar in kraft sind , dann müssen sie sie vor der sommerpause einreichen , und das in einem moment , wo sie zum teil bei gewissen verordnungen noch gar nicht wissen , wie sie diese verändern wollen .
wir haben eine reihe von verordnungen , die wir aufgrund der laufenden entwicklung von zahlen jeweils anpassen müssen .
sind die verordnungen im zuge von neuen gesetzen oder gesetzesrevisionen zu erlassen oder zu verändern , führt das verordnungsveto dann auch zu einer [ nb ] verzögerung beim inkrafttreten der [ nb ] gesetzesbestimmungen .
wie die kantone in der vernehmlassung ausgeführt hatten , bereiten sie die umsetzung der gesetze auf kantonaler ebene eben parallel zur ausarbeitung der bundesratsverordnungen vor .
das ist ein prozess , der parallel läuft , und solche vorarbeiten wären aus sicht der kantone nicht mehr sinnvoll , wenn sie nicht sicher sein können , dass die verordnung des bundes überhaupt in kraft gesetzt wird .
das verordnungsveto wird darüber hinaus zusätzliche ressourcenfolgen haben , zumindest wenn man alle schweizerinnen und schweizer gleich behandeln will .
wenn die erläuterungen aller verordnungen veröffentlicht werden sollen , dann müsste das aus sicht des bundesrates in allen amtssprachen erfolgen .
in der kommission des nationalrates hat man uns dann einfach gesagt : " ja , ihr könntet sie ja einfach auf der publikationsplattform veröffentlichen .
" aber wir haben auch ein sprachengesetz .
wir können die erläuterungen zu verordnungen doch nicht nur auf deutsch veröffentlichen , das geht doch nicht .
da besteht auch ein unterschied zum kanton solothurn .
wir haben eine dreisprachige schweiz , und wir haben tausende von seiten an verordnungserläuterungen , die wir übersetzen müssen , ohne dass wir wissen , ob ein veto ergriffen wird oder nicht .
das braucht zusätzliche ressourcen .
der bundesrat ist zudem der auffassung , dass für diese revision die verfassungsmässige grundlage fehlt .
es wurde gesagt : es gibt in artikel 182 der bundesverfassung zwei absätze , welche die verordnungen regeln .
es gibt die gesetzesvollziehenden und die vertretenden verordnungen .
das problem ist , dass in vielen verordnungen beide typen vermischt sind .
wenn sie einmal schauen : die luftfahrtverordnung , verordnungen im bereich des lebensmittelrechts , die güterkontrollverordnung , die verordnung über den verkehr mit tieren und pflanzen geschützter arten - die sind eben beides , da sind sogenannte vollzugsverordnungen und vertretende verordnungen vermischt .
da das verordnungsveto gemäss der vorlage aus dem nationalrat nur gegen die verordnung als ganze ergriffen werden kann , erfolgt es auch gegen vollzugsbestimmungen , was nach ansicht des bundesrates in diesem punkt die in der bundesverfassung verankerte gewaltenteilung verletzt .
entgegen den ausführungen im bericht der staatspolitischen kommission des nationalrates , wonach sich das verordnungsveto bestens in das modell der gewaltenkooperation einfüge , führt das aus sicht des bundesrates eben zu einer gewaltenvermischung .
nicht wahr , wer sich entscheidet , dem bundesrat die regelung zu überlassen , ihn dann aber systematisch zurückbinden können will , der vermischt die befugnisse .
der gesetzgeber hat sich zu entscheiden , ob er eine regelung delegieren möchte oder nicht .
es steht ihm frei , die regelung selber im gesetz zu treffen .
aber er sollte das festhalten .
weiter ist es unseres erachtens fraglich , ob das verordnungsveto in der praxis wirklich zur kontrolle der rechtmässigkeit eingesetzt wird oder ob das neue instrument nicht eher zur wahrung politischer interessen benutzt wird .
mit anderen worten , dass sie das verordnungsveto ergreifen , nicht weil sie finden , die verordnung entspreche nicht dem gesetz , sondern weil sie einfach mit der verordnung nicht einverstanden sind oder weil die verordnung eben dem gesetz entspricht , gegen welches sie auch schon waren .
schliesslich gibt es vor allem ein kriterium bzw. eine frage zu bedenken : sind wir sicher , dass es mit der vorliegenden revision nachher besser wäre als heute ?
wie sicher sind sie zum beispiel , dass sie die verordnungsvetos mittelfristig nicht selbst umgehen , weil sie interesse daran haben , dass ein gesetz möglichst rasch in kraft gesetzt wird ?
dann würden sie nämlich ins gesetz gerade das datum des inkraftsetzens hineinschreiben .
dann greift ja das verordnungsveto gemäss vorschlag nicht .
haben wir nach der revision nicht mehr vorstösse , weil ein teil des parlamentes der ansicht ist , eine spezifische verordnung müsse dem verordnungsveto unterstellt sein , während der bundesrat sich auf eine der vielen ausnahmebestimmungen beruft ?
ich habe es bereits im nationalrat gesagt : auch im bundesrat haben mehrere mitglieder verständnis dafür ausgedrückt , dass das parlament oder einzelne parteien mit der formulierung dieser oder jener verordnung nicht einverstanden waren .
das gab es .
einzelne wurden in der kommission auch genannt , wobei der unterschied noch wesentlich ist , ob man aus politischen oder aus rechtlichen gründen nicht einverstanden war .
aber deshalb ein verordnungsveto einzuführen , erachtet er als unverhältnismässig .
im gegenteil , der bundesrat erkennt wesentliche nachteile : die absehbaren verzögerungen , die zusätzlichen ressourcen , die einstimmige ablehnung durch die kantone .
berücksichtigt man zudem noch , dass das parlament bereits heute über die nötigen instrumente verfügt , um einzugreifen , dann kommt der bundesrat zum schluss , man sollte auf die revision verzichten bzw. nicht auf die vorlage eintreten .
kollege müller , sie haben gesagt , die zustimmung unter den parlamentariern zu dieser lösung würde steigen .
jetzt ist es so : bei dieser vorlage würde eine familie mit um die 230 [ nb ] 000 franken einkommen mit rund 800 franken pro jahr sogenannt entlastet .
sagen sie mir angesichts von kinderbetreuungskosten von mehreren tausend franken pro monat , sei es für die externe betreuung oder auch wenn man die betreuung selber macht , welches problem sie mit dieser vorlage genau lösen ?
die fdp propagiert in ihren sonntagsreden den sorgfältigen umgang mit finanzen .
sie spricht sich für eine steuererklärung auf dem bierdeckel aus , und sie wehrt sich ( interruzione della presidente : la domanda , signora badran !
) gegen irgendwelche giesskannen-aktionen , die ja immer uns linken zugeschrieben werden .
nun , herr walti : wir reden hier von einer giesskannen-steuersubvention ( interruzione della presidente : la domanda , signora badran !
) von 350 millionen franken !
wieso tun sie das , obwohl das ihren sonstigen reden total widerspricht ?
die mehrheit der fdp-liberalen fraktion wird in dieser letzten differenzbereinigung den mehrheitsantrag unterstützen .
es trifft , wie gesagt wurde , tatsächlich zu , dass eine erhöhung des allgemeinen kinderabzugs auf 10 [ nb ] 000 franken mit dem titel der vorlage nicht wirklich viel zu tun hat .
andererseits darf man aber auch daran erinnern , dass diese regelung , wenn sie nicht lösung sagen wollen , ins gesetz gekommen ist , um die idee zu kontern , allen familien 25 [ nb ] 000 franken abzug ohne erwerbserfordernis einzuräumen .
das ist die politische vorgeschichte .
es ist also keine besonders abenteuerliche erfindung , und wir können zu diesem punkt nun gut stehen .
ich glaube , im grundsatz ist es eben auch nicht falsch , einmal daran zu denken , die familien steuerlich zu entlasten , die mittlere oder auch höhere einkommen versteuern und damit auch einen grossteil der direkten bundessteuern von natürlichen personen leisten .
wenn sie die sozialversicherungsabgaben dazuzählen , sind diese familien nicht selten mit einer grenzsteuerbelastung von plus/minus 50 prozent konfrontiert , und das ist eine erhebliche abgabenlast .
viele dieser familien haben ihre einkommen auch nicht gestohlen , sondern die einkommen sind das ergebnis harter arbeit , typischerweise zweier elternteile , und diese eltern müssen sich entsprechend einteilen und nach der decke strecken .
der mehrheitsantrag ist in diesem sinne auch tatsächlich keine sozialpolitische massnahme , allenfalls eine familienpolitische .
aber es ist wie gesagt in ordnung , wenn auch diese familien einmal von einer entlastung profitieren können .
dass es , wenn solche entlastungsmöglichkeiten vorgesehen werden , bei hohen einkommen in absoluten zahlen tatsächlich mehr einschenkt , ist der umgekehrte effekt der sehr steilen progression bei der direkten bundessteuer .
es ist aber auch wichtig , dass wir das systemisch akzeptieren .
es kann nicht sein , dass die progression , die sozialpolitisch akzeptiert und ein bewährtes instrument ist , über die zeit und über die politische debatte zur einbahnstrasse gemacht wird und dass man darüber nicht mehr ohne schlechtes gewissen diskutieren kann .
die abzüge von 10 [ nb ] 000 franken sind , das hat der cvp-fraktionssprecher gesagt , auch nicht exotisch hoch .
10 [ nb ] 000 franken sind durchaus im bereich der effektiv anfallenden kosten .
wenn sie kinder haben , wissen sie das .
insofern geht es auch hier , wenn das richtige steuerbare einkommen eruiert werden soll , wieder um das prinzip der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
damit ist dieser betrag auch steuersystematisch durchaus erklärbar und legitimierbar .
der grösste wermutstropfen , der mit einer solchen regelung einhergeht , ist , das will ich hier auch sagen , dass mit dieser zusätzlichen abzugsmöglichkeit noch weitere familien und natürliche personen , weil sie dann unter die kritische schwelle fallen , total von der pflicht , überhaupt direkte bundessteuern zu zahlen , befreit werden .
es ist für ein steuersystem einfach nicht gut , wenn es nur noch für wenige menschen in der gesellschaft gilt ; dann ist auch das prinzip der breiten steuerbasis verletzt .
aber das müssen wir als konsequenz unseres entscheids einfach in kauf nehmen .
[ page 1851 ] ich bitte sie entsprechend , ohne schlechtes gewissen , weil wir einmal etwas für die familien mit etwas höheren einkommen machen , dem mehrheitsantrag zu folgen .
ich bitte sie im namen der cvp-fraktion , dieser vorlage zuzustimmen , so wie sie aus der kommissionsberatung hervorgegangen ist .
die cvp-fraktion hat konsequent von anfang an immer diese 10 [ nb ] 000 franken kinderabzug verlangt , allgemein , ohne sie an irgendwelche bedingungen zu knüpfen .
diesen konsequenten weg will die cvp-fraktion weiter gehen .
und nehmen sie bitte zur kenntnis : die mehrheiten , die dieser lösung zustimmen , werden immer grösser .
wir haben nämlich in der kommission ein stimmenverhältnis von 18 zu 7 stimmen gehabt , es haben also 18 kommissionsmitglieder dieser vorlage zugestimmt .
es gibt auch viele sachliche gründe , die dafür sprechen , dieser vorlage so zuzustimmen .
die kinderabzüge sind im bundesgesetz relativ tief .
wenn sie die kantone anschauen , dann stellen sie fest , dass die kinderabzüge in vielen kantonen viel höher sind .
ich habe da nur einige beispiele : zürich , 9000 franken ; luzern , 6700 bis 12 500 franken , je nachdem , ob kinder in der ausbildung sind oder nicht ; uri , 8000 franken ; schwyz , 9000 franken ; zug , 12 [ nb ] 000 franken ; tessin , 11 [ nb ] 000 franken .
sie hören also : viele kantone sind da besser als der bund .
ein zweites argument : ich glaube , sie alle , die kinder haben , wissen , dass kosten anfallen .
und warum soll man nicht die familien mit diesem kinderabzug honorieren ?
der cvp-fraktion geht es darum , arbeit und aufgabe zu honorieren und anzuerkennen ; und das mit diesem steuerabzug für alle , die kinder betreuen .
ich betone : für alle .
familienarbeit verdient anerkennung bei personen , die etwas weniger verdienen .
familienarbeit verdient aber auch respekt und anerkennung bei personen , die etwas mehr verdienen .
deshalb sind wir für diesen generellen abzug .
es geht auch darum , in der steuergesetzgebung etwas die balance zu halten .
wir haben jetzt mehrere steuergesetzrevisionen gehabt , bei denen unternehmen entlastet wurden .
die letzte war die staf-vorlage und dann die anschlussgesetzgebung in den kantonen ; dort wurden nochmals unternehmen entlastet .
es geht jetzt auch einmal darum , natürliche personen und hier insbesondere die familien zu entlasten , um , wie gesagt , die balance zwischen unternehmen und natürlichen personen zu erhalten .
jetzt sind die familien dran , und deshalb stimmen wir dieser vorlage so zu .
noch ein letztes : sie haben es ja mitbekommen , von der abschaffung der heiratsstrafe wären auch die familien , die verheirateten elternpaare betroffen gewesen .
das braucht noch etwas zeit , wie es aussieht .
umso mehr wollen wir jetzt eine lösung , die die familien mit kindern entlastet .
ich bitte sie , dieser vorlage so zuzustimmen .
geschätzter herr kollege walti , ich habe eine frage zur verteilung dieser steuergeschenke .
können sie bestätigen , dass 70 prozent dieses steuergeschenks an familien mit steuerbaren einkommen von über 100 [ nb ] 000 franken gehen , also an familien mit realeinkommen von 150 [ nb ] 000 franken und darüber ?
sie haben wahrscheinlich diese zahlen aus der tabelle korrekt zusammengezählt .
das ist wahrscheinlich so und entspricht eben dem umstand , dass 70 prozent der steuererträge von genau diesen familien geleistet werden .
damit ist dies eine sachlogische konsequenz dieser systemkorrektur .
ich sehe keinen direkten zusammenhang zwischen ihrer frage und dem hier beratenen geschäft .
wir haben das , was herr levrat jetzt beantragt , lange in der kommission diskutiert .
es kommt hier jetzt nicht überraschend , es wurde lange diskutiert .
sie sehen auch , dass es diesen antrag in der fahne nicht gibt , und es gibt auch keine minderheit in der fahne für diese sache .
das heisst , die kommission in ihrer vielfalt war der ansicht , dass man diesen antrag nicht in die fahne hineinschreiben soll .
jetzt gibt es viele gründe , warum das so sein kann .
es wurde zu recht schon erwähnt , dass es mehrere postulate zum finanzplatz gibt .
ich teile die ansicht , dass postulate nicht das stärkste instrument sind .
sie haben aber einen grossen vorteil : der bundesrat kann sofort an die arbeit gehen und kann vielleicht im zweitrat schon gewisse resultate bringen , währenddem motionen noch in den anderen rat gehen und dort zuerst angenommen werden müssen .
darum hat sich die kommission auch für postulate entschieden , in der hoffnung , dass man vielleicht in der debatte im anderen rat schon die einen oder anderen resultate hat .
das ist der eine grund .
der zweite grund ist , das weiss kollege levrat auch : der finanzmarkt ist durch viele gesetze reguliert .
sie wissen , dort ist geregelt , wie man bei problemen der aufsicht und des zivilrechts beraten muss .
man darf eigentlich keinen einfluss nehmen auf den , der investiert , sondern man muss ihm die besten möglichkeiten vorstellen .
man kann eigentlich keinen einfluss nehmen auf die art und weise , wie investiert wird .
und jetzt müssen sie den antrag einmal lesen , wie er von herrn levrat formuliert ist , das muss man sich auf der zunge zergehen lassen : " die branchenverbände des finanzsektors treffen die nötigen vorkehren , damit die auswirkungen der von der schweiz aus getätigten investitionen auf das klima im gleichschritt mit den emissionen der schweiz im sinne von artikel 3 abnehmen .
" branchenverbände haben in der schweiz nicht einmal eine mitgliedspflicht , man muss nicht einmal mitglied sein .
man müsste dann für so etwas irgendeine allgemeinverbindlichkeit hinkriegen ; das können sie gar nicht machen .
weiter müssten ja branchenverbände dann wirklich in die bank eingreifen und sehen können , was überhaupt investiert wird .
also wenn schon - ich möchte ihnen das aber ja nicht vorschlagen -, müsste man da vermutlich die finma einsetzen .
aber die finma hat auch eine andere aufgabe .
sie hat ja die aufgabe , die sicherheit des finanzsystems zu gewährleisten .
darum sind wir in der kommission nach sehr langen diskussionen zu folgendem schluss gekommen : 1. [ nb ] wir möchten die finanzbranche in den griff nehmen , analog zum einzelantrag levrat , aber wir möchten sie eigentlich in den finanzmarktgesetzen in den griff bekommen .
2. [ nb ] wir möchten es so machen , wie es in der eu läuft .
denn die eu ist am diskutieren , wie sie es machen will .
vermutlich ist sie sich , vielleicht weiss die frau bundesrätin mehr dazu , in etwa einem jahr über das konzept , wie sie es machen will , einig .
es kommt dann in die mifid-regulierung hinein , und die schweiz sollte es dann sofort in ihre finanzmarktregulierung übernehmen .
das wäre der weg , den wir in der kommission besprochen haben .
wenn wir es so machen , dann haben wir kein problem zwischen aufsicht und zivilrecht .
dann kommt es dorthin , wo es am richtigen ort ist .
man müsste dann vielleicht auch sagen , dass man es so beraten muss .
dann kommt der zweite absatz des einzelantrages levrat : " wird das ziel von absatz 1 in den vier jahren nach inkrafttreten dieses gesetzes klar verfehlt ... " die frage ist zuerst , was das ziel ist .
wir müssten uns schon einig werden , was der einfluss der finanzbranche eigentlich ist .
da gibt es zahlen , die von 300 [ nb ] 000 tonnen bis 1,5 millionen tonnen gehen .
ich masse mir nicht an , die richtige zahl zu nennen ; sie ist , da bin ich auch ihrer ansicht , herr levrat , gross .
die finanzbranche hat einen einfluss .
aber wir müssten ja zuerst einmal wissen , was die richtige zahl ist .
dann müsste man sich noch einig werden , was ein klares verfehlen dieser zahl ist .
das ist auch nicht definiert .
sie beantragen hier eine regelung , die , wenn wir ihr zustimmen würden , in keinem fall greifen würde .
sie würde nicht greifen .
die branche kann das erstens nicht umsetzen , weil sie gar nicht die kompetenzen dazu hat .
zweitens ist das , was sie in absatz 2 schreiben - ich gestatte mir das zu sagen -, in den augen des ingenieurs schwammig formuliert .
was haben wir in der kommission durchgesetzt ?
es gibt unterdessen ein best-practice-papier des versicherungsverbands und der bankiervereinigung .
das ist , glaube ich , unter [ page 927 ] dem druck unserer arbeit oder vielleicht auf druck der bundesämter entstanden .
das ist jetzt einmal ein erster schritt .
es gibt auch eine klare ansage innerhalb der kommission - ich bin gespannt , wie das dann im rat ist -, dass wir , wenn die eu eine richtlinie erlässt , diese schnellstmöglich ins schweizer recht übernehmen sollten .
dann haben wir nämlich ein marktgebiet , das wir anschauen können .
die schweiz alleine kann man nicht anschauen ; dafür ist sie zu klein .
man braucht irgendein marktgebiet , das man anschauen kann .
dann sind wir , glaube ich , auf dem richtigen weg .
ich bin gespannt zu hören , ob die frau bundesrätin diesen eu-fahrplan genauer kennt .
eigentlich sollte es dort schnell gehen .
wir haben die diskussion geführt , ob wir eine motion machen und das gerade beantragen sollten .
aber vielleicht hat man schon im nationalrat die möglichkeit , das einzubauen .
deshalb ist es im moment ein postulat .
bemüht haben wir uns , das darf ich auch von mir aus klar und deutlich sagen .
wir haben auch keine mehrheit .
wir waren aber alle der meinung , dass das nicht ins co2-gesetz , sondern in das entsprechende fachgesetz gehört .
ich bitte sie , den einzelantrag so nicht zu unterstützen .
geschätzter kollege , sie haben sicher auch den brief der konferenz der kantonalen finanzdirektorinnen und finanzdirektoren erhalten .
sie sagen , es sei nicht der moment , einen abzug mit hohen folgekosten für bund und kantone zu beschliessen .
wie nehmen sie als vertreter einer staatstragenden partei , die auch in regierungsverantwortung ist , hierzu stellung ?
herr walti , wenn ihnen die familien so am herzen liegen , können sie sagen , warum sie bereit sind , die iv-kinderrenten zu kürzen , dort millionen zu sparen , und hier millionen an familien verschenken , die es nicht nötig haben ?
liebe regula rytz , wir setzen uns dafür ein , dass familien entlastet werden .
dazu eine frage : heute können familien für diese aufwendungen 6500 franken pro jahr bei den steuern abziehen .
können sie sich vorstellen , dass die tatsächlichen aufwendungen , egal wie viel eine familie verdient , 6500 franken bei weitem übersteigen ?
frau badran , wenn ich ihre frage richtig aus der rede herausfiltere , ( heiterkeit ) dann erachte ich das nicht als kritische giesskanne .
ich glaube , das ist wie gesagt ein beitrag , der erklärbar ist .
wir wären aber durchaus bereit , die frage des steuertarifs insgesamt mit ihnen auch anzuschauen .
die vergangenen projekte im steuerbereich haben allerdings gezeigt , dass es schwierig ist , sachlich über diese fragen zu diskutieren .
aber wenn sie einmal die progressionskurve anschauen , stellen sie fest , dass es auch legitim ist .
wir haben auch an anderen orten kein problem , insbesondere familien mit mehrausgaben zu belasten .
wenn z. b. eine vierköpfige familie in zukunft in die ferien fliegt , was vielleicht auch wieder einmal stattfinden kann , zahlt sie auch viermal ticketabgaben .
deshalb können wir die familien auch etwas entlasten .
wie gesagt : wenn sie die entlastungskurve anschauen , müssen sie ehrlicherweise zugeben oder feststellen , dass das im steuerbereich auch eine belastungskurve ist , und das ist sozusagen die logische konsequenz und keine giesskanne .
danke , frau kollegin graf , ich habe das schreiben wirklich gesehen und nehme die wortmeldungen der kantonsregierungen immer sehr ernst .
ich glaube allerdings nicht , dass die kantonalen finanzdirektoren schlaflose nächte haben werden wegen den 70 millionen franken , die auf die kantone verteilt vom bundessteuerrückfluss betroffen sein könnten .
hier gibt es gravierendere massnahmen , bei denen wir den dialog mit den kantonen zu recht intensivieren sollten .
das ist so , dazu gibt es sehr viele studien , und das wissen die familien , die die kosten jeden monat auf den tisch legen müssen .
aber mit dieser vorlage , mit diesem antrag , entlasten sie nur die familien , die sehr viel einkommen haben .
alle anderen , die wenig einkommen haben , die auf jeden rappen schauen müssen , entlasten sie nicht .
sie machen also eine politik für die reichen und nicht für die familien in diesem land .
frau kollegin rytz , kennen sie tatsächlich keine familien , die auf ein zweiteinkommen verzichten und deshalb sehr wohl auf diesen abzug angewiesen sind ?
sie haben die zahlen gesehen , geschätzte kollegin .
von dieser entlastung profitieren nur familien , auch einverdienerfamilien , die ein sehr hohes gesamteinkommen haben - 150 [ nb ] 000 franken im jahr , 160 [ nb ] 000 franken im jahr , 300 [ nb ] 000 franken bruttoeinkommen im jahr .
[ page 1852 ] für alle anderen familien , die keine direkte bundessteuer bezahlen , machen sie nichts .
geschätzte kollegin rytz , wir haben von den familienentlastungen geredet : ein kind kostet vom kindergarten bis zu einem universitätsabschluss die steuerzahler und steuerzahlerinnen rund eine million franken .
können sie mir bestätigen , dass die allerwenigsten familien in ihrem leben so viel bezahlen , um das refinanzieren zu können ?
geschätzte frau kollegin rytz , kommen wir zurück auf ihre variante : ist es nicht so , dass sie damit gutverdienende zweiverdiener-ehepaare besser stellen als einverdiener-ehepaare , bei denen eine hälfte die kinderbetreuung wahrnimmt ?
das stimmt .
deshalb dürfen wir jetzt zum beispiel nicht noch die kantone schwächen , die genau in die bildung und ausbildung investieren .
je mehr geld sie dort wegnehmen , desto mehr müssen die einzelnen familien selber bezahlen .
das ist dann je nach einkommenssituation eben sehr unterschiedlich .
wer viel geld hat , wird hier entlastet , wird sich private dienstleistungen leisten können , aber die , die auf die soziale umverteilung angewiesen sind , werden es noch schwieriger haben .
kollegin bertschy , somit sagen sie also , hausarbeit sei keine arbeit , kinderbetreuung zu hause sei keine arbeit ?
sie behaupten sonst immer das gegenteil .
ja , geschätzter herr kollege , ich habe es in meinen ausführungen gesagt : wir haben uns dazu durchgerungen , diese kinderdrittbetreuungskosten-abzüge zu erhöhen , im bewusstsein , dass das vor allem familien , zweiverdiener-ehepaaren , hilft , die relativ viel verdienen .
aber ich muss ihnen ganz klar sagen , dass diese heute die vollen kita-tarife zahlen ; sie bezahlen bis zu 3000 franken im monat .
das ist eine angemessene entlastung .
sie kostet 15 millionen franken .
sie sollten sich vielleicht die unterschiedlichen dimensionen zwischen 15 millionen franken für reiche und 350 millionen franken für reiche noch einmal durch den kopf gehen lassen .
kollegin bertschy , sie haben gesagt , man dürfe nur dort abzüge gewähren , wo kosten anfallen .
wollen sie behaupten , dass nur für die drittbetreuung kosten anfallen und sonst keine , wenn man kinder hat ?
dazu gibt es nichts mehr zu sagen .
( heiterkeit )
ich werde direkt für die minderheiten und , wenn sie erlauben , auch gleich für die fraktion sprechen .
dann haben wir das in einem zug erledigt .
wir sind bei block 3 , " weitere pflichten des verantwortlichen und des auftragsbearbeiters sowie rechte der betroffenen person " .
wir beginnen mit artikel 21 a , den ihnen die minderheit wermuth beantragt .
wir bitten sie , dieser minderheit zu folgen , wonach die datenschutz-folgenabschätzung in gewissen zeitlichen abständen zu wiederholen ist .
sie kennen das alle : gerade die technologien , die wir hier in diesem gesetz schwerpunktmässig behandeln , entwickeln sich rasant .
es ist oftmals zu beginn der einführung eines prozesses , in einem unternehmen beispielsweise , nicht absehbar , in welchem technologischen umfeld man sich fünf jahre später bewegen wird .
darum ist es absolut sinnvoll , dass wir eine minimale kadenz bei der datenschutz-folgenabschätzung haben .
das schlagen wir ihnen mit artikel 21 a vor .
die nächste minderheit wermuth betrifft artikel 24 absatz 2 litera a , eine geschichte , die wir gestern schon mehrmals diskutiert haben , das sogenannte konzernprivileg .
ich gehe hier nochmals auf die details des spezifischen artikels ein .
es ist eine frage , bei der ich die ständerätinnen und ständeräte bitten werde , sie noch einmal ganz zentral anzuschauen .
ich habe ein gewisses verständnis dafür , dass es für konzerne und innerhalb von konzernen bestimmte erleichterungen für die datenbearbeitung und die weiterleitung von daten geben muss .
aber es geht definitiv zu weit , jetzt im gesetz einfach jede einschränkung zu streichen , wenn die weitergabe an dritte gemeint ist .
damit öffnen sie tür und tor für die durchlöcherung dieses gesetzes , das gerade die menschen davor schützen sollte , dass ihre daten ohne ihr wissen an dritte weitergegeben werden .
ich gehe jetzt noch auf die anderen minderheiten ein , die nicht aus der sp-fraktion stammen .
bei artikel 23 absatz [ nb ] 2 liegt eine minderheit glättli vor .
hier will die mehrheit eine abschliessende liste der mitzuteilenden informationen im gesetz definieren .
das geht eigentlich hinter das zurück , was die konvention 108 und die äquivalenz mit der dsgvo wollen .
es würde übrigens auch hinter das aktuelle datenschutzgesetz zurückgehen .
es macht keinen sinn , die datenbearbeiterinnen und datenbearbeiter sowie die konsumentinnen und konsumenten per gesetz auf diese daten einzuschränken .
das muss risikobasiert in den einzelnen vertragsmomenten selber entschieden werden können .
wir bitten sie , hier der minderheit glättli zu folgen .
bei artikel 23 absatz 2 litera b geht es wiederum um die minderheit flach zur einschränkung der mitzuteilenden informationen und des auskunftsrechts .
auch hier bitten wir sie nach derselben logik , der minderheit flach zu folgen , genauso wie der minderheit glättli zu artikel 23 absatz 2 litera f : hier will [ page 1813 ] die mehrheit das informationsrecht auf den fall einer rechtsfolge oder einer erheblichen beeinträchtigung einschränken .
das ist natürlich nicht der kerngehalt des datenschutzgesetzes und des informationsrechtes .
das informationsrecht geht gerade umgekehrt davon aus , dass die bürgerin oder der bürger beziehungsweise die konsumentin oder der konsument immer dann das recht auf die eigenen informationen und daten hat , wenn es kein überwiegendes interesse gibt .
hier kehren sie die logik um , indem der betroffene oder die betroffene ein erhöhtes mass an begründung einbringen muss , warum er oder sie dieses informationsrecht geltend machen will .
das scheint uns nicht vernünftig .
bei artikel 23 absatz 2 litera g haben wir die minderheit ii ( rochat fernandez ) zugunsten der minderheit i ( flach ) zurückgezogen .
es geht um die mitteilung der kategorien , wenn daten an dritte weitergegeben werden .
das ist sicher im sinne der konsumentinnen und konsumenten .
es nützt ihnen relativ wenig , wenn sie nicht wissen , an wen ihre daten weitergegeben werden .
zumindest die kategorien der empfängerinnen und empfänger sollten bestandteil dieser information sein .
bei artikel 23 absatz 6 bitten wir sie , der minderheit moret zu folgen .
die mehrheit will hier ausnahmen von der kostenlosigkeit festlegen , und zwar dann , wenn der entsprechende aufwand unverhältnismässig wäre .
das aber öffnet wiederum tür und tor für die willkür der entsprechenden unternehmen , die dann selber entscheiden sollen , wann unverhältnismässigkeit und wann verhältnismässigkeit gegeben ist .
es gibt keinen grund für diese ausnahme .
kostenlos sollen grundsätzlich alle informationen sein , die wir beziehen wollen .
es ist vor allem insofern stossend , als die gleichen , die diese ausnahme hier durchsetzen wollen , später dann im gesetz für die unternehmen selber selbstverständlich die kostenlosigkeit der dienste des edöb in anspruch nehmen wollen .
wir bitten sie ebenfalls , die minderheit glättli bei artikel 25 absatz a , betreffend das recht auf datenherausgabe und -übertragung in einem gängigen format , zu unterstützen .
das [ nb ] macht absolut sinn , damit sie jederzeit ihre eigenen daten weiterbearbeiten können .
damit können wir block 3 abschliessen .
es gibt hier eine ganze reihe von minderheiten , die wiederum eine unterschreitung der standards des bisherigen datenschutzgesetzes darstellen würden und uns in probleme bringen würden mit der datenschutzverordnung der eu respektive der äquivalenzabklärung .
ich bitte sie wirklich , in den blöcken 2 und 3 auf den pfad der vernunft zurückzukehren .
es macht überhaupt keinen sinn , europapolitisch eine neue flanke aufzutun .
es ist eine illusion zu glauben , wir würden dem standort schweiz hier irgendwie in irgendeiner form einen gefallen tun .
das gegenteil ist der fall .
wir kriegen ein zeitliches problem , und wir behindern die unternehmen dabei , frei daten auszutauschen mit ihren wichtigsten märkten .
in diesem sinne bitte ich sie , den minderheiten wie erwähnt zu folgen .
ich bin ja auch mitglied dieser kommission und kann die ausführungen meiner vorredner bestätigen : wir haben die sache wirklich sehr eingehend und tief geprüft und sind dann zum schluss gekommen , dieses postulat zuhanden des bundesrates zu verabschieden .
ich muss ihnen sagen : wenn wir hier in einem einkammersystem wären , hätte ich meine liebe mühe , diesem antrag zuzustimmen , weil er tatsächlich wahrscheinlich nicht der weisheit letzter schluss ist ; das ist ja auch vom antragsteller nicht in abrede gestellt worden .
ich schaue diesen antrag bzw. diesen artikel , den man da einfügen soll , etwas als " platzhalter-artikel " an : das ist ein klarer auftrag an die kommission des schwesterrates , sich der sache anzunehmen .
er ist irgendwie auch ein beschleunigungsmittel für die stellungnahme zum postulat durch den bundesrat , sodass der zweitrat oder , besser gesagt , der " abverheite " erstrat , der nationalrat , die sache dann wirklich à fond in die hand nehmen kann .
noch einmal : für mich ist es ein platzhalter-artikel .
so würde er wahrscheinlich nicht in die definitive gesetzgebung einfliessen .
aber im sinne eines klaren auftrags an die schwesterkommission und den bundesrat habe ich keine mühe , diesem antrag zuzustimmen .
wenn wir das in der kommission nicht gemacht haben , geschah das nicht zuletzt mit blick auf das grosse und ganze , das man da nicht auch noch zerfleddern wollte .
es war aber nicht etwa so , dass wir das problem nicht erkannt hätten .
ich werde deshalb diesem antrag zustimmen im wissen darum , dass dies nicht die letzte formulierung sein wird , wenn es dann zu gegebener zeit zur schlussabstimmung kommt .
herr bundespräsident , kommen sie dann mit einer vorlage , die dann die tieferen einkommen auch wirklich berücksichtigt ?
kommen sie mit einer vorlage ?
[ page 1854 ]
nein , selbstverständlich nicht !
aber mit der massnahme , die sie hier fordern , mit steuerabzügen helfen sie einfach immer jenen , die sehr gut verdienen , den gutgestellten haushalten und nicht unbedingt allen haushalten .
das ist das , was sie mit dieser vorlage bezwecken .
sie entlasten so gutverdienende haushalte mit kindern über eine massnahme , von der sie sagen , das sei familienpolitik .
das hat aber mit familienpolitik sehr wenig zu tun , weil es nicht der aufrechterhaltung von erwerbstätigkeit dient , sondern einzig und alleine der steuerreduktion .
steuern über abzüge reduzieren können jene haushalte , die über ein sehr hohes einkommen verfügen .
das ist , was wir hier schlussendlich mit dieser vorlage machen .
ich bitte sie , das abzulehnen .
in drei wochen finden die nationalen wahlen statt .
das heisst , die menschen in diesem land schauen genau hin , wofür die parteien stehen und für wen die parteien einstehen .
in diesem sinne ist die diskussion , die jetzt stattfindet , sehr entlarvend , vor allem für meine kollegen aus den parteien svp , fdp und cvp , denn sie machen hier ganz klar , dass sie für eine familienpolitik einstehen , die genau den familien nützt , die heute schon sehr viel geld zur verfügung haben , und eben nicht denen , die es brauchen .
sie haben vorhin von meiner kollegin silvia schenker gehört , wie es auf der ebene der invalidenversicherung aussieht .
dort ist offenbar jeder rappen investition in die familienstabilität zu viel .
wenn es aber darum geht , familien mit einkommen von 300 [ nb ] 000 franken , von 400 [ nb ] 000 franken , von einer million franken , von zwei millionen franken zu entlasten , dann ist ihnen offenbar nichts zu viel .
das ist aus unserer sicht eine völlig unwürdige familienpolitik .
sie ist nichts anderes als das verteilen von steuergeschenken , und ich möchte doch alle , die nicht in der wak-nr sind , darum bitten , dies in ihren fraktionen noch einmal zu überdenken , bis zu dem moment , in welchem sie auf den abstimmungsknopf drücken .
eigentlich wäre es bei dieser vorlage ja darum gegangen , die abzugsmöglichkeiten für kinderdrittbetreuungskosten zu erhöhen , vor allem für familien , die hohe einkommen haben .
wir grünen haben uns sogar dazu durchgerungen , dies zu unterstützen , weil wir es ungerecht finden , dass diese familien eine hohe steuerprogression zahlen , plus dann noch die gesamten krippentarife .
da ist aus unserer sicht wirklich eine korrektur vertretbar .
sie würde 15 millionen franken kosten .
jetzt aber sind wir bei 350 millionen franken verlust für die steuerbehörden beim bund und bei den kantonen , und dass sie das nun so einseitig an die familien verteilen , die genügend finanzielle mittel haben , um ihren unterhalt und die auslagen für die kinder zu bestreiten , geht nun wirklich nicht .
wir werden bei dieser differenzbereinigung diese zulagenergänzung ganz klar ablehnen , und wir werden das ganze paket ablehnen .
es ist für uns ganz klar eine goldene giesskanne , die die mittel dorthin giesst , wo sie nicht hingehen sollten .
ich möchte sie wirklich bitten : machen sie eine familienpolitik , die dort ansetzt , wo die kinder und die familien wirklich bedürfnisse haben , und nehmen sie nicht der öffentlichen hand und vor allem den kantonen das geld weg , das diese brauchen , um ein gutes bildungswesen zu finanzieren oder die kinderbetreuungskosten für die menschen zu dämpfen .
in diesem sinne : bitte bleiben sie in dieser abstimmung bei der minderheit und beim bundesrat , und setzen sie sich für eine wirklich soziale familienpolitik ein .
auch ich beantrage ihnen als kommissionsmitglied , dem einzelantrag levrat nicht zuzustimmen .
ein argument hat insbesondere auch kollege noser vorgebracht , nämlich , dass die branchenverbände keine regulierungs - und anordnungskompetenz in bezug auf investitionen haben - sei es bei versicherungen , pensionskassen oder auch banken .
wenn schon , müsste dies der gesetzgeber , der verordnungsgeber oder derjenige , der solche vorgaben über richtlinien macht , bedingen .
das sind wir - das parlament -, der bundesrat , die nationalbank oder die finma .
all diese organe haben regulatorische kompetenzen .
das ist richtig in diesem sinn .
wir haben ja auch in der kommission diskutiert , dass dort massnahmen möglich sind .
das ist die eine sichtweise .
meines erachtens wurde auch vom bundesrat in der kommission aufgeführt , dass man daran denkt und daran weiterarbeitet .
das ist die regulatorische seite .
die andere sichtweise , die ich einbringen möchte , ist die anreizseite .
wir haben beispielsweise immer noch die verrechnungssteuer bei der emittierung von obligationen .
wenn ein green bond emittiert wird , warum unterliegt dieser dann immer noch der verrechnungssteuer ?
würden solche instrumente von der verrechnungssteuer , den umsatzabgaben und den stempelabgaben befreit , dann hätten die investoren per se einen anreiz , solche investitionen zu tätigen .
aus meiner sicht sollte man unbedingt daran denken , solche anreize zu setzen , damit solche investitionen getätigt werden .
ich glaube , das postulat lässt diesen raum offen , um auch vonseiten des bundesrates in diese richtung zu denken .
denn die investoren werden gerade auch durch regulatorische vorgaben teilweise gezwungen , in solche systeme zu investieren .
wenn man das diskutiert , bin ich auch dafür .
wenn man nachhaltige investitionen tätigt , dann sollen sich diese , so hoffe ich , in der zukunft auch auszahlen .
da haben wir , glaube ich , keine unterschiedliche auffassung .
die frage ist aber , wie man das geschickt umsetzt .
ich bin für das postulat ; ich bin dafür , dass wir daran arbeiten .
ich glaube aber nicht , dass die branchenverbände hier eine rolle übernehmen können , solange wir an der regulierung nichts ändern .
in den artikeln 52 bis 55 a geht es um die strafbestimmungen .
die mehrheit [ page 930 ] der urek-sr will den tatbestand der fahrlässigkeit und der gehilfenschaft bei den strafbestimmungen im co2-gesetz streichen , da sie befürchtet , dass unabsichtliche fehler allzu schnell strafrechtlich verfolgt werden .
für die minderheit mindert diese version die abschreckende wirkung der strafbestimmungen .
in der umweltschutzgesetzgebung werden fahrlässigkeit und gehilfenschaft für gewöhnlich unter strafe gestellt .
bei artikel 52 absatz 3 , fahrlässigkeit , unterlag der antrag , den die minderheit luginbühl nun vertritt , mit 7 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen .
bei artikel 53 absatz 1 , gehilfenschaft - ich sage es ihnen schon , damit wir etwas effizienter sind -, lag das resultat bei 8 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen für den antrag , den die mehrheit nun vertritt .
was sie fordern , frau kollegin herzog , ist eine neuauflage der familien-initiative der svp , die verlangte , dass steuerabzüge auch für familien , die ihre kinder nicht drittbetreuen lassen , wo also keine drittbetreuungskosten anfallen , möglich sein sollten .
es ist in der steuersystematik halt so , dass sie abzüge nur dann geltend machen können , wenn auch kosten anfallen .
sie können logischerweise keine kosten und damit auch keine abzüge geltend machen , wenn sie keine drittbetreuungskosten abzugelten haben .
wenn sie das möchten , dann können sie sich selber , innerhalb der familie , entschädigen lassen , indem zum beispiel der mann der frau ein einkommen auszahlt .
dann könnten sie auch den abzug für die kinderdrittbetreuungskosten geltend machen .
dann müssten sie im gegenzug aber auch das einkommen versteuern , das wiederum höher ausfiele .
das ist die logik der steuersystematik .
wenn sie das so möchten , dann können sie das so machen - es steht ihnen frei -, aber es ist unlogisch , abzüge zu gewähren , wo keine kosten anfallen .
das hat nichts mit der wertung eines familienmodells zu tun , sondern einzig und allein mit der steuersystematik .
in dieser frage wurde in der kommission vor allem argumentiert , dass es eine allgemeine entwicklung gebe , wonach man in anderen rechtsbereichen fahrlässige tatbegehungen nicht mehr unter strafe stelle .
gleichzeitig wurde uns seitens der verwaltung auch dargelegt , dass die fahrlässige tatbegehung im umweltbereich bisher immer unter strafe gestellt worden sei .
entsprechend hat es mir nicht eingeleuchtet , warum wir bei der klimapolitik von diesem weg , der bisher konsequent beschritten wurde , abweichen sollten .
wenn man grundsätzlich die fahrlässige tatbegehung nicht mehr unter strafe stellen möchte - in allen bereichen , aber auch grundsätzlich im umweltbereich -, wäre das eine andere sache .
aber es leuchtet nicht ein , dass man sagt : im umweltbereich stellt man das unter strafe , aber im klimabereich nicht .
das ist der grund , warum ich hier eine minderheit anführe , die der meinung ist , dass man den umweltbereich insgesamt gleich behandeln sollte .
das kann man grundsätzlich ändern , aber dann sollte man das nach unserer auffassung über den gesamten umweltbereich tun .
vielleicht leuchtet es herrn kollege luginbühl ein , was ich sage .
es ist nun einmal so , dass das strafrecht ultima ratio sein und im verwaltungsstrafrecht mit zurückhaltung auf die tatbestände des vorsatzes angewendet werden sollte .
der vorsätzliche täter wird im umweltbereich und auch beim co2-gesetz nach wie vor beurteilt und verurteilt , falls er die tat begangen hat .
um was für tatbestände geht es hier ?
sie haben hier mit diesem co2-gesetz in der zukunft ein hohes mass an bürokratie zu erfüllen .
sie haben meldeformulare auszufüllen , antragsformulare auszufüllen , rückerstattungsformulare auszufüllen , deklarationen auszufüllen und so weiter und so fort .
die mehrheit möchte nicht , dass man bereits bei einer fahrlässigkeit , das heisst bei einem unsorgfältigen ausfüllen eines formulares , strafrechtlich sanktioniert wird .
diese tendenz hat gerade im ständerat in den letzten jahren einzug gehalten .
wir haben in mehreren gesetzen , insbesondere im geldspielgesetz , beim automatischen informationsaustausch , beim bundesgesetz über den kleinkredit , beim finanzmarktinfrastrukturgesetz , beim betäubungsmittelgesetz , dann die notwendigen korrekturen gemacht , wenn uns das gesetz vorlag .
wir können hier nicht den umweltbereich generell gleichschalten , weil uns das umweltschutzgesetz nicht vorliegt , sondern nur den anfang machen und dieser inflationären anwendung des strafrechtes eine grenze setzen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
kollege barazzone , ich bin auch ein bisschen erstaunt über die zahlen , die sie hier vorgelegt haben .
wir haben ja alle die gleichen dokumente bekommen , und wenn ich das richtig sehe , fängt die entlastung z. b. bei zweiverdiener-ehepaaren erst ab 120 [ nb ] 000 franken bruttoeinkommen an .
sie haben etwas erzählt , was überhaupt nicht den unterlagen entspricht .
es ehrt die kommission , dass sie sich mit dem thema offensichtlich sehr tief beschäftigt hat .
darum ist übrigens auch die diskussion in diesem rahmen wichtig , denn dem gesetz sieht man nicht an , wie intensiv sie sich damit beschäftigt hat .
ja , es ist mehrfach gesagt worden , dass postulatsberichte das klima noch nicht retten - um es etwas fokussiert zu sagen .
wenn man den blick aufs grosse ganze legt , wie kollege zanetti gesagt hat , muss man feststellen , dass der schweizerische finanzplatz zu den top ten auf der welt gehört : er hat investitionen in fossile energien getätigt , die etwa zwanzigmal höher sind , als die ganze schweiz an co2 aus fossilen energien ausstösst .
er ist also der grosse hebel , wo man ansetzen kann und muss , wenn man das pariser abkommen , wo auch die finanzflüsse als ziel für die reduktion genannt werden , ernst nimmt .
es sind also die hohen investitionen in fossile energien , aber es gibt für mich noch einen grund mehr , der mir sorgen macht : diese hohen klimaschädlichen investitionen sind unterdessen alles andere als clevere geldanlagen .
auf dem [ page 928 ] finanzmarkt haben wir bereits eine sogenannte kohlenstoffblase .
wenn diese bubble platzt , geht sehr , sehr viel schweizer geld verloren , denn die reserven in öl , gas und kohle in den bilanzen der börsenkotierten firmen der welt sind etwa fünfmal grösser als die menge an kohlenstoff , die wir überhaupt noch in die luft steigen lassen dürfen , wenn wir nicht wollen , dass das klima ausser rand und band gerät .
das werden in nächster zeit natürlich viele anleger feststellen .
was werden sie vernünftigerweise machen ?
sie werden aus den börsenkotierten unternehmen mit sehr vielen fossilen investitionen aussteigen .
dann hat der schweizer finanzplatz wieder ein ähnlich grosses problem , wie er es schon in anderen fällen hatte .
also ist es wichtig , dass wir jetzt dafür sorgen , dass dort die weichen anders gestellt werden .
dazu , muss ich ehrlich sagen , finde ich den hinweis auf die branchenverbände überhaupt nicht schlecht .
interessant ist , dass der antrag levrat ja nichts anderes macht , als an den finanzplatz zu appellieren : " guys , organisiert euch zügig selbst !
nehmt eure eigenverantwortung wahr !
reduziert diese investitionen , sonst kommen in vier jahren dann echte vorgaben !
" mehr ist es nicht - und natürlich können das branchenverbände umsetzen .
das haben sie auf dem finanzplatz schon x-mal gemacht ; vielleicht nicht so wirkungsvoll , wie wir uns das wünschen .
aber sie können immerhin die eigenverantwortung der verschiedenen finanzplayer moderieren , sie können die effektiven zahlen eruieren - an diese daten kommen sie nämlich heran -, und sie können vorgaben der best practices durchsetzen , wenn sie es wollen .
der antrag levrat sagt nur : " macht es .
wie ihr es macht , ist euch überlassen .
" das ist doch genau das , was sie sonst eigentlich gerne haben : es soll nicht so viele gesetze , so viele regeln geben , sondern die eigenverantwortung soll spielen .
deshalb ist das für mich kein schlechter artikel , es ist vielmehr eine gute überlegung , die vielleicht im zweitrat noch geschliffen und präzisiert werden kann - nicht zuletzt , um mehr einfluss zu haben .
aber in dieser sehr moderaten form sind wir , glaube ich , gut beraten , diesen platzhalter - so ist er auch schon genannt worden - wirklich zu integrieren .
sonst haben wir ein gesetz , in dem der finanzplatz gar nicht vorkommt .
also ich werde den antrag levrat mit überzeugung unterstützen .
die kommission hat dieses thema nicht behandelt .
gerne erinnere ich sie daran , dass wir die abstimmungen im nationalrat berücksichtigt haben .
im nationalrat wurde dieser antrag von einer minderheit gestellt und mit 123 zu 71 stimmen klar abgelehnt , weil die finanziellen auswirkungen nicht klar waren .
nun gilt es festzuhalten , dass der nationalrat im märz 2019 ein kommissionspostulat der kvf-nr zu dieser frage angenommen hat .
der bundesrat wird dabei aufgefordert , dass er massnahmen zur finanziellen förderung der umstellung von dieselbussen auf umweltfreundliche , klimaneutrale , nichtfossile busse aufzeigen muss .
die svp-fraktion hat ihre meinung nicht geändert ; sie wird die mehrheit unterstützen .
zuerst ein paar worte zu den familien mit sehr hohen einkommen , wie wir gehört haben : diese zahlen natürlich auch sehr viel steuern und entlasten dadurch familien , die halt ein nicht so grosses einkommen haben .
das ist auch richtig so .
ich habe einfach mühe , dass man sich so schwertut , wenn es darum geht , familien zu entlasten - jetzt eben jene familien , die ihre kinder selber betreuen .
oft schaufelt man sehr viel geld in andere richtungen ; dann kommt es offensichtlich gar nicht so darauf an .
aber die wertvolle einrichtung der familie wird hier dermassen schlechtgeredet , dass ich schon sagen [ page 1853 ] muss - ich bin jetzt schon ein etwas älteres modell ; meine kinder sind schon 34 und 36 jahre alt -, dass ich das einfach nicht verstehen kann .
etwas vom schönsten , das wir in diesem land haben , sind doch unsere familien , meine sehr geschätzten kolleginnen und kollegen !
herr bundespräsident , sie wollten ja gut qualifizierte mütter wieder in den arbeitsprozess bringen , weil wir einen fachkräftemangel haben .
ich sage ihnen : das wird nicht funktionieren , weil auch diese mütter sehr gerne zu hause sind und ihre kinder betreuen .
das finde ich grossartig .
ich finde es auch grossartig , dass wir frauen heute entscheiden dürfen , ob wir zu hause bleiben , dort arbeiten - ich betone : arbeiten !
- und zu unserer familie schauen oder ausser haus einem beruf nachgehen wollen , was schön und wichtig und ebenso grossartig ist , muss ich sagen .
dann noch zu diesen 350 millionen franken .
es gibt die heiratsstrafe bei der direkten bundessteuer ; wir bringen sie seit dem bundesgerichtsentscheid von 1984 nicht weg .
aber , herr bundespräsident , am schlimmsten ist die ahv-strafe : wenn ein paar nämlich verheiratet ist , bekommt es eine ahv-rente von 150 prozent , wenn es im konkubinat lebt , bekommt jeder partner 100 prozent .
dort macht der bund natürlich grosse einsparungen ; dort leisten die verheirateten paare , ob sie wollen oder nicht , einen grossen beitrag an den bund , indem dieser nämlich in seinem " kässeli " sehr viel geld zurückbehalten kann .
das stimmt doch - sagen sie mir sonst , das stimme nicht !
das ist so .
also : was tun wir uns so schwer , jetzt den familien , die ihre kinder selber betreuen , den abzug von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken zu erhöhen ?
das ist doch nicht mehr als richtig und schweizerisch !
deshalb bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich danke ihnen namens der familien , so oder so .
grundsätzlich teile ich die ungeduld von kollege levrat .
er hat es selber angetönt : wir haben jetzt die pariser ziele in die zweckbestimmung hineingenommen , in denen eben diese finanzmittelflüsse drin sind .
weiter haben wir auch vermehrt von den resultaten der bafu-studie von 2017 gehört , wonach die pensionskassen mit ihren investitionen auf einem 4 - bis 6 -grad-pfad sind .
jetzt ist es so , wie es kollege noser gesagt hat : wir haben uns in der kommission extrem intensiv mit dieser frage befasst .
wir haben sogar ein kapitel 5 a zur diskussion unterbreitet , auf der basis eines grundlagenpapiers der verwaltung .
sie hatte verschiedene varianten vorgeschlagen , um in diese richtung zu gehen , um eben auch die finanzmittelflüsse hineinzubringen .
wir haben dann festgestellt , wie das kollege noser jetzt auch gesagt hat , dass die sedes materiae eigentlich nicht so sehr das co2-gesetz ist , sondern dass wir dann auch an anderen orten gewisse sachen hineinbringen müssten und dass die formulierung , die wir dort hin und her diskutiert und angepasst haben , so nicht ganz passt .
es wäre daher meines erachtens verfehlt , wenn wir jetzt eine ad-hoc-formulierung verabschieden würden .
herr levrat hat selber auch gesagt , das sei noch nicht ganz in blei gegossen .
wir haben dann die idee gehabt , der bundesrat solle mit einem postulat beauftragt werden , diese sache noch detailliert anzuschauen .
wir gehen davon aus - und ich möchte das schon jetzt in diesem sinne anhängig machen -, dass der bundesrat nicht ein jahr wartet , bis er den bericht macht .
wir gehen vielmehr davon aus , dass er schon im hinblick auf die diskussionen im zweitrat entsprechende hinweise formuliert , damit man eben hier auch schon im zweitrat gewisse aspekte entweder integrieren kann oder zum schluss kommt : nein , wir warten jetzt noch ein wenig .
wir müssen diesen punkt irgendwo hineinbringen , und zwar nicht erst in fünf oder zehn jahren , sondern relativ rasch .
wir haben aber einstimmig dafürgehalten , dass es jetzt zu früh sei , das in einem speziellen kapitel zu machen .
daher bitte ich sie , diesen einzelantrag nicht zu unterstützen .
auch hier ist zuhanden des amtlichen bulletins wichtig : die finma und die schweizerische nationalbank überwachen die versicherungen und die banken in der schweiz .
zur präzisierung : die pensionskassen wären von der regelung nicht erfasst .
dort , wo sich klimarisiken aufgrund verstärkt auftretender extremwetterlagen oder als folge einer verschärften klimapolitik auf die werte von vermögensanlagen auswirken können , sollten diese risiken als teil der markt - und kreditrisiken bereits heute von der finma und der nationalbank erfasst werden .
die erfassung materieller risiken ist in den entsprechenden finanzmarktregulatorien geregelt : bundesgesetz betreffend die aufsicht über versicherungsunternehmen und ausführungsbestimmungen sowie verordnung über die eigenmittel und risikoverteilung für banken und effektenhändler .
die regelmässige überprüfung der klimawirkung war der kommissionsmehrheit wichtig .
es ist auch die einzige konkrete massnahme zur umsetzung des zweckartikels , wie es die frau bundesrätin schon gesagt hat .
es ist dies im zweckartikel : artikel 1 absatz 1 buchstabe d zur umlenkung der finanzflüsse .
dieser antrag wurde in der kommission mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
der herr bundespräsident hat es gesagt : es gibt bessere lösungen .
aber die mehrheit der kommission hat eben gefunden , es sei eine gute lösung , die wir da auf dem tisch haben .
vor allem haben wir endlich eine einzige lösung in einem bereich , und deshalb hat die mehrheit der kommission diesem anliegen zugestimmt .
am 12 . märz dieses jahres hat dieser rat beschlossen , dem antrag kutter zu folgen und die allgemeinen abzüge von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken zu erhöhen .
am 13 . juni hat dann der ständerat beschlossen , eine differenz zu uns zu schaffen : er hat diesen beschluss des nationalrates abgelehnt .
am 17 . september haben wir hier eingehend über die differenzen diskutiert , aber das resultat war dasselbe wie am 12 . [ nb ] märz : mit 98 zu 90 stimmen unterstützten sie in diesem saal die erhöhung von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken .
am tag darauf hat dann der ständerat getagt , und das stimmenverhältnis ist zusammengeschmolzen : nur noch mit 22 zu 21 stimmen votierte der ständerat gegen den nationalrat .
der bundespräsident hat es erwähnt : es ist nicht schön , dass die kantone nicht angehört wurden , und die kommission hat das auch moniert .
aber es ist eben nicht so , dass hier ein neues gesetz geschaffen wurde .
es wurde auch von mehreren votanten projiziert und heraufbeschworen , dass wir da etwas ganz neues erarbeitet hätten .
wir haben bereits heute 6500 franken allgemeine steuerabzüge .
was herr kutter vorschlägt und die mehrheit des nationalrates unterstützt , ist die erhöhung von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken , und das ist überhaupt nichts neues .
es ist nicht schön , dass die kantone da nicht angehört wurden , aber es ist kein neues gesetz , das wir da schaffen .
es wurde auch bei uns in der kommission erwähnt : diverse kantone gewähren heute bereits höhere abzüge .
das möchten wir nun auch beim bund angehen .
die kosten wurden erwähnt : 350 millionen .
es wurde heraufbeschworen , dass wir nur die reichen unterstützen würden , und dies ist auch falsch .
30 prozent dieser 350 millionen gehen an familien mit steuerbaren einkommen von weniger als 100 [ nb ] 000 franken .
weitere 30 prozent erhalten leute mit einem steuerbaren einkommen zwischen 100 [ nb ] 000 franken und 149 900 franken .
60 prozent gehen also an personen in diesem einkommensbereich , und das ist von der mehrheit der kommission gewollt : die mehrheit der kommission wollte den mittelstand entlasten , die leute , die die krankenkassenprämien selber bezahlen , die hohe steuern bezahlen und eben all das andere auch wieder finanzieren .
die mehrheit der kommission wollte dies also bewusst so .
nun , sie haben die ausführungen der minderheitsvertretung gehört .
die kommission hat schlussendlich mit 18 zu 7 stimmen deutlich beschlossen , diesem anliegen zu folgen und die vorlage so zu unterstützen .
im namen der kommissionsmehrheit möchte ich sie bitten , die vorlage so zu unterstützen .
herr kollege barazzone , wir haben all diese zahlen von der steuerverwaltung bekommen , sie sollten sie auch zur verfügung haben .
hier einfach noch : die haushalte , von denen sie sprechen , werden in der grössenordnung von null bis 200 franken begünstigt , und die haushalte mit hohem einkommen haben 900 franken .
können sie das so bestätigen ?
wir haben das so erhalten .
vielleicht haben sie nicht alle tabellen angeschaut .
frau bundesrätin keller-sutter , in zehn , zwölf jahren haben wir eine 10 -millionen-schweiz, weitere zehn jahre später eine 11 -millionen-schweiz. wie viele millionen wollen sie in der schweiz haben ?
[ page 1858 ]
frau bundesrätin , halten sie es nicht für komplett absurd , was wir im moment tun , nämlich , dass nur jeder fünfte zuwanderer als fachkraft kommt , ein guter teil der zuwanderer sozialhilfe erhält und sie sich dann als die erfinderin der überbrückungsrente feiern lassen , womit wir also die verdrängten schweizer nachher auch noch bezahlen müssen , damit diese ihr auskommen haben ?
frau bundesrätin , wenn ich sie richtig verstanden habe , dann habe ich etwas haarsträubendes gehört von ihnen , nämlich dass der brexit des vereinigten königreichs weniger schlimm sein soll als die kündigung der personenfreizügigkeit .
sind sie sich bewusst , dass das vereinigte königreich am 1. november ohne irgendein freihandelsabkommen dasteht ?
wie können sie um himmels willen den brexit mit der kündigung der personenfreizügigkeit auch nur ansatzweise vergleichen ?
frau bundesrätin , nur damit es klar ist : für mich ist die personenfreizügigkeit , die eigentlich " arbeitskräftefreizügigkeit " heissen sollte , eine sehr gute sache .
wir haben in der schweiz aber ein problem mit talenten .
in zürich frisst google 80 prozent unserer drittstaatenkontingente weg .
überlegen sie sich auch , ein system einzuführen , wie es die usa mit dem h1b-visum haben , damit wir gezielt talente für befristete zeit in die schweiz holen können ?
frau bundesrätin , ich möchte von ihnen einmal klipp und klar wissen : setzen die unter der personenfreizügigkeit zugewanderten die schwächsten inländer , zum beispiel ältere personen , unter druck ?
sicher haben sie auch die seco-studie gesehen , die zeigt , dass in der westschweiz und im tessin die löhne massiv tiefer sind .
im tessin sind sie sogar um 8 prozent tiefer .
geschätzte frau bundesrätin , meine frage lautet : müssen wir alle forderungen der eu akzeptieren ?
die rede ist ja vom waffenrecht , von der kohäsionsmilliarde , vom rahmenvertrag und neuerdings jetzt auch noch von der zuwanderung ; wir dürften ja nicht selber steuern , wenn es nach der eu ginge .
hat der bundesrat hier eine klare strategie , wann er die rote linie zieht ?
die vorlage , die wir hier beraten , ist aus dem ruder gelaufen .
sie hatte zum ziel , den fachkräftemangel zu bekämpfen , zu entschärfen und positive arbeitsanreize zu setzen , arbeit zu ermöglichen .
arbeit sollte sich lohnen , indem die kinderbetreuungskosten in zukunft bei den steuern in vollem umfang bis 25 [ nb ] 000 franken pro kind und jahr abzugsfähig wären ; das ist richtig , das sind gewinnungskosten .
diese vorlage war auf 10 millionen franken veranschlagt .
das ist gut investiertes geld , das erhöht das arbeitspotenzial .
wir grünliberalen haben das - anders als etwa teile der ratslinken - unterstützt , weil es der erwerbstätigkeit dient , auch von gut ausgebildeten , gutverdienenden paaren ; auch für sie soll sich arbeit lohnen , wir begrüssen das .
die differenz , die hier vorliegt , war aber nicht teil des entwurfes des bundesrates .
sie basiert auf einem einzelantrag aus der cvp-fraktion , der steuerabzüge auch für eltern fordert , die ihre kinder selber betreuen und bei denen eben keine drittbetreuungskosten anfallen .
jetzt geht es plötzlich um 350 millionen franken .
bei der erhöhung des kinderabzugs für alle bei den bundessteuern geht es eben um steuerabzüge , die erst mit der progression überhaupt eine wirkung entfalten , die die volle wirkung von 900 franken erst ab einem steuerbaren einkommen in einem doppelverdienerhaushalt von 300 [ nb ] 000 franken pro jahr entfalten .
das ist keine familienpolitik , das ist eine steuerreduktion für reiche haushalte mit kindern .
man kann das machen , aber dann benennen sie das bitte richtig .
die tabellen zeigen : es hat nichts mit familienpolitischen massnahmen zu tun , die den mittelstand , die erwerbstätige familien entlasten würden .
im gegenteil : wir wollten mit der vorlage positive arbeitsanreize setzen .
es war das ziel der vorlage , die fachkräfteproblematik zu entschärfen .
mit diesem steuergeschenk hier entfalten sie beim eigentlichen ziel null wirkung , sondern es kostet einfach sehr viel .
es ist eine ineffiziente , teure massnahme , die sehr , sehr wenig bringt , und sie nimmt uns den handlungsspielraum für massnahmen , die in der familienpolitik tatsächlich etwas bringen würden .
es fehlen uns jetzt 340 millionen , die wir in die subventionierung von kindertagesstätten , von tagesschulen investieren könnten , die eingesetzt werden könnten , damit sich die erwerbstätigkeit tatsächlich lohnt .
ich hatte bisher eigentlich den eindruck , dass es auch das ziel der fdp ist , dass sich erwerbstätigkeit , dass sich arbeit lohnt .
wenn sie jetzt auch steuerabzüge für familien gewähren , die gar keine fremdbetreuungskosten haben , dann machen sie arbeit eben wieder unattraktiver , und dann erreichen sie das gegenteil dessen , was wir mit der vorlage eigentlich bezweckt haben .
sie nehmen uns nicht nur den handlungsspielraum , sondern sie machen das gegenteil dessen , was die vorlage bezweckt hat .
ich bitte sie , diese differenz abzulehnen und dem ständerat zu folgen .
frau bundesrätin , sie haben jetzt mehrmals gesagt , wir würden das verhältnis mit der eu aufs spiel setzen .
beim waffenrecht haben wir angeblich schengen gefährdet .
ich frage sie jetzt : ist es in diesem land nicht mehr möglich , über die inhalte einer vorlage zu sprechen ?
werden immer diese argumente in den vordergrund geschoben ?
hat der bundesrat resigniert , über die inhalte zu sprechen , die den menschen in der schweiz sorge bereiten ?
frau bundesrätin , sie haben da die haltung vertreten , dass weiterhin masslos ins land eingewandert werden darf .
ich möchte von ihnen wissen : wie halten sie es bei sich zu hause ?
bestimmen nicht auch sie , wer in ihr haus kommen darf und wer nicht , so wie es die initiative möchte ?
erlauben sie mir eine kurze bemerkung zu diesem postulat , das ich keinesfalls bestreiten möchte .
der druck auf den bebauten raum nimmt zu .
wir sind an der umsetzung des raumplanungsgesetzes und der energiestrategie und haben jetzt ein verschärftes co2-gesetz beschlossen .
es ist tatsächlich so , dass die interessen der verdichtung im heutigen planungsprozess nicht immer die nötige beachtung geschenkt bekommen .
es ist [ page 942 ] daher wichtig , dass sich der bundesrat mit dieser thematik befasst .
die im postulat festgehaltene mangelhafte rechts -, planungs - und investitionssicherheit ist aber häufig auch auf stufe der kantone anzusiedeln .
sie ist teilweise auf die fehlende umsetzung in der nutzungsplanung zurückzuführen .
wenn der bericht des bundesrates uns wirklich weiterbringen soll , wäre es daher wichtig , dass er einerseits den handlungsbedarf auf bundesebene aufzeigt , andererseits aber auch hinweise geben könnte , wo der handlungsbedarf auf kantonaler ebene besteht .
ich wäre ihnen dankbar , frau bundesrätin , wenn dieses anliegen bei der erarbeitung des berichtes berücksichtigt werden könnte .
frau bundesrätin , die svp-fraktion hat jetzt hier mehrmals moniert , dass vor allem im tiefstlohnsegment schweizerinnen und schweizer verdrängt würden .
könnten sie mir als justizministerin sagen , welches gesetz die der svp nahestehenden branchen wie gastronomie , baugewerbe oder auch landwirtschaft zwingt , leute aus der eu anzustellen und nicht all diese schweizerinnen und schweizer anzustellen , welche hier verdrängt werden ?
könnten sie mir als justizministerin sagen , welches gesetz das diesen svp-nahen branchen aufzwingt ?
frau bundesrätin , in diesem saal werden ein freihandelsabkommen und gemeinsame rechtsvorschriften eines binnenmarktes immer wieder durcheinandergebracht .
können sie der ratsrechten in kurzen worten erklären , was der unterschied zwischen einem freihandelsabkommen und grenzüberschreitenden regeln in einem binnenmarkt ist ?
der berichterstatter hat es richtig gesagt : die kommission hat dieses thema nicht behandelt .
ich muss selber als mitglied der kommission asche auf mein haupt streuen : ich habe das während der beratung auch nicht bemerkt .
ich bitte sie hier , eine grosse lücke in diesem gesetz zu schliessen .
worum geht es ?
ich schlage ihnen vor , dass die heute geltende rückerstattung der mineralölsteuern auf treibstoffen zugunsten von konzessionierten transportunternehmungen befristet und schrittweise zurückgefahren wird .
wenn sie die diskussion der letzten stunden verfolgt haben , dann sehen sie , dass wir das ziel haben , die co2-emissionen unter anderem auch im verkehrsbereich zu reduzieren .
das ist das ziel der ganzen gesetzgebung , die wir hier machen .
wir machen das auch im verkehrsbereich .
wir machen das mit zum teil ganz erheblichen einschnitten und belastungen der privaten motorfahrzeugfahrerinnen und -fahrer. wir machen das zu recht , weil wir sagen : wenn wir das ziel erreichen wollen , zugunsten des klimas diese co2-emissionen zu reduzieren , dann geht das nicht anders , und dann kostet das halt auch etwas , dann kostet das auch den einzelnen etwas .
nur haben wir dabei einen wichtigen teil einfach ausgeblendet .
wir haben gesagt : es gibt abgaben , es gibt ein neues system im mineralölsteuerbereich .
wir haben aber übersehen - ich auch -, dass es artikel 18 absatz 1 bis gibt ; er ist auf ihrer fahne auf seite 57 abgedruckt .
er lautet : " die steuer wird ganz oder teilweise rückerstattet für treibstoffe , die durch die vom bund konzessionierten transportunternehmungen verwendet werden .
" das heisst auf deutsch : im ganzen europäischen umfeld werden jetzt die transportunternehmungen darin gefördert , dass sie ihre bussysteme von fossilen treibstoffen auf elektrische oder andere klimaneutrale treibstoffe umstellen .
sie werden mit anschubfinanzierungen und ähnlichem gefördert .
die schweiz macht das nicht .
die schweiz fördert das nicht , im gegenteil : die schweiz bestraft das .
wenn sie ein strassenunternehmen in einer schweizer stadt sind - ich spreche nicht von den bergen , ich komme dann noch auf die bergregionen zu sprechen - und ein agglomerationsverkehrssystem betreiben , dann sind sie echt dumm , wenn sie heute auf elektrobusse umstellen .
die situation ist heute nämlich die , dass sie , wenn sie einen neuen bus anschaffen müssen , selbstverständlich einen klimaschädlichen dieselbus anschaffen , weil sie bei diesem dieselbus keine abgaben leisten müssen und ihnen die mineralölsteuer vollständig zurückerstattet wird .
der dieselbus ist im übrigen immer noch etwas billiger als ein elektrobus mit allen installationen .
wenn sie einen elektrobus kaufen , was sie eigentlich nach unserer gesetzgebung tun sollten , dann werden sie dafür bestraft .
sie brauchen dann strom , und die stromkosten können sie sich nicht rückerstatten lassen , und die investitionen , die sie machen müssen , werden ihnen auch nicht rückerstattet .
jetzt kann man sagen : ja gut , das macht ja nicht so viel aus , denn diese busse machen nur 3 prozent der schweizer fahrzeugflotte aus .
das stimmt , aber ein bus emittiert ungefähr fünfundzwanzigmal so viel co2 wie ein privatfahrzeug , womit wir jetzt plötzlich bei einem ganz erheblichen anteil der co2-emissionen des gesamten verkehrsbereichs sind .
ein dieselbus , 18 meter lang , emittiert pro jahr etwa 100 tonnen co2 , ein personenwagen , sei er nun ein benziner oder ein dieselbetriebener , etwas weniger als 4 tonnen .
die elektrobusse existieren schon - im gegensatz zu anderen förderprojekten , die wir hier haben und die wir entwickeln möchten -, und sie sind in vorbildlichen regionen in diesem land im einsatz .
sie sind in luzern , in st .
gallen , in zürich , in winterthur , in schaffhausen , in bern , in freiburg , à neuchâtel , à la chaux-de-fonds , à lausanne , à montreux et à genève im einsatz .
diese regionen können das , die machen das , obwohl sie erhebliche mehrkosten haben .
es sind im moment erst etwa 17 prozent , die elektrisch fahren , und ironischerweise kommen diese 17 prozent nicht aus einer klimaüberlegung heraus , sondern sie stammen aus der zeit des zweiten weltkrieges .
im zweiten weltkrieg konnte die schweiz keinen diesel mehr beschaffen .
deshalb sind die öffentlichen verkehrsbetriebe zu guten teilen elektrifiziert und elektrisch betrieben worden - halt mit fahrbahnleitungen .
das sieht nicht so schön aus , ist aber klimaneutral .
das ist plötzlich wieder aktuell .
später ist man dann auf die klimaschädlichen fossilen busse umgestiegen .
die entsprechenden treibstoffe beziehen wir aus ländern mit zum teil erheblich angeschlagener reputation , die in der diskussion vorhin beschrieben worden sind .
demgegenüber beziehen die elektrobusse strom , der grösstenteils in der schweiz produziert wird - sauberen schweizer strom .
elektrobusse sind auch leiser , und sie sind , wenn sie einer eth-studie glauben , zwei - bis dreimal effizienter als die diesel - oder die übrigen fossilen busse .
sie würden hier schweizer wertschöpfung nicht nur in bezug auf den strom fördern , sondern auch in bezug auf die produktion .
bei den fossilen motoren ist die schweiz praktisch aus der produktion ausgestiegen .
bei den elektrobussen werden die entsprechenden elemente in der schweiz hergestellt .
in 15 kantonen gibt es unternehmungen , die die batterien , die umrichter , die motoren und die ladestationen herstellen - schweizerische wertschöpfung , vom produkt her und vom treibstoff her , und klimaneutral .
und wir leisten uns den luxus , diejenigen , die das machen , einfach zu bestrafen - offensichtlich und in grossem umfang .
stellen sie sich einmal die signalwirkung einer solchen gesetzgebung vor !
wir haben zwar in artikel 27 vor allem für den militärbereich entsprechende ausnahmen eingebaut ; auch die könnte man vielleicht noch interpretieren , wenn sie wollen .
aber stellen sie sich die signalwirkung vor !
die private autofahrerin und der private autofahrer nehmen nach unseren beratungen zur kenntnis , dass sie mit diesem gesetz erheblich mehr belastet werden .
gleichzeitig sehen sie jeden tag von 5. 30 bis um 24 uhr die " dreckschleudern " von öffentlich konzessionierten transportunternehmungen herumfahren .
es geht doch nicht an , dass wir sagen , wir belasten den privaten mit allen lasten , die es gibt , und die öffentliche hand lassen wir aussen vor , und diese wird noch für ihre dreckschleudern belohnt .
es sollte umgekehrt sein : die öffentliche hand sollte mit dem guten beispiel vorangehen , wie das die von mir genannten städte tun , obwohl es etwas kostet .
sie sollten dafür belohnt und nicht bestraft werden , wenn sie auf ein klimaneutrales system umstellen .
ursprünglich wollte ich ihnen eigentlich vorschlagen , absatz 1 bis zu streichen , den ich eben vorgelesen habe .
er ist mir , wie gesagt , erst nach der kommissionsberatung aufgefallen .
ich habe erst nachher herausgefunden , dass ein entsprechender antrag der kommission des nationalrates schon gestellt worden war und knapp abgelehnt wurde .
ich habe diesen antrag übernommen , aber in einem wesentlichen teil abgeändert .
ich schlage ihnen nicht vor , dass wir die rückerstattungen einfach streichen .
ich schlage ihnen erstens vor , dass wir sie [ page 937 ] zurückfahren , dass wir diesen unternehmungen zeit geben , um auf die elektrischen oder andere nicht klimaschädliche systeme umzustellen .
ich schlage ihnen zweitens vor , das nur für die städtischen agglomerationsgebiete zu tun .
in diesen bereichen ist nämlich die umstellung auf elektrobetriebene busse problemlos möglich .
ich schlage ihnen nicht vor , das auch für die berggebiete zu tun .
postautos oder ähnliches wären wahrscheinlich theoretisch auch irgendeinmal auf elektrizität umstellbar .
dies ist aber aus heutiger sicht offenbar technisch nicht möglich .
ich schlage ihnen also vor , das anliegen dort ins gesetz hineinzunehmen , wo es möglich ist .
das ist im bereich des städtischen agglomerationsverkehrs der fall .
es ist mir bekannt - der kommissionssprecher hat es gesagt -, dass ein postulat aus dem märz 2019 hängig ist , in welchem die rede davon ist , dass entsprechende förderprogramme durch den bundesrat geprüft werden sollen .
vorhin ist zu recht gesagt worden : postulate retten das klima nicht .
wenn der bundesrat für den erstrat , der jetzt eben durch sein nichtstun zum zweitrat geworden ist , dann mit dem postulat einen vernünftigen vorschlag bringt , wie man das anders ins gesetz nehmen kann , habe ich gar nichts dagegen .
aber nichts tun und nur die privaten mit der gesetzgebung bestrafen - das , glaube ich , können wir nicht .
ich bitte sie , dem einzelantrag zuzustimmen , dies im wissen , dass der zweitrat oder der erstrat dann auch noch darübergeht .
geschätzte frau bundesrätin , sie haben mich mit meiner aussage zitiert , dass wir die zuwanderung wieder eigenständig steuern sollen .
das ist nicht eine erkenntnis von mir , sondern das ist ein verfassungsauftrag .
ich habe mit dieser aussage auch bezug auf die studie des amtes für wirtschaft und arbeit des kantons zürich genommen , welche zum ergebnis kam , dass vier von fünf zuwanderern nicht aus einem mangelberuf kommen , dass sie also von der wirtschaft eigentlich nicht benötigt würden .
meine frage ist : wie wollen sie mit dem konzept der personenfreizügigkeit , das ja beinhaltet , dass jeder kommen kann , der lust hat , und nicht , dass die wirtschaft das recht hat , diejenigen leute zu rekrutieren , die sie braucht , die zuwanderung so steuern können , wie wir das eigentlich können müssten ?
frau bundesrätin , wie kommen sie darauf , zu behaupten , dass mit einer möglichen revision oder dem wegfallen des personenfreizügigkeitsabkommens zwei drittel des schweizerischen exportes in die eu gefährdet wären ?
sie wissen doch hoffentlich ganz genau , dass der schweizerische export in die europäische union durch das freihandelsabkommen von 1972 konsolidiert ist , das nicht teil der bilateralen i ist .
ich frage mich da einfach , ob sie überhaupt die verträge kennen , über die sie hier sprechen .
( unruhe )
sehr geehrte frau bundesrätin , sie haben behauptet , es gebe keine zuwanderung in unsere sozialsysteme ; es kämen alle nur zum arbeiten .
können sie mir erklären , weshalb in den letzten zehn jahren schon allein die sozialhilfequote der deutschen hier in der schweiz um über 122 prozent angestiegen ist und diejenige der staatsangehörigen anderer länder der europäischen union noch viel mehr ?
geschätzte frau bundesrätin , die wirtschaft holt arbeitskräfte , aber jede zugezogene person generiert kosten für die allgemeinheit - infrastruktur , schulunterricht , sozialleistungen , und später kommen vor allem ahv-leistungen auf uns zu .
ist oder war der bundesrat jemals interessiert an einer ermittlung der kosten , die die allgemeinheit aus diesem zuwanderungswachstum zu tragen hat ?
die kommission beantragt ihnen ein bündel an änderungen im mineralölsteuergesetz und im umweltschutzgesetz , um die befristeten bestimmungen zu erneuerbaren treibstoffen zu verlängern .
dieser antrag wurde einstimmig angenommen .
zuhanden des amtlichen bulletins erkläre ich ihnen diesen sachverhalt .
dieser kommissionsentscheid verlängert die bis mitte 2020 befristete mineralölsteuererleichterung für erdgas , flüssiggas und biogene treibstoffe bis ende 2030 . dazu müssen die im mineralölsteuergesetz und umweltschutzgesetz befristeten artikel wieder neu aufgeführt werden .
gemäss geltendem gesetz müssen die ausfälle bei der mineralölsteuer ertragsneutral über den benzinsteuersatz ausgeglichen werden .
weil der biogene anteil auch beim dieselöl substanziell zugenommen hat , sollen die steuerausfälle über eine höherbesteuerung von benzin und dieselöl ausgeglichen werden .
erneuerbare treibstoffe sollen nach dem willen des bundesrates zukünftig ausschliesslich über die co2-kompensationspflicht der importeure fossiler treibstoffe in verkehr gebracht werden .
die treibstoffimporteure sollen mindestens 5 prozent der verkehrsbedingten co2-emissionen mit erneuerbaren treibstoffen kompensieren , die an die eu-gesetzgebung angelehnte ökologische anforderungen erfüllen und weiterhin vorwiegend aus abfällen und rückständen stammen sollen .
der beschluss der kommission führt die heutige förderung auf zwei schienen , nämlich über die steuererleichterung und über die co2-kompensationspflicht , weiter .
biogene treibstoffe sind inzwischen die bedeutendsten kompensationsleistungen der treibstoffimporteure .
bei einer verlängerung der steuererleichterung bis 2030 kommen aber zu den bis mitte 2020 aufgelaufenen steuerausfällen von rund 900 millionen franken zusätzlich neue steuerausfälle in der grössenordnung von mindestens 400 millionen franken pro jahr hinzu .
bis ende 2030 müssen folglich insgesamt über 5,1 milliarden franken ausgeglichen werden , wofür die mineralölsteuersätze von benzin und dieselöl ab mitte 2020 um 8,4 rappen pro liter erhöht werden müssen .
je nach umfang der steuerausfälle könnte der fall früher eintreten , dass der nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds unter die reserve von 500 millionen franken fällt und dadurch eine erhöhung des mineralölsteuerzuschlags von 4 rappen pro liter ausgelöst wird .
aktuell ist die finanzierung des naf noch gesichert .
eine erhöhung ist frühestens 2024 notwendig , und beim entwurf des bundesrates fallen keine neuen ausfälle bei der mineralölsteuer an .
die mehrkosten von erneuerbaren treibstoffen werden vollständig über den kompensationsaufschlag an der tanksäule refinanziert und sind in dem von der kommission festgelegten maximum von 10 bzw. 12 rappen pro liter enthalten .
hinzu kommt , dass die parlamentarische initiative burkart 17.405 , " verlängerung der befristung der steuererleichterungen für erdgas , flüssiggas und biogene treibstoffe " , im vierten quartal dieses jahres in unsere kommission kommt , da ihr - in veränderter form - im nationalrat folge gegeben wurde .
die meisten anträge der kommission zur mineralölsteuer und zum umweltschutzgesetz betreffen die verlängerung der steuererleichterungen für erneuerbare treibstoffe .
eine weitere inhaltsänderung betrifft artikel 49 absatz 3 usg : hier schlägt die kommission einstimmig vor , die fördertatbestände bei der umwelttechnologie auszuweiten .
so kann der bund neu zum beispiel auch zertifizierungen von umweltinnovationen finanziell unterstützen , wodurch heutige hemmnisse dann abgebaut würden .
frau bundesrätin , artikel 18 des freizügigkeitsabkommens regelt die revision .
es steht hier wörtlich : " wünscht eine vertragspartei eine revision dieses abkommens , so unterbreitet sie dem gemischten ausschuss hierzu einen vorschlag .
" hat der bundesrat nach annahme der masseneinwanderungs-initiative jemals dem gemischten ausschuss einen entsprechenden vorschlag unterbreitet ?
geschätzte frau bundesrätin , herr rutz hat ihnen ja vorhin gesagt , dass nach der zürcher studie vier von fünf zuwanderern nicht in eine branche mit fachkräftebedarf einwandern .
das heisst , dass wir , wenn wir nichts tun , damit rechnen müssen , in zehn , vielleicht fünfzehn jahren die 10 -millionen-schweiz zu haben .
wenn es in diese richtung gehen sollte - sie haben auf die vorangegangenen fragen nicht geantwortet -: hat der bundesrat ein instrument , um dagegen anzutreten ?
wir haben mit der initiative eine lösung .
sagen sie einfach , das ist in kauf zu nehmen , ich akzeptiere eine 10 -millionen-schweiz in zehn jahren ?
frau bundesrätin , sie wissen , dass das schweizervolk mehrheitlich und auch eine mehrheit der stände die masseneinwanderungs-initiative angenommen haben , und sie wissen natürlich auch , dass die räte hier in bern diese initiative null und nichts umgesetzt haben .
sie haben vorhin gesagt , sie seien nicht mike shiva , sie wüssten nicht , ob wir nächstens eine 10 -millionen-schweiz hätten .
sämtliche studien ( zwischenruf des präsidenten : kommen sie zur frage !
) belegen das , frau bundesrätin .
warum erklären sie heute , dreieinhalb wochen vor den wahlen , der bevölkerung nicht , was fakt ist ?
frau bundesrätin , sie sagen ja , dass es nicht so eine rolle spiele , ob man einwanderung über kontingente steuere oder ob man personenfreizügigkeit habe .
dabei zeigen statistiken , dass die wertschöpfung pro kopf vor einführung der personenfreizügigkeit höher war als nach deren einführung .
bedeutet das nicht , dass die qualität der zuzügerinnen und zuzüger früher höher war als heute ?
ich hoffe , ich kann diese verwirrung beseitigen .
der richtige text ist der deutschsprachige ; das ist derjenige , den ich geschrieben habe .
die französische übersetzung ist falsch .
ich kann ihnen den fehler erklären : ursprünglich war im nationalrat tatsächlich ein antrag mit der formulierung " für alle transportunternehmungen " - wie kollege cramer gesagt hat - eingereicht worden , also auch für diejenigen ausserhalb der städte .
ich habe ihnen vorhin in [ page 938 ] der begründung ausdrücklich gesagt , dass ich das nicht wollte , und ich habe deshalb die änderung vorgenommen .
den richtigen deutschsprachigen text haben sie vor sich , aber erstaunlicherweise hat ihn die frau bundesrätin nicht vor sich ; das kann ich mir nicht erklären .
der präsident hat es richtig vorgelesen : es ist natürlich ausdrücklich " für diese transportunternehmungen " gemeint .
ich entschuldige mich für die konfusion , sofern sie wegen mir entstanden sein sollte .
ich habe diese änderung übrigens erst vorgenommen , nachdem ich mit kollegen im rat - mit einigen von ihnen - über den möglichen antrag gesprochen hatte .
dann habe ich die entsprechende änderung vorgenommen und den antrag so eingereicht .
es gilt also für die verkehrsbetriebe in städtischen agglomerationen , nicht für die anderen .
frau bundesrätin , in den letzten zehn bis vierzehn jahren wurden in der schweiz in vollzeitäquivalenten etwa 550 [ nb ] 000 neue arbeitsplätze geschaffen , davon 67 prozent in der öffentlichen verwaltung , bei der öffentlichen hand .
ist das eine gesunde entwicklung ?
ich habe in der kommission mit herrn föhn zusammen an dieser vorlage gewerkelt und möchte mich deshalb kurz dazu äussern .
kollege föhn hat sehr oft betont , wie viel vorarbeit wir schon geleistet hätten , wie viele anträge ausgearbeitet worden seien und wie schade es doch wäre , dies nun alles wegzuwerfen .
ich muss sagen , ich habe auch zeit mit dieser vorlage verbracht und sogar anträge in der kommission deponiert .
das allein ist für mich aber noch kein grund , deswegen einzutreten und das ganze fortzuführen .
die arbeit ist getan , aber jetzt müssen wir uns fragen , ob es per saldo gut ist oder nicht .
herr kollege föhn , wir hatten ja eine ähnliche situation bei der vorlage zum lobbying - da haben wir in diesem rat noch viel länger daran gewerkelt , und sie haben dann den nichteintretensantrag gestellt , trotz der vorarbeit .
der verlust der vorarbeit soll uns also nicht davon abhalten , das ganze nochmals neutral zu beurteilen .
die frage ist : was nützt es , und was sind die kosten ?
dazu , was es nützt , habe ich heute noch nichts gehört , auch in der kommission nicht so richtig ; ich habe nicht gehört , wo denn in der vergangenheit all die skandalösen beispiele waren .
man würde sicher eines oder zwei finden .
ich habe sogar in meiner miliztätigkeit als anwalt jüngst eines gefunden , wo eine verordnung ein gesetzesproblem hatte .
das zeigt doch gerade , dass es instrumente gibt - die justiz und auch parlamentarische instrumente .
herr kollege föhn , sie sind uns irgendwie noch den konkreten beweis schuldig geblieben , welche verordnungen denn in jüngster vergangenheit in einer gewissen masse hier wirklich so gesetzeswidrig waren , dass wir sie hätten stoppen sollen .
der preis , den wir für die übung zahlen - und zu diesem [ nb ] schluss komme ich , nachdem ich diese vorlage studiert habe -, ist , wie es auch der kommissionssprecher gesagt hat , die verzögerung .
wir haben dann immer diese blockade von 15 tagen , und wenn ein paar leute oder eine qualifizierte gruppe unterschriften sammeln , nochmals zwei monate .
es sind also bei jeder verordnung - das ist ja fast täglich - ein bis drei monate verzögerung ins system eingebaut , was dann auch die kantone bei ihrem vollzug stört ; vielleicht hören wir das noch von unserem kollegen würth .
diese fristen sind für den vollzug zwar lange , aus der sicht des parlamentariers , muss ich sagen , sind sie wieder sehr kurz .
ich wüsste gar nicht , wie ich damit umgehen sollte .
ich habe - wie sie alle wahrscheinlich auch - das gefühl , wir haben schon sehr viele dossiers auf dem tisch und engagieren uns schon stark dafür , dass wir das alles irgendwie bewältigen können .
wenn dann täglich noch verordnungen auf dem tisch landen würden , die ich in 15 tagen in ihrer ganzen technizität danach beurteilen müsste , ob sie gesetzeswidrig sind oder nicht , wäre ich damit sicher überfordert .
in dieser abwägung komme ich zu einem anderen schluss als in einer ersten phase und bitte sie , hier nicht einzutreten .
ich empfehle ihnen ebenfalls nichteintreten , aber dies mit einer etwas anderen begründung als jener der kommission .
die nationalratspräsidentin hat empfohlen , morgen in einer anderen als der eigenen landessprache zu sprechen .
nun ist ihre empfehlung für uns weder gesetz noch verordnung , aber ich möchte in diesem traktandum dennoch einige sätze in französischer sprache einstreuen : je le fais surtout parce que j'étais étudiant de jean-françois aubert , éminent professeur de droit constitutionnel et ancien membre de notre conseil .
ce point de l'ordre du jour m'a donné l'occasion de relire un de ses articles intitulés " la hiérarchie des règles " .
il est vrai que cette contribution a été écrite il y a bien des années , mais c'est un classique et , de ce fait , comme une oeuvre de goethe , elle conserve toute sa valeur , elle est toujours élégante et elle énonce les principes qui doivent nous guider également aujourd'hui .
dans ce sens , je citerai jean-françois aubert : " nous avons vu ce qu'on pouvait mettre dans les différents actes normatifs de la confédération .
il nous faut , désormais , considérer de plus près les rapports entre ces diverses règles .
nous connaissons le principe : la constitution l'emporte sur la loi , la loi sur l'arrêté , l'arrêté sur l'ordonnance .
" il dit en outre que " le conseil fédéral tire la majeure partie de son pouvoir réglementaire de la constitution même " .
et je continuerai en allemand , en me basant aussi sur l'avis écrit par le conseil d'etat de glaris dans la procédure de consultation .
wir sind hier auch im bereich der gewaltenteilung zwischen legislative und exekutive .
die verordnungskompetenz des bundesrates ist insbesondere in artikel 182 der bundesverfassung als kompetenz des bundesrates geregelt .
das mit der parlamentarischen initiative vorgeschlagene verordnungsveto greift in diese verfassungsmässige kompetenz der exekutive ein , und das bedürfte meiner ansicht nach einer grundlage in der verfassung , welche erst noch geschaffen werden müsste .
solothurn hat eine solche verfassungsmässige grundlage für sein verordnungsveto .
das geht also beim bund nicht mit einem gesetz .
allein deshalb ist der kommission zu folgen und nicht einzutreten .
ich füge noch einige weitere kurze argumente an , die gegen das beantragte verordnungsveto sprechen : dieses veto bringt eine vermischung der verantwortlichkeiten mit sich .
solches ist nie gut .
heute liegt die verantwortung beim bundesrat , und alle , die durch eine behauptete gesetzeswidrige verordnung des bundesrates betroffen sind , können diese durch die gerichte auf ihre gesetzmässigkeit hin überprüfen lassen .
das sollte man gelegentlich auch tun : es ist ein wirksames instrument .
wie ist es nun , wenn die verordnung einem veto unterlag und der bundesrat in diesem sinne infolge der beratungen änderungen vorgenommen hat ?
bleibt das dann für das bundesgericht noch eine bundesrätliche verordnung , die es überprüft ?
oder trifft das allenfalls nicht mehr zu , weil das parlament darübergegangen ist ?
und wie ist es bei einer verordnung , bei der das parlament trotz vetomöglichkeit nichts gemacht hat ?
hier stellen sich fragen über fragen .
das verordnungsveto ist sodann auch nicht geeignet , eine sorgfältige gesetzgebung zu fördern .
ich zitiere die stellungnahme meiner kantonsregierung : " würde das verordnungsveto eingeführt , könnte dies das parlament dazu verleiten , vermehrt vermeintlich unwichtiges an den bundesrat zu delegieren , da ihm immer noch die interventionsmöglichkeit gegen unliebsame verordnungsbestimmungen bliebe .
damit trägt das instrument nicht zu einer besseren , sondern zu einer unsorgfältigeren gesetzgebung bei .
" es gibt schliesslich und letztendlich für uns parlamentarier andere mittel , sich zu wehren , nämlich die parlamentarischen vorstösse .
fazit : die parlamentarische initiative steht nach meiner ansicht nicht nur im widerspruch zur geltenden bundesverfassung , sondern die gesetzgebung würde weniger klar ; sie würde vielleicht schlechter , und sie würde sicher nicht rascher .
ich äussere mich ganz kurz zu einigen behauptungen , die im rahmen dieser diskussion vorgebracht worden sind .
ein teil der diskussion wurde ja am 21 . september 2016 geführt , dann am 16 . dezember 2016 bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative .
an sich gehört dieses thema nicht zur vorliegenden initiative , aber es sind einige behauptungen geäussert worden , die nicht unwidersprochen bleiben dürfen .
sie werden sicher im sinn einer legendenbildung weiterhin aufrechterhalten , aber wenn man das gegenargument nicht aufführt , dann erweckt man den eindruck , man gebe den verfechtern dieser argumente recht .
es wird immer wieder behauptet - wie bereits vor drei jahren -, wir hätten mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative die verfassung gebrochen .
ich darf sie einfach daran erinnern , dass es eine verfassungsbestimmung gibt , die uns verpflichtet , das völkerrecht zu beachten .
ich darf sie daran erinnern , dass das bundesgericht an das völkerrecht gebunden ist und dass wir bereits damals darauf aufmerksam gemacht haben , dass eigentlich ihre jetzige begrenzungs - oder kündigungs-initiative ihre einzig korrekte initiative ist .
sie verlangt nämlich eine kündigung .
die früheren initiativen , die masseneinwanderungs-initiative und andere , verlangten keine kündigung , sondern einen bruch der verträge .
das konnten und wollten wir uns nicht leisten , und das wollen wir uns hoffentlich auch inskünftig nicht leisten .
dann hat herr thomas aeschi auch die alte auffassung wiederholt , dass jüngere volksabstimmungen den älteren vorgingen .
das ist eben nicht so .
im bundesstaatsrecht ist es so , dass aufgrund von volksabstimmungen sich widersprechende verfassungsbestimmungen harmonisierend ausgelegt werden müssen .
mit einer jüngeren volksabstimmung und einer änderung der verfassung können sie nicht bisheriges verfassungsrecht aushebeln .
das mag im zivilrecht so sein , vielleicht in anderen rechtsbereichen , aber im verfassungsrecht ist es eben nicht so .
dann wurde behauptet , die eu müsse beschliessen , die guillotine zu betätigen , wenn sie dies wollte .
das ist eben nicht so .
gemäss artikel 25 absätze 3 und 4 des freizügigkeitsabkommens ist die guillotine eine automatische folge der kündigung eines der sieben abkommen .
dazu braucht es keinen beschluss .
es bräuchte im gegenteil einen beschluss , wenn sich die guillotine nicht selbst auslösen sollte .
dann müsste man einen neuen beschluss fassen .
dann hat herr rutz auf diese studie des amtes für wirtschaft und arbeit des kantons zürich verwiesen .
sie ist uns an der sitzung vom 15 . august 2019 ausgeteilt worden , anstelle einer anhörung .
dieser bericht kommt aufgrund der zahlen , wie sie von herrn rutz genannt worden sind , nicht zum schluss , das freizügigkeitsabkommen sei negativ für unsere volkswirtschaft .
die studie kommt im gegenteil unter ziffer 2.2. 3 auf seite 4 zum schluss , dass empirische studien bestätigen würden , dass für die schweiz weder eine verdrängung noch ein lohndruck auf arbeitskräfte mit niedriger qualifikation im zuge des freizügigkeitsabkommens festgestellt werden könne .
diese studie verschweigt die aus der zuwanderung folgenden schwierigkeiten nicht , aber sie zieht keine negative bilanz des freizügigkeitsabkommens .
dann darf ich noch einmal die fundstellen für die zahlen , die frau bundesrätin keller-sutter genannt hat , zitieren .
die sozialhilfequote finden sie in der botschaft des bundesrates auf seite 5042 unter der ziffer 2.3.4. dort verweist das bundesamt für statistik auf die zahlen von 2016 . genau dieselben zahlen , nämlich eine sozialhilfequote von 2,3 prozent bei [ nb ] schweizerinnen und schweizern und von 3 prozent für eu -/efta-angehörige, finden sie auch in der statistik des bundesamtes für statistik für das jahr 2017 . ebenso finden sie in der botschaft , auf seite 5038 unter der ziffer 2.3. 2 , die zahl der zuwanderer mit bildungsabschluss auf tertiärstufe , nämlich 54 prozent , im gegensatz zu den 39 prozent der schweizerinnen und schweizer mit bildungsabschluss auf tertiärstufe .
herr rösti schliesslich , der letzte sprecher , hat behauptet , die bilateralen i seien nicht matchentscheidend .
das mag für ihn zutreffen .
aber sämtliche angehörte organisationen der arbeitgeberschaft , der arbeitnehmerschaft , auch der kantone , sind offensichtlich nicht dieser meinung .
ich wiederhole hier , was ich bereits frau estermann am ersten tag unserer debatte gesagt habe : jeder vertrag hat vor - und nachteile ; es geht um eine interessenabwägung .
aber offenbar ist man in diesen verbänden der meinung , dass das prinzip , dass die einwanderung der wirtschaftsentwicklung folge , richtig sei .
in diesem sinne und auch nach anhörung all dieser organisationen ist ihre spk mit 16 zu 8 stimmen zum schluss gekommen , diese initiative sei abzulehnen .
übrigens hat unsere aussenpolitische kommission dieselbe meinung , der entscheid fiel mit 17 zu 8 stimmen .
deswegen bitte ich sie , sich ebenfalls der mehrheit der kommission anzuschliessen .
ich mache mir keine illusionen über den ausgang der abstimmung , die wir jetzt durchführen .
aber als standesvertreter des kantons solothurn erlaube ich mir doch einige worte .
der kanton solothurn ist der einzige kanton , der seit jetzt dreissig jahren das verordnungsveto kennt .
das verordnungsveto ist in unserem kanton gegen erbitterten widerstand des regierungsrates eingeführt worden .
es ist von einem verfassungsrat beschlossen worden , nicht von einem ordentlichen parlament , und ist nachher vom volk deutlich gutgeheissen worden .
die erfahrungen mit dem verordnungsveto - jedenfalls , soweit ich sie erlebe - sind relativ unspektakulär , aber doch erstaunlich .
das verordnungsveto hat , dies lasse ich mir mindestens von der regierung sagen , zu keinem administrativen mehraufwand und auch zu keinen verzögerungen in der gesetzgebung geführt .
es hat keine gesetzgebungen und verordnungsgebungen verhindert .
es hat aber tatsächlich in einigen fällen verordnungen verhindert , die aus der sicht des parlamentes , am schluss auch der mehrheit des parlamentes , unerwünscht waren .
es sind zugegebenermassen nicht die fundamentalen fragen der gesetzgebung , es sind ja " nur " verordnungen .
aber es waren fragen , die aus der sicht des parlamentes und auch der bevölkerung wichtig waren .
das modell solothurn hat wahrscheinlich auch ein bisschen die hebammenfunktion für das modell der kommission übernommen , das jetzt vorliegt und für welches die mehrheit nichteintreten beantragt .
ich hätte mir gewünscht , dass im erstrat oder dann mindestens bei uns in der kommission bei den anhörungen auch die befürworterseite angehört worden wäre .
sie haben immerhin festgestellt , dass fünf parteien in der vernehmlassung das verordnungsveto fordern - fünf parteien , darunter drei bundesratsparteien , drei bundesratsparteien !
- und wesentliche schweizerische verbände es auch gefordert haben .
wenn jetzt heute ein nichteintreten beschlossen wird , geht das geschäft ja wieder an den nationalrat zurück .
ich könnte mir vorstellen , dass es in dieser situation wahrscheinlich praktisch wäre , dass dort oder , wenn es dann wieder zu uns zurückkommt , bei uns auch die andere seite etwas eingehender angehört würde , damit man sich ein bild machen kann .
für unsere verfassung handelt es sich schon um eine grundlegende frage , aber um keine grundstürzende frage .
als solothurner empfinde ich - aber da sind auch nicht alle solothurnerinnen und solothurner der gleichen meinung - das verordnungsveto in meinem kanton als etwas hilfreiches , als etwas , was verhindert , dass verwaltung und regierung abheben ; als etwas , mit dem , sowohl präventiv wie auch repressiv , im seltenen , schlimmen einzelfall eine gesetzgebung oder ein bürokratieablauf , der vom parlament als ungünstig empfunden wird , gestoppt werden kann , sei dies im vorhinein oder im nachhinein .
ich bitte sie in diesem sinne , mit der minderheit zu stimmen .
ich beantrage , auf diesen gesetzentwurf einzutreten .
der kommissionssprecher hat gesagt , die ganze geschichte sei eine heikle mission , eine heikle angelegenheit - dem ist so .
deshalb beantrage ich auch , auf diese gesetzgebung einzutreten .
es gab nämlich in den letzten jahren und auch jahrzehnten recht viele vorstösse , in richtung verordnungsveto oder wie man dies auch immer nennen will , etwas zu machen respektive eine gesetzgebung vorzubereiten .
im jahr 2015 behandelten wir in der spk des ständerates die parlamentarische initiative fournier 14.421 und die parlamentarische initiative aeschi thomas 14.422 miteinander , da sie in die gleiche richtung gingen .
die parlamentarische initiative aeschi thomas hatten wir dannzumal abgelehnt , und auch die parlamentarische initiative fournier , aber nur mit stichentscheid der damaligen präsidentin .
in einem zweiten anlauf nahmen wir dann aber in der spk-sr am 25 . august 2016 nach dem nationalrat die heute ausgearbeitete parlamentarische initiative aeschi thomas im verhältnis von 8 zu 3 stimmen an .
wir sahen also handlungsbedarf .
dann ging die nationalrätliche spk an die arbeit , erstellte einen über 40 -seitigen bericht , passte die gesetzgebungen gemäss unserem auftrag an , und der nationalrat ist dann auch mit einem stimmenverhältnis von etwa zwei zu eins auf dieses geschäft eingetreten .
die fahne - sie sehen das vor sich - hat mehr als 50 seiten .
also steckt viel arbeit dahinter , und es wurde auch gute arbeit geleistet .
der nationalrat hat die vorlage am 18 . [ nb ] juni dieses jahres behandelt und angenommen .
in der gesamtabstimmung hat der nationalrat die vorlage mit 113 zu 67 stimmen bei 8 enthaltungen angenommen .
also haben die spk und insbesondere deren sekretariat viel gearbeitet und gut gearbeitet - so , wie wir die aufträge erteilt haben .
und heute wollen wir nicht darauf eintreten !
das wäre nicht schön .
so , wie es jetzt von der mehrheit der kommission vorgesehen ist , würde das die gute arbeit , die bis dato gemacht wurde , torpedieren , und zwar mit einer 180 -grad-wende. wir würden besonders die arbeit des nationalrates und die [ nb ] damalige [ nb ] deutliche mehrheit der kommission nicht ernst nehmen .
nebst dem wertschätzen der bis anhin getätigten aufträge und arbeiten gibt es viele gute gründe , auf diese gesetzgebung , auf diesen gesetzentwurf einzutreten .
es ist mir natürlich klar , dass der bundeskanzler und auch der bundesrat keine luftsprünge machen , wenn hier etwas gemacht wird .
aber das müssen sie auch nicht : sie haben einzig und allein ihre arbeit zu machen , und zwar ihre arbeit gemäss unseren aufträgen .
da haben wir natürlich in letzter zeit schon hie und da grosse fragezeichen gesetzt und uns auch hie und da die augen gerieben , wenn wir näher auf die verordnungen [ nb ] eingegangen sind und/oder von der umsetzung betroffen waren .
deshalb und noch einmal : es gibt gute gründe , hierauf einzutreten .
es ist nämlich nichts anderes als eine präventive wirkung , die wir hier eigentlich auslösen wollen , und die notbremse würde und dürfte nur in ausnahmefällen gezogen werden .
es ist eine ausgewogene vorlage mit recht hohen oder sogar sehr hohen hürden .
ein drittel des rates und die kommissionsmehrheit müssten nämlich entsprechend dafür sein , und die fristen sind äusserst kurz angesetzt , und ausnahmen sind auch gut definiert , sodass es also da nicht irgendwie zu etwas unsachgemässem oder zu etwas ganz anderem kommen würde .
in unserer spk sprach man am 20 . august von einer motion .
die idee dahinter ist , dass man den bundesrat beauftragen könnte , eine verordnung innerhalb einer bestimmten frist zu ändern usw. - das schwirrt in den köpfen vieler herum .
das wurde jetzt angedacht , und an der novembersitzung wird noch einmal darüber gesprochen .
es wird auch der antrag gestellt , dass dann eine motion eingereicht werden müsste .
ich erachte das einzig und allein als eine nebelpetarde , die gezündet wird , damit wir dieses geschäft hier jetzt vom tisch wischen können .
ich meine , dass wir nicht noch einmal von vorne beginnen müssen , wenn schon so viel gemacht wurde , und ich sage es noch einmal : das verordnungsveto würde nur in ausnahmefällen zum tragen kommen .
ich gehe jetzt nicht auf die einzelheiten ein , weil das zu lange dauern würde .
ich meine , wir sollten die gut angefangene und aufgegleiste arbeit weiterführen und nicht noch einmal von vorne beginnen , sondern unsere arbeit zu ende führen .
die kommission hat die vorlage mit einem stimmenverhältnis von zwei zu eins in auftrag gegeben .
der nationalrat ist mit einem stimmenverhältnis von etwa zwei zu eins darauf eingetreten und hat die vorlage in der gesamtabstimmung auch mit einem stimmenverhältnis von zwei zu eins angenommen .
und wir sagen jetzt : " nein , das geht uns nichts an , das machen wir nicht .
" ich finde das unschön !
es besteht handlungsbedarf , ansonsten würden wir ja nicht wieder über eine motion sprechen .
handlungsbedarf besteht insofern auch , weil - ich sage es ihnen - in der kommission schon fünfzehn anträge zu dieser vorlage gestellt wurden .
die detailberatung hat man dann aber nicht durchgeführt .
wir würden sie heute auch [ page 944 ] nicht durchführen , das geschäft würde dann wieder an die kommission zurückgehen .
es gibt also viele anzeichen dafür , dass handlungsbedarf besteht .
ich meine , dass diese arbeit endlich einmal zu ende geführt werden sollte und wir nicht alle vier jahre wieder von vorne beginnen sollten .
ich danke ihnen , wenn sie auf die vorlage eintreten .
den ausführungen zur aufgabenteilung in unserem staat , wie sie herr kollege hefti mit bezug auf professor aubert vorgenommen hat , kann man eigentlich fast nichts mehr hinzufügen .
trotzdem erlaube ich mir ergänzend noch ein paar ganz kurze worte .
ich habe mir überlegt , woher diese diskussion zu den verordnungen kommt , die wir in diesem parlament eigentlich immer wieder führen .
aus meiner sicht gibt es fälle , in denen es tatsächlich diskussionen darüber gibt , ob die ausführungskompetenz des bundesrates überschritten worden ist .
das sind aber nach meiner einschätzung fehler , die immer [ page 946 ] wieder passieren .
der grundsatz ist aber , und herr kollege hefti hat das sehr schön ausgeführt : wir machen das gesetz und damit den rahmen , und nur in diesem rahmen wird die exekutive aktiv .
wenn wir diesen rahmen nun verschieben , dann schütten wir das berühmte kind mit dem bade aus .
das heisst , wir versuchen , einzelne fehler , die passieren , dadurch zu verhindern , dass wir jede einzelne verordnung gewissermassen nachkontrollieren .
das schiene mir nicht nur eine übertriebene , sondern auch eine falsche reaktion , weil ein demokratischer rechtsstaat nicht so funktioniert , dass das parlament möglichst viele und die exekutive möglichst wenige aufgaben hat , sondern indem dies ausgeglichen ist und das parlament seine aufgaben wahrnimmt , aber auch die exekutive ihre aufgaben wahrnimmt .
im übrigen kommt es in einem demokratischen rechtsstaat vor , dass die exekutive etwas macht , was die legislative nicht will ; das ist so .
aber das hat halt mit den drei gewalten zu tun .
wir kennen es ja auch , dass das bundesgericht entscheide fällt , die uns nicht passen , und übrigens auch der exekutive nicht .
auch das gibt es - das nennt man eben gewaltenteilung .
es ist nicht so , dass es eine gewalt gibt , die entscheidet , und die anderen sich zu fügen haben , sondern das gehört mit dazu .
diese balance sollten wir nicht verschieben .
wir müssen uns , wenn wir ein gesetz machen , gedanken machen , wo wir der exekutive handlungsspielraum lassen .
nur dort , wo wir ihn lassen , besteht er .
das kann manchmal zu reibungsflächen führen ; das gehört aber dazu .
für mich gibt es noch weitere argumente , die gegen ein verordnungsveto sprechen .
das eine ist vielleicht ein sehr unjuristisches .
was ich in der vergangenen zeit vermisste , ist ein wenig leadership aufseiten der regierung .
es gibt verschiedene dossiers , bei denen das beklagt worden ist .
ich möchte sie jetzt gar nicht im einzelnen nennen , auch wenn mir jetzt zuallererst die situation im zusammenhang mit den bilateralen verträgen in den sinn käme , aber ich möchte dieses beispiel gar nicht explizit nennen .
es gibt weitere .
wir stärken natürlich die leadership der exekutive nicht , indem wir ihr sagen : von jetzt an schauen wir euch bei jeder verordnung , die ihr macht , noch über die schultern .
ausserdem scheint mir die diskussion auch hier wieder etwas in die falsche richtung zu gehen .
auf der einen seite muss ich im wahlkampf wieder bei jedem podiumsgespräch die berühmte frage beantworten : gibt es nicht zu viel regulierung ?
gibt es nicht zu viele gesetze ?
auf der anderen seite wollen wir jetzt auch noch ein verordnungsveto einführen mit einem gesetz , das ich weiss nicht wie viele seiten hat , mit ausnahmen usw. schliesslich gibt es - dieses argument wurde schon ausgeführt , deshalb möchte ich meine redezeit nicht noch verlängern - das milizprinzip .
wenn wir dieses parlament weiterhin im milizprinzip betreiben wollen , dann können wir uns nicht weitere exekutivarbeiten , also quasi operative arbeiten , auflasten .
deshalb scheint mir auch ein rein praktischer grund dagegen zu sprechen .
verschiedene argumente wurden ins feld geführt , weshalb ein verordnungsveto , wie es jetzt auf dem tisch liegt , wenig praktisch ist , rechtliche fragen nach sich zieht und aus staatspolitischer sicht fragen aufwirft .
ich beginne mit dem einfachsten teil , mit der frage , wie praktisch so ein verordnungsveto ist .
so wie es angelegt ist , gehe ich davon aus , dass es vor allem eine präventive wirkung haben soll , zumal ja eine verordnung unter der aufschiebenden bedingung erlassen würde , dass kein veto dagegen ergriffen wird .
weil viele solcher verordnungen vollzugscharakter haben , heisst das nichts anderes , als dass ihr vollzug gehemmt wird und letztendlich die gesetzgebung hinausgeschoben wird .
als folge davon haben wir nicht nur ein problem im verhältnis zwischen bundesrat , verwaltung und parlament , sondern auch ein problem im verhältnis zu den bürgerinnen und bürgern , die sich darauf verlassen können müssen , dass eine gesetzgebung , die einmal beschlossen wurde , auch in kraft gesetzt wird .
ich nehme an , dass sich kollege würth als präsident der kdk zur vollzugsproblematik und vor allem auch zur frage der rechtsunsicherheit , die geschaffen würde - ganz abgesehen von den verzögerungen , die man in kauf nähme -, noch äussern wird .
es gibt rechtliche fragen , die sich stellen .
welche verordnungen fallen letztlich darunter ?
sind nur die gesetzesvertretenden verordnungen gemeint , oder sind auch die vollzugsverordnungen gemeint ?
es wird im text gesagt , es seien die verordnungen des bundesrates und der departemente , die in den geltungsbereich des verordnungsvetos fielen .
all die verordnungen , die die bundesämter erlassen , würden nicht darunterfallen .
eine gewisse gefahr , dass die verwaltung , vielleicht sogar der bundesrat sich in dieser situation entscheiden wird , regelungen nicht in verordnungen zu treffen , sondern in verwaltungsverordnungen zu platzieren , die auch einen ganz anderen charakter als verordnungen haben , ist nicht ganz auszuschliessen .
auch die fragen , was vollzug ist , was gesetzesvertretend ist oder wann der bundesrat die möglichkeit hat , die verordnungskompetenz sogar tiefer als in die departemente zu legen , beantwortet der vorliegende erlassentwurf nicht .
es gibt darüber hinaus auch staatspolitische fragen , die man sich stellen muss .
es geht um das verständnis des prinzips der gewaltenteilung , wie man die gewaltenteilung als solche versteht , mit blick auf den vollzug als kernaufgabe einer exekutive und die aufgaben , die ein parlament zu erfüllen hat .
es stellt sich die frage , in welcher tiefe die prüfung einer verordnung geschehen darf - somit auch die frage der kognition : geht es nur um die frage , ob die verordnung gesetzmässig ist - diese frage entscheidet im anwendungsfall auf beschwerde eines bürgers letztinstanzlich das bundesgericht -, oder geht es um die politische zweckmässigkeitsfrage , ob der bundesrat mit der verordnung so entschieden hat , wie es der wille des gesetzgebers war ?
selbstverständlich ist die frage , inwieweit das gewaltenteilungsprinzip durch ein solches verordnungsveto geritzt würde , eine kernfrage .
ich würde dieser frage allerdings auch nicht ein solches gewicht einräumen , dass jedes verordnungsveto per se verfassungswidrig wäre .
wir kennen ja bereits die möglichkeit der motion , mit welcher auch verlangt werden kann , dass verordnungen angepasst werden .
da greifen wir auch in die vollzugskompetenzen ein .
wir haben im weiteren die möglichkeit , selber zu gewichten , was wichtig und was weniger wichtig ist .
wichtiges muss gemäss der bundesverfassung und der rechtslehre in einem gesetz geregelt werden , weniger wichtiges , mehr technisches , in einer verordnung .
wir nehmen uns aber zu recht die freiheit heraus , selber zu entscheiden , was wichtig ist und was nicht , und selbst " unwichtiges " in gesetzesform zu kleiden .
die beurteilung der staatspolitischen frage ist stark abhängig davon , wie man die rolle und die funktion des gewaltenteilungsprinzips politisch gewichtet .
letztes argument : lieber kollege föhn , ich sehe das nicht als nebelpetarde an , was wir in der staatspolitischen kommission ins gespräch gebracht haben .
vielmehr nehmen wir das thema ernst .
auch ich bin der meinung , dass wir der verwaltung und dem bundesrat auf die finger schauen sollten , wenn ein gesetz , das wir erlassen haben , in eine verordnung übersetzt wird .
ich bin aber auch der meinung , dass wir mit unseren bestehenden möglichkeiten vorgehen sollten , um fehlleistungen bei der verordnungsgebung zu korrigieren .
damit alle im bild sind : wir beabsichtigen , in der kommission einen neuen vorstoss zur änderung einer verordnung zur diskussion zu bringen .
dieser unterscheidet sich von anderen motionen dadurch , dass er ein beschleunigtes verfahren bewirken muss .
demnach soll es mit einer solchen motion in beiden räten innerhalb weniger monate möglich sein , eine einzelne bestimmung in einer verordnung zu korrigieren .
mit dem auf dem tisch liegenden vorschlag kann man nicht punktuell eine verordnungsbestimmung ändern ; vielmehr steht dann eine gesamte verordnung am pranger .
kommt das veto , hat das eine kassatorische wirkung für [ page 945 ] die gesamte verordnung .
unsere idee hingegen ist die eines konstruktiven verordnungsvetos , was nichts anderes bedeutet , als dass genau jene bestimmung , die unserer ansicht nach nicht gesetzmässig ist oder nicht dem willen des gesetzgebers entspricht , korrigiert werden kann .
mit einer neuen möglichkeit eines parlamentarischen vorstosses möchten wir es innerhalb des rahmens der gewaltenteilung dem parlament in die hand legen , ganz schnell auch eine verordnungsänderung zu bewirken .
all diese gründe bewegen auch mich dazu , jetzt nicht auf diese vorlage einzutreten .
ich möchte ganz kurz spezifisch auch aus der sicht der kantone - ich war ja in der anhörung , das wurde gesagt - einige bemerkungen machen , aber auch aus einer ersten erfahrung als mitglied dieses rates .
als erstes gehe ich darauf ein , wie der reflex in den kantonen ausfiel , als dieses thema auf den tisch kam .
es ist durchaus so , dass die kantone - und ich könnte einige beispiele aufzählen - erfahrung mit missliebigen verordnungen des bundes haben .
der erste reflex war : das könnte uns noch helfen .
aber der zweite reflex bei nochmaligem überlegen , beim reflektieren , war eigentlich ganz klar : dieses verordnungsveto liegt quer in der landschaft .
vor allem liegt es quer in der landschaft , weil wir die rechtsetzung zu ende denken müssen , bis zur rechtsanwendung .
die qualität des rechtsstaates hängt ja nicht nur an der rechtsetzung , sondern auch an der rechtsanwendung .
zur rechtsanwendung , zur guten , einheitlichen , korrekten rechtsanwendung gehört das verordnungsrecht und gehört eben auch die anschlussgesetzgebung in den kantonen .
darum waren wir auch sehr enttäuscht - trotz dieser grossen arbeit in der kommission , kollege föhn -, dass im bericht der spk-nr auf dieses problem des vollzugs mit keinem wort eingegangen wurde .
wir haben hier ein thema des vollzugsföderalismus .
kollege engler hat es ebenfalls ausgeführt .
darum haben die kantone sehr klar , sehr einheitlich gesagt : wir sind gegen dieses verordnungsveto .
nun , der gesetzgeber kann letztendlich völlig eigenständig selber definieren , wie breit eine delegationsnorm oder wie eng eine regulierung ist .
wir hatten vorhin beim co2-gesetz ein schönes beispiel mit der flugticketabgabe .
da haben sie eine sehr breite delegationsnorm beschlossen .
der bundesrat hat sehr viel spielraum bei der umsetzung .
es gibt andere beispiele , da beschliesst der rat , das parlament , einen sehr engen korridor .
das ist die freiheit des parlamentes , in der gesetzgebung diesen rahmen abzustecken , und das ist auch richtig so .
weiter scheint mir auch zentral zu sein , dass das motionsrecht beim bund , auch im unterschied zu den kantonalen traditionen , doch sehr extensiv ist .
nach artikel 120 unseres parlamentsgesetzes kann man mit einer motion nicht nur eine gesetzesänderung initiieren , sondern man kann den bundesrat auch beauftragen , eine massnahme zu treffen , mithin auch eine verordnungsänderung zu initiieren .
wir haben auch dazu verschiedenste , teils hübsche beispiele .
insofern muss man sagen : schöpfen wir doch zuerst das instrumentarium aus , das wir haben , bevor wir ein neues instrument einsetzen und beschliessen .
für uns ist aber vor allem auch der punkt entscheidend , dass das verordnungsveto , wie es hier nun vorliegt , so konzipiert ist , dass es eben kassatorisch wirkt .
das heisst , im grunde genommen falliert der ganze erlass , die ganze verordnung .
das führt natürlich in der vorbereitung des vollzugs , in der vorbereitung der ganzen anschlussgesetzgebung tatsächlich zu problemen in den kantonen .
das wird zu erheblichen schwierigkeiten führen , weil letztlich eben jede verordnung , die beschlossen wird , zu einem schwebezustand führt .
das wurde auch bereits schon ausgeführt .
ebenfalls möchte ich nochmals auf einen heiklen punkt hinweisen , kollege engler hat das auch bereits getan : die differenzierung zwischen gesetzesvertretenden verordnungen und gesetzesvollziehenden verordnungen , deren erlass gemäss verfassung unmittelbar in die zuständigkeit des bundesrates fällt .
auch hier sehen wir ein grosses konfliktpotenzial , wie diese abgrenzung in der praxis dann vollzogen werden soll .
schlussendlich zum kanton solothurn : natürlich haben wir auch die erfahrungen des kantons solothurn etwas ausgewertet und natürlich auch mit der regierung des kantons solothurn gesprochen .
wir haben das auch einmal statistisch untersucht .
zwischen 1998 und april 2019 wurden im kanton solothurn 1115 verordnungen erlassen .
gegen 77 ist das veto eingereicht worden , also gegen rund 7 prozent .
dazu kann man sagen : gut , das ist eigentlich nicht so dramatisch .
auf bundesebene stellen wir aber fest , dass wir jährlich 250 verordnungen haben .
wenn man das jetzt umlegen würde , dann wären es also doch immerhin fast 35 verordnungen pro jahr , gegen die das veto eingereicht würde .
aber viel wichtiger ist eigentlich die überlegung , dass die kantonale politik doch sehr viel beschaulicher ist als die bundespolitik , das darf ich wohl so sagen .
sie ist auch weniger kontrovers als die bundespolitik .
so ist die prognose , dass das verordnungsveto auf bundesebene häufiger eingesetzt würde als auf kantonaler ebene oder konkret auf solothurner ebene , wohl richtig .
es wurde gesagt , speziell auch von kollege föhn , das verordnungsveto habe eine präventive wirkung .
auch das haben wir im falle des kantons solothurn untersucht .
dort wird uns gesagt , dass seit einführung des verordnungsvetos - und das ist ja eigentlich auch logisch und naheliegend - die gesetzentwürfe umfangreicher und detaillierter geworden sind , um eben kein verordnungsveto zu provozieren .
wollen wir das in einer zeit , in der wir vom schlanken staat und von einfacher , klarer gesetzgebung reden ?
wollen wir , dass die präventive wirkung dazu führt , dass wir detailliertere gesetze haben , um eben verordnungsvetos zu vermeiden ?
das will man ja schlussendlich nicht .
[ page 947 ] zum schluss : ich bitte sie , hier nicht einzutreten .
auch wenn natürlich die arbeit gross ist - kollege jositsch hat es gesagt -, muss man am schluss der übung bilanz ziehen und sich folgende fragen überlegen : macht es sinn , bringt es unser land vorwärts , bringt es unsere institutionen vorwärts , ist es ein fortschritt ?
ich meine klar nein .
darum ist es richtig , wenn wir hier dem antrag unserer kommission folgen und nichteintreten beschliessen .
ich unterstütze die kommissionsmehrheit , erlaube mir aber den hinweis , dass es nicht nur den kanton solothurn gibt , der dem kantonsparlament eine besondere rolle zuweist .
es gibt noch einen kleinen kanton , den ich hier als standesherr vertreten darf , der die gesamte verordnungskompetenz dem kantonsparlament gibt .
bei uns ist das parlament verordnungsgeber , und die landsgemeinde , das stimmvolk , ist gesetzgeber .
dies zuhanden des amtlichen bulletins .
ich störe mich daran , dass nicht alle vorstösse hier im rat behandelt werden , sondern viele nach zwei jahren abgeschrieben werden .
im besonderen stört mich , dass eine willkürliche abschreibung möglich ist .
die vorliegende parlamentarische initiative will dies ändern .
mein vorstoss will eine frist zur behandlung von motionen und postulaten einführen , ähnlich wie für parlamentarische initiativen .
motionen und postulate dürfen meines erachtens nicht mehr unbehandelt abgeschrieben werden .
am 1. januar 2019 gab es fast 1000 hängige postulate und motionen , obwohl 2018 nur gut 600 eingereicht worden waren .
die heutige traktandierungs - und abschreibepolitik von vorstössen hat den anschein von willkür und ungleichbehandlung .
es scheint mehr um das taktieren anstatt um das zeit - und sachgerechte traktandieren zu gehen .
im gegensatz zu früheren vorstössen zu diesem thema lässt diese parlamentarische initiative den lösungsweg bewusst offen , mit der ausnahme , dass eine beschränkung der anzahl vorstösse für parlamentarier nicht infrage kommt .
dies wäre ein zu tiefer einschnitt .
ansonsten liegen aber genug lösungsvorschläge auf dem tisch .
man könnte ähnlich wie bei den parlamentarischen initiativen eine frist einführen .
ich könnte mir aber auch vorstellen , dass auf ein mündliches votum im rat verzichtet werden könnte und man dieses stattdessen schriftlich abgeben könnte .
auch die variante der einführung einer kurzredezeit von 1 bis 2 minuten , anstatt 5 minuten , wäre eine möglichkeit .
eine weitere idee ist , dass man , wenn ein vorstoss nach einem jahr noch hängig ist , vom büro einen hinweis bekäme und man dann entscheiden müsste , ob man ihn aufrechterhalten oder zurückziehen will .
auch im kanton aargau hatte der regierungsrat die unangenehme angewohnheit , vorstösse nicht zeitgerecht oder gar nicht zu beantworten .
das dortige ratsbüro hat deshalb bestimmt , nichtbeantwortete vorstösse nach einer bestimmten zeit automatisch zu traktandieren .
plötzlich , aufgrund dieses drucks , wurden dann von der regierung alle vorstösse beantwortet .
das büro könnte auch verpflichtet werden , ältere vorstösse prioritär zu behandeln .
es wären auch effizienzsteigernde modifikationen bei der behandlung denkbar .
da kämen wir beispielsweise mit weniger redezeit zurecht .
so könnte die vielzahl an vorstössen effizienter abgearbeitet werden .
zudem könnte man beispielsweise die vorhandenen sessionstage besser nutzen - ich denke da zum beispiel an den freitag in der dritten sessionswoche .
mehr tage sind dazu nicht nötig .
es braucht auf jeden fall pragmatische lösungen , die den administrativen aufwand nicht zusätzlich erhöhen .
die parlamentarische arbeit soll so effizient wie möglich verrichtet werden .
dabei sollte keinesfalls die anzahl der vorstösse eingeschränkt und auch keine zusätzlichen sitzungstage eingeführt werden .
motionen und postulate sind wichtige instrumente der parlamentsarbeit .
wir als gewählte vertreterinnen und vertreter des volkes können über diese instrumente unsere politischen anliegen zielgerichtet einbringen , womit wir massgeblich unseren wählerauftrag wahrnehmen .
nur , leider geht es im schnitt über ein jahr , bis die vorstösse im rat überhaupt behandelt werden .
dies führt dazu , dass wichtige anliegen verschleppt oder sogar vergessen werden .
das zeugt nicht von einem effizienten ratsbetrieb .
das entspricht auch nicht dem tempo , nach dem unsere welt funktioniert und in dem unsere wirtschaft arbeitet .
oft werden die nichtbehandelten vorstösse nach zwei jahren abgeschrieben .
dass vorstösse abgeschrieben werden , weil sie nicht innert der frist behandelt worden sind , ist aber eine missachtung des auftrags von parlamentariern , zumal der auftrag , den die wählerinnen und wähler ihren parlamentarierinnen und parlamentariern gegeben haben , missachtet wird .
darum brauchen wir eine vernünftige lösung , damit vorstösse nicht ohne diskussion abgeschrieben werden .
ich bitte sie daher , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
die parlamentarische initiative 18.432 , " vorstösse verbindlich behandeln " , verlangt eine änderung des parlamentsgesetzes , wonach zur behandlung von motionen und postulaten eine behandlungsfrist eingeführt werden soll , ähnlich wie bei parlamentarischen initiativen .
der initiant will verhindern , dass motionen und postulate nach zwei jahren unbehandelt abgeschrieben werden .
allerdings soll keine beschränkung der anzahl vorstösse pro ratsmitglied eingeführt werden .
zur erreichung des ziels kann laut dem initianten zum beispiel das büro verpflichtet werden , ältere vorstösse prioritär zu behandeln .
die spk-nr hat die initiative am 28 . juni vorberaten und empfiehlt ihnen mit 11 zu 10 stimmen , ihr keine folge zu geben .
selbstverständlich ist es ärgerlich , wenn ein vorstoss nach zwei jahren im rat unbehandelt entsorgt wird .
allerdings hat sich die menge dieser unbehandelt abgeschriebenen vorstösse über den lauf der jahre und auch dank verschiedener neuerungen im parlamentsgesetz erheblich verkleinert .
wurden in der 48 . legislaturperiode noch 32 prozent der eingereichten vorstösse abgeschrieben , weil sie nicht behandelt worden waren , lag dieser anteil in der 49 . legislaturperiode noch bei 22,5 prozent und in der 50 . legislaturperiode - stand zur zeit der beratung dieser parlamentarischen initiative , nämlich im juni 2019 - noch bei 16 prozent .
einer der gründe hierfür war die einführung einer bestimmung im geschäftsreglement des nationalrates im jahr 2008 , wonach in jeder ordentlichen session während mindestens acht stunden parlamentarische initiativen vorgeprüft und vorstösse behandelt werden müssen .
kann die beratungszeit ausnahmsweise nicht erreicht werden , so wird sie in der nächsten session entsprechend verlängert .
mit derselben parlamentsreform wurde zudem ein neuer artikel 28 a in das geschäftsreglement des nationalrates aufgenommen , wonach motionen und postulate von kommissionen im rat privilegiert zu behandeln sind , indem sie spätestens in der zweiten ordentlichen session nach der stellungnahme des bundesrates abschliessend behandelt werden müssen .
wenn ein ratsmitglied somit möglichst rasch dem bundesrat einen auftrag erteilen will und mit seinem anliegen mehrheitsfähig ist , dann steht ihm ein effizienter weg offen , indem es in der zuständigen kommission einen antrag stellt .
zudem ist festzuhalten , dass der bundesrat zu jedem eingereichten vorstoss in der regel bis zur nächsten session eine schriftliche stellungnahme abgibt .
auch wenn also ein anliegen nicht mehrheitsfähig ist und als vorstoss eines einzelnen ratsmitgliedes eingereicht wird , kann dadurch immerhin eine stellungnahme der regierung erreicht werden .
fällt ein unbehandelter vorstoss der zweijahresfrist zum opfer und ist das anliegen nach zwei jahren immer noch aktuell , steht es dem ratsmitglied selbstverständlich frei , die motion oder das postulat noch einmal zu deponieren .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass es auch in der verantwortung der ratsmitglieder liegt , wie viele ideen und anliegen als parlamentarische vorstösse deponiert werden sollen oder ob einfache auskünfte effektiver mittels eines kontakts in der verwaltung erlangt werden können .
wir sollten mit parlamentarischen vorstössen deshalb sparsam und eigenverantwortlich umgehen und unseren ratsbetrieb nicht weiter verreglementieren und verbürokratisieren .
gerade nach der vorherigen , nichttraktandierten " fragestunde " mit frau bundesrätin karin keller-sutter kann man sich durchaus die frage der effizienz einer solchen " fragestunde " für unseren ratsbetrieb stellen .
jedenfalls bittet sie die mehrheit der spk-nr , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich erkläre ihnen diese logik sehr gerne .
2007 hatte eine cs oder eine ubs 2 prozent eigenkapital - 2 prozent , die cs sogar nur 1,8 prozent .
heute haben sich die bilanzsummen dieser zwei grossbanken mehr als halbiert , und das eigenkapital stieg von 2 auf 5 prozent , plus zusätzliche 5 prozent verlustabsorbierendes kapital , also faktisch 10 prozent .
ich muss ihnen folgendes aus der praxis erklären : wenn sie mir 100 [ nb ] 000 [ page 1867 ] franken auf die bank einzahlen , dann ist das bei mir auf der passivseite , und meine bilanz steigt um 100 [ nb ] 000 franken .
das heisst : ich muss je 5 prozent eigenkapital und verlustabsorbierendes kapital hinterlegen , nur weil sie bei mir einbezahlen , auch wenn ich das geld der schweizerischen nationalbank weitergebe .
eine bank also , die auf der passivseite nur geld von den kunden hat und alles geld der nationalbank gibt , muss trotzdem 10 prozent eigene mittel hinterlegen .
wenn wir das noch erhöhen würden , dann wären wir nicht mehr wettbewerbsfähig .
herr barazzone , was mich erstaunt und einer erklärung bedarf - obschon sie wie ich bestens wissen , dass wir seit 2007 in einer permanenten krise sind und der finanzplatz , wie kaum je zuvor , einem sehr hohen risiko ausgesetzt ist , wie die situation der zinsen beweist -, ist , dass sie mit ihrer haltung und eigentlich als vertreter des genfer finanzplatzes und vor allem ( zwischenruf des präsidenten : kommen sie zur frage , herr pardini !
) der kommenden vermögensverwaltungsbanken den finanzplatz und die grossbanken unterstützen .
können sie mir das erklären ?
ich komme von der fasnacht nun wieder in den ratssaal und probiere , das doch möglichst ernsthaft darzulegen .
meinem sitznachbarn möchte ich sagen : ich bin für detaillierte , klare gesetze !
aber ich stelle hier eine frage : wollen oder müssen wir uns alles von der verwaltung diktieren lassen ?
ich will das nicht !
das muss auch nicht sein , denn durch detailliertere gesetze werden auch die verordnungen entsprechend kürzer .
es entsteht für den anwender mehr sicherheit , denn es wird schon in der gesetzgebung klarheit geschaffen .
herr engler sagt , es sei wenig praktikabel .
wenn ich heute den ganzen tag zugehört habe , dann habe ich mich auch zwei -, dreimal geärgert , stichwort co2-gesetz : das ist für mich als unternehmer auch nicht unbedingt praktikabel .
es ist zumindest sehr , sehr teuer und , noch einmal , überhaupt nicht praktikabel .
wir müssten hier also einmal den sitzungssaal verlassen , d. h. weniger gesetze machen .
wenn wir aber gesetze machen , dann bitte klare gesetze , nicht , dass man über die verordnung streiten muss .
herr kollege jositsch , wenn man mit einer grenzversetzung , mit einer begradigung etwas positives bewirken kann , beide nachbarn zufriedenstellen kann , dann soll man das doch bitte machen .
wir haben ja im verhältnis von zwei zu eins bewiesen , dass handlungsbedarf besteht , nicht nur hier im saal , sondern auch drüben im nationalrat .
ich sage es noch einmal , ich habe es mehrfach gesagt : etwa im verhältnis von zwei zu eins .
wenn sie das heute vom tisch wischen , dann werden sie immer und immer wieder - wie ein perpetuum mobile - darüber zu diskutieren haben .
ich garantiere ihnen das , aber das muss ich dann nicht mehr machen .
ich bitte sie im namen der minderheit , die parlamentarische initiative genecand zu unterstützen .
sie verlangt ja , dass systemrelevante banken eigenmittel von mindestens 10 prozent halten , und zwar risikoabhängig auf den nichtgewichteten aktiven , die auch ausserbilanzgeschäfte umfassen können .
die minderheit bittet sie also , diese parlamentarische initiative anzunehmen und sie zum anlass zu nehmen , die risikofestigkeit der schweizer grossbanken zu verbessern .
wie wir alle wissen , hätte der zusammenbruch einer schweizer grossbank verheerende folgen für unsere volkswirtschaft .
wie mein kollege benoît genecand eindrücklich aufgezeigt hat , gibt es für diese anforderung von eigenkapital von fixen 10 prozent sehr gute gründe .
mit dieser aussage befindet er sich wirklich in bester gesellschaft , zusammen mit namhaften ökonomen nicht nur aus der schweiz .
wir werden jetzt dann hören , dass der bundesrat das " too big to fail " -thema ernst nimmt und dass es einen frischen bericht gibt , der zeigt , dass wir alle standards erfüllen , die international verlangt werden .
aber das ist nicht das ziel der übung !
das ziel ist nicht , die internationalen standards zu erfüllen .
vielmehr ist das ziel sicherzustellen , dass sich bei der nächsten bankenkrise die bank selber retten und aus dem schlamassel ziehen kann .
das ist die schwierigkeit .
das problem ist , dass unsere banken im verhältnis zu unserem bruttoinlandprodukt eben riesig sind .
es gibt keinen grossen finanzstandort der welt , der ein dermassen eklatantes verhältnis aufweist .
ich möchte sie daran erinnern , dass die letzte finanzkrise von 2008 international ausbrach , obwohl alle länder die standards von basel erfüllt hatten .
trotzdem gab es diese krise .
das kriterium , wie gesagt , muss ein anderes sein .
gleichzeitig gibt es eben starke hinweise , dass die krisenfestigkeit des internationalen systems in den letzten jahren zurückgegangen ist .
die bedeutung von schattenbanken , geldmarktanlagen und hedge-fonds hat seit der finanzkrise wieder zugenommen .
es wird wieder ungehemmt im grossen stil mit fraglichen finanzprodukten gehandelt .
im februar hat der langjährige us-notenbankpräsident paul volcker in der " financial times " nur ein jahrzehnt nach der pleite von lehman brothers festgestellt , dass sich in der finanzwelt wieder alte gewohnheiten breitmachen .
das passiert mit täuschungsmanövern und lobbyismus , um die regierungen aufzuweichen .
als folge davon haben die verbrieften firmenkredite in den usa stark zugenommen .
auch privatanleger sind involviert , weil diese produkte gut verzinst sind .
diese neuen produkte sind aber nur schwach reguliert und können nur schwer wieder verkauft werden .
die privatanleger sind von diesen neuen entwicklungen auf den finanzmärkten also direkt betroffen .
janet yellen , frühere chefin der us-notenbank , sagte gegenüber der " financial times " , man habe die lektion aus der finanzkrise bereits wieder vergessen ; der boom bei den verbriefungen von schlechten firmenkrediten bedrohe das gesamte finanzsystem .
gross im geschäft mit diesen verbriefungen , bei denen eine ehemalige , wirklich hoch kompetente notenbankchefin von " bubble " spricht , ist die credit suisse .
hinzu kommt , dass die leitzinsen der nationalbank in einem rekordtief stecken und sich nicht so schnell erhöhen werden .
das heisst nichts anderes , als dass bei der nächsten krise die zentralbanken nicht mehr reagieren können .
sie können die zinsen nicht weiter senken .
die volkswirtschaft wird unmittelbar stärker betroffen sein , wenn es eine neue finanzkrise gibt .
in diesem sinne ist es richtig , sich die frage zu stellen : ist die risikofestigkeit unserer grossbanken gegeben , wenn es nochmals kracht ?
wenn jetzt schon mal ein liberaler hinsteht und sagt , das müsse man wirklich prüfen , dann bitte ich sie , ihm zu helfen .
er hat nämlich recht .
angesichts der wachsenden krisenanfälligkeit der weltwirtschaft ist das wirklich ein dringendes gebot .
nehmen sie diese parlamentarische initiative als gelegenheit , diese sache zu überprüfen .
soll ich die frage auf deutsch stellen ?
( zwischenruf matter : ja , deutsch wäre super !
zwischenruf des vizepräsidenten : herr nordmann , sie können die frage auf deutsch stellen , herr matter ist bereit .
) ( heiterkeit ) herr matter , können sie mir die logik erklären , welche sie dazu führt , den vorstoss des letzten liberalen in diesem saal , nämlich von benoît genecand , abzulehnen , und die dazu führt , dass man die banken wieder gemäss der logik von 2008 wird retten müssen ?
es war gerade diese logik , durch die wir in die fänge der amerikaner geraten sind und die schliesslich dazu geführt hat , dass das von ihnen heissgeliebte bankgeheimnis abgeschafft wurde .
ich verstehe diese logik nicht .
die parlamentarische initiative mazzone will strafurteile , die zwischen 1968 und 1996 wegen verweigerung des militärdienstes aus gewissensgründen gegen personen gefällt wurden , aufheben .
es geht hier um über 12 [ nb ] 000 urteile , die in dieser zeit gefällt wurden .
es wurden freiheitsstrafen ausgesprochen , die sich für die betroffenen diskriminierend auswirkten .
sie erhielten arbeitsverbote oder verloren ihre stelle .
ab 1996 erhielten solche personen die möglichkeit , anstatt militärdienst zivildienst zu leisten .
die sicherheitspolitische kommission ihres rates hat die parlamentarische initiative an ihrer sitzung vom 29 . /30. april beraten .
die kommission ist der meinung , dass die militärische bedrohungslage und die politischen verhältnisse in den sechziger -, siebziger - und achtziger-jahren anders waren als heute .
es war die zeit des sogenannten kalten krieges .
das strafrecht entsprach den vorherrschenden gesellschaftlichen vorstellungen .
die verweigerung des militärdienstes war klar eine rechtswidrigkeit .
das volk hat die einführung eines zivildienstes 1977 und 1984 abgelehnt und damit der absolvierung des militärdienstes höchste priorität eingeräumt .
die entsprechenden einträge in den strafregistern der damaligen dienstverweigerer wurden unterdessen gelöscht .
die kommission sieht deshalb keinen mehrwert für die betroffenen , wenn diese jetzt rehabilitiert würden .
sie stellt fest , dass es grundsätzlich rechtlich möglich wäre , eine rehabilitierung zu machen .
die konkrete umsetzung dieser rehabilitierung ist aber unklar und lässt fragen offen .
die kommission befürchtet zudem einen grossen administrativen und finanziellen aufwand .
die betroffenen personen müssten eine gewissensprüfung nachholen , was sehr aufwendig wäre .
weiter ist die kommission der ansicht , dass nicht jedes mal , wenn das strafrecht geändert wird , die nach altem strafrecht verurteilten rehabilitiert werden müssen .
eine resolution des europarates sowie eine stellungnahme des bundesrates von 1967 , welche das fehlen eines zivilen ersatzdienstes in der schweiz aus menschenrechtlicher sicht als problem anerkannte , nahm die kommission zur kenntnis , erachtet dies aber nicht als grund , im nachhinein eine rehabilitierung einzuleiten und sich bei diesen personen zu entschuldigen .
mit 17 zu 8 stimmen beantragt ihre kommission , der parlamentarischen initiative " rehabilitierung der verweigerer aus gewissensgründen " keine folge zu geben .
die parlamentarische initiative unseres kollegen genecand möchte die eigenmittel von systemrelevanten banken zur besseren abdeckung der risiken auf 10 prozent erhöhen .
damit soll verhindert werden , dass diese systemrelevanten banken im krisenfall mit steuergeldern gerettet werden müssen .
der bundesrat - sie haben recht , herr jans , ich muss den bericht erwähnen - hat in seinem bericht versichert , dass er das risiko ernst nehme , dass die schweiz aber die internationalen bestimmungen und standards übererfülle und daher kein grundsätzlicher handlungsbedarf bestehe .
auch die wak des nationalrates hat die parlamentarische initiative eingehend beraten und ist im verhältnis von 17 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung zum schluss gekommen , ihr keine folge zu geben .
eine schwäche des vorstosses liegt nach ansicht der mehrheit darin , dass die initiative nicht zwischen global systemrelevanten und inländisch systemrelevanten banken unterscheidet , was ihren geltungsbereich im unklaren lässt .
auch ignoriert die parlamentarische initiative die bedeutenden regulatorischen entwicklungen der letzten jahre .
seit 2012 kennen wir eine " too big to fail " -gesetzgebung, die seither noch mehrfach ausgebaut und verschärft worden ist .
die schweizer banken , die systemrelevant sind , halten heute weit mehr eigenkapital als vor zwölf jahren , und ihre bilanzen haben sich seither massiv reduziert .
die schweizer banken gehören heute international zu den bestkapitalisierten banken der welt .
die gesamtkapitalanforderungen auf dem schweizer finanzplatz dürften zu den weltweit höchsten gehören .
wir möchten aber auch , dass die schweizer banken international wettbewerbsfähig bleiben .
vor allem ist aber darauf hinzuweisen , dass das ziel der parlamentarischen initiative genecand eigentlich bereits ohne diese zusätzlichen regulierungen erreicht ist .
die global systemrelevanten banken müssen heute 5 prozent an eigenmitteln und , vor rabatt , 5 prozent an zusätzlichem verlustabsorbierendem kapital zur verfügung stellen .
die banken sind auf dem richtigen weg .
wir können zwar nicht jedes mögliche risiko ausschliessen .
wenn ein totaler systemzusammenbruch ansteht oder wenn unsere nationalbank bankrottgeht , nützen aber auch 30 prozent eigenkapital nichts .
eine minderheit sieht , obschon sich die situation gegenüber 2008 verbessert hat , noch immer handlungsbedarf .
unser system sei noch immer stark risikobehaftet und nicht krisenfest .
in der finanzwelt würden sich wieder alte gewohnheiten einschleichen , und auch die nationalbank sowie die finma würden vor einem wachsenden immobilienrisiko warnen .
die parlamentarische initiative genecand gehe in die richtige richtung , auch wenn man über die fixen 10 prozent diskutieren könne .
im namen der kommissionsmehrheit ersuche ich sie aber trotzdem , der parlamentarischen initiative genecand keine folge zu geben .
wie begegnen sie dem vorwurf , kollege matter , dass sie mit dieser scheinlösung nichts anderes wollen , als eine stabilisierung der ahv auf den sankt-nimmerleins-tag zu vertagen , um eine instabile ahv zu haben und das rentenalter 67 einzuführen ?
herr präsident , erlauben sie mir als zweitem solothurner standesvertreter noch zwei , drei erinnerungen .
meine erinnerung reicht etwas weiter zurück als die meines standeskollegen , und zwar nicht , weil ich wesentlich älter bin , sondern weil ich früher im geschäft war .
ich war damals präsident der finanzkommission des kantonsrates .
der kanton solothurn musste aufgrund eines bundesgerichtsentscheides sämtliche steuerveranlagungen - es ging um ehepaarbesteuerung - rückwirkend auf fünf jahre neu veranlagen , es war also ein administratives desaster .
ein paar jahre später ging es um die festlegung des steuerwerts der liegenschaften , der dann zum eigenmietwert führte .
dazu gab es auch bundesgerichtsentscheide .
da war klar , im kanton solothurn lagen wir zu tief .
da nahm die regierung eine verordnungsänderung vor , damit wir wieder bundesgerichtskonform besteuern würden .
logisch , dass natürlich - das bietet sich als sehr populäres , um nicht zu sagen populistisches veto an - mehr als die hälfte des kantonsrates dieses veto unterschrieb .
es gab dann krisensitzungen im büro des finanzdirektors .
ich war damals eben als finanzkommissionspräsident dabei , es waren die fraktionspräsidenten dabei .
der finanzdirektor beschwor uns .
er sagte uns , wenn wir diesem veto zustimmen würden , dann hätten wir genau das gleiche desaster mit der liegenschaftsbesteuerung auf fünf jahre zurück , wenn jemand klage .
und selbstverständlich hätte jemand geklagt .
ich habe also eine traumatische erinnerung an dieses verordnungsveto .
dann gab es ein verordnungsveto zur hundeleinenpflicht im wald .
da muss ich ihnen sagen , da hat mein standeskollege natürlich einen anderen fokus : er ist schnitzelbänkler .
dieses verordnungsveto im zusammenhang mit der hundeleinenpflicht war wirklich ein fasnachtsthema .
ansonsten hat es eigentlich unsere institutionen der lächerlichkeit preisgegeben .
zwischen läppisch und lustig liegt ja häufig eine schwimmende grenze .
dass er als schnitzelbänkler das toll findet , dafür habe ich verständnis .
ich als einer , der respekt vor unseren institutionen hat , habe mich ein bisschen für das niveau der auseinandersetzung geschämt .
deshalb bin ich dezidiert gegen dieses verordnungsveto .
es verlangsamt die prozesse , und es schafft sehr viel leerlauf .
wenn mein kollege gesagt hat , es verhindere das abheben vonseiten der regierung und der verwaltung , mag das sein .
aber es ermöglicht insbesondere , dass die kantonsrätinnen und kantonsräte abheben , und das ist nicht wesentlich besser , als wenn die regierung dies tut .
mit meinem vorstoss möchte ich erreichen , dass frühzeitig die notwendigen gesetzlichen grundlagen geschaffen werden , um die hälfte des seit dem 31 . dezember 2007 realisierten eigenkapitalzuwachses der schweizerischen nationalbank ( snb ) einmalig an die ahv zu überweisen .
diese überweisung soll zu demjenigen zeitpunkt erfolgen , an dem sich das internationale finanzsystem und somit die bilanzsumme der snb wieder normalisiert haben und der eigenkapitalzuwachs nicht nur auf dem papier , sondern effektiv realisiert stattgefunden hat .
es soll gesetzlich geregelt werden , wer bestimmt , wann der zeitpunkt dieser normalisierung eingetreten ist .
persönlich würde ich empfehlen , dass die nationalbank darüber entscheidet , wann ihre bilanz als normalisiert gelten kann .
vor beginn der internationalen finanzkrise 2008 betrug das eigenkapital der snb - das heisst rückstellungen für währungsreserven , aktienkapital , ausschüttungsreserven sowie jahresergebnis - 65,7 milliarden franken und die bilanzsumme 126,9 milliarden franken , dies am stichtag 31 . dezember 2007 . das entsprach einer eigenkapitalquote von rund 50 prozent .
stand heute beträgt das eigenkapital der snb 156,7 milliarden franken und die bilanzsumme 835,1 milliarden franken .
ich könnte mir vorstellen , dass in einer zweiten phase der parlamentarischen initiative die eigenkapitalquote von 50 prozent als ausgangspunkt für das überschüssige eigenkapital zu definieren ist , dies statt eines fixen betrags des eigenkapitals per ende 2007 . wir dürfen annehmen , dass sich das internationale finanzsystem langfristig wieder normalisiert , was die bilanzsumme der snb entsprechend wieder massiv reduzieren würde .
die verwerfungen der internationalen währungs - und finanzkrise betrafen und betreffen auch die snb und damit sämtliche bürgerinnen und bürger als deren fast vollständige eigentümer .
sie alle und ihre pensionen tragen die sich daraus ergebenden negativzinsen , die einer teilenteignung des [ page 1871 ] volkes gleichkommen .
es ist darum nichts anderes als gerecht , wenn die snb unter bestimmten voraussetzungen und nach überwindung der internationalen finanzkrise einen teil des volksvermögens , nämlich die hälfte des überschüssigen eigenkapitalzuwachses , einmalig der ahv zurückerstattet , die auch zum volksvermögen und damit allen einwohnerinnen und einwohnern der schweiz gehört .
damit würde unsere nationalbank ihren teil dazu beitragen , um dieses wichtige sozialwerk auf längere sicht mitzusichern .
würde die überweisung an die ahv heute erfolgen , würde es sich immerhin um 45,5 milliarden franken handeln .
mit dieser einmaligen ausschüttung an die ahv würde die jährliche gewinnausschüttung an die kantone und aktionäre nicht tangiert .
deshalb bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben , und ich beantworte gerne die erste frage von herrn pardini .
das ist jetzt eine ziemlich abstruse theorie .
aber ich möchte ihnen sagen , dass es wichtig ist , dass wir gesetzlich heute schon regeln , was in vielleicht zehn bis fünfzehn jahren mit diesem geld passieren soll .
sonst sehe ich , wo das geld hinfliessen wird , nämlich nicht in die ahv , sondern in irgendwelche sozialwohnungen .
ich bitte sie im namen der minderheit , diese parlamentarische initiative zu unterstützen .
es gibt aktuell sehr viele motionen , initiativen und andere vorstösse , welche vom bundesrat fordern , grundsätzlich in die politik der nationalbank einzugreifen .
die svp lehnt solche vorstösse grundsätzlich ab , weil wir eben nicht wollen , dass sich die politik in die nationalbankpolitik einmischt .
weshalb beantrage ich ihnen hier ausnahmsweise die zustimmung zu einer parlamentarischen initiative , welche an der verteilungspolitik der nationalbank etwas ändern möchte ?
der grund liegt darin , dass bei dieser parlamentarischen initiative zuerst die bilanzsumme wieder auf den stand vor ausbruch der finanzkrise zurückgehen muss .
entsprechend muss sich die bilanz der nationalbank um etwa 90 prozent verkleinern .
das ist doch eine sehr grosse summe .
erst dann - erst dann - wird entsprechend geld ausgeschüttet .
aus diesem grund empfehle ich ihnen diese parlamentarische initiative zur annahme .
ich bitte sie entsprechend , der initiative folge zu geben .
die wak hat die parlamentarische initiative am 16 . mai beraten , und zwar in anwesenheit des direktors der eidgenössischen finanzverwaltung , herrn serge gaillard .
sie empfiehlt ihnen , die parlamentarische initiative nicht zu unterstützen .
der initiant verlangt wie gehört die schaffung gesetzlicher grundlagen , damit die hälfte des eigenkapitalzuwachses der snb seit ende 2007 später einmal der ahv überwiesen wird .
das soll dann geschehen , wenn sich das internationale finanzsystem wieder normalisiert haben wird .
unklar ist zuerst , wann eine " normalisierung " der snb-bilanz erreicht sein würde respektive wie sie aussieht und wer das und den zeitpunkt festlegt .
mit allergrösster wahrscheinlichkeit würde sich ein solcher zustand eben nicht von heute auf morgen , das heisst schlagartig einstellen , sondern über einen längeren zeitraum .
damit gibt es aber auch nicht in einem zeitpunkt x einen sogenannten grossen topf zu verteilen , so ähnlich , wie dies damals bei der ausschüttung der überschüssigen goldreserven der fall war .
viel wahrscheinlicher ist eben , dass das eigenkapital der snb über viele jahre wieder schrittweise abgebaut werden könnte .
genauso , wie die äufnung zusätzlichen eigenkapitals seit 2007 zulasten der gewinnausschüttung erfolgt ist respektive heute noch erfolgt , müsste ein eigenkapitalabbau über erhöhte gewinnausschüttungen erfolgen und hätte deshalb die entsprechenden regeln zu respektieren .
artikel 99 der bundesverfassung sieht dafür klipp und klar vor : zwei drittel gehen an die kantone , ein drittel an den bund .
eine zuweisung überschüssigen eigenkapitals an die ahv würde also materiell eine änderung der geltenden regeln der gewinnausschüttung bedeuten , das heisst , für die umsetzung der parlamentarischen initiative wäre eine verfassungsänderung notwendig .
apropos verfassungsänderung : die stimmbürgerinnen und stimmbürger haben vor wenigen jahren linke wie rechte volksinitiativen verworfen , die ausserordentliche verwendungen für überschüssiges eigenkapital , damals eben aus den goldreserven , zum ziel hatten - unter anderem übrigens auch für die ahv , wie sie sich sicher erinnern .
dann ist auch festzuhalten , dass die eigenkapitalquote , d. h. das verhältnis des eigenkapitals zur gesamten bilanzsumme , heute mit rund 15 prozent viel tiefer liegt als vor ausbruch der finanz - und schuldenkrise , als sie noch über 50 prozent betrug .
wir sollten uns also von der ausserordentlichen bilanzverlängerung der nationalbank auf über 800 milliarden franken nicht blenden lassen : sie dient einer stabilisierenden geldpolitik der nationalbank im volkswirtschaftlichen interesse des landes .
diese ist aber nur möglich , wenn die snb ihre devisenreserven und dann proportional dazu auch das zusätzlich gebildete eigenkapital jederzeit und frei wieder abbauen kann , wenn der währungspolitische wind dereinst drehen sollte .
würde hingegen mit der parlamentarischen initiative die erwartung geschürt , dass aus der bilanz der snb zukünftig erhebliche mittel in die umlagerechnung der ahv fliessen , würde das die unabhängigkeit der snb in der gestaltung der geldpolitik beeinträchtigen und damit ihre glaubwürdigkeit untergraben .
zum schluss kann auch noch erwähnt werden , dass angesichts der drohenden defizite der ahv von jährlich mehr als 7 milliarden franken in der umlagerechnung selbst der eigenkapitalzuwachs der snb seit 2007 ungenügend wäre , um die finanzierungsprobleme zu lösen .
die rund 37 milliarden franken , die im vorstosstext genannt werden , oder die 45 milliarden franken , wie wir das heute vom initianten gehört haben , würden nicht weit reichen .
jedenfalls würde dieser zustupf die politik - also auch uns - nicht davon entbinden , eine strukturelle reform der vorsorgewerke zu finden .
aus all diesen gründen empfiehlt ihnen die kommission für wirtschaft und abgaben , dies mit 10 zu 9 stimmen bei 5 enthaltungen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
was will ich mit meiner parlamentarischen initiative ?
ich möchte , dass das tierschutzgesetz ergänzt wird und schwere belastungen für tiere zu versuchszwecken verboten werden .
der bund soll zudem die beurteilungskriterien für die schweregrade regelmässig aktualisieren , und vor allem soll er sie gegenüber heute besser definieren .
warum fordere ich dies , und warum tue ich dies nicht zum ersten mal ?
an den tierverbrauchszahlen für tierversuche hat sich in den letzten jahren leider nicht viel geändert .
es geht um 620 [ nb ] 000 bis 680 [ nb ] 000 tiere , die wir in tierversuchen jedes jahr verbrauchen , und das insbesondere mit steigenden zahlen und investitionen in der grundlagenforschung an unseren hochschulen und universitäten .
hinzu kommt die zunehmende produktion von gentechnisch veränderten versuchstieren .
jährlich werden also rund 150 [ nb ] 000 tiere in mittel - bis schwerbelastenden und rund 15 [ nb ] 000 bis 17 [ nb ] 000 tiere in schwerstbelastenden versuchen mit schweregrad 3 grossem leid und schrecklichen ängsten ausgesetzt .
wir sprechen jetzt über diese jährlich 15 [ nb ] 000 bis 17 [ nb ] 000 tiere .
wir haben in den letzten 25 jahren immer wieder versucht , hier verbesserungen herbeizuführen , ersatzmethoden zu fördern .
leider müssen wir , wenn wir zurückblicken , feststellen , dass in dieser zeit zwar im tierschutzgesetz das 3 r-prinzip - replace , reduce , refine - verankert wurde , dass aber die zahlen bei den mittel - und schwerbelastenden tierversuchen immer gleich hoch geblieben sind .
wir haben also hier ein problem .
wir haben auch ein qualitätsproblem .
vielen schweizer tierversuchen wurde nämlich eine ungenügende qualität und [ page 1873 ] aussagekraft attestiert , und studien in anderen ländern kamen zum gleichen resultat .
vor diesem hintergrund lassen sich schwer - und schwerstbelastende tierversuche ethisch und wissenschaftlich noch weniger vertreten .
dazu kommt , dass es auch eine fehlende effizienz von tierversuchen gibt .
es gibt eine amerikanische studie , die besagt , dass die effizienz von tierversuchen , aus denen letztlich neue medikamente und therapien entwickelt werden , bei maximal 10 prozent liegt .
hier müssen wir uns also fragen , ob diese schwersten belastungen , dieser fehlende nutzen für den menschen in der güterabwägung stimmen .
stimmt also diese gesetzlich vorgeschriebene güterabwägung noch ?
lassen sich schwerbelastende tierversuche ethisch und wissenschaftlich überhaupt noch rechtfertigen , zumal diverse repräsentative umfragen bestätigen , dass eine mehrheit unserer bevölkerung sehr belastende tierversuche deutlich ablehnt ?
was ist denn nun die zukunft ?
die zukunft ist , dass wir wie auch andere länder den mut haben , schwerbelastende tierversuche nicht mehr zuzulassen : weniger tierleid und belastungen , auch weniger tierverbrauch , dafür mehr qualität und aussagekraft für die menschen und ihre gesundheit .
weg vom tierversuch heisst hin zu alternativ - und ersatzmethoden .
dort brauchen wir mehr investitionen und vor allem mehr innovation .
wir sind der innovationsstandort , im forschungsbereich auf der ganzen welt ist die schweiz vorne dabei , doch punkto ersatz - und alternativmethoden für tierversuche sind wir nicht an der spitze .
stellen sie sich vor : heute werden von den gesamten öffentlichen fördermitteln , die wir ausgeben , tierversuche im sinne des 3 r-prinzips im verhältnis von 3 zu 97 gefördert !
aus all diesen gründen bitte ich sie , der initiative folge zu geben , damit wir miteinander hier eine gute lösung finden können und in die zukunft des forschungsplatzes schweiz in diesem bereich auch investieren können .
vielen dank !
die parlamentarische initiative graf maya verlangt , schwere belastungen für tiere zu versuchszwecken zu verbieten .
sie sieht zudem vor , mittels änderung des tierschutzgesetzes dem bund die kompetenz und pflicht zu übertragen , die belastungseinteilung in die schweregrade regelmässig zu aktualisieren .
die kommission hat sich gemeinsam mit der initiantin mit den anliegen der parlamentarischen initiative auseinandergesetzt und die interessen und herausforderungen der forschergemeinde , des tierschutzes und der industrie eingehend erörtert .
unsere kommission beantragt mit 17 zu 8 [ page 1874 ] stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit möchte der parlamentarischen initiative folge geben .
sie ist der ansicht , dass die tierversuchszahlen und die belastungen der tiere unverändert hoch , viel zu hoch und zudem unnötig seien .
viele tierversuche seien heute bereits im sinne der 3 r-prinzipien mittels alternativmethoden oder stark verfeinert durchführbar .
trotzdem seien schwer - und schwerstbelastende tierversuche immer noch an der tagesordnung .
dies , obwohl sie zu wenige verlässliche erkenntnisse und kaum nutzen für unsere gesundheit bringen würden .
sie seien damit weder gerechtfertigt noch wissenschaftlich tragbar .
diverse repräsentative umfragen in unserer bevölkerung würden bestätigen , dass eine mehrheit belastende tierversuche klar ablehne .
auch die mehrheit der kommission ist sich bewusst , dass angesichts der mitunter starken belastungen für die tiere der güterabwägung zwischen dem potenziellen nutzen der forschung und der entsprechenden belastung der tiere eine essenzielle bedeutung zukommt .
solche tierversuche sollen nur dann durchgeführt werden , wenn sie aus gründen der forschung wirklich unausweichlich sind .
auch die mehrheit der wbk unterstützt alle bestrebungen , die anzahl tierversuche auf ein notwendiges minimum zu reduzieren .
die mehrheit der kommission ist jedoch klar der überzeugung , dass tierversuche für die entwicklung innovativer therapien unerlässlich sind .
statistiken für das jahr 2017 haben gezeigt , dass lediglich 2,8 prozent aller versuchstiere einem experiment mit schweregrad 3 ausgesetzt sind .
der aktuelle rechtsrahmen mit einem rigiden tierschutzgesetz garantiert eine ethisch verantwortungsvolle forschung und definiert genügend restriktive kriterien für experimente mit schweregrad 3. zudem unterstützt das 3 r-kompetenzzentrum des bundes die forschenden , die 3 r-prinzipien umzusetzen .
kurz : die kommissionsmehrheit lehnt ein verbot für schweregrad-3-versuche ab , weil damit die forschung zu stark beeinträchtigt und die behandlung vieler schwerer krankheiten behindert würde .
dies hätte somit negative folgen für die patientinnen und patienten .
das tierwohl ist uns allen wichtig .
dennoch hat für die mehrheit der kommission die förderung und gewährleistung menschlicher gesundheit priorität .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
wir schweizerinnen und schweizer schreiben den tierschutz gross - zu recht .
trotzdem hat auch unsere tierschutzgesetzgebung einige lücken und tücken , die dem tierwohl entgegenstehen und die würde des tieres geringachten .
eine grosse tücke sind tierversuche .
wie viel leid dürfen wir tieren für wie viel nutzen zufügen ?
gibt es grenzen ?
und wenn ja , wo liegen diese ?
tierversuche sind immer mit einem grossen dilemma verbunden .
indem menschen tiere leiden lassen , hoffen wir , erkenntnisse zu gewinnen , um krankheiten zu heilen .
so bedeuten tierversuche immer eine ethisch heikle güterabwägung , denn der potenziell zu gewinnende nutzen für die gesundheit der menschheit muss das leid der tiere rechtfertigen können .
dies gilt für alle tierversuche , aber ganz besonders für schwerbelastende tierversuche , welche für die versuchstiere besonders viel leid und stress bedeuten .
genau mit diesem leid und stress geht ein doppeltes problem einher : ethisch sind diese versuche , wenn sie überhaupt zu rechtfertigen sind , nur dann vertretbar , wenn der erkenntnisgewinn besonders gross ist .
leider ist aber das gegenteil der fall , denn die aus schwerbelastenden tierversuchen gewonnenen erkenntnisse sind nur von zweifelhaftem nutzen , gerade weil die tiere in den versuchen derart leiden müssen .
damit hält die kategorie der schwerbelastenden tierversuche der ethischen güterabwägung in keiner weise stand .
extra viel leid für extra wenig erkenntnis - das steht in keinem verhältnis .
ein verbot dieser schwerbelastenden tierversuche ist mehr als angezeigt .
das sehen auch die schweizerinnen und schweizer so .
neuere repräsentative umfragen zu tierversuchen von interpharma und dem schweizer tierschutz aus den jahren 2014 und 2017 zeigen deutlich , dass die bevölkerung gegenüber tierversuchen skeptisch eingestellt ist .
66 prozent der befragten halten belastende tierversuche für ethisch nicht vertretbar - zu recht !
kommt hinzu , dass wir einen gesetzlichen auftrag haben , dass die zahl der tierversuche , vor allem der belastenden , abnehmen soll .
die zahl der belastenden tierversuche nahm aber in den letzten fünf jahren zu .
2,8 prozent der tierversuche fallen unter diese kategorie .
2,8 prozent tönt nach wenig .
im jahre 2017 verbargen sich aber hinter diesen 2,8 prozent 17 [ nb ] 326 tiere .
ein paar beispiele für solche versuche : schwere verbrennungen , konvulsionsversuche mit elektroschocks oder krampfauslösenden substanzen , tagelange immobilisation von hunden in hängegurten .
das tönt schrecklich , das ist schrecklich , das gehört verboten !
ich lade sie ganz herzlich ein , heute eine lücke im tierschutzgesetz zu schliessen und der parlamentarischen initiative graf maya folge zu geben .
la présidente de notre conseil a souligné que nous célébrons aujourd'hui la journée européenne des langues .
dans notre pays quadrilingue , et dans notre conseil , nous avons tous les jours une journée des langues , parce que notre devise est : " chacun parle sa langue " .
en ce sens , en tant que porte-parole de la commission , je continuerai mon intervention en allemand , parce qu'expliquer le financement uniforme des soins est assez difficile , même dans sa langue maternelle !
die parlamentarische initiative 09.528 , " finanzierung der gesundheitsleistungen aus einer hand .
einführung des monismus " , wurde im dezember 2009 eingereicht .
2011 wurde ihr von den sgk beider räte folge gegeben .
heute , zehn jahre nach einreichung der initiative , liegt ein entwurf zur diskussion vor .
es ist indes nicht der erste anlauf für eine einheitliche finanzierung von ambulanten und stationären behandlungen , kurz efas genannt .
bereits 2004 hat der bundesrat im rahmen der arbeiten zur 3. kvg-revision von einer expertenkommission unter der leitung von professor robert leu einen bericht erstellen lassen , der verschiedene varianten für eine monistische finanzierung aufgezeigt hat .
die begründung für eine einheitliche finanzierung der leistungen im ambulanten und im stationären bereich war damals die gleiche wie heute : es geht um die eliminierung von fehlanreizen und um die stärkung der integrierten versorgung .
unbestritten ist , dass der grundlegende fehlanreiz im gesundheitswesen auf die unterschiedliche finanzierung des ambulanten und des stationären bereichs zurückzuführen ist .
heute werden leistungen gemäss kvg unterschiedlich vergütet , je nachdem , ob sie ambulant oder stationär erbracht werden .
ambulante leistungen werden vollständig von den versicherern , also über prämien finanziert .
leistungen im stationären bereich werden zu 55 prozent von den kantonen und zu 45 prozent von den versicherern bezahlt .
diese regelung führt zu verschiedenen fehlanreizen , die dem ziel einer medizinisch indizierten und kosteneffizienten behandlung entgegenstehen .
wenn wir diese fehlanreize beseitigen und managed care , d. h. die integrierte versorgung , wirksam stärken wollen , braucht es eine einheitliche finanzierung aller erbrachten leistungen .
zum prozess der erarbeitung dieser vorlage : ihre sgk hat eine subkommission eingesetzt , welche an insgesamt neun sitzungen eine vorlage erarbeitet hat .
zuerst wurden eckwerte definiert und anhörungen mit der gdk , den patientenorganisationen , den leistungserbringern , den versicherern , den kantonen sowie den experten durchgeführt .
auch die verfassungsmässigkeit eines systemwechsels zur einheitlichen finanzierung wurde geprüft .
verschiedene gutachten bestätigen die verfassungsmässigkeit , u. a. auch ein gutachten des bundesamtes für justiz .
bei der definition der eckwerte wurde die langzeitpflege wie auch der zusatzversicherungsbereich explizit ausgeschlossen .
die integration der pflege wäre zu komplex : die transparenz bezüglich leistungen und finanzierungsflüssen fehlt .
wir haben 26 kantonale systeme mit unterschiedlichen zuständigkeiten und unterschiedlichen restkostenfinanzierungssätzen sowie verschiedenen einstufungs - und entschädigungssystemen .
im vernehmlassungsverfahren haben sich die organisationen der leistungserbringer sowie der versicherer mehrheitlich für die vorlage ausgesprochen , die kantone hingegen dagegen .
die gdk haben wir in der subkommission zweimal angehört .
als gegenkonzept zu efas sieht sie avor - ambulant vor stationär -, das heisst listen mit leistungen , welche in spitälern nicht mehr stationär , sondern ambulant erbracht werden müssen .
zudem will sie zero-night-drg , also pauschalen für tageseingriffe .
beide massnahmen - avor und zero-night-drg - sind keine alternativen zu efas , sondern sinnvolle begleitmassnahmen .
zudem stellte die gdk forderungen .
die hauptforderung ist , dass die kantone eine bessere steuerungsmöglichkeit im ambulanten bereich bekommen .
diese forderung wird mit der zulassungssteuerung erfüllt .
weiter fordern sie den einbezug von alterspflege und spitex für eine echte verbesserung der versorgungsorganisation .
wie bereits ausgeführt , ist es unmöglich , diese forderung im jetzigen zeitpunkt zu erfüllen .
es fehlen schlicht die erforderlichen grundlagen .
die sgk hat diese forderung im postulat 19.3002 , " pflege und einheitliche finanzierung der leistungen im ambulanten und stationären bereich " , aufgenommen .
das postulat wurde in der frühjahrssession vom nationalrat angenommen .
weiter wollen die kantone die möglichkeit zur kontrolle der korrekten abrechnung ambulanter leistungen sowie eine eliminierung von fehlanreizen infolge verknüpfung vertraglicher vereinbarungen der tarifpartner im grund - und zusatzversicherungsbereich .
zum inhalt der vorlage : neu bezahlen die krankenversicherer alle ambulanten und stationären leistungen direkt den leistungserbringern .
auch die spitäler werden für stationäre behandlungen ganz von den krankenversicherern bezahlt .
die kantone entrichten ihren beitrag an die gemeinsame einrichtung gemäss artikel 18 kvg .
diese überträgt den kantonalen beitrag den versicherern , basierend auf den kosten pro versicherten , welche die einzelnen versicherer nach [ page 1876 ] abzug der kostenbeteiligung tragen .
die gemeinsame einrichtung gemäss artikel 18 kvg führt schon heute den risikoausgleich und teilt die risikoausgleichszahlungen unter den krankenversicherern pro kanton auf .
analog zur spitalfinanzierung wird es einen prozentualen minimalbeitrag geben , den die kantone bezahlen müssen .
bei der spitalfinanzierung liegt er aktuell bei 55 prozent .
umgerechnet auf sämtliche leistungen würde der satz aktuell bei 25,5 prozent liegen .
das ist ein minimalansatz , welcher von den kantonen jährlich für das nächste kalenderjahr festgelegt wird .
25,5 prozent entsprechen 7,5 milliarden franken .
dieser prozentsatz basiert auf dem durchschnitt der jahre 2012 bis 2015 . es handelt sich nicht um den definitiven prozentsatz .
dieser wird beim einführungszeitpunkt so festgelegt , dass die umstellung auf die einheitliche finanzierung für die kantone und die versicherer kostenneutral ausfällt .
die einführung muss kostenneutral erfolgen .
es darf keine kostenverlagerung von krankenversicherern zu kantonen oder umgekehrt geben .
den kantonen wird eine übergangsfrist von drei jahren gewährt .
die spitallisten bleiben unverändert .
vertragsspitäler , das heisst spitäler , welche auf keiner spitalliste stehen , erhalten weiterhin keinen kantonsbeitrag .
statt 45 prozent aus der obligatorischen krankenpflegeversicherung ( okp ) werden die vertragsspitäler von den krankenversicherern künftig 75 prozent erhalten .
die differenz zu 100 prozent muss wie bis anhin vom patienten oder aus einer zusatzversicherung bezahlt werden .
ich fasse die zielsetzungen dieser gesetzesrevision zusammen : 1. [ nb ] efas fördert die integrierte versorgung .
managed-care-modelle werden attraktiver , und zwar sowohl für die ärzte wie auch für die versicherten .
für die ärztinnen und ärzte und das versorgungsnetz lohnt es sich , die patienten [ nb ] möglichst ambulant zu behandeln , sie also nicht aus finanziellen überlegungen in ein spital einzuweisen , sondern nur dann , wenn es medizinisch indiziert ist .
versicherte , welche integrierte versorgungsmodelle , also hausarztmodelle , wählen , profitieren von tieferen prämien , weil die kantone auch im ambulanten bereich mitfinanzieren .
2. [ nb ] efas bringt eine stabilisierung der steuer - und prämienfinanzierten anteile in der okp .
ambulante eingriffe verursachen weniger kosten als stationäre behandlungen .
im heutigen system werden die prämienzahler durch die verlagerung in den ambulanten bereich übermässig belastet , weil nur der stationäre bereich von den kantonen mitfinanziert wird .
eine pwc-studie sieht ein sparpotenzial von einer milliarde franken durch die verlagerung der medizinischen versorgung vom stationären in den ambulanten bereich .
3. [ nb ] wichtig wird eine sachgerechte tarifierung sein .
ambulante und stationäre leistungen mit dem gleichen zielbereich müssen gleich finanziert werden .
heute ist das nicht der fall .
das heutige tarifierungsmodell beeinflusst , ob jemand ambulant oder stationär behandelt wird .
das sollte aber eine rein medizinische frage sein .
diese vorlage ist , wie damals die verfeinerung des risikoausgleichs , ein wichtiger reformschritt , um einen bedeutenden fehlanreiz im kvg zu korrigieren .
ich komme zum schluss und möchte danken : wir haben für diese arbeiten in der kommission grosse unterstützung vom kommissionssekretariat wie vom bag erhalten .
dafür danke ich den damen und herren der verwaltung im namen der kommission ganz herzlich .
ihre sgk ist mit 15 zu 7 stimmen auf die vorlage eingetreten und hat den entwurf in der gesamtabstimmung mit 15 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
aktuell gilt im gesundheitswesen : bei einem spitalaufenthalt übernimmt der kanton mindestens 55 prozent der behandlungskosten und die krankenkasse die verbleibenden maximal 45 prozent .
erfolgt aber der eingriff ambulant , so gehen die kosten vollständig zulasten der krankenkasse und damit zulasten der prämienzahlenden .
diese aufteilung , diese unterschiedliche handhabung , führt zu fehlanreizen : anstatt eine ambulante behandlung zu favorisieren , die in der regel günstiger ist , haben die krankenkassen einen anreiz , die behandlung stationär durchführen zu lassen , damit der kanton mitbezahlt .
andererseits haben die kantone mit der strategie " ambulant vor stationär " und den entsprechenden behandlungslisten einseitig die staatskasse und somit die steuerzahler entlastet .
unterschiedliche finanzielle interessen behindern zudem eine sachgerechte tarifierung .
auch eine über die gesamte behandlungskette koordinierte , kostendämpfende , da integrierte versorgung im gesundheitswesen wird durch die heutige finanzierung erschwert .
die sgk legte im entwurf , der in die vernehmlassung ging , folgende eckwerte fest : der kanton soll für seine einwohner künftig einen fixen anteil übernehmen , unabhängig davon , ob die behandlung stationär oder ambulant durchgeführt wird - das ist eben die einheitliche finanzierung .
an die kosten , die den krankenkassen nach abzug von franchise und selbstbehalt verbleiben , sollen die kantone einen beitrag von mindestens 25,5 prozent leisten .
sie haben es von der kommissionssprecherin gehört : dieser prozentsatz entspricht dem durchschnitt der jahre 2012 bis 2015 oder rund 7,5 milliarden franken .
der satz muss aber überprüft und konkret festgesetzt werden , bevor das gesetz in kraft tritt .
aufgrund der zahlreichen und divergierenden rückmeldungen in der vernehmlassung hat die kommission den entwurf in mehreren punkten angepasst .
efas soll nur zusammen mit der vorlage über die zulassung von leistungserbringern , der vorlage 18.047 , in kraft treten .
so erhalten die kantone die möglichkeit , den ambulanten bereich stärker zu steuern - wie sie es fordern .
der bundesrat soll den einbezug der langzeitpflege in die einheitliche finanzierung beantragen , sobald ausreichende grundlagen vorliegen .
auch das ist eine zentrale forderung der gdk .
die parlamentarische initiative humbel wurde im jahr 2009 eingereicht .
nach zehn jahren liegt nun endlich eine vorlage vor .
wir haben in der subkommission mit neun sitzungen extrem viel zeit mit anhörungen und gutachten verbracht .
insbesondere wurde versucht , die gesundheitsdirektoren ins boot zu holen .
nach anfänglich absoluter ablehnung ist das jetzt partiell gelungen .
die gesundheitsdirektoren unterstützen die vorlage , haben aber noch vorbehalte .
wir grünliberalen unterstützen , was die berechnung des kantonsanteils betrifft , den ansatz , den kantonsbeitrag als pauschalbetrag pro versicherte person auf die einzelnen versicherer aufzuteilen .
dieses modell vergrössert den anreiz für die versicherer , innovativ zu sein und kosten zu sparen .
bei einer berechnung aufgrund der effektiven kosten fehlt dieser anreiz .
das wird die einzige minderheit sein , welche wir , die grünliberale fraktion , in der beratung unterstützen werden .
es handelt sich um eine sehr wichtige vorlage .
deshalb werden wir auf die vorlage eintreten .
ich verzichte bei der detailberatung auf voten zu den technischen fragestellungen .
prima di tutto vorrei fare chiarezza sui miei interessi .
come avete saputo dalla collega che mi ha preceduto sono presidente di santésuisse , la più grande associazione delle casse malati , il che vuol dire che rappresentiamo la più grande parte degli assicurati .
parliamo qui di un progetto per il quale il parlamento lavora già da dieci anni .
questo progetto vuole correggere la situazione odierna , caratterizzata dal fatto che il cantone partecipa ai costi del trattamento stazionario ma non a quello ambulatoriale .
questa situazione è insoddisfacente perché la tendenza dei trattamenti medicinali va sempre di più in direzione del trattamento ambulatoriale , avendo come conseguenza che il cantone partecipa sempre di meno ai trattamenti medicinali ossia ai costi medicinali .
questa tendenza va però a spese degli assicurati .
mit dieser vorlage ist die hoffnung verbunden , dass die kantone das wettrüsten im ambulanten bereich endlich drosseln , weil sie auch mitbezahlen müssen .
denn heute bauen die kantone insbesondere ihre spitalambulatorien weit über das faktisch notwendige hinaus aus .
berappen müssen aber diese faktische überversorgung alleine die patientinnen und patienten , sprich die versicherten .
wir haben damit den effekt , dass die kosten infolge der überflüssigen spitalbetten und der zu vielen ärzte einseitig von den prämienzahlerinnen und -zahlern übernommen werden müssen .
diese vorlage zur einheitlichen finanzierung von ambulanten und stationären leistungen wird deshalb von den meisten akteuren des gesundheitswesens - ausser gewissen kantonsvertretern - begrüsst .
auch die svp-fraktion steht hinter dieser eher technisch anmutenden reform , welche aber faktisch - die vorrednerinnen und vorredner haben bereits darauf hingewiesen - sehr grosse finanzielle konsequenzen hat .
nicht nur technisch , sondern auch politisch relevant sind aber einige punkte , die wir in der detailberatung noch diskutieren müssen .
hierzu gehört in erster linie die frage , ob sich die kantone wie heute im stationären bereich an den bruttokosten einer spital - oder arztbehandlung beteiligen oder eben nur an den nettokosten .
der bruttoansatz bedeutet , dass franchisen grundsätzlich gleichbehandelt werden , dass der kantonsanteil bei versicherten mit höherer franchise nicht kleiner wird .
der nettoansatz hingegen diskriminiert patienten mit hohen franchisen .
beim nettoansatz wird von der rechnung zuerst die kostenbeteiligung des patienten abgezogen .
erst der verbleibende , kleinere betrag wird danach unter kantonen und krankenversicherern aufgeteilt .
damit ist klar : je höher die eigenverantwortung eines versicherten und damit seine kostenbeteiligung ist , desto weniger bezahlt der kanton an dessen rechnung .
da eine sehr hohe [ nb ] zahl an personen mit hoher franchise ihre maximale kostenbeteiligung gar nie erreicht , würden diese personen gar nie einen kostenbeitrag an ihre arzt - bzw. spitalrechnung erhalten .
der nettoansatz diskriminiert damit alle personen mit [ page 1879 ] hohen franchisen .
das ist ungerecht und vor allem punkto eigenverantwortung höchst kontraproduktiv , de facto ein eigentor .
die svp-fraktion lehnt deshalb diese in der tat ungerechte berechnungsart ab ; ich werde in der detailberatung nochmals darauf zu sprechen kommen .
noch eine bemerkung zu den nichteintretensempfehlungen , die sie vom städte - und vom gemeindeverband erhalten haben : wenn sie diese vorlage jetzt tatsächlich ablehnen , nur weil die verteilung der pflegekosten nicht in dieser regelung inkludiert ist , ist das falsch .
andernfalls würde die vorlage nämlich eindeutig zu schwer und wäre damit von allem anfang an zum scheitern verurteilt .
ich beantrage ihnen deshalb eintreten .
wir stehen hier vor einer weichenstellung , auch was die bedeutung des ständerates bei wichtigen geschäften betrifft .
wir haben es ja jetzt wiederholt bewiesen : der ständerat war in dieser legislatur immer wieder die kammer , die für überlegte entscheide gesorgt hat , die kammer , die nicht schnellschüsse abgegeben hat , sondern die kammer , die fehlentscheide aus dem nationalrat korrigiert hat .
hier haben wir einen solchen fehlentscheid des nationalrates .
es war ein einzelantrag , der mit knappstem mehr durchgekommen ist , wonach dieser neue abzug einzuführen ist - ohne jede vernehmlassung , abseits von den regulären verfahren .
in dieser ausgangslage ist es aufgabe des ständerates , einen kühlen kopf zu bewahren und der rolle der chambre de réflexion gerecht zu werden .
sozialpolitisch ist das , was hier vorgesehen ist , skandalös .
das wurde bereits gesagt .
es ist eine steuersenkungsvorlage für die reichsten familien , für die hohen und höchsten einkommen , für die höchsten 15 prozent der einkommen .
worunter leiden die familien in diesem lande ?
die familien leiden in erster linie unter den hohen krankenkassenprämien , die sich im extremfall auf bis zu 20 prozent des einkommens belaufen können .
zum vergleich : wenn man die 350 millionen franken , die hier jetzt für die hohen und höchsten einkommen eingesetzt werden sollen , auf die krankenkassenprämien umlegen würde , könnten die prämienverbilligungen - bei einem volumen im jahr 2018 von 2,7 milliarden franken vonseiten des bundes - um 13 prozent erhöht werden ; mit dem gleichen betrag !
das wären beiträge , die den familien mit unteren und mittleren einkommen - also der breiten mehrheit der bevölkerung - zugutekämen , während hier nun einfach die reichen begünstigt werden sollen .
vor allem zum verfahren : wir haben ja hier im ständerat neu auch einen kantonsvertreter im amt , sogar den präsidenten der kdk .
es ist so : die finanzdirektorenkonferenz hat uns , die kommission , ausdrücklich gebeten , auf diesen schnellschuss , auf diesen hüftschuss zu verzichten ; nicht nur wegen der falschen wirkung im ziel , sondern auch , weil hier eben die prozeduren durch den ständerat bzw. durch den nationalrat verletzt werden , wenn dieser abzug eingeführt wird .
ein schreiben vom 18 . april 2019 ruft in aller deutlichkeit dazu auf , auf diesen abzug , auf diesen schnellschuss zu verzichten .
ich muss sie in dieser ausgangslage doch dringend ersuchen , das jetzt nicht einfach , getrieben durch überlegungen vor den wahlen , noch schnell durchzuwinken , sondern hier eine kurze reflexionsphase einzuschalten , damit dieser unsinn hier nicht zum gesetz wird .
es ist ja auch absehbar , dass am schluss dann eine volksabstimmung darüber befinden muss .
aber die verteilungswirkung ist falsch , die prozedur ist falsch ; ein solches vorgehen geht nicht .
nous en sommes à la dernière étape de la procédure d'élimination des divergences .
il reste une divergence , et je peux d'ores et déjà vous dire que si nous ne l'éliminons pas maintenant , il y aura une conférence de conciliation cet après-midi à 14 heures , puis un nouveau passage dans notre conseil , probablement à 15 heures .
votre commission a siégé ce matin à 7 heures 15 et elle a décidé , par 9 voix contre 3 et 1 abstention , de changer de position et de se rallier à la décision du conseil national .
ihre kommission hat heute morgen um 7. 15 uhr getagt und beantragt ihnen in abänderung der bisherigen position mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , dem nationalrat zu folgen .
kurz zur etwas gewundenen vorgeschichte des traktandums : die geschichte geht ja auf zwei sessionen zurück .
sie hat im märz 2019 begonnen .
der nationalrat hat am 12 . [ nb ] märz den ursprünglichen entwurf des bundesrates beraten und dabei , zusätzlich zu den anträgen des bundesrates , relativ knapp , mit 100 zu 92 stimmen , beschlossen , den allgemeinen kinderabzug von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken zu erhöhen .
eine session später , am 13 . juni 2019 , hat der ständerat diese änderung des nationalrates in artikel 35 absatz 1 buchstabe a mit 25 zu 19 stimmen abgelehnt , der vorlage jedoch in der gesamtabstimmung mit 35 zu 5 stimmen zugestimmt .
in dieser session , am 17 . september , hat sich der nationalrat dann erneut mit der differenz befasst und knapp , mit 98 zu 90 stimmen bei 3 enthaltungen , an seinem beschluss festgehalten .
am 18 . september hat unser rat erneut getagt und ebenfalls äusserst knapp , mit 22 zu 21 stimmen , beschlossen festzuhalten .
gestern fand im nationalrat nun die dritte runde statt .
der nationalrat hat diesmal deutlich , mit 126 zu 67 stimmen bei 1 enthaltung , an den 10 [ nb ] 000 franken festgehalten .
ihre kommission hat heute morgen noch einmal eine eingehende debatte zu den differenzen geführt .
der kommission hat ein kurzer zusatzbericht der eidgenössischen steuerverwaltung zu den finanziellen konsequenzen und den auswirkungen auf die einzelnen einkommenskategorien vorgelegen .
wir hatten zusätzlich das amtliche bulletin der nationalrätlichen debatte von gestern .
ihre kommission hat sich mit dem erwähnten stimmenverhältnis entschieden , dem nationalrat zu folgen .
die argumente sind eigentlich die gleichen geblieben , die bisher schon bestanden haben .
die mehrheit ist der auffassung , dass die entsprechende korrektur richtig ist , und zwar nicht nur im bereich der ausgewiesenen drittbetreuungskosten , sondern auch mit der erhöhung des einfachen kinderabzugs .
in die erwägung ist bei der mehrheit eingeflossen , dass mit dem rückweisungsbeschluss des ständerates betreffend die revision der paar - und familienbesteuerung , der sogenannten heiratsstrafe , die 1,4 milliarden franken , die im finanzplan eigentlich für die , wenn sie so wollen , entschädigung der verheirateten eingestellt sind , jetzt frei werden .
nach auskunft des bundespräsidenten wäre eine entsprechende korrektur - mit oder ohne abstimmung über die volksinitiative im nächsten jahr - per 2024 zu erwarten , also erst in fünf jahren .
für die zwischenzeit , so die mehrheit , müssten korrekturmassnahmen erfolgen .
die eine wäre dann im sinne der mehrheit diese korrektur bei den kinderabzügen ; zum andern , das kann ich ihnen auch sagen , besteht ein antrag auf eine kommissionsmotion , die eine übergangslösung zur beseitigung der heiratsstrafe bis zum inkrafttreten einer möglichen gesetzgebung möchte .
diese kommissionsmotion ist aber heute nicht behandelt worden .
sie wird an einer der folgenden sitzungen , wahrscheinlich im oktober , behandelt werden .
ihre kommission beantragt ihnen mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , dem nationalrat zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 136 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
è molto particolare iniziare la mia ultima presentazione di un oggetto da relatrice qui a palazzo federale in italiano .
ich wechsle jetzt dennoch zurück in die deutsche sprache .
ich glaube , es ist dann für alle anwesenden einfacher zu verstehen , was ich sage .
wir behandeln die volksinitiative " ja zum verhüllungsverbot " respektive die frage , ob wir der stimmbevölkerung einen gegenvorschlag unterbreiten und , wenn ja , welchen .
die [ nb ] volksinitiative wurde am 15 . september 2017 [ nb ] eingereicht .
sie verlangt ein verbot der verhüllung des eigenen gesichts in artikel 10 a der bundesverfassung .
ihre staatspolitische kommission hat sich am 20 . august dieses jahres mit der volksinitiative auseinandergesetzt .
wir haben zuerst , wie wir es üblicherweise bei volksinitiativen tun , das initiativkomitee angehört .
anschliessend haben wir folgende drei fragen diskutiert und beantwortet : 1. [ nb ] ist die volksinitiative gültig ?
2. [ nb ] wollen wir einen gegenentwurf vorlegen , direkt oder indirekt , wie es der bundesrat empfiehlt ?
3. [ nb ] empfehlen wir der bevölkerung ein ja oder ein nein zu dieser volksinitiative ?
zum ersten punkt , zur frage der gültigkeit : sie ist vielleicht deshalb besonders wichtig , weil es auch eine petition gibt - wir haben diese ebenfalls heute zu behandeln -, die mit verweis auf die einheit der materie auf die frage der [ nb ] gültigkeit fokussiert .
wie auch der bundesrat - sie sehen das in der botschaft auf seite 2920 - kommen wir zum schluss , dass die einheit der materie gegeben und diese bedingung also erfüllt ist .
wir kommen weiter zum schluss , dass die volksinitiative gültig ist .
vielleicht noch zur frage der einheit der materie : es geht ja , und das auch als entgegnung an die vertreterinnen und vertreter der petition , um ein einziges sachthema .
es geht um die frage , wie mit personen umgegangen werden soll , die im öffentlichen raum verhüllt auftreten .
im initiativtext gibt es einerseits die verpflichtung , das gesicht im öffentlichen raum nicht zu verhüllen , und andererseits geht es um die konsequenz , wenn eine person trotzdem verhüllt ist .
es geht also um nur ein sachthema .
wir sind der meinung , die einheit der materie sei gegeben , und kommen wie der bundesrat zum schluss , dass die initiative für gültig zu erklären ist .
dann zur zweiten frage , zur inhaltlichen frage : sehen wir bedarf , das thema verhüllungsverbot anzugehen ?
auf bundesebene sehen wir den handlungsbedarf an einem sehr kleinen ort .
nicht auf verfassungsebene - darum empfehlen wir mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung ein nein zur [ nb ] volksinitiative -, aber auf gesetzesebene sehen wir handlungsbedarf , indem wir den indirekten gegenentwurf des bundesrates unterstützen .
wie sie nachher in der detailberatung sehen werden , haben wir diesen auch noch ergänzt und präzisiert .
das werden sie nachher noch hören .
ich habe aber gesagt : wir sehen den bundesgesetzgeberischen handlungsbedarf an einem kleinen ort .
warum das ?
die volksinitiative greift aus unserer sicht in die kantonale hoheit ein .
die regelung des öffentlichen raums ist in unserem land sache der kantone .
so haben sich auch schon verschiedene kantone für oder gegen verhüllungsverbote entschieden , das thema also auch schon angepackt .
es wäre falsch und auch aus föderaler sicht nicht richtig , hier generell einzugreifen .
trotzdem sehen wir in bestimmten situationen den handlungsbedarf , wie ich gesagt habe .
warum ?
in der schweiz ist es im gesellschaftlichen austausch effektiv wichtig , sein gesicht zu zeigen .
die [ nb ] begegnung [ nb ] mit menschen , die ihr gesicht verhüllen - sei es aus religiösen oder aus anderen gründen -, kann beunruhigen und unbehagen hervorrufen .
wobei festzustellen ist , dass im öffentlichen raum bei uns in der [ nb ] schweiz sehr selten [ nb ] vollverhüllt auftretende personen anzutreffen sind .
auch frauen , die eine das gesicht vollverschleiernde burka oder einen niqab tragen , sieht man in der [ nb ] schweiz äusserst selten .
die haltungen der kommissionsmitglieder dazu , wie störend solche begegnungen sind , gehen enorm auseinander .
die mehrheit ist aber klar der meinung , dass hier nicht von einer gefährdung des zusammenlebens gesprochen werden kann .
das ist ja auch einer der gründe , die für die volksinitiative angeführt werden .
wir halten sie auch deshalb nicht für gegeben , weil die meisten solchen begegnungen eben begegnungen mit touristinnen und touristen sind , wo es also nicht um den kern des zusammenlebens in der schweiz geht .
unbestritten und aus unserer sicht klar ist aber : die gesichtsverhüllung kann zum problem werden , wenn eine behörde eine person identifizieren muss und die person ihr gesicht [ nb ] dann nicht zeigen will .
das thema des [ nb ] verhüllungsverbots ist ja auch immer wieder in parlamentarischen vorstössen aufgegriffen worden .
auch das zeigt uns , zeigte der kommission , dass offenbar [ nb ] handlungsbedarf besteht , auch auf bundesebene , aber - wie gesagt - an einem sehr kleinen ort , um eben auch der föderalen aufgabenteilung , welche wir in unserem land haben , rechnung zu tragen .
der bundesrat entwarf mit rücksicht auf diese föderale aufgabenteilung einen gegenvorschlag , einen sehr gezielten gegenvorschlag .
er ist eine gezielte antwort auf die probleme , die das tragen von gesichtsverhüllenden [ nb ] kleidungsstücken mit sich bringen kann .
im gegensatz zur initiative bleiben die kantonalen vorrechte aber gewahrt .
das ist uns seitens der kommission [ nb ] wichtig .
die kantone , die weiter gehen und die verhüllung des gesichts im [ nb ] öffentlichen raum ganz verbieten möchten , können dies selbstverständlich nach wie vor tun .
wir kommen auf die details dieses gesetzentwurfes und der anpassungen , die wir ihnen seitens der kommission empfehlen , noch zu sprechen .
ich kann ihnen bereits jetzt mitteilen , dass die kommission eintreten auf vorlage 2 empfiehlt , und zwar mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung .
nun möchte ich aber noch die dritte und letzte frage , die sich uns stellte , beantworten : wie gehen wir mit der [ nb ] volksinitiative um ?
was ist unsere abstimmungsempfehlung ?
wir lehnen diese volksinitiative mehrheitlich ab .
warum ?
verschiedene punkte habe ich schon genannt .
es handelt sich aus unserer sicht um einen eingriff in die hoheit der kantone , das habe ich bereits erläutert .
damit verbunden würde es auch [ nb ] umsetzungsprobleme und eine finanzielle belastung der kantone geben ; denn die betreffende kontrolle kostet , zumal die initiative in ihrem geltungsbereich sehr breit ist .
sie zielt zwar hauptsächlich auf zwei verhalten ab : einerseits das tragen einer sturmhaube zur anonymen begehung von gewalt - und straftaten - namentlich im rahmen von demonstrationen - sowie andererseits die verhüllung des gesichts aus religiösen gründen .
aber das verbot gälte auch für friedliche demonstrantinnen und demonstranten oder für personen , die sich im rahmen von werbekampagnen oder aus anderen gründen auf der strasse verkleiden .
es gälte auch für touristinnen und touristen , nicht nur für in der schweiz ansässige personen .
der sehr breite geltungsbereich zeigt auch , dass der vollzug eben nicht einfach wäre .
klar ist , dass da in kantonale hoheiten eingegriffen würde .
ich komme jetzt aber noch zu zwei weiteren punkten , um abzuschliessen , und diese sind beide sehr wichtig .
ich bin noch nicht darauf eingegangen .
der zweitletzte punkt : die initiative nimmt für sich in anspruch , die individuellen [ nb ] freiheitsrechte und die gleichstellung der geschlechter [ page 955 ] zu stärken .
sie spricht damit den umstand an , dass die vollverschleierung symbol eines gesellschaftsverständnisses ist , das die unterdrückung der frau zementiert .
auch wir sind der ansicht , dass es nicht hinnehmbar ist , eine person zur verhüllung ihres gesichtes zu zwingen .
das [ nb ] möchten wir ganz klar festhalten .
aber hier gilt es auf artikel 181 des strafgesetzbuches , " nötigung " , zu verweisen : bereits heute macht sich strafbar , wer jemanden zwingt , das gesicht zu verhüllen .
wir haben hier also bereits einen tatbestand , und wir haben [ nb ] möglichkeiten , um einzugreifen .
die möglichkeit einzugreifen besteht übrigens auch auf kantonaler ebene bei der vorhin erläuterten zielgruppe der demonstrantinnen und demonstranten .
wir sind der meinung , dass es in bezug auf die gründe und die zielgruppen , die hier angesprochen werden , bereits möglichkeiten gibt , um punktuell einzugreifen .
zum letzten punkt , last , but not least : die schweiz bekennt sich zu einer liberalen gesellschaftsordnung .
flächendeckende kleidervorschriften stehen in unseren augen völlig [ nb ] im [ nb ] widerspruch dazu .
das gilt umso mehr aufgrund der abschliessend formulierten ausnahmen , welche es schlicht nicht zulassen , hier auch weitere ausnahmen zu machen , bei touristischen interessen beispielsweise oder um die interessen von personen zu berücksichtigen , die ohne gewalt demonstrieren oder wirtschaftlichen tätigkeiten nachgehen wollen .
zusammen mit dem bundesrat kommen wir zum schluss , dass die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen ist , dass ihr aber - wie gesagt - mit einem indirekten gegenvorschlag zu begegnen ist .
die empfehlung zur ablehnung der [ nb ] volksinitiative in vorlage 1 beantragen wir mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung .
es gibt hier eine minderheit , die sich bestimmt auch noch äussern wird .
ich muss sagen , dass ich selten so froh gewesen bin , gemäss einer empfehlung auf deutsch sprechen zu können .
es gibt jeweils zwei momente , wo ich - auch angesichts der zweisprachigkeit meines kantons - auf deutsch spreche : wenn ich wütend bin und wenn es wichtig ist .
sie können davon ausgehen , dass beide voraussetzungen heute erfüllt sind .
das , was die mehrheit ihrer kommission übers knie gebrochen entschieden hat , ist , den 10 prozent reichsten familien des landes 350 millionen franken zu schenken .
das wurde in einer nacht-und-nebel-aktion entschieden , aufgrund eines einzelantrages im nationalrat .
nun geht die behandlung im schnellzugstempo durch unseren rat .
man wird den verdacht nicht los , dass das etwas mit den kommenden wahlen zu tun haben könnte .
die kantone haben uns bereits im mai geschrieben - der brief ist vom fdk-präsidenten charles juillard unterschrieben , der nach den nächsten wahlen höchstwahrscheinlich einer von uns sein wird -, dass sie gegen diese vorlage seien .
wir haben keine studie zu den konkreten konsequenzen dieses entscheids .
wir behandeln eine vorlage , die ursprünglich im rahmen der fachkräfte-initiative und des indirekten gesetzlichen gegenvorschlages zur svp-initiative angedacht war , um die kostenbeiträge für die kinderbetreuung von 10 [ nb ] 000 auf 25 [ nb ] 000 franken zu erhöhen .
das wird jetzt in einen gesetzentwurf gefasst , der so nicht 10 millionen franken , wie ursprünglich angedacht , sondern 350 millionen franken kosten würde .
ich finde die form , wie das in unserem rat behandelt wird , eigentlich ein armutszeugnis für den ständerat .
wir haben gestern eine der sternstunden des ständerates mit einer hochstehenden beratung zum co2-gesetz erlebt , und heute erleben wir einen tiefpunkt , den ich von dieser kommission und in diesem rat nicht erwartet hätte .
[ page 951 ] inhaltlich werden die 350 millionen franken für 15 prozent der familien verwendet , für die familien , die mehr als 300 [ nb ] 000 franken verdienen .
sie vergessen dabei , dass die hälfte der familien in der schweiz gar keine bundessteuern bezahlt .
wir haben hier mit sicherheit ein wirksames steuererleichterungssystem für hohe einkommen .
das kann man wollen oder nicht .
ich bin der meinung , dass das nicht absolute dringlichkeit hat .
familienpolitik muss anders laufen , wenn sie ernst gemeint und für die familien des mittelstands und nicht für die reichsten 10 prozent der familien gedacht ist .
familienpolitik sollte über kinderzulagen oder krankenkassenprämien gemacht werden .
so würden wir die familien des mittelstands entlasten .
ich bin , kurz gesagt , der meinung , dass dieses projekt erstens von der art und weise her , wie es angegangen wird , nicht den standards unseres rates entspricht .
wir verüben hier eine böse tat , die uns , wenn das die neue art der gesetzgebung in diesem rat wird , noch einholen könnte .
zweitens machen wir ein steuergeschenk für 10 prozent der familien , das kosten für die allgemeinheit von 350 millionen franken verursacht .
ich kann diese hektik vor den wahlen nachvollziehen .
das ist aber nicht die art , wie wir zusammenarbeiten sollten .
ich hoffe , dass wir uns bei dieser vorlage noch in einem abstimmungskampf treffen .
die bevölkerung soll sich dazu äussern können , ob 350 millionen franken für die reichsten familien verwendet werden oder ob wir mit diesem geld nicht klüger familienpolitik für alle machen sollten .
es sind nicht die familien , die mehr als 300 [ nb ] 000 franken pro jahr zur verfügung haben , die leiden .
die familien , die leiden , sind die familien des mittelstands .
für diese tun sie mit dieser vorlage nichts .
das könnte sie noch einholen .
ich bitte sie , am beschluss des ständerates festzuhalten .
ich teile viele der vorgängigen voten .
aber eines muss jetzt auch mal gesagt werden : diese superreichen schweizer liefern diese 22,5 milliarden franken , zugunsten unserer begehrlichkeiten .
also hört doch auf mit diesem spiel " da sind die reichen und da die armen , und die krankenkasse drückt " !
natürlich drückt sie , aber ebenso sind wir natürlich froh , dass es überhaupt leute gibt , die noch bundessteuern bezahlen , und das sind 23 milliarden franken .
dieses gegeneinander-ausspielen ist auch nicht sehr ständerätlich .
das wollte ich sagen .
[ page 952 ]
nur noch eine kurze korrektur zu den zahlen : wir haben ja heute diesen bericht der steuerverwaltung vorgelegt bekommen ; wir hatten ihn vorher in der kommission auch nicht .
darin sieht es von den zahlen her so aus , dass von den mindereinnahmen 90 prozent durch substanzielle vergünstigungen ab einem einkommen von 50 [ nb ] 000 franken anfallen - ab einem einkommen von 50 [ nb ] 000 franken .
es sind also nicht die obersten 10 prozent .
bei den einkommen unter 50 [ nb ] 000 franken fallen gemäss diesem bericht von den gesamten mindereinnahmen immerhin auch noch 10 prozent an .
es sind bei den einkommen unter 50 [ nb ] 000 franken natürlich keine substanziellen beiträge mehr , aber es gibt immerhin auch noch eine entlastung in einem bereich , in dem natürlich relativ wenig bundessteuer bezahlt wird .
ich möchte kurz replizieren .
wir haben keinen dissens .
ich habe ihnen ja auch erläutert , was im brief der fdk vom 8. april steht .
nochmals : die kritik , das haben sie ja jetzt bestätigt , bezieht sich auf das verfahren , bezieht sich auf die anderen steuerpolitischen baustellen .
diese haben aber in der zwischenzeit eine entwicklung durchlaufen .
das ist meine aussage .
sie haben natürlich schon recht : ich persönlich und auch die kantone hatten aus verschiedenen gründen , aus technischen gründen , mühe mit dem antrag des bundesrates zur ehegatten - und familienbesteuerung .
aber nach der debatte , die wir zu diesem thema geführt haben , muss ich sagen : es wird noch lange keine reform geben .
die situation ist vertrackt .
die lager , die eine individualbesteuerung wollen , sind klar ; die lager , die einen anderen weg gehen wollen , sind klar .
darum hat es , glaube ich , schon eine neue ausgangslage gegeben .
man sagt , man wolle eine reflexionsphase , um alles nochmals zu überdenken .
wenn man aber gleichzeitig , im gleichen votum , sagt , die erhöhung des kinderabzugs sei ein unsinn , dann muss man nicht reflektieren , dann kann man heute entscheiden .
es wurde jetzt verschiedentlich gesagt , dass sich die finanzdirektorenkonferenz materiell gegen die erhöhung der kinderabzüge gestellt hat .
ich möchte doch präzisierend anmerken , dass sich die hauptkritik gegen das verfahren richtet , dass man über einen einzelantrag ohne ordentliches vernehmlassungsverfahren diese korrektur beschliessen will .
das ist die kritik .
sie ist weniger inhaltlicher natur .
es würde auch wenig sinn machen , denn schauen sie die kinderabzüge in den kantonen an : sie sind in aller regel höher als das , was der bund heute im gesetz vorsieht .
gemäss unserer bundesverfassung sollten wir ja eigentlich auch eine gewisse harmonisierung anstreben .
hier haben wir sie nicht .
das muss ich doch rein sachlich anmerken .
die kantone haben in ihrem schreiben von anfang april auch den hinweis gemacht , dass man eine gesamtschau unter berücksichtigung der ehegatten - und familienbesteuerung machen soll .
damals gingen wir davon aus , dass eine reform kommt .
nach den beratungen in dieser session muss man davon ausgehen , dass diese reform noch lange nicht kommt .
wir haben auch den hinweis gemacht , man sollte die mögliche reform der eigenmietwertbesteuerung mit einbeziehen .
nach meiner einschätzung wird auch diese reform - und das ist eigentlich auch kein schaden , nach meiner persönlichen beurteilung - noch lange nicht kommen .
insofern muss ich doch nochmals deutlich machen : es war primär eine kritik gegenüber dem verfahren , mit dem verweis auf diese anhängigen geschäfte , die jetzt eben , wie erwähnt , mehr oder weniger auf die lange bank geschoben wurden .
noch ein satz zur frage der wirkung dieses abzuges : natürlich gibt es im recht der direkten bundessteuer eine relativ starke progression .
es ist eine politische ermessensfrage , wie man die verteilungspolitischen effekte gewichten will .
aber was man immerhin dem kinderabzug zugutehalten muss , ist , dass er eine wirkung entfaltet , die doch gezielt bei den kindern ansetzt .
die wirkung ist auch limitiert .
auch der reiche oder der superreiche hat logischerweise bei einer deckelung von 10 [ nb ] 000 franken nicht eine völlig unbeschränkte entlastung .
sie wirkt auch bei allen kindern , unabhängig von patchworkfamilie , traditioneller familie usw. und dass die kinderkosten und die belastungen gerade auch für den mittelstand in den letzten jahren angestiegen sind , ist auch nicht von der hand zu weisen .
vor diesem hintergrund werde ich persönlich dem antrag der mehrheit zustimmen .
die erhöhung der kinderabzüge kann man machen ; einfach im lichte der entwicklung , die wir in dieser session gemacht haben .
ich bin sehr enttäuscht , dass der rat einmal mehr im bereich der ehegatten - und familienbesteuerung keine reformschritte unternommen hat .
umso mehr kann man nun dem beschluss des nationalrates folgen .
ich habe gestern ein hohelied auf den ständerat gesungen , weil es hier bei uns möglich ist , auf komplexe fragen adäquate und differenzierte antworten zu finden .
heute morgen , am zweitletzten tag der letzten session der legislatur , sind wir nun aber drauf und dran , einen wirklich gravierenden sündenfall zu begehen !
es ging ursprünglich um einen erwerbsanreiz , den wir schaffen wollten , indem wir den drittbetreuungsabzug erhöhen .
das hätte insbesondere damen erlaubt , in den erwerbsprozess einzutreten , ohne das verdiente geld in die drittbetreuung fliessen lassen zu müssen .
das ganze paket hätte 10 millionen franken gekostet .
dann hat man so im vorbeigehen , wirklich " by the way " , diesen betrag verfünfunddreissigfacht - verfünfunddreissigfacht !
das finde ich nun wirklich ziemlich tollkühn .
vorgestern haben wir die armeebotschaft behandelt .
jetzt müssen sie sich vorstellen , ich hätte da aus der hüfte geschossen und gesagt , wir geben jedem angehörigen der armee ein generalabonnement ; das hätte ungefähr 350 millionen franken gekostet .
dann hätten sie zu recht gesagt , zanetti spinnt - sie hätten das zu recht gesagt .
hier ist es passiert : eine verfünfunddreissigfachung der ursprünglichen summe , eine sachfremde ausgabe , die man eingesetzt hat , um eine wirkung im ziel zu erreichen .
es ist aber eine sachfremde ausgabe , und sie wird keinen einfluss auf den erwerbsanreiz haben ; damit schaffen wir bloss mitnahmeeffekte .
der herr bundespräsident hat in der kommission heute angeboten , dem parlament zusätzliche infos über dieses vorliegende geschäft zu geben und allfällige alternativen aufzuzeigen , wie man wirklich wirkungsvolle familienpolitik betreiben kann .
nicht einmal dieses angebot hat man angenommen , sondern man hat die vorliegende variante durchgepaukt und will diese für mich absolut unverständliche lösung übers knie brechen .
bei der letzten behandlung hier im rat hat kollege ettlin gesagt , es sei keine giesskanne , die man hier ausschütte , und ich muss sagen , er hatte in dieser frage selten recht , aber mit dieser aussage hat er tatsächlich recht : es ist beileibe keine giesskanne , nein , es ist eine hochdruckpumpe für einen vollgefüllten swimmingpool !
ich hätte mir vorgestellt , dass wir einen warmen landregen über die magerwiese niedergehen lassen würden , aber mit diesem entscheid wollen sie mit hochdruck wasser dorthin pumpen , wo es bereits genügend wasser hat .
ich muss ihnen ganz ehrlich sagen , dass ich ziemlich erschüttert bin über die mangelnde seriosität , mit der dieses geschäft hier abgewickelt wird .
ich mache mir aber auch keine illusionen über die mehrheitsverhältnisse hier im saal .
es ist durchaus zulässig , sich für reiche einzusetzen , das ist moralisch nicht verwerflich .
das aber familienpolitisch kaschieren zu wollen , finde ich im höchsten masse unanständig !
ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen .
was kollege bischof hier an zahlen vermeldet hat , ist ebenso polemisch wie falsch .
wir haben die zahlen vom bundesrat , und daraus geht eindeutig hervor , dass man mit einem jahreseinkommen von 50 [ nb ] 000 franken kaum bundessteuern bezahlt und dass es eben so ist , dass vor allem die einkommen über 300 [ nb ] 000 oder , wenn man grosszügig ist , über 200 [ nb ] 000 franken von diesem steuergeschenk profitieren .
ich möchte sie einfach nochmals darauf hinweisen , was wir eigentlich beraten .
hier auf unserem screen steht : " steuerliche berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten " .
genau das wollte der bundesrat , das wollten wir : es soll eine entlastung für erwerbstätige mütter sein , weil wir uns davon erhoffen , dass sie ihre erwerbstätigkeit erhöhen , weil wir ihre fachkraft brauchen .
es ist nicht und war nie gedacht als vorlage , die primär wohlhabende familien entlasten soll , dies vollkommen unabhängig davon , ob die mütter erwerbstätig sind oder nicht .
dafür haben wir die kinderzulagen , dafür haben wir andere mittel .
dieses entlastungspaket von 350 millionen heisst nichts anderes , als dass diese 350 millionen nichts in richtung erwerbstätigkeit von müttern bewirken , im gegenteil : es wird noch unattraktiver , als mutter erwerbstätig zu sein , und die leidtragenden sind die familien mit unteren und mittleren einkommen .
der bundesrat ist dagegen , die kantone sind dagegen .
unser rat war übrigens auch dagegen - vielleicht erinnern sie sich noch .
dann kam der berühmte hüftschuss , auf den ich hier nicht weiter eingehen will .
ich finde es unverschämt , wenn man solch hohe beträge an jene weitergibt , die es eigentlich nicht nötig haben .
damit will ich überhaupt nicht reiche gegen arme ausspielen , sondern es gibt einfach einkommensgruppen , die weniger unterstützung brauchen , und es gibt andere mit kindern , die mehr unterstützung brauchen .
hier unterstützen sie ganz einseitig jene , die es nicht nötig haben .
herr kollege wermuth , sie haben in ihren ausführungen jetzt gesagt , dass die kantone im falle einer annahme zu reinen zahlvätern würden .
müssten sie dann nicht konsequenterweise auch die spitalfinanzierung , die wir heute haben , infrage stellen ?
dort beteiligen sich die kantone ja auch schon , und das funktioniert in der praxis an sich problemlos .
[ page 1881 ]
je vous prie de ne pas entrer en matière sur ce projet et je vais vous expliquer pourquoi .
die sp-fraktion steht im grundsatz hinter einer einheitlichen finanzierung von ambulanten und stationären leistungen .
denn das ist eine massnahme zur kostendämpfung , die durch die mitfinanzierung der ambulanten leistungen durch die kantone auch positive auswirkungen auf die entwicklung der krankenkassenprämien haben und heutige fehlanreize beseitigen kann .
die sp-fraktion sagt aber ganz klar nein zu dieser vorlage .
sie sagt nein zur art und weise , wie in diesem [ nb ] geschäft in erster linie von krankenversicherern und ihren beiden verbänden curafutura und santésuisse lobbyiert wurde .
sie sagt nein dazu , wie in der subkommission der sgk-nr und in der gesamtkommission mit den interessen der kantone umgegangen wurde und wie die meinung der kantone in grossen zügen missachtet wurde .
sie sagt nein zur massiven finanziellen besserstellung von privatspitälern und zusatzversicherten zulasten der grundversicherung .
le financement moniste des prestations ambulatoires et stationnaires va rendre le pouvoir des caisses-maladie encore plus fort .
tous les éléments de contrôle sont transmis entre les mains des assureurs .
les cantons sont réduits au rôle d'agents payeurs .
l'instrument des listes hospitalières cantonales est considérablement affaibli .
les cantons pourront moins bien contrôler l'approvisionnement hospitalier .
le projet d'admission des médecins dans le domaine ambulatoire a été mis en gage pour efas et ne réglemente que l'admission des nouveaux cabinets médicaux , et en premier lieu l'autorisation délivrée aux spécialistes .
c'est loin d'être suffisant !
unsere bundesverfassung sieht vor , dass die kantone die steuerung des gesundheitswesens innehaben und für alle einwohnerinnen und einwohner den zugang zu den angeboten der grundversorgung zu gewährleisten haben .
dazu benötigen sie genügend und gute steuerungsmöglichkeiten .
das wird mit dieser vorlage mitnichten gewährt .
dieser systemwechsel ist ein grosser schritt und beschneidet die steuerungsmöglichkeiten .
im rahmen der arbeiten zur umsetzung der parlamentarischen initiative wurde auch der bundesrat erst in der letzten etappe der arbeiten einbezogen - viel zu spät !
im dossier gesundheit mit derart vielen akteurinnen und akteuren , noch viel mehr interessengruppen und einem heer von lobbyisten ist für die sp klar , dass die federführung für die einheitliche finanzierung beim bundesrat liegen muss , zumal es in der sgk nicht gelungen ist , die kantone glaubwürdig einzubinden .
lösungen im gesundheitswesen können nur mit den kantonen erarbeitet werden und nicht gegen sie .
für die sp ist darum klar : zurück zum start !
mit einem nichteintreten geben wir den startschuss zu einer lösung , die vom bundesrat gemeinsam mit den kantonen , den [ nb ] versicherern und den leistungserbringern [ page 1878 ] erarbeitet wird .
nur das führt zum ziel einer ausgewogenen vorlage .
die aktuelle efas-vorlage ist das nicht : sie ist einseitig zugunsten der krankenversicherer und deren interessen ausgefallen .
ich muss ihnen sagen : ich war schockiert , als ich im frühling 2016 den subkommissionssitz von meinem kollegen jean-françois steiert übernehmen durfte .
ich wähnte mich mehrmals im falschen film respektive nicht in einer sitzung der subkommission , sondern in der sitzung einer krankenkasse .
von den elf subkommissionsmitgliedern hatten zur fraglichen zeit fünf ein mandat einer krankenkasse oder eines krankenkassenverbandes inne : ignazio cassis , der heutige bundesrat , war präsident von curafutura , heinz brand präsident von santésuisse ; weiter waren die präsidien von h plus und von interpharma dabei .
die leitung der subkommission obliegt ruth humbel , die hier kommissionssprecherin ist , ihres zeichens unter anderem verwaltungsrätin der krankenkasse concordia .
und vor jeder subkommissionssitzung - sie wissen , dass deren traktandenlisten nicht öffentlich sind - hat uns curafutura entsprechende unterlagen und vorschläge geschickt , die dann ja auch getreu umgesetzt wurden .
ich muss sagen : diese vorlage stammt klar aus der feder von curafutura .
problematisch ist auch die tendenz dieser vorlage , privatspitäler , die nicht auf einer spitalliste figurieren , und damit [ nb ] zusatzversicherte patientinnen und patienten zu bevorteilen .
zulasten der grundversicherung , also aller prämienzahlenden , sollen leistungen in den vertragsspitälern deutlich stärker mitfinanziert werden , nämlich ebenfalls mit 74,5 prozent .
ich werde dies in der detailberatung ausführen , weil wir das ebenfalls massiv bekämpfen .
folgen sie meiner minderheit , und treten sie nicht auf diese vorlage ein , damit wir in einem nächsten prozess eine bessere lösung finden können .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 78 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr wermuth , ihre sehr ausführlichen ausführungen haben zutage gefördert , dass sie nicht sehr viel ahnung von gesundheitspolitik haben .
warum tun sie uns das an ?
der volksmund sagt ja oft , man sitze im falschen film oder glaube , im falschen film zu sitzen .
hier trifft dieses bild nicht zu .
ich würde meinen , die mehrheit sitzt im falschen zug .
denn wenn ich ihren voten folge , dann stelle ich fest , dass sie ein billett gelöst haben , das in richtung entlastung des mittelstandes und der familien geht .
die mehrheit geht aber in eine andere richtung , nämlich in richtung entlastung hoher einkommen .
wenn sie eine entlastung von mittelstand und familien wollten , dann müssten sie aus diesem zug der mehrheit aussteigen und der minderheit folgen , denn die minderheit geht eigentlich in diese richtung .
die mehrheit geht in die richtung von entlastung hoher einkommen .
das kann man auch wollen , herr eberle hat darauf hingewiesen .
allerdings ist die zahl zu korrigieren : von den 23 milliarden franken der direkten bundessteuer stammen etwa 55 prozent von der unternehmensgewinnbesteuerung und 45 prozent von der direkten bundessteuer von natürlichen personen - das wäre noch zu korrigieren .
aber weshalb ist der minderheit und dem bundesrat zu folgen und diese erhöhung abzulehnen ?
es gibt aus meiner sicht drei gründe .
es gab im nationalrat einen einzelantrag auf abzüge von 350 millionen franken .
wenn ein solcher antrag - stellen sie sich das vor - bei ihnen in der kommission gestellt würde , dann würden sie den mindestens diskutieren , und wahrscheinlich würden sie von uns zusätzliche papiere verlangen , um zu sehen , wie sich das dann auswirkt .
diese diskussion hat aber nie stattgefunden ; man ist dem einfach so gefolgt , ohne je zu diskutieren , welche auswirkungen daraus entstehen .
damit sind wir irgendwo mitten in schillers drama " wallenstein " , wo es heisst : " das eben ist der fluch der bösen tat , dass sie , fortzeugend , immer böses muss gebären .
" dazu kommen weitere gründe : wir haben keine vernehmlassung dazu durchgeführt .
der nationalrat hat diese 350 millionen franken aufgrund eines einzelantrages durchgewinkt - der ständerat noch nicht ; ich glaube immer noch daran , dass sie das korrigieren -, ohne zu hinterfragen , welche wirkungen das erzeugt .
dann haben wir keine vernehmlassung durchgeführt , und wir haben die kantone nicht einbezogen .
die kantone sind mit 70 millionen franken steuerausfällen direkt betroffen .
dort , wo man noch nicht 10 [ nb ] 000 franken abzug gewährt , steht man auch unter einem gewissen druck .
wenn ich daran denke , wie wir z. b. beim finanzausgleich während fast dutzenden von sitzungen um solche beträge gerungen haben , dann meine ich , dass der föderalismus hier vernachlässigt worden ist .
in unserem staat hat der föderalismus ein hohes gewicht .
aber nachdem man zuerst einmal zugestimmt hat , ist man auch hier weitergegangen .
zur wirkung , die sie damit erzielen : vorab ist festzuhalten , dass 45 prozent der familien mit kindern keine bundessteuer bezahlen , weil ihr einkommen zu tief ist .
mit dieser entlastung erreichen sie folgendes : 40 prozent der familien mit kindern werden mit etwa 100 millionen franken entlastet .
diese 40 prozent haben ein steuerbares einkommen von bis zu 100 [ nb ] 000 franken .
ein steuerbares einkommen von bis zu 100 [ nb ] 000 franken bedeutet , dass da auch monatliche einkommen von mehr als 10 [ nb ] 000 franken dabei sind .
das trifft auf 40 prozent der familien mit kindern zu .
etwa 15 prozent der familien werden mit 250 millionen franken entlastet - also nur 15 prozent !
das betrifft steuerbare einkommen von mehr als 100 [ nb ] 000 franken ; das sind also wirklich die hohen einkommen .
daher komme ich zum schluss , dass sie hier weder den mittelstand noch wirklich familien entlasten , sondern sie entlasten haushalte mit hohen einkommen .
im " löwen " oder im " ochsen " zu erklären , weshalb man die hohen einkommen entlastet und das als familien - und mittelstandspolitik verkauft , stellt dann schon eine gewisse schwierigkeit dar .
ich denke wirklich , wenn wir familienpolitik betreiben oder eine entlastung des mittelstandes vornehmen wollen , dann ist das einfach nicht die richtige vorlage .
wenn sie der mehrheit ihrer kommission zustimmen , dann haben sie ein billett " entlastung hoher einkommen " gelöst .
wenn sie wirklich etwas für den mittelstand und für die familien machen wollen , dann müssen sie aus diesem zug aussteigen und eine bessere lösung finden .
das ist die wahl , die sie vorzunehmen haben .
die vorlage hat eigentlich nicht den gewünschten effekt , den ich bei den meisten voten heraushöre - und ich glaube , das liegt daran , dass am anfang einem einzelantrag zugestimmt worden ist .
sie hat nicht den effekt , den mittelstand zu entlasten und etwas für die familien zu tun .
man könnte hier durchaus zusammenfassend sagen : gut gemeint ist das gegenteil von gut .
das gewünschte ziel erreichen sie so nicht .
sie haben zu entscheiden , ob sie im - aus meiner sicht - falschen zug sitzen bleiben und richtung " entlastung hoher einkommen " fahren oder ob sie etwas für die familien und den mittelstand tun wollen ; dann müssten sie der minderheit ihrer kommission folgen und aus dem zug der kommissionsmehrheit aussteigen .
das wäre eigentlich meine bitte und meine empfehlung .
die kantone sollen sich mit rund 25 prozent an den kosten beteiligen , die in der okp entstanden sind .
dies ist in der vorlage so weit unbestritten .
nun geht es darum , wie diese mittel auf die einzelnen versicherer verteilt werden sollen .
die mehrheit ihrer kommission sieht vor , dass die mittel des kantons proportional zu den kosten , die bei den einzelnen versicherern entstanden sind , verteilt werden .
eine minderheit möchte , dass die kantonsbeiträge in gleicher höhe , aber proportional zum risiko auf die einzelnen versicherer verteilt werden .
bei der verteilung auf die einzelnen versicherer würde es also nicht um die entstandenen kosten gehen , sondern um die vom risikoausgleich erwarteten kosten .
der minderheitsantrag möchte die anreize der versicherer , auf eine effiziente versorgung hinzuwirken , maximieren .
ich muss ihnen sagen : dies mag auf den ersten blick sinnvoll sein , hat aber gravierende nachteile , weil es nämlich in eine starke abhängigkeit vom risikoausgleich führt .
über den risikoausgleich würde neu ein viel grösseres volumen umverteilt .
der risikoausgleich kann aber die medizinische lage einer versicherten person nur annäherungsweise vorhersagen .
alles andere wäre viel zu aufwendig .
der anreiz zur risikoselektion würde mit dem minderheitsantrag gegenüber heute also potenziell verstärkt .
für uns bietet hingegen die variante der mehrheit ein gutes gleichgewicht von effizienzanreizen und verminderung von risikoselektion .
drei viertel der kosten laufen über den risikoausgleich , ein viertel läuft über eine kostenerstattung .
der bundesrat unterstützt deshalb die mehrheit ihrer kommission .
sie spielen wahrscheinlich auf den umstand an , dass ich mich hier in einer zeit äussere , die sich wahlkampf nennt .
ich kandidiere - und ich gebe offen zu , das ist vielleicht meine interessenbindung - im kanton aargau für den ständerat .
es mag sein , dass ihre konzeption eine andere ist .
meine konzeption ist , dass es diese aufgabe mit sich bringt , dass ich mich auch in politikbereiche einarbeite , die bisher nicht zu meiner kernkompetenz gehörten , die aber für meinen kanton wichtig sind .
wenn sie mir das vorwerfen , dann bekenne ich mich schuldig .
geschätzter kollege wermuth , war es nicht eine sozialistische ministerin , nämlich bundesrätin dreifuss , die uns dieses unsägliche kvg beschert hat , unter dem jetzt alle bürgerinnen und bürger ächzen , und die damals versprochen hat , es werde billiger ?
ich danke ihnen für die präzisierungsfrage .
sie erlaubt mir , das staatspolitische problem dieser vorlage genauer auszuführen .
schauen sie : gesundheitspolitik ist nach wie vor , das wissen sie , eine grosse kompetenz der kantone und liegt in deren souveränität .
wenn sie es so machen , wie es in der kommission geschehen ist , und sie die interessen der kantone übergehen , dann schaffen sie es nie und nimmer , ein system aufzubauen , das uns am schluss mehr steuerungskompetenz bringt .
das ist der grund , warum sich die kantone wehren .
das müssen wir korrigieren !
wenn sie eine lösung finden , mit der die kantone einverstanden sind , eine lösung , die die kantone mittragen , dann ist auch die sp im prinzip bereit , die idee der monistischen finanzierung weiterzuverfolgen .
das macht durchaus sinn .
ich möchte bezüglich dieses hüftschusses einfach etwas ergänzen .
kollegin fetz hat auch erwähnt , dass es sich hier um die steuerliche berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten handelt .
der erwähnte einzelantrag ist entstanden , weil ein antrag vorlag , der 25 [ nb ] 000 franken für alle vorsah - für alle , auch für die , die keine drittbetreuungskosten haben .
der vorschlag war , dass man jedem , der kinder hat , 25 [ nb ] 000 franken gewährt , auch für die eigenbetreuung .
aus dieser geschichte heraus kam der einzelantrag .
der einzelantrag hat gesagt : " wir geben nur einen kinderabzug für die kinderdrittbetreuungskosten .
man muss kosten haben .
" das waren die fälle , die man im sinn hatte , und damit man nicht 25 [ nb ] 000 franken für alle geben musste , hat man die kinderabzüge erhöht .
wenn gesagt wird , es sei ein hüftschuss , so ist zu entgegnen , dass das auch eine geschichte hat .
zudem : kollege zanetti hat gesagt , es sei keine giesskanne .
ich sage , es ist keine giesskanne , weil man , wie kollege würth gesagt hat , immerhin kinder haben muss , damit man den kinderabzug kriegt .
man muss sich ja nicht lieben , wie frau fetz in der kommission gesagt hat , man muss kinder haben .
und deshalb ist es eben nicht eine giesskanne .
der abzug wirkt dort , wo die kosten auch vorhanden sind , nämlich bei den familien mit kindern .
in diesem sinne werde auch ich dieser vorlage zustimmen .
excusez-moi de reprendre de nouveau la parole .
aber ich möchte schon auf die intervention von kollege würth reagieren .
ich spreche zu ihnen als einem der beiden vertreter des kantons st .
gallen .
bekanntlich hat die kdk hier in diesem rat keinen einsitz , wie ihn auch die parteien und andere nicht haben .
1. [ nb ] wenn ihr beweggrund der entscheid dieses rates von letzter woche zur heiratsstrafe ist , dann möchte ich sie daran erinnern , dass wir damals im sinne der kantone gehandelt haben .
die kantone , die kdk , haben uns geschrieben , dass sie gegen die vorlage des bundesrates in bezug auf die heiratsstrafe opponieren .
dort sind wir also der empfehlung der kantone gefolgt .
das steht dem ständerat eigentlich nicht schlecht an .
2. [ nb ] ich würde gerne aus der stellungnahme der fdk , die von charles juillard unterzeichnet ist , zwei auszüge vorlesen : " der bundespräsident schätzt die ausfälle bei der direkten bundessteuer auf 350 millionen franken .
die kantone müssten davon 60 millionen franken ... bis 74 millionen franken [ nb ] ... tragen .
dies schränkt den handlungsspielraum der kantone für die steuerliche und nichtsteuerliche entlastung von familien mit kindern ein .
" weiter : " mindereinnahmen für bund und kantone im vom nationalrat zusätzlich [ page 953 ] beschlossenen umfang sollten nur im rahmen eines ordentlichen gesetzgebungsverfahrens beschlossen werden .
" das hat nicht stattgefunden .
" ein solches böte gelegenheit , die belastungsrelationen unterschiedlicher haushaltstypen in einer gesamtschau zu würdigen .
" das ist genau das , was wir heute morgen in der kommission beantragt haben und was von der mehrheit der kommission abgelehnt wurde .
" ebenso dürfen die einnahmenausfälle aus einer allfälligen reform der paar - und familienbesteuerung , aus der jüngst von den räten beschlossenen motion zur erhöhung des abzugs für versicherungsprämien oder aus dem allfälligen systemwechsel bei der eigenmietwertbesteuerung nicht ausser acht gelassen werden .
es tut not , hier prioritäten zu setzen .
wir ... beantragen ihnen , im rahmen dieser vorlage auf eine erhöhung des allgemeinen kinderabzugs zu verzichten .
" das ist eine klare stellungnahme .
die fdk begründet ihren antrag mit der fehlenden gesamtschau und mit den fehlenden analysen der auswirkung auf die unterschiedlichen haushaltstypen .
das finde ich eine klare sprache der kantone , kollege würth .
abs .
2 sexies - al .
2 sexies [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per l'articolo 60 capoverso 5. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1890 ]
abs .
2 octies - al .
2 octies [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
geschätzte kolleginnen und kollegen , chères et chers collègues : sie haben richtig gehört , heute rede ich nicht italienisch , wie sonst immer , denn heute ist ein besonderer tag .
aujourd'hui , les germanophones deviendront un peu latins .
die französisch - und die italienischsprachigen ratsmitglieder schlüpfen im gegenzug in die haut ihrer deutschsprachigen kolleginnen und kollegen .
denn heute ist der tag der mehrsprachigkeit .
ich begrüsse diesen anlass und freue mich , heute vermehrt die minderheitssprachen - französisch , italienisch und rätoromanisch - zu hören .
ich danke helvetia latina , mehrsprachigkeit.ch , der lia rumantscha und dem intergruppo parlamentare italianità ganz besonders für ihre initiative .
j'espère que vous profiterez de cette occasion .
il est vrai que , par rapport à d'autres lieux de travail et de rencontre , le palais fédéral est un endroit où on a l'habitude d'entendre plusieurs langues , de tenir des réunions à moitié en allemand et à moitié en français ou encore d'assister à des discours en français émaillés de termes techniques en allemand , et vice versa .
même s'il faut le dire , cette année , nous avons plus que jamais parlé l'italien .
la différence , c'est qu'aujourd'hui nous allons parler une autre langue officielle en pleine conscience et plus radicalement .
nous résisterons vaillamment à la tentation de parler l'allemand pour nous assurer d'être compris et comprises par la majorité au sein des conseils et de l'administration .
faisant fi de toute préoccupation utilitaire , nous observerons notre propre comportement et celui des autres et remarquerons peut-être que nous ne disons pas les choses de la même manière et , surtout , que nous ne disons pas les mêmes choses dans les langues partenaires .
es ist nicht immer einfach , seine ideen und überzeugungen in einer fremden sprache auszudrücken und zu verteidigen , selbst wenn es eine landessprache ist .
daher ermutige ich sie , all jenen rednerinnen und rednern heute besonders aufmerksam zuzuhören , die einen effort leisten , um sich in einer anderen als ihrer muttersprache zu äussern .
noch mögen sie einwenden , dass dies für die mehrsprachigen kolleginnen und kollegen ein leichtes ist .
doch wenn sie tatsächlich denken , dass man mehrere sprachen mit leichtigkeit erlernt , dass einem zweisprachigkeit in die wiege gelegt wird , dass man sprachen einmal lernt und nie mehr vergisst , so wie das velofahren , dann muss ich sie enttäuschen .
denn um das niveau einer zweiten oder dritten sprache hoch zu halten , braucht es eine gehörige portion beharrlichkeit und ein grosses mass an sensibilität .
zudem muss man die eigene komfortzone verlassen und jede gelegenheit nutzen , die sprache zu sprechen .
ich gratuliere allen mehrsprachigen ratsmitgliedern zu ihrer hartnäckigkeit und neugier .
die räte und die bundesverwaltung sind vorzeigebeispiele , wenn es darum geht , sprachgrenzen zu überwinden , um brücken zwischen der rätoromanischen , der italienischen , der französischen und der deutschen schweiz zu schlagen .
la confédération suisse compte quatre langues nationales , et on a bien fait de nommer cette initiative " journée du plurilinguisme " et non " journée du bilinguisme " .
sans compter que nous sommes nombreuses et nombreux à avoir reçu d'autres langues en héritage dans nos familles ou dans les pays dans lesquels nous avons vécu .
terre d'immigration depuis des temps immémoriaux , la suisse parle les langues du monde .
j'encourage chacune et chacun à chérir et à vivifier ce patrimoine précieux , car chaque langue est une merveille , une façon de voir le monde .
ainsi , quelque 150 langues parlées en suisse aident notre pays à dialoguer avec les autres etats et l'ouvrent sur le monde .
heute ist der zweitletzte tag , an dem ich als nationalratspräsidentin die session leite .
es war ein nationalratspräsidium , das ich der mehrsprachigkeit gewidmet habe .
es ist mir daher eine grosse freude , dieses amtsjahr mit dem tag der mehrsprachigkeit zu beenden , einem tag , der von helvetia latina , mehrsprachigkeit.ch , der lia rumantscha und dem intergruppo parlamentare italianità ins leben gerufen wurde .
( beifall )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der minderheit i ... 56 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
ordnungsantrag noser [ gz ] absetzen des geschäftes 16.077 , vorlage 2 ( indirekter gegenentwurf zur volksinitiative " für verantwortungsvolle unternehmen - zum schutz von mensch und umwelt " ) , von der traktandenliste des ständerates vom 26 . september 2019 , damit die rk-sr die gelegenheit erhält , das geschäft im lichte des angekündigten bundesrätlichen vorschlages nochmals zu beraten .
ich danke ihnen für diese sehr aufschlussreiche und interessante diskussion .
mit beschluss vom 15 . märz 2019 beantragt der bundesrat den eidgenössischen räten , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen und den entwurf zum bundesgesetz über die gesichtsverhüllung als indirekten gegenvorschlag gutzuheissen .
die initiative " ja zum verhüllungsverbot " will in der bundesverfassung einen neuen artikel 10 a einführen .
dieser soll die gesichtsverhüllung im öffentlichen raum verbieten .
ausnahmen sollen nur aus gründen der gesundheit , der sicherheit , der klimatischen bedingungen und des einheimischen brauchtums möglich sein .
eine ausnahme für den tourismus wäre aufgrund der abschliessenden aufzählung nicht möglich .
vorgesehen ist zudem , dass niemand eine person zwingen darf , ihr gesicht aufgrund des geschlechts zu verhüllen .
die initianten wollen mit der initiative insbesondere die minimalen voraussetzungen für das zusammenleben in einer freien gesellschaft sicherstellen .
hinter diesem ziel steht auch der bundesrat .
trotzdem lehnt er die initiative ab .
in der schweiz wie überhaupt im westen ist es nach unseren grundwerten im gesellschaftlichen austausch wichtig , das gesicht zu zeigen .
das ist kulturell bei uns so verankert .
wenn wir miteinander sprechen , schauen wir uns in die augen , wir schauen uns in das gesicht .
die gesichtsverhüllung könnte in diesem zusammenhang als integrationsverweigerung und als symbol für die unterdrückung der frauen verstanden werden ; ich komme noch darauf zurück .
allerdings sind vollverhüllte personen in der schweiz äusserst selten .
wenn wir manchmal in den medien [ page 961 ] schauen , sehen wir , das sind schweizerinnen , die konvertiert haben .
das ist überall so bei den religionen : die , die konvertieren , sind immer die extremsten .
die haben immer den eindruck , sie müssten noch übererfüllen .
diesen eindruck habe ich mindestens .
ich muss ihnen sagen : burka oder niqab sieht man bei uns sehr wenig .
eine burka habe ich in der schweiz noch nie gesehen .
das ist ja dieses kleidungsstück , wo man auch ein gitter vor den augen hat .
die burka ist in afghanistan und in teilen von pakistan verbreitet .
den niqab sieht man .
den niqab sieht man vielleicht in interlaken .
ich sah frauen , die einen niqab trugen , an der rue du rhône , an der bahnhofstrasse , vor den schaufenstern von bucherer .
dort sind eben diese arabischen touristinnen .
der niqab ist in der golfregion weit verbreitet , und diese arabischen touristinnen tragen diesen niqab .
das heisst also , neben einigen in der schweiz aufgewachsenen , zum islam konvertierten frauen sind es hauptsächlich touristinnen von der arabischen halbinsel , die einen niqab tragen .
touristinnen , die in der regel nur für kurze zeit bei uns weilen , sind für das gesellschaftliche zusammenleben in der schweiz nicht massgebend .
wichtig scheint mir aber vor allem folgendes : bereits heute ist die haltung der schweizer gesellschaft gegenüber der vollverschleierung klar .
das geltende recht steht der vollverschleierung nämlich nicht gleichgültig gegenüber .
im ausländerrecht , beim erwerb des bürgerrechts , im sozialversicherungsrecht kann die religiös motivierte vollverschleierung spürbare rechtliche folgen haben .
das ist auch der fall , wenn von einer integrationsverweigerung auszugehen ist .
dann können aufenthalts - und statusrechte verweigert respektive entzogen werden .
es können auch staatliche leistungen abgelehnt werden , zum beispiel in der arbeitslosenversicherung .
wenn eine frau gezwungen wird , ihr gesicht zu verhüllen - und dazu braucht es nicht unbedingt eine waffe ; herr ständerat jositsch hat dargelegt , dass der kulturelle zwang viel subtiler sein kann -, gilt das bereits heute als eine nötigung und ist damit auch strafbar .
die initianten nennen als weiteres ziel , die öffentliche sicherheit und ordnung aufrechtzuerhalten .
verhindert werden sollen straftaten durch vermummte und terrorakte im schutze der verhüllung .
der bundesrat teilt die ansicht , dass ein verbot der gesichtsverhüllung zum schutz der rechtspflege beitragen kann .
darum kennen die meisten kantone bereits heute ein vermummungsverbot - ich wiederhole : die meisten kantone kennen heute bereits ein vermummungsverbot .
ich habe als polizeidirektorin auch ein solches eingeführt .
das gilt auch für den niqab , das gilt für hooligans , das gilt für personen , die unter vermummung straftaten begehen .
könnte aber mit einem burkaverbot zum beispiel ein terroranschlag verhindert werden ?
wenn wir die realität anschauen , wenn wir schauen , wie terroranschläge zum beispiel in unseren europäischen nachbarstaaten verübt worden sind , dann stellen wir fest , dass die verschleierung keine rolle gespielt hat .
denn die täter wollen ja nicht bemerkt werden und irgendwelche aufmerksamkeit auf sich ziehen .
wer sein gesicht bei der tatausübung unkenntlich machen will , kann das heute tun .
wir sehen das immer wieder bei kiosküberfällen und überfällen auf tankstellenshops .
die täter tragen alle eine sturmhaube .
glauben sie , die lassen sich davon beeindrucken , wenn man ihnen sagt , es gebe eine busse , wenn sie das gesicht verhüllen , wenn man ihnen sagt , sie sollten den kiosk nur unverhüllt überfallen ?
ich möchte nicht zynisch sein , aber das ist nicht ein beitrag zur öffentlichen sicherheit .
es wurde gesagt , dass wir verschiedene instrumente haben , wie wir sie ihnen hier vorschlagen , gerade im bereich der extremismusbekämpfung .
das betrifft die erhöhung des strafrahmens in diesem bereich , dann aber auch die präventiv-polizeilichen massnahmen gegen terroristische gefährder .
die initianten argumentieren auch mit der gleichberechtigung der geschlechter , und zweifellos ist die vollverhüllung in vielen ländern ein ausdruck eines patriarchalen gesellschaftssystems .
von chancengleichheit von frauen und männern kann da schlecht die rede sein .
ich habe es aber gesagt : der zwang zur gesichtsverhüllung ist bereits heute unter strafandrohung verboten , nämlich aufgrund des tatbestandes der nötigung gemäss artikel 181 stgb .
für den bundesrat ist es auch eine sehr wichtige feststellung , und diese ist mir auch selber als föderalistin wichtig , dass die initiative die kantonalen kompetenzen unnötig einschränkt .
es ist so , dass die polizeihoheit bei den kantonen liegt .
der bundesrat respektiert diese polizeihoheit .
es ist so , dass die kantone - ich habe es gesagt -, wenn sie das wollen , selbst jederzeit eine entsprechende bestimmung einführen können .
das verhüllungsverbot als solches wurde in den kantonen tessin und st .
gallen erlassen .
andere kantone haben eine solche regelung dagegen abgelehnt .
die parlamente von zürich , solothurn , schwyz , basel-stadt , aber auch die landsgemeinde des kantons glarus haben das abgelehnt .
würde die initiative angenommen , so gälte das verhüllungsverbot flächendeckend in allen kantonen .
ausnahmen aus touristischen gründen wären nicht mehr möglich .
hierzu möchte ich etwas sagen , weil herr lombardi von den grenzen des föderalismus , " i limiti del federalismo " , in dieser frage gesprochen hat .
denn die sportequipe , die er präsidiert , reist ja .
sie müssen sich bewusst sein : diese verfassungsbestimmung verpflichtet die kantone einfach dazu zu legiferieren .
diese verfassungsbestimmung ist nicht eine einheitliche gesetzgebung zum vermummungs - oder verhüllungsverbot , sondern verpflichtet die kantone , nachher , wenn die initiative angenommen wird , gesetzgeberisch tätig zu werden .
wir haben also dann weiterhin einen flickenteppich , wenn ich so sagen darf , weil wir ja schon heute verschiedene regelungen in den kantonen haben .
es gäbe also keine einheitliche lösung .
dessen muss man sich hier auch bewusst sein .
wir haben auch gehört : die initiative kann auch grundrechte einschränken , das recht auf achtung des privatlebens oder das diskriminierungsverbot .
aber ich möchte noch einmal klar wiederholen , was auch in verschiedenen voten zum ausdruck gekommen ist : für den bundesrat steht die gesichtsverhüllung aus religiösen motiven im gegensatz zu liberalen werten .
das passt nicht zur schweiz , und das passt nicht zu unserer gesellschaft .
sie ist ausdruck eines erzkonservativen , ja radikalen islams und drängt frauen in eine bestimmte rolle .
ich habe es gesagt : das passt nicht zur schweiz .
aber umgekehrt stehen auch flächendeckende kleidervorschriften im widerspruch zu unserer liberalen gesellschaftsordnung .
nach ansicht des bundesrates ist es deshalb nicht sinnvoll , antiliberale vorstellungen mit verboten zu bekämpfen .
ein burka - oder niqabverbot , also ein verhüllungsverbot , wäre aus meiner sicht aber auch ein ausdruck unserer eigenen schwäche .
ich finde , es ist an uns , unsere werte durchzusetzen , das ist die aufgabe unserer gesellschaft .
herr ständerat jositsch hat zu recht darüber gesprochen , dass man diesen [ nb ] strukturellen druck nicht über das strafrecht beseitigen kann .
ich möchte daran erinnern , dass es auch jüdinnen und christinnen gibt , die unterdrückt sind .
dort geht es vielleicht nicht um ein stück stoff , sondern um strukturelle begebenheiten .
ich wohne in der nähe einer kirche , die gewisse vorschriften hat .
ich sehe manchmal die mädchen , die zu dieser kirche gehen .
diese haben alle lange haare und zöpfe , sie tragen alle lange kleider , also röcke .
ich muss ihnen sagen : wenn sie da bei mir vor dem küchenfenster vorbeigehen , dann beelendet mich das - ich finde das beklemmend .
denn ich frage mich : was ist eigentlich die freiheit dieser mädchen , wie können sie sich wehren ?
sie sind in eine familie hineingeboren worden , in der man offensichtlich einen erzkonservativen katholizismus praktiziert , und diese mädchen sind in diesen konventionen gefangen .
ich finde das ebenso schlimm wie die verhüllung des gesichts .
gleiches gilt teilweise auch für jüdische frauen in jüdisch-orthodoxen verhältnissen , wo die grundrechte nicht jene sind , wie ich sie mir für frauen vorstelle .
ich treffe mich hier mit ihnen , frau savary .
es ist ja interessant : es haben viele frauen gesprochen , es gibt in dieser frage auch eine feministische perspektive .
ich muss es noch einmal sagen : ich lehne diese verhüllung ab , ich lehne einen radikalen politischen islam ab , der frauen [ page 962 ] in irgendeiner weise verpflichtet , sich nach solchen konventionen zu richten .
ich lehne das auch bei anderen religionen ab , und ich lehne es auch ab , wenn es aus gesellschaftlichen motiven erfolgt , weil das nicht zu unserer gesellschaft gehört .
aber es ist an uns , unsere werte durchzusetzen !
wenn wir selber immer alles relativieren und , ich sage es jetzt einmal etwas burschikos , für jeden unsinn verständnis zeigen , für jede abweichung auch noch eine begründung haben , dann müssen wir uns nicht wundern , wenn andere das dabei entstehende wertevakuum ausfüllen .
gegenüber intoleranz gibt es einfach keine toleranz !
wir sind dazu erzogen , dass wir tolerant sind ; das gehört zu unserer , ich würde sagen , wertegrundausstattung , wie sie uns von unserem elternhaus und unserer familie mitgegeben wurde .
gegenüber intoleranz , das heisst , wenn andere intolerant sind , darf es keine toleranz geben .
ich habe es in der kommission gesagt , aber ich sage es auch hier : es hat mich immer beschäftigt , dass die ganze schweiz darüber diskutiert hat , ob es jetzt ein gesetz brauche , weil zwei buben ihrer lehrerin die hand nicht geben .
das ist , was ich meine : wo ist denn da das problem ?
sind die buben das problem , oder sind wir das problem , die wir uns allen ernstes fragen , ob es dafür ein gesetz braucht ?
braucht es für eine gesellschaftliche konvention in unserem land , die nun einmal darauf beruht , dass wir anständig sind - und in der schweiz , wie auch in anderen ländern , gibt man sich die hand und schaut sich dabei in die augen -, ein gesetz ?
wenn wir da anfangen zu relativieren , dann sind wir selber schuld .
der bundesrat empfiehlt die initiative zur ablehnung , weil die von ihr gesetzten ziele aus seiner sicht verfehlt und die probleme nicht gelöst werden .
das unbehagen ist da , herr minder , sie wissen , dass ich in dieser frage gleich denke wie sie .
wenn ich mich in meinem umfeld umhöre , stelle ich fest , dass viele menschen vor einer islamisierung der schweiz angst haben ; sie haben angst , dass diese werte unsere gesellschaft durchdringen könnten .
aber , noch einmal , wir sprechen hier - wenn überhaupt !
- über eine ausprägung des radikalen , des politischen islams und über eine frage der liberalen grundwerte , die wir durchzusetzen bereit sein müssen .
wir müssen eben hinstehen und auch mut zur intoleranz beweisen , wenn grundwerte in unserer gesellschaft verletzt werden .
das von der initiative ebenfalls geforderte verbot , eine person aufgrund ihres geschlechts zur gesichtsverhüllung zu zwingen , hat einen symbolischen charakter .
frau ständerätin fetz hat das treffend ausgeführt .
es ist bereits unter dem geltenden strafrecht verboten .
herr föhn , vielleicht hier noch zur präzisierung : es wurde darauf verzichtet , eine besondere bestimmung zur nötigung aufzunehmen .
diese bestimmung hat auch der kanton schwyz moniert .
sie ist nicht nötig , im gegenteil : was heisst es für die nötigung , die bereits heute im strafgesetzbuch verankert ist , wenn es noch eine besondere nötigung gibt ?
dann gibt es auch andere besondere nötigungen .
wir sollten den tatbestand der nötigung hier nicht relativieren .
obwohl der bundesrat die initiative aus diesen gründen zur ablehnung empfiehlt , will er in seinem kompetenzbereich etwas machen .
es wurde gesagt - ich glaube , es war herr ständerat luginbühl -, es brauche den gegenvorschlag eigentlich nicht , es gebe ja vermummungsverbote .
aber es gibt sie natürlich nicht auf bundesebene .
der bundesrat hat auch nicht die illusion , dass das vermummungsverbot betreffend die bekämpfung der initiative etwas bringt ; das ist nicht seine meinung .
wir schliessen hier aber eine lücke , indem der bund eben dort , wo bundesrecht betroffen ist und es zu gesichtsverhüllungen kommen könnte , auch tatsächlich handelt .
deshalb haben wir einen indirekten gegenvorschlag auf gesetzesstufe ausgearbeitet , der in sicher seltenen , aber möglichen fällen gezielt probleme lösen könnte .
anders als die initiative greift der gegenvorschlag nicht in die kantonale zuständigkeit ein , es geht rein um den vollzug von bundesrecht .
wir respektieren selbstverständlich , dass die kantone hier zuständig sind .
ich möchte ihnen das kurz erläutern : in artikel 1 absatz 1 des gegenvorschlages ist vorgesehen , dass eine person ihr gesicht zeigen muss , wenn eine behörde sie gestützt auf bundesrecht identifizieren muss .
die identifizierungspflicht kann sich aus einer ausdrücklichen norm ableiten , wie etwa aus artikel 20 des personenbeförderungsgesetzes oder artikel 100 des zollgesetzes .
sie kann aber auch mit der erfüllung einer aufgabe zusammenhängen , die eine identifizierung der person notwendig macht .
das ist zum beispiel der fall , wenn die behörde eine leistung erbringt oder wenn sie überprüfen muss , ob eine leistung zu recht in anspruch genommen wird .
es geht hier beispielsweise um folgendes : wenn eine person ein generalabonnement , ein halbtaxabonnement oder einen transportausweis mit persönlichen merkmalen zeigt , so muss die vertreterin oder der vertreter der behörde ihr gesicht sehen , um die ihr oder ihm obliegenden kontrollaufgaben erfüllen zu können .
die pflicht zur enthüllung des gesichts gilt auch dann , wenn die behörde die person auf andere weise identifizieren könnte , dies aber einen unverhältnismässigen aufwand verursachen würde , also wenn beispielsweise auskünfte bei dritten eingeholt werden müssten .
die identifizierungspflicht muss sich auf bundesrecht stützen .
das kantonale recht ist nicht erfasst .
dies wäre nur mit einer änderung der bundesverfassung möglich , was der bundesrat aus respekt vor den kantonalen zuständigkeiten nicht will .
artikel 2 des gegenvorschlages erklärt die missachtung der pflicht zur enthüllung des gesichts für strafbar : mit einer busse wird bestraft , wer sich trotz aufforderung einer vertreterin oder eines vertreters der behörde weigert , das gesicht zu enthüllen .
die vorlage des bundesrates sieht vor , dass die aufforderung wiederholt erfolgen muss .
die kommission hat hier eine änderung im gesetzentwurf angebracht .
der bundesrat schliesst sich dieser änderung an .
die höchstbusse beträgt 10 [ nb ] 000 franken , wobei natürlich der grundsatz der verhältnismässigkeit gilt .
einschneidender ist die leistungsverweigerung , und das wird auch in der praxis so sein .
es wird eher nicht so sein , dass es zu einer busse kommt , sondern es wird so sein , dass man sagen muss , wenn jemand den schleier nicht entfernen will : ja gut , aber dann können sie die leistung , die sie beziehen wollen , nicht beziehen .
es gibt hierzu auch einen neuen absatz 2 in artikel [ nb ] 2. diesem schliesst sich der bundesrat ebenfalls an .
damit kommt die leistungsverweigerung in den fällen , bei denen eine leistung im raum steht , zur busse hinzu .
artikel 3 des gegenvorschlages sieht vor , dass die verfolgung und die beurteilung der straftaten den kantonalen behörden obliegen .
das ist ja auch sonst der fall .
der gegenvorschlag hat die form eines bundesgesetzes .
er untersteht deshalb dem fakultativen referendum .
die volksinitiative und der indirekte gegenvorschlag können wegen ihres teilweise nicht zu vereinbarenden inhalts nicht beide rechtsgeltung beanspruchen .
anders gesagt : der gegenvorschlag tritt nur in kraft , wenn die volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt wird .
damit ist auch noch einmal das gesagt , was herr lombardi vorhin erwähnt hat .
es geht hier nicht um einen rückzug oder einen gegenvorschlag , der auch durch das volk beurteilt würde .
ich glaube , da lag ein missverständnis vor .
es geht einfach darum , dass der bund dort die rechtslücke schliesst , wo er sie schliessen kann .
ich komme zum schluss : der bundesrat beantragt ihnen , die initiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen und dem indirekten gegenvorschlag zuzustimmen .
der gegenvorschlag ist sicher kein strassenfeger , das gebe ich zu .
er löst aber die probleme gezielt dort , wo sie im zuständigkeitsbereich des bundes auftreten können .
hier kann eine verbesserung der öffentlichen sicherheit und der identifizierung bei bundesaufgaben erreicht werden .
es wird auch klar gesagt , dass die identifizierungspflicht , wenn man sie jetzt gesetzlich regelt , über der reinen geltendmachung von grundrechten steht .
man kann also da nicht einfach sagen , das betreffe privatsphäre oder religionsfreiheit .
vielmehr wird hier die identifizierungspflicht gesetzlich geregelt und steht dann über diesen grundsätzen .
ich bitte sie also , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und dem indirekten gegenvorschlag zuzustimmen .
[ page 963 ] [ vs ]
il n'y a que quelques semaines que votre commission des institutions politiques a terminé son débat sur la loi sur la protection des données .
nous venons de terminer notre débat parlementaire hier dans cette salle .
im rahmen dieser kommissionsdebatte hat ihre kommission ganz am rande , ganz am schluss einige motionen überwiesen , die völlig sachfremd waren .
in diesen motionen ging es darum , die machtposition der krankenkassen und der zusatzversicherungen gegenüber ärztinnen und ärzten und patientinnen und patienten , was die kontrolle über die daten angeht , auszubauen .
heute wird klar , woher diese intention kam und in welchem zusammenhang das geschehen ist .
wir erleben hier einmal mehr , wie in diesem parlament die interessen von prämienzahlerinnen und prämienzahlern im letzten moment von den lobbyistinnen und lobbyisten in den kommissionen übersteuert werden .
ich adressiere mich vor allem an diejenigen unter ihnen , die in diesen tagen in den kantonen unterwegs sind und überall erklären , was sie in diesen vier jahren grossartiges für ihre gemeinden , städte und kantone herausgeholt haben .
gestern haben gemeinden , kantone und städte klargemacht - die kantone drohen sogar mit dem kantonsreferendum -, dass das konzept der mehrheit in keiner art und weise dienlich ist , wenn das ziel sein soll , die gesundheitskosten in den griff zu bekommen oder ein steuerungsinstrument für die öffentliche hand zu schaffen .
mit artikel 49 a tun sie das gegenteil : sie schwächen die steuerungskompetenz der kantone , beispielsweise bei den spitallisten .
die kantone fühlen sich in dieser vorlage deshalb auch übergangen .
sie werden mit dieser vorlage zu reinen zahlvätern und zahlmüttern degradiert .
sie müssen die beträge akzeptieren , welche rechnungen auch immer ihnen vorgelegt werden , ohne dass die öffentliche hand die möglichkeit zu einer eigenen kontrolle hätte .
es ist klar , welche absicht hinter der machtverschiebung durch diese vorlage steht .
am ende geht es um das , worum es in diesem saal immer wieder geht : um die systematische vorbereitung der vertragsfreiheit , die sie gerne hätten , die nie und nimmer eine politische chance hätte , wenn man sie offen und ehrlich kommentieren und einführen und fordern würde .
die sp-fraktion bittet sie aus all diesen überlegungen , auf dieses geschäft bereits in diesem stadium nicht einzutreten .
insbesondere möchten wir uns den bedenken derjenigen anschliessen , die die frage stellen , ob die integration der pflege zu diesem zeitpunkt sinn macht .
wir sind eigentlich absolut dafür .
selbstverständlich : die umstellung auf den monismus macht dann am meisten sinn , wenn die pflege mit einbezogen wird .
aber für die sp ist klar , dass es dafür eine begrenzung der belastung der steuerzahlerinnen und steuerzahler und der prämienzahlerinnen und prämienzahler braucht , dass wir dafür weitere grundlagen brauchen , die wir heute nicht haben und die das parlament ironischerweise mit seinem postulat auch eingefordert hat .
warten wir die ergebnisse dieser untersuchungen ab .
geschätzte kolleginnen und kollegen insbesondere der ratsrechten und der svp-fraktion : einige von ihnen haben in den letzten tagen nicht zu unrecht eine debatte über den lobbyismus in diesem parlament angerissen .
heute können sie den beweis erbringen , dass das mehr war als wahlkampfpolemik .
wenn ihnen tatsächlich daran gelegen ist , die souveränität der kantone zu schützen , die interessen der patientinnen und patienten über die interessen der privatspitäler , der krankenversicherungen und zusatzversicherungen zu stellen , dann sind sie gezwungen , in diesem stadium der debatte nicht auf diese vorlage einzutreten und sie dann zu einem zeitpunkt zu behandeln , wenn die voraussetzungen politisch gegeben sind .
ich bitte sie , ihren ankündigungen taten folgen zu lassen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den eventualantrag des bundesrates ... 148 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der minderheit ... 33 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 141 stimmen [ gz ] für den eventualantrag des bundesrates ... 46 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 189 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
discutiamo il progetto sulla responsabilità delle imprese e cerchiamo risposte alle seguenti domande : fino a che punto dovrebbe spingersi la responsabilità delle imprese in svizzera quando le filiali all'estero violano i diritti umani ?
dovrebbe essere sufficiente che le imprese svizzere riferiscano su tutto ciò che fanno per evitare i danni o dovrebbero essere responsabili dei danni causati da filiali all'estero ?
ich möchte kurz zum ordnungsantrag noser stellung nehmen .
von kollege noser wird als begründung angeführt , [ page 966 ] dass die rk-sr die gelegenheit erhalten soll , das geschäft nochmals und im lichte des angekündigten bundesrätlichen vorschlages zu beraten .
das impliziert ein zweifaches : dass erstens neue fakten aufgetaucht sind und dass zweitens die kommission noch nicht darüber befunden hat .
ich kann ihnen das aus der kommission erläutern .
beides ist falsch .
die fakten sind nicht neu , und die kommission hat über genau diese frage - ob es sinn macht , das geschäft hinauszuzögern , ob dann neue , heute noch nicht bekannte erkenntnisse gewonnen werden könnten - diskutiert und beraten .
" der [ nb ] bundesrat [ nb ] ist [ nb ] aber [ nb ] bereit , eine vernehmlassungsvorlage " - nämlich zur nachhaltigkeitsberichterstattung - " auszuarbeiten , welche sich an der regelung in der eu orientiert ... " wenn sie denken , das seien jetzt die news vom sommer 2019 , dann irren sie sich .
diese ankündigung stammt aus dem jahr 2014 , aus der stellungnahme des [ nb ] bundesrates zur motion 14.3671 der apk-nr .
damals , lange bevor die konzernverantwortungs-initiative eingereicht wurde , hatte der bundesrat den handlungsbedarf bereits anerkannt und mit dem gedanken gespielt , sich internationalen regeln zu unterwerfen .
dieses argument verfängt also nicht , schon aufgrund der historischen fakten nicht , geschweige denn von der substanz her als eine reelle reaktion auf die volksinitiative .
im übrigen hat sich die kommission mit dieser frage befasst und hat es abgelehnt , das projekt auf die lange bank zu schieben und zu sistieren .
denn nach auffassung der kommissionsmehrheit kann auch die ankündigung des [ nb ] bundesrates , im bereich der berichterstattungspflicht etwas auf den gesetzgebungsweg zu geben , in keiner art und weise den anforderungen von heute gerecht werden und würde schon gar nicht dazu führen , dass die initiative zurückgezogen wird .
wir diskutieren heute eine version des nationalrates zu einem indirekten gegenentwurf , den ihre kommission in vielen sitzungen verfeinert , verbessert und konkretisiert hat .
diese version wurde im nationalrat , irrtum vorbehalten , schon vor mehr als einem jahr verabschiedet und an unsere kammer weitergegeben .
sie erinnern sich : wir sind nicht darauf eingetreten , worauf dann das geschäft wieder zurück in den nationalrat gegangen ist .
der nationalrat hat darauf beharrt , dass er den indirekten gegenentwurf diskutiert haben möchte .
ich meine , es ist jetzt an der zeit , dass auch wir uns damit befassen .
wer fundamental gegen die vorlage ist , weil ihm der indirekte gegenentwurf gegebenenfalls zu weit geht , der kann ja dem antrag der minderheit auf nichteintreten zustimmen , der auch auf der fahne vermerkt ist und von unserem kollegen hefti vertreten wird , oder hat die gelegenheit , die vorlage am schluss abzulehnen .
ich lade sie also ein , sich jetzt mit dieser vorlage zu befassen .
die vorschläge , im bereich der berichterstattung etwas zu regeln , die vom bundesrat ins spiel gebracht worden sind , kann man in der detailberatung aufnehmen .
wir haben alle optionen offen , um uns mit allen fragen , die sich stellen und die man selbstverständlich auch stellen darf , auseinanderzusetzen .
ich möchte sie bitten , den ordnungsantrag noser abzulehnen , damit wir anschliessend über eintreten auf die vorlage diskutieren können .
je ne veux pas prendre position concernant la motion d'ordre .
je crois que , selon la tradition de cette chambre , le conseil fédéral ne s'exprime pas à ce sujet .
il appartient vraiment au conseil de prendre une décision à ce propos .
ich muss das vielleicht etwas einbetten und die ausgangslage beschreiben .
2017 entschied der bundesrat , dass [ nb ] er [ nb ] die volksinitiative " für verantwortungsvolle unternehmen - zum schutz von mensch und umwelt " ablehnt und ihr keinen gegenvorschlag gegenüberstellen will .
der bundesrat begründete das damals damit , dass auch die internationale entwicklung es nicht gestatte , dass man sich beispielsweise der eu-richtlinie zur berichterstattungspflicht anschliesse .
es gebe noch keine erfahrung .
das steht auch in der botschaft .
in der botschaft steht auf seite 6372 - ich habe das heute morgen noch nachgeschaut -, dass der bundesrat , wenn sich das ändern würde , eine vernehmlassungsbotschaft präsentieren würde .
im letzten jahr hat der nationalrat direkt im aktienrecht - also nicht über eine kommissionsmotion oder eine parlamentarische initiative - einen gegenvorschlag konzipiert .
ihr rat hat diesen gegenvorschlag im moment abgelehnt und ist im letzten frühjahr nicht darauf eingetreten .
ich war ja anfang jahr neu ins amt gekommen , und ich war dann mit der situation konfrontiert , dass dieser gegenvorschlag umstritten ist .
die haltung zur volksinitiative ist ja weniger umstritten , die ablehnende stimmempfehlung hat ja eine deutliche [ nb ] mehrheit gefunden .
im nationalrat ist sie allerdings noch nicht formell behandelt worden .
sie wurde zusammen mit dem gegenvorschlag behandelt , aber es wurde noch nicht darüber [ nb ] abgestimmt .
ich war als neue vorsteherin des ejpd in der situation , dass ich nie position für den bundesrat beziehen konnte , weil sie direkt im aktienrecht legiferierten .
das ist sonst anders : wenn sie eine kommissionsmotion oder eine parlamentarische initiative einreichen , wird der bundesrat zur stellungnahme aufgefordert .
ich habe das eigentlich nur ändern und mich rückversichern können , indem ich in den bundesrat gegangen bin und dort die frage gestellt habe , wie sich der bundesrat zum aktuellen gegenvorschlag stelle .
der bundesrat hat am 14 . august entschieden , dass er diesen gegenvorschlag , so , wie er aus dem nationalrat kommt , ablehnt .
er hat die volksinitiative damals wegen der haftungsbestimmungen und der sorgfaltsprüfungspflichten , die auch mit dieser frage verbunden sind , zur ablehnung empfohlen .
der bundesrat ist hier der meinung , dass der indirekte gegenvorschlag das gleiche konzept erfüllt .
der bundesrat hat mich deshalb ermächtigt , diese position bei einer allfälligen detailberatung einzubringen .
ich würde dann die minderheit hefti zur unterstützung empfehlen .
bei den anderen positionen wäre es relativ schwierig .
ich möchte das auch klar sagen : das konzept des bundesrates ist nicht ohne weiteres mit dem konzept der räte vereinbar .
man könnte das also nicht tel quel erreichen .
der bundesrat hat im weiteren gesagt : wenn es keinen gegenvorschlag gibt , dann bringen wir ende jahr selbst eine vernehmlassungsvorlage .
es liegt jetzt an ihrem rat zu entscheiden , wie sie damit umgehen möchten .
wenn sie entscheiden , dass sie jetzt die eintretensdebatte führen , dann werde ich diese haftungsbestimmung im namen des bundesrates bekämpfen .
wenn sie anders entscheiden , wird mein departement selbstverständlich zur verfügung stehen und der kommission die vorschläge , die der bundesrat in eine vernehmlassungsvorlage packen würde , liefern .
das ist die ausgangslage .
ich bin froh - so muss ich ihnen sagen -, dass ich jetzt überhaupt sprechen darf , da der bundesrat eben aufgrund dieser [ nb ] etwas speziellen konstellation bis jetzt schweigen musste .
er hat ein verfassungsmässiges recht , sich in die debatte [ nb ] einzubringen , und dieses nimmt er jetzt wahr .
ich gebe herrn germann gerne noch eine antwort .
es ist eben ein missverständnis zu glauben , dass mit dieser bundesverfassungsbestimmung , sollte sie angenommen werden , ein einheitliches gesetz geschaffen würde .
die kantone würden verpflichtet zu legiferieren , nicht der bund .
der bund würde nicht die kompetenz erhalten , ein gesetz zu schaffen .
das heisst , der flickenteppich , den sie angesprochen haben , würde bleiben .
sie können dann nicht gewährleisten , dass alle 26 kantone dasselbe gesetz machen .
ich habe es vorhin ausgeführt : die initiative und der gegenvorschlag sind nicht vereinbar .
die initiative beschlägt das friedliche zusammenleben usw. beim gegenvorschlag geht es einfach darum , die durchsetzungsfähigkeit dort zu verbessern , wo das bundesrecht betroffen ist ; das ist vor allem im öffentlichen verkehr oder beim zoll der fall .
wir legiferieren aber nicht im kantonalen zuständigkeitsbereich , das würde eine verfassungsänderung bedingen ; dies vielleicht zur präzisierung .
geschätzter kollege glarner , ich kann ihnen exakt sagen , wer uns dieses " unsägliche kvg " beschert hat : das volk .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 161 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
hier wird die verlängerung der frist für die behandlung der volksinitiative " ja zum verhüllungsverbot " um ein jahr bis zum 15 . [ nb ] märz 2021 festgelegt .
ich kann gleich noch vorwegnehmen , dass wir auch von der petition 15.2044 des bündnisses für sinnvolle gesetzgebung , " volksinitiative ' ja zum verhüllungsverbot ' .
prüfung der ungültigkeit wegen verstosses gegen die einheit der materie " , kenntnis genommen und sie gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes behandelt haben .
ich bin darauf [ page 964 ] schon beim eintreten eingegangen .
wir sind der meinung , dass die einheit der materie gegeben ist und die volksinitiative für gültig erklärt werden kann .
in diesem sinne wird der petition keine folge gegeben .
jetzt , herr präsident , liebe kolleginnen und kollegen , würde ich ihnen gerne noch zehn sekunden " klauen " , um ihnen allen ganz herzlich zu danken !
das ist nach etwa achtzig sessionen meine letzte session und nach unzähligen voten mein letztes votum hier im rat .
es hat mir immer freude gemacht .
ich danke für die zusammenarbeit - " ich habe fertig " !
ich danke dem berichterstatter für seine umfassende darlegung der ausgangslage .
der bundesrat lehnt die motion ebenfalls ab .
sie wurde einfach von der zeit etwas überholt .
der bundesrat hat das finanzdepartement beauftragt , eine gesetzesvorlage in dieser hinsicht zu erarbeiten .
es geht hier um das geldwäschereigesetz .
bereits am 26 . juni 2019 wurde die botschaft zur änderung des geldwäschereigesetzes verabschiedet .
darin ist zum vereinsrecht vorgesehen , dass sich vereine mit erhöhtem risiko im bereich der terrorismusfinanzierung ins handelsregister eintragen lassen müssen .
ein derartiges risiko liegt insbesondere dann vor , wenn vereine vermögenswerte im ausland entgegennehmen oder im ausland verteilen .
durch eine registrierung dieser vereine erhalten dritte auskünfte über das bestehen , den zweck und die organe der vereine sowie über deren vertretungsberechtigte .
des weiteren sollen im handelsregister eingetragene vereine zur führung einer mitgliederliste verpflichtet werden .
das obligationenrecht verlangt dies heute schon für kapitalgesellschaften und genossenschaften .
ich gehe davon aus , dass das parlament sich voraussichtlich noch im zweiten halbjahr bzw. im vierten quartal 2019 mit diesen massnahmen befassen wird .
sie haben also die möglichkeit , in diesem bereich gesetzgeberisch tätig zu werden .
das inkrafttreten wäre frühestens 2021 zu erwarten .
beide massnahmen , die ich jetzt erwähnt habe , tragen dem in der motion formulierten anliegen rechnung .
[ gz ] deshalb bittet sie der bundesrat , diese motion abzulehnen .
geschätzte kollegin , sie haben vorhin angetönt , dass sehr viel lobbyiert wurde , unter anderem auch von linker seite , von gewerkschaften .
mir muss es entgangen sein , deshalb die frage : können sie hier bestätigen , dass gegenüber ihnen als kommissionsmitglied durch die vertreter der hauptbetroffenen gesundheitsberufe , der angestellten im gesundheitswesen und vor allem der patientinnen und patienten gleich stark lobbyiert wurde wie durch die andere seite ?
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 971 ]
der anteil für den kantonsbeitrag kann entweder als prozentsatz der nettoleistungen , das heisst ohne kostenbeteiligung , oder als prozentsatz der bruttoleistungen , das heisst inklusive kostenbeteiligung , definiert werden .
beide lösungen sind gegenüber der aktuellen situation kostenneutral , haben aber unterschiedliche wirkungen .
die mehrheit ihrer kommission und auch der bundesrat bevorzugen die nettoleistungen , weil diese lösung administrativ einfacher und verfassungsrechtlich unproblematisch ist .
ein minderheitsantrag sieht jedoch die variante mit den bruttoleistungen vor .
diese variante wird dazu führen , dass die kantone den versicherern auch mittel für kosten überweisen müssen , welche eigentlich von den versicherten getragen werden ; ich spreche hier von der franchise und der kostenbeteiligung .
betragen die bruttoleistungen zum beispiel 200 franken , muss der kanton dem versicherer etwa 50 franken bezahlen , obwohl die ganzen 200 franken von der versicherten person bezahlt werden und dem versicherer gar keine kosten entstanden sind .
das ist unserer meinung nach verfassungsrechtlich problematisch .
die variante mit den bruttoleistungen würde auch dazu führen , dass tendenziell sämtliche rechnungen , also auch bagatellrechnungen , an die versicherer eingesendet werden , weil nur so der kantonsbeitrag geltend gemacht werden kann .
die administrativen kosten der versicherer würden in der folge steigen , weil sie viel mehr rechnungen verarbeiten müssten als heute .
zusammengefasst : wir glauben fest , dass der mehrheitsantrag der richtige weg ist .
ich ersuche sie , diesen auch zu unterstützen .
[ page 1895 ]
ich habe gesagt , dass die linke seite - die gewerkschaften - in anderen bereichen ihren [ page 1882 ] tummelplatz hat und dort genauso lobbyiert , wie jetzt in diesem bereich von den versicherungen lobbyiert wurde .
frau kollegin gysi , ich sehe hier keinen unterschied .
ich werde als mitglied dieses rates von linker und von rechter seite mit informationen bedient .
es liegt an mir , darüber zu entscheiden , was ich daraus mache , ob ich diese informationen gut oder schlecht finde und ob ich die haltung der entsprechenden organisationen teile .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 973 ]
mit der vorlage , die wir hier diskutieren , soll ein problem angegangen werden , das sich seit langem stellt , das sich jedoch in letzter zeit noch akzentuiert hat .
gleichzeitig haben wir effektiv die möglichkeit , eine wirksame massnahme gegen die kostensteigerungen im gesundheitswesen zu treffen .
sie wissen es , es wurde heute morgen auch bereits verschiedentlich erwähnt : die finanzierung von leistungen gemäss okp erfolgt heute unterschiedlich , je nachdem , ob die leistungen ambulant oder stationär erfolgen .
ambulante leistungen werden vollständig durch die krankenversicherung bezahlt , stationäre leistungen zu 55 prozent durch die kantone .
die kantone haben entsprechend ein grosses interesse daran , dass eingriffe vermehrt ambulant durchgeführt werden , und sie haben entsprechend auch listen von eingriffen erlassen , die nicht mehr stationär durchgeführt werden dürfen .
diese verschiebung ist im prinzip gesamtwirtschaftlich gesehen sinnvoll und auch wünschbar .
sie wirkt kostendämpfend , da ambulante eingriffe günstiger sind .
so , wie das finanzierungssystem heute ausgestaltet ist , führt die verschiebung aber dazu , dass die kosten im ambulanten bereich steigen und - weil sie eben nur von den krankenkassen bezahlt werden - entsprechend auch die prämien steigen .
entsprechende statistiken , die aufschluss über die kostenentwicklungen in den einzelnen bereichen geben , belegen dies .
das heutige finanzierungssystem - das ist somit offensichtlich - setzt falsche anreize .
dies soll mit einer einheitlichen finanzierung von ambulanten und stationären leistungen , wie sie diese vorlage anstrebt , verhindert werden .
es soll eben aus der sicht der finanzierung keine rolle spielen , ob eine leistung ambulant oder stationär erfolgt .
ausschlaggebend dafür sollen fachliche kriterien sein respektive die frage nach der geeigneten behandlung .
letztlich geht es auch um eine gesamtwirtschaftliche betrachtung respektive um die antwort auf die frage , wo für die gesellschaft tiefere kosten entstehen .
das ziel , das mit der parlamentarischen initiative humbel angestrebt wird , entspricht einer seit langem erhobenen forderung der fdp/die liberalen .
das vorliegende modell wurde intensiv diskutiert und geht in die richtige richtung .
unsere fraktion wird deshalb auf die vorlage eintreten .
wir haben kein verständnis für den nichteintretensantrag von linker seite und auch keines , ehrlich gesagt , für das lamento , das nun in bezug auf das lobbying der versicherungen erhoben wird .
es ist so , es gibt interessenvertreter in der kommission .
ich selber zähle mich übrigens nicht dazu , ich habe keinerlei interessenbindungen in diesem bereich .
aber tun sie nicht so , wie wenn das auf linker seite nicht ebenfalls der fall wäre !
die gewerkschaften haben in diesem bereich offensichtlich weniger einfluss .
in anderen bereichen , in denen wir legiferieren , sind es die gewerkschaften , die direkt einsitz in den kommissionen haben .
in diesen bereichen wird auch lobbyiert .
diese scheinheiligkeit stört mich .
kein verständnis haben wir auch für die referendumsdrohungen , die nun von den kantonen erhoben werden .
es wird an diesem projekt seit jahren gearbeitet .
sie ersehen das auch aus der nummer des geschäftes .
die kantone hatten ausführlich gelegenheit , sich hierzu zu äussern .
sie haben dabei immer zur bedingung gemacht , dass sie auch im ambulanten bereich steuern können , wenn sie mitfinanzieren müssen - was so weit nachvollziehbar ist .
dieser forderung kommt man nun auch nach , und zwar mit der ebenfalls in dieser session beratenen vorlage zur zulassungssteuerung von leistungserbringern .
ganz plötzlich wird nun aber von den kantonen auch die forderung erhoben , die langzeitpflege mit in das projekt einzubeziehen .
das lehnen wir ab .
damit würde man das fuder definitiv überladen , denn es liegen keinerlei grundlagen dafür vor .
wir sind aber bereit , darüber in einem nächsten schritt zu diskutieren .
unsere kommission hat entsprechend den bundesrat in einer motion beauftragt , das anliegen der kantone aufzunehmen und den einbezug der langzeitpflege in die einheitliche finanzierung vorzuschlagen , sobald die nötigen grundlagen erarbeitet sind .
wir bitten sie nun in diesem sinne , den prozess nicht zu verzögern .
es wurde gesagt , wir sollten auf eine bessere vorlage warten .
wir haben heute eine vorlage auf dem tisch , die gut ist , an der man arbeiten kann .
wir bitten sie wirklich , nun auf sie einzutreten und ihr auch zuzustimmen .
noch ein paar bemerkungen zur detailberatung , ich werde anschliessend nicht mehr sprechen : die fdp-liberale fraktion wird , mit wenigen ausnahmen , der mehrheit ihrer kommission folgen .
bei artikel 16 absatz 3 bis und dann in der folge bei artikel 60 a , wo es um die berechnung der risikoabgaben und der ausgleichsbeiträge geht , werden wir die minderheit nantermod unterstützen und uns für eine risikobasierte vergütung aussprechen .
in der frage , ob der kantonsanteil auf den netto - oder auf den bruttokosten zu entrichten ist , ist unsere fraktion gespalten .
die mehrheit unserer fraktion wird bei artikel 60 absatz 2 bis , absatz 3 und absatz 4 sowie bei den übergangsbestimmungen , ziffer iii absätze 2 und 3 , der minderheit nantermod folgen .
bei ziffer iv , wo es um die koppelung mit der zulassungsvorlage geht , unterstützen wir die minderheit aeschi thomas .
frau kollegin sauter , sie sprechen das gewerkschaftliche engagement an .
als gewerkschafterin bzw. präsidentin des personalverbandes des bundes bekomme ich 15 [ nb ] 000 franken im jahr .
es besteht ein riesenunterschied zu den 140 [ nb ] 000 oder 180 [ nb ] 000 franken , die die krankenkassen zum teil bezahlen .
nur ganz kurz : den schwarzen peter muss man hier nicht herumschieben , es ist klar , wer in unserem bundesstaat zuständig ist .
wie die steuerhoheit oder die bildungshoheit liegt auch die polizeihoheit bei den kantonen .
schauen sie , ich widersetze mich nie , wenn ich sehe , dass der bund einen hebel oder eine durchgriffsmöglichkeit hätte .
aber wie gesagt : wir können zwar wiederum mit den kantonen sprechen , aber ich kann ihnen keine befehle erteilen , das ist das problem .
wir müssen ihnen aber auch die chance geben , dieses konkordat zu evaluieren , und im ersten quartal 2020 können wir dann schauen , was sie präsentieren .
es ist wirklich auch der politische wille in jedem kanton , in jeder stadt , alle nötigen massnahmen zu treffen , um dieses phänomens herr zu werden .
die gesetze sind auf dem tisch , und es geht darum , diese nachher auch anzuwenden .
das ist aber auch eine frage der polizeitaktik im einsatz - ich weiss hier noch ein wenig , wovon ich spreche .
wie gesagt : sie entscheiden , was sie mit diesem postulat machen .
ich möchte einfach von anfang an nicht die illusion nähren , dass der bund hier einen hebel hat .
ich habe gesagt , wo der bund hier zuständig ist : für die datenbanken , international , für das sprengstoffgesetz - das ist sache des bundes .
aber wir haben keine eigenen polizeitruppen .
ich kann mich an die kommissionssitzung erinnern : ich habe nach ihrem damaligen votum schon gesehen , wie wir anfangen zu rekrutieren .
aber im moment sollten wir es so belassen , wie es ist .
ich möchte ihnen empfehlen , das postulat abzulehnen .
es bringt nach ansicht des bundesrates keine neuen aspekte oder elemente zur bekämpfung der gewalt an sportveranstaltungen .
herr ständerat jositsch hat gesagt , es gebe aus sicht der kommission drei punkte : das recht müsse auch an grossveranstaltungen durchgesetzt werden , gegen täter müsse konsequent vorgegangen werden , und die behörden aller stufen müssten miteinander zusammenarbeiten .
ja , aber das ist selbstverständlich , und das ist geltendes recht !
eigentlich müssten sie also - ich weiss auch nicht - eine art durchsetzungs-initiative lancieren , die von den kantonen verlangt , dass sie das geltende recht anwenden .
ich möchte sie aber bitten , sich anzuschauen , was dieses postulat verlangt : " der bundesrat wird beauftragt , zu prüfen und bericht zu erstatten , wie die kantone , die verbände und die vereine in die pflicht genommen werden können ... " wir sollen ihnen also einen bericht darüber schreiben , wie man die kantone an die kandare nehmen kann - das ist die kurzfassung .
ich muss ihnen einfach sagen , dass wir hier im bereich der polizeihoheit sind , und der bund hat eben keine originären aufgaben .
wir betreuen zwar die hoogan-datenbank , also das informationssystem , in das die verschiedenen verbote eingetragen werden .
der bund vertritt auch die schweiz in den gremien des europarates und der eu , wo es um internationale good practice geht .
es ist auch so , dass das bundesamt für polizei ausreisebeschränkungen und das staatssekretariat für migration einreiseverbote verfügt .
wir haben aber keinen hebel , um die kantone irgendwie zu zwingen , besser zu arbeiten .
das ist in der quintessenz etwa das , was das postulat verlangt .
wenn sie das postulat annehmen , dann schreiben wir ihnen einen bericht ; wir erfüllen die aufträge , die sie uns geben , selbstverständlich immer .
aber ich sehe einfach nicht , was der mehrwert ist , weil die kantone alles bereits auf dem tisch liegen haben : das strafrecht , das strafprozessrecht , das sprengstoffgesetz , das hooligan-konkordat .
das hooligan-konkordat wird aktuell von der universität bern evaluiert , und die kantone haben in aussicht gestellt , dass sie gestützt auf diese konkordatsevaluation im ersten quartal 2020 ihre massnahmen präsentieren werden .
ich glaube , dass es besser ist , dies abzuwarten .
der bund kann nicht mehr tun , als gut zuzureden und der kkjpd immer wieder zu sagen : liebe kantone , vollzieht die gesetze .
ich muss ihnen auch sagen , dass es mir damals als regierungsrätin niemals in den sinn gekommen wäre , nach dem bund zu rufen .
ich war froh , wenn der bund uns nicht bemerkt hat , weil man dann frei arbeiten konnte .
wir haben auch einfach das angewendet , was wir zur verfügung hatten .
auch in st .
gallen war es nicht möglich , alles zu lösen ; das ist unmöglich , das weiss herr jositsch als strafrechtsprofessor sowieso .
man kann mit dem strafrecht oder dem strafprozessrecht nicht alle probleme lösen , es braucht auch die prävention usw. es ist aber möglich , mit dem geltenden recht hier etwas zu machen .
sie entscheiden - aber ich bin ihnen nicht undankbar , wenn sie uns diesen bericht nicht in auftrag geben .
wenn sie anders entscheiden , werden wir das selbstverständlich machen .
ich möchte sie bitten , die motion abate 19.3739 abzulehnen .
sie haben es jetzt gehört und auch in der schriftlichen begründung gelesen : herr abate will die voraussetzungen lockern , unter denen strafbehörden die öffentlichkeit über delikte und personen , die daran beteiligt sind , informieren dürfen .
sie , herr abate , haben das damit begründet , dass es heute neue medien gibt , wie beispielsweise facebook usw. , und dass damit die namen von mutmasslichen tätern oder opfern ohnehin innert kürze publik sein können .
deshalb seien die geltenden beschränkungen bei der information der öffentlichkeit ohne wirkung .
es ist sicherlich so , da haben sie recht , dass die sozialen medien heute dazu beitragen , dass diese informationen schneller verbreitet werden .
es ist sicherlich auch so , dass die medien selber - also die online-medien bzw. die presse - sich auch der informationen bedienen , die in den social media verfügbar sind .
für den bundesrat ist das aber kein grund , die heutige regelung zu lockern - im gegenteil : wegen der social media steigt das bedürfnis , dass die behörden den schutz der persönlichkeitsrechte ernst nehmen ; hier geht es um täter wie um opfer .
auch wenn medien einzelheiten über personen , die in delikte verwickelt sind , manchmal auch ohne zurückhaltung preisgeben , macht es einen unterschied , ob medien solche informationen verbreiten oder eben die behörden , denn informationen von den behörden werden in der regel für richtig und wahr gehalten .
die heutige regelung im strafprozess verbietet es den behörden nicht generell , namen und einzelheiten über personen zu veröffentlichen , die in ein delikt verwickelt sind .
aber die behörden müssen eine interessenabwägung vornehmen zwischen den interessen der strafverfolgung - wie dem anliegen der aufklärung von straftaten oder der fahndung nach verdächtigen personen -, dem informationsbedürfnis der öffentlichkeit und , das habe ich schon erwähnt , den persönlichkeitsrechten von betroffenen .
wie sie wissen , hat der bundesrat vor rund einem monat einen entwurf zur revision der strafprozessordnung verabschiedet , und auch im rahmen dieser revision und der vernehmlassung dazu wurde geprüft , welche punkte des geltenden rechtes nach ansicht der praktiker unbefriedigend sind .
in diesem ganzen verfahren hat niemand geltend gemacht , artikel 74 sei unbefriedigend und zu einschränkend .
ich möchte sie deshalb bitten , die motion abzulehnen .
le président ( stöckli hans , premier vice-président ) : l'objet est ainsi liquidé .
wir werden die beratungen heute nachmittag um 15 uhr fortsetzen , da herr bundesrat berset zurzeit im nationalrat beschäftigt ist .
ich verabschiede frau bundesrätin keller-sutter mit bestem dank und wünsche ihnen allen einen guten appetit !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.20 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 20 [ page 975 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich sage gerne etwas in ergänzung zu dem , was der bundesrat in seiner schriftlichen antwort dargelegt hat .
aber ich denke , die grundsatzfrage wird uns am schluss immer noch trennen .
was uns nicht trennt , ist die überzeugung und auch der wille , dass folter in jedem fall zur rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt werden muss .
die schweiz ist ja seit 1987 vertragsstaat des übereinkommens gegen folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende behandlung oder strafe .
gemäss artikel 4 dieses übereinkommens sorgen die vertragsstaaten dafür , dass alle folterhandlungen als straftaten gelten .
sie fordern einen separaten straftatbestand .
der bundesrat ist der meinung , dass die straftatbestände , die unter folter erfolgen , bereits durch das strafgesetzbuch abgedeckt sind .
der bundesrat hat am 21 . juni 2019 den achten bericht zuhanden des uno-ausschusses gegen folter verabschiedet .
es ist so , dass unsere behörden , insbesondere das bundesamt für justiz , in einem steten dialog sind , auch mit diesem uno-ausschuss , und dass wir in diesem zusammenhang auch immer wiederholt haben , eben auch am 21 . juni 2019 in diesem bericht , dass wir keine gesetzeslücke in der schweiz sehen können .
ich glaube , es gibt keine statistik .
ich gehe dem aber gerne nach , frau seydoux , oder auch der frage , ob man eine solche erstellen kann .
aber unseres wissens gab es bis heute keinen praktischen fall , in welchem die schweiz einen täter nicht bestrafen konnte oder mit einem ausländischen staat nicht in einem verfahren wegen folter kooperieren konnte .
ich möchte vielleicht noch kurz in erinnerung rufen , dass eben das strafgesetzbuch die entsprechenden artikel enthält , die bei folter oder misshandlung , zum beispiel bei mord , tötung , körperverletzung , entführung oder sexuellem missbrauch , anwendung finden ; das sind allesamt verbrechen oder vergehen .
die verjährungsfristen sind aufgrund der schwere der straftaten entsprechend lang , zwischen sieben und dreissig jahren , und bei verbrechen gegen die menschlichkeit tritt gemäss artikel 101 des strafgesetzbuches überhaupt keine verjährung ein .
auch die strafbarkeit der vorgesetzten , die sie angesprochen haben , bietet keine besonderen schwierigkeiten .
denn wenn die taten der untergebenen strafbar sind und von einer vorgesetzten person angeordnet oder toleriert worden sind , wird diese person nach den umständen auch hier wegen anstiftung , mittäterschaft oder gehilfenschaft strafrechtlich zur rechenschaft gezogen .
es ist auch so , dass eine im ausland wegen folterhandlungen oder misshandlungen verfolgte person ausgeliefert werden kann ; das habe ich vorhin gesagt .
es gibt also kein praktisches problem der zusammenarbeit mit anderen staaten .
im rahmen der rechtshilfe können solche personen also auch ausgeliefert werden .
der bundesrat ist der meinung , dass hier keine rechtslücke besteht und die schweiz die anforderungen der konvention mit ihrem strafrecht erfüllen kann .
nur gerade drei ständeräte haben in der kommission dem antrag , die volksinitiative zur annahme zu empfehlen , zugestimmt .
an der urne dürfte das stimmenverhältnis wohl etwas anders ausfallen .
es ist nicht allzu kühn vorauszusagen , dass der souverän die initiative klar anders beurteilen wird .
ich prophezeie sogar eine markant höhere annahme als damals bei der minarett-initiative .
warum ?
ganz einfach : weil sich die grosswetterlage zur islamisierung in unserem land seither weiter verändert hat .
sie mögen sich alle gut an die heftige debatte , auch international , zur minarett-initiative erinnern .
nur war damals noch kaum die rede von dschihadistischen gefahren , hasspredigern , ausländischer finanzierung und bau von grossmoscheen , koranverteilung , verweigerung von schulunterricht und händedruck in den schulen .
zwischenfazit : der bundesrat und die mehrheit der kommission verkennen die grosswetterlage und das unbehagen gegenüber der schnell voranschreitenden islamisierung in unserem land .
das verhüllen des gesichts in unserer abendländischen kultur steht sinnbildlich für diese entwicklung .
burka und niqab sind ausdruck einer fundamentalistischen islamisierung .
hätten der bundesrat und die vorberatende kommission sich dieser entwicklung und dieses unwohlseins in der bevölkerung wirklich angenommen , so wäre daraus ein griffiger indirekter gegenvorschlag hervorgegangen .
das , was uns der bundesrat als gegenvorschlag präsentiert , ist ein placebo-gegenvorschlag .
dieser vorschlag hat null und gar keine wirkung , weil er nur das verlangt , was heute schon gemacht wird : schon heute muss sich eine verhüllte burkaträgerin von den beamten und den behörden identifizieren lassen , sei es im zug , im bus , beim check-in am flughafen oder insbesondere bei den verschiedenen staatlichen stellen und ämtern .
der gegenvorschlag zementiert den status quo , beinhaltet aber kein einziges ernsthaftes element , um der volksinitiative wirklich den wind aus den segeln zu nehmen .
dies wäre bei einem indirekten gegenvorschlag eigentlich das ziel des instruments ; doch weder der bundesrat noch die kommission geht in diese richtung .
bei der konzernverantwortungs-initiative , einer ebenfalls ernstzunehmenden volksinitiative , hat man sogar eine subkommission gebildet , eine zweite anhörung gemacht und mit grossem aufwand versucht , der initiative einen griffigen gegenvorschlag gegenüberzustellen .
hier aber hat das parlament den weg des geringsten widerstandes gewählt und dem pseudo-gegenvorschlag des bundesrates mit leichten retuschen zugestimmt .
leider werden der bundesrat und die mehrheit der kommission erst beim urnengang jäh aus ihrer fehlanalyse erwachen .
was mich gewaltig stört und auch sehr nachdenklich stimmt , ist die tatsache , dass kaum mehr eine partei oder kaum mehr ein politiker , eine politikerin unsere werte , unsere kultur in der schweiz verteidigt .
wir haben eine abendländische kultur , und in dieser zeigt man sein gesicht - so einfach ist das .
wenn das für die hooligans am fussballmatch und bei demonstrationen gilt , so gilt das noch viel mehr im öffentlichen zwischenmenschlichen leben .
bei uns in der schweiz zeigt man seinem gegenüber das gesicht , so einfach ist das .
bei dieser volksinitiative merkt man gut , dass politik auch etwas mit mut zu tun hat .
kaum mehr jemand hat den mut , insbesondere im wahljahr , hinzustehen und eine solche initiative zur annahme zu empfehlen .
man könnte ja das ausland oder eine branche vor den kopf stossen !
bei der minarett-initiative hat man oft das argument gehört , die vorlage sei nicht emrk-konform .
die volksinitiative hier ist aber emrk-konform , und sie ist auch konform mit der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte , denn französische und belgische beschwerden gegen die dortigen burkaverbote wurden abgewiesen .
zudem kennen etwa fünfzehn länder bereits ein burkaverbot , darunter fünf islamische staaten .
nicht einmal unter diesen prämissen haben wir den mut , mit anderen staaten gleichzuziehen .
warum haben so viele länder bereits ein burkaverbot erlassen ?
warum wohl ?
frankreich und belgien haben bereits markante parallelgesellschaften .
auslöser ist die starke islamisierung in diesen beiden ländern .
die kleine minderheit , die ich anführe , stimmt also der volksinitiative zu und empfiehlt sie dem volk und den ständen zur annahme .
als vertreter dieser minderheit werde ich mich , herr präsident , in der folgenden debatte nicht mehr äussern .
das anliegen der heute diskutierten vorlage ist berechtigt und wichtig .
die finanzierung von leistungen , die nach dem kvg vergütet werden , muss , wie es der titel des geschäftes sagt , " aus einer hand " erfolgen .
damit muss und soll die steuerung der gesundheitskosten verbessert werden .
heute werden leistungen , je nachdem , ob sie ambulant oder stationär erbracht werden , unterschiedlich vergütet .
leistungen im ambulanten bereich werden über die versicherer , also über prämien finanziert .
leistungen im stationären bereich werden zu mindestens 55 prozent durch die kantone und zu höchstens 45 prozent von den versicherern bezahlt .
leider ist diese vorlage aber trotz zehnjähriger behandlungszeit in der sgk nicht gesund geworden .
sie krankt , weil sie zugunsten der krankenversicherer ausgefallen ist und nicht zu einer mehrheitsfähigen und ausgewogenen vorlage wurde , die das gesundheitssystem als ganzes berücksichtigt und gemeinsam mit den kantonen steuert .
sie wurde auch nicht zusammen mit allen beteiligten und betroffenen im gesundheitswesen erarbeitet .
kurz : die versorgung über die ganze behandlungskette hat bei diesem geschäft versagt .
das grundproblem dieser vorlage ist nämlich , dass der systemwechsel betreffend die frage der aufteilung der kosten zwischen kantonen und versicherern nicht an die diskussion über die zukünftige finanzierung der steigenden gesundheitskosten , insbesondere der krankenkassenprämien , gekoppelt ist .
es werden hier ja vor allem kosten verschoben , nämlich zu den versicherern , ohne dass aber die fehlanreize behoben werden .
die vorlage will die finanzierung des ambulanten und des stationären bereichs zwar einheitlich regeln und optimieren , klammert dabei aber den bereich aus , der in zukunft am meisten wachsen und somit am meisten kosten , vor allem auf kantons - und gemeindeebene , verursachen wird , nämlich die langzeitpflege .
die vorlage ist trotz der langen beratung also nicht durchdacht , weil es keinen vorschlag gibt , wie der prämienanstieg beim systemwechsel aufgefangen werden könnte , und weil die steuerung der gesundheitsversorgung von den kantonen zu den krankenversicherern verschoben wurde .
in einem so entscheidenden bereich und bei so hohen kosten müssen die kantone das heft in der hand behalten , und es darf nicht an die krankenversicherer abgegeben werden .
die vorlage ist auch nicht durchdacht , weil die pflegeleistungen - spitex und pflegeheime - nicht inbegriffen sind , obwohl die kosten in diesem bereich steigen .
sie ist nicht durchdacht , weil die anliegen der kantone nicht berücksichtigt wurden .
bei der grössten herausforderung , nämlich bei der grenze zwischen akutversorgung und pflege , würde eine ungenügende koordination und keine steuerung aus einer hand resultieren .
die koordination des stationären bereichs , die kantonale und regionale spitalplanung , würde den versicherern übertragen und den kantonen respektive den spitalregionen weggenommen .
wir grünen setzen uns für eine stärkung der integrierten gesundheitsversorgung ein .
diese könnte mit einer einheitlichen finanzierung über die ganze versorgungskette hinweg tatsächlich gefördert werden .
aus all diesen gründen wird die grüne fraktion nicht auf dieses geschäft eintreten , genauso wie es übrigens auch die gdk , der schweizerische gemeindeverband und der schweizerische städteverband empfehlen .
dieses geschäft ist schon so lange unterwegs .
die bürgerlichen wollen diesen systemwechsel jetzt noch vor den wahlen durchdrücken .
dabei sprechen sie zwar von prämienentlastung , sagen aber nicht , wie sie das überhaupt angehen wollen .
sie wissen aber genau , dass der ständerat dann mit den kantonen das zerschlagene geschirr wieder zusammenflicken muss .
die kantone haben ja bereits ein referendum angedroht .
wir von der grünen fraktion treten daher nicht auf dieses geschäft ein und empfehlen bei einem nichteintreten dem ständerat dringendst , gemeinsam mit den kantonen den beabsichtigten systemwechsel - der begrüssenswert ist - sorgfältig anzugehen , und zwar so , dass er in der gesamten gesundheitslandschaft mehrheitsfähig wird .
monsieur le conseiller fédéral , je vous remercie pour vos explications .
habe ich sie richtig verstanden : sie unterstützen meine minderheit auf der letzten seite der fahne , wo eben genau diese verknüpfung mit der zulassung von leistungserbringern gestrichen werden soll ?
bis jetzt wird das nur von der fdp-liberalen fraktion und der svp-fraktion unterstützt .
habe ich richtig verstanden , dass der bundesrat den antrag unterstützt , ziffer iv absatz 2 zu streichen ?
[ page 1884 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich habe drei bemerkungen zu den ausführungen der bisherigen sprecher .
zum ersten : die vertreterin der minderheit hat kritisiert , dass der bundesrat zu spät einbezogen worden sei .
dazu ist festzuhalten : es ist der weg von parlamentarischen initiativen , dass eine vorlage erarbeitet wird und der bundesrat erst nach dem vernehmlassungsverfahren stellung nimmt .
ich habe schon beim eintreten darauf hingewiesen , dass das thema nicht neu ist .
wir haben einen bericht zur monistischen finanzierung aus dem jahr 2004 , der vom bundesrat angeordnet worden ist .
der ständerat hat im zusammenhang mit der einführung der spitalfinanzierung 2006 mit einer motion verlangt , dass bis ende 2008 eine vorlage zur einheitlichen finanzierung auszuarbeiten ist .
der nationalrat hat die frist damals bis 2010 verlängert .
der bundesrat hat dazu ausführungen gemacht und festgehalten , dass eine einheitliche finanzierung längerfristig anzustreben ist .
der bundesrat hat sich also sehr wohl mit der materie befasst .
zum zweiten : es wird einmal mehr der einfluss der krankenversicherer moniert .
es ist nicht verboten , fachliche inputs zu geben , von welcher seite auch immer sie kommen .
wichtig ist , dass diese informationen allen kommissionsmitgliedern jederzeit zugänglich waren .
es ist dann eher bemühend , wenn kritisiert wird , dass alle diese informationen bekommen haben .
ich möchte aber klar festhalten : die führung dieser vorlage lag immer bei der kommission , zusammen mit dem bag .
das bag hat uns fachlich unterstützt .
es ist aber üblich , dass lobbyisten ihr fachwissen einbringen .
ich verweise nur auf die umsetzung des gegenvorschlages zur pflege-initiative : da erhielten wir seitens der pflege auch verschiedene inputs zum indirekten gegenvorschlag .
es ist also nicht verboten , fachwissen in die kommissionsarbeit einzubringen .
zu artikel 49 a werde ich in der detailberatung sprechen .
da wird aber doch ein nebenschauplatz zum casus belli hochstilisiert , weil man efas einfach nicht will .
aber nun zum dritten - und das ist das wichtige -, zu den kompetenzen der kantone : heute machen die kantone die spitalplanung und zahlen direkt 55 prozent an die spitalkosten .
im ambulanten bereich haben sie gar keinen einfluss .
efas ist auch im zusammenhang mit der zulassungssteuerung und der neu zu bildenden tariforganisation tarmed oder tardoc zu sehen .
künftig planen die kantone im stationären und im ambulanten bereich .
ich fasse zusammen , welche neuen instrumente die kantone bekommen : sie erhalten die planung im ambulanten und im stationären bereich , sie bekommen einen einsitz in der neuen organisation für die tarifstruktur tarmed oder tardoc - das ist im ersten massnahmenpaket des bundesrates vorgesehen -, und sie genehmigen nach wie vor alle tarife bzw. erlassen sie , wenn sich die tarifpartner nicht einigen .
mit dieser vorlage wird die hoheitliche funktion - die steuerungsmöglichkeit - der kantone also gestärkt und nicht geschwächt .
die krankenversicherer haben ihre aufgabe nach dem kvg wahrzunehmen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und den fehlanreiz der unterschiedlichen finanzierung zu eliminieren .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ page 1885 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 135 stimmen [ gz ] dagegen ... 44 stimmen [ gz ] ( 12 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 112 stimmen [ gz ] dagegen ... 76 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 92 stimmen [ gz ] dagegen ... 96 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
ich bitte sie ebenfalls , diese initiative zur annahme zu empfehlen , und demzufolge braucht es für mich auch keinen gegenvorschlag .
es ist höchste zeit , einmal nägel mit köpfen zu machen .
die kommissionssprecherin hat es gesagt , und alle sprechen davon , dass handlungsbedarf besteht .
aber man will nicht handeln , weiss nicht , wo ansetzen , oder man getraut sich nicht .
das ist doch völlig falsch !
wir müssen einmal den mut und das rückgrat haben , hier eine gesetzgebung zu machen oder in diesem fall die vorliegende initiative im positiven sinne vor das volk zu bringen .
ich zitiere aus der botschaft des bundesrates : " die initiative setzt sich zum ziel , den gesellschaftlichen zusammenhalt zu stärken und die mindestvoraussetzungen für das ' zusammenleben ' zu bewahren .
der bundesrat teilt die ansicht , dass das zeigen des gesichts eine wichtige rolle beim gesellschaftlichen austausch spielt .
" herr minder hat es schon vorhin angesprochen .
" er anerkennt insbesondere , dass die gesichtsverhüllung aus religiösen gründen , wie etwa das tragen einer burka oder eines niqab , bei zahlreichen personen unbehagen auslöst .
solche auftritte sind ausdruck fundamentalistischer strömungen im islam und weisen auf eine integrationsverweigerung hin .
sie entsprechen nicht den werten der offenheit und des austauschs , wie sie unserer demokratie zugrunde liegen .
" also , auch der bundesrat anerkennt die problematik .
es geht ja nicht nur um diese verhüllungen .
es geht mit dieser initiative natürlich auch um verhüllungen beim chaotentum , bei demonstrationen usw. in der kommission habe ich gesagt , dass der gegenentwurf für mich kaum das papier wert sei , auf dem er geschrieben steht ; zu dem stehe ich heute noch .
ich möchte wissen , was man aus diesem gegenentwurf herausnehmen kann , was man nicht schon hat .
denn das hat man heute alles schon .
ich zitiere aus der vernehmlassungsantwort meines kantons , des kantons schwyz : " das neue bundesgesetz über das gesichtsverhüllungsverbot " , und damit ist der vorgelegte gegenvorschlag gemeint , " bringt aus sicht des regierungsrates keinen mehrwert .
bereits heute muss bei der behördlichen identifizierung von vermummten bzw. verschleierten personen eine effektive visuelle identifikation erfolgen .
das nichtbefolgen der aufforderung zur enthüllung des gesichts kann nicht mittels busse erledigt werden .
unklar ist auch , welche person adressat einer busse sein sollte , wenn ebengerade diese person nicht eindeutig identifiziert wurde und das ordnungsbussenverfahren nicht zur anwendung kommen kann .
nicht zu überzeugen vermag weiter die vorgesehene ergänzung des tatbestands der nötigung .
wer eine frau unter gewalt oder androhung ernstlicher nachteile zwingt , einen gesichtsschleier zu tragen , macht sich gegebenenfalls bereits nach geltendem recht strafbar .
der regierungsrat " , ich spreche immer noch vom regierungsrat des kantons schwyz , " bezweifelt , dass der vorliegende indirekte gegenentwurf zur volksinitiative geeignet ist , dieser gegenübergestellt zu werden , nimmt er doch das kernanliegen - das verhüllungs - bzw. vermummungsverbot im öffentlichen raum - in keiner art und weise auf .
" in eine ähnliche richtung ging in der vernehmlassung auch der kanton zürich : " in einer auf liberalen , auf rechtsstaatlichen grundprinzipien wie gleichheit und gleichberechtigung beruhenden gesellschaft können vollverhüllungen im öffentlichen raum nicht hingenommen werden .
vor diesem hintergrund verlangen wir deshalb die ausarbeitung eines neuen indirekten gegenvorschlages , der ein allgemeines vermummungsverbot und eine regelung der rechtsfolgen bei nichtbefolgung enthält " - usw. usf .
ich könnte jetzt noch viel vorlesen , aber es ist einfach so - unsere kommissionssprecherin hat es auch gesagt -: es besteht handlungsbedarf .
ich sage einfach , der gegenvorschlag , wie er heute vorliegt , hat nach meiner ansicht weder hand noch fuss .
ich bin dann gespannt , wie das umgesetzt werden könnte oder kann .
ich bin auch nicht der meinung , dass das ein eingriff in die autonomie , in die hoheit der kantone sei .
wir helfen mit der initiative gerade den kantonen .
denn etliche kantone rufen ja geradezu zum handeln auf , zumindest die bevölkerung , welche sich da und dort völlig verunsichert fühlt .
das zeigen auch die verschiedenen vorstösse in den kantonen .
da spreche ich vor allem die unsäglichen demonstrationen an , demonstrationen mit vermummten , demonstrationen mit chaoten , denen die polizei vielfach machtlos gegenübersteht ; machtlos , weil sie nicht noch grösseres unheil anrichten will respektive anrichten darf .
sie sehen , handlungsbedarf besteht .
wir sind drauf und dran , etwas zu machen , aber nicht etwas mit hand und fuss .
deshalb bitte ich sie dringendst , diese volksinitiative zur annahme zu empfehlen .
dann brauchen wir auch diesen nichtssagenden gegenvorschlag nicht .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 97 stimmen [ gz ] dagegen ... 94 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1907 ]
ich habe nicht nur gesagt , dass eine umfrage eine möglichkeit wäre ; ich habe auch gesagt , dass wir im falle einer annahme der änderung des stgb in der folge der parlamentarischen initiative reynard 13.407 ebenfalls eine grundlage hätten , die es uns hier - wie für alle artikel im strafgesetzbuch - erlauben würde , statistiken zu erstellen .
dann wird es auch möglich sein , mit diesen statistiken etwas zu machen .
das wäre schon ein wichtiger schritt .
ich habe aber auch zur alternative etwas gesagt : wenn es eine ablehnung dieser änderung gäbe - wir wissen , dass es eine volksabstimmung gibt -, dann sollten wir in richtung neuer und zusätzlicher umfragen gehen , um zu sehen , wie wir die qualität der informationen letztendlich hoch genug halten können , damit eine statistik produziert werden kann , die auch unbestritten ist .
wir produzieren und publizieren nur statistiken , wenn wir sicher sind , dass die qualität absolut gesichert ist - und das ist in dieser angelegenheit im moment nicht der fall .
das ist nicht nur die meinung des bundesrates , sondern auch die meinung , welche die kantone nach vertiefter diskussion eingebracht haben .
das heisst nicht , dass wir hier nichts machen wollen ; ich habe die alternativen aufgezeigt .
wir arbeiten weiter , und wenn wir hier eine statistik machen , dann sollte man noch viel arbeit leisten , damit die nötige qualität auch wirklich vorhanden ist .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : herr frehner bekämpft die motion .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : frau pieren bekämpft das postulat .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : herr frehner bekämpft die motion .
zurückgezogen - retiré
mich als grossen kinofreund erinnert diese initiative ein wenig an die technik , mit der erfolgreiche filmstudios ihre grössten kassenschlager dann jahr für jahr mit viel marketing neu auflegen .
den film " gefährliche symbole .
das abendland geht unter " habe ich vor ziemlich genau zehn jahren schon gesehen .
damals ging es um minarette - sie erinnern sich .
aktuell läuft teil 2 , das ist dann [ page 957 ] quasi " egerkingen schlägt zurück " .
das drehbuch ist zum verwechseln ähnlich , neu geht es um gesichtsverhüllung .
die initiative hat aber auch inhaltlich - ich meine das sehr ernst - eine parallele zum film , vor allem zum genre des gruselfilms , weil sie sehr gekonnt mit realen ängsten und unbehagen der menschen spielt oder diese anspricht .
das funktioniert sogar bei mir , ich gebe es zu .
wenn ich dunkle , verhüllte gestalten sehe , dann löst das auch bei mir unbehagen aus .
das ist tief in uns drin .
wie in den erwähnten filmen folgt am schluss die wohlige erlösung .
das übermächtig scheinende böse wird mit erstaunlich simplen mitteln überwunden , und man verlässt dann den kinosaal oder beschliesst eben den urnengang in angenehmer erleichterung .
aber so imaginär dieser sieg im kino ist , so flüchtig ist er dann auch an der urne .
weil die initiative wie schon bei den minaretten primär auf die symbole zielt , verändert sich eben in der realität kaum etwas .
so schnell , wie der hunger nach einer portion popcorn zurückkommt , ist auch das unbehagen wieder da - und damit ist in einer dauerschleife aus angst , nährung derselben und scheinlösung schon der boden für den nächsten teil gelegt .
ich wäre gerne bereit , für die realen probleme , die sich ergeben können , konkrete lösungen anzuschauen .
ich stelle aber folgendes fest , wenn ich die initiative anschaue : stichwort sicherheit , das wurde erwähnt : hier sind die kantone zuständig .
wenn sie gegen hooligans etwas machen wollen , dann tun sie das bereits heute , auch im verbund .
bezüglich des terrors von burkaträgerinnen muss man einfach sagen : in basra in irak mag das funktionieren , in der schweiz wird nie jemand so dumm sein , einen anschlag in einer burka zu planen .
mehr aufmerksamkeit kann man nicht auf sich ziehen .
stichwort frau , das wurde von der kommissionssprecherin auch erwähnt : ich glaube , wenn man wirklich etwas für frauen tun will , dann ist das hier die grösstmögliche kanone für die kleinstmögliche wirkung .
wenn es überhaupt etwas bewirkt , dann , dass sie einfach ein paar arabischen touristinnen ein stück stoff wegnehmen .
ich glaube , mit diesen mitteln könnte man effektvolleres erreichen - ich denke nur ans stichwort frauenhäuser , die frauen wirklich etwas bringen könnten .
integration finde ich ein wichtiges thema .
für mich ist es relativ klar : wenn frauen eine burka tragen , dann sind sie nicht integrationsfähig .
dann sollen sie keine aufenthaltsbewilligung kriegen , keine niederlassungsbewilligung und schon gar nicht die möglichkeit einer einbürgerung .
das sollte heute schon so funktionieren .
dann bleiben eigentlich nur noch eine schweizer konvertitin , vielleicht noch irgendwo eine europäerin und touristinnen , die vom verhüllungsverbot in der schweiz betroffen wären .
die ausnahmen sind noch ein relevanter punkt .
die sind ja , wie die kommissionssprecherin richtig gesagt hat , abschliessend aufgezählt .
es steht im initiativtext " ausschliesslich " , da hat man schlicht ein paar kategorien einfach nicht erwähnt oder gar nicht daran gedacht .
frau bruderer wyss hat ein paar erwähnt .
die wirtschaftsfreiheit möchte ich noch erwähnen .
man kann da z. b. an strassenkünstler denken .
in wien wurde ein musiker gebüsst , weil er eine pferdemaske aufgesetzt hatte .
auch in österreich wurde ein mann nicht als musiker , sondern als werbeträger gebüsst , der für die firma mcshark in einem haifischkostüm posiert hat ; der wurde dann auch gebüsst , was zu belustigungen anlass gab , weil man sagte , endlich komme auch die " hai-society " an die kasse .
oder auch politisch werden ja solche kostüme verwendet .
die initianten selber waren vermummt auf dem bundesplatz !
also muss man sehen , auch politisch kann es interessante aktionen geben .
ich habe dann auch noch an die fussballmaskottchen gedacht .
ich hatte jüngst in st .
gallen das vergnügen , mit einem fussballmaskottchen auf der wiese zu stehen .
es wäre ja nur einheimisches brauchtum zulässig , und fussball kommt bekanntlich aus england - an halloween gar nicht zu denken .
in der kommission habe ich die initianten gefragt , wie sie das denn sehen würden , und sie haben gesagt , man könne dann schon eine lösung finden .
aber ich erinnere mich noch gut daran , wie getobt wurde , als das parlament bei der masseneinwanderungs-initiative eine lösung zur umsetzung der verfassungsbestimmung finden wollte .
der föderalismus wurde erwähnt .
ich möchte aber noch meinen letzten punkt kurz ausführen : was sind die nachteile des ganzen ?
man könnte sagen , es sei ja belanglos , ein stück stoff mehr oder weniger .
aber ich habe die parallele zum gruselfilm gezogen .
ich befürchte , mit einer solchen initiative , schon mit dem teil 2 , schürt man bewusst ein unbehagen bis hin zum religiösen unfrieden , wie es auch kollege cramer gesagt hat .
jetzt richtet es sich gegen den islam .
wenn wir unsere verfassung in historischer reihenfolge anschauen , sehen wir : zuerst ging es gegen die jesuiten , später gegen die juden und die katholiken und jetzt eben in zweitauflage gegen den islam .
ich glaube , das ist auch der grund , warum sich hier auch die jüdische gemeinschaft dagegen wehrt , nicht weil sie islamophil wäre , sondern weil sie seit über 3000 jahren weiss , wie es sich anfühlt , wenn man auf ihre bräuche losgeht .
ich glaube , wenn es wirklich so weit kommen sollte , dass es losgeht - es gibt da die gewaltbereiten radikalen jeglicher couleur : links , rechts , religiös oder fundamentalistisch -, hätten wir die instrumente dafür , und die frau bundesrätin ist daran , diese instrumente noch zu verschärfen .
ich bitte sie also , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
sollte auch dieser zweite teil der minarett-initiative allzu viel " umsatz " machen , dann dürfen wir uns schon auf teil 3 freuen , wo es dann , wie die studiobosse schon angekündigt haben , um gebetsteppiche gehen könnte .
ich danke ihnen daher , wenn sie bundesrat und mehrheit unterstützen .
ich bitte sie , dem ordnungsantrag zuzustimmen und damit der kommission die chance zu geben , die neuen vorschläge des bundesrates zu prüfen und allenfalls zu übernehmen .
dadurch könnte zum beispiel ein indirekter gegenentwurf entstehen , der hier im rat grossmehrheitlich unterstützt werden könnte .
wenn die kommission die vorschläge des bundesrates nicht aufnehmen würde , hätte dieses vorgehen immer noch den grossen vorteil , dass der rat , wenn er das geschäft im dezember behandelt , dies dann in kenntnis dieser vorschläge tun könnte .
malgré toute l'émotion que les initiants veulent mettre dans ce débat , encore et encore , nous devons nous concentrer sur les faits .
c'est ce qui me fait pencher en faveur du contre-projet du conseil fédéral présenté à la mi-août par madame la conseillère fédérale karin keller-sutter .
fakt ist , dass ich als parlamentarier , wie jede und jeder hier drin , das recht habe , in kenntnis aller vorhandenen tatsachen zu entscheiden .
die initianten , die nun lärm machen , machen es sich zu einfach .
mit ihrer stellungnahme bringen sie nichts als geringschätzung gegenüber dem bundesrat und einer aufgeklärten und sorgfältigen arbeit im rat zum ausdruck .
ich verlange nicht mehr und nicht weniger als eine diskussion im lichte aller argumente .
ich möchte , dass der ständerat die möglichkeit hat , den bundesrätlichen entwurf zu kennen und das geschäft en connaissance de cause in der kommenden wintersession zu behandeln .
gestatten sie mir hier noch eine persönliche bemerkung : " jetzt überrascht ruedi noser mit einem unanständigen bubentrickli : der konzernlobbyist und ständerat will die abstimmung auf unbestimmte zeit verschieben .
" das verschickten die initianten in den letzten tagen hunderttausendfach an schweizerinnen und schweizer .
ich halte fest : 1. [ nb ] die volksabstimmung über die initiative verschiebt sich mit oder ohne diesen antrag nicht .
2. [ nb ] ich nehme mein verfassungsmässiges recht in anspruch und handle als freier mensch .
[ page 965 ] 3. [ nb ] ich habe eine andere meinung als die initianten und vertrete diese kämpferisch , habe aber meine gegner noch nie persönlich angegriffen .
liebe initianten , ich kann gut einstecken , aber wer sich glaubwürdig für menschenrechte einsetzt , der muss sich daran messen lassen , wie er mit andersdenkenden umgeht .
abbiamo il tempo .
il tema è importante e merita che ci prendiamo questo tempo .
oder auf deutsch : wir haben zeit , um meinen ordnungsantrag zu behandeln .
das thema ist wichtig und verdient es , dass wir uns diese zeit nehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
en tant que représentant d'un canton accueillant beaucoup d'hôtes venant de pays arabes , je me permets aussi de dire quelques mots sur ce sujet .
im berner oberland , in der region interlaken , verzeichnen wir jährlich weit über hunderttausend übernachtungen von arabischen gästen .
das sind sehr willkommene gäste , weil sie viel geld ausgeben und - das ist auch nicht ganz unwesentlich - freude haben , wenn es regnet .
damit sind sie relativ singulär .
ich gehe davon aus , dass viele dieser gäste nicht mehr in die schweiz kämen , wenn wir ein vermummungsverbot einführen würden .
das südtirol oder österreich ist auch ganz schön .
der kanton bern verfügt ausserdem über ein vermummungsverbot , und die berner polizei könnte über eine reiche [ nb ] erfahrung dazu berichten , wie schwierig oder einfach es ist , dieses vermummungsverbot bei veranstaltungen auch durchzusetzen .
nüchtern und sachlich gesehen braucht es diese initiative nicht , und es braucht auch den gegenvorschlag nicht .
frau kollegin fetz hat es gesagt : ausser ein paar ultrareligiösen konvertitinnen und eben vor allem den touristinnen tragen in der schweiz kaum musliminnen einen gesichtsschleier .
der präsident des schweizerischen evangelischen kirchenbundes hat einmal gesagt , wenn jemandem das gesicht geraubt werde , werde dieser person die identität geraubt und dadurch werde sie diskriminiert .
dem gibt es eigentlich nichts anzufügen .
aber auch wieder nüchtern und sachlich gesehen wird ein verhüllungsverbot in der schweiz an der diskriminierung der frau leider nichts ändern .
kollege caroni hat es mit verweis auf die minarett-initiative bereits erwähnt : wir sind allmählich daran , eine gewisse routine darin zu entwickeln , wie man probleme löst , die man nicht hat .
der gegenvorschlag , das habe ich noch vergessen zu erwähnen , den bräuchte es eigentlich auch nicht , weil die kantone ja die möglichkeit haben , vermummungsverbote zu erlassen , und das wie erwähnt zum teil auch gemacht haben .
nun hat kollege minder recht , wenn er sagt , die grosswetterlage spreche für die initiative .
es gibt verständlicherweise ein unbehagen , und es gibt ängste in der bevölkerung angesichts der entwicklungen , angesichts der ereignisse auf der welt und im arabischen raum .
entsprechend ist die chance gross , dass diese initiative angenommen wird , da mache ich mir keine illusionen ; dies vor allem auch , weil diese ängste in der bevölkerung bewirtschaftbar sind und weil der wille , dieses thema zu bewirtschaften , auch sehr gross ist .
ich hege zweifel , ob dieser gegenvorschlag die annahme der initiative zu verhindern vermag .
aber weil ich dezidiert der meinung bin , dass kleidervorschriften nicht in die verfassung gehören , komme ich zum schluss , dass nichts an einem gegenvorschlag vorbeiführt und dass wir es zumindest versuchen sollten .
angenommen - adopté [ vs ] art .
20 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ... werbung , die verkaufsförderung und das sponsoring für tabakprodukte ... [ vs ] antrag lombardi [ gz ] ... werbung und die verkaufsförderung für tabakprodukte ... [ vs ] art .
20 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] ... strictes concernant la publicité , la promotion et le parrainage pour les produits du tabac ... [ vs ] proposition lombardi [ gz ] ... strictes concernant la publicité et la promotion pour les produits du tabac ...
wir haben also in artikel 2 zu regeln , was bei nichtbefolgung der aufforderung zur enthüllung des gesichts geschieht .
wir empfehlen ihnen seitens der kommission , hier auf das vom bundesrat vorgeschlagene wort " wiederholt " zu verzichten .
wir tun das nicht , weil wir der ansicht sind , eine aufforderung müsse in jedem fall nur einmal erfolgen ; das kann natürlich wiederholt geschehen .
aber wir sind der meinung , dass das wort " wiederholt " eher zu mehr unklarheit als zu klarheit führt .
deshalb haben wir , was in der kommission unbestritten war , im unterschied zur bundesrätlichen fassung dieses wort gestrichen .
wenn ich darf , herr präsident , würde ich auch gleich auf absatz 2 von artikel 2 zu sprechen kommen .
mit diesem absatz haben wir eine ergänzung vorgenommen : " wird eine leistung verlangt , so führt die verletzung der pflicht zur enthüllung des gesichts zudem zu deren verweigerung , soweit das anwendbare materielle recht dies nicht ausschliesst .
" diese präzisierung war uns wichtig .
wie ist die situation heute ?
es gibt heute verschiedene konstellationen .
es gibt fälle , in denen das gesetz explizit eine identifizierungspflicht vorsieht , es gibt aber auch fälle , in denen sie sich ganz logisch aus der aufgabe selber ergibt , und es gibt fälle , in denen heute unklar ist , ob sie in der aufgabe enthalten ist oder nicht .
wir sind der meinung , wir schaffen hier klarheit .
der gesetzentwurf setzt nun für alle diese bereiche explizit fest , dass eben bundesrecht angewendet wird und eine enthüllungspflicht besteht .
das haben wir in der kommission mit 7 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen so beschlossen .
ich bin dezidiert gegen die verschleierung von frauen .
meine solidarität gehört den frauen in iran und in anderen islamischen staaten , die sich mutig gegen den burka - und kopftuchzwang wehren und dafür bitterlich büssen und ins gefängnis geworfen werden .
die verschleierung ist kein gebot des korans und der sunna ; das sagen nicht nur islamwissenschaftler , sondern auch meine muslimischen kolleginnen , die ich dazu befragt habe und die mir sehr interessantes erzählt haben .
weder die burka noch der niqab ist ein traditionelles islamisches frauenkleid .
erst im 19 . jahrhundert wurde unter dem reaktionären sultan abdulhamid ii .
ausgehend von konstantinopel die geschlechterapartheid im islam gefordert , verbreitet und dann auch in gewissen gebieten durchgesetzt .
dennoch wird nur in wenigen gebieten der muslimischen welt die ganzkörperverschleierung praktiziert .
diesen zusammenhang im grösseren massstab sollten wir nicht vergessen .
auch im islam gibt es extremisten , vor allem salafisten , welche den frauen die verschleierung aufzwingen .
populär wurde das vor allem - einige mögen sich daran erinnern - nach der islamischen revolution unter khomeini .
vorher hatte es in iran praktisch keine verschleierten frauen gegeben , es war eine religiöse , aber äusserst liberale , fortschrittliche gesellschaft .
unter der religiösen vormacht von khomeini und seinen leuten wurde das alles verändert .
es ist übrigens auch nicht so , dass in unserer geschichte niemals solche sachen vorgekommen sind .
einfach zur erinnerung : auch im westen hat die verschleierung von frauen eine lange und wechselvolle tradition .
ein beispiel aus meinem kanton : im protestantischen basel des 17 . und 18 . jahrhunderts gehörte es sich für eine sogenannt anständige frau nicht , das haus unverschleiert zu verlassen .
natürlich ist das jetzt einige zeit her , aber unserer sogenannten abendländischen kultur , wie sie kollege minder genannt hat , war die verschleierung auch nicht fremd ; unsere kultur hat sich einfach anders entwickelt .
es geht also , wie gesagt , aus meiner sicht nicht um religion .
es geht um die kontrolle der frauen .
wir verschwinden aus der öffentlichkeit .
deshalb bin ich gegen die verschleierung .
sie steckt frauen in ein stoffgefängnis und schneidet sie damit von der öffentlichen kommunikation ab .
das ist nämlich der sinn der übung .
das gilt übrigens nicht für das kopftuch - diese debatte ist wahrscheinlich dann teil 3 der serie , die kollege caroni uns hier vorgestellt hat -, weil man beim kopftuch " face to face " kommunizieren kann .
allerdings , das möchte ich hier auch gleich gesagt haben , gehört ein kopftuch weder an ein gericht noch an die schule , weil das gerichts - und das schulwesen die zwei hoheitlichen aufgaben in einem staat sind , die religiös neutral sein müssen .
in basel hat man das bei den gerichten bereits entschieden , aber sonst kann jede ein kopftuch tragen , wie sie will .
wenn wir ehrlich sind , stellen wir fest , dass es ja kaum burkaträgerinnen in der schweiz gibt .
wir sehen die luxustouristinnen vor allem in interlaken , in genf und an der zürcher bahnhofstrasse .
ich lebe seit dreissig jahren in einem quartier in kleinbasel , wo es einen sehr hohen ausländeranteil und viele musliminnen hat .
die mehrheit ist absolut liberal .
ich habe in diesen dreissig jahren dort vielleicht eine oder zwei burkas gesehen .
es ist kein handlungsbedarf da .
natürlich , es gibt die konvertitinnen , die sind ja immer extrem tough und extrem ätzend .
aber von denen sollten wir uns bei unseren überlegungen nicht leiten lassen .
den kampf aus egerkingen gegen die burka unterstütze ich trotzdem nicht .
wenn die bevölkerung dieser initiative zustimmt , ist das für mich auch keine katastrophe .
es gibt faktisch keine burkaträgerinnen .
das ist ein kampf auf einer symbolischen ebene .
wer will , dass wir irgendwelche probleme mit dem radikalen islam lösen - ich meine , das muss man , weil es solche radikalen strömungen in der schweiz gibt -, der muss sich ernsthaft mit anderen massnahmen beschäftigen .
der muss schauen , dass die finanzströme in fundamentalistische moscheen kontrolliert werden ; wir wissen , es gibt finanzströme aus saudi-arabien , aus der türkei , aus katar und aus anderen staaten .
der muss schauen , dass die schule von religiösen einflüssen freigehalten wird .
der muss gewaltbereite dschihadisten überwachen .
vieles davon geschieht schon , einiges könnte man noch verstärken .
aber die initiative , die bringt das nicht .
insofern ist sie für mich eher eine mogelpackung .
deshalb kann ich sie nicht unterstützen , obwohl ich dezidiert gegen die verschleierung der frauen bin .
aber das bringt nichts , das betrifft primär touristinnen - es ist sozusagen ein kampf gegen windmühlen .
ich werde die initiative ablehnen und den gegenvorschlag unterstützen .
je dois présenter mes excuses à mes amis romands : je vais m'exprimer à nouveau en allemand .
mit dieser motion wünsche ich eine revision von artikel 74 der strafprozessordnung .
diese bestimmung legt die voraussetzungen fest , unter denen die öffentlichkeit über ein hängiges verfahren informiert werden darf .
zum beispiel erlaubt es die geheimhaltungspflicht in der regel nicht , namen von straftätern oder opfern bekanntzugeben .
ich habe nicht die absicht , die persönlichkeitsrechte der betroffenen personen zu verletzen , und ich anerkenne die wichtigkeit , bei jedem sachverhalt die einzelnen interessen abzuwägen .
der bundesrat schreibt in seiner ablehnenden stellungnahme , dass sich die regelung bewährt habe ; praktisch existierten keine voraussetzungen , um diese bestimmung neu zu überprüfen , anzupassen und zu aktualisieren , wie es diese motion verlangt .
ich möchte - ich wiederhole es - den kern der schutzfunktion dieser norm nicht schwächen .
in artikel 74 haben wir aber eine sogenannte kann-formulierung : " die staatsanwaltschaft und die gerichte sowie mit deren einverständnis die polizei können die öffentlichkeit über hängige verfahren orientieren , wenn dies erforderlich ist .
" es gibt in der realität umstände , die diese norm und den ermessensspielraum praktisch annulliert haben .
es passiert oft , dass alle - und ich betone : alle !
- den namen eines täters oder eines opfers kennen , weil medien im ausland , wo keine einschränkung gilt , oder die social media ihn bereits bekanntgegeben haben .
für solche situationen ist eine revision der norm gerechtfertigt , weil die ziele durch ihre anwendung nicht mehr erreichbar sind .
ich erinnere daran , dass die einschränkungen von artikel 74 stpo nicht nur für die behörden , sondern auch für unsere medien gelten .
dort lesen wir geschichten und informationen über die täter und über die opfer , wir sehen publizierte fotos mit verdeckten gesichtern , die die identität mittelbar trotzdem problemlos , auch ohne publizierte namen , bekanntgeben .
mit dem heutigen artikel 74 stpo ist den behörden in diesen spezifischen fällen , die oft passieren , sogar eine einfache bestätigung der identität der involvierten personen - die bereits bekannt ist - untersagt .
hier rechtfertigt sich eine revision ; mehr möchte ich nicht .
wir leben grundsätzlich in einer liberalen gesellschaft .
sind unsere kleidervorschriften liberal ?
nun , sie sind es eigentlich nicht .
natürlich kann ich theoretisch anziehen , was ich will , aber sie haben es in dieser woche gesehen , als ein kollege aus dem nationalrat in unsachgemässer form in diesem ratssaal auftauchte : da hat ihm der präsident dezent eine krawatte überreicht , und er musste sie anziehen .
das heisst , ich werde in unserer liberalen gesellschaft genötigt , in diesem raum gewisse kleidungsvorschriften einzuhalten .
die sind nicht allzu dramatisch , nichtsdestotrotz habe ich mir überlegt , was passieren würde , wenn ich mich standhaft weigern würde , eine krawatte zu tragen .
ich kann mir nicht vorstellen , dass man langfristig dem zürcher standesvertreter den zutritt zu diesem raum verwehren könnte .
es wäre wahrscheinlich ein institutionelles problem , aber ich kann sie beruhigen : ich werde es nicht darauf ankommen lassen .
was möchte ich ihnen sagen ?
frau fetz hat die historische dimension aufgezeigt .
kleidervorschriften gibt es überall , auch bei uns .
sind burkas , sind vollverschleierungen nicht mehr als ein gegenstand von kleidervorschriften , vergleichbar mit einer krawatte ?
nein , sie sind es nicht .
warum ?
wenn sie konfrontiert sind mit einer person , mit einer frau , die vollverschleiert ist - männer gibt es ja keine -, dann sind sie konfrontiert mit einer person , mit der sie , so nehme zumindest ich es wahr , nicht kommunizieren können .
ich würde nie eine vollverschleierte frau nach dem weg oder nach der uhrzeit fragen , weil diese frau für mich nicht da ist .
mit ihr kann ich nicht kommunizieren , mir fehlt das gegenüber .
[ page 959 ] weiter ist die burka ein unterdrückungsinstrument , nichts anderes .
das muss man einfach einsehen .
deshalb , muss ich ihnen sagen , teile ich die klaren äusserungen , insbesondere von frau savary und von frau fetz , voll und ganz : das ist kein kulturell geprägtes bekleidungsstück , sondern ein unterdrückungsinstrument , gegen das wir uns entschieden stellen müssen .
die frage ist : macht das diese initiative ?
meine antwort ist : nein !
sie ist eine rasenmähermethode , die eigentlich nur eine äussere wirkung erzielt .
es ist ein verbot , das in erster linie gegen touristen gerichtet ist , gegen touristen ; die frauen betrifft es nach meiner auffassung eben eigentlich nicht .
allerdings löst die initiative das problem nicht .
erstens ist das problem zahlenmässig praktisch vernachlässigbar .
einige regionen sind betroffen .
ich habe in interlaken vollverschleierte frauen gesehen , ich habe sie in montreux gesehen , aber ausserhalb davon praktisch nicht .
was mich an der initiative auch noch stört , ist , dass sie einen antimuslimischen unterton hat .
herr caroni hat das erwähnt .
ich stelle fest , dass verschiedene leute , die in der gleichstellungsdiskussion sonst nicht unbedingt durch engagement auffallen , sich hier besonders ins zeug werfen .
das scheint mir kein zufall zu sein , und in diese reihen möchte ich mich eigentlich nicht eingliedern .
herr caroni hat es erwähnt , dass in anderen zusammenhängen diskussionen , wie sie früher schon gegen andere religionsgemeinschaften stattgefunden haben , immer damit beginnen , dass man sagt : ich bin nicht gegen den islam , aber ... und dann kommen solche argumente .
da möchte ich mich nicht einreihen .
aus diesen gründen ist die initiative das falsche mittel .
ich bin nicht mitglied der kommission .
ich habe das ergebnis angeschaut , den gegenvorschlag .
ich habe mir ehrlich gesagt ein bisschen mehr erhofft .
ich habe dann gedacht , es sei eine selbstverständlichkeit , was im gegenvorschlag steht , ich unterstütze den gegenvorschlag , weil nichts drinsteht , was ich nicht unterstützen könnte .
aber löst er das problem , nämlich die unterdrückung der frauen , haben wir da ein instrument ?
ehrlich gesagt : nein .
ich habe mir dann die frage gestellt , ob es irgendetwas anderes gäbe .
ich habe dann an einem eigenen vorschlag herumgebastelt und gemerkt , dass ich mir gedanken mache , die sich mehrere personen in und ausserhalb der kommission seit jahren machen , und dass sie zu den gleichen schlüssen kommen wie ich .
wir haben im strafgesetzbuch den tatbestand der nötigung .
nur wird wahrscheinlich niemand mit gezückter pistole dazu gezwungen , einen vollschleier zu tragen , genau gleich , wie herr nationalrat girod auch nicht mit vorgehaltener pistole vom ratspräsidenten gezwungen worden ist , die krawatte anzuziehen .
vielmehr herrscht eine art struktureller kultureller druck , der auf eine person wirkt .
oder eine frau wird in einem umfeld geboren , wird in einem umfeld erzogen , will in ihrem umfeld , in ihrer familie bleiben und muss , um dort dazuzugehören , einen vollschleier tragen .
gegen diesen strukturellen druck hilft das strafgesetzbuch [ nb ] nichts ; da kann ich nicht mit strafrecht irgendetwas ändern .
" gibt es eine andere möglichkeit ?
" , habe ich mich gefragt .
ich habe kein rechtliches instrument gefunden .
warum nicht ?
das problem ist nicht rechtlich lösbar , weil es um eine gewisse einstellung geht .
frau fetz hat das auch aufgezeigt : bei uns sind die frauen auch nicht seit 1291 den männern gleichgestellt , und das hat sich auch in kleidervorschriften und auch in anderen elementen ausgedrückt .
wir konnten das problem auch nicht mit dem gesetz lösen , sondern die gesellschaft musste es lösen ; die gesellschaft musste so weit kommen .
wir können nicht mit dem gesetz gewissermassen am gesellschaftlichen grashalm ziehen , das nützt nichts .
wir können nur den rahmen schaffen , um hier gesellschaftliche lösungen zu finden .
ich bin überzeugt : ein unterdrückungsinstrument wie die vollverschleierung hat keine zukunft , denn das lassen sich frauen , egal , wo auf dieser welt , langfristig nicht bieten .
wir können nicht mit einer initiative und vermutlich auch nicht mit dem strafrecht und vermutlich auch nicht mit einem anderen gesetz diese gesellschaftliche entwicklung vorwegnehmen .
wir können nur die frauen , die sich bei uns befinden , stärken - in der schule , in der gesellschaft ; dort , wo wir zugang haben und bis zu einem gewissen grad erzwingen -, indem wir ihnen als gesellschaft offen gegenübertreten , sodass sie sich selbstständig von diesem zwang lösen .
darum unterstütze ich den gegenvorschlag , lehne die initiative ab - im wissen darum , dass wir das problem , das real existiert , was ich akzeptiere , damit nicht lösen können .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag lombardi ... 7 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
lieber kollege noser , frau bundesrätin keller-sutter hat uns im august an der sitzung gesagt , was sie vorschlagen will .
wir hatten dort in der kommission einen ordnungsantrag , die behandlung hinauszuschieben , und wir lehnten diesen ordnungsantrag ab .
wenn sie das also wieder an die kommission zurückschicken , sind wir genau gleich weit , wie wir schon im august waren .
die meinungen in der kommission werden sich in dieser frage nicht mehr ändern .
haben sie doch den mut und stimmen sie heute dem minderheitsantrag zu , wenn sie die minderheit unterstützen wollen !
aber jetzt einfach zu verlangen , dass man das dann erst nach den wahlen wieder bringt - das ist also sehr , sehr durchsichtig !
im dezember käme es dann auch nicht , es käme vielleicht frühestens im frühjahr .
also ist es auf die lange bank geschoben , und dann laufen die fristen ab , bevor man überhaupt einen gegenvorschlag machen könnte .
sie haben gestern gesagt : " ein schritt ist immer ein weg .
" als ich das gestern von ihnen hörte , schrieb ich das gerade auf .
der schritt , den sie vorschlagen , ist aber definitiv kein weg - im besten fall ein rückschritt .
die anpassung respektive präzisierung in artikel 2 ist zu begrüssen .
die kommission hat hier richtig festgehalten , dass man nicht noch wiederholt vorstellig werden muss und dass man am schluss als unternehmen nicht auch noch nachweisen muss , dass man die aufforderung wiederholt geäussert hat .
bei absatz 2 frage ich mich , wie das dann in der praxis funktionieren soll .
wenn sie im flugzeug mit einer zuwiderhandlung konfrontiert sind oder wenn die kontrollen im bahnabteil erfolgen und der zug die direkte strecke zürich-bern fährt , dann wird es wahrscheinlich schwierig , die leistung zu verweigern .
insofern ist das auch ein bisschen seltsam .
das zeigt eben , dass der gegenvorschlag völlig an der initiative vorbeizielt ; diese bemerkung kann ich mir nicht verkneifen .
kommt noch dazu , dass es dann in einigen kantonen erlaubt wäre , in anderen aber nicht .
im übrigen , frau bundesrätin , schliessen sie die gesetzeslücke auch mit dem passus in artikel 4 absatz 3 nicht , wonach das gesetz nur bei ablehnung der initiative oder bei deren rückzug in kraft tritt - dann leben sie ja offenbar gut damit !
ich stelle hier einen widerspruch in ihrer argumentation fest .
ohnehin geht einiges nicht auf .
es kommt mir vor wie bei der hundeleinenpflicht : an der kantonsgrenze muss der tourist wissen , dass im nächsten kanton die hunde an die leine gehören .
das ist in etwa derselbe rechtliche flickenteppich .
aber hier , in diesem bereich , bleibt er bestehen - und das ist doch eine ernsthaftere problematik , wie mir scheint .
bundesgesetz über die direkte bundessteuer ( steuerliche berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten ) [ gz ] loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ( déduction fiscale des frais de garde des enfants par des tiers ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
35 abs .
1 bst .
a [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] 10 [ nb ] 000 franken für jedes minderjährige ... [ vs ] minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , zanetti roberto , badran jacqueline , bendahan , berberat , fetz , rytz regula ) [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ gz ] ( = die vorlage abschreiben ) [ vs ] art .
35 al .
1 let .
a [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] 10 [ nb ] 000 francs pour chaque enfant ... [ vs ] minorité [ gz ] ( birrer-heimo , zanetti roberto , badran jacqueline , bendahan , berberat , fetz , rytz regula ) [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ gz ] ( = classer le projet )
je soutiens la motion d'ordre noser .
le conseil fédéral a présenté une proposition visant à s'aligner sur les normes internationales .
cette question doit être examinée avant de décider d'un contre-projet indirect .
wir wurden in den beratungen in den letzten zwei wochen immer wieder darauf hingewiesen , dass es nicht " ständerats-like " sei , wenn wir etwas annehmen , ohne die varianten noch geprüft zu haben .
das können wir hier jetzt machen .
die kommission kann dann alle varianten vergleichen und basierend darauf unserem rat einen antrag stellen .
mit dem entwurf des bundesrates - der in den eckwerten skizziert wurde und den ich nur in den eckwerten verstehe , aber dessen richtung ich sehe - kann auch eine dynamische anpassung an internationales recht verbunden sein .
es kann das niveau des internationalen rechts sein , das nicht tief ist .
von den initianten wird uns ja immer gesagt , das internationale recht sei weiter .
dann gehen wir auf diese norm .
so könnten die normen über berichterstattung und transparenz immer auf dem aktuellen stand gehalten [ page 968 ] werden .
das ist , wie kollege rieder gesagt hat , mehr als nichteintreten .
das sollte man doch prüfen !
es wäre akzeptabel für die wirtschaft und damit für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in der schweiz .
ich schlage ihnen deshalb vor , diesen antrag zu unterstützen und alle drei varianten zu prüfen .
ich habe nach wie vor verständnis bis hin zu sympathie für das anliegen der initianten , weil schweizer unternehmen nach dem grundsatz des ehrbaren kaufmanns im ausland keine juristischen schwarzen löcher zulasten von menschenrechten und umwelt ausnützen sollten .
mit diesem ziel habe ich mich , unter anderem auch mit kollege engler zusammen , in die arbeit der subkommission geschickt , um einen mittelweg zwischen nichtstun einerseits und den doch sehr weit gehenden wünschen der initianten andererseits zu finden .
von daher fand ich es etwas starken tobak , als herr cramer , unser kommissionspräsident , insinuierte , es sei alles auf obstruktion ausgerichtet gewesen - im gegenteil : wir haben in der subkommission und in der kommission geschuftet .
ich bin froh , hat unser subkommissionspräsident dies auch bestätigt und gesagt , zu recht hätten wir von allen seiten her auch fragen gestellt und berichte einverlangt - überhaupt nicht zur obstruktion , sondern zur konstruktion besserer ideen .
aber die situation war einigermassen verfahren .
auf der einen seite stehen die initianten , die halt nur zum rückzug bereit sind , wenn der gegenentwurf sehr weit geht und quasi ein umsetzungsgesetz ist .
auf der anderen seite steht das berechtigte anliegen der schweiz als wirtschaftsstandort , dass wir nicht in einem sololauf international allzu weit vorpreschen ; das würde auch der sache nicht dienen , denn es wäre dann zu einfach , an einen anderen standort auszuweichen .
im sommer kam jetzt eben frischluft ins geschäft .
der bundesrat hat getan , was er vorher nicht getan hat , nämlich angekündigt , noch ein eigenes konzept auszuarbeiten .
besser spät als nie , sage ich .
ich habe das gefühl , dieser vorschlag könnte eine chance bieten , für die menschenrechte und die umwelt tatsächlich einen mehrwert zu bieten , gleichzeitig etwas wirtschaftsfreundlicher zu sein und vor allem europäischem standard zu entsprechen .
eine minderheit der kommission - es wurde erwähnt - hat angeregt , dem bundesrat diese zeit einzuräumen , damit er seinen vorschlag konkreter ausarbeiten kann .
denn bis heute kennen wir davon eigentlich nur die medienmitteilung dazu , in welche richtung es geht ; wir haben nie einen text gehabt .
die kommissionsmehrheit wollte aber direkt weiterziehen .
nun gibt uns der ordnungsantrag noser die chance , darauf zurückzukommen und dem konzept des bundesrates diese chance zu geben .
ich wäre froh , wenn wir heute diese tür zu einem gegenvorschlag nicht definitiv zuschlagen müssten , sondern uns noch inspirieren lassen könnten .
mit dem ordnungsantrag noser geben wir uns diese chance .
herr janiak , wenn sie sagen , die kommission beschliesse dann sowieso wieder das gleiche , dann muss ich erwidern : nein , wir sind eine chambre de réflexion mit " commissions de réflexion " - damit habe ich auch noch etwas auf französisch gesagt -, und wir können dann schauen , wie es ausgearbeitet daherkommt .
das hatten wir noch nie , wir haben nur eine grobe skizze .
es kostet uns auch keine zeit , denn - wie ich höre - wäre dies schon auf heute in einem monat bereit für die kommission für rechtsfragen , und in der wintersession hätten wir es vor uns .
dann könnten wir es gut finden oder nicht und uns allenfalls sogar per mehrheits - und minderheitsanträgen einbringen .
ich bitte sie , dem bundesrat diese chance zu geben , der kommission auch die chance zu geben und dann auch dem rat die chance zu geben und dem ordnungsantrag noser zuzustimmen .
[ page 967 ]
ich mache sie gerne darauf aufmerksam , dass ich diese motion heute zurückgezogen habe .
somit hat sich die diskussion erledigt .
dieser einzelantrag lombardi zur selbstregulierung der branche lag der kommission nicht vor .
ich kann sie nur dahingehend informieren , dass es bereits eine vereinbarung zwischen swiss cigarette , stellvertretend für alle schweizer fabrikanten , und der schweizerischen lauterkeitskommission betreffend selbstbeschränkungen der zigarettenindustrie in der werbung gibt .
die aktuellste fassung datiert vom 1. februar 2018 . die zigarettenfirmen , die dieser vereinbarung angeschlossen sind , verpflichten sich gemäss präambel " im rahmen ihres wettbewerbs , die vorliegenden marketingregeln wortgetreu und sinngemäss einzuhalten .
die fabrikanten treffen dabei auch geeignete massnahmen , um zu verhindern , dass ihre markennamen oder logos von dritten auf eine weise genutzt werden , die dieser vereinbarung entgegensteht .
es steht jedem fabrikanten frei , ob er von den werbemassnahmen der vorliegenden vereinbarung gebrauch machen möchte oder nicht .
" diese vereinbarung regelt die marketingregeln : die marketingregeln für die medien , wie z. b. die printmedien , die aussen - und plakatwerbung , kino , internet , video , audio und computer , platzierung der produkte ; dann auch die marketingregeln für die promotion ; die marketingregeln für das sponsoring ; die marketingregeln für die verpackung , den verkauf und den vertrieb .
schliesslich wird in dieser vereinbarung auch noch das verfahren geregelt .
die lauterkeitskommission wird als ausschliessliche kontrollstelle bezeichnet .
nebst dieser vereinbarung gibt es noch einen kodex von namhaften detailhändlern und vertretern der tabakbranche für die vermarktung von tabakprodukten und elektronischen zigaretten in der schweiz , datiert vom 25 . januar 2019 , sowie einen kodex der swiss vape trade association für herstellerinnen und hersteller sowie händlerinnen und händler zur vermarktung von e-dampfgeräten und liquids , stand 3. [ nb ] februar 2019 . alle diese vereinbarungen und kodizes lagen der kommission vor .
es stellt sich nun die frage , welches der mehrwert einer zusätzlichen gesetzlichen regelung , wie sie kollege lombardi beantragt , ist , nachdem die branche selber solche selbstregulierungen vorgenommen hat .
zudem hat unser rat vor mehr als einer woche in artikel 18 absatz 1 bis buchstabe b ein werbeverbot für tabakprodukte und elektronische zigaretten in zeitungen , zeitschriften oder anderen publikationen sowie im internet beschlossen .
sie erinnern sich : im august dieses jahres attackierte ein 16 -jähriger hooligan einen 40 -jährigen familienvater und schlug ihn in anwesenheit seiner 2 - und 4 -jährigen kinder mit einem kopfschlag nieder ; im märz dieses jahres provozierten gc-fans durch petardenwürfe einen spielabbruch in sion .
was ist das problem ?
rechtlich ist die situation völlig klar , was die bekämpfung solcher übergriffe betrifft , trotzdem finden wir in stadien und vor allem um stadien herum gewalt vor und halten sich dort gewaltbereite gruppen auf .
das problem liegt darin , dass bei solchen veranstaltungen täter sich in der masse der fans verstecken können .
die masse bietet ihnen anonymität , sie bietet ihnen auch schutz , und die polizei hat häufig hemmungen , in solche gruppen hineinzugehen .
das ist auch verständlich .
stellen sie sich vor , wie viele polizeibeamte es braucht , um in einer solchen grossen gruppe für ruhe und ordnung zu sorgen .
das problem besteht bei sportveranstaltungen , insbesondere bei fussballveranstaltungen , aber auch bei anderen grossveranstaltungen - denken sie an verschiedene demonstrationen der vergangenen jahre , zum beispiel am 1. [ nb ] mai .
die frage ist : wie lösen wir dieses problem ?
und zuerst stellt sich jeweils die frage : wer löst überhaupt das problem ?
zuständig sind grundsätzlich die kantone .
sie haben das sogenannte hooligan-konkordat erlassen .
es existiert seit 2007 und wurde mehrfach angepasst .
wenn sie im konkordat nachlesen , dann sehen sie , dass die kantone die möglichkeit haben , bewilligungen für solche grossveranstaltungen zu erteilen oder eben nicht , inklusive auflagen betreffend alkohol und organisation von an - und abreise .
es sind weiter polizeidurchsuchungen möglich , rayonverbote vorgesehen , meldeauflagen denkbar , es kann polizeigewahrsam verfügt werden , und es können stadionverbote ausgesprochen werden .
die sicherheitspolitische kommission ihres rates hat die kantone angehört und hat gefragt , was nicht funktioniert .
sie haben das konkordat , und es kommt trotzdem immer wieder zu solchen übergriffen .
wir haben festgestellt - das haben uns die kantone so mitgeteilt -, dass die durchsetzung des konkordats nicht funktioniert .
die sportverbände und die clubs schieben sich gegenseitig den schwarzen peter zu , und es besteht eine gewisse ratlosigkeit .
seit jahren findet keine spürbare verbesserung der situation statt .
die kommission ist deshalb nicht mehr bereit , dem einfach tatenlos zuzusehen .
sie ist klar der meinung , dass erstens auch an solchen grossanlässen das recht durchgesetzt [ page 970 ] werden muss ; dass zweitens gegen täter , die sich übergriffe zuschulden kommen lassen , konsequent vorgegangen werden muss ; und dass drittens die behörden aller stufen involviert werden müssen , ebenso wie verbände und clubs , die ebenfalls in die pflicht genommen werden müssen .
das postulat ihrer kommission akzeptiert die grundsätzliche kantonale zuständigkeit , möchte aber die frage klären , ob eine koordination und unterstützung durch den bund sinnvoll ist .
ich empfehle ihnen deshalb im namen der sicherheitspolitischen kommission , das postulat anzunehmen .
dieser einzelantrag wurde als eine systemlösung , gekoppelt mit dem einzelantrag fässler daniel , gestellt .
er zielt darauf ab , artikel 18 absatz 1 bis buchstabe b , das flächendeckende verbot für werbung in publikationen , zu streichen .
es wäre eine kombination gewesen , kein verbot , dafür aber eine selbstregulierung der branche ins gesetz aufzunehmen .
wir wissen , dass die selbstregulierung in anderen bereichen gewisse ergebnisse erreicht hat .
in meiner funktion als präsident von kommunikation schweiz habe ich damals z. b. erfolgreich erwirkt , dass im bundesgesetz über den konsumkredit nicht unbedingt eine staatliche lösung , sondern eine branchenlösung gefunden wurde .
wenn die branchenlösung nicht greift , dann soll der bund mit restriktionen eingreifen .
solange die selbstregulierung wirkt , müsste man ihr eine chance einräumen .
wenn sie nicht zufriedenstellend ist , dann muss der staat eingreifen .
diese systemlösung , gekoppelt mit dem einzelantrag fässler daniel , hätte ich vorgeschlagen .
wir haben in diesem gesetz noch nicht alles geregelt , aber nachdem sie den einzelantrag fässler daniel abgelehnt haben , stellt sich schon die frage , ob es noch sinn macht , für die verbleibenden bereiche - ( der redner räuspert sich ) ich rauche nicht , ( heiterkeit ) aber die emotion , hier am tag der mehrsprachigkeit auf deutsch zu sprechen , ist sondergleichen !
- eine branchenregulierung zu verlangen .
man könnte auch sagen , dass der zweitrat diese frage nochmals anschauen soll , und wir hier keine kommissionsdiskussion im plenum führen .
wenn sie aber , herr berichterstatter , nach dem mehrwert dieser bestimmung fragen , dann möchte ich sagen : der mehrwert ist in absatz 2 dieses artikels enthalten .
das heisst , es ist nicht mehr nur eine freie vereinbarung der branche , sondern darüber wird dem bund regelmässig bericht erstattet , damit der bund auch die wirksamkeit der branchenregulierung prüfen kann .
das wäre der mehrwert gegenüber der [ page 976 ] heutigen situation .
das ist genau das , was wir beim konsumkreditgesetz erreicht haben : die selbstregulierung der branche wirkt , und wenn sie nicht wirkt - der bund kann sie kontrollieren -, dann soll der bund allenfalls mit gesetzesrestriktionen eingreifen .
ich bin jetzt selber verwirrt .
macht es noch sinn , diesen antrag aufrechtzuerhalten , nachdem der rat den antrag fässler daniel abgelehnt hat ?
ich glaube , ich könnte diesen antrag zurückziehen , würde aber befürworten , dass die schwesterkommission im nationalrat die möglichkeiten einer branchenregulierung nochmals prüft und uns dann allenfalls etwas entsprechendes vorschlägt .
in diesem sinne würde ich jetzt diesen antrag zurückziehen .
bei artikel 16 absatz 3 bis und artikel 60 a geht es um die frage , ob die kantonsbeiträge risiko - oder kostenbasiert eingespeist werden sollen .
bei der risikobasierten einspeisung beteiligt sich der kanton mit dem jeweiligen prozentsatz an den effektiv entstandenen kosten .
massgebend ist also die tatsächliche abrechnung .
bei der kostenbasierten verteilung erhält jeder versicherer einen pauschalbetrag , der proportional zum risiko seiner versicherten steht , also zu den kosten , die gemäss den regeln des risikoausgleichs zu erwarten sind .
es geht bei dieser frage um die abwägung , ob die tatsächlichen kosten zurückzuerstatten sind oder - das möchte die minderheit - ob für die krankenversicherer ein zusätzlicher anreiz geschaffen werden soll , wirtschaftlich zu handeln , gut zu kontrollieren und nur kosteneffiziente leistungen zu finanzieren .
die kantone ihrerseits - darauf möchte ich hinweisen - sind etwas geteilt , aber die gdk steht hinter der kommissionsmehrheit , also hinter einer kostenbasierten einspeisung .
die kommission hat ihren entscheid mit 12 zu 9 stimmen gefällt .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich mache jetzt etwas , was ich in den vergangenen vier jahren noch nie gemacht habe : ich ergreife nach der bundesrätin nochmals das wort .
erlauben sie mir eine präzisierung .
wir haben in der kommission gesagt , dass wir seit jahren mit diesem problem dasitzen und sich alle gegenseitig den schwarzen peter zuschieben .
wir können natürlich jetzt wieder sagen : ja , die kantone sind zuständig .
aber wir hörten die kantone an - sie waren anwesend , frau bundesrätin -; sie zuckten mit den schultern .
sie haben das selber gesehen .
wir haben gesagt , dass das irgendeinmal fertig sein muss .
deshalb ist das jetzt ein netter erster schritt .
sie können sagen , dass wir damit das problem nicht lösen würden .
aber es ist die idee , uns handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen .
wir waren eigentlich nett .
sie erinnern sich : ich , nicht die kommission , war der meinung , wir sollten hier den kantonen das heft aus der hand nehmen .
denn sie haben zwölf jahre an ihrem konkordat herumgebastelt , und es gibt kein resultat .
aber ich habe mich der mehrheit gefügt .
die mehrheit hat gesagt , man wolle jetzt noch einmal die kirche im dorf lassen und schauen , was möglich ist .
deshalb glaube ich , dass es schon sinnvoll ist , dass wir hier jetzt einmal einen schritt weiter gehen und uns vertieft gedanken machen , wie wir hier weiterarbeiten können .
ich glaube , die bevölkerung hat einfach keine lust mehr , von uns immer wieder zu hören , die kantone seien zuständig , während die kantone sagen , sie könnten leider nichts machen .
irgendjemand muss einmal die initiative ergreifen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
sie sehen : meine minderheit auf seite 4 der fahne ist eigentlich mit artikel 60 absatz 5 auf seite 15 der fahne verknüpft .
dort steht der wesentliche text .
die frage hier bei diesem artikel ist : wer genau soll am schluss das geld erhalten und entsprechend auch anreize setzen können ?
unsere minderheit , bestehend u. a. aus den herren brand , clottu und de courten , möchte , dass eben die kantone das geld in der hand halten .
wir möchten den föderalismus hochhalten , sodass in erster linie die kantone eingreifen und sagen können , wie die spitäler sich zu verhalten haben , und dass nicht alles geld zuerst an die gemeinsame einrichtung geht und von dort neu verteilt wird , sondern ein teil des geldes direkt über die kantone verteilt werden kann .
hier liegt der unterschied zwischen den beiden anträgen : die mehrheit möchte das geld zuerst an die gemeinsame einrichtung überweisen und von dort nach einem schlüssel an alle kantone verteilen , während unsere minderheit beantragt , dass ein teil des geldes zuerst direkt an die kantone geht und diese es dann weitergeben können - das wäre also eine stärkung des föderalismus .
ich bitte sie , hier unsere minderheit zu unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
ich spreche für die sp-fraktion , und ich nutze die gelegenheit , gleich zu mehreren minderheiten zu sprechen , und zwar zu der eben aufgerufenen minderheit nantermod bei artikel 16 absatz 3 bis , auch betreffend artikel 60 a ; weiter zur minderheit nantermod bei artikel 60 absätze 2 bis , 3 und 4 ; zu den übergangsbestimmungen und dann auch noch zur minderheit aeschi thomas bei artikel 18 absatz 2 sexies .
die sp-fraktion unterstützt bei all diesen bestimmungen die kommissionsmehrheit .
es geht um drei themenbereiche : kostenteiler , erhebung des kantonsbeitrags , aufteilung des kantonsbeitrags auf die einzelnen versicherungen und auszahlungsmodus .
die kommissionsmehrheit will , dass die kantone die anfallenden kosten nach dem nettoprinzip an die versicherer vergüten - das heisst : nach den effektiv anfallenden kosten -, und zudem soll die verteilung kosten - und nicht risikobasiert geschehen .
die kantone sollen ihren anteil an die gemeinsame einrichtung entrichten , diese soll ihrerseits die kostenaufteilung gemäss gesetzlichen vorgaben vornehmen und dann den entsprechenden betrag an die versicherer überweisen .
mit den anträgen der kommissionsmehrheit werden wir einen kostenteiler haben , der wie folgt aussieht , die kommissionssprecher haben es schon erwähnt : die kantone tragen 25,5 prozent der kosten der ambulanten und der stationären leistungen , die versicherer bzw. die prämienzahlerinnen und -zahler 74,5 prozent .
der kostenteiler beruht ja auf der forderung der kantone , dass der systemwechsel kostenneutral zu erfolgen habe .
die kostenneutralität soll so über alle kantone gewährleistet sein .
in einzelnen kantonen kann das aber zu verschiebungen führen .
die kostenneutralität ist für die prämienzahlenden nicht einfach so gegeben , vor allem wenn dann allenfalls auch die pflege noch einbezogen wird , und vor allem eben auch , weil mehr an privatspitäler und zusatzversicherte fliessen wird .
die minderheit nantermod zu artikel 16 absatz 3 bis und artikel 60 a fordert , dass die kantone den versicherern die entstandenen kosten nach dem bruttoprinzip vergüten , also unter berücksichtigung der franchisen , die von den versicherten getragen werden müssen und die für die versicherer somit gar nicht anfallen .
das ist rechtlich problematisch , wie uns auch in der kommission klar ausgeführt wurde .
in der tendenz würde es wohl hohe franchisen etwas begünstigen respektive sie auch forcieren .
aus diesen gründen haben wir uns entschieden , dem nettoprinzip zu folgen , wie dies übrigens auch schon heute bei den stationären aufenthalten angewendet wird .
die minderheit nantermod zu artikel 60 absätze 2 bis , 3 und 4 und den übergangsbestimmungen verlangen , dass die kosten risikobasiert auf die versicherer aufgeteilt werden .
dies würde den anreiz der versicherer erhöhen , wirtschaftlicher zu agieren , wird ins feld geführt .
die sp-fraktion unterstützt die kommissionsmehrheit , die eine kostenbasierte aufteilung verlangt .
die sp erachtet die gefahr zusätzlicher risikoselektion als nicht unwesentlich , da in der vergangenheit der risikoausgleich nicht einfach gut funktioniert hat ; es wurde eine risikoselektion gemacht .
wir befürchten , dass die risikobasierte aufteilung eben wieder eine zusätzliche risikoselektion anheizen würde .
auch wenn der risikoausgleich unter den versicherern angepasst und verfeinert wurde , erachten wir die aufteilung nach den effektiv angefallenen kosten als klarer und auch als solidarischer .
dann noch zur minderheit aeschi thomas zu artikel 18 absatz 2 sexies : diese lehnen wir ebenfalls ab .
unseres erachtens verkompliziert es die abläufe eher , wenn bund und kantone ihre anteile an unterschiedliche träger entrichten .
es gibt aber anscheinend versicherer , die die gemeinsame einrichtung auslassen wollen .
wir erachten das als nicht zielführend .
wie erwähnt , bittet sie die sp-fraktion , bei diesen artikeln der kommissionsmehrheit zu folgen , was übrigens auch der bundesrat empfiehlt .
mit meiner minderheit bei artikel 49 a absatz 2 fordere ich , wie übrigens auch der bundesrat , dass bei der vergütung an die vertragsspitäler bei der heutigen regelung mit maximal 45 prozent geblieben wird .
die kommissionssprecherin hat das eingangs etwas despektierlich als nebenschauplatz bezeichnet .
das ist es mitnichten , es geht hier doch um grosse summen !
leider konnte vieles davon nicht in zahlen ausgedrückt werden , weil dafür schlicht und einfach die basis fehlte .
aber es ist dennoch wichtig .
schon die heutige regelung entzieht der okp gelder , die zu den privatspitälern , die nicht listenspitäler sind , wandern - zu privatspitälern , die sich eben die rosinen im gesundheitswesen herauspicken .
denn vertragsspitäler sind privatspitäler , die sich nicht verpflichten wollen , sich in irgendeiner form an der ausbildung oder am grundversorgungsauftrag zu beteiligen .
meist werben sie besonders lukrative fälle ab , also zusatzversicherte patientinnen und patienten , und werden dafür erst noch aus der grundversicherung abgegolten .
schon die maximal 45 -prozentige vergütung , die heute vereinbart werden kann , geht uns grundsätzlich zu weit .
sie lässt uns alle über die kopfprämien lukrative privatspitäler mitfinanzieren , deren gewinne zudem oft von ausländischen investoren " abgezügelt " werden .
diese subventionierung aus der grundversicherung soll nun also noch ausgebaut werden .
dies führt dazu , dass die prämien für die zusatzversicherten sinken werden - wie viel , kann nur gemutmasst werden , denn zahlen dazu wurden uns keine geliefert , obwohl wir sie verlangt haben .
die subkommission verweigerte uns diesen auftrag , sie war nicht bereit , das erheben zu lassen .
zahlen wurden nicht zuletzt deshalb nicht geliefert , weil auch das bag sich ausserstande erklärte , sie zu errechnen , da ihm schlicht die daten fehlten .
so viel zur transparenz und zur datenlage .
das bag kann die auswirkungen dieser efas-vorlage also nicht vollumfänglich abschätzen .
kostenneutralität , wie sie bei dieser vorlage immer wieder gefordert wird , wird es also höchstens für die kantone geben , nicht aber für die prämienzahlenden .
diese werden mit der besserstellung der privatspitäler zusätzlich belastet .
wenn dann auch noch die langzeitpflege integriert würde , dann gäbe es noch weitere verschiebungen zulasten der prämienzahlenden .
ich komme zurück zu den vertragsspitälern .
die änderung in artikel 49 a führt zudem zu zwei massiven fehlanreizen , die zu mengenausweitungen und zusätzlichen kosten führen werden .
wenn die privatspitäler , welche eben vertragsspitäler sind , höhere vergütungen erhalten , werden sie mehr unnötige eingriffe vornehmen .
schon heute ist es so , dass an zusatzversicherten patientinnen und patienten deutlich mehr eingriffe vorgenommen werden , weil dort eben zusatzhonorare zu holen sind .
beispiele gefällig ?
patientinnen und patienten , die halbprivat oder privat versichert sind , werden in der schweiz 2,2 -mal häufiger am knie operiert als patienten mit einer grundversicherung .
an der wirbelsäule nehmen die ärzte bei den zusatzversicherten 1,5 -mal mehr operative eingriffe vor , und hüftgelenke werden bei ihnen 1,3 -mal häufiger ersetzt als bei grundversicherten .
das sind zahlen , die eine auswertung der spitalstatistik durch das bag ergibt .
ich glaube nicht , dass zusatzversicherte grundsätzlich schlechtere knie , schwächere wirbelsäulen oder problematischere hüften haben .
jährlich wird die grundversicherung somit bereits heute mit zahlungen in der höhe von rund 400 millionen franken an die zusatzversicherten unnötig belastet .
zudem gibt es anreize , zusätzlich privatspitäler zu betreiben .
überall dort , wo man über die schliessung von öffentlichen spitälern spricht , stehen bereits mehrere betreiber von privatspitälern zur stelle und wollen sie übernehmen .
kosten sind dann auch noch keine gespart .
die massiv höhere vergütung an die behandlungen in den vertragsspitälern führt auch dazu , dass die spitalplanung der kantone unterlaufen und ausgehöhlt wird .
mit dem anstieg der vergütung aus der okp auf 74,5 prozent der kosten verlieren die privatspitäler , welche heute noch auf spitallisten figurieren , den anreiz , die vorgaben der kantone zu erfüllen , die für die aufnahme auf eine liste nötig sind .
sie würden sich dann aus der verantwortung verabschieden .
das ist eine problematische und kostspielige entwicklung .
es ist also absolut unverständlich , dass die kommissionsmehrheit zu keinem zeitpunkt bereit war , diese argumente zu hören .
dazu passt auch , wie knapp das ganze im kommissionsbericht abgehandelt wurde .
man will einfach die privatspitäler , die vertragsspitäler sind , noch besser stellen und partikularinteressen der krankenversicherer und der privatspitäler durchboxen - koste es , was es wolle .
die prämienzahlenden wird es einiges kosten .
darum bitte ich sie : non esagerate !
sostenete la proposta della mia minoranza ed il consiglio federale .
geschätzte kollegin gysi , habe ich sie richtig verstanden : dies bedeutet in der kurzversion , wir werden künftig , wenn dies durchkommt , mit den prämien privatspitäler und die gewinne der eigentümer dieser privatspitäler , die oft im ausland sind , subventionieren , und wir werden erst noch die kantone mit ihrem steuerungsinstrument , den spitallisten , entmachten .
ist das richtig ?
die vorlage sieht in artikel 49 a vor , dass der finanzierungsanteil der okp auch für vertragsspitäler von 45 auf 74,5 prozent erhöht wird .
diese erhöhung folgt dem allgemeinen anstieg der beteiligung der okp an spitalstationären leistungen .
sie birgt aber das potenzial , die bedeutung der kantonalen spitalplanung zu relativieren , und könnte damit die bemühungen um eine dämpfung des kostenanstiegs in der okp sogar gefährden .
die minderheit i ( gysi ) möchte mit ihrem antrag zu diesem artikel den finanzierungsanteil der okp für vertragsspitäler auf dem heutigen niveau von maximal 45 prozent belassen .
wenn der finanzierungsanteil der okp sich gegenüber der heutigen situation stark erhöht , wird es für die spitäler weniger bedeutend , sich für die kantonale spitalliste zu qualifizieren .
der bundesrat beantragt ebenfalls , beim geltenden recht zu bleiben .
die kantonale spitalplanung hat dafür zu sorgen , dass nicht mehr und nicht weniger als das versorgungsrelevante angebot gewährleistet wird , welches über die okp abgerechnet werden kann .
mit diesem instrument können unter anderem die unerwünschte mengenausweitung und die angebotsinduzierte nachfrage begrenzt werden .
wir alle wollen bekanntlich keine höheren kosten forcieren .
heute können sie aufzeigen , ob das nur floskeln sind oder ob sie auch danach handeln .
eine grosse gefahr besteht darin , dass es falsche anreize gibt , wenn die vertragsspitäler - also die privatspitäler -, die nicht auf einer spitalliste stehen , höhere beiträge aus der okp erhalten und finanziell deutlich besser fahren als heute , wenn 75 prozent der kosten einer behandlung übernommen werden .
privatspitäler , die auf einer spitalliste sind , haben so klar weniger anreiz , überhaupt die anforderungen der kantone zu erfüllen , die es für die aufnahme auf die spitalliste braucht .
so wird die ganze planung ausgehöhlt , und es werden überkapazitäten geschaffen .
von einer einheitlichen finanzierung sollte keine gefahr für eine prämiensteigerung im übergang und eine im anschluss daran verstärkte kostenzunahme in der okp ausgehen .
von steigenden prämien sind zudem nicht nur die versicherten betroffen , sondern über die bei einer prämiensteigerung allenfalls erforderliche aufstockung bei der prämienverbilligung auch der bund und die kantone .
sie wissen , dass das ein referendum auslösen kann , denn auch diese finanzierungsträger haben ein legitimes interesse daran , den über prämien finanzierten kostenanteil mitsteuern zu können .
die kantonale spitalplanung und die option von vertragsspitälern stehen heute in einem fragilen gleichgewicht , das nicht verändert werden sollte .
eine übermässige finanzierung der privatspitäler aus der grundversicherung ist unsozial und abzulehnen .
wir wollen zusatzversicherte nicht noch finanziell entlasten , was mit dieser vorlage jedoch der fall wäre .
der vorliegende antrag der minderheit sieht vor , absatz 2 anzupassen und damit beim heutigen prozentsatz der vergütung zu bleiben , das heisst , dass nicht mehr als 45 prozent der kosten über die okp vergütet werden dürfen .
wenn sie der mehrheit folgen , bedeutet dies , dass noch mehr geld aus der grundversicherung an zusatzversicherte patientinnen und patienten respektive deren behandlung in vertragsspitälern abfliesst .
das war nicht das ziel von efas , und es würde ein völlig falscher anreiz gesetzt .
vi prego dunque di sostenere la minoranza gysi e il consiglio federale .
ich äussere mich nicht materiell - das habe ich bereits gemacht -, aber zur frage , die herr rechsteiner gestellt hat .
wenn sie dem ordnungsantrag zustimmen , werden wir uns bemühen , eine auslegeordnung der entsprechenden konsequenzen zu machen , und selbstverständlich die kantone einbeziehen , wobei das dann keine vernehmlassung ist .
wir müssten das wohl mit der finanzdirektorenkonferenz noch einmal besprechen , einfach , damit wir dann von den gleichen zahlen sprechen .
es ist sicher möglich , bis zur wintersession eine auslegeordnung zu machen , das zusammenzutragen und die zahlen mit den kantonen zu konsolidieren .
monsieur cramer , quand vous parlez de " lâcheté " , de " frilosité " , ce sont , selon ma compréhension du français , des termes très forts .
nous avons déjà discuté une fois du projet et du contre-projet , avec toute la virulence qu'il y a dans cette thématique , le 12 mars 2019 . nous avons discuté sincèrement , et chacun a son point de vue , c'est clair , aussi bien dans le cadre de la campagne électorale qu'en dehors de celle-ci .
la majorité veut un contre-projet qui introduit la responsabilité directe des entreprises .
une minorité de la commission veut un contre-projet sans cette responsabilité .
c'est là que se situe la frontière entre la majorité et la minorité .
je dois clairement dire qu'on n'a à aucun moment du travail en commission fait une politique d'obstruction !
ich war an der sitzung in genf anwesend .
es gab nie eine obstruktionspolitik .
es gab einen sistierungsantrag , der mit einer stimme unterschied zugunsten der mehrheit ausfiel .
die minderheit hätte einen indirekten gegenvorschlag mit den möglichkeiten verbessern wollen , die uns der bundesrat bis zum dezember hätte zur verfügung stellen sollen - nichts anderes .
es gab auch kein auf-zeit-spielen .
im dezember dieses jahres könnte der ständerat über den indirekten gegenvorschlag mit allen facetten urteilen und sich dann eine meinung bilden .
wir verstecken uns nicht vor einer positionierung .
ich habe meine position , dass ich die haftungsklausel ablehne , wie andere kollegen hier im rat im märz 2019 klar und deutlich auf den tisch gelegt .
was ich möchte , ist ein optimierter gegenvorschlag ohne haftungsklausel .
dazu würde ich gerne die vorschläge des bundesrates hören .
das hat nichts mit " frilosité " und " lâcheté " zu tun , sondern mit vernunft , mit der notwendigen zeit , um den indirekten gegenvorschlag zu optimieren .
dass die mehrheit das nicht möchte , weil sie die haftungsklausel drinhaben möchte , ist mir schon klar .
aber ich vertrete hier nun einmal die kommissionsminderheit , die den indirekten gegenvorschlag optimiert , ohne haftungsklausel , der volksinitiative entgegenstellen möchte .
daher bitte ich sie , dem ordnungsantrag zu folgen .
man hätte auch einem sistierungsantrag folgen können .
nichteintreten wäre dann im übrigen wahrscheinlich eher schwierig , weil auch der bundesrat offensichtlich gesehen hat , dass der volksinitiative etwas entgegengestellt werden muss .
in diesem sinne bitte ich sie , den ordnungsantrag noser anzunehmen .
bei der in artikel 18 absatz 2 sexies zur diskussion stehenden frage handelt es sich eher um eine technische frage , welche die bevölkerung , die versicherten als solche , wenig betrifft .
die svp-fraktion ist der meinung , dass die kantone und die versicherer die zahlungen und das controlling direkt so miteinander abwickeln sollen , wie es ihnen jeweils aus betriebswirtschaftlichen , prozeduralen gründen als am zweckmässigsten und am besten erscheint .
das ist ja auch bei der spitalfinanzierung nicht anders , wo sich die kantone an den bruttoleistungen beteiligen .
die abwicklung über die gemeinsame einrichtung würde wohl höhere zusätzliche administrationskosten verursachen , denen keine sachliche notwendigkeit gegenübersteht .
wenn man schon immer die bürokratie bekämpfen will bzw. diesbezügliche intentionen deklariert , so hat man hier einmal die gelegenheit zum tatbeweis .
die svp-fraktion empfiehlt ihnen deshalb , der schlanken variante und damit der minderheit aeschi thomas zu folgen .
noch eine bemerkung zu artikel 18 absatz 2 octies und zur minderheit carobbio guscetti : auch dies ist wieder eine technische frage .
weil es die gemeinsame einrichtung bei efas nicht braucht , können ihr auch nicht neue aufgaben zugewiesen werden , wie dies die minderheit carobbio guscetti vorschlägt .
wenn diese einrichtung bei efas dennoch eine funktion bekäme , dann könnte sie sicherlich nicht die übermittlung der daten der krankenversicherer an die kantone [ page 1889 ] kontrollieren .
gemäss artikel 60 absatz 5 dieses gesetzes gilt : " die versicherer übermitteln dem kanton beziehungsweise dem bund die daten , die für die berechnung des kantonsbeitrags und des bundesbeitrags nötig sind .
" bei offenen fragen ist es doch klar , dass sich der bund und die kantone mit den betreffenden versicherern in verbindung setzen sollten .
auch hier braucht es die gemeinsame einrichtung nach auffassung der svp-fraktion deshalb nicht ; dies schon gar nicht zur rechnungskontrolle , welche die krankenversicherer in ihrem ureigenen interesse machen , um selbst konkurrenzfähig zu bleiben , weil sie damit die leistungskosten möglichst tief und damit letztendlich eben auch die prämien tiefer halten können .
kein versicherer hat ein interesse daran , leistungen zu entschädigen und abzugelten , die nicht tatsächlich auch geschuldet sind .
weiter ist die gemeinsame einrichtung per gesetz eine gemeinsame einrichtung der versicherer und nicht eine einrichtung der kantone .
sie mit weiteren aufgaben für die kantone und damit mit potenziellen interessenkonflikten zu belasten ist daher falsch .
die svp-fraktion empfiehlt ihnen deshalb , der mehrheit zu folgen und den minderheitsantrag carobbio guscetti abzulehnen .
sie haben das richtig zusammengefasst , kollegin badran .
es führt dazu , dass wir vertragsspitäler , privatspitäler , subventionieren , deren gewinne dann meistens ins ausland " abgezügelt " werden .
die privatspitäler beteiligen sich nicht am allgemeinen grundauftrag .
sie betreuen vor allem das sogenannt interessante patientinnen - und patientengut , d. h. gutsituierte , leute , die aus guten finanziellen verhältnissen kommen .
und sie können zu jeder zeit selber auswählen , wen sie behandeln .
die komplexen fälle [ page 1891 ] werden sie nicht behandeln ; diese überlassen sie lieber den öffentlichen spitälern .
bundesgesetz über die direkte bundessteuer ( steuerliche berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten ) [ gz ] loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ( déduction fiscale des frais de garde des enfants par des tiers ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
35 abs .
1 bst .
a [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] 10 [ nb ] 000 franken für jedes minderjährige ... [ vs ] minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , zanetti roberto , badran jacqueline , bendahan , berberat , fetz , rytz regula ) [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ gz ] ( = die vorlage abschreiben ) [ vs ] art .
35 al .
1 let .
a [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] 10 [ nb ] 000 francs pour chaque enfant ... [ vs ] minorité [ gz ] ( birrer-heimo , zanetti roberto , badran jacqueline , bendahan , berberat , fetz , rytz regula ) [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ gz ] ( = classer le projet )
bei artikel 16 geht es letztlich um die frage , ob die künftigen beiträge der kantone kostenbasiert oder pauschaliert bzw. risikobasiert eingespeist werden sollen .
die svp-fraktion unterstützt grossmehrheitlich die variante der kostenbasierten einspeisung .
das bedeutet eigentlich nichts anderes als die einführung der bisherigen einspeisungsregelung des stationären bereichs auch im ambulanten bereich .
kostenbasierte einspeisung heisst auch : die einspeisung des beitrages erfolgt aufgrund der tatsächlichen rechnungen , also nicht aufgrund irgendwelcher mathematischer berechnungen , sondern aufgrund der faktischen rechnungen , die seitens der leistungserbringer ausgestellt werden .
den minderheitsantrag mit der pauschalierten bzw. risikobasierten einspeisung der kantonsgelder lehnt die svp-fraktion aus folgenden gründen ab : es geht hier bei dieser einspeisung um beiträge der kantone , letztlich um kantonale steuergelder , welche für die konkrete behandlung von bürgerinnen und bürgern , der versicherten in einem kanton , aufgewendet werden .
es muss sich deshalb um effektive rechnungen handeln , nicht um fiktive rechnungen aufgrund mathematischer berechnungen .
es geht weiter auch darum , das erprobte und grundsätzlich bewährte system der neuen spitalfinanzierung auf den ambulanten bereich zu übertragen .
hier bezahlen die kantone , wie ich bereits gesagt habe , ihre beiträge an die konkreten rechnungen der bürgerinnen und bürger und nicht an irgendwelche risiken - man könnte auch sagen : nicht an irgendwelche phantome .
es geht damit faktisch , und damit komme ich zum schluss , um die kostenwahrheit bezüglich der eingesetzten steuergelder eines kantons .
pauschalbeträge oder irgendwelche fiktive beträge sind nach auffassung der mehrheit der svp-fraktion der falsche ansatz .
die svp-fraktion empfiehlt ihnen deshalb mehrheitlich , der kommissionsmehrheit zu folgen , die sich für die kostenbasierte variante entschieden hat .
zu absatz 1 kann ich sagen , dass überhaupt nicht vorgesehen ist , damit an den internationalen verträgen der schweiz irgendetwas zu ändern .
die sind einfach nicht betroffen , und ich muss ihnen sagen : ich konnte mir nicht vorstellen , was die diskussion jetzt hergeben würde .
ich habe das ein zweites und ein drittes mal gelesen und mich bei der verwaltung erkundigt .
hier im gesetz ist einfach nur geschrieben , was heute gilt .
warum ist das so ?
beim rückweisungsantrag des ständerates vor drei jahren war klar , dass man so vieles wie möglich auf die gesetzesebene bringen muss .
das war ein teil des rückweisungsantrages : so wenig wie möglich in der verordnung , so viel wie möglich auf gesetzesniveau ; dies , um transparenz zu schaffen .
wir haben versucht , hier transparenz zu schaffen , und dieser artikel 31 absatz 1 ist nichts mehr und nichts weniger als geltendes recht von heute und bedeutet einfach , dass in bezug auf die verordnungen und vor allem auf die technischen normen internationale standards gelten .
wir haben da eine ganze liste von technischen normen , z. b. jene von 2006 zur echantillonnage , zur probeauswahl der zigaretten .
das ist eine iso-norm .
es gibt andere iso-normen von 2009 , 2011 ; diese wurden ab und zu ergänzt .
diese internationalen normen haben wir , damit man wirklich weiss , was international wie geregelt wird .
was heute passiert , muss ehrlich gesagt nicht im gesetz stehen .
es war einfach ein wunsch des parlamentes , dass man so viel wie möglich auf gesetzesebene bringt , in der tat inklusive von bestimmungen , die vielleicht nicht unbedingt in ein gesetz gehören , das muss man schon sagen .
deswegen haben wir es so gemacht .
das ändert unserer meinung nach absolut nichts an der verteilung der kompetenzen auf internationaler ebene .
ich kann mir sogar vorstellen , dass dieser absatz eine gewisse richtlinie für den bundesrat darstellt .
man darf für die echantillonnage der zigaretten nicht unbedingt etwas total anderes tun , als die anderen länder tun .
was wir hier gemacht haben , ist auch von vorteil für unsere zigarettenindustrie , und wir wissen , dass diese in der schweiz auch ziemlich wichtig ist .
das war nicht bestritten .
aber ich glaube , ich würde das so lassen .
man kann das gern noch im zweitrat anschauen , aber das hat überhaupt nichts mit der rahmenkonvention über die tabakkontrolle und mit den nächsten schritten zu tun .
ich benütze noch die gelegenheit , hier zu erwähnen , dass es für die ratifizierung der rahmenkonvention eine botschaft braucht .
diese botschaft wird auch zu ihnen gelangen , und sie werden hier drin darüber diskutieren und befinden können .
wenn es keine ratifizierung gibt , dann halt .
alles wird ganz normal ablaufen .
ich würde im moment vorschlagen , der mehrheit zu folgen .
wir können das aber gerne im zweitrat noch anschauen , um all diese fragen zu klären .
ich könnte mir sogar vorstellen , dass man es am ende noch streicht - denn wir brauchen das nicht , um die heutige situation zu haben .
es war eine bitte des parlamentes , und wir haben einfach versucht , das , was dieser rückweisungsantrag von uns erwartete , so gut als möglich zu erfüllen .
ihre frage ist , ob ich daran glaube , dass das auch in zehn jahren noch so ist .
darauf kann ich nur antworten : ja , ich bin überzeugt , dass es in zehn jahren auch noch so ist , denn es ist kein markt , spitäler neu zu gründen .
sie sind ja nicht im rechtsfreien raum ; sämtliche spitäler , ob sie auf einer spitalliste oder auf keiner spitalliste stehen , müssen den gesundheitspolizeilichen anforderungen der kantone entsprechen .
das kvg gilt dann für die vertragsspitäler .
wir haben eine genügende anzahl von spitälern auf den kantonalen spitallisten , wir haben sogar zu viele .
ich habe gesagt , wir haben etwa 280 spitäler auf kantonalen spitallisten , und es wird eine reduktion der anzahl spitäler geben .
das potenzial ist in der schweiz zu klein .
ich wiederhole noch einmal , dass der prozentsatz für die kostenaufteilung zwischen versicherern und kantonen künftig sowohl für stationäre als auch für ambulante leistungen gilt .
geschätzte kollegin humbel , sie betonen ja , dass es nur zehn vertragsspitäler sind , dass es überhaupt nicht um eine grosse menge geht .
warum steht dann im bericht - und sie sind ja bei der mehrheit , die diesen bericht auch mit ihren argumenten gefüllt hat -: " damit sinkt die relevanz der kantonalen spitalplanung gegenüber heute in einem gewissen ausmass , weil spitäler ausserhalb von spitallisten neu für zusatzversicherte oder selbstzahler nicht mehr im selben ausmass teurer sind wie unter der bisherigen regelung .
" das zeigt doch klar , dass es eine verschiebung von guten risiken zu den privatspitälern gibt ; schlechte risiken bleiben an öffentlichen spitälern hängen .
geschätzte kollegin humbel , ich möchte etwas aufnehmen , was sie gesagt haben .
sie haben einen zusammenhang mit den unnötigen behandlungen , die in vertragsspitälern an zusatzversicherten personen vorgenommen werden können , in abrede gestellt .
sie haben gesagt , es gäbe keinen zusammenhang mit diesem artikel .
können sie mir in dem fall bestätigen , dass in vertragsspitälern keine unnötigen behandlungen gemacht werden ?
cher collègue , ich habe noch eine frage : wie viele vertragsspitäler gibt es heute in der schweiz ?
die kommissionssprecherin , kollegin ruth humbel , hat gesagt , es gebe zehn vertragsspitäler .
curafutura , einer der grossen branchenverbände , sagt , es seien zwanzig .
wie viele sind es ?
geschätzte kollegin , da wird etwas ein bisschen durcheinandergebracht .
sie sagen , die linke sei gegen die privaten spitäler .
wir sprechen aber über die vertragsspitäler , über spitäler , die z. b. zu teuer sind und im kanton zürich nicht auf die spitalliste kommen .
verstehe ich sie richtig , dass sie im namen der kommission dafür argumentieren , dass diese spitäler , die zu teuer sind und unnötige medizinische behandlungen machen , genauso wie die anderen entschädigt werden ?
frau gysi , es ist ein grundsätzliches problem , dass zusatzversicherte eher unnötigen eingriffen unterliegen .
wir haben diese zahlen an den hearings auch von herrn heiniger , dem gesundheitsdirektor des kantons zürich , präsentiert bekommen , der diese situation aufgezeigt hat .
er hatte als basis seiner daten listenspitäler , und zwar öffentliche und private listenspitäler .
die frage nach unnötigen eingriffen ist also nicht eine frage der privatkliniken , sondern ist an den versicherungsstatus der person geknüpft .
es bringt sowohl öffentlichen wie privaten kliniken mehr geld , wenn mehr patienten privat behandelt werden .
gerade da gilt es anzusetzen , damit die indikation für die form der behandlung entscheidend ist .
da ist die indikationsqualität gefragt ; es geht nicht um die vertragsspitäler .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 46 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
die kommissionsmehrheit , ja die gesamte kommission ist mit frau gysi einig , dass unnötige operationen nicht vorkommen sollen , dass wir die nicht wollen .
doch das hat nichts , aber auch gar nichts mit dieser vorlage zu tun .
in der schweiz gibt es etwa 280 öffentliche und private spitäler auf spitallisten .
die meisten privatkliniken stehen auf den spitallisten und werden gleich behandelt wie kantonseigene , öffentliche spitäler .
privatkliniken sind nicht per se teurer als öffentliche spitäler , sie haben keine höheren tarife zulasten der okp .
diese daten sind einsehbar , sie sind öffentlich .
in drei kantonen - in den kantonen zürich , genf und waadt - gibt es insgesamt etwa zehn vertragsspitäler , welche nicht auf der spitalliste stehen und als sogenannte vertragsspitäler von den krankenversicherern aus der okp 45 prozent der stationären kosten zurückerstattet bekommen , wobei diese 45 prozent frankenmässig dem betrag des vergleichbaren listenspitals entsprechen .
die kantone bezahlen also nichts an vertragsspitäler .
die vertragsspitäler erbringen auch ambulante leistungen , und diese leistungen werden heute zu 100 prozent von den krankenversicherern zurückerstattet .
auch künftig , mit efas , bezahlen die kantone nichts an vertragsspitäler .
wenn die krankenversicherer mit efas künftig 75 prozent der kosten übernehmen würden , wäre das gegenüber heute eine kleine besserstellung im stationären bereich .
es gibt aber auch eine schlechterstellung , weil sich absatz 2 auf sämtliche leistungen bezieht .
das heisst also , auch ambulante leistungen würden künftig zu 75 prozent und nicht mehr wie heute zu 100 prozent zurückerstattet .
ich habe ausgeführt , dass das volumen sehr klein und praktisch vernachlässigbar ist .
es geht um etwa zehn [ page 1892 ] vertragsspitäler in drei kantonen bei insgesamt etwa 280 spitälern .
die erhöhung im stationären bereich auf 75 prozent wird durch die reduktion von 100 auf 75 prozent im ambulanten bereich kompensiert .
der effekt von efas ist also der , dass der höhere beitrag an stationäre leistungen der vertragsspitäler durch tiefere beiträge im ambulanten bereich bei weitem ausgeglichen wird .
die kantone bzw. die krankenversicherer werden also nicht mehr bezahlen müssen .
efas hat insgesamt einen prämiendämpfenden effekt , fördert die integrierte versorgung und stellt ambulante und stationäre behandlungen gleich .
mit der stärkung der integrierten versorgung hat efas einen grossen qualitativen effekt .
geschätzte kollegin humbel , sie bagatellisieren die tatsache , dass wir künftig die gewinne von privatspitälern mit prämien subventionieren - wir alle hier müssen das bezahlen .
sie bagatellisieren es , ( interruzione della presidente : la domanda , signora badran !
) indem sie sagen , es seien ja nur zehn spitäler .
glauben sie , dass das in fünf jahren auch noch so ist ?
da haben wir doch eine dynamik mit einer mengenausweitung , die massiv prämientreibend ist , und das machen ausgerechnet sie , die sie ja eigentlich für tiefere prämien einstehen sollten .
geschätzter kollege , sie haben in ihren ausführungen gesagt , das sei ja eine ganz kleine diskussion gewesen .
sind sie sich bewusst , dass die " kleine " diskussion so klein war , weil wir überhaupt keine informationen über die finanziellen auswirkungen bekommen haben , auch nicht darüber , was es für die steuerung der kantone in bezug auf die künftige spitalplanung bedeutet , wenn listenspitäler aussteigen und dann zu vertragsspitälern werden , weil es eben attraktiver wird ?
wir haben keine unterlagen !
ich spreche hier als berichterstatterin der kommission , und die will den jetzigen zustand mit listenspitälern und vertragsspitälern weiterführen .
heute bezahlen die krankenversicherer bei vertragsspitälern 45 prozent an die stationären kosten .
der anteil wird von 45 prozent auf 75 prozent angehoben , und dann ist es eigentlich die logische folge - das war die meinung der kommissionsmehrheit -, dass diese 75 prozent künftig auch den vertragsspitälern zugutekommen .
es geht nicht um eine förderung der vertragsspitäler .
und ich wiederhole noch einmal , dass wir künftig alle leistungen gleich finanzieren .
während die versicherer ambulante leistungen in vertragsspitälern heute voll , zu 100 prozent , aus der grundversicherung bezahlen , werden es künftig nur noch 75 prozent sein .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : der antrag der minderheit frei wird von herrn fridez vertreten .
frau kollegin humbel , ist es verfassungsrechtlich nicht auch bedenklich , wenn die kantone bei denjenigen versicherten , die mehr eigenverantwortung übernehmen , tiefe kostenanteile tragen und damit geringere beiträge leisten als bei denjenigen , die auf der minimalfranchise sind ?
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die genehmigung des umfassenden wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den efta-staaten und indonesien [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord de partenariat économique de large portée entre les etats de l'aele et l'indonésie [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 a [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( molina , arslan , de la reussille , friedl , naef , nussbaumer , sommaruga carlo , tornare ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] der bundesrat regelt die zuständigkeiten und verfahren zur umsetzung und kontrolle der nachhaltigkeitsbestimmungen in kapitel 8 in einer verordnung , namentlich die aussenpolitischen und die verwaltungsverfahren und den einbezug der wirtschaft , der importeure , der wissenschaft , der lokalen bevölkerungsgruppen und der zivilgesellschaft in indonesien und der schweiz .
abs .
2 [ gz ] in der umsetzung des kapitels 9 zur zusammenarbeit und zum kapazitätsaufbau unterstützt der bundesrat indonesien darin , produktionsprozesse , die bereits heute auf nachhaltigkeit hin ausgerichtet sind , im sinne von artikel 8. 10.2 des abkommens zu verbessern und zu erweitern .
abs .
3 [ gz ] der bundesrat stellt sicher , dass die vereinbarten zollkonzessionen ausschliesslich gewährt werden für den import von palmöl , das im einklang mit den in artikel 8. 10.2 des abkommens statuierten sozial - und umweltbedingungen hergestellt worden ist .
er führt eine positivliste mit palmölprodukten , die die voraussetzungen von artikel 8. 10.2 nachweislich erfüllen , und berücksichtigt , dass ein sorgfältiger umgang mit dem ökosystem nach einer gesamtsicht verlangt und der schutz der rechte lokaler bevölkerungsgruppen den einbezug von [ page 1921 ] kleinbäuerinnen und -bauern in die wertschöpfungsketten voraussetzt .
abs .
4 [ gz ] der bundesrat erstattet einmal jährlich bericht über die umsetzung ; er evaluiert die umsetzung alle fünf jahre und erstattet darüber dem parlament bericht .
sie sehen , dass die mehrheit ihnen hier unter ziffer iv beantragt , folgendes ins gesetz aufzunehmen : " dieses gesetz tritt nur zusammen mit der änderung vom ... des bundesgesetzes vom 18 . märz 1994 über die krankenversicherung ( zulassung von leistungserbringern ) in kraft .
" eigentlich ist diese regelung obsolet , denn es geht ja um die regelung , welche in der änderung [ page 1897 ] des kvg zur zulassung von leistungserbringern steht , nämlich dass jene änderung nur dann in kraft treten kann , wenn das gesetz , welches wir heute beraten , in kraft tritt .
hier in diesem geschäft ist meines erachtens diese regelung also obsolet , aber beim anderen geschäft , zu welchem die schlussabstimmung voraussichtlich im dezember , in der wintersession , stattfinden wird , dort ist sie wichtig und zwingend .
weil wir hier in der minderheit sind , werde ich diesen antrag jetzt zurückziehen , aber staatspolitisch sind diese verknüpfungen grundsätzlich falsch .
[ gz ] ich ziehe meine minderheit zurück .
bei artikel 60 absatz 2 bis geht es um das netto - oder das bruttoprinzip für den kantonsbeitrag .
was heisst das ?
es geht um die anrechnung der kostenbeteiligung .
das nettoprinzip bedeutet , dass zuerst immer die kostenbeteiligung , also die franchise , angerechnet wird : der kanton bezahlt seinen anteil an die krankenversicherer nach abzug dieser kostenbeteiligung der versicherten .
beim bruttoprinzip bezahlt der kanton seinen anteil immer , selbst dann , wenn die versicherte person mit der franchise alles selber bezahlen muss .
herr bundesrat berset hat das beispiel erwähnt : wenn sie 300 franken franchise pro jahr und eine arztrechnung von 200 franken haben , dann bezahlen sie diese selber .
das bruttoprinzip würde bedeuten , dass der kanton dann 50 franken bezahlen muss .
es widerspricht dem heutigen prinzip , dass die kostenbeteiligung zuerst zum tragen kommt .
mit efas machen wir einen grundsätzlichen wechsel hin zu einem monistischen system , bei dem die krankenversicherer alle ambulanten und stationären leistungen bezahlen und vom jeweiligen wohnsitzkanton der versicherten 25,5 prozent der kosten zurückerstattet erhalten .
die sgk hat sich auch mit der juristischen beurteilung dieser frage auseinandergesetzt und eine beurteilung des bundesamtes für justiz eingeholt .
gemäss bundesamt für justiz kann der bund die kantone dazu zwingen , einen teil der okp-kosten zu übernehmen .
beim bruttoprinzip gemäss minderheitsantrag würde der bund aber die kantone zwingen , auch teile von kosten zu übernehmen , die gar nicht kosten der okp sind , weil sie von den versicherten selber bezahlt werden .
aus diesem grund ist das bundesamt für justiz zum schluss gekommen , dass das bruttoprinzip verfassungsrechtlich bedenklich wäre .
das nettoprinzip hingegen , die version der kommissionsmehrheit , ist auch administrativ einfacher in der abwicklung .
beim bruttoprinzip gemäss minderheit müssen die versicherer dafür besorgt sein , dass sie alle rechnungen erhalten , auch den teil , den die versicherte person selber bezahlt .
im system des tiers payant geht das .
im system des tiers garant ist es schwierig , weil die versicherten die rechnungen meistens nicht einschicken , gerade wenn sie hohe wahlfranchisen haben .
wenn die kantone ihre beiträge künftig ungeachtet der franchisen und kostenbeteiligung ausrichten müssen , dann heisst dies nichts anderes , als dass die eigenverantwortung , welche ja mit höheren wahlfranchisen übernommen wird , an die kantone delegiert wird .
das ist natürlich eine politische frage , wie das vom minderheitssprecher ausgeführt worden ist .
wir propagieren ja immer , dass eigenverantwortung übernimmt , wer höhere franchisen wählt , und diese verantwortung kann nicht durch den kanton rückversichert werden .
die kommission hat sich mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung für das nettoprinzip entschieden .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich übernehme die begründung der minderheit nantermod , spreche aber gleichzeitig auch für die svp-fraktion zu dieser thematik .
wir empfehlen ihnen eindringlich , dem minderheitsantrag und damit dem zur diskussion stehenden bruttoansatz zuzustimmen .
es ist keine technische , sondern eine hochpolitische frage , welche hier zur diskussion steht und welche die ganze bevölkerung auch ganz direkt betrifft .
zugunsten der bevölkerung unterstützt deshalb die svp-fraktion die minderheit nantermod .
es geht darum , an die erfahrungen der bewährten spitalfinanzierung anzuknüpfen .
es geht auch darum , dass alle personen , unabhängig von ihrer franchise , gleichbehandelt werden , was den beitrag ihres kantons an die gesundheitskosten betrifft .
das ist nur beim bruttoansatz der fall , beim nettoansatz hingegen trifft das nicht zu .
beim nettoansatz ziehen versicherte mit hohen franchisen systematisch und in zweifacher hinsicht den kürzeren : erstens bezahlen die kantone nichts , solange die franchise und die 10 prozent selbstbehalt noch nicht aufgebraucht sind ; zweitens müssen die versicherer für höhere franchisen künftig tiefere rabatte geben , da die kantone von der hohen kostenbeteiligung der versicherten profitieren .
da im ambulanten bereich die rechnungen ja meist tiefer sind als die hohen franchisen , würden die versicherten , die mehr verantwortung übernehmen und schon jetzt einen hohen positiven beitrag an die krankenversicherung leisten , meistens leer ausgehen .
wenn künftig noch mehr personen die hohe franchise wählen - was von der politik her ja gewünscht ist und was wir auch fördern wollen -, zahlen die kantone tendenziell immer weniger an die kosten der krankenversicherung .
genau das wollten wir aber mit einer neuen , fairen finanzierung korrigieren !
der nettoansatz leistet gerade einer neuen ungleichen finanzierung vorschub .
alle paar jahre müsste der gesetzlich festgelegte kostenteiler zwischen den kantonen und den versicherern angepasst werden .
das ist beim stabilen bruttoansatz nicht nötig .
in ihrer wirkung wäre die nettovariante ein klassisches eigentor , weil sie alle versicherten mit hohen franchisen diskriminiert .
dagegen wehrt sich die minderheit und eben auch die svp-fraktion .
wir empfehlen ihnen deshalb , den bruttoansatz weiterzuverfolgen und bei artikel 60 absatz 2 bis die minderheit nantermod zu unterstützen .
nein , das finde ich verfassungsrechtlich gar nicht problematisch .
ich übernehme mit einer hohen wahlfranchise eigenverantwortung .
heute ist es so , dass vor allem jüngere personen und personen , die nur ambulante leistungen beziehen müssen , wahlfranchisen haben .
sie bezahlen heute mit der hohen wahlfranchise ihre leistungen in der regel selber .
neu wäre es dann so : wenn ich eine wahlfranchise habe und nur ambulante leistungen beziehen muss , müsste der kanton neu bezahlen , auch wenn die krankenversicherung nichts bezahlt .
das wäre nicht einmal nur bei hohen wahlfranchisen so .
ich nehme das beispiel mit der grundfranchise von 300 franken : wenn ich eine arztrechnung von 200 franken habe , bezahle ich sie selber .
nach ihrem prinzip , nach dem bruttoprinzip , müsste der kanton in diesem fall 50 franken bezahlen .
ich denke , auch aus verfassungsrechtlichen überlegungen , dass es problematisch ist , wenn der kanton etwas bezahlen muss , obwohl die versicherung nichts bezahlt .
die franchisen sind im kvg geregelt .
ich habe eine grundfranchise , kann aber mit einer höheren wahlfranchise eigenverantwortung übernehmen .
ich wiederhole : diese eigenverantwortung kann nicht an den kanton delegiert und kann nicht durch den kanton rückversichert werden .
das würde durch das bruttoprinzip gemacht .
ich glaube , es ist ganz wichtig , darüber zu sprechen .
ich kann ihnen einfach sagen , dass die lesbenorganisation schweiz und pink cross , also die interessenorganisationen der schwulen und lesbischen menschen in diesem land , diese forderung schon lange gestellt haben , weil sie eben sagen : wir haben heute eine stigmatisierung , wir haben heute eine diskriminierung in unserer gesellschaft , und wir können den gesundheitlichen folgen dieser diskriminierung nur begegnen , wenn wir eben die zahlengrundlage dafür haben .
es geht mir nicht darum , zu stigmatisieren , sondern ganz im gegenteil darum , die realitäten in unserer gesellschaft aufzuzeigen und entsprechend reagieren zu können .
frau kollegin , bis in den siebzigerjahren stand in den massgeblichen psychologischen handbüchern , dass homosexualität eine krankheit sei .
erst in den neunzigerjahren hat die who entschieden , dass homosexualität keine krankheit ist .
sind sie sich bewusst , dass sie mit einem solchen bericht möglicherweise zum ergebnis kommen , dass homosexualität eine krankheit sei ; dass sie die entstigmatisierung , die man durch diese korrekturen erreicht hat , damit wieder rückgängig machen ; dass sie nichts anderes tun , als den opferstatus einer gruppe , die nicht krank ist , zu verstärken ?
es soll einfach für alle genau gleich erfolgen .
wir haben verschiedenste präventionen .
wir hatten verschiedene kampagnen , z. b. aids-kampagnen .
ich will nicht , dass eine gruppe von menschen diskriminiert wird .
aber sie machen genau das ; sie fördern das , indem sie behaupten oder mindestens suggerieren , dass diese menschen nicht die gleiche verantwortung übernehmen können wie sie und ich .
das kann es doch nicht sein , frau marti !
geschätzte kollegin , es freut mich , dass sie seit heute gegen die diskriminierung von queeren menschen sind - das ist mir neu .
aber eine frage hätte ich trotzdem .
es geht ja darum : es gibt gesundheitsdaten , die je nach sexueller orientierung oder geschlechtsidentität tatsächlich gewisse risiken aufzeigen .
ist es wirklich so , dass sie nicht möchten , dass diese so aufgearbeitet werden , dass man präventiv etwas unternehmen könnte , um diese personen frühzeitig zu schützen oder zu behandeln ?
erstens finde ich es eine absolute anmassung , mir zu unterstellen , dass ich irgendwelche menschen diskriminieren wolle - ich weiss nicht , woher sie diese frechheit nehmen .
zweitens : ich bin sehr für prävention , ich bin auch für aufklärung .
ich habe es aber erklärt , sie haben vielleicht nicht richtig zugehört : es existieren bereits solche forschungsprogramme , sie wollen das einfach noch weiter ausdehnen .
ich meine , sie erweisen ihrer gruppierung einen bärendienst .
vielen dank für ihre ausführungen , frau herzog .
sie sagen , die analyse der gesundheitsdaten für schwule , bisexuelle und lesbische menschen würde zur stigmatisierung und diskriminierung führen und wir würden ihnen damit die eigenverantwortung wegnehmen .
sind sie denn der meinung , dass wir die gesundheitsbefragung allgemein abschaffen müssen , damit alle menschen in diesem land wieder selbst für ihre gesundheit verantwortlich sind ?
laut internationalen studien weisen schwule , lesbische und bisexuelle menschen , allen voran die frauen , einen schlechteren gesundheitszustand im vergleich zur restbevölkerung auf .
man erkennt unterschiede einerseits beim zugang zu pflegeinstitutionen , aber auch in bereichen des substanzmissbrauchs , der gesundheitsprävention und der sexuellen und psychischen gesundheit .
das ist kein zufall , sondern eine direkte auswirkung der strukturellen diskriminierung , mit der sexuelle minderheiten in unserer gesellschaft konfrontiert sind .
doch wie ist eigentlich die situation in der schweiz ?
wir können es nur vermuten .
wir können davon ausgehen , dass sich die situation in der schweiz nicht fundamental vom ausland unterscheidet .
zahlen und fakten haben wir aber keine - und darum geht es mir bei diesem postulat .
zwar enthält die schweizerische gesundheitsbefragung des bfs seit 2007 bereits fragen zum sexualverhalten , um eben personen mit gleichgeschlechtlichen partnerinnen oder partnern zu eruieren .
diese daten wurden aber bisher noch nie unter dieser perspektive ausgewertet und analysiert .
dies verlangt mein postulat : auf der grundlage der bestehenden datensammlungen soll mittels einer umfassenden analyse dieser erhebungen und unter berücksichtigung möglicher weiterer nationaler datenbanken endlich eine faktenbasis für die schweiz geschaffen werden .
nun fragen sich vielleicht einige , warum ich nur von lesbischen , schwulen und bisexuellen menschen spreche und nicht auch von transgender .
die antwort ist einfach : seit 2007 wird nämlich die sexuelle orientierung erfasst , die geschlechtsidentität jedoch nicht .
darum ist es mit den bestehenden daten eben auch gar nicht möglich , datenanalysen zur gesundheitlichen chancengleichheit für transmenschen in der schweiz durchzuführen .
eigentlich sollte der fragebogen der gesundheitsbefragung schon seit 2017 auch spezifische fragen zur geschlechtsidentität enthalten , aber das ist bis jetzt nicht der fall .
der bundesrat empfiehlt mein postulat 19.3064 , " vergleichender bericht über die gesundheit von lgb " , zur annahme .
er ist bereit , die bestehenden zahlen zu analysieren und , wenn notwendig , auch weitere datensätze hinzuzuziehen .
ich bitte sie deshalb , mein postulat zu unterstützen .
[ page 1899 ]
herr frehner , ich weiss , dass sie mühe haben , wenn es um gleichstellungsfragen geht .
jetzt möchte ich sie aber fragen : ihnen ist schon bewusst , dass zu einer schwangerschaft immer auch ein mann gehört , dass es hier also nicht um eine gleichstellungspolitische frage geht , sondern um andere themen ?
der bundesrat wird mit diesem postulat beauftragt , einen bericht über die gesundheit von lesbischen , schwulen und bisexuellen personen zu erstellen .
dieser bericht soll geschlechtsspezifische vergleiche mit der übrigen bevölkerung enthalten , um bereiche zu identifizieren , in denen spezifische massnahmen erforderlich sind .
wie der bundesrat in seiner antwort auf das postulat schreibt , hat das bundesamt für statistik in absprache mit dem bundesamt für gesundheit bereits das modul zum sexualverhalten der schweizerischen gesundheitsbefragung um fragen zur sexuellen orientierung erweitert .
die daten stehen seit ende letzten jahres für forschung und verwaltung zur verfügung .
es wurden offenbar auch schon verschiedene forschungsprojekte gestartet .
für mich gibt es somit aktuell keinen handlungsbedarf .
ich befürchte viel eher , dass hier einem gewissen aktivismus vorschub geleistet wird .
wir ergreifen schon die nächsten massnahmen , bevor wir die resultate der neuen fragen in der gesundheitsbefragung kennen .
die formulierung des postulates ist ja schon darauf ausgelegt , dass nochmals neue massnahmen ergriffen werden , statt dass ergebnisoffen geschaut wird , ob es überhaupt probleme gibt .
wenn die postulanten bereits wissen , dass es probleme gibt , so sollen sie doch konkrete massnahmen vorschlagen .
das postulat ist nicht nur voreilig und verfrüht , sondern es spricht ja eigentlich diesen menschen die eigenverantwortung ab , für ihre gesundheit zu sorgen wie alle anderen auch .
man könnte ins feld führen , wie das kollege vogt gemacht hat , dass ein solches postulat die stereotype und die diskriminierung sogar fördert und zementiert .
wieso soll hier die sexuelle orientierung eine rolle spielen , aber beispielsweise im bereich der blutspende plötzlich nicht mehr ?
an einem ort soll es nun gemessen und ausgewertet werden , aber am anderen ort nicht .
das ist für mich ein gewisser widerspruch .
das erscheint mir willkürlich und etwas politisch opportunistisch zu sein .
ich bitte sie daher , das postulat abzulehnen .
absolut , ich gebe ihnen recht .
ich glaube nicht nur , dass der aspekt wichtig ist , dass solche kosten dann nicht mehr selber bezahlt werden müssen , und dass das ein kleines element sein kann , um die motivation , kinder zu haben , in der schweiz zu steigern , sondern es ist auch ganz wichtig , um das tabu , das heute um fehlgeburten herum besteht , zu brechen .
viele frauen und familien machen sich auch selbst vorwürfe .
man darf darüber auch nicht in der öffentlichkeit sprechen , was mitunter dazu führt , dass man heute gar nicht über schwangerschaften spricht , bevor man die 13 . schwangerschaftswoche erreicht hat .
auch in dieser hinsicht wäre es ein ganz wichtiges element , dass man sagt : schwanger ist man vom ersten tag an , und fehlgeburten gehören leider zu schwangerschaften genauso dazu .
es kommt ja nicht oft vor , dass eine petition aufnahme in die parlamentarische beratung findet .
die petition 18.2005 der jugendsession 2017 , " digitalisierung und gesundheitswesen " , fordert die einführung des elektronischen patientendossiers in allen sektoren des gesundheitswesens .
dasselbe empfiehlt auch die expertengruppe in ihrem bericht zu massnahmen zur kostendämpfung im gesundheitswesen .
sie sehen : es geht um kostendämpfung .
die sgk-nr hat darum an ihrer sitzung vom 24 . oktober des vergangenen jahres mit 19 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , dieser petition folge zu geben und das anliegen dem rat mit einer kommissionsmotion zu unterbreiten .
ihre kommission hat sich zu dieser motion , " ein elektronisches patientendossier für alle am behandlungsprozess beteiligten gesundheitsfachpersonen " , folgende überlegungen gemacht .
die einführung des elektronischen patientendossiers ist nach meinung der kommission ein schlüsselelement , um qualität und effizienz im gesundheitswesen zu stärken , unnötige kosten zu vermeiden und insbesondere im bereich der schnittstellen der verschiedenen versorgungsstrukturen verbesserungen zu erreichen .
der nutzen für die gesundheitseinrichtungen und insbesondere für die patientinnen und patienten liegt auf der hand .
denn der verbesserte , raschere informationsaustausch unter den akteuren und den versicherten wird heutige mängel bei der kommunikation beheben .
bei der einführung des elektronischen patientendossiers haben wir uns als parlament aus pragmatischen gründen für die doppelte freiwilligkeit entschieden .
das heisst : wenn nun 2020 das elektronische patientendossier eingeführt wird , ist es nur für stationäre einrichtungen wie spitäler , pflegeheime und geburtshäuser obligatorisch .
im rahmen der vorlage 18.047 , " kvg .
zulassung von leistungserbringern " , haben nationalrat und ständerat beschlossen , das elektronische patientendossier auch für ärztinnen und ärzte als verpflichtend zu erklären .
diese motion , die wir ihnen als kommission vorlegen , schliesst nun quasi den kreis .
sie will , dass alle gesundheitsfachpersonen , die an behandlungsprozessen mitwirken , sich dem elektronischen patientendossier [ nb ] anschliessen .
sie beauftragt daher den bundesrat , entsprechende gesetzesänderungen an die hand zu nehmen .
mit 19 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung empfiehlt ihnen ihre kommission zustimmung zu dieser motion , damit das elektronische patientendossier von allen leistungserbringern möglichst schnell und nun endlich flächendeckend eingeführt wird .
im namen der kommission bitte ich sie um zustimmung .
a nome della commissione vi prego di accogliere la mozione .
geschätzte kollegin , ich erinnere mich an die diskussion zur spitalfinanzierung : da hatten wir die gleiche diskussion und den gleichen graben , weil die linke vertragsspitäler nicht wollte .
sie wollten nur listenspitäler , aber keine vertragsspitäler .
sie wollten also nicht , dass 45 prozent der stationären kosten , wie es heute ist , den vertragsspitälern aus der okp zurückerstattet werden .
vielmehr wollten sie ein rein staatlich gesteuertes spitalwesen .
die mehrheit in beiden räten hat damals entschieden , im kleinen rahmen auch noch ein privates gesundheitswesen zuzulassen , die kantone aber finanziell zu verschonen .
aus der okp sollte bei vertragsspitälern der gleiche beitrag bezahlt werden wie bei listenspitälern , weil privatversicherte personen auch obligatorisch versichert sind .
da wir nun entschieden haben , den versichereranteil neu von 45 prozent auf 75 prozent zu erhöhen , ist es einfach die logische konsequenz , dass es für alle spitäler gilt .
wenn man bei vertragsspitälern 45 prozent weiterführen würde , wäre das relativ willkürlich .
was sie übersehen , ist , dass heute vertragsspitäler auch ambulante leistungen erbringen .
und im ambulanten bereich bezahlen die krankenversicherer heute auch bei diesen kliniken 100 prozent .
künftig werden auch die ambulanten leistungen einen kantonsanteil erhalten .
der kantonsanteil fliesst den vertragsspitälern aber nicht zu .
gerade durch die verlagerung von stationären leistungen in den ambulanten bereich gibt es ein wachstum im ambulanten bereich .
die kantone bezahlen 25 prozent der leistungen nur dann , wenn es sich um ein spital auf der spitalliste handelt .
bei vertragsspitälern müssen diese 25 prozent also durch eine zusatzversicherung abgegolten werden .
liebe frau herzog , ich glaube , sie haben nicht gut zugehört .
sie wissen haargenau , dass es auch ein postulat aus der wak gibt , dass dieses überwiesen wurde und dass mein postulat genau an dieses anschliesst .
darum bitte ich alle , auch dieses postulat anzunehmen .
" weiss de gugger " , herr gugger : entschuldigung , aber haben sie in den letzten debatten nicht zugehört ?
haben sie nicht gehört , wie viel schon zugunsten der frühen kindheit gemacht wird ?
oder war das einfach ein wahlvotum für sie ?
herr gugger schreibt in seinem postulat , dass die bisherigen massnahmen ein flickwerk mit wenig wirkung seien .
das sehe ich ganz anders .
in unserem land wird enorm viel unternommen .
es wurden und werden grosse summen geld in die frühe förderung investiert .
wenn man die gelder für die anschubfinanzierung einbezieht , reden wir von milliarden .
hier im rat wurde kürzlich eine strategie zur frühen förderung verabschiedet , mit welcher jährlich mehrere millionen franken in die frühkindliche förderung investiert werden .
nun schreibt der postulant , die bisherigen massnahmen seien ein flickwerk mit wenig wirkung .
er fordert eine bessere qualität im bereich der früherziehung , eine bessere integration fremdsprachiger kinder in kitas , überregionale zusammenarbeit , eine wissenschaftliche begleitung von projektarbeiten und dass aufgezeigt wird , wie bund , kantone und gemeinden effizient zusammenarbeiten können .
all das soll nun auf bundesebene koordiniert und gefördert werden .
meines erachtens ist es nicht nötig , dass der bund noch mehr in die aufgaben der kantone und der gemeinden eingreift .
ich traue den kantonen und den gemeinden sehr wohl zu , dass sie individuelle , an den ort , die region und die kultur angepasste angebote machen können .
hier braucht es nicht noch mehr staatliche eingriffe .
ich bin überzeugt , dass solche eingriffe der sache schaden werden .
deshalb empfehle ich ihnen , dieses postulat abzulehnen .
ah , ich dachte , das sei schon ohne mann möglich .
immerhin dort braucht es männer noch .
schauen sie , es ist eine ausnahme .
normalerweise sagt man , die personen , die leistungen in anspruch nehmen , sollen etwas daran bezahlen .
jetzt hat man gesagt : schwangerschaften sind wichtig , deshalb entlasten wir hier die frauen .
und es ist doch wichtig , dass sie nur dort entlastet werden , wo es eben um schwangerschaft geht .
deshalb hat man so einen weg eingeschlagen , einen kompromiss , der in der ersten hälfte der schwangerschaft ein bisschen ungerecht ist , weil bei leistungen , die schwangerschaftsspezifisch sind , der selbstbehalt und die franchise bezahlt werden müssen ; nachher aber , in der zweiten hälfte der schwangerschaft , wo eben vor allem schwangerschaftsspezifische leistungen anfallen , muss man nichts zahlen , auch wenn die sachen nichts mit der schwangerschaft zu tun haben .
wenn man das einfach ausweitet , dann ist das ungerecht .
ich meine , ich könnte auch kommen und sagen , nur männer haben prostatakrebs , also muss der mann ein jahr lang keine franchise und keinen selbstbehalt bezahlen , wenn bei ihm prostatakrebs diagnostiziert wird .
das wäre ja dann die konsequenz .
ich finde es ja in ordnung , dass schwangere bevorzugt werden , aber man darf es nicht einfach aus feministischen gründen ausweiten .
herr kollege frehner , es ist schon fast unheimlich , dass sie wissen , was ich denke , obwohl das hier nicht steht , und dass sie auch wissen , was für ein arzt ich bin .
aber zu ihrer begründung : sie unterstellen mir irgendwelche absichten , die ich nicht habe , und vor allem haben sie jetzt auch sehr lange über die medikamentenpreise gesprochen .
können sie bestätigen , dass es jetzt , bei dieser abstimmung , nur um die motion geht , wie sie vorliegt , mit der begründung , die dasteht ?
alles andere haben sie hineininterpretiert , es spielt hier keine rolle .
ich habe es ja gesagt : der text der motion wäre okay , aber in der begründung schreiben sie , dass sie etwas gegen die hohen medikamentenpreise machen wollen , und zwangslizenzen sind eben ein untaugliches mittel , um die medikamentenpreise zu regulieren .
was heisst " grossesse " ?
fehlgeburt ?
was ist " grossesse " ?
( zwischenruf crottaz : schwangerschaft !
) ( heiterkeit ) ich habe nur das wort nicht verstanden .
ich glaube , ich habe es doch schon klar erklärt : die intention des gesetzgebers war , dass man in der zeit , in der viele schwangerschaftsspezifische leistungen anfallen , auf die selbstbeteiligung der frauen verzichtet - denn schwangerschaften sind wichtig für die gesellschaft - und dass die frauen in der zeit , in der man davon ausgeht , dass die grosse mehrheit der in anspruch genommenen leistungen eben nicht schwangerschaftsspezifisch ist , einen anteil bezahlen sollen .
die motion barrile möchte eine änderung des heilmittelgesetzes , damit geklärt werden kann , was bei einer gewährung von zwangslizenzen mit dem unterlagenschutz geschieht .
an und für sich und wenn man nur den eingereichten text der motion liest , kann man für das anliegen von kollege barrile verständnis aufbringen .
das patentgesetz sieht die möglichkeit der gewährung einer zwangslizenz vor .
tatsächlich müsste gegebenenfalls geregelt werden , wie mit dem unterlagenschutz nach heilmittelgesetz umzugehen ist .
deshalb empfiehlt auch der bundesrat die annahme der motion .
aus meiner sicht ist auch klar , dass sich eine pharmaunternehmung bei vorliegen einer zwangslizenz nicht mehr auf den schutz ihrer unterlagen berufen kann .
dem motionär , wir haben es gehört , geht es aber nur scheinbar um den reibungslosen ablauf bei der ausnahmsweisen erteilung einer zwangslizenz .
wenn man die begründung liest , wird einem klar , dass er mit dieser motion vielmehr druck auf die aus seiner sicht zu hohen medikamentenpreise ausüben möchte .
dass die zwangslizenz ein untaugliches mittel ist , um medikamentenpreise zu regulieren , hat der bundesrat schon in der antwort auf die interpellation barrile 18.3677 klargemacht .
er schreibt dort unter ziffer 3 : " eine entlastung der gesundheitskosten durch zwangslizenzen für neue , teure arzneimittel ist aus sicht des bundesrates jedoch im geltenden patent - und heilmittelrecht nicht möglich .
" obwohl also der text alleine für sich in ordnung ist , lehne ich diese motion ab , weil die motivation hinter dem anliegen aus meiner sicht nicht zu rechtfertigen ist .
es kommt hinzu , dass das neue heilmittelgesetz gerade erst in kraft getreten ist und dass dieser unbestrittene punkt nun kein grund ist , das heilmittelgesetz gleich wieder zu öffnen .
wie der bundesrat in der stellungnahme zur genannten interpellation sagt , braucht es andere massnahmen , um die medikamentenkosten im griff zu behalten , z. b. neue preismodelle und engere überprüfungen im rahmen von befristeten aufnahmen .
es sei einfach auch wieder einmal erwähnt , dass sich die gesundheitskosten in etwa wie folgt zusammensetzen : [ page 1904 ] stationärer bereich 45 prozent , ambulanter bereich 30 prozent , medikamente weniger als 15 prozent , diverses etwa 10 prozent .
die grossen kostentreiber im gesundheitswesen , sehr geehrter herr kollege barrile , sind also erstens die spitäler , zweitens die ärzte , wie sie einer sind , und drittens die pharmaprodukte .
es gibt in der schweiz 281 spitäler .
dänemark baut gerade seine spitallandschaft um und möchte noch 21 spitäler haben .
in schweden gibt es gleich viele spitäler wie im kanton bern .
schweden hat einfach zehnmal mehr einwohner und ist 75 -mal grösser .
glauben sie es mir : die schweden haben es auch ganz lustig .
man sollte also zuerst einmal die grossen brocken angehen .
das heisst nicht , dass man bei den pharmaprodukten nicht auch gut hinschaut , aber vor allem sollte man gegen die grossen missstände vorgehen und im arztbereich und im spitalbereich nicht wegschauen .
lehnen sie diese motion ab .
die motion kälin irène möchte , dass das kvg dahingehend angepasst wird , dass schwangere schon ab beginn der schwangerschaft keine kostenbeteiligung bei der inanspruchnahme von gesundheitsdienstleistungen mehr bezahlen müssen .
nach geltendem recht gilt dies erst ab der 13 . schwangerschaftswoche und bis acht wochen nach der niederkunft .
die rechtslage ist heute ja so : schwangere müssen gemäss artikel 64 absatz 7 buchstabe b kvg für alle leistungen nach den artikeln 25 und 25 a kvg ab der 13 . schwangerschaftswoche keine selbstbeteiligung bezahlen , also einerseits für leistungen , die in bezug zur schwangerschaft [ page 1901 ] stehen , wie ein kontrollbesuch , aber andererseits auch für leistungen , die nichts mit der schwangerschaft zu tun haben , also z. b. für eine behandlung am meniskus .
gerechtfertigt wäre dies ja nur für leistungen , welche die schwangerschaft betreffen .
ich habe das jetzt nicht in den materialien nachgelesen , aber wahrscheinlich hat sich der gesetzgeber folgendes gedacht : bis zur 13 . schwangerschaftswoche fallen tendenziell eher leistungen an , die nicht in verbindung zur schwangerschaft stehen , und ab der 13 . woche kann man davon ausgehen , dass vor allem leistungen erbracht werden , die eben mit der schwangerschaft in einem zusammenhang stehen .
deshalb sollen die frauen in den ersten 13 schwangerschaftswochen noch eine kostenbeteiligung haben und danach nicht mehr .
das gilt dann bis acht wochen nach der geburt .
danach geht man davon aus , dass es keine leistungen mehr aufgrund der schwangerschaft gibt .
es kommt hinzu , dass es keine administrativ aufwendige rückerstattung von kostenbeteiligungen braucht , weil man ja oft eben nicht schon von anfang an weiss , dass man - bzw. vielmehr " frau " - schwanger ist .
das ist ein guter und pragmatischer weg : die ersten 13 wochen zahlt man - also " frau " - kostenbeteiligung , auch wenn mal eine schwangerschaftsspezifische leistung anfällt , und danach bezahlt man keine mehr , auch wenn leistungen konsumiert werden , die nicht in einem zusammenhang mit der schwangerschaft stehen .
was will frau kälin ?
von ihr habe ich es erwartet , aber anscheinend will es auch der bundesrat - das verstehe ich gar nicht -: diesen pragmatischen weg verlassen und einfach noch ein bisschen mehr für die frauen herausholen .
es reicht nicht , dass die frauen in ungerechtfertigter weise während wochen neben den leistungen für die schwangerschaft auch noch alle anderen leistungen ohne kostenbeteiligung erhalten , nein , sie sollen nach frau kälin einfach elf monate lang alle gesundheitsleistungen gratis erhalten dürfen .
ich sage es heute noch einmal , frau kälin : gesundheitspolitik ist keine geeignete spielwiese für geschlechterkampf , wir sollten vielmehr schauen , dass wir für die sich stellenden herausforderungen adäquate lösungen finden .
lehnen sie bitte diese motion ab !
noch zur tatsache , dass wir tatsächlich die motion addor nicht bekämpft haben : das war ein missgeschick von unserer seite .
von ihnen habe ich erwartet , dass sie einen solchen vorstoss bringen , aber dass einer aus der eigenen fraktion kam , haben wir nicht bemerkt .
nichtsdestotrotz werde ich mich dafür einsetzen , wenn dann die vorlage ins parlament kommt - nach unserem vorstoss , nach dem vorstoss aus unserer fraktion -, dass sie auch nicht unterstützt wird .
sehr geehrter herr nationalrat guhl , das mache ich selbstverständlich sehr gerne !
ich war mir nicht bewusst , dass er nicht verteilt wurde .
der antrag der einigungskonferenz ist zustimmung zur variante des nationalrates , erhöhen von 6500 franken auf 10 [ nb ] 000 franken , dies mit einem abstimmungsergebnis von 19 zu 7 stimmen .
sehr geehrter herr kollege glättli , ( zwischenruf der präsidentin : dettling !
) ( heiterkeit ) herr dettling , entschuldigung !
es tut mir leid , ich bin eine minute zu spät gekommen , und ich habe den antrag der einigungskonferenz nicht schriftlich vorliegen .
mir ist nicht ganz klar , was überhaupt der antrag der einigungskonferenz ist ; er ist nicht schriftlich verteilt worden , ist nicht an unseren plätzen .
- er wird derzeit verteilt , wie ich gerade sehe .
aber vielleicht könnten sie noch erläutern , was eigentlich der antrag der einigungskonferenz ist .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 46 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
nur kurz noch zwei , drei zahlen ; wir haben das ganze gestern schon im detail beraten .
unser rat hat dieser bestimmung gestern mit 126 zu 67 stimmen zugestimmt .
heute morgen hat sie der ständerat leider mit 23 zu 20 stimmen abgelehnt .
wenn jetzt gesagt wird , die vorlage würde nur die 15 prozent reichsten familien betreffen , dann müssen wir auch sagen , dass diese familien 10 milliarden franken an steuern bezahlen .
es ist der mehrheit der kommission ein anliegen festzuhalten : diese leute zahlen heute schon sehr viel .
sie zahlen die krankenkassenprämien selber , sie finanzieren auch die ärmeren familien in diesem land , und deshalb sind wir in diesem bereich bereit , die abzüge zu erhöhen .
wir haben nichts neues erfunden .
die 6500 franken gelten heute schon .
das einzige , was gemacht wird , ist , dass der abzug auf 10 [ nb ] 000 franken erhöht wird .
die einigungskonferenz beantragt ihnen mit 19 zu 7 stimmen - was ein sehr deutliches ergebnis ist -, der variante des nationalrates zuzustimmen .
ich bitte sie , den antrag zu unterstützen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 74 stimmen [ gz ] dagegen ... 95 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
kinder sind die zukunft !
von links bis rechts werden sie mir da sicher beipflichten .
es wird kaum bestritten , dass die förderung in der frühen kindheit wichtig ist .
dazu gehören die altersgerechte unterstützung des kindlichen lernens , des entdeckens , der kontakt mit anderen kindern , die unterstützung der eltern sowie eine gesunde und sichere umgebung .
im bereich frühkindlicher bildung , betreuung und erziehung gibt es in der schweiz aber handlungsbedarf .
es besteht handlungsbedarf , weil familie und beruf in vielen fällen noch nicht vereinbar sind .
damit geht dem land wertvolles potenzial an arbeitskraft verloren .
familienexterne betreuungsangebote sowie eine deutliche finanzielle entlastung der eltern ermöglichen müttern mit niedrigem qualifikationsniveau eine ausbildung oder erwerbstätigkeit .
es besteht handlungsbedarf , weil viele kinder , die in den kindergarten kommen , kein wort deutsch oder französisch sprechen .
die sprache ist für den späteren schulischen erfolg und für die vermeidung von sozialen folgekosten massgebend .
es ist festzuhalten , dass von den in mathematik leistungsstarken erstklässlerinnen und erstklässlern 2014 im kanton zürich rund ein drittel aus eher privilegierten familien stammte .
umgekehrt haben knapp zwei drittel der leistungsschwachen schülerinnen und schüler einen hintergrund , der von sozialer benachteiligung geprägt ist .
es braucht eine geeignete strategie im bereich der frühen förderung .
diese soll wirksam , zweckmässig und wirtschaftlich umgesetzt werden können .
mit meiner parlamentarischen initiative fordere ich konkrete massnahmen in folgenden bereichen : die pädagogische qualität , die situation bei den betreuungsangeboten und die aus - und weiterbildungsmöglichkeiten müssen dringend verbessert werden .
ein beispiel : im kanton zürich fehlt es in knapp der hälfte der kitas an qualifiziertem personal .
die fluktuation ist sehr hoch , und die löhne sind sehr niedrig .
die arbeitsbedingungen und -vorgaben sind zum teil unglaublich schlecht .
studien zeigen , dass die kinder durch fachpersonen zu wenig beim erlangen altersgerechter kompetenzen unterstützt werden .
das benachteiligt die betreuten kinder .
die frühe förderung muss als präventions - und integrationsmassnahme angesehen werden .
kosten im sozial -, im gesundheits - oder im strafwesen können damit längerfristig reduziert werden .
kinder mit besserer bildung sind statistisch gesehen später seltener auf sozialhilfe angewiesen , haben einen gesünderen lebensstil , werden weniger häufig straffällig .
kinder aus sozial benachteiligten familien und aus familien mit migrationshintergrund können von solchen massnahmen besonders profitieren : die heutigen berufschancen von eltern und die späteren berufschancen der kinder werden verbessert .
der vererbung der armut wird einhalt geboten , und fremdsprachige kinder werden früh integriert .
eine grosse anzahl an akteuren muss in der frühkindlichen förderung an einem strang ziehen .
diese betrifft die gesundheitspolitik , die sozialpolitik , die integrationspolitik , aber auch die steuerpolitik oder die raumplanungspolitik .
die situation ist je nach kanton sehr unterschiedlich und gleicht mit einigen ausnahmen - entschuldigen sie meine worte - einem flickwerk .
der austausch zwischen privaten und öffentlichen institutionen auf den verschiedenen ebenen und überregional muss deshalb aktiv gefördert werden .
dies sollte natürlich wissenschaftlich auf einem hohen niveau sein und begleitet werden .
schliesslich ist es wichtig , dass bei allen massnahmen das subsidiaritätsprinzip respektiert wird und alle akteure die zusammenarbeit miteinander gestalten .
ich bitte sie , in unsere zukunft , in die kinder zu investieren und eine politik zugunsten der frühen kindheit in angriff zu nehmen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
mit meiner motion möchte ich eine inkohärenz bei der gesetzgebung aus der welt schaffen .
es geht darum , dass das heilmittelgesetz so angepasst wird , dass wir bei den zwangslizenzen einen widerspruch aus der welt schaffen .
worum geht es ?
das schweizerische patentgesetz ermöglicht es , und zwar in übereinstimmung mit dem internationalen trips-abkommen , dass zwangslizenzen vergeben werden .
zwangslizenzen bei medikamenten können vergeben werden , wenn ein übergeordnetes , also ein öffentliches interesse besteht .
das kann zum beispiel - heutzutage hört man das immer wieder - bei überteuerten krebsmedikamenten sein , vielleicht auch bei lieferengpässen oder notfallsituationen , wenn es um pandemien geht , und zwar bei medikamenten , die noch einen patentschutz haben .
das heilmittelgesetz regelt in den artikeln 11 a und 11 b , dass bei patentrechtlich geschützten medikamenten noch ein unterlagenschutz besteht .
das heisst , die herstellerfirma , die das patent hat , hat auch die sicherheit , dass die unterlagen für die zeit des patentschutzes nicht herausgegeben werden .
nun ist es aber nur für den kommerziellen normalfall so geregelt .
wenn es um sondersituationen geht - und darum ginge es bei diesen sogenannten zwangslizenzen -, ist unklar , wie das geregelt ist .
so , wie das gesetz es heute vorsieht , müssten die firmen , die dann eine bewilligung vom staat bekommen , solche medikamente selber herzustellen , in einem juristischen verfahren , in einem kartellverfahren , erreichen , dass sie die notwendigen unterlagen bekommen .
das dauert zu lange , denn es geht ja genau darum , dass wir solche medikamente bei einer notsituation im öffentlichen interesse möglichst schnell von einer anderen firma herstellen lassen können .
so , wie es heute geregelt ist , ist es nicht im interesse der öffentlichkeit .
denn die öffentlichkeit möchte geschützt werden , und sie möchte auch , dass die medikamente mit unseren geldern - steuergeldern , krankenkassengeldern - zu einem vernünftigeren preis verfügbar sind .
es braucht also im heilmittelgesetz eine klärung ; das hat der bundesrat bei früheren vorstössen zum thema schon bestätigt .
mit dieser motion würden wir diese inkohärenz endlich aus der welt schaffen .
ich bitte sie , diese motion zu unterstützen .
mit dieser motion stellen wir sicher , dass das bestehende werbeverbot für säuglingsmilch nicht umgangen werden kann .
die motion verlangt , dass die werbebeschränkungen für säuglingsanfangsnahrung auf folgenahrung bis zum alter von 12 monaten ausgedehnt werden .
zur klärung der begriffe : anfangsnahrung kann während des gesamten ersten lebensjahres gegeben werden .
folgenahrung kann , muss aber nicht nach sechs monaten gegeben werden .
beide sind muttermilchersatzpräparate .
in der mitte des letzten jahrhunderts beeinflusste die aggressive werbung für industriell gefertigte säuglingsmilch weltweit die mütter und eltern .
kinder wurden nicht mehr gestillt , weil durch die werbung suggeriert wurde , flaschenmilch sei besser .
vor diesem hintergrund hat die who 1981 einen internationalen kodex für die vermarktung von muttermilchersatzpräparaten verabschiedet und die mitgliedstaaten aufgefordert , diesen in geeigneter weise umzusetzen .
2008 hat die schweiz die who-vorgabe mit der aufnahme des werbeverbots ins gesetz nur teilweise umgesetzt .
verboten wurde werbung für säuglingsanfangsnahrung , nicht aber werbung [ page 1905 ] für folgenahrung .
weil die verpackung von anfangs - und von folgenahrung fast identisch ist , wird mit der erlaubten werbung für folgenahrung immer auch nichterlaubte werbung für anfangsnahrung gemacht .
das werbeverbot für anfangsnahrung wird umgangen .
in der motion geht es nur darum , diese umgehung zu verhindern .
es geht nicht darum , den eltern vorzuschreiben , wie sie ihr kind ernähren .
eltern entscheiden , wie sie das tun möchten .
es geht einerseits darum , dass das bestehende gesetz nicht umgangen wird , und andererseits darum , die who-vorgaben zu einem weiteren teil umzusetzen .
die who fordert ein werbeverbot für alle kindernahrungsmittel für kinder bis 36 monate .
die vorliegende motion beinhaltet nur ein werbeverbot für säuglingsmilch für kinder bis 12 monate .
auch mit dem erweiterten werbeverbot ist die forderung der who noch nicht umgesetzt .
der bundesrat schreibt in seiner antwort , folgenahrung müsse sich gemäss verordnung in der kennzeichnung deutlich von säuglingsanfangsnahrung unterscheiden .
das blv bemüht sich zusammen mit den kantonen darum , dass die anforderungen umgesetzt werden .
ich anerkenne diese bemühungen , bedanke mich dafür und ziehe deshalb die motion zurück .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 89 stimmen [ gz ] dagegen ... 90 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die kantone machen von ihrer möglichkeit , in gewissen bereichen strengere werbevorschriften zu erlassen , schon heute gebrauch , allerdings recht unterschiedlich .
plakatwerbung ist beispielsweise in den sechzehn kantonen appenzell ausserrhoden , bern , basel-landschaft , basel-stadt , genf , graubünden , obwalden , st .
gallen , solothurn , thurgau , tessin , uri , waadt , wallis , zug und zürich verboten .
werbespots in kinos sind in sechs kantonen nicht gestattet , nämlich in genf , obwalden , st .
gallen , solothurn , wallis und zürich .
die beiden kantone solothurn und wallis verbieten das sponsoring von nationalen anlässen .
die ergänzung , dass die kantone auch im bereich der verkaufsförderung und beim sponsoring weiter gehende beschränkungen machen können , wurde in der kommission mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen .
mit diesem stimmenverhältnis ist auch klar , dass ich namens der kommission beantrage , den einzelantrag lombardi , der den kantonen die möglichkeit nehmen will , strengere vorschriften beim sponsoring zu erlassen , abzulehnen .
das wäre ein paradigmenwechsel , der die eigenständigkeit der kantone missachten würde .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 83 stimmen [ gz ] dagegen ... 98 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
geschätzter herr bundesrat , sie begründen die empfehlung zur ablehnung der motion damit , dass man bei betroffenen gruppen eine umfrage machen könnte und dass eine statistische erfassung nicht zuverlässig wäre .
jetzt ist es so , dass diese umfragen schon laufen .
und wir hören in der stadt zürich jedes wochenende von " hate crimes " , letzte woche gerade wieder .
ich habe auch schon so etwas erlebt - statistisch erfasst wurde der vorfall als " pöbelei " , obwohl ich verletzt wurde .
ist der bundesrat wirklich der meinung , dass die statistiken nicht gemacht werden sollten , nur weil nicht alle fälle erhoben werden könnten ?
bei häuslicher gewalt gibt es auch viele fälle , die nicht erfasst werden , und trotzdem sollte man eine gewisse ahnung davon haben , wie häufig das vorkommt , um prävention betreiben zu können .
nur kurz , weil ich doch verpflichtet bin , jene sachen , die wir neu geregelt haben , ganz kurz zu erwähnen .
die ergänzungen - ich spreche zu artikel 19 , " warnhinweis bei werbung und sponsoring " - im titel und im text ermöglichen die kompatibilität mit der who-rahmenkonvention .
dem bundesrat wird in absatz 2 zudem - das ist jetzt wichtig - die kompetenz gegeben , nicht nur platzierung , grösse und sprache des warnhinweises zu regeln , sondern auch ausnahmen zu gewähren .
dies ermöglicht nicht nur eine flexibilität in der umsetzung , sondern auch - das ist jetzt für kollege lombardi wichtig - die berücksichtigung der selbstregulierung der branche .
die kommission stimmte dem abgeänderten artikel 19 mit 7 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen zu .
grundsätzlich würde ich beim bundesrat bleiben .
ich opponiere nicht dagegen , dass die kommission zusätzlich zur werbung auch die verkaufsförderung in diesen artikel mit einbezieht .
das heisst , die kantone können strengere vorschriften für werbung und verkaufsförderung einführen .
hingegen möchte ich das sponsoring hier nicht integrieren .
warum ?
sponsoring ist per se , per definitionem eine sache , die veranstaltungen begleitet , die nicht an den kantonsgrenzen haltmachen , seien dies kulturelle anlässe , sportanlässe oder andere anlässe .
es macht keinen sinn , je nach kanton unterschiedliche vorschriften zu haben .
es liegt in der natur solcher anlässe , dass sie in der regel überkantonalen charakter haben .
eine bundesnorm , die vorsieht , dass die kantone hier unterschiedlich regulieren können , macht meines erachtens wenig sinn .
bei werbung und verkaufsförderung ist es gar keine frage , da kann jeder zu hause beschliessen , was er will .
aber sponsoring begleitet veranstaltungen aller art , die in ihrer natur überkantonal sind , und unterschiedliche kantonale lösungen machen wenig sinn .
die schweiz ist ein stark in die weltwirtschaft eingebundenes land .
unsere kleine volkswirtschaft ist vernetzt wie keine andere .
unser land lebt vom internationalen handel mit gütern und dienstleistungen .
die stete verbesserung des zugangs zu ausländischen märkten ist ein ziel der schweizerischen aussenwirtschaftspolitik .
freihandelsabkommen sind dabei ein wichtiger pfeiler .
der zugang zu den verschiedensten internationalen märkten verschafft der schweiz eine diversität , welche der exportindustrie die nötigen sicherheiten gibt .
den neusten zahlen der eidgenössischen zollverwaltung ist zu entnehmen , dass schweizer exporte stagnieren .
der exportindustrie geht es nicht mehr selbstverständlich gut , wie das noch vor einigen jahren der fall war .
in der maschinen -, elektro - und metallindustrie , in der mem-branche , reduzierten sich die auftragseingänge im zweiten quartal dieses jahres gegenüber dem vorjahr um 19,5 prozent .
der entscheid der europäischen zentralbank und der us-notenbank , ihre zinsen weiter zu senken , wird den aufwertungsdruck auf den schweizerfranken weiter erhöhen .
die wirtschaft kommt unter druck .
die cvp-fraktion reicht diesbezüglich heute verschiedene wirtschaftspolitische vorstösse ein , um die nötigen rahmenbedingungen für die schweizer wirtschaft zu garantieren .
umso wichtiger ist es nun aber , dieses abkommen unter dach und fach zu bringen .
das vorliegende abkommen schafft die meisten zölle auf exporte nach indonesien ab - ein wichtiger schritt für unsere exportwirtschaft .
die zahlenmässig wichtigsten schweizer exportgüter für indonesien sind maschinen , chemische produkte und pharmazeutika ; dann folgen optische und medizinische instrumente sowie lebensmittel wie etwa käse , schokolade und kaffee .
2017 exportierte die schweiz güter für rund 450 millionen franken nach indonesien .
das vorliegende abkommen ermöglicht es nun , hier zu expandieren .
le cepa couvre un vaste champ d'application sectoriel .
il améliorera l'accès au marché indonésien et la sécurité juridique pour nos entreprises , notamment en matière de propriété intellectuelle .
par exemple , l'indonésie a introduit en 2016 de nouvelles dispositions dans sa loi sur les brevets , qui laissaient entrevoir des incertitudes juridiques pour les opérateurs économiques étrangers .
nous sommes parvenus , au travers du cepa , à obtenir de l'indonésie l'engagement de mettre sa législation sur la protection des brevets en conformité avec ses obligations internationales .
pour la première fois dans le cadre d'un accord de libre-échange , l'indonésie s'est engagée à respecter et à appliquer des règles en matière de commerce et de développement durable .
a moyen terme , nous partons du principe que l'ue et l'indonésie concluront également un accord de libre-échange .
le cepa comporte à cet effet différentes clauses évolutives qui visent à garantir l'égalité de traitement vis-à-vis de l'ue .
wenn man davon ausgeht , dass indonesien zu beginn der verhandlungen überhaupt kein nachhaltigkeitskapitel wollte , dann stellt man fest , dass wir mit diesem abkommen schon sehr viel weiter sind , als wir es bei früheren abkommen je waren .
und - wir haben es gehört - es ist für indonesien das einzige abkommen überhaupt mit einem derartig weit gehenden nachhaltigkeitskapitel .
kapitel 8 des abkommens sieht weitgehende nachhaltigkeitsbestimmungen vor , was ein richtiger schritt ist .
dabei ist aber zu sagen , dass gemäss dem seco heute praktisch kein palmöl aus indonesien importiert wird .
die schweizer importeure möchten primär nachhaltiges palmöl importieren , und dasjenige aus indonesien hat diesbezüglich keinen guten ruf .
das abkommen leistet aber einen substanziellen beitrag , um indonesien auf seinem weg zu einer nachhaltigen palmölproduktion zu begleiten .
ich freue mich , dass in unserer kommission auch die bauern dieser vorlage zugestimmt haben und dass für die inländische ölsaatproduktion ein guter weg gefunden werden konnte .
ich hoffe deshalb auf volle unterstützung der bauernlobby .
( discurra sursilvan ) en quest senn as supplitgesch jau en num da la fracziun da la pcd da refusar la minoritad e d'approvar questa fatschenta .
ich bitte sie , den antrag der einigungskonferenz abzulehnen .
wir haben nicht mehr jene vorlage , die wir hatten ; es ist nicht mehr eine steuerliche berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten - das macht 10 millionen franken des ganzen betrags aus -, es ist ein steuergeschenk an die reichsten 15 prozent der familien in diesem land .
das ist nun die vorlage .
es sind 350 millionen franken , die an die reichen familien gehen .
von diesen 350 millionen franken gehen 250 millionen franken an die familien mit den höchsten einkommen , an die obersten 15 prozent , und 100 millionen franken an sehr gute einkommen darunter .
das ist die vorlage ; das sind die zahlen , die wir haben .
es ist eine vorlage , bei der wir keine vernehmlassung gemacht haben .
die kantone bzw. die fdk sind dagegen .
es ist eine entlastung , die hier unter einem titel , der mit dieser vorlage nichts mehr zu tun hat , hineingeschmuggelt wurde .
man kann eigentlich nur ein fazit ziehen : wer hat , dem wird gegeben .
das ist vor den wahlen attraktiv , das sehen wir schon .
aber bitte verkaufen sie das dann auch so , wie es tatsächlich ist : wir fördern mit dieser steuersubvention einen ganz kleinen teil der familien , jene , die sehr hohe einkommen haben .
man kann es mit den worten des bundespräsidenten sagen , er hat es mehrfach in diesem und auch im anderen rat gesagt : es ist eine entlastung von sehr gut verdienenden , reichen familien .
man kann es auch mit den worten von kollege zanetti im ständerat sagen : sie schütten noch ganz viel wasser in den swimmingpool , aber sie geben nichts für die magerwiese .
das ist das fazit !
es ist ein armutszeugnis für dieses parlament , so zu legiferieren , ohne seriöse beratung der ganzen vorlage in den kommissionen , ohne genaue abschätzung der auswirkungen in zusammenhang mit anderen entlastungen .
deshalb bitte ich sie , dieses trauerspiel heute zu beenden .
geschätzte frau kollegin , sie haben soeben gesagt , dass das indonesische palmöl in bezug auf nachhaltigkeit keinen guten ruf geniesst .
jetzt sagen sie aber gleichzeitig , dass sie für dieses abkommen sind , obwohl es keine mechanismen zur kontrolle der betreffenden labels vorsieht .
wie erklären sie diesen widerspruch ?
die aussenpolitische kommission des nationalrates hat an ihrer sitzung vom 2. september 2019 die botschaft des bundesrates zur genehmigung des umfassenden wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den efta-staaten - zu denen auch die schweiz gehört - und indonesien beraten .
an ihrer vorgängigen sitzung vom 12 . august hatte die kommission für dieses thema sachverständige aus wirtschaftlichen , universitären [ page 1911 ] und humanitären kreisen sowie aus dem bereich umweltschutz angehört .
das volumen des handels zwischen der schweiz und indonesien belief sich 2018 - edelmetalle ausgeschlossen - auf rund 140 millionen franken und weist laut bundesrat ein erhebliches wachstumspotenzial auf .
mit 265 millionen einwohnerinnen und einwohnern ist indonesien das grösste land südostasiens .
seit mehreren jahren verzeichnet es ein stabiles wirtschaftswachstum von rund 5 prozent pro jahr .
dank dem vorliegenden abkommen würde die efta und damit auch die schweiz zur wichtigsten freihandelspartnerin dieses grossen landes .
indonesien verpflichtet sich zum ersten mal im rahmen eines freihandelsabkommens zur einhaltung verschiedener handels - und nachhaltigkeitsstandards .
so entspricht die regelung , die zum wichtigen thema palmöl gefunden wurde , voll und ganz dem anliegen der von der apk-sr eingereichten motion 18.3717 - sowohl in bezug auf die wahrung der interessen der schweizer landwirtschaft als auch in bezug auf die nachhaltigkeit , die einhaltung der umwelt - und sozialstandards durch indonesien bei der produktion von palmöl .
das abkommen zielt ferner darauf ab , den zugang zum markt des jeweils anderen zu verbessern und die rechtssicherheit für die schweizer unternehmen zu erhöhen , namentlich im bereich des geistigen eigentums .
es sieht kontroll - und begleitmassnahmen vor , z. b. , was die einhaltung der nachhaltigkeitsstandards angeht , die für die festlegung der zollpräferenzen ausschlaggebend sind .
vor diesem hintergrund hat die apk-nr ohne gegenstimme beschlossen , auf die vorlage einzutreten .
sie beantragt ihnen mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen , das abkommen , so wie es ihnen vorliegt , zu genehmigen .
die kommissionsminderheit begrüsst zwar den teil des abkommens zur nachhaltigen entwicklung , sieht aber nicht gewährleistet , dass bei den importierten produkten die sozial - und umweltstandards eingehalten werden .
die kommission hat in diesem zusammenhang mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung einen antrag abgelehnt , der verlangte , die zuständigkeiten und verfahren zur umsetzung und kontrolle der nachhaltigkeitsbestimmungen in einer verordnung zu regeln .
die kommissionsmehrheit ist demgegenüber der auffassung , dass dieses abkommen , so wie es von den anderen efta-staaten - unter anderem norwegen - genehmigt wurde , bereits geeignete massnahmen für diese kontrolle vorsieht und die üblichen verfahren , mit denen der bundesrat das parlament über die befolgung der internationalen wirtschaftsabkommen informiert , ausreichend sind .
aus diesen gründen empfiehlt ihnen die kommission , wie bereits erwähnt , mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen , dieses wirtschaftsabkommen zwischen den efta-staaten und indonesien zu genehmigen .
es gibt eben solche mechanismen in diesem abkommen .
wir tragen auch im rahmen der internationalen zusammenarbeit dazu bei , dass eben vermehrt nachhaltiges palmöl produziert wird .
wir sind hier auf dem richtigen weg .
das abkommen hat , wie kein anderes abkommen , auch zum inhalt , die nachhaltige produktion von palmöl zu unterstützen .
man ist sich grossmehrheitlich einig , ausser wahrscheinlich in einigen kreisen , dass " hate crime " - hasskriminalität - nicht geht .
auch in der schweiz werden menschen zu opfern , weil sie ganz offensichtlich nicht der mehrheit angehören .
das passiert , wir haben es gerade in letzter zeit wieder gehört .
es gab nach der pride vorfälle , es gab letzte , vorletzte woche vorfälle .
auch der bundesrat schreibt zwar , dass man es als wichtig erachtet , die gleichbehandlung zu fördern , aber hinschauen will er ja eigentlich nicht .
er will die gleichbehandlung fördern , jegliche form von diskriminierung beseitigen und für die entsprechenden massnahmen auch die notwendigen zahlen beschaffen - und dann ?
dann kommt er zum schluss , dass er die motion ablehnt .
es genügt doch .
handeln wir endlich , lassen wir nicht weiter zu , dass solche übergriffe uns ohnmächtig machen .
wir haben der parlamentarischen initiative 13.407 folge gegeben .
sie verlangt , dass diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung ein straftatbestand sein soll .
damit dies dann aber auch wirkung zeigen kann , braucht es die erfassung solcher taten .
es braucht die erfassung , damit man eben fakten hat .
gerade in zeiten , in denen populisten lauter werden , faktenlose ideologien verbreiten , müssen wir eben genau fakten schaffen .
man muss schwarz auf weiss zeigen können , dass es solche taten gibt , taten , die menschen unter umständen ihr leben lang zeichnen .
sie schweigen zwar - die dunkelziffer ist hoch -, gehen aber nur noch mit der angst auf die strasse ; auch die suizidrate steigt .
sie haben es jetzt in der hand , mit der annahme der motion auch fakten zu schaffen .
tun wir es !
es ist an der zeit , hier endlich nicht weiter wegzuschauen .
wichtig erscheint mir noch ein argument , welches auch der bundesrat anführte : zur datenerfassung dürften umfangreiche investitionen nötig sein .
kurz und bündig : die digitale welt , herr bundesrat , hat auch beim rapportwesen einzug gehalten .
ich habe mich deshalb bei der polizei erkundigt , und zwar bei polizisten , die rapporte ausfüllen müssen .
die antwort eines polizisten der stadt zürich war aufschlussreich .
er hat die argumente , die der bundesrat anführt , gelesen .
dieser sagt : " subjektive beurteilung " , " schwierige eingrenzung " .
das heisst also , die kantone und auch der bundesrat trauen dem polizisten , der polizistin auf der strasse nicht zu , dass sie solche taten richtig einschätzen können .
hören sie deshalb die antwort des polizisten , die den nagel auf den kopf trifft , die antwort also von jemandem , der täglich auf der strasse ist und deshalb oft auch taten erfassen muss ; ich zitiere einzelne passagen und aussagen zu den kosten : " ich als anwender muss in diesem fall lediglich aus einer liste einen wert auswählen .
das ganze ist im pc in unserem system hinterlegt , die kosten , diesen punkt hinzuzufügen , sollten nicht allzu hoch sein .
der zeitaufwand , um diesen punkt auszuwählen , beläuft sich auf wenige sekunden .
die schulung der polizistinnen und polizisten gehört zur ausbildung .
" dann eine aussage zur subjektivität des statistischen wertes : " vieles in der polizeilichen arbeit passiert subjektiv .
so werten wir bei diebstählen mit unbekannter täterschaft die bereicherungsabsicht stets mit , obwohl wir dies zu diesem zeitpunkt noch nicht wissen , weil wir ja den täter nicht befragen konnten .
wird also ein schwules paar , welches hand in hand durch die strasse läuft , zusammengeschlagen , ohne dass es beraubt wird , gehen wir als polizisten dann ja wohl davon aus , dass diese tat homophob begründet war .
" zur aussage , dass nicht alle kantone mitmachen , sagt dieser polizist : " dass nicht alle kantone mitmachen , heisst nicht , dass in anderen kantonen nicht zahlen erzeugt werden können , die dann eben eine aussagekraft haben .
" dieser polizist ärgert sich auch , dass man die arbeit der polizei immer wieder gewaltig unterschätzt .
polizistinnen und polizisten leisten jeden tag gute und wertvolle arbeit .
sie können solche taten einschätzen .
sie tun es ja beinahe täglich .
deshalb , zum schluss : stimmen sie dieser motion zu .
sie ist ein wichtiger schritt , damit auch " hate crimes " aufgrund der sexuellen orientierung endlich erfasst werden .
helfen sie mit , dass fakten geschaffen werden , und helfen sie auch mit , dass man dann zielgerichtete präventionsarbeit machen kann .
helfen sie mit , dafür zu sorgen , dass die problemdimension sichtbar wird .
wir alle haben es mit in der hand .
stimmen sie dieser motion zu .
geschätzte frau kollegin friedl , bei den letzten freihandelsabkommen hat die sp-fraktion immer solche minderheitsanträge gestellt , denen nie zugestimmt wurde .
wäre es nicht sinnvoller gewesen , beim freihandelsabkommen mit indonesien mit dieser palmölgeschichte einen minderheitsantrag zu machen , weil ja das indonesische palmöl den ökologischen anforderungen nicht genügt ?
der antrag wäre vielleicht durchgekommen .
wenn sie einverstanden sind , nehme ich zuerst zum einzelantrag föhn stellung .
wir haben den neuen artikel , bei dem es sich um eine mindestanforderung der who-tabakkonvention für die ratifikation handelt , nämlich gemäss artikel 13 absatz 4 litera d , in der kommission lange , sehr lange diskutiert .
er wurde mit 8 zu 3 stimmen aufgenommen .
es wurde kein minderheitsantrag deponiert .
nun haben wir den einzelantrag föhn , der die streichung beantragt .
absatz 1 des neuen artikels 26 a ist klar : " wer tabakprodukte herstellt oder einführt , muss dem bag jährlich die höhe der ausgaben für werbung , verkaufsförderung und sponsoring in der schweiz im zusammenhang mit diesen produkten melden .
" absatz 2 gibt dem bundesrat die kompetenz , den inhalt und die modalitäten der meldung zu regeln .
wenn sie jetzt die zwei punkte , die die kommission herausgeschält hat , mitbekommen , dann wird ihnen klar , warum kein minderheitsantrag eingebracht wurde : 1. [ nb ] bezüglich einer allfälligen publikation enthält die who-rahmenkonvention nur eine kann-formulierung .
es besteht also aufseiten des bundesamtes für gesundheit keine verpflichtung , der öffentlichkeit zugang zu diesen zahlen zu gewähren .
offensichtlich sieht der bundesrat auch keine publikation vor , was die kommission ausdrücklich begrüsst .
2. [ nb ] der zweite punkt ist fast noch wichtiger als der erste : die rede ist auch nicht von den einzelnen unternehmen .
vorstellbar ist durchaus , dass die tabakindustrie die zahlen via verband liefert , womit der vorwurf , der staat greife in die unternehmerische freiheit ein , wegfällt und gegenstandslos wird .
auch hier geht die kommission davon aus , dass der bundesrat zusammen mit der tabakindustrie eine konkrete lösung findet .
bundesrat berset hat im rahmen seines eintretensvotums folgendes gesagt : " je souhaite dire clairement que ces dépenses publicitaires doivent être exploitées de manière agrégée , et pas de manière individualisée , et qu'elles ne seront pas publiées .
je le dis aussi parce que cet élément est [ page 978 ] important et que ce n'est pas une exigence imposée par la fctc , à savoir la publication ou l'exploitation des dépenses publicitaires de façon non agrégée .
" es geht also um aggregierte daten , es geht nicht um individualdaten .
ich denke , das ist der entscheidende punkt , der auch dazu führte , dass es in der kommission keinen minderheitsantrag gab .
ich bitte sie deshalb , der fassung der kommission zuzustimmen und den einzelantrag föhn abzulehnen .
wenn sie das tun , dann haben wir sämtliche bedingungen der who-rahmenkonvention erfüllt , und die türen zur ratifizierung stehen weit offen .
ich nehme gerade noch den einzelantrag berberat durch - wenn sie gestatten , herr präsident -, dann muss ich nachher nicht mehr sprechen .
nachdem im ganzen gesetz immer vom tandem tabakprodukte und elektronische zigaretten die rede ist , scheint dieser einzelantrag unseres kommissionsmitglieds berberat sinnvoll .
es handelt sich hier tatsächlich um eine lücke , die bei der beratung niemandem , und das nehme ich auch auf mich , aufgefallen ist .
die kommission nahm an ihrer letzten sitzung vom 3. september 2019 von diesem einzelantrag zustimmend kenntnis .
wir stellen diesen antrag bei jedem abkommen , weil wir einfach sehen , dass es keinen sinn macht , nur worte in ein abkommen zu schreiben , die dann nicht umgesetzt werden .
deshalb ist es wichtig , dass wir es dort selber zeigen , wo wir dies können .
es braucht schritte , um die bestimmungen umzusetzen , um ein reporting , ein controlling zu machen .
das können wir selber tun .
das ist unsere verantwortung , und die sollen wir übernehmen .
ich finde auch wie kollege föhn , dass das natürlich ein unikum in unserer gesamten gesetzgebung sein wird , weil man in keinem anderen bereich einer ganzen branche eine solche vorschrift aufoktroyieren würde .
aber abgesehen vom grundgedanken möchte ich dem kommissionssprecher bzw. dem bundesrat doch noch eine frage stellen .
sie sagen , es würden aggregierte daten verlangt .
hier schreiben sie aber : " ... höhe der ausgaben für werbung , verkaufsförderung und sponsoring ... " , und dann in absatz 2 : " der bundesrat regelt den inhalt und die modalitäten der meldung .
" da kann ich mir schon vorstellen , dass dann verlangt wird , was für werbung , was für verkaufsförderung und was für sponsoring in welchem kanton und auf welchem medium oder werbeträger usw. ausgegeben wurde .
das wäre ein widerspruch zu dem , was sie , herr berichterstatter , selber gesagt haben - es sei denn , sie versichern uns , dass nur eine zahl , nämlich die aggregierte zahl , verlangt wird .
kollege föhn hat uns in aussicht gestellt , keine attacke zu reiten .
das war aber doch ein zumindest sehr engagiertes votum , wie wir es von ihm kennen .
es war geradezu ein föhnsturm !
ich muss ihnen aber auch sagen , dass sie hier hypothesen in den raum stellen und diese dann bekämpfen .
so kommt das bei mir an .
das votum des kommissionssprechers und -präsidenten hat eigentlich für sich gesprochen .
sie sehen auch , dass es hier keine minderheit gibt .
die kommission ist relativ breit aufgestellt .
ein wesentliches argument war diese who-konvention .
die meldepflicht ist ein teil der who-konvention .
sie sehen , es geht um aggregierte zahlen , die dem bag gemeldet werden .
es gibt andere branchen , die in anderen bereichen unter dem titel " geschäftsgeheimnis " ganz andere zahlen melden .
ich denke beispielsweise an den krankenkassenbereich .
da werden sämtliche prämien und kalkulationsschemata eingefordert .
die zahlen gehen ans bag .
sie werden nicht publiziert , sondern im bag behandelt .
der bundesrat regelt die art und weise der meldung .
es wäre für uns - so wurde es zumindest in der kommission dargestellt - ein problem , wenn wir hier nicht der mehrheit folgen würden .
denn dann würde die who-konvention nicht eingehalten .
daran sollte es aus meiner sicht nicht scheitern .
kollege portmann , sie haben andere politische akteure , die sich für menschenrechte , umweltschutz usw. einsetzen , als ideologen betitelt .
ich habe eine konkrete frage : wann hat der bundesrat ihnen einen evaluationsbericht zu den auswirkungen , die freihandelsabkommen im bereich menschenrechte und umweltschutz haben , unterbreitet ?
und was waren die erkenntnisse , die in diesem evaluationsbericht dargestellt wurden ?
können sie das kurz zusammenfassen ?
hier haben wir noch den letzten minderheitsantrag zu artikel 31 , " ausführungsbestimmungen des bundesrates " .
die mehrheit setzte sich in der kommission mit 6 zu 5 stimmen durch .
die international anerkannten normen , von denen hier die rede ist , existieren in der verordnung seit 2004 . sie sind also bereits umgesetzt , und was noch entscheidender ist , sie sind für die tabakindustrie von zentraler bedeutung , werden doch 75 prozent der produktion exportiert , was eine gute zusammenarbeit auf internationaler ebene erfordert .
wir schaffen mit dieser ausführungsbestimmung also nichts neues .
die minderheit , deren sprecher sich noch zu wort melden wird , fand , dass die verfassungsmässige kompetenz des parlamentes , zu legiferieren und völkerrechtliche verträge abzuschliessen , mit diesem artikel ignoriert wird .
dies ist natürlich aus sicht der mehrheit nicht der fall .
wo es um staatsverträge geht , ist die kompetenz des parlamentes jederzeit gewahrt .
hier haben wir es mit der weltgesundheitsorganisation zu tun .
sie ist die koordinationsbehörde der vereinten nationen für das internationale öffentliche gesundheitswesen und hat ihren sitz in genf .
die schweiz hat als mitglied der who ein interesse daran , international anerkannte richtlinien , empfehlungen und normen zu berücksichtigen .
dies entspricht ganz normalen regeln der zusammenarbeit über die landesgrenzen hinaus .
darum und nur darum geht es .
unsere kommission hat übrigens ihre mehrheitsentscheide alle darauf aufgebaut , die minimalanforderungen der who-tabakkonvention erfüllen zu können ; auch das ist international .
ich bitte sie , die mehrheit zu unterstützen .
wenn sie der minderheit zustimmen und absatz 1 streichen , wird es aus sicht der mehrheit früher oder später probleme für die tabakindustrie geben , geht es hier doch um die umsetzung international anerkannter normen .
ich kann ihnen also sagen , dass vom bundesrat über alle freihandelsabkommen , auch über die bestehenden , jeweils bericht erstattet wird und dass auch diese themen drin sind .
ich kann ihnen , das gebe ich zu , nicht überall , nicht für jedes land , genau sagen , welche konklusionen gezogen werden .
aber ich kann ihnen [ page 1914 ] sagen - das wissen sie so gut wie ich , herr kollege -, dass die efta , das parlamentarierkomitee und der ministerrat , und auch bundesrat parmelin jetzt in diesem bereich einige vorgaben gemacht haben , dass wir dort verbesserungen erreichen wollen .
das ist aber bei der efta auf der richtigen ebene .
noch zu ihrer ersten frage oder bemerkung betreffend die ideologischen und fundamentalistischen forderungen : ich sage ja nur , dass sie das am schluss von einer schwarz-weiss-betrachtung abhängig machen .
sie kippen dann am schluss ein ganzes freihandelsabkommen , nur weil nicht alles genau so von heute auf morgen kommt , wie sie es wollen .
sie sind nicht bereit , schrittweise in die richtige richtung zu gehen .
herr kollege portmann , sie haben jetzt hier ausgeführt , dass meine minderheit und alle , die sie unterstützen , ideologisch argumentieren würden .
können sie mir sagen , was sie selbst denn unter fairem handel verstehen und was sie und die fdp je dafür getan haben ?
es ist unbestritten , dass der weltweite freie austausch von waren , dienstleistungen , know-how und fachkräften für den wohlstand der schweiz , als eines typischen exportlandes , unerlässlich ist .
das ist auch der grund , warum sich die freisinnig-liberalen seit jahrzehnten für ein weltumspannendes netz von freihandelsabkommen engagieren .
dieses nützt nicht nur uns in unserer souveränität , in unserer eigenständigkeit , sondern freihandel nützt immer auch den anderen ländern in ihrer entwicklung und vor allem auch bei der entwicklung von sozialen und menschenrechtlichen komponenten .
wenn wir heute hier ein abkommen mit indonesien vor uns haben , dann haben wir ein abkommen mit dem grössten staat südostasiens , mit 265 millionen einwohnerinnen und einwohnern , vor uns .
wir exportieren produkte für etwa 480 millionen franken dorthin , und wir importieren güter im wert von 356 millionen franken aus indonesien in die schweiz .
nicht zu verkennen sind die direktinvestitionen , die sich auf etwa 6,9 milliarden franken beziffern .
wir werden mit diesem freihandelsabkommen zolleinsparungen bei industrieexporten von 10 prozent haben , und wir werden zolleinsparungen für die nahrungsmittelindustrie von etwa 20 prozent haben .
ich komme zum palmöl , dem strittigen punkt .
fünf teilkontingente für palmöl sind vorgesehen , und diese werden jährlich um 5 prozent erhöht .
es gibt , wir haben es gehört , einschränkungen bei der einfuhr von palmöl , und diese sind durch eine rückverfolgbarkeit bis zum hersteller eben auch sichergestellt , liebe minderheitsantragsteller .
auch die nachhaltige bewirtschaftung des pflanzenölsektors wird in einem separaten artikel geregelt .
nun lassen sie mich hier etwas sagen .
die minderheit moniert , man müsse viel mehr in bezug auf ökologie , menschenrechte , arbeitsrechte tun - gerade im sektor palmöl .
das stimmt .
aber ihre dauernde fundamentale , ideologische opposition führt auch dazu , dass sie nicht nur in indonesien , in verschiedenen ländern vielen , vielen familien die existenzgrundlage wegnehmen .
in indonesien sind mehrere millionen menschen - mehr familien , als es in der schweiz gibt - von dieser industrie abhängig .
sind sie es , die jetzt all die investitionen von heute auf morgen bezahlen , weil sie nicht bereit sind , mit diesem abkommen die kleinen schritte zu tun , die in die richtige richtung gehen ?
nein , sie lehnen einfach das ganze ab und sagen indonesien : wenn ihr nicht von heute auf morgen unsere standards erfüllt , dann wollen wir euch nicht helfen in eurer entwicklung .
das ist ihre antwort , dauernd , hier und auch bei anderen ländern .
natürlich , sie erhöhen dann sehr gerne überall die entwicklungshilfe und klagen dann , es seien alle menschen auf dieser erde in not .
die nachhaltige bewirtschaftung ist sichergestellt .
wir haben artikel 8 , umwelt - und arbeitsbezogene aspekte sowie soziale entwicklungen werden hier erfasst .
innerstaatliche schutzmassnahmen in bezug auf umweltschutz und arbeitsrechte dürfen ergriffen werden .
umweltschutz - und arbeitsstandards müssen in die nationalen gesetzgebungen einfliessen .
auch haben wir erhöhte standards gegenüber wto-regelungen drin , in bezug auf nichtdiskriminierenden schutz und rechte an geistigem eigentum .
darum sage ich ihnen : jetzt und heute ist dieses abkommen abzuschliessen .
und ich sage ihnen : das , was die minderheit fordert , zum beispiel mit der überprüfbarkeit , das gehört auf stufe der efta .
das wissen wir .
und sie sagen , sie wollen zum beispiel eine regelung von streitigkeiten in einer schweizerischen verordnung niederschreiben .
sie wissen doch ganz genau : zu einer vereinbarung über streitigkeiten muss auch indonesien ja sagen , es nützt nichts , wenn wir das einseitig bei uns niederschreiben .
ich bitte sie also dringendst : stimmen sie heute diesem beschlussentwurf zu .
es ist jetzt zeit .
es ist auch zeit , weil indonesien uns im april 2016 das investitionsabkommen gekündigt hat .
es ist auch zeit , weil indonesien aktuell daran ist , mit der eu einen freihandelsvertrag auszuarbeiten .
zum schluss gratuliere ich dem bundesrat , dem seco und den unterhändlern zu diesem ausgezeichneten freihandelsabkommen , das auch betreffend nachhaltigkeit genau in die richtige richtung geht .
lieber kollege portmann , ich habe den minderheitsantrag vor mir .
können sie mir erklären , wo der antrag dem abkommen widerspricht ?
es geht ja nur um die umsetzung im inland .
die minderheit nimmt konkret bezug auf das abkommen .
wo steht irgendetwas , was nicht in einklang mit diesem abkommen in der schweiz umgesetzt werden könnte ?
bei diesem artikel handelt es sich um die ausführungsbestimmungen des bundesrates .
absatz 1 dieses artikels 31 hält fest , dass der bundesrat beim erlass seiner ausführungsbestimmungen international anerkannte richtlinien , empfehlungen und normen berücksichtigt .
dieser absatz 1 kann und darf jedoch nicht losgelöst von artikel 32 betrachtet werden : dort wird nämlich festgehalten , dass die zuständigen bundesbehörden mit ausländischen behörden , institutionen sowie internationalen organisationen zusammenarbeiten .
in absatz 2 von artikel 32 wird aber explizit stipuliert , dass der bundesrat selbstständig völkerrechtliche verträge abschliessen kann .
im kontext dieser bestimmung muss jedoch festgehalten werden , dass die verfassungsmässige kompetenz , zu legiferieren und völkerrechtliche verträge abzuschliessen , hier nicht respektiert , ja sogar ignoriert wird .
es entsteht somit der eindruck , dass sich der bundesrat durch diesen absatz [ nb ] 1 explizit die möglichkeit schaffen will , inhalte internationaler vereinbarungen zu übernehmen , ohne dass dies von der schweiz ratifiziert wurde .
gemäss artikel 166 absatz 2 unserer bundesverfassung kann der bundesrat völkerrechtliche verträge abschliessen , sofern er aufgrund von gesetz oder völkerrechtlichem vertrag für deren abschluss zuständig ist .
es handelt sich bei artikel 31 absatz 1 in verbindung mit artikel 32 absatz 2 also um eine in diesem gesetz versteckt verankerte kompetenzdelegation .
die kompetenz des parlamentes beim abschluss von völkerrechtlichen verträgen wird damit stark eingeschränkt oder gar umgangen .
ich ersuche sie aus den dargelegten gründen , der minderheit zu folgen und ihr zuzustimmen .
zuerst kann ich ihnen sagen : ich unterstelle ihnen das , weil ich in ihrem minderheitsantrag nichts gefunden habe , was eigentlich nicht schon erfüllt ist .
sie fordern z. b. in ihrem antrag , die schweiz müsse beim kapazitätsaufbau mithelfen ; das ist kapitel 9. oder in der botschaft finden sie ab seite 5272 auf mehreren seiten erläuterungen zu dem , was sie fordern .
darum kann ich nur die schlussfolgerung ziehen , dass ihr antrag ideologisch motiviert ist und nicht wirklich substanz hat .
dann kann ich ihnen sagen : ja , alle freihandelsabkommen wurden auch vonseiten meiner fraktion immer mitgetragen .
wir haben dort , wo dies möglich war und wo auch die gegenseite darauf einging , die standards , auf die man achten und nach welchen man verhandeln sollte , eingegeben .
am schluss , das gebe ich zu , braucht es aber immer zwei .
wir waren bis heute nicht sehr oft erfolgreich , dies aber jeweils deshalb , weil die andere seite nicht mitziehen wollte .
heute ist ein umdenken im gange .
vielen dank , herr ritter .
ich finde selber keinen unterschied zwischen der vorlage und dem minderheitsantrag , vor allem eben dort nicht , wo es um die qualität des palmöls und um unsere eigene produktion geht .
mit diesen hohen auflagen sollte aus meiner sicht unsere eigene produktion keinen wettbewerbsnachteil erleiden .
ich finde selber keinen unterschied zwischen dem , was die minderheit verlangt , und dem , was im abkommen steht .
ich meine , dass das , was kollege kuprecht hier ausgeführt hat , einfach falsch ist .
es ist so , dass die ganze tabakproduktegesetzgebung in einem internationalen kontext steht .
wir leben in der schweiz nicht auf einer insel .
es ist aber falsch zu sagen , hier würde die kompetenzordnung in bezug auf den abschluss von verträgen irgendwie geändert .
ich möchte diese frage auch noch autoritativ von herrn bundesrat berset beantwortet haben .
aus dieser bestimmung kann nicht abgeleitet werden , dass die innerstaatliche kompetenzordnung zum abschluss von verträgen irgendwie geändert würde .
vielmehr sagt sie das selbstverständliche : der internationale kontext ist mitzuberücksichtigen .
das ist bei vielen themen notwendig , gerade auch hier .
in absatz 2 geht es dann um die technischen einzelheiten .
es geht unter anderem auch beim tabakproduktegesetz , über das wir hier jetzt diskutieren , darum , die voraussetzungen für eine ratifikation zu schaffen .
jetzt geht es aber nicht um die ratifikation ; diese müsste nachher mit einer separaten botschaft beantragt werden .
ich gehe davon aus , dass das der fall sein wird .
ich bitte den herrn bundesrat , dazu noch explizit stellung zu nehmen .
[ page 981 ]
herr portmann , sie bezeichnen alle als ideologisch , die nicht ihrer meinung sind .
da muss ich sie fragen : sind für sie auch die geschäftsprüfungskommissionen und die mehrheit des nationalrates ideologisch ?
wir haben hier am 18 . september das postulat 19.3011 der gpk-nr angenommen .
damit verlangt der nationalrat vom bundesrat vor dem abschluss von freihandelsabkommen regelmässige evaluationen in bezug auf die nachhaltigkeit , weil das bis heute mangelhaft oder gar nicht gemacht wird .
ich wurde vor der sitzung gefragt , ob ich an meinem letzten halben tag in diesem rat noch eine attacke reiten würde .
nein , das mache ich nicht , aber ich sehe , dass eher von der anderen seite attackiert wird .
attackiert wird hier gerade die freie wirtschaftsordnung der schweiz .
mit diesem artikel 26 a wird die liberale und freie wirtschaftsordnung torpediert und gar nichts anderes .
man kann es auslegen , wie man will , letztendlich muss jeder einzelne melden , denn es steht klipp und klar : wer tabakprodukte herstellt oder einführt , muss dies dem bag melden .
also müssen alle melden .
und wenn es die industrie melden muss , zieht sie die zahlen einfach zusammen und sagt : total wird so viel ausgegeben .
das sind teilweise nicht so grosse konzerne , und dann sehen sie den mitbewerbern sogar noch in die zahlen .
ist das schweizerisch ?
nein , da verstehe ich die kommission jetzt überhaupt nicht .
ich muss vorausschicken : mit diesem tabakgesetz habe ich allgemein ein bisschen mühe .
dass der kinder - und jugendschutz gewährleistet werden muss , ist natürlich unumstritten .
wir haben aber anno dazumal , im jahre 2016 , die vorlage an den bundesrat zurückgewiesen .
der bundesrat hat gemäss auftrag drei punkte erfüllt .
die kommission hat jetzt einen punkt erfüllt und dies , wie der bundesrat , gut gemacht .
die zwei anderen punkte - die meldepflicht ist einer dieser punkte - sind der grund , weshalb man grossmehrheitlich für eine rückweisung gestimmt hat : das darf man nicht machen .
da wehre ich mich natürlich als unternehmer , und jetzt nicht nur unbedingt betreffend dieses tabakgesetz , es wird nämlich weitergehen .
sie müssen hören : wer tabakprodukte herstellt oder einführt , muss dem bag jährlich die höhe der ausgaben für werbung , verkaufsförderung und sponsoring in der schweiz im zusammenhang mit diesen produkten melden .
ja , hallo , was ist denn das ?
ich sage noch einmal : ich spreche hier als freier unternehmer .
ich will nicht weiter geknebelt werden .
die wirtschaftsfreiheit muss doch das oberste gebot bleiben .
in den letzten stunden und tagen wurde hier drin das wort " gesellschaftsordnung " - eine liberale , freie gesellschaftsordnung - mehrfach in den mund genommen .
halten sie sich bitte hier daran !
mit so einem abschnitt ist das keine liberale gesetzgebung und hat mit dem überhaupt gar nichts zu tun !
bei meinem antrag geht es nicht nur um das tabakgesetz .
es geht um einen grundsatzentscheid , und diesen grundsatzentscheid müssen wir hier jetzt fällen , denn hier soll etwas aufgenommen werden , was es bis anhin in der schweiz noch nie gegeben hat - noch nie gegeben hat !
ich befürchte nämlich , dass diese überschiessende regulierung auf andere konsumgüter angewendet werden könnte .
was ist als nächstes dran ?
vielleicht das fleisch , die süssigkeiten , autos , alkohol usw. ?
sollen hier wiederum bürokratische meldepflichten eben betreffend werbe - und marketingausgaben eingeführt werden ?
solche massnahmen sind unverhältnismässig und greifen - das sage ich jetzt wahrscheinlich mehrmals - tief in die wirtschaftsfreiheit ein .
ist das noch schweiz ?
nein !
lassen wir doch die unternehmer arbeiten !
ich frage aber auch : was will denn der bund , das bag , mit diesen zahlen machen ?
welchen präventionseffekt sollte das jetzt haben , wenn man solche zahlen meldet ?
ich sehe keinen .
mir ist dieser nutzen völlig unklar .
ich kann mir nur eine richtung vorstellen : der nächste schritt wird sein , dass die ausgaben staatlich vorgeschrieben werden , das heisst in einem ersten schritt plafoniert werden .
alle müssen sich daran halten , und dann " bhüet gott " !
das ist planwirtschaft , meine damen und herren !
das ist planwirtschaft und nichts anderes !
oder sagen wir es anders : wir führen hier im bereich der werbe - und kommunikationstätigkeiten von privaten unternehmen eine kartellisierung ein .
ich halte dies auch wettbewerbsrechtlich für bedenklich .
vorstellbar ist auch , dass der bund eine stetige absenkung der werbeausgaben anstreben wird und vielleicht ein werbeverbot durch die hintertür einführen möchte .
diese meldepflicht für werbeausgaben war - das sage ich auch noch einmal - im juni 2016 neben dem überschiessenden eingreifen bei der werbung mit ein grund , wieso dieser rat den entwurf zurückgewiesen hat .
noch einmal : der bundesrat hat es ordnungspolitisch richtig umgesetzt , aber die kommission hat dann den pfad verlassen .
bleiben wir bitte schön bei unseren roten linien , die wir im jahre 2016 gezogen haben , bleiben wir dabei , dass wir die wirtschaftsfreiheit der privaten unternehmen weiterhin hochhalten !
wir sind immer noch in der schweiz , und wir wollen eine liberale wirtschaftsordnung .
die tabakindustrie wäre dann der erste wirtschaftssektor in der schweiz , der gezwungen würde , geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen .
das bedeutet , einmal mehr , vorauseilenden gehorsam und mehr als swiss finish .
es wurde vorhin gesagt , das sei die mindestanforderung der who .
also , die who ist jetzt wirklich kein herrgott !
und es wäre sogar eine kann-formulierung .
ja , das ist so .
aber , meine damen und herren , die who-rahmenkonvention wurde von 180 staaten ratifiziert - von der schweiz noch nicht .
wie viele von den 180 staaten haben diese kann-vorgaben in ihren staatlichen regulierungen aufgenommen ?
es waren genau vier staaten !
aber wir wollen es aufnehmen .
das geht einfach zu weit .
es gibt also keine attacke von mir , ich muss sie enttäuschen .
aber attackieren wir auch nicht das liberale und wirtschaftliche räderwerk der schweiz .
ich hätte riesige freude , wenn mein letzter antrag jetzt eine mehrheit finden und artikel 26 a wieder entfernt würde , so , wie es im entwurf des bundesrates war .
ganz zum schluss danke auch ich .
sorry , dass ich hie und da ein bisschen direkt oder vielleicht undiplomatisch war .
ich habe hier in diesem haus jetzt auch über hundert sessionen erlebt .
allermeist war ich sehr , sehr zufrieden , aber hie und da habe ich mich auch am einen oder anderen vorkommnis gestört - aber das vergisst man wieder .
ich wünsche ihnen und ihren familien einfach alles liebe und gute .
danke schön !
( beifall )
diesen steilpass von paul rechsteiner kann ich nicht auslassen .
( heiterkeit ) artikel 31 im zusammenhang mit artikel 32 gibt diese kompetenz an den bundesrat .
in artikel 32 absatz 2 steht : " der bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche verträge abschliessen .
" wenn man dies in zusammenhang mit artikel 31 setzt , dann geht die argumentation von herrn kuprecht schon in die richtige richtung und die argumentation von kollege rechsteiner eben nicht .
ich denke , wir sind hier an einer präzisierung .
artikel 31 richtet sich an den bundesrat beim erlass der verordnungen .
es sind dann nationale , generell-abstrakte normen , die er erlässt .
beim erlass dieser normen soll er eben im interesse der industrie generelle normen , die in der europäischen union oder in anderen ländern angewandt werden , übernehmen .
es geht um technische normen wie beispielsweise die festlegung grafischer gestaltungsregeln wie bildwarnhinweise , aber auch um technische normen , die heute bereits vorhanden sind .
es ist die gleiche vorschrift , kollega kuprecht , wie wir sie im lebensmittelgesetz auch haben .
es gibt in diesem gesetz eine analoge norm , und dementsprechend geht es hier nur darum , dass wir im nationalen recht vereinheitlichte normen haben .
artikel 31 betrifft nationales recht , aber beim erlass soll der bundesrat möglichst internationale normen in nationale normen umgiessen .
das ist der inhalt von artikel 31 .
geschätzter kollege portmann , sie haben gesagt , sie gäben zu , dass wir nicht sehr erfolgreich gewesen seien , obwohl wir in anderen abkommen jeweils umwelt - und menschenrechtsstandards formuliert hätten .
was ziehen sie für einen schluss , wenn sie sagen , wir seien nicht sehr erfolgreich gewesen ?
dann muss man doch ansetzen und für uns etwas definieren , damit man die umsetzung wirklich kontrollieren kann , damit man ein monitoring einsetzen kann , damit diese standards erfolg haben .
sonst sind sie doch nur einfach papier .
ich begleite jetzt seit vier jahren sämtliche freihandelsabkommen in der efta/eu-delegation , und ich sage ihnen nochmals : die parlamentarierdelegationen haben seit beginn immer wieder darauf hingewiesen , die arbeiten begleitet und auch gehofft , dass die gegenseite , dort wo wir abgeschlossen haben , uns und unseren wünschen mehr entgegenkommt - wobei ich sagen muss , dass es unter den vier ländern norwegen , liechtenstein , island und schweiz auch unterschiedliche meinungen gibt , was wirklich gute , nachhaltige artikel wären .
aber das monitoring ist sichergestellt .
das monitoring ist sichergestellt , wenn auch nicht überall gleich , und das stört uns auch .
ich habe es hier schon dreimal gesagt , und kollege nussbaumer nimmt das als neuer präsident dieser delegation im nächsten jahr dann auch auf : wir hätten gerne eine bessere strategie , denn bei jedem anderen land sind entweder unsere botschaften für das monitoring und die entgegennahme von reklamationen zuständig , oder es ist ein gemischter ausschuss , oder es ist direkt das generalsekretariat der efta .
da haben sie recht .
aber sichergestellt ist es , und die anlaufstellen gibt es .
vielen dank für diese frage .
ich bin sehr froh , dass sie den gpk-bericht hier erwähnen .
zuerst einmal : wenn sie genau aufgepasst hätten , dann hätten sie gemerkt , dass ich gesagt habe , ich würde jene als ideologisch bezeichnen , die am schluss alles nur schwarz-weiss sehen und dann einfach alles ablehnen .
zweitens : der gpk-bericht ist aus meiner sicht unprofessionell und hätte so nicht weitergegeben werden dürfen .
die gpk hat sich nicht einmal die mühe gemacht , die parlamentarischen stellen anzugehen , die für die freihandelsabkommen zuständig sind .
die gpk hat sich nicht einmal die mühe gemacht , sich mit dem efta-generalsekretariat einmal anzuschauen , was in der efta wirklich gemacht worden ist .
ich habe diesen bericht gelesen : er ist gespickt mit so viel unwissen !
man weiss nicht einmal , wie die efta mit den gemischten ausschüssen wirklich funktioniert .
ich muss wirklich sagen , dass dieser gpk-bericht unprofessionell ist - dort liegt der fehler -; dies , damit sie ihn nicht zu hoch loben .
gemäss artikel 60 absatz 5 übermitteln die versicherer dem kanton bzw. dem bund die daten , die für die berechnung des bundesbeitrages nötig sind .
der bundesbeitrag geht an eu -/efta-bürger, welche nach unserem kvg versichert sind .
die kantone und der bund entrichten ihren beitrag der gemeinsamen einrichtung , und der bund regelt die einzelheiten dazu .
die kommissionsmehrheit hat das konzept unterstützt , dass sowohl der beitrag des kantons für seine versicherten wie der beitrag des bundes für die krankenversicherten aus dem eu -/efta-raum über die gemeinsame einrichtung an die krankenversicherer gehen .
die minderheit aeschi thomas will , dass der kanton mit jedem versicherer einzeln abrechnet .
die kommissionsmehrheit hingegen will keine doppelte kontrolle der rechnungen und weniger bürokratie .
bezüglich der bürokratie gibt es offenbar eine unterschiedliche beurteilung der situation : für die kommissionsmehrheit ist es ein wesentlicher bürokratieausbau , wenn jeder versicherer mit jedem kanton abrechnen muss , statt dass die abrechnung über die gemeinsame einrichtung abgewickelt wird .
ich möchte den unterschied zum heutigen system noch einmal hervorheben .
heute haben wir ein dual-fixes system im stationären spitalbereich .
da stellen die spitäler direkt dem krankenversicherer und direkt dem kanton rechnung .
neu wechseln wir aber zu einem monistischen system , in dem die krankenversicherer sämtliche leistungen bezahlen und den kantonsanteil vom kanton zurückerhalten .
die kommission hat mit 14 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung entschieden .
ich bitte sie , bei diesen bestimmungen der kommissionsmehrheit zu folgen .
bei artikel 18 absatz 2 octies geht es um die frage , ob die gemeinsame einrichtung von den kantonen gegen entschädigung weitere vollzugsaufgaben übernehmen kann oder übernehmen muss , wie es die kommissionsminderheit will .
die minderheit möchte damit erreichen , dass die gemeinsame einrichtung auch rechnungskontrollen und die kontrolle der daten übernehmen muss .
die kommissionsmehrheit ist hingegen der ansicht , dass eine rechnungskontrolle die kernaufgabe der krankenversicherer ist und nicht an die gemeinsame einrichtung delegiert werden soll .
noch eine bemerkung zu frau heim : sie hat davon gesprochen , dass die kantone ja gegen 10 milliarden franken ins system einspeisen werden .
ich möchte daran erinnern , dass die durchschnittswerte 2012 bis 2014 bei 7,5 milliarden franken lagen .
man kann grosszügig sein mit den milliarden , aber es sind nicht 10 milliarden franken .
der betrag dürfte zwischen 7,5 und 8 milliarden franken liegen .
das ist viel geld , das dann über die gemeinsame einrichtung von den kantonen an die krankenversicherer gehen wird .
bei dieser bestimmung hat die kommission mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung entschieden .
ich bitte sie auch hier , der kommissionsmehrheit zu folgen .
geschätzter kollege , da sie vorhin die gpk so desavouiert haben , die unter der leitung ihrer kollegin doris fiala steht und den bericht einstimmig verabschiedet hat : haben sie schon je einmal gelesen , welches der aufgabenbereich der gpk ist ?
wissen sie , dass das nicht eine sachkommission , sondern eine aufsichtskommission ist , die das verhältnis zwischen dem , was in den organisationen der verwaltung passiert , und dem bundesrat anschaut ?
ja , ich weiss selbstverständlich , dass die gpk eine aufsichtskommission ist .
es geht hier auch nicht um die personen , die in der gpk sind .
sie müssen mir einfach erklären , was sie in diesem fall beaufsichtigt haben , wenn sie nicht einmal die zuständigen stellen - die zuständigen stellen ; es geht hier um die efta und nicht einfach um die bundesverwaltung !
- angefragt haben , wie die aufgaben ausgeführt werden .
oggi , giornata del plurilinguismo , non posso fare a meno di sottolineare che chi vi parla è da otto anni che non si esprime nella propria lingua madre - quindi vorrei offrire un contributo essenziale alla comprensione interlinguistica in questo paese .
sotto questo punto di vista penso proprio che il sottoscritto e il collega lombardi abbiano fornito una prestazione , oserei dire , ineccepibile .
néanmoins , je vais m'exprimer encore une fois , en allemand , pour le bulletin officiel .
heute ist die motion fiala 16.4130 traktandiert , aber ich beginne mit einigen erläuterungen , die die motion fiala 16.4129 , " mehr transparenz und präzisierung der kriterien bei der beaufsichtigung von religiösen gemeinschaften und sanktionen bei nichteinhaltung der bestehenden [ nb ] eintragungspflicht ins handelsregister " , betreffen ; diese wurde am 16 . [ nb ] dezember 2016 eingereicht .
mit dieser motion wurde der bundesrat beauftragt , künftig die kriterien der beaufsichtigung von kirchlichen bzw. religiösen stiftungen - im sinne von mehr transparenz und risikoprävention - klar zu präzisieren .
diese motion wurde in der sommersession des letzten jahres von uns abgelehnt .
aber ihre kommission führte in der vorbereitungs - und überprüfungsphase anhörungen durch , an denen auch die vertreter der föderation islamischer dachorganisationen der schweiz teilnahmen .
diese haben folgende situation dargelegt : von insgesamt 178 vereinen oder stiftungen sind 11 als stiftung und 25 als verein im handelsregister eingetragen .
alle übrigen körperschaften sind einfache vereine .
nach dieser einführung und erläuterung der ausgangslage können wir jetzt die heute traktandierte motion beraten .
diese fokussiert auf das institut eben des vereins und will den bundesrat auffordern , rechtliche grundlagen [ page 969 ] für die pflicht von vereinen zur eintragung ins handelsregister festzulegen , mindestens bei vereinen mit internationalen geldflüssen .
frau fiala schreibt : " das bestreben , den kampf gegen geldwäscherei sowie insbesondere verstärkt auch den kampf gegen radikalisierung sowie [ nb ] hassprediger und [ nb ] letztlich [ nb ] terrorismusfinanzierung zu führen , ist in der jüngeren vergangenheit auch in der schweiz zum relevanten thema geworden .
mehr transparenz ist angesagt , im [ nb ] bewusstsein darum , dass diese massnahmen allein die radikalisierung nicht verhindern können .
die empfehlungen der gafi , insbesondere empfehlung nr .
8 , gehen in die [ nb ] richtung einer eintragung ins handelsregister sowie der genügenden buchführung , offenlegung und einsichtnahme , was auch für eine [ nb ] eintragungspflicht von vereinen und somit deren buchführungs - und rechnungslegungspflicht sprechen würde .
" in seiner stellungnahme vom 3. märz 2017 hat der bundesrat empfohlen , die motion abzulehnen .
es wurde an die erarbeitung des nationalen aktionsplans zur bekämpfung von radikalisierung und gewalttätigem extremismus durch den bund , die kantone und gemeinden erinnert , bei dem sämtliche tauglichen instrumente in betracht gezogen werden , also nicht nur die massnahme des zwingenden eintrags ins handelsregister .
somit wollte der bundesrat das ende der laufenden arbeiten abwarten , bevor er neue gesetzliche bestimmungen ausarbeitet .
der nationalrat hat die motion in der herbstsession 2018 angenommen , und ihre kommission hat sie vor dieser session im august beraten .
wir wurden über die neue botschaft zur änderung des geldwäschereigesetzes orientiert .
ein kapitel dieser botschaft wird der verbesserung der transparenz von vereinen mit einem erhöhten risiko der terrorismusfinanzierung gewidmet .
die darin enthaltenen [ nb ] empfehlungen werden zur kenntnis genommen .
die reform soll folgende ziele erreichen : das risiko , dass schweizer vereine für zwecke der terrorismusfinanzierung und der geldwäscherei missbraucht werden , soll minimiert werden .
zugleich soll mit gezielten , wirksamen und [ nb ] verhältnismässigen [ nb ] massnahmen gegen [ nb ] missbrauch verhindert werden , dass legitime aktivitäten karitativer organisationen in der schweiz behindert oder erschwert werden .
so sollen vereine , die einem [ nb ] erhöhten [ nb ] missbrauchsrisiko ausgesetzt sind , ähnlichen transparenzvorschriften wie andere juristische personen unterstellt werden .
insbesondere geht es um folgende pflichten : die führung eines verzeichnisses mit namen und adressen der mitglieder , auf das in der schweiz jederzeit zugegriffen werden kann , die bezeichnung einer vertreterin oder eines vertreters mit wohnsitz in der schweiz und die eintragung ins handelsregister .
deswegen hat ihre kommission mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , die motion fiala 16.4130 abzulehnen .
noch kurz zu artikel 43 absatz 1 buchstabe d : aufgrund der gefassten beschlüsse braucht es hier eine ergänzung um die begriffe " verkaufsförderung " und " sponsoring " sowie die artikel 18 a und 18 b.
herr kollege portmann , fragen sie das die gpk-nr !
oder ich möchte die gpk-nr auch bitten , sich dazu zu äussern .
aber ich komme auf den ideologievorwurf zurück , den sie uns gemacht haben .
ich muss ihnen ehrlich sagen : ich habe sie nicht ganz verstanden .
auf der einen seite sagen sie , das sei ein sehr fortschrittliches abkommen - das stimmt teilweise -, wir hätten in der vergangenheit zu wenig gemacht .
auf der anderen seite werfen sie uns vor , wir sabotierten alles .
den ideologievorwurf habe ich nicht ganz verstanden .
sind sie sich bewusst , dass sich die sp-fraktion häufig , praktisch immer - ausser , sie hätte bestimmte gründe gehabt - für den freihandel eingesetzt hat , in anerkennung dessen , was sie auch ausgeführt haben , und dass es nur die möglichkeit gibt , zusammen mit uns an den [ page 1915 ] umsetzungskriterien , die innerstaatlich sind , zu arbeiten , wenn sie dieses konzept des freihandels aufrechterhalten wollen ?
da könnten wir ja zusammenspannen , und ich bin überzeugt , dass uns das gelingt .
ich finde es ein bisschen widersprüchlich , was wir in diesem rat auch in den letzten monaten verlangt haben .
wir haben verlangt , dass sich der bundesrat nicht ohne einbezug des parlamentes mit soft-law-bestimmungen die hände binden lässt , dass er nicht über internationale abkommen und anderes verpflichtungen eingeht , bevor hier eine parlamentarische diskussion stattgefunden hat .
und hier machen wir genau das gegenteil : wir beauftragen den bundesrat , internationale normen zu befolgen , bevor wir darüber auch nur gesprochen haben .
ich habe gelernt , dass man das auf deutsch als vorauseilenden gehorsam bezeichnet .
ich glaube , dass wir hier die minderheit unterstützen müssen .
es wird bestimmt eine entwicklung der gesetzgebung und der internationalen übereinkommen geben , das ist so sicher wie das amen in der kirche .
aber wir möchten als parlament immer noch die möglichkeit haben , über diese dinge für die schweiz zu bestimmen , dass man nicht im voraus sagt , man solle das nur machen , das werde schon problemlos umgesetzt .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
ich sage es ihnen einmal mehr : sie haben in ihrem minderheitsantrag forderungen , die im abkommen bereits drin sind ; die sind verbesserungswürdig .
sie sehen nur schwarz oder weiss , sie lehnen einfach alles ab , wenn es nicht genau so kommt , wie sie jetzt von heute auf morgen wollen .
darum , habe ich ihnen gesagt und sage ich ihnen , ist das eine fundamentale , gefährliche ideologie .
damit gefährden sie die existenzgrundlagen von millionen von familien in indonesien , von mehr familien , als es in der schweiz gibt .
sie haben jetzt wortreich erklärt , warum sie meinen minderheitsantrag ablehnen .
ich frage mich , wie sie als grünliberale verantworten können , dass wir die nachfrage nach indonesischem palmöl über dieses abkommen erhöhen und nicht garantieren können , dass mit dieser palmölproduktion nicht der regenwald zerstört wird .
angesichts der klimakrise , die wir haben , angesichts ihrer deklarationen im wahlkampf überrascht mich das doch sehr .
herr portmann , es ist sehr toll , dass sie sich so stark für diese kleinbauern einsetzen .
uns unterstellen sie , wir würden uns nicht für diese kleinbauern einsetzen ; es ist auch sehr populistisch und ideologisch , uns ideologie vorzuwerfen .
vorhin ist die frage gestellt worden , was ihr verständnis von freihandel oder handel sei und was machbar sei - sie haben diese frage nicht beantwortet .
können sie bitte einmal klar definieren , was sie darunter verstehen , wenn sie uns vorwerfen , so ideologisch zu sein ?
1. lesen sie morgen online im amtlichen bulletin , ob ich irgendwo gesagt habe , sie würden sich nicht für kleinbauern einsetzen .
2. wir setzen uns - soll ich es noch hundertmal sagen ?
- genau für diese massnahmen ein , wie sie hier in diesem , glaube ich , etwas über hundert seiten langen bericht und in der botschaft des bundesrates dargelegt sind .
das sind genau die richtigen massnahmen im bereich nachhaltigkeit und in all den gebieten , die wir genannt haben .
dafür setzen wir uns ein .
geschätzter kollege molina , vielen dank für diese frage .
wir stehen zur internationalen tätigkeit der schweiz , und wir sind überzeugt , dass man im austausch schlussendlich auch eine standarderhöhung erreichen kann .
wenn wir eng mit indonesien zusammenarbeiten - wir haben projekte vor ort -, besteht auch eine möglichkeit , den standard zu erhöhen .
wir haben bedingungen im freihandelsabkommen definiert .
wenn es zu einem austausch kommen wird , dann wird es zu einem austausch mit nachhaltigem palmöl kommen .
ich glaube , das ist ein gewinn .
das ist auch für die bevölkerung vor ort ein gewinn .
wir wissen alle , dass dieses abkommen für das andere abkommen , bei dem es um palmöl geht - das ist das abkommen mit malaysia -, entscheidend ist .
wenn wir hier einen hohen standard erreichen können , haben wir definitiv mehr für die umwelt erreicht , als wenn wir das abkommen ablehnen , keine verbesserung haben und dann auch keine verbesserung mit malaysia erreichen können .
zwei bemerkungen : erstens ging ich , als ich seinerzeit den vorstoss einreichte , davon aus , dass elektronische zigaretten eine ausstiegshilfe sein könnten - ich bin ja selber ein passionierter raucher und habe mir von diesen einiges versprochen .
mittlerweile muss ich davon ausgehen , dass das nicht stimmt .
zweitens bitte ich sie zu beachten , dass ich gegenüber steuerbefreiungen und steuersenkungen ein völlig undogmatisches verhältnis habe .
wir werden nachher darauf zurückkommen .
frau kollegin moser , ist es richtig , dass wir mit diesem abkommen hervorragende rahmenbedingungen auch für die schweizer rapsölproduktion erwirken konnten ?
geschätzte kollegin moser , sie haben ausgeführt , dass die glp noch viel weiter gehen würde - umweltverträglichkeitsprüfungen und noch viel mehr -, und sie halten diesem minderheitsantrag vor , er behindere das freihandelsabkommen .
was behindert genau die wirtschaftliche tätigkeit , wenn man die wissenschaft , die lokalen bevölkerungsgruppen , die zivilgesellschaft zu wort kommen lässt ?
wollen sie von diesen leuten einfach nichts hören und das dem gemischten ausschuss überlassen ?
nein , aber es ist nicht gut , wenn man in einem abkommen die details der umsetzung bereits vorlegt .
ich habe es gesagt : sie wollen z. b. eine positivliste für produkte , und das ist für die umsetzung schwierig .
hingegen ist es vielleicht sinnvoller , eine positivliste für standards zu machen .
wir haben das in der kommission diskutiert .
ich bin der meinung , wir müssen eine konsequente umsetzung haben , wir müssen eine nachhaltige umsetzung haben - aber wir müssen nicht zwingend im bundesbeschluss festhalten , wie vollzogen werden soll , um damit nachher das abkommen abzulehnen .
ich möchte lieber ein solches abkommen , das definitiv eine weiterentwicklung auch in bezug auf die ökologie darstellt , als kein abkommen .
liebe kollegin moser , ein bisschen verstehe ich die welt nicht mehr .
wenn wir über die schweizer landwirtschaft diskutieren , dann stellt die glp-fraktion im bereich pflanzenschutzmittel , biodiversität , tierschutz immer die höchsten forderungen - da sind sie zuvorderst .
jetzt geht es darum , dass wir ein wenig nachhaltigkeit in einem land einfordern , wo es teilweise wirklich grosse missstände gibt .
warum können wir die umsetzung mit diesem minderheitsantrag nicht hier im bundesbeschluss fixieren , damit der bundesrat eine klare linie hat ?
was spricht dagegen ?
auch die svp-fraktion unterstützt den vorliegenden entwurf für den bundesbeschluss zum wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit indonesien , und sie lehnt den minderheitsantrag von rot-grün entschieden ab .
dies ist nämlich ein weiteres abkommen , das im rahmen des efta-verbundes mit einem aufstrebenden staat abgeschlossen worden ist und das voll auf der linie der neuen schweizerischen freihandelspolitik liegt .
natürlich ist uns die problematik rund um die palmölproduktion bewusst .
darüber ist in der kommission ausführlich debattiert worden .
indonesien ist weltweit der grösste produzent von palmöl .
dessen anbau und produktion sind und bleiben eine wichtige ertragsquelle gerade auch der dortigen kleinbauern .
wer eben nicht in klima - und umwelthysterie machen will , der kommt nach genauer prüfung des abkommens zum schluss : hier ist ein allseits faires abkommen zum nutzen und vorteil beider seiten ausgearbeitet worden .
eines moralisierenden zusatzantrages für einen neuen artikel im genehmigungsbeschluss bedarf es nicht , insbesondere aus folgenden zwei gründen : erstens könnte das von unseren efta-partnern als verspäteter rückenschuss empfunden und könnte moniert werden , es sei nicht mit genügender sorgfalt verhandelt worden .
die eidgenössischen räte sind doch nicht die schulmeister vom dienst , die kleinkariert nach weiteren sozial -, umwelt - und bürokratiehürden rufen !
zweitens ist es doch eine bevormundung , ja eine beleidigung unseres partnerstaates indonesien , was da in absatz [ nb ] 3 des minderheitsantrages bezüglich der lokalen indonesischen bevölkerung postuliert wird .
trauen sie , liebe kolleginnen und kollegen von der sp und den grünen , dem staat indonesien , dessen regierung und dessen parlament nicht zu , selber für den schutz der lokalen bevölkerung und insbesondere der kleinbauern aufkommen zu können ?
braucht es da wirklich noch die moralkeule aus der schweiz ?
noi dell'udc siamo per un chiaro no !
vi preghiamo dunque di approvare questo accordo di partenariato economico tra gli stati dell'aels e l'indonesia così come proposto dal consiglio federale , senza ulteriore " schnickschnack " ( ilarità ) - spero , signora presidente , che questa parola si capisca anche in italiano -, senza ulteriore " schnickschnack " per il solo scopo di mettere in pace la cattiva coscienza morale di qualche particolare persona in svizzera .
besten dank , frau kollegin , für die frage .
wissen sie , das abkommen ist grundsätzlich ein gewinn für die schweizer wirtschaft .
da gehören auch die verschiedenen aspekte dazu , die unsere wirtschaft ausmachen .
vielleicht ist es für das rapsöl ein gewinn , das ist möglich .
ich glaube , es gibt aber vor allem einen vorteil für die maschinenindustrie , für die pharmazie und für ganz viele bereiche .
die schweizer wirtschaft ist auf offene märkte angewiesen , und wir müssen diese für die zukunft so nachhaltig wie möglich gestalten .
das ist zentral für unser land , davon bin ich fest überzeugt .
lieber kollege ritter , ich setze mich sehr für nachhaltigkeitsstandards ein , und das schon lange .
ich bin auch überzeugt , dass es sehr wichtig ist , diese in die freihandelsabkommen zu integrieren .
aber was wir nicht müssen , ist , die details der umsetzung festzuhalten .
das bringt der nachhaltigkeit gar nichts .
sie gewinnen nichts für die nachhaltigkeit , wenn sie das hier hineinschreiben , da bin ich der festen überzeugung .
ich würde mich freuen , wenn wir in der entwicklungszusammenarbeit , in der technischen zusammenarbeit mehr kooperative ansätze wählen könnten .
wir müssen helfen , die standards vor ort zu entwickeln .
wir müssen strengere richtlinien in die abkommen integrieren können .
wir versuchen teilweise , eine mehrheit für die verhandlungsmandate zu bekommen ; das ist schwierig .
sie haben da immer meine volle unterstützung bei der einforderung konsequenterer standards .
aber einfach auf einem pfad , der bereits eingeschlagen ist , die details der umsetzung festzuhalten - das behindert den vollzug eigentlich , und damit ist es kein gewinn für die nachhaltigkeit .
da habe ich eine differenz zu ihnen .
ich bin froh , dass wir diese motion auf gutem weg sehen .
wir hätten in der kommission auch das gesetz entsprechend anpassen können .
wir hatten nämlich die rechtsgrundlagen bereits vorbereitet , haben aber dann aus respekt vor unserem demokratischen prozess gesagt , dass wir zuerst ein verfahren durchführen möchten mit der möglichkeit , die entsprechenden kreise zu integrieren .
es wäre klug , wenn wir dieses prinzip immer anwenden würden , auch bei der nächsten vorlage .
wichtig ist , dass für die traditionellen zigaretten wie auch für die elektronischen zigaretten gleich lange spiesse bestehen , weil die preissensitivität vor allem bei den jugendlichen beim erwerb dieser produkte ganz , ganz entscheidend ist .
wenn die e-zigaretten viel günstiger sind als die übrigen zigaretten , besteht natürlich die gefahr , dass man meint , mit der e-zigarette würde man klug handeln , obwohl bis heute die folgen dieses konsums noch nicht bekannt sind und insbesondere der tabak mit nikotin süchtig macht .
dementsprechend ist es wichtig und richtig , dass die preise so gestaltet sind , dass sie nicht unnötig verleiten .
geschätzter herr bundesrat , sie haben selbst ausgeführt , dass fast alle forderungen des minderheitsantrages bereits berücksichtigt seien .
können sie mir sagen , wo es dann konkret ein problem bei der umsetzung des minderheitsantrages gäbe ?
es gäbe vielmehr rechtliche sicherheit und glaubwürdigkeit , und zwar für die bäuerinnen und bauern sowie die bevölkerung hier und eben auch in indonesien selbst .
geschätzter herr bundesrat , gemäss dem nachhaltigkeitskapitel werden sie im gemischten ausschuss immer wieder überprüfen , ob die ziele des nachhaltigkeitskapitels erreicht werden .
sind sie bereit , der bundesversammlung nach fünf jahren einen evaluationsbericht vorzulegen und darüber zu informieren , was wirklich im gemischten ausschuss gemacht wurde und wieweit die ziele zu arbeitsstandards , zu holzschlag usw. erreicht wurden ?
ich denke , dass diese motion nicht allzu stark umstritten ist .
unsere kommission verlangte im rahmen der beratung des tabakproduktegesetzes von der verwaltung einen bericht zum themenkomplex der besteuerung von elektronischen zigaretten .
der bericht wurde zusammen mit der eidgenössischen zollverwaltung erarbeitet .
er informiert über die ausgestaltung einer steuer für e-zigaretten .
gemäss auftrag der kommission wurde eine steuer vorgeschlagen , die berücksichtigt , dass e-zigaretten ein geringeres gesundheitsrisiko mit sich bringen .
deshalb ist die steuer auch tiefer als bei klassischen tabakzigaretten .
der bericht beschreibt unterschiedliche ansatzpunkte für die steuer : erstens eine steuer von 12 prozent des preises , zweitens eine steuer von 20 rappen pro milliliter flüssigkeit , drittens eine kombination beider formen unter berücksichtigung des nikotingehaltes .
in der diskussion sah die kommission dann allerdings davon ab , bereits im vorliegenden tabakproduktegesetz eine regelung aufzunehmen , vor allem aus folgendem grund : am 17 . [ nb ] märz 2011 reichte unser kollege , ständerat roberto zanetti , die motion 11.3178 , " befreiung der elektronischen zigaretten von der tabaksteuer " , ein .
der bundesrat wurde beauftragt , das bundesgesetz vom 21 . märz 1969 über die tabakbesteuerung bzw. die verordnung vom 14 . oktober 2009 über die tabakbesteuerung dahingehend zu ändern , dass sogenannte elektronische zigaretten und andere raucherentwöhnungshilfen nicht als ersatzprodukte im sinne des tabaksteuergesetzes gelten und somit nicht der tabaksteuerpflicht unterstehen .
die motion , die der bundesrat damals vehement bekämpfte , wurde in beiden räten angenommen , im ständerat mit 17 zu 6 stimmen , im nationalrat mit 90 zu 61 stimmen .
unsere kommission wollte deshalb nicht ohne vernehmlassung wieder zum ursprünglichen zustand zurückkehren , sondern entschied sich für einen anderen weg , den der vorliegenden kommissionsmotion .
diese wurde einstimmig verabschiedet .
wir beauftragen damit den bundesrat , einen erlassentwurf vorzulegen , welcher die gesetzlichen grundlagen für die besteuerung von elektronischen zigaretten schafft .
einem geringeren risiko ist durch eine differenzierte regelung , d. h. eine besteuerung von elektronischen zigaretten zu einem tieferen satz als bei herkömmlichen zigaretten , beachtung zu schenken .
namens der kommission danke ich dem bundesrat , dass er die annahme der motion beantragt , und ihnen , wenn sie - wie mir wahrscheinlich scheint - diesem antrag zustimmen .
herr bundesrat , besten dank für ihre ausführungen , auch gerade zur letzten frage bezüglich der zertifikate , mit denen sie arbeiten möchten , um sicherzustellen , dass das palmöl , das in die schweiz kommt und von zollpräferenzen profitiert , nicht unter unwürdigen , also menschenrechtsverletzenden und nachhaltigkeitswidrigen kriterien produziert wurde .
ich komme zu meiner frage .
es gibt zahlreiche berichte , die zeigen , dass das eben nicht funktioniert und dass auch zertifiziertes palmöl den regenwald zerstört ( interruzione della presidente : la domanda , signor molina !
) oder menschenrechte verletzt .
können sie garantieren - und wenn ja , wie -, dass kein palmöl in die schweiz kommt und von zollpräferenzen profitiert , das unter diesen umständen produziert wurde ?
der bundesrat ist bedauerlicherweise auf die rechtlichen unsicherheiten der weisungsbefugnis der oberaufsichtskommission ( oak ) wie auch auf die bestehende gesetzeslücke bei der beaufsichtigung der oak gar nicht eingegangen , was meines erachtens sehr bedauerlich [ page 986 ] und auch etwas fragwürdig ist , und zwar aus folgenden gründen : 1. [ nb ] im rahmen der behandlung des postulates ettlin erich 16.4166 hat das gutachten eindeutig festgestellt , dass die rechtliche bedeutung und die wirkung der weisungen der oak unklar sind .
zudem hat der bundesrat in seiner damaligen stellungnahme festgehalten , dass es keine gesetzlichen grundlagen gibt , um die oak zu überwachen , geschweige denn zu sanktionieren .
in seiner stellungnahme zu meiner motion weist der bundesrat darauf hin , dass die unabhängigkeit der oak dem klaren willen des gesetzgebers entspreche .
weder in der stellungnahme auf die interpellation fässler daniel 14.1070 noch in der stellungnahme zu meiner motion geht der bundesrat auf die materialien zu artikel 64 a bvg ein .
so ist es heute von vorteil , wenn man der sgk-sr schon längere zeit angehört und sich auch an die vorlagen früherer jahre noch erinnern kann .
2. [ nb ] der bundesrat schrieb beispielsweise in der botschaft zur strukturreform ( 07.055 ) , dass sich die oak auf grundsatzfragen konzentrieren soll , dass sie eine systemaufsicht ausüben und für eine einheitliche aufsichtspraxis sorgen und dazu weisungen an die damals noch vorhandenen kantonalen aufsichtsbehörden erlassen soll .
3. [ nb ] zur aussage des bundesrates , die unabhängigkeit der oak entspreche dem klaren willen des gesetzgebers , muss folgendes festgehalten werden : weder im ständerat noch im nationalrat wurde expressis verbis darüber gesprochen .
im ständerat standen lediglich haftungsfragen zur debatte - wenn sie , herr bundesrat berset , sich als damaliger vizepräsident des ständerates noch daran erinnern können .
der nationalrat diskutierte des längeren über die frage , ob die dezentralen , kantonalen aufsichtsbehörden abgeschafft werden sollten und stattdessen für das bvg eine zentrale aufsicht eingeführt werden sollte .
beide räte haben nie einen klaren willen zur vollständigen unabhängigkeit der oak geäussert , wie es der bundesrat in seiner stellungnahme schreibt .
so können sie , sehr geehrter herr bundesrat , sich in den materialien selber davon überzeugen .
mit anderen worten : es besteht eine gesetzeslücke , die der gesetzgeber mit der motion nun füllen sollte .
das sollte auch im interesse des bundesrates sein .
4. [ nb ] in der vergangenheit hat sich mehrmals gezeigt , dass die oak weisungen erlassen hat , die weit über die aufsicht gemäss artikel 64 a bvg hinausgehen .
teilweise haben diese weisungen gar gesetzescharakter .
bei der installation der oberaufsicht waren solche arten von weisungen nicht vorgesehen .
ziel der vorliegenden motion ist es eben , gerade diese nonkonformität vorgängig zumindest durch das bsv und das bj prüfen zu lassen und zu klären , ob es sich bei der weisungserteilung nicht um eine indirekte gesetzgebung handelt .
eine oberaufsicht kann und darf nicht gesetzgeberisch tätig sein .
derartige handlungen unterstehen einem ordentlichen gesetzgebungsverfahren durch das parlament und dürfen nicht von der oak durch die hintertür ihres weisungsrechtes vorgenommen werden .
es ist auch nicht zielführend , wenn derartige weisungen an die regionalen stiftungsaufsichten sowie an andere adressaten nur an die gerichte weitergezogen werden können .
dies erschwert nicht nur die eigentliche arbeit der regionalen aufsichtsstellen .
es löst auch unbehagen und streitigkeiten aus und trägt weder zur akzeptanz noch zur glaubwürdigkeit der oak , geschweige denn des bvg bei .
ich bitte den rat , die motion anzunehmen und dem bundesrat den auftrag zu erteilen , entsprechende gesetzesänderungen analog zur situation bei der finma einzuleiten .
es geht auch darum , klar festzuhalten , dass das legiferieren und das ändern von gesetzesbestimmungen beim parlament liegt und nicht durch sogenannte weisungen durch die hintertür ersetzt werden darf .
es geht nicht darum , die oak zu desavouieren .
es braucht eine starke oberaufsicht auf basis des bvg , die auch koordinierend für die gleiche auslegung des gesetzes , insbesondere von artikel 64 a bvg , sorgt .
das steht ausser zweifel .
als gesetzgeber tätig zu sein gehört zur aufgabe des parlamentes .
es ist nicht die aufgabe einer aufsichtskommission und schon gar nicht die aufgabe der gpk .
ich bitte sie deshalb um unterstützung und um annahme der motion .
es geht um eine weitere motion , bei der ich die aufgabe habe , ihnen die schlechte nachricht zu überbringen .
inhaltlich sieht diese motion vor , dass der bundesrat beauftragt werden soll , das territorialprinzip im bereich der migel zu lockern .
sie will damit die vergütungspflicht für die von den versicherten im ausland bezogenen mittel und gegenstände einführen .
der nationalrat hat dieser motion am 7. märz 2018 mit 181 zu 7 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt .
die vergleichsweise hohen preisunterschiede bei medizinischen produkten , die in der schweiz verkauft werden , aber auch im ausland erhältlich sind , führen seit langem immer wieder zu kritik .
der bundesrat wird darum mit dieser motion gebeten - ich habe es bereits erwähnt -, sich dieses themas anzunehmen und dem parlament die nötigen gesetzesanpassungen zu unterbreiten .
unsere kommission stellt fest , dass der bundesrat ende 2015 eine revision der migel beschlossen hat .
bis ende 2017 überprüfte er die umsatzstärksten produktegruppen " verband " , " diabetes " und " inkontinenzmaterial " .
die revision wird voraussichtlich ende dieses jahres abgeschlossen sein , und im zusammenhang mit diesen arbeiten prüft der bundesrat auch eine lockerung des territorialprinzips für bestimmte mittel und gegenstände .
eine entsprechende massnahme hat eine expertengruppe seinerzeit auch in ihrem bericht vom 24 . august 2017 zur kostendämpfung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung vorgeschlagen .
die kommission will nun die ergebnisse der arbeiten des bundesrates abwarten , wie das bereits bei anderen gesundheitspolitischen vorstössen , die kürzlich in diesem rat behandelt wurden , geschehen ist .
ich weise sie darauf hin , dass die forderung dieser motion inhaltlich im massnahmenpaket 1 , das demnächst zur umsetzung kommt , oder im massnahmenpaket 2 berücksichtigt werden wird .
in diesem sinne sind wir der auffassung , dass es jetzt keinen sinn macht , mit dieser motion eine parallelität zu schaffen , sondern dass jetzt die ergebnisse und die anträge des bundesrates im rahmen des massnahmenpakets 1 oder allenfalls des massnahmenpakets 2 abzuwarten sind .
ich bitte sie deshalb , diese motion nicht anzunehmen .
nachdem herr noser es mir heute vormittag mit seinem ordnungsantrag zum geschäft 16.077 verunmöglicht hat , mich ein letztes mal inhaltlich im rat zu äussern , ergreife ich jetzt das wort .
ich danke ihnen für die zusammenarbeit , und ich hoffe , dass ich in den letzten jahren nicht zu viele von ihnen geärgert habe .
ich habe mich immer sehr gefreut , mit ihnen zusammenzuarbeiten .
vielen dank .
wir sind in einer etwas speziellen ausgangslage , nämlich vor dem entscheid über das resultat der einigungskonferenz .
zu diesem antrag der einigungskonferenz kann grundsätzlich nur noch ja oder nein gesagt werden .
wir sind also recht spät dran .
trotzdem ist es so , dass wir in einer situation sind , wo es um eine vorlage geht , die erhebliche auswirkungen hat , namentlich auch auf die kantone .
in dieser situation habe ich mich heute morgen vom ordnungsantrag noser zum geschäft 16.077 inspirieren lassen , der sich durchsetzen konnte .
er ist analog formuliert , und ich habe mich auch bei den parlamentsdiensten versichert , dass das das ist , was jetzt verfahrensmässig noch möglich ist .
absetzen von der traktandenliste bedeutet , dass nachher real im dezember über dieses resultat entschieden würde .
der grosse unterschied ist aber - und das ist für diesen ordnungsantrag entscheidend -, dass unter einbezug der stellungnahme der kantone zu den resultaten , die jetzt vorliegen , entschieden würde .
diese resultate werden sich nicht mehr verändern , da die verschiedenen vorschläge , die auch heute vormittag noch in diskussion waren , ausser abschied und traktanden gefallen sind .
es geht nur noch um die stellungnahme der kantone .
diese sollte man aber einholen können , um zu wissen , wie die kantone das , gemäss ausdrücklicher formulierung , auch im quervergleich der verschiedenen steuerpolitischen vorlagen behandeln .
es ist eigentlich nicht üblich , bei einem ordnungsantrag auch dem bundesrat noch fragen zu stellen .
ich möchte dies jetzt aber trotzdem tun .
herr bundespräsident , was kann konkret gemacht werden , wenn jetzt der ständerat hier als zweitrat diesem ordnungsantrag stattgibt ?
was würden sie tun , um diesen einbezug der kantone zu gewährleisten , auch im wissen um die folgen , die sie ja selber analysieren müssen ?
was würden sie tun , wenn dieser ordnungsantrag durchkommt ?
[ page 984 ]
kollege rechsteiner stellt einen ordnungsantrag .
der ordnungsantrag hat der einigungskonferenz , die heute um 14 uhr stattgefunden hat , nicht vorgelegen .
die einigungskonferenz konnte dazu auch nicht stellung nehmen .
es waren 26 national - und ständerätinnen und -räte, die die möglichkeit gehabt hätten , einen entsprechenden antrag zu stellen .
das ist dort nicht der fall gewesen .
der ordnungsantrag an sich ist zulässig .
die einigungskonferenz hat sich inhaltlich mit der frage auseinandergesetzt .
zu ihrer orientierung : die einigungskonferenz hat sich mit 19 zu 7 stimmen ohne enthaltungen für den beschluss des nationalrates ausgesprochen .
das gibt wahrscheinlich auch die nötige klarheit für eine antwort auf den ordnungsantrag .
dieser ist im übrigen nicht vergleichbar mit dem ordnungsantrag noser von heute morgen .
wir hatten heute morgen eine normale debatte , wir waren nicht in einem differenzbereinigungsverfahren und schon gar nicht in einer einigungskonferenz .
in der einigungskonferenz ist der antrag eigentlich zulässig , aber er ist aus gründen , die ich auch nicht kenne , nicht gestellt worden .
ich beantrage ihnen ablehnung des ordnungsantrages .
herr bundesrat , ich habe das gefühl , dass sich bei den freihandelsabkommen die nachhaltigkeitsartikel überschlagen .
aber wo sind die kontrollen ?
ihre vorvorgängerin , frau leuthard , hat uns beim freihandelsabkommen mit kolumbien gesagt , dass die das nachhaltigste seien .
können sie mir einmal sagen , wo ich nachlesen kann , dass kontrollen gemacht wurden und wie diese kontrollen jetzt sind ?
[ page 1920 ]
ich will sie nicht allzu sehr langweilen .
wir haben heute morgen eingehend diskutiert .
ich mache ein paar punkte fest , aufgrund derer ich sie bitte , dem minderheitsantrag zuzustimmen .
wir sind uns einig - da besteht wirklich einigkeit -, dass es verfahrensrechtlich fragwürdig ist .
verfahrenshygienisch aber ist es für mich einfach an der grenze des erträglichen , wie hier vorgegangen wurde .
bezüglich der ursprünglichen zielsetzung der vorlage - es ging ja eigentlich darum , erwerbsanreize zu schaffen - schiessen wir hier wirklich vollständig am ziel vorbei .
die ursprüngliche vorlage sah ja einen höheren abzug für drittbetreuungskosten vor , dies mit steuerausfällen im umfang von rund 10 millionen franken .
die wirkung des erwerbsanreizes auf die beschäftigung beträgt rund 2500 stellen .
bei dem jetzt zur debatte stehenden zusätzlichen abzug sprechen wir von 350 millionen franken steuerausfällen , und die wirkung bezüglich erwerbsanreiz [ page 985 ] ist gleich null .
im schlimmsten fall wirkt er sogar kontraproduktiv , weil man dann sagt : was will ich arbeiten gehen , wenn ich höhere allgemeine kinderabzüge machen kann ?
zudem ist es für mich verteilungspolitisch tatsächlich äusserst fragwürdig und unanständig .
der abzug beginnt erst ab 110 [ nb ] 000 franken steuerbarem einkommen zu wirken : bei einem steuerbaren einkommen von 110 [ nb ] 000 franken - wir sprechen hier von einem bruttoeinkommen von 140 [ nb ] 000 bis 150 [ nb ] 000 franken - spart man 29 franken ein !
bei einem bruttoeinkommen von 150 [ nb ] 000 franken spart man also 29 franken pro jahr ein !
ich glaube nicht , dass deshalb jemand arbeiten geht .
die wirkung ist also gleich null .
wirklich einschenken tut die ganze angelegenheit je nach familienkonstellation dann so ab 300 [ nb ] 000 bis gegen 1 million franken steuerbarem einkommen .
diese verteilungswirkung finde ich , so leid es mir tut , unanständig .
wenn wir dann noch den kollateralschaden dieser massnahme anschauen : eigentlich möchten wir einen erwerbsanreiz schaffen und nehmen 350 millionen franken ausfall in kauf .
das verhältnis zwischen 10 millionen gemäss der ursprünglichen massnahme und 350 millionen ist in jeder hinsicht disproportional .
ich will ja nicht übertrieben formalistisch sein : wenn man ein paket von 350 millionen schnürt und 10 millionen rundungsungenauigkeiten hat , um allenfalls einen schlechten zustand zu beseitigen , dann , würde ich sagen , kann man den fünfer gerade sein lassen .
aber wenn es umgekehrt ist - 10 millionen wirkung mit 350 millionen nebenwirkung -, dann muss ich einfach sagen : es ist finanzpolitisch frivol , wenn wir so vorgehen .
von der ganzen geschichte vom umgang mit den kantonen will ich gar nicht sprechen .
ich finde es für den ständerat relativ heikel , so mit den kantonen umzugehen .
deshalb noch einmal mein dringender appell - ansonsten halte ich mich mit dringenden appellen zurück -: gehen sie verfahrensmässig sauber vor , gehen sie finanzpolitisch verantwortungsvoll vor !
bezüglich der wirkung im ziel sollten wir uns bessere massnahmen vorbehalten und dafür das geld beiseitelegen .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , der minderheit zuzustimmen .
geschätzter herr bundesrat , es wurde jetzt immer artikel 8. 10 genannt , das ist der artikel , in dem diese nachhaltigkeitskriterien stehen .
es heisst dort , gesetze sollen wirksam angewendet werden - gesetze , die sich gegen brandrodung und luftverschmutzung richten .
wir schauen heute auf indonesien , wir sehen die wälder brennen , wir sehen jakarta , eine stadt , die man versetzen muss , weil die luftverschmutzung so stark ist .
welches gremium würde da aktiv , wenn wir diesen vertrag abschliessen würden ?
vor zwei jahren haben wir artikel 104 a der bundesverfassung verabschiedet .
dieser verfassungsartikel verlangt , dass grenzüberschreitende handelsbeziehungen nachhaltig gestaltet werden .
sind sie nicht der meinung , dass dieser minderheitsantrag , den wir unterstützen , gerade dieser forderung entspricht und dieses kriterium erfüllt ?
ich unterstütze die motion kuprecht ebenfalls .
ich äussere mich hier zu dieser motion , weil ich von 2008 bis ende april dieses jahres selber mitglied der verwaltungskommission der ostschweizer bvg - und stiftungsaufsicht war .
das ist eine regionale aufsichtsbehörde , die im auftrag von sechs ostschweizer kantonen und des kantons tessin arbeitet .
wir haben auf die session hin ein schreiben eines " pk-netzes zweite säule " mit datum vom 13 . september 2019 erhalten .
dort steht etwas unglaubliches geschrieben : " das dezentrale aufsichtssystem in der zweiten säule mit den regionalen aufsichtsbehörden , welche unter der oberaufsicht des bundes durch die oak bv stehen , ist schon heute unter dem gesichtspunkt der effizienz problematisch .
" diese feststellung dieses mir unbekannten pk-netzes entbehrt jeglicher grundlage und ist ein unhaltbarer affront gegen die regionalen und kantonalen direktaufsichtsbehörden .
aufgrund meiner persönlichen erfahrung ist mir die feststellung wichtig , dass die kantonalen und regionalen aufsichtsbehörden höchst professionelle und auch sehr effiziente arbeit leisten , die meines wissens seit jahren zu keinen relevanten beanstandungen anlass gegeben hat .
ich hatte selber vor fünf jahren die anfrage 14.1070 , " wer kontrolliert die oberaufsichtskommission berufliche vorsorge ?
" , eingereicht ; kollege kuprecht hat es bereits erwähnt .
ich war mit der antwort des bundesrates nicht zufrieden und habe vor dreieinhalb jahren das postulat 16.3243 , " darf die oberaufsichtskommission berufliche vorsorge in die organisationshoheit der kantone eingreifen ?
" , eingereicht .
hintergrund beider vorstösse waren dieselben weisungen der oak , die nach auffassung der regionalen aufsichtsbehörden ohne genügende gesetzesgrundlage erlassen wurden , denn [ page 987 ] die aufgaben und kompetenzen der oak sind in artikel 64 a bvg abschliessend aufgezählt .
ich unterstütze daher die motion kuprecht .
es ist effektiv dringend notwendig , einige fragen zu klären .
ob der vom motionär aufgezeigte weg der richtige ist oder ob andere lösungen anzugehen sind , wird sich dann zeigen .
le financement uniforme des services ambulatoires et hospitaliers est en principe une innovation .
elle est importante , parce qu'elle élimine les fausses incitations en matière de soins , mais malheureusement pas toutes , car ce projet en crée de nouvelles .
toutefois , comme cela a été souligné lors du débat d'entrée en matière , cette innovation est également extrêmement unilatérale et ne répond pas aux exigences fondamentales des acteurs importants , en particulier pas à celles des cantons .
après que notre conseil a décidé d'entrer en matière , nous voulons au moins obtenir quelques améliorations .
le conseil des etats aura alors la tâche d'apporter les corrections nécessaires au projet .
die einführung der einheitlichen finanzierung gelingt nur mit den kantonen und nicht gegen die kantone .
sie wissen , es wurde mehrfach betont : diese vorlage stösst auf entschiedene kritik vonseiten der kantone , auch was die [ nb ] kontrollmöglichkeit bezüglich des auf sie entfallenden rechnungsbetrags betrifft .
die kontrollmöglichkeit für die kantone stärken und das auch im gesetz festhalten , das will die minderheit carobbio [ nb ] guscetti , die ich hier vertreten darf .
denn die kantone sollen mit dieser vorlage gegen 10 milliarden franken finanzieren .
darum ist es richtig , wenn die kantone auch transparenz einfordern .
es ist ganz klar ihre pflicht , die kontrolle über den einsatz der kantonalen steuermittel zu garantieren .
sie stehen in der verantwortung gegenüber ihrer bevölkerung .
sie müssen garantieren können , dass ihre steuermittel richtig und wirtschaftlich eingesetzt werden .
sie müssen sicher sein und nachweisen können , dass die leistungen im ambulanten wie im stationären bereich korrekt abgerechnet und zugeteilt werden - korrekt nach wohnsitz , zuständigkeit , spitalplanung .
darum verlangen die kantone ihren einbezug in die datenkontrolle .
und sie verlangen dies zu recht , denn ein blindes vertrauen in die rechnungskontrolle der versicherer - diese mögen es gut machen , manchmal aber auch weniger gut , wie sie alle wissen - würde von den bürgerinnen und bürgern als steuerzahlende nicht akzeptiert und spätestens dann , wenn probleme auftauchen , auf heftigste kritik stossen .
es kann nicht angehen , dass nur die versicherer die hoheit über die kostenkontrolle übernehmen und schlussendlich haben .
darum verlangt die minderheit carobbio guscetti , dass die gemeinsame einrichtung die daten , die die versicherer den kantonen übermitteln , kontrolliert .
es geht um die berechnung der kantonsbeiträge .
das ist ein zentraler , ein heikler bereich , umso mehr , als sich die kosten , die auf die kantone zukommen werden , nicht im voraus auf franken und rappen genau berechnen lassen .
darum braucht es umso mehr eine datenkontrolle durch die gemeinsame einrichtung .
ich bitte sie um zustimmung zum minderheitsantrag carobbio guscetti bei artikel 18 absatz 2 octies .
mit unserer zustimmung dazu nehmen wir das anliegen der kantone ernst , und wir verbessern die chancen , dass die vereinheitlichung der finanzierung des ambulanten und des stationären bereichs schlussendlich akzeptanz finden kann .
auch im namen der sp-fraktion teile ich ihnen mit : diese minderheit ist uns sehr wichtig .
wir betonen noch einmal , dass der einbezug der kantone in die datenkontrolle ein wichtiger schritt ist : ein wichtiger schritt im sinne der respektierung der demokratisch verankerten aufgabe der kantone , für eine gute gesundheitsversorgung der bevölkerung und für eine effiziente verwendung der mittel zu sorgen .
ich danke ihnen , wenn sie dem antrag der minderheit carobbio guscetti zustimmen .
nur noch kurz zum schluss : wir haben uns in der apk sehr intensiv mit dem thema nachhaltigkeit beschäftigt .
wir haben unsere hearings gemacht .
wir sind zum schluss gekommen , dass dieses freihandelsabkommen sehr , sehr sorgfältig ausgearbeitet ist , dass es eben gerade die nachhaltigkeit aufnimmt und beim palmöl hand gegen brandrodung bietet .
die abholzung , das ist keine frage , wird sicher niemand fördern wollen .
wir sind auch zum schluss gekommen , dass das abkommen bei sozialen aspekten hilft : damit keine kinderarbeit und keine unmenschlichen arbeitszeiten vorkommen , damit schulen bereitgestellt werden und es schlussendlich sehr viele positive faktoren für die bevölkerung gibt .
ich möchte daran erinnern , dass in indonesien 20 millionen menschen von der palmölproduktion leben .
sie leben nicht von brandrodung , sondern von den palmölfeldern , die es nun einmal gibt , die zu indonesien gehören und die der bevölkerung eben auch arbeit und gewinn bringen .
da wollen wir hand bieten , dass man mit der produktion nachhaltig weiterfährt .
dieses abkommen ist eine chance .
es hat eine vorbildfunktion .
die eu hat - wie ich auf italienisch gesagt habe - noch kein abkommen mit indonesien , auch die vereinigten staaten haben kein abkommen mit indonesien .
wenn wir jetzt ein so vorbildliches abkommen abschliessen können , ist das ein grosser schritt vorwärts .
in der kommission waren die bauern noch still , die bauern haben bei diesem minderheitsantrag nicht mitgemacht .
wir bedauern das , wir hätten das vertiefter diskutieren können .
zum schluss : wenn man jetzt das abkommen ablehnt , finde ich das unfair .
wir haben jetzt diskutiert .
die wichtigsten punkte des minderheitsantrages - monsieur parmelin hat es gesagt - sind ja bereits aufgenommen , die stehen in diesem abkommen , die werden verfolgt , darüber wird auch alle fünf jahre bericht erstattet .
es gibt eigentlich keinen grund , dieses abkommen abzulehnen .
zu diesem schluss kam auch die grosse mehrheit ihrer apk .
ich bitte sie , diesem abkommen zuzustimmen .
kollegin maya graf , ich sömmere auch .
dass der umgang mit herbiziden korrekt sein muss , ist für mich klar .
die frage : durch die klimaerwärmung haben wir im sömmerungsgebiet zunehmend pflanzen , die es dort vor zwanzig , dreissig jahren nicht gab .
es ist eine unglaubliche arbeit , wenn man alles von hand machen soll .
wer soll diese mann - und fraustunden leisten ?
vielen dank für die frage .
entschuldigen sie , dass ich sie auf deutsch beantworte .
ich kenne die situation sehr gut von unserem biobauernbetrieb , in bezug zum beispiel auf disteln oder blacken , die sehr lästig sind , weil sie sehr , sehr tiefe wurzeln haben .
aber im biolandbau - und der wird immerhin schon auf 15 prozent unserer flächen betrieben - ist es selbstverständlich , dass diese von hand entfernt und dazu keine herbizide eingesetzt werden .
wenn man die zielsetzung oder den einleitungssatz dieser motion liest , muss man sagen : ja , das können wahrscheinlich die meisten unterstützen , das tönt gut .
wenn man dann aber die begründung liest , merkt man : das alles oder das meiste davon ist eigentlich eine selbstverständlichkeit und passiert schon .
wir sind mit verschiedenen vorlagen daran , die standortattraktivität zu verbessern , das haben wir eben erst bei der standortförderung gemacht .
wir schauen , dass arbeitsplätze erhalten werden können .
wir haben schon dutzende von berichten , die sie alle lesen können ; es gibt stapel von vorschlägen , wie man regulierungskosten senken könnte .
wir wollen die rahmenbedingungen optimieren .
es ist eigentlich eine motion fürs schaufenster , für etwas , was längst geschieht und hin und wieder an vorstössen von allen seiten des parlamentes scheitert .
deshalb ist diese motion unnötig .
sie sagt aber auch nicht genau , wie sie das ziel erreichen will .
sind zum beispiel , wenn es darum geht , die privaten haushalte zu entlasten , wie bei der vorhergehenden vorlage [ page 1922 ] nur die reichen gemeint oder auch andere ?
deshalb ist für uns klar : diese motion ist wirklich etwas fürs schaufenster , braucht es nicht , ist eine selbstverständlichkeit .
c'est pour ces raisons que je vous propose de rejeter la motion .
der motionär hat die thematik und das anliegen gut und umfassend zusammengefasst .
ich möchte nur noch ein paar anmerkungen anbringen .
es steht in der stellungnahme des bundesrates , dass ja immer noch der weg an das gericht offen bleibe .
das finde ich eine schlechte argumentation : dann geh doch vor gericht !
das müsste uns immer aufhorchen lassen , weil man die probleme vorher lösen soll und kann .
auch hier kann man sie vorher lösen .
die ganze thematik , die von der motion kuprecht angesprochen wird , dreht sich um die generelle frage , wer den kontrolleur kontrolliert .
das ist hier zu fragen : wer kontrolliert den kontrolleur ?
unabhängigkeit ist wichtig , sie ist auch hier wichtig , aber sie kann nicht uneingeschränkt sein .
bei aller sympathie für unabhängige instanzen - hier stellt sich eine wesentliche systemfrage .
mein postulat wurde erwähnt ; dieses postulat hat ja auch zum gutachten von professor thomas gächter vom 12 . juli 2017 geführt .
darin wurde aufgezeigt , dass die spezifische weisung , die ich in der begründung meines postulates angesprochen hatte , keine gesetzliche grundlage hat .
hier ist die oak also zu weit gegangen , und dies trotz vernehmlassung usw. in der antwort des bundesrates wird gesagt , es gebe ja vernehmlassungen und da könne man sich dazu äussern , wenn etwas gegen das gesetz verstosse .
hier ist trotz dieser möglichkeit etwas durch die maschen gefallen .
genau das will der motionär verhindern ; es soll noch eine kontrolle bestehen .
wir können ja nicht bei jeder fraglichen weisung einen vorstoss machen - das würde wirklich das parlament lahmlegen .
das gutachten von professor gächter ist lesenswert und zeigt die schwierigkeit und problematik bestens auf .
die unabhängigkeit der oak wird durch die motion kuprecht in keiner weise gefährdet , dafür erhöht sie die rechtssicherheit und fördert die systematik der aufsicht .
ich bitte sie auch , die motion kuprecht 19.3600 , " gesetzesgrundlage zur kontrolle der oberaufsichtskommission über die berufliche vorsorge " , zu unterstützen .
ich würde ihnen eigentlich gerne die frage zurückgeben : warum werden dort herbizide in so grossen mengen gratis abgegeben , obwohl es eine bewilligung braucht und - das wird der herr bundesrat ausführen - diese herbizide nur in ausnahmefällen und sehr sorgfältig eingesetzt werden sollten ?
aber es ist ein beispiel , und ich wollte in keiner art und weise ihr sömmerungsgebiet , das sicher sehr , sehr schön ist , irgendwie in ein schlechtes licht stellen .
ich würde diese alp trotzdem jederzeit besuchen .
frau graf , sie nennen in der begründung die grösste alpbesitzerin in der innerschweiz mit 42 alpen und noch mehr - das ist die oberallmeindkorporation in meinem kanton .
sie schreiben da , wie negativ es sei , dass gratis herbizide abgegeben werden .
diese leute machen einen hervorragenden job , werden instruiert usw. und spritzen diese pflanzen nur dann , wenn die tiere nicht vor ort sind .
warum stellen sie diese alpbesitzerin , die zu den alpen schaut , mit dieser begründung in ein schlechtes licht ?
sie haben natürlich recht , es kommen noch ganz andere probleme auf uns zu .
mit dem klimawandel ist es so , dass es plötzlich pflanzen auf einer höhe gibt , wo sie noch nie waren - oder sie werden durch den heuzukauf auch eingeschleppt .
es ist klar , dass dort hilfe nötig ist .
ich habe die zivildienstleistenden erwähnt .
leider möchten sie deren zahl reduzieren , aber eigentlich würden wir sie dort dringend brauchen .
ich würde jederzeit helfen , dass wir vermehrt arbeitskräfte respektive helferinnen und helfer finden und auch finanzieren , die ihnen hier zu hilfe kommen und diese handarbeit erledigen können .
es geht hier in beiden vorstössen um dasselbe : die parlamentarische initiative und die motion verfolgen materiell das ziel , die regelung über den mindestumwandlungssatz und den mindestzinssatz aus dem bvg herauszulösen .
dazu gab es auch schon verschiedentlich diskussionen .
der umwandlungssatz ist eh politisch in diskussion .
ich erinnere an zwei volksabstimmungen , so an die volksabstimmung , bei der damals der umwandlungssatz von 6,8 auf 6,4 prozent reduziert werden sollte - das wurde abgelehnt -, dann an die volksabstimmung im zusammenhang mit der altersvorsorge 2020 von 6,8 prozent auf 6 prozent ; auch in einem gesamtpaket wurde diese reduktion abgelehnt .
kalkulatorisch , wenn man das versicherungsmathematisch berechnen würde , wäre es wahrscheinlich so , dass sich der umwandlungssatz unter 6 prozent einpendeln würde .
ihre kommission sah sich mit zwei vorstössen mit dem gleichen ziel konfrontiert , mit einer parlamentarischen initiative und mit einer motion .
wir sind generell in der kommission jeweils der auffassung , dass man nicht auf zwei gleisen fahren sollte .
wir haben uns deshalb entschieden , der parlamentarischen initiative bortoluzzi keine folge zu geben .
hingegen beantragen wir , die motion 16.3350 unserer schwesterkommission zu sistieren .
sie sollte sistiert werden , weil das thema wieder auf den tisch kommt .
es gab dazu bereits einmal einen vorstoss unseres kollegen peter hegglin , der [ page 989 ] wie in der vorliegenden motion verlangte , dass man das system des umwandlungssatzes aus der gesetzgebung herausbricht und eine anlehnung an die lebenserwartung vornimmt .
da sieht die kommission in den folgenden ahv - und bvg-diskussionen eine erneute gelegenheit zur erwägung dieses vorschlages .
in unserer kommission wurde die forderung gestellt , dass dies mit der reform im zusammenhang mit der anstehenden bvg-revision , wo ein partnerschaftlicher kompromiss auf dem tisch liegt , der aber vom gewerbeverband wiederum bekämpft wird , in diesem rahmen in voller breite abgehandelt wird und man alle möglichen varianten mit ihren vor - und nachteilen skizzieren würde .
es wurde in der kommission aber auch bereits eine gewisse opposition angemeldet , was nicht erstaunt bei diesem politisch sehr umstrittenen thema .
zusammengefasst beantrage ich ihnen im namen der kommission , dass man der initiative keine folge gibt ; die kommission hat das mit 8 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen .
den antrag , die motion unserer schwesterkommission zu sistieren , haben wir mit 9 stimmen einstimmig beschlossen .
pour terminer , j'aimerais vous remercier de votre bonne coopération .
je vous souhaite une excellente santé et beaucoup de patience pour prendre vos décisions à l'avenir .
diese motion ist eingereicht worden als reaktion auf die schwierigkeiten verschiedener akteure wie verbraucher , verbände oder journalisten , die versucht haben , die mehrkosten für bioprodukte zu verstehen , die die kunden bezahlen müssen , wenn sie diese produkte in der schweiz einkaufen .
eine untersuchung , die in frankreich durchgeführt worden ist , hat gezeigt , dass die grosshändler mit bioobst oder -gemüse doppelt so hohe gewinne erzielen wie mit vergleichbaren erzeugnissen aus der konventionellen landwirtschaft .
man hat versucht herauszufinden , welche praktiken in der schweiz gelten .
die betroffenen kreise haben sich jedoch geweigert , ihre margen zu veröffentlichen , und es besteht der verdacht , dass die mehrkosten von bioprodukten gegenüber herkömmlichen produkten nicht nur dem mehraufwand an arbeit entsprechen .
damit die verbraucher wissen , wie die kosten aufgeteilt sind , fordern wir den bundesrat auf , eine rechtsgrundlage zu erarbeiten , welche die akteure im vertrieb von bioprodukten dazu verpflichtet , die margen im biohandel ganz transparent zu veröffentlichen .
in seiner schriftlichen stellungnahme zu meiner motion weist der bundesrat darauf hin , dass er schritte unternimmt , um die transparenz auf den agrarmärkten der schweiz zu gewährleisten .
es stimmt , dass die beobachtung der märkte , deren ergebnisse im marktbericht bio regelmässig veröffentlicht werden , es erlaubt , die durchschnittspreise der bioprodukte mit jenen der konventionellen produkte zu vergleichen .
die preise können somit allgemein verglichen werden .
es ist jedoch nicht klar , welcher anteil den produzenten direkt zufliesst und wie hoch die zusätzlichen margen der vertreiber von bioprodukten sind , die diese mit der deckung der anscheinend höheren verarbeitungs - und verpackungskosten von bioprodukten rechtfertigen .
j'ajoute juste un petit complément en français : une enquête qui a été réalisée par des journalistes de la rts et qui a été publiée en début de cette semaine a montré que les intermédiaires prennent une marge nettement plus importante sur les produits bios que sur les produits traditionnels .
cela va de l'ordre de 50 pour cent de marge supplémentaire par exemple sur la farine ou le lait et jusqu'à près de 95 pour cent sur des produits tels que les oeufs .
le problème est donc très réel .
es wäre sehr interessant , diese zusätzlichen mehrkosten genau beziffern zu können und ihre rechtfertigung zu überprüfen .
wir sind der meinung , dass produzenten und verbraucher ein recht auf diese transparenz haben .
die verbraucher haben das recht , prüfen zu können , ob die von ihnen gezahlten preisaufschläge tatsächlich den gerechtfertigten mehrkosten entsprechen , die den produzenten als vergütung dienen , oder ob sie den zwischenhändlern zu zusätzlichen gewinnen in einem heute klar expandierenden markt verhelfen .
um diesen undurchsichtigen geschäftsbedingungen ein ende zu setzen , die sowohl bei den produzenten wie auch bei den verbrauchern misstrauen und unzufriedenheit hervorrufen , bitten wir sie , die motion anzunehmen .
je vous remercie de votre indulgence pour mon allemand teinté d'accent neuchâtelois !
comme c'était ma dernière [ page 1923 ] intervention dans ce conseil , je vous remercie tous pour les échanges très intéressants que nous avons pu avoir .
encore une fois , merci pour votre indulgence et , surtout , pour votre soutien à cette motion .
a la naissance d'un enfant , tout est bouleversé .
pour moi , il en a été de même .
pour être tout à fait honnête , le bouleversement avait déjà commencé environ neuf mois avant l'accouchement .
en réalité , les changements surviennent dès le début de la grossesse .
chaque nouvelle grossesse est un bouleversement majeur dans la vie d'une femme et de son entourage , en particulier si tout ne se passe pas comme prévu .
komplikationen und fehlgeburten gehören leider genauso zu schwangerschaften wie morgenübelkeit , pralle brüste und all die emotionalen achterbahnfahrten .
vor diesem hintergrund ist es absolut unverständlich und auch störend , dass die befreiung vom selbstbehalt der krankenkasse für leistungen , die während der schwangerschaft anfallen , erst ab der 13 . schwangerschaftswoche gilt .
heute erweckt das kvg den anschein , als wären frauen bis zur 13 . [ nb ] schwangerschaftswoche krank und erst danach schwanger .
das erscheint weder logisch noch gerecht .
es gibt keinen ersichtlichen grund , wieso die kostenbefreiung nicht ab jenem tag gelten soll , der von der gynäkologin oder dem gynäkologen nachträglich als tag der befruchtung errechnet wird , also ab dem ersten tag .
denn schwanger ist man vom ersten tag an .
durch die heutige regelung werden frauen , die in den ersten zwölf schwangerschaftswochen wegen komplikationen behandlungen benötigen oder eine fehlgeburt erleiden , gegenüber frauen , bei denen die schwangerschaft problemlos verläuft , benachteiligt .
da jede fünfte schwangerschaft in einem frühabort endet , ist die aktuelle regelung insbesondere gegenüber frauen , die von einer frühen fehlgeburt betroffen sind , wie eine ohrfeige , denn sie brauchen vor der 13 . schwangerschaftswoche ärztliche unterstützung und betreuung , je nachdem wie die fehlgeburt verläuft .
wenn eine schwangerschaft problemlos verläuft , dann sind innerhalb der ersten zwölf wochen meist keine untersuchungen notwendig .
der bundesrat ist bereit , dieses anliegen entgegenzunehmen und die bestehende diskriminierung zu beheben .
er hat bereits eine sehr ähnlich lautende motion unseres kollegen jean-luc addor entgegengenommen ( 19.3307 ) .
zu meiner grossen verwunderung wurde jene vom bekämpfer meiner motion nicht bekämpft .
ob es daran liegt , dass die andere motion , welche wie ich die kostenbefreiung für frauen mit fehlgeburten öffnen möchte , von einem mann aus der svp kommt oder dass sie in französischer sprache eingereicht wurde , weiss ich nicht .
es ist auch unwichtig .
wichtig ist nur , dass wir die heutige diskriminierung abschaffen , schwanger endlich als " schwanger " deklarieren und das unendliche leid , das mit einer fehlgeburt einhergeht , gegenüber einer problemlos verlaufenden schwangerschaft nicht noch zusätzlich finanziell schlechterstellen .
das gute ist , dass das anliegen der von fehlgeburten betroffenen frauen mit der motion unseres kollegen jean-luc addor so oder so aufs politische tapet gekommen ist .
es wäre aber ein konsequentes und wichtiges zeichen , wenn auch diese motion angenommen würde .
es wäre ein wichtiges zeichen für unsere frauen , ein wichtiges zeichen für unsere familien .
denn wir dürfen ja durchaus konsequenter sein als unser kollege frehner , der es offenbar nur für notwendig hielt , meine motion zu bekämpfen , und jene seines fraktionskollegen laufen liess .
sagen sie ja zu dieser motion , bestrafen sie frauen und familien , welche eine fehlgeburt im ersten trimester erleiden , nicht zusätzlich finanziell .
in aller kürze : die einigungskonferenz hat , wie vorhin ausgeführt , heute um 14.00 uhr stattgefunden .
die einigungskonferenz hatte zwei entscheide zu fällen : zunächst hatte sie über die einzige verbliebene differenz in artikel 35 absatz 1 buchstabe a zu befinden und dann über das gesamte projekt , es gab also eine art vorgezogene gesamtabstimmung in der einigungskonferenz .
die einigungskonferenz beantragt ihnen , bei artikel 35 absatz 1 buchstabe a dem nationalrat zu folgen , und das mit 18 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
in der gesamtabstimmung stimmte die einigungskonferenz mit 19 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen dem so bereinigten projekt zu und beantragt ihnen , das ebenfalls zu tun .
die einigungskonferenz hat nochmals eine eingehende debatte geführt .
der einigungskonferenz hat wie den beiden kommissionen ein bericht der steuerverwaltung vorgelegen .
er behandelt die finanziellen konsequenzen , die konsequenzen für die einzelnen haushalte und haushaltgruppen .
dabei hat sich zusammengefasst ergeben , dass insgesamt 985 [ nb ] 255 haushalte vom entsprechenden antrag profitieren würden .
davon haben ungefähr 770 [ nb ] 000 haushalte ein steuerbares einkommen unter 100 [ nb ] 000 franken , also etwa 78,2 prozent der betroffenen haushalte .
hingegen haben gut 214 [ nb ] 000 haushalte ein einkommen über 100 [ nb ] 000 franken ; das sind knapp 22 prozent .
das volumen der " ausschüttungen " ist umgekehrt : wenn das gesamtvolumen der mindereinnahmen aufsummiert wird , profitieren die haushalte mit unter 100 [ nb ] 000 franken mit etwa 30 prozent und diejenigen mit über 100 [ nb ] 000 franken mit etwa 70 prozent .
die entlastungen pro haushalt , gerechnet für alleinstehende mit zwei kindern , einverdiener-ehepaare mit zwei kindern , zweiverdiener-ehepaare mit zwei kindern und zweiverdiener-konkubinatspaare mit zwei kindern , sind von der wirkung her überall gleich : je höher das einkommen ist , desto höher ist die entlastung pro haushalt in franken .
und umgekehrt : je höher das einkommen ist , desto tiefer ist die entlastung prozentual zum bezahlten steuerbetrag .
das ist von der progressiven situation her eigentlich klar .
etwa 10 prozent der mindereinnahmen würden bei steuerpflichtigen mit kindern , die ein steuerbares einkommen unter 50 [ nb ] 000 franken haben , anfallen .
in dieser situation hat die einigungskonferenz die am anfang erwähnten entscheide gefällt .
ich bitte sie , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
l'accord de partenariat économique dont nous discutons aujourd'hui a un impact majeur sur la protection du climat et de l'environnement et sur la population , non seulement en indonésie , mais aussi en suisse .
les réductions tarifaires prévues par l'accord de libre-échange alimenteront la demande en produits agricoles provenant d'indonésie , en particulier en huile de palme .
la culture de palmiers à huile est fortement industrialisée et associée à des graves violations non seulement de la protection de l'environnement , notamment par la déforestation de la forêt tropicale humide , mais aussi des droits de l'homme et du travail .
les conditions d'exportation profitent aux grandes entreprises agricoles en particulier , et non à la population en général .
pour cette raison , le parti socialiste fait campagne depuis des années en faveur de dispositions contraignantes en matière de durabilité dans les accords commerciaux .
ces dispositions doivent garantir le respect des conventions internationales relatives à la protection des droits de l'homme et de l'environnement .
ces dispositions doivent garantir que les produits qui entrent en suisse en bénéficiant de préférences tarifaires n'ont pas été produits dans des conditions destructrices .
solche bestimmungen existieren im vorliegenden abkommen .
das begrüssen wir sehr .
aber papier ist dankbar .
wenn wir wollen , dass die bestimmungen auch eingehalten werden , dann müssen wir sie überprüfen und müssen auf verfehlungen reagieren .
vertrauen ist gut , kontrolle ist besser .
genau das verlange ich mit meiner minderheit : eine [ nb ] innerstaatliche umsetzung der völkerrechtlich vereinbarten bestimmungen .
mit meinem antrag haben sie die möglichkeit , dafür zu sorgen , dass der import von regenwaldzerstörerischem palmöl ausgeschlossen ist , dass faire arbeitsbedingungen in der indonesischen landwirtschaft garantiert sind , dass menschenrechte respektiert werden , und sie machen einen schritt in richtung von fairem handel auch für zukünftige abkommen .
es wäre nämlich das erste mal , dass die schweiz sich bei einem handelsabkommen ernsthaft um die nachhaltigkeit kümmert anstatt nur um den profit der exportindustrie .
und das wäre auch ein gewinn für die schweizer bäuerinnen und bauern .
zusammengefasst verlange ich mit meiner minderheit vier dinge : erstens , dass der bundesrat die notwendigen zuständigkeiten und verfahren zur umsetzung und kontrolle dieser nachhaltigkeitsbestimmungen in einer verordnung regelt ; zweitens , dass er zum kapazitätsaufbau in indonesien beiträgt und auch darüber bericht erstattet ; drittens , dass er wirksame kontrollen ergreift und durchführt , um [ nb ] sicherzustellen , dass das in die schweiz importierte palmöl wirklich nachhaltig ist ; und viertens , dass er uns , dem parlament , regelmässig bericht darüber erstattet .
aus diesen gründen bitte ich sie namens der sozialdemokratischen fraktion um die unterstützung meiner minderheit .
grazia fitg , grazie mille , merci beaucoup .
le présent accord de libre-échange , appelé dorénavant " accord de partenariat économique " , prévoit un ensemble complet de règles entre les etats membres de l'aele et l'indonésie et permet d'améliorer l'accès au marché ainsi que la sécurité juridique pour le commerce des biens et services .
a terme , les droits de douane sur 98 pour cent des exportations actuelles de marchandises de la suisse vers l'indonésie seront supprimés .
l'accord prévoit aussi des règles contraignantes , par exemple en matière d'investissements et de protection de la propriété intellectuelle .
avec cet accord , il sera possible d'ouvrir à la suisse un énorme marché en pleine expansion .
die produktion von palmöl ist in vielen tropischen ländern ein wichtiger motor für die ländliche entwicklung , auch in indonesien .
gut organisiert , könnte sie in den produktionsregionen wichtige beschäftigungs - und einkommensmöglichkeiten schaffen .
die kehrseite davon ist aber : je höher die nachfrage nach palmöl ist , desto grösser sind die umweltzerstörung , das " land grabbing " , die urwaldabholzung und die menschenrechtsverletzungen .
kleinbauern sind unter den aktuellen rahmenbedingungen die verlierer .
das bestätigen menschenrechts - und entwicklungsorganisationen auch für indonesien .
die menschen dort kämpfen gegen miserable arbeitsbedingungen , fehlende kontrollen und durchsetzung der reglemente sowie monopole und korruption .
[ page 1913 ] die aktuelle situation in indonesien ist alarmierend : es gibt tausende von waldbränden , meist verursacht von grossproduzenten , aber auch von kleinbauern , durch brandrodungen für neue palmölplantagen .
in indonesien liegen 10 prozent des tropischen regenwalds der ganzen welt .
alleine in den ersten fünf monaten dieses jahres sind 43 [ nb ] 000 hektaren abgebrannt .
die lage hat sich im august noch weiter verschärft , sodass sogar städte wie jakarta massivst unter den rauchschwaden leiden und sogar eine umsiedlung der stadt ins auge gefasst wird .
im abkommen , das uns jetzt vorliegt , gibt es ein nachhaltigkeitskapitel und ein kapitel zur wirtschaftlichen zusammenarbeit und zum kapazitätsaufbau sowie eines zu institutionellen bestimmungen .
es wurden sogar erstmals gezielt für einen produktsektor - den palmölsektor - bedingungen formuliert .
das ist sehr zu begrüssen .
die umsetzung ist aber ungenügend .
einzig der gemischte ausschuss ist zuständig - ein gremium , das auf hohem niveau angesiedelt ist .
zudem sind fragen der nachhaltigkeit von der streitbeilegung ausgenommen .
das geht nicht !
es braucht verbesserungen beim monitoring , bei der überwachung und beim reporting und einen institutionellen weg für die zivilgesellschaft , um sich gehör zu verschaffen .
die sp-fraktion unterstützt deshalb den minderheitsantrag molina , der genau dies fordert .
dazu muss nicht der ausgehandelte vertrag angepasst , sondern nur der [ nb ] bundesbeschluss erweitert werden .
es geht also um die internen regeln , die wir uns selber geben .
damit würde die schweiz auch ein klares zeichen geben , dass es ihr mit der nachhaltigkeit ernst ist , dass sie umwelt - und arbeitsdumping den riegel vorschieben will .
die sp-fraktion wird nur noch freihandelsabkommen zustimmen , die diese kriterien und vorgaben erfüllen .
beim [ nb ] freihandelsabkommen mit indonesien besteht wegen des palmölgeschäfts eine besonders hohe notwendigkeit dafür .
wir werden auf das abkommen eintreten , es ohne die erwähnten ergänzungen jedoch in der gesamtabstimmung nicht unterstützen .
wir wollen einen wichtigen schritt weiterkommen , zum schutze der bevölkerung und der umwelt im partnerland .
le groupe vert'libéral soutient une étroite collaboration internationale , une activité commerciale intense de la suisse .
l'accès au marché international est fondamental pour la suisse .
l'indonésie est donc un marché important pour la suisse , avec un grand potentiel de développement .
handel ist nicht nur für die weltoffene und exportorientierte schweiz zentral , sondern mit den richtigen rahmenbedingungen auch grundsätzlich wohlfahrtsfördernd .
das gilt nicht nur für uns , sondern auch für unsere partnerländer .
die richtigen rahmenbedingungen sind aber entscheidend .
wir hatten in der vergangenheit tatsächlich freihandelsabkommen , die diesbezüglich noch wenig erreichten .
wir von den grünliberalen haben es immer unterstützt , dass man über die eigentlichen allgemeinen grundsätze hinausgeht , dass man weiter geht , als einfach nur ein paar hinweise in die präambel zu schreiben .
wir sind überzeugt , dass man umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible produkte machen müsste ; und nicht nur das , man sollte die resultate zusätzlich auch tarifär berücksichtigen .
das heisst , dass zum beispiel in die verhandlungen einfliessen sollte , wie co2-intensiv ein produkt ist .
höhere zolltarife für schädliche produkte , das wäre eigentlich das ziel .
mit dem vorliegenden abkommen sind wir aber aus ökologischer sicht weitergekommen .
wir haben eine weiterentwicklung erreicht ; es ist ein fortschritt gegenüber dem [ nb ] bisherigen abkommen .
für das heikle produkt palmöl - wir haben es verschiedentlich gehört - wurde ein eigenes kapitel eingeführt .
neu darf grundsätzlich nur noch palmöl importiert werden , das auch ökologische standards erfüllt .
wie gesagt , das ist ein fortschritt .
es ist noch nicht das , was wir uns wünschen , wir sind noch weit davon entfernt ; aber es ist ein wesentlicher schritt vorwärts .
entscheidend - das ist richtig und wurde ebenfalls mehrfach gesagt - ist aber die umsetzung .
der bund ist zurzeit daran , zusammen mit der branche und den verbänden standards zu entwickeln , die über die bisherigen standards hinausgehen .
es soll in zukunft nur noch palmöl importiert werden können , das auch diesen strengeren kriterien entspricht .
das ist definitiv besser als das , was wir heute haben .
es ist definitiv auch besser als kein abkommen .
den minderheitsantrag werden wir ablehnen , weil er keinen konkreten mehrwert bringt .
er bringt keinen mehrwert , sondern definiert einen fixen pfad der umsetzung , den wir so nicht unbedingt im bundesbeschluss definieren müssen .
ich möchte kurz auf die einzelnen absätze des von der [ nb ] minderheit beantragten artikels 1 a eingehen .
die massnahmen von absatz 1 - das wurde verschiedentlich gesagt - sind bereits angelaufen .
es wird eine umsetzungsvorlage geben , und es wird auch mit den betroffenen kreisen zusammengearbeitet .
absatz 2 entspricht ebenfalls bereits der realität .
die schweiz hat eine enge zusammenarbeit mit indonesien .
man möchte eben mit der bevölkerung vor ort - auch mit der technischen zusammenarbeit - die standards verbessern .
es braucht eine verbesserung der nachhaltigkeitsstandards in den ländern , und das soll ja dann auch berücksichtigt werden , wie wir es für die umsetzung des abkommens vorgesehen haben .
absatz 3 ist ebenfalls bereits im abkommen enthalten .
es soll nur noch palmöl importiert werden können , das eben diesen nachhaltigkeitskriterien entspricht .
anders , als es im [ nb ] minderheitsantrag vorgesehen ist , soll es eben nicht eine positivliste zu den produkten geben , sondern eine zu den standards .
das ist ein anderer weg der umsetzung , und es wäre nicht richtig , hier im bundesbeschluss bereits den konkreten pfad vorzusehen .
[ page 1916 ] absatz 4 möchte eine jährliche berichterstattung .
da bin ich mit den minderheitsvertretern einverstanden : wir brauchen eine bessere berichterstattung .
ich sehe das auch anders als mein vorredner .
ich bin sehr dankbar für den gpk-bericht , der endlich erstellt wurde und der eben klar zeigt , dass wir einen schritt weiterkommen müssen .
es braucht eine grössere transparenz , auch was den gemischten ausschuss anbelangt .
es braucht auch beim aussenwirtschaftsbericht mehr , als bisher gemacht wurde .
aber es ist nicht notwendig , das hier so festzuhalten .
wir werden den minderheitsantrag entsprechend nicht unterstützen , weil wir der überzeugung sind , dass er eher die umsetzung behindert , als dass er sie ermöglicht .
das freihandelsabkommen mit indonesien werden wir unterstützen , weil wir überzeugt sind , dass für die schweiz der zugang zu anderen märkten absolut zentral ist , und weil wir auch überzeugt sind , dass es eine weiterentwicklung in bezug auf die ökologischen standards ist .
das ist das , was für uns entscheidend ist .
georg philipp telemann [ gz ] cortesemente und vivace aus der sonate a-moll für violine und violoncello [ gz ] [ vs ] [ gz ] in luce duo [ vs ]
bundesgesetz über den natur - und heimatschutz [ gz ] loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ page 1993 ]
bundesgesetz über den umweltschutz [ gz ] loi fédérale sur la protection de l'environnement [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 132 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
bundesgesetz über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel [ gz ] loi fédérale sur la chasse et la protection des mammifères et oiseaux sauvages [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 117 stimmen [ gz ] dagegen ... 71 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
1. [ nb ] bundesgesetz über das urheberrecht und verwandte schutzrechte [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über elektronische identifizierungsdienste [ gz ] loi fédérale sur les services d'identification électronique [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 144 stimmen [ gz ] dagegen ... 51 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1994 ]
siamo giunti all'ultimo giorno dell'ultima sessione della legislatura .
prendiamo congedo di diversi colleghe e colleghi che hanno deciso di lasciare il nostro consiglio nazionale alla fine di questa legislatura .
2003 wurde der berner oberländer adrian amstutz erstmals in unseren rat gewählt und danach dreimal mit spitzenresultaten bestätigt .
dazwischen war er 2011 mitglied des ständerates .
adrian amstutz ist ein vollblutpolitiker mit bodenhaftung , profiliert und einflussreich .
gradlinig , konsequent und mit klaren worten vertritt er seine ebenso klaren positionen , sei es in der ausländerpolitik , der sicherheits - oder der verkehrspolitik .
dabei ist er stets gesprächsbereit und ein verlässlicher kollege .
sechs jahre führte er die svp-fraktion mit natürlicher autorität , das heisst effizient , [ nb ] umsichtig und mit starker hand .
adrian amstutz hat entschieden , dass er seine künftige zeit nun vor allem der familie und seinen hobbys wie wandern , biken , skifahren und - schlafen ( heiterkeit ) widmen will .
beat arnold eroberte 2015 erstmals für die svp den einzigen urner nationalratssitz .
schon vorher wurde der diplomierte bau - und wirtschaftsingenieur zum ersten urner svp-regierungsrat gewählt , als vorsteher der sicherheitsdirektion .
zuverlässig , ruhig und sachorientiert engagierte er sich auch in bern vor allem in der sicherheitspolitik .
vor einem jahr hat sich beat arnold entschieden , die prioritäten neu zu setzen und auf eine weitere nationalratskandidatur zu verzichten .
er will seine energie anders investieren und sich vermehrt seiner familie und seiner gesundheit widmen .
wir wünschen ihm für die zukunft alles gute .
arrivé en 2013 , guillaume barazzone quitte le conseil national après six ans .
cet avocat de formation s'est rapidement fait remarquer sous la coupole par ses positions libérales en matière de société , notamment pour ce qui est du mariage pour tous .
les interventions déposées témoignent d'intérêts divers qui vont au-delà des questions purement [ nb ] économiques et fiscales .
la politique migratoire , la protection contre le bruit et la défense des assurés figurent parmi ses thèmes de prédilection .
reconnu par ses pairs comme un politicien engagé , guillaume barazzone est aussi un politicien conséquent qui a eu le courage de se remettre en question dans des circonstances difficiles .
le 9 septembre 2013 , raymond clottu faisait son entrée au conseil national .
il a décidé de se retirer à la fin de cette législature .
même si ses thèmes de prédilection sont les finances et la fiscalité , de par sa formation d'expert-comptable , le neuchâtelois a fait de la politique de sécurité et des questions de santé ses principaux chevaux de bataille sous la coupole .
ainsi , il n'hésitait pas à monter au front lorsque cela était nécessaire : en témoignent par exemple ses nombreuses interventions à la tribune comme rapporteur lors des vifs débats entourant l'augmentation des franchises de l'assurance-maladie .
consciencieux , très impliqué dans sa mission , adepte de la devise " tout ce qui vaut la peine d'être fait mérite d'être bien fait " , raymond clottu quitte notre conseil avec le sentiment du devoir accompli .
c'est un honnête homme doublé d'un gentilhomme qui nous quitte après quatre législatures : elu en 2003 , dominique de buman aura siégé à la commission de la science , de l'éducation et de la culture , à la commission de gestion et à la commission de l'économie et des redevances .
il aura été membre du bureau et président de la délégation administrative .
président du conseil national en 2017 /18, il a marqué les esprits par son efficacité et sa capacité à dompter les parlementaires les plus indisciplinés .
spirituel , dominique de buman est un homme de dialogue et de convictions .
il possède une noble vision de la politique : celle d'un service au peuple , par le peuple et pour le peuple .
pour ddb , comme l'appellent ses proches , chacun porte la responsabilité du pouvoir , quelles que soient les fonctions exercées .
cela implique à tout instant de respecter les grands principes qu'on s'est donnés , ainsi que de nourrir au quotidien le perpétuel débat sur la petite morale , celle des faits et des actions particulières .
merci , encore , dominique , pour ton exemple et ton amitié .
rendez-vous est pris au tessin pour déguster la pasta alla carobbiana .
selon ses dires , il n'est pas un politicien du tout ; selon son désir , il ne le sera bientôt plus : elu en 2011 , fathi derder quitte notre conseil après deux législatures .
" spectateur engagé " , il critique parfois la réalité parlementaire , dévoile avec talent les coulisses du parlement , mais défend ardemment un système qui fonctionne remarquablement bien .
brillant et tenace avocat des entreprises innovantes et du monde de la recherche , il a défendu avec vigueur une stratégie de soutien aux start-up .
si le parlement devait retenir un seul de ses conseils , ce serait probablement de ne jamais lésiner sur les cerveaux !
vor acht jahren wurde hans egloff auf der zürcher svp-liste in den nationalrat gewählt .
wohnhaft in aesch , ist er [ page 1989 ] derzeit der einzige volksvertreter aus dem limmattal und vertritt die interessen seiner region mit grosser energie .
auch sein präsidium des schweizer und des zürcher hauseigentümerverbandes prägten sein engagement in der bundespolitik , wo er sich insbesondere in den bereichen raumplanung und wohnungswesen kompetent und lösungsorientiert einsetzte .
hans egloff wird auch wegen seiner geselligen und kollegialen art geschätzt .
man hörte ihm gerne zu , nicht nur , weil er seine anliegen ruhig und überlegt vorbrachte , sondern auch wegen seiner angenehmen und tiefen stimme .
( heiterkeit ) künftig will er sich wieder vermehrt auf seinen beruf als rechtsanwalt konzentrieren und in anderen bereichen nochmals etwas anpacken .
nach drei legislaturperioden verlässt die aargauerin corina eichenberger unseren rat .
die rechtsanwältin und mediatorin wurde 2007 in die sicherheitspolitische kommission " eingeteilt " , wie sie sagte .
die zupackende , offene und interessierte freisinnige kniete sich in die neue materie hinein und fand gefallen daran .
bald war sie als versierte [ nb ] sicherheitspolitikerin geschätzt und gefragt und präsidierte die kommission auch .
der energie - und wirtschaftspolitik schenkte sie ebenfalls ein besonderes augenmerk .
in einem interview verriet corina eichenberger ihr rezept gegen aufkommenden stress : sich ja nicht aufregen , ist ihr motto ; das bringe gar nichts und erschwere nur sachliche lösungen .
die aargauerin sylvia flückiger-bäni beendet nach zwölf jahren ihre arbeit im nationalrat .
die engagierte svp-politikerin und unternehmerin setzte sich dezidiert für die interessen der kmu und des gewerbes ein .
dabei war ihr als ehemaliger marathonläuferin bewusst , dass es für einen erfolg viel ausdauer braucht .
auch das thema sicherheit war ihr ein wichtiges anliegen , im verkehr , am fussgängerstreifen , aber auch in allen anderen lebensbereichen .
ihr vorname kommt vom lateinischen " silva " , der wald , und hat auch die bedeutung " königin des waldes " .
es ist daher nicht verwunderlich , dass sylvia flückiger-bäni präsidentin des [ nb ] dachverbandes der schweizer wald - und holzwirtschaft ist , einen eigenen betrieb in der holzbranche führt und sich auch politisch für die heimische holzindustrie einsetzt .
seit 2018 ist der zürcher daniel frei mitglied unseres rates .
der konsensorientierte politikwissenschafter sieht sich als sozialliberaler , der pragmatisch und sachorientiert die politik mitgestalten will .
ruhig und überlegt bringt er seine argumente ein .
der soziale zusammenhalt , sicherheitsfragen und die europapolitik sind ihm dabei wichtige anliegen .
mit seiner relativ kurzen verweildauer in unserem rat ist daniel frei definitiv kein sesselkleber .
( heiterkeit ) er ist und bleibt jedoch ein politischer mensch , auch ausserhalb des nationalrates .
elu en 2015 , benoît genecand quitte le conseil national après une législature .
fin connaisseur des dossiers , il a défendu les causes qui lui tenaient à coeur avec passion , sans jamais renoncer à son indépendance d'esprit .
ce pourfendeur des consensus mous a cultivé l'art de la différence avec une liberté de ton remarquable et remarquée .
adepte des positions tranchées , benoît genecand est resté un homme libre en politique et dans sa vie .
c'est la raison pour laquelle il a décidé de quitter le conseil national .
nous lui souhaitons beaucoup de ténacité et de courage .
1991 ist der aargauer ulrich giezendanner im nationalrat eingefahren .
( heiterkeit ) der " fuhrhalter der nation " ist ein verkehrspolitisches schwergewicht , und auch das gesundheitswesen ist ihm ein wichtiges thema .
mit herzblut , gradlinig und temperamentvoll setzte er sich für seine anliegen ein , sei es für eine zweite gotthardröhre , für formel-1-rennen , für weniger bürokratie und abgaben oder für bessere rahmenbedingungen für die kmu .
es lohnt sich , mit ulrich giezendanner zu diskutieren , da die politischen [ nb ] auseinandersetzungen mit ihm nie trivial , sondern immer anregend sind .
der innovative und visionäre unternehmer und patron weiss , wovon er spricht .
ulrich giezendanner ist als authentischer , glaubwürdiger und grundehrlicher volksvertreter und kollege beliebt und geschätzt .
er liebt die debatte , redet verständlich - manchmal etwas laut -, ( heiterkeit ) stets mit humor und ist nie um einen träfen spruch verlegen .
nun freut sich ulrich giezendanner über mehr zeit für seine familie , fürs velofahren und für das restaurieren alter lastwagen .
alice glauser-zufferey a annoncé vouloir mettre un terme à sa carrière politique à la fin de cette législature .
après avoir siégé au conseil national de 2007 à 2011 , elle y a fait son retour en 2016 à la suite de l'élection de guy parmelin au conseil fédéral .
l'agricultrice vaudoise a mis un point d'honneur à défendre les intérêts de sa profession sous la coupole et à améliorer le statut précaire des femmes paysannes .
un temps présidente des femmes udc romandes , elle a aussi ardemment milité pour une représentation plus forte des femmes non seulement en politique , mais également dans l'économie .
après plus de vingt ans de politique , des bancs du grand conseil vaudois à ceux du palais fédéral , alice glauser-zufferey aspire à une vie plus calme , consacrée principalement à ses nombreux petits-enfants .
" je ne veux pas vieillir au parlement " , a-t-elle récemment déclaré dans la presse : le fait de s'occuper activement de ses petits-enfants est effectivement un des meilleurs moyens de ne pas vieillir !
vor zwölf jahren wurde hans grunder in den nationalrat gewählt .
der gelernte vermessungszeichner , patentierte ingenieur-geometer und innovative unternehmer engagierte sich insbesondere in energie -, verkehrs - und [ nb ] raumplanungsfragen .
im turbulenten politischen jahr 2008 wirkte hans grunder als mitbegründer der bdp und war bis 2012 deren erster präsident .
als emmentaler bauernsohn hat er eine bodenständige und zupackende art und einen harten emmentaler schädel , mit dem er beharrlich und zielstrebig seine ziele verfolgt .
auch eine gehörige portion humor , optimismus und gute nerven half ihm im politischen geschäft .
nun soll es etwas ruhiger werden , und ihm soll mehr zeit bleiben für seine familie und die eigene pferdezucht .
2011 wählten die thurgauerinnen und thurgauer den meisterlandwirt markus hausammann in den nationalrat .
der präsident des kantonalen bauernverbandes engagierte sich auch auf eidgenössischer ebene für die landwirtschaft .
er setzte sich für den bauernstand als wichtigen teil der [ nb ] wirtschaft ein , war sich aber immer bewusst , dass dabei die rücksicht auf die natur zentral ist .
markus hausammann präsidiert den traditionsreichen landwirtschaftlichen klub der bundesversammlung .
er setzte sich aber nicht nur für die anliegen der landwirtschaft ein : auch die raumplanung und das duale bildungssystem waren für ihn wichtige themen .
zudem profilierte er sich als umsichtiger finanzpolitiker und präsident der finanzkommission .
für mich war es ein privileg , mit ihm in dieser kommission zusammenzuarbeiten .
als überzeugter milizpolitiker und bauer kann markus hausammann nun sein pensum im bauernbetrieb wieder erhöhen .
2003 wählten die solothurner wahlberechtigten bea heim erstmals in den nationalrat .
von beruf ursprünglich rhythmik - und heilpädagogin , verstand sie es , sich rasch und gründlich in neue gebiete einzuarbeiten .
bea heim hat sich als kompetente und gefragte gesundheitspolitikerin einen namen gemacht .
auch andere themen wie arbeitsplätze , öffentlicher verkehr , biodiversität oder solarenergie bearbeitete die sp-frau engagiert und überzeugend .
bea heim politisierte mit grosser beharrlichkeit , gewissenhaft und gut vernetzt .
als hobbygärtnerin weiss sie auch , wie lange etwas braucht , um zu wachsen und früchte zu tragen .
ihr allererster vorstoss vor 16 jahren verlangte eine qualitätssicherung in der gesundheitsversorgung .
in der vergangenen sommersession beschloss die bundesversammlung endlich eine entsprechende änderung des kvg .
hugues hiltpold va quitter notre conseil après trois législatures .
entré jeune au parlement fédéral - il a fêté ses cinquante ans le 5 mai dernier -, le fringant genevois est candidat au conseil des etats et espère bien revenir sous la coupole en décembre .
architecte de métier , il s'est efforcé durant son mandat de construire des ponts plutôt que de creuser des douves , que ce soit au sein de la commission de la politique de sécurité ou de la commission de gestion , dans les travées du conseil et comme premier vice-président du groupe libéral-radical .
adversaire du dogmatisme , il a défendu de [ page 1990 ] multiples causes , du développement économique à la protection des jeunes et de la famille , en passant par la politique d'asile et l'environnement .
hugues hiltpold a également exprimé son attachement aux droits démocratiques comme membre de la délégation auprès de l'assemblée parlementaire de l'osce .
seit 2003 ist die berner sp-frau und rechtsanwältin margret kiener nellen aktives mitglied unseres rates .
als unerschrockene und standhafte vollblutpolitikerin will sie etwas bewegen und scheut die politische [ nb ] auseinandersetzung [ nb ] nicht .
dabei setzt sie sich kompetent , konsequent und energisch insbesondere für ein gerechtes steuersystem , gegen steuerhinterziehung , für menschenrechte im in - und ausland und die gleichstellung von frau und mann ein .
die versierte finanzpolitikerin präsidierte im lauf der jahre gleich zweimal die finanzkommission , und als hobbysportlerin konnte sie mit einsatz und durchhaltewillen auch sportpolitisch einige tore schiessen .
vor zehn jahren hat sie mich ermutigt , in der finanzdelegation mitzuwirken .
immer wieder hat sie auch andere darin unterstützt und bestärkt , sich in schwierige dossiers einzuarbeiten und diese zu übernehmen .
jacques-andré maire a décidé de quitter le conseil national après dix ans d'activité .
tour à tour enseignant de biologie , chef du service cantonal neuchâtelois de la formation professionnelle et des lycées , conseiller stratégique du département neuchâtelois de l'éducation , de la culture et des sports , c'est tout naturellement qu'il a fait de la formation , de la culture et de la recherche ses thèmes de prédilection au parlement fédéral .
il n'a en outre jamais oublié les intérêts de son cher canton de neuchâtel , notamment dans le domaine de la mobilité .
partisan de la discussion et de l'action plutôt qu'adepte des clivages , jacques-andré maire s'est attelé à défendre jusqu'au bout les causes qu'il pensait justes , à l'image des droits des femmes et du plurilinguisme .
soucieux de ne pas faire " la législature de trop " et fervent opposant à l'augmentation de l'âge de la retraite , il laisse sa place à la relève de son canton , à l'âge de 62 ans : " place aux jeunes !
" , a-t-il dit récemment dans les médias .
brillamment élue en 2015 , géraldine marchand-balet quitte le conseil national après quatre ans sous la coupole .
le nombre des interventions déposées reflète la variété de ses engagements et de ses centres d'intérêt .
parmi eux , la formation tient une place de choix , de même que l'intégration dans le monde du travail .
elle s'est tout particulièrement engagée en faveur des échanges linguistiques , car c'est pour elle un moyen évident de préserver , voire d'améliorer la compréhension entre les régions de suisse .
si elle quitte berne , géraldine marchand-balet n'abandonne pas la politique pour autant , car elle continuera à présider l'exécutif de la commune de grimisuat .
nul doute que nous la verrons bientôt relever de nouveaux défis , en valais ou ailleurs .
giovanni merlini , membro del partito liberale-radicale , è subentrato a fulvio pelli in consiglio nazionale il 10 marzo 2014 . la sua professione di avvocato e notaio lo predestinava a sedere nella commissione degli affari giuridici , mentre la sua origine ne suggeriva l'attività in seno alla delegazione per le relazioni con il parlamento italiano .
conosco giovanni merlini da quando entrambi militavamo nei movimenti giovanili dei rispettivi partiti e sin da allora egli ha sempre mostrato grande impegno e serietà nell'approfondire i dossier .
l'apertura mentale che lo caratterizza porta giovanni merlini a coltivare molteplici interessi : la filosofia , la letteratura e la musica , ma anche la vela e i viaggi , lo aiutano , come ebbe a dire lui stesso , a mettersi in discussione .
ma giovanni merlini non pensa affatto a voltare le spalle alla politica .
al contrario : alle prossime elezioni di ottobre corre per il consiglio degli stati .
2003 wurde der freisinnige walter müller aus dem sanktgallischen azmoos erstmals in den nationalrat gewählt und dann dreimal bestätigt .
der bodenständige und volksverbundene milch - und gemüsebauer engagierte sich insbesondere in der aussen - und sicherheitspolitik .
auch eine nachhaltige landwirtschaft und energiefragen sind ihm wichtig .
konsequent setzte er sich überall für gute rahmenbedingungen für den menschen und die wirtschaft ein .
langweilig dürfte es walter müller in zukunft nicht werden : sein präsidium der [ nb ] örtlichen landi behält er vorläufig , und reisen mit der ehefrau sind angesagt .
daneben wird er im [ nb ] landwirtschaftsbetrieb , den mittlerweile die söhne führen , aushelfen , und seine acht enkel werden ihn bestimmt auf trab halten .
der zuger bruno pezzatti ist seit 2011 mitglied unseres rates .
der freisinnige agronom und ehemalige direktor des schweizerischen obstverbandes setzte sich nicht nur für eine starke landwirtschaft ein .
er machte sich auch als kompetenter finanz -, gesundheits - und sozialpolitiker einen namen .
so sind ihm etwa ein ausgewogener eidgenössischer finanzausgleich und eine tragfähige rentenreform wichtige anliegen .
eine besondere medienpräsenz sucht und [ nb ] braucht bruno pezzatti dabei nicht .
ihn interessiert das politische engagement und das finden von lösungen .
er ist ein überzeugter milizpolitiker , wobei der beruf und die familie stets im vordergrund stehen .
nun freut er sich auf einen neuen lebensabschnitt .
die basler sozialdemokratin silvia schenker blickt auf 16 jahre nationalrat zurück , in denen sie aktiv , engagiert und sachkundig mitgearbeitet hat .
für die profilierte und dossiersichere sozialpolitikerin steht der mensch im zentrum .
mit ganzer kraft setzte sie sich für familien und menschen ein , die durch krankheit , alter oder behinderung nachteile erleben oder sonst auf der schattenseite des lebens stehen .
als diplomierte sozialarbeiterin kennt sie deren situation aus erster hand .
unaufgeregt , dezidiert und mit klarer haltung gibt silvia schenker den schwächeren eine stimme , wobei sie durchaus bereit ist , für faire lösungen hand zu bieten .
schon als junge pfadfinderin war sie " allzeit bereit " , für andere einzustehen und soziales engagement zu zeigen .
der pfadibewegung ist sie noch heute sehr verbunden .
es war für mich ein privileg , silvia eine zeitlang als sitznachbarin zu haben und in der gesundheits - und sozialkommission von ihrer dossierkompetenz profitieren zu dürfen .
nel 1995 la valposchiavo ha vissuto una prima assoluta .
dalla nascita del cantone dei grigioni , nel 1848 , per la prima volta una poschiavina entrava in consiglio nazionale : silva semadeni .
storica e insegnante alla scuola magistrale , è stata fino al 1999 e poi dal 2011 un membro attivo della nostra camera .
socialista , esperta di questioni nei settori dell'ambiente e dell'energia si è impegnata in modo coerente , competente e spesso con successo per la protezione della natura e il futuro della regione alpina , sia da parlamentare sia come presidente di pro natura che ha lasciato da poco .
ha saputo creare maggioranze con il suo modo di agire allegro , semplice e allo stesso tempo combattivo e convincente .
anche il pari trattamento tra donne e uomini e le tematiche della cultura e della lingua sono temi cari a silva semadeni , che padroneggia tutte le nostre quattro lingue nazionali è che indubbiamente rappresenta un grande supporto per portare avanti la difesa dell'italiano .
des quelque 406 interventions parlementaires déposées par carlo sommaruga depuis son entrée au conseil national en 2003 , heure des questions incluse , il est difficile de dégager une tendance linéaire , si ce n'est un net penchant pour la lutte contre les injustices .
en toute logique , pourrait-on dire , puisqu'il en a fait son métier .
l'avocat genevois met ainsi la solidarité au coeur de son combat politique .
ouvert sur le monde , il s'est toujours engagé non seulement pour une suisse soucieuse des difficultés des pays les plus pauvres , mais a également défendu les intérêts de notre pays vis-à-vis de l'étranger .
carlo ha sempre parlato con orgoglio delle sue origini ticinese e conseguentemente ha parlato regolarmente l'italiano .
après 16 ans sous la coupole , carlo sommaruga ne semble en tout cas pas lassé par la politique fédérale , puisqu'il est maintenant candidat de la république et canton de genève à l'élection au conseil des etats .
saura-t-il troquer son écharpe pour la cravate réglementaire en cas d'issue favorable ?
manuel tornare a décidé de quitter notre conseil après deux législatures .
les nombreuses interventions qu'il a déposées durant son mandat démontrent des centres d'intérêt très éclectiques , mais toujours centrés vers l'humain .
défense de l'avs à une économie respectueuse des travailleurs , de la justice sociale à la lutte contre le racisme , l'antisémitisme et [ page 1991 ] l'homophobie , de la défense d'une agriculture biologique à la sortie du nucléaire , manuel tornare s'est constamment attaché à lutter pour le bien-être de toutes et tous .
très profondément attaché à la ville de genève , au point que la berne fédérale lui a sûrement semblé parfois exotique ou ennuyeuse , il a paradoxalement voué et voue toujours une véritable passion à la politique étrangère , en témoignent ses huit années passées à la commission de politique extérieure : c'est sûrement l'effet de la genève internationale !
karl vogler hat den einzigen obwaldner nationalratssitz 2011 für die csp geholt und 2015 erfolgreich verteidigt .
der gelernte jurist übte sein mandat gewissenhaft und mit grosser freude aus und engagierte sich insbesondere in rechts - und umweltfragen .
er verstand es , die anliegen seines kantons , etwa im bereich des hochwasserschutzes , der raumplanung und des landschaftsschutzes , erfolgreich einzubringen .
mit seinem juristischen sachverstand und einer soliden dossierkenntnis prägte er auch manch andere wichtige geschäfte mit .
karl vogler versteht sich als mann der mitte und des politischen ausgleichs .
das spalten kennt er nur von seinem hobby , dem holzen .
der zürcher thomas weibel wurde 2007 auf der liste der glp in unseren rat gewählt .
der diplomierte forstingenieur und dozent machte sich insbesondere als dossierfester sozial - und gesundheitspolitiker einen namen .
stets fundiert , besonnen und aufgrund von fakten vertrat er seine haltung .
diesem argumentativen fussabdruck steht aufgrund mehrerer ratings ein vorbildlich bescheidener persönlicher ökologischer fussabdruck zur seite .
thomas weibel lebt auf [ nb ] glaubwürdige weise das , was er politisch vertritt .
in der harmoniemusik seines wohnorts horgen spielt er das piccolo .
wie thomas weibel im nationalrat , ist dieses instrument ins gesamtorchester eingebettet , aber doch klar erkennbar .
a voi colleghe e colleghi , che non vi ripresentate nel consiglio nazionale , da parte mia un caloroso augurio e un grazie di cuore per aver partecipato in tutti questi anni ai lavori della nostra camera !
auguri a tutte e tutti voi !
( standing ovation ) è per me un onore cedere ora la parola - metaforicamente , per così dire - a kety fusco , che ci intratterrà musicalmente .
per finire la mia presidenza e questa legislatura , collegandomi ai due temi su cui mi sono focalizzata in quest'anno , ci tenevo a invitare proprio kety fusco : una giovane donna - per rimarcare ancora una volta che ci sono tantissime donne competenti da valorizzare , in politica così come nell'arte e in tutti gli ambiti della società - proveniente dal ticino , dove si è diplomata al conservatorio della svizzera italiana , per far così conoscere meglio la realtà del mio cantone e della svizzera italiana .
kety fusco , che suona l'arpa elettrica dall'età di sei anni , riesce a trasmettere forza ed emozioni tramite la sua musica - forza ed emozioni che ci hanno anche accompagnato in questa legislatura .
[ vs ] [ vs ]
bundesgesetz über die direkte bundessteuer ( steuerliche berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten ) [ gz ] loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ( déduction fiscale des frais de garde des enfants par des tiers ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 132 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 1996 ]
bundesgesetz über den natur - und heimatschutz [ gz ] loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
bundesbeschluss über die volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " [ gz ] arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour un congé de paternité raisonnable - en faveur de toute la famille " [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
bundesgesetz über den umweltschutz [ gz ] loi fédérale sur la protection de l'environnement [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
bundesgesetz über die familienzulagen [ gz ] loi fédérale sur les allocations familiales [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel [ gz ] loi fédérale sur la chasse et la protection des mammifères et oiseaux sauvages [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 28 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 999 ]
bundesgesetz über den umweltschutz [ gz ] loi fédérale sur la protection de l'environnement [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. [ nb ] bundesgesetz über das urheberrecht und verwandte schutzrechte [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 2 enthaltungen )
bundesgesetz über den erwerbsersatz für dienstleistende und bei mutterschaft [ gz ] loi fédérale sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1997 ]
bundesgesetz über elektronische identifizierungsdienste [ gz ] loi fédérale sur les services d'identification électronique [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
bundesgesetz über die direkte bundessteuer ( steuerliche berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten ) [ gz ] loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ( déduction fiscale des frais de garde des enfants par des tiers ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 17 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 1000 ]
bundesbeschluss über die genehmigung der vereinbarung zwischen der schweiz , norwegen , island und liechtenstein einerseits und der europäischen union andererseits zur beteiligung dieser staaten an der europäischen agentur für das betriebsmanagement von it-grosssystemen ( eu-lisa ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'arrangement entre la suisse , la norvège , l'islande et le liechtenstein , d'une part , et l'union européenne , d'autre part , concernant la participation de ces etats à l'agence européenne pour la gestion opérationnelle des systèmes d'information à grande échelle ( eu-lisa ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 138 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
bundesbeschluss über die volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub - zum nutzen der ganzen familie " [ gz ] arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour un congé de paternité raisonnable - en faveur de toute la famille " [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
4. [ nb ] bundesgesetz über die armee und die militärverwaltung [ gz ] 4. [ nb ] loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 144 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 31 enthaltungen )
was bei diesem geschäft ablief , ist ein trauerspiel .
da hatten sich nationalräte und ständeräte endlich zu einer angemessenen abzugsmöglichkeit für die familienergänzende kinderbetreuung durchgerungen , und dann überlädt die rechtskonservative mehrheit die vorlage mit einem völlig unnötigen steuergeschenk mit der giesskanne .
der abzug für die familienergänzende kinderbetreuung kommt gezielt der vereinbarkeit von familie und beruf zugute .
er generiert zusätzliche steuereinnahmen und bekämpft den fachkräftemangel , und es wäre ein kleiner schritt in richtung gleichbehandlung der familienmodelle - ein kleiner schritt , der überfällig wäre .
ganz anders die pauschale erhöhung des kinderabzugs : das ist ein steuergeschenk mit der giesskanne , das einzig den einkommensstärksten familien zugutekommt .
es ist entlarvend : die gleichen parteien , welche die faire und liberale individualbesteuerung wegen angeblicher kosten ablehnen , verteilen nun hier hunderte von millionen franken .
das zeigt , dass es ihnen um etwas ganz anderes geht : sie wollen das traditionelle familienmodell noch mehr begünstigen .
für uns grünliberale ist eine solche konservative allianz , inklusive fdp , im jahr 2019 unverständlich .
das ist nichts anderes als die familien-initiative der svp , die das volk 2013 abgelehnt hat .
wir lehnen diese vorlage klar ab .
es ist am neuen parlament , die dringend nötige stärkung der familienergänzenden kinderbetreuung umzusetzen , ohne dies mit einem ineffizienten steuergeschenk von hunderten millionen franken zu verknüpfen .
wir nehmen zur kenntnis , dass die sp , die grünliberalen und die grünen diese vorlage ablehnen .
wir nehmen also zur kenntnis , dass diese drei parteien die familienförderungsvorlage ablehnen , wir nehmen zur kenntnis , dass sie es ablehnen , dass künftig betreuungskosten von den steuern abgezogen werden können .
wir als cvp sehen das anders .
wir wollen familienarbeit honorieren , wir wollen die arbeit für die kinderbetreuung honorieren .
das wollen wir mit dieser vorlage .
nehmen sie zur kenntnis , dass ab dem ersten franken , für den steuern bezahlt werden , entlastungen erfolgen .
das wollen wir .
wir wollen auch , dass der bund endlich nachzieht , so wie es viele kantone vorsehen .
viele kantone , ich habe es schon einmal gesagt , haben viel höhere kinderabzüge , als sie der bund heute hat .
es gilt hier den kantonen nachzuziehen .
es geht - ich habe auch das schon gesagt , und ich sage es nochmals - um die balance bei den steuerentlastungsmassnahmen .
wir haben jetzt mehrere vorlagen gehabt , bei denen wir unternehmen entlastet haben .
jetzt sind die natürlichen personen dran , und jetzt sind insbesondere die familien dran .
diese balance wollen wir aufrechterhalten .
deshalb sagen wir ja zu dieser vorlage .
meine damen und herren , nehmen sie bitte eines zur kenntnis : familienpolitik ist nicht nur immer sozialpolitik .
familienpolitik ist auch anerkennungspolitik .
mit dieser vorlage wollen wir diese arbeit honorieren .
ich danke ihnen für die zustimmung zu dieser vorlage .
die cvp-fraktion stimmt ihr geschlossen und vorbehaltlos zu .
wir kämpfen für die familien , wir stehen für die familien ein .
ich danke , wenn sie gleiches tun .
bundesgesetz über die familienzulagen [ gz ] loi fédérale sur les allocations familiales [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über den umweltschutz [ gz ] loi fédérale sur la protection de l'environnement [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über den erwerbsersatz für dienstleistende und bei mutterschaft [ gz ] loi fédérale sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 1001 ]
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens des europarates gegen die manipulation von sportwettbewerben [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de la convention du conseil de l'europe sur la manipulation de compétitions sportives [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 45 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die beiträge an die kosten der kantone für die kontrolle der einhaltung der stellenmeldepflicht [ gz ] loi fédérale sur la participation aux frais des cantons pour les contrôles relatifs à l'obligation d'annoncer les postes vacants [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 132 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1998 ]
4. [ nb ] bundesgesetz über die armee und die militärverwaltung [ gz ] 4. [ nb ] loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die beiträge an die kosten der kantone für die kontrolle der einhaltung der stellenmeldepflicht [ gz ] loi fédérale sur la participation aux frais des cantons pour les contrôles relatifs à l'obligation d'annoncer les postes vacants [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
herr müller hat mir meine einleitung weggenommen ; ich wiederhole sie trotzdem .
familienpolitik ist nicht nur sozialpolitik , familienpolitik ist auch gesellschaftspolitik .
die fdp/die liberalen haben das bereits bei der debatte über diese vorlage klar festgehalten .
unter diesem aspekt beurteilen wir sie auch .
in diesem sinne möchte ich festhalten - nachdem die fdp/die liberalen freundlicherweise auch direkt angesprochen wurden -, dass auch familien mit einem einkommen von 100 [ nb ] 000 franken oder mehr familien sind .
sie sind gerade diejenigen , denen wir von der politik her mit einer selbstverständlichkeit die vollen kosten des lebens aufbürden bzw. überlassen : sie profitieren nicht von reduzierten krippentarifen , sie zahlen die vollen krankenkassenprämien , sie haben keinen anspruch auf subventionierte wohnungen - die liste liesse sich beliebig verlängern .
da finde ich es nicht exotisch , muss ich sagen , wenn man effektiv anfallende lebenshaltungskosten im umfang von 10 [ nb ] 000 franken auch bei der direkten bundessteuer zum abzug zulässt , wie das die meisten kantone in dieser grössenordnung tun .
an die adresse der besorgten , gleichstellungsorientierten grünliberalen richte ich gerne den aufruf , doch mal die verhältnisse genau anzuschauen .
es sind nämlich gerade auch eltern in diesen einkommensklassen , für die es mit blick auf die berufliche karriere und gleichstellung besonders wichtig ist , dass das steuersystem ein ambitioniertes berufliches engagement beider elternteile nicht abstraft .
im gegenteil ist es richtig , sie in der zeit des aktiven familienlebens , das ja schon anspruchsvoll genug ist , nicht noch steuerlich abzustrafen .
ich freue mich auf eine diskussion mit der bevölkerung über die effektive , reale belastung und entlastung durch das steuersystem .
wir bekommen dann einmal die gelegenheit , die steuerprogression in der breite zu diskutieren und zum beispiel auch zu erwähnen , dass bei den bundessteuern , die von natürlichen personen bezahlt werden , 1 prozent der steuerpflichtigen 43 prozent der erträge an die bundeskasse abliefern .
ich glaube , diesem umstand darf man durchaus auch einmal rechnung tragen .
wir werden diese vorlage ohne schlechtes gewissen unterstützen .
ich danke ihnen , wenn sie das auch tun .
[ vs ]
eigentlich wäre die grüne fraktion bereit gewesen , die vorgeschlagene erhöhung des steuerabzugs für kinderdrittbetreuungskosten zu unterstützen .
wir sind dabei über unseren schatten gesprungen , wollten wir doch negative erwerbsanreize für gut ausgebildete frauen aus dem weg räumen .
zu diesem kompromiss , der 15 millionen franken gekostet hätte , stehen wir noch heute .
doch dies genügte der konservativ-bürgerlichen mehrheit hier im rat nicht .
heute zeigt sich vielmehr noch einmal in aller deutlichkeit , warum die bevölkerung am 20 . oktober ein neues parlament , eine neue mehrheit wählen muss : aus einer entlastung bei den kinderbetreuungskosten hat dieses rechtsrutschparlament spontan steuererleichterungen für hohe einkommen beschlossen .
350 millionen franken soll das kosten - das ist inakzeptabel !
auch bundespräsident und finanzminister ueli maurer hat klar gesagt , was er von ihrer steuer - und wahlgeschenkpolitik hält , nämlich nichts - gar nichts !
keine einzige bauernfamilie profitiert von diesem steuergeschenk .
keine einzige handwerkerfamilie , keine einzige familie mit eltern , die im pflegebereich arbeiten , wird durch diese steuergeschenkpolitik entlastet .
denn der grösste teil , über 70 prozent dieses [ page 1995 ] 350 millionen franken schweren steuergeschenks , fliesst in die taschen der 15 prozent reichsten familien in diesem land .
das ist eine subvention mit der goldenen giesskanne .
dazu sagen wir grünen nein !
wenn dieses parlament 350 millionen franken für familienpolitik ausgeben will , dann wäre dieses geld in höheren kinderzulagen oder in einem elternurlaub für alle familien sehr viel besser investiert .
doch davon wollen weder die cvp noch die fdp-liberalen , noch die svp etwas wissen .
sie propagieren hier ein konservatives familienmodell .
am meisten erstaunt haben mich an dieser geschichte die fdp-liberalen .
die fdp-liberalen haben diese giesskannensubvention ja zuerst bekämpft , daniela schneeberger im nationalrat und andrea caroni im ständerat , dies mit dem treffenden argument , dass dieses steuergeschenk sozialpolitisch nicht die leute mit kindern betrifft , die es wirklich nötig hätten .
doch genau diese fdp-liberalen stimmen jetzt dem ganzen zauber plötzlich zu .
ich muss sagen : ich verstehe sie nicht .
die fdp-liberalen waren in dieser legislatur eine pirouettenpartei .
wir kennen ja schon die franchisen-pirouette , die versicherungsvertrags-pirouette oder die klima-pirouette - nun kommt noch die kinderabzugs-pirouette dazu .
ich wage mir nicht vorzustellen , welchen rückwärtssalto sie hier nach den wahlen , zum beispiel in der klimapolitik , noch machen werden .
noch können sie rückgrat zeigen : sagen sie nein zu diesem steuergeschenk !
kollege nordmann , ich freue mich auf diesen abstimmungskampf !
wie viel krampfen die mütter und väter in diesem land , wie viel unentgeltliche und unbezahlte arbeit leisten die mütter und väter für ihre kinder - und jetzt wollen sie diese mütter und väter , diese familien , zusätzlich bestrafen .
was wollen sie ?
sie wollen immer mehr geld , über drei milliarden franken , ins ausland geben ; sie wollen immer mehr asylanten ins land holen , die zu 75 prozent von der sozialhilfe leben ; sie wollen der eu , die uns konstant erpresst , milliarden hinterherwerfen ; sie wollen 12 rappen mehr für jeden liter benzin ; sie wollen ölheizungen verbieten .
was ist das rezept der sp ?
das rezept sind mehr steuern und abgaben , der mittelstand soll immer mehr geschröpft werden , die arbeitnehmer - ihre arbeitnehmer - sollen immer noch mehr lohnabzüge bezahlen .
bei diesem rezept macht die svp nicht mit .
bereits in der kommission haben wir den antrag gestellt , dass eigenbetreuung und fremdbetreuung gleich behandelt werden sollen , dass für beide ein abzug von 25 [ nb ] 000 franken gelten soll .
die cvp-fraktion hat dann den kompromiss von 10 [ nb ] 000 franken eingebracht , den wir selbstverständlich unterstützt haben .
ich bitte sie , diese vorlage zu unterstützen .
die svp kämpft für die mütter und väter , die täglich zur arbeit fahren , die steuern bezahlen , die eigenverantwortlich handeln und ihre kinder eben selber erziehen .
stimmen sie dieser vorlage zu , und zeigen sie anerkennung für diese mütter und väter .
noch ein wort an kollegin moser : es geht hier eben nicht um steuergeschenke .
es geht hier um eine entlastung für diese mütter und väter , die heute schon zehntausende von franken an steuern bezahlen .
diese mütter und väter gehören etwas entlastet , weil sie heute schon enorm viel leisten .
mit ihrem system , dem gutschriftensystem , würden sie jedem asylbewerber , der noch keinen franken in unser system einbezahlt hat , ab dem ersten tag gutschriften hinterherwerfen .
wir wollen den familien helfen , die jahrzehntelang steuern bezahlt haben , die für unser land gekrampft haben .
wir wollen endlich die schweiz , die schweizerinnen und schweizer an die erste stelle setzen , und nicht die ausländerinnen und ausländer .
( unruhe )
reinhold glière [ gz ] intermezzo und scherzo aus huit morceaux op .
39 für violine und violoncello [ gz ] [ vs ] [ gz ] in luce duo [ vs ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( fehlmann rielle ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( hardegger ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé [ page 1933 ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( rutz gregor ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( imark ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( steinemann ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( schwander ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( müri ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
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[ page 941 ] ich erlaube mir , in globo über die sechs vorstösse zu sprechen , damit sie sie wieder einordnen können .
die urek-sr hat im zusammenhang mit der aktuellen totalrevision des co2-gesetzes insgesamt fünf kommissionspostulate ausgearbeitet .
sie hat dies minutiös getan und empfiehlt die postulate zur annahme .
was die postulate 19.3950 , 19.3951 und 19.3966 betreffend den finanzsektor angeht , verweise ich auf meine ausführungen im eintretensvotum zum co2-gesetz .
ich erspare es ihnen , dass ich das noch einmal vortrage , sie haben das bereits gehört .
mit dem kommissionspostulat 19.3949 , " der verkehr muss einen beitrag an den klimaschutz leisten " , wird bezweckt , dass zusätzliche klimapolitische massnahmen im verkehrssektor aufgezeigt werden .
die kommission möchte konkrete vorschläge für eine co2-lenkungsabgabe auf treibstoffen sowie für die einführung eines mobility-pricings .
die kommission ist schliesslich auch der ansicht , dass es für die co2-reduktion im gebäudebereich wichtig ist , sanierungs - und neubauprojekte soweit möglich zu erleichtern .
sie stellt fest , dass es bisweilen zu einem zielkonflikt zwischen der co2-reduktion und dem heimat - und ortsbildschutz kommt .
deshalb hat sie das postulat 19.3972 eingereicht , das den bundesrat beauftragt aufzuzeigen , wie die energetische sanierung von gebäuden in der bauzone regulatorisch vereinfacht werden kann .
somit habe ich auch bei den postulaten " aufgeräumt " .
was die motion 15.3544 betrifft , beantragt die kommission einstimmig die ablehnung , weil wir bei der revision des co2-gesetzes eine andere lösung gefunden haben .
[ vs ]
was da alles auf uns zu kommt
doch keine angst wir schaffen das auch in zukunft wird sich die welt drehen .
eee
das ist der ständerat
_
testabstimmung 3 elas - verbalix [ vs ] abstimmung - vote dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 1 enthaltungen )
testabstimmung 3 elas - verbalix [ vs ] abstimmung - vote dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 1 enthaltungen )
testabstimmung 1 elan - verbalix [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( graf maya , alterspräsidentin ) : herr bundespräsident , frau vizepräsidentin des bundesrates , meine damen und herren bundesräte , frau vizepräsidentin des nationalrates , herr bundeskanzler , liebe kolleginnen und kollegen , geschätzte gäste , ich erkläre die erste sitzung der 51 . legislaturperiode als eröffnet !
je vous souhaite la bienvenue et je déclare ouverte la première séance de la 51 e législature .
do il benvenuto a tutti qui presenti e dichiaro aperta la prima seduta della 51 a legislatura .
jau as fatsch in cordial bainvegni e decler l'emprima sesida da la 51 . perioda da legislatura sco averta .
es ist mir eine ehre , hier und heute die neue legislatur des nationalrates eröffnen zu dürfen .
es ist mir bewusst , dass es nur ein zufall ist , dass ich heute erneut hier oben sitzen darf .
ich bin schlicht jene parlamentarierin im nationalrat , die es bisher am längsten ausgehalten hat - doch das ausgesprochen gerne !
aber dass ich als frau und als grüne parlamentarierin diese legislatur eröffnen darf , gehört zu den glücklicheren zufällen in meinem leben .
oft sind zufälle eine art kristallisationspunkte .
plötzlich fügt sich vieles zusammen , das in der luft lag und wofür viele von uns lange hingearbeitet haben .
denn es ist nicht irgendeine legislatur , die heute beginnt .
sie kann durchaus als historisch bezeichnet werden , denn noch nie war ein parlament so weiblich , so ökologisch und so jung .
heute darf ich 84 nationalrätinnen begrüssen - so viele frauen wie noch nie sind in unser parlament gewählt worden .
helvetia freut's , und nicht nur sie : auch die stauffacherin freut sich über die verstärkung .
sie sehen sie hier vorne , rechts oben , sitzen .
sie ist als mutige trägerin der guten idee zu verstehen .
lassen wir sie stolz auf uns sein !
lassen wir uns die politische arbeit partnerschaftlich angehen ; so partnerschaftlich , wie wilhelm tell - zu ihrer linken - und gertrud stauffacher sich die aufsicht über unseren schönen nationalratssaal teilen .
noch nie war ein schweizer parlament so jung und bestand aus so vielen ökologischen kräften .
ich möchte dies als einen hoffnungsvollen aufbruch in eine neue zeit bezeichnen .
aber die geschichte wird zeigen , was wir alle , gemeinsam mit den bürgerinnen und bürgern unseres landes , daraus gemacht haben werden .
wir haben in diesem jahr eine zeitenwende erlebt .
ich darf sagen , dass ich in meinen dreissig jahren in der politik selten so viele starke politische manifestationen gesehen habe wie 2019 . zum ersten mal seit der umweltbewegung anfang der achtzigerjahre haben wieder junge menschen die strassen übernommen .
friedlich , aber laut und mit klaren forderungen kämpfen diese jugendlichen für ihre , für unsere zukunft , für ein rasches handeln , um dem klimawandel zu begegnen , solange noch zeit ist .
weil viele junge menschen auch von ihren eltern und grosseltern unterstützung erhalten , ist nicht nur die solidarität , sondern auch ihr einfluss in allen gesellschaftsbereichen gewachsen .
parallel dazu hat im vergangenen jahr eine zweite grosse bewegung die schweiz mitgerissen : die frauenbewegung ist neu erwacht .
der frauenstreik mit mehr als einer halben million teilnehmenden am 14 . juni dieses jahres hat eine wegmarke gesetzt .
noch nie zuvor waren so viele frauen und auch männer auf den strassen der schweiz und haben sich stark , kreativ und entschlossen für den nächsten wichtigen schub zur tatsächlichen gleichstellung der geschlechter eingesetzt .
ja , wir haben wahrlich ein bewegtes jahr erlebt , ein sehr politisches jahr .
das tut unserer demokratie gut , und genau in einem solchen moment zeigt sich die stärke unseres landes .
veränderungen , grosse und auch kleine , werden in den allermeisten fällen friedlich angestrebt .
diese politischen auseinandersetzungen werden auf der strasse , an gemeindeversammlungen , in den parlamenten und regierungen auf kommunaler , kantonaler und nationaler ebene ausgetragen - und eben auch an der urne .
bei der bis dato wohl grössten politischen umwälzung in der geschichte der modernen schweiz ging es leider weniger friedlich zu .
vor genau hundert jahren , im oktober 1919 , wurde nämlich das proporzwahlrecht eingeführt , ein jahr nach dem blutig niedergeschlagenen generalstreik .
nach zwei misslungenen anläufen und heftigen abstimmungskämpfen klappte es dann 1919 . verantwortlich dafür , dass es schliesslich klappte , waren die konservativen und die sozialdemokraten gemeinsam .
als dann am 26 . oktober 1919 das parlament zum ersten mal nicht mehr im majorzverfahren gewählt wurde , hatte dies für schweizer verhältnisse epochale umwälzungen zur folge .
nie habe es in der geschichte des schweizerischen bundesstaates im politischen machtgefüge so gekracht wie bei der wahl von 1919 , sagt der bekannte politologe claude longchamp .
bis dahin hatte der freisinn in der schweiz quasi alleine geherrscht .
im nationalrat hatte er seit der gründung des bundesstaates 1848 die absolute mehrheit .
die politische schweiz war am 26 . oktober 1919 also über nacht eine andere geworden .
die freisinnige mehrheitsherrschaft war beendet , und viele neue parteien waren massgeblich im parlament eingebunden , und zwar richtig eingebunden .
es war eine unruhige zeitenwende , aber es war der beginn und die bedingung für unsere konkordanz .
die wahlen vom 20 . oktober 2019 und jene vor hundert jahren haben durchaus parallelen .
auch heute haben sich teile der bevölkerung eine stimme verschafft , die sie vorher nicht hatten .
neue kräfte erscheinen auf der bühne unseres politischen systems , neue kräfte werden in unser politisches system eingebunden .
das stärkt unsere demokratie , und es hilft uns , gemeinsam gute lösungen zu erarbeiten ; lösungen , die den bedürfnissen der vielseitigen gesellschaftsschichten besser rechnung tragen .
die vergangenen hundert jahre haben gezeigt : die schweiz ist stark darin , verschiedene schichten , gruppen , ideen und welten in ein grosses ganzes einzubinden .
was die vergangenen hundert jahre auch gezeigt haben : die schweiz - wir - ist besser darin , veränderungen zuzulassen , als wir das manchmal selbst annehmen .
wenn also die totale umgestaltung des nationalrates im jahr 1919 unser system nicht aus der balance bringen konnte , sollten wir auch heute keine angst davor haben , veränderungen zuzulassen , sie gar zu begrüssen .
als baselbieterin lasse ich es mir nicht nehmen , ihnen am schluss noch ein weiteres hundert-jahr-jubiläum ans herz zu legen .
vor hundert jahren erhielt nämlich carl spitteler aus liestal den literaturnobelpreis .
viele kennen seine rede " unser schweizer standpunkt " , in der er zu beginn des ersten weltkrieges zur einigkeit über die sprachgrenzen hinweg aufrief - zum glück mit erfolg .
in dieser schwierigen zeit tat ein kulturschaffender das , was eigentlich politiker hätten tun sollen , oder , wie ich besser sagen sollte , hätten tun müssen .
die herausforderungen sind heute zum glück andere als 1914 , aber es ist unsere zentrale aufgabe als parlament - und auch jene der regierung -, uns in den wichtigen fragen zu einigen , mutige schritte zu tun und partikulare interessen hintanzustellen .
dies ist unsere aufgabe , und wir dürfen sie nicht anderen überlassen , nicht einmal nobelpreisträgerinnen oder nobelpreisträgern .
das heisst nun aber nicht , dass sie deren werke nicht lesen sollten .
ich freue mich sehr , mit ihnen allen - wenn auch bald nicht mehr in diesem saal , aber in unserem schweizer parlament - die nächsten vier jahre zum wohl der ganzen bevölkerung und der kommenden generationen zusammenzuarbeiten .
lassen wir dem historischen jahr 2019 eine historische legislatur und konstruktive jahre der zeitenwende folgen !
( beifall ) artikel 1 des geschäftsreglementes des nationalrates sieht vor , dass die konstituierende sitzung mit einer rede der alterspräsidentin und anschliessend mit einer rede des jüngsten erstmals gewählten mitgliedes des nationalrates eröffnet wird .
ich gebe deshalb nun herrn andri silberschmidt als jüngstem ratsmitglied das wort .
sehr geehrte frau präsidentin , sehr geehrter herr bundespräsident , sehr geehrte damen und herren bundesräte , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte damen und herren , es ist seit langem eine symbolträchtige tradition , dass bei der eröffnung einer legislatur in diesem saal nicht nur das amtsälteste mitglied zu wort kommt , sondern auch das an jahren jüngste .
dass heute nachmittag mir diese ehre zukommt , freut mich ausserordentlich .
allerdings bin ich mir bewusst , dass die qualifikation " jüngster nationalrat " zum einen wenig über die qualitäten des betroffenen aussagt und zum anderen noch vergänglicher ist als vieles , was wir in der politik so machen .
permettez-moi , en guise d'introduction , d'adresser mes plus sincères remerciements aux membres du conseil national qui exercent cette fonction depuis de nombreuses années déjà .
je sais que les anciens de cette assemblée ont largement contribué au succès de la suisse et qu'ils ont posé les jalons qui permettront de garantir sa pérennité .
vous avez entretenu une culture politique fondée sur le respect des institutions et ainsi garante de la stabilité de notre pays .
votre solide expérience et vos vastes connaissances nous permettront à nous , les plus jeunes , de nous familiariser avec le travail parlementaire - exigeant , ô combien !
- et , par la suite , de fixer nos propres priorités .
" die jungen übernehmen die macht !
" : so oder ähnlich lauteten manche schlagzeilen in den vergangenen wochen .
richtig und aus meiner sicht erfreulich ist , dass sich die zahl der unter dreissigjährigen in diesem rat bei den wahlen im oktober verdoppelt hat und dass das durchschnittsalter aller ratsmitglieder tiefer liegt als in der legislatur zuvor .
nun mögen sie mir entgegnen , dass es manch ältere nationalrätinnen oder nationalräte gibt , die im geiste und in ihren handlungen jünger sind als solche mit den jahrgängen 1990 und später .
dennoch bin ich sicher , dass diese demografische verschiebung im nationalrat nicht ohne wirkung bleiben wird .
lassen sie mich das an drei beispielen erläutern : es wird sie nicht erstaunen , dass ich zunächst die sicherung unserer sozialwerke erwähne .
wie auf keinem anderen gebiet wird das , was wir in den kommenden vier jahren im bereich der ahv und der zweiten säule entscheiden , für meine generation in dreissig oder vierzig jahren grösste auswirkungen haben .
es ist einfach so : wenn ich heute mit gleichaltrigen spreche , dann sagen mir diese ohne zu zögern , dass sie nicht damit rechnen , nach ihrer pensionierung von der ahv und der zweiten säule in genügendem ausmass profitieren zu können .
wenn wir nicht rasch sehr konkrete schritte unternehmen , um bei der jungen generation das vertrauen in die soziale absicherung im alter zurückzugewinnen , wird dies das grundvertrauen in den staat und seine handlungen erschüttern .
aber eigentlich bin ich ganz zuversichtlich , dass wir jungen nationalrätinnen und nationalräte bei diesem thema über die parteigrenzen hinweg das gespräch finden und auf lösungen hinarbeiten werden , die weniger von ideologie und mehr von fakten geprägt sein werden .
noch grösser ist meine hoffnung auf überparteiliche lösungen beim zweiten grossen thema , das meine generation beschäftigt , dem klima .
ich fasse hier die stimmungslage gerade auch des bürgerlich ausgerichteten teils der jugendlichen und jungen erwachsenen zusammen : es sind in dieser entscheidenden zukunftsfrage nicht mehr langatmige diskussionen und ein austausch von gegenseitigen vorwürfen gefragt , sondern praktikable lösungen .
dass ich der meinung bin , dass auch hier zuerst die verantwortung jedes einzelnen gefragt ist und erst dann staatliche regulierungen beschlossen werden sollen , wenn diese zwingend nötig sind , wird sie kaum erstaunen .
aber darüber werden wir natürlich in der kommenden zeit mit offenem visier streiten müssen .
ein drittes thema , das mich aus meiner noch nicht sehr langen erfahrung in der zürcher kommunalpolitik beschäftigt , sind die stichworte förderung von start-ups , abbau von unnötigen hemmnissen , welche die initiative jüngerer menschen in arbeit und gesellschaft behindern , und sozialer ausgleich .
konkret heisst dies , dass wir endlich über die schwindende wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen branchen sprechen müssen .
waren die eigentumsgarantie , die gute infrastruktur und unsere starken institutionen - darunter das weltweit angesehene duale bildungssystem - über jahrzehnte garanten für wirtschaftlichen erfolg , ist heute klar , dass dies nicht mehr ausreicht .
wir dürfen leistungsfähige und leistungswillige nicht unnötig behindern , aber wir müssen - und hier ist der staat gleichermassen gefragt wie private - die schwächeren in unserer gesellschaft unter dem motto " hilfe zur selbsthilfe " stützen und unterstützen .
nous ne devons pas freiner les personnes qui ont l'esprit d'entreprise et la capacité d'accomplir de grandes choses .
toutefois , nous ne devons pas pour autant laisser de côté les plus faibles ; au contraire , nous devons les soutenir afin qu'ils puissent vivre en toute autonomie .
et dans ce domaine , aussi bien l'etat que les particuliers ont un rôle à jouer .
ich freue mich auf unsere zusammenarbeit und darauf , sie alle besser kennenlernen zu dürfen .
ich wünsche uns , dass wir nach all dem medialen vorgeplänkel rasch dazu kommen , die gesellschaftlichen realitäten ernst zu nehmen und tragfähige , breit abgestützte lösungen zu finden .
ich darf sicher auch im namen meiner jungen kolleginnen und kollegen hier im rat sagen , dass wir bereit sind , mit ganzem engagement unseren beitrag dazu zu leisten .
( beifall )
präsidentin ( graf maya , alterspräsidentin ) : geschätzter herr silberschmidt , ich danke ihnen im namen des rates ganz herzlich für ihre inspirierende eröffnungsrede .
präsidentin ( graf maya , alterspräsidentin ) : der alterspräsidentin oblag es , das provisorische büro zu bilden .
dieses setzt sich aus folgenden nationalrätinnen und nationalräten zusammen : herr michaël buffat , frau andrea geissbühler , herr andreas glarner , frau nadine masshardt , frau valérie piller carrard , frau christa markwalder , herr leo müller und herr balthasar glättli .
gemäss artikel 4 unseres ratsreglementes hat das provisorische büro zu prüfen , " ob die wahlen der mehrheit der mitglieder des rates unangefochten geblieben oder für gültig erklärt worden sind und ob bei den neu gewählten ratsmitgliedern unvereinbarkeiten [ ... ] vorliegen " .
zur konstituierung des rates haben sie einen schriftlichen bericht des provisorischen büros erhalten .
präsidentin ( graf maya , alterspräsidentin ) : in seinem schriftlichen bericht , der ihnen ausgeteilt wurde , beantragt das provisorische büro , die konstituierung des rates festzustellen , da die wahl der mehrheit der mitglieder des rates unangefochten geblieben oder für gültig erklärt worden ist .
wird ein anderer antrag gestellt ?
- das ist nicht der fall .
sie haben dem antrag des provisorischen büros zugestimmt und damit festgestellt , dass unser rat konstituiert ist .
wir kommen jetzt zum nächsten punkt der tagesordnung , zur vereidigung der ratsmitglieder .
die ratsmitglieder haben uns einzeln mitgeteilt , ob sie den eid leisten oder das gelübde ablegen .
eine entsprechende liste ist ihnen ausgeteilt worden .
der entscheid jedes einzelnen ratsmitglieds wird im amtlichen bulletin der bundesversammlung festgehalten .
zunächst werden diejenigen ratsmitglieder vereidigt , die sich für den eid entschieden haben .
ich ersuche die ratsmitglieder , die besucherinnen und besucher auf den tribünen sowie sämtliche anwesenden , sich zu erheben .
ich bitte den generalsekretär , die eidesformel in den landessprachen zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel in den vier landessprachen : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment dans les quatre langues nationales : [ vs ] jau engir davant dieu il tutpussant d'observar la constituziun e las leschas e d'ademplir conscienziusamain tut las obligaziuns da mes uffizi .
giuro dinnanzi a dio onnipotente di osservare la costituzione e le leggi e di adempiere coscienziosamente gli obblighi inerenti al mio mandato .
je jure devant dieu tout-puissant d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , alterspräsidentin ) : ich bitte alle ratsmitglieder , die den eid leisten , drei finger der rechten hand zu erheben und miteinander und jedes in seiner muttersprache mir die worte nachzusprechen : " ich schwöre es !
" [ vs ] folgende ratsmitglieder werden vereidigt : [ gz ] les membres du conseil suivants prêtent serment : [ gz ] [ vs ] [ gz ] addor jean-luc , aebi andreas , aeschi thomas , amaudruz céline , binder-keller marianne , borloz frédéric , bregy philipp matthias , brélaz daniel , büchel roland rino , buffat michaël , bulliard-marbach christine , burgherr thomas , candinas martin , cattaneo rocco , cottier damien , de courten thomas , de montmollin simone , dettling marcel , egger mike , estermann yvette , eymann christoph , farinelli alex , friedli esther , gafner andreas , gallati jean-pierre , geissbühler andrea martina , giezendanner benjamin , girod bastien , glanzmann-hunkeler ida , glarner andreas , gmür alois , gössi petra , grin jean-pierre , grüter franz , gschwind jean-paul , guggisberg lars , gutjahr diana , herzog verena , hess erich , hess lorenz , humbel ruth , hurter thomas , imark christian , kamerzin sidney , keller peter , köppel roger , kutter philipp , landolt martin , lohr christian , maitre vincent , marchesi piero , markwalder christa , martullo-blocher magdalena , matter michel , matter thomas , müller leo , müller-altermatt stefan , nicolet jacques , nidegger yves , paganini nicolo , page pierre-andré , pfister gerhard , pieren nadja , pointet françois , portmann hans-peter , quadri lorenzo , rechsteiner thomas , regazzi fabio , reimann lukas , riniker maja , ritter markus , roduit benjamin , romano marco , rösti albert , roth pasquier marie-france , rüegger-hurschler monika , ruppen franz , rutz gregor , sauter regine , schläpfer therese , schneeberger daniela , schneider-schneiter elisabeth , schwander pirmin , siegenthaler heinz , sollberger sandra , stadler simon , steinemann barbara , strupler manuel , studer lilian , tuena mauro , vincenz-stauffacher susanne , vitali albert , vogt hans-ueli , von siebenthal erich , walliser bruno , walti beat , wasserfallen christian , wehrli laurent , wismer-felder priska , wobmann walter , zuberbühler david [ vs ] präsidentin ( graf maya , alterspräsidentin ) : jetzt folgen diejenigen ratsmitglieder , die das gelübde ablegen .
ich bitte den generalsekretär , die gelübdeformel in den landessprachen zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse : [ vs ] jau empermet d'observar la constituziun e las leschas e d'ademplir conscienziusamain tut las obligaziuns da mes uffizi .
prometto di osservare la costituzione e le leggi e di adempiere coscienziosamente gli obblighi inerenti al mio mandato .
je promets d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
ich gelobe die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , alterspräsidentin ) : ich bitte alle ratsmitglieder , die das gelübde ablegen , miteinander und jedes in seiner muttersprache mir die worte nachzusprechen : " ich gelobe es !
" [ vs ] folgende ratsmitglieder legen das gelübde ab : [ gz ] les membres du conseil suivants font la promesse requise : [ vs ] aebischer matthias , andrey gerhard , arslan sibel , atici mustafa , badertscher christine , badran jacqueline , barrile angelo , baumann kilian , bäumle martin , bellaïche judith , bendahan samuel , bertschy kathrin , bircher martina , birrer-heimo prisca , bourgeois jacques , brunner thomas , chevalley isabelle , christ katja , clivaz christophe , crottaz brigitte , dandrès christian , de la reussille denis , de quattro jacqueline , dobler marcel , egger kurt , fehlmann rielle laurence , feller olivier , feri yvonne , fiala doris , fischer roland , fivaz fabien , flach beat , fluri kurt , fridez pierre-alain , friedl claudia , funiciello tamara , giacometti anna , glättli balthasar , graf maya , graf-litscher edith , gredig corina , grossen jürg , gugger niklaus-samuel , gysi barbara , gysin greta , haab martin , heer alfred , heimgartner stefanie , hurni baptiste , jans beat , jauslin matthias samuel , kälin irène , klopfenstein broggini delphine , locher benguerel sandra , lüscher christian , mäder jörg , maillard pierre-yves , marra ada , marti min li , marti samira , masshardt nadine , mettler melanie , meyer mattea , michaud gigon sophie , molina fabian , moret isabelle , moser tiana angelina , munz martina , nantermod philippe , nordmann roger , nussbaumer eric , pasquier-eichenberger isabelle , piller carrard valérie , porchet léonore , prelicz-huber katharina , prezioso batou stefania , pult jon , python valentine , reynard mathias , roth franziska , ryser franziska , rytz regula , schaffner barbara , schlatter marionna , schneider meret , schneider schüttel ursula , seiler graf priska , silberschmidt andri , storni bruno , streiff-feller marianne , suter gabriela , töngi michael , trede aline , walder nicolas , wasserfallen flavia , weichelt-picard manuela , wermuth cédric , wettstein felix , widmer céline [ vs ] präsidentin ( graf maya , alterspräsidentin ) : damit ist die vereidigung beendet ; der rat kann somit gültig verhandeln .
ich ersuche sie , stehen zu bleiben , und bitte den " choeur des enfants de la fête des vignerons " , in die mitte des saales zu treten .
der chor wird die erste strophe der nationalhymne singen ; für die zweite strophe sind alle eingeladen , jeweils in ihrer muttersprache mitzusingen .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] alberik zwyssig schweizerpsalm , cantique suisse , salmo svizzero , psalm svizzer [ vs ] choeur des enfants de la fête des vignerons , dirigé par céline grandjean , claude nicolet et jean-luc dutoit [ vs ] [ vs ]
das provisorische büro hat die prüfung der unvereinbarkeiten vorgenommen .
es hat sich dabei auf die einschlägigen verfassungs - und gesetzesbestimmungen , die auslegungsgrundsätze der büros sowie den bericht und die ausführungen des rechtsdienstes der parlamentsdienste gestützt .
alle sowohl in den nationalrat als auch in den ständerat gewählten nationalrätinnen und nationalräte haben auf das nationalratsmandat verzichtet .
es bestehen hier keine unvereinbarkeiten .
die ersetzungen wurden durch die kantone validiert .
die wahl von frau nationalrätin maya graf in den ständerat ist vom kanton basel-landschaft noch nicht validiert worden .
erst nach der validierung durch den kanton muss sich frau graf für ein mandat entscheiden bzw. wird ihre ersetzung im nationalrat eintreten .
in ziffer 3. 3 des berichtes ist der einzige fall einer festgestellten unvereinbarkeit dokumentiert : er betrifft die anstellung von herrn nationalrat damien cottier im eidgenössischen departement für auswärtige angelegenheiten .
herr nationalrat damien cottier hat bereits im vorfeld dieser sitzung eine verzichterklärung abgegeben , sodass festgestellt werden kann , dass mit ablauf der frist nach artikel 15 absatz 2 des parlamentsgesetzes am 2. juni 2020 keine unvereinbarkeit mehr vorliegen wird .
ich bitte sie , dem antrag des provisorischen büros zuzustimmen .
sie haben den bericht des bundesrates zu den nationalratswahlen sowie den bericht des provisorischen büros mit anträgen zur konstituierung des rates und zu den unvereinbarkeiten erhalten .
zum bericht des bundesrates : das provisorische büro liess sich von der bundeskanzlei über die durchführung der wahlen 2019 informieren .
es konnte feststellen , dass die nationalratswahlen gesetzeskonform durchgeführt wurden .
die wichtigsten vorkommnisse entnehmen sie dem bericht .
erwähnt sei nur so viel : wie aufgrund der trends der letzten jahren - seit 2007 - zu erwarten , war auch 2019 ein wahljahr der rekorde .
in den zwanzig proporz - sowie in den zwei majorzkantonen mit anmeldeverfahren - nämlich obwalden und nidwalden - war ein neuer höchststand von 4652 kandidatinnen und kandidaten auf 511 listen zu verzeichnen .
dies entspricht gegenüber den nationalratswahlen 2015 einem zuwachs von 22,7 prozent bei den kandidierenden respektive 21,1 prozent bei den listen .
allerdings hat die wahlbeteiligung gegenüber 2011 und 2015 abgenommen und ist von 48,5 prozent im jahr 2015 auf 45,1 prozent im jahr 2019 gesunken .
der anteil der am 20 . oktober 2019 gewählten frauen ist gegenüber 2015 - 32 prozent oder 64 frauen - stark angestiegen und betrug am wahltag für den nationalrat 42 prozent , das heisst , 84 frauen .
zu beginn der 51 . legislatur ergibt sich folgender frauenanteil : im ständerat sind 11 von 46 ratsmitgliedern frauen , das entspricht 25,6 prozent , und im nationalrat 83 von 200 ratsmitgliedern , das entspricht 41,5 prozent .
das ist der höchste frauenanteil seit der einführung des frauenwahlrechts im jahr 1971 . sämtliche ergebnisse im wahlbericht des bundesrates sind mit den kantonalen amtsblättern und den definitiven wahlprotokollen abgeglichen und nachgerechnet worden .
das provisorische büro beantragt , den bericht des bundesrates zur kenntnis zu nehmen .
zur feststellung der konstituierung : in allen 26 kantonen konnten die wahlen in den nationalrat validiert werden .
das provisorische büro stellt demnach fest , dass alle wahlen für gültig erklärt wurden .
es stellt somit den antrag auf feststellung der konstituierung des nationalrates .
damit beginnt unsere amtsdauer mit dem heutigen tag .
im namen des provisorischen büros wünsche ich ihnen viel freude und erfolg in ihrem amt .
sehr geehrter herr bundespräsident , sehr geehrte damen und herren bundesräte , sehr geehrter herr bundeskanzler , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte damen und herren , als vizepräsident des ständerates begrüsse ich sie ganz herzlich zur ersten sitzung der wintersession ; der ständerat kennt ja keine legislaturen .
ich erkläre die session damit als eröffnet .
je tiens à saluer tout particulièrement les 19 collègues qui siègent aujourd'hui pour la première fois au conseil des etats .
zwar werden insgesamt 22 neue ständerätinnen und ständeräte ihre arbeit aufnehmen - was ein historisches ereignis ist .
es ist das erste mal in der neueren geschichte , dass wir über zwanzig neue ratsmitglieder haben .
drei davon können aber erst im verlaufe dieser woche zu uns stossen , weil ihre wahl von den zuständigen kantonalen behörden noch nicht bestätigt worden ist .
le fait est absolument unique : la moitié de nos nouvelles et nouveaux collègues ont été élus dans les cantons latins .
chères et chers collègues , je suis certain que vous trouverez vite vos marques parmi nous !
19 kolleginnen und kollegen wurden am vergangenen 27 . september von unserem präsidenten jean-rené fournier - den ich auf der tribüne begrüsse - verabschiedet .
drei kollegen möchte ich heute für ihre grosse arbeit im ständerat danken : werner hösli , filippo lombardi und beat vonlanthen haben mit würde die regeln der demokratie akzeptiert .
vielen dank , werner hösli , für deinen einsatz .
besonders geschätzt habe ich , wie du deine praktische erfahrung als geschäftsführer eines alters - und pflegeheims in die debatten eingebracht hast .
grazie mille per il tuo grande lavoro durante vent'anni , onorevole lombardi - tu sei stato l'uomo del consiglio degli stati !
lieber beat , dir danke ich insbesondere für dein engagement für die hauptstadtregion und für die mehrsprachigkeit in unserem rat .
je tiens encore à remercier notre ancien président , jean-rené fournier , qui a travaillé jusqu'à hier encore pour notre conseil .
jeudi dernier , c'est lui qui a conduit la séance de notre bureau à la manière souveraine qu'on lui connaît .
j'aurai le plaisir , à la fin de cette séance , de lui remettre un livre de photos retraçant son année de présidence , sa cloche gravée et le drapeau valaisan - qui n'est plus là .
( hilarité ) encore merci à toi , jean-rené !
( applaudissements ) ich bitte nun die überraschung des heutigen nachmittags , auf einem fliegenden pferd in den ständeratssaal zu kommen : die bieler band pegasus - noah veraguth , gabriel spahni und stefan brenner - wird uns mit dem stück " technology " verwöhnen .
[ vs ] [ vs ]
präsidentin ( graf maya , doyenne de fonction ) : je remercie chaleureusement le choeur des enfants pour leur belle prestation et leurs magnifiques voix .
merci beaucoup !
( applaudissements nourris ) bevor wir zum nächsten punkt der tagesordnung kommen , gilt es die mitglieder des bundesrates und den bundeskanzler zu verabschieden .
ich danke ihnen ganz herzlich für ihr erscheinen und dafür , dass sie mit uns die 51 . legislatur eröffnet haben , und wünsche uns eine gute und konstruktive legislatur !
ich wünsche ihnen noch einen schönen tag .
vielen dank !
( beifall ) als nächster punkt der tagesordnung folgt nun die feststellung der unvereinbarkeiten .
dazu gebe ich frau christa markwalder für das provisorische büro das wort .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : ich bedanke mich für diese schöne musikalische einstimmung !
( beifall )
präsidentin ( graf maya , alterspräsidentin ) : das provisorische büro beantragt , die unvereinbarkeit gemäss antrag festzustellen .
ich frage sie , ob eine andere feststellung gemacht bzw. ein antrag auf unvereinbarkeit eines neu gewählten ratsmitglieds gestellt wird .
- dies ist nicht der fall .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : ich bitte unsere ratssekretärin , frau martina buol , die mitteilungen der kantone zu verlesen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] buol martina , ratssekretärin , verliest die folgenden mitteilungen : [ gz ] buol martina , secrétaire , donne lecture des communications suivantes : [ gz ] gemäss den mitteilungen der kantone wurden in den wahlgängen vom 20 . oktober sowie vom 3. , 10 . , 17 . und 24 . november 2019 folgende personen rechtskräftig in den ständerat gewählt : für den kanton bern : die herren werner salzmann und hans stöckli ; für den kanton luzern : frau andrea gmür-schönenberger und herr damian müller ; für den kanton zürich : die herren daniel jositsch und ruedi noser ; für den kanton uri : herr josef dittli und frau heidi z'graggen ; für den kanton schwyz : herr alex kuprecht ; für den kanton obwalden : herr erich ettlin ; für den kanton nidwalden : herr hans wicki ; für den kanton glarus : die herren thomas hefti und mathias zopfi ; für den kanton zug : herr peter hegglin ; für den kanton freiburg : frau johanna gapany und herr christian levrat ; für den kanton solothurn : die herren pirmin bischof und roberto zanetti ; für den kanton basel-stadt : frau eva herzog ; für den kanton schaffhausen : die herren hannes germann und thomas minder ; für den kanton appenzell ausserrhoden : herr andrea caroni ; für den kanton st .
gallen : die herren paul rechsteiner und benedikt würth ; für den kanton graubünden : die herren stefan engler und martin schmid ; für den kanton aargau : die herren thierry burkart und hansjörg knecht ; für den kanton thurgau : frau brigitte häberli-koller und herr jakob stark ; für den kanton tessin : herr marco chiesa und frau marina carobbio guscetti ; für den kanton waadt : herr olivier français und frau adèle thorens goumaz ; für den kanton wallis : frau marianne maret und herr beat rieder ; für den kanton neuenburg : herr philippe bauer und frau céline vara ; für den kanton genf : frau lisa mazzone und herr carlo sommaruga ; für den kanton jura : frau elisabeth baume-schneider und herr charles juillard .
die wahl folgender personen wurde von den zuständigen kantonalen behörden aufgrund der rekursfristen noch nicht bestätigt : herr matthias michel für den kanton zug , frau maya graf für den kanton basel-landschaft und herr othmar reichmuth für den kanton schwyz .
die entsprechenden mitteilungen werden im weiteren verlauf der session folgen .
[ vs ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : wir kommen zur vereidigung der neuen ratsmitglieder .
ich bitte zunächst die neuen ratsmitglieder , die den eid ablegen , in die mitte des saales vorzutreten .
ich bitte die übrigen ratsmitglieder , die mitglieder des bundesrates , den bundeskanzler sowie alle anwesenden im saal und auf den tribünen , sich zu erheben .
[ vs ] buol martina , ratssekretärin , verliest die eidesformel : [ gz ] buol martina , secrétaire , donne lecture de la formule du serment : [ gz ] ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ gz ] je jure devant dieu tout-puissant d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
[ gz ] giuro dinnanzi a dio onnipotente di osservare la costituzione e le leggi e di adempiere coscienziosamente gli obblighi inerenti al mio mandato .
[ vs ] burkart thierry , chiesa marco , gmür-schönenberger andrea , juillard charles , knecht hansjörg , maret marianne , salzmann werner , stark jakob , z'graggen heidi und zopfi mathias werden vereidigt [ gz ] burkart thierry , chiesa marco , gmür-schönenberger andrea , juillard charles , knecht hansjörg , maret marianne , salzmann werner , stark jakob , z'graggen heidi et zopfi mathias prêtent serment [ vs ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : ich bitte nun die neuen ratsmitglieder , die das gelübde ablegen , in die mitte des saales vorzutreten .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] buol martina , ratssekretärin , verliest die gelübdeformel : [ gz ] buol martina , secrétaire , donne lecture de la formule de la promesse : [ gz ] ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ gz ] je promets d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
[ gz ] prometto di osservare la costituzione e le leggi e di adempiere coscienziosamente gli obblighi inerenti al mio mandato .
[ vs ] baume-schneider elisabeth , bauer philippe , carobbio guscetti marina , gapany johanna , herzog eva , mazzone lisa , sommaruga carlo , thorens goumaz adèle und vara céline legen das gelübde ab [ gz ] baume-schneider elisabeth , bauer philippe , carobbio guscetti marina , gapany johanna , herzog eva , mazzone lisa , sommaruga carlo , thorens goumaz adèle et vara céline font la promesse requise [ vs ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : im namen des ständerates heisse ich die neuen ratsmitglieder in unserer mitte herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute für ihre tätigkeit im ständerat .
sie werden freude daran haben .
damit ist die vereidigung beendet , und der rat kann somit gültig verhandeln .
( beifall ) ich bitte die ratsmitglieder und alle anwesenden im saal und auf den tribünen , sich für die landeshymne zu erheben .
frau chelsea zurflüh , studentin am schweizer opernstudio der berner hochschule der künste in biel , wird uns bei der ersten strophe der hymne begleiten .
sie wird sie einmal vorsingen und danach mit uns wiederholen .
wir singen die erste strophe , und zwar in der jeweiligen landessprache .
sie haben den text erhalten .
[ vs ] [ vs ]
präsidentin ( graf maya , alterspräsidentin ) : geschätzte frau moret , ich gratuliere ihnen zu ihrer glänzenden wahl !
ich wünsche ihnen ein erfolgreiches , ein spannendes , ein wunderbares präsidialjahr , und ich freue mich , dass der rat im nächsten jahr unter ihrem vorsitz tagen wird .
liebe isabelle , alles gute !
( standing ovation ; die alterspräsidentin überreicht der neu gewählten präsidentin einen blumenstrauss ) [ vs ] präsidentin ( graf maya , alterspräsidentin ) : ich ersuche die neue präsidentin , auf dem präsidentensessel platz zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] moret isabelle übernimmt den vorsitz [ gz ] moret isabelle prend la présidence
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : ich danke frau zurflüh für diese schöne darbietung .
( beifall ) bevor wir zum nächsten geschäft kommen , möchte ich die mitglieder des bundesrates und den bundeskanzler verabschieden und ihnen danken , dass sie an der eröffnung dieser sitzung und an der vereidigung der neuen ratsmitglieder teilgenommen haben .
( beifall )
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht des büros vor .
das büro beantragt die feststellung der unvereinbarkeiten gemäss ziffer 3. 1 des berichtes .
zu diesem geschäft haben sie einen schriftlichen bericht erhalten .
ich erlaube mir , dazu noch die folgenden bemerkungen anzufügen .
das büro hat an seiner sitzung vom 28 . november 2019 die mandate der ratsmitglieder auf ihre vereinbarkeit mit dem parlamentarischen mandat überprüft .
es hat vom ergebnis der prüfung durch den rechtsdienst wie folgt kenntnis genommen : 1. nach artikel 144 absatz 1 der bundesverfassung können die mitglieder des nationalrates und des ständerates nicht gleichzeitig beiden dieser behörden angehören .
frau eva herzog , frau andrea gmür , frau adèle thorens , frau lisa mazzone , herr olivier français , frau marina carobbio , herr marco chiesa , herr werner salzmann , herr thierry burkart und herr hansjörg knecht wurden sowohl in den nationalrat als auch in den ständerat gewählt .
sie haben sich für das mandat im ständerat entschieden , so dass keine unvereinbarkeit gemäss artikel 144 absatz 1 der bundesverfassung festzustellen ist .
die wahl von frau maya graf in den ständerat wurde vom kanton baselland noch nicht validiert .
sie hat sich für ein mandat zu entscheiden .
2. gemäss artikel 14 buchstabe b des parlamentsgesetzes dürfen der bundesversammlung die nicht von ihr gewählten richterinnen und richter der eidgenössischen gerichte nicht angehören .
herr ständerat mathias zopfi ist richter am militärappellationsgericht 2. das büro hat festgestellt , dass die funktion von herrn mathias zopfi mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar ist , und stellt dem rat entsprechend antrag .
gleichzeitig hat das büro jedoch zur kenntnis genommen , dass herr ständerat mathias zopfi seine tätigkeit als richter am militärappellationsgericht 2 per ende dezember 2019 aufgeben wird .
damit wird innert der gesetzlichen frist nach artikel 15 absatz 2 des parlamentsgesetzes bis zum 2. juni 2020 keine unvereinbarkeit mehr vorliegen .
[ gz ] das büro beantragt ihnen deshalb , vom vorliegenden bericht kenntnis zu nehmen .
1. [ nb ] wahl des präsidenten des ständerates [ gz ] 1. [ nb ] election du président du conseil des états [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( kuprecht alex , zweiter vizepräsident ) : wir kommen zur wahl des präsidenten .
vorgeschlagen ist herr hans stöckli .
ich bitte die stimmenzähler , herrn thomas hefti und frau brigitte häberli-koller , die wahlzettel auszuteilen .
die wahlzettel werden den ratsmitgliedern nur am platz abgegeben .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 43 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 43 [ gz ] leer - blancs ... 2 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 41 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 21 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] stöckli hans ... mit 39 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 2 [ vs ] präsident ( kuprecht alex , zweiter vizepräsident ) : ich gratuliere herrn stöckli ganz herzlich zu seiner glänzenden wahl und bitte ihn , seinen künftigen arbeitsplatz einzunehmen .
( grosser beifall ; herr kuprecht überreicht herrn stöckli einen blumenstrauss ) [ vs ] stöckli hans übernimmt den vorsitz [ gz ] stöckli hans prend la présidence
antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ gz ] ( = nichteintreten ) [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jauslin , barrile , glättli , marti samira , masshardt , moret , moser , piller carrard , reimann lukas , streiff , wermuth ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ gz ] ( = eintreten ) [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ gz ] ( = ne pas entrer en matière ) [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jauslin , barrile , glättli , marti samira , masshardt , moret , moser , piller carrard , reimann lukas , streiff , wermuth ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des états ( = entrer en matière ) [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , alt präsidentin ) : geschätzte kolleginnen und kollegen , wir fahren fort mit unserer tagesordnung .
die berichterstatter haben das wort .
präsident ( stöckli hans , präsident ) : vielen dank !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 2. [ nb ] wahl des ersten vizepräsidenten des ständerates [ gz ] 2. [ nb ] election du premier vice-président du conseil des états [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : vorgeschlagen ist herr alex kuprecht .
ich bitte die stimmenzähler , herrn hefti und frau häberli-koller , die wahlzettel auszuteilen .
ich danke ihnen für diese wahl und für das vertrauen , das sie mir geschenkt haben .
ich hoffe , dass ich diejenigen ratsmitglieder , welche mir heute ihre stimme noch nicht geben konnten - es waren zwei - mit meiner arbeit in den nächsten monaten noch überzeugen kann .
es ist erst fünfzehn tage her , seit mich der zweite wahlgang zurück in diesen rat gebracht hat , und nun sitze ich vor ihnen auf diesem sessel .
en m'ayant élu à la présidence du conseil des états , vous faites également honneur au canton que je représente .
j'ai le plaisir de saluer la délégation du conseil-exécutif du canton de berne , présente aujourd'hui dans les tribunes et menée par son président , m. christoph ammann .
dans le cadre de mon mandat , je ferai tout pour mettre le canton de berne en valeur , un canton bilingue , fort et innovant , qui joue un rôle de trait d'union dans notre beau pays .
j'adresse aussi mes plus sincères remerciements à m. erich fehr , le maire de bienne , ma ville .
il est également présent aujourd'hui .
j'ai le privilège d'être actif en politique depuis plus de trente ans .
j'ai lu une fois , quelque part , que l'on ne trouvait , au cours de sa carrière professionnelle , qu'une seule tâche pouvant représenter une vocation et à laquelle on pouvait se donner corps et âme .
dans mon cas , ce fut , jusqu'à il y a un an , la présidence de la ville de bienne , que j'ai exercée durant vingt ans .
toutefois , la conseillère aux états géraldine savary ayant renoncé à la présidence de notre conseil , une nouvelle tâche , tout aussi passionnante , s'offre à moi .
merci , géraldine - und natürlich auch vielen dank an sie .
der entscheid , zu kandidieren , wurde von meiner partei und meinem eingespielten wahlteam zwar begrüsst , war aber für meine familie , insbesondere für meine liebe frau rosmarie , gar nicht selbstverständlich und nicht einfach .
aber sie dachte wahrscheinlich : " es ist besser , er macht weiter , als dass er unglücklich zu hause ist .
" ich danke euch für euer verständnis und den unermüdlichen einsatz , gerade in meinem letzten und schwersten wahlkampf !
als jus-student , der mit grossem interesse die vorlesungen zum staatsrecht bei richard bäumlin , dem nachmaligen nationalrat , besuchte , habe ich zu beginn der siebzigerjahre einen - heute zum glück nicht mehr auffindbaren - artikel über den ständerat geschrieben und dabei seine ersatzlose abschaffung verlangt .
( heiterkeit ) ich war zur überzeugung gelangt , dass der ständerat von den bürgerlichen parteien als notbremse gegen den fortschritt eingesetzt werde .
zudem war die verteilung der sitze und stimmen sehr ungerecht , was die bevölkerungsreicheren kantone stark benachteiligte .
damals , 1971 , war die linke im ständerat lediglich mit vier sitzen vertreten .
ich war übrigens nicht allein mit meiner kritik : einige jahre später haben auch die juso und 1989 die grünen die abschaffung des ständerates verlangt .
ich denke aber , dass nach den letzten wahlen auch bei den grünen dieses thema nicht mehr aktuell sein dürfte .
schon in der anfangszeit des bundesstaates hatte der ständerat startschwierigkeiten ; er wurde als fortsetzung der tagsatzung betrachtet .
der nationalrat galt wegen der dominanz des radikal-liberalen lagers als progressiv , zukunftsweisend und bedeutend , der ständerat als altbacken , überholt und bedeutungslos .
die amtsdauer eines ständerates war zu kurz , um dieses amt für bedeutende politische persönlichkeiten attraktiv zu machen .
damals wichtige männer sassen denn auch vorwiegend im nationalrat , und sie verliessen den ständerat , so schnell sie konnten .
wie sich die zeiten ändern !
im ständerat herrschte ein kommen und gehen ; bedeutende geschäfte wurden häufiger dem nationalrat zur erstbehandlung zugewiesen .
völlig unangefochten ist unser ständerat auch in jüngerer zeit nicht .
die kontroverse dreht sich immer um den gleichen punkt : man stört sich an der übermacht der bevölkerungsarmen , ländlichen und zumeist auch konservativen kantone .
reformvorschläge vermochten sich ja bis heute nicht durchzusetzen .
dennoch - davon bin ich überzeugt - denkt heute niemand mehr ernsthaft daran , den ständerat abzuschaffen .
als dann übrigens ein paar jahre später , 1978 /79, hilfsassistent bei professor - und ständerat - jean-françois aubert war , habe ich meine ansicht geändert und verstanden , wie wichtig der ständerat ist .
dass ich diesen rat aber einmal präsidieren würde , dachte ich in dieser zeit selbstverständlich noch nicht .
unser ständerat hat an renommee gewonnen .
die volkswahl im majorzverfahren und die längere amtsdauer haben dazu geführt , dass der ständerat ein höheres ansehen geniesst , und wegen seiner grösseren homogenität besitzt er auch einen grösseren einfluss - insbesondere im differenzbereinigungsverfahren .
ganz viele unter uns , so auch ich , setzen die politische karriere in der kleinen kammer fort .
suite aux dernières élections , le visage de notre conseil a une nouvelle fois changé : il est plus vert , plus féminin et , surtout , plus jeune .
cette nouvelle composition aura inévitablement une influence sur le positionnement de la chambre des cantons , et c'est une bonne chose !
je me réjouis de voir ce vent nouveau souffler dans notre conseil - mais bien sûr un vent , pas une tempête !
nous ne voulons pas jeter par-dessus bord les qualités propres du conseil des etats .
nous voulons rester la " chambre de réflexion " ; nous voulons maintenir et soigner cette culture du dialogue et de l'écoute qui prévaut au sein de la chambre haute , afin de trouver des solutions et des compromis .
je n'ai aucun doute sur le fait que ces valeurs typiquement suisses seront également portées et cultivées par nos nouveaux membres .
en passant du conseil national au conseil des etats , j'ai appris à apprécier cette atmosphère de réflexion tout en pondération et en sobriété et je me suis rendu compte que je devais faire attention à ce que je disais , au nombre et à la durée de mes interventions , car j'avais en face de moi des collègues qui m'écoutaient attentivement .
( hilarité ) un bon conseil à tous les nouveaux !
ich werde mein präsidialjahr nutzen , um drei schwerpunkte zu setzen : förderung der mehrsprachigkeit , politische bildung und stärkung der identität des ständerates .
il text rumantsch suonda .
( der redner wendet sich in richtung der bündner standesvertreter ) man scheint es zu verstehen .
( heiterkeit ) il text rumantsch suonda .
la svizzera è unica al mondo e questo non soltanto perché la più bella lingua del mondo , l'italiano , è una lingua nazionale , ma soprattutto perché riunisce in maniera pacifica varie culture , varie lingue e varie religioni .
la diversità culturale del nostro paese è eccezionale .
ogni cantone , ogni regione ha tradizioni differenti , eppure sentiamo di appartenere pienamente ad una comunità con un medesimo destino .
la svizzera è una " willensnation " ma è più ancora una nazione che nei secoli ha saputo sviluppare una coesione nazionale senza per questo denegare l'identità delle sue singole regioni .
noi al consiglio degli stati dobbiamo continuare a sviluppare questa nostra svizzera .
en tant que fondateur de l'intergroupe parlementaire plurilinguisme ch et ancien maire de bienne , la plus grande ville bilingue de suisse , où de nombreuses autres langues que le français et l'allemand sont également parlées , ainsi qu'en tant que représentant du canton charnière qu'est le canton de berne , je mettrai tout en oeuvre pour promouvoir le multilinguisme dans notre pays .
la connaissance des langues est la clé de l'intégration sociale , économique et politique .
et il reste encore beaucoup à faire en la matière dans notre pays .
aber der hauptfokus in meinem präsidialjahr ist auf die jugend gerichtet .
das entbehrt nicht einer gewissen ironie , bin ich doch hier im saal tatsächlich der älteste weisse mann .
auf der strasse politisieren jugendliche , von der strasse aus fordern sie lautstark die regierung und uns heraus .
mit den klimastreiks beweisen junge menschen weltweit , dass sie sich unkompliziert organisieren und druck erzeugen können .
sie tun dies bewusst ausserhalb politischer institutionen .
das ist auf der einen seite gut so ; sie sollen politisieren .
aber auf der anderen seite müssen wir unsere jugend auch dazu bringen , dass sie sich nebst dem demonstrieren auch engagiert .
wer etwas verändern , neu gestalten will in unserem land , ist eingeladen , in unseren institutionen mitzumachen .
was müssen wir , die etablierten politiker , tun , damit unsere botschaften für jugendliche attraktiver werden ?
oder müssen sie das gar nicht sein ?
doch !
wir müssen besser zuhören , was uns junge menschen zu sagen haben .
aber demokratie fällt nicht vom himmel : sie muss jeden tag neu erarbeitet , erkämpft werden .
ich werde mein präsidialjahr dazu nutzen , jugendparlamente , aktivitäten und veranstaltungen zu besuchen und zu unterstützen , welche sich für die politische bildung in unserem land einsetzen .
ich will so viele junge menschen wie möglich für unser land , unsere institutionen und unsere demokratie begeistern .
das ist mein wille .
nun kommen wir zur ratsarbeit - ich bin ja da , um den rat zu präsidieren .
wir alle stehen mit der neuen zusammensetzung des ständerates vor einer grossen und wunderbaren , in der geschichte einmaligen aufgabe .
ich verspreche ihnen , dass ich mein bestes geben werde , damit wir unsere gemeinsame identität und stärke finden .
das volk erwartet von uns , dass wir lösungs - und nicht problemorientiert handeln .
das wird meine leitlinie sein .
je m'en tiendrai aux habitudes en vigueur dans notre conseil , car ce sont elles qui font l'atmosphère unique qui lui est propre .
mais je comprends aussi qu'il n'est pas possible qu'un groupe composé uniquement de nouveaux élus n'ait pas droit à la parole pendant toute une session .
ich werde versuchen , ein präsident zu sein , der nur hör - und sichtbar ist , wenn es nötig ist , der aber gleichzeitig dafür besorgt ist , dass die geschäfte innert vernünftiger zeit korrekt und fair beraten und entschieden werden , und der in angespannten momenten mit einer zwischenbemerkung für entspannung oder schmunzeln sorgt - dabei bitte ich sie heute schon um verzeihung , falls ich den richtigen ton nicht gerade sofort finden sollte .
ich freue mich , mit ihnen zusammen diese neue zeit im ständerat zu gestalten !
( beifall ) wir hören nun das zweite stück der band pegasus .
diese war - als präsident darf ich mir jetzt erlauben , das zu sagen - unsere schülerband in biel .
wenn wir ab und zu personalabende organisierten , konnten wir sie für wenig geld engagieren .
heute ist das anders .
heute gehört sie zu den erfolgreichsten bands unseres landes .
ich freue mich , dass sie den hit " rise up " spielt .
( noah veraguth , der sänger von pegasus , beglückwünscht den präsidenten ) [ vs ] [ vs ]
ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 43 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 43 [ gz ] leer - blancs ... 1 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 42 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 22 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] kuprecht alex ... mit 42 stimmen [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : ich gratuliere herrn kuprecht herzlich zu seiner wahl .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 3. [ nb ] wahl des zweiten vizepräsidenten des ständerates [ gz ] 3. [ nb ] election du deuxième vice-président du conseil des états [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : vorgeschlagen ist herr thomas hefti .
ich bitte die stimmenzähler , herrn kuprecht und frau häberli-koller , die wahlzettel auszuteilen .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 43 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 43 [ gz ] leer - blancs ... 1 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 42 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 22 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] hefti thomas ... mit 42 stimmen [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : ich gratuliere herrn hefti herzlich zu seiner wahl .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 4. [ nb ] wahl der stimmenzählerin [ gz ] 4. [ nb ] election de la scrutatrice [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : vorgeschlagen ist frau brigitte häberli-koller .
ich bitte die stimmenzähler , die herren kuprecht und hefti , die wahlzettel auszuteilen .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 43 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 43 [ gz ] leer - blancs ... 1 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 42 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 22 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élue [ gz ] häberli-koller brigitte ... mit 40 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 2 [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : ich gratuliere frau häberli-koller herzlich zu ihrer wahl .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 5. [ nb ] wahl der ersatzstimmenzählerin [ gz ] 5. [ nb ] election de la scrutatrice suppléante [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : vorgeschlagen ist frau elisabeth baume-schneider .
ich bitte die stimmenzähler , herrn hefti und frau häberli-koller , die wahlzettel auszuteilen .
ich spreche hier für die minderheit und werde nachher auch die meinung der fdp-liberalen fraktion bekanntgeben .
unabhängig davon , ob wir das befürworten oder nicht : lobbying ist in unserem milizsystem fester bestandteil der politischen arbeit und aus ihr nicht wegzudenken .
auch wir als mitglieder des bundesparlamentes wirken ziemlich direkt als interessenvertreterinnen und interessenvertreter und versuchen überall , vor allem in der kommissionsarbeit , entsprechend einfluss zu nehmen .
es stellt sich tatsächlich die frage , ob die fraktionen dem bei der zuteilung der kommissionssitze nicht gezielter entgegenwirken müssten .
immerhin ist aus der öffentlichen liste der interessenbindungen ersichtlich , welche kräfte im hintergrund wirken werden - übrigens ein phänomen , das quer durch das parlament geht und nicht nur bei den bürgerlichen parteien , sondern auch in der mitte und links stark spürbar ist .
was hat dies nun mit dem vorliegenden geschäft , der parlamentarischen initiative berberat zu tun ?
die professionellen lobbyisten - gemeint sind agenturlobbyisten , die ihre zutrittsberechtigung zum parlament direkt bei einem der ratsmitglieder erbetteln - werden zwar mit namen aufgelistet , doch es ist nicht ersichtlich , welche mandate sie innehaben und welche unternehmen und organisationen ihre auftraggeber sind .
diese situation ist hinsichtlich der transparenz völlig unbefriedigend .
zahlreiche versuche , endlich eine regelung für transparentes lobbying einzuführen , wurden bis anhin bachab geschickt .
ständerat berberat stellte schon 2015 drei forderungen auf .
nach einem langen hin und her hat sich der ständerat entgegen dem willen des nationalrates dazu durchgerungen , einen vorschlag auszuarbeiten .
er entscheidet sich für ein einfaches konzept , welches sich an die heutige regelung anlehnt , wonach ratsmitglieder weiterhin zwei zutrittsausweise frei ausstellen lassen können .
es behalten alle mitglieder des bundesparlamentes ihre zwei badges , und sie sind frei , an wen sie sie vergeben möchten .
wenn sie diese aber an lobbyisten vergeben , sind diese lobbyisten verpflichtet , sämtliche mandate und auftraggeber , die sie vertreten , anzugeben .
das ist aus meiner persönlichen sicht zwar ungenügend , aber wohl das mindeste an transparenz , was verlangt werden darf .
das entspricht einer einfachen weiterentwicklung des heutigen systems und wird auch auf ehemalige ratsmitglieder ausgeweitet , da auch hier handlungsbedarf besteht .
im weiteren wird festgehalten , dass die ratsmitglieder die von ihnen empfangenen tagesbesucherinnen und tagesbesucher im parlamentsgebäude zu begleiten haben .
solche personen sollen sich im parlamentsgebäude nicht frei bewegen können .
eigentlich ist das heute in der gültigen hausordnung bereits geregelt , aber wir parlamentsmitglieder drücken uns allzu oft vor dieser begleitpflicht .
die nun vom ständerat vorgelegte " schwachstromlösung " erfüllt die forderung der parlamentarischen initiative berberat zwar nicht vollständig , aber es ist ein kleiner schritt in die richtige richtung .
die staatspolitische kommission des nationalrates hatte selbstverständlich die möglichkeit , weitere anpassungen vorzunehmen .
doch was macht nun ihre spk-n mit dieser massvollen und einfach umsetzbaren massnahme ?
die kommission wollte mit 12 zu 11 stimmen nicht einmal auf das geschäft eintreten und diese lösung diskutieren .
jetzt spreche ich direkt die neuen parlamentarierinnen und parlamentarier hier im saal an : bereits heute abend geht es zum ersten mal darum , zu zeigen , ob die im vorfeld gemachten wahlversprechen betreffend mehr transparenz ehrlich gemeint sind .
der nationalrat in seiner bisherigen zusammensetzung wehrte sich nämlich gegen dieses geschäft und wollte nicht einmal über lösungen diskutieren .
mit allen möglichen ausreden windete man sich auch in der letzten sommersession und verweigerte , der kommissionsempfehlung folgend , das eintreten .
aus sicht unserer minderheit ist das bedenklich und der heutigen zeit nicht angemessen .
umso erstaunlicher ist dieses nichteintreten , wenn man bedenkt , dass sogar die spag , der dachverband der professionellen lobbyisten , diese offenheit befürwortet .
das neu gewählte parlament hat nun in den nächsten minuten die möglichkeit , über den alten schatten zu springen , auf das geschäft einzutreten und der kommission den auftrag zu erteilen , die vorlage aus dem ständerat zu behandeln .
alles andere erachtet die minderheit als eine verpasste chance ; das sollten wir uns zu beginn dieser amtsperiode einfach nicht leisten .
ich erlaube mir als mitglied der fdp-deputation in der staatspolitischen kommission auch noch die haltung der fdp-liberalen fraktion bekannt zu geben : auch die fdp-liberale fraktion hat sich in der sommersession noch für nichteintreten ausgesprochen .
die mehrheit argumentierte mit der eigenverantwortung der parlamentsmitglieder .
aus liberaler sicht ist jeder selber dafür verantwortlich , von wem er im bundeshaus informationen annimmt und an wen er seine badges vergibt .
so stichhaltig diese argumentation aus liberaler sicht sein mag , so wenig ändert sich am grundsatz der eigenverantwortung mit der vorlage aus dem ständerat .
doch auch die frage des mehrwerts einer neuen regelung war bei einigen ausschlaggebend für einen negativentscheid .
braucht es tatsächlich eine gesetzesanpassung , um hier einer minimallösung zum durchbruch zu verhelfen ?
selbstverständlich steht diese frage immer noch im raum .
aber die fraktion kam zum schluss , dass wenigstens der vorschlag aus dem ständerat diskutiert werden sollte .
dies ist aber nur möglich , wenn der rat auf die vorlage eintritt und einen entsprechenden auftrag erteilt .
es ist offensichtlich , dass in der frage der transparenz handlungsbedarf besteht .
die beurteilung , ob dies mit dieser schwachstromlösung wirklich besser wird , lässt die fdp-liberale fraktion jedoch offen .
sie wird sich aber in der kommissionsberatung aktiv einbringen , auch im wissen , dass die meinungsvielfalt innerhalb der fraktion weiterhin bestehen wird .
mit einer deutlichen mehrheit hat sich die fraktion dazu durchgerungen , sich für ein eintreten starkzumachen , und sie wird der minderheit folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 30 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich richte mich jetzt besonders an jene , die zum ersten mal in diesem rund sitzen .
vous avez vécu cette période durant laquelle des dizaines de demandes étaient faites pour un badge donnant accès au palais fédéral .
vous vivez maintenant ce " bazar des lobbyistes " .
je crois bien que vous pouvez suivre l'argumentation de didier berberat qui , lui , avec cette initiative parlementaire , avait à l'origine demandé que cela ne soit pas à nous , aux parlementaires , de donner accès aux lobbyistes .
es kann nicht sein , dass wir diejenigen sind , die türöffner und türöffnerinnen sein müssen für lobbyistinnen und lobbyisten hier im parlament .
leider hat auch der ständerat diese forderung bereits abgelehnt - die forderung , dass , gleich wie die medien , die hierhergehören , auch lobbyistinnen und lobbyisten , die hierhergehören , nicht auf unsere gnade angewiesen sind , und dass es vielmehr ein akkreditierungssystem braucht .
das ist ja logisch .
wo kämen wir denn hin , wenn wir sagen würden , natürlich , es braucht medien im bundeshaus , aber es obliegt den parlamentarierinnen und parlamentariern , die medienschaffenden über einen badge zuzulassen ?
dieses beispiel scheint nun zwar weit hergeholt zu sein , aber eigentlich ist es eine analogie .
die lobbyisten sind genauso wichtig für das funktionieren eines guten parlamentes , das interessen von allen seiten aufnimmt , wie medienschaffende , die uns und die lobbyisten kritisch betrachten .
in beiden fällen darf es nicht uns obliegen , zu entscheiden , wer hier einfluss nehmen kann , wer hier beobachten kann und wer nicht .
leider ist auch das schon vom ständerat herausgestrichen worden , und wir stimmen heute nur noch darüber ab , ob wir überhaupt auf eine vorlage eintreten , die nur noch einen kleinen teilaspekt beinhaltet : die transparenz .
die transparenz , dass jene , die hier lobbying betreiben , auch deklarieren müssen , wofür und für welche auftraggeber sie arbeiten .
ich habe es nun mehrfach gehört , auch in der kommission : es heisst dann , das ist ja eine vorlage nach dem gusto der berufslobbyisten .
ersparen sie sich diese argumentation , sie wäre allenfalls bei einem akkreditierungssystem noch ein diskussionsbeitrag .
aber bei der jetzigen diskussion , wo es nur darum geht , dass jene , die via einen parlamentarier oder eine parlamentarierin zugang haben , dann deklarieren müssen , für welche interessen sie lobbyieren , handelt es sich überhaupt nicht mehr eine lex lobbyisten oder eine lex lobbyistinnen .
doch sobald wieder irgendein " skandäleli " oder ein skandal passiert , sind es wir selbst - ich nehme mich nicht aus -, sagen dann vermutlich von links bis rechts alle , die ein mikrofon in der nähe haben , dass man das jetzt regulieren müsse und dass man jetzt etwas machen müsse , man müsse doch schauen , dass es nicht mehr weiterhin so bleibe , wie es sei .
ich möchte sie daher jetzt einfach bitten , zumindest diese ehrlichkeit walten zu lassen : entweder stimmen sie jetzt für eintreten - ich würde es hoffen , es ist die letzte gelegenheit , sonst ist es weg vom tisch - oder sie schweigen ein nächstes mal , wenn es wieder einen lobbyismus-skandal gibt , und gestehen dann auch ein , dass wir das so gewollt haben und wir das so bleiben lassen wollen und die verantwortung dafür tragen .
ich nehme die frage von kollege fluri entgegen , falls er mir eine stellen möchte .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 43 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 43 [ gz ] leer - blancs ... 4 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 39 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 20 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élue [ gz ] baume-schneider elisabeth ... mit 39 stimmen [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : ich gratuliere frau baume-schneider herzlich zu ihrer wahl .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 6. [ nb ] wahl eines weiteren mitgliedes des büros [ gz ] 6. [ nb ] election d'un membre supplémentaire du bureau [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : wir kommen zur wahl eines weiteren mitgliedes des büros .
gemäss artikel 5 absatz 1 buchstabe d des geschäftsreglementes des ständerates haben gruppen , die fünf oder mehr mitglieder haben , einen anspruch auf einen sitz im büro .
dementsprechend haben die grünen , die neu eine gruppe bilden , anspruch auf einen sitz .
vorgeschlagen ist frau lisa mazzone .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
zuerst möchte ich ihnen , herr präsident , und auch den anderen mitgliedern des büros herzlich gratulieren !
ich darf das sicher auch im namen aller hier anwesenden tun .
nachdem sie zu recht bemerkt haben , dass frau bundesrätin sommaruga die argumente ja kennt , können wir die parlamentarische initiative ohne weiteres behandeln - frau sommaruga ist in der zwischenzeit eingetroffen .
der bundesrat hat natürlich auch zum bericht zur parlamentarischen initiative stellung genommen .
ich werde dann nochmals auf die argumente eingehen , welche der bundesrat vorgebracht hat .
gleichzeitig möchte ich meine interessenbindungen offenlegen : ich bin unter anderem verwaltungsrat der repower und der engadiner kraftwerke , also von unternehmungen , die im sektor der wasserkraft tätig sind .
der nationalrat hat der vorlage im september 2019 mit 123 zu 63 stimmen zugestimmt .
die gesetzesanpassung im wasserrechtsgesetz , die wir heute beraten , geht auf eine parlamentarische initiative rösti zurück .
diese gesetzesanpassung betrifft die umweltverträglichkeitsprüfungen , die bei konzessionserneuerungen nach ablauf der wasserkraftkonzession erforderlich sind .
zur debatte stand insbesondere der umfang von ersatzmassnahmen bei wasserkraftwerken .
heute steht im wasserrechtsgesetz , dass der umweltverträglichkeitsbericht auf den " ausgangszustand " bezug nimmt .
heute besteht jedoch unsicherheit darüber , was unter diesem begriff zu verstehen ist .
nach aktueller praxis wird bei konzessionserneuerungen derjenige zustand als ausgangszustand betrachtet , der bestehen würde , wenn die anlage nie gebaut worden wäre .
so ist es auch in einem handbuch des bundesamtes für umwelt festgehalten .
gleichzeitig gibt es aber auch rechtsgutachten , die teilweise von der bundesverwaltung in auftrag gegeben wurden , die von einer gegenteiligen bzw. abweichenden rechtsauffassung ausgehen .
insoweit sind sich mehrheit und bundesrat einig , dass diese rechtsfrage durch die gesetzgebung geklärt werden kann , um die rechtsunsicherheit zu beseitigen .
nun soll gemäss dem entscheid des nationalrates im gesetz verankert werden , dass nicht der ursprungszustand , sondern der ist-zustand zum zeitpunkt der konzessionserneuerung gemeint ist .
dieser soll als referenzgrösse dafür gelten , ob und in welchem umfang wiederherstellungs - und ersatzmassnahmen zu leisten sind .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass die aktuelle regelung in der tat zu grossen unsicherheiten führt .
zudem ist die praxis nicht im gesetz festgelegt .
es ist im weiteren nur schwer vorstellbar , dass die beiden behörden bei einer konzessionserneuerung eruieren müssten , wie das gebiet vor jahrzehnten ausgesehen hat , als es noch kein wasserkraftwerk gab .
im laufe der zeit können sich auch dank der eingriffe - und das ist auch eine tatsache - an stauseen neue ökologische entwicklungen ergeben .
ersatzmassnahmen können dazu führen , dass bloss wegen der konzessionserneuerung bei gleichbleibender stromproduktion - so hat das damals auch der initiant vorgetragen - einige hektaren landwirtschaftliche nutzfläche verloren gehen .
zudem belastet die heutige praxis die wirtschaftlichkeit der produktion erneuerbarer energien .
gerade auch vor dem hintergrund der energiestrategie 2050 und des volkswillens , den zubau der wasserkraft und die wasserkraft generell zu fördern und zu stärken - der hinweis auf die marktprämie sei erlaubt -, erscheint es der mehrheit als richtig , zukünftig klarzustellen , dass als ausgangspunkt einzig der zeitpunkt des konzessionsendes massgebend sein soll .
damit auch in der diskussion keine missverständnisse entstehen , möchte ich darauf hinweisen , dass neue wasserkraftwerke selbstverständlich weiterhin ausgleichsmassnahmen gemäss gewässerschutzgesetz oder dem bundesgesetz über die fischerei erbringen müssen .
diese bestimmungen werden mit der vorlage nicht angetastet .
vorliegend geht es nur um das wasserrechtsgesetz und die festlegung von ersatzmassnahmen bei den konzessionserneuerungen .
in der vernehmlassung , die von unserer schwesterkommission durchgeführt wurde , stiess die vorlage ebenfalls auf breite unterstützung .
entscheidend war , dass sie zu mehr rechts - und planungssicherheit führt .
zudem zeigte sich auch im internationalen vergleich , dass andere länder wie österreich und deutschland - mit denen wir ja auch grenzkraftwerke haben - vergleichbare regelungen kennen , wie wir sie jetzt einführen wollen .
es war auch der wille der kommission , die wasserkraftproduktion in der schweiz im vergleich zu den umliegenden ländern nicht zu verschlechtern .
in der kommission sprachen sich 7 mitglieder für eintreten und 3 mitglieder gegen eintreten aus .
ein mitglied enthielt sich der stimme .
auch der bundesrat empfahl in seinem mitbericht , den er zu dieser initiative gemacht hat , auf die vorlage einzutreten .
eine minderheit , vertreten durch kollege roberto zanetti , empfiehlt , nicht auf die vorlage einzutreten , weil nach ihrer auffassung kein regelungsbedarf besteht in dem sinne , als dass sich die heutige praxis bewährt habe .
kollege zanetti wird sich dazu noch äussern .
in der detailberatung werden drei konzepte nebeneinanderstehen : erstens das konzept des nationalrates bzw. das konzept der kommissionsmehrheit , welches den ist-zustand als referenzpunkt aufnehmen will .
zweitens haben wir den bundesrätlichen entwurf gehabt , der in bezug auf die ersatzmassnahmen eine kann-formulierung vorsieht .
das wurde sowohl von der kommissionsmehrheit als auch von der kommissionsminderheit verworfen , weil damit das problem der rechtssicherheit nicht gelöst ist .
drittens hat kollege zanetti den antrag gestellt , er wolle eine verpflichtende formulierung ins gesetz aufnehmen , sofern sie überhaupt auf diese vorlage eintreten .
dort würde dann klargestellt , dass weiterhin eine verpflichtung zu ersatzmassnahmen besteht .
die kommission hat diese konzepte im detail geprüft .
eine mehrheit empfiehlt ihnen , zusammen mit dem bundesrat , auf die vorlage einzutreten .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 43 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 43 [ gz ] leer - blancs ... 4 [ gz ] ungültig - nuls ... 1 [ gz ] gültig - valables ... 38 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 20 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élue [ gz ] mazzone lisa ... mit 38 stimmen [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : ich gratuliere frau mazzone herzlich zu ihrer wahl .
( beifall ) somit sind alle mitglieder des büros gewählt , und das büro ist wieder komplett .
ich sage vor allem zuhanden von frau baume-schneider und frau mazzone noch , dass wir uns am 12 . dezember 2019 , frühmorgens , zur nächsten sitzung des büros treffen .
jetzt fliegt die band " pegasus " noch einmal in den ständerat .
[ vs ] [ vs ]
die sp-fraktion ist noch immer für eintreten auf diese vorlage und bittet sie , die inzwischen doch vergrösserte minderheit jauslin zu unterstützen und damit dem ständerat zu folgen .
die haltung der spk-mehrheit , die gar nicht erst auf die vorlage eintreten will , ist für uns nach wie vor schlicht unverständlich .
diese verweigerung von transparenz ist nicht nachvollziehbar .
aus sicht der sp besteht klar handlungsbedarf .
es ist zentral , dass sich nun endlich auch der nationalrat ernsthaft mit dem thema lobby-transparenz auseinandersetzt .
der ständerat hat dagegen bekanntlich bereits zweimal für eintreten votiert - absolut zu recht , finden wir .
die deutliche mehrheit des ständerates will bezüglich transparenz also einen ersten kleinen schritt vorwärtsmachen .
klar , die vorlage geht auch uns inhaltlich viel zu wenig weit .
immerhin können wir so aber zumindest punktuelle verbesserungen ins gesetz schreiben .
zur erinnerung : neu sollen interessenvertreter mit einem dauerausweis zumindest ihr konkretes lobbying-mandat offenlegen .
zudem soll diese offenlegungspflicht auch für ehemalige ratsmitglieder gelten , die für dritte lobbyieren .
diese zwei kleinen fortschritte begrüssen wir .
die hauptforderung der parlamentarischen initiative berberat nach einem akkreditierungssystem mit einem öffentlich einsehbaren register inklusive einer kontroll - und sanktionsmöglichkeit hat dagegen leider auch im ständerat keine mehrheit gefunden .
gerne hätten wir auch das ende des nicht mehr zeitgemässen badge-basars beschlossen .
einen entsprechenden antrag haben wir in der kommission zwar eingereicht , aufgrund des nichteintretens kamen wir aber leider gar nicht dazu , überhaupt darüber zu diskutieren .
das können und wollen wir heute jedoch ändern , indem wir zusammen mit ihnen die entsprechende kommissionsminderheit unterstützen .
die sp ist der auffassung , dass das lobbying transparent und fair geregelt sein muss .
die öffentlichkeit , die bürgerinnen und bürger haben das recht zu wissen , wer im bundeshaus ein - und ausgeht und wer für welche interessen lobbyiert .
bitte verstehen sie uns nicht falsch .
die sp hat nichts gegen lobbying .
für interessen von dritten oder von interessengruppen zu lobbyieren gehört zum politischen system .
lobbying braucht aber transparenz , klare regeln sowie chancengleichen zugang .
das ist heute nicht immer der fall , und dies , obwohl sich auch die direktbetroffenen - wir haben es gehört -, also die lobbyistinnen und lobbyisten bzw. deren verband , seit jahren für transparente und klare regeln einsetzen .
was aber auch klar ist : gewichtige lobbyistinnen und lobbyisten sitzen ja gleich selber im parlament .
es sind zum beispiel mitglieder von krankenkassenbeiräten oder von deren verbänden , die für ihre mandate mit bis zu sechsstelligen beträgen bezahlt werden .
verflechtungen solcher art können abhängigkeiten schaffen und müssen der öffentlichkeit zumindest bekannt sein .
deshalb haben wir in der kommission auch dazu entsprechende anträge für eine ausweitung der offenlegungspflichten für parlamentsmitglieder eingereicht .
doch leider wollte die kommissionsmehrheit gar nicht erst auf die vorlage eintreten , sodass wir auch diese anträge eben nicht diskutieren .
aus all den erwähnten gründen bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
ich danke ihnen für die unterstützung des antrages der kommissionsminderheit .
herr glättli , ich war ein bisschen abgelenkt , aber ich glaube , ich habe doch verstanden , was sie gesagt haben .
haben sie tatsächlich gesagt , dass die medienvielfalt und die lobbyistenvielfalt ähnlich seien und dass die lobbyisten gleich wichtig seien wie die medienschaffenden in diesem haus , in dem wir politisieren ?
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
technology [ gz ] [ vs ] [ gz ] pegasus [ gz ] ( noah veraguth , gabriel spahni , stefan brenner ) [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
alberik zwyssig [ gz ] schweizerpsalm , cantique suisse , salmo svizzero , psalm svizzer [ gz ] [ vs ] [ gz ] chelsea zurflüh , studentin am schweizer opernstudio , hochschule der künste bern [ vs ] [ vs ]
rise up [ gz ] [ vs ] [ gz ] pegasus [ gz ] ( noah veraguth , gabriel spahni , stefan brenner ) [ vs ] [ vs ]
i take it all [ gz ] [ vs ] [ gz ] pegasus [ gz ] ( noah veraguth , gabriel spahni , stefan brenner ) [ vs ] [ vs ]
präsident ( stöckli hans , präsident ) : ich danke der bieler band pegasus ganz herzlich !
( beifall )
herr glättli , sie haben vorhin ausgeführt , wir müssten gewissermassen den berechtigten interessenvertretungen zur wandelhalle zulass gewähren .
sie wissen aber , dass einige unter uns keine badges verteilen oder nur einen .
wo liegt denn das problem ?
der kommissionssprecher hatte angekündigt , dass er sich kurz fassen wolle ; ich habe ihm dann versprochen , dass ich das auch machen werde , nicht zuletzt mit blick auf den präsidial-apéro .
zu meiner interessenbindung : ich bin zentralpräsident des fischereiverbandes .
diese information hat hier eigentlich gar nichts verloren , weil es hier nicht um manipulationen im wasser geht , sondern allenfalls um solche am wasser ; trotzdem sei es einfach gesagt .
um das thema der transparenz vollends abzurunden : der initiant , nationalrat rösti , ist seines zeichens präsident des schweizerischen wasserwirtschaftsverbandes .
er ist also ebenso wie ich als fischer vital an wasserfragen interessiert .
ich beantrage ihnen , auf diese vorlage nicht einzutreten , und zwar weil sie unnötig ist und weil sie , wenn nicht ökologischen schaden verursacht , so doch ökologischen nutzen verhindert .
die ausgangslage , die technische komplexität hat der kommissionssprecher exzellent dargelegt ; das muss ich nicht wiederholen .
es geht hier einzig und allein um wiederherstellungs - und ersatzmassnahmen nach dem bundesgesetz über den natur - und heimatschutz für erneuerungen von wasserkonzessionen , also nicht für erweiterungen bestehender oder für neue wasserkonzessionen , sondern für bereits bestehende , die mehr oder weniger im gleichem masse weiterbetrieben werden sollen .
wenn jemand eine neukonzession will , dann muss er alle umweltrechtsvorschriften einhalten , inklusive die zu den wiederherstellungs - und ersatzmassnahmen in artikel 18 absatz 1 ter nhg .
bei ausbauten bestehender konzessionen müssen für diesen teil ebenfalls wiederherstellungs - und ersatzmassnahmen vorgenommen werden .
es geht also hier einzig und allein um erneuerungen bestehender konzessionen , die einfach verlängert werden .
bei der konzessionierung geht man eigentlich von der übungsanlage aus , dass da ein recht gewährt wird , das irgendwann einmal ausläuft .
und wenn es erneuert werden soll , beginnt das spiel von neuem .
es ist also nicht eine änderung der spielregeln während des spiels , denn es wird ein neues spiel angepfiffen .
bis anhin konnten anlagen , welchen vor 1985 konzessionen erteilt worden waren , die inzwischen nicht erneuert wurden , von einem relativ privilegierten betrieb profitieren .
sie mussten alle umweltanliegen nicht zusätzlich erfüllen .
dieser zustand war gewollt - und dies zu recht -, um ihnen das leben nicht unnötig schwerzumachen .
wenn eine solche anlage hingegen zwischen 1985 und jetzt eine erneuerung der konzession verlangte , spielte die seither gültige praxis .
im kommissionsbericht der urek-n vom 30 . april 2019 steht auf seite 5583 : " bereits unter der bisherigen praxis mussten die behörden bei der festlegung der ersatzmassnahmen dem grundsatz der verhältnismässigkeit rechnung tragen .
" dieser grundsatz gilt immer .
" wenn es zum teil auch nicht einfach war , den zustand vor dem bau eines bereits bestehenden kraftwerks abzuschätzen , sind in der praxis immer angemessene lösungen gefunden worden .
" dies sagt die kommission , die uns diese vorlage auf den tisch legt .
der bundesrat antwortete seinerzeit auf die wörtlich gleichlautende motion rösti 13.3883 am 20 . november 2013 - die antwort ist also nicht uralt - betreffend ersatzmassnahmen zur wiederherstellung des urzustandes schutzwürdiger lebensräume : " diese praxis hat sich seit rund 20 jahren bewährt und ist vom bundesgericht verschiedentlich bestätigt worden .
der bundesrat sieht daher keine veranlassung , die gesetzlichen ausführungsbestimmungen anzupassen .
" vor sechs jahren hätte der bundesrat den nichteintretensantrag gestellt , weil er die parlamentarische initiative als unnötig und allenfalls sogar als schädlich beurteilt hätte .
was passiert , wenn wir dieser vorlage zustimmen ?
um einen irrtum auszuräumen : sie hat keinerlei einfluss auf das produktionsvolumen dieser anlagen .
auch die gebirgskantone schreiben - meines erachtens fälschlicherweise -, es gehe da um die stromproduktion .
nein , eben gerade nicht - es geht um ersatzmassnahmen .
diese sind mit verbesserungen der uferstruktur , neuanlagen von büschen und hecken , magerwiesen oder überschwemmungsflächen umschrieben .
das hat auf die eigentliche stromproduktion keinen einfluss .
der verweis auf die energiestrategie und die forcierung der wasserkraft sticht hier nicht , weil die ersatzmassnahmen keinen einfluss auf das produktionsvolumen haben .
wenn man produktionserweiterungen vornimmt , sind diese spielregeln eben einzuhalten , wie ich das vorhin erwähnt habe .
im rahmen der debatte wurde erwähnt , dass die kosten mit den ersatzmassnahmen marginal erhöht werden können : die umweltorganisationen gehen von in der regel 1 bis 2 prozent , in vereinzelten , wirklich ausnahmefällen maximal 5 prozent der gestehungskosten , aus .
wenn jetzt eine anlage , die bisher ohne diese auflagen funktionieren konnte , bei einer neuvergabe des spiels nichts nachholen muss - und zwar immer verhältnismässig und im rahmen der möglichkeiten -, dann ist das eine wettbewerbsverzerrung gegenüber den neueren anlagen , die nach 1985 konzessioniert wurden .
ich bin ja nicht der apologet des wettbewerbs und der gleich langen spiesse ; aber wer von wettbewerb , markt und weiss der kuckuck was spricht , der kann zu dieser vorlage nicht ja sagen , weil das eine wettbewerbsverzerrung gegenüber den neu konzessionierten anlagen gäbe .
ich habe es vorhin gesagt : die vorlage ist nicht nur unnötig , sie ist eben auch schädlich , oder mindestens verhindert sie den nutzen .
wenn wir jetzt diese aufwertungsmassnahmen nicht anordnen , kann eben auch der potenziell mögliche nutzen nicht eintreten .
unter uns gesagt : das allererste geschäft einer legislatur , die grüner , weiblicher , jünger und innovativer daherkommt , mit einem ökologischen sündenfall abzuschliessen , finde ich mindestens relativ fragwürdig .
es wurde auch das argument der rechtssicherheit aufgeführt : ich wage zu bezweifeln , dass da wesentlich mehr rechtssicherheit geschaffen wird .
aber vor allem erinnere ich mich an heftigste debatten über volksinitiativen , wo man gesagt hat , richterliches ermessen sei quasi ein wesens - und definitionsmerkmal eines intakten rechtsstaates , und wo man gesagt hat : zum teufel mit allen automatismen .
da beklagt man nun mögliches ermessen als des teufels .
ich finde eben , rechtliches ermessen mache die aufgabe anspruchsvoller .
aber sie wurde in den letzten zwanzig jahren gelöst !
man hat immer wieder lösungen gefunden .
deshalb wiederhole ich noch einmal : diese vorlage ist unnötig , wahrscheinlich belastet sie sogar das verhältnis zwischen betreiberinnen und betreibern und den umweltorganisationen .
jetzt müssen sie aufeinander zugehen .
in zukunft wird man sagen : " ätsch , ätsch , mit der parlamentarischen initiative rösti können wir einfach weiterfahren wie bis anhin !
" denn der ist-zustand , wenn man nicht ausbaut , heisst einfach : man muss nichts machen , keine ausgleichs - und ersatzmassnahmen .
also , noch einmal : ich würde es sehr fatal finden , wenn ausgerechnet diese ökologie-legislatur durch das allererste geschäft mit dem verlassen des ökologischen tugendpfades eröffnet würde .
ich bitte sie deshalb , nicht einzutreten .
sollten sie wider erwarten , trotz allem , eintreten wollen , dann bitte ich sie , wenigstens den minderheitsantrag - es ist ja nur einer - anzunehmen .
wenn sie nicht einmal das schaffen , was mich doch ziemlich irritieren würde , dann bitte ich sie , wenigstens dem bundesrat zu folgen .
das würde eine differenz zum nationalrat schaffen und gäbe dem neu zusammengesetzten nationalrat die gelegenheit , noch einmal zu diesem geschäft stellung zu nehmen .
ich hielte das eigentlich für einen akt der fairness gegenüber dem doch recht neu und anders zusammengesetzten nationalrat .
wenn sie das nicht machen - ich habe es mal nachgerechnet -, dann riskieren sie , dass die gesamtvorlage in der schlussabstimmung versenkt wird .
wenn sie die neuen mehrheiten und die anzahl abweichler in den anderen fraktionen auf die ergebnisse im nationalrat übertragen , wird es ein unglaublich spitzes resultat .
sie riskieren - ja , ruedi , ich habe es nachgerechnet !
- ein desaster ; dass gar nichts passiert .
ich könnte mit dem sehr gut leben .
ein paar leute würden sich wahrscheinlich bedanken , dass sie einen vernünftigen kompromissvorschlag abgelehnt haben .
also , noch einmal : ich bitte sie um nichteintreten .
falls wider erwarten eingetreten wird , erlaube ich mir dann wirklich , mich mit zwei , drei sätzen in der detailberatung noch einmal zu melden .
ich habe nicht gesagt , dass sie gleich wichtig sind .
ich habe gemeint , dass sie durchaus einen gleich wichtigen einfluss auf das , was hier passiert , nehmen können - im guten wie im schlechten .
ich bin der meinung , dass bei allen differenzen zwischen den medienschaffenden , die - da gebe ich ihnen recht - als vierte gewalt in diesem land etwas ganz besonderes sein müssen , weder von einer pressevielfalt noch von einer pressefreiheit gesprochen werden kann , wenn wir den zugang verwalten .
wir können auch nicht sagen , dass die interessen , die - was durchaus legitim ist - hier vertreten werden , auf korrekte art und weise verteilt sind , wenn es an uns liegt , die zugänge zu geben oder nicht zu geben .
das problem liegt darin , dass ich finde , wir können einen solchen entscheid - es geht immerhin um unser parlament und um sein funktionieren - nicht der verantwortung jedes einzelnen überlassen .
entweder ist es so , dass wir sagen : gut , es haben überhaupt keine lobbyisten hier zutritt .
auch diese debatte wurde schon geführt .
sogar in der kommission wurde , wenn ich mich richtig erinnere , darüber diskutiert .
das kann man machen .
es wird nicht dazu führen , dass weniger lobbyiert wird - es wird dann einfach ausserhalb des palais , ausserhalb der wandelhalle lobbyiert .
die zweite möglichkeit ist , dass man sagt : okay , es gibt eine zulassung , eine akkreditierung , unter gewissen bedingungen .
aus meiner sicht müsste transparenz zwingend dazugehören .
das dritte ist der heutige status , indem man sagt : diejenigen , die sich genug einschmeicheln können , diejenigen , die vielleicht ein gutes angebot machen , oder diejenigen , die möglicherweise einfach auf sympathien für ihr anliegen zählen können , die kommen herein , die anderen nicht .
ich finde das nicht korrekt .
genauso wenig wie eine demokratie eine gute demokratie ist , in der diejenigen argumente , hinter denen mehr geld steht , stärker gehört werden , ist eine demokratie , in der es von den zufälligen entscheiden von uns parlamentariern abhängt , ob die stimme der lobbys hier gehört wird oder nicht , eine gute demokratie .
ich kann nur in einem einzigen punkt kürzer werden als kollege zanetti : ich haben keine interessenkollisionen .
ansonsten muss ich doch eingehend auf diese replik von kollege zanetti antworten .
was möchte kollege zanetti vor allem nicht ?
er möchte nicht , dass wir über unsere energiestrategie sprechen , die zu 60 prozent von diesem pfeiler der wasserkraft zur stromerzeugung abhängt .
gemäss dieser energiestrategie muss zudem die wasserkraftproduktion durch die bestehenden wasserkraftwerke bzw. durch allfällige neubauten und erweiterungen der bestehenden anlagen um mindestens 3,2 terawattstunden ausgebaut werden .
das ist ein kleineres akw .
demgegenüber stehen die anliegen des natur - und heimatschutzes , die anliegen der fischereigesetzgebung - hier zwar nicht , aber ansonsten - sowie die anliegen der gewässerschutzgesetzgebung .
es besteht offenkundig ein interessenkonflikt bei der verwirklichung aller dieser ziele .
sie werden in den nächsten vier jahren - ja , bereits diese woche - einige massgebende entscheide betreffend die gewichtung dieser interessen fällen müssen .
immer geht es dabei um folgenden grundsatzentscheid : wie realisieren wir die stromproduktion aus wasserkraft zur einhaltung unserer energiestrategie und zur verminderung der co2-emissionen , und welche einschränkungen der interessen des naturschutzes nehmen wir dafür in kauf ?
das ist die zentrale frage .
priorisieren wir die stromproduktion aus der wasserkraft , um die geplanten terawattstunden ausbauen zu können , oder priorisieren wir naturschutzinteressen ?
die kleinste hürde , die sie zu nehmen haben , ist die parlamentarische initiative rösti .
mit der parlamentarischen initiative rösti werden sie nicht ein einziges megawatt mehr strom produzieren , aber sie können verhindern , dass es bei der erneuerung von wasserrechtskonzessionen von speicher - und laufkraftwerken zu erheblichen produktionsausfällen kommt .
sie können verhindern , dass es zu kostspieligen verfahren kommt , und sie können verhindern , dass es zu kostspieligen auflagen kommt , nämlich dann , wenn die bestehende rechtsunsicherheit bei der konzessionserneuerung bezüglich der umweltverträglichkeitsprüfung nicht aufgehoben wird und nicht ein für alle mal klar festgelegt wird , von welchem zustand bei der beurteilung von schutz -, wiederherstellungs - und ersatzmassnahmen nach dem bundesgesetz über den natur - und heimatschutz auszugehen ist .
nur darum geht es .
dabei ist bei dieser parlamentarischen initiative festzuhalten - der kommissionssprecher hat es bereits erwähnt -, dass die übrigen bestimmungen des gewässerschutzgesetzes , des fischereigesetzes selbstverständlich bezüglich restwassermengen , fischgängigkeit und auenschutz einzuhalten sind .
sie sind nicht betroffen , auch kollege zanetti hat es erwähnt .
aber im übrigen soll auf den zustand bei der einreichung der konzession abgestellt werden können und nicht auf den zustand bei der erstellung des werkes .
es hat sich bei der beratung dieser initiative in der kommission gezeigt , dass die beurteilung des zustandes eines gebietes , wie es sich vor vielleicht achtzig jahren präsentierte , mit grossen schwierigkeiten verbunden ist .
zwar wurde dies beim grimselwerk mit einer grösseren studie gemacht .
aber das resultat zeigt nicht , ob ohne den bau des kraftwerkes nicht auch ein teil der schützenswerten lebensräume im laufe der jahre verloren gegangen wäre .
zum andern haben sich in der regel durch den bau von kraftwerken neue schützenswerte lebensräume entwickelt , welche nun nicht einfach gegen den ursprünglichen zustand abgewogen werden können .
so zum beispiel beim kraftwerk klingnau .
dort hat der bau des kraftwerkes ein auengebiet zerstört .
aber heute ist dort eines der wichtigsten brutvogelgebiete von internationaler bedeutung .
so kann der vergleich des damaligen zustandes mit dem heutigen zustand schlichtweg nicht vorgenommen werden .
mit hilfe der parlamentarischen initiative beseitigen sie diese rechtsunsicherheit .
das gibt den kraftwerkkonzessionären wie auch den konzedenten rechtssicherheit .
diese rechtssicherheit wird gebraucht , weil wir in den nächsten dreissig jahren sämtliche kraftwerkkonzessionen neu verhandeln müssen - entweder durch anwendung des heimfalls oder über die konzessionserneuerung .
bei den vertragsverhandlungen geht es um laufzeiten von zehn bis fünfzehn jahren .
die verhandlungspartner brauchen klare , verlässliche rechtsgrundlagen dafür , was bei der konzessionserneuerung auch im hinblick auf den natur - und heimatschutz vorzukehren ist .
ich empfehle ihnen daher , auf die vorlage einzutreten und den entwurf unverändert anzunehmen .
zu dieser parlamentarischen initiative kam noch die frage auf : können kantone oder gemeinden gegenüber den konzessionären noch weitere bedingungen stellen und vielleicht alte bausünden rückgängig machen , die beim kraftwerkbau entstanden sind ?
selbstverständlich ist das so .
es gibt kantone , die in ihren wasserrechtsgesetzen strengere vorschriften vorgesehen haben .
dort besteht nach wie vor ein hebel , um bei den vertragsverhandlungen auch härtere als die durch die eidgenössische wasserrechtsgesetzgebung vorgesehenen vorschriften umzusetzen .
auch hier ist grünes licht gegeben .
es besteht kein anlass , gegen die parlamentarische initiative rösti albert zu opponieren .
es ist ein weg , um die konzessionsverlängerungen glimpflich , ohne weitere schwierigkeiten , in einem einfachen prozedere abzuwickeln .
jede verzögerung dieser vertragsverhandlungen bedeutet einbussen bei der produktion .
daher bitte ich sie , einzutreten und den minderheitsantrag zanetti roberto - so leid es mir heute am ersten sessionstag tut - abzulehnen .
geschätzte kollegin humbel , sie haben 12 verwaltungs - und stiftungsratsmandate inne und bekämpfen nun diese vorlage .
meine frage : haben sie mühe mit transparenz ?
nein , sie haben ja jetzt meine mandate aufgezählt .
diese sind völlig transparent .
und es ist auch transparent , wem wir unsere badges vergeben .
da muss auch angegeben werden , welche mandate diese leute haben .
das ist transparent .
natürlich sind wir nicht auf dieses gesetz eingetreten .
aber es ist so kurz , dass man kurz über den inhalt sprechen muss , um überhaupt über eintreten oder nichteintreten entscheiden zu können .
herr glättli , wenn ich ihnen zuhöre , sind in diesem sinne hochbezahlte gewerkschaftsfunktionäre , welche nicht unter das gesetz fallen , weil sie zum teil hier im parlament sitzen , gar nicht bestandteil dieser vorlage .
aber ich möchte sie noch etwas anderes fragen : wenn sie sagen , nur diejenigen , die einen badge haben , seien als interessenvertreter zu regulieren , dann heisst das , dass es sich bei allen interessenvertretern , die sich in berner restaurationsbetrieben aufhalten , also ausserhalb des bundeshauses , nicht um solche handelt .
das ist doch nicht ihr ernst !
präsidentin ( markwalder christa , alt präsidentin ) : die svp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
frau kollegin humbel , sie haben gesprochen , wie wenn es eine gesetzesberatung gegeben hätte .
können sie bestätigen , dass wir dieses gesetz in der kommission gar nicht beraten haben , weil wir ja gar nicht eingetreten sind ?
präsidentin ( markwalder christa , alt präsidentin ) : die vorlage geht somit zur detailberatung an die kommission zurück .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.25 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 25
sie wollen mit dieser vorlage rechtssicherheit schaffen .
das ist gut .
der bundesrat unterstützt das .
sie müssen aber auch sehen , dass sie die rechtssicherheit in der art und weise , wie sie das tun , zugunsten der wasserwirtschaft schaffen .
man hätte theoretisch auch rechtssicherheit schaffen können , indem man gesagt hätte , dass der historische zustand in zukunft als ausgangszustand gelten müsste .
damit hätten sie auch rechtssicherheit geschaffen , aber nicht nur zugunsten der wasserwirtschaft .
rechtssicherheit ist gut und richtig , aber sie haben diese jetzt nur zugunsten der nutzerinteressen geschaffen , dennoch unterstützt der bundesrat das .
zur energiestrategie : wir brauchen die wasserkraft für unsere energiestrategie .
das ist absolut klar und unbestritten .
das hat auch für den bundesrat allerhöchste priorität .
wenn allerdings die frage lautet , ob das , was ihnen der bundesrat als zusatz in artikel 58 a absatz 5 vorschlägt , die energiestrategie in irgendeiner art und weise verhindere , dann lautet die antwort nein .
lesen sie den zusatz - viel moderater können sie nicht sein : " in solchen fällen können nach möglichkeit und soweit verhältnismässig ... " wenn sie hier finden , dass ihnen das schon zu weit gehe , dann muss ich ihnen sagen : passen sie auf , denn wir haben bei der wasserkraft immer die divergierenden interessen der wassernutzung einerseits und des natur - und landschaftsschutzes andererseits !
wir sollten der bevölkerung aufzeigen , dass wir immer beiden interessen rechnung tragen .
das pendel sollte nicht wegen der energiestrategie in eine richtung schlagen , während der natur - und landschaftsschutz plötzlich keine rolle mehr spielt .
der bundesrat schlägt ihnen eine sehr moderate ergänzung vor , die darauf hinweist , dass man diese rechtssicherheit jetzt zwar zugunsten der wasserwirtschaft geschaffen hat , dass wir uns aber gleichzeitig bewusst sind , dass hier ein spannungsfeld vorhanden ist .
sie zeigt auf , dass wir " nach möglichkeit und soweit verhältnismässig massnahmen zugunsten von natur und landschaft " - welche eben durch den bestand der wasserkraftanlage beeinflusst werden - treffen können .
ich bin der meinung , dass wir mit diesem zusatz aufzeigen können , dass wir uns bewusst sind , dass es bei der wasserkraft immer verschiedene interessen gibt und dass wir ihnen rechnung tragen wollen .
sie haben mit der rechtssicherheit jetzt aber den cursor ganz klar in richtung wasserkraftnutzung gesetzt .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass er mit dem - ich finde sehr ausgewogenen - kompromiss , den er ihnen vorschlägt , auch das richtige signal geben kann .
ich bitte sie deshalb , hier den bundesrat zu unterstützen .
es wurde bereits gesagt : schaffen sie diese differenz !
wenn sie der meinung sind , sie möchten diesen moderaten vorschlag noch etwas anders formulieren - ich weiss nicht , ob es etwas gibt , wo sie sagen , in diesem fall würden sie zustimmen -, dann gibt es diese möglichkeit immer noch .
wenn sie die differenz heute nicht schaffen , kommt das geschäft in die schlussabstimmung - und ich bin einfach nicht ganz sicher : wir brauchen die energiestrategie , aber wir können sie nur umsetzen , wenn wir der bevölkerung zeigen : wir wollen die wasserkraft , wir setzen auf die wasserkraft , aber wir sind uns bewusst , dass es auch die anderen interessen gibt , und wir sind bereit , diesen in einem sehr eingeschränkten ausmass - wie es hier formuliert ist - auch rechnung zu tragen .
antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( zanetti roberto , berberat , cramer ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( zanetti roberto , berberat , cramer ) [ gz ] ne pas entrer en matière [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : wir müssen für unsere tagesentschädigung als ständeräte nun noch etwas leisten .
( heiterkeit ) wir warten noch auf frau bundesrätin sommaruga .
- ich denke , die frau bundesrätin kennt die argumente , die mehrheit und minderheit vorbringen werden .
deshalb erlaube ich mir , mit der beratung anzufangen .
ich möchte sie zuerst darauf verweisen , dass unsere parteipräsidentin regula rytz einen vorstoss eingereicht hat , mit dem sie genau das in den griff bekommen will - indem man sagt , dass man , wie das in anderen parlamenten der fall ist , einen track machen muss , wo welche lobbyvorschläge eingereicht wurden , wo welche kontakte gemacht wurden und wie sich diese kontakte am schluss in der gesetzgebung ausgewirkt haben .
ich lade sie herzlich ein , diesen vorstoss zu unterstützen , wenn sie finden , das sei der richtige weg .
ich bin es mir nach ein paar jahren in diesem parlament gewohnt , manchmal auch schon mit den halbguten vorschlägen zufrieden zu sein - und das ist ein halbguter vorschlag .
die grünen haben zig vorstösse gemacht , bei denen es um die interessenbindungen von uns selbst und um die transparenz bei uns selbst ging .
ich erinnere mich an die revision des parlamentsgesetzes , bei der die grünen gesagt haben , dass wir selbst nicht nur sagen sollten , wo wir interessen vertreten , sondern auch , wie viel wir damit verdienen .
auch ihre fraktion war - wenn ich mich richtig erinnere - nicht dafür , diese transparenz zu schaffen .
sie selbst geben alles transparent an , das weiss ich , quasi auf franken und rappen , so , wie ich das auch mache .
das verbindet uns über parteigrenzen hinweg .
transparenz sollte , wenn es um macht geht , nicht freiwillig sein .
ich habe ja dargelegt , dass es hier um das parlamentsgesetz geht .
daher ist es staatspolitisch nicht opportun , den umgang mit lobbyisten ins parlamentsgesetz aufnehmen zu wollen .
wenn wir das lobbying regeln wollen , geht es nicht nur darum , den zugang zur wandelhalle zu regulieren .
vielmehr müsste man weitergehen und berücksichtigen , was lobbying bedeutet und bewirkt und welchen einfluss es hat - auch ausserhalb des bundeshauses .
prima di tutto un augurio di buona legislatura a tutte e tutti !
questo dossier tratta una serie , a dire il vero molto limitata , di proposte di modifica delle regole di accesso per lobbisti e ospiti all'interno di palazzo federale durante le sessioni .
siamo nella fase di eliminazione delle divergenze .
da una parte il consiglio degli stati che vuole adottare questi cambiamenti , dall'altra la maggioranza del nazionale che reputa quanto proposto inefficace ed istituzionalmente sbagliato .
la maggioranza della commissione propone con 12 voti contro 11 di confermare la non entrata in materia .
quanto proposto genera burocrazia ed istituzionalizza la figura dei professionisti del lobbismo .
la presunta maggiore trasparenza è fuorviante e molto limitata , le vigenti regole dell'associazione di categoria vanno nella giusta direzione e non necessitano di essere consolidate nella legge sul parlamento .
questo anche solo per il fatto che regolerebbero le pratiche esclusivamente durante le sessioni , e sappiamo bene che il vero lobbismo non avviene all'interno di queste mura .
der nationalrat ist am 18 . juni auf diese vorlage des ständerates betreffend zugang von lobbyisten zum parlamentsgebäude mit 103 zu 72 stimmen nicht eingetreten .
der ständerat hat dann am 9. september mit 29 zu 9 stimmen beschlossen , an seinem eintretensbeschluss festzuhalten .
nach ansicht der mehrheit der kommission bringt die vorlage nur zusätzliche , unnötige bürokratie und kaum einen mehrwert für die bürgerinnen und bürger sowie für uns parlamentarier .
die vorgeschlagene neuregelung institutionalisiert zudem im parlamentsgesetz das lobbying .
dies ist staatspolitisch falsch und irreführend .
diese vorlage bringt nur angeblich eine erhöhte transparenz in diesem hause , und das - das ist nicht zu vergessen !
- nur während der zwölf sessionswochen .
sie ist eine alibiübung , die den bestehenden dynamiken zwischen gewählten und interessenvertretern , welche einen prägenden teil unseres politischen systems darstellen , nicht rechnung trägt .
der grösste teil der arbeit und die inhaltlich wichtigsten kontakte , das wissen wir alle , finden ausserhalb der sessionen und der kommissionssitzungen statt .
es ist eine scheinlösung ohne wirkung und vor allem ohne mehrwert hinsichtlich der unerlässlichen transparenz und professionalität , die bei der interessenvertretung und -vermittlung herrschen müssen .
wir sind keine profiparlamentarier .
die branche hat sich in den letzten jahren stark professionalisiert , mit einem branchen-verhaltenskodex .
klare regeln und selbstverantwortung generieren für alle profis der branche die notwendige transparenz .
wer professionell handelt , hat nichts zu verbergen und benötigt auch keine besonderen eingangs - und verhaltensregeln im bundeshaus .
dies gilt sowohl für parlamentarier als auch für lobbyisten .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , am nichteintretensbeschluss festzuhalten .
die kommission hat ihren beschluss mit 12 zu 11 stimmen gefasst .
wenn sie diesem beschluss folgen , ist das geschäft erledigt .
es sind viele vorlagen bezüglich transparenzregelung des lobbyings usw. unterwegs .
wir werden uns in der kommenden legislatur mit dem thema auseinandersetzen müssen .
kollegin humbel , sie haben jetzt damit argumentiert , dass das parlamentsgesetz der falsche ort sei und sie , wenn schon , eher eine umfassende reform für sinnvoll hielten .
sind sie denn bereit , bei der erstellung einer umfassenderen regelung mitzuarbeiten ?
präsident ( stöckli hans , präsident ) : der antrag der minderheit zu den absätzen 6 und 7 ist zurückgezogen worden .
der bundesrat hält an seinem antrag zu absatz 5 fest .
wie bereits in der sommersession wird die mitte-fraktion cvp , evp , bdp mehrheitlich mit der kommissionsmehrheit stimmen und nicht auf diese vorlage eintreten .
eine minderheit unterstützt die vorlage , um einen ersten schritt in richtung regulierung des lobbyismus im bundeshaus zu tun .
insbesondere aus den folgenden gründen tritt die mehrheit unserer fraktion nicht auf diese vorlage ein : 1. diese transparenzvorlage bringt keinen mehrwert , sondern mehr bürokratie und das irreführende beruhigende gefühl , etwas getan zu haben .
2. das lobbying im bundeshaus wird überzeichnet und überbewertet .
gerade das lobbying im bundeshaus während der zwölf oder dreizehn wochen der sessionen ist transparent .
jeder sieht , wer mit wem spricht .
lobbying findet indes hauptsächlich vor den kommissionssitzungen , also ausserhalb des bundeshauses statt , was diese vorlage ausblendet .
zum zeitpunkt der beratungen in den räten sind die meinungen weitgehend gemacht .
3. diese vorlage ist kein lobbygesetz , sondern ein bundeshausgesetz .
es geht darum , wer zutritt zum parlament hat .
die vorlage nimmt die lobbyisten ins parlamentsgesetz auf und macht sie zu einem teil des parlamentsbetriebes .
das ist staatspolitisch nicht opportun .
4. die vorlage bevormundet uns parlamentarierinnen und parlamentarier namentlich mit dem neuen artikel 69 b absatz 5 des parlamentsgesetzes .
wir können künftig im parlamentsgebäude weiterhin besucherinnen und besucher empfangen .
diese erhalten einen tagesausweis .
das ratsmitglied muss dann aber die besucherinnen und besucher während der dauer des aufenthaltes im parlamentsgebäude begleiten .
das ist eine untaugliche bestimmung .
es ist praktisch nicht möglich , die besucherinnen und besucher im bundeshaus ständig und dauernd zu begleiten .
lobbying als interessenvertretung in der politik ist nichts anrüchiges .
wir alle sind interessenvertreter , und wir sind für den politischen meinungsbildungsprozess auch auf informationen von interessenvertretern angewiesen .
es liegt in der verantwortung eines jeden politikers , einer jeden politikerin , informationen von lobbyisten richtig einzuordnen .
für die mehrheit der mitte-fraktion ist das parlamentsgesetz der falsche ort , den lobbyismus zu regeln , zumal nur der lobbyismus in der wandelhalle geregelt werden soll .
der transparenzgewinn einer regulierung des lobbyings in der wandelhalle während den sessionen beurteilt die mehrheit unserer fraktion als unerheblich .
sie bringt keinen mehrwert für die öffentlichkeit und für den demokratischen meinungsbildungsprozess .
mehrheitlich stimmt die mitte-fraktion daher gemäss kommissionsmehrheit gegen eintreten auf die vorlage .
sie haben es gehört : im heutigen wasserrechtsgesetz gibt es die regelung , dass , wenn eine konzession erneuert wird , ein umweltverträglichkeitsbericht erstellt werden muss .
dieser bericht enthält alle angaben , die zur prüfung des vorhabens in bezug auf den schutz der umwelt nötig sind , und dazu gehören eben auch angaben zum ausgangszustand .
um diesen begriff geht es heute , also darum , dass dieser begriff formal-rechtlich nicht festgelegt ist und dass unsicherheiten im vollzug bestehen - das ist etwas , was wir auch gehört haben .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass es korrekt ist , dass wir rechtssicherheit schaffen können , wenn wir hier definieren , was unter dem ausgangszustand zu verstehen ist .
im allgemeinen nimmt man , wenn man vom ausgangszustand spricht , den umweltzustand vor dem beginn der projektrealisierung .
gestützt auf den vergleich zwischen dem ausgangszustand und dem zustand nach dem bau einer anlage werden dann die umweltauswirkungen der anlage dargestellt und die umweltschutzmassnahmen geplant .
nach bisheriger praxis - es ist schon wichtig , dass sie das hören - galt als ausgangszustand derjenige zustand , der bestehen würde , wenn die frühere konzession nie erteilt und die anlage nie gebaut worden wäre .
das ist heute praxis ; man nennt das auch den " historischen zustand " .
entsprechend mussten dann für die differenz zwischen diesem und dem heutigen zustand auch ersatzmassnahmen geleistet werden .
nun hat der nationalrat beschlossen , den artikel 58 a des wasserrechtsgesetzes mit einem neuen absatz 5 zu ergänzen .
darin wird jetzt neu der zustand zum zeitpunkt der einreichung des konzessionserneuerungsgesuches als ausgangszustand festgelegt .
ich denke , es gibt in der tat diese zwei überlegungen .
mit dieser klaren festlegung , welcher zustand als ausgangszustand gilt , kann man rechtssicherheit schaffen .
das ist natürlich insbesondere deshalb von grosser bedeutung , weil in den nächsten jahrzehnten die konzessionen eines grossteils der bestehenden wasserkraftwerke erneuert werden müssen .
vor diesem hintergrund befürwortet der bundesrat diese gesetzesänderung und bittet sie , auf die vorlage einzutreten .
ich werde aber nachher bei der detailberatung , herr präsident , gerne noch einmal das wort ergreifen und ihnen darlegen , weshalb der bundesrat der meinung ist , dass in absatz 5 eine ergänzung sinnvoll und auch nötig ist , damit der neue ausgangszustand , wie er hier definiert wird , durch allfällige massnahmen ergänzt werden kann .
es ist ein sehr moderater vorschlag , den der bundesrat ihnen unterbreitet .
er geht weniger weit als jener der minderheit zanetti roberto , aber der bundesrat ist der meinung , diesen zusatz brauche es noch .
vorerst einzutreten entspricht aber auch der meinung des bundesrates .
art .
10 abs .
1 bis - art .
10 al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit/des bundesrates ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stöckli hans , präsident ) : herr fässler , bezieht sich ihr antrag nur auf das mehrheits - oder auch auf das minderheitskonzept ?
art .
26 abs .
4 bis - art .
26 al .
4 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag fässler daniel ... 9 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
art .
3 abs .
1 bis ; 10 abs .
2 bis ; 26 abs .
2 bis , 3 bis ; 29 abs .
2 bis [ gz ] art .
3 al .
1 bis ; 10 al .
2 bis ; 26 al .
2 bis , 3 bis ; 29 al .
2 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] art .
10 abs .
4 - art .
10 al .
4 [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
sehr geehrter herr präsident , ich möchte nicht schon bei ihrem ersten amtsakt einen hinweis anbringen .
aber der bundesrat hat in absatz 5 ja ein gegenkonzept entworfen , und wenn sie jetzt feststellen , dass absatz 5 so beschlossen worden sei , so wäre das natürlich durchaus im sinne der mehrheit .
aber ich glaube , frau bundesrätin sommaruga will dann sicher nochmals dazu stellung nehmen .
der bundesrat hat in absatz 5 eben eine ergänzung gemacht , und dort ist auch die crux .
einig sind wir uns ja alle , bundesrat und kommissionsmehrheit , dass wir vom zustand im zeitpunkt der gesuchseinreichung ausgehen sollten ; dass das eben sämtliche rechtsunsicherheit beseitigt , und dass damit klar ist , dass das gilt : - die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass damit eigentlich genüge getan ist , und dass all die probleme auch nur so gelöst werden können .
- der bundesrat hat quasi einen angereicherten absatz 5 entworfen .
in seiner stellungnahme schreibt er , dass in solchen fällen nach möglichkeit und soweit verhältnismässig eben trotzdem noch weitere ersatzmassnahmen dazukommen könnten .
- kollege zanetti hat ein konzept , das in absatz 6 eine verbindlichkeit festlegt .
das sind die drei varianten , die wir in der kommission diskutiert haben , und ich glaube , wir sollten diese auch gerade zusammen diskutieren .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass letztlich nur der vorschlag des nationalrates , der dort auch klar angenommen worden ist , rechtssicherheit schafft und nicht langwierige verfahren erzeugt , weil die frage des zustands eben geklärt ist .
der antrag des bundesrates mit einer kann-formulierung öffnet nach auffassung der kommission wieder tür und tor für diskussionen , obwohl es ja nur um eine konzessionserneuerung geht .
es geht quasi um einen rechtsakt , damit ein wasserkraftwerk weiterbetrieben werden kann .
dieser rechtsakt kommt von der öffentlichen hand , von den kantonen und gemeinden .
das zeigt gerade auf , dass es eben um keine bauliche veränderung geht , und deshalb ist die kommissionsmehrheit der meinung , dass wir hier keine kann-formulierung einfügen sollten , weil das auch in den verfahren wieder zu unsicherheiten , zu verzögerungen , zu kosten führen würde , was eigentlich vermieden werden sollte .
wir sind der überzeugung , dass gerade auch der staat zeigen sollte , dass der weiterbetrieb von bestehenden kraftwerken in seinem interesse ist .
deshalb , kollege zanetti , erlaube ich mir zu sagen : es hat nach meiner auffassung durchaus einen zusammenhang mit der energiestrategie .
wenn wir erneuerbare energien haben wollen , müssen wir doch auch zum ausdruck bringen , dass wir das nicht verhindern und letztlich mindestens mit dem weiterbetrieb einer schon bestehenden anlage nicht noch kosten auslösen wollen .
kollege zanetti ist mit seinem vorschlag insoweit konsequenter , als er natürlich eine verbindlichkeit einfügt .
er sagt , es müssten dann solche ersatzmassnahmen geleistet werden .
im kern führt das natürlich praktisch wieder zurück auf feld eins : wenn wir einführen , dass man jetzt bei einer konzessionserneuerung wiederum solche ersatzmassnahmen leisten muss , dann haben wir gegenüber heute wieder nichts gewonnen .
das waren die argumente , warum die kommissionsmehrheit am schluss mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung dieser variante zugestimmt hat .
ich möchte auch noch darauf hinweisen - das habe ich im protokoll des nationalrates gelesen -, dass die kantone für die regelung mit absatz 5 sind , wie sie die parlamentarische initiative rösti vorsieht .
siebzehn kantone haben diesem kommissionsvorschlag zugestimmt ; absatz 6 in der form , wie er auch in der vernehmlassung gewesen ist , also quasi mit dem konzept zanetti roberto , wurde von den kantonen grossmehrheitlich abgelehnt .
die kommissionsmehrheit übernimmt also die haltung der kantone .
deshalb sind wir der auffassung , dass dies der richtige weg ist .
ihr rat hat - es wurde jetzt gerade erwähnt - in der letzten session ein co2-gesetz verabschiedet , das sich sehen lassen kann , und zwar nicht nur inhaltlich : man hat mit diesem gesetz die voraussetzung geschaffen , dass wir die klimaziele 2030 realistischerweise erreichen können .
es ist aber gleichzeitig ein pragmatisches gesetz , auch in bezug auf die mehrheitsfähigkeit bei der gesamtabstimmung .
es gab eine einzige gegenstimme gegen das gesetz , das sie beraten haben , und dies in einem thema , das so kontrovers diskutiert wird .
ich denke , das ist ein erfolg .
der bundesrat hat diese vorlage auch unterstützt , weil sie uns dem ziel von netto null treibhausgasemission bis 2050 ganz eindeutig näherbringt .
jetzt ist die vorlage , die totalrevision des co2-gesetzes , wieder im nationalrat ; die kommission hat die beratung aufgenommen .
sie ist noch nicht so weit , um das gesetz bereits jetzt in der wintersession zu beraten ; sie möchte das in der frühjahrssession tun .
ich hoffe einfach , dass man im nationalrat die dringlichkeit erkennt und dann die vorlage wirklich in die frühjahrssession bringt .
aber das können sie und ich eigentlich nicht bestimmen .
ich hoffe aber auch , dass man im nationalrat bei diesem pragmatischen weg bleibt , den ihr rat und ihre vorberatende kommission vorgezeichnet haben , denn die vorlage muss dann auch von der bevölkerung akzeptiert werden können .
klar ist schon heute : für netto null bis 2050 reicht auch das totalrevidierte co2-gesetz nicht .
es muss nachher weiter gehen ; mein departement wird nächstes jahr aufzeigen , wie wir dieses ziel bis zum jahr 2050 erreichen wollen .
nun zur vorlage , die sie heute beraten .
es wurde gesagt : es geht um eine übergangsregelung , und zwar für gewisse klimaschutzmassnahmen , für die ende 2021 keine regelung mehr vorhanden ist , weil eben das totalrevidierte co2-gesetz nicht rechtzeitig in kraft treten kann .
der klimawandel bleibt ja dann nicht stehen ; er geht weiter .
deshalb kommt dem ehemaligen nationalrat und heutigen ständerat burkart das verdienst zu , diese frage mit seiner parlamentarischen initiative aufgebracht zu haben .
sein anliegen war die förderung der erneuerbaren treibstoffe , und deshalb wollte er eine allfällige lücke zwischen dem geltenden co2-gesetz und dessen fortsetzung schliessen .
konkret wollte herr burkart mit seiner parlamentarischen initiative die befristeten steuererleichterungen für umweltschonende treibstoffe bis ins jahr 2030 verlängern .
der nationalrat hat sich für diese überbrückungslösung entschieden , allerdings nicht , wie das herr ständerat burkart will , bis 2030 , sondern nur bis ende 2021 , weil der nationalrat davon ausgegangen ist , dass bis dann das neue , totalrevidierte co-gesetz in kraft sein wird .
ihre kommission hat nun die situation nochmals analysiert .
sie ist zum schluss gelangt - ich teile diese schlussfolgerung -, dass eine inkraftsetzung des neuen , totalrevidierten co-gesetzes bis ende 2021 unwahrscheinlich geworden ist , vor allem , wenn man heute von einer referendumsabstimmung ausgeht .
dann müssen wir ja auch noch die verordnungen dazu machen , und diese müssen auch noch in die vernehmlassung gehen .
der bundesrat ist also auch der meinung , dass eine inkraftsetzung ende 2020 oder 2021 unrealistisch ist .
er teilt eben auch die einschätzung ihrer kommissionsmehrheit , dass es wichtig ist , dass wir jetzt rechts - und planungssicherheit schaffen .
ich denke , das ist beim klimaschutz sowieso etwas vom wichtigsten : dass wir der wirtschaft sagen , wohin die reise geht , und dass wir es frühzeitig sagen , damit sie sich auch darauf einstellen kann .
wenn wir keine nachfolgeregelung haben , dann steht die klimaerwärmung wie gesagt nicht still , aber wir verlieren instrumente , die wir heute haben .
damit steigt dann der druck , und wir müssen die klimaziele in noch weniger zeit erreichen .
das ist der grund , weshalb der bundesrat heute ihre kommissionsmehrheit in fast allen punkten unterstützt .
der bundesrat unterstützt die anpassung beim verminderungsziel .
schauen sie , es gibt verschiedene instrumente im co2-gesetz , die sich alle auf das verminderungsziel beziehen .
wenn sie das verminderungsziel nicht anpassen , dann verlieren sie auch die entsprechenden instrumente , und dann riskieren wir einfach , eine stop-and-go-politik zu machen .
ich denke , das wäre schlecht ; das wäre auch schlecht für die glaubwürdigkeit der klimapolitik .
herr noser hat zu recht die frage aufgeworfen , wie viel man jetzt hier hineinpacken soll und wie viel mit dem co2-gesetz kommen soll .
gleichzeitig muss man aber sagen , dass wir , wenn wir eine kohärente klimapolitik wollen , jetzt sagen müssen , wohin die reise geht .
wir können es uns nicht leisten , zuzuwarten , allenfalls lücken zu schaffen und dann allenfalls nicht bereit zu sein .
ich meine , es kann auch sein , dass die totalrevision des co2-gesetzes von der bevölkerung nicht akzeptiert wird .
dann , denke ich , brauchen wir die instrumente .
wir legiferieren hier bis 2030 ; wir definieren jetzt unsere klimaziele nur bis 2030 . das sind gerade mal zehn jahr , die wir zeit haben .
deshalb unterstützt der bundesrat die anpassung beim verminderungsziel und dann entsprechend auch die instrumente , die kompensationspflicht bei den treibstoffen und die co2-abgabe auf den brennstoffen .
ich denke , das war auch nicht das am höchsten umstrittene ; zumindest die abgabe auf den brennstoffen war nicht höchst umstritten .
betreffend die kompensationspflicht bei den treibstoffen muss ich noch sagen : es ist nicht der staat , der diese zehn rappen vorschreibt , sondern das ist die privatwirtschaft , die sagt , ob sie die kompensationsgelder auf den konsumenten überwälzt oder nicht .
das ist dann ein entscheid der privatwirtschaft .
betreffend einen punkt , nämlich artikel 10 , unterstützt der bundesrat die kommissionsminderheit .
ich bitte deshalb den präsidenten , artikelweise abstimmen zu lassen .
hier geht es um den co2-ausstoss der neuwagen .
da sind wir der meinung , dass sich ihre kommission auch von ihrem ursprünglichen entscheid in diesem rat entfernt hat .
sie geht weiter , und sie geht auch weiter als die eu-regelung .
der bundesrat war der meinung - und er bleibt bei dieser meinung -, wir sollten in diesem punkt nicht strenger als die eu werden .
deshalb würden wir ihnen beantragen , bei artikel 10 den antrag der minderheit schmid martin zu unterstützen .
ich möchte noch etwas zur mineralölsteuer betreffend die erleichterung biogener treibstoffe sagen .
ihre kommissionsmehrheit kommt hier dem nationalrat entgegen .
ich begrüsse das .
steuererleichterungen sollen nur bis ende 2023 und nicht , wie ursprünglich , bis 2030 gewährt werden .
steuererleichterungen - das tönt sympathisch .
vergessen sie nicht , dass die verlängerung der mineralölsteuererleichterung auch etwas kostet , weil ja die ertragsausfälle dann mit steuern auf benzin und diesel bis ins jahr 2028 auszugleichen sind .
das ist der vorschlag des bundesrates , dass sie ihrer kommission folgen .
so stellen wir sicher , dass wir nicht in eine stop-and-go-politik hineingeraten .
wir sind der meinung , es ist vertretbar - auch demokratiepolitisch -, dass man das verminderungsziel jetzt ebenfalls festlegt , um aufzuzeigen , wie dieser stufenweise rückgang vor sich gehen muss .
bei artikel 10 bitten wir sie hingegen , den antrag der minderheit schmid martin zu unterstützen .
ich habe ihnen in der eintretensdebatte gesagt , dass ich eigentlich die position des bundesrates aus dem jahr 2013 vertrete - nichts anderes .
das bild da an der abstimmungstafel war ziemlich ernüchternd .
immerhin sagte kollege schmid , dieser minderheitsantrag sei einigermassen kohärent .
ich bin aber kein fantast und mache mir keine falschen hoffnungen .
ich überlege mir deshalb ernsthaft , diesen antrag zurückzuziehen .
vielleicht aber doch noch zwei , drei ergänzungen : ich will eigentlich etwas möglich machen , sofern es verhältnismässig ist .
das ist , ich gebe es gerne zu , auch ein bisschen redaktionelle rhetorik .
immerhin wurde das aber von einem schönen teil der kantone so gewünscht .
es gab kantone , die gesagt haben , dass sie nichts ändern wollen .
dann gab es kantone , die gesagt haben , dass sie etwas ändern wollen , aber mit ergänzungen , mit dem seinerzeitigen antrag in der kommission .
so eindeutig , wie es kollege schmid darstellt , war die reaktion der kantone nicht .
ich war bei der grundsatzfrage bundesrätlicher als der bundesrat .
ich will das jetzt nicht noch einmal sein .
ich ziehe meine minderheit zurück , bitte sie aber , dem konzept des bundesrates zuzustimmen .
ich sage es noch einmal : wenn sie das einfach durchziehen - die einfärbung der abstimmungstafel macht den anschein , dass das möglich wäre -, dann könnte es sein , dass am tag der schlussabstimmung eine überraschung droht .
ich bitte sie deshalb , der variante des bundesrates zuzustimmen , damit die sache im rahmen der differenzbereinigung im nationalrat nochmals diskutiert werden kann .
in diesem sinne ziehe ich meinen minderheitsantrag zurück .
meine interessenbindung : ich bin betreiber eines kleinstwasserkraftwerkes mit einem ehehaften wasserrecht .
diese revision , die wir hier diskutieren , könnte ungefähr dreihundert historische wasserkraftanlagen betreffen .
deshalb erlaube ich mir , kurz das wort zu ergreifen .
ehehafte wasserrechte sind rechte , die bereits bestanden haben , als das schweizerische zivilgesetzbuch 1912 in kraft getreten ist .
sie werden daher auch als historische wasserrechte bezeichnet .
das sind wohlerworbene rechte , die auch beim inkrafttreten des wasserrechtsgesetzes vorbehalten blieben .
sie haben bisher im rahmen der eigentumsgarantie unbeschränkt und unangefochten verfassungsrechtlichen schutz genossen .
das bundesgericht hat das bis 2017 bestätigt .
weshalb habe ich das wort ergriffen ?
diesen frühling , mit urteil vom 29 . märz 2019 , hat das bundesgericht in einem entscheid diese wohlerworbenen rechte , diese alten wasserrechte , infrage gestellt und postuliert , dass diese anlagen neu über eine konzessionierung verfügen müssen .
deshalb , wenn diese historischen wasserkraftanlagen jetzt neu eine konzession beantragen müssen , welches ist dann der ausgangspunkt für die beurteilung bei der gewährung einer konzession ?
ich habe als ersatzmitglied an der kommissionssitzung teilgenommen und dort der verwaltung diese frage gestellt .
sie wurde dahingehend beantwortet , dass in diesem fall ebenfalls der zustand zum zeitpunkt der gesuchseinreichung als massgebender zustand gelte .
ich wollte das zuhanden der materialien hier auch im plenum so festhalten .
aus der parlamentarischen initiative burkart , die ursprünglich eine verlängerung der steuererleichterungen für biogene treibstoffe sowie für erd - und flüssiggas als treibstoff bis ende 2030 wollte , hat die urek-n eine vorlage ausgearbeitet , die sicherstellt , dass keine lücke entsteht , bis die totalrevision des co2-gesetzes in kraft tritt .
die vorlage sieht bei zwei hauptthemen eine verlängerung der geltenden bestimmung vor : bei der erwähnten steuererleichterung bis ende 2021 und beim geltenden co2-gesetz bis zum inkrafttreten der totalrevision .
1. zur verlängerung der steuererleichterungen für biogene treibstoffe bis längstens ende 2021 : diese betrifft ziffer i der vorlage , ab seite 2 der fahne , und umweltrechtliche anforderungen in ziffer iii , auf seite 24 der fahne .
die steuererleichterungen laufen mitte 2020 aus .
die urek-n wollte verhindern , dass eine lücke bei der förderung der biogenen treibstoffe entsteht .
die steuererleichterungen werden verlängert , bis die totalrevision des co2-gesetzes in kraft tritt , längstens aber bis 2021 . der entscheid einer möglichen steuererleichterung bis 2030 soll im rahmen der totalrevision getroffen werden .
zur erinnerung : wir haben in der herbstsession während der beratung des co2-gesetzes eine mineralölsteuererleichterung bis ende 2030 beschlossen .
wir haben aber auch signalisiert , dass wir uns die sache nochmals anschauen werden , wenn wir die parlamentarische initiative burkart behandeln .
bei der beratung der totalrevision des co2-gesetzes hat sich gezeigt , dass sich die urek-n im grundsatz dem konzept des bundesrates anschliesst und eine doppelförderung - also kompensation und steuerbefreiung - vermeiden möchte .
sie möchte biogene treibstoffe weiterhin fördern , allerdings mit dem kostengünstigeren instrument der kompensation gemäss artikel 27 der totalrevision und nicht mit einer verlängerung der steuererleichterung bis 2030 . es ist folgerichtig , dass die urek-n im rahmen der parlamentarischen initiative burkart die minimalvariante gewählt und die steuererleichterung nur bis ende 2021 oder inkrafttreten der totalrevision verlängert hat .
die steuererleichterung für biogene treibstoffe muss ertragsneutral sein .
die gewählten ausfälle müssen daher kompensiert werden .
mit der verlängerung der steuererleichterung bis ende 2021 werden sich die steuerausfälle auf total 1,3 milliarden franken belaufen .
mit einem preisaufschlag ab dem 1. juli 2020 von rund 2,6 rappen pro liter benzin und dieselöl kann die ertragsneutralität nach artikel 12 e des mineralölsteuergesetzes bis zum 31 . dezember 2028 erreicht werden .
eine verlängerung bis 2030 würde 5,1 milliarden franken kosten und überwälzt auf den benzin - und dieselpreis 8,4 rappen bedeuten .
2. ich komme zur verlängerung der befristeten elemente im geltenden co2-gesetz , bis die totalrevision in kraft tritt ; das betrifft ziffer ii der vorlage ab seite 14 der fahne .
die totalrevision des co2-gesetzes sollte anfang 2021 in kraft treten , damit keine regelungslücke entsteht .
wegen der ablehnung der vorlage in der wintersession 2018 im nationalrat verzögert sich nun dieses inkrafttreten .
die urek-n hat somit eine verlängerung der wesentlichen bestimmungen des geltenden co2-gesetzes in die vorlage aufgenommen .
ihre kommission hat sich in der kommissionssitzung mit weiteren anträgen beschäftigt , zum beispiel mit der frage , was bei einer verspäteten inkraftsetzung des co2-gesetzes ohne übergangslösung passiert .
im bericht der urek-n auf seite 5687 sehen sie die wesentlichen punkte aufgelistet , die befristet sind und für die es dann wahrscheinlich eine stop-and-go-lösung gibt .
sie würden kurze zeit wegfallen und bei inkraftsetzung des totalrevidierten gesetzes wieder gelten .
das ist einmal das nationale reduktionsziel , an das ganz konsequent die kompensationspflicht der treibstoffimporteure gebunden ist .
die kompensationspflicht der treibstoffimporteure kann nicht fortgesetzt werden , wenn wir kein gesamtziel für das jahr 2021 haben .
weiter hat das emissionshandelssystem dies betroffen .
das ist im moment in der fassung des co2-gesetzes bis ende 2020 beschränkt .
sie haben entschieden , diese verknüpfung des emissionshandelssystems mit der eu vorzunehmen und es äquivalent zur eu weiterzuentwickeln .
das wäre in dieser form , wie es jetzt im gesetz steht , trotzdem auf ende 2020 befristet .
das heisst auch , dass die ehs-unternehmen die co2-abgabe bezahlen müssen ; das wären 2021 200 millionen franken .
ebenfalls befristet wäre die co2-abgabe-befreiung für jene unternehmen , die nicht am emissionshandelssystem teilnehmen , sondern mit einer verminderungsverpflichtung ihre gegenleistungen erbringen .
das sind in einem jahr 150 millionen franken , die die unternehmen mit der co2-abgabe belasten würden .
das sind die wesentlichen punkte in der co2-gesetzgebung , die befristet sind .
unsere kommission hat sich während der behandlung immer wieder mit dem zeitlichen aspekt beschäftigt , da wir eine lücke vom geltenden zum neuen gesetz unbedingt verhindern wollen .
beim zeitlichen aspekt ist vor allem die geschichte mit der mineralölsteuererleichterung hervorzuheben .
wenn man eine lücke bis zur inkraftsetzung des totalrevidierten co2-gesetzes vermeiden will , muss die vorlage , wie erwähnt , in der wintersession verabschiedet werden .
dieser teil der vorlage beginnt eben schon auf den 1. juli 2020 zu wirken , und dafür wäre die vorlaufzeit zu kurz .
von der eidgenössischen zollverwaltung haben wir die information erhalten , dass sie sieben verordnungen ändern müsste , wenn die steuererleichterung ab mitte 2020 nicht weitergeführt wird .
mit 11 zu 1 stimme bei 1 enthaltung hat die kommission die gesetzesvorlage unserer nationalrätlichen schwesterkommission angenommen , die die auslaufenden steuererleichterungen für erdgas , flüssiggas und biogene treibstoffe sowie die bis ende 2020 befristeten instrumente des geltenden co2-gesetzes verlängert .
damit werden regulierungslücken verhindert , die entstehen würden , wenn das totalrevidierte co2-gesetz nicht wie geplant im januar 2021 in kraft träte .
die kommission unterstützt es aus gründen der planungs - und investitionssicherheit vollumfänglich , eine übergangslösung zu schaffen .
bei den beiden themen der mineralölsteuer-erleichterung und der co2-gesetzgebung schafft die kommission differenzen zum beschluss des nationalrates .
sie möchte die steuererleichterungen für erdgas , flüssiggas und biogene treibstoffe nicht nur bis maximal ende 2021 , sondern bis ende 2023 verlängern - unabhängig vom inkrafttreten der totalrevision .
dafür hat sich die kommission einstimmig ausgesprochen .
aus ihrer sicht braucht es diesen längeren zeithorizont , um den inländischen biogasproduzenten investitionssicherheit zu geben .
zudem bliebe dem parlament bis ende 2023 genügend zeit .
somit bleibt der branche länger zeit , sich daran anzupassen , dass die erneuerbaren treibstoffe zukünftig über die kompensationspflicht finanziert werden .
bei der übergangsregelung für die co2-gesetzgebung will die kommission weiter gehen als der nationalrat .
zentrale instrumente des geltenden co2-gesetzes sollen nicht nur einfach für ein jahr , sondern unbefristet und auch verstärkt weitergeführt werden .
dieser entscheid hat die kommission mit 6 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen gefällt .
wir haben diesen entscheid in einem paket gefällt ; sie sehen dies in der entsprechenden fahne .
erstens sollen die emissionen ab 2021 jährlich um 3 prozent gegenüber 1990 reduziert werden , damit die schweiz bis 2030 ihr 50 -prozent-reduktionsziel gemäss pariser klimaabkommen erreichen kann .
dabei können jährlich 1,25 prozent der 3 prozent , also 41 prozent , durch massnahmen im ausland vermindert werden .
zweitens sollen die emissionen von fahrzeugen ab 2021 ebenso um jährlich 3 prozent verringert werden .
drittens sollen die importeure fossiler treibstoffe ihre emissionen gemäss einem sich jährlich um 5 prozent erhöhenden höchstsatz kompensieren müssen , wobei sich der zulässige aufschlag auf die treibstoffpreise von heute 5 rappen pro liter treibstoff pro jahr um 1 rappen erhöht , bis ein maximum von 10 rappen erreicht ist .
viertens soll der maximale abgabesatz für die co2-abgabe auf brennstoffe jährlich um 10 franken pro tonne erhöht werden können .
all diese bestimmungen sind als übergangslösung konzipiert , welche solange gilt , bis die totalrevision des co2-gesetzes in kraft tritt .
mit der version der kommissionsmehrheit wäre die schweiz somit auch bei einer verzögerten totalrevision in der lage , ambitionierte reduktionsziele zu erreichen .
die minderheit schmid martin lehnt die jährliche verlängerung und lineare anpassung der instrumente des geltenden co2-gesetzes ab .
ihr zufolge genügt als übergangslösung eine fortschreibung um ein jahr bis 2021 . eine anpassung der massnahmen soll im rahmen der totalrevision sorgfältig beraten und die verlängerung vorerst nur bis 2021 vorgesehen werden .
würde dies nicht ausreichen , müsste dann erneut ein übergangsgesetz beraten werden .
fünftens hat der ständerat im september im rahmen der totalrevision des co2-gesetzes beschlossen , dass die zielwerte für 100 prozent der fahrzeuge ohne verzögerung ab 2021 gelten sollen .
die gesetzlichen grundlagen hierfür bestehen bereits im geltenden co2-gesetz .
die verwaltung hat in der kommission festgehalten , dass diese anpassung der verordnung spätestens per 1. januar 2021 und auch ohne eine explizite gesetzesänderung im rahmen der parlamentarischen initiative burkart möglich sei .
ihre kommission hat deshalb auf diese änderung verzichtet und hält diesen wunsch oder auftrag hier zuhanden der materialien fest .
zusammengefasst können wir festhalten , dass die parlamentarische initiative burkart so , wie sie jetzt ausgestaltet ist , eine übergangsregelung für ein verspätetes inkrafttreten der totalrevision ist .
in der version der mehrheit taugt diese übergangsregelung auch dann , wenn die totalrevision des co2-gesetzes stark verzögert würde ; in der version der minderheit reicht sie nur bis ende 2021 . ich erlaube mir noch , einen hinweis für die redaktionskommission zu machen : als folge dieses vorgelegten konzeptes ihrer kommission müsste noch die geltungsdauer von artikel 12 e des mineralölsteuergesetzes verlängert werden .
artikel 12 e sieht vor , dass steuerausfälle , die sich aus einer steuererleichterung nach den artikeln 12 a und 12 b ergeben , bis spätestens am 31 . dezember 2028 kompensiert werden müssen .
folgerichtig müsste artikel 12 e bis ende 2028 in kraft bleiben , und nicht nur bis ende 2023 . dafür müsste bei ziffer iv absatz 2 , auf seite 31 der fahne , ein neuer buchstabe abis hinzugefügt werden , der dann lauten würde : " artikel 12 e von ziffer i des mineralölsteuergesetzes vom 21 . juni 1996 tritt am 1. juli 2020 in kraft und gilt bis zum 31 . dezember 2028 . " ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission vollumfänglich zu folgen .
ich habe bereits beim eintreten darauf hingewiesen , dass ihre kommission im gesamtpaket abgestimmt hat .
deshalb war es uns leider nicht möglich , über die drei anträge auf den seiten 14 , 15 und 16 der fahne einzeln abzustimmen .
ich habe meine erläuterungen gemacht ; sie können selber entscheiden .
sie haben der frau bundesrätin , ihrer kommission und deren minderheit zugehört .
ich würde mir aber sonst noch erlauben , zu einem spätere zeitpunkt kurz zum einzelantrag fässler daniel zu sprechen , da dieser der kommission nicht vorlag .
wir grünliberalen werden erneut versuchen , auf diese vorlage einzutreten .
wir sind der meinung , das zentrale anliegen nach mehr transparenz ist absolut gerechtfertigt .
es geht hier tatsächlich nicht darum , ob man für oder gegen lobbying ist - lobbying ist teil unseres systems , interessenvertretung ist teil unseres systems , und das ist auch gut so .
die frage ist , wie wir damit umgehen .
wir sind der meinung , es soll eben hier im parlamentsgebäude mehr transparenz herrschen .
es besteht ein legitimes interesse der öffentlichkeit danach , und das parlament hat sich bisher kaum bis gar nicht bewegt .
der fortschritt dieser vorlage ist zugegebenermassen bescheiden .
es sind drei kleine beispiele , wie man sich eben in richtung mehr transparenz bewegen könnte .
neu müsste angegeben werden , ob die inhaber von bundeshaus-badges familienmitglieder , persönliche mitarbeiter oder mitarbeiterinnen , interessenvertreterinnen oder interessenvertreter sind .
die interessenvertreterinnen und interessenvertreter sollten neu angaben zu den auftraggebern machen , und es soll gesetzlich festgehalten werden , dass die ratsmitglieder die von ihnen empfangenen tagesbesucherinnen und tagesbesucher im parlamentsgebäude begleiten sollen .
kollegin humbel hat vorhin gesagt , dass dies vollkommen unrealistisch sei .
ich muss sie einfach an diesem punkt daran erinnern , dass dies eigentlich heute schon so vorgesehen ist , aber leider nicht umgesetzt wird , weshalb man es hier nochmals bestärken möchte .
dass überhaupt nicht eingetreten werden soll , erachten wir in der heutigen zeit als nicht vertretbar .
auch der vorwurf des bürokratiemonsters ist ungerechtfertigt .
es ist an uns , hier eine schlanke vorlage zu legiferieren und dann auch die umsetzung entsprechend zu handhaben .
jegliche transparenz mit dem argument der scheinlösung abzulehnen , kommt auch einer ausrede gleich .
es ist ein totschlagargument .
selbstverständlich können regelungen und regeln umgangen werden .
wenn wir uns hier überhaupt nicht bewegen wollen , ist dies aber letztlich auch ausdruck des kollektiven tolerierens von intransparenz .
wir grünliberalen sind der meinung , dass wir einen schritt weiterkommen sollten .
wir sind für eintreten und werden entsprechend die minderheit jauslin unterstützen .
präsident ( stöckli hans , präsident ) : wir kommen zur bereinigung .
ich schlage das folgende - nicht ganz so triviale - vorgehen vor : frau bundesrätin sommaruga beantragt , artikel 10 aus dem mehrheitskonzept herauszunehmen und separat darüber zu entscheiden ; dieses antragsrecht steht frau bundesrätin sommaruga gemäss artikel 78 des parlamentsgesetzes zu .
danach beschliessen wir darüber , ob das konzept um den antrag fässler daniel erweitert werden soll , und befinden dann über das mehrheitskonzept .
eigentlich war angedacht , meinen einzelantrag in kombination mit artikel 26 absatz 3 bis zu formulieren , wo es um die frage geht , ob der treibstoffzuschlag für diese übergangszeit von heute maximal 5 rappen bereits auf maximal 10 rappen erhöht werden soll .
da jetzt eine konzeptabstimmung durchgeführt wird , konnte ich mich nicht auf diesen absatz beziehen .
ich meine , es wäre gut , wenn sie über meinen einzelantrag vorweg abstimmen lassen könnten , weil es ratsmitglieder geben könnte , die vielleicht zum mehrheitsantrag neigen , und ratsmitglieder , die den minderheitsantrag bevorzugen .
natürlich sind wir uns bewusst , dass der apéro bereits wartet , aber dieses geschäft ist ein wichtiges geschäft .
ich bin nicht dafür verantwortlich , dass es heute auf der traktandenliste ist , und ich glaube , dass kollege burkart , wenn er jetzt hier im saal wäre , seine parlamentarische initiative gar nicht mehr wiedererkennen würde .
( zwischenruf : er ist da !
) er ist noch da .
( heiterkeit ) diese parlamentarische initiative sieht eben nicht nur , wie der kommissionssprecher es treffend erläutert hat , steuererleichterungen für erdgas , flüssiggas und biogene treibstoffe vor , sondern sie stellt eigentlich eine co2-vorlage " light " dar , und zwar mit zielvorgaben , wie wir sie im co2-gesetz haben , nämlich : emissionsabsenkpfade , reduktionsziele beim co2-ausstoss , neuwagenziele , kompensationspflicht für treibstoffimporteure , maximale kompensationsaufschläge auf treibstoffe und co2-abgabesätze .
bereits vor beendigung der co2-gesetzgebung will die urek-s wesentliche punkte fixieren , und zwar mit der absicht , ein klimagesetz " light " zu verabschieden für den fall , dass die taube auf dem dach , sprich das co2-gesetz , nicht zum fliegen kommt .
dann hätte man den spatz in der hand , nämlich diese parlamentarische initiative burkart , welche einerseits die zeitliche lücke für steuererleichterungen schliesst und andererseits eben auch eine lücke beim klimaschutz schliessen könnte für jenen fall , dass sich eine verzögerung oder ein nichtgelingen bei der definitiven verabschiedung des co2-gesetzes ergeben könnte .
nun , ich kürze das ganze : nimmt man den klimaschutz ernst und will man nun effektiv die emissionsziele im rahmen unserer gesetzgebung ernsthaft anpacken und erreichen , kann man sehr wohl dem antrag der mehrheit der urek-s zustimmen - dies im bewusstsein , dass die co2-gesetzgebung im ständerat mit einer praktikablen lösung auf die richtige bahn gesandt wurde und der nationalrat nun darauf aufbauen kann .
es ist davon auszugehen , dass wir den co2-gesetzgebungsprozess erfolgreich abschliessen , und daher würde dann diese parlamentarische initiative rechtzeitig wieder ausser kraft treten .
in diesem sinne wäre der antrag der mehrheit der urek-s einzig ein sicherheitsventil , das hier für eine gewisse zeit , bis zum inkrafttreten der co2-gesetzgebung , vorgesehen wird .
aus meiner sicht hat diese vorlage allerdings einen wermutstropfen , den ich als wesentlich empfinde , denn die co2-gesetzgebung ist umfassend .
im rahmen dieser vorlage wird ein maximaler kompensationsaufschlag auf treibstoffe von 10 rappen pro liter bei einer steigerung von 1 rappen pro jahr vorgesehen .
das ist für die bevölkerung spürbar .
wie bereits in der debatte zum co2-gesetz ausgeführt , sind solche nicht abgefederten und nicht mit rückerstattungsmechanismen versehenen kompensationsaufschläge für den peripheren ländlichen raum nicht tragbar .
dieser wird ökonomisch massiv benachteiligt , da man in diesen regionen nicht so einfach vom personenverkehr auf den öffentlichen verkehr umsteigen kann .
und die finanzielle belastung dieser bevölkerungsteile ist signifikant - ich habe mich dazu bereits in der debatte zur co2-gesetzgebung geäussert .
daher wäre auch im rahmen einer solchen lösung , der lösung der parlamentarischen initiative , der bundesrat zu beauftragen , einen rückerstattungsmechanismus , eine abfederung dieser treibstoffzuschläge für die benachteiligten regionen vorzusehen .
im rahmen der co2-gesetzgebung hat der ständerat dem natürlich entsprechend vorgekehrt und das postulat urek-s 19.3949 angenommen , welches den bundesrat auffordert , ein system zur rückerstattung dieser treibstoffzuschläge vorzusehen .
die parlamentarische initiative weist ein solches instrument eben nicht auf , weshalb aus meiner sicht hier noch nachbesserungsbedarf besteht und weshalb ich sie bitte , mit der mehrheit der kommission auch den einzelantrag fässler daniel zu unterstützen , welcher ihnen vorliegt .
ich unterstütze daher eintreten auf die vorlage und zustimmung zu den entsprechenden mehrheiten - mit jener einschränkung betreffend die maximalen kompensationsaufschläge auf treibstoffe , wo ich mit der lösung der minderheit , welche einen kleineren aufschlag vorsieht , auch leben könnte .
ich war auf ihre frage nicht gut vorbereitet , herr ständeratspräsident .
mein einzelantrag bezieht sich natürlich auf das konzept der mehrheit und nicht auf das geltende recht , bei welchem die minderheit bleiben will .
ich möchte hier keine kommissionsarbeit leisten , aber zuhanden der materialien muss ich kollege schmid martin korrigieren : absatz 2 buchstabe a auf seite 31 der fahne bezieht sich auf das mineralölsteuergesetz und ist somit bis zum jahr 2023 gültig .
auf seite 32 der fahne , in absatz 2 buchstabe d , gibt es keine limitierung .
diese bestimmung wird damit eins zu eins weitergeführt , auch dann , wenn wir keine co2-gesetzgebung hätten .
sie sehen , dass man hier diese differenzierung machen muss .
der antrag fässler daniel hat uns nicht vorgelegen , aber ich möchte sie darauf aufmerksam machen , dass dieser schwierig umzusetzen , geschweige denn zu interpretieren wäre .
für alle , die im september noch nicht hier gewesen sind : wir haben uns in der co2-gesetzgebung ausführlich mit der thematik der treibstoffe auseinandergesetzt .
der antrag ist , wenn ich mich an die co2-debatte zurückerinnere , nicht umsetzbar , weil nämlich die importeure der fossilen treibstoffe kompensationspflichtig sind - sie wissen , wie die tankstellen jeweils angeschrieben sind .
die kompensationen sind für die innerhalb eines jahres in verkehr gebrachten mengen zum zeitpunkt des importes zu entrichten .
abschliessend mache ich sie darauf aufmerksam , dass der mineralölverbrauch nichts mit den berggebieten zu tun hat .
dieser ist vielmehr eine erscheinung des wohlstands .
wir haben in den berichten zum co2-gesetz nämlich gesehen , dass die meisten suv nicht in den bergregionen , sondern vor allem in den regionen zürichsee und zugersee zu finden sind .
das ist auch die ausgangslage , die wir kongruent zur diskussion in der co2-gesetzgebung annehmen müssen - damit wir die sachen hier nicht miteinander vermischen .
ich möchte nochmals in erinnerung rufen : was die mehrheit ihrer kommission hier vorschlägt , sind keine neuen instrumente in bezug auf klimaschutzmassnahmen .
es sind alles instrumente , die bereits bestehen .
das einzige , was ihre kommissionsmehrheit macht , ist , den zeithorizont anzupassen , das heisst , die verminderungsziele und entsprechend auch die massnahmen bei den instrumenten anzupassen .
es geht also um eine anpassung an eine längere frist .
aber es sind keine neuen instrumente .
zu recht hat herr ständerat rieder die frage gestellt , was gerade der kompensationszuschlag für die ländlichen gebiete , für den peripheren und den ländlichen raum bedeutet .
da ist es wichtig , darauf hinzuweisen , dass wir , der bundesrat , ihr postulat , das ihre kommission angenommen hat , zur annahme empfohlen haben .
wir sind der meinung , dass es sinn macht , dass wir diese fragen klären .
aber ich glaube , dass der kompensationszuschlag - und das haben sie auch gesagt , herr ständerat rieder - nicht das richtige instrument ist , um hier periphere ländliche oder agglomerationsräume zu vergleichen ; vielmehr müssen wir das in einem grösseren und anderen kontext anschauen .
zum einzelantrag fässler daniel : wir sind der meinung , dass man diesen nicht umsetzen kann .
der kommissionssprecher hat es vorhin gesagt : kompensationspflichtig sind die importeure .
ich mache jetzt extra auch keine werbung , wenn sie schon keine gemacht haben .
aber sie kennen diese namen .
sie können diesen importeuren nicht sagen , sie müssten dann schauen , wer in welchem gebiet mehr oder weniger fürs benzin bezahlen muss .
ich sage ihnen nur einen preis ; er stammt von anfang jahr .
der treibstoff in seewen , kanton schwyz , kostete fr .
1. 38 und in bellinzona fr .
1. 78 pro liter ; dies am gleichen tag .
es zeigt ein bisschen , dass die kriterien peripher , ländlich , städtisch , grenznah nicht die richtigen kriterien sind , um von der kompensationspflicht zu befreien .
das funktioniert einfach nicht .
der antrag ist also nicht umsetzbar , und es ist auch nicht das richtige kriterium .
aber das postulat , das sie angenommen haben , nehmen wir sehr ernst .
ich denke , es ist auch für die zukünftige klimapolitik wichtig , dass wir dem wirklich auch rechnung tragen .
und ich denke , dass sie einen wichtigen schritt gemacht haben - das war ja ein vorschlag von herrn ständerat rieder -, indem sie im klimafonds , den sie geschaffen haben , wollen , dass bei den klimaanpassungsmassnahmen die ländlichen räume dann auch besonders berücksichtigt werden .
ich denke also , dass man dem bereits rechnung getragen hat .
wir werden mit dem postulatsbericht weitere möglichkeiten aufzeigen .
ich bitte sie hier also , den einzelantrag fässler daniel abzulehnen und insgesamt nochmals ihre kommissionsmehrheit zu unterstützen , ausser bei artikel 10 .
das problem unserer beratung heute ist in der tat so , wie es der kommissionssprecher gesagt hat , nämlich dass es in der urek - ich war damals noch nicht präsident dieser kommission ; nicht dass sie jetzt meinen , ich sei der verursacher dieser konfusion - einen konzeptantrag gegeben hat .
deshalb steht meine minderheit auch als konzept auf der fahne .
wir haben in der urek damals die einzelnen anträge gar nicht im detail diskutieren können ; es war auch zeitlich ein bisschen schwierig .
gerade deshalb war meine begründung : wenn man nicht jeden artikel im detail prüfen kann und das ziel eigentlich nur die verlängerung ist , dürfen wir uns dann als gesetzgeber erlauben , das jetzt einfach so ins gesetz zu schreiben , ohne es im detail geprüft zu haben ?
ich bin froh , dass jetzt frau bundesrätin sommaruga darauf hinweist , dass mindestens in artikel 10 unschärfen bei der immatrikulation von neuwagen vorhanden wären .
für mich als gesetzgeber nehme ich in anspruch , dass wir die konsequenzen kennen sollten , wenn wir etwas beschliessen .
wir haben das in der kommission nicht geprüft .
aus meiner sicht dürfen wir das eben nicht tun , weil es nur eine übergangsgesetzgebung für die biogenen treibstoffe ist und nicht mehr .
deshalb möchte ich ihnen beliebt machen : folgen sie der minderheit .
am schluss hat der nationalrat die möglichkeit - ich vertraue darauf -, das co2-gesetz in der frühjahrssession in den rat zu bringen .
ich glaube , das wäre möglich .
wir werden dann in der sommersession die differenzbereinigung abschliessen können .
wir , von der ständerätlichen kommission , werden das machen .
dann gebe ich frau bundesrätin sommaruga auch recht : höchstwahrscheinlich reicht es bis 2021 nicht .
deshalb haben wir auch die verlängerung bis 2023 vorgeschlagen .
wenn sie aber jetzt die büchse der pandora öffnen und auf die detailanträge eingehen , dann befürchten wir , dass noch viele andere anliegen kommen und andere themen eingebracht werden .
wir , als ständerätliche urek , sind noch gar nicht organisiert , um in der wintersession einen solchen prozess zu führen .
wir haben uns noch nicht einmal konstituiert , können also jetzt die arbeiten noch gar nicht aufnehmen .
und jetzt glauben sie , es sei eine gute lösung , dass wir ein gesetz haben , das im dezember durch die schlussabstimmung geht .
da bin ich anderer meinung .
ich bitte sie also - um risiken zu vermeiden , dass diese verlängerung kommt , damit wir die themen dann auch im co2-gesetz angehen können -, jetzt der minderheit zu folgen .
ich äussere mich , weil ich auch bei der kommissionsminderheit bin .
aber da sie ja wissen , dass ich in der herbstsession an vorderster front für ein griffiges co2-gesetz gekämpft habe , möchte ich hier erklären , warum ich teil der minderheit bin .
ich muss ihnen ehrlicherweise sagen : ob sie dem antrag der minderheit oder der mehrheit zustimmen , würde den braten nicht feiss machen , wenn das ganze bis 2023 begrenzt wäre .
dann könnte man im guten glauben der mehrheit oder der minderheit zustimmen .
aber leider ist die ganze sache nicht so angelegt .
wir haben hier alles befristet , ausser die massnahmen im co2-gesetz - diese sind nicht befristet .
jetzt befinden sie sich in einem dilemma .
das dilemma ist ein demokratie-dilemma .
entweder geht man im falle eines referendums mit einem neuen co2-gesetz - wir im ständerat haben ein griffiges gesetz beschlossen , und die nationalrätliche kommission sagt , sie werde es im frühling fertigberaten - vor die bevölkerung und kann dann mit der bevölkerung ja zu diesem gesetz sagen .
ich bin überzeugt , dass wir ein ja kriegen , wir müssen einfach glaubwürdig dafür kämpfen .
oder sie bauen hier eine demokratiefalle ein , indem sie der bevölkerung sagen : wir könnten zwar schon über das co2-gesetz abstimmen , aber die wichtigsten dinge haben wir schon in ein anderes gesetz hineingeschrieben ; es kommt gar nicht mehr darauf an , ob sie ja oder nein sagen .
ist das ihre auffassung von demokratie ?
meine ist es nicht .
ich habe respekt vor der direkten demokratie .
ich bin dafür , dass wir die bevölkerung für die 10 -rappen-zuschläge auf treibstoff gewinnen .
ich bin überzeugt , wir gewinnen die bevölkerung für einen höheren co2-preis - dafür gewinnen wir die bevölkerung !
haben wir doch den mut , gehen zur bevölkerung und in dieses referendum hinein !
aber hier durch die hintertüre alles schon in ein anderes gesetz hineinschreiben , damit ein referendum überflüssig ist , wenn es jemand ergreift - das finde ich demokratiepolitisch falsch .
mir wurde die demokratie an einer landsgemeinde beigebracht .
ich habe gelernt , dass man mehrheiten erhält , wenn man ehrlich vor die leute hinsteht .
wenn sie der mehrheit zustimmen , wäre das hier eine unehrliche vorlage , weil sie dann wichtige dinge aus dem co2-gesetz schon vorwegnehmen .
sie würden gegner zwingen , zweimal das referendum zu ergreifen .
das finde ich politisch nicht fair , muss ich ihnen ehrlicherweise sagen .
man kann nicht parallel zwei gesetze beraten , damit zweimal ein referendum ergriffen werden muss .
das ist doch nicht fair , das ist nicht unsere art von demokratie .
unsere art von demokratie ist : wir machen ein gesetz , wir legen es der bevölkerung vor , man kann das referendum ergreifen , und dann stimmen wir darüber ab .
aber wir machen nicht zwei gesetze parallel , damit man zweimal das referendum ergreifen muss .
darum : wenn sie überall der minderheit folgen , dann machen sie das , was nötig ist , um die massnahmen , die befristet sind und die in der übergangsfrist schaden nehmen würden , so zu erhalten - und 2023 sind alle ausser kraft .
dann haben sie einen sauberen referendumsentscheid .
wenn sie der mehrheit folgen , haben sie das nicht .
darum bin ich felsenfest überzeugt , dass wir jetzt der minderheit zustimmen müssen , wenn sie der vorlage , die wir hier im herbst beraten haben , einen gefallen tun wollen .
ich bedanke mich dafür , dass ich jetzt bereits hier meinen einzelantrag begründen kann .
denn ich gehe davon aus , dass der entscheid über den einzelantrag auswirkungen auf die wahl zwischen dem konzept der kommissionsmehrheit und dem konzept der kommissionsminderheit haben wird oder haben könnte ; es ist zumindest denkbar .
im rahmen der beratung des co2-gesetzes hat die urek unseres rates ein postulat eingereicht , und zwar das postulat 19.3949 , " der verkehr muss einen beitrag an den klimaschutz leisten " .
mit diesem postulat wird der bundesrat eingeladen , in einem bericht vorschläge zu unterbreiten , welche zusätzlichen klimapolitischen massnahmen im verkehrssektor eingeführt werden könnten .
dabei habe der bundesrat insbesondere konkrete umsetzungsvorschläge für eine co2-lenkungsabgabe auf treibstoffe und für die einführung eines mobility-pricings zu machen , das die klimafolgekosten des verkehrs einpreist .
nach dem willen der kommission , und damit komme ich jetzt zum kern meines antrages , hat der bundesrat bei seinen vorschlägen die besondere ausgangslage im peripheren ländlichen raum zu berücksichtigen , zum beispiel durch eine überproportionale rückerstattung der lenkungsabgabe oder durch eine geringere bepreisung .
dieses postulat wurde vom bundesrat in allen teilen unterstützt und von unserem rat in der herbstsession am 25 . september oppositionslos angenommen .
die vorlage zur parlamentarischen initiative burkart umfasst im zweiten teil verschiedene anpassungen des geltenden co2-gesetzes .
mit diesen anpassungen sollen nach dem willen der kommissionsmehrheit in abweichung von den beschlüssen des nationalrates im sinne eines unbefristeten übergangsregimes bis zum inkrafttreten des totalrevidierten co2-gesetzes bereits verschiedene verschärfungen festgelegt werden .
unser rat hat in der beratung von artikel 27 absatz 3 ter des neuen totalrevidierten co2-gesetzes entschieden , den maximal zulässigen kompensationsaufschlag bis 2024 von heute 5 rappen auf neu 10 rappen pro liter treibstoff zu erhöhen und ab 2025 auf höchstens 12 rappen .
diesen beschluss stelle ich nicht infrage .
aber wie sich der nationalrat dazu stellen wird , was im schlussabstimmungstext stehen wird und ob die totalrevision in einer allfälligen volksabstimmung bestand haben wird , wissen wir heute nicht .
heute , um die worte von ständerat beat rieder zu verwenden , im sinne eines schnellschusses ein co2-gesetz light zu erlassen , scheint mir , wie es kollege noser ausgeführt hat , demokratiepolitisch schon sehr fragwürdig zu sein .
denn wir beraten heute nur den zeitraum bis zum inkrafttreten des totalrevidierten co2-gesetzes und damit quasi übergangsrecht .
wir tun dies , ohne die vorschläge des bundesrates zu unserem postulat 19.3949 und damit zur abfederung der auswirkungen für den peripheren ländlichen raum zu kennen und in unsere entscheidfindung einbeziehen zu können .
dies verpflichtet uns meines erachtens dazu , die unterschiedlichen auswirkungen des treibstoffzuschlags auf metropolitan - und agglomerationsräume auf der einen seite und für den ländlichen und alpinen raum auf der anderen seite schon heute zu berücksichtigen und dazu im sinne unseres eigenen postulates allenfalls ebenfalls übergangsrecht zu schaffen .
die schweiz ist hervorragend mit öffentlichem verkehr erschlossen .
- diese oft gehörte pauschale feststellung gilt nicht für alle gleich .
ich nehme meinen kanton , appenzell innerrhoden , als beispiel : in unserem kanton wohnten ursprünglich nahezu alle einwohnerinnen und einwohner ausserhalb von dörflichen siedlungen .
daraus entstand das traditionelle streusiedlungsgebiet , das bis heute fortlebt .
bei uns wohnen noch heute fast 28 prozent der einwohner ausserhalb der bauzonen , und etwa 80 prozent der einwohner arbeiten ausserhalb der bauzonen .
dies tun sie übrigens nicht wegen eines laschen vollzugs des raumplanungsgesetzes , sondern legal und aus tradition .
wer nicht zuhause arbeitet , ist in unserem kanton weitgehend auf den motorisierten individualverkehr angewiesen .
in vielen teil des voralpinen raums vom bodensee bis zum genfersee , im jurabogen , aber auch in vielen gegenden des alpinen raums präsentiert sich die ausgangslage ähnlich .
die siedlungsstruktur hat auswirkungen auf die erschliessung durch den öffentlichen verkehr und damit auf die frage , ob man auf ein motorfahrzeug angewiesen ist .
weil die periphere lage oft auch mit ungünstigen topografischen und härteren klimatischen bedingungen kombiniert ist , sind die meisten menschen und unternehmen in diesen gegenden zumindest heute noch auf treibstoffbetriebene fahrzeuge angewiesen .
in der vernehmlassung zum pariser übereinkommen und zum co2-gesetz hat eine mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer die meinung vertreten , auf eine erhöhung des kompensationszuschlages beim treibstoff sei zu verzichten .
der bundesrat hat denn auch in seiner vorlage zur revision des co2-gesetzes davon abgesehen , eine erhöhung der treibstoffabgabe vorzuschlagen .
zumindest für die übergangszeit bis zum inkrafttreten des totalrevidierten co2-gesetzes sollten wir uns daran erinnern .
bei der beratung des co2-gesetzes in der letzten herbstsession wurde auf einen bericht verwiesen , in dem die unterschiedlichen auswirkungen des treibstoffzuschlages auf die städtischen zentren und agglomerationen einerseits und die berg - und ländlichen regionen andererseits bestätigt wurden .
diesem umstand ist meines erachtens rechnung zu tragen .
ich beantrage ihnen daher , dies mit einer ergänzung von artikel 26 zu tun , und zwar mit einem neuen , zusätzlichen absatz 4 bis .
der bundesrat soll damit verpflichtet werden , in einem ausführungserlass die besondere ausgangslage im peripheren ländlichen raum durch eine teilweise oder gänzliche befreiung von der kompensationspflicht zu berücksichtigen .
ich komme gleich zum schluss und mache noch eine erklärung zum begriff " peripherer ländlicher raum " : der bundesrat hat diesen begriff selber definiert , und zwar basierend auf dem raumkonzept schweiz in seinem bericht vom 18 . februar 2015 zur politik des bundes für die ländlichen räume und berggebiete in erfüllung der motion maissen theo 11.3927 vom 29 . september 2011 . ich zitiere die definition des bundesrates : " der periphere ländliche raum ist mehr als 20 minuten entfernt vom nächsten agglomerationszentrum ( mit dem motorisierten individualverkehr ) und liegt ausserhalb des mittellandes .
er weist oft ökologisch wertvolle traditionelle kultur - und naturlandschaften auf und ist teilweise von stagnation und abwanderung betroffen .
" ich danke ihnen für die unterstützung .
präsident ( stöckli hans , präsident ) : liebe kolleginnen und kollegen , wir haben unsere erste sitzung in neuer zusammensetzung erfolgreich beendet , und ich lade sie und frau bundesrätin sommaruga , der ich für ihre heutige anwesenheit danke , nun herzlich zu einem apéro ein - meglio tardi che mai !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 45
aus meiner perspektive sollte es eben darum gehen , auch aus politischer sicht in jedem fall zu vermeiden , dass wir eine regulierungslücke haben und die förderung , die steuererleichterung für biogene treibstoffe , aufgrund eines politischen prozesses jetzt nicht sichergestellt werden kann .
ich bin präsident des verbandes der schweizerischen gasindustrie .
wir haben ein eminentes interesse daran , biogene treibstoffe weiterhin zu fördern , und daran , dass solche investitionen auch getätigt werden .
deshalb war sich die kommissionsmehrheit in diesem sinne , glaube ich , völlig einig , oder mindestens mit nur einer gegenstimme , dass wir eine übergangsgesetzgebung brauchen , bis das co2-gesetz kommt .
die differenzen liegen aber darin , inwieweit jetzt in dieser verlängerung der parlamentarischen initiative burkart auch materielle themen behandelt werden , die weit über diese initiative hinausgehen .
ich möchte daran erinnern , dass im co2-gesetz die abgabeerhöhung von zehn franken pro tonne auch geregelt wird , wie in dieser initiative , die einen ganz anderen hintergrund gehabt hat .
gleichzeitig haben wir die fragen , die kollege rieder im zusammenhang mit den automobilen vorgebracht hat .
ich möchte auch unsere kommissionsarbeit ein bisschen in zweifel ziehen .
es war so , dass wir an der letzten sitzung in einem globalantrag über alle minderheiten hier abgestimmt haben .
deshalb sehen sie das auch in der fahne .
meine minderheit betreffend die reduktionsziele umfasst eigentlich alle weiteren .
wir haben in der kommission nicht weiter über differenzierungen diskutiert .
wir haben aufgrund des entsprechenden antrages luginbühl eine globale abstimmung vorgenommen .
dieser antrag hat mit 6 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen eine knappe mehrheit gefunden .
aber die ausgangslage besteht für mich als vertreter der minderheit darin , dass ich unbedingt vermeiden will , dass wir differenzen zum nationalrat schaffen , weil das dazu führen wird , dass jetzt die urek-n die differenzen behandeln muss .
dann wird das in die kommission kommen , deren neuer präsident ich sein werde , sofern das büro dies unterstützt .
wir wissen aber noch nicht , aus welchen mitgliedern diese kommission bestehen wird .
wir sollten dann diese differenzen bis ende dieser session bereinigen .
ich bin mir nicht sicher , ob wir insgesamt verantwortungsvoll handeln , wenn sie hier mit der mehrheit stimmen .
wenn wir dem nationalrat folgen , dann gebe ich ihnen recht , dann haben wir den spatz in der hand und nicht die taube auf dem dach .
wir haben die lösung , dass wir bis 2023 eine verlängerung haben .
ich möchte hier den kommissionssprecher schon auch noch ein bisschen herausfordern .
herr kollege müller hat davon gesprochen , dass es , wenn keine gesetzgebung komme oder wenn wir der minderheit zustimmen würden , 2021 fertig sei .
das stimmt so nicht !
es gibt keine minderheit hier im ständerat , die eine befristung bis 2021 will .
wir sind klar der auffassung , dass es - unabhängig von den materiellen gründen - richtig ist , eine regelung bis 2023 zu haben .
der minderheitsantrag bezieht sich nicht auf 2021 . dazu gibt es keinen minderheitsantrag .
zumindest werde ich diesen nicht vertreten , weil ich dort nicht auf der fahne aufgeführt bin - das zur klärung dieser frage .
dann hat auch der nationalrat dort die entsprechende zeit .
es gibt aber auch noch die frage der parallelität .
der kommissionssprecher hat meines erachtens gesagt - zumindest habe ich ihn so verstanden -, dass es eine parallelität gebe .
meines erachtens ist das nicht der fall .
wenn der nationalrat die ständerätliche co2-vorlage verabschiedet und wenn sie in kraft tritt , dann tritt diese gesetzgebung ausser kraft .
es gibt keine parallelität mehr .
dort besteht auch die möglichkeit , für die förderung der biogenen treibstoffe auf das bundesratsmodell zu gehen .
das wird der nationalrat ja vielleicht 2023 auch so machen .
deshalb meine frage : wollen wir jetzt solch materielle themen , deren konsequenzen wir teilweise gar nicht genau studiert haben , in einer parlamentarischen initiative regeln ?
wir haben einen antrag global übernommen , der im nationalrat auf dem tisch lag .
er wurde dort abgelehnt , weil man das ziel hatte , nur die parlamentarische initiative burkart und die verlängerung zu behandeln .
das ist auch der vorschlag der minderheit .
wir wollen diese verlängerung .
wir brauchen diese verlängerung für die investitionen bei biogenen treibstoffen .
alle weiteren verschärfungen , alle anderen themen sollten wir aber im co2-gesetz diskutieren .
wir werden dort allenfalls ein referendum haben .
wir möchten unter allen umständen vermeiden , dass es schon ein referendum gegen diese vorlage hier gibt .
denn wenn wir hier regeln , dass der maximale abgabesatz bei nichtinkrafttreten jährlich um 10 franken bis auf maximal 120 franken pro tonne steigt , dann ist nicht ausgeschlossen , dass auch noch gegen diese vorlage das referendum ergriffen wird .
dann könnte die vorlage nicht rechtzeitig in kraft treten .
wollen wir das ?
aus meiner sicht ist die antwort klar nein .
es wäre nicht verantwortungsvoll , wenn wir so handeln würden .
deshalb ist die minderheit der meinung : treten sie ein - das ist ja unbestritten -, und folgen sie dann in den abstimmungen der minderheit !
denn dann haben wir die differenzen zum nationalrat bereinigt .
die einzige differenz , die bliebe , wäre , dass die befristung auf 2023 verlängert würde .
dann hätte der nationalrat noch ein bisschen mehr zeit , auch in der differenzbereinigung .
das ist der vorschlag der minderheit .
ich bitte sie , hier meinen minderheitsanträgen zuzustimmen .
wir unterbrechen unsere debatte kurz , weil uns die neu gewählte nationalratspräsidentin , frau isabelle moret , die ehre erweist .
frau moret , seien sie bei uns im ständerat herzlich willkommen !
( beifall ; der präsident überreicht der nationalratspräsidentin einen blumenstrauss )
1. [ nb ] wahl der präsidentin des nationalrates für 2019 /20 [ gz ] 1. [ nb ] election de la présidente du conseil national pour 2019 /20 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( graf maya , alterspräsidentin ) : es folgt jetzt die wahl der nationalratspräsidentin für das jahr 2019 /20. die fdp-liberale fraktion , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen frau isabelle moret , die bisherige erste vizepräsidentin , zur wahl vor .
ich bitte die stimmenzähler des provisorischen büros , die wahlzettel auszuteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 200 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 200 [ gz ] leer - blancs ... 0 [ gz ] ungültig - nuls ... 2 [ gz ] gültig - valables ... 198 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 100 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élue [ gz ] moret isabelle ... mit 193 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 5
beim vorliegenden geschäft , der totalrevision des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes ( bzg ) , nähern wir uns nun mit grossen schritten dem abschluss einer parlamentarischen beratung , die nicht in gewohnten bahnen verlaufen ist .
unser rat war erstrat .
in der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates musste zu beginn der beratungen im vergangenen winter leider festgestellt werden , dass zwischen bund und kantonen in vielen wichtigen fragen ein dissens bestand .
es war ganz offensichtlich nicht gelungen , die kantone in der phase der ausarbeitung des gesetzentwurfes ins boot zu holen .
nur dank der doch eher ungewöhnlichen einsetzung einer subkommission unter der leitung von alt nationalrat walter müller konnte das gesetz gerettet und ein absturz der vorlage vermieden werden .
nun sieht es aber gut aus .
nach unseren beratungen in der sommersession hat sich der ständerat in der herbstsession über das geschäft gebeugt .
er hat fünf differenzen geschaffen .
ich möchte an dieser stelle nicht nochmals im detail auf den inhalt der gesamten vorlage eingehen .
im kern sollen die rechtlichen grundlagen des bevölkerungs - und zivilschutzes ( bzg ) modernisiert und an neue rahmenbedingungen angepasst werden .
ihre kommission hat das geschäft am vergangen dienstag erneut beraten und beantragt nunmehr , dem ständerat in vier punkten zu folgen und nur in einem punkt an unserem früheren entscheid festzuhalten .
die kommission tut dies in allen fällen mit einstimmigen entscheiden .
wie sie der fahne entnehmen können , liegen keine minderheiten vor .
ich komme zu den einzelnen differenzen : bei artikel 9 will der ständerat ausdrücklich im bzg festgeschrieben haben , dass die systeme zur warnung , alarmierung und information im ereignisfall auch für menschen mit behinderungen zugänglich sein müssen .
die kommission nahm zur kenntnis , dass diese forderung ausser beim notfallradio bereits heute umgesetzt ist .
auch ohne festschreiben im vorliegenden gesetz besteht die verpflichtung zudem aufgrund des behindertengleichstellungsgesetzes .
gleichwohl kann sich die sik-n dem ständerat anschliessen .
die ergänzung kann beispielsweise beim abwägen zwischen verschiedenen systemen den entsprechenden ausschlag zugunsten des systems geben , das hörbehinderten menschen zugänglich ist .
wir beantragen mit 24 zu 0 stimmen , dem ständerat zu folgen .
bei artikel 25 absatz 2 litera b hat der ständerat auf antrag der redaktionskommission eine präzisierung betreffend die kostenaufteilung zwischen bund und kantonen bei bestimmten kommunikationssystemen eingefügt .
die kommission beantragt mit 24 zu 0 stimmen , dem ständerat zu folgen .
auch die differenz in artikel 42 ist kein casus belli dieser gesetzesberatung .
es geht um die frage , ob auch freiwillig geleistete schutzdiensttage besoldet sein sollen .
personen , die freiwillig schutzdienst leisten , sind überwiegend frauen , ausländer und schweizer über 37 jahre .
sie sind nicht wehrpflichtig und bezahlen folglich auch keine wehrpflichtersatzabgabe .
betroffen von der vorliegenden bestimmung sind zwei gruppen .
es geht einerseits um personen , die das schweizer bürgerrecht erst nach dem 30 . altersjahr erwerben , sowie um schweizer , die nach der rekrutenschule untauglich werden .
beide haben nicht die erforderliche zahl militärdiensttage absolviert und müssen daher eine wehrpflichtersatzabgabe leisten .
gleichzeitig unterstehen sie aber von gesetzes wegen nicht mehr der schutzdienstpflicht und können so nur noch freiwillig schutzdienst leisten .
es dürfte sich in der praxis nur um sehr wenige betroffene personen handeln , da von den genannten kategorien nur ein kleiner teil freiwillig schutzdienst leisten will .
gewisse kantone leiden unter der sinkenden zahl von schutzdienstpflichtigen .
will nun zum beispiel ein eingebürgerter 32 -jähriger freiwillig schutzdienst leisten , so ist dies im interesse der sache .
die kommission hat sich mit 25 zu 0 stimmen einstimmig dafür ausgesprochen , dass diese geleisteten tage bei der wehrpflichtersatzabgabe angerechnet werden können .
so deutlich die kommission in den übrigen fragen dem ständerat folgen will , so klar und einstimmig beantragt sie ihnen , bei artikel 63 absatz 3 und artikel 66 an den beschlüssen des nationalrates in der sommersession festzuhalten und das gesetz mit dieser differenz zurück in den ständerat zu schicken .
es geht ganz konkret um die frage der verwendung der ersatzbeiträge im schutzraumbau und um den unterhalt privater schutzräume .
die differenz ist wohl nicht zuletzt deshalb entstanden , weil in einem auf der homepage einsehbaren arbeitspapier des bundesamts für bevölkerungsschutz in zusammenhang mit der verwendung der ersatzbeiträge fälschlicherweise festgehalten war , es könne nur die erneuerung des lüftungssystems über ersatzbeiträge finanziert werden .
dies ist bereits unter geltendem recht nicht so , und es soll an der heutigen rechtslage auch nichts geändert werden .
unter erneuerung im sinne von artikel 63 absatz 3 versteht man substanzerhaltende massnahmen wie die reparatur oder den ersatz der technischen systeme und der bausubstanz .
zu den technischen systemen gehört das lüftungssystem mit allen komponenten wie überdruckventil , ventilationsaggregat und filter .
zur bausubstanz gehören zum beispiel die betonhülle und die panzertüre mit dichtung .
alle kosten , die für die erneuerung dieser teile anfallen , können mit der version von bundesrat und nationalrat mit ersatzbeiträgen gedeckt werden .
die details gehören selbstverständlich in die verordnung und nicht ins gesetz .
viel weiter geht nun aber der ständerat mit seiner formulierung " sämtlicher kosten " .
der ständerat wollte bewusst eine differenz schaffen , damit die frage nochmals fundiert abgeklärt werden kann .
mit seiner fassung wäre dem einreichen von rechnungen für die folgen mutwilliger beschädigung des schutzraums ebenso tür und tor geöffnet wie von rechnungen für eine neue glühbirne , einen farbanstrich oder die reinigung des schutzraums .
( remarque intermédiaire de la présidente : il faut conclure !
vous avez 5 minutes , m. le rapporteur !
) eine solch unselige bürokratieaufblähung will die sik-n nicht .
präsident ( stöckli hans , präsident ) : ich bitte unseren stellvertretenden ratssekretär , herrn pierre scyboz , die mitteilung des kantons zug zu verlesen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] scyboz pierre , stellvertretender ratssekretär , verliest die folgende mitteilung : [ gz ] scyboz pierre , secrétaire adjoint , donne lecture de la communication suivante : [ gz ] der kantonsrat des demokratischen freistaates zug hat die validierung der wahl vom 17 . november 2019 von herrn matthias michel in den ständerat vorgenommen .
[ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : damit haben wir von der rechtskräftigen wahl von herrn michel in den ständerat kenntnis genommen .
aufgrund der angaben von herrn michel hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
ein anderer antrag liegt nicht vor .
- sie haben so beschlossen .
wir kommen damit zur vereidigung .
ich bitte herrn matthias michel , der den eid ablegen wird , in die mitte des saales vorzutreten .
ich bitte die übrigen ratsmitglieder sowie alle anwesenden im saal und auf den tribünen , sich zu erheben .
[ vs ] scyboz pierre , stellvertretender ratssekretär , verliest die eidesformel : [ gz ] scyboz pierre , secrétaire adjoint , donne lecture de la formule du serment : [ gz ] ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] michel matthias wird vereidigt [ gz ] michel matthias prête serment [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : herr ständerat , der rat nimmt von ihrem eid kenntnis .
im namen des rates heisse ich sie herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute für die tätigkeit bei uns im wunderbaren ständerat !
( beifall ) jetzt sind wir schon 44 ratsmitglieder .
( heiterkeit ) [ gz ] noch eine information : die wahlfeier des ständeratspräsidenten wird am 19 . dezember 2019 gemeinsam mit der hoffentlich zur bundespräsidentin gewählten frau simonetta sommaruga stattfinden .
ich bitte sie , sich diesen termin vorzumerken .
die kommissionssprecher haben es detailliert ausgeführt : es gibt zwischen der version des ständerates und der version des nationalrates , die nun von der sik beschlossen worden ist , insgesamt fünf oder sechs differenzen , je nachdem , ob man artikel 63 und 66 zusammennimmt .
vier dieser differenzen will die kommission ausräumen , das heisst , bei vier differenzen will sie der version des ständerates folgen .
bei diesen vier punkten handelt es sich nicht um fragen oder themen , die das ziel der totalrevision beeinträchtigen oder infrage stellen .
es sind untergeordnete punkte .
in diesen punkten können wir den gefällten beschlüssen der kommission und des ständerates folgen und diese auch unterstützen .
wichtig ist die differenz bei artikel 63 und artikel 66 betreffend den unterhalt der privaten schutzräume .
hier hält die kommission an ihrer version fest ; sie hält damit auch die differenz zum ständerat aufrecht .
ich bitte sie , auch hier der mehrheit der kommission zu folgen .
es ist ein wichtiger punkt in diesem gesetz .
ich hoffe , dass wir dann im ständerat die differenz ausräumen können .
es hat missverständnisse und unklarheiten gegeben .
wir konnten diese nun klären , auch mit einem entwurf der verordnung , welcher die unterhaltspflicht betreffend private schutzräume im detail festhält und beschreibt .
insgesamt bitte ich sie also , in allen punkten der mehrheit der kommission zu folgen - minderheiten gibt es keine -, sodass wir dieses geschäft hier und heute rasch und effizient bereinigen können .
die finanzkommission des ständerates hat an ihrer sitzung vom 6. und 7. oktober die eintretensdebatte zum voranschlag 2020 der eidgenossenschaft sowie zum integrierten aufgaben - und finanzplan 2021 -2023 ( iafp ) geführt .
ausserdem hat sie sich mit dem geschäft 19.042 , " voranschlag 2019 . nachtrag ii " , befasst .
in der novembersitzung wurde dann die detailberatung geführt .
in der zwischenzeit haben sich die vier subkommissionen mit den jeweiligen departementen und den details auseinandergesetzt .
das wird ebenfalls teil dieser berichterstattung sein .
ich gebe einen gesamtüberblick über den voranschlag 2020 und den iafp 2021 -2023: der vom bundesrat verabschiedete voranschlag ausschliesslich der nachmeldung vom 27 . september 2019 sieht ordentliche einnahmen von 75,666 milliarden franken und ausgaben von 75,007 milliarden franken vor , was einem saldo von 0,6 milliarden franken entspräche .
einschliesslich der nachmeldung vom 27 . september 2019 steigen die ausgaben um 224 millionen auf 75,231 milliarden franken an , sodass daraus ein positiver saldo von rund 435 millionen franken resultiert .
die vorgaben der schuldenbremse werden gleichwohl eingehalten .
im nachtrag ii zum voranschlag 2019 beantragt der bundesrat 13 kredite von insgesamt rund 93 millionen franken sowie 5 zusatzkredite von insgesamt 8,5 millionen franken zu bestehenden verpflichtungskrediten für die einführung einer neuen bundesweiten elektronischen geschäftsverwaltung , des sogenannten gever bund .
diskutiert wurden in der fk natürlich auch die auswirkungen der extrem tiefen zinsen auf die wirtschaftsaussichten und die bundesfinanzen .
beim überblick kann man also sagen , dass er wiederum positiv aussieht .
wir können trotz steuerreform und ahv-finanzierung ( staf ) einen überschuss verzeichnen .
der budgetierte überschuss ist aber trotz starkem ausgabenwachstum und dank der dynamik bei der direkten bundessteuer und der verrechnungssteuer verkraftbar und führt auch 2020 zu einem positiven abschluss .
beim finanzplan hat bundesrat maurer von einer durchzogenen bilanz gesprochen : ab 2022 können wir nämlich nur mehr einen knapp ausgeglichenen haushalt realisieren ; dies wegen der beseitigung der heiratsstrafe - hier geht man minus 1,2 milliarden franken aus -, dann aber auch wegen der vom bundesrat in aussicht gestellten abschaffung der industriezölle , die mit einem minus von 0,5 milliarden zu buche schlagen .
zur wirtschaftlichen entwicklung , die dem budget immer zugrunde liegt : diese basiert auf den prognosen einer expertengruppe , die sie im juni 2019 erstellt hat .
sie hat festgestellt , dass die schweizer wirtschaft im laufenden jahr moderat wächst ; sie geht von einem realen bip von 1,2 prozent aus .
im voranschlagsjahr dürfte das wachstum wieder nahe am trend liegen , nämlich bei einem realen bip von 1,7 prozent .
mittelfristig geht man von einer teuerung von 1 prozent aus .
das sind einfach die grundlagen , die jedem budget immer unterstellt werden .
die vorgaben der schuldenbremse können eingehalten werden , ich habe es bereits erwähnt .
ursprünglich ging der bundesrat von einem strukturellen überschuss von 665 millionen franken aus .
das zulässige konjunkturdefizit beträgt 76 millionen franken .
also kann man sagen , dass die wirtschaftsleistung 2020 leicht unter dem trend liegt .
die schuldenbremse erlaubt deshalb ein defizit von 76 millionen franken .
wir sind aber , wie gesagt , im plusbereich .
sie werden dann feststellen , dass es nachmeldungen gegeben hat .
es hat auch einige abänderungen gegeben , die wir in unserer kommission beschlossen haben , sodass der strukturelle überschuss rund 200 millionen franken tiefer zu liegen kommt , je nachdem wie sie hier nachher entscheiden .
die einnahmenentwicklung ist erfreulich : mehrwertsteuer plus 0,2 auf 23,6 milliarden franken ; direkte bundessteuer bei den juristischen personen 11,8 milliarden franken , plus 0,5 , und bei den natürlichen personen 12,3 milliarden franken sogar ein plus von 0,8 milliarden franken ; verrechnungssteuer 7,9 milliarden franken , ebenfalls ein plus von 0,8 milliarden franken ; und bei den stempelabgaben minus 0,2 milliarden franken , diese sind eher rückläufig .
man kann also sagen , dass die budgetannahmen 2019 im 2020 voraussichtlich noch übertroffen werden .
die einnahmen wachsen um 1,5 milliarden franken beziehungsweise 2,1 prozent gegenüber dem voranschlag 2019 . die grössten wachstumsbeiträge stammen , wie erwähnt , von der direkten bundessteuer und der verrechnungssteuer .
zu den details werden sie nachher von den einzelnen referenten möglicherweise noch ergänzungen vernehmen .
entwicklung der ausgabengebiete : natürlich wachsen mit den einnahmen auch die ausgaben .
das ist so , weil viele ausgaben direkt an die einnahmen gebunden sind , beispielsweise die transferzahlungen an die kantone , aber auch die zahlungen an den privaten und den öffentlichen verkehr , sprich : in die verschiedenen fonds .
so werden wir im bereich der finanzen und steuern 13 prozent mehr ausgeben ; bei der sozialen wohlfahrt sind es 5,1 prozent oder 1,2 milliarden franken mehr bei gesamtausgaben von 24,1 milliarden franken .
für den verkehr sind es plus 2,5 prozent , das wären dann 10,4 milliarden franken ; für sicherheit plus 2,2 prozent , für beziehungen zum ausland 0,8 prozent mehr , für bildung und forschung lediglich 0,3 prozent mehr , für landwirtschaft und ernährung plus 0,1 prozent .
hier belastet dann die staf den bund ab 2020 mit 1,8 milliarden franken auf der ausgabenseite .
diese hat auch ihre freundliche medaillenseite : die kantone profitieren nämlich dort von rund 1 milliarde franken , und die ahv profitiert von 0,8 milliarden franken .
entsprechend wachsen die ausgaben im total um 3,8 prozent auf 75,1 milliarden franken , dies bei einem nominalen bip von 2,3 prozent .
noch ein wort zum personalaufwand , diesen haben wir natürlich auch im auge - vielleicht geht frau häberli-koller im detail noch darauf ein -, ich gebe einfach den überblick : er nimmt in einem umfang von 183 millionen franken zu , das sind 3,1 prozent .
es gibt eine einmalzahlung von 70 millionen franken , es gibt lohnmassnahmen von 57 millionen franken , und neue stellen machen 62 millionen franken aus ; insgesamt sind für 2020 beim bund 37 631 stellen geplant .
bei der schuldenentwicklung ist das bild weiterhin erfreulich : die bruttoschulden sinken auch 2020 , nämlich um 2,3 auf 93,7 milliarden franken .
bis 2023 wird gemäss finanzplan ein schrittweiser schuldenrückgang auf 88,7 milliarden franken oder 11,4 prozent des bruttoinlandproduktes erwartet .
vor dem schuldenanstieg in den neunzigerjahren belief sich die schuldenquote auf 10,8 prozent .
wir sind also noch nicht ganz dort , von wo wir hergekommen sind .
aber immerhin , der negativtrend der neunzigerjahre und ersten nullerjahre konnte eindrücklich gebrochen werden , die richtung stimmt .
aus heutiger sicht kann der bundeshaushalt im jahr 2022 die grosse belastung infolge beseitigung der heiratsstrafe und aufhebung der industriezölle also verkraften .
mehr belastungen darüber hinaus müssen allerdings streng priorisiert oder allenfalls auch kompensiert werden .
für 2022 belaufen sich die möglichen , noch nicht im finanzplan abgebildeten mehrbelastungen auf 2 milliarden franken ; sie ergeben sich zum beispiel durch die erhöhung des kinderabzuges und des abzuges für krankenkassenprämien sowie den systemwechsel bei der wohneigentumsbesteuerung .
auf der einnahmenseite bestehen namhafte risiken im hinblick auf die weiterentwicklung der verrechnungssteuer und der gewinnsteuer .
wie gesagt , zur detailberatung , die wir später geführt haben , noch einige bemerkungen : die kommission hat die detailberatung an ihrer sitzung im november aufgenommen .
in einem ersten schritt haben die subkommissionen der fk-s die detailanalyse der budgets vorgenommen , die ihnen zugeteilten verwaltungseinheiten geprüft , entsprechende erwägungen getroffen und anträge zuhanden der gesamtkommission eingebracht .
in einem zweiten schritt hat dann die kommission den vorsteher des finanzdepartementes und nachher alle anderen zuständigen departementschefs zur behandlung ihrer budgets eingeladen und diese mit ihnen besprochen .
ich habe es eingangs erwähnt : der vom bundesrat vorgelegte voranschlag sieht einschliesslich der nachmeldung vom 27 . september 2019 betreffend die nachzahlung des bundes von genossenschaftsbeiträgen für die nationale genossenschaft für die lagerung radioaktiver abfälle ausgaben von insgesamt 75,2 milliarden franken sowie einnahmen von 75,7 milliarden franken vor , woraus sich ein überschuss von 435 millionen franken ergibt .
jeweils mit 9 zu 2 stimmen hat die finanzkommission acht anträge angenommen , die eine erhöhung des budgets für den bildungsbereich von insgesamt 99,1 millionen franken vorsehen .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass diese anpassungen notwendig sind , um den beschlüssen des parlamentes im jahr 2016 zur bildungsbotschaft , zur botschaft zur förderung von bildung , forschung und innovation in den jahren 2017 -2020, bestmöglich rechnung zu tragen .
hier werden wir möglicherweise die diskussion im detail führen , bevor wir entscheiden .
zudem beantragt die kommission folgende änderungen : erhöhung des kredits für sportverbände und andere organisationen um 10 millionen franken , erhöhung des voranschlags 2020 um 5 millionen franken und des finanzplans 2021 um 10 millionen franken zur finanzierung von sportanlagen von nationaler bedeutung .
dies tut sie , um den zeitraum bis zum frühestens für 2022 vorgesehenen inkrafttreten des nächsten nationalen sportanlagenkonzepts ( nasak ) zu überbrücken .
dem antrag auf diesen kredit ist die kommission einstimmig gefolgt .
dann beantragt die kommission die erhöhung des budgets für schweiz tourismus um 2,375 millionen franken , dies in anwendung des in der herbstsession vom parlament getroffenen beschlusses zur wirtschaftsförderung .
auch das war einstimmig , weil es eine konsequente umsetzung des beschlusses darstellt .
dann gibt es erhöhungen für die opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen , aber auch für hilfsprojekte dieser opferorganisationen .
der kredit für ausserschulische kinder - und jugendförderung wird um 4 millionen franken erhöht .
letztlich enthält der von der fk-s beantragte voranschlag gegenüber der bundesvorlage mehrausgaben in der höhe von 122,3 millionen franken .
der zu erwartende überschuss reduziert sich folglich gemäss mehrheit der finanzkommission des ständerates auf 313 millionen franken .
aber , ich habe es bereits gesagt , auch in der geänderten fassung werden die vorschriften über die schuldenbremse eingehalten .
ferner beantragt ihnen die kommission einstimmig , alle ihr unterbreiteten nachtragskredite zum voranschlag 2019 zu genehmigen .
diese belaufen sich einschliesslich der 128,7 millionen franken für die erfüllung der bürgschaftsverpflichtungen des bundes für die schweizer hochseeflotte auf 221,7 millionen franken .
so weit mein überblick über den voranschlag 2020 inklusive nachmeldungen , über den integrierten aufgaben - und finanzplan 2021 -2023 sowie die nachträge ii zum budget 2019 . ich beantrage ihnen namens der finanzkommission des ständerates , allen anträgen ihrer kommission zuzustimmen und somit den voranschlag zu genehmigen .
ein grosses dankeschön geht an bundespräsident ueli maurer , unseren finanzminister , sowie die herren serge gaillard und peter schwendener von der eidgenössischen finanzverwaltung für die enorme unterstützung , die sie geleistet haben , und auch für die angenehme zusammenarbeit .
selbstverständlich danke ich allen anderen mitgliedern des bundesrates und den mitarbeitenden der verwaltung ebenfalls für die geleistete arbeit .
das alles trägt zur budget - und ausgabendisziplin bei .
gleichzeitig - das möchte ich hier abschliessend betonen - richtet sich mein dank als präsident der finanzkommission dieses rates auch an alle privaten steuerzahlenden und an unsere leistungsfähigen unternehmen , die das funktionieren unseres wohlfahrtsstaates überhaupt erst ermöglichen .
darauf dürfen wir stolz sein .
es ist nicht selbstverständlich , dass wir mit der eidgenossenschaft jahr für jahr derart gute abschlüsse verzeichnen dürfen .
ich hoffe natürlich , dass das so weitergeht und wir auch das nötige glück haben .
ich danke ihnen für die wohlwollende aufnahme .
1. [ nb ] voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. [ nb ] budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] behörden und gerichte - autorités et tribunaux [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : es erfolgt zunächst eine themenbezogene berichterstattung zu den einzelnen verwaltungseinheiten .
der präsident des bundesgerichtes , herr ulrich meyer , ist entschuldigt .
mit der zweiten etappe der teilrevision des raumplanungsgesetzes sollen insbesondere die bestimmungen über das bauen ausserhalb der bauzonen aus einer gesamtsicht weiterentwickelt werden , damit sie ihre funktion , nämlich eine zweckmässige und haushälterische nutzung des bodens zu fördern und sicherzustellen , optimal erfüllen können .
mit dem planungs - und kompensationsansatz wird das ziel verfolgt , den kantonen beim bauen ausserhalb der bauzonen mehr handlungsspielraum gemäss bundesrat einzuräumen und somit den kantonalen und regionalen bedürfnissen nachzukommen .
mit diesem ansatz sollen gemäss dem bundesrat räumliche probleme massgeschneidert dort gelöst werden , wo sie anfallen , nämlich auf kantonaler oder regionaler stufe .
um sicherzustellen , dass das grundlegende prinzip der trennung von baugebiet und nichtbaugebiet gewahrt bleibt , wollte der bundesrat die zugelassenen nutzungen mit kompensations - und aufwertungsmassnahmen verknüpfen .
zentrales instrument für die konkretisierung des planungs - und kompensationsansatzes wäre dafür der kantonale richtplan , der dem bund zur prüfung , zur genehmigung vorgelegt werden muss .
in der baubewilligung für die zugelassene mehrnutzung müsste sichergestellt werden , dass die erforderliche kompensation dann auch tatsächlich vorgenommen wird .
ebenfalls auf das bauen ausserhalb der bauzonen würde sich folgende erneuerung beziehen : baubewilligungen für neue bauten und anlagen sollten grundsätzlich mit einer beseitigungspflicht verknüpft werden .
die bewilligungen sollen neu nicht mehr " für die ewigkeit " , sondern nur noch für einen bestimmten zweck erteilt werden .
fällt dieser zweck im laufe der jahre dahin , müssen diese bauten vollumfänglich zurückgebaut werden , was wir von der kommission als grosse herausforderung ansehen .
mit dieser bestimmung würde das ziel verfolgt , den gebäudebestand ausserhalb der bauzonen zu stabilisieren und damit einen beitrag zum schutz des kulturlandes zu leisten .
wir von der kommission sind hier dezidiert anderer meinung .
mit der vorliegenden vorlage sollen die bestimmungen über das bauen ausserhalb der bauzonen systematisch neu geordnet und neu zusammengefasst werden , was gemäss bundesrat eine vereinfachung herbeiführen soll .
mit der präzisierung der in artikel 2 des raumplanungsgesetzes ( rpg ) umschriebenen planungspflicht wird gemäss bundesrat den anliegen nach einer förderung der planung in funktionalen räumen und einer stärkung der raumplanerischen interessenabwägung rechnung getragen .
die raumplanung im untergrund würde ebenfalls neu geregelt werden .
wir von der kommission für umwelt , raumplanung und energie des nationalrates ( urek-n ) haben uns klar gegen die teilrevision des raumplanungsgesetzes entschieden , welche das bauen ausserhalb der bauzone neu regeln soll .
die urek-n hat sich mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , auf diese teilrevision nicht einzutreten .
die kommission sieht zwar mit blick auf die bautätigkeit ausserhalb der bauzone sowie die damit verbundene zunahme des verkehrs den handlungsbedarf .
diese vorlage in der aktuellen form ist jedoch nicht die geeignete basis , um entsprechende herausforderungen und probleme anzugehen .
die urek-n beurteilt gerade den vom bundesrat beantragten planungs - und kompensationsansatz als nicht umsetzbar und nicht praxistauglich .
speziallandwirtschaftszonen werden als nicht zweckmässig erachtet , da aufgrund der nähe zu siedlungsgebieten neue probleme wie beispielsweise lärm oder geruchsemissionen entstehen können .
ebenso ist fraglich , ob die vorgesehene rückbaupflicht in der praxis umsetzbar sowie verhältnismässig ist .
denn sie würde insbesondere in der landwirtschaft hohe zusatzkosten verursachen .
eine betriebsübergabe würde damit erschwert .
hier muss man schauen , ob ein solches gesetz praxistauglich ist , ja oder nein .
wir von der urek-n kommen zum schluss , dass mit diesen forderungen , mit diesen massnahmen in dieser botschaft die praxistauglichkeit schwer umstritten ist .
die beantragten instrumente lassen gemäss der kommission somit zu viele fragen offen und stellen eine nicht zweckmässige stossrichtung der teilrevision des raumplanungsgesetzes dar , welche in vorliegender form von einer mehrheit der kommission als nicht praxistauglich eingestuft wurde .
eine mehrheit der urek-n bittet sie , nicht auf dieses geschäft einzutreten .
die raumplanung beschäftigt uns in diesem rat seit jahren .
mit dem rpg 1 haben wir vor jahren einen wichtigen schritt gemacht , doch ausserhalb der bauzonen haben wir zunehmend ungelöste probleme , und die zersiedelung schreitet weiter voran .
es wurden hier viele vorlagen angenommen , die in einzelfällen weitere lockerungen hervorgebracht haben .
im rahmen der letzten volksinitiative der jungen grünen haben wir das thema auch diskutiert .
die initiative wurde damals zu recht als nicht zielführend verworfen .
gleichzeitig wurden ansätze für einen gegenvorschlag mit dem verweis auf den entwurf des bundesrates zum rpg 2 abgelehnt .
nun liegt diese vorlage , der entwurf des bundesrates , vor .
er wird von den kantonen ausdrücklich begrüsst .
doch in der urek waren die kritiker schon wieder in der mehrheit und wollten erst gar nicht auf die vorlage eintreten - sie haben es von den kommissionssprechern gerade gehört .
nichteintreten ist aber die falsche antwort .
die vorlage will das bauen ausserhalb der bauzone neu regeln und schlägt mit dem planungs - und kompensationsansatz eine regelung vor , die den kantonen beim bauen ausserhalb der bauzone mehr gestaltungsspielraum einräumt .
unter bestimmten voraussetzungen sollen die kantone über die bisherigen vorschriften zum bauen ausserhalb der bauzone hinausgehen können .
damit das grundlegende prinzip der trennung von baugebiet und nichtbaugebiet trotzdem gewahrt bleibt , müssen solche nutzungen im ergebnis aber die räumliche gesamtsituation verbessern .
daher müssen die damit zugelassenen nutzungen mit kompensations - und aufwertungsmassnahmen verbunden werden .
dazu gehört zum beispiel , dass störende , nicht mehr genutzte bauten beseitigt werden .
die kantone , die vom planungs - und kompensationsansatz gebrauch machen wollen , müssen aber im richtplan entsprechende voraussetzungen schaffen und diese vom bund genehmigen lassen .
in der baubewilligung für eine konkrete mehrnutzung muss zudem sichergestellt werden , dass letztere auch tatsächlich kompensiert wird .
weiteres element der vorlage ist eine beseitigungspflicht : baubewilligungen für zonenkonforme und standortgebundene anlagen und bauten sollen nicht mehr für alle ewigkeit eine bestandesgarantie haben , sondern eben für den konkreten zweck , für den sie erstellt worden sind .
sollte die zonenkonforme nutzung dahinfallen , müssen die bauten auch wieder entfernt werden .
diese regelung zielt klar darauf ab , den gebäudebestand ausserhalb der bauzonen zumindest zu stabilisieren und zum schutz des landwirtschaftslandes beizutragen .
auch ausnahmebewilligungen für zonenkonforme bauten sollen möglich sein .
die kantone erhalten hier mehr spielraum .
auch eine planungspflicht , insbesondere für nutzungen im untergrund , soll neu ausdrücklich im gesetz erwähnt werden .
last but not least : bestimmungen für speziallandwirtschaftszonen werden präzisiert , indem diese neu klar festgelegt werden müssen .
die berichte des bundesrates , die der urek-n vorlagen , zeigen auf , dass es sich um eine komplexe thematik handelt , dass aber viele chancen und möglichkeiten vorhanden sind .
ich habe nun mühe , dass der vorliegende ansatz von allen seiten bereits verworfen wird ; dass nicht einmal auf die vorlage eingetreten wird .
man mache am besten nichts .
mit der vagen idee einer kommissionsmotion soll der bundesrat aufgefordert werden , eine neue vorlage zu erarbeiten - ja , mit was für einem inhalt denn ?
bedenken sie : beim raumplanungsrecht ausserhalb der bauzone haben wir es noch nie geschafft , eine national einheitliche lösung zu finden , die für alle kantone umsetzbar ist .
zu verschieden waren die interessen und die probleme der kantone .
die ängste der landwirtschaft können die grünliberalen durchaus nachvollziehen , aber sie sind falsch .
wer einen solchen weg , der die landwirtschaft stärken kann , blockiert , riskiert zu einem späteren zeitpunkt den erfolg einer radikalen initiative .
die zersiedelung ausserhalb der bauzone wird sich bei einem nichtstun noch weiter verstärken , und der druck wird weiter ansteigen .
es lagen immer initiativen und vorlagen auf dem tisch , die mit dem versprechen abgelehnt wurden , es komme etwas besseres .
die grünliberale fraktion findet den entwurf des bundesrates gut und findet , dass man auf die vorlage eintreten soll und kann .
es darf nicht sein , dass man nur deshalb nicht darauf eintritt , weil das thema als zu komplex erscheint .
das ist eine ausrede .
ein nichteintreten wäre schade .
die vorlage hat das eintreten verdient .
wir könnten uns auch vorstellen , diese vorlage später mit einem experimentierartikel zu ergänzen oder umzubauen , damit die kantone sie freiwillig anwenden könnten .
um solche möglichkeiten zu eröffnen , um alternativen zu schaffen , müssen sie auf die vorlage eintreten .
treten sie mit der grünliberalen fraktion auf diese vorlage ein und geben sie ihr eine chance , damit wir mit dem raumplanungsrecht ausserhalb der bauzone endlich vernünftig regulieren können .
departement für auswärtige angelegenheiten [ gz ] département des affaires étrangères
tout d'abord , je pense que l'on devrait régulièrement lancer une nouvelle législature , puisque cela augmente nettement le taux de présence lors des débats sur le budget .
je vous garantis que d'autres années , la présence dans cette salle était moindre encore lorsque nous traitions du budget , ce qui montre la passion qui se développe dans cette discussion .
en ce qui concerne le département fédéral de justice et police ( dfjp ) , j'aimerais d'abord remercier mes collègues raphaël comte et werner hösli qui ont préparé ces rapports à l'intention de la commission des finances .
c'est la raison pour laquelle je vais faire le rapport concernant le dfjp en allemand .
ich mache das nicht nur , weil ich aus einem zweisprachigen kanton komme , sondern auch , weil werner hösli diesen bericht weitgehend vorbereitet hat .
gesamthaft verzeichnet das ejpd gemäss voranschlag 2020 einen aufwand von 3,1 milliarden franken .
die minderung gegenüber dem vorjahresbudget beträgt 25 millionen franken .
mit 66 prozent oder rund 2 milliarden franken stellt der transferaufwand den hauptteil der aufwendungen dar .
er reduziert sich gegenüber dem letzten budget um 91 millionen franken .
der hauptanteil der reduktion betrifft die auslaufenden solidaritätsbeiträge für die opfer von zwangsmassnahmen .
der gesamte personalaufwand beträgt rund 450 millionen franken und verzeichnet einen anstieg von gut 17 millionen franken oder rund 4 prozent .
dieser mehrbedarf ist auf eine gesamtbeurteilung des bundesrates im personalbereich zurückzuführen ; konkret geht es hier um stellen beim fedpol , bei der meldestelle für geldwäscherei sowie um massnahmen zur umsetzung des neuen spielbankengesetzes , für welche zusätzliche finanzielle mittel in der höhe von 4,1 millionen franken eingestellt werden mussten .
ich werde - wie üblich - versuchen , mich kurz zu fassen , und werde auf drei mehr oder weniger willkürliche themen fokussieren , die von allgemeinem interesse sein könnten : das erste thema betrifft das informatik service center des ejpd ( isc-ejpd ) .
viele informatikanwendungen müssen aufgrund erhöhter sicherheitsanforderungen im eigenen haus entwickelt werden , weshalb auch laufend internalisierungen von personal vorgenommen werden müssen .
die nachfrage der ämter übersteigt jedoch die internalisierungs - und rekrutierungsmöglichkeiten des isc , welches im moment 17 000 personentage pro jahr leisten kann .
die nachfrage stieg aber im letzten jahr auf 40 000 personentage .
wir betrachten es als eine ungesunde und sicherheitsmässig kritische entwicklung , wenn die mehrheit der personen , welche für das isc arbeiten , aus externen besteht .
das zweite thema betrifft die beiträge für opfer von fürsorgerischen zwangsmassnahmen .
die zahlungen konnten 2019 zu einem grossen teil abgeschlossen werden .
der budgetbetrag für 2020 beträgt noch rund 2,5 millionen franken .
ursprünglich wurde mit gesamthaft 12 000 gesuchen gerechnet .
eingereicht wurden rund 9000 . es verbleiben also rund 80 millionen franken als restkredit .
aufgrund von verschiedenen parlamentarischen vorstössen laufen diskussionen über eine fristverlängerung , die die einreichung von zusätzlichen gesuchen ermöglichen würde .
zudem hat die unabhängige expertenkommission administrative versorgung am 2. september dieses jahres ihren schlussbericht abgeliefert .
darin macht sie empfehlungen , die jetzt vom bundesrat geprüft werden .
ihre finanzkommission beantragt ihnen in diesem zusammenhang , die budgetposition " finanzielle unterstützung von selbsthilfeprojekten " von heute 120 000 franken pro jahr auf neu 2 millionen franken aufzustocken und diesen betrag in gleicher höhe im finanzplan 2021 -2023 fortzuschreiben .
damit soll ein gewisser spielraum für solche projekte mit verschiedenen trägerschaften geschaffen werden .
meine dritte bemerkung betrifft das sem , zu dem es jedes jahr eine bemerkung gibt .
das sem ist weitaus die kostenintensivste stelle im ejpd .
bei einem aufwand von rund 2 milliarden franken ist gegenüber dem budget 2019 eine geringe kostenzunahme in der höhe von 10 millionen franken zu verzeichnen .
die aktuelle migrationslage hat sich in der jüngsten vergangenheit nicht verändert .
sie wird international als labil bezeichnet , wobei die situation in der schweiz im moment stabil ist .
bis ende jahr rechnete man mit 14 500 asylgesuchen und mit einer schutzquote von knapp über 50 prozent .
die zahlen , die im budget für das jahr 2020 hinterlegt werden , gehen von 20 000 asylgesuchen und einer schutzquote von 52 prozent aus .
momentan werden jedoch aufgrund der tiefen asylgesuchszahlen optimierungsmöglichkeiten im asyl - und rückkehrbereich geprüft , wobei an den 5000 plätzen bei den bundesasylzentren festgehalten wird , nicht zuletzt , weil es so im gesetz vorgesehen ist .
allenfalls wird das sem versuchen , gewisse einrichtungen stillzulegen und sie so zu unterhalten , dass sie zu einem späteren zeitpunkt reaktiviert werden können .
die absolut teuerste lösung sind temporärunterkünfte in irgendwelchen armeegebäuden .
das jetzt beschlossene system wird als insgesamt wirtschaftlich betrachtet .
im bereich ausgaben ist die integrationspolitik matchentscheidend .
hier können wir eine positive entwicklung feststellen , mit einer etwas strikteren fallführung bei den kantonen und gemeinden und mit der einführung der integrationsvorlehre , die einen schritt richtung arbeitsmarktintegration ermöglicht .
gemäss erhebungen , die uns vorgestellt worden sind , führen 60 prozent dieser vorlehren zu einer nachhaltigen integration im arbeitsmarkt .
man kann daraus ableiten , dass sich diese investition lohnt .
dies zum budget des ejpd .
[ vs ]
lieber kollege bäumle , ich habe eine frage .
in dieser vorlage ist das zentrale ja der planungs - und kompensationsansatz .
dieser wurde bereits in der vernehmlassung 2014 über das gesamte rpg von allen seiten massiv verworfen .
in der vernehmlassung 2017 zur rpg-2-revision wurde er von allen seiten massiv verworfen .
nun bildet er in dieser vorlage wiederum das grundkonstrukt .
erachten sie diesen konstruktionsfehler hier in dieser vorlage überhaupt als verbesserungsfähig ?
aus meiner sicht ist das kein konstruktionsfehler .
die kantone haben zu der vorlage , wie sie jetzt vorliegt , im grundsätzlichen ein ja gegeben .
denn alle kantone wissen , dass die kantone so unterschiedlich sind , dass eine einheitliche regulierung durch das bundesrecht fast nicht möglich ist .
der planungs - und kompensationsansatz gibt z. b. dem kanton appenzell die möglichkeit , anders auf eine streusiedlungsweise zu reagieren als der kanton zürich oder der kanton basel mit städtischen , urbanen gebieten .
ja , ich bin überzeugt , wir können diesen planungs - und kompensationsansatz als grundlage nehmen und möglicherweise mit einem experimentierartikel arbeiten , damit die kantone das gebiet testen können und erst zu einem späteren zeitpunkt festgelegt wird , welche regelungen definitiv eingeführt werden .
ich glaube , wir sollten bei diesem thema einfach etwas intelligenter werden und weiterdenken und nicht schon jetzt abbrechen .
es gibt wohl kaum ein politisches feld , bei dem sich bezüglich der problemlage praktisch alle so einig sind wie bei der raumplanung .
der landverschleiss in der schweiz ist eindrücklich .
die fruchtfolgeflächen sind unter druck .
die qualität der landschaft und somit eines der grössten kapitalien unseres landes leiden .
den menschen in unserem land kommen nicht nur naherholungsraum , sondern auch identität und wohlbefinden abhanden .
es besteht handlungsbedarf , und er ist dringend .
da sind wir uns einig .
bloss : wie handeln wir ?
da ist es dann mit der minne schon schnell einmal vorbei .
der bundesrat hat es zumindest versucht .
er hat mit dem entwurf zur zweiten revision des raumplanungsgesetzes einen versuch gemacht , den kantonen und gemeinden zusätzliche instrumente und somit zusätzliche kompetenzen in die hand zu geben .
das ist für die politische mitte genauso ein löblicher grundsatz wie jener der strikten trennung von bau - und nichtbaugebiet und der stabilisierung der anzahl bauten und des bauvolumens ausserhalb der bauzone .
der entwurf des bundesrates versucht diesen spagat zwischen dem schutz der landschaft und der wahrung der entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen raumes mit dem planungs - und kompensationsansatz zu lösen .
massgeschneiderte lösungen für die regionen statt schweizweite ausnahmetatbestände sollten so möglich sein .
nun , wir haben uns in den parteigremien , in der kommission die gehirne zermartert , um herauszufinden , wie und in welchen fällen man mit dem planungs - und kompensationsansatz zu eben diesen massgeschneiderten lösungen kommen kann .
die erkenntnis aus dieser geistesakrobatik war , kurz zusammengefasst : es ist mit diesem planungs - und kompensationsansatz theoretisch eigentlich alles möglich , aber praktisch ist es ein papiertiger .
und weil eben theoretisch alles möglich ist , ist der widerstand von der einen seite vorprogrammiert , und weil der ansatz in der praxis kaum umsetzbar ist , ist der widerstand von der anderen seite vorprogrammiert .
wenn sogar die umweltorganisationen gegen ein instrument sind , welches die betroffenen fürchten , dann sollte man es möglicherweise eben vergessen .
da muss ich herrn bäumle jetzt halt schon korrigieren : wir sagen hier nicht , dass wir nicht eintreten wollen , weil die thematik zu komplex wäre .
wir wollen nicht eintreten , weil der ansatz nicht zielführend ist - das ist der punkt .
es geht nicht um die komplexität der problematik , es geht um die komplexität des ansatzes , den man gewählt hat .
das ist der eine punkt , der für die mitte-fraktion dafür spricht , nicht auf dieses gesetz einzutreten : das zentrale instrument der revision trägt nicht .
daneben gibt es noch weitere elemente , welche in ihren auswirkungen dermassen ungewiss sind , dass wir zur überzeugung gelangt sind , dass ein neuaufgleisen der beste weg ist .
da ist zuerst die beseitigungspflicht zu nennen .
was bedeutet diese beseitigungspflicht für den jeweiligen ersteller , für die landwirtschaftsbetriebe ?
was bedeutet sie bei einer betriebsübergabe an die nächste generation ?
was bedeutet es für die gemeinden , wenn ein besitzer zahlungsunfähig ist , wenn der rückbau ansteht ?
wir orten grösste vollzugsprobleme .
gleiches - massive vollzugsprobleme - orten wir beim thema der speziallandwirtschaftszonen .
unter dem strich haben wir also eine vorlage , die mehr unklarheit schafft , als dass sie sicherheit und problemlösung bietet , und das in einer zeit , in der die kantone immer noch intensiv mit der umsetzung der ersten etappe der rpg-revision beschäftigt sind .
lassen wir doch die kantone diese arbeit am rpg 1 machen und versuchen wir , in der zwischenzeit eine neue zweite etappe zu entwickeln .
die kommission hat das mit einer entsprechenden kommissionsmotion versucht ; wir haben das gehört .
sie liegt noch nicht vor .
sie ist erst als idee geboren ; das wissen wir .
dass diese kommissionsmotion heute noch nicht vorliegt , mag vielleicht beunruhigen , es ist aber vor allem ausdruck davon , wie schwierig es ist , den angesprochenen spagat zu meistern .
die mitte-fraktion wird nicht auf diesen entwurf eintreten , auch wenn sie mit den zielen völlig einverstanden ist und auch wenn sie die einschätzung teilt , dass es massnahmen gegen die zersiedelung und für den schutz unserer kultur - und naturlandschaften braucht - und zwar zeitig und nicht am sankt-nimmmerleins-tag .
doch nach der gehaltenen diskussion und den offensichtlich zu weit auseinanderliegenden einschätzungen muss man einfach kurz und knapp sagen : es nützt nichts , schneller zu rennen , wenn man nicht weiss , in welche richtung .
die mitte-fraktion - cvp , evp und bdp - wird auf dieses geschäft nicht eintreten .
ich fasse mich relativ kurz .
sie haben schon einige zahlen gehört , auf details gehen wir in der detailberatung ja noch ein .
der bundesrat legt ihnen ein budget vor , das einen überschuss von 440 millionen franken aufweist .
wenn sie ihrer kommission folgen , wird der überschuss dann noch etwa 300 millionen betragen , weil sie bei der bildung aufstocken wollen .
440 millionen überschuss gemäss budget des bundesrates , das tönt nach viel geld .
in relation zum gesamten budget sprechen wir aber von weniger als 0,6 prozent .
man könnte damit sagen , es ist eigentlich sozusagen eine punktlandung , die wir ihnen mit unserem budget vorlegen .
das budget ist unaufgeregt , würde ich einmal sagen , hat politisch nicht viel brisanz .
wir haben das auch in der detailberatung gesehen , es folgt eigentlich ohne grosse aufregung mehr oder weniger den bisherigen ausgaben und einnahmen .
es gibt eine grosse abweichung bei den ausgaben .
die ausgaben steigen mit 3,8 prozent um wesentlich mehr an als die einnahmen ; diese steigen um 2,9 prozent an .
weshalb kommt es zu dieser grossen ausgabensteigerung ?
sie ist auf die abstimmung über das bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung ( staf ) zurückzuführen .
im nächsten jahr sind die beiträge der direkten bundessteuer an die kantone höher ; sie steigen bekanntlich von 17 prozent auf 21,2 prozent .
die kantone erhalten also nächstes jahr als folge der staf-abstimmung etwas mehr als eine milliarde aus der direkten bundessteuer .
gleichzeitig leistet der bund mit rund 800 millionen einen höheren beitrag an die ahv ; das war ebenfalls bestandteil dieser steuervorlage .
das ist eigentlich die wesentlichste abweichung im vergleich zum jetzigen jahr .
die abstimmung wirkt sich entsprechend aus .
wenn sie dann dem bundesrat wieder den vorwurf machen wollten , wir würden die ausgaben unendlich steigern , hängt das damit zusammen ; das sind diese 3,8 prozent , um die die ausgaben steigen .
wir rechnen für nächstes jahr mit einem wirtschaftswachstum von 2,3 prozent .
2,3 prozent sind in anbetracht der jetzigen situation optimistisch .
diese 2,3 prozent setzen sich aber immer auch aus der zuwanderung zusammen .
die zuwanderung der letzten jahre von 40 000 , 50 000 personen führte zu einem wirtschaftswachstum von in etwa 1 prozent .
dieses 2,3 -prozentige wirtschaftswachstum ist also einerseits auf die prognostizierte zuwanderung und andererseits auf das wirtschaftswachstum zurückzuführen , da sind die prognosen ja unterschiedlich .
wir machen das budget jeweils mitte des jahres .
mit blick auf diese punktlandung und die unsicherheiten in der wirtschaftlichen entwicklung kann man sagen , dass das budget 2020 nicht viel raum für zusätzliche ausgaben lässt - ich warne sie einfach davor im hinblick auf die beratungen , die noch folgen .
die übrigen einnahmen und ausgaben bewegen sich entlang der letztjährigen rechnungen .
es gibt hier keine grossen abweichungen , die zu bemerken wären .
zum nachtrag : hier hat ein betrag zu reden gegeben , nämlich der betrag für die hochseeflotte in der höhe von 126 millionen franken .
der bund ist bekanntlich bürge bei dieser hochseeflotte .
um ihnen das geschäft rückwirkend in erinnerung zu rufen : das parlament hat 2008 die bürgschaftsverpflichtung von 600 millionen auf 1,1 milliarden franken erhöht .
vor zehn jahren hat also auch das parlament die situation noch anders beurteilt .
inzwischen haben wir in der hochseeschifffahrt überkapazitäten , die dazu führen , dass die schiffe schlechter ausgelastet sind .
die von der schweiz verbürgten schiffe sind eher klein und wenig konkurrenzfähig .
die reedereien sind daher in bedrängnis geraten .
man muss sich in erinnerung rufen , dass es immer geschäfte zwischen einer reederei und einer bank sind und dass letztere den kredit gibt .
der bund als bürge befindet sich sozusagen ausserhalb dieses ganzen geschehens .
er kommt dann zum zug , wenn die reederei den kredit nicht zurückbezahlen kann .
der nachtrag ist die folge einer solchen zahlung .
wir haben darüber ausführlich in der gpk und in der findel informiert .
es gibt leider keine andere möglichkeit , als ihnen diesen nachtragskredit so zu unterbreiten .
die nachträge selbst sind wenig aufregend ; herr germann hat sie bereits erklärt .
so viel zum budget und zum nachtrag .
ich gestatte mir noch einen kurzen ausblick auf die kommenden jahre .
für das übernächste jahr , 2021 , rechnen wir im moment in der finanzplanung noch mit einem überschuss von etwa 850 millionen franken .
diesen überschuss haben wir eigentlich reserviert für die heiratsstrafe .
die heiratsstrafe ist jetzt in der kommission wieder in eine zusatzschlaufe geraten und wird 2021 sicher nicht fällig .
dieser überschuss war eigentlich vorgesehen , um die ausfälle wegen der beseitigung der heiratsstrafe zu begleichen .
2021 sieht also noch gut aus .
2022 sind wir nach der jetzigen finanzplanung mehr oder weniger ausgeglichen .
ab 2023 gibt es dann sehr viele unsicherheiten .
diese hängen mit der oecd-steuerreform zusammen .
hier haben wir erste berechnungen angestellt .
wenn diese oecd-steuerreform so kommt , wie man das heute etwa beurteilen kann , dann rechnen wir mit steuerausfällen zwischen 500 millionen und 5 milliarden franken .
das dürfte 2023 /24 unser budget belasten .
wir sind ein bisschen optimistischer als zu beginn der gespräche .
es müsste , würde ich heute sagen , noch einiges schieflaufen , damit es zu 5 milliarden franken kommt .
es wird aber mit dieser steuerreform steuerausfälle geben , das zeichnet sich ab .
das ist etwas , das uns dann 2023 /24 einholen wird .
damit können wir sagen , dass wir ihnen ein ausgeglichenes budget vorlegen .
für nächstes jahr sind wir ebenfalls noch optimistisch .
ab 2022 , wenn dann die heiratsstrafe umgesetzt wird , sind wir wieder ausgeglichen , vielleicht schon in einem leichten sparmodus , je nach wirtschaftlicher entwicklung .
in der langfristperspektive dürften die schwierigkeiten dann ab 2023 beginnen .
wenn wir noch einen blick auf die schulden werfen , sehen wir : die schulden können dieses jahr noch einmal abgebaut werden .
sie werden dann noch rund 93 000 millionen franken betragen - oder 93 milliarden , das tönt etwas harmloser .
aber es sind 93 000 millionen schulden .
sie entsprechen noch 14 prozent des bruttoinlandproduktes .
die schweiz liegt damit im europäischen vergleich durchaus in der spitzengruppe .
aber mit der schuldenbremse hat das volk diese entwicklung ja so gewollt .
insgesamt empfehle ich ihnen , dieser rechnung so zuzustimmen und bei zusätzlichen ausgaben vorsichtig zu sein .
diese werden uns in zwei bis drei jahren wieder einholen , weil sie auf dauer nicht finanzierbar sind .
es heisst also : trotz einer momentan guten lage sollten wir vorsichtig sein bei zusätzlichen ausgaben , die sich dann entsprechend fortsetzen werden .
das wären meine bemerkungen zur rechnung und zum nachtrag .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 83 stimmen [ gz ] dagegen ... 108 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
sie haben es gehört : diese vorlage hat eine längere vorgeschichte .
meine vorgängerin hat diese vorlage zweimal in die vernehmlassung geschickt .
zusätzlich haben das uvek und das bundesamt für raumentwicklung ( are ) mit verschiedenen ansprechpartnern intensive diskussionen geführt .
es ist eine gesetzesvorlage , die nicht im stillen kämmerlein entstanden ist , sondern in einem engen und intensiven austausch mit den kantonen und den verschiedenen ansprechpartnern .
was ist das ziel der vorlage ?
das ziel der vorlage ist , dass wir den gebäudebestand ausserhalb der bauzonen stabilisieren und längerfristig vermindern .
das ist ein wichtiger beitrag .
ich glaube , es ist unbestritten , dass das ein beitrag zur schonung der landschaft und zur schonung des kulturlandes ist .
dahinter steht das grundprinzip unserer raumplanung , nämlich das übergeordnete ziel , dass wir die baugebiete klar von den nichtbaugebieten trennen .
das steht so in der bundesverfassung .
das ist die grundaufgabe , die wir haben .
sonst ist irgendwann nicht mehr ersichtlich , wo ein dorf aufhört und wo die natur anfängt .
diese klassische zersiedelungsthematik beschäftigt unsere bevölkerung sehr stark , ich habe das gemerkt .
als ich im februar als mitglied des bundesrates gegen die initiative der jungen grünen gekämpft habe - ich bin überzeugt , dass die initiative nicht die richtigen instrumente enthielt -, habe ich gesehen , dass die zunehmende zersiedelung die bevölkerung sehr stark beschäftigt .
deshalb glaube ich , dass wir hier schon einen auftrag haben , jetzt etwas zu tun .
wir haben das rpg 1. sie erinnern sich , es gab ein referendum dagegen .
die bevölkerung hat das rpg 1 unterstützt .
ich glaube , wir dürfen heute sagen , dass das rpg 1 wirkt .
das rpg 1 bezieht sich aber auf die frage der bauzone , also darauf , was innerhalb der bauzone möglich ist .
das ausweiten der bauzonen in dem ausmass , wie es früher der fall war , konnte gestoppt werden .
das rpg 1 wirkt .
die kantone setzen es mit grosser arbeit , mit grossem engagement um .
das ist das , was die bevölkerung auch erwartet .
wenn sie jetzt sagen , lassen wir mal etwas zeit verstreichen , bevor wir mit einem rpg 2 kommen , damit die kantone ihre arbeit beim rpg 1 machen können , dann muss ich ihnen sagen , dass sie da eine entwicklung übersehen .
gerade weil das rpg 1 wirkt , haben wir jetzt zusätzlichen druck , in die zone ausserhalb der bauzone , in die landwirtschaftszone auszuweichen .
gerade weil das rpg 1 wirkt , ist es umso wichtiger , dass sie jetzt auch sagen , was ausserhalb der bauzone passieren darf und was nicht geschehen soll .
gerade dass das rpg 1 wirkt , ist ein gutes argument für das rpg 2. sonst haben sie einfach diesen druck , diese ausweichbewegungen .
das wird uns von den kantonen bereits zurückgemeldet .
das ist ja genau das , was sie verhindern wollten .
sie wollen ja nicht in der bauzone ordnung schaffen und dann dafür ausserhalb der bauzone , in der landwirtschaftszone , noch mehr zersiedelung haben .
wenn sie die zersiedelung stoppen wollen und einen beitrag leisten wollen , dann genügt es eben nicht , dass man zum rpg 1 ja gesagt hat , sondern dann müssen sie jetzt auch sagen , was ausserhalb der bauzone möglich sein soll und was nicht .
was ihnen der bundesrat an neuerungen präsentiert , sind vorschläge , wie man den spezifischen kantonalen und regionalen besonderheiten besser rechnung tragen kann .
es ist ja so : die bedürfnisse in einem kanton waadt oder bern sind nun einmal anders als in einem kanton graubünden oder wallis .
das ist absolut offensichtlich .
deshalb brauchen wir schweizweit einheitliche regeln für das bauen ausserhalb von bauzonen , gleichzeitig aber auch genügend flexibilität für die kantone , damit sie den spezifischen situationen in ihrem gebiet rechnung tragen können .
das zentrale instrument dafür ist der planungs - und kompensationsansatz .
dieser ansatz gibt den kantonen mehr kompetenzen , aber er gibt ihnen auch mehr flexibilität - also : mehr flexibilität , aber gleichzeitig auch mehr verantwortung .
das prinzip dieses planungs - und kompensationsansatzes ist einfach : es besagt nämlich , dass , wer ausserhalb der bauzone baut , der natur anderswo etwas zurückgeben muss .
ein einfaches prinzip !
wie sie das tun , darin haben die kantone mit diesem ansatz sehr viele gestaltungsmöglichkeiten .
es ist so - es wurde von einigen gesagt und auch in der kommission moniert -, dass das rpg 2 das thema " bauen ausserhalb der bauzone " sehr breit angeht .
ich habe ihrer kommission gesagt , dass der bundesrat bereit ist , wenn sie die vorlage berät , noch einmal anzuschauen , ob man vielleicht stärker auf die kernanliegen fokussieren möchte bzw. ob man diese vorlage auf die eigentliche frage , nämlich die stabilisierung der anzahl gebäude ausserhalb der bauzone , fokussiert .
dieses angebot hat der bundesrat gemacht .
gleichzeitig hat ihre kommission , wenn sie dann diese vorlage berät , die möglichkeit , im hinblick auf die neue landschaftsinitiative , für die ja bereits unterschriften gesammelt werden , antworten zu finden und einen griffigen indirekten gegenvorschlag auszuarbeiten .
ich bitte sie , auf diese gesetzesvorlage einzutreten .
ich bitte sie , die arbeit zu machen , die sie der bevölkerung auch in aussicht gestellt haben .
sie haben der bevölkerung bei der rpg 1 gesagt , es kommt dann noch die zweite vorlage .
wenn sie jetzt nicht auf diese vorlage eintreten , weiss ich nicht ganz genau , was sie dann der bevölkerung sagen , wenn die landschafts-initiative kommt .
ich habe heute in verschiedenen voten argumente gegen die vorlage gehört .
man hat gesagt , man mag den planungs - und kompensationsansatz nicht .
ich habe gehört , man will zuerst die kantone arbeiten lassen ; ich habe gehört : jetzt nicht , so nicht , das nicht .
ich habe aber heute morgen von ihnen wenig bis nichts dazu gehört , was sie denn eigentlich wollen .
irgendwann werden sie sagen müssen , was sie wollen - nicht , was sie nicht wollen .
dafür müssen sie auf eine gesetzesberatung eintreten , und dann können sie dort sagen , was sie wollen .
der bundesrat bietet ihnen hand , diese lösungen mit ihnen zusammen zu erarbeiten .
aber nicht einzutreten und nur zu sagen , was man nicht will , genügt nicht , wenn sie der bevölkerung antworten geben wollen .
ich sage es noch einmal : ich gehe davon aus , dass die landschafts-initiative zustande kommen wird .
spätestens dann wird die bevölkerung von ihnen erwarten , dass sie eben sagen , was sie tun , um die zersiedelung in der landwirtschaftszone zu stoppen .
dann erwartet die bevölkerung von ihnen aber konkrete antworten , und ich denke , es wäre gut , es wäre sinnvoll , wenn sie die arbeit jetzt aufnehmen .
wir unterstützen sie gerne dabei .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten .
es ist der entwurf des bundesrates , herr nationalrat ritter , deshalb unterstützt der bundesrat diese vorlage .
ich darf ihnen ja keine fragen stellen , sonst hätte ich sie jetzt schon gefragt : was wollen sie denn eigentlich ?
sie dürfen selbstverständlich schon sagen , dass sie diesen ansatz nicht wollen , aber irgendwann werden sie der bevölkerung sagen müssen , was sie tun wollen , um die zersiedelung in der landwirtschaftszone zu stoppen .
ich werde über das budget 2020 des eda und über die beiden nachtragskredite in diesem departement berichten .
für 2020 wird im eda ein ordentlicher aufwand von 3,16 milliarden , rund 32 millionen oder 1 prozent mehr als im vorjahr budgetiert .
insgesamt sind 102 millionen franken erträge sowie 19 millionen franken investitionseinnahmen budgetiert .
das sind rückzahlungen von darlehen , die an die fondation des immeubles pour les organisations internationales gewährt wurden .
ich gebe ihnen eine übersicht über die zahlen : der eigenaufwand nimmt im vergleich zum vorjahr um 0,4 prozent oder um 4 millionen franken ab , in der periode von 2019 -2023 um jährlich durchschnittlich 0,2 prozent .
der personalaufwand nimmt um 3,5 millionen franken zu , was 0,6 prozent entspricht .
davon entfallen 2,3 millionen auf das notwendige personal für den schweizer beitrag an ausgewählte eu-staaten .
sollte jedoch der dafür notwendige parlamentsbeschluss nicht erfolgen , so werden diese mittel nicht gebraucht .
2,1 millionen franken sind für die stellen bei schweiz tourismus .
nach einrechnung von diversen kleinen reduktionen im umfang von 0,9 millionen führt das zu den oben erwähnten 3,5 millionen franken mehraufwand .
der transferaufwand nimmt um rund 35 millionen franken oder um 1,6 prozent zu , aus folgenden gründen : erstens steigt der pflichtbeiträge an internationale organisationen ; zweitens nehmen in übereinstimmung mit der botschaft zur internationalen zusammenarbeit der schweiz 2017 -2020 die beiträge an die internationale zusammenarbeit um 2,2 prozent zu .
die für die eu-erweiterung vorgesehenen mittel nehmen um 31 prozent ab , weil der erste eu-beitrag ausläuft .
der stellenbestand war 2019 wie folgt : 2169 vollzeitstellen und 3150 vollzeitstellen lokalpersonal .
im jahr 2010 waren es beim lokalpersonal noch 2617 stellen .
die vollzeitstellen schweizer personal waren mit 2189 um 20 vollzeitstellen höher .
das lokalpersonal verursacht im durchschnitt etwa fünfmal weniger kosten als das schweizer personal .
für die zeitspanne 2020 -2023 hat das eda nur ein begehren um zusätzliche personalressourcen gestellt .
es handelt sich um stellen , die im zusammenhang mit einem allfälligen zweiten beitrag an ausgewählte eu-staaten benötigt würden .
es kann auf das oben gesagte verwiesen werden .
das eda ist mit personalbegehren also äusserst zurückhaltend , wie wir in der finanzkommission feststellen konnten .
hier ist noch kurz auf die stellen für schweiz tourismus zurückzukommen .
die gaststaaten , so wurden wir informiert , verlangen , dass die löhne aller personen , die in einer botschaft arbeiten , vom staat bezahlt werden , so auch die mitarbeiter von schweiz tourismus , wenn solche bei einer botschaft angesiedelt sind .
zur internationalen zusammenarbeit ( iza ) , zur öffentlichen entwicklungshilfe ( apd ) und zur apd-quote , die immer wieder zu diskussionen führt : per 30 . juni 2019 hatte die deza 59 prozent der für die periode 2017 -2020 geplanten mittel verpflichtet .
die ausgaben des bundes für öffentliche entwicklungshilfe im voranschlag 2020 betragen 2,703 milliarden franken .
mit asylkosten und anderen anrechenbaren beiträgen von bund , kantonen und gemeinden kommt man auf 3,305 milliarden franken oder auf eine apd-quote von 0,46 prozent des bruttonationaleinkommens .
das ist die kennzahl , die jeweils auch international verglichen wird .
noch einige zahlen dazu : für die humanitäre hilfe ist ein betrag von 513 millionen franken eingestellt ; für entwicklungszusammenarbeit und menschliche sicherheit sind es 1,565 milliarden franken ; für osteuropa und erweiterungsbeiträge sind es 165,7 millionen franken .
nun beginnt bald die nächste vierjährige umsetzungsperiode .
im hinblick darauf gab es eine vernehmlassung , die rege benutzt und im august beendet wurde .
so haben wir gehört , dass das departement am ausarbeiten einer botschaft ist .
das parlament wird sich dann damit befassen können oder dürfen .
das zum voranschlag .
ich komme zu den zwei nachtragskrediten : der erste betrifft die beiträge der schweiz an die uno in der höhe von 3,437 millionen franken .
die beitragssätze der mitglieder an das reguläre budget der uno und an die friedenssicherungseinsätze werden aufgrund von wirtschaftlichen kriterien alle drei jahre neu festgelegt .
der beitragssatz der schweiz beträgt neu 1,151 prozent des uno-budgets .
die im voranschlag 2019 vorgesehenen mittel basieren noch auf dem ehemaligen beitragssatz von 1,140 prozent .
damit ist dieser nachtragskredit notwendig ; der entsprechende betrag konnte nicht frühzeitig im budget eingesetzt werden .
der zweite nachtrag im eda geht zum programm genova .
hier haben wir einen zusatzkredit von 1 million franken .
ausgangspunkt sind die verpflichtungskredite der ersten etappe " realisierung " im umfang von 25 millionen , die bewilligt und freigegeben wurden .
am 22 . märz 2017 gab der bundesrat die verpflichtungskredite der zweiten etappe " einführung " von insgesamt 42 millionen franken frei .
tests im frühling 2019 zeigten stabilitätsmängel der software , die zwischenzeitlich behoben werden konnten .
dies führte aber zu einer verzögerung von sechs monaten , die wiederum entsprechende kosten nach sich zieht .
somit wird das programm erst per ende 2020 statt mitte 2020 abgeschlossen .
die verzögerung führt zu einer programm - und projektweiterführung , die man nicht geplant hat , zu einer längeren beschäftigung von externen spezialisten und , so steht es auch im antrag , zu einem erweiterten programmumfang ; das wird für diese zeit von den verantwortlichen verlangt .
damit belaufen sich die mehrkosten auf 24,1 millionen franken .
ein teil der mehrkosten betrifft verpflichtungen gegenüber externen dritten , das sind 9,7 millionen .
zugunsten der bundeskanzlei sowie des eda , des edi , der efd und des uvek werden deshalb zusatzkredite von insgesamt 8,5 millionen beantragt .
der gesamte mehrbedarf wird in den jahren 2019 /20 vollständig über den bereits eingestellten voranschlagskredit finanziert .
in der finanzkommission ist unbestritten , dass man dem voranschlag und diesen nachtragskrediten zustimmt .
[ vs ]
ich beginne mit der bundesversammlung : der aufwand reduziert sich hier gegenüber dem vorjahr um total 4,1 millionen franken auf 110,4 millionen franken , weil das bundesamt für polizei , das fedpol , auf die weiterverrechnung des aufwandes für das sicherheitspersonal im parlamentsgebäude verzichtet hat .
zum bundesrat : der personalaufwand im umfang von rund 9 millionen franken setzt sich zusammen aus der besoldung der magistraten , rund 4 millionen , sowie der ruhegehälter der magistraten , rund 5 millionen franken .
der sach - und betriebsaufwand reduziert sich um rund 5 millionen franken , da der lufttransportdienst der luftwaffe sowie die repräsentationstransporte schiene und strasse der logistikbasis der armee dem bundesrat nicht mehr verrechnet werden .
zur bundeskanzlei : der eigenaufwand in der höhe von rund 70 millionen franken setzt sich aus dem globalbudget der bundeskanzlei und des eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten sowie dem einzelkredit für das programm " realisierung und einführung gever bund " ( genova ) zusammen .
insgesamt nimmt der aufwand gegenüber dem vorjahr jedoch um 7,5 millionen franken ab , weil das programm voraussichtlich erst 2020 abgeschlossen wird .
dies ist später als ursprünglich vorgesehen , und zwar wegen beschaffungsbedingter verzögerungen .
ich komme bereits zu den gerichten und beginne mit dem bundesgericht : das globalbudget des bundesgerichtes deckt die kosten der richter , des personals und der infrastruktur , die notwendig sind , um die geschäfte des bundesgerichtes innert angemessener frist zu erledigen .
der voranschlag und der integrierte aufgaben - und finanzplan schreiben das bisherige budget fort , trotz erhöhung des personalbestandes um eine vollzeitstelle bei den gerichtsschreibern .
die mittel wurden aus den vorhandenen personalbudgets finanziert .
die grössten abweichungen beim bundesgericht betreffen einerseits die kosten der ruhegehälter der magistratspersonen - plus 1,8 millionen franken auf 13,7 millionen franken infolge erreichen des rentenalters von mehreren bundesrichtern in den nächsten jahren -, und andererseits die kosten für das projekt " digitalisierung der justiz " ; das projekt verursacht höhere kosten , das wird bis 2023 rund 3 millionen franken ausmachen .
zum bundesstrafgericht : der voranschlag 2020 bewegt sich auch hier im rahmen des vorjahres , abgesehen von der reduktion um rund 0,5 millionen franken aufgrund der neubewertung der aufwände der berufungskammer .
im jahr 2020 entfallen 83 bzw. 88 prozent der globalbudgets auf den personalaufwand .
der rest ist betriebs - und sachaufwand .
zum bundesverwaltungsgericht : der aufwand beträgt rund 84 millionen franken , der ertrag 4 millionen franken .
der aufwand sinkt gemäss voranschlag 2020 mit integriertem aufgaben - und finanzplan ( iafp ) 2021 -2023 gegenüber dem vorjahr um 2,2 millionen franken .
der voranschlag weist einen um 1,9 millionen franken tieferen personalaufwand und einen tieferen informatiksachaufwand - minus 0,3 millionen franken - aus .
für externe dienstleistungen wird eine leichte erhöhung von 0,22 millionen franken veranschlagt .
ich komme zur aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft ( ab-ba ) : im jahr 2020 beträgt der aufwand für die ab-ba 1,6 millionen franken .
gegenüber dem voranschlag 2019 steigt der aufwand um rund 300 000 franken ; dies , weil zur stärkung der aufsichtsbehörde weitere personelle ressourcen im sekretariat notwendig sind .
zudem haben wir hier einen nachtragskredit zu genehmigen , welcher sich auf 350 000 franken beläuft ; dies , weil für die notwendigen untersuchungen im disziplinarverfahren betreffend bundesanwalt michael lauber zusätzliches personal benötigt wurde .
zur bundesanwaltschaft : im voranschlag 2020 beträgt der aufwand der bundesanwaltschaft 70,7 millionen franken , der ertrag 1,2 millionen franken .
gegenüber dem vorjahr steigen die aufwendungen um 4 millionen .
die bundesanwaltschaft benötigt zusätzliche ressourcen im personalbereich , um die arbeit im kerngeschäft zu bewältigen und die entwicklung der organisation sicherzustellen .
rund die hälfte der zusätzlichen aufwendungen betreffen zusätzliche ressourcen beim personal .
am schluss noch zum bundespatentgericht : dazu gibt es keine bemerkungen , da der voranschlag 2020 im wesentlichen den voranschlag 2019 fortschreibt , und aufwand und ertrag somit rund 2,2 millionen franken betragen .
das sind meine ausführungen zu behörden und gerichten .
[ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
pos .
504 . a231.0108 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 41 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 0 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
504 . a236.0100 , 504 . a238.0001 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 41 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 0 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
750 . a231.0259 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
750 . a231.0261 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stöckli hans , präsident ) : damit sind wir am ende der themenbezogenen berichterstattung angelangt .
wir kommen nun zur beschlussfassung gemäss der ihnen vorliegenden fahne .
auf wunsch des finanzministers werden wir mit einer ausnahme über alle anträge der finanzkommission , die anders lauten als die anträge des bundesrates , abstimmen ; dies zuhanden der debatte im nationalrat .
[ vs ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] sofern nichts anderes vermerkt ist : [ gz ] - beantragt die kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates ; [ gz ] - stimmt der rat den anträgen der kommission zu .
[ vs ] sauf indication contraire : [ gz ] - la commission propose d'adhérer au projet du conseil fédéral ; [ gz ] - le conseil adhère aux propositions de la commission .
[ vs ] [ vs ] departement des innern - département de l'intérieur [ gz ] [ vs ] [ gz ] 316 bundesamt für gesundheit 316 office fédéral de la santé publique [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] a231.0219 genossenschaftsbeitrag an nagra [ gz ] fr .
158 124 400 [ gz ] ( nachmeldung des bundesrates vom 27 . september 2019 ) [ vs ] proposition de la commission [ gz ] a231.0219 contribution versée à nagra par conf .
en tant que sociétaire [ gz ] fr .
158 124 400 [ gz ] ( annonce tardive du conseil fédéral du 27 septembre 2019 ) [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : hier gibt es keine differenz ; es gilt die höhere zahl gemäss der nachmeldung des bundesrates .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] 318 bundesamt für sozialversicherungen [ gz ] 318 office fédéral des assurances sociales [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] a231.0246 ausserschulische kinder - und jugendförderung [ gz ] fr .
14 143 300 [ vs ] proposition de la commission [ gz ] a231.0246 encouragement pour les activités extrascolaires des enfants et des jeunes [ gz ] fr .
14 143 300
pos .
750 . a231.0263 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
750 . a231.0264 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
750 . a231.0268 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
750 . a231.0272 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
750 . a231.0273 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : der präsident stimmt mit , das habe ich gemacht .
nein ?
dann mache ich das nächstes mal .
( heiterkeit )
justiz - und polizeidepartement [ gz ] département de justice et police [ gz ] [ vs ] [ gz ] 402 bundesamt für justiz [ gz ] 402 office fédéral de la justice [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] a231.0379 finanzielle unterstützung von selbsthilfeprojekten [ gz ] fr .
2 000 000 [ vs ] proposition de la commission [ gz ] a231.0379 soutien financier des projets d'entraide [ gz ] fr .
2 000 000
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der sprecher hat es ausgeführt : das ist eine erhöhung bei der ausserschulischen kinder - und jugendförderung .
da kann man dafür oder dagegen sein .
meiner meinung nach ist es aber falsch , wenn sich der bund hier einmischt .
der betrag wird dann nachher , sie haben es gehört , an über hundert organisationen verteilt .
wir schaffen also den tatbestand einer wirklichen bagatellsubventionierung .
es kann nicht aufgabe des bundes sein , sich auf diesem niveau zu beteiligen .
es gibt ehrenwerte gründe für diese förderung .
es sind aber nicht gelder des bundes .
ich bitte sie , hier keine neuen bagatellsubventions-tatbestände zu schaffen , denn irgendwann müssen wir das wieder bereinigen .
bleiben sie also beim bundesrat !
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
sehr geehrter herr nussbaumer , ich kann ihnen nicht versprechen , dass der bundesrat mit einem verhandlungsmandat kommen wird .
ich kann ihnen aber sagen , dass der bundesrat beabsichtigt , das zu tun .
er muss jedoch vorgängig beurteilen , ob angesichts der neuen regelung der europäischen union eine assoziierung weiterhin im interesse der schweiz sein wird .
ist dies der fall , wird er mit einem verhandlungsmandat in die kommissionen kommen .
haben sie gehört , was mein vorredner gesagt hat ?
haben sie es gehört ?
er hat gesagt , der handlungsbedarf sei gross .
er hat gesagt , wir seien uns einig , dass es riesige probleme gebe , aber wir sollen bitte im moment nicht arbeiten .
das hat er gesagt .
seit bald vierzig jahren hat die schweiz ein raumplanungsgesetz .
dieses will im grundsatz , dass in der bauzone gebaut wird und dass in der nicht-bauzone , in der landwirtschaftszone , nicht gebaut wird - im grundsatz .
inzwischen gibt es allerdings 43 ausnahmen für das bauen ausserhalb der bauzone .
die trennung zwischen bauland einerseits und landwirtschaftszone andererseits , die man machen wollte , wurde laufend durchlöchert .
inzwischen ist es so , dass unsere heimatliche landschaft unter masten , sich aufblähenden höfen , unter strassen , unter einstellhallen , silos , pferdeställen und tourismusbauten verschwindet .
seit wir dieses raumplanungsgesetz haben , sind ausserhalb der bauzone flächen zugebaut worden , die im umfang den städten zürich , genf , basel und bern entsprechen .
und da kommt eine kommissionsmehrheit und sagt : lasst uns im moment nicht arbeiten , schieben wir den ball auf den sankt-nimmerleins-tag irgendwie an den bundesrat zurück , ohne zu sagen , was der bundesrat denn anders machen soll !
was kommt denn anderes heraus , wenn wir dem bundesrat , der uns eine vorlage gemacht hat , den ball zurückspielen , ohne ihm zu sagen , was er konkret ändern soll ?
wir wissen es nicht .
niemand weiss das .
der bundesrat hat schon 2011 die erste vernehmlassung gemacht .
er hat dann realisiert , dass das projekt nicht ideal ist .
er hat vor fünf jahren die zweite vernehmlassung gemacht , hat arbeitsgruppen mit den kantonen eingesetzt und ist zum schluss gekommen , dass das jetzt sein vorschlag ist .
er präsentiert uns einen vorschlag , den auch wir skeptisch beurteilen , das ist richtig .
aber wenn wir probleme sehen bei diesem vorschlag , dann lösen wir sie doch !
wenn wir mühe haben mit diesem planungs - und kompensationsansatz , dann streichen wir ihn halt aus der vorlage .
das können wir doch , das liegt doch in unserer kompetenz !
wenn wir sehen , dass der versuch misslingt , und wenn auch wir es nicht schaffen , eine mehrheitsfähige vorlage zu zimmern , dann lehnen wir das projekt am schluss ab .
wir haben nicht einmal zeit verloren damit , weil der bundesrat ja bis jetzt gar keinen alternativen auftrag von uns erhalten hat .
es ist wahr , in der kommission hat man den versuch gewagt , einen neuen auftrag zu formulieren , eine kommissionsmotion .
was diese motion gezeigt hat , ist vor allem eines : es entsteht da nichts neues .
es entsteht nichts , was wir nicht jetzt in diesem verfahren selber machen könnten .
es kommen keine neuen ideen .
es muss am schluss gelingen , eine mehrheitsfähige vorlage zu zimmern aufgrund dessen , was im raum steht .
alles andere , ich sage es nochmals , ist schlicht und einfach arbeitsverweigerung .
seit die kommission den beschluss gefasst hat , hier gar nicht erst einzutreten , ist noch etwas passiert - und das scheint mir sehr wichtig : die landschafts-initiative wurde lanciert , und sie wird anfang nächsten jahres eingereicht .
warum gehen wir jetzt nicht hin und überlegen uns elemente für dieses raumplanungsgesetz , die als gegenvorschlag für diese landschafts-initiative tauglich wäre ?
warum nicht ?
es gibt überhaupt keinen grund , das jetzt nicht anzupacken .
ich habe auch verständnis für die bedenken der landwirte , vor allem , dass sie angst haben , dass sie rückbauten allenfalls selber finanzieren müssen und das nicht vermögen .
aber auch das ist ein problem , das wir lösen können .
ich glaube , die landwirtschaft hat ganz sicher genug sympathien da in diesem rat , dass hier entsprechende instrumente zur verfügung gestellt werden .
einfach nicht zu arbeiten , kann nicht lösung sein .
die landwirte , das ist nun mal eine realität , sind an der versiegelung ihrer fruchtfolgeflächen erheblich selber schuld .
sie sind selber mitverantwortlich , denn seit wir das landwirtschaftsgesetz haben , hat sich die zahl der landwirtschaftsbetriebe halbiert , und trotzdem ist die fläche die landwirtschaftsgebäude in der landwirtschaftszone um 25 prozent angestiegen .
es geht also darum , jetzt gemeinsam mit den landwirten lösungen zu finden , damit die schon bestehenden überbauten flächen effizienter genutzt werden .
das ist absolut auch in ihrem interesse .
deshalb bitte ich sie , hier jetzt einzutreten , einen konstruktiven prozess zu lancieren , dieser landschafts-initiative rechtzeitig etwas entgegenzustellen , sodass wir nicht unnötig - wirklich völlig unnötig - jahre verlieren .
herr kollege jans , inwiefern sind sie , um die zersiedelung zu stoppen , bereit , das problem an der wurzel anzupacken , nämlich bei der zuwanderung ?
inwiefern sind sie dazu bereit ?
oder sagen sie beim thema zuwanderung auch " nichteintreten " ?
herr imark , ich verstehe , dass sie bei jedem problem den zusammenhang zur migration herstellen wollen .
aber in diesem fall scheint mir das doch allzu weit hergeholt .
es geht , wie gesagt , nicht um das bauen innerhalb der bauzone und um das schaffen von bauzonen für zusätzlich zugewanderte leute , sondern es geht um das bauen ausserhalb der bauzonen .
dort nimmt die zahl der gewerbetreibenden , die dieses land beanspruchen , ab - und nicht zu .
in diesem fall liegen sie hier mit ihrer analyse , die ja jedes mal kommt , völlig falsch .
kollege jans , meine frage : wir haben immer mehr auflagen - tierschutz , gewässerschutz - zu erfüllen .
auch im berggebiet gibt das sehr grosse bauten .
zusätzliche auflagen kommen .
wie sollen wir da kleine bauten aufstellen , wenn wir diese auflagen erfüllen müssen ?
und dann diese kompensation - also diese vorlage ist wirklich nicht durchdacht .
704 staatssekretariat für wirtschaft [ gz ] 704 secrétariat d'état à l'économie [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] a231.0192 schweiz tourismus [ gz ] fr .
56 675 000 [ vs ] proposition de la commission [ gz ] a231.0192 suisse tourisme [ gz ] fr .
56 675 000 [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : herr bundespräsident maurer hat gesagt , dass das kohärent sei , weil dieser neue betrag bereits im herbst im rahmen des rahmenkredites gesprochen worden sei .
hier verzichten wir auf eine abstimmung .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] 750 staatssekretariat für bildung , forschung und innovation [ gz ] 750 secrétariat d'état à la formation , à la recherche et à l'innovation [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] a231.0259 pauschalbeiträge und höhere berufsbildung [ gz ] fr .
869 440 600 [ gz ] a231.0261 grundbeiträge universitäten hfkg [ gz ] fr .
713 123 200 [ gz ] a231.0263 grundbeiträge fachhochschulen hfkg [ gz ] fr .
558 641 100 [ gz ] a231.0264 ausbildungsbeiträge [ gz ] fr .
25 471 000 [ gz ] a231.0268 finanzhilfen webig [ gz ] fr .
7 455 800 [ gz ] a231.0272 institutionen der forschungsförderung [ gz ] fr .
1 148 242 100 [ gz ] a231.0273 forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung [ gz ] fr .
106 557 100 [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hefti , germann ) [ gz ] a231.0259 pauschalbeiträge und höhere berufsbildung [ gz ] a231.0261 grundbeiträge universitäten hfkg [ gz ] a231.0263 grundbeiträge fachhochschulen hfkg [ gz ] a231.0264 ausbildungsbeiträge [ gz ] a231.0268 finanzhilfen webig [ gz ] a231.0272 institutionen der forschungsförderung [ gz ] a231.0273 forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0259 indemnités forfaitaires et formation prof .
supérieure [ gz ] fr .
869 440 600 [ gz ] a231.0261 contributions de base universités lehe [ gz ] fr .
713 123 200 [ gz ] a231.0263 contributions de base hautes écoles spécialisées lehe [ gz ] fr .
558 641 100 [ gz ] a231.0264 contributions à la formation [ gz ] fr .
25 471 000 [ gz ] a231.0268 aides financières lfco [ gz ] fr .
7 455 800 [ gz ] a231.0272 institutions chargées d'encourager la recherche [ gz ] fr .
1 148 242 100 [ gz ] a231.0273 etablissements de recherche d'importance nationale [ gz ] fr .
106 557 100 [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hefti , germann ) [ gz ] a231.0259 indemnités forfaitaires et formation prof .
supérieure [ gz ] a231.0261 contributions de base universités lehe [ gz ] a231.0263 contributions de base hautes écoles spécialisées lehe [ gz ] a231.0264 contributions à la formation [ gz ] a231.0268 aides financières lfco [ gz ] a231.0272 institutions chargées d'encourager la recherche [ gz ] a231.0273 etablissements de recherche d'importance nationale [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : wir müssen über jede position einzeln abstimmen .
ich würde die abstimmungszeit verkürzen , wenn ich das technisch könnte ; vielleicht dann beim nächsten mal .
danke , herr nationalrat molina , für ihre frage .
ich muss ihnen leider widersprechen : der bundesrat war kontinuierlich sehr aktiv in all diesen drei fragen : das eidgenössische departement für wirtschaft , bildung und forschung für horizont europa und erasmus und das eidgenössische departement des innern für den kulturbereich .
sie haben es gesehen : wir sind heute noch bei horizon assoziiert ; bei den beiden anderen sind wir hingegen nicht assoziiert .
ich habe ihnen dargelegt , warum der bundesrat diese vermischung als sachfremd beurteilt , weshalb das weggelassen werden sollte .
das heisst überhaupt nicht , dass der bundesrat diese zielsetzungen nicht in seinen absichten und in seinem programm hat , so wie sie auch in den bundesrätlichen zielen sind .
es ist aber heute zu früh , um ihnen etwas konkretes zu sagen , weil die europäische union in diesem moment daran ist , die rahmenkredite und regelungen aller drei programme festzulegen .
sobald wir so weit sind , dass wir mehr wissen , kommen wir mit einem verhandlungsmandat in die aussenpolitischen kommissionen .
die kompensation könnte sein , dass leere ställe , solche , die nicht mehr gebraucht werden , zurückgebaut werden und dass dies mit beiträgen aus dem mehrwertabgabefonds , den wir ja beschlossen haben , finanziell unterstützt würde .
das wäre zum beispiel ein ansatz im sinne der landwirte .
ja , es gibt bauten , die in der landwirtschaftszone ermöglicht werden sollen .
die bauern müssen ihre betriebe modernisieren können .
aber gleichzeitig ist es ganz wichtig , dass der boden effizienter genutzt wird .
wenn sie in die landschaft und auf die höfe gehen , sehen sie das .
sie wissen das auch : es gibt enorm viele völlig ineffizient genutzte gebäude in der landwirtschaftszone .
da werden alte einstellhallen und alte ställe einfach mit irgendetwas gefüllt , und nebenan wird eine neue halle aufgestellt .
das ist etwas , was wir unbedingt korrigieren müssen .
es ist im interesse aller , auch der landwirte , dass der bebaute boden effizienter genutzt wird .
denn die alternative ist - und das ist traurig -, dass fruchtfolgeflächen überbaut werden und kulturland verlorengeht .
das wollen wir alle nicht .
herr kollege jans , ist das nicht eine ungeheure unterstellung , die sie jetzt gerade an die adresse der bauern gemacht haben , nämlich dass diese sozusagen freiwillig land verschwenden würden ?
ist es nicht vielmehr so , dass gerade sie sehr oft gefordert haben , dass - ich stelle das nicht infrage - tierschutzmässig und ökologisch viel grössere ställe gebaut werden müssen ?
sie sollten nicht den bauern unterstellen , dass boden verschwendet wird .
die statistik gibt eigentlich die antwort , herr rösti .
ich sage es noch einmal : die fläche mit landwirtschaftlichen bauten ist innerhalb von 35 jahren um 27 prozent angewachsen - um 27 prozent !
-, obwohl sich die zahl der landwirtschaftsbetriebe halbiert hat .
das problem sind nicht unbedingt die neu gebauten ställe , sondern dass auf der anderen seite die alten falsch , ineffizient und nicht im sinne des raumplanungsgesetzes genutzt werden .
gerne gebe ich ihnen einen überblick über das edi .
das edi plant für das nächste jahr mit finanzwirksamen ausgaben von 18,9 milliarden franken .
das entspricht 25,2 prozent des gesamten bundesbudgets .
die ausgaben liegen 3 prozent oder 546 millionen franken über dem vorjahresbudget .
96,8 prozent des aufwandes fallen auf den transferbereich .
der personalkredit erhöht sich um rund 12 millionen franken , 3 prozent oder 86 vollzeitäquivalente im vergleich zum vorjahr .
die grösste zunahme erfolgt im generalsekretariat .
diese zunahme ist aber haushaltsneutral , da die stellen intern kompensiert werden .
im bundesamt für kultur ( bak ) ist eine haushaltneutrale internalisierung von stellen vorgesehen , und weitere stellen sind bei meteo schweiz , beim bundesamt für gesundheit ( bag ) und beim bundesamt für statistik ( bfs ) ausgewiesen .
der finanzwirksame ikt-aufwand beläuft sich im jahr 2020 auf 47,7 millionen franken .
das entspricht einer leichten erhöhung um 0,4 millionen franken .
die grössten veränderungen haben wir im generalsekretariat , im bag , im bfs und im bundesamt für sozialversicherungen ( bsv ) .
der externe beratungsaufwand für expertisen , gutachten , auftragsforschungen , aber auch für ausserparlamentarische kommissionen sinkt um 5,9 millionen franken auf 31,7 millionen franken .
ich komme zum generalsekretariat .
dieses nimmt in seiner führungs -, planungs - und koordinationsfunktion auch die eignerfunktion gegenüber swissmedic , pro helvetia und dem schweizerischen nationalmuseum wahr .
mit dem aufbau der themenbereiche digitale transformation , innovation und unternehmensarchitektur auf stufe departement sowie der zentralisierung der klassifikation im personalbereich zeichnet sich der personalbereich massgeblich für die budgeterhöhung verantwortlich .
wie schon gesagt , wird diese erhöhung aber intern als kompensiert und somit als haushaltsneutral qualifiziert .
das büro für gleichstellung von frau und mann wird mit der umsetzung des bundesbeschlusses zur instanbul-konvention den stellenetat um eine vollzeitstelle erhöhen .
diese stelle ist massgeblich für die budgeterhöhung verantwortlich .
zum bundesarchiv : dort ist der voranschlag vergleichbar mit dem letzten jahr .
die beträge sind minim geringer .
42 prozent des budgets entfallen auf den personalaufwand , 20 prozent auf den betriebsaufwand und 30 prozent auf die informatik .
im zusammenhang mit der digitalisierung gibt es eine kleine verschiebung vom beratungsaufwand in den übrigen betriebsaufwand , weil man mit der stiftung gewa zusammenarbeitet .
diese stiftung begleitet und betreut personen aus dem zweiten arbeitsmarkt und macht sie teilweise für den ersten arbeitsmarkt fit .
acht mitarbeitende , die über die gewa angestellt sind , werden entsprechend dokumente digitalisieren .
das budget des bundesamtes für kultur entspricht also auch dort den vorgaben der aktuellen kulturbotschaft sowie dem finanzplan .
es handelt sich dabei um das letzte jahr der finanzierungsperiode der laufenden kulturbotschaft .
die kulturbotschaft für die jahre 2021 -2024 ist in der vorbereitung .
der voranschlag weist ausgaben in der höhe von 260 millionen franken aus .
rund 49,5 prozent der ausgaben des bak entfallen auf subventionen .
der beitritt der schweiz an das media-programm der eu wurde von zwei bedingungen abhängig gemacht , einerseits dem abschluss des institutionellen rahmenabkommens und andererseits der angleichung des schweizerischen medienrechts an die europäischen richtlinien zu den audiovisuellen mediendiensten .
sie wissen , wo wir beim rahmenabkommen stehen .
zudem hat die angleichung an das europäische medienrecht mit der neuauflage des mediengesetzes einen rückstand erfahren .
zum bundesamt für meteorologie und klimatologie ( meteo schweiz ) : der gesamtaufwand sinkt gegenüber dem voranschlag , dies v. a. , weil der transferaufwand für die europäische organisation für die nutzung von meteorologischen satelliten ( eumetsat ) um 5 millionen franken geringer ist .
ich komme zum bundesamt für gesundheit ( bag ) : dort beträgt der budgetierte eigenaufwand 176 millionen franken und liegt damit 1,6 prozent über dem voranschlag des vorjahres .
der bundesrat hat zusätzliche mittel für die umsetzung des heilmittelgesetzes , die strategie e-health und die verlängerung des aktionsplans radium eingesetzt .
der transferaufwand ist um rund 35 millionen franken oder 1 prozent gegenüber dem voranschlag angestiegen .
das ist auf zwei gegensätzliche entwicklungen zurückzuführen : einerseits steigen die beiträge an die individuelle prämienverbilligung , andererseits nimmt der aufwand der militärversicherung ab .
es war für uns erstaunlich , dass in der schweiz , wo grosse pharmaindustrien angesiedelt sind , ein impfstoffmangel herrsche .
man erklärte uns in der budgetdebatte , dass es ein globales problem sei .
in der schweiz werde gar kein impfstoff mehr hergestellt , und die pharmafirmen würden sich immer mehr aus der impfstoffproduktion zurückziehen .
der departementsvorsteher hat uns versichert , dieses problem mit dem departementsvorsteher des wbf anzugehen .
bei der vorbereitung zur kvg-teilrevision " massnahmen zur kostendämpfung - paket 1 " ist das bag eigentlich gut unterwegs .
bei der einführung des referenzpreissystems für generika gibt es ein sparpotenzial von 300 bis 500 millionen franken .
ein zweites paket sollte anfangs 2020 aufgegleist werden , womit weitere spareffekte erwartet werden können .
zur militärversicherung noch ein wort : dort wird eine vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet .
es dürfte aber aufgrund erster rückmeldungen wahrscheinlich schwierig sein , diese reform durchzuführen .
ich komme zur nachmeldung des bundesamtes für gesundheit , und zwar zu position a231.0219 , zum genossenschaftsbeitrag an die nagra .
es geht dort um einen betrag von 158 124 400 franken .
hier ist das bundesamt für gesundheit nur die zahlstelle .
die materielle beratung läuft über das bundesamt für energie .
am 8. november haben alle kommissionsmitglieder eine umfangreiche dokumentation erhalten .
es geht da um alte schulden , die beglichen werden müssen .
offenbar lag den berechnungen eine ungenaue aufteilung zugrunde .
wenn man das über die jahre hinweg samt verzinsung aufrechnet , ergibt das eben den eingangs erwähnten betrag von rund 158 millionen franken .
das bundesamt für energie hat dazu stellung genommen .
das bundesamt für justiz hat für uns die verjährungsfrage geprüft .
eine verjährung steht hier aber nicht zur debatte , weil die verjährungsfrist erst im nächsten jahr beginnen würde .
unserer ansicht nach wäre es unfein , wenn sich die eidgenossenschaft mit einer verjährungseinrede aus der affäre ziehen sollte .
unter ehrenleuten spricht man nicht von verjährung , wenn man noch alte schulden begleichen muss .
aus diesem grund empfehlen wir ihnen , diesen nachtrag zum voranschlag 2020 zu gewähren .
dann komme ich , auch in dieser angelegenheit , noch zum nachtrag ii zum voranschlag 2019 . dort hat uns der bundesrat mit der botschaft einen nachtrag von 460 000 franken unterbreitet , auch hier im zusammenhang mit der lagerung von radioaktiven abfällen .
wir empfehlen ihnen , auch diesem nachtrag stattzugeben .
das budget für das bundesamt für statistik ist eigentlich unverändert .
dort halte ich mich kurz .
ich komme noch zum bundesamt für sozialversicherungen .
der aufwand im eigenbereich beträgt in diesem amt weniger als 0,5 prozent des gesamtaufwandes .
der grosse teil betrifft die transferleistungen ahv , iv und ergänzungsleistungen .
gegenüber dem vorjahr geht man im voranschlag 2020 von einem mehraufwand von rund 500 millionen franken aus .
435 millionen franken entfallen auf die ahv , wobei 144 millionen auf die demografieentwicklung und 291 millionen auf die erhöhung des bundesbeitrags aufgrund der steuerreform und ahv-finanzierung , der vorhin schon vom präsidenten und vom bundespräsidenten erwähnten staf-vorlage , zurückgehen .
bei der iv ist das wachstum bescheidener , weil der iv-bundesbeitrag an das wachstum der mehrwertsteuererträge gekoppelt ist und diese sich schwächer entwickelt haben als angenommen .
daher steigt der bundesbeitrag an die iv nur um 40 millionen franken .
beim bundesbeitrag an die ergänzungsleistungen zur ahv gibt es eine leichte reduktion , bei der beteiligung des bundes an den ausgaben für die ergänzungsleistungen zur iv eine leichte erhöhung von 40 millionen franken .
grosse projekte im bundesamt für sozialversicherungen werden im nächsten jahr die ahv 21 und die weiterentwicklung der iv sein .
bei der position a231.0246 stellt unsere kommission einen erhöhungsantrag .
damit soll der kredit für die ausserschulische kinder - und jugendförderung um 4 millionen franken erhöht werden .
so können wir momentan über hundert organisationen subsidiär mit kleinen beiträgen helfen , ihre arbeit aufzunehmen oder weiterzuführen .
würden wir die kinder - und jugendförderung über öffentliche institutionen organisieren , würde das sicher sehr viel mehr kosten .
seit 2013 beträgt diese budgetposition 10 millionen franken .
aber die zahl der anspruchsgruppen ist in der zwischenzeit wesentlich gewachsen .
es ist unserer ansicht nach nicht richtig , die anspruchsgruppen dauernd auszuweiten , aber den betrag gleich zu lassen .
wir beantragen ihnen deshalb , im budget des nächsten jahres diese erhöhung um 4 millionen franken aufzunehmen und sie dann auch in den finanzplanjahren weiterzuführen .
auch hier haben wir noch bei position a231.0245 einen nachtrag zum budget 2019 von 25 millionen franken .
wir empfehlen ihnen , auch diesen nachtrag zu gewähren .
beim budgetieren des budgets 2019 rechnete man mit wesentlich weniger bezügerinnen und bezügern .
das hat sich nicht bewahrheitet .
deshalb empfehlen wir ihnen , dieser erhöhung im nachtrag ii stattzugeben .
damit schliesse ich meine berichterstattung ab und empfehle ihnen , gemäss unseren anträgen den voranschlag und den finanzplan anzupassen .
[ vs ]
nein , diese zahl habe ich nicht präsent .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
herr kollege jans , sie sprechen vom verschleiss von wertvollen landwirtschaftlichen fruchtfolgeflächen durch zonenkonforme landwirtschaftliche bauten .
erachten sie es ebenfalls als eine verschwendung von fruchtfolgeflächen , wenn fruchtfolgeflächen für die revitalisierungen von gewässern gebraucht werden ?
nein , weil sie ein ganz wichtiges ziel verfolgen , nämlich die erhaltung der biodiversität in unserem land .
da sind sie schon sehr inkonsequent : es werden etwa zehnmal mehr fruchtfolgeflächen zerstört durch landwirtschaftliche bauten als durch revitalisierung .
wenn sie also , ehrlich gesagt , ein problem haben , dass revitalisierungen auf fruchtfolge - oder kulturlandflächen stattfinden , dann müssten sie jetzt hier auf meiner seite stehen und vehement dafür kämpfen , dass wir das landwirtschaftsland künftig auch für die landwirte effizienter nutzen .
wir befinden uns in der differenzbereinigung .
die ausgangslage ist bekannt : ständerat und nationalrat haben dem schweizer beitrag im grundsatz zugestimmt , dabei aber beschlossen , dass verpflichtungen nicht eingegangen werden , wenn und solange die eu diskriminierende massnahmen gegen die schweiz erlässt .
zur frage der diskriminierung liegt - wie bereits erwähnt - auch die interpellation pfister gerhard 19.4299 , " diskriminierende massnahmen der europäischen union gegenüber der schweiz " , vor , zu der sich der bundesrat am 20 . november geäussert hat .
bei der diskriminierung gilt eine rechtliche definition : es besteht grundsätzlich die möglichkeit , zwischen staaten diskriminierend zu handeln , ausser dort , wo es völkerrechtlich untersagt ist .
für den bundesrat sind diskriminierende massnahmen also als ein rechtliches konzept zu verstehen .
im völkerrecht besteht für die beziehungen zwischen staaten kein allgemeines diskriminierungsverbot .
ein solches muss in einer spezifischen völkerrechtlichen norm vorgesehen sein , damit wir uns darauf berufen können .
die schweiz kann also dort eine diskriminierung geltend machen , wo ein spezifisches diskriminierungsverbot gilt , beispielsweise im wto-gleichbehandlungsgebot , welches durch die nichtverlängerung der börsenäquivalenz verletzt sein dürfte .
was die beiden verbleibenden differenzen angeht , einerseits die forderung , dass der bundesrat bis 2020 einen kredit zur assoziierung an erasmus plus vorlegen soll , und andererseits die höhe des rahmenkredites migration : der bundesrat empfiehlt ihnen , der mehrheit ihrer kommission zu folgen , sprich , beide differenzen zum ständerat aufzuheben und den zweiten schweizer beitrag zu genehmigen .
en ce qui concerne l'association de la suisse au programme européen erasmus plus .
les rapporteurs de la commission ont déjà mentionné les éléments pour lesquels le conseil fédéral vous recommande de rejeter le lien inapproprié entre erasmus plus et la deuxième contribution de la suisse en faveur de certains états .
le conseil fédéral estime qu'il n'y a pas de lien direct entre la deuxième contribution et l'association au programme d'éducation et de formation de l'union européenne .
le conseil fédéral a toutefois clairement souligné que cette association compte parmi les intérêts de la suisse .
donc il s'agit de ne pas mélanger des éléments différents .
il ne s'agit pas de dire qu'une chose n'est pas importante puisqu'on veut l'autre .
en 2017 déjà , le conseil fédéral a accepté la demande du parlement d'entamer des négociations avec l'union européenne en vue d'une possible association .
je vous rappelle la motion csec-e 17.3630 , " association à part entière de la suisse au programme erasmus plus à partir de 2021 " .
le conseil fédéral examinera si cela peut être réalisé à partir de 2021 . le nouveau programme erasmus 2021 -2027 fait toujours l'objet de discussions au sein de l'union européenne ; les lignes directrices et financières ne sont pas encore connues .
le conseil fédéral entend adopter un mandat de négociation une fois que ces paramètres seront connus .
le moment venu , il soumettra au parlement une proposition pour les prochains pas .
je vous propose donc de ne pas préjuger de cette décision et de rejeter ce lien inapproprié avec le programme erasmus plus .
concernant la proposition de la minorité nussbaumer , elle ajoute des liens avec d'autres programmes de l'union européenne , notamment horizon europe et europe créative .
tout comme erasmus plus , ces deux programmes font toujours l'objet de discussions au sein de l'union européenne .
les modalités de participation et association ne seront connues qu'à la fin 2020 . la planification des différents programmes varie du côté de l'union européenne .
en même temps , une future participation suisse doit également être envisagée de manière différenciée .
n'oubliez pas que nous sommes actuellement associés à horizon europe mais que nous ne sommes pas associés à europe créative .
il y a donc déjà des différences au départ .
l'union européenne prévoit des augmentations substantielles des cadres financiers pour ces programmes .
dans le cas d'une association de la suisse , nos contributions devraient donc aussi augmenter .
nous devons examiner chaque programme dans son propre contexte politique .
c'est pourquoi je vous propose de suivre la majorité de votre commission et de rejeter cette proposition .
nun zur zweiten differenz zum ständerat , zur verdoppelung des rahmenkredits migration zulasten des rahmenkredits kohäsion : auch die gründe der ablehnung einer verdoppelung des rahmenkredits migration zulasten des rahmenkredits kohäsion wurden von den kommissionssprechern bereits dargelegt .
der bundesrat empfiehlt ihnen , den betrag für den rahmenkredit migration bei 190 millionen franken zu belassen .
der zweite beitrag hat zwei schwerpunktbereiche - das kennen sie : berufsbildung mit einer zielgrösse von 200 millionen franken und migration .
für den schwerpunkt migration ist anteilsmässig am gesamten beitrag schon heute am meisten geld reserviert .
hier sollen 240 millionen franken eingesetzt werden , 190 millionen franken im rahmenkredit migration und 50 millionen franken im rahmenkredit kohäsion .
aktuell kommen für eine zusammenarbeit im migrationsbereich vor allem südeuropäische eu-mitgliedstaaten infrage .
in den meisten osteuropäischen mitgliedstaaten besteht geringes bis kein interesse .
ausserdem setzt das asylgesetz möglichen projekten unter dem rahmenkredit migration enge grenzen .
bei einer verdoppelung des rahmenkredits migration kann ein sinnvoller und wirksamer einsatz dieser zusätzlichen mittel nicht gesichert werden .
die kürzung des rahmenkredits kohäsion würde sich negativ auf unsere bilateralen beziehungen zu den 13 partnerstaaten im kohäsionsbereich auswirken .
das läuft dem ziel des beitrags entgegen , diese beziehungen zu stärken .
wie sieht nun das weitere vorgehen nach einer differenzbereinigung aus ?
der schweizer beitrag ist für die eu und die eu-mitgliedstaaten ein wichtiges element unserer guten bilateralen beziehungen .
mit einer genehmigung des zweiten beitrags durch das parlament würde die schweiz einen beitrag zur normalisierung und vor allem zur deeskalation leisten .
diese ist im interesse unseres landes .
mit dem zusatz in den bundesbeschlüssen ist in jedem fall klar , dass für die tatsächliche umsetzung eines zweiten beitrags die frage der diskriminierung zu berücksichtigen sein wird .
daneben wird der bundesrat bei seinem entscheid auch weiterhin den allgemeinen europäischen kontext berücksichtigen .
rechtliche verpflichtungen geht die schweiz erst mit abschluss der bilateralen abkommen mit den partnerländern zur umsetzung des beitrags ein .
erst zu diesem zeitpunkt wird entschieden , ob die schweiz den beitrag umsetzt oder nicht .
das heisst , dass vor der unterzeichnung dieser bilateralen abkommen sichergestellt sein muss , dass das kriterium der nichtdiskriminierung erfüllt ist .
wir hätten also bis dahin zeit , die entwicklung der beziehungen mit der eu zu berücksichtigen , gerade was die börsenäquivalenz angeht .
der bundesrat würde diesen entscheid nach konsultationen der zuständigen parlamentarischen kommissionen treffen , wie nationalrätin schneider-schneiter schon gesagt hat .
mit einer genehmigung der rahmenkredite vergeben sie somit zum jetzigen zeitpunkt nichts .
für den letzten schritt läge der ball wieder im feld der europäischen union .
ich möchte sie deshalb bitten , dem beschluss des ständerates und ihrer kommission zu folgen und beide differenzen zu bereinigen .
2. [ nb ] bundesbeschluss ia über den voranschlag für das jahr 2020 [ gz ] 2. [ nb ] arrêté fédéral ia concernant le budget pour l'année 2020 [ gz ] [ vs ] [ gz ] eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] ... [ gz ] a. aufwänden von 74 490 807 200 franken ; [ gz ] ... [ gz ] c. einem ertragsüberschuss von 1 362 366 700 franken .
[ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 [ gz ] ... [ gz ] a. des charges de 74 490 807 200 francs ; [ gz ] ... [ gz ] c. un excédent de revenus de 1 362 366 700 francs .
[ gz ] [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : der berichterstatter hat keine neue zahlen zu melden .
ist das richtig ?
es ist erfreulich , so viele neue gesichter - am anfang der session noch alle sehr aufmerksam - zu sehen .
ich weiss das zu schätzen .
hier geht es um das eintreten .
jetzt hatten wir schon fast eine detailberatung , aber eigentlich geht es beim eintreten nur um die frage : besteht handlungsbedarf oder nicht ?
soll sich das parlament mit der lösungsfindung in diesem bereich beschäftigen oder nicht ?
ich weiss noch gut , was es hiess , als die initiative der jungen grünen zur diskussion stand .
es hiess landauf , landab : ihr habt ja schon recht , man muss da etwas machen ; das thema ist wichtig .
aber euer ansatz ist nicht richtig , und es kommt ja die zweite etappe der revision des raumplanungsgesetzes ( rpg 2 ) - das wäre diese hier -, und dort werden wir das problem lösen .
heute hätten wir die gelegenheit , das problem zu lösen .
man kann es aber nur angehen , wenn man auch wirklich eintritt .
der handlungsbedarf ist offensichtlich .
wenn wir die gesamte siedlungsfläche der schweiz anschauen , dann stellen wir fest , dass 37 prozent der fläche sich ausserhalb der bauzonen befinden .
das sind mehr als eine halbe million gebäude , die ausserhalb der bauzone sind !
die herausforderung ist , dass es dort zwar einen rückgang der wohnbevölkerung gibt , aber eine starke zunahme der fläche .
nur schon in den letzten zwanzig jahren - das müssen sie sich einmal vorstellen !
- wurde im nichtbaugebiet , also im landwirtschaftsgebiet , im umfang der flächen der städte zürich , genf , basel und bern zusammen gebaut .
so viel wurde in der schweiz ausserhalb der bauzone gebaut .
das kann es ja nicht sein !
genau diese fehlentwicklung sehen sie , wenn sie mit dem zug oder dem auto durch die schweiz fahren und in die landschaft schauen .
sie sehen : es wird am falschen ort gebaut .
wenn wir das stoppen wollen , dann können wir nicht immer alles an den bundesrat zurückweisen , dann müssen wir hier im rat handeln .
wir hatten die erste raumplanungsrevision .
da ging es um die bauzonen selber und darum , dass diese weniger stark wachsen sollen .
dort gab es gewisse fortschritte .
aber wenn wir jetzt hier nichts machen , wenn wir jetzt hier die augen zumachen , dann haben wir die superzersiedelung .
weil dann das siedlungsgebiet genau dort wächst , wo es am wenigsten wachsen sollte , genau dort , wo es die grössten infrastrukturkosten verursacht , weil dann die erschliessung erfolgen muss .
aber auch für die natur , für das kulturland werden dann die grössten kosten verursacht .
deshalb ist es wirklich entscheidend , dass wir hier lösungen gegen die zersiedelung finden .
der entwurf des bundesrates ist auch für die grünen alles andere als perfekt .
er ist ungenügend , er muss verbessert werden .
wir haben hier teilweise unterschiedliche ansichten .
aber sagen die grünen , nur weil sie nicht mit allem einverstanden sind , was im entwurf des bundesrates steht , sie seien gegen eintreten ?
wir würden vielleicht am schluss der beratung , wenn wir durch die detailberatung gegangen sind und uns nicht geeinigt haben , ablehnen ; das ist möglich .
aber wir finden , dass wir dem wenigstens die chance geben sollten , um zu schauen , ob es uns gelingt , zumindest in gewissen instrumenten einen gemeinsamen nenner zu finden .
ich sage nicht , dass es einfach ist , ich sage auch nicht , dass es möglich ist .
aber ich finde , dass wir es zumindest versuchen sollten , sonst grenzt das schon auch etwas an arbeitsverweigerung .
ich weiss auch nicht , was man sich davon erhofft , die vorlage jetzt an den bundesrat zurückzuweisen .
der bundesrat hat 2014 begonnen mit seiner ersten vernehmlassung - negative rückmeldung .
dann hat er noch eine zweite vernehmlassung durchgeführt und dann noch einmal änderungen vorgenommen .
haben sie das gefühl , dass der bundesrat nun plötzlich mit der neuen lösung kommt , die uns alle zufriedenstellt ?
ich glaube , wir kommen nicht darum herum , uns selber auch etwas die finger dreckig zu machen und zu schauen , ob , wo und wie es eine lösung gibt .
ganz unmöglich ist es nicht .
man kann schauen , was die kantone machen .
man kann auch anderswo schauen , es wurden verschiedene ideen genannt .
es ist aber an uns , hier lösungen zu finden .
ich bin einverstanden , es ist schwierig .
aber an alle , die jetzt gesagt haben , es bestehe handlungsbedarf : es ist auch unsere aufgabe , diese schwierige aufgabe , diese heisse kartoffel nicht einfach zurück an den bundesrat zu schicken , zumal sich der bundesrat schon mehrmals bemüht hat , lösungen zu finden .
eines , das kann ich ihnen sagen , ist sicher : das thema ist dringend , und die nächste volksinitiative wird kommen .
die nächsten volksinitiativen sind schon unterwegs .
wenn wir hier die arbeit verweigern , wird es immer schwieriger werden , bei neuen volksinitiativen nochmals auf die rpg-revision zu verweisen und zu sagen , man werde mit einer lösung kommen .
präsident ( stöckli hans , präsident ) : die zahlen entsprechen also jenen auf der fahne .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] ... [ gz ] a. investitionsausgaben von 11 386 387 700 franken ; [ gz ] ... [ gz ] c. einem ausgabenüberschuss von 10 641 694 700 franken .
[ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 [ gz ] ... [ gz ] a. des dépenses d'investissement de 11 386 387 700 francs ; ... [ gz ] c. un excédent de dépenses de 10 641 694 700 francs .
[ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : auch hier sind die zahlen unverändert .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
3 , 4 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
5 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] ... [ gz ] a. ausgaben von 75 353 480 200 franken ; [ gz ] ... [ gz ] c. einem einnahmenüberschuss von 312 994 000 franken .
[ vs ] art .
5 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 [ gz ] ... [ gz ] a. des dépenses de 75 353 480 200 francs ; [ gz ] ... [ gz ] c. un excédent de recettes de 312 994 000 francs .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
6 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
7 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 106 stimmen [ gz ] dagegen ... 87 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
diese vorlage geht eigentlich auf das jahr 2014 zurück .
das war der höhepunkt der bussen aus den usa gegen schweizer banken .
es gab damals sehr viele dieser vorstösse .
die motion luginbühl 14.3450 , " steuerliche abzugsfähigkeit von bussen " , forderte damals eine revision des steuerharmonisierungsgesetzes in dem sinne , dass im in - und ausland ausgesprochene bussen und andere finanzielle sanktionen mit strafcharakter keinen geschäftsmässig begründeten aufwand darstellen .
das war die forderung .
wir haben ihnen dann 2016 eine gesetzesvorlage unterbreitet .
sie beraten sie heute , wir befinden uns in der differenzbereinigung .
wir suchen jetzt eigentlich nach einer lösung - herr bischof hat das ausgeführt - in bezug auf die frage , ob es eine ausnahme von diesem grundsatz der nichtabzugsfähigkeit gibt .
gibt es dann eine ausnahme , wenn eine busse bzw. eine sanktion eigentlich eine strafe oder eine politische sanktion ist ?
es war der wille sowohl im nationalrat als auch im ständerat , hier eine ausnahme für eigentlich politische strafen zu schaffen , wie das herr bischof ausgeführt hat .
hier haben wir zahlreiche varianten unterbreitet - ich glaube , es ist die zehnte variante , die jetzt in diesem gesetz auftaucht .
das zeigt die schwierigkeit , die dabei entstanden ist , eine ausnahme zu schaffen und sie auch entsprechend zu begründen .
sie haben in der differenzbereinigung jetzt dahingehend eine ausnahme eingefügt , dass ausländische sanktionen dann steuerlich " abziehbar " sein können , wenn " a. die sanktion gegen den schweizerischen ordre public verstösst , oder b. die steuerpflichtige person glaubhaft darlegt , dass sie alles zumutbare unternommen hat , um sich rechtskonform zu verhalten .
" das ist die formulierung dieser ausnahme , die jetzt in der differenzbereinigung zur diskussion steht .
sie haben die formulierung des nationalrates nicht mehr aufgenommen .
wenn wir die formulierungen des nationalrates und des ständerates miteinander vergleichen , dann ist das , was ihre kommission jetzt vorschlägt , sicher die bessere variante als diejenige des nationalrates .
sie engt es etwas ein auf den vergleich mit dem schweizerischen ordre public ; es ist glaubhaft darzulegen , dass alles zumutbare unternommen wurde , sich rechtskonform zu verhalten .
die schwierigkeit mit dieser formulierung liegt darin , dass wir eigentlich den ball letztlich der steuerbehörde zuschieben , und die steuerbehörde ist keine strafbehörde .
die steuerbehörde hat also mit der lösung ihrer mehrheit zu entscheiden , in welchem kontext das jetzt steht .
ist der ordre public eingehalten ?
hat jemand alles denkbare unternommen , um das recht einzuhalten ?
diese schwierigkeit , den ball den steuerbehörden zuzuschieben , hat auch dazu geführt , dass die finanzdirektorenkonferenz und die schweizerische steuerkonferenz ihnen empfehlen , bei der fassung des bundesrates zu bleiben .
die lösung , die sie vorschlagen , kann man zwar nachvollziehen , und vielleicht entspricht es auch dem allgemeinen empfinden , dass es möglich sein sollte , den betrag abzuziehen , wenn jemand politisch gestraft wird .
die schwierigkeit , die entsteht , ist die praktikabilität in den kantonen .
die lösung des bundesrates und die bisherige praxis des bundesgerichtes schaffen hier mehr klarheit , und ich glaube , es ist immer auch aufgabe des gesetzgebers , ein gesetz zu schaffen , das die notwendige klarheit schafft , damit es auch vollzogen werden kann .
mit der lösung , die sie jetzt ihrer mehrheit vorschlagen , versuchen sie zwar , hier diese ausnahme einzugrenzen und zu definieren , worum es geht .
wir laufen aber mit dieser lösung natürlich gefahr , dass nicht der gesetzgeber ein gesetz macht , sondern die gerichte sagen , wie es auszulegen ist .
diese unsicherheit wird damit geschaffen .
bei allem verständnis , das ich dafür habe , dass man eine regelung für eine solche ausnahme sucht , empfehle ich ihnen trotzdem , bei ihrer minderheit und beim bundesrat zu bleiben .
dann haben wir ein gesetz , das entsprechende klarheit schafft und das aufgrund der bisherigen rechtsprechung durchaus die möglichkeit schafft , zu einem einzelfall die diskussion zu führen .
das haben wir auch schon gemacht ; es besteht diesbezüglich auch eine praxis .
ich bin der meinung , sie schaffen mehr rechtssicherheit , wenn sie beim bundesrat bleiben , als wenn sie hier ihre formulierung einbauen .
aber noch einmal : wenn schon , dann ist ihre lösung auf dem weg einer lösungssuche zwischen national - und ständerat die bessere .
sie ist denkbar , aber sie schafft probleme im vollzug .
das führt mich zur empfehlung , beim bundesrat und beim antrag der kommissionsminderheit zu bleiben .
wenn sie das mit dem einhalten der botschaft begründen , wie das jetzt herr ettlin gemacht hat , sind sie nicht ganz konsequent .
ich möchte ihnen die geschichte dieser rahmenkredite noch einmal in erinnerung rufen .
wir haben ihnen diese rahmenkredite unterbreitet , sie gelten immer und ausdrücklich als höchstwerte .
wir haben dort eine teuerung von insgesamt 13 prozent eingerechnet , wenn man in das jahr 2008 zurückgeht .
diese teuerung hat dann nicht stattgefunden .
im rahmen der sparprogramme 2016 und 2017 hat man die nicht stattgefundene teuerung aus diesen rahmenkrediten herausgenommen .
sie haben das überall akzeptiert , bei der kultur , bei allen anderen krediten - nur bei der bildung nicht .
sie haben dann die haltung , die rahmenkredite wieder zu korrigieren , mit der motion dittli 16.3705 bestätigt .
sie haben uns also auch diesen auftrag später noch gegeben .
die korrektur haben wir schon vorab vorgenommen .
wir haben also die korrektur vorgenommen , und zwar bei sämtlichen rahmenkrediten .
überall ist sie akzeptiert , bei der bildung aber nicht .
sie machen hier zugunsten der bildung eine ausnahme , das müssen sie einfach wissen .
ausnahmen sind immer gefährlich , weil sie ein gewisses präjudiz schaffen .
ich kann mir sehr gut vorstellen , dass man dann kommt und sagt : wenn man jetzt bei der bildung eine ausnahme macht , wollen wir auch bei der landwirtschaft und bei der kultur mehr .
das ist die gefahr dieser ausnahme , die sie machen .
das kann man selbstverständlich tun , weil bildung etwas wichtiges ist .
ich würde sie trotzdem bitten , beim bundesrat zu bleiben , weil wir jetzt gerade die neue botschaft für die nächsten vier jahre erarbeiten und dort gewisse schwerpunkte setzen , wenn das überhaupt noch möglich ist .
ich würde ihnen also empfehlen , jetzt beim bundesrat zu bleiben und dann allenfalls in der neuen botschaft die weichen zu stellen , weil sie hier zugunsten der bildung eine ausnahme machen .
wenn wir die einzelnen positionen noch kurz durchgehen , so möchte ich sie daran erinnern , dass der bundesrat beim finanzierungsbeitrag an den eth-bereich den betrag gegenüber 2018 unter dem titel " digitalisierung " um 20 millionen aufgestockt hat .
der bundesrat hat hier also eigentlich bereits reagiert und den betrag - ausdrücklich unter dem titel " digitalisierung " - erhöht .
eine weitere aufstockung ist meiner meinung nach nicht notwendig ; dies auch darum : wenn die eth für nächstes jahr vorübergehend probleme haben sollte , hat sie reserven von über einer milliarde franken , die sie allenfalls beiziehen kann , bis die neue botschaft gesprochen ist .
die eth gerät also nicht in bedrängnis .
die schwerpunkte hat der bundesrat mit diesen zusätzlichen 20 millionen für die digitalisierung gesetzt .
bei der zweiten position , a231.0259 , " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " , hatten wir in den letzten jahren ständig kreditreste , weil die beträge nicht abgeholt werden bzw. nicht ausbezahlt werden können .
wir haben die beträge nicht gekürzt , aber das wbf geht davon aus , dass auch das budget 2020 nicht ausgeschöpft wird und kreditreste entstehen .
wenn sie hier um 15 millionen aufstocken , wird es mit fast hundertprozentiger sicherheit zusätzliche kreditreste geben .
es ist also nicht nötig , hier aufzustocken .
das gibt ihnen meiner meinung nach eigentlich den hinweis : wenn man bei der bildung aufstocken will , sollte man schwerpunkte bilden und sagen , wofür die beträge verwendet werden sollen , und nicht einfach eine generelle aufstockung vornehmen .
bei den grundbeiträgen an die universitäten und fachhochschulen möchte ich sie einfach darauf aufmerksam machen : die kantone haben die beträge teilweise gekürzt , und es ist nicht aufgabe des bundes , in eine lücke zu springen , die die kantone geöffnet haben .
die prioritäten und übereinstimmungen von bund und kantonen sind in den gesetzen klar geregelt .
hier öffnen sie den kantonen eine tür , wenn sie in die lücke springen und finanzieren , was die kantone nicht mehr zahlen .
das ist nicht notwendig , denn damit schaffen wir wieder einen neuen subventionierungstatbestand .
die kantone werden uns nächstes jahr sicher erinnern , dass wir das bezahlt haben und auch in zukunft bezahlen sollen .
es wurde jetzt in einer kommission mit der beratung der aufgabenteilung ii begonnen , und dort suchen wir nach jeder position , die von den kantonen zum bund gewandert ist - und umgekehrt -, und versuchen hier klarheit zu schaffen .
mit diesen beiden positionen schaffen sie eine neue verquickung , eine vermischung der aufgaben .
wir haben die entsprechenden gesetze ; es ist auch hier nicht notwendig .
zusammengefasst würde ich sie bitten , der kommissionsminderheit und dem bundesrat zu folgen und die diskussion dann im hinblick auf die neue botschaft für den nächsten vierjahreskredit zu führen .
es ist in keinem fall wirklich begründet , diese beiträge zu erhöhen ; sie schaffen gegenüber allen anderen rahmenkrediten eine ausnahme .
das ist nicht nötig , weil die finanzierung so , wie der bundesrat es ihnen vorschlägt , gesichert ist .
also bitte ich sie , dem antrag der kommissionsminderheit und des bundesrates zuzustimmen , damit - bei allem respekt - auch sie bildung als etwas wichtiges anerkennen .
der bundesrat tut das auch , und das wird einer der schwerpunkte der nächsten legislatur sein .
aber es sollte nicht hier im budget - nicht nach dem zufallsprinzip , einfach generell - alles erhöht werden ; das ist nicht nötig .
3. [ nb ] bundesbeschluss ib über die planungsgrössen im voranschlag für das jahr 2020 [ gz ] 3. [ nb ] arrêté fédéral ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2020 [ gz ] [ vs ] [ gz ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 -3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -3 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] anhang 2 - annexe 2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche [ gz ] [ vs ] [ gz ] 750 staatssekretariat für bildung , forschung und innovation [ gz ] 750 secrétariat d'état à la formation , à la recherche et à l'innovation [ gz ] [ vs ] antrag der mehrheit [ gz ] a231.0272 institutionen der forschungsförderung die im voranschlag 2020 vorgenommene aufstockung um 15 000 000 franken ist zugunsten des schweizerischen nationalfonds zur förderung der wissenschaftlichen forschung ( snf ) zu vollziehen .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hefti , germann ) [ gz ] a231.0272 institutionen der forschungsförderung streichen [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0272 institutions chargées d'encourager la recherche l'augmentation de 15 000 000 francs prévue au budget 2020 est allouée au fonds national suisse de la recherche scientifique ( fns ) .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hefti , germann ) [ gz ] a231.0272 institutions chargées d'encourager la recherche biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité
departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport [ gz ] département de la défense , de la protection de la population et des sports
gerne gebe ich zuerst einen überblick über das vbs .
dieses budgetiert für das nächste jahr insgesamt 8,6 milliarden franken .
davon sind 5,9 milliarden finanzierungswirksam .
1,2 milliarden sind nicht finanzierungswirksam .
der leistungsverrechnungsaufwand beträgt 1,5 milliarden franken .
gegenüber dem vorjahr ist das insgesamt eine abnahme von 40 millionen franken .
bis ins jahr 2023 sollen dann die aufwände aber wieder leicht - um 155 millionen franken - ansteigen .
bei den erträgen sind insgesamt 1,5 milliarden vorgesehen .
dies sind 56 millionen weniger als letztes jahr .
hauptgrund dafür sind tiefere erträge aus leistungsverrechnungen im bereich immobilien und anderen dienstleistungen , die das vbs zugunsten der bundesverwaltung erbringt .
finanzierungswirksam sind hier wie im vorjahr 132 millionen franken .
der personalaufwand steigt um 0,4 prozent oder 6,7 millionen auf 1,28 milliarden franken .
der stellenetat beträgt 12 004 vollzeitstellen , ein plus von 123 stellen .
besonders zu erwähnen ist im personalbereich die aufstockung des departementalen ressourcenpools im gs um 7,3 millionen .
diese werden aber im bereich verteidigung kompensiert .
mit dem ressourcenpool will das vbs rasch stellenbegehren departementsintern finanzieren können .
beispielhaft seien hier die stellen für den nachrichtendienst , für die cyber defense , zugunsten der armasuisse für das projekt " neues kampfflugzeug " und den aufbau des cyber-defense-campus erwähnt .
der bundesrat hat entschieden , das pensionsalter auch für die angehörigen der besonderen personalkategorien generell auf 64 für frauen und 65 für männer anzuheben .
die anpassung wird für bisherige mitarbeitende nach einer übergangsfrist per 1. januar 2020 in kraft treten , für neueintretende aber sofort .
beim betroffenen personal hat diese massnahme bekannterweise nicht nur freude ausgelöst .
die mitarbeitenden monieren , dass versprechungen , die der arbeitgeber in früheren zeiten abgegeben habe , nicht eingehalten würden .
diese kritik übersieht aber , dass der bundesrat eine sehr grosszügige lösung mit sehr langen übergangsfristen und auch höheren arbeitgeberbeiträgen beschlossen hat .
finanziell sind die betroffenen personen im alter 62 dank der höheren arbeitgeberbeiträge zukünftig auch gar nicht schlechtergestellt als bisher .
für diese anpassung sind im budget mehrere beiträge eingestellt , unter anderem eben 72 millionen franken für die erwähnte übergangsregelung .
das vbs koordiniert und verantwortet auch viele , sehr viele ikt-schlüsselprojekte .
alle projekte sind aber soweit gut unterwegs , liegen im grünen oder gelben bereich , und es besteht kein korrektur - oder handlungsbedarf .
insgesamt gibt das vbs für den ikt-aufwand im nächsten jahr 640 millionen franken aus .
die entflechtung der ruag schreitet mit grossen schritten voran und braucht departementsintern beträchtliche ressourcen .
die ruag ist ja auch eine sehr grosse , internationale unternehmung mit einer bilanzsumme von 2 milliarden franken .
die wichtigsten schritte sind beschlossen .
die ruag wird per 1. januar 2020 aufgeteilt - gemäss der aussage läuft das grosse projekt nach plan .
in die sanierung des munitionsdepots mitholz sind das gs , die verteidigung sowie die armasuisse wissenschaft und technologie ( w+t ) involviert .
auch dort sind die grobvarianten geprüft .
bezüglich finanzen geht man in den nächsten jahren von ausgaben von mehreren hundert millionen franken aus , bis das problem dann vollständig gelöst sei .
ich komme zur unabhängigen aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen tätigkeiten ( ab-nd ) und zum nachrichtendienst des bundes ( ndb ) .
die aufsichtsbehörde prüft laufend die tätigkeiten des nachrichtendienstes auf wirksamkeit , rechtmässigkeit und zweckmässigkeit .
es wurde uns bestätigt , dass da keine beanstandungen vorliegen würden .
wir konsultierten die aufsichtsbehörde auch zum stellenbegehren des nachrichtendienstes .
unser nachrichtendienst ist personell nicht überdotiert .
im vergleich mit anderen staaten haben wir eine kleine , sehr schlanke organisation .
die schweiz steht aber vor den gleichen herausforderungen wie die anderen staaten : die unsichere lage im nahen osten und die rückkehr von potenziell gefährlichen personen führen zu einer wachsenden terrorgefahr nicht nur in europa , sondern auch in der schweiz .
in einem bericht hat man den personalbedarf in drei varianten geprüft und einen vorschlag formuliert , eine variante mit 380 zusätzlichen stellen , eine mit 220 und die dritte variante mit 100 neuen stellen .
ins budget eingeflossen ist die kleinste variante .
der nachrichtendienst soll jetzt , über die nächsten jahre verteilt , zusätzlich 100 stellen bekommen .
zwanzig davon wurden schon im laufenden jahr aus dem eingangs erwähnten ressourcenpool kompensiert .
im nächsten jahr sollen weitere 20 stellen über diesen ressourcenpool kompensiert werden .
über die kompensation der weiteren 60 stellen wollen wir im nächsten budget beschliessen können .
ich komme zum bundesamt für sport .
dort sinken die finanzierungswirksamen ausgaben gegenüber dem vorjahr auf 244 millionen franken .
es stehen aber mehrere grosse internationale sportanlässe an ; dort reden wir von beiträgen von 13,5 millionen franken .
ein grosses projekt ist die nationale datenbank sport , die erarbeitet werden soll .
es gab dabei probleme mit einem beschwerdeverfahren .
das verfahren ging aber positiv für das bundesamt für sport aus .
schlussendlich resultieren aber doch zusätzliche kosten von 6,6 millionen franken .
bei " jugend und sport " haben wir eine zunahme , weil die lagerbeiträge pro kind und nacht erhöht werden sollen .
es ist auch eine zunahme der kader vorgesehen .
wir stellen zu diesem amt zwei anträge .
zu den sportverbänden und anderen organisationen liegt die angenommene motion unseres kollegen stefan engler vor .
der bundesrat soll demnach auf dem weg der anpassung der sportförderungsverordnung die gesetzliche grundlage zur mitfinanzierung des trainings - und wettkampfbetriebs auf sportanlagen von nationaler bedeutung schaffen , damit diese für den breiten - und leistungssport von kindern , jugendlichen und erwachsenen bestimmungsgemäss genutzt werden können .
die räte haben sich dazu positiv geäussert und auch betont , dass die umsetzung unkompliziert und möglichst ohne gesetzesänderung vorgenommen werden solle .
das baspo hat die subventionen für die nationalen sportverbände basierend auf einer leistungsvereinbarung mit swiss olympic erteilt .
darin werden die kriterien für die weitergabe an die nationalen sportverbände geregelt .
dieser mechanismus soll auch für diese motion gelten .
die höhe des betrags soll auf jenem der unterstützung für swiss oympic und den nasak-investitionsbeiträgen des bundes basieren .
die beiträge sollen von den verbänden im rahmen des trainings - und wettkampfbetriebs auf sportanlagen von nationaler bedeutung eingesetzt werden .
der motionär hat in der begründung den umfang der unterstützung mit 5 bis 10 prozent des bisherigen investitionsvolumens für nasak angegeben .
das entspricht 7 bis 14 millionen franken .
im durchschnitt geht es also um 10 millionen franken pro jahr .
diese summe kann das vbs nicht aus eigenen mitteln finanzieren .
wir beantragen deshalb für das nächste jahr sowie für die finanzplanjahre bis ins jahr 2023 eine aufstockung der position 504 a. 231.0108 um 10 millionen franken .
der zweite antrag bezieht sich auf ein postulat von unserem ehemaligen kollegen hêche .
bis ende 2020 muss die botschaft nasak 5 vorbereitet werden .
die frage , welche projekte realisierungsreif sind , wurde durch einen bericht des baspo mit einer entsprechenden liste beantwortet .
dieser bericht beruht auf dem antrag der wbk , für das nächste jahr je 5 millionen franken mehr für " nationale sportanlagen " und " wertberichtigungen im transferbereich " auszugeben , sodass zwischen 2019 und dem inkrafttreten des neuen nasak 5 die nächsten reifen projekte realisiert werden können .
die verpflichtungskredite werden nur für 2021 angepasst , sodass die lücke zwischen nasak 4 und der frühesten umsetzung von nasak 5 gefüllt werden kann .
es geht um je 5 millionen franken in den den positionen 504 a236.0100 und 504 a238.0001 sowie um 10 millionen franken im finanzplan in den gleichen positionen .
das immer wieder diskutierte grossprojekt polycom beim bundesamt für bevölkerungsschutz läuft soweit gut und ist auf kurs .
einzig im bereich des zolls - dort werden die entsprechenden installationen gemeinsam genutzt - ist eine beschwerde vor bundesverwaltungsgericht hängig .
es dürfte aber am schluss so ausgehen , dass endtermin und kosten eingehalten werden können .
ich komme noch zur verteidigung .
dort besteht ein gesamtaufwand von 6,5 milliarden franken ; davon sind 4,5 milliarden finanzierungswirksam .
die wichtigsten projekte sind die umsetzung der wea , das projekt fitania , das projekt telekommunikation , der luftpolizeidienst 24 , das programm air 2030 und der cyber-lehrgang .
sie sehen : es geht um ganz viele ganz grosse und sehr kostspielige projekte .
die verteidigung wird dabei gefordert sein , diese projekte zeit - und kostengerecht abwickeln zu können .
da kann ich noch ein projekt erwähnen , das wir schon 2016 bewilligt haben : das ist der fahrbare 12 -zentimeter-mörser. dort gibt es immer noch probleme .
der verpflichtungskredit beläuft sich auf 404 millionen franken .
da der bund aber mit den lieferanten quasi einen vertrag abgeschlossen hat , dürften für den bund keine mehrkosten entstehen , sondern der lieferant ist für die lieferung des funktionierenden gerätes verantwortlich .
damit komme ich zum schluss und beantrage ihnen , den erwähnten krediten zuzustimmen .
[ vs ]
departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( feri yvonne , barrile , graf maya , gysi , humbel , schenker silvia ) [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( feri yvonne , barrile , graf maya , gysi , humbel , schenker silvia ) [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( aebi andreas , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
beim generalsekretariat des efd liegt der voranschlag 2020 im ähnlichen rahmen wie der voranschlag 2019 . die ausnahme bildet der personalaufwand bzw. der stellenbestand , wo das generalsekretariat nach tieferen zahlen in den vergangenen vier jahren nun wieder eine zunahme zu verzeichnen hat .
der funktionsaufwand des generalsekretariats , von dem rund zwei drittel personalaufwand und ein drittel sach - und betriebsaufwand sind , beläuft sich auf gut 31 millionen franken .
er nimmt gegenüber dem voranschlag 2019 um 1,3 millionen franken zu .
grund dafür ist ein ausbau des strafrechtsdienstes um acht stellen sowie die neugeschaffene strategische geschäftsstelle des kompetenzzentrums cyber-sicherheit mit sechs stellen .
zum staatssekretariat für internationale finanzfragen ( sif ) : der voranschlag 2020 liegt im rahmen des voranschlages 2019 . das sif ist im vergleich ein eher kleines amt .
es hat rund hundert mitarbeitende , welche sich 86 vollzeitstellen teilen .
der budgetierte aufwand beläuft sich auf 21 millionen franken .
das globalbudget des sif besteht zu rund 83 prozent aus dem personalaufwand .
das sif trägt zu möglichst guten rahmenbedingungen für den schweizer finanzsektor bei und unterstützt damit die wertschöpfung und die schaffung von arbeitsplätzen .
zum eidgenössischen personalamt ( epa ) : der personalaufwand nimmt , wie es der präsident der finanzkommission vorhin ausgeführt hat , gegenüber dem voranschlag 2019 um 183,5 millionen franken bzw. 3,1 prozent zu .
davon entfallen 70 millionen franken auf nicht wiederkehrende ausgaben .
es handelt sich hier um eine einmalige einlage für die besonderen personalkategorien .
die wiederkehrenden mehrausgaben im umfang von 1,9 prozent verteilen sich je hälftig auf die vorsorglich eingestellten mittel für besoldungsmassnahmen - das sind 56,6 millionen franken - sowie auf zusätzliche stellen .
das sind etwa 57 millionen franken .
für den voranschlag 2020 ist für plafonderhöhende stellenaufstockungen ein mehrbedarf von knapp 33 millionen franken im vergleich zum voranschlag 2019 zu verzeichnen .
zu einer aufstockung kommt es bei der bundeskanzlei sowie bei allen departementen .
ebenfalls zum wachstum im personalbereich tragen die aufstockungen der einheiten ausserhalb des einflussbereiches des bundesrates , d. h. bei den gerichten , bei den parlamentsdiensten , bei der bundesanwaltschaft und bei der eidgenössischen finanzkontrolle , bei .
hinzu kommt ein zuwachs von personalaufstockungen mit kompensation von rund 22 millionen franken .
diese zunahme im personalaufwand wird vollständig über den sachaufwand oder mehreinnahmen kompensiert und verteilt sich ebenfalls auf sämtliche departemente .
lediglich das vbs verzeichnet in diesem bereich eine abnahme in der höhe von rund 8 millionen franken .
zur voraussichtlichen stellenentwicklung : die berichterstattung zum finanzplan enthält gestützt auf das neue führungsmodell für die bundesverwaltung ( nfb ) angaben zur entwicklung der geplanten durchschnittlichen anzahl vollzeitstellen pro verwaltungseinheit für das voranschlagsjahr .
der richtwert entspricht der theoretischen anzahl stellen , die mit den budgetierten mitteln finanziert werden könnten .
in den jeweiligen beständen sind die lernenden , hochschulpraktikanten sowie personen , die gestützt auf einen personalleihvertrag für den bund arbeiten , nicht enthalten .
im voranschlag 2020 sind für die bundesverwaltung , die gerichte und die parlamentsdienste insgesamt 37 631 vollzeitstellen geplant , was gegenüber dem vorjahr einem zuwachs von 267 vollzeitstellen bzw. 0,7 prozent entspricht .
im voranschlagsjahr 2019 liegt der aktuelle bestand bei 37004 stellen - stand : august 2019 . er liegt somit rund 263 stellen unter dem geplanten umfang für den voranschlag 2019 . diese plangrösse wird also jeweils nicht völlig ausgeschöpft , etwa , weil allfällige vakanzen nicht sofort neu besetzt werden können oder weil sich der start von projekten verzögert hat .
allerdings sinken die personalausgaben im verhältnis zu den gesamtausgaben des bundes um 0,1 prozent .
sie wachsen also nicht überproportional .
im rahmen der legislaturplanung soll ein neues instrument eingeführt werden : die mittelfristige personalplanung .
im rahmen des legislaturfinanzplans sollen in zukunft auch die finanziellen auswirkungen des geplanten personalbestandes ausgewiesen werden .
damit soll die transparenz gegenüber dem parlament weiter erhöht werden .
so wird dann ersichtlich , was im rahmen der nächsten legislatur erwartet wird .
dieses instrument wird derzeit in der bundesverwaltung diskutiert und muss dann noch vom bundesrat verabschiedet werden .
ich komme zum bundesamt für bauten und logistik ( bbl ) .
der voranschlag sieht 908 millionen franken erträge , 759 millionen franken aufwendungen , 19 millionen franken investitionseinnahmen und 470 millionen franken investitionen vor .
diese zahlen beinhalten wie üblich auch die beträge des eth-bereichs .
bbl-spezifisch betragen der funktionsertrag 662 millionen , der funktionsaufwand 575 millionen , die devestitionen 16 millionen und die investitionen 289 millionen franken .
die budgetierten devestitionen basieren auf einer liste von veräusserungen von über hundert objekten , die sich über mehrere jahre erstrecken .
die 585 millionen franken erträge werden hauptsächlich durch die unterbringung der zivilen bundesverwaltung generiert .
im voranschlag 2019 lagen diese bei 564 millionen ; sie steigen also um rund 3,8 prozent .
die erträge aus gütern , ausweisschriften , dienstleistungen und publikationen sind mit 76,9 millionen franken veranschlagt .
der funktionsertrag liegt um 12,4 millionen bzw. 19,2 prozent höher als der voranschlag 2019 , und dies ist auf die bündelung der agenturleistungen zurückzuführen .
neu wird das bbl agenturleistungen für die gesamte bundesverwaltung beschaffen .
das heisst , dass diese budgets zum bbl kommen und die beschaffungen von dienstleistungen somit effizienter werden .
der aufwand von 575 millionen franken setzt sich zusammen aus 85 millionen franken personalaufwand , 309 millionen franken sach - und betriebsaufwand , 184 millionen franken abschreibungsaufwand und 2,4 millionen franken finanzaufwand .
der sach - und betriebsaufwand ist 5,2 millionen franken tiefer als im vorjahr .
dies ist auf verschiedene effekte zurückzuführen : einen minderbedarf von 2,2 millionen beim informatiksachaufwand und einen minderbedarf von 8,6 millionen beim betriebsaufwand liegenschaften aufgrund der konsequenten umsetzung des unterbringungskonzeptes 2024 . 2020 wird das bbl investitionen im umfang von 289 millionen franken tätigen : 260 millionen für zivile bauten und 28,4 millionen für die realisierung des zweiten standorts zur herstellung des schweizer passes sowie für beschaffungen .
die wichtigsten 2020 zu realisierenden bauprojekte sind : zollikofen ( zweite und dritte phase ) , die fertigstellung in ittigen , der abschluss der sanierung des schweizerischen nationalmuseums in zürich , der bau des neuen bundesasylzentrums in altstätten , die umsetzung des sportförderkonzepts des bundes mit investitionen in tenero und magglingen sowie der bau des bundesasylzentrums in basel .
dann komme ich noch zur eidgenössischen zollverwaltung ( ezv ) : hier gibt es einen nachtragskredit in der höhe von 300 000 franken für beiträge an internationale organisationen .
aufgrund der erhöhung des frontex-budgets muss die schweiz nun einen beitrag von 14 millionen euro bzw. 16,1 millionen franken bezahlen .
im voranschlag 2019 wurde von einem betrag von 15,8 millionen ausgegangen , weshalb dieser nachtrag nötig wird .
bei der eidgenössischen zollverwaltung sind einnahmen von 22,6 milliarden franken budgetiert .
dabei handelt es sich nicht nur um zölle .
auf zölle entfallen derzeit noch 1,1 milliarden franken .
die zollverwaltung nimmt rund 2 milliarden franken tabaksteuern und 4,6 milliarden franken von der mineralölsteuer ein .
zu den einnahmen von 22,6 milliarden franken kommen noch rund 10 milliarden franken mehrwertsteuer , welche die ezv bei der einfuhr in die schweiz erhebt .
zum schluss komme ich jetzt noch zur eidgenössischen finanzkontrolle ( efk ) : die efk sieht für 2020 einen aufwand von 29,8 millionen und einen ertrag von 1,6 millionen franken vor .
der aufwand erhöht sich im voranschlag 2020 gegenüber dem vorjahr um rund 2 millionen franken und steigt über die gesamte planperiode um jeweils 1 million pro jahr an .
der anstieg begründet sich einerseits durch eine erhöhung des personalbestandes der efk , um eine wirksamere risikoabdeckung zu erreichen , und andererseits durch einen höheren informatikaufwand .
vom gesamtaufwand entfallen 81,7 prozent auf das personal , 5,6 prozent auf die informatik und 5,7 prozent auf externe dienstleistungen , namentlich für prüfmandate an dritte .
gründe für die zusätzlichen mittel sind die zunehmenden risiken im aufsichtsbereich , vor allem im hinblick auf die it-sicherheit , sowie die steigerung der erwartungen an die efk .
wichtig ist zu erwähnen , dass die arbeit der efk zu direkten einsparungen bzw. rückforderungen führt , die ihre kosten bei weitem übersteigen .
die efk will für jeden eingesetzten franken drei franken zurückbringen und ist mit diesem ziel auf kurs .
die begründungen für die aufstockung des personals entsprechen grösstenteils jenen , die im schreiben der efk an die finanzkommission beider räte genannt wurden .
wir haben diese thematik bereits vor einem jahr - auch in unserem rat - in zusammenhang mit dem voranschlag 2019 ausgiebig diskutiert .
die finanzdelegation hat sich ebenfalls mit dieser thematik befasst und unterstützt die aufstockung im voranschlag 2020 . das sind meine ausführungen zum efd .
[ vs ]
präsident ( aebi andreas , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der initiative folge zu geben .
ich werde über das ganze departement berichten .
es ist ein grosses departement mit vielen ämtern , deshalb wird es auch einige ausführungen benötigen .
die finanzkommission ihres rates hat den voranschlag 2020 angeschaut und mit mehrheitsanträgen auch einige änderungen vorgeschlagen - dazu komme ich noch .
ansonsten ist sie mit dem voranschlag einverstanden .
zum gesamtüberblick und zu wichtigen themen des gesamten departementes : ein grösseres projekt ist asalfutur .
das ist ein it-projekt bei der arbeitslosenversicherung , das das auszahlungssystem der arbeitslosenversicherung ablösen wird .
bei der agrarpolitik beabsichtigt der bundesrat unter dem vorbehalt der bundesratsbeschlüsse zur legislaturplanung 2019 -2023 dem parlament einen landwirtschaftlichen zahlungsrahmen für die jahre 2022 bis 2025 von 13,88 milliarden franken zu beantragen .
die bfi-botschaft 2022 -2024 ist ebenfalls in vorbereitung , sodass der bundesrat sie voraussichtlich im februar 2020 verabschieden kann .
weiter beschäftigt natürlich die krise der hochseeschifffahrt vor allem dieses departement .
der gesamtbedarf des wbf beträgt 12,8 milliarden franken , wobei 93 prozent transferkredite sind .
der eigenaufwand beträgt etwa 0,65 milliarden franken .
die wichtigsten posten sind 7,25 milliarden franken für die bildung und 3,5 milliarden franken für die landwirtschaft .
die ausgaben werden gegenüber dem vorjahr um 1,2 prozent wachsen und rund 154 millionen franken betragen .
mehrausgaben sind vor allem beim seco budgetiert ; wesentlich ist da die erhöhung der bundesbeteiligung an der alv um rund 75 millionen franken .
die mehrheitsanträge der finanzkommission sind auf der fahne ersichtlich .
bei schweiz tourismus beantragen wir einstimmig eine erhöhung um 2,375 millionen franken .
die weiteren erhöhungen beim sbfi werde ich dann noch vorstellen .
zum generalsekretariat : das dossier hochseeschifffahrt stellt eine hohe belastung dar und beansprucht kapazitäten .
die von der mehrheit der kommission beantragte erhöhung des finanzierungsbeitrages an die eth um 30 millionen franken ist teil der verschiedenen anträge zur anpassung an die bfi-botschaft und wird dort begründet .
zum seco : die wichtigsten posten sind hier nach wie vor der beitrag des bundes an die alv und die entwicklungszusammenarbeit .
zum seco : die wichtigsten posten sind hier nach wie vor der beitrag des bundes an die alv und die entwicklungszusammenarbeit .
es sind mehrausgaben von 96 millionen franken oder 8,3 prozent gegenüber dem vorjahr budgetiert .
der eigenaufwand im voranschlag beträgt 153,1 millionen franken und erhöht sich im vergleich zum voranschlag 2019 um 1,9 millionen franken .
davon entfallen 1,1 millionen auf den personalaufwand .
im transferbereich erhöht sich der aufwand gegenüber dem vorjahr um 94 millionen franken , nämlich um 14 millionen im bereich der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit und des erweiterungsbeitrages an die eu ; 75,5 millionen franken sind es im bereich der alv sowie 4,17 millionen franken im bereich tourismus .
die erhöhung der bundesbeteiligung an der alv entsteht aufgrund des prognostizierten wachstums der beitragspflichtigen lohnsumme , 6 millionen franken ; und rund 70 millionen franken sind dem neu lancierten impulsprogramm geschuldet .
dieses ist teil der im frühling 2019 beschlossenen massnahmen zur förderung des inländischen arbeitskräftepotenzials .
für die schwervermittelbaren stellensuchenden werden zusatzmassnahmen eingesetzt .
für ausgesteuerte personen über sechzig wird der zugang zu bildungs - und beschäftigungsmassnahmen erleichtert .
bei schweiz tourismus , und damit komme ich auch zum antrag um erhöhung , haben die eidgenössischen räte für 2020 -2023 einen rahmenkredit von 230 millionen franken beschlossen .
der bundesrat hatte einen rahmenkredit von 220,5 millionen franken beantragt , also 9,5 millionen franken weniger .
zusammengefasst ergeben sich nun folgende werte : der bundesrat beantragt 54,3 millionen franken für das jahr 2020 . das parlament hat aber eigentlich 56,675 millionen beschlossen .
die differenz beträgt 2,375 millionen franken .
dieser zweite parlamentsentscheid ist im voranschlag 2020 noch nicht berücksichtigt , da die botschaft zum budget vorher erstellt wurde .
der zahlungsrahmen ist daher auf dem alten stand .
der bundesrat beabsichtigt , die vom parlament beschlossene aufstockung um die 2,375 millionen franken ab 2021 in den finanzplan aufzunehmen .
die fk-s beantragt ihnen , diese erhöhung noch in den voranschlag 2020 aufzunehmen und den finanzplan um die erhöhung anzupassen .
so ist das auf der fahne auch abgebildet .
dies geschah einstimmig , wie ich gesagt habe .
zum bundesamt für landwirtschaft : hier gibt es keine spektakulären zahlen .
man ist noch im aktuellen programm .
die ausgaben und einnahmen entsprechen praktisch dem vorjahr .
die direktzahlungen nehmen sogar um rund 6 millionen franken ab .
über die ganze summe sind die aufwände praktisch gleich .
zum bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung ( bwl ) : hier ist der schwerpunkt 2020 das projekt zur stärkung der resilienz der ikt-infrastruktur gegenüber strommangellagen .
ein sorgenkind sind ausserdem die heilmittel .
immer mehr wichtige heilmittel sind zunehmend schlechter erhältlich .
das bwl legt , das sei hier erwähnt , pflichtlager von wichtigen medikamenten an .
das bwl ist dann zuständig für die hochseeschiffe .
hier ist es klar , dass man dieses dossier weiterhin stark und eng begleiten wird .
das bwl ist das kernamt in dieser sache .
neben dem regelmässigen reporting zur beurteilung der finanziellen situation ist die einhaltung von diversen vertraglichen abmachungen , die jetzt im verlauf der krisenbewältigung getroffen wurden , zu überprüfen und sicherzustellen .
bei den supportprozessen sucht man synergien zwischen dem bwl , der wettbewerbskommission ( weko ) und dem bundesamt für wohnungswesen ( bwo ) .
drei mitarbeitende mit insgesamt 2,5 vollzeitstellen sind vom bwl zur weko verlagert worden .
das wird sich auch finanziell auswirken .
zur agroscope : dort hat vor allem das standortkonzept zu reden gegeben .
das konzept sieht einen hauptstandort in posieux sowie zwei regionalzentren in reckenholz und changins vor .
darüber hinaus gibt es noch versuchsstationen , wo man sich gemäss konzept aus der infrastruktur zurückzieht , die kantone diese übernehmen und agroscope sich mit den kantonen auf überschneidungsfreie schwerpunkte einigt , die auch dem regionalen bedarf entsprechen .
der strukturwandel und das standortkonzept sollten einsparungen bei den investitionen von mindestens 30 millionen franken ergeben , die zugunsten der forschung umgeleitet werden sollen .
rund 69 prozent des aufgabenanteils von agroscope haben mit der forschung , 18 prozent mit dem vollzug und 13 prozent mit agrarpolitischen entscheiden zu tun .
die abweichungen zum voranschlag des vorjahres sind geringfügig .
man plant mit drittmitteln von 13,5 millionen franken und ist überzeugt davon , dass man diesen betrag auch erreichen kann .
zur weko : hier gibt es im voranschlag keine besonderheiten .
ausserordentliche erträge sind keine budgetiert .
es ist ja so , dass bussen dann verbucht werden , wenn sie auch tatsächlich rechtskräftig durchsetzbar sind .
es werden nicht schon in erwartung dieser vor allem ausserordentlichen bussen verbuchungen vorgenommen .
es sind noch fälle vor bundesgericht hängig .
sorgen machen der weko die beschwerdeverfahren .
die verfahrensdauer ist lange und nimmt zu .
das ist der rechtssicherheit abträglich , weil die unternehmen dann nicht genau wissen , wo sie stehen .
es ist auch für den wirtschaftsstandort schweiz nicht von vorteil , wenn man damit rechnen muss , dass solche verfahren fünf jahre und länger dauern .
in anderen ländern dauern sie in der regel weniger lang .
die erträge - das sind bussen , wie ich bereits gesagt habe - sind schwierig abzuschätzen .
man hat sie deshalb sehr konservativ eingeschätzt .
das bundesamt für wohnungswesen ( bwo ) wird von grenchen nach bern verlegt .
darüber haben wir schon letztes jahr berichtet .
bis 2025 soll der eigenaufwand um bis zu 25 prozent gesenkt werden können .
die budgetierten gesamteinnahmen betragen 76 millionen franken .
das sind fast 14 millionen franken mehr als im voranschlag 2019 . es handelt sich dabei namentlich um die rückzahlung von darlehen durch die wohnbaugenossenschaften des bundespersonals .
die budgetierten ausgaben machen gut 56 millionen franken aus , gut 12 millionen franken mehr als im voranschlag 2019 . diese erhöhung ist vor allem darauf zurückzuführen , dass im gegensatz zu den beiden vorjahren eine einlage von 21 millionen franken in den fonds de roulement zugunsten des gemeinnützigen wohnbaus vorgesehen ist .
das parlament hat den diesbezüglichen rahmenkredit von 250 millionen franken für die dauer von zehn jahren genehmigt .
der rahmenkredit und diese einlage treten nur dann in kraft , wenn die volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " am 9. februar 2020 abgelehnt wird .
das bwo wird am 1. januar 2020 rund 7,5 stellen weniger ausweisen als am 1. januar 2018 . auch bei der vollzugsstelle für den zivildienst - seit 1. januar 2019 bundesamt für zivildienst - hat sich gegenüber dem vorjahr praktisch nichts verändert .
man hat einige anpassungen beim ertrag vorgenommen .
im moment liegt man bei der anzahl zulassungen bei minus 4 prozent .
2019 hat man mit mehrertrag gerechnet .
deshalb ist der budgetierte ertrag für 2020 gegenüber 2019 entsprechend reduziert .
in den vergangenen jahren hat man von jahr zu jahr eine massive reduktion der kosten pro diensttag erreicht .
vor zwanzig jahren kostete der diensttag 45 franken ; 2019 rechnete man mit 1 franken 10 . für die jahre 2022 und folgende rechnet das amt mit 4 000 zulassungen pro jahr .
das ist rund ein drittel weniger als heute und spiegelt die massnahmen , die das parlament treffen will , um den zivildienst weniger attraktiv und die armee vielleicht etwas attraktiver zu machen .
das ist aber ein anderes thema .
für 2020 sind 1,7 millionen diensttage geplant ; 2019 plante man noch mit 1,9 millionen diensttagen .
der kostendeckungsgrad wird auf 82 prozent veranschlagt , während man im vorjahr von 95 prozent ausging .
das ziel ist immer noch 100 prozent .
zur schweizerischen akkreditierungsstelle ( sas ) gibt es nicht viel zu sagen .
der eigenfinanzierungsgrad bleibt konstant bei 80 prozent .
zum isceco , das ist quasi die it-abteilung : hier entsprechen die kosten in etwa jenen der vorjahre .
man hat vor allem mit dem rollout von gever bund zu tun .
dann komme ich zum letzten , aber gewichtigen amt , zum staatssekretariat für bildung , forschung und innovation ( sbfi ) .
der transferkredit für die eth ist im generalsekretariat des wbf eingestellt .
deshalb sind die erhöhungsbeträge , die wir noch ansprechen werden , nicht hier eingestellt .
insgesamt plant der bund für bildung und forschung ausgaben in der höhe von 8,095 milliarden franken ; das ist eine erhöhung um 0,3 prozent .
verteilt wird diese summe wie folgt : die berufsbildung bekommt etwa 952 millionen , die hochschulen bekommen 2,3 milliarden , die grundlagenforschung bekommt 3,1 milliarden und die angewandte forschung 1,6 milliarden .
in der nächsten bfi-botschaft für den zeitraum 2021 bis 2024 sollen insbesondere folgende herausforderungen angegangen werden : die digitalisierung aller lebensbereiche und die damit verbundenen chancen , gefahren und risiken , das potenzial im bereich künstliche intelligenz , die klimaveränderung , die mobilität und die gesundheitsversorgung einer alternden gesellschaft .
bei der berufsbildung gibt es eine initiative berufsbildung 2030 , wo es vor allem darum geht , mit den organisationen der arbeitswelt und den kantonen eine priorisierte stossrichtung aufzugleisen , die die berufsbildung gleichzeitig auch auf das lebenslange lernen und auf die flexibilisierung der bildungsangebote ausrichtet .
zur eth : wir haben die eth zusammen mit der finanzkommission des nationalrates besprochen ; ich gliedere die berichterstattung zur eth hier beim sbfi ein .
die eth hat ihr budget wie gesagt in der gemeinsamen sitzung präsentiert und darauf hingewiesen , dass sie ein kleines defizit hat .
sie hat total 3,6 milliarden franken budgetiert ; davon trägt der bund etwa 71 prozent .
im voranschlag 2020 des bundes sind nun 2,566 milliarden franken vorgesehen , die sich aus der allgemeinen tranche der finanzierung durch den bund von 2,385 milliarden und dem immobilienbeitrag von 181 millionen zusammensetzen .
zu den themen , die die eth beschäftigen und auch finanzielle auswirkungen haben , gehört unter anderem die stilllegung von kernanlagen im paul-scherrer-institut .
da werden rückstellungen von 600 millionen gemacht .
es ist noch nicht sicher , ob das reichen wird .
in der presse konnten sie lesen , dass die forschungsanstalten wsl und eawag fusioniert werden .
daraus soll ein starkes kompetenzzentrum entstehen .
ein thema ist auch immer das ständige starke wachstum der studierendenzahlen und damit verbunden das missverhältnis zur anzahl professoren , die unterdurchschnittlich wächst .
damit wird das verhältnis zwischen studierenden und professoren an der eth schlechter .
es stellt sich immer auch die frage , wie viele studenten pro professorenstelle es in der zukunft sein sollen , können oder dürfen , ohne dass die qualität darunter leidet .
die beiden eth haben auch grosse gebäudekomplexe , die unterhalten werden müssen .
da sieht es unterdessen nicht schlecht aus .
nur noch 10 prozent der gebäude brauchen massnahmen , für die gelder eingestellt worden sind .
der unterhalt dieser gebäude kostet insgesamt 50 millionen franken .
nun zu den anträgen der kommissionsmehrheit - das stimmenverhältnis war immer 9 zu 2. die kommissionsmehrheit beantragt ihnen bei einzelnen positionen - sie sehen das auf der fahne - auf das niveau der bfi-botschaft 2016 -2020 zu gehen , das wir dort definiert hatten .
sie will wieder den umfang dieses rahmenkredites erreichen .
2018 hat man den betrag dieser botschaft um 3 prozent nach unten angepasst .
diese korrektur nach unten soll jetzt gemäss der forderung der kommissionsmehrheit wieder korrigiert werden .
wir haben lange diskussionen in ihrer kommission geführt , welches der richtige betrag sei , was der grund für die korrektur sei .
damals hatte man , so wurde uns gesagt , um 3 prozent korrigiert , um die schuldenbremse einzuhalten .
man hatte es auch damit begründet , dass in der vergangenheit die zuvor erwartete teuerung gar nicht eingetreten war .
was die kommissionsmehrheit will , ist einfach , die kürzung um 3 prozent wieder zu korrigieren , sodass wir wieder beim rahmenkredit der bfi-botschaft 2016 -2020 sind .
schliesslich gibt es noch einen unterantrag bei diesem gesamtantrag , nämlich , dass 15 millionen franken bei position 750 a231.0272 , " institutionen der forschungsförderung " , ausschliesslich dem nationalfonds zugute kommen sollen .
ich bitte sie , den gesamten anträgen - es war immer ein konzept - der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
die kommission hat ihnen , wie gesagt , mit 9 zu 2 stimmen zugestimmt .
die minderheit wird sich sicher noch äussern .
sie begründet ihren antrag natürlich vor allem damit , dass man hier kostenbewusst sein müsse .
man solle bei diesen positionen dem bundesrat folgen .
zu den einzelnen anträgen sage ich jetzt nichts .
ich komme zum nachtrag ii des departementes .
es gibt ein nachtragskreditsbegehren des sbfi , nämlich zur kantonalen französischsprachigen schule - herr präsident , das betrifft ihr jahresziel .
die kantonale französischsprachige schule ist eine öffentliche schule in der stadt bern , die den unterricht der obligatorischen schule auf französisch anbietet .
der bund leistet einen jährlichen beitrag von 25 prozent an die betriebskosten der schule .
empfänger ist der kanton bern , der träger dieser schule ist .
seit der schlussabrechnung 2017 wird mit den bundesbeiträgen der gesetzlich vorgesehene anteil von 25 prozent nicht mehr ganz erreicht .
für das jahr 2019 ist deshalb ein nachtragskredit von 210 000 franken nötig , welcher vollständig auf dem kredit " internationale mobilität bildung " kompensiert wird .
der bundesrat hat zudem das wbf beauftragt , unter einbezug des kantons bern die gesetzlichen grundlagen zu überprüfen , da diese den vorgaben des subventionsgesetzes , welches später in kraft trat , nicht vollständig rechnung tragen .
das war der antrag zum sbfi .
das seco hat zwei anträge .
ein antrag ist eine erhöhung der leistung des bundes an die alv von 1,691 millionen franken .
dies ergibt sich aus zwei gegenläufigen entwicklungen .
gemäss schlussabrechnung über die finanzielle beteiligung des bundes an der alv wurde im jahr 2018 ein zu tiefer betrag ausbezahlt .
dies führt zu einer zunahme des für 2019 geschuldeten beitrages von 2,69 millionen franken .
demgegenüber ergibt aber die aktuelle prognose der beitragspflichtigen lohnsumme einen um 1 million tieferen beitragswert , als dies bei der budgetierung des voranschlags 2019 angenommen wurde .
die finanzielle beteiligung des bundes an der alv beträgt 0,159 prozent der beitragspflichtigen lohnsumme .
die der schlussabrechnung zugrundeliegende beitragspflichtige lohnsumme wird aufgrund der von der zentralen ausgleichsstelle der ahv überwiesenen alv-lohnbeiträge berechnet .
der nachtragskredit ist notwendig , damit der bund seinen gesetzlichen verpflichtungen nachkommen kann .
der zweite nachtragskredit betrifft die oecd und beträgt 430 000 franken .
die schweiz als mitglied der oecd beteiligt sich an weiteren rund zwanzig sonderorganisationen und projekten wie beispielsweise dem programme for the international assessment of adult competencies ( piaac ) zur erfassung der grundkompetenzen von erwachsenen .
der nachtragskredit von 430 000 franken ist im wesentlichen darauf zurückzuführen , dass die pflichtbeiträge an die oecd und an die sonderorganisationen und projekte aufgrund von änderungen am beitragsschlüssel um 320 000 franken höher ausfallen als im vorjahr .
im voranschlag wurde mit einem geringeren wachstum gerechnet .
darüber hinaus konnte im jahr 2018 der beitrag an das piaac von 161 600 franken nicht ausbezahlt werden , da die entsprechende auszahlungsfrist im rahmen des jahresabschlusses des bundes verpasst wurde .
die zahlung erfolgt nun im jahr 2019 , und damit ist der nachtragskredit notwendig .
das waren meine ausführungen zum wbf .
[ vs ]
in der regel sollte man ja nach der vertretung des bundesrates nicht mehr sprechen , aber da wir zeit haben , fülle ich diese lücke gerne aus und empfehle ihnen wirklich , diese erhöhung vorzunehmen .
es ist keine neue subventionierung , sondern eine unterstützung von organisationen , die es seit mehreren jahren gibt .
seit inkrafttreten des kinder - und jugendförderungsgesetzes im jahr 2013 werden rund zehn millionen franken an organisationen im bereich kinder - und jugendförderung gesprochen .
wir haben das 2018 evaluiert - der bericht dazu liegt vor - und festgestellt , dass das gesetz zweckmässig und zielführend ist .
seit 2013 wurde die anspruchsgruppe immer grösser .
waren es am anfang vor allem gruppen der pfadibewegung , sind es heute viele weitere gruppierungen , die man aufgenommen hat .
weil gleichzeitig aber der betrag gleich geblieben ist , führt das dazu , dass die beiträge , beispielsweise an die pfadibewegung , massiv zurückgegangen sind .
die organisationen bekommen fast ein drittel bis 40 prozent weniger mittel aufgrund dessen , dass man die organisationsanzahl erhöht hat .
ich finde es nicht statthaft zu sagen , dass man die anspruchsgruppe ausweitet , aber die summe gleich gross belässt .
deshalb lautet der antrag der finanzkommission auf aufstockung um diese 4 millionen franken .
besten dank für die unterstützung .
ich habe die neuen zahlen noch nicht .
ich habe im eintreten erwähnt , wie der stand der dinge ist .
ich kann die zahlen gerne nachliefern .
( zwischenruf präsident : es hat sich nichts verändert .
) nein , es hat sich nichts verändert , darum brauchen wir sie eigentlich nicht .
wir können darauf verzichten .
avec cette motion , la commission de l'économie et des redevances du conseil des etats ( cer-e ) vise une amélioration des résultats des négociations sur l'accord institutionnel sur différents points par des négociations complémentaires avec l'union européenne ou par d'autres mesures appropriées .
le conseil fédéral a décidé de recommander le rejet de cette motion et de la motion similaire de la cer-n pour des raisons formelles .
le conseil fédéral voulait attendre l'évaluation des résultats des consultations et définir , sur cette base , les prochaines étapes concernant l'accord-cadre institutionnel .
la position du conseil fédéral a été prise avant la fin du mois de mai 2019 , alors qu'il a fait sa nouvelle analyse de la situation le 7 juin ; il n'était donc pas prêt à entrer en matière .
du point de vue du contenu , le conseil fédéral a cependant précisé , dans sa réponse , que la motion pose des demandes qui ont également été avancées par de nombreux autres milieux concernés .
ceci concerne notamment les trois premiers points de la motion , qui coïncident avec la motion de la cer-n : la protection des salaires , la directive sur la libre circulation des citoyens de l'union européenne et les aides d'etat .
la motion de la cer-e a été acceptée par le conseil des etats le 12 juin .
la motion de la cer-n a été acceptée le 12 juin par le conseil des etats et le 20 juin par le conseil national .
par conséquent , les trois premiers tirets de la motion , qui sont identiques à ceux de la motion 19.3420 adoptée par votre conseil , ont déjà été acceptés par le parlement .
maintenant , sur ces trois points , je vous propose un bref rappel de la situation sur le plan matériel .
le conseil fédéral a approuvé , à sa séance du 7 juin 2019 , le rapport de consultation sur le projet d'accord-cadre institutionnel .
il demande trois éclaircissements , l'un sur les aides d'etat afin qu'il n'y ait pas d'effet horizontal , le deuxième sur le fait d'apporter la sécurité sur le plan juridique pour ce qui concerne la protection des salaires , la troisième sur la " union-bürger-richtlinie " , la directive sur la citoyenneté , que l'on est nullement obligé de reprendre selon les termes de l'accord-cadre institutionnel .
damit sind die drei ersten anliegen der motion durch den entscheid des bundesrates vom 7. juni und die drei gesetzten klärungsziele bereits materiell aufgenommen worden .
in enger zusammenarbeit mit den kantonen und sozialpartnern werden zurzeit innenpolitisch breit abgestützte lösungsvorschläge zu den drei klärungszielen gesucht .
für eine materielle bilanz ist es aber noch zu früh .
in allen drei fragen bestehen weiterhin differenzen , vor allem aber in der zentralen frage des lohnschutzes .
zu den drei zusätzlichen forderungen der motion der wak-s : die motion enthält drei zusätzliche forderungen in drei feldern .
die erste ist die sogenannte anschlussgesetzgebung .
das zweite feld betrifft die streitbeilegung , das dritte die zeitliche priorisierung der begrenzungs-initiative .
zum ersten feld , zur anschlussgesetzgebung : der bundesrat teilt materiell das anliegen , dass schweizer stimmberechtigte auch künftig das letzte wort haben sollen .
die geltenden mitsprache - und entscheidungsrechte der schweizer stimmberechtigten sollen im rahmen der dynamischen rechtsübernahme sichergestellt werden .
der bundesrat hat hierzu zwei identische motionen , welche aber zu einem späteren zeitpunkt eingereicht wurden , zur annahme empfohlen .
es handelt sich um die motionen 19.3167 der cvp-fraktion und um die motion lombardi 19.3170 . diese motionen verlangen eine gesetzliche grundlage zur gewährleistung des mitsprache - und entscheidungsrechts von parlament , volk und kantonen bei der umsetzung des rahmenabkommens .
die antwort des bundesrates ist : beim abschluss des institutionellen abkommens wird der bundesrat prüfen , inwieweit die mitwirkungsrechte des parlamentes , des volkes und der kantone im rahmen der umsetzung des institutionellen abkommens gestärkt werden können .
der bundesrat arbeitet also unabhängig vom ausgang der abstimmung zu diesem punkt bereits in diese richtung .
bei der auslegung der frage zu den mitspracherechten von parlament und volk müssen zwei unterschiedliche aspekte berücksichtigt werden : erstens die übernahme von eu-rechtsentwicklungen , zweitens die teilnahme der schweiz am entscheidprozess , am sogenannten " decision shaping " .
zum ersten punkt , der übernahme von relevanten eu-rechtsentwicklungen : diese erfolgt gemäss den bei völkerrechtlichen verträgen üblichen verfahren .
das heisst , bestehende verfassungsmässige und gesetzliche kompetenzen und mitspracherechte von parlament , kantonen und volk werden vollumfänglich gewahrt .
darüber ist sich der bundesrat schon heute im klaren .
beim zweiten punkt , der rolle der schweiz bei der ausarbeitung von eu-rechtsentwicklungen , im prozess des " decision shaping " , muss man schon genauer anschauen , wer wie und wann interveniert .
gemäss den aktuellen rechtsgrundlagen ist der bundesrat grundsätzlich für die positionierung der schweiz zuständig .
wenn das institutionelle abkommen abgeschlossen wird , möchte der bundesrat aber prüfen , inwieweit das parlament und die kantone hier auch ein mitspracherecht haben können .
aber das können wir erst tun , wenn das institutionelle abkommen in einer endgültigen fassung durch den bundesrat gekommen ist .
zum fünften punkt der motion , der streitbeilegung : die zuständigkeit des europäischen gerichtshofes ist im institutionellen abkommen in artikel 10 absatz 3 in verbindung mit artikel 4 absatz 2 klar geregelt .
das schiedsgericht ruft den europäischen gerichtshof nur an , wenn die streitigkeit eine frage der auslegung oder der anwendung von eu-recht aufwirft und die auslegung für die beilegung der streitigkeit notwendig ist .
das sind viele worte , um zu sagen , dass die auslegung des eu-rechts in europa sache des europäischen gerichtshofs ist und die auslegung des schweizer rechts in der schweiz sache des bundesgerichtes ist .
die auslegung bleibt also in einem zwei-säulen-system : jedes land legt das eigene recht aus .
die streitbeilegung ist aber sache des schiedsgerichtes .
das schiedsgericht wird durch seine entscheidungsfindung weder eu-recht noch schweizer recht brechen .
es ist zudem unbestritten , dass schweizer gerichtsurteile durch den europäischen gerichtshof oder durch das schiedsgericht nicht aufgehoben oder abgeändert werden können .
im übrigen akzeptierte eine klare mehrheit der betroffenen akteure in den konsultationen den im institutionellen abkommen definierten streitbeilegungsmechanismus .
das ist der grund , warum der bundesrat diesen punkt nicht mehr als klärungsbedürftigen punkt dargelegt hat .
dann kommt der letzte punkt , die zeitliche priorisierung der behandlung der begrenzungs-initiative und der abstimmung .
die zeitlichen fristen zur behandlung von initiativen sind gesetzlich klar geregelt .
in jedem fall kommt die begrenzungs-initiative vor einem allfälligen institutionellen abkommen ins parlament .
die abstimmung über die begrenzungs-initiative findet möglicherweise bereits im mai des nächsten jahres statt .
eine allfällige abstimmung über das institutionelle abkommen würde frühestens ein jahr später , im jahr 2021 , stattfinden .
insofern braucht es auch hier keinen zusätzlichen auftrag an den bundesrat , da dem anliegen bereits rechnung getragen wird .
auch dem bundesrat ist es ein zentrales anliegen , dass im kontext der abstimmung über die begrenzungs-initiative keine sachfremde verknüpfung mit dem institutionellen rahmenabkommen gemacht wird .
die drei anliegen der motion der wak-s zum lohnschutz , zu den staatlichen beihilfen und zur unionsbürgerrichtlinie sind bereits umgesetzt , das sind die punkte eins bis drei ; die motion der wak-n mit diesen drei forderungen wurde vom parlament bereits angenommen .
was die drei zusatzforderungen der motion der wak-s betrifft : die stärkung der mitspracherechte will der bundesrat bereits prüfen , die forderung ist also bereits umgesetzt .
bei der streitbeilegung trägt der bundesrat dem anliegen bereits rechnung ; bei der priorisierung der abstimmung über die begrenzungs-initiative ist die sache rein chronologisch schon klar .
aus diesen gründen empfiehlt ihnen der bundesrat , die motion abzulehnen .
namens einer kleinen minderheit - wir sind aber immerhin zu zweit - beantrage ich ihnen , bei dieser position beim bundesrat zu bleiben .
bei sämtlichen positionen zu " 750 staatssekretariat für bildung , forschung und innovation " beantragt die minderheit hefti ebenfalls , nicht über den bundesrat hinauszugehen .
wenn sie erlauben , herr präsident , würde ich alle diese anträge gleich jetzt begründen .
diese anträge bilden keinen sogenannten systemantrag .
grundsätzlich kann man zu jeder der acht positionen , wo es einen minderheitsantrag hat , eine eigene und differenzierte meinung vertreten .
ich werde aber doch jetzt für alle anträge eine begründung geben , damit ich nachher das wort nicht mehr ergreifen muss .
der bundesrat beantragt für den bereich bildung und forschung für 2020 - ich beziehe mich auf band 1 , seite 76 - 8,095 milliarden franken .
die mehrheit der finanzkommission will nun noch um rund 100 millionen franken darüber hinausgehen .
aus sicht der minderheit sollten wir das nicht tun .
es ist nicht so , dass der bundesrat dem bereich bildung und forschung keine genügende bedeutung zuerkennen würde .
im gegenteil : er erachtet ihn richtigerweise als wichtig .
wiederum in band 1 , auf seite 76 , sehen wir , dass in der rechnung 2018 dieser bereich 7,71 milliarden franken ausgemacht hat , und im finanzplan steht für 2023 der betrag von 8,64 milliarden franken .
das ist ein also durchaus beachtlicher zuwachs , was zeigt , dass der bundesrat diesem bereich durchaus gewicht und wichtigkeit zumisst .
in den letzten jahren sind wir im bildungsbereich eigentlich stets über die anträge des bundesrates hinausgegangen .
ich meine , das sollte zumindest nicht zum gewohnheitsrecht werden .
es ist auch nicht so , dass sich solche budgets , wie wir sie jetzt haben - und das jetzige ist zugegebenermassen ein gutes budget -, immer wiederholen werden .
ich erinnere nur an beps , ich erinnere an die digitalsteuer , ich erinnere an andere projekte bei der oecd .
diese lassen grüssen , und sie werden dafür sorgen , dass wir wahrscheinlich in nicht allzu weiter zukunft mit anderen budgets rechnen müssen - leider , sage ich .
wir kommen , wenn wir hier erhöhen , aber auch in konflikt mit entscheiden , die wir in diesem rat früher selbst gefasst haben .
ich erinnere an die motion dittli .
auch wenn es wortreiche erklärungen gibt , dass kein konflikt mit der motion dittli bestehe , so bin ich mir dessen nicht ganz sicher .
allerdings ist ein grosser teil der leute , die dieser motion zugestimmt haben , heute nicht mehr hier .
es ist jedoch so : rahmenkredite , die wir jeweils beschliessen , sind nicht sakrosankt , im gegenteil , sie unterliegen den allenfalls wirkenden querschnitts -, teuerungs - und weiterer korrekturen .
dies jedenfalls gilt für die anderen rahmenprogramme .
schliesslich : die erhöhung ist eigentlich relativ giesskannenartig .
sie setzt nicht gezielte schwerpunkte , und es werden auch erhöhungen beantragt , wo dies wirklich nicht geboten erscheint .
ich verweise einzig auf seite 230 im band 2 b , " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " , wo im kommentar steht , notabene mit dem betrag des bundesrates : " mit den beantragten mitteln kann der als richtgrösse im berufsbildungsgesetz definierte bundesanteil von 25 prozent an den berufsbildungskosten der öffentlichen hand voraussichtlich übertroffen werden .
" übertroffen werden !
ich denke , angesichts solcher kommentare kann man die kleine minderheit mit gutem gewissen etwas verstärken .
wir sind hier in der differenzbereinigung .
wir haben eigentlich nur noch eine differenz , es ist aber eine gewichtige differenz .
es geht bei dem ganzen geschäft ja um die frage , ob und inwieweit allenfalls bussen oder andere sanktionen gemäss artikel 3 buchstaben c und d des bundesgesetzes über die steuerliche behandlung finanzieller sanktionen , die eine unternehmung im ausland bekommen hat , in der schweiz steuerlich abzugsfähig sein sollen oder nicht .
die differenz , über die wir heute diskutieren , ist deshalb etwas kompliziert , weil sich bundesrat , nationalrat und ständerat nicht einig sind .
wir haben also drei verschiedene vorgehensweisen .
unser eigener rat hat auch seine meinung bereits einmal jedenfalls halbwegs geändert .
heute geht es nun darum , die haltung des ständerates festzulegen .
kurz zurückgeblendet : der ständerat hatte 2018 ursprünglich beschlossen , dem bundesrat zu folgen und die sanktionen , über die wir sprechen , als nicht abzugsfähig zu erklären - das damals ziemlich deutlich mit 28 zu 12 stimmen .
der nationalrat hat dann in der herbstsession 2018 gegenteilig entschieden , relativ knapp mit 94 zu 88 stimmen .
er hat entschieden , dass die entsprechenden sanktionen abzugsfähig sind , wenn bestimmte voraussetzungen erfüllt sind .
die wak ihres rates hat ihnen in der ersten beratung einen vorschlag unterbreitet , wonach grundsätzlich gemäss bundesrat die entsprechenden sanktionen nicht abzugsfähig sein sollen .
sie sollen es aber sein , wenn entweder die sogenannte ordre-public-klausel verletzt ist oder wenn die unternehmung in gutem glauben gehandelt hat .
ich komme darauf zurück .
unser rat hat dann am 3. märz dieses jahres einen ordnungsantrag gutgeheissen - auch relativ knapp mit 21 zu 18 stimmen - und das geschäft mit der differenz an die kommission zurückgewiesen , mit dem auftrag den begriff des " guten glaubens " zu präzisieren .
im rat wurde auch gewünscht , dass die kantone noch einmal zum geschäft befragt werden .
das hat ihre kommission auch gemacht .
die kommission hat sich eingehend mit der differenz beschäftigt und hat die schweizerische steuerkonferenz und die finanzdirektorenkonferenz noch einmal schriftlich konsultiert .
beide konferenzen haben sich zum vorschlag des ständerates skeptisch bis ablehnend geäussert .
die finanzdirektorenkonferenz beantragte ziemlich direkt , dem bundesrat zu folgen .
ihre kommission hat diese frage dann eingehend geprüft .
vor ihnen liegen nun eigentlich drei varianten : es gibt eine mehrheit und zwei minderheiten - sie sehen das auf seite 4 der fahne .
niemand beantragt , dem nationalrat zu folgen : diese grundüberlegung verbindet die mehrheit und die minderheiten .
die grundüberlegung besteht darin , dass bussen - auch ausländische - in der schweiz grundsätzlich nicht steuerlich abgezogen werden können .
die drei varianten unterschieden sich jedoch dahingehend , dass die kommissionsmehrheit vorschlägt , die abzugsfähigkeit in zwei ausnahmefällen zuzulassen : entweder dann , wenn der ordre-public-vorbehalt verletzt ist , oder auch , wenn der gute glaube in dem sinne vorgelegen hat , als dass die firma glaubhaft darlegen kann , " dass sie alles zumutbare unternommen hat , um sich rechtskonform zu verhalten " - dies die formulierung des neuen antrages der kommissionsmehrheit .
die überlegung war , dass immer dann eine abzugsfähigkeit vorliegen soll , wenn ein ausländisches urteil stossend oder sogar willkürlich ist .
zur haltung der beiden minderheiten , die separat begründet werden : die minderheit i ( hefti ) möchte zwar an der ausnahme bei gutem glauben festhalten , aber die bisherige formulierung der wak-s aufrechterhalten bzw. nicht präzisieren .
die mehrheit möchte hingegen den guten glauben durch das zumutbare verhalten präzisieren .
die minderheit ii ( levrat ) möchte dem bundesrat folgen , d. h. die abzugsfähigkeit generell nicht zulassen .
was bedeuten nun die beiden voraussetzungen bzw. präzisierungen gemäss antrag der mehrheit ?
die variante der mehrheit sieht folgendermassen aus : bei zwei tatbeständen ist die ausnahme bzw. eine abzugsfähigkeit ausnahmsweise gegeben , nämlich erstens beim sogenannten ordre-public-vorbehalt .
die befragung bei den kantonen hat ergeben , dass die kantone mit diesem ordre-public-vorbehalt offenbar wenig vertraut sind .
sie haben diesbezüglich kritik geäussert , was erstaunt , denn dieser ordre-public-vorbehalt gilt heute schon .
er besagt - und zwar nach einer konstanten rechtsprechung in der schweiz -, dass beispielsweise bei einem verstoss gegen grundlegende verfahrensgrundsätze oder wenn bestimmungen der emrk oder des uno-pakts ii verletzt würden in allen rechtsgebieten der schweiz eine entsprechende ausnahme vorliegt und damit auch die abzugsfähigkeit gegeben ist .
ihre kommission möchte an diesem vorbehalt festhalten .
die zweite ausnahme betrifft den sogenannten guten glauben .
auch hier haben sich die kantone sehr kritisch bis ablehnend geäussert .
die klare mehrheit ihrer kommission - der entscheid fiel mit 9 zu 3 stimmen - ist aber der meinung , dass an dieser ausnahme festzuhalten sei .
sie möchte festhalten , dass die abzugsfähigkeit immer dann gegeben ist , wenn eine unternehmung glaubhaft machen kann , dass sie " alles zumutbare unternommen hat , um sich rechtskonform zu verhalten " .
die frage in der kommission war nun , was das genau bedeutet ; und das war ja auch der auftrag , den der rat der kommission erteilt hat .
die präzisierung bedeutet zunächst nicht , dass ein ausländisches strafverfahren in der schweiz wiederholt werden muss .
wenn ein ausländisches strafverfahren mit einem urteil endete , ist das grundsätzlich in der schweiz zu respektieren .
sie bedeutet aber , dass in der schweiz in einem steuerverfahren steuerrechtlich zu prüfen ist , ob nach schweizerischem recht durch die unternehmung eben alles zumutbare unternommen worden ist , um sich rechtskonform zu verhalten .
rechtskonform bedeutet auch in diesem vorschlag rechtskonform nach ausländischem recht , nicht nach schweizerischem recht .
eine schweizerische unternehmung hat sich also auch im ausland nach dem recht des entsprechenden ziellandes zu verhalten .
es gibt ein nachverfahren in der schweiz , wenn die entsprechende taxation bestritten wird .
das ist in einem schweizer steuerverfahren nach schweizer recht zu beurteilen .
was heisst nun der begriff " guter glaube " ?
er ist , wie ich es vorhin formuliert habe , präzisiert worden .
neu soll die formulierung " alles zumutbare unternommen " im gesetz festgeschrieben werden .
das war in der ersten formulierung ihrer wak nicht der fall .
der kommissionssprecher hat bereits im märz 2019 ausgeführt , dass der begriff des guten glaubens , der heute noch im antrag der minderheit i ( hefti ) vorhanden ist und im damaligen antrag der wak vorhanden war , bedeutet , dass die firma glaubhaft machen muss , dass sie alles zumutbare unternommen hat .
das bedeutet wiederum , sie hat nachzuweisen , dass sie selber aktiv geworden ist , dass sie selber etwas unternommen hat - eben das zumutbare - und dass reine passivität nicht genügt , um eine abzugsfähigkeit zu erzielen .
als beispiel wurden in der kommission geschäfte mit dem iran erwähnt .
ein schweizerisches unternehmen macht geschäfte mit dem iran .
nun gibt es eine us-amerikanische sanktionsliste , die das verbietet , die also zu einer verurteilung in den usa führen könnte .
dagegen gibt es die haltung der europäischen union , der sich auch die schweiz angeschlossen hat , wonach diese geschäfte nicht verboten sind .
in dieser situation sieht nun die mehrheit ihrer kommission vor , dass es , wenn diese unternehmung ein geschäft mit dem iran gemacht hat , eine entsprechende ausnahme wäre und die abzugsfähigkeit ausnahmsweise gegeben wäre , obwohl ein rechtskräftiges amerikanisches urteil vorliegt , das die unternehmung verurteilt - das zum inhalt des begriffs " zumutbares unternehmen " .
noch wichtiger - und das hat die kommission ausführlich diskutiert - ist aber die frage der beweislast .
wer hat jetzt eigentlich was zu beweisen ?
hier ist sich die kommission einig , dass die beweislast bei der steuerpflichtigen unternehmung und nicht bei der steuerbehörde liegt .
erstes element der beweislast ist also : wenn die steuerpflichtige unternehmung eine ausnahme will , hat sie die sachverhaltsbasis für diese ausnahme zu belegen .
zweites element der beweislast : sie muss rechtlich gesehen keinen vollbeweis erbringen .
es genügt , dass sie die tatbestände , die ausnahmeberechtigt sind , glaubhaft darlegt - glaubhaft darlegt !
die rechtsordnung kennt das modell des glaubhaftmachens in allen fällen , in denen in der regel ein vollbeweis nicht möglich ist , das ist in diesen bereichen meistens der fall .
da genügt aus der sicht des richters oder der richterin dann die glaubhaftmachung .
aber - und das hat die kommission auch klargestellt - es geht nicht gemäss gutglaubens-regel von artikel 3 des zivilgesetzbuches .
im zivilgesetzbuch steht nämlich , dass der gute glaube vermutet werde .
das kehrt die beweislast um , und das will in diesem falle die formulierung ihrer kommissionsmehrheit nicht !
in diesem falle wird also der gute glaube nicht vermutet .
die steuerpflichtige unternehmung muss im gegenteil die beweislast , die glaubhaftmachlast erfüllen und den entsprechenden ausnahmetatbestand nachweisen .
mit der formulierung der kommissionsmehrheit erfolgt dieser nachweis nach schweizerischem recht .
die glaubhaftmachung muss nach schweizerischem recht erfolgen ; und zwar speziell für diesen fall , obwohl das prinzip des guten glaubens - das hat die kommission auch diskutiert - nicht nur in der schweiz existiert .
auch die meisten betroffenen rechtsstaaten , die solche urteile fällen können , kennen das prinzip des guten glaubens .
obwohl dieses prinzip auf dem römischen recht basiert und in den meisten zielstaaten die gleichen wurzeln hat , hat diese beurteilung in der schweiz nach schweizerischem recht stattzufinden .
ein beispiel : wenn die französischen behörden in ihrem urteil der meinung waren , die firma habe nach französischem recht nicht gutgläubig gehandelt , hat die schweizerische steuerbehörde trotzdem selbstständig nachzuprüfen , ob nach schweizerischem recht der firma der nachweis des guten glaubens - also der nachweis , dass sie alles zumutbare unternommen hat - gelungen ist oder nicht , und zwar autonom .
dies zwar unter berücksichtigung der beurteilung und begründung des ausländischen richters/der ausländischen richterin , aber in einem selbstständigen schweizerischen entscheid .
abschliessend : ihre kommission hat zweiteilig abgestimmt .
sie hat zunächst abgestimmt zwischen der variante der heutigen mehrheit und der der minderheit i ( hefti ) .
ihre kommission hat sich mit 10 zu 2 stimmen für die mehrheit ausgesprochen .
die obsiegende mehrheit wurde dann der heutigen minderheit ii gegenübergestellt , der variante bundesrat .
auch hier hat sich ihre kommission deutlich mit 9 zu 3 stimmen für die mehrheit ausgesprochen .
in diesem sinne bitte ich auch sie , der mehrheit zu folgen .
die schweiz verfügt heute aufgrund ihrer neutralen position über eine engere , stärkere regelung als die meisten eu-länder .
kollege girod , ist es nicht ein bisschen absurd , wenn sie hier den verlust von fruchtfolgeflächen beklagen und gleichzeitig einer der haupttreiber einer ungehinderten zuwanderung von rund 60 000 personen im jahr sind , was netto die überbauung einer fläche von rund 3000 fussballfeldern zur folge hat ?
vielen dank , herr kollege , für diese frage .
zuhören scheint nicht ihre stärke zu sein ( heiterkeit ) ; denn es ist so , ich kann es wiederholen : die bevölkerung , die wohnbevölkerung , hat im nichtbaugebiet abgenommen - nicht zugenommen , sondern abgenommen .
dennoch hat die siedlungsfläche zugenommen .
das ist die herausforderung .
deshalb sollten wir hier lösungen finden .
präsident ( stöckli hans , präsident ) : der antrag der minderheit i ist zurückgezogen worden .
präsident ( stöckli hans , präsident ) : wir führen nun die konzeptabstimmung durch .
sie gilt auch für die nachfolgenden bestimmungen .
der antrag der minderheit i ist zurückgezogen worden .
es wurden in beiden räten verschiedene vorstösse zum fall pilatus eingereicht .
sie signalisieren ein starkes engagement für den werkplatz schweiz .
ich danke ihnen dafür und möchte eingangs festhalten , dass der bundesrat den handlungsbedarf im bereich des bundesgesetzes über die im ausland erbrachten privaten sicherheitsdienstleistungen ( bps ) anerkennt .
darum empfiehlt er auch das postulat 19.4297 schilliger zum gleichen thema zur annahme .
rechtssicherheit ist die wichtigste standortbedingung für eine florierende wirtschaft und für den wohlstand .
nebst der vorliegenden motion wurden in beiden räten andere motionen eingereicht , welche anpassungen beim bundesgesetz über die im ausland erbrachten sicherheitsdienstleistungen verlangen .
diese motionen lehnt der bundesrat aus formellen gründen ab .
eine interdepartementale arbeitsgruppe ist daran , mögliche lösungen zu überprüfen .
mit der annahme der motionen würde sich der bundesrat für einen bestimmten lösungsweg festlegen - einen lösungsweg , der vielleicht nicht der zielführendste wäre .
die vorschläge des bundesrates zum weiteren vorgehen beim bps , bei diesem gesetz , werden im ersten quartal des nächsten jahres vorliegen .
gerne gehe ich noch kurz auf die hier vorliegende motion der sik-n ein : diese verlangt , dass der bundesrat eine über das söldnerwesen hinausgehende interpretation des bps stoppt .
dies , bis entweder ein entscheid des bundesverwaltungsgerichtes gefällt worden ist oder die eidgenössischen räte über eine anpassung des bps beraten haben .
das bps ist nicht nur ein söldnergesetz .
das söldnertum wird in artikel 8 verboten .
aber schauen sie sich doch artikel 4 des gesetzes genauer an !
artikel 4 ist mit dem begriff " private sicherheitsdienstleistungen " viel breiter gefasst .
das war der entscheid des parlamentes .
der bundesrat ist verpflichtet , die gesetze anzuwenden .
die nichtanwendung eines gesetzes aufgrund einer motion und die umgehung der üblichen gesetzgeberischen verfahren ist aus rechtsstaatlichen gründen keine option .
aber wie gesagt , der bundesrat anerkennt den handlungsbedarf .
er schlägt einfach ein anderes vorgehen vor .
darum empfiehlt ihnen der bundesrat , die vorliegende motion abzulehnen .
nun zwei worte zum fall pilatus : das eda ist angesichts der führenden rolle saudi arabiens und der vereinigten arabischen emirate im jemen-konflikt im prüfverfahren zum schluss gekommen , dass die erbringung der logistischen unterstützung durch pilatus für die streitkräfte dieser länder nicht mit den aussenpolitischen zielen des bundes vereinbar ist .
das ist in artikel 1 buchstabe b des bundesgesetzes über die im ausland erbrachten privaten sicherheitsdienstleistungen festgelegt .
deshalb wurde am 26 . juni 2019 ein verbot ausgesprochen .
insgesamt hat das eda bis heute in den vier jahren anwendung dieses gesetzes 2 von 65 sicherheitsdienstleistungen der firma pilatus verboten - 2 von 65 ! oder anders gesagt : 63 von 65 wurden bewilligt .
eine beschwerde von pilatus gegen diesen entscheid ist am 20 . august 2019 beim bundesverwaltungsgericht eingegangen .
zum gegenwärtigen zeitpunkt läuft die vernehmlassung der verfahrensparteien durch das gericht .
das bundesverwaltungsgericht hat im fall pilatus aufschiebende wirkung gewährt .
somit kann pilatus seine tätigkeit heute und während des verfahrens weiterhin ausüben .
dann komme ich zur interdepartementalen arbeitsgruppe : das wirtschaftsdepartement und das eda haben bereits zu beginn des jahres gesehen , dass eine gewisse inkohärenz in der auslegung dieser gesetze existieren könnte .
deshalb haben wir ende februar dieses jahres eine interdepartementale arbeitsgruppe eingesetzt , um das zusammenspiel der gesetzlichen grundlagen im bereich kriegsmaterial , güterkontrollgesetz und sicherheitsdienstleistungen zu untersuchen .
die arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus vertretern meines departementes , des departementes für wirtschaft , bildung und forschung , des ejpd und des vbs .
ziel der interdepartementalen arbeitsgruppe ist es zu prüfen , ob es im bereich des bps anpassungen braucht zwecks koordination der unterschiedlichen verfahren und der vermeidung von kohärenzproblemen .
wir wollen nicht nur einen one-stop-shop , sondern eine kohärente auslegung dieser drei verschiedenen gesetze .
die arbeitsgruppe hat zwischenzeitlich den handlungsspielraum ausgelotet und definiert .
gestützt auf diese analyse ist die interdepartementale arbeitsgruppe daran , handlungsoptionen im bereich des bps zu erarbeiten , um eine bessere kohärenz zwischen den gesetzen und den entscheiden zu erreichen .
aber auch die vorschläge der verschiedenen motionen werden in die analyse des bundesrates aufgenommen .
es sind grundsätzlich optionen in folgenden drei handlungsfeldern denkbar : 1. eine einheitliche auslegung unbestimmter rechtsbegriffe .
2. die änderung der verordnung zum bps , zum beispiel mit der einführung einer formellen konsultation des seco , wobei dann umstrittene oder politisch wichtige entscheide in den bundesrat getragen werden .
dies ist heute zum beispiel im bereich kriegsmaterialgesetz und güterkontrollgesetz so geregelt , nicht aber im bps .
3. eine eigentliche revision des bps .
denkbar wären hier zum beispiel eine einschränkung des dienstleistungsbegriffs , eine ausnahmeregelung bei bereits über das güterkontrollgesetz oder das kriegsmaterialgesetz bewilligten exporten oder auch die beschränkung des bps auf ein reines söldnerverbot .
am schluss werden sie entscheiden ; wir sind in einem gesetzgebungsprozess .
zusammengefasst : der bundesrat wird unabhängig davon , ob das postulat schilliger vom nationalrat angenommen wird oder nicht , dem parlament mit einem bericht verschiedene handlungsoptionen unterbreiten , um die rechtssicherheit im bereich des bps für die schweizer wirtschaft zu gewährleisten .
aus den vorher erwähnten rechtsstaatlichen gründen empfiehlt ihnen der bundesrat die vorliegende motion zur ablehnung .
die rpg-revision ist in tat und wahrheit wirklich eine schwierige geschichte .
wir hatten schon erhebliche geburtswehen bei der ersten etappe der rpg-revision .
ich erinnere einfach den rat noch einmal daran : noch nicht alle kantone haben heute einen genehmigten richtplan nach rpg 1. noch nicht alle kantone sind in diesem system .
sechs kantone haben heute einen generellen einzonungsstopp , weil sie entweder eine mehrwertabgabe haben , welche nicht dem bundesrecht genügt , oder weil der richtplan eben noch nicht genehmigt wurde .
das heisst , die rpg-1-etappe ist alles andere als abgeschlossen .
wenn man das sieht und auch wenn man die mühen in kantonen wie in meinem kanton sieht , dem kanton bern , der immer sehr haushälterisch mit dem boden umgegangen ist und trotzdem mühe hat , die rpg-1-umsetzung zu vollziehen , muss man sich schon die frage stellen , ob wir jetzt schon wieder die nächsten baustellen eröffnen wollen - im wahrsten sinne des wortes .
es wurde jetzt von verschiedenen vorrednern , auch von herrn girod , gesagt : ja , wir müssen nach lösungen suchen .
das ist eine edle absicht .
aber in hinblick auf die verschiedenen anliegen muss man vielleicht noch irgendwie die richtung vorgeben , in die diese lösung dann gehen soll .
dazu habe ich leider gar nichts gehört .
wir haben es in der kommission schlicht nicht geschafft , eine lösung zu finden , welche landwirtschaftlichen tätigkeiten , städtischen , urbanen bevölkerungsschichten , der bauindustrie usw. irgendwie genügen kann .
wir haben diese motion nach vorne und nach hinten entwickelt , und wir haben keinen gemeinsamen nenner gefunden - nicht einmal in der kommission .
wenn ein thema derart unreif ist , muss man einfach auch einmal beim nichteintreten bleiben können .
warum sage ich das ?
herr jans sagt so einfach , dieser kompensationsansatz sei wahnsinnig interessant .
wenn man aber den kompensationsansatz so liest , wie ihn der bundesrat vorgegeben hat , nämlich mit dem gebiets - und objektansatz , dann sieht man , dass der gebietsansatz so gewählt ist , dass man durchaus in verschiedenen zonen andere tätigkeiten als landwirtschaftliche tätigkeiten planen und umsetzen kann .
wenn ich dann auf der anderen seite die landschafts-initiative anschaue , so sehe ich , dass es dort faktisch verboten wird , etwas anderes zu tun , als landwirtschaftlich tätig zu sein , und es wird in diesen zonen keine entwicklungsmöglichkeiten geben .
da muss ich mir dann schon die frage stellen , ob man überhaupt noch weiss , was alles auf dem tisch liegt .
anders gesagt : der kompensationsansatz , teil gebietsansatz , den der bundesrat vorgegeben hat , ist total inkompatibel mit der landschafts-initiative .
man muss sich doch entscheiden , ob man schützen und verbieten will , in diesen zonen zu bauen , oder ob man ermöglichen und flexibilität will .
da sehe ich einfach diametrale widersprüche in ihrer argumentation , welche sie leider heute nicht ausräumen konnten .
die flexibilität im raumplanungsrecht ist dringend notwendig .
herr girod , ich habe die initiative der jungen grünen nicht mit verweis auf die rpg-2-revision abgelehnt .
ich habe sie abgelehnt , weil sie total untauglich war .
die initiative der jungen grünen hat vorgesehen , dass es einen flächenaustausch über die kantone gibt .
jene kantone , in denen zu wenig bauzonen übrig sind , sollten von kantonen baugebiet erhalten , welche zu viel bauzonen haben .
das ist ein absolut theoretisches modell , das nicht einmal innerhalb einer gemeinde oder einer gebietskörperschaft einer agglomeration funktioniert .
deshalb ist das abgelehnt worden , und nicht wegen der rpg-2-debatte .
ich möchte zum schluss auch noch betonen , dass wir , wenn wir in der rpg-2-revision oder bezüglich des bauens ausserhalb der bauzone wirklich etwas gutes tun wollten , wahrscheinlich trotzdem versuchen müssten - und das würde der landschafts-initiative widersprechen -, gebietskörperschaften so anzusehen , dass wirklich absolut individuelle lösungen möglich sind .
demnach müsste es beispielsweise auch möglich sein , dass man einer schreinerei , die noch wachsen wollte , das wachstum ermöglichen können sollte , auch wenn sie neben einem landwirtschaftsbetrieb betrieben wird , der ausserhalb des baugebiets liegt , und die schreinerei deshalb an ort eigentlich nicht wachsen dürfte .
was wäre nämlich die konsequenz , wenn wir das nicht so regeln ?
die schreinerei wäre dort aufzugeben und in irgendein gewerbegebiet zu verlagern , was jene person , die den betrieb wachsen lassen möchte , vielleicht nicht finanzieren könnte .
täte sie es trotzdem , wäre in der gewerbezone neu zu bauen , während die liegenschaft am alten standort verfallen würde , sodass eine bauruine zurückzubauen wäre , was horrende kosten nach sich zöge .
das sind die realen probleme des bauens ausserhalb der bauzone .
ich kann aber - ehrlich gesagt - bei der rpg-2-revision keinen ansatz erkennen , wie man solche probleme lösen würde .
es kann nicht sein , dass man , wo wir hier doch seriös arbeiten möchten , nicht weiss , in welche stossrichtung man arbeiten soll , aber man dennoch versucht , etwas übers knie zu brechen .
das ist nicht seriöse legislativarbeit .
aus diesem grund sind wir der meinung , dass wir nicht auf diese vorlage eintreten sollten .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion einzutreten .
ich bin mitglied und mitinitiant der landschafts-initiative , die jetzt schon mehrfach genannt wurde .
die landschafts-initiative ist noch nicht einmal eingereicht worden .
trotzdem ist allen bewusst , dass sie etwas in bewegung setzen wird .
denn wir haben ein problem .
wir haben nach der ersten etappe der revision des raumplanungsgesetzes nun die zweite etappe anzugehen und das bauen ausserhalb der bauzone ebenfalls besser zu regeln .
wir haben es schon verschiedentlich gehört : seit 1985 ist die fläche des siedlungsraums , der ausserhalb der bauzone bebaut worden ist , um 186 quadratkilometer gewachsen .
diese fläche ist , sie haben es gehört , im äquivalent mehrere städte .
natürlich ist es so , dass das , was der bundesrat gebracht hat , mit diesem planungs - und kompensationsansatz auf gebietsstufe einerseits , auf objektstufe andererseits , etwas sehr kompliziertes ist .
es ist klar , dass das in einem föderalistisch organisierten land wie dem unseren , das auch , je nachdem in welchem kanton man schaut , topografisch ganz andere ausgangslagen aufweist , schwierig ist und dass das eine grosse aufgabe ist .
jedoch hat gerade das rpg 1 gezeigt , dass es funktioniert .
auch dort hatten wir zu beginn grosse vorbehalte .
es gab grossen widerstand .
es hiess , das gesetz sei misslungen , es funktioniere niemals usw. heute wissen wir aber : die kantone haben sich angestrengt oder sind noch dabei , sich anzustrengen .
wir haben deshalb in verschiedenen kantonen einen einzonungsstopp , dass nicht weiter eingezont werden darf , um die siedlungen weiter auszubauen .
die anderen kantone haben ihre aufgaben gemacht und haben bewiesen , dass es möglich ist .
es zeigt sich auch , dass mit dem rpg 1 die siedlungsentwicklung nach innen mit einer qualitätssteigerung für alle menschen einhergeht und dass das auch funktioniert .
als die urek-n am 25 . juni 2019 sagte , sie trete nicht auf das rpg 1 ein , sagte sie im gleichen satz , sie werde aber eine motion einreichen und den bundesrat beauftragen , entsprechende massnahmen zu verabschieden , die in diese richtung gehen und damit das bauen ausserhalb der bauzone eindämmen und bremsen .
diese motion - das haben wir jetzt gehört - ist noch nirgends .
wenn man im entsprechenden kommissionsprotokoll liest , was dort hätte hineingeschrieben werden sollen , ist es auch klar , dass das mit dieser motion nicht funktionieren kann und nicht funktionieren wird .
darum bitte ich sie , hier jetzt auf dieses rpg 2 einzutreten und diese ansätze und instrumente , wie sie jetzt einmal vorliegen , mindestens durchzudiskutieren und zu schauen , wie das funktionieren könnte .
natürlich ist es schwierig , wenn man verlangt , dass das bauen ausserhalb der bauzone gebremst wird ; denn heute ist es halt eben so , dass so vieles zugelassen wird , wie niemals beabsichtigt war .
auch dieser rat hier hat in den vergangenen jahren leider ganz viele lockerungen verabschiedet , die dazu geführt haben , dass weiter zersiedelt wird und weiter ausserhalb der bauzone gebaut werden kann .
da müssen wir uns auch selber an der nase nehmen und uns wieder in erinnerung rufen , dass wir diese trennung zwischen baugebiet und nichtbaugebiet nicht einfach nur aus freude vorgenommen haben - oder für die bauern oder nur für die wirtschaft , damit die spiesse gleich lang sind .
wir haben das vielmehr getan , um dieses land und unsere wertvollen naturräume , unsere landschaft , unser gebiet , den lebensraum von uns allen auch zu schützen und für unsere enkel in einer art und weise sowie in einer qualität aufrechtzuerhalten , die dann eben ihnen auch die möglichkeit gibt , in diesem schönen land weiterzuleben .
darum ist es wichtig , dass wir instrumente gemeinsam erarbeiten .
das können eben auch kompensationsmassnahmen sein .
allenfalls gibt es wirklich gebiete , wo es notwendig und sinnvoll ist , nicht nur wirtschaftlich , sondern auch landschaftsschützerisch verbesserungen anzubringen , selbst wenn etwas neues gebaut wird .
denn sonst wird schlicht und ergreifend die landschafts-initiative dann eben kommen .
diese wird dann tatsächlich sehr restriktiv sein .
in dieser steht nämlich , dass es nur ganz wenige ausnahmen geben und endlich der grundsatz " bauernland in bauernhand " gelten solle - aber für die landwirtschaft , nicht für grosse ökonomiegebäude , wo nachher die mähdrescher drinstehen oder partyräume , eine schreinerei oder andere gewerbebetriebe ausserhalb der bauzone erstellt werden , die dort nichts verloren haben .
allenfalls ist es noch in anderen wichtigen gebieten möglich , etwas zu erstellen , aber eben unter sehr restriktiven auflagen .
ebenso ist in diesem gesetz endlich auch ein ansatz vorhanden , um den tiefen untergrund zu planen .
das ist eines der probleme , die wir nebenbei auch noch haben und die ebenfalls angegangen werden müssen , weil wir zunehmend probleme bekommen und auch sehen , dass wir uns aufgrund der dichte und der entwicklung mit verschiedensten infrastrukturen , die sehr grosse ausmasse annehmen können , auch in den untergrund begeben müssen .
da ist es wichtig , dass wir klare planungsgrundsätze haben .
zusammengefasst bitte ich sie trotz der schwierigkeit und der komplexität , auf dieses rpg 2 einzutreten .
haben wir den mut , auch komplizierte und schwierige geschäfte an die hand zu nehmen und hier endlich etwas zu machen , um das bauen ausserhalb der bauzone im interesse unserer landschaft einzudämmen .
die gründe , warum die landwirtschaft dagegen ist , wurden dargelegt .
was mich von ihnen zu hören interessiert , ist : mit dem planungs - und kompensationsansatz machen sie die landwirtschaftszone zum eigentlichen baugebiet .
man kann die bestehende kubatur vollständig kompensieren oder über planungsinstrumente in der landwirtschaftszone bauten realisieren .
kein einziger umweltverband - kein einziger umweltverband !
- hat empfohlen , auf diese vorlage einzutreten .
warum unterstützt der bundesrat eine solche vorlage , die in einem umweltjahr gegen die umwelt ist ?
ich habe das in meiner berichterstattung eigentlich schon ausgeführt , aber da praktisch niemand im saal war , wiederhole ich es gerne .
vielleicht ist das auch ein appell an alle , auch mal zuzuhören - manchmal hat es etwas spannendes dabei .
ich habe mir gesagt , kollege levrat hat mit seiner bemerkung die leute - die restlichen , die noch geblieben sind - aus dem saal gejagt , und jetzt nutze ich die chance .
( teilweise heiterkeit ) aber ich werde jetzt nicht wortreich begründen , warum man auf diese erhöhung kommt .
es ist relativ einfach : die mehrheit der kommission , es waren immer 9 zu 2 stimmen , hat bei all diesen positionen - und ich halte es auch so wie kollege hefti , ich nehme sie zusammen - gesagt : wir gehen zurück auf die bfi-botschaft .
in der bfi-botschaft haben wir einen rahmenkredit gesprochen , und diesen möchten wir einhalten ; das ist die zahl , die wir hier bringen .
die begründung war auch : wenn wir schon eine mehrjährige botschaft machen , wenn wir schon einen rahmenkredit machen , dann soll man das auch einhalten .
2018 hat man diesen rahmenkredit um 3 prozent gesenkt , nicht wegen der motion dittli , sondern , weil man gesagt hat , man muss die kostenbremse einhalten .
die begründung war : man hat eine teuerung eingerechnet , die gar nie eingetreten ist .
die motion dittli kam dann später .
um diese 3 prozent hat man damals reduziert ; damit ist der rahmenkredit für die nächsten jahre um 3 prozent reduziert worden .
was wir , die mehrheit der kommission , jetzt machen , ist : wir korrigieren dies wieder ; wir korrigieren ihn gemäss der bfi-botschaft und nur für den voranschlag 2020 . wir haben es auch für 2019 gemacht , und wir machen es jetzt für 2020 , nicht aber für den finanzplan .
sie sehen dann : im finanzplan ändern wir diese zahl nicht , d. h. , wir werden auch im nächsten voranschlag wieder über die ausgaben im bildungsbereich sprechen .
insofern lässt sich sagen : das parlament hat der bfi-botschaft einmal zugestimmt , und jetzt machen wir das so .
jetzt noch etwas zum anstieg der ausgaben : auch der band i - die zahlen , die kollege hefti erwähnt hat - zeigt , dass im vergleich zum voranschlag 2019 , wo es 8,072 milliarden franken waren , jetzt 8,095 milliarden eingesetzt worden sind , also 0,3 prozent mehr geplante ausgaben .
natürlich sind die ausgaben im bildungsbereich gestiegen , aber in den voranschlägen ist man jetzt hier mit 0,3 prozent wirklich minimal unterwegs .
wenn man einzelne teile anschaut , z. b. die eth , muss man sagen - darüber habe ich berichtet -: da steigen auch die studierendenzahlen .
die anforderungen an unseren bildungsbereich steigen .
es ist deshalb auch nicht verwunderlich , dass auch die kosten steigen .
ich glaube , die investition in die bildung ist eine gute investition .
ich würde hier doch beantragen , der mehrheit der finanzkommission zu folgen und mit der bfi-botschaft zu gehen .
es sind keine wunschgedanken , es ist eigentlich eine klare grundlage .
ich bitte sie , in den einzelnen positionen jeweils der mehrheit der kommission zuzustimmen .
was ist denn daran so schlimm , wenn der ständerat in der mehrheit und die kommission in der mehrheit sagen : wir wollen nicht von der eu diskriminiert werden .
was ist denn daran so schlimm ?
geschätzter herr kollege wehrli , der bundesrat hat sich bis jetzt geweigert , irgendetwas zu unternehmen , um die kooperation der schweiz in den bereichen bildung , forschung und kultur aufrechtzuerhalten .
wie erklären sie als vertreter der fdp-liberalen fraktion , dass sie jetzt die minderheit nussbaumer nicht unterstützen , die genau das verlangt ?
wir grünliberalen wollen eine engere zusammenarbeit mit europa , wir wollen mehr europa .
wir sehen in der stabileren und engeren zusammenarbeit primär eine chance für unser land , und zu dieser engen zusammenarbeit gehört eben auch die kohäsionsmilliarde .
die schweiz profitiert in unterschiedlicher art und weise von der integration europas .
so verdanken wir zum einen der intensiven zusammenarbeit auf europäischer ebene sicherheit und stabilität auf unserem kontinent .
zum andern profitiert die schweiz über den zugang zum europäischen markt dank der bilateralen auch von einer positiven wohlstandsentwicklung .
mit der ausdehnung der eu auf die staaten osteuropas konnte die schweiz von beiden vorteilen profitieren .
die osterweiterung ist mit einem wirtschaftlichen und sozialen lastenausgleich verknüpft , der mittels kohäsionsbeiträgen begleitend zur wirtschaftlichen entwicklung schrittweise gemildert werden soll .
der schweizer beitrag ist somit ein beitrag zum lastenausgleich innerhalb von europa , ein ausdruck von solidarität und eine investition in die friedliche zukunft europas .
für uns grünliberale war und ist es deshalb nur richtig , dass wir ebenfalls einen beitrag an die kohäsion europas leisten .
wer a sagt , sollte auch b sagen .
die konditionalitäten jeglicher art - jeglicher art !
- haben wir von anfang an abgelehnt .
sie schaden nur und nützen nichts .
die mehrheiten der beiden räte haben nun die konditionalität der diskriminierung aufgenommen .
das führt dazu , dass wir zwar hoffentlich am ende dieser session ein positives signal in bezug auf die kohäsionsmilliarde nach brüssel senden können - das ist erfreulich -, aber es ist ein positives signal mit angezogener handbremse .
es ist bedauerlich , dass wir damit nur bedingt einen deeskalierenden schritt machen können .
das ist auch der wesentliche grund , weshalb wir den minderheitsantrag nussbaumer unterstützen werden .
er ist ein zeichen in die gegenteilige richtung .
er ist eine aussage , dass wir trotz aller schwierigkeiten mit der europäischen union enger zusammenarbeiten möchten .
wir unterstützen den antrag selbstverständlich auch , weil wir die ziele des antrags teilen .
die enge zusammenarbeit mit der eu im bereich der forschung , bildung und kultur ist für uns absolut entscheidend .
seit jahren - seit jahren !
- macht der bundesrat absolut keine anstalten , die engere zusammenarbeit im bildungs - und kulturbereich wieder zu ermöglichen .
er macht nichts .
schlimmer noch : mit der ausbleibenden unterzeichnung des rahmenabkommens riskieren wir , auch noch im forschungsbereich abgehängt zu werden , in einem bereich , in dem die schweiz nach wie vor eine spitzenposition einnimmt .
wir wollen , dass der bundesrat hier endlich vorwärtsmacht , und unterstützen auch deshalb den antrag der minderheit nussbaumer .
auch wir sind natürlich der meinung , dass diese vorlage in dieser session in die schlussabstimmung kommen muss .
das ist aber sowohl mit wie ohne minderheit nussbaumer absolut möglich .
wir haben schon weit kompliziertere vorlagen in einer session bereinigt .
es wird nicht daran scheitern , dass wir diese vorlage nicht bereinigen können .
wir haben das auch in der kommission entsprechend geklärt .
ich danke ihnen herzlich für die unterstützung !
geschätzter kollege büchel , herzlichen dank für die frage .
es macht absolut keinen sinn .
wir haben eine belastete beziehung mit der europäischen union , und wir versuchen hier mit einem kleinen , absolut legitimen beitrag an den lastenausgleich innerhalb der europäischen union , der sonst faktisch nicht stimmt , eine hebelwirkung zu entfalten .
wir können das sagen , aber schlussendlich wird es nichts ändern , sondern belastet nur unsere beziehungen .
es ist eine innenpolitische machtdemonstration , die den beziehungen schadet , aber nichts bringt .
frau kollegin friedl , sie haben gesagt , dass sie mit der kohäsionsmilliarde die märkte für schweizer unternehmen öffnen würden , notabene märkte , die eine geringere arbeitslosigkeit kennen als die schweiz heute .
sagen sie mir , wo wir mit der kohäsionsmilliarde die märkte öffnen für schweizer unternehmen .
ist es nicht eher so , dass sie diesen betrag zahlen möchten , weil sie vor weiteren diskriminierungen angst haben , obwohl wir vertraglich nicht verpflichtet wären ?
frau martullo , die kohäsionszahlung eröffnet uns den markt in europa .
dafür sind sehr viele unternehmen sehr dankbar , denn mehr als 50 prozent unserer handlungsleistungen gehen in den europäischen raum , und da ist es notwendig , dass wir gute bedingungen und eben gleichwertigen zugang - in beide richtungen - haben .
nur so können wir das produzieren , was eben auch verlangt wird .
heute wird oft nur ein kleiner teil eines ganzen verlangt .
das muss hin - und hergehen , und das muss einfach gehen .
dafür wollen wir uns einsetzen .
wir sind bei diesem geschäft auf der zielgeraden .
ich möchte nochmals darauf hinweisen , dass die sp-fraktion die kohäsionszahlungen klar unterstützt .
derzeit werden mit diesem geld in dreizehn osteuropäischen ländern massgeschneiderte projekte durchgeführt .
kein geld geht nach brüssel , sondern es werden eben direkt projekte in den einzelnen ländern durchgeführt .
diese projekte haben zum ziel , die berufsperspektiven und die lebenssituation in den jeweiligen ländern zu fördern und zu verbessern .
diese zahlungen haben natürlich auch einen eigennutz für die schweiz , was herr köppel etwas unter den tisch gewischt hat .
sie öffnen der schweizer wirtschaft den europäischen binnenmarkt .
dieser marktzugang ist für die schweizer wirtschaft sehr wichtig , und die zahlungen sind im vergleich mit dem , was andere wirtschaftsstarke eu-staaten an kohäsion zahlen , wirklich peanuts .
die sp-fraktion bedauert , dass nicht der volle kredit zur verringerung der wirtschaftlichen und sozialen ungleichheiten , sondern ein teil im bereich migration eingesetzt wird .
die komplexen herausforderungen im bereich migration müssen anders angepackt werden .
das kann und darf nicht auf kosten der kohäsion erledigt werden .
migration erfordert in erster linie mehr solidarität , mehr zusammenarbeit und mehr bereitschaft zur gerechten lastenverteilung .
unsere kommission hat sich immerhin dem ständerat angeschlossen und auf die aufstockung des rahmenkredits migration zulasten des rahmenkredits kohäsion verzichtet , sodass diese differenz jetzt ausgeräumt ist .
nochmals erwähnen möchte ich , dass die sp-fraktion die konditionalität in artikel 1 absatz 1 bis ablehnt .
diese verknüpfung mit dem verbot von diskriminierenden massnahmen schwächt das positive zeichen , welches an die länder der eu gesendet werden sollte .
das ist nicht im sinn einer klaren europapolitik .
leider ist dieser artikel bereits beschlossen und steht heute nicht mehr zur diskussion .
das nehmen wir so zur kenntnis .
neu steht nun aber der minderheitsantrag nussbaumer zur diskussion .
dieser antrag hat ein zentrales ziel : raus aus dem stillstand in den beziehungen zur eu .
er setzt ein innenpolitisches und ein aussenpolitisches zeichen für eine wiederbelebung und weiterentwicklung der beziehung .
er beauftragt den bundesrat , endlich wieder verhandlungen über die schweizer beteiligung an so wichtigen programmen wie erasmus plus , horizont europa oder kreatives europa einzuleiten .
das muss von der schweiz aus kommen .
denn seit 2014 sind wir bei erasmus draussen , da wäre ein wiedereinstieg zugunsten der beruflichen bildung endlich wieder nötig - gar nicht zu sprechen vom forschungsplatz schweiz , wo die zusammenarbeit essenziell ist .
ähnliches gilt für die medien und die kultur .
was ganz wichtig ist : mit diesem minderheitsantrag nussbaumer werden keine zusätzlichen konditionalitäten geschaffen ; vielmehr wird der bundesrat aufgefordert , jetzt aktiv zu werden .
es ist ein innenpolitischer auftrag .
stimmen sie also dem minderheitsantrag nussbaumer zu .
nur so wird das ganze eine klare botschaft mit drei punkten an die adresse der eu , nämlich : 1. die schweiz will kohäsionszahlungen leisten ; 2. die schweiz will nicht diskriminiert werden ; 3. die schweiz will an kooperations - und forschungsprogrammen teilnehmen .
damit käme endlich wieder schwung in die beziehungen mit europa .
ich danke ihnen für die unterstützung dieses minderheitsantrages .
namens der svp-fraktion kann ich ihnen versichern , dass auch wir , die beitrittsgegner , den europäischen einigungsprozess mit grossem wohlwollen und mit respekt verfolgen .
die eu ist der noble versuch , jahrhunderte der kriege und exzesse in einem neuen modell grenzübergreifender zusammenarbeit zu überwinden .
selbstverständlich sind auch wir von der svp für frieden und zusammenarbeit .
doch die frage stellt sich eben , wie wir diese zusammenarbeit am besten organisieren .
für uns kann es zusammenarbeit nur auf der grundlage bewährter schweizerischer und europäischer werte geben : freiheit , eigenverantwortung und marktwirtschaft .
der aussenpolitische horizont der svp geht deshalb über die schweiz , geht über europa weit hinaus .
wer die schweiz institutionell an die europäische kontinentalscholle andocken will , befördert nicht , sondern verhindert aus unserer sicht eine weltoffene und damit eine erfolgreiche schweiz .
vor diesem hintergrund stellt sich die svp gegen alle versuche , die schweiz durch rahmenverträge , " guillotinen " aber eben auch sogenannten kohäsionszahlungen , die aus sicht eines freien , unabhängigen staates ein unding bedeuten , an die eu anzuschrauben .
die schweiz muss nicht geld zahlen , um europa zu helfen .
die schweiz hilft europa schon heute , indem sie mit der eu intensive marktwirtschaftliche beziehungen zum gegenseitigen nutzen pflegt .
unsere investitionen , unsere wirtschaft leisten seit jahren einen herausragenden beitrag zum wohlstand und sozialen frieden in der eu .
seit über fünfhundert jahren hat die schweiz keinen krieg mehr angefangen .
unser land ist das älteste friedensprojekt europas .
- frau präsidentin , habe ich nicht fünf minuten ?
( präsidentin : doch , sie haben fünf minuten .
) es sind eben doch fünf minuten , hier auf der anzeige steht nämlich , es seien nur zwei minuten .
mit grosser besorgnis verfolgt die svp daher , wie sich die eu von diesem bewährten modell gleichberechtigter zusammenarbeit verabschiedet .
brüssel setzt zusehends druck gegen die schweiz auf .
die eu schikaniert unsere universitäten , sie boykottiert unsere börse , brüssel verweigert verhandlungen über die personenfreizügigkeit , obwohl es vertraglich dazu verpflichtet wäre .
die kohäsionsmilliarde - ein wortungetüm aus den bürokratischen spracharsenalen der europäischen union - wurde von bundesrat und parlament ohne die geringste gegenleistung bewilligt .
die eu musste sich keinen millimeter bewegen , weder beim rahmenabkommen noch bei der personenfreizügigkeit noch bei den dienstleistungen , bei denen wir der eu ohne gegenrecht vollen zugang gewähren .
ihre europapolitik blendet schweizerische interessen weitgehend aus .
kürzlich sagte der eu-botschafter in bern , herr matthiessen , dass die schweiz , sollte sie sich noch länger der forderung nach einem rahmenabkommen widersetzen , auf eine speisekarte kommen werde .
leuten , die sie auf eine speisekarte setzen wollen , sollten sie nicht ihr geld geben , nicht ihr eigenes und schon gar nicht das der schweizer steuerzahler .
solange die eu in irgendeiner form druck auf die schweiz macht , solange irgendwelche diskriminierungen bestehen - sei es bei der börse , sei es bei den handelshemmnissen , sei es bei den universitäten -, können und dürfen wir diese kohäsionsgelder nicht bezahlen .
das ist auch eine frage der nationalen würde .
der ständerat hatte immerhin die kraft , eine minimalbedingung an diese zahlungen zu knüpfen .
die svp-fraktion ist kategorisch und grundsätzlich gegen die kohäsionsmilliarde .
aber darüber stimmen wir nicht mehr ab .
deshalb ersuchen wir sie im sinne des kleineren übels , den antrag der minderheit nussbaumer abzulehnen .
denn ihr plan zielt natürlich darauf ab , die kohäsionsauszahlung zu erleichtern .
bleiben sie also bei der version des ständerates !
geschätzte kollegin , ich beziehe mich auf den ersten teil ihres votums .
da waren sie ziemlich klar und sagten , man dürfe nicht zahlen , wenn die schweiz weiterhin diskriminiert werde .
können wir für einmal auf die cvp-fraktion beziehungsweise neu auf die mitte-fraktion zählen , dass sie sich , wenn die schweiz weiterhin diskriminiert wird , mit feuer und flamme dafür einsetzen , dass nicht gezahlt wird ?
sie haben die antwort des bundesrates auf die interpellation pfister gerhard 19.4299 sicher gelesen .
diese antwort unterstützen wir , und ich bin überzeugt , dass auch der aussenminister klar signalisieren wird , dass wir nicht auslösen werden , solange wir von der eu diskriminiert werden .
sie haben das programm horizon angesprochen .
sie wissen doch aber genau , dass wir bereits separat milliarden ins horizon-programm zahlen .
weshalb sollen wir denn hier die kohäsionsmilliarde noch zusätzlich zahlen , um an einem programm , an dem unsere hochschulen sowieso führend teilnehmen können , teilzunehmen ?
ich teile ihre haltung , frau kollegin martullo , dass diese sache mit horizon und den anderen programmen nichts in dieser vorlage zu suchen hat , und ich teile auch ihre haltung , dass forschung und innovation zentral sind .
ich teile ihre haltung aber nicht , dass wir hier nicht alles daransetzen sollten , weiterhin dafür zu sorgen , dass die schweiz an diesen programmen teilnehmen kann .
denn unter dem strich profitieren wir mehr von diesen programmen , als wir finanziell einschiessen .
ich knüpfe an die gestrigen worte von alterspräsidentin maya graf an : es ist nicht irgendeine legislatur , die gestern begonnen hat .
sie kann durchaus als historisch bezeichnet werden , als einen hoffnungsvollen aufbruch in eine neue zeit .
beweisen wir heute , dass dem so ist .
wir müssen das eu-dossier mit neuem elan und mut angehen .
denn nicht nur unser parlament wurde erneuert , sondern auch die institutionen der eu .
erbringen wir heute den tatbeweis für den neubeginn und aufbruch , setzen wir ein zeichen unseres guten willens .
der kohäsionsbeitrag soll das gute und enge verhältnis mit unserem wichtigsten wirtschaftspartner auch in zukunft festigen .
es geht allerdings um mehr als nur wirtschaftliche aspekte , es geht um den zusammenhalt europas , der uns auch als nicht-eu-mitglied viel bedeutet .
wir sind ein teil europas und wollen dieses mitgestalten .
mitgestalten heisst aber auch , verantwortung zu übernehmen , heisst , solidarisch zu sein .
die eu ist ein friedenspakt , welcher die eu-mitgliedsstaaten vor krieg und konflikten bewahren soll .
die gegenseitige unterstützung steht im vordergrund .
der stärkere hilft dem schwächeren .
dieses urschweizerische denken sollten auch wir aktiv unterstützen - wir sollten nicht in kleinkrämerisches denken verfallen .
wir diskutieren heute erneut über den zweiten schweizerischen beitrag von über einer milliarde franken an wirtschaftlich schwächere eu-staaten .
dieser ist insbesondere für projekte zur stärkung der berufsbildung , ja zur verringerung der jugendarbeitslosigkeit vorgesehen .
empfänger wären erneut elf länder in ost - und in mitteleuropa sowie malta und zypern .
das geld soll helfen , ungleichheit zu verringern .
im weiteren sollen knapp 200 millionen franken an eu-staaten gehen , die im bereich migration besonders unter druck stehen .
betrachten wir die finanziellen dimensionen : der kohäsionsbeitrag entspricht einem bruchteil im promillebereich der schweizer exporte in die eu .
es ist also nicht die summe , die im vordergrund steht , sondern die symbolik .
diese bisherige debatte stand im zeichen von bedingungen im sinne von politischen forderungen an die eu .
der kohäsionsbeitrag wurde mit konzessionen beim institutionellen rahmenabkommen und der äquivalenzanerkennung der schweizer börse verknüpft , obwohl diese dinge überhaupt nichts mit dem kohäsionsbeitrag zu tun haben .
natürlich streben wir beides an , aber so geht das nicht .
man kann nicht unterstützungsleistungen mit politischen forderungen verknüpfen .
dies widerspricht treu und glauben und unseren werten , die wir vertreten .
der ständerat ist immerhin zum schluss gekommen , dass auf solche maximalforderungen zu verzichten sei .
er will auf die verpflichtungen bezüglich kohäsionsbeitrag und rahmenkredit migration nur dann nicht eingehen , wenn und solange die eu diskriminierende massnahmen gegen die schweiz erlässt .
ob sich dies leicht feststellen lassen wird , werden wir nach den rückmeldungen seitens der eu und den abklärungen des bundesrates mitbekommen .
ich möchte aber nochmals in aller klarheit festhalten , dass der kohäsionsbeitrag der schweiz für die stabilität und entwicklung des europäischen kontinents ist .
wir wollen verantwortung übernehmen und den kohäsionsbeitrag grundsätzlich nicht an bedingungen knüpfen .
die grünen werden den minderheitsantrag nussbaumer unterstützen , welcher in ergänzung zum rahmenkredit den bundesrat beauftragen möchte , für die eu-programme erasmus plus , horizont europa und kreatives europa die teilnahmebedingungen zu verhandeln und der bundesversammlung im jahre 2020 die entsprechenden botschaften für die verpflichtungskredite zu überweisen .
dadurch soll ein zeichen für eine enge zusammenarbeit in den bereichen bildung , forschung und kultur gesendet werden , was für die zukunft europas und der schweiz von höchster bedeutung ist .
bekräftigen wir heute den neuaufbruch unseres parlamentes durch einen klaren beschluss zur erneuten solidarität mit der eu und zur aktiven mitgestaltung in europa !
sie haben in ihren ausführungen etwa fünfmal gesagt , die mitte-fraktion mit dem schönen namen cvp-evp-bdp werde alles daran setzen , dass man im spiel bleibt und dass man diese kooperationsprogramme durchführen möge .
was meinen sie genau mit " alles daran setzen " , wenn sie nicht einmal in der lage sind , den bundesrat zu einer aufgabe zu verpflichten ?
ich freue mich , herr kollege molina , dass ich sie noch verwirren kann .
sie wissen ganz genau , dass die mitte-fraktion diese programme immer unterstützt hat , aber diese forderung wurde bereits über verschiedenste vorstösse beim bundesrat platziert .
das wird der aussenminister später nochmals sagen .
diese forderung hat in diesem bundesbeschluss nichts zu suchen .
geschätzte frau kollegin , ich habe eine frage zum thema " ankurbelung der wirtschaft " : polen hat von der ersten tranche über 400 millionen erhalten , dies für 60 projekte .
doch bei keinem projekt - das haben wir auf der reise der apk festgestellt - war die schweiz dabei .
was machen sie , damit bei einem allfälligen zweiten beitrag so etwas nicht mehr passiert ?
diese vorlage handelt von der europäischen zusammengehörigkeit .
es ist gut , dass wir uns mit einem beitrag zur förderung der wirtschaftlichen entwicklung in der europäischen zusammengehörigkeit engagieren .
unser engagement ist überfällig .
und ja , wir wollen unseren beitrag erneut leisten .
das ist die erste wichtige botschaft zu diesen beiden bundesbeschlüssen .
die zweite botschaft ist weniger schön und gar nicht in unserem interesse .
sie ist geprägt von den politischen kräften in unserem land , die an der europäischen zusammengehörigkeit zweifeln .
sie rechnen auf , sie halten vor , sie klagen an , und sie betonen immer wieder , dass wir uns von der eu die regeln nicht vorschreiben lassen wollen .
die eu diskriminiere uns als drittstaat .
die vorbehaltsklausel , dass wir nur zahlen , wenn die eu uns das gibt , was wir immer schon hätten bekommen sollen , ist eine schlechte nachricht für das verhältnis schweiz-eu .
darum sollten wir diese zweite botschaft ergänzen mit einer dritten botschaft .
diese senden wir mit dem von mir hier vertretenen minderheitsantrag .
bei unserem zusammengehen mit den ländern der eu geht es um mehr als um den marktzugang und unseren beitrag zur wohlstandsmehrung in den noch ärmeren europäischen ländern .
die zusammengehörigkeit ist auch eine frage der gemeinsamen kooperationsanstrengungen in bildung , forschung und kultur .
leider ignoriert das der bundesrat seit jahren , und er handelt gerade in bezug auf die kooperationsbemühungen nicht gemäss den aufträgen unseres parlamentes .
ich muss es leider sagen , wie es ist : die parlamentsentscheide werden vom bundesrat geringgeschätzt .
im jahr 2017 hat das parlament eine motion überwiesen , welche die erneute vollassoziierung der schweiz ans programm für bildung erasmus plus verlangt .
der bundesrat macht nichts und will anscheinend auch nichts machen .
verhandlungen hat er jedenfalls bis heute nicht aufgenommen .
beim forschungsprogramm horizon europe ist es das gleiche .
man weiss nicht , ob der bundesrat auch für die nächste periode die vollassoziierung will ; man weiss nicht , ob er verhandelt oder ob er bereits akzeptiert hat , dass unser forschungsplatz und unsere hochschulen auf drittstaatenniveau zurückgestuft werden .
gleiches im jahre 2018 : damals wurde der bundesrat mit einem postulat beauftragt , die zukünftige zusammenarbeit mit der eu in einem bericht darzulegen .
der bundesrat erklärte sich bereit , das postulat von alt nationalrat martin naef bis zum ende der letzten legislatur zu beantworten .
ich zitiere aus der antwort des bundesrates zur annahme des postulates : " der bundesrat wird dem parlament in der laufenden legislaturperiode einen solchen bericht mit einer standortbestimmung seiner strategie vorlegen .
" diese legislatur fand gestern ihr ende , den bericht haben sie nicht erstellt .
warum der bundesrat die parlamentarischen aufgaben nicht erledigt und fristen verstreichen lässt , das weiss hier niemand .
betrachten wir das dritte kooperationsprogramm im bereich der kultur und dort insbesondere im bereich des filmschaffens .
die wiederassoziierung wird seit jahren verhandelt .
im januar dieses jahres haben sie unserem parlament mitgeteilt , dass der bundesrat eine teilnahme für die nächste programmperiode 2021 bis 2027 prüfen werde .
auch hier hört man nichts .
man weiss nicht , ob der bundesrat die kulturschaffenden wirklich in diesem bereich vertritt .
die dritte botschaft zur europäischen zusammengehörigkeit ist wichtig und muss heute in dieser vorlage von unserem parlament postuliert werden .
ich bin überzeugt : nur diese botschaften machen bei der eu die türen auf , die uns zu guten präzisierungen beim marktzugang und zu guten kooperationen im interesse unserer jugend , im interesse unserer forscherinnen und forscher und im interesse unserer kulturschaffenden führen .
kritikerinnen und kritiker sagen , der zusatz habe nichts in diesem bundesbeschluss zu suchen .
das stimmt nicht .
wir haben heute eine zweifache aufgabe .
wir haben klar zu signalisieren , dass wir uns mit kohäsionsbeiträgen in den nächsten jahren engagieren und in den wichtigen kooperationsprogrammen wieder mitwirken möchten .
der bundesrat soll diese möglichkeit nun verhandeln , denn die programme starten in einem jahr .
was wir hier haben , ist der bundesbeschluss zur europäischen zusammengehörigkeit .
wir sollten ihn zukunftsweisend ausgestalten , weil gerade diese perspektive der europäischen zusammengehörigkeit in unserem interesse ist .
ich danke ihnen für ihre unterstützung .
frau kollegin schneider-schneiter : abgesehen davon , dass wir als sp-fraktion sowieso dafür sind , bin ich etwas verwirrt ob ihrem votum : sie haben jetzt gesagt , die mitte-fraktion sei für den kohäsionsbeitrag , aber nicht jetzt , weil anscheinend diskriminierung vorherrsche .
dann haben sie gleichzeitig gesagt , sie seien gegen einen auftrag an den bundesrat , endlich über forschung , bildung und kultur zu verhandeln .
haben sie das gefühl , dass sie mit dieser wischiwaschi-haltung das verhältnis zu europa entspannen und die europäische integration den menschen in diesem land wirklich zugänglich machen ?
als akp-präsidentin könnten sie mir sagen , weshalb sie vor den wahlen dieses thema auf keinen fall behandeln , weshalb sie auf keinen fall über die kohäsionsmilliarde sprechen wollten .
jetzt kann es ihnen nicht schnell genug gehen , und sie wollen das geschäft möglichst noch heute , in dieser session beschliessen .
sehen sie , herr nussbaumer , mit ihrer minderheit betreiben sie einfach symbolpolitik .
sie wissen ganz genau , dass eine grosse mehrheit in diesem rat die wichtigkeit dieser programme sieht .
aber diese minderheit will eine sachfremde forderung hier in einem bundesbeschluss deponieren .
wir würden weitere differenzen zum ständerat schaffen .
es kann ja nicht sein , dass sie durch diesen minderheitsantrag hier ein ja zu dieser kohäsionsvorlage gefährden und wir diese vorlage nicht in der wintersession verabschieden können .
sie gefährden hier die gute zusammenarbeit mit der eu .
das kann nicht im sinne von kollege nussbaumer sein .
herr bundesrat , sie haben ausgeführt , dass der bundesrat die minderheit nussbaumer für einen auftrag an den bundesrat zur verhandlung über die kooperation im bildungs -, forschungs - und kulturbereich ablehnt .
der bundesrat hat aber bis heute noch nicht wahnsinnig viel getan , um hier die gute position der schweiz gegenüber europa zu halten oder zu verbessern .
können sie garantieren , dass wir ab 2021 noch teil von horizon europe sein werden , oder nicht ?
sie haben recht : polen ist ein land , wo problematische umsetzungen vorhanden sind .
ich möchte hier keine details aufführen .
für mich ist auch wichtig , dass polen jetzt bezüglich dieser kohäsionszahlungen nicht mehr in der gleichen höhe berücksichtigt wird , wie das bei der ersten tranche der fall war .
wir müssen alles daran setzen - und ich wende mich da auch wieder an den aussenminister -, dass schweizer unternehmungen in bezug auf die projekte im rahmen der möglichkeiten berücksichtigt werden .
besten dank für diese gute frage .
im anschluss an die frage von kollege molina : können sie noch einmal bestätigen , dass der bundesrat eines tages mit drei verhandlungsmandaten für alle drei hier im saal erwähnten kooperationsprogramme - horizon europe , erasmus plus und creative europe - in die kommission kommen wird ?
das ist richtig .
es geht hier eigentlich nicht um inhaltliche fragen , es geht um den prozess .
es geht um den demokratischen prozess , wie wir ihn hier in der schweiz mit den geteilten gewalten kennen : auf der einen seite die legislative , auf der anderen seite die exekutive .
das ist der grund , weshalb wir hier die ablehnung beantragen .
ich bitte sie , nur kurz zuhanden des amtlichen bulletins zu bestätigen , dass die minderheit mit ihrer ablehnung der vorliegenden motion nicht meint , dass sie die zwei inhaltlichen punkte der mehrheit - das wären die garantie des demokratischen wegs und die klare abgrenzung der zuständigkeiten allfälliger übergeordneter gerichtsinstanzen - ablehnt .
ich vertrete hier die minderheit zu diesen zusatzverhandlungen zum institutionellen abkommen mit der eu .
es geht ja nur noch um die punkte 4 und 5. hier ist die minderheit ganz klar der meinung , dass zurzeit eigentlich kein fertiges geschäft auf dem tisch liegt .
es ist nicht sache des parlamentes , hier jetzt irgendwelche zusatzverhandlungen zu verlangen oder zusatzverhandlungen aufzugleisen .
wir sind klar der meinung , dass das sache des bundesrates ist .
der bundesrat soll entsprechende vorgaben ausarbeiten und uns diese vorlagen aufzeigen .
heute , bei diesem geschäft , beantragen wir ihnen als minderheit , diese punkte abzulehnen .
folgen sie der minderheit , nicht der mehrheit !
ist es wirklich sache von heute , des jetzigen augenblicks , dieses abkommen zu verhandeln ?
sind wir heute so weit , dass wir auf all diese fragen antworten geben können ?
haben wir uns bereits gefunden , wie wir uns als parteien oder auch als personen positionieren sollen ?
die minderheit denkt , nein , so weit sind wir noch nicht .
es braucht zuerst die fertigen vorgaben , die der bundesrat mit den entsprechenden stellen aufgleisen soll .
diesen auftrag hat der bundesrat , nicht das parlament .
wir bitten sie , hier der minderheit zu folgen .
ja , herr kollege aeschi , sie wissen , dass wir an der sitzung im august dem bundesrat klare aufträge gegeben haben , noch verschiedene abklärungen zu treffen .
beispielsweise wollten wir eine antwort auf die frage , was " diskriminierende massnahmen " bei der interpellation pfister 19.4299 im detail bedeuten .
dann wollten wir eine antwort darauf , wie die beträge , die aus der vorlage 1 in die vorlage 2 , also in den rahmenkredit migration verschoben werden , ganz konkret verwendet würden .
diese antwort liegt nun vor , und ich gehe davon aus , dass sie in deren besitz sind .
deshalb können wir jetzt dieser vorlage zustimmen .
wir sind sehr froh , dass eben ein diskriminierungsverbot in dieser vorlage platziert wurde , sodass auch die svp-fraktion dieser vorlage zustimmen kann .
es gab ja auch eine motion mit dem gleichen ziel und dem gleichen inhalt , die hier im nationalrat doch mit 121 unterzeichnenden sehr breit unterstützt worden ist .
können sie nachvollziehen , dass diese motion jetzt nicht traktandiert worden ist ?
ich habe keinen einfluss auf die traktandenliste , aber vielleicht können sie diese frage dann dem bundesrat stellen .
auch wenn sie es nicht gerne hören und vorhin geschmunzelt haben , als fragen gestellt wurden - und da hat ja die jetzt doch viel grössere grüne fraktion mit den bauern und auch mit unserer fraktion einiges gemeinsam -: das beste , das sie tun können , um die landwirtschaftliche kulturfläche zu schützen und noch die biodiversität zu erhöhen , ist , im mai einfach der begrenzungs-initiative zuzustimmen - da brauchen sie dieses gesetz nicht .
es ist einfach so !
es ist einfach so : wenn in diesem land zu viel bebaut wird , wenn sie fläche schützen wollen , dann können sie diese 50 000 leute , die jährlich ins land einwandern , nicht unter der brücke schlafen lassen .
das ist das perfide an dieser gesetzesvorlage .
deshalb sind wir klar für nichteintreten .
diese gesetzesvorlage will jetzt plötzlich die bauern zu den sündenböcken für die überbauung der fläche stempeln .
da sagt herr jans , wie viel mehr fläche landwirtschaftliche gebäude ausmachten .
ja , natürlich : wir haben ein tierschutzrecht , aber auch eine fünf - bis sechsfache stallfläche , wenn man anstelle der bisherigen anbindehaltung einen laufstall macht .
das braucht mehr fläche .
aber das effektive problem der überbauung dieses landes ist nun weiss gott nicht die landwirtschaft , deren anzahl betriebe jährlich massiv abnimmt .
dieses gesetz ist jenseits jeglichen liberalen geistes , wenn man von einem eigentümer verlangt , dass er , wenn er einen stall baut , bereits ein pfandrecht darauf gewährt - ihm also bereits kosten entstehen -, ohne dass er je gebaut hat , um dann den rückbau zu finanzieren .
damit verhindern sie in der landwirtschaft jegliche entwicklung , oder sie wissen nicht , wie eng kalkuliert wird .
wenn sie für den rückbau eines normalen , durchschnittlichen stalls bereits 50 000 bis 100 000 franken auf die seite legen müssen - so viel wird es kosten , da können sie die bauunternehmer hier fragen -, bekommen sie von der bank gar keine kredite mehr , geschweige denn einen investitionskredit , den es hierzu braucht .
deshalb ist auf ein solches konzept nicht einzutreten .
es wird alternativ zum pfandrecht verlangt , volumenmässig gleichviel rückzubauen .
ja , jetzt gehen sie mal die realitäten anschauen , gehen sie ins appenzell , ins berner oberland - sie können gehen , wohin sie wollen -: die bauern dort mit kleinen gebäuden , die einen grösseren stall , einen laufstall , wie sich das heute gehört , bauen wollen - alle wollen tierfreundliche haltungssysteme -, müssen ja dreimal ihr ganzes gebäude abreissen , um diesen stall volumenmässig zu kompensieren .
es ist schlicht nicht möglich , meine damen und herren .
sie würgen die landwirtschaftliche entwicklung ab in diesem land .
das ist genau der widerspruch von grüner seite , der immer wieder festzustellen ist .
man will vorschriften machen - jetzt dann auch mit der bereits angedrohten initiative -, vorschriften in der schweiz , sodass unsere bauern dann nicht mehr produzieren können .
und woher kommen dann die lebensmittel ?
aus aller herren ländern .
und wo ist dann die co2-bilanz dieser lebensmittel ?
wo ist die tierfreundliche haltung von fleisch aus südamerika ?
wo ist die ökologie ?
das vergessen sie alles .
das können sie dann nicht kontrollieren .
deshalb ist klar auf dieses gesetz nicht einzutreten .
klar nicht einzutreten !
gerade aus ökologischen gründen , gerade aus biodiversitätsgründen ist nicht einzutreten auf ein solches gesetz .
ein weiterer grund für ein nichteintreten : man will speziallandwirtschaftszonen nahe der bauzonen machen .
ich bin auch noch gemeindepräsident und habe selber die geschichten erlebt , was es braucht , um eine bewilligung für einen hühnermaststall erteilen zu können .
ja , wollen sie jetzt einen solchen maststall mit allen geruchsbelästigungen in die nähe einer bauzone stellen ?
das ist nicht möglich und schafft lediglich probleme .
das hauptanliegen einer revision - gerade auch zum schutz landwirtschaftlicher nutzfläche , zum schutz von kulturland - wäre es eigentlich , dass bestehende , nicht mehr landwirtschaftlich genutzte bauten auch für sinnvolles wohnen genutzt werden können .
gerade im ländlichen raum gibt es sehr viele gebäude , die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden : lassen sie doch wenigstens dort ein zeitgemässes bauen zu .
die voraussetzung dafür ist die erschliessung durch strassen , kanalisation usw. , das ist klar .
hier will man - den planungsansatz in allen ehren - die kantone arbeiten lassen .
sie wissen aber selber , wie lange das geht .
dabei gibt es eine einfache lösung : bestehende bauten sollen dort , wo bereits gewohnt wird , vollständig zur wohnnutzung genutzt werden können , wenn sie nicht mehr landwirtschaftlich gebraucht werden .
dadurch sparen sie wirklich fläche , und bei diesem ziel sind wir uns ja alle einig .
all die punkte stehen dermassen quer in der landschaft , dass ein nichteintreten gerechtfertigt ist .
mit einem gesetz , das so verkehrt auf die welt kommt , muss neu begonnen werden .
die vorliegende , von der wak des ständerates eingereichte motion wurde vom ständerat am 12 . juni 2019 mit 22 zu 14 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen .
die motion wurde im zweitrat der spk zugewiesen , mit dem auftrag , die in der motion gestellten institutionellen fragen zu diskutieren und keine debatte über das rahmenabkommen zu führen .
ihre staatspolitische kommission hat die motion an ihrer sitzung vom 7. november 2019 vorberaten .
die ersten drei punkte der motion - lohnschutz , unionsbürgerrichtlinie und staatliche beihilfen - sind bereits von beiden räten beschlossen , da der nationalrat am 20 . juli dieses jahres einer in diesen punkten gleichlautenden motion der wak des nationalrates mit 122 zu 38 stimmen zugestimmt hat .
zur diskussion stehen damit noch die drei letzten punkte der motion , die fragen der anschlussgesetzgebung , der streitbeilegung sowie die zeitliche priorisierung der abstimmung über die begrenzungs-initiative betreffen .
punkt vier verlangt , dass die schweizer stimmberechtigten trotz dynamischer rechtsübernahme weiterhin das letzte wort haben und dass dies entweder im institutionellen abkommen oder durch eine nationale anschlussgesetzgebung sicherzustellen ist .
auch bei der dynamischen rechtsübernahme müssen die mitwirkungsmöglichkeiten des volkes weiterhin gelten , und das innerstaatliche rechtsetzungsverfahren muss erhalten bleiben .
das referendum gegen völkerrechtliche verträge und gegen gesetzesänderungen zur umsetzung dieser verträge bleibt gemäss bundesverfassung unverändert .
punkt fünf verlangt , dass bei der streitbeilegung klar abzugrenzen ist , welche tatbestände des geltenden und künftigen eu-rechts zu einer konsultation des europäischen gerichtshofes durch das schiedsgericht führen .
zudem dürfen schweizer gerichtsurteile nicht indirekt durch den eugh aufgehoben werden können .
es ist auch eine periodische berichterstattung über hängige streitigkeiten und deren beilegung vorzusehen .
der letzte punkt der motion verlangt , dass die behandlung der begrenzungs-initiative zeitlich vorgezogen wird .
die begrenzungs-initiative wird in dieser session vom ständerat als zweitrat behandelt und wird nächstes jahr zur abstimmung kommen .
die kommission beantragt daher mit 17 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen , den letzten punkt der motion abzulehnen .
mit 12 zu 11 stimmen hat die kommission die punkte 4 und 5 der motion angenommen .
das knappe abstimmungsresultat bedeutet nicht , dass die minderheit eine andere politische analyse macht und grundsätzlich gegen die motion ist .
die gegner der motion monieren vielmehr , dass die punkte 4 und 5 bereits erfüllt sind und es die motion daher nicht braucht .
die mehrheit kommt hingegen zum schluss , dass es wichtig und richtig ist , dem bundesrat den auftrag zu geben , sowohl die demokratischen rechte wie auch unsere rechtsstaatlichen institutionen im rahmen der verhandlungen mit der eu zu bewahren .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und die noch zu beschliessenden punkte 4 und 5 der motion anzunehmen .
geschätzte kollegin , sie sind ja vertreterin der sp und damit einer partei , die sich auch als vertreterin der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer versteht .
sie haben gesagt , es seien einige wenige arbeitsplätze in der schweiz .
ich darf sie darauf hinweisen , dass es über 2000 arbeitsplätze sind und über 100 junge menschen , die in verschiedenen berufen ausgebildet werden .
zu meiner frage : sie haben gesagt , dass die rechtsunsicherheit , die hier besteht , von pilatus selbst verschuldet worden sei .
sie waren ja in der vergangenen legislatur auch hier , als wir das bundesgesetz über die im ausland erbrachten privaten sicherheitsdienstleistungen beraten haben .
können sie bestätigen , dass es bei dieser beratung ausschliesslich um dubiose söldnerfirmen aus dem ausland ging , die sich in der schweiz niedergelassen haben und wirklich in kriegshandlungen dienstleistungen erbracht haben , und dass nie ein wort von irgendwelchen exportfirmen war , von denen pilatus nur ein beispiel ist ?
anlässlich der sitzung vom 27 . august 2019 hat die sicherheitspolitische kommission des nationalrates ( sik-n ) eine diskussion über das bundesgesetz über die im ausland erbrachten privaten sicherheitsdienstleistungen ( bps ) geführt .
es wurden fragen zur umsetzung diskutiert und der antrag auf die vorliegende kommissionsmotion wurde ebenfalls behandelt .
der präsident der sik-n hatte dieses thema nach einem brief der wak-n auf der traktandenliste aufgenommen .
in diesem brief äusserte sich die wak-n besorgt darüber , dass die politische direktion des eda entschieden hatte , die tätigkeiten der pilatus flugzeugwerke ag in saudi-arabien und in den vereinigten arabischen emiraten zu verbieten .
die politische direktion hatte dies damit begründet , dass die unterstützungsdienstleistungen der firma pilatus für die streitkräfte dieser länder gegen artikel 1 buchstabe b bps verstossen würden , weil sie nicht mit den aussenpolitischen zielen des bundesrates vereinbar seien .
die wak-n war besorgt , dass der beschluss des eda arbeitsplätze bei der firma pilatus gefährden könnte .
frau botschafterin olivieri-lozzano , chefin abteilung sicherheitspolitik der politischen direktion des eda , und herr botschafter bollinger , leiter des bereichs bilaterale wirtschaftsbeziehungen und delegierter des bundesrates für handelsverträge des seco , informierten anlässlich der kommissionssitzung .
die sicherheitspolitische kommission hatte das bps 2013 beraten - damals ganz eindeutig unter dem aspekt , dass man keine söldnerfirmen in der schweiz dulden wollte .
das gesetz trat dann 2015 in kraft .
das eda interpretiert dieses gesetz heute nun aber anders , indem es sämtliche dienstleistungen von schweizer firmen im ausland , die im weitesten sinne etwas mit sicherheit zu tun haben , darin einbezieht .
so prüft und bewilligt das eda heute service , ausbildungs - und wartungsdienstleistungen an von schweizer firmen verkauften gütern , und damit dienstleistungen an gütern , deren export vom seco bewilligt wurden .
der fall pilatus zeigt , dass es schwierig wird , wenn zwei verschiedene departemente einen entscheid fällen .
das seco hat die ausfuhr der pilatusflugzeuge nach einem entscheid gemäss güterkontrollgesetz bewilligt .
das eda verbietet die wartung der flugzeuge durch die firma pilatus vor ort nun zeitlich stark verzögert .
besonders firmen , die mit ihren geschäften im ausland tätig sind , müssen sich auf die rechtssicherheit des staates berufen können .
alles andere ist für sie nicht nachvollziehbar .
ein entscheid in diesem vorliegenden fall ist vor dem bundesverwaltungsgericht hängig .
der bundesrat anerkennt in seiner antwort zwar auch in diesem fall einen handlungsbedarf .
er beantragt aber das postulat schilliger 19.4297 zur annahme .
herr schilliger verlangt einen bericht und eine prüfung , allenfalls eine korrektur .
der bundesrat schreibt in seiner begründung , dass er eine interdepartementale arbeitsgruppe eingesetzt hat , die die zusammenarbeit anschaut und allfälligen handlungsbedarf prüft .
dies wird zwar begrüsst , ändert das gesetz aber schlussendlich noch nicht .
der vorliegenden motion wurde in der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates mit 13 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen zugestimmt .
eine minderheit findet , dass wir mit dieser motion den respekt gegenüber den institutionen untergraben .
es liege hier ein juristischer entscheid vor , der zu respektieren sei .
es sei nicht an uns , den bundesrätlichen entscheid zu kritisieren , das bundesverwaltungsgericht werde entscheiden , ob dies richtig sei oder nicht .
es handle sich hier nur um wenige arbeitsplätze , das sei kein vergleich zur anzahl betroffenen des jemen-krieges .
der vorwurf der wahlpropaganda wurde von der minderheit ebenfalls aufgeführt .
im sinne der kommissionsmehrheit , die eine rechtssicherheit für den schweizer werkplatz und die schweizer unternehmen fordert , bitte ich sie , die motion , welcher die sicherheitspolitische kommission des nationalrates mit 13 zu 7 stimmen zugestimmt hat , anzunehmen und damit ein klares zeichen zu setzen , dass hier , ganz besonders in diesem fall , handlungsbedarf besteht .
die minderheitssprecherin hat ja hier die schweiz faktisch als schurkenstaat hingestellt .
können sie als bundesrat bestätigen , dass wir in der schweiz über eine genauso starke gesetzgebung wie ganz europa verfügen und also gar kein schurkenstaat sind ?
können sie auch bestätigen , dass unser güterkontrollgesetz und unsere kriegsmaterialverordnung entsprechend stark sind , sodass eben genau diese aussage nicht stimmt ?
was will ich mit dieser initiative erreichen ?
heute liegt die mehrwertsteuergrenze bei 100 000 franken .
alle betriebe , die nicht mehr umsatz als 100 000 franken machen , sind nicht gezwungen , mehrwertsteuer abzurechnen .
der aufwand für kleinbetriebe , um die mehrwertsteuerabrechnung zu machen , ist sehr hoch .
deshalb will ich mit der parlamentarischen initiative , dass die mehrwertsteuergrenze auf 150 000 franken erhöht wird .
gerade für kleinbetriebe ist diese erhöhung zentral .
wie sie es aus ihrem umfeld kennen , gibt es viele kleine betriebe , die etwa ein - oder zwei-mann-betriebe sind .
nehmen wir zum beispiel einen maler , der ein malergeschäft mit einem angestellten hat , und die frau macht die buchhaltung .
solange sie nur eine einfache buchhaltung machen kann , ist es für die frau allenfalls möglich , diese zu machen .
wenn aber die mehrwertsteuerabrechnung noch dazukommt , wird es dann vielleicht nicht mehr gehen ; viele sind damit überfordert .
deshalb bitte ich sie im interesse aller kmu - also der wirklich kleinen betriebe , denn ein umsatz von 150 000 franken ist kein grosser umsatz -, die kleinbetriebe zu entlasten .
müssen diese die buchhaltung auswärts machen lassen , müssen sie mit mehreren tausend franken rechnen , die sie an ein treuhandbüro abliefern .
das sind einige prozente ihres gesamtumsatzes .
ich bitte sie , im interesse der kleinen betriebe der parlamentarischen initiative zuzustimmen .
es gibt mit der parlamentarischen initiative schlussendlich eine vereinheitlichung der mehrwertsteuer-freigrenze , denn schon heute ist es so , dass für non-profit-organisationen eine grenze von 150 000 franken gilt .
somit ist es eine vereinheitlichungsvorlage .
ich bitte sie , dieser vorlage zuzustimmen .
ich bitte sie im namen der minderheit , die motion abzulehnen .
der entscheid des eda ist absolut nachvollziehbar .
da tatsächlich der verdacht bestand , dass pilatus die meldepflicht verletzt haben könnte , musste das eda die anzeige an die bundesanwaltschaft machen .
es blieb dem eda gar nichts anderes übrig , als den rechtsweg zu beschreiten .
mir scheint es auch nicht gerade plausibel , dass eine internationale firma wie pilatus , die tagtäglich in diesem sensiblen bereich arbeitet , hier sagen kann , ihr sei nicht bewusst gewesen , dass auch eine meldepflicht für den logistischen und operationellen support von sicherheitskräften im ausland bestehe .
pilatus in ehren , aber das ist doch nicht glaubwürdig !
die nun bestehende rechtsunsicherheit hat sich pilatus selber zuzuschreiben .
bei annahme dieser unglücklichen motion , dieser lex pilatus sozusagen , richten wir aber viel schaden an - sowohl innen - wie auch aussenpolitisch .
zuerst zum innenpolitischen schaden : wir befinden uns in einem laufenden gerichtsverfahren , wir haben es gehört .
die annahme dieser motion würde bedeuten , in das gerichtsverfahren einzugreifen .
mit verlaub : wenn wir das machen , sind wir definitiv auf der stufe " bananenrepublik " angekommen und treten die gewaltenteilung mit füssen .
der entscheid des bundesverwaltungsgerichtes wird auf jeden fall fallen und uns sagen , ob die verwaltung und damit der bundesrat das gesetz richtig ausgelegt hat oder eben nicht .
jetzt dieser gerichtlichen entscheidung vorzugreifen , ist weder sinnvoll noch legitim , noch unsere aufgabe als legislative .
weit grösser ist aber der aussenpolitische schaden , den diese motion anrichten wird .
da einige wenige arbeitsplätze in der schweiz geschützt werden sollen , wird die schweiz nun einen grossen reputationsschaden erleiden , weil sie so der indirekten beteiligung am jemen-konflikt bezichtigt werden kann .
das schadet dem humanitären ansehen unseres landes und steht auch unseren aussenpolitischen zielen diametral entgegen .
wir machen uns so bezüglich des anbietens unserer guten dienste und unserer vermittlungsarbeit absolut unglaubwürdig .
das will ich nicht .
der jemen-konflikt ist zurzeit die schwerste humanitäre krise auf dieser welt .
auf der website des ikrk steht , dass 2500 schulen zerstört wurden , 70 prozent der bevölkerung aufgrund der bombenanschläge keinen zugang mehr zu sauberem trinkwasser , 50 prozent der bevölkerung keinen zugang zu gesundheitsversorgung mehr haben .
die letzten gemeldeten bombardierungen fanden im mai dieses jahres statt , mit grossen zivilen verlusten .
jeden monat gibt es etwa zweitausend zivile opfer .
diese motion überschreitet klar eine grenze , eine rote linie , die ein humanitärer rechtsstaat , wie es die schweiz ist , niemals überschreiten darf .
ich fordere sie darum auf , auf diese motion zu verzichten .
erstens untergräbt sie die gewaltenteilung und zweitens widersetzt sie sich unseren aussenpolitischen grundsätzen .
wir haben es gehört : die gesetzlichen regelungen sind so anzupassen , dass alle patienten und patientinnen , die eine spitalnotfallpforte aufsuchen , vor ort eine gebühr von beispielsweise 50 franken bezahlen müssen .
diese ist nicht an die franchise oder kostenbeteiligung anrechenbar .
von dieser gebühr können kinder und jugendliche unter 16 jahren sowie alle patienten und patientinnen mit ärztlicher zuweisung oder einer nachfolgenden stationären behandlung ausgenommen werden .
ist das wirklich die lösung , um kosten zu sparen oder die bevölkerung über geld quasi zu erziehen ?
eine gebühr belastet vor allem die ärmsten , alte personen und chronisch kranke .
zudem würde sie neue fehlanreize setzen , denn patientinnen und patienten könnten unnötigerweise stationäre behandlungen verlangen , um die gebühr zu umgehen .
der entscheid muss bei den notsuchenden liegen , ob sie eine apotheke , einen hausarzt oder eine konsultation auf einer spitalnotfallstation benötigen .
sie mit einer gebühr abzuschrecken , würde auch bedeuten , die freie arzt - und spitalwahl zu umgehen .
sehr viele menschen haben keinen hausarzt mehr und reagieren erst im notfall .
in der stadt ist es einfacher , ins spital zu gehen , und auf dem land findet man in der regel nicht so schnell einen hausarzt oder eine hausärztin , weshalb wiederum die notfallstation zum zuge kommt .
in unserer heutigen gesellschaft findet jeder seinen eigenen notfall so dramatisch , dass er oder sie ins spital geht und nicht noch lange eine alternative sucht .
säumige prämienzahler und prämienzahlerinnen werden vorzugsweise ambulatorien ausserhalb ihres gebiets aufsuchen , weil sie nur dort überhaupt noch behandelt werden .
es bleiben auch viele offene fragen .
ein patient oder eine patientin hat kein geld dabei .
was geschieht mit dieser person ?
wird sie weggewiesen und hat dadurch nachfolgend grössere gesundheitliche probleme ?
wer übernimmt dafür die verantwortung ?
wie gross ist der administrative aufwand für den vollzug dieser gebühr ?
frisst dieser aufwand die aufnahmen weg ?
spitäler haben schon vor einigen jahren angefangen , bei eintritten in den notfall eine triage durchzuführen , um zwischen leichten , mittelschweren und schweren notfällen zu unterscheiden .
ausserdem wurden sogenannte notfallpraxen vorgelagert .
dieses system funktioniert sehr gut und kommt gleichzeitig dem veränderten patientenverhalten mit einer medizinischen rund-um-die-uhr-betreuung entgegen .
die kantone und spitäler können von sich aus aktiv werden , um die triage zu handhaben .
wir brauchen dafür keine gebühr zu installieren .
zudem sind im einzelfall streitigkeiten darüber zu erwarten , ob es sich um einen bagatellfall handelt oder eben nicht .
denn die definition eines bagatellfalls liegt nicht vor , und oft stellt sich heraus , dass aus einem bagatellfall ein notfall wird - was dann ?
die sgk-s und eine minderheit der sgk-n , welche ich hier vertrete , lehnen daher die vorliegende parlamentarische initiative ab .
tun sie es auch - sie ist nicht die lösung .
die kommission hat dieser parlamentarischen initiative mit 14 zu 9 stimmen folge gegeben .
die kommissionsmehrheit teilt die ansicht , dass die umsatzgrenze für schweizer unternehmen bei der mehrwertsteuerpflicht auf 150 000 franken angehoben werden sollte .
die heutige umsatzgrenze von 100 000 franken wird ziemlich rasch erreicht .
das ergibt administrative kosten für alle unternehmer , die unter die mehrwertsteuerpflicht fallen .
ausserdem fehlt vielen betrieben das buchhalterische know-how , weshalb sie die buchhaltung auslagern müssen .
hierdurch entstehen ihnen erhebliche kosten .
mit einer anpassung des schwellenwerts nach oben erreicht man daher eine signifikante administrative entlastung für kleinstunternehmen und vor allem auch für start-ups .
man fördert daher so die innovation .
gemäss der mehrheit wird die erhöhung der umsatzgrenze auch keine nennenswerte zusätzliche marktverzerrung ergeben .
eine minderheit der kommission ist der meinung , dass es eine zusätzliche marktverzerrung geben werde .
durch diese massnahmen wird es rund 100 millionen franken weniger mehrwertsteuereinnahmen geben .
ich persönlich bezweifle zwar diesen wert , da alle betriebe , die nicht der mehrwertsteuer unterstellt sind , bei allen einkäufen , die sie tätigen , die mehrwertsteuer voll bezahlen .
diese entlastung käme rund 33 000 kleinstbetrieben zugute .
ich bitte sie deshalb im namen der wak , dieser parlamentarischen initiative in einer ersten phase folge zu geben , damit hier eine änderung vorgenommen werden kann .
die bundesrätliche vorlage 18.067 zum kohäsionsbeitrag ist datiert vom 28 . september 2018 und wurde in der aussenpolitischen kommission erstmals am 12 . februar 2019 , dann erneut am 12 . august 2019 und letztlich am 11 . november 2019 beraten .
auch wenn wir uns hier in der differenzbereinigung befinden , war es den kommissionsmitgliedern an der letzten sitzung ein anliegen , die ausgangslage dieses geschäftes - auch mit blick auf die neue zusammensetzung des rates - nochmals in den grundzügen festzuhalten .
die kohäsion ist ein ausgleichssystem innerhalb des binnenmarktes der eu und vergleichbar mit unserem nationalen finanzausgleich .
wer am binnenmarkt teilnehmen will , ist verpflichtet , in den eu-kohäsions-topf einzuzahlen .
der schweizer beitrag ist zwar nicht direkt verknüpft mit unseren bilateralen verträgen , wird aber seitens der eu als eines der marktzugangskriterien für die schweiz betrachtet .
indem die schweiz aber nicht in den eu-topf in brüssel einbezahlt , sondern selber bestimmen kann , welche förderungsprojekte damit unterstützt werden sollen , gelang es uns , zu einem bruchteil der sonst geltenden berechnungsfaktoren eine auf freiwilliger , aber solidarischer basis gründende sonderregelung mit der eu zu erlangen , um den zugang zum eu-binnenmarkt zu erhalten .
vergleicht man unsere beiträge mit den eu-regelungen , so würden sie jährlich irgendwo zwischen 4 milliarden wie österreich und 9 milliarden wie die niederlande figurieren .
der hier vorliegende jährliche betrag von rund 120 millionen ist vergleichbar mit dem kohäsionsbeitrag von malta , welches innerhalb der eu das schlusslicht der zahlenden hält .
für eine mehrheit ihrer apk ist sinn und zweck dieses kohäsionsbeitrags unbestritten .
eine minderheit ihrer kommission ist der meinung , dass die schweiz bereits einen grossen beitrag an die eu leistet , indem wir einerseits viele dienstleistungen und produkte abkaufen und andererseits in die eu-staaten investieren .
dieser minderheitsmeinung wurde in der kommission entgegengehalten , dass im jahr 2018 für die schweiz der handel mit der eu ganze 60 prozent des gesamten aussenhandelsvolumens betrug , während aufseiten der eu der handel mit der schweiz nur gerade einmal 3,1 prozent des europäischen handelsvolumens ausmachte .
stellt man diese abhängigkeitsgewichtung auch noch in den kontext der konsumentenmärkte von 8,5 millionen menschen in der schweiz gegenüber 500 millionen innerhalb der eu , dann ergibt sich eine wertbarkeit von 260 franken auf jeden eu-bürger oder jede eu-bürgerin und - hören sie gut - von 13 800 franken auf jeden schweizer bürger oder jede schweizer bürgerin , was für uns in der schweiz einen 50 -mal höheren wert bedeutet .
weiter hat sich die kommission nochmals intensiv mit artikel 1 absatz 1 bis befasst , welcher die freigabe der gelder erst dann erlaubt , wenn und solange keine diskriminierenden massnahmen gegen die schweiz bestehen .
die umsetzung dieser bestimmung wurde in der apk mit hinweis auf die bundesrätliche stellungnahme auf die interpellation pfister 19.4299 wie folgt erläutert : rechtliche verpflichtungen über einen beitrag geht die schweiz erst mit dem abschluss der für die einzelnen projekte notwendigen bilateralen abkommen mit den partnerländern ein .
vor der unterzeichnung dieser bilateralen abkommen muss sichergestellt sein , dass das kriterium der nicht-diskriminierung erfüllt ist .
zwar besteht in den beziehungen zwischen den staaten kein allgemeines diskriminierungsverbot , bei der börsenäquivalenz , welche nicht teil der bilateralen verträge ist , könnte es sich aber gemäss wto-recht um eine verletzung der völkerrechtlichen norm des gleichbehandlungsgebots handeln , weil wir hier im vergleich zu anderen drittstaaten tatsächlich diskriminiert werden .
wird das parlament in dieser session die vorliegende botschaft verabschieden , dann wird der bundesrat der eu mitteilen , dass im sinne der sicherheit und des wohlstands in europa , inklusive in den partnerländern im osten , jetzt die verhandlungen zu den einzelnen projekten aufgenommen werden können , die schweiz aber nicht diskriminiert werden wolle , und somit dieser anti-diskriminierungsartikel vor der unterzeichnung der bilateralen projektabkommen neu beurteilt wird .
weiter musste sich die apk mit einem neuen antrag nussbaumer zu artikel 1 bis befassen .
hier will man wieder die elemente zum eu-programm erasmus plus , zum rahmenprogramm horizon europe und zum rahmenprogramm kreatives europa aufnehmen .
die mehrheit der apk ist der meinung , dass diese zusätze die umsetzung der vorlage aus gründen der themenvermischung nur erschweren würden und auch aus inhaltlicher sicht nicht notwendig seien , weil dazu parallel bereits die prozesse zur realisierung laufen .
zum thema erasmus plus gibt es bereits die motion 17.3630 , welche in der umsetzungsphase ist , aber das programm selber erst von 2021 bis 2027 betrifft , womit also eine verknüpfung mit dem kohäsionsbeitrag schon zeitlich gar nicht möglich ist .
beim thema horizon europe hat der bundesrat schon längst seine teilnahme in brüssel angemeldet .
im moment figurieren wir dort aber im antragsentwurf an die eu-kommission zusammen mit anderen drittstaaten auf den untersten prioritätsrängen .
ein vorrücken würde seitens der eu erst dann in betracht gezogen , wenn der politische ratifizierungsprozess zum institutionellen rahmenabkommen vorankäme .
beim thema kreatives europa ist eine vereinbarung gar nicht möglich , solange wir die eu-richtlinie über die audiovisuelle branche nicht übernehmen .
auch hier ist letztendlich das rahmenabkommen eine grundbedingung der eu .
trotz diesen erläuterungen hält die minderheit an ihrem antrag fest , weil für sie entscheidend ist , die beziehung zur eu breiter zu sehen .
man wolle mit diesem antrag deutlich signalisieren , dass wir die teilnahme an den kooperationsprogrammen weiter vorantreiben möchten .
das wird in bezug auf den inhalt von der kommissionsmehrheit nicht bestritten .
ich komme zum schluss : ihre kommission empfiehlt ihnen beim bundesbeschluss 1 , welcher einen schweizer beitrag an ausgewählte eu-mitgliedstaaten in den bereichen soziale ungleichheiten und berufsbildung von 1046,9 millionen franken vorsieht , und beim bundesbeschluss 2 , welcher einen schweizer beitrag an ausgewählte eu-mitgliedstaaten im bereich der migration von 190 millionen franken vorsieht , bei den jeweiligen artikeln 1 absatz 1 einstimmig , dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
und sie empfiehlt ihnen mit 13 zu 11 stimmen , den minderheitsantrag nussbaumer zu artikel 1 bis abzulehnen .
mit dem heutigen tag verlässt die doyenne des nationalrates unseren rat .
maya graf , die als amtsälteste kollegin am montag die neue legislatur eröffnete , wurde am 24 . november vom baselbieter stimmvolk im zweiten wahlgang in den ständerat gewählt .
sie wird dort als erste frau und erste grüne ihren kanton vertreten .
maya graf war während mehr als 18 jahren aktives mitglied des nationalrates .
kurz nach ihrem einstieg 2001 brillierte sie als eine der hauptdarstellerinnen im spannenden und unterhaltsamen dokumentarfilm " mais im bundeshuus " , der die entstehung der gen-lex dokumentierte .
frisch und forsch , wie es in einer filmkritik heisst , ging sie als biobäuerin und neues ratsmitglied ans werk , direkt und mit spitzbübischer energie .
mit dem gleichen elan , wie sie sich erfolgreich für eine gentechfreie landwirtschaft einsetzte , engagiert sich maya graf kompetent , glaubwürdig , mit viel ausdauer und herzblut in zahlreichen weiteren themenfeldern , etwa in den bereichen berufsbildung , gleichstellung , soziale sicherheit und umwelt .
eine zukunftsfähige politik , so lautet ihr credo , soll den menschen und der umwelt sorge tragen .
in der wintersession 2012 wurde sie als erste vertreterin der grünen fraktion glanzvoll zur nationalratspräsidentin gewählt .
in ihrer antrittsrede als neue präsidentin lobte sie das trotz seiner vielfältigkeit gut funktionierende parlament : " [ ... ] das ernstnehmen von anderen meinungen , das echte nachdenken und zuhören - nicht das blinde nachbeten einer rechten oder linken ideologie - führen zu konsenslösungen .
das gilt es zu bewahren .
" an der präsidentinnenfeier in sissach gab die neu gegründete bundeshaus-band , bestehend aus zahlreichen musikalischen mitgliedern aus national - und ständerat aller parteien , ihren ersten viel beachteten auftritt .
dies war auch ein zeichen für die grosse sympathie und wertschätzung , die maya graf bei ihren kolleginnen und kollegen geniesst .
wir wünschen maya graf persönlich und für ihre weitere arbeit in der kleinen kammer alles gute .
( stehende ovation ; die präsidentin überreicht frau graf einen blumenstrauss ) [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45
vielen dank für die frage , herr kollege keller .
nein , das kann ich nicht bestätigen , denn meiner meinung nach wurde dieses gesetz beraten , bevor ich im nationalrat war .
ich mag mich nicht an irgendwelche gesetzesberatungen erinnern .
aber selbstverständlich weiss ich von diesem gesetz , und ich weiss auch , was da diskutiert wurde .
es geht hier um eine abwägung , um die frage , was wichtiger ist : gewisse humanitäre , rechtsstaatliche grundsätze oder eben , ob man diese wegen ein paar arbeitsplätzen aufs spiel setzen will .
die zahl 2000 höre ich jetzt wirklich zum ersten mal .
in der kommission wurde uns eine ganz andere , viel tiefere zahl im zweistelligen bereich genannt .
wenn wir als schweiz weiterhin glaubhaft machen wollen , dass es uns wichtig ist , in dieser welt eine humanitäre rolle zu spielen und vermitteln zu können , dass wir neutral sind und gute dienste leisten wollen , dann dürfen wir wegen diesen arbeitsplätzen diese rolle nicht aufs spiel setzen .
abgesehen davon : es geht hier wirklich nur um die arbeitsplätze , die im zusammenhang mit dem operationellen support stehen - um nichts anderes .
das sind weiss gott wirklich nicht 2000 , wie sie behauptet haben .
wir haben heute noch über eine kleine differenz zu befinden .
gestatten sie mir , dass ich im namen der mitte-fraktion cvp-evp-bdp noch einige einleitenden bemerkungen mache .
wir haben den freiwilligen schweizer beitrag an die eu immer unterstützt .
die schweiz erhält damit zugang zum eu-binnenmarkt , und sie profitiert von den erstarkten märkten in den eu-staaten .
die aufträge von schweizer unternehmungen in diesen staaten haben im letzten jahrzehnt stark zugenommen ; das weiss auch unternehmerin martullo .
dieser markt ist für viele schweizer exportunternehmen mittlerweile unverzichtbar geworden .
ein nachhaltiges wachstum in den partnerländern fördert den wohlstand auf beiden seiten und schafft arbeitsplätze auf beiden seiten .
die umsetzung erfolgt bilateral zwischen der schweiz und den jeweiligen partnerstaaten .
wir bezahlen nicht in einen eu-topf , entscheiden eigenständig und wickeln die projekte bilateral mit unseren partnern ab .
den zusatz in beiden bundesbeschlüssen , dass eine zahlung an die eu erst erfolgen darf , wenn keine diskriminierenden massnahmen seitens der eu gegenüber der schweiz , insbesondere was die börsenäquivalenz anbelangt , erfolgen , hat die mitte-fraktion immer unterstützt .
wir sind auch froh um die klaren antworten auf die interpellation pfister gerhard , welche umstände den diskriminierungstatbestand auch tatsächlich erfüllen .
auf jeden fall wird der bundesrat - und das hat der aussenminister der zuständigen kommission an ihrer letzten sitzung klargemacht - die verpflichtungen erst eingehen , nachdem die zuständigen kommissionen konsultiert worden sind .
es wird also auf jeden fall eine konsultation geben .
mit einer genehmigung der rahmenkredite vergeben wir uns somit zum jetzigen zeitpunkt nichts .
nun zu der minderheit nussbaumer : es geht um den auftrag an den bundesrat in artikel 1 bis im bundesbeschluss rahmenkredit kohäsion , über die assoziierung bzw. teilnahme der schweiz an erasmus plus , horizon europe und " kreatives europa " zu verhandeln und die dazugehörige botschaft im jahr 2020 dem parlament zu überweisen .
einfach dass es klar ist : die mitte-fraktion wird alles daransetzen , dass die schweiz bei forschung , bildung und kultur mit an bord bleibt .
deshalb hat sie in bezug auf erasmus plus die motion 17.3630 unterstützt , die den bundesrat beauftragt , die verhandlungen mit der eu schnellstmöglich wiederaufzunehmen , damit die schweiz ab 2021 wieder voll in das eu-programm erasmus plus aufgenommen wird .
dasselbe gilt für horizon europe : wir wissen alle , was es heisst , von den europäischen forschungsprogrammen ausgeschlossen zu werden .
der bundesrat wird alles daransetzen , damit wir in der forschung weiterhin ganz vorne bleiben .
was die kultur betrifft , wird der kulturminister alles daransetzen , dass ein gemeinsamer kulturraum nicht geschichte wird .
das abkommen " kreatives europa " braucht aber noch einige voraussetzungen , welche nicht einfach so mit diesem bundesbeschluss zu erfüllen sind .
mit allen sympathien für diese aufträge ist die mitte-fraktion zum schluss gekommen , dass wir ihnen hier keinen raum geben möchten , und das aus folgenden gründen : die mitte-fraktion hat den erweiterungsbeitrag immer unterstützt .
wir wollen die vorlage nicht mit unüberwindbaren differenzen mit dem ständerat gefährden .
wir laufen damit gefahr , dass die vorlage nicht mehr in der wintersession zu ende beraten werden kann .
das kann nicht im sinne der minderheit sein .
die aufträge sind alle bereits beim bundesrat platziert .
es kann nicht im sinne der minderheitsvertreter sein , nun eine weitere hürde in diese vorlage einzubauen .
wir würden die beziehungen mit der eu zusätzlich belasten und eine lösungsfindung beim institutionellen abkommen erschweren .
in diesem sinne beantrage ich ihnen im namen der mitte-fraktion , die minderheit bei artikel 1 bis im bundesbeschluss 1 abzulehnen und damit der mehrheit zu folgen sowie den beiden bundesbeschlüssen zuzustimmen .
wir setzen damit ein deutliches zeichen für die zukünftige konstruktive zusammenarbeit mit der eu - besten dank .
frau präsidentin , ich bin gerne bereit , fragen meiner kolleginnen und kollegen zu beantworten .
die parlamentarische initiative meines ehemaligen kollegen thomas weibel , die ich übernommen habe , verlangt , dass die regelung so anzupassen ist , dass alle patienten , die eine spitalnotfallpforte aufsuchen , vor ort eine bestimmte gebühr von zum beispiel 50 franken bezahlen müssen .
diese wäre nicht an die franchise oder kostenbeteiligung anrechenbar .
es könnten ausnahmen gemacht werden , zum beispiel für kinder und jugendliche unter 16 jahren oder für patienten mit einer ärztlichen zuweisung oder bei einer nachfolgenden stationären behandlung .
die schweiz kennt ja die bewährte tradition , dass hausärzte in der regel die erste anlaufstelle für medizinische versorgung sind .
leider müssen wir feststellen , dass in den vergangenen jahren die konsultationen im spitalnotfall stark zugenommen haben .
dafür gibt es verschiedene gründe .
es ist aber sehr oft so , dass es reine bagatellfälle sind , die dann zu einer notfallaufnahme führen .
dass eine spitalambulante konsultation wesentlich teurer ist als eine konsultation bei einem hausarzt oder auch beim notfallhausarzt über das wochenende - sogar der gang zur apotheke ist oft ausreichend und deutlich billiger -, ist eigentlich hinreichend bekannt .
wenn diese bagatellfälle zunehmend zu notfallaufnahmen führen , heisst das , dass dort faktisch die notfallorganisationen belastet oder überlastet werden .
neben den mehrkosten , die entstehen , wird auch das medizinische personal mehr unter stress gesetzt , und es werden unnötige , allenfalls sogar gefährliche wartezeiten für echte notfälle ausgelöst .
in diesem sinn erachtet die grünliberale fraktion zusammen mit der mehrheit der kommission die vorgeschlagene notfallgebühr als ein sinnvolles instrument , um die eigenverantwortung der patientinnen und patienten zu stärken und sie in bagatellfällen vom spitalnotfall weg hin zu den hausarztpraxen inklusive 24 -stunden-notfall zu lenken .
das kostenwachstum im gesundheitswesen könnte auf diese weise in einem bereich etwas gedämpft werden .
es ist mir klar , dass wir im gesundheitswesen noch viele andere baustellen haben , bei denen es um kosten geht .
was aber vor allem auch helfen würde : die notfallabteilungen der spitäler würden entlastet , damit sie sich in der folge vermehrt um echte notfälle kümmern könnten .
in diesem sinn wollen wir mit dem vorstoss das krankenversicherungsgesetz ändern und so die grundlage schaffen , damit kantone , die diesen weg gehen wollen , das auch umsetzen können .
zum beispiel hat der zürcher kantonsrat bereits in diesem jahr eine motion mit diesem auftrag überwiesen .
er braucht dazu aber eine gesetzliche grundlage auf bundesebene .
auch in anderen kantonalen parlamenten wurden ähnliche vorstösse eingereicht .
in diesem sinn steht diese notfallgebühr nicht im widerspruch zu anderen auch angedachten lenkenden massnahmen , wie sie zum teil schon vorhanden sind , so z. b. zu einer triage mit notfallnummer oder auch zur örtlichen kombination von notfallpraxen mit hausarztpraxen .
ich bitte sie in diesem sinn , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich vertrete hier die minderheit und bitte sie , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die limite soll von heute 100 000 auf 150 000 franken erhöht werden .
das bewirkt natürlich , dass weitere betriebe von der mehrwertsteuerpflicht ausgenommen werden .
alle betriebe , die von der mehrwertsteuerpflicht ausgenommen sind , können ihre leistungen 5 bis 6 prozent günstiger anbieten als die anderen betriebe .
es gibt immer eine grenze , und hier entlassen sie rund 33 000 betriebe aus der mehrwertsteuerpflicht , die dann einen wettbewerbsvorteil haben gegenüber jenen , die über der limite liegen .
die aus der pflicht entlassenen betriebe können , wie gesagt , ihre leistungen eben günstiger anbieten .
ein zweites argument : mit dieser anhebung der limite wird gerechnet , dass rund 100 millionen franken an steuern ausfallen werden , mehrwertsteuern , die nicht mehr bezahlt werden .
ein weiteres argument : es ist ja so , dass betriebe , die nicht abrechnen müssen , einerseits die leistungen günstiger anbieten können , andererseits aber auch von der abrechnungspflicht befreit sind und dort weniger aufwand haben .
sie haben also einen doppelten vorteil .
ich will das in dem sinn nicht kritisieren , ich sage das nur , um aufzuzeigen , dass dann mehr betriebe von dieser pflicht ausgenommen sind .
diese haben einen doppelten vorteil und konkurrenzieren alle anderen betriebe , die abrechnen müssen , die über der limite von 150 000 franken liegen .
ein weiteres argument : es gibt ja auch betriebe aus dem ausland , die in der schweiz leistungen anbieten .
wir haben hier eine korrektur vorgenommen .
aber es wäre dann so , dass auch ausländische betriebe , deren umsatz unter der neuen limite von 150 000 franken liegt , von der steuerpflicht ausgenommen wären .
das heisst , dass auch die ausländischen betriebe ihre leistungen 5 bis 6 prozent günstiger anbieten könnten und demzufolge natürlich vor allem in den grenzregionen unsere einheimischen betriebe , unser einheimisches gewerbe konkurrenzieren würden .
all diese gründe haben uns von der minderheit dazu bewogen zu sagen , man soll der parlamentarischen initiative keine folge geben .
es ist natürlich so , solche limiten sind immer limiten .
wenn sie jetzt bei 100 000 franken liegt oder bei 150 000 , warum würde man diese nicht auch auf 200 000 franken erhöhen usw. ?
diese diskussion kann man immer weiter und weiter führen ; sie ist endlos .
dass diese limite mit der limite der nonprofitorganisationen gleichfallen soll , dazu muss ich sagen : das ist eine völlig andere kategorie von betrieben , und diese koordination ist jetzt wirklich nebensächlich .
in diesem sinn bitte ich sie , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben und damit auch unserem einheimischen gewerbe - vor allem unserem gewerbe in grenzregionen - einen guten dienst zu erweisen .
ich danke ihnen , wenn sie meinem antrag zustimmen .
es geht hier um die frage der unabhängigkeit bzw. der unterstellung von kommissionssekretariaten .
diese stehen ja eigentlich in einer zwischenstellung .
einerseits sind sie administrativ den parlamentsdiensten unterstellt , andererseits als sekretariate zur unterstützung der politischen kommissionen , also des parlamentes , verpflichtet .
im sinne einer klärung möchte die spk-n folgende fünf fragen diskutieren bzw. regeln : 1. was bedeutet es , wenn in artikel 65 absatz 3 des parlamentsgesetzes folgendes steht : " sind dienststellen der parlamentsdienste für organe der bundesversammlung tätig , so arbeiten sie nach deren weisungen .
" was bedeutet das z. b. , wenn dem sekretariat eine weisung einer kommission erteilt wird und die befugnisse der parlamentsdienste durch die verwaltungsdelegation oder andere gremien der parlamentsdienste von diesen so interpretiert werden , dass sie die sekretariate anweisen , den weisungen der kommission nicht folge zu leisten ?
wer entscheidet dann , was gilt , die verwaltung oder das parlament ?
2. die kommission will klären , was genau unter den unterstützungsleistungen verstanden wird und diesbezüglich erwartet werden kann .
3. die aufsicht über die parlamentsdienste soll neu geregelt oder mindestens über sie diskutiert werden .
es braucht in diesem aufsichtsorgan eine vertretung aller grösseren fraktionen .
es braucht mehr kontinuität , mehr erfahrung und auch mehr wissen .
die mitglieder dieser aufsicht sollen unabhängig von den parlamentsdiensten sein , d. h. , sie sollen nicht zu stark auf dienstleistungen der parlamentsdienste angewiesen sein .
das ist bei der verwaltungsdelegation aber der fall .
4. die anhörung der kommissionspräsidentinnen und -präsidenten vor der anstellung von kommissions - oder delegationssekretärinnen und -sekretären wird faktisch als blosse information ausgeübt .
es stellt sich die frage , ob das parlament - konkret die präsidentinnen und präsidenten der kommissionen - bei der anstellung einer person für eines der wichtigsten ämter für die ausübung seiner arbeit erstens nicht zumindest echt angehört werden soll und zweitens nicht auch in das auswahl - und wahlprozedere bis hin zur wahlentscheidung einbezogen werden soll .
dies würde die unabhängigkeit der kommissionen von der administration stärken .
mit schreiben vom 22 . november 2019 informierte die verwaltungsdelegation die spk , dass nach ihrer ansicht die umsetzung dieser forderung der spk ohne gesetzliche änderung möglich sei .
ohne dass dieses schreiben in der kommission diskutiert werden konnte , gestatte ich mir die persönliche einschätzung , dass auch dieses schreiben nicht den abklärungsbedarf der spk erfüllt - auch in diesem punkte nicht - und daher zu keinem anderen entscheid der spk geführt hätte .
5. wenn kommissionen entscheiden , dass für abklärungen expertentätigkeit nötig ist , die man entschädigen muss oder will , dann muss das in die kompetenz der kommissionen und nicht in die der administration fallen .
nach der diskussion in ihrer spk wurden diese fragen und forderungen von der spk einstimmig beschlossen .
die spk-s lehnte diese parlamentarische initiative ab , weswegen sie jetzt in ihren rat kommt .
die spk-s verneinte den handlungsbedarf mehrheitlich .
aus sicht ihrer kommission lohnt es sich aber , diese fragen mindestens einmal zu klären und allenfalls mindestens die eine oder andere praxisänderung zu erwirken , die klar über das hinausgeht , was die verwaltungsdelegation in ihrem schreiben vom 22 . november erwähnt .
ihre kommission beschloss ohne gegenantrag , an ihrem beschluss auf folgegeben festzuhalten , und ich bitte sie namens der kommission , das gleiche zu tun .
ich möchte ihnen die überlegungen der kommissionsmehrheit darlegen , welche die parlamentarische initiative weibel , übernommen von bäumle , unterstützt .
sie fordert eine spitalnotfallgebühr für bagatellfälle in der höhe von beispielsweise 50 franken .
es können ausnahmen vorgesehen werden : für kinder und jugendliche unter 16 jahren , für patienten mit ärztlicher zuweisung oder für ernsthafte notfälle , welche dann stationär behandelt werden müssen .
die überlegungen der kommission waren : wenn wir die dämpfung der kostenentwicklung im schweizerischen gesundheitswesen ernsthaft angehen wollen - und das ohne qualitätseinbussen -, dann sollten wir anreize setzen , die im sinne aller versicherten sind , um sorgsam mit prämien - und steuergeldern umzugehen .
die kommission sieht hier einen der hebelpunkte in den spitalnotfällen .
die spitalnotfälle sind oftmals überlastet , und zwar nicht wegen der ernsthaften notfälle , sondern wegen der angewohnheit , direkt die notfallabteilung der spitäler aufzusuchen , statt den notfalldienst der hausärzte zu konsultieren , welcher eigentlich für diese fälle zuständig wäre ; und das eben oft auch bei eigentlichen bagatellen : bei blessuren , bei prellungen oder um den blutdruck zu messen .
es sind etliche solcher fälle bekannt .
es gibt hier ein fehlendes kostenbewusstsein der versicherten , der patientinnen und patienten .
ihre rechnung fällt ja vermeintlich gleich hoch aus , ob sie nun das spital oder den hausarzt aufsuchen .
sie verursachen aber durch das aufsuchen des spitalnotfalls weitaus höhere kosten , die dann auf versicherte und steuerzahlende umgewälzt werden .
spitalambulante konsultationen sind mit im schnitt 430 franken pro konsultation rund doppelt so teuer wie eine durchschnittliche konsultation in einer arztpraxis .
es ist auf der einen seite das kostenargument .
auf der anderen seite gibt es aber auch ein qualitätsargument .
wenn spitalnotfälle überlastet sind , entsteht unnötiger stress beim medizinischen personal sowie unter umständen unnötige und gefährliche wartezeiten für gravierende notfälle .
es sind ausnahmen vorgesehen .
ausgenommen werden von dieser gebühr können kinder und jugendliche unter 16 jahren , patienten mit zuweisung eines arztes , einer ärztin oder eben ernstfälle , die dann eben nachfolgend stationär behandelt werden müssen .
es geht nicht darum , dass man den notfalldienst nicht mehr aufsuchen soll .
es geht darum , dass bei vorkommnissen , die eigentlich keine notfälle sind , nicht der spitalnotfall , sondern der hausärztliche notfalldienst aufgesucht wird , so , wie das eigentlich gedacht wäre .
in den letzten jahren ist das aber in vergessenheit geraten , oder es wurde aufgrund der zugänglichkeit so gehandhabt , dass man den spitalnotfall aufsuchte .
die gebühr will nicht leistungen vorenthalten , sondern möchte die patientenströme vom spitalnotfall zu den hausarztpraxen lenken .
mit einer änderung des bundesgesetzes über die krankenversicherung soll die nötige gesetzliche grundlage geschaffen werden , damit die kantone , wenn sie das wünschen , eine notfallgebühr einführen können .
warum das nötig ist , hat die kommission am beispiel des postulates der fraktion der grünen im kantonsparlament aargau betreffend walk-in-gebühr für patienten in spital-notfallaufnahme diskutiert .
es gibt dazu einen bericht , der aufzeigt , dass in spitälern höhere kosten anfallen , weil spitäler viele diagnosemöglichkeiten haben und diese auch technisch oft aufwendiger sind .
er zeigt auf , dass letztlich das aufsuchen des spitalnotfalls teurer kommt .
es kommt hinzu , dass in spitälern oft auch nicht zwingend notwendige zusatzuntersuchungen angeordnet werden .
dieses beispiel zeigt - und der regierungsrat des kantons aargau hält das auch fest -, dass eine solche gebühr für eine begrüssenswerte möglichkeit gehalten wird , um die leute davon abzuhalten , wegen bagatellen oder begehrlichkeiten notfallstationen aufzusuchen .
den kantonalen regierungen sind aber die hände gebunden , weil das kvg explizit auflistet , welche kosten die obligatorische krankenversicherung zu übernehmen hat .
eine walk-in-gebühr ist dort nicht vorgesehen .
sie würde aktuell dem bundesrecht widersprechen .
dies will die parlamentarische initiative ändern , indem sie eben die nötige gesetzliche grundlage schafft , damit die kantone , die dies wünschen , eine notfallgebühr einführen können .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates hat im juli 2018 dieser initiative folge gegeben .
die schwesterkommission hat diesem entscheid im april dieses jahres mit 7 zu 5 stimmen nicht zugestimmt , weshalb der vorstoss hier zu uns in den rat kommt .
die sgk-n beantragt mit 16 zu 6 stimmen , der initiative folge zu geben .
noch einmal : diese gebühr belastet jene , die unüberlegt am wochenende ins spital gehen statt zum arzt .
und sie entscheiden hier nicht über die ausgestaltung in den details , sondern wir entscheiden über den handlungsbedarf , über die frage , ob dieser gegeben ist .
die kommissionsmehrheit meint : ja , das ist zweifelsohne der fall .
die jahresziele 2020 des bundesrates scheinen sie noch nicht so zu interessieren .
ich versuche ihnen aber einmal dazulegen , welche ziele sich der bundesrat für nächstes jahr gesetzt hat .
es ist eine tradition , dass der abtretende präsident ihnen die ziele des nächsten jahres präsentiert .
das hängt auch mit unserem system zusammen , mit der kontinuität und der unaufgeregtheit , mit der wir in der regel politisieren .
wir nehmen das erste jahr der neuen legislatur in angriff .
der bundesrat hat die botschaft zur legislaturplanung 2019 -2023 im november verabschiedet und dabei , basierend auf den bundesratsbeschlüssen , drei leitlinien , drei rote fäden , und zu diesen drei leitzielen achtzehn konkrete ziele definiert .
der bundesrat setzt dabei auf kontinuität .
er führt die bisherigen leitlinien weiter und aktualisiert sie .
er hat für die nächste legislaturplanung zwei neue ziele aufgenommen .
das eine ist das klima , das andere die digitalisierung .
das thema klima hat er bereits im frühjahr dieses jahres festgelegt .
zudem soll die schweiz über geregelte beziehungen mit der eu verfügen .
apropos digitalisierung : wir werden ihnen die künftigen legislaturziele nur noch digital übermitteln , also nicht mehr ausdrucken .
ich komme damit zu den schwerpunkten der jahresplanung .
wir haben die erste leitlinie mit wohlstand überschrieben .
welche geschäfte stehen da an ?
in der finanzpolitik wird der bundesrat 2020 die botschaft zum bundesgesetz über administrative erleichterungen und die entlastung des bundeshaushaltes - das ist unter dem stichwort strukturelle reformen bekannt - verabschieden .
dabei geht es um massnahmen für reformen und optimierungen in der verwaltung , welche entsprechende gesetzesänderungen erfordern .
in der steuerpolitik wird der bundesrat ihnen 2020 die vernehmlassung zu einer reform der mehrwertsteuer unterbreiten .
hier geht es insbesondere um die mehrwertsteuerliche behandlung von subventionen und die mehrwertsteuererhebung auf internetplattformen .
weiter wird der bundesrat 2020 die haltung der schweiz zum oecd-projekt zur besteuerung der digitalisierten wirtschaft , also dieses grosse reformprojekt , unterbreiten .
das gibt den schlussbericht der oecd .
bezüglich digitalisierung wird der bundesrat 2020 die ikt-strategie des bundes 2020 -2023 verabschieden und dort die funktion und organisation der bundesinformatik festlegen .
ebenfalls wird der bundesrat 2020 die strategie " hybrid-cloud des bundes " verabschieden .
damit wird er die ausrichtung der nutzung von bundesinternen und externen cloud-diensten sowie ihr zusammenspiel festlegen .
des weiteren wird der bundesrat 2020 die botschaft zu einer gesetzlichen grundlage für die beteiligung des bundes an der zusammenarbeit der öffentlichen hand im bereich des e-governments verabschieden .
in der wirtschaftspolitik wird der bundesrat 2020 eine vernehmlassungsvorlage zu einem bundesgesetz über die administrative entlastung der unternehmen verabschieden .
damit sollen prinzipien und instrumente verankert werden , um die administrative belastung der unternehmen durch bestehende und neue regulierungen zu senken .
in der aussenwirtschaftspolitik wird sich der bundesrat weiterhin für den ausbau und die weiterentwicklung des netzes von freihandelsabkommen einsetzen .
dazu will er 2020 unter anderem die botschaft zum abkommen zwischen den efta-staaten und den mercosur-staaten verabschieden .
bezüglich brexit wird der bundesrat 2020 das handelsabkommen zwischen der schweiz und dem vereinigten königreich zur genehmigung unterbreiten und dann ratifizieren .
gleichzeitig wird der bundesrat gespräche über den ausbau und die langfristige ausgestaltung der handelsbeziehungen führen .
in der bildungs - und forschungspolitik wird der bundesrat 2020 mit der verabschiedung der bfi-botschaft 2021 -2024 seine förderpolitik sowie die für die umsetzung benötigten mittel für die bereiche bildung , forschung und innovation in den jahren 2021 -2024 festlegen .
in der verkehrspolitik wird der bundesrat 2020 die botschaft zur finanzierung des betriebs , des substanzerhalts und der systemaufgaben der bahninfrastruktur und der privaten güterverkehrsanlagen in den jahren 2021 -2024 verabschieden .
ich komme damit zur zweiten leitlinie .
wir haben sie mit " zusammenhalt " überschrieben .
in der medienpolitik wird der bundesrat 2020 die botschaft zur teilrevision des bundesgesetzes über radio und fernsehen verabschieden .
diese teilrevision bringt anpassungen an die veränderte mediennutzung sowie an die geänderten rahmenbedingungen für die elektronischen medien mit ausweitung auf online-medien und gleichzeitig unterstützungsmassnahmen für die ganze medienbranche .
in der kulturpolitik kommt die kulturbotschaft 2021 -2024. damit werden die zielsetzungen und die finanzierung der kulturpolitik des bundes für die nächste förderperiode festgelegt .
in der sportpolitik wird der bundesrat 2020 die botschaft zu einem verpflichtungskredit zur ausrichtung von finanzhilfen an sportanlagen von nationaler bedeutung , das sogenannte nasak-programm 5 , verabschieden .
damit will der bundesrat seine finanzielle unterstützung von sportanlagen von nationaler bedeutung weiterführen .
in der sozialpolitik kommt die botschaft zur reform der beruflichen vorsorge .
damit die finanzielle stabilität der beruflichen vorsorge gewährleistet ist , muss der mindestumwandlungssatz gesenkt werden .
mit ausgleichsmassnahmen soll das rentenniveau gehalten werden können .
in der gesundheitspolitik kommt die botschaft zur änderung des kvg .
das sind die massnahmen zur kostendämpfung im paket 2. schwerpunkte dieses zweiten pakets sind die zielvorgabe für das okp-wachstum , weitere massnahmen zur kostendämpfung im arzneimittelbereich sowie die förderung der koordinierten versorgung .
in der aussenpolitischen strategie 2020 -2023 wird der bundesrat die aussenpolitischen prioritäten in den bereichen wohlstand , frieden und sicherheit , nachhaltigkeit und digitale gouvernanz sowie in bezug auf die schwerpunktregionen und die globalen schwerpunktländer darlegen .
in der entwicklungspolitik kommt die botschaft zur strategie der internationalen zusammenarbeit 2021 -2024. die entwicklungszusammenarbeit soll dabei stärker fokussiert und wirkungsvoller werden .
in zukunft sollen zudem die strategische verknüpfung zwischen internationaler zusammenarbeit und migrationspolitik sowie das engagement für klima und umwelt verstärkt werden .
in der europapolitik muss eine lösung für die institutionelle frage mit der eu gefunden werden , damit neue marktzugangsabkommen abgeschlossen und die bestehenden abkommen aktualisiert werden können .
dafür muss der bilaterale weg im interesse der schweiz fortgesetzt werden .
der bundesrat will den im jahr 2019 eingeleiteten prozess nächstes jahr weiterführen ; das mit blick auf einen abschluss eines institutionellen abkommens und die verabschiedung einer diesbezüglichen botschaft .
die dritte leitlinie ist mit " sicherheit " überschrieben .
in der migrationspolitik wird der bundesrat 2020 die botschaft zum einfachen bundesbeschluss zum uno-migrationspakt verabschieden .
darin wird er darlegen , dass der uno-migrationspakt den interessen der schweiz im migrationsbereich entspricht .
der bundesrat will 2020 kriminalität und terrorismus wirksamer und rascher bekämpfen , indem die schweiz an der prümer polizeikooperation der eu-mitgliedstaaten teilnimmt , indem den schweizer strafverfolgungsbehörden zugang zur datenbank eurodac gewährt wird und indem mit den usa ein der prümer zusammenarbeit gleichwertiges abkommen zur verhinderung und bekämpfung von schwerkriminalität und terrorismus abgeschlossen wird .
in der sicherheitspolitik wird der bundesrat 2020 über einen bericht zur alimentierung von armee und zivilschutz befinden .
im bericht wird insbesondere behandelt , wie mittel - und langfristig genügend dienstpflichtige und freiwillige rekrutiert werden können und wie sichergestellt werden kann , dass deren kompetenzen und deren anzahl den bedürfnissen von armee und zivilschutz entsprechen .
in der agrarpolitik kommt die botschaft zur agrarpolitik 2022 plus .
damit soll die landwirtschaftspolitik in den bereichen markt , betrieb und umwelt weiterentwickelt werden .
in der energiepolitik wird der bundesrat 2020 die botschaft zur revision des stromversorgungsgesetzes verabschieden .
damit soll langfristig die versorgungssicherheit garantiert , die wirtschaftliche effizienz gesteigert sowie die marktintegration der erneuerbaren energien gefördert werden .
in der umweltpolitik wird der bundesrat 2020 die botschaft zur revision des umweltschutzgesetzes verabschieden .
die lärmschutzvorschriften sollen dahingehend geändert werden , dass in lärmbelasteten gebieten die raumplanerisch geforderte siedlungsdichte nach innen möglich und dem schutz der bevölkerung vor lärm rechnung getragen wird .
in der klimapolitik wird der bundesrat 2020 eine langfristige klimastrategie verabschieden , die im einklang mit den zielen des übereinkommens von paris steht und den möglichkeiten der schweiz rechnung trägt .
in der nachhaltigkeitspolitik wird der bundesrat 2020 die strategie nachhaltige entwicklung 2030 verabschieden und darin die ziele und strategischen stossrichtungen für die umsetzung der agenda 2030 für nachhaltige entwicklung festlegen .
gleichzeitig wird er einen aktionsplan 2020 -2023 mit massnahmen für die legislatur beschliessen .
im bereich der cyberrisiken wird der bundesrat 2020 einen bericht gutheissen , in dem aufgezeigt werden soll , wie im rasant wachsenden bereich der ans internet angebundenen geräte die sicherheit dieser geräte erhöht und der missbrauch für cyberkriminalität erschwert werden kann .
ich komme damit bereits zum schluss .
der bundesrat plant für das erste jahr der neuen legislatur , die diese woche begonnen hat , eine breite palette von insgesamt 123 massnahmen .
eine verantwortungsvoll geführte politik muss jedoch immer auch die grenzen der planbarkeit und steuerbarkeit anerkennen .
die in den jahreszielen geplanten schwerpunkte der bundesrätlichen politik sind kein korsett , das unvorhersehbare , dringend gebotene massnahmen verhindern würde , oder das ungeachtet von sich ändernden rahmenbedingungen umgesetzt werden soll .
zielanpassungen gehören also ebenso zum system .
in diesem sinne freue ich mich im namen des bundesrates auf eine gute zusammenarbeit mit ihnen in der neuen legislatur und wünsche ihnen dafür viel freue und spass .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : ich bitte unsere ratssekretärin , frau martina buol , die mitteilungen der kantone basel-landschaft und schwyz zu verlesen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] buol martina , ratssekretärin , verliest die folgenden mitteilungen : [ gz ] buol martina , secrétaire , donne lecture des communications suivantes : [ gz ] beschluss des regierungsrates des kantons basel-landschaft vom 3. dezember 2019 : das ergebnis der nachwahl des ständerates vom 24 . november 2019 gemäss der publikation vom 28 . oktober 2019 wird für gültig erklärt und erwahrt .
als ständerätin ist frau maya graf , sissach , gewählt .
beschluss des regierungsrates des kantons schwyz vom 3. dezember 2019 : das ergebnis der ständeratsnachwahl vom 24 . november 2019 wird unter vorbehalt einer allfälligen einsprache erwahrt .
als ständerat für eine vierjährige amtsdauer ist herr othmar reichmuth , illgau , gewählt .
[ vs ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : das büro hat festgestellt , dass die wahl von frau graf und herrn reichmuth gültig zustande gekommen ist .
aufgrund der angaben von frau graf und herrn reichmuth hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
ein anderer antrag liegt nicht vor .
- sie haben so beschlossen .
wir kommen damit zur vereidigung .
ich bitte zunächst herrn othmar reichmuth , der den eid ablegen wird , in die mitte des saales vorzutreten .
ich bitte die übrigen ratsmitglieder sowie alle anwesenden im saal und auf den tribünen , sich zu erheben .
[ vs ] buol martina , ratssekretärin , verliest die eidesformel : [ gz ] buol martina , secrétaire , donne lecture de la formule du serment : [ gz ] ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ gz ] [ vs ] reichmuth othmar wird vereidigt [ gz ] reichmuth othmar prête serment [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : herr ständerat , der rat nimmt von ihrem eid kenntnis .
im namen des rates heisse ich sie herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute für die tätigkeit bei uns im ständerat !
( beifall ) ich bitte nun frau graf , die das gelübde ablegen wird , in die mitte des saales vorzutreten .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] buol martina , ratssekretärin , verliest die gelübdeformel : [ gz ] buol martina , secrétaire , donne lecture de la formule de la promesse : [ gz ] ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ gz ] [ vs ] graf maya legt das gelübde ab [ gz ] graf maya fait la promesse requise [ vs ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : frau ständerätin , der rat nimmt von ihrem gelübde kenntnis .
im namen des rates heisse ich sie ebenfalls willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute für ihre tätigkeit im ständerat .
( beifall )
am 21 . august hat der bundesrat die botschaft zum voranschlag 2020 mit integriertem aufgaben - und finanzplan 2021 -2023 verabschiedet .
einen monat später , am 20 . september , hat er den nachtrag ii zum voranschlag 2019 und am 16 . oktober den nachtrag iia zum voranschlag 2019 , bei dem es explizit um den nachtragskredit für die honorierung von bürgschaften des bundes aus dem bürgschaftsrahmenkredit für die sicherung eines ausreichenden bestandes an hochseeschiffen unter schweizer flagge geht , verabschiedet .
ebenfalls reichte der bundesrat am 27 . september den finanzkommissionen eine nachmeldung in der höhe von 148,4 millionen franken für den voranschlag 2020 betreffend die neue finanzierungsvereinbarung mit der nationalen genossenschaft für die lagerung radioaktiver abfälle ( nagra ) ein .
ihre finanzkommission hat am 18 . bis 20 . november alle diese botschaften im rahmen des gesamten budgets beraten .
der voranschlag geht von einem wachstum des realen bip von 1,7 prozent und des nominellen bip von 2,3 prozent aus .
es wird davon ausgegangen , dass die teuerung 0,6 prozent beträgt .
der voranschlag des bundesrates sieht ausgaben von 75,2 milliarden und einnahmen von 75,7 milliarden franken vor , woraus ein überschuss von 435 millionen franken resultiert .
gegenüber der bundesratsvorlage beantragt ihre finanzkommission unter dem strich minderausgaben von 11,8 millionen franken .
nach der beratung durch die fk-n beträgt der überschuss neu 447 millionen franken und der strukturelle saldo , welcher den handlungsspielraum gemäss den vorgaben der schuldenbremse bestimmt , 523 millionen franken .
mit anderen worten könnte das parlament zusätzliche ausgaben in der höhe von 523 millionen franken beschliessen , und der voranschlag wäre auch mit einem defizit von etwa minus 100 millionen franken immer noch schuldenbremsenkonform .
der nationalrat ist zweitrat .
bei den einnahmen ist der anstieg aus der direkten bundessteuer bei den natürlichen personen gegenüber dem laufenden jahr um 3,8 prozent bemerkenswert .
darin zeigt sich , dass das primäreinkommen der haushalte steigt .
bei den juristischen personen rechnet der bundesrat mit 2,3 prozent mehr einnahmen gegenüber 2019 . das bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung ( staf ) führt ab 2020 unter anderem wegen der höheren dividendenbesteuerung zu grösseren einnahmen .
die einnahmen aus der verrechnungssteuer steigen wie in den letzten jahren mit 5,1 prozent nach wie vor beachtlich .
die einnahmen aus der mehrwertsteuer wachsen im gleichschritt mit der nominalen wirtschaftsleistung .
die totaleinnahmen steigen gegenüber dem voranschlag 2019 um 1,5 milliarden franken .
das gibt ein wachstum von 2,1 prozent .
die ausgaben nehmen im jahr 2020 um 3,8 prozent , das heisst um 2,7 milliarden franken zu .
das ist vor allem auf die staf zurückzuführen .
die staf führt zu mehrausgaben von 1,8 milliarden franken .
die übrigen ausgaben wachsen langsamer als die wirtschaft .
die bruttoschulden sinken im jahr 2020 um rund 2,3 milliarden franken auf 93,7 milliarden franken .
die reduktion ergibt sich aus dem erwarteten finanzierungsüberschuss und dem abbau von flüssigen mitteln .
auch in den finanzplanjahren 2021 bis 2023 wird von weiter sinkenden schulden ausgegangen .
aus der kommissionsberatung erwähne ich jetzt nur die änderungen , die die mehrheit der kommission beschlossen hat .
gegenüber der botschaft des bundesrates wurden neun beträge aufgestockt .
es sind dies : 0,7 millionen franken beim bundesstrafgericht ; 4 millionen bei der ausserschulischen kinder - und jugendförderung ; 10 millionen im baspo für sportverbände und andere organisationen ; 5 millionen für nationale sportanlagen ; 2,3 millionen für schweiz tourismus ; 0,5 millionen beim bundesamt für landwirtschaft für das kompetenzzentrum boden ; 2,5 millionen beim bundesamt für landwirtschaft für höhere forschungsbeiträge ; 3 millionen bei den direktzahlungen landwirtschaft ; 15,5 millionen bei der höheren berufsbildung .
mit zusätzlichen 154,4 millionen franken wurde die nachmeldung für die neue vereinbarung mit der nagra akzeptiert und eingestellt .
die kommissionsmehrheit beschloss drei kürzungen : 27 millionen franken bei den betriebsausgaben der bundesasylzentren ; 12,8 millionen bei der sozialhilfe asylsuchende und vorläufig aufgenommene und flüchtlinge ; bei der institution der forschungsförderung wurden 15,5 millionen gekürzt respektive innerhalb des departementes zur höheren berufsbildung verschoben .
der bundesbeschluss ia über den voranschlag für das jahr 2020 wurde mit 24 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
der bundesbeschluss ib über die planungsgrössen im voranschlag für das jahr 2020 wurde mit 25 zu 0 stimmen einstimmig angenommen .
beim bundesbeschluss ii bezüglich dem finanzplan für die jahre 2021 -2023 wurde keine abstimmung durchgeführt .
die bundesbeschlüsse iii und iv über die entnahmen aus dem bahninfrastrukturfonds respektive aus dem nationalstrassen und agglomerationsverkehrsfonds für das jahr 2020 wurden mit 25 zu 0 stimmen einstimmig genehmigt .
beim nachtrag ii zum voranschlag 2019 beantragt der bundesrat 13 nachtragskredite im umfang von 93 millionen franken .
sie führen zu einer erhöhung der budgetierten ausgaben um 0,12 prozent - dies entspricht dem durchschnitt der letzten 7 jahre , der bei 0,15 prozent liegt .
der grösste brocken bei diesen nachträgen ist die 57 -millionen-zahlung in den nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds .
die vorgaben der schuldenbremse werden eingehalten .
die kommission stimmte mit 17 zu 0 stimmen bei 8 enthaltungen dem nachtragskredit ii zu .
ebenfalls unbestritten war der bundesbeschluss ii über die entnahmen aus dem bahninfrastrukturfonds für das jahr 2019 , und auch der bundesbeschluss iii über die entnahmen aus dem nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds für das jahr 2019 wurde einstimmig angenommen .
der nachtragskredit iia zum voranschlag 2019 zur honorierung von bürgschaften des bundes aus dem bürgschaftsrahmenkredit für die sicherung eines ausreichenden bestandes von hochseeschiffen unter schweizer flagge in der höhe von 128,7 millionen wurde intensiv diskutiert .
die mehrheit kam zum schluss , dass das parlament wohl keine alternative hat , als diesen nachtragskredit zu bewilligen .
mit 19 zu 1 stimme bei 5 enthaltungen wurde der nachtragskredit iia genehmigt .
ich bitte sie , überall der kommissionsmehrheit zu folgen und voranschlag sowie nachträge zu genehmigen .
mit diesem geschäft befinden wir uns in der differenzbereinigung , und auf den ersten blick scheint alles klar zu sein .
sie haben keine einzige minderheit , wir haben keine einzelanträge , und praktisch alle beschlüsse ihrer kommission sind einstimmig gefällt worden .
so weit , so gut , aber es ist auch im zweiten durchgang nicht gelungen , den grössten teil der differenzen zwischen den beiden räten zu beseitigen .
die situation ist die , dass wir auch nach der zweiten runde die erheblichen differenzen zum nationalrat aufrechterhalten haben .
zum teil bestehen die konzepte bundesrat , nationalrat und ständerätliche kommission nebeneinander , was sich auch nach der heutigen debatte nicht ändern wird .
das ist auch der grund dafür , dass ich zu einigen punkten , auch wenn sie in unserer kommission unbestritten waren , zuhanden des protokolls und im hinblick auf eine mögliche differenzbereinigung einige ausführungen machen muss .
wir haben mit dieser zulassungsvorlage eine wichtige vorlage vor uns , eine fragestellung , die seit jahren , um nicht zu sagen jahrzehnten umstritten ist .
seit 2003 haben wir ein an sich funktionierendes system , das aber auf einem ständigen provisorium beruht - c'est le provisoire qui dure .
mit dieser vorlage möchte man hier stabile verhältnisse schaffen .
darüber , dass man das möchte , besteht zwischen beiden räten schon übereinstimmung , aber die frage , wie man das möchte , bleibt umstritten .
der nationalrat hat zwar einige schritte auf den ständerat zu gemacht .
so verzichtet er jetzt auf die einführung der vertragsfreiheit , was sicher referendumsmässig eine grosse belastung für die vorlage geworden wäre .
aber die wesentlichen differenzen bleiben auch nach der zweiten beratung im nationalrat bestehen .
insbesondere beharrt der nationalrat darauf , diese vorlage formell mit der sogenannten efas-vorlage zu verknüpfen .
dies bedeutet , dass zwei vorlagen , die in einem völlig unterschiedlichen takt unterwegs sind , miteinander verlinkt werden , was wiederum bedeuten würde , dass die vorlage , mit der wir uns jetzt befassen , wahrscheinlich verzögert würde .
unsere kommission schlägt ihnen hier vor - ich komme darauf zurück - festzuhalten .
ausserdem sieht ihre kommission das rollenverständnis , das spiel zwischen den kantonen und den krankenversicherern , nicht gleich wie der nationalrat .
ich komme bei zwei fragen darauf zurück .
nach erneuter befragung der kantone , insbesondere der entsprechenden direktorenkonferenz , schlägt ihnen ihre kommission vor , dem bedürfnis der kantone stärker nachzukommen , als dies der nationalrat wollte .
dies bedeutet im gegenzug , den bedürfnissen der versicherer in dieser situation etwas weniger entgegenzukommen ; dies zur einleitung .
ich würde sie deshalb in der folge bitten , überall ihrer kommission zuzustimmen ; da aber keine anträge vorliegen , wird es wahrscheinlich gar keine abstimmungen geben .
bundesgesetz über die krankenversicherung ( zulassung von leistungserbringern ) [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie ( admission des fournisseurs de prestations )
hier haben wir schon eine aussergewöhnliche ausgangslage : wir hatten eigentlich einigkeit zwischen der räten , es bestand keine differenz mehr .
die nationalrätliche kommission und der nationalrat beantragen nun rückkommen , um eine differenz zu schaffen .
ihre kommission schlägt ihnen vor , rückkommen zu gewähren , aber aus rein formellen gründen , um die diskussion nicht zu verweigern .
im effekt hält ihre kommission vollständig an der differenz mit dem nationalrat fest .
um die debatte zu verkürzen , spreche ich jetzt zu einem konzept , das aus insgesamt vier artikeln an vier verschiedenen orten ihrer 15 -seitigen fahne besteht .
es geht um den artikel 36 a auf seite 2 , um artikel 38 absatz 2 auf seite 5 , artikel 40 e absatz 3 auf seite 6 und artikel 59 absatz 5 auf seite 15 . es geht um die relativ einfache frage , wer die aufsicht über die ärztinnen und ärzte haben soll .
sollen das insbesondere bei der frage der einhaltung der qualität - nicht so sehr bei der zulassungsfrage , sondern bei der späteren einhaltung der qualität - die kantone oder die krankenversicherer sein ?
der nationalrat hat sich zum zweiten mal deutlich dafür ausgesprochen , dass den krankenversicherern hier eine entscheidende rolle zukommen soll .
nach erneuter befragung der kantone wurde dies aufseiten der kantone bzw. der gdk als casus belli angesehen .
die kantone beharren mit aller kraft darauf , dass die entsprechende kontrollkompetenz bei ihnen bleibt und nicht zu den krankenversicherern geht .
ihre kommission hat sich nach einer längeren debatte dieser auffassung angeschlossen .
ihre kommission hat einstimmig beschlossen - einstimmig beschlossen !
-, daran festzuhalten , dass die kantonalen behörden auch verstösse gegen qualitätsauflagen sanktionieren können .
dies betrifft nun im kern die vier von mir besprochenen artikel .
ich bitte sie auch hier , festzuhalten und die differenz zum nationalrat aufrechtzuerhalten , um nicht eine vorlage zu schaffen , die schon von vornherein am entschiedenen widerstand der kantone scheitern würde .
hier beantragt ihnen ihre kommission , dem nationalrat zu folgen .
allerdings sind zuhanden des protokolls einige präzisierungen zu diesem artikel nötig .
es geht um die frage , wann schweizerische und insbesondere ausländische ärztinnen und ärzte in der schweiz zugelassen werden , und zwar hinsichtlich der kompetenzen , die sie haben , namentlich der sprachenfrage .
der nationalrat hat das konzept des ständerates mehrheitlich übernommen und etwas ergänzt - sie sehen das auf ihrer seite 3 bei artikel 37 absatz 1. die kommission beantragt , das nationalratskonzept zu übernehmen .
es geht um folgendes : die zulassung soll erteilt werden , wenn ein leistungserbringer drei jahre an einer anerkannten schweizerischen weiterbildungsstätte im beantragten ärztlichen fachgebiet arbeitete .
zweitens : für die zulassung muss zudem , also kumulativ , die in der tätigkeitsregion notwendige sprachkompetenz - deutschschweiz : deutsch ; romandie : französisch ; tessin : italienisch - vorliegen .
diese sprachkompetenz muss , entgegen der ursprünglichen meinung des nationalrates , durch eine sprachprüfung nachgewiesen werden .
drittens : das konzept sieht ausnahmen von dieser nachweispflicht durch eine prüfung vor - und das ist dann eigentlich der streitgegenstand gewesen .
ausnahmen sind dann möglich , wenn keine qualitätseinbussen entstehen , wenn eine prüfung nicht abgelegt wird .
die pflicht zu einer prüfung soll insbesondere entfallen , wenn eine schweizerische gymnasiale maturität vorliegt .
nun , die grosse mehrheit der schweizerinnen und schweizer , die eine akademische laufbahn einschlagen - also auch die ärztinnen und ärzte -, absolviert eine eidgenössisch anerkannte kantonale maturitätsprüfung .
nur eine kleine minderheit macht die sogenannte eidgenössische maturität .
gemäss dem bundesamt für statistik gibt es zwar pro jahr rund 470 maturitätsausweise aus einer eidgenössischen matur , aber über 18 000 maturitätsausweise aus einer anerkannten kantonalen maturität .
entgegen der vielleicht etwas missverständlichen formulierung des nationalrates ist selbstverständlich gemeint , dass eine kantonale oder eine eidgenössische maturität die anforderungen erfüllen .
beide maturitäten genügen für die zulassung , beide maturitäten entbinden demzufolge von der nachweispflicht der sprachkompetenz - beide gymnasialen maturitäten , aber nicht die berufsmaturitäten , das ist ebenfalls selbstverständlich .
dort bleibt die entsprechende prüfung zu absolvieren , was insbesondere für ausländische ärzte gilt .
für schweizerische ärztinnen und ärzte ist nun wichtig : wenn die sprache in der tätigkeitsregion gegenstand der bestehenden maturitätsprüfung ist , wird von einer prüfung abgesehen .
basis für die beurteilung , ob diese äquivalenz vorliegt , ist ein sprachniveau c1 . nun ist es so , dass deutsch bzw. französisch teil einer normalen schweizerischen gymnasialen maturität ist .
deshalb wird hier zu recht eine ausnahme von der sprachprüfung gewährt .
das gilt auch , wenn italienisch teil einer entsprechenden schweizerischen gymnasialen maturität war und es sich um eine tätigkeit einer ärztin in der italienischsprachigen schweiz - also im tessin oder im italienischsprachigen teil graubündens - handelt .
konkret und unter dem strich heisst das folgendes - diese drei beispiele sind in der kommission diskutiert worden -: wenn eine rumänische ärztin eine schweizerische maturität in englisch ablegt - es gibt schweizerische maturitäten in englisch -, dann genügt das nicht für eine berufsausübung , und zwar in allen drei landesteilen nicht .
diese ärztin muss zusätzlich eine schweizerische sprachprüfung machen .
wenn ein rumänischer arzt eine rumänische maturität vorlegt , die er in rumänien auf deutsch abgeschlossen hat - rumänien hat deutschsprachige gebiete -, dann muss er , wenn er in der deutschschweiz tätig sein will , keine prüfung ablegen .
man geht davon aus , dass der tatbeweis - der nationalrat ist immer vom sogenannten tatbeweis ausgegangen - durch die dreijährige tätigkeit im fachgebiet , im tätigkeitsgebiet , zusammen mit der deutschsprachigen matur aus rumänien erbracht ist .
etwas umstritten in der kommission war die frage - die geschichte geht ja an den nationalrat zurück -, wie die situation bei einem zürcher arzt ist , der eine zürcher maturität abgeschlossen hat und in genf tätig sein möchte .
ihre kommission war mehrheitlich - ich habe die äusserungen im protokoll nachgelesen - der meinung , dass der zürcher arzt , der in genf tätig sein will , keine sprachprüfung ablegen muss , und zwar deshalb , weil eine kantonale schweizerische maturität , die auf deutsch abgeschlossen wird , in genügendem niveau französisch beinhaltet .
es ist nicht sichergestellt , dass ein zürcher absolvent französisch wirklich sprechen kann .
aber rein formell sollte die schweizerische maturität , die er abgeschlossen hat , genügen .
das heisst , er muss keine prüfung ablegen .
das wird vielleicht im nationalrat noch einmal gegenstand der debatte sein .
ich habe das zuhanden des amtlichen bulletins gesagt , weil hier zwischen beiden räten und auch innerhalb der kommissionen differenzen bestanden haben .
vor drei jahren wollte der bundesrat die prämienverbilligungen kürzen mit dem argument , die bundeskasse sei leer und der bund müsse sparen .
das hätte zur folge gehabt , dass versicherte mit anspruch auf prämienverbilligung in zukunft mehr hätten zahlen müssen , wenn die kantone nicht eingesprungen wären .
wir konnten das hier im parlament verhindern .
dieser kürzungsvorschlag war doppelt falsch .
erstens hätte er die menschen zur kasse gebeten , zweitens zeigen die milliardenüberschüsse der vergangenheit und vermutlich auch der zukunft , wie unnötig solche kürzungsvorschläge auf kosten der menschen sind .
seit jahren schreibt der bund überschüsse , die schuldenbremse wurde 2003 eingeführt .
nur kurz zur erinnerung : ihr mechanismus ist einfach .
der bund schätzt die einnahmen , multipliziert diese einnahmenschätzungen mit einem konjunkturfaktor , und das gibt die höchstzulässigen ausgaben wieder .
mit dieser schuldenbremse sollten einnahmen und ausgaben über die zeit hinweg im gleichgewicht bleiben .
was ist aber effektiv passiert ?
der bund erzielte in 12 von 15 jahren überschüsse , seit 2006 durchgehend .
auch kommendes jahr wird ein struktureller überschuss von ursprünglich 625 millionen franken erwartet - vor der nachmeldung zur nagra ; wir haben das bereits gehört .
folgt das kommende jahr der logik der vergangenen jahre , wird es 2020 wieder einen milliardenüberschuss in die bundeskasse spülen .
dieses geld fliesst vollständig in den schuldenabbau .
für 2020 wird eine schuldenquote von rund 13 prozent erwartet .
das ist im internationalen vergleich ein spitzenwert .
auch wenn man in die vergangenheit schaut , ist das ein spitzenwert .
kurz : die finanzen des bundes sind kerngesund .
strukturelle überschüsse in milliardenhöhe bedeuten aber umgekehrt eben auch , dass in den vergangenen jahren und auch in den kommenden jahren ausgabenspielräume ungenutzt bleiben , währen in wichtigen bereichen gekürzt wurde oder anliegen auf die lange bank geschoben werden , obwohl das geld vorhanden wäre .
der bund könnte 2020 über 500 millionen franken mehr ausgeben und wäre immer noch im rahmen der schuldenbremse .
nehmen wir die klimaziele : wir erreichen sie nicht ohne grosse finanzielle anstrengungen .
milliardeninvestitionen sind im inland wie auch in ausland nötig für die förderung von erneuerbaren energien , für den ausbau des öffentlichen verkehrs , für gebäudesanierungen .
die sp hat deswegen auch zahlreiche anträge in diesem bereich in die budgetberatung eingebracht .
oder nehmen wir die gleichstellung : sie bleibt ein leeres versprechen gegenüber der halben million frauen und männer , die am 14 . juni auf die strasse gegangen sind , wenn es nicht endlich mehr mittel dafür gibt , zum beispiel für die bekämpfung von gewalt an frauen .
auch hier haben wir minderheitsanträge eingereicht .
die finanzsituation des bundes - ich habe es vorhin bereits gesagt - erlaubt es insbesondere auch im bereich der bildung oder im bereich der internationalen entwicklungszusammenarbeit , das geld zu sprechen , das ursprünglich im zahlungsrahmen vorgesehen war .
es geht nicht einfach darum , geld aus dem fenster zu werfen , wie uns so oft vorgeworfen wird , sondern darum , diese ausgaben auch zu tätigen , die notwendig sind und der bevölkerung zugute kommen .
erlauben sie mir eine bemerkung : letzte woche hat die " bilanz " veröffentlicht , dass die 300 reichsten in diesem land ein vermögen von 700 milliarden franken auf sich vereinen .
das ist so viel geld , wie der bund in zehn jahren für 8,5 millionen einwohnerinnen und einwohner ausgibt .
man kann also wirklich nicht sagen , der bund komme allzu grosszügig daher .
trotz ausgezeichneter finanzlage wird aber der druck aufs bundespersonal aufrecht erhalten .
es ist aber sehr erfreulich , dass wir eine mehrheit gefunden haben , die für die lohnmassnahmen im umfang von 1 prozent gestimmt hat .
es wird aber weiterhin druck aufs personal gemacht , weiterhin druck auf den personalaufwand gemacht , den personaletat zu plafonieren .
hier werden wir uns wie in den vergangenen jahren auch weiterhin dagegen wehren , weil wir es sind , die gesetze beschliessen , die natürlich auch personelle folgen für den bundeshaushalt mit sich bringen .
diese verantwortung müssen wir auch tragen .
an dieser stelle , ich komme zu schluss , möchte ich der kommission in alter zusammensetzung für die arbeit in vergangenen jahren , auch für die arbeit im rahmen dieser budgetberatung danken .
ich möchte dem kommissionssekretariat für die ausgezeichnete vorarbeit danken .
insbesondere möchte ich im namen der sp auch dem personal danken , welches täglich wertvolle arbeit für unser land verrichtet .
die sp-fraktion wird auf den voranschlag eintreten .
ich mache in einem ersten , allgemeinen teil eine kurze auslegeordnung des voranschlages , den wir in der finanzkommission beraten haben .
für 2020 wird im ordentlichen haushalt trotz umsetzung der steuerreform und ahv-finanzierung ( staf ) ein überschuss von rund 435 millionen franken budgetiert .
dieses ergebnis wird durch erwartete mehreinnahmen in der direkten bundessteuer und der verrechnungssteuer ermöglicht .
die einnahmen wachsen um 2,9 prozent im vergleich zum budget 2019 . diese vorgaben sind jedoch mit vorsicht zu geniessen , da vor allem die einnahmen der verrechnungssteuer auf schätzungen basieren und wir aus der vergangenheit wissen , dass diese stark von der realität abweichen können .
zudem gibt es auch aufgrund konjunktureller veränderungen starke mögliche schwankungen .
der erwartete strukturelle überschuss für 2019 dürfte gemäss der zweiten hochrechnung um etwa 1,4 milliarden franken übertroffen werden und 2,6 milliarden franken betragen .
die unsicherheit bleibt jedoch insbesondere in bezug auf die verrechnungssteuer gross .
im vergleich zur schätzung für 2019 wachsen die einnahmen im jahr 2020 um 2,1 prozent und damit wesentlich mehr als das prognostizierte wirtschaftswachstum von geschätzten 0,9 prozent , so die letzten prognosen .
die ausgaben des bundes steigen um 3,8 prozent und damit deutlich stärker als die wirtschaft und die einnahmen .
dies ist zum teil auf die umsetzung der staf-vorlage , die ich bereits erwähnt habe und die in einer volksabstimmung im mai 2019 angenommen wurde , zurückzuführen .
die vorgaben der schuldenbremse werden aber eingehalten .
der bundesrat beantragt in einer nachmeldung vom september 2019 zum voranschlag 2020 weitere , zusätzliche 154,4 millionen franken : ein genossenschaftsbeitrag an die nagra war ursprünglich mit 3,68 millionen franken im budget , jetzt sind es 158 millionen franken , es ist also eine enorme steigerung .
hier wurden offensichtlich seit 1979 bundesanteile an den projektkosten aufgrund von geschätzten abfallvolumen festgelegt .
diese zahlen haben sich dann aber geändert , und leider hat man das offensichtlich erst jetzt festgestellt , sodass nun eine so hohe nachzahlung notwendig ist .
präsident ( stöckli hans , präsident ) : herr bischof , können sie die anträge zu den absätzen 6 und 7 gemeinsam begründen ?
zu artikel 40 e habe ich bereits ausführungen gemacht ; das ist ein konzept .
hingegen beantragen wir zu artikel 53 , keine gabelung des rechtswegs vorzunehmen .
dieses risiko hätte an sich in der ursprünglichen ständerätlichen version bestanden - dass also zwei verschiedene rechtswege im bereich der aufsicht vorgesehen wären .
so , wie der nationalrat das konzept jetzt abgeschlossen hat , führt das dazu , dass gesundheitspolitische verfügungen einheitlich vor dem bundesgericht angefochten werden können , und dass sozialversicherungsrechtliche verfügungen einheitlich vor dem bundesverwaltungsgericht angefochten werden können .
dieser auffassung folgt ihre kommission .
angenommen - adopté [ vs ] art .
57 abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
57 al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
59 abs .
5 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] hat das schiedsgericht über eine sanktion für ein verhalten zu entscheiden , das einer nichteinhaltung der zulassungsvoraussetzungen oder auflagen gleichkommt und für das die kantonale aufsichtsbehörde bereits eine massnahme nach artikel 38 absatz 2 angeordnet hat , so bestimmt es die sanktion in der weise , dass der leistungserbringer nicht schwerer sanktioniert wird , als wenn über die sanktionen und die massnahmen gemeinsam entschieden worden wäre .
[ vs ] art .
59 al .
5 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] si le tribunal arbitral doit statuer sur une sanction pour un comportement assimilable à un non-respect des conditions d'admission ou des charges et pour lequel l'autorité de surveillance cantonale a déjà ordonné une mesure selon l'article 38 alinéa 2 , il définit la sanction de manière à ce que le fournisseur de prestations ne soit pas sanctionné plus lourdement que si la décision relative aux sanctions et aux mesures avait été prise conjointement .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
iii abs .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
iii al .
2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir [ vs ] präsident ( stöckli hans , präsident ) : gibt es noch eine letzte wortmeldung zu diesem geschäft , herr bischof ?
präsident ( stöckli hans , präsident ) : herr bundesrat berset hat sich in seinem eingangsvotum bereits zu dieser frage geäussert .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
vorweihnachtliche stimmung , ein deutlich nach links gerücktes neues parlament und dann noch ein voranschlag des bundesrates , der wiederum ein plus von mehreren hundert millionen franken vorsieht - es gibt einfachere zeiten , um hier im nationalrat eine massvolle finanzpolitik durchzubringen .
dafür herrscht eine allzu freigiebige grundstimmung im hause .
trotzdem sei daran erinnert : wir geben hier fremdes geld aus .
diese gut 75 milliarden franken , die für den kommenden bundeshaushalt vorgesehen sind , sind steuergelder der bürgerinnen und bürger , sind steuergelder der unternehmen .
das , was wir hier - manchmal allzu leichthändig - wieder ausgeben , muss zuerst von anderen verdient werden .
ich darf im namen der svp-fraktion zum aussendepartement und zum departement für wirtschaft , bildung und forschung reden .
zunächst zum bereich bildung , forschung , innovation : der bund stattet seine bildungseinrichtungen grosszügig aus .
das soll auch so sein .
es ist wichtig , dass in der schweiz jeder und jede die chance hat , einen guten bildungsabschluss zu machen , dass wir möglichst allen das nötige rüstzeug mitgeben können , um eine berufslehre abzuschliessen , dass wir sorge tragen zu unserem dualen berufsbildungssystem , dass wir die durchlässigkeit zwischen den verschiedenen bildungswegen ermöglichen , dass wir die nähe zwischen der volksschule , zwischen den weiterführenden schulen und der berufswelt pflegen , dass die schweiz auch im bereich forschung und innovation ihren spitzenplatz behaupten kann .
die svp-fraktion ist der meinung , dass der bundesrat für den bereich bildung , forschung , innovation einen massvollen voranschlag präsentiert hat .
er sieht im durchschnitt der laufenden bfi-periode ein ausgabenwachstum von über 3 prozent vor .
wir werden deshalb alle weitergehenden begehrlichkeiten in der detailberatung ablehnen .
wenn jetzt dann wieder repetitiv davon die rede sein wird , man wolle keine stop-and-go-politik , dann stimmt das nur halb .
die mehrheit hier im parlament will zwar tatsächlich keine stops , hat aber nichts gegen mehr gos .
das zeigen die beschlüsse der vergangenen jahre , die jedes mal über den antrag des bundesrates hinausgingen .
und man muss kein grosser vorweihnachtlicher prophet sein : auch beim voranschlag 2020 wird wohl die mehrheit auf die höheren beträge der vom parlament ursprünglich beschlossenen bfi-botschaft zurückkommen .
trotzdem nochmals , zumindest fürs amtliche bulletin : die tieferen anträge des bundesrates sind keine böswilligen kürzungsversuche , sondern eine sanfte korrektur der teuerungsgewinne , von denen auch der bildungsbereich massiv profitiert hat .
wir reden hier von teuerungsgewinnen in der höhe von mehreren hundert millionen franken .
wir wollen eine gute bildung , die mit ausreichend öffentlichen mitteln finanziert ist .
dass aber geld allein noch keinen erfolg garantiert , zeigen die jüngsten ergebnisse der pisa-studie 2018 . ich werde mir erlauben , im block 3 auf dieses wenig erfreuliche thema zurückzukommen .
noch kurz zum eda : hier ist die svp-fraktion der meinung , dass das enorme ausgabenwachstum der letzten jahre gedämpft werden muss .
die rechnung 2010 wies im bereich " beziehungen zum ausland - internationale zusammenarbeit " noch 2,6 milliarden franken aus .
der voranschlag 2020 des bundesrates sieht 3,65 milliarden vor ; eine milliarde mehr als 2010 ! wir haben deshalb verschiedene kürzungsanträge gegenüber dem voranschlag des bundesrates vorgesehen .
ich danke ihnen für die unterstützung eines massvollen budgets .
vorweg : die fdp-liberale fraktion nimmt positiv zur kenntnis , dass die haushaltslage des bundes erfreulich ist und der voranschlag im einklang mit den vorgaben der schuldenbremse steht - dem erfolgsmodell der schweiz .
doch es warten auch mehrere grössere ausgabenposten auf die schweiz .
dazu kommen unsicherheiten bezüglich der zukünftigen steuereinnahmen aufgrund der oecd-pläne im bereich der digitalen besteuerung .
die aussichten sind somit instabil .
nun zur konkreten vorlage : der voranschlag 2020 des bundesrates sieht ausgaben von 75,2 milliarden franken sowie einnahmen von 75,7 milliarden franken vor , woraus ein überschuss von 435 millionen franken resultiert .
die finanzkommission des nationalrates hat diverse anträge behandelt und beantragt insgesamt bescheidene minderausgaben in der höhe von 11,8 millionen franken im vergleich zur vorlage des bundesrates .
der überschuss beträgt nach der vorberatung durch die fk-n somit 447 millionen franken und der handlungsspielraum gemäss den vorgaben der schuldenbremse - der strukturelle saldo - 523 millionen franken .
das ausgabenwachstum liegt mit 3,7 prozent deutlich über dem erwarteten wirtschaftswachstum von 2,3 prozent .
das ist zu einem grossen teil auf das bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung ( staf ) zurückzuführen .
das weiterhin kräftige wachstum der direkten bundessteuer und der verrechnungssteuer verschafft dem bundeshaushalt vorübergehend etwas luft .
die fdp-liberale fraktion wird mehrheitlich den mehrheiten unserer finanzkommission folgen , und daher gehe ich nur auf einige punkte speziell ein .
im weiteren wird sich die fdp-liberale fraktion bei der detailberatung bei den einzelnen blöcken zu den anträgen und minderheiten äussern .
zur nachmeldung zur nagra : diese nachmeldung zum " genossenschaftsbeitrag an die nagra " , welcher beim bundesamt für gesundheit eingestellt ist , sorgte für einige diskussionen in der zuständigen subkommission .
ende 2018 zeigten nämlich neue berechnungen , dass die beiträge für die entsorgung der radioaktiven abfälle seit jahren zu tief waren , weil das volumen der bundesabfälle seit geraumer zeit deutlich grösser ist als ursprünglich angenommen .
es spricht nicht für eine gute geschäftsführung , wenn die berechnungen so lange falsch beziffert wurden .
es wurden daher zusätzliche informationen eingefordert .
der ausführliche zusatzbericht konnte die situation jedoch zufriedenstellend erklären , und die finanzkommission unterstützte die nachmeldung in der höhe von 154,4 millionen franken mit 18 zu 6 stimmen .
in diesem bereich sollen die bisherigen erhöhungen weiterhin gewährt werden , allerdings unter berücksichtigung der vom parlament angenommenen motion dittli 16.3705 , welche verlangt , dass die teuerung jeweils nur ausgeglichen wird , wenn tatsächlich eine teuerung anfällt .
zum schluss dankt die fdp-liberale fraktion dem gesamtbundesrat , den mitarbeiterinnen und mitarbeitern in der verwaltung sowie dem kommissionssekretariat für die umfangreiche und pflichtbewusste arbeit bestens .
gerne .
das sind zwei verschiedene fragen , ich mache beides zusammen .
die differenz bei absatz 6 - sie haben das auf ihrer fahne auf seite 11 - ist nun eine sehr wichtige .
der nationalrat hat deutlich an seiner position festgehalten , und ihre kommission beantragt ihnen ebenso deutlich - eigentlich noch deutlicher -, mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , an der version des ständerates festzuhalten .
ihre kommission lehnt einen zwingenden zulassungsstopp für den fall , dass ein überdurchschnittlicher kostenanstieg in einem medizinischen fachgebiet festgestellt wird , ganz entschieden ab .
auf den ersten blick klingt dieser stopp vernünftig , auf den zweiten blick ist er nach auffassung ihrer kommission kontraproduktiv ; denn die statistiken belegen , dass die kosten in einem bestimmten fachbereich nicht parallel zur anzahl der ärztinnen und ärzte im betreffenden fachgebiet steigen oder sinken .
das ist nicht immer der fall , aber das ist recht oft der fall ; wir haben drei kantone durchgespielt .
die folge der nationalrätlichen regelung wäre nicht etwa , dass in städtischen regionen die zahl der spezialisten - also etwa der immer wieder genannten psychiater in genf - reduziert würde , sondern es würde in fünfzehn kantonen der schweiz ein versorgungsproblem bei den kinderärzten bestehen , und das war nun wirklich eine ungewollte konsequenz .
die kommission ist sich auch bewusst , dass der grundversorger , der hausarzt , die hausärztin , auch ein fachgebiet ist .
wenn sie nun einen kanton haben , der zu wenig hausärzte hat - deren gibt es immer mehr , solche kantone -, und dieser kanton hat das glück , dass zwei oder drei neue hausärzte kommen würden , dann dürfte er die nicht mehr zulassen , wenn das zu einer entsprechenden kostensteigerung auf der basis des vorjahres führen würde .
gesamtabstimmung [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] annahme des bundesgesetzes ... 39 stimmen ablehnung ... 0 stimmen ( 1 enthaltungen )
hier geht es um eine kernfrage der vorlage .
es geht im zusammenhang mit der nächsten frage dann darum , ob die kantone zur ergreifung von massnahmen verpflichtet sind oder dies nur können .
der bundesrat beabsichtigte ursprünglich eine kann-formulierung , der nationalrat hat dann eine muss-formulierung eingeführt .
der ständerat ist der bundesrätlichen lösung gefolgt .
der nationalrat hat an seiner version festgehalten , und zwar sehr deutlich mit 146 zu 30 stimmen .
ihre ständerätliche kommission schlägt ihnen nun vor , in diesem bereich - also nur bei der frage " können oder müssen " - dem nationalrat zu folgen .
heute besteht die situation , dass 22 von 26 kantonen ohnehin schon entsprechende einschränkungen vornehmen .
vier kantone tun dies nicht - die grosse mehrheit tut das also schon .
es ist gemäss ihrer kommission insbesondere auch nicht vorgesehen , dass ausnahmen für regionen gemacht werden sollen , die eine unterversorgung aufweisen .
regionen mit einer unterversorgung können nicht dadurch besser behandelt werden , dass die qualität der ärztinnen und ärzte in dieser region schlechter wäre .
betreffend können oder müssen können wir dem nationalrat folgen , hingegen bei der nächsten differenz dann nicht , und diese ist damit verbunden .